R Werner Schuster (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie entsinnen sich wahrscheinlich alle noch an einen Film mit James Dean in den 60er Jahren: „Denn sie wissen nicht, was sie tun". Damals wurde unverantwortliches Handeln mit Nichtwissen entschuldigt. Ich befürchte angesichts der Katastrophe in der Region der großen Seen, daß in fünf, spätestens in zehn Jahren die Historiker sagen werden: Denn sie taten nicht, was sie wußten. „Sie", das sind wir, die Deutschen, die Europäer, die internationale Gemeinschaft. Ich kann Herrn Verheugen und Frau Eid nur unterstützen: Wir alle wußten es. Das war vorhersehbar, und es gab genügend Vorschläge. Aber offensichtlich fällt es der offiziellen praktischen Politik schwer zu lernen.
Frau Augustin, wir waren 1992 zusammen in Angola; ich darf noch einmal daran erinnern. Wir kamen wieder mit der Botschaft: Wir haben nur eine Chance, wenn wir UNAVEM aufstocken, damit die Demobilisierung funktioniert. Sie, Frau Augustin, haben damals auf Ihren Wegen versucht, das zu erreichen. Wir haben es nicht getan; die Konsequenzen haben wir alle erlebt.
Das gleiche, Herr Ruck, passierte 1993, als wir in Ruanda waren. Wir kamen wieder mit der Botschaft: Es gibt eine Friedensmöglichkeit. Wir brauchen 4 000 UNO-Soldaten. Das kostet 30 Millionen DM. Wir hatten sie nicht; das Ergebnis ist uns allen bekannt.
Meine Damen und Herren, wir haben alle gewußt, daß in Zaire das Übergangsparlament 1995 einstimmig beschlossen hat: Die Flüchtlinge müssen bis Ende 1995 das Land verlassen, damit keine Katastrophe passiert. Aber Prävention in der praktischen Politik ist und bleibt offensichtlich ein Fremdwort.
Viele von uns waren häufig unten, ob Frau Eid, Herr Tappe, Frau Brudlewsky, Frau Schwaetzer oder Herr Graf von Waldburg-Zeil. Wir haben gut vorbereitete Reisen gemacht und diese dank der Unterstützung der beiden Ministerien - ausdrücklich Dank, Herr Minister Kinkel - auch gut nachbereitet. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, aber leider ist wenig, zu wenig passiert.
Seien Sie mir nicht böse: Ich kann und will als Person diese Art von Politik nicht mehr ertragen.
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Im entscheidenden Moment scheint uns der Gestaltungswille zu fehlen. Wir beschränken uns auf Betroffenheit über die Berichterstattung und auf das Zuschauen.
Wir haben heute wieder zwei Anträge mit sehr substantiellen Forderungen, die wir einstimmig verabschieden werden und zu denen ich nichts mehr sagen werde, weil den Ausführungen von Graf von Waldburg-Zeil, Frau Eid und meinem Vorredner nichts hinzuzufügen ist.
Aber wir sollten uns angesichts dieser Katastrophe wirklich die Frage stellen: Was haben wir eigentlich in der Vergangenheit unterlassen bzw. was müssen wir in Zukunft anders machen? Dafür habe ich sechs Punkte.
Erstens. Konfliktprävention darf kein Fremdwort bleiben. Das meint: Aufbau von Zivilgesellschaft. Was das praktisch in der Region meint, hat zum Beispiel mein Kollege Graf von Waldburg-Zeil ausgeführt. Das ist eine typische Aufgabe des BMZ, Herr Staatssekretär. Und was tun wir? Wir kürzen den Einzelplan 23, oder wir bezahlen die U-Bahn in Schanghai. Setzen wir eigentlich wirklich die richtigen Prioritäten?
Zweitens. Für die humanitäre Hilfe hat unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode - mein Kollege Hans Wallow federführend - vorgeschlagen, ein Katastrophenhilfswerk aufzubauen. Wer koordiniert denn, wenn der Zugang geregelt wäre, in Zukunft die humanitäre Hilfe?
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Drittens. Herr Minister, zur Frage der Vermittlerrolle: Deutschland - das wissen Sie - genießt in Afrika aus Gründen, die wir nicht primär als unsere eigene Leistung darstellen dürfen, großes Ansehen.
Frau Schwaetzer, wir werden immer wieder gefragt, warum sich Deutschland nicht engagiert. Für die betroffenen Völker befindet sich Deutschland in einer anderen Situation als Frankreich, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten. Man muß nicht selber als Vermittler auftreten; aber man sollte wenigstens als Impulsgeber für Runde Tische in Erscheinung treten. Dies wäre für Dialoge vor Ort wichtig.
Sie, Herr Minister Kinkel, lehnen das konsequent ab, werben aber andererseits vehement für die Rolle Deutschlands in der Welt. Setzen wir wirklich die richtigen Prioritäten?
Viertens das Waffenembargo oder, besser gesagt, das Embargo gegen Munitionslieferungen, denn Waffen gibt es genug. Mit Grauen verfolgen wir am Fernsehen das Morden. Warum fragen wir nicht, woher die Waffen kommen? Es gibt schon lange genügend Hinweise darauf, daß es die internationale Gemeinschaft ist und es nicht irgendwelche anonymen Personen sind, die hier ihre Hände im Spiel haben.
Heute ist der UNO-Bericht bekanntgeworden. Wer bezahlt eigentlich die Waffen? Bekommen die Regierungen in Ruanda und Uganda eigentlich keine Entwicklungshilfe von uns? Wollen wir die richtigen Fragen nicht stellen, oder wollen wir schlicht die Antworten nicht wissen?
Fünftens ein Regionalkonzept. Herr Ruck, als wir 1993 bei Herrn Habyarimana waren, hat er uns schon damals vorgeschlagen - wir haben zugegebenermaßen damals alle etwas über seinen Vorschlag gelächelt -, daß die internationale Gemeinschaft für die Einbeziehung von Tansania und Zaire bezahlen sollte, um den Bevölkerungsdruck in Ruanda und Burundi abzumildern. Herr Schmidt, Sie waren dabei.
Frau Eid und Herr Tappe, als wir 1995 aus Ruanda und Burundi zurückkamen, war uns allen klar, daß der Konflikt nur regional lösbar ist. Sie, Herr Tappe, haben immer formuliert: Der Schlüssel für die Lösung liegt in Kinshasa und in Kampala.
Frau Eid, in diesem Zusammenhang sage ich einen Satz zu dem Besuch von Herrn Mobutu in Bad Kreuznach. Zwei sehr angesehene ehemalige Mitglieder dieses Hauses haben auf private Initiative hin genau das gemacht, was wir drei vorgeschlagen haben: informelle Dialoge führen. Dies hat mit internationaler Aufwertung doch nichts zu tun. Das einzige, was wir alle bedauern, ist, daß das damals durch die Zeitungen gegangen ist. Denn wer vermitteln möchte, muß sich möglichst von Fernsehen und Mikrophonen fernhalten.
Meine Damen und Herren, wo blieb eigentlich die systematische Unterstützung von Herrn Nyerere? Wo bleiben strategisch abgestimmte - nicht nur abgestimmt zwischen Ihrem Haus und dem BMZ, sondern auch abgestimmt auf der Ebene der Europäischen Union oder gar der UNO - Länderkonzepte für die Region der großen Seen?
Sechstens: Warum nutzen wir eigentlich nicht die Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche" oder „sticks and carrots"? Alle beteiligten Politiker aus der Region, ob aus Zaire, Burundi, Ruanda, Uganda, Kenia oder Tansania, wissen: Eine Entwicklung in ihrem eigenen Land gibt es nur dann, wenn sie die internationale Gemeinschaft weiterhin in erheblichem Umfang unterstützt. Warum nutzen wir das nicht? Da schließe ich ein: den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, das Lomé-Abkommen und unsere bilaterale Hilfe. Wo bleiben die abgestimmten Konzepte für eine Doppelstrategie zwischen Außen- und Entwicklungspolitik?
Herr Minister, um Mißverständnissen vorzubeugen: Die archaischen Konflikte in Afrika können nur die Afrikaner selber lösen. Wir, die internationale Gemeinschaft, haben genügend Möglichkeiten, Dialoge
zu fördern oder zu blockieren. Das Wichtigste in dieser Angelegenheit wäre, zu klären, welche Eigeninteressen die europäischen Staaten eigentlich verfolgen. Solange darüber der Mantel der Nächstenliebe oder der Europäischen Union gedeckt wird, so lange haben wir keine ernsthafte Chance, den Menschen bei der Lösung ihrer schwierigen Probleme zu helfen.
Zum Schluß: Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat in diesem Jahr ein bemerkenswertes Papier veröffentlicht. Sie hat nach den deutschen Interessen in Subsahara-Afrika gefragt. Ich bedanke mich für ihren Hinweis. Sie hat formuliert: Wertorientierte Außenpolitik ist besonders hier gefordert.
Meine Damen und Herren, angesichts der wirklichen Katastrophen - in Ruanda sind eine Million Menschen ermordet worden, 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht; in Burundi sind inzwischen wahrscheinlich eine halbe Million Menschen umgekommen und mindestens eine weitere halbe Million Menschen auf der Flucht, für eine weitere Million Menschen steht die Vernichtung bzw. das Verhungern vorhersehbar vor der Tür - und angesichts unserer eigenen Geschichte sollten wir bedingungslos auch bezüglich der praktischen Taten sagen: Ja, wir wollen eine wertorientierte Außen- und Entwicklungspolitik.
Deswegen zum Schluß meine Bitte: Raus aus der reinen Zuschauerrolle! Lassen Sie uns die Funktion verantwortlich übernehmen, die ich als Arzt mit einem Bild aus der Medizin umschreibe: Geburtshelferfunktionen für eine friedliche Region der großen Seen. Deswegen: Nicht nur beschließen, sondern bitte, Herr Kinkel und Herr Spranger, auch umsetzen! Wir nehmen Ihr Angebot gerne an.
Danke schön.
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