Reinhard Schultz (NA), 2001-03-15:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den
wirklich Schwarzen helfen - das finde ich eine tolle Tagesparole. Herr Hinsken, darum geht es Ihnen natürlich.
Sie haben ein großes Problem damit, dass die Wahrnehmung Ihrer Zielgruppe, nämlich des Mittelstandes, von
der Wirklichkeit in Deutschland eine völlig andere ist, als
Sie sie hier beschreiben. Sie bekommen das auch nicht
mehr zusammen. Sie malen im Grunde genommen nur
schwarz, obwohl Ihre eigenen Leute natürlich zur Kenntnis nehmen, dass über Steuerreform, über MeisterBAföG, über viele andere Wege tatsächlich etwas für die
sehr vielen mittelständischen Existenzen und für die Einzelkaufleute im Lande getan worden ist.

({0})

Da hilft es auch überhaupt nichts, wenn Sie sich hier
hinstellen und - mit zum Teil sehr bösartigen persönlichen
Angriffen - versuchen, sich gegenüber der neuen Mittelstandsbeauftragten ins Bild zu setzen. So toll finde ich

das nicht, Herr Brüderle. Ich halte Sie eigentlich für einen
ganz netten Kerl. Aber wenn Sie zum Beispiel Minister
Müller vorwerfen, er sei ein Monopolminister, weil er in
einem großen Unternehmen unternehmerische Verantwortung getragen hat,

({1})

dann könnte man vielleicht darüber lächeln, wenn Ihre eigene Vita eine große unternehmerische Heldengestalt ausweisen würde. Aber Sie waren sehr erfolgreich im öffentlichen Dienst, vom Anfang bis zum Ende.

({2})

Auf welcher Seite der Ladentheke Sie - außer beim Brötchenholen - gestanden haben, bleibt mir aufgrund Ihrer
Vita verborgen.

({3})

Das darf man doch wohl einmal sagen. Ich finde, man
sollte Kritik nur dann anbringen, wenn man selbst etwas
Besseres zu bieten hat.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Wolf, der
neuen Mittelstandsbeauftragten, für ihren Einstieg vor
dem Parlament, den ich für gelungen halte und der eine
gute Basis ist, unsere Mittelstandspolitik weiterzuentwickeln.

({4})

Es ist völlig schäbig, das abzuqualifizieren. In dieser Rede
waren eine Menge guter neuer Gedanken enthalten, die
wir auch im Parlament weiter verfolgen werden.

({5})

Im Mittelpunkt fast aller Oppositionsredner stand wieder das Märchen, die Steuerreform habe dem Mittelstand
und den Personengesellschaften geschadet und nütze
lediglich den großen Kapitalgesellschaften. Dieses Märchen ist völliger Blödsinn; es ist reiner Quatsch. Die meisten Unternehmen sind Personengesellschaften, die einkommensteuerpflichtig sind. Vor allem sie profitieren
vom abgesenkten Tarif und vom flacheren Tarifverlauf.
Wir senken den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf
15 Prozent im Jahr 2005, den Spitzensteuersatz von
53 Prozent auf 42 Prozent

({6})

und wir erhöhen den Grundfreibetrag von 12 300 DM auf
15 000 DM. Das verändert die Kulisse für diejenigen, die
einkommensteuerpflichtig und zugleich unternehmerisch
tätig sind, ganz gewaltig. Darüber hinaus - das ist für viele
ganz entscheidend und schafft die Parität zu den Kapitalgesellschaften - haben wir die Möglichkeit geschaffen,
die Gewerbesteuer faktisch vollständig mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Dadurch stehen die
Personengesellschaften auch rechnerisch deutlich günstiger da als die Kapitalgesellschaften.

({7})

50 Prozent aller Personenunternehmen verdienen weniger als 50 000 DM; das darf man dabei nicht vergessen.
75 Prozent verdienen weniger als 100 000 DM, 95 Prozent
weniger als 250 000 DM. Kapitalgesellschaften werden
durch Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag mit etwa 38 Prozent belastet. Ein verheirateter Personenunternehmer müsste am Ende eines Jahres
480 000 DM übrig haben, um eine solche steuerliche Belastung zu erreichen. Da aber 95 Prozent unter
250 000 DM liegen, kann man hier doch nicht ernsthaft
davon sprechen, dass Personengesellschaften benachteiligt seien. Das Gegenteil ist der Fall.

({8})

Lieber Herr Rauen, wenn Sie jetzt wieder das alte Märchen von den guten und schlechten Gewinnen herauskramen und einer Situation hinterher trauern, in der bestimmte gut verdienende Gestalten der Zeitgeschichte ihre
persönliche Steuerschuld selbst festsetzen konnten, indem
sie Abschreibungsmodelle und Verlustverrechnungen
in willkürlicher Größenordnung in Anspruch nehmen
konnten, dann herzlichen Glückwunsch! Ich bin genauso
wie die meisten ehrlichen Handwerker und Einzelunternehmer sehr dankbar dafür, dass dieser Missbrauch im
Steuerdschungel endlich beendet ist und die Steuern jetzt
entsprechend der Leistungsfähigkeit gezahlt werden.

({9})

Im Übrigen werden Verlustabschreibungen nicht unmöglich gemacht; wir begrenzen lediglich die Verlustübertragung von einer Einkunftsart auf die andere der Höhe
nach für ein Jahr. Insgesamt werden die Verluste im Laufe
der Jahre natürlich - wie in der Vergangenheit auch - gegen die positiven Einkünfte verrechnet werden können. Wir
haben allerdings den Missbrauch abgestellt. Das war ein
ganz wesentlicher Beitrag dazu, dass wir überhaupt in der
Lage waren, die Tarife so zu senken, wie wir es jetzt getan
haben, was sowohl für die abhängig Beschäftigten als auch
den vielen Einzelunternehmen und Personengesellschaften
zugute kommt.

Diese steuerliche Kulisse - gerade die Heraufsetzung
der Grundfreibeträge - ist eine gute Grundlage für junge
selbstständige Existenzen. Ich bin fest davon überzeugt,
dass wir einen riesigen Nachholbedarf haben - Frau Wolf
hat es dargestellt; in dem Entschließungsantrag der Koalition steht es auch -, was die Frage der Selbstständigen
in Deutschland angeht. Hier gibt es noch eine große Last
aus früheren Jahren. Bei uns beträgt der Anteil der
Selbstständigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen
nur 10 Prozent. Der europäische Schnitt liegt bei 15 Prozent; andere Länder im Mittelmeerraum liegen aufgrund
ihrer Strukturen bei 25 Prozent, teilweise bei 32 Prozent.
Wir sollten uns zum Ziel setzen, den europäischen Durchschnitt von 15 Prozent tatsächlich zu erreichen. Dies
würde nicht nur eine Menge Kreativität freisetzen und
eine Menge Wertschöpfung ermöglichen, sondern es wäre
auch gerade in strukturschwächeren Gebieten ein ganz
entscheidender Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik.

({10})

Denn die Selbstständigen sowie diejenigen, die sie beschäftigen, schaffen den Ersatz dafür, dass andere Strukturen allmählich wegbrechen. Das gilt für Ostdeutschland, aber auch für Kohlereviere an Rhein und Ruhr. Ich
kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen - in meinem
Wahlkreis wurde vor einem halben Jahr ein Steinkohlenbergwerk geschlossen -, dass die herkömmlichen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht helfen. Wir können
für diejenigen, die im System sind, alles sozialverträglich
regeln; den jungen Leuten, die in den Arbeitsmarkt drängen, müssen wir etwas anderes anbieten. Das wird neuer
Mittelstand, neue Selbstständigkeit sein. In diese Richtung wird unsere Regierungspolitik sowohl in dieser als
auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden.

Vielen Dank.

({11})