emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, auch dafür, daß er für den anderen Herrn Berichterstatter eingesprungen ist.
Erklärungen sind nicht angemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich nur um einen einzigen Punkt, um den Antrag auf Drucksache 3539. Ich bitte diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die für diesen Antrag des Vermittlungsausschusses zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl ({2}). Ich gebe ihm das Wort.
Seidl ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um Statistik, aber auf einem anderen Gebiet. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 dieses Gesetzes, dessen Streichung der Bundesrat begehrt hatte, sollte die Weiterleitung von statistischen Einzelangaben unter Nennung des Namens des Auskunftspflichtigen auf Anforderung in Einzelfällen nur zulässig sein unter der Bedingung, daß der betroffene Auskunftspflichtige von der Weiterleitung der Einzelangaben unverzüglich unter genauer Bezeichnung der weitergeleiteten Tatbestände, der anfordernden Behörde und des Zwecks der Anforderung zu unterrichten ist. Der Bundesrat hat die Streichung dieser Bestimmung, die vom Bundestag erst in dritter Lesung eingefügt worden war, vorgeschlagen, weil sie, wie er erklärt hat, verwaltungstechnische Mehrarbeit vor allem bei den statistischen Ämtern erfordern würde. Der Bundesrat hat zu dieser Ergänzung weiterhin erklärt, ,diese Statistik sei für die Länder in Einzelfällen aber notwendig, damit die wirtschaftlichen Belange bis hinunter zu den kleinsten Gemeinden überblickt werden könnten.
Der Vermittlungsausschuß hat ein Kompromiß vorgeschlagen. Es ist einmal im Interesse der Betroffenen auf die Unterrichtung nicht verzichtet worden. Es ist ja sowieso weniger als nach dem alten Gesetz, einem Notstandsgesetz, wo vor der Weitergabe nachgefragt werden mußte. Das Interesse des Betroffenen, wenigstens die Nachricht davon zu erhalten, daß seine Angaben und zu welchem Zweck sie weitergeleitet werden, soll berücksichtigt werden. Dagegen ist die Bezeichnung der weitergeleiteten Tatbestände - weil der Betroffene sowieso weiß, was angegeben war - und die Behörde, an die weitergeleitet wird, gestrichen worden. Ich glaube, damit ist beiden Seiten Rechnung getragen. Man kann hier eine einfachere statistische Erhebung und Weiterleitung durchführen. Auf der anderen Seite erhält der Betroffene auch Nachricht von der Tatsache, daß diese Zahlen unter Nennung seines Namens weitergegeben worden sind.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Ihnen ,deshalb vorschlagen, den Antrag auf Drucksache 3540 anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung, da Erklärungen nicht abgegeben werden. Wer der auf Drucksache 3540 vorgeschlagenen Änderung zu § 7 Abs. 2 Satz 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich darf jetzt wohl zu dem bereits vorhin aufgerufenen Punkt 5 übergehen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu ,dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages ({1}).
Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Herr Mende hat das Wort.
Mende (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion ,der Freien Demokraten bedauert, daß ,die Mehrheit des Hauses seinerzeit unserem Vorschlag, die Zweidrittelmehrheit für Wahl und Abberufung des Wehrbeauftragten im Gesetz festzusetzen, nicht zugestimmt hat. Die jetzige Lösung, Wahl und Abberufung mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, erscheint uns zwar besser als die bisherige einseitige Regelung; wir sehen uns aber dennoch nicht in der Lage, dieser Lösung zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Ja, bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Niederalt (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine beruhigende Erklärung: Haben Sie keine Angst, ich halte keine vorbereitete und keine lange Rede. Ich muß aber doch auf einige Punkte eingehen, die im Verlaufe der heutigen Debatte von einzelnen Sprechern angeschnitten wurden. Es ist eine allgemeine Gefahr, daß die erste Lesung und auch die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung des Haushalts allzuleicht zu Sonntagsbetrachtungen führen, die ihre Verwirklichung in der Praxis, in der Alltagsarbeit des Parlaments leider nicht finden. Auch heute haben wir bei der allgemeinen Aussprache wieder reichlich in Theorie gemacht.
({0})
Lassen Sie mich - ich möchte um der Ernsthaftigkeit und der Wahrhaftigkeit unserer Debatte willen einige Beispiele nennen - mit den Ausführungen von Herrn Kollegen Schoettle beginnen. Der Herr Kollege Schoettle hat in seinen Ausführungen immer wieder die Kritik an den Verteidigungsausgaben durchklingen lassen. Er hat u. a. auch behauptet, sie seien tabu. Nun, meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Verteidigungsausgaben waren nicht tabu. Wenn wir die Mittel nicht aus diesem Einzelplan hergenommen hätten, hätten wir für viele Ausgaben, die beschlossen wurden, keine Deckung. Das nur nebenbei.
Diese Kritik an den Verteidigungsausgaben wird immer wieder so mit dem Unterton gemacht: Was könnten wir doch mit diesen vielen schönen Milliarden alles Gutes anfangen!
({1})
- „Sehr richtig!" rufen Sie zu; nun, genau diesen Punkt will ich einmal deutlich ansprechen. Sie haben doch in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, auch eine Vorstellung über die Verteidigung. Sie wollen, wenn ich mich nicht irre, das Freiwilligenheer. Sie müssen mir doch bei sachlicher, nüchterner Betrachtung der Dinge zugeben, daß bis jetzt noch kein Pfennig gespart
worden wäre, wenn wir Ihre Konzeption des Freiwilligenheers durchgeführt hätten.
({2})
Hubert (NA), 1957-05-29:
Herr Kollege Niederalt, ich nehme an, daß Sie sich im Gegensatz zum Herrn Bundesfinanzminister daran erinnern, daß wir gemeinsam im Haushaltsausschuß 50 Millionen DM im Verteidigungshaushalt gestrichen haben, und als wir dann glaubten, den Betrag nun für andere uns wichtig erscheinende Zwecke als Deckung benutzen zu können, wurde uns erwidert, nein, das komme natürlich nicht in Frage, die 50 Millionen blieben weiter im Verteidigungshaushalt. Ist das nicht ein Tabu?
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weitere Wortmeldunliegen nicht vor. Die Generaldebatte ist geschlossen.
Wir gehen über zur Einzelberatung. Ich rufe nur diejenigen Einzelpläne auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Wir beginnen mit
Einzelplan 05.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Es liegen vor die Änderungsanträge auf den Umdrucken 1134, 1145 und 1174 Ziffer 1.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 1134 hat Herr Abgeordneter Prinz zu Löwenstein.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haasler.
Haasler (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag auf Umdruck 1174 [Anl. 3] begründen. Bei diesem Antrag, den die Mitglieder des Europarates und einige andere Kollegen unterzeichnet haben, handelt es sich um eine Umschichtung von Beträgen aus dem Einzelplan 40 in den Einzelplan 05, und zwar um die Herausnahme eines Teilbetrags aus dem Tit. 308 in Einzelplan 40, der die Bezeichnung trägt: „Kosten der individuellen Fürsorge und andere Leistungen zugunsten der Flüchtlinge aus Ungarn". Dieser Fonds wird im Innenministerium verwaltet. Für Zwecke der Ungarnflüchtlinge wird davon aber ein Teilbetrag von 740 000 DM beim Auswärtigen Amt, also im Einzelplan 05 gebraucht.
In Tit. 308 des Einzelplans 40 sind für 1956 20 Millionen DM und für 1957 10 Millionen DM vorgeseheen. Diese Beträge werden voraussichtlich bei Tit. 308 nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müssen.
Die beantragte Anreicherung im Einzelplan 05 ist für einen Beitrag an den internationalen Flüchtlingsfonds notwendig. Die Bundesregierung hat bisher zum Flüchtlingshilfsfonds der Vereinten Nationen lediglich einen Beitrag von 100 000 DM geleistet. Sie hat aber demgegenüber zur Eingliederung ausländischer Flüchtlinge in den Jahren 1955 und 1956 370 000 Dollar bzw. 420 000 Dollar bekommen. Sie hat also ein Vielfaches ihres Beitrages als Zuwendungen aus dem Fonds zurückerhalten. Das Ansehen und das Interesse der Bundesrepublik dürften erfordern, daß der Beitrag zu dem Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen angemessen ausfällt und in ein richtiges Verhältnis zu den Beiträgen kommt, die an andere internationale Einrichtungen gegeben werden. Gerade weil die Bundesregierung mit dem Problem der Flüchtlinge, Vertriebenen und Spätaussiedler in besonders hohem Maße belastet ist, dürfte es sich empfehlen, den deutschen Beitrag zu dem Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen wesentlich zu erhöhen, denn es ist zu erwarten - das lehrt auch die Erfahrung -, daß von dem Amt des Hohen Kommissars der UN in Genf der Bundesregierung in Anerkennung ihrer besonderen Anstrengungen auf dem Gebiete der Flüchtlingsbetreuung dann ebenfalls wesentlich erhöhte Zuwendungen zufließen werden.
Eine Mehrbelastung des Haushalts - das lassen Sie mich abschließend klarstellen - wird sich durch unseren Antrag nicht ergeben; denn im Einzelplan 40 bei Tit. 303 können Einsparungen in der beantragten Höhe von 740 000 DM ohne weiteres vorgenommen werden. Ich bin weiter darüber unterrichtet worden, daß dieser Antrag im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts gestellt werden kann.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, eine gewisse statistische Mitteilung wird Sie interessieren. Bis zur Stunde liegen 36 Änderungsanträge und weitere 14 Entschließungsanträge vor. Ich habe ferner eine Ubersicht machen lassen, welche Summen durch die Änderungsanträge im Spiele sind. Wir 'haben diejenigen Anträge, bei denen nur eine Position gegen eine andere ausgetauscht wird, weggelassen sowie auch diejenigen Anträge, bei denen es sich nur um textliche Angaben handelt, aber eine ziffernmäßige nicht möglich ist. Es sind Mehrausgaben im Betrage von 2 093 Millionen und Streichungen in ungefähr gleicher Höhe, nämlich im Betrage von etwa 1 979 Millionen beantragt worden. Das nur zur Kenntnis, ,damit Sie wissen, welche Summen im Spiele sind.
Ich gebe das Wort ,dem Herrn Bundesfinanzminister.
Vogel (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einen falschen Eindruck vermeiden. Deswegen möchte ich im Namen meiner Fraktion folgendes erklären.
Die Übertragung eines Teils dieses 50-MillionenFonds in den außerordentlichen Haushalt bewirkt de facto keine Änderung in den Ausgaben.
({0})
Wir haben eine ganze Reihe wesentlich größerer und auch, ich möchte einmal sagen, wesentlich bedeutsamerer Ausgaben aus rein haushaltstaktischen Gründen zwecks Ausgleichs des Haushalts in den außerordentlichen Haushalt übertragen, so erhebliche Summen des Grünen Plans, so über 700 Millionen DM des Wohnungsbaus und so eine ganze Reihe anderer Titel. Es hat noch niemand in diesem Hause zu behaupten gewagt, ,daß z. B. die Summen aus dem Wohnungsbau und anderer Titel nicht bedient werden. Hier liegt jedenfalls eine Notwendigkeit vor, für die noch in letzter Stunde von uns beschlossenen Mehrausgaben einen Ausgleich zu suchen. Dieser formale Ausgleich findet eben dadurch statt, daß eine Reihe von Titeln aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt übertragen werden.
Ich möchte dazu rückblickend noch folgendes bemerken. Von dem im vergangenen Haushaltsjahr ursprünglich bewilligten Titel in Höhe von 50 Millionen DM sind bis jetzt 1 Million DM ausgegeben worden. 49 Millionen DM können noch ausgegeben werden. Das spricht nicht gegen die Notwendigkeit, diesen Titel zu bewilligen. Dagegen wende ich mich nicht im geringsten. Ich stelle nur die Tatsache fest, daß noch 49 Millionen DM vorhanden sind. In diesem Haushalt sind von neuem 50 Millionen DM bewilligt, davon aber 30 Millionen DM gesperrt worden, weil man sich jetzt schon, auch bei Ihnen, doch Vorstellungen darüber machen könnte, was ausgegeben werden kann. Deswegen die Sperrung der 30 Millionen DM, der auch Sie bei der SPD zugestimmt hatten. Wenn man hier einen Teil der Mittel in den außerordentlichen Haushalt überträgt, geschieht dadurch nichts. Damit auch jeder Zweifel behoben wird, bitte ich den Bundesfinanzminister, hier zu erklären, daß er gewillt ist, diese Ausgaben, wenn sie notwendig sind, zu bedienen. Aber ich :glaube nicht, daß es gut ist, für einen Titel eine Ausnahme zu verlangen, während wir auf der anderen Seite für ebenso bedeutsame und noch bedeutsamere Anliegen wie für den Grünen Plan, den Wohnungsbau und -zig andere Titel Übertragungen aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt vorgenommen haben, ohne daß die Betroffenen dagegen in dieser Weise protestiert haben.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat an mich die Frage gestellt, ob ich für den Fall der Annahme des Antrags auf Umdruck 1145 [Anl. 4], der vorsieht, daß ein Teil der für die entwicklungsfähigen Länder vorgesehenen Mittel, 19,366 Millionen DM, vom ordentlichen auf den außerordentlichen Haushalt übertragen wird, auch bereit sei, diesen neuen Titel im außerordentlichen Haushalt zu bedienen. Ich möchte die Antwort mit einem glatten Ja geben. Ich bin gewillt, ihn zu bedienen, und ich hoffe, ihn auch bedienen zu können. Voraussetzung ist die Erfüllung der ganz selbstverständlichen Bedingung, daß ein Bedarf vorhanden ist und nicht etwa, wie es ja heuer auch gewesen ist, Anforderungen gar nicht vorliegen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja sehr schön, daß der Herr Bundesfinanzminister versichert hat, er wolle in jedem Fall diese Positionen bedienen, wenn, wie er sagt, eine Notwendigkeit bestehe, sie zu bedienen. Ich möchte demgegenüber feststellen: Hilfe an entwicklungsfähige Länder ist nicht nur eine notwendige Hilfsmaßnahme, sondern sogar eine Verteidigungsmaßnahme im Rahmen dessen, was die Bundesregierung unter Verteidigungsmaßnahmen versteht. Ich kann deswegen nicht begreifen, daß diese Änderung vorgenommen werden soll, d. h. das rd. 19 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt überstellt werden sollen, von dem wir trotz der Versicherungen des Herrn Bundesfinanzministers wissen, daß es einen sogenannten außerordentlichen außerordentlichen Haushalt und einen ordentlichen außerordentlichen Haushalt gibt, der bedient werden soll.

({0})
In den sachlichen Argumenten kann ich mich nur dem Kollegen Leverkuehn anschließen. Wir können uns nicht bereit finden, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir diesen Fonds als Voraussetzung für die Erfüllung einer der wesentlichsten Aufgaben, die die Außenpolitik der Bundesrepublik hat, ansehen und der Meinung sind, daß dieser Aufgabe unter allen Umständen mit noch größerer Energie, als es bisher der Fall gewesen ist, nachgekommen werden muß. Die Planungsarbeiten dürfen nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Bewilligung der Mittel davon abhängt, ob der Herr Bundesfinanzminister glaubt, daß die geplanten durchzuführenden Maßnahmen notwendig sind. Darauf läuft es nach Ihrer Erklärung letzten Endes hinaus.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzelberatung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich gehe nach den Nummern der Umdrucke vor.
Der Antrag Umdruck 1134 [Anl. 2] enthält drei Ziffern. Ich nehme getrennte Abstimmung vor, weil es sich um drei verschiedene Positionen handelt. Wer Ziffer 1 des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer Ziffer 2 des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3 des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1145 [Anl. 4]. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Antrag auch eine Auswirkung auf den außerordentlichen Etat hat. Wer dem Antrag Umdruck 1145 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich muß bitten, die Abstimmung zu wiederholen.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Büro ist sich nicht einig; wir müssen auszählen.
Das Abstimmungsergebnis ist folgendes: Mit Ja haben 182 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 149, enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Der Antrag Umdruck 1145 ist damit angenommen.
({0})
Wir haben dann den Antrag Umdruck 1174 [Anl 3] Ziffer 1 zu verabschieden. Wer dem Umdruck 1174 Ziffer 1 - ich rufe also nur Ziffer 1 auf - stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag Umdruck 1174 Ziffer 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer dem Einzelplan 05 in der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen. Ich stelle fest, daß der Antrag Umdruck 1145 Ziffer 2 bei Einzelplan 40 zu behandeln ist.
Ich rufe jetzt auf den
Einzelplan 06: Bundesministerium des Innern.
Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdrucke 1132, 1135, 1138, 1144, 1149, 1150, 1151 und zwei Entschließungsanträge vor. Ich schlage vor, in der Reihenfolge der Nummern der Anträge vorzugehen, weil dann für die einzelnen Kollegen die Übersicht leichter ist.
Ich beginne mit dem Antrag Umdruck 1132 [Anl. 5]. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, diesen Eventualantrag noch schriftlich heraufzureichen, damit wir keine Schwierigkeiten auf Grund des § 87 der Geschäftsordnung bekommen.
Ich darf vorschlagen, mit diesem Antrag auf Umdruck 1132 den Antrag auf Umdruck 1149 [Anl. 6] Ziffer 1 zu verbinden, weil er dasselbe Thema anspricht. - Das Wort hierzu hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wünscht jemand zu dem Antrag Umdruck 1150 das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1144 dem Abgeordneten Prinz zu Löwenstein.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, dann erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1170 dem Abgeordneten Graf.
Dr. Graf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag Umdruck 1170 [Anl. 10] befaßt sich ebenso wie der soeben begründete Antrag der sozialdemokratischen Fraktion mit der Schulraumnot. Aber im Gegensatz zu dem Antrag der SPD, der einen Bundesbeitrag zur Behebung der Schulraumnot
({2})
in einer bestimmten Höhe vorsieht, bewegt sich unser Antrag in Richtung der Ausschußberatung im Kulturpolitischen Ausschuß.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Kulturpolitischen Ausschuß monatelang mit dem Problem der Schulraumnot befaßt und dabei festgestellt, daß die Schulraumnot, wie ich hier schon bei der zweiten Lesung ausführen konnte, nicht allein mit finanziellen Mitteln, mit Dotierungen von seiten des Bundes angegangen werden kann. Es ist vielmehr ein sehr komplexes Problem, ein sehr differenziertes Problem, und es muß auf differenzierte Weise angegangen werden. Wenn man diese Not beheben will, muß man sich vor allem einen Überblick verschaffen, meine Herren Kollegen.
({3})

({4})
- Den Überblick haben wir wir bis heute leider noch nicht.
({5})
- Wenn Sie dabeigewesen wären, als die Herren Kultusminister im Kulturpolitischen Ausschuß über diese Dinge berichteten - Sie waren nicht dort -, dann hätten Sie diese Äußerung nicht getan. Wir waren nämlich drin, aber Sie waren nicht drin. Ich entsinne mich sehr genau daran. Wenn Sie dringewesen wären, hätten Sie erfahren, daß die Dinge nicht so einfach liegen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischen frage?
Dr. Graf ({0}) ({1}): Bitte!
Reitzner (NA), 1957-05-29:
Herr Kollege Graf, warum haben Sie dann den Stiftungsantrag zur Förderung des Schulbaus unterschrieben, In dem Sie selbst ausgesprochen haben, der Schulbau müsse vom Bund finanziert werden, weil ein Notstand vorliege?
Dr. Graf ({0}) ({1}): Herr Kollege Reitzner, ich habe diesen Antrag nicht nur unterschrieben, sondern ich darf für mich beanspruchen, daß ich sogar derjenige bin, der dazu angeregt hat.
({2})
Der Antrag bewegt sich aber nicht in Ihrer Richtung, sondern in Richtung unseres heutigen Antrags. Nach dem Antrag auf Errichtung einer Deutschen Stiftung für den Schulhausbau sollte die Bundesregierung beauftragt werden, erstens den Bedarf auf diesem Gebiet festzustellen und zweitens zu überprüfen, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, diesen Bedarf in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu decken.
Reitzner (NA), 1957-05-29:
Eine Zwischenfrage! Ist Ihnen, Herr Kollege Graf, nicht der Bericht über die 52. Sitzung der Kultusministerkonferenz bekannt? In diesem Bericht ist der Bedarf in Zahlen festgelegt.
Dr. Graf ({0}) ({1}): Der Bericht ist mir sehr wohl bekannt, Herr Kollege Reitzner. Aber auch hier handelt es sich nicht um eine Feststellung des genauen Bedarfs, sondern um rein überschlagsmäßige Überlegungen und Darlegungen. Die Kultusminister haben bis zum heutigen Tage noch keine präzisen Angaben auf diesem Gebiet gemacht. Sie waren vielleicht dabei, als der Herr Kultusminister Osterloh für sein Land erklärte, daß er überhaupt nicht in der Lage sei, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu verbauen, und daß in seinem Land - wie auch in anderen Ländern - der Schulhausbau durch ganz andere Dinge gehemmt werde als durch den Mangel an Finanzmitteln.
Wir sollten also hier nicht Mittel in einem großen Umfang bereitstellen, sondern wir sollten uns zuerst einen Überblick verschaffen und uns anschließend überlegen, wie dieses Problem angegangen werden kann. Ob Bundesmittel bereitgestellt werden müssen, ist eine Frage, über die wir uns heute meines Erachtens noch gar nicht verbindlich äußern können. Das muß erst die Überprüfung ergeben. Deswegen, Herr Kollege Reitzner, zuerst mein Antrag im Kulturpolitischen Ausschuß auf
Errichtung einer Deutschen Stiftung für den Schulhausbau und deswegen jetzt in derselben Richtung und auf Grund derselben Fragestellung der Entschließungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei ({2}), dem zuzustimmen ich das Hohe Haus bitte.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erteile ich das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 1138 dem Abgeordneten Engell.