dörflinger (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren ist es leider in Mode gekommen, daß der Bund für die Lösung aller Probleme herangezogen und für die Verursachung dieser Probleme auch verantwortlich gemacht wird.
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Solche Klage wird oft von denen geführt, die sich andererseits über die mangelnden Zuständigkeiten in den Ländern und in den Gemeinden beklagen. Deswegen sollten wir die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen, um daran zu erinnern, daß es eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben gibt, die nur in einer Gesamtverantwortung aller erledigt werden können.
Dazu zählt vor allem auch der Wohnungsbau. Denn z. B. die Frage der Treffsicherheit öffentlicher Hilfe, die Frage auch, ob man regionalen Unterschieden angemessen gerecht werden kann, diese Fragen hängen fundamental damit zusammen, daß wir z. B. Wohnungsbau als eine durchgängige Aufgabe, vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden, begreifen.
Ich frage auch einmal die Kollegen von der SPD, die in Ländern und Gemeinden Verantwortung tragen: Wo sind z. B. Programme wie etwa das Programm „Betreutes Wohnen" in Baden-Württemberg, mit dem dieses Land auf eine ganz herausragende Veränderung in der Altersstruktur unserer Bevölkerung eingeht? Wo sind die Initiativen in puncto Betriebswohnungen? - Auch dies in Baden-Württemberg gestartet.
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Meine Damen und Herren, ich muß doch noch einmal daran erinnern, daß es nicht angeht, Herr Kollege Müntefering, irgendwo ein Schauerszenario zu entwickeln, den Leuten Angst zu machen und den Mangel zu beschwören, um die Dinge dann dort, wo man die politische Verantwortung konkret trägt, nämlich in vielen Gemeinden und Städten aus ideologischer Blockade heraus zu vereiteln, einer Doppelzüngigkeit zu folgen, die z. B. darin besteht, daß man gegen planungsrechtliche Erleichterungen ebenso ist wie gegen das zusätzliche Ausweisen von Bauland.
Es kann doch nicht um das Verwalten des Mangels gehen. Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen schnell neue Wohnungen. Nur so haben wir die Chance, daß der Markt wieder in Ordnung kommt. Deshalb brauchen wir auch zusätzlich privates Kapital, und wir brauchen zusätzliche Bauflächen. Es ist ein trauriges Beispiel, das rot oder rot-grün regierte Städte hier geben. Wo sind die Anstrengungen, die Festlegungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen vor dem Hintergrund zu überarbeiten, daß wir vor Jahren von stagnierenden Bevölkerungszahlen ausgegangen sind? Wo bleibt das Ziehen der konkreten Konsequenzen aus einer veränderten Lage?
Meine Damen und Herren, wir alle können uns anstrengen wie wir wollen, wir können weitere Milliarden und zusätzliche Maßnahmen fordern: Die Ehrlichkeit gebietet, in dieser Debatte auch zu sagen, daß wir mit der Verknappung an Wohnungen auf geraume Zeit leben müssen und daß es unseriös wäre, irgendein politisches Konzept anzubieten, das ein schnelles Überwinden dieses Mangels verspricht.
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Meine Damen und Herren, zum Gegenstand unserer heutigen Beratungen gehören auch die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik und die Antwort der Bundesregierung dazu.
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- Das können Sie vergessen, weil Sie Ihnen wahrscheinlich nicht gefällt. Denn die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, daß die Stadterneuerung eine Daueraufgabe bleibt und darüber hinaus auch eine große wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung hat.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch daran erinnern, daß die Stadtsanierung und die Dorferneuerung im Auf und Ab der Baukonjunktur vor einigen Jahren, vor allem im Baugewerbe, auch ein Faktor der Stabilität und der Verläßlichkeit waren. Deswegen braucht die Städtebaupolitik dauerhafte Rahmenbedingungen.
Die Antwort der Bundesregierung macht - auch nach unserer Überzeugung - deutlich, daß sie diesen Anforderungen gerecht geworden ist. Wir haben erstens eine Finanzlage der öffentlichen Hand - insbesondere auch der Gemeinden - , die ebenso höhere Einnahmen wie den Abbau der Defizite ermöglicht hat. Damit haben sich z. B. die Kassandrarufe der Op18000 
position im Zusammenhang mit der Steuerreform eben als unberechtigt erwiesen. Die Wirklichkeit widerlegt die Opposition.
Wir haben zweitens eine konstante Finanzhilfe des Bundes auf der Höhe von 660 Millionen DM, und das verstetigt. Aus dem Strukturhilfegesetz 1989 sind weitere 385 Millionen DM in die Städtebauförderung und in die Dorferneuerung geflossen, d. h. es stehen insgesamt 1,1 Milliarden DM zur Verfügung.
Die Forderung der SPD, die in ihrem Antrag enthalten ist, nach 1 Milliarde DM Städtebauförderungsmittel ist deshalb ein doppeltes Eigentor; denn erstens stehen nicht 1 Milliarde DM, sondern 1,1 Milliarden DM zur Verfügung, und zweitens hat die SPD keine Legitimation, derartige Forderungen zu erheben, nachdem sie im letzten Jahr ihrer Regierungsverantwortung, 1982, die Städtebaufördermittel auf sage und schreibe 220 Millionen DM herabgeführt hatte.
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Drittens haben wir durch die Verlängerung der Geltungsdauer der Bestimmungen der §§ 82g und 82 i der Durchführungsverordnung zur Einkommensteuer Anreize für Investoren geschaffen. Wir haben vor allem Investitionen zur Erhaltung von Bausubstanz im denkmalgeschützten Bereich ermöglicht.
Wir haben viertens die Fördertatbestände um die Revitalisierung von Brachflächen erweitert. Das ist vor allem in Industrieregionen eine wichtige Aufgabe.