Johann Wadephul (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben auf der Tagesordnung sicherlich eine
der schwierigsten politischen und militärischen Fragen,

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was ethische Aspekte angeht . Zu meinem Vorredner
möchte ich nur sagen: Dieses Thema eignet sich nicht
zu der Simplifizierung, die Sie gerade hier angewandt
haben .

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- Ich meine, Antiamerikanismus geht bei Ihnen immer .
Aber das wird mit uns nicht zu machen sein, meine sehr
verehrten Damen und Herren .

({2})

Antiamerikanismus ist noch keine Politik . Schauen Sie
sich die Thematik doch bitte einmal in aller Ruhe an .

Wir haben ja festgestellt, dass Sie hier die Forderung
erhoben haben, dass man alle vertraglichen Übereinkünfte, was Ramstein betrifft, kündigen sollte .

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Möglicherweise schlagen Sie uns als Nächstes - auch das
gehört zu Ihrer Agenda - vor, dass wir aus der NATO
austreten

({4})

und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika beenden . Ich stelle hier nur in den Raum: Wer meint,
so verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik in der
nächsten Legislaturperiode gestalten zu können, wird
garantiert die Sicherheit und die Freiheit Deutschlands
gefährden,

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und davor können wir nur warnen, meine sehr verehrten
Damen und Herren .

({6})

Das Thema ist komplex, und es ist schwierig .

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- Entschuldigung, ich muss ja erst einmal auf das antworten, Herr Kollege Trittin, was seitens der Linksfraktion hier bisher holzschnittartig vorgetragen wurde .

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Ich finde, wir müssen erstens zwischen dem technischen Fluggerät Drohne und zweitens seinem konkreten
Einsatz unterscheiden . Sie haben hier gerade eben im
Übrigen Aufklärungsdrohnen und Kampfdrohnen, die
also zur Bekämpfung geeignet sind, in einem Atemzug
genannt .

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- Sie haben eben ein konkretes Gerät genannt .

({10})

Dazu sage ich Ihnen: Die Aufklärungsdrohnen, die beispielsweise unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen,
schützen Menschenleben und sorgen dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen sichereren Einsatz
durchführen können . Deswegen ist das zunächst einmal
ein richtiger, guter und militärisch zu rechtfertigender
Einsatz von Drohnen .

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Die klassische völkerrechtliche Unterscheidung, die
uns natürlich leitet und die das humanitäre Völkerrecht,
das Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts kodifiziert wurde, geprägt hat, nämlich die Unterscheidung
zwischen Kombattanten und Zivilisten, bei der man sich
dann darauf verlassen kann, dass in dieser Auseinandersetzung die Kombattanten auch wirklich Uniform tragen
und als solche erkennbar sind, gilt eben leider in den
asymmetrischen Auseinandersetzungen, die wir mit alQaida, mit ISIS und anderen Extremisten in dieser Welt
zu führen haben, nicht mehr .

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Das muss man zur Kenntnis nehmen, und darauf müssen
wir uns in Zukunft auch einstellen .

Selbstverständlich ist es völkerrechtlich, kriegsvölkerrechtlich zulässig, in militärischen Auseinandersetzungen dieser Art auch Kampfdrohnen einzusetzen .

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- Das mag umstritten sein . Das haben wir auch hier im
Deutschen Bundestag schon für die deutsche Bundeswehr miteinander diskutiert . Darüber muss man sich politisch auseinandersetzen .

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Jeder, der den Einsatz von Drohnen verneint, verlangt
ja nur, dass ein Pilot im Flugzeug sitzt und sich einer entsprechenden Lebensgefahr aussetzt .

({15})

Wir halten unter diesen Aspekten den Einsatz von
Kampfdrohnen prinzipiell für zulässig,

({16})

und ich warne davor, von vornherein den Einsatz dieser
militärischen Mittel hier zu verteufeln Wenn wir diese
Auseinandersetzung gewinnen wollen und wenn wir dabei möglichst wenige Leben von Soldatinnen und Soldaten gefährden wollen, dann muss man

({17})

sich diese technischen Möglichkeiten offenhalten .

Nun kommen wir sicherlich - das will ich Ihnen ohne
Weiteres zugestehen - zu den schwierigen Punkten des
Drohneneinsatzes, der von den Vereinigten Staaten von
Amerika, übrigens unter Präsident Obama,

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offenkundig in einem Umfang vermehrt worden ist, wie
wir das nicht erwartet haben . Das steht in einem bemerkenswerten Gegensatz dazu, dass nahezu die gesamte
Weltöffentlichkeit bedauert, dass dieser Präsident nun
nicht weiter im Amt ist und nicht von einer Parteifreundin sozusagen beerbt wird . Er hat auch hier in Deutschland noch einmal diesen Einsatz von Kampfdrohnen gerechtfertigt, und es ging kein Aufschrei der Empörung
durch Deutschland . Nein, dieser Präsident hat eine große
Unterstützung dafür erhalten .

Die Bundesregierung hat - das möchte ich abschließend sagen, Frau Präsidentin - ganz klar festgehalten:
Es gibt keine aktive deutsche Beteiligung an derartigen
gezielten Tötungen, etwa in Form von Racheakten, ohne
dass es ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegeben
hat . - Auch wir sind natürlich dieser Auffassung und
würden uns militärisch nie an so etwas beteiligen .

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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
müssen bündnisfähig bleiben, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika
im Rahmen der NATO selbstverständlich auch weiterhin .
Das sollten wir durch diese Fragen nicht erschüttern lassen .

Vielen Dank .

({20})