Focke (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach dieser mehrstündigen Pause unserer Debatte im wortwörtlichen Sinne auf den Hauptgegenstand unserer heutigen Aussprache zurückkommen, auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Entwicklungspolitik.
Die Bundesregierung hat die Fragen in sachlicher und differenzierender Weise beantwortet. Ich möchte gern den Frageansatz selbst, die Wahl der Worte bei den gestellten Fragen, kritisch durchleuchten. Ich stelle dabei die These auf: An ihren Worten sollt ihr sie erkennen.
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Aus Redezeitgründen beschränke ich mich auf den Fragenkomplex 1 und wende mich der Frage 1 a zu - ich zitiere -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die entwicklungspolitische Diskussion der internationalen Konferenzen nicht länger primär durch Fragen der globalen Umverteilung durch die sogenannte „Neue Weltwirtschaftsordnung", sondern wieder stärker durch Fragen der Entwicklung und der Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den einzelnen Entwicklungsländern sowie der Eigenanstrengungen und einer effektiven Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer bestimmt werden sollte?
Wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um diese Probleme wieder stärker in den Vordergrund der internationalen Diskussion zu bringen?
Meine Damen und Herren, was steckt in dieser Frage? Zunächst einmal zweimal der Gebrauch des Wörtchens „wieder", der Gebrauch des Wörtchens „wieder" mit einem ausgesprochen nostalgischen Unterton, mit einer verräterischen Sehnsucht nach einer heilen Welt, als noch keine nachdrücklichen, unbequemen Forderungen der Entwicklungsländer auf dem Tisch lagen, also man sich sozusagen noch mit der mehr fürsorglichen Form einer Entwicklungshilfe begnügen konnte.
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Zweitens fällt auf, daß man sich statt dieser unbequemen aktuellen Auseinandersetzung um die Verteilung des Reichstums auf dieser Erde Eigenanstrengungen und eine effektive Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer wünscht. Es soll nicht davon gesprochen werden, was die Industrieländer zu tun haben, um den Entwicklungsländern zu helfen, sich zu entwickeln. Nein, der Schwarze Peter für die krasse Ungerechtigkeit auf dieser Erde wird den Entwicklungsländern zurückgegeben. Die Bundesregierung soll sozusagen die Entwicklungsländer auffordern: Entwickelt euch selbst.
Die Bundesregierung antwortet höflich, aber deutlich. Ihre Worte stammen aus einem kooperativen, einem sachbezogenen, einem differenzierenden Vokabular. Sie betont die notwendige Dialogform in der internationalen Diskussion. Sie verurteilt den Gebrauch von Schlagworten. Sie bekennt sich zu der Notwendigkeit, sich mit den konkreten Forderungen der Entwicklungsländer auseinanderzusetzen, kurz: Die Bundesregierung spricht die Sprache der Partnerschaft, der Kooperation, der Wirklichkeitsnähe.
Die CDU/CSU spricht eine Sprache der Wirklichkeitsflucht und der Verantwortungsverweigerung, auf gut deutsch: Hannemann, geh du voran!
Ich zitiere die Frage 1 b:
Auf welche Weise hat die Bundesregierung bisher den Entwicklungsländern deutlich gemacht, daß das Problem der Ungleichheit in der Welt nur in einem mühsamen, langwierigen Prozeß lösbar sein wird?
Mit welchem geistigen und politischen Konzept will die Bundesregierung den eskalierenden Forderungen der Entwicklungsländer nach automatischer Umverteilung begegnen?
Was steckt in dieser Frage? Im ersten Teil wird von der Bundesregierung die Rolle eine strengen Vaters mit erhobenem Zeigefinger erwartet, der freche, ungeduldige Kinder sozusagen in die Schranken verweist und ihnen deutlich macht, daß sie ihre Ungleichheit viel zu ungeduldig, viel zu ungestüm beseitigt wissen wollen und daß sie geduldig zu warten haben.
Im zweiten Teil der Frage wird der Nord-Süd-Dialog in Verhandlung und Zusammenarbeit auf die Formel „eskalierende Forderungen der Entwicklungsländer, denen begegnet werden muß" reduziert - wiederum, meine Damen und Herren, sehr verräterisch für einen autoritären Denk- und Frageansatz.
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Die Bundesregierung wird in der Antwort notgedrungen deutlicher. Sie sagt, daß eine derart vergröbernde Darstellung die Polarisierung und Konfrontation fördern müsse. Sie zeigt kurz auf, daß in der Frage eine Beleidigung der Entwicklungsländer steckt. Sie spricht von notwendiger Zusammenarbeit im Bewußtsein weltweiter Interdependenz und sachlicher Bemühungen um die Lösung strittiger Fragen.
Kurz: Die Antwort der Bundesregierung zeugt nicht nur in der Sache von einer partnerschaftlichen Haltung und Bereitschaft zu Zusammenarbeit und konstruktiver Verhandlung, sie drückt dies auch in der Wahl der Worte aus.
Die CDU/CSU dagegen ist autoritär und repressiv, verweist auch und gerade durch die Wahl der Worte aus privilegierter Situation die Entwicklungsländer in die Schranken eines schicksalhaften Status quo.
Frage 1 lautet:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entwicklungshilfe stärker als bisher von einer erfolgversprechenden Wirtschafts- und Sozialpolitik der Entwicklungsländer abhängig zu machen?
Meine Damen und Herren, in dieser Frage steckt in Weiterführung der Frage 1 a, die Aufforderung, die Entwicklungshilfe von erfüllten Bedingungen a b -h ä n g i g zu machen. Der Gebrauch des Wortes „abhängig" in diesem Zusammenhang ist nicht nur zufällig, er ist von semantischer Bedeutung für die Vorstellungen der CDU/CSU von einem herrischen Umgang der Industrieländer mit den Entwicklungsländern.
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Die Hallstein-Doktrin haben wir Gott sei Dank seit
langem hinter uns. Hier soll offenbar eine Art Todenhöfer-Doktrin eingeführt werden: Entwicklungshilfe als Belohnung für Wohlverhalten, Entzug von Entwicklungshilfe als Bestrafung für schlechtes Betragen.
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Die Bundesregierung antwortet, daß sie nach internationalen Vergabekriterien berücksichtigt - ein rücksichtsvolles Wort, meine Damen und Herren -, wieweit Entwicklungsländer eine erfolgsversprechende Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben; daß es auf die jeweiligen Bedingungen im Lande ankommt; daß es schwierige Bedingungen gibt; ja, daß manche Entwicklungsländer überhaupt erst in den Stand gesetzt werden müssen, Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben zu können.
Kurz: Die differenzierende kooperative Antwort der Bundesregierung hebt, wenn das überhaupt noch möglich ist, den wiederum autoritären Frageansatz der CDU noch deutlicher hervor. Ins Deutsch der strengen Kinderstube übersetzt: Die CDU/CSU will eine Entwicklungspolitik unter der Drohung: Wenn du deine Spielsachen nicht aufräumst, dann bekommst du kein Taschengeld.
Frage 1 e hat folgenden Wortlaut:
Ist die Bundesregierung angesichts der eigenen Erfahrungen im Interesse der Entwicklungsländer bereit, bei ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die Rolle der Ordnungspolitik stärker zu beachten, da die jeweilige Wirtschafts- und Sozialordnung für den Erfolg sowohl der eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer als auch der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist?
Was steckt in dieser diesen ersten Abschnitt krönenden Frage? Leicht verklausuliert und gewunden, dennoch eindeutig dieses: die Aufforderung an die Bundesregierung, bei der Bewertung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Entwicklungsländer und der davon abhängig zu machenden Entwicklungshilfe ordnungspolitische Vorstellungen à la CDU/CSU zugrunde zu legen.
Die Bundesregierung lehnt dies ab. Ihre Antwort ist im Kern der Satz: Wir achten die Individualität unserer Partner. Sie bleibt sich selbst treu, wenn sie sich dagegen wehrt, ihren Partnern gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Vorstellungen aufzudrängen. Sie enthüllt damit ebenso höflich wie deutlich den Frageansatz der CDU/CSU als einen hochmütig-überheblichen Standpunkt mit nationalistischem Beiklang in ordnungsideologischem Gewande nach dem Motto: „Make the world safe for CDU-Ordnungspolitik!"
Meine Damen und Herren, ich komme bereits zum Schluß
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und zu meiner Schlußfolgerung. Erstens. Die CDU/ CSU verrät in ihren Fragen 1 a bis e in der Wahl der Worte eine autoritäre, eine paternalistische Geisteshaltung und eine entsprechende politische Haltung.

Zweitens. Sie sehnt sich nach einer heilen Welt zurück, in der keine nachdrücklichen Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen Verteilung der Reichtümer auf dieser Erde auf dem Tisch lagen.
Drittens. Sie verstellt sich durch pauschale Schlagworte die Sicht auf eine differenzierende sachliche Analyse der Probleme.
Viertens. Sie versucht, sich der Verantwortung durch eine Überbetonung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer zu entziehen.
Fünftens. Sie möchte ihre ordnungspolitischen Vorstellungen zum Maß aller Dinge machen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es mag sein, daß dies damit zusammenhängt, daß Herr Todenhöfer zur Zeit für Sie das entwicklungspolitische Wort führt. Es mag sein, daß manche seiner Kollegen dies selbst als unbehaglich empfinden. Das ist Ihre Sache, mit der Sie fertig werden müssen. So wie die Dinge liegen, muß das Fazit lauten: An ihrer Sprache ist zu erkennen, die CDU/CSU ist von ihrer Grundeinstellung her zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit und kompromißfähiger Verhandlung nicht imstande.
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Sie ist - leider, kann ich nur sagen - deshalb nicht fähig,
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einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Probleme des Nord-Süd-Konflikts in den 30er Jahren zu leisten.
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