Volker Beck (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Ich fand es richtig, dass wir nach den Aktionen
die Diskussion über das Ordnungsgeld begonnen haben;
denn ich finde, wir brauchen ein milderes Mittel als den
Sitzungsausschluss, um auf grobe Störungen der Ordnung des Hauses zu reagieren, die ein Verhandeln im
Sinne eines Parlamentes - parlare bedeutet sprechen; es
heißt nicht: Aktionen machen - unmöglich machen.
Wenn andere Kolleginnen und Kollegen einen diskursiven Austausch der Argumente verhindern, indem sie mit
Aktionen den Ablauf stören, dann muss das nicht hingenommen werden. Da bin ich ganz bei der Koalition und
der SPD gewesen. Deshalb haben wir uns am Anfang an
den Beratungen beteiligt.

Ich finde aber, dass man auf die Verletzung der Ordnung und nicht auf die Verletzung der Würde des Hauses
abheben sollte. Auf die Verletzung der Würde des Hauses wurde in dieser Wahlperiode in unserem Parlament
schon bei allen möglichen Angelegenheiten verwiesen.

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Wir haben verordnet, dass die Schriftführer und der Präsident Krawatten tragen müssen, soweit sie Männer sind.
Ansonsten würde dies die Würde des Hauses verletzten.

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So kann man es im Protokoll des Ältestenrates nachlesen. Kollegen, die nicht bereit waren, eine Krawatte zu
tragen, wurden vom Sitzungsdienst ausgeschlossen. Das
ist eine Albernheit und zeigt, auf welches Glatteis Sie
sich unnötigerweise mit dieser Formulierung begeben.
Der Hitler-Gruß eines NPD-Mitglieds der Bundesversammlung - dieses von Ihnen im Ausschuss genannte
Beispiel ist durchaus ernst zu nehmen - ist eine Straftat.
Jede Straftat stellt selbstverständlich eine Verletzung der
Ordnung des Hauses dar und kann deshalb zu Recht geahndet werden,

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ohne dass man auf die Würde des Hauses abheben muss.
Wir sind dafür, die Verletzung der Würde des Hauses als
Tatbestand zu streichen.

Ein anderer Punkt, der uns zu denken gibt, ist etwas,
das schon länger in der Geschäftsordnung steht - darüber hatte ich zuvor noch nie nachgedacht -, nämlich
der pönalisierende Sitzungsausschluss von bis zu 30 Tagen. Dieser kann nicht gerechtfertigt werden wie der einmalige Ausschluss in einer laufenden Sitzung, in der
sich der Präsident nicht anders zu helfen weiß, als die
Betreffenden hinauszuwerfen, um den parlamentarischen Ablauf zu sichern. Der pönalisierende Sitzungsausschluss von bis zu 30 Tagen ist nicht als Sicherung
des parlamentarischen Ablaufs zu rechtfertigen.

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Er stellt vielmehr eine reine Strafe dar. Als solche wird
er vom Bundesverfassungsgericht kritisch gesehen. Ich
hätte gerne mit Verfassungsrechtlern erörtert, ob diese
Art des Sitzungsausschlusses gar nicht möglich ist oder
ob ein anderes Verfahren notwendig ist.

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Aber so wie dieser Tatbestand in der Geschäftsordnung
formuliert ist und so wie wir ihn vorbehaltlos im Abgeordnetengesetz verankern, geht es nicht.

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Der Berichterstatter Broß, der den Fall der Stuttgart-21Aktionisten von der Linksfraktion, gegen die ein pönalisierender Sitzungsausschluss verhängt wurde, zu beurteilen hatte, hat den Verfahrensbevollmächtigten beider Seiten geschrieben - Sie können gerne beim
Präsidium nachfragen und sich den Schriftsatz genauso
besorgen wie ich -: Im Extremfall könnte der Ausschluss von Abgeordneten erheblichen Einfluss auf die
Willensbildung im Parlament entfalten, und Stimmverhältnisse wären durch Fehlgebrauch des Instruments Sitzungsausschluss gar gezielt manipulierbar. - Weiter
heißt es in dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts: Der bisherige Verlauf dieses Verfahrens seit dem
Sitzungsausschluss erscheint mir vor dem Hintergrund
des § 38 Abs. 1 und Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages einer eingehenden verfassungsrechtlichen Klärung bedürftig - das haben wir im Ausschuss verlangt -, weil ein Ausschluss auch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag in
rechtserheblicher Weise beeinflussen kann. Im Hinblick
darauf rege ich an, dass der Antragsgegner noch einmal
seine jetzt bestehende Auffassung zur Verfahrenslage
überdenkt und auch die hier umstrittene Handhabung der
Geschäftsordnung in Bezug auf effektive Rechtsschutzmöglichkeiten überprüft. Allerdings könnte sich bei näherer Betrachtung auch ergeben, dass der Ausschluss




Volker Beck ({6})
von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von zukünftigen Sitzungstagen - also pönalisierend -, sich unter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Sachgerechtheit nicht von vornherein
erschließt.

Es ist doch das Mindeste, dass wir uns, wenn wir
einen solchen Hinweis bekommen und uns mit der gleichen Rechtsmaterie hier im Haus befassen, im Ausschuss damit seriös befassen und eine Auseinandersetzung mit Verfassungsrechtlern führen, bevor wir das
Präsidium, den Präsidenten und die Vizepräsidenten, in
die Lage bringen, von einer Sanktion Gebrauch zu machen, über die das Bundesverfassungsgericht zuvor gesagt hat, dass sie nicht verfassungskonform ist. Wir geben dem Präsidium nicht die Möglichkeit, auf einer
verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundlage zu handeln. Ich finde es eine Zumutung, was wir mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages machen. Deshalb
beantrage ich am Ende dieser Debatte die Rücküberweisung der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt an
den Geschäftsordnungsausschuss mit dem Auftrag, eine
Anhörung mit Verfassungsrechtlern zu dieser entscheidenden Frage durchzuführen.

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Meines Erachtens können wir uns eine Blamage vor dem
Bundesverfassungsgericht ersparen. Ich empfinde es als
komisch, wie wir hier in der Diskussion mit diesem Tatbestand umgehen; denn wir haben so deutliche Hinweise
und kümmern uns nicht um Karlsruhe. Aber das haben
wir beim Wahlrecht auch schon nicht getan. Insofern ist
das Handeln dieser Koalition konsequent.

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