markus kurth (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Wöhrl, wenn Sie uns bitten, bei der Wahrheit zu bleiben,
dann bitte ich Sie, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen,
dass jedes Jahr 8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse
neu beginnen. Wenn Sie dann für Neueinstellungen den
Kündigungsschutz aufheben, dann haben wir nach drei
Jahren 24 Millionen Menschen ohne Kündigungsschutz.
Insofern hat Herr Brandner nicht die Unwahrheit gesagt,
sondern die Wahrheit, um das einmal klarzustellen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Angela Merkel hat Ihnen in der letzten Fraktionssitzung ins Stammbuch geschrieben, Sie müssten sich
schämen. Sie bezog das auf den Prozess Ihrer internen
politischen Willensbildung. Ich finde, man muss sich interner Diskussionen nicht schämen. Wir verfolgen das
jedoch interessiert. Schämen sollten Sie sich aber - nicht
nur manchmal, sondern ständig - für Forderungen wie
die nach Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich
oder nach der Möglichkeit der Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 73 Stunden.

({1})

Das sind vollkommen unwirkliche Vorschläge, die bei
mir Erinnerungen an alte Geschichtsbücher wecken, wo
Wahlplakate aus der Kaiserzeit abgebildet waren, auf denen Arbeiter den Zwölfstundentag forderten.

({2})

Mit den Rezepten des 19. Jahrhunderts kann eine Wissensgesellschaft keinen Erfolg haben.

({3})

Hildegard Müller - das war wohl mal Ihre junge
Wilde - erklärt in der „Welt“, diese Arbeitszeiten - sie
bezieht sich ausdrücklich auf die Arbeitszeit von
73 Wochenstunden - sollten nicht die Regel sein. - Wie
gnädig! Ihre Volksvertreterin möchte keine Wochenarbeitszeit von 73 Stunden. Aber bei betrieblichen Erfordernissen sollte dann der Arbeitstag auch einmal
13 Stunden am Tag dauern, und zwar sechs Tage die Woche. Ich sage Ihnen: Sollte dieser Vorschlag Wirklichkeit
werden - Herr Rogowski hat ihn ja sofort begrüßt -,
würden wir sehr schnell erleben, wie häufig „betriebliche Erfordernisse“ entstehen würden, die solche Arbeitszeiten notwendig machen würden.

Erzählen Sie das doch den Menschen in ländlichen
Kreisen wie in Schleswig-Holstein oder den Pendlern im
Ruhrgebiet, die bis zu einer Stunde zu ihrem Arbeitsplatz brauchen. Sagen Sie den Menschen, dass sie, wenn
es nach Ihnen geht, den Schlafsack demnächst gleich mit
in den Betrieb nehmen können, weil es sich gar nicht
mehr lohnt, nach Hause zu fahren.

({4})

Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen: Arbeitende
Menschen sind keine Nutztiere.

({5})

Nun könnte man Ihren Vorschlag für sich betrachtet
als Kuriosität, als ein ziemlich bizarres Beispiel und einen tragischen Fall von individueller Verirrung abtun.

({6})

Wenn man sich aber noch das anschaut, was in Ihrem
Programm oder in Ihrem Leitantragsentwurf steht, dann
muss man einmal die kombinierte Wirkung Ihrer gesamten Vorschläge sehen: Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen im Zusammenhang mit
der Heraufsetzung der Schwelle bis zu 20 Beschäftigte
plus Niedriglohnsektor plus Zerstörung des Flächentarifs. Diese kombinatorische Wirkung - sie ist offensichtlich beabsichtigt - wird eine Stimmungslage erzeugen,
die Angst zum ständigen Begleiter am Arbeitsplatz und
in der Arbeitswelt macht. Das wollen Sie offenbar. Ihre
Vorstellung von der Wettbewerbsgesellschaft folgt dem
Prinzip: Catch as catch can. Das kann es nicht sein.

({7})

Wenn wir genauer hinsehen, stoßen wir auf eklatante
Widersprüche. Ich zitiere aus Ihrem Entwurf zum Thema
Familienpolitik: Wir brauchen familiengerechte Jobs,
nicht aber jobgerechte Familien.

({8})

Das ist ein völlig richtiger Satz. Aber wie passt das zusammen mit der Forderung nach dem Streichen des
Rechtsanspruchs auf Teilzeit? Wie passt das zusammen
mit Arbeitszeitverlängerung? Wie passt das zusammen
mit Niedriglohnprogrammen?

({9})

Und wie passt das zusammen mit der ständigen Kritik an
unseren Programmen, mit denen wir die Betreuung von
unter Dreijährigen verbessern wollen? Das passt einfach
nicht zusammen. Das ist widersprüchlich.

({10})

Sie betreiben gesellschaftliche Verunsicherung größten Ausmaßes. Das finde ich dramatisch, gerade auch
angesichts der Tatsache, dass im Moment 100 000 Beschäftigte bei Karstadt um ihre Arbeitsplätze fürchten.

({11})

Wenige Monate nachdem wir den Kündigungsschutz
verändert haben, mit Ihnen zusammen übrigens, brauchen diese Beschäftigten alles andere als eine neue Kündigungsschutzdebatte.

({12})

Sie brauchen vielmehr einen Aufbruch mit den Instrumenten und mit den Voraussetzungen, die wir in diesem
Hause geschaffen haben. Teilweise haben wir sie mit Ihrer Hilfe geschaffen, aber die Initiative für mehr Beschäftigung geht von Rot-Grün aus. Lassen Sie sich das
ins Stammbuch schreiben, und bis Sie das eingesehen
haben, schämen Sie sich.

({13})