michael gross (NA), 2012-10-18:
Das Raumordnungsgesetz beinhaltet die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumordnung, die die sozialen
und wirtschaftlichen Anforderungen an den Raum in der
Bundesrepublik mit den ökologischen in Einklang bringt
und ausgewogen gestaltet. Mit der letzten Novelle 2008
wurden nicht nur Anpassungen hinsichtlich der Föderalismusreform vorgenommen, sondern wurde das Raumordnungsgesetz, ROG, auch an die aktuellen „Leitbilder
und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in
Deutschland“ angepasst. Diese Neufassung hatte unter
anderem die Verringerung der FlächeninanspruchZu Protokoll gegebene Reden



nahme, den Klimaschutz, die Stärkung des ländlichen
Raumes und das Hervorheben der interkommunalen und
europäischen Zusammenarbeit zum Ziel. Insgesamt
wurde die Raumordnungsgesetzgebung derart gestaltet,
dass sie künftig von vornherein flexibel auf besondere
Entwicklungen reagieren kann. Auch die EU-Richtlinie
zur strategischen Umweltprüfung wurde im damaligen
Gesetz vollständig umgesetzt. Ziel war es zu diesem Zeitpunkt bereits, die Raumordnung umfassend auf klimabedingte Veränderungen vorzubereiten und deren Auswirkungen einzubeziehen.

Wegen der unmittelbaren Auswirkungen der Raumordnung auf die Bauleitplanung sind detaillierte Vorgaben in der Raumordnung eher zurückhaltend zu bewerten. Als NRW-Bundestagsabgeordneter kann ich
darüber informieren, dass der weit überwiegende Teil
der kommunalen Flächennutzungspläne in NRW bereits
Darstellungen zu Konzentrationszonen mit Windenergie
enthält.

Mit Klimaveränderungen wird zunehmend die Frage
der Ernährung und als wichtigstes Produktionsmittel
der Boden - also die Fläche - eine gewichtige Rolle
spielen. Bereits jetzt ist die Konkurrenz um die Fläche
sehr hoch. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes lenkte das Augenmerk um die Flächenkonkurrenz von Nahrung und Energie mit einer öffentlichen
Petition auf die schwindende landwirtschaftliche Fläche. Mit dem ZDF-Thementag gegen Hunger - als immer noch größtes Gesundheitsrisiko in der Welt - wird
der Ernst der Lage sehr deutlich. Hier liegt aus Sicht der
SPD die Aufgabe der Raumordnung klar in der Identifizierung und Abwägung spezifischer Nutzungskonkurrenzen.

Es ist ohne Zweifel eine politische Aufgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Auch die
Ministerkonferenz für Raumordnung bekräftigte, dass
„die verstärkte Nutzung regenerativer Energien und der
hierzu erforderliche Netz- und Speicherausbau der
überörtlichen, planerischen Konzeption sowie der
Flächen-, Standort- und Trassenvorsorge durch die
Landes- und Regionalplanung bedarf“. Gerade regenerative Energien bieten die Chance dezentraler Strukturen und können nur vor Ort und in Kooperation von
Bund, Land und Kommunen entwickelt werden. Dazu
sind die ordnungspolitischen Voraussetzungen zu schaffen.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABeG, hat
eine Reihe von Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bundesnetz- und Bedarfsplanung geschaffen, so zum Beispiel die Verpflichtung
der Betreiber von Übertragungsnetzen, den Entwurf des
Netzentwicklungsplans vor Vorlage bei der Regulierungsbehörde im Internet zu veröffentlichen, sowie die
verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der
strategischen Umweltprüfung. Darüber hinausgehend
halten wir weitere Verbesserungen der Bürgerbeteiligung für geboten.

Für den ambitionierten Ausbau der regenerativen
Energien in Deutschland müssen wir die Menschen mitnehmen, aber insbesondere gewinnen und regionale

Belange berücksichtigen. Ich verweise an dieser Stelle
erneut auf unseren Antrag und das SPD-Konzept im
Rahmen des Infrastrukturkonsenses zu umfassender
Bürgerbeteiligung. Bei der Raumordnung muss jedoch
mit Augenmaß gehandelt werden und ein Abwägungsprozess gestaltet werden. Dies geht nur über regionale
Planung, horizontal und vertikal abgestimmte regionale
Konzepte - gerade für die Gestaltung der Energiewende. Eine einseitige Auslegung der Raumordnungsgesetze wäre hier sicher nicht zielführend.

Wichtig ist also eine enge inhaltliche und politische
Abstimmung mit den Ländern, ob überhaupt und in welcher Form eine Änderung der Raumordnung verfolgt
werden sollte.