Dennis Rohde (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahl schon häufiger gehört. Im Jahr 2018 liegt der Wehretat, der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, bei 38,5 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2017. Noch deutlicher zeigt sich die Einzelplanentwicklung im Vergleich zum letzten Finanzplan unter Wolfgang Schäuble. Dort waren für 2018 noch 36,86 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind knapp 1,7 Milliarden Euro weniger, als nun durch Olaf Scholz zur Verfügung stehen. Ich möchte betonen, dass wir in Anbetracht des Zustandes von Teilen des Materials der Bundeswehr dieses Geld zum Erhalt einer angemessenen Ausrüstung und zum Erhalt der Fähigkeiten auch als dringend notwendig ansehen.

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Gleichwohl möchte ich sagen, dass wir als Haushälter unsere Aufgabe darin sehen, darauf zu achten, ob der Etat angemessen und nicht überbordend ausgestattet ist und ob das Ziel, das wir erreichen wollen, mit dem Geld, das wir einsetzen, erreichbar ist. So haben wir noch in diesen Haushaltsverhandlungen 43 Millionen Euro zusätzlich beschlossen für die verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, unter anderem mit Nachtsichtbrillen; der Kollege Brandl hat darauf aufmerksam gemacht.

Ich möchte betonen: Es ging uns in der Koalition in den Verhandlungen über den Haushalt 2018, der nur noch ein halbes Jahr wirksam ist, darum, konkrete Projekte zu fördern, deren Ergebnisse die Soldatinnen und Soldaten auch zeitnah wahrnehmen und nicht erst in vielen Jahren. Was wir Sozialdemokraten hingegen nicht wollen – das hat der Kollege Hitschler vorhin betont –, ist, die Höhe des Etats einzig und allein nach irgendwelchen Quoten festzulegen. Es geht uns immer um das Konkrete, immer um die Einzelmaßnahme und ihre Bedeutung für das Ganze. Wir finden, dass man die Ausstattung der Bundeswehr vom Ziel her denken muss.

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Insofern sind die stets wiederkehrenden öffentlichen verbalen Störfeuer in Form immer neuer Finanzmittelforderungen in immer neuer Höhe für unbestimmte – da uns gegenüber nicht genannte – Zwecke aus unserer Sicht wenig zielführend. Der Kollege Thomas Hitschler hat das bereits gesagt: Den Soldatinnen und Soldaten würde es bedeutend mehr helfen, wenn der Trendwende Ankündigung endlich die Trendwende Umsetzung mit konkreten Projekten folgen würde.

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Denn die letzten Jahre zeigen auch, dass immer mehr Geld nicht automatisch zu immer besseren Ergebnissen führt.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Debatte eingehen, die wir in der ersten Lesung geführt haben. Wir haben in der ersten Lesung über die Frage debattiert, wie es eigentlich um die Mittelabflüsse in diesem Einzelplan bestellt ist. Das ist besonders spannend, weil dieser Einzelplan gegenseitig deckungsfähig ist, also sehr flexibel ist. Ja, die Haushaltsansätze wurden 2014, 2015 und 2016 ausgeschöpft. Lediglich 2017 wurden ungefähr 54 Millionen Euro nicht abgerufen.

Wirklich Sorgen bereitet uns aber der Blick auf das wichtige Kapitel der militärischen Beschaffung. Für diesen Bereich wurden in der letzten Legislaturperiode satte 2,6 Milliarden Euro nicht verausgabt, zuletzt im Jahr 2017 immerhin 895 Millionen Euro. Bei einem Kapitelansatz von 4,75 Milliarden Euro sind das immerhin knapp 19 Prozent. Ich sage: Da müssen wir, da muss Ihr Haus, Frau Ministerin, besser werden.

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Zur Wahrheit gehört auch: Solange der Nichtabfluss von Mitteln der militärischen Beschaffung das Nadelöhr ist, helfen auch keine zusätzlichen Milliarden, die im Zweifel dann ebenfalls wieder nicht abfließen, sodass wir weiterhin über die Probleme in dem Bereich diskutieren müssen, zum Beispiel über die 1 000 offenen Dienstposten allein im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Sie stehen exemplarisch für die unveränderten Defizite in Strukturen und Prozessen. Denen müssen wir uns primär und zeitnah widmen.

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Ich sage: Das Bundesministerium der Verteidigung muss jetzt zeigen, dass es nachhaltig auch für Besserung sorgen kann. Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin, dass mehr Zeit und Kreativität in die Erarbeitung von Lösungen dieser hausgemachten Probleme investiert werden. Wir erwarten – das sage ich noch einmal ganz deutlich –, dass Sie uns endlich sagen, für welche Projekte und Vorhaben genau Sie mehr Geld fordern. Wir fordern das auch, damit die Mutmaßungen, die wir zum Teil auch in der ersten Lesung hier im Parlament von verschiedenen Seiten gehört haben, endlich ein Ende haben.

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Ich habe schon gesagt: Unser Schwerpunkt in den Verhandlungen lag darin, konkrete Dinge auf den Weg zu bringen, die bei den Soldatinnen und Soldaten zeitnah spürbar sind. Wir haben beispielsweise 2 Millionen Euro mehr bereitgestellt für die Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte – ein Aufwuchs von 7 auf nun 9 Millionen Euro. Wir haben 13 Millionen Euro für die Beschaffung von IT-Ausstattung der Bundeswehr zugewiesen, um die technische IT-Sicherheit der Bundeswehr zu überwachen, um Maßnahmen zur Wiederherstellung zu ergreifen. Der steigenden Zahl der Studierenden an den Universitäten der Bundeswehr begegnen wir mit zusätzlichen 11 Millionen Euro für die Erneuerung und den Mehrbedarf bei den Laborausstattungen. Von diesem Geld werden zum Beispiel ein optisches Spektrometer, eine Thermokamera und Hochspannungsprüftransformatoren sowie ein Brennstoffzellenmessstand gekauft, und das Windenergielabor wird erweitert.

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Frau Ministerin, wir verabschieden morgen den Bundeshaushalt. Ab dann sind Sie am Zug. Sie müssen zeigen, dass Sie nicht nur neue Missstände identifizieren und benennen können, sondern dass Sie diese Missstände auch beenden und die Ursachen, die dahinterstehen, beheben. Geld allein ist und bleibt kein Heilsbringer. Das gilt auch und ganz besonders für den Bereich der militärischen Beschaffung. Wichtig sind für uns vor allem anderen die Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Sicherheit im Einsatz und Dienst. Das gilt für den Haushalt 2018, und das gilt für die kommenden Haushalte ganz genauso.

Vielen Dank.

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