emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-02-28:

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin.

Der letzte Punkt, über den wir wahrscheinlich noch
weiter debattieren werden, ist CCS.

Es geht für die Bevölkerung auf der Welt in der Tat
um ein Problem, das ähnlich gelagert ist wie die Bedrohung durch atomare Waffen. Deswegen werden wir uns
mit diesem Thema international weiter auseinandersetzen müssen. Aber die Führerschaft Europas und die Fähigkeit Deutschlands, das voranzutreiben, sollten wir im
eigenen Parlament nicht ständig unter den Scheffel stellen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Redner ist nun der Kollege Philipp Mißfelder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Redner ist nun der Kollege Marco Bülow

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun hat das Wort der Kollege Dirk Becker für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortentwicklung des Gentechnikrechts.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Vielen Dank, Herr Minister. 

Wir kommen zunächst zu den Fragen zu diesem Themenbereich. Ich darf schon jetzt darauf hinweisen, dass
mir eine Fülle von Wortmeldungen vorliegt. Es wäre im
Interesse aller, wenn sich alle Beteiligten möglichst stark
konzentrierten.

Als Erster hat der Kollege Bleser das Wort.
Peter Bleser (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, zunächst einmal möchte ich Ihnen ein

Kompliment dafür machen, dass es innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, die Ressortabstimmung über
ein Eckpunktepapier zustande zu bringen. Das war nicht
so einfach.

Bei jeder neuen Technologie - diese neue Technologie möchte ich als Zukunftstechnologie bezeichnen gibt es Ängste und Befürchtungen. Können Sie präzisieren, wie es die Bundesregierung und dieses Parlament
bewerkstelligen können, dass die Wahlfreiheit des Verbrauchers, aber auch die Koexistenz aufseiten der Landwirte sichergestellt ist, damit jeder weiß, dass er nicht
gezwungen ist, diese Technologie beim Anbau zu verwenden? Ich bitte Sie, zu präzisieren, in welchem Zeitrahmen wir Parlamentarier in zielführende gesetzgeberische Beratungen einsteigen können.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Die Bundesregierung hält es für nicht erforderlich, die
Verantwortung für die Durchsetzung der vorgesehenen
Rauchverbote auf die Inhaber des Hausrechts und die
Betreiber von Verkehrsmitteln zu übertragen. Auch bisherige Regelungen zu Rauchverboten im gewerblichen
Straßenpersonenverkehr sehen dies nicht vor. Im Bereich
des Bundes ist davon auszugehen, dass das Gesetz auch
ohne eine gegen den Inhaber des Hausrechts wirkende
Sanktionsregelung umgesetzt wird.

Im Übrigen stellt das Rauchen in einem Bereich mit
Rauchverbot eine Ordnungswidrigkeit dar. Deshalb gilt
hier das Ordnungswidrigkeitenrecht. Das ist unseres Erachtens die geeignete Maßnahme, um Rauchverbote
durchzusetzen; denn Ordnungswidrigkeiten können hier
in einem gewissen finanziellen Rahmen geahndet werden. Wenn man etwas zahlen muss, weil man ordnungswidrig gehandelt hat, dann tut das dem Betreffenden
weh. Mit dieser Maßnahme wird auf jeden Fall eine angemessene Durchsetzung der Rauchverbote gewährleistet.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Die Souveränität des Verbrauchers lässt sich am ehesten durch Kennzeichnung gewährleisten. Sie haben zu
Recht gesagt: Der Verbraucher soll souverän entscheiden. Wenn das so sein soll, dann muss er wissen, was er
kauft. Das ist mit Kennzeichnung gemeint. Deshalb werden wir auf europäischer Ebene auf eine Verbesserung
der Kennzeichnung hinarbeiten.

Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, dass wir
auch national eine Regel für diejenigen entwickeln, die
ihre Produkte als gentechnikfrei bezeichnen wollen;
auch das müssen wir im parlamentarischen Verfahren
vertiefen. Die Souveränität, also die Wahlfreiheit der
Produzenten lässt sich am ehesten durch saubere Regeln
der Koexistenz und der guten fachlichen Praxis gewährleisten. Meine Grundüberzeugung ist: Die Regeln sollten
so aussehen, dass das Nebeneinander im Regelfall ohne
Beeinträchtigung des Nachbarn stattfindet.

Ich vergleiche das immer mit dem Straßenverkehr:
Der Bürger stellt an uns, den Gesetzgeber, mit Recht den
Anspruch, die Regeln so zu gestalten, dass man im Normalfall davon ausgehen darf, unfallfrei wieder nach
Hause zu kommen. Wenn der Regelfall bei der Nutzung
der Gentechnik die Auskreuzung, die Kontamination
wäre, dann wäre die Koexistenzregel nicht in Ordnung.
Deshalb muss die Kontamination der Ausnahmefall sein.
Das hängt mit Abständen, mit Regeln der guten fachlichen Praxis zusammen. Wenn wir diese Regeln überzeugend formulieren, und zwar nicht aufgrund von Ideologie, sondern aufgrund von wissenschaftlichen
Erkenntnissen, dann wird das auf allen Seiten auch ein
Stück Vertrauen in die Praxis schaffen.

Was den Zeitrahmen, nach dem Sie gefragt haben, angeht: Der Wunsch des ganzen Kabinetts, insbesondere
der Kanzlerin, ist gewesen, dass wir diesen Schwung im
Zusammenhang mit den Eckpunkten für eine zügige
Umsetzung nutzen. Natürlich werden wir bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe eine Rückkopplung mit den
Koalitionsfraktionen vornehmen, damit möglichst vieles von dem, was die Abgeordneten schon heute bewegt,
bereits im Entwurf ausreichend berücksichtigt werden
kann. Wir wollen dabei sehr zügig vorgehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, ich habe natürlich eine ganze Menge

Fragen, aber ich muss mich ja konzentrieren. Also fange
ich gleich mit der ersten Frage an.

Sie führen zu der Festlegung der Mindestabstände einige Prämissen aus, die Sie dabei berücksichtigen wollen. Eine lautet: „Er muss aus den neuesten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere der
Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, abgeleitet werden.“ Unter dem nächsten Spiegelstrich heißt es: „Er muss so bemessen sein, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland
nicht faktisch unmöglich gemacht wird.“
Was machen Sie denn, wenn Ihre Bundesforschungsanstalt sagt, dass der Abstand von 150 Metern nicht ausreicht und der Anbau dann doch unmöglich ist? Welche
Prämisse setzen Sie da?

Ich habe eine zweite Frage - wenn sie mir noch gestattet ist - zum Kennzeichnungsschwellenwert 0,9.
Dazu sagen Sie: „Es darf keine von der Saatgutwirtschaft in der Praxis nicht erfüllbare Anforderung gestellt
werden.“ Ich frage Sie: Stehen nun der Verbraucherschutz und der Schutz der Nichtanwender im Vordergrund oder die Interessen der Saatgutwirtschaft?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Es steht das Interesse des Menschen und der Umwelt
im Vordergrund. Das ist seit Anfang der 90er-Jahre die
Grundregel in der Gentechnik. Alles andere wäre bei einer neuen Technologie auch nicht zu verantworten.

Was die Abstände betrifft, ist der Satz, den Sie zitiert
haben, so zu verstehen: Man kann jetzt nicht hergehen
- das haben manche europäische Staaten versucht - und
sagen, jenseits jeder wissenschaftlichen Erkenntnis
wähle ich einen Abstand zwischen den Feldern, der gewährleistet, dass in meinem Land Gentechnik nicht stattfindet. Das ist auch europarechtlich nicht zulässig. Dazu
hat der Europäische Gerichtshof Entscheidungen gefällt;
Stichwort Österreich.

Sie müssen bei der Regelung des Abstands wissenschaftlich vorgehen. Einige nachgeordnete Bundesbehörden in meinem Bereich haben solche wissenschaftlichen Versuche gemacht. Sie kennen diese Versuche.
Beim Mais - nur darüber reden wir jetzt; bei anderen
Fruchtarten schaut es wieder ganz anders aus, insbesondere beim Raps, der ja mit jeder Wildpflanze kreuzt kann man die Faustregel aufstellen: Bei einem Abstand
unter 50 Metern kommt es zu einer durchaus beachtlichen Auskreuzung, dann nimmt sie rapide ab, und ab
100 Meter Abstand können Sie sie völlig vernachlässigen.

Meine persönliche Entscheidung lautete deshalb: Wir
addieren aus den genannten Gründen - die Auskreuzung
soll die absolute Ausnahme sein - zu den 100 Metern sicherheitshalber die Hälfte dazu und kommen dann auf
150 Meter. Einfach ins Blaue hinein zu sagen, wir fordern Abstände von 300 oder 500 oder 800 Metern, ist
nicht sachgerecht. Vor allen Dingen dürfen wir nicht Abstände von 5 Kilometern festlegen, weil ein solcher Abstand faktisch die Verhinderung bedeutet, und das ist europarechtlich nicht möglich.

Ich komme zu Ihrer zweiten Frage.

({0})

- Es läuft nicht so, wie uns immer unterstellt wird, dass
wir als Regierung warten, bis uns jemand sagt, was wir
tun dürfen, und es dann tun.

Wir wollen in Deutschland eine relativ junge
Technologie, wenn man sie in großem Maßstab betrachtet, dort nutzen, wo sie Chancen bietet, insbesondere in

der Forschung, aber wir wollen dort, wo wir Risiken sehen, die Risiken ausschalten. Das ist das Motiv. Wir bedienen uns des Sachverstands von Wissenschaftlern, der
Wirtschaft und von Kritikern - ich habe mit allen Kritikern mehrfach gesprochen -, und dann ist es politische
Verantwortung, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Wir lassen uns nicht von irgendjemand bevormunden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun erteile ich der Kollegin Cornelia Behm das Wort.
Cornelia Behm (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. 

Sie wären vor der Zulassung neuer gentechnisch veränderter Sorten vielleicht gut beraten gewesen, die gute
fachliche Praxis, von der so viel die Rede ist, zu regeln.
Eine Anhörung zu diesem Thema hat traurige Ergebnisse ausgewiesen. Es bestehen große Unsicherheiten.
Sie sprechen jetzt von 150 Metern Abstand. Ich frage
mich natürlich ganz besorgt, wie Sie bei einem Abstand
von 150 Metern zum Feld mit gentechnisch veränderten
Pflanzen - welche auch immer das dann sein mögen die Interessen der Imker berücksichtigen wollen und
werden; denn Bienen haben bekanntermaßen einen sehr
weiten Aktionsradius.

Ebenso besorgt stimmt mich die Frage: Wie regeln
Sie denn die Koexistenz der Stoffströme bei der guten
fachlichen Praxis? Dazu habe ich überhaupt noch kein
Wort gehört. Es ist ein essenzielles Anrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Folgendes hundertprozentig sichergestellt ist: Wenn auf dem Weg vom Acker
zum Nutzungsort Bestandteile gentechnisch veränderter
Produktion in die Nahrungs- oder Futtermittel kommen,
geht das nicht ohne Kennzeichnung. Uns ist bei der Anhörung aufgezeigt worden, wie viele Möglichkeiten der
Vermischung es gibt. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Zu einer Erwiderung auf den Hinweis des Kollegen

Scholz erhält noch einmal der Kollege Westerwelle das
Wort.
guido westerwelle (NA), 2007-03-01:
Kollege Scholz, ich möchte Ihnen erwidern: Da gehört sie nicht hin!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Frau Kollegin!
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Zum Ersten. Auch wenn es immer wieder behauptet
wird, wird es nicht richtig: Ich habe noch keine einzige
gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen. Das war alles vor meiner Zeit. Daran waren Sie nicht unbeteiligt.

({0})

Das Einzige, was ich nach dem Regierungsantritt zu verantworten habe: Eine gentechnisch zugelassene Pflanze
wurde ins Sortenregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen.

({1})

Das hat aber mit einer gentechnischen Genehmigung
nichts zu tun, null Komma null zu tun. Meine Vorgängerin, der Sie nicht ganz fernstehen, war an der gentechnischen Zulassung von Pflanzen entschieden mehr beteiligt als ich.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung Österreich und Ungarn auf der europäischen Ebene jüngst unterstützt hat, als die Kommission
wegen der Nichtanwendung von MON 810 gegen die
beiden Länder vorgehen wollte. Dadurch haben wir die
erforderlichen Mehrheiten erreicht.

Das Zweite, zu den Stoffströmen. Ich sage ja: Das
können wir nur auf europäischer Ebene erreichen. Ich
habe vor einiger Zeit eine interessante Fernsehdiskussion geführt. Die wunderschöne Frage der Moderatorin
an einen Babynahrungshersteller, ob er garantieren
könne, dass in seinem Produkt keinerlei gentechnisch
veränderte Organismen - also auch Enzyme oder Vitaminstoffe oder Ähnliches - enthalten seien, ist mit einer
bemerkenswerten Ungenauigkeit beantwortet worden.
Genau das ist das Ergebnis einer umfassenden Kennzeichnung.

Wir haben in sehr vielen Bereichen gentechnisch veränderte Organismen. Aber auch das ist nicht in der Zeit
unter Horst Seehofer entstanden. Sie waren sieben Jahre
an der Regierung beteiligt.

({2})

Die einzige Antwort auf diese Frage der Ströme ist die
Kennzeichnung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Anton

Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-02-28:

Vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht.

Vorweg ein ganz kurzer Punkt und dann eine Frage
zum Raps. Sie haben vorhin recht damit gehabt, dass
Raps ein ganz großes Problem ist. Aber ich kann Sie
trösten: Raps kreuzt nicht mit jeder Wildpflanze aus, wie
Sie gemeint haben; Raps kreuzt nur mit einem Teil der
Wildpflanzen aus dem Bereich der Kreuzblütler aus.

Meine Frage dazu ist: Wie wollen Sie das beim Raps
sicherstellen? Machen Sie ein Gentechnikgesetz nur für
Mais, oder machen Sie ein Gentechnikgesetz, das generell gilt? Wir alle wissen: Raps hat nahe Verwandte in
der einheimischen Flora. Die kreuzen aus. Abstandsregelungen sind damit nicht möglich usw. Deshalb meine
Frage: Ist Ihr Gentechnikgesetz für Mais, oder ist es ein
generelles Gentechnikgesetz?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Wenn wir Bayern „jeder“ sagen, ist auch „viele“ gemeint. Also, wir haben beide recht.

({0})

Trotzdem bleibt das Problem. Ich halte das Problem
beim Raps nicht für lösbar, wenn es um die Koexistenz
geht. Ob Sie mit „viele“ recht haben oder ich mit „jeder“


recht habe, es ist nicht lösbar, wenn es um die Koexistenz geht - jedenfalls so, wie ich Koexistenz definiere.

Das Gentechnikgesetz ist ein Gesetz, das generell gilt.
Die guten Regeln der fachlichen Praxis, die in einer
Rechtsverordnung festgelegt werden sollen, müssen wir
auf einzelne Pflanzensorten abstellen. Was wir jetzt regeln, bezieht sich auf den Mais.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun hat das Wort die Kollegin Ursula Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, auch von mir herzlichen Dank für die

Darstellung, insbesondere für den wichtigen Teil Präzisierung der Haftungsregelungen.

Nachdem es nicht dazu gekommen ist, dass ein Haftungsfonds oder Ausgleichsfonds etc. gebildet wird,
würde mich in dem Zusammenhang interessieren, wie
jetzt die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände
aussehen wird. Es geht ja darum, Landwirte, die die gute
fachliche Praxis einhalten, besonders zu schützen, wenn
es doch zu Verunreinigungen etc. gekommen ist.
Mechthild Rawert (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, ich begrüße außerordentlich, dass Sie

bekräftigt haben, dass der Schutz von Mensch und Tier
eine ganz wesentliche Intention ist. Ich möchte im Rahmen der Diskussion um die Ethik, wie sie vorhin er8166
wähnt worden ist, eine Frage in dem Kontext von Transparenz und Partizipation stellen.

In den Eckpunkten heißt es unter der Überschrift „Die
Betroffenen informieren - Transparenz sichern“, dass im
öffentlichen Teil des Standortregisters nur die Gemarkung angegeben werden soll und eine Auskunft zu dieser
Gemarkung nur demjenigen erteilt werden soll, der ein
Interesse darlegt und bei dem zu vermuten ist, dass keine
Zerstörungsabsicht vorliegt, die Auskunft also nur unter
eingeschränkten Bedingungen erfolgen soll.

Meine Frage ist: Wer prüft das anhand welcher Kriterien, und - da wir uns alle dem Bürokratieabbau verschrieben haben - wird dadurch nicht noch ein zusätzliches bürokratisches Monster geschaffen?

Eine zweite Frage ist: Aus welchen Gründen soll das
öffentliche Standortregister mit der flurstücksgenauen
Angabe der Freisetzungsflächen eingeschränkt werden,
wie es auch auf den Internetseiten nachzulesen ist, zumal
es ja eigentlich keinen Zusammenhang zwischen der
Feldzerstörung und diesem transparenten Standortregister gibt? Da beziehe ich mich auf die Aussage von
Staatssekretär Paziorek am 3. November 2006, dass im
Jahr 2005 kein Anstieg der Anzahl von Feldzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen festgestellt werden konnte.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Ich gebe das Ergebnis unserer fast einjährigen Untersuchung und all der Gespräche, die stattgefunden haben,
wieder: Eine Versicherung ist aus versicherungsmathematischen Gründen momentan nicht möglich. Ich habe
selbst mehrfach mit den Versicherungschefs gesprochen:
Es gebe noch viele Unwägbarkeiten, die eine Versicherungslösung unmöglich machen.

Zum Haftungsfonds möchte ich sagen: Stellen Sie
sich vor, die Regierung hätte heute ein Gesetz beschlossen, das eine neue Abgabe in der Bundesrepublik
Deutschland vorsieht und regelt, wer sie bezahlt, welche
Höhe sie hat, wo sie hinterlegt wird, für welche Schäden
man damit aufkommt, was geschieht, wenn nicht bezahlt
wird. Sie kennen die Situation im wirtschaftlichen Bereich: Dort sind sehr viele Kleine, aber auch sehr starke
Große unterwegs. Deshalb ist es objektiv betrachtet
nicht möglich, einen Haftungsfonds einzurichten. Die
Wirtschaft hat uns übermittelt, dass ein gesetzlicher Haftungsfonds keine adäquate Lösung sei. Sie hat in der Sache recht.

Wir waren sehr erfreut, dass die Wirtschaft und andere, zum Beispiel der Bauernverband, sagen: Die Haftung soll nicht dem einzelnen Bauern überlassen sein.
Die Wirtschaft insgesamt, beispielsweise die Sortenhersteller, wird - sie hat einer entsprechenden Selbstverpflichtung zugestimmt - für den Schaden des einzelnen
Anbauers haften. Die Selbstverpflichtung ist in meiner
Anwesenheit abgegeben und auch schriftlich festgehalten worden. Sie muss jetzt spezifiziert werden. Die Wirtschaft hat den Anspruch, dass die Regierung sagt, wie
sie sich das insgesamt vorstellt.

Der nächste Schritt, bei dem die Selbstverpflichtung
konkretisiert wird, steht jetzt bevor. Das könnte zum
Beispiel so aussehen: Man könnte schlicht und einfach
die Differenz zwischen dem theoretisch erzielbaren Preis
einer Ökoware und dem Marktpreis der kontaminierten
Ware ausgleichen. Man könnte - in anderen europäischen Ländern wird so verfahren - die kontaminierte
Ernte herauskaufen und thermisch verwerten; mit dem
Eckpunktpapier wollen wir das ermöglichen.

Ich bin froh, dass die Wirtschaft selbst hier in ihre
Verantwortung eintritt. Es ist der Teil der Wirtschaft
- das darf man nicht vergessen -, der die Gentechnik
ökonomisch stärker nutzen will. Ich kann es nur ausdrücklich begrüßen, dass dieser Teil der Wirtschaft sagt:
Wir stehen zu unserer Verantwortung und gehen die
Selbstverpflichtung ein, weil uns das lieber ist als ein gesetzlich vorgeschriebener Haftungsfonds.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun hat das Wort der Kollege Johannes Röring.
Johannes Röring (NA), 2007-02-28:
Herr Minister Seehofer, vielen Dank für den Bericht. Bislang wurde bei dieser neuen Technologie immer nur
von den Vorteilen berichtet, die die Agrarwirtschaft selber hat. Sehen Sie in dieser neuen Technologie auch
neue Möglichkeiten für andere Bereiche? Könnte man
zum Beispiel in den Bereichen Umwelt und Energieeffizienz davon profitieren?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Ich denke, dass es vor allem in der nächsten Generation dieser Technologie mehr nützliche Anwendungsmöglichkeiten geben wird als heute im Lebensmittelbereich. Im Lebensmittelbereich sieht es beim Genmais im
Moment so aus, dass der Mehraufwand für eine gentechnisch veränderte Sorte in etwa dem entspricht, was man
an Minderaufwand für Pflanzenschutzmittel und Ähnliches hat. In der nächsten Generation - da habe ich mich
auch jenseits unserer Grenzen ein bisschen umgehört
und umgesehen - wird es viele zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten geben: bei der Reduzierung des
Wasserverbrauchs beim Anbau einer Stärkekartoffel,
beim Anbau von Wirkstoffen für Medikamente.

Auch wird uns in der nächsten Zeit das Problem sehr
beschäftigen, das Wachstum von Pflanzen unter besonderen klimatischen Bedingungen, bei besonderer Feuchtigkeit oder Trockenheit, zu ermöglichen. Ich habe mir
das in Israel angesehen: Dort bezieht man 40 Prozent der
landwirtschaftlichen Produktion aus der Wüste, wo man
zum Beispiel durch intelligente Bewässerung unter extremen klimatischen Bedingungen ernten kann. Ebenso
gibt es im Hinblick auf die Überwindung des Hungers in
bestimmten Regionen unseres Planeten interessante Ansätze.

Ich glaube, es wäre unverantwortlich, wenn ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland
etwa im Hinblick auf solche Entwicklungsforschungen
politisch zu dem Ergebnis käme: Wir beteiligen uns
nicht am Erkenntnisgewinn in diesem Bereich. - Aus
diesem Erkenntnisgewinn wird nämlich eines Tages

auch ein Nutzungsgewinn entstehen. Ich sehe gerade in
der nächsten Generation gewaltige Chancen dafür.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort erteile ich nun der Kollegin Christel

Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2007-02-28:
Herr Minister, vielen Dank für den Vortrag, den Sie

hier gehalten haben. Es gilt ja das Wort: Allzu viel Weihrauch schwächt den Heiligen. Ich möchte Sie diesem Effekt nicht aussetzen; das wäre sicherlich auch für Sie
nicht so gut.

Nun zu meiner Frage. Aus dem Koalitionsvertrag
geht sehr eindeutig hervor, was in diesem Bereich die
Marschrichtung der Koalition ist: verstärkte Forschung
und verstärkter Anbau. Von fachlicher Seite her ist unbestritten, dass die infrage stehenden neuen Sorten unbedenklich für Umwelt und Gesundheit sind. Der Senat der
Forschungsanstalten hat das auch sehr eindrucksvoll im
Forschungsreport I/2006 belegt. Vor diesem Hintergrund
würde ich gerne von Ihnen wissen, Herr Minister, warum Sie in der Weise, wie Sie es getan haben, im vergangenen Jahr die Diskussion über gentechnisch veränderte
Pflanzen intoniert haben. Nach meiner Einschätzung haben Sie damals eher in die Richtung derjenigen geblinkt,
die der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen. Mit dem
nun vorliegenden Eckpunktepapier, von dem, wie ich
hoffe, viele Punkte umgesetzt werden, fahren Sie aber
nun in eine andere Richtung. Was haben Sie damit bezweckt, dass Sie eine entsprechende Diskussion, die ja
für viel Aufregung in der Bundesrepublik Deutschland
gesorgt hat, mit Ihrer damaligen Zielrichtung angestoßen
haben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun hat die Kollegin Mechthild Rawert das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Herr Kollege Solms, ich bin davon überzeugt, dass
wir diesen besonderen Aspekt - die private Altersvorsorge durch Fondssparpläne - im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch erörtern werden.