Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Haltung und die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Region in eindrucksvoller Weise unterstützt und bekräftigt.


Ich sage auch, Kollege Graf von Waldburg-Zeil: Das ist eine hervorragende Grundlage für die zukünftige Politik der Bundesregierung gegenüber dem südlichen Afrika.
Die Länder Mosambik, Simbabwe, Sambia, Malawi, Namibia, Botswana, Swasiland und Lesotho sind seit langem bevorzugte Partner in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat allein aus bilateralen staatlichen Mitteln diese Regionen in den Jahren 1990 und 1991 mit Zusagen in Höhe von fast 600 Millionen DM gefördert. Dazu kommen noch bedeutende Leistungen über multilaterale Institutionen und besonders auch über nicht staatliche deutsche Institutionen. Kirchen und politische Stiftungen sind bereits in der Republik Südafrika tätig. Ihnen standen 1990 21 Millionen DM aus BMZ-Mitteln zur Verfügung.
Der Zusammenschluß der Staaten des südlichen Afrikas zur sogenannten Koordinierungskonferenz für die Entwicklung des südlichen Afrikas ist eine wesentliche Voraussetzung für die volle Nutzung der vorhandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chancen in der Region. Die Bundesrepublik hat seit 1981 SADCC-Projekte direkt mit rund 111 Millionen DM gefördert, wobei neben Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur u. a. auch Projekte der regionalen Agrarforschung und der Fachkräfteausbildung gefördert werden.
Die aktuellen politischen Veränderungen im südlichen Afrika wie z. B. die Abschaffung der gesetzlichen Rassendiskriminierung in Südafrika, die Aufnahme der Republik Namibia in die SADCC und der Friedensschluß in Angola eröffnen neue Wege der regionalen Zusammenarbeit über die schon bestehenden Verflechtungen hinaus. Die Chancen für eine engere Kooperation sind besonders gut, wenn die Integration des wirtschaftlichen Potentials Südafrikas in die SADCC zum Nutzen aller gelingt.
Südafrika kann seinen Nachbarn viel bieten. Das betrifft den Zugang zu seinen Märkten, die Öffnung der Verkehrswege und Häfen, aber auch die Öffnung der südafrikanischen Universitäten mit ihren afrikaspezifischen Forschungsinstituten.
Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene Entwicklungshilfe. Zum Beispiel haben schwarze und weiße Südafrikaner als Experten in ihrer Region sicher bessere Voraussetzungen für eine Tätigkeit als manche Europäer oder Nordamerikaner.
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Wir werden diesen Prozeß fördern, indem wir uns an grenzüberschreitenden Infrastrukturmaßnahmen etwa im Bereich des Straßenbaus, der Energieversorgung, des Ausbaus der Eisenbahnen und anderer Bereiche mehr beteiligen. Schwerpunkte wird auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und südafrikanischen Nichtregierungsorganisationen sein.
Unsere besonderen Entwicklungsbemühungen im Hinblick auf Namibia fügen sich, z. B. beim Straßenbau, ebenso nahtlos in dieses Konzept ein wie unsere Zusammenarbeit mit Mosambik.
Meine Damen und Herren, wir haben alle mit Freude und Erleichterung das Abrücken der Regierung der südafrikanischen Republik vom System der Apartheid zur Kenntnis genommen. Wir ermutigen Südafrika, seine Öffnung nach innen wie nach außen konsequent fortzusetzen.
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Diese Öffnung darf jedoch nicht einseitig sein. Auch die Regierungen der Anrainerstaaten sollten unvoreingenommen die ihnen gebotenen historischen Möglichkeiten zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem bislang bekämpften Nachbarn ergreifen.
Mit unseren entwicklungspolitischen Beiträgen und unseren politischen Gesprächen wollen wir auch in Zukunft dazu beitragen, daß es auch zu einer vernünftigen innenpolitischen Regelung des Verhältnisses von Schwarz und Weiß in Südafrika kommt. Entscheidend ist, daß Südafrika seine Wirtschaftskraft erhält und damit als Lokomotive für die Entwicklung in den Anrainerstaaten dienen kann. Hier ist jedoch auch der ANC gefordert. Als eine wichtige Vertretung der schwarzen Bevölkerung muß er konstruktive Vorstellungen für das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen, die geprägt sind vom Vorbild einer gewaltfreien Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, entwickeln. Denn in Fragen der Wirtschaftspolitik sind die südafrikanischen Parteien noch weit auseinander. Während die Regierung Wohlstand für alle durch wirtschaftliches Wachstum erreichen möchte, hält vor allem der ANC nach wie vor an der Idee fest, dies durch Verstaatlichung und Umverteilung zu schaffen.
Ich fordere von dieser Stelle aus den ANC auf, die Chancen einer blühenden Nach-Apartheid-Zeit Südafrikas nicht durch das Beharren auf Konzepten zu verbauen, die weltweit, bishin zum einstigen Mutterland des Sozialismus, fehlgeschlagen sind.
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Die Vergabe deutscher Entwicklungshilfe für die Staaten auch in dieser Region setzt voraus, daß der Empfänger ein geeignetes Umfeld schafft, das eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zugunsten der betroffenen Bevölkerung möglich macht. Darauf weist der Koalitionsantrag zu Recht hin.
Es bleibt die Aufgabe aller derjenigen Kräfte, die sich für eine wirksame und rasche Entwicklung der Region südliches Afrika einsetzen, politisch weiterhin auf einen friedlichen Übergang sowie auf die Förderung geeigneter interner Rahmenbedingungen hinzuwirken. Wir werden diese Kräfte weiter tatkräftig unterstützen.
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