Albert Weiler (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Pothmer, es wird nicht besser, wenn man so schreit . Es ist
dann sehr anstrengend, zuzuhören . Ich versuche einmal,
ein bisschen leiser zu reden . Mir geht das Wort „Plagiat“
nicht mehr aus dem Kopf . Sie haben ein Plagiat von sich
selbst gemacht; das muss man erst einmal schaffen . Ich
kenne Ihre Rede aus dem Jahr 2010 zum gleichen Tages­
ordnungspunkt bzw . zum gleichen Antrag . Diese haben
Sie eins zu eins aufgegriffen . Aber Ihre Rede enthielt ein
paar Fehler . Das möchte ich jetzt aufarbeiten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
Grünen, es ist grundsätzlich lobenswert - ich muss auch
einmal loben -,

({0})

dass Sie sich für Deutschlands Selbstständige starkma­
chen wollen . Sie machen es einem aber sehr schwer, sich
Ihrem sicherlich gut gemeinten Antrag zu nähern, da
dort schon im dritten Satz behauptet wird, dass die Zahl
der Teilzeitbeschäftigungsformen sowie der befristeten
und unsicheren Beschäftigungsformen zunimmt . Das ist
schlichtweg falsch .

({1})

Fehlern kann ich nicht bewusst meine Zustimmung ge­
ben .

Richtig ist: Es gibt immer mehr normale Arbeitsver­
hältnisse .

({2})

Seit 2010 gab es eine Zunahme um 1,5 Millionen regu­
läre Arbeitsverhältnisse . Dagegen sind die Zahlen für be­
fristete und geringfügige Beschäftigung sowie Zeitarbeit
gesunken, und das wird von unserem Statistischen Bun­
desamt bestätigt .

Sie haben den Antrag von 2010, der die aktuellen Ver­
hältnisse nicht widerspiegelt, wohl blind kopiert .

({3})

Auf unserem Arbeitsmarkt hat sich dank der CDU­gefüh­
rten Bundesregierung aber einiges getan . Es würde Sie
ehren, wenn Sie das ganz einfach eingestehen würden .
Deshalb müssen Sie ja nicht gleich in die CDU eintreten,
obwohl ich das sehr begrüßen würde .

({4})

Sie wollen die Arbeitslosenversicherung gerechter
gestalten, und das halte ich prinzipiell für lobenswert .
Aber Gerechtigkeit muss für alle Versicherten gelten .
Mit Blick auf Ihre Ideen in Bezug auf die Besserstellung
von Selbstständigen bei der Arbeitslosenversicherung sei
Folgendes gesagt:

Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland ist Teil
der Sozialversicherung und hauptsächlich als umfassen­
de Pflichtversicherung für alle abhängig Beschäftigten
organisiert .

({5})

Sie wird anteilig finanziert durch die Beiträge der Arbeit­
nehmer und der Arbeitgeber .

Nun wurde Selbstständigen die Möglichkeit gegeben,
sich freiwillig zu versichern . Das meine ich mit „gut ge­
meint“ . Allerdings trägt hier kein Arbeitgeber einen Teil
mit, weil es für Selbstständige keinen Arbeitgeber gibt .
Selbstständige sind, wie das Wort sagt, für sich selbst
verantwortlich . Deshalb ist der Beitrag für den Einzelnen
natürlich auch höher .

Richtig ist, dass sich die Zahl der Selbstständigen in
der freiwilligen Arbeitslosenversicherung reduziert hat .
Sie meinen, dass das an den gestiegenen Beiträgen zur
freiwilligen Arbeitslosenversicherung liegt . Aber damit,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ma­
chen Sie es sich ein bisschen zu einfach .

Erstens . Die eingangs beschriebenen sehr guten
Arbeitsmarktzahlen seit 2010 hatten eine geringere An­
zahl von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit zur Folge,
wie der DIHK­Gründerreport 2014 verdeutlich hat .

Zweitens . Ebenso sind die vielen osteuropäischen
Arbeitskräfte inzwischen nicht mehr in einer Ein­Mann­
Firma, sondern haben die Freizügigkeit erhalten und eine
abhängige Beschäftigung aufgenommen .

Unterschwellig suggeriert der Antrag, man wolle die
Gründungskultur in unserem Land voranbringen . Sie
schreiben in der Begründung Ihres Antrags, dass wir eine

Kultur brauchen, „die Gründungen befördert und Lust
auf Selbstständigkeit nicht im Keim erstickt“ .

({6})

Sehr gut! An dieser Stelle noch mal mein Angebot: Wenn
Sie es wünschen, treten Sie der CDU bei! Ich werde ein
gutes Wort für Sie einlegen .

({7})

Wir haben eine solche Kultur in unserem Land geschaf­
fen .

Führende amerikanische Investoren sehen die deut­
sche Förderpolitik für Gründer als eine der besten unse­
res Kontinents . Allein das Existenzgründungsportal des
Bundeswirtschaftsministeriums zeigt zahlreiche Unter­
stützungsmöglichkeiten auf, zeigt, wie Gründer massiv
unterstützt werden .

Dazu ein paar Beispiele: Gründungscoachings, Be­
ratungen und Weiterbildungen, Gründungszuschüsse,
günstige Gründungskredite, Bürgschaften und Garantien
und, und, und . Uns geht es sowohl um den Malermeister
als auch um den EDV­Spezialisten als Firmengründer .
Wenn man mal alles zusammenzählt, sprechen wir von
über 2 000 Förderprogrammen für Gründer und Selbst­
ständige . Wir denken Gründungen nicht vom Ende, son­
dern vom Anfang her .

Nichtsdestotrotz finden sich brauchbare Ansätze in
Ihrem Antrag . Dennoch begründen Sie diesen mit teils
falschen Annahmen, und somit können wir heute leider
nicht zustimmen .

Vielen Dank .

({8})