Güde (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nichtjuristen mögen jetzt allmählich verwirrt werden, fürchte ich, und ich will mich auf einige kurze Sätze beschränken. Erstens ein Stück Reformgeschichte dieser Novelle - um es noch einmal zu sagen; Herr Kanka hat es vorhin schon gesagt -: Es war an sich vorgesehen eine Verstärkung des Zwischenverfahrens noch auf der staatsanwaltschaftlichen Seite. Im Ausschuß kam die Tendenz auf, sowohl an diesem staatsanwaltschaftlichen Schlußgehör festzuhalten wie das Zwischenverfahren vor dem Gericht zu verstärken. Beides zusammen ließ sich in der Tat praktisch nicht durchsetzen. Von daher der Entschluß der Mehrheit des Ausschusses, die Konzentration in das Zwischenverfahren ,des Gerichts zu legen. Ich selbst gehöre zu der Mehrheit im Gegensatz zu dem Herrn Kollegen Hoogen, der sich vorhin als Mitglied der Minderheit bezeichnet hat. Ich gehöre zur Mehrheit, wenn auch nicht mit großer Begeisterung. Ich sage auch heute wieder, was ich oft genug gesagt habe: für mich liegen auf beiden Seiten doktrinäre Übertreibungen.
Ich habe eigentlich mit Schrecken vorhin noch einmal von Herrn Kollegen Hoogen gehört, daß hier von einem falschen Richterbild ausgegangen werde. Gehe ich etwa auch von einem falschen Richterbild aus? Nein, darin sehe ich einen grundsätzlichen Irrtum, daß hier realpsychologisch Mißtrauen unterstellt wird, während lediglich - ich habe es heute morgen schon gesagt - methodischer Zweifel gesetzt wird. Aber der liegt in der ganzen Prozeßgeschichte.
Als die Funktionen des Inquisitionsrichters, der die Funktion des Ermittelnden und die Funktion des Richtenden in sich vereinigt hat, in die verschiedenen Prozeßfunktionen auseinandergenommen wurden, wird er sich vielleicht auch persönlich betroffen gefühlt und gemeint haben, das sei ein Mißtrauen gegen ihn und seine Fähigkeiten. Es dreht sich doch - das muß man sehen - um Fragen, was in Prozeßfunktionen kompatibel, d. h. miteinander verträglich ist, und um nichts anderes. Was miteinander verbunden werden kann in einem Menschen, ob man das nicht diesem ganz konkreten Menschen zutrauen kann, sondern ob man es generell zutrauen soll, darum geht es.
Ich habe bei den Erörterungen im Rechtsausschuß verschiedentlich gesagt: Ich, der ich lange Jahre sowohl Richter wie Staatsanwalt war, habe mich nie für befangen gehalten in Fällen, in denen ich etwa einen Haftbefehl erlassen hatte, oder in Fällen, in denen ichleinen Eröffnungsbeschluß mit unterschrieben hatte. Ich, offen gestanden, nicht.
Trotzdem muß man doch zugeben, daß es auch eine andere Sicht gibt, nämlich von der anderen Seite, von der Seite des Angeklagten her. Man muß auch sehen, daß es nicht realpsychologisch objektive Befangenheit der Richter ist, sondern wie im ganzen Bereich der Befangenheit die Berücksichtigung dessen, wie es der andere möglicherweise sieht. Ich sage Ihnen ganz offen, einen großen Effekt verspreche ich mir von dieser Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Richter nicht. Aber ich sehe darin eine Chance größerer Glaubwürdigkeit unseres Strafverfahrens, und das steht mir hoch genug, daß ich mich, wenn auch ohne Begeisterung, für diese Lösung entschlossen habe.
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Deswegen bin ich der Meinung, man sollte auf beiden Seiten nicht übertreiben, weder - was übrigens Herr Kanka nach meinem Gefühl nicht getan hat - mit der Anzweiflung der gegenseitigen Auffassungen über Rechtsstaatlichkeit noch mit den anderen Dingen. Das Ganze hat eine grundsätzliche Seite, ich hätte fast gesagt: eine ideologische Seite, die ich eben darzustellen versucht habe, und eine Seite der Praktikabilität. Davon, daß das Ganze völlig unpraktikabel ist, hat mich bisher noch niemand überzeugt. Wer etwa darauf das entscheidende Gewicht legt, muß auch noch den nächsten Abänderungsantrag von Herrn Kollegen Kanka, mir und einigen anderen Kollegen abwarten, weil erst damit die Frage der Praktikabilität endgültig entschieden wird.