Kerstin Tack (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir 2009
in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert haben und sie damit auch für Deutschland für
gültig erklärt haben, da war jedem klar - ganz unabhängig von der Ebene, auf der er sich bewegt, also unabhängig davon, ob er politisch aktiv ist, ob er ehrenamtlich
oder hauptberuflich in der Szenerie arbeitet -: Hier haben wir eine Mammutaufgabe vor uns, der wir uns mutig
annehmen wollen und müssen.

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Im Jahre 2011 hat die damalige Bundesregierung den
ersten Staatenbericht vorgelegt. Dieser Bericht war
Grundlage der Staatenprüfung in Genf. Es muss auch
einmal gesagt werden, dass dieser Bericht zum Zeitpunkt der Staatenprüfung bereits vier Jahre alt war und
sich natürlich auf die entsprechenden Maßnahmen bezog.

Mittlerweile haben wir in Deutschland die Situation,
dass nicht nur der nationale Bildungsbericht der Bundesregierung vorgelegt wurde, sondern dass auch in fast
allen Bundesländern und in vielen Kommunen Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt wurden oder auf dem Weg sind. Ich finde, da
kann man nicht sagen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auf den verschiedenen Ebenen in Deutschland noch keine Beachtung gefunden hat. Vielmehr haben sich viele auf den Weg gemacht und für ihre
jeweiligen Zuständigkeitsbereiche genau die erforderlichen Maßnahmen herausgearbeitet und entsprechende
Konzepte verfasst.
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Allerdings fehlt noch eine Strategie, die über die verschiedenen Ebenen ein übergreifendes Gesamtumsetzungskonzept für die UN-BRK zum Ziel hat. Ich glaube,
dass es in den nächsten Jahren wichtig und nötig wird,
die Erstellung einer solchen Gesamtstrategie stärker in
den Fokus zu nehmen. Wir haben auch bei der Staatenprüfung gemerkt, dass die Empfehlungen, die sehr stark
und deutlich sind, ganz häufig nicht nur eine Ebene in
ihrer Zuständigkeit ansprechen, sondern genau diese gemeinsame Verantwortung für die UN-Behindertenrechtskonvention verlangen.

Das heißt für uns natürlich, dass wir auf der Bundesebene vieles regeln können. Aber im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft brauchen wir auch die Kommunen und die Länder. Gerade wenn es um ein inklusives
Bildungssystem, einen inklusiven Arbeitsmarkt und eine
inklusive Betreuung von Menschen mit Behinderungen
geht - ambulant und stationär, aber auch in der Altenhilfe -, ist eine gemeinsame Anstrengung erforderlich.
Hier haben wir uns in dieser Legislaturperiode eine
ganze Menge vorgenommen, um in Deutschland mit
Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention Stück
für Stück voranzukommen.

Erst vorgestern - das hat die Kollegin Werner angesprochen - haben wir beim Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung den barrierefreien Ausbau von Wohnraum und Infrastruktur
zum Thema gehabt. Ich finde es hervorragend, dass die
Bundesregierung in ganz unterschiedlichen Programmen
zur Umsetzung der Anforderungen an barrierefreien
Wohnraum über 5 Milliarden Euro bereitgestellt hat.
Diese Mittel können unter anderem für den barrierefreien Ausbau genutzt werden. Das, meine Damen und
Herren, ist ein sehr ernst zu nehmender, sehr ehrlicher
Schritt und eine deutliche Unterstützung all derer, die
jetzt einen barrierefreien Umbau oder Ausbau in Angriff
nehmen müssen. Dieser Betrag ist fünfmal so hoch wie
der, den die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion in ihren bisherigen Anträgen von uns gefordert
haben; sie forderten nämlich immer 1 Milliarde Euro.
Wir sind deutlich weiter gegangen. Ich finde, das kann
sich richtig gut sehen lassen.

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Auch bei unserem allergrößten Vorhaben, nämlich
eine große Sozialrechtsreform durchzuführen und ein
Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, werden wir auf
dem Weg hin zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr deutliche Fortschritte machen. Dadurch
werden wir für diese Personengruppe richtig gute Veränderungen auf den Weg bringen können.

Wir machen Schluss damit, dass es für Menschen mit
Behinderungen ein separierendes System gibt. Wir machen Schluss damit, dass ihnen nur ein separierender Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Wir wollen all diejenigen, deren Wunsch es ist und die ihr Wahlrecht gerne
dementsprechend ausüben möchten, den Weg auf den
ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Wir möchten, dass diese


Menschen nicht in großen Wohnheimen untergebracht
sind, sondern dass sie im Sozialraum, also mitten unter
uns leben - da, wo sie hingehören und wo sie hinwollen.
Es ist Auftrag und Ziel der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dies endlich möglich
wird.

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Aber natürlich ist das nicht alles, was wir uns vorgenommen haben. Insbesondere wird es um die Frage gehen - dies wird eine ganz große Herausforderung -: Wie
schaffen wir es, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er
den Anforderungen an Inklusivität Rechnung trägt? Es
ist nicht unser Auftrag, für Menschen mit Behinderungen als ausschließliche Arbeitsform Werkstätten für
Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.
Wir möchten die Integrationsbetriebe viel stärker ausbauen und den Menschen die Gelegenheit geben, sozialversicherungspflichtig und mindestlohnrelevant auf dem
ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden.

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- Sie werden sehen: Bereits in Kürze wird Ihnen ein entsprechender Vorschlag von uns vorliegen.

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Auch was die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeht, sind wir ein großes Stück vorangekommen, insbesondere beim Zugang zur Demokratie. Damit
bin ich beim Petitionsrecht. Gerade bei dieser Möglichkeit der Beteiligung am Parlamentarismus gibt es noch
eine ganze Menge Barrieren. Der Bundestag hat sich
vorgenommen, diese abzubauen. Das ist auch sein Auftrag.

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Die allergrößten Barrieren - daran kann kein Gesetz
etwas ändern - sind die Barrieren in den Köpfen. Manche Menschen glauben noch immer, dass man Menschen
mit Behinderungen am besten schützt, indem man sie
sehr individuell und abgeschottet in ein Fördersystem
steckt. Wir sagen dazu Nein. Wir haben den Auftrag, genau diese Hürden durch Bewusstseinsbildung zu überwinden. Das ist unser Auftrag.

Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Staatenprüfung haben uns wichtige Hinweise mit auf den
Weg gegeben. Wir sind dankbar für diese Hinweise, weil
wir in der politischen Arbeit eine Menge Unterstützung
bekommen, wenn wir auch mit einem internationalen
Auftrag zur Umsetzung argumentieren können. Das nehmen wir mutig an. Auf geht‘s!

Danke schön.

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