Karl A Lamers (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Wehrpflicht zu beenden, halte ich für falsch. Lassen Sie mich
kurz darlegen, warum.

Erstens hat sich die Wehrpflicht in mehr als fünf Jahrzehnten bewährt. Zweitens ist sie Ausdruck der persönlichen Mitverantwortung der Bürger für ein Leben in Frieden und Freiheit. Drittens ist sie ein Symbol für den
gesellschaftlichen Konsens über die Landes- und Bündnisverteidigung. Außerdem verbindet die Wehrpflicht
unsere Streitkräfte mit der Gesellschaft und verhindert
Entfremdung und Abschottung von dieser. Die Wehrpflicht sichert 40 Prozent des Freiwilligen- und 30 Prozent des Führungsnachwuchses der Streitkräfte. Dies alles sind gute Gründe, warum wir auch in Zukunft an der
Wehrpflicht festhalten wollen.
Dr. Karl A. Lamers ({0})

Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Schaffung einer Freiwilligenarmee. Ja, meine Damen und Herren, Ihnen ist aber sicherlich bekannt, dass die Bundeswehr
niemals eine reine Wehrpflichtarmee war, sondern schon
immer aus einem Mix aus Grundwehrdienstleistenden,
freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden, Reservisten sowie Berufs- und Zeitsoldaten bestand.

({1})

Genau dies garantiert bis heute eine hohe Professionalität unserer Streitkräfte. Es gibt keinen vernünftigen
Grund, dieses erfolgreiche Modell ohne Not aufzugeben.

Auslandseinsätze sind zu einer zentralen Aufgabe der
Streitkräfte geworden. Grundwehrdienstleistende werden in solche Einsätze nicht entsandt. Aber das heißt
noch lange nicht, dass sie nun überhaupt nicht mehr gebraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade heute
werden unsere Wehrpflichtigen gebraucht, um zum Beispiel die Grundorganisation der Streitkräfte sicherzustellen, indem sie in der Heimat notwendige Aufgaben übernehmen.

Gegen die Wehrpflicht führen Sie darüber hinaus die
aus Ihrer Sicht angeblich ungenügende Ausschöpfung
der Jahrgänge an. Wir alle sind uns einig: Wehrgerechtigkeit ist in der Tat ein hohes Gut. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Januar 2005
und seinem Beschluss vom 26. Juni 2006 Kriterien dafür
aufgestellt. Wehrgerechtigkeit ist demnach dann gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen, die Wehrdienst leisten,
der Zahl der Wehrdienstfähigen zumindest nahekommt.
Fakt ist, dass heute wie auch in Zukunft der weitaus
überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer einen Dienst leistet. Ich gehe davon aus, dass W6 ein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit gerade in diesem Sinne
ist.

Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem
Antrag sehen Sie eine Überforderung der Wehrdienstleistenden darin, diesen „die Verantwortung für die …
Verzahnung von Bundeswehr und Gesellschaft aufzubürden“, wie Sie es ausdrücken. Ich sehe das anders:
Wehrpflichtige leisten einen exzellenten Dienst und sorgen durch ständigen Personalaustausch dafür, dass die
Bundeswehr ein lebendiger Teil von Staat und Gesellschaft ist.

({2})

Das ist doch keine Bürde und führt auch nicht zu Überforderung.

Was die Innere Führung anbetrifft, auf die Sie in Ihrer
Begründung abheben, hat dieses übergreifende Führungskonzept der Streitkräfte in der Tat prägend für das
Selbstverständnis der gesamten Bundeswehr nach innen
und außen gewirkt. Die Frage, ob Wehrpflicht heute
noch sinnvoll ist oder nicht, lässt sich aber nicht mit dem
Konzept der Inneren Führung beantworten. Das ist vielmehr eine politische Grundsatzentscheidung, die wir in
diesem Hohen Hause treffen.

Sie unterstellen den Wehrpflichtigen, dass ihre Qualifikationen für die Tätigkeiten in Deutschland nicht ausreichen. Wir sehen das anders. Gerade die Wehrpflichtigen brachten in der Vergangenheit und bringen auch
heute noch berufliche Qualifikationen und Fertigkeiten
mit, die die Bundeswehr für den Dienst in der Truppe
sehr gut nutzen kann. Die Qualifikation unserer Wehrpflichtigen ist ein wesentlicher Grund für die Beibehaltung des Wehrdienstes. Wehrpflicht und Professionalität
schließen sich nicht aus.

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Die Koalition hat entschieden, den Grundwehrdienst
auf sechs Monate zu verkürzen, beginnend mit dem
1. Oktober 2010. Wir bekennen uns damit auf der einen
Seite zur Institution der Wehrpflicht, andererseits wollen
wir die Belastung der jungen Generation durch das Abverlangen des Grundwehrdienstes so gering wie möglich
halten. Wie bereits dargelegt, wird die Verkürzung des
Grundwehrdienstes eine Verbesserung der Wehrgerechtigkeit mit sich bringen; denn natürlich haben wir bei
sechs Monaten Dienstzeit einen höheren Personalbedarf
als bei neun Monaten. Wir werden alles tun, dass unsere
Wehrpflichtigen auch die verkürzte Grundwehrdienstzeit
als positive Lebenserfahrung empfinden. Ich danke Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg, dass Sie sich gerade
dafür auch persönlich stark machen.

({4})

Wichtig ist in meinen Augen, dass die Grundausbildung durch eine Funktionsausbildung ergänzt wird, die
sich sowohl an den Interessen der Wehrpflichtigen orientiert als auch gleichzeitig auf die Belange der Bundeswehr Rücksicht nimmt. Ich begrüße es, dass die Wehrpflichtigen nach erfolgter Ausbildung auf echten
Funktionsdienstposten in der Truppe eingesetzt werden.
Genau darum geht es: Wir wollen die Wehrpflichtigen in
den normalen Organisations- und Truppenstrukturen der
Streitkräfte halten. In der Teilstreitkraft Heer zum Beispiel ist geplant, Wehrpflichtige in Sicherungskompanien einzusetzen, angegliedert an Bataillone der Einsatzkräfte. Genau dies zeigt meines Erachtens sehr klar, dass
die Wehrpflichtigen sinnvoll eingesetzt und dass sie gebraucht werden.

Meine Damen und Herren, der erste Bundespräsident
der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Theodor
Heuss, hat einmal in einer Rede festgestellt: „Die Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie.“ Daran hat
sich bis heute nichts geändert.

({5})

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, halten an der Wehrpflicht
fest, erstens, weil sie sich bewährt hat, und zweitens,
weil sie auch heute sinnvoll ist.

Ich danke Ihnen.

({6})