emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hösl (NA), 1976-05-13:
Herr Minister, würden Sie zum wachsenden Defizit im ÖPNV ein Wort sagen
({0})
sowie zum Problem der völligen Einstellung der Verkehrsbedienung auf dem flachen Lande?
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Würden Sie zu den Verkehrsproblemen etwas sagen, anstatt hier polemische Aussagen zu machen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-13:
Natürlich komme ich auf Verkehrsprobleme. Ich spreche ja erst zwei Minuten. Zunächst versuche ich, auf die Einleitungen von beiden Rednern Ihrer Fraktion einzugehen. Das ist doch wohl mein gutes Recht.
Erst einmal zur Rede von Herrn Schulte und zu Ihrer ersten Behauptung, Herr Schulte, ich hätte den Pressechef nach Gutsherrenart zum Teufel gejagt. Ich weiß ja nicht, welche Vorstellungen Sie von Gutsherren haben und wo Sie diese gebildet haben, ich kann nur sagen, da gab es eine Aussprache mit dem verantwortlichen Mann auf dessen Wunsch, gar nicht auf Grund aktueller Fragen.
({0})
- Natürlich. Aber Ihnen fällt es immer schwer, Herr Haase, solange ich Sie kenne.
({1})
- Auf dessen Wunsch! Sehen Sie, Ihnen fällt es, solange ich Sie kenne, schwer, - ({2})
- Auf dessen schriftlichen Wunsch, aus keinem aktuellen Anlaß.
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- Wenn Sie Politik auf Grund der Erkenntnisse des „Bayernkuriers" machen wollen, laufen Sie immer Gefahr, daß Sie sich nicht auf Grund von Tatsachen, sondern auf Grund von Unterstellungen äußern.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
Wrede (NA), 1976-05-13:
Ich tue es. Man möge mir aber nachher nicht den Vorwurf machen, ich hielte die Verhandlungen hier auf.
Schulte (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Wrede, würden Sie einräumen, daß aus der SPD-Wahlkampfplattform der Vorwurf hervorgeht, wir hätten in unserer Zeit als Regierungspartei zu wenig Straßen gebaut?
Wrede (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Schulte, ich dachte mir, daß Sie darauf kommen. Sie wollen daraus einen Widerspruch zu dem herleiten, was ich gesagt habe. Hier ist überhaupt kein Widerspruch. Dies heißt für mich ganz einfach, daß seit der Zeit der sozialliberalen Koalition die Verkehrspolitik insgesamt einen ganz anderen Rang hat, als das vorher der Fall war,
({0})
daß also Straßenbau, Bahn und öffentlicher Personennahverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gerückt sind.
Aber ich komme auf den anderen Faktor.
({1})
- Genau auf den komme ich jetzt, Herr Kollege. Sie stellen sich hier hin und sagen, seit 1970 sei das Defizit der Deutschen Bundesbahn von Jahr zu Jahr in diesen Größenordnungen gewachsen. Jeder von Ihnen, der sachkundig ist - manche, die so laut rufen, sind das ja sicher nicht, zumindest nicht in
der Verkehrspolitik -, weiß doch, daß der große Anteil der Personalkosten bei der Bundesbahn dieses steigende Defizit zur Folge hat. Jeder von Ihnen, der seit 1969 im Parlament ist, weiß ebenso, daß doch die Besoldungspolitik dieses Hauses - die hat ja nicht die Regierung zu vertreten; die hat dieser Deutsche Bundestag beschlossen, und zwar, wenn ich das recht sehe, immer einstimmig - die Ursache war. Weil gesagt wurde, der öffentliche Dienst habe gegenüber der privaten Wirtschaft einen Nachholbedarf, ist eine Besoldungspolitik betrieben worden, die nicht nur Besoldungserhöhungen in recht hohem Ausmaß, sondern auch, insbesondere bei den unteren Besoldungsgruppen - diese finden sich ja besonders bei der Bahn -, starke strukturelle Verbesserungen zur Folge hatte.
({2})
Wollen Sie nun sagen - meine Herren, auch diese Frage habe ich Ihnen schon einmal gestellt -, Sie wären der Auffassung, die Bundesbahner oder die Postbeamten - jetzt kann ich die Post ja dazunehmen - sollten von der allgemeinen Einkommensentwicklung ausgeschlossen bleiben? Da Sie dies nicht wollten und wir es auch nicht wollten, ist hier eine Besoldungspolitik, eine Einkommenspolitik, für den öffentlichen Dienst betrieben worden, die zwangsläufig bei dem hohen Personalkostenanteil der Bundesbahn zu diesen Folgen führen mußte. Sie können sich doch dann nicht hier herstellen und sagen, das sei das Ergebnis der Politik dieser Regierung.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Wrede, würden Sie mir bitte bestätigen, daß unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen über ein ausgewogenes und zielstrebiges Investitionsprogramm zugunsten der Bundesbahn, über die Elektrifizierung und Verdieselung, das höchste Ausmaß der Produktivitätssteigerung erreicht wurde, während unter den SPD-Verkehrsministern trotz zeitweiliger Überlastung der Bahn die Defizitsprünge ständig zugenommen haben?
Wrede (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Müller-Hermann, es geht ja nun wirklich nicht, daß Sie, nachdem ich hier einige Minuten lang die Gründe für das Defizit erklärt habe, das nun auf diese Ebene abschieben wollen. Was Sie damit vorhaben, ist mir schon klar. Das können Sie aber doch nicht machen. Nachdem ich hier klar gesagt habe, das Defizit beruhe im wesentlichen auf der Personalkostenentwicklung auch bei der Bundesbahn, können Sie doch hier nicht andere Gesichtspunkte ins Gespräch bringen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zu der sonderbaren Art der Argumentation der Opposition, die ja in ihrem Bundesbahnkonzept an den Anfang
gestellt hat, die klare Aufgabentrennung bei der Bundesbahn sei eine Voraussetzung für die Sanierung. Nun hat ja dieser Verkehrsminister so gehandelt. Er hat in seinen Zielvorgaben deutlich gemacht, wo die kaufmännische Verantwortung des Unternehmens liegt und wo die politische Verantwortung des Ministers liegt. Daraus macht dann die Opposition in der Diskussion den Vorwurf, der Minister wolle seine politische Verantwortung auf den Bahnvorstand abschieden, nachdem sie vorher genau eine solche klare Kompetenzabgrenzung verlangt hat.
Ein anderer Punkt. Es wird immer von den Stilllegungsplänen gesprochen. Die Kollegen von der Opposition - ich habe dies schon einmal gesagt - sprechen von dem Papier des Bahnvorstandes, von dem sogenannten betriebswirtschaftlich optimalen Netz, von Streckenstillegungsplänen der Bahn, manchmal auch von denen der Regierung, führen damit zu einer großen Verunsicherung der betroffenen Bevölkerung und stellen sich anschließend hierhin und beklagen diese Verunsicherung. Der Kollege Dr. Jobst spricht dann von den Gleisanschlüssen und von der Industrie, die verunsichert sei.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, auf etwas verweisen, das heute ein wenig untergegangen ist, was sowohl die Bundesregierung als auch die SPD-Bundestagsfraktion zum Ausdruck gebracht haben, beides Punkte, die Sie, Herr Dr. Jobst, sehr lautstark - nur, Lautstärke kann Argumente nicht ersetzen - hier angesprochen haben, nämlich zum einen die Frage der Arbeitsplätze bei der Eisenbahn. Es liegt die Erklärung auf dem Tisch: „Durch die Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bundesbahn verliert kein Eisenbahner seine Beschäftigung bei der Deutschen Bundesbahn." Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis!
({1})
Zweiter Punkt. Bundesregierung und SPD-Fraktion haben gesagt: Gleisanschlüsse, die von der Wirtschaft genutzt werden, werden auch erhalten bleiben. Es liegt also bei der Wirtschaft selbst, ob sie ihre Schiene behält oder nicht. Auch dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und Sie sollten nicht so tun,
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als sei eine Halbierung des Streckennetzes der Bundesbahn von der Bundesregierung oder vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn beschlossen.
Ich muß Ihnen sagen: Das, was Sie heute hier als „Generalabrechnung" geboten haben, war wenig. Ich kann dem Verkehrsminister und Ihnen allen sagen: Wir hätten wahrlich eine wenigstens in Sachfragen bessere Opposition verdient.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13 trägt zwar den Titel: „Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen" ; er sagt aber kaum etwas aus über das größte deutsche Unternehmen im Bundesbesitz. Denn über den gesamten Haushaltsplan der Deutschen Bundespost entscheidet bekanntlich der Postverwaltungsrat. Trotzdem erscheint es mir notwendig, im Rahmen der Haushaltsdebatte einige Bemerkungen zur Deutschen Bundespost zu machen, zumal für ihre Leitung allein die Bundesregierung verantwortlich ist und somit Geschäftsentwicklung und Geschäftspolitik einiges über die Qualitäten dieser Regierung aussagen.
Allein die Tatsache, daß es seit 1969 vier Postminister der SPD gegeben hat, die die Post als Nebensache behandelten, ist bemerkenswert. Herr Leber, der erste von den vieren, sagte seinerzeit - so wurde berichtet -, er brauche nur eine halbe Stunde täglich für die Post. Herr Lauritz Lauritzen hatte gar keine Zeit, weil er sich ständig mit den Fluglotsen beschäftigen mußte. Herr Ehmke wollte dann das Nachtflugpostnetz abschaffen, die Laufzeit der Briefe verlängern und die Telefonnachfrage mit prohibitiven Gebühren bremsen, was ihm auch gelang. Zu allem Überfluß will nun Herr Bundesminister Gscheidle die Ortsgesprächszeit begrenzen.
Alle Minister betonten immer wieder, sie wollten der Post eine neue Verfassung geben und sie wirtschaftlich im Interesse der Postkunden führen. Was dabei herauskam, war folgendes. Die seit sechs Jahren beabsichtigte Umwandlung der Post hat sich als ein großer Irrtum der sozialliberalen Koalition, der typisch für ihre Reformeuphorie ist, herausgestellt. Denn man hatte nicht bedacht, daß eine Loslösung der Post aus der politischen Verantwortung verfassungsrechtlich nicht möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Immer?
Dollinger (NA), 1976-05-13:
Bitte!
Immer (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Dollinger, würden Sie mir bestätigen, daß der Herr Innenminister Schwarz des Landes Rheinland-Pfalz im Postverwaltungsrat für den Vierminutentakt gestimmt hat?
Hoffie (NA), 1976-05-13:
Nein, ich wäre dankbar, wenn ich meine Zeit voll nutzen dürfte.
({0})
Wie entscheidend ({1})
- Herr Riedl, wenn es auf meine Zeit nicht angerechnet wird, bitte sehr! Darf ich davon ausgehen?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Bitte schön, Herr Kollege Riedl!
Riedl (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Hoffie, wenn dies alles so ist, wie Sie es hier darstellen, können Sie uns bitte erklären, warum die Post in den letzten Jahren dreimal die Gebühren um insgesamt 7,2 Milliarden DM zum entscheidenden Nachteil der Postbenutzer erhöht hat?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege Hoffie, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger?
Hoffie (NA), 1976-05-13:
Nein. Ich habe nur noch eine Minute zu reden. Ich möchte meine Gedanken jetzt zu Ende bringen.
Bei diesen Maßnahmen wird es stets ein Grundziel sein müssen, die Deutsche Bundespost zu einem markt- und nachfrageorientierten Verhalten zu führen und das hoheitliche Selbstverständnis abzubauen. Dabei ist unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze die Relation zwischen Kosten und Leistungen stetig zu verbessern. Nur dann, meine Damen und Herren, wird die Deutsche Bundespost auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und die technischen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
({0})
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für Ihren Unmut. Aber für den Fall, daß Sie durch Ihren Unmut verhindern wollen, daß ich auf die Angriffe von Herrn Dollinger eingehe, muß ich sagen: Dies wäre kein demokratisches Verfahren.
({0})
- Ja gut. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, benötige ich nicht einmal acht Minuten,
({1})
um einige der Dinge zu erledigen, die Herr Dollinger vorgetragen hat.
({2})
- Nun unterbrechen Sie mich doch nicht. Es geht doch schnell. Wenn Sie ruhig sind, schaffe ich es vielleicht in fünf Minuten.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Bundesminister - Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nicht nur die internationalen Erfahrungen sprechen dagegen. Weder national noch international lassen die Entwicklungen im Fernmeldenetz und im Kommunikationsnetz es möglich erscheinen, die Kosten nicht auf die Zeit abzustellen. Es muß ja auch Gründe gegeben haben -
schmidt (NA), 1976-05-14:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Franke, ich bin wirklich froh, daß ich Ihnen Gelegenheit gegeben habe, noch zehn Minuten vor mir zu sprechen. Ursprünglich war ich ja als nächster Redner vorgesehen.
({0})
- Wollen Sie schon eine Frage stellen? - Fangen wir gleich an.
({1})
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Das ist noch nicht geschehen. Aber das machen wir sehr gern - vielleicht in „bundeswehr-aktuell".
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von - Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Entschuldigen Sie bitte, ich habe nur noch zwei Sätze. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß dies eine abgesicherte Meinung aller Fachleute - einschließlich der im Postministerium - ist, die Sie alle befragen können.
Eine abschließende Bemerkung! Ich kann Ihnen nicht absprechen, daß Sie ideenreich waren als Postminister. Nur, Herr Dollinger, Sie waren ideenreich, doch tatenarm. Sie wollten auch erreichen, daß die Ablieferungen an den Bund der Bundespost wieder zugute kommen. Das haben Sie nicht geschafft. Sie mußten hinnehmen, daß Sie 300 Millionen Belastung im Jahr hatten. Wir haben geschafft - und darauf sind wir und die Post stolz -: die Post ist aus dem Haushalt herausgehalten, die Finanzen sind gesund, und wir werden unser Ziel erreichen: in jeden Haushalt ein Telefon.
({0})
renger (präsident), 1976-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in der nächsten Woche nur eine Fragestunde von 90 Minuten stattfinden. Da hiermit von der Geschäftsordnung abgewichen wird, muß dies vom Bundestag gemäß § 127 der Geschäftsordnung mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. - Das Haus erhebt keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Auf eine Anregung des Bundesministers der Justiz haben die Fraktionen zur Mitwirkung an der Arbeit der Jugendstrafvollzugskommission - Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 176. Sitzung am 5. Juni 1975 - folgende Mitglieder benannt:
Fraktion der SPD: Abgeordneter Brandt ({0}) Fraktion der CDU/CSU: Abgeordneter Dr. Eyrich Fraktion der FDP: Abgeordneter von Schoeler
Der Vermittlungsausschuß hat zu dem vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 12. März 1976 beschlossenen Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5184 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Verringerung der Schallemissionen von Luftfahrzeugen ({1})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2}), Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({6})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir setzen die Behandlung des Punktes I der Tagesordnung fort:
I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1976 ({7})
- Drucksachen 7/4100, 7/4629 Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses ({8})
Wir kommen zu Nr. 26:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 7/5041 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
renger (präsident), 1976-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
renger (präsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
schmidt (NA), 1976-05-14:
Darf ich Sie bitten, nicht nur einen Satz zu zitieren, sondern weiter nachzulesen und zu sagen, daß ich in diesem Hause auch dargelegt habe, daß auf Grund der Spannungsverhältnisse, die sich dann zwischen den jetzt vorgesehenen Raten und einer Aktualisierungsrate ergeben, natürlich auch ein Problem auf die Rentner zukommt?
({0})
Das habe ich hier gesagt. Deshalb bitte ich Sie, das noch einmal nachzulesen und nicht etwa zu sagen, das hätte ich nicht gesagt.
renger (präsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
katzer (NA), 1976-05-14:
Bitte schön!
funcke (NA), 1976-05-14:
Herr Katzer, ist Ihnen bei dem Gespräch über die Konsolidierung entgangen, daß im Haushaltsstrukturgesetz beide Koalitionsfraktionen gemeinsam Vorschläge etwa zur Änderung bei

der Ausbildungsförderung gemacht haben, um Überbeanspruchungen abzubauen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung zu dem Diskussionsbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Professor Carstens, am Dienstag. Er hat am Dienstag die Anteile der Parteien am Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme festgelegt und lapidar erklärt, 90 % seien von den Oppositionsparteien geschaffen worden, als sie die Regierungsverantwortung trugen, und die Koalition sei allenfalls mit 5 % beteiligt.
({0})
Nun hat auch Herr Katzer wieder aus dem langen Katalog vorgetragen, was, wie er meint, unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU geschaffen worden ist.
Herr Katzer und Herr Carstens: Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsparteien haben jemals behauptet, daß die Geschichte der Sozial- und
Gesellschaftspolitik im Oktober 1969 mit der Regierungsübernahme begonnen habe.
({1})
Wir haben gesagt - und das wiederhole ich mit allem Nachdruck -: es gibt große Versäumnisse, es gibt weiße Flecken auf der sozialpolitischen Landkarte, und es gibt vernachlässigte Gebiete, und diese wollen wir durch eine entsprechende Reformpolitik aufarbeiten.
({2})
Wir haben das aber nicht nur gesagt, wir haben es auch getan.
({3})
Wir haben systematisch, zielstrebig in den vergangenen sieben Jahren
({4})
die Versäumnisse der CDU/CSU-Regierungen aufgearbeitet. Wenn es Ihnen auch Mühe und Unbehagen bereitet, so kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie einmal die sozialpolitische Bilanz 1976, damit Sie endlich begreifen, was an Veränderungen auf diesem Felde vor sich gegangen ist.
({5})
Ich könnte das auch mit einem anderen Satz sagen: Fragen Sie die Bürger draußen im Lande. Es hat in der Geschichte Deutschlands - dabei schließe ich alle Zeiträume ein - noch keine Zeit gegeben, in der in einem so kurzen Zeitraum für breite Schichten unseres Volkes so viel geschehen ist wie von 1969 bis heute.
({6})
Wer diese Fakten bestreitet, wie es Herr Carstens getan hat, dem muß ich sagen, daß er bei der Analyse der Sozialbilanz Sand im Auge gehabt hat; sonst könnte er nicht zu solchen Ergebnissen kommen.
({7})
renger (präsident), 1976-05-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-05-14:
Bitte sehr!
maucher (NA), 1976-05-14:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihnen sage, daß Sie nur

in der Beziehung recht haben, als in den letzten sieben Jahren nichts so sehr gestiegen ist wie die Preise?
({0})
renger (präsident), 1976-05-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? - Bitte.
franke (NA), 1976-05-14:
Herr Minister, können Sie mir erklären, weshalb bei der Sachverständigenanhörung die Vertreter der RentenverFranke ({0})
sicherungsträger - der Vorsitzende war damals Gerd Muhr, heute ist er stellvertretender Vorsitzender -, die Deutsche Bundesbank, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Professor Meinhold, Vorsitzender des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, gesagt haben, im nächsten Jahr, nämlich 1977, träten Probleme in der Finanzierung der Rentenversicherung auf und auch der Aufschwung werde diese Probleme nicht beseitigen? Können Sie mir erklären, wieso die Sachverständigen zu dieser Äußerung kommen und wieso die FDP zur selben Auffassung kommt? Nur Sie sehen das hier anders. Können Sie mir das Phänomen erklären?
({1})
burger (NA), 1976-05-14:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben behauptet und auch im amtlichen Bulletin verkündet, es sei von der Christlich-Demokratischen Union und von der CSU in Ihrer Regierungszeit für die Behinderten nichts oder wenig getan worden. Darf ich Sie fragen, ob Sie vergessen haben, daß die fundamentalen Gesetze für die Rehabilitation, das Bundesversorgungsgesetz, das Schwerbeschädigtenrecht, die Rentengesetze von 1957 mit der erstmaligen Einführung der Heilverfahren auch für Zivilgeschädigte, das Unfallversicherungsneuregelungsgesetz, ...
renger (präsident), 1976-05-14:
Herr Kollege, stellen Sie bitte eine Zwischenfrage, und bringen Sie keine Aufzählung!
burger (NA), 1976-05-14:
Ich bin sofort fertig. Wir haben so viel getan; deshalb muß ich das alles aufzählen.
renger (präsident), 1976-05-14:
Nein, das können Sie in einer Rede zur Diskussion tun, aber nicht in einer Zwischenfrage.
burger (NA), 1976-05-14:
... das Sozialhilfegesetz ...
hürland (NA), 1976-05-14:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß durch das Fehlen der Rechtsverordnung eine größere Unsicherheit als bisher und ein Mangel an Harmonisierung draußen in der Praxis der Rehabilitation eingetreten sind? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bis heute noch keine Frist für eine freiwillige Einigung gesetzt haben? Ist Ihnen nicht bekannt, daß laufend Gerichtsurteile ergehen, wonach in der Regel die berufliche Bildung 24 Monate nicht übersteigen darf? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Rehabilitanden, die behindert sind,

ihre berufliche Umschulung selbst bezahlen müssen, weil die Ausbildungszeit mehr als 24 Monate beträgt? Und das nennen Sie eine Verbesserung?
renger (präsident), 1976-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
renger (präsident), 1976-05-14:
Gestatten Sie eine Frage?
franke (NA), 1976-05-14:
Jawohl, sofort, wenn ich das bitte eben noch zu Ende zitieren darf, weil ich Herrn Hölscher gerne mit Herrn Schmidt ({0}) gleich noch konfrontieren würde.
Das gleiche sagt Herr Dr. Schlesinger von der Deutschen Bundesbank. Hier wäre es mir ganz lieb, wenn Herr Hölscher seine Frage jetzt plazieren würde.
hölscher (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege Franke, wenn es denn nun so wäre, reicht denn Ihre Redezeit aus, Ihre Lösungsvorschläge heute mal zu unterbreiten, auf die wir so lange warten, oder wollen Sie in dieser Frage wieder passen?