Hans-Josef Fell (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister Brüderle, da kommen Sie
nicht mehr heraus.

({0})

Sie haben beim BDI in Anwesenheit von RWE und Eon
die Wahrheit zu Protokoll gegeben. Das jetzt als Fehler
im Protokoll ausgeben zu wollen, macht Sie noch wesentlich unglaubwürdiger, als Sie es vorher schon waren.

({1})

Ihr angebliches Atommoratorium ist reine Wahlkampftaktik. Das haben Sie beim BDI klar zugegeben.
Dabei brauchen wir heute doch keine Wahlkampftaktik,
um auf diese Herausforderungen des Atomunfalls in Japan zu reagieren. Er ist es, der zur Deindustrialisierung
Japans beiträgt. Es sind nicht die erneuerbaren Energien,
sondern es ist die Atomenergie, die eine Deindustrialisierung befördert. Das können Sie in Japan genau sehen.

({2})

Nach dieser nuklearen Katastrophe in Japan sind zwei
entscheidende Handlungen zwingend erforderlich: Zum
einen müssen wir jetzt dem japanischen Volk in seiner
großen Not nach Erdbeben, Tsunami und Atomunfall
alle Hilfen geben, die uns möglich sind. Dabei sehe ich
auch große Defizite dieser Regierung.

({3})

Zum anderen braucht unser Planet endlich einen völlig
neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Erde:
ohne Atomenergie und wegen des Klimaschutzes auch
ohne fossile Energien.

({4})

Diesen neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Welt gibt es bereits. Die renommierten kalifornischen
Universitäten Stanford und Davis, die mit ihren Ausgründungen im Silicon Valley die dritte industrielle Revolution der Welt ermöglicht haben, haben jetzt einen
Plan für die vierte industrielle Revolution der Welt geschaffen. Sie sagen: Der gesamte Weltenergiebedarf
kann danach bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbaren
Energien gedeckt werden. Das ist technologisch möglich, industriell machbar und hat ökonomisch große Vorteile.

({5})

Doch statt nun auf die Beschleunigung des Ausbaus
der erneuerbaren Energien zu setzen, was Frau Merkel
und Sie, Herr Brüderle, in der letzten Woche noch vollmundig erklärten, wurde in dieser Woche die Verkündung von neuen Maßnahmen abgesagt. Offensichtlich
haben sich die Hardliner durchgesetzt. Offensichtlich haben Sie, Herr Brüderle, Herr Kauder und Herr Fuchs, die
Verabschiedung eines Beschleunigungskonzeptes in Sachen erneuerbare Energien verhindert.

Es ist wie immer bei Ihrem Regierungshandeln: Eine
leere Versprechung reiht sich an die andere. Statt Milliarden in den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren
Energien zu stecken, wurden die Mittel für erneuerbare
Energien im Haushalt 2011 gekürzt, und die Mittel für
die Effizienzsteigerung wurden gleich mit gekürzt. Das
widerspricht Ihren Worten doch völlig.

({6})

Immer noch halten die Kanzlerin und Sie am uralten
kerntechnischen Regelwerk fest, ebenso am Atommanager Hennenhöfer als Leiter der Atomaufsicht. Alles
spricht dafür, dass Sie nach der Wahl am kommenden
Sonntag wieder einen Pro-Atom-Kurs fahren werden.

Frau Merkel will sich heute auf dem EU-Gipfel für einen Stresstest der europäischen Atomkraftwerke einsetzen. Da muss sie Herrn Oettinger aber sagen, dass das
nicht nach dem alten Euratom-Regelwerk geschehen
kann. Dieses Regelwerk ist zur Analyse der Gefahren
von Atomkraftwerken, die in Japan aufgetreten sind, untauglich. Wir brauchen eine Veränderung der EuratomRegeln. Am besten wäre eine Abschaffung der Unterstützungsmodalitäten. Stattdessen brauchen wir einen
neuen EU-Vertrag für erneuerbare Energien, Eurenew.
Das wäre die richtige Antwort. Das müsste Frau Merkel
jetzt in Brüssel auf den Weg bringen.
({7})

Wir Grünen haben längst gezeigt, wie eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gelingen
kann. Das ist nachzulesen im Energiekonzept der Grünen und in den Vorlagen, die wir heute einbringen. Wir
machen konkrete Vorschläge, wie dieses Land spätestens
zum Ende der nächsten Wahlperiode vollständig aus der
Atomenergie aussteigen kann. Mit dem unter Rot-Grün
geschaffenen erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir bewiesen, dass wir eine solche Politik gegen alle Widerstände aus den Reihen von Union, FDP
und Atomwirtschaft machtpolitisch durchsetzen können.

Wir müssen den Ausbau der Windkraft, der Solarenergie, der Wasserkraft, der Bioenergie und der Erdwärme
beschleunigen. Wir müssen den Kommunen mehr Energiehoheit geben. Wir müssen die Energieeinsparpotenziale heben und Bürgerakzeptanz für den notwendigen
Netz- und Speicherausbau schaffen. Herr Brüderle, die
Hauptengstellen liegen übrigens im 110-kV-Netz. Dort
finden die Abschaltungen statt. Für den Ausbau dieses
Netzes kann man Erdkabel nutzen. Doch die Deutsche
Energie-Agentur und Sie, Herr Brüderle, sprechen fast
nur vom Ausbau der großen 380-kV-Leitungen. Neue
Kohlekraftwerke sind - das ist eine Mahnung an die andere Seite des Hauses, an SPD und Linke - für die Umsetzung unseres Energiekonzepts nicht notwendig. Wir
müssen auch an den Klimaschutz denken.

({8})

Herr Brüderle, Sie wollen nur die großen Leitungen
bauen, um den Windstrom von Nord nach Süd zu bringen. Fordern Sie lieber endlich Herrn Mappus in BadenWürttemberg und Herrn Seehofer in Bayern auf, die Genehmigungsblockaden in Sachen Windenergie abzuschaffen.

({9})

Windstrom kann man mit neuen Windrädern auch in die
südlichen Bundesländer bringen.

Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie
den Blick nicht nach vorne richten. Ich will Ihnen Albert
Einstein in Erinnerung rufen, der gesagt hat, dass man
mit den Denkweisen, die ein Problem verursacht haben,
das Problem nicht lösen kann. Das werden die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag erkennen. Sie
sind mit Sicherheit in der Lage, die Konsequenzen zu
ziehen. Die Konsequenz ist: Die Atomparteien müssen
abgewählt werden.

({10})