Arndt (NA), 1966-02-17:
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind gern bereit, sie zu prüfen und uns, wenn sie wertig sind, auf ihren Boden zu stellen. Ich glaube, das ist weit genug. Ich kann natürlich Ihre Amtsführung und die Möglichkeiten Ihres Amtes nicht beurteilen. Aber die Reichweite Ihrer Möglichkeiten sollte Ihnen doch Ansporn genug sein, auf diesem Gebiet einige Schritte zu versuchen.
Es gibt eine Reihe von Subventionen, die Krankheitsherde verewigen. Sie führen nicht dazu, daß Menschen, die auf einen Beruf gesetzt haben, und daß Unternehmen, die Kapital investiert haben, ohne Verluste aus dieser Situation herauskommen, sondern sie führen dazu, daß mit dem Speck der Subvention neue Kümmerexistenzen geschaffen und von neuem junge Menschen in diese Tätigkeit gelockt werden.
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Dann sind Subventionen keine Hilfen für Berufszweige mehr, keine Hilfen für die. Menschen mehr, sondern dann sind sie nur noch erklärbar als Maßnahmen zum Schutz und zur Verewigung von Berufsvertretungen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Probe stellen, wenn Sie auf diesem Wege den Erklärungen von Herrn Etzel im Jahre 1958 einige praktische Vorschläge folgen lassen, wird das als Symptom des Strukturwandels und als Unterstützung des Strukturwandels gewertet werden. Dann haben Sie wenigstens einen Punkt, an dem Sie sich - jedenfalls langfristig - auf den Boden der konzertierten Aktion stellen können.
Es wird verschiedentlich gesagt, daß die Nachkriegszeit vorbei sei; der Herr Bundeskanzler tut das gern. Es stand auch in der Regierungserklärung, und der Kollege Franz Josef Strauß hat das mit Recht mit hochgezogenen Augenbrauen vermerkt. Die Aussage, die Nachkriegszeit sei vorbei, kann natürlich nicht heißen, daß wir uns nicht mehr anzustrengen brauchten. Ich glaube auch nicht, daß das so gemeint war. Es kann aber der Eindruck erweckt werden, daß die Gegenwart und die Zukunft, gemessen an der Vergangenheit, in dem einen oder anderen Punkt leichter geworden seien, daß wir

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genug Wohnungen haben, daß wir diese oder jene Hürde in unserer wirtschaftlichen Entwicklung übersprungen haben. Ich glaube nicht, daß die wirtschaftlichen Aufgaben der Zukunft - denn die Wirtschaft hat die Mittel für die Lösung der sozialen, der außenpolitischen Probleme bereitzustellen, mehr kann sie nicht tun; ob die Lösungen überhaupt versucht werden, ist eine zweite Frage - geringer geworden sind. Wir werden nicht in der Lage sein, uns mit der Beruhigung, die Nachkriegszeit sei vorüber, in ein Gebirgstal zurückzuziehen, einen Stein davor zu wälzen und die Hirtenflöte zu blasen. Ob die Gegenwart, gemessen an der Zukunft, wirklich schwerer oder leichter ist, das kann sich erst in den nächsten zehn Jahren herausstellen. Das sind Dinge, die nicht von uns allein abhängen und die wir nicht vorhersehen können.
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Vielleicht kommt einmal eine Situation, wo man sagt: wir können froh sein, den Lebensstandard von heute in zehn Jahren gehalten zu haben.
Deswegen möchte ich vor einem warnen: die Wachstumszielsetzung - und das ist heute in manchen Reden durchgeklungen - von einem der vier gleichrangigen Plätze, der ihr gehören muß, herunterzuoperieren.
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- Ich freue mich, wenn Sie attestieren, daß Sie das nicht so meinen. „Stabilität und Wachstum" hieß das erste Gutachten. Das zweite Gutachten war „Stabilität ohne Stagnation" überschrieben.
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- SOS. Wir sollten nicht in eine Position kommen, wo wir bereits Stabilität ohne Rückschritt als ausreichend erachten.
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Wir brauchen die Entwicklung der Produktivkräfte, weil sich nur mit ihnen die Menschen entwickeln und weil wir die Produktionsanlagen für alle möglichen Fälle bereitzustellen haben, die in der Geschichte eines Volkes eintreten können.
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So sehen wir wirtschaftliche Entwicklung, und so sehen wir die Wachstumszielsetzung. Sie ist kein Ziel an sich, sondern sie meint: zu neuen Ufern und auch zu neuen Möglichkeiten für die allgemeine Politik. Möge die dann eines Tages auch die Regierung finden, die mit diesen Möglichkeiten etwas anfangen kann.
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