emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elmar Müller (NA), 1998-05-06:
Mir ist klargeworden, daß die SPD mit dieser Aktuellen Stunde sozusagen eine Gegenleistung für das Geld erbringt, das die Gewerkschaften für diesen Wahlkampf ausgeben.
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Dafür entbietet sie den Gewerkschaften hier sozusagen im Gegenzug einen Liebesbeweis.
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Diese Aktuelle Stunde wurde von Ihnen in Zusammenarbeit mit der Postgewerkschaft durchgeführt.
Ich möchte aber zu einem Thema Stellung nehmen, das hier nicht ohne Kommentar im Raum stehenbleiben darf.
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Welche Gerüchte aus dem Haushaltsausschuß hier verbreitet werden, ist schon hanebüchen. Wir mußten bei den Verhandlungen über die Pensionslasten von unserer Seite auf Grund der Pensionsverpflichtungen Kosten in der Größenordnung von etwa 100 Milliarden DM - bewältigen. Ihre Aussage, daß bis 2010 etwa 80 Milliarden DM an Defizit auflaufen werden, stimmt mit den Berechnungen, die wir bis hin zum Jahre 2043 vorgelegt bekommen haben, überhaupt nicht überein.
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Deshalb hat die Bundesregierung erklärt, daß diese Verpflichtungen auch für dieses Jahr eingelöst werden können, wie es nach dem Gesetz vorgeschrieben ist, indem sie aus den Erlösen des Aktienverkaufes und aus den Erlösen der Dividende finanziert werden. Dazu hat die Bundesregierung in diesem Jahr Aktien in der Größenordnung von etwa 10 Milliarden DM über die KfW verkauft, und es werden dieses Jahr möglicherweise noch einmal etwa 15 Milliarden DM über das gleiche Platzhaltersystem fällig, so daß also diese Defizite abgedeckt sind.
Es ist aber wahr, daß die Kosten für die Frühpensionierungen, die die Post mit der Gewerkschaft und den Vertretern des Betriebsrates gemeinsam auf den Weg gebracht hat und die sie inzwischen in steigender Zahl vornimmt, nicht berechnet werden können. Diese können jeweils erst zum Jahresende berechnet werden.
Diese Sachverhalte sind aber, um es klar zu sagen, abgeklärt worden. So ist es Ihnen beantwortet worden. Deshalb sollten wir solche Horrorzahlen, die draußen lediglich Verwirrung stiften, nicht in den Raum stellen.
Es war mir ein Anliegen, diesen Eindruck zu korrigieren.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 7. Mai 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Achim Großmann (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Oswald, Sie haben nach fünf Monaten schon die Hälfte Ihrer Amtszeit hinter sich. Deshalb sind wir etwas nachsichtig mit Ihnen, obwohl Sie heute sehr dick aufgetragen haben.
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Eine zweite Vorbemerkung: Herr Dörflinger, Sie haben schon an unserem Applaus gemerkt, daß auch wir Ihnen sehr herzlich für die Zeit danken, in der Sie Vorsitzender des Bauausschusses waren. Sie haben diesen Ausschuß hervorragend geleitet und immer für eine faire Zusammenarbeit gesorgt. Auch von dieser Stelle: Herzlichen Dank!
({1})
Herr Oswald, in zwei Punkten kann ich Ihnen zustimmen; aber dann endet das Konsenspotential für heute morgen schon. Wir haben in der Tat zwei gute Reformen auf den Weg gebracht, und zwar das Eigenheimzulagengesetz und die Novellierung des Baugesetzbuches, obwohl wir bei letzterem sicherlich nicht das durchgesetzt haben, was wir durchsetzen wollten. Ich finde aber, es ist fair, hier anzumerken - es entspricht auch der Wahrheit -, daß das Eigenheimzulagengesetz zu 90 Prozent der Programmatik der SPD entsprochen hat und wir zehn Jahre gebraucht haben, ehe Sie den Weg mit uns gegangen sind und eine vernünftige Eigentumsförderung durchgesetzt haben.
({2})
Die wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung ist beschämend. Wie vor vier Jahren hinterlassen Sie einen großen Reformstau:
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neues Mietrecht: Fehlanzeige; Städtebauförderung: ein Torso; Fehlsubventionierungen im freifinanzierten Mietwohnungsbau: keine Initiativen der Regierung; sozialer Wohnungsbau: kaputtgespart und Reform verschenkt; Wohngeld: Wortbruch. - Das ist die nüchterne Bilanz Ihrer Regierungszeit.
({4})
- Da Sie diese Bilanz hinterfragen, sage ich Ihnen
einmal, was Ihr Kollege Kansy dazu in der „HannoAchim Großmann
verschen Allgemeinen Zeitung" gesagt hat; dem glauben Sie vielleicht mehr als mir. Der Artikel macht auf: Es gibt Bilanzen, die lassen sich nicht schönen. Dann kommt das wörtliche Zitat von Herrn Kansy:
Wenn wir tatsächlich am Ende nur zwei von fünf Reformvorhaben umgesetzt haben, sieht die Bilanz der Wohnungspolitik nicht gut aus.
Das sagt ein Vertreter der Regierungskoalition.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Großmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache wird gleich Werner Dörflinger antworten.
Ich finde es schon absurd, nach dem, was der Minister hier vorgetragen hat, als Opposition eine Bilanz des Erfolges ziehen zu wollen, obwohl wir die beste Wohnungsmarktsituation seit vielen, vielen Jahren haben.
({0})
Herr Kollege Großmann, Sie haben mich dreimal persönlich angesprochen. Es gibt viele Zeugen, und zwar nicht nur in diesem Saale, sondern auch in der Fachwelt - beispielsweise die Fachjournalisten -, die belegen können: Wir haben zum Anfang dieser Legislaturperiode in einer hervorragenden Atmosphäre gemeinsam Gesetze erarbeitet - ich will sie nicht alle aufzählen -, die uns eine ganze Menge hätten voranbringen können.
({1})
- Frau Matthäus-Maier, es ist absurd, zu argumentieren, auch die SPD sei dafür, daß zwei plus zwei gleich vier ist.
({2})
Wir haben vom Bereich der Eigenheimzulagen bis zum Bereich der Mietenüberleitung in den neuen Bundesländern alles gemacht. Es lief hervorragend, die anderen Vorhaben waren auf dem Weg - bis zu dem Tag, als Herr Lafontaine beschlossen hat: In diesem Lande hat nichts mehr zu laufen, bis wir die Wahlen gewonnen haben.
({3})
Die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat hat sich geweigert, überhaupt in die Detailberatung einzutreten bei einem Gesetzesvorhaben, an dem früher noch SPD-Fachminister mitgearbeitet haben und über das sämtliche Verbände gesagt haben, man müsse zwar noch über das eine oder andere Detail reden, aber das sei ein hervorragender Ansatz.
({4})
Als das Gesetz in den Bundestag zurückverwiesen wurde, sagte Herr Großmann: Auch wir verweigern uns einer Detailberatung. Die Bundesregierung muß erst einmal Eckpunkte für das Wohngeld vorlegen. - Dann haben Minister Oswald und Minister Bohl - und damit die Bundesregierung - Eckpunkte für das Wohngeld vorgelegt, und trotzdem haben Sie sich einer Beratung wiederum verweigert.
({5})
Stillstand in der Wohnungspolitik. Lafontainesche Ergebnisse auch bei Mieten und Wohnen. Das ist die Wahrheit, und nichts anderes.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Großmann.
({0})
Achim Großmann (NA), 1998-05-07:
Ich glaube, die Reaktion unseres Kollegen Kansy hat gezeigt, daß wir mit unserer Kritik voll ins Schwarze getroffen haben.
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Es gibt wirklich nichts Absurderes, Herr Kollege Kansy - um einmal Ihren Begriff aufzunehmen -, als jetzt von Lafontainescher Blockadepolitik zu reden. Ich habe Ihnen in meiner Rede vorgehalten, daß Sie die Novellierung des Mietrechtes nicht hinbekommen haben - Sie haben das selber blockiert; das liegt noch heute bei Ihnen in der Schublade -,
({1})
daß Sie die Mittel für die Städtebauförderung nicht aufgestockt haben. Letzteres war sogar ein Vorschlag von Herrn Repnik, den er nicht durchgesetzt hat - sozusagen auf der Zielgeraden -, ein Vorschlag, um noch einmal Investitionen anzuschieben.
({2})
Ich werfe Ihnen vor, daß Sie im frei finanzierten Mietwohnungsbau weiterhin Luxussubventionen für Luxuswohnungen zulassen. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, daß das auf Blockade der SPD zurückzuführen ist. Sie versagen in der Wohnungspolitik. Dafür tragen Sie völlig allein die Verantwortung, Herr Kansy.
({3})
Keine Angst, Herr Schäuble: Ich habe mir meine Antworten nicht aufgeschrieben.
({4})
Ich will nur zwei Journalisten zitieren. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt zur „Wohngeld-Show":
Die Koalition will eine große Reform, schafft aber nicht einmal den ersten Schritt auf dem Weg dorthin.
Das sagen die Fachjournalisten. Sie sagen nicht, daß wir blockieren.
({5})
Die „Frankfurter Rundschau" schreibt in einem Kommentar:
Auf dem Programm dieser Legislaturperiode
stand auch die Reform des sozialen WohnungsAchim Großmann
Baus. Ohne verbessertes Wohngeld bleibt sie stecken. Die Koalition hat ihr Pensum nicht geschafft.
Das schreiben die Fachjournalisten.
({6})
Da das auch die Menschen draußen erkennen, werde ich überhaupt kein Problem haben, ihnen in den nächsten Wochen und Monaten klarzumachen, daß eine vernünftige, sozial gerechte Wohnungspolitik, in der es wieder Reformen geben kann, nur mit einer SPD-geführten Regierung möglich ist.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Es spricht jetzt die Kollegin Frau Eichstädt-Bohlig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Als nächster spricht der Kollege Hildebrecht Braun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Braun, Ihre Redezeit ist beendet.
Norbert Otto (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag

Norbert Otto ({0})
zwar für Hamburg zutreffen - aber im Deutschen Bundestag wird kein „Mist" geredet.
({1})
Wenn unsere Arbeit in dieser Weise diffamiert wird, finde ich das schon sehr bezeichnend, Herr Senator. Sie sollten Ihre Art, zu reden, etwas korrigieren.
({2})
- Das hat nichts mit „Getroffene Hunde bellen" zu tun; das hat etwas damit zu tun, daß wir in diesem Haus einen bestimmten Stil pflegen sollten.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mieter sollten zu Tausenden unter den Brücken schlafen, raffgierige Hausbesitzer würden die Mieten zur Explosion bringen, und ausreichender Wohnraum wäre nur noch für die Reichen da: So in etwa hörte sich das Szenario der PDS mit seiner trüben Voraussicht der Wohnungssituation in den neuen Ländern an. Daß diese Horrorvision nicht eingetreten ist, beweist der heute zur Diskussion stehende Wohngeld- und Mietenbericht. In kaum einem anderen Bereich ist so viel geleistet und erreicht worden wie im Wohnungssektor. Ich kann mich noch gut an die Wohnungsziele der DDR erinnern: Warm, sicher, trocken - kurz und knapp -, so lautete die Hauptaufgabe, die dann so umgesetzt wurde: industrieller Wohnungsbau auf der grünen Wiese, verfallende Altstadtkerne, Wohneigentumsbildung eher ein Fremdwort. Das war DDR-Realität und -Perspektive.
({4})
Das war die Ausgangssituation im Jahr 1990 in den neuen Ländern.
({5})
- Ja, natürlich habe ich in der DDR gewohnt.
Der vorgelegte Bericht zieht insbesondere für die neuen Länder eine positive Bilanz. Wohnungsangebote stehen in allen Preissegmenten bedarfsgerecht zur Verfügung. Durch das Mietenüberleitungsgesetz und die spätere Einführung des Vergleichsmietensystems wurden Wohnungsunternehmen Spielräume für Modernisierung und Sanierung eingeräumt. Allein in Thüringen gibt es jetzt ein rechnerisches Überangebot von 35 000 Wohnungen. Erstmals können sich die Mieter aussuchen, welche Wohnung sie haben wollen, und ihnen werden nicht Wohnungen zugewiesen. Selbst der Mieterbund in Thüringen muß bestätigen, daß eine Entspannung und eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eingetreten ist. Seit 1994 wurden über 500 000 neue Wohnungen in den neuen Bundesländern gebaut. Der Bedarf ist weitestgehend gedeckt. Insofern ist
die Senkung der Sonderabschreibung von 50 auf 25 Prozent absolut richtig.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-05-07:
Ich möchte zum Schluß kommen und folgendes deutlich machen: Die Wohngeldreform wird von der Opposition blockiert.
({0})
Ebenso wird die Reform des sozialen Wohnungsbaus von der Opposition blockiert. Erzählen Sie Ihren Wählern und auch den Mietern, wie Sie es rechtfertigen wollen, daß Sie selbst längst notwendige Veränderungen zugunsten genau dieser Wähler verhindern.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Es spricht jetzt der Kollege Werner Dörflinger.
Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsforscher fragen die Bürger unseres Landes in regelmäßigen Abständen: Wo drückt Sie der Schuh, und auf welchen politischen Handlungsfeldern sehen Sie die Notwendigkeit, schnell etwas zu tun?
In der April-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim taucht unter allen genannten Themen das Thema Wohnungsversorgung nicht auf - übrigens seit Monaten nicht. Das bedeutet ja nichts anderes als: Die Bürger unseres Landes bestätigen, daß die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung erfolgreich ist
({0})
und daß die Koalition trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihre Hausaufgaben erfüllt hat.
({1})
Die Zahlen und Fakten, die der Minister vorhin vorgetragen hat, bestätigen das. Ich schließe mich dem Dank an Klaus Töpfer an und sage dem neuen Bundesbauminister ausdrücklich unsere Unterstützung zu.
Zahlen und Fakten entschärfen aber auch die Nebelkerzen der Opposition, denn ihre Forderung nach mehr Geld ist nicht nur phantasielos, sondern
angesichts ihres Verhaltens in den Bundesländern auch doppelbödig.
({2})
- Frau Kollegin Fuchs, die Bundesländer haben in den Jahren von 1993 bis 1997 die Mittel für den Wohnungsbau um 7,36 Milliarden DM zurückgefahren.
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Das ist das Vierfache dessen, was der Bund im Rahmen seiner Sparbemühungen kürzen mußte.
Herr Kollege Großmann, was die Städtebauförderung angeht, sage ich Ihnen: Als ich vor 18 Jahren in diesem Ausschuß tätig wurde, traf ich einen tüchtigen, von der SPD gestellten Bauminister, Dieter Haack, an, dem der Bundesfinanzminister soeben in einer konjunkturell außerordentlich schwierigen Situation ein Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel gekürzt hatte.
({4})
Die finanzielle Situation von damals ist angesichts dessen, was wir im Rahmen der Wiedervereinigung zu leisten haben, mit der heutigen Situation nicht vergleichbar. Also Vorsicht mit Vorwürfen angesichts der Tatsache, daß wir uns in bezug auf die Städtebauförderungsmittel bewußt darauf geeinigt hatten, sie auf die neuen Länder mit ihren riesigen Problemen zu konzentrieren! Das war eine Notwendigkeit.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Dörflinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Ja.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-05-07:
Herr Dörflinger, darf ich Sie fragen, ob Sie mitbekommen haben, daß zumindest unsere Fraktion, meines Wissens in etwas anderer Form auch die SPD-Fraktion, nicht mehr Geld fordert, sondern die Umschichtung von Geldern, im wesentlichen die Umschichtung von derzeitigen Steuervorteilen und Begünstigungen im Bereich der Steuerpolitik zugunsten direkter Förderungen oder Bauzulagen? Insofern betreiben die Oppositionsparteien in Verbindung mit ihrer Wohnungspolitik eine sehr sorgfältige Sparpolitik.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Dörflinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Iwersen?
Gabriele Iwersen (NA), 1998-05-07:
Herr Dörflinger, Sie wissen sicherlich, daß 250 Millionen DM in diesem Fall kaum eine Lösung bringen können. Ich frage Sie
ganz konkret: Ist uns vielleicht entgangen, daß es irgendwo einen Kabinettsbeschluß gibt? Meines Wissens gibt es weder einen Kabinettsbeschluß noch ein Papier, das man als Gesetzentwurf bezeichnen könnte und mit dem man bei den Ländern um eine solche Veränderung des Wohngeldes werben könnte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Larcher?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Barbara Hendricks.
Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Frau Kollegin Iwersen, mein Informationsstand ist der, daß das Angebot von 250 Millionen DM mit dem Bundeskabinett abgestimmt ist und daß man auf dieser Grundlage vernünftige Sachberatungen hätte einleiten können. Sie haben sie verweigert, und gerade das ist mein Ansatz. Hätten wir das Angebot angenommen und im Ausschuß im Detail beraten, dann wären wir weitergekommen.
({0})
250 Millionen DM - der Bundesbauminister hat es vorhin gesagt - sind da. Wenn 250 Millionen DM von den Bundesländern hinzugekommen wären, hätten wir etwas erreicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Ja.
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Dörflinger, ist Ihnen bekannt, daß die 250 Millionen DM nur die Hälfte des Geldes sind, das auf Bundesebene sowieso nötig wäre, um die Umsetzung des geltenden Wohngeldrechts in diesem Jahr überhaupt finanzieren zu können,
({0})
daß wir also praktisch insgesamt 1 Milliarde DM -500 Millionen DM vom Bund und 500 Millionen DM von den Ländern - allein dafür bräuchten, die geltenden rechtlichen Grundlagen voll erfüllen zu können, und daß insofern die 250 Millionen DM das Problem, das wir de facto haben, überhaupt nicht tangieren?
({1})
Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, zunächst einmal gehe ich davon aus, daß die 250 Millionen DM als zusätzliche Masse für eine Reform des Wohngeldes zur Verfügung gestanden hätten.
({0})
- Frau Eichstädt-Bohlig, wir wissen doch ganz genau,
wie sich das Wohngeld in den letzten Jahren über
überplanmäßige Ausgaben, insbesondere bei pauschaliertem Wohngeld, entwickelt hat.
({1})
Wir gehen davon aus, daß die 250 Millionen DM zur Verfügung gestanden hätten und wir darüber wegen Ihrer Verweigerungshaltung nicht diskutieren konnten.
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Von der Forderung nach mehr haben doch die Wohngeldempfänger im Augenblick gar nichts. Bei uns hätten sie die konkrete Perspektive gehabt, daß die Wohngeldleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt um durchschnittlich 40 DM erhöht worden wären.
Im übrigen, Herr Kollege Großmann: Ihnen persönlich nehme ich das ab, wenn Sie sagen, Sie wollten dies tun. Aber Ihr Kanzlerkandidat hat doch alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wer gibt Ihnen denn die Garantie, daß Wohngeld in einer riesigen Liste von Versprechungen ganz oben landet und als erstes realisiert wird?
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Außerdem ist die Position der Länder gar nicht geklärt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Dörflinger, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege Dörflinger, könnte es vielleicht ganz einfach daran liegen, daß die SPD-geführten Länder die Kofinanzierung von 250 Millionen DM nicht aufbringen wollen und sich deshalb verweigern? Erstaunt es Sie nicht auch, daß sich die Kollegen von der Opposition offensichtlich relativ wenig mit dem konkreten Vorschlag des Bauministers befaßt haben? Denn sonst hätten die Fragen, die eben gestellt worden sind, nicht kommen dürfen.
({0})
Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Ich stimme dem zu. In der Zeit zwischen Dezember 1996 und heute habe ich nicht den Eindruck gewonnen, daß sich die Länderfinanzminister gegenüber dem Bundesfinanzminister unwahrscheinlich abgestrampelt hätten, um Mittel loszumachen. Denn welcher Landesfinanzminister gibt im Augenblick schon gern Geld aus? Das
sollte man fairerweise hinzufügen. Insofern treffen Ihre Bemerkungen zu.
({0})
Meine Damen und Herren, eingeklemmt zwischen der personifizierten Unverbindlichkeit in Hannover und dem Crash-Spezialisten in Saarbrücken hat sich die SPD für den Geist entschieden, der stets verneint. Das entspricht nicht unserer Verantwortung. Herr Kollege Großmann, es entspricht aber auch nicht dem Geist unseres Ausschusses - das darf ich zum Schluß meiner Rede und auch zum Schluß meiner Tätigkeit hier in diesem Parlament sagen -, den Sie und Ihre Fraktion in der Zeit meiner Ausschußtätigkeit sehr positiv beeinflußt haben. Dafür will ich Ihnen trotz aller Meinungsverschiedenheiten danken, genauso wie ich dem gesamten Ausschuß für eine freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit danken will. Die Erinnerung daran gehört zu den sehr positiven Seiten meiner 18jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag.
Ich danke Ihnen herzlich.
({1})
Barbara Hendricks (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege Otto, Sie haben davor gewarnt, es möge Neid geschürt werden zwischen West und Ost. Das finde ich in der Zielrichtung auch völlig richtig. Aber wenn Sie das zugleich mit dem Halbsatz verbinden - ich zitiere aus dem Kopf - „nur weil im Westen ein Kirchturm nicht zum drittenmal vergoldet werden kann", so dient dies wiederum nicht der Befriedung des Verhältnisses zwischen West und Ost. Ich bitte Sie, diesen Satz zurückzunehmen.
({0})
Darüber hinaus haben Sie - sicherlich zu Recht - von der negativen Wohnungsbaupolitik in der ehemaligen DDR gesprochen. Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß Sie als Stadtrat von Erfurt 20 Jahre lang - von 1970 bis 1990 - daran beteiligt gewesen sind.
({1})
Und im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß Sie
nach dem Ende der staatlichen Existenz der DDR die
Gelegenheit genommen haben, ein Grundstück zum Preis von 10 DM pro Quadratmeter zu erwerben.
({2})
Aus öffentlichen Quellen ist nachvollziehbar, daß der Verkehrswert 70 DM betrug und Sie nunmehr aufgefordert sind, die Nachzahlung plus Zinsen zu leisten.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Herr Otto hat Gelegenheit zur Antwort.
Norbert Otto (NA), 1998-05-07:
Meine Damen und Herren, ich habe das unterschiedliche Niveau in der Städtebauförderung angesprochen. Wenn Sie ehrlich sind, dann sehen Sie - stellt man einen Vergleich der Städte in Ost und West an - mit Sicherheit, welche Anstrengungen in den Städten der neuen Länder unternommen werden. Sie bemerken aber auch den noch erheblichen Niveauunterschied zwischen Ost und West. Jetzt einzuklagen, das Niveau der Städtebauförderung auf den Stand anzuheben, der nun Gott sei Dank in den neuen Ländern festzustellen ist, ist aus meiner Sicht unredlich. Wir müssen in den Städten der neuen Länder erst aufholen, um auf das Niveau des Westens zu kommen. Dann können wir wieder auspegeln.
({0})
Ein zweiter Punkt. Ich nehme es einem Abgeordneten aus den alten Ländern nicht übel, wenn er die Realität in der DDR nicht kannte. Es war Realität in der DDR, daß die führende Rolle der SED in der Verfassung der DDR festgeschrieben war.
({1})
- Da können Sie ruhig lachen. Das war so.
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Die führende Rolle der SED war in der Verfassung der DDR festgeschrieben, und alle Entscheidungen wurden unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse getroffen. So wurde Politik gemacht.
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Wenn Sie die DDR-Realitäten gekannt hätten, wüßten Sie, welche begrenzten Möglichkeiten die anderen Parteien hatten und daß wir versucht haben, den Wohnungsbau auf der grünen Wiese zu verhindern.

Norbert Otto ({4})
Aber die Leute da drüben haben sich darüber hinweggesetzt,
({5})
haben die Innenstädte verfallen lassen und dafür den Wohnungsbau auf der grünen Wiese vorangetrieben. Mit dieser Erblast müssen wir uns heute herumschlagen, damit die Leute, die dort zu Hause sind, menschenwürdig wohnen können.
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Ich finde es schon sehr seltsam, wenn statt politischer Argumentation in plumper, primitiver Wahlkampftaktik hier im Bundestag ein Verfahren angesprochen wird, von dem Sie überhaupt keine Sachkenntnis haben, das Sie nur aus „Bild" -ZeitungsÜberschriften und derartigen Schlagzeilen kennen. Ich bin gern bereit, über die Situation hier im Bundestag zu berichten - aber, bitte schön, nicht in dieser Art und Weise, wie Sie das hier darzustellen versucht haben. Das ist schäbig und ein mieser Stil.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat der Kollege Josef Hollerith, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat der Kollege Georg Brunnhuber, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Für künftige Redner, die den Bundesminister Wissmann suchen: Er sitzt im Augenblick in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Wissmann auf den Bänken der Koalition.
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Bitte achten Sie auf die Zeit.
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