stefan liebich (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, nicht
dass hier Missverständnisse entstehen: Wir debattieren
und entscheiden nicht über die Rettungsaktion im Mittelmeer . Dafür ist überhaupt kein Mandat notwendig; sie
läuft schon . Wir reden heute einzig und allein über die
Entscheidung, Soldatinnen und Soldaten auf hohe See zu
schicken, um dort militärisch gegen Schlepper vorzugehen . Das ist hier das Thema .

Ich möchte in die Vergangenheit schauen: Ein Fluchthelfervertrag „verstößt weder gegen ein gesetzliches
Verbot noch ohne Weiteres gegen die guten Sitten“ .
Wer Flüchtende dabei unterstütze, das ihnen zustehende
Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf
billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich und
nicht anstößig .

- So hat der Bundesgerichtshof 1977 geurteilt . Sie ahnen
es: Damals ging es um die Flüchtlinge, die aus der DDR
in die Bundesrepublik Deutschland geflohen sind, die das 
Risiko ihres Todes an der Mauer und dem Stacheldraht
nicht eingehen wollten .

({0})

Diejenigen, die ihnen damals geholfen haben, wurden
von den DDR-Oberen als kriminelle Menschenhändler
bezeichnet und in der Bundesrepublik als Helden gefeiert . Es gibt selbstverständlich viele Unterschiede zu
damals, aber eines galt damals wie heute: Wo Grenzen
geschlossen sind, wird es immer Versuche geben, sie zu
überwinden . Deshalb müssen Mauern abgebaut werden
und nicht Stacheldrahtzäune errichtet .

({1})

Stattdessen schicken Sie Soldaten in das Mittelmeer,
um Schiffe anzuhalten, zu durchsuchen, umzuleiten, und,
wenn es Widerstand gibt, mit Waffengewalt zu agieren .

({2})

Sie suggerieren, dass dadurch weniger Menschen auf
diese lebensgefährliche Überfahrt gehen . Das wird nicht
klappen . Ja, es gibt grausame Geschäftemacher, die
skrupellos die Not der Menschen ausnutzen, die um ihr
Leben fliehen, ja, sie setzen sie auf seeuntüchtige Boote 
auf die Gefahr hin, dass sie ertrinken, oder stecken sie in
hermetisch abgeschlossene Lastkraftwagen, in denen sie
ersticken . Aber diese Schlepper und ihre Hinterleute sind
nicht die Ursache der Flucht, sondern eine ihrer Folgen .

Sie bekämpfen die Symptome, statt die Ursachen anzugehen .

({3})

Ich höre manchmal, dass die Menschen mit Lügen
über ein Leben in Wohlstand hierher gelockt werden . Für
denjenigen, der tagtäglich um sein Leben bangen muss,
der nicht einmal mehr Gras zu essen hat - Sie kennen ja
die Berichte aus den belagerten syrischen Städten -, ist es
ein immenser Wohlstand, nachts ohne Assads Fassbomben oder den Terror des IS schlafen zu können und eine
regelmäßige Mahlzeit zu bekommen . Es ist doch normal,
dass man so einer Hölle entfliehen möchte. Würde das 
nicht jeder von uns tun?

({4})

In meinem Wahlkreis in Pankow hat kürzlich die Integrationsbeauftragte über den Ansturm der Menschen
geklagt . Wissen Sie, was sie meinte? Sie meinte nicht
den Ansturm der Flüchtlinge, sondern den Ansturm der
Helferinnen und Helfer in Prenzlauer Berg, Pankow und
Weißensee, die in den Kleiderkammern und bei der Essensausgabe arbeiten wollen . Sie alle kennen das auch
aus Ihren Wahlkreisen .

Dieses Bild vom guten Deutschland, dem Angela
Merkel ein Gesicht gegeben hat, zerstören Sie mit diesen
Entscheidungen . Dieses Bild wird korrigiert . Wir schicken Soldaten an Grenzen .

({5})

Wir wollen das individuelle Asylrecht durch willkürliche
Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten einschränken . Es soll geringere Leistungen für Menschen
geben, die ihr Recht auf Asyl wahrnehmen wollen .

Das Schlimmste ist: Es gab ein einvernehmliches Treffen des CSU-Vorsitzenden, immerhin dem Vorsitzenden
einer Regierungspartei in Deutschland, mit dem - ich
kann es nicht mehr anders sagen - rechtsradikalen Ministerpräsidenten Ungarns .

({6})

Wissen Sie, was das für ein Mann ist, mit dem Sie sich
da getroffen haben? Wir alle haben das Bild des kleinen
Aylan gesehen, der tot am Strand von Bodrum gelegen
hat . Orban sagt:

Die Türkei ist ein sicheres Land . Bleibt dort! Es ist
riskant, zu kommen . Und wir können nicht garantieren, dass ihr hier akzeptiert werdet .

Wie kaltherzig kann man eigentlich sein?

({7})

Ungarns Regierung schaltet Anzeigen in jordanischen
und libanesischen Zeitungen auf Englisch und Arabisch: Wir Ungarn sind gastfreundlich, aber ergreifen
die strengstmöglichen Maßnahmen gegen jene, die versuchen, hier illegal einzureisen . - Orban sagt über Menschen, die um ihr Leben fliehen: 

Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die
Tür ein . Unsere Grenzen sind in Gefahr, . . . Ungarn
und ganz Europa sind in Gefahr .

Mit dem heutigen Antrag der Bundesregierung geben
Sie Orbans abstoßender Polemik recht . Sie stellen sich
gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die
hier die Flüchtlinge willkommen heißen wollen . Dieses
neue Mandat ist der traurige Höhepunkt Ihrer Abschottungspolitik . Es werden doch nicht weniger Flüchtlinge
kommen . Es wird gefährlichere Routen geben, und es
wird höhere Preise für diejenigen geben, die fliehen wollen . Das ist doch alles Irrsinn .

({8})

Richten Sie stattdessen eine zivile Rettungsmission
ein . Schaffen Sie legale Wege für Menschen, die einfach
ihr Recht auf Asyl wahrnehmen wollen . Nur so können
Sie den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen .

({9})

Stoppen Sie bitte endlich Waffenverkäufe in Kriegsund Krisengebiete .

({10})

Für den Frieden und dagegen, dass Menschen fliehen 
müssen, ist das das Beste, was Deutschland tun kann .

({11})