Josef Rief (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Plenartribüne und liebe Zuschauer vor dem
Parlamentsfernsehen! Bereits im September haben wir
uns im Plenum mit den Vorschlägen von Bündnis 90/Die
Grünen und Linken beschäftigt . Damals wie heute unterstützt der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung .

Es ist unstrittig: Im ganzen Land werden Kitaplätze benötigt und zur Verfügung gestellt . Wir waren es
schließlich, die vor vielen Jahren den Rechtsanspruch auf
einen Kitaplatz eingeführt haben . Die Mütter und Väter,
die ihren Beruf wieder aufnehmen möchten, sollen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung haben . Darin sind wir
uns, glaube ich, alle einig .

({0})

Der Kitaausbau wurde und wird stark gefördert . Dies
wird auch so bleiben .

Den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geht es hier aber um etwas ganz anderes . Bei Ihnen,
meine Damen und Herren von der Opposition, liegt der
Fokus ganz klar auf der Kinderbetreuung durch den Staat .
Das ist sehr einseitig . Häusliche Betreuung dagegen wird
von der Opposition weder anerkannt noch geschätzt .

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sollen
sich die Familien fühlen, die erstmals, nach harten politischen Kämpfen, für die häusliche Betreuung ihrer Kinder
monatlich einen Betrag als kleine Anerkennung erhalten

haben, wenn sie diese Gelder jetzt nicht nur nicht mehr
bekommen, sondern diese hart erkämpften Mittel nach
Meinung der Opposition besser in Kitas investiert werden, wenn mit dem Geld also genau das Gegenteil dessen passiert, wofür es eigentlich gedacht war? An dieser
Stelle betone ich es noch einmal: Kinder brauchen in den
ersten Lebensjahren eine verlässliche Bindung . Bindung
ist in den ersten Lebensjahren wichtiger, als es Bildung
je sein kann . Deshalb ist die häusliche Betreuung gut und
sinnvoll .

({2})

Wie uns das Bundesverfassungsgericht mitteilte, war
der Bund nicht der zuständige Gesetzgeber für das Betreuungsgeld . Ich fürchte, auch für andere Leistungen ist
der Bund nicht zuständig . Wir können nur hoffen, dass
da nie jemand klagt . Das Betreuungsgeld bleibt trotzdem
richtig und wichtig . Inhaltlich wurde das Betreuungsgeld
nicht geprüft . Die Länder können es sehr wohl einführen .
Ich lobe hier ausdrücklich die Bayern, die es weiterführen .

({3})

Wir haben dies bei den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt . Durch den Wegfall des
Betreuungsgeldes sind finanzielle Spielräume entstanden; das haben meine Vorredner schon gesagt . Der Bund
wird die Länder und Kommunen in den kommenden drei
Jahren bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung unterstützen . Ich wiederhole ausdrücklich: Verbesserung der Kinderbetreuung . Damit ist gerade nicht
vorgegeben, dass die Gelder in staatlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtungen fließen müssen. Die Länder können mit diesem Geld sehr wohl - dafür plädiere
ich - die häusliche Betreuung der Familien finanziell anerkennen . Wir stellen den Ländern 339 Millionen Euro
im Jahr 2016, 774 Millionen Euro im Jahr 2017 und für
2018 noch einmal 870 Millionen Euro zur Verfügung .

({4})

In meinem Heimatland Baden-Württemberg hat ein
weitaus größerer Teil der Eltern für ihre Kinder Betreuungsgeld bezogen, als dass sie ihre Kinder in staatlich
geförderte Kindertagesbetreuungseinrichtungen gegeben
hätten . Das muss hier einmal gesagt werden, und das
sollte Ihnen allen, auch Ihnen von der Opposition, zu
denken geben . Auch ist interessant - das gibt die Statistik her -, dass in den Gebieten in Baden-Württemberg,
in denen die Anzahl der Bezieher von Betreuungsgeld
besonders hoch ist, auch die höchsten Geburtenraten zu
verzeichnen sind . Genauere Untersuchungen sollten diesen Zusammenhang klären und vertiefen .

({5})

Die große Mehrheit der Eltern in Baden-Württemberg
hat sich im ersten Halbjahr für das Betreuungsgeld entschieden . Ich bin gespannt, wie die grün-rote Landesregierung, die diese Zahlen kennt, darauf reagiert . NatürNorbert Müller ({6})

lich weiß ich, dass sich der Beifall der SPD bei diesem
Thema in Grenzen hält . Aber als große Volkspartei muss
sie schon zur Kenntnis nehmen, dass der Mehrheit der
Eltern mit kleinen Kindern etwas weggenommen wird,
für das sie sich entschieden haben . Zumindest in Baden-Württemberg, ja, ich denke, in ganz Deutschland ist
die Möglichkeit, sich für einen Kitaplatz zu entscheiden,
gegeben . Trotzdem hat sich die große Mehrheit bis zum
Sommer für die 150 Euro Betreuungsgeld monatlich entschieden, also für einen Betrag, der vergleichsweise sehr
niedrig ist .

Warum hat das die übergroße Mehrheit getan? Ganz
einfach: weil sich die Mütter und Väter eben nicht im
Hamsterrad von Beruf, Familie und Freizeit Duelle liefern möchten, sondern mehr Zeit für die Kinder haben
wollen . Entschleunigung in der Gesellschaft bei der Kindererziehung müsste doch in erster Linie ein Ziel gerade
von Grünen und Linken sein .

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
verraten mit Ihren Anträgen Ihre eigenen angeblichen
Ideale .

({8})

Deshalb streben wir bei einem Wahlerfolg genau diese
Ideale der Wahlfreiheit, mehr Zeit für Kinder, vor allem
für kleine Kinder, eine finanzielle Anerkennung aller Lebensentwürfe, ja ein klares Bekenntnis zu Familien mit
einem Kind, zwei, drei oder mehr Kindern an . Gerade
Mehrkindfamilien verdienen mehr Wertschätzung und
Unterstützung . Hier muss noch viel getan werden, zum
Beispiel im Hinblick auf ausreichenden und bezahlbaren
Wohnraum .

({9})

Was empfehlen Sie zum Beispiel Eltern mit mehreren
kleinen Kindern, die beide voll berufstätig sind, ihre Kinder in die Kita bringen und merken, dass sie Berufstätigkeit und Kindererziehung nicht unter einen Hut bringen
oder einfach nur überlastet sind? Nichts . Sie haben nichts
anzubieten, weil es nicht in Ihre Ideologie passt .

({10})

Ich bin allen Familien dankbar, die Berufstätigkeit und
Kinder schaffen . Ich schätze aber auch in gleichem Maße
alle Familien, die merken, dass es zu viel ist, und dann
teilweise auf Arbeitsstunden zugunsten von Kindern verzichten . Auch dafür bräuchten wir das Betreuungsgeld .

({11})

Die Mehrheit der jungen Menschen im Süden und
Westen - wahrscheinlich nicht nur dort - will mehr Kinder und auch mehr Zeit für ihre Familien . Ich bin überzeugt, dass die Attraktivität von Politik und Parteien
größer wird, wenn eine Politik gemacht wird, in der das
Betreuungsgeld gewährt und auch Mehrkindfamilien gefördert werden .

({12})

Es gibt nicht das eine Modell Familie . Eltern kennen ihre
Kinder am besten . Nur sie können entscheiden, welche
Betreuung zu ihren Kindern und zu ihrer aktuellen und
individuellen Lebenssituation passt .

({13})

Alle Familien sollten bei ihren Entscheidungen - sei es
für eine staatliche oder eine häusliche Betreuung und
Förderung ihrer Kinder - durch die Politik auch finanziell unterstützt werden, und zwar möglichst in allen Bundesländern .

({14})

Statt den vorliegenden Anträgen der Opposition zuzustimmen, fordere ich die Landesregierungen - vor allem
in Stuttgart, aber auch in allen anderen Bundesländern auf, das von der Bevölkerung gewollte und akzeptierte
Betreuungsgeld auf Landesebene den Familien zur Verfügung zu stellen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({15})