burger (NA), 1980-05-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Runde Familienpolitik! Auch dank unseres energischen Engagements für die Belange der Familie hat die Familienförderung in diesem Paket heute eine hohe Priorität.
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Die heute von der SPD und der FDP vorgeschlagene verbesserte Familienförderung ist bedauerlicherweise vorwiegend nach steuerlichen Gesichtspunkten konzipiert. Wer die familienpolitischen Diskussionen in den Koalitionsparteien verfolgt hat und deren anders lautende Forderungen mit den heutigen Vorlagen vergleicht, weiß, daß hier der Finanzminister und nicht die Familienministerin den Ton angab.
Es ist auch bedauerlich, daß es zu einem echten Dialog zwischen Regierungsmehrheit und Opposition in den Fachausschüssen nicht gekommen ist. Vermutlich können auch die Familienpolitiker der Koalition mit den heute vorgelegten Lösungen nicht voll zufrieden sein.
Wir vermissen ein durchgehendes Konzept zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Das Kindergeld wird nicht erhöht. Dafür soll es einen Kindergrundfreibetrag von 1 600 DM geben. Dieser hat zwar die gleichen Wirkungen wie eine entsprechende Kindergelderhöhung; viele Familien sind jedoch von steuerlichen Entlastungen durch den Kindergrundfreibetrag ausgeschlossen. Der ersatzweise vorgesehene Kinderausgleichsbetrag erfaßt nur etwa ein Fünftel der Familien, bei denen sich der Kindergrundfreibetrag nicht auswirkt. Viele Familien werden deshalb leer ausgehen; es sind dies insbesondere sozial schwache Familien.
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Die CDU und die CSU wollen vor allen Dingen Entlastungen der Familie durch eine Kindergelderhöhung. Sie wollen damit auch die sehr hohen zusätzlichen Verwaltungskosten, die durch die Einführung des Kindergrundfreibetrages entstehen, vermeiden. Wir beantragen eine Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um jeweils 15 DM und für das dritte Kind um 30 DM. Neben der Beibehaltung des Kinderbetreuungsfreibetrages fordern wir einen tariflichen Steuerfreibetrag von 300 DM jährlich je Elternteil und Kind. Die Auswirkungen sind die, daß die Gesamtförderung leicht über den vorgeschlagenen Lösungen der SPD und FDP liegt, daß sie aber alle Kinder trifft und daß nicht die hohen Verwaltungskosten entstehen, wie das auf Grund Ihres Entwurfs der Fall sein wird, meine Damen und Herren von der Koalition.
Das Schwergewicht liegt bei der Anhebung des Kindergeldes. Die Einführung eines Steuerfreibetrages erscheint uns notwendig. Er wirkt - das dürfen Sie nicht übersehen - bei ständig steigenden Lohnsteuerbelastungen dynamisch. Dies ist ein dynamisches Element, das wir hier einführen. Die Lohnsteuern sind 1978 um 31,1 % und im Jahre 1979 um 36,3 % gestiegen. Die Auswirkung des Steuerfreibetrages ist deshalb sicher von Gewicht. Da Arbeitnehmer in diesem Jahre rund 100 Milliarden DM an Lohnsteuer aufbringen und über die Hälfte der Arbeitnehmer in der Progressionszone besteuert wird, ist diese begrenzte steuerliche Regelung auch sozialpolitisch vertretbar, meine Damen und Herren.
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Eine Bevorzugung höherer Einkommen durch diesen Freibetrag ist insgesamt im Familienlastenausgleich auch deshalb nicht gegeben, weil vor allem die Ausbildungsförderung und das Wohngeld neben anderen Förderungsmöglichkeiten nur innerhalb von Einkommensgrenzen an Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich gezahlt werden. Hier ist dieser deutliche Ausgleich. Man sollte nicht von „Rückfahrschein" und „Ideologie" sprechen.
Sie reden sehr deutlich von gleicher Leistung. Karl Marx hat bekanntlich immer wieder darauf hingewiesen, daß sich absolute Gleichheit auf soziologisch unterschiedliche Gruppen sehr oft als soziales Unrecht ausweist.
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- Herr Wehner, das ist die echte Liberalität der CDU.
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- Herr Wehner, Sie unterschätzen uns wirklich.
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Ich möchte Ihnen sagen, daß Karl Marx in der Diagnose sehr Beachtliches gesagt hat; in der Therapie würde ich ihm nicht folgen.
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- Er gab mir jedenfalls gute Argumente, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, noch immer erhalten nicht erwerbstätige Mütter kein Familiengeld. Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und eine familienpolitische Notwendigkeit, allen Müttern die gleichen Vergünstigungen zu gewähren, wie sie ab 1. Juli 1979 Mütter in einem Arbeitsverhältnis erhalten.
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Wir halten an unserer Auffassung fest, daß Frauen, die im Interesse ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, nicht benachteiligt werden dürfen.
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Wir beantragen, daß ein Elternteil, der während der ersten sechs Lebensmonate seines Kindes in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind für dessen Pflege und Erziehung sorgt und in dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, ein Familiengeld in Höhe von 500 DM monatlich erhält. Dies ist ein Essential, an dem wir festhalten wollen. Davon gehen wir nicht ab, meine Damen und Herren,
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denn es muß endlich Schluß sein mit der heute noch bestehenden Diskriminierung der Hausfrauen und selbständig tätigen Mütter.
Es ist unverständlich, wenn die Koalitionsfraktionen heute die Einführung eines Kinderzuschlags von monatlich 300 DM für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes auch dann beschließen, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, aber gleichzeitig nein zu unserem Antrag auf Einführung eines Familiengeldes für alle Mütter sagen.