franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2008-12-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Wehrbeauftragte unterstützt den Deutschen
Bundestag bei seiner parlamentarischen Kontrolle. Herr
Kollege Nachtwei, Sie haben dies angesprochen.
Art. 45 b des Grundgesetzes sieht den Wehrbeauftragten

zum Schutz der Grundrechte vor. Dass diesbezüglich
kein Verstoß vorgetragen worden ist, ist ein positives Ergebnis dieses Berichts.

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Unsere Soldaten sind - das füge ich hinzu, Frau Kollegin Hoff - gut ausgebildet, gut ausgerüstet, gut motiviert und leistungs- und einsatzfähig. Das hindert uns
aber nicht daran, immer wieder die aktuellen Entwicklungen zu beobachten und Verbesserungen vorzunehmen. Wer nicht immer besser werden will, hat aufgehört,
gut zu sein. Deshalb ist es richtig, dass wir die Punkte,
die angesprochen worden sind, durchaus kritisch beleuchten und prüfen, inwiefern die eine oder andere Verbesserung umgesetzt werden kann.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in einer besonderen
Weise gefordert sind. In diesem Jahr wurde bereits der
250 000. Soldat im Ausland eingesetzt. Über 7 000 Soldaten befinden sich derzeit im Auslandseinsatz, sei es in
Afghanistan, auf dem Balkan, im Libanon, am Horn von
Afrika, im Sudan oder in Georgien. Ich glaube, daran
wird deutlich, in welcher Art und Weise unsere Soldatinnen und Soldaten gefordert sind. Es ist deshalb gut und
richtig, wenn wir in einer solchen Debatte immer wieder
deutlich machen, dass sie diese riskanten Auslandseinsätze in einer, wie ich finde, hervorragenden Art und
Weise bewältigen und dass sie beispielhaft das Ansehen
der Bundesrepublik Deutschland steigern. Deshalb haben sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

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Zum Thema Ausrüstung muss man darauf hinweisen
dürfen, dass es, als sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft hat, unsere Entscheidung war, nur noch
geschützte Fahrzeuge einzusetzen. Frau Kollegin Hoff,
wir haben derzeit rund 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz. Wir haben derzeit in Afghanistan
mehr als 120 moderne Allschutztransportfahrzeuge vom
Typ Dingo 1 und Dingo 2 im Einsatz. Jetzt kommt der
Eagle hinzu, der eine zusätzliche Schutzkomponente
darstellt. Ich denke, dass wir auch im Vergleich zu anderen Nationen in einer Art und Weise ausgerüstet sind,
dass unsere Soldaten ihren Auftrag mit der notwendigen
Schutzkomponente entsprechend durchführen können.

Es wurde ein weiterer Punkt angesprochen. Es geht
um die Frage - der Wehrbeauftragte ist darauf eingegangen - der Attraktivität und der sozialen Rahmenbedingungen. Ich finde, dass wir ein Stück weitergekommen
sind, indem wir in diesem Jahr den Tarifvertrag umsetzen konnten, damit es eine Perspektive nach oben gibt,
und indem wir für die Angleichung der Besoldung Ost
an die Besoldung West gesorgt haben. Zum Glück haben
wir eine Armee der Einheit, die im Einsatz für den Frieden ist. Deshalb halte ich die Angleichung der Besoldung für richtig.

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Der Wehrsold wurde um 2 Euro pro Tag erhöht. Auch
der Auslandsverwendungszuschlag ist zu Recht angesprochen worden.

Es stellt sich aber auch die Frage - das hat der Wehrbeauftragte deutlich gemacht -, wie wir mit der Abwerbung von Piloten und Ärzten umgehen. Im Rahmen der
Dienstrechtsneuordnung haben wir eine befristete Stellenzulage vorgesehen. Natürlich kann das nicht die alleinige Antwort sein. Ich habe die Inspekteure der Luftwaffe
und des Sanitätsdienstes gebeten, eine Gesamtkonzeption
zu entwickeln, um wirkungsvoll gegensteuern zu können;
denn wir brauchen qualifizierte Soldatinnen und Soldaten
auch und gerade in diesem Bereich. Deshalb müssen wir
hier noch weiter nachsteuern.

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Wichtig ist auch die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst. Dieses Thema spielt nicht nur in der ZDv „Innere Führung“ eine Rolle. Wenn ich das erwähnen darf:
Betreuung, Eltern-Kind-Zimmer, Telearbeitsplätze und
Teilzeitarbeitsplätze sind Themen, bei denen wir erheblich weitergekommen sind. Wir werden die Debatte noch
im Rahmen dieser Plenarsitzung führen. Darin wird
deutlich werden, wie wir im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst vorgehen.

Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir dürfen unsere
Soldatinnen und Soldaten in schwierigen Situationen
nicht allein lassen. Wir haben in diesem Jahr in Afghanistan eine tragische Situation erlebt. Deshalb will ich
auch von dieser Stelle deutlich machen, dass wir an der
Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen und deshalb schnell entschieden haben, den Rechtsschutz für
unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Ich
hielte es für richtig, wenn wir in Zukunft eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für diesen Bereich bilden würden; denn unsere Soldaten haben auch in dieser Hinsicht
die Unterstützung von unserer Seite verdient.

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Auch die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung
möchte ich ansprechen. Aufgrund der Kürze der Zeit
kann ich das nur schlagwortartig tun. Ich nenne als
Stichworte das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, die
Tapferkeitsmedaille, die der Bundespräsident dankenswerterweise genehmigt hat - auch das ist eine Anerkennung für einen herausragenden Dienst -,

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und das Ehrenmal, über das diskutiert worden ist und für
das wir jetzt den Grundstein legen konnten. Auch das ist
ein wichtiger Punkt. Die Soldatinnen und Soldaten sind
die einzige Berufsgruppe, die schwört, das Recht und die
Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und
die letztlich bis zum Einsatz ihres Lebens gefordert ist,
wenn dieses Recht und die Freiheit tatsächlich verteidigt
werden müssen. Deshalb haben sie eine Würdigung verdient, wenn sie im Einsatz gefallen sind oder sonst im
Dienst für die Bundeswehr ums Leben gekommen sind.


Auch diese Form der Anerkennung gehört meines Erachtens dazu. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir
dieses Ehrenmal für unsere Soldatinnen und Soldaten errichten können.

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Ich denke, dass wir die Punkte, die hier angesprochen
worden sind, aufnehmen und prüfen, in welchen Bereichen wir weitere Verbesserungen herbeiführen können.
Ich möchte mich von dieser Stelle aus beim Wehrbeauftragten und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist unser gemeinsames Ziel, alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie ihren
Auftrag weiterhin zur Wahrung von Frieden, Recht und
Freiheit und im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gut erfüllen können.

Besten Dank.

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