schilling (NA), 1987-05-22:
Guten Tag! In einer beispiellosen Kampagne versuchen die USA, die immer verkündet haben, sie seien die Größten, mit Hilfe der Bedrohungslüge und Feindbildaufrechterhaltung die Aufrüstung des Westens zu rechtfertigen. Es ist nicht die Frage: „Was tun, wenn die Russen kommen?", sondern es ist die Frage: „Was tun, wenn die Amerikaner bleiben?" Fast alle Militärangaben sind schief, beruhen auf falschen Zahlen, aber die Politiker vertrauen natürlich darauf, daß das in der Bevölkerung so schnell niemand nachprüfen kann.
Der Kräftevergleich zwischen NATO und Warschauer Pakt hat bisher immer ein Gleichgewicht festgestellt, und es ist gelogen, wenn man jetzt plötzlich etwas anderes behauptet. Diese ganzen Waffen-, Fliegenbeine- oder Erbsenzählereien, wie man das oft verharmlosend ausdrückt, sind für mich ein ganz konkreter Ausdruck eines Männlichkeitswahns. Nehmen wir diesen Männer doch endlich ihr Kriegsspielzeug weg! Dabei gucke ich bewußt natürlich auch Sie an, Herr Dregger. Es müssen mehr Frauen in die Politik; dann könnten solche perversen Ausdrücke, wie sie hier im Bereich der Militarisierung verwendet werden, nicht so schnell passieren.
Wer Konflikte mit Waffengewalt austrägt, ist für mich kein Demokrat mehr. Wir brauchen eine Friedenskultur und kein Kriegsführungsdenken und keine Politiker, die Kriege für machbar und führbar halten. Wenn wir das ganze Geld, die Phantasie und die Kraft in den Frieden statt in Rüstung stecken würden, dann hätten wir schon längst Frieden.
Stell dir vor, es greift einer deine Vorschläge auf, ... und keiner hätte es geglaubt. Warum will sich die CDU/CSU eigentlich nicht auf die doppelte Null-Lösung einlassen? Warum will sie eine historische Chance nicht nutzen, und warum pflegt sie hierbei neuerdings sogar eine recht interessante Variante des Antiamerikanismus? Diese Abrüstungsverweigerer betrachten nämlich den Anteil dieser Waffen als wichtigen Bestand einer künftigen bundesdeutschen oder westeuropäischen Atom- und Militärstreitmacht, die den Status einer künftigen Militärgroßmacht begründen soll.
Drei Dinge braucht der Mann dazu - kann man ganz getrost sagen - , braucht der Staat dazu: weitreichende Atomraketen, Know-how für die Fertigung von Atomsprengköpfen und Atomanlagen zur Herstellung von Plutonium oder hochangereichertem
Uran, die jetzt in Hanau erweitert werden sollen. Das paßt wunderbar ins Bild.
Da der ganze Kampf um den Atomwaffensperrvertrag hier im Bundestag auch nicht gerade der einfachste war, weil die Mehrheit des Bundestages damals schon nicht so recht wollte, ist es jetzt natürlich sehr gut, wenn man weiß, daß er Mitte der 90er Jahre ausläuft. Dann will man natürlich vorbereitet sein, um dann gleich den Übertritt und Beitritt zu einer Atommacht vollziehen zu können.
Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich vom größten Atomwaffenlager der Welt zu einem atomaren Aufrüstungsstaat, mit dem Ziel, direkt über Atomwaffen zu verfügen.
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Herr Strauß und Herr Dregger belegen das sehr anschaulich. Ich nehme an, wir werden nachher auch noch Kostproben davon bekommen. Herr Dregger, die doppelte Null-Lösung mit Wiedervereinigungsgedanken zu verbinden, zeigt, daß Sie großdeutsche Ansprüche haben, daß Sie deutschnationale Hegemonialvorstellungen haben. Dazu paßt es dann auch, daß Sie keinen Unterschied zwischen SS und Waffen-SS machen und sehen wollen. Herr Dregger, haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, wie freudig Alt-und Neonazis Ihre Gedanken aufgreifen und dann lieber das braune Original wählen? Sie versuchen, eine Renationalisierung der bundesdeutschen Außenpolitik zu erreichen, und das ist eine Provokation gegen europäische Interessen und gegen die antifaschistischen Konsequenzen, die die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben. Sie haben offensichtlich nichts eingesehen, geschweige denn dazugelernt.
Die Pershing I a ist das politische Symbol der Bundesrepublik für sogenannte nukleare Teilhabe im Bündnis. Durch Begriffe wie „Drittstaatensysteme" soll die Bundesrepublik zumindest politisch-psychologisch als atomare Mittelmacht neben Großbritannien und Frankreich, mit denen Sie ja fleißig konferieren, aufgewertet werden. Deswegen will die Bundesregierung die Pershing I a im Rahmen der doppelten Null-Lösung nicht zur Disposition stellen.
Ausgerechnet also, als diese Supermachtsüchtigen ihrem Ziel näherzukommen scheinen, kommt der Gorbatschow und bietet Entzug an. Nehmen wir doch mal die Bundesregierung von der Nadel, veordnen wir ihr einen Entzug, und zwar durch Druck - parlamentarisch und außerparlamentarisch - , denn die parlamentarischen Mehrheiten sind gegeben. Sie werden nur aus reinen Machterhaltsgründen nicht genutzt. Das muß man hier einmal ganz klarstellen.
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Um zu zeigen, daß die da oben nicht immer machen können, was sie wollen, um denen da oben, die jetzt hier so neben mir sitzen, zu zeigen: „So geht es nicht, und mit uns schon gar nicht", deswegen, so denken wir GRÜNEN, dürfte der Volkszählungsboykott ein erstes sehr wirkungsvolles Zeichen sein, das zu demonstrieren.