gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verehrter Herr Kollege Niebel, ich empfehle Ihnen dringend, Ihre Begriffswahl und Ausdrucksweise ein
bisschen abzurüsten.

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Ich nenne das schäbig, was Sie Minister Clement unterstellt haben.

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Vergangenen Freitag war ich in Heidelberg, wo Sie
herkommen. Dort hat mir der AOK-Landesvertreter im
Kreishaus eine Liste von Personen überreicht, die inzwischen als arbeitsfähig angesehen werden. Darunter befindet sich beispielsweise der tragische Fall eines beinamputierten Dialysepatienten, der gegenwärtig in einer
Klinik liegt. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass ein solcher Mensch arbeitsfähig ist.

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- Bleiben Sie ganz ruhig! Ich sage Ihnen offen: Es gibt
eine ganze Menge solcher Fälle, über die auch in der
Presse berichtet wird. Wir werden mit den Vertretern der
kommunalen Spitzenverbände darüber reden, dass diese
Fälle nicht in die Statistik gehören und dass die Betroffenen nicht als erwerbsfähig registriert werden können,
weil sie es nun einmal nicht sind. Das hat im Übrigen
mit der rentenrechtlichen Definition der Erwerbsfähigkeit, wonach jemand, der drei Stunden arbeiten kann, als
erwerbsfähig gilt, zunächst einmal gar nichts zu tun.

Damit sind wir beim zweiten Problem. Wir diskutieren zum zweiten Mal über einen Antrag, den man laut
Kollegin Dückert ernst nehmen sollte. Aber jeder, der
den Antrag liest, wird an der Ernsthaftigkeit relativ
schnell zweifeln. Wir haben schon im September vergangenen Jahres lange Zeit damit zugebracht, über dieses wunderbare Schriftstück gemeinsam zu diskutieren.
Herr Kollege Singhammer, ich weise Ihre Behauptung
entschieden zurück, ich hätte mich über 8 Millionen Arbeitslose lustig gemacht. Lustig mache ich mich über
Ihre Ausführungen in den Debatten

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und über manches, was Sie kühn vertreten.

Sie haben mich mit den 8 Millionen Arbeitslosen
richtig zitiert. Das möchte ich betonen; denn alles andere
hilft nichts. Ich möchte Ihnen einmal sagen - das ist
während Ihrer Regierungszeit beschlossen und von uns
mitgetragen worden; das ist unumstritten -, wen wir gegenwärtig als arbeitslos registrieren. Arbeitslos ist nach
SGB III, wer zur sofortigen Arbeitsaufnahme verfügbar
ist, sich bei einer Agentur für Arbeit gemeldet hat und
gleichzeitig keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder aber
weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet. Derjenige,
auf den diese Definition zutrifft, wird als arbeitslos registriert, wenn er denn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich können Sie nun alle auflisten.

Mein Minister hat - um der Debatte den Wind zu nehmen - selbst gesagt: Es ist richtig, dass im letzten Monat
5,037 Millionen Arbeitslose registriert worden sind. Eigentlich muss man noch viele hinzurechnen, die in Maßnahmen stecken. Ein Beispiel: 330 000 Personen sind in
der Existenzgründungsförderung. Diese gründen eine
Ich-AG oder nehmen Überbrückungsgeld in Anspruch,
weil sie sich selbstständig machen. Hätten Sie es gerne,
wenn wir diese in der Arbeitslosenstatistik aufführten?
Ein weiteres Beispiel: Im Januar dieses Jahres haben
88 000 Menschen, die einer geregelten achtstündigen
Arbeit nachgehen, Lohnkostenzuschüsse erhalten. Sollen diese Menschen als arbeitslos registriert werden,
obwohl sie beschäftigt sind? Können Sie mir einmal erklären, warum Sie eine solche Unsinnsdebatte heraufbeschwören?

Ich habe den Eindruck, dass hier Anträge gestellt werden, nur um irgendwelche Diskussionen vom Zaum zu
brechen, die gar nicht hierher gehören. Die in dem Antrag der CDU/CSU aufgeführten Gruppen an Personen,
deren Zahl zu der bisherigen Zahl der Arbeitslosen addiert werden soll, sind regelmäßig nicht verfügbar, weil
sie entweder verrentet sind, im Vorruhestand oder in
Weiterbildungsmaßnahmen sind oder weil sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Auch Menschen, die in einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind, die also regelmäßig jeden Tag zur Arbeit gehen, kann man nicht als arbeitslos registrieren. Was wollen Sie eigentlich?
({4})

Herr Niebel hat behauptet - auch hier empfehle ich
mehr Sachlichkeit und Abrüstung -, nun werde nach den
statistischen Kriterien der ILO gezählt und danach gelte
jeder, der nur eine Stunde arbeite, als nicht arbeitslos.
Darf ich Sie darauf hinweisen, dass viele unserer Nachbarländer das genauso machen

({5})

und dass die Zählung nach ILO-Kriterien völlig richtig
ist. Wir haben in der Zwischenzeit die statistischen Voraussetzungen verändert, und zwar - entgegen der Behauptung von Herrn Niebel - mit Zustimmung des Bundesrates. Wir werden künftig die Arbeitslosigkeit nach
einem anderen Verfahren messen, wonach 30 000 Menschen befragt werden. Am 1. März dieses Jahres werden
zum ersten Mal die mithilfe dieses Verfahrens ermittelte
Arbeitslosenquote und Arbeitslosenzahl öffentlich mitgeteilt. Damit sich niemand aufregen muss, werden wir
- wir sorgen für Transparenz, damit klar ist, worüber wir
reden - die bisher übliche Statistik neben der ILO-Erhebung veröffentlichen. Wir bieten also zwei Parameter an,
mit denen man das Problem der Arbeitslosigkeit und der
Unterbeschäftigung sowie die Beschäftigung genauer
bewerten kann. Ich sage ausdrücklich, dass Herr Niebel
mit seinen Einleitungsbemerkungen Recht hat:

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Um das Problem vernünftig lösen zu können, muss man
die Tatbestände kennen.

Damit komme ich zum dritten Problem. Unsinnigerweise wird von uns gefordert, endlich die Erwerbstätigen in den Mittelpunkt der Statistik zu stellen. Herzlichen Glückwunsch! Das habe ich in der letzten Debatte
schon Herrn Fuchs gesagt. Herr Singhammer, Sie entblöden sich nicht, das hier zu wiederholen. Jeder, der die
Statistik anschaut, stellt fest, dass sie die Erwerbstätigenzahlen enthält; man kann sie also da nachlesen. Die
Bundesregierung sorgt jetzt sogar dafür - das wiederhole
ich ausdrücklich -, dass die Erwerbstätigenzahlen früher
zur Berechnung der Statistik herangezogen werden.
Nach dem bisherigen Verfahren wurden sie immer mit
zwei- oder dreimonatiger Verspätung berücksichtigt.
Jetzt wird umgestellt: Die jeweils aktuellen Zahlen werden nach einem Monat in der Statistik enthalten sein.

In dieser Debatte über die Arbeitsmarktstatistik geht
es Ihnen um etwas ganz anderes: Sie haben diesen Antrag eingereicht, damit in der Kernzeit eine Debatte zu
einem bestimmten Thema geführt wird.

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Da wird zwar nichts Neues gesagt und auch die Fakten
werden nicht zur Kenntnis genommen; aber man kann
öffentlich über das diskutieren, was einem gerade so
passt.


({8})

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube, dass Sie die
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit
dieser Vorgehensweise nicht vergrößern; dadurch nimmt
sie vielmehr ab.

Zu den Zwischenrufen möchte ich sagen: Wir, diese
Bundesregierung, haben die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durchgesetzt.

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Wir zählen jetzt richtig und ordentlich. Sozialhilfeempfänger werden in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen
- wir haben das durchgesetzt -: Im letzten Monat waren
es über 200 000 Menschen mehr, die in der Arbeitslosenstatistik erscheinen. Aber damit ist - auch das muss
klar sein - die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen; vielmehr
gelten jetzt Menschen in der Statistik als arbeitslos, die
schon vorher arbeitslos waren. Was wollen Sie eigentlich? Sie haben die Kraft, das zu machen, doch überhaupt nicht aufgebracht.

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Wir machen das. Wir halten das für richtig und wir stehen auch dazu.

Es ist völlig richtig, dass dieser Antrag keine Mehrheit bekommt und abgelehnt wird; denn ihn anzunehmen
wäre eine zusätzliche Verhöhnung derjenigen, über die
wir hier diskutieren. Das, was wir als Bundesregierung
machen, kann sich sehen lassen und wir stehen auch
dazu.

Schönen Dank.

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