volmer (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Abfallbeseitigungsgesetz liegt dem Bundestag eines der wichtigsten Gesetze im Rahmen des Umweltschutzes vor. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes zeigt sich u. a. in den sehr erheblichen und ständig steigenden Abfallmengen. In den Berichten über die Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuß wie auch im Bericht der Bundesregierung zum Umweltschutz sind diese Zahlen im einzelnen nachlesbar. Wenn die vorliegenden Untersuchungsergebnisse zutreffen, können sich die jetzigen Abfallmengen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.
Die Lebensgewohnheiten unserer Wohlstandsgesellschaft haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Auf Forderungen der Konsumenten brachten die Erzeuger immer mehr Bequemlichkeit in die Haushaltstechnik und damit auch in die Verpackung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen. Zur Rationalisierung im Handel wurden immer mehr Einwegpackungen verwendet. Nach Aussagen der Fachleute sind heute bereits 60 v. H. der Hohlglasbehältnisse Einwegflaschen. Modische Einwirkungen und Image-Bedürfnis haben dazu geführt, daß auch die Lebensdauer vieler Gebrauchsgüter hin bis zum Auto kürzer geworden ist. Damit wurden die Abfallmengen vermehrt. Geschickte Werbung hat daran mitgewirkt. So werden in der Bundesrepublik nach Angaben im Materialband zum Umweltbericht jährlich zirka 1 Million Pkw aus dem Verkehr gezogen und wandern damit zum Abfall.
Bei allem Bemühen von Forschung und Produktion, die an sich berechtigten Wünsche der Konsumenten zu erfüllen, hat man nicht mit der notwendigen Konsequenz darauf geachtet, die Folgen dieser Konsumsteigerung, den Abfall, umweltfreundlich zu beseitigen. Aus diesem Grunde ergab sich die zwingende Notwendigkeit, durch ein bundeseinheitliches Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Müllbeseitigung zu schaffen. Die Fraktion der CDU/CSU hat in ihrem Bemühen, die Umwelt vor schädlichen Einflüssen zu schützen, der Absicht, durch Gesetzesänderung dieses Gesetz zu ermöglichen, zugestimmt. Es geht uns darum, die Umwelt so gering zu belasten, wie es unumgänglich notwendig ist. Wir begrüßen daher die Aussage des Gesetzes, daß das allgemeine Wohl den Vorrang haben muß.
Die Mitglieder der CDU, CSU-Fraktion haben im Innenausschuß und in der interfraktionellen Arbeitsgruppe den Gesetzentwurf intensiv mitberaten und zahlreiche Verbesserungen einbringen können. Das gemeinsame Bemühen der interfraktionellen Arbeitsgruppe - das ist von den Vorrednern schon zum Ausdruck gebracht worden - hat zu einer Kooperation beim Abfallbeseitigungsgesetz geführt, die die Koalitionsfraktionen auch in anderen und wichtigen Lebensfragen der Nation suchen sollten. Das vorliegende Gesetz hat sicher noch Fragen offengelassen, weil sie einfach noch nicht endgültig im Gesetz geregelt werden konnten, wie etwa die Beseitigung von Autowracks und Altreifen. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Uns ging es darum, dieses Gesetz nicht zu verzögern, und ich meine, daß es uns eine zur Zeit optimale Lösung bringt. Wir sollten uns jedoch mit diesem Gesetz nicht begnügen, sondern gemeinsam an die Verantwortlichen in Forschung, Entwicklung und Produktion appellieren, um umweltfreundliche, besser noch umweltunschädliche Erzeugnisse zu erhalten. Es war, meine Damen und Herren, bei der Beratung selbstverständlich, daß neben der Forderung, das allgemeine Wohl zu schützen, auch die Notwendigkeit beachtet werden mußte, eine Lösung zu finden, die für Industrie und Handel durchführbar und wirtschaftlich tragbar ist.
Bei der Feststellung des Begriffs Abfall ist es zu einer sehr intensiven Beratung gekommen. So sind eine Anzahl von Abfällen, deren Behandlung in anderen Gesetzen geregelt ist, hier ausgenommen worden. Insofern stellt dieses Gesetz einen Kompromiß dar, weil ein umfassenderes Gesetz, in dem die gesamte Abfallbeseitigung erfaßt wäre, die Überwachung der Abfallbeseitigung durch Überwachungsbehörden wesentlich erleichtert hätte. Vielleicht läßt sich bei den Überlegungen für ein neues Berggesetz und auch beim Altölgesetz eine Möglichkeit finden, die Beseitigung der Abfälle aus diesen Bereichen später in das Abfallbeseitigungsgesetz zu übernehmen.
Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wurde im Beratungsgang im § 2 des Gesetzes die Aussage über den Schutz der Umwelt klarer gefaßt und der stark auslegungsbedürftige Text des Entwurfs eindeutiger definiert. Wir begrüßen diese Tatsache, weil dadurch die Möglichkeit des Ausweichens erheblich verringert wurde.
Die Landschaft und insbesondere die Landschaft in der Nachbarschaft von Ballungsräumen ist heute noch vielfach durch Müllkippen mit ungeordneter Müllablage gekennzeichnet. Sie sind Schandflecken für unsere Landschaft. Bei diesen wilden Müllkippen wurde im allgemeinen keinerlei Rücksicht auf Grundwasserströme oder sonstige Gewässer genommen, die der Trinkwasserversorgung dienen. Die besonders in trockenen Sommermonaten immer wieder auftretende Wasserknappheit wird uns immer stärker dazu zwingen, auf die Sauberkeit der Grundwasserströme zu achten.
Es war unsere Absicht, mit diesem Gesetz für eine geordnete Müllbeseitigung zu sorgen. Die Absicht des Entwurfs, cien Gemeinden grundsätzlich die Abfallbeseitigungspflicht aufzuerlegen, mußten wir aus berechtigten kommunalpolitischen Erwägungen ändern. Ich glaube, der Kollege Müller hat vorhin gerade mit Blick auf die Gemeinden die Schwierigkeiten dieses Problems dargestellt. Die kleineren Gemeinden wären überfordert gewesen. Deshalb haben wir vorgeschlagen - mein Kollege Gruhl hat das vorhin noch einmal dargestellt -, daß durch Landesrecht Abfallbeseitigungsbehörden geschaffen werden sollen, die einen genügend großen Einzugsbereich haben.
Die Sorgen der Gemeinden, daß sie durch dieses Gesetz gehalten sind, grundsätzlich auch allen Industriemüll einzusammeln und zu beseitigen, wenn sie durch landesrechtliche Regelung zur Abfallbesei10124 
tigungsbehörde bestimmt werden, sind noch nicht ganz behoben. Der § 3 sagt ausdrücklich, daß die Abfallbeseitigungspflichtigen die Beseitigung des Abfalls ablehnen können, den sie nicht gemeinsam mit dem Hausmüll beseitigen können. Die Beweispflicht für dieses Nichtkönnen liegt allerdings bei den beseitigungspflichtigen Stellen. Von daher scheinen die Sorgen verschiedener Kommunalverbände berechtigt zu sein. Ich möchte deshalb heute und von dieser Stelle aus an die Bundesländer appellieren, ihre Abfallbeseitigungspläne, insbesondere die für Sondermüll, recht bald nach Inkrafttreten des Gesetzes aufzustellen, damit den Gemeinden ihre Sorgen genommen werden können.
Das vorliegende Gesetz sagt eindeutig, daß die Länder die Abfallbeseitigungspläne aufstellen und ihre Durchführung sicherstellen. Auf diese Sicherstellung hat die interfraktionelle Arbeitsgruppe großen Wert gelegt. Ich meine aber noch darauf hinweisen zu sollen, daß unter „Sicherstellung" auch gehören müßte, den beseitigungspflichtigen Behörden die Kosten zu erstatten, die nicht durch Gebühren gedeckt sind. Ich denke hier insbesondere an die Kosten, die durch die Einrichtung von Müllbeseitigungsanlagen, aber auch durch die Überwachung der Müllbeseitigung entstehen werden.
Es ging uns - so sagte ich vorhin - bei diesem Gesetz in erster Linie um die geordnete Müllbeseitigung. Das ist dadurch möglich geworden, daß der Abfall nur in Anlagen und Einrichtungen beseitigt werden darf, die zu diesem Zweck ausdrücklich zugelassen sind. Wilde Müllkippen werden in Zukunft unmöglich sein, wenn die Überwachungsbehörden das Gesetz konsequent anwenden. Wir begrüßen es sehr, daß die Abfallbeseitigungspläne Rücksicht auf landesplanerische Entwicklung nehmen sollen. Hier sehen wir die Möglichkeit, soweit der Abfall durch Ablagerung beseitigt wird, dieses in geordneten Mülldeponien zu tun, mit denen durchaus die Landschaft positiv gestalterisch beeinflußt werden kann, wenn die Deponien kontinuierlich abgedeckt und bepflanzt werden.
Die idealste Abfallbeseitigung wäre natürlich die Möglichkeit, die Abfälle wieder in den Kreislauf der Natur unschädlich einzubringen. Das setzt jedoch voraus, daß sich die Abfälle dazu eignen. Leider gibt es noch viele Abfälle, die weder biologisch zersetzbar noch sonst verwertbar sind. Ich denke hier besonders an die vielen Kunststoffe, die heute als Verpackungsmaterial Verwendung finden. Hier stellt sich die Frage, ob die Kunststoffe, die sich nach Art ihrer Zusammensetzung oder ihres Volumens nur schlecht oder nur mit hohem Kostenaufwand beseitigen lassen, nicht mehr hergestellt oder als Verpackungsmaterial nicht mehr zugelassen werden sollten. Das vorliegende Gesetz hat diese Frage mit einem Kompromiß beantwortet, der jedoch weitergeht als der Gesetzentwurf, der keinerlei Regelung vorgesehen hatte. Im § 11 c ist der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates hier eine Regelung zu treffen, die durch Kennzeichnung, Einschränkung oder Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Packungen und Behältnissen auch hier für eine umweltfreundliche Ordnung zu sorgen in der Lage ist. Wir empfehlen der Regierung, diese Verordnungen rechtzeitig zu erlassen. Wir würden es aber auch begrüßen, wenn die Bundesregierung durch Gespräche mit der Verpackungsindustrie und dem Handel erreichen könnte, daß nur noch umweltfreundliche Verpackungen und Behältnisse hergestellt und verwendet werden. Daß hier eine angemessene Aufbrauchfrist gewährt werden muß, ist selbstverständlich.
Ein schwieriges und noch nicht gelöstes Problem ist die Beseitigung von Autowracks und Altreifen. An vielen Landstraßen, selbst in den Städten und in der sonstigen Landschaft finden wir heute Autowracks, die dort abgestellt werden. Sie werden dann bald ausgeschlachtet und zeigen sich als traurige Skelette am Straßenrand. Diese Frage ist natürlich auch diskutiert worden. In § 4 a hat die Arbeitsgruppe und damit der Innenausschuß eine Regelung aufgenommen, die besagt, daß auf ortsfeste Anlagen, die der Lagerung und Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen, die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen Anwendung finden. Eine weitergehende Regelung hätte das Inkrafttreten dieses Gesetzes erheblich verzögert.
Wir unterstützen deshalb den Antrag des Innenausschusses, der den Herrn Innenminister auffordert, bis zum 31. Dezember 1972 einen Bericht über die Möglichkeiten der Autowrack- und Altreifenbeseitigung vorzulegen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Anregung verweisen, die den Autohändlern auferlegen wollen, die nicht mehr gebrauchsfähigen Wagen zurückzunehmen. Die Kosten, die durch die Rückführung entstehen, könnten als Aufpreis beim Erstkauf verrechnet werden. Dies ist eine Möglichkeit. Es wird Aufgabe des vom Innenminister erbetenen Berichts sein, dem Innenausschuß eine Übersicht über alle zur Zeit vorhandenen oder in der Entwicklung befindlichen Lösungsmöglichkeiten zu geben, damit das Gesetz die notwendige Ergänzung erfahren kann.
Ich komme zum Schluß. Mit diesem Gesetz hat der federführende Innenausschuß einen Entschließungsantrag vorgelegt. Außerdem richten wir die Empfehlung an die Bundesregierung - und zwar insbesondere deshalb, weil der Herr Innenminister diese Frage vorhin angesprochen hat -, alles zu tun, damit die Beseitigung des Abfalls in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft möglichst bald einheitlich geregelt wird. Durch einheitliche gesetzliche Regelungen könnte eine Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Industrie verhindert werden, die sonst durch eine einseitige härtere Belastung unter Umständen in Konkurrenzschwierigkeiten kommen könnte.
Die Fraktion der CDU/CSU wird dem vorliegenden Gesetz und der Entschließung ihre Zustimmung geben.
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