kerstin müller (NA), 2013-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bereits vor einem Jahr, als Islamisten und verbündete
Tuareg den Norden Malis an sich rissen, war es eigentlich für jeden, auch für uns, sichtbar: Mali steckt in einer
schweren Krise. In unserer Nachbarschaft, in Afrika,
droht ein weiterer „failed state“ mit neuen Rückzugsräumen für islamistische Terroristen - Sie alle haben das bereits erwähnt -, die die Region mit Terror überziehen
und im Norden des Landes einen menschenverachtenden
Scharia-Staat installieren wollten und wollen.

Aber erst jetzt, ein ganzes Jahr später - das, finde ich,
gehört zur Selbstkritik dazu -, diskutieren wir, und zwar
aufgrund der bereits laufenden französischen Intervention, darüber, was zu tun ist. Das zeigt erst einmal - Herr
Stinner, Sie haben es, wenn ich richtig zugehört habe, erwähnt -, dass die internationale Gemeinschaft sehr, sehr
spät dran ist und erst dann als Feuerwehr kommt, wenn

das Haus bereits lichterloh brennt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch und muss sich ändern. Das
trifft übrigens nicht nur auf die Europäische Union, sondern auch auf diese Bundesregierung zu. Auch Sie haben
nicht früher gehandelt.

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Ich erwähne das, weil wir morgen die entsprechende Debatte führen.

Wir Grüne haben bereits im September letzten Jahres
in einem Antrag auf die Entwicklung in Mali hingewiesen. Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und
vernetzte Sicherheit“ hat über dieses Thema bereits vor
einem Dreivierteljahr intensiv diskutiert. Wir haben gefordert, rechtzeitig vor Ausbruch einer Krise präventiv
tätig zu werden. Davon wollte man aber nichts wissen.
Wichtiger waren damals andere Krisenherde; es gibt ja
viele. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung an der morgigen Debatte, in der es um die langfristigen und nachhaltigen Strategien für diese Region geht.

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Für meine Fraktion sage ich: Vor dem Hintergrund
der Geschehnisse war die französische Intervention eine
erforderliche Notoperation, weil die Islamisten bereits
auf die Hauptstadt Bamako zumarschierten. Aber ich
sage auch: Sie bleibt hochriskant. Auch die Franzosen
wissen: Eine Intervention der Franzosen in dieser Region kann auf die Dschihadisten in aller Welt wie ein
Brandbeschleuniger wirken. Deshalb ist es nicht nur im
französischen, sondern auch im europäischen Interesse,
dass diese Intervention ganz schnell erstens multilateral
eingebettet wird und zweitens ein afrikanisches Gesicht
erhält. Ich halte das für zentral. Insofern sind die drei
Transall-Maschinen, mit denen wir Unterstützung leisten, das Mindeste, was man machen muss, um die
ECOWAS langfristig in den Stand zu setzen, hier zu
übernehmen.

Es muss generell darum gehen, die Afrikaner so zu
stärken, dass sie künftig selbst in der Lage sind, solche
Krisen zu meistern. Wir sprechen seit einiger Zeit von
African Ownership. Leider ist da nicht viel passiert. Ich
erinnere mich an Gespräche mit Vertretern der
ECOWAS - nicht erst jetzt, sondern schon im letzten
und vorletzten Jahr -, in denen sie immer wieder beklagt
haben: Warum werden wir nicht vernünftig ausgebildet?
Warum bekommen wir von der Europäischen Union und
auch von Deutschland nicht mehr Unterstützung?

Herr Westerwelle, ich hatte kürzlich ein Gespräch mit
dem Chef des KAIPTC, des Kofi Annan International
Peacekeeping Training Centre. Dieses Peacekeeping
Training Centre wurde ursprünglich mit deutschen Mitteln aufgebaut. Sie haben vor kurzem die Mittel für dieses Peacekeeping Training Centre gekürzt. Dort werden
aber Soldaten ausgebildet für die ECOWAS.

Wenn wir wollen, dass es langfristig nicht mehr nur
eine französische Afrikapolitik gibt, sondern eine europäische, dann muss diese Afrikapolitik auch afrikanisch




Kerstin Müller ({2})

werden, dann müssen wir alles tun, damit die ECOWAS,
die Afrikanische Union und die anderen Regionalorganisationen in die Lage versetzt werden, eine Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

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Wir müssen nicht nur Sicherheit aufbauen, wir brauchen auch nachhaltige politische Stabilität, und zwar
nicht nur für Mali, sondern für die ganze Sahelregion.
Die geplante EU-Ausbildungsmission ist richtig. Voraussetzung ist aber, dass es auch einen politischen Prozess
gibt. Die Ausbildungsmission allein wird die Region
nicht stabilisieren. Insofern ist zu begrüßen, dass jetzt
eine Roadmap vorgelegt wird.

Ich glaube - damit will ich mich noch einmal an das
Entwicklungsministerium wenden -, dass es wichtig ist,
jetzt, wo es eine Übergangsregierung gibt, die Mittel
schnell zu deblockieren, damit Staatlichkeit aufgebaut
werden kann. Es geht dabei nicht nur um humanitäre
Hilfe, sondern es geht um wesentlich mehr. Die Franzosen haben zu Recht gesagt, sie wollen nicht bleiben, und
das ist auch richtig. Aber wenn Mali übernehmen will,
dann braucht es richtige, nachhaltige staatliche Strukturen, und dafür braucht Mali finanzielle Mittel.

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Ich will zuletzt noch ansprechen, dass ich absolut
wichtig finde, dass im Zentrum der Ausbildung die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Es
sind Racheakte und auch Gewalt zu befürchten; man
liest ja schon von dem einen oder anderen Racheakt. Das
könnte die ethnische Spaltung in Mali noch vertiefen. Es
braucht genau das Gegenteil: einen organisierten politischen Dialogprozess, auch mit den Tuareg, die immer
noch einer Lösung ihres politischen Problems harren.

Es gibt da einen zaghaften Ansatz mit den sehr ehrenwerten GIZ-Mitarbeitern. Ich glaube, wir müssen hier
mehr tun. Wir haben in Deutschland eine krisenpräventive Struktur aufgebaut, ein Netzwerk ziviler Krisenprävention. Aber es ist so, wie die Zeit vorige Woche
schrieb: Das ist so etwas wie eine dritte Reservetruppe
und nicht die erste Mannschaft. - Wir müssen das jetzt
mobilisieren. Wir brauchen eine Sahelstrategie, die nachhaltige politische Stabilität in der Sahelregion schafft und
wirklich auch einmal benennt, was die Schwächen der
bisherigen Politik waren. Nur mit einer solchen Sahelstrategie wird man dauerhafte Stabilität schaffen können.

Vielen Dank.

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