Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6800, 13/6903 und 13/6200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/6963, soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Jahreswirtschaftsbericht. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6966 zur Großen Anfrage soll zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überwindung von Reformblockaden; das ist Drucksache 13/5077. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3713 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
tungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 n sowie Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zweiten und Dritten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({0})
- Drucksache 13/6440 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/6629 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- Drucksache 13/6671 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 13/197 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 13/6619 ({4}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 13/6830 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Gesundheit
g) Beratung des Antrags des Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Ausweis der Mittel für den Bundesnachrichtendienst
- Drucksache 13/6531 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reinheitsgebot bei Schokolade - Drucksache 13/6536 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für für Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Schmidbauer ({8}), Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rettungsdienst in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 13/6578 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS
Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates
- Drucksache 13/6778 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Waldmann-Kaserne in München
- Drucksache 13/6832 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
l) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({10}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Kontrollkriterien für die Bewertung und Entscheidung bezüglich neuer Technologien im Rüstungsbereich
- Drucksache 13/6449 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
m) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({12}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Möglichkeiten und Probleme bei der Verfolgung und Sicherung nationaler und EG-weiter Umweltschutzziele im Rahmen der europäischen Normung"
- Drucksache 13/6450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
n) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({14}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Machbarkeitsstudie zu einem „Forum für Wissenschaft und Technik"
- Drucksache 13/6451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({15})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
- Drucksache 13/6917 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 13/6918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({16}) Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung und zum Protokoll IV vom 13. Oktober 1995 zum VN-Waffenübereinkommen
- Drucksache 13/6916 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({17}) Verteidigungsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Völker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
VN-Waffenübereinkommen und Durchsetzung eines vollständigen Verbots von AntiPersonen-Minen
- Drucksache 13/6965 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({18}) Verteidigungsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({19}), Volker Beck ({20}), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanisierung der Drogenpolitik ({21})
- Heroinverschreibung - Drucksache 13/3671Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({22})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15l sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 a:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/4386 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({24})
- Drucksache 13/6721 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem eben festgestellten Stimmverhältnis angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({25}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß j 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Frankfurt/ Main, ehemaliges US-Shopping-Center ({26})
- Drucksachen 13/6456, 13/6847 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Susanne Jaffke
Kristin Heyne
Jürgen Koppelin
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkte 15c bis 15g:
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 02 Titel 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen -
- Drucksachen 13/6404, 13/6445 Nr. 4, 13/ 6747 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 06 - Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter in den neuen Ländern ({29}) - und Titel 656 07 - Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Angestellten in den neuen Ländern ({30}) -
- Drucksachen 13/6176, 13/6352 Nr. 1.1, 13/ 6748 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung -
- Drucksachen 13/6360, 13/6445 Nr. 2, 13/ 6749 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 58 - Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - ({33})
- Drucksachen 13/6361, 13/6445 Nr. 3, 13/6750 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Karl Diller
Kristin Heyne

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - Drucksachen 13/6343, 13/6352 Nr. 1.2, 13/6751 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Jürgen Koppelin
Dr. Rolf Niese
Wer stimmt für diese fünf Beschlußempfehlungen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 13/5946, 13/6091 Nr. 2.1, 13/ 6785 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
- Drucksache 13/6839 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 175 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
- Drucksache 13/6840 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor, der die Beschlußempfehlung 1, die Eingabe gegen die Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin, betrifft.
Der Kollege Dehnel wird diesen Änderungsantrag, den Sie in Ihren Unterlagen nicht haben, vortragen. Bitte.