kolb (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dreßler hat in seiner Presseerklärung vom Abkassierungsmodell gesprochen.
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Herr Kollege Dreßler, es gibt ein Abkassierungsmodell Nummer eins, d. h. Beitragszahler haben zu zahlen, egal, was anfällt, und zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es gibt das Abkassierungsmodell Nummer zwei, d. h. alle am System Beteiligten versuchen, einen möglichst großen Nutzen herauszuholen. Genau dort haben wir eigentlich angesetzt. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die WirtschaftlichKolb
keitsprüfung wird argumentiert, sie sei das Schlimmste, das es überhaupt gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erinnert mich fast an eine Stammtischrunde, die sich darüber aufregt, daß sie in eine Radarfalle geraten ist. Sie sagen: Die Unverschämtheit, eine Radarfalle aufzustellen, hat mir bewiesen, daß ich mit 80 Stundenkilometern gefahren bin, wo ich nur 50 Stundenkilometer hätte fahren sollen.
Es sind nicht nur die Betroffenen, die sich gegen die Wirtschaftlichkeitsprüfung wehren, es ist eigenartigerweise auch die Selbstverwaltung, die gar nicht so genau kontrolliert haben möchte, wie hoch die Mitnahmeeffekte der einzelnen sogenannten Versicherten sind.
Erstaunlicherweise kommt auch noch folgendes hinzu. Die Versicherten haben in der Vergangenheit nie gefragt, was es kostet, weil es in diesem System nicht notwendig war, danach zu fragen, welche Kosten man verursacht. Man hat ja den Beitrag bezahlt. Herr Dreßler, wenn Sie schon vom Abkassierungsmodell sprechen, dann muß ich Ihnen sagen: Es widerspricht der Summe der Lebenserfahrung, daß jemand 315 DM Beitrag im Monat bezahlt - das ist derzeit bei 7 % und 4 500 DM Beitragsbemessungsgrenze der Satz - und dafür nicht etwas haben will. Es werden plötzlich Dinge mitgenommen, weil man ja angeblich dafür bezahlt hat.
Herr Minister Heinemann, ich finde es toll, daß Sie die Schweiz erwähnt haben. Wenn ich ins Städtle fahre, kann ich bei gutem Wetter über den See hinweg nach dort schauen. Die Schweiz hat beispielsweise bei der Lohnfortzahlung eine ganz andere Lösung als wir. Wenn Sie schon die Schweiz ansprechen, müssen wir einmal den größten Kostenfaktor im gesamten Gesundheitswesen betrachten, nämlich die Lohnfortzahlung mit insgesamt 240 Milliarden DM. Ich glaube, das hat der Kollege Cronenberg vorhin in der Aufzählung nur vergessen.
Interessanterweise gibt es heute schon Gruppen, die im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung vom „gelben Urlaubsschein" sprechen. Das deutet darauf hin, daß auch in diesem Bereich die Dinge schon zu weit gegangen sind.
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Ich gebe Ihnen zu, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht alles geändert werden kann. Aber Herr Kirschner wird demnächst mit seiner Enquete-Kommission noch weitere Dinge der bisherigen Fehlentwicklung aufzeigen können, so daß wir hier in diesem Hause die Möglichkeit haben, das zu diskutieren.
Herr Hoss, es hat mich sehr gefreut, daß Sie über einen noch ausstehenden Gesetzentwurf, den wir eigentlich noch gar nicht kannten, schon so diskutiert haben, als sei er bereits Gesetz. Wenn wir bessere Vorschläge bekommen, können wir das sicher im Ausschuß behandeln und können dort Veränderungen vornehmen. Es ist ja niemand daran gehindert, bessere Vorschläge zu unterbreiten. Es würde unsere Arbeit eigentlich sinnlos machen, wenn man einen Gesetzentwurf von vornherein als das Endgültige bezeichnen wollte. Weshalb sind wir denn eigentlich hier? Wir wollen den Gesetzentwurf, der kommt, beraten.
Ich glaube, daß wir aus unseren Erfahrungen, die wir in der Praxis draußen gewonnen haben, sehr viel dazu beitragen können, diese Dinge zu verbessern.
Lassen Sie mich ein letztes sagen: Es muß uns gelingen, die Mitnahmeeffekte in diesem Bereich - und zwar von allen praktiziert; da nehme ich niemanden aus - zu beseitigen. Diese Effekte kamen dadurch zustande bzw. es wurde ihnen dadurch Vorschub geleistet, daß niemand gefragt hat, was es kostet.
Das ist genauso, als ob Sie in das beste Hotel gehen, sich vom Küchenchef das Beste vorsetzen lassen, um schließlich in die Tasche zu greifen und zu sagen: Mein lieber Freund, hier hast du einen Schein, rechne mit einem Dritten ab, ich interessiere mich nicht dafür, was es kostet.
Wir versuchen, dieses System aufzubrechen. Ich hoffe, daß wir im Laufe der Diskussion des Gesetzentwurfs noch zu besseren Lösungen kommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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