Frehsee (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt, daß wir heute endlich die Verabschiedung der Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vornehmen können. Wie Sie aus der Drucksache 2695 ersehen, haben der federführende Ausschuß für Sozialpolitik und der mit-beratende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte vorgelegt. Das, was wir heute beraten haben, unterscheidet sich weitgehend von der Regierungsvorlage Drucksache 1110, die dem Hohen Hause am 21. Mai 1959, also vor zwei Jahren, vorgelegt worden ist. Wir begrüßen es, daß sich die Ausschußvorlage und die Beschlüsse in zweiter Lesung so weitgehend von dem unterscheiden, was die Regierungsvorlage enthielt.
Nach der Regierungsvorlage sollte das Defizit - und das war ja das Hauptproblem - der landwirtschaftlichen Altershilfe dadurch gedeckt werden, daß einerseits der Kreis der Beitragspflichtigen ausgeweitet - ich erinnere an die Zahl von 65 000 Arbeitnehmern, die mein Kollege Dröscher vorhin genannt hat - und zum andern Renten- und andere Versorgungsbezüge auf das Altersgeld angerechnet werden sollten. In beiden ,entscheidenden Vorschlägen der Regierung ist der Ausschuß also dieser Vorlage nicht gefolgt, und das begrüßen wir außerordentlich.
Wir begrüßen auch, daß in den Beschlüssen der soeben abgeschlossenen zweiten Lesung für die Finanzierung eine Konzeption gefunden wurde, ,die der unsrigen weitgehend entspricht und die wir für eine gesunde und gute Konzeption halten. Es ist endlich in Ordnung gebracht worden, womit wir uns Jahr für Jahr, wie schon vorhin gesagt, bei den Haushaltsberatungen, bei den Debatten über den Grünen Plan haben beschäftigen müssen. Für die Finanzierung der Alterskassen ist nunmehr eine, wie wir finden, wahrscheinlich ausreichende gesetzliche Grundlage geschaffen worden.
Natürlich sind wir nicht mit allem ganz zufrieden, was die zweijährigen Ausschußberatungen als Ergebnis gehabt haben. Beispielsweise gefällt uns nicht - wir haben dem schon in der zweiten Lesung Ausdruck gegeben -, was Sie zu § 7 beschlossen haben, daß also die Altersgelder, wie einer der anderen Redner hier ausgeführt hat, in ihrer Höhe praktisch zementiert sind. Meine Damen und Herren, ohne eine Änderung dieses Gesetzes ist praktisch wohl kaum damit zu rechnen, daß die Altersgelder erhöht werden. Die Selbstverwaltungsorgane werden, soweit ich sie und ihre Möglichkeiten zu beurteilen imstande bin, einen solchen Schritt kaum tun. Wir werden also, wenn wir die Interessen der hier Betroffenen, der Altersgeldempfänger vertreten wollen - - Herr Kollege Kraft, wenn Sie einen Augenblick zuhören wollten; ich darf Sie einmal ansprechen. Sie haben mir vorhin noch bei Abschluß der zweiten Beratung zugerufen: Beklagenswert für Sie! Ich sagte: So beklagenswert das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist, ... Sie riefen dazwischen: Beklagenswert für Sie! Nein, Herr Kollege Kraft, für mich nicht und für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auch nicht; beklagenswert für die armen, alten Bauern und Bäuerinnen,
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denen man die Anpassung ihrer Altersgelder an die inzwischen mehrfach angepaßten Renten hier heute verweigert hat! Beklagenswert für sie und nur für sie!
Wir bedauern außerordentlich, meine Damen und Herren, daß sich - und auch das ist sehr beklagenswert - in den Reihen der größten Fraktion dieses Hauses, bei der CDU/CSU, bei dieser Christ1ich- Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union nicht ein Sprecher dieser alten Bauern und Bäuerinnen und kein Vertreter ihrer Belange und ihrer Anliegen gefunden hat.
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Sie sind heute nur aus den Reihen der Oppositionsparteien, der SPD und der FDP zu hören gewesen.
Sie bezogen sich heute auf die sicherlich bestellte - vermutlich, muß ich sagen - Entschließung des Deutschen Bauernverbandes, der dort ausdrücklich erklärt, es habe ja niemand die Erhöhung der Altersgelder gefordert und beantragt, der Bauernverband, die Vertretung der bäuerlichen Bevölkeung, auch nicht. Nun, ich weiß nicht, ob der Bauernverband in dieser Beziehung als die Vertretung der Altersgeldempfänger in der Landwirtschaft aufgetreten ist, ob er nicht vielmehr als ein Alterskassenbeitragszahlerverband mit dieser Resolution in Erscheinung getreten ist.
Wir sollten uns, meine Damen und Herren, in diesem Hohen Hause, wie wir es sehr häufig sonst tun, nicht so fest auf solche Entschließungen berufen, die uns von Verbänden und Organisationen vorgelegt werden. Denken Sie einmal an die Entschließung des Bauernverbandes - weil wir gerade dabei sind, möchte ich es Ihnen doch in Erinnerung rufen -, die er gefaßt und bekanntgegeben hat, als unter dem Bundesarbeitsminister Storch der Referentenentwurf über eine Altershilfe für Landwirte von der Herren des Bundesministeriums für Arbeit - so hieß es damals noch - vorgelegt worden ist. Da hat dieser gleiche Bauernverband eine Entschließung gefaßt und uns zugestellt, in der es heißt:
Der Deutsche Bauer will wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft ein freier Mann auf freier Scholle bleiben. Das gilt auch bezüglich der Altersversorgung der deutschen Bauern, die auf einer ausschließlich freiwilligen, individuellen Grundlage aufgebaut sein muß, jedoch keine gesetzliche Regelung erfordert.
Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, inwieweit man Entschließungen der Verbände folgen und sie berücksichtigen kann. Ich glaube, wir sind nicht gut beraten, wenn wir uns bei der Ablehnung der Erhöhung der landwirtschaftlichen Altersgelder auf solche offiziellen Verlautbarungen dieses Verbandes berufen.
Uns gefällt natürlich auch nicht, was Sie zu § 7 Abs. 3 beschlossen haben. Ich sagte das eben schon. Wie die Dinge liegen, werden die Selbstverwaltungsorgane keine Erhöhungen der Altersgelder vornehmen. Im Ausschuß habe ich doch für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und in ihrem Namen vorgeschlagen, man solle die Organe
der Selbstverwaltung der Alterskassen aus solchen Gründen in ihrer Zusammensetzung ändern; denn die Altersgeldempfänger kommen nirgends zu Wort. Wir haben gesagt, man solle vielleicht die Organe der Alterskassen zur Hälfte aus Beitragspflichtigen und zur Hälfte aus Altersgeldempfängern zusammensetzen, damit diese Leute Gelegenheit und eine Plattform erhalten, um uns sagen zu können, was sie von alledem halten. Leider ist es nun so, daß sie nicht zu Gehör gekommen sind und daß man heute über ihre Köpfe hinweg entschieden hat.
Nicht erfreulich ist natürlich auch jene Beschlußfassung über den § 9, die für eine Anzahl von Arbeitnehmern, die nebenbei einen landwirtschaftlichen Betrieb betreiben, der über der „Existenzgrundlage" liegt, eine gewisse Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand bringt. Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, daß die Beschlußfassung über § 9 Abs. 2 für eine Anzahl von Arbeitnehmern aus der Forstwirtschaft, der Bundesbahn und anderen Bereichen eine Verschlechterung um 12 DM monatlich bedeutet. Das Altersgeld wird für sie praktisch nur noch 48 DM betragen.
Im übrigen enthält dieser Gesetzentwurf zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte eine große Zahl von Verbesserungen. Wir stehen nicht an, das zuzugeben. Wir wissen das und freuen uns darüber. Wir glauben, daß nunmehr eine bessere Grundlage für die segensreiche Tätigkeit der Alterskassen geschaffen ist, als das bei jenem Gesetz der Fall war, das wir am 2. und 3. Juli 1957 so holterdiepolter in großer Eile kurz vor der Bundestagswahl 1957 verabschiedet haben. Die vielen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben haben, werden nun hoffentlich ausgeräumt sein.
Wir begrüßen besonders jene Bestimmung in den §§ 26 und 27, in denen die „alte Last" geregelt wird. Sie hat zur Folge, daß 15 000 bis 20 000 landwirtschaftliche Altenteiler nunmehr das Altersgeld erhalten, denen es wegen der bisherigen Bestimmungen verweigert werden mußte. Das waren solche Leute, die nicht jene Leistungsvoraussetzung der 15jährigen Unternehmertätigkeit vor Abgabe des Betriebes erfüllen konnten. Nun ist bestimmt, daß sie nur 180 Monate in einem Zeitraum von 25 Jahren vor Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes landwirtschaftliche Unternehmer gewesen sein müssen. Das ist eine wirkliche Erleichterung, die wir sehr begrüßen.
Wir begrüßen auch die Verbesserungen des § 21, der vor vier Jahren auf unseren Antrag hin in das Gesetz aufgenommen worden ist und sich so bewährt hat, daß wir diesmal einmütig eine Verbesserung dieses Paragraphen, der im wesentlichen auf einen Pächterschutz hinausläuft, beschließen konnten.
Damit will ich schließen. Aus meinen Ausführungen werden Sie erkannt haben, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei diesem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte zustimmen wird.
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