Joachim Poß (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Steuersenkungsgesetz, das wir heute hier
verabschieden werden, ist der Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Steuerpolitik. Wir

sollten alle daran mitwirken, dass es am 1. Januar 2001 in
Kraft treten kann;

({0})

denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft
brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen für die
nächsten Jahre. Sie müssen wissen, wo es langgeht. Das
Steuersenkungsgesetz ist der Höhepunkt der bisherigen
steuerpolitischen Reformvorhaben dieser Bundesregierung und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit.

({1})

- Herr Repnik, das Steuersenkungsgesetz ist ein Steuerentlastungsgesetz für alle Steuerpflichtigen, nicht nur für
eine bestimmte Klientel.

({2})

- Sie machen mich ja jetzt richtig wach. - Es entlastet Private und die Wirtschaft. Das Steuersenkungsgesetz ist
aber vor allem ein Gesetz für den Mittelstand.

({3})

Das Steuersenkungsgesetz wird einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Wir werden die Arbeitslosigkeit
Schritt für Schritt zurückführen. Dabei hilft uns auch dieses Steuersenkungsgesetz.

({4})

Weil es nicht nur auf die Steuern ankommt, müssen
viele andere Maßnahmen wie die Qualifizierung, die Neugründung von Unternehmen und auch die Rundumerneuerung des traditionellen Mittelstandes hinzukommen.
Es darf nicht nur die „new economy“, sondern es muss
auch die „old economy“ in den Blick genommen werden.
Die Bedingungen für Angebot und Nachfrage müssen
verbessert werden. Die Vielfalt bringt es, nicht die Einfalt
ideologischer Betrachtung, die sich auf den Spitzensteuersatz konzentriert.

({5})

Durch die Steuerpolitik der Koalition werden die Steuerzahler im Zeitraum von 1998 bis 2005 um rund 75 Milliarden DM entlastet. Davon entfallen auf Private rund 55
Milliarden DM und auf den Mittelstand rund 20 Milliarden DM. Die Wahrheit ist nämlich, meine Damen und
Herren: Wir hatten in der Ära Kohl/Waigel eine Schieflage zwischen kleinen und mittleren Betrieben einerseits sowie größeren Unternehmen andererseits. Wir sind




Präsident Wolfgang Thierse


dabei, diese Schieflage zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zu korrigieren. Das machen wir mithilfe
dieses Steuersenkungsgesetzes.

({6})

Allein das heute zu verabschiedende Gesetz hat ein
Entlastungsvolumen in Höhe von rund 45 Milliarden DM.
Der Mittelstand profitiert davon mit rund 14 Milliarden
DM. Diese Zahlen sprechen für sich und widerlegen die
abwegigen Behauptungen der Opposition, wir würden
eine mittelstandsfeindliche Politik machen. Richtig ist dagegen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen durch
das Steuersenkungsgesetz massiv entlastet werden.

({7})

Das wäre aber nicht der Fall, wenn man - wie das die
Opposition macht - seine ganze Kraft allein auf die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent konzentrieren würde. Den Spitzensteuersatz erreichen die meisten
Mittelständler in Deutschland nämlich überhaupt nicht.

({8})

Der größte Teil wäre froh, wenn seine Einkünfte so hoch
wären, dass er den Spitzensteuersatz zahlen müsste.

Was ist das eigentlich für eine Volkspartei CDU/CSU,
die die Höhe des Spitzensteuersatzes zur zentralen Frage
der deutschen Innenpolitik macht?

({9})

Das zeugt von einem Realitätsverlust, denn die Realität ist
eine andere: Rund zwei Drittel der deutschen Personenunternehmen zahlen keine Gewerbesteuer, das heißt, dass
ihr Gewinn unter der Freibetragsgrenze in Höhe von
48 000 DM liegt. Ich frage Sie: Was nützt in diesen Fällen eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer? Ein noch niedrigerer Spitzensteuersatz
nützt Privaten mit hohen und höchsten Einkommen, aber
nicht den Unternehmen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie die Leute nicht hinters
Licht führen.

({10})

Das Gros der Unternehmen, also die nicht gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, können deshalb nur
durch eine Senkung im unteren Bereich der Einkommensteuer entlastet werden, und genau das tun wir schwerpunktmäßig mit dem Steuersenkungsgesetz. Das ist übrigens angesichts der Struktur, mit der wir es dort zu tun haben, für ostdeutsche Unternehmen besonders günstig.

({11})

Wir erhöhen den Grundfreibetrag bis 2005 in Stufen
auf rund 15 000 bzw. 30 000 DM und senken den Eingangssteuersatz in diesem Zeitraum schrittweise auf
15 Prozent ab und - das ist besonders wichtig für die kleinen und damit die Mehrzahl der Unternehmen -: Wir ziehen die Stufe 3 des Steuerentlastungsgesetzes mit einem
Gesamtentlastungsvolumen von über 27 Milliarden DM
um ein Jahr auf den 1. Januar 2001 vor.

({12})

Die davon begünstigten Unternehmen können sich also
schon Anfang des nächsten Jahres auf steuerliche Entlastungen freuen.

Die Unternehmen, die mehr als 48 000 DM Gewinn
haben und daher gewerbesteuerpflichtig sind, werden
selbstverständlich auch durch die allgemeine Senkung der
Einkommensteuer entlastet. Außerdem werden sie ab
2001 faktisch von der Gewerbesteuer befreit.

Weil Sie so lebhaft sind, Herr Waigel: Bei Ihnen konnte
man von dem, was wir heute hier beschließen, nur träumen. Das muss man doch wohl einmal deutlich feststellen.

({13})

Wer so viel steuerpolitischen Murks gemacht hat wie Sie
und einen so gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat,
der sollte heute Morgen hier ganz ruhig sein.

({14})

Wir befreien diese Unternehmen also faktisch von der
Gewerbesteuer. Wir erreichen das durch eine Möglichkeit
zur pauschalen Verrechnung der Gewerbesteuer mit der
Einkommensteuer.

Die von uns gewählte Konstruktion hat den Vorteil,
dass die Gewerbesteuer kein Kostenfaktor für die Betriebe mehr ist, die Gewerbesteuer aber andererseits als
Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen erhalten bleibt,
und das ist wichtig. Wir wollen die Investitionsfähigkeit
der Kommunen erhalten, denn das ist wichtig für Mittelstand, Handwerk und mittelständische Unternehmen.

({15})

Das ist bei den Vorschlägen der Union nicht der Fall.
Ihre Vorschläge greifen in den Bestand der Gewerbesteuer
ein. Das ist eine Politik, die keine Rücksicht auf die Belange unserer Städte und Gemeinden nimmt, und die machen wir nicht mit.

Nicht nur den Gewerbetreibenden, auch Ärzten,
Rechtsanwälten, also Freiberuflern, bieten wir schließlich
an, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

({16})

Diese Option ist nur ein Angebot.

({17})





Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die
durch eine Option ihre durchschnittliche Einkommensteuerlast senken können. Wenn die durchschnittliche
Einkommensteuerbelastung höher als 38,6 Prozent liegt,
dann lohnt sich rechnerisch eine Option; denn 38,6 Prozent beträgt die Durchschnittssteuerlast - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer - von Kapitalgesellschaften. Einen durchschnittlichen Steuersatz von
38,6 Prozent erreicht ein Personenunternehmen aber erst
bei einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM
bzw. 400 000 DM. Das heißt, 95 Prozent aller Steuerpflichtigen haben Einkünfte von unter 250 000 DM. Für
diese aber ist die Gleichbehandlung mit Körperschaften,
also eine Option, kein Thema.

Es wäre aber verantwortungslos, wenn die Opposition
mit einer Fundamentalablehnung des Optionsmodells

({18})

diejenigen 5 Prozent, die durch eine Option steuerliche
Vorteile haben, brüskieren würde. Wir halten jedenfalls an
diesem Modell auch im Vermittlungsverfahren fest; denn
wir wollen eine Steuerreform, die alle entlastet, kleine,
mittlere und große Unternehmen.

({19})
Sie sind übrigens gut beraten, das Steuersenkungsgesetz
nicht abzulehnen, denn außer Ihren ideologischen Vorurteilen haben Sie gar keinen Grund dafür.

({20})

Ich habe nachgewiesen, dass der Vorwurf falsch ist, das
Gesetz benachteilige den Mittelstand. Dass das Gesetz
auch Großunternehmen begünstigt, werfen Sie uns ja fast
schon vor, und dass wir Private mit einem Volumen von
über 23 Milliarden DM entlasten und damit die im
Steuerentlastungsgesetz begonnene Trendwende für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortsetzen, kann ja auch wohl von Ihnen nicht ernsthaft kritisiert werden, meine Damen und Herren.

({21})
- Das wird von Ihnen überhaupt nicht zu bestreiten sein,
Herr Thiele, obwohl Sie bekanntermaßen sehr kunstreich
im Verbiegen der Wahrheit sind.

({22})

Der Oppositionsführer hat am Donnerstag letzter Woche anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des
Bundeskanzlers wieder einmal erfolglos versucht, mit
Halbwahrheiten von der erfolgreichen Politik der Koalition abzulenken. Friedrich Merz hat erstens gesagt, dass
in Verantwortung dieser Bundesregierung im Laufe des
Jahres 1999 die Steuer- und Abgabenbelastung auf einen
neuen Höchststand gestiegen ist. Richtig ist: Die Regierung Kohl ist im September 1998 abgewählt worden. Bis
zu diesem Zeitpunkt, also bis 1999, ist sie aber auch noch
für die rechtlichen Rahmenbedingungen verantwortlich,
die zu dem von Herrn Merz zitierten Höchststand der Belastung geführt haben.

({23})

Es gehört schon viel Unverfrorenheit dazu, einer Regierung, die nach 16 Jahren Opposition

({24})

erst Ende 1998 die Regierung übernommen hat, die volle
Verantwortung für Abgaben- und Steuerbelastungsquoten
im Jahre 1999 zuzuschieben.

({25})

- Die deutsche Einheit hat nichts damit zu tun, dass man
mit Zahlen nicht manipulieren soll, wie das Herr Merz getan hat. Was hat das mit der deutschen Einheit zu tun?

({26})

Zweitens - und das ist noch gewichtiger - hat Herr
Merz verschwiegen, dass ab dem Jahre 2000 sowohl die
Staatsquote als auch die Steuer- und Abgabenlast wieder
sinkt, und zwar stetig und nachhaltig. Alle Berechnungen
und Prognosen zeigen das. Das Sinken der Staatsverschuldung und der Abgabenquote, Herr Merz, ist die
Folge der von uns zu verantwortenden Politik. Dafür sind
wir dann in der Tat verantwortlich.

({27})

Unsere Steuerpolitik beginnt, Früchte zu tragen. Wenn
der neue stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der
CDU/CSU, Rauen, Ende April die Menschen Glauben
machen wollte, die vom Finanzministerium errechneten
Entlastungen für Arbeitnehmer und Mittelstand seien nur
vorgegaukelt und damit falsch, so hat auch er manipuliert.
Herr Rauen hat künftige Lohnsteigerungen in eine Beispielsrechnung einbezogen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Steuerlast der Betroffenen entgegen den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums überhaupt
nicht sinkt. Herr Rauen vergleicht aber nicht die Steuerlast auf ein gleich hohes Einkommen im Jahre 2000 und
im Jahre 2005. Das allein wäre aber der Maßstab für einen seriösen Vergleich. Herr Rauen wirft uns also vor,
dass ein Arbeitnehmer, der heute zum Beispiel 50 000 DM
verdient und in fünf Jahren aufgrund von Lohnsteigerungen mehrere tausend DM mehr verdient, im Jahr 2005
die gleichen Steuern zahlt wie heute. Mit diesem Vorwurf
können wir gut leben, Herr Rauen.

({28})

Die entscheidende Frage ist doch, was der betroffene Arbeitnehmer im Jahre 2005 ohne unsere Steuersenkung
zahlen müsste. Weil Sie keine Argumente haben, greifen
Sie zu solchen Tricks, um die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist nicht nur unseriös, das zeigt Ihre ganze
Hilflosigkeit.

({29})





Unseriös ist auch Ihr Gesamtkonzept, das zustande gekommen ist, weil der bayerische Professor Faltlhauser
Herrn Merz, den Sauerländer - nichts gegen Sauerländer;
ich schätze sie ansonsten sehr -, über den Tisch gezogen
hat.

({30})

- Auch nach dem 14. Mai. Im Sauerland haben wir für unsere Verhältnisse ganz gut abgeschnitten, falls Sie sich
Sorgen machen, Herr Thiele.

({31})

Die von Ihnen veranschlagten Steuerausfälle in Höhe
von 50,5 Milliarden DM bis 2003 nimmt Ihnen keiner ab.

({32})

Allein der von Ihnen vorgeschlagene Einkommensteuertarif für 2003 würde nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem geltenden Recht zu
Steuerausfällen in der Größenordnung von 76,5 Milliarden DM führen. Das ist die ganze Wahrheit. Sie wissen,
dass das nicht zu finanzieren ist. Sie arbeiten an einem
steuerpolitischen Wolkenkuckucksheim. Kehren Sie mal
zur Realität der harten Zahlen zurück!

({33})

Versuchen Sie nicht nur, mit der Schokoladenseite schöner Steuertarife eine Welt vorzugaukeln, in der wir nicht
leben!

({34})

Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind ebenfalls
nicht seriös. Sie schimpfen über maßvolle Steigerungen
bei der Mineralölsteuer, wollen den Autofahrern aber die
Kilometerpauschale für die ersten 15 Entfernungskilometer ganz und darüber hinaus teilweise streichen,

({35})

wohl wissend, dass die Entfernung zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte bei der Mehrzahl der Pendler weniger
als 15 Kilometer beträgt. Das ist Ihre Politik: Steuerentlastung für Spitzenverdiener, Steuererhöhung für Arbeitnehmer durch die Hintertür.

Wir haben einen anderen Ansatz, den wir heute durchsetzen werden. Wir betreiben Steuerpolitik auf der Basis
seriöser Berechnungen.

({36})

Daran ändert auch die heutige Steuerschätzung nichts, die
nur geltendes Recht berücksichtigt. Die Steuermindereinnahmen, die durch das Steuersenkungsgesetz verursacht
werden, und die Steuerausfälle, die es im Jahr 2002 durch
den Familienleistungsausgleich und durch die Neuregelung der Besteuerung der Altersvorsorge - um nur einige
Punkte zu nennen - noch geben wird, dürfen nicht vergessen werden.

Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden zur Senkung des Rentenbeitrags genutzt. Auch dadurch werden
die Steuerzahler entlastet. Wer jetzt trotzdem aufgrund der
positiven Schätzwerte wieder reflexartig - wie zum Beispiel Herr Thiele - weitere Steuersenkungen fordert, der
lässt die finanzpolitischen Zusammenhänge von Haushaltsfinanzierung und Kreditaufnahme außer Acht.

({37})

Wer im Übrigen wie CDU/CSU und F.D.P. eine so gigantische Staatsverschuldung hinterlassen hat, sollte sich
mit solchen Vorschlägen zurückhalten, die Mehrausgaben
oder einen weiteren Einnahmeverzicht bedeuten. Er sollte
schweigen, wenn er aus der Vergangenheit, so wie Sie,
Herr Waigel, offenkundig nichts gelernt hat.

({38})

Wir können die Steuern auch dann nicht erhöhen, wenn
die Schätzungen einmal nach unten tendieren. Deshalb ist
der Vorwurf, die positiven Schätzzahlen belegten, dass
wir die Steuern nicht senkten, sondern erhöhten, nichts als
dummes Geschwätz.

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition
halten unbeirrt an einem politischen Ziel fest, nämlich auf
seriöse Art und Weise Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und Abgaben gleichzeitig zu erreichen.
Diese Strategie wurde im Frühjahrsgutachten hoch gelobt
und zeigt zunehmend Wirkung: Die Arbeitslosenzahl
sinkt stetig. Das Wirtschaftswachstum gewinnt an Dynamik. Einzig und allein eine solide Haushaltswirtschaft ermöglicht uns mittel- und langfristig massive Steuerentlastungen mit Konjunktur stimulierender Wirkung. Steuerentlastungen auf Pump haben den gegenteiligen Effekt
und sind vor den nachkommenden Generationen nicht
verantwortbar; denn Steuersenkungen auf Pump sind die
Steuererhöhungen der Zukunft. Das ist mit uns nicht zu
machen.

({39})

Das Markenzeichen dieser Koalition - das ärgert Sie;
das merkt man auch heute Morgen wieder ({40})

ist eine nachhaltige Finanzpolitik der ruhigen Hand und
nicht eine verantwortungslose Finanzpolitik der leichten
Hand, für die Sie gestanden haben. Die Menschen wissen
inzwischen, auf wen sie sich verlassen können.

({41})