Fritz Kuhn (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Wagenknecht, eine Partei bzw.
eine Fraktion, die sich in den letzten Monaten nur mit
den Reallohnsteigerungen ihres Vorsitzenden beschäftigt
hat und mit sonst gar nichts, sollte etwas weniger aufs
Blech hauen, als Sie es gemacht haben.

({0})

Herr Brüderle, zu dem, was Sie vorgetragen haben,
kann ich nur sagen: Ich muss mich schon wundern. Selten hat sich ein Minister, der in dem bis jetzt knapp einen
Jahr seiner Amtszeit so gut wie nichts gemacht hat - bisher haben Sie nur Ankündigungen gemacht -,

({1})

die wirtschaftliche Entwicklung so sehr auf die Fahnen
geschrieben, wie Sie das eben getan haben. Alle Experten im In- und Ausland schreiben,

({2})

dass der Umstand, dass wir schneller bzw. gut aus der
Krise gekommen sind, im Wesentlichen arbeitsmarktbegründet ist. Das hat mit der Kurzarbeiterregelung und
den Konjunkturprogrammen zu tun. Gegen beides sind
Sie kräftig zu Felde gezogen.

Ihr Weltbild ist klar: Geht es der Wirtschaft schlechter, ist Rot-Grün schuld; geht es der Wirtschaft besser,
sind Sie dafür verantwortlich.

({3})

- Das ist das Schöne bei euch. Solange ihr das glaubt,
seid ihr harmlos ohne Ende. Ihr solltet euch aber gelegentlich mit der Frage beschäftigen, wieso ihr von rund
14 Prozent auf etwa 5 Prozent geschrumpft seid, wo
doch der Aufschwung so großartig und FDP-geschuldet
ist. Irgendwie verstehen die Menschen draußen nicht,
wie toll ihr seid.

({4})

Wir müssen aufpassen, dass der Aufschwung eine
nachhaltige Ergänzung auf dem Binnenmarkt erfährt.
Ich kenne die Zahlen. In diesem Bereich sieht es besser
aus, aber ich halte die Entwicklung nicht für nachhaltig,
weil die Menschen lange mit Konsumausgaben gezögert
haben, die sie jetzt dringend tätigen müssen. Die Binnenmarktentwicklung muss nachhaltig sein, sonst bekommen wir erneut die Leistungsbilanzprobleme, die uns die
EU ins Stammbuch geschrieben hat. Wann wäre die
Stunde, wenn nicht jetzt, den Binnenmarkt zu stabilisieren, indem man vernünftige Mindestlöhne in Deutschland einführt?

({5})

Bei diesem Thema sind Sie der Oberbremser, weil Sie
den Kabinettsvorbehalt nutzen, wie jüngst bei der Zeitarbeit, um immer wieder auf die Bremse zu treten. Ich
kann nur sagen: Mit dem ordnungspolitischen Kernkonzept einer sozialen Marktwirtschaft ist das, was Sie bei
den Löhnen machen, nicht vereinbar. Wenn Löhne von
Menschen, die ganztags arbeiten, nicht ausreichen, um
eine Familie zu ernähren, wenn diese Menschen zusätzlich zur Arbeitsagentur gehen müssen, dann ist das keine
soziale Marktwirtschaft mehr. Von jemandem, der in der
Tradition Ihres Hauses steht, verlange ich, dass er sich
endlich einmal um das Soziale bei der sozialen Marktwirtschaft kümmert. Herr Brüderle, gehen Sie runter von
der Bremse beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den
branchenspezifischen Mindestlöhnen, die wir anstreben!

({6})

Eine kurze Bemerkung, weil wir über den Haushalt
reden. Den Kreditmediator brauchen wir nicht. Dafür haben Sie wieder, wie schon im letzten Jahr, 5 Millionen
Euro in den Haushalt hineingeschrieben. Hinter diesen
Posten sollten Sie schreiben: Abwickeln. Ich hoffe, dass
das, was da angesagt ist, Ihrem rheinland-pfälzischen
Freund, Herrn Metternich, vermittelbar ist.

({7})

Für das, was man nicht braucht, gibt man auch nichts
aus. Das ist eine relativ vernünftige kaufmännische Regel.

Ich komme zu dem, was Sie im Bereich der Energiepolitik, für die Sie eine genuine Zuständigkeit haben,
angerichtet haben bzw. anrichten wollen. Zunächst einmal: Dass ein Wirtschaftsminister ein Energiekonzept
mitträgt - dabei geht es auch um Arbeitsplätze und Energiesicherheit -, dessen wissenschaftliche Grundlagen,
wie das ja in den Gutachten nachgelesen werden kann,
so fragwürdig sind, kann ich nicht nachvollziehen. Dass
Sie verschiedene Szenarien untersuchen und bei den
Szenarien mit einer Laufzeitverlängerung hohe Einsparpotenziale beim Energieverbrauch unterstellen, aber
beim Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung davon ausgehen, dass weniger Energie eingespart wird, ist
doch völlig skurril und politisch unglaubwürdig. Gerade
wenn Sie die Laufzeiten nicht verlängern und nicht länger Atomstrom ins Netz speisen, werden Sie für die Effizienzsteigerung doch umso mehr tun. Das ist nicht logisch, was in Ihrem Konzept steht.

({8})

Dass Sie es auf so etwas gründen, können wir wirklich
nicht nachvollziehen.

Dass wir nach Ihrem Laufzeitverlängerungsszenario
im Jahr 2050 einen Stromimport von 30 Prozent haben was hat das mit Energiesicherheit und einer fortschrittlichen Energierevolution zu tun?

({9})

Das ist einfach blanker Unsinn, und wer auf Unsinn
gründet, kommt nicht zu vernünftigen politischen Vorschlägen.

({10})



Jetzt muss ich fragen: Herr Brüderle, wo ist eigentlich
Ihr marktwirtschaftlicher Kompass? Einer der elementarsten Grundsätze der deutschen sozialen Marktwirtschaft, von den Gründervätern angefangen bis jetzt, war
immer: Es ist Aufgabe des Staates, den Wettbewerb zu
stärken, Oligopole und Monopole zurückzudrängen und
dafür zu sorgen, dass wir stets einen freien Wettbewerb
als Voraussetzung für wirtschaftliche Kreativität haben.
Das ist das Kerncredo der sozialen Marktwirtschaft. Am
Anfang haben Sie mit dem Ansatz für ein Entflechtungsgesetz - den haben Sie still und heimlich in die Tüte getan - den Eindruck erweckt, als würde Ihnen das Thema
ordnungspolitisch am Herzen liegen. Das gehört ja zur
Grundrhetorik der Marktwirtschaftler. Und jetzt? Was
machen Sie jetzt mit den Laufzeitverlängerungen? Sie
geben den vier Oligopolisten zusätzliche Marktvorteile.
Die vier Großen, die den Markt beherrschen, erhalten
durch Ihr Energiekonzept mindestens 60 Milliarden
Euro, die sie nicht an den Staat oder an Fonds geben
müssen.

({11})

Das heißt, Sie machen die marktbeherrschenden Akteure
am Energiemarkt um ein Vielfaches stärker, als sie es
heute sind. Ich frage: Wo ist da der Wettbewerbshüter
Rainer Brüderle?

({12})

Sie verschlechtern die Wettbewerbsmöglichkeiten, anstatt sie zu verbessern. Sie reden zwar über den Wettbewerb, helfen aber denen, die ihn kaputtmachen und weiter kaputtmachen werden.

Diese Kritik am Wirtschaftsminister betrifft nichts
Nebensächliches, sondern bedeutet klipp und klar, dass
Sie die Kernaufgabe „Hüter des Wettbewerbs und
Kämpfer gegen die Monopole“ auch nicht einmal im
Ansatz wahrnehmen, sondern ins Gegenteil verkehren.
Deswegen stehen Sie nicht in der Tradition der sozialen
Marktwirtschaft, die besagt, für Wettbewerb einzustehen
und ihn nicht kaputtzumachen.

Mir gefallen ja die elektronischen Anzeigetafeln gut,
die wir jetzt im Plenarsaal haben. Bei Ihren Reden
müsste in Zukunft dort stehen: Rainer Brüderle, sponsored by RWE, EnBW, Eon und Vattenfall. - Denn nichts
anderes machen Sie in der Energiepolitik.

({13})

Jetzt muss man natürlich die FDP-Rhetorik sehen:
Hüter des Mittelstands wollen Sie sein. Aber Sie machen
Folgendes: Sie streichen bei den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung, die im Etat von Herrn
Ramsauer sind, und fördern die Atomlobby. Das heißt,
diejenigen, die von den Energieeinsparungsprogrammen
profitieren - das sind die kleinen Betriebe, der Mittelstand und das Handwerk -,

({14})

werden durch Ihre Politik behindert. Sie schaffen eine
Innovationsbremse. Es ist doch völlig klar, dass das
Marktsignal Ihrer Politik, das Sie jetzt aussenden, ist:
Aha, es geht wieder in die alte Richtung, zu Atomkraft
und Kohlekraft, und die neue Energiepolitik wird erst
einmal gebremst. - Die Brücke zu den erneuerbaren
Energien ist ja keine wirkliche Brücke. Vielmehr haben
Sie mit Ihrer Politik einen Sperrriegel aufgestellt.

({15})

Ich glaube, es ist bei den Leuten deutlich angekommen,
dass man nicht sagen kann, man wolle die erneuerbaren
Energien fördern, und dann erst einmal eine Politik
macht, die die alten Energieformen stabilisiert.

Selbstverständlich kommt es im Netz zu einer Konkurrenz. Herr Fuchs, ich wundere mich über Ihre Naivität. Natürlich ist der Ausdruck vom Verstopfen nur eine
politische Metapher, aber es ist tatsächlich so, dass wir
in Deutschland schon heute an vielen Tagen unseren
Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen können. Doch dann passiert Folgendes: Die Atomkraftwerke können nicht kurzfristig heruntergefahren
werden, weil sie nicht wie kleine Gaskraftwerke von
heute auf morgen flexibel regulierbar sind. Daher haben
Sie das Problem, dass es eine Konkurrenz zwischen den
großen Kraftwerken einerseits und den erneuerbaren
Energien andererseits gibt. Die Definition von Grundlast
wird sich in den nächsten Jahren massiv verschieben.
Deswegen gibt es keine Koexistenz zwischen den großen Kraftwerken und der dezentralen Energieversorgung.

({16})

Über das, was Sie zum Leitungsbau gesagt haben,
brauchen wir uns nicht zu streiten. Aber dann machen
Sie auch eine vernünftige Energiepolitik! Dann sprechen
wir über die Frage, wie man vor Ort in den Landkreisen
auftreten muss, damit Leitungen dort akzeptiert werden.
Und: Zeigen Sie bei Blockaden nicht immer auf die Grünen!

Ich sage Ihnen: Bei Ihrer ach so geliebten CCS-Technik, dem Verbringen von CO2 in die Erde, sollten Sie
einmal Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein
fragen, wie begeistert die CDU dort von dieser Idee ist.
Sie führt dort den Widerstand an; also Vorsicht bei solchen Geschichten. Klar ist doch: Sie müssen die Bevölkerung überzeugen, wenn Sie etwas Notwendiges machen wollen. Sie können sie nur mit einem vernünftigen
Gesamtkonzept überzeugen, mit einer echten Brücke in
die erneuerbaren Energien, aber nicht mit Lobbypolitik
für die Atomkraft.

({17})


Ich komme zum Schluss. Herr Brüderle, mit Marktwirtschaft hat das, was Sie gepredigt haben, nichts zu
tun. Sie haben nicht erklärt, warum der Entwurf Ihres
Entflechtungsgesetzes jetzt plötzlich in der Schublade
ist. Natürlich haben Sie zum Beispiel auch in der Gesundheitspolitik gemerkt, dass Sie auf die eine oder andere Problematik bei den PKVs stoßen.