Reiner Meier (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich das eben Gesagte auf mich wirken lasse, habe
ich das dringende Bedürfnis, einige Dinge klarzustellen.

Die Selbstverwaltung ist ein bewährtes System, das
im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten gut funktioniert.
Es ist ein Markenzeichen der guten Sozialpartnerschaft
in unserem Land, dass sich Versicherte, Leistungserbringer und Beitragszahler an einen Tisch setzen und die
Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
weitgehend eigenständig regeln. Ich halte es auch für
richtig, dass sich der Staat auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Das bürokratische Monster, das wir hätten,
wenn sich der Staat in jede kleine Sachentscheidung einmischen würde, möchte ich mir besser nicht vorstellen.

Wie wir alle wissen, gab es auch in der Vergangenheit
unschöne Einzelfälle. Ich denke da besonders an die
Vorgänge um die Bürogebäude der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung hier in Berlin. Zu diesen Vorgängen
hat das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich
eine Prüfung eingeleitet, die gegenwärtig noch andauert.

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Allein die Tatsache, dass diese Kontrollen laufen, zeigt
doch, dass die Rechtsaufsicht bereits heute gut funktioniert. Genau deshalb ist es noch zu früh, um reflexartig
nach mehr Kontrolle, nach schärferen Vorschriften zu rufen.
({1})

Lassen Sie uns doch erst einmal das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten, bevor wir über gesetzliche Schlussfolgerungen diskutieren, meine Damen und Herren.

({2})

Ich darf Sie übrigens daran erinnern, dass es die
christlich-liberale Bundesregierung war, die in den
letzten zwei Jahren die einschlägigen Vorschriften im
SGB IV deutlich verschärft hat. Ein besonderer Schwerpunkt war zum Beispiel die Vorstandsvergütung. Seit der
Gesetzesänderung müssen die Arbeitsverträge aller Vorstände vom Ministerium genehmigt werden; sonst werden
sie unwirksam. Die Genehmigung erteilt das Ministerium aber nur, wenn das Vorstandsgehalt in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Betreffenden
steht. Überzogene Gehälter wird es deshalb also nicht
mehr geben. Auch Mietverträge zum Beispiel für Bürogebäude können die Selbstverwaltungskörperschaften nicht
mehr frei nach Belieben abschließen. Ab einer bestimmten Fläche und einer Mietdauer von zehn Jahren muss
der Mietvertrag dem Ministerium vorgelegt werden. Damit haben wir langfristige und teure Verpflichtungen
wirksam unterbunden.

Ich meine, wenn Ihnen wirklich etwas an Transparenz
in der Selbstverwaltung läge, hätten Sie diesen Änderungen vor einem Jahr in diesem Hohen Hause Ihre Zustimmung geben müssen. Das haben Sie aber nicht getan.
Das sagt schon einiges aus.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir
über Selbstverwaltung sprechen, dürfen wir das nicht
mit einem Tunnelblick tun und uns nur auf Einzelaspekte in der Gesundheitsverwaltung oder im Gesundheitswesen fokussieren. Stattdessen sollten wir das System der Selbstverwaltung als Ganzes betrachten.

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Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die
Selbstverwaltung weiterzuentwickeln und insbesondere
die Sozialwahlen zu modernisieren. Die Stichworte dazu
lauten „Onlinewahlen“ und „mehr Direktwahlen“, vor
allem in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Die Selbstverwaltung soll wieder stärker in das Bewusstsein rücken, damit möglichst viele Menschen von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen.

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Mit Blick auf meine Redezeit lege ich Ihnen hierzu den
Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2011 ans Herz, der
diese Thematik sehr gut darstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die konsequente Weiterentwicklung der Selbstverwaltung ist für
uns ein zentrales Thema, das wir in all seinen Facetten
anpacken werden. Wenn die laufenden Untersuchungen
der Unregelmäßigkeiten abgeschlossen sind, werden wir
daraus selbstverständlich unsere Schlüsse ziehen. Der
heutige Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ist aber verfrüht. Er bleibt auch den Nachweis
schuldig, dass die derzeitigen Regelungen unzureichend
sind. Da habe ich bessere Schaufensteranträge von Ihnen
aus der letzten Zeit in Erinnerung.

Vielen Dank.

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