Dorn (NA), 1969-02-28:
Ich wollte sagen, daß ich Ihnen beweisen will, wenn ich jetzt mit meiner Antwort und mit meiner Darstellung weiterkomme, daß es gar nicht notwendig ist, eine der von Ihnen geforderten Entscheidungen so zu treffen, daß es ein Opferlamm gibt. Durch diese Entscheidung, die wir hier jetzt treffen wollen, braucht im finanziellen Bereich bei Anwendung vernünftiger Gesetzesentscheidungen niemand sonst benachteiligt zu werden. Davon geht die Mehrheit dieses Hauses ja aus. Ich gebe zu, es ist für Sie ungewöhnlich, einmal zur Minderheit zu gehören. Deswegen ist vielleicht auch einiges an Reaktion verständlich.
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- Bei den bisherigen Abstimmungen sind Sie auf jeden Fall in der Minderheit geblieben. Ich nehme an, daß es keine sachlichen Notwendigkeiten gibt, die Entscheidungen, die in den Ausschüssen getroffen worden sind, zu revidieren.
Folgen wir den Gedanken des Kollegen Petersen, so kann er heute eine Entscheidung, die den berechtigten Belangen der Beamtenbesoldung Rechnung tragen könnte, deswegen nicht akzeptieren, weil er 1965 einen Schwur geleistet hat, nicht das zu tun, was seine Vorgänger in seiner Fraktion mitgetan haben.
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- Herr Kollege Petersen, ich kann alles nur hintereinander sagen, nicht alles auf einmal. Dann haben Sie gesagt, Ihre Fraktionskollegen hätten damals, als sie von Ihnen angesprochen worden sind, warum sie das getan hätten, Ihnen gegenüber erklärt, sie seien durch die SPD und die FDP in diese höheren Ausgaben hineingejagt worden. So haben Sie es hier dargestellt. Das ist natürlich etwas völlig anderes, als Ihr Fraktionskollege Müller-Hermann im Oktober des Jahres 1965 in einer Veröffentlichung geschrieben hat, die ich vorliegen habe. Darin schreibt Müller-Hermann unter anderem, daß allein die Anträge der Sozialdemokraten „uns" in diese gefährliche Haushaltslage gebracht haben und daß daher die Frage zu stellen sei, ob die SPD überhaupt regierungsfähig sei.
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Das ist also etwas völlig anderes, als Sie es jetzt darstellen.
Der Kollege Althammer - Herr Kollege Petersen, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu - hat an dieser Stelle im Parlament das, was der Kollege Müller-Hermann in diesem Artikel nur global angesprochen hat, in einer Fülle von Einzelbeispielen noch einmal mit zahlenmäßiger Auswirkung vorgetragen.
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- Die FDP-Fraktion hat im Vergleich zu den Anträgen, die von der SPD und Ihrer eigenen Fraktion gestellt worden sind - wir haben das gerade noch einmal kurz überflogen - Anträge gestellt, die in Prozentsätzen nur minimal mit dem vergleichbar sind, was Sie selbst beantragt haben.
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Aber, meine Damen und Herren, wir werden sicher bei der Haushaltsberatung Gelegenheit haben, das noch sachverständiger zu erörtern. Ich bin der Meinung, darauf kommt es hier auch gar nicht an.
Der Kollege Müller-Hermann sagte, die CDU lasse sich von einer Gesamtverantwortung für unser ganzes Volk leiten, und nach ihrem Vorschlag sei nur eine ausgewogene Entwicklung denkbar. Das widerspricht dem, was der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unser Kollege Köppler, hier vor wenigen Wochen meinem Fraktionskollegen Genscher und mir in einer Antwort in der Fragestunde zu diesem Thema gesagt hat. Mein Kollege Genscher und ich haben gefragt, ob der Rückstand der Beamtenbesoldung 17 % betrage. Der Herr Staatssekretär hat gesagt: Nicht ganz 17 %. Aber auf die Zusatzfrage, ob der Rückstand denn erheblich sei, hat er bestätigt, ja, es sei nicht zu bestreiten, daß der Rückstand in der Beamtenbesoldung gegenüber der Einkommensentwicklung der übrigen Berufe erheblich sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es doch. Sie können nicht sagen, das sei eine Grundsatzfrage unseres Haushalts, sondern es geht darum, ob Forderungen, die wir als berechtigt anerkannt haben, zwei Monate früher erfüllt werden sollen, als es die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte, um einen Teil dieses erheblichen Rückstands, der inzwischen eingetreten war, nunmehr mit abbauen zu helfen. Die Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses dieses Hauses, die diese Entscheidung auch zu treffen hatten und sie im Sinne des jetzigen Berichts getroffen haben, haben gegen die Stimmen der CDU - im Haushaltsausschuß nicht einmal gegen alle Stimmen der CDU, wenn ich recht informiert bin - gestimmt. Da muß man doch nicht so tun, als ob das nun eine Gefährdung der Stabilität unserer Währung sei.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur zwei Zahlen nennen, um Ihnen zu beweisen, daß ein Opferlamm, Herr Kollege Petersen, auch gar nicht notwendig ist.
In den Besoldungstiteln für das Haushaltsjahr 1968 sind mehr als 200 Millionen DM durch Nichtbesetzung von Beamtenstellen im öffentlichen Dienst eingespart worden, und diese rund 200 Millionen DM, die eingespart worden sind, sind sehr leicht einsetzbar für das, was hier erforderlich ist.
Und wenn Sie sich die Ansätze des Jahres 1968 ansehen, müssen Sie feststellen, daß bei den Arbeitern und Angestellten eine Zuwachsrate von rund 7'0/o und eine Überschreitung der Ansätze um 109 Millionen DM zu verzeichnen waren, während bei den Beamten eine Unterschreitung der Haushaltsansätze um 41 Millionen DM feststellbar war und allein hier eine Zuwachsrate von nur 4,6 % erzielt worden ist.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, glaube ich, war es, der schon auf den Zusammenhang zwischen den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes und der Besoldung der Beamtenschaft hingewiesen hat. Ich meine, Sie sollten sich auch in dieser Frage so entscheiden, daß die rückständige Entwicklung im Rahmen der Beamtenbesoldung bis auf einen Minimalbetrag wieder aufgeholt werden kann. Dabei gehe ich gar nicht so weit, wie es der Kollege Klepsch in einer Zwischenfrage angedeutet hat.
Ich bitte Sie im Namen meiner Freunde, den Antrag der Christlichen Demokraten abzulehnen, und beantrage namentliche Abstimmung.
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