emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2012-12-13:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! General Motors hat faktisch die Schließung des Opel-Werks in Bochum, in meinem Wahlkreis,
zu 2016 bekannt gegeben. Die Marke Opel selbst ist in
Gefahr. Die Menschen in Bochum und im ganzen Ruhrgebiet fragen sich zu Recht besorgt: Was wird aus Opel
Bochum? Was wird aus dem Ruhrgebiet? Es steht ja viel
mehr auf dem Spiel als die 3 000 Arbeitsplätze in Bochum selbst. Es geht um 10 000 Arbeitsplätze bei den
Zulieferern. Es geht um 45 000 Arbeitsplätze in der Region. Ja, 45 000 Beschäftigte werden voraussichtlich ihren Arbeitsplatz im Ruhrgebiet verlieren, sollte Opel Bochum tatsächlich geschlossen werden.

Und was macht die Bundesregierung? Sie zeigt allein
auf General Motors, glänzt hier mit Abwesenheit und
legt die Hände in den Schoß. Das Schicksal der Menschen im Ruhrgebiet ist ihr völlig gleichgültig.

({0})

Herr Rösler, auch wenn Sie hier wieder einmal durch
Abwesenheit glänzen: Sie erwecken den Anschein, dass
Sie nicht einmal wissen, wo das Ruhrgebiet überhaupt
liegt.

({1})

Wer nicht Mövenpick heißt und vorher kräftig an die
FDP gespendet hat, hat von Ihnen nichts zu erwarten.
Das ist die Botschaft, die Sie hier aussenden. Das ist einfach unerträglich.

({2})

Die Opelaner werden schlicht von zwei Seiten in die
Zange genommen: einmal von der Europapolitik der
Bundesregierung, die grundfalsch ist, zum anderen von
der üblen Politik des GM-Managements. Opel ist das
erste Opfer der europäischen Kürzungsdiktate von
Angela Merkel. Deshalb ist der Absatzmarkt weggebrochen, den GM Opel in Europa übriggelassen hat, gerade
im Süden Europas. Vor diesem Hintergrund klingt Ihr
Jammern, lieber Herr Rösler, über die GM-Führung, die
Opel den Weg auf die Märkte in Asien versperrt, nach
der Haltet-den-Dieb-Methode. Ich sage Ihnen: Gerade
weil die Bundesregierung Mitschuld an dem Desaster
bei Opel trägt, darf sich die Hilfe des Bundes für die Beschäftigten nicht auf warme Worte beschränken.

({3})

Wie anders würden Sie handeln, wenn Opel eine
Bank wäre! Während Sie hier mit der SPD und den Grünen für die Bankenrettung jedes Mal Milliarden Euro
ohne jede Gegenleistung zulasten der öffentlichen Hand
ausgereicht haben, weil diese Banken für Sie systemrelevant sind, sind die 45 000 Beschäftigten und ihre Familien im Ruhrgebiet für Sie offensichtlich ohne jede Relevanz. Die lassen Sie einfach im Stich. Das Problem soll
jetzt allein der Markt regeln. „Kapitalismus statt Solidarität“ ist das Motto der Regierung Merkel und Rösler.
Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Die Menschen
in meiner Heimat, im Ruhrgebiet, werden es nicht zulassen, dass man so mit ihnen umgeht. Solidarität ist für uns
im Gegensatz zu Ihnen kein Fremdwort.

({4})

Das zeigte sich auch, als wir vorletzte Woche gemeinsam mit Gregor Gysi an einer Betriebsratssitzung im
Opel-Werk in Bochum teilgenommen haben.

({5})

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Beschäftigten und dem Management nach Alternativen zur
Schließung suchen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung und speziell Frau
Merkel hier auf (NA), 2012-12-13:
Frau Bundeskanzlerin, machen Sie Opel zur
Chefsache!

({0})

Das Ruhrgebiet darf nicht sehenden Auges in eine regelrechte Elendszone verwandelt werden.

({1})

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die
Verhandlungen mit General Motors an die Wand gefahren. Wir erinnern uns an die Bilder von Ihrem Großplagiator von und zu Guttenberg in den USA. GM aber lässt
Opel langsam sterben. Das sollte nunmehr auch dem
Letzten klar geworden sein. 2011 hat General Motors
den größten Gewinn in über 100 Jahren Unternehmensgeschichte erzielt. Die schwarzen Zahlen von General
Motors sind die roten Zahlen von Opel. Wenn die
Schließung dieses Werks in Bochum hingenommen
wird, kommt die gesamte Marke Opel in schweres Fahrwasser. Die Linke fordert von der Bundesregierung,
nicht weiter der Öffentlichkeit ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel vorzuführen, indem sie auf General Motors zeigt.

Was ist jetzt zu tun? Es muss eine Beschäftigungsgarantie für die Opel-Mitarbeiter her, auch über 2016 hinaus.

({2})

Ich verweise hier auf die zahlreichen Initiativen der Linken, zum Beispiel auf die Initiative für ein Verbot von
Massenentlassungen. Es wäre schön, wenn sich die anderen Fraktionen endlich auch für ein solches Verbot
aussprechen würden. Es ist doch nicht hinzunehmen und
einzusehen, dass Unternehmen für eine reine ProfitsteiSevim Dağdelen

gerung die sozialen Kosten von Massenentlassungen der
öffentlichen Hand aufbürden.

({3})

Deshalb sind Sie aufgefordert, endlich Gespräche zu
führen. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Hände
in den Schoß legen. Es muss jetzt Druck auf das GMManagement gemacht werden. Die Absage des Tages
der offenen Tür bei Opel Bochum an diesem Samstag,
der ein Tag der Solidarität werden sollte, ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. So darf man mit den Menschen
weder in Bochum noch im Ruhrgebiet umgehen. Die
Demokratie muss endlich auch in die Betriebe Einzug
halten, damit die Profitinteressen von Konzernen nicht
ganze Regionen zerstören können.

({4})

Die Linke jedenfalls steht an der Seite der Menschen
in Bochum und im Ruhrgebiet.

Lassen wir die Menschen nicht im Stich, meine Damen und Herren! Opel Bochum muss bleiben. Das sind
wir den Menschen im Ruhrgebiet, in der ganzen Region,
schuldig.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Heider

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege Heil, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hubertus Heil (NA), 2012-12-13:
Wir können betriebswirtschaftliche Fehler nicht politisch korrigieren. Aber wir haben eine Verantwortung,
der Sie gerecht werden können.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin

Lindner das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Pascal Kober.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Jarzombek

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer von der SPDFraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Axel Schäfer. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Ernst Hinsken. Bitte schön, Kollege Ernst Hinsken.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege Hinsken, mir tut es auch leid, aber denken Sie an Ihre Redezeit!
Ernst Hinsken (NA), 2012-12-13:
Ich denke daran und sage nur noch einen Abschlusssatz.

Technik ist bei Opel nicht das Problem. Dringend erforderlich sind neue und hochwertige Modelle sowie
mehr Investitionen in die Werke.

({0})

Opel muss von anderen Automobilfirmen lernen. Es gibt
genügend Beispiele für Automobilfirmen in Deutschland, die glänzen, weil sie Absatzmärkte in Russland und
im Fernen Osten haben. Opel hat ein anderes, ein falsches System

({1})

und sollte sich an diesen erfolgreichen Unternehmen
orientieren. Dann sind auch die bestehenden Arbeitsplätze sicher, und es können sogar neue entstehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Carsten
Linnemann. Bitte schön, Kollege Dr. Linnemann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Kollege Dr. Carsten Linnemann war der letzte Redner

in unserer Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.




Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung ({0}) Nr. 648/
2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ({1})

- Drucksachen 17/11289, 17/11690 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 17/11883 Berichterstattung:Abgeordnete Ralph BrinkhausDr. Carsten SielingBjörn Sänger

Was immer das Thema dieses Tagesordnungspunkts
bedeutet, wir werden es von unseren Rednern genau erläutert bekommen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Alle sind damit
einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Der erste Redner, der
das Thema erläutern wird, ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön,
Kollege Klaus-Peter Flosbach.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lisa Paus. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der




Vizepräsident Eduard Oswald

CDU/CSU unser Kollege Peter Aumer. Bitte schön, Kollege Peter Aumer.

({0})
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die Finanzmarktregulierung in Europa; denn heute Morgen haben sich die
europäischen Finanzminister geeinigt, eine gemeinsame
Bankenunion aufzubauen, eine gemeinsame europäische
Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank einzusetzen.

({0})

Diese gemeinsame Bankenaufsicht konzentriert sich
in einem wesentlichen Bereich auf die großen, systemrelevanten Banken, die international vernetzt sind. Das ist
genau der richtige Weg, den wir gefordert haben.

({1})

Wenn sich die Europäische Zentralbank hier engagiert,
dann muss sie sich auf die großen europäischen vernetzten Banken konzentrieren.

({2})

Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben
in diesem Parlament im September gefordert: Wenn es
zu einer europäischen Bankenaufsicht kommt, dann
muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass bereits zum 1. Januar 2013

eine Aufsicht in Gang gesetzt wird, die noch nicht effektiv arbeiten kann. Zu diesem Bereich gab es völlig unterschiedliche Auffassungen. Einige haben gesagt: Wir
müssen uns anstrengen, dass wir das bis zum 1. Januar
2013 schaffen. Aber gerade das große Problem der großen europäischen Banken in wenigen Monaten zu lösen,
war nicht zu schaffen. Deswegen sind wir stolz darauf,
dass unser Finanzminister durchgesetzt hat, dass zum
1. März des Jahres 2014 diese europäische Bankenaufsicht durchgesetzt wird.

({3})

Wir sind froh, dass man sich bei diesem Thema auf
die Großen und nicht auf die Kleinen konzentriert. Wir
alle kennen aus unseren Wahlkreisen die Volksbanken,
die Raiffeisenbanken, die Sparkassen. Wir kennen auch
viele kleine Privatbanken in Deutschland.

({4})

Das Wichtige ist, dass hier eine nationale Aufsicht nach
einheitlichen Regeln erfolgt und dass wir uns darauf
konzentrieren, dass die großen Risiken bekämpft
werden. Denn von ihnen gehen die Gefahren für die Stabilität dieses Finanzmarktes aus.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Lisa Paus?
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2012-12-13:
Ja, natürlich. Bitte sehr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Bitte schön.

({0})
Lisa Paus (NA), 2012-12-13:
Genau, Herr Zöllmer. Zum eigentlichen Thema kommen wir bestimmt noch. Das Thema „Bankenunion,
Bankenaufsicht“ ist ja auch ein spannendes Thema. Herr Flosbach, Sie haben gerade ausdrücklich begrüßt,
dass es jetzt einen Termin gibt - 1. März 2014 -, zu dem
die Bundesregierung und offenbar auch die Koalition
stehen. Wir beide waren gestern im Finanzausschuss anwesend, als die Bundesbank und die Bankenaufsicht angemahnt haben, dass sie auch für dieses Datum eine
Roadmap brauchen. Bisher haben Sie nicht die Fantasie
entwickelt, wie eine solche Roadmap in dieser Zeit erstellt werden kann. Könnten Sie mir etwas dazu sagen,
wann diese Bundesregierung und der Europäische Rat
eine entsprechende Roadmap mit Unterstützung der
Koalition entwickelt haben werden, damit dieses Vorhaben bis zu diesem Datum Wirklichkeit werden kann?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege
Dr. Sieling.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Sieling.

Lieber Kollege Ralph Brinkhaus, es gibt Worte, die
wir im parlamentarischen Leben vermeiden wollen und
sollen und die auch in den Sitzungen des Finanzausschusses, soweit ich das erlebe, nicht üblich sind. Insofern werden Sie meinen Hinweis in Ihrer Rede nachher
sicherlich aufgreifen.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Björn Sänger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Das war unser Kollege Björn Sänger. - Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Axel
Troost. Bitte schön, Kollege Dr. Axel Troost.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Axel Troost. - Nächste

Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus. Bitte schön, Frau Kollegin
Lisa Paus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Peter Aumer. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: Kollege
Manfred Zöllmer. Bitte schön, Kollege Manfred
Zöllmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Nächster

Redner - er ist eben vom Kollegen Zöllmer schon angekündigt worden -: Ralph Brinkhaus für die Fraktion der
CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege Brinkhaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lisa Paus?
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-12-13:
Die Kollegin Paus hat heute das Bedürfnis zu vielen

Zwischenfragen. Vor dem Hintergrund der vielen namentlichen Abstimmungen, die wir auf Wunsch ihrer
Fraktion heute durchführen, ist das zwar etwas unhöflich aber trotzdem.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Frau Kollegin Lisa Paus macht es kurz. Nach dem gegenwärtigen Stand wird die letzte namentliche Abstimmung um genau 0 Uhr stattfinden. - Bitte schön, Frau
Kollegin.
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-12-13:
Jetzt ist der Stand 0.03 Uhr. Herzlichen Dank!

({0})
Lisa Paus (NA), 2012-12-13:
Gern geschehen, Herr Brinkhaus; für Sie doch immer.

Ich habe an Sie die gleiche Frage, die ich Herrn
Flosbach schon gestellt habe. Wir haben gestern zusammen im Finanzausschuss gesessen. Insbesondere Bundesbank und BaFin hatten darauf hingewiesen, dass man
eigentlich eine Roadmap braucht, um ein konkretes Einführungsdatum für die Bankenaufsicht festzulegen. Sie
haben gesagt, der 1. März 2014 soll es sein. Ist in den
letzten 24 Stunden eine Roadmap bei Ihnen eingetroffen? Können Sie mir sagen, wie dieses Ziel zum 1. März
2014 erreicht werden soll?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Dennoch

hat der Kollege Lothar Binding das letzte Wort. Bitte
schön, Kollege Lothar Binding für die Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Lothar Binding war der letzte Redner in unserer Aussprache. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe nun die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung ({0}) Nr. 648/2012 über OTCDerivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11883, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/11289
und 17/11690 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
und kirchlichen Einrichtungen stärken

- Drucksachen 17/5523, 17/10872 Berichterstattung:Abgeordneter Ottmar Schreiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Wie ich
sehe, sind alle damit einverstanden. Dann haben wir das
gemeinsam beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser
Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Frau Kollegin Griese, Sie merken, dass sich der Kollege Peter Weiß gemeldet hat. Sie gestatten die Zwischenfrage?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Ottmar Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar Schreiner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Ottmar Schreiner. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schreiner, ich bin immer wieder überrascht
über Ihre Geschichtsvergessenheit. Sie stellen sich hierhin und fragen mit Verweis auf ein Krankenhaus: Was
darf Zuwendung kosten? Ich frage mich: Haben Sie
wirklich vergessen, wer die Fallpauschalen in Deutschland eingeführt hat?

({0})

- Doch, auch bei diesem Thema, Frau MüllerGemmeke. Der Kollege Schreiner hat es angesprochen:
Es war die Kollegin Ulla Schmidt, die zu Ihrer Regierungszeit den Kostendruck, den Sie heute hier beweinen,
eingeführt hat. Das geht so nicht!

({1})

Im Übrigen will ich feststellen - ich habe heute eine
sehr kurze Redezeit -: Auf ihrem Weg der Skandalisierung der Gesellschaft sind die Linken jetzt bei den Kirchen angekommen. Jetzt muss festgestellt werden: Auch
da läuft alles schief. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden geknechtet. - Ich muss Ihnen hier sehr
deutlich sagen: Wir als FDP-Fraktion sind nicht bereit,
diesen Weg mitzugehen. Ich glaube, es gibt gute historische Gründe dafür, dass die Kirchen ein Arbeitsrecht sui
generis, also eigener Art, haben. Dieses Recht sieht den
Verzicht auf Arbeitskämpfe vor und schreibt vor, dass
über Löhne und andere Tariffragen in arbeitsrechtlichen
Kommissionen entschieden wird. Das hat sich in der
Vergangenheit bewährt. Ich sehe das unverändert als ein
bewährtes Modell an, allen Unkenrufen und allen Skandalisierungsversuchen der Linken zum Trotz.

({2})

Angesichts dessen muss man das Ganze auch an den Ergebnissen messen.

Es ist zu Recht gesagt worden und auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich
gemacht worden, dass in kirchlichen Einrichtungen regelmäßig über Tarif bezahlt wird, dass die Arbeitsbedingungen dort also alles andere als schlecht sind. In der
Regel ist dort ein anständiges Verhältnis zwischen
Dienstgeber und Dienstnehmer an der Tagesordnung.

({3})

Es mag sein - der Kollege Peter Weiß hat es hier vorgetragen -, dass im Einzelfall in kirchlichen Einrichtungen manches nicht so gelaufen ist, wie man es sich vorstellen würde. Aber man muss den Kirchen zugestehen,
dass hier die Selbstheilungskräfte wirksam werden. Ich
glaube, dass die Kirchen mittlerweile aufgrund der öffentlichen Diskussion sehr sensibilisiert sind, was dieses

Thema anbelangt. Ich glaube, dass wir auch nach dem
richtungsweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts in
dieser Frage erleben werden, dass die Kirchen, gerade
um ihren eigenen Weg sicherzustellen, in Zukunft Missbräuche, wie sie bisher punktuell aufgetreten sind, sehr
sensibel angehen und bekämpfen werden.

({4})

Wir sehen den Gesetzgeber hier also ausdrücklich
nicht in der Pflicht, über eine Änderung des Grundgesetzes - wie Sie es vorschlagen - den sogenannten Dritten
Weg zu beseitigen; das kommt für uns ausdrücklich
nicht infrage. Es ist jahrzehntelanges, etabliertes Recht,
diesen Dritten Weg zu gehen.

({5})

Wir werden dies auch in Zukunft für richtig halten und
Ihre Versuche abwehren, diesen Weg sozusagen ins Abseits zu stellen. Es gibt dafür aus unserer Sicht keinen
Grund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächster Redner ist

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Raju Sharma.
Bitte schön, Herr Kollege Sharma.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke.
Bitte schön, Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

({0})
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-12-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kirchen haben ein Selbstbestimmungsrecht, und vor diesem Hintergrund ist der Dritte




Weg entstanden. Auf den ersten Blick scheint also alles
ganz einfach. Inzwischen beschäftigen sich aber die Gerichte mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Vor allem hören
wir von den Mitarbeitervertretungen lautstark Kritik.
Deswegen beschäftigen wir Grüne uns schon länger mit
dem kirchlichen Arbeitsrecht. Wir haben dazu eine
Kleine Anfrage gestellt und zwei Fachgespräche durchgeführt. Das Thema ist komplex. Deshalb ist die Debatte
in unserer Fraktion auch noch nicht abgeschlossen. Wir
werden uns heute beim Antrag der Linken enthalten.
Auch weil uns die Debatte und die Diskussion wichtig
sind. Wir nehmen das Thema und vor allem die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen ernst. Das sollten
Sie, die Regierungsfraktionen, auch tun. Herr Weiß, Herr
Kolb, Augen zu und durch ist einfach zu wenig.

({0})

Ich möchte kurz drei Aspekte ansprechen:

Erstens die kirchlichen Loyalitätspflichten: Wenn die
private Lebensführung im verkündigungsfernen Bereich
zur Kündigung führen kann, dann ist das heute schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Damit muss sich die katholische Kirche auseinandersetzen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie sehen, dass eine

Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke angemeldet ist.
Gestatten Sie diese?
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-12-13:

Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Bitte schön, Kollege Otto Fricke.
Otto Fricke (NA), 2012-12-13:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, damit es nachher

nicht zu einer Verschiebung der Wahrnehmung führt,
frage ich, ob das, was Sie jetzt sagen, mit der Meinung
Ihrer Spitzenkandidatin und der Vizepräsidentin in Einklang steht,

({0})

oder muss ich nachher hören, dass das die Meinung der
Grünen ist, aber nicht die von Frau Göring-Eckardt?

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ulrich Lange. Bitte schön, Kollege Ulrich
Lange.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Vielen Dank, Kollege Ulrich Lange. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere
Kollegin Frau Kerstin Griese. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})