Müller (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Dr. Trischler zwingen mich doch, noch einige Feststellungen sachlicher Art hier zu machen. Herr Trischler hat erklärt, daß in den Ländern mit der Bodenreform zuwenig geschehen sei. Die Länder haben sich - wenigstens hier Nordrhein-Westfalen, in dessen Landtag ich seinerzeit als Vorsitzender des Ausschusses das Bodenreformgesetz mitgestaltet habe - nach besten Kräften bemüht, die Siedlung voranzutreiben. Aber letzten Endes gehört zur Durchführung der Siedlung Geld. Der Bund existierte noch nicht, und das Land hat es allein machen müssen und hat allerlei geschaffen. Wenn man sich in der Bundesrepublik umsieht, dann darf man feststellen, daß auf dem Gebiete der Neusiedlung im Rahmen der Bodenreform allerlei geschehen ist. Das könnte man feststellen, wenn man sich einmal eingehend mit diesem Zahlenmaterial beschäftigte.
Nun weist der Herr Trischler darauf hin, daß der Bundesminister für Ernährung, die einzelnen Landwirtschaftsminister und die Minister für Flüchtlingswesen in den einzelnen Ländern feststellen sollten, in welchem Umfange Vertriebene an der Neusiedlung beteiligt werden. Er meint, bemerken zu müssen, wenn wir das ablehnten, dann bewiesen wir damit, daß wir weder zu den Bundesministern noch zu den Regierungen in unserem eigenen Lande Vertrauen hätten. Meine Damen und Herren, unsere Stellungnahme hat mit Vertrauen zu diesen Regierungen gar nichts zu tun,
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sondern es geht darum, daß hier in Fragen, die für eine ganze Menge von Menschen lebenswichtig sind,
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Regierungen und Minister nach ihrem Ermessen entscheiden.
Ich glaube, wir alle sollten uns in der Erteilung derartiger Ermessensvollmachten so weit als möglich Beschränkungen auferlegen und die Regelung, wenn wir sie zu treffen haben, in einem Gesetz vornehmen, damit jeder Staatsbürger weiß, woran er ist, was sein Recht ist, und daß die Minister wissen, was ihre Pflicht ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Trischler hat gefragt, warum man nicht dafür gesorgt habe, daß in jedem einzelnen Dorf zwei bis drei Bauernhöfe eingerichtet worden sind. Nun, so ist es ja auch nicht, daß man sich wie mit Spiel({2})
zeugschachteln kleine Bauernhöfe aufbauen kann. Zur Beurteilung der Gesamtsituation muß man sich doch einmal die soziale Gliederung unseres Bauerntums in der Bundesrepublik vor Augen halten. Wir haben 544 000 landwirtschaftliche Betriebe von 2 bis 5 ha und 655 000 von 5 bis 20 ha. Das sind über 60 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik. Sie bewirtschaften auch über 60 % des Grund und Bodens. Wir haben 125 000 Betriebe von 20 bis 100 ha. Das sind 6,3 % der landwirtschaftlichen Betriebe, und sie bewirtschaften 30,2 % des Bodens. In der ganzen Bundesrepublik haben wir 3000 Betriebe mit über 100 ha. Diese werden schon durch die Bodenreform in den einzelnen Ländern auf 100 ha heruntergebracht.
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- Nun, Herr Dr. Schmidt, wenn Sie die landwirtschaftliche Betriebsstatistik nicht kennen und nicht anerkennen, können Sie mir leid tun.
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Bei der Beurteilung muß man nun einmal von der amtlichen Statistik ausgehen. Mit Redensarten kann man die Statistik nicht aus der Welt schaffen.
An diesen Zahlen, meine Damen und Herren, sieht man, wie eng der Raum ist.
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Es gibt ganze Dörfer, wo man irgendwelche Neubauernbetriebe gar nicht herausschneiden kann, weil die Betriebe das erforderliche Land nicht zusammenbrächten.
Wenn nun hier in diesem Einzelfall gewünscht wird, daß die einheimische Landwirtschaft zu 50 % an der Neusiedlung beteiligt wird, so erscheint mir das nicht als ein unbilliges Verlangen, weil wir ja auch dafür sorgen müssen, daß unsere Landarbeiter, die vorankommen wollen, und auch die nachgeborenen Bauernsöhne die Möglichkeit sehen, eine selbständige Existenz zu gründen.
Nun ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Kather , der immer dabei ist, uns Finnland als Musterbeispiel vorzuführen. Er hat gesagt, in Finnland habe man über 400 000 Menschen angesetzt. Meine Herren, das sind die Karelier, die aus dem an Rußland abgetretenen Karelien nach Finnland hineingeströmt sind. Von Sachkennern ist mir gestern mitgeteilt worden, wie sich die Dinge dort abgespielt haben. Die 400 000 oder 450 000 Karelier - sie entsprechen etwa 80 000 bis 100 000 Familien - sind dorfweise angesiedelt worden. Die Regierung hat das Land gerodet und hat, da die Holzpreise infolge der Korea-Krise in der Welt sehr hoch standen, einen hundertprozentigen Wertzoll erheben können. Mit diesem Geld hat man die Siedlungen finanziert. Die Karelier hat man in Blockhäuser gesetzt, und sie haben selber das Land gerodet, das ihnen zur Verfügung gestellt worden ist. Sie hatten auch ihr gesamtes Inventar aus Karelien mitgebracht, so daß sie nicht mehr damit ausgestattet zu werden brauchten.
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Ich glaube, Herr Dr. Kather, wenn man uns diese Dinge als Beispiel vorführen will, muß man auch betonen, daß sie unter ganz anderen und günstigeren Verhältnissen exerziert worden sind, als wir sie leider haben.
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Dann, meine Damen und Herren, habe ich noch den Antrag zu stellen, daß über diesen Antrag, den ich eingebracht habe und der im übrigen ein Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, namentlich abgestimmt wird.
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