Verena Butalikakis (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Dem Krümelmonster in der ‚Sesamstraße‘ wird eine
Obstdiät verordnet.“ So lautete die Ankündigung im
Fernsehen vor ungefähr drei Tagen, die ich zufällig
hörte. „Na endlich!“, dachte ich in Erinnerung an die anstrengenden Erklärungsversuche meinen Kindern gegenüber, dass wirklich nur das Krümelmonster so viele
Kekse in sich hineinstopfen darf.

Hintergrund dieser Meldung war dann tatsächlich die
Erklärung, dass das Krümelmonster durch das viele
Essen - oder Fressen - von Obst in dieser Bildungssendung für kleine Kinder ein Vorbildverhalten für
gesunde Ernährung bieten soll. Richtig, kann man da
nur sagen. Ich glaube, wir sind uns über die Fraktionen
hinweg einig: je früher Gesundheitserziehung, desto
besser. Wenn das Kind dann nicht nur in der beliebten
Fernsehsendung, sondern auch in der Familie und in der
Kita erfährt, wie man sich richtig ernährt, wenn das
Gelernte in der Schule verstärkt wird, dann ist der
Grundstein für ein gesundheitsbewusstes Verhalten im
Erwachsenenalter gelegt und Prävention kann in Eigenverantwortung wahrgenommen werden. Das Verhalten
ist gelernt worden - die Wunschzielvorstellung von Prävention.
Bei den Erwachsenen sieht das Lernen heute allerdings anders aus. Die Aussage „Krankheiten vorzubeugen und zu verhindern ist besser, als Krankheiten zu heilen“ erhält in Umfragen hundertprozentige Zustimmung.
Auf die Frage: „Was ist wichtig für die Gesundheit?“
stehen laut einer Umfrage von Allensbach die Antworten
„Bewegung, Sport“, „Ernährung“ und „Vorsorgeuntersuchungen“ weit oben in der Rangfolge.

Doch obwohl der Präventionsgedanke in den letzten
anderthalb Jahrzehnten erfreulicherweise mehr Raum
gewonnen hat und auch das Angebot an Präventionsmaßnahmen unterschiedlichster Art stark angewachsen
ist, die Diskrepanz zwischen dem Kennen und Benennen von Schlagworten, dem Wissen, auf der einen Seite
ist und dem Handeln für die eigene Gesundheit auf der
anderen Seite nach wie vor zu groß. Nur 25 Prozent der
Befragten in der oben genannten Untersuchung erklären,
dass sie gesundheitsbewusst leben und ihre Ernährung
und Lebensweise darauf ausrichten, gesund und fit zu
bleiben.

Das ist der Sachstand zum Thema Prävention. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Dabei sind sich Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker aller Parteien seit vielen Jahren einig: Für eine wirkliche Stärkung muss ein
neuer Ansatz umgesetzt werden. Prävention wird die
vierte Säule des Gesundheitswesens; wir haben es gerade gehört: ein Paradigmenwechsel. Prävention wird
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Prävention
braucht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage.

Inhaltlich gehören dazu: eine Begrifflichkeit für Prävention, eine abgestimmte Strukturgebung, gemeinsame
Präventionsziele und Kontrollen für die Zielerreichung.
Außerdem brauchen wir für diesen neuen Ansatz eine
gesetzliche Grundlage.

Die Vorteile einer gestärkten Prävention auf einer guten, neuen gesetzlichen Grundlage liegen angesichts der
demographischen Entwicklung und absehbarer Kostensteigerungen auf der Hand. Wenn mehr Menschen sich
bewusst gesundheitsbewusst verhalten, wird die Lebensqualität des Einzelnen gesteigert und längerfristig ergeben sich Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Ich gehe davon aus, dass über die von mir umrissene
Zielbeschreibung Einigkeit im Haus herrscht. Ich will
sie für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ausdrücklich
bestätigen. Was wir noch brauchen, ist ein Gesetz, das
diese Anforderungen auch umsetzt. Im Rahmen des
Gesundheitskompromisses 2003 wurde die Vorlage eines Präventionsgesetzes, die dann ein Jahr zu spät kam,
verabredet. Dieser Gesetzentwurf erfüllt den - zugegebenermaßen sehr hohen - Anspruch nicht. Ich sage ausdrücklich: leider nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb parallel zu dem
Gesetzentwurf einen Antrag eingebracht, der im Einzelnen den notwendigen Änderungsbedarf belegte und eine
grundlegende Überarbeitung einforderte. Ich will kurz
die Einzelpunkte nennen:

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss
auch eine gemeinsame Finanzierung haben.

({0})
Es kann nicht sein, dass - die Staatssekretärin hat es gerade noch einmal wiederholt - nur einige Sozialversicherungsträger zur Zahlung verpflichtet werden, andere Sozialversicherungsträger sowie Bund und Länder nicht
beteiligt sind.

({1})

Beim Einsatz von Beitragsmitteln der Versicherten ist
die Verfügungs- und Entscheidungshoheit des jeweiligen
Sozialversicherungsträgers unabdingbar.

Prävention als neue, vierte Säule im Gesundheitswesen umfasst für uns nicht nur die Primär-, sondern
auch die Sekundär- und Tertiärprävention. Notwendig
sind transparente Organisationsstrukturen, die geringen bürokratischen Aufwand und geringe Verwaltungskosten garantieren.

Bei der ersten Lesung im Bundestag im Februar dieses Jahres wurden unsere Einwände und Forderungen
von Ihnen, Frau Ministerin - Sie sind anwesend, haben
aber nicht geredet, was uns etwas verwundert hat; vielleicht empfinden Sie nach dem ganzen Gesetzgebungsverfahren keine große Liebe mehr für dieses Gesetz -,
beiseite gewischt mit den Worten: „Machen Sie mit, anstatt mies zu machen.“ Voll des Lobes für den eigenen
Gesetzentwurf gipfelten Ihre Aussagen dann in folgenden Worten:

Angesichts der zahlreichen Partner, die an den Beratungen beteiligt waren,

- die CDU/CSU-Fraktion war es nicht ist der vorliegende Gesetzentwurf das, was wir momentan mit Zustimmung aller - der Sozialversicherungsträger, aber auch der Länder - auf den Weg
bringen können.

Wollen wir diese Aussage, am besten anhand von Zitaten, einmal überprüfen.

Mit der Zustimmung der Sozialversicherungsträger?
In der Anhörung am 9. März stellte sich die Sachlage etwas anders dar. Für den Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger stellte Dr. Reimann unter anderem
fest - ich zitiere -:

An diesen beiden Punkten - Finanzierung und Zuständigkeiten - sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf an dem vorliegenden Gesetz.

Für die gesetzliche Krankenversicherung äußerte sich
Herr Stuppardt von der IKK wie folgt:

Wir haben

… bezogen auf diesen Gesetzentwurf eine umfassende Stellungnahme in Richtung Klarstellungsund Ergänzungsbedarf abgegeben … Es kann auch
einiges in diesem Gesetz gestrichen werden, weil es
letztendlich verfassungsrechtlich nicht trägt. Dafür
haben wir das Gutachten in Auftrag gegeben. Wir
brauchen eine gründliche Überarbeitung …

({2})

Der Bundesrat tagte am 18. März. Mit der Zustimmung der Länder? Ich zitiere aus der Bundesratsdrucksache 97/05:

Der Gesetzentwurf weist Überregulierungen auf,
die nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus übereinstimmen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Gesetzentwurf einer Überarbeitung bedarf, um im Sinne
der vorgenannten Ausführungen einfachere und
transparentere Organisationsstrukturen auf Bundesebene zu schaffen, die den bürokratischen Aufwand
verringern.

Frau Ministerin, ich stelle fest, der vorliegende Gesetzentwurf hat weder die Zustimmung der Sozialversicherungen noch die der Länder.

({3})

Das heißt, Ihre Aussage in der ersten Lesung war
schlichtweg falsch.

Darüber hinaus haben in der Anhörung alle 39 Sachverständigen weiteren Änderungsbedarf sehr deutlich
gemacht. Hauptkritikpunkte waren die Finanzierung, die
Organisationsstrukturen und der hohe Bürokratieaufwand. Das sind genau die Kritikpunkte, die wir von der
CDU/CSU-Fraktion auch vorgetragen haben. Alles
Miesmacher? Nein, wahrscheinlich zeigt das nur, dass
Teile dieses Gesetzes einfach „mies“ sind.

({4})

Welche Schlussfolgerungen hat die rot-grüne Regierungskoalition aus all den Änderungsanforderungen und
Überarbeitungswünschen gezogen? - Gar keine! Wie
sagte der Kollege Lohmann im Ausschuss, als er die
neuen Änderungsanträge der Regierungskoalition vorstellte? - „Das sind alles redaktionelle Änderungen.“ Somit steht das Gesetz heute inhaltlich unverändert zur Abstimmung.

({5})

Auch das vorliegende Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen, von der gesetzlichen Krankenversicherung in Auftrag gegeben, ist mit einer Kurzstellungnahme aus dem Bundesministerium des Innern für
entkräftet erklärt worden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
wird den Gesetzentwurf ablehnen.

Und weil die Staatssekretärin eben gesagt hat: Lassen
Sie uns anfangen, und weil ich genau weiß, dass gleich
- wie in der ersten Lesung - die Sätze folgen werden:
Wir müssen den ersten Schritt in die richtige Richtung
machen, möchte ich zum Abschluss kurz etwas bemerken: Zur Stärkung von Prävention kennen wir nicht nur
die Richtung, wir kennen das Ziel. Ich habe das eingangs
ausgeführt. Wir sind uns einig über die grundlegenden
Punkte - über die Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker sich seit vielen Jahren einig sind. Und wir haben
auch gar nicht mehr die Zeit, nur einen kleinen ersten
Schritt zu tun. Wir brauchen einen großen Schritt, um
das angestrebte Ziel zu erreichen. Dieses große Ziel ist
das richtige Gesetz, und das fehlt leider.
Ich danke Ihnen.

({6})