Lattmann (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Dr. Jens machen.
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Ich habe nichts dagegen, wenn harte Kritik geübt wird, auch dann nicht, wenn sie durch Argumente, wie in diesem Fall, nicht belegt werden kann. Ich habe allerdings etwas dagegen, wenn Mitgliedern dieses Hauses die Ehre abgeschnitten wird.
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Wir können darüber streiten, welche Maßnahmen die Arbeitslosigkeit beseitigen. Sie können natürlich auch bestreiten, daß unsere Maßnahmen wirksam sind. Die Behauptung allerdings, Mitglieder dieses Hauses - in diesem Fall der CDU/CSU und der Bundesregierung - nähmen Arbeitslosigkeit und damit großes menschliches Leid bewußt in Kauf, ist ungeheuerlich und unanständig dazu.
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Dies liegt im übrigen auf der gleichen Linie, mit der uns vor einiger Zeit der Wille und die Fähigkeit zum Frieden abgesprochen wurden. Meine Damen und Herren, das Funktionieren der Demokratie setzt auch eine gewisse Form des Umgangs miteinander voraus. Wer diesen Gesichtspunkt mißachtet, um vordergründig Punkte zu sammeln, stellt parteitaktische Ziele über das Gemeinwohl. Gerade Sozialdemokraten mit ihren langen geschichtlichen Erfahrungen sollten sich davor hüten.
Ich möchte dann einige Bemerkungen zur Rede von Herrn Ehrenberg machen. Immer dann, wenn die Sozialdemokraten etwas als besonders fürchterlich darstellen wollen, fällt ihnen
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das Leitbild von Thatcher und Reagan ein. Ich weiß gar nicht, warum Sie in diesem Zusammenhang immer vergessen, auf Herrn Mitterrand hinzuweisen, der ja exakt all das, was Sie uns hier empfehlen, gemacht hat und damit auf den Bauch gefallen ist.
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Ich weiß auch nicht, was das ständige Ausweichen - wir haben das ja heute morgen bei Herrn Lahnstein erlebt - auf das Ausland soll. Ich glaube, wir haben alle Veranlassung, uns intensiv mit den Problemen zu Hause zu beschäftigen. Nun hat Herr
Ehrenberg darauf hingewiesen, daß es - so hat er es gesagt - zwischen 1972 und 1979 erfolgreiche Beschäftigungsprogramme gegeben haben soll.
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- Ich weiß dies nicht. Nachweisbar ist, daß es zu einer zusätzlichen Verschuldung von 50 Milliarden DM geführt hat. Nachweisbar ist auch - dies will ich nicht bestreiten, Herr Ehrenberg -, daß dadurch u. a. mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen worden sind. Ob dies allerdings wünschenswert war und ob damit nicht eine der Ursachen unserer Strukturschwäche begründet ist, ist doch sehr die Frage; ich komme darauf in anderem Zusammenhang noch zurück.
Herr Ehrenberg hat hier einige Daten genannt, er hat Entwicklungen beschrieben; ich will sie im einzelnen nicht kommentieren. Die Ursachen für diese Entwicklungen hat er allerdings zumindest nicht überzeugend beschreiben können.
Nun ist die Frage: Was will die SPD? Das, was sie vorschlägt, ist ja alles nicht neu. Es ist alles praktiziert worden, und zwar sowohl in der Bundesrepublik als auch jetzt wieder in Frankreich.
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Die Behauptung, ohne diese Politik der letzten Jahre stünden wir schlechter da, ist eine unbewiesene Behauptung. Bewiesen ist allerdings, daß sie im Endergebnis zu zwei Millionen Arbeitslosen und zu einer Strukturschwäche geführt hat, unter der wir heute ganz erheblich zu leiden haben.
Nun ist in verschiedenen Diskussionsbeiträgen immer wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung angesprochen worden; wir werden darüber noch im einzelnen zu diskutieren haben. Ich warne allerdings davor, obwohl ich einer umfassenden Bewertung nicht vorgreifen will, dies als das Patentrezept in der Diskussion über Arbeitslosigkeit darzustellen. Hier würde, wenn man es so täte, wie einige Redner dies getan haben, ein falscher Erwartungshorizont geweckt. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Arbeit in Deutschland heute schon zu teuer ist.
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Das ist ja einer der Gründe dafür, warum Arbeit immer mehr durch Kapital ersetzt worden ist. Wir leiden ja darunter, daß wir aus eben diesem Grunde in vielen Bereichen eine Überrationalisierung festzustellen haben. Arbeitszeitverkürzung - egal, wie man sie macht - wird zu höheren Kosten führen und kann deshalb zu weiterer Substitution von Arbeit durch Kapital führen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß wir ja auch noch das Problem der Schwarzarbeit haben, das durch Arbeitszeitverkürzung noch verschärft werden kann und das ein Indiz dafür ist, daß Arbeit zwar ausreichend vorhanden, aber eben zu teuer ist.