emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8150 und 13/8578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist ({0})
- Drucksache 13/1823 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/4053 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Hans-Joachim Hacker

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Prof. Uwe-Jens Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Luther, CDU/CSU.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß, für die meisten von Ihnen gehört Karl Marx in die Rumpelkammer der Geschichte.
({0})
Ich zitiere ihn dennoch: „Der Mensch macht seine Geschichte, indem er seine Bedürfnisse befriedigt." Ein Satz, den noch keiner schlüssig widerlegt hat. Aber wie die vielen Heiligtümer, Tempel, Dome und Kathedralen, die seit der Steinzeit an allen Ecken und Enden dieser Welt errichtet worden sind, beweisen, hat der Mensch eben nicht nur materielle Bedürfnisse, sondern ein im tiefsten Innern seines Wesens begründetes Glaubensbedürfnis, ein Sicherheitsbedürfnis, ein Rückversicherungsbedürfnis.
Mit diesem Bedürfnis - ich möchte es einmal das metaphysische Bedürfnis nennen - sind nicht erst seit dem Ablaßhandel glänzende Geschäfte gemacht worden.
({1})
Die Paläste der Versicherungskonzerne und die Paläste der Rüstungskonzerne legen dafür Zeugnis ab. Ihr geliebter Jäger 2000 ist in meinen Augen nichts anderes als ein gigantischer Ablaßhandel, mit dem ein irrationales Sicherheitsbedürfnis befriedigt werden soll. Rund 700 Stück will man davon in „Euroland" anschaffen. Kostenpunkt der nackten Anschaffung: weit über 100 Milliarden DM mit unabsehbaren Folgekosten. Da werden sicher auch glänzende Geschäfte gemacht werden. Aber ob das der Stabilität des Euro nützt, daran habe ich meine starken Zweifel.
({2})
Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun und warum Sie das tun? Psychoanalytiker würden bei Ihnen vielleicht eine Neurose diagnostizieren.
({3})
Soweit will ich gar nicht gehen. Aber eine Sucht sehe ich schon. In über 40 Jahren kalten Krieges konnten Sie Sicherheit fast ausschließlich über militärische Macht definieren. Nun ist Ihnen der Feind abhanden gekommen.
({4})
Nun lauert für Sie das Böse immer und überall. Rüstung ist für Sie durch Gewöhnung ein starkes Bedürfnis geworden, eine Sucht, ein Selbstzweck.
({5})
Ich habe den Eindruck, Saddam Hussein ist für Sie geradezu ein Glücksfall. Denn so haben Sie einen pseudorationalen Anlaß, dieses Sicherheitsbedürfnis auch noch hochzujubeln.
Man könnte sich - um auf ein anderes Thema zu kommen - mit der NATO noch abfinden, mit einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem einschließlich Rußland, wenn das mit starken Abrüstungsschritten verbunden wäre. Aber der Jäger 2000 ist ein Signal in genau die entgegengesetzte Richtung.
({6})
Sie werden Ihr Sicherheitsbedürfnis damit auf die Dauer nicht befriedigen. Sie werden Ihre Ängste nicht abbauen. Sie belügen sich selbst, wenn Sie daran glauben.
({7})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Kollege Raidel, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Breuer.
Paul Breuer (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil meine Fragen eben nicht beantwortet wurden, habe ich mich noch einmal zu einer Kurzintervention gemeldet.
Frau Kollegin Zapf, Sie sagten im Namen Ihrer Fraktion, es gebe keine sicherheitspolitische Begründung für das Flugzeug.
({0})
- Ich beschäftige mich, Herr Kollege Nachtwei, jetzt
mit den Äußerungen von Frau Kollegin Zapf, wenn
Sie gestatten. - Sie haben der Berichterstattergruppe Luftverteidigung selbst angehört. Ich kann das Ergebnis der sicherheitspolitischen Betrachtung hier nicht vortragen, weil es die Zeit nicht zuläßt.
({1})
Aber es trifft zu, daß dort gesagt wurde: Erstens erfordert die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ein geeignetes Jagdflugzeug, und zweitens brauchen wir auf Grund von Risiken sowohl in der Luft wie auch am Boden Möglichkeiten für eine weiträumige Verteidigungsfähigkeit, also Boden-Luft-Fähigkeit. Das steht in den Unterlagen, die in dieser Berichterstattergruppe erarbeitet worden sind. Das war die sicherheitspolitische Begründung, die Ihre Kollegen von der SPD dazu gebracht hat, zu sagen: Ja, auch in der Zukunft benötigen wir die Fähigkeiten eines Jagdflugzeuges.
({2})
Nun weiß ich, daß das bei Ihnen nicht unumstritten ist. Ich weiß aber auch, daß eine klare Mehrheit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker innerhalb der SPD diese Betrachtung teilt.
({3})
Dann kann man aber nicht hierher kommen und sagen, es gebe keine sicherheitspolitische Begründung. Das ist nicht seriös.
Ein Zweites: Herr Schröder, der ja nun immerhin die Aussicht hat, Kanzlerkandidat Ihrer Partei zu werden, sagt: Wenn der Eurofighter denn sicherheitspolitisch begründet ist und wenn der Preis darstellbar ist - so habe ich ihn verstanden - , bitte, dann beschafft ihn doch jetzt zusammen mit unseren Partnern. Dazu muß ich sagen: Es ist absolut logisch, was er sagt. Wenn der Eurofighter begründet ist und der Preis darstellbar ist, dann muß er jetzt deshalb beschafft werden, weil ihn die anderen Partner auch beschaffen.
({4})
Dritter Punkt - auch an Ihre Fraktion adressiert -: Wenn Herr Scharping, Ihr Fraktionsvorsitzender, in der sicheren Erkenntnis, daß wir jetzt kein Jagdflugzeug haben und keines in Entwicklung ist, sagt, man solle statt Jagdflugzeuge Transportflugzeuge beschaffen, heißt das, Sie wollen dem Thema absolut ausweichen.
Ich schließe mit einer Feststellung, die Ihr britischer Labour-Freund Bruce George, Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses, getroffen hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Herr Breuer, kommen Sie bitte zum Schluß.
Paul Breuer (NA), 1997-11-14:
Ich komme zum Ende.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Nein, Sie sind am Ende. Noch einen Satz, dann ist Schluß!
Paul Breuer (NA), 1997-11-14:
Es ist ein gutes Schlußwort, was Bruce George neulich bei einem Besuch des britischen Verteidigungsausschusses hier äußerte: Gott sei Dank gibt es mit Blick auf den Eurofighter die CDU/CSU.
({0})
- Und die F.D.P.
Ich bedanke mich.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Frau Kollegin Zapf, möchten Sie erwidern? - Sie haben das Wort.
Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Breuer, ich bin natürlich beeindruckt, daß Sie so viele Sozialdemokraten als Ihre Zeugen aufrufen.
({0})
Allerdings muß man manchmal etwas mehr differenzieren.
Ich möchte zunächst auf Ihr Argument der sicherheitspolitischen Begründung und auf die Aussagen der Luftverteidigungsgruppe eingehen. In dieser Luftverteidigungsgruppe haben immer noch die Koalitionsfraktionen die Mehrheit. Wenn dort etwas beschlossen wird, ist das nicht immer reinste sozialdemokratische Ansicht. Ich denke, ich habe ziemlich klar dargestellt, daß im Moment die sicherheitspolitische Begründung nicht für diese Anzahl von Flugzeugen spricht.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Breuer, daß sowohl aus Sicht des Rechnungshofs als auch aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsstruktur eines Landes so aussehen muß, daß sie auch über eine fliegende Luftverteidigung verfügt.
Ich sage Ihnen aber folgendes zu der Situation, in der wir uns augenblicklich befinden. Wir haben ein Gerät, das zwar sicher nicht mehr das modernste ist, das wir aber gerade mit viel Geld modernisiert haben. Deshalb wäre es in der Tat seriöser, die Serienreife eines so unsicheren Projektes mit all seinen finanziellen und technischen Risiken abzuwarten, ehe man es beschafft. Das war meine Argumentation am Rednerpult. Man sollte sich nicht auf unkalkulierbare Risiken einlassen, um möglicherweise ein Starfighter-Desaster zu erleben. Das werden Sie nicht wollen, Herr Kollege Breuer. Wenn Sie es aber wollen, dann stimmen Sie allein dafür, jedenfalls nicht mit der kompletten SPD-Fraktion.
({1})
- Gut, ich komme jetzt auf Schröder zu sprechen.
Wenn Herr Schröder meint, die Anschaffung des Eurofighters sei begründet, dann sollten wir ihn wenigstens in Deutschland bauen. Das ist alles in Ordnung, Hen Kollege Breuer. Ich habe aber ausführlich dargestellt, warum ich glaube, daß im Moment die
Anschaffung sicherheitspolitisch nicht ausreichend begründet ist. Das operative Minimum, was dringend erforderlich ist, ist überhaupt noch nicht festgestellt. Die Synergieeffekte zwischen den NATO-Staaten sind noch nicht ausdiskutiert. Die Risiken sind zu hoch. Es gibt für mich im Moment also keine vernünftige Begründung, zu der Beschaffung ja zu sagen.
Herr Scharping hat auf das Transportflugzeug hingewiesen. Da sollten Sie vor allen Dingen im Auge haben, daß es dabei um die Argumentation in bezug auf den Erhalt von technischem Know-how und von Arbeitsplätzen geht. Herr Kollege Breuer, wir sind uns im Ausschuß eigentlich darüber einig, daß auch Transportkapazitäten notwendig sind. Die Verdrängungseffekte finden an dieser Stelle statt, denn das FLA wird ja verschoben. Es wird noch anderes verschoben. Zum Beispiel wird die Anschaffung von Hubschraubern verschoben, die ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für wichtiger halte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Frau Kollegin, bitte nur noch einen Satz.
Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Mich auf diese Punkte festzunageln, obwohl ich etwas ganz anderes ausgeführt habe - nämlich die Unmöglichkeit, zum augenblicklichen Zeitpunkt über eine so teure Beschaffung seriös zu entscheiden -, war einfach daneben, Herr Kollege.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Herr Diller, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Michael Luther (NA), 1997-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem von der PDS eingebrachten Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes kann man eigentlich nicht viel mehr sagen als das, was in der Begründung der Beschlußempfehlung steht, nämlich daß der Gesetzentwurf abzulehnen sei. Ansonsten ist die Beschlußempfehlung ein Kommentar ohne Worte. Denn wer den Gesetzentwurf liest, wird sehr schnell feststellen, von welcher Ideologie er geprägt ist.
Sie wollen diejenigen, die in der DDR hoheitlich tätig gewesen sind, schützen. Sie wollen, daß diese Menschen nicht strafverfolgt werden. Die Frage für mich ist: Wer sind denn diese hoheitlich Tätigen? Sie haben es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf geschrieben. Sie meinen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR; Sie meinen Egon Krenz. Dann sagen Sie es doch klar. Sie wollen diejenigen schützen, die Menschenrechtskonventionen zwar unterschrieben haben, aber dafür verantwortlich sind, daß es in der DDR Hunderttausende politisch Verfolgter gab, die wir rehabilitiert haben, daß es Verwaltungsunrecht und Menschen gab, die politisch diskriminiert wurden oder an der Mauer bzw. am Grenzstreifen erschossen worden sind.
Meine Damen und Herren, diese Menschen werden auf Grund geltenden DDR-Rechts bzw. anerkannten internationalen Menschenrechtsschutzes zur Verantwortung gezogen. Deswegen ist es eine infame Behauptung in diesem Gesetzentwurf, daß es sich hierbei - man kann dies nachlesen - um politische Verfolgung seitens der Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland handeln soll.
Es besteht nicht der Eindruck, sondern die PDS will mit diesem Gesetzentwurf, aber auch sonst, den Eindruck erwecken - ich zitiere -, „daß die Sieger im Kalten Krieg diesen nunmehr über die strafrechtliche Abrechnung mit dem politischen Gegner von einst fortsetzen wollen". Das stimmt nicht. Das ist falsch. Das ist eine Lüge, die Sie verbreiten wollen.
({0}) Sie behaupten:
Die bislang ergangenen Urteile liefen im Ergebnis in hohem Maße darauf hinaus, Recht und Rechtsvorstellungen der Bundesrepublik Deutschland rückwirkend auf Handlungen in der DDR anzuwenden.
Das ist falsch. Es wird lediglich das Gesetz angewendet, das zu DDR-Zeiten gegolten hat. Daraufhin wird geprüft, ob sich die damaligen Machthaber zu Recht verhalten haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat Kollege Hacker, SPD.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade gestern hat sich der Deutsche Bundestag mit den strafrechtlichen Verjährungsfristen für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die mit einer Haftstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, beschäftigt. Im Unterschied dazu geht es bei dem heute zu beratenden PDS-Gesetzentwurf nicht nur um mittelschwere Straftaten, sondern um eine Beendigung der Strafverfolgung bzw. die Aufhebung von Urteilen für alle Straftaten dieser Art während der DDR- Zeit.
Dabei legt die PDS-Gruppe ihrem Antrag die Annahme zugrunde, es gebe gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland eine Strafverfolgung von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR allem deswegen, weil sie damals ein staatliches Amt inne gehabt oder eine Rechts- und Dienstpflicht nach DDR-Recht ausgeübt haben.
Meine Damen und Herren, diese Behauptung kann so nicht stehenbleiben. Die Gruppe der PDS sollte heute in der Debatte - leider ist dies nicht getan worden - eine Klarstellung in dieser Frage vornehmen, denn die Behauptung, Bürger der DDR würden allein wegen ihrer Amtsstellung oder wegen ihrer Rechts- oder Dienstpflichtsausübung verfolgt, ist schlicht und einfach falsch.
({0})
Die Verfolgung von Straftaten im Bereich der Regierungs- und Vereinigungskriminalität knüpft konkret an die Verletzung von Straftatbestimmungen des DDR-Rechts und die Verletzung elementarer Menschenrechte an.
Der Gesetzentwurf der PDS kritisiert, daß die gegenwärtige Rechtspraxis die Rechtskultur und die Rechtssicherheit untergrabe. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskriminalität und vergleichbaren Taten geht es aber nicht um eine pauschale Kriminalisierung des normalen Verwaltungshandelns und der alltäglichen Rechtsprechung der Gerichte der DDR, sondern nur um solches Handeln, das eben strafbaren Charakter hatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Herr Kollege Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-14:
Bitte schön, Herr Kollege Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-14:
Verehrter Herr Kollege Hacker! Sie sagten eben, daß die Taten alle nach DDR-Strafrecht abgewickelt würden. Ich weiß, daß das in vielen Fällen umstritten ist. Gerade deswegen haben wir unseren Entwurf so gestaltet.
Aber geben Sie nicht zu, daß jedenfalls in bezug auf die Schüsse an der Grenze das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung, das Rückwirkungsverbot insoweit nicht anzuwenden, doch davon ausgeht, daß hier nicht nach DDR-Recht bestraft wird?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-14:
Herr Professor Heuer, ich gehe davon aus, daß grundsätzlich das DDR- Recht Anwendung findet, wenn nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland das mildere Recht ist, was dann Anwendung findet.
Was die Schüsse an der DDR-Grenze angeht, so waren dies Straftaten, und die müssen verfolgt werden. Es gab in der DDR einen allgemeinen Schutz
des Lebens, und die Handlungen an der Grenze der DDR waren Unrecht.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, wollen drei Kollegen eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben.
Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Peter Conradi das Wort.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-14:
Bitte schön. Dr. Uwe-Jens Heuer ({0}): Wenn das so ist,
({1})
wieso hat dann das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß in diesem Fall das Rückwirkungsverbot des Art. 103 nicht gilt? Denn wenn das nach DDR- Recht strafbar gewesen wäre, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden müssen, daß das Rückwirkungsverbot in diesem Fall nicht gilt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Häfner?
Gerald Häfner (NA), 1997-11-14:
Ich lasse immer Zwischenfragen zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-14:
Ich habe mich auf Egon Bahr bezogen. Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir das Anliegen, daß mit dieser Strafverfolgung Schluß gemacht wird. Wir haben eine unterschiedliche Auffassung darüber, was strafbar war und was nicht. Darüber wird sehr viel gestritten; darüber kann auch gestritten werden. Deswegen sehen wir diesen Weg als den einzigen an, auf dem wir das beenden können. Auf welchem Wege wollen Sie das beenden? Wollen Sie das auf dem Wege einer Amnestie beenden, oder wollen Sie es überhaupt nie beenden?
Es handelt sich um 60 000 bis 70 000 Ermittlungsverfahren. Das zieht sich bis in das nächste Jahrhundert hin.
({0})
Ist es nicht doch sinnvoll, wenn man in Deutschland überlegt, auf welche Weise man das beenden kann?
Dann kommen die Drogen; es kommt immer etwas Neues hinzu. Die Staatsanwaltschaft wird das rastlos verfolgen. Ich frage: Auf welchem Wege wollen Sie denn irgendwann einmal damit Schluß machen?
Nach 1945 ist das alles beendet worden. Taten, die der mittleren Kriminalität zuzuordnen waren, sind überhaupt nicht mehr verfolgt worden.
({1})
Aber jetzt soll alles bis ins Unendliche hinein verfolgt werden. Das ist mein Problem. Sehen Sie einen anderen Weg?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Die Frage ist angekommen.
Gerald Häfner (NA), 1997-11-14:
Herr Heuer, das ist ja die Tragik der deutschen Geschichte. Was Sie mir jetzt sagen, haben mir mein Vater und meine Lehrer auch immer gesagt. Sie haben nämlich gesagt: Wann wollen wir denn mit dem ganzen Zeug aufhören? Können wir das denn nicht endlich beenden? Soll denn immer noch darüber geredet werden, wer damals was gemacht hat?
Die Aufarbeitung unserer Geschichte - so schmerzhaft das ist - wird nie zu Ende sein. Wir werden mit dieser Last leben müssen.
Ich will als Antwort auf Ihre Frage klar sagen, was ich will.
Deutschland ist immer das Land von Gesetzen gewesen. Ich habe zu Hause das Gesetzbuch für das Protektorat Böhmen und Mähren. Das erste, was man gemacht hat, war, den ganzen totalitären Wahnsinn in Gesetzesform zu gießen.
Ich möchte, daß diejenigen, die Terror gegen Menschen ausüben - die DDR ist eine Diktatur gewesen, in der Menschen ihrer Überzeugung wegen in das Gefängnis geworfen und verfolgt wurden -,
({0})
nicht hinterher wieder wie die Fettaugen auf der Suppe schwimmen. Ich möchte, daß sie wissen, daß es irgendwann einen Richter geben wird, der über solche Taten und auch über jene Taten richtet, bei denen man mit einem Gesetz Unrecht zu Recht erklärt hat.
Was Sie vorhin behauptet haben, ist ja völlig unwahr. Sie sagen, es stehe nicht der jeweilige einzelne Mensch mit seiner Tat vor Gericht, sondern ein ganzes System; die Menschen würden pauschal abgeurteilt.
Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Fallzahlen genannt. Der bloße Blick auf die Fallzahlen beweist das Gegenteil. Sie wissen, daß über 90 Prozent der Verfahren mit Einstellungen und Freisprüchen enden. Warum? - Weil wir in den meisten Fällen rückwirkend gar nichts mehr tun können, weil wir nicht anders können, als DDR-Strafrecht anzuwenden.
Aber daß wenigstens vor Gericht geklärt wird, wer was getan hat, daß mit der pauschalen Verurteilung von Menschen, aber auch mit den pauschalen Freisprüchen, die Sie hier ergehen lassen wollen, Schluß gemacht wird, daß für die Zukunft klargestellt wird, daß es einen Richter geben wird, der nach Gesetz und Recht urteilt und vor dem sich diese Menschen werden verantworten müssen - das möchte ich, und das möchten Sie nicht. Sie wollen einen Freifahrtschein für Diktaturen und totalitäre Systeme. Das lehnen wir, Herr Heuer, mit aller Entschiedenheit ab.
({1})
Es macht mich wütend, daß Sie hier so etwas einbringen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Röhl, F.D.P.
Klaus Röhl (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt wirklich schwer, bei dieser Debatte ruhig zu bleiben.
Mit dem Gesetzentwurf für ein Strafverfolgungsbeendigungsgesetz versucht die PDS - Frau Luft, Herr Heuer, Herr Gysi und Genossen - wieder einmal, eine Generalamnestie für - das hat sich in den jüngsten Prozessen gezeigt - Rechtsbeuger, Menschenräuber - ein solcher Prozeß findet jetzt in Berlin statt -, Mandantenverräter, Wahlfälscher - und was es sonst noch alles im Unrechtsstaat DDR gab - zu erwirken.
Nein, meine Damen und Herren von der PDS, das wiedervereinigte Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wir lassen nicht zu, daß diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg Menschen in der DDR gepeinigt, gequält, vertrieben und auch ermordet haben, unbestraft davonkommen.
Gerade gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Vorlage über die Verlängerung der Verjährungsfristen für vereinigungsbedingte Straftaten beraten. Das heißt: Wir, die parlamentarischen Vertreter des deutschen Volkes, haben im Einklang mit den Wünschen der Menschen der ehemaligen DDR gerade das Gegenteil Ihres Gesetzentwurfes beraten.
Sobald es auf rechtsstaatlichem Weg nur irgend möglich ist, soll derjenige, der in der DDR Unrecht an seinen Mitmenschen begangen hat, verfolgt werden. Nicht die vorzeitige Beendigung der Strafverfolgung allen DDR-Unrechts führt zum Rechtsfrieden, sondern dessen Verfolgung und Aufbereitung. Von den Opfern geht die Versöhnung aus, nicht von den Tätern.
({0})
Deshalb hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des von der SED angerichteten Unrechts eingesetzt. Daß gerade Sie, meine Damen und Herren von der PDS, diesen Gesetzentwurf einbringen, spricht Bände. Jeder hier im Haus und im ganzen Land weiß, daß Sie damit Ihre eigenen und im Sinne der SED verdienten Genossen, die sogenannten Altkader, vor Strafverfolgung schützen wollen.
({1})
Nicht nur wir hier im Bundestag, sondern besonders die Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, müssen dies als Verhöhnung ihres Schicksals auffassen. Wer solche Gesetzentwürfe einbringt, bringt nicht den Rechtsfrieden. Im Gegenteil: Er untergräbt jegliche Bemühung, inneren Rechtsfrieden im wiedervereinigten Deutschland überhaupt einmal herzustellen. Sie wollen einen Rechtsfrieden befehlen: gegen den Willen der Menschen und besonders gegen die Rechte der Opfer.
Ich bin überzeugt, daß diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses, die demokratischen Parteien angehören, geschlossen gegen den Antrag der Gruppe der PDS stimmen werden.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion will - wie auch alle anderen, wie wir jetzt festgestellt haben - keine vorzeitige, keine generelle Amnestie für die willigen Täter einer Diktatur, sondern Gerechtigkeit für die Opfer. Wir müssen den Gesetzentwurf mit Entschiedenheit zurückweisen.
({2})