Burger (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich halte es für einen Skandal, ich halte es für unverantwortlich, mit welcher Schnelligkeit, mit welcher Hektik diese wichtigen Entscheidungen in diesen Tagen durchgepeitscht werden.
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Warum denn dieser Wettlauf mit der Zeit? Allein doch deshalb, weil die Bundesregierung monatelang um ihren Entwurf gerungen hat. Und wir müssen in zwei kargen Ausschußsitzungen mit dieser Problematik fertig werden, meine Damen und Herren!
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Es gab keine Expertenanhörung. Warum scheute die Koalition die Meinung der Experten? Warum schafft sie vollendete Tatsachen mit der schnellen Annahme des Mutterschaftsgeldes? Meine Damen und Herren, es ist doch klar: Die Konzeptionen Mutterschaftsgeld auf der einen Seite und Familiengeld auf der anderen Seite umfassen gesellschaftspolitische Grundalternativen. Die Koalition forciert doch zwingend das Leitbild, nach welchem beide Elternteile eines Kleinkindes durchweg erwerbstätig sein sollen. CDU und CSU wollen die Betreuung und Erziehung des Kleinkindes in der Familie fördern, und sie wollen vor allem auch die Wahlfreiheit der Mutter möglich machen. Der Antrag der Koalition ist meiner Auffassung nach nicht nur Stückwerk. Er bringt eine falsche Weichenstellung, er wird auch Unfrieden stiften. Es gibt dann zweierlei Mütter, und die nicht erwerbstätigen Mütter, die sich schon bislang ganz um ihre Kinder gekümmert und auf materielle Vorteile verzichtet haben, werden sich diskriminiert fühlen.
Meine Damen und Herren, was ist denn die nicht erwerbstätige Hausfrau? Das ist doch meistens eine Frau, die 10 oder 20 Jahre lang erwerbstätig war und dann zu Hause blieb, weil sie ein Kind oder zwei Kinder hat. Wenn dann das dritte Kind kommt, bekommt sie nichts mehr.
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Dieser verkürzte Begriff der Erwerbstätigkeit wird Ihnen noch schwer zu schaffen machen, wenn einmal die Leistungen gezahlt werden. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand ein interessanter Vergleich: In einem Haus wohnt eine Familie mit zwei Kindern. Die Mutter ist zu Hause. Es kommt ein drittes Kind: Sie bekommt nichts. Daneben wohnt ein kinderloses Ehepaar mit einem hohen Lebensstandard. Bei uns bestimmt das Einkommen der doppelverdienenden kinderlosen Eheleute den Lebensstandard. Diese Frau wird Mutterschaftsgeld bekommen, und die andere wird es nicht bekommen. Dies wird Unfrieden geben, wie ich Ihnen heute schon voraussage.
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Um was geht es uns? Es geht uns schlicht und einfach um einen der Punkte, den die Vereinten Nationen in ihrem Zehn-Punkte-Programm für das Jahr des Kindes apostrophiert haben. Dort wird gefordert, das Kind solle in einer Atmosphäre der Zuneigung und Sicherheit und, wo immer das möglich ist, in der Obhut und Verantwortung seiner Eltern aufwachsen. Dies ist unser Auftrag. Der Bundespräsident - Frau Verhülsdonk hat soeben darauf hingewiesen -- forderte dies gründlich und breit in seiner Neujahrsansprache. Er sagte: Man weiß, daß die ersten drei Lebensjahre eines Kindes entscheidend sind. Er hat das begründet, und er hat gesagt, daß das Kind nichts nötiger braucht, als daß die Eltern sehr viel Zeit für das Kind haben. Uns geht es genau um die Verfolgung dieses Anliegens. Herbert Wehner nannte unseren Entwurf eine Seifenblase. Diese Konzeption verfolgen wir seit Jahren, und sie wird von vielen, vielen Wissenschaftlern ebenso gefordert.
Das Familiengeld ist der entscheidende erste Schritt, der diese Erziehungsaufgabe der Mütter so möglich macht, wie es Ärzte, Erzieher und Verhaltensforscher längst fordern. Es ist unbestritten, daß das Kind seine Mutter als wichtige Bezugsperson nicht nur in den ersten sechs Monaten seines Lebens, sondern wenigstens drei Jahre lang braucht. Gerade aber wenn das kleine Kind beginnt, die Umwelt und seine Eltern zu erkennen, also in der wichtigsten Phase, soll die Mutter nach der Konzeption der Regierung wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Dies alles ist zu wenig durchdacht.
Nun richte ich noch ein Wort an Frau Minister Huber. Frau Minister, Sie haben uns vor dem Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Tagen vorgeworfen, wir wollten Frauen am vergoldeten Zügel wieder an den Herd locken - Sie sagten tatsächlich: locken -, damit sie sich ausschließlich der Familie widmen. Sie sprachen von alten Rollenbildern und davon, daß dies kein Generalrezept mehr sei. Frau Minister, der Einwand des Heimchens am Herd ist barer Unsinn, weil niemand gezwungen wird, Familiengeld zu beziehen und auf Erwerbs12098 
tätigkeit zu verzichten. Lassen Sie doch die Eltern selbst entscheiden! Wir machen lediglich ein freiheitliches Angebot.
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Unter Partnerschaft verstehen wir, daß die Eltern entscheiden sollen. Wir bringen kein Leitbild, wir plädieren nicht für diese oder jene Rolle der Frau, sondern wir wollen ihr ein Angebot machen, damit sie sich für diese oder jene Rolle frei entscheiden kann. Sie von SPD und FDP benachteiligen aber in unerträglichem Maße solche Frauen, die nicht erwerbstätig sind, weil sie gerade Kinder haben und versorgen.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Die Gleichberechtigung der Frau - so sagte der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache - ist ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Gebot der Verfassung; aber sie spielt sich zum großen Teil auf dem Rücken unserer Kinder ab. Die Frauen: - so sagte er weiter - dringen in die Männerwelt ein, und der Platz, den sie früher in der Familie einnahmen, bleibt leer. Die Erwachsenen haben immer weniger Zeit für die Kinder. Dieser klaren Auffassung des Bundespräsidenten kann ich nicht widersprechen. Auch über diese Ausführungen hätte man in den Ausschüssen reden müssen. Sie sind doch als Appell in der Neujahrsansprache an das ganze Volk gerichtet worden. Es ist doch auch ein Auftrag für das Parlament, darüber nachzudenken, was der Bundespräsident hier gefordert hat.
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Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Koalition, unterstellt allein der Berufstätigkeit der Frau zwangsläufig eine emanzipatorische Funktion. Er entwertet dadurch das Wirken der Hausfrau und Mutter und vergißt auch andere Erwerbstätige, z. B. die selbständige Bäckersfrau oder die Bauersfrau; sie wird völlig übergangen.
Viele Redner haben uns Leitbilder aus dem 19. Jahrhundert vorgeworfen. Meine Damen und Herren, Sie haben falsch gehört, nicht richtig zugehört. Wir haben kein Leitbild vorgetragen. Wir vertreten die Auffassung von der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, so wie es im Grundgesetz steht. Wir haben die Auffassung, daß der Gedanke der Partnerschaft in Ehe und Familie dominieren soll. Partnerschaft bedeutet, daß allein die Eltern über die Zahl der Kinder und die Frage der Erwerbstätigkeit entscheiden.
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Der Staat hat weder in die Familien noch in die Schlafzimmer hineinzuregieren.
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Partnerschaft bedeutet Alleinentscheidung der Eltern in diesen wichtigen Fragen.
Wir haben kein Leitbild. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Eltern für die eine oder für die andere Lösung frei entscheiden können.
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Gewiß, das Familiengeld kostet Milliarden. Aber auf lange Sicht entlastet es.
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Denn die Kosten, die für die Resozialisierung strafgefangener Jugendlicher oder für die Wiedereingliederung drogenabhängiger Jugendlicher aufgewendet werden müssen, sind meist Folgekosten
einer falschen Erziehung, meine Damen und Herren.
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Die Erziehung wollen wir mit unserem Vorschlag verbessern. Die Wirkung der Erziehung beruht auf Vorbild und Liebe, wie es einst Pestalozzi gefordert hat. Daran halten wir fest. Das ist nicht neunzehntes Jahrhundert, sondern das ist modern und aktuell, meine Damen und Herren.
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Außerdem muß berücksichtigt werden, daß erwerbstätige Mütter für ihre Kleinkinder und für deren Erziehung außerhalb der Familie Einrichtungen benötigen. Auch diese kosten Milliarden, meine Damen und Herren. Das haben Sie bei Ihrem Kostenvoranschlag vergessen. Aber außerdem ist diese Art Erziehung für die Kinder schädlich.
Für das Familiengeld spricht auch das Ergebnis
einer großangelegten wissenschaftlichen Untersuchung, die von der Gesamthochschule Essen durchgeführt wurde. Der Sprecher des Instituts sagte: Wir haben in der Euphorie der 60er Jahre die Wirkungsmöglichkeiten der Institutionen überschätzt. Es muß eine Umkehr erfolgen. Für die Kinder ist das wichtigste, daß die Eltern Zeit haben zur Erziehung. Die Familie
- so sagt Professor Walter Twellmann ist wichtiger als Kindergarten, Vorklasse und
Grundschule.
Darum, meine Damen und Herren, treten wir für die große Lösung des Familiengeldes ein, und deshalb bleibt für uns dieser Programmpunkt auf der Tagesordnung.
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