werner (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich gern auf Herrn Pfuhls Einwand eingehen, daß in jeder Gemeinde verschiedene Grundsätze zur Sprache kämen, daß also die Entfernungshöchstgrenzen verändert würden. Ich meine, gerade Sie hätten vorhin im Zusammenhang mit den „Tiefladerbauern" gesagt, daß man Grenzen nicht generell festlegen könne, sondern daß das regionsweise geschehen müsse.
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- Nun, es ist ziemlich gleichgültig, ob Sie in Regionen verschiedene Grenzen setzen oder ob Sie das nach den jeweils in den Dörfern vorgegebenen Strukturen tun. Wir haben in den einzelnen Dörfern von den Größen her, von den Beständen her schon Unterschiede: In dem einen Dorf haben wir große, in dem anderen Dorf kleine Betriebe.
Jetzt möchte ich zum landwirtschaftlichen Pachtrecht Stellung nehmen: Auf der ersten Seite dieses
Gesetzentwurfes endet der Abschnitt „A. Zielsetzung" mit dem Satz:
Zugleich sollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Ertragsfähigkeit der Pachtsache die Verpachtungsbereitschaft und damit die Bodenmobilität verstärken.
Ich habe darüber nachgedacht, wann Bodenmobilität aus meiner Sicht wünschenswert ist. Sie ist es für mich nur dann, wenn der Bewirtschafter, gleichgültig, ob Eigentümer oder Pächter, ob Gesellschaft oder Privatperson, kein anderes und kein besseres Verhältnis zu Boden und Tier hat, als damit nur Geld zu verdienen. Gerade aber die Mobilität des Bodens führt zu solchen Verhältnissen. Nicht nur in den USA wird die Landwirtschaft durch Kapital beeinflußt, das nicht aus der Landwirtschaft stammt.
Auch die Sicherstellung der Ertragsfähigkeit als Zielsetzung des Entwurfs ist nicht mehr zeitgemäß. Heute trägt eine Ertragssteigerung durch Verpachtung, wie sie tatsächlich oft zu beobachten ist, nur dazu bei, die Überschußberge zu vergrößern. Zeitgemäß wäre ein Paragraph, der Zupacht von landwirtschaftlichen Flächen an eine umweltverträgliche Bewirtschaftung bindet, damit auf Höchsterträge verzichtet und somit zum Abbau der Überschüsse beiträgt.
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Wenn ein einziger Betrieb im Weser-Ems-Gebiet 200 ha zupachtet und darauf Stärkekartoffeln anbaut, die mit 800 DM bei 45 t Ertrag je Hektar bezuschußt werden, dieser Unternehmer also jährlich 160 000 DM Subvention bekommt und 1 500 DM Pacht je Hektar bezahlt, dann ist zu fragen, ob diese Art von Bodenmobilität noch zu begrüßen ist.
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Ein kleiner Hof, der gern noch etwas zupachten möchte, kann bei solchen Pachtpreisen natürlich nicht mithalten.
Es gibt einen Satz, der sagt - Sie haben ihn schon zitiert -: Das Land wandert zum besseren Wirt. Mit „Wirt" ist hier nicht der Gastwirt, sondern der Bauer gemeint. Auch dieser Satz stimmt leider nicht mehr. Das Land wandert zum Kapitalkräftigeren, zum Spezialisierten und oft auch zu Bauern, die sich für die Flucht nach vorn mit großem Risiko entschlossen haben. Vielleicht käme da der Bauer in Frage, der Stärkekartoffeln auf 200 ha anbaut.
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§ 589 des Gesetzentwurfs sieht den Zusammenschluß mehrerer Betriebe für eine gemeinsame Nutzung vor, und zwar im ganzen oder teilweise. Entstanden ist dieser Entwurf, bevor die unsozialste Hilfe für die Landwirtschaft kam, bevor wir die Mehrwertsteuerpauschale beschert bekamen. Heute dürfen wohl Massentierhalter mit über 330 Vieheinheiten, die aber auf dieses ungerechte Steuergeschenk nicht gern verzichten wollen, also teilungsbedürftig sind, diesen Paragraphen nutzen, um so - laut Abs. 2 - zur Verbesserung der Rentabilität zu kommen; statt Zusammenlegung also Betriebsteilung.


Werner ({4})
Leider scheint noch kein Ende der durch die nationale und EG-Politik erzwungene Bodenmobilität in Sicht zu sein. Die Brüsseler Änderungsvorschläge in Richtung Anpassung an den Markt werden die Betriebsaufgaben beschleunigen, und die Hilfen, die gegeben werden sollen, sind größtenteils Sterbehilfen.
Mehrmals wird im Gesetzentwurf auf die Verbesserung der Kreditbasis des Pächters hingewiesen: in §§ 582 a und 583 a. Sosehr dies auf der einen Seite zu begrüßen ist, so sollten Pächter heute bei Aufnahme hoher Kredite doch daran denken, daß niemand im voraus sagen kann, wohin die Reise geht. Neben allen Preisschwankungen nach unten wird von der Regierung und der EG keinerlei Perspektive gegeben, nach der ein Bauer heute seine Wirtschaft ausrichten könnte. Unsicherheit ist in der Landwirtschaft verstärkt, aber auch sonst auf allen Ebenen der Faktor, der alles belastet.
Schönen Dank.
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