Roth (NA), 1988-03-03:
Sehen Sie, es gibt also offenbar Finanzstrukturprobleme, die Sie in Ihrer Politik gar nicht
berücksichtigen. Nach sechs Jahren konservativ-liberaler Koalition sind Sie nunmehr dabei, einzugestehen, daß sich die Eigenkapitalquote bei kleinen und mittleren Unternehmen weiter verschlechtert hat. Was geben Sie sich damit anderes als ein schlechtes Urteil über Ihre eigene Politik?
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Denn die Umverteilung zugunsten der Unternehmen hat sich auch für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausgezahlt. Noch nie in einer Periode der Nachkriegszeit war der Aufschwung der Investitionen so schwach wie diesmal. In der Zeit zwischen 1982 und 1987 ist das Produktionspotential pro Jahr nur um 1 bis 2 % gestiegen. In der Aufschwungphase zwischen 1975 und 1980 ist das Produktionspotential doppelt so stark gewachsen.
Das war übrigens die Phase - erinnern Sie sich -, in der Sie von der CDU von der 100-Milliarden-DMInvestitionslücke gesprochen haben. Was für eine Investitionslücke haben wir jetzt? Eine 300-MilliardenDM-Investitionslücke? Oder ist das alte Argument nicht mehr wahr?
Statt in Sachinvestitionen zu gehen, haben die Unternehmen Rekordbeträge in Finanzanlagen gesteckt, übrigens zum großen Teil in ausländische. In der Zeit von 1982 bis 1986 ist das Auslandsvermögen von deutschen Wirtschaftsunternehmen und Privaten von 29 Milliarden DM auf 160 Milliarden DM angeschwollen. Ein beträchtlicher Teil davon ist allerdings durch den Börsenkrach und den Dollarverfall verlorengegangen.
Was ist das für eine Politik? Ihre Politik hat die Massenkaufkraft geschwächt.
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Sie hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gedrosselt. Gleichzeitig wurden die Absatzerwartungen der Unternehmen gedrückt und deshalb die Investitionen behindert. Sie haben die Binnenwirtschaft massiv gebremst und das Heranwachsen extremer Leistungsbilanzüberschüsse provoziert.
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Das heißt, Sie können sich heute nicht auf internationale Probleme herausreden. Sie haben die Probleme selbst geschaffen.
Sie hatten auch geglaubt, daß der beschworene Daueraufschwung irgendwie und irgendwann die Regionalprobleme lösen würde. Daraus wurde nichts. Jetzt brechen die Struktur- und Regionalprobleme mit neuer Wucht auf. Es gibt bisher kein Konzept von Ihnen - auch heute ist von dem Thema nichts angeklungen - , um auf diese Probleme wirksam einzugehen.
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- Ladenschluß, ja, das ist die Antwort auf 25 % Arbeitslosigkeit in den strukturbenachteiligten Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Man muß die beiden Aspekte nur einmal zusammenführen, um die Dimension der politischen Debatte in der Bundesregierung zu erkennen.
Im Jahreswirtschaftsbericht findet man zum Thema Regionalpolitik Leerformeln über Marktkräfte und Forderungen nach Lohnsenkung bzw. stärkerer Lohndifferenzierung.
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Meine Damen und Herren, was soll das denn? Wollen Sie die Löhne der Werft- und der Stahlarbeiter auf ein koreanisches Niveau senken?
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Um wieviel sollen sie nach Ihrer Auffassung eigentlich sinken, damit man in Deutschland wieder Schiffe bauen kann? Das kann doch nicht die Antwort auf einen Strukturwandel sein!
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Herr Bangemann, an der Stelle bricht Ihre Argumentation. Sie sind immer für einen Strukturwandel. Aber dann sind Sie plötzlich für niedrigere Löhne, damit der Strukturwandel gebremst wird. Ich glaube, das ist keine Antwort auf unsere Probleme.
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Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht sagt nichts zu den katastrophalen Arbeitslosenzahlen in jenen Gebieten.
Nun hat sich die Bundesregierung bei der Ruhrgebietskonferenz etwas bewegt. Das wurde auch Zeit. Wir finden, es wurde viel zuviel Zeit unnütz vertan. Es bedurfte - das ist beschämend - des Anstoßes der Menschen im Revier. Ohne die großen Demonstrationen hätte es keine Montankonferenz gegeben. Das ist die Wahrheit.
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Wir sehen im Ergebnis der Revierkonferenz einen ersten Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Wir glauben, eine Zukunftsinitiative Montanregion mit Beteiligung des Bundes nach Art. 104 a des Grundgesetzes ist notwendig und bleibt auf der Tagesordnung. Es ist auch eine Ergänzung notwendig, was die übrigen Regionen betrifft.
Meine Damen und Herren, zu einem wirklichen Trauerspiel wächst sich die Mittelstandspolitik der Bundesregierung aus. Die, die aus dem Mittelstandsbereich der Union nach mir reden, sollten dazu einmal Stellung nehmen. Das sollte z. B. Herr Hauser, mein Nachredner, zu einem Zitat aus einer Handwerkerzeitung tun. Sie haben mit dieser Zeitung ein bißchen was zu tun.
Die Jahre aktiver Mittelstandsförderung durch den Bund scheinen zu Ende zu gehen,
schreibt das „Deutsche Handwerksblatt" in seiner Ausgabe vom 15. Januar. Weiter heißt es:
Zeitlich befristete Programme läßt man auslaufen oder verlegt das Auslaufen sogar auf einen früheren Zeitpunkt. Bei den unbefristeten Förderungsmaßnahmen geht die Politik dahin, die HausRoth
haltsansätze im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zurückzunehmen.
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Es ist eindeutig, daß wir schrittweise einen Kahlschlag in der Mittelstandspolitik bekommen, aus fiskalischen Gründen. Nach Ihrer eigenen Finanzplanung werden die Mittel zur Förderung kleiner und mittlerer Selbständiger und Unternehmen von 1987 bis 1991 mehr als halbiert, von 1,1 Milliarden DM auf 485 Millionen DM. Ich weiß nicht, ob die Mittelstandswähler von 1987 das von der Koalition erwartet haben.
Im nächsten Jahr will die Bundesregierung eines der wertvollsten Instrumente, das Eigenkapitalhilfeprogramm, einstellen. Ich bin traurig darüber, weil wir Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen das damals erfunden haben. Übrigens war auch die FDP dabei. Die klägliche Ersatzlösung mit den Bürgschaften, die Herr Bangemann neuerdings vorschlägt, ist für die Existenzgründer keinen Pfifferling wert. Denn die Existenzgründungskredite à la Bangemann sind nicht billiger, sondern teurer als marktüblich. Die Existenzgründer werden nämlich für die großzügig gewährten Bürgschaften des Bundeswirtschaftsministeriums voll zur Kasse gebeten, nach Marktzinsen. Ich teile deshalb die Auffassung des Kollegen Wissmann, der in den letzten Tagen erklärt hat, daß sich diese Bangemann-Lösung voraussichtlich „negativ auf die Existenzgründungsneigung" auswirken wird. Herr Wissmann, es wäre gut, wir würden heute hören, daß die größere Koalitionsfraktion zu diesen Plänen von Herrn Bangemann definitiv nein sagt.
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Dann klären wir in diese Debatte endlich einmal etwas.
Meine Damen und Herren, die seit langem geforderte Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für kleine Unternehmen bleibt blockiert. Statt diese in Übereinstimmung mit nahezu allen mittelstandspolitisch relevanten Verbänden zu fordern und zu verwirklichen, entlastet die Bundesregierung hohe Einkommen unabhängig davon, ob investiert wird oder nicht.
Meine Damen und Herren, seitdem die außenwirtschaftliche Schönwetterperiode vorbei ist, leidet der Aufschwung an Atemnot, und jetzt geht ihm die Luft aus. Jetzt wird das Versagen der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre für jedermann offenkundig. Wer in den letzten Wochen die Zeitungen und Zeitschriften der Unternehmer liest, ist überrascht, wie viele Verbände, wie viele Einzelpersonen von Gewicht - das ist nicht nur Edzard Reuter, sondern es sind viele andere auch - nun auf Distanz zur Koalition und ihrer Wirtschaftspolitik gehen. Kaum jemand betrachtet derzeit die Bundesregierung so kritisch wie die unternehmensorientierte Presse, weil sie auf die weltwirtschaftlichen Probleme keine Antwort findet. Ich erinnere nur an entsprechende Worte des Präsidenten der BDA, Herrn Dr. Murmann.
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Nicht selten sind das übrigens Mitglieder der CDU. Das müßte wenigstens bei Ihnen in der größeren Koalitionspartei zur Überlegung führen.
Meine Meinung ist: Die Regierung Kohl ist mit ihrer bisherigen Wirtschaftsphilosophie am Ende. Ihre Rezepte haben versagt. Im Jahreswirtschaftsbericht müssen Sie auch eingestehen, daß die Massenarbeitslosigkeit erneut zunimmt. Es ist ein Kurswechsel notwendig, meine Damen und Herren. Die Investitionen sind das Schlüsselproblem. Über sie sollten wir heute diskutieren. Dabei ist es unwichtig, ob es sich um private oder öffentliche Investitionen handelt. Beide müssen in den nächsten Jahren steigen, wenn wir Wirkungen am Arbeitsmarkt haben wollen.
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Deshalb muß die Steuerpolitik darauf ausgerichtet werden. Nur wenn die Binnennachfrage stärker steigt, kommt es zu Investitionen in neue Arbeitsplätze. Jetzt z. B. eine Verbrauchsteuererhöhung zu diskutieren, in einer labilen ökonomischen Situation, ist schon vom Ansatz her falsch. Sie wäre ganz falsch von den Wirkungen auf den Wirtschaftskreislauf her.
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Für den Unternehmensbereich gilt: Nur diejenigen sollten wirklich steuerlich gefördert werden, die auch tatsächlich investieren. Nicht die Gewinne sollten gefördert werden, sondern die Investitionen in Arbeitsplätze. Deshalb - jetzt ist Herr Grünbeck schon weggerannt ({14})
- sagen Sie es ihm weiter - sind wir dafür, eine steuerliche Investitionsrücklage einzuführen. Sie würde die Eigenkapitalschwäche der kleinen und kleinsten Unternehmen wirksam bekämpfen. Machen Sie an der Ecke mit.
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Im übrigen: Warum hören Sie nicht auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit? Warum hören Sie nicht auf den CDA-Vorsitzenden, Herrn Fink? Beide haben Vorschläge gemacht, die, wenn auch nur in der halben Größe, in der Idee deckungsgleich mit dem sind, was die SPD seit Jahren vorschlägt.
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Meine Damen und Herren, wir müssen regionale Schwerpunkte für die Bewältigung des Strukturwandels setzen. Die Ansatzpunkte aus der Montanrunde reichen nicht aus. Der Bund muß einen Teil der Finanzierung der Zukunftsinitiative Montanregion und vor allem des Zukunftsprogramms Küste übernehmen. Gleichzeitig müssen die von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Gemeinden und Länder von den Kosten der Sozialhilfe entlastet werden, so daß sie wieder in die Lage versetzt werden, zu investieren. Die Vorschläge von Herrn Ministerpräsident Albrecht zur Übernahme der Hälfte der Sozialhilfekosten durch den Bund sind unseres Erachtens richtig. Wir unterstützen diese Vorschläge.
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Außerdem ist es nur richtig, die Gemeinden von den hohen Kosten der Sozialhilfe bei Dauerarbeitslosigkeit zu entlasten.
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Natürlich bleibt Arbeitszeitverkürzung als ein Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung.
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Wir begrüßen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bangeman, den Tarifabschluß im Stahlbereich.
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Wir verteufeln ihn nicht. Er wird etwa 4 000 Arbeitsplätze sichern - keine neuen bringen.
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Einkommenssicherung und Arbeitszeitverkürzung sind vereinbar und keine Gegensätze.
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Entscheidend, meine Damen und Herren, ist, daß der Verteilungsspielraum beachtet und nicht überstrapaziert wird. Wir sind seit jeher der Meinung, daß die Addition aus Kosten der Arbeitszeitverkürzung und Einkommenssteigerung dem Spielraum aus dem Produktivitätszuwachs entsprechen muß. Diese Kombination von Arbeitszeitverkürzung bei Einkommenssicherung ist richtig und bleibt richtig, und wir unterstützen sie bei den Gewerkschaften und bei den Arbeitgebern, wenn sie verhandeln.
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Vorstellungen, nach denen allein Arbeitszeitverkürzungen ohne jeden Einkommensausgleich beschäftigungspolitisch, kreislaufmäßig besser wirken würden, halte ich für wirtschaftspolitisch nicht begründet.
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Ohne eine positive Entwicklung der Masseneinkommen - und das haben wir in den letzten Jahren gesehen; das sind eben die Löhne - wird Nachfrage fehlen. Somit werden sich die Probleme der Wirtschaft nicht lösen, sondern verschärfen. Aber es kommt auf ausgewogene Verhandlungen an. Und wenn es ein Land in Europa gibt, das bei Arbeitszeit- und Lohnfragen immer wieder gesamtwirtschaftlich vernünftige Kompromisse zustande gebracht hat, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, die Probleme, die uns heute so bedrängen, sind mit nationaler Wirtschaftspolitik, also isoliert nicht zu lösen. Sie werden von uns nicht dasselbe Spiel erleben, das Sie 1982 hier aufgeführt haben, als mitten in einer Weltwirtschaftskrise so getan wurde, als sei der Bund schuld an den Problemen der Weltwirtschaft. Aber man muß etwas tun, um im internationalen Bereich voranzukommen. Nichtstun auf internationaler Ebene ist keine Antwort auf die Abhängigkeit und Verflechtung.
Unsere Antwort lautet: Vertiefung der europäischen Koordination der Wirtschafts-, Währungs- und Beschäftigungspolitik. Wir bedauern, daß der Herr
Bundeskanzler die EG-Präsidentschaft bisher nicht genutzt hat, um Ansätze zu einem europäischen Beschäftigungspakt durchzusetzen.
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Das wird nicht einfach, aber das muß begonnen werden.
Nur wenn die Europäische Gemeinschaft den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit koordiniert aufnimmt, kann sich europaweit und damit auch bei uns ein Erfolg einstellen. Der Bundesrepublik wächst hier zusammen mit dem französischen Partner eine Führungsrolle zu. Das ist keine Anmaßung, meine Damen und Herren, sondern eine Folge der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland, der stärksten Wirtschaftskraft in der Europäischen Gemeinschaft. Wir drängen uns ja nicht auf, sondern werden von den anderen aufgefordert, diese Rolle zu übernehmen.
Gerade am Beginn einer sehr kritischen Phase der Weltwirtschaft hat es keinen Sinn, sich mit weltwirtschaftlichen Problemen zu entschuldigen, sondern man muß die internationale Kooperation vertiefen. Ich freue mich, daß Herr Bundesaußenminister Genscher die europäische Währungsunion und eine europäische Zentralbank unterstützt. Wir unterstützen auch die Forderung, daß das ein unabhängiges, ein autonomes Institut sein muß. Wie kann man eigentlich ernsthaft vom Binnenmarkt Europa reden, wenn man im Jahr 1992 x Währungen und keine gemeinsame Währungsinstitution hat?
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Sie haben uns da an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, nicht hinnehmen können wir es, wenn man mit Europaargumenten und anderen Begründungen plötzlich weit über 40 Milliarden DM Schulden hat, ohne daß ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus dem Etat zusätzlich herauskommt. Ändern Sie Ihre Politik! Wir tragen Lasten dort mit, wo sie beschäftigungsorientiert eingesetzt werden, aber wir akzeptieren keine Überschuldung aus passiver Hinnahme von rezessiven Tendenzen am Arbeitsmarkt.
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Ändern Sie Ihre Politik! Verlassen Sie Ihre Dogmen! Das Wende-Papier des Grafen Lambsdorff hat sich als der größte wirtschaftspolitische Bluff der letzten Jahre erwiesen.
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Kehren Sie von diesem Kurs ab! Die Zeit der Wendemanöver ist vorüber. Ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist angesagt.
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