Stefan Liebich (NA), 2014-04-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ihr

habt gute Arbeit geleistet“, so bedankte sich der Präfekt
des Verwaltungsbezirks Gikongoro im Süden Ruandas
bei jenen, die innerhalb weniger Stunden Abertausende
von Menschen getötet hatten. Damals, vor 20 Jahren, hat
kein Virus des Tötens, wie manche sagen, das Land befallen. Es waren keine vermeintlichen Wilden, die sich
in einen Stammeskrieg verirrten. Es waren gebildete,
moderne Eliten, die Unvorstellbares taten. Sie organisierten einen hunderttausendfachen Mord an den Tutsi
und den gemäßigten Hutu und führten ihn teilweise auch
eigenhändig durch. Eine Frage, der wir uns heute stellen
müssen, ist, wie es zu diesem Völkermord kommen
konnte und wer dafür in Ruanda, in Afrika, in Europa, in
unserer Weltgemeinschaft die Verantwortung trägt. Wie
konnte so etwas geschehen in einem Land, in dem die
Menschen die gleiche Sprache sprechen, meist auch die
gleiche Religion haben, in dem man über sehr lange Zeit
friedlich miteinander lebte und sich vor allem dadurch
unterschied, dass der eine Ackerbauer und der andere
Viehbesitzer war?

Hutu und Tutsi wurden erst von Europäern zu Feinden gemacht. Es war der Engländer John Speke, der
1860 fand, dass die Tutsi den neolithisch-hamitischen
Völkern zugerechnet werden müssten und den afrikanischen Hutu überlegen seien. Festgeschrieben wurden die
angeblichen Rassenunterschiede durch die Deutschen,
deren Kolonie das Territorium Ruandas zunächst war,
und vor allem durch die belgischen Kolonialherren, die
in Pässe eintragen ließen, ob jemand Hutu oder Tutsi ist.
Soziale Unterschiede wurden ethnisiert, damit die europäischen Mächte das Land leichter beherrschen und die
Gruppen gegeneinander ausspielen konnten. Hier liegt
die Wurzel des Übels.

Es waren auch die Belgier, die eine Hutu-Regierung
in Ruanda ins Amt brachten und damit der jahrhundertealten Tutsi-Herrschaft ein Ende setzten. Die Hutu diskriminierten die Tutsi. Die Tutsi flohen. Es gab Kämpfe
und Tote, und die Invasion der Tutsi der Ruandischen
Patriotischen Front, der heutigen Regierungspartei
Ruandas, unter Paul Kagame von Uganda aus konnte nur
durch das Eingreifen Frankreichs, das die Hutu-Regierung unterstützte, gestoppt werden.

Nun begann die Vorbereitung zum Völkermord: Radios wurden umsonst im Land verteilt, um Hass- und
Gewaltaufrufe zu verbreiten. Als das Präsidentenflugzeug am 6. April 1994 abgeschossen wurde, brachen alle
Dämme. Mit Namenslisten gingen die Anhänger von
Hutu Power, so der Name einer rassistischen Partei, als
Erstes zu den Häusern der gemäßigten Hutu-Politiker
und brachten sie um. Am 7. April 1994, also einen Tag
später, war die gesamte Regierung ausgelöscht oder untergetaucht. Dann wurde den Milizen freie Hand gewährt. Allen, die sich an den Massakern beteiligten, bot
man materielle Anreize. Wer nicht mitmischte, wurde
mitsamt seiner Familie getötet. In 100 Tagen wurden
75 Prozent der ruandischen Tutsi ermordet. Das Grauen
wird noch heute in zahlreichen Gedenkstätten deutlich.
Viele stellten und stellen sich die Frage, warum die
Weltgemeinschaft den Geschehnissen keinen Riegel vorgeschoben hat, warum die UNO nicht militärisch eingegriffen hat, als die Dimension der Unmenschlichkeit bekannt wurde. Ich finde diese Frage verständlich.

Noch wichtiger ist es, sich damit auseinanderzusetzen, was man hätte tun können, um den Völkermord
schon vor seinem Geschehen zu verhindern. Vor der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung, vor solchen Verbrechen liegt die Verantwortung, zu vermeiden,
dass es überhaupt so weit kommen kann.

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Warum wurden vor 130 Jahren hier ganz in der Nähe
in der Wilhelmstraße die Grundlagen für die Aufteilung
der Kolonien Afrikas gelegt und willkürlich Grenzen gezogen, ohne irgendeinen der Menschen zu fragen, die
seit Jahrhunderten auf diesem Kontinent lebten? Was
war die Rolle Deutschlands und Belgiens bei der Ziehung der Grenzen zwischen den Bewohnern Ruandas?
Schließlich: Was ist mit Frankreich? „Hebt endlich die
Geheimhaltung der Rolle Frankreichs in Ruanda auf!“,
fordert seit vergangenem Mittwoch eine Petition, die bereits von Tausenden Franzosen unterschrieben wurde.
Denn immer noch hält die Regierung Hollande die Akten unter Verschluss.

Französische Experten hatten die rassistische Hutu
Power bei der statistischen Erfassung und Organisation
der gesamten Bevölkerung beraten. Die Statistiken haben später beim Völkermord geholfen. Die GenozidRegierung selbst wurde in den Räumen der französischen Botschaft in Kigali gegründet, und als der Völkermord bereits auf Hochtouren lief, wurde sie noch in
Paris empfangen. Wer Außenpolitik nicht nur von der
Seitenlinie machen möchte, Frau Merkel, Herr
Steinmeier, und wer Afrika dabei im Blick hat, der sollte
schleunigst gegenüber den französischen Freunden aktiv
werden und hier Aufklärung fordern.

({1})

Wenn wir die Opfer des Völkermords ehren wollen,
dann sollten wir Ruanda helfen, zum Beispiel den Überlebenden des Völkermords, die heute unter HIV und
Aids leiden, und jenen, die an ihrem Lebensabend keine
Familien mehr haben, die sie unterstützen können. Wir
helfen nicht, wenn wir mit Kritik an der Scheindemokratie, die Ruanda heute ist, sparen. Unterdrückung der
Opposition, mangelnde Pressefreiheit und die Rolle
Kagames im Kongo dürfen nicht verschwiegen werden.

Eines noch zum Schluss: Bitte legitimieren Sie keine
neuen Militäreinsätze in Situationen, die mit Ruandas
Völkermord mit Hunderttausenden Toten nicht zu vergleichen sind!

({2})

Eine soziale und gerechte Weltwirtschaftsordnung und
daraus erwachsende Stabilität - der Außenminister hat
darauf hingewiesen - sind sicher keine Garantie, aber



können helfen, solche Abgründe der Unmenschlichkeit
zu vermeiden. Hier haben wir noch viel zu tun.

Vielen Dank.

({3})