schmid (NA), 1951-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre verkehrt, den Alliierten vorzuwerfen, daß sie unser Land besetzt haben. Es mag seltsam klingen, daß ich das hier sage. Aber die Diskussion in Deutschland über das Besatzungsproblem bewegt sich manchmal in seltsamen Bahnen. Wir sollten doch nicht vergessen, daß sich zwischen 1933 und 1945 in der Welt einiges ereignet hat, für das wir nun einstehen müssen!
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Wir sollten nicht vergessen, daß wir, wenn man Deutschland im Jahre 1945 nicht besetzt hätte, wenn die Alliierten an den deutschen Grenzen haltgemacht hätten, alle miteinander verhungert wären - jedenfalls diejenigen von uns, die sich innerhalb der deutschen Grenzen noch nicht gegenseitig totgeschlagen haben sollten. Das bedeutet nicht, daß wir alles für richtig finden dürften, was in Ausführung der Besetzung geschehen ist und wie die Besetzung durchgeführt worden ist. Das ist eine andere Geschichte. Aber wir sollten uns auch nicht so leichthin darüber wundern, daß die Alliierten ihre Besetzung noch nicht aufgehoben haben. Erstens: man darf die Einsicht von Siegern nicht überfordern; keiner verzichtet gern auf die sichtbaren Symbole seiner großen Zeit .. .
({1}) Und schließlich hat sich auch in den letzten Jahren und Monaten einiges ereignet, was die weitere Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland nicht so ganz unverständlich macht.
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Das ist eine Frage, die ich hier nicht diskutieren möchte.
Weiter: Alle Besatzungen kosten Geld. Der erste, der das gesagt hat, der gallische Häuptling Brennus, hat es in zwei Worten gesagt: „Vae victis!" Der Besiegte muß bezahlen - in modernen Zeiten unter den Einschränkungen der Haager Landkriegsordnung. Das wissen sogar Sie, Herr Renner; das haben auch Sie einmal gelernt.
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Es gibt eine Art Besetzung, die durchgeführt wird, ausschließlich um Kosten zu verursachen. Früher nannte man das „Einliegen"; die Franzosen nannten es einst „dragonade". Ich glaube nicht, daß die Alliierten die Absicht hatten, ihre Besetzung nach diesem Muster zu gestalten.
Es gibt eine weitere Art der Besetzung, die sogenannte Sicherungsbesetzung zwischen Einstellung der Feindseligkeiten und Friedensschluß. Das wollten die Alliierten offenbar mit der Besetzung Deutschlands machen. Darüber hinaus aber wollten sie diese Besetzung auch als Instrument einer interventionistischen Politik in Deutschland. Ob das rechtmäßig ist oder nicht, das brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Jedenfalls hat das deutsche Volk sich die Intervention bisher gefallen lassen, und das schafft, wenn nicht Legitimität, so doch etwas wie eine praktische Legalität. Das Merkmal einer Sicherungsbesetzung ist nach Völkerrecht die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen der Besatzungsmacht an die Bevölkerung. Das heißt: die Leistungen, die man von der Besatzung verlangt, müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen. So steht es in der Haager Landkriegsordnung. Das Merkmal einer interventionistischen Besetzung aber pflegt ein riesig aufgeblähter Besatzungsverwaltungsapparat und die reine Einseitigkeit des Verhältnisses zwischen besetzender Macht und besetztem Land zu sein. Letzten Endes kontrahiert die interventionistische Besatzungsmacht immer in eigener Sache und überdies weit über das hinaus, was eine Besatzungsmacht nach der Haager Landkriegsordnung an Auflagen auferlegen kann.
Nun kann man sich noch eine dritte Art von Besatzung vorstellen: nämlich Besatzung als Garnison im gemeinsamen Interesse des Landes, in dem die fremden Truppen stehen, und der Länder, die die Truppen stellen. Vielleicht sollte man die Besetzung Deutschlands künftig mehr nach diesem Modell betrachten als nach den anderen; ich werde noch darauf kommen.
Was die Militärregierung anbetrifft, so ist sie seinerzeit mit einem Riesenapparat bei uns aufgezogen. Dieser Apparat mag in seiner Ausdehnung am Anfang notwendig gewesen sein, da der Regierungsapparat und der Verwaltungsapparat in Deutschland zusammengebrochen waren und zum mindesten in den ersten Wochen die einzige zentrale Ordnung in Deutschland eben der Militärapparat. war.
Dann haben sich die Besatzungszwecke geändert und damit auch der Stil des Besatzungsregimes. Aus der Vollzugsverwaltung der ersten Zeit wurde die Aufsichtsverwaltung der Jahre 1947 und 1948 und dann schließlich die Kontrollverwaltung, wie wir sie heute noch haben, die dann durch das Besatzungsstatut reduziert wurde auf die ausschließliche Kontrolle der Spitze der Bundesrepublik durch die Spitze der Besatzungsregierung,

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der Hohen Kommission. Leider ist diese Konzentration der Befugnisse auf Kontrolle von Spitze zu Spitze weitgehend auf dem Papier stehen geblieben. Ich kenne jedenfalls eine Zone, in der xnan offensichtlich noch der Meinung ist, daß man bis hinunter in die Kreisstädte den alten Apparat beibehalten müsse. Wir meinen, daß man sich im Jahre 1950, als man sich auf das Besatzungsstatut, auf die reine Kontrollverwaltung von Spitze zu Spitze beschränken wollte, einen massiven Abbau des gesamten Apparates hätte vornehmen können. Wir meinen auch, daß man das Versäumte heute noch nachholen kann und heute noch nachholen sollte.
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Ich glaube, es würde sich lohnen, das zu tun. Eine kleine Zahl: Unter den Besatzungskosten, die wir leisten müssen, rechnet man schätzungsweise 1,4 Milliarden für das, was man die Besatzungsverwaltung nennt. Die Bundesregierung - Ministerien usw. - kostet personell 270 Millionen und sachlich 180 Millionen. Wenn man noch die Kosten für alle Landesregierungen zusammen dazu nimmt, so ist das immer noch ein Bruchteil dessen, was die Besatzungsverwaltung kostet, die Bundesregierung und Landesregierungen zu kontrollieren hat!
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Allein in Württemberg-Hohenzollern - ich kenne die Zahlen aus der Zeit, als die Besatzungskosten noch von den Ländern getragen werden mußten - machten die Besatzungskosten so viel aus wie der ordentliche Haushalt des ganzen Landes.
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Das sind Dinge, die nicht gehen, Dinge, die im vierten und fünften Jahr einer Besetzung unmöglich sind.
Wir wollen aber nicht kleinlich sein. Die Beamten und Soldaten, die bei uns ihren Dienst tun müssen, sollen anständig untergebracht werden.
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Die Spitzen der Besatzungsbehörden sollen repräsentativ untergebracht werden. Sie sollen es so schön haben, wie man es in Karlshorst hat.
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Da wollen wir nicht geizig sein. Alle sollen sie bei
uns zufrieden leben können. Ich glaube, daß das
auch unser Vorteil ist, wenngleich ich meine, daß
man in dieser oder jener Zone den Begriff Familie
ein bißchen weniger extensiv interpretieren sollte.
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Aber so, wie es bislang geblieben ist, kann es nicht weitergehen. Man muß schon diese Kontrollverwaltung um ihrer Funktionsfähigkeit willen radikal abbauen,
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denn von einer bestimmten Ausdehnung ab vermag sich eine Behörde durchaus und mit Erfolg ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen.
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Insbesondere auf den mittleren und unteren Stufen soll das der Fall sein.
Man spricht so oft und so gern - und ich glaube es denen, die es sagen, daß sie es ehrlich meinen - von dem neuen Geist, mit dem man uns begegnen wolle. Aber, meine Damen und Herren, ein „neuer Geist" kann nicht tropfenweise gespendet werden! Ein neuer Geist zeigt sich nicht durch kleine und allmähliche Übergänge an, dadurch, daß man Stückchen an Stückchen setzt, sondern ein neuer Geist zeigt sich durch den radikalen Bruch mit den Methoden des alten Geistes! Nur dann ist wirklich neuer Geist am Werk.
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Wir meinen, daß die Hohe Kommission sich heute, ohne daß die Interessen der Länder, die die Hohen Kommissare entsandt haben, beeinträchtigt werden, in eine Botschafterkonferenz verwandeln ließe. Wir meinen, daß die Herren Botschafter die Interessen ihrer Länder bei der Bundesregierung genau so gut wahrnehmen könnten, wie die Herren Hohen Kommissare glauben, das heute tun zu müssen. Heute ist doch dafür nicht viel mehr nötig als eine besonders enge diplomatische Verbindung zwischen der Bundesrepublik und ihren Nachbarn. Das reicht völlig aus, um die Verhältnisse zu schaffen, die geschaffen werden müssen, um morgen ein Stück weiter in der Integration dieses Kontinents gehen zu können. Was dann noch an Residuen übrig sein sollte, die man vom Sachlichen her anders behandeln muß, ließe sich in einer Reihe von Einzelverträgen ordnen.
Den Hauptkostenfaktor der Besatzungskosten stellt natürlich die Armee. Hier sind sehr aufschlußreiche Ziffern genannt worden, die zeigen, um wieviel teuerer offenbar heute ein Besatzungssoldat geworden ist als in den guten, alten Zeiten des Versailler Vertrages. Daran können wir vielleicht nichts ändern; vielleicht gehört das nun einmal zu dem, was man den Fortschritt heißt.
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Ich weiß es nicht. Ich glaube aber, daß man auch im Bereich solcher „Fortschritts"-Mittel mit mehr oder weniger Vernunft ausgeben kann, und ich meine, daß nichts verbietet, das Maximum an Vernunft beim Ausgeben der so sauer verdienten Groschen walten zu lassen, die für die Aufrechterhaltung der Besetzung hingegeben werden müssen.
In dem Posten „Dienstleistungen" stecken u. a. auch die sogenannten Dienstgruppen. In den drei Zonen sind das etwa 60 000 Mann. Das ist - jedenfalls beim heutigen Stand der Entwicklung - ein böses Kapitel. Am Anfang mögen diese Leute wirklich harmlose Arbeiter, Schlosser, Mechaniker, Nachtwach- und Schließdienstpersonal gewesen sein. Seit einiger Zeit aber läßt man diese Leute sehr merkwürdige Verträge unterzeichnen, in denen sie unbedingten Gehorsam zu versprechen haben, in denen sie sich einverstanden erklären müssen, überall, wohin man sie schickt, jeden Dienst zu tun, den man von ihnen verlangt.
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So etwa stelle ich mir die Verträge vor, die früher, in längst vergangener dunkler Zeit, die Herren von Bern mit dem König von Frankreich und dem Herzog von Mailand abgeschlossen haben mögen, wenn es sich darum handelte, wieder einmal „Ausfälle" zu ersetzen.
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Ich glaube, wir sollten dazu nicht schweigen. Man sollte nicht auf Hintertreppen ein Ziel zu erreichen versuchen, das man nur frontal angehen sollte und indem man sagt, was man meint.
Man sollte in Deutschland nicht vergessen: Die Menschen, die diese Verträge unterzeichnen, unterzeichnen sie nicht, weil ihnen etwa besonders gefiele, was in den Vertragsformularen steht. Sie

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unterzeichnen sie, weil sie sonst nichts zu essen haben!
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Hier wird einfach die Notlage arbeitsloser Menschen ausgenutzt, um sie hintenherum zu „Hilfswilligen" zu machen.
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Wir meinen, daß es Sache der Bundesregierung sein sollte, nach diesen Dingen zu sehen
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und sehr viel zu tun, um die Arbeitslosen davor zu schützen, solche Verträge unterzeichnèn zu müssen.
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Die Besatzungskosten machen nach dem Etat von 1950 pro Einwohner 95 DM, pro Erwerbstätigen 225 DM aus. Das heißt, jeder Erwerbstätige in Deutschland arbeitet eineinhalb Monate, um die Besatzungskosten mit aufbringen zu helfen .. .
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Die „Neue Zeitung" hat heute in ihrem Leitartikel geschrieben, wir sollten uns doch über diese Beträge nicht so aufregen, dieses Geld bliebe doch im Lande. Nun, eine verbrauchte Leistung ist verbraucht, und was verbraucht ist, ist nicht mehr da. Was im Lande bleibt, ist nicht Geld im Sinne eines echten Gegenwertes, mit dem man die Lücken zu füllen vermag, sondern was im Lande bleibt, ist das Papier, auf das das Geld gedruckt ist; und das ist doch etwas anderes, als was verstanden wird, wenn man sagt, das Geld bleibe im Lande.
Nun ist in aller Leute Mund, daß ein neues Stadium im Anzug sei. Man spricht von der gemeinsamen Verteidigung Europas zusammen mit den Deutschen. Man tut nicht mehr so, als ob man seine Truppen in Deutschland halten müsse, um die Welt gegen den „deutschen Angreifer von morgen" schützen zu müssen, sondern man sagt heute offen, daß man in Deutschland Truppen halten müsse, um Europa und damit auch Deutschland gegen einen möglichen Angriff vom Osten her verteidigen zu können. Also: man muß fremde Truppen in Deutschland haben, weil Deutschland der östlichste Teil des europäischen Kontinents ist und dieser Kontinent vom Osten her bedroht werde.
({23}) Daraus resultiere nun, sagt man, eine besondere moralische und prioritäre Verpflichtung der Deutschen zu finanziellen Leistungen für die Aufrechterhaltung und die Unterhaltung der alliierten Truppen in Deutschland. Wenn es so ist - nun, dann muß man hinsichtlich des Grundverhältnisses der Besatzungsmächte zu Deutschland und hinsichtlich der Rechtsverhältnisse der Besatzung Konsequenzen ziehen. Dann haben wir nicht mehr eine Sicherungsbesatzung zum Schutz gegen deutsche Eventualitäten vor uns, sondern dann haben wir vor uns eine europäisch-atlantische Garnison in dem Teile Europas, der Deutschland heißt.
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Was so zur Verteidigung aller, auch des besetzten Landes, gegen einen Dritten zu leisten ist, das muß von allen Interessenten bezahlt werden ohne Rücksicht darauf, wo die Kosten anfallen. Der Vorstellung „europäische Verteidigungen" entspricht die Notwendigkeit der Schaffung eines internationalen Verteidigungsfonds, in den jeder Interessent nach seinem Vermögen einzahlen muß.
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Man sagt nun: ganz schön und gut, aber damit, daß wir Truppen nach Deutschland schicken, erhöhen wir immerhin das Verteidigungspotential Europas und auch Deutschlands; unsere dadurch erhöhten Ausgaben müßt ihr uns ersetzen! Sicher: damit, daß Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika Truppen nach Deutschland schicken, wird die Verteidigungskraft des Westens in Europa erhöht, jedenfalls gegenüber einem Zustand, in dem das nicht der Fall wäre. Aber wird das Verteidigungspotential des Westens auch dann erhöht, wenn eine belgische Divison von Lüttich nach Aachen verlegt wird?
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Wird wirklich die Verteidigungskraft Europas verstärkt, wenn französische Regimenter aus dem Elsaß nach Baden verlegt werden?
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Da hat sich doch offenbar nur ein Beamter der Haushaltsabteilung des Kriegsministeriums eine schlaue Sache ausgedacht: ein Posten aus dem eigenen Wehretat wird auf den deutschen Besatzungskostenetat überwälzt.
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Meine Damen und Herren, das geht nicht! Wenn man so weitermachen will, soll man nicht mehr von gemeinsamer Verteidigung Europas sprechen. Dann soll man sagen: wir lassen es beim Alten; ihr habt verloren: vae victis! Wenn man das nicht will, dann muß man sich dahin verständigen, daß die einzige Stelle, bei der Kosten für militärische Ausgaben, die in Deutschland entstehen, angefordert werden können, dieser internationale Verteidigungsfonds ist. Wenn man- das nicht will, zieht man nicht die volle Konsequenz aus dem, was man sagt. Dann beläßt man weiter die schlimme Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit, die so vieler böser Dinge Ursache ist.
Noch eins: Man sollte den Teil der Besatzungskosten nicht als Verteidigungsbeitrag bezeichnen, der nur erhoben wird, um das Verteidigungspotential Deutschlands zu vermindern. Alle Kosten für die Demontagen, für die Kontrolle von Industrien usw. sind doch keine Kosten zur Erhöhung des Verteidigungspotentials, sondern Kosten zur Verminderung des Verteidigungspotentials in Deutschland.
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Vielleicht ist es notwendig, zu verfahren, wie man es heute tut - die Besatzungsmächte müssen es ja wissen! Aber dann soll man nicht sagen, daß man dieses Geld von uns verlange, um die Möglichkeiten, uns zu verteidigen, zu verstärken! Es wäre interessant, einmal festzustellen: Wieviel echte Verteidigungskraft Europas wird in Deutschland unter Verwendung von Geldmitteln zerstört, die man von uns unter der Rubrik „Beitrag für die Verteidigung Europas" fordert!
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Dieser Verteidigungsfonds muß durch Beiträge gespeist werden, durch Beiträge, die man erheben soll, wie man in einer modernen Finanzpolitik etwa die Einkommensteuer erhebt, das heißt proportional zum Einkommen gestaffelt. Ich meine, daß wir Deutsche da Anspruch darauf hätten, in der niedersten Steuerklasse zu sein, denn schließlich ist doch das Nettoeinkommen des durchschnittlichen deutschen Erwerbstätigen rund 450 Dollar gegenüber rund 1790 Dollar bei dem durchschnittlichen amerikanischen Erwerbstätigen. Wir wissen doch alle, daß es einen Unterschied ausmacht, ,ob

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ich 10 % von 100 hergeben muß und damit 90 behalte oder 10 % von 400 und damit noch 360 behalte.
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Daran sollte man denken, und man sollte uns nicht mit so schematischen Forderungen kommen wie: ihr habt 10 % von eurem Nettoeinkommen für die Verteidigung aufzubringen, denn wir tun es auch!
Meine Damen und Herren! Das alles gilt für eine Zukunft, auf die wir zustreben müssen. Wir haben solche Verhältnisse noch nicht; es sollte aber ein Hauptstück der Politik der Bundesregierung sein, diese Verhältnisse zu erreichen. Was die heutigen Verhältnisse anbetrifft, so meine ich, daß man durch organisatorische Maßnahmen viel schaffen könnte, einmal durch den Abbau obsolet gewordener Einrichtungen; zweitens durch eine vernünftige Rationalisierung der Methoden bei der Verwendung dessen, was man gefordert hat; drittens durch Einsparungen und Verzicht auf gewisse Großzügigkeiten und viertens durch Einschaltung deutscher Stellen bei der Aufstellung der Voranschläge; fünftens durch die Regelung und Ausführung der Aufträge durch deutsche Behörden; sechstens durch die Beachtung des im Völkerrecht allgemein geltenden Grundsatzes, daß einem Lande gegenüber nur Forderungen erhoben werden dürfen, die im Verhältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen. Schließlich muß man endlich zu einer vertraglichen Regelung auch dieser Dinge kommen.
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Ohne das ist heute nicht sehr viel Gutes mehr zu erwarten. Wenn sich der Stil des Besatzungsregimes nicht nach dieser Richtung hin ändern lassen sollte, dann sollte man es lieber beim alten 1 Vokabular belassen, statt ein neues Vokabular einzuführen, dem keine Realität entspricht. Man kann uns nicht gut als Besiegte behandeln und verlangen, daß wir wie Verbündete reagieren.
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Schließlich sollte man - ich bitte um Entschuldigung, Herr Renner, ich muß wieder zitieren - sich gelegentlich der Geschichte von den Sibyllinisehen Büchern erinnern: die Geschichte pflegt für die Verzögerung notwendiger Entscheidungen im allgemeinen den zehnfachen Preis zu fordern!
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