Kay Gottschalk (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Herr Haase, gut gebrüllt! Aber an der Stelle muss auch ich Sie korrigieren. Sie wissen – darauf komme ich in meiner Rede gleich zu sprechen –: Es gibt Verteilungsschlüssel. Wenn den Kommunen in Teilen die Einnahmen wegbrechen, werden sie auch den Ländern wegbrechen.

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Insoweit ist das ein schönes Verteilspiel an dieser Stelle.

Heute reden wir also über den Antrag der Linken „Schutzschirm für Kommunen in der Coronakrise“. Diese Debatte verfolgt uns schon seit Längerem. Herr Scholz stand ja auch schon hier am Rednerpult und hat hierzu Vorschläge gemacht. Insoweit ist es leider alter Wein, aber in neuen Schläuchen, die notwendiger denn je sind. Bereits die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kam zu der Empfehlung, dass überschuldeten Kommunen – und die haben wir nun mal, und da nützt es auch nichts, wenn Sie die Leistungsfähigkeit und die Grenzfähigkeit dieser Kommunen hier preisen – vom Bund geholfen werden soll.

Hierzu legte das Bundeskabinett am 10. Juli 2019 – immerhin, meine Damen und Herren, Juli 2019! – Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Altschuldenpolitik vor. Seitdem ist auch viel passiert. Umgesetzt wurde aber leider nichts – vielleicht ein Mantra dieser Regierung Merkel. Erst am 11. März 2020 konnte man in der Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“, die viele hier, die in der Kommunalpolitik tätig sind, kennen – das ist die Hauspostille aller kommunalen Finanzer –, lesen: „Altschulden-Einigung liegt erst mal auf Eis“.

Im Weiteren möchte ich deshalb auch nicht auf das Für und Wider der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona eingehen. Ob sie nun wirksam sind oder nicht, das werden andere dann klären. Das überlasse ich den Gesundheitsexperten. Als Finanzer bin ich aber schon der Meinung, dass unsere Aufgabe darin besteht, verehrte Kollegen, über die Folgen dieser Maßnahmen zu sprechen. Als Bundestagsabgeordnete haben wir nämlich die verdammte Pflicht, über die anstehenden Auswirkungen uns jetzt, hier und heute, zu unterhalten und für geeignete Maßnahmen zu sorgen. Ja, Frau Merkel – sie ist jetzt nicht hier –, diese Diskussionsorgie müssen wir in der Tat führen.

Als Mann der Zahlen möchte ich die heute schon bestehende Problematik – darauf sind Sie leider nicht eingegangen, Herr Haase – einfach mal anhand von Zahlen verdeutlichen; denn Zahlen lügen nicht. Aus dem Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lässt sich nämlich auch herauslesen, dass die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte beim öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich in den vergangenen 20 Jahren um rund 35 Prozent gestiegen ist – 35 Prozent! Während der Bund seine Neuverschuldung tatsächlich unter die magische 60-Prozent-Grenze drücken konnte, ist in vielen Kommunen die Verschuldung der Kernhaushalte gestiegen. Ich rechne da nicht, wie hier in Berlin üblich, die Schattenhaushalte und die kommunalen Unternehmen mit hinein, in denen auch gerne mal die eine oder andere Geschichte versteckt wird.

Meine Damen und Herren, das liegt daran, dass die Kassenkreditbestände gestiegen sind. Diese haben sich von 1997 bis 2014 verzehnfacht. Wir sprechen hier von 49,7 Milliarden Euro. Diese Kassenkredite dienen eben nicht investiven Aufgaben, sondern sie wurden rein zur Deckung der laufenden Verpflichtungen aufgenommen. Jeder bei uns in NRW kann das bewundern, wenn er über kaputte Brücken – von Brücken, die nicht gebaut werden können, ganz zu schweigen – oder über Schlaglöcher zur Arbeit fährt.

Meine Damen und Herren, was denken Sie denn, was passiert, wenn jetzt noch die Coronamaßnahmen das Land treffen? Was wird dann bei den Kommunen geschehen? Schauen Sie dazu in den aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums. Aus dem geht hervor, dass bereits im März die Gewerbesteuerumlage um 54,5 Prozent eingebrochen ist. Sie ist ein guter Indikator dafür, dass man wohl davon sprechen kann, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes wegbrechen werden. Ich zitiere auch hier aus der Ausgabe des „Neuen Kämmerers“ von gestern:

Zu Monatsbeginn machte bereits der Deutsche Städtetag auf die drohende finanzielle Notlage vieler Kommunen aufmerksam. Damals sagte Burkhard Jung, Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, dass der Verband für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe befürchte.