emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß die unerträgliche Versorgungslage der Bevölkerung in Bihač „hingenommen werden " kann. Mit ihren Partnern im Sicherheitsrat, in der Kontaktgruppe und in der EU setzt sich die Bundesregierung für die Stärkung des Waffenstillstands und gleichzeitig für eine Verstärkung der humanitären Hilfe in ganz Bosnien ein.
In den letzten Wochen sind die folgenden humanitären Hilfsanstrengungen unternommen worden: Im Zeitraum Dezember/Januar ist es dem UNHCR gelungen, vier Konvois in die Bihač-Tasche zu bringen, am 16. Dezember mit 105 t, am 27. Dezember mit 91 t, am 11. Januar mit 110 t und am 17. Januar mit 112 t. 
Das reicht bei weitem nicht aus. Der UNHCR strebt eine Frequenz von zwei bis drei Konvois in der Woche an. Mehr als einer ist zur Zeit nicht durchführbar. Die Bilanz laut UNHCR ist: Auf einen erfolgreichen Versuch kommen leider immer noch mindestens zwei Fehlversuche.
Zum IKRK: Zwei IKRK-Konvois mit medizinischen und Hygienehilfsmitteln haben Bihač am 11. und 13. Januar erreicht. Das waren die ersten erfolgreichen Bemühungen seit Mitte Oktober 1994. Der Umfang dieser Konvois dürfte jeweils bei etwa 15 % der UNHCR-Mengen liegen. Das hängt mit der Qualität der IKRK-Konvois zusammen, bei denen es in erster Linie um Medikamente, Wasser und Materialien zur Sicherung der Wasserqualität geht.
Eine quantifizierbare Relation zwischen erfolgreichen Konvois und Konvoiversuchen gibt es beim Roten Kreuz nicht. Konvois werden dort erst auf den Weg geschickt, wenn die Zustimmung aller Parteien gegeben ist.
Das Verbindungsbüro Deutsche Humanitäre Hilfe in Zagreb steht in regelmäßigem Kontakt mit dem UNHCR und hat die im Lager des Verbindungsbüros befindlichen ca. 120 t Nahrungs- und Hygieneartikel zur Mitnahme in die Bihač-Tasche angeboten.
Eine deutsche Beteiligung am Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft ist auf Grund der technischen Ausstattung der deutschen Luftfahrzeuge - Trans-all - und dem anzuwendenden Verfahren nur zusammen mit der US-Luftwaffe möglich. Sollten sich die Vereinigten Staaten entschließen, auf Antrag des UNHCR diese Operation wieder aufzunehmen, ist eine Beteiligung deutscher Luftfahrzeuge innerhalb von 72 Stunden möglich. Die erwähnte grundsätzliche Bereitschaft, sich innerhalb von 72 Stunden an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen, würde natürlich auch für Srebrenica gelten.
Ich darf an dieser Stelle als letzte Information hinzufügen, daß uns heute morgen die Nachricht erreicht hat, daß am 24. Januar ein UNHCR-Konvoi mit Nahrungsmitteln, und zwar inklusive Salz, das von besonderer Bedeutung ist, Srebrenica erreicht hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zusatzfrage, Herr Schwarz-Schilling.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich habe für Ihre Frage außerordentlich großes Verständnis. Ich habe die Frage eben deshalb so klar und realistisch beantwortet, weil mich diese Situation in keiner Weise zufriedenstellen kann.
Auf der anderen Seite sind wir aber gut beraten, stets daran zu denken, daß wir aus Gründen, die jetzt nicht Gegenstand der Fragestunde sein können, sondern weit über diesen Betrachtungszusammenhang hinausgehen, selber keine Truppen stellen. Deshalb sind wir, denke ich, gut beraten, uns selber mit Forderungen nach massivem militärischem Vorgehen anderer zurückzuhalten.
Die Bundesregierung setzt sich natürlich weiterhin nachdrücklich dafür ein, die Friedensbemühungen auf der Grundlage der Akzeptanz des Friedensplans der Kontaktgruppe als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen voranzutreiben. Ich denke, es würde uns nicht gut anstehen, unsererseits die Optionen, die militärisch gegeben sein könnten, voranzutreiben, wenn wir selber nicht in der Lage oder bereit sind, uns entsprechend zu beteiligen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zusatzfrage.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, Sie sagten eben, daß, wenn die Vereinigten Staaten eine solche Abwurfaktion wieder aufnehmen, sich die Deutschen daran beteiligen werden. Gibt es auch von deutscher Seite Initiativen, die die Richtung haben, daß auch Non-governmental Organizations in die Lage versetzt werden, ihre angesammelten Hilfsgüter zur hungernden Bevölkerung nach Bihač hineinzubringen, denn wie Sie selber

gesagt haben, ist das, was bisher geliefert wurde, alles andere als ausreichend.
Eine politische Lösung ist noch weit entfernt, so daß die Frage klar lautet: Welche politischen Initiativen hat die Bundesregierung in ihrer Planung, wenn von der Seite der bosnischen Serben, der Krajina-Serben oder der abtrünnigen Abdič-Leute eine Blockade so fortgesetzt wird wie bisher oder sich sogar verstärken wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Sie können davon ausgehen, daß es zum einen das Ziel der Bundesregierung ist, mit den Nichtregierungsorganisationen aufs engste zusammenzuarbeiten, national wie international, und daß wir im UNHCR-Zusammenhang zu jeglicher Mitwirkung bei der Linderung der katastrophalen Lage bereit sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zweite Zusatzfrage? Oder soll ich die nächste Frage aufrufen?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-01-26:
Die nächste Frage bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich rufe die Frage 16 auf, die ebenfalls der Kollege Christian Schwarz-Schilling gestellt hat:
Angesichts der Äußerungen des UNO-Generalsekretärs am Donnerstag/Freitag, 18./19. Januar 1995 hier in Bonn, daß die VN zu der klaren Auffassung gekommen ist, daß „ Peacekeeping-Maßnahmen " in Bosnien-Herzegowina nicht ausreichen, sondern „Peace-enforcement-Maßnahmen " erforderlich seien und diese Maßnahmen von ihm persönlich bei den Mitgliedstaaten dringend angefordert worden seien, frage ich die Bundesregierung: Wie haben die Bundesrepublik Deutschland und die Mitgliedstaaten der Kontaktgruppe darauf reagiert - zumal die Kontaktgruppe bei der Präsentierung des Friedensvorschlages vom Juli 1994 davon sprach, daß bei Ablehnung des Friedensplanes die ({0}) „Sicherung und Ausweitung der Friedenszonen der VN" vorgenommen werden muß, und welche Initiativen wird die Bundesregierung unverzüglich ergreifen, um die Vernichtung der Bevölkerung der Bihač-Zone in den nächsten Wochen durch geeignete Maßnahmen zu verhindern?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, der UN-Generalsekretär hat in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses hier in Bonn am 20. Januar im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach militärischer Durchsetzung der Schutzzonen darauf hingewiesen, daß UNPROFOR auf Grund seiner derzeitigen Fähigkeiten und Möglichkeiten hierzu nicht in der Lage ist. Gründe hierfür sind u. a. eine zu geringe Truppenpräsenz und die begrenzte Abschreckungswirkung bisheriger Lufteinsätze, wie z. B. in Bihač.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihnen das erf order-liche Mandat für ein massiveres Vorgehen zu erteilen und die erforderlichen Mittel einschließlich Truppen und zusätzliches Material zur Verfügung zu stellen.
Die politischen Entscheidungen zu UNPROFOR liegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär hat bereits am 1. Dezember 1994 dem Sicherheitsrat einen Vorschlag zur Demilitarisierung der Schutzzonen in Bosnien unterbreitet. Die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben derzeit im Sicherheitsrat keine Chance. Das Demilitarisierungskonzept des Generalsekretärs geht über das bisherige Mandat hinaus, erfordert erhebliche Ressourcen und baut auf die Kooperation der Konfliktparteien.
Präsident Izetbegovic lehnte den Vorschlag des Generalsekretärs zur Demilitarisierung bereits ab. Zweifel an der Zustimmung anderer bestehen. Voraussetzung für ein entschlossenes militärisches Vorgehen sind die zur Zeit nicht vorhandene entsprechende Bereitstellung der truppenstellenden Staaten sowie der politische Konsens innerhalb der Völkergemeinschaft.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, die UNPROFOR gibt selber zu, daß sie nicht in der Lage ist, in dieser Frage die eigentlich ihrem Mandat obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Auf der anderen Seite - so höre ich von allen Regierungen Europas - bedrängen wir die UN, doch um Gottes willen aus Bosnien-Herzegowina nicht abzuziehen. Dasselbe gilt auch für die Krajina.
Heißt das, daß wir der Auffassung sind, daß wir der UN weiterhin zumuten, eine solche Rolle zu spielen, unter Einbuße aller Reputationen, die sich in der dortigen Gegend stündlich, täglich, wöchentlich und monatlich immer mehr ins Negative wandeln?
Sind Sie weiterhin nicht der Auffassung, daß eine Änderung der Haltung der Europäischen Nationen sowohl im Sicherheitsrat wie in der UNPROFOR wie im NATO-Rat auch zu einer entscheidenden Änderung unserer Haltung führen könnte?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-01-26:
Gilt dieses Nicht-in-Lage- oder Nicht-willens-Sein auch für den Fall, daß über militärische Aktionen die humanitäre Hilfe z. B. in die seit Monaten eingeschlossene Enklave Bihač in einer entsprechenden Notsituation gebracht wird, zumal Bihač nur einen
Korridor von rund 30 km bräuchte, den sogar die Kroaten bereit waren mit herzustellen, was aber auf Betreiben der Vereinigten Staaten und Deutschlands verhindert worden ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, diese Frage gehört wirklich in einen sehr viel weiteren Zusammenhang, nämlich der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, sich gegebenenfalls nicht nur an einem möglichen UNPROFOR-Rückzug, sondern auch an der Durchsetzung der humanitären Hilfe mit eigenen Menschen und eigenem Material zu beteiligen. Das ist die ganz grundsätzliche Frage, die dann zu beantworten sein wird.
Wir haben lange in den entsprechenden Ausschüssen darüber diskutiert, und die Bundesrepublik Deutschland muß sich eine Meinung bilden zu dieser sehr grundsätzlichen Frage. Bisher haben wir eine ganz klare Antwort dahin gehend gegeben, daß auf Grund der historischen Verstrickung eine Präsenz deutscher Truppen, deutscher Soldaten auf dem Boden von Bosnien-Herzegowina nicht in Frage kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Werden aus dem Haus weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatsminister, da die Kollegin Beck gerade nur eben einen Moment herausgerufen worden war, als ihre Frage aufgerufen wurde, rufe ich jetzt nachträglich die von ihr gestellte Frage 13 auf:
Was gibt der Bundesregierung Anlaß zu der Einschätzung, daft anders als im Jahr I 994 der deutsche Konvoi ab März nicht mehr notwendig sei, obwohl nach wie vor der überwiegende Teil Bosniens nicht frei zugänglich ist und damit die humanitäre Hilfe von NGOs und privaten initiativen nicht mittels kommerzieller Transportunternehmen oder privater Fahrten in die Notstandsgebiete gebracht werden kann?
Ich hitte. Herr Staatsminister, um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Präsident, sehr gerne, zumal trotz des grauenvollen Zusammenhangs diese Frage eine positivere Beantwortung ermöglicht, als das vorher der Fall war.
Die Finanzierung des deutschen Konvois ist zunächst bis zum 31. März 1995 gesichert. Die Fortsetzung des Konvois über diesen Zeitpunkt hinaus hängt vom Ergebnis der Prüfung einer weiteren Finanzierung ab.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß - sofern nach dem genannten Zeitpunkt weiterhin die sachliche Notwendigkeit besteht, was ja nicht unwahrscheinlich ist - eine Lösung gefunden werden kann, bei der das Transportpotential des Konvois den privaten Initiativen erhalten bleibt. Über die Form und Ausgestaltung sollte man dann allerdings gesondert reden, und deswegen haben wir diese Prüfung angesetzt.
Marieluise Beck (NA), 1995-01-26:
Wann wird mit der Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen sein? Die NGOs müssen ja
Planungen anstellen und wissen, auf welche Transportkapazitäten sie zurückgreifen können, denn die kommerziellen Transporte kommen in große Teile Zentral- und Ostbosniens nicht durch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Kollege Erich Fritz, Sie haben das Wort.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Ja, wir sind uns darüber im klaren, daß diese Entscheidung nicht auf die lange Bank gehört, sondern wegen der Planungssicherheit recht bald getroffen werden muß. Ich kann das nicht in Form einer konkreten Anzahl von Tagen von heute an beziffern, aber wir sind uns dessen bewußt, daß diese Konvois nicht nur ein in der Tat effektives Mittel der Hilfe sind, sondern darüber hinaus eben auch ein sehr kostenintensives Mittel.
Für den Aufbau der Strukturen und den Betrieb wird das Auswärtige Amt bis März 1995 insgesamt 8,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben, und deswegen die Prüfung. Sofern sich kostengünstigere Alternativen zur Realisierung der gleichen Hilfseffekte eröffnen sollten, müßten diese gewählt werden, um Finanzmittel für zusätzliche Hilfen freizusetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Die zweite Zusatzfrage.
Marieluise Beck (NA), 1995-01-26:
Es ist wahrscheinlich, daß unter die kostengünstigeren Varianten die Nutzung der kommerziellen Transportunternehmen fallen wird, auf die auch die Bundesregierung in Beantwortung anderer Anfragen schon hingewiesen hat.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese kommerziellen Konvois sehr abhängig davon sind, wie sich das Kriegsgeschehen entwickelt, also von einem Tag auf den anderen nicht mehr bereit sind zu fahren, und schon heute, obwohl es einen weitgehenden Waffenstillstand in Zentral- und Ostbosnien gibt, die kommerziellen Transporte nicht weiter als bis Srebrenica fahren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Ich bin mir über die Unterschiede durchaus im klaren. Es wird darauf ankommen, hier eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen. Wie sie letztendlich ausgehen wird, kann ich Ihnen leider nicht vorhersagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Die Frage 14 ist ebenfalls von Frau Kollegin Beck gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, die Luftahwurfprogramme für bosnische Enklaven wieder aufzunehmen, nachdem die von serbischer Seite zugesagte Vereinbarung nicht eingehalten worden ist, den seit Monaten durchgeführten systematischen Salzentzug in der Enklave Srebrenica aufzugeben, und nachdem „Ärzte ohne Grenzen" darauf hinweist, daß die ProKopf-Kalorienversorgung für die Bevölkerung in der Enklave seit Monaten nicht über ca. 900 Kalorien pro Tag liegt?
Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Eine deutsche Beteiligung am Abwurf von Gütern aus der Luft ist auf Grund der technischen Ausstattung der deutschen Luftfahrzeuge und angesichts des anzuwendenden Verfahrens nur zusammen mit der US-Luftwaffe möglich. Sollten sich die Vereinigten Staaten entschließen, auf Antrag des UNHCR


diese Operation wieder aufzunehmen, ist eine Beteiligung deutscher Luftfahrzeuge hieran innerhalb von 72 Stunden möglich.
Marieluise Beck (NA), 1995-01-26:
Nach meinen Informationen kann das Begehren nicht nur vom UNHCR ausgesprochen werden, sondern auch von seiten der jeweils beteiligten nationalen Regierungen.
Angesichts der Tatsache, daß der Bundesregierung ja nun bekannt ist, daß die Versorgungslage in manchen Enklaven äußerst prekär ist, stellt sich dann doch die Frage, ob nicht von seiten der Bundesregierung die Anfrage an die beteiligten Partner gerichtet werden könnte, diese Luftabwurfprogramme wieder aufzunehmen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Das ist in der Tat grundsätzlich möglich. Trotzdem werden wir uns natürlich des Sachverstands des UNHCR stets bedienen. Da der UNHCR uns signalisiert hat, daß man gegenwärtig der Auffassung sei, der Zugang auf dem Landweg nach Srebrenica reiche aus, sieht die Bundesregierung deshalb gegenwärtig keine Notwendigkeit für Abwürfe aus der Luft. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß wir uns hier sozusagen bereithalten müssen.
Marieluise Beck (NA), 1995-01-26:
Ich greife jetzt nicht auf Informationen des UNHCR, sondern von „Médecins sans Frontières", Belgien, zurück, die in Srebrenica tätig sind und die Zahlen haben, daß in Srebenica seit Monaten eine Pro-Kopf-Versorgung von etwa 900 Kalorien pro Tag besteht - und nicht mehr. Der Verbrauch eines Erwachsenen liegt bei etwa 2 500 Kalorien pro Tag. Geht die Bundesregierung davon aus, daß diese 900 Kalorien ausreichend sind, oder wäre es nicht doch an der Zeit, die Luftabwurfprogramme wieder aufzunehmen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Nein, die bisherige Versorgung in Srebrenica reicht keineswegs aus. Allerdings auch das habe ich vorhin dargestellt - hat der UNHCR gerade ja auch erst heute noch - die Information geliefert, daß eine Verbesserung im Zugang auf dem Landweg nach Srebrenica eingetreten ist, so daß ich keine Veranlassung sehe, hier unmittelbar eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung vorzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schwarz-Schilling, bitte.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-01-26:
Entschuldigung, ich hatte an sich zur ersten Frage von Frau Beck eine Zusatzfrage. Aber das wurde gerade übersehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich nehme an, ich habe Sie übersehen. Ich entschuldige mich dafür. Ich nehme an, der Herr Staatsminister ist gern bereit, diese Frage auch jetzt noch zu beantworten.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Kein Problem.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, wenn die kommerziellen Transporte als Möglichkeit gesehen werden, wird dabei auch bedacht, wieviel von den kommerziellen Transporten, um die Blockierer zu befrieden, jeweils abgeladen werden muß und wie die Quote der jeweiligen Mittel
Nahrungsmittel und Hilfsgüter - bei dem deutschen Transport gewesen ist und wie die Quote bei den privaten Transporten ist, um ihre Tätigkeit überhaupt. durchzuführen? Geht das mit ein in die Überprüfung? Ist es da nicht sinnvoller, den deutschen Transport beizubehalten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, ich bin der festen Überzeugung, daß diese Überlegung mit in die Abwägung eingehen muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat Kollege Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Uli Irmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich erteile dem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich bedanke mich herzlich. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir haben sie um 15 Sekunden überschritten. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich nehme die Gelegenheit schnell zum Anlaß, an die Adresse aller zu sagen, daß nach unserer Geschäftsordnung die Fragen kurz gefaßt sein müssen, damit auch eine kurze Beantwortung möglich ist. Das Ganze wird ein bißchen schwierig, wenn die Regierung - das bezieht sich jetzt nicht auf Sie, Herr Staatsminister - durch eine so umfassende Fächerschußfrage dazu veranlaßt wird, halbe Lexika hier vorzutragen. Dann ist das Frage-und-Antwort-Spiel stark gehemmt.
Ich bitte doch sehr, dies künftig wieder ein bißchen stärker zu berücksichtigen. Außerdem sieht unsere Geschäftsordnung vor, daß die Frage weder unsachliche Feststellungen noch überhaupt Wertungen enthalten soll. Also: Ein langer Vorlauf mit Wertungen ist an sich schon geschäftsordnungswidrig.
Nun gibt es immer Situationen, wo bei längeren Fragestellungen auch längere Antworten notwendig sind. Aber wenn wir wieder ein bißchen zur Kürze zurückkehren, dient das auch der Lebendigkeit des parlamentarischen Lebens. Ich bedanke mich sehr.
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde
Reise des Bundeswirtschaftsministers nach St. Petersburg
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Volmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Ludger Volmer (NA), 1995-01-26:
Ich frage Sie, Herr Rexrodt: Ist der Angriffskrieg Rußlands gegen Tschetschenien im Interesse der deutschen Wirtschaft, weil er die Erdölversorgung sichert? Ich möchte eine klare Antwort auch von Ihnen als F.D.P.-Mann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege!
Ludger Volmer (NA), 1995-01-26:
Ich komme zum Schluß.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Nein, nein, Sie sind schon am Schluß.
Ludger Volmer (NA), 1995-01-26:
Wenn in den letzten Jahren Geldverdienen und Wahrung der Menschenrechte in Gegensatz gerieten, entschied sich die F.D.P. für das Geld und gegen die Menschenrechte. Damit muß Schluß sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Die Redezeiten in der Aktuellen Stunde sind klar fixiert. Fünf Minuten heißt nicht sechs Minuten. Es tut mir leid, ich bin hier nicht der Wauwau des Hauses, aber ich muß dafür sorgen, daß alle gleichermaßen fair behandelt werden.
Ich erteile dem Kollegen Friedhelm Ost das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Eberhard Brecht, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft Dr. Günter Rexrodt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-01-26:
Ich bin am Ende, Herr Präsident. - Der Marshallplan war auch nicht eben billig, und damals ging es um ein Konzept zur strategischen Stabilisierung Westeuropas. Weshalb lassen wir uns so etwas nicht zur Stabilisierung Rußlands einfallen?
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Professor Dr. Uwe Jens, jetzt haben Sie das Wort.
Dietrich Sperling (NA), 1995-01-26:
Danke schön.
Sie haben also gesagt, es gebe viel Kapital, das für Rußland bereitstehe. Ich glaube nicht, daß sich irgendwo im Westen Kapital befindet, das für eine wertschöpfende Produktion in Rußland zur Verfügung gestellt werden würde. Für den Handel mit Produkten, die wir selber dorthin transportieren und an denen wir verdienen - wie die Leute auch immer an das Geld gekommen sind, um sie zu kaufen -, gibt es westliches Kapital. Ich kenne aber kaum einen der von der Bundesregierung bezahlten Berater, der das in Rußland durch Beratung erworbene persönliche Einkommen irgendwo dort, wo er Beratungen durchgeführt hat, investieren würde. Die Zustände sind chaotisch.
Ich drücke es noch etwas anders aus: In Rußland - das haben Sie ja bei Ihrer Reise gemerkt - wird neben-, über-, unter- und vor allen Dingen durcheinander geherrscht. Rußland ist ein Land mit Herrschaft ohne Ordnung. Es gibt dort vielerlei Herrschaft, die durcheinandergeht. Aus diesen Zuständen muß Rußland heraus, bevor irgendwelches Kapital dorthin transferiert wird. Sie reden mit den Russen, als wären sie eine galante Dame, die Sie irgendwie einmal schnell herumkriegen müssen. Nein, bis da Kapitalinvestitionen aus dem Westen ohne Hermes-Garantien kommen, wird noch viel Zeit vergehen. Es macht keinen Sinn, den Russen darüber falsche Vorstellungen zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege, jetzt gilt meine Intervention Ihnen.
Dietrich Sperling (NA), 1995-01-26:
Sie haben sich daher als Wirtschaftspolitiker falsch verhalten.
Herr Präsident, Sie wollen mir jetzt nahelegen, daß ich mich an meinen Platz begebe. Ich komme wieder!
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das war nicht als politische Drohung gemeint, sondern das war eine AnkünVizepräsident Hans Klein
digung. Die SPD hat den Kollegen Sperling zweimal auf die Rednerliste gesetzt.
({0})
Bitte, Herr Kollege Wimmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Sperling, zweiter Teil.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Herbert Lattmann, Sie haben das Wort.