emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-24:
Herr Kollege Bleser, Sie
haben uns gerade vorgerechnet, dass die Entlastung
durch den festen Steuersatz bei der Mineralölsteuer noch
nicht die Entlastung der vorausgegangenen Jahre von
835 Millionen DM erreicht. Wo soll denn die Entlastung
für die Ökosteuer herkommen, wenn noch nicht einmal
die Entlastung für die bisher gewährte Rückvergütung
von Steuern auf Dieselöl stattgefunden hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Peter Bleser (NA), 2000-02-24:
Genau das ist der Punkt,
Herr Kollege Heinrich.

({0})

Zunächst einmal wurde die Belastung dramatisch erhöht.
Dann wurde durch die Gewährung eines kleinen Bonbons das Gefühl vermittelt, dass bei der Regierung in
der Tat der Wille vorhanden ist, den Bauern entgegenzukommen. Ich habe das als Mogelpackung bezeichnet,
bei dieser Bezeichnung bleibe ich, Herr Kollege.

({1})

Ich komme zum dritten Punkt: Befreien Sie die
Landwirtschaft wie das übrige produzierende Gewerbe
von der Ökosteuer und bieten Sie ihr die gleichen Konditionen an, wie sie der Industrie bei der Erzeugung von
Prozessenergie bereits heute gewährt werden.

Viertens. Verschonen Sie uns von einer weiteren
Versorgungsschiene mit grünem Agrodiesel.

Eine letzte Bitte noch am Schluss: Nehmen Sie auch
die Erwerbsimker dieses Mal mit ins Boot. 

Ich stelle abschließend fest: Diese erneute Nachbesserung zeigt, dass diese Bundesregierung auch in der Agrarpolitik weder eine Vision, noch konkrete Ziele, noch
ein schlüssiges Konzept für eine gute Zukunft der
Landwirtschaft hat. Meine Damen und Herren der Koalition, stimmen Sie unserem Antrag zu und Sie haben den
ersten Schritt zu einer guten Agrarpolitik gemacht. 
 ({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Ich schließe
damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Über-
weisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/2384 und

14/2690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen auf den Drucksa-
chen 14/2766 und 14/2795 sollen an dieselben Aus-
schüsse überwiesen werden. Sind Sie einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7b auf.

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({0})

 - Drucksache 14/2668  Überweisungsvorschlag:
 Rechtsausschuss ({1})
 Auswärtiger Ausschuss
 Innenausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union 

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Römischen Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
({2})

 - Drucksache 14/2682 -
 Überweisungsvorschlag:
 Rechtsausschuss
 Auswärtiger Ausschuss
 Federführung strittig)

Ausschuss. für. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordung

 Innenausschuss
 Ausschuss. für. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
 Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin der Justiz, Herta 
Däubler-Gmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Zeit.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2000-02-24:
Ja, ich denke
daran, zumal das Lämpchen hier wunderschön leuchtet. 

({0})

„Präsident“ steht darauf, nicht „Präsidentin“; das muss
geändert werden.

({1})

Ich bin bei meinem vorletzten Satz. Die Öffnung der
überkommenen Sperre zugunsten der Mitgliedstaaten
der EU bzw. ihrer Gerichte befürworten wir ausdrücklich, weil in dem europäischen gemeinsamen Raum des
Rechts diese Gewähr übernommen und erreicht werden
kann. Lassen Sie uns also in den Ausschusssitzungen auf
diesen Punkt noch einmal genauer schauen!

Herzlichen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Jetzt erhält
Frau Kollegin Kenzler das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Jetzt hat der
Kollege Ruprecht Polenz das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Ich schließe
damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/2668
und 14/2682 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/2668 soll zusätzlich an den Auswärtigen
Ausschuss überwiesen werden. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die 
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) 

 - zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer 
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.

 Globalisierung als Chance: Der Weg nach
vorne für Europa

 - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

 Soziale und demokratische Weltwirtschaftsordnung statt neoliberale Globalisierung

 - Drucksachen 14/1132, 14/954, 14/2028  Berichterstattung:
 Abgeordneter Hartmut Schauerte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht zuerst an
die beiden antragstellenden Fraktionen, zunächst an die
Abgeordnete Gudrun Kopp, F.D.P.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Lötzer.
Ursula Lötzer (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Die Globalisierung schreitet tatsächlich
mit Riesenschritten voran. Die politische Gestaltung, die
wir im Gegensatz zu Ihnen eher wollen, hinkt hinterher,
und unserer Meinung nach hinkt die Regierung mit. 

Mit unserem Antrag wollen wir der Diskussion um
die politische Gestaltung Beine machen. Allen, die nur
die Fortschritte der Globalisierung und des Fitmachens
im Wettbewerb feiern, möchte ich mit dem Schlussdokument der UNCTAD-Konferenz der letzten Woche sagen: Die Einkommensunterschiede bleiben groß, die

Anzahl der armen Menschen ist gewachsen, Ungleichgewichte in der internationalen Ökonomie haben zugenommen, die Instabilität der internationalen Finanzarchitektur bleibt ein ernstes Problem. 

Viele Redner forderten in Bangkok den Abbau von
Handelsbeschränkungen zumindest für die 48 ärmsten
Länder. Das Ergebnis war eher eine Beerdigung erster
Klasse. Vorschläge zur Lösung des Konflikts um soziale
Mindeststandards durch einen Mindestlohn für arme
Familien, wenn sich diese dazu verpflichten, ihre Kinder
in die Schule zu schicken, und im Gegenzug ein weitgehender Verzicht auf die Rückzahlung von Schulden
durch die Entwicklungsländer erklärt wird, sind ins Leere gelaufen. In Bangkok mahnte der malaysische Premierminister die Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur an und stellte fest: Solange es sie nicht
gibt, müssen wir damit rechnen, dass das Wirtschaftssystem weltweit instabil bleibt. 

Peter Nunnenkamp vom Institut für Weltwirtschaft in
Kiel kommentiert: Die Reform kommt nicht voran. Die
Positionen der G 20 sind unvereinbar, die internationalen Banken verlegen sich auf Blockade. - Eine Antwort
darauf geben Sie im Jahreswirtschaftsbericht nicht. 

Circa ein Fünftel des Weltsozialproduktes wird von
den multinationalen Konzernen produziert, erklären
Sie, Kollege Mosdorf, in Ihrer Presseerklärung zur
UNCTAD-Konferenz. Wir haben in unserem Antrag
Maßnahmen dagegen vorgeschlagen. Doch während die
französische Regierung mit einem Maßnahmenkatalog
Front gegen Firmenübernahmen macht, bringen Sie das
Fusionskarussell mit der Steuerreform weiter in
Schwung. Dass Sie jetzt ein Expertengremium dafür einrichten, ist ein längst überfälliger, aber zumindest ein
erster Schritt. 

({0})

Ein NGO-Vertreter resümierte die Ergebnisse in
Bangkok so: 

Sie haben die Armut wie einen Fußball behandelt:
sich gegenseitig die Pässe zugespielt, aber nie auch
nur versucht, ein Tor zu schießen. 

In der Diskussion hier sind noch nicht einmal die Pässe
angekommen, die wir mit unserem Antrag zu schlagen
versucht haben. Ich denke, die gesellschaftliche Auseinandersetzung, zum Beispiel die Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte, die gerade europaweit begonnen
hat, gewerkschaftliche Auseinandersetzungen und
NGOs werden dazu beitragen, Sie eines Besseren zu belehren. 

Danke.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Erich Fritz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Herr Kollege Fritz,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Erich G Fritz (NA), 2000-02-24:
Ja, sofort. - Deswegen
denke ich, dass wir gut daran tun, diesen Pfad zu verfolgen. 

Ein Satz noch, Frau Präsidentin, wenn ich darf: Nach
allen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Innovationszyklen und langfristige Wellen der Wirtschaftsentwicklung stehen wir im Augenblick an einer
Stelle, an der wir damit rechnen können, diesen Prozess
in einer Zeit positiver wirtschaftlicher Rahmendaten zu
gestalten. Diese Zeit muss man nutzen, denn anschließend wird es nicht mehr möglich sein. In Zeiten, in denen etwa große Wirtschaftsmächte wie die USA in konjunkturelle Schwierigkeiten kommen, werden die protektionistischen Geister schneller wieder da sein, als wir
es uns vorstellen können; dann ist die Chance vorbei.
Deshalb haben wir allen Grund, denke ich, auch hier
gemeinsame Positionen zu finden. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Die Länge dieses
Satzes war ja fast rekordverdächtig. 

({0})

Ich erteile jetzt der Kollegin Margareta Wolf für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Sigrid SkarpelisSperk für die SPD-Fraktion.
dietrich austermann (NA), 2000-02-25:
Frau Hustedt,
ich werde Ihnen meine Position ganz deutlich machen.

({0})

 - Nein, nein. Ich bin jetzt dabei, zu begründen, wie
unser Antrag aussieht, und daraus mein Verhalten für
die Abstimmung abzuleiten. Ich werde - ich sage Ihnen
jetzt auch, warum - dem Gesetz, so wie Sie es eingebracht haben, nicht zustimmen können, weil es drei wesentliche Fehler enthält.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege Austermann, sind Sie mit der Beantwortung der
Frage fertig?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Ich schließe die Aus-
sprache. 

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der F.D.P. zur Globalisierung auf der
Drucksache 14/2028, Buchstabe a. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1132 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion an-
genommen. 

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der PDS zur Weltwirtschaftsordnung auf
der Drucksache 14/2028, Buchstabe b. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/954 abzuleh-


nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. 

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf. 

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clau dia Nolte, Manfred Grund, Dr. Michael Lu
 ther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
 der CDU/CSU

 Einheitliches Versorgungsrecht für die 
 Eisenbahner herstellen
 - Drucksache 14/2522 - 
 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
 Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt
 Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und
 der Fraktion der PDS

 Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der deutschen Reichsbahn und der
Deutschen Post der DDR

 - Drucksache 14/2729  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Manfred Grund.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Erika Lotz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin Lotz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grund?
Erika Lotz (NA), 2000-02-24:
Nein, ich möchte sie jetzt nicht
mehr zulassen. Ich denke, andere Kolleginnen und Kollegen möchten auch noch reden. Wir können die Debatte
dann ja im Ausschuss fortführen und uns dort austauschen.

Ich danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Manfred
Grund.
Manfred Grund (NA), 2000-02-24:
Frau Kollegin, was in
der Vergangenheit sowohl von Ihrer als auch von unserer Seite gesagt wurde, kann sich durchaus sehen lassen.
Ich habe mir schon die Mühe gemacht, einmal in den
Unterlagen der letzten Jahre nachzuschauen, was sowohl
von unserer Seite als auch von Ihrer Seite zu diesem
Thema kam. Ich habe damals noch im Bundestag in
Bonn dazu gesagt, dass bei der Überführung der Altersversorgung der Reichsbahner eine Regelungslücke entstanden ist, die geschlossen werden sollte. 

({0})

Ich habe auch davon gesprochen, dass aufgeschoben
nicht gleich aufgehoben ist und wir in der jetzigen
Wahlperiode das Thema auf die Agenda setzen wollten. 

Damals hat von Ihrer Seite die Kollegin Rennebach
gesprochen und gesagt - das kann sich durchaus sehen
lassen, wenn Sie bei der Abfolge bleiben würden -: 

Die SPD vertritt die berechtigten Anliegen der Beschäftigten der Reichsbahn und Post. In unserem
Gesetzentwurf vom Mai 1995 zur Novellierung der
Rentenüberleitung haben wir rentenrechtliche Berücksichtigung des vollen Arbeitsentgelts im Zeitraum vom 1. März 1971 bis 30. Juni 1990 verlangt,
weil Reichsbahner und Postbeschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - angesichts der zugesagten Versorgungsansprüche keine Beiträge zur FZR gezahlt
haben.

Wenn man die Reden in diesem Kontext sieht, muss
man sagen: Die Regierung hat gewechselt, die Stichwortgeber sind die gleichen geblieben.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin Lotz,
zur Erwiderung, bitte.
Erika Lotz (NA), 2000-02-24:
Herr Grund, ich will es einfach
wiederholen: Sie hatten seit 1991 - ich sage an der Stelle nicht: seit 16 Jahren - und vor allen Dingen, nachdem


die Betroffenen die Anliegen vorgetragen hatten, Gelegenheit, dies zu tun. Das haben Sie nicht gemacht. Ich
hatte vorhin ja auch gesagt, dass unser Anliegen, also
das, was die SPD-Fraktion in der Vergangenheit vertreten hat, auch Berücksichtigung finden wird. Ich weiß gar
nicht, warum Sie diese Kurzintervention hier jetzt noch
gemacht haben.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Irmgard Schwaetzer für die
F.D.P.-Fraktion.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser kurze Wortwechsel hat schon deutlich gemacht, wie schwierig es
ist, die in der DDR entstandenen Rentenanwartschaften
nach den Prinzipien des alten, gewachsenen westdeutschen Rentenrechtes zu übertragen. Wir haben uns in all
den Jahren sehr schwer damit getan. Mit dem heute zu
debattierenden Problem haben sich in der vergangenen
Legislaturperiode alle Fraktionen beschäftigt. Ich erwähne hier besonders die Kollegin Dr. Gisela Babel, 
aber auch die Kollegin Pieper und den Kollegen Lühr,
die immer wieder versucht haben, diese Frage, die nach
unserer Auffassung unbefriedigend geregelt war, einer
Lösung zuzuführen.

In einem Punkt möchte ich Sie, liebe Frau Lotz, noch
ergänzen. Natürlich kann man sich immer darauf zurückziehen, dass man das seit 1991 hätte anders regeln
können. Aber jetzt gibt es einen Anlass, nämlich das Urteil des Bundessozialgerichtes vom November 1998.
Das war nach dem Regierungswechsel.

({0})

Insofern ist es durchaus folgerichtig, dass das Thema
jetzt wieder hier auf den Tisch kommt. Sie haben gesagt,
die Regierung denke nach. Das ist immer gut. Aber wir
möchten schon sehr schnell wissen, wo dieses Nachdenken enden wird.

Die F.D.P. wird sich auf der Grundlage dieses Urteils
dem berechtigten Anliegen der Eisenbahner nicht verschließen.

({1})

Auch die Bundesregierung hat im Übrigen schon im
letzten Jahr auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zutreffend darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil des
Bundessozialgerichts - sie hat es nicht auf die Einzelfälle beschränkt und sich damit erkennbar nicht der Interpretation der Rentenversicherungsträger angeschlossen,
dass das Urteil nur auf die vor dem Bundessozialgericht
verhandelten Fälle anzuwenden sei - offensichtlich auch
Einkommen über 600 Mark rentenrechtlich zu werten
seien, selbst wenn keine Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind.

Insofern wünsche ich mir, Frau Mascher, dass Sie
heute die Zusage geben, dass die Bundesregierung an
der in ihrer Antwort im Juli des letzten Jahres gegebenen
Haltung festhält. Natürlich muss dann geklärt werden,
wie diese Zeiten finanziert werden. Dabei sollte sie allerdings berücksichtigen, dass, auch wenn hier kein Generationenvertrag vorliegt, eine Finanzierung gefunden
werden kann, wie es zu anderen Zeiten bei in die Rentenversicherung übernommenen Lasten auch schon gemacht worden ist.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass
sich die F.D.P. in der vergangenen Legislaturperiode
schon hätte vorstellen können, dass es andere Lösungen
für diese Frage gibt.

({2})

Wir haben immer wieder angeregt, dass dieses Anliegen
der Eisenbahner in den Tarifverträgen Berücksichtigung findet oder dass Ansprüche gegenüber dem Bundeseisenbahnvermögen geltend gemacht werden können.
Beides wäre eine tragfähige Lösung gewesen. Allerdings
haben sich die Gewerkschaften um dieses berechtigte
Anliegen der Eisenbahner nicht gekümmert. Insofern ist
jetzt der Gesetzgeber am Zuge.

Wir werden den Antrag der CDU/CSU unterstützen.

Ich danke Ihnen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Helmut
Wilhelm.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege Braun, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Schuster?
Helmut Wilhelm (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Anträge von CDU/CSU und PDS sind auf
die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 zur rentenrechtlichen
Bewertung von Beschäftigungszeiten bei der Deutschen
Reichsbahn und darüber hinaus auch der Deutschen Post
in der ehemaligen DDR gerichtet. Gefordert wird aus
Gründen der Gleichbehandlung mit ehemaligen Bundesbahn- und Bundespostmitarbeitern und zur Überführung
der Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen die Überleitung der Altersvorsorge dieses Personenkreises in bundesdeutsches Recht.

Das Bundessozialgericht hat am 10. November 1998
entschieden, in welcher Höhe die in der DDR erzielten
Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Rente nach
dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches rechtserheblich sein können. Diese Frage war im Übrigen auch Gegenstand einer Petition, über die der Petitionsausschuss
des Bundestages im September 1999 zu entscheiden hatte. Hierbei wurde einstimmig beschlossen, die Petition
dem Bundesarbeitsminister als Material zu überweisen,
weil der Ausschuss hier Regelungsbedarf gesehen hat.
Das Bundesarbeitsministerium wird eine Gesetzesinitiative zur gesetzlichen Klarstellung der sich aus den UrteiErika Lotz

len des Bundessozialgerichts ergebenden Fragen initiieren. 

Die Einbeziehung von Ansprüchen ehemaliger
Reichsbahnmitarbeiter in die Zusatzversorgung der
Deutschen Bundesbahn bzw. der Deutschen Bahn AG
ist dabei allerdings nicht möglich, weil diese nach dem
Eisenbahnneuordnungsgesetz - das ebenso wie das
Renten-Überleitungsgesetz unter der CDU/CSU-Ägide
zustande gekommen ist - nur auf die Arbeitnehmer Anwendung finden kann, die vor Gründung der DB AG
dort versichert waren.

Auch im Einigungsvertrag gibt es für diese Forderung keine Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht
hat im Übrigen nicht etwa entschieden, dass im Beitrittsgebiet erworbene Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungen der Eigentumsgarantie des Art. 14
Grundgesetz unterliegen, sondern es hat klargestellt,
dass Art. 14 erst mit dem Beitritt der DDR nach Maßgabe des Einigungsvertrages zum Tragen kommt.

Die Bundesregierung wird also eine Gesetzesinitiative zur Klarstellung des Rahmens der Entscheidung des
Bundessozialgerichtes ergreifen. Dies wird sie auch für
die Beschäftigten der Deutschen Post entsprechend tun.
Die Forderung zwei im CDU/CSU-Antrag kommt aber
hierbei nicht in Betracht; denn diese käme der Neuschaffung einer zusätzlichen Sicherung für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn und Deutscher Post gleich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Monika Balt für die PDSFraktion.