claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Marco Bülow . - Damit schließe ich diese Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7656 und 18/7668 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Die Vorlage auf Drucksache 18/5211 soll ebenfalls an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Da ist aber die Federführung strittig . Die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung .

Ich lasse jetzt zuerst über den Überweisungsvorschlag
von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung . Ich frage Sie, wer für diesen
Überweisungsvorschlag stimmt . - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke, abgelehnt CDU/CSU und SPD .

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie . Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist mit Zustimmung bei CDU/CSU und SPD und Ablehnung bei Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige
Weltgesundheitsorganisation“. Der Ausschuss empfiehlt

in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8101,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7658 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Jetzt kommt ein spannendes Thema . Sie sind alle herzlich eingeladen, sich zu beteiligen . Ansonsten bitte ich,
zügig die Plätze zu wechseln bzw . den Saal zu verlassen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der
DDR ({0})

Drucksache 18/8040
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Es gibt keinen
Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die interessierten Kolleginnen noch einmal,
Platz zu nehmen, um dem ersten Redner würdig zu lauschen bzw . ihm zu folgen, und das ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Schröder für die Bundesregierung .

({2})

- Lauschen heißt ja nicht notwendigerweise folgen; manche folgen ihm ganz sicher . - Herr Schröder, Sie haben
das Wort .