brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für das Ost-West-Verhältnis in Europa wird dieses Jahr 1968 gekennzeichnet bleiben durch die Entwicklung in der Tschechoslowakei vor und nach der Intervention vom 21. August. Diese Entwicklung stand denn auch im Mittelpunkt der Ministerkonferenz des atlantischen Bündnisses, die in der vorletzten Woche in Brüssel stattgefunden hat. Dabei hat sich ergeben - um dieses Ergebnis gleich vorwegzunehmen -, daß sich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in vollem Einklang mit der Politik des Bündnisses befindet und abgesichert ist. Die vor Monaten angelaufene und während der Krise um die Tschechoslowakei erneut verstärkte Kampagne gegen uns hat die Bundesrepublik nicht isoliert; das Gegenteil ist eingetreten.
Gleichzeitig ist in Brüssel klargestellt worden, daß die friedenssichernde Aufgabe der NATO heute wichtiger ist denn je und daß keiner der Mitgliedstaaten die Absicht hat, was formal möglich wäre, im nächsten Jahr das Ausscheiden aus der Allianz ins Auge zu fassen. Tatsächlich haben sich die Partner stärker und geschlossener zum Bündnis bekannt, als dies seit Jahren der Fall gewesen ist.
Dies, so denke ich, muß insbesondere für diejenigen eine Enttäuschung gewesen sein, die ihrer Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck vermittelt hatten, das nordatlantische Bündnis werde im nächsten Jahr aufhören. In einer TASS-Erklärung vom vorigen Sonnabend wird - das stellt man fest, wenn man sie sich genau ansieht - die Hoffnung aufgegeben, daß sich im kommenden Jahr wesentliche Veränderungen im westlichen Bündnis ergeben würden. Ich denke, dies darf man realistisch nennen.
Es gibt auch sonst einige Nachwirkungen des Rechtsbruchs, den die Sowjetunion und ihre Helfer durch ihr Vorgehen gegen die CSSR auf sich genommen haben. Dazu gehört die immer noch bemerkenswerte Tatsache, daß 64 größere und kleinere kommunistische Parteien von der Besetzung der CSSR mehr oder weniger deutlich Abstand genommen haben. Außerdem haben wir ja kürzlich gelesen, daß man sich in Jugoslawien fragt, ob das


Arrangement mit Ost-Berlin nicht ein Irrtum oder ein Fehler gewesen ist angesichts einer Ostberliner Haltung, die als schulmeisterliche Arroganz und eifernde Überheblichkeit empfunden wird.
Was uns selbst angeht, meine Damen und Herren, so wurde, wie wir uns alle erinnern, in der Regierungserklärung vom Dezember 1966 erklärt und seitdem mehrfach wiederholt, daß wir unsere gesamte Außenpolitik als konsequente und wirksame Friedenspolitik verstehen. Friedenssicherung ist auch die Aufgabe, die sich die Atlantische Allianz gestellt hat. Sie verfolgt dabei die doppelte Zielsetzung: einmal, eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität aufrechtzuerhalten, um das NATO-Gebiet zu sichern, und gleichzeitig eine Politik zu fördern, deren Ziel bestimmt ist durch das Bemühen um Entspannung, Überbrükkung des Ost-West-Gegensatzes, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
In der Brüsseler Minister-Konferenz in der vorletzten Woche ging es nicht darum, diese Zielsetzung der Allianz zu verändern und bei unfruchtbaren Formeln des Kalten Krieges Zuflucht zu suchen. Worum es ging, war, zu definieren, wie in der durch die tschechoslowakische Krise veränderten Lage die Allianz ihrer Aufgabe der Friedenserhaltung und Friedenssicherung möglichst gerecht werden kann.
Dabei mußte man von folgenden Tatsachen ausgehen: Erstens. Die Sowjetunion hat mit der Okkupation der Tschechoslowakei den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates vorsätzlich verletzt. Sie hat ihre imperialen Interessen, hier gegenüber einem Mitglied des Warschauer Paktes, den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen übergeordnet.
Zweitens. Die sowjetischen Führer messen sich das Recht zu, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, insbesondere sofern sie diese der „sozialistischen Gemeinschaft", wie sie es nennen, zuordnen. Diese erschreckende Auffassung widerspricht dem Völkerrecht und gibt Anlaß zu ernster Besorgnis. Man kann nicht ausschließen, daß auch in anderen Fällen unter Berufung auf diese Doktrin Gewalt angewendet wird.
Drittens. In der Tschechoslowakei stehen seit dem 21. August sowjetische Streitkräfte, die vorher dort nicht stationiert waren. Ein erheblicher Teil von ihnen richtet sich auf einen langen Aufenthalt ein, und die Sowjetunion ist nicht auf das Angebot einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenverminderung in Europa zur Verringerung der militärischen Konfrontation eingegangen, jenes Angebot, das die Allianz ihr, der Sowjetunion, im Juni dieses Jahres in Reyjavik gemacht hatte.
In der Ministerkonferenz in Brüssel hat man nun die Lage analysiert und sich, gestützt auf diese Analyse, um die Entscheidungen bemüht, die notwendig sind, um die friedenssichernde Funktion der Allianz zu erhalten und zu festigen. Die 14 an der gemeinsamen NATO-Verteidigung teilnehmenden Staaten haben vereinbart, die Qualität und die Einsatzbereitschaft der NATO-Streitkräfte zu verbessern. Der Bundesminister der Verteidigung wird diese Vereinbarung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen, die die Bundesregierung zu treffen beabsichtigt oder schon eingeleitet hat, im einzelnen erläutern. Lassen Sie mich dazu nur dies sagen: Die Bundesregierung hat ebensowenig wie ihre Verbündeten die Absicht, einen neuen Rüstungswettlauf einzuleiten. Die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen bezwecken nichts anderes, als durch angemessene, undramatische Verbesserungen die NATO-Streitkräfte in die Lage zu versetzen, auch in der veränderten militärischen Situation ihren Aufgaben der Sicherheit gerecht zu werden. Und wir wissen ja alle, daß unsere Bundesrepublik von dieser Veränderung der Sicherheitslage in besonderem Maße betroffen ist. Wir können und wir wollen uns nicht unserem Teil der Verantwortung entziehen. Keiner nimmt uns unsere Mitverantwortung für die gemeinsame Sicherheit ab.
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Andererseits hatten wir gegenüber unseren Verbündeten klargestellt, daß wir die Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen Aktion zu treffen wünschen. Diese Bedingung ist nun gegeben. Die Brüsseler Konferenz hat gezeigt, daß sich keiner der am Verteidigungsprogramm der NATO teilnehmenden Staaten seiner Verantwortung entziehen will, zur Verbesserung der gemeinsamen Verteidigung beizutragen.
Meine Damen und Herren, angesichts der durch die sowjetische Politik geschaffenen Lage haben die Bündnispartner im Kommuniqué der Ministerkonferenz - hier geht es also um die 15, um alle 15 Mitglieder NATO - ihre Entschlossenheit bekräftigt, einander gegen jeden bewaffneten Angriff zu verteidigen. Aber sie haben dem etwas hinzugefügt -ganz genau, wenn man sich an den Aufbau des Kommuniqués hält: sie haben dem etwas vorangestellt -, alle 15 Partner haben nämlich festgestellt, daß jede sowjetische Intervention, die die Situation in Europa oder im Mittelmeer mittelbar oder unmittelbar beeinflußt, zu einer internationalen Krise mit schwerwiegenden Folgen führen würde. Ich meine, diese Warnung spricht für sich selbst. Sie bedeutet, daß die NATO-Staaten nicht gleichgültig oder untätig bleiben können, wenn ihre Sicherheit direkt oder indirekt durch Übergriffe gegen Staaten an der Peripherie der Allianz gefährdet wird..
Für die Bundesregierung habe ich in Brüssel betont, die Bundesrepublik Deutschland sei sich wegen ihrer Lage, ihrer Erfahrung und ihrer Perspektiven in besonderem Maße bewußt, daß eine bloß militärische Antwort nicht ausreicht. Ich habe dort erklärt, daß wir nicht nachlassen dürfen, trotz allem nicht nachlassen dürfen, um politische Lösungen bemüht zu sein, und daß die Allianz nicht nachlassen darf, nach Ansätzen für ein sicherheits- und friedensbewahrendes System zu suchen, das auch unseren Kontinent im Sinne einer gesamteuropäischen Friedensordnunng umfaßt.
Im Brüsseler Kommuniqué heißt es, das politische Ziel der Allianz sei nach wie vor - ich zitiere 10774 

„die Herbeiführung gesicherter, friedlicher und für beide Seiten nutzbringender Beziehungen zwischen Ost und West". Und weiter:
Die Bündnispartner sind entschlossen, dieses Ziel zu verfolgen, dabei aber zu berücksichtigen, daß die Suche nach Entspannung das Bündnis nicht spalten darf.
So weit das Zitat. Dies ist - wie man wohl verstehen wird - eine deutliche Absage an Versuche, die Bundesrepublik Deutschland .aus Bemühungen um die Entspannung auszuklammern. In dem Kommuniqué heißt es dann - ich zitiere wieder wörtlich -:
Der Wunsch nach Frieden verlangt auf den entscheidenden Gebieten der Abrüstung und der Rüstungskontrolle Fortschritte, die mit der Sicherheit des Westens in Einklang stehen; er macht weitere Bemühungen um die Lösung der grundlegenden Fragen, die Ost und West trennen, notwendig.
Das sind, wie ich meine, klare Worte, ebenso wichtig wie die Beschlüsse über die Stärkung der NATO-Verteidigung.
Die Verbündeten haben also ihren Willen bekräftigt, auch das zweite Ziel der Bündnispolitik, d. h. die Bemühungen um eine friedliche Ordnung in Europa, beharrlich weiter zu verfolgen. Dazu gehört die Orientierung - die Orientierung über den Tag hinaus - auf eine ausgewogene beiderseitige Verminderung der Streitkräfte in Ost und West. Wenn auch die Ereignisse der letzten Monate die Lösung dieses Problems ganz gewiß nicht erleichtert, sondern erschwert haben, sind die Bündnispartner doch übereingekommen, die internen Studien über Modelle einer ausgewogenen Truppenverminderung in Ost und West fortzusetzen. Das heißt, die Bündnispartner sind entschlossen, die Sicherheitsinteressen der Allianz zu wahren, und sie bleiben zugleich bereit, über Entspannungsmaßnahmen zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich habe dies etwas ausführlicher dargelegt, weil sich auch bei uns zulande zuweilen Stimmen melden, die, wie ich meine, in vorgestrige Vorstellungen flüchten und uns, auf solche gestützt, der Illusion zeihen. Die realistische und ausgewogene Politik, zu der sich die Bundesregierung vor und nach dem ' 21. August bekannt hat, ist - das muß bei dieser Gelegenheit und nach der Brüsseler Tagung festgestellt werden . - eine Politik der Allianz, der wir angehören und die wir in vollem Umfang mit tragen.
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Nun gehört freilich nicht viel Weitblick dazu, vorauszusehen, daß die beiden Weltmächte in einen neuen Dialog eintreten werden. Das scheint mir eine objektive Gegebenheit zu sein. Unser Interesse ist es - das 'haben wir übrigens auch in Brüssel gesagt, und wir haben dafür Verständnis gefunden -, daß die offenen mitteleuropäischen und damit auch die offenen deutschen Fragen aus künftigen Ost-West-Gesprächen nicht ausgeklammert werden.
Unsere Verbündeten haben durchaus Verständnis dafür, daß wir selbst bestrebt bleiben, auch wenn es noch schwieriger geworden ist, unser Verhältnis zu Osteuropa und besonders zur Sowjetunion zu verbessern. In diesem Sinne war es logisch, daß Anfang Oktober in New York die Möglichkeit eines Gesprächs mit dem sowjetischen Außenminister genutzt worden ist. Natürlich konnte durch ein solches Gespräch keine Wunderformel erreicht werden, durch die tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten oder auch denkbare Mißverständnisse aus der Welt geschafft wurden. Das wird auch künftig weder leicht noch schnell gehen, sofern dies überhaupt gelingt. Fortschritte kann es nur geben, wenn es echte Verhandlungen gibt, d. h. wenn die Verständigungsbereitschaft der Sowjetunion weiter geht, als von uns nur die Hinnahme ihrer Forderungen zu erwarten. Mit dem sowjetischen Außenminister bestand jedenfalls insofern Übereinstimmung, daß das Thema des Austausches von Gewaltverzichtserklärungen nicht zu den Akten gelegt, sondern daß es weiter behandelt werden sollte. Wir erwarten weder rasche noch spektakuläre Fortschritte; aber diese illusionslose Einschätzung wird uns nicht davon abhalten, unsere Bemühungen fortzusetzen. Es handelt sich für uns eben nicht um Taktik, sondern um den notwendigen Versuch,
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das deutsch-sowjetische Verhältnis zu entlasten und schließlich zu verbessern und damit der europäischen Entwicklung auch von dieser Seite her einen Dienst zu erweisen.
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Meine Damen und Herren, ich darf aus gegebenem Anlaß eine persönliche Zwischenbemerkung machen. Wenn man mich fragen würde - wie das neuerdings Mode geworden ist -, ob denn wohl, als ich mit dem sowjetischen Außenminister in der Sowjetischen Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York sprach, ein Tonband mitgelaufen sei, dann könnte ich dazu keine Auskunft geben. Das kann ich nicht wissen. Ich kann nur für diesen wie für andere Fälle sagen: Damit rechne ich, und ich äußere mich so, daß es keinen Unterschied macht, ob ein Tonband da mitläuft oder nicht.
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Zur Sache selbst: Moskau und Ost-Berlin versuchen, in den mit der Bundesrepublik befreundeten Staaten den Eindruck zu erwecken, daß unsere Ost- und unsere Deutschland-Politik aussichtslos sei. Die uns befreundeten Staaten sollen dazu bewogen werden, uns nicht länger bei dieser Politik zu unterstützen. Aber gerade hier hat die Ministerkonferenz in Brüssel gezeigt, daß unsere Freunde dieser Versuchung nicht erlegen sind und ihr auch nicht erliegen werden.
Die Regierungen der NATO-Staaten haben - abgesehen davon, daß sie die Regierung in Ost-Berlin nicht anerkennen - erneut bekräftigt, daß sie alle Ansinnen zurückweisen, die die Verewigung der Teilung Deutschlands gegen den Willen des deutschen Volkes zur Folge haben würden. Sie haben die Entschlossenheit des Bündnisses bestätigt - ich


zitiere - „in seinen Bemühungen fortzufahren, zu einer friedlichen Lösung der Deutschlandfrage auf der Grundlage der freien Entscheidung des deutschen Volkes und des Interesses der europäischen Sicherheit beizutragen."
Sie - die Bündnispartner in ihrer Gesamtheit - haben sich ferner nachdrücklich zu ihrer Verantwortung für Berlin bekannt und die Bedeutung unterstrichen, welche die Bindungen des Landes Berlin an den Bund für das Wohlergehen und die Lebensfähigkeit dieses Landes und dieser Stadt haben. Ich denke, in beiderlei Hinsicht, was die deutsche Frage angeht und was Berlin angeht, wissen wir, daß es mit solchen Erklärungen nicht getan ist, daß es aber sehr viel schwieriger für uns wäre, wenn es sie nicht gäbe, und wir wissen diese Erklärungen zu würdigen - und dankbar zu würdigen.
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Ich habe in Brüssel auch betont, daß es unser legitimes Ziel ist, den Weg für eine konstruktive Lösung des deutschen Problems offenzuhalten und hierfür die Unterstützung unserer Freunde zu bewahren. Ich habe ferner erklärt, daß wir uns ohne jede Illusion auch weiterhin mit allen friedlichen Mitteln um innerdeutsche Regelungen bemühen werden. Auch hier darf ich dem Hohen Haus sagen: Unsere Verbündeten verstehen und unterstützen diese Politik. Auch hier ist unsere Politik eingebettet in und abgesichert durch die Politik des Bündnisses.
Der innere Zusammenhang zwischen den Problemen der Allianz und den Bemühungen um die europäische Zusammenarbeit und die schließliche Einigung unseres Kontinents ist, so denke ich, evident. Die Brüsseler Ministerkonferenz selbst hat diesen Zusammenhang in dem Wunsch charakterisiert, daß die Allianz - ich darf noch einmal zitieren - „auch in Zukunft der unerläßliche Garant der Sicherheit und die wesentliche Grundlage für die europäische Versöhnung" bleibe. Meine Damen und Herren, ich denke, es war und ist unsere Überzeugung, daß Europa den Schutz der Atlantischen Allianz braucht. Aber es gilt auch dies: Je wirksamer die lebendigen Kräfte in Europa zusammengefaßt werden, desto sicherer ist die Grundlage und die Wirksamkeit der gemeinsamen Verteidigung.
Die Bundesregierung weiß um die Gefahren und die Schwierigkeiten, die sich gegenwärtig einer zügigen europäischen Entwicklung in den Weg stellen. Gerade in den letzten Tagen haben wir erfahren müssen, daß alte, um nicht zu sagen atavistische Instinkte des Mißtrauens in Europa wieder wach geworden waren. Wir können dies nur bedauern. Es wäre verderblich, wenn wir das Ziel einer gemeinsamen und gemeinschaftlichen Politik verlassen würden, um zur Vorstellung eines europäischen Gleichgewichts rivalisierender Staaten zurückzukehren.
Denjenigen, die uns mißverstehen und manchmal auch mißverstehen wollen, wenn sie sagen, wir strebten eine Führungsrolle in Europa an, muß man, denke ich, antworten: Europa wird nicht geeint durch einen irgendwie gearteten Führungsanspruch des einen oder des anderen, sondern durch den freiwilligen, konstruktiven Beitrag gleichberechtigter Partner.
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Ich denke, wir sagen dies auf Grund bitterer Erfahrung und als Sprecher einer leidgeprüften Nation.
Zur Zeit bieten sich mehrere, leider nur ganz schmale Wege an, um trotz aller widrigen Umstände realistische, wenn auch nur bescheidene Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu erreichen. Bei allen diesen Anstrengungen hat die Bundesregierung unverändert das Ziel im Auge, den Kreis der an der Zusammenarbeit beteiligten Länder so weit wie möglich zu fassen und letzten Endes auf diesem Wege auch einer gesamteuropäischen Friedensordnung näherzukommen. Kostbare Zeit sollte nicht im Streit um Theorien und Dogmen verloren werden. Wir müssen daran interessiert sein, auf der Grundlage des Bestehenden vernünftige und ereichbare Ziele anzustreben.
Wir hoffen daher, daß der Ministerrat der Westeuropäischen Union, der Anfang Februar nächsten Jahres in Luxemburg erneut zusammentritt, sich eingehend mit der Verstärkung der politischen Zusammenarbeit beschäftigen wird. Wir jedenfalls möchten auf dieser Ratstagung an Vorschlägen mitwirken, die konstruktiv, wirksam und angemessen sein werden.
Was die Sicherheitsfragen angeht, die sich aus spezifischer europäischer Sicht ergeben, so meinen wir, daß der geeignete Ort für ihre Behandlung im Rahmen des Bündnisses liegen sollte. Es handelt sich wohl darum, die europäische Identität im Bündnis möglichst deutlich - wo es vernünftig ist, deutlicher - zu betonen, wofür wir uns ebenso wie Großbritannien, Italien und andere ausgesprochen haben und wozu uns auch die Amerikaner ermuntern, dabei aber andererseits den Zusammenhalt aller Bündnispartner nicht zu verlieren. Das ist der zweite der schmalen Wege.
Was den dritten Weg angeht, so liegt den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel seit dem 27. September eine deutsche Initiative zum inneren Ausbau der Gemeinschaften und zu Interimslösungen im Hinblick auf ihre Erweiterung vor. Diese Initiative ist von allen Partnern relativ günstig aufgenommen worden, so daß der Rat am 5. November, wie Frankreich und wir es angeregt hatten, nachdem Frankreich seine eigenen Vorschläge zum inneren Ausbau nicht weit entfernt von unseren eigenen Vorstellungen unterbreitet hatte, die Prüfung dieser Frage beschließen konnte. Wir sehen darin einen bescheidenen Erfolg unserer Bemühungen.
Meine Damen und Herren, die amerikanische Regierung hat inzwischen zu erkennen gegeben, daß sie gegen das Kernstück der Interimsmaßnahmen, nämlich das handelspolitische Arrangement, Bedenken hat. Sie, die amerikanische Regierung, befürchtet, daß eine solche Zwischenlösung an die Stelle des Beitritts treten und den Vorschriften des GATT widersprechen könnte. Mit einer solchen Entwick10776 

lung.- das darf ich hier sagen - wären auch wir nicht einverstanden. Diese Hinweise nehmen wir ernst, aber wir halten an unseren Vorschlägen fest, die geeignet sind, innerhalb und außerhalb der EWG eine Annäherung zu bewirken, wenn sie, wovon wir immer ausgegangen sind, GATT-konform gestaltet werden. Um so mehr müßten wir es bedauern, wenn diesen Bemühungen um Annäherung durch neue protektionistische Schritte entgegengewirkt werden würde.
Was die Position zu dieser wichtigen Frage angeht, darf ich dem Hohen Hause ergänzend mitteilen, daß wir der amerikanischen Regierung - durch Zufall am heutigen Tag - auf dem normalen, nämlich diplomatischen Wege unsere Erwägungen, wie ich sie eben anklingen ließ, mitteilen werden.
In den Vorschlägen, die im Zusammenhang mit der WEU diskutiert wurden und werden, spielen dann auch noch die Fragen der Technologie und die internationalen Währungsfragen eine Rolle. Hierzu meinen wir in der Bundesregierung, daß diese Fragen sehr wohl im Rahmen der bestehenden Organisationen gefördert werden können, sei es im Rahmen der EWG, insbesondere in der Perspektive ihrer Erweiterung, oder sei es für die Währungsfragen in dem sogenannten Zehnerklub, dessen Bedeutung wir gerade in den letzten Tagen in recht dramatischer Weise erfahren haben.
Aber ich gebe denen recht, die in den Diskussionen der letzten Wochen über die künftige europäische Zusammenarbeit ausgesagt haben, daß wir dabei nicht zuletzt den Problemen unserer Jugend, den Problemen der Bildung und Ausbildung und des Jugendaustausches auf europäischer Grundlage eine besondere Aufmerksamkeit widmen und uns bemühen sollten, die junge Generation wieder stärker mit dem Werk der schwieriger gewordenen und dadurch auch manchmal langweiliger gewordenen europäischen Einigung zu verbinden.
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Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, auf den hier dargelegten Wegen - hinzu käme dann noch die funktionelle Zusammenarbeit von Fall zu Fall zwischen jeweils einer Gruppe von europäischen Staaten, die eine praktische Aufgabe gemeinsam glauben anpacken. zu können - voranzuschreiten, so erweist sich die Schaffung neuer Organisationen und Institutionen als überflüssig, jedenfalls nicht als vordringlich. Was Europa braucht, sind nicht neue Einrichtungen, sondern ist ein stärkerer Wille zu gemeinschaftlichen Lösungen.
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Wir sind der Überzeugung, daß in den bestehenden europäischen Organisationen die Möglichkeiten für eine Intensivierung der Zusammenarbeit noch längst nicht ausgeschöpft sind und daß durchaus adäquate Mittel gegeben sind, zu zeitgemäßen und fortschrittlichen Lösungen zu gelangen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird in der Zukunft noch mehr als bisher bemüht sein, sich nirgends als Vermittler aufzudrängen, sich aber zum Treuhänder einer integralen europäischen
Politik zu machen, die sich daraus ergebenden Vorstellungen und Initiativen klar zu formulieren und jedem europäischen Partner die Hand zu reichen, der zu aufrichtiger und gleichgerichteter Zusammenarbeit bereit ist.
In Brüssel haben sich die NATO-Regierungen entschlossen gezeigt, das Nötige und Mögliche zu tun, um die Wirksamkeit der NATO-Verteidigung zu verbessern. Im europäischen Bereich stehen wichtige Ministerratstagungen bevor, sowohl auf der Sechserebene wie im Rahmen der WEU. Die Politik des Ausgleichs zwischen West und Ost wird in beiden Bereichen nicht vernachlässigt werden. Die Atlantische Versammlung, die unmittelbar vor und während der Ministerkonferenz in Brüssel tagte, hat den Beratungen der Minister wesentliche Impulse gegeben. Ein Gleiches gilt für die Europäische Parlamentarier-Konferenz in Den Haag, die Anfang November stattfand. Beide Veranstaltungen haben gezeigt - alles in allem -, daß unsere Zielsetzungen weithin auf Unterstützung rechnen können. Für die Bundesregierung darf ich das Hohe Haus bitten, es an dieser Unterstützung auch hier weiterhin nicht fehlen zu lassen.
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