hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Unser Präsident hat in gewohnt heiterer Weise einen sehr
ernsten Hinweis, nämlich dass wir dankbar dafür sein
können, uns in Freiheit zu streiten, aufgenommen.

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Ich finde, es sollte immer wieder daran erinnert werden:
Wir streiten uns - manches eint uns -, aber das tun wir
immer mit der Kraft des Arguments und aufgrund der
Mehrheit, mit der uns die Wählerinnen und Wähler ausgestattet haben, und wir brauchen keine Sorge vor Repressalien haben, die in anderen Ländern der Welt notwendige Debatten erst gar nicht möglich machen.

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Im Beitrag der Kollegin Scharfenberg ist eines deutlich geworden: Das Fundament, auf dem wir streiten, ist,
dass wir gemeinsam den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften den Rücken stärken wollen. Es ist Aufgabe der Opposition, zu mahnen und zu
drängen. Unsere Aufgabe ist es, zu handeln. Ich sage sehr
selbstbewusst: In dieser Legislaturperiode ist so viel wie
in keiner zuvor für die Pflege getan worden.

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Ab 1. Januar dieses Jahres wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt. Endlich gibt es gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung auch für demenziell Erkrankte. Zehn Jahre lang
wurde darüber gestritten. Noch in dieser Legislaturperiode hat die Opposition im Zusammenhang mit dem
Pflegestärkungsgesetz I behauptet: Das Pflegestärkungsgesetz II wird nie kommen. - Am 1. Januar 2017 ist es
Realität geworden.

Auch über die Pflegeberufereform diskutieren wir
seit zehn Jahren. Deswegen ist es originell, dass mancher pendelt zwischen den Argumenten „zu viel Zeit
gelassen“ und „übers Knie gebrochen“. Seit zehn Jahren
diskutieren wir über die Frage, ob es nicht angemessen
ist - und ich bejahe dies eindeutig -, die Pflegeberufe in
einem einheitlichen Berufsbild - bei Vertiefung in speziellen Bereichen in konkreten Tätigkeitsfeldern - zusammenzuführen, weil es die Berufe aufwertet und weil es
die Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten unserer Pflegekräfte erhöht. Darin weiß ich mich von vielen aus der
Pflegebranche unterstützt.

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Die Kollegin von der Linken spricht von einem Koalitionsstreit. Sie fordern eine zweite Anhörung. Mit Verlaub: Hätten Sie doch bei der ersten schon zugehört,

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dann wüssten Sie, dass es nicht um ein Hakeln in der
Koalition geht, sondern dass diese umfassende Ausbildungsreform mit ganz vielen Hoffnungen und auch mit
Sorgen verbunden ist, Sorgen zum Beispiel der privaten
Arbeitgeber - das haben Sie eindrucksvoll unterstrichen - und Hoffnungen zum Beispiel der Wohlfahrtsverbände, des Pflegetags und des Pflegerats. Jeder artikuliert
hier die Sorgen und zitiert die Verbände, denen er sich
besonders nahe fühlt. Ich habe beim Pflegetag einen großen Rückenwind,

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übrigens nicht nur in Bezug auf die Generalistik, sondern
ausdrücklich auch für den Kompromiss erfahren.

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Ich will mit Dank an die Kollegen Nüßlein und
Lauterbach auch sagen, dass ich es für richtig halte, dass
in dieser Weise nach einem Kompromiss gesucht, ja gerungen wurde, der das Ziel hat, die Hoffnungen wie die
Sorgen ernst zu nehmen. Wir wollten nicht rechthaberisch fragen, wer denn nun mit seinen Hoffnungen recht
hat, sondern haben gesagt: Die jungen Leute, die eine
Ausbildung beginnen, sind Expertinnen und Experten für
ihren eigenen Lebensweg. Sie werden - da bitte ich Sie,
sich die Regelungen zum Wahlrecht noch einmal anzusehen - beginnen mit einer gemeinsamen Ausbildung und
werden dann nach einer Vertiefung in Alten- und Kinderkrankenpflege nach zwei Jahren die Möglichkeit haben,
selbst zu entscheiden, ob sie den Abschluss in der Kinderkranken- und Altenpflege oder den generalistischen
Abschluss mit einem Vertiefungsschwerpunkt wählen.
Wir legen dies in die Hand der jungen Leute. Wir werden
uns nach einigen Jahren ansehen, wie die Erfahrungen
damit sind, dann wird der Bundestag erneut entscheiden.
Ich glaube, das ist eine gute Lösung, eine Lösung, die
Vertrauen zu denjenigen aufbaut, die wir für einen Pflegeberuf gewinnen wollen.

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Meine Damen, meine Herren, ich bin in der Tat davon
überzeugt, dass wir die Attraktivität der Berufe umfassend stärken, und zwar nicht nur durch die Generalistik,
den erweiterten Einsatz und die Aufstiegsmöglichkeiten.
Ich nenne beispielhaft, weil gerade von Wertschätzung
für die Pflege die Rede war, § 4, in dem es um vorbehaltene Tätigkeiten geht. Erstmalig entsprechen wir mit
diesem Gesetz dem klaren Grundsatz: Pflegen kann nicht
jeder.

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Es wird klar, dass bestimmte Tätigkeiten nur ausgebildeten Fachkräften vorbehalten sind. Das ist ein deutliches
Zeichen der Wertschätzung und steht in dieser Klarheit
erstmalig in diesem Gesetz.

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Ein weiterer Punkt. Wir wollen die praktische Ausbildung stärken. Deswegen gibt es erstmalig eine klare Regelung zur Praxisanleitung. Das heißt, der Auszubildende wird eben nicht allein in der Arbeit eingesetzt und soll
sich dort bewähren, sondern er erhält durch Fachkräfte
eine Praxisanleitung. Das ist ein großer Fortschritt hin zu
einer besseren Berufsausbildung.

({10})

Es ist ein Aberwitz - das ist schon angesprochen worden -, dass wir uns angesichts des Mangels von Arbeitskräften in der Altenpflege in einigen Bundesländern noch

Schulgeld leisten. Das gehört dann endlich der Vergangenheit an. Das ist ein wichtiger Schritt.

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Ich sage sehr deutlich: Die Debatte muss weitergehen.
Wir haben im Gesundheitswesen auch andere Mangelberufe; ich denke an Physiotherapeuten, Ergotherapeuten,
Logopäden.

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Wir haben gestern im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern darüber gesprochen. Es bleibt
wahrlich genug Arbeit zu tun. Wie gesagt: In Mangelberufen des Gesundheitswesens sollte Schulgeld endlich
der Vergangenheit angehören.

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Schließlich ergänzen wir die starke Berufsausbildung,
die wir mit diesem Gesetz schaffen, um eine aus der Pilotphase in den Regelbetrieb überführte hochschulische
Pflegeausbildung, die an die Seite der Berufsausbildung
tritt und deren Ziel es ist, die Erkenntnisse der Pflegewissenschaften in den Pflegealltag hineinzutragen und so zu
einer guten Verbindung nicht zuletzt für hochkomplexe
Pflegebedarfe, für Leitungsaufgaben etc. zu kommen.
Auch das ist ein starkes Signal, dass wir in der Pflege die
Berufs- und Betätigungsfelder deutlich ausweiten.

Meine Damen, meine Herren, wir haben natürlich nie
behauptet - Kollegin Scharfenberg, da muss ich Ihnen
widersprechen -: Das ist der eine Weg, der den Fachkräftemangel behebt. - Aber - erstens - haben wir heute einen Ausbildungsrekord in der Alten- und Krankenpflege.
Das ist eine gute Nachricht. Das zeigt, wie viel Solidarität in dieser Gesellschaft steckt, wie viele Menschen in
diesem Bereich tätig werden wollen. Zweitens ist diese
Ausbildungsreform eingebettet in eine umfassende Politik: Wir haben in dieser Legislaturperiode die Zahlung
von Tariflöhnen gestärkt; zusätzliche Betreuungskräfte
werden eingesetzt; am 1. Januar dieses Jahres wurden in
elf Bundesländern bessere Personalschlüssel eingeführt;
wir bringen Personalbemessungsverfahren in Krankenund Altenpflege und Mindestpersonalvorgaben auf den
Weg. Im nächsten Jahr soll die Einigung in der Krankenpflege erfolgt sein. Die Schlüsselverbesserungen in
der Altenpflege sind zum Jahresbeginn in Kraft getreten.
Also: Dieses Konzept ist ein Baustein, eingebettet in eine
Politik, die sich fest dem Ziel verschrieben hat, die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in unserem Land
nachdrücklich zu stärken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte
um Zustimmung zu diesem guten Gesetz.

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