Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Lieber Kollege Waltemathe, wenn Sie sprechen, versuche ich, möglichst wenig zu vergessen. Insofern zwei Bemerkungen:
Erstens. Es ist nicht ganz richtig, rein von der Aufgabe des Verkehrsträgers Straße und seiner Erreichbarkeit her, die Straße direkt mit den Eisenbahninvestitionen zu vergleichen; denn dann würden Sie meinen, wir wollten vor jeder Haustür in Deutschland eine Schiene verlegen, damit jeder von seiner Haustür mit der Lokomotive letztendlich zum Arbeitsplatz gefahren werden kann.
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Insofern ist dieser Vergleich nicht ganz richtig. Ich bin dankbar, daß der Kollege der CDU darauf hingewiesen hat, daß das Verhältnis, vor allem von der Erreichbarkeit her, über die Verkehrsträger berechnet werden muß.
Zum Zweiten. Wir sind uns durchaus bewußt - vor allen Dingen in der Koalition - , daß wir in dieser


Legislaturperiode mit der Organisations- und Strukturreform der Eisenbahn endlich das angehen müssen, was in 40 Jahren nicht geleistet worden ist - ein Stück Verantwortung hatten ja auch Sie in dieser Zeit, in diesen 40 Jahren -, daß wir zu Unternehmen kommen wollen, die gegen eine entsprechende Gebührenleistung die vorhandene Schieneninfrastruktur wirklich benutzen. Ich möchte deutlich auf die Bemerkung des Kollegen von der FDP Bezug nehmen, daß es uns natürlich darauf ankommt, daß der 20-MilliardenDM-Anteil, der ja immerhin etwa 50 % des Verkehrshaushalts ausmacht, mehr investiven Charakter haben wird und insofern die Verkehrspolitik der jetzigen Regierung in dieser Legislaturperiode umschreibt.
Wenn Sie, lieber Kollege Feige, geäußert haben, von uns noch nie etwas darüber gehört zu haben, wie wir die Verkehre verlagern oder wie wir Verkehre vermeiden wollen, dann muß ich Ihnen - wenn Sie das gestatten - ein Stück Nachhilfeunterricht geben.
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Wir haben in dieser Legislaturperiode die Verkehrspolitik unter die Überschrift gestellt, daß das Wachstum bei der Eisenbahn wesentlich größer sein müsse als das allgemeine Verkehrswachstum. Das ist der eine entscheidende Teil. Ich denke, der beste Beweis dafür, daß auch ein beschleunigtes Planungsverfahren und Privatfinanzierung unbedingt dazu gehören, ist die Einführung des ICE, die jetzt ja glücklicherweise nach 20 Jahren gelungen ist und der als umweltfreundlicher Verkehrsträger unter anderem an den bisherigen Planungsbedingungen der Bundesrepublik ({2}) über mehrere Jahre hinweg gescheitert ist. Ich denke, daß es deshalb zu einer vernünftigen Verkehrspolitik gehört, das Planungsrecht zu novellieren, Privatfinanzierungsmodelle einzuführen und die Organisations- und Strukturreform bei der Bahn durchzuführen. Da wir ja die Forderung, die vor allem auch die Opposition an uns herangetragen hat - und das ist natürlich auch der Wunsch der Koalition - , hinsichtlich der Privatisierung der Flugsicherung erfüllt haben, werden wir ja in absehbarer Zeit die Probe aufs Exempel machen und hier im Parlament sehen können, ob sich die Opposition wirklich an der Gestaltung einer Verkehrspolitik konstruktiv beteiligt und die Zweidrittelmehrheit für die Änderung bei der Flugsicherung herbeiführen wird. Ich hoffe natürlich, daß diese Angelegenheit ebenso positiv ausgehen wird wie eine Änderung des Grundgesetzes im Blick auf eine Eisenbahnreform.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre nicht angepaßt und entspräche auch überhaupt nicht der Akzeptanz dieses Hohen Hauses, bei dieser Haushaltsdebatte nicht auch auf die Probleme in Ost- und Mitteleuropa hinzuweisen. Der Wohlstand in der Europäischen Gemeinschaft ist letztlich durch die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft entstanden. Dadurch ist es gelungen, zu erreichen, daß sich vor allem auch Länder, die von ihrem Lebensniveau her, vom Lebensstandard her zurückgeblieben waren, in der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickeln konnten.
Wenn vorgebracht wurde - vor allem von dem Kollegen Feige - , daß wir Verkehrsszenarien herrechneten, die wir im Jahre 2010 erwarteten, dann muß ich sagen: Wir gehen davon aus, daß sich in der Sowjetunion ebenso wie in Ungarn oder in der Tschechoslowakei eine positive wirtschaftliche Entwicklung ergeben wird und daß die politische Teilung Europas durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit überwunden wird. Wir - jedenfalls die Koalitionsfraktionen - sind dankbar, daß Deutschland dann im Herzen Europas auch die Aufgabe haben wird, herzlich gern Litauer, Esten in unserer Mitte als Touristen zu begrüßen. Natürlich wird der Verkehr dann entsprechend zunehmen, und ich hoffe, daß nicht alle Touristen nur auf die eine, von meinem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern genannte Insel fahren. Denn einen wichtigen Punkt hat er vergessen: Auf diese Insel fährt nur morgens und nachmittags ein Schiff mit einer begrenzten Kapazität. So viele Urlauber, wie er sie heute eingeladen hat - und wie sie bei dieser Parlamentsdebatte auch anwesend sind - , würde dieses Schiff und damit die Insel gar nicht aufnehmen. Mit diesem Beispiel kann also die wirtschaftliche Zukunft gar nicht umschrieben sein.