eva bulling-schröter (NA), 2016-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, wir stehen vor dem Ende des fossilen Energiezeitalters. Ich denke auch, dass uns allen das eigentlich klar
ist. Vielleicht kommt das Ende schneller, als wir es uns,
als Sie es sich wünschen.

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Einige von Ihnen, die das steinzeitliche Energiezeitalter
hinauszögern wollen, sind auf die eine oder andere Art
mit der fossilen Energieindustrie verbandelt. Wir sprechen davon, dass viele Menschen vor Ort schlicht und
einfach Angst vor dem Wandel haben. Das wissen auch
wir; das ist heute schon angesprochen worden. Ich kenne
diese Angst. Wir, die Linken, nehmen sie ernst.

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Das hat aber auch etwas mit Unwissen und Misstrauen gegenüber Ihrer Politik zu tun. Ich kann mich noch
erinnern, dass ich kurz vor meiner Zeit im Bundestag auf
einer IG-Metall-Schulung war.

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Da ging es um die Verhinderung bzw. Vernichtung von
Arbeitsplätzen durch nicht betriebenen Umweltschutz.

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Heute haben regenerative Energien im Strombereich einen Anteil in Höhe von 33 Prozent.

Ich habe Herrn Gabriel gerade genau zugehört und
muss sagen: Natürlich sind uns Jobs wichtig

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Hubertus Heil ({5})

- Sie sollten uns nicht immer das Gegenteil unterstellen -, und natürlich wollen wir keine Deindustrialisierung. Aber ich sage an dieser Stelle auch: Wir wollen
existenzsichernde Arbeitsplätze. Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen keine Minijobs, und
wir wollen nicht solche Jobs, wie es sie bei bestimmten
Zulieferern gibt, bei denen alle Beschäftigten Aufstocker
sind. Wir wollen so auch Altersarmut verhindern. Ich
denke, es gibt genug Möglichkeiten, entsprechende Jobs
zu schaffen, gerade im regenerativen Bereich.

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Wenn wir über die Entwicklung und das Potenzial der erneuerbaren Energien sprechen, dann sprechen
wir wahrscheinlich über die innovativste, wachstumsfreudigste und kreativste Branche, die wir haben. Die
Branche der erneuerbaren Energien könnte in den kommenden Jahrzehnten zusätzlich - ich betone: zusätzlich 230 000 Arbeitsplätze schaffen - dazu gibt es Studien -,
und dabei handelt es sich um zurückhaltende Berechnungen. Natürlich sollen diese Arbeitsplätze unter Tarif fallen, und natürlich muss es einen Betriebsrat geben; das
ist doch gar keine Frage.

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Dabei sind übrigens die zusätzlichen Arbeitsplätze in der
Baubranche - Stichwort „Gebäudesanierung“ -, in der
Energiedienstleistungsbranche und in der Effizienzbranche noch nicht einberechnet.

Ich sagte „könnte“, weil die Bundesregierung alles tut,
um dies zu verhindern. Sie bremsen, Sie blockieren den
Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor; dabei
brauchen wir den Stromsektor künftig auch für Mobilität
und Wärme. Sie gefährden auch bestehende Arbeitsplätze bei der Kraft-Wärme-Kopplung, wo wahrscheinlich
durch die überstürzte Einführung von Ausschreibungen
ein Fadenriss entsteht; das haben auch die Anhörungen
gezeigt.

Wir stehen im Energiebereich, auch im Verkehrsbereich vor einem gewaltigen ökologischen Umbau. Im
Automobilbereich steckt Innovationspotenzial in der
Umstellung auf ökologische Antriebe. Deutschland
könnte hier Vorreiter sein. Das gilt übrigens auch für
die Klimakiller Luftfahrt und Schifffahrt, wo noch viel
passieren muss. Ich frage mich halt: Wo ist denn da die
Bundesregierung, die den Rahmen für eine umweltverträgliche Mobilität vorgibt? Aber was soll man von einem CSU-Verkehrsminister erwarten, der noch immer
seine schützende Hand über die Manipulationen der heimischen Autoindustrie legt? Aber vielleicht gehört das ja
schon zur Vorstufe zum Paradies; das könnte auch sein.

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Jetzt ist der VW-Konzern durch die Abgasaffäre offenbar aufgewacht, will verstärkt in die Elektromobilität
einsteigen - und das ist gut so. Aber mit dem angekündigten Abbau von 23 000 Stellen allein in Deutschland
lässt der Konzern die Beschäftigten für die Verluste
durch den Abgasskandal bluten. Das ist nicht fair. Die
Kolleginnen und Kollegen fühlen sich verkauft. Dabei

handelt es sich nicht nur um die Kernmann- und -frauschaften, sondern natürlich auch um all die Leiharbeiter
und die Zulieferer, deren Einkünfte man sowieso immer
drückt. Herr Gabriel, dazu, zu VW, habe ich von Ihnen
gar nichts gehört.

Die Braunkohlewirtschaft hat ja den gravierenden
Stellenabbau schon hinter sich. Gerade deshalb sollte nun
ein Kohleausstieg ohne weitere Strukturbrüche erreicht
werden. Dazu haben wir Anträge zum Haushalt gestellt.
Wir wollen 250 Millionen Euro im Jahr für einen Strukturfonds; der ist notwendig, damit dieser Strukturwandel
eingeleitet werden kann.