tobias lindner (NA), 2014-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat vielleicht, wenn man Haushaltsdebatten über Wochen verfolgt, gelegentlich den Eindruck, es habe sich zwischen
der ersten und der zweiten und dritten Lesung eines
Haushalts wenig getan. Ich glaube, dieser Eindruck ist
bei keinem Haushalt so unzutreffend wie beim diesjährigen Verteidigungshaushalt.

Diese Debatte ist aus zwei Gründen berechtigt: zum
einen, weil Sie, Frau Ministerin, über die Vorlage zur
Bereinigungssitzung innerhalb Ihres Haushaltes massive
Umschichtungen - der Kollege Kalb ist gerade auf die
Verpflichtungsermächtigungen eingegangen - vorgenommen haben, die nicht nur dieses Jahr betreffen, zum
anderen, weil es gerade in den Wochen nach der ersten
Lesung hier im Plenum eine ganze Menge an Berichterstattungen gab.

Nachdem Sie jetzt ein knappes Jahr im Amt sind, will
ich kurz auflisten, was Sie bisher alles angekündigt haben: Sie wollen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, Rüstungsprojekte, die oftmals viel zu teuer sind
und bei denen die Rüstungsgüter zu spät geliefert werden, endlich unter Kontrolle bringen, die Bundeswehr zu
einem attraktiven Arbeitgeber machen, ein neues Weißbuch schreiben und schließlich auch neue Großprojekte
anstoßen.

Schauen wir einmal, was Sie nach einem Jahr der Ankündigungen erreicht haben. Dazu fällt mir ein: Im Dezember letzten Jahres haben Sie zuerst Staatssekretär
Wolf in den Ruhestand versetzt. Die Entlassung von
Herrn Beemelmans folgte im Februar, genauso wie die
des Abteilungsleiters Selhausen, und Haushaltsdirektor
Paul Jansen soll - das wurde vor wenigen Tagen beschlossen - in den Ruhestand versetzt werden.

Bei den Rüstungsprojekten sieht es folgendermaßen
aus: Sie haben viel angekündigt. Im Februar haben Sie
die Entlassung angeordnet und ein Gutachten in Auftrag
gegeben, das im Oktober vorgelegt wurde; darauf werde
ich noch zurückkommen. Vor wenigen Tagen fand, wie
ich lesen konnte, eine Kick-off-Veranstaltung eines
neuen Teams statt, das sich mit Rüstungsmanagement
befassen soll. Viel ist also nicht geschehen.

Viel geschehen ist beim Puma, bei dem es im Rahmen
des Beschaffungsprogramms zu Verzögerungen kam,
beim A400M, der zwar geliefert wird, aber mit weniger
Leistungen und bisher ohne Wartungsvertrag, beim Eurofighter, bei dem es Produktionsmängel gab, und
schließlich beim G36, bei dem ein Beschaffungsstopp
verhängt wurde.

Alles in allem muss man sagen: Ihre Bilanz nach einem Jahr, Frau von der Leyen, sieht ziemlich mau aus.
Es reicht eben nicht, einfach nur Berichte zu schreiben.
Sie müssen auch einmal Entscheidungen treffen, auch
wenn diese unbequem sein mögen.

({0})

Es wird viel darüber geredet, ob die Bundeswehr zu
viel oder zu wenig Geld hat. Sie haben heute bereits
5 Milliarden Euro mehr an Haushaltsmitteln zur Verfügung, als Sie es eigentlich nach der Planung Ihres Unionskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg haben dürften.

Zusätzlich haben Sie den Etat für die kommenden
Jahre noch mit Verpflichtungsermächtigungen im Milliardenbereich vollgestopft. Sie haben uns dann einen
Haushaltsplan vorgelegt, der beispielsweise null Rücksicht auf die Probleme im Materialerhalt nimmt. Er
nimmt auch null Rücksicht darauf, dass Sie im letzten
Jahr gut mit Ihrem Geld ausgekommen sind und 1,6 Milliarden Euro zurückgegeben haben. Nein, Frau von der
Leyen, dieser Haushaltsplan 2015 ist eigentlich das Ge6566 

genteil eines Plans: Er ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit.

({1})

- Ich kann den Kollegen der Union nur raten, vorsichtig
zu sein, wenn wir über Rüstungsprojekte reden. Dabei
wird nämlich manches besonderes deutlich. Beschaffungsprojekte haben immer eine große mediale Aufmerksamkeit. 4,3 Milliarden Euro allein im Jahr 2015:
Das ist eine ganze Menge Geld. Es ist mehr, als andere
Minister insgesamt zur Verfügung haben. Ich glaube,
Herr Steinmeier wäre froh, wenn er 4,3 Milliarden Euro
hätte.

({2})

Wenn es immer mehr Wünsche als Geld gibt, erfordert
das erst recht, dass man vernünftig mit dem Geld umgeht
und Prioritäten setzt.

Obwohl es in den letzten Monaten immer wieder
hieß, es gebe keine Spielräume im Verteidigungsetat, haben Sie sich plötzlich in der Nacht der Bereinigungssitzung noch über 1 Milliarde Euro mehr - ich weiß nicht,
wo Sie das Geld gefunden haben - für zwei Projekte, auf
die ich noch zu sprechen komme, gegönnt. Abgesehen
davon, dass diese Projekte höchst umstritten sind, frage
ich Sie: Wie kommt es, dass Sie plötzlich 1 Milliarde
Euro mehr bekommen, wenn sonst kein Geld da ist?

Zum einen geht es um den GTK Boxer. Bei Ihrem
Amtsantritt haben Sie noch gesagt, Sie wollen damit
Schluss machen, dass immer wieder aus dem politischen
Raum - das war auch ein bisschen Bashing gegenüber
dem Parlament - motivierte Rüstungsprojekte kommen,
industriepolitisch getarnt, die dann später kommen und
teurer werden als geplant und vielleicht sogar auch gar
nicht benötigt werden.

Ihr eigener Staatssekretär, Herr Grübel, schreibt uns
noch am 14. August - ich zitiere wörtlich -:

Eine zusätzliche Beschaffung [des] GTK Boxer
würde grundsätzlich eine Korrektur der Leitlinien
zur Neuausrichtung der Bundeswehr und den darin
verankerten Obergrenzen für strukturrelevante
Hauptwaffensysteme bedingen.

Weiter heißt es:

Weder die Beschaffung von zusätzlichen GTK Boxern noch eine Erhöhung der Aufwendungen für
den Betrieb sind in der derzeitigen Finanzplanung
abbildbar.

({3})

Seit August haben sich die Dokumente, die die Obergrenzen der strukturrelevanten Hauptwaffensysteme bedingen, nicht geändert. Denn dann hätte es einen Kabinettsbeschluss geben müssen. Es gab keine Änderungen.
Die Koalition hat dennoch im Verteidigungsausschuss
am 14. Oktober nicht nur gefordert, neue Kampfpanzer
und einen Leopard 3 zu entwickeln - sie hatte aus meiner Sicht ziemlich absurde Vorstellungen -, nein, Sie
wollten dann auch weitere GTK Boxer und haben das
mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage auf
diesem Planeten begründet.

({4})

Jetzt könnten Sie sich damit herausreden, Frau von
der Leyen, dass die Koalition Ihnen das in der Bereinigungssitzung aufgedrückt hat, wie letztes Jahr die globale Minderausgabe. Was aber macht das Verteidigungsministerium? Sie machen sich auf einmal mit dieser
Haltung gemein. Sie übernehmen diese Haltung. Sie haben zwar von einer geänderten Sicherheitslage bezogen
auf den europäischen Rahmen gesprochen, wollten uns
aber dann am 6. November bitten, weil jetzt vor allem
Landstreitkräfte erforderlich seien, 131 GTK Boxer
mehr zu beschaffen, als es die Struktur der Neuausrichtung der Bundeswehr vorsieht.

Das ist das exakte Gegenteil dessen, Frau von der
Leyen, mit dem Sie im Dezember 2013 Ihr Amt angetreten haben, was den Rüstungsbereich betrifft. Das ist verantwortungslos gegenüber all denen, die auf die knappen
Mittel angewiesen sind.

({5})

- Ich würde jetzt nicht solche Witze reißen, wenn die
Soldatinnen und Soldaten - dazu wollte ich gerade kommen - sich um Materialerhalt Sorgen machen, wie wir
leider in den letzten Wochen und Monaten haben vernehmen müssen. Sie haben für den Bereich Materialerhalt in diesem Haushalt praktisch nichts gemacht.

Sie geben Geld für neue Projekte aus. Aber beim Materialerhalt haben Sie sich über Jahre hinweg auf die Strategie „Breite vor Tiefe“ eingeschossen, ohne diese richtig
und vollständig zu reflektieren. Das, was Sie unter
„Breite vor Tiefe“ verstehen, bedeutet, dass wir von allem etwas haben, aber nicht viel. Kein Wunder, dass
dann Wartungs- und Instandhaltungskosten nach oben
gehen, dass darunter die Soldatinnen und Soldaten leiden und dass Auslandseinsätze wie der in der Türkei teilweise auf dem Rücken der Betroffenen durchgeführt
werden.

Ich gebe dem Kollegen Bartholomäus Kalb an einer
Stelle voll und ganz recht: Wir verlangen Menschen, die
sich entscheiden, bei der Bundeswehr Dienst zu tun, viel
ab. Wir verlangen ihnen unter anderem ab, dass sie in einen Auslandseinsatz gehen müssen, wenn wir dies in
diesem Hohen Hause beschließen. Wir geben diesen
Menschen dafür die Zusage: Wenn ihr vier Monate im
Ausland gedient habt, dann habt ihr 20 Monate KarenzDr. Tobias Lindner
zeit in Deutschland und könnt euren Dienst im Heimatland tun. Bei den Patriot-Staffeln, die in der Türkei im
Einsatz sind, ist mir gesagt worden, dass bei über einem
Drittel der Soldatinnen und Soldaten diese Zusage nicht
eingehalten werden kann, weil die Durchhaltefähigkeit
nicht gegeben ist. Das ist verantwortungslos gegenüber
den Betroffenen. Das zeigt, dass das Konzept „Breite vor
Tiefe“ überhaupt nicht zu Ende gedacht ist und dass Sie
hier, Frau von der Leyen, im Sinne der Betroffenen endlich umsteuern müssen.

({6})

Das führt mich direkt zum Thema Attraktivität. Ich
habe gedacht, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall im
Verteidigungsministerium eine Neuerfindung des Mottos
„Schwerter zu Pflugscharen“ gibt. Ich würde das „Fregatten zu Flachbildschirmen“ nennen. Es war lange Ihr
persönliches Geheimnis, wie Sie die Attraktivitätsagenda mit einem Volumen von 126 Millionen Euro im
kommenden Jahr finanzieren wollen. Bis eine Woche
vor der Bereinigungssitzung haben Sie gesagt, dass Sie
das durch Umschichtung erreichen wollen. Dann wird
klar - dem Kollegen Gädechens wird das in der Seele
wehtun -, dass Geld frei wird, weil eine Fregatte später
kommt. Jetzt könnten wir als Grünenfraktion große
Sympathie empfinden, Frau von der Leyen, wenn das
eine politische Strategie wäre und das Verteidigungsministerium weniger Geld für Rüstung ausgeben würde,
um mehr Geld in Köpfe und vernünftige Arbeitsbedingungen investieren zu können. Das würden wir sicherlich unterstützen. Aber Sie spielen haushaltspolitisches
Roulette auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten,
die darauf vertrauen, dass die Maßnahmen zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Dienst kommen. An dieser Stelle werden Sie Ihrer Verantwortung als oberste
Dienstherrin nicht gerecht.

({7})

Attraktivität ist deutlich umfassender - ich denke,
dass mir da niemand widersprechen wird - als das, was
in der Attraktivitätsagenda steht. Attraktivität erfordert
funktionierendes Material, auf das sich die Soldatinnen
und Soldaten verlassen können, aber auch Unterkunftsgebäude, die angemessen ausgestattet sind. Ich will mich
nicht darüber lustig machen, aber es ist klar, dass es hier
nicht um Minikühlschränke und Flachbildschirme geht,
sondern um ganz einfache Dinge wie funktionierende
Sanitärräume und ordentlich ausgestattete Stuben, bei
denen es nicht durch das Dach regnet. Ihr Staatssekretär
Gerd Hoofe sprach im Verteidigungsausschuss davon,
dass 40 Prozent der Unterkunftsgebäude in einem dramatischen Zustand seien. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sieht einen Sanierungsaufwand in Höhe
von mindestens 4,3 Milliarden Euro. Was machen Sie?
Sie kürzen die Verpflichtungsermächtigung, also die
Mittel für Infrastruktur- und Baumaßnahmen für 2016
und die Folgejahre. Das steht im Widerspruch zur Analyse Ihres eigenen Ministeriums. Auch das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, die in den Unterkunftsgebäuden leben sollen.

({8})

Ich muss feststellen: Nach einem Jahr, Frau Ministerin, will ich Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert wären. Scheitern kann
man nur, wenn man sich auf den Weg macht und versucht, gegen Widerstände anzukämpfen. An vielen Stellen - seien es politisch motivierte Rüstungsprojekte, sei
es das Thema Unterkunft oder sei es die Lösung von
Managementproblemen - haben Sie sich nun in die Phalanx von Herrn Jung, Herrn zu Guttenberg und Herrn de
Maizière eingereiht. Ich kann nicht erkennen, dass hier
irgendetwas anders werden soll.

({9})

Das zeigt sich auch in Ihrem Haushalt. Ihrer Verantwortung gegenüber denjenigen, die Ihnen anvertraut sind,
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sowie gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land werden Sie nicht gerecht. Mit
dem Haushalt 2015 begeben Sie sich leider auf ein haushaltspolitisches Himmelfahrtskommando. Da lassen wir
Sie alleine reisen.

Vielen Dank.

({10})