emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin Schuster (NA), 2011-12-15:
Toll. Ich mache es kurz.

({0})

Liebe Freunde von der Opposition, wenn man bei
über 20 Einzelmaßnahmen zwei Dinge so an den Haaren
herbeizieht, dann muss die Not groß sein.

({1})




Armin Schuster ({2})
Ich verstehe das ja. Die Koalition liefert im monatlichen
Rhythmus Attraktivitätssteigerungen für den öffentlichen Dienst.

({3})

Dass Sie das ärgert, ist mir völlig klar. Ich empfehle
Ihnen: Halten Sie es mit einem bekannten Münchener
Fernsehstarkoch, der in Situationen, in denen er das
Essen anderer Kollegen beurteilen soll und es eigentlich
gut findet, das aber nicht äußern will, sagt: „Ja, was
willst’n da meckern?“

({4})

Das wäre eine schöne Haltung gewesen. Das gleicht
einer Zustimmung.

Ich kann für meine Fraktion und für die Koalition
sagen: Wir werden den öffentlichen Dienst erfolgreich
weiterentwickeln. Das ist nicht die letzte Maßnahme;
wir haben weitere in der Pipeline. Am Ende wird ein
attraktives Angebot für den Einstieg in die Bundesverwaltung stehen. Wir stimmen dem Antrag der Grünen
natürlich nicht zu, aber begeistert unserem eigenen
Antrag.

Herzlichen Dank.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Hartmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Stefan Ruppert ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jammer,
dass ein so kompetenter und angenehmer Kollege wie
Herr Hartmann

({0})

in seiner Rede zum öffentlichen Dienstrecht und zur
Fachkräftegewinnung im Bund kein Wort dazu gesagt
hat, dass der einfache Dienst, der mittlere Dienst und der
gehobene Dienst von der geplanten Regelung in diesem
Bereich sehr stark profitieren.

({1})

Herr Hartmann, Sie haben die Gegenargumente selbst
vorweggenommen. Sie haben eine typische Debatte geführt. Wenn es um den höheren Dienst geht, wird mit gezielten Argumenten Neid gegenüber hochqualifizierten
Kolleginnen und Kollegen geschürt.

({2})

Das ist besonders betrüblich.

({3})



Was werden wir mit diesem Gesetz erreichen? In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen
Wandels sorgt es dafür, dass viele Menschen im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag wunderbare Arbeit leisten,
bessergestellt werden. Ich nenne beispielsweise das Eingangsamt für IT-Fachkräfte und Ingenieure. Ein anderes
Beispiel sind die Zulagen für Mannschaftsdienstgrade in
der Bundeswehr. Viele dieser Punkte sind in diesem Gesetzentwurf enthalten. Es hätte Ihnen gut angestanden,
wenn Sie dazu etwas mehr gesagt hätten.

Aber nein, Sie widmen sich ausschließlich einem
Punkt.

({4})

Jeder Abgeordnete, der eine solche Regelung in Bezug
auf höhere Besoldungsgruppen verteidigen muss, fragt
sich in der Tat: Hat das Potenzial zur Skandalisierung?

({5})

Dieses Potenzial zur Skandalisierung haben Sie aus meiner Sicht leider in populistischer Manier zu nutzen versucht.

({6})

Wie ist der zugrunde liegende Sachverhalt? Ich nenne
Ihnen ein Beispiel. Ein 49-Jähriger, der sich auf eine Abteilungsleiterstelle bewirbt - so ergeht es übrigens auch
Parteifreundinnen und Parteifreunden von Ihnen -, geht
das Risiko ein, auf seine Lebenszeit gerechnet eine halbe
Million Euro zu verlieren. Jetzt kann man natürlich sagen: Das sind sehr reiche Menschen. - Aber es ist festzustellen, dass immer mehr Unterabteilungsleiter sagen, sie
würden zwar gerne die Aufgabe, nicht aber das Besoldungsamt übernehmen. Nun behaupten Sie: Wer so etwas sagt - weil er vielleicht zwei Kinder hat, die studieren -, sei charakterlich schlicht nicht geeignet. - In
Anbetracht dessen, dass sich Menschen reihenweise anders entscheiden, finde ich, das ist ein bisschen zu pauschal beurteilt.

({7})

Man kann natürlich immer sagen: Das sind hochbezahlte Beamte. Am besten nehmen wir denen sogar noch
Geld weg. - Aber man sollte auch einmal überlegen, ob
sich eine Beförderung für den Betreffenden nicht positiv
auswirken muss. Ich kenne niemanden, der von dieser
Regelung betroffen ist. Mit mir hat niemand darüber gesprochen. Ich habe mir die Sache in Ruhe überlegt, und
der Sachverhalt hat mich überzeugt.

({8})

Meine These lautet: Was die Fachkräftegewinnung
betrifft, dürfen wir beim gegenwärtigen Stand nicht aufhören. Bei der Portabilität, der Mitnahme von Altersversorgungsansprüchen beim Wechsel in die Privatwirtschaft, müssen wir noch etwas tun. Wir müssen dafür
sorgen, dass wir dauerhaft die besten Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Herr Kollege Ruppert, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn zulassen?
Stefan Ruppert (NA), 2011-12-15:
Ja, gern.
Bettina Hagedorn (NA), 2011-12-15:
Herr Kollege Ruppert, stimmen Sie mir zu, dass es

die schwarz-gelbe Regierung war, die diese Regelung,
über die wir gerade sprechen und die von den Oppositionsparteien kritisch beurteilt wird, am 3. April 1998
selbst aufgehoben hat? Ihre Begründung lautete damals
wie folgt - ich zitiere -:

Die Änderung stellt vor dem Hintergrund der gebotenen Einschränkung der Versorgung politischer
Beamter sicher, daß die Zeit im einstweiligen Ruhestand selbst nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit gilt.

So lautete damals Ihre Begründung. Sie ist und bleibt
richtig.

Würden Sie mir weiterhin zustimmen, dass in Ihrem
jetzt vorgelegten Gesetzentwurf steht, dass die Mehrausgaben für die privilegierten Beamten mit einem Einkommen zwischen 9 000 und 11 000 Euro, die diese Zuschläge erhalten sollen, zu keinen Mehrkosten führen
werden, weil sie vom Ministerium selbst, nämlich aus
dem Gesamtetat, finanziert werden müssen, was nichts
anderes bedeutet, als dass im Endeffekt die Mitarbeiter,
die einer der unteren Lohngruppen angehören, durch
Einsparungen, die bei ihnen vorgenommen werden, dazu
beitragen, dass diese Spitzengehälter finanziert werden
können, zum Beispiel beim Sachverständigenrat - über
ihn haben wir vorhin gesprochen -, wo die umstrittene
B-4-Stelle unter anderem zulasten der Mitarbeiter, die
im Sekretariatsbereich dringend gebraucht würden, gegenfinanziert werden muss?
Stefan Ruppert (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrte Kollegin, ich stimme Ihnen zu, dass es

1998 in der Tat die schwarz-gelbe Regierung war, die
dieses Gesetz erlassen hat. Ich möchte aber deutlich machen: Man muss nach einigen Jahren überprüfen, ob sich
ein Gesetz bewährt hat. Wir setzen die alte Regelung ja
nicht wieder instand, sondern wir sagen: Es muss eine
Risikoteilung geben. Derjenige, der ein politisches Beamtenamt anstrebt, muss ein Risiko eingehen. Wir machen es eben nicht so, dass wir den Zustand von 1998
wiederherstellen, sondern wir verteilen das Risiko auf
halber Strecke anders, weil wir die Erfahrung gemacht
haben, dass immer mehr Beamte den Wechsel vom Unterabteilungsleiter zum Abteilungsleiter nicht mehr vollzogen haben oder beantragt haben, in der Besoldungsgruppe B 6 zu verbleiben. Das führt in der Tat zu Problemen in den einzelnen Häusern.


({0})

Ein letzter Punkt, der mich als jemand, der durchaus
ein Freund von Anhörungen ist, besonders interessiert
hat: Die SPD hat eine Anhörung beantragt. In dieser Anhörung ging es um die politischen Beamten und um den
Sachverständigenrat für Umweltfragen. Bereits in der
gestrigen Fragestunde wurde hier nachhaltig versucht,
dieses Thema zu skandalisieren. Das Interessante war,
dass von denjenigen, die an diesem Thema vermeintlich
sehr interessiert sind, nämlich den Grünen, kein einziger
Kollege an dieser Anhörung teilgenommen hat.

({1})

Ich finde, wenn Sie nicht an der Anhörung teilnehmen,
dann können Sie hier auch nicht so vehement Kritik
üben.

({2})

Es ging Ihnen anscheinend nur darum, die Dinge im Plenum und vor laufenden Kameras zu besprechen, anstatt
sich den Sachverstand zu erwerben, der dort hätte erworben werden können.

Ich sage das an dieser Stelle sonst nicht, weil man auf
Kollegen nicht in dieser Form einschlägt;

({3})

aber wer so austeilt, der muss auch einstecken können
und es sich gefallen lassen, wenn hier darauf hingewiesen wird, dass er an der Anhörung überhaupt nicht teilgenommen hat.

({4})

Insofern: Das ist ein guter Gesetzentwurf. Herr von
Notz, wenn Sie in der Anhörung gewesen wären, dann
hätten auch Sie heute zugestimmt.

({5})

So werden Sie wahrscheinlich leider ablehnen; aber das
werden wir nicht mehr verhindern können.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Tempel für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Frank Tempel (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es geht hier um ein wichtiges Thema, nämlich um eine verbesserte Fachkräftegewinnung im Bund.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Um die Verständlichkeit zu erhöhen, gibt es zwei

Möglichkeiten, nämlich erstens, dass der Redner etwas
lauter spricht, und zweitens, dass sich diejenigen, die etwas hören wollen, etwas weniger laut unterhalten. Ich
empfehle die Verbindung beider Verfahren.

({0})
Frank Tempel (NA), 2011-12-15:
Danke schön. - Ich finde es gut, dass sich so viele für

dieses Thema interessieren.

({0})

Ein guter Vorschlag kam übrigens gerade zu dieser
Problematik. Wenn Geld in die Hand genommen werden
soll, so finden wir das nicht schlecht. Aber mit zusätzlichen Referentenstellen wäre diesem Sachverständigenrat
wesentlich mehr geholfen.

({1})

Im Plenum wird ja manchmal viel geredet. Sie haben
sich in den letzten Tagen auch Mühe gegeben, neue Begründungen zu finden. Aber ich möchte Sie nicht entlassen, ohne noch einmal aus diesem FDP-Papier zu zitieren:

Hierdurch

- also durch den Direktorenposten soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem
unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün
entwunden und dauerhaft in den ({2})politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden.

Das ist der Grund und nichts anderes.

({3})

Sie wollen ein neutrales Beratungsgremium auf Parteilinie bringen. Das ist das Ziel, und das muss hier auch
so gesagt werden.

({4})

In dem Papier ist übrigens noch mehr zu lesen. Darin
steht auch, dass die Schaffung zunächst keine Konsequenzen hätte und kaum Beachtung finden würde. Das
ist schiefgegangen, und zwar gründlich.
Aus dem Papier können wir auch erfahren, dass das
für Sie nicht einmal eine Besonderheit darstellt, dass ein
solches Verfahren schon häufiger von Ihnen angewandt
wurde. Das heißt, es ist bei Ihnen sogar alltäglich, sich
auf diese Weise Kontrolle und Posten zu verschaffen.

({5})

Die Linke fordert Sie auf, diese Änderung sofort zurückzunehmen. Das geht auch, indem Sie dem Antrag
der Grünen zustimmen, der hier noch zur Abstimmung
steht. Ich hätte mich gefreut, wenn noch etwas zu den
politischen Beamten enthalten gewesen wäre.

Die Linke hätte übrigens diesem Gesetzentwurf in
Bezug auf den Fachkräftebedarf, zu dem er richtige
Schritte enthält - auch wenn sie noch nicht ausreichend
sind -, sehr gerne zugestimmt. Nun werden wir uns,
wenn der Änderungsantrag der Grünen nicht durchkommt, aber enthalten müssen.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und
zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8178, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/7142 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8184 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dazu
ist namentliche Abstimmung beantragt.

Die Abstimmung beginnt, sobald alle Urnen besetzt
sind. - Das ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Gibt es noch jemanden im Saal, der seine Stimmkarte
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist geschlossen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche
ich die Sitzung. Das ist deswegen unvermeidlich, weil
wir das Abstimmungsergebnis kennen müssen, um über




Präsident Dr. Norbert Lammert
den Vorschlag des Ausschusses im Ganzen abstimmen
zu können.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Lieber Kollege Mayer, ich nutze die Gelegenheit

gerne, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

({0})

Wir freuen uns, dass Sie sich entschlossen haben, den
größeren Teil des Abends mit uns gemeinsam hier zu
verbringen,

({1})

und wünschen Ihnen für das neue Lebensjahr alles Gute.

Nun hat der Kollege Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})

- Wir machen es selbstverständlich so, wie Sie es untereinander verabredet haben. Jetzt redet also zuerst Frau
Kolbe, und später folgt der Kollege Veit. Bitte schön,
Frau Kollegin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Das Wort hat der Kollege Serkan Tören für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Nun spricht die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Kollegin Jelpke, es ist zweifellos ein wichtiges

Thema. Achten Sie bitte trotzdem auf das Signal, und
kommen Sie zum Schluss.
Patrick Döring (NA), 2011-12-15:
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes setzt die Bundesregierung
vorrangig eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates um, die bei den Flughafenentgelten für
mehr Effizienz und Kostenwahrheit sorgen soll. Ein Vorhaben, das wir als FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützen.

Bekanntlich ist die wesentliche Aufgabe eines Flughafens die Abfertigung von Luftfahrzeugen, angefangen
von der Landung bis hin zum erneuten Start. Hierfür stehen den Flughäfen allerdings nur begrenzte Kapazitäten
zur Verfügung, die wiederum nicht beliebig und teilweise nur gegen massive Widerstände erweitert werden
können, wie wir derzeit in Frankfurt am Main oder auch
in Berlin beobachten können. Bei Großflughäfen, die darüber hinaus häufig über eine enorme Marktmacht verfügen und somit als ein natürliches Monopol bezeichnet
werden können, bedarf es besonderer Anforderungen an
die Regulierung.

Dieses greift sowohl die Richtlinie als auch der uns
vorliegende Gesetzentwurf auf. Besonderer Wert wird
dabei auf die Informationspflicht und die transparente
und diskriminierungsfreie Berechnung der Gebühren
gelegt. Hierzu sollen zwischen dem Betreiber und den
Nutzern des Flughafens regelmäßige Konsultationen
stattfinden. Das ist aus meiner Sicht ein unverzichtbares
Element für einen fairen und freien Wettbewerb. Schließlich kann Mobilität in einer Systempartnerschaft wie
dem Luftverkehr nur dann effizient stattfinden, wenn
beide Partner ein gemeinsames Interesse an einem möglichst reibungslosen und konfliktfreien Betriebsablauf
haben. Die im Gesetzestext verankerte Differenzierung
der Entgelte nach Lärmschutzaspekten und Schadstoffemissionen rückt darüber hinaus auch Umwelt- und Anwohnerinteressen vermehrt in den Fokus.

Ein weiterer Aspekt, der maßgeblich zur Effizienzsteigerung und damit auch günstigeren Entgelten führen
soll, sind Leistungsvereinbarungen über die Qualität der
Dienstleistungen. Sie berücksichtigen in einem hohem
Maße die besondere Beziehung zwischen den Flughafenunternehmen und ihren Nutzern. Gemeinsam können
und sollen alle Beteiligten maßgeschneiderte Lösungen
für ihre Bedürfnisse entwickeln. Ein Ansatz, von dem am
Ende alle profitieren werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, sind neue
Verbraucherschutzbestimmungen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, den Kunden kostenpflichtige Zusatzleistungen während des Buchungsvorgangs auch als solche kenntlich zu machen, etwas, das in der Vergangenheit
sicherlich nicht immer gewährleistet war, wie der eine
oder andere von uns vielleicht bereits selbst erfahren hat
oder - besser gesagt - erfahren musste.

Alles in allem begrüßen wir als FDP-Bundestagsfraktion die angestrebten Änderungen ausdrücklich. Sie
stellen einen sorgfältig abgewogenen Interessenausgleich aller Beteiligten dar, sowohl im Bereich der Regulierung als auch im Bereich des Verbraucherschutzes.
Ulla Jelpke (NA), 2011-12-15:
Ja, ich komme zum Schluss. - Die Linke hat einen

eigenen Antrag eingebracht, den wir überweisen lassen,
um weiterhin im Innenausschuss über dieses Thema diskutieren zu können. Denn ich denke, die aktuellen Vorkommnisse sowie die Kritik vom UNHCR und anderen
Flüchtlingsorganisationen müssen weiter thematisiert
werden. Wir müssen uns vor allen Dingen dafür einsetzen, dass es eine solidarische Lösung auf europäischer
Ebene gibt, vor allen Dingen für die Flüchtlinge, die
Schutz suchen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Josef Winkler das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Schmidt für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Kollege Reiner Deutschmann hat für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Deutschmann. - Jetzt für

die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau
Dr. Lukrezia Jochimsen. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber, verehrter Kollege Börnsen, die Bäcker wollen es,
die Handwerker wollen es, die Schausteller wollen es,

({0})

ich frage mich: Wieso wollen die Koalitionsfraktionen
mit ihrem Antrag nicht, dass diese Konvention alsbald,
wenigstens im Jahre 2012, ratifiziert wird?

({1})

Warum wollen Sie das nicht? Sie führen den Wortschwall all derer aus, die das wollen, aber das passt nicht
zu dem Antrag, den Sie uns hier vorlegen.



Acht Jahre, nachdem die UNESCO die Konvention
beschlossen hat, fünf Jahre, nachdem die notwendigen
30 Staaten sie ratifiziert haben, und nachdem mehr als
139 Staaten - ich wiederhole: 139 Staaten! - beigetreten
sind, legen Sie uns einen zu nichts entschlossenen Antrag unter dem Titel vor: „Ratifizierung … vorantreiben“. „Vorantreiben“ klingt gut, sagt aber gar nichts aus,
zum Beispiel wann denn ratifiziert werden kann, soll,
darf.

Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht
ein festes Datum: Ende 2012. Davon enthält der CDU/
CSU-FDP-Antrag kein Wort. Er will ja auch nur „vorantreiben“ und meint, uns mit einem großen Wortschwall
klarzumachen, was alles erledigt werden muss: Man
muss werben. Man muss Interessierte und Betroffene
einladen. Man braucht Verständnis und Zustimmung. Unsere Zustimmung haben Sie, und zwar schon seit fünf
Jahren, als wir uns mit der Enquete-Kommission „Kultur
in Deutschland“ für eine Ratifizierung ausgesprochen
haben.

Die Zustimmung der anderen beiden Oppositionsparteien haben Sie auch. Also: Warum solch ein unbestimmter, im Grunde nichtssagender Antrag? Hier braucht
Deutschland doch nicht das Rad neu zu erfinden.

Unter den 139 Ländern, die bereits ratifiziert haben,
befinden sich unsere Nachbarn Schweiz und Österreich.
Da lässt sich gut und schnell lernen, wie man solch eine
Konvention umsetzt, statt sie irgendwie „voranzutreiben“.

Wie lange und wie oft noch wollen Sie uns eigentlich
versprechen, die Ratifizierung in Abstimmung mit den
Ländern zu prüfen und zu prüfen und nochmals zu prüfen? Seit 2007 hören wir dieses Argument immer wieder ohne irgendein Ergebnis.

Warum ist die Ratifizierung dieser Konvention so
wichtig und so dringend? Weil es um den Schutz und Erhalt von Traditionen und Ritualen in unserem Land geht,
die in Vergessenheit geraten, und dies schneller als man
denkt. Denken Sie nur an Volksfeste, Brauchtum, auch
religiöse Rituale!

Es heißt oft, die Weltkulturerbestätten seien materieller Ausdruck unseres kulturellen Gedächtnisses. Das immaterielle Kulturerbe entspricht unserem ganzen Leben
in all seinen Ausdrucks-, Erinnerungs- und Genussformen. Lassen Sie es uns tatsächlich jetzt schützen und
fördern, statt nur die Idee dazu irgendwie weiter voranzutreiben. Wenn schon die Aachener Printen auf die
Liste kommen, dann plädiere ich auch sehr für die Thüringer Klöße.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Herzlichen Dank. Jeder hat so seine Anregungen. Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Agnes Krumwiede. Bitte
schön, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krumwiede. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Christoph
Poland. Bitte schön, Kollege Poland.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Herr Kollege Ruck, darf der Kollege Kelber eine Zwischenbemerkung machen?
Sie mal ins Ruhrgebiet Herr Kollege Dagmar Enkelmann (NA), 2012-01-19:
Kom-
men Sie mal in den Osten!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Bis dahin müssen wir schon noch ein bisschen was

schaffen. Morgen ist auch noch Plenarsitzung. - Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 17/8121. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/6314 mit dem Titel „Ratifizierung der
UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe
vorantreiben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Das sind die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der Sozialdemokraten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6301 mit dem Titel „Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur
Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vorbereiten
und unverzüglich umsetzen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Krista
Sager, Wolfgang Wieland, Kai Gehring, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Doktorgrades aus
dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, der Personalausweisverordnung sowie
dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung

- Drucksache 17/8128 17904
Eduard Oswald Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2011-12-15:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind alle damit einverstanden. Die Namen der Kolle-
ginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/8128 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf soll federführend beim Innenausschuss beraten
werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({1}) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011
über die Bürgerinitiative

- Drucksache 17/7575 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 17/8029 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Jimmy Schulz
Wolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind hier in der Sitzungsleitung bereits bekannt.