Graf Waldburg-Zeil (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte sind wir uns in drei Punkten einig gewesen, einig in der Verurteilung der Apartheid, einig in der Forderung nach Wandel und einig in der Forderung nach friedlichem Wandel. Diese drei Punkte können wir sicher als Gemeinsamkeit heute am Ende dieser Debatte sehen.
Ich meine, daß wir uns auch in der Frage der Sanktionen in dem Sinne nähergekommen sind, daß die einen verstehen, daß die Befürworter von Sanktionen ein Zeichen zu setzen wünschen, aber sehr wohl wissen, daß dieses Zeichen mit Nebenwirkungen verbunden ist, und daß die anderen diese Nebenwirkungen in ihrer Auswirkung auf die breite Masse der schwarzen Bevölkerung in Südafrika fürchten.
Ich möchte noch einmal den dritten Punkt unserer Gemeinsamkeit, die Forderung nach friedlichem Wandel, unterstreichen; denn in Menschenwürde zu leben ist nur möglich, wenn nicht in einem Blutbad und in Zerstörung die Infrastruktur verlorengeht, die es ermöglicht, nach vollzogenem Wandel, in Menschenwürde weiterzuleben.
Das ungute Gefühl am Ende einer solchen Debatte ist natürlich immer dies: Ist das nun genug?
Darf ich vielleicht ein paar Punkte zur Debatte stellen, von denen ich meine, sie sollten dazu führen, daß wir nicht die Hände jetzt in Unschuld waschen,
({0})
sondern auf dem Wege voranschreiten, zu helfen, die Apartheid zu beseitigen und ein menschenwürdiges System in Südafrika aufzubauen.
Ich meine, daß zunächst einmal eine Dialogoffensive notwendig wäre. Herr Kollege Brandt, Sie haben von den „sturen Buren" gesprochen. Wer dort war, weiß, was Sie gemeint haben. Aber es gibt natürlich viele Buren, die gar nicht stur sind, mit denen man reden kann, und auch unter denen, die dort „Verkrampte" heißen, gibt es viele, mit denen man noch reden kann. Ich meine, daß in der ganzen Diskussion um die Ostpolitik immer wieder das Anliegen zur Geltung kam: Wenn man Wandel will, muß man reden, und man muß versuchen, sich in den Gesprächspartner hineinzufinden. Man kann ihn nicht von vornherein vollständig abwerten. Man muß versuchen, das aufzunehmen, was er meint. Herr Kollege Toetemeyer, Sie verstehen sehr gut, worauf ich hinaus will. Offensive zum Dialog also mit den Weißen, die das Sagen dort noch haben, Offensive zum Dialog aber auch mit den schwarzen Gruppen in Südafrika. Hier, meine ich, ist es ganz besonders wichtig, daß wir nicht den Fehler begehen, nun von uns aus in authentische und nichtauthentische Führer einzuteilen. Wir dürfen nicht vorwegnehmen, was eine Wahl als Ergebnis bringen soll. Wir müssen die Chance, mit allen zu sprechen, nutzen. Jeder muß sich überlegen: Mit welchen von der anderen Seite habe ich noch nicht geredet?
Dabei ist noch eines wichtig: Mit derselben Beharrlichkeit, die wir dem weißen Gesprächspartner gegenüber an den Tag legen müssen, daß hier eine Änderung vonnöten ist, müssen wir dem schwarzen Diskussionspartner gegenüber auch sagen, daß die brennende Halskrause für uns keine Lösung ist.
({1})
Ein Zweites, was wir starten müssen, ist eine Entwicklungsoffensive. Es ist in dieser Debatte schon mehrfach angeklungen, daß in der gesamten entwicklungspolitischen Diskussion der letzten Jahrzehnte die Vorbereitung auf die Fähigkeit, Unabhängigkeit zu gestalten, eine bedeutsame Rolle gespielt hat. In Südafrika ist das Bildungswesen wesentlich weiterentwickelt als im übrigen Schwarzafrika. Aber der Ansatzpunkt für uns ist, zusätzliche Qualifikationen im beruflichen Bereich und im Bereich des Managements zu geben. Hier gibt es in der Tat die Möglichkeit, einiges zu tun, um positiv die Entwicklung nach Apartheid vorzubereiten.
Ein Letztes: Ich meine, wir sollten so etwas wie eine positive Zug-um-Zug-Politik entwickeln. Ich halte es für ungeheuer gefährlich, bei der Formulierung von Zielen eine Alles-oder-Nichts-Politik zu betreiben. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich zu machen versuchen. Einige sehr eifrige Befürworter haben gesagt: Wir müssen die Sanktionen gleich auch auf Südwest, auf Namibia ausdehnen. Dort ist aber eine ganz gewaltige Entwicklung in Gang gekommen, die über die in Südafrika hinausgeht. Was soll das für die Südafrikaner für ein Beispiel sein, wenn sie das Gefühl haben: Wir können tun, was wir wollen, wir werden zum Schluß doch immer die Prügelknaben sein? Zug um Zug: Macht ihr diesen Schritt, kommen wir mit jenem entgegen. Wenn es ein Verbot für Neuinvestitionen gibt: Wann fangen wir wieder an? - Jetzt nicht, aber dann müssen wir sagen, wann wir wieder anfangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich zusammenfassen: Wenn es um Recht und Würde, aber auch um Leben und Gesundheit sowie um den Grundstandard für ein menschenwürdiges Leben in wirtschaftlicher Hinsicht für Millionen geht, genügt es nicht, Verurteilungen auszusprechen, Resolutionen zu fassen und Sanktionen zu verhängen. Ein darüber hinausgehender positiver Ansatz, eine Dialogoffensive, eine Entwicklungsoffensive und ein Zug-um-Zug-Programm positiver Maßnahmen beim Abbau der Apartheid mag schwieriger sein, ist aber letzten Endes erfolgversprechender.
Ich danke Ihnen.
({2})