Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

Die „taz“ titelte am Dienstag im Bezug auf die SPD
sehr zutreffend: „Wahlverlierer in Siegerlaune“. Ein bisschen empfinde ich auch diese Debatte so. Sie, meine
Damen und Herren von der SPD, tun so, als hätten Sie
die Gemeinden aus ihrer Finanznot gerettet. Es müsste
Ihnen doch aufgefallen sein, dass die Vertreter der Kommunen die von der Bundesregierung verbreitete Euphorie nicht teilen können.

Am Mittwoch hat Bundesminister Stolpe viele warme
Worte zum Stand der deutschen Einheit und zur wirtschaftlichen Entwicklung im Osten gesagt; die Bundesregierung hat gar die wirtschaftliche Wende entdecken
wollen. Das Konjunkturbarometer des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle spricht jedoch eine andere
Sprache. Die Wirtschaft in Ostdeutschland hat im ersten
Halbjahr mit der konjunkturellen Entwicklung im Westen Deutschlands und im Ausland nicht mithalten können. Der gravierende Unterschied zwischen den Kommunen in Ost und West bleibt. Die Steuereinnahmen
ostdeutscher Kommunen erreichen im Vergleich mit denen westdeutscher Städte und Gemeinden nur ein Niveau von 30 Prozent.

Aber auch die westdeutschen Kommunen leiden
finanzielle Not. Es kann doch wohl nicht als Erfolg verrechnet werden, dass die kommunalen Investitionen im
vergangenen Jahr weiter gefallen sind und um ein Drittel
unter dem Stand des Jahres 1992 lagen. Ganz im Gegensatz zu den gesunkenen Investitionen sind die Sozialausgaben in den Kommunen dramatisch gestiegen. Ich
nehme noch einmal das Jahr 1992 als Bezugspunkt, obwohl ein Redner neulich gesagt hat, dass man mit dem
Nennen jeder neuen Zahl ein Drittel seiner Zuhörer verliert:

({0})

Im Jahr 2004 werden die Sozialausgaben der Kommunen um 45 Prozent über dem Niveau von 1992 liegen. Es
gibt also eine totale Schieflage.

Ich glaube, es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben
- das wird verbreitet -, dass im Ergebnis von Hartz IV
die Kommunen entlastet werden. Das Gegenteil wird der
Fall sein.

({1})

Auch deshalb gehört Hartz IV grundlegend korrigiert.
Die Folgekosten von Hartz IV werden die Kommunen
empfindlich belasten.

Wenn jetzt der Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im letzten halben Jahr als Erfolg gefeiert
wird, halte ich das für kurzsichtig. Dem stellvertretenden
Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist zuzustimmen, wenn er sagt: „Kassensturz wird
erst zum Jahresende gemacht.“
Wir, die PDS, sind der Auffassung, dass die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig überwunden werden muss.

({2})

Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzen, die
diesen Namen auch wirklich verdient. Wir wollen, dass
die Kommunen Planungssicherheit haben.

({3})

Die Ergebnisse der Landtagswahlen am letzten Wochenende sind heftig und kontrovers diskutiert worden.
Wie eingangs schon zitiert, liefen Wahlverlierer in Siegerlaune umher. Ich finde, die geringe Wahlbeteiligung
ist eine Niederlage für die demokratischen Parteien. Gerade die Wahlenthaltung in kleinen Kommunen zeigt,
dass viele Menschen von der Politik dort nichts mehr erwarten. Wenn die Kommunen vor Ort zu wenig Geld haben, um zu investieren und das Leben vor Ort lebenswert
zu gestalten, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.

Stabile und gesicherte Kommunalfinanzen sind eine
Frage der Demokratie. Ein halbes Jahr mit leicht steigender Tendenz bei den Gewerbesteuereinnahmen reicht da
nicht aus.

Vielen Dank.

({4})