paul schäfer (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine beliebte Redewendung des Ministers der Verteidigung in
diesen Tagen lautet: Man muss die Dinge vom Ende her
denken.

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Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht vom Ende her gedacht.

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Paul Schäfer ({2})

Das Ende der Wehrpflicht ist absehbar und von ihm
selbst angekündigt worden. Mit anderen Worten: Was
Sie hier vorlegen, ist Makulatur. Ein Gesetzentwurf, der
Makulatur ist, ist nicht nur Murks, sondern verdient es,
abgelehnt zu werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die öffentliche
Anhörung in dieser Woche bei den Sachverständigen
und den Verbandsvertretern Begeisterungsstürme ausgelöst habe, fällt wohl eher unter die Rubrik der selektiven
Wahrnehmung.

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Natürlich gab es eine gewisse Erleichterung angesichts
der Verkürzung der Pflichtdienstzeit von neun auf sechs
Monate. Das ist zunächst einmal positiv. Wenn aber zugleich die Zahl der Betroffenen erhöht wird, die dann
eingezogen werden, dann ist das schon mehr als ein Wermutstropfen und löst deutliche Kritik aus.

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Diese wurde auch klar formuliert. Die Unsicherheit, die
Sie mit Ihren ständigen Ankündigungen auslösen, ist
weit verbreitet, und man fragt sich, was als Nächstes
kommt.

Die Fraktion Die Linke wird diesen Gesetzentwurf
ablehnen, weil wir grundsätzlich gegen Zwangsdienste
sind, weil der Gesetzentwurf ungerecht ist, weil er nicht
sozial ist und weil wir uns die Wehrpflicht nicht länger
leisten können.

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Der Gesetzentwurf ist ungerecht, weil damit eine Situation fortgeschrieben wird. Nicht einmal mehr
15 Prozent eines Jahrgangs der männlichen Jugend leisten den Wehrdienst. Die Bundeswehr ist längst eine
Berufs- und Freiwilligenarmee, die sich des Instruments
der Wehrpflicht bedient, um Nachwuchs zu rekrutieren.
Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung und im
Übrigen ungerecht. Deshalb lehnen wir das ab.

({7})

Der Gesetzentwurf ist nicht nur deshalb nicht sozial,
weil man den Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden
Urlaubstage klaut, sondern vor allem deshalb nicht sozial, weil man ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei den freiwillig länger Dienenden konstruiert. Einer der Sachverständigen sprach von
„Bundespflegebeamten“. Das Interessante ist - ich habe
das das letzte Mal schon gesagt -: Diese Bundespflegebeamten, also die Zivis, arbeiten für einen Stundenlohn
von 3,75 Euro, Zuschläge inbegriffen.

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Der Mindestlohn, den der Gesetzgeber für den Pflegebereich festgelegt hat - das sei Ihnen noch einmal ins
Stammbuch geschrieben -, beträgt 8,50 Euro im Westen
und 7,50 Euro im Osten. Das ist sozusagen ein
Niedrigstlohnsektor im Niedriglohnsektor, und das ist
für uns völlig inakzeptabel.

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Stattdessen wäre es nötig, in diesem Bereich ausreichend Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen - das
wäre doch eine Herausforderung -, die tariflich entlohnt
sind, die langfristig abgesichert sind und für die die
Leute auch wirklich qualifiziert sein müssen. Ausbau
des öffentlichen Dienstes und in bestimmten Bereichen
öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das
wäre die Antwort auf die Pflegeprobleme und den Pflegenotstand.

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Nun noch ein Wort zu dem Argument: zu teuer; kostet
zu viel. Das kostet nicht nur über 1 Milliarde Euro. Es
gibt eine neue wissenschaftliche Studie, in der die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtarmee berechnet worden sind. Dadurch, dass die jungen Männer dem
Arbeitsmarkt entzogen sind, aus dem Produktionsprozess herausgenommen werden, entstehen Kosten von,
auf die Bundesrepublik bezogen, 6 Milliarden Euro jährlich. Welch ein Unsinn!

Ich stelle zum Schluss fest: Die Bundesregierung hat
kein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr. Ein Konzept muss auf alle Fälle ohne Wehrpflichtige auskommen, weil Wehrpflichtige für die Landesverteidigung
nicht mehr gebraucht werden, nicht einmal für Ihre Auslandseinsätze. Die Fragen, die sich dadurch aufdrängen,
lauten: Was ist mit der gesellschaftlichen Einbindung der
Streitkräfte? Wie kann man die Kritikfähigkeit gegenüber nicht völkerrechtskonformen Militäreinsätzen aufrechterhalten? Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Die Antwort lautet: parlamentarisch kontrollierte
Streitkräfte, Leitbild des Staatsbürgers in Uniform - statt
dienstbeflissener Untertanen -, statt des Auftrags, weltweit militärisch einzugreifen, wenn es der NATO gefällt,
Rückbesinnung auf den Kernauftrag „Verteidigung des
Landes“. Das ist das, was getan werden muss. Hören Sie
auf mit dem Stückwerk! Machen Sie jetzt etwas Gescheites, eine klare Zäsur, das heißt Aufhebung der
Wehrpflicht!

Vielen Dank.

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