Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Rainer Arnold, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur
Volksabstimmung

- Drucksache 17/2933 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Haushaltsausschuss

Die Fraktionen schlagen vor, die Vorlagen an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkt 3 a bis c auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und
der nationalen Klimaschutzinitiative zur
Förderung erneuerbarer Energien

- Drucksachen 17/2119, 17/2007, 17/2477 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Sören Bartol
Heinz-Peter Haustein
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/2119 mit dem Titel „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das
scheint einstimmig angenommen zu sein.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2007 mit dem Titel „Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms
und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung
erneuerbarer Energien“ ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2009
- Einzelplan 20 - Drucksachen 17/1730, 17/2489 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Kruse
Bernhard Brinkmann ({4})
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, die
Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, die
Erteilung der Entlastung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes ({6})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({7})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des Bundes - Weitere Prüfungsergeb-
nisse -

- Drucksachen 16/12620, 17/790 Nr. 21, 17/77,
17/317 Nr. 3, 17/1300, 17/1644 Nr. 2, 17/2492 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Luther




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 vor. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung angenommen. Dafür haben CDU/CSU, FDP
und SPD gestimmt. Dagegen hat das Bündnis 90/Die
Grünen gestimmt. Die Fraktion Die Linke hat sich ent-
halten.1)

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufor-
dern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der
Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushalts-
ausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungs-
hofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entschei-
dungen des Ausschusses einzuleiten und fortzuführen
und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, da-
mit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den
Haushaltsberatungen zu gewährleisten ist. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten, alle
anderen haben zugestimmt.2)

Jetzt kommen wir wieder zu den Haushaltsberatungen. Wir setzen fort mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Einzelplan 17.

Zur Einbringung gebe ich das Wort der Kollegin
Dr. Kristina Schröder.