Katja Keul (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vielleicht zunächst noch mal ein Blick zurück, Herr Wadephul: Der Auslöser des Zusammenbruchs des malischen Staates war nicht der sogenannte
Putsch vom März 2012. Der Auslöser war vielmehr die
Rückkehr von Gaddafis Söldnern nach dem gewaltsamen Umsturz in Libyen, die aus dem unerschöpflichen
Waffenarsenal mitbrachten, was sie tragen konnten.
Diese hochgerüsteten Kämpfer der Tuareg trafen bei ihrer Heimkehr auf eine anstehende Hungerkatastrophe in
den vernachlässigten Gebieten im Norden Malis. Die
Bevölkerung war enttäuscht von der Zentralregierung;
entsprechenden Zulauf hatte die separatistische Bewegung. Die staatliche Armee wiederum war ein armseliger Haufen: barfuß oder mit Turnschuhen, quasi ohne
Ausrüstung. Im Januar 2012 wurden 100 malische Soldaten in ihrer Kaserne brutal massakriert - bis heute ist
unklar, von wem -, und die anderen verweigerten letzt8322 

lich den tödlichen Dienst und machten sich auf den Weg
nach Bamako, wo die Regierung sich schon vorsorglich
zurückzog.

Bei meiner Reise im April 2013 erklärten mir die Vertreter der Übergangsregierung, man habe immer gedacht, es sei gut, die Armee möglichst schwach zu halten, damit von ihr keine Gefahr ausgehe. So aber konnte
das Land von einer spontanen Allianz aus kriminellen
Klans, radikalen Islamisten und separatistischen Tuareg
einfach überrannt werden. Nach dieser Erfahrung wollte
man doch eine Armee aufbauen, die im Notfall auch die
Souveränität des Landes verteidigen kann. Dabei werden
die Malier heute auch von Bundeswehrsoldaten - im
Rahmen der EU-Mission EUTM Mali, auf der Grundlage eines umfassenden UN-Mandates - unterstützt, und
das ist gut so.

({0})

Die Ausbildung von Streitkräften ersetzt keine politische Lösung - das ist keine Frage -; ohne die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols wird aber auch
eine noch so gelungene politische Lösung nicht lange
Bestand haben. Diese Mission ist daher ein kleiner, aber
nicht unerheblicher Baustein auf dem Weg zum Frieden.

Frieden hört sich heutzutage, wo gerade ein Staat
nach dem anderen in Krieg und Chaos versinkt, fast
schon an wie eine Utopie. Aber nach wie vor gibt es für
Mali tatsächlich ein wenig Hoffnung. Trotz der Gewalt
und der Armut hat Mali auch einige positive Voraussetzungen für Frieden: eine gewisse demokratische Tradition und eine lebhafte, aktive Zivilbevölkerung.

Am Freitag erst haben sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen im Rahmen der Friedensgespräche in
Algier immerhin auf einen Waffenstillstand und auf einen Gefangenenaustausch einigen können. Algerien hat
mit seinen Vermittlungsangeboten eine hilfreiche Rolle
gespielt; das darf man ruhig einmal anerkennen, auch
wenn man deswegen nicht gleich den Export ganzer
Panzerfabriken genehmigen sollte.

({1})
Aus grüner Sicht ist das Ausbildungsmandat für Mali

eine geeignete Maßnahme, den Friedensprozess zu unterstützen. Eines ist auch klar: Eine quasi nicht existente
Armee bildet man nicht in sechs Monaten und auch nicht
in zwei Jahren aus. Wir haben dem Mandat von Beginn
an zugestimmt und werden auch der Verlängerung und
der Aufstockung dieses Mandates zustimmen.

Am besten wird das staatliche Gewaltmonopol in einer Demokratie langfristig natürlich von ziviler Polizei
und nicht vom Militär durchgesetzt. Deswegen ist es erfreulich, dass die EU jetzt auch die zivile Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel Mali auf den Weg gebracht
hat.

Damit die Bundesregierung aber nicht ganz ohne Kritik davonkommt, muss ich noch einmal daran erinnern,
dass man auch einmal Krisenprävention betreiben kann,
bevor die Konflikte eskalieren.

({2})
In Mali hat die Bundesregierung ein ganzes Jahr verstreichen lassen, bis man sich überhaupt für den Konflikt
interessiert hat. Die Terroristen standen da schon kurz
vor Bamako.

Schon 2011 haben wir Grüne davor gewarnt, dass
man Libyen nach dem Krieg nicht einfach alleinlassen
darf. Hier hätte die internationale Gemeinschaft schon
aufgrund des umstrittenen NATO-Einsatzes eine ganz
besondere Verantwortung gehabt; denn auch mit viel
Geld kann man sich keine demokratischen Strukturen
kaufen, wenn man vorher noch nie welche gehabt hat.

Jetzt bahnt sich eine Katastrophe im Niger an. Was ist
denn mit unserer zivilen Krisenprävention und mit unserem Frühwarnsystem? Warum gucken wir immer erst
hin, wenn Mord und Totschlag auf der Tagesordnung
stehen?

In der letzten Woche war ich in Algier. Dort habe ich
in einem Gespräch mit dem Berater des Verteidigungsministers, General Mekri, gefragt, was die EU aus seiner
Sicht tun könne, um zu verhindern, dass im Niger das
Gleiche passiert wie in Mali. Seine Antwort war: Armutsbekämpfung! Es sei doch absurd, dass ein Land mit
so vielen Bodenschätzen derartig verarmt sei. - Recht
hat der General!

Armee und Polizei auszubilden, ist das eine, an einer
gerechten Weltwirtschaft zu arbeiten, ist das andere.

({3})

Verlieren Sie also bitte nie die Ursachen aus den Augen,
während Sie die Symptome bearbeiten.

Vielen Dank.

({4})