Markus Tressel (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Unterschiede zwischen
den Regionen in Deutschland nehmen nicht ab, sondern
weiter zu . Wenn wir uns die wirtschaftliche Produktivität
oder die Arbeitslosenquote anschauen, dann stellen wir
fest: Viele ländliche Räume, aber auch altindustrielle
Regionen sind gegenüber Ballungsräumen benachteiligt;
das hat der Kollege Metzler schon ausgeführt . Eine wirkungsvolle Regionalpolitik ist deshalb wichtiger denn
je . Das ist kein Nebenschauplatz, sondern eine zentrale
Frage für die Zukunft des Landes . Es geht um neue Perspektiven für die Menschen in Regionen, die manche als
abgehängt bezeichnen . Für sie braucht es gemeinsames
Engagement von EU-, Bundes- und auch von Länderseite . Deshalb ist die entscheidende Frage, wie die Regionalpolitik in Zukunft aussehen könnte .

Wir führen derzeit sehr gute Gespräche darüber, auch
im Unterausschuss; aber bisher hat die Bundesregierung
kein durchgängiges Konzept für die Zeit nach 2020 vorgelegt, wenn die ostspezifische Förderung ausläuft. Das
Eckpunktepapier, das vorliegt, reicht unseres Erachtens
nicht aus . Wir können deshalb Ihrem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir verstehen ihn als Aufforderung der
Koalitionäre an die eigene Bundesregierung, endlich ein
Konzept für die zukünftige Förderpolitik vorzulegen .

({0})

Das fordern auch wir . Das muss endlich geschehen .
Wenn der Antrag dabei hilft, ist das sehr gut .

Viele Regionen treten trotz Fördermillionen auf der
Stelle . Der Förderdschungel ist in den letzten Jahren
nicht überschaubarer geworden . Das überfordert insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen seit
langem . Die Forderungen in Ihrem Antrag sind nicht
neu . Ich verstehe ja, dass so ein komplexes Vorhaben
wie die Weiterentwicklung der Förderpolitik Zeit und
Sorgfalt braucht; aber die Zeit läuft uns davon . Diese

Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu . Wenn der
Bundestag frühestens Anfang 2018 wieder über die
Förderpolitik diskutiert, steht die neue Förderperiode
unmittelbar vor der Tür. Unserer Auffassung nach wäre
etwas mehr Nachdruck gefragt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, nicht nur im Parlament, sondern auch bei der
Umsetzung nachher .

({1})

Wir alle wissen - die Kollegen haben das angesprochen -: Die Herausforderungen sind immens . Drei Megatrends beeinflussen die Entwicklung regionaler Wirtschaft und damit die Attraktivität ganzer Regionen . Da
ist zuallererst der demografische Wandel zu nennen. Er
verändert unsere Gesellschaft, aber besonders stark im
ländlichen Raum . Das heißt, wir brauchen sozial nachhaltige Ansätze in der Regionalentwicklung . Zweitens
gibt es einen großen Bedarf an Innovationen in unserer
Wissensgesellschaft . Wir brauchen mehr Forschung und
Entwicklung . Drittens besteht die Notwendigkeit, Ressourcen endlich effizient zu nutzen. Wir brauchen eine
ökologischere Wirtschaftsweise . Diese Herausforderungen muss künftige Förderpolitik berücksichtigen .

({2})

Die GRW soll dazu dienen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen . Für uns
heißt das: gleiche Startchancen für alle, auch unabhängig
von der Herkunftsregion . Wie ein Lebensweg verläuft,
darf doch nicht der geografische Zufall entscheiden; das
hat der Kollege Lutze schon gesagt . Daher brauchen wir
Chancengleichheit und Teilhabe an der Arbeitswelt, an
Bildung, an Gesellschaft, an Politik und nicht zuletzt
an der Digitalisierung . Dafür müssen wir gerade in den
ländlichen Räumen Jobs erhalten, aber genauso regionale
Infrastruktur stärken . Wir brauchen dafür - auch das ist
mehrfach angesprochen worden - einen integrierten Politikansatz . Genau hier muss die GRW weiterentwickelt
werden, um nach 2020 zukunftsfähig zu sein .

({3})

Ich glaube, wir sind uns im Kern einig: Das Ziel der
Förderung muss der Mittelstand sein . Das muss sich auch
im Mittelabfluss widerspiegeln. Im Moment ist das noch
ein bisschen anders: Der Mittelstand wirkt für die Region; er setzt auf regionale Belieferungs- und Vermarktungsstrukturen . Wir wollen nachhaltige Strukturen fördern und in Köpfe und Netzwerke investieren . Es gilt, die
Potenziale der ländlichen Räume zu erschließen .

Wir sagen: Die Energiewende muss durch eine Wirtschaftsförderung flankiert werden, weil zum Beispiel
die Lausitz Arbeitsplätze für die Zeit nach der Kohle
braucht . Die Wirtschaftsförderung muss aktiven Klimaschutz durch kurze Wege unterstützen und schließlich
durch eine bessere Verzahnung mit der GAK auch die
Agrarwende hin zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft begleiten . Hier kann die GRW einen großen Beitrag leisten .

Ihr Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist richtig: Die Antworten auf diese globalen Fragen liegen in

regionalen Lösungen . Hier liegt noch ein weiter Weg vor
uns .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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