jörn wunderlich (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach acht Jahren steht nun erneut eine Reform des FGG an. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe,
die wir uns vorgenommen haben. Das wird deutlich,
wenn man sich die Zielstellung, die mit dem Reformvorhaben verbunden ist, anschaut: Ausbau des lückenhaften
FGG zu einer zusammenhängenden Verfahrensordnung,
rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens, Koordinierung mit anderen Verfahrensordnungen, anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau und anwenderfreundliche
Gesetzessprache, Stärkung der konfliktvermeidenden
und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen
Verfahren.

Grundsätzlich stimmt die Linksfraktion diesem Ansinnen zu, weil wir der Meinung sind, dass das Gesetz
damit transparenter und bürgernäher wird.

Wenn man sich diesen Gesetzentwurf jedoch einmal
vornimmt und sich durch die Vorschriften und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit quält, dann
macht man eigentlich eine gegenteilige Erfahrung. Den
ersten Entwurf habe ich damals noch als Familienrichter
auf den Tisch bekommen. Ein bisschen hat sich geändert. Beim Lesen der einschlägigen Vorschriften wird
man aber doch arg gequält.

Der grundsätzliche Ansatz, die entsprechenden Vorschriften der ZPO für Familiensachen in ein einheitliches Familienverfahrensgesetz zu überführen und nur
die Besonderheiten in die jeweiligen Regelungsbereiche
außerhalb der vor die Klammer gezogenen allgemeinen
Regelung zu stellen, ist jedoch zu begrüßen.

Ebenso begrüßt meine Fraktion die vorgesehene Auflösung des Vormundschaftsgerichts und die Förderung
der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung.
Großes Lob - ich glaube, das sehen wir fraktionsübergreifend so - verdient die Entscheidung zur Streichung
der vereinfachten Scheidung, die im ersten Referentenentwurf noch enthalten war; ich meine das sogenannte
Scheidung-light-Verfahren. Wenigstens in diesem Punkt
hat die Regierung eingesehen, dass der Schutz von Justizressourcen nicht zulasten der Rechtsuchenden gehen
darf.

Der Gesetzentwurf scheint aber in mancher Hinsicht
die Philosophie des in der Praxis doch umstrittenen und
wissenschaftlich nicht unabhängig evaluierten Cochemer Modells verwirklichen zu wollen; das ist gerade
schon angesprochen worden. Die Frage ist, wie viel

Cochemer Modell im Sinne der Sorge- und Umgangsberechtigten verträglich ist. Das wird von meiner Fraktion
eben anders als vom Gesetzentwurf beantwortet. Es
kann nicht unter allen Umständen erzwungen werden,
dass Eltern sich einigen. Insbesondere die Fälle der
häuslichen Gewalt sind bei den Umgangsregelungen,
wie sie jetzt vorliegen, nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in § 155 ist
ebenso wie das Hinwirken auf Einvernehmen nicht
grundsätzlich zu kritisieren. Aber die besondere Situation in den Fällen häuslicher Gewalt muss einen stärkeren Niederschlag finden. Es fällt auf, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich die Zusammenführung zerstrittener
Eltern und deren Versöhnung herbeizuführen versucht.
Situationen, in denen vorangegangene und angedrohte
Gewalthandlungen jede Zusammenführung zum Risiko
werden lassen und eine Versöhnung weder möglich noch
anzuraten ist, wird an keiner Stelle explizit Rechnung
getragen.

Rechts- und vor allem familienpolitisch für verfehlt
halte ich, dass anstelle freiwilliger Angebote immer wieder unter Berufung auf das vorgebliche Kindeswohl
Zwangsmaßnahmen ergriffen werden sollen. Dazu
möchte ich ganz konkret einen besonders wichtigen
Punkt nennen. Ein Ordnungsmittel zur Vollstreckung - die
Frau Ministerin hat es angesprochen - der Herausgabe
von Personen und zur Regelung des Umgangs ist in meinen Augen untragbar: nämlich die Ordnungshaft. Es
geht nicht um einfache Verfahren, in denen ein normaler
Titel vollstreckt werden soll. Es geht um Menschen und
um das Kindeswohl. Das Kindeswohl wird hier ja immer
an erster Stelle genannt. Frau Ministerin, Sie wollen mir
doch nicht allen Ernstes sagen, dass es für das Kindeswohl förderlich ist, wenn ein Elternteil in Ordnungshaft
geht?

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Es wird sehr schwer werden - das ist mir und meiner
Fraktion auch klar -, in diesem verfassungsrechtlich geschützten und sehr sensiblen Bereich für alle Beteiligten
angemessene Lösungen zu finden. Daher schlage ich
vor, das neue familiengerichtliche Verfahren mit wenig
Zwang und möglichst viel außergerichtlicher Schlichtung und Beratung auszustatten.

Wir wollen, dass der Gesetzentwurf klare und eindeutige Regelungen formuliert, die den Kindern und ihrem
Wohl in auffallend schwierigen Situationen und problematischen Familienphasen Chancen für eine gute Entwicklung und Erziehung eröffnen. Zu den weiteren
Entwürfen gibt es, denke ich, aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen - das ist hier schon angesprochen
worden - noch diversen Diskussionsbedarf in den Ausschüssen. Es handelt sich um die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben. Aber auch diesbezüglich
ist es dem Gesetzgeber - mithin uns - in seinem Gestaltungsraum unbenommen, die Rechte von Frauen und
Kindern entsprechend hoch anzusiedeln und zu schützen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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