Julius Louven (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit dem SPD-Gesetzentwurf auseinandersetze, möchte ich einige Anmerkungen zum Problem selbst machen.
Ich bekenne, daß ich lange von der Einführung einer Pflegeversicherung als zusätzlichen Zweiges der Sozialversicherung nichts gehalten habe und für eine private Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren eingetreten bin. Die Gründe dafür lagen einmal in der Entwicklung der Lohnnebenkosten. Ich sah die demographischen Probleme, damit einhergehend steigende Beiträge. Ich sah in verschiedenen Bereichen Überversorgung und Mitnahmeeffekte. Ich würde das gern auch an einigen Beispielen darstellen, aber dazu reicht die Zeit nicht.
Ich habe auch ein Problem darin gesehen, daß in der Sozialversicherung Kinderlosigkeit belohnt wird. Ich kann eigentlich nicht einsehen, daß diejenigen, die bewußt ohne Kinder leben, um sich ein schönes Leben machen zu können, das Pflegerisiko dann durch die Kinder anderer bezahlen lassen.
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Je mehr ich mich jedoch mit der Problematik beschäftigte, mußte ich erkennen, daß ein reines Kapitaldeckungsverfahren nicht geht. Zum einen könnte man in diesem Verfahren eine Finanzierung der sogenannten alten Last - ich weiß, dies ist kein schönes Wort, aber ich weiß auch kein besseres - nicht hinkriegen. Die Beiträge für die pflegenahen Jahrgänge wären utopisch hoch, die Finanzierung der Infrastruktur in der Pflege wäre nicht sicherzustellen, und ebenfalls könnte eine Verbesserung der Situation der Pflegenden über ein Kapitaldeckungsverfahren wohl kaum erreicht werden. Demgegenüber hat die Sozialversicherungslösung den großen Vorteil, daß sofort Geld für all diese Dinge zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Wirtschaft in bezug auf die Ausweitung der Lohnnebenkosten und andere Belastungen. Der Wirtschaft geht es derzeit gut. Dennoch muß man gewisse Warnsignale ernst nehmen. Die Belastungen im europäischen Vergleich sollte man auch nicht verharmlosen. Die Erfahrungen der
70er Jahre, als es damals hieß, man solle einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft testen, sollten uns zur Vorsicht mahnen.
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Mittelstand und Handwerk haben unter steigenden Belastungen und Lohnnebenkosten sicherlich stärker zu leiden als Großbetriebe. Der Lohnkostenanteil, gemessen am Umsatz, beträgt beispielsweise in der Automobilindustrie 15 bis 20 %, in verschiedenen Handwerksbereichen bis zu 80%. Wir sollten von daher allen Versuchungen widerstehen, uns bezüglich der Belastungen der Wirtschaft gesundrechnen zu wollen.
Wirtschaftskreise waren in der Frage zusätzlicher Belastungen noch nie so sensibel wie derzeit. Die Aussagen der Sachverständigen und auch die Aussagen der Bundesbank sollten wir nicht so leicht vom Tisch fegen.
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Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten die Entwicklung der Lohnnebenkosten wirklich ernst nehmen. Sie haben ja ein Gespräch mit dem Zentralverband des Handwerks geführt. Dort sind Ihnen die Sorgen des Handwerks auch vorgetragen worden. Sie haben laut einer Presseerklärung gesagt - ich zitiere nur den letzten Satz Die SPD betonte, daß sie das Argument der Personalzusatzkosten sehr, sehr ernst nehme.
Wir sollten es von daher allesamt auch nicht vernachlässigen.
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Wir in der CDU haben uns mit diesen Fragen sehr ernsthaft auseinandergesetzt. Wir haben einen Kompromiß gefunden, der es auch den Kollegen aus der Wirtschaft ermöglichen sollte, ihm zuzustimmen. Heiner Geißler hat die Regelungen eben vorgestellt. Ich darf dazu noch anmerken, daß unsere Aussage sehr wichtig ist, daß es mit der Einführung einer Pflegeversicherung keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben darf, will heißen, daß an anderer Stelle eingespart werden muß.
Nun, Herr Dreßler, zum SPD-Entwurf. Sie haben heute gesagt, die SPD sei in dieser Frage eine Partei mit Vergangenheit und wir eine Partei mit unrühmlicher Vergangenheit.