Fundre (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer die Rede von Frau Kollegin Wex gehört hat, konnte sie eigentlich nur als eine bittere Selbstanklage in bezug auf die frühere Familienpolitik der CDU/CSU werten;
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denn alles das, was Sie als Mängel beklagen, ist eben in jener Zeit, als die CDU 15 Jahre lang das Familienministerium geleitet hat, nicht gemacht und nicht vorbereitet worden.
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Wenn man heute die Familienfeindlichkeit in unserer Gesellschaft beklagt, so frage ich mich doch: Was ist denn in Ihrer Zeit geschehen?
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- Ich muß Ihnen wohl etwas Geschichtsunterricht geben, wobei ich allerdings bitte, Herr Präsident, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. Sie sollten einmal die Geschichte der Bundesregierung nachlesen, Herr Kohl. Dann werden Sie darauf kommen,
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daß wir der Bundesregierung von 1956 bis 1961 und von 1967 bis 1969 nicht angehört haben. Genau das waren die entscheidenden Jahre der Versäumnisse in der Familienpolitik. 
({4}) Ab 1961 haben wir z. B. dafür gesorgt - ({5})
- Zunächst einmal ist ja wohl der Ressortminister für Initiativen entscheidend, und dann entschled seinerzeit die Mehrheit im Kabinett; denn im Unterschied zu den Kabinettsgepflogenheiten seit 1969 hat es zu Zeiten Adenauers im Kabinett Mehrheitsentscheidungen gegeben. Das können Sie vielleicht nicht wissen; Sie sind wohl noch zu jung.
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Es läßt sich unschwer ausrechnen, wer die Mehrheit und die Entscheidung in den Kabinetten Adenauers gehabt hat. Solche Überstimmungen gibt es heute nicht mehr.
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Aber ich möchte in meinen Ausführungen gerne fortfahren. Wann ist denn in jener Zeit einmal etwas geschehen, um die Städte und Gemeinden zu verpflichten, Spielplätze zu bauen.? Wann ist etwas für die Kinder gemacht worden? Wann ist etwas unternommen worden, um den Zwiespalt berufstätiger Mütter zwischen ihren Verpflichtungen in der Familie und im Beruf auch nur in Ansätzen aufzulösen? Wann ist ein Wort zur eigenständigen Sicherung der Hausfrau gesagt, wann ist dafür etwas getan worden?
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Wann hat es jemals eine umfangreiche Analyse von
der Situation der Familie in unserer Welt gegeben?
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Erst die sozialliberale Regierung hat in der Familienpolitik bedeutende Schwerpunkte gesetzt.
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Ich darf Ihnen das doch einmal auflisten. Während Ihrer Regierungszeit, als Sie auf Grund Ihrer Mehrheit das Sagen hatten, wurde das Kindergeld nicht als eine Verpflichtung der Gesellschaft aufgefaßt und entsprechend gesetzlich geregelt, sondern als ein Fall der Unfallversicherung behandelt. Erst mit unserer Mitwirkung - 1961 - ist dafür gesorgt worden, daß das Kindergeld als eine zentrale Aufgabe der gesamten Bevölkerung angesehen und entsprechend geregelt wurde.
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Wir haben uns seitens der FDP bemüht, aus dem ersten Familienbericht Konsequenzen zu ziehen - und zwar als Opposition gegenüber einer Großen Koalition -, z. B. die Zuführung der Teilzeitbeschäftigung im Beamtenrecht, was sehr schwierig war. Weiter haben wir die Frage aufgeworfen, wie es mit dem Unfallschutz eines Elternteils steht, der vor der Arbeit Kinder zum Kindergarten bringt.
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Wir haben erfolgreiche Vorschläge zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aus- und Fortbildungskosten der Hausfrau gemacht und Lösungen für die eigenständige Sicherung der Hausfrau vorgelegt. Es trifft ja nicht zu, daß die Partnerrente Ihre Erfindung sei. Sie wissen genau, daß die FDP diese Überlegung noch vor Bildung der sozialliberalen Regierung angestellt und sich für ihre Realisierung - gegen Ihren Widerstand - wenigstens bei den Geschiedenen eingesetzt hat. Es ist nicht unsere Sache, daß Sie zu der Zeit, als Sie das Sagen hatten und entscheiden konnten, nicht die entsprechenden Vorarbeiten für eine generelle Regelung geleistet haben.
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Wer hat denn das Babyjahr abgelehnt, das wir vorgesehen hatten,
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um einer Frau für die Zeit, in 'der sie nicht berufstätig sein kann, wenigstens einen kleinen Ausgleich
in ihrer Rente zu geben? Doch Sie von der CDU/CSU! Andererseits: Wer hat sich für verstärkte Familienberatung eingesetzt und für die Freistellung eines Elternteiles von der Arbeit, wenn ein Kind krank ist? Wer hat das Kindergeld gerechter umgestaltet? Wer hat die Adoptionsgesetze und die Reform der elterlichen Sorge in den parlamentarischen Gang eingebracht?
Sie sagten, Frau Kollegin Wex, Sie hätten Angst, daß eine Gesellschaftsveränderung bis in die Familie durchgeführt würde.
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Ich frage Sie umgekehrt: Hat eigentlich die Gesellschaft die Strukturveränderung der Familie realisiert?
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Hat nicht vielmehr die Gesellschaft versäumt, um angesichts dieser Strukturveränderung - der Anonymität und der Isolierung - der Familie entsprechende gesellschaftliche Hilfen zu geben? Ich denke dabei nicht immer nur an materielle Hilfen wie das Kindergeld, sondern an sehr viel mehr. Wo ist denn die Hilfe für eine Familie, wenn die Mutter von drei Kindern ins Krankenhaus muß? Was haben Sie dafür an Anregungen gegeben oder an Vorarbeiten geschaffen?
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- Natürlich gibt es die. Es hat früher auch die Gemeindeschwester gegeben. Die Sozialstationen, meine Damen und Herren, sind Krankenpflegehilfe - ({18})
- Ja, es gibt auch Einrichtungen mit Familien- und Sozialhilfe, aber sie sind nicht flächendeckend. Ich sage ja nicht, daß wir das inzwischen geschafft hätten, meine Damen und Herren, nur: Ihre Anregungen und Taten dazu sind zu Ihren Regierungszeiten keineswegs sehr hörbar gewesen.
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- Die Grundidee 'der Sozialstationen stammt weder von uns noch von Ihnen; die Krankenschwestern stammen aus der Diakonissenzeit,
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die lange vor unserer Zeit liegt.
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- Doch, meine Damen und Herren, die Uranfänge der Sozialstationen und ihrer Dienste liegen im vorigen Jahrhundert,
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darüber kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Sie haben heute nur die eine oder andere bestimmte Form in diesem oder jenem Land.