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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Auf der Ehrentribüne hat Seine Exzellenz, Herr Dr. Melnyk, der Botschafter der Ukraine, Platz genommen. – Ich begrüße Sie herzlich.

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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Johann Wadephul das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Graf Lambsdorff das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat der Kollege Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Der nächste Redner: der Abgeordnete Otto Fricke, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Simone Barrientos.

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Simone Barrientos (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein steiniger Weg, aber nun endlich liegt ein Entwurf zur Errichtung einer Kanzler-Helmut-Kohl-Stiftung auf dem Tisch, analog zu den bereits bestehenden Stiftungen für Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Wir werden uns nicht dagegenstemmen. Wir haben – das ist ja kein Geheimnis – einen kritischen Blick auf das Wirken von Helmut Kohl. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Helmut Kohl dieses Land geprägt hat, gerade im Hinblick auf die Einheit, und das meine ich – das muss ich betonen – ganz wertfrei.

Diese Stiftung könnte es längst geben. Doch Maike Kohl-Richter, Alleinerbin des Kohl-Vermögens, verstand sich nicht nur als private Erbin. Sie pochte auf eine herausgehobene Stellung in der Stiftung, und zwar mit Vetorecht. Selbst der angebotene Kuratoriumsplatz auf Lebenszeit genügte ihr nicht. Ein absurdes Theater! Beides ist vom Tisch, und das ist gut und richtig. Wir leben ja schließlich nicht in einer Erbmonarchie.

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Als Vermächtnis von Helmut Kohl gilt die deutsche Einheit. Insofern ist bei der Besetzung des Kuratoriums unbedingt darauf zu achten, dass auch Wissenschaftler/‑innen mit DDR-Biografie berufen werden.

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Für den Internationalen Beirat, der sich mit der geopolitischen Rolle Deutschlands, mit außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen wird, fordern wir, dass dieser Beirat auch international besetzt wird.

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Wir setzen voraus, dass sowohl Kuratorium als auch Beirat keine reinen Herrenklubs sein werden. Das wäre nämlich mehr als peinlich.

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Dass die Helmut-Kohl-Stiftung insbesondere mit dem Bundesarchiv, der Stiftung Haus der Geschichte und der Stiftung Deutsches Historisches Museum kooperieren soll, begrüßen wir ausdrücklich. Denn gemeinsam wird es diesen Häusern hoffentlich endlich gelingen, die Akten, die noch immer im Keller des Eigenheims von Helmut Kohl in Oggersheim lagern, weil Maike Kohl-Richter die Herausgabe verweigert, zu befreien und sie da hinzubringen, wo sie hingehören, nämlich ins Bundesarchiv.

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Selbst die Adenauer-Stiftung ist in Sachen Aktenherausgabe an der Witwe gescheitert. Diese Akten gehören aber zum kulturellen Erbe der Bundesrepublik und müssen für Wissenschaft und Forschung zugänglich sein. Wir werden solche Bemühungen unterstützen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Barrientos. – Der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Erhard Grundl.

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Erhard Grundl (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Vermächtnis: das Foto von Helmut Kohl, Hand in Hand mit Präsident Mitterrand in Verdun, aufgenommen 1984 anlässlich des Gedenkens an die gefallenen Soldaten beider Länder in zwei Weltkriegen. Das Bild hat nichts Triumphales. Kriege sind Niederlagen, politisch, moralisch, menschlich: Das drückt das Bild aus.

Es ist ein Eingeständnis deutscher Schuld. Es steht auch für den Willen nach Frieden zwischen den Nachbarn. Fünf Jahre später suchte Helmut Kohl Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung und fand sie: Er fand sie bei Mitterrand, und er fand sie auch bei Präsident Gorbatschow. Hinter den Kulissen gab es harte Konflikte. Und ja, am Ende führte Kohls Strickjackendiplomatie zum Erfolg und zur deutschen Einheit. Ohne die Ostpolitik von Willy Brandt 20 Jahre vorher hätte freilich kein friedlicher Weg da hingeführt.

Doch Kohls Vermächtnis ist höchst ambivalent. Die sogenannte geistig-moralische Wende, die Helmut Kohl mit Pathos zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler ankündigte, mündete dann doch in seine CDU der schwarzen Koffer, der illegalen Spenden und dubiosen Machenschaften – nicht für sich, wohlgemerkt, aber alles außerhalb der Bücher. Das eigene Handeln als höchster Maßstab, höher als das Gesetz, vor dem wir doch eigentlich alle gleich sein sollten. Wenn ich heute von „Ehrenwort“ oder „Ehrenerklärungen“ reden höre, dann erinnert mich das immer fatal an diese Zeit.

Zwischen diesen Polen bewegte sich das historische Erbe Helmut Kohls: Kohl, der Transatlantiker, der große Europäer, der Kanzler der Einheit, der um Vertrauen für ein von vielen als bedrohlich empfundenes größeres Deutschland warb, ein Deutschland, das er fest in Europa verankert wissen wollte. So weitsichtig Helmut Kohl hier war, so sehr haftete den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft etwas Biedermeierhaftes an – ich gebe zu: biedermeierhaft bis auf seine Reaktion auf die Eierwerfer in Halle; nie war er mir sympathischer als damals –,

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ein Konservativismus, der aber nichts Rechtslastiges hat.

Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wollte er uns gerne wieder loswerden – durch „Aussitzen“, wie er es nannte. Da stellt sich heute die Frage: Meinte er Aussitzen im Sinne der Reitersprache, also entspannt im Sattel sitzen und sich den Trabbewegungen des Reittieres anpassen, oder meinte er nicht doch die gewöhnliche Sesselvariante? In beiden Fällen war er, wie Sie hier sehen können, nicht erfolgreich.

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Brauchen wir also eine Helmut-Kohl-Stiftung? Natürlich. Denn die Ära Kohl war geprägt durch tiefgreifende Umbrüche und Weichenstellungen für unser Land und für Europa. Unkritisch darf die Arbeit der Stiftung aber nicht sein. Es geht nicht um Persönlichkeitskult. Es geht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Staatsmann, dem Kanzler, dem Menschen Helmut Kohl. Es geht um die Anerkennung von großen Verdiensten ebenso wie um das Erkennen von großen Fehlern. Diese Forschungsarbeit hat er auf jeden Fall verdient.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Marc Jongen (NA), 2021-04-22:


CDU und FDP hingegen hätten heute wieder eine Gelegenheit, zu beweisen, dass sie noch nicht völlig auf die linke Seite gekippt sind.

Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Melanie Bernstein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Ebbing.

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Hartmut Ebbing (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal – wie schon meine Vorrednerin gesagt hat – beschäftigen wir uns heute auf Wunsch der AfD mit einem Antrag zur Bewahrung der deutschen Sprache. Dieses Thema scheint eine der Hauptängste der AfD zu berühren. Mitte Januar sprachen wir hier schon einmal über die Bewahrung der deutschen Sprache. Damals unterstellten Sie noch unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und ‑bürgern, weder ortsanzeigende Präpositionen zu beherrschen noch eines hochdeutschen Akzents mächtig zu sein.

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Heute wird es noch wirrer: Nun soll „der wachsende Einfluss des Islam“ und die „Radikalisierung des hegemonialen postmarxistischen Gedankenguts zu einer Dekonstruktion der deutschen kulturellen Identität“ führen.

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Als Hauptinstrument dieser Dekonstruktion wird behauptet, dass die deutsche Sprache geschlechtergerecht umgeformt wird.

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Welch perfide Idee der von Ihnen so verachteten Mehrheitsgesellschaft!

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Diese wagt es doch, Frauenrechte zu stärken und jahrhundertealtes Machotum endlich zu bekämpfen.

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Diese längst überfällige Entwicklung soll das deutsche Volk seiner kulturellen Identität berauben? Das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst.

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Was soll das denn für eine Identität sein, die Sie, die AfD, sich herbeiwünschen? Die des strukturellen Chauvinismus?

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Die AfD möchte, wie so oft, in tradierten, ausgrenzenden und spalterischen Denkschemata verharren. Die angebliche Angst um die deutsche Sprache soll hier missbraucht werden, um fortschrittliche Entwicklungen wie Emanzipation und Gleichberechtigung zu untergraben.

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Insofern schlage ich mit der FDP vor, diesen Antrag rigoros – Entschuldigung, „rigoros“ ist ja mittellateinisch –, mit Bestimmtheit, abzulehnen

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und die Pflege der deutschen Sprache denen zu überlassen, die etwas davon verstehen, wie zum Beispiel der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt.

Ich glaube, ich habe zwei Minuten geredet. Das ist auch genug für diesen Antrag der AfD.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Simone Barrientos.

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Simone Barrientos (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Strolche von rechts die deutsche Kultur schützen wollen und die deutsche Identität, dann kann man sicher sein: Gleich goebbelt es aus allen Löchern.

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So auch hier: Die blaubraune Truppe möchte – so ist das – die Reichskulturkammer wiederbeleben.

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Gleichschaltung Ihres eindimensionalen Denkens ist Ihr Ziel. Die erste Behörde zur Reinheit der deutschen Sprache gründeten übrigens die Nazis 1935 in Form des sogenannten Sprachpflegeamtes.

Wenn Sie davon sprechen, dass die deutsche Sprache in ihrer Tradition erhalten werden soll, dann ignorieren Sie natürlich, dass Sprachen Einflüssen unterliegen. Sie ignorieren zum Beispiel den Einfluss der Hugenotten auf unsere Sprache. Sie ignorieren die Tatsache, dass Jiddisch einst nicht nur von ganz vielen Deutschen gesprochen wurde, Sie ignorieren auch den Einfluss des Jiddischen auf unsere Sprache. „Mischpoke“, „Maloche“, „Schlamassel“, „schmusen“: alles Jiddisch.

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Die Menschen – Frauen, Männer, Kinder –, die hat man ermordet; aber in unserer Sprache lebt ihre Kultur weiter. Das ist ein Erbe, das wir gar nicht oft genug hervorheben können und pflegen müssen.

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Sie verengen nicht nur die Sprache, Sie wollen auch ans Gesprochene. So soll der Blick auf die deutsche Kulturgeschichte ein positiver sein und bloß nicht gestört werden durch Debatten um Kolonialismus oder Naziterror. Nicht Wiedergutmachung der von Deutschland im Kolonialismus begangenen Untaten will die AfD, nein, sie will – hört, hört! – einen positiven Blick auf die Kolonialzeit; denn das sei Teil der deutschen Identität, auf die man auch stolz sein könne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Münz von der AfD?

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Simone Barrientos (NA), 2021-04-22:


Nein, das ist wirklich nicht wertsteigernd; danke.

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Das will die AfD: stolz sein auf unseren deutschen Kolonialismus. Wie widerlich ist das denn eigentlich?

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Ich habe es irgendwann schon mal gesagt in diesem Plenum: Die AfD steht auf des Kaisers alten Bart, aber eben auch auf das andere kleine Bärtchen. So ist das. Das belegen die hier vorliegenden Anträge eindrücklich. Wenn ihr euch den Tag versauen wollt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann mal reinschauen. Es ist wirklich nicht schön.

Die Anträge stammen übrigens aus der Feder der beiden Herren,

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die zu Beginn der Legislatur dafür kämpften, dass die AfD die Leitung des Ausschusses für Kultur und Medien übernimmt. Das konnte verhindert werden. Die Enttäuschung war groß. Jongen und Renner erklärten sich daraufhin zur – Zitat – „Abteilung Attacke“; nun sei man keiner „Neutralitätspflicht“ mehr „unterworfen“ und würde mit Freude die „Entsiffung des Kulturbetriebs“ in Angriff nehmen. So sind Sie drauf, die Jungs von Rechts. Pfui Deibel!

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Eine Frage bleibt mir. Ich bringe ja im Plenum gern ein Zitat aus der Richard-Wagner-Oper „Walküre“; da gibt es dann immer ganz große Aufregung. Aber ich finde, „Ruhig, Brauner!“ kann in diesem Hause ein geflügeltes Wort sein.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Ich erteile das Wort der Abgeordneten Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, die Zeit ist abgelaufen.
Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-22:


– dass uns diese Fraktion ernsthaft zur Pflege und Bewahrung der Sprache auffordert, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-22:


Ihre Anträge lehnen wir natürlich ab.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Der Kollege Martin Rabanus gibt seine Rede zu Protokoll.

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– Der Beifall ist berechtigt. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Patrick Schnieder. – Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Seitz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Lindh.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege Seitz, wenn Sie sich bitte ankleiden.

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Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Kollege Dr. Marco Buschmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner der Abgeordnete Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen und auf diesem Wege Einflussnahmen und mögliche Interessenkonflikte in Zukunft besser erkennen können.

In dem Entwurf stehen sehr viele sehr wichtige Dinge, die meine Fraktion und ich ja auch schon längere Zeit fordern, etwa die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab einem deutlich niedrigeren Wert.

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Hier hätten wir für meine Begriffe auch noch ein wenig weiter absenken können. Aber: „Lieber den Spatz in der Hand ...“ Sie wissen schon. Oder: die Anzeigepflicht bei Unternehmensbeteiligungen, die zukünftig bei 5 Prozent Anteilen und nicht, wie zuvor, bei 25 Prozent liegt.

Völlig richtig ist es selbstverständlich auch, dass wir nun festschreiben, dass Abgeordnete nicht länger bei der Bundesregierung für Unternehmen lobbyieren, von denen sie irgendeine Form von Gegenleistung erhalten haben.

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All diese richtigen Schritte unternehmen wir aber reichlich spät; denn vor allem Sie von der Union haben jegliche Vorschläge zuvor abgeblockt. Und nicht nur das: Sie haben den von meiner Fraktion noch vor der Affäre Nüßlein eingebrachten Gesetzentwurf im Ausschuss verschleppt. Jetzt wurde der Druck zu groß, und Sie verwehren sich nicht mehr adäquaten Regelungen. Sie sollten sich aber darüber hinaus einmal Gedanken machen, warum es immer wieder Abgeordnete aus Ihren Reihen sind, die mit solchem Verhalten auffallen. Interessant finde ich auch, dass Sie uns bezüglich Aktienoptionen usw. nun folgen. Denn das sind die Dinge, die bei dem Kollegen Amthor im vergangenen Jahr herauskamen. Sie haben damals völlig recht gehabt: Er hat sich damit nicht strafbar gemacht. – Diese Lücke schließen wir heute erst. Es ist offenbar moralisch so inakzeptabel, dass wir es einhellig unter Strafe stellen. Ich frage mich deshalb wirklich, ob ein solcher moralischer Kompass für die Spitzenkandidatur auf einer Landesliste prädestiniert. Aber womöglich ist es ja tatsächlich genau das.

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Mir erschließt sich auch nach dem Vortrag des Kollegen Buschmann nicht wirklich, warum die FDP den Entwurf nicht mitträgt. Aber das, Herr Buschmann, werden wir sicherlich im Ausschuss klären können.

Meine Bewertung insgesamt: Dieser Entwurf ist im Großen betrachtet ein guter Schritt in die richtige Richtung, und genau deswegen trägt meine Fraktion, Die Linke, ihn auch ausdrücklich mit. Es bleiben bei diesem weiten und wichtigen Feld noch einige Baustellen. Bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss der Tatbestand sicherlich noch angepasst werden, damit Fälle von Korruption auch erfasst sind und er überhaupt zur Anwendung kommen kann.

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Auch beim Lobbyregister muss noch nachgeschärft werden, am besten noch in dieser Wahlperiode. Ich verspreche Ihnen: Bei diesem Thema wird Die Linke nachsetzen. Wir werden uns nicht zufriedengeben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Ich erteile das Wort der Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grüne.

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Britta Haßelmann (NA), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal als Vorbemerkung: Eine Partei, die so tief im Parteispendensumpf steckt, gegen Recht und Gesetz verstößt und bereits Strafzahlungen von über 500 000 Euro leisten musste – weitere Verfahren stehen aus –, ist kein Ratgeber in Sachen Transparenz und Darlegungspflichten hier im Parlament.

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Wer nicht verstanden hat, wen ich meine – es ist klar –: die AfD. Die Strafzahlungen stehen. 500 000 Euro mussten schon gezahlt werden. Andere Verfahren sind noch anhängig. Klare Verstöße gegen Recht und Gesetz!

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Ich würde ganz leise sein bei diesen Themen, meine Damen und Herren.

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Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich muss sagen: Es ist gut und richtig, dass heute und so schnell Konsequenzen aus diesem Schock der dreisten Maskenaffäre von Korruption und Bestechung in der CDU/CSU-Fraktion gezogen worden sind. Herr Schnieder, ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich finde es wirklich richtig wichtig – auch für die Öffentlichkeit –, dass Sie hier heute gesagt haben: Wir haben verstanden, und deshalb wird schnell gehandelt. – In der Sache hat das deshalb unsere Unterstützung, meine Damen und Herren.

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Es ist richtig und notwendig, jetzt zu handeln. Ich finde gut, dass wir heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten. Es ist nach den Ereignissen der letzten Wochen zwingend notwendig, dass das Vertrauen in unsere Demokratie wirklich wieder zurückgewonnen wird. Das Bild hat unheimlichen Schaden genommen. Das Vertrauen in Politik ist nachhaltig gestört.

Wir werden mit diesem Gesetzentwurf Dinge, für die wir Grüne, für die viele Verbände und NGOs im Bereich der Transparenz über Jahre gestritten und gekämpft haben und immer vor eine Blockade gelaufen sind, endlich regeln. Deshalb sind wir auch selbstverständlich bei diesem Gesetzentwurf mitgegangen. Nebentätigkeiten auf Euro und Cent zu veröffentlichen, entgeltliche Lobbytätigkeit zu verbieten, die Frage von Aktienoptionen endlich klar zu regeln, die Tatsache, dass Vortragstätigkeiten in dem Umfang, wie es bei manchen bisher möglich war, demnächst nicht mehr möglich sind, Abgeordneten die Annahme von Spenden zu verbieten, damit Klarheit zu schaffen: Das sind alles richtige Anknüpfungspunkte, und deshalb wird der Gesetzentwurf von uns unterstützt, meine Damen und Herren.

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Im Weiteren werden wir uns noch kümmern müssen um die Frage der Abgeordnetenbestechung, um die Frage „Wo ist der Tatbestand, und muss dieser nicht anders gefasst werden?“, genauso wie um die grundlegenden Fragen der Parteienfinanzierung. Die Debatte ist eröffnet. Wir müssen mehr tun in Sachen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. Es braucht eine Klarheit darüber, dass das Abgeordnetenmandat im Mittelpunkt unserer Tätigkeit steht und das Parlament keine Beratungsgesellschaft ist, für die man nebenbei noch Honorare kassiert.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Michael Frieser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Buschmann?

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Michael Frieser (NA), 2021-04-22:


Bitte schön, wenn es der Rechtsfindung dient.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Aber sehr kurz, bitte.

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Marco Buschmann (NA), 2021-04-22:


Herr Kollege Frieser, sind Sie mit mir der Meinung, dass der Wortlaut des Gesetzes, das Sie vorschlagen, lautet – ich zitiere aus Drucksache 19/28784 –: „Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung für eine Vortragstätigkeit oder ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird“? Und sind Sie weiterhin mit mir der Meinung, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, eben nicht im Gesetz steht, sondern hinten in der Begründung? Und sind Sie weiterhin mit mir der Meinung, dass, wenn der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist, die Begründung den Inhalt nicht mehr ändern kann, weil der Richter im Zweifelsfall nur dann in die Begründung schaut, wenn der Wortlaut Zweifel offenlässt?
Michael Frieser (NA), 2021-04-22:


Herr Kollege Buschmann, ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass Sie einem Ihrer liebsten Themen, nämlich der Wesentlichkeitstheorie, verhaftet bleiben. Es bleibt aber dabei: Unsere Zielrichtung auch im Gesetzestext ist eindeutig. Das Wort „Parlamentarier“ kommt nicht von „parlare“ und „mentire“, reden und lügen, sondern von „parlare“, reden. Wenn man also in diesem Zusammenhang Vorträge hält – und da ist der Text nun wirklich eindeutig –, wenn man Positionen, die man hier als Abgeordneter vertritt, auch draußen vertritt, dann soll es dafür keine Extrahonorare geben, weil das der Idee widerstrebt. Das hat nichts damit zu tun, dass jemand als Professor unterwegs ist, dass jemand einen Vortrag hält, sondern das hat etwas damit zu tun, dass man sich nicht doppelt bezahlen lässt. Genau das regelt dieser Gesetzestext.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Prima. Den Rest klären wir im Ausschuss. – Der nächste Redner ist der Kollege Marco Bülow.