Baum (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rusche, Sie haben darauf hingewiesen: Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm für diese Legislaturperiode eine Reform des § 175 gefordert, ohne allerdings den Schutz der Kinder und der Abhängigen anzutasten. Auch wir, Herr Kollege Emmerlich, haben nicht die Absicht - und hatten sie nicht -, die Schutzaltersgrenze auf 14 Jahre herabzusetzen. Wir haben weiter gefordert, daß homosexuelle KZ-Opfer entsprechend dem Bundesentschädigungsgesetz zu entschädigen sind.
Zur Zeit ist die Forderung nach einer Reform des § 175 nicht durchsetzbar. Wir respektieren die Haltung derjenigen, die eine andere Meinung haben und sie hier auch geäußert haben. Im übrigen war das in der früheren Koalition, Herr Emmerlich, nicht anders. Auch die wissenschaftliche Diskussion ist von sehr unterschiedlichen Meinungen ge14072 
prägt. Das gilt ebenso für die Diskussion im Sonderausschuß des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform vor Verabschiedung der großen Strafrechtsreform.
Ich möchte daran erinnern, daß die Änderungen des § 175, die in den Jahren 1969 und 1974/75 erfolgt sind, maßgeblich von meiner Partei beeinflußt worden sind.
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Zentraler Gedanke dieser Gesetzgebung, dem eine Gesamtreform des Sexualstrafrechts zugrunde lag, war die Überzeugung, daß eine Strafdrohung nur dort vorzusehen ist, wo Rechtsgüter des Einzelnen oder der Allgemeinheit angegriffen oder gefährdet werden und ohne die Mittel des Strafrechts nicht hinreichend geschützt werden. Hier gehen bis heute die Meinungen auseinander. Die einen sagen, daß für sie das Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung, Herr Kollege Eylmann, unantastbar ist. Die anderen - wie mein Kollege Kleinert nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion 1981 - sagen, daß die Sozialschädlichkeit nicht nachgewiesen werden könne, jedenfalls nicht in der Altersspanne zwischen 16 und 18 Jahren.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Oktober 1981 ist festgestellt, daß die Strafbarkeit der Homosexualität zwischen Nichterwachsenen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und es dem Ermessen der Staaten überlassen ist, welche Altersgrenze sie festlegen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit ihrer Empfehlung vom Oktober 1981, das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. März 1984 auf das Problem der unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen bei homo- und heterosexuellen Handlungen hingewiesen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, das gleiche Mindestalter für eine Einwilligung einzuführen. Unser Recht entspricht dieser Aufforderung bis heute nicht.
Eine Aufhebung des § 182 des Strafgesetzbuchs findet unsere Zustimmung nicht. Die Schutzgedanken beider Vorschriften, § 182 und § 175, Herr Kollege, sind unterschiedlich, lassen sich nicht gleichstellen. In § 182 geht es um die sexuelle Selbstbestimmung der Mädchen.
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Übrigens könnte man bei einer Reform des § 175 überlegen, ob nicht junge Männer in diese Schutzzone einbezogen werden sollten.
Das Kernproblem liegt, meine ich, auch nicht in der Änderung des Strafrechts, sondern in der faktischen Diskriminierung, die immer wieder in der Gesellschaft gegenüber homosexuellen Männern und Frauen erfolgt. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zum Ausdruck gebracht, daß gegenüber dieser Personengruppe in den Mitgliedstaaten, deren Gesetzgeber die Homosexualität zwischen einverständlichen Erwachsenen nicht als Vergehen betrachtet, immer noch faktischen
Diskriminierungen hinsichtlich der Beschäftigung, der Sicherung des Arbeitsplatzes, der Wohnung, der Verhältnisse in Gefängnissen, der Achtung des Privatlebens und des Besuchs- oder Aufsichtsrechts gegenüber Kindern bestehen.
In unserem Lande konnten in den letzten Jahren und Jahrzehnten Diskriminierungstatbestände abgebaut werden, gerade auch im Bereich der Polizei. Auf der anderen Seite könnten sich neue Diskriminierungstatbestände durch das Phänomen der sich ausbreitenden Volksseuche AIDS ergeben, die aber, wie neue Erkenntnisse zeigen, keineswegs auf Homosexuelle beschränkt ist, sondern zunehmend auch Heterosexuelle umfaßt.
Die Qualität einer Demokratie, meine Kollegen, erweist sich auch daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Darüber haben wir in diesem Raum mehrfach bei verschiedenen Gelegenheiten, in bezug auf verschiedene Minderheiten diskutiert. Wir haben zu unserem heutigen Thema eine hervorragende Analyse des Kölner Literaturhistorikers Hans Mayer mit seinem Buch „Außenseiter", der in der Geschichte verfolgt, was mit diesen Minderheiten, auch derjenigen, über die wir heute reden, geschehen ist.
Ich meine also, daß sich die Qualität einer Demokratie daran erweist, wie sie mit Minderheiten umgeht. Und ich teile die Meinung des Europäischen Parlaments, daß bei der Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung die faktische und rechtliche Diskriminierung der Homosexuellen - wie das Parlament sagt - nicht übersehen oder passiv hingenommen werden darf. Ich meine, wir müssen aktiv dafür eintreten, daß Diskriminierungstatbestände in der Gesellschaft abgebaut werden. Es darf, sagt das Europäische Parlament, keine Diskriminierung auf Grund sexueller Neigungen eines Menschen geben. Ich teile diese Meinung in der Überzeugung, daß die Achtung der Würde und Freiheit des einzelnen wesentliche Bestandteile der Demokratie sind.
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Selbstverständlich ist, meine Kollegen - und das muß man immer wieder sagen -, daß der Schutz von Kindern und Abhängigen, wie er in anderen bestehenden Strafvorschriften gewährleistet ist, nicht angetastet werden darf.
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Aber der reife Mensch muß in seiner Würde und Freiheit respektiert werden. Ich meine, daß wir Anlaß haben, immer wieder Anlaß haben, die Diskriminierung von Menschen, die nicht so sind wie die Mehrheit, zu bekämpfen.
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