Haehser (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Der Kollege Jenninger ist ein liebenswürdiger Kollege
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- ich hätte beinahe gesagt: wenn er schläft; aber das kann ich naturgemäß nicht beurteilen. Ich kann ihn aber aus manchem ruhigen Gespräch beurteilen, das ich mit ihm führen konnte. Der Kollege Jenninger ist am Rednerpult immer ein ganz anderer Mann, meist allerdings mit originellen Gedanken oder Argumenten. Heute hat er - ich will es ruhig sagen - abgestandene, nicht in jedem Fall eigene Argumente verwandt. Wie soll ich dazu Stellung nehmen, meine Damen, meine Herren? Am besten werde ich meine Rede halten, wie ich sie mir vorgenommen habe, und sehen, ob ich ab und zu auf ihn zurückkommen kann.
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Trotz der Rede des Kollegen Dr. Jenninger, meine Damen und Herren, beginnt die meine mit einem Dank an die Opposition.
Die Opposition hat durch ihre Bereitschaft, den Etat in der Art und Weise, wie sie häufig beschrieben worden ist, mitzuberaten, dazu beigetragen, daß wir nach Lage der Dinge vor der Sommerpause zur Verabschiedung gelangen. Mein Dank ist auch an den Kollegen Albert Leicht zu richten, der in fairer Verhandlungsführung die Bearbeitung des Etats ermöglicht hat, und der Gruß der sozialdemokratischen Fraktion richtet sich an den Kollegen Leicht, dem wir gute Erholung wünschen.
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Mein Dank gilt schließlich, meine Damen und meine Herren, dem Koalitionspartner für kameradschaftliche Zusammenarbeit bei der Beratung des Haushalts, und er gilt meinen Freunden von der Arbeitsgruppe Haushalt, denen manchmal vieles zugemutet werden mußte. Trotz der Tatsache, daß wir wenig Zeit für die Beratung hatten und unter Anspannung standen, wird wohl unbestritten gesagt werden dürfen, daß wir im Haushaltsausschuß in einem angenehmen und aufgelockerten Beratungsklima arbeiten konnten. Gewiß war die Beratungszeit kurz; aber der Etat wurde nichtsdestoweniger gründlich durchleuchtet und beraten; was nicht zuletzt auf die gute Vorbereitung durch die Berichterstatter für die verschiedenen Einzelpläne und durch die gute Vorarbeit der Arbeitsgruppen ermöglicht wurde.
Der Kollege Kirst hat gestern schon die Gründe dafür genannt, daß es diesmal nur eine kurze Beratungszeit gegeben hat. Wenn ich an den Wahltermin denke, den wir infolge der vorgezogenen Bundestagswahlen zunächst haben werden, dann ist gerade im Hinblick auf Ihre Bemerkung, Herr Kollege Dr. Jenninger, schon jetzt zu sagen, daß befürchtet werden muß, das, wenn im Dezember 1976 gewählt wird, der 77er Etat erst in der Mitte des darauffolgenden Jahres zur Beratung kommen wird. Ich habe gehört, daß es Überlegungen gibt, die diesem Tatbestand Rechnung tragen; aber ich will diese Überlegungen jetzt naturgemäß nicht vertiefen.
Als stellvertretender, in Abwesenheit des Kollegen Leicht gewissermaßen amtierender Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich dies dem jetzt Gesagten hinzufügen: Wir sollten einmal überlegen, ob wir nicht Etatberatungen führen wollen, wenn der Etat auf der Tagesordnung steht. Die Kollegen aus den Fachausschüssen haben durch Große Anfragen, durch Anträge oder durch die Behandlung der Gesetzentwürfe oft genug die Möglichkeit, Ihr Fachwissen dem Deutschen Bundestag zu unterbreiten. Es ist vielleicht ein Appell noch zur rechten Stunde für den weiteren Verlauf der Etatberatungen, das, was noch vor uns steht, wirklich Etatberatung werden zu lassen. Ich bedauere es sehr, daß gestern z. B. der Kollege Schröder, obwohl Mitglied des Haushaltsausschusses, nicht zum Bundeshaushalt geredet hat. Er war gewissermaßen der Wörner 1973. Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Schröder, muß ich Ihnen allerdings sagen: Mir scheint, Sie haben zu einem Manuskript gegriffen, das für Sie etwas zu groß war.
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Ich messe dieses Manuskript nicht an der seinerzeitigen Rede des Kollegen Wörner, sondern an der des Herrn Bundeskanzlers Brandt vom gestrigen Tage.