seither (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nun schon in die Debatte auch über unsere anderen Anträge gekommen, die ich hätte begründen sollen. Deshalb möchte ich jetzt zu den bisherigen Ausführungen Stellung nehmen und gleichzeitig die Anträge begründen. Es sind die Anträge zur Kunstdüngersubvention und zur Einfuhr- und Vorratsstelle.
Herr Minister, die von Ihnen gemachten Ausführungen, daß es aus technischen Gründen sehr schwer sei, die Kunstdüngersubvention jetzt in der Laufzeit umzustellen, scheinen mir nicht richtig zu sein. Wir wissen, daß wir in der Kunstdüngerwirtschaft ganz verschiedene Wirtschaftshaushaltsjahre haben. Wir können es uns durchaus vorstellen, daß man in der Zwischenzeit umstellen kann. Das ist denkbar und ist, wie uns scheint, technisch durchaus möglich. Es kommt nur darauf an, den Willen zu haben, es zu tun. An dem Willen aber, es zu tun, fehlt es eben. Das ist die entscheidende Frage.
Die Kunstdüngersubvention ist in diesem Hause viel besprochen worden. Wir Sozialdemokraten, das wissen Sie, haben dem Grünen Plan, den darin vorgesehenen Maßnahmen im Grundsatz und auch der Höhe der Dotierung zugestimmt. Wir sind aber immer der Meinung gewesen - das waren Sie übrigens anfangs auch, ehe die Kunstdüngersubvention eingeführt wurde; sogar die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes waren es -, daß die Kunstdüngersubvention als Globalmaßnahme ein Unfug ist.
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- So wurde es sogar ausgedrückt, nicht nur von uns, Herr Kollege Bauknecht! Ich könnte weiter darauf eingehen und berichten, Herr Kollege Bauknecht, wie es dann zur Kunstdüngersubvention gekommen ist. Ich könnte sogar davon sprechen, daß man deshalb beim Herrn Bundeskanzler war. Die Herren sind ja bekannt, die die Kunstdüngersubvention vor Toresschluß durchgesetzt haben.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, was bedeutet denn diese Kunstdüngersubvention? Sie ist als Globalmaßnahme agrarpolitisch einfach nicht zu rechtfertigen, weil auch Inhaber solcher landwirtschaftlicher Betriebe, deren Existenzgrundlage gut ist, deren Betriebssituation gut ist - das beweist der Grüne Bericht ganz ohne Zweifel -, daran partizipieren. Wir Sozialdemokraten meinen - und das ist, glaube ich, eine gute Meinung -: wenn wir schon Mittel aus dem Staatshaushalt einsetzen, muß man mit diesen Mitteln dorthin zielen, wo Not am Manne ist. Wenn Sie unserer Auffassung gefolgt wären, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir mit diesen Mitteln, die immerhin jetzt fast 1 Milliarde DM betragen, eine Menge mehr .und zukunftsträchtigere agrarpolitische Maßnahmen ergreifen können.
Inzwischen wissen wir, daß die Kunstdüngersubvention abgebaut worden ist - in einer Entschließung der CDU/CSU und DP ist das sogar begrüßt worden - und im nächsten Jahr sicher weiter abgebaut wird, wenn nicht ganz verschwindet. Das liegt sicherlich auch daran, daß der Herr Finanzminister weiß, wie in diesem Hause schon gesagt, daß die Kunstdüngersubvention auf der einen Seite in die falschen Hände kommt und zum anderen großenteils sogar der Industrie zufließt. Das hat der Finanzminister hier selber bekannt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ihre Sache, sich hiermit auseinanderzusetzen, es ist auch Ihre Sache, sich mit Ihrem Herrn Wirtschaftsminister auseinanderzusetzen. Ich meine aber, es ist eine schlechte Sache, wenn man auf der einen Seite Kunstdüngersubventionen gibt und die Industrie damit die Chance bekommt, durch den Mehrverbrauch der Landwirtschaft einen wesentlich höheren Umsatz zu erzielen, und auf der anderen Seite noch zusätzlich Preiserhöhungen fordert und durch die Bundesregierung zugestanden bekommt.
Wir lesen gerade heute in der Presse, daß z. B. Wintershall Kali die Dividende auf 12 % für das Stammkapital festzusetzen beabsichtigt, nachdem vor einer Woche durch Genehmigung des Wirtschaftsministers die Kunstdüngersubventionen für Kali um 5 % erhöht worden sind.
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- Ich sage auch: leider. Aber ich habe auch gesagt, Herr Kollege Brese: es ist Ihre Regierung, Sie müssen sich selber mit Ihrer Regierung auseinandersetzen. Zumindest ist durch den jetzigen Vorschlag bei Wintershall nicht der Beweis dafür geliefert, daß es dort wirtschaftlich so schlecht gegangen ist. Wenn man jetzt plötzlich 12 % Dividende ausschütten kann, ist das doch immerhin beachtlich.
Das wollte ich zu der Kunstdüngersubvention sagen. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt, es wäre besser gewesen, die Agrarstrukturmaßnahmen, die wir hier vorgeschlagen haben, wären durchgesetzt worden; dann wären die Interessen der gesamten Landwirtschaft besser gewahrt worden, und das Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit und in diesem Hause wäre sicher größer geworden. Wir bedauern, daß es nicht dazu gekommen ist.
Herr Minister, Sie sagten auch, die Einfuhr- und Vorratsstelle sowohl für Futtermittel als auch die für Getreide, Fette usw. könnten es nicht verkraften, wenn wir die Mittel um die Beträge von, wie wir sagen, rund 73 Millionen DM kürzten. Ich muß zunächst noch einmal bekennen, daß wir Sozialdemokraten für eine Marktordnung für gewisse Produkte in der Landwirtschaft sind. Ich glaube, in unsere wirtschaftspolitische Konzeption paßt diese Marktordnung genauso gut hinein wie in die Ihre, wenn nicht viel besser. Aber weil wir wissen, daß wir die Marktordnung für gewisse Produkte in der Landwirtschaft brauchen, fühlen wir uns als Agrarpolitiker verpflichtet, immer darauf zu sehen, ob sie auch richtig gehandhabt wird.
Wir wissen, Herr Minister, daß wir sowohl für Berlin als auch für andere Zwecke Vorräte brauchen. Diese Pläne sind von uns auch nie angegriffen worden. Wir haben zu bemängeln, daß die Einrichtungen der Marktordnung zum Teil mißbräuchlich benutzt werden. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Wir halten es deshalb für durchaus vertretbar, die Mittel dafür zu kürzen.
Wir stehen mit dieser Auffassung heute nicht mehr allein. Auch in Ihrem Hause hat sich längst herumgesprochen, was hier vor sich geht, und auch Herr Minister Etzel hat ein scharfes Augenmerk auf das Gebaren der Einfuhr- und Vorratsstelle geworfen. Wir wissen, daß sich auch der Haushaltsausschuß mit dieser Frage befaßt hat. Wenn heute 41 Millionen DM in jener Position des Haushalts mit Sperrvermerk versehen sind, so ist das ein Beweis dafür, daß man hinsichtlich der Einfuhr- und Vorratsstellen mindestens sehr vorsichtig disponieren will.
Eine entscheidende Frage ist, ob man ohne Schaden für die Landwirtschaft - die ja den garantierten Mindestpreis nach Gesetz bekommen muß - bei der Einfuhr- und Vorratsstelle Mittel wegnehmen kann. Wir haben im Rahmen des Grünen Plans schon seit einigen Jahren und in den letzten Jahren besonders Mittel für die Schaffung von Lagerhaltungsmöglichkeiten in Privathand ausgeschüttet. Gleichzeitig werden Trocknungseinrichtungen sowohl beim Handel und den Genossenschaften als auch bei Saatgutbetrieben gefördert. Wenn diese
Maßnahme einen Sinn haben soll, dann kann es doch nur der sein, daß das, was der Bund in der Übernahme des Getreides getan hat, einmal von diesen Betrieben der Privathand getan wird. Sie sprechen soviel von Reprivatisierung; hier liegt eine Möglichkeit! Das Getreidegeschäft kann wieder in Privathand zurückgegeben werden, ohne daß dabei die Landwirtschaft geschädigt wird. Man muß nur die richtige Methode anwenden, Herr Minister. Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht; es würde zu weit führen, wenn ich das alles ausführen wollte. Wenn wir als Agrarpolitiker nicht rechtzeitig dafür sorgen, daß auf diesem Gebiet - das von anderen Interessenlagen her, und die gibt es, oft sehr kritisch beurteilt wird - etwas geschieht, werden wir eines Tages um die Marktordnung selber ringen müssen. Wir glauben deshalb, es wäre viel besser, wenn Sie unseren Vorstellungen folgten. - Übrigens sind auch durch Reporterhöhungen im Rahmen des Getreidepreisgesetzes im letzten Jahr die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Lagerhaltung für Getreide wirtschaftlich rentabel in privater Hand durchzuführen.
Nachdem also alle Voraussetzungen vorliegen, sollte man auch die Konsequenzen ziehen und die Mittel, die dort nach unserer Auffassung unnötig eingeplant sind, für die aktive Agrarpolitik einsetzen. Wir sind überzeugt, daß unsere Vorschläge richtig sind. Deshalb sollten Sie, wenn Sie sie ablehnen, nicht sagen, sie seien nicht durchführbar, sondern dann schon eher: wir wollen nicht mitmachen.
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