Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-21:
Nach dem, was Kollege Reinhold Maier über mich und meine Rede an Äußerungen getan hat, konnte ich auch anders reagieren. Aber ich glaube, es zeugt von Großmütigkeit, wenn ich so reagiere, wie ich es getan habe.
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Aber er machte solche Ausführungen, und der Kollege Döring hat es in strafferem Stil wiederholt - jeder nach seiner Mentalität -:
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„Wer so spricht, schießt auch", „Rede von Krieg und Kriegsgeschrei", „Es geht um Diplomatie und nicht um Kriegführung" und „Wir haben den Reichskriegsminister gehört" usw.
Ich möchte den Kollegen Maier nicht ernster nehmen, als er es bei der Wahl der Formulierungen in seiner Rede offenbar selbst getan hat.
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Eines aber soll er hier wissen von dem für die Bundeswehr in Frieden nach den Bestimmungen des Grundgesetzes beschränkt verantwortlichen Minister: Die Bundeswehr ist ein Bestandteil, in ihren kampffähigen Einheiten das Glied eines großen, über die Vorstellungswelt des 19. Jahrhunderts weit hinausgehenden Verteidigungssystems, um Frieden und Freiheit zu verteidigen. Die Tatsache, daß Sie, Herr Kollege Maier, eine neu durchdachte gemeinsame Deutschlandpolitik gestern hier in Freiheit als das Gebot der Stunde vortragen konnten, verdanken Sie nicht einer persönlich abschreckenden Wirkung, die bei Ihren persönlichen Charme gar nicht möglich wäre,
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sondern der Bereitschaft anderer zur Verteidigung der Freiheit, auch der Freiheit, daß in diesem Parlament frei gesprochen werden kann.
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Wer sich dafür einsetzt, sollte nicht diffamiert werden; denn ich erfülle hier nur meine Pflicht.
Im übrigen: warum fordert Kollege Mende eigentlich eine moderne Ausrüstung der Bundeswehr? Zur Verteidigung oder zum Ausreißen? Diese Frage haben Sie gestern so gestellt. Heute ist ein Verteidigungsminister - das meine ich sehr ernst - ein Friedensminister, der zu seinem Teil dafür sorgen muß, daß nicht geschossen wird.
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Er ist kein „Reichskriegsminister", wie Ihr etwas überholtes Weltbild es sich vorstellt.
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Im übrigen, Herr Kollege Maier - und ich sage das für die vorbereitende Arbeit zu Ihren zukünftigen Reden -, ist dieser Ausdruck eine stereotype Propagandaformel der kommunistischen Propadanda seit Jahren.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
- Ich bitte nicht bei der Redezeit, im Interesse des Hauses! Sie wissen, ich bin sehr diskussionsfreudig. Ich habe noch nie auf eine Frage eine Antwort verweigert. Ich war heute sehr betroffen darüber, daß die SPD in völliger Umkehrung ihrer Maßstäbe ihre Kollegin Wessel bei der Ablehnung von Fragen unterstützt hat, nachdem man mir gestern 20 oder 30 Fragen gestellt hat, die ich ohne jede Einschränkung beantwortet habe.
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- Aber die Imitation dieser Formel oder ihr Nachplappern steht dem schlecht an, der, wenn auch aus noch so guten Motiven, sich zu einem Herold einer gemeinsamen Außenpolitik der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik machen will. Aber ich habe Ihr Wort richtig verstanden; das hieß: „Mir ist von alledem so dumm, als ging ein Mühlrad mir im Kopf herum." Darum gebe ich Ihnen ein mögliches Rezept für spätere Erkenntnisse; das stammt aus der gleichen Ecke und heißt: „Schaffe, schaffe! Raffe, raffe! O Katz, laß sause! Selber mause!"
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- Herr Kollege Ritzel, ich werde nicht mehr auf Zwischenrufe eingehen; aber das will ich sagen: was in diesem Hause Unsinn war oder nicht Unsinn war, werden eines Tages staunende Leser der Protokolle, wenn sie noch vorhanden sein sollten, feststellen, und ich weiß da nicht, wo der Unsinn mit dem größeren Prozentsatz verteilt ist.
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Der Kollege Erler hat gestern seine Rede mit einer Gefühlserinnerung eingeleitet. Er sprach vom Sportpalast. Nun, ich habe mich davon persönlich nicht betroffen gefühlt; denn dann hätte sich das ganze Parlament betroffen fühlen müssen, und ich hoffe, daß sich keine Fraktion mit dem Publikum vergleichen will, das im Sportpalast eingeladen war.
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- „Anscheinend doch?" Das würde aber die Sache wesentlich ernster machen und nicht zu Ihren Gunsten ändern! Es mag sein, daß es beim Kollegen Erler so eine spontane Reaktion war.
Ich will jetzt auf etwas zu sprechen kommen, was ich in diesen Tagen in einer Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
- Nachrichtenzentrale - vom 20. März 1958 gelesen habe; sie ist ja jedem Mitglied des Hauses zugänglich. In dieser Veröffentlichung unter der Überschrift „Matern über kommunistische Machtpolitik" - es ist natürlich eine ostzonale Meldung - heißt es, auf einer „Zusammenkunft sozialdemokratischer Funktionäre, Betriebsräte und Vertrauensleute aus allen Ländern der Bundesrepublik mit führenden Funktionären der SED und des
FDGB" habe nach einem - ich sage ausdrücklich die Quelle - im „Neuen Deutschland"
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veröffentlichten Protokollauszug Hermann Matern folgendes erklärt. - Ich weiß, daß Sie ({13}) jeden aus Ihren Reihen ausgeschlossen haben, der solche Tagungen besucht.
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- lch sage Ihnen genau, was ich damit meine.
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- Ich sage Ihnen genau, was ich damit meine, und man muß in diesem Hause - ({16})
Man muß in diesem Hause seine Meinung sagen dürfen, ohne terrorisiert zu werden, wie es hier geschieht.
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- ich habe, um jedes Mißverständnis auszuschalten, erklärt, daß mir wohlbekannt ist, daß Sie jedes Ihnen bekannte Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, das an solchen Tagungen teilnimmt, aus den Reihen Ihrer Partei ausgeschlossen haben;
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aber ich kann ja nicht. zwei Sätze auf einmal sagen, oder ich müßte so schnell reden wie Sie, Herr Mommer.
Es heißt hier, Herr Matern habe erklärt:
Es geht doch um die Macht, und die Macht ist keine Kleinigkeit, versteht Ihr? . . . Da wären wir doch rückständige Menschen, wenn wir zulassen würden, die Macht mit dem Stimmzettel zu verlieren. ... Und wenn wir einmal gemeinsam die Macht erobert haben, sollen wir dann vielleicht erlauben, daß uns die Bourgeoisie und ihre Parteien mit dem Stimmzettel die Macht wieder wegnehmen könnten? . . . Das Wichtigste ist die Macht. . . . Wir sind halt keine Pazifisten. ... Ästhetik und Ethik - alles schön und gut, aber wißt Ihr, das Wichtigste ist die Macht... .
Er sagte: Was für die wirkliche demokratische Wiedervereinigung Deutschlands notwendig sei, das wüßten sie am besten.
... Es kommt doch darauf an, ganz Deutschland der Arbeiterklasse zu unterstellen.
Sehen Sie, Herr Kollege Erler, das war eine Sportpalastversammlung, dort ist in der Weise reagiert worden, dort hat einer vorn Schlage Goebbels gesprochen, und dort ist der totale Krieg gegen die Freiheit erklärt worden!
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Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich maße mir nicht an, zu behaupten, daß die Verteidigung der Freiheit innerhalb der demokratischen Kräfte ein Privileg oder ein Monopol der CDU sei. Gerade weil wir wissen, daß die Verteidigung der Freiheit den Einsatz aller politischen Kräfte der Demokratie erfordert, haben wir große Erwartungen und Hoffnungen, daß Sie so wie zu Schumachers Zeiten auch heute in einer wesentlich konfuseren Situation gemeinsam Schulter an Schulter mit uns das tun, damit Klarheit und Wahrheit geschaffen werden kann.
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Der Herr Kollege Erler hat gesagt, die Strategie diktiere leider die Politik. Kollege Erler, das ist eine alte Auseinandersetzung zwischen uns. Man kann sie von dem Podium hier aus Mangel an Zeit schwer führen. Aber es gibt keine Politik ohne Strategie, und Strategie besteht nicht aus militärischen Erwägungen. Strategie ist ein Teil der Politik. Das wissen diejenigen, die uns um unsere Freiheit bringen wollen, sehr genau, und wenden die verschiedenen Möglichkeiten dieses Mittels an. Darum unterstellen Sie uns nicht, daß wir von militärischen Erwägungen ausgehen ! Militärische Erwägungen spielen in der Gesamtkonzeption der Bundesregierung nur die Rolle, die ihnen in dem Gesamtbau der Politik zukommt. Es gibt aber auch keine Sicherheitspolitik ohne militärische Erwägungen. Wir sind genausowenig Militaristen wie Sie, aber wahrscheinlich größere Realisten in diesem Punkt.
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Es ist der irreführende Ausdruck vom „Atomwettrüsten" gebraucht worden. Es handelt sich nicht um Atomwettrüsten. Die Zahl der Atomsprengkörper wird durch die Empfehlungen der NATO in keiner Weise vermehrt. Es dreht sich nicht darum, die Produktion von Atomwaffen auszudehnen, sondern nachdem leider die Atomabrüstung vor einigen Jahren gescheitert ist - auch darüber wäre einiges zu sagen -, dreht es sich darum, die abschreckende, die kriegsverhindernde Wirkung der Atomwaffen für große und für kleinere Kriege in den Dienst der Politik zu stellen, und um nichts anderes. Sie wissen genau, was ich damit meine, und Sie wissen genau, wie richtig der Artikel ist, den in der letzten Nummer der Zeitschrift „Außenpolitik" der Ihren Vorstellungen sicherlich nicht entfernt stehende und, ich glaube, auch sich Ihres Wohlwollens erfreuende, wenn auch nicht in Ihren Reihen stehende ehemalige General von SengerEtterlin geschrieben hat; eine höchst interessante Studie, die genau das rechtfertigt, was wir vorhaben, und die beweist, daß die Abhängigkeit von der großen strategischen Nuklearwaffe nicht dazu ausreicht, den Krieg zu verhindern, oder das Risiko so eng auf des Messers Schneide konzentriert - wie Sie es leider planen und vorhaben -, daß diese Verantwortung kein Mensch tragen kann.
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Es geht nicht nur darum, den großen nuklearen
Krieg zu verhindern, da irgendein begrenzter Krieg,
im deutschen Maßstab gesehen, genauso das Ende unserer Nation bedeuten könnte wie ein globaler Weltkrieg.
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Sie sind mir die Antwort auf die Frage schuldig geblieben. Sie sagten, wir sollten doch an Norwegen und Dänemark denken. Nun, ich darf Herrn Döring freundlichst etwas korrigieren. Es war nicht der norwegische Ministerpräsident, es war der norwegische Verteidigungsminister. Es handelte sich - das darf ich wohl sagen - um die Darstellung eines führenden sozialistischen Wehrexperten eines skandinavischen Landes, das für seinen Pazifismus - ich sage es im guten Sinne des Wortes -, für seine geschichtliche Friedensliebe ja bekannt ist. Und er hat nicht zum Ausdruck gebracht, daß er gegen die Einbeziehung Norwegens in die taktische Atomaufrüstung sei. Die norwegische Politik - so muß es jedermann lesen, es steht ja schwarz auf weiß da - ist deshalb, obwohl die Norweger an Zweizweckewaffen interessiert sind, obwohl sie die Beschaffung von Zweizweckewaffen vorhaben, „Honest John", „Little John" und ähnliche, im Augenblick nicht bereit, das amerikanische Angebot anzunehmen, weil die Amerikaner den Norwegern nicht die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen geben. Wir denken in vielen Dingen hier viel ähnlicher oder viel gleicher wie Sie, als in dieser Debatte hier zutage trat. Wir wünschen keine Ausdehnung der Atomwaffenproduktion, weil wir genau wie Sie wissen, daß das Problem der Kontrolle um so unlösbarer wird, je mehr nationale Sonderinstanzen dann in dem großen Felde der Weltpolitik über den Einsatz der Atomwaffen im Alleingang entscheiden können.
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Aus diesem Grunde können Sie uns nicht Norwegen entgegenhalten; wir lehnen in diesem Punkte die Haltung Norwegens ab, und wir sind völlig damit einverstanden, daß diese Waffen - wenn dieser schwere Schritt getan werden muß - nicht einer nationalen Regierung für ihre arbiträre Entscheidung zur Verfügung stehen, sondern als das kriegsverhindernde Instrument nur der Gesamtheit des Bündnisses, sei es für den ganzen Bereich, sei es für einen Teil des Bereichs, aber in der Gesamtentscheidung der Bündnispartner, zur Verfügung stehen.
Sie sagten, Herr Kollege Erler, die Bedingungen der Sowjetunion seien von Jahr zu Jahr härter geworden. Herr Kollege Erler, das stimmt nicht! Die sind nicht von Jahr zu Jahr härter geworden; das ist weitgehend eine wunschgemäß vorgenommene Interpretation der sowjetischen Noten, TASS-Erklärungen und ähnlicher Dinge.
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Die sowjetische Haltung in der Deutschlandfrage hat sich seit der Zeit um das Kriegsende herum de facto nicht geändert;
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wohl in den Modalitäten, aber de facto, in den Grundlagen nicht geändert.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich darf auch hier den Kollegen Döring etwas berichtigen. Es sind keine Reminiszenzen. Reminiszenzen - ich möchte es jetzt nicht von der ironischen Seite nehmen - sind persönliche Erinnerungen. Darum ist das Wort „Reminiszenzen" ein sprachlich falscher Ausdruck, wenn man sich um das Studium der Dokumente von Jalta und Potsdam usw. bemüht. Das nur zum nächsten Gebrauch, falls Sie wieder einmal sprechen sollten und das Haus erfreuen.
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Es ist natürlich auch nicht möglich, hier die ganzen Dokumente von Jalta vorzulesen, geschweige denn von den anderen Konferenzen noch dazu, weil eine solche Debatte, glaube ich, Monate in Anspruch nehmen würde. Es ging mir auch nicht darum, hier Kritik und Zensuren zu verteilen. Aber vor einem bin ich erschrocken, Herr Kollege Döring, vor dem Ressentiment - um kein schärferes Wort zu gebrauchen -, mit dem Sie die Haltung der westlichen Staatsmänner bei der Konferenz von Jalta gestreift haben.
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Ich habe hier nicht das Recht, den amerikanischen Präsidenten der Jahre 1933-1945 zu kritisieren und herunterzumachen. Daß er von einer tragischen Unkenntnis der europäischen Zusammenhänge, von einer tragischen Unkenntnis der wirklichen Ziele der sowjetischen Politik erfüllt war, von einer blinden, naiven Gutgläubigkeit in die Friedensliebe Stalins und in die Pazifizierbarkeit des Weltbolschewismus - das ist einer der großen Fehler. Aber diesen Fehler kann man nicht mit verbrecherischer Haltung gleichsetzen.
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Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.
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Und Churchill war einer der ersten, Gott sei dank - wie mein Vorredner ausgeführt hat -, der für „Gnade den Besiegten!" gebeten hat und der bahnbrechend gerade bei unseren ehemaligen Kriegsgegnern in Europa war, um eine gerechte Behandlung des deutschen Volkes zu ermöglichen. Darum ist diese Parität: „Hie Roosevelt-Churchill, hie Stalin" absolut unangebracht;
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und und sollte sie für die Vergangenheit angebracht sein, dann wären wir den Russen auf den Knien dankbar, wenn sie die Haltung der Engländer und Amerikaner schon in den ersten Nachkriegsjahren jetzt wenigstens, zwölf Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation, sich zu eigen machen würden.
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Das Wort von der Teilung Deutschlands ist im Dezember 1941 von Stalin offensichtlich zum erstenmal beim Besuch Edens in Moskau in die politischen Gespräche gebracht worden. Bis dahin Teilung Deutschlands. Als die Sowjets wußten, daß sie die Gebiete jenseits der Oder und Neiße einschließlich des Ostteils von Ostpreußen sicher in ihrer Hand hatten, als sie wußten - was sie bei Teheran und Jalta noch nicht ganz sicher wußten -, wie günstig die Demarkationslinie wegen des amerikanischen Wartens an der Elbe für sie verlaufen würde, sprachen sie nicht mehr, oder schon bald nicht mehr, von Teilung, sondern von der Einheit Deutschlands. Aber die Einheit Deutschlands war immer und immer an eine Forderung gebunden - das ist dieses Junktim -, an die Forderung: Wir sind für die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands, wenn unsere Reparationsbedingungen erfüllt und wenn wir an der Kontrolle über die Ruhr, d. h. an der Herrschaft über Deutschland, über ganz Deutschland, de facto beteiligt werden. Und wo die Sowjets einmal gesessen hätten - siehe ihre Ansprüche im Mittelmeer, an der Kontrolle über Libyen oder über Japan, wo sie abgewehrt worden sind -, wären sie nicht mehr herauszubringen gewesen.
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Darum, glaube ich, können wir den Westmächten - bei allem, was man auch an bitteren Worten gebrauchen mag - dafür dankbar sein, daß sie den bitteren Weg der staatlichen Einigung von drei Besatzungszonen einer russischen Einflußnahme auf ganz Deutschland vorgezogen haben.
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Wenn Kollege Döring „Souveränitätsdenken der Bundesrepublik" erwähnt - er hat vielleicht die früheren Debatten nicht so in Erinnerung wie wir -: Natürlich ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat. Natürlich ist sie hinsichtlich ihrer Rechte und hinsichtlich der Pflichten der Bürger ein Definitivum. Aber ich habe den Standpunkt hier, von diesem Platze aus, schon öfter vertreten: hinsichtlich 'der Rechte des Staates und der Pflichterfüllung der Bürger nur zu dem Zweck, damit durch unsere politische gemeinsame Arbeit aus dem Definitivum dann das Provisorium in der nachträglichen Betrachtung zustande kommt.
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- Ich weiß genau, was Sie gemeint haben; ich wollte es nur klarstellen, um jeden falschen Zungenschlag auch Ihnen zu ersparen.
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Herr Kollege Erler sagte, die sowjetischen Bedingungen seien von Jahr zu Jahr härter geworden. Sie sind nicht härter geworden, wie ich in einer grundsätzlichen Ausführung bemerke. Aber, meine Damen und Herren, mich wundert, daß in diesem Notenkrieg, der im Bundestag seine Verlängerung gefunden hat, erstens eigentlich nie erwähnt worden ist, daß die Note vom März 1952 überhaupt nicht an unsere Adresse gerichtet war und daß wir damals noch drei Jahre hin hatten, bis wir überhaupt völkerrechtlich im vollen Sinne des Wortes handlungsfähig hätten werden können. Zweitens wundert mich, warum man in diesem Zusammenhang nie erwähnt hat, daß sich die Sowjetnote vom

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10. März 1952 genau an eine Erklärung der sogen annten Regierung der sogenannten DDR anschließt. Wir waren heute tief betroffen, daß die Kollegin Wessel von der DDR gesprochen hat. Es gibt keine Deutsche Demokratische Republik als eine legitimierte Vertretung eines Teils des deutschen Volkes.
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Damals sagte diese Note, die Erklärung der DDR,
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- der sogenannten DDR,
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ein Friedensvertrag sei nötig, urn einen einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden deutschen Staat zu schaffen.
Am 20. Februar 1952, also sieben Tage nach der Erklärung der sogenannten DDR-Regierung hat die Sowjetregierung der Regierung der „DDR" - darf ich es hier der Abkürzung halber sagen -,
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mitgeteilt - ich muß es jetzt mehrfach gebrauchen, vorher ist es nur einmal gebraucht worden, bis jetzt ist es in Anführungszeichen -: Die Sowjetregierung teilt die Auffassung der DDR. Die entsprechende Stelle in der Sowjetnote lautet bis auf das Komma genauso wie die Erklärung der sogenannten DDR vom Februar, also vom vorhergehenden Monat desselben Jahres, und diese Formulierungen gehen stereotyp durch alle sowjetischen offiziellen und offiziösen Verlautbarungen. Wir sollten uns - leider! - einmal mit dem traurigen Tatbestand abfinden, daß im bolschewistischen Sprachgebrauch die Worte „einheitlich", „unabhängig", „demokratisch" und „friedliebend" etwas ganz anderes, um es klar zu sagen, das Gegenteil von dem bedeuten, was wir darunter verstehen.
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Die Zeitung der jugoslawischen Volksarmee ist sicherlich ein Organ, das man nicht gerade, sagen wir, als vom Bundespresse- und Informationsamt beeinflußt hinstellen kann.
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Die Zeitung der jugoslawischen Volksarmee „Narodna Armia" hat der sowjetischen Note bezüglich eines deutschen Friedensvertrages, der sowjetischen Note vom 10. März 1952, einen Kommentar gewidmet, den Radio Belgrad bereits am 12. März veröffentlicht hat. Dort heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Unter der Berücksichtigung der zahlreichen Täuschungsmanöver der Sowjetunion fiber deutsche Angelegenheiten kann die neuerliche Note der Sowjetunion an die Regierungen der Westmächte nur als ein neuer Versuchsballon in derselben Angelegenheit gewertet werden. Diese Note verfolgt das Ziel, Deutschland aus dem Lager der Westmächte herauszulocken,
damit es dann leichter ein Opter der sowjetischen Hegemonie werden kann.
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Die Sowjetunion könnte den Beweis für ihre ehrliche Absichten mit Deutschland am besten damit erbringen, daß sie bezüglich der deutschen Frage mit der UNO zusammenarbeitet und der UN-Kommision die Reise nach Ostdeutschland ermöglicht.
So das Organ der kommunistischen Volksarmee Jugoslawiens in der Wertung der Note. Und hier treten Herr Dehler, Herr Heinemann und leider, mutatis mutandis, auch Herr Kollege Wehner und die Kollegin Wessel auf und werten diese sowjetische Note als ein echtes Angebot, das man in seiner Tiefe hätte ergründen müssen.
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- Herr Kollege Wehner, das ist eine ebenso unsachliche wie unfaire Antwort.
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