schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst, Herr Präsident, Ihren Glückwünschen an die beiden neuen Kollegen - ich weiß nicht, ob der Ausdruck „junge Kollegen" richtig ist - anschließen. Ich finde es sehr gut, daß sie ein neues Element des Wettbewerbs in den Bundestag hineinbringen wollen, was für alle nur sehr nützlich sein kann. Wenn ich gerade den Zuruf höre: „Mit Zetteln", meine Damen und Herren,
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dann möchte ich sagen, ich beteilige mich an jedem Wettbewerb sehr gern, aber wenn ich hier zu sieben Rednern Stellung nehmen soll und das gern gewissenhaft tun möchte, dann ist es besser, ich merke mir etwas, was die einzelnen wirklich gesagt haben, um mir keine unnötigen Vorwürfe zuzuziehen. Deswegen möchte ich in der Reihenfolge dessen bleiben, was ich mir notiert habe.
Zunächst ein paar Bemerkungen und ein paar 1 Antworten auf die Fragen der Frau Kollegin Strobel. Sie hat die Frage gestellt, ob wir uns ebenso wie andere Regierungen - und sie hat offenbar das leuchtende Vorbild meines holländischen Kollegen und offenbar auch das Vorbild meines belgischen Kollegen im Auge gehabt - so intensiv bemüht hätten, in dieser Zwischenphase Kontakt zu halten usw. Verehrte Frau Kollegin Strobel, ich möchte diese Frage bejahen. Wir sind vielleicht nicht ganz so spektakulär gewesen. Man muß die Zeiten wählen. Es gibt Zeiten, in denen man spektakulär in Erscheinung tritt, und es gibt andere Zeiten, in denen man ein bißchen mehr im stillen arbeitet. Ich glaube, alles, was wir hier tun konnten, haben wir getan, alle notwendigen Kontakte hergestellt, und ich hoffe, das wird sich in den nächsten Tagen gut auswirken. Das dazu.
Sie haben nach der Haltung der Bundesregierung zum roulierenden System - so haben Sie, glaube ich, gesagt - gefragt. Ich möchte Ihnen gern einmal den Artikel 161 des Vertrages vorlesen, in dem es folgendermaßen heißt:
Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten der Kommission werden aus deren Mitgliedern für zwei Jahre nach dem Verfahren ernannt, das für die Ernennung der Mitglieder der Kommission vorgesehen ist. Wiederernennung ist zulässig.
In diesem Satz steht alles. Es gibt hier nicht etwa
eine vertraglich vorgeschriebene Rotation, sondern
es gibt alle zwei Jahre eine Ernennung des Präsi692 

denten und der Vizepräsidenten, wobei Wiederernennung zulässig ist. Ich werde die Bundesregierung an dieser Stelle keineswegs dahin festlegen, welche Linie sie in diesem speziellen Punkt in der nächsten Zeit verfolgt. Hier haben wir eine gewisse Marge des Ermessens, vielleicht gewisse Margen der Verständigung, und Sie mögen vielleicht ahnen, in welcher Richtung wir davon Gebrauch machen wollen.
Sie haben drittens die Frage gestellt, ob wir es in der Vergangenheit an Ratschlägen für die Kommission hinsichtlich ihres Auftretens hätten fehlen lassen oder nicht. Ich möchte Ihnen sagen, in all diesen Jahren haben immer wieder zwischen uns als einzelnen und zwischen Ministerrat und Kommission Unterhaltungen stattgefunden, und ich halte, ehrlich gesagt, das, was jetzt an der Kommission moniert wird, für etwas ad hoc moniert. Bleiben wir bei einer Frage wie z. B. der: Wer empfängt die zahlreichen bei der EWG akkredidierten Botschafter? Ist das Sache des Präsidenten des Rates, ist das Sache des Präsidenten der Kommission? Nun, der Rat hat bereits 1959, also vor geraumer Zeit, festgelegt, daß dies durch den Präsidenten der Kommission erfolgen solle. Gut, dies ist ein Punkt, den man sich neu überlegen kann. Es ist vorgeschlagen worden, daß das eventuell gemeinsam geschehen sollte. Gut, das mag man für ein mögliches Verfahren halten. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß die Kommission in diesem ganzen Bereich nicht plötzlich ein sensationelles Auftreten gezeigt hat, sondern daß es sich hier um über längere Zeit hin etablierte Vorgänge handelt, über deren Nützlichkeit man immer neu sprechen kann, die man aber nicht überbewerten sollte.
Ihre vierte Frage war die nach dem Fahrplan der Fünf. Nun, verehrte Frau Kollegin Strobel, einen Fahrplan der Fünf wollen wir deswegen nicht expressis verbis in den Vordergrund rücken, weil wir uns so schnell wie möglich zu sechst darüber verständigen wollen, und zwar in Brüssel, wie wir weiter verfahren werden.
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Aber unsere Vorstellungen von einem solchen Fahrplan beruhen auf den Vorschlägen, die die Kommission selbst am 1. Dezember vergangenen Jahres dafür entwickelt hat. Ich glaube, ich befinde mich hier in. Übereinstimmung mit dem Herrn Kollegen Lenz, der auf diese 'Vorschläge der Kommission noch einmal besonders hingewiesen hat.
Sie haben schließlich die Frage gestellt, wie wir uns die weitere Behandlung der Agrarfinanzierung vorstellen, ob auf der Basis des Memorandums der Kommission. Dazu würde ich sagen: grundsätzlich ja, mit den bekannten Vorbehalten, die die deutsche Regierung dazu angemeldet hat.
Das zu den Bemerkungen, die die Frau Kollegin Strobel gemacht hat. Und nun darf ich mich dem zuwenden, was Herr Kollege Furler gesagt hat.
Herr Kollege Furler hat vieles gesagt, was ich jetzt nicht im einzelnen besonders unterstreichen möchte. Aber eine treffende Feststellung, die er gemacht hat, möchte ich nachdrücklich unterstreichen: daß der französische Zeitplan bisher nur eine - wie er gesagt hat - teilweise Rückkehr nach Brüssel vorsieht. Gerade das ist das Element, das nach unserer Meinung nicht akzeptabel ist. Ich möchte schon an dieser Stelle hervorheben - ich weiß nicht, ob ich das eingangs wirklich deutlich genug gemacht habe -: für uns dient die Luxemburger Ratstagung dem begrenzten Zweck, für den sie einberufen worden ist, nämlich der Behandlung der beiden Punkte, über die wir hier ausführlich gesprochen haben. Alles andere kann und muß Gegenstand unserer normalen Arbeit und unserer normalen Verständigung in Brüssel sein.
Herr Kollege Furler, Sie haben mich mißverstanden, wenn Sie annehmen, daß wir alle Entscheidungen, die bisher einstimmig getroffen worden sind, auch in Zukunft nur mit Einstimmigkeit weiter behandeln möchten. Ich habe zwei Dinge gesagt. Das eine ist, daß es in dem Bereich, in dem grundsätzlich wichtige, grundlegende Entscheidungen einstimmig getroffen worden sind, natürlich besonderer Behutsamkeit bei der Überprüfung ihrer Tragfähigkeit für die Zukunft bedarf. Im Grunde haben wir also eine Neigung dazu, etwas, was als grundsätzlich wichtig einstimmig verabschiedet ist, auch in Zukunft möglichst einstimmig weiterzubehandeln. Der generellere Satz, den ich gesagt habe, bezog sich auf den Komplex der im vergangenen Jahr durch die Unterbrechung liegengebliebenen Entscheidungen oder jedenfalls nicht behandelten Vorgänge, den man nach unserer Meinung, wenn man sich darauf einigt, in Zukunft durchaus einverständlich behandeln könnte.
Ich darf eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Starke vorgetragen hat. Er hat ebenfalls den Gedanken der vollen Rückkehr nach Brüssel unterstrichen, und die Bundesregierung ist da mit ihm ganz einer Meinung. Er hat etwas gesagt, was auch ich nachdrücklich unterstreichen möchte, nämlich daß es außerordentlich gefährlich ist, etwa neue feste, zwingende Termine zu vereinbaren. Das ist eine Quelle des Unglücks, des Ärgers und der Auseinandersetzungen gewesen. Man sollte doch die Erfahrungen, die man in den vergangenen Jahren gewonnen hat, wirklich benutzen. Das Entscheidende ist nicht die Frage der Einigung auf einen Termin, sondern das Entscheidende ist die Einigung in der Sache, und darauf muß Nachdruck gelegt werden.
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Herr Kollege Birrenbach hat als das Kernproblem herausgestellt, ob das Prinzip der Römischen Verträge weiter anwendbar bleibt oder nicht. Ich kann nur sagen: es muß anwendbar bleiben; denn ohne das Prinzip werden wir eben nicht weiterkommen. Deswegen muß für dieses Prinzip eingetreten werden.
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Herr Kollege von Guttenberg hat den Versuch gemacht, dieses Thema noch einmal in einen größeren Rahmen hineinzustellen. Das ist sicherlich verdienstvoll. Es erhebt sich die Frage, wie nützlich, wie wertvoll das ist und ob es in dieser Lage weiterBundesminister Dr. Schröder
führt. Ich habe jahrelang gesagt - als es noch keineswegs so modern war, das zu sagen -, daß der wirtschaftliche Prozeß nicht die politische Automatik nach sich zieht, jedenfalls nicht im Institutionellen. Das ist ein Satz, auf den man sich heute im Lichte der Erfahrung sicherlich sehr leicht verständigen kann. Deswegen sind wir in mancher Beziehung, wenn Sie so wollen, durchaus bescheidener, vielleicht sagen Sie: realistischer geworden, als man das in einem Zeitpunkt, in dem man ein viel schnelleres Tempo der Entwicklung für möglich hielt, gewesen ist. Heute wissen wir, wie unendlich schwer es ist, so wirtschaftlich, technisch, zivilisatorisch, geistig und politisch hockentwickelte Nationen zu einer stärkeren Verschmelzung zu bringen, vor allem in den empfindlicheren Bereichen ihres Lebens. Wir wissen, wie schwierig das ist, und trotzdem sind wir der Überzeugung, daß alle Arbeit, die auf dem Gebiet - ich drücke mich jetzt einmal abgekürzt aus - wirtschaftlicher Zusammenfassung geleistet werden kann, eben ein hervorragendes Baumaterial darstellt für all dasjenige, was morgen getan werden muß.
Hier ist gesagt worden: Wir müssen uns über eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik verständigen. Natürlich, das ist sicherlich sehr wichtig. Dem dient unser Bestreben. Aber es wird doch wohl niemand bezweifeln wollen, daß das ungeheuer viel schwerer ist als die Behandlung von Themen, mit denen wir uns jetzt schon jahrelang mit anerkannt großem Erfolg beschäftigt haben. Das heißt nicht, daß wir uns dieser anderen Thematik nicht zuwenden würden. Man muß sich jedoch darüber klar sein, welche gewaltige Schwierigkeiten sie aufwirft. Darüber mag hier weiter gesprochen werden. Wenn das geschehen soll, würde ich das Hohe Haus allerdings bitten, dabei zunächst einmal etwas auf die sedes materiae zurückzugehen. Ich denke dabei an die Vorschläge, die die Bundesregierung etwa im Spätherbst 1964 gemacht hat. Gut! Diskutieren wir das hier! Stellen wir uns dahinter! Arbeiten wir in dieser Richtung! Das Material dafür liegt jeden Tag bereit. Es kann vielleicht mit Nutzen hier von uns allen diskutiert werden.
Herr Kollege Dr. Apel hat über die Mehrheitsentscheidungen eine Reihe von Dingen gesagt, die ich jetzt nicht etwa paraphrasieren möchte. Ich bin mit vielen seiner Betrachtungen einverstanden und habe das zum Kern der Betrachtungen des Kollegen Lenz schon gesagt. Es ist in der Tat außerordentlich wichtig - und deswegen kämpfen wir auch um die Stellung der Kommission so intensiv -, daß eine Stelle innerhalb der Gemeinschaft und im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit da ist, die die Fähigkeit hat, sowohl nach ihrer Qualität als nach ihrer von allen zusammen geschaffenen politischen Unabhängigkeit Vorschläge zu entwickeln die den Versuch machen, sowohl die Interessen der einzelnen Länder richtig zu berücksichtigen, als sich aber auch ein Stückchen darüber zu erheben, um ein nach vorn zeigendes Gesamtinteresse zu fördern. Das muß die Rolle der Kommission bleiben. Das ist bisher die Rolle der Kommission gewesen, und wir werden uns dafür einsetzen, daß sich daran, jedenfals im Kern, nichts verändert.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß dieser Anmerkungen dem Hohen Hause aufrichtig für die Möglichkeit danken, diesen Stoff heute vormittag vor der Luxemburger Konferenz zu diskutieren. Vielleicht ist etwas überhört worden, was ich zu Eingang meiner Ausführungen gesagt habe, nämlich daß ich und daß die Bundesregierung Sorgen haben. Ich habe das Wort „Sorgen" nicht so stark unterstrichen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Schwierigkeit der Situation tatsächlich für alle hier im Hohen Hause genügend plastisch geworden ist. Deswegen möchte ich noch einmal sagen, wir gehen nach Luxemburg, um in den beiden Themen, die wir eingehend beschrieben haben, möglichst zu einer Einigung, möglichst zu Lösungen zu kommen. Wir gehen nach Luxemburg, um dann anschließend wieder über die gesamte andere Thematik in Brüssel unter normalen Bedingungen und bei vollbesetzten Stühlen weiter miteinander zu sprechen. Das ist unsere Absicht, und ich hoffe, daß wir gerade in dieser Absicht volle Unterstützung nicht nur heute haben, sondern vielleicht auch behalten werden bei den Schwierigkeiten, die die kommenden Tage bringen könnten. Wir gehen nach Luxemburg mit klaren Vorstellungen, ohne irgendeine Integrations-Orthodoxie, aber durchaus mit einem pragmatischen Willen; mit einem pragmatischen Willen, der auf festem Boden steht, nämlich auf dem Boden der Verträge. Auf diesem Boden, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung die Interessen unseres Landes mit Nachdruck wahrnehmen, und sie ist sich dabei bewußt, daß die Interessen unseres Landes in einer europäischen Gemeinschaft gut aufgehoben sein sollen.
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