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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-01-18:
Wenn sich Ihre Frage auf Behandlungen im Ausland bezieht, muß ich wiederum darauf verweisen, daß das einer Einzelfallprüfung unterliegt und ich das so pauschal nicht beantworten kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dieter Grasedieck auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß gesetzliche Krankenkassen grundsätzlich nur Leistungen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden, finanzieren müssen?
Jürgen Koppelin (NA), 1995-01-18:
Dann darf ich Sie doch noch nach Ihren Äußerungen, die sie zum Flugzeugabsturz gemacht haben, fragen. Sie müssen doch Erkenntnisse gehabt haben, daß Sie zu einer solchen Äußerung kommen. Können Sie uns die Erkenntnisse darlegen, warum Sie diese Andeutungen gemacht haben?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Ihre Redezeit ist vorbei.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Schuster, für die restliche Therapie haben Sie nur noch anderthalb Minuten Zeit.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-01-18:
Herr Kollege, der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit der Erbringung von Kassenleistungen im Ausland geregelt. Nach § 16 Abs. 1 SGB V ruht grundsätzlich der Anspruch des Versicherten bei Aufenthalt im Ausland.
Ausnahmen ergeben sich aber insbesondere aus dem erwähnten § 18 Abs. 1 SGB V, aus dem Recht der Europäischen Union und in den Fällen, in denen die Bundesrepublik Sozialversicherungsabkommen mit verschiedenen Ländern, die Leistungen im Krankheitsfall vorsehen, abgeschlossen hat. Die Leistungs612 

erbringung erfolgt nach EU- und Abkommensrecht im Wege der Sachleistungsaushilfe durch den zuständigen gesetzlichen Krankenversicherungsträger des anderen Staates.
Im vertragslosen Ausland ist die Sachleistungsaushilfe nicht möglich.
Dieter Grasedieck (NA), 1995-01-18:
Frau Staatssekretärin, wenn diese Behandlungen aber nur im Ausland angeboten werden, gibt es nicht doch Ausnahmen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-01-18:
Es gibt nach dem Gesetz - wie ich es vorgelesen habe - im vertragslosen Ausland keine Ausnahme.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Dann schließe ich diesen Bereich. Frau Staatssekretärin, wir danken Ihnen.
Wir kommen dann zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die einzige Frage dazu, die Frage 4, wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dreßen auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Folgen der finanziellen Kürzungen der Eingliederungshilfen für Spätaussiedler für einige Gemeinden und Landkreise zu enormen Belastungen im Sozialbereich geführt haben, und zwar Belastungen, auf deren Entstehung die Gemeinden und Landkreise keinen Einfluß haben, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß der Zuzug von Spätaussiedlern politisch gewollt und im Rahmen der Kriegsfolgenverantwortung nicht eine Aufgabe der Kommunen, sondern eine Aufgabe von Bund und Ländern ist entsprechend dem Verursacherprinzip, nicht nur in der Zeit, in der Spätaussiedler in Übergangswohnungen leben, sondern mindestens in den ersten zwei Jahren des Integrationsprozesses?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßen, die Antwort lautet wie folgt: Grundlage für die Aufnahme der Spätaussiedler ist Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ihre Integration ist eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf Bundesebene standen 1994 rund 4 Milliarden DM zur Verfügung. Dabei leistete der Bund im wesentlichen folgende Eingliederungshilfen: Rückführung und Erstaufnahme - darunter sind zu verstehen: Unterbringung, Unterhalt der Erstaufnahmeeinrichtungen -; Eingliederungshilfe und Sprachförderung; Hilfen zur Eingliederung in den Schul- und Hochschulbereich insbesondere für jugendliche Spätaussiedler; Hilfen für die soziale Beratung und Betreuung durch Wohlfahrtsund Vertriebenenverbände und Förderung von Integrationsprojekten zentraler Organisationen und Verbände.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung mußten einzelne Leistungen gestrichen bzw. abgesenkt werden, die jedoch den Kern der Gesamtmaßnahmen des
Bundes für die Eingliederung der Spätaussiedler nicht berühren. Vielmehr müssen sich auch diese Leistungen des Bundes in den Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren einfügen. Vor dem Hintergrund der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, in dem der Bund bekanntermaßen die Hauptlast übernommen hat, sind Kürzungen angesichts der deutlichen Entlastung von Ländern und Gemeinden - als Beispiele seien das Föderale Konsolidierungsprogramm, die Asylgesetzgebung oder die Pflegeversicherung genannt - verantwortbar.
Soweit durch den Zuzug von Spätaussiedlern einzelne Gemeinden überproportional besonders belastet sind, steht den Ländern zum Ausgleich dieser Sonderlasten das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ihre erste Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 1995-01-18:
Sie haben die finanziellen Kürzungen angesprochen. Könnten Sie detaillierter sagen, welche Kürzungen der Bund für Spätaussiedler in den letzten fünf Jahren beschlossen hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Ich kann eine Reihe davon aufführen: Beispielsweise wurden die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe von zuletzt 50 DM zum 30. September 1993 und die Gewährung zinsverbilligter Einrichtungsdarlehen ab 1. Dezember 1992 eingestellt. Ferner wurden die Mittel für den Garantiefonds reduziert. Gravierend waren insbesondere die Reduzierung der Leistungen für den Deutschlehrgang auf maximal sechs Monate bzw. die Reduzierung des Leistungssatzes bei der Arbeitslosenhilfe von 58 % auf 57 % für Spätaussiedler mit Kindern und auf 56 % für die übrigen Spätaussiedler. Das sind die wichtigsten Beispiele.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ihre zweite Frage.
Peter Dreßen (NA), 1995-01-18:
Wie, Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung verhindern, daß das Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 5 BVFG durch Binnenwanderung unterlaufen wird, und ist sie bereit, unter Umständen die Anrechnungsphase von zehn Tagen zu verlängern?
Ich darf in diesem Zusammenhang ein Beispiel bringen: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Landkreis Ortenau von 15 000 Spätaussiedlern, die in den Jahren 1989 bis 1994 zugewiesen wurden, über 4 000 Spätaussiedler Sozialhilfe erhalten, so daß der Sozialaufwand in diesem Landkreis um 110 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt liegt? Ich meine, ein Landkreis kann solche Kosten nicht mehr übernehmen, wenn das so weitergeht.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege, wie Sie wissen, ist die Verteilung auf die einzelnen Länder alleinige Angelegenheit der Länder und zwischen ihnen geregelt. Der Bund hat hierauf keinen Einfluß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ich sehe keine weiteren Fragen dazu.
Dann kommen wir zu der Frage 18 des Kollegen Koppelin:
Auf welchen Tatsachen, Vermutungen oder Informationen stützt der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner seine Aussage, daß es sich beim Flugzeugabsturz von Uwe Barschel in Lübeck um ein Attentat der Stasi handeln könnte?
Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Koppelin, wenn Sie genehmigen, darf ich die Fragen 18 und 19 gemeinsam beantworten.
({0}) - Okay!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann rufe ich auch die Frage 19 auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie oder andere nachgeordnete Dienststellen keinerlei Wissen oder Erkenntnisse zum Ableben von Uwe Barschel haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf das zur Zeit bei der Staatsanwaltschaft Lübeck laufende Ermittlungsverfahren hält es die Bundesregierung für nicht angezeigt, zu einzelnen, den Tod Dr. Barschels in Genf betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.
Grundsätzlich möchte ich zu meinen in der Presse wiedergegebenen Äußerungen folgendes bemerken: Nachdem die Staatsanwaltschaft Lübeck in der Sache Dr. Barschel Ermittlungen eingeleitet hat, d. h. die Staatsanwaltschaft selbst die Möglichkeit eines Fremdverschuldens offenbar nicht ausschloß und ausschließt, liegt es nahe, sich vor diesem Hintergrund ungewöhnlicher, die Person Dr. Barschels betreffender Ereignisse zu erinnern, wozu zweifellos der Flugzeugabsturz im Mai 1987 gehört. Nicht mehr habe ich mit meinen seinerzeitigen Äußerungen zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung unterstützt im übrigen alle Anstrengungen, die zu einer weiteren Aufklärung des Falles Barschel durch die zuständigen Ermittlungsbehörden beitragen können. Die Nachrichtendienste des Bundes, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft haben die strikte Anweisung, alle anfallenden Hinweise und Erkenntnisse an die zuständige Staatsanwaltschaft in Lübeck weiterzuleiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben in Ihrer Beantwortung dargelegt haben, daß sich die Bundesregierung selbst zurückhält, darf ich Sie fragen, da Sie ja eine Funktion in der Bundesregierung haben, aus welchem Grunde Sie sich öffentlich geäußert haben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege, ich habe mich ausweislich des Zitates in der „Bild"-Zeitung, das Sie offenbar meinen, sehr zurückhaltend geäußert und nur gesagt, daß meines Erachtens auch dieser Flugzeugabsturz in die Überprüfung mit einbezogen werden sollte. Mehr war eigentlich nicht Inhalt meiner Äußerungen.
Jürgen Koppelin (NA), 1995-01-18:
Dann möchte ich weiter fragen: Hat die Bundesregierung von sich aus für den Runden Tisch in Lübeck neue Erkenntnisse geliefert, die für die Staatsanwaltschaft von Interesse waren?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Eine weitere Frage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Koppelin, ich habe bereits erläutert, daß ich nur darauf hingewiesen habe, daß es da einen Vorfall gab, der einigermaßen, so will ich einmal sagen, merkwürdig abgelaufen ist. Ich habe deshalb empfohlen, auch den in die Ermittlungen mit einzubeziehen. Mehr habe ich nicht gesagt. Deshalb können Sie, glaube ich, aus dem Wortlaut kaum auf irgendwelche zusätzlichen Erkenntnisse im Bereich der Bundesregierung schließen.
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1995-01-18:
Ich habe noch eine Frage: Was ist nach Ihrer Auffassung, Herr Staatssekretär, an dem Absturz merkwürdig gewesen - außer daß ein Absturz grundsätzlich merkwürdig ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Es gibt beispielsweise Hinweise darauf, daß sich die Piloten gewehrt hätten. Ich will das jetzt nicht im einzelnen auftischen, weil das auch ein Eingriff in die aktuelle Ermittlungstätigkeit des Staatsanwalts wäre.
Ich darf Sie nur auf den Wortlaut verweisen und noch einmal betonen, daß es mehr eine allgemeine Bemerkung war, die den Verdacht, den Sie zu haben scheinen, nicht rechtfertigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ich sehe keine weiteren Fragen zu diesem Komplex.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur Frage 20 der Abgeordneten Schmalz-Jacobsen:
Wie hoch sind die bisherigen Kosten, die dadurch entstanden sind, daß die Bundesregierung mit mehreren Staaten Rücknahmeabkommen für Asylbewerber getroffen hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, die Antwort lautet: Rückübernahmeabkommen, die sich nur auf Asylbewerber beziehen, hat die Bundesregierung nicht abgeschlossen. Dies ist nicht möglich, da Asylbewerbern der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum Abschluß des Asylverfahrens gestattet ist.
Der Abschluß der Rückübernahmeabkommen über ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und sonstige, sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die die Bundesregierung mit anderen Staaten getroffen hat oder noch treffen wird, ist grundsätzlich nicht mit einer Kostenbelastung verbunden, da diese Abkommen lediglich den ohnehin schon bestehenden völkerrechtlichen Grundsatz konkretisieren, daß jeder Staat zur kostenlosen Rücknahme der ausreisepflichtigen eigenen Staatsangehörigen verpflichtet ist.
Finanzhilfen sind lediglich im Rahmen der am 7. Mai 1993 mit Polen und am 3. November 1994 mit der Tschechischen Republik abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen vereinbart word en. Diese gehen zurück auf die Verhandlungen zum neuen Asylrecht, bei denen die Parteien - die in der Bundesrepublik - auch die Auswirkungen auf unsere Nachbarstaaten bedacht haben. So tritt Deutschland für eine europäische Lastenverteilung ein, um die Auswirkungen von Wanderungsbewegungen insbesondere aus Osteuropa zu mildern. Im Vorgriff auf eine solche Regelung ist deshalb im Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992 vereinbart worden, unverzüglich mit Polen und der Tschechischen Republik entsprechende Gespräche aufzunehmen. Polen ist hierzu in dem am 7. Mai 1993 unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommen eine Finanzhilfe in Höhe von 120 Millionen DM gewährt worden. Wegen der nicht vergleichbaren Rahmenbedingungen ist mit der Tschechischen Republik ein Betrag von 60 Millionen DM in drei Raten von je 20 Millionen DM für die Jahre 1995 bis 1997 vereinbart worden. Hinsichtlich der letzten Rate für 1997 soll jedoch im Jahre 1996 auf der Grundlage der Zahlen über die illegale Zuwanderung über die Tschechische Republik nach Deutschland für die Jahre 1995 und 1996 geprüft werden, ob für eine Zahlung dieser Rate noch eine Berechtigung besteht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Frau SchmalzJacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-01-18:
Nachdem Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär, daß für zurückgenommene Asylbewerber nichts gezahlt wird, schlage ich aber doch den Bogen - da Sie ausgeführt haben, für welche Dinge gezahlt worden ist -: Wie würden Sie das - wenn man das jetzt umrechnet auf zurückgenommene Asylbewerber - pro Kopf abschätzen, was der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite an Lasten und auf der anderen Seite an Nutzen entstanden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, da mir die Zahlen jetzt nicht exakt vorliegen, darf ich Ihnen die Antwort darauf schriftlich übermitteln.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-01-18:
Das können Sie natürlich gerne tun. Ich bitte Sie auch, die nächste Frage in Ihre schriftliche Antwort einzubeziehen, nämlich ob die Bundesregierung der Ansicht ist, daß die bisher getätigten Aufwendungen und die künftigen in einem vertretbaren Verhältnis zur Zahl der zurückgenommenen Asylbewerber stehen; immerhin informiert die Bundesregierung ja sehr intensiv darüber, was uns Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland kosten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Frau Kollegin, dieser unmittelbare Zusammenhang ist ohnehin nicht gegeben, weil wir ja nun nicht die Flüchtlingszahl oder die Zahl der illegal eingereisten Ausländer honorieren wollten, sondern die Zahlungen sind geleistet worden, um die betroffenen Staaten in die Lage zu versetzen, beispielsweise Strukturen für Asylverfahren aufzubauen, beispielsweise den Grenzschutz zu verstärken, so daß der durch Ihre Fragestellung jetzt denkbar werdende Zusammenhang in der Praxis stets vermieden worden ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Wir kommen zur Frage 21 der Abgeordneten Frau Schmalz-Jacobsen:
Für welche Maßnahmen sind die Gelder im einzelnen verwendet worden, die die Bundesregierung im Rahmen der Rücknahmeabkommen gezahlt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Die Antwort lautet: Die an Polen gewährte Finanzhilfe ist für die Verstärkung des Grenzschutzes, für die Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und für die Schaffung einer Flüchtlings- und Asylinfrastruktur verwendet worden.
Bei der für die Tschechische Republik vorgesehenen Finanzhilfe handelt es sich ebenfalls um Mittel, die für die Verstärkung des Grenzschutzes und den Aufbau einer Asylinfrastruktur einschließlich des Flüchtlingsbereichs verwendet werden sollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Zusatzfrage.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-01-18:
Entspricht das, was zwischenzeitlich geschehen ist, den vertraglichen Vereinbarungen, die wir getroffen haben, oder hat es da in der Praxis Veränderungen gegeben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Nach unseren Kenntnissen entspricht es den vertraglichen Vereinbarungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-01-18:
Sind bisher - falls das geschehen ist, hätte ich gern gewußt, in welchem Umfang - technische Ausstattungen aus deutscher Produktion von den Vertragspartnern

gekauft worden, wie es in den Rücknahmeabkommen vorgesehen war?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Frau Kollegin, hier muß ich Ihnen wieder anbieten, die Frage schriftlich beantworten zu dürfen. Auf diese detaillierte Frage bin ich aktuell nicht vorbereitet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Keine weiteren Fragen zu diesem Bereich.
Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen SchmidtJortzig auf:
Trifft die Erklärung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Lübeck, Heinrich Wille, zu, daß vom Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zum Fall Barschel ersatzlos vernichtet worden sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Ich möchte um Erlaubnis bitten, die Fragen 22 und 23 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Schmidt-Jortzig auf:
Falls das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zum Fall Barschel vernichtet hat, beruhte dieses Vorgehen womöglich darauf, daß die Lübecker Staatsanwaltschaft oder eine andere schleswig-holsteinische Justizstelle entsprechende nachrichtendienstliche Erkenntnisse als für eine Strafverfolgung unerheblich eingestuft hatte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Danke schön. - Das Bundesamt für Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Originalakten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu Dr. Barschel. Im Jahre 1990 waren Mitarbeitern des BfV, die zu diesem Zeitpunkt zu einer anderen Behörde nach Berlin abgeordnet waren, Akten der Bezirksverwaltung Rostock präsentiert worden. Angehörige des Komitees zur Auflösung des MfS hatten vermutet, diese Akten seien insbesondere für die Spionageabwehr von Interesse.
Die Mitarbeiter des BfV fertigten mit Zustimmung des damaligen Leiters der für die Verwahrung von Stasi-Unterlagen zuständigen Außenstelle in Rostock hiervon Kopien; die Originalunterlagen blieben in der Außenstelle. Da nach Prüfung des Inhalts eine Relevanz für die Arbeit des BfV nicht erkennbar war, sind diese Kopien vernichtet worden, ohne daß Duplikate, Abschriften oder Auszüge gefertigt worden sind.
Die zuständigen parlamentarischen Gremien sind seinerzeit hierüber unterrichtet worden. Sofern die Presseerklärung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Lübeck den Eindruck vermittelt, das Amt habe Originalunterlagen ersatzlos vernichtet, so ist dies unzutreffend.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit und willens, das in der gehörigen Form auch in der Öffentlichkeit richtigzustellen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Nach meiner Kenntnis haben wir das in der Öffentlichkeit immer wieder dargetan und erläutert, so daß ich davon ausgehe, daß die interessierte Öffentlichkeit ausreichend unterrichtet ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Noch eine Zusatzfrage?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-01-18:
Darf ich vielleicht noch eine Zusatzfrage steilen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Sie haben insgesamt vier Zusatzfragen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-01-18:
Ich darf vorweg folgende Erläuterung geben: Sie ahnen ja gar nicht, wie diese Frage, die kriminalermittlerisch wahrscheinlich überhaupt nichts Neues mehr bietet, im Land Schleswig-Holstein - aber ich nehme an: auch ein bißchen darüber hinaus - Aufregung verursacht sowie Aufmerksamkeit und Interesse findet. Da ist eine solche Presseerklärung, wie sie der Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck abgegeben hat, eine wesentliche Argumentationsgröße.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Kollege, ich muß Sie doch bitten, Ihre Bemerkung in die Form einer Frage zu kleiden, wenn es irgend geht.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-01-18:
Ich komme gleich zu meiner Frage und mache ganz zum Schluß ein deutliches Fragezeichen.
Wegen des soeben Gesagten könnte ich mir also vorstellen, daß es gut wäre, in dieser Diskussion mit den richtigen Punkten präsent zu sein. Deshalb meine Frage: Wäre es möglich, daß die Bundesregierung sich in die neue Diskussion noch einmal deutlich mit einer Klarstellung einklinkt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege, da diese Fragestunde öffentlich ist, gehe ich davon aus, daß diejenigen, die sich für unsere Position besonders interessieren, Gelegenheit haben, sich von einer entsprechenden öffentlichen Unterrichtung zu überzeugen:
Erstens. Alle Bundeseinrichtungen haben Anweisung, alle bei ihnen vorhandenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Lübeck für deren Arbeit zur Verfügung zu stellen.
Zweitens. Es trifft nicht zu, daß irgendwelche Originalunterlagen beim Bundesamt für Verfassungsschutz verfügbar gewesen seien. Es handelt sich um Duplikate, die vernichtet worden sind. Demzufolge stehen die Originale bei der zuständigen anderen Behörde noch zur Verfügung. Wenn Sie Wert darauf legen, bin ich gerne bereit, dafür einzutreten, daß es gelegentlich noch einmal in einer Presseerklärung öffentlich dargetan wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Neumann, wenn es sich um die Unterlagen handeln sollte, die im Zusammenhang mit dem BfV erwähnt sind, so habe ich gerade dargelegt, woher sie stammen: Sie sind Mitarbeitern des BW im Jahre 1990, als sie seinerzeit zu der anderen Behörde in Berlin abgeordnet waren, präsentiert worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ich sehe keine weiteren Fragen.
Dann kommen wir zu der Frage 24 des Kollegen Kubatschka:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung aufgrund von BundLänder-Gesprächen ihre Pläne zur Neustrukturierung im Zivil- und Katastrophenschutz dahin gehend geändert hat, daß nun ein weitaus geringerer Abbau des Technischen Hilfswerks ({0}) erfolgen wird als ursprünglich geplant?
Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesanstalt THW wird im Zuge der Neuordnung des gesamten Zivilschutzes modernisiert und organisatorisch gestrafft. Struktur, Ausstattung und Ausbildung werden an die veränderte Sicherheitslage und verringerte Finanzausstattung angepaßt.
Die Bunderegierung hat ihre grundsätzlichen Vorstellungen zur Neustrukturierung des THW in ihren Berichten vom 20. September 1991 unter der Bezeichnung „Strukturen der Zivilen Verteidigung" und am 18. April 1994 unter der Bezeichnung „Zwischenbericht zur Zivilen Verteidigung" an den Innen- und den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages niedergelegt und dort mit den Mitgliedern erörtert. Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Neuordnung des THW entspricht diesen Vorstellungen. Sie hat im übrigen auch durch Bund-Länder-Gespräche, die stattgefunden haben, keine Änderung erhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ihre Zusatzfrage.