Hannelore Rönsch (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute abend wollten wir eigentlich das Wohnungsbaureformgesetz beraten. Die Opposition konnte es sich natürlich wieder nicht verkneifen, dem Wohnungsbauminister doch noch einige Unfreundlichkeiten mit auf den Weg zu geben.
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Ich muß sagen, Herr Kollege Großmann, das hat mich etwas enttäuscht; denn ab und an gab es tatsächlich auch im Wohnungsbau mit der Opposition Gemeinsamkeiten. Daß Sie heute nur das angesprochen haben, was Ihnen so in die Reihe paßt - dann auch noch unvollständig -, nehme ich Ihnen übel.
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Sie haben zum Beispiel das Altschuldenhilfe-Gesetz angesprochen. Mit diesem Altschuldenhilfe-Gesetz ist eine mieternahe Privatisierung in den neuen Bundesländern möglich gewesen. Jetzt haben mehr Mieter Wohneigentum. Das Vergleichsmietensystem ermöglichte vergleichbare Mieten in Gesamtdeutschland.
Warum haben Sie das kosten- und flächensparende Bauen nicht erwähnt? - Ich hätte erwartet, Sie sprechen über diese Initiative des Ministers, die in Deutschland sehr erfolgreich umgesetzt wird.
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Haben Sie darüber geredet, daß im Zusammenhang mit CO2 durch die Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in den neuen Bundesländern 70 Milliarden DM investiert worden sind - ich denke, eine beachtliche Leistung -,
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was bei einer Abschiedsrede Erwähnung hätte finden müssen?
Ganz verräterisch ist für mich, daß Sie das Eigenheimzulagengesetz mit keinem Wort erwähnt haben.
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Es paßt wohl nicht in Ihre Denkweise, daß in der Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr Mieter Eigentum erwerben und die Eigentumsquote in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern ganz erfreulich steigt.
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Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen: Die Zahl der Baugenehmigungen für den Eigenheimbau ist 1996 um 10,5 Prozent und 1997 - allerdings erst bis zum Monat August - um 9,3 Prozent gestiegen. Ich denke schon, daß das einer Erwähnung wert gewesen wäre, und ich hätte mich gefreut, wenn die Opposition hier nicht nur Unfreundlichkeiten gesagt hätte. Sie haben bei den Haushaltsberatungen noch Gelegenheit, das eine oder andere Positive zu sagen.
Was heute abend von den beiden SPD-Kollegen abgeliefert wurde
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das paßte in das alte Bild „Verunsicherung von Mietern". Es wurden hier Szenarien entwickelt, die mit der Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland aber auch nicht ansatzweise etwas zu tun haben.
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Ich denke, daß wir in der Wohnungspolitik auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Ich will zwei Beispiele nennen: die Entwicklung der Mietpreise und den Wohnungsneubau, dessen Fortschritt ich eben schon mit Zahlen belegt habe. Bei der Wohnungsbaudebatte im November letzten Jahres sind wieder Worte gefallen wie: Die Mieter müssen in dieser Bundesrepublik Deutschland große Angst haben, daß ihnen von dieser bösen Regierung das Dach über dem Kopf weggenommen wird und daß die Vermieter sie auf die Straße setzen.
Sie haben bei der Haushaltsberatung die Chance, den Mietern diese Angst zu nehmen.
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- Die Mieter haben davor keine Angst. Sie haben Angst vor einer Opposition, die nichts anderes tut, als die Leute zu verunsichern und ihnen in ihrem Wohnbedürfnis Sorgen zu bereiten.
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Sie haben horrende Mieterhöhungen vorausgesagt. Wir erleben jetzt, daß der Mietzins bröckelt, und die Mieterverbände, selbst der Deutsche Mieterbund, erwarten auf kurze Sicht keine nennenswerten Mieterhöhungen. - Ich vermisse an dieser Stelle übrigens

Hannelore Rönsch ({10})
wieder Frau Fuchs, die bei Mietdebatten nie dabei ist.
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- Aber bei einer Wohnungsbaudebatte, Herr Großmann, könnte sie vielleicht einmal - auch wenn die immer so spät stattfinden - im Bundestag anwesend sein.
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- Vielleicht hätte sie Ihnen mal zuhören können oder hätte zu dem Stellung nehmen können, was der Deutsche Mieterbund heute zu dem Wohnraumgesetz gesagt hat, das der Minister vorgelegt hat.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Angst der Mieter ein Stück abbauen könnten. Ich glaube, wir sind in der Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg. Gegenüber 1995 hat es einen Mietzinsrückgang um fast 6 Prozent gegeben.
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Bei den Neuvertragsmieten lag der Rückgang sogar bei 7 Prozent. Das sind alles Tatsachen, die Sie zur Kenntnis nehmen könnten, wenn Sie es wollten.
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Aber es paßt Ihnen besser ins Bild, Angst zu erzeugen. Das tun Sie in diesem Politikfeld wie auch in anderen.
Die Mieten in den neuen Ländern sind 1994 noch um 10,8 Prozent angestiegen. In diesem Jahr, 1997, wird ein Anstieg von unter 3 Prozent vorhergesagt. Das Mietenüberleitungsgesetz hat damit keineswegs zu dem von der Opposition gefürchteten drastischen Anstieg der Mieten in den neuen Bundesländern geführt. Vielmehr ist eine Beruhigung am Wohnungsmarkt eingetreten. Auch nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes werden zum 1. Januar 1998 keine nennenswerten Mietzinserhöhungen mehr erwartet.
Ich denke, daß wir hier gemeinsam feststellen könnten, daß wir in Deutschland einen Mietermarkt haben.
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Warum wehren Sie sich dagegen? Wir haben einen ausgeglichenen Markt. All die Schreckensszenarien, die Sie hier immer vorgetragen haben, sind Gott sei Dank nicht eingetreten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das ein Stück anerkennen würden. Viele Mieter können ihre Miete heute in Verhandlungen mit dem Vermieter aushandeln, weil diese Regierung ein großes Wohnungsangebot geschaffen hat. Ich will die einzelnen Zahlen nicht mehr nennen; das hat mein Kollege Hollerith schon getan.