Schwenk (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege, über diese Frage werden wir im Ausschuß genauestens beraten müssen, inwieweit hier eine Aushöhlung von Eigentum eintreten könnte. Wir müssen dennoch überlegen, inwieweit hier eine Mehrheitsentscheidung möglich ist, denn eine Gefährdung von Eigentumsrechten liegt auch darin, daß die Verwertung des Eigentums durch eine Minorität erschwert werden kann. Das ist genau die andere Ecke, die erzittern kann, wenn wir an der einen Ecke zu rütteln anfangen. Da möchte ich jetzt nicht vorgreifen; wir müssen das eben in der Ausschußsitzung beraten: Dieser Gesetzentwurf ist ein Versuchsballon, der hochgelassen wurde. Wir müssen die Dinge im Bundestag beraten. Es wäre verfrüht, jetzt bereits Einzelurteile zu fällen.
Ich möchte noch auf etwas anderes zurückkommen. Herr Kollege Helmrich hat auf eine Auswirkung der sozialen Marktwirtschaft hingewiesen. Wir sollten dabei nicht vergessen, daß Wohnungseigentum in starkem Maße staatlich gefördert worden ist, und das war gut so; denn das Wohnungseigentum hat sich als eine Wohnform für die breiten Schichten unserer Bevölkerung bewährt. Vielen ist die Möglichkeit gegeben worden, Eigentum zu erwerben und damit das Wohl ihrer Familie abzustützen. Wir können für die Zeit des Bestehens einer sozialliberalen Regierung eine sehr große Steigerung der Zahl der Wohnungseigentumseinheiten feststellen, wobei wir darüber hinaus darauf hinweisen dürfen, daß es auch eine Wohnform für Wochenend- und Feriendomizil geworden ist.
Die weitere Förderung erfolgt durch die Erweiterung des § 7 b Einkommensteuergesetz, die in der Bundestagsberatung ist und die zu einer stärkeren Mobilität in der Verfügbarkeit von Wohnungseigentum führen kann.
An dem, was ich gesagt habe, läßt sich auch ermessen, daß jede Neufassung dieses Gesetzes er1358 

Dr. Schwenk ({0})
hebliches Gewicht hat. Aber bereits der erste Vorschlag des Bundesrates stößt auf Bedenken. Der Versuch, Großvorhaben des Eigentumswohnungsbaus durch eine zahlenmäßige Begrenzung auf 100 Miteigentumsanteile zurückzuschneiden, wie der Gärtner das in diesen Frühlingstagen mit der Schere an der Heckte tut, dürfte kaum auf breite Mehrheit rechnen können.
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- Ich habe das kürzlich erst gesehen, auch hier in Bonn.
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- Teils, teils, Herr Erhard; aber darüber wollen wir jetzt nicht diskutieren.
Mißhelligkeiten bei der Nutzung der einzelnen Wohneinheit, die nicht auszuschließen sind, können in der' Größe der Anlage liegen, ebensogut in der Bauweise des Objekts, in der vorgegebenen Teilungsvereinbarung, in der Art und Qualität der Verwaltung oder im Verhalten eines einzelnen Eigentümers. Das gilt sowohl für große wie für kleine Bauvorhaben. Hier sollte das Wohnungseigentumsgesetz nicht die Aufgaben des Bauplanungsrechts übernehmen. Das sollten wir dem Bauplanungsrecht überlassen und nicht an dieser Stelle versuchen, die Gestaltung zu übernehmen. Das gilt um so mehr, als bei der Vielgestaltigkeit der Bauformen, Anlagen und Zusatzanlagen der einzelnen Miteigentumsanteile schwer unterschieden werden kann, was denn nun eigentlich zur Wohneinheit zu zählen ist und was nicht.
Zu einer Veränderung unserer Lebensgewohnheiten, die auf die Handhabung des Wohnungseigentums durchschlägt, gehört die wachsende und insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen erwünschte Mobilität. Damit hat sich das hohe Haus heute ja auch schon wiederholt befaßt. Mobilität und Mobilitätsbereitschaft ist, wie wir alle wissen, von der Bindung an Immobilienbesitz stark beeinflußt. So sehr das Wohnungseigentum zur Absicherung der Familie des Eigentümers beiträgt, darf es nicht Bremse für einen Wohnortwechsel sein. Da kommen wir eben darauf, daß wir das Zustimmungserfordernis auch bei Aufgabe einer Wohnungseinheit ändern müssen, damit es nicht alles erschweren kann.
Andere Überlegungen stehen noch in den Anfängen. Dabei werden wir - Herr Kollege Jahn hat das ja eben durch seine Zwischenfrage vorweggenommen - überprüfen müssen, wieweit Stimmrecht zugestanden werden kann. Diese Frage ist sehr sensibel. Ich sagte es eben schon.
Schön und begrüßenswert in diesem Entwurf ist, daß der finanzielle Schutz der Miteigentümer und späteren Erwerber verstärkt wird durch die Pflicht zur Ansammlung einer Instandsetzungsrücklage, Ankopplung der gemeinschaftlichen Gelder an ein Wohnungseigentum und die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Ansprüche auf die Verwendung dieser Gelder.
Wir bejahen die Zielsetzung, Wohnungseigentümer davor zu schützen, daß ihre Rechte in der Praxis durch rechtsgeschäftliche Bestimmung in sachwidriger Weise beschränkt werden und daß die Entschließungsfreiheit der Wohnungseigentümer im Rahmen der Gemeinschaft gestärkt werden soll.
Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie über die Stellungnahme des Bundesrates hinaus ihre eigenen Vorschläge präzisiert und dem Hause vorlegt. Wir werden dann in ein intensives Gespräch mit den an der Wohnungswirtschaft Beteiligten eintreten. Ich nehme an, daß wir dann auch ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen werden.
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