Kuhlwein (NA), 1986-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können in dieser Debatte auch mit noch so raffinierten Rechenkunststücken nicht wegdefinieren, daß im vergangenen Jahr erneut rund 100 000 bei den Arbeitsämtern registrierte Bewerber ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. Und die Tendenz ist im Vergleich zu den Vorjahren eher steigend.
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- Lesen Sie doch einmal nach, und reden Sie nicht so einen totalen Quatsch.
Wenn wir 100 000 Jugendliche mit Ausbildungsplätzen versorgen wollen, meine Damen und Herren, kostet das Geld. Und für die Beschaffung der Mittel gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder geben wir denen einen Ausbildungsplatz und bezahlen den aus Haushaltsmitteln - das wäre eine Möglichkeit, das haben Sie weitgehend verweigert; was das Benachteiligtenprogramm bringt, reicht dafür nicht aus -, oder aber wir machen die Rechnung auf: Wer als Arbeitgeber gar nicht oder zuwenig ausbildet, muß zahlen, damit die Ausbildungsplätze für die unversorgten Bewerber finanziert werden können. Das entspricht übrigens auch dem, was das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz gesagt hat.
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Deshalb haben wir in der vergangenen Woche den
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, wir könnten alle Jugendlichen mit qualifizierten Ausbildungsplätzen versorgen, wenn sich alle Arbeitgeber in angemessenem Umfang an der Ausbildung beteiligten. Aber es bilden nur 50 % der ausbildungsfähigen Betriebe überhaupt aus. Dabei schneidet das Handwerk noch besonders gut ab. In der Großindustrie haben wir weit unterdurchschnittliche Ausbildungsquoten. Und eine Reihe von Weltfirmen mit großen Namen bilden nicht einmal so viele Jugendliche aus, daß sie ihren eigenen Nachwuchs sicherstellen könnten.
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Meine Damen und Herren, das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ändern.
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Wir haben in unserem Konzept die Kritik an früheren Konzepten der überbetrieblichen Finanzierung berücksichtigt. Unser Entwurf ist praxisnah, unbürokratisch und flexibel.
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Herr Nelle und Frau Minister, Sie sollten sich schon etwas seriöser damit beschäftigen, als Sie das bisher getan haben, und nicht so billig argumentieren, wie Sie das heute hier gemacht haben.
Unser Entwurf macht die Ausbildung nicht teurer, sondern er macht es teuer, wenn man nicht ausbildet. Unser Entwurf fördert keine Zurückhaltung bei den Ausbildungsbetrieben, weil es Zuschüsse nur für zusätzliche Ausbildungsplätze geben wird. Die Höhe der Abgabe pro Platz wird so bemessen sein, daß es sich für keinen Betrieb lohnt, sich von der Ausbildung freizukaufen. Und schließlich, aber nicht zuletzt: Wir wollen Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten von der Abgabe freistellen, weil in diesen Betrieben ohnehin schon ein Übersoll an Ausbildung geleistet wird und wir diesen Unternehmen deshalb Papierkrieg ersparen wollen.
Unwahr ist schließlich auch die Behauptung von Frau Wilms, die SPD-geführte Bundesregierung habe im Sommer 1982 generell auf ein Umlagesystem verzichtet. Ich war damals beteiligt, und ich weiß noch sehr genau, daß wir die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle gegeneinander abgewogen haben, ohne daß wir endgültig alles verworfen oder etwas ausdrücklich gebilligt hätten.
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Eine letzte Bemerkung dazu. Unser Entwurf ist auch kein Angriff auf das duale System, sondern dieser Entwurf ist die logische Konsequenz des dualen Systems, und dazu empfehle ich noch einmal die Lektüre der Verfassungsgerichtsentscheidung von 1980.
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Noch einmal in Stichworten, Herr Nelle, worum es geht.
Erstens. Wir wollen erreichen, daß alle Jugendlichen ein auswahlfähiges Angebot erhalten.
Zweitens. Wir wollen erreichen, daß sich die schwach ausbildenden Betriebe stärker an der Ausbildung beteiligen.
Drittens. Die Trittbrettfahrer sollen gemeinsam soviel Geld aufbringen, daß für alle unversorgten Jugendlichen Ausbildungsplätze finanziert werden können.
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Viertens. Die Mittel aus dem Fonds werden auf die Landesarbeitsämter und von dort regional auf die Arbeitsämter unter dem Gesichtspunkt der regional unterschiedlichen Situation verteilt.
Fünftens. Wer wieviel Mittel für zusätzliche Plätze in den Betrieben oder für außerbetriebliche Ausbildung bekommt, das wird vom Arbeitsamt im
Einvernehmen mit dem drittelparitätisch besetzten Verwaltungsausschuß entschieden. Dabei wird darauf geachtet werden, daß auch die Ausbildungen gefördert werden, die auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt verwertbar sind.
Dieser Entwurf ist ein geschlossenes und logisches Konzept. Er dient der Erhaltung und Verbesserung des gewachsenen Systems der Berufsausbildung in der Bundesrepublik. Wer uns kritisiert, meine Damen und Herren, muß überzeugende Alternativen bieten. Der Beschluß der Bundesregierung zum Berufsbildungsbericht ist keine solche Alternative. Das werden vor allem die hunderttausend Jugendlichen und ihre Eltern sehr schnell verstehen, die Sie, meine Damen und Herren auf der Rechten des Hauses, heute wieder zu einer vernachlässigenswerten Minderheit gemacht haben.
Herzlichen Dank.
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