Arndt (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes legt Ihnen der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages eine wichtige Rechtsentscheidung vor, die bereits im 4. Deutschen Bundestag eingehend beraten worden ist und in diesem Bundestag wiederum Gegenstand intensiver Beratungen gewesen ist.
Erstens. Das Ihnen heute vorgelegte Gesetz hat zwei große Schwerpunkte. Es bringt Ihnen zunächst das sogenannte Sondervotum. Das heißt: die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in Zukunft, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, das Recht haben, entweder ihre abweichende Meinung zur Begründung einer Entscheidung des Gerichts oder ihre abweichende Meinung zum Tenor, zur Entscheidung selbst an das Urteil anzufügen. Ich will mich bei der Berichterstattung darauf beschränken, auf diese wichtige Neuerung in unserer Rechtsordnung hinzuweisen, die der Fortentwicklung, Anpassung und Offenheit des deutschen Verfassungsrechts durch unser höchstes Verfassungsgericht dient. In der ersten Lesung des Gesetzes im 5. Deutschen Bundestag und in der ersten Lesung des Gesetzes im 6. Deutschen Bundestag ist ausführlich zur Frage der Bedeutung des Sondervotums Stellung genommen worden, so daß ich mich kurz fassen kann.
Die zweite wichtige Neuerung, die ich Ihnen im Namen des Rechtsausschusses vorzutragen habe, ist die Schaffung eines einheitlichen Richterstatus. Bisher kannte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz Richter sehr unterschiedlichen Status: Richter, die auf Lebenszeit berufen waren, und Richter, die auf Zeit berufen waren. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird es in Zukunft nur noch einen einheitlichen Richterstatus geben: wir haben uns dafür entschieden, daß alle Richter des Bundesverfassungsgerichts in Zukunft auf zwölf Jahre gewählt werden und daß eine Wiederwahl nicht mehr möglich sein soll. Außerdem hat der Ausschuß gleichDr. Arndt ({0})
zeitig eine Altersgrenze festgesetzt, und zwar die gleiche Altersgrenze, die auch für alle anderen Richter gilt, nämlich die Altersgrenze von 68 Jahren.
Zweitens. Daneben enthält der Entwurf, den der Rechtsausschuß Ihnen vorlegt, eine Reihe weiterer - wenn auch nicht so wichtiger - Punkte, die wir neu gefaßt haben. Als erstes ist zu nennen, daß in Zukunft im Bereich des Strafrechts nicht nur eine Strafnorm, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird, im Rahmen des Strafverfahrens einen Wiederaufnahmegrund darstellt, sondern in Zukunft wird auch eine verfassungswidrige Auslegung einer im übrigen unbeschränkt weitergeltenden Norm als Wiederaufnahmegrund gelten. Ursache hierfür waren die Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern, die zum zweiten- und drittenmal - in einem Fall zum viertenmal - wegen Dienstflucht bestraft wurden und für die das nach Meinung mindestens mehrerer Landgerichte und des Oberlandesgerichts Celle keinen Wiederaufnahmegrund darstellte. Das Bundesverfassungsgericht stellte dann jedoch in einer Entscheidung fest, daß eine mehr als einmalige Verurteilung wegen Dienstflucht verfassungswidrig ist. Diejenigen, die bereits verurteilt waren - einige dreimal, einer sogar viermal -, blieben das auch. Ein solches Ergebnis ist natürlich in höchstem Maße unbefriedigend. Der Rechtsausschuß hat hieraus die Konsequenz gezogen und hat deswegen auch die verfassungswidrige Auslegung einer Strafnorm als absoluten Wiederaufnahmegrund im Strafverfahren aufgenommen.
Außerdem möchte ich noch einen weiteren Punkt nennen. Sie wissen, daß wir im vorigen Bundestag durch das 19. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes die Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz eingebaut haben. Das heutige Verfassungsgerichtsgesetz zieht daraus die Konsequenzen. Die Verfassungsbeschwerde wird nun mit ihrem neuen verfassungsrechtlich gesicherten Status auch in das einfache Gesetz eingebaut. Gleichzeitig wird in bestimmten Fällen das Annahmeverfahren verbessert.
Drittens. Ich möchte Sie für den Ausschuß darauf hinweisen, daß wir auch eine Reihe von Dingen nicht beschlossen haben. Wir haben nicht beschlossen, was die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte, nämlich den Zeitpunkt für das Wirksamwerden der Entscheidungen unter Umständen näher an die Entscheidung heranzulegen, als das nach geltendem Recht der Fall ist. Sie wissen, daß nach unserer geltenden Rechtsordnung die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz sei nichtig, bewirkt, daß dieses juristisch als nie in der Welt vorhanden angesehen wird. Das bringt natürlich, insbesondere wenn Gesetze als nichtig festgestellt werden, die lange Zeit scheinbar galten und angewandt wurden, in der Praxis manche Schwierigkeit mit sich. Das hat der Ausschuß nicht verkannt.
Dennoch haben wir uns nach intensiven Beratungen, nach Anhörung des Gerichts und nach Anhörung von Sachverständigen dahin gehend entschieden, dem Hohen Hause zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Änderung in diesem Punkte vorzuschlagen. Wir haben nämlich einsehen
müssen, daß durch eine Änderung dieser Vorschriften noch schwierigere Probleme auftauchen würden, Probleme, die zumindest gegenwärtig noch nicht gemeistert werden können. Aus diesem und einigen anderen Motiven es gab auch Kollegen unter uns, die eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage schlechthin für verfassungswidrig hielten - haben wir uns nicht entschließen können, der Bundesregierung insoweit zu folgen.
Die Mehrheit von uns hat ferner dem Herrn Kollegen Dichgans und seinen Freunden nicht darin folgen können, aus dem Bundesverfassungsgericht ein Einheitsgericht zu machen, d. h. ein Gericht, das sich nicht in verschiedene Spruchkörper oder Senate untergliedert. Wir sind zwar im Rechtsausschuß alle der Meinung, daß das Bundesverfassungsgericht als einheitlicher Spruchkörper ein anzustrebendes Ideal wäre. Wir haben uns aber belehren lassen, daß es angesichts der Belastung und ohne eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts gegenwärtig nicht möglich ist, das Bundesverfassungsgericht als Einheitsgericht zu konstituieren. Ich bin sicher, daß der Kollege Dichgans in der dritter Lesung auf dieses Problem noch eingehend zu sprechen kommen wird.
Schließlich hat sich die Mehrheit des Ausschusses auch nicht dazu entschließen können, für die Erklärung eines Gesetzes als verfassungswidrig eine andere als die einfache Mehrheit des Gerichts vorzuschreiben. Auch darüber gingen allerdings die Meinungen auseinander. Die Debatte zur dritten Lesung wird das sicherlich noch zeigen, so daß ich mich jetzt in der Berichterstattung auf die Feststellung dieser Dinge beschränken kann.
Schließlich muß ich noch im Rahmen meiner Berichterstattung auf ein, wie die Vertreter aller Parteien im Rechtsausschuß meinen, nicht sehr erfreuliches Kapitel hinweisen. Dem späteren Kaiser Wilhelm I. wird das Wort zugeschrieben, als er noch preußischer König war und die Schlacht von Königgrätz gewonnen hatte und Bismarck ihm anschließend ansann, den bekannten Frieden von Nikolsburg zu schließen, der für Preußen keinerlei territorialen oder sonstigen Gewinn brachte, daß er diesen Frieden nur unterschreiben könne, „weil mich mein Ministerpräsident vor dem Feinde im Stich gelassen hat". Sie wissen, daß hinterher die andere Seite immer „Rache für Sadowa!" gerufen hat.
Wir Mitglieder des Rechtsausschusses wollen nicht rufen: „Rache für Sadowa!" Wir meinen aber, daß es ein unerträglicher Zustand ist, wenn in diesem Land die höchsten Richter besoldungs- und rangmäßig nicht mindestens den höchsten. Beamten gleichgestellt sind. Auch hier war sich der Ausschuß nicht einig, wie dieses Problem zu lösen sei. Unsere Freunde von der Christlich-Demokratischen Union schlugen vor, die Verfassungsrichter zu emeritieren, d. h. ihnen auf Lebenszeit die vollen Bezüge zu lassen, wie das gegenwärtig noch bei den Professoren der Fall ist. Wir Sozialdemokratten waren dagegen der Meinung, man solle dieses Problem durch eine schlichte Gleichstellung regeln, d. h. die höchsten Richter sollten zumindest nicht schlechtergestellt werden als die höchsten Beamten in diesem Land.

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Wir mußten aber zunächst vor der geschlossenen Phalanx derjenigen kapitulieren, die meinten bestimmte Besoldungsgrundsätze verteidigen zu müssen und die glaubten, daß das Besoldungsgefüge insgesamt oder zumindest bei den Richtern vielleicht ins Rutschen käme, wenn diese Gleichstellung der höchsten Richter mit den höchsten Beamten vorgenommen würde.
Wir hätten für unsere Meinung sicherlich keine Mehrheit in diesem Hause gefunden. Wir bedauern das alle außerordentlich, und wir freuen uns darüber, daß aus dem Kreis der Mitglieder dieses Hauses, die dem Rechtsausschuß nicht angehören, Stimmen laut geworden sind, die sich dafür aussprechen, daß ein Gesetz über das Amtsgehalt und den Status von Mitgliedern der obersten Verfassungsorgane geschaffen werden möge. Man sagt, daß man auch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in eine solche Regelung einbeziehen könnte, ohne daß davon eine präjudizielle Wirkung etwa auf Beamte oder andere Gruppen des öffentlichen Dienstes ausgingen. Aber dies ist nur ein kleiner Silberstreif am Horizont.
Der ganze Rechtsausschuß bestreitet mit Nachdruck, daß die Einstufung der Bundesverfassungsrichter analog der der höchsten Beamten in diesem Lande ein Präjudiz für die Beamtenbesoldung wäre, denn wir sind ohnedies der Meinung, daß ein grundsätzlicher, ein qualitativer Unterschied zwischen der Besoldung von Richtern und der von Beamten besteht. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und ist durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 92 belegt. Darüber hinaus sind wir der Meinung, nicht einmal für die Richter in diesem Lande würden wir mit einer Gleichstellung ein Präjudiz schaffen, denn es handelt sich beim Bundesverfassungsgericht eben nicht nur um ein Gericht, sondern um ein oberstes Verfassungsorgan, das gleichberechtigt neben Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesregierung und Bundestag steht.
Aus allen diesen Gründen haben wir sehr bedauert, daß unsere Vorstellungen jedenfalls heute offensichtlich noch keine Verwirklichungschance haben. Aber wir wollen, wie gesagt, nicht „Rache für Sadowa!" schreien. Wir hoffen nur auf die bessere Einsicht, die sich im Laufe der nächsten Monate und Jahre vielleicht im ganzen Hause zeigen wird.
Damit darf ich Ihnen für das Gehör danken, das Sie der Berichterstattung geschenkt haben, und Sie bitten, nunmehr in die eigentliche Beratung des Gesetzes einzutreten.
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