Monika Grütters (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Knallhart“, Herr Benneter, das ist nicht zufällig der Titel eines
Films über Neuköllner Jugendgangs, der zurzeit in den
Kinos Furore macht.

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- Schlimm genug, dass solche Szenen ausgerechnet
Spielfilmregisseuren als Vorlage für einen Film dienen,
der im Kino im Moment Karriere macht,

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und zwar deshalb, weil die Realität in Neukölln knallhart
ist. Es ist auch kein Zufall, dass es die Rütli-Schule in
Neukölln war, die uns jenseits des Spielfilmgenres jetzt
unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht hat.

Machen wir uns nichts vor: Neukölln ist inzwischen
fast überall in der Bundesrepublik. Jugendgewalt, Bildungsmiseren, mangelnde Integration von Migranten
und ein Leben in regelrechten Sozialhilfedynastien - so
wird ein Stadtteil in der deutschen Hauptstadt, der immerhin einer mittleren deutschen Großstadt entspricht,
zum Symbol. Das kann sich Berlin, das kann sich
Deutschland nicht leisten.

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Das entspricht im Übrigen auch nicht unserem Selbstverständnis. Denn gerade Berlin ist zu Recht, wie ich,
die ich seit 18 Jahren hier lebe, finde, immer stolz darauf
gewesen, dass es hier ein friedliches Miteinander Zugereister mit Einheimischen gibt. Solche Vorgänge wie in
Mölln oder in Hoyerswerda hat es in Berlin noch nicht
gegeben.

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Aber hier ist offensichtlich ein ganz normaler Wahnsinn
zum Alltag geworden.

Herr Böger, Sie müssen sich schon die Frage gefallen
lassen, wie es so weit kommen konnte, dass alle Welt
erst dann hinschaut, wenn verzweifelte Lehrer um Hilfe
rufen.

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Sie sagen, Sie hätten vier Wochen lang von dem Brief
nichts gewusst. Das ist schlimm genug. Von den Missständen selber müssten Sie allerdings seit langem wissen; denn sie sind eben nicht neu.

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Für Ihre ignoranten Beamten - es tut mir Leid, dies sagen zu müssen - sind Sie als Chef verantwortlich. Die
Exponenten dieses Senats haben nicht nur in Neukölln,
sondern in den letzten Tagen leider auch in Hohenschönhausen einmal mehr gezeigt, dass diese Hauptstadt unter
Wert regiert wird.

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- Herr Tauss, schauen Sie sich den Film über die Vorgänge in Hohenschönhausen an.

Genau dieser rot-rote Senat maßt sich an der sensibelsten Stelle in der Bildungspolitik an, Eltern und Heranwachsenden den Werteunterricht vorzuschreiben,

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statt sie wählen zu lassen, ob sie sich nicht doch lieber
im Glauben unterweisen lassen wollen. Nachweislich
trägt der christliche Religionsunterricht in anderen Bundesländern dazu bei,

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die Sozialkompetenz der Schüler zu stärken und zur gewaltlosen Lösung von Konflikten unter Schülern beizutragen.

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Immer wieder fordern wir gerade in dieser Debatte
die Verantwortung der Eltern. An dieser zentralen Stelle
im Bildungsbereich, also da, wo es um Nächstenliebe,
Friedfertigkeit und Gewissensbildung geht, schreibt dieser Senat den Eltern, die wollen, dass ihre Kinder ein
entsprechendes Unterrichtsangebot wahrnehmen, vor,
dass es das im Rahmen des normalen Unterrichts nicht
gibt.

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Schule muss angesichts der Zustände in den Elternhäusern Verantwortung tragen. Eine Lehrerin fragte, wie
sie ihren Schülern beibringen soll, dass sie morgens aufstehen müssen, wenn sie die Einzigen in ihrer Familie
sind, die jeden Morgen aufstehen. Wir müssen uns natürlich darum kümmern. Aber die Verantwortung dafür,
was aus Kindern wird, liegt zuallererst nun einmal bei
den Eltern. Wenn sie diese nicht wahrnehmen können
oder wollen, muss man in die Sanktionsmaßnahmen gegen auffällige Schüler eben auch die Eltern einbeziehen.

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Das können beispielsweise spürbare finanzielle Sanktionen oder gar die Gefährdung des Aufenthaltsstatus sein.

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Das verstehen auch diejenigen, die der deutschen Sprache eher unkundig sind.

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Unsere ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte,
Barbara John, sagte es ganz deutlich und selbstkritisch:
Wir haben zu lange Geld gegeben, wo eigentlich Leistung hätte verlangt werden müssen. Heute würde sie
eher großzügig sein mit Arbeitserlaubnissen und geizig
mit der Sozialhilfe.

Der Staat darf sich mit seiner Gebermentalität nicht
aus der Verantwortung stehlen, was die Perspektivlosigkeit dieser Jugendlichen angeht. Stattdessen müssen wir
sie beschäftigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass
sie willkommen sind.

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Es sind schon Beispiele genannt worden. Die WernerStephan-Oberschule in Berlin-Tempelhof - übrigens
eine Hauptschule - hat Theaterklubs und Fahrradwerkstätten eingerichtet und ließ in Teams Hausaufgaben machen. Ich nenne ferner das spektakuläre Education-Programm der Berliner Philharmoniker. Jugendliche, die es
gewohnt waren, Aufmerksamkeit durch Gewalt, Kleinkriminalität oder durch eine rabiate Strafe zu erpressen,
bekommen diese Aufmerksamkeit auf einmal, weil sich
Tanzpädagogen genau diesen Brennpunktkindern in ihren monatelangen Proben zu dem Tanz- und Filmprojekt
„Rhythm is it“ gewidmet haben. Es gibt diese Programme also.

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- Sie haben sich aber genau diesen Brennpunktkindern
gewidmet.

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- Das sage ich ja.

Wir kennen diese Probleme seit Jahren. Roman
Herzog hat seine Ruck-Rede vor mehr als zehn Jahren
gehalten. Was ist seitdem passiert? Die Initiativen, von
denen ich eben berichtet habe, sind private Initiativen.
Staatliche Initiativen brauchen manchmal eine ganze
Schülergeneration, ehe sie verwirklicht werden.

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Was wir jetzt brauchen, Frau Künast, ist keine Debatte über die Schulstruktur. Ich erinnere mich auch an
grüne Sprüche von der Zwangsgermanisierung, als es
um den Sprachunterricht ging.

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Wir fordern jetzt einen nationalen Aktionsplan Integration, an dem nicht nur Bund, Länder und Kommunen,
sondern auch Tarifpartner, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen. Denn wir alle müssen dafür sorgen,
dass die Jugendlichen aus Neukölln und ihre Familien in
der Gesellschaft und nicht an deren Rand leben.
Das ist eine Aufgabe für alle - nicht nur in Neukölln
und Zehlendorf, nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch in Baden-Württemberg oder Sachsen. Das ist
eine Herausforderung für beide Seiten, damit Neukölln,
damit Berlin kein „knallhartes“ Symbol bleibt.

Ich danke Ihnen.

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