Susanne Jaffke (NA), 1999-09-08:
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen!

({0})

Wir wollen uns doch wieder einmal an dem orientieren,
was der Ausgang der ganzen Geschichte ist. Da hat es
eine Äußerung eines Ministers gegeben, bei dem man
eigentlich sagen muß: Er ist ein Profi. Das ist er doch,
euer Minister?

({1})

Denn er ist ja nicht nur Profi als Minister, sondern er
war lange Zeit auch Profi als Ministerpräsident. So ein
Lapsus hätte ihm eigentlich nicht unterlaufen dürfen.

({2})

- Na gut, soweit, so schön; es ist ja auch alles in Ordnung, das kann ja mal passieren. - Ich könnte eigentlich
auch sagen: Es ist wunderschön, daß das gerade in dem
Moment passiert, in dem die Koalitionshaushälter im
wunderschönen Lande Mecklenburg-Vorpommern, in
Wismar, unterwegs sind. Ich glaube, es war sehr, sehr
schön. Sie müssen mir doch zustimmen: Es ist ein wunderschönes Land. Da können auch einmal so kleine Versprecher vorkommen.

({3})

- Wenn Sie mir sagen, daß das kein Versprecher war um so schlimmer.

({4})

Denn eines muß ich Ihnen dazu auch sagen: Das Lebensgefühl, Wohlergehen für Wohlverhalten, hatten wir bis
1990. Daran möchte ich mich nicht so gerne erinnern,

({5})

und ich möchte mich auch nicht gerne wieder da hineinversetzt wissen.

 Ich glaube schon, daß es ganz wichtig ist - wenn Sie
schon die vielen Presseechos zitieren, die auf diese Äußerung des Ministers im Blätterwald erfolgt sind -, auch
einmal die wunderschönen Zeitungsmeldungen aus dem
Lande Mecklenburg-Vorpommern zu zitieren, in denen
es heißt: Herr Minister Eichel hat bei Ministerpräsident
Ringstorff seinen Antrittsbesuch gemacht. Justament hat
dieser Ministerpräsident Ringstorff in vorauseilendem
Gehorsam gesagt: Selbstverständlich unterstütze ich dieses Paket, welches auch immer da kommt. Er mußte den
Journalisten sogar sagen, er kenne es nicht. Die Frau
Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
hat dies dann bestätigt. Außerdem hat sie zu Protokoll
gegeben und in der Öffentlichkeit gesagt, sie zweifle
diese Zahlen an. Da kommen wir wieder in eine lustige

Veranstaltung. Worüber reden wir hier jetzt eigentlich?
Wir wollen alle unendlich viel zur Konsolidierung der
Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland beitragen.
Das tun wir aber nicht, indem wir den Bürgern über
Ökosteuer, Benzin, Strom und alles mögliche erst das
Geld aus der Tasche ziehen, dieses dann wieder irgendwo verteilen und bei dieser Verteilung die neuen Bundesländer ein Stück außen vorlassen. Das ist leider Gottes so.

 Ich denke, wir sollten uns in den Detailverhandlungen, die wir im Haushaltsausschuß nachher noch führen
werden und hoffentlich führen müssen, darauf verständigen, daß es in dieser Richtung bedeutende Korrekturen
gibt.

({6})

Denn ich kann nicht erst Geld ausgeben, das ich eigentlich nicht habe, es mir hinterher einfordern und dann
über eine, ich sage einmal: recht zweifelhafte Diskussion in der Öffentlichkeit verlangen, daß nur eine bestimmte Region in der Bundesrepublik Deutschland für
dieses Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen und
vielleicht auch zur Kasse gebeten wird.

 Deshalb kann ich uns allen nur raten, von diesem
Kurs abzulassen, in vernünftige Verhandlungen einzutreten und alle diese Anstrengungen, die eigentlich dazu
führen sollen, unsere Haushaltsfinanzen zu konsolidieren, ernsthaft zu unternehmen.

 Gestatten Sie mir noch ein Wort zur BvS, weil ich als
Berichterstatterin schon eine Weile in diesem Metier tätig bin. Ich glaube, die Crux in der Debatte um Steuererhöhungen ist, daß die SPD den Sündenfall begeht, Steuern und Sozialabgaben ein wenig miteinander zu vermischen,

({7})

sowohl bei der Rente als auch bei der Gesundheit. Sie
haben den Haushalt um 30 Milliarden DM aufgebläht,
durch Steuererhöhungen durchlaufende Posten geschaffen und diese in die Sozialversicherungssysteme verlagert. Dabei bewegen Sie sich auf einem gefährlichen
Pfad, nämlich weg von der Generationenverantwortung

({8})

und hin zu einer - wenn auch vielleicht staatsgenehmen
- steuerfinanzierten Versorgung. Das führt zu nichts.
Daran ist 1990 auch die DDR pleite gegangen.

 Herzlichen Dank.

({9})