Josef Philip Winkler (NA), 2009-05-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es freut mich, dass die eben so gelobte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die es nicht für
nötig befunden hat, der Debatte beizuwohnen, inzwischen eingetroffen ist. Herzlich willkommen!

({0})

Ich habe es jetzt ein bisschen schwer, weil die
schlimmsten Beschimpfungen alle schon gekommen
sind: Zynisch! Heuchlerisch! Fremdenfeindlich! - Nun
gut.

({1})

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll

({2})

demokratisch mitbestimmen dürfen. Deshalb setzen wir
von Bündnis 90/Die Grünen uns für ein kommunales
Ausländerwahlrecht ein.

({3})

Herr Kollege Grindel, weil Sie immer sagen, man
solle sich einbürgern lassen, muss ich Ihnen sagen: Sie
wirken halt ein bisschen abschreckend.

({4})

Manche wollen nicht mit Ihnen die Staatsbürgerschaft
teilen. Es wird immer eine gewisse Minderheit geben,
die das so sieht.

({5})

Bereits im Jahre 1986 stellte der heutige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die grundlegende
Frage, ob unsere Demokratie auf Dauer einen erheblichen Teil ihrer Wohnbevölkerung von demokratischer
Partizipation ausschließen kann. Unsere Antwort hierauf
ist ganz eindeutig: Nein.

({6})
In Deutschland lebende Franzosen, Spanier und Polen
dürfen bereits an den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen. Wer aber einen türkischen, vietnamesischen oder amerikanischen Pass hat, hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht.

Frau Kollegin Laurischk, wir sehen natürlich eine
Mindestaufenthaltsdauer vor. Das Wahlrecht soll nur für
diejenigen gelten, die ein Daueraufenthaltsrecht besitzen, und dafür muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Um die bestehende Ungleichbehandlung zu verändern, ist eine Änderung des Art. 28 des Grundgesetzes
erforderlich. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In der Anhörung, Herr Kollege Wellenreuther, die Sie erwähnt haben, befanden Sie sich
mit der Position, die Sie vertreten haben, absolut in der
Minderheit. Das hätten Sie eben ehrlicherweise hinzufügen können.

({7})

Dass wir nicht sehenden Auges verfassungswidrige
Gesetzentwürfe einbringen, davon dürfen Sie zunächst
einmal ausgehen. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der vom Bundesrat bereits 1987 beraten wurde.
Auch in dieser Legislaturperiode liegt eine gleichlautende Bundesratsinitiative meines Heimatlandes Rheinland-Pfalz vor. Diese haben wir aufgegriffen. Sie werden
doch wohl nicht im Ernst behaupten wollen, dass mein
Landesvater, Kurt Beck, ein Antidemokrat ist, der die
Verfassung nicht achtet.

({8})

- Klatschen Sie ruhig, meine Damen und Herren von der
SPD. Gleich haben Sie keine Gelegenheit mehr dazu.

({9})

Herr Kollege Benneter, Sie haben Bemerkenswertes
gesagt. Im Innenausschuss haben Sie eine Rede gehalten, die den Tenor hatte: Wir finden Ihren Gesetzentwurf
super, aber wir lehnen ihn trotzdem ab. Das ist für mich
ein bisschen zu dialektisch. Als Krankenpfleger bin ich
nicht so ausgebildet wie Sie als Genosse, aber das ist in
meinen Augen unlogisch.

({10})

Noch ulkiger wird es, wenn man sieht, dass Sie ein solches kommunales Wahlrecht in Ihrem Bundestagswahlprogramm versprechen. Es tut mir leid. Ich glaube, das
Versprechen nimmt Ihnen niemand ab.

({11})

Jetzt zur FDP: In der Anhörung hat Ihr Sachverständiger, der ehemalige Bundesminister Schmidt-Jortzig, die
Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts für
zulässig erklärt. Sie haben eben begründet, dass Sie da
keinen Widerspruch sehen, aber eine Mindestaufenthaltsdauer fordern. Sie versprechen in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Einführung eines solchen Wahlrechts auf der Ebene der Kommunen, hier
aber stimmen Sie gegen einen gut begründeten Gesetzentwurf und zwei Anträge. Das nimmt Ihnen auch niemand aus der betroffenen Bevölkerungsgruppe ab.

({12})

Integration ist mehr als nur Sprachförderung. Es geht
um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen,
die hier eine Heimat gefunden haben. Das kommunale
Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration.

Herr Kollege Wellenreuther, Sie hatten es eben für
nötig befunden, darauf hinzuweisen, in zwei der 16 EUStaaten, die das kommunale Wahlrecht eingeführt haben,
sei die Wahlbeteiligung in dieser Bevölkerungsgruppe
- salopp gesagt - nicht so doll. Insgesamt haben es aber
16 Staaten eingeführt. Es wird einen Grund dafür geben,
dass Sie die anderen 14 Staaten nicht erwähnt haben.
Damit haben Sie sich in Ihrer Argumentation quasi
selbst überführt.

({13})

Außerdem wollen wir keine Wahlpflicht, sondern ein
Wahlrecht.

Integration kann auf verschiedenen Wegen gelingen.
Beim einen gelingt Integration dadurch, dass er sich am
Ende eines langen Prozesses einbürgern lässt, während
ein anderer aus verschiedensten Gründen, die man nachvollziehen kann oder nicht, eine fremde Staatsangehörigkeit behalten und gleichwohl den Rest seines Lebens in
unserem Land verbringen möchte. Wir wollen das ermöglichen und sind der Meinung, dass man sich trotz
Beibehaltung der anderen Staatsbürgerschaft in unserem
Gemeinwesen auf kommunaler Ebene engagieren können soll, nicht auf weiteren Ebenen, Herr Kollege Benneter.

({14})