emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen. Meine Herren Kollegen! Auch hier kann ich mich nach den Erörterungen, die wir schon vorher gepflogen haben, verhältnismäßig kurz fassen. Ich habe soeben bereits ausgeführt, daß es unser Anliegen bei dem gesamten Gesetzentwurf gewesen ist, daß das Heraustreten aus der Normalverfassung und das Hinübertreten in die Ausnahmeverfassung im Verteidigungsfall mit allen Kautelen, die nur eben möglich sind, ausgestattet werden müßte, weil dieser Schritt für unser gesamtes Verfassungsleben von entscheidender Bedeutung ist. Ich habe weiter ausgeführt, daß umgekehrt die Rückkehr zur Normalverfassung nach unseren Vorstellungen und Wünschen
so klar und einfach insbesondere das
letzte wie möglich gemacht werden sollte.
Nun scheint es mir eine Selbstverständlichkeit zu sein, daß das, was man an den Anfang setzt, seine Entsprechung am Ende des Aufnahmezustandes, der im Verteidigungsfall besteht, finden müßte. Am Anfang haben wir gesagt, daß der Verteidigungsfall als eingetreten gilt, wenn ein Angriff faktisch vorliegt. Es ist logisch, daß ebenso, wie ein automatisches Eintreten des Verteidigungsfalles von uns vorgesehen ist, ein automatisches Außerkrafttreten dieses Verteidigungsfalles vorgesehen werden muß, wenn der Angriff nicht mehr besteht.
Man hat mir entgegengehalten, das sei eine durchaus problematische Sache. Denn wer wolle das nun wirklich feststellen? Ich kann nur sagen, es ist nicht problematischer als die Frage, ob ein Angriff vorliegt. Ebenso kann es problematisch sein, ob ein Angriff nicht mehr vorliegt. Das eine ist nicht problematischer als das andere. Wenn wir am Anfang sagen, wenn ein Angriff vorliegt, tritt der Verteidigungsfall ein, können wir am Ende sagen: wenn er nicht mehr vorliegt, ist er beendet. Dann wird keine Regierung, wie auch immer sie geartet sein mag, wird kein Parlament, wie auch immer es geartet sein mag, den Standpunkt einnehmen können, es bestehe immer noch der Ausnahmezustand, obgleich faktisch seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, sondern jeder Bundesbürger ist dann in der Lage, sich gegen Maßnahmen zu wenden, die auf Grund eines angeblich noch bestehenden Verteidigungsfalles durchgeführt werden müßten.
Dieses rechtsstaatliche Anliegen sollte nicht unterschätzt werden. Im Ausschuß haben wir, das muß ich zu diesem Punkt sagen, darüber gesprochen, aber aus der Abneigung gegen automatisches Außerkrafttreten hat man geglaubt, auch dieses Problem erfassen zu können, und es deshalb abgelehnt. So einfach liegen hier die Dinge nicht. Ich verkenne nicht, daß es vertretbar erscheint, zu
*) Siehe Anlage 13

Busse ({0})
sagen: Wenn auf Grund eines Beschlusses der Verteidigungsfall festgestellt ist, soll er auch nicht einfach durch Zeitablauf oder ähnliche Dinge außer Kraft treten. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Man sollte aber nicht verschiedener Meinung darüber sein, daß der Verteidigungsfall nicht mehr vertretbar ist, wenn kein Angriff mehr vorliegt. Dem können Sie aber nur gerecht werden, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ich bitte deshalb um Annahme dieses Antrages.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, im Rechtsausschuß mit der Ihnen vorliegenden Vorlage eine bessere Lösung gefunden zu haben, indem wir bei Vorliegen der Voraussetzungen des Endes des Verteidigungsfalls, d. h. wenn die Kampfhandlungen aufgehört haben, die Organe der Bundesrepublik verpflichten, den Verteidigungsfall für beendet zu erklären. Damit ist jede Klarheit geschaffen, wann was ist. Wir glauben, daß diese Regelung aus Gründen der Rechtsklarheit der soeben geschilderten vorzuziehen ist. Ich möchte Sie bitten, auch in diesem Fall bei der Ausschußvorlage zu bleiben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 465 der Fraktion der FDP ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 465 ist abgelehnt.
Wir stimmen über Art. 1151 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1151 ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Auf Umdruck 466 S) liegt der Änderungsantrag der FDP auf Einfügung eines Art. 115 m vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem letzten Änderungsantrag schlagen wir Ihnen eine Generalklausel vor, die man eigentlich unter ein Motto stellen könnte, das bei den Koalitionsparteien Anklang finden sollte: Sicher ist sicher. Wir möchten gewährleistet haben, daß von allen Befugnissen und Ermächtigungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, nur Gebrauch gemacht werden darf, „wenn und soweit dies zur Abwehr der unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist". Diese Bestimmung hat einen Vorläufer. Tm 4. Deutschen Bundestag war nämlich zunächst in
*) Siehe Anlage 14
der Regierungsvorlage Drucksache IV/891 ein Art. 115 k enthalten, der in seinem wesentlichen Teil lautete:
Besteht in einem Land ein Zustand ... - der inneren Gefahr -so kann ... der Landtag für die Dauer dieses
Zustandes, soweit dies zur Bekämpfung der
Gefahr erforderlich ist, ... Notgesetze ... erlassen ...
Diese Klausel: „soweit dies zur Bekämpfung der Gefahr erforderlich ist" fehlte in der Ausschußvorlage Drucksache IV /3494. Sie fehlte mit der ausdrücklichen Begründung, daß man eine Generalklausel, Art. 115 c, eingesetzt habe, die damals lautete:
Von den Befugnissen nach den Artikeln 115 d bis 115 i darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist.
Also hat man das Bedürfnis einer solchen Generalklausel im Ausschuß damals durchaus gesehen. Wir meinen, daß es auch heute noch besteht.
Was ich dazu vortrage, ist kein vollständiger Überblick. Es sind nur ein paar Beispiele, z. B. der soeben von uns kritisierte Art. 115 c Abs. 4, wonach Bundesgesetze zur Vorbereitung ihres Vollzugs schon vor Eintritt des Verteidigungsfalls angewandt werden. Hier steht überhaupt keine Einschränkung solcher Art drin. Dann haben wir Art. 115 f. Da steht die Klausel: „soweit es die Verhältnisse erfordern". Nun, das ist eine ziemlich unbestimmte Klausel. Die Verhältnisse sind einmal so und sie sind auch einmal nicht so. Es wäre also entschieden vorzuziehen, eine klarere Klausel, eine wie die von uns vorgeschlagene zu haben.
Ebenso steht auch in Art. 115 c Abs. 2 wieder die Klausel, nach der auf die „Verhältnisse" abgestellt wird. In Art. 115 i ist zwar eine Einschränkung enthalten, aber sie lautet wieder anders. Es heißt:
... erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln ...
Demgegenüber wäre doch sicher vorzuziehen, wenn wir eine allgemeine Richtlinie hätten, die im Gesetz klar festlegt, wann von Befugnissen oder Ermächtigungen Gebrauch gemacht werden darf, abgesehen davon, daß ich meine, daß das auch eher dem Art. 80 des Grundgesetzes entspricht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Wir können hoffen, daß sich, wie in der Vergangenheit, schließlich auf allen Seiten, nicht etwa nur bei uns, die Bereitschaft zur Verständigung durchsetzen wird. Aber die Bundesregierung ist ja, wie ich Ihnen sagte, streng an ein ganz bestimmtes Limit gebunden, das sie nicht preisgeben kann.
Lenz (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt sehr interessant, Herr Kollege Bucher, einmal in Gesetzgebungsgeschichte des 4. Deutschen Bundestages zurückzugehen. Außer den zitierten Beispielen ließe sich noch eine ganze Reihe anderer Beispiele


Dr. Lenz ({0})
finden, die man heute hätte zitieren können. Wir haben das nicht getan.
Zur Sache möchte ich eines sagen: Wir würden die Einfügung dieses Artikels für falsch halten, Herr Kollege Bucher, und zwar deshalb, weil nach unserer Auffassung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein durchgehender Grundsatz in der Verfassung ist, der im Frieden wie im Spannungs- und im Verteidigungsfall gilt. Die Einfügung nur unter dem Titel „Verteidigungsfall" würde nach unserer Auffassung sogar zu Fehlinterpretationen bezüglich der Geltung dieses Grundsatzes in der übrigen Zeit führen können. Wir sind also der Auffassung, daß es sehr viel besser ist, wenn wir es bei dem ungeschriebenen und der Verfassung innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit belassen und ihn nicht für einen Teilbereich der Verfassung aufführen. Ich möchte Sie deshalb auch hier bitten, bei der Ausschußfassung zu bleiben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 466. Das ist der letzte Änderungsantrag. Wer
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Nr. 10. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen über Nr. 10, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Nr. 10 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
({0})
- § 2 fehlt auch noch! Wer dem § 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch dieser § 2 ist unverändert angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Lesung beendet. Ehe ich sie aber für beendet erkläre, gebe ich das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt dem Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
Dorn (NA), 1968-05-16:
Bitte schön, Herr Präsident!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel!
Barzel (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dorn, darf ich die Hoffnung haben, daß Sie im Laufe Ihrer Ausführungen noch auf die Frage zurückkommen werden, die ich Ihnen vorher gestellt habe?
Dorn (NA), 1968-05-16:
Würden Sie die Frage bitte wiederholen, Herr Kollege Barzel?
Barzel (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dorn, ich habe in den Mittagsstunden Ihre Fraktionsführung wissen lassen - und in meiner Rede darauf Bezug genommen, daß ich die Frage hätte - nur deshalb habe ich die Passage wegen des Widerstandes aus Ihrer Samstagrede vorgelesen -, ob Sie nun zugeben würden, daß hier ein GesetzgebungsverfahDr. Barzel
ren rechtsstaatlicher- und fairerweise beendet ist und daß nach diesem Beschluß, wie immer der eine oder andere am Schluß hier stimmt, dagegen ein Widerstand von draußen wohl nicht in Frage kommen kann, kurzum, daß auch die Minderheit das Recht der Mehrheit respektiert. Das war meine Frage. Ich bemühe mich eben, den Text zu bekommen; es geht nicht so schnell in diesem Hause. Würden Sie die Güte haben, darauf zu antworten? Sie haben mir vorhin nämlich zugewinkt und gesagt, Sie würden antworten. Ich würde es gern von dieser Stelle hören.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab ein sehr kurzes Wort an den Herrn Kollegen Dorn. Die Ausführungen, die Sie gemacht haben, würden natürlich Anlaß geben, zu einer ganzen Reihe von Punkten hier Stellung zu nehmen.
({0})
Ich glaube, daß es in dieser Stunde und in der Position, in der ich mich als möglicherweise - ich kann das nicht mit Sicherheit sagen, aber möglicherweise - letzter Redner in dieser Debatte in der zweiten Lesung jetzt befinde, sinnvoll ist, sich nicht noch einmal in Einzelheiten zu verlieren, sondern zu versuchen, das zu sagen, was ich aus meiner Sicht für das wesentliche Ergebnis dieser Debatte halte.
Nur ein Punkt, in dem dem Kollegen Dorn wieder einmal - es ist ja nicht das erste Mal in diesen Tagen etwas unterlaufen ist. Sie haben behauptet, das Bundesinnenministerium habe eine an sich gegebene Zusage zu einer Veranstaltung in Köln zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung abgesagt. Der Beamte, der das Telefongespräch mit dem zuständigen Herrn beim Asta der Universität Köln geführt hat -- er befindet sich hinten auf der RegierungsBundesminister Benda
bank -, die Absage sei nicht zehn Minuten vor der
Veranstaltung, sondern mehrere Tage vor der Veranstaltung gegeben worden, und zwar deswegen,
({1})
weil der für die Teilnahme vorgesehene Beamte sich
auf einer dienstlichen Auslandsreise befunden habe.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Einen Augenblick, Herr Kollege Dorn, ich bin ja zunächst gefragt worden. Darf ich sagen: Ich bleibe dabei, daß ich mich nicht auf Einzeldiskussionen einlassen will. Ich will Ihnen - damit Sie nicht sagen können, ich hätte Ihnen nicht die Möglichkeit zu einer Erwiderung gegeben - die Möglichkeit gerne gegeben, eine Frage zu stellen,
({0})
darf dann aber sagen, daß ich mich im übrigen den Punkten, die ich vorhabe, hier auszusprechen, zuwenden möchte. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie bereit, das unkorrigierte Protokoll von mir einzusehen, um dann festzustellen, daß ich gesagt habe: ,,... wie der Asta-Sprecher dem Plenum dort mitgeteilt hat"?
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann.
hofmann (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär Jahn, ist es nicht möglich, die Kosten für den Sichtvermerk, die ja für die tschechoslowakischen Staatsangehörigen gemessen an ihrem Durchschnittseinkommen viel höher sind als für uns, wesentlich zu senken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darum bemühen wir uns im Augenblick. Ich hoffe, daß wir bald zu einem positiven Ergebnis kommen werden.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Keine weitere Zusatzfrage? - Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher:
Warum ist der Posten des Deutschen Botschafters in Belgrad noch nicht besetzt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Deutsche Botschaft in Belgrad wird in allerkürzester Frist besetzt sein.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zusatzfrage, Herr Dr. Bucher.
bucher (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf hinweisen, daß damit meine Frage nicht beantwortet ist. Ich habe nicht gefragt, wann, sondern warum der Posten noch nicht besetzt sei.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nun, Herr Kollege Bucher, dafür gibt es bei der Vorbereitung der Besetzung einer neuen Botschaft immer vielfältige Gründe. Die Besetzung der Leiterstelle bedarf sorgfältiger Prüfung nicht nur bei uns, und daraus ergeben sich gelegentlich auch größere, nicht erwünschte zeitliche Verzögerungen.
bucher (NA), 1968-05-17:
Dann trifft die Darstellung des „Spiegel" nicht zu, daß die Verzögerung u. a. darauf zurückzuführen sei, daß der für diesen Posten in Aussicht genommene Herr unangemessene Gehalts- und Pensionsforderungen gestellt habe?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Information des „Spiegel" ist unzutreffend, Herr Kollege Bucher. - Ich darf Ihnen aber sagen - ich bekomme es gerade mitgeteilt, während ich bei der Beantwortung Ihrer Frage bin -, daß jetzt das Agrément für den Botschafter erteilt ist und er in den nächsten Tagen seinen Dienst antreten wird.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns vielleicht sagen, welche Gründe entscheidend dafür waren, daß sich das alles so lange verzögert hat.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das kann ich nicht sagen, Herr Kollege Ertl. Das sind interne Überlegungen gewesen. Alle Umstände, die bei einer solchen Personalentscheidung geprüft werden und geprüft werden müssen, entziehen sich - und dafür bitte ich um Verständnis - der Diskussion und Erörterung hier im Hause.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Es tut mir leid, Herr Bucher, Sie haben nach der Geschäftsordnung
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, ein Auge zuzudrücken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, ich bin bereit.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Herr Bucher hat eine Zusatzfrage.
bucher (NA), 1968-05-17:
Im Vergleichswege! - Wird die Bundesregierung die Vorgänge bei der BesetDr. Bucher
zung dieser Stelle zum Anlaß nehmen, in Zukunft darauf zu achten, daß der Besetzung eines so wichtigen Postens kein so langes Hin und Her mehr vorausgeht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Bucher, ich kann jetzt nur für meine Person sagen: das Auswärtige Amt wird sich sehr darum bemühen, daß kein Land in einer vergleichbaren Situation noch einmal so lange auf die Regelung einer solchen Frage warten muß.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Wir kommen jetzt zu den Fragen 13, 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Westphal:
Warm wird die von der Bundesregierung bereds für den Spätherbst 1967 geplante Konferenz über die Möglichkeiten der Errichtung eines Europäischen Jugendwerkes nunmehr stattfinden?
Wird die Bundesregierung zu diese, Konferenz nicht nur die Vertreter der EWG-Staaten, sondern auch die Vertreter der 18 Mitgliedsländer des Europarates einladen, wie dies der Deutsche Bundestag in dem am 1. Februar 1967 gebilligten Antrag gefordert hatte?
Ist die Bundesregierung bereit, zu der Konferenz auch die Vertreter der Europäischen .Tugendverbände, zumindest als Berater oder Beobachter, einzuladen?
Die Fragen können wohl im Zusammenhang beantwortet werden.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dafür wäre ich dankbar.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Frage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1968-05-17:
Daraus darf ich wohl schließen, daß die Entscheidung in dieser Frage praktisch beim Finanzminister liegt. Ich denke hierbei an das Limit.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Vorbereitungen sind so weit gediehen, daß die Konferenz im Sommer 1968 :stattfinden kann. Die Bundesregierung hat die Absicht, zu dieser ersten Konferenz nicht nur die Vertreter der EWG-Staaten, sondern auch die Vertreter anderer Mitgliedstaaten des Europarates einzuladen, soweit sie interessiert sind.
Die Bundesregierung hält es grundsätzlich für sinnvoll, die Vertreter der europäischen Jugendverbände zu beteiligen. Zunächst erscheint es jedoch tunlich, eine. Aussprache der Regierungen der beteiligten Länder herbeizuführen. Diesem Zweck soll die erste Konferenz dienen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, sind denn In die Vorbereitungen die Vorschläge einbezogen worden, die von einer Konferenz der europäischen Jugendorganisationen gemacht worden sind, zu der der Europarat, ich glaube, im Februar dieses Jahres eingeladen hatte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Alle Anregungen und Überlegungen, die es auf diesem Gebiete in den letzten Monaten und Jahren, muß man ja wohl sagen - gegeben hat, werden natürlich einbezogen in die Überlegungen und vorbereitenden Arbeiten, die bei uns angestellt werden.
Aber ich muß darauf hinweisen, Herr Kollege Westphal: das Auswärtige Amt ist nicht alleine an dieser Arbeit beteiligt.
westphal (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß die Jugendverbände dann in den Gremien, die sich bei der Schaffung eines Europäischen Jugendwerkes ergeben werden, angemessen vertreten sein sollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hielte das im Grundsatz für eine richtige Lösung, bitte nur um Verständnis dafür, Herr Kollege Westphal, wenn ich im Augenblick darüber noch keine verbindliche Aussage mache. Erstens sind alle Überlegungen bei uns noch nicht zum Abschluß gekommen, und zweitens wissen Sie - das steckt ja auch schon etwas in Ihrer Frage -, es muß eine Übereinstimmung mit allen beteiligten Ländern gefunden werden.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Frage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung auch klarmachen, daß die Forderung nach einem Europäischen Jugendwerk inzwischen in das Alter geraten ist, das das deutschfranzösische Jugendwerk hat - es ist immerhin genau so alt -, und daß die beteiligten Jugendverbände allmählich aus dem Stadium des Stillhaltens herauskommen und daß auch für eine solche Forderung Proteste laut werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Westphal, des Umstandes, daß das eine sehr alte Forderung ist, ist sich die Bundesregierung durchaus bewußt. Den Ausdrucksformen parlamentarischen Protestes sieht sie mit gespannter Erwartung entgegen.
westphal (NA), 1968-05-17:
Ich freue mich, daß Sie nicht „mit Gelassenheit" sagen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Das war eine Bemerkung, keine Zusatzfrage.
Die vierte Zusatzfrage, Herr Westphal!
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Wuermeling!
westphal (NA), 1968-05-17:
Ich möchte dann gern noch fragen, ob sich die Bundesregierung bewußt ist, daß wir wirklich endlich einen europäischen Fonds brauchen, aus dem wir finanzielle Zuwendungen für europäische, d. h. multilaterale Veranstaltungen im Gesamtbereich der .Jugendarbeit, geben können.

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, dessen ist die Regierung sich bewußt, Herr Kollege Westphal. Ich finde überhaupt, daß an sich die Kritik daran, daß das Verfahren so lange dauert, berechtigt ist; ich will daraus keinen Hehl machen. Ich kann nur darauf hinweisen: Gründe, wenn auch nicht notwendig Ursachen, aber Gründe dafür, daß die Angelegenheit so lange dauert, sind wohl darin zu suchen, daß es eine so große Zahl verantwortlicher Beteiligter bei uns und woanders gibt, und dadurch der Prozeß der Einigung nicht gerade beschleunigt wird.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Die fünfte Zusatzfrage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1968-05-17:
Herr Präsident, ich würde gern noch fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß in anderen Parlamenten europäischer Länder dieses Thema in der Zwischenzeit - seit die letzten Fragen zu diesem Thema hier in diesem Hause gestellt wurden - auch eine Rolle gespielt hat.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Westphal.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich die eine Frage des Kollegen Westphal bezüglich der Finanzen noch etwas erweitern darf: Ist von seiten der Bundesregierung geplant, die Schaffung dieses Europäischen Jugendwerks auch finanziell in einer bestimmten Größenordnung zu unterstützen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Summe, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Jahre 1966 genannt hat, angemessen ist und von ihr übernommen werden sollte.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, kann also nach Ihren heutigen Ausführungen damit gerechnet werden, daß, wenn in diesem Sommer die Konferenz zusammentritt, die Bundesregierung alles unternimmt, was in ihren Kräften liegt, damit dieses Europäische Jugendwerk auch zustande kommt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist nicht von der Konferenz abhängig, Herr Kollege. Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, so wie sie es bisher auch schon versucht hat, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden. Die Konferenz ist ja nur ein. Abschnitt in einem längeren Prozeß.