Guido Westerwelle (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages öffentlich dazu aufrufen, Schienen zu demontieren, dann ist das ein Skandal, mit dem sich der Bundestag zu befassen hat.
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Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, eine rechtliche Würdigung dieses Vorgangs vorzunehmen. Das werden die Justizbehörden der Länder zu erledigen haben.
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Die politische Würdigung dieses Vorganges aber gehört eindeutig in den Deutschen Bundestag.
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Wie will jemand glaubwürdig Rechtstreue vermitteln, wenn er selbst öffentlich zu Straftaten und Gewalt auffordert? In dem Aufruf vom vergangenen Freitag in der Tageszeitung „taz" heißt es wörtlich:
Um hochradioaktive Atommülltransporte nach Gorleben zu verhindern, um Menschen, Tiere und Natur zu schützen, rufen wir dazu auf, an diesem Tag gemeinsam die Schienen vor dem AKW Gundremmingen mit einfachen handwerklichen Mitteln gewaltfrei und festlich zu demontieren.
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Dieser Aufruf ist übrigens in den renommierten Tageszeitungen „Frankfurter Rundschau" und „Süddeutsche Zeitung" nicht veröffentlicht worden, was diejenigen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, groteskerweise auch noch als eine Form von Zensur betrachtet haben.
Dieser Aufruf ist von folgenden Mitgliedern dieses Hauses unterzeichnet: Elisabeth Altmann von der Bundestagsfraktion der Grünen und Eva BullingSchröter von der Gruppe der PDS. Was unter „einfachem Handwerkszeug" zu verstehen ist, mit dem Schienen zu Leibe gerückt werden soll, wird auf der gegenüberliegenden Seite dieses Aufrufes mit einem Bild erläutert. Es zeigt das Zersägen von Schienen, das ausführlich geschildert und als ein Erfolg gefeiert wird.
Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit haben diejenigen, die zu Gewalt aufrufen? Wer Schienen zersägt, wendet nicht nur - das ist schlimm genug - Gewalt gegen Sachen an, er nimmt auch die Gefährdung von Menschen in Kauf, meine Damen und Herren.
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Wenn der Rechtsstaat durch seine Institutionen und die Gerichte Transporte erlaubt, dann ist es kein legitimes Mittel der Politik, Schienen zu zersägen. Was muten Sie eigentlich den Polizeibeamten zu, von denen wir verlangen, daß sie Recht und Gesetz durchsetzen, wenn Abgeordnete dieses Hohen Hauses zum Rechtsbruch und zur Gewalt aufrufen?
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Welches Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats steckt dahinter? Und wundert es denn, daß wir
dann nicht nur einen solcher Fälle zu beklagen haben, sondern daß auch Schaltkästen demontiert und beschädigt und Wurfanker auf die Leitungen geworfen werden? All das ist ein Teil der Serie, die wir hier zu beklagen haben.
Freiheitlicher Rechtsstaat bedeutet nicht nur die Gebundenheit staatlichen Handelns an das Gesetz; der Rechtsstaat ist eben auch jener Staat, der die Freiheitsrechte anderer schützt. Es gibt kein Freiheitsrecht, aus politischen Gründen mit Gewalt gegen das Eigentum anderer vorzugehen.
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Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen Transporte politisieren, demonstrieren und Initiativen im Parlament einbringen, ist das ihr gutes Recht. Gewalt aber darf niemals Mittel der Politik werden. Wer zu Gewalt als Mittel der Politik aufruft, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses, stellt sich außerhalb des demokratischen Rechtsstaats.
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Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Mitglieder dieses Hauses Frau Altmann und Frau Bulling-Schröter auf, sich wenigstens jetzt hier von diesem Aufruf zu distanzieren. Wir fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS auf, in diesem Hause eindeutig zu erklären, daß Sie mit diesem Vorgehen Ihrer Parteikolleginnen nicht einverstanden sind.
Der Aufruf zur Gewalt ist keine Kleinigkeit, nach der man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Wer Politik verändern will, mag dies über die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaates betreiben. Wer aber das Faustrecht zuläßt oder es predigt, hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut.
Vielen Dank.
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