emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Ich habe soeben gesagt, daß die datenschutzrechtlichen Vorschriften natürlich beachtet werden müssen. Andererseits sollten wir, meine ich, diesen Versuch insgesamt positiv werten. Man sollte sich nicht dadurch schrecken lassen, daß dort vielleicht Daten gespeichert werden. Ich glaube, mit einem vernünftigen Datenschutz und einem weiteren Ausbau dieses gesamten Vorhabens werden wir unser Sozialversicherungssystem eher transparenter und glaubwürdiger machen, als wenn wir davor schrecken, solche Wege weiterzugehen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Die erste Frage war abgeschlossen. Die Fragen 35 und 36 waren nicht zusammengefaßt. Tut mir leid.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
In welcher Weise wird im Referentenentwurf einer Werkstättenverordnung der Forderung Rechnung getragen, daß die Höhe des Entgelts im Arbeitsbereich mindestens der des im Trainingsbereich gezahlten Ausbildungsentgelts entspricht?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, ich würde die Fragen 50 und 51 gern zusammen beantworten.
Braun (NA), 1979-09-19:
Gern.
'
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Dann rufe ich auch die Frage 51 auf:
Ist eine Regelung vorgesehen, daß der Trager der Sozialhilfe auf die Kostenerstattung aus den Nettoerlösen der Werkstätten verzichten kann, um ein angemessenes Entgelt im Arbeitsbereich zu gewährleisten?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Der Referentenentwurf der Werkstättenverordnung sieht vor, daß, den im Bereich der Werkstatt beschäftigten Behinderten ein Arbeitsentgeld folgendermaßen gezahlt werden soll. Es soll sich aus einem Grundbetrag und, soweit der zur Auszahlung zur Verfügung stehende Betrag die Zahlung eines weiteren Betrags zuläßt, einem leistungsbezogenen Steigerungsbetrag zusammensetzen. Dieser Steigerungsbetrag soll nach dem individuellen Leistungsvermögen des Behinderten bemessen werden, wie es sich in der tatsächlichen Arbeitsleistung niederschlägt. Hierbei sind insbesondere Arbeitsmenge und Arbeitsgüte zu berücksichtigen.
Der Grundbetrag soll einheitlich sein. Er soll der Höhe nach die Leistung nicht unterschreiten, die die Bundesanstalt für Arbeit Behinderten im Arbeitstrainingsbereich - das war Ihre gesonderte Frage - nach den für sie geltenden Leistungsvorschriften zuletzt gewährt. Diese Regelung über den Grundbetrag zielt darauf ab, daß die Höhe des Arbeitsentgelts im Arbeitsbereich mindestens derjenigen des im Trainingsbereich gezahlten Ausbildungsgeldes der Bundesanstalt für Arbeit entspricht.
Die Höhe des Arbeitsentgelts, das die Werkstatt im Einzelfall zahlen kann, hängt von dem Arbeitsergebnis, das sie erwirtschaftet, und den Leistungen ab, die der zuständige überörtliche Träger der Sozialhilfe zur Abdeckung der Kosten des laufenden Betriebs gewährt. In der Werkstättenverordnung kann nicht geregelt werden, daß die überörtlichen Träger der Sozialhilfe keinen Eigenbeitrag aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt verlangen. Die Gewährung von Rehabilitationsleistungen zur Eingliederung in die Werkstatt ist in §§ 39 ff. des Bundessozialhilfegesetzes geregelt. Die Werkstättenverordnung kann in dieses Gesetzesrecht nicht eingreifen.
Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung die Sicherstellung einer angemessenen Entlohnung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten für eine berechtigte sozialpolitische Forderung. Die Anhebung des Lohnniveaus von Behinderten in den Werkstätten muß schrittweise erreicht werden.
Braun (NA), 1979-09-19:
Frau Staatssekretär, haben diese vorgesehenen Regelungen auch die Zustimmung der betroffenen Träger gefunden?
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Burger auf:
Ist durch die nunmehr erarbeitete Vorlage der Werkstättenverordnung hinreichend gewährleistet, daß insbesondere die Gestaltungs- und Organisationsfreiheit der freien Träger von Werkstätten für Behinderte erhalten bleibt?
Ist im Referentenentwurf sichergestellt, daß die wirtschaftliche Seite nicht gegenüber der notwendigen sozialpolitischen Komponente überbetont wird?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Durch die vorgesehene Werkstättenverordnung ist gewährleistet, daß die Gestaltungs- und Organisationsfreiheit der Träger von Werkstätten für Behinderte erhalten bleibt. Die Träger der Werkstätten sind, wie ich eben schon sagte, auch an der Vorbereitung dieser Verordnung sehr eingehend beteiligt worden. Der Entwurf wird von den Erfahrungen der Werkstattträger und ihren Vorstellungen über die Gestaltung und Organisation der Werkstatt ausgehen.
Die Verordnung hat die Werkstattkonzeption des Schwerbehindertengesetzes zugrunde zu legen. Diese Konzeption ist vom Gesetzgeber so angelegt worden, daß die wirtschaftliche Seite nicht gegenüber der sozialpolitischen Komponente überbetont wird. Die Werkstatt für Behinderte Ist nach dem Gesetz eine Einrichtung zur Eingliederung in das Arbeitsleben, also zur beruflichen Rehabilitation, die begleitend Aufgaben der sozialen Rehabilitation erfüllt.
Burger (NA), 1979-09-19:
,Frau Staatssekretär, insbesondere Caritas und Diakonisches Werk beurteilen die Detailvorschriften des § 15 etwas kritisch und skeptisch. Wie ist die Meinung der Bundesregierung? Greifen diese Detailvorschriften nicht sehr stark in die Gestaltungsfreiheit der Träger ein?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Das mag von einzelnen Trägern anders beurteilt werden. Aber bei der Konzeption, wie sie jetzt vorliegt, ist versucht worden, mit den Trägern einen Konsens zu erreichen. Daher kann ich mir nicht vorstellen, daß noch immer behauptet werden könnte, die Organisationsfreiheit der Träger werde in Mitleidenschaft gezogen.
Burger (NA), 1979-09-19:
Es gibt noch weitere Bedenken, die aus den Kreisen der Betroffenen und der Behinderten vorgetragen werden. Insbesondere hat man den Eindruck, daß durch diese Rechtsverordnung sehr stark wirtschaftliche und arbeitsmarktorientierte Gesichtspunkte gegenüber den anderen sozialen Aufträgen dieser Werkstätten in den Vordergrund gerückt werden.
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Das ist ein Eindruck, den ich nicht teilen kann. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß das Schwerbehindertengesetz davon ausgeht, daß die wirtschaftliche Komponente nicht überbetont werden darf. Andererseits müssen wir wissen, daß wir uns, wenn dort Mittel der Bundesanstalt für Arbeit hineinfließen, ein bißchen auch nach arbeitsmarktpolitischen Kriterien zu richten haben. Aber ich kann auch nach den vielen Gesprächen mit den Trägern Ihre Einschätzung nicht teilen, daß diese Bedenken, die einmal sehr massiv vorhanden gewesen sind, auch heute noch zuträfen. Daß wir ein paar Kriterien anbringen müssen, steht sicherlich außer Frage.
Burger (NA), 1979-09-19:
Ist sichergestellt, Frau Staatssekretärin, daß alle gemeinschaftsfähigen Behinderten aufgenommen werden können?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Es wurde vorhin schon gefragt, ob wir den Referentenentwurf mit den Trägern nun noch einmal beraten. Da wir dies eingehend tun wollen, wird es noch etwas Zeit kosten. Aber ich gehe davon aus, daß wir Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres damit über die Runden sind.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 61 werden auf Wunsch der Fragesteller, des Abgeordneten Niegel und des Abgeordneten Kroll-Schlüter, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbunds, Prof.
' Dr. med. Nitsch, einen Kinderbeauftragten zu berufen, der bei Behörden als Berater in Kinderangelegenheiten tätig wird?
Da wir fast am Ende der Fragestunde sind, bitte ich um eine kurze Beantwortung.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-19:
Herr Kollege Vogelsang, zur besseren Vertretung der Interessen von Kindern fordert der Deutsche Kinderschutzbund die Einsetzung eines Kinderbeauftragten, der - im Unterschied zu einem Ombudsmann - nicht als Mittler zwischen Kindern und Eltern oder zwischen Kindern und Schule im Einzelfall auftreten, sondern vielmehr auf der Ebene des Bundes, der Länder, der Kreise und kreisfreien Städte als Berater der Verwaltung und Politik fungieren soll. In allen Fällen, in denen Kinder von öffentlichen Maßnahmen betroffen sind, soll zwingend vorgeschrieben sein, daß der Rat des Kinderbeauftragten eingeholt wird. Damit ist ein Aufgabenfeld umrissen, das alle Lebensbereiche eines Kinder erfassen würde.
Bei aller Notwendigkeit eines besseren Kinderschutzes sind doch erhebliche Zweifel angebracht, ob eine einzelne Person, die nach Auffassung des Deutschen Kinderschutzbundes nebenamtlich und

ohne bürokratischen Apparat tätig sein soll, die Position eines Kinderbeauftragten ausfüllen kann. Das vorgesehene Hinzuziehen von Sachverständigen aus den verschiedenen kinderkundlichen Bereichen wäre ohne einen eigenen technisch organisatorischen und finanziellen Rahmen nicht möglich.
Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die Interessenvertretung der Kinder durch die Schaffung einer neuen Institution nicht wesentlich verbessert werden kann. Es bestünde die Gefahr, daß ein solcher Kinderschutzbeauftragter mehr zu einer Alibiinstitution werden könnte. Zur besseren Sicherung der Voraussetzungen für eine freie Entfaltung und Entwicklung des Kindes in allen Lebensbereichen könnte vorrangig die Arbeit der Träger der Jugendhilfe, der Jugendwohlfahrtsausschüsse gestärkt werden. Auch im Rahmen einer Fachdiskussion bei der zentralen Auftaktveranstaltung zum „Internationalen Jahr des Kindes" im Januar haben sich die Teilnehmer nicht für die Einsetzung eines Kinderschutzbeauftragten ausgesprochen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, ich bezweifle keinesfalls, daß Ihnen bei dieser langen Antwort all das erschöpfend dargelegt worden ist, was überhaupt möglich war, und schließe entsprechend der Geschäftsordnung - die Zeit für die Fragestunde ist bereits abgelaufen - die Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgende amtliche Mitteilung bekannt: Die Fraktion der SPD hat für den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen als ordentliches Mitglied den Abgeordneten Leber, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Mahne als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Curdt vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Auffassung. Es ist so beschlossen. Damit sind der Abgeordnete Leber ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Curdt stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 8/2319 
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 8/3006 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri 
({1})
Interfraktionell ist vereinbart, daß die Diskussion über diesen Punkt mit Kurzbeiträgen geführt werden soll. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friedmann?
Spöri (NA), 1979-09-20:
Gerne, Herr Friedmann.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Czaja, eine weitere Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Spöri, darf ich Sie daran erinnern, daß trotz des sogenannten süddeutschen Privilegs der Staat an den sogenannten Kleinbrennern ganz gut verdient, denn der Verlust beim Branntweinmonopol, der auf die Kleinbrenner entfällt, wird weit überwogen durch die Steuern, die die Kleinbrenner an den Staat bezahlen.
({0})
Spöri (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Friedmann, wenn wir das Branntweinmonopol im Zusammenhang mit Verlusten und Überschüssen diskutieren, müssen Sie zunächst sehen, daß wir hier 1978 ein globales Defizit von immerhin 265 Millionen DM hatten. Das ist kein Pappenstiel. Das ist eine beachtliche Subventionierung.
Wenn Sie wegen den Kleinbrennereien Sorge haben und diese so fürsorglich abschirmen wollen, dann muß ich Ihnen sagen, daß gerade die Neuregelung der Abnahmepreise ,im Grunde genommen nur die größeren Brennereien trifft und nicht die kleineren. Das zur Besorgnis wegen den kleineren Brennereien. Ich verstehe das ja; ich habe als Süddeutscher auch ein Herz für die Kleinbrenner.
Das Problem des süddeutschen Privilegs hat uns trotz seiner kleinen haushaltspolitischen Dimension von ca. 4 oder 5 Millionen DM eines exemplarisch vor Augen geführt: daß wir aus zuviel Bequemlichkeit und zuviel einkommenspolitischer Rücksichtnahme gegenüber einer kleinen Gruppe, die mit diesem süddeutschen Privileg bevorzugt ist, uns nicht dazu aufraffen können, eine längst fällige Streichung im Subventionsbereich durchzuführen.
({0})
Das gibt Anlaß zur Besorgnis, denn wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, können wir nicht dauernd große Reden über den Subventionsabbau schwingen, aber gleichzeitig im konkreten Fall, wenn es wirklich zu einer Nagelprobe kommt, alle zusammen versagen. Man kann nicht große sonntagspolitische Reden halten über den wildwuchernden Subventionsdschungel, wenn man sich gleichzeitig im konkreten Fall ganz anders verhält. Das geht an alle Seiten hier.
({1})
- Es lag an allen Fraktionen quer Beet. Ich muß Ihnen, Herr Kollege Kühbacher, konzedieren, daß es immerhin anstandshalber einige gab, die im Ausschuß subventionspolitische Bauchschmerzen hatten und dies durch ihr Abstimmungsverhalten auch dokumentiert haben.
Dennoch haben wir hier einen kleinen Fortschritt erreicht. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf, insbesondere durch die Neuregelung der Abnahme13636 
preise, immerhin einen Subventionsabbau in Höhe von 12 Millionen DM pro Jahr erreicht. Deswegen verstehe ich es nicht, daß die großen Subventionsjäger in den Oppositionsreihen, die immer wieder den großen Subventionsabbau verkünden, nicht ihre Zustimmung zu diesem kleinen Teilfortschritt beim Subventionsabbau geben. Hier wird wieder einmal sichtbar, daß die Union bei der Subventionspolitik, wenn es wirklich konkret wird, wenn eine Nagelprobe veranstaltet wird, genau das Gegenteil von dem tut, was sonst mit großen Sprechblasen bezüglich des Subventionsabbaus angekündigt wird.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumpfort.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion hat zu Art. 1 Einzelabstimmung beantragt. Ich werde demgemäß verfahren.
Ich rufe zunächst in Art. 1 die Nummern 1 mit 9 auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 10 auf. Wer der Nr. 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nummern 11 mit 13 auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 14 und Nr. 14 a! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 15! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 16! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Dann die Nummern 17 mit 27. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 in der soeben beschlossenen Form sowie Art. 2, 3, 4, 5 und 6 mit Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.

Präsident Stücklen
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3006, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Drucksache 8/3129 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist für jede Fraktion ein Kurzbeitrag vereinbart worden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Kreile (NA), 1979-09-20:
Frau Kollegin Funcke, erinnern Sie sich, daß eine hochgeschätzte Kollegin dieses Hauses
({0})
das Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens aus anderen Gründen sogar als verfassungswidrig in Frage gestellt hat, und zwar bevor dieses Gesetz zum 1. Januar 1980 in Kraft tritt, und sind Sie in der Lage, dies zu erläutern?
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Erler.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksache 3129 an den Innenausschuß - federführend - und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 8/3104 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß .
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Dr. Voss, bitte schön.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Voss, ich würde da gewisse Einschränkungen machen.
({0})
Voss (NA), 1979-09-20:
Ich bin einverstanden, Herr Präsident.
({0})
Meine Damen und Herren, niemand wird mit überzeugenden Gründen bestreiten, daß sowohl die großzügige Auslegung des Begriffs „Kinderbetreuung" als auch die Pauschalierung der Steuervereinfachung dienen, und zwar sowohl beim Steuerbürger als auch beim Staatsdiener, der diese Vorschriften anzuwenden hat. Denn es bedarf dann keiner komplizierten und weitschweifigen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsanordnungen, die sich in schwer verständlicher, weil juristischer Manier damit auseinandersetzen, was gerade noch unter „behütende Betreuung" fällt und was bereits „ausbildende und unterrichtende Betreuung" ist. Hier würden dann zur Freude juristischer Rabulistiker und Haarspalter, aber zum Grauen des Steuerbürgers und auch des praxisbezogenen Steuerbeamten alle Grenzfälle abgehandelt werden. Zweifelsfälle, die die Steuerverwaltung von sich aus nicht zu lösen vermag, müßten von der Rechtsprechung in langwierigen und zeitraubenden Prozessen geklärt werden.
Ein erster Vorgeschmack hierauf findet sich bereits jetzt in der Literatur, wo es heißt, daß Aufwendungen für Kindergärten, Kindertagesstätten, Tagesmütter, Vorschulen, für Unterricht in Sportvereinen oder in Tanzklubs, aber auch für Ballettunterricht zum Bereich der Betreuung und Beaufsichtigung gehören würden, während der Unterricht beispielsweise in Musikschulen und der Nachhilfeunterricht in den Bereich des sehr Zweifelhaften fielen, weil hier nicht klar sei, ob sie nicht bereits ausbildende oder unterrichtende Betreuung seien.
Um das Dilemma deutlich zu machen, nur ein Beispiel: Wenn Nachhilfeunterricht bereits ausbildende oder unterrichtende Betreuung ist, wohin gehört dann die Beaufsichtigung beispielsweise von Schularbeiten in einem Silentium? Sinn und Zweck der Beaufsichtigung von Schularbeiten wie auch des Nachhilfeunterrichts dürften doch derselbe sein. Eine Unterscheidung steuerlicher Art dürfte dem staunenden Steuerbürger kaum verständlich und plausibel zu machen sein.
({1})
Es dient also der Steuervereinfachung, wenn im wesentlichen der gesunde Menschenverstand ausreicht, um entscheiden zu können, was der Kinderbetreuung dient und was nicht.
Zweitens. Bei der von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen großzügigen Handhabung des Kinderbetreuungsbetrags werden bürokratische Erschwerungen in der Anwendung vermieden. Die Eltern brauchen nicht in erbsenzählerischer Manier jeden Beleg zu sammeln, aufzuheben und dem Finanzamt vorzulegen, und der Finanzbeamte ist der „hochgeistigen" Tätigkeit enthoben, die vorgelegDr. Voss
ten Belege im einzelnen zu prüfen, sie entweder anzuerkennen oder abzulehnen und das Gesamtergebnis zusammenzustellen.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Voss (NA), 1979-09-20:
Bitte sehr.
Kühbacher (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Voss, würden Sie mir zustimmen, daß nichts einfacher wäre, als daß die Eltern von Kindern monatlich ein Kindergeld auf ihr Konto überwiesen bekommen und sie für nichts Belege sammeln müßten?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Was der Kollege Voss gesagt hat, klingt sicherlich sehr gut, wie alles so schön und eingänglich klingt, was Sie in diesen Tagen und Wochen an Milliardenversprechungen in die deutsche Bevölkerung bringen. Ich denke z. B. an die Rede von Herrn Burger in der vorigen Woche - und nun dieses: All dies sind Milliardengeschenke, von denen Sie nur niemals sagen, wie Sie sie denn eigentlich finanzieren wollen.
So klingt denn auch dieses hier natürlich sehr gut, besonders bei denen in der Bevölkerung, die die Systematik der Steuergesetze verständlicherweise nicht kennen können. Darauf spekulieren Sie ja.
({0})
- Auch die, die die Praxis kennen? Ich komme gleich darauf. Ich verstehe etwas davon. Darauf können Sie sich verlassen.
Zunächst möchte ich das aufgreifen, was Kollege Gobrecht gesagt hat: Welches Verständnis haben Sie eigentlich vom Vermittlungsverfahren, wenn Sie eine im Vermittlungsverfahren einvernehmlich getroffene Regelung schon vor Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Änderung in Frage stellen?
({1})
Hier stellt sich wirklich die Frage, welches Verständnis Sie vom Sinn einer Vermittlung haben und was Sie von Fairneß halten. Wir bedauern Ihr Vorgehen.
Aber da das nun so ist, werden wir uns mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen.