tabea rössner (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende

schlecht, alles schlecht. Seit drei Jahren murkst die Koalition an diesem Gesetz herum. Es wurde hoch und runter diskutiert und in den unterschiedlichsten Entwürfen
vorgelegt. Alle renommierten Experten waren sich von
Anfang an einig: Dieses Gesetz verfehlt nicht nur das
Ziel, es ist der größte Schwachsinn aller Zeiten; deshalb
ist es abzulehnen.

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Drei Jahre Diskussion, und dann legen Sie uns diese
Woche einen völlig neuen Entwurf vor und behaupten
allen Ernstes, Sie hätten das Problem erst jetzt richtig
verstanden? Also, wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Ihnen ist doch angesichts schwindender
Mehrheiten der Hintern auf Glatteis gegangen.

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Das heißt aber leider nicht, dass Sie zur Vernunft gekommen wären; dann hätten Sie das Gesetz nämlich beerdigen müssen. Stattdessen stimmen wir heute über den
Scherbenhaufen Ihrer Verlags-Bauchpinseln-Politik ab.
Denn Ihre Kanzlerin hat es versprochen.

Niemand weiß, was genau vor wem geschützt werden
soll. Sie haben mir noch keinen deutschen Dienst genannt, vor dem das Leistungsschutzrecht schützen soll.
Gerade mit der Änderung der Koalition besteht völlige
Rechtsunsicherheit. Das hilft weder Journalisten noch
Verlagen noch Informationsdiensten. Die einzigen Profiteure werden Anwälte sein; das Leistungsschutzrecht
wird Anwalts Liebling. Ist das politische Unfähigkeit
oder dreiste Klientelpolitik?

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Kollege Krings, Kollege Silberhorn, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz gesagt, die Journalisten
wollten dieses Gesetz und würden den jetzigen Entwurf
begrüßen. Alle drei großen Journalistenverbände, DJV,
DJU und Freischreiber, haben sich zu Ihrem neuen Entwurf geäußert, begrüßt hat ihn aber niemand. Alle lehnen diesen Unsinn ab. Von welchen Journalisten sprechen Sie? Von Kai Diekmann? Niemand außer ein paar
großen Verlagschefs will das Leistungsschutzrecht nicht die Journalisten, nicht die Wirtschaft, nicht die
Wissenschaft und schon gar nicht das Netz.

Kollege Krings, die Herrschaft über den Vertriebsweg
haben die Verleger an dem Tag abgegeben, an dem sie
ihre Inhalte kostenfrei ins Netz gestellt haben. Sie wollen also doch die Zahnpasta zurück in die Tube drücken,
die die Verleger vorher herausgedrückt haben.

({3})

Wir wollen, dass Journalismus finanzierbar bleibt und
dass gerade auch freie Journalisten von ihrem Job leben
können. Wir sehen, dass einige Presseverlage in
Deutschland in einer schwierigen Lage sind. Wie aber
Journalismus zukünftig finanziert werden kann, beantworten Sie nicht. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls
nicht die Lösung.

({4})

Wir fordern andere Instrumente, um die Situation von
Verlagen und Journalisten zu verbessern. Dazu braucht
man aber erst einmal valide Daten zum Pressemarkt. Sie
regulieren hier wild herum, ohne zu wissen, wo es welchen Bedarf gibt. Dass ausgerechnet der Axel-SpringerVerlag eine Leistungsschutz-Infusion braucht, um seine
Journalisten anständig zu bezahlen, kann ich mir bei einem Gewinn von 590 Millionen Euro alleine 2011 nur
schwer vorstellen.

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie wollen
das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur, weil es
im Koalitionsvertrag steht. Hauptsache, der Name steht
drüber, egal was drin steht! Das zeigen die zum Teil sehr
konträren Gesetzentwürfe.

Das Gesetz wird heute allein zur Gesichtswahrung
verabschiedet. Ich hoffe, das reicht, um sich bis auf die
Knochen zu blamieren.

Vielen Dank.

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