Dirk Niebel (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man die Rede der Kollegin Dückert hört,
dann wundert man sich, dass sich alles, was sie zu Recht
festgestellt hat, leider nicht im Gesetzentwurf wiederfindet. Mittlerweile bin ich zu der Ansicht gekommen, dass
das Wort „Nachbesserung“ zum Unwort des Jahres erklärt werden müsste; denn es impliziert, dass etwas Gutes weiter verbessert wird. Aber aufgrund der Erfahrung
mit Ihrer Gesetzgebung wissen wir, dass meistens das
Gegenteil der Fall ist. Das trifft auch auf das vorliegende
Sammelsuriumgesetz zu, in das nicht nur das Schonvermögen für Kinder, sondern auch viele Einzelpunkte mit
eingebracht werden, die dazu führen, dass wir diesen
Gesetzentwurf nicht mittragen können.

Ich betone aber ausdrücklich: Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist - übrigens schon länger als Sie - für
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
weil es Sinn macht, zwei steuerfinanzierte Transferleistungen für den gleichen Lebenssachverhalt zusammenzufassen, und zwar nicht nur aus Gründen der Kostenersparnis und der Verwaltungsvereinfachung, sondern
auch wegen der Würde der Betroffenen. Diese wird
nämlich eher gewahrt, wenn man sich mit seinen intimsten wirtschaftlichen Daten nur vor einem wildfremden
Beamten „entkleiden“ muss statt gegenüber unterschiedlichen Behörden.

Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass das Motto
besser „Herz und Hartz“ gelautet hätte.

({0})

Das Motto „Herz statt Hartz“ geht auf das Ergebnis der
Gesetzgebungsberatungen zurück, in denen Sie dafür gesorgt haben, dass nur das Element des Forderns außerordentlich gut geregelt wird. Auch wir sind übrigens dafür.

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- Frau Dückert, Sie sollten besser still sein und zuhören,
wenn ich darstelle, was Sie falsch gemacht haben.

({2})
Was das Fordern angeht, haben Sie in dem Gesetzentwurf effektive Regelungen vorgesehen. Zu kurz kommt
aber das Fördern. Denn Sie haben etwas Entscheidendes
vergessen, an dem das Herz der Menschen hängt. Sie haben vergessen, die Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarktund Finanzpolitik so zu reformieren, dass weiteres Investieren und Konsumieren möglich wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können und dass die Menschen eine Chance bekommen, in den Arbeitsmarkt
zurückzukehren.

({3})

Was wir brauchen, ist „Herz und Hartz“. Das aber schaffen Sie mit Ihrer Gesetzgebung leider nicht.

({4})

Sie regeln in dem vorliegenden Gesetzentwurf die so
genannte Ich-AG neu. Herr Hartz hat versprochen, dass
durch die Ich-AGs in zwei Jahren 500 000 selbstständige
Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Tatsächlich sind
190 000 dieser Beschäftigungsverhältnisse zustande gekommen, von denen es gegenwärtig noch 157 000 gibt.
Gut 30 000 sind inzwischen weggefallen. Vielleicht haben es ein paar Betroffene geschafft, mehr als
25 000 Euro im Jahr zu verdienen. Ich wünsche es ihnen
zwar, aber ich bezweifle es. Die meisten von ihnen werden wahrscheinlich das Problem erkannt haben, dass der
Förderbetrag von 600 Euro im ersten Jahr auf 360 Euro
im zweiten Jahr sinkt und dass die Ich-AG dann wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist.

({5})

Weil wir das Potenzial der selbstständigen Beschäftigung für die Arbeitslosen kennen, unterstützen wir ausdrücklich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die das
gut eingeführte und seit über 20 Jahre wirksame Instrument des Überbrückungsgeldes stärken will.

({6})

Wir brauchen nicht zwei verschiedene Leistungen für
denselben Sachverhalt, dass man sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig macht.

({7})

Notwendig ist vielmehr eine Leistung, die gut ausgestattet und etabliert ist und bei der die wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft wird.

Die Kriterien, die Sie jetzt bei der Ich-AG einführen
wollen, entsprechen im Prinzip denen, die es beim Überbrückungsgeld schon lange gibt, mit dem feinen Unterschied, dass die Leistungen über einen längeren Zeitraum gewährt werden und dass bis zu 25 000 Euro
anrechnungsfrei hinzuverdient werden können. Das darf
der Empfänger von Überbrückungsgeld nicht. Insofern
ist es sinnvoll, eine einheitliche Leistung zu schaffen.
Sie haben völlig zu Recht festgestellt, Frau Dückert,
dass eine Dezentralisierung notwendig ist. Aus diesem
Grunde haben wir gefordert, die neue Leistung von den
Kommunen administrieren zu lassen. Sie haben ausgeführt, dass dies mit dem Gesetzentwurf der Fall sei. Es
ist mitnichten der Fall. In dem Pflichtenheft der Bundesagentur für Arbeit über die räumliche Ausgestaltung
von Arbeitsgemeinschaften wird auf den Zentimeter genau festgelegt, wie weit die Steckdosen voneinander entfernt sein müssen, und geregelt, ob es Oberlichter geben
darf. Die Bundesagentur regiert in die Bausubstanz der
Kommunen hinein. Eine Stadt wie Berlin, die pleite ist
und über eine Liegenschaft in Charlottenburg verfügt,
die für eine Arbeitsgemeinschaft durchaus geeignet ist,
darf sie nicht nutzen, weil die Bundesagentur in Nürnberg feststellt, dass die Steckdosen zu weit auseinander
liegen. Das ist Dezentralisierung im Sinne von RotGrün!

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Der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister will einen Ombudsrat ähnlich dem Petitionsausschuss einführen, der sich mit den Beschwerden der Bürgerinnen und
Bürger beschäftigen darf. Er will also die Verantwortung
für den gesetzlichen Murks, den Sie anrichten, an ein zusätzliches, nicht demokratisch legitimiertes Gremium
abgeben und sich so aus der Verantwortung ziehen. Das
können wir nicht mittragen.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zu unserem
Antrag im Zusammenhang mit den Vermittlungsgutscheinen. An dieser Stelle wundere ich mich auch darüber, dass die CDU/CSU unsere Forderungen nicht mittragen kann. Vermittlungsgutscheine sind ein probates
Mittel, um einen zusätzlichen Weg in die Arbeit zu finden. Man muss sie aber - im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag - marktgerecht ausgestalten. Sie richten sich nur
nach der Frage, wie lange jemand arbeitslos ist. Vermittlungsrelevante Daten sind aber auch zum Beispiel die
Qualifikation, der Erwerbsverlauf, die gesundheitliche
Situation und die Mobilität der Bewerber. Man muss
also entsprechend dem jeweiligen Einzelfall festlegen
können, wie teuer ein Vermittlungsgutschein bezahlt
werden muss.

So hat man übrigens auch die Chance, die Nachfragemacht der Arbeitsuchenden zu stärken. Diese gehen zum
Vermittler ihres Vertrauens. Das kann ein privater Vermittler sein. Das muss in Zukunft aber auch der staatliche Vermittler sein können, der sich durch die Einnahmen aus dem Einlösen der Vermittlungsgutscheine zu
refinanzieren hat. Eine solche erfolgsabhängige Lohnkomponente ist ein privatwirtschaftliches Element in der
Arbeitsvermittlung, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anreize für eine bessere Vermittlung gibt, weil
sie die Möglichkeit haben, ihr eigenes Einkommen
durch Effizienz und gute Erfolge zu erhöhen.

Deswegen werbe ich dafür, unseren Vorschlag zur
marktgerechten Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine zu unterstützen.

Vielen Dank.

({9})