hoffie (NA), 1985-11-28:
Am Ende. Am Ende, Herr Mann.
({0})
- Ja, ich weiß, dann wird es ein bißchen knapper.
Nun will ich - die GRÜNEN haben es ja inzwischen auch erkannt - noch einmal bestätigen, daß vor allem die Telefonkunden diese Gewinne finanziert haben. Aber es ist schon weniger bekannt, daß auch der Briefverkehr zum erstenmal seit langer Zeit wieder aus den roten Zahlen heraus ist. Auch diese Situation unterscheidet sich von der in der damaligen sozialliberalen Koalition.
({1})
Die vielen Angriffe, denen die Post wegen ihrer Politik der Rationalisierung und der Kostensenkung ausgesetzt ist, sind nach wie vor unberechtigt. Der Post gebührt ausdrückliche Anerkennung dafür, daß sie die Gebühren jetzt schon über fünf Jahre hinweg stabil gehalten hat, daß es auch im nächsten Jahr keine Gebührenerhöhung geben soll und daß damit erstmals über zwei Jahrzehnte die Gebühren während einer ganzen Legislaturperiode nicht nach oben korrigiert werden.
({2})

Diese Gebührenkonstanz ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag der Post zur Preisstabilität und zu Wirtschaftswachstum; sie verbessert die reale Kaufkraft der Bürger und trägt zu günstigeren Rahmenbedingungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik bei.
Vor allem auch deshalb halte ich überhaupt nichts davon, jetzt schon über mögliche Gebührenerhöhungen in späteren Jahren zu spekulieren. Ich meine, wir sollten statt dessen die Post ernsthaft anregen, sich darüber Gedanken zu machen, wie hier und heute die Gebühren vor allem im Telefonbereich gesenkt werden können. Die entfernungsunabhängige Staffelung der Telefongebühren, die j a die ländlichen Gebiete benachteiligt und die Entwicklung der Telekommunikation behindert, wird in meinen Augen zunehmend ein Ärgernis.
({3})
Eine uneingeschränkt positive Würdigung verdient die Post auch wegen ihrer Leistungen für den Arbeitsmarkt. Sie ist nicht nur der größte Arbeitgeber in der Bundesrepublik, der etwa eine halbe Million Menschen beschäftigt. Mit ihren Aufträgen an die gewerbliche Wirtschaft sichert oder schafft die Post weitere 200 000 Arbeitsplätze bei den industriellen Zulieferunternehmen. Mittelständische Unternehmen sind hieran zu einem erheblichen Teil beteiligt; fast 40% des Auftragsvolumens der Deutschen Post kamen unmittelbar dem Mittelstand zugute. Unbestritten ist die Post auch der größte Ausbilder in der Bundesrepublik. Etwa 30 000 Jugendliche werden zur Zeit von der Post ausgebildet. Im letzten Jahr wurden mehr als 15 000 Nachwuchskräfte eingestellt. Besonders anzuerkennen ist, daß die Post in erheblichem Umfang Ausbildungsplätze über den eigenen Bedarf hinaus zur Verfügung stellt.
({4})
- Auch Ihre Frage werde ich am Ende beantworten, wenn noch Zeit ist.
({5})
Daß sie nicht alle Ausgebildeten übernehmen kann, ergibt sich daraus zwangsläufig, meine Damen und Herren. Wenn die Gewerkschaften versuchen, der Post hieraus einen Vorwurf zu machen, stellt dies eine Verdrehung der Tatsachen dar und ist auch schlicht unfair.
Diese Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, gibt auch Anlaß, einen kritischen Blick nach vorn zu richten. Bei den traditionellen Dienstleistungen der gelben Post ist kaum noch mit Wachstumsspielräumen zu rechnen. Das braucht niemanden zu beunruhigen. Sehr viel problematischer ist die Lage im Bereich der neuen Kommunikationstechniken. Der technische Fortschritt bei der Telekommunikation schreitet mit ungeheurem Tempo voran. Von einem ausreichenden Standard der Informationstechniken wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes heute ganz wesentlich mitbestimmt. Daß die GRÜNEN die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht wollen, ist klar. Das wurde hier schon gesagt. Die Tempobremse, die Sie anziehen wollen, hat vor allen Dingen dieses Ziel.
Weil die Bundespost - so hat jedenfalls der Rat der fünf Weisen festgestellt - noch zuviel selbst machen wolle, behindere sie die technische Entwicklung, verlangsame Entwicklung und Verbreitung neuer Dienste und unterdrücke beim Netz und bei den Endgeräten die Entwicklung und Erprobung von Alternativen am Markt. Ich meine, diese Vorwürfe sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Regierungskommission für das Fernmeldewesen ist gefordert, richtungweisende Akzente zu setzen.
Ein erster Schritt hin zu mehr Markt und Wettbewerb ist mit der 28. Änderungsverordnung zur Fernmeldeordnung getan worden. Sosehr die Öffnung des Verkabelungsmarktes für private Investoren und private Kabelnetze zu begrüßen ist, so sehr ist diese Maßnahme auch wegen ihrer Halbherzigkeit zu kritisieren. Private sollen ja nur hilfsweise zum Zuge kommen. Ihnen wird keine faire Chancengleichheit von der Post eingeräumt. In dem Maße aber, in dem sich Private und privates Kapital engagieren, kann die Post ihre eigenen Aktivitäten beschränken und ihr eigenes Kostenrisiko überschaubar halten. Das wird in Zukunft zu stabilen und marktgerechten Gebühren und Preisen beitragen.
Meine Damen und Herren, weitere Schritte müssen bei den Endgeräten folgen. Dies ist ein Bereich, in dem unternehmerische Belange der Post und wirtschaftliche Interessen insbesondere der mittelständischen Wirtschaft aufeinanderstoßen. Das Monopol der Post auf dem Fernmeldesektor darf die Entfaltungsfreiheit privater Unternehmer, Handwerker und Anbieter von Dienstleistungen nicht über das Maß hinaus einschränken, das sich aus den fernmeldetechnischen Notwendigkeiten ergibt.
Auch dort, wo die Post kein Monopol ausübt, sondern nur Mitanbieter ist, hat sie vielfach erhebliche Wettbewerbsvorteile. Der Zugang privater Unternehmen zu Wartung und Reparaturen der Geräte muß verbessert, die Beschränkung der Typenvielfalt der Geräte muß gelockert werden. Im Ausland gibt es inzwischen hinlänglich Erfahrungen mit der Deregulierung im Fernmeldewesen. Dort sind private Märkte entstanden oder im Enstehen begriffen, die auch im internationalen Konkurrenzkampf neue Möglichkeiten eröffnen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundespost muß sich diesen Herausforderungen stellen. Sie muß Schrittmacher des technischen Fortschritts bleiben. Sie darf den technischen Fortschritt anderer nicht behindern. Wir können im internationalen Wettbewerbskampf nur bestehen, wenn wir den Anschluß im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken halten. Es ist im Interesse aller, daß die Post dem gerecht wird. 13616 
Jetzt, Herr Präsident, wenn noch Zeit ist, beantworte ich gerne die Fragen.
({6})