emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2011-04-07:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

- Drucksache 17/5212 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch SPD und Koalition. Dagegen hat die
Fraktion Die Linke gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen
hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

- Drucksache 17/5213 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

- Drucksache 17/5214 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dafür gestimmt haben Koalitionsfraktionen
und SPD. Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 246 zu Petitionen

- Drucksache 17/5215 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen haben dafür gestimmt, dagegen Bündnis 90/
Die Grünen und SPD. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 247 zu Petitionen

- Drucksache 17/5216 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dafür gestimmt haben Koalitionsfraktionen
und Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke dagegen.
Es gab keine Enthaltung. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 248 zu Petitionen

- Drucksache 17/5217 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Koalitionsfraktionen haben dafür gestimmt, die Oppositionsfraktionen dagegen. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({6}) zu der Unterrichtung durch die
Deutsche Welle

Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2010
bis 2013

- Drucksachen 17/1289, 17/1485 Nr. 3, 17/5260 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Ulla Schmidt ({7})
Kathrin Senger-Schäfer

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, dass hierzu
eine Dreiviertelstunde debattiert wird. - Dazu sehe und
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Herrn Staatsminister Bernd Neumann für die Bundesregierung.

({8})
Sigmar Gabriel (NA), 2011-04-14:
Gerne!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Schmidt. - Als

Nächster steht unser Kollege Burkhardt Müller-Sönksen
von der Fraktion der FDP auf der Rednerliste.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste spricht unsere Kollegin Kathrin Senger-Schäfer von der Fraktion
Die Linke. - Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächste hat unsere

Kollegin Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Rößner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht er ist schon auf dem Wege hierher, also bevor er aufgerufen wurde - Kollege Reinhard Grindel. Bitte schön, Kollege Reinhard Grindel, für die Fraktion CDU/CSU.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Reinhard Grindel. - Als Nächster spricht unser Kollege Patrick Kurth für die Fraktion
der FDP. Bitte schön, Kollege Patrick Kurth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der Letzte auf unserer

Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Wolfgang Börnsen für die Fraktion CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Wolfgang Börnsen.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Im Mai 1953 ging die Deutsche Welle erstmals auf Sendung. Es war einer Ihrer Kollegen, Theodor
Heuss, der ein rein deutsches 3-Stunden-Programm eröffnete. Er plädierte damals für eine Entkrampfung der
Außenbeziehungen der jungen Bundesrepublik, für eine
mediale Brücke zu den Deutschen im Ausland. Von Beginn an verstand sich die Deutsche Welle als Stimme der
Freiheit. Heute, fast 60 Jahre später, hat sich die Aufgabenstellung ebenso gewandelt wie der Stellenwert der
Deutschen Welle. Aber der Freiheitssender ist sie geblieben. Gut so!

({0})

Heute steht der Rundfunk im weltweiten Wettbewerb
mit 24 anderen Staaten. 1992 gab es nur zwei weitere
Fernsehstationen, nämlich BBC World und CNN. Jetzt
kommt die mediale Konkurrenz nicht mehr aus Europa
oder Nordamerika allein; mit Macht melden sich Russland, die arabischen Staaten und besonders die Volksrepublik China auf der Weltbühne der Meinung.

Das sind Länder mit anderen Weltanschauungen,
Länder mit anderen Wertvorstellungen, Länder, die auf
die Freiheit nicht achten, die den Parlamentarismus
missachten, Länder, die Menschen- und Bürgerrechte in
die Ecke stellen; die Deutsche Welle setzt dagegen. Gut
so!

({1})

Sie ist unser mediales Fenster. 86 Millionen Menschen weltweit erfahren wöchentlich durch sie unsere
demokratischen Werte. 86 Millionen Menschen werden
über Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit in unseWolfgang Börnsen ({2})
rem Land informiert. 86 Millionen Menschen werden
über die Wirkung der sozialen Marktwirtschaft unterrichtet. 86 Millionen Menschen erhalten einen Eindruck
davon, was made in Germany praktisch bedeutet. Die
Deutsche Welle bringt ein breites Bild über den Lebens-,
Kultur- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das nützt
uns als Exportnation, das dient der Reputation unseres
Landes. Gut so!

({3})

Doch die Konkurrenz schläft nicht. Sie rüstet massiv
auf. BBC World erhält jährlich 293 Millionen Euro.
Washington investiert 570 Millionen Dollar. Russland hat
seine Ausgaben verdreifacht. Dem chinesischen Auslandsrundfunk stehen nach Auskunft von Experten 6 Milliarden Dollar zur Verfügung. Und wie ist es bei uns hier
in Deutschland? Über Jahre wurde unser Auslandssender
- das muss ich Ihnen leider sagen - unter Außenminister
Fischer der Steinbruch für den Bundeshaushalt. Es handelte sich um fast 70 Millionen Euro. Von den radikalen
Kürzungen der rot-grünen Jahre hat sich der Sender bis
heute nicht erholt. Die Wende kam mit Staatsminister
Bernd Neumann.

({4})

Derzeit beträgt der Bundesbeitrag 375 Millionen Euro.
Von den globalen Minderausgaben wurde der Sender
ausgenommen. Das hat dem Sender 30 Millionen Euro
gebracht. Aus dem Konjunkturprogramm II erhielt der
Sender 7 Millionen Euro, zusätzlich erhielt er von 2008
bis 2011 eine Erhöhung seines Budgets von 4 Millionen
Euro jährlich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Herr Kollege Börnsen, wenn Sie einmal kurz durchschnaufen würden: Der Kollege Koppelin hat eine Zwischenfrage an Sie.
Wolfgang Börnsen (NA), 2011-04-07:
Für den Schleswig-Holsteiner bin ich gern bereit,

Herr Präsident. Auch für andere.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Gut. - Bitte schön, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2011-04-07:
Lieber Kollege Börnsen, ich schließe mich dem Lob

an den Staatsminister gern an. Darf ich fragen, ob das
Lob auch für die Haushälter der Koalition gilt, die sich
dafür eingesetzt haben?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Kollege Ruppert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

unseres Kollegen Michael Hartmann?
Stefan Ruppert (NA), 2011-04-07:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Das ist der Fall. - Bitte schön, Kollege Hartmann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Thomas Lutze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und
Medien zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle
über ihre Aufgabenplanung 2010 bis 2013. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5260, in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 17/1289 eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Nešković, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

- Drucksache 17/2096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Hartmann ({1}), Sören Bartol, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des
Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen

- Drucksache 17/5230 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Verbindliches Register
für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen

- Drucksache 17/2486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
unser Kollege Raju Sharma von der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster spricht

Kollege Bernhard Kaster für die Fraktion der CDU/
CSU.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Bernhard Kaster. - Jetzt spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Michael Hartmann. - Bitte schön, Kollege Michael
Hartmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Eigentlich ist die Redezeit beendet. Ich meine aber,

angesichts der Bedeutung dieser Debatte sollte der Kollege Ernst Hinsken seine Frage stellen, nachdem der
Kollege Hartmann dies erlaubt hat. - Bitte schön, Kollege Ernst Hinsken.
Michael Hartmann (NA), 2011-04-07:
Weil ich Sie so eingeschätzt habe, habe ich eingangs

eine lobende Bemerkung gemacht, Herr Präsident.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Ich habe es so verstanden. Vielen Dank, Herr Kollege

Hartmann.
Ernst Hinsken (NA), 2011-04-07:
Ich bedanke mich dafür, dass ich die Frage stellen

darf, Herr Präsident. Ich stelle sie gerne, weil ich den
Kollegen Hartmann sehr schätze.

Herr Kollege Hartmann, einer der größten Lobbyisten
in der Bundesrepublik Deutschland ist der ehemalige
Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der SPD, der
ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})

Er ist nach meiner Information bei Gazprom als Lobbyist beschäftigt. In welche Kategorie würden Sie ihn einordnen?
Michael Hartmann (NA), 2011-04-07:
Erstens. Herr Schröder war nicht mehr im Amt, als er

diese Funktion übernommen hat.

({0})

Zweitens. Wenn wir über Herrn Schröder reden, fällt
mir der frühere hessische Ministerpräsident ein. In
Frankfurt wird gerade ein Flughafen ausgebaut. Nun ist
Herr Koch in ein entsprechendes Unternehmen gewechselt. Dort wird er gut bezahlt; er wird bestimmt auch einen guten Job machen. Bei aller Wertschätzung warne
ich davor, die Debatte so zu führen. Ich habe vorhin ganz
bewusst auch frühere Regierungen erwähnt, an denen
wir beteiligt waren. Wenn wir ein Pingpongspiel nach
dem Motto „Wer ist der Größere?“ spielen, verschandeln
wir das Selbstverständnis des Parlaments.

({1})

Ich will, dass wir als Parlament allen, die Lobbyismus
betreiben, die Rote Karte zeigen. Machen Sie einfach
mit.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Michael Hartmann. - Als

Nächster spricht unser Kollege Dr. Stefan Ruppert für
die Fraktion der FDP.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Ruppert, dass Sie die Frage zulassen. Seien Sie versichert, mir geht es tatsächlich um das
ernsthafte Voranbringen eines für das Selbstverständnis
des Parlaments wichtigen Themas. Deshalb frage ich
Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Lobbyismus, so legitim er auch sein mag, dann nicht mehr legitim ist, wenn er versteckt und intransparent stattfindet?
Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir als
gewählte Volksvertreter einen Anspruch darauf haben,
zu erfahren, wer an einem Gesetz mitgestrickt hat? Es
kann Sie doch nicht erfreuen, wenn beispielsweise im
Verkehrsministerium ein Vertreter von Fraport ausgerechnet am Fluglärmgesetz mitstrickt. Wenn das der Fall
ist, wollen Sie das nicht wissen? Sind Sie da nicht auch
für mehr Transparenz?
Stefan Ruppert (NA), 2011-04-07:
Lieber Kollege Hartmann, ja, wir sind völlig einer

Meinung, dass es Transparenz bedarf, um genau zu sehen, wie Entscheidungen getroffen werden. Aber glauben Sie wirklich, dass ein Lobbyist, der sich in dieses
Register eintragen lässt, auf eine Entscheidung Einfluss
nimmt? Glauben Sie, dass es dadurch, dass er in diesem
Lobbyistenregister registriert ist, mehr Transparenz gibt?
Wir alle wissen doch, wie Kontakt aufgenommen wird.

({0})

Es ist doch eben nicht so, dass die konkrete Einflussnahme durch die Eintragung in ein Lobbyistenregister
ausgeschlossen ist.

Wir teilen das gleiche Anliegen. Ich bin allerdings der
Auffassung, dass der von Ihnen beschrittene Weg ein un11684 

tauglicher Versuch ist; denn er führt eben nicht dazu,
dass das eintritt, was Sie aus guten Motiven und, wie ich
finde, völlig zu Recht bezwecken.

Unsachgerechte Einflussnahme, die wir alle bekämpfen wollen, ist so, wie Sie es uns vorschlagen, leider
nicht zu unterbinden. Insofern: Das Anliegen teilen wir.
Was den Weg angeht, sind wir unterschiedlicher Meinung.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren

Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Jerzy Montag.
Stefan Ruppert (NA), 2011-04-07:
Gerne, ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Bitte schön, Herr Kollege.
Jerzy Montag (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident, Danke schön. - Lieber Herr Kollege,

nachdem Sie gerade wortwörtlich aus dem Grünen-Antrag zitiert haben, habe jedenfalls ich den Eindruck, dass
Sie nicht verstanden haben, was wir in unserem Antrag
geschrieben haben.

({0})

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Wenn wir von einem Auftragsverhältnis sprechen, meinen wir nicht ein
Verhältnis zwischen einem Lobbyisten und einem Abgeordneten, sondern wir meinen, dass in dieses Register
verpflichtend diejenigen einzutragen sind, die zum Beispiel im Auftrag von Greenpeace, im Auftrag der Pharmaindustrie oder im Auftrag des Schornsteinfegergewerbes tätig werden.

Zu einem solchen Auftragsverhältnis gehört, dass
Herr Müller oder Herr Meier, der einen Hausausweis bekommt - es ist Sinn und Zweck dieses Registers, dass
man einen Hausausweis und einen ungehinderten Zugang zum Bundestag und zu den Ausschüssen bekommt -,
offenlegen muss, wer sein Auftraggeber ist. Dies unterscheidet unseren Antrag vom Antrag der Linken. Die
Linken möchten jeden Bürger, der sich in seinem eigenen Interesse an uns wendet, als Lobbyisten in eigener
Sache in das Register aufnehmen.

({1})

Dies wiederum geht für uns absolut an der Sache vorbei.
Ich bitte Sie also, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit
dem Auftragsverhältnis, das Sie zitiert haben, nicht das
Verhältnis zwischen einem Lobbyisten und Ihnen oder
mir meinen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ruppert.

Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Volker Beck. - Bitte schön, Kollege Volker
Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Ja, genau. Ich habe Ihre Redezeit jetzt auch schon gestoppt, Kollege Beck, damit die Zwischenfrage gestellt
werden kann, die Sie erkannt und ich zugelassen habe.
Serkan Tören (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Beck, ich habe eine Frage: Warum haben Sie das Register nicht in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt? Es gibt auch noch einige Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen. Haben Sie dort irgendwelche Überlegungen
angestellt und schon etwas eingeführt? Das würde mich
jetzt einmal interessieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Hermann Ott für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2011-04-07:
Wir haben schon in der letzten Wahlperiode ein Lobbyistenregister gefordert und sind hier konsequent.

Ich glaube, wenn Sie in der nächsten Wahlperiode
noch einmal ins Parlament kommen sollten, dann werden Sie von der anderen Seite aus daran denken, dass
man hinterher nicht alles mit dem Hinweis abtun kann,
man hätte das alles in vier Jahren machen können. Man
kann nicht die ganze Welt auf einmal verändern. Lassen
Sie uns doch ernsthaft darüber reden, und nicht nach
dem Motto: Warum haben Sie das nicht schon vor
20 oder 30 Jahren gemacht, als die FDP an der Regierung war? Das sind doch alberne Spielchen.

({0})

- Ich weiß nicht, ob die Kollegen in Nordrhein-Westfalen gerade dabei sind, aber ich finde, dass der Bund hier
eine besondere Vorbildfunktion hat. Die entscheidende
Gesetzgebung - auch in den Bereichen, in denen das
Bundesrecht durch die Länderverwaltungen „exekutiert“
wird - findet doch hier im Deutschen Bundestag statt.

({1})

Die entscheidenden Korruptionsvorwürfe und Verbandelungen zwischen Lobbyismus, Gesetzgebung und Politik
hat es doch hier in Berlin oder früher in Bonn gegeben.

({2})

Das Gesetz muss so gut werden, dass wir es allen Landesparlamenten zur Übernahme empfehlen können. Lassen Sie uns gemeinsam eine Gesetzesinitiative auf den
Weg bringen, statt mit billigen Ausflüchten davor davonzulaufen.

Lobbyismus ist keine schlechte Sache. Ob die Deutsche Bischofskonferenz oder der Lesben- und Schwulenverband, ob die Solarindustrie oder das Deutsche Atomforum hier ihre Interessen vortragen: Das ist nichts
Schlechtes. Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe,
die Argumente zu wägen und im Interesse des Allgemeinwohls auszugleichen. Dabei sind wir aber darauf
angewiesen, zu wissen, mit wem wir es jeweils zu tun
haben. Das Lobbyistenregister kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Beck. - Als Nächster hat unser

Kollege Manfred Behrens für die Fraktion der CDU/
CSU das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat als Nächste auf

unserer Rednerliste das Wort unsere Frau Kollegin
Dr. Eva Högl für die sozialdemokratische Fraktion. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Högl. - Als Letzter

auf unserer Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt
folgt jetzt unser Kollege Armin Schuster. Bitte schön,
Kollege Armin Schuster.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Armin Schuster. - Ich schließe

die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2096, 17/5230 und 17/2486 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 17/2096
und 17/2486 sollen federführend beim Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels

- Drucksache 17/5296 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort die
Parlamentarische Staatssekretärin Kollegin Ursula




Vizepräsident Eduard Oswald
Heinen-Esser. - Bitte schön, Frau Kollegin HeinenEsser.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny von der

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, Herr Hempelmann, für Ihre Ausführungen,
zumindest für den größten Teil, in denen Sie die Debatte
über den Emissionshandel einigermaßen realistisch dargestellt haben. Der Verweis auf den Bundesumweltminister ist nicht so recht zu verstehen, wenn ich die Präsenz Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen in dieser
Debatte betrachte. Vorhin waren nur fünf Kollegen anwesend, jetzt zähle ich sechs. In der SPD-Fraktion wird
das Thema offenbar auch nicht als so wichtig angesehen.

Der Emissionshandel wurde von uns in der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren als das Instrument angesehen, das am geeignetsten ist, unsere
CO2-Minderungsziele zu erreichen. Die Begründung dafür ist, dass er ein wettbewerbliches Instrument ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franz Obermeier (NA), 2011-04-07:
Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Bitte schön.
Matthias Miersch (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Obermeier, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass die SPD-Bundestagsfraktion parallel zu
dieser Aussprache und zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes ein seit langem anberaumtes Gespräch mit
Zeitzeugen aus Tschernobyl führt und ein großer Teil unserer Umweltpolitiker an diesem Gespräch teilnimmt?

({0})