loritz (NA), 1950-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Fraktion der WAV grundsätzlich eines zum Flüchtlingsministerium sagen. Wir glauben, daß dieses Ministerium einen der allerwichtigsten Aufgabenbereiche hat, die es überhaupt für die gesamte Bundesregierung geben kann. Wir haben seinerzeit beobachtet, wie von gewisser Seite - mein Vorredner hat schon angedeutet: auch aus seinen eigenen Reihen heraus - versucht worden ist, den Plan der Errichtung eines Flüchtlingsministeriums immer und immer wieder zu torpedieren. Gott sei Dank, daß das nicht geglückt ist. Wir werden bezüglich des Stellenplanes des Flüchtlingsministeriums in Erkenntnis der ungeheuren Aufgabenbereiche, die dieses Ministerium hat, wenn es richtig arbeiten würde, von unserer Fraktion keine Streichungsanträge zu stellen haben. Allerdings werden wir schon deswegen, weil wir konsequent bei allen Ministern so vorgehen müssen, eines tun: Wir finden den Gehalt des Flüchtlingsministers zu hoch und stellen deshalb auch hier, genau wie bei anderen Ministern, den Antrag, den Grundgehalt auf jährlich 24 000 DM herabzusetzen. Ich glaube, man könnte mit diesen eingesparten Beträgen für die Heimatvertriebenen etwas schaffen!
Was aber den Stellenplan betrifft, so wäre er an sich keineswegs übertrieben. Wir haben nur eines auszusetzen: daß leider sehr oft gerade auch bei der Besetzung des Flüchtlingsministeriums nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorgegangen wurde, daß nicht immer gerade die besten Kräfte auf diese so wichtigen Posten kamen, sondern daß sie mit Leuten besetzt wurden, die den herrschenden Regierungsparteien sehr nahe stehen oder ihnen angehören, aber leider nicht in jedem Falle die nötigen fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Wir wissen, es gibt auch tüchtige Beamte in diesem Ministerium; wir haben uns davon schon bei einer Reihe von Gelegenheiten überzeugen können. Wir wären aber glücklich, wenn wir sagen dürften, daß allgemein bei der Besetzung dieser Stellen im Ministerium eine gute Hand gewaltet hätte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch im Schoße der Bundesregierung wird die ungeheure Wichtigkeit des Flüchtlingsproblems noch viel zu wenig erkannt, und wir möchten dem Herrn Flüchtlingsminister wirklich zurufen: Herr Landgraf, werden Sie endlich härter, noch viel härter, als Sie es sind, weil es nur so Ihnen möglich ist, gegen den Widerstand anderer Fachministerien die Interessen
der Heimatvertriebenen durchzusetzen! Meine Damen und Herren, es ist geradezu beschämend, wenn immer wieder von gewisser Seite die Notwendigkeit eines Flüchtlingsministeriums überhaupt in Zweifel gezogen wird.
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Denken Sie daran, wie das kleine Griechenland seinerzeit vorgegangen ist, als die Umsiedlung der kleinasiatischen Griechen ins alte Heimatland zurück stattfand. Denken Sie daran, wie die Regierung hier die ganze Kraft eingesetzt hat - einige Regierungen wurden damals sogar gestürzt, weil sie nicht in der nötigen entschiedenen Form vorgegangen sind - und wie schon nach wenigen Jahren dieses kleine und so finanzschwache Land für seine Flüchtlinge eine halbwegs annehmbare Lösung gefunden hat.
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- Das stimmt sehr wohl; ich habe die Probleme damals sehr genau studiert!
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- Was Griechenland fertiggebracht hat, sollten wir auch fertigbringen.
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- Wir können, Herr Zwischenrufer, auch einen großen Teil der Marshallplangelder, der Gegenwertfonds, die uns gegeben worden sind, im Interesse der Heimatvertriebenen verwenden, und das wird die volle Billigung der Alliierten finden.
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- Wir können ihn aber für den Bau von Wohnungen für die Heimatvertriebenen und für das alles verwenden! Leider sehen wir jedoch viel zu wenig davon. Wir ,,sehen hier viel zu wenig Initiative von der inneren Verwaltung und von seiten der deutschen Regierungen, nicht bloß der Bundesregierung, sondern genau so von seiten der Länderregierungen. Wir bedauern es übrigens sehr - ich darf hier einen Satz darüber sprechen -, daß nicht in allen Ländern eigene Flüchtlingsminister existieren, die dann zusammen mit dem Bundesflüchtlingsminister ihre Arbeit koordinieren könnten.
Ich glaube, das Problem der Heimatvertriebenen ist zusammen mit dem Problem der Kriegsopfer, der Kriegsversehrten und mit den Problemen der einheimischen Ausgebombten und der Arbeitslosen das Problem Nr. 1 in diesem Lande, und wir werden Ihnen in dieser Legislaturperiode noch eine ganze Reihe von Anträgen vorzulegen haben, bei denen Sie, meine Herren von der CDU und FDP, dann Ihre angebliche Flüchtlingsfreundlichkeit wirklich unter Beweis stellen können. Ich fürchte nur, daß dabei sehr wenig herauskommen wird, weil Sie auch diese Anträge wahrscheinlich immer wieder abwürgen werden, wie Sie das ja schon mit so vielen anderen Anträgen von uns getan haben, oder daß zwar hier Beschlüsse gefaßt werden - siehe Angleichung der Pensionen der Heimatvertriebenen -, wobei sich dann aber draußen im Lande so gut wie nichts rührt, um diese Beschlüsse raschestens durchzuführen.
Meine Damen und Herren, wir werden deshalb für den Etat des Flüchtlingsministeriums stimmen und keine Streichung beantragen, abgesehen von der Kürzung der Gehälter, von denen ich eben sprach, insbesondere der Spitzengehälter des Bundesflüchtlingsministers, genau entsprechend den Kürzungen, die wir bezüglich der anderen Minister ebenfalls beantragt haben.
Meine Herren, ein Appell, den ich an Sie alle richten möchte: Tun Sie bitte alles für die Heimat({5})
vertriebenen und für ihre Industrien! Das wird ein Segen sein, nicht nur für die Heimatvertriebenen, sondern genau so für die Einheimischen und für die gesamte deutsche Wirtschaft.
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