Agnes Krumwiede (NA), 2010-09-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.“ Das gilt für den Rückwärtsgang ins radioaktive
Atomzeitalter genauso wie für Entstehungsprozesse in
der Kunst. Um die richtigen Entscheidungen für Mensch
und Umwelt zu treffen, brauchen wir Herz und Verstand.
Wir verstehen unter einem Aufbruch, unter einem neuen
Denken, Erneuerung und nicht das Verharren im technokratischen Systemfehler.

({0})

Wir dürfen nicht zulassen, dass uns spätere Generationen
auf den Gattungsbegriff Homo oeconomicus reduzieren,
der sein Handeln allein an materieller Bereicherung ausgerichtet hat.

Die schwarz-gelbe Kulturpolitik ist bei der Haushaltsplanung 2011 symptomatisch für eine einseitige Förderung der repräsentativen Materie. Allein für die Vorbereitung des Reformationsjubiläums sind im Haushalt
5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel
wie für die Künstlerförderung. Das erlaubt die Frage,



was die Veranstaltung insgesamt kosten soll; denn das
Jubiläum findet erst 2017, also in sieben Jahren, statt.

Kulturförderung hat aber nicht nur mit der Verteilung
der Mittel zu tun, sondern auch mit Ideen. Herr
Neumann, wo bleiben Ihre Ideen und Konzepte zur Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden,
um die Ausbeutung hochqualifizierter Musiker als Praktikanten und als Honorarlehrkräfte zu beenden?

({1})

Wo bleibt die Einführung einer Ausstellungsvergütung
für bildende Künstlerinnen und Künstler? Wir werden
Ihnen in nächster Zeit konkrete Vorschläge machen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der
Vergabe von Forschungsgeldern. Eine der zahlreichen
aktuellen Studien zur Lage der Kulturschaffenden in
Deutschland besagt: Zwei Drittel der Theaterschaffenden und Tänzer leben unterhalb der Armutsgrenze. Herr
Neumann, wir kennen die alarmierenden Statistiken und
Zahlen. Es ist absurd, dafür Forschungsgelder auszugeben und gleichzeitig bei der Förderung von Künstlern zu
sparen oder Stipendienprogramme - wie bei der deutschen Künstlerakademie in Istanbul - ganz zu streichen.

({2})

Was helfen Statistiken, wenn die Regierung aus den Erkenntnissen keine Konsequenzen zieht? Vonseiten der
Regierungsbank fehlt der Mut, in die Kulturlandschaft
von morgen zu investieren, in das, was Kunst ausmacht,
nämlich noch nicht sichtbar zu sein, der Mut, das Ideelle
zu fördern, die Entstehungsprozesse von neuem.

Wir haben die Aufgabe, Mittel so zu verteilen, dass
sie bei den Menschen ankommen, die durch ihre Kunst
unser Land und die Gesellschaft bereichern oder bereichern werden. Es ist von nationaler Bedeutung, junge
Menschen in ihrem eigenen künstlerischen Ausdruck zu
bestätigen. Wir fordern ein Konzept zur Stärkung der
Jugendkultur, das Jugendliche mit ihren Interessen in
den Mittelpunkt stellt, egal ob Hip-Hop, Klassik oder
Zirkus.

({3})

Denn Kultur hat einen unmittelbaren Einfluss auf unser Denken und Fühlen und somit auch auf unser Verhalten.

Wir müssen endlich anfangen, Kultur mit Bildung
und Kunst mit Lernen zu verknüpfen. Kulturpolitik ist
auch Integrationspolitik. Aber was ist der Regierung
Integration wert? Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für den
Integrationsplan und damit ausgerechnet für die Integrationsförderung. Kultur muss beim Thema Integration
eine größere Rolle spielen. Gemeinsame kulturelle Aktivitäten geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich über alle Sprachgrenzen hinweg in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Wir brauchen
Kultur, damit Ausgrenzung und Gewalt keine Chance
haben.

({4})

Noch einige Worte zu den Vorgängen um die Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Jeder hat das
Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht das Recht
auf seine eigenen Fakten, auch nicht Frau Steinbach.

({5})

Wer durch sein Verhalten und unterschwellige Äußerungen ausländische Wissenschaftler, Sinti und Roma und
den Zentralrat der Juden aus der Stiftung vertreibt, dient
nicht dem Stiftungszweck der Versöhnung.

({6})

Wir fordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
die Herren Tölg und Saenger aus dem Stiftungsrat abberufen werden. Außerdem fordern wir ein Moratorium
und eine Haushaltssperre, bis geklärt ist, ob diese Stiftung in ihrer jetzigen Form überhaupt noch Sinn macht.

({7})

Ich wünsche mir, dass wieder mehr Kulturschaffende
Vertrauen in die Politik gewinnen; denn wir brauchen
dringend ihre kreativen Impulse, die Ideen der Querdenker, ihre Interpretationen unserer Gesellschaft in Klängen oder Bildern, damit wir das Wesentliche in dieser
Welt wieder erkennen können. Es ist nicht gesagt, dass
es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel wissen
meine Fraktion und ich: Es muss anders werden, wenn
es gut werden soll.

Vielen Dank.

({8})