Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir vom Kostenrecht absehen, das ohnehin von Zeit zu Zeit geändert werden muß, verdanken wir dieses Gesetzespaket zwei Tatsachen: dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1987 - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - und dem Trend bei den freien Berufen, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen, sich zu spezialisieren, überörtlich tätig zu werden, mit komplementären Berufen zusammenzuwirken und nicht zuletzt mit aller Sachlichkeit und Zurückhaltung auch ein wenig werben zu dürfen. Die BRAO-Novelle stellt sich auf den Boden der Tatsachen - Bundesverfassungsgerichtsurteil, Entstehung überörtlicher Sozietäten, Relativierung des Werbeverbots - und gibt weiteren Entwicklungen zu einem modernen Tätigkeitsbild von Anwälten einen gewissen Spielraum. Die Aufhebung der Lokalisation bei den Rechtsanwälten entspricht einem zeitgemäßeren Bild des Anwalts, als es die BRAO von 1959 haben konnte. Bei der geringen Anwaltsdichte in einigen Teilen Ostdeutschlands ist die Aufhebung der Lokalisation geradezu eine Voraussetzung für eine ausreichende Versorgung mit anwaltlicher Beratung.
Die Partnerschaftsgesellschaft ist zumindest ein interessantes neues Element des deutschen Gesellschaftsrechts. Ob allerdings diese Kombination aller Annehmlichkeiten des freien Berufs einerseits mit fast allen Annehmlichkeiten der juristischen Person andererseits durchzuhalten sein wird oder ob hier nicht doch an eine Gewerbesteuer zu denken wäre, muß man doch wohl überlegen.
Die hier zur Abstimmung stehenden Gesetze sind nicht nur insofern unterschiedlich, als sie zu unterschiedlichen Rechtszweigen gehören, sondern auch, weil sie ganz unterschiedliche Gruppen mit differenzierten Interessen in höchst unterschiedlicher Weise betreffen. Die zwei Hauptgruppen, wobei innerhalb dieser Gruppen weiter differenziert werden muß - Frau von Renesse hat dazu schon gesprochen -, sind folgende. Einmal sind die Angehörigen der freien Berufe zu nennen, deren Berufsausübung hier geregelt wird und deren Interesse dahin geht, sich
möglichst uneingeschränkt betätigen zu dürfen, sich zu größeren schlagkräftigen Einheiten zusammenschließen zu können, die Einnahmen zu maximieren sowie Kosten und Haftung möglichst zu begrenzen. Aus diesen Quellen speist sich der Drang zur GmbH, dem der Entwurf des Partnerschaftsgesetzes einen Schritt entgegenkommt. Diese Gruppe ist relativ gut organisiert und kann ihre Interessen via Standesorganisationen auch wirksam artikulieren.
Die andere Gruppe sind die Klienten oder Patienten, die die von den Freiberuflern angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen müssen, d. h. mehr oder weniger alle Bürger. Diese zweite Gruppe ist an Dienstleistungen interessiert, die möglichst gut und erschwinglich sind. Sie ist, wenn man vom allgemeinen Verbraucherschutz absieht, nicht organisiert und kann sich auch nicht gezielt artikulieren.
Die Interessen der beiden Gruppen sind nicht dekkungsgleich und auch nur teilweise zur Deckung zu bringen. Bei der ersten Lesung der BRAO-Novelle ist hier von unterschiedlicher Seite - von Frau von Renesse, Herrn Eylmann, Herrn de With - gesagt worden, das Interesse des rechtsuchenden Bürgers habe im Vordergrund der Überlegungen zu stehen. Es hat hier durchaus Interessenabwägungen gegeben, insgesamt aber haben die Interessen der Klienten und Verbraucher von Dienstleistungen bei der Regelung der hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe wohl doch eher im Hintergrund gestanden. Das kann auch mit der Zusammensetzung der Sachverständigen und vielleicht auch des Rechtsausschusses selbst zusammenhängen.
Für besonders problematisch halte ich das hier zur Beschlußfassung anstehende Kostenrechtsänderungsgesetz 1994. Ich halte es deshalb für problematisch, weil damit Rechtsstaatlichkeit - verstanden auch als die reale Möglichkeit, gegebene Rechte konsequent durch die Instanzen verfolgen zu können - eingeschränkt wird. Ich will das erläutern: Zum einen produziert der Gesetzgeber, also wir, eine große Zahl von Gesetzen, von denen der Vizepräsident des Anwaltvereins meint, sie seien „oft schlecht formuliert" - Anwaltsblatt 2/94 -, und wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf, die der Klärung durch die Rechtsprechung überantwortet werden.
Zum anderen werden immer mehr Lebensbereiche durchnormiert. Es wächst die Rechtsmasse, ihre Unübersichtlichkeit. Der betroffene Bürger kann seine Rechte, zumindest relativ, immer weniger kennen. Er ist auf den fachkundigen Rat immer stärker angewiesen. Das gilt für die Ostdeutschen durch die Entwicklung in den letzten Jahren natürlich in sehr viel stärkerem Maße; im Prinzip gilt es für alle.
Das Problem besteht nun darin, daß der Staat dem rechtsuchenden Bürger das Risiko für diese Entwicklung aufbürdet. Angesichts dessen ist eine wohlfeile, dem rechtsuchenden Bürger wirklich zugängliche Rechtspflege nicht nur ein abstraktes Ideal, sondern eine höchst praktische Frage, von deren Lösung der Charakter des Staates als Rechtsstaat abhängig ist. Ich halte es generell für fragwürdig, daß der Staat diese Risiken, deren Verursacher er schließlich ist, den Bürgern aufbürdet bzw. die Bürger veranlaßt, sich
privat gegen die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Risiken abzusichern.
Mit der vorliegenden Novelle des Kostenrechtsänderungsgesetzes wird diese Lage aber noch verschärft. Einerseits wird mit der Erhöhung der Gerichtskosten die Zugangsschwelle zu den Gerichten für finanzschwächere Kreise erhöht. Dies bedarf keiner weiteren Erläuterung. Prozeßkostenhilfe, wenn sie denn gewährt wird, kann dies mildern, aber nicht ausräumen.
Gleichzeitig sinkt - dazu ist eben schon etwas gesagt worden - bei der nur mäßigen Erhöhung der Anwaltsgebühren die Wahrscheinlichkeit, daß diese Kreise erstklassig oder überhaupt anwaltlich betreut werden. Wenn die Angaben der Anwaltschaft über ihre Kostenentwicklung, wie sie uns gegeben wurden, richtig sind und wenn es richtig ist, daß die Gebühren bei niedrigen Streitwerten ohnehin nicht kostendekkend sind und durch die Einnahmen aus Mandaten mit hohen Streitwerten subventioniert werden müssen, dann wird die Gebührenordnung in diesen Bereichen entweder durch Zeitvergütungen umgangen werden, oder Mandate, die unterdurchschnittliche Erträge versprechen, werden von den Anwälten nicht übernommen.
Ein Zustand, bei dem es sich die Anwälte nicht leisten können, bestimmte Mandate zu übernehmen, und es sich die Bürger nicht leisten können, einen Anwalt über die Gebührensätze hinaus zu bezahlen, ist für den Rechtsstaat schon bedenklich. Die gegenwärtigen Regelungen der Prozeßkostenhilfe greifen offenbar in bestimmten Segmenten nicht so, wie das seinerzeit vom Gesetzgeber beabsichtigt war.
Ein solches Problem sind heute beispielsweise die Beschaffenheitszuschläge auf die Mieten in Ostdeutschland. Die Regelungen sind teilweise unklar. Sie bedürfen jedenfalls der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Diese Beschaffenheitszuschläge sind für die einkommensschwachen Mieter von erheblicher Bedeutung, obwohl es sich absolut um relativ geringe Beträge handelt. Deshalb sind die Streitwerte niedrig, und deshalb lehnen Anwälte in diesen Angelegenheiten die Vertretung häufig ab. Die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf hier noch vorgenommenen Änderungen der BRAGO werden in diesen Bereichen wohl keine Änderungen bringen.
Die seit den 80er Jahren in fast allen Gerichtszweigen - außer der Verwaltungsgerichtsbarkeit - sinkende Zahl der Verfahren hat unterschiedliche Ursachen. Eine Ursache dürfte aber darin bestehen, daß sich die Zahl derjenigen verringert hat, die ihre Rechte gerichtlich verfolgen können, weil der Rechtsstaat de facto seine Rechtsschutzangebote reduziert hat. Das vorliegende Kostenrechtsänderungsgesetz ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der Rechtsstaat wird damit zunehmend ein Rechtsstaat für die Besserverdienenden, um diesen der F.D.P. so teuren Begriff zu verwenden.
Angesichts des gesamten Ausgabenvolumens des Staates und der für alle möglichen Zwecke ausgereichten Subventionen sind die für die Rechtspflege aufgewandten Summen eher gering. Ich hielte es für

fatal, wenn die Rechtsstaatlichkeit durch die beabsichtigten Maßnahmen eingeschränkt würde.
Die Beibehaltung der Differenzierung zwischen Anwaltsgebühren West und Anwaltsgebühren Ost ist übrigens durch keinerlei Tatsachen mehr zu rechtfertigen und führt in Berlin zu der seltsamen Situation, daß Westberliner ihre Anwaltsgebühren um 20 % senken können, wenn sie sich einen Anwalt mit Kanzleisitz in Ostberlin nehmen. Das ist zwar für den Auftragsanfall der Ostanwälte erfreulich, nicht aber für die Ertragssituation. Es ist auch auf diesem Gebiet höchste Zeit für eine Rechtsangleichung.
({0})