steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-20:

Herr Kollege Bockhahn, Ihre Rede hat deutlich gemacht: Es ist gut, dass Hessen von einer christlich-liberalen Koalition und nicht von Ihnen regiert wird.

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Ich bedanke mich für diese Aktuelle Stunde, gibt sie mir
doch die Möglichkeit, Ihnen die Haushaltspolitik der
Bundesregierung einmal darzulegen. Ich bitte die Zuschauerinnen und Zuschauer, sich nicht mit den Diffamierungen des Vorredners aufzuhalten.

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Die derzeit laufenden Arbeiten und Diskussionen bei
der Vorbereitung des Haushaltes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung sind Ausdruck des ernsthaften Willens der christlich-liberalen Koalition, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und eine
zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu machen. Dass
die Einhaltung der neuen Schuldenregel ab dem Jahr
2011 und die Rückkehr zu den zulässigen MaastrichtKriterien allerdings kein leichter Weg ist, ist, glaube ich,
allen Beteiligten klar. Das heißt, die notwendigen Veränderungen werden spürbar sein und werden sich - das
zeigt die Erfahrung - zweifelsohne nicht ohne Widerspruch durchsetzen lassen. Dabei befinden wir uns, verglichen mit anderen Volkswirtschaften, beispielsweise
mit der Griechenlands, noch in einer komfortablen Situation. Die ganze Welt schaut jetzt auf unser Land.

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Sie schaut auf die Fiskalpolitik des wirtschaftlich stärksten Landes innerhalb der Europäischen Union. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Signal an die Märkte und ein Garant für den Fortbestand
der europäischen Währungsunion. Die jetzt angelaufenen Stabilisierungsmaßnahmen für Griechenland und
der in dieser Woche in der Beratung befindliche EuroRettungsschirm können nur dann ihre Wirkung voll entfalten, wenn die Haushaltskonsolidierung in der Bundes4258

republik Deutschland - allerdings gemeinsam mit allen
anderen Ländern - ernsthaft weiterbetrieben wird.

Experten analysieren, dass Kapital aus hoch verschuldeten Staaten mit niedrigen Wachstumsraten abgezogen
wird und in niedrig verschuldete Staaten mit hohen
Wachstumsraten investiert wird. Das zeigt den politischen Gestaltungsauftrag für die Fiskalpolitik und die
Wachstumspolitik in der Bundesrepublik. Wir müssen
uns wieder sehr viel stärker um eine niedrigere Verschuldung und um höhere Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland kümmern. Das ist der Anspruch der
christlich-liberalen Koalition. Daran werden wir uns
messen lassen.

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Der Bundeshaushalt und der jetzt aufzustellende Finanzplan stellen einen Wendepunkt dar. Im Rahmen der
laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren müssen wir
den Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen
finden und zum Konsolidierungskurs zurückkehren. Es
ist richtig: International war vereinbart, 2009 und 2010
die Konjunktur durch eine Schuldenaufnahme zu stützen. Es ist aber auch vereinbart worden, dass wir ab
2011 das Wachstum nicht mehr durch Schulden finanzieren, sondern die Kräfte, die einen sich selbst tragenden
Aufschwung ermöglichen, mobilisieren. Das ist eine
Herkulesaufgabe, insbesondere wenn man bedenkt, wo
wir jetzt stehen.

Der Haushalt 2010 ist der Haushalt mit der höchsten
Nettokreditaufnahme in der Finanzgeschichte unseres
Landes. Allein die konsumtiven Ausgabenblöcke - Soziales, Zinsausgaben, Personalausgaben - machen derzeit drei Viertel des gesamten Bundeshaushalts aus. Sie
sind weitgehend durch gesetzliche Vorgaben bzw. durch
Rechtsverpflichtungen gesetzt. Zudem - das muss man
in aller Klarheit sagen - hat die vorgelegte Steuerschätzung nicht den erhofften Spielraum für weitere entlastende Maßnahmen gebracht. Im Gegenteil: Wir werden
in den kommenden drei Jahren zusätzlich 18 Milliarden
Euro Steuermindereinnahmen zu verkraften haben.

Etwas grundsätzlicher formuliert: Haushaltsdisziplin
ist die Voraussetzung für den Erhalt politischer Gestaltungsfähigkeit. Länder, die dies nicht beherzigen, werden wegen stark steigender Zinsausgaben und ihrer
mangelnden Kreditwürdigkeit dieser politischen Handlungsfähigkeiten beraubt. Unsere Konsolidierungsstrategie, die nicht auf das nächste Jahr beschränkt ist, erhält
diesen politischen Handlungsspielraum und ermöglicht
aktives Handeln in der Zukunft. Das ist das haushaltspolitische Kredo der christlich-liberalen Koalition.

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Haushaltsdisziplin ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit; denn alles, was wir heute unterlassen,
schränkt die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein. Es gilt der Satz: Auf Schuldenbergen können
keine Kinder spielen. - Das müssen wir auch bei unseren
politischen Entscheidungen mit berücksichtigen.
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Im internationalen Kontext gilt: Nur wer selber Vorbild ist, kann auch von anderen Staaten Haushaltsdisziplin verlangen. Politische Führung gründet eben auch
in Europa auf die Voraussetzung solider Haushaltspolitik. Lassen Sie mich deswegen feststellen: Die Behauptung, dass gute Politik sich ausschließlich durch hohe
Ausgaben oder gar durch hohe Schulden definiert, ist
veraltetes Denken. Eine aufgeklärte und moderne Haushalts- und Finanzpolitik weiß, dass das Ergebnis von
Politik vielmehr von der Wirkmächtigkeit der eingesetzten Mittel abhängt. Was wir aus dem Geld machen, ist
doch die eigentliche Gestaltungsaufgabe. Kluge Politik
kommt daher in manchen Bereichen auch mit weniger
Geld aus. Das werden wir in dieser Legislaturperiode
wagen. Das ist der Anspruch unserer Haushaltspolitik.

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So ist Haushaltspolitik zu verstehen, und es müssen auch
ein Stück weit Strukturen infrage gestellt werden. Das
hat mehr mit Klugheit als mit Kürzungen zu tun.

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Das machen wir. Für die zukünftigen Haushaltsjahre gilt
ein dezidiertes Ausgabenmoratorium. Zur Erinnerung:
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag unter dem
Stichwort „generationengerechte Finanzen“ goldene Regeln aufgestellt.

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Alle Aufgaben- und Ausgabenbereiche sind kritisch zu
hinterfragen. Zusätzliche Maßnahmen müssen solide gegenfinanziert werden. Letztlich stehen die Maßnahmen
des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt.

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Das macht deutlich, dass wir uns auch weiterhin kritisch
mit den Strukturen unseres Haushalts beschäftigen müssen. Wir müssen genau hinschauen, wo es Ineffizienzen
gibt und wo wir mit dem eingesetzten Geld nicht die von
uns gewünschten politischen Ziele erreichen.

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Was können wir auch angesichts eines sich verändernden finanzwirtschaftlichen Umfelds besser machen? Wo
- auch das muss man aufzeigen - besteht ordnungspolitischer Handlungsbedarf? Ich nenne beispielsweise das
staatliche Handeln. Die Finanzkrise hat die Nachfrage
nach mehr Staat steigen lassen. Wir als christlich-liberale Koalition wissen aber: Ein totaler Staat kann nicht
die Antwort auf die gesellschaftlichen und wirtschaftliParl. Staatssekretär Steffen Kampeter

chen Herausforderungen sein. Wir brauchen zwischen
Markt und Staat wieder eine normalisierte Aufgabenteilung in einer sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.

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Wir werden und müssen uns also mit den Strukturen
des Bundeshaushalts sehr kritisch beschäftigen. Wir
müssen genauer hinschauen. Das bedeutet sechs Wochen
intensive Arbeit. In einem ersten Schritt haben wir in
diesen Tagen die Ressorts aufgefordert, bei den sogenannten Flexibilisierten Ausgaben ihre Vorstellung zu
Einsparungen darzulegen. Wir werden in einer Haushaltsklausur in Vorbereitung auf den Kabinettsbeschluss
Ende Juni/Anfang Juli weitere Maßnahmen besprechen.
Wir wissen um die Notwendigkeit, solide zu haushalten.

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Klar ist: Nur wer seinen eigenen Haushalt in Ordnung
hält, der ist für die Aufgaben der Zukunft gewappnet.
Die christlich-liberale Koalition ist für diese Zukunft gewappnet.

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