Thomas Nord (NA), 2012-06-14:
Seit 2010 hat die Regierung von Viktor Orban eine

Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament und
nutzt diese, um der Regierungspartei eine systematische
Vorrangstellung in Ungarn auch über die Wahlperiode
hinaus zu sichern. Dies muss man sicherlich eine undemokratische Vorgehensweise nennen. Die Parteien CDU
und CSU sind auf europäischer Ebene Mitglied in der
Europäischen Volkspartei und haben bislang zu diesen
Thema geschwiegen. Die Tatsache, dass der ungarische
Ministerpräsident stellvertretender Vorsitzender dieser
europäischen Partei ist, wird sicher dazu beitragen,
dass sich die Regierungskoalition in der Bundesrepublik
in den Mantel des Schweigens hüllt.

Die Linke begrüßt und unterstützt den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Lage in Ungarn.
Allerdings können wir dem Antrag in der vorliegenden
Form nicht zustimmen, da er sich an der normativen
Ebene festhält und die praktischen, realen Gegebenheiten in Ungarn ausklammert. Wenn man einen Antrag zu
europäischen Grundwerten und Grundrechten formuliert, dann gehört eben auch dazu, eine europäische Perspektive einzunehmen und eine klare Kritik an gesellschaftlichen und staatlichen Zuständen innerhalb der
EU zu formulieren, wenn diese so weit von den demokratischen und rechtlichen Standards abweichen, wie dies
in Ungarn der Fall ist. Wenn in einem Mitgliedsland der
EU rassistische und faschistoide Tendenzen sichtbar
werden, reichen diplomatische Formulierungen aus unserer Sicht nicht mehr aus.

Der Haushaltsrat wurde abgeschafft, das Verfassungsgericht in seinen Kompetenzen beschnitten. Die
Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt. Es wurden
menschenverachtende Maßnahmen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit entwickelt. Arbeitslose, die länger als
90 Tage arbeitslos gemeldet sind, werden unter Polizeibewachung zu Hilfsarbeiten auf Baustellen verschickt
und vor Ort in Containern gehalten. Während Orban
versucht, mit scheinheiligen Maßnahmen wie beispielsweise der sogenannten nationalen Roma-Strategie die
EU zufriedenzustellen, werden Roma zunehmend diskriminiert und kriminalisiert. So wurden beispielsweise
Stiftungen, die sich um Arbeits-, Bildungs- und Kulturprojekte der Roma kümmerten, wegen „Ineffizienz“ aufgelöst, um sie in ein „neues System“ zu überführen bzw.
die staatliche Kontrolle zu zementieren.

Unabhängige Richter werden durch regimetreue ersetzt. Obdachlosigkeit wird verboten und mit Geld- und
Gefängnisstrafen belegt. Antisemitische Äußerungen in
der ungarischen Medienlandschaft werden unkritisch
hingenommen. Der gesamte Kulturbereich wird umstrukturiert. Während Filmförderung in Ungarn als Instrument der Zensur genutzt wird, wird der Chef der
rechtsradikalen MIEP-Partei, Istvan Csurka, in einem
völlig undemokratischen Auswahlprozess Theaterintendant des Neuen Theaters in Budapest, ein Mann, der immer wieder mit antisemitischen und radikal nationalkonservativen Äußerungen auffällt.

In Gyöngyöspata wurden Ostern 2011 die Roma
durch das Rote Kreuz evakuiert, nachdem eine neofaschistische Bürgerwehrgruppe wochenlang den Ort
belagert hatte. Die Regierung stellte dies später als
„lange geplanten Osterausflug“ dar und setzte einen
Untersuchungsausschuss ein, der klären sollte, „wer
Ungarn diffamiert“ hat. Unter dem Schutz der Jobbik
können sich die rechtsradikalen „Bürgerwehren“ organisieren und Roma bedrohen und terrorisieren. Medien
zufolge versehen heute einige „Bürgerwächter“ aus Gyöngyöspata, die zum eingeführten staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm abkommandiert wurden, Aufsichtsarbeiten in Bezug auf Roma.

Wie „Pester Lloyd“, die Tageszeitung für Ungarn und
Osteuropa, in dieser Woche berichtet, hat sich ein Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Partei Jobbik vor der Kommunalwahl 2010 gegenüber seinen potenziellen Wählern besonders empfehlen wollen und in
einem medizinischen Labor sein Blut auf „genetische
Rassenreinheit“ untersuchen lassen. Dies hat ihm ein
Zertifikat ausgestellt, in dem bestätigt wird, dass er „weder Roma noch Juden als Vorfahren“ hat. Der Skandal
ist dabei nicht einmal, dass der Abgeordnete der Jobbik
auf eine solche Idee kam, sondern dass ein zertifiziertes
medizinisches Labor in Ungarn sich zu solcher „Analyse“ bereitfand - als ob es ein „Roma-“ oder ein „Juden-Gen“ gäbe.

Am 4. Juni beging Ungarn auf Anordnung der Regierung wieder den „Trianon-Gedenktag“. Dieser war
auch Hauptthema einer „Festsitzung“ im Parlament.
Der neue Staatspräsident Janos Ader, Fidesz, sprach
vom „ungerechten Frieden“ von Trianon, der eine „beschämende Situation, sogar für die Menschen der Siegermächte“ produziere. Das wäre ja in etwa so, als
würde in Deutschland ein Versailles-Gedenktag eingeführt. Aus meiner Sicht ist das unerträglicher Revanchismus. Ungarn beschädigt die nachbarschaftlichen
Beziehungen zu Rumänien und der Slowakei systematisch und produziert dadurch in hohem Maße ethnisch
motivierte politische Spannungen in Osteuropa, die auf
eine territoriale Neuordnung in Richtung „Groß-Ungarn“ ausgerichtet sind.

Warum führten die enorme Gefährdung von Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Missachtung der Menschrechte in Ungarn bisher zu keinem einzigen Vertragsverletzungsverfahren gegen UnZu Protokoll gegebene Reden



garn? Es ist beschämend, dass erst die Bedrohung der
Unabhängigkeit der Zentralbank durch die neue ungarische Verfassung zum Handeln auf europäischer Ebene
führte. Die Linke ist der Meinung, in Europa sollten
mehr Grundwerte und mehr Grundrechte zählen als die
Kapitalfreiheiten. Weil wir das grundlegende Ansinnen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßenswert
finden, aber im Antrag selber die gesellschaftlichen
Realitäten mit keinem Wort erwähnt sind, stimmen wir
hier mit Enthaltung.