Martiny (NA), 1976-06-24:
Das mag in der globalen Statistik vielleicht zutreffen, Herr Müller-Hermann. Aber man muß, glaube ich, berücksichtigen, daß das in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich aussieht, sowohl bei den Möbeln, bei Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs wie auch bei Textilien. Die Umsätze in verschiedenen Branchen sind ganz außerordentlich hoch, gerade in den letzten Monaten. Von den Reisen wollen wir einmal gar nicht reden! - Ich möchte dann weiter fortfahren.
Mit den Verlagerungen der Konsumströme sind aber auch Verlagerungen der Wirtschaftsprobleme eng verbunden. Darauf möchte ich hier noch ein wenig zu sprechen kommen. Denn der Konsum ist ja heute nurmehr in zweiter Linie darauf gerichtet, die Menschen satt zu machen und zu kleiden; die Grundbedürfnisse sind befriedigt. Heute geht es viel stärker um die Ausrichtung des Konsums und um seine Qualität. Dabei meint Qualität zum einen die Entscheidung darüber, ob nun der Konsum mehr auf Waren oder mehr auf Dienstleistungen ausgerichtet ist oder sein soll oder ob es beim Konsum eher um private oder um öffentliche Angebote von Gütern und Dienstleistungen geht. Qualität meint aber zum anderen, daß uns Verbrauchern natürlich gesunde

Nahrung, sichere Geräte, unschädliche Arzneimittel, kindersicheres Spielzeug, lautere Kauf- oder Reiseveranstaltungsverträge und ebenso lautere Versicherungsverträge und ebenso lautere Versicherungsbedingungen angeboten werden. Dazu ist hier bei der Debatte um die Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soeben Ausführliches gesagt worden.
Die Entscheidung der Bürger fällt jetzt häufig zugunsten des Hallenbades, aber zu Lasten des neuen Bademantels, zugunsten des Volkshochschulkurses, aber zu Lasten des Leserings, für die U-Bahn, aber auch - das greift in den Bereich der Freizeit hinein - für Fahrräder, Autos, Rennmotorräder, Segelboote und Ähnliches.
Auf diesen Zusammenhang haben wir in dem Entschließungsantrag aufmerksam gemacht, den die Opposition leider nicht hat annehmen können. In ihm heißt es nämlich:
Der Bürger erfährt im Konsumbereich den augenfälligsten Freiraum seines täglichen Lebens. Wo Berufs- und Leistungszwänge mancher Art ihn einengen, hat er bei der Einkommensverwendung Chancen, sich seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechend am Markt zu entscheiden und sich Wünsche zu erfüllen.
Das macht deutlich, daß die Koalitionsfraktionen es ernst meinen mit dem Freiraum des Bürgers in der Konsum- und Freizeitwelt.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch auf einzelne Punkte dieses Entschließungsantrages eingehen, um deutlich zu machen, wo wir, die Regierungskoalition, gern die Akzente setzen möchten, und weshalb wir eigentlich ein bißchen darüber verwundert sind, daß die Opposition dem nicht hat zustimmen können.
Der erste Punkt sagt nämlich, daß wir der Meinung sind, daß die Veränderung dieser Verbraucherbedürfnisse, von denen ich eben gesprochen habe, doch von der Regierung, die für den Schutz des Verbrauchers verantwortlich ist, beachtet werden muß. Die Regierung hat dem durch Gründung des Verbraucherbeirats beim Wirtschaftsministerium und durch Teilnahme von Verbrauchervertretern in der Konzertierten Aktion Rechnung getragen. Es ist hier aber noch anderes zu tun: daß man nämlich beispielsweise statistische Daten, die in Bundes- oder Landesämtern in verschiedenen Bereichen gesammelt werden, nutzbar macht, beispielsweise für Auswertungen in verbraucherpolitischer Hinsicht, was selten passiert.
Der zweite Punkt dieser Entschließung macht darauf aufmerksam, daß wir der Meinung sind, daß ein wirksamer Wettbewerb erhalten bleiben muß. Herr Hammans, nicht daß ich der Meinung wäre, Sie wollten den ganzen „Orientierungsrahmen '85" akzeptieren; aber ich würde Ihnen doch empfehlen, einmal nachzulesen, wie in einem Abschnitt dieses Orientierungsrahmens als Voraussetzungen für eine realitätsbezogene Wirtschaftspolitik - und die Verbraucherpolitik ist ja ein Zweig der Wirtschaftspolitik - in der Analyse die Punkte aufgelistet werden, wo der Markt als Steuerungsinstrument eindeutig versagt. Sie können nach den Gesetzen des Marktes weder Umweltschutz noch Verbraucherschutz noch Gesundheitsschutz garantieren, weil all dies Punkte sind, die durch Wettbewerb weggeputzt werden, wo also andere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Schutzbereiche zu sichern.
Wir sind der Meinung, daß wir für wirksamen Wettbewerb sorgen müssen. Wir verfolgen infolgedessen auch sehr aufmerksam die Konzentrationsentwicklung im Handel, insbesondere was die Verbrauchermärkte angeht, wovon mein Kollege Jens schon gesprochen hat. Wir wachen aber auch ausgiebig darüber, daß der Machtmißbrauch marktbeherrschender Unternehmungen nicht überhand nimmt, was Sie selbst auch zugestanden haben; warum konnten Sie diesen zweiten Punkt des Entschließungantrages dann nicht annehmen?
Ich will an diesem Punkt, was den Wettbewerb angeht, doch auch noch ein Wort zur Werbung sagen. Mich - und ich glaube, nicht nur mich, sondern ganz sicherlich beispielsweise auch die vielen Damen, die hier auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben - ärgert, was beim Komplex Werbung mit und vor Kindern in unserer Wettbewerbswirtschaft passiert.
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Das ist sicherlich etwas, wo wir uns in Zukunft noch etwas einfallen lassen müssen.
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Der dritte Punkt dieses Entschließungsantrages besagt, daß wir der Meinung sind, die Verbraucherposition müsse durch eine Förderung der Verbraucherinformation gestärkt werden. Ich weiß nicht, warum Sie auch diesem Punkt nicht haben zustimmen können, denn es ist doch ganz klar, daß wir eine stärkere Interessenvertretung der Verbraucherschaft brauchen, zum einen dadurch, daß wir die Organisationen stärken und auch ihre Zusammenarbeit fördern, zum anderen aber auch dadurch, daß wir den Verbraucher als Individuum stärken. Denn eines ist doch ganz klar: Die Interessen des Verbrauchers sind zersplittert; er braucht sowohl den günstigen Nahverkehrstarif wie das Waschmittel, sowohl die Kamera wie modische Garderobe. Das ganze Spektrum aller Waren und Dienstleistungen muß das Individuum Verbraucher irgendwie am Markt überblicken. Die Anbieter und Hersteller von Waren und Dienstleistungen können demgegenüber ihre Macht am Markt jeweils viel gezielter ausspielen. Ich meine das gar nicht polemisch, sondern das ist ein Machtungleichgewicht, das in der Struktur unserer Wirtschaft und auch in der sozialistischer Wirtschaften gegeben ist. Infolgedessen ist es das Hauptproblem einer staatlich geförderten Verbraucherpolitik, hier für einen Machtausgleich Sorge zu tragen, und zwar einerseits durch gesetzliche Regelungen, wie wir dies heute durch die Annahme der Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut getan haben, andererseits, indem wir eben die Verbraucherorganisationen stärken.
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Der vierte Punkt des Entschließungsantrags behandelt ein Thema, das, wie ich meine, Zukunft hat, nämlich die informative Warenkennzeichnung. Ich meine, wir sollten die Bundesregierung - und das sagt dieser Entschließungsantrag - bitten, sichverstärkt dafür einzusetzen, daß hier zwischen der Industrie, die dies freiwillig betreiben möchte, und den Anforderungen der Verbraucherorganisationen wirklich ein Ausgleich herbeigeführt wird, d. h., daß die verbraucherrelevanten Normen mit bestimmten Mindestanforderungen erarbeitet werden, die den Verbraucherschutz berücksichtigen, und daß dann zu einer informativen Warenkennzeichnung, die man auch „Produktinformation" nennt, geschritten werden kann. Ich begrüße es sehr, daß die Mehrheit des Wirtschaftsausschusses beschlossen hat, daß die Bundesregierung bis Mitte 1977 über die bis dahin gemachten Erfahrungen berichten soll.
Der fünfte Punkt betrifft die internationale Rechtsangleichung, die in zweierlei Hinsicht anstrebenswert ist: zum einen, weil wir wegen der Verflochtenheit unseres Marktes natürlich darauf achten müssen, daß unsere vorbildlichen nationalen Gesetze wie das Lebensmittelgesetz und das Arzneimittelgesetz nicht durch europäische Vorschriften etwa verwässert werden; zum anderen, weil wir gelegentlich - wie beispielsweise bei der Produktenhaftung, bei der Regelung der Verbraucherkredite und bei der Warenkennzeichnung - auf dem fußen können, was in den anderen europäischen Ländern betrieben worden ist.
Ich meine, für all diese Punkte braucht die Verbraucherpolitik künftig die Mithilfe dieser Bundesregierung.
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