Steinmetz (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich werde nur zur Sache sprechen, nicht über Parteien und Fraktionen, sondern nur zu dem Punkt ,,Bundesunternehmen". Dabei handelt es sich im wesentlichen um die Frage, ob Bundesunternehmen Mittel der Wirtschaftspolitik sein können oder nicht. Die Frage nach der wirtschaftspolitischen Bedeutung von öffentlichen Unternehmen ist unserer Ansicht nach wiederum unlösbar verbunden mit der Frage der Privatisierung.
Ich möchte hier gleich eines grundsätzlich feststellen. Wenn wir erkennen würden, daß ein Bundesunternehmen eine unbedingt notwendige wirtschaftspolitische Bedeutung hat, würden wir mit einer Zustimmung zu einer Privatisierung zumindest sehr vorsichtigt sein und nur mit Vorbehalt zustimmen können. Was wir auf jeden Fall ablehnen, ist ein Gebrauch der Bundesunternehmen für wirtschaftspolitische Ziele, die den Marktzusammenhang stören und die Bundesunternehmen aus ihre marktwirtschaftlichen Verbundenheit mit den privaten Unternehmen herausheben könnten.
Aber auch das sollte man nicht so sehr dogmatisch auffassen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß Bundesunternehmen zeitweise und in besonderen Fällen sogar als Mittel zur Preis- und Konjunkturpolitik herangezogen werden. Herr Minister, ich weiß, daß ich damit in einem starken Gegensatz zu dem stehe, was Sie hier heute im ersten Teil Ihrer Ausführungen gesagt haben. Sie scheinen mit Ihrer Stellung aber auch noch etwas zu hadern. Denn im zweiten Teil Ihrer Ausführungen habe ich verschiedene Sätze gehört, die das, was Sie zuerst gesagt haben, doch stark einschränken. Aber das wird man, wenn der Text vorliegt, ja feststellen können.
Wir wollen die Frage, ob solche Bundesunternehmen ohne Gefahr für die Marktwirtschaft als Mittel der Preis- und Konjunkturpolitik eingesetzt werden können, noch einmal kurz untersuchen.
Dazu müssen wir die Unternehmen zunächst unterteilen in die mit einem bedeutenden Marktanteil, die durchweg im Oligopolmarkt stehen, und die anderen mit unbedeutendem Marktanteil, die eben im Wettbewerbsmarkt stehen. Denn für die preis- und konjunkturpolitische Bedeutung ist es immer entscheidend, wie die Marktstellung des Unternehmens ist. Das ist heute hier leider nicht genügend unterstrichen worden. Unternehmen ohne bedeutenden Marktanteil werden auf Preis- und Konjunkturpolitik kaum einen Einfluß haben. Aber wie ist es mit den anderen?
Betrachten wir einmal den Zustand eines Konjunkturaufschwungs. Dann könnten Bundesunternehmen eine sehr wohltuende Wirkung haben, ohne der freien Marktwirtschaft irgendwie weh zu tun. Sie könnten, weil sie marktbedeutend sind und einen großen Anteil am Markt haben, dadurch, daß sie keine Konjunkturgewinne erzielen, die privatwirtschaftlichen Unternehmen sehr gut zu derselben Politik veranlassen, und sie werden sie dazu veranlassen. Welche wohltuenden Wirkungen würde das nun haben? Den .Bundesunternehmen würde es nicht schaden; denn sie werden ihre Verbesserungsinvestitionen machen können, aber weniger Erweiterungsinvestitionen. Damit werden auch die sich anschließenden Privatunternehmen weniger Erweiterungsinvestitionen vornehmen. Das würde bedeuten, daß wir die konjunkturelle Überhitzung, die wir immer so sehr befürchten, eben hier nicht bekommen. Vor allen Dingen aber würden wir eines erreichen, was wir alle wollen: wir würden die Ausweitung des öffentlichen Erwerbsvermögens abbremsen.
Dieses Beispiel zeigt, wie man durch eine geschickte Preis- und Konjunkturpolitik mit Bundesunternehmen eine sehr wohltuende Wirkung für alle erzielen kann, ohne der Marktwirtschaft irgendwie Zwang anzutun.
Was ich sage, ist keine Theorie, sondern Praxis. Ich kann mir denken, daß der Appell, den der Herr Bundeswirtschaftsminister in der vorigen Legislaturperiode an die Verwaltung der Bundesvermögen richtete, als die Konjunkturüberhitzung eingetreten war, keinen anderen Zweck hatte, als so zu verfahren.
Wir haben also klar erkannt, daß die preis- und konjunkturpolitische Bedeutung der Unternehmen der öffentlichen Hand in jedem Fall von ihrer Marktstellung abhängt und nicht so sehr von der Unternehmungsform, wie immer wieder behauptet wird. Hier, glaube ich, müßten wir ansetzen, um auch in der Privatisierungsfrage einen Schritt voranzukommen.
Wir müßten über die Morphologie der Märkte, in denen die Bundesunternehmen stehen, besser unterrichtet werden, und ich würde es sehr begrüßen, Herr Minister, wenn Sie uns bei den in Aussicht gestellten Vorbemerkungen zum Haushaltsplan klare Angaben über die Marktstellung der Bundesunternehmen machen könnten. Dann könnten wir nämlich sehr leicht entscheiden, welche Unternehmen wir ohne Bedenken privatisieren können. Wir könnten dann aber auch mit sehr
großer Klarheit erkennen, welche Unternehmen wegen ihrer sehr bedeutenden Marktstellung nur mit Vorbehalt und nur bei hundertprozentiger Sicherheit, daß man keinen privaten Machtzusammenballungen in die Hände arbeitet, zur Privatisierung freigegeben werden könnten. Ich glaube, diese Marktanalyse und diese Marktmorphologie wären für uns von großer Wichtigkeit, um klar und sachlich entscheiden zu können, wo man privatisieren könnte und wo nicht.
Wir - das darf ich im Namen meiner Freunde sagen haben doch einige Bedenken, ob die hundertprozentige Sicherheit, daß wir durch Privatisierungen keine privaten Machtzusammenballungen bekommen, tatsächlich vorhanden ist. Wir wissen nicht, ob das vorgeschlagene Höchststimmrecht der Inhaberaktien eine unbedingte Sicherheit dafür ist. Vielleicht ist die vinkulierte Namensaktie, die bei dem Vorschlag der Privatisierung des Volkswagenwerks vorgesehen wurde, hier noch besser geeignet. Jedenfalls wäre es ein sehr großer Vorteil, wenn wir wirklich eine breite Streuung der Aktien bei der Privatisierung der Unternehmen erreichten, und zwar besonders der Unternehmen, die im Oligopolmarkt stehen. Vor allem bei diesen ist es in Anbetracht ihrer Marktbedeutung sehr wichtig, daß wir die Anteile sehr weit streuen können. Wenn wir es nämlich erreichen, daß diese sehr breite Streuung des Aktienbesitzes erfolgt, sind die Aktionärsinteressen der Kleinaktionäre wahrscheinlich nicht größer als die Verbraucherinteressen, die sie vermutlich im konkreten Fall wahrnehmen würden. Hier würden sich Aktionärsinteresse und Verbraucherinteresse aufheben können:
Bei einer sehr breiten Streuung des Aktienbesitzes würden wir also einer Privatisierung auch von bedeutenden Bundesunternehmen leichter zustimmen können. Wir wissen ja, daß damit zugleich die gesellschaftspolitische Zielsetzung verbunden ist. Wir wissen, daß damit auch die Gefahr ausgeräumt Wird - die ja bei einer Koexistenz von Privatwirtschaft und öffentlicher Wirtschaft immer besteht, daß die Grundlagen der Marktwirtschaft letzten Endes bedroht werden; denn die öffentlichen Unternehmen haben nun einmal zahlreiche Privilegien. Sie haben sie von Rechts wegen; und es sind ihnen allgemeine Zugeständnisse gemacht worden.
Diese Privilegien verstärken natürlich aus einer reinen Abwehrtaktik heraus leicht Konzentrationsbewegungen in der Privatwirtschaft, Konzentrationsbewegungen, die wir nicht haben wollen.
Ich will von diesen tatsächlichen und rechtlichen Vorteilen der Bundesunternehmen nur einige nennen. Die in der Form des Privatrechts geführten Bundesunternehmen zahlen keine Vermögensteuer. Wir wissen, daß verschiedene Bundesunternehmen Gewinn- und Verlustausgleich und eine gegenseitige Kredithilfe vorgenommen haben. Aber was noch wichtiger ist: Die Bundesunternehmen verfügen über größere Sicherheit. Wenn sie Verluste machen, tritt der Staat für sie ein. Im Außenhandel soll es vorgekommen sein - aber das kann ja vielleicht von dem Herrn Minister einmal nachgeprüft werden -,

daß Staatsunternehmen die privaten Geschäftsbedingungen der Branche unterboten haben, und das doch sicher nicht aus konjunkturellen Gründen. Es soll auch so sein, daß das Risiko im Exportgeschäft, das ja bei der Privatwirtschaft wesentlich größer ist, von den Bundesunternehmen nicht so stark berücksichtigt werden muß, so daß sie selbst auf die Hermesversicherung in Einzelfällen verzichtet haben sollen. Vielleicht die stärkste Privilegierung ist aber die Dividendenpolitik der Bundesunternehmen. Durch sie ist eine starke Thesaurierung entstanden, und dadurch wird die der öffentlichen Wirtschaft innewohnende Tendenz zur Ausweitung noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt noch andere Vorteile der Bundesunternehmen, auf die ich nicht eingehen will.
Ich kann mir denken, daß man diese Vorteile beseitigen könnte. Aber ich glaube nicht, daß es in der Praxis gelingen würde; denn wir werden kaum die guten Beziehungen zwischen den Leitern der Bundesunternehmen abschaffen können. Wir werden auch kaum erreichen können, daß ein gewisses Kartell der Bundesunternehmen, auch wenn wir es aufgelöst haben, unter der Decke weiterbesteht. Alle diese Erkenntnisse sollten uns eigentlich dazu bringen, überall dort, wo es möglich erscheint, wirklich zu privatisieren.
Aber bevor wir es tun, sollten wir alle Unternehmungen, von denen ich gesprochen habe, insbesondere was ihre Marktbedeutung angeht, gewissenhaft und in aller Ruhe untersuchen. Wir sollten vor allen Dingen dafür sorgen, daß die Privatisierungen, wenn sie durchgeführt werden, nicht zu einer Zusammenballung privatwirtschaftlicher Macht führen. Ich kann damit kurz die Stellung meiner Freunde von der Deutschen Partei dahingehend festlegen: wir wollen die Privatisierung der Bundesunternehmen, wir wollen auch die Veräußerung der Bundesanteile, aber wir wollen unter keinen Umständen, daß diese Privatisierung dazu führt, daß die Unternehmen aus dem Regen staatswirtschaftlicher Machtkonzentration unter die Traufe privatwirtschaftlicher Machtkonzentrationen geraten.
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