Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Herr Präsident! Schönen Dank für Ihre Worte, die Sie am Eingang unserer Beratung gefunden haben – ich glaube, es geht um ein ganz wichtiges Thema unserer Demokratie –, und dafür, dass Sie noch einmal an die schrecklichen Morde erinnert haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir müssen da gesellschaftlich zusammenhalten.

Ich finde, dass es auch richtig ist, noch einmal angesprochen zu haben: Die Kundgebung und diejenigen, die versucht haben, das Reichstagsgebäude mit Fahnen aus einer dunklen Vergangenheit verächtlich zu machen, das war schlimm. Auch das ist richtig zu sagen: Wir können das nicht hinnehmen. Die Demokratie ist darauf angewiesen, dass das Parlament als Ort der Diskussion und des Streits untereinander friedlich funktioniert.

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Mein Eindruck ist – und das gilt für die ganze Regierung –, dass die vielen Entscheidungen, die wir getroffen haben, die die 16 Länder getroffen haben und die auch der Deutsche Bundestag mit vielen Gesetzgebungsverfahren begleitet hat, zur Bekämpfung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit der Coronapandemie verbunden sind, auf breite Zustimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Deshalb ist es ja kein Problem, dass darüber diskutiert wird, ob sie richtig oder falsch sind. Aber es ist absolut richtig, auch darauf hinzuweisen, dass die allermeisten unverändert diese Entscheidungen und die Wege, die wir hier gegangen sind, unterstützen.

Wir sind noch mittendrin, auch wenn wir mittlerweile sehen können, dass die gesundheitliche Situation sich besser entwickelt, als wir vor einiger Zeit hoffen durften, und auch wenn wir sehen können, dass die wirtschaftliche Belebung im Angesicht der großen Programme, die wir auf den Weg gebracht haben, sichtbar wird. Wir können hoffen, dass es uns mit allem zusammen gelingen wird, dass wir vielleicht Ende nächsten Jahres oder Anfang übernächsten Jahres wirtschaftlich das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben werden.

Das bedeutet aber, dass wir kontinuierlich an dem arbeiten müssen, was wir angefangen haben. Aus diesem Grunde ist es eine gute Entscheidung, dass die Regierungskoalition und damit auch die Regierung sich vorgenommen hat, die Maßnahmen zu verlängern, die bereits jetzt hilfreich sind und die auch dazu beitragen werden, dass wir die ganze Krise miteinander meistern werden. Ich will ausdrücklich die Verlängerung verschiedener Programme bis zum Jahresende benennen, und ich will ausdrücklich die Verlängerung der Schutzregelungen zur Kurzarbeit bis zum Ende des nächsten Jahres benennen. Alles das hilft, damit wir Arbeitsplätze erhalten können und diese Krise auch wirtschaftlich meistern können.

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Wir wissen, dass es dabei nicht bleiben kann. Gerade jetzt haben wir die Beschlüsse, die zu früherer Zeit getroffen worden sind, weiter vorangetrieben. Ich will an den Öffentlichen Gesundheitsdienst erinnern. Der ist wichtig; er wird in den Kreisen dieser Republik verantwortet. Dort überall sind diejenigen, die dafür zu sorgen haben, dass wir, wenn ein Infektionsgeschehen sich ausweitet, auch darauf reagieren können. Dass hier ein Programm mit 4 Milliarden Euro die Unterstützung gewährleistet, die notwendig ist, damit der Öffentliche Gesundheitsdienst jetzt technisch und personell so ausgebaut werden kann, dass wir auf immer neue Herausforderungen reagieren können, was die gesundheitlichen Probleme betrifft, ist richtig. Gut, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.

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Um Ihnen viel Zeit für Ihre Fragen zu lassen, will ich im Vorfeld nur noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir wichtig ist: Wir alle sind tief betroffen von dem Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny. Das ist ein schlimmes Verbrechen, und wir sind ganz sicher, dass es ein Anschlag war, der mit einem Giftstoff aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden ist. Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein universelles Recht. Überall müssen Menschen ihre Meinung äußern können und auch in Opposition zur Regierung stehen können, ohne dass ihr Leben davon bedroht ist.

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Ich bin sehr froh darüber, dass dadurch, dass Herr Nawalny nach Deutschland gekommen ist und hier in der Charité behandelt wird, wir alles dafür tun können, sein Leben und seine Gesundheit zu sichern. Heute weiß noch niemand, wie sich das entwickeln wird. Ich glaube, das muss bedrückt eingestanden werden. Aber für uns ist auf alle Fälle wichtig, dass wir diesen Beitrag leisten. Er ist gut für die Gesundheit dieses russischen Bürgers; aber er ist auch ein wichtiger Beitrag, den wir zu leisten haben.

Für uns ergibt sich aber aus dem, was wir jetzt wissen, dass auch Konsequenzen gezogen werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir die russische Regierung dazu auffordern, zusammenzuarbeiten, aufzuklären und mitzuarbeiten bei der Aufdeckung dieser Tat, und da erwarten wir noch die notwendigen Erklärungen und Mitarbeiten, die dafür notwendig sind.

Es ist auch richtig, dass wir uns entschieden haben, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern auf diese reagieren wollen. Wir wollen also mit ihnen die weiteren Erkenntnisse beraten, die Ergebnisse, die wir aus den Untersuchungen gewinnen, aber auch die Reaktionen, die wir von anderen bekommen, und dann die entsprechenden Entscheidungen treffen. Dies ist eine Angelegenheit, die wir als Europäerinnen und Europäer zu bewegen haben, und da sollten wir als Deutsche im Rahmen der Europäischen Union unsere Verantwortung sehen.

Schönen Dank.

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