Ritzel (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist einigermaßen belustigend, daß die Redner der CDU hier bei jedem Einzelhaushalt versichern, daß sie dem Etat des in Frage kommenden Ressortministers ihre Zustimmung geben.
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- So etwas versteht sich ja an sich von selbst. - Warum, wissen Sie selbst: doch nur aus propagandistischen Gründen, verbunden mit einem hohen Lob für den gerade in Frage kommenden Minister - ob verdient, ob unverdient, bleibe dahingestellt -, legen sie Wert darauf, ganz dick zu unterstreichen: Wir werden diesem Etat zustimmen. - Wir erwarten ja gar nichts anderes von Ihnen.
Bevor ich mich dem Problem zuwende, dessentwegen ich mich gemeldet habe - Entwicklungsländer -, möchte ich ganz kurz einige Bemerkungen zu zwei Problemen machen, die hier von Herrn Rasner und Herrn Majonica angesprochen worden sind. Die eine dieser Fragen ist die Einstellung der Sozialdemokratie zur Europa-Politik. Ich habe den Wunsch, dazu beizutragen, daß die Debatte nicht unnötig verlängert wird, und ich bedauere, daß Herr Rasner den Auftakt zu einer überflüssigen Verlängerung der Debatten zum Haushaltsplan 1960 gegeben hat.
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Ich möchte den Herren von der CDU, die das offensichtlich nicht wissen, einen guten Rat geben: Verfolgen Sie doch bitte einmal aus Vergangenheit und Gegenwart sowohl das Schrifttum der Sozialdemokratischen Partei
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als auch ihre Programme - fangen Sie beispielsweise beim Heidelberger Programm von 1925 an; ich brauche nicht weiter zurückzugehen -, als auch
die Auslassungen, die in der Presse und in Reden zu den Problemen der europäischen Einigung zu finden sind. Ich bin gern bereit, Ihnen einigen Nachhilfeunterricht zu erteilen, wenn Sie einer Unterstützung in dieser Hinsicht bedürfen, besonders um die entsprechende Literatur ausfindig zu machen.
Herr Majonica hat das deutsch-englische Verhältnis angesprochen. Er sagte, wir hätten eine gute Grundlage für ein gutes deutsch-englisches Verhältnis gelegt. Herr Kollege Majonica, wo leben Sie, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Wissen Sie denn nicht, wie das deutsch-englische Verhältnis heute und nicht erst seit heute, sondern schon seit geraumer Zeit in England vom englischen Standpunkt aus beurteilt wird? Sie haben ungefähr im gleichen Atemzug die Missionschefs der deutschen Auslandsvertretungen gelobt. Ich könnte mir denken, daß der eine oder andere Missionschef, beispielsweise der in England, die Möglichkeit haben würde, Zweckmäßigeres, als er bis jetzt getan hat, zu einer Verbesserung der deutsch-englischen Atmosphäre beizutragen.
Als vorhin über den Einzelplan 04 abgestimmt wurde, hat die CDU-Mehrheit - selbstverständlich mit treuer Unterstützung der Deutschen Partei - das Verlangen der Sozialdemokraten nach einer parlamentarischen Kontrolle der Geheimfonds im Bereich des Einzelplans 04 - Bundeskanzler, Bundeskanzleramt, Presse- und Informationsamt - wie alle Jahre wieder abgelehnt.
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- Alle Jahre wieder! Herr Barzel, Sie sind doch ein sehr wißbegieriger Mann, wie ich mir sagen ließ. Darf ich Ihnen sagen, daß es beispielsweise in einem anderen Haushalt zu einer ganz akzeptablen Verständigung gekommen ist, nämlich bei dem Haushalt Einzelplan 05, den wir im Augenblick erörtern. Auch da gibt es einen Geheimfonds. Auf Grund einer sehr vernünftigen Einstellung des Außenministers haben wir uns über eine gewisse Art von parlamentarischer Kontrolle dieses Geheimfonds verständigen können. Wo ein Wille ist, Herr Dr. Barzel, ist immer auch ein Weg. Oder ist bei Ihnen kein Wille vorhanden?
Nun einige Bemerkungen zu dem Problem der Entwicklungsländer. Ich habe am 11. Februar 1960 im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine technische Zusammenfassung aller Bundesleistungen zugunsten der Entwicklungsländer verlangt. Ich freue mich, feststellen zu können, daß sowohl dem Haushaltsausschuß als auch dem Auswärtigen Ausschuß und im Anschluß daran schließlich dem Bundestag eine Ubersicht über voraussichtliche Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Bundeshaushalt und dem ERP-Vermögen zugunsten entwicklungsfähiger Länder im Rechnungsjahr 1960 vorgelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, eine genaue Durchsicht der hier gelieferten Zahlen, die sehr interessant und sehr aufschlußreich sind, zeigt, daß wir nicht nur einer Art von haushaltstechnischer Zusammenfassung, sondern auch einer weit darüber

hinausgehenden Koordinierung bei der Anwendung unserer Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer bedürfen. Wir brauchen diese Koordinierung in bezug auf die Grundsätze, in bezug auf die Möglichkeiten, in bezug auf die praktische Durchführung. Ich glaube, es wird gut sein, daß wir uns darauf einstellen, mindestens im Rahmen einer in jedem Jahr wiederkehrenden Anlage zum Bundeshaushaltsplan den haushaltstechnischen Nachweis zu erfahren und im übrigen auch an ein Instrument zu denken, das die Koordinierung sicherstellt.
Wenn wir diese Zahlen einmal kurz durchsehen - ich sehe davon ab, sie hier aus dem Blatt zu entnehmen, um nicht in Einzelheiten zu verfallen -, finden wir, daß im Einzelplan 05, der im Augenblick zur Debatte steht, 110 700 000 DM und eine Bindungsermächtigung über 70 Millionen DM zugunsten der Entwicklungsländer vorhanden sind. In anderen Einzelplänen - 06, 09, 10, 11, 32 und 60 - sind andere, noch weit darüber hinausgehende Beträge enthalten.
Der Bundeshaushalt im ganzen ist nach dem Entwurf für 1960 mit 580,4 Millionen DM zugunsten der Entwicklungsländer ausgestattet; aus dem ERP-Sondervermögen kommen noch 75,8 Millionen DM hinzu. Beide Zahlen zusammen ergeben die große Leistung von 656,28 Millionen DM. Dazu kommen naturgemäß noch die Anteile, die aus den Leistungen der Bundesregierung zugunsten internationaler Organisationen in die Entwicklungsländer fließen. Das sind nach der Schätzung noch einmal 16,22 Millionen DM. Dazu kommen Ausfallbürgschaften des Bundes in Milliardenhöhe.
Hier entsteht die Frage: was machen wir eigentlich mit diesem Geld, fangen wir etwas Richtiges an? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war die erste Ruferin im Streit. Sie beansprucht deswegen kein Prioritätsrecht, aber es ist eine historische Tatsache, daß sie 'die erste Ruferin im Streit zugunsten von Bewilligungen zur Förderung der Lage (in den einzelnen Entwicklungsländern war. Wir sind nicht im klaren darüber, ob alles das geschehen ist und nichts unterlassen wurde, was zu einer vernünftigen und zweckmäßigen Verwendung der hier in Frage kommenden Riesenbeträge zu führen vermag.
Ich habe vor einiger Zeit mit dem Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Staatssekretär im Bundesaußenministerium Fühlung genommen und freue mich feststellen zu können, daß diese Fühlungnahme einen Erfolg hatte. Es gibt in der deutschen Literatur seit einiger Zeit eine Übersetzung eines von zwei amerikanischen Autoren geschriebenen Buches, das den schönen Titel trägt „Der häßliche Amerikaner". Wenn man dieses Buch liest, kommt man zu dem Ergebnis, daß jeder Diplomat und jeder Volksvertreter daraus etwas lernen kann. Es ist nicht in allen Teilen gleich guten Wertes; der zweite Teil fällt gegenüber dem ersten stark ab. Aber es ist eine interessante Lektüre. Ich stelle mit Dank fest, daß nach einer Mitteilung des Herrn Staatssekretärs van Scherpenberg das Auswärtige Amt 40 Exemplare dieses Buches an 40 Missionschefs im Ausland geschickt hat. Das ist schon geraume Zeit her. Mich würde nun interessieren, von dem Herrn Außenminister, der das Buch ja sicher gelesen haben wird, zu hören, welches Ergebnis aus den Berichten der deutschen Missionschefs zu entnehmen ist. Ich weiß, daß der eine oder andere deutsche Missionschef der Versuchung unterliegt, die Wahrung der protokollarischen Vorschriften wichtiger zu nehmen als die Wahrnehmung seiner eigentlichen Funktion. Aber ich kann mir denken, daß das Buch an der einen oder anderen Stelle nützlich sein konnte und sich auch als nützlich erwiesen hat. Deswegen bitte ich den Herrn Bundesaußenminister, uns nachher dazu etwas zu sagen.
Die praktische Verwendung der Riesenbeträge zugunsten der Entwicklungsländer, von denen ich gesprochen habe, kann nicht dadurch sichergestellt werden, daß irgendein deutscher Fachmann auf irgendeinem Gebiet für vier oder sechs Wochen in ein Entwicklungsland reist und mit seiner deutschen Ausbildung und seiner deutschen Einstellung, fernab von jedem Verständnis für die Wirtschaftslage und die psychologische Situation in dem betreffenden Gebiet - denn dieses Verständnis kann nicht rasch erworben werden -, tätig zu werden versucht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand bei einem Aufenthalt von vier oder sechs Wochen die Kenntnisse zu erwerben vermag, die man besitzen muß, wenn die Beträge, die in die Hunderte von Millionen D-Mark gehen, gut und zweckmäßig verwendet werden sollen.
Ich möchte an 'dieser Stelle anführen, daß mein persönlicher Freund, unser früherer Kollege und der heutige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn nach einem relativ kurzen Aufenthalt in Ghana der dortigen Regierung eine größere Zahl von Ausbildungsplätzen für Ingenieure, Werkmeister und Mechaniker sowie in der hessischen Landwirtschaft zugesichert hat. ,Das ist einer ,der Wege, die nützlich sind: die Menschen hierherzuholen.
Ein anderer Weg ist der, der vor allem - und das darf bei dieser Gelegenheit mit Dank als ein rühmenswertes Beispiel hervorgehoben werden - von der Karl-Duisberg-Gesellschaft und von der Friedrich-Ebert-Stiftung in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt begangen wird mit der Heranholung und Ausbildung von Praktikanten, Studenten und anderen Persönlichkeiten für praktische, weniger für wissenschaftliche Berufe, soweit nicht der Abschluß von Studien in Frage kommt.
Bei den Studenten aus den Entwicklungsländern offenbart sich hier allerdings teilweise eine recht üble Situation. Sie studieren relativ kurze Zeit hier. Man hat dann keinen Raum und kein Geld mehr für sie. Dann gehen sie in die Sowjetzone, werden dort groß willkommen geheißen, mit weit höheren Beträgen bedacht, können ihr Studium vollenden und ihre Prüfung machen. Das ist ein Problem, das uns bei der künftigen Erörterung sehr eingehend beschäftigen sollte.
Ich kann mir vorstellen, daß eine konstruktive Entwicklungshilfe vor allem auch darin liegt, daß wir unsere derzeitige wirtschaftliche Situation mit in Rechnung stellen. Wir haben heute gehört, daß eine große Anzahl von Arbeitsplätzen frei ist.
Warum sollte es nicht möglich sein, auf diesen Arbeitsplätzen in größerer Zahl Anlernlinge, Lehrlinge und Praktikanten aus Entwicklungsländern unterzubringen?
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an einen nach meiner Auffassung sehr guten Vorschlag erinnern, den Herr Kollege Dr. Vogel vor kurzem in einer Rede zu dem Thema Entwicklungsländer gemacht hat, als er anregte, junge Handwerkersöhne in Entwicklungsländer zu schicken, sie mit den erforderlichen technischen Einrichtungen auszustatten und ihnen die Möglichkeit zu erschließen, sowohl für sich selbst als auch zum Anlernen der Menschen in den Entwicklungsländern zu wirken.
Wir werden bei dem Versuch, die Leistungen zu koordinieren, sehr viel mehr, als es bislang der Fall und möglich war, zu einer Prüfung unserer Chancen kommen können. Unsere Chancen sind relativ beschränkt. Ich erinnere an die Äußerung eines der Herren Professoren, die vor einigen Monaten vor den Fraktionen des Deutschen Bundestages gesprochen haben. Damals war die sehr bittere Feststellung erfolgt, daß wir im Bereich der deutschen Wissenschaft gar nicht in der Lage seien, so viele Wissenschaftler für die Entwicklungsländer überhaupt freizustellen, wie ihnen von der Bundesregierung zugesagt seien.
Im Kern komm es uns bei aller Bereitwilligkeit, für die Entwicklungsländer die uns möglichen Beträge zur Verfügung zu stellen, darauf an, daß sowohl durch technische Maßnahmen als auch durch eine, wenn ich so sagen darf, geistige Unterbauung
dessen, was zu tun ist, unter Mitwirkung des Parlaments eine Einrichtung geschaffen wird - und zwar ohne daß deswegen unbedingt neue Abteilungen usw. geschaffen werden müssen -, die geeignet ist, eine koordinierte Verwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel aus den verschiedenen Fonds zu garantieren, und die darüber hinaus geeignet ist, eine wirklich nützliche Arbeit zu leisten, von der nach meinen Erfahrungen bis jetzt in bezug auf die Verwendung von Entwicklungsgeldern nicht in allen Teilen gesprochen werden kann.
Wir stellen zur zweiten Lesung keinen Antrag, bitten Sie aber, Ihre Aufmerksamkeit im ganzen diesem an sich sehr gewichtigen Probleme, dessen politische Bedeutung ich Ihnen nicht darzulegen brauche, zuzuwenden.