emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engholm (NA), 1975-12-03:
Darf ich Sie dann auf das Beispiel Trittau in Schleswig-Holstein hinweisen, Herr Staatssekretär, wo die Kassenärztliche Vereinigung 10 DM je Quadratmeter bei einem tatsächlichen, auch von der Kommunalaufsicht attestierten Wert von 100 DM je Quadratmeter geboten und bei Nichtrealisierung des Grundstücksverkaufes von dem Bau eines Ärztezentrums abgesehen hat, und würden Sie mir in diesem Falle zustimmen, daß das ein Beispiel eines eklatanten Mißverhältnisses der Macht Kassenärztlicher Vereinigungen gegenüber den geringen Einflußmöglichkeiten der Gemeinden ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, ich höre das mit Interesse und werde veranlassen, daß sich unser Haus dieses Vorganges annimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wieviel Kindergeldfälle, bei denen die nach dem Bundeskindergeldgesetz notwendigen Beweismittel bislang nicht vorlagen, müssen im Zusammenhang mit der Neuordnung des Familienlastenausgleichs von der Arbeitsverwaltung überprüft werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Wernitz, bei der Bundesanstalt für Arbeit wurden bis Ende Oktober 1975 rund 6,15 Millionen Kindergeldanträge nach dem neuen Recht gestellt. Unabhängig von der Auszahlung des Kindergeldes sind bei rund 2,65 Millionen dieser Anträge noch die entsprechenden Nachweise über die Kinder zu führen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Wernitz (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, bis wann rechnen Sie mit der Abwicklung dieser Überprüfung?
Buschfort, Par]. Staatssekretär: Herr Präsident, Herr Kollege Wernitz, wenn Sie gestatten, möchte ich jetzt gern Ihre zweite Frage beantworten, weil sich daraus schon einiges ergibt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Nach welchem Verfahren wird der Abgleich der Angaben auf den Kindergeldanträgen mit den Bestandsangaben im Einwohnermeldewesen durchgeführt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Die Bundesanstalt hat zwei neue Nachweisverfahren entwickelt, die eine Mitwirkung der Kindergeldberechtigten bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr erfordern. Den Antragstellern wird damit der Weg zu den Meldebehörden erspart und der Arbeitsanfall der Einwohnermeldebehörden erheblich vermindert.
Im Rahmen des ersten Nachweisverfahrens erhalten die Einwohnermeldeämter künftig unmittelbar vom Arbeitsamt maschinell vorbereitete und nach Einwohnermeldeämtern sowie alphabetisch geordnete Familienstandsbescheinigungen. Diese lassen sich schnell, rationell und ohne Schwierigkeiten mit den Unterlagen der Einwohnermeldebehörden vergleichen.
Soweit die Gemeinden bereits jetzt an einem Datenträgeraustausch teilnehmen können, kann in einem zweiten Nachweisverfahren dieser Abgleich der Daten der Kindergeldanträge mit den Bestandsangaben bei den Einwohnermeldeämtern ab Januar 1976 unmittelbar zwischen Arbeitsämtern und Einwohnermeldeämtern durchgeführt werden. Die Bundesanstalt prüft zur Zeit mit den zuständigen Behörden der Länder noch ausstehende Einzelfragen dieses Datenabgleiches.
Wernitz (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär: eine Zusatzfrage habe ich bereits gestellt; ich darf an diese noch einmal erinnern. Im übrigen möchte ich Sie in dem Zusammenhang fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe bezüglich der beiden Verfahren, auf die Sie hinweisen: daß a) ein differenzierter Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung dort möglich ist, wo die Voraussetzungen gegeben sind, und daß b) dort, wo eben nur die manuellen Abgleichmöglichkeiten bestehen, das konventionelle Verfahren zum Tragen kommt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ja. Es ist unser Ziel, die Datenverarbeitung einzusetzen, soweit wir das können; einmal aus Kostenersparnisgründen und aus personellen Gründen sowie auch wegen der Beschleunigung des Verfahrens. Bei den anderen Meldebehörden wird es nach wie vor notwendig sein, das manuelle Verfahren anzuwenden. Ich bin mir auch darüber im klaren, daß dann immer noch ein Restposten von Beanstandungen übrigbleiben wird, insbesondere bei unseren ausländischen Arbeitnehmern, weil dort doch gelegentlich große Schwierigkeiten auftreten. Die Problematik ist jedem Abgeordneten mehr oder weniger bekannt.
Wernitz (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, das heißt also, daß die zu diesem Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe zu einem positiven Ergebnis gekommen ist?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Mein Eindruck ist - ich habe mich noch einmal vergewissert -, daß man zuversichtlich ist, die Datenverarbeitung einsetzen zu können und damit eine beachtliche Beschleunigung des Verfahrens zu erzielen. Allerdings sind noch abschließende Gespräche über Details notwendig.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 21 des Abgeordneten Ziegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Götz wird ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saale ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wie ich höre, ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz durch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses aufgehalten. Demgemäß kommen wir zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum steht zur Verfügung. Wir kommen zu Frage 29 des Abgeordneten Möllemann:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit in einzelnen Bundesländern bei Einstellung von Lehrern Bewerber aus anderen Bundesländern benachteiligt oder gar grundsätzlich abgelehnt werden, und wie beurteilt die Bundesregierung derartige Praktiken, insbesondere im Hinblick auf Artikel 33 des Grundgesetzes und entsprechender bundesrechtlicher Rahmenvorschriften, und sieht sie Möglichkeiten, durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen oder durch Verhandlungen mit den Ländern die Praktizierung derartiger „Landeskinderklauseln" zu unterbinden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-12-03:
Herr Kollege Möllemann, der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, daß einzelne Bundesländer bei der Einstellung von Lehrern Bewerber aus anderen Bundesländern benachteiligen oder grundsätzlich ablehnen. Eine rechtliche Beurteilung, nach der Sie fragen, würde ohne die Kenntnis der näheren konkreten Einzelheiten Gefahr laufen, von falschen Voraussetzungen auszugehen. Dieser Gefahr möchte sich die Bundesregierung um so weniger aussetzen, als die von Ihnen angesprochenen Vorgänge, wenn sie sich tatsächlich zugetragen haben, in erster Linie in den Verantwortungsbereich der betreffenden Länder fallen.
Ich kann hier nur zur Rechtslage allgemein darauf hinweisen, daß nach Art. 33 Abs. 2 GG der Zugang zu den Beamtenlaufbahnen nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden darf. § 7 des Beamtenrechtsrahmengesetzes schreibt bindend vor, daß Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen sind.
Die Bundesregierung sieht nach alledem, Herr Kollege, keine Veranlassung, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen oder in Verhandlungen mit den Ländern einzutreten.
Möllemann (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung tun, wenn man ihr belegt - und dies ist möglich -, daß das Land Niedersachsen in einer Verfügung vorschreibt, daß bei der Einstellung in den Schuldienst zunächst die Landeskinder heranzuziehen sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, wenn Sie mir Beispiele nennen könnten. Ich werde dann der Sache nachgehen und Ihnen Auskunft geben, wenn ich den konkreten Einzelfall kenne.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage. - Dann komme ich zu Frage 30 des Abgeordneten Pensky.
Inwieweit - und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis - ist die Bundesregierung den in der Presse erhobenen Vorwürfen nachgegangen, wonach das bei den Polizeien des Bundes und der Länder eingeführte Sprühmittel „chemical mace" erheblich gesundheitsgefährdend sowohl für die das Mittel anwendenden Polizeibeamten wie auch für Personen, gegen die das Mittel angewendet wird, ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Pensky, bei Anwendung von Zwang durch staatliche Organe ist stets der rechtsstaatliche Grundsatz zu beachten, daß nur das mildeste, geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel einzusetzen ist. Bund und Länder sind daher seit Jahren bemüht, die Auswahl technischer Zwangsmittel mit abgestufter Wirkung zu vergrößern, damit die Vollzugsbeamten diesem Grundsatz im Einsatz entsprechen können. Reizstoffe gehören seit Jahrzehnten zu den technischen Zwangsmitteln der Polizei. Das Reizstoffsprühgerät „Chemical Mace MK V" wird in anderen Ländern seit Jahren von der Polizei eingesetzt; in den USA seit etwa zehn Jahren. Dieses Einsatzmittel macht den Gebrauch anderer Zwangsmittel wie etwa des Schlagstocks und der Schußwaffe in vielen Fällen überflüssig.
Auf Grund der im Ausland gemachten positiven Erfahrungen hat der Arbeitskreis II der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder der Einführung dieses Geräts im Jahre 1974 zugestimmt. Zuvor waren ärztliche Gutachten hinsichtlich der Unschädlichkeit eingeholt worden. Der AK II beschloß auch eine detaillierte Bedienungsanleitung. Nachdem es sich im Einsatz der Polizeibehörden mehrerer Länder bewährt hatte, wurden im Jahre 1975 auch der Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder in die Beschaffung einbezogen.
Die in Publikationsorganen wiederholt erhobenen Vorwürfe, daß der Reizstoff CM zu erheblichen Gesundheitsschäden führen und sogar tödlich wirken könne, wurden von den Innenministerien überprüft. Die Vorwürfe hielten einer fachlichen Nachprüfung nicht stand. Spätfolgen wurden im ZusamParl. Staatssekretär Baum
menhang mit der Verwendung des Reizstoffsprühgerätes Chemical Mace MK V bisher nicht bekannt.
In der Justizvollzugsanstalt Kassel konnte am 11. August dieses Jahres ein Geiselnehmer mit Hilfe dieses Reizstoffsprühgerätes überwältigt werden. Obwohl der Reizstoff in einem geschlossenen Raum unmittelbar gegen ihn eingesetzt wurde, traten bis auf geringe Rötungen im Augenweiß bei ihm keine Folgen ein.
In jüngster Zeit, Herr Kollege, ist die Vermutung des Washingtoner Polizeiarztes veröffentlicht worden, daß Polizeibeamte einem erhöhten Risiko der Hautkrebserkrankung ausgesetzt sein könnten, wenn sie über längere Zeit häufig mit dem Reizstoff in Berührung kommen. Daraufhin haben verschiedene Behörden der Polizei im Auftrag der Innenminister des Bundes und der Länder unverzüglich Eilanfragen an die zuständigen Polizeibehörden und Forschungsstellen in den USA und in Großbritannien gerichtet, um Aufschlüsse über tatsächliche Anhaltspunkte für diese Vermutungen zu erhalten. Die Ergebnisse der Anfragen liegen im Augenblick noch nicht vor, obwohl wir gedrängt haben, Herr Kollege. Die Bundesregierung wird dem Bundestag unverzüglich berichten, nämlich erstens über den Inhalt der Antworten und zweitens ob auf Grund der Antworten Maßnahmen zu treffen sind und gegebenenfalls welche Maßnahmen getroffen werden.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, ich kenne die Angaben in dem Zeitungsartikel, auf den Sie sich offenbar beziehen. Wir sind dabei, das zu prüfen. Es wird bisher nicht angenommen, daß dieser Stoff zu den international geächteten Kampfstoffen gehört.
Pensky (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie bereit wären, wenn sich die Bedenken und Vorwürfe, die teilweise erhoben worden sind, bestätigen sollten, unverzüglich die weitere Belieferung der Polizeien einzustellen und die bereits ausgelieferten Instrumente wieder einzuziehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, ich bin selbstverständlich gern bereit, dann mit den Innenministerien der Länder, die im wesentlichen für den Einsatz verantwortlich sind, in Verhandlungen einzutreten, wenn sich etwa herausstellen sollte, daß die Vermutungen, die der Washingtoner Polizeiarzt geäußert hat, berechtigt sind.
Im übrigen bitte ich, immer zu bedenken, daß dieser Wirkstoff - so unangenehm er auch sein mag - den Einsatz anderer Mittel überflüssig macht. Eben wurde der Zuruf gemacht: „Dann wird wieder geschossen!" Ich möchte das nicht so allgemein sagen, aber die Alternative wäre in vielen Fällen, so auch in dem von mir erwähnten Fall in Kassel, immer wieder der Schuß.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Teilnehmerinnen eines internationalen Expertentreffens der UNESCO zur Planung eines Austauschprojekts für Frauen zur Verbesserung des Status der Frauen in der Gesellschaft Platz genommen. Ich darf die Damen im Jahr der Frau besonders herzlich begrüßen.
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Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Pensky auf:
Wie steht die Bundesregierung dazu, daß „chemical mace" oder ähnliche Mittel im freien Handel feilgeboten werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Geräte der Firma Chemical Mace und ähnliche Geräte bzw. Mittel werden zum Zwecke der Selbstverteidigung auch im zivilen Bereich verwendet. Der entscheidende Unterschied zwischen der Verwendung im polizeilichen Einsatz und der zivilen Verwendung besteht jedoch darin, daß ihre Anwendung im ersteren Fall nur nach gründlicher Schulung der die Geräte einsetzenden Beamten zulässig ist, während im privaten Bereich im allgemeinen eben nicht sachkundige Personen die Geräte anwenden.
Deshalb unterliegen Geräte mit einer größeren Reichweite und Gefährlichkeit einer waffenrechtlichen Kontrolle. Nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz sind die für Selbstladewaffen geltenden Vorschriften des Waffengesetzes auch auf tragbare Geräte anzuwenden, die, ohne Schußwaffen zu sein, zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind und bei denen durch ein gezieltes Versprühen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen in einer Entfernung von mehr als zwei Metern auf Menschen eingewirkt werden kann. Geräte, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, dürfen nur gegen Vorlage einer behördlichen Erlaubnis - Waffenbesitzkarte - vertrieben und anderen überlassen werden. Ferner müssen die Geräte und die aus ihnen versprühten Reizstoffe den in Abschnitt I der Zweiten Verordnung zum Waffengesetz festgelegten Anforderungen an ihre Beschaffenheit, Zusammensetzung und höchstzulässige Menge entsprechen.
Außerdem ist anläßlich einer Neufassung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vorgesehen, die Hersteller und Händler allgemein zu verpflichten, jedem derartigen Gerät eine Bedienungsanleitung beizugeben.
Mir sind Fälle des Mißbrauchs bekanntgeworden, des Verstoßes gegen diese Vorschrift. Herr Kollege, wir haben bei den betreffenden Landesministern sofort veranlaßt, daß der freie Verkauf dort, wo er entgegen der Vorschriften erfolgte, unterbunden wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ich kann also davon ausgehen, daß Sie auch diese sogenannte „chemische Keule", die im freien Handel vertrieben und beispielsweise in Boulevardblättern angeboten wird, als eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in unserem Staate ansehen und daß Sie diesen neuerlichen Veröffentlichungen nachgehen, die in einem Boulevardblatt erschienen sind?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Es sind hier strenge Vorschriften zu beachten. Für die wirklich gefährliche Anwendung, also diejenige, die über den von mir genannten Entfernungsbereich hinausgeht, ist eine Waffenbesitzkarte erforderlich. Wir sind bisher allen Fällen nachgegangen, in denen gegen diese Vorschrift gehandelt wurde, und werden dies auch künftig tun.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Raumpflegerinnen, die regelmäßig Möbel und Böden in staatlichen Forstämtern pflegen, Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bieten müssen, und sieht die Bundesregierung Unterschiede, wenn diese Putzfrauen nicht direkt als Arbeitnehmerinnen bei staatlichen Forstämtern angestellt sind, sondern dieselbe Tätigkeit als Angestellte einer privaten Reinigungsfirma ausüben?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Frau Kollegin, in Ihrer Frage sprechen Sie Arbeitnehmer im Landesdienst an. Ohne in die Zuständigkeit der Länder eingreifen zu wollen, darf ich mir den Hinweis erlauben, daß die darin aufgeworfene Frage der Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Dienst einerseits und Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft andererseits unter dem Aspekt der Treuepflicht bereits Gegenstand der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Sperling am 5. November gewesen ist. Auf diese Antwort der Bundesregierung möchte ich daher zunächst Bezug nehmen. In ihr wird unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai dieses Jahres sowie die beamtengesetzlichen und tarifrechtlichen Rechtsgrundlagen ausgeführt, daß die in Rede stehende besondere Loyalität nur von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, nicht aber von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft gefordert wird. Dies gilt auch dann, wenn ein privates Unternehmen für Tätigkeiten herangezogen wird, die anderwärts von Angehörigen des öffentlichen Dienstes selbst wahrgenommen werden.
Die Verantwortung des Staates für die ordnungsgemäße Erfüllung der öffentlichen Aufgaben wird davon nicht berührt. Ihr ist erforderlichenfalls durch andere geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen. Einer Übertragung spezifischer Grundsätze des öffentlichen Dienstes auf Arbeitsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes bedarf es dazu nicht. Eine solche Übertragung wäre auch nicht sachgerecht, denn die den Rechtsverhältnissen des öffentlichen Dienstes eigentümliche Loyalitätspflicht kann
nicht isoliert gesehen werden. Sie hat ihren Platz vielmehr im Gesamtrahmen der auf die Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes ausgerichteten Vorschriften.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, mir die politische Beurteilung dieses Sachverhalts durch die Bundesregierung kurz mitzuteilen?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Frau Kollegin, wir sind in unserer Beurteilung an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gebunden, den ich eben zitiert habe. In diesem Beschluß wird - jedenfalls für den Beamtenbereich ganz deutlich ausgeführt, daß eine Differenzierung nach Tätigkeiten, nach Funktionen nicht möglich ist. Wir haben außerdem zur Kenntnis nehmen müssen, daß - was die Angestellten angeht - eine ähnliche Loyalitätspflicht gefordert wird. Wir prüfen noch, inwieweit dies auch auf die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, um die es hier ja geht, anwendbar ist, wobei wir berücksichtigen müssen, daß es zu diesem Punkt auch Tarifverträge - nämlich Manteltarifverträge - gibt, die wiederum einen anderen Wortlaut im Hinblick auf Verfassungstreue haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ich kenne natürlich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und weiß auch, daß diese verschiedenen Formen der Ausübung gleicher Tätigkeiten in der Praxis tatsächlich vorkommen. Dennoch ist mir der Sinn - weniger die juristische Zwangsläufigkeit - einer solchen Regelung bisher verschlossen geblieben. Vielleicht können Sie mir da etwas helfen.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Frau Kollegin, auch ich habe den Beschluß sehr eingehend studiert und versucht, ihm einen Sinn gerade in diesem Punkte abzugewinnen. Es gibt natürlich Erklärungen dafür. Eine hat der Kollege Schmude in der letzten Fragestunde hier dargestellt; diese Erklärung steht mit dem Funktionieren der gesamten öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang. Aber sicherlich wird man diese Frage noch vertiefen müssen. Wir sind hier aber nicht allein nach unserer politischen Beurteilung gefragt, sondern gehalten, den Beschluß des Verfassungsgerichtes zu interpretieren.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es dann so, daß bei der von der Opposition angestrebten Privatisierung kommunaler Dienste oder auch der Bundesbahn oder der Bundespost sogenannte Verfassungsfeinde ihre bisherige Tätigkeit fortsetzen könnten?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Das wird man so allgemein nicht sagen können. Auch dann wird sichergestellt werden müssen, daß öffentliche Aufgaben ungefährdet erfüllt werden. Es ist aber in der Tat so, daß für diese privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse diese Anforderungen grundsätzlich nicht gelten. Möglicherweise ist das ein Anreiz für weitere Privatisierungsinitiativen in diesem Lande.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling!
Sperling (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, da Rechtssätze und Gerichtsurteile doch einen Sinn enthalten müssen: Ist es der Bundesregierung nicht möglich, zu erklären, warum die Treuepflicht der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sich ungeachtet des Inhalts ihrer Tätigkeit, also unabhängig davon, ob jemand Kinder erzieht oder Möbel putzt, gleichbehandelt sehen muß?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, die Problematik liegt ja auf der Hand. Das Gericht verbietet diese Differenzierung und gibt dafür die Erklärung, die Herr Kollege Schmude hier in der letzten Fragestunde zitiert hat. Ich möchte es mir ersparen, das hier zu wiederholen. Dies ist die Ausgangslage, und daran sind wir zunächst einmal gebunden. Das Gericht hat dies im Blick auf die Beamten dezidiert so gesagt. Es wird also kein Unterschied nach der Art der Tätigkeit gemacht. Es wird vielmehr auf die Art des Dienstverhältnisses, auf die Art der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Nicht mehr.
Dann komme ich zur Frage 33 des Herrn Abgeordneten Milz. - Er ist nicht im Saale. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist der Bundesregierung das Erscheinen eines Raubdrucks aus der Dokumentation über die Kriegsgefangenenlager bekannt, und ist bejahendenfalls darauf zurückzuführen, daß nunmehr dem deutschen Verleger die Veröffentlichung der Dokumentation im Buchhandel von der Bundesregierung freigegeben worden ist?