Renner (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich für mein Teil kann mir eine Kritik an der Presse ersparen. Generaliter schweigt sie uns tot, vermutlich aus Gründen ihrer Objektivität.
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Ich glaube aber auch, daß das hier nicht die Stelle ist, eine Grundsatzdiskussion um die Haltung der Presse dem Bundestag gegenüber zu führen, wiewohl es wirklich dankenswert war, daß der Herr Kollege Ritzel auch den Namen des Verfassers und mit dem Namen die Tatsache bekanntgegeben hat, daß das ein hoher Beamter unter den Fittichen des Herrn Bundeskanzlers Adenauer ist. Wenn ich jetzt ein Werturteil abgeben würde, bekäme ich einen Ordnungsruf.
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Ich erspare mir also dieses Werturteil.
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- Ich kenne doch meinen Hintermann!
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Ob man diese „Mängel" der Presse nun aber dadurch reparieren wird, Herr Kollege Ritzel, daß die Mittel für die Schaffung einer eigenen Pressestelle beim Bundestagspräsidenten eingesetzt worden sind, wage ich auch noch zu bezweifeln.
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- Ja, es kommt auf den Mann an; aber leider suchen Sie den nicht aus. Sie suchen ihn nicht aus, Herr Ritzel! Er wird sicherlich von denselben Kräften ausgesucht werden, die den Herrn Adenauer hierhergesetzt haben, und dann könnten wir auch auf einige Überraschungen stoßen.
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- Ja, ob das Ihr Eindruck von dem Pamphlet ist, das Herr Ritzel ausgewertet hat,
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das wage ich zu bezweifeln.
Aber nun zu dem Etat selber. Da stoßen wir gleich auf der ersten Seite bei Kap. 1 Tit. 1 auf eine Tatsache, die von dem Herrn Berichterstatter sehr summarisch abgetan worden ist. Ich meine die Tatsache, daß die Einnahmen aus Dienstgrundstücken von 52 800 auf 15 300 DM heruntergesetzt werden mußten. Der Herr Berichterstatter hat gesagt, daß die Eigenheit des Bundestagsrestaurants, die Tatsache, daß das ein Stoßgeschäft -ist, verantwortlich dafür sei, daß dieses Restaurant keine Rente abwirft. Ich wage zu behaupten: bei einer neuen Ausschreibung würden wir einen Pächter finden, der aus diesem Restaurant bei d e n Bedingungen und bei d e n Preisen eine Rente herauswirtschaften wird.
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Ich frage mich aber noch eins. Dieses Restaurant ist doch ausgeschrieben worden, und in der Offerte, die uns der derzeitige Pächter gemacht hat, stand doch, daß er bereit ist, eine Miete von 30 000 DM zu zahlen. Das war doch kein Neuling; der hat doch dieses Restaurant schon vorher betrieben!
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Sollte der nicht in der Lage gewesen sein, sich ein
Bild über die tatsächliche Rentabilität zu machen?
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Im Gegensatz dazu weise ich auf die immerhin erstaunliche Tatsache hin, daß die Miete für den Friseurbetrieb von 1440 auf 1800 DM erhöht worden ist. Sollte das seine Ursache darin haben, daß - wie gestern in der Düsseldorfer Abendzeitung stand - gewisse Bundestagsabgeordnete darüber verärgert sind, daß sie bei dem Friseur wie gewöhnliche Sterbliche etwas warten müssen? Aber diese Fakten stelle ich jedenfalls gegenüber: die Restaurationsmiete ist gestrichen und die des Friseurbetriebes von 1440 auf 1800 DM erhöht.
Und nun zu der Frage der Beamtenpositionen. Herr Ritzel hat ausgesprochen, daß hier im Bundestag mehr Personal beschäftigt wird als im Reichstag. Er sprach von einer gewissen Übersetzung. Aber mir fällt bei der Diskussion dieser Etatposition auch noch etwas anderes auf: Die Zahl der führenden Beamten ist in dem Vorschlag des Haushaltsausschusses nicht reduziert worden. Bei den mittleren Beamten, z. B. bei den 25 Regierungsinspektoren, hat man die Zahl auf 20 reduziert und hat angeordnet, daß an Stelle der vier in Angestelltenstellen umzuwandelnden Positionen sieben in Angestelltenstellen umgewandelt werden sollen. Bei den unteren Beamten verschlechtert sich das Verhältnis noch weiter, d. h. der Prozentsatz der aus dem Beamtenverhältnis ins Angestelltenverhältnis zu überführenden Personen wird noch größer.
Dann eine sehr eigenartige Tatsache. Im Voranschlag war vorgesehen, die 15 Amtsgehilfen ins Beamtenverhältnis zu bringen. Das ist nicht geschehen; sie bleiben im Arbeiterverhältnis, sie bleiben mindestens auch im kommenden Etatjahr noch im Arbeiterverhältnis, weil ja offen ausgesprochen worden ist, daß die Stellenzahlen, die in den gesamten Einzeletats der verschiedenen Ministerien enthalten sind, auch für den kommenden Haushalt bindend sein sollen, wohinter ich allerdings ein recht großes Fragezeichen mache.
Die Tatsache, daß die Gesamtausgaben für den Verwaltungsapparat von 778 400 auf 690 600 DM herabgesetzt worden sind, daß also im Ausschuß ein Minus von rund 80 000 DM herbeigeführt worden ist, wird doch wesentlich dadurch aufgehoben, daß die Ausgabenposition für Hilfsleistungen durch nichtbeamtete Kräfte von 1,652 Millionen auf 1,817 Millionen erhöht worden ist, auch dadurch, daß die Trennungsentschädigung an versetzte Beamte von 42 000 auf 61 100 DM erhöht werden mußte.
Ich habe hier zu erklären, daß ich mir den Rest meiner Redezeit vorbehalte, um zu dem angekündigten Vorschlag des Herrn Kollegen Mommer betreffend Dokumentationsdienst Stellung zu nehmen. Ich möchte aber nicht verfehlen, schon bei dieser Gelegenheit zu erklären, daß wir den Haushalt in der uns vorgelegten Form, so wie ihn der Ausschuß dem Bundestag heute empfiehlt, ablehnen.