löffler (NA), 1976-06-30:
Ich kann Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Huber, voll und ganz unterstreichen. Ich sage hier auch ganz deutlich: Es war eine
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Löllier
- ach, lieber Herr Reddemann, nun sagen Sie
bloß, daß Sie davon auch noch etwas verstehen ({1}) kluge Haltung des Berliner Senates.
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- Lieber herr Reddemann, ich bin sicherlich genauso gut unter der Nase wie Sie. Also, nun müssen Sie wissen: Wollen wir beide jetzt in ein Zwiegespräch eintreten? Dann können wir das machen. Aber ich lasse mir hier natürlich durch Ihre Zwischenrufe nicht das Wort abschneiden.
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Wie gesagt: Es war eine kluge Haltung des Berliner Senats. Denn der Berliner Senat hat natürlich erkannt, daß die Hilfe, die Solidarität und das Engagement des Bundes nicht von irgendwelchen Prozentsätzen abhängen können. Das will ich hier einmal ganz deutlich sagen. Berlin braucht natürlich das Engagement, und zwar nicht nur des Bundes und der Bundesregierung, sondern auch von jedem einzelnen, und dieses Engagement - so haben wir es eigentlich bisher alle in diesem Hause verstanden - sollte eine nationale Aufgabe sein, um die Leistungsfähigkeit und die Lebensfähigkeit dieser Stadt zu erhalten, damit wir den Anspruch der Deutschen auf Normalisierung in Mitteleuropa durchsetzen können. Ich muß sagen: Wenn ich einige Ausführungen höre, wenn ich höre, wie da an Prozentsätzen links herum und rechts herum gehäkelt wird und wie man fragt, ob man nicht noch dieses oder jenes einführen könne, dann habe ich das Empfinden, als wollten sich einige Leute ihre angeblich nationale Haltung mit Steuerprozentsätzen bezahlen lassen. Das - so glaube ich - ist nicht die richtige Haltung.
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Ich sage hier nur das eine: Wir sind dankbar für das Engagement der Bundesregierung, und je maßvoller wir uns verhalten, je vernünftiger wir uns verhalten, um so besser sind auch unsere Chancen, daß dieses Engagement in der Zukunft ungebrochen fortbestehen wird.
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Niemand weiß, Herr Kollege Wohlrabe, was sich in Berlin in den nächsten Jahren entwickeln wird. Vielleicht werden Sie sogar noch einmal auftreten und um neue Hilfe beim Bund bitten müssen. Insofern fand ich es nicht gut, daß Sie hier den Zungenschlag hereingebracht haben, da solle das Präferenzvolumen vermindert werden. Nach allen Berechnungen können Sie diese Auffassung nicht stützen. Das war sachlich falsch und politisch - nebenbei gesagt - in einem hohen Maße unklug.
Wenn Sie hier darlegen, daß zwischen dem Senat und der Bundesregierung verhandelt wurde und das, was dort verhandelt wurde, wieder revidiert worden
sei und dann Sie als CDU-Fraktion gekommen seien und die Vorschläge des Berliner Senats eingebracht hätten, dann darf ich Sie einmal daran erinnern, daß natürlich eine Verhandlung immer verschiedene Stadien der Beratung hat und diese verschiedenen Stadien der Beratung auch verschiedene Stadien der Erkenntnis widerspiegeln. Das muß man mit einberechnen. Und im übrigen sah es ja so aus, daß sich bis vor drei Wochen der Berliner Senat und die Bundesregierung völlig einig waren. Ich darf hier nur das eine erklären: Wir sind dankbar dafür, daß diese Anpassung gelungen ist und daß
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bei dieser Anpassung - und so genau ist es, Herr Wohlrabe! nicht nur das Präferenzvolumen in vollem Umfang erhalten geblieben ist, sondern daß auch durch das Mehr von 20 Millionen DM, das über die Körperschaftsteuer den Berliner Unternehmungen zugute kommt, das Präferenzgefälle gewahrt worden ist.
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Insofern ist diese Anpassung für Berlin außerordentlich nützlich. Das muß auch so bezeichnet werden, und diese Leistung muß gegenüber irgendwelchen kleinkarierten Kritiken, die angebracht werden, zurücktreten.
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