antje tillmann (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hält die ab
2016 geltenden Regelungen der Schuldenbremse seit
2012 ein. Bundesfinanzminister Schäuble hat das Ziel
ausgegeben, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Staatsverschuldung unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP zurückzuführen.

Heute verabschieden wir einen Haushalt mit einer
strukturellen Null für das Jahr 2014. Für 2015 planen wir
keine neuen Schulden mehr. - Mit diesen oder ähnlichen
Sätzen haben viele Reden in dieser Woche begonnen.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben das in den Vordergrund gestellt, und das ist auch richtig so, weil das ein
sehr wichtiger Teil dieser Haushaltsdebatte ist.

Liebe Frau Kollegin Lötzsch, Sie sprachen über Sozialpolitik. Künftigen Generationen gegenüber ist es
sozial, ihnen nicht mehr Schulden zu hinterlassen als unbedingt nötig. Sozialleistungen der kommenden Generationen können nur sichergestellt werden, wenn wir uns
disziplinieren. Deshalb, Herr Kollege Schäuble, lieber
Norbert Barthle, lieber Johannes Kahrs: Ihr seid noch
besser, als es die Verfassung verlangt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Gute Arbeit! Mit diesem guten Gefühl
können wir die Beratungen über den Haushalt 2015 beginnen.

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Diesen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben wir
erreicht, obwohl wir uns nicht nur auf unsere Bundesaufgaben konzentriert, sondern auch sichergestellt haben,
dass die anderen staatlichen Ebenen, die Kommunen und
die Länder, ebenfalls ihren Verpflichtungen bezüglich
der Schuldenbremse nachkommen können. Ich nenne


nur wenige Stichworte. Zur Entlastung der Kommunen:
bei der Grundsicherung im Alter eine jährliche Entlastung ab 2015 von mehr als 5 Milliarden Euro, für den
Ausbau der Kinderbetreuung bis 2014 über 5,4 Milliarden Euro, zusätzlich 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode. In Bezug auf das Bundesteilhabegesetz
wird der Bund Kosten von rund 5 Milliarden Euro stemmen und ab 2015 noch einmal 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. - Für die Länder sieht die Rechnung ähnlich aus: zusätzliche Mittel von 5 Milliarden Euro für
Bildung - ein deutliches Signal gegen Altersarmut ist
nämlich, die Bildung zu verbessern -, Komplettübernahme des BAföG ab 2015 mit 1,17 Milliarden Euro und
Entflechtungsmittel von jährlich 2,6 Milliarden Euro,
die bis 2019 zusätzlich an die Länder fließen.

An alle, die noch größere Anstrengungen vom Bund
fordern: Diese Summe von 16 Milliarden Euro hätten
wir in die Konsolidierung des Bundeshaushalts stecken
können. Wir haben aber, gemeinschaftlich mit den anderen Ebenen, das Gesamtziel im Auge gehabt. Dass wir
diese Entlastung erreichen konnten, ist den Konsolidierungsbestrebungen unserer Haushaltspolitiker zuzurechnen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

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Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss ich deutlich
sagen, dass ich die Forderungen einiger Länder der letzten Wochen mutig finde, in der nun anstehenden BundLänder-Kommission zum Länderfinanzausgleich immer
weitere Lasten für den Bund zu fordern. Die Schulden
der Länder sollen idealerweise vom Bund bezahlt werden. Die Defizite der Unikliniken der Länder sollen
durch Bundesmittel ausgeglichen werden. Es muss zusätzliche Anstrengungen bei Bildung und Kinderbetreuung geben. - Die Zahl der Länder, die meinen, dass alle
ihre Probleme vom Bund gelöst werden können, ist nach
wie vor zu groß. Wir werden in der Bund-Länder-Kommission darüber sprechen müssen, wer welche Verantwortung hat, wer für welche Kosten zuständig ist und
vor allem, wer welche eigenen Anstrengungen unternimmt, um 2016 bzw. 2020 die Gesamtverschuldung im
Land entsprechend der Verfassung zu gestalten.

Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben recht, wir werden
das Thema „kalte Progression“ in diesem Jahr nicht angehen. Da uns das Ziel eines konsolidierten Haushalts so
wichtig ist, müssen wir uns zusätzliche Spielräume erarbeiten. Hier sind wir auf dem Weg; vielleicht werden wir
es bald schaffen. Es gibt aber ansonsten viele Themen in
der Steuerpolitik, die wir angehen können. Ich kann Sie
nur auffordern, mitzumachen. Am ungerechtesten in Ihrem Sinne ist doch, dass einige in Europa gar keine Steuern zahlen.

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Wir werden das mit dem Projekt BEPS unter Führung
des deutschen Finanzministers Schäuble angehen. Wir
haben in der Vergangenheit immer wieder deutsche
Steuerschlupflöcher gestopft. Mit dem Kroatien-Gesetz
werden wir jetzt wieder gegen Steuervermeidung vorgehen. Aber das müssen wir europäisch umsetzen; denn
Steuerrecht ist nun einmal international. Auf europäischer Ebene sind wir auf einem guten Weg. Wir werden
sicherstellen, dass sich digitale Unternehmen durch ihre
Standortwahl nicht mehr die niedrigsten Steuern aussuchen können. Wir werden sicherstellen, dass Patentboxen nicht dazu missbraucht werden, über Briefkastenfirmen Steuergewinne ins Ausland zu verlagern. Wir
werden dafür kämpfen, dass bei den Verrechnungspreisen Transparenz hergestellt wird, sodass keiner der deutschen Steuerpflicht entgehen kann. Wir werden auch die
Dokumentationspflichten im Auge behalten und sicherstellen, dass kein Euro, der in Deutschland erwirtschaftet
wird, unversteuert eingesteckt werden kann.

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- Das werden Sie sehen. Wenn Sie bei den BEPS-Anhörungen gewesen wären, hätten Sie das gehört. Wir sind
auf einem guten Weg und werden diesen fortsetzen.

Wir werden auch im Auge behalten, dass wir die Unternehmen nicht übermäßig belasten. Denn noch mehr
als durch die Steuerlast sind sie durch Aufzeichnungspflichten, durch Bürokratie belastet. Bei all diesen Maßnahmen zur gerechten Besteuerung gilt es sicherzustellen,
dass die Unternehmen keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand haben. Wir werden auch sicherstellen,
dass Firmengeheimnisse der Transparenz nicht zum
Opfer fallen, dass Unternehmen sich darauf verlassen
können, dass ihre Daten wirklich nur zu Steuerzwecken
genutzt werden.

Ein weiterer Bereich, dem wir uns widmen können,
bevor wir uns dem Thema „kalte Progression“ zuwenden, ist die Vereinfachung des Steuerverfahrens, das bei
Bürgerinnen und Bürgern zu erheblicher Verärgerung
führt. Heute titeln viele Zeitungen, dass Hunderte von
Steuererklärungen von getrennt veranlagten Ehegatten
nicht bearbeitet werden können, weil es an den technischen Voraussetzungen fehlt. Genau da können wir
ansetzen. Wir können im Rahmen des Vorhabens KONSENS das Besteuerungsverfahren vereinfachen. Wir
können sicherstellen, liebe Damen und Herren auf der
Tribüne, dass Sie bei der nächsten Steuererklärung nicht
jeden einzelnen Beleg einreichen müssen. Wir arbeiten
an einem Verfahren, bei dem Steuererklärungen nur dann
noch händisch und einzeln geprüft werden, wenn sich
die Erforderlichkeit aus der Risikoprüfung ergibt. Auch
hier können wir Bürgerinnen und Bürger entlasten, und
das werden wir auf diesem Wege machen, bis im Haushalt Spielraum für weitere Maßnahmen vorhanden ist.

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Die Unternehmen machen eine ganze Reihe zusätzlicher Vorschläge, die wir uns ebenfalls intensiv anschauen werden. Es gibt das Problem, dass für verbindliche Auskünfte Gebühren zu zahlen sind. Wir wissen,
dass § 7 g EStG, der ursprünglich einmal als Investitionsanreiz für mittelständische Unternehmen geschaffen
wurde, nicht im erwünschten Umfang Wirkung entfaltet.
Wir wissen, dass Unternehmen die LIFO-Methode, eine



Berechnungsmethode, anwenden, die jetzt in einem
BFH-Urteil infrage gestellt wird. Wir wissen, dass wir
Investitionsanreize im Bereich Wagniskapital setzen
müssen. Wir wollen deshalb den Investitionszuschuss
künftig steuerfrei stellen und Investitionsanreize für aufstrebende Unternehmen schaffen.

Es gibt also abseits von Flat Tax und Steuersenkungen, die den Haushalt belasten, viele Dinge, die wir in
den nächsten Monaten tun können und werden, um Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von lästigen
Pflichten, die mit dem Zahlen von Steuern verbunden
sind, etwa bei der Abgabe der Steuererklärung, zu entlasten. Da können wir ansetzen; da können Sie dabei
sein. Danach schaffen wir es vielleicht noch, gemeinsam
die kalte Progression anzugehen. All die Maßnahmen,
die vorher ergriffen werden können, haben bisher nicht
Ihre Unterstützung gefunden. Ich würde mich freuen,
wenn sich das ändern würde.

Danke.

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