Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, auch hier einige Punkte klarzustellen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben.
Der Kollege Wieczorek hat darauf hingewiesen, daß der Herr Staatssekretär im Forschungsministerium, Herr Haunschild, gesagt habe, daß technische Interesse begründe nicht SDI. Was mich an diesem Kommentar überrascht, ist, daß Sie dies als überraschend empfinden.
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Vor fast genau einem Jahr hat der Herr Bundeskanzler hier eine Regierungserklärung abgegeben. In dieser Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, aus welchen Gründen und in welchen Zusammenhängen wir zu SDI Stellung nehmen. Er hat dargestellt, aus welchen außenpolitischen, aus welchen bündnispolitischen, aus welchen verteidigungspolitischen, aus welchen abrüstungspolitischen Gründen nach der Überzeugung der Bundesregierung SDI gerechtfertigt ist. Er hat begründet, daß wir SDI als Unternehmen im Grundsatz befürworten. Erst nach dieser Darlegung zum Grundsatz und zur eigentlichen Begründung dieses Programms ist der Herr Bundeskanzler darauf eingegangen, daß Technologien, die durchaus für militärische Zwecke entwickelt werden, zivile Bedeutung bekommen können und daß es eine Aufgabe sein wird, diese zivile Bedeutung nutzbar zu machen für diejenigen, die sie nutzen können. Genau in diesem Kontext stehen die Vereinbarungen. Die Vereinbarungen erheben nicht etwa den Anspruch, außenpolitische und verteidigungspolitische Fragen zu lösen. Sie erheben den Anspruch, das, was innerhalb dieser politischen Auseinandersetzung zu den Zielen in einer Zusammenarbeit in der Technik möglich ist, auf eine saubere und handhabbare Grundlage zu stellen.
Ich habe hier dem nichts hinzuzufügen, was meine Kollegen dargelegt haben über die Kommentare der Wirtschaft zu den Vereinbarungen, die jetzt bestehen. Aber es ist offenkundig, daß wir nicht die Verträge selbst zu machen haben. Wir haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Verträge zu Forschungsprojekten in einer vernünftigen und fairen Weise so abgeschlossen werden können, wie die Unternehmen das selbst für interessant halten.


Nun gibt es hier zwei verschiedene Besorgnisse. Herr Vosen hat auf die Besorgnis hingewiesen, daß aus der SDI-Forschung zivile Forschung in anderen Gebieten überwuchert werden könnte, so daß unsere Forschung insgesamt darunter leiden könnte. Ich möchte dabei nur auf eines hinweisen. Ich möchte nicht spekulieren, in welchem Umfang Aufträge kommen. Die Wirtschaft redet zur Zeit von 100 Millionen.
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Selbst wenn es 100 Millionen pro Jahr werden, Herr Vosen, selbst wenn es 500 Millionen pro Jahr werden, sprechen wir noch nicht einmal von einem Prozent unserer Forschungskapazität in Deutschland.
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- Einen Moment mal. Das ist die eine Hälfte. Die eine Hälfte ist, daß eine Überwucherung der Forschung aus diesen Verträgen nach allen vernünftigen Annahmen nicht zu erwarten ist.
Die andere Betrachtung ist aber andersartig. Diese Vereinbarungen eröffnen die Möglichkeit, in überaus wichtigen hochinnovativen Bereichen eine Zusammenarbeit zu bekommen, die uns den Zugang zur Kenntnis der Richtung der Forschung, die Kooperation in wichtigen Projekten erlaubt. Denn es ist hier mehrfach diskutiert worden - und darüber haben wir auch vor mehreren Ausschüssen gesprochen -, daß in einzelnen Bereichen massive Techniksprünge erreicht werden können, mit Techniken, die für militärische Zwecke entwickelt werden, die aber durchaus auch zivilen Nutzen haben können. Ich halte es für eine sehr vernünftige Sache, wenn in dem Maß, wie die Wirtschaft selbst es aus ihrem Interesse für möglich hält, eine Zusammenarbeit aufgebaut wird, so daß hier eine Zweibahnstraße des technischen Austausches entstehen kann, eine Kenntnis der Schwerpunkte der technischen Entwicklung.
Ich meine also, daß in beiden Hinsichten weder die These der Überwucherung noch die These der Nutzlosigkeit begründbar ist. Im Gegenteil, in der Größenordnung ist die Sache vernünftig und beherrschbar bei allen Annahmen, die Sie machen können. Aber in der Folge für die technologisch-strategisch wichtigen Bereiche ist es bedeutend.
Ich bin schließlich beeindruckt, daß der Herr Kollege Schierholz vor allem die Sorge sieht, daß die technologische Zusammenarbeit mit den USA leiden könnte. Ich freue mich sehr, Herr Schierholz, daß Sie mit uns die technologische Zusammenarbeit mit den USA als ein außerordentlich hochrangiges Ziel ansehen. Wir haben jetzt nur zu prüfen - da nehme ich das auf, was Herr Vosen gesagt hat -, wie dies jetzt in die augenblickliche Situation und in unsere Strategie paßt. Daß wir eine technologische Zusammenarbeit mit den USA wollen, ist Bestand nicht nur dieser Regierung. Auch frühere Regierungen haben immer wieder versucht, in grundsätzlichen Vereinbarungen, aber auch bei einzelnen technologischen Großprojekten eine solche Kooperation zu bekommen. Sie hat in der Vergangenheit bei Großprojekten nicht geklappt. Sie ist nicht bei der Kernenergie gekommen, sie ist nicht bei SRC 2, dem Kohleveredelungsprojekt mit den USA und Japan, gekommen. Es gab Projekte, wo es nicht gelungen ist. Gelungen beispielsweise war das Deep Sea Drilling Program, ein wissenschaftliches Grundlagenforschungsprojekt.
Trotzdem bleibt das Interesse. Nun haben wir für dieses Interesse zwei grundsätzliche Ansätze. Der eine Ansatz ist der von Rahmenvereinbarungen. Der andere Ansatz ist der von konkreten Projekten.
Wenn wir hier von konkreten Projekten ausgehen, möchte ich als Beispiel - es gibt nicht sehr viele, aber doch auch einige weitere - nur darauf hinweisen, unter welchen Kriterien und Prinzipien die Bundesregierung, aber auch der ESA-Ministerrat, die Zusammenarbeit im Weltraum beschlossen haben,
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nämlich unter den Prinzipien einer Partnerschaft, eines fairen Austausches, einer Kooperation, einer gemeinsamen Nutzung von Techniken mit dem Ziel eines weitgehenden Technologietransfers.
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- In der Tat. Hier sind wir, Herr Schierholz, mitten in der Verhandlung drin. Die NASA wird ihr Konzept zu den weiteren Flügen klären. Und dann werden wir sehen, wie wir dies zu einem Abkommen gestalten können, das mit diesen Prinzpien in Übereinstimmung steht.
Nun ist dies eine Kooperation in der Spitzentechnik, die schon allein durch ihre Existenz den Austausch der besten Techniken ermöglicht. Nur als Hinweis: Nach allen Gesprächen, die ich mit der Wissenschaft geführt habe, habe ich bis jetzt keinen Fall gesehen, bei dem bei rechtzeitiger Anmeldung die Wissenschaft nicht die Möglichkeit gehabt hätte, an entsprechenden wissenschaftlichen Kongressen und am Austausch teilzunehmen.
Die andere Sache ist eine Rahmenvereinbarung in der Weise, wie sie jetzt abgeschlossen worden ist.
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- Ich rede genau zu diesem Thema.
Es ist eine Vereinbarung zur technologischen Zusammenarbeit,
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Was ermöglicht dies? Es ermöglicht hier für alle praktischen Zwecke und soweit die Gesetze erlau16270 

ben eine Gleichstellung deutscher Firmen und amerikanischen Firmen bei der Auftragsvergabe.
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Es bedeutet damit weiterhin eine Kooperation zwischen deutschen Firmen, die gegebenenfalls Unterauftragnehmer sein könnten, und amerikanischen Firmen. Es ermöglicht damit genau den technologischen Austausch, den sowohl Herr Vosen für die SPD als auch Herr Schierholz für die GRÜNEN verlangt haben. Es ist damit eine Grundlage genau für die Kooperation, für den freien Fluß von Technik, für die Integration von Techniken in eine internationale Kooperation, die notwendig ist, damit wir überhaupt erfolgreich arbeiten können.
Ich bedanke mich.
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