Ursula Männle (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zweimal Bonn - Karlsruhe und zurück", so könnte man die 20jährigen Versuche einer Entscheidungsfindung überschreiben.
Die parlamentarisch-juristische Auseinandersetzung um die Reform des § 218 Strafgesetzbuch ist hürdenreich und langwierig, hoffentlich nicht endlos. Zweimal wurde von Mehrheiten im Parlament versucht, eine Fristenregelung durchzusetzen. Zweimal klagte die Union gegen die Mißachtung der Verfassung, und zwar mit Erfolg.
Diejenigen, Frau Schenk, die mit missionarischem Eifer eine Laissez-faire-Freiheit der Frau propagieren, mögen dies beklagen. Der Vorwurf, hier werde eine Mehrheitsentscheidung unterlaufen, der Wille des Volkes mißachtet, ein nicht demokratisch legitimierter Ersatzgesetzgeber gestärkt, läuft ins Leere. Richtig ist: Die in Karlsruhe klagenden parlamentarischen Minderheiten haben ihre moralisch-politische Pflicht wahrgenommen, die Mehrheiten an die Verfassungsgebote zu erinnern und ein verfassungskonformes gesetzgeberisches Handeln einzufordern.
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Die Erfahrung, daß Gesetze selbst zum Vehikel des Unrechts werden können, hat gerade in Deutschland dazu geführt, daß neben einer Wiederbelebung des Naturrechts die Bedeutung richterlicher Normenkontrolle gestärkt wurde. Das Verfassungsgericht ist heute Symbol für den Schutz der Schwächeren gegen die Stärkeren, der Minderheiten gegen die Mehrheiten, der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen.
Dies beweist auch das Urteil zum Schwangerschaftsabbruch. Die Richter erklärten eine generelle Legalisierung von Abtreibung während der ersten zwölf Wochen - das war zentraler Punkt des Gruppenantrags - für verfassungswidrig und nichtig. Sie bekräftigten die Lebensschutzgarantie der Verfassung, formulierten dezidierte Vorgaben für den Gesetzgeber, der nun erneut tätig werden muß.
Sie stellten noch einmal fest, daß unser Grundgesetz folgendes gebietet: Das Lebensrecht des Ungeborenen steht über dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter. Der Staat ist verpflichtet, das Leben des Ungeborenen zu schützen. Abtreibung ist grundsätzlich als Unrecht zu bewerten. Nach der Rechtsordnung dürfen Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen.
Die Behauptung, das Verfassungsgericht habe eine Fristenregelung bestätigt bzw. lediglich eine andere Wortwahl getroffen, ist schlicht falsch. Die Prinzipien, die ich gerade genannt habe, belegen dies eindeutig. Angeboten wird vom Gericht ein neues Schutzmodell, kein modifiziertes altes Modell. Die Verwendung
bekannter Etiketten wie „Fristenregelung" und „Indikationenregelung" ist irreführend.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Lehmann, kritisiert meines Erachtens zu Recht, daß bislang nicht ausreichend gewürdigt worden sei, daß die Verfassungsrichter einen neuen Ansatz versuchen. Lieber Herr Kollege Kauder, ich empfehle Ihnen und auch allen hier im Haus den sehr lesenswerten Artikel von Bischof Lehmann in dem uns allen übersandten Buch.
Der Wechsel zu einem neuen Schutzkonzept wird vom Gericht damit begründet, daß unter allen bisherigen Regelungen - generelles Verbot, enge und weite Indikationenregelungen, Fristenregelungen - Abtreibung ein Massenphänomen geblieben ist. Es wird deutlich: Die bisherige Gesetzgebung hat nicht ausreichend zum Schutz des ungeborenen Lebens beigetragen. Das müssen wir verändern.
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Die Beratungsregelung, die in unserem Gesetzentwurf getreu den Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt wird, ist ein differenziertes, mit präventiven und repressiven Elementen ausgestattetes Schutzkonzept für das Leben. Im Mittelpunkt dieses Schutzkonzepts steht eine Beratung, die die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt.
Unser Entwurf folgt hier strikt, überwiegend gar wortgetreu den Vorgaben aus Karlsruhe. Besondere Anforderungen werden an Inhalt, Ziel, Durchführung und Organisation der Beratung gestellt. Sie ist weder Inquisition noch Alibiveranstaltung. Die Beratenden haben eine doppelte Aufgabe zu erfüllen. Sie sind zum einen Anwalt der ungeborenen Kinder, müssen deren vom Staat geschütztes Recht auf Leben verteidigen. Sie müssen zum anderen Hilfen für die Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts bieten. Beratung kann und darf sich nicht in bloßer Information erschöpfen, auf Hinweise zur rechtlichen Situation beschränken und lediglich an der von der Frau dargelegten Interessenlage orientieren.
Beratung ist auch nicht als bevormundender Druck, als Überredung zu verstehen bzw. mißzuverstehen. Beratung soll und muß Konfliktbewältigungsstrategien mit der Mutter in einem qualifizierten Gespräch entwickeln, konkrete Hilfen anbieten, deutlich die normativen Bindungen der Verfassung darlegen und gleichzeitig die personale Freiheit der Frau respektieren. Ich habe im Verlauf meiner Beschäftigung mit dieser Problematik viele Beraterinnen getroffen, die diese zugegebenermaßen sehr, sehr schwierige Aufgabe hervorragend meistern. Ihnen gebührt großer Dank.
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Die Beratung soll zielorientiert und ergebnisoffen sein. Dies ist kein Widerspruch. Zielorientierung heißt Verdeutlichung des verfassungsrechtlich verbürgten Lebensrechts des Kindes auch gegenüber seiner Mutter, Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft, Eröffnung von Perspektiven für ein Leben mit dem Kind. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen alle: Abtreibung ist keine Konfliktlösung. Die eigentlichen Ursachen werden durch eine Abtreibung nicht beseitigt, und die Frau bleibt mit ihrem Konflikt allein. Adressat der Lebensschutzorientierung der Beratung ist deshalb nicht nur die Frau, sondern auch der Vater des Kindes, die Eltern, das gesamte familiäre und soziale Umfeld, die Gesellschaft. Die Beratung verpflichtet zur Mithilfe und zur Unterstützung. Staatliche Beratung ohne gesellschaftliche Hilfe wäre doppelte Moral.
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Die Wertgebundenheit der Beratung steht nicht im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit, zur Akzeptanz der Letztentscheidung der Frau. Im Gegenteil, der Verzicht auf die Indikationsfeststellung soll die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau erhöhen. Dies soll vor allem dazu führen, in einer Atmosphäre der Offenheit alle Möglichkeiten auszuloten und die Konfliktlage ohne Druck des Ergebnisses zu erörtern. Respekt vor der Letztentscheidung ist im Sinne des Urteils Voraussetzung für die Wirksamkeit des Konzepts „Lebensschutz durch Beratung".
Die Entscheidung hat jedoch keine rechtfertigende Wirkung für einen Schwangerschaftsabbruch. Dies festzuhalten ist sicherlich auch wichtig.
Wer wie die SPD in der Zielorientierung der Beratung eine Beeinträchtigung der Ergebnisoffenheit sieht, verkennt die vom Gericht beabsichtigte Wechselwirkung. Auch bei der Beratung folgt die SPD ihrer bekannten Strategie: Minimalistisch werden die Auflagen aus Karlsruhe umgesetzt, um Maximales an altem SPD-Gedankengut zu retten.
Lassen Sie mich eine, wie ich meine, berechtigte Frage stellen: Warum übernehmen Sie, warum übernimmt die SPD nicht, wie die Koalition, die Formulierung zur Beratung aus der Übergangsregelung, die ja geltendes Recht ist?
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Die Antwort ist offenkundig: Weil die Lebensschutzorientierung der Verfassung mit der Selbstbestimmungsforderung der SPD kollidiert.
Sie wollen zurück hinter Karlsruhe. Die SPD relativiert die Zielorientierung der Beratung und reduziert damit den staatlichen Schutz für das Kind. Die Positionen der Rechtsgüter „Lebensrecht des Kindes" und „Selbstbestimmungsrecht der Frau" werden nicht im Sinne des Urteils als Rangfolge, sondern als Gleichgewichte gewichtet. Die Güterhierarchie wird damit aufgelöst. Es wird nivelliert.
Das neue Schutzkonzept mit dem Schwerpunkt Beratung wird die an es gestellten Erwartungen nur erfüllen können, wenn die Gesellschaft seine Wertgrundlagen akzeptiert. Eltern, Schulen, Medien, gesellschaftliche Institutionen sind gefordert, das Rechtsbewußtsein zu stärken, für ein Umdenken zu werben und die Bedeutung des Lebensschutzes zu lehren.
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Ich appelliere hier insbesondere nochmals an die Medien, diesem Auftrag gerecht zu werden.
Nutzen wir die aktuelle Erziehungs- und Wertedebatte, um mehr als nur Denkanstöße zu geben, um Orientierung hin zur Achtung der Menschenwürde, auch der des Ungeborenen, zu vermitteln!
Das Beratungskonzept ist ein engmaschiges Netz an Schutzmaßnahmen für das Leben. Vor allem aber verlangt das Konzept eine wertorientierte Gesellschaft, in der Bürger und Bürgerinnen Lebensschutz durch Kinderfreundlichkeit leben und vorleben.
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Das Urteil bietet die Chance zu einem Neuanfang für eine Regelung, welche die Verfassungsnormen respektiert, Staat und Gesellschaft stärker als bisher in die Pflicht nimmt, Gefahren für das Leben des Ungeborenen wirksamer bekämpft und insbesondere durch qualifizierte Gespräche mit Frauen in Konfliktsituationen Lebensschutz durch umfassende Hilfe gewährleistet. Das Urteil dokumentiert Wertbindung ohne moralischen Rigorismus, Verständnis für moralisch-rechtliche Konflikte und Praxisnähe. Es vermeidet ein Entweder-Oder. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, extreme Postionen führen ins Abseits.
Rechtliche Freigabe von Abtreibung ist inhuman, weil ungeborenes Leben zur Disposition gestellt wird. Es wäre ein erster Schritt zur Infragestellung des Lebensrechts aller. Strafe ohne Differenzierung beruhigt zwar das eigene Gewissen, schützt aber, wie Zahlen belegen, das ungeborene Leben nicht.
Der Koalitionsentwurf folgt strikt den Vorgaben aus Karlsruhe. Er ist verfassungskonform, lebensschutzorientiert und praxisnah.
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