arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Sie wissen, Herr Kollege Krampe, daß es eine Reihe von Anmeldungen gibt, die wir bisher nicht berücksichtigen konnten. Die eingesetzten Mittel sind durch die Anmeldungen im Grunde genommen schon vergeben. Würden diese Mittel aufgestockt, bestünde die Möglichkeit, auch die Zahl der Plätze aufzustocken, und wir hätten eine ganze Reihe von Objekten, die unmittelbar in Angriff genommen werden könnten, so daß sich für das Zonenrandgebiet die Ausgangsposition wesentlich verändern könnte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem anderen Komplex, der große Bedeutung hat, noch einige Bemerkungen machen. Auch für die Eingliederung der in der Bundesrepublik beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer - und wir haben von ihnen 2 Millionen - wird dieser Haushalt mehr Mittel bereitstellen. 70 % der ausländischen Arbeitnehmer sind verheiratet; von diesen haben 50 % ihre Ehefrauen in der Bundesrepublik. Allein die Zahl der Kinder wird auf 500 000 geschätzt.
Es liegt auf der Hand, daß gerade in den Ballungsgebieten bei der Eingliederung dieser ausländischen Arbeitnehmer erhebliche Schwierigkeiten aufkommen, die nur durch besondere Anstrengungen aller Beteiligten, d. h. des Bundes, der Länder und der Gemeinden, aber auch der Wirtschaft - denn in dieser Wirtschaft sind die ausländischen Arbeitnehmer tätig -, und durch den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel gemeistert werden können. Eine so große Zahl ausländischer Arbeitnehmer läßt sich nicht mehr ohne besondere Hilfe in das soziale Gefüge unseres Staates eingliedern. Dazu bedarf es besonderer Maßnahmen. Die Wohlfahrtsverbände, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritas-Verband, das Diakonische Werk, das Jugendsozialwerk sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitgeber, die Kirchen bemühen sich in dankenswerter Weise gemeinsam mit dem Bund, der Bundesanstalt für Arbeit und den Ländern um eine reibungslose Eingliederung dieser ausländischen Arbeitnehmer. Sämtliche Initiativen werden im Bundesarbeitsministerium koordiniert, um die vielfältigen und unterschiedlichen Bemühungen einer gemeinsamen Zielsetzung zuzuführen.
Gleichwohl gibt es Gebiete, auf denen noch viel zu tun ist, beispielsweise in der sprachlichen Verständigung, der Verbesserung der Information, der beruflichen Bildung, der Wohnungen und des Schulunterrichts. Wir wollen durch den Einsatz moderner audiovisueller Sprachmethoden, verstärkte Werbung und Verlagerung des Sprachunterichts in die Anwerbeländer versuchen, die sprachlichen Barrieren zu beseitigen. Der berufliche Aufstieg wird gefördert, wobei möglichst eine Verlagerung in die Anwerbeländer angestrebt wird.
Um die Mißstände im Wohnungswesen zu beseitigen, werden in Kürze die Richtlinien für die Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer verbessert. Dabei sollen insbesondere die Vorschriften über die Mindestwohnfläche, die Belegstärke sowie die sanitären Einrichtungen den heutigen wohnungshygienischen Ansprüchen angepaßt werden.
Außerdem hat die Bundesregierung Modelle entwickelt, um den Wohnungsbau für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien zu fördern. Eine verbesserte Überwachung der Unterbringung ist von


den Koordinierungskreisen zu erwarten, die künftig auf Ortsebene eingesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, dem Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses gebührt besonderer Dank dafür, daß er die Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege spürbar erhöht hat. Er hat darüber hinaus Mittel für die Beratung ausländischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts bereitgestellt. Da alle notwendigen Maßnahmen nur dann intensiviert werden können, wenn die finanzielle Basis zur Verfügung steht, wird es unumgänglich sein, daß auch der Bund künftig die Mittel für die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer weiter erhöht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem wichtigen Bereich machen, der uns in den Ausschußberatungen beschäftigt hat und der auch bei künftigen Haushaltsberatungen zunehmende Bedeutung erlangen wird. Ich meine die berufliche Bildung. Jahrzehntelang ist die berufliche Bildung als Primäraufgabe der Wirtschaft angesehen worden. Hierbei ist übersehen worden, daß sie gleichwertiger Bestandteil eines einheitlichen Bildungssystems ist.
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Es besteht die gleiche öffentliche Verantwortung des Staates für Lehrlinge, Fachschüler, Studenten und andere Auszubildende. Es ist daher Aufgabe des Staates, für die Verwirklichung der bildungsbezogenen Grundrechte - Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf freie Berufswahl - auch im Bereich der beruflichen Bildung Sorge zu tragen.
Wir haben rund 1,4 Millionen Lehrlinge, denen wir eine gute berufliche Ausbildung als Grundlage für ihr späteres Berufsleben vermitteln müssen. Sie müssen durch eine breite berufliche Grundbildung und eine gute Fachbildung in den Stand versetzt werden, unter den technischen und ökonomischen Bedingungen einer hochtechnisierten Wirtschaft ihre berufliche und soziale Chance wahrzunehmen.
Mit dem Berufsbildungsgesetz ist hierfür die rechtliche Grundlage gegeben. Mit diesem Gesetz werden neben der Regelung der beruflichen Ausbildung auch erste Ansätze für eine Ordnung der beruflichen Fortbildung geschaffen. Auch dieser Bereich, der die zur Zeit in der Bundesrepublik rund 25 Millionen Erwerbstätigen angeht, liegt in der öffentlichen Verantwortung des Staates. Der Ausbau eines gegliederten umfangreichen Systems der beruflichen Fortbildung ist für das Schicksal des einzelnen und für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unabdingbar.
Da die berufliche Bildung bisher weitgehend im Schatten der bildungspolitischen Diskussion gestanden hat, hat die Bundesregierung ihre Zielvorstellungen für diesen Bereich in dem Aktionsprogramm Berufliche Bildung näher konkretisiert und die Maßnahmen angekündigt, die sie zu einer generellen Verbesserung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung für erforderlich hält. Dabei geht sie davon aus, daß zunächst die durch das Berufsbildungsgesetz gegebenen Möglichkeiten einer Verbesserung der beruflichen Bildung voll ausgeschöpft werden. Diese Auswirkungen werden sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Erfahrungen mit dem Gesetz bei den weiteren Reformen der beruflichen Bildung berücksichtigen zu können.
Mit dem Aktionsprogramm wendet sich die Bundesregierung an alle von der beruflichen Bildung erfaßten oder mit ihr befaßten Personen und Institutionen. Sie fordert zur Zusammenarbeit auf, damit die angestrebten Ziele auch erreicht werden können. Oberstes Ziel ist ein leistungsfähiges Bildungssystem, das Chancengleichheit und Recht auf Bildung für jeden einzelnen sichert.
Für diese Aufgabe und für die Vorarbeit kann das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, das sich in der ersten Aufbauphase befindet, wesentliche und wichtige Beiträge leisten.. Der Haushalt sieht für dieses Institut einen Ansatz von 7 Millionen DM vor.
Daneben besteht seit einem Jahr, ebenfalls auf Grund des Berufsbildungsgesetzes, der Bundesausschuß für Berufsbildung. In diesem Ausschuß sind neben Beauftragten der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit die Spitzenverbände der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vertreten.
Ferner stellt dieser Haushalt Mittel zur Verfügung für eine Kommission zur Untersuchung der Kosten und der Finanzierung der beruflichen Bildung. Der Bundestag hatte in seiner Sitzung am 14. Oktober 1970 die Bundesregierung beauftragt, diese Kommission aus unabhängigen Sachverständigen zu bilden.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wichtige Punkte aus diesem Haushalt angeschnitten, die für die Sozialpolitik der nächsten Zeit von unmittelbarer Bedeutung sind und die sich auch unmittelbar im Einzelplan 11 niederschlagen. Natürlich handelt es sich nur um einen Ausschnitt aus dem großen Konzept, das wir uns selbst gegeben haben, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir werden an Hand der Regierungserklärung und des Sozialberichts, des sozialpolitischen Kursbuches der Bundesregierung, diese Ziele in der nächsten Zeit - davon bin ich überzeugt - ansteuern.
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