Carstens (präsident), 1977-11-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor - Stand: 22. November 1977 -, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: UNESCO-Empfehlung über die Fortentwicklung der
Weiterbildung ({0})
 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
 Betr.: Faktenbericht 1977 zum Bundesbericht Forschung
({2})
 zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie ({3}), Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Haushaltsausschuß
 Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 671 04
- Kosten der Rückführung von Deutschen  Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({4})
 zuständig : Haushaltsausschuß
 Betr.: Überplanmäßige Ausgabe für Investitionszuschüsse
nach dem Investitionszusdhußgesetz bei Kap. 25 02 Tit. 882 03
 Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({5})
 zuständig: Haushaltsausschuß
 Betr.: Haushaltsführung 1977
 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben
bei Kap. 11 10 ({6})
 Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({7})
 zuständig: Haushaltsausschuß

Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrich, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesministerium für Forschung und Technologie ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1253 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrich, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufgaben der Bundesregierung im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1252 verteilt.
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 316/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung über Vorschläge der Kommission für die Programme 1978 für eine Hilfe in Form von Getreide, Magermilchpulver und Butteröl ({12})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ({14}) Nrn. 3050/76, und 3051/76 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnfasern und Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummern 56.04 und 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern ({15}) ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 316/77 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten mit Ursprung in Taiwan ({19})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben zur
Exploration von Kohlenwasserstoffen ({20})
zur Durchführung der Verordnung ({21}) über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben zur Exploration von Kohlenwasserstoffen ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({23}), Ausschuß für Forschung und Technologie mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) des Rates zur Festsetzung der repräsentativen Umrechnungskurse in der Landwirtschaft ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({27}) Nr. 1279/77 des Rates über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen ({28}) Nr. 3230/76, Nr. 3231/76, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich, Finnland, Norwegen, Portugal und Schweden ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft ({30})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({31}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({33})

Präsident Carstens
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({34}) ({35})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({36}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse und der Verordnung ({38}) Nr. 26/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten ({39})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({40}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({41})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({42})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für Jumilla-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({43}) ({44})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ({45})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({46}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine Nahrungsmittelhilfe in Form von. Magermilchpulver und Butteroil zugunsten von Indien für die Durchführung des Vorhabens ,,Operation Flood" ({47})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({48}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Achtunddreißigste Verordnung zur
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({49})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 16. März 1978
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Juni 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 8/1204 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({50})
Innenausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Bundesminister der Justiz.