volker beck (NA), 2002-04-26:
Genau. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Uns liegt ein Gesetz vor, das es uns künftig ermöglicht,
terroristische Vereinigungen im Ausland in Deutschland
eindeutiger strafrechtlich als Organisationsdelikt zu verfolgen, und zwar auch dann, wenn sie hier in Deutschland
keine organisatorischen Einheiten bilden.

Das bringt zum Ausdruck, dass die Koalition an ihrem
Kurs festhält, gegen Terrorismus im In- und Ausland gleichermaßen energisch vorzugehen. Ich glaube, Herr von
Stetten, wir haben uns hier wirklich nichts vorzuwerfen.
Wir haben mit dem Sicherheitspaket, mit der Veränderung
des Vereinsgesetzes und weiteren Maßnahmen eine ganz
große Zahl von Initiativen - gesetzgeberisch und tatsächlich - ergriffen, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern.

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Dass es beim § 129 b ein bisschen gedauert hat, liegt
einfach daran, dass er eine komplizierte Materie aufgreift.

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Diese Koalition hat sich vorgenommen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, aber sie auf das Rechtsstaatliche und Verhältnismäßige zu begrenzen. Das ist die
Stärke unserer Politik.

({2})

- Herr Gehb, Sie rufen: „Wasch mir den Pelz, aber mach
mich nicht nass!“ Das ist nicht der Punkt. Aber zu sagen,
es gehe in der Innenpolitik um Eigenschaften wie „weich“
oder „hart“, das ist falsch. Man muss das Problem lösen
und nicht den starken Macker markieren.

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Wir haben bei dem Problem der terroristischen Vereinigungen im Ausland einfach unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen. Innerhalb der Europäischen
Union haben wir es zweifelsfrei überall mit demokratischen Rechtsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Deshalb kann man terroristische Vereinigungen überall in der Union unter denselben Bedingungen
rechtsstaatlich strafrechtlich verfolgen wie in Deutschland selbst auch. Das tun wir.

Außerhalb der Europäischen Union gibt es ebenfalls
Demokratien und Rechtsstaaten. Es gibt aber auch Diktaturen und Unrechtsregime, nicht zuletzt das Taliban-Regime, das bis vor kurzem in Afghanistan sein Unwesen
trieb. Wer dagegen auch mit gewalttätigen Mitteln vorgeht, wie die mit uns verbündete Nordallianz, kann nicht
allen Ernstes mit einer Vereinigung über einen Kamm geschoren werden, die sich gegen eine Demokratie und einen Rechtsstaat wendet.

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Diesem Umstand - Herr von Stetten, das mag Ihnen nicht
passen - haben wir Rechnung getragen.

Würden Ihre Vorstellungen hier durchgehen und hätte
das Gesetz vor 20 Jahren schon gegolten, hätten wir zum
Beispiel Nelson Mandela, den Friedensnobelpreisträger
und ehemaligen Führer des African National Congress,
festnehmen müssen, als er hier in Deutschland aufgetreten ist und wir ihm, weil er ein Kämpfer für die Menschenrechte ist, selber zugejubelt haben,

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weil er gleichzeitig der Vorsitzende einer Organisation ist,
die auch zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gegriffen hat.

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Diese Gewalt mag man nicht billigen. Aber die Menschen allein wegen der Mitgliedschaft in einer solchen
Vereinigung strafrechtlich zu verfolgen oder gar diejenigen, die zu einer Podiumsdiskussion mit ihnen einladen,
unter das Strafrecht zu stellen ist einfach absurd und zeigt,
dass Sie in der Innenpolitik jedes Maß verloren haben.

({7})

Wir haben hier - das scheint Ihnen besonders aufzustoßen - das Werben aus § 129 a StGB zurückgestutzt auf
das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer. Dies
ist eine vernünftige Sache,

({8})

weil in der Vergangenheit allein schon die politische Identifikation mit dem Ziel und nicht mit den terroristischen





Mitteln der Vereinigung Anlass für eine strafrechtliche
Verfolgung war.

({9})

In den letzten Jahren hat dieser Tatbestand allerdings
kaum noch Wirkung gehabt. Das BMJ hat dies einmal untersucht: 1999 gab es fünf Verfahren, im Jahre 2000 gab
es überhaupt keines. Deswegen ist Ihre Aufregung an diesem Punkt künstlich.

({10})

Wir drängen hier das Gesinnungsstrafrecht zurück.
Auch angesichts dessen, dass wir hier notwendige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bin ich stolz darauf, dass
diese Koalition

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so viel Verstand aufbringt, um in einer solchen Debatte
das Notwendige zu tun, auch wenn Sie versuchen, das
Klima aufzuheizen.

({12})

Wir haben bei der strafrechtlichen Verfolgung von Vereinigungen im Ausland, die wir in Zukunft haben werden,
für einen Filter gesorgt, indem das Bundesjustizministerium in Zukunft prüfen muss, ob eine Ermächtigung zur
strafrechtlichen Verfolgung erteilt wird. Dabei sollen bestimmte Erwägungen eine Rolle spielen. Dies sind Formulierungen, die Sie eigentlich kennen müssten. Sie
stammen nämlich zum einem aus dem Sicherheitspaket
und zum anderen aus unserer Verfassung,

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wie „das friedliche Zusammenleben der Völker“. Dies ist
ein vernünftiger Schritt. Dies ist wichtig; denn es ist nicht
immer garantiert, dass eine so herausragende Justizministerin wie die jetzige dieses Amt bekleidet.

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Es könnte ja sein, dass wir nach 16 Jahren einmal bedauerlicherweise einer anderen Koalition Platz machen müssen.

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Dann ist aber gewährleistet, dass die Gerichte überprüfen können, ob diese Erwägungen bei der Ermächtigung
zu den strafrechtlichen Ermittlungen eine Rolle gespielt
haben.

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Deshalb ist dies ein relevanter Filter. Dies ist nicht nur
Schmus, sondern greift das schwierige Problem auf, dass

wir Terrorismus bekämpfen, aber Freiheitsbewegungen in
ihren politischen Auseinandersetzungen nicht behindern
und insbesondere den Dialog mit ihnen auch in unserem
Land führbar machen wollen.

Der Aufruf zu terroristischen Straftaten bleibt unabhängig von dem § 129 b nach § 111 StGB selbstverständlich strafbar, wenn er hier in Deutschland erfolgt.
Führen Sie deshalb eine präzisere Diskussion, dann brauchen Sie hier auch nicht so aufgeregt zu sein!

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