Patrick Sensburg (NA), 2016-11-22:
Herr Kollege Flisek, als Berichterstatter der SPD-Fraktion für dieses Themengebiet verhandeln Sie jetzt seit
drei Jahren . Schon in der letzten Legislaturperiode hatten
wir das Thema Urheberschutz auf der Agenda .

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- Ja, das war am Ende der Legislaturperiode . Wir haben
kein Ergebnis erreichen können, auch weil die Zeit fehlte .

({1})

In dieser Legislaturperiode haben wir das Thema wieder aufgegriffen . Seit drei Jahren wird verhandelt . Sie haben jetzt zwei von mehreren Punkten der Verhandlungen
genannt, bei denen wir noch nicht im Konsens sind . Es
liegt erst einmal an den Verhandlern, über die Vielzahl
der Punkte einen Konsens zu erreichen . Ihn haben wir
nicht, weil Sie auch bei Ihren Punkten nicht nachgeben .

({2})

Insofern würde ich mir wünschen, dass diese Verhandlungen zu Ende gebracht werden und dass als Ergebnis
der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium einmal eine Lösung auf den Tisch kommt und nicht endlos
verhandelt wird . Dasselbe erleben wir - ich habe es erwähnt - bei den anderen Projekten, zum Beispiel bei der
Insolvenzanfechtung . Auch da haben wir Lösungen auf
dem Tisch liegen .

({3})

Auch hier wird das Vorliegende mit anderen Bereichen
vermengt . Das gesamte Insolvenzrecht wird plötzlich in
Angriff genommen, und eine Lösung wird nicht erreicht .
Von daher: Specken Sie das Ganze ab auf die wesentlichen Punkte!

({4})

Dann kommen wir zu einem Konsens . Aber so wird es
nicht gehen .

({5})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der das
Straf- und Prozessrecht betrifft . Auch hier haben wir mit
vielen Forderungen stark begonnen . Es sollte der Mordparagraf geändert werden . Es sollte eine große StPO-Reform geben . Beim Mordparagrafen sehen wir jetzt, dass
eine kluge Ausgestaltung dieser Norm gar nicht so einfach ist, dass § 211 StGB eine gute Norm ist, mit einer
dezidierten Rechtsprechung .

({6})

Ich weiß zurzeit nichts von weiteren Initiativen aus dem
BMJV für eine Überarbeitung . Es ist still geworden . Ich
würde mir auch hier wünschen, dass Klarheit herrscht,
wie es weitergeht .

Besonders bedauerlich ist der Verlauf der großen
StPO-Reform . Es war am Anfang der Legislaturperiode
als wesentliches rechtspolitisches Projekt angedacht, die
gesamte StPO zu überarbeiten und vom Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren über das Hauptverfahren bis zu den Rechtsmitteln und dem Strafvollzug, also dem Vollstreckungsverfahren, ein konsistentes
Gesetzeswerk einer StPO zu schaffen, die im Grunde
beschleunigende Verfahren ermöglicht . All das ist im
Grunde schon in der eingesetzten Kommission gescheitert . Nur wesentliche Einzelpunkte sind übrig geblieben;
sie stehen derzeit in der Verhandlung . Regelungen für
einen effektiveren, beschleunigten Strafprozess finden
wir im derzeitigen Gesetzentwurf nicht mehr vor . Die
Neuregelung der Anbahnungsgespräche, die Sachverständigenauswahl oder beispielsweise die gerichtliche

Überprüfung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im
Ermittlungsverfahren, all das kostet mehr Zeit und beschleunigt das Verfahren nicht .

Nicht im Gesetz beinhaltet ist die sogenannte Quellen-TKÜ . Das ist aber eine Forderung der Justizministerkonferenz, des Generalbundesanwalts und der Generalanwälte der Länder; sie wurde erst vor 14 Tagen
wieder aufgestellt . Herr Justizminister, Sie haben im
Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen
klugen Gesetzentwurf unterstützt und vorangebracht .
Jetzt müssen Sie sich auch bei der Quellen-TKÜ, wenn
die StPO-Reform kommen soll, bewegen . Dann bringen
wir gemeinsam ein gutes Gesetzeswerk zustande .

Viele Punkte müssen wir noch anpacken . Ich habe
einige im Bereich Verbraucherschutz genannt . Hinzu
kommen einige rechtspolitische Punkte . Ich hoffe, Herr
Minister, dass Sie sich im kommenden Jahr, das uns noch
verbleibt, mit der Unterstützung der Haushälter und diesem Haushaltsansatz zur Behandlung dieser Themen entschließen können . Wir haben ja gerade gehört: Sogar für
die Magnus-Hirschfeld-Stiftung haben wir noch einmal
Geld in den Haushalt eingestellt . - Packen Sie die Projekte beherzt an! Sonst habe ich die Sorge, dass wir in
dieser Legislaturperiode, anders als in den letzten Jahren,
nicht viele rechtspolitische Vorhaben umsetzen werden,
und das wäre sehr schade .

Danke schön .

({7})