Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Nein, ich halte
dies für einen ganz gefährlichen Weg, der, einmal begonnen, letztendlich dazu führt, daß es vom Geld abhängt, ob die innere Sicherheit gewährleistet wird oder
nicht. Diesen Weg darf man nicht beschreiten.

({0})

Wenn man schon dabei ist, über innere Sicherheit und
über die Ausstattung der Bereitschaftspolizei zu diskutieren, dann muß man auch ein Wort zur Polizeibesoldung sagen. Es ist sehr interessant, daß der dafür zuständige Minister zu den Tarif- und den Besoldungsfragen in seiner Rede kein einziges Wort gesagt hat. Wer
wie Sie, Herr Schily, in diesem Jahr die Beamtenbesoldung von den Tariferhöhungen abkoppelt, der trifft und das wissen Sie auch - vor allem die Beamten des
mittleren und des gehobenen Dienstes, das heißt, vor

allem die Polizisten und die Justizbeamten. Völlig unverständlich ist es, daß Sie die zum 1. Juni dieses Jahres
vorgesehenen Anpassungen der Beamtengehälter an den
Tarifabschluß kurz vor der Beratung des Besoldungsgesetzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen
Antrag der Koalitionsfraktionen kassiert haben.

Damit noch nicht genug. Jetzt ist es sogar wieder offen, ob der 1. Juni überhaupt noch gilt. Den Beamten der
Besoldungsgruppe B, deren Bezüge ja erst zum 1. Januar 2000 erhöht werden sollen, die aber bereits einen Abschlag auf die vorgesehene Erhöhung der Bezüge zum 1.
Juni erhalten haben, wurde dieser Abschlag wieder abgezogen. Um das Maß der Verwirrung und der Mißachtung der Beamten voll zu machen, sollen Beamte, Angestellte und Arbeiter künftig nur noch den Inflationsausgleich erhalten und damit von der Wohlstandsmehrung
der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Wie war das
doch mit der Nachfragetheorie, die noch vor wenigen
Monaten von Ihrem damaligen Parteivorsitzenden vorgetragen wurde?

({1})
Wo schlägt sich diese Theorie in Ihrem Handeln nieder?
In Wahrheit ist Ihre Politik gegenüber den Beamten, den
Angestellten und den Arbeitern im öffentlichen Dienst
unfair und ungerecht.

Herr Schily, ich glaube Ihnen wirklich von Herzen,
daß der eben von Ihnen an die Polizeibeamten ausgesprochene Dank ehrlich gemeint war. Aber er wäre
glaubwürdiger, wenn Sie sie nicht so behandeln würden,
wie Sie sie im Tarif- und Besoldungsbereich behandeln.
So geht man nicht mit Polizisten und kleinen Beamten
um, Herr Schily.

({2})
Sie haben Ihre neuen Büros in Berlin für 1,6 Millionen DM nachträglich umbauen lassen. Aber Sie haben
kein Geld für die Beamten. Diese Regierung hat Geld,
um einen Luxus-Dienstwagen von Mercedes für den ExKanzleramtschef Hombach zu beschaffen, weil ihm der
vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte fabrikneue gepanzerte Audi A8 nicht gut genug war. Aber Sie
kürzen die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in
Erster Hilfe von 15,7 Millionen DM auf 5,3 Millionen
DM in diesem Haushalt. Das paßt eben nicht zusammen;
das sind die Widersprüche, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen.

Sie sagen, Sie seien auch von Herzen Sportminister.
Aber wie begründen Sie dann, daß die Förderung des
Spitzensportes für den Haushalt des Olympiajahres um
9 Millionen DM gekürzt wird? Ferner haben Sie gesagt,
der Sportstättenausbau in den neuen Bundesländern
sei auf tollem Weg. 100 Millionen DM waren zugesagt;
im Haushalt stehen aber nur 11 Millionen DM - und
das, obwohl jeder weiß, daß diese Förderung nicht nur
der Gesundheit und dem Sport, sondern der Infrastruktur
der neuen Bundesländer insgesamt dient und im Hinblick auf Gemeinschaftserlebnisse, gerade bei den jungen Leuten dort, unglaublich wichtig ist.

({3})

Herr Schily, das, was Sie zu diesem Haushalt vorgetragen haben - Sie hätten sich damit gequält, Einsparungen vornehmen zu müssen -, war leider zu einfach. Sie
haben über die Probleme im Beamtenbereich und im Bereich der inneren Sicherheit hinweggeredet. Sie haben
trotz der Kürzungen so getan, als sei nichts passiert. In
Wahrheit verfolgen Sie mit diesem Haushalt des Innenministeriums eine Politik, die konzeptionslos und unfair
ist, nämlich gegenüber den kleinen Leuten im Bereich
des öffentlichen Dienstes und denjenigen, die auf das
Gewaltmonopol des Staates angewiesen sind. Das ist
nun wahrlich keine Bilanz, auf die Sie stolz sein können,
Herr Schily.

({4})