wolfgang thierse (präsident), 2003-01-17:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/124 zur
Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten
Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/317, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

({0})

Zusatzpunkt 6: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 15/227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Jugendschutzgesetzes ({1})
- Drucksache 15/88 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
des Freistaates Bayern, Christa Stewens, das Wort.

Christa Stewens, Staatsministerin ({3}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen einen
nachhaltigen und konsequenten Schutz vor schädlichen

Einflüssen auf ihre Persönlichkeits- und Werteentwicklung. Jugendschutz muss daher der wachsenden Gewaltbereitschaft gerade bei der jüngeren Generation entschieden entgegentreten. Notwendig ist dazu ein umfassendes,
für Kinder und Jugendliche bedarfsgerechtes, für Eltern
verlässliches und für Vollzugsbehörden, Anbieter und Gewerbetreibende transparentes, einheitliches gesetzliches
Schutzsystem. Das am 14. Juni 2002 verabschiedete neue
Jugendschutzgesetz wird diesem Anspruch in keiner Weise
gerecht.

({4})

Insgesamt betrachtet weist das Gesetz gravierende
Lücken auf. Eine zukunftsweisende Weichenstellung für
den Jugendschutz ist hier nicht erkennbar.

Unter dem Eindruck der exzessiven Gewalttat in Erfurt
mit bitteren Konsequenzen und in Erinnerung der dramatischen Ereignisse andernorts - ich denke nur an Bad Reichenhall, Freising usw. - waren sich alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen in diesem Land einig, dass
junge Menschen vor Gewalt verherrlichenden Medieninhalten stärker und konsequenter geschützt werden müssen.

({5})

Der Bundeskanzler hat ja beispielsweise im Beisein der
Ministerpräsidenten am 6. Mai 2002 die langjährige bayerische Forderung nach einem generellen, altersunabhängigen Vermiet- und Verleihverbot ausdrücklich begrüßt.
Das in einer Blitzaktion dann vorgelegte neue Jugendschutzgesetz bleibt aber leider Gottes weit hinter dem
Konsens, der damals erzielt worden ist, zurück. Auch wurde
die Chance vertan, den Sachverstand der Länder über einen
ersten Durchgang im Bundesrat einzubinden.

Auf Initiative Bayerns beschloss der Bundesrat am
27. September letzten Jahres das Ihnen vorliegende Änderungsgesetz. Aufgrund der fachlich und wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung die vorgeschlagenen
Regelungen für ungeeignet hält, den Kinder- und Jugendmedienschutz im Interesse eines möglichst gewaltfreien
Aufwachsens der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen möchte
ich, meine Damen und Herren, die Position des Bundesrates kurz darstellen:

Als Erstes nenne ich das generelle Vermietverbot von
jugendgefährdenden Trägermedien. Die Bundesregierung
spricht sich ja dagegen aus. Dabei verkennt sie völlig,
dass mit einem solchen Vermietverbot ein notwendiges
gesellschaftspolitisches Signal gesetzt wird.

({6})

Denn solche Produkte sind prinzipiell nicht erwünscht
und ihr Vertrieb sollte starken Beschränkungen unterworfen werden. Das Argument der Bundesregierung, die hier
die Informationsfreiheit der Erwachsenen gefährdet sieht,
ist für mich keineswegs stichhaltig. Hier geht der Schutz
der Kinder und Jugendlichen eindeutig vor.

({7})

Silvia Schmidt ({8})




Staatsministerin Christa Stewens ({9})

Der käufliche Erwerb ist ja weiterhin für Erwachsene
möglich; das muss man schon sehen.

Zweitens. Zum generellen Vermietverbot gehört dann
natürlich auch das Verbot von Videoverleihautomaten.
Dies lehnt die Bundesregierung unter Verweis auf die
technischen Sicherungsmöglichkeiten, die eine Bedienung durch Kinder und Jugendliche verhindern können,
ab. Es bestehen natürlich durchaus erhebliche Zweifel, ob
der Stand der Technik gewährleisten kann, dass Kinder
und Jugendliche nur an die für ihre Altersgruppe vorgesehenen Angebote gelangen können. Qualifizierte Tests bezüglich biometrischer Verfahren beweisen, dass damit derzeit eine ausreichende Zugangssicherung definitiv nicht
gewährleistet werden kann.

({10})

Auf der anderen Seite gilt es auch, die negative Sogwirkung von Videoverleihautomaten auf Kinder und Jugendliche einzuschränken.

Drittens. Der Bundesrat fordert das Verbot von so genannten Killerspielen. Die Bundesregierung macht es
sich hier wirklich zu leicht, indem sie sich auf die Position
zurückzieht, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits
grundsätzlich entschieden habe, dass derartige Spiele gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb regelmäßig zu verbieten sind. Sie kann sich nicht mit einem
solchen Verweis von ihrer originären Gesetzgebungspflicht befreien. Eindeutige, klare gesetzliche Regelungen
sind notwendig. Man sollte sich hier nicht auf Urteile
zurückziehen.

({11})

Der vierte Punkt: Zur Stärkung der Erziehungskompetenz und zur Unterstützung der Eltern sind deshalb
auch staatlicherseits strukturelle, klare gesetzgeberische
Rahmenbedingungen und letztendlich auch Grenzen zu
setzen. Wir müssen auch den Eltern, die hinsichtlich ihrer
Erziehungskompetenz verunsichert sind, ganz klar sagen,
wo wir Grenzen setzen wollen. Davor hat sich der Gesetzgeber nicht zu drücken.

Deswegen: Etikettiert als Elternprivileg sieht das Jugendschutzgesetz Lockerungen vor, mit denen die fundierten und gesellschaftlich anerkannten Alterskennzeichnungen der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
unterlaufen werden können. Eltern haben schlichtweg oft
nicht die Möglichkeit, sich in allen Fällen vorab so umfassend zu informieren, dass sie die Medienwirkung des Kinobesuches auf ihre Kinder sicher einschätzen können.
Dies müssen wir gerade vor dem Hintergrund stärker gewichten, dass wir genau wissen, dass Erziehungsunsicherheiten heute stärker steigen als früher. Deswegen ist
es wichtig, dass wir unseren Eltern hier klare und verlässliche Informationen bieten.

Der fünfte Punkt: Auch die Einführung der so genannten erziehungsbeauftragten Person ist entschieden abzulehnen. Zwar mag es in bestimmten Fällen notwendig
sein, die Erziehungsberechtigung auf Dauer oder auch
zeitweise übertragen zu können, jedoch muss - dies ist
ganz wichtig - hierfür ein natürliches Autoritäts- bzw.
Respektverhältnis bestehen. Aktive Jugendschützer in
Deutschland befürchten, dass in der Praxis beispielsweise

die Erziehungsaufgaben an den Betreiber einer Diskothek
übertragen werden. Solchen Auswüchsen muss durch eine
klare und eindeutige gesetzliche Formulierung ein Riegel
vorgeschoben werden.

({12})

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich noch zu einem Anliegen, das mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt - das ist der sechste Punkt -: Die Vorstufe von
Kinderpornographie ist die Darstellung von Kindern in
erotisch aufreizenden Posen. Das Jugendschutzgesetz
muss hier dem dringenden Schutzinteresse von Kindern
und Jugendlichen besser Rechnung tragen und diese Art
der Darstellung wie im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag generell verbieten.

({13})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bringe keine Toleranz für
diese Art der Darstellung auf. Kinder und Jugendliche
sind definitiv keine Sexualobjekte; auch nicht für
Erwachsene.

({14})

Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir es Gott
sei Dank erreicht, dass sie aus geschlossenen Benutzergruppen für Erwachsene herausgenommen worden sind.
Ich meine, dass wir dies auch im Jugendschutzgesetz erreichen müssen.

({15})

Hier sollte parteiübergreifende Einigkeit darüber bestehen,
dass der Schutz unserer Kinder oberste Priorität haben
muss.

({16})

Die Gesellschaft reagiert nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen von Erfurt zunehmend mit Angst und
Sorge auf Gewalt, Extremismus und Pornographie in den
Medien. Wir alle sind gefordert, Verantwortung für die
Vermittlung von Normen und Werten zu übernehmen, die
mit unserer Gesellschafts- und Sozialordnung in Einklang
stehen. Zur Unterstützung des erzieherischen Jugendmedienschutzes und zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung gibt ein verbindlicher und verlässlicher Rechtsrahmen die notwendige Schubkraft.

Sicherlich kann - darüber müssen wir uns alle im Klaren sein - Politik Gewaltphänomene nicht im Alleingang
bewältigen. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche
Allianz gegen Gewalt, in der Eltern und Pädagogen,
Medienschaffende und politisch Verantwortliche gemeinsam mit verlässlichen Leitlinien unseren Kindern und Jugendlichen den notwendigen sicheren sozialen Halt geben.

Das zuständige Bundesfamilienministerium bedient
sich oft und gerne des Zitats vom „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung“. Hier fordere ich mehr Verantwortung für Kinder und Jugendliche ein. Beim Jugendschutzgesetz kann die Regierungskoalition die Probe aufs
Exempel machen. Hier kann sie unter Beweis stellen, was
letztendlich von den vielen schönen Worten zu halten ist.





Ich appelliere an Sie als diejenigen, die hier im Parlament Verantwortung für die Gesetze tragen, die fachlich
gebotenen Nachbesserungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Danke schön.

({17})