emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miessner (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen die sehr dicke Drucksache V/65 vor. Die Drucksache ist gestern im Postausschuß behandelt worden. Die Dinge, die in der Drucksache stehen, sind sehr weitgehend technischer Natur. Meine Damen und Herren, im Ausschuß gab es keine Meinungsverschiedenheiten. Ich darf Sie daher namens des Ausschusses bitten, dem Ausschußantrag auf Drucksache V/110 zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miessner.
Pohle (NA), 1965-12-09:
Meine Damen und Herren, zu Art. 17 Nr. 2 Satz 1 haben wir einen Änderungsantrag auf Umdruck 7 zu stellen *). Wir bitten, nach den Worten: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung" das Wort „einheitliche" zu streichen und fortzufahren: „die Vomhundertsätze ...".
Zwei Worte zur Begründung. Wir halten es für zweckmäßig, wenn ,die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, hier stärker zu differenzieren und Härten besser auszugleichen. Wir bitten deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Erhebt sich Widerspruch gegen den Änderungsantrag, der von Herrn Dr. Pohle gestellt worden ist?
({0})
- Dann werden wir doch zweckmäßigerweise darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, gebe 'bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich stelle dann den Art. 17 mit dieser Änderung zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 18! Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
- Bestehen Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung? - Dann wiederhole ich sie. Wer dem aufgerufenen Art. 18 zustimmt, gebe bitte Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltungen der FDP angenommen.
Art. 19! Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmverhältnis wie Art. 18 angenommen.
Ich rufe auf Art. 19 a. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
*) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Dehler
Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Art. 20! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 21, Einleitung und Überschrift! - Gegenprobe! Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Damit ,schließe ich die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Möller.
E Möller (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Haushaltssicherungsgesetzes habe ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben:
Die SPD sieht sich nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sie hat dafür folgende Gründe:
Die jetzt zur Änderung anstehenden ausgabenwirksamen Gesetze wurden fast alle erst in der Schlußphase der vierten Legislaturperiode beschlossen und zum Teil nur wenige Tage vor der Bundestagswahl verkündet sowie mit der ausdrücklichen Zustimmung der bisherigen Bundesregierung gesetzeswirksam.
Angesichts dieser Tatsache fragen wir daher erneut den
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Emde.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-09:
Bitte schön!!
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Hirsch!
Hirsch (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, sind Sie sich im klaren darüber, daß es gar nicht um den Abs. 1, nämlich um die 1,9 Milliarden DM, geht, sondern um den Abs. 2, mit dem Sie wohlerworbene Rechte, die seit über zehn Jahren anerkannt sind, plötzlich für die beiden Haushaltsjahre ganz einschneidend begrenzen wollen, und zwar willkürlich der Verwaltung ausgeliefert, die mit Ihrer Rechtsverordnung - nach diesem Text - machen kann, was sie will? Das ist doch der Punkt? Wissen Sie das?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-09:
Herr Kollege Hirsch, ich verstehe wirklich nicht, wo Ihre Sorgen tatsächlich liegen. Wenn eine Rechtsverordnung, der der Bundesrat zustimmt und die bekanntlich nach der Übung mit den zuständigen Verbänden abgestimmt wird - ich bin auch bereit, sie mit den Fraktionen im Kreis der interessierten Abgeordneten zu erörtern -, bei einer Erhöhung des Volumens um 100 Millionen DM - Sie sprechen von einschneidenden Härten und Kürzungen - eine vernünftige Streckung zustande bringt, liegt das, wie ich ausgeführt habe, durchaus auch im Sinne der Erklärungen, die mir vor Abschluß des Gesetzentwurfs, Herr Kollege Hirsch, von Ihnen und von den Verbänden gegeben worden sind. Ich halte es für schlechter, keine Rechtsverordnung zu haben, sondern nur nach Richtlinien zu arbeiten. Da ist die Gefahr der Willkür sehr viel größer. Im übrigen, Herr Kollege Hirsch, meine ich, daß der Effekt dieses Gesetzes auf dem Verwaltungswege nicht erreicht werden kann, weil ich bei rechtskräftigen Bescheiden zahlen muß und durch Verwaltungsanordnungen nicht stoppen kann. Das wäre nicht rechtsstaatlich. Ich bin schon dafür, eine Rechtsverordnung in vernünftigem, anständigem Rahmen zu machen. Dann wird das gehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Hirsch, wenn auch Sie dabei mitarbeiteten. Ich bin sicher, daß Sie das gern tun.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Eine weitere Zwischenfrage.
Hirsch (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, nehmen Sie es mir übel, wenn ich Ihre Meinung nicht teilen kann und der Auffassung bin, daß dieser Abs. 2 eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik darstellt,
({0})
eine Verletzung des Rechtes des Gesetzgebers und außerdem eine Verletzung der Treuepflicht gegenüber den Verfolgten, die über 20 Jahre auf ihr Recht warten?
({1})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-09:
Ich nehme Ihnen nicht übel, daß sie eine andere Rechtsauffassung haben. Das kommt bei Juristen öfter vor, daß zwei eine andere Meinung haben. Es ist schon gut, wenn sich nur zwei gegenteilige Meinungen gegenüberstehen. Meistens ist es so, daß zwei Juristen drei Meinungen haben. Aber, Herr Kollege Hirsch, ich habe eine andere. Ich nehme an, daß auch Sie es mir nicht übelnehmen, daß ich eine andere habe. Wir sollten gemeinsam versuchen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Das ist viel wichtiger, als die eine oder andere Rechtsauffassung zu haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgende Erklärung zur Abstimmung über das Haushaltssicherungsgesetz in dritter Lesung gebe ich für mich persönlich ab.
1. Ich bin nicht bereit, Gesetze, denen ich kurz vor der Wahl zugestimmt habe, unmittelbar nach der Wahl wieder abzuändern.
({0})
2. Der Ausgleich des Haushalts 1966 hätte meines Erachtens in anderer Weise gefunden werden können.
({1})
3. Ich lehne daher das Haushaltssicherungsgesetz insgesamt ab.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Haushaltssicherungsgesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich nicht einig. Ich mache darauf aufmerksam, daß dort zu viele Lükken sind, um ein völlig eindeutiges Urteil zu fällen. Wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 277 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein haben 199 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist das Haushaltssicherungsgesetz in dritter Lesung angenommen.
({0})
Ich gebe nun zunächst die Ergebnisse der Wahl zum Richterwahlausschuß und zum Wahlmännergremium gemäß § 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bekannt.
In der Wahl der Wahlmänner sind auf die Liste der CDU/CSU 236 Stimmen, auf die Liste der SPD 199 Stimmen und auf die Liste der FDP 43 Stimmen entfallen. In das Wahlmännergremium sind gewählt die Abgeordneten Dr. Adenauer, D. Dr. Gerstenmaier, Dr. Zimmermann, Dr. Güde, Dr. Wilhelmi und Benda für die CDU/CSU, Dr. Reischl, Jahn ({1}), Dr. Schäfer, Hirsch, Dr. Müller-Emmert für die SPD und der Abgeordnete Dr. Dehler für die FDP.
Vorläufiges Ergebnis bei der Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses. Für die Liste der CDU/CSU sind 227 Stimmen, für die Liste der SPD 198 Stimmen und für die Liste der FDP 43 Stimmen abgegeben worden *). Danach haben erzielt die CDU/CSU 5 Mandate, die SPD 5 Mandate und die FDP 1 Mandat. Es sind also gewählt für die CDU/ CSU die Herren Dr. Güde, Dr. Wuermeling, Mem-
*) Endgültiges Ergebnis:
Liste der CDU/CSU 231 Stimmen
Liste der SPD 198 Stimmen
Liste der FDP 43 Stimmen mel, Dr. Süsterhenn und Dr. Wilhelmi, für die SPD Dr. Schäfer, Dr. Reischl, Dr. Müller-Emmert, Karl Wittrock ({2}) und Dr. Fritz Bauer ({3}), für die FDP der Abgeordnete Dr. Dehler.
Meine Damen und Herren, ich kann den nächsten Punkt jetzt nicht aufrufen, weil mir die Bitte vorgetragen worden ist, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Fraktion der FDP eine Fraktionssitzung halten kann. Die Fraktion der SPD hat den Wunsch, eine Fraktionsvorstandssitzung zu halten. Nun sind wir zeitlich allerdings schon etwas weiter, als vorgesehen war. Ich möchte deshalb den Vorschlag machen, bis 14 Uhr zu unterbrechen. Dann können die Sitzungen in der Zwischenzeit abgewickelt werden. - Herr Kollege Erler, haben Sie einen anderen Vorschlag?
Erler (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident, nur eine Mitteilung: Wir haben die Unterbrechung der Sitzung nicht erbeten. Nur falls sowieso unterbrochen wird, halten wir eine Vorstandssitzung.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Sind Sie einverstanden, Abgeordneter Strohmayr?
({0}) - Dann rufe ich auch die Frage XI/ 6 auf:
Ist auch eine Erhöhung des Auslandsportos geplant, und wird dabei der EWG-Vorschlag zu einer Vereinheitlichung gebührend berücksichtigt?
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Habe ich mich nicht hinreichend klar ausgedrückt, dann bitte ich um Entschuldigung. Ich wiederhole: Die FDP will eine Fraktionssitzung halten; es gehört zum Brauch des Hauses, daß man einer solchen Bitte entspricht. Der Vorstand der SPD benutzt diese Gelegenheit, wie mir gesagt worden ist, eine ganz kurze Sitzung zu halten.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ehe ich den nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 17, aufrufe, muß ich nachtragen: Bei dem Punkt 16 ist noch die Abstimmung über den Punkt 2 des Ausschußantrages nachzuholen, nämlich die hierzu eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich unterstelle, daß das Haus .damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({0})
- Drucksache V/55 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/85 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
b) Mündlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache V/73 Berichterstatter: Abgeordneter SchmittVockenhausen
({3})
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Ich frage dann den Berichterstatter des zuständigen Innenausschusses, ob er das Wort wünscht. ({4})
- Das Haus ist immer dankbar, wenn es Marscherleichterung bekommt.
({5})
Meine Damen und Herren, außerdem ist mir der Wunsch nahegebracht worden, bei diesem Gesetz in der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache zuzulassen. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann verfahren wir dementsprechend.
Ich rufe zunächst Art. I auf. Ich frage, ob das Wort zu einer allgemeinen Aussprache gewünscht wird.
({6})
- Ich rufe also auf Art. I § 1. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1 Ziffer 1 *) vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gscheidle.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
Wagner (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Fünften Besoldungserhöhungsgesetzes hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Dienstbezüge aller aktiven Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zum 1. Januar und zum 1. Oktober 1966 jeweils um 4 % zu erhöhen. Der Innenausschuß hat dem Antrag vollinhaltlich entsprochen. Der Haushaltsausschuß hat ebenfalls zugestimmt, allerdings mit dem Bemerken, daß eventuelle Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, die Mehrausgaben verursachen, durch seinen Beschluß nicht gedeckt seien.
Die SPD-Fraktion hat uns heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der darauf hinzielt, den Termin der zweiten Rate der Besoldungserhöhung vom 1. Oktober auf den 1. April 1966 vorzuverlegen. Ein Antrag einiger Kollegen der FDP-Fraktion wurde in der Zwischenzeit zurückgezogen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Terminverschiebung für die zweite Rate der Besoldungserhöhung gegen die ursprüngliche Ankündigung ihre Ursache in dem notwendig gewordenen Sparprogramm der Bundesregierung findet. Es ist gar keine Frage, daß es uns schmerzt, die Besoldungsverbesserung nicht termingerecht durchführen zu können.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sehr frühzeitig in der gleichen Richtung Überlegungen angestellt wie die SPD. Dafür waren folgende Gründe maßgebend.
Die im öffentlichen Dienst Tätigen beziehen ihr gesamtes Arbeitseinkommen von einem Dienstherrn. Die Entscheidung über eine Besoldungserhöhung für die Beamten des Bundes ist dem Gesetzgeber in alleiniger Verantwortung anvertraut. Es ist deshalb ein beachtlicher Unterschied, ob der Gesetzgeber über Besoldungsgesetze oder über Subventionsgesetze beschließt. Der Beamte hat normalerWagner
weise keine Möglichkeit, sein Arbeitseinkommen durch Nebentätigkeiten zu erhöhen.
Um die Stellung des Beamten in der modernen Gesellschaft sind in diesem Hause zahlreiche Diskussionen geführt worden. Diese Diskussionen haben erkennen lassen, welche Bedeutung der öffentliche Dienst für unsere Volkswirtschaft hat. - Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege, würden Sie Ihren guten Debattenbeitrag nicht auch für eine vorzügliche Begründung für die Annahme unseres Antrags halten?
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Gestatten Sie einen Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dorn? - Bitte, Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Dorn, ich hätte zwei Fragen. Die erste Frage: Ob der Ausfall von einem Sechstel der sozialdemokratischen Fraktion nicht vielleicht ähnliche persönliche Ursachen haben könnte wie der Ausfall der Hälfte der FDP-Fraktion? Sie haben soeben Ihre Behinderungsgründe vorgetragen. Können Sie sich nicht vorstellen, daß sie unter Umständen - bedauerlicherweise - auch für andere Kollegen gelten? Und die zweite Frage: Was hindert die FDP-Fraktion daran, wenn sie im Innenausschuß zustimmen wollte, dann heute hier diesem Antrag zuzustimmen?
({0})
Dorn (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Erler, die Frage ist natürlich berechtigt, und ich werde gleich darauf eingehen, warum wir diesem Antrag als Fraktion nicht zustimmen können. Unsere Fraktion hat sich bemüht, eine einheitliche Auffassung zu erreichen, und diese Auffassung halben wir gefunden. Wir hielten den Termin des 1. Oktober nicht für glücklich. Wir sind uns klar, daß wir nicht den 1. April durchsetzen können; denn dann würde, wie der Kollege Wagner vorhin angekündigt hat, mit Sicherheit ein Einspruch an dieser Stelle erfolgen und das gesamte Gesetz in diesem Jahre nicht mehr verabschiedet werden können. Es bestünde dann die Gefahr, daß wir nicht einmal den ersten Termin -1. Januar - durchsetzen könnten. Das ist doch die Praxis in diesem Hause. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, genauso gut wie wir; darüber brauchen wir eigentlich gar nicht zu diskutieren.
({0})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie wissen, daß ich bei Zwischenfragen nicht unfreundlich bin. Lassen Sie mich aber jetzt meinen Gedankengang kurz zu Ende bringen. Sie haben nachher Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Es steht also eindeutig fest, daß die Dinge nun einmal einen unglücklichen Verlauf genommen haben. Ich bin mit meiner Fraktion mit all den Kollegen völlig einig, die der Meinung sind, wir sollten das, was im Frühjahr dieses Jahres vorgesehen gewesen ist, realisieren. Sie wissen genau - das ist auch durch die Zwischenfragen Ihres Kollegen Hirsch heute morgen noch einmal sichtbar geworden -, daß wir bei der Beratung des Vorschaltgesetzes eine Fülle von Maßnahmen haben zurückstellen müssen und nicht durchsetzen konnten, die auch uns ganz besonders am Herzen gelegen haben. Ich denke an die leider erfolgte Zurückstellung der letzten Novelle zum 131er Gesetz. Ich will damit sagen, daß man von manchen Vorstellungen, die man hatte, leider um eines Gesamtanliegens willen manches zurückstellen muß.
Wir haben deswegen zur dritten Lesung einen Entschließungsantrag eingereicht, dessen Wortlaut ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal verlesen möchte, weil das die Diskussion etwas vereinfachen kann. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag wird sich bei den Beratungen des Bundeshaushalts 1966 bemühen, durch Streichungen an anderer Stelle die Voraussetzungen für die Erhöhung der Gehälter für die Bundesbeamten an Stelle des 1. Oktober 1966 ab 1. Juli 1966 zu schaffen.
Dieser Entschließungsantrag ist nicht von einzelnen Abgeordneten meiner Fraktion, sondern von der Gesamtfraktion eingereicht worden. Ich meine, wir werden gemeinsam die Gelegenheit haben, während der Etatberatungen diesen Antrag materiell durchzusetzen. Wir sind überzeugt, daß die Sache durchgesetzt werden kann. Nach unserer Auffassung können während der Etatberatungen genügend Möglichkeiten geschaffen werden, um die Mittel zu finden, die zur Durchsetzung des materiellen Inhalts dieses Antrags erforderlich sind. Ich hoffe, daß die Fraktionen dieses Hauses diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Keine weiteren Wortmeldungen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1, zunächst über Ziffer 1, betreffend Art. I § 1. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Mit der Mehrheit der Gegenstimmen und bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
§ 1 in der vom Ausschuß beantragten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 1 in dieser Fassung angenommen.
§ 2. Zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den gleichen Stimmenverhältnissen abgelehnt.
({0})
Zu § 2 liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 5 *), Ziffer 1, vor. Wird dieser Änderungsantrag noch begründet? - Bitte sehr!
*) Siehe Anlage 5.
Dorn (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten legt Ihnen einen Entschließungsantrag zur dritten Beratung vor. Mit dieser Entschließung soll das Hohe Haus beauftragt werden, während der Beratungen des Bundeshaushalts, die ja in wenigen Wochen in diesem Hause beginnen, gemeinsam bemüht zu sein, durch Streichungen an anderer Stelle des Bundeshaushalts für die Erhöhung - ({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im
Rahmen der Beratungen des Haushaltvorschaltgesetzes sind Entscheidungen getroffen worden, die
dadurch weit über die beabsichtigten Einsparungen hinausgegangen sind, daß man die Wirksamkeit der Gesetze, die mit dem Schutzraumbau, dem Selbstschutz und ähnlichen Maßnahmen im Rahmen der Notstandsgesetzgebung zusammenhängen, um zwei weitere Jahre hinausgeschoben hat. Auf diese Weise sind einige hundert Millionen DM für das nächste Haushaltsjahr freigeworden. Wir meinen, daß dieser Betrag dazu verwandt werden sollte, die Beamtengehälter statt am 1. Oktober am 1. Juli zu erhöhen.
({1})
- Ich weiß, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie das nicht wollen. Aber wenn Sie es nicht wollen, sollten Sie auch im Hinblick auf Ihre Kollegen draußen, die das zu begründen haben, etwas vorsichtiger operieren. Mir liegt eine Notiz über die Rede eines, CDU-Kollegen aus diesem Hause vor. Lassen Sie mich aus dieser Rede, die er vor zwei Tagen gehalten hat, nur wenige Sätze vorlesen. Er hat gesagt:
Das Sparprogramm darf die Beamten nicht treffen. Wenn gespart werden muß, dann zunächst bei den Sachausgaben, nicht aber bei den Personalausgaben. Die Beamtengehälter müssen an die allgemeinen Gehälter angepaßt werden. Es ist daher unmöglich, daß der Bund bei seinen eigene Bediensteten ,einspart und daß die Beamten ins Sparprogramm einbezogen werden. Die innere Gerechtigkeit hat erheblichen Schaden genommen durch die jetzige Haltung.
Ich könnte das noch fortsetzen; ich habe eine Reihe von weiteren Aussprüchen, die ein CDU-Abgeordneter vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Veranstaltung getan hat.
({2})
Meine Damen und Herren, wir sollten also alle gemeinsam bemüht bleiben, eine Regelung zu finden, die uns von der augenblicklich vorgeschlagenen Lösung wegbringt. Dazu bieten wir allen, die bereit sind, das zu unterstützen, die Gelegenheit. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Wir werden dann während der Haushaltsberatungen zu einem guten Ergebnis kommen können. Leider können wir es heute nicht anders regeln, weil uns der Haushalt noch nicht vorliegt. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien, die wir selbstverständlich den Koalitionsparteien selbst überlassen. Es handelt sich weiter um den Versuch der Freien Demokraten, über die soeben von ihnen selbst getroffene Sachentscheidung hinwegzutäuschen. Wir möchten uns nach den bisherigen Erfahrungen nicht an der Ausstellung von

Wechseln beteiligen, deren Einlösung höchst zweifelhaft ist.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihre Haltung zum Problem durch ihre Anträge bekundet. Die Anträge sind von der Koalition niedergestimmt worden. Für „weiße Salbe" geben wir uns nicht her. Wir enthalten uns der Stimme.
({1})
cramer (NA), 1966-01-12:
Wird denn dem Nachfolger, der den Anschluß übernimmt, mitgeteilt, daß der Vorbesitzer Schulden bei der Post hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Das Rechtsverhältnis, das Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben, tritt ja überhaupt nur auf eigenen Antrag, nicht durch eine einseitige Verfügung von uns ein.