brigitte lange (NA), 2001-02-09:
Sie können sich gern hinsetzen; kein Problem.

({0})

Zu Ihrer letzten Einschätzung: Ich habe es nicht bewertet, sondern habe etwas berichtet, was einfach so ist.

({1})

Ob das gut oder schlecht ist, habe ich nicht gesagt.

Zu dem ersten Punkt, den Sie, Frau Dr. Höll, angeführt haben: Ich habe zu denen gehört, die gesagt haben:
Ich bin nicht einverstanden damit, dass dann, wenn dieser Punkt von uns an das Ende der Tagesordnung gelegt
wird, die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen.
Was ich nicht wusste, war, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Ihren Wunsch mit der Begründung „Das Fernsehen ist dann da“ auf diesen Zeitpunkt gelegt worden
ist.

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn alle Kolleginnen und Kollegen nach dem Prinzip „Wir reden nur noch
dann, wenn das Fernsehen da ist“ verfahren würden,
dann wäre die Tagesordnung nicht mehr zu gestalten.

({2})

- Das haben wir nicht nötig, weil genügend Material von
uns dazu vorliegt.

Nun zum Thema. Der Vorschlag der PDS, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Leistungen aus der Sozialhilfe zu bezahlen, mag sympathisch
klingen, ist aber - wie Sie wissen und wie wir wissen unrealistisch.

({3})

Die PDS weiß es und provoziert damit die Frage nach der
Seriosität ihrer Absicht.

({4})

Knapp 4 Milliarden DM gaben 1999 die Länder für
rund 429 000 Flüchtlinge aus, die für eine begrenzte Zeit
hier leben. Übertrüge man diese Leistungen in die Sozialhilfe, wären es circa 20 Prozent mehr, also ungefähr
4,8 Milliarden DM, die nach dem Vorschlag der PDS vom
Bund übernommen werden sollten.

Die Fraktion weiß, dass weder der Bundeshaushalt
noch der Haushalt der Bundesländer diese Mehrbelastung verkraften könnten, auf absehbare Zeit selbst dann
nicht, wenn sich der seit 1996 abzeichnende Trend abnehmender Empfängerzahlen und Ausgaben fortsetzen
sollte.

({5})

Waren es 1996 noch fast 490 000 Menschen, die Leistungen in Höhe von 5,45 Milliarden DM bezogen, sank
die Anzahl der Empfänger 1999 um rund 61 000 und die
Ausgaben um 1,5 Milliarden DM. Die Zahl der insgesamt
bei uns lebenden Flüchtlinge ist seit 1993 kontinuierlich
zurückgegangen. So auch die Zahl der Asylbewerber: Im
Jahr 2000 haben wir 78 564 Personen in Deutschland gehabt, die Asyl beantragten. Das sind 17,4 Prozent weniger
als 1999. Das ist der geringste Stand seit 1987.

Auf die Einwohnerzahl der Länder bezogen, hat Berlin
die höchsten Ausgaben zu verkraften. Bei den absoluten
Ausgaben steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze.

({6})

- Ich denke, dass es ganz wichtig ist, eine Vorstellung von
den genauen Zahlen und auch von den bestehenden Problemen zu haben.

Deutschland war bisher das Hauptzielland in Europa.
Im ersten Halbjahr 2000 löste Großbritannien Deutschland ab. Setzt man hingegen die Zahl der Asylanträge in
Relation zur Bevölkerungszahl, nimmt Deutschland unter
14 europäischen Ländern den zehnten Platz ein.

({7})

Von 1998 bis 1999 haben in Deutschland, in den Niederlanden und in Schweden die Asylbewerberzugänge in
absoluten Zahlen abgenommen, in allen übrigen europäischen Staaten jedoch zugenommen. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl aller in den Staaten gestellten Anträge sank jedoch 1999 in Dänemark, Deutschland, in den
Niederlanden und der Schweiz.

Sie werden jetzt vielleicht verstehen, dass ich einfach
einmal darstellen wollte, zu welcher unterschiedlichen
Entwicklung in den einzelnen europäischen Ländern es





trotz sehr differenzierter sozialer Leistungen kommt. Man
muss sich fragen, ob man die ab- oder zunehmende Zahl
der Asylanträge von der Höhe des Geldbetrages für den
einzelnen Asylbewerber abhängig machen kann. Offensichtlich nicht.

Mit dem Ziel der Abschreckung wurden 1993 zwei
Existenzminima etabliert. Das war damals sehr umstritten und das bleibt umstritten. Die Entscheidung fiel unter dem Druck hoher Asylbewerberzahlen und der damit
wachsenden Belastung der Kommunen. Trotzdem, so
meinen wir, bleibt sie problematisch.

Leider hat sich aber die Belastung der Kommunen
noch nicht so reduziert, dass wir eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg herbeiführen könnten. Der im Bundesrat
mit knapper Mehrheit abgelehnte Antrag Hessens, die im
Verhältnis zur Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringeren Leistungen nicht mehr auf drei
Jahre zu begrenzen, sondern auf Dauer beizubehalten,
macht den Widerstand deutlich. Das heißt, man wollte
dauerhaft, also für die ganze Zeit, geringere Leistungen
zahlen.

Wir merken, dass die Bundesregierung mit dem Vorschlag, die monatlichen Grundleistungsbeträge zu erhöhen, nicht gerade offene Türen - dies gilt auch für die
Länder - einrennt. Der monatliche Grundleistungsbetrag für den Haushaltsvorstand in Höhe von 360 DM ist
seit Einführung des Gesetzes im Jahre 1993 unverändert
geblieben. Von diesem Betrag muss der Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und
Gebrauchsgütern des Haushalts bestritten werden.

({8})

Hierzu kommen 80 DM Taschengeld. Einen Ausgleich für
Preissteigerungen hat es bisher nicht gegeben.

Die Differenz zu den Sozialhilfeleistungen, die 1993
auf 20 Prozent festgelegt wurde, hat sich damit deutlich
vergrößert. Eine Anhebung der Leistungssätze ist deshalb
dringend notwendig. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums liegt nun auf dem Tisch. Er befindet sich aber noch in der Abstimmung. Ich hoffe, dass
diese bald abgeschlossen ist und die Erhöhung in Kraft
treten kann.

({9})

Die Gewährung von Sachleistungen - etwa in Form
von Essenspaketen oder in Form des Einkaufes mit Chipkarten in ausgewählten Läden - ist von vielen Seiten als
entwürdigend kritisiert worden. Dem stimme ich zu. Eine
Versorgung mit Essenspaketen ist nicht zumutbar und bei
dezentraler Unterbringung, die möglich ist, überflüssig.
Problematisch ist es auch, wenn Flüchtlinge durch diese
Gutscheine gezwungen werden, in ausgewählten Läden
zum Teil teurer als woanders einzukaufen. Es ist auch
nicht mit der Würde des Menschen vereinbar, Leute in
dieser Weise zu degradieren. Dies ist auch nicht notwendig.

Ich begrüße es deshalb, dass viele Städte und Kreise inzwischen wieder von der Sach- zur Geldleistung übergegangen sind. In Berlin macht man dies übrigens nicht.
Aber daran, dass die genannten Probleme in anderen Ländern nicht auftreten, können Sie sehen, dass dies nicht an
dem Leistungsgesetz selber, sondern an der Handhabung
durch die Länder liegt. Ich hoffe, dass die anderen Länder
hier nachziehen. Das Gesetz lässt ihnen diesen Spielraum.
Sie können Geldleistungen gewähren und damit den Leistungsempfängern eine größere Selbstbestimmung ermöglichen. Außerdem ist dies nach Erfahrung der Kommunen
das kostengünstigere Verfahren.

({10})

Probleme bereitet die medizinische Versorgung.
Schon bei der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 war die Beschränkung der medizinischen
Behandlung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände ein wesentlicher Kritikpunkt vor allen Dingen der
Ärzte, die einen anderen Eid geschworen haben als den,
nicht zu behandeln. Arznei- und Verbandmittel sowie
sonstige zur Genesung, zur Besserung oder Linderung
von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche
Leistungen sind zu gewähren. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen.

Dennoch führt die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis oft dazu, dass chronisch Kranken
die Behandlung versagt wird oder zunächst vor Gericht geklärt werden muss, ob eine Leistung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist, obwohl die Verweigerung von
Leistungen bei chronischen Erkrankungen durch den Gesetzeswortlaut in der Regel nicht gedeckt ist. Grundsätzlich
haben Flüchtlinge wie jeder andere das Recht auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung. Ich glaube, dass
müssen wir noch eindeutiger regeln.

({11})

Eine entscheidende Verbesserung der Lebenssituation
erwarten wir von der Aufhebung des Arbeitsverbots,
das die Vorgängerregierung zu verantworten hat.

({12})

Zu Jahresbeginn wurde es per Rechtsverordnung aufgehoben. Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge haben
nun nach einer Wartezeit von 12 Monaten Zugang zum
Arbeitsmarkt.

({13})

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge können ohne Wartezeit erwerbstätig sein. Als Voraussetzung für die Gewährung einer Arbeitserlaubnis wird geprüft, ob kein
deutscher Arbeitnehmer und kein Arbeitnehmer aus der
EU für den Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Traumatisierte Flüchtlinge erhalten eine Arbeitserlaubnis ohne eine solche Vorrangprüfung. Diese sinnvolle,
bisher nur für Bosnier geltende Regelung wurde auf traumatisierte Flüchtlinge unabhängig von ihrem Herkunftsland ausgeweitet. Damit bekommen Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge die Möglichkeit,
ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Auf diesem Weg der Verbesserungen wollen wir weitergehen und wenn es nicht anders durchsetzbar ist, auch
in kleinsten Schritten. Sozialpolitiker haben nie Probleme





damit, etwas zu verbessern. Aber Sozialpolitiker können
sich auch nicht den Himmel blau malen, sondern müssen
mit dem umgehen, was vorhanden ist. Sie dürfen nur nicht
in ihrem Bemühen nachlassen. Aber radikale Forderungen haben noch nie weitergeführt.

({14})

Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern
liegen wir mit unseren Sozialleistungen weder so
schlecht, dass wir in Panik verfallen müssten,

({15})

noch für unser Selbstverständnis so gut, dass nichts zu
verbessern wäre:

({16})

im Leistungsrecht, aber auch im Ausländerrecht, das immer undurchschaubarer geregelt worden ist.

Ein Sozialrecht kann klare Regelungen im Ausländerrecht nicht ersetzen. Ergänzend brauchen wir verständliche und handhabbare Regelungen, die Möglichkeiten der
Zuwanderung außerhalb des Asylrechts eröffnen. Die
Zuwanderungskommission wird hierzu Vorschläge machen.

Unabdingbare Voraussetzung für alle Vorhaben ist,
dass wir so viele Menschen wie möglich in unserem Land
auf diesem Weg mitnehmen und begleiten können. Es
wäre erfreulich, wenn es uns allen gemeinsam, abseits
vom Wahlkampfgetöse, mit Herz und Verstand, gelingen
könnte.

Danke.

({17})