Michael Luther (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute
über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Wir
tun dies in einer Woche, die von historischer Bedeutung
ist: Vor zehn Jahren fiel hier in Berlin die Mauer. Alle,
die diese Zeit bewußt miterlebt haben, verbinden mit
diesen Tagen ihre eigenen Erinnerungen.

Vielleicht darf ich einmal meine persönlichen Erinnerungen an diese Tage einflechten. Ich möchte mit dem
Datum 7. Oktober 1989 beginnen. Ich vergesse das
nicht und kann deshalb auch die damalige Zeit nicht
vergessen. Ich hatte damals eine Kerze ins Fenster gestellt. Ich hatte fürchterliche Angst und einen großen
Streit mit meinem Vater, der noch sehr genau wußte,
was am 17. Juni geschehen war und welche Folgen das
mit sich gebracht hatte. In diesen Herbsttagen handelten
viele, auch die Bürgerrechtler, vor denen ich den Hut
ziehe, weil sie mit Mut auf die Straße gegangen sind, im
sicheren Wissen darum, daß die Staatssicherheit in diesem repressiven Staat präsent war und es auch ganz anders hätte ausgehen können. Es waren ja Lager vorbereitet. Das, was am 17. Juni geschehen war, hätte in
qualifizierterer und anderer quantitativer Form vielleicht
auch damals passieren können.

Es ist damals gut ausgegangen: Der 9. November
1989 war ein Tag der Befreiung. Das war wunderbar. So
richtig freuen über das, was vor zehn Jahren geschehen
ist, konnten sich die meisten erst, nachdem sie etwas
Abstand dazu gewonnen hatten. Erst dann hatten sie gelernt, was für eine Chance es für uns alle gewesen ist.
Damals war es ein ganz besonderes Ereignis. Gerade die
Berliner haben in dieser Woche gezeigt, daß man sich


über den Fall der Mauer vor zehn Jahren wirklich von
Herzen freuen kann.

({0})

Meine Damen und Herren, wir werden auch in den
nächsten Wochen und Monaten der Ereignisse von vor
zehn Jahren gedenken. Wir werden an die Wahlen zur
Volkskammer denken und an die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion; wir werden darüber nachdenken, ob alles richtig war oder ob man es hätte besser
machen können. Wir werden an den Beitritt, der am
23. August um 2.30 Uhr in der Volkskammer beschlossen wurde - ich vergesse das Ereignis nicht, denn auch
ich bin damals Mitglied der Volkskammer gewesen -,
und an den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober
denken.

Sie, Frau Kaspereit, haben in Ihrer Rede sehr ausführlich zu dem Thema „blühende Landschaften“
Stellung genommen. Ich möchte Ihnen einmal sagen,
was ich von diesem Bild, das Bundeskanzler Helmut
Kohl damals gezeichnet hatte, halte und warum ich es
für so wichtig gehalten habe. Gerade angesichts der großen Aufgabe, die vor uns gelegen hat, nämlich der Gestaltung der deutschen Einheit,

({1})

bestand für mich die Frage, ob man den Menschen Mut
machen soll, das gemeinsame Haus Deutschland zu bauen, oder ob man Pessimismus verbreiten und damit zu
Depressionen beitragen soll. Lafontaine hat damals davor gewarnt, daß alles ganz schlimm und furchtbar werde. Helmut Kohl hat gesagt: Liebe Leute, wir schaffen
das, und wir werden blühende Landschaften bekommen.
Ich bin ihm noch heute dankbar dafür, daß er uns diesen
Mut gemacht hat. Wir haben die Chance ergriffen und
sind so in die deutsche Einheit gegangen.

({2})

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler
Schröder hat heute früh eine Regierungserklärung abgegeben. Das, was er am Anfang gesagt hat, hat mir
vom Grundsatz her gefallen. Er hat nämlich gesagt, daß
die letzten Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsstory sind.
Von einem niedrigen Wirtschaftsstand von 30 Prozent
Bruttosozialprodukt 1991 sind wir immerhin auf
60 Prozent gekommen. Es ist viel passiert in dieser Zeit.
Er hat auch ganz deutlich die Leistungen der Menschen
in den letzten acht, neun Jahren hervorgehoben. Ich
denke, es ist auch richtig, daß man dies an dieser Stelle
erwähnt. Die deutsche Einheit wäre allein von Politikern
nicht gestaltbar gewesen. Ganz wichtig ist, daß die Menschen mitgemacht haben, daß ihnen Mut gemacht wurde, daß sie sich auf den Weg gemacht haben, daß sie solidarisch waren, daß sie mitgeholfen haben. Deswegen
haben wir den heutigen Stand erreicht, deswegen können wir uns heute so sehr über den Fall der Mauer
freuen.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, eines wundert mich allerdings immer: Wenn
Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute
früh gehört haben, werden Sie gemerkt haben, daß er die
deutsche Einheit wieder mit den Begriffen „Schuldenexplosion“ und „Schuldenlast“ in Verbindung gebracht
hat.

({4})

Ich frage mich immer: Welche Botschaft wollen uns der
Bundeskanzler und diese Bundesregierung damit vermitteln?

({5})

- Ich sage Ihnen, welche Botschaft bei den Menschen
ankommt. - Sie fördern mit dieser Diskussion, die Sie
immer wieder einflechten, nur eines, nämlich Mißgunst
und Ablehnung. Sie wollen damit den Deutschen die
Freude an der deutschen Einheit vergällen, anstatt den
Deutschen Mut zu machen, das Geschenk der Geschichte an die Deutschen tatsächlich mit frohem Herzen
anzunehmen.

({6})

Ich meine - Gott sei Dank ist das so -, die Mehrheit der
Deutschen fühlt anders. Sie steht hinter der deutschen
Einheit. Oder wollen Sie das bezweifeln? Die Mehrheit
der Menschen ist solidarisch, und sie weiß, daß man das
gemeinsame Haus deutsche Einheit bauen kann und soll
und daß dazu viel notwendig ist. Deswegen, glaube ich,
hat man sich vorgestern in eindrucksvoller Weise vor
dem Brandenburger Tor über das, was in der Vergangenheit geschehen ist, gefreut.

Ich habe in dieser Woche den Reden von Bundeskanzler Schröder gelauscht, auch heute früh wieder. Ich
muß allerdings eines konstatieren,

({7})

- das ist Ihre Einschätzung, meine ist eine andere -:
Immer, wenn er über die deutsche Einheit redet, stelle
ich fest, er redet herzlos darüber.

({8})

Das liegt daran, daß er die deutsche Einheit eigentlich
nicht wollte. Das spürt man noch heute ganz deutlich.

({9})

Ich gebe zu, Sie wollten mit der Bundestagswahl von
diesem Image wegkommen. Deswegen haben Sie schon
einen ganz klugen Trick angewandt. Sie haben nämlich
gesagt: „Aufbau Ost ist Chefsache.“ Die Stimmungslage
in der Bevölkerung hat aber gezeigt: „Aufbau Ost ist
Chefsache“ blieb leeres Gerede. Im Gegenteil: Dieser
Satz wird an vielen Stellen eher als Drohung empfunden.

({10})

Meine Damen und Herren, ich sage deutlich zur Frage der Finanzierung der deutschen Einheit: Mir tut keine
Mark leid, die in die Renovierung und die Generalinstandsetzung des Ostflügels des gemeinsamen Hauses Deutschland gesteckt wurde. Jede Mark war es
wert.

({11})

Wenn wir heute über den Stand der deutschen Einheit
reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie es
eigentlich weitergeht, welche Signale beim Aufbau Ost
gesetzt werden. Wir wissen, daß die Wirtschaftsprognosen und die Arbeitsmarktdaten im Jahre 1999 nicht besonders gut sind. Ich glaube, das hat wesentlich damit zu
tun, was in diesem Jahr an Politik geleistet worden ist.
Gestaltung der deutschen Einheit heißt für mich: Man
muß teilungsbedingte Nachteile abbauen.

Ich stelle mir manchmal die Frage: Wie würde
Deutschland aussehen, wenn es die deutsche Teilung
nicht gegeben hätte? Dazu möchte ich sagen: Wenn es
die deutsche Teilung nicht gegeben hätte - entschuldigen Sie dieses Beispiel; ich komme aus Sachsen -, dann
wäre Audi ein sächsisches Unternehmen und der Bundesgerichtshof hätte seinen Sitz in Leipzig. Die Flugzeugindustrie würde ihre zentrale Stelle wahrscheinlich
in Rostock haben.

({12})

Es gäbe noch viele andere Beispiele.

Man darf jetzt aber nicht auf die Idee kommen und
sagen: Teilungsbedingte Nachteile sind dann beseitigt,
wenn wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt ist.

({13})

- Auch ich behaupte das nicht. Hören Sie mir einmal
einen Moment zu, Frau Kaspereit! Ich habe bei Ihnen ebenfalls zugehört. - Es zeigt sich doch ganz klar,
wo die Defizite liegen: Wir brauchen in den neuen
Bundesländern eine neue und eigenständige Wirtschaft.
Das gelingt eben nur durch Ansiedlung von neuen industriellen Kernen und durch die Entwicklung eines
neuen und leistungsfähigen Mittelstandes. Dazu sind
Mittel für Wirtschafts- und für Innovationsförderung
notwendig.

In der Vergangenheit haben die Menschen in den
neuen Ländern ihre Chancen genutzt. Sie haben Enormes geleistet, was in der Regierungserklärung des Bundeskanzler heute morgen zu Recht festgehalten worden
ist. Es ist aber auch festzustellen, daß 60 Prozent Wirtschaftskraft eine zu schmale Basis sind. An diesem
Punkt müssen wir also ansetzen.

In diesem Zusammenhang frage ich mich aber: Warum handelt die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache nicht entsprechend? Sie reduziert zum Beispiel die
GA-Mittel, ein sehr wichtiges Mittel für die Förderung
von Unternehmensansiedlungen, oder sie senkt durch
die Hintertür das Fördervolumen für Investitionszulagen
um rund 1 Milliarde DM. Wir haben im Ausschuß für
die Angelegenheiten der neuen Länder darüber gesprochen. Sie stoppt zum Beispiel auch das Programm FUTOUR, das innovative Unternehmensentwicklungen in
der Vergangenheit sehr erfolgreich unterstützt hat.

({14})

Dies ist eine falsche Politik. Deswegen bitte ich Sie:
Wenn Sie den Aufbau Ost ernsthaft fortsetzen wollen,
dann stocken Sie die GA-Mittel auf das vorjährige Niveau, auf mindestens 300 Millionen DM, wieder auf.
Wenn es bestimmte Vorgaben durch die EUKommission gibt, auf Grund derer das Investitionszulagengesetz geändert werden muß, dann schreiben Sie das
eingesparte Geld anderen Bereichen gut - zum Beispiel
dem Bereich der Wirtschaftsförderung oder der Verkehrsinfrastruktur.

({15})
Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel nennen:

Verkehrsinfrastrukturnetze. Wer diese Netze von Ost
und West im Zeitraum von 1945 bis 1989 vergleicht, der
weiß, was 40 Jahre DDR bewirkt haben und welcher
Nachholbedarf besteht. In der Vergangenheit sind deswegen die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ in Gang
gesetzt worden. Sie waren genauso wichtig wie zum
Beispiel das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Wir hatten nämlich einfach keine Zeit, 20 Jahre
lang zu planen und zu genehmigen. Es mußte vielmehr
sofort etwas geschehen.

({16})
Die Antwort der Bundesregierung ist aber das Streichen des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ Nr. 8.
Wer heute behauptet, daß der Ausbau der Eisenbahnverbindung von Erfurt nach Leipzig nur zeitlich verschoben
wird, der muß ehrlicherweise konstatieren, daß auf
Grund der planungsrechtlichen Situation dieses Verkehrsprojekt letztendlich ad acta gelegt werden kann.

({17})
Sie beklagen eine Unterfinanzierung des Verkehrswegeplanes. Wie antworten Sie aber auf diese Unterfinanzierung? Sie senken die Mittel für den Verkehrswegeausbau.

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Ihre Genossen in NRW, geschädigt durch ihre Bundesregierung,
können im Wahlkampf ungestraft Ost und West gegeneinander ausspielen. Sie fordern nämlich mehr Mittel für
den Verkehrswegeausbau in Nordrhein-Westfalen zu
Lasten der neuen Länder. Das ist keine Politik zur Gestaltung der deutschen Einheit. Ich sage ganz klar: Die
Verkehrsinfrastruktur in Ost und West muß ausgebaut
werden. Dazu muß man die richtigen Signale setzen.
Das heißt, man muß in diesem Bereich mehr und nicht
weniger Geld ausgeben.

({18})
Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. Wenn

Sie schon die Ökosteuer kassieren, dann lassen Sie sie
wenigstens zum Teil den Autofahrern, die täglich im
Stau stehen, zugute kommen. Bauen Sie Straßen!

Ich habe heute noch etwas Neues gelernt. Für das zusätzliche Programm Verkehrsinfrastruktur in den neuen


Ländern wird ein Finanzvolumen von 3 Milliarden DM
eingeräumt. Ich finde das gut. Denn diese Mittel gehen
nicht zu Lasten des Haushalts. Bei diesen Mitteln handelt es sich um EFRE-Mittel, also um europäische
Mittel, die Sie allerdings dem Deutschen Bundestag als
große Leistung der Bundesregierung präsentieren, obwohl sie von Europa kommen und, wie ich glaube,
wahrscheinlich gar nicht für diesen Zweck eingesetzt
werden sollen. Ich finde es gut, daß es diese Mittel gibt
und daß sie für den Straßenbau eingesetzt werden. Aber
das als besonderen Erfolg der Bundesregierung zu verkaufen, halte ich für relativ absurd.

({19})

Wenn man von der deutschen Einheit spricht, ist zu
vielem etwas zu sagen. Man müßte zum Beispiel etwas
zur sozialen Angleichung sagen. Ich glaube, daß dabei
in den letzten Jahren große Schritte gemacht worden
sind. Jetzt sind wir in der Situation, daß die Angleichung
der Lebensverhältnisse durch Ihre Gesundheitsreform,
Ihre Rentenkürzung und anderes gestoppt wird.

Man müßte auch über die Arbeitsmarktförderinstrumente reden. Sie sorgen für eine Stabilisierung des
zweiten Arbeitsmarktes, anstatt zu überlegen, wie Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt kommen können. Die entsprechenden Instrumente, wie zum Beispiel das Instrument Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen, haben Sie gestrichen und damit einiges zerstört.

({20})

- Richtig. - Ich glaube, auch das sollte an dieser Stelle
deutlich gemacht werden. Ich habe das Gefühl, im Jahr
1999 ziehen Sie von der Baustelle deutsche Einheit die
Baukräne ab.

Lassen Sie mich meinen letzten Gedanken formulieren.