Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner hat Landesminister Dr . Norbert

Walter-Borjans für den Bundesrat das Wort .

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Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister ({1}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Panama Papers haben eine ganz wichtige Botschaft an
uns alle gesendet, nämlich die, dass diejenigen, die Geld
verstecken, und diejenigen, die ihnen dabei helfen, nicht
mehr sicher sein können, dieses Geschäft im Dunkeln ungestört vollziehen zu können .

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Das ist eine viel wichtigere Botschaft, als manch einer
denkt; denn wir alle wissen: Kapital ist ein scheues Reh,
und in diesem Punkt ist es besonders scheu . Es kann gar
nicht haben, wenn es irgendjemanden gibt, der möglicherweise am Lichtschalter dreht .

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Dafür haben wir dem Recherchenetzwerk zu danken,
aber auch - das sage ich ganz offen - den Steuerfahndern
in den Ländern, die eine Menge Aufklärungsarbeit geleistet haben, und zwar schon lange vor Veröffentlichung
der Panama Papers . Sie werden diese Arbeit auch jetzt,
da die Daten bekannt sind, leisten und auch nach den
Panama Papers .

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Ein zweiter Punkt macht mir viel mehr Sorge. Ich finde etwas Erschreckendes an dem, was die Panama Papers
hervorgebracht haben . Sie werfen eine brisante Frage
auf, die sich die Menschen im Land stellen: Wer auf dem

internationalen Parkett - in Banken, Unternehmen, Politik, Sportinstitutionen - ist eigentlich nicht verwickelt,
wenn sich in irgendeiner Weise die Möglichkeit bietet,
sich dem Fiskus mit einer Briefkastenfirma zu entziehen und es den Ehrlichen zu überlassen, zu zahlen? Das
ist etwas, was an den Grundfesten unserer Demokratie,
unseres Gemeinwesens rüttelt . Wenn wir nicht dagegen
vorgehen, wird das dazu führen, dass Menschen in obskuren Alternativen ihren Vorzug sehen und meinen, da
werde mit Patentrezepten das geboten, was man bei uns
vermisse .

Die Frage ist: Was heißt das? Was schließen wir daraus? Die erste Antwort darauf ist, dass Schluss damit
sein muss, dass nur angekündigt und abgewartet wird .
Vielmehr muss wirklich etwas getan werden, was den
Menschen, die zweifeln, die Botschaft vermittelt: In den
Parlamenten und Regierungen von Bund und Ländern
sitzen Menschen, die es ernst damit meinen, ihren Beitrag, den sie nach dem Gesetz zu leisten haben, zu leisten .

Ich will, Herr Michelbach, nicht verkennen, dass da
schon eine Menge erreicht ist . BEPS ist eine ganz wichtige Sache . Wir haben in den letzten Jahren allerhand Dinge erreicht . Wenn wir das vor sechs oder sieben Jahren
vorhergesagt hätten, dann hätte uns niemand geglaubt,
dass man so weit kommen kann .

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Aber wir wissen auch, dass das, was erreicht worden ist,
erreicht worden ist, nicht weil es irgendwo eine große
moralische Wende gegeben hat, sondern weil denen, die
hinterzogen haben, und auch denen, die jetzt mit uns die
Abkommen geschlossen haben, klar geworden ist, dass
es mit der Geheimniskrämerei nicht so weitergeht, dass
man schlicht und ergreifend ein viel zu hohes Risiko
eingeht, wenn man Unanständiges macht, - dass man
nämlich auffliegt - und dass sich Steuerhinterziehung
immer weniger lohnt, da es immer aufwendiger wird, ein
solches Versteckspiel zu treiben . Wir müssen auf jeden
Fall auf diesem Weg weitergehen, und zwar in erster Linie auf dem internationalen Parkett; denn es nützt nichts,
wenn man alleine dasteht, während alle anderen lukrative Möglichkeiten der Steuerhinterziehung anbieten, und
nichts dagegen machen kann .

Beim Austrocknen dieses Sumpfs muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass man auch mit Fröschen am Tisch sitzt . Es gibt solche, die mittlerweile
nicht mehr anders können, als in der Rhetorik mit uns
übereinzustimmen, aber dennoch dafür sorgen, dass es
Lücken und Verzögerungen gibt und dass es so schnell
nicht möglich ist, etwas gegen die Missstände zu tun .
Deswegen geht es neben der Arbeit an den internationalen Abkommen darum, klarzustellen, dass die Kontrolle dessen, was man verabredet hat, genauso wichtig ist .
Es geht auch um Sanktionen gegenüber denjenigen, die
sich an Verabredungen nicht halten . Man muss deutlich
machen: Wir sind ein Teil einer Wertegemeinschaft auf
dem internationalen Parkett, die auch wirtschaftlich stark

genug ist, Sanktionen durchzusetzen . All das kann man,
finde ich, ein Stück weit mehr tun.

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Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Zehn­Punkte-Plan einige Maßnahmen angesprochen . Für vieles das füge ich jetzt hinzu - wären die Panama Papers und
die dadurch etwas aufgeschreckt schnelle Reaktion gar
nicht nötig gewesen . Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung arbeitet zusammen mit dem Landeskriminalamt seit eineinhalb Jahren an der Auswertung von
Daten, die sich auf das Thema Panama und auf Institutionen, die mit den Panama Papers ans Licht kommen,
konzentriert . Es gibt sogar schon staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen . Das ist also nicht neu . Es ist vielleicht in
der Dimension größer, als man gedacht hat . Man dachte,
dass man für 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen gesorgt
hat . Nun weiß man, was für ein kleiner Teil dessen das
ist, der hinterzogen und verschoben wird .

Es ist natürlich schon bemerkenswert, dass jetzt vieles aufgescheucht wirkt . Wenn ich mir einmal die zehn
Punkte des Plans anschaue, dann stelle ich fest, dass beispielsweise unter Punkt 9 von der verspätet einsetzenden
Verjährung bei Steuerbetrug die Rede ist . Ich erinnere
mich sehr gut daran, als ich im November 2012 beim IRS
in Washington war, dass uns genau dies dort vorgestellt
wurde und ich diese Forderung damals gestellt habe . Es
hat dreieinhalb Jahre gedauert, bis dieser Punkt nun auftaucht .

Es gibt auch Punkte, die nicht im Zehn-Punkte-Plan
enthalten sind, obwohl sie dort gut stehen könnten . Dankenswerterweise sind sie im Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD enthalten . Ein Beispiel - auch das ist
nicht neu -: Seit zwei Jahren liegt dem Bundestag ein
Gesetzentwurf des Bundesrates vor . Darin geht es darum, dass man Banken und nicht nur einzelne überführte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belangen können muss .
Bisher konnte man immer nur eine lächerliche Strafe verhängen, was einer Lappalie gleichkam . Es muss klar sein,
dass diejenigen, die sich geschäftsmäßig an diesem Werk
beteiligen, um ihre Lizenz bangen müssen . Sie sind systemrelevant, legen Wert darauf, dass sie gestützt werden,
nehmen aber ihre Verantwortung nicht wahr . Sie sagen
nicht: „Hier ist eine Lücke; die Politik muss diese Lücke
schließen“, sondern sie sind froh, wenn es eine Lücke
gibt, die sie ausnutzen können . Das sollte keine systemrelevante Institution machen dürfen .

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Ich will nur kurz drei Punkte nennen, um die man
die Vorschläge ergänzen könnte, die auch sofort wirken
könnten .

Erster Punkt . In Deutschland ist man mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Wer eine Offshorekonstruktion nutzt - um dort Steuern zu hinterziehen -, ist schon
heute meldepflichtig; er muss nicht erst meldepflichtig
gemacht werden . Nur, es ist ein Witz, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn er gegen diese Meldepflicht
verstößt . Erste Frage also: Wie stellen wir sicher, dass

eine andere Sanktion als bisher droht, wenn man nicht
meldet, und wie kann man die Banken in die Verantwortung einbeziehen? Jeder Arbeitgeber muss melden, was
sein Arbeitnehmer verdient . Aber wenn es darum geht,
dass Banken Kapitaleinkünfte angeben sollen, dann wird
offenbar ein Menschenrecht verletzt . Das kann nicht sein .

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Der zweite Punkt - er ist mehrfach angesprochen
worden -: Banken müssen als Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können; da darf nicht auf Einzelpersonen abgestellt werden . Im Bundesrat liegt seit gut
zwei Jahren ein entsprechender Gesetzentwurf vor . Ich
bitte dringend darum, ihn zu behandeln und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen .

Der dritte Punkt - auch er ist angesprochen worden -:
Es gibt Unternehmen, die die gesamten Gewinne, die sie
in Deutschland erwirtschaften - diese sind wegen der
Kaufkraft und der Größe des Landes hoch -, über Lizenzgebühren in Steueroasen verschieben, um hier keine
Steuern bezahlen zu müssen und auch dort, wohin sie sie
verschieben, keine Steuern bezahlen zu müssen .

Diese beiden Lücken müssen geschlossen werden . Zu
diesem Punkt gibt es schon einen Ansatz . Es geht jetzt
darum - neben dem, was man schon verabredet hat und
was ergänzt werden kann -, dafür zu sorgen, dass das
auch durchgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier
steht . Es darf nicht sein, dass wir uns bei der nächsten
Leaks-Diskussion, die es irgendwann wieder geben wird,
hier wieder treffen, über dasselbe reden und fragen: Warum haben wir das eigentlich nicht gemacht, als die Panama Papers vorlagen? Diesen herzlichen Wunsch habe ich
an den Deutschen Bundestag . Die Länder und wir als
Nordrhein-Westfalen sind in hohem Maß bereit, daran
mitzuwirken . Ich glaube, wir tun damit wirklich auch der
Demokratie etwas Gutes . Der Zweifel daran, dass wir das
wirklich in den Griff bekommen, wäre auch ein Zweifel
daran, dass wir am Ende die Ehrlichen entlasten und vor
allen Dingen die großen staatlichen Aufgaben wahrnehmen können .

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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