Elke Ferner (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wenn man Herrn Schneider zuhört, kann man fast den
Eindruck bekommen, die Linke macht Politik nach dem
Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“, egal wie und von
wem es bezahlt werden muss.

({0})

Ich möchte daran erinnern, dass der Beschluss des
Parteipräsidiums der SPD vom vergangenen Montag
nichts Neues enthält. Er basiert in allen Punkten auf
dem, was von einer Arbeitsgruppe, die der Kollege
Ludwig Stiegler und ich im letzten Jahr geleitet haben
und deren Ergebnisse dem Hamburger Parteitag vorgelegt wurden, vorgeschlagen wurde. Wer sich die Mühe
gemacht hätte, diesen Bericht zu lesen, hätte feststellen
können, dass keine neue Erkenntnis, initiiert durch die
Linkspartei oder andere Parteien, aufgenommen worden
ist; denn die Willensbildung in der SPD findet immer
noch in der SPD und nicht in anderen Parteien statt.

({1})

Ein weiterer Punkt, den man in dieser Debatte hervorheben muss, ist, dass sich die Beschäftigungsquote der
älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - darauf
hat der Kollege Brauksiepe eben hingewiesen - deutlich
verbessert hat.

({2})

Ich muss aber sagen, dass ich mich in der Summe mit einem Anteil von 52 Prozent, mit dem die Lissabon-Strategie gerade so erfüllt wird, nicht zufrieden gebe. Wir
brauchen eine entsprechende Quote durchgängig in allen
Altersgruppen. Da ist noch einiges zu tun.

In dieser Debatte, in der wir über Anträge zur Altersteilzeit sprechen, muss man das Thema komplexer behandeln, als es in Teilen angelegt worden ist. Es kann
nicht vorrangig das Ziel sein, Menschen frühzeitig in
Rente zu schicken.

({3})

Das Ziel muss vielmehr sein, Menschen, solange es geht,
im Erwerbsprozess halten zu können. Das geht aber
nicht, indem man sozusagen hinten ansetzt. Man muss
ein ganzes Erwerbsleben lang dafür sorgen, dass die
Arbeitsbedingungen human, alterns- und altersgerecht
sind und dass vor allen Dingen keine Dequalifizierung
im Laufe des Erwerbsprozesses stattfindet. Das ist bei
uns in Deutschland leider noch der Fall.

({4})
- Stellen Sie Zwischenfragen, Frau Kollegin, und
schreien Sie nicht so durch die Gegend!

({5})

Bei der betrieblichen Weiterbildung, aber auch bei
der notwendigen außerbetrieblichen Weiterbildung haben wir noch viel zu tun. Wenn ich mir anschaue, wie
wenig Menschen über 50 bzw. 55 Jahre überhaupt noch
an betrieblicher Weiterbildung partizipieren können - im
Übrigen können Frauen in deutlich geringerem Umfang
an betrieblicher Weiterbildung partizipieren -, so muss
ich feststellen, dass hier noch einiges zu tun ist. Dequalifizierung kann sich unsere Wirtschaft gerade vor dem
Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft nicht
leisten.

Ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang
natürlich zu berücksichtigen ist, ist die Tatsache, dass es
selbst bei allgemein sehr humanen Arbeitsbedingungen
und Besserqualifizierung in Zukunft - heute im Übrigen
auch - immer Menschen geben wird, die unter sehr
schweren Bedingungen arbeiten müssen - ob das im
Baugewerbe, im Bergbauzulieferbereich, im Stahlbereich oder in der Automobilindustrie ist. Ich nenne aber
ausdrücklich beispielsweise auch die Krankenschwestern in den Krankenhäusern und die Altenpflegerinnen in
den Pflegeheimen im Wechseldienst, die teilweise unter
körperlich und psychisch sehr anstrengenden Belastungen ihre Arbeit verrichten müssen und die heute die Regelarbeitsgrenze von 65 Jahren nicht gesund oder kaum
gesund erreichen können. Auch darauf brauchen wir
Antworten.

Ich glaube aber nicht, dass die frühere Frühverrentungspraxis die richtige Antwort darauf ist. Die frühere
Frühverrentungspraxis, an der im Übrigen auch Sie, Herr
Kolb, bzw. damals Ihre Partei in Regierungsverantwortung beteiligt waren,

({6})

hat in erster Linie dazu geführt, dass sich große Betriebe
ihren Personalabbau über öffentliche Systeme mitfinanzieren lassen konnten und die kleineren Betriebe, obwohl sie dies mitbezahlt haben, mit ihren Problemen alleingelassen wurden.

({7})

Dies hat leider zu einer Mentalität geführt, die bewirkt
hat, dass in vielen Betrieben kaum Beschäftigte über
50 Jahre zu finden sind. Das ist leider ein Ergebnis der
Frühverrentungspraxis der 70er- und insbesondere der
80er-Jahre. Ich glaube nicht, dass das ein Zukunftsmodell sein kann.

Bei dem Punkt, der jetzt zur Diskussion steht, bei der
Frage der Altersteilzeit, sollte man, Herr Kollege
Schneider, ein Stück weit ehrlich sein. Sie haben eben
wider besseres Wissen behauptet, dass die Altersteilzeit

ausläuft; das kann man ja im Protokoll nachlesen. Die
Altersteilzeit läuft aber nicht aus.

({8})

Altersteilzeit ist nach wie vor auch nach dem
31. Dezember 2009 möglich. Sie wird auch gefördert zwar nicht über die BA, aber über die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Aufstockungsbeträge.

Die Frage, über die wir jetzt zu diskutieren haben, ist,
ob auch die BA-geförderte Altersteilzeit zwangsläufig,
wie es im Moment Gesetzeslage ist, auslaufen muss oder
ob es, Herr Brauksiepe, nicht auch gute Gründe gibt,
vielleicht doch eine zumindest eingeschränkte Weiterförderung durch die BA bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit zu gewährleisten. Ich nenne Ihnen einen guten Grund. Dazu können Sie sagen, er sei Ihnen nicht gut
genug. Es geht hier nicht um Wahltermine oder sonst irgendetwas, sondern darum, beispielsweise dafür zu sorgen, dass junge Menschen, junge Männer und Frauen,
die ihre Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erfolgreich absolviert haben, in Beschäftigung kommen können. Wir alle kennen doch die Situation der jüngeren Generation, die nach der Ausbildung in
unbezahlten Praktika, mit befristeten Verträgen usw.
mehr schlecht als recht über die Runden kommen muss.

Ich finde, dass es ein durchaus gutes Argument ist,
noch einmal darüber nachzudenken, ob man die durch
die BA geförderte Altersteilzeit nicht auch in Zukunft
gewährleisten kann. Wir bauen über diese Regelung
Brücken für die Jungen in das Erwerbsleben, und wir
bieten den Älteren, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr vollschichtig oder nicht mehr so lange
arbeiten wollen oder können, eine flexiblere Brücke vom
Erwerbsleben in die Altersphase.

({9})

Die Teilrente, die auch von Herrn Schneider kritisiert
worden ist, halte ich für durchaus diskussionswürdig.
Wir schlagen vor, bereits ab dem 60. Lebensjahr einen
Teilrentenbezug zu ermöglichen, wenn der Teilrentenbezug nachher nicht zur Bedürftigkeit führt. Sie haben nur
die Hälfte dessen genannt, was in dem Beschluss steht.
Sie haben nicht gesagt, dass die Arbeitgeber verpflichtet
werden sollen, die Beträge aufzustocken, die aufgrund
des Abschlages bei einer Teilrente in Kauf genommen
werden müssen. So soll verhindert werden, dass bei einem
normalen Rentenbezug im Alter die Grundsicherung in
Anspruch genommen werden muss. Das Teilzeitbeschäftigungsverhältnis muss natürlich sozialversicherungspflichtig sein, weil von Teilrente - das wissen wir alle niemand leben kann und durch das Fortbestehen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Rentenansprüche erworben werden.

Wir glauben, dass man mit diesen Maßnahmen und
der Anhebung bzw. Aufhebung der Zuverdienstgrenze
einen flexibleren Übergang in die Altersrente als bisher
ermöglichen kann. Das Thema Insolvenzsicherung der
Lebensarbeitszeitkonten gehört auch in diesen Zusammenhang. Man muss auch über Instrumente wie Zusatzbeiträge nachdenken können. Ich glaube, dass es dafür
in diesem Haus durchaus Mehrheiten gibt.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir auch für
diejenigen nach einer Lösung suchen, die zwar nicht so
stark eingeschränkt sind, dass sie eine Teil- oder Vollerwerbsminderungsrente beziehen können, aber trotzdem nur noch leichte Tätigkeiten ausüben können. Es
darf nicht sein, dass das Arbeitsmarktrisiko bei diesen
Menschen voll hängen bleibt.

({10})

Auch dazu werden wir im Herbst Vorschläge machen,
und zwar nicht nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“, sondern nach dem Motto „Was ist realisierbar
und finanzierbar?“.

Schönen Dank.

({11})