Laufs (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es - auch wenn es der Opposition sehr schwerfällt -, reale Politik in einer Welt zu machen, in der es keine
Technik ohne Störung und keine Menschen ohne Fehler gibt.
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Die Kernenergiewirtschaft wäre gut beraten - sagte der Kollege Schäfer von der SPD im Zusammenhang mit dem Störfall im Kraftwerk Biblis A - , deutsche Atomkraftwerke als technische Systeme anzusehen, die auch versagen können.
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Exakt diese Erkenntnis, Herr Kollege Schäfer, ist doch der Grund, weshalb wir uns vor den Gefahren der Radioaktivität durch ein vielfach gestaffeltes Sicherheitssystem mit mehrfachen Barrieren schützen. Seine ständige Verbesserung und Überprüfung ist eine Aufgabe von hohem Rang. Dieses Schutzsystem soll technisches und menschliches Versagen so frühzeitig auffangen, daß keine Schäden für Mensch und Umwelt eintreten. Es hat sich auch in Biblis bewährt.
Dieser Störfall am 16./17. Dezember 1987 ist trotz dreifachen menschlichen Fehlverhaltens erkannt und behoben worden, lange bevor die Gefahrenlage einer Kernschmelze hätte entstehen können. Eine ganze Kette weiterer Versagen - vor allem auch technischer Versagen der automatisierten Schutzeinrichtungen - hätte vor einem solchen Unfall hinzukommen müssen. Darüber hinaus ist auch darauf hinzuweisen, daß sich die Blöcke Biblis A und B gegenseitig stützen und am Ende einer solchen Eskalation des Versagens Notkühlfunktionen wechselseitig übernehmen könnten. Diese Feststellung findet natürlich nicht den Beifall derer, die sich auf ein absolutes Nein zur friedlichen Kernenergienutzung festgelegt haben. Deshalb möchte ich noch eine Feststellung hinzufügen: Nach dem Unfall in Harrisburg 1979 hat die Bundesrepublik Deutschland in enger Kooperation mit vielen Industriestaaten mit großem Forschungsaufwand untersucht, ob die Containments unserer Kernkraftwerke einem Kernschmelzunfall standhalten und eine Umweltkatastrophe verhindern könnten.
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Die vorliegenden Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten sind sehr beruhigend. Es sind weitere Nachrüstmaßnahmen durchgeführt worden, um ein unkontrolliertes Versagen der Sicherheitseinschlüsse auch in diesem äußerst unwahrscheinlichen Fall nach menschlichem Ermessen auszuschließen.
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Das fachliche Störfallmeldeverfahren mit seinen Kontroll- und Korrekturmechanismen hat sich ebenfalls bewährt. Das Ereignis in Biblis ist umgehend fachlich geprüft und bewertet worden.
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Es ist einer breiten nationalen und internationalen
Fachöffentlichkeit bekannt geworden. In den LänderDr. Laufs
aufsichtsbehörden, in den Fachgremien des Technischen Überwachungs-Vereins - über den Bund-Länder-Arbeitskreis, die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die Reaktorsicherheitskommission bis hin zur Kernenergieagentur der OECD - müssen Störfälle exakt untersucht werden. Dort gehören sie zuallererst hin. So ist es auch mit dem Ereignis Biblis geschehen. Als Konsequenzen sind technische Nachrüstungen und Nachschulungen durchgeführt worden. Die Einstufung ist von der Kategorie N nach E verändert, und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ist eingeleitet worden.
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Die Prüfung weiterer Maßnahmen gegen den Betreiber ist noch nicht abgeschlossen. Die Kritik setzte vor allem mit der Frage ein, warum besondere Vorkommnisse dieser Art nicht sofort auch der politischen Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, sondern erst zusammenfassend im Jahresbericht der Bundesregierung.
Es gibt etwa 400 Störfälle der niedrigsten Kategorie pro Jahr, die nicht direkt mit Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden sind. Es ist nicht sinnvoll und auch nicht sachgerecht, alle diese Fälle jeweils in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren.
Anders ist dies bei den etwa zehn Fällen pro Jahr, die als „Eilt-Fälle" eingestuft werden. Hier möchte ich empfehlen, daß diese Fälle jeweils unverzüglich im zuständigen Umweltausschuß des Deutschen Bundestages erörtert werden.
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Politischer Schaden tritt dann ein, wenn der Eindruck von Verheimlichung und Vertuschung entsteht. Ich möchte betonen, daß dieser Vorwurf an die Bundesregierung jeder Grundlage entbehrt.
Ich bedanke mich.
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