edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die heuDr. Edzard Schmidt-Jortzig
tige Debatte und die vielen Gespräche im Vorfeld dieser Debatte zeigen, daß sich immer mehr Menschen über die Bedeutung und Tragweite der heutigen Beschlußfassung im klaren sind. Der Hinweis darauf, daß sich nach einer jüngsten Umfrage 80 Prozent der Befragten mit dieser Problematik beschäftigen wollen und 40 Prozent der Befragten sagen, daß sie es von ihrem eigenen Willen abhängig machen wollen, ob sie dermaleinst als Spender von lebenswichtigen Organen für Dritte zur Verfügung stehen wollen, ist deutlich. Ich finde es gut, richtig und hoffnungsvoll, daß Sie, lieber Herr Seehofer, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß auf Grund unserer Diskussion - ich jedenfalls kann mir nur vorstellen, daß das dadurch gekommen ist - in jüngster Zeit die Spendebereitschaft wieder im Steigen begriffen ist. Ich möchte das ja, wie Sie wissen, noch weiter stimulieren.
Bei kaum einer anderen Frage liegen Leben und Tod so eng beieinander wie bei der Frage der Organspende; denn mit einer Organspende kann ein Mensch noch im Sterben oder - ich formuliere das bewußt vorsichtig - am Rande des Todes einem anderen Menschen das Leben retten.
Ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Hauptanträgen, der erweiterten und der engen Zustimmungslösung, liegt in der Identifizierung der medizinischen Voraussetzung einer Transplantation. Auch in dem Entwurf, der für eine erweiterte Zustimmungslösung plädiert, verzichtet man jetzt ja interessanterweise darauf - weil man da eben doch auch Zweifel bekommen hat; ganz im Gegensatz zu dem, was wir heute zum Teil hören -, den Hirntod per definitionem als Gesamttod des Menschen festzulegen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist in meinen Augen auch ein beachtlicher Erfolg unserer Problematisierung.
Herr Seehofer, in dem von Ihnen mitgetragenen Entwurf wird aber nach wie vor verlangt, daß der Gesamttod des Organspenders nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist. Wenn ich mir das genau anschaue, dann komme ich zu dem Schluß, daß man damit eigentlich entweder eine Organtransplantation praktisch unmöglich macht oder sich eben doch auf den Hirntod kaprizieren muß. Eine Organtransplantation würde man nämlich dann praktisch unmöglich machen, wenn die medizinische Wissenschaft zu der Erkenntnis käme - das ist sicherlich noch nicht durchgehend der Fall, aber diese Entwicklung zeichnet sich ab -, daß mit dem Hirntod eben nicht schon das Ende aller menschlichen Lebensäußerungen gegeben ist. Eine Explantation ist aber eben nur möglich, wenn man damit schon unmittelbar beim Hirntod einsetzt. Wir sehen den Wandel der wissenschaftlichen Einsicht ja auch in den medizinisch-wissenschaftlichen Stellungnahmen, die wir in dieser Diskussion zur Kenntnis nehmen konnten; wir sehen das auch in der Entwicklung, die die Gesetzgebung beispielsweise in Japan genommen hat. Zumindest denke ich, daß bei dem Tempo der medizinisch-wissenschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht auszuschließen ist, daß morgen schon Ströme, etwa Hirnströme oder Ströme, die nur im
Rückenmark gespeichert sind, gemessen werden können, die wir heute noch nicht zu messen vermögen. Wer will denn sagen, daß das, was gestern Stand der Wissenschaft war und es heute noch ist, morgen noch genauso sein wird? Unsere gesamte Diskussion ist, doch eigentlich ein Beleg dafür, daß dem nicht so ist. Vielmehr entwickeln sich die Medizin, die Apparatemedizin, die Intensivmedizin immer schneller fort - nicht nur in den Techniken der Organtransplantation, sondern auch in ihren Erkenntnissen.
In der Sache doch auf den Hirntod abzustellen ist in meinen Augen fragwürdig, weil grundlegendes Schutzgut nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes das menschliche Leben ist. Es ist ja im übrigen auch bedeutsam, daß in der gesamten Verfassung nicht von Tod die Rede ist - in welchem Zuschnitt auch immer -, sondern immer nur von Leben als Schutzgut.
Wo immer Leben möglich ist - niemand kann heute ausschließen, daß auch noch nach dem Hirntod Reste an Leben möglich sind -, darf es deshalb nicht gesetzlich einseitig ausgegrenzt werden, und sei es auch nur mittelbar. Es gibt - in meinen Augen jedenfalls - den eindeutigen Satz: In dubio pro vita.
Deshalb kann der Hirntod, besser: der irreversible Ausfall der gesamten Hirnfunktion, nicht das alleinentscheidende Kriterium für den Gesamttod des Menschen sein. Es ist einfach nicht so, daß Hirntod gleich Gesamttod ist. Wer so etwas behauptet, leugnet, daß es Unterschiede gibt, daß auch der verkürzt so bezeichnete Hirntod etwas ganz anderes ist als der verkürzt so bezeichnete Herztod.
Nur weil wir die natürliche Aufeinanderfolge dieser Ereignisse, Hirntod, Herztod und damit Gesamttod des Menschen, durch die Intensivmedizin auseinanderziehen, strecken, kommen wir in die Situation, uns über dieses Zwischenstadium Gedanken machen zu müssen und zu wollen.
Alles, was zu einem - wie auch immer im einzelnen zu bewertenden - Fortdauern von Lebensäußerungen nach dem Hirntod zu sagen ist, hat der Kollege Wodarg gesagt. Ich will es nicht wiederholen. Für mich ist der Hirntod der „point of no return"; da setzt irreversibel der Sterbeprozeß ein.
Deswegen muß man deutlich sagen: Die Anhänger der erweiterten Zustimmungslösung setzen wie die Anhänger der engen Zustimmungslösung als Voraussetzung beim Hirntod an. Und es ist falsch und nicht sachgerecht, zu sagen: Ihr wollt ja Lebende explantieren. Vielmehr wollen wir Hirntote explantieren. Das ist ein deutlicher Unterschied.
Ein Letztes zu diesem Punkt: Wer will eigentlich feststellen - vor allen Dingen definitiv mittelbar oder unmittelbar durch das Gesetz -, wann das, was am Menschen metaphysisch ist, etwa seine Beseeltheit, zu Ende ist? Das kann man doch nicht definitiv sagen.
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Als Letzter kann das der Gesetzgeber.
Bei dieser Wertung darf auch die Medizin keine Monopolkompetenz haben, wie sie immer wieder eingefordert wird. Gerade Ihr Gesetzentwurf, lieber Herr Seehofer, stellt auf den Stand der medizinischen Wissenschaft ab. Das ist nicht das Entscheidende für die Feststellung, wann ein Leben zu Ende ist. Da kommen ganz wesentliche metaphysische, da kommen ethische,
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da kommen religiöse, auch juristische Argumente zum Tragen.
Deswegen kann der Gesetzgeber schon aus diesem Grund nicht einseitig darauf abstellen und sagen: Alles andere zählt nicht, was für den einzelnen nach seiner ureigenen ethischen Einstellung vielleicht doch noch als menschliches Leben nachwirkt.
Eckart von Klaeden hat darauf hingewiesen - ich tue das noch einmal, aber pauschaler -, daß die erweiterte Zustimmungslösung deshalb nicht mehr - auch da ist deutlich die Entwicklung des Standpunktes zu sehen - mit der Zustimmung der beiden großen christlichen Kirchen rechnen kann. Was der Bischof Löwe und der Kardinal Meisner dazu geäußert haben, ist hier schon vorgetragen worden. Dem ist weiter nichts hinzuzufügen.
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- Nein, bei der EKD kann ich Ihnen garantieren, daß das keine einzelne Meinung ist, sondern der derzeitige Stand eines umfassenden Diskussionsprozesses.
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Der Gesetzgeber und erst recht der einfache Gesetzgeber sollte sich nicht, ja darf sich nicht in Vorstaatliches, in Unwägbares einmischen. Dies gilt um so mehr, als eine Festlegung auf einen Gesamttod für die Organtransplantation auch gar nicht erforderlich ist. Wichtig ist nur, daß wir für die Entnahmekriterien eine definitive Festlegung haben. Dafür ist der Hirntod plus die Einwilligung des potentiellen Spenders nach unserer Auffassung das Maßgebliche.
Ein letztes Wort: Herr Seehofer, Sie haben einen Vorwurf vorsichtig umschrieben, indem Sie sagten, mit dem Verzicht auf eine jetzt zwar indirekte, aber dennoch eindeutige Festlegung auf den Hirntod als Gesamttod des Menschen werde jede Transplantation zwischen Hirntod und Herztod bzw. Kreislaufzusammenbruch zu einer unerlaubten Tötungshandlung oder könne jedenfalls diese Zweifel erwecken.
Diese Sorgen verdienen Beachtung, sind aber eindeutig auszuräumen, wie man in jeder neueren strafrechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Äußerung nachlesen kann.