elbrächter (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine Freunde von der Fraktion der Deutschen Partei haben mich gebeten, zu diesen wichtigen Problemen Stellung zu nehmen. Ich muß offen bekennen, daß ich das mit einiger Beklommenheit tue, und zwar deswegen - ich glaube, die Diskussion hat das sichtbar werden lassen -, weil mit Ausnahme weniger Kollegen keiner von uns eigene Kenntnisse der Länder hat, über die wir hier diskutieren. Ich darf hier gleich einen Mann zitieren, mit dem ich kürzlich gesprochen habe, der seit vielen Jahren häufig im Osten gewesen ist und mir gesagt hat, jedesmal, wenn er dort gewesen sei, sei ihm diese Welt noch unverständlicher geworden. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, mit welchen Vorbehalten wir an diese Fragen gehen müssen, da es sich ja nicht so sehr um die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen, sondern in der Tat nur um die politischen Beziehungen handelt.
Ich glaube, wir dürfen es uns nicht so leicht machen und sagen, gewisse Kreise hätten ein Interesse daran, den Handel mit dem Osten auszudehnen; sondern dahinter steht doch eine rein politische Frage: Wie können wir die Beziehungen zu diesen Welten gestalten? Ich meine - es ist meine persönliche Auffassung -, wenn wir in diesem Hohen Hause über die Frage der Handels) beziehungen wie auch der politischen Beziehungen zum Osten sprechen, dann sollten wir als Deutsche vorher eines ganz deutlich machen: daß nämlich das Schwergewicht unserer politischen und der wirtschaftlichen Beziehungen eindeutig gegenüber dem Westen festgelegt ist. Ich glaube, daß wir nur dann Aussicht haben, unser Handelsvolumen mit dem östlichen Partner, ganz gleich, ob es im Nahen Osten, ob es Rußland oder ob es im Fernen Osten ist, wirksam zu erweitern, wenn wir das in völliger Solidarität mit unseren Freunden im Westen machen. Ich glaube, das sollte vorausgeschickt werden.
Ich darf eine zweite Vorbemerkung machen. Wir sollten diese Frage des Handels mit dem Osten nicht nur runter den tagespolitischen Fragen sehen, sondern müssen, glaube ich, hier einen recht weiten Maßstab haben. Für mich war es außerordentlich eindrucksvoll, als ich kürzlich Gelegenheit hatte, anläßlich der Tagung der Interparlamentarischen Union in Bangkok durch Indien zu reisen, das heute nicht erwähnt ist, aber im Grunde genommen bei der Erörterung des Osthandels berücksichtigt werden müßte. Für mich war es deswegen so bedeutsam, weil ich dort erlebt habe, wie sehr sich die Bevölkerungspolitik in der Gestaltung eines Staates, in dem Versuch des Staates, sich zu organisieren, auswirkt. Deshalb ist es, glaube ich, nützlich, wenn wir als Deutsche einige richtige Größenordnungen immer vor unser Bewußtsein stellen.
Wir leben jetzt in dieser Welt mit rund 2,6 Milliarden Menschen. Davon sind bestenfalls 7- bis 800 Millionen - es kommt auf 100 Millionen ja gar nicht an, sondern nur auf die Größenordnung - europäischer Abstammung. Wir wollen Rußland und den ihm befreundeten Block einmal mit rund 300 Millionen ansetzen. Dann sind noch rund 1,3 bis 1,4 Milliarden Menschen in den Ländern, mit denen wir es in Zukunft im wesentlichen zu tun haben werden. Und nun dürfen wir nicht vom jetzigen Status ausgehen. In Indien werden in jedem Jahr nicht nur 5 Millionen Menschen geboren, sondern dies ist bereits der Geburtenüberschuß. In China erreicht diese Zahl sogar 12 Millionen. Es gibt die verschiedensten Methoden, die Entwicklung unserer Bevölkerung zu errechnen.
Alle Methoden ähneln sich im Ergebnis. Das heißt, daß in etwa 200, 300 Jahren - erschrecken Sie nicht, daß ich in so weiten Zeiträumen operiere - etwa 6 bis 8 Milliarden Menschen diese Erde bevölkern werden, und davon werden aller Voraussicht nach 5 bis 6 Milliarden Menschen im Fernen Osten leben. Ich glaube, allein diese Relationen der Zukunft zwingen uns, jetzt schon über das Problem der Beziehungen zum Osten nachzudenken.
Nun bin ich allerdings der Auffassung, daß die Erwartungen gewisser Wirtschaftskreise, der Handel sowohl mit den Ländern des Nahen Ostens als auch des Fernen Ostens könne im jetzigen Zeitpunkt wesentlich ausgeweitet werden, nicht ge'rechtfertigt sind. Wir müssen, wenn wir diese Frage analysieren, doch wohl unterscheiden, mit welchen Ländern wir es zu tun haben.
Wir haben es zunächst mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn zu tun. Die politische Entwicklung der jüngsten Wochen hat gezeigt, daß der Begriff „Satelliten" dem politischen Sachverhalt nicht mehr ganz gerecht wird. In unserer Diskussion hat es zwei verschiedene Auffassungen gegeben: Erschwert die Verstärkung des Handels mit diesen Ländern - ich brauche sie namentlich nicht mehr aufzuführen - unser außenpolitisches Ziel Nr. 1, die Wiedervereinigung, oder führt sie zu einer Erleichterung? Ich bin der Auffassung, daß es zu einer Erleichterung führen wird, wenn wir den Handel mit diesen Ländern verstärken; denn je stärker die wirtschaftliche Verflechtung ist, desto stärker zwingt sie auch die Menschen zu einem friedlichen Zusammenleben. Ich weiß, man könnte mir viele Einwände dagegen machen: Siehe die Erfahrungen 1914! Ich darf aber darauf hinweisen, daß damals die Staatsmänner ahnungslos waren - ich darf den Ausdruck wohl gebrauchen
gegenüber dem Problem der industriellen Entwicklung und auch hinsichtlich der Konsequenzen, die dieser Krieg mit sich bringen würde. Ich darf an den Donauraum erinnern mit all dem Unheil, das aus der Nachkriegsgliederung 1918 entstanden ist. Wir täten also gut daran, auf dem jetzigen Wege - wir haben ihn ja schon beschritten und sollten uns gar nicht so sehr streiten - der Ausweitung des Handels mit diesen Völkern fortzuschreiten. Ich glaube zu wissen, daß das einem echten Anliegen dieser Völker entspricht. Der Streit könnte doch nur darum gehen, ob wir dem sehr weit vorpreschenden Vorschlag von Herrn Kollegen Rademacher und seiner Fraktion folgen oder ob wir nicht vorsichtiger sein und etwa den Weg gehen sollten, den wir im Grunde genommen mit Rumänien in Aussicht genommen haben. Ich darf hier nur meinem Bedauern Ausdruck geben, daß die beiderseitigen Verhandlungen, die doch seit Jahren laufen, noch nicht zur Errichtung einer ähnlichen Delegation geführt haben, wie wir sie in Frankfurt bereits von rumänischer Seite haben. Es ist nicht gut, wenn wir uns hier von deutscher

({0})
Seite hinter der Kostenfrage verstecken, wenn sie auch nicht zu gering zu werten ist. Wir sollten dieses Problem bei der Behandlung dieser Anträge eingehend besprechen und zu einer wirklichen Lösung kommen. Ich glaube, wenn wir die anderen Staaten analog diesem Vorgehen behandelten, würden wir die außenpolitischen Schwierigkeiten, auf die der Herr Außenminister mit Recht hingewiesen hat, vermeiden können. Aber die Frage ist ja schon eingehend behandelt worden.
Nun zur Frage Rußland. Ich stimme Herrn Kollegen Leverkuehn zu: es ist ein anderes, ob man Handelsverträge mit Staaten der freien Welt schließt oder mit Staaten wie Rußland, die autoritäre Diktaturen darstellen. Selbstverständlich wird Rußland aus politischen Gründen ein Interesse daran haben, mit uns einen Handelsvertrag abzuschließen. Ich halte es aber mit Rücksicht auf die Geschehnisse, die sich vor wenigen Wochen in Ungarn abgespielt haben, für unmöglich, im jetzigen Augenblick einen solchen Vertrag zu schließen. Ich möchte die Reaktion der öffentlichen Meinung in Deutschland sehen, wenn wir in diesem Moment den Beschluß faßten: wir wollen unter allen Umständen einen Handelsvertrag mit Rußland schließen. Mir haben Wirtschaftler versichert, daß der Effekt nicht groß sein werde; die Zahlen beweisen es. Wir handeln bereits mit Rußland. Das Volumen nimmt zu. Ich bin der Auffassung, daß Rußland gar kein allzu großes Interesse hat, den Handel stärker auszudehnen, als es ihm genehm ist. Wir hängen also in allen diesen Beziehungen zu Rußland immer von ausschließlich russischen Wünschen ab.
Es ist richtig, es besteht ein Embargo gegen Rußland. In der Praxis ist es aber so, daß Rußland auch ohne Embargoliste genau das nicht liefert, was es nicht liefern will. Man erklärt uns: das besitzen wir nicht. Also hat Rußland praktisch die gleichen Methoden, die der Westen gegen Rußland anwendet, nur in einer anderen Form.
Ich glaube also, dieses Problem Rußland stellt sich gar nicht so schwierig. Wenn die Wahl besteht, Handel mit Rußland zu treiben oder aber die gleichen Rohstoffe, Erze und was es sein mag, aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens - Türkei, Iran, Pakistan, Indien, den Colombo-Staaten - zu beziehen, dann fällt die Entscheidung für mich nicht schwer: ich werde die Wahl selbstverständlich zugunsten der letztgenannten Ländergruppe treffen. Ich glaube also, daß wir uns über die Frage des Handelsvertrags mit Rußland jetzt gar nicht die Köpfe zu zerbrechen brauchen; diese Entscheidung wird einer späteren Zeit vorbehalten sein. Im Augenblick steht nämlich die politische Frage dahinter, welche Auswirkungen das auf die russischen Satelliten hat; ich darf diesen Ausdruck jetzt doch einmal gebrauchen. Die werden nämlich dann selbstverständlich die gleichen Forderungen mit all den Konsequenzen stellen, die hier schon angedeutet worden sind.
Dann darf ich ganz kurz noch eine Bemerkung machen; ich habe darauf einleitend schon hingewiesen. Die Frage des Osthandels ist hier nicht vollständig abgehandelt. Es gehört nämlich dazu auch der Handel mit dem ganzen Länderblock, den ich eben nannte. Auch dieses Problem muß hier im Hause einmal behandelt werden. Ich glaube, es war sehr nützlich, daß eine Reihe von Abgeordneten Gelegenheit hatte, anläßlich der Bangkok-Reise diese Länder zu besichtigen und sich einen lebendigen Eindruck davon zu verschaffen, welche politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gerade dort noch liegen.
({1})
Ich glaube, das Schwergewicht unserer wirtschaftlichen Beziehungen sollte gerade dorthin gelenkt werden, wo wir einen großen politischen Effekt erzielen können. Ich darf Ihnen sagen, es war für uns überraschend, welch ein Goodwill wir dort haben, und wir sollten dieses Goodwill, das durch die Ereignisse der jüngsten Zeit nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist, nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der gesamten freien Welt ausnutzen. Das ist eine politische Aufgabe, die sich uns in allernächster Zeit stellt und die von uns gelöst werden muß. Ich bin nicht der Meinung, daß es gut ist, wenn wir uns hinstellen und Milliarden-Beträge in Aussicht stellen. Das können wir nicht. Ich bin aber des Glaubens, daß es unsere Devisenbilanz uns gestatten wird, dort zu anderen Zahlungsbedingungen zu kommen, die den Wünschen dieser Länder gerechter werden. Aber das ist ein Problem, was ich jetzt hier nicht aushandeln will. Ich hoffe, daß' wir Gelegenheit nehmen werden, es in absehbarer Zeit hier im Hause zu diskutieren.
Nun noch ein paar Worte zu Rotchina. Ich muß mich auch da, weil ich eben keine eigenen Erfahrungen habe, auf Urteile von Männern verlassen, die seit Jahren im praktischen Handel mit China stehen. Es war für mich interessant, von einem Kaufmann, mit dem ich von Bangkok nach Karatschi zurückflog, zu hören, daß die Frage des Handelsvertrages für die Chinesen zwar interessant sei, aber gar nicht wichtig. Hauptsache sei, sagen sie, daß der Handel laufe; und wie er mir sagte, gehe er ganz gut. Die Schwierigkeiten - die gesehen würden - lägen darin, daß ja infolge der steigenden Industrialisierung dieses Landes nicht mehr die Mengen an Exportgütern zur Verfügung stünden wie früher. Der Kaufmann nannte als Beispiel dafür Eier. Der Eierkonsum sei durch den gehobenen Lebensstandard gestiegen, und so stünden nicht mehr so viele Eier zum Export zur Verfügung wie früher. - Das nur einmal als praktisches Beispiel!
Ich glaube also, daß es bei unseren Beziehungen zu China nicht so sehr auf den Handelsvertrag ankommt als vielmehr darauf, daß wir dort eine Delegation haben. Ich bin erfreut, von dem Herrn Außenminister gehört zu haben, daß es die Regierung begrüßen würde, wenn der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft eine Delegation dorthin schickte.
Ich bin nicht ganz von der Beantwortung der Ziffer 8 der Großen Anfrage der SPD-Fraktion befriedigt. Ich hätte gern gehört, mit welchem Zeitpunkt etwa die Bundesregierung rechnet. Wenn ich richtig informiert worden bin, besteht schon Anfang Januar die Möglichkeit, eine solche Delegation zu schicken. Grundsätzlich hat die chinesische Regierung ihr Einverständnis erklärt, und ich glaube, es wäre sehr nützlich, wenn wir das wahrnähmen.
Zur Frage des Embargos! Auch da muß ich mich wieder auf die Urteile erfahrener Wirtschaftler verlassen. Es scheint in der Tat so zu sein, wie es Kollege Kalbitzer dargestellt hat, daß das Embargo gegen China völlig wirkungslos ist. Es ist besten({2})
falls eine gewisse Verteuerung im Bezug von gewissen Waren damit verbunden. Im übrigen beziehen die Chinesen über Rußland oder andere befreundete Staaten alles das, was sie haben wollen und was der Westen liefern kann. Es scheint mir also nicht sinnvoll zu sein, eine politische Maßnahme, die ja gegenüber China verschärft worden war, durchzuhalten, wenn der wirtschaftliche Effekt gleich Null ist.
Nun verkenne ich gar nicht, daß das eine Frage ist, die wir hier gar nicht lösen können, vielmehr kann sie nur in vollem Einvernehmen namentlich mit den USA gelöst werden. In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen Kalbitzer und auch den Kollegen Schwann doch einmal an etwas erinnern, das gerade die Frage der Beziehungen zu Rotchina doch wohl in ein etwas kritischeres Licht stellt. Ich glaube, es hat den Engländern nicht sehr viel genützt, daß sie als erste Großmacht sehr bereitwillig Rotchina schon diplomatisch anerkannt haben. Ich meine auch, daher schließen zu dürfen, daß es für die Chinesen ziemlich belanglos ist, wenn ausgerechnet wir den Versuch machen, nun etwa über den Abschluß von Handelsverträgen Rotchina anzuerkennen.
Der springende Punkt für Rotchina ist selbstverständlich der Ausgleich mit den USA. Die USA sind seit mehr als 200 Jahren politisch und wirtschaftlich der Hauptpartner Chinas gewesen, und die Nordamerikaner betrachten gerade China immer so sehr als ihren Partner, daß sie jede fremde Einmischung dort höchst ungern gesehen haben. Ich glaube, das ist zu respektieren. Wir sollten das Schwergewicht, das wir haben, nicht überschätzen. Es liegt, glaube ich, nicht an uns, diese Frage zu sehr voranzutreiben. Wohl aber möchte ich - und damit darf ich schließen -, daß unsere Regierung nicht zu sehr zaudert, zu vorsichtig ist, daß sie diese Probleme öfter und häufiger mit unseren Freunden aus dem Westen bespricht, und zwar immer unter dem Gesichtspunkt des politischen und wirtschaftlichen Effekts. Ich meine, es dürfte nicht allzu schwer sein, unsere Freunde im Westen davon zu überzeugen, daß wir gerade mit den Ländern - ich darf jetzt auf unser eigentliches Anliegen zurückkommen -, die unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten sind, einen besonderen Kontakt haben müssen, einen Kontakt, der ja 'technisch auch da ist. Ich meine daher, es ist richtiger, diesen technischen Kontakt von Ministerium zu Ministerium - das wurde erwähnt - in normale Kanäle zu leiten, so daß die erfreuliche Aufwärtsentwicklung unseres Handels konsolidiert und, wenn möglich, ausgeweitet wird. Diese Kontaktaufnahme zu den östlichen Nachbarn wird uns politisch einstmals eine Unterstützung sein. Das ist, glaube ich, genau das - daran darf ich zum Schluß erinnern -, was mein Freund Merk a t z schon vor längerer Zeit mit seinen Hinweisen hat sagen wollen, als er ausführte, es werde eine politische Notwendigkeit sein, zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet mehr Kontakte zu unseren Nachbarn aufzunehmen, - eben weil über die Wirtschaft gewisse Fakten geschaffen werden, die sich dann politisch auswirken werden.
({3})