Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 auf - es handelt sich um von der Bundesregierung und aus der Mitte des Hauses vorgelegte Gesetzentwürfe -:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 8/2597 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 8/2614 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 8/2612 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
- Drucksache 8/2599 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen ({2})
- Drucksache 8/2596 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ich frage zunächst das Haus, ob dazu das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte, die Überweisungsvorschläge des Altestenrates aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 2597, 2614, 2612, 2599 und 2596 einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1979
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 8/2493, 8/2619 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob aus dem Hause das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 2619 die Annahme einer Entschließung. Ich frage, ob das Haus einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Entsprechend dem Vorschlag der Frau Präsidentin fahren wir dann mit dem Tagesordnungspunkt 18 fort:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1979
hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 8/2496, 8/2620 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch aus dem Hause wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. - Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 8/2620 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1979
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/2507, 8/2622 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({8})
Herr Berichterstatter, begehren Sie das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke Ihnen. Auch aus dem Haus wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/2622, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/2507 für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 8 des Rechtsausschusses ({9}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/2643 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der Übersicht 8 aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die Vorlage.
Ist das Haus einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1977 ({10})
- Drucksache 8/2450 Überweisungsvorsthlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung wird von der Bundesregierung nicht gewünscht. Auch aus dem Haus wird das Wort nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Drucksache 8/2450 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung Technologie ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Industrie- und Hausmüll ({12}) - Indirekte Aktion ({13})
- Drucksachen 8/2270, 8/2678 - Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein, Dr. Steger
Begehren die Herren Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern. Auch aus dem Haus wird das Wort nicht gewünscht.
Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/2678 unter Ziffer 1, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung, die Sie auf der Drucksache 8/2678 finden,. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Reichs- bzw. bundeseigene Grundstücke in Berlin-Tiergarten; Veräußerung für Zwecke des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues und für den Bau von sogenannten Stadthäusern
- Drucksache 8/2685 Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({14})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort zur Begründung wird von der Bundesregierung nicht gewünscht. Auch aus dem Haus wird das Wort nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich gehe davon aus, daß wir hier nicht auf die Minute festgelegt sind, sondern jetzt mit der Aktuellen Stunde beginnen können.
Ich rufe daher den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf :
Aussprache über die Haltung der Bundesregierung zu den jüngst bekanntgewordenen Äußerungen und Plänen zur Wiedervereinigung Deutschlands sowie zu den Behinderungen der Arbeitsmöglichkeiten von in Ost-Berlin akkreditierten Journalisten.
Die Fraktion der CDU/CSU hat diese Aussprache zu Fragen von allgemeinem aktuellen Interesse nach Anlage 4 Nr. 1 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung beantragt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein.