Egon Susset (NA), 1994-09-06:
Kollege Oostergetelo, das habe ich ja auch mit dem Satz gesagt, in dem ich die Bundesregierung aufgefordert habe, zum Schutz der aktiven Milcherzeuger in der Zukunft noch einiges zu ändern.
Aber wenn Sie bei dem Aufsatz die 31 Änderungen hier ansprechen: Bis jemand gut Aufsätze schreiben kann, muß er vielleicht hundertmal einen Aufsatz schreiben, ehe das dann überhaupt funktioniert.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, mit der Reform des deutschen Weinrechts haben wir unsere Verhandlungsposition für die anstehende Weinmarktreform in der Europäischen Gemeinschaft gestärkt, und ich bin fest davon überzeugt, daß die Länder ihren Ermächtigungsspielraum nun sinnvoll nutzen.
Wenn in einigen Ländern heute einiges kritisiert wird, so muß ich daran erinnern: Das haben sie alles selbst im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß
zusätzlich ins Gesetz hineingebracht. Wir im Deutschen Bundestag hätten die Regelung, wie sie heute kritisiert wird, sicherlich nicht beschlossen.
({1})
Nun, in den neuen Bundesländern haben wir uns erfolgreich für den Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft eingesetzt, und jeder - auch der, der uns nicht wohl will - wird sagen, daß die Landwirtschaft in den neuen Ländern der Wirtschaftszweig ist, der sich im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftszweigen am besten entwickelt hat, und das sollte man dann auch akzeptieren.
({2})
Schließlich haben wir trotz des zeitweisen Störmanövers der SPD die Agrarsozialreform über die Runden gebracht. Ab 1. Januar 1995 leistet die Reform einen wesentlichen Beitrag, um Landwirte und Landfrauen in der Zukunft besser gegen die sozialen Risiken des Lebens abzusichern. Die Agrarsozialpolitik ist ein zentraler Bereich der nationalen Landwirtschaftspolitik, für den im Haushalt 1995 Ausgaben von gut 7 Milliarden DM vorgesehen sind.
Den zweitgrößten Ausgabenposten stellt die landwirtschaftliche Strukturpolitik dar. Mit knapp 2,5 Milliarden DM entsprechen die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" eingeplanten Mittel für 1995 im großen und ganzen den im laufenden Jahr verfügbaren Haushaltsmitteln.
Bei sinkenden Markterlösen sind flankierende Einkommenshilfen für die Landwirtschaft weiterhin unverzichtbar.
Dieses Eintreten für die Landwirtschaft ist hervorzuheben, da sich bedauerlicherweise - das wurde heute abend auch schon gesagt - die SPD-regierten Bundesländer seit dem Jahre 1993 fast ausnahmslos aus der Mitfinanzierung verabschiedet haben. Die neue Linie der SPD lautet schlicht und einfach: Agrarpolitik hat hinter Umweltpolitik zurückzustehen.
({3})
Wir haben heute Frau Griefahn erlebt, die künftig -({4})
- Aber in etwa 40 Tagen ist alles vorbei, weil sich dann der Schatten des Herrn Scharping mit der Frau Griefahn wieder dorthin verflüchtigt, woher sie sich aufgemacht haben.
({5})
- Kein Trost für Niedersachsen.
Ich möchte folgendes deutlich machen: Es wäre schlimm, wenn wir der deutschen Landwirtschaft zumuten müßten, in der Zukunft Agrarpolitik in einem Hinterzimmer des Umweltministeriums zu machen. Frau Griefahn, was, glauben Sie, wäre, wenn Sie mit den übrigen elf Landwirtschaftsministern der Europäischen Gemeinschaft bei Preisverhandlungen säßen? Ach Gott, ach Gott!
({6})
Dazu, daß die Landwirtschaft im SPD-Regierungsprogramm nicht mehr als eigenständiger Politikbereich auftaucht und die Agrarpolitik in dem Kapitel „Eine soziale und ökologische Gesellschaft" abgehandelt wird, paßt - es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie -, daß der agrarpolitische Sprecher der SPD - er ist heute nicht da - in den letzten Wochen Defizite in der Agrarumweltpolitik angemahnt hat.
Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft produziert umweltfreundlich. Deshalb arbeiten wir auch mit unseren Umweltpolitikern, mit unserem Bundesminister Töpfer, mit den zuständigen Sprechern zusammen. Wir wissen, daß Minister Töpfer in Brüssel im Kreis der Umweltminister andere Funktionen hat als Kollege Borchert. Die SPD weiß es nicht.
({7})
- Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
({8})
Es geht um einen Wirtschaftszweig, der in der Bundesrepublik Deutschland aus zwei unterschiedlichen Agrarstrukturen in den nächsten Jahren eine vernünftige Einheit zu erarbeiten hat. Es geht darum, daß wir als das Land mit 80 Millionen Einwohnern, in dem wir eine Nachfrage nach Lebensmitteln aus der näheren Umgebung von Monat zu Monat stärker spüren, eine Agrarpolitik entsprechend unterstützen, die es in der Zukunft ermöglicht, daß die Landwirtschaft auch Umweltpolitik betreibt.
Ich danke schön.
({9})