Gottwald (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus der letzten Chile-Debatte vom 5. April 1984 beginnen, damit vielleicht noch etwas deutlicher wird, wie zuletzt die Kontroversen verliefen. Ich zitiere: „Jetzt ist in Lateinamerika die Demokratie auf dem Vormarsch". So behauptete der außenpolitische Sprecher der CSU, Herr Klein, und ließ sich im folgenden über die Liberalisierungsprozesse in Chile aus - heute war er etwas zurückhaltender -, ich zitiere:
Wir müssen doch aber schlicht - ich für meinen Teil sage auch: mit Respekt - zur Kenntnis nehmen, daß die Junta die Rückkehr zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will.
Ich für meinen Teil, Herr Klein, möchte Ihnen sagen, daß ich mit Respekt zur Kenntnis genommen habe, daß Sie als außenpolitischer Sprecher den Mut haben, uns hier öffentlich im Deutschen Bundestag solche Geschichten zu erzählen.
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Ich möchte Ihnen auch sagen, daß ich mit Respekt zur Kenntnis genommen habe, daß Sie - zumindest was diese Ihre Meinungsäußerung angeht - mit General Pinochet nicht einer Meinung sind.
Wie man der „FR" vom 8. September 1984 entnehmen konnte, hat General Pinochet Mitte August der „New York Times" erklärt - ich zitiere -, „er sei Soldat und glaube nicht an die liberale Demokratie".
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In der „FR" vom selben Tag steht auch:
Wenn „die Politiker" jetzt nicht Ruhe gäben, so drohte er, würden die Streitkräfte „den Elften" ... wiederholen.
Ich erinnere daran: Das war der Tag des Putsches.
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Die „FAZ" vom 27. August 1984 zitiert Pinochet wie folgt:
Ich rate ihnen, sich zu gedulden. Wir, die Regierung und die Streitkräfte, haben noch ein gutes Stück Weges vor uns.
Herr Klein, Sie und Ihre Kollegen neigen zwar dazu, stets alle Klarheiten zu beseitigen, aber ich hoffe doch, daß diese klaren Worte des Herrn Generals bei Ihnen ausnahmsweise die Unklarheiten beseitigen.
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Um Ihnen noch weiter auf die Sprünge zu helfen, Herr Klein, möchte ich einen der ganz großen bundesdeutschen Außen- und Innenpolitiker zitieren, Herrn Geißler, der ja für seine gerade in letzter Zeit messerscharfen Analysen bekannt geworden ist
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und dem man alles mögliche, nur nicht Zimperlichkeit nachsagen kann. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom 13. September 1984 - hören Sie sich das gut an, Herr Klein -:
Für die Zuspitzung der Lage in Chile, so Geißler, sei nicht die Opposition, sondern allein die Politik Pinochets verantwortlich.
Allein Pinochet!
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- Auch Herr Geißler kann irren, ich weiß, aber ich glaube, hier hat er ausnahmsweise einmal recht.
Am Ende des Weges von Pinochet stünden nicht Freiheit und Demokratie, sondern Gewalt und Leid für das chilenische Volk.
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Dies sagte Herr Geißler, nachdem bekanntgeworden war, daß die zwei populärsten Führer der chilenischen Christdemokratie, Zaldivar und Valdez, auf einer Demonstration zusammengeschlagen und verhaftet worden waren.
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Mit dieser Meinungsbildung ist Herr Geißler im September 1984 auch in die Nähe des Standpunktes gerückt, den die Opposition in diesem Parlament bereits im April 1984 eingenommen hatte. Meinen Glückwunsch!
Falls sich heute noch Vertreter aus dem Regierungslager oder gar unsere Regierung selbst der Position des chilenischen Christdemokraten Zaldivar, der zum zivilen Ungehorsam in Chile aufgerufen hat,
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um Pinochet zum Rücktritt zu zwingen, annähern sollten, können sie mit unserer Unterstützung rechnen.
Noch einmal zurück zur letzten Chile-Debatte. Die Beschlußempfehlung der CDU/CSU/FDP und damit zwangsläufig auch des Deutschen Bundestages war schon im April eine rechte Unverschämtheit. Durch die Ereignisse in Chile seit April ist sie nochmals ad absurdum geführt worden. Ich hoffe, daß einige von Ihnen das heute auch so sehen.

Klar dürfte auch seit längerem sein, daß die Leisetreterpolitik, wie sie in der letzten Debatte von der FDP mit dem Argument empfohlen wurde,
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man müsse, wolle man eine positive Veränderung erzielen, vorsichtig sein, zu überhaupt keinem Ergebnis führt. Das leise Herumschleichen auf dem internationalen Diplomatieparkett, wie es schon seit Jahren gegenüber Chile betrieben wird, führt bei Militärdiktaturen zu überhaupt keiner Veränderung, schon gar nicht bei Pinochet.
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Das möchte ich hier den ganz ausgewogenen und pluralistischen Demokraten rechts von mir noch einmal laut und deutlich sagen.
Gegenüber Nicaragua schleichen Sie überhaupt nicht, da schwingen Sie den Kahlschlaghammer, da leben Sie beim Stichwort „Menschenrechte" nur so auf, da schäumen Sie über vor Engagement für die Demokratie. Da ist von Diplomatie nichts, aber auch gar nichts zu hören! Und bei Chile?
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Meiner Meinung nach sind Sie, was diese Sache angeht, Heuchler.
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Die chilenischen Repressoren reagieren j edenfalls nicht auf Ihre leisen Anmerkungen. Sie reagieren nur auf konsequenten Liebesentzug, und dazu müssen Sie sich hier einmal entschließen.
In dieser unheilvollen Bundestagsbeschlußempfehlung vom 5. April 1984 sind zwei Sätze enthalten, die mir wichtig erscheinen. Ich zitiere diese zwei Sätze. Der erste:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um zur Wiederherstellung freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Chile zum frühestmöglichen Zeitpunkt beizutragen.
Der andere:
Der Deutsche Bundestag versichert dem chilenischen Volk, daß ein freiheitlich-demokratisches Chile mit der Freundschaft und Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen kann.
Das war übrigens die Begründung mit für unseren Antrag, den Sie komischerweise nicht unterstützt haben. Das ist Ihre Beschlußempfehlung, nicht unsere gewesen.
Ebenfalls versichert uns die Bundesregierung durch Herrn Möllemann - ich zitiere -:
Was die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Chile anlangt, so kann ich feststellen, daß nach Beendigung auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen begonnener Projekte neue staatliche Hilfe nicht mehr gewährt wurde. An dieser Linie wird die Bundesregierung so lange festhalten, wie sich die politischen Verhältnisse in Chile nicht zum Besseren gewandelt haben.