Frank Magnitz (NA), 2018-09-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Als Erstes möchte ich doch noch ein Wort zum Kollegen Wegner sagen: Ich muss da deutlich widersprechen. Es sind nicht erst sechs Monate, die diese Regierung Zeit hatte, irgendetwas zum Besseren zu wenden. Sie arbeiten seit 2013 in ähnlicher Konstellation.

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Also, bitte sehr: Sie hatten Zeit und Gelegenheit genug.

Zum eigentlichen Thema: der Wohnungsgipfel. Von seinen Machern sogleich über den grünen Klee gelobt als historisch und bahnbrechend. Mein Kollege Hemmelgarn hat schon in aller Deutlichkeit auf die eigentliche Ursache der Krise, die jahre- und jahrzehntelange Untätigkeit – auch darauf habe ich eben gerade hingewiesen – der Regierungen der letzten, ich sage mal, 12 bis 20 Jahre, hingewiesen. Offensichtlich führt die Bundesregierung diese lieb gewordene Tradition nahtlos fort. Aber im Einzelnen.

Erstens. Die Sonderabschreibungen: 5 Prozent auf vier Jahre zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit. Das könnte man wohl größtenteils direkt an die Baustoffindustrie und die ausführenden Unternehmen überweisen; denn der ohnehin schon überhitzte Markt wird diese zusätzlichen Anreize begeistert aufsaugen und in die nächste Preissteigerungsrunde einpreisen.

Zweitens. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus von 2018 bis 2021. Ziel: 100 000 zusätzliche Wohnungen. Ganz vergessen wird dabei, dass im gleichen Zeitraum 200 000 Bestandswohnungen aus der Sozialbindung fallen, also eine Negativbilanz von 100 000 Wohnungen.

Frage: Wie ist die zusätzliche Bauleistung zu erreichen, wo wir schon jetzt einen Bauüberhang von 600 000 Wohnungen haben? Planungskapazitäten auf allen beteiligten Ebenen sind nicht vorhanden. Die Ballungszentren platzen aus allen Nähten ohne Aussicht auf erschließbare Bauflächen. Und eins müssen wir auch wissen: Vom Beginn baurechtlicher Planungen bis zur Bezugsfertigkeit vergehen sieben bis zehn Jahre. Also das, was Sie heute planen, ist irgendwann mal, 2030, bezugsfertig.

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Wir suchen und brauchen Lösungen aber kurzfristig. Das heißt: jetzt.

Seit Beginn der Freizügigkeit 2011 wird in unglaublichem Umfang in unsere Sozialsysteme eingewandert,

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was auch den Wohnungsmarkt belastet. Der massive Zuzug und die Duldung nicht aufenthaltsberechtigter Personen nach Genfer Konvention, nach Artikel 16a Grundgesetz und dem Dublin-Abkommen – wir reden hier von mindestens 1,8 Millionen Menschen – hat die Situation endgültig eskalieren lassen.

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Die einzig mögliche Lösung ist konsequente Remigration aller Nichtaufenthaltsberechtigter. Und wir müssen weg von starrer Objektförderung, hin zu flexibler, und zwar sofort einsetzbarer Subjektförderung.

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Das heißt, es erfordert eine Anpassung und Ausweitung des Wohngeldes nicht erst in 2020, sondern jetzt und sofort. Schnell und einfach umzusetzen ist auch die Streichung der Grundsteuer. Der Mietmarkt wird sofort um 13 Milliarden Euro entlastet. Tun Sie doch das!

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Seit Jahrzehnten immer wieder gern bespielt: Klimaschutz und Energieeffizienz. Da feiert sich die Ersatzreligion der Klimagläubigen. Ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis wird der Klimawandel als menschengemacht vorausgesetzt.

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Mit wahnwitzigen Dämmprogrammen wird versucht, Fantasieziele, „Klimaschutzplan 2050“ genannt, zu erreichen. Entrümpeln Sie unser Baurecht von diesen unsinnigen, teuren Maßnahmen, und führen Sie das Ganze auf ein vernünftiges Maß zurück –

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zum Wohle aller, denn das spart an der richtigen Stelle und wirkt sofort.

„Baukindergeld“ hört sich erst mal wunderbar an. Aber wird damit das Bauen am Ort des Bedarfs angeregt? Wir haben in der Fläche schon jetzt einen Leerstand von 1,9 Millionen Wohnungen. Wenn nur der Mitnahmeeffekt negativ zu bewerten wäre! Entscheidend ist aber, dass wegen der vielen strukturellen Defizite des gesamten Bausektors davon auszugehen ist, dass das Baukindergeld schlicht und einfach eingepreist, also an die Bauwirtschaft durchgereicht wird. Eine weitgehende Reduzierung der Grunderwerbsteuer wäre ein weitaus wirksameres Mittel, unterschiedliches Preisniveau auszugleichen und sofort zum Zeitpunkt des entstehenden Finanzbedarfs kostensenkend zu wirken.

Der beste Mieterschutz, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Plenums, ist Ausgewogenheit und Rechtssicherheit für beide Seiten – Mieter wie Vermieter. Etwa 60 Prozent aller Mietwohnungen werden heute noch von privaten Vermietern angeboten. Deren Anteil ist aber seit Jahren rückläufig – aus gutem Grund. Unter anderem liegt das an der de facto erfolgenden Teilenteignung durch rückwirkende Mietrechtsänderungen und durch einseitige Rechtsprechung, die es in keinem anderen juristischen Bereich in dieser Form gibt. Letztlich ausschlaggebend dürfte aber wohl sein, dass nahezu zwei Drittel aller privaten Vermieter betriebswirtschaftliche Verluste einfahren. Diese Selbstausbeutung trägt allerdings erfreulich deutlich zur Entspannung des Marktes bei.