Volmer (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die knappe Zeit verbietet es, all die Greueltaten, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen aufzuzählen, die die Contra in Nicaragua begangen hat. Der ganze Abend würde dazu nicht ausreichen.
Heute weiß jeder: Die Contras sind keine Volksbefreiungsarmee, die Contra ist eine internationale Terrorbande. Sie besteht aus Ex-Somozisten und gedungenen Söldnern. Sie wurde von den Vereinigten Staaten gegründet. Sie wird von dort gesteuert und finanziert. Die Politik der USA bekennt sich

offen zu dem Terror der Contra, der damit auch den Charakter von Staatsterror annimmt.
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Contras suchen heute auch in Europa nach Unterstützung, und das beliebteste Feld dafür sind Spanien und die Bundesrepublik. In der Bundesrepublik sind sie bei der Suche nach Unterstutzern fündig geworden. Namhafte Mitglieder der Union und CDU-nahe Organisationen sind mittlerweile eng mit der Contra verfilzt. Ich nenne an Organisationen die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die Nicaragua-Gesellschaft, die Internationale Arbeitsgemeinschaft Freiheit und Demokratie, Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung und einzelne Journalisten von konservativen Presseorganen. Viele der Genannten arbeiten mit der World Anticommunist League zusammen, die wiederum unter der Leitung hoher amerikanischer Militärs steht, die sich im Korea-Krieg ausgezeichnet haben.
Ziel dieser Veranstaltung ist es, eine ideologische Kampagne loszutreten, um die Contra in der Bundesrepublik und in Europa hoffähig zu machen, um sie als denkbare Alternative für die Regierung in Nicaragua aufzubauen.
Die GRÜNEN haben dazu schon vor langer Zeit eine Große Anfrage eingebracht. Mittlerweile liegen uns Informationen darüber vor, daß die CDU intern beschlossen hat, dafür zu sorgen, daß diese Anfrage in dieser Legislaturperiode nicht mehr beantwortet wird. Das ist der Grund dafür, warum wir die Debatte heute ohne Beantwortung dieser Anfrage vorgeschlagen haben.
Der Grund für die Nichtbeantwortung ist die enge Verfilzung von CDU-Leuten mit der Contra-Politik.
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- Man könnte viele Namen nennen, Frau Geiger. Die halbe Stahlhelm-Fraktion der Union könnte man in diesem Zusammenhang aufzählen.
Um einige Formen von Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Contra darzustellen, möchte ich einige Beispiele nennen. Es gibt Indizien für die indirekte und auch für die direkte Zusammenarbeit.
Erstes Beispiel. Vor einiger Zeit fuhr dieser sogenannte Wissenschaftler Kriele nach Zentralamerika.
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Er bekam seine Reise von der Konrad-AdenauerStiftung bezahlt. Er gab ein Buch heraus, in dem er deutlich Stellung für die Contra nahm.
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Kriele hatte bereits einige Monate zuvor eine Unterschriftenaktion der Résistance internationale, eines rechtsradikalen Vereins in Frankreich, unterschrieben, der zur Unterstützung der Contra aufrief.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dies gewußt, und dies war sicherlich der Grund dafür, daß sie Krieles Reise finanziert hat.
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- Mich wundert es ja nicht; ich will es nur darstellen. - Und sie hat Krieles Buch als Weihnachtsgeschenk an alle möglichen Forscher verschickt, die im Bereich Lateinamerika tätig sind.
Übrigens, Aufrufe zur Unterstützung der Contra wurden auch unterschrieben, etwa von Graf Huyn, von Graf Stauffenberg, von Kai-Uwe von Hassel.
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Und der Fraktionschef Dregger hat mittlerweile, nämlich im Frühjahr 1986, den Contra-Chef Calero empfangen. Offensichtlich ist die Contra mittlerweile bis in die Führungsetagen der CDU-Fraktion hoffähig geworden.
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Zweites Beispiel. Am 6./7. September 1986 fand in Genf eine Tagung statt, die von der Simón-BolivarStiftung in Kolumbien mitorganisiert wurde. Diese kolumbianische Stiftung wiederum wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung mitfinanziert. Auf der Tagung bekamen führende Contras ein Forum. Auch dies ist ein weiteres Indiz dafür, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung die Contra zumindest indirekt fördert und unterstützt.
Es gibt allerdings auch begründete Indizien für eine direkte Unterstützung, obwohl Heiner Geißler gesagt hat - Zitat -: „Obwohl es eine harte Entscheidung ist, nicht wahr, daß wir als Christliche Demokraten die Contra nicht unterstützen ... " - soweit Heiner Geißler; ich führe fort -, gibt es doch Indizien für diese direkte Unterstützung. So gibt es Informationen darüber, daß der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Costa Rica, Herr Picht, 1984 Geld direkt an die Contras übergeben hat. Es gibt mittlerweile Videoaufnahmen mit Zeugenaussagen dazu.
Es gibt viele andere Beispiele für die enge Verfilzung der Union. Vom 7. bis 12. September fand z. B. in Luxemburg der 19. Kongreß der World Anticommunist League statt. Dies ist ein internationaler Haufen von reaktionären, antikommunistischen und faschistoiden Gruppierungen,
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denen nicht nur die mittelamerikanischen Todesschwadronen, die italienischen Faschisten, MSI und die Contra, sondern auch führende US-Politiker und CDU-Politiker wie der ehemalige Europaparlamentsabgeordnete General Schall angehören.
Ich frage mich, wann sich die Union endlich entschließen kann, solche Leute, die Terroristen, den internationalen Rechtsterrorismus unterstützen, aus ihren Reihen auszuschließen. Ich wage zu behaupten: Die Union hat nicht das geringste Interesse daran, diese Leute auszuschließen. Denn sie hat überhaupt nichts dagegen, wenn führende Unionspolitiker den internationalen Rechtsterroris19080 
mus unterstützen, und um nichts anderes handelt es sich bei der Unterstützung der Contra in Nicaragua.
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Ich behaupte ganz deutlich: Führende CDU-Politiker unterstützen direkt oder indirekt den internationalen Rechtsterrorismus, der sich in den Contra in Nicaragua ausdrückt.
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Dies steht im Gegensatz zu den Plaudereien von Herrn Kohl oder Herrn Geißler über die Menschenrechte oder darüber, daß die Union grundsätzlich nur gewaltfreie Organisationen unterstützt. Die Unterstützung der Contra beweist, daß das Gegenteil der Fall ist.
Die Union hat nie - nie! - zugegeben - und sie wird es wahrscheinlich auch heute nicht tun -, daß die Contra zu Menschenrechtsverletzungen greifen und eine üble Verbrecherbande sind. Sie betreibt damit eine Politik, die die Contras ideologisch deckt: dies, weil die USA die Contra unterstützen und weil sie, die Union, selber der Ansicht ist, daß die Contras die ideale Gegenregierung zu der jetzigen Regierung in Nicaragua bieten könnten. Nun mag ja sein, daß diese Äußerungen von einzelnen Unionsabgeordneten sind.
Welche Auffassungen man auch über die Regierung oder die Politik in Nicaragua hat - ob man sie ablehnt, wie es die Union tut, ob man die Entwicklung der letzten Jahre hart kritisiert, wie es die SPD tut, oder ob man Nicaragua in kritischer Solidarität unterstützt, wie wir das tun - wir sind der Meinung, daß unabhängig davon eines nicht in Frage kommen kann, nämlich diese marodierenden Terroristenbanden, die sich Contra nennen, politisch, ideologisch oder finanziell zu unterstützen.
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Wir möchten nicht, daß sich in diesem Parlament eine Akzeptanz des internationalen Rechtsterrorismus einschleicht, gefördert und unterstützt durch die Union. Wir fordern alle Unionsabgeordneten und alle Damen und Herren dieses Hauses auf, sich von dieser Form des Terrorismus zu distanzieren. Dazu wollen wir Ihnen in namentlicher Abstimmung die Gelegenheit geben.
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