Oliver Krischer (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt unglaublich viele Herausforderungen in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik; aber eines muss man feststellen: Nach fast anderthalb Jahren Große Koalition haben Sie nicht einmal angefangen, sich mit diesen
Herausforderungen auseinanderzusetzen, meine Damen
und Herren.

({0})

Stattdessen beschäftigen Sie sich mit einer Ausländermaut, die keine relevanten Einnahmen bringt, die die
Besucher aus dem Ausland diskriminiert und damit
europarechtswidrig ist, die keine ökologische Lenkungswirkung hat, die ein Bürokratiemonster irrsinnigen
Ausmaßes ist, die verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist und erhebliche datenschutzrechtliche Fragen
aufwirft. Meine Damen und Herren, das ist schädlich für
die Verkehrspolitik!

({1})

Das ist unsinnig! Das ist die Fortsetzung des Betreuungsgeldes in der Verkehrspolitik! Das muss hier einmal
klipp und klar gesagt werden.

({2})

Herr Dobrindt, ich hätte mir angesichts von 16 Minuten Redezeit gewünscht, dass Sie auf diese Kritikpunkte
einmal substanziell eingegangen wären. Dazu habe ich
Nullkommanichts von Ihnen gehört. Das, was Sie hier
eben abgeliefert haben, ist ein absolutes Armutszeugnis.
Das ist eines Verkehrsministers in Deutschland nicht
würdig.

({3})

Ich sage Ihnen auch - so viel Ehre muss sein -: Sie
haben in den vergangenen Tagen einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Sie haben vorgeschlagen, dass in Zukunft Warnanlagen für Geisterfahrer aufgebaut werden
sollen.

({4})

Ja, das ist richtig. Die erste Warnanlage muss vor dem
Ministerbüro aufgebaut werden. Die wird jeden Tag drei
Dutzend Mal blinken, meine Damen und Herren.

({5})

Seien wir einmal ehrlich: Wenn wir hier über die Ausländermaut reden, geht es nicht um Verkehrspolitik, auch
nicht um Einnahmen für die Infrastruktur.

({6})


Das ist alles Quatsch. Es gibt nur einen einzigen Grund,
weshalb wir über dieses Thema reden. Wir reden deshalb
darüber, weil eine rechtspopulistische Regionalpartei

({7})

irgendwo im Bermudadreieck zwischen AfD, NPD und
Pegida auf politischer Beutefahrt ist. Das ist Ihr Thema.
Sie wollen damit die Hoheit über die Stammtische haben.

({8})

- Sie empören sich jetzt, aber Sie werden sich das anhören müssen: Der Vorsitzende dieser Regionalpartei
drischt NPD-Parolen. Das ist unglaublich. Ich erwarte da
einen Aufstand der Anständigen in der Großen Koalition; denn das kann man nicht akzeptieren.

({9})

Liebe Christ- und Sozialdemokraten, in einer Koalition - Sören Bartol hat das gerade angesprochen - muss
man Kompromisse machen; das ist völlig klar. Aber das
heißt nicht, dass man Schwachsinn beschließen muss.
Aber Sie sind gerade dabei, genau das zu tun.

({10})

Daran werden wir Sie mit allem Nachdruck überall in
der Republik erinnern, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden.

Das Mantra von Herrn Dobrindt - das haben wir auch
von Sören Bartol gehört - ist: Die deutschen Autofahrer
sollen nicht belastet werden, sondern es sollen nur - interessanterweise spricht man in dem Gutachten, das Herr
Dobrindt vorgelegt hat, nicht mehr von den Ausländern
und Ausländerinnen - Gebietsfremde belastet werden.

({11})

Muss ich als Rheinländer, wenn ich nach Bayern fahre
- dort bin ich gebietsfremd -, in Zukunft auch zahlen?

({12})

Was ist Ihr Konzept? Was haben Sie da für eine Vorstellung?

Ich sage Ihnen - das gehört zur Wahrheit dazu -: Am
Ende wird ja nicht die Pkw-Maut scheitern; vielmehr
wird vor dem Europäischen Gerichtshof und vor der EUKommission die Kompensation scheitern. Dann werden
wir genau vor der Situation stehen, dass die deutschen
Autofahrerinnen und Autofahrer 3,7 Milliarden Euro bezahlen müssen. Nachtigall, ick’ hör dir trapsen - das ist
genau der Plan: Man will durch die Privatisierung der
Straßen über ÖPP 3,7 Milliarden Euro in die Kassen der
Versicherer und der Banken spülen.

({13})

Das ist doch der wahre Hintergrund des Konzeptes der
Großen Koalition!

({14})

Herr Dobrindt, Sie beziffern die Nettoeinnahmen auf
500 Millionen Euro. Wir haben über Monate hinweg
Dutzende Anfragen gestellt, um an die Berechnungsgrundlage heranzukommen; denn wir wollten wissen,
wie die Zahl zustande kommt. Aber Sie haben uns immer die Unwahrheit gesagt. Sie haben diese Fragen nicht
beantwortet. Die Tatsache, dass die Wochenzeitung Die
Zeit klagen muss, um an diese Zahlen heranzukommen,
damit wir Zugriff darauf haben, das wäre eine Debatte
im Deutschen Bundestag wert. Das, meine Damen und
Herren, ist ein Skandal!

({15})

In dem Gutachten, in dem plötzlich von Gebietsfremden die Rede ist, werden Zahlen herangezogen, die zehn
Jahre alt sind.

({16})

Es werden nicht greifbare Annahmen zugrunde gelegt.
Es ist nicht nachprüfbar, wie die 500 Millionen Euro zustande kommen. Ich glaube - an jeder Stelle atmet das
dieses Stück Papier -: Da ist jemand beauftragt worden,
der von den 500 Millionen Euro ausgehend die Zahlen
herunterrechnen sollte, um das irgendwie passend zu
machen.

Der größte Witz an der Geschichte ist, dass Sie jemanden beauftragt haben, die Zahlen zu prüfen und eine
Stellungnahme abzugeben, der selber möglicherweise
wirtschaftlich von der Einführung der Maut profitiert.
Das wäre so, als wenn Sigmar Gabriel RWE beauftragen
würde, die Klimaverträglichkeit der Braunkohle zu überprüfen. Es ist doch klar, was dabei herauskommt. Das
traut sich nicht einmal Sigmar Gabriel. Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Dobrindt, und unter dem Niveau einer
Bundesregierung.

({17})

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen; das wäre
wirklich verursachergerecht; denn die Lkws machen unsere Straßen und Brücken kaputt, sie sind für den Verfall
der Infrastruktur verantwortlich. Das, was Sie jetzt beschließen wollen, ist zu wenig, das reicht nicht aus. Aber
Sie wollen die Lkw-Maut sogar noch senken.

Ich hoffe, dass die Debatte über dieses Thema am
Ende dazu führen wird, dass es - Sören Bartol, da nehme



ich die Sozialdemokraten beim Wort - einen Aufstand
der Vernunft in der Großen Koalition geben wird

({18})

und dass Sie dieses Projekt dort versenken, wo es hingehört: auf dem Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte.

Danke schön.

({19})