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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind bei diesen Kooperationsformen der Landwirtschaft auch Investitionsförderungen für landtechnische Lohnunternehmen mit Landwirtschaft im Nebenerwerb einbegriffen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Das kommt darauf an. Wenn sie zu einer Kooperation gehören - d. h. sie müssen rechtlich verbindliche Tatbestände beinhalten , dann sicherlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Was ist der Bundesregierung über die von der FAO für 1975 vorhergesagte weltweite Hungersnot bekannt, und in welcher Weise können die Landwirtschaften in Deutschland und der EWG dazu bewogen werden, gegen diese sich abzeichnenden Versorgungsmängel vorzusorgen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Herr Kollege Geldner, die Bundesregierung kennt die ernsthaften Sorgen, die von seiten der FAO zur Entwicklung der Welternährungslage geäußert wurden. Von einer generellen weltweiten Hungersnot für das Jahr 1975, glaube ich, kann man nicht sprechen. Das ist auch von der FAO in dieser Form nicht vorhergesagt worden.
Doch wir dürfen nicht vergessen, daß wir in der Tat zumindest bei einigen Produkten erhebliche Versorgungsschwierigkeiten haben. Das macht sich auch im Preisgeschehen bemerkbar. Insbesondere in jüngster Zeit hat sich die Situation durch eine große Dürrekatastrophe südlich der Sahara mit katastrophalen Auswirkungen noch erheblich verschärft. Um so mehr war es verständlich, daß sich die FAO sehr dringlich an potentielle Geberländer gewandt und sie aufgefordert hat, die geschilderte, möglicherweise gespannte Situation für die nächsten Jahre, also auch für das Jahr 1975, hinsichtlich ihrer Lagerhaltungspolitik im Auge zu behalten.
Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik und in den EWG-Ländern ist seit langem an der Bekämpfung des Hungers in der Welt beteiligt. Die Nahrungsmittelproduktion der EWG ist auf einem so hohen Leistungsstand, daß es zusätzlicher Anreize nicht unbedingt bedarf. Bei entsprechender Gestaltung der Haushalts- und Vorratspolitik der Bundesrepublik ist die Gewähr für eine angemessene, ständig steigende Beteiligung der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft an Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung des Hungers gewährleistet.
Die Europäische Gemeinschaft hat erst auf ihrer jüngsten Sitzung am Montag beschlossen, sich an der Bekämpfung des Hungers in den Katastrophengebieten südlich der Sahara zu beteiligen.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Herr Kollege Carstens, wir verfolgen natürlich die Entwicklung der Preise auf dem Eiweißfuttersektor mit großem Interesse und auch mit gewisser Sorge.
Die Preise für die beiden wichtigen Eiweißfuttermittel - Fischmehl und Sojaschrot - sind seit August 1972 um rund 250 % gestiegen: Fischmehl von 70 DM auf 170 DM je 100 kg; Sojaschrot von 40 DM auf 98 DM je 100 kg. Ursachen für den starken Preisanstieg - das ist Ihnen sicherlich bekannt sind die schlechten Fangergebnisse der Anchovis-Fischer in Peru und die Bekanntgabe der Verstaatlichung der dortigen Fischmehl- und Fischölindustrie. Hinzu kamen große japanische Vorratskäufe und vor allem der weltweit steigende Bedarf an Eiweißfuttermitteln, nicht zuletzt um auch die tierische Produktion insgesamt zu verbessern. Es ist, glaube ich, nicht damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit die Preise auf den Stand von August 1972 zurückgehen werden.
Einen Zusammenbruch des Futtermittelmarktes befürchten wir allerdings nicht. Der Preisanstieg für Eiweißfuttermittel wird dazu führen, daß verstärkt Gemeinschaftsgetreide, insbesondere Weizen und Wintergerste, verfüttert wird. Weizen und Wintergerste haben, wie Sie wissen, einen relativ hohen Eiweißgehalt. An beiden Getreidearten hat die Gemeinschaft nicht unerhebliche Überschüsse, und die Entwicklung wird zwangsläufig dahin führen, daß in der Gemeinschaft produziertes Getreide vorwiegend der Verfütterung zugeführt wird.
Carstens (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß die deutsche Landwirtschaft die enorm gestiegenen Futtermittelpreise allein und voll über den Markt auffangen kann?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Das kann ich im Augenblick nicht mit Sicherheit vorhersagen, denn die Entwicklung wird weitgehend auch vom Marktgeschehen abhängen. Ich bin allerdings überzeugt, insbesondere wenn der Grundsatz der Verfütterung wirtschaftseigenen Futters berücksichtigt wird, daß, wenn die Marktverhältnisse so bleiben, wie sie sind, die deutsche Landwirtschaft in der Lage ist, diesen Preisanstieg aufzufangen. Es wird wesentlich schwerer jene Produzenten treffen, die ihre Veredelungsproduktion nicht so sehr auf wirtschaftseigene Futterbasis abgestellt haben.
Carstens (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind Sie eventuell bereit, falls Sie es für erforderlich halten, sich auch auf diplomatischem Wege einzuschalten, um die Versorgung des deutschen Futtermittelmarktes mit Eiweißprodukten so gut wie möglich sicherzustellen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Soweit es in unseren Kräften stand, ist das geschehen. In einem Fall habe ich das selbst mit meinem zuständigen Kollegen tun können. Das war ein Kollege aus einem afrikanischen Entwicklungsland, das ruckartig die Lieferungen eingestellt hat. Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß ein solches Verhalten gegenüber einem Marktpartner natürlich auch nicht ohne Rückwirkung bleiben kann für den Fall, daß der Markt wiederum auch durch andere Marktpartner beliefert werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Anzahl an landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben kann nach der Veränderung der Eingangs- und Zielschwelle durch die Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft gefördert werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Herr Kollege Eigen, zur Zeit gibt es im Bundesgebiet rund 440 000 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe. Nach wie vor kann die überwiegende Mehrzahl dieser Betriebe die einzelbetriebliche Investitionsförderung in Anspruch nehmen. Daneben werden etwa 180 000 Betriebe als Zuerwerbsbetriebe bewirtschaftet. Auch diese kommen zum Teil für die einzelbetriebliche Förderung in Frage.
Es ist allerdings nicht möglich, den Anteil der entwicklungs- und damit förderungsfähigen Betriebe exakt zu quantifizieren. Das Ziel der einzelbetrieblichen Förderung liegt darin, den Betrieb nach seinen individuellen Bedürfnissen zu fördern,
damit es nicht durch eine globale Förderung zu Fehlinvestitionen kommt und somit auch zu Fehlentwicklungen sowohl bezüglich der Ertragslage als auch der langjährigen Bewirtschaftung der Betriebe.
Im April wurde vom Planungsausschuß die Förderungsschwelle für 1973 beschlossen und dabei im Bundesdurchschnitt je AK ein Arbeitseinkommen von 17 300 DM vorgesehen. Dabei gibt es eine erhebliche Regionalisierung und damit auch eine große Bandbreite. Diese Bandbreite reicht von 13 500 DM in einer Region Mittelfrankens bis zu 19 200 DM im Ballungsgebiet Nordrhein-Westfalens. Zuzüglich zu dieser erheblichen Bandbreite wurde die Möglichkeit eingeräumt, in bestimmten Fällen auch noch Betriebe zu fördern, die bis zu 10 °/o unter der Förderungsschwelle liegen. Wenn für mindestens 1 AK das angestrebte Arbeitseinkommen aus der Landwirtschaft erzielt wird, können darüber hinaus auch außerlandwirtschaftliche Einkommen bis zu 20% der Förderungsschwelle angerechnet werden. Diese Einkommensart ist jedoch in den mir bisher zur Verfügung stehenden Statistiken nicht erfaßt und wird auch wohl erst im Laufe längerer Zeit zu erfassen sein.
Ich glaube, daß damit ein Weg beschritten worden ist, der weitgehend den individuellen Bedürfnissen adäquat ist und vor allem dem Ziel entspricht, daß Betriebe, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, langfristig wenigstens annähernd eine vergleichbare Einkommens- und somit Sozialsituation erreichen, wie sie in der übrigen Wirtschaft möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Das liegt eben im Wesen der einzelbetrieblichen Förderung, verehrter Herr Kollege Eigen, daß man nicht quantifizieren kann. Das war ja der große Streitpunkt in den ursprünglichen Brüsseler Vorschlägen, daß man gesagt hat: es werden nur Betriebe einer bestimmten Größe oder mit einer bestimmten Zahl von Kühen gefördert. Das wäre alles zu quantifizieren. Hier geht es darum, daß ein Betrieb entweder durch seine Struktur oder durch seine Organisation ein gewisses Vergleichseinkommen erzielt, und mit diesem Ziel soll er gefördert werden. Ich bin nämlich der Auffassung - übrigens nicht nur ich, sondern dieser Auffassung sind, glaube ich, inzwischen auch die Europäische Gemeinschaft und alle Partnerländer -, daß die Sicherstellung einer Landwirtschaft, die aus einem Kern leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe und einem Ring von Nebenerwerbsbetrieben besteht,


nur möglich ist, wenn die auf lange Sicht lebensfähigen Vollerwerbsbetriebe ein vergleichbares Einkommen erzielen. Daß man dabei regionale Unterschiede machen muß, ist selbstverständlich. Dadurch, daß man, insbesondere um den besonderen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Rechnung zu tragen, auch noch die Möglichkeit einräumt, bis zu 20 % Einkünfte aus anderer Tätigkeit, die wiederum nicht zu quantifizieren ist, zu berücksichtigen, wird, wie ich meine, der Versuch gemacht, hier einen, ich möchte sagen, möglichst vernünftigen Weg zu beschreiten. Insoweit stellt sich die Frage der Quantifizierung gar nicht; denn Sie wissen als Praktiker selber, daß selbst ein 10-ha-Betrieb, wenn er eine intensive Ferkelaufzucht betreibt, sehr wohl die Schwelle erreichen kann, während sie ein 50-haBetrieb bei entsprechender extensiver Bewirtschaftung nicht erreichen kann. Insoweit stellt sich die Frage der theoretischen Quantifizierung nicht; denn der Betrieb soll in seiner Organisation generell so ausgerichtet werden, daß er der Familie ein adäquates Vergleichseinkommen sichert.
Eigen (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß auch der Betrieb, der über der Eingangsschwelle liegt, d. h. der sehr progressive Betrieb, nicht in der Lage ist, Zukunftsinvestitionen zu Kapitalmarktkonditionen zu finanzieren?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Ich möchte Ihre Frage nicht uneingeschränkt mit Ja beantworten. Wenn Sie nämlich den Agrarbericht nachlesen und sich z. B. die Statistik und die Ertragszahlen von jenen Betrieben ansehen, die zu den 25% über dem Durchschnitt liegenden gehören, werden Sie zu der Erkenntnis gelangen, daß Ihre Frage nicht generell mit Ja zu beantworten ist. Ich gebe Ihnen aber recht, daß es Betriebe geben kann, die das nicht erreichen. Deshalb ist auch in den Richtlinien festgelegt, daß ein Betrieb, wenn sich eine Einkommensverschlechterung abzeichnet oder er in seiner Funktionsfähigkeit gestört wird, auch dann gefördert werden kann, wenn er über der Schwelle liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kiechle.
Kiechle (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, da Sie nicht quantifizieren können oder wollen, frage ich Sie: Wird nach Ihrer Meinung auf Grund der neu festgelegten Förderschwelle die Zahl der förderungsfähigen Betriebe in der Bundesrepublik zunehmen oder abnehmen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Diese Frage stellt sich so gar nicht, Herr Kollege Kiechle; denn hier müssen Sie von der Frage ausgehen und zunächst eine Untersuchung darüber anstellen, wieviele Betriebe es gibt, die überhaupt zu fördern sind. Wir haben seit
über zehn Jahren eine Agrarförderung. Erst dann können Sie fragen, wieviele von denen gefördert werden können, und da kann ich, wenn ich es sehr überziehe, sagen: fast jeder, oder sogar: absolut jeder.
Das liegt im Wesen dieses Programms, und ,das halte ich auch für sehr nützlich. Ich bin der Meinung, das mag persönlich vielleicht hart sein für den Betroffenen, auf jeden Fall ist es ehrlicher, ihm zu sagen: Du wirst das Ziel auch mit 100 000 DM öffentlichem Zuschuß nicht erreichen, als ihm zu sagen: Wir geben dir staatliches Geld, und am Schluß muß er mit staatlichen Schulden dennoch eine abhängige Arbeit annehmen, um seine Schulden durch diese Tätigkeit abzahlen zu können. Das möchte ich verhindert wissen, und dafür sorgt die Schwelle.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch, daß Sie einen Weg gefunden haben, zu zwei Zusatzfragen zu kommen, aber bei einer dritten kann ich nicht mehr mitmachen.
Der Herr Kollege Dr. Slotta bittet um schriftliche Beantwortung. Seine Frage 73 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Die Frage 80 ist von dem Herrn Abgeordneten Breidbach eingebracht. Der Herr Abgeordnete Breidbach ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihre Anwesenheit.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Die Frage 23 ist von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht. Der Herr Abgeordnete Spranger ist nicht im Saal, so daß die Frage 23 und die ebenfalls von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingebrachte Frage 24 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 25 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingebracht:
Erkennt die Bundesregierung an, daß die Europäischen Gemeinschaften spätestens auf Grund der Schlußerklärung der Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der beitrittswilligen Staaten vom 19. bis 21. Oktober 1972 in Paris eine Kompetenz für Umweltsicherung und Umweltschutz besitzen, da sich die Staats-und Regierungschefs „in der Auffassung einig waren, daß es insbesondere zur Verwirklichung der in den Aktionsprogrammen" ({1}) „festgelegten Aufgaben angezeigt ist, alle Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Artikels 235 des EWG-Vertrags, weitestgehend auszuschöpfen"?
Bitte, Herr Bundesminister!
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Auch Einzelpersönlichkeiten. Aber ich habe deren berufliche Funktion nicht nachgeprüft; das ist auch nicht üblich, Herr Abgeordneter.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Die Staats- und Regierungschefs haben im Oktober 1972 auf der Gipfelkonferenz in Paris die Bedeutung einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft betont. Sie haben die Organe der Gemeinschaft aufgefordert, bis zum 31. Juli 1973 ein Aktionsprogramm mit einem genauen Zeitplan auszuarbeiten. Dabei waren sie sich in der Auffassung einig, daß zur Verwirklichung auch dieses Aktionsprogramms angezeigt ist, alle Bestimmungen der Verträge einschließlich des Art. 235 weitestgehend auszuschöpfen.
Die Bundesregierung hat diese Erklärung der Gipfelkonferenz voll unterstützt. Sie hat dies insbesondere anläßlich der Konferenz der Umweltminister der Mitgliedstaaten am 31. Oktober 1972 in Bonn zum Ausdruck gebracht. In dieser Konferenz wurde Übereinstimmung darin erzielt, daß wichtige Aspekte der Umweltpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht länger isoliert geplant und durchgeführt werden dürfen. Nationale Programme sollten daher auf der Grundlage eines langfristigen Konzepts in der Gemeinschaft koordiniert und die Umweltpolitik harmonisiert werden. Die Kommisson hat im April 1973 dem Rat den Entwurf für ein Aktionsprogramm vorgelegt. Dieser Entwurf wird zur Zeit in Brüssel beraten. Die Bundesregierung stimmt ihm weitgehend zu. Sie ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsverträge eine Grundlage auch für Aktionen auf dem Gebiet der Umweltpolitik in der Gemeinschaft beinhalten.
Jahn (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die vom Bundesrat der Bundesregierung zugeleitete Stellungnahme zum ersten Umweltaktionsprogramm der EWG weder mit dem Text noch mit dem Geist der Römischen Verträge in Einklang zu bringen ist und hieraus eine Gesinnung spricht, die den Gemeinschaftszielen im Wege steht?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Absicht, mich kritisch mit einem anderen Verfassungsorgan auseinanderzusetzen, das um so weniger, als ich aus der Fragestellung entnehme, daß die eindeutige Haltung der Bundesregierung voll mit Ihrer übereinstimmt.
Jahn (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir auch darin überein, daß gerade am Beginn der Umweltgesetzgebung in allen EWG-Mitgliedstaaten eine weitgehende Koordinierung von Gesetzen und Verordnungen ein wesentlicher Schritt zur wirtschaftlichen, aber auch zur politischen Union ist und daß man den Art. 235 voll, wie Sie sagen, ausschöpfen muß, auch gegen den Bundesrat, wenn es einmal sein muß?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Diese Bundesregierung ist eine Vorkämpferin dieser Auffassung, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Berger auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Volmer auf. Auch der Herr Abgeordnete Volmer ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 28 und 29 sind von dem Herrn Abgeordneten Wrede eingebracht. Ich sehe und höre auch den Herrn Abgeordneten Wrede nicht. Beide Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 30 ist von dem Herrn Abgeordneten Reuschenbach eingebracht. Auch der Herr Abgeordnete Reuschenbach ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Trifft die Meldung in der Illustrierten „stern" zu, wonach auf Intervention des Bundesinnenministers die Bundeszentrale für politische Bildung die Herstellung von 130 Kopien des Films „Rote Fahnen sieht man besser" stoppen mußte und ihn als eigenes Schulungsmaterial nicht verwenden darf, und welche Gründe waren zutreffendenfalls dafür maßgebend?
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, der Film „Rote Fahnen sieht man besser" schildert die Stillegung des Werkes Krefeld und wurde Ende 1971 / Anfang 1972 in verschiedenen Fernsehprogrammen ausgestrahlt. Dieser Film ist bewußt keine objektive Situationsschilderung. Er ist ein parteiischer Film, der versucht, die Sicht unmittelbar Betroffener deutlich zu machen.
Nachdem die Absicht der Bundeszentrale für politische Bildung bekanntgeworden ist, diesen Film in der politischen Bildungsarbeit einzusetzen, sind dagegen sowohl von publizistischer als auch von anderer Seite Proteste erhoben worden.
Ich habe deshalb im Interesse einer objektiven Beurteilung der Möglichkeit, den Film in der politischen Bildungsarbeit einzusetzen, dafür Sorge getragen, daß diese kontroverse Beurteilung objektiv betrachtet werden kann, und zwar unter Beteiligung des wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale. Es sollen die pädagogischen und sonstigen Voraussetzungen für einen etwaigen Einsatz des Films untersucht und außerdem auch eine Stellungnahme des Kuratoriums eingeholt werden, das die überparteiliche Haltung sowie die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale gewährleisten soll. Beide Gremien sollten sich nach meiner Auffassung mit dieser Angelegenheit befassen. Dem Kuratorium gehören bekanntlich Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an.


Sie mögen daraus ersehen, Herr Abgeordneter, daß es hier darum ging, eine absolut objektive Behandlung der Angelegenheit sicherzustellen.
Der Beirat, der den Direktor der Bundeszentrale unterstützt und dem nach § 4 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 10. September 1969 fünf sachverständige Persönlichkeiten der beteiligten wissenschaftlichen Fachrichtungen angehören, hat sich inzwischen mit dem Film befaßt und in seiner 12. Sitzung am 15. Dezember 1972 die Empfehlung gegeben, den Film „Rote Fahnen sieht man besser" zunächst für ein Experimentierjahr mit einem Vorspann und mit Begleitmaterialien freizugeben und den weiteren Einsatz danach auf Grund des vorliegenden Erfahrungsberichts zu beschließen.
Die Stellungnahme des Kuratoriums der Bundeszentrale steht noch aus. Es wird sich nach seiner bevorstehenden Konstituierung auf einer seiner ersten Arbeitssitzungen mit der Problematik befassen.
Als verantwortlicher Ressortminister habe ich dafür Sorge zu tragen, daß bei Maßnahmen von erheblicher politischer, fachlicher und finanzieller Bedeutung die für die Bundeszentrale eingerichteten Beratungs- und Kontrollgremien ihre Aufgabe wahrnehmen können.
In Anbetracht der objektiven Behandlung der Angelegenheit ist die Behauptung, es handle sich im vorliegenden Fall um eine Intervention des Bundesinnenministers, um den Einsatz des Films durch die Bundeszentrale zu verhindern, unzutreffend. Ich werde meine Entscheidung treffen, wenn sich auch das Kuratorium geäußert hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zu einer Zusatzfrage.
Walther (NA), 1973-05-17:
Herr Minister Genscher, Sie haben, wenn ich richtig gehört habe, vorhin ausgeführt, daß Sie die Weitergabe des Films deshalb zurückgestellt haben, weil es publizistische und andere Proteste gegeben habe. Können Sie mir darlegen, welcher Art diese Proteste waren und von welcher Seite sie gekommen sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Es wird Sie nicht überraschen, Herr Abgeordneter, zu hören, daß solche Proteste z. B. auch von Arbeitgeberseite gekommen sind.
Heyen (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß am Dienstag und Mittwoch dieser Woche eine Geschäftsführerkonferenz des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände in Hamburg stattgefunden hat, wo junge Unternehmer diesen Film - natürlich mit dem auf die Parteilichkeit des Inhalts hinweisenden Vorspann - als sehr positiv beurteilt haben?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Das ist mir nicht bekannt. Aber ich nehme es gern zur Kenntnis, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Reiser auf:
Welche Gründe hatte die Bundesregierung, die Absicht der Bundeszentrale für politische Bildung zu stoppen, künftig Kopien der Fernsehdokumentation „Rote Fahnen sieht man besser" fur ihre staatsbürgerliche Schulungsarbeit nutzbar zu machen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Präsident, ich darf hier auf das verweisen, was ich in der vorhergehenden Antwort gesagt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Minister, ich wollte ursprünglich beide Fragen verbinden. Ich habe es dann nicht getan, weil in der Frage 31 nur gefragt wurde, ob der Stopp auf Ihre Intervention zurückgeht, während in der Frage 32 nach den Gründen gefragt wird. Sie haben sich aber in der Antwort auch schon zu den Gründen geäußert. Daher verbinde ich die Beantwortung der beiden Fragen nachträglich.
Herr Kollege Reiser, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen.
Reiser (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin von verschiedenen Betrachtensweisen im Hinblick auf diese Filmdokumentation gesprochen. Sind Sie mit mir vielleicht der Ansicht, daß die Bundeszentrale für politische Bildung auch die Aufgabe hat, alle verschiedenen Betrachtensweisen eines Problems deutlich zu machen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Ich kann das uneingeschränkt bejahen, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.