Annalena Baerbock (NA), 2020-05-14:


Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe 13 Millionen Kinder und Jugendliche im Land! Wir haben euch im Blick.

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Ich glaube, das macht diese Debatte deutlich. Aber zugleich macht diese Debatte auch deutlich, dass Im-Blick-Haben nicht ausreicht.

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Es reicht nicht aus, wenn wir hier als Politik beschreiben, dass es für die Kinder gerade nicht einfach ist. Vielmehr ist der Staat, die öffentliche Hand per Grundgesetz verpflichtet, alles dafür zu tun, damit die Kinder und Jugendlichen endlich wieder zu ihren Rechten kommen.

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Wir haben eine Verpflichtung; ansonsten ziehen sich Kinder zurück. Sie machen einfach so weiter. Aber wenn Lehrerinnen und Lehrer, denen dieser Tage auch unser Dank gebührt, anrufen und fragen: „Wie geht’s?“, dann reden manche Kinder nicht mehr. Dann beschreiben sie nicht, was in ihnen passiert. Oder Dritt- oder Viertklässlerinnen berichten: Wenn dieses Land mich nicht will, warum soll ich dann überhaupt meine Hausaufgaben machen? – Das kommt ja nicht irgendwoher, sondern es kommt von dem Gefühl: Wir dürfen nicht in die Schule gehen; wir dürfen nicht an unsere Orte gehen. – Die Kinder haben solche Gefühle, weil sie zum Beispiel vor einem Baumarkt ein Schild sehen mit der Aufschrift: Lassen Sie Ihre Kinder bitte draußen! – Was löst das in Kindern und Jugendlichen aus? Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn bei denjenigen, die in den nächsten Jahrzehnten für dieses Land stehen, das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in Politik so massiv beschädigt wird?

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Herr Weinberg, ich glaube, wir stimmen bei vielem überein. Natürlich mussten Kitas und Schulen am Anfang geschlossen werden. Aber es kann jetzt nicht einfach so weitergehen, nach dem Motto: Schauen wir mal, was dann kommt. – Der zerbrechlichste Bereich kann nicht der Bereich sein, der als Letztes wieder zu einer neuen Normalität zurückkehrt.

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Der zerbrechlichste Bereich muss der Bereich sein, wo der Staat alles dafür tut, dass die Rechte eingehalten werden. Sonst gehen Familien kaputt. Sonst zerbrechen Kinder. Das erleben wir alle angesichts der Rückmeldungen, die wir tagtäglich bekommen. Das kann auch kein Milliardenrettungspaket dieser Welt jemals wiedergutmachen.

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Natürlich ist es nicht einfach. Ich nenne als Beispiel den Föderalismus gerade im Bildungsbereich. Hier hat der Bund eigentlich keine wirkliche Zuständigkeit. Zuständig sind die Länder. Diese sagen dann, dass eigentlich die Kreisschulämter zuständig sind. Das ist natürlich verflixt. Aber es entbindet uns nicht von der Verantwortung, zu tun, was wir auf Bundesebene tun können.

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Das heißt, wir kommen mit einem Konzept der Notbetreuung nicht weiter. Wir haben 3,7 Millionen Kitakinder. Selbst wenn wir 50 Prozent der Eltern als systemrelevant einstufen, haben wir nach wie vor 1,5 Millionen Kinder, die nicht in die Kita gehen. Sie können ja nicht am Vormittag im Biergarten abgegeben werden. Das sind vor allen Dingen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen.

Deswegen: Wir müssen alle Voraussetzungen schaffen, um zu einem Regelbetrieb zurückzukehren, und zwar allerspätestens nach den Sommerferien. Tests in Kitas und Schulen! Die Studien, die in Auftrag gegeben werden, müssen auf Bundesebene gebündelt werden. Wir müssen die Studien, die in Baden-Württemberg und Sachsen gemacht werden, mit den Studien aus Österreich und Dänemark vergleichen. Wenn wir dann erkennen, dass die Infektionskette von dort nicht ausgeht, dass es gar keine Infektionsketten in der Notbetreuung gibt, müssen wir natürlich zu einem Regelbetrieb zurückkommen. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass das, was beim DigitalPakt geschaffen wurde, wirklich in die Schulen kommt.