Wieland Schinnenburg (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte in der ersten Lesung bereits darauf hingewiesen, dass es sehr gut ist, dass hier ein neues Gesetz beschlossen wird. Das alte Gesetz – das wurde schon erwähnt – ist fast 30 Jahre alt, und in diesen 30 Jahren hat sich sehr viel getan. Es bestand dringender Neuregelungsbedarf. Insofern begrüßen wir das als FDP-Fraktion außerordentlich.

Wir finden es auch gut, dass der Begriff des Assistenten nicht mehr verwendet wird; denn es geht eben nicht um eine assistierende Tätigkeit, sondern um eine anspruchsvolle, selbstständige Aufgabe. Es ist gut, dass das auch in der Berufsbezeichnung zum Tragen kommt. Auch das ist gut.

Wir haben schließlich durch die Coronapandemie festgestellt, wie wichtig medizinische Technologie ist. Medizinische Technologie wird genutzt, um Menschen das Leben zu erleichtern, oft sogar, um es zu retten. Ich persönlich bin besonders stolz, dass Gentechnik eingesetzt wurde, um Impfstoff zu generieren. Einige Fraktionen im Haus finden sie ja nicht so gut; wir als Freie Demokraten setzen uns sehr für die Gentechnik ein, meine Damen und Herren.

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Nun ist es so, dass in der Anhörung ganz erhebliche Kritik formuliert wurde, die von den Rednern der Koalition bisher natürlich nicht groß erwähnt wurde. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wir als FDP haben die Anhörung sehr ernst genommen und insgesamt acht Änderungsanträge vorgelegt. Die Koalition fand es richtig, sie alle abzulehnen. Ergebnis: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, über den wir gleich abzustimmen haben, hat nach wie vor schwere Mängel. Lassen Sie mich die wichtigsten Mängel erwähnen:

Der erste Punkt – man glaubt es gar nicht –: Auch nach einem Jahr Coronapandemie ist die Digitalisierung in diesem vom Ministerium erarbeiteten Gesetzentwurf nicht angekommen. Man kann nach wie vor den Ausbildungsvertrag nur schriftlich, nicht elektronisch schließen, und der Begriff „E-Learning“ taucht gar nicht erst auf. Meine Damen und Herren, es ist geradezu peinlich, dass das Thema Digitalisierung nach einem Jahr Pandemie in einem neuen Gesetz immer noch nicht berücksichtigt wird. Die Koalition ist bei der Digitalisierung nicht angekommen.

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Der zweite Punkt. Die Ausbildungsvergütung, die hier groß gelobt wird, ist ja im Prinzip richtig. Nur – das steht auch im Gesetz drin –: Drei Viertel der Sachleistungen des Arbeitsgebers können auf die Ausbildungsvergütung angerechnet werden. Ergebnis: Die ach so tolle Ausbildungsvergütung wird wahrscheinlich in vielen Fällen drastisch reduziert. Das ist alles andere als motivierend, meine Damen und Herren.

Der dritte Punkt: die Praxisanleitung, die hier groß gelobt wurde. Sie haben nicht erwähnt, dass es eine zehnjährige Übergangsfrist gibt. Erst im Jahr 2031 ist nach Ihrem Gesetzentwurf eine angemessene Praxisanleitung vorgesehen. Das steht ganz im Gegensatz zu dem, was in der Anhörung gefordert wurde.

Der vierte Punkt, vielleicht der schlimmste: Die Finanzierung, etwa 100 Millionen Euro pro Jahr, erfolgt über die GKV. Ja, Sie haben richtig gehört, nicht Bund und Länder, die eigentlich Ausbildungen bezahlen, sondern die GKV soll das bezahlen. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass demnächst auch das Medizinstudium von der GKV bezahlt werden müsste. Das meinen Sie doch wohl nicht im Ernst. Dieser Punkt ist ein kapitaler Fehler.

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Der fünfte Punkt: Die Ausbildungsschulen werden gegen ihr ausdrückliches bittendes Flehen weiter gezwungen, Kooperationsverträge mit Krankenhäusern abzuschließen. Das ist falsch.

Und schließlich der sechste Punkt, ganz typisch für Herrn Spahn: Die wesentlichen Dinge werden nicht im Gesetz geregelt, sondern in eine Rechtsverordnung ausgelagert. Erneut soll dieses Parlament die Katze im Sack kaufen. Wir machen das nicht mit. Wenn Sie das mitmachen wollen, ist das Ihre Sache.

Meine Damen und Herren, die Auszubildenden, die Schulen und die Beitragszahler hätten ein besseres Gesetz verdient gehabt. Deshalb können wir uns leider nur enthalten.

Vielen Dank.

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