Olaf in der Beek (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sudan ist im Umbruch. 36 Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan und nach 30 Jahren Terrorherrschaft Omar al-Baschirs besteht für das Land zumindest die Hoffnung auf einen Neuanfang.

Nach dem Sturz al-Baschirs im vergangenen Jahr und der Bildung einer Übergangsregierung hat sich die neue Führung des Landes zu einer Übergangsphase verpflichtet, an deren Ende freie Wahlen stehen sollen. Die Aufrichtigkeit dieser Bestrebung zeigt sich ganz eindeutig darin, dass die Übergangsregierung einer Auslieferung al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt hat. Daran, dass auch Deutschland die Entwicklung im Sudan unterstützen muss, besteht für uns Freie Demokraten kein Zweifel.

Die Liste der Aufgaben, die vor dem Sudan liegt, ist aber sehr lang. Der Aufbau demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen muss vorangetrieben werden. Weiterhin schwelende innerstaatliche Konflikte müssen gelöst werden. Ein Versöhnungsprozess muss angestoßen werden. Der herrschenden Wirtschaftskrise, Hunger, Armut und Not im Land muss begegnet werden.

({0})

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt damit beschäftigen, wie wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten können. Die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass die Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Mission von UN und Afrikanischer Union, UNAMID, richtig und notwendig war. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz unser aller Dank.

({1})

Hierzu braucht es jetzt eine Weiterentwicklung, die auch den Kapazitätsaufbau durch Maßnahmen der EZ einschließt. Kurzum: Die bisherigen militärischen, diplomatischen und humanitären Hilfsmaßnahmen müssen zur Unterstützung und langfristigen Sicherung des Friedensprozesses im Sudan um EZ ergänzt werden. Wir brauchen eine Vernetzung dieser Maßnahmen und einen kohärenten Ansatz.

Die Wiederaufnahme staatlicher bilateraler Entwicklungszusammenarbeit kann dabei jedoch nur ein Baustein sein und sollte angesichts der sich ständig ändernden Lage im Land wohlüberlegt sein. Gerade deshalb halte ich es für unglücklich, dass die Koalition und die Grünen ihre Anträge zur Sofortabstimmung heute ins Plenum eingebracht haben. Es geht darum, dass wir ein Land unterstützen können, das noch über Jahre, vielleicht Jahrzehnte auf unseren außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Beistand angewiesen sein wird.

({2})

Da sind sorgfältige parlamentarische Beratungen wichtiger als übereilte Beschlüsse. Dass das nicht alle so sehen, das finden wir schade.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen das Grundanliegen der Antragsteller, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder zu ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch Möglichkeiten zu prüfen, den Sudan nun auch in die HIPC-Initiative zu begleiten, welche Schuldenerleichterungen generieren kann. Da es aber ganz offenkundig keine Strategie zur Vernetzung von Außen‑, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gibt, werden wir uns bei der Abstimmung über die Anträge der Koalition und der Grünen enthalten.

Ich komme zum Schluss. Anstatt einer Sofortabstimmung wäre die Erarbeitung einer solchen Strategie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der nachhaltigere Weg gewesen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Gremien da.

Danke schön.

({3})