Heidi Knake-Werner (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Friedhoff, ich nehme an, die Bürger sind Frau und Manns genug, Sie zu fragen, was Sie in den letzten Jahren hier eigentlich bewerkstelligt haben.
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-Ja, ja.
Herr Minister Blüm, ich habe vorhin sehr aufmerksam Ihrer Rede zugehört. Wie Sie wissen, fällt mir das nicht immer ganz leicht. Ich gönne Ihnen die Bilanz, die Sie hier vorgetragen haben. Ich kann Ihnen auch versprechen: Ich werde nie wieder sagen, daß Sie nichts gemacht hätten. Aber ich wundere mich schon darüber, daß Sie nicht selbst darüber stolpern, daß Ihre Aktivitäten Arbeitslosigkeit nicht nur nicht abgebaut, sondern Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze vernichtet haben. Ich finde, die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die in diesem Monat bekanntgegeben wurden, sind ein vernichtendes Urteil über Ihre Politik.
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Sie sind zudem insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland ein weiterer Beweis dafür, daß sie von Ihnen im Regen stehen gelassen werden. Das finde ich mindestens genauso dramatisch.
Herr Minister, Sie sagen, daß allein durch die Zusammenarbeit von Staat, Gewerkschaften und Unternehmern eine Lösung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefunden werden kann. Aber Sie waren es doch, der den Gewerkschaften vors Schienbein getreten hat; Sie sind es doch, der die Zusammenarbeit verhindert hat, und Sie wissen - wie wir alle hier im Haus -, daß mit der Aufkündigung möglicher Konsensgespräche klar war, daß ein weiteres Kanzlerversprechen, nämlich die Halbierung der Arbeitslosigkeit, nicht zu halten sein wird. Ich finde es auch bedrohlich, daß der Kanzler so ziemlich der letzte ist, der das nun endlich merkt. Sie haben statt dessen umgesetzt, was Ihnen die Unternehmer diktiert haben. Daß diese langweilig, dogmatisch und unkreativ sind, auch das haben Sie inzwischen gemerkt.
Jetzt gefallen Sie sich in Unternehmerschelte, weil all Ihre Vorleistungen nichts gebracht haben. Aber diese Vorleistungen haben sich katastrophal für die Mehrheit der Bevölkerung ausgewirkt. Auch in der Regierungskoalition gibt es einige Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits auf der Flucht nach vorn befinden. Heute konnte man in der „Berliner Morgenpost" eine Bemerkung aus CSU-Kreisen nachlesen, nach der es sich bei den Unternehmern um vaterlandslose Gesellen handelt, die die deutsche Infrastruktur nutzen, aber Arbeitsplätze ins Ausland exportieren. Das sind die vaterlandslosen Gesellen, die Sie jahrelang angefüttert haben - und jetzt kriegen Sie dafür die Quittung.
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Die Halbierung der Arbeitslosigkeit wäre möglich gewesen. Das IAB hat dazu umfangreiche Ausarbeitungen vorgelegt. Nichts von dem haben Sie angenommen; nichts von dem haben Sie umgesetzt. Statt dessen haben Sie das vielbeschworene Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Das einzige, was dabei gewachsen ist, sind die Arbeitslosenzahlen und die privaten Geldvermögen, was man gerade im letzten Jahr noch einmal nachdrücklich unter Beweis stellen konnte.
Lieber Kollege Minister Blüm, es geht bei der Vorlage von Gesetzen eben nicht um Schnelligkeit, sondern es geht um Inhalte.
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Durch die Kürzung der Lohnfortzahlung und die Aufweichung des Kündigungsschutzes hat es keinen neuen Arbeitsplatz gegeben. Nach der Änderung der Ladenöffnungszeiten hat es weniger Arbeitsplätze und eine Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in die unsäglichen 620-DM-Jobs bzw. 520-DMJobs gegeben.
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Durch die Einsparung bei Prävention und Reha im Gesundheitsbereich sind Arbeitsplätze nachweislich vernichtet worden, durch die Veränderung beim Schlechtwettergeld ebenso.
Herr Minister Blüm, Sie beklagen, daß in NRW durch die Garzweiler-Diskussion 50 000 Arbeitsplätze vielleicht nicht zustande kommen. Das mag dramatisch sein. Aber jemandem, der durch die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dafür verantwortlich ist, daß wir allein im letzten Jahr 230 000 Arbeitslose mehr bekommen haben, bestreite ich das moralische Recht, sich hier solche Urteile herauszunehmen.
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Ein bißchen mehr Zurückhaltung ist hier angebracht.
Ich denke, inzwischen muß doch dem hinterletzten klar sein, daß Ihre Deregulierungspolitik, Ihre Steuersenkungspolitik und Ihr Sozialabbau vor den Herausforderungen der Gegenwart versagen. Ich weiß, es gibt keine Patentrezepte. Aber Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen braucht Wissen, braucht
Kreativität und den politischen Willen - das ist das Allerwichtigste dabei.
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Wenn der Kollege Louven hier heute gesagt hat, sozial sei, was Arbeitsplätze schaffe,
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dann ist festzustellen: Ihre Leistungsbilanz der letzten Legislaturperiode, liebe Kollegin Babel, beweist, daß Sie zutiefst unsozial waren. Sie haben keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, sondern zusätzlich Arbeitsplätze vernichtet.
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Unsozial ist dann eben auch, Arbeitslose massenhaft in Jobs zu zwingen, die weder ihrer Qualifikation entsprechen noch ihre Existenz sichern. Natürlich nehmen die Menschen diese Arbeitsplätze an, weil sie arbeiten wollen. Aber es ist doch zutiefst unwürdig, daß sie, obwohl sie Arbeit haben, auf den Gang zum Sozialamt angewiesen sind.
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Diese Politik, diese Art der Schaffung von Arbeitsplätzen wollen wir nicht mitmachen. Das erinnert uns in der Tat an die negative Entwicklung der US-amerikanischen Verhältnisse und nicht an intelligente Lösungen, die es dort sicher auch gibt.
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