emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Ich glaube, was
Sie ausdrücken wollten, ist ausgedrückt worden. Sehen
Sie das auch so? - Gut. Vielen Dank.

({0})

Wir fahren in den Abstimmungen fort.

Zusatzpunkt 4 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})
zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
1 BvQ 23/01
- Drucksache 14/6070 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung und in dem angekündigten Verfahren
in der Hauptsache Stellungnahmen abzugeben. Wer
stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - EnthaltunVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Rechtsausschuss, den Präsidenten zu bitten, Herrn Professor
Dr. Bodo Pieroth mit der Prozessvertretung zu betrauen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen angenommen, während sich CDU/
CSU, F.D.P. und PDS enthalten haben.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur Reform der
Erbschaftsbesteuerung

Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Barbara Höll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Schüßler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Lothar Binding.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Götz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt hat die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt spricht die
Abgeordnete Pia Maier.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat nun die
Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt hat der Kollege
Hansgeorg Hauser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt hat die Kollegin
Lydia Westrich für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt hat der Kollege
Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Zum Abschluss dieser
Aktuellen Stunde gebe ich das Wort an die Kollegin Ingrid
Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe den heute Morgen aufgesetzten Zusatzpunkt
12 auf:

Zweite und dritte Beratung der von der Bundesregierung und von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwürfe eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
- Drucksachen 14/4733, 14/3750, 14/6036 Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat ihren Gesetzentwurf
zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens,
Drucksache 14/163, zurückgezogen.

Wie heute Morgen beschlossen, beträgt die Dauer der
Aussprache eineinhalb Stunden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hermann Bachmaier für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Ich möchte die Frau
Justizministerin bitten, keine Zurufe von der Regierungsbank zu machen, um die Würde des Parlaments zu wahren.

({0})

- Aber nicht zu laut, Frau Ministerin, das stört den Redner.

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat nun der
Kollege Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Nun hat die Kollegin
Dr. Evelyn Kenzler das Wort für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Joachim Stünker für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehb?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-17:
Ja.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Bitte, Herr Kollege
Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 2001-05-17:
Da Sie, Frau Ministerin, fragen, ob wir wissen, wovon wir reden: Erklären Sie






mir bitte, ob es einen Grund gibt, warum ausgerechnet in
der ZPO der Revisionsgrund „entscheidungserheblicher
Verfahrensmangel“, so wie er in der VwGO, in der StPO
und in der Finanzgerichtsordnung besteht, keinen Platz
gefunden hat. Gibt es dafür irgendeine Erklärung? Ich
habe noch nicht gehört, warum dieser Revisionsgrund auf
der Strecke geblieben ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Norbert
Geis.

({0})
Norbert Geis (NA), 2001-05-17:
Frau Ministerin, ich
möchte natürlich nicht auf Ihre ganze Rede antworten,
aber noch einmal in drei Punkten die Gegenposition klarmachen.

Erstens. Sie vergessen nach meiner Auffassung bei allen Ihren Ausführungen immer wieder, dass wir nach dem
Urteil der internationalen Fachwelt eine hervorragend





funktionierende Justiz haben und dass die Fachwelt in
Deutschland größte Bedenken hatte, dass durch Ihre Reform diese hervorragend funktionierende Justiz beschädigt werden könnte.

({0})

Zweitens. Wir haben in vielen Podiumsdiskussionen,
in vielen Beratungen im Parlament und auch in vielen Berichterstattergesprächen unsere Gegenpositionen dargetan, zusammen mit den Anwälten, mit den Richtern und
mit anderen Fachleuten aus dem Bereich der Rechtswissenschaft. Ergebnis dieses langen Diskussionsprozesses,
an dem wir teilgenommen haben, war, dass Sie wichtige
Positionen Ihrer Reform zurückgenommen haben. Deswegen können Sie nicht sagen, wir hätten uns überhaupt
nicht beteiligt. Diese Reform, so wie sie heute auf dem
Tisch liegt - mit der wir immer noch nicht einverstanden
sind -, ist auch ein Ergebnis dieser Diskussion.

Drittens. Es ist richtig, dass in der Kommission für die
Rechtsmittelreform die Dreigliedrigkeit indirekt immer
wieder mitdiskutiert worden ist, und richtig ist auch, dass
sich an den Diskussionen in dieser Kommission Fachleute
aus den Länderministerien beteiligt haben und dass die
Länder zu einer größeren Reform ausholen wollten. Das
ist wahr. Aber wahr ist auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit immer an der Viergliedrigkeit festgehalten und sich gegen die Dreigliedrigkeit gewehrt hat.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Zur Erwiderung Frau
Ministerin Däubler-Gmelin, bitte.
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-17:
Das war ja schon viel besser.

({0})

Wenn man fachlich und sachlich mit jemandem argumentieren will, darf man natürlich nicht solche unernsten
Beiträge halten, wie wir sie vorhin gehört haben. Wenn
Sie angesichts des vereinigten Rechtsraums in Europa
und angesichts all der Herausforderungen, die dadurch
zusätzlich auf uns zukommen - zwei europäische Gerichte und zusätzliche Spezialgerichte -, weiter an der
Viergliedrigkeit festhalten wollen, kann ich Sie nur bitten,
diese Position zu überdenken. Sie waren schon einmal
weiter. In Richtung F.D.P. will ich hinzufügen: Herr Professor Schmidt-Jortzig, mein Vorgänger im Amt, hat vor
zweieinhalb Jahren auf dem Deutschen Juristentag doch
nicht nur für sich gesprochen, sondern selbstverständlich
auch als Justizminister und damit für die ihn tragende
Mehrheit aus CDU/CSU und F.D.P.

Was also soll das jetzt? Ich habe Ihnen gerade vorgetragen, was Herr Eylmann, Herr Scholz und x andere
Leute sagen und was Herr Dombek vor zwei Jahren zur
Überlastung der Justiz, die den kritischen Punkt erreicht
habe, gesagt hat. Wenn das noch nicht genügt, dann will
ich jetzt wiederholen: Wenn Sie der Meinung sind, man

könne 1,5 Millionen Menschen - das sind, wie gesagt, etwas mehr als drei Viertel aller Rechtsuchenden, die heute
vor Gericht müssen - mit den schlechtesten Bedingungen
abspeisen und das sei eine vorbildliche Justiz, dann kann
ich Sie nur bitten, auch dies zu überdenken.

Nochmals: Wenn jemand heute streitwertbedingt zum
Amtsrichter muss, dann trifft er auf Richterinnen oder
Richter, die in aller Regel hervorragend sind, aber pro Person 750 Fälle im Jahr zu bearbeiten haben.

({1})

Wenn es um 10 000 DM oder mehr geht, dann sind es
170 Fälle und bei den Oberlandesgerichten sind es
69 Fälle. Diese Zahlen kennen Sie alle genau.

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn wir die
Amtsrichterinnen und die Amtsrichter weiterhin als die
Lastesel der Justiz nutzen und ihnen dann auch noch sagen, es sei doch alles toll und es müsse nichts geändert
werden, meinen Sie nicht, dass sich diese Kolleginnen
und Kollegen nicht mehr ernst genommen fühlen

({2})

und dass sie den Eindruck haben, die CDU/CSU habe
keine Ahnung von den Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen?

Ich appelliere an Sie, einmal darüber nachzudenken,
ein bisschen von Ihrer Grundhaltung, Nein zu sagen, abzurücken, sich den Sachproblemen zu stellen und mit uns
die Modernisierung der Justiz Punkt für Punkt anzugehen - durch Ihre Zustimmung zu der ZPO-Reform.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Helmut Wilhelm für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 14/6036. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
Zivilprozesses in der Ausschussfassung anzunehmen,
Drucksache 14/4722.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6061? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen von CDU/CSU-, F.D.P.- und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU-, F.D.P.- und
PDS-Fraktion angenommen.

({0})

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen




Helmut Wilhelm ({1})


der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Reform
des Zivilprozesses auf Drucksache 14/3750 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski ({2}), Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Islam in Deutschland
- Drucksachen 14/2301, 14/4530 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Ruprecht Polenz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat nun für
die F.D.P.-Fraktion der Kollege Dr. Edzard SchmidtJortzig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Nächster Redner ist
der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Herr Kollege
Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Eckart von Klaeden?
Cem Özdemir (NA), 2001-05-17:
Gerne.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-17:
Herr Kollege
Özdemir, ich stimme dem, was Sie zuletzt gesagt haben,
in allen Punkten zu. Zu der aufklärerischen Tradition, zu
der auch Sie sich gerade bekannt haben, gehört gerade
auch, dass der Staat keine religiösen Inhalte definieren
soll. Wie schaffen wir es, einen Partner zu finden, mit dem
der Staat Übereinkünfte zur Ausgestaltung des Religionsunterrichtes treffen kann? Da der Staat diese Aufgabe
nicht übernehmen soll, wird es ja ohne einen Partner nicht
gehen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Heinrich Fink für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt spricht der Kollege Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Herr Kollege Barthel,
ich muss jetzt ganz pragmatisch mit der Zeit umgehen. Sie
sind bereits ein Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Eckhardt Barthel (NA), 2001-05-17:
Ich habe es befürchtet, deswegen ein Schlusssatz: Der Dialog der Religionen, den Sie auch in Ihrer Frage ansprachen, existiert.
Das ist ja das Schöne. Wenn unsere Debatte, die wir heute
führen, dazu beigetragen hat, die Dialogbereitschaft zwischen den Religionen zu fördern, war es eine gute Debatte.

Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Beatrix Philipp für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Frau Philipp, ich muss
auch Sie leider etwas bremsen.
Beatrix Philipp (NA), 2001-05-17:
Ich führe nur noch kurz
das Zitat zu Ende, wenn ich das darf:

das Grundgesetz uneingeschränkt bejahen, insbesondere die Trennung von Staat und Religion anerkennen und keine Parallelgesellschaft oder Gettobildung
anstreben.

Ich hoffe, dass die heutige Debatte dazu beigetragen
hat, dass diese beiden Gruppierungen weiter und enger
aufeinander zugehen.

Ich bedanke mich sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Ich schließe die Aussprache und rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Dietmar Nietan, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef
Fell, Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen
Union
- Drucksache 14/6057 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
SPD-Fraktion ist die Kollegin Ursula Burchardt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Peter Paziorek von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Winfried Hermann vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von der F.D.P.Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Kersten Naumann von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Staatsminister Hans Martin
Bury das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Arnold Vaatz
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der
Kollege Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Wer stimmt für
diesen Antrag auf Drucksache 14/6057? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun
({0}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr ({1})
- Drucksache 14/4423 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})
- Drucksache 14/6060 Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Roth

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. eine Redezeit von acht Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat für die antragstellende F.D.P.-Fraktion die Kollegin Gudrun Kopp
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dirk Manzewski von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Herr Kollege Manzewski, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Kopp?
Dirk Manzewski (NA), 2001-05-17:
Selbstverständlich.
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-17:
Herr Kollege, meine Frage
können Sie dazu nutzen, ein wenig abzukühlen. Sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Initiative zur Abschaffung des Rabattgesetzes und auch der Zugabeverordnung schon lange vor dieser Zeit von der F.D.P., von
Herrn Rexrodt, erfolgt ist, wie ich das eben gesagt habe?

({0})

Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Anträge vom November des letzten Jahres datieren?

Sie haben eben davon gesprochen, dass wir auf den
fahrenden Zug aufgesprungen seien. Sie als Regierungsfraktion sind es gewesen, die vor wenigen Wochen Ihren
gleich lautenden Antrag nachträglich eingebracht haben.
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihnen
das unangenehm sein mag, aber dass Sie damit leben müssen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat Herr Kollege Hartmut Schauerte von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Helmut
Wilhelm vom Bündnis 90/Die Grünen.
Helmut Wilhelm (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. April dieses Jahres wurde der Antrag der
Bundesregierung zur Aufhebung des Rabattgesetzes auf
den parlamentarischen Weg gebracht. Im Warum sind wir
uns ja völlig einig: Die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist in nationales Recht umzusetzen. Dann müssen in Deutschland anbietende ausländische Unternehmen kein Rabattgesetz beachten,
deutsche Unternehmen im Ausland schon. Deutsche Unternehmen werden also am Markt diskriminiert. Darüber
besteht absoluter Konsens.

Am 9. Mai hat der Wirtschaftsausschuss eine
Sachverständigenanhörung beschlossen. Ich weiß
wirklich nicht, warum wir uns heute nochmals mit demselben Anliegen befassen müssen, ohne die anstehende
Anhörung zu diesem Thema abgewartet zu haben. Es ist
ja wohl guter parlamentarischer Brauch, auf Antrag Sachverständigenanhörungen durchzuführen. Aber Sie, meine
Damen und Herren von der F.D.P., wollen heute abschließend über Ihren Antrag beraten. Sie sollen Ihren Willen
bekommen. Gleich ist Ihr Antrag vom Tisch!

({0})

Ich frage mich natürlich - ich bin heute Abend sicherlich
nicht der Einzige, der sich das fragt -, warum Sie so agieren. Diese sozusagen außerplanmäßige Befassung macht
meines Erachtens keinen Sinn. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., vergeuden hier Ihre
kostbare Debattenzeit und unsere gleich mit.

({1})

Fest steht doch, dass es in der Sache keinerlei Dissens
gibt. Zumindest wir von Rot-Grün wollen und werden die
Anhörung am 26. Juni nutzen, um uns eingehender informieren zu lassen, damit in der Sache noch kompetenter
entschieden werden kann.

({2})

Ihr Antrag muss also abgelehnt werden, weil er zu früh,
also zur Unzeit, eingebracht worden ist. Halten Sie von
der F.D.P. Wissensvermehrung durch eine Anhörung für
überflüssig? Ich verstehe Sie nicht. Wenn Sie dieser Meinung wären, würden Sie schon im Vorfeld nicht nur die
sachverständigen Anhörpersonen, sondern letztendlich
auch Ihre Wählerinnen und Wähler brüskieren. Aber meinetwegen, uns kann es nur recht sein.

Dem Debattenstand vom 5. April ist zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nichts Neues hinzuzufügen. Unnötige
Wiederholungen sind mir ein Gräuel. Wer nutzlos meine
Zeit mir nimmt, ist ein Dieb - diesen Spruch sollten wir
verinnerlichen.

({3})

Da man nicht stehlen darf, werde ich Ihnen Ihre kostbare
Debattenzeit nicht länger nehmen. Nach der Anhörung im





Ausschuss sehen wir uns zum gleichen Thema hier wieder,

({4})

dann aber leider ohne den an sich richtigen F.D.P.-Antrag;
denn der ist dann bereits beerdigt.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Rolf Kutzmutz
von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin
Birgit Roth von der SPD-Fraktion das Wort.




Helmut Wilhelm ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Johannes Pflug von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Da der
Kollege Dr. Hoyer von der F.D.P.-Fraktion seine Rede zu
Protokoll gegeben hat1), hat jetzt der Kollege Wolfgang
Gehrcke von der PDS-Fraktion das Wort.

({0})

- Die kommt danach. Opposition und Regierungsfraktionen sind abwechselnd dran. Bitte schön, Herr Gehrcke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Als letzte
Rednerin hat nun das Wort die Kollegin Dr. Angelika
Köster-Loßack vom Bündnis 90/Die Grünen.