emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, dies ist sichergestellt, wobei ich Ihnen nicht ohne Befremden mitteilen will, daß unser Bemühen, alle Fraktionen gleichmäßig über die Sicherheitspolitik, über bestimmte Inhalte, Schwerpunkte und Notwendigkeiten zu informieren, leider bei der einen Fraktion - zu deren Sprecher Sie sich hier im Augenblick in dieser Frage gemacht haben -,
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wenn es um sachliche Informationen geht, keinerlei Widerhall gefunden hat. Wo wir die Mitglieder der GRÜNEN einladen, um sie an die Notwendigkeiten und Zusammenhänge der Sicherheitspolitik heranzuführen, haben wir in einer teilweise sehr schlimm formulierten, polemischen, der Bundesregierung schlimme Dinge unterstellenden Form nur Absagen erhalten.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Als erstes eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leonhart.
Leonhart (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär Würzbach, gestehen Sie mir zu, daß ich als Abgeordneter dieses Hauses verpflichtet bin, darüber zu wachen, daß aus demokratischen Grundsätzen alle Fraktionen dieses Hauses gleichbehandelt werden,
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unabhängig davon, wie ich persönlich zu der Politik der einen oder anderen Fraktion stehe?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Leonhart, ich hoffe, Sie haben meiner Antwort entnommen, daß wir hier nicht einen Millimeter auseinander sind, nicht einen Millimeter!
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe.
Als nächstes eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-09-29:
Könnte vielleicht der Gedanke bei Ihnen Pate gestanden haben, daß Sie uns vor Umweltschäden bewahren wollten, weil Sie genau gewußt haben, daß diese Broschüre in den Papierkorb gewandert wäre, wenn wir sie gekriegt hätten, womit wir eine unverschuldete Umweltverschmutzung begangen hätten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Die Broschüre hätten Sie nicht bekommen, sondern Sie haben sie bekommen.
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Was das Bewahren vor Umweltschäden angeht, ist in der Tat festzustellen, daß wir dort etwas tun und Sie nur darüber reden. Das ist richtig.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Ich bitte um ein bißchen Ruhe. Wir werden doch noch feststellen können, ob jemand eine Broschüre zugeschickt bekommen hat oder nicht. Da muß sich doch nicht das ganze Plenum mit beschäftigen.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, nachdem an Hand der Versandliste eindeutig klargestellt ist, daß die GRÜNEN sie auch bekommen haben, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die GRÜNEN dort, wo gearbeitet werden muß, nämlich in den Arbeitsgremien, sehr selten vertreten sind, da sie vermutlich gar keine Zeit gehabt haben, sich diese Dinge anzuschauen, weil sie meistens auf Demonstrationen unterwegs sind?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Biehle - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen für Zusatzfragen vor, und dann beenden wir diesen Spaß. Die anderen wollen j a auch noch Fragen stellen.
Herr Schneider ist der nächste zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Biehle, mit Ihnen habe ich festgestellt, daß an den Sitzungen im Verteidigungsausschuß, an denen ich teilnahm - das waren von Beginn an bis Ende fast alle -, die GRÜNEN nur ab und zu, sehr, sehr selten mal dabei waren. Dies ist richtig. Der Fragesteller der GRÜNEN von eben hat j a bestätigt, was er mit seiner Broschüre gemacht hat. Dies bestätigt die Aussage von Ihnen. Und ich will eine dritte Aussage hinzufügen. Wir hatten die GRÜNEN alle - ohne Ausnahme, wie es sich gehört, Herr Leonhart - zu einer Reise zu Heer, Marine und Luftwaffe in der Bundeswehr eingeladen, um mit den Ausbildungsgrundsätzen,
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den Sorgen, den Nöten, den Belangen der Soldaten vom General bis zum Rekruten in Verbindung zu kommen. Das hat die Fraktion der GRÜNEN für alle bei uns abgesagt, indem sie „diese Vorstellung zur Kriegsvorbereitung" abgelehnt haben.
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Dies sind - so glaube ich - Dinge, die für sich sprechen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck aus Ihren Ausführungen also richtig - und können Sie das bestätigen -, daß das Verteidigungsministerium selber die Adressenlisten fertiggestellt und auch die Auswahl der Adressaten ohne den Verlag vorgenommen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Duve, Sie haben sehr genau zugehört - und ich weiß, daß Sie das, wenn Sie wollen, auch können -,
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als ich darauf hinwies, daß der Verlag diese Liste aus der offiziellen Bundestagsliste - ich kann Ihnen das Datum sagen, an dem diese Liste das erste Mal als vorläufige Aufstellung in der Öffentlichkeit erschienen ist - genommen hat. Darin sind alle Abgeordneten der GRÜNEN - außer einem, der dort sitzt; ich weiß den Namen nicht; der mit dem schwarzen Bart - enthalten gewesen.
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Ich habe das sehr genau geprüft. Sie können sehen, daß wir dieser Sache Bedeutung beigemessen haben.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Die nächste Zusatzfrage wird von dem Abgeordneten Krizsan gestellt werden.
Krizsan (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf meinem Schreibtisch eine solche Broschüre nicht angekommen ist, obwohl bei mir mit sämtlicher eingehender Post sehr sorgfältig umgegangen wird und ich mir nicht vorstellen kann, daß irgend etwas in den Papierkorb wandert, ehe ich das gesehen habe?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie stehen auf dieser Liste. Hiernach hat der Verlag, der diese Aktion verlagsmäßig gemacht hat, auch Ihnen die Broschüre geschickt. Weil ich nicht hoffe, daß Sie Ihr Vorzimmer so „sortiert" haben, wie es Ihr Kollege vorhin sagte - daß bestimmte Dinge gleich den beschriebenen Weg gehen -, kriegen Sie von uns die Broschüre - einfach oder mehrfach; wie Sie wollen - gern noch einmal.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich heute vormittag alle Büros auf der 15. Etage im Neuen Hochhaus mit der Bitte aufgesucht habe, mir doch diese Broschüre einmal zu zeigen, weil ich sie nicht bekommen habe, und daß niemand auf der 15. Etage diese Broschüre je gesehen hat?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich nehme das zur Kenntnis und bitte Sie und die 15. Etage, das gleiche in Anspruch zu nehmen, was ich eben angeboten habe.
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Schneider (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, nachdem ich eben aus Ihrem Munde habe zur Kenntnis nehmen müssen, daß die GRÜNEN offensichtlich nichts lesen, ignorant und auch sonst faul sind,
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möchte ich Sie trotzdem bitten, uns zu erklären, wie es möglich ist, daß bei uns diese Broschüre nicht angekommen ist und daß auch bei anderen Abgeordneten - wie Sie eben gehört haben - diese Broschüre nicht auf den Tisch gekommen ist. Wie erklären Sie sich diese merkwürdigen Vorkommnisse?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich habe Ihnen auf die klaren Fragen hierzu und auf die Einschätzung Ihrer eigenen Fraktion - auf


Dinge, die Sie mir dabei unterstellten, will ich nicht eingehen; ich will nicht darauf eingehen, ob sie richtig oder unrichtig sind - gesagt, woher der Verlag die Adressen hat - diese kann jedes deutsche Unternehmen, jeder Verlag, jedes Kaufhaus jederzeit aus der verteilten Broschüre entnehmen -, und daß dort keine Namen gestrichen wurden. Der Verlag hat uns versichert - wie bereits gesagt -, daß an alle - die Ausnahme habe ich genannt; der Kollege war damals noch nicht hier - diese Broschüren verschickt worden sind. Sollten - aus welchen Gründen auch immer; ob die bei Ihnen liegen, ob die sonst irgendwo liegen - die Broschüren den Adressaten - in diesem Fall Sie - nicht erreicht haben, biete ich Ihnen noch einmal an, rufen Sie sie ab, Sie bekommen soviel, wie Sie zur vernünftigen Weitergabe brauchen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Berger ({0}).
Berger (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Beobachtung zustimmen können, daß es in diesem Hause offensichtlich Kollegen gibt, die sich insbesondere sorgfältig davor hüten, sachgerecht über Fragen der Landesverteidigung und Sicherheitspolitık informiert zu werden?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Diesen Eindruck muß man beim Hören mancher Beiträge hier wie draußen leider haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Wir kommen zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Klejdzinski:
Ist es richtig, daß ein Referatsleiter im Informations- und Pressestab des Bundesverteidigungsministeriums seit mehreren Monaten von der Führung seines Referates freigestellt ist und einen Sonderauftrag im Rahmen eines „Aktionsprogramms Öffentlichkeitsarbeit" der Bundesregierung ausführt?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Dr. Klejdzinski, es ist richtig, daß ein Referatsleiter zeitlich befristet mit der Führung einer Arbeitsgruppe beauftragt wurde. Dies entsprach und entspricht geübter Praxis unter allen Vorgängerregierungen und auch unter unserer Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Würzbach, ist es richtig, daß Honorarzahlungen diesbezüglich erfolgt sind und daß diese Mitarbeit des Autorenteams während der Dienstzeit und in den Diensträumen des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Da es ein dienstlicher Auftrag ist, den diese Männer erfüllen, ist es völlig logisch, daß dies in der Dienstzeit und in den Diensträumen geschieht. Ihre von mir zunächst als Behauptung zu bezeichnende Aussage, diese Männer hätten Honorare erhalten, werde ich prüfen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der für die redaktionelle Panne im Vorwort der ISP-Broschüre verantwortliche Referatsleiter im Informations- und Pressestab des Bundesministeriums der Verteidigung die Bundesregierung schon einmal durch das Passierenlassen einer fehlerhaften Broschüre in Mißkredit gebracht hat, indem er die offizielle Broschüre des Bundesministeriums der Verteidigung „Die Bundeswehr" - Auflage: 800 000, Gesamtkosten: rund 515 000 DM - herausgab, obwohl in ihr falsche Stärkeangaben, falsche Sachbezeichnungen und unkorrekte Bildunterschriften enthalten waren, und daß durch die Neuauflage der fehlerhaften Teile der Broschüre Mehrkosten in Höhe von 50 000 DM entstanden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, dieser Mitarbeiter, von dem Sie sprechen, der, wie ich meine, seit über einem Jahrzehnt, also auch unter einer von einer anderen Mehrheit geführten Regierung mit vielen Kenntnissen, viel Erfahrung und großem Engagement seinen Dienst tut, ist ein Mitarbeiter, wie wir alle - egal, wo wir Verantwortung übernehmen - es sind. Auch ihm kann bei aller Brillanz, bei aller Erfahrung und gutem Einsatz - gerade wenn er in einem Team arbeitet, und zwar auch dann, wenn er Verantwortung trägt - hier und da sicherlich der eine und andere Fehler unterlaufen. Ich habe auf den einen Fehler, über den wir hier aktuell reden, vorhin von mir aus hingewiesen. Wir bedauern diesen Fehler und werden ihn korrigieren. Er stellt nicht das gesamte Werk auf den Kopf.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Nachdem wir in den letzten zehn Minuten nun langsam die Autorschaft im Verteidigungsministerium lokalisieren konnten und diesbezüglich nun hinlänglich Klarheit besteht, möchte ich Sie doch fragen: Können Sie Angaben darüber machen, wie viele hauptamtliche - also beamtete
- Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und wie viele freie Mitarbeiter an diesem Autorenteam
- ich wiederhole: Autorenteam - beteiligt sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Duve, ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Au-torenschaft nicht haben. Den Unterschied dürften Sie doch vielleicht kennen - oder nicht, so möchte ich fast rhetorisch fragen, obwohl ich dies von dieser Bank aus zu unterlassen habe. Wir haben das gelieferte Werk bekommen und es überprüft. An dem einen Teil haben ein, zwei Mann ein paar Tage gearbeitet; an dem anderen Teil haben zwei, drei Mann ein paar Wochen gearbeitet. So war es auch in den Jahren zuvor, und so wird es weiterhin sein: Wir werden, je nach Umfang, beweglich sein und

einen guten Mann allein oder zwei oder drei gute Männer zusammen an solche Arbeiten setzen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Wir kommen zu Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Ist es zutreffend, daß die genannten Projekte auch an die Truppe verteilt werden, und wenn ja, aus welchen Mitteln des Einzelplans 14 werden die Ausgaben dafür bezahlt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Dr. Klejdzinski, die sicherheitspolitischen Publikationen werden grundsätzlich auch der Truppe für Zwecke ihrer eigenen örtlichen Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Die hierzu erforderlichen Mittel werden entsprechend der Zweckbestimmung aus den einschlägigen Kapiteln, die Sie kennen - ich nenne Kapitel 14 01 Titel 531 02 -, verbucht.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, da Sie mich völlig zu Recht darauf aufmerksam gemacht haben, daß jeder Fehler machen kann: Würden Sie es nicht für sinnvoll halten, daß sich insbesondere dann, wenn Projekte dieser Art herausgegeben werden, die politische Leitung und vielleicht auch einmal der Parlamentarische Staatssekretär die Mühe machen, Korrektur zu lesen, bevor solche Veröffentlichungen das Haus verlassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich hoffe, daß Sie nicht ganz ernst gemeint haben, daß Sie Leute so teuer bezahlen wollen bei einer Vielzahl anderer übernommener Aufgaben, daß Sie so etwas bis in die alleroberste Ebene hochziehen wollen.
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Wir haben hier die Pflicht, auf solche Stühle gute Leute zu setzen, die dieser Verantwortung gerecht werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter Voigt zu einer Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, da Sie auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition und auf Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik so viel Wert legen, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir als Opposition bereit sind, Ihre Broschüren, die Sie im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und -kampagne herausgeben, sowohl vom Inhalt her als auch nach den sachlichen Fehlern zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Voigt, wenn die Sachlichkeit wieder um sich greift - sie tat es heute hier nach meiner Einschätzung und nach dem, was zu lesen und draußen zu hören ist, nicht immer -, dient dies nicht nur der Bundesregierung, sondern uns allen. Denn Sicherheitspolitik geht alle an. Ich rufe Sie herzlich auf, hier einen Weg zu finden, wo Sie dieses gemeinsam in der Öffentlichkeit wieder deutlicher als in der vergangenen Zeit artikulieren können.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Hürland (NA), 1983-09-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bezugnehmend auf die umschriebenen oder direkten Forderungen des Kollegen Klejdzinski frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Aufgaben eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium nicht mit den Aufgaben eines Leiters einer Volkshochschule zu vergleichen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Für unsere Bundesregierung gilt dies uneingeschränkt.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Augenblick! - Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, besteht auch die Absicht Ihres Hauses, bei den anstehenden Herbstdemonstrationen und Blockadeaktionen die Broschüren nicht nur an die Truppe, sondern auch an die Demonstranten verteilen zu lassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Wenn Sie uns dabei helfen,
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Adressaten zu finden, die bereit sind, dies sachlich zur Kenntnis zu nehmen, wäre das sehr begrüßenswert.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow - und dann noch eine; und dann ist Schluß.
Sauermilch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, was würde die Bundesregierung tun, wenn sich herausstellen würde, daß in den Kisten von Hausen dennoch Teile von Pershing-Il-Raketen sind?
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Beurteilung zu, die ein Oppositionsabgeordneter, der Berichterstatter über die „Information für die Truppe" ist, nach dem Ablauf dieser Fragestunde haben muß, daß es glaubwürdiger wäre, bei der Konzeption der Information über Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik überhaupt die Absicht der Bundesregierung, freie Verlage in Anspruch zu nehmen, sehr frühzeitig auch dem Parlament zugänglich zu machen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich stimme allen Überlegungen zu, die uns helfen, mit dem gleichen Ansatz an Mitteln - wir sind übrigens gegenüber dem Jahr 1979 trotz gestiegener Preise in allen Bereichen runtergegangen - mögParl. Staatssekretär Würzbach
lichst viele Bürger zu erreichen und in die Lage zu versetzen, sich ihr eigenes Urteil vorurteilsfrei und sachlich zu bilden. Diese Ansätze begrüßen wir uneingeschränkt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir den Eindruck, den wir von der vergangenen halben Stunde haben müssen, daß es künftig für das Verteidigungsministerium wohl besser wäre, die Autorschaft einer solchen Schrift offen und ehrlich und wie es den Soldaten und den Leuten, die daran gearbeitet haben, gebührt, zuzugeben und nicht so einen Eiertanz zu machen, wie Sie ihn in den letzten 30 Minuten gemacht haben?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Duve, ich verstehe, daß Sie, gerade Sie, ein paar Dinge reparieren wollen. Denn das war j a kein Treffer von Ihnen. Ich habe Ihnen den Vergleich zu der Praxis in den letzten zehn Jahren anschaulich geschildert. Ich habe geschildert, daß Ihre Vokabeln an den Osang-Verlag unzutreffend sind. Und ich sehe keinen Anlaß, daß dieses Ministerium, oder welches Ministerium auch immer, bei der Absicht, zu informieren, nach gründlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Prüfung in einer Vorphase an das deutsche Parlament herantritt und sagt: Jetzt werden wir mit dem Verlag und dem Verlag die Auflage und die Auflage verteilen. Nein! Und auch im Interesse des Parlaments: Nein!
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Also, Herr Kollege Duve, das waren nicht 30 Minuten, das waren fast 55. Deswegen kommt jetzt die letzte Zusatzfrage zu diesem Thema.
Berger (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es im Anschluß an das, was Kollege Kolbow Sie im Hinblick auf eine bessere Information der Truppe, beispielsweise durch Truppenzeitschriften gefragt hat, konsequent wäre, darauf hinzuwirken, daß die entsprechenden Mittel im Haushalt auch zur Verfügung gestellt und freigegeben werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich hoffe, daß alle Fraktionen nach dieser Debatte gemeinsam die Notwendigkeit sehen, die Öffentlichkeit einerseits und die Soldaten in der Bundeswehr andererseits über diesen Bereich zu informieren, und das dafür erforderliche Geld zur Verfügung stellen, das uns noch fehlt.
Schwenninger (NA), 1983-09-29:
Können Sie mir bitte sagen, ob die Zahl der Beschwerden über Lärmbelästigungen im letzten Jahr zugenommen hat, ob es hier eine Statistik gibt? Wenn ja, wie ergründen Sie es sich, daß sich immer mehr Leute über den zunehmenden Fluglärm beschweren?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, der Fragesteller der Fragen 39 und 40 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommt jetzt die Frage 41 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Kann die Bundesregierung erklären, warum seit dem Frühsommer 1983 der Fluglärm und die Anzahl von Tiefflügen im Allgäu, insbesondere im Raum Memmingen und Kempten, bedenklich zugenommen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Kollegin, von einer „bedenklichen" Zunahme des Tiefflugaufkommens seit dem Frühsommer 1983 kann nicht gesprochen werden. Das Jahressoll an Tiefflügen der Luftwaffe 1983 liegt bei 42 300 Tiefflügen. Dieses Soll für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August dieses Jahres errechnet sich mit 29 600 Flügen, gleich 70 %, bezogen auf das Jahressoll. Tatsächlich geflogen wurden während dieses Zeitraums 30 450 Einsätze. Dies entspricht dem Jahressoll in Höhe von 72 %, also 2 % über dem ursprünglich angesetzten Soll.
Unzutreffend ist die Annahme, daß diese Tiefflüge ausschließlich über einer Region - dem Allgäu - zugenommen hätten. Dies ist schon deswegen nicht möglich, weil die Luftwaffe intensiv darum bemüht ist, die Flüge gleichmäßig zu verteilen.
Ich räume jedoch ein, daß unsere fliegenden Verbände die anhaltende Schönwetterperiode in diesem Jahr dazu genutzt haben und nach unserer Auffassung auch nutzen mußten, die Tiefflugausbildung, die sonst wegen längerer Schlechtwetterperioden im Frühjahr zurücklag, auf den Sollstand zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-09-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Tiefflüge in diesen Gebieten selbst über Krankenhäusern, Kurheimen, Altenheimen und Schulzentren stattgefunden haben, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung dieser besonders gefährdeten Menschen in Hinkunft zu verhindern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Kollegin, die Bundesregierung - diese wie die vorherigen - hat alles getan, was möglich ist, um bestimmte Bereiche, die möglicherweise - nicht nur möglicherweise, sondern im Ergebnis in der Tat - ganz besonders betroffen sind durch die nicht wegzuleugnende Belästigung durch diese Tiefflüge, zu entlasten. Hierzu haben alle Piloten in ihren Karten, die sie beim Fliegen auf dem Knie oder sonstwo haben, große Krankenhäuser, bestimmte Kurorte, die großen Ballungszentren und andere verkehrsmäßig besonders sensiblen Knotenpunkte eingezeichnet. Nur: Es lassen sich nicht alle Bereiche ausschließen, wenn wir die Luftwaffe üben und ausbilden lassen wollen, so daß es hier und da immer wieder zu Beeinträchtigungen kommt. Diese Beeinträchtigungen werden konzentriert und kanalisiert. Wenn wir bestimmte Sperrzonen haben, die umflogen werden müssen, ist logisch, daß es zwischen diesen Sperrzonen in bestimmten Bereichen zu Ballungen kommt. Das Bundesgebiet ist klein. Ein Tiefflug durchmißt eine Entfernung von etwa 600, 700, 800 km. Ich wäre geneigt - der Präsident wird mir dies untersagen -, Ihnen einen langen Katalog, 2 DIN-A4-Seiten in Stenogrammform, vorzutragen, welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat, um die Bevölkerung so wenig wie möglich zu belasten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-09-29:
Ich wäre glücklich, wenn Sie mir das schriftlich gäben.
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Dann könnten wir in Hinkunft darüber präzise diskutieren. Aber, Herr Staatssekretär, Ihre Ansicht erscheint mir außerordentlich optimistisch. Ich frage Sie, ob Sie nicht die Briefe des beschwerdeführenden Oberbürgermeisters und Bürgermeisters der Stadt Kempten und des Kurorts Bad Wörishofen zur Kenntnis genommen haben, die sich gerade in diesem Frühsommer über die außerordentliche Belästigung der Bevölkerung und insbesondere auch der Fremdenverkehrsorte beklagt haben.