horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die SPD heute hier im Deutschen Bundestag für ihre ganze Partei gesprochen hat. Wir haben derzeit einige wichtige gesundheitspolitische Anliegen im Bundestag und Bundesrat. Mir wird gerade mitgeteilt, daß die von der SPD beantragte Ablehnung der Streichung der Positivliste für Arzneimittel im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat.
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Das ist eine ganz interessante Geschichte, und sie freut uns.
Hier stelle ich fest, wir haben eine völlige Übereinstimmung, daß die Rolle der Hausärzte gestärkt werden soll und muß. Es macht medizinisch Sinn und nutzt auch den Patienten. Der Hausarzt ist häufig der erste Ansprechpartner für seine Patienten. Er soll alle diagnostischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen seiner Patienten koordinieren, und diese gesundheitspolitisch wichtige Aufgabe müssen wir auch honorieren. Die Stärkung des Hausarztes nutzt den Patienten, aber sie ist auch Voraussetzung für mehr Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unnötige Wege zum Facharzt, unnötige Krankenhauseinweisungen und unnötige Medikamenteneinnahmen werden vermieden, wenn wir den Hausarzt stärken.
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Hier immer wieder zu sagen, wir sind gemeinsam für die Stärkung des Hausarztes, weil es medizinisch und ökonomisch sinnvoll ist, aber diesen allgemein gehaltenen Aussagen keine Taten folgen zu lassen, ist nicht glaubwürdig.
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Wir müssen diesen Worten auch Taten folgen lassen.
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Es wird immer gesagt, dies sei kostenmäßig in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu leisten. Wir reden heute über ein Kostenvolumen in der gesetzlichen Krankenversicherung, gemessen an den Gesamtausgaben, von 0,3 %. Betroffen davon sind Ärzte, die insbesondere in den letzten drei Jahren - das ist unbestritten - sinkende Honorareinnahmen zu verzeichnen hatten und in den letzten Jahren ihren Teil zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen haben.
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Die Ärzte haben gewaltige Anstrengungen unternommen, um Mittel umzuschichten, weg von den Fachärzten hin zu den Allgemeinärzten, durch die Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes. Wir sprechen über die Honorare von Ärzten, die ihrerseits gewaltige Einsparvolumen im Laborbereich von über 600 Millionen DM erwirtschaftet haben, um diese Einsparungen für die Hausärztevergütung primär und konzentriert zur Verfügung zu stellen.

Eines konnten wir nicht machen, meine Damen und Herren, nämlich 1992 im übergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag den Auftrag an die Ärzte zu erteilen: Stärkt das Hausarztprinzip durch Umstrukturierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes, durch Einsparungen im Labor und durch Umschichtung der Mittel hin zum Hausarzt. Die Ärzte erfüllen diesen Auftrag. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Politik erfüllen ihren Auftrag aber nicht.
({5}) Auch wir müssen unseren Beitrag dazu liefern.
Das Allerschlimmste ist, daß genau die gleichen politischen Kräfte, die im Moment alleine für den Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung mitverantwortlich sind
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- nämlich die Länder und Kommunen -, das Unvermögen gewissermaßen durch eine Bestrafung der Unbeteiligten an der Kostenentwicklung, nämlich der Ärzte, beantworten. Das darf nicht sein.
Die momentane Kostenentwicklung, Herr Professor Pfaff, die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung hat alleine die öffentliche Hand zu verantworten. Es begann bei der von uns gemeinsam beschlossenen Rentenreform. Sie kostet der Krankenversicherung heuer 6 Milliarden DM Einnahmeausfall
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dadurch, daß für Arbeitslose geringere Beiträge gezahlt werden.
Das setzt sich mit dem Krankenhaus fort. Die Krankenhausausgaben steigen doppelt so stark wie die Einnahmen der Krankenversicherungen. Das liegt daran, daß die Länder und die Kommunen ihre Aufgaben, die sie aus Haushalten und aus Steuermitteln zu finanzieren hätten, zunehmend in die gesetzliche Krankenversicherung hineingeschoben haben.
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Das setzt sich bei den Fahrtkosten fort. Sie sind in drei Jahren bei Taxikosten im Rettungsdienst um 45 % gestiegen. Der Hauptgrund liegt darin, daß Kommunen und Länder ihre Aufgaben bisher aus Steuern finanziert und jetzt in die Krankenversicherungen verschoben haben.
Nun können wir nicht ein Defizit, das alleine durch die öffentliche Hand entstanden ist, damit beantworten, daß wir sagen: Das Sinnvolle tun wir bei den Ärzten deshalb nicht. Das ist die falsche Antwort.