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Bitte schön Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Herr Kollege Engelsberger, die Ausfuhr von 200 000 t Butter in die UdSSR erfolgt zu einem Preis von 30 Rechnungseinheiten je 100 kg ab Kühlhaus. Gegenüber dem Interventionspreis von 186 Rechnungseinheiten je 100 kg erfolgt eine Verbilligung um 156 Rechnungseinheiten je 100 kg. Die Kosten für die Ausfuhr von 200 000 t betragen demnach 312 Millionen Rechnungseinheiten oder 1 142 Millionen DM.
Die Finanzierung dieser Ausfuhr erfolgt aus dem Haushalt der Gemeinschaft, Abteilung Garantie des Fonds. Dieser Haushalt wird aus Abschöpfungen, Zollanteilen sowie Finanzbeiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten gespeist. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung dürfte im Zeitraum der Abwicklung dieses Geschäfts etwa 29 % des Gesamthaushalts betragen.


Die UdSSR hat beim Kauf der Butter die Verpflichtung übernommen, diese Butter nicht wiederauszuführen. Ich bin sicher, daß die UdSSR diese Verpflichtung einhalten wird. Es entzieht sich meiner Kenntnis, inwieweit die in der Presse gemachten Mitteilungen zutreffen, daß die Sowjetunion im Augenblick Lieferungen an Chile tätigt. Sollte es so sein, dann weiß ich nicht, aus welchen Beständen sie das tut.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, Ihnen ist sicher bekannt, daß diese Behauptung von der Wochenzeitschrift „Der Spiegel" aufgestellt worden ist, wonach 50- bis 60 000 t Butter mit einem erheblichen Preisaufschlag an Chile weiterverkauft werden sollen. Das wäre eindeutig vertragswidrig. Ich stelle an Sie die Frage: Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß die vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des von der EG abgeschlossenen Vertrages auch eingehalten werden?
Ertl (bundesminister für ernährung; landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Die Bundesregierung hat direkt überhaupt keine Möglichkeit. Ich habe mit dem zuständigen Agrarkommissar, Herrn Lardinois, gesprochen. Er hat mir bestätigt, daß in dem Geschäftsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung eines Nichtweiterverkaufs enthalten ist. Ich glaube nicht, daß man der UdSSR a priori unterstellen kann, daß sie solche vertraglichen Bindungen nicht einhält.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zweite Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, muß man sich nicht auf lange Sicht Gedanken machen, wie man in Zukunft so miserablen Geschäftsabschlüssen aus dem Weg gehen kann und wie man diese Überschüsse innerhalb der EWG z. B. sozial Schwächeren in einem größeren Maß als bisher preisgünstig anbieten kann?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Anregung, Herr Kollege. Ich habe das wiederholt im Ministerrat beantragt. Auf meine Initiative
hin das darf ich, glaube ich, hier bei aller notwendigen Zurückhaltung mal sagen sind die bisherigen Aktionen überhaupt erst in Gang gebracht worden, sei es die verbilligte Molkereibutterabgabe an die deutschen Konsumenten, seien es die Sozialaktionen. Ich bin der Meinung, daß man den Katalog ausweiten könnte. Die deutsche Delegation hat diesen Antrag wiederholt gestellt. Er ist sogar ein Bestandteil des Luxemburger Pakets. Die Kommission hat sich auf ausdrückliches Verlangen der deutschen Delegation bereit erklärt, den Katalog der Sozialmaßnahmen auszuweiten.
Ich verhehle allerdings nicht, daß wir ebenso Anstrengungen machen müssen, die Butterproduktion besser den Marktgegebenheiten anzupassen. Das ist allerdings ein Anliegen, das sich nicht in erster Linie
an die deutschen Produzenten richtet, sondern nur in gewissem Umfang. Aber in viel größerem Umfang betrifft diese Notwendigkeit natürlich die Produzenten in anderen Partnerstaaten, speziell in Frankreich und den Niederlanden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die dort zuständigen Regierungen dieser Frage dasselbe Augenmerk schenkten, wie es die deutsche Bundesregierung tut.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Wie wird die Förderungsschwelle beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm für die Landwirtschaft auf Grund des Einspruchs der EG-Kommission abgeändert, und welche Änderungen werden darüber hinaus notwendig werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Anpassung der nationalen Durchführungsvorschriften des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms ist im Planungsausschuß besprochen worden. Es sind entsprechend den EWG-Strukturrichtlinien einige Veränderungen vorgenommen worden. Der Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz hat Anfang April 1973 darüber entschieden. Eine entsprechende Bundestagsdrucksache mit den neuen Grundsätzen liegt Ihnen bereits vor.
Bund und Länder haben sich bei der Anpassung bemüht, die größte Flexibilität zu erhalten. Zu dem speziellen Problem der Förderungsschwelle ist zu bemerken - und das möchte ich besonders betonen -, daß in Zukunft statt des Gewinns das Arbeitseinkommen als Kriterium für die Entwicklungsfähigkeit des Betriebes gilt. Es ist für 1973 auf 17 300 DM je AK auf Grund statistischer Unterlagen über die Höhe des vergleichbaren außerlandwirtschaftlichen Einkommens errechnet und wird mit 3,5 % fortgeschrieben. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß wir im Wirtschaftsjahr 1971/72, so wie es im Agrarbericht nachzulesen ist, ein Durchschnittsarbeitseinkommen von 15 500 DM erwirtschaftet haben. Ich halte auch die Bindung in der Zielsetzung, die Heranführung an vergleichbare außerlandwirtschaftliche Einkommen, für notwendig. Denn wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir möglicherweise auf lange Sicht lebensfähige Betriebe nicht sichern können.
Die Förderungsschwelle wird nur noch pro Arbeitskraft festgesetzt und nicht mehr gleichzeitig pro Betrieb.
In der Bundesrepublik sind 27 Regionen gebildet worden, damit man die Förderungsschwelle regionalisieren kann. Die Höhe des Arbeitseinkommens schwankt je nach Regionen - die sind wiederum nach dem statistischen Material festgelegt - zwischen 13 500 DM und 19 200 DM. Der höchste Wert liegt in Nordrhein-Westfalen. Von den 27 Regionen liegen 8 Regionen über dem Durchschnitt von 17 300 DM je Arbeitskraft. Es handelt sich dabei um die Stadtstaaten und um Ballungsgebiete.

Durch einen Zuschlag zum Arbeitseinkommen von 10 0/o soll es in begründeten Fällen möglich sein, Betriebe zu fördern, die die Förderungsschwelle im Zieljahr nur durch den Zuschlag erreichen.
Diese Bestimmungen erlauben eine außerordentliche Flexibilität bei der Förderung.
Die anderen Punkte, die geändert worden sind, möchte ich im einzelnen nicht aufführen. Sie sind aus der schon erwähnten Bundestagsdrucksache ersichtlich.
Klargestellt werden muß aber: Es ist nicht richtig, daß die Anpassung nur Verschärfungen für die deutsche Landwirtschaft mit sich bringt, wie oftmals behauptet wird.
Im übrigen hoffe ich, daß ich am 23. Mai 1973 im Ernährungsausschuß darüber ausführlich berichten kann.
Kunz (NA), 1973-05-10:
Herr Minister, ist dann bei der Ermittlung der Förderungsschwelle die Einbeziehung des Einkommens aus Forstwirtschaft künftig nicht mehr möglich?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Nein, Herr Kollege Kunz. Hier unterliegen Sie einer falschen Information. Aber ich bin sehr dankbar, daß Ihre Frage mir Gelegenheit gibt, das in aller Präzision zu erläutern.
Bei der Prüfung der Strukturrichtlinien und der daraus folgenden Notifizierung - denn wir haben ja nur unsere nationalen Programme zu notifizieren; es handelt sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Richtlinie, und eine Richtlinie enthält nur Rahmenbestimmungen; deshalb wird nur notifiziert - hat der juristische Dienst der Kommission zu aller Überraschung - einschließlich auch des zuständigen Agrarkommissars - die Feststellung gemacht, daß Holz nicht im Anhang 2 des Vertrages verankert ist. Nun war die sicherlich richtige Meinung der Juristen der Kommission: weil Holz im Anhang 2 des Vertrages nicht verankert sei, könne es natürlich im Rahmen der Römischen Verträge nicht berücksichtigt werden. Das war der Tatbestand.
Ich habe diese Frage im Ministerrat zur Sprache gebracht - deshalb habe ich auch mit gutem Grund nein sagen können - und sie mit dem zuständigen Agrarkommissar, Herrn Lardinois, besprochen, der sich ebenso wie ich wunderte. Daraufhin hat Herr Lardinois gesagt, er werde dieses Problem entweder im Bereich der Kommission bereinigen oder es werde, wenn es notwendig sei, zu dieser Frage ein Ministerratsbeschluß gefaßt.
Aber ich kann, glaube ich, heute mit Sicherheit davon ausgehen, daß diese juristische Panne auf jeden Fall politisch befriedigend gelöst wird.
Kunz (NA), 1973-05-10:
Trifft eine ähnliche Regelung auch für die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr auf dem Bauernhof zu?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Wie Sie wissen, sind ja 20 % vorgesehen. Ich glaube, es wäre ein kurioser Zustand, wenn wir in demselben Zeitpunkt, in dem wir - wie Sie wissen - in Form einer Resolution ein eigenes Bergbauernprogramm verabschieden - in dem nicht zuletzt auch auf unsere Anregungen hin die kombinierte Einkommensform, also eine mögliche, wünschenswerte Form der Landwirtschaft in Bergregionen gefördert werden soll -, gleichzeitig sagten: aber das darf dann bei der Schwelle nicht berücksichtigt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Kuriosität europäisch abgesichert wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Werden die deutschen Bauern auf Grund der letzten Preisbeschlüsse des EG-Agrarministerrats in der Lage sein, die steigenden Betriebskosten infolge der zunehmenden inflationären Entwicklung auszugleichen, und Anschluß an die Einkommensentwicklung im übrigen wirtschaftlichen Bereich finden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Herr Kollege Niegel, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind im bisherigen Verlauf des Wirtschaftsjahres 1972/73 stark gestiegen. Sie werden durch die Preisbeschlüsse des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft auf einem deutlich höheren Niveau als bisher abgesichert.
Die Erhöhung des Stützungsniveaus um 4,7 % als Grundlage für die weitere Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ist ein Verhandlungsergebnis, das die unterschiedliche Interessenlage der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Es trägt dazu bei, daß die Einkommen der Landwirte bei den zu erwarteten Betriebsmittelpreisen - die im Augenblick niemand mit Sicherheit voraussagen kann - auch 1973/74 weiter steigen bzw. sich verbessern werden.
Das Ausmaß der Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1973/74 läßt sich sicherlich erst im Laufe dieses Wirtschaftsjahres, insbesondere nach Vorlage der Ernteergebnisse, vorausschätzen.
Niegel (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, welche Auswirkungen wird z. B. der negative Berichtigungsbetrag bei den Milchprodukten haben, der so aussieht, daß wir im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern eine geringere Erhöhung der Milchprodukte erhalten, demgegenüber jedoch eine Senkung des Butterinterventionspreises hinnehmen müssen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Erstens würde das für den VerBundesminister Ertl
braucher eine günstige Auswirkung haben, weil die Verbraucher billige Butter bekommen. Ich verspreche mir davon sogar einen höheren Absatz. Das ist in der Landwirtschaft ganz nützlich, weil sich Marktprobleme dann leichter lösen lassen. Das ist das erste.
Zum zweiten ist dadurch die Magermilchpulverstützung erhöht worden. Insoweit werden sich wahrscheinlich einige Eiweißprodukte verteuern.
Somit wird der Erzeuger durch diese Aktion auf jeden Fall keine negativen Folgen zu erwarten haben.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Dazu hat keiner eine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abg. Dr. Müller ({0}) auf:
Betrachtet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers auf dem SPD-Parteitag, „es gebe Gäste, die man lieber gehen als kommen sehe", als eine Belastung für den kommenden Besuch des Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Leonid Breschnew?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Ich beantworte Ihre Frage mit Nein!
({0})
Müller (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß diese Äußerung des Bundeskanzlers zwar Verständnis für den erheblichen Linksdruck auf dem Parteitag in Hannover zeigt, aber nicht staatsmännisch ist?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Nein, Herr Kollege, diese Auffassung kann ich erstens nicht teilen, und zweitens sehen Sie die Äußerung falsch, wenn Sie sie so, wie Sie sie begründen, begründen wollen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, verfällt die Bundesregierung hier in den Stil, wie er in den Zeiten vor der Weimarer Republik üblich war, daß man zwar gegenüber den Staatsmännern kleinerer Staaten beckmesserisch auftritt, aber schweigt, wenn es sich um mächtige handelt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Herr Kollege, auch hier irren Sie. Die Bundesregierung tritt gegenüber jedermann zu jeder Zeit und an jedem Ort für die Einhaltung der Menschenrechte ein.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß Höflichkeit die erste Tugend auch unserer Regierung sein sollte?
Ravens, Pari. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich wüßte nicht, daß das bestritten werden sollte und bestritten werden kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Bedeutet die Äußerung des Bundeskanzlers in einer Diskussion mit jugoslawischen Arbeitern in Pula - die vom Fernsehen übertragen wurde - „ein Teil der Wähler der CDU/CSU sei ebenfalls für den Frieden", daß der übrige Teil gegen den Frieden sei?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Hinweisend auf die Tatsache, daß das von Ihnen in Ihrer Frage gebrauchte Zitat falsch ist und bezugnehmend auf die Rede, die der Herr Bundeskanzler gestern vor dem Hohen Haus gehalten hat, lautet meine Antwort: nein.
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Das trifft zu, Herr Kollege de With. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine solche Kommission berufen. Sie arbeitet bereits sehr intensiv und beschäftigt sich selbstverständlich auch mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Touristikunternehmen.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Herr Kollege Müller, ich hatte schon gesagt, Ihr Zitat sei falsch. Der Herr Bundeskanzler hat gestern auf die Mitschrift 'und auf den Mitschnitt seines Interviews in Pula verwiesen, und er hat gestern dem Hohen Hause gesagt, daß dieses Material in

den Unterlagen des Presseamtes vom 19. April dieses Jahres zu finden ist. Er hat es hier verlesen. Daher kann ich auf Ihre hypothetische Frage, die von einer falschen Voraussetzung ausgeht, keine hypothetische Antwort geben.
Müller (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie auf die klare Frage an die Bundesregierung, ob die Bundesregierung die Meinung teilt, daß die Wähler in der Bundesrepublik, ganz gleich, ob sie die Oppositionsparteien oder die Regierungsparteien wählen, für den Frieden sind, mit Ja antworten?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Herr Kollege, ich habe auf Ihre 1. Frage klar mit „Nein" geantwortet. Ihre Frage lautete, ob daraus zu schließen sei, ,daß der Bundeskanzler Wählern der Union bestätigen wolle, Sie seien nicht für den Frieden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist durch die Äußerung von Bundeskanzler Brandt vor Werftarbeitern in Pula ({0}), daß unter den Wählern der CDU und der CSU „viele sind, die genauso für den Frieden eintreten wie die Wähler, die meiner Regierung ihr direktes Vertrauen gegeben haben", nicht der Eindruck erweckt worden, als oh die Unionsparteien selbst und ihre Führungskräfte nicht und die Unionswähler nur teilweise für den Frieden seien, und womit begründet der Bundeskanzler einen derartig massiven Vorwurf gegen die Kritiker der Politik der Bundesregierung?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Herr Kollege Engelsberger, auch bei Ihrer Frage darf ich auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers von gestern hier im Hohen Hause verweisen und mit Nein antworten.
Engelsberger (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, selbst bei den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers gestern in diesem Hause ist deutlich geworden, daß diese Äußerung in Pula sinngemäß so gefallen ist, wie dies Inhalt meiner Frage ist. Deshalb möchte ich daran die Frage knüpfen, ob mit dieser Äußerung des Herrn Bundeskanzlers nicht ein Teil der Opposition und ein Teil der Wähler der Opposition als Friedensfeinde diffamiert worden sind.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Nein, Herr Kollege, das können Sie daraus nicht schließen. Denn der Herr Bundeskanzler hat in seiner Pula-Rede gesagt, daß ein Teil der Wähler, die die Opposition gewählt haben, genauso für den Frieden einträten wie die Wähler, die unmittelbar die Sozialdemokratische Partei oder die FDP gewählt haben. Und er hat vorher von seiner Friedenspolitik gesprochen, Nur bei böswilliger Auslegung könnte man zu der Deutung kommen, die Sie dem Bundeskanzler in den Mund zu legen versuchen.
({0})
Höcherl (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, ist es nicht traurig, daß die Bundesregierung innerhalb von wenigen Wochen zwei ganz verschiedene Auflagen eines Stabilitätsprogramms vorlegen muß?
Engelsberger (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, ich glaube, man braucht nicht bösartig zu sein, um zu dem Schluß kommen zu müssen, daß dann eben der andere Teil, der nicht für die sogenannte Friedenspolitik des Bundeskanzlers eintritt, praktisch kein Freund des Friedens, sondern gegen den Frieden wäre. Erhebt der Bundeskanzler durch diese Äußerung nicht einen Absolutheitsanspruch, den Anspruch, daß seine Ostpolitik die einzige Alternative sei, die dem Frieden diene?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Herr Kollege Engelsberger, auch das können Sie so nicht schließen. Der Bundeskanzler hat gesprochen von „der Friedenspolitik, wie ich sie betreibe". So heißt es bei ihm. Daß es in diesem Punkt erhebliche Gegensätze zwischen der Opposition oder Teilen der Opposition und der Regierungskoalition gibt, dies haben wir nun eineinhalb Tage lang, gestern und heute, hier im Hause gehört, und das ist ja wohl auch nicht aus der Welt zu wischen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Müller!
Müller (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort, der Kanzler habe gesagt „genauso für den Frieden eintreten" - Sie haben das betont -, richtig dahin verstanden, daß die Wähler oder Mitglieder der CDU anders für den Frieden eintreten?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Der Kanzler hat festgestellt, daß Wähler der Union die Friedenspolitik dieser Bundesregierung unterstützen, daß aber bei den Wählern nicht allein Bekenntnisse für eine solche oder eine andere Politik das Wahlverhalten bestimmen, sondern dabei viele Komponenten zusammenkommen.
({0})
- Das hat er gesagt.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Betonung richtig verstanden habe, dann heißt das, daß ein Teil der Wähler der Opposition diese Friedenspolitik des Bundeskanzlers unterstützt und der andere Teil der Wähler der Opposition die Friedenspolitik der CDU/ CSU unterstützt.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-10:
Ich würde sagen: Das heißt, daß Wähler der Opposition die Friedenspolitik dieser Bundesregierung unterstützen.
({0})
- Nein. Ich erläutere das, was der Bundeskanzler gesagt hat: die Friedenspolitik dieser Bundesregierung.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf, die an dieser Stelle behandelt werden müßte. - Der Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet, Herr Staatssekretär Ravens. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bayerl hier. Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß jährlich eine große Zahl von Urlaubsreisenden durch falsche und täuschende Angaben in Prospekten und sonstigen Veröffentlichungen von Reiseveranstaltern um ihre wohlverdiente Erholung gebracht wird, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solche irreführenden Angebote zu unterbinden bzw. einzudämmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Gespräche außerhalb des Saales geführt würden. Der Redner wird im Saal fast nicht mehr verstanden.
({0})
Bitte schön Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Herr Kollege Geßner, ich habe bereits auf eine Frage des Abgeordneten de With am 14. Juni 1972 zu diesem Sachbereich ausführlich Stellung genommen und dargetan, daß der Bundesregierung selbstverständlich bekannt ist, daß die Rechtslage der Touristen gegenüber Reiseveranstaltern insbesondere bei Pauschalreisen immer noch nicht befriedigend geregelt ist. Dabei wird durchaus anerkannt, daß in der Zwischenzeit die Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter unter dem Druck der öffentlichen Diskussion verbessert worden sind. Danach haften die Reiseveranstalter gegenüber dem Reiseteilnehmer insbesondere für die Richtigkeit der Prospektbeschreibungen.
Die Reiseveranstalter haben sich auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar Anfang März 1973 in Berlin zurr Thema „Der Tourist und sein Recht" bereit erklärt, mit dem Bundesministerium der Justiz über eine Neugestaltung ihrer Reisebedingungen zu verhandeln. Wir sind dazu bereit. Ob sich dadurch eine gesetzliche Regelung erübrigt, kann ich jetzt noch nicht voraussagen.
Führen die Verhandlungen mit den Reiseveranstaltern in allernächster Zeit zu keinem befriedigenden Ergebnis, so werden wir den Justizverwaltungen der Länder einen Referentenentwurf zur Stellungnahme übersenden. Eine internationale Regelung, an der wir sehr interessiert waren, ist bisher nicht möglich gewesen. Deshalb ist die innerstaatliche Regelung des Reisevertragsrechts geboten.
Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß eine solche Regelung noch in dieser Legislaturperiode entweder durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch eine neue gesetzliche Regelung erreicht wird.
Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß irreführende Angaben in Prospekten nach den §§ 3 und 13 UWG auf Veranlassung der Verbraucherverbände zivilrechtlich untersagt sowie nach § 4 des gleichen Gesetzes von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden können.
Geßner (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie erklärten eben, die Bundesregierung wolle notfalls einen Referentenentwurf vorlegen. Sind Sie in der Lage, wesentliche Punkte dieses Referentenentwurfs zu nennen?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Herr Kollege Geßner, ich würde es begrüßen, wenn sich die Bundesregierung in diesen Fragen erst mit den Landesjustizverwaltungen absprechen könnte. Das ist noch nicht geschehen. Und ich würde auch nicht gern den Verhandlungen mit den Touristikunternehmen vorgreifen, die das Ziel haben, gegebenenfalls die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, damit wir den Gesetzentwurf nicht benötigen.