christian lindner (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die schockierenden Informationen, die uns dieser Tage
erreichen, stellen vielleicht zu bequeme Gewissheiten
infrage. Wir hätten es uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass über Jahre Mitmenschen aus rassistischer Ideologie heraus ermordet werden, ohne dass
Rechtsterrorismus als Motiv überhaupt in Erwägung gezogen wird. Wir hätten es uns nicht vorstellen können,
dass in Deutschland Gewalttäter mitten unter uns über
Jahre im Untergrund leben können. Wir hätten uns nicht
vorstellen können, dass die Sicherheitsbehörden von
Bund und Ländern über Jahre systematisch versagt haben.

Diese unbequemen Gewissheiten müssen wir nun zur
Kenntnis nehmen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass es ein systematisches Versagen von Sicherheitsbehörden gegeben hat und dass wir alle umdenken müssen.

Der Schock des Augenblicks darf aber nicht zu reflexhaften Reaktionen führen. Erst recht ist er nicht Anlass für parteipolitisches Klein-Klein.

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Ich habe mich doch sehr wundern müssen über die
Schärfe des Tons von Herrn Steinmeier und auch zuletzt
von Herrn Oppermann. Wir wollen es zumindest einmal
während dieser Debatte gesagt haben: Die Mehrzahl der
Fälle fiel in die Verantwortungszeit von Otto Schily.
Auch Ihre einfachen Rezepte haben nicht funktioniert.

({1})

Deshalb sind wir gemeinsam vor Verantwortung und Herausforderungen gestellt. Ich hätte mir gewünscht, dass
diese Gemeinsamkeit in Bezug auf die Herausforderung
in dieser Debatte stärker zum Ausdruck gekommen
wäre.

({2})



Die Morde haben das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttert. Gerade die Millionen Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, die zufällig zu Opfern
hätten werden können, müssen sich fragen, ob sie hinreichend geschützt werden. Jeder in Deutschland hat das
Recht, in Frieden und Freiheit zu leben. Deshalb haben
wir als Gemeinschaft der Demokraten die Pflicht, das
Recht mit Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen. Die
Verantwortung des Staates und unsere Scham angesichts
seines Versagens hat die Bundesjustizministerin dadurch
zum Ausdruck gebracht, dass sie jetzt schnell und unbürokratisch eine Opferentschädigung ermöglicht hat. Dafür, Frau Justizministerin, gehört Ihnen der Dank des
ganzen Hauses.

({3})

Wir müssen die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
in den Blick nehmen. Die föderale Struktur hat ihre Stärken; im Bereich der Sicherheitspolitik - das haben wir
gesehen - hat sie sich allerdings nicht bewährt. Wir müssen den Rechtsstaat so effizient machen, dass er trotzdem weiter dem Recht unterworfen bleibt. Für uns ist es
eine Lehre der Geschichte, dass Geheimdienstarbeit und
Polizei getrennt bleiben. Für uns ist es eine Lehre der
Geschichte, dass der Rechtsstaat selbst an das Recht und
den Schutz der Privatheit der Menschen gebunden ist.
Deshalb heiligt auch jetzt nicht der Zweck die Mittel.
Auf Rechtsstaatlichkeit, auch bei den Reaktionen, werden wir bestehen.

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Ein letzter Gedanke, Herr Präsident, ich habe die Uhr
gesehen. - Wir führen eine Debatte über ein Verbot der
NPD. Fraglos ist diese Partei verfassungsfeindlich. Demokraten dürfen sich aber nicht hinter dem Verbot einer
Partei verstecken. Die eigentliche Aufgabe ist nämlich
eine andere: Die NPD spricht inzwischen von einem bürgerlichen, einem seriösen Radikalismus. Sie infiltriert
die soziale Infrastruktur in manchen Landschaften
Deutschlands. Da ist unsere Herausforderung als Demokraten, uns dem Umfeld und den Sympathisanten der
NPD und aller anderen Extremisten entgegenzustellen.
Dafür wird die Koalition die Mittel für eine wehrhafte
Demokratie in der Haushaltsplanung wieder erhöhen.
Wir können auch über Hürden sprechen, die Sie bei der
Förderung beklagt haben. Trotzdem muss eines für uns
klar sein: Die Demokratie verteidigen, das können wir
nur mit Demokraten.

Ich danke Ihnen.

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