emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat der erfreulicherweise eingetroffene Kollege

Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Jutta Krellmann das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Kollege Dr. Matthias Zimmer hat das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Klaus Barthel das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Es ist auch so, dass Ihre Redezeit zu Ende ist, Herr

Kollege.
Klaus Barthel (NA), 2013-02-20:
Solange Sie das nicht tun, wird man auch solche Praktiken wie bei Amazon kaum aufdecken können. Deswegen müssen Sie auch bei der Mitbestimmung in der Betriebsverfassung etwas ändern. Wir müssen auch dabei
etwas ändern, dass die Bundesagentur für Arbeit im
Grunde auch noch Beihilfe zu solchen Praktiken liefert.

Das heißt: Hören Sie auf, so zu tun, als würden Sie etwas tun, sondern tun Sie etwas: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Einführung von Mindestlöhnen,
Regulierung der Leiharbeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Kollege.
Klaus Barthel (NA), 2013-02-20:
Dann können wir hier weiterkommen. Dann können

Sie hier weiter „Skandal, Skandal“ schreien.

({0})

Aber bevor Sie nicht die rechtlichen Grundlagen auf
dem Arbeitsmarkt verändern, brauchen wir uns hier
nicht weiter zu echauffieren.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Paul Lehrieder das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2013-02-20:
- sofort, Frau Kollegin ({0})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht eher getraut
haben, diese Vorgänge publik zu machen, warum hier
überhaupt erst ein Fernsehteam darauf hinweisen
musste. Wir werden uns weiter Gedanken darüber machen müssen, wie wir es erreichen können, dass sich mit
unseren Sozialgesetzen vielleicht noch nicht so bewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Missständen entsprechend an uns wenden können.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich für
Ihr freundliches Räuspern hinter mir und für die Geduld
mit mir. Sie können davon ausgehen, dass wir als christlich-liberale Koalition das Problem einem ordnungsgemäßen, vernünftigen Ende zuführen werden.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 a und b:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten
militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali
auf Grundlage des Ersuchens der Regierung
von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP
des Rates der Europäischen Union ({0}) vom
17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in
Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({1})
und 2085 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/12367 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen
Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung ({4}) auf Grundlage der

Resolution 2085 ({5}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/12368 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6}) 
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hierzu ist verabredet, eine Stunde lang zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
haben wir das so beschlossen.

Als Erstem gebe ich das Wort dem Bundesminister
der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-02-20:

Ich erlaube Ihnen gerne, Herr Ströbele, eine Zwischenfrage zu stellen. Das vermeidet eine Kurzintervention.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Ströbele, bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-02-20:

Danke, Herr Minister, dass Sie Ihren Redefluss etwas
unterbrochen haben. - Sie sagen, dieser Einsatz ist gut
überlegt. Nun hat Deutschland bis vor ungefähr einem
Jahr dieselbe Armee in Mali ausgebildet. Diese Ausbildung wurde dann beendet, weil diese Armee die Regierung weggeputscht hat. Nun sagen Sie ein Jahr später,
dass wir diese Armee, die geputscht hat und die wir nicht
mehr ausbilden wollten, weil sie geputscht hat, unterstützen wollen, obwohl damals nicht nur die Ausbildung zurückgeführt wurde, sondern auch die sonstige Unterstützung der Regierung in Mali beendet bzw. reduziert
wurde. Können Sie mir erklären, warum eine Armee, deren Angehörige zwischenzeitlich zu Tausenden zu den
Islamisten übergelaufen sind und sich noch vor ein paar
Tagen in einem Armeestützpunkt nahe Bamako gegenseitig beschossen haben, ausgebildet und ihr beigebracht
werden soll, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte
- so habe ich mir Ihre Aussage notiert - leisten können?
Warum ist dieser Armee nicht zuvor beigebracht worden, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte leisten können? Wieso gehen Sie nun davon aus, dass diese Truppe
durch die Ausbildung der Bundeswehr besser wird? Das
will mir nicht in den Kopf. Verlassen Sie sich allein darauf, dass die dortigen Streitkräfte sagen: „Wir wollen
jetzt immer lieb sein“?
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-02-20:

Nein, Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben die Erklärung eigentlich selbst gegeben: Die malischen Streitkräfte sind in keinem guten Zustand. Wir waren mit vier,
fünf, sechs Soldaten dabei und haben Pioniere ausgebildet. Ehrlich bzw. etwas arrogant gesagt: Die, die wir ausgebildet haben - wir haben zu ihnen noch ein bisschen
Kontakt -, gehören sicherlich zu den Besseren der malischen Streitkräfte,

({0})

aber es waren eben nur wenige.

Herr Ströbele, ob es überhaupt die Armee ist, die ausgebildet wird, oder ob es malische Staatsbürger sind, die
wir erst zu Soldaten machen und zu einer Streitkraft zusammenführen, das wird man vor Ort sehen. Der Zustand ist so, dass dieses Land endlich demokratisch und
rechtsstaatlich geführte Streitkräfte braucht. Solche hat





es bisher nicht, und diese kann das Land nicht aus eigener Kraft schaffen - aus den Gründen, die Sie geschildert haben: Die Soldaten haben sich untereinander beschossen. Der Hauptmann Sanogo weiß nicht, wem
seine Loyalität gehört. Die Regierung ist zu schwach,
um die Streitkräfte zu führen.

Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union
mit rund 200 Ausbildern konsequent, konsolidiert und
rechtsstaatlich die malischen Streitkräfte nun einer Entwicklung zuführt, die das verhindert, was zu dem geführt
hat, was es jetzt gibt. Das ist genau der Auftrag.

({1})

Meine Damen und Herren, zu einer offenen und ehrlichen Debatte um Mali gehört auch die Erkenntnis, dass
wir dort - ich sagte es zu Beginn - sicher erst am Anfang
eines langen Weges stehen. Streitkräfte können und müssen jetzt einen unverzichtbaren Beitrag leisten, aber es
bleibt nur ein Beitrag. Und ich ergänze: Auf die längerfristige Entwicklung in Mali werden wir Europäer wohl
eher nur einen begrenzten Einfluss haben. Den Einfluss,
den wir haben, sollten wir aber nutzen, um die Menschen
in Mali nach besten Kräften beim Wiederaufbau ihres eigenen Staates zu unterstützen.

Unsere Soldaten brauchen unsere Unterstützung. Unsere guten Wünsche begleiten sie auf ihrem Weg. Ich
bitte Sie alle um breite Zustimmung zu den beiden Mandaten - so wie es sich ja abzeichnet - auf dem Weg zu einem besseren Mali.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Rainer Arnold hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Kollege!
Rainer Arnold (NA), 2013-02-20:
Wir in den anderen Fraktionen sehen die gemeinsame

Verantwortung. Meine Fraktion wird nächste Woche darüber beraten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es am
Ende eine breite Akzeptanz für die Wahrnehmung dieser
Aufgabe geben wird.
Rainer Arnold (NA), 2013-02-20:
Ich komme zum Ende. - Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir die Bundesregierung kritisch, aber konstruktiv ermuntern, den politischen Prozess in Mali aktiver zu gestalten.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Wolfgang Gehrcke hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Omid Nouripour hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Philipp Mißfelder das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Christoph Strässer das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Florian Hahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat noch Hartwig Fischer das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/12367 und 17/12368 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Februar 2013,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-02-21:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses
für die übernommenen Aufgaben alles Gute, Erfolg und
Gottes Segen wünschen.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-02-21:

Vielen Dank.




({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Gelegenheit nutzen, Annette Schavan herzlich für die in diesem Amt geleistete Arbeit zu danken.

({0})

Annette Schavan hat über eine außergewöhnlich lange
Zeit die Bildungs- und Wissenschaftspolitik zunächst
auf Landesebene, dann im Bund begleitet und geprägt
und hat sich durch ihre Amtsführung in Politik wie in
Wissenschaft Respekt und große Anerkennung erworben. Wir freuen uns auf die weitere parlamentarische Zusammenarbeit mit einer geschätzten Kollegin.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates
am 7./8. Februar 2013 in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun die Kollegin

Sahra Wagenknecht das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Michael Meister von der CDU/CSU-Fraktion ist der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Johannes Singhammer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Michael Roth ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Bettina Kudla für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Frau Kollegin, Sie denken an die Zeit?
Bettina Kudla (NA), 2013-02-21:
Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für das gute Ergebnis der Verhandlungen beim Europäischen Rat. Dem
Außenminister und seiner Mannschaft, insbesondere
Staatsminister Link, gilt ebenfalls mein herzlicher Dank

({0})

für die intensive und erfolgreiche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Aufstellung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Bettina Kudla (NA), 2013-02-21:
Schließlich haben wir auch im Europaausschuss unzählige Gesprächsrunden zu diesem Thema absolviert.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Dehm, ich vermute, dass Ihre Selbstbewerbung als zeitweiliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion registriert worden ist.

({0})

Ich würde ihr trotzdem nur begrenzte Erfolgsaussichten
einräumen.

Jetzt hat jedenfalls der Kollege Alexander Ulrich für
die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Alexander Ulrich. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin
Frau Veronika Bellmann. Bitte schön, Frau Kollegin
Bellmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bellmann. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Roderich Kiesewetter. Bitte schön, Kollege Roderich
Kiesewetter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Kiesewetter. - Liebe Kollegin-

nen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt
kommen, kommen wir zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/12387. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag der Fraktion der SPD? - Das ist die Fraktion der
Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Das sind die Koali-
tionsfraktionen und die Linksfraktion. Enthaltungen? -
Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ent-
schließungsantrag ist somit abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht

- Drucksache 17/11900 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung
ohne Lücken

- Drucksache 17/12389 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der
17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen

- Drucksachen 17/4552, 17/6389, 17/8508 Berichterstattung:Abgeordneter Ottmar Schreiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erste Rednerin in
unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Katrin Göring-Eckardt. Bitte
schön, Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben das
Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Zur Geschäftsordnung hat sich Kollege Volker Beck
gemeldet.
Volker Beck (NA), 2013-02-21:
Ist es Wahnsinn, so hat es wenigstens Methode, wie

die Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht umgeht: Erst wird er getürkt,

({0})

dann kommt Ihre Ministerin nicht. Wir meinen, dass die
beiden Minister, die meinen, Armut dadurch bekämpfen
zu können, dass sie diesen Bericht frisieren, sich wenigstens diese Debatte antun müssen. Deshalb zitiere ich

({1})

die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und den
Bundeswirtschaftsminister herbei.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Michael

Grosse-Brömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon interessant,

dass der Kollege Beck jetzt schon persönlich Minister
herbeizitieren will.

({0})

Ich schlage vor, dass wir darüber nachdenken, ob es klug
ist, die Ministerin, die sich selbstverständlich in diesem
Gebäude befindet und gerade eine Besprechung hat
- wie es allen von uns schon häufiger gegangen ist in
wichtigen Debatten -, herbeizuzitieren. Wir können ihr
nebenan gerne Bescheid sagen, sie möge doch jetzt auf
der Regierungsbank Platz nehmen. Das wäre, wenn es
für Sie nachvollziehbar und verständlich ist, ein wesentlich eleganterer Weg.

({1})

Dann müssten Sie persönlich jetzt niemanden herbeizitieren. - Die Ministerin hat soeben mit der Bundeskanzlerin - mehr Beachtung für dieses Thema geht gar
nicht - den Plenarsaal betreten.

({2})

Infolgedessen bin ich sehr froh, feststellen zu können,
dass die Aufgeregtheit des Kollegen Beck, die nicht völlig neu ist, in diesem Fall völlig überflüssig und unnötig
ist.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank. - Ich gehe davon aus, dass sich der Antrag damit erledigt hat.

({0})

Dazu noch einmal der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-02-21:
Zum Bundeswirtschaftsminister ist festzustellen, dass

er vorhin noch hier gesessen hat.

({0})

Auch bei ihm ist nicht auszuschließen, dass er zurzeit
Gespräche führt, die ihn davon abhalten, anwesend zu
sein. Infolgedessen halte ich es nicht für erforderlich,
den Bundeswirtschaftsminister herbeizuzitieren. Wenn
die bei diesem Thema federführende Ministerin - im
Übrigen: mit Staatssekretär - anwesend ist, bitte ich, einmal darüber nachzudenken, was berechtigte Interessen
zum Punkt Anwesenheit sind und wann Schikane beginnt.

({1})

Sie können notfalls auch noch die Bundesjustizministerin herbeizitieren,

({2})

wenn Sie in diesem Reichtumsbericht eine entsprechende Passage finden. Ich glaube aber, wir tun gut daran, hier einmal sachlich und nüchtern festzustellen: Die
fachlich zuständige Ministerin, die Ministerin, die federführend ist, ist anwesend.

({3})

Ich glaube, das muss reichen.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Ich gehe davon aus, dass damit Einverständnis besteht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Herr Kollege.
Volker Beck (NA), 2013-02-21:
Ich gehe davon aus, dass ein Antrag, wenn er nicht

zurückgezogen ist, dann auch zur Abstimmung gestellt
wird. Der Antrag lautete, beide Minister herbeizuzitieren. Bei Frau Ministerin von der Leyen hat sich dies
durch Anwesenheit erledigt. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich begrüße Sie hier im Plenum des Deutschen
Bundestages, Frau Kollegin! Aber der Bundeswirtschaftsminister hat auf diesen Bericht durch Streichung
ganzer Passagen maßgeblich Einfluss genommen. Deshalb bitte ich, einen Beschluss darüber zu fassen, ihn
herbeizuzitieren.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat dazu für die Fraktion der FDP Kollege

Martin Lindner.
Martin Lindner (NA), 2013-02-21:
Ich bitte zu überlegen, ob wir jetzt hier Kasperletheater machen oder uns ernsthaft dieser Debatte widmen
wollen. Dass Sie Kasperletheater machen wollen, erkennt man daran, dass auf der Bundesratsbank kein einziger Ihrer Sozialminister sitzt. Sie verlangen hier die
komplette Anwesenheit der Bundesregierung, aber Ihre
eigenen Leute zeigen, dass Sie hier nichts als Kasperletheater aufführen wollen und es Ihnen nicht um die Debatte geht, Sie sich bereits im Wahlkampf befinden und
nichts anderes im Sinne haben, als uns allen die Zeit zu
stehlen. Wir lehnen das ab.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Zur Geschäftsordnung spricht noch Kollege Sigmar

Gabriel.
Sigmar Gabriel (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist:

Die Mitglieder der Landesregierungen gehören nicht der
Bundesregierung an, sie haben keinen Bericht gefälscht
und auch keine Aufträge zur Streichung gegeben. Deshalb müssen sie nicht hier sein.

Hier geht es um die Ministerin, die aus unserer Sicht
einen durchaus akzeptablen Bericht vorgelegt hat, und
um die Einflüsse des Restes des Kabinetts, an der Spitze
der Wirtschaftsminister, der offensichtlich versucht hat,
diesen Bericht zu fälschen und Zensur auszuüben. Diese
Minister gehören in das Plenum des Deutschen Bundestages, wenn der Bundestag Rechenschaft darüber haben
will, warum Berichte der Bundesregierung zensiert und
gefälscht werden sollen. Darum geht es.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Wir kommen nun zu dem Antrag des Kollegen Volker

Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es geht
um die Abstimmung über den Antrag auf Herbeizitierung des Wirtschaftsministers. Wer dafür ist, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})

Man ist sich hier heroben nicht einig.

({1})

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Herbeizitierungsantrag der Fraktion der Grünen durch Zählung der Stimmen.

({2})

Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. 27516 


Vizepräsident Eduard Oswald

({3})

Ich darf Sie noch einmal herzlich bitten, den Saal zu
verlassen. Das gilt bitte auch für die Regierungsbank.

Sind die Türen mit Schriftführern besetzt? - Noch
nicht. Wenn die Schriftführer an den Türen stehen, bitte
ich Sie, mir das zu signalisieren. - Nachdem jetzt alle
Schriftführer an den Türen stehen, ist die Abstimmung
eröffnet.

Kann ich einmal ein Signal erhalten, wie weit man an
den Türen ist? Dann müsste jemand nach vorne kommen
und uns sagen, wie der Stand ist.

Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, uns das Ergebnis bekannt
zu geben. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von
den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt
166 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 239 Abgeordnete,

({4})

Enthaltungen keine. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Trotzdem begrüße ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister herzlich unter uns!

({5})

- Sie war vorhin schon da.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt
trotzdem herzlich bitten, dass Sie Platz nehmen, damit
wir in der Reihenfolge unserer Rednerinnen und Redner
weitermachen können. Das Thema ist so interessant,
wichtig und spannend, dass alle dableiben dürfen.

({7})

Nächster Redner in unserer Debatte - ich bitte um
Aufmerksamkeit - ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Matthias Zimmer. Bitte schön, Kollege
Dr. Zimmer.

({8})
Matthias Zimmer (NA), 2013-02-21:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren, nach diesem Intermezzo körperlicher Ertüchtigung, das wir dem Kollegen Beck verdanken ({0})

wir kommen relativ wenig dazu, uns körperlich zu bewegen; insofern bin ich dafür dankbar ({1})