ansgar heveling (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines
Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der von der Fraktion Die Linke vorgelegt worden ist. Zunächst einmal ist
das ein sehr sektoral orientierter Gesetzentwurf, denn
Abmahnungen sind an sich ein Instrument, das gang und
gäbe ist. Wir kennen es aus dem Bereich des Persönlichkeitsrechts, aus dem Markenrecht, dem Wettbewerbsrecht und natürlich auch aus dem Urheberrecht.

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Grundsätzlich muss man ganz deutlich festhalten,
dass Abmahnungen ein legitimes Mittel zur Rechtsdurchsetzung sind. Sie stellen für die Rechteinhaber ein
schnelles außergerichtliches Instrument zur Rechtewahrung dar. Man darf nicht aus dem Blick lassen, dass es
gegenüber anderen Verfahren für den Rechtsverletzer
durchaus auch Vorteile gibt. Er wird vor Klageverfahren
bewahrt. Oftmals sind die Kosten einer Abmahnung - da
eben außergerichtlich - auch geringer als die Kosten eines Klageverfahrens. Gerade im Urheberrecht kommt es
nach einem Abmahnverfahren nicht zu strafrechtlicher
Verfolgung. Urheberrechtsverletzungen sind von daher
auch in rechtstatsächlicher Hinsicht im Großen und Ganzen auf diesem Wege durchaus entkriminalisiert. Das ist
ein großer Schritt, der in dieser Richtung auf die Rechtsverletzer zugegangen worden ist.


Die Abmahnungen haben ohne Frage - da muss man
die Beobachtung der Fraktion Die Linke bestätigen stark zugenommen. Bloße Quantität ist aber zunächst
einmal kein Kriterium für Missbrauchsanfälligkeit.
Wenn jemandem ein Recht zusteht, muss er auch die
Möglichkeit haben, dieses durchzusetzen. Das ist etwas
vollkommen Legitimes und gilt grundsätzlich auch
dann, wenn es um Werke von, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, „zweifelhafter Güte“ oder „hohem
Alter“ geht. Recht ist zunächst einmal Recht und kann
durchgesetzt werden.

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Die Linke möchte für einen einzigen Rechtsbereich,
das Urheberrecht, die Abmahnmöglichkeiten begrenzen.
Ob der mit dem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg allerdings der richtige ist, erscheint uns doch sehr fraglich;
denn an vielen Stellen ist die Herangehensweise nicht
besonders differenziert. Der Gesetzentwurf erweckt den
Eindruck, es gebe eine vermeintlich einfache Lösung,
aber auf komplizierte Sachverhalte gibt es nun einmal
keine einfachen Antworten. Die Linke macht es sich zu
einfach.

Im Gesetzentwurf ist an vielen Stellen, jedenfalls in
der Begründung, die Spur des Populismus zu erkennen,
wenn vom „Goldrausch“ und von der „selbstreferentiellen Abmahnindustrie“ die Rede ist. Da geht es wohl
mehr um die symbolische Wirkung als um die tatsächlichen rechtlichen Regelungen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Es gibt schwarze
Schafe, die Abmahnverfahren zu einem Geschäftsmodell entwickelt und dabei gegen viele Grundsätze des
Anwaltsberufs verstoßen haben. Valide Daten dazu sind
allerdings kaum verfügbar. Es gibt nur quantitative Informationen. Deswegen sollten wir genau wissen, wie
groß der Handlungsbedarf ist und wo richtigerweise angesetzt werden sollte.

Dass es schwarze Schafe gibt, ist das eine. Der Gesetzentwurf der Linken erweckt allerdings den Eindruck,
als seien Abmahnungen im Urheberrecht schon per se
rechtsmissbräuchlich, was nicht der Fall ist. Das wäre
eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Dinge. Wenn es
schwarze Schafe gibt, dann geht man ja auch nicht hin
und schlachtet gleich die ganze Herde. Auch das muss
man sehen.

Wenn wir uns dem Abmahnwesen genauer zuwenden
wollen, dann müssen wir sehr genau zwischen den Interessen der Rechteinhaber und dem Schutz der Bürger vor
Missbrauch abwägen. Kleine Änderungen können zu
großen Verschiebungen führen, kleine Änderungen können auch große Auswirkungen haben. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke geht da sehr begrenzt vor
und orientiert sich im Wesentlichen an einer Begrenzung
des Streitwertes. Damit gehen Sie auf viele Nebeneffekte
gar nicht ein. Auch die Alternativen werden nicht ausdifferenziert diskutiert. Insofern ist uns dieser Gesetzentwurf zu pauschal.

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Was aber bieten sich für Lösungen an, um missbräuchliche Abmahnungen zu begrenzen? Ich habe es
eingangs schon angesprochen: Es gibt den Bereich missbräuchlichen Vorgehens in berufsrechtlicher Hinsicht,
dass die Anwälte, die missbräuchlich vorgehen, den
Rechtsanwaltsstatuten zuwiderhandeln. Insofern stellt
sich die Frage, ob man berufsrechtlich eingreifen kann
und die Rechtsanwaltskammern stärkt, um auf berufsrechtlichem Wege dagegen vorzugehen.

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Sicherlich kann man auch darüber nachdenken, den
§ 97 a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes zu modifizieren. Man kann auch an eine Streichung denken. Auch die
Streitwertbegrenzung ist ein Ansatzpunkt, über den man
nachdenken sollte. Dann sollte es aber so sein, dass man
zwischen verschiedenen Fallkonstellationen differenziert und keine pauschale Streitwertbegrenzung vorsieht.

Der Bereich Aufklärung und Prävention, der in diesem Bereich des Urheberrechts eine immer größere Bedeutung gewinnt, fehlt im Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke völlig. Gerade das ist ein Bereich, in dem sich
unsere Bundesjustizministerin engagieren will.

Wir sehen, wie häufig Missbräuche bei Abmahnungen vorkommen. Wir sehen auch die verschiedenen Fallkonstellationen. Dementsprechend werden im Bundesjustizministerium passgenaue Lösungsansätze geprüft.
Dabei wird insbesondere Rücksicht genommen - deswegen braucht das noch eine gewisse Zeit - auf die Ergebnisse der mit Blick auf das Warnhinweismodell vonseiten des Wirtschaftsministeriums in Auftrag gegebenen
vergleichenden Studie, die in den nächsten Wochen vorgelegt wird. Aus meiner Sicht ist sehr gut nachvollziehbar, dass man diese Ergebnisse erst einmal abwartet, um
die daraus gewonnenen Erkenntnisse in ein Gesetzgebungsvorhaben, das sich nicht nur auf das Urheberrecht,
sondern auch auf das UWG bezieht, einbauen zu können. Das wird derzeit abgestimmt, damit die Überprüfung auf der Grundlage valider Daten erfolgen kann. Ich
begrüße sehr, dass das Ministerium diese Ergebnisse abwarten will.

Es lässt sich festhalten, auch in Anbetracht der Studie,
die in Kürze vorgelegt wird: Das, was die Linke vorlegt,
ist ein Schnellschuss. Das zeigt, dass es den Linken nicht
um eine solide Regelung auf der Grundlage der neuesten
Daten geht, sondern darum, Stimmung zu machen und ein
Symbol zu platzieren.

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Im Gegensatz zur Linken, die Gefühlspolitik betreibt
und auf Verdacht einen Gesetzentwurf vorgelegt hat,
wird das Bundesjustizministerium handwerklich sauber
arbeiten und in der nächsten Zeit sicherlich eine entsprechende Lösung vorlegen. Wir werden den Gesetzentwurf
natürlich beraten. Ich kann mir aber nicht vorstellen,
dass er auf Zustimmung stoßen wird.

Vielen Dank.

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