Guido Westerwelle (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister,
ich will vorab drei Richtigstellungen vornehmen: Weder
bei der heutigen Debatte noch bei der Diskussion über
die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses geht
es um die Frage, ob es richtig oder falsch war, dass sich
Deutschland am Irakkrieg nicht beteiligt hat. Die Freien
Demokraten haben hier im Hause immer erklärt, dass
wir den militärischen Alleingang für falsch gehalten
haben; das hat Wolfgang Gerhardt hier klar zum Ausdruck gebracht.

({0})
Wir wollen, auch was uns angeht, keine Geschichtsklitterung.

({1})

Man muss Freie Demokraten auch nicht über die Notwendigkeit von Geheimdiensten belehren, Herr Minister. Wir wissen, dass man Geheimdienste braucht. Wir
sind selber in Landesregierungen vertreten - übrigens
genauso stark wie Ihre Partei - und, mit Verlaub, wir haben drei Jahrzehnte in der Außenpolitik gewirkt. Wir
wissen also, dass man Geheimdienste braucht, und dies
kann in keiner Weise in Zweifel gezogen werden.

({2})

Dann haben Sie, Herr Minister, davon gesprochen,
wir würden hier dem Antiamerikanismus ein fruchtbares Feld bereiten. Das ist - bei aller Zurückhaltung wirklich ein starkes Stück!

({3})

Im Gegenteil: Wenn es im Rahmen der gesamten Debatte eine Partei und eine Fraktion gegeben hat, die sich
von manchem antiamerikanischen Reflex, der in Wahlkämpfen so fruchtbar eingesetzt worden ist,

({4})

distanziert hat, dann waren das die Freien Demokraten.
Das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden.

({5})

Das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und
Kollegen von der Union. Sie dagegen haben einen Wahlkampf damit bestritten, in einem weiteren Wahlkampf
haben Sie das versucht; nicht Sie persönlich, aber Sie
wissen, dass Sie nicht alleine gearbeitet haben.

Es geht, mit Verlaub gesagt, auch nicht allein um die
Frage des Einsatzes des BND. Es gab eine ganze Verkettung von Vorfällen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als hätten wir uns in Deutschland Grauzonen
geleistet, als sei die Gefahr, dass rote Linien übertreten
worden sind, doch zu groß.

({6})

Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Punkt,
um den es heute geht.

Erstens. Wie wir erfahren mussten, ist ein deutscher
Staatsbürger vom amerikanischen Geheimdienst entführt worden. Das ist ein skandalöser Vorgang. Wir wollen wissen, was die Regierung, als sie davon erfahren
hat, dagegen getan hat - auch im Rahmen von Gesprächen - und was die Schlussfolgerungen daraus sind. Das
muss aufgeklärt werden.

({7})

Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.

Man stelle sich einmal vor, der deutsche Geheimdienst hätte einen amerikanischen Staatsbürger aus den
USA verschleppt, misshandelt, in ein fremdes Land gebracht und dort fünf Monate lang festgehalten, und ein
Abgeordneter oder ein Minister würde sagen, darüber

wolle man öffentlich nicht sprechen, das könnte die
Europäer ärgern, er wäre doch mit Schimpf und Schande
nach Hause geschickt worden. So viel Selbstbewusstsein
erwarte ich auch vom Deutschen Bundestag.

({8})

Das ist eine Frage des Rechtsstaates und unserer eigenen nationalen Souveränität. Dabei bin ich weiß Gott
unverdächtig - ich bin Vorstandsmitglied der AtlantikBrücke -, dass ich hier irgendwelche antiamerikanischen
Reflexe ausleben wollte.

Der zweite wesentliche Vorgang: Die Bundeskanzlerin hat kurz vor ihrer Reise nach Washington und während ihres Besuches dort gesagt, Guantanamo müsse
geschlossen werden, ein solches Lager passe nicht zu einem Rechtsstaat. Wir als Opposition haben ausdrücklich
gesagt, dass das eine kluge und wohltuende Haltung war,
die die Frau Bundeskanzlerin dort eingenommen hat.

({9})

Aber wenn man die Auffassung vertritt - offensichtlich
sind wir alle dieser Meinung -, dass es solche rechtsfreien Räume nicht geben darf, dass Guantanamo Unrecht ist, dann ist es unakzeptabel, dass deutsche Beamte
nach Guantanamo fliegen, um sich dort an Verhören zu
beteiligen. Das wollen wir aufgeklärt wissen.

({10})

Uns wurde von der jetzigen Regierung mitgeteilt,
dass der Generalbundesanwalt, der bei den Ermittlungen
federführend ist, nicht einmal darüber informiert wurde,
dass Beamte nach Guantanamo und übrigens auch nach
Syrien gereist sind und dort in einem syrischen Foltergefängnis Vernehmungen vorgenommen haben. Das ist
doch eine Frage, die uns in einem Rechtsstaat betrifft. Es
geht deshalb nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung, es geht um das Selbstverteidigungsrecht des Rechtsstaates durch den Deutschen Bundestag.

({11})

Ein dritter wichtiger Punkt: Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben erklärt, dass
sich die Beamten, die dort vorgestern angehört worden
sind, glaubwürdig geäußert haben. Das ist dann aber
auch alles, was in der Erklärung steht. Mehr hineinzuinterpretieren ist in meinen Augen auch nicht zulässig.

({12})

- Es klatschen auch Mitglieder, die in dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesessen haben. - Ich sage das
deswegen, weil man sonst nicht mehr damit rechnen
kann, dass man, wenn anschließend eine solche Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird, auf vernünftige Art und
Weise miteinander umgeht.
({13})

Ich will in diesem Zusammenhang mit großem Nachdruck fragen: Warum erfahren wir eigentlich erst aus der
Zeitung, dass BND-Beamte in Bagdad gewesen sind?
Wieso haben Sie das nicht vorher dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet, das dafür zuständig
gewesen wäre?

({14})

Herr Außenminister, ich war seinerzeit bei Ihnen im
Kanzleramt. Im Namen des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder haben Sie die Einladung
ausgesprochen. Wir wurden als Partei- und Fraktionsvorsitzende informiert. Sie haben uns stets informiert auch über vieles Heikle und manches, was mehr als heikel gewesen ist. Niemals ist irgendetwas davon an die
Öffentlichkeit gekommen. Über diesen Vorgang haben
Sie weder uns noch das Parlamentarische Kontrollgremium informiert. Es muss doch die Frage erlaubt sein,
warum nicht. Was spricht denn dagegen, dass das aufgeklärt wird? Ich finde übrigens: Wenn eine Regierung
sagt, dass das nicht aufgeklärt werden soll und dass der
Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt werden darf,
dann ist das - mit Verlaub - ein Anlass, darüber nachzudenken, ob er gerade deshalb nicht doch notwendig ist.

({15})

Ich appelliere deswegen auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen, die ja genauso wie wir das Gefühl haben, dass sich am Schluss möglicherweise herausstellt,
dass alles fabelhaft gewesen ist. Das mag so sein. Es ist
ja der Sinn eines Untersuchungsausschusses, festzustellen, dass das Ergebnis entweder so oder so ist, und dass
vielleicht auch andere Dinge besprochen werden können. Ich sage das ganz klar.

({16})

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich mal an die Debatte
erinnere, die wir hier über den Visa-Untersuchungsausschuss geführt haben. Soll ich Ihnen mal zitieren, was
die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition
aus SPD und Grünen gesagt haben, warum dieser VisaUntersuchungsausschuss völlig schädlich und absolut
nicht notwendig sei, da alles in Ordnung gewesen sei?
Mittlerweile weiß jeder, wie notwendig es war, dass der
Deutsche Bundestag aufgeklärt hat.

({17})

Also: Wir Freien Demokraten wissen um die staatspolitische Verantwortung. Wir wissen aber auch, dass
hier Grauzonen sichtbar geworden sind, die erhellt werden müssen. Das dient dem Rechtsstaat und das ist auch
eine Frage des Selbstbewusstseins der parlamentarischen
Kontrolle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Opposition - oder auch ein Teil der Opposition - darauf verzichtet, dass hier aufgeklärt wird, was im Interesse unseres Rechtsstaates dringend aufgeklärt werden muss.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})