Jürgen Koppelin (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Arbeit hier im Plenum habe ich mir immer so vorgestellt, dass man Argumente unter den Fraktionen und natürlich auch mit der Regierung austauscht. Angesichts
der hohen Neuverschuldung und dieses zweiten Nachtragshaushalts, der 30 Milliarden Euro neue Schulden
vorsieht, empfinde ich es schlicht und ergreifend als einen parlamentarischen Skandal, dass auch dieses Mal
der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist.

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Schon bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts
war er nicht anwesend.

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Man kann über den früheren Finanzminister Theo
Waigel sagen, was man will; auch er musste unangenehme Tatsachen hier vortragen. Aber er war präsent
und hat sich der Diskussion gestellt, während Herr
Steinbrück immer kneift.

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Ich habe allerdings nach dem Zuruf des Kollegen
Kampeter und angesichts der Abwesenheit der Regierungsmitglieder den Eindruck - lassen Sie mich auch das
sagen -, dass sich die Regierung gerade in voller Auflösung befindet. Anders kann man ein solches Verhalten
nicht erklären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits einen Monat
nachdem wir den Bundeshaushalt verabschiedet hatten
- das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, musste die Regierung schon den ersten Nachtragshaushalt vorlegen. Nun geht es um den zweiten Nachtragshaushalt. Es ist ohne Frage so - das wollen wir
nicht bestreiten -, dass wir uns in einer Finanz- und
Wirtschaftskrise befinden. Wir sind in schwerem Wetter.
Ein Nachtragshaushalt wäre sicherlich auch notwendig
gewesen, wenn wir an der Regierung beteiligt wären.

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Allerdings wäre eine Neuverschuldung in dieser
Höhe nicht notwendig - das ist unsere Auffassung -,
wenn Sie in den letzten Jahren, also zu Zeiten einer guten Konjunktur, nicht entscheidende haushaltspolitische
Fehler begangen hätten. Sie hatten unglaublich hohe
Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur
und aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wir
abgelehnt hatten. Was aber haben Sie gemacht? Sie haben 100 Milliarden Euro neue Schulden während Ihrer
Regierungszeit aufgenommen. Das sollte hier nicht verschwiegen werden.

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Die Koalition hat eine große Chance verspielt, den
Haushalt zu sanieren. Die Mehrwertsteuererhöhung um
drei Punkte in der Phase der boomenden Konjunktur

brachte sehr viel Geld in die Staatskasse. Allerdings war
die Mehrwertsteuererhöhung - das zeigen die Zahlen
von damals - eine bedeutende Konjunkturbremse. Ohne
diese Erhöhung hätten wir wahrscheinlich am Ende
mehr Steuereinnahmen gehabt.

Herr Kollege Poß, ich habe Ihren Beitrag im Rahmen
der Aktuellen Stunde gehört. Ich kann mir folgende Bemerkung nicht verkneifen: Da Sie jedes Mal von
Wählerbetrug sprechen, wenn wir Steuersenkungen fordern - ich komme nachher noch darauf zurück -, habe
ich Ihnen dieses frühere Wahlplakat der SPD mitgebracht. Darauf heißt es: „Am 18. September verhindern:
Konjunkturbremse Merkelsteuer“ Dieses Plakat schenke
ich Ihnen nachher. Sie können es sich dann in Ihrem
Büro an die Wand hängen und sich dann mit dem Thema
Wählerbetrug auseinandersetzen.

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Wo lag das Problem in dieser Koalition? Anstatt massiv die Neuverschuldung zu drücken, hat die Koalition
Milliarden für Vorhaben bereitgestellt, die dem einen
oder dem anderen Koalitionspartner wichtig waren. Dafür haben Sie auch noch Schulden gemacht. Dieses Geld
war der Kitt dieser Koalition. Nichts anderes hat den Laden zusammengehalten. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Jeder konnte sich reichlich bedienen. Das haben wir in den letzten Tagen - ich komme darauf noch
zurück - auch im Haushaltsausschuss erlebt.

Nun sitzt die Koalition in der Schuldenfalle. Die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, stellen sich die
Frage: Wie kommt die Regierung aus dieser Schuldenfalle wieder heraus? Der Bundesfinanzminister hätte
heute Rede und Antwort stehen und den Bürgern erklären können, wie man aus der Schuldenfalle herauskommt. Stattdessen stellt die Regierung selber Fragen.
Politiker werden aber gewählt, damit sie Fragen beantworten können und nicht, wie diese Regierung, selber
Fragen stellen.

Mit diesem Nachtragshaushalt steigt die Nettokreditaufnahme um 50 Milliarden Euro. Ich will Ihnen ein
kleines Beispiel nennen, das zeigt, Herr Kollege Poß
- ich weiß gar nicht, warum ich immer auf Sie zurückkomme -,

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wie Sie mit dem Geld umgehen. Die Abgeordneten der
Opposition im Haushaltsausschuss haben erst gestern
Unterlagen zum Nachtragshaushalt bekommen. Sie hatten also nicht viel Zeit, darüber zu beraten, was die Kollegen von der Koalition natürlich tagelang tun konnten.
Darin jedenfalls findet sich eine Position in Höhe von
40 Milliarden Euro

({7})

- Entschuldigung, 40 Millionen Euro; man ist ja fast
schon in einem Zahlenrausch - für Aluminiumwerke.
Man hört auch gerüchteweise, die SPD wollte eigentlich
100 Millionen Euro bereitstellen. Die Begründung dafür
ist, dass der Strompreis in Deutschland über dem in
Europa liegt. Man müsse diese Subvention zahlen, damit
unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Was ist
das für eine Haushaltspolitik? Machen Sie lieber eine
bessere Steuerpolitik und versuchen Sie nicht, über den
Haushalt den Unternehmen Subventionen vorne und hinten reinzuschieben. Das will ich sehr deutlich sagen.
Was Sie da gemacht haben, ist ein einziger Skandal und
auch umweltpolitisch nicht akzeptabel.

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Im Haushaltsausschuss habe ich den Bundesfinanzminister, der hier nicht Stellung bezieht, gefragt: Wie
werden bei dieser Neuverschuldung in der Spitze unsere
Zinsen aussehen? Die Antwort des Bundesfinanzministers lautete - das muss man wissen -: In der Spitze sind
es 53 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer zum Vergleich: Nach dem
Haushaltsplan 2010 - der liegt im Entwurf vor - bekommt
zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium im
nächsten Jahr 6,3 Milliarden Euro, das Verkehrsministerium 26 Milliarden Euro, das Verteidigungsministerium
31 Milliarden Euro, das Familienministerium 6,4 Milliarden Euro und das Bildungsministerium 10 Milliarden
Euro. Für Zinsen werden im Haushaltsjahr 2010 demgegenüber 53 Milliarden Euro ausgegeben. Wissen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bilden die Zinsen
für Ihre Schulden die zweitgrößte Position nach dem
Etat des Ministers für Arbeit und Soziales.

({9})

Das ist ein Skandal. Das ist gegenüber kommenden
Generationen nicht zu verantworten. Sie wagen es ja
noch nicht einmal, der Bevölkerung deutlich zu sagen,
wer das eines Tages zahlen muss. Inzwischen gibt es
Gutachten, die besagen, dass die Generation der zwischen 1980 und 2000 Geborenen das zahlen muss. Nein,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hoffen auf eine gute
Konjunktur. Ihr Motto ist: hoffen, hoffen, hoffen. Vielleicht klappt das alles, dann können wir mehr einnehmen, und dann können wir auch die Schulden abbauen. Das ist nicht der richtige Weg. Nach Auffassung der
FDP - das haben wir in den Haushaltsberatungen immer
gesagt - brauchen wir einen Staat der Bescheidenheit.
Als FDP sind wir der Meinung, dass man sich genau anschauen muss, wo auf der Ausgabenseite Einsparungen
vorgenommen werden können.

({10})

Wenn wir uns für Steuersenkungen, für eine Entlastung der Bürger einsetzen wollen - das werden wir
durchsetzen -, werden wir um eine Betrachtung der Ausgabenseite nicht herumkommen.

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Die Sozialdemokraten drücken sich davor, sich die Ausgabenseite im Haushalt anzuschauen.

({12})

Herr Präsident, habe ich noch das Wort?