Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Nein. Ich möchte erst im Zusammenhang meine Darlegungen machen, damit Herr Kollege Ehrenberg darüber nachdenken kann, was er nachher sagt.
Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht die entscheidenden Zahlen noch einmal dargelegt. Die Entwicklungen der ersten drei Monate in diesem Jahr bestätigen das. Wir werden ein Wirtschaftswachstum von 2,5% und mehr in diesem Jahr erreichen. Wir werden eine Währungsstabilität behalten können, die wir im vorigen Jahr schon mit 2, ... gehabt haben. Das war vorher 1969 zum letzten Mal der Fall gewesen. Wir haben einen Außenhandelsüberschuß von 53 Milliarden DM gehabt, den wir in diesem Jahr übertreffen werden.
Wer bestreitet, daß das drei grundlegende Daten sind, die einen Wirtschaftserfolg dieser Regierung beweisen, der muß blind sein.
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Wir alle wissen, daß es ein viertes Datum gibt, über das wir uns nicht beruhigen werden und Sie sicherlich auch nicht. Das ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Teil dessen, was wir uns heute hier unter dem Stichwort „Industriepolitik und Strukturpolitik und ERP-Programm" vorgenommen haben. Dazu habe ich Ihnen gesagt - ich komme noch zu den anderen Problemen -: Wer diese Rahmenbedingungen, die in den drei Daten, die ich genannt habe - Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und ausgeglichene Handelsbilanz -, zum Ausdruck kommen, nicht so herstellen kann, wie wir sie hergestellt haben, wird auch keine Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielen können.
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Das ist die Grundlage, von der wir ausgehen. Wer 40 Milliarden Defizit auf 23 Milliarden Defizit zurückführen kann, schafft eine Freiheit für private Investitionen auf dem Kapitalmarkt, die man erst mal haben muß.
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Die Politik, die Sie zu verantworten hatten und die
wir am Schluß nur noch dadurch bekämpfen konnten, daß die Koalition geändert worden ist, hätte in
einen Staatsbankrott geführt, der dem Arbeitsmarkt nicht genutzt hätte.
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Was hören wir im Bereich der Industrie- und Regionalpolitik an Rezepten von der Opposition?
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Immer wieder die alten Hüte; immer wieder das, was andere mit wenig Erfolg bereits ausprobiert haben. Es ist wirklich erstaunlich, daß dieselben Rezepte, die in der Praxis versagt haben, nicht die, die man theoretisch noch behandeln könnte, immer wieder vorgeschlagen werden. Dazu gehört zum Beispiel das industrial targeting der Japaner, diese uralte Methode, sich einen bestimmten Industriebereich herauszunehmen und da durch staatliche Interventionen einen Aufschwung zu erzeugen, der nur eine Scheinblüte ist. Deswegen hat Professor Staudt zu Recht davor gewarnt, durch eine solche Politik ganze Branchen - wie das auch in Japan geschehen ist - wie die Lemminge auf überbesetzte Marktfelder zu locken und dadurch Überkapazitäten des Typs Trockenmilch, Werften oder Stahl anzulegen.
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Das ist genau das, was die Japaner mit einem zweifelhaften Erfolg im Zusammenhang mit ihrer Werft- und Stahlindustrie getan haben.
Das ist aber auch genau das, was die japanische Automobilindustrie nicht gemacht hat. Sie hat den Wettbewerb im Sinne von privater Initiative aufgegriffen und deswegen größere Erfolge gehabt als diese durch industrial targeting herausgegriffenen Industriebereiche.
Deswegen sind in der japanischen Wirtschaftsstruktur diese Fehlentwicklungen nicht ausgeblieben. Wir sollten daher bei uns jetzt nicht fortsetzen, was die Japaner inzwischen aufgegeben haben. Das japanische Beispiel widerlegt also nicht die alte Erfahrung, daß der Markt den Such- und Innovationsprozeß besser bewältigt als staatliche Verwaltungen oder irgendwelche Konzertierungsgremien. Wir wollen keinen Sektordirigismus. Deswegen sind auch Überlegungen, Stahlräte und Stahlausschüsse zu schaffen, kein Mittel, um die Strukturkrise der Stahlindustrie zu bewältigen.
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Auch die Verstaatlichung, die immer wieder vorgeschlagen wird, ist kein Mittel, um die Krise der Stahlindustrie zu überwinden. Man braucht bloß nach Frankreich oder Italien zu sehen, um zu erkennen, daß die Krise der Stahlindustrien dort deswegen viel tiefer als die unsere ist, weil sie sich über lange Jahre hinweg mit staatlichem Interventionismus den notwendigen Innovationen entzogen


haben, weil sie das Gefühl hatten, der große Bruder sei da, der schon helfen werde.
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Warum sind denn unsere Unternehmen im Durchschnitt besser als die anderen dran, insbesondere die verstaatlichten Industrien in Frankreich und Italien?
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Weil sie sich im privatwirtschaftlichen Rahmen bemüht haben, wettbewerbsfähig zu werden. Deswegen sind wir auch der Meinung, daß unsere Entscheidung - auf die wir gedrängt haben -, den Beihilfekodex Ende 1985 auslaufen zu lassen, richtig war.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Strukturpolitik einige Ausführungen machen - das ist ja auch ein wichtiges Problem für Nordrhein-Westfalen und das Saarland -, weil ich das Gefühl habe, daß das, was wir dort als Ergebnis erzielt haben, nicht richtig verstanden worden ist. Zunächst einmal ist das Verhandlungsziel der Bundesregierung voll erreicht worden, nach dem 31. Dezember 1985 keine weiteren Beihilfen mehr, gleich welcher Art, zu beschließen oder zu genehmigen. Das heißt, ab 1986 wird in der Europäischen Gemeinschaft keine weitere Subventionierung der Stahlindustrie zulässig sein. Ich bin etwas erstaunt darüber, daß dieses Ergebnis der Verhandlungen so wenig Widerhall gefunden hat; denn über lange Strecken war es durchaus nicht sicher, daß wir das erreichen.
Wir haben hart dafür arbeiten müssen. Wir haben zunächst einmal für Klarheit gesorgt, daß das einstimmig beschlossen werden müßte. Wir haben dann dafür gesorgt, daß wir eine Mehrheit hatten. Am Schluß ist es sogar gelungen, diesen Beschluß im Ministerrat einstimmig zu fassen.
Wir haben dann, was wir ebenfalls schon angekündigt hatten, den Bedarf der anderen Länder und unseren eigenen Bedarf zur Grundlage der weiteren Überlegungen gemacht; denn setzen Sie sich bitte nicht einfach über das Schicksal von Arbed Saarstahl in dieser Diskussion hinweg. Ich tue das nicht. Ich werde mich nicht davon beeinflussen lassen, daß es dagegen aus der Opposition Kritik gibt, die sich direkt gegen die Zukunft von Arbed Saarstahl richtet. Das muß man auch einmal sagen. Wir werden dafür sorgen, daß den neuen Bedürfnissen nur im Rahmen von drei Bedingungen Rechnung getragen werden darf.
Erstens gilt der Rahmen der bisherigen Voraussetzungen des Stahlkodex, d. h. wer zusätzliche Mittel haben will, muß dafür zusätzliche Kapazitäten stillegen. Zweitens. Diese zusätzlichen Mittel dürfen lediglich für eine Entschuldung der Unternehmen verwendet werden. Drittens. Diese Mittel dürfen nur für eine Finanzierung von Sozialplänen verwendet werden. Das sind die Positionen, deren Durchsetzung wir uns im übrigen auch im Einvernehmen mit der Stahlindustrie vorgenommen hatten. Daß wir das erreicht haben, sollte heute niemand kritisieren. Vielmehr glaube ich, daß das eine Maßnahme ist, die uns die Chance bietet, auch die eigenen Probleme zu lösen.
Eines sage ich aber auch ganz deutlich: Die Bundesregierung ist nicht dazu da, unternehmerische Konzeptionen zu erarbeiten.
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- Wenn Sie sich anschauen, was bei Arbed Saarstahl aus der Nichtbeteiligung der Bundesregierung an unternehmerischen Konzeptionen herausgekommen ist, dann sollten Sie Ihren Zwischenruf ein bißchen korrigieren.
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Wir werden uns an diesen Konzeptionen nicht beteiligen. Deswegen muß Arbed Saarstahl und jedes Unternehmen, das eine andere Konzeption verfolgt, beispielsweise im Sinne eines Zusammenschlusses, zunächst einmal diese Entscheidung in eigener Verantwortung treffen, und zwar nicht nur von den Unternehmensorganen, die im Bereich der Unternehmensführung tätig sind, sondern auch von den Aufsichtsräten. Ich sage das hier in Deutlichkeit und in aller Öffentlichkeit: Wer die MontanMitbestimmung gewollt hat und wer jetzt die Möglichkeiten der Montan-Mitbestimmung hat, der darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen, wenn es gilt, schwerwiegende und manchmal auch schmerzliche Entscheidungen zu treffen. Die Aufsichtsräte der montan-mitbestimmten Stahlunternehmen müssen alle Unternehmungen, mit denen sie neue Anträge, neue Hilfen wollen, mit dem Ja der jeweiligen Aufsichtsräte verbinden. Ich bin nicht bereit, die Montan-Mitbestimmung als eine Schönwettereinrichtung zu betrachten. Das ist eine Einrichtung, die sich jetzt, wo diese Unternehmungen schmerzliche Entscheidungen treffen müssen, auch bestätigen muß.
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- Na, wir wollen mal sehen, wie das dann ist. Ich warte immer noch auf die Beschlüsse der Aufsichtsräte dieser Unternehmen, was zu geschehen hat, wie die unternehmerische Konzeption, von den Vertretern der IG Metall abgesegnet aussieht.
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Die IG Metall will ja wohl diese Mitbestimmung ernstnehmen, nehme ich an. Oder glauben Sie das nicht?
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- Man braucht nicht den Vorsitz im Aufsichtsrat zu haben, Herr Ehrenberg, um eine Entscheidung des Aufsichtsrats herbeizuführen und in dieser Entscheidung deutlich zu machen, was man will.
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Was haben Sie für Vorstellungen, wie ein solcher Aufsichtsrat entscheidet und wie die Rolle der IG Metall in deutschen Aufsichtsräten ist?
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Die Ablehnung, meine Damen und Herren, einer selektiven, strukturlenkenden und branchenbezogenen Industriepolitik bedeutet nicht industriepolitische Abstinenz. Vielmehr verfolgt die Bundesregierung, wie sie auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ausgeführt hat, eine marktwirtschaftlich orientierte Industriepolitik oder, wie das in der OECD-Untersuchung mit Recht so genannt wird, eine positive Anpassungspolitik.
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Diese Politik ist aktiv, indem sie für bessere, verläßliche Grundlagen privater Entscheidungen sorgt, ein günstiges Klima für Investitionen und Innovationen schafft und die Freiräume für privatwirtschaftliches Handeln erweitert.
Die Investitionsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der Unternehmen werden wir nur dann erweitern und stärken, wenn wir die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Dieser Grundsatz ist unbestreitbar richtig, und niemand sollte ihn bestreiten. Gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft - das ist entscheidend -, eine verbesserte Beschäftigungsmöglichkeit setzen eine neue Investitionsdynamik voraus. Dafür haben wir unsere Strategie dargelegt. Ich will das hier noch einmal kurz umreißen.
Eine solide Haushalts- und Geldpolitik, die Politik der Haushaltskonsolidierung, schafft Freiräume für private Investitionen und deren Finanzierungen auf den Märkten, und die jüngste Ifo-Befragung der Prognose 100 zeigt auch, daß die Unternehmen ihre Investitionsbereitschaft verstärkt und ihre entsprechenden Pläne inzwischen deutlich nach oben korrigiert haben. Die 100 größten deutschen Unternehmen wollen ihre Investitionen in diesem Jahr um 17 % steigern. Ich glaube, daß dieser Satz für sich spricht.
Die öffentliche Hand, auch die Kommunen, haben durch diese Haushaltskonsolidierungspolitik mehr Spielraum für Investitionen bekommen, und von den Verbänden, insbesondere den Gemeinden, hören wir, daß sie in diesem Jahr mehr als 1984 investieren wollen, so daß die öffentliche Hand insbesondere auch in dem Bereich der Bauwirtschaft in einer Zeit als Nachfrager auftritt, in der der Anpassungsprozeß sicherlich besondere Schwierigkeiten macht.
Wir haben dann die Weichen für ein leistungs-und wachstumsfreundliches Steuerrecht gestellt. Ich weiß, daß da in den nächsten Jahren noch nicht alle Erwartungen erfüllt werden können, aber in der kommenden Legislaturperiode werden wir bei entsprechender weiterer Gesundung der Staatsfinanzen zusätzliche Entlastungen bei der Lohn- und
Einkommensteuer und vor allen Dingen bei der Unternehmensbesteuerung vornehmen können.
Meine Damen und Herren, man muß sich das mal vor Augen halten. Wenn Sie sich die unterschiedliche Steuerbelastung von Geldverwendung ansehen, dann stellen Sie fest, daß es eine Geldverwendung gibt, die überdurchschnittlich, im Durchschnitt mit über 70 %, besteuert wird, und das ist die Anlage in Sachkapital. Das heißt, jemand, der in Sachkapital investieren will, der auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen will, wird steuerlich stärker belastet als jemand, der sein Geld auf Kapitalkonten oder in anderen Geldverwendungsformen anlegt, die nicht zu Sachinvestitionen führen. Dies ist ein völlig unsinniges Ergebnis der steuerlichen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Es hat zu einer Verkehrung dessen geführt, was ein Steuersystem leisten muß. Ein Steuersystem muß Investitionen fördern. Deshalb müssen wir etwas ändern, indem wir die Kumulation verschiedener Steuerarten abschaffen, vernünftige Steuersätze einführen und die unternehmerisch eingesetzten Kapitalien weniger besteuern als jede andere Geldverwendung. Das ist das Ziel der Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode.
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Deswegen glauben wir, daß wir uns auch mit dem Problem der Lohnnebenkosten beschäftigen müssen. Es ist ohne jeden Zweifel so: Wenn etwa, grob gerechnet, dieselbe Summe für Lohnnebenkosten zu veranschlagen ist wie für die Löhne selbst, dann muß man sich in der Tat fragen, ob das nicht ein Faktor geworden ist, der ebenfalls zur Wettbewerbsunfähigkeit führt. Auch da ist übrigens die Verantwortung der Tarifpartner groß. Etwa 60 % der Lohnnebenkosten entstehen durch tarifvertragliche und Betriebsvereinbarungen, also nicht auf Grund gesetzlicher Maßnahmen. Der Rest ist allerdings durch den Gesetzgeber veranlaßt. Aus diesem Grunde glauben wir, daß wir diese Lohnnebenkosten ebenfalls überprüfen müssen und dazu beitragen müssen, daß sie nicht mehr so wie bisher ansteigen. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Schwarzarbeit so zugenommen hat. Ich glaube nicht, daß man Schwarzarbeit durch administrative oder strafrechtliche Maßnahmen wirkungsvoll bekämpfen kann. Die eigentlich wirkungsvolle Bekämpfungsstrategie ist vielmehr die Senkung von Lohnnebenkosten.
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Ich komme zu der Frage neuer Unternehmen. Ich habe schon verschiedentlich gehört: Man kann nicht alles nachmachen, was die Vereinigten Staaten uns vorgemacht haben. Das wäre erstens viel zu einfach, und zweitens ist das auch nicht richtig, wenn man die unterschiedlichen Sozialsysteme und gesellschaftlichen Vorstellungen in beiden Ländern betrachtet. Aber eines muß uns doch nachdenklich machen: In den Vereinigten Staaten sind in zehn Jahren rund 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, während wir rund zwei Millionen ArbeitsBundesminister Dr. Bangemann
plätze verloren haben. Die 16 Millionen Arbeitsplätze, die neu entstanden sind, sind im wesentlichen bei neuen kleinen Unternehmungen im Bereich der Selbständigen, des Handwerks entstanden.
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Warum ist das dort in Amerika eher möglich als bei uns? Weil die tarifvertraglichen Regelungen, weil die allgemeinen Bedingungen, unter denen diese Unternehmungen arbeiten, dynamischer und flexibler sind, mehr Spielraum für die persönliche Initiative und das Risiko schaffen, das der einzelne auf sich nehmen will. Alles das vermissen wir bei uns.
Zudem findet bei uns alles noch in einem ungünstigen politischen Klima statt. Wir diskutieren hier in Bonn in einer Stadt, die in einem Lande liegt, das sich zu Recht immer darüber beklagt, daß es den Strukturwandel schwerer als andere Länder bewältigt. Es gibt dafür objektive Gründe. Die Konzentration von Kohle und Stahl in Nordrhein-Westfalen ist ein objektiver Grund dafür, daß der Strukturwandel besondere Schwierigkeiten gemacht hat. Meine Damen und Herren, die politischen Bedingungen, die eine Landesregierung setzt, sind für die Ansiedlung von neuen Unternehmungen aber ein ebenso entscheidendes, ein ebenso gravierendes Element.
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Wir werden dazu den Kollegen Jochimsen ja noch hören. Ich muß Ihnen ganz offen sagen - das wird in dieser Debatte eine Rolle spielen -: Wenn man eine Sozialverträglichkeit für neue Technologien einführt, wenn man vorsieht, daß ein Unternehmer, der eine Erfindung wirtschaftlich verwerten will, zunächst einmal durch eine Bürokratie gehen muß, um festzustellen, ob seine Erfindung auch tatsächlich akzeptiert wird,
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braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Unternehmer zunehmend in andere Länder gehen, in denen man die Dinge anders sieht.
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- Verehrter Herr Kollege Roth, die Entscheidung richtet sich zur Hälfte doch immer nach wirtschaftlichen Überlegungen, bei denen Rechnungen angestellt werden.