Beckmann (NA), 1982-11-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bereits in der letzten Sitzungswoche haben wir ausführlich über die Situation des Stahlmarktes debattiert. Die heutige Aktuelle Stunde bezieht sich auf den Bereich der Kohle. Beides sind Themen, die in den Kohle- und Stahlrevieren unseres Landes sehr aufmerksam und sensibel verfolgt werden.
Mit übler Stimmungsmache, Herr Kollege Wolfram, und mit Unterstellungen ist den Menschen dort nicht gedient.
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Was wir von Ihnen hier gehört haben, war noch nicht einmal eine Wahlkampfrede für den 6. März, sondern eher eine Wahlkreisrede zur erneuten Nominierung in Ihrem Wahlkreis. So kann man mit den Menschen dort nicht umgehen.
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Kohle und Stahl, meine Damen und Herren, das ist ein Begriffspaar, das seit Jahrzehnten mit der Wirtschaftskraft unseres Landes aufs engste verbunden ist und das auch gleichzeitig eine wechselseitige Abhängigkeit ausdrückt.
In der Stahldebatte der letzten Woche ist die Notwendigkeit der Anpassung der Stahlkapazitäten an die Nachfrage mehrfach angesprochen worden. Nichts anderes bedeutet jetzt die Bereitstellung von 40 Millionen DM an Umstrukturierungsmitteln im Nachtragshaushalt 1982 für den Eschweiler Bergwerks-Verein zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung des Bergbaubetriebs Erin. Diese Zeche gehört eben - und darauf hat der Herr Kollege von Spies schon hingewiesen - auf Grund ihrer schwierigen geologischen Bedingungen zu den am kostenungünstigsten fördernden des Reviers. Das Kernproblem liegt in der nahezu völligen Abhängigkeit des Absatzes ihrer Kohle an die Stahlindustrie.
Die Grundaussage, meine Damen und Herren, zur deutschen Kohlepolitik, daß die heimische Steinkohle Vorrang in der Energieversorgung genieße, wurde in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms bestätigt und von der neuen Koalition der Mitte bekräftigt.
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Die FDP-Fraktion bekennt sich nachdrücklich zu dieser Aussage.
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Der Steinkohlenabsatz hat trotz eines rückläufigen Primärenergieverbrauchs in einigen Absatzbereichen eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. So nahm in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Elektrizitätswirtschaft fast 6 % mehr Steinkohle ab als im Vorjahreszeitraum. Sie erfüllt damit auch ihre Verpflichtungen aus dem Fünfzehnjahresvertrag. Die Lieferungen an den inländischen Wärmemarkt haben sich stabilisiert.
Allein die Entwicklung auf dem Stahlsektor ruft die dramatische Entwicklung hervor, der wir uns gegenübersehen, sowohl was den Verbrauch im Inland als auch was den Export betrifft. In den ersten neun Monaten dieses Jahres, meine Damen und Herren, hat die inländische Stahlindustrie 9,6 % weniger Kokskohle als im Vorjahr abgenommen. Die Ausfuhr in die anderen EG-Staaten ist sogar um 32,1 % zurückgegangen. Das ist der Hauptgrund für die existentiellen Schwierigkeiten, denen wir uns bei Erin gegenübersehen, und nicht eine vermeintliche Vernachlässigung der Kohlepolitik durch diese Regierung. Das muß man hier einmal klar feststellen.
Nun können konjunkturelle und strukturelle Bedarfsänderungen der Stahlindustrie nicht der Maßstab für eine langfristige Energiepolitik sein, bestimmte Förderziele unter allen Umständen durchzuhalten.
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Insofern wird die von der Bundesregierung verfolgte Kohlepolitik durch das vorzeitige Auslaufen der kostenungünstigen Förderung von Erin nicht in Frage gestellt. Das ist vielmehr ein Beitrag zur Optimierung der Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus, da die verfügbaren Haushaltsmittel auch im Interesse langfristig sicherer Arbeitsplätze im Bergbau auf kostengünstig fördernde Gruben konzentriert werden müssen.
Selbstverständlich sind alle Möglichkeiten geprüft worden, die Grube Erin bis zum Ende der 80er Jahre weiter fördern zu lassen.
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Aber die hierbei erkennbar gewordenen Risiken sind schwer quantifizierbar. Sie könnten zu einer weiteren Belastung des öffentlichen Haushalts bis 1989 in Höhe von 500 Millionen DM führen. Deshalb haben sowohl die Treuarbeit als auch der Bundesfinanzminister als auch das Land Nordrhein-Westfalen das vorzeitige Auslaufen von Erin entsprechend

dem Votum des Unternehmens für unumgänglich und die Sonderhilfe für erforderlich gehalten.
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- Ich verbitte mir die Unterstellung, Herr Kollege Reuschenbach.