döhring (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube kaum, daß die vielen Tausende von Frauen, die draußen nun schon seit Monaten auf die Regelung dieser Frage warten und meinen, daß sie mit der ihnen rechtlich zustehenden Rente endlich ihren Lebensunterhalt besser fristen könnten, mit den Ausführungen, die hier eben von Frau Kalinke gemacht wurden, zufriedengestellt werden.
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Schon bei Einbringung dieses Gesetzentwurfs wurde auf das große Unrecht und die unsozialen Auswirkungen des Ruhens eines Teiles der Renten, insbesondere für die verwitweten Frauen, hingewiesen. Auf Grund von Äußerungen, die gerade Frau Kalinke in der ersten Lesung bei der Einbringung dieses Gesetzes von diesem Platze aus gemacht hat, hatten wir die Hoffnung, daß wir im Ausschuß eine Mehrheit für den Antrag auf Streichung des § 1279 der Reichsversicherungsordnung finden würden.
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Leider hat sich aber unsere Hoffnung nicht erfüllt. Der Ausschuß hat sich nur zur hälftigen Beseitigung der Rentenkürzungen bereitgefunden.
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Die sozialdemokratische Fraktion kann sich im Interesse der vielen betroffenen Frauen damit nicht zufriedengeben und stellt deshalb heute erneut den Antrag, den § 1279 zu streichen.
Meine Herren und Damen, nur ganz kurz, aber mit allem Ernst möchte ich noch einmal darlegen, wie ungerecht es ist, den Frauen weiterhin den Rechtsanspruch vorzuenthalten, den sie durch Zahlung von doppelten Beiträgen aus eigener Kraft erworben haben. Diese Beiträge, von den Ehefrauen zumeist unter größten Opfern aufgebracht, wurden doch bezahlt im Vertrauen zum Recht und mit dem Willen, sich für das Alter oder die Invalidität einigermaßen zu sichern, um nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Die diese Beiträge leisteten, wurden jedoch' bitter enttäuscht; denn die Sozialversicherungen haben diese vollen Beiträge der Versicherten wohl entgegengenommen, gewähren aber nur die Hälfte der den Frauen rechtlich zustehenden Renten. Die Sozialversicherungen verschaffen sich also auf Grund der bestehenden Gesetze nachträglich einen Vorteil auf Kosten der Frauen, ohne Rücksicht auf die Versicherten, die dann zur Wohlfahrtsfürsorge gehen müssen, weil eben das, was sie bekommen, zum Leben nicht ausreicht. Sie müssen also das tun, was sie durch ihre freiwillige Beitragszahlung vermeiden wollten, und letzten Endes muß dann doch der Staat irgendwie die fehlenden Unterhaltsmittel aufbringen. Ganz gewiß wäre es doch gerechter, einfacher und versicherungsrechtlich sauberer, den erworbenen Rechtsanspruch auf die vollen Renten zu erfüllen. Damit würde ein großes altes Unrecht beseitigt und endlich wieder ein Rechtszustand geschaffen, der die notwendige Folge des geltenden Versicherungsprinzips ist.
Schließlich haben wir doch alle ein Interesse daran, daß die aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Ehefrauen ihre Versicherung freiwillig aufrechterhalten, um im Alter nicht zur Fürsorge gehen zu müssen, oder, was nicht minder wichtig ist, bei einem notwendig werdenden Wiedereintritt in die Berufsarbeit mit der Rentenversicherung nicht von vorn anfangen zu müssen. Wer durch Krankheit oder Tod des Ehemannes wieder berufstätig werden mußte, der weiß sehr wohl, wie wichtig es ist, wenn man die Rentenversicherung und die Anwartschaft aufrechterhalten hatte. Meine Herren und Damen, Sie werden mir doch aber zugeben, daß wir den Frauen diesen Rat, das Opfer der freiwilligen Beitragszahlung auf sich zu nehmen, nur dann mit gutem Gewissen geben können, wenn wir die Rentenkürzungsvorschriften endlich beseitigen, so daß die Frauen wieder die Gewißheit haben können, daß sie für ihre Beiträge auch die vollen Renten bekommen.
Sicherlich haben Sie alle schriftlich und wahrscheinlich auch mündlich Bitten von Frauen bekommen, die dahin gehen, die Kürzungen der Renten endlich aufzuheben, weil eben diese Frauen auf die Beträge zum Lebensunterhalt dringend angewiesen sind. Ich möchte Sie deshalb heute noch einmal namens dieser Frauen ebenso herzlich wie dringend bitten, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Streichung der Ruhensvorschriften für Renten nach § 1279 der Reichsversicherungsordnung zuzustimmen, d. h. jenen Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Renten zu gewähren und damit ein Vertrauen zum Recht wiederherzustellen.
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