with (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion darf ich die Gesetzesvorlage des Bundesrates, nach welcher die Möglichkeit gegeben werden soll, durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen von mehreren Landgerichten auf eines zu übertragen, begrüßen. Damit wird unserer Auffassung nach eine Möglichkeit zur besseren Bekämpfung der sogenannten „Weißen-Kragen-Kriminalität" geschaffen. Der Weg zur Bekämpfung dieser Kriminaliät ist bekanntermaßen schwierig und mühselig. Gestatten Sie mir hierzu einige kurze Anmerkungen.
Der in unserer Gesellschaft gestiegene Wertfaktor Geld hat nach den Kriminalstatistiken nicht nur zu einem Anstieg der Zahl der klassischen Vermögensdelikte, nämlich der Diebstähle, sondern auch - das ist jedenfalls zu vermuten - zu einem größeren Anstieg der Zahl der sogenannten Wirtschaftsstrafdelikte geführt. Die Dunkelziffer ist hier sehr, sehr groß. Sowohl bei der Aufklärung der klassischen Vermögensdelikte, der Diebstähle, als auch bei der von Wirtschaftsstrafdelikten gibt es bekanntlich Schwierigkeiten, obwohl wir besonders bei den Wirtschaftsstrafdelikten ein gesteigertes Interesse nicht nur daran halben sollten, möglichst viele aufzuklären, sondern auch daran, den Verfahrensgang zu beschleunigen, und zwar hauptsächlich aus drei Gründen.
Es ist schon 'darauf hingewiesen worden, daß der Schaden durch die „Weiße-Kragen-Kriminalität" sehr groß ist. Hier einige Zahlen, die das näher 'beleuchten. Nach der offiziellen Feststellung des Bundeskriminalamts betrug der Schaden bereits im Jahre 1964 92 586 000 DM. 'Das spricht dafür, daß wir heute im Schnitt pro Jahr nicht nur einen Schaden von etwa 100 Millionen DM, sondern einen weit größeren Schaden haben. Gemeinhin wird nämlich immer mit der Zahl von 100 Millionen DM Schaden operiert.
Zweitens. Es geht unserer Auffassung nach nicht an, daß auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafdelikts im Legalitätsprinzip, wenn man so sagen darf, ein großes Loch klafft. Eine gute Aufklärungsquote ist nach wie vor - das gilt auch hier - die beste Methode zur Abschreckung. Durch eine gute Aufklärungsquote muß der Vorstellung entgegengewirkt werden, daß Wirtschaftsstrafdelikte etwas Kavaliermäßiges an sich hätten und 'der Unwertgehalt solcher Delikte nicht groß sei. Denn hier kann man der Vorstellung begegnen, daß es nicht so schlimm sei, wenn eine „Finanzkrähe" der anderen ein Auge aushacke, und 'daß man doch ein Lächeln nicht unterdrücken könne, wenn einer dem anderen ein Millionen-Schnippchen schlage. Die Kriminaliät ist hier genauso verwerflich - und oft brutaler in ihrer Auswirkung - wie sonst. Ich darf hierzu den Moraltheologen Professor Schöllgen zitieren, der gesagt hat:
Einige menschliche Wölfe, die keine Hemmungen kennen, können eine ganze Gemeinschaft vor die Alternative von Mittun und Untergang stellen. Die „White-Collar-Kriminalität" setzt die Dynamik eines Sogs nach unten in Kraft.
({0})
Drittens. Unsere Meinung ist, daß wir ein gesteigertes Interesse daran haben sollten, daß gerade hier der Verfahrensgang beschleunigt wird. Wer etwas mit solchen Straftaten zu tun hat, der weiß, daß das Verfahren nirgends mühseliger ist und länger währt als gerade hier. Ein rasches Urteil hilft nicht nur, dem Verlust von Beweismaterial entgegenzuwirken; ich meine, es trägt auch zur Rechtssicherheit bei.
Nun, das Aufzeigen der Probleme ist relativ einfach. Die Schwierigkeit besteht darin, Methoden zu ihrer Lösung zu finden. Es geht dabei nicht nur darum, die Tatbestände klassischer Delikte, wie den Betrugstatbestand, zu verbessern. Wir sollten uns Gedanken machen - und das gilt für das Parlament genauso wie für die Bundesregierung -, ob wir nicht Vorstellungen wie die 'des Kölner Staatsanwalts Franzheim entwickeln sollten. Ich verweise auf seinen Aufsatz in der „Zeitschrift für Rechtspolitik" 1969, Seite 203. Wir müssen durch Bestimmungen vorbeugender Art frühzeitiger in den Prozeß eingreifen, damit Millionenschäden verhindert werden.
Die Polizei hat auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität gute Vorarbeit geleistet. Ich meine, ihr gebührt ein Sonderlob. Ich erinnere nur an die vielen Aufsätze in der Zeitschrift „Kriminalistik".
Die Länder haben das Ihre getan durch Zusammenfassung bei Staatsanwaltschaften und, soweit möglich, bei Strafkammern eines Gerichts. Aber hier klafft eine Lücke. Bei kleinen Gerichten ist das schon nicht möglich. Deswegen ist es zu begrüßen, daß hier die Möglichkeit geschaffen wird, durch Konzentration auf ein Landgericht aus dem Bereich mehrerer Landgerichte Kammern mit großer Sachkunde zu schaffen, die in der Lage sind, dem zu begegnen, was uns, wie ich ausgeführt habe, alle bedrückt.

Noch zwei kurze Bemerkungen zur Notwendigkeit von Überprüfungen. Es ist hier bereits darauf hingewiesen worden, daß die Vorlage des Bundesrates eine Zusammenfassung bei den Landgerichten nur für die erste Instanz vorsieht. Wenn ein Ver: fahren beim Amtsgericht beginnt und dann in die Berufung geht, kommt die Berufung nicht zu einer solchen Strafkammer mit Sachkunde, die hier vorgesehen ist, sondern zu einer, die auch andere Delikte aburteilen muß. Es wäre also zu prüfen, ob man nicht durchgängig eine Konzentration ermöglicht. Des weiteren sollte geklärt werden, ob die Zuständigkeitskonzentration lediglich im Bereich eines Oberlandesgerichts oder im Bereich mehrerer erfolgen kann.
Abschließend darf ich noch einmal sagen, daß wir diese Initiative begrüßen. Es wäre wünschenswert, wenn von dieser Vorlage aus die Diskussion über die Bekämpfung der Wirtschaftsdelikte erneut einen Anstoß erhielte.
({1})