Klaus Kübler (NA), 1993-04-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klinkert, Herr Müller und ich und viele andere sind sehr froh, daß der Gipfel - insgesamt gesehen - noch zu wesentlich mehr geworden ist, als sich jetzt nachher in der Bundesrepublik tut. Insofern möchte ich für Herrn Müller hier eindeutig sagen, daß seine Befürchtungen im Vorfeld dazu beigetragen haben, die Bundesregierung in besonderer Weise zu motivieren, ihren Beitrag zu leisten, Herr Umweltminister, und ich gehe davon aus, daß dies ja auch kooperativ erfolgt ist.
Ich habe hier in meinem Manuskript tatsächlich geschrieben - Herr Töpfer, damit Sie beruhigt sind -: „Der Bundesumweltminister hatte daran einen großen Anteil." Dann habe ich sogar noch den Satz gewählt: „Der Deutsche Töpfer spielte eine gewichtige Rolle. " Sind Sie damit zufrieden?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, knapp ein Jahr danach - der entscheidende Punkt ist ja, was national folgte - ist die nationale Bilanz dieser Regierung kümmerlich. Ich habe mir überlegt, ob ich das Wort „kümmerlich" oder den Begriff „gleich null" wähle. Ich will zu Beginn der Diskussion nur das Wort „kümmerlich" gebrauchen, um unsere Bereitschaft zur Weiterarbeit zu dokumentieren. Außer der - im Grunde selbstverständlichen - Einleitung des Ratifizierungsverfahrens, Herr Klinkert, sind praktisch keine nationalen, EG-weiten oder internationalen Entscheidungen getroffen worden - ich bitte Sie, mir nachher irgendwelche aufzuzählen -, um die Ziele von Rio zu erreichen. Jetzt muß ich doch ein sehr deutliches unfreundliches Wort sagen: Dies kommt einem klimapolitischen Offenbarungseid dieser Bundesregierung gleich.
Dabei sind die Ergebnisse der internationalen Klimaforschung - ich unterstreiche das noch einmal, da heute Gott sei Dank Abgeordnete noch in größerer Zahl anwesend sind - ganz eindeutig. Völlig unstrittig ist, daß selbst die vorsichtigsten Studien und Prognosen von langfristig dramatischen Konsequenzen des Klimawandels ausgehen. Man kann davon ausgehen, daß es zu einer globalen Erhöhung der Oberflächentemperatur kommt und daß wir mit großer Wahrscheinlichkeit - dies ist auch für unsere Öffentlichkeit wichtig - ebenfalls mit dem Eintreten kontinentaler Sommertrockenheit in mittleren Breiten, also in Europa und auch in Deutschland, rechnen müssen. Die Kosten für ein Aufschieben von Maßnahmen gegen den Klimawandel werden überproportional ansteigen. Wenn wir heute nicht handeln, wird uns das morgen teuer zu stehen kommen.
Die Industrieländer - unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland an vorderer Stelle - haben eine Verursacherrolle bei den CO2-Emissionen inne und müssen deshalb bei Maßnahmen zum Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen.
Jetzt frage ich: Was hat die Bundesregierung - ich lasse im Augenblick einmal den Bundesumweltminister bewußt heraus - getan?
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- Vielen Dank, Herr Weng. - Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der immer nur betont, daß die Ziele von Rio nicht erreichbar sind; dasselbe sagt sein Parlamentarischer Staatssekretär.
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Da gibt es einen Forschungsminister - ich beschimpfe ihn ja gar nicht -, der mit der Eröffnung von Klimainstituten und Klimakonferenzen eine unverbindliche Klimapolitik betreibt.
Da gibt es die Wohnungsbauministerin, die mit der Wärmeschutzverordnung nicht überkommt.
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- Sie ist bis heute nicht damit übergekommen, Herr Baum.
Da gibt es einen Entwicklungsminister, der möglicherweise guten Willens ist, aber da nichts durchsetzen kann.
Da gibt es - erlauben Sie mir, das hinzuzufügen - einen relativ neuen Landwirtschaftsminister, dem die Klimafragen offensichtlich wenig vertraut sind.
Ich kann nicht vermeiden, auch Herrn Krause zu nennen. Da gibt es also noch einen Verkehrsminister, für den Klimapolitik ein rotes Tuch ist.
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Das ist eine verheerende Bilanz, wirklich eine verheerende Bilanz für diese Bundesregierung, was die Klimapolitik angeht.
Ich habe noch etwas Hoffnung, Herr Lippold - das sage ich, weil Sie sich bis jetzt so zurückgehalten haben -, was unsere gemeinsame Enquete-Kommission zum Klimaschutz angeht. Aber das betrifft nicht die Bundesregierung.
Was macht also diese Bundesregierung in der Zeit nach Rio? - Sie macht in der Tat vor allem - ich kann das nicht anders bezeichnen - Verbal-Umweltpolitik. Ich wäre dankbar, wenn mir dies widerlegt werden könnte; ich habe überhaupt nichts dagegen, eine wirklich effektive gemeinsame Klimapolitik zu machen, weil dies ein so gravierendes Problem ist. Worte und Taten dieser Bundesregierung in der Klimapolitik
- dies ist auch wichtig im Hinblick auf Öffentlichkeit - klaffen also in einem Maße auseinander, daß man von einer Täuschung der Öffentlichkeit in dieser Frage sprechen muß.
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Dies gilt auch für das endlich eingeleitete Ratifikationsverfahren zur Klimakonvention. Der Öffentlichkeit muß klar und eindeutig gesagt werden, daß das

CO2-Reduktionsziel von dieser Bundesregierung nicht mehr - wie ursprünglich beschlossen - ernsthaft verfolgt wird.
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Lassen Sie mich einen Aspekt zur Standortdiskussion ansprechen. Es wird ja immer gesagt, daß Umweltmaßnahmen, vor allem im Klimaschutz, arbeitsplatzvernichtend sein könnten, sich wirtschaftlich negativ auswirken könnten.
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Ich habe Schwierigkeiten, bei technischen Maßnahmen, die zur Reduktion von CO2-Emissionen dienen, zu leugnen, daß es sich dabei um massiv investitionsintensive Maßnahmen handelt. Ich kann mir im Moment keine Maßnahmen im technischen Bereich vorstellen, die zur Reduzierung von CO2-Emissionen dient, die nicht gleichzeitig massiv investitionsfördernd wäre.
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Deshalb ist insbesondere bei der Klimapolitik ein Widerspruch zwischen Umwelt und Arbeit absolut nicht gegeben. Ich wäre deshalb sehr, sehr dankbar, wenn die Industrie im Bereich der Klimapolitik maßgeblich mitwirken würde.
Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft und die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft sind in der Tat aus diesem Grunde wichtige Forderungen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.
Wir brauchen einen Öko-Deal hier bei uns in Deutschland und international zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern.
Die neue US-Regierung eröffnet neue Chancen für eine gemeinsame internationale Strategie. Es läge an der Bundesregierung und an Herrn Töpfer, hier gegenüber dem amerikanischen Vizepräsidenten
- da gibt es, glaube ich, keinen formalen Unterschied - initiativ zu werden. Herr Töpfer, ich begrüße Ihre Reisen nach Ignalina und wohin auch immer sehr
- ich sage das ausdrücklich -; jede Reise von Ihnen war überaus wichtig. Wir würden uns freuen, wenn Sie bald mit dem wichtigsten Mann in den USA in Sachen Umweltschutz, mit dem Vizepräsidenten Al Gore, in persönlichen Kontakt treten würden. Ein solches Klimaschutz- Spitzentreffen wäre sicherlich von großem Wert. Vor allem könnten Sie ausloten, in welchem Umfang hier eine gemeinsame Politik betrieben werden kann.
Lassen Sie mich eine weitere Frage stellen. Ich habe vorhin von diesem „Negativ-Klimakabinett", vom Verkehrsminister bis zum Landwirtschaftsminister, gesprochen. Ich möchte Sie an eine alte Forderung erinnern und fragen, ob man nicht, wenn man wirklich wirksam Klimapolitik betreiben will, ein „Klimakabinett" schaffen sollte.
Vielleicht wäre es möglich - lassen Sie mich auch dies sagen -, noch mehr dafür zu werben. Ich habe mit Interesse die Anzeige gesehen, mit der gestern für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATOGebiets geworben worden ist. Wenn man für die Klimaforschung in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit in ähnlicher Weise Werbung machte, wäre das für die Wirtschaft und für die Bevölkerung von großem Vorteil.
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Lassen Sie mich schließen, indem ich sage, daß nur durch ein breites Bündnis für einen ökologischen Generationenvertrag die Grundlagen der menschlichen Existenz hier bei uns und auf unserer einen Welt dauerhaft zu sichern sind. Es geht bei unserer heutigen Debatte über das Follow-up von Rio auch um eine Grundsatzentscheidung über die Frage, welchen Stellenwert wir der Klimapolitik heute national und international geben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der F.D.P., der Ihnen vorliegende Antrag der SPD ist deshalb ein Angebot zur umwelt- und klimapolitischen Zusammenarbeit, ein erneutes Angebot an Sie. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie dieses Angebot für eine Umwelt- und Klimapolitik, die diesen Namen in Zukunft verdient.
Herzlichen Dank.
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