burkhard lischka (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Heveling, ich bin auf die Rede des Kollegen
Buschmann gespannt, weil ich nicht weiß, für wen Sie
hier gesprochen haben, als Sie „wir“ gesagt haben. Ich
weiß nicht, ob Sie für die Unionsfraktion oder auch für
die FDP-Fraktion gesprochen haben. An dem Beifall
habe ich gesehen, dass da doch Uneinigkeit besteht.

Der Anlass für unsere heutige Debatte ist allerdings
- das wissen Sie - ein EU-Richtlinienvorschlag, der
dazu dienen soll, den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen. Die Fragen, die durch diesen Richtlinienvorschlag aufgeworfen
werden, gehen weit, so finde ich, über das Streitthema
Internetsperren hinaus. Es stellt sich die Frage, wie wir
Straftäter in diesem Bereich überführen können, wie wir
Kinderpornografie im Internet tatsächlich bekämpfen
können, wie wir den Missbrauch von Kindern verhindern können und wie wir die Prävention stärken können.

Zu den Zahlen. Sie wissen, 12 000 Fälle von Kindesmissbrauch und 6 700 Fälle von Kinderpornografie haben wir pro Jahr. Das sind zumindest die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA. Wir alle
gemeinsam wissen: Die Dunkelziffer ist extrem hoch.


Allein die Ermittlungsstelle Kinderpornografie in dem
Bundesland, aus dem ich komme, dem Bundesland
Sachsen-Anhalt, sichtet derzeit 365 Millionen Bilder
und Filme.

Jetzt liegt ein Richtlinienvorschlag der EU vor. Brüssel will die Rechtsharmonisierung, um konsequenter gegen Kinderpornografie im Internet und gegen sexuellen
Missbrauch von Kindern vorgehen zu können. Mit dem
Ziel stimmen wir als SPD-Fraktion überein, aber an
mehr als einer Stelle - nicht nur bei den Internetsperren
- sagen wir deutlich: Stopp, so dann nicht! - Ich will das
an drei Beispielen deutlich machen:

Das erste Thema ist schon angesprochen worden: die
Internetsperren. Da gilt für uns die Maxime: „Löschen
statt sperren.“

({0})

Wir wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen.
Sie wissen, dass Internetsperren teilweise ungenau sind
und technisch leicht umgangen werden können. Meine
Überzeugung ist, dass sie zumindest keinen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen Kinderpornografie leisten, dass im Gegenteil eine Infrastruktur aufgebaut wird,
die viele Bürgerinnen und Bürger unter dem Blickwinkel
der Freiheits- und Bürgerrechte zu Recht kritisch sehen.
Internetsperren sind deshalb aus unserer Sicht der falsche Weg.

({1})

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Der
Richtlinienvorschlag, so wie er jetzt vorliegt, würde das
Ende des deutschen dreistufigen Jugendschutzes bedeuten. Die Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen, die wir derzeit haben, würde künftig entfallen,
und das wäre aus unserer Sicht der falsche Weg; denn
der Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen
liegt die richtige Überlegung zugrunde, dass die Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen unterschiedlich zu beurteilen ist. Es ist eben nicht das Gleiche, ob es
sich um ein 10-jähriges Kind oder um einen fast 18-jährigen Jugendlichen handelt. So wie der Richtlinienvorschlag jetzt konzipiert ist, würde beispielsweise auch der
verliebte 18-Jährige in ganz gefährliches Fahrwasser
manövriert werden. Nach dem Wortlaut des Vorschlags
macht sich nämlich ein 18-Jähriger strafbar, der bei seiner 17-jährigen Freundin über das Internet anklopft und
sich mit ihr zu Intimitäten verabredet, wenn es in der
Folgezeit zu diesen Intimitäten kommt. Das ist natürlich
Unsinn. Das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.

({2})

Wir Sozialdemokraten wollen - genau wie die EU das Grooming, das heißt die Anbahnung sexuellen Missbrauchs über das Internet, unter Strafe stellen. Wir wollen
aber nicht Heranwachsende und Gleichaltrige bei ihren
ersten ganz normalen sexuellen Kontakten kriminalisieren.

({3})
Der dritte Punkt, den wir zu kritisieren haben: Der
Richtlinienvorschlag dient - so der Titel - der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Ich befürchte allerdings, dass dieser Titel doch sehr viel mehr verspricht, als an der einen
oder anderen Stelle gehalten werden kann, vor allen Dingen beim Opferschutz. Wir erleben in diesen Tagen und
Wochen, wie aus allen Winkeln der Republik neue Meldungen über Kindesmissbrauch an die Öffentlichkeit
dringen, Meldungen aus Internaten, Schulen, sozialen
Einrichtungen, Kirchen und Sportvereinen. Jahrzehntelang haben die Opfer geschwiegen. Für dieses Schweigen gibt es sicherlich sehr viele Gründe, auch sehr viele
individuelle Gründe, zum Beispiel Furcht, Scham, Hilflosigkeit oder Sprachlosigkeit. Aber eines ist auch offenbar geworden: Für viele gab es in der Vergangenheit
schlicht und einfach keine Anlaufstelle, an die sie sich
als Kinder und Jugendliche, als Opfer hätten wenden
können. Es wurde nicht gesprochen über solche Dinge;
so wird ein Priester in diesen Tagen in einer großen deutschen Tageszeitung zitiert. Nur, eine Gesellschaft, die
über das Thema „sexueller Missbrauch“ nicht spricht,
die es verdrängt, die es tabuisiert, wird den Kampf gegen
den sexuellen Missbrauch nicht gewinnen können.

({4})

Deshalb brauchen wir mehr Anlaufstellen und mehr
Vertrauenspersonen, an die sich unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Not wenden können. Wir brauchen
mehr Schulungsprogramme für Eltern, Lehrer, Erzieher
und Ärzte, damit sie sexuellen Missbrauch erkennen und
adäquat reagieren können.

({5})

Wir brauchen mehr entsprechende Lerninhalte und Gespräche in unseren Schulen und Kindergärten, damit
Kinder und Jugendliche in allen Situationen sexuellen
Missbrauchs, auch in der Familie, das selbsterhaltende
Nein lernen können.

Zur Prävention, die sich der Richtlinienvorschlag auf
die Fahnen geschrieben hat, gehört auch: Wir brauchen
mehr Therapieangebote für pädophile Täter. 220 000
Männer in Deutschland haben pädophile Neigungen; die
Anzahl der entsprechenden Therapieeinrichtungen hingegen können Sie an einer Hand abzählen. Das müssen
wir ändern, sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Wir können natürlich keine der Taten, die jetzt nach
Jahrzehnten öffentlich werden, im Nachhinein ungeschehen machen. Aber wir können etwas für unsere Kinder
und Kindeskinder tun. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern der Vergangenheit schuldig.

Noch einen Satz zu unserer gestrigen Rechtsausschusssitzung. Wir hatten uns eigentlich vorgenommen,
über das Thema inhaltlich zu debattieren. Der Richtlinienvorschlag stand auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen haben ohne irgendeine erkennbare inhaltliche
Begründung das Thema von der Tagesordnung genommen und vertagt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Erstens
halte ich das für keinen guten Stil.

({6})

Zweitens sagt das möglicherweise viel über den internen
Zustand der Regierungsfraktionen aus. Politische Probleme löst man nicht dadurch, dass man sie vertagt.

({7})

Gerade dieses Thema hätte es verdient, gestern behandelt zu werden.

Recht herzlichen Dank.

({8})