Barzel (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die letzten Worte des Herrn Bundeskanzlers mit der Kampfansage gehört. Wir sind bereit, sie anzunehmen,
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wie wir auch bereit gewesen wären - und dies hatten wir vor dem Sonntag erklärt -, als der Kollege Wehner versuchte, den Gedanken von Neuwahlen ins Spiel zu bringen. Wir haben jene Kampfansage angenommen, und wir nehmen diese an, die der Bundeskanzler hier heute erklärt hat. Damit ist ja wohl - nach dieser Rede Wörnersl klar, daß gestern mehr von Worten die Rede war als von gemeinten Taten.
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Herr Bundeskanzler, der Kollege Wörner hat versucht, kritische Punkte hier anzumerken,
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kritische, sachliche Punkte hier anzumerken. Das ist ihm so hervorragend gelungen, daß der Bundeskanzler darauf eine Antwort gab, die die beste Begründung für unseren Antrag auf Streichung dieses Haushalts ist.
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Denn wenn gestern hier gesagt wurde, Herr Bundeskanzler, Sie seien der Kanzler der falschen Alternativen, dann muß man heute noch hinzufügen: Sie sind der Kanzler der Unterstellungen.
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Dies ist eine schreckliche Geschichte. Und wenn Sie so Ihre Kampfansage verstehen,
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dann, meine Damen und Herren, wird man sich ja auf etwas gefaßt zu machen haben.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die Aufforderung von gestern wegen Bielefeld noch einmal zur Sprache gebracht. Wenn ich richtig unterrichtet bin, war das, was Sie heute vorschlagen, die einstweilige Verfügung, nicht möglich wegen der Erklärung von Herrn Wischnewski und der dadurch nicht vorhandenen Wiederholungsgefahr.
Aber wenn Sie uns vorwerfen, Herr Bundeskanzler, wir wollten gar nicht Argumente hören, dann möchte ich Ihnen doch hier sagen: wir fragen Sie seit dem 28. Oktober unverändert, unaufhörlich und ohne Antwort nach Ihren Perspektiven, Motiven und Gründen für die Veränderung der gemeinsamen Position, die dieses Haus hier bezogen und den Wählern gegenüber verantwortet hat.
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Wir haben Sie nach Ihren Argumenten gefragt, warum Sie in Kassel am Vormittag sagen: keine völkerrechtliche Anerkennung, und am Nachmittag Sie Herrn Stoph diese doch in Aussicht stellen und dann gestern hier wieder sagen, sie komme nicht in Betracht. Das ist ein Zickzackkurs. Und das sind nicht Unterstellungen anderer, sondern das sind Ihre Worte, Herr Bundeskanzler. Und das erzeugt doch kein Vertrauen hier oder draußen.
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Wenn Sie deshalb glauben uns vorwerfen zu müssen, wir hätten hier etwas zerstört, dann sage ich Ihnen in aller Kühle dazu: Wir haben es, als Sie die Regierung übernahmen, nicht für möglich gehalten, daß Sie in acht Monaten in der wirtschaftlichen
Substanz und in der Außenpolitik soviel nicht nur gefährden, sondern zerstören würden.
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Meine Damen und Herren, es wäre leicht, die gestrige Debatte wiederaufzunehmen. Ich habe nicht diese Absicht. Aber ich denke, Herr Bundeskanzler, Sie werden nachlesen, was Radio Moskau im deutschen Text zum Problem des Gewaltvorbehalts und dessen Beseitigung oder Nichtbeseitigung gesagt hat. Und sie werden nachgelesen haben, was wir heute auch Ihrem Pressespiegel entnehmen konnten, daß gestern in einer Fernsehsendung sehr weitgehende Mitteilungen über angebliche Verabredungen Ihrer Regierung mit der Sowjetunion über die veröffentlichten vier Punkte hinaus gemacht wurden.
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Das ist dann ja wohl das Ende der Legende von Transparenz und von mehr Demokratie.
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Es zeigt doch, daß hier nicht einmal ein Viertel der Karten auf den Tisch gelegt wird, und das trotz unserer Fragen.
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Herr Bundeskanzler, was Sie zur Bildungspolitik und zum Bildungsbericht gesagt haben, war schlichtweg entweder unwissend oder wider besseres Wissen gesagt, und beides wäre für einen Bundeskanzler schlimm genug. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, der Bildungsbericht komme im Mai, dann haben Sie gesagt, er komme im Juni, und in der Tat ist seit Freitag vergangener Woche die Drucksache da. Ich bin im Augenblick nicht unterrichtet, ob er den Kultusministern zugegangen ist, was ja die Voraussetzung - ({13})
- Ich sage, ich bin nicht unterrichtet, ich mache keine Unterstellung. Aber eines kann doch kein Mensch bestreiten: Diese Bundesregierung, die in diesem Hause, wie eben so stolz verkündet wurde, über eine jeweils sichere Mehrheit verfügt, hat im Ältestenrat keinen Versuch und keine Anstrengungen gemacht und keinen Antrag gestellt, die Sache hier zu behandeln.
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Damit ist das, was Sie dazu gesagt haben, Herr Bundeskanzler, in der Nähe Ihrer Erklärung von Bielefeld.
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Zu dem, was Sie über wirtschaftliche Dinge gesagt haben, Herr Bundeskanzler: Es sind nicht unsere Worte, sondern die des Sachverständigenrates, der am 9. Mai erklärt hat, wir seien in einem „inflatorischen Prozeß". Es sind die Worte des Sachverständigenrats, der sagt: „Gegenwärtig ist das Ziel der Geldwertstabilität mehr denn je gefährdet." Das sind die Worte des Sachverständigenrates. Das sind nicht Erfindungen der Opposition. Diese Worte zeigen nach der ganzen Debatte dieser Tage, daß diese Regierung eben entschlossen ist, die Zügel schleifen zu lassen, und damit steigen die Preise und werden die Arbeitplätze gefährdet in einem Ausmaß - ({16})
- Lachen Sie nur heute! Wir werden Sie daran erinnern. Schauen Sie sich das britische Beispiel an mit 5 % Preissteigerung pro Jahr und 600 000 Arbeitslosen!
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Herr Bundeskanzler, alle Ihre Worte können die Fakten nicht ändern. Sie können hier auch nicht den Eindruck erwecken, als seien Sie auf ökonomischem Gebiet zur Zusammenarbeit mit uns bereit gewesen. Herr Bundeskanzler, es gab keinen Versuch von Ihnen oder einem Ihrer beiden zuständigen Minister, mit der Fraktionsführung der CDU/CSU die ökonomische Lage zu erörtern und Konsequenzen abzustimmen.
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Trotzdem haben wir immer wieder Vorschläge gemacht. Ich habe heute, und ich muß dies jetzt sagen, von mir aus Ihren beiden zuständigen Ministern gesagt: „Erstens. Dieses Haus geht jetzt in Ferien. Wenn Sie was tun wollen, müssen Sie reden. Und zweitens: Wenn Sie heute oder morgen Steuersenkungen beschließen, dann können Sie unmöglich erwarten, daß wir übermorgen mit Ihnen etwas anderes - nämlich Steuererhöhungen, Vorauszahlungen oder Ähnliches - hier unterstützen." Das haben wir von uns aus gesagt, damit Ihre Regierung weiß, woran sie mit der Opposition ist. Es wäre, wie Herr Wörner mit Recht sagt, die Pflicht der Regierung gewesen, aus ihrer Verantwortung das Gespräch mit uns zu suchen. - Dies muß hier gesagt werden, und dies mußte auch zu den anderen Punkten gesagt werden.
Herr Bundeskanzler, der einzige Punkt, in dem wir beide einig sind, war der, daß aus Ihrer Rede die Sorge um den Fortbestand - nicht um das heutige Ende; um den Fortbestand - Ihrer Regierung klang. In dieser Sorge ist die Opposition mit diesem Bundeskanzler einig; denn diese Sorge ist begründet!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
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