Seidl (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Wasserstraßenreinhaltegesetzes, das der Bundestag am 20. Januar 1960 nahezu einstimmig verabschiedet hatte, hat der Bundesrat am 5. Februar 1960 den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluß des Bundestages aufzuheben.
Dieses Verlangen des Bundesrates war in erster Linie mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet worden. Der Bundesrat war einmal der Auffassung, daß dem Bund für das genannte Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Nr. 21 des Grundgesetzes zustehe, da diese Vorschrift des Grundgesetzes nur auf solche Regelungen Anwendung finden könne, die sich auf das Verkehrswesen einschließlich des Ausbaus der Wasserstraßen beziehen. Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes, der dem (I Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Wasserhaushalts einräumt, sei im Vergleich zu Art. 74 Nr, 21 des Grundgesetzes Lex specialis.
Darüber hinaus war der Bundesrat der Auffassung, daß Art. 89 des Grundgesetzes keine verfassungsrechtliche Grundlage dafür gebe, das Gesetz wie vorgesehen in bundeseigener Verwaltung, nämlich durch die bundeseigene Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, ausführen zu lassen. Ich darf zur näheren Begründung auf die Bundestags-Drucksache 1594 Bezug nehmen.
Es handelt sich also bei den verschiedenartigen Auffassungen des Bundestages und des Bundesrates um eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit über die richtige Auslegung des Grundgesetzes.
Zudem machten die Länder, die an sich das sachliche Anliegen der Reinhaltung der Bundeswasserstraßen anerkennen, gerade auch wegen des sachlichen Anliegens ernste Bedenken und Sorgen dahin gehend geltend, daß durch diese Kompetenzregelung eine Aufsplitterung der Verwaltungszusiändigkeit und damit eine Gefährdung der Ordnung des gesamten Wasserhaushaltes der Länder entstehen würde.
Aus diesen Gründen gestalteten sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß besonders schwierig. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Gesetz erstmals in einer Sitzung am 11. Februar 1960 befaßt, dann aber die Beratung vertagt. Grund dafür war die im Bundesrat von Ministerpräsident Kiesinger gegebene Anregung, die erwähnte verfassungsrechtliche Streitfrage zwischen Bundestag und Bundesrat dadurch auszuräumen, daß das Grundgesetz in der Weise geändert werde, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder gegen das vorliegende Gesetz entfallen würden. Durch die Vertagung sollte Zeit gewonnen werden, um festzustellen, ob über eine solche Grundgesetzänderung zwischen beiden Häusern eine Verständigung erzielt werden konnte. Aus dem gleichen Grund hat der Vermittlungsausschuß sich in seiner Sitzung vom 6. April 1960 nochmals für eine Vertagung von acht Wochen entschieden.
Für die letzte Sitzung am 24. Juni 1960 war nun auch von Länderseite ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt worden, der zwar in der Frage der Gesetzgebungskompetenz dem Bund entgegenkam, in der Frage der Verwaltungskompetenz, also bei Art. 89 des Grundgesetzes, aber eine Entscheidung zugunsten der Länderzuständigkeit vorsah. Das Wasserstraßenreinhaltegesetz hätte dann entsprechend umgestaltet werden müssen. Für den Bundestag war eine solche Änderung des Grundgesetzes nicht annehmbar. Es zeigte sich rasch, daß im Bundestag dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zu erlangen gewesen wäre. Auch der von Länderseite ventilierte Plan, die fraglichen Aufgaben auf dem Gebiet der Bundeswasserstraßen durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu regeln, fand keinen Anklang, da solche Vertragsverhandlungen sich erfahrungsgemäß lange

Seidl ({0})
hinziehen und außerdem zum Abschluß eines solchen Vertrages Einstimmigkeit der Länder erforderlich gewesen wäre.
Nach eingehender Erörterung der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten hat sich der Vermittlungsausschuß schließlich mit großer Mehrheit dafür entschieden, die Bestätigung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages vorzuschlagen. Dies kommt in dem dem Hohen Hause vorliegenden Bericht in der Bundestags-Drucksache 1959 dadurch mittelbar zum Ausdruck, daß in diesem Bericht lediglich eine Änderung des § 47 vorgeschlagen wird, nämlich die, als Termin des Inkrafttretens den 1. Oktober 1960 zu bestimmen. Diese Terminänderung war notwendig, um ein rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes zu vermeiden. Aus einer Rückwirkung hätten sich unter Umständen Schwierigkeiten für die in der Zwischenzeit von den Ländern erlassenen Verwaltungsakte ergeben, wenn diesen nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen worden wäre.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, dem Änderungsvorschlag zuzustimmen. Dadurch wird, wie gesagt, der alte Gesetzsbeschluß des Bundestages - lediglich mit der kleinen Änderung bezüglich des Inkrafttretens - sachlich bestätigt.