emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Neuling (NA), 1991-06-14:
Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - schon kurz erwidern.
Herr Kollege Roth, man kann in der Sache hart diskutieren, man sollte aber in der Formulierung und in der Bezeichnung des jeweils politischen Gegners vorsichtig sein. Ich finde - wenn wir einmal die PDS außen vor lassen - , dies sollten wir hier gemeinsam machen.
Erstens. Herr Kollege Roth, die Menschen, die jetzt in den von der Treuhandanstalt erfolgreich begleiteten Unternehmen arbeiten, wissen, daß sie eine Zukunft haben.
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Zweitens. Sie müssen sagen - das wissen auch Sie sehr wohl, Herr Kollege Roth - : Wollen Sie nun die Lösung für Jena, oder wollen Sie sie nicht? Nur Problematisieren bringt nichts. Sie müssen dann schon sagen: Nein, ich will keine Lösung für Jena. Haben Sie aber dann den Mut und sagen Sie es.
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Drittens. Sie machen den alten sozialistischen Fehler - so möchte ich jetzt einmal sagen -, daß Sie Einzelfälle hochrechnen. Es wird nur ein Jena geben. Sicherlich wird es auch Fälle wie in dem Chemiedreieck und wie im Braunkohlenrevier geben. Diese Probleme werden wir aber genauso lösen, jeweils individuell. Ihre Hochrechnung und ihre Scharmützel hinsichtlich der Zahlen sind der klassische Fehler; Sie sind wirklich nicht in der Lage, einem eher privat organisierten wirtschaftspolitischen Instrument zu folgen. Sie glauben immer nur, der Staat kann das tun. Im Kern geht es um diese Aussage.
Ich sage nicht hinzu: Sie Blender, Herr Kollege Roth, sondern: Laßt uns in der Sache darüber streiten, aber vernünftig im Ton.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Nein.
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Das Wort hat der Kollege Kuessner.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ulrich Petzold.
Ulrich Petzold (NA), 1991-06-14:
- haben leider oftmals zu Unrecht zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit und durch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gefunden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege Dr. Starnick, Sie haben das Wort.
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Recht weisen meine Vorredner und die SPD in einem ihrer Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt, überschrieben mit dem Titel: „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern" , darauf hin, in welch großem Ausmaß Aufgaben der Umweltsanierung in den neuen Bundesländern auf uns warten.
Der real existierende Sozialismus in der früheren DDR hat in 40 Jahren der Umwelt eine gigantische Hypothek hinterlassen, deren Höhe wir bislang nur vage beziffern können.
Das Münchener Ifo-Institut hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, in der Zahlen von über 200 Milliarden DM genannt wurden. Allein für den Gewässerschutz, die Erweiterung und Sanierung des Kanalsystems und die Verbesserung der Abwasseraufbereitung seien über 100 Milliarden DM notwendig, um den westdeutschen Stand zu erreichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Briefs?
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Aber natürlich.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-14:
Danke, Herr Kollege.
Ich wollte Sie einfach nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß alle Umweltminister in der Geschichte der DDR Angehörige einer der Blockparteien waren.
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Herr Briefs, Sie kennen doch die Geschichte der DDR sicherlich zumindest genauso gut wie ich und wissen, daß natürlich nicht die Tatsache, daß man einer Blockpartei angehört hat, die politische Richtung bestimmt hat, sondern daß die generelle politische Richtung im Zentralkomitee der SED beschlossen wurde.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-14:
Herr Kollege, vielen Dank, daß Sie mir die Zusatzfrage noch zugestehen.
Ist Ihnen bekannt, daß es Anfang der 70er Jahre z. B. die Ost-CDU war, die in geradezu vorauseilendem Gehorsam die letzten verbliebenen Unternehmer in der DDR der SED und der Kollektivierung in die Arme getrieben hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Darf ich diesen Gedanken noch zu Ende bringen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Ja, bitte.
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Gerade die IG Metall, die zur Zeit vehement fordert, die Anweisungen des Vorstandes an nachgeordnete Betriebe zurückzunehmen, sich nicht gesellschaftsrechtlich an der Gründung von Beschäftigungs- und Auffanggesellschaften zu beteiligen, müßte aus ihrer langjährigen Erfahrung wissen, daß Arbeitsplätze langfristig nur von solchen Unternehmen gesichert werden können, deren Produktivität im internationalen Wettbewerb mithalten kann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege Müntefering.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Modrow das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zweite Zusatzfrage.
Franz Müntefering (NA), 1991-06-14:
Herr Kollege, manchmal liest man auch die Konkurrenz. Da ist mir aufgefallen, daß in Ihrer Weimarer Erklärung vom Montag dieser Woche Beschäftigungsgesellschaften als ein unverzichtbares Mittel für diese Zeit angesprochen worden sind. Nun frage ich Sie: Stimmen Sie mit der Weimarer Erklärung nicht überein, oder stimmt die Weimarer Erklärung nicht?
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Ich stimme insoweit mit der Weimarer Erklärung überein, als ich meine, daß in besonderen Fällen - wie ich auch gesagt habe - Beschäftigungsgesellschaften eine solche Überbrükkungsleistung bringen können. Aber ich sehe natürlich die Gefahren und will darauf nochmals hinweisen. Die Beschäftigungsgesellschaften behindern eher den notwendigen Strukturwandel - das ist meine feste persönliche Überzeugung - , treten sie doch meist als subventionierte Konkurrenten für den gerade erwachsenden Mittelstand auf.
({0})
Mit Blick auf die CDU gesagt meine ich: Ich kann Herrn Pieroth in seinen Warnungen nur beipflichten. Denn bedenken Sie bitte, Herr Kollege: Der Beschäftigte in einer Beschäftigungsgesellschaft wird diese selbst nie als gesicherten Arbeitsplatz betrachten. Vielmehr wird er in seiner Haltung des passiven Abwartens bestätigt, die wir für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern nicht brauchen können.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Der Kollege Müntefering möchte Sie noch etwas fragen.
Franz Müntefering (NA), 1991-06-14:
Herr Kollege, bedeutet das, daß die FDP in der Koalition dafür sorgen wird, daß es solche Beschäftigungsgesellschaften nicht geben wird?
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Die FDP wird Beschäftigungsgesellschaften insofern mittragen, als sie darauf beschränkt bleiben, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchzuführen, weil hierfür sonst keine anderer Träger zur Verfügung steht.
Herr Präsident, ich glaube, damit habe ich das Wesentliche gesagt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Als nächster hat der Abgeordnete Werner Schulz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Rau.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Rolf Rau (NA), 1991-06-14:
Einen letzten Satz, bitte.
Ich denke, deshalb sollten wir sowohl unsere Haushälter als auch das Bundesfinanzministerium beauftragen, gemeinsam darüber nachzudenken, in welcher Schrittfolge und in welcher Höhe die Entschuldung des Wohnungsmarktes erfolgen sollte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, nicht mehr weiter, bitte.
Rolf Rau (NA), 1991-06-14:
Die Finanzierungsfragen für die Menschen müßten meiner Ansicht nach auch unter Beachtung der Altbundesländer einer Lösung zugeführt werden.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun hat die Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Kollege Professor Dr. Hauchler.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Wenn eine große Fraktion ihre Redezeit in Fünfminutenbeiträge aufteilt und dann jeder ein paar Sekunden überzieht, dann ist das in der Summe sehr viel schlimmer, als wenn ich einen Kollegen, der eine normale Redezeit hat, ein paar Sekunden überziehen lasse. Deshalb meine Exaktheit.
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Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Dr. Bertram Wieczorek.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-06-14:
Ja, gern.
Konrad Elmer (NA), 1991-06-14:
Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß Sie sehr viele dieser Arbeiten über ABM finanzieren. Finden Sie es richtig, daß solche staatlichen Aufgaben Ihres Bereichs über das Arbeitsamt finanziert werden, das seine Mittel wiederum von der arbeitenden Bevölkerung nimmt, statt die Dinge direkt aus Ihrem Ministerium zu finanzieren?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-06-14:
Herr Kollege, ich habe aus Zeitersparnisgründen nicht auf die Mittel hingewiesen, die aus unserem Hause bereitgestellt werden. Wir können das nachher noch besprechen; nur ist meine Zeit etwas begrenzt.
Die Unternehmen selber haben auch mit der Hilfe der Treuhand nicht die Möglichkeit - ich erinnere an die Laubag, an die Mibrag, an die Chemie AG in Bitterfeld - , hier solche gewaltigen Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können. Dieser Vorgang ist natürlich auch in meinem Verständnis einmalig und der Situation angepaßt.
({0})
- Herr Schily, Sie kennen doch die Zahlen; die waren in der letzten Woche mit im Bundeshaushalt.
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- Das ist Ihre Auffassung. ({2})
Die Bundesregierung hat allein für den ersten Schritt der Erfassung 70 Millionen DM - ich möchte daran erinnern, wir sind bei den sowjetischen Altlasten - zur Verfügung. Wir nutzen dabei nicht nur das Know-how ostdeutscher Firmen, sondern sichern und schaffen damit auch Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Bereits 20 ostdeutsche Firmen sind an diesem Projekt beteiligt.
Für besonders wichtig halte ich es, daß neben dem Engagement des Staates auch privates Kapital für den ökologischen Aufbau mobilisiert wird. Für den Bau von Kläranlagen könnten kurzfristig Investitionen von rund 20 Milliarden DM bereitgestellt werden. Zur Anschubfinanzierung entsprechender Projekte werden wir die vorbereitende Beratung von insgesamt sieben Vorhaben unterstützen.
Ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern ist die beschleunigte Durchführung von Genehmigungsverfahren. Es war allgemeiner politischer Konsens, daß dem Umweltkatastrophenland DDR ein möglichst schnelles Ende gesetzt werden mußte.
Besonders hervorheben möchte ich noch die Intensivierung des Naturschutzes in den neuen Ländern. Noch durch Beschluß des Ministerrates der ehemaligen DDR im September letzten Jahres konnten 14 Landschaftsräume zwischen Ostsee und Thüringer Wald im Rahmen des Nationalparkprogramms unter Schutz gestellt werden. Es handelt sich hier um besonders schutzwürdige, großräumige Ökosystemkomplexe mit überwiegend europaweiter Bedeutung.
Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, den erreichten Schutzstatus zu festigen und auszubauen. Das Bundesumweltministerium beteiligt sich an der Entwicklung dieser Schutzgebiete bereits in großem Umfang im Rahmen der Förderung gesamtstaatlich repräsentativer Vorhaben. Im Haushalt 1991 werden diese Mittel im Hinblick auf die neuen Länder um 10 Millionen DM auf insgesamt 35 Millionen DM aufgestockt. Die Regionen Leipzig, Halle, Bitterfeld oder Borna verdeutlichen sehr plastisch, wie tief die Wunden sind, die diesem Land in seiner wirtschaftlichen Kraft, seiner Bausubstanz, seiner Infrastruktur und seinem Naturhaushalt zugefügt worden sind. Es ist daher nur richtig, daß die Politik in den letzten Monaten mit einer breiten Palette von Programmen und Beschlüssen auf die anstehenden Umweltprobleme reagiert hat. Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich des Umweltschutzes.
Herr Präsident, wir haben die Zeit wieder wettgemacht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ausdrücklichen Dank für das Redetempo. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt auf Drucksache 12/433 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Die übrigen Vorlagen sollen an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden.
Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 17b, 17 c, 17 e und Zusatzpunkt 7 sollen zusätzlich an den Finanzausschuß, und die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 17 f soll zusätzlich an den Ausschuß für Verkehr und an den Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Wünschen hinsichtlich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren und der Erweiterung der Werbezeiten
Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hans-Joachim Otto das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-06-14:
Dies gilt im übrigen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch für die anstehende Neuordnung der Bundesrundfunkanstalten. Ich bitte Sie deshalb, den Bundestag hieran rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Joseph Blank.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Frau Abgeordnete Margot von Renesse, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilfried Seibel.
Reinhard Schorlemer (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Duve, ich habe von den Vertriebenen gesprochen. Ich glaube, die Aussagen, die gerade in den letzten Wochen und Monaten zu diesem Vertrag und auch zur Sicherstellung der Minderheitenrechte gemacht worden sind, bringen zum Ausdruck, daß die Vertriebenen dieses Werk positiv unterstützen. Das möchte ich zum Ausdruck gebracht haben.
({0})
Für manche unserer Partner stellt der Kopenhagener Katalog der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten das Maximum des Wünschbaren und des Vertretbaren dar. Dennoch sollte sich die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten weiter voranzutreiben. Dies soll mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden.
Vor der Vereinigung war Deutschland auf Grund seiner exponierten Lage häufig genug zur besonderen Zurückhaltung gezwungen. Das vereinte Deutschland sollte, gerade wenn es um den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten geht, diese Zurückhaltung aufgeben. Der Einsatz für Freiheit und Demokratie, für Menschenrechte und Minderheitenrechte liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse. Die Gestaltung des größeren Europa, in dem alle Länder und Völker unseres Kontinents in Stabilität und Frieden zusammen leben und auch zusammen leben wollen, ist dauerhaft nur durch den Schutz und Ausbau der Rechte nationaler Minderheiten, die Freiheitsrechte sind, zu garantieren.
Ich bedanke mich.
({1})
Wilfried Seibel (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wenden uns gegen eine Ausweitung der Werbung in ARD und ZDF. Zu kritisieren ist die Doppelfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Gebühren und aus Werbung als ordnungspolitisch verfehlt und als bedrohlich für die Entwicklung privatwirtschaftlich verfaßter Medien.
Wir weisen den geltend gemachten Finanzbedarf von ARD und ZDF als überhöht zurück und fordern eine konsequente Rückführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf eine reine Gebührenfinanzierung, wie dies in Großbritannien, Schweden und Norwegen der Fall ist.
Dies ist näher wie folgt zu begründen:
Der Rundfunkstaatsvertrag gewährt den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten das Gebührenprivileg. Im Gegenzug ist ihnen vom Gesetzgeber der Auftrag zur „Grundversorgung" der Bevölkerung übertragen worden. Grundversorgung erfordert Qualität, Vielfalt und Versorgung mit Minderheitenprogrammen.
Demgegenüber vernachlässigen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren mit dem Gebührenprivileg verbundenen Auftrag zur Grundversorgung durch eine Politik der „Marktverstopfung" , die dem Ziel dient, durch Sendervielfalt im Wettbewerb gegenüber Konkurrenzmedien sowohl im Programmangebot als auch im Werbemarkt zu bestehen.
Mit dieser Zielsetzung, insbesondere aber mit der Teilhabe am Werbemarkt, verletzen die öffentlichrechtlichen Anstalten ihren eigenen Programmauftrag, weil sie sich im Wettbewerb der Werbeträger zugleich in den Wettbewerb als Programmanbieter begeben müssen. Das ist ein Ziel, das der Grundversorgung entgegensteht.
Ein Verzicht auf die 20-Uhr-Grenze würde den Wettbewerb der Systeme zu Lasten des Grundversorgungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch mehr verschärfen. Das Programm in den öffentlich-rechtlichen Anstalten müßte noch stärker reichweitenorientiert sein, die Abhängigkeit von Werbung nähme zu.
Schon heute muß festgestellt werden, daß die aus dem Gebührenprivileg zu fordernde Programmvielfalt nicht eingetreten ist. ARD und ZDF orientieren ihre Programme in den Hauptsendezeiten auf breitenwirksame Serienunterhaltung. Bereits hier findet eine Verletzung ihres Programmauftrags statt, indem die Grundversorgung in dritte und vierte Programme abgeschoben wird.
({0})
Damit ist bereits heute eine problematische Verwendung der Rundfunkgebühren festzustellen. Der Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist damit die ordnungspolitische Legitimation de facto schon heute entzogen.
(Dr. Joseph-Theodor Blank ({1}):
Sehr richtig - Peter Glotz (NA), 1991-06-14:
Na,
na!)
Ein ordnungspolitisch zweifelsfreies Rundfunksystem muß deshalb zu einer klareren Trennung zwischen Gebühren- und Werbefinanzierung nach dem englischen Vorbild kommen. Es gewährt die politisch gebotene Grundversorgung, schafft Chancengleichheit für privatwirtschaftlich verfaßte Medien und trägt so zur Sicherung der Medienvielfalt bei.
Das Prognos-Gutachten beziffert - auf der Basis von ARD-Angaben - die Kosten für ein öffentlichrechtliches Fernsehsystem 1992 auf 6,33, im Jahre 2000 auf 9,52 Milliarden DM, mehr als 50 % über den heutigen Kosten. Dieser so kalkulierte Finanzbedarf ist überhöht und orientiert sich nicht an dem Grundversorgungsauftrag. Die ins Feld geführte Anschubfinanzierung für die neuen Bundesländer ist durch erhebliche Mehreinnahmen aus Gebühren und Werbung dort kein Faktor eines so deutlich erhöhten Finanzbedarfs.
Das Prognos-Gutachten veranschlagt die Gebühreneinnahmen für 1992 mit 4,92 Milliarden DM, im Jahre 2000 mit 6,76 Milliarden DM. Dabei sind auch die neuen Bundesländer eingerechnet.
Unberücksichtigt bleiben Einsparpotentiale und künftige Erlöse, etwa durch zunehmende Veräußerung von Nebenrechten oder die geplante Vermarktung von Sendetechnik. Auch findet einträgliche - wenngleich rechtswidrige - Werbung in größerem Umfang nach 20 Uhr statt, sei es durch zahlreiche Fälle von Schleichwerbung, sei es durch sonstige Formen, die als „Zusammenarbeit" bezeichnet werden.
Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang auch die Tätigkeit der Rundfunkanstalten als Verlage zu erwähnen, die große, schmuckhafte Illustrierten herausgeben.
({0})
- Ja, das ist meine. ({1})
Auch das ist ein klarer Verstoß.
Die zeitliche Ausdehnung der Werbung und der Verzicht auf die 20-Uhr-Grenze würde zu einer gewollten Verschiebung der Werbeumsätze in Milliardenhöhe zugunsten von ARD und ZDF führen. Wir sehen darin eine ordnungspolitische, nicht zu rechtfertigende existentielle Bedrohung.
Gleichzeitig will ich zum Schluß sagen: Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag verlangt sicherlich Planungssicherheit. Diese verlangt auch eine angemessene Gebührenerhöhung. Dazu gehört aber der Verzicht auf Werbung, mindestens jedoch dessen deutliche Beschränkung.

Herzlichen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Abgeordneter Dr. Ulrich Briefs, Sie haben das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Motiv der FDP für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist allzu durchsichtig. Sie will sich die in den sich ausbreitenden privaten Medieneinrichtungen Mächtigen gewogen halten. Diese fürchten nämlich, daß ihnen unter Umständen 700 Millionen DM im Jahr verlorengehen werden, wenn ARD und ZDF auch nach 20 Uhr Werbung machen.
Diese Sorge ist nicht unsere Sorge. Wir überlassen sie der FDP, der Partei der Wirtschaftsinteressen und der Makler.
({0})
Eine Antwort der Bürger hat sie jüngst in Hamburg erhalten.
Wir sind wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident gegen die Ausdehnung der Werbesendungen in ARD und ZDF über 20 Uhr hinaus.
({1})
Wir sind dagegen, weil die Fernsehwerbung - das ist, auch vor dem Hintergrund niederländischer Erfahrungen, sogar in gewisser Weise eine deutsche Besonderheit - in weiten Bereichen beleidigend unraffiniert, gelegentlich sogar geradezu schwachsinnig ist.
({2})
Wir sind gegen die weitere Einvernahme der Medien auch auf diesem Wege durch zahlungskräftige Wirtschaftsinteressen mit der Folge der weiteren Verflachung und Beschneidung der Information. Wir sind gegen die weitere Ausdehnung von Werbung, weil in der BRD - hören Sie einmal gut zu! - derzeit mehr als 1,5 v. H. des Bruttosozialprodukts für Werbung ausgegeben wird, d. h. mehr als 1,5 To der jährlichen Schadstoffemissionen und anderer ökologischer Schädigungen sind damit unter anderem auf die häufig geradezu lästige, überwiegend überflüssige Werbung zurückzuführen.
Wir sind - das ist unsere Alternative - für wirkliche Verbraucheraufklärung. Wir sind für Buntheit und Vielfalt, aber nicht in Form stereotyper Fernsehspots. Wir sind gegen die weitere Kommerzialisierung der Medien; wir wollen statt dessen Demokratisierung der Medien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Redaktionsstatute, Bürgerrepräsentanz in den Rundfunkräten - zu Lasten der Parteien - , Wegfall des Intendantenprinzips. Das wären einige unserer Vorstellungen.
Wir treten für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens ein und sprechen uns daher für die geplanten Gebührenerhöhungen aus. Angesichts der Tatsache, daß die Menschen im Osten nach Angaben des Runden Tisches von unten dort nur 37 v. H.
des Einkommens im Westen, als Arbeitslose nur 63 v. H., 68 v. H. oder 90 v. H. ihres früheren niedrigeren Arbeitseinkommens erhalten, fordern wir eine Bindung auch der Rundfunkgebühren an die soziale Lage und die Einkommensentwicklung der Menschen im Osten.
Wir schlagen daher vor: Die Ministerpräsidenten sollen prüfen, ob die Menschen im Osten bis zur Erreichung des westlichen Einkommensniveaus von den Rundfunkgebühren befreit werden können. Die beträchtlichen Mittel für den Aufbau der Rundfunkanstalten im Osten können anders, z. B. als öffentliche Investitionen, finanziert aus dem Reichtum des Westens, aufgebracht werden.
Ich danke.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz Krey.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Abgeordneter Gerhart Baum, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht.