Josef Vosen (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident, vielleicht darf ich das noch ohne Zeitabzug sagen: Ich bedanke mich für dieses Lob. Ich habe Sie nämlich vor einigen Tagen im deutschen Fernsehen erleben dürfen, wo Sie sich beklagt haben, daß keiner mehr im Parlament war. Da muß ich feststellen: Das Lob tut mir gut. Daß Sie heute so etwas sagen, tut vielleicht auch dem Parlament gut. Herzlichen Dank!
({0})
Ich darf jetzt zu meiner Rede kommen. Ich weiß, daß der Forschungsministerjetzt gleich noch einmal reden möchte. Als letzter möchte er das tim. Ich hatte ihm angeboten, das noch vor mir zu tun. Das wollte er nicht,
({1})
vielleicht weil er eine Kommentierung seines letzten Wortes fürchtet. Aber gut, lassen wir uns überraschen!
Ich möchte sagen, Herr Riesenhuber: Das, was Sie hier vorgetragen haben - vielleicht war es etwas früh -, war doch recht blaß. Sie haben die Möglichkeit, das gleich zu korrigieren. Aber ich denke, es ist genauso blaß gewesen wie die Politik schlechthin, die
Sie uns hier als erfolgreiche Politik versucht haben zu verkaufen. Insgesamt recht blaß!
Meine Kollegen Mosdorf und auch Catenhusen haben es gesagt: Seit 1984 sind dieser Forschungsminister und diese Bundesregierung in einer sogenannten Magerkur.
({2})
Seit 1984 speckt er kontinuierlich ab. Man kann es ja auch sehen: Viel ist nicht mehr dran. Das Problem ist also: Haushaltstechnisch hat er Jahr für Jahr Finanzmittel verloren. So trifft ihn dann die deutsche Einheit abgemagert, ausgemergelt und unvorbereitet,
({3})
in einer Zeit, in der man finanztechnisch Speck auf den Rippen haben müßte, um denjenigen, die jetzt Hilfe brauchen, nämlich unseren Freunden in den neuen deutschen Ländern, einmal eine anständige Blutübertragung zukommen zu lassen. Das ist gar nicht mehr möglich.
({4})
Wenn nämlich die Finanzen des Forschungsministers so abgemagert sind, wie will er denn da helfen?
Das Problem ist: Es fehlt eine Milliarde. Das wissen wir alle; das weiß auch der Forschungsminister. Er hat sie beantragt; aber er hat sie nicht bekommen. Das weiß der Forschungsminister. Der Finanzminister hat sie ihm verweigert, wie viele Jahre vorher die notwendigen Mittel verweigert worden sind.
Nun fehlt nicht nur das Geld. Das kann man manchmal mit Kreativität und Ideen ausgleichen. Nein, es fehlen auch die Ideen für die Zukunft. Das hat mein Kollege Mosdorf sehr treffend beschrieben.
({5})
Auch die Zukunftsvisionen, so wie es Herr Catenhusen ausgedrückt hat, sind nicht vorhanden. So versucht man dann, ohne Konzept und ohne Geld die Dinge zu regeln. Was dabei herauskommen muß, ist allen klar, nämlich ein Ausschlachten, ein Abbauen bewährter Einrichtungen in unserem Lande, in der alten Bundesrepublik. Der Aufbau der neuen Einrichtungen in den neuen deutschen Ländern kann ebenfalls nicht in dem Maße geschehen, wie es erforderlich wäre; denn es gibt keine Finanzen, keine Konzepte, keine Visionen.
Ich muß sagen: Die Rede der Kollegin Baumeister hat mir gut gefallen.
({6})
Vielleicht tut sich ja etwas in der Union; vielleicht sind die Frauen vorne. Wir werden uns überraschen lassen, wie es weitergeht.
Große Fehler hat diese Regierung, besonders der Forschungsminister, begangen. Ich erinnere mich, wie er mit seiner Chip-Chip-Hurra-Einstellung die Weltraumfahrt vorantrieb. Er war ja eine Zeitlang Ratsvorsitzender in der ESA. In dieser Zeit hat er mit stolz geschwellter Brust und gerader Fliege uns weis6626 
gemacht, daß diese Weltraumfahrt Europa ist. Wenn wir heute sehen, daß auch er, wo er nicht mehr Ratsvorsitzender ist, bei den Vorhaben abspecken muß - wie ja alles abgespeckt wird -, dann wissen wir, daß das Chip-Chip-Hurra nicht in die Zukunft führt.
Von daher kann ich sagen: Man hat die Ressourcen, die vorhanden waren, für Vorhaben eingesetzt, die man nicht zu Ende bringen wird. Das ist auch schon früher passiert, z. B. in der Energiepolitik: Man hat zu lange an der Kernenergie und der Kernforschung festgehalten, die, so denke ich, noch zu einem Zeitpunkt viele Ressourcen beansprucht hat, als wir Sozialdemokraten schon lange gesagt haben: Kehrt um! Macht dort nicht weiter! Geht in moderne Bereiche hinein!
({7})
So ist z. B. die Mikroelektronik, die Informationstechnologie
({8})
sehr abgeschlagen. Wir haben kaum noch Chancen, in die großen Bereiche dieses Marktes, der Wissenschaft und der Forschung hineinzukommen.
({9})
- Nein, Herr Laermann, es tut mir leid, wir haben kaum noch Chancen. Die Regierungsparteien, zu denen auch Sie gehören, Herr Laermann, haben diese Politik leider jahrelang, wenn man so will: in Vasallentreue abdecken müssen. Die Kritik, die ab und zu der Kollege Lenzer geäußert hat, wurde niedergemacht; auch das ist uns bekannt.
({10})
Er hat sich dann anschließend nicht mehr getraut.
({11})
Von daher haben wir eine Politik erlebt, die sich heute, wenn man so will, ohne jede Zukunftsvision darstellt.
Wir haben in der Mikroelektronik, international betrachtet, einen Abfall festzustellen. In der Verkehrsforschung - der Kollege Mosdorf interessiert sich dafür - sind wir förmlich festgefahren.
({12})
Da stehen wir im Stau, da tut sich nichts; eine Verkehrsforschung sehen wir nicht.
Auch in der Umweltforschung sind wir nicht gut vorangekommen, selbst wenn hier immer gesagt wird: Wir haben die finanziellen Mittel verdoppelt. Wenn ich statt einer Mark zwei Mark zur Verfügung stelle, so habe ich eine Steigerung von 100 %, dann habe ich das verdoppelt; aber die Basis ist doch recht schwach. Ich denke, daß der Bundesforschungsminister auch hier ein wenig, wie es seine Art ist, übertreibt. Also, auch das alles ist sehr bescheiden.
In der Klimaforschung bemüht sich jetzt der Forschungsminister. Er ist sogar selber durch das Ozonloch geflogen; er hat es bewundert, er hat es gesehen. Nur, was dann in der Klimaforschung passiert, ist, muß ich sagen, recht wenig.
({13})
Deswegen haben wir uns bemüht, in Kürze Initiativen in Sachen Ozonforschung mit auf den Weg zu bringen.
Auch beim GATT ist es höchste Eisenbahn, daß wir uns melden; denn das, was jetzt vorgesehen ist, hätte für uns zur Folge, daß wir in der Mikroelektronik, in der Informationstechnologie, bei einem Fördersatz von 25 %, wie es geplant ist, die Aufholjagd zu Japan niemals mehr gewinnen können.
Ich denke also, daß eine ganze Reihe von modernen Themen, z. B. die ökologische Wirkungsforschung, völlig brach darniederliegen. Es ist traurig, daß die Großforschungseinrichtungen, die erhebliche Beiträge leisten könnten, heute im Grunde genommen den Spartopf für diesen zu knappen Forschungshaushalt darstellen.
Karlsruhe ist angesprochen worden. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen, und zwar Jülich: Dort hat man für ungefähr 90 Millionen DM ein Großgerät namens COSY installiert. Man hat dieses Ding dahingestellt, wobei jetzt die Mittel, nämlich weitere 20 Millionen DM, für die entsprechenden Geräte, die man dort braucht, um zu messen, nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, man ist gar nicht mehr in der Lage, die Investitionen in den Großforschungseinrichtungen überhaupt noch richtig zu nutzen. Das Gerät steht da, und die Mittel fehlen, um es zu benutzen. So sieht die Praxis aus. Ich kann darin keinen Sinn und keine Methodik erkennen außer das Plattmachen, das Zurückfahren und das Schneiden mit dem Rasenmäher. Es gibt keine Konzeption im einzelnen, so wie wir es in unserem Antrag gefordert haben.
Die Politik der Bundesregierung ist, was die Forschung angeht, ein einziges Fiasko. Ich bedaure außerordentlich, daß dies so ist. Hätten wir nicht die guten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Großforschungseinrichtungen, an den Universitäten und in der Industrie, bei Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten,
({14})
dann wäre es um unsere Forschung böse bestellt; denn diese Regierung leistet selber keinen vernünftigen Beitrag.
Herzlichen Dank.
({15})