kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Antrages, in dem wir die Wiederherstellung der Fassung des Regierungsentwurfs beantragt haben, möchte ich folgendes ausführen. Zunächst ist es nicht richtig, was eben gesagt worden ist, die Aufrechterhaltung des Regierungsentwurfs bedeute, daß nun sämtliche Grundstückpreise und Mieten absolut fest sind, sondern die Aufrechterhaltung der Ermächtigung der Regierung, Grundstückpreise, Mieten und Pachten weiter zu regeln, bedeutet, daß sie Bestimmungen auf diesem Gebiet treffen kann. Ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt auf diesem Gebiet nachgeben will, z. B. bei den landwirtschaftlichen Pachten, liegt dann in der Hand der Regierung. Ob sie z. B. die Preise für Grundstücke an den Randgebieten der Städte etwas höher gehen lassen will als im Zentrum, liegt völlig in der Hand der Regierung, hat aber mit dem Preisgesetz und den dort gegebenen Ermächtigungen gar nichts zu tun. Insofern kann also nicht gesagt werden, daß, wenn diese Bestimmungen aufrechterhalten würden, wir dann unbedingt damit im Innern der Städte vereinsamte Ruinen behielten und nur am Rande Wohnungen gebaut würden. Nach wie vor ist es also möglich, daß, wenn wir diese Ermächtigungen geben, Grundstückpreise, Mieten und Pachten den jeweiligen Notwendigkeiten angepaßt werden. Unser Ziel ist aber nach wie vor, eine ungehemmte Bodenspekulation zu vermeiden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine sehr interessante Angabe, die von einem Regierungsvertreter im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gemacht worden ist, hinweisen. Dort ist uns mitgeteilt worden: nachdem bekannt wurde, daß im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages über diese Fragen diskutiert worden sei, sei der Preis für ein Grundstück am Kölner Marktplatz von 1000 DM pro qm auf 5000 DM heraufgegangen.
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Der zweite Gesichtspunkt - darin 'stimme ich vollkommen mit dem Kollegen Preusker überein - ist, daß wir unter allen Umständen eine Marktspaltung vermeiden müssen. Er hat das sehr eindringlich auf dem Gebiete der gewerblichen Räume nachgewiesen. Ich stimme ihm darin vollkommen zu, möchte aber nur die Argumentation auf das gesamte Gebiet der Grundstückpreise, Mieten und Pachten anwenden. Es ist ja ganz klar, daß überall dort, wo die freien Preise und die gebundenen Preise aneinander grenzen, Schwierigkeiten, Korruption, Umgehungsversuche und ähnliche Dinge auftreten müssen. Darum verlangen wir Sozialdemokraten, daß entsprechend dem Regierungsentwurf alle Grundstücke und sämtliche Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken und Räumen jeder Art weiterhin dem Preisgesetz unterworfen bleiben.
Ich möchte noch besonders auf die landwirtschaftlichen Pachten hinweisen und möchte mich da insbesondere, meine Herren von der CDU/CSU, auf das Urteil Ihrer eigenen Vertreter im Bundesrat berufen. Da hat z. B. Ihr Kollege Lübke aus Nordrhein-Westfalen in den Beratungen des Bundesrates davon gesprochen, daß ein uferloses Hin({1})
aufgleiten der landwirtschaftlichen Pachtpreise unbedingt verhindert werden müsse. Er hat darauf hingewiesen, daß z. B. in Holland die Pachtpreise etwa die Hälfte von denen bei uns betragen und daher die Landwirtschaft bei uns in einem ganz besonders schwierigen Konkurrenzkampf gegenüber der holländischen Landwirtschaft steht. Er hat schließlich darauf hingewiesen, daß in Belgien, wo die Pachten freigegeben worden sind, die landwirtschaftlichen Pachten sich nach der Freigabe verdoppelt und verdreifacht haben. - Meine Damen und Herren, diese Dinge sollten uns doch nachdenklich stimmen und uns veranlassen, die landwirtschaftlichen Pachten vorläufig noch im Preisgesetz zu belassen.
Schließlich haben wir den nicht ganz unbegründeten Verdacht, daß die teilweise Herausnahme von einzelnen Grundstücken, von einzelnen Räumen und Mieten letzten Endes doch nur die Freigabe des gesamten Gebietes einleiten soll. Damit kommen wir dann zu dem großen Problem des sozialen Wohnungsbaues. Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, daß der soziale Wohnungsbau letzten Endes durch diese Dinge nicht noch weiter verteuert wird, als dies jetzt schon durch die Verteuerung der Baustoffe der Fall ist.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag der FDP abzulehnen.
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