Ulrich Heinrich (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Armutsbekämpfung sind das Ziel unserer Entwicklungspolitik.
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Millenniumsziel
der Halbierung der Armut. Bezüglich der Frage, wie
treffsicher wir allerdings bei dieser Arbeit sind und wie
viele Erfolge wir aufzuweisen haben, möchte ich eine
kurze nüchterne Bilanz ziehen.

Wenn wir mit den Institutionen über die Evaluierung
ihrer Projekte reden, bekommen wir fast überall die Antwort, etwa 75 Prozent der Projekte seien erfolgreich.
Das zieht sich so ungefähr durch alle Bereiche. Ist das
nun gut oder schlecht? Sind die Angaben auch bei einer
nachhaltigen Betrachtungsweise noch haltbar? Ich für
meinen Teil habe erhebliche Zweifel. Es gibt auch nicht
wenige sachkundige Beobachter der Entwicklungszusammenarbeit, die zu anderen Ergebnissen kommen,
nämlich dass nach vielen Jahrzehnten gut gemeinter,
häufig auch sehr teurer Entwicklungspolitik die Bilanz
eher mager aussieht. Das ist nicht nur auf bundesrepublikanischer Ebene, sondern weltweit festzustellen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darangehen, effizienter zu werden, um mit dem vorhandenen Geld mehr
zu erreichen und nicht dauernd nach mehr Geld zu rufen.
Denn auf absehbare Zeit wird nicht mehr in der Kasse
sein. Da können wir uns einig sein. Knappe Kassen müs3502
sen Kreativität und Innovationen auslösen. Was müssen
wir verändern, um zu besseren Ergebnissen zu kommen?
Die Vorgehensweise in den einzelnen Ländern muss
nach meiner Meinung strategischer geplant werden. Vorbild könnte hier der Stabilitätspakt für Südosteuropa
sein. Hier wurde wirklich strategisch geplant, hier hat
man runde Tische gebildet und war in kurzer Zeit erfolgreicher als angenommen.

({0})

Wir brauchen eine bessere Kooperation der Geberländer untereinander, um durch Verfahrensvereinfachungen Duplizitäten auszuschließen. Die Geberländer
dürfen sich von den Empfängerländern nicht gegenseitig
ausspielen lassen. Wenn ein Wettlauf der Geberländer
vor Ort stattfindet, dann ist das unproduktiv, sinnlos und
eine Verschwendung von Ressourcen.

({1})

Wenn Sie sehen, dass in einem durchschnittlichen
afrikanischen Staat gleichzeitig etwa 600 Entwicklungsprojekte laufen und darüber 2 400 Quartalsberichte geschrieben werden müssen, dann werden Sie verstehen,
was ich meine, wenn ich sage: Teure, ineffiziente Bürokratie muss dringend abgebaut werden. Wenn wir uns
hier einig sind und uns gegenseitig loben, dann verändern wir nichts an der Produktivität und der Effektivität
unserer eingesetzten Mittel.

({2})

In die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit muss
stärker die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Unser
Schwerpunkt liegt immer noch in der Zusammenarbeit
mit den Regierungen, die häufig korrupt sind. In diesen
Fällen ist das Ergebnis der Zusammenarbeit negativ. Wir
müssen die Zivilgesellschaften stärker mit einbinden,
damit sie sich selber emanzipieren können. Die Emanzipation der Bürger ist notwendig, damit sie lernen, politisch mitzubestimmen.

({3})

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit muss
stärker vom Verhalten der Regierungen der Empfängerländer abhängig gemacht werden. Ich nenne in diesem
Zusammenhang das Stichwort Good Governance.
Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist nicht vorstellbar,
wenn im Partnerland Korruption und Rechtschaos vorherrschen und keine einigermaßen zuverlässigen Strukturen vorhanden sind.

Rechtschaos und ein überbetriebener Bürokratismus
stellen in Entwicklungsländern häufig ein Hemmnis für
wirtschaftliche Aktivitäten dar. Wo überbetriebener Bürokratismus herrscht, kann eine nachhaltige Entwicklung
nicht gedeihen, und zwar unabhängig von dem von uns
geleisteten Input.

Die Empfängerländer müssen ihrerseits die Bereitschaft erkennen lassen, Eigentum zu respektieren, und
sie müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für das
vorhandene inoffizielle Vermögen - alles, was sie besitzen und mit dem sie tagtäglich überleben - schaffen,
damit mit diesem Vermögen aktiv Kapital geschöpft
werden kann und es sich als aktiver Kapitalwert niederschlägt. Derjenige, der nichts vorzuweisen hat, ist nicht
in der Lage, Kredite aufzunehmen, was eine wichtige
Voraussetzung für wirtschaftliches Tätigwerden ist.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ausführen, Herr Präsident. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Initiative der KfW im Bereich der Einführung
des Microbanking in Südosteuropa ausdrücklich loben.
Diese Erfahrungen sollten auch für andere Bereiche eine
Richtschnur bieten. Es ist nämlich erstaunlicherweise
festgestellt worden, dass von kleinen Banken nicht nur
Kredite in Anspruch genommen werden, sondern dass
auch beträchtliche Einzahlungen erfolgen. Viele haben
ihr Geld unter der Matratze im Sparstrumpf aufbewahrt
und bringen es nun zur Bank, wodurch sie kreditwürdig
werden.

Wir müssen stärker an den harten Faktoren arbeiten
und dementsprechend die notwendigen Voraussetzungen
zur Verbesserung der Infrastruktur schaffen. Ein Drittel
der gesamten Menschheit hat keinen Zugang zu Elektrizität. Das sollte uns zu denken geben.