Sascha Raabe (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang dieser Debatte haben einige Redner die
Entwicklungszusammenarbeit der Koalition angegriffen.
Diese Angriffe waren aus meiner Sicht nicht nur polemisch, sondern gehen auch an der Sache vorbei. Denn
dass wir in der Koalition die rot-grüne Regierungspolitik
in diesem Bereich fortsetzen,

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ist doch nicht zu kritisieren, Herr Königshaus. Das steht
schließlich in Kontinuität zu dem, was durch unsere Ministerin eingeleitet wurde.

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- Darüber sollte man nicht lachen; das können Sie Fastnacht tun. Sie hätten etwas mehr nachdenken sollen. Wir
verstehen Entwicklungszusammenarbeit nämlich nicht
mehr nur als reine Projektarbeit, sondern wir setzen sie
gemeinsam mit der Union in der Erkenntnis fort, dass
wir einerseits Hilfe zur Selbsthilfe leisten und andererseits die notwendigen Rahmenbedingungen im Hinblick
auf den Welthandel schaffen müssen. Das betrifft auch
die Punkte, die Walter Riester genannt hat.

Das alles führen wir in einem modernen Verständnis
von Entwicklungszusammenarbeit weiter. Deswegen
schaufeln wir auch nicht einfach Geld nach China, wie
Sie behauptet haben. Vielmehr verfolgen wir dort auch
ein egoistisches Leitmotiv. Denn wenn wir dem Energiehunger dieser Nation, die zusammen mit Indien über
2 Milliarden Einwohner zählt - das ist ein Vielfaches der
Einwohnerzahlen von Europa und den USA -, in der
Form gerecht werden wollen, dass uns noch Luft zum
Atmen bleibt, dann ist die Luft für uns genauso wichtig
wie für die ärmsten Menschen in China und Indien. Deswegen werden wir diese Länder auch weiter motivieren,
auf saubere Energien zu setzen. Das ist ebenso in unserem Interesse wie im Interesse der Armen dort.

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Herr Hoppe, Sie haben einige Male versucht, einen
ebenfalls wichtigen Teil unserer Politik zu kritisieren.
Dabei geht es um die Frage, wie wir die ODA-Quote so
steigern können, wie wir es vereinbart haben. Sie beklagen immer wieder, dass wir uns noch nicht auf eine
Flugticketabgabe festgelegt haben. Wichtig ist aber, dass
wir Geld zur Verfügung stellen.

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Wir haben in den letzten beiden Haushalten je 300 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.
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Das entspricht einem Plus von jeweils 8 Prozent pro
Haushaltsjahr. Daran zeigt sich, dass wir auf einem guten Pfad sind. Es ist verständlich, dass Sie sich damit erkennbar schwertun, weil das keinen Angriffspunkt für
Sie bietet.

Herr Aydin, zur ODA-Quote gehört auch in einem gewissen Maße der Schuldenerlass. Sie haben in Ihrer
Rede gesagt, der Schuldenerlass habe nichts gebracht.
Das ist sehr zynisch. Sagen Sie das den über
15 Millionen Kindern in Afrika, die wegen des Schuldenerlasses jetzt eine Grundschule besuchen können!
Sagen Sie den Eltern, den Familien und den Menschen,
denen wir dort geholfen haben, dass Ihrer Meinung nach
der Schuldenerlass nichts gebracht hat!

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Auch ich bin in den Elendsvierteln von Nairobi gewesen. Die Armut dort ist tatsächlich so, wie wir es uns in
Deutschland nicht vorstellen können: keine Straßen, eine
Abwasserrinne, wo es nach Kot und Urin riecht, kein
Trinkwasser. Die Menschen dort leben wirklich im tiefsten Elend. Das macht betroffen.

Aber man darf die Erfolge deutscher Entwicklungszusammenarbeit auch nicht kleinreden. Wir haben dort
Projekte, mit denen es zum Beispiel die KfW und die
GTZ 18 000 Frauen pro Jahr ermöglichen, dass sie ihre
Kinder für einen ganz geringen Betrag in einer Klinik
gebären können, egal ob sie einen Kaiserschnitt benötigen oder was auch immer. Wir machen dort Familienplanung. Wir haben durch den Global Fund für Aids dort
eine Krankenstation. Mir wurde gesagt, noch vor ein,
zwei Jahren gab es Sammelplätze, von wo man die Toten, jeden Tag zehn bis 15, einfach weggeschafft hat.
Das gibt es heute nicht mehr, auch dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

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Wir bauen auch soziale Sicherungssysteme im Gesundheitswesen bis in die Dörfer hinein auf.

Ich glaube, an der Stelle muss man auch unseren deutschen Entwicklungshelfern, sowohl den staatlichen als
auch denen der Nichtregierungsorganisationen, einmal
ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement aussprechen.

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Dann zum Punkt der Wasserversorgung, Herr
Aydin: Unser Entwicklungsverständnis ist ein anderes
als Ihres. Wir wollen nicht wie Sie immer nur Almosen
und Geld geben, sondern wir wollen, dass sich die Menschen selbst helfen können.

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Deswegen investieren wir auch in Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehört auch, dass wir die Wasserversorgung
so aufbauen wollen, dass sich diese Systeme am Ende
selbst tragen können, natürlich sozial gestaffelt, sodass
sich auch die Ärmsten Wasser leisten können und die
Reichen mehr bezahlen. Wie ist es denn im Augenblick?
In vielen Bereichen gibt es gar keine Trinkwasserversorgung, sondern es kommen in vielen Vierteln private
Händler mit völlig überzogenen Preisen und liefern teures Trinkwasser in schlechter Qualität. Deswegen ist es
richtig, dass wir dort mit Krediten und finanzieller Zusammenarbeit dazu beitragen, dass eine sich selbst tragende Wasserversorgung aufgebaut wird.

Ihre Kritik daran, dass wir Kredite vergeben und nicht
nur Geld schenken, trifft auch nicht das Selbstverständnis der Menschen in den Entwicklungsländern. Denn sie
sind stolz. Deshalb werden wir auch weiter darauf achten, dass wir Kredite vergeben, die an Armutsbekämpfungsprogramme gebunden sind. Wir machen auch nicht
nur blinden Schuldenerlass. Die Entwicklungsländer
zahlen uns mit Stolz und erhobenem Haupt das Geld zurück. Das ist doch der richtige Weg. Herr Yunus hat nicht
umsonst den Friedensnobelpreis für die Vergabe von Mikrokrediten bekommen. Denn er verschenkt auch nicht
einfach das Geld an die Ärmsten, sondern er gibt ihnen
die Möglichkeit einer Starthilfe, damit sie sich selbst mit
kleinen Unternehmen in die Lage versetzen können ({9})

- Ja, eine Zwischenfrage?