Däubler-Gmelin (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten in diesem Haus haben diesen Gesetzentwurf, der ja ein Regierungsentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode ist, vor einigen Monaten aufgegriffen

und erneut in die Beratungen dieses Hauses eingeführt. Daß er heute mit der Zustimmung aller Seiten verabschiedet werden kann, erfüllt uns mit Befriedigung, hauptsächlich deswegen, weil mehr Unfallopfer durch dieses Gesetz höhere und bessere Schadensersatzleistungen erhalten können und damit die Folgen häufig tragischer Unfälle leichter zu tragen in der Lage sind.
Nunmehr sind die Opfer von Verkehrsunfällen Menschen, die in Flugzeug- oder Eisenbahnkatastrophen Schäden erlitten haben, ohne daß im Einzelfall Verschulden nachgewiesen werden kann. Diese Personengruppen konnten bisher auf Grund der Gefährdungshaftung Ersatzleistungen nur innerhalb bestimmter Größenordnungen erhalten. Die Höchstbeträge dieser Ersatzleistungen haben wir verdoppelt, zum Teil auch verdreifacht. Was das für den einzelnen Betroffenen tatsächlich bedeutet, das wissen wir seit langem aus Presseberichten und aus vielen Petitionen: Die alten Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz deckten eben häufig nicht einmal die Kosten für die Heilung von Gesundheitsschäden, geschweige denn die Renten bei Dauerschäden oder die Versorgung von Hinterbliebenen ohne sozialen Abstieg.
Eine weitere Gruppe von Unfallschäden konnten wir ebenfalls angemessener ausgleichen: Pipelines mit Wasser, 01, Gas, Chemikalien, Stromleitungen und sonstige Versorgungsanlagen können undicht werden. Sie können bersten, explodieren oder auf andere Art und Weise Menschen und Sachen zu Schaden bringen. Für alle diese Schäden wird jetzt gehaftet, auch dann, wenn im Einzelfall dem Betreiber ein menschliches Versagen in den durch unsere Gesetze vorgeschriebenen Verschuldensstufen nicht nachgewiesen werden kann.
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Das gleiche gilt auch für solche Unfallschäden, die durch schienengebundene Fahrzeuge, Transportmittel oder Schwebebahnen hervorgerufen werden.
Für die Geschädigten, meine Damen und Herren, bedeutet dies zweierlei: einmal, daß diese Personengruppe überhaupt Schadensersatz erhält, und zwar in angemessenen Höchstbeträgen; zum anderen aber, daß der langwierige, häufig in schwierige Prozesse ausartende Verschuldensnachweis wegfällt. Der Geschädigte wird also in aller Regel schneller zu dem benötigten Geld kommen.
Das neue Gesetz - das ist unser erster Hauptpunkt - bringt somit viel praktische Hilfe, viel Nützliches, unmittelbar Brauchbares für den einzelnen Bürger und ist schon deshalb zu begrüßen.
Zugleich aber - das ist mein zweiter Punkt - bewegt auch dieses Gesetz unser Haftungsrecht um einen weiteren Schritt, wie ich meine, in die richtige Richtung. Die Ausdehnung der verschuldensunabhängigen Haftung auf die hier erwähnten Bereiche macht deutlich, daß der Gesetzgeber immer klarer erkennt - und auch die Konsequenzen daraus zieht -, daß der einstmals gültige Zusammenhang zwischen dem Ausmaß und der Intensität von schuldhaftem menschlichen Versagen, also der
schädigenden Handlung, und dem Umfang des Schadens und damit dem Umfang der Haftung des Schädigers heute mehr und mehr gelockert ist.
Technische Entwicklungen und ihr Einsatz im täglichen Leben können den Umfang der Schädigung ohne Entsprechung beim Verschulden des Schädigers erhöhen. Sie bringen - häufig für Schädiger und Opfer unvermeidbar - höhere Schadensrisiken, die mit den hergebrachten Mitteln des Haftungsrechts allein nicht mehr bewältigt werden können. Um hier Sicherheit zu schaffen, muß auf dem eingeschlagenen Weg zielbewußt weitergegangen werden. Ich weiß - und bin dafür dankbar , daß das Justizministerium auf diesem Gebiet weitere Vorschläge erarbeitet und darf hier nur die Regelung über die Produktenhaftung ansprechen, über die wir uns, wie ich hoffe, sehr bald in diesem Hause unterhalten werden.
Es gibt jedoch der Kollege Dr. Arnold hat darauf hingewiesen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch Forderungen, die hier erwähnt werden müssen. Verschuldenshaftung kann zur Zahlung von Schmerzensgeld, zu immateriellen Schadensersatz führen, Gefährdungshaftung nicht; ich möchte in Klammern hinzufügen: bisher noch nicht. Wie ungerecht das im Einzelfall sein kann, wird deutlich, wenn man einmal nebeneinander stellt, daß zwar etablierte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wegen schuldhafter Ehrverletzung häufig hohe Summen an immateriellen Schadensersatz erhalten, daß aber für den in einem unverschuldeten Explosionsunglück abgerissenen Fuß oder für schmerzhafte Brandwunden kein Schmerzensgeld gezahlt wird. Hier mehr Gerechtigkeit, mehr Einheitlichkeit zu erreichen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Rechtspolitik. Dieses Gesetz erreicht dieses Ziel nicht, es kommt ihm aber einen Schritt näher.
Ich habe schon erwähnt, daß es dem einzelnen Bürger hilft, Folgen von häufig tragischen Unfällen leichter zu tragen.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
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