Christian Stetten (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute von der Linksfraktion eingebrachte Antrag fordert in seiner Überschrift eine Beschleunigung
der Rekommunalisierung und einen Stopp der Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Wenn man allerdings den
Antrag genau liest, dann wird deutlich, dass das, was Sie
heute hier einfordern, im Prinzip ein Generalangriff auf
die kleinen Handwerker, die kleinen Dienstleister und
die Kleinstunternehmen in den Städten und Gemeinden
ist.

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Frau Kollegin, Sie fordern - es wurde bereits erwähnt unter anderem eine Änderung der Gemeindeordnung dahin gehend, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen
Betätigung von Kommunen aufgehoben werden soll. Es
ist doch genau diese Regelung, die die Kleinstunternehmer, die Handwerker in unseren Kommunen schützt.

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Wenn Sie nun das tun, was wir als verantwortliche Politiker nicht tun sollten, nämlich den kleinen Handwerkern
und den kleinen Gewerbetreibenden diesen Schutz nehmen, dann nehmen Sie denen auch noch die Arbeit. Das
sollte nicht im Sinn aller hier im Hause und auch nicht
Ihrer Fraktion sein. Dieser Schutz hat sich bewährt, und
den werden wir auch weiterhin geben.

({2})

Nun möchte ich einmal die rot-grüne Bundesregierung für einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2005 loben.

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Ihr habt damals - das war einer der letzten Gesetzentwürfe, die Rot-Grün im Bundestag verabschiedet hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der ÖffentlichPrivaten Partnerschaften eingebracht. Diesen Gesetzentwurf haben wir von CDU/CSU-Seite wohlwollend begleitet. Obwohl wir in der Opposition waren, haben wir
mitgeholfen, diesen Gesetzentwurf im Bundestag zu verabschieden.

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- Wir haben uns enthalten - da hast du völlig recht -,
weil es ein Schritt in die richtige Richtung war, aber es
noch weitere Punkte gab, die wir aufnehmen wollten.
Wenn sich aber eine Opposition während eines Bundestagswahlkampfs dazu durchringt, das Gute in einem Gesetzentwurf positiv zu bewerten, dann ist das sicherlich
zu begrüßen.

Dieses Gesetz, das 2005 verabschiedet wurde, wollen
Sie ausweislich Ihres Antrags aus ideologischen Gründen abschaffen.

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Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir hier selbstverständlich nicht mitmachen werden.

Aus Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie das Unternehmensrecht verändern wollen. Zum Beispiel wollen
Sie das Aktienrecht dahin gehend ändern, dass in Zukunft für die von Kommunen entsandten Aufsichtsräte in
Aktiengesellschaften und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen nicht mehr das gilt, was heute noch Gesetz ist.
Heute ist im Gesetz geregelt, dass die Aufsichtsräte zum
Wohl des Unternehmens Entscheidungen treffen sollen,
also auch zum Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wollen Sie nun ändern, und zwar so, dass in Zukunft die Aufsichtsräte zuerst dem Gemeinwohl, also
den kommunalen Interessen, verpflichtet sind. Sie haben
die Funktion der Aufsichtsräte überhaupt nicht verstanden. Sie fordern keine Rekommunalisierung, sondern
das ist eine Renaissance des Sozialismus, und das wollen
wir hier im Parlament nicht beschließen.

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Ich möchte nun noch ein weiteres Thema aufgreifen,
da ich glaube, dass das Gegenteil von dem, was Sie hier
beschreiben, der Fall sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einen
weiteren Schritt gehen müssen, nämlich den Schritt in
Richtung Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung von staatlichen Dienstleistungen und den
Dienstleistungen, die von privaten Unternehmen erbracht werden. Die Europäische Union ermahnt uns
schon heute, hier für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu
sorgen. Beispielsweise gibt es eine Ungleichbehandlung
im Bereich der Umsatzsteuer. Das trifft in dem Bereich
jeden Bürger.

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Sie haben - wir befinden uns ja derzeit im Vorwahlkampf in Berlin - die Berliner Verhältnisse angesprochen. Insofern sollten Sie dies einmal mit den Berliner
Gastronomen und Unternehmern diskutieren. Derzeit
gibt es drei Möglichkeiten, Räume für eine Familienfeier
anzumieten: Entweder mieten Sie den Raum direkt bei
der Kommune oder bei einem örtlichen Gastronomen
oder bei einem Unternehmen an, das im Rahmen einer
Öffentlich-Privaten Partnerschaft das Gebäude betreibt
und die Räume vermietet. Wenn Sie einen Raum direkt
bei der Kommune steuerfrei für 1 000 Euro anmieten,
dann haben Sie einen wesentlichen Vorteil gegenüber
demjenigen, der einen gleichwertigen Raum bei einem
örtlichen Gastronomen anmietet; denn bei dem örtlichen
Gastronomen fallen neben der Miete in Höhe von
1 000 Euro auch noch, wenn man die Personalkosten berücksichtigt, 19 Prozent Umsatzsteuer, also zusätzlich
190 Euro, an. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die
beseitigt werden muss.

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Wir werden Ihren Antrag dazu nutzen, hierüber intensiv in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren.

Ich hätte gerne auf die Rede des Senators reagiert und
ihm zwei, drei Ratschläge für Berlin mitgegeben. Leider
hat er das Plenum schon verlassen. Er wird triftige
Gründe dafür haben.

Ich darf zum Schluss die Diskussion zusammenfassen. Ich glaube, es ist deutlich geworden: PPP ist kein
Allheilmittel. Aber in der Zusammenarbeit zwischen
Staat und privaten Unternehmen können intelligente,
kostengünstige und für die Bürger nützliche Projekte
entstehen. Deswegen werden wir auch in Zukunft an diesem Modell festhalten.

Herzlichen Dank.

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