cornelia möhring (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, es ist zu Beginn der Debatte nicht verkehrt, wenn
ich noch etwas zur Bedeutung dieses Übereinkommens
sage . Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt,
ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die
Gleichstellung von Frauen . Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind
zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen
in allen Lebensbereichen verpflichtet.

Was heißt das? Das ist eigentlich ganz einfach: Erstens darf der Staat selbst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen . Zweitens muss er auch aktiv
dafür sorgen, dass Chancengleichheit nicht nur auf dem
Papier steht, sondern gesellschaftliche Realität wird .

({0})

Der Staat ist außerdem verpflichtet, diese Politik proaktiv zu verfolgen . „Proaktiv“ bedeutet im ursprünglichen
Sinne übrigens „ohne abzuwarten“, sogar „unverzüglich
und mit eigenen Initiativen“ . Daran hapert es dann schon
ein bisschen .

Vor 30 Jahren ist dieses Übereinkommen in nationales Recht übergegangen, und seitdem überprüft der
CEDAW-Ausschuss regelmäßig die Einhaltung dieses
Abkommens und gibt konkrete Empfehlungen zu allen
16 Artikeln. Deutschland hat  sich mit der Ratifizierung 
im Übrigen auch verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen und mindestens ernst zu nehmen .

Liebe Frau Ferner, Ihnen persönlich nehme ich das alles ab . Wir haben ja gemeinsam direkt bei der UN dafür
gestritten . Ich habe aber nicht so gute Hoffnungen in die
Gesamt-GroKo wie in Sie . Auf dieser kleinen Karte, die
ich hier habe, sind alle 16 Artikel des CEDAW-Abkommens verzeichnet . Vielleicht nehmen Sie die einmal mit
und verteilen sie im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen sozusagen als Leitschnur für die Gleichstellungspolitik . Das wäre doch mal etwas .

({1})


In dem hier vorliegenden kombinierten siebten und
achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland macht es
nämlich mitnichten den Eindruck, als würde die Bundesregierung das CEDAW-Abkommen wirklich ernst nehmen . Der Bericht liest sich eher wie ein schlechtes Entschuldigungsheft . In weiten Teilen wird gar nicht auf die
Empfehlungen geantwortet, sondern einfach der Status
quo beschrieben, gerechtfertigt und beschönigt . Wir wissen schon länger - das ist, denke ich, übereinstimmende
Meinung in diesem Haus -, dass die vorherige Bundesregierung - Sie haben auf den langen Berichtszeitraum
hingewiesen - gleichstellungspolitisch nicht sonderlich
interessiert war . Aber der Bericht zeigt auch: Die GroKo
hat keinen Plan .

({2})

Sie haben kein Konzept, um die Diskriminierung von
Frauen wirklich grundlegend und umfassend zu bekämpfen, und Sie verstecken Ihre Planlosigkeit lediglich hinter
ein paar gleichstellungspolitischen Trippelschritten .

({3})

Ich mache das einmal exemplarisch an Artikel 11 des
Abkommens fest . Inhalt von Artikel 11 sind unter anderem die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung im
Erwerbsleben, das Recht auf Arbeit sowie das Recht auf
gleiches Entgelt und gleiche Sozialleistungen . Gleichstellung ist immer auch eine soziale Frage . Solange Frauen in der Armutsfalle stecken, ist Gleichstellung nicht zu
erreichen, und solange Frauen ökonomisch nicht unabhängig von Ehemännern oder wem auch immer sind, ist
Gleichstellung ebenfalls nicht zu erreichen . Damit sage
ich nicht, dass, wenn wir ökonomisch selbstständig agierende Frauen haben, damit die Gleichstellung erreicht ist .

Der CEDAW-Ausschuss ist zu Recht besorgt über
die Situation von Frauen im Erwerbsleben . Frauen sind
zwar vermehrt erwerbstätig - das hat Frau Ferner eben
auch bestätigt; die Erwerbsquote ist gestiegen -, aber das
hat nicht zu einem Anstieg des Anteils der Erwerbsarbeit von Frauen am Gesamtarbeitsvolumen geführt . Das
heißt schlicht und ergreifend: Frauen sind nur stärker in
Teilzeit beschäftigt, also weniger in Vollzeit . Die Quote
ist also zurückgegangen, und dafür gibt es mehr Jobs in
Teilzeit . Und nicht nur das: Frauen arbeiten vorwiegend
in befristeten und gering bezahlten Beschäftigungsverhältnissen . Hinzu kommen die 5,3 Millionen Minijobs,
in denen zu zwei Dritteln Frauen arbeiten .

({4})

Wie antwortet die Bundesregierung im Bericht auf
dieses Problem? Sie behauptet einfach, dass Frauen zum
größten Teil in Normalarbeitsverhältnisse eingestiegen
sind . Der Trick dabei ist: Sie rechnet alles zu Normalarbeitsverhältnissen, was über einer Wochenarbeitszeit von
21 Stunden liegt . Ehrlich gestanden, liebe Kolleginnen
und Kollegen, das grenzt an Verarschung .

({5})

Ein Normalarbeitsverhältnis sollte sich perspektivisch,
meiner Meinung nach, im Rahmen einer 30-Stunden-Woche bewegen, und zwar für beide Geschlechter,
und zu einem Gehalt, von dem man auch gut leben kann .

({6})

Der CEDAW-Ausschuss sieht ebenfalls mit Besorgnis die seit langem bestehende Lohn- und Entgeltlücke .
Er hat recht damit . Die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern liegt konstant bei 22 Prozent . Falls Ihr Gesetz das Bundeskanzleramt jemals wieder verlässt, wird
das darin vorgesehene Auskunftsrecht leider weder diese
Lücke schließen noch die Aufwertung von Frauenarbeit
bewirken .

Auch in den Führungsetagen sind Frauen eine Seltenheit . Auch in den Bundesbehörden und Bundesministerien gibt es etliche patriarchale Hochburgen . Im
Bundesrechnungshof sind gerade einmal miserable
18,92 Prozent Frauen in Führungspositionen . Auch Minister Schäuble scheint weibliches Führungsvolk eher
zu scheuen: Bei ihm sind von den 202 Führungskräften
gerade einmal ein Fünftel weiblich . Nur im Bundesrat
ist jede zweite Führungskraft eine Frau . Das zeigt aber:
Wenn die Hausleitung es wirklich will, dann geht es auch .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen in Deutschland bekommen weniger Geld und haben weniger Chancen, aber Frauen arbeiten nicht weniger . Das stellt auch
der CEDAW-Ausschuss fest und bemängelt die Folgen,
zum Beispiel für die Altersversorgung von Frauen . Frauen arbeiten mit 45,5 Stunden pro Woche im Durchschnitt
eine Stunde länger als Männer . Zwei Drittel dieser Zeit
leisten sie unbezahlt; das sind immerhin 29,5 Stunden .
Diese unbezahlte Arbeit umfasst etliches: Haushaltsführung, aber auch die Betreuung und Pflege von Kindern 
und anderen Haushaltsmitgliedern, Unterstützung für
Personen, die nicht im Haushalt leben, und noch einiges mehr . Frauen schaffen also den Löwenanteil der Tätigkeiten weg, ohne die unsere Gesellschaft überhaupt
nicht existieren könnte . Was bekommen sie dafür? Eine
schlechtere Bezahlung, und wenn sie erwerbslos werden,
haben sie nicht einmal einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen, weil sie in Bedarfsgemeinschaften gepresst
werden . Für die Alterssicherung hat das alles schwerwiegende Folgen .

({8})

In Deutschland beziehen Frauen nur 60,6 Prozent der
Alterseinkommen der Männer, oder anders ausgedrückt
39,4 Prozent weniger .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der heftigsten Diskriminierungen ist Armut . Die Schere zwischen
Arm und Reich hat mittlerweile völlig absurde Ausmaße
erreicht . Im Jahr 2014 waren rund 12,5 Millionen Menschen in Deutschland arm oder armutsgefährdet . Auch
hier finden wir mehr Frauen als Männer. Alleinerziehende - das sind auch zu 90 Prozent Frauen - tragen ein
besonders hohes Armutsrisiko . 40 Prozent von ihnen sind
einkommensarm .

Wie antwortet die Bundesregierung? Sie spart Fragen
der Arbeitsteilung fast aus und meint, das Problem sei

mit der Elternzeit und dem Elterngeld Plus fast erledigt .
Sie hält weiter daran fest, dass Frauen sich eine dauerhafte und gut bezahlte Erwerbsarbeit suchen sollten, trotz
der vorgetragenen Fakten und Daten. Ich finde das geradezu unerträglich .

({9})

Alle Frauen - wirklich alle Frauen! - haben eine eigenständige Perspektive verdient, und zwar nicht nur als
Sahnebonbon, sondern als Menschenrecht .

Der gesamte Bericht zu allen Artikeln liest sich leider
so wie beschrieben . Entschlossenes Handeln wäre jetzt
aber angemessener, damit die zahlreichen Frauen nicht
länger diskriminiert werden und endlich ökonomisch
unabhängig leben können . Die Linke will gerechte und
gleiche Löhne, die Aufwertung von Frauenarbeit, endlich
mehr Personal in der Pflege, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften
und nicht zuletzt eine armutsfeste gesetzliche Rente .

({10})

Die Linke meint gleichstellungspolitisch und darüber
hinaus: Das muss drin sein, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Vielen Dank .

({11})