Ulrich Irmer (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Sie waren gerade so freundlich, den Text der Rede einer Kollegin zu
Protokoll zu nehmen, die erkrankt ist. Ich muss leider bekennen, dass auch ich von einer Grippe gebeutelt werde.
Man sollte mich heute vorsichtshalber nicht einmal mit
der Zange anfassen; sonst bin ich ja recht appetitlich, aber
heute empfehle ich das niemandem.

({0})

Sollte meine Stimme versagen, mache ich das wie ein echter Liberaler, der immer seine Zweitstimme fertig in der
Tasche hat und diese dann zum Einsatz bringt.

Meine Damen und Herren! Die Situation im Nahen
Osten ist vom Kollegen Gehrcke eindrucksvoll und richtig geschildert worden. Es ist beklagenswert, dass es dort
den Scharfmachern auf beiden Seiten immer wieder gelingt, den Friedensprozess ins Stocken zu bringen und der
Gefahr des Scheiterns auszusetzen. Wir von der F.D.P.Fraktion haben vorgeschlagen, die deutsche Bundesregierung solle die Initiative zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ergreifen.
Beispiel dafür ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ja bekanntlich vor einem
Vierteljahrhundert dazu geführt hat, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte, die Blöcke aufgelöst
wurden, sich nicht mehr feindlich gegenüber standen und
konstruktive Friedenslösungen gefunden werden konnten.

Als wir dies vorgeschlagen haben, ist uns der Bundesaußenminister mit zwei Einwänden entgegengetreten: Er
hat zum einen gesagt, wir hätten bereits den Prozess von
Barcelona. Allerdings ist der Prozess von Barcelona weit
davon entfernt - dies hat sich Mitte November bei der gescheiterten Außenministerkonferenz gezeigt -, irgendetwas ausrichten zu können. Er ist nicht einmal in der Lage,
sein eigentliches Ziel zu erreichen,

({1})

nämlich die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, geschweige denn auf eine Friedenslösung
für die ganze Region zwischen Israel und Palästina hinzuwirken. Zum Zweiten hat uns der Bundesaußenminister
entgegengehalten, die Situation im Nahen Osten sei mit
der in Europa nicht zu vergleichen und deshalb solle eine
solche Konferenz nicht stattfinden.

Es ist schon dramatisch zu beobachten, wie Joseph
Fischer vom strahlenden Friedensapostel zum drögen Aktenschieber abgestürzt ist.

({2})

Er hat nichts als bürokratische Einwände und lässt jede
Vision vermissen. Leider haben mir auch die Kollegen
von der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss entgegengehalten, unsere Vorschläge seien eher ein Traum und zu
visionär. Aber: wenn wir in der Politik keinen Träumen
mehr nachhängen und keine Visionen mehr entwickeln
dürften - gerade und auch in der Außenpolitik -, können
wir die Politik gleich bleiben lassen!

({3})

Alle großen Entwicklungen sind durch Vorstellungen
eingeleitet worden, die zu dem Zeitpunkt, an dem sie entwickelt wurden, eher unrealistisch wirkten. Ich fordere
die Bundesregierung auf, auf dem europäischen Gipfel in
Nizza die Gelegenheit zu nutzen, den Europäern vorzuschlagen, diese Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzuberufen. Es ist mit Recht gesagt worden, dass die Deutschen gegenüber Israel eine
ganz besondere Verantwortung tragen. Einer solchen Verantwortung müssen wir uns stellen und der können wir





uns am besten dadurch stellen, dass wir aktiv zu einer
Friedenslösung beitragen.

({4})

Ich habe in der Vorweihnachtszeit - Weihnachten ist ja
das Fest der Kinder - einen kleinen Traum: Die Kinder in
Israel und Palästina sollen nächstes Jahr den Frieden erleben.

({5})
Ich möchte, dass Sarah und Schimon genauso wie Amal
und Achmed den Frieden so erleben und genießen können, wie das glücklicherweise Christoph, Maria, René,
Anna und Thomas - und wie sie sonst noch alle heißen
mögen - in Europa können. In diesem Sinne: Fröhliche
Weihnachten!

({6})