Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten,
möchte ich dem Kollegen Hans Peter Thul zu seinem
60. Geburtstag gratulieren, den er vor einigen Tagen gefeiert hat,

({0})

und ihm dazu alle guten Wünsche auch auf diesem Wege
noch einmal übermitteln.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Pendlerpauschale
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Patrick Döring, Hartfrid Wolff ({3}),
Horst Friedrich ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse
von Angehörigen der Feuerwehren, des
Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes schaffen

- Drucksache 16/10884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Brähmig, Klaus Riegert, Jürgen
Klimke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße,
Dr. Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern

- Drucksache 16/11402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. HansPeter Friedrich ({7}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße,
Dr. Reinhold Hemker, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen

- Drucksache 16/11403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({10}) zu dem Gesetz zur
arbeitsmarktadäquaten Steuerung der
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Zuwanderung Hochqualifizierter und zur
Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher
Regelungen ({11})

- Drucksachen 16/10288, 16/10722, 16/10914,
16/11166, 16/11390 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({12}) zu dem Gesetz zur
Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminal-
amt

- Drucksachen 16/9588, 16/10121, 16/10822,
16/11167, 16/11227, 16/11391 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({13}) zu dem Gesetz zur
Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen ({14})

- Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11172,
16/11191, 16/11329, 16/11392 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela
Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutsch-
land zur Verfügung stellen

- Drucksache 16/11378 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 506 zu Petitionen

- Drucksache 16/11393 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 507 zu Petitionen

- Drucksache 16/11394 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 508 zu Petitionen

- Drucksache 16/11395 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 509 zu Petitionen

- Drucksache 16/11396 -
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 510 zu Petitionen

- Drucksache 16/11397 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 511 zu Petitionen

- Drucksache 16/11398 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 512 zu Petitionen

- Drucksache 16/11399 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 513 zu Petitionen

- Drucksache 16/11400 -

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 514 zu Petitionen

- Drucksache 16/11401 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten

- Drucksache 16/11387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dirk Fischer ({25}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Petra Weis, Klaas
Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen

- Drucksache 16/11414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({26})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Gisela Piltz, Horst Friedrich ({27}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innenstädte stärken - Kooperationen fördern Städtebauförderung weiter entwickeln

- Drucksache 16/8076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({28})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Kerstin Müller ({29}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

- Drucksache 16/11388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({30})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Vergaberechts

- Drucksache 16/10117 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({31})

- Drucksache 16/11428 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({32})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({33})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Werner Dreibus, Dr. Diether Dehm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tariftreue europarechtlich absichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf
({34}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene
durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform
des Vergaberechts

- Drucksachen 16/9092, 16/6930, 16/9636, 16/6791,
16/8810, 16/11428 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({35})

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 16/10290, 16/10331 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({36})

- Drucksache 16/11417 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 32, der bisher als letzter
Punkt am morgigen Freitag vorgesehen war, wird zusammen mit der gleich folgenden Regierungserklärung
aufgerufen.

Die Tagesordnungspunkte 18, 31 und 34 b sollen abgesetzt werden.

Daraus ergeben sich einige Änderungen bei der Reihenfolge der Tagesordnung: Der Tagesordnungspunkt 19,
bei dem im Übrigen eine namentliche Abstimmung verlangt wird, soll bereits nach dem Tagesordnungspunkt 9
aufgerufen werden, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden getauscht, die Tagesordnungspunkte 20 und 22 rücken aufgrund der Absetzung des
Tagesordnungspunktes 18 entsprechend vor, und
schließlich wird der Tagesordnungspunkt 13 erst nach
dem Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen.

Das hat sicher jeder jetzt sofort verstanden. - Jedenfalls gibt es keinen erkennbaren Widerspruch. Dann können wir so verfahren.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 32 auf:

4 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am
11./12. Dezember 2008

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({37}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm,
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von
Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren

- Drucksachen 16/8879, 16/10832 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({38})
Dr. Diether Dehm

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu kann ich Einvernehmen feststellen. Dann können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({39})