Leif-Erik Holm (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Coronavirus wird uns hart treffen, und darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Wir sind auf dem gleichen exponentiellen Pfad wie Italien unterwegs; wir sind nur bei der Ausbreitung zum Glück etwas später dran. Wir haben also einen kleinen Vorsprung; aber der muss jetzt endlich auch genutzt werden. Ein Zaudern darf es nicht mehr geben.

({0})

Nur, nach der gestrigen Pressekonferenz der Kanzlerin bin ich nicht sehr optimistisch. Schon längst hätte es Einreisestopps aus Krisenregionen geben müssen; auch Schulschließungen kommen jetzt nicht flächendeckend; das Zusammenspiel mit den Ländern läuft zu zäh.

({1})

Bei der GEZ-Erhöhung waren Sie sich ganz schnell einig; aber in der Coronakrise funktioniert es nicht.

({2})

Es ist keine gemeinsame Linie erkennbar. Wir alle wissen seit einiger Zeit, dass dieses Virus uns hart treffen wird. Und jetzt will die Regierung damit anfangen, Beatmungsgeräte zu bestellen, wie wir gestern gehört haben.

({3})

Das ist wirklich kein gutes Krisenmanagement in dieser Frage.

({4})

Aber ich will durchaus differenzieren. Die Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gehen in die richtige Richtung. Über die Hälfte der Unternehmen spüren jetzt schon die Auswirkungen der Coronaproblematik. Insofern unterstützen wir ganz klar das Kurzarbeitergeld und auch Liquiditätshilfen; sie sind wirklich wichtig, gerade im Tourismus und im Gaststättenbereich. Hier stünden sonst viele kleine Unternehmen vor dem Aus. Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch fließen können.

Eine wichtige Möglichkeit wäre die Stundung von Steuerzahlungen; das ist relativ einfach umzusetzen und sehr effektiv. Das wäre jetzt sozusagen die Möglichkeit der Stunde. Wir müssen auch über die Verlustrückträge nachdenken; die steuerlichen Verlustrückträge muss man großzügiger gestalten. Und wir sollten natürlich auch bei der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge entgegenkommen. Hier haben wir ja einen Wechsel vorgenommen; der muss rückgängig gemacht werden. Die Vorfälligkeit muss wieder am Monatsende stattfinden.

({5})

Aber unsere Unternehmen brauchen eben auch eine mittelfristige Perspektive über diese Krise hinaus. Dazu gehört auch eine deutliche Steuerentlastung. Statt der mutlosen Soliteilabschaffung 2021 sollte jetzt ein Signal an die Bürger und Unternehmen kommen, dass es sich weiter lohnen wird, in Deutschland zu investieren. Also: Weg mit dem Soli, und zwar für alle, sofort ab dem 1. Juli.

({6})

Wir müssen endlich auch dafür sorgen, dass Deutschland grundsätzlich besser durch solche Krisen kommt. Beispiel Heimatarbeit: Viele Unternehmen wollen ihre Mitarbeiter jetzt von zu Hause arbeiten lassen; wir werden das ab der nächsten Woche auch tun. Aber geht denn das überhaupt dort, wo man wohnt? Wie ist es mit der Netzabdeckung? Wir haben da nach wie vor große Lücken. Oder: Wie soll das Finanzsystem in einer solchen Krise überhaupt noch unterstützen, wenn die Zentralbank schon in Normalzeiten mit Negativzinsen arbeitet? Es geht einfach nicht. Wie versorgen wir unsere Bürger mit Arzneimitteln in Zeiten, in denen die Lieferketten reißen? Wir müssen in so sensiblen Bereichen unabhängiger von den wenigen Lieferanten auf der anderen Seite des Erdballs werden.

({7})

Aber es geht jetzt vor allem darum, den Gesundheitssektor zu stärken. Hier müssen kreative Lösungen gefunden werden, bevor der große Belastungstest kommt. Das heißt, Ruheständler müssen reaktiviert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst, die abkömmlich sind, in diesen Bereichen arbeiten können, dass sie jetzt darauf vorbereitet werden. Arztpraxen brauchen Unterstützung, damit sie länger öffnen können, wenn es notwendig ist. Es muss auch eine Kinderbetreuung geben, insbesondere für die Kinder des medizinischen Personals, wenn Schulen und Kindergärten schließen, und das wird unweigerlich kommen.

Meine Damen und Herren, die Rezession wird wohl unvermeidlich sein, aber wir können sie gemeinsam mildern; darum geht es jetzt. Aber eines steht natürlich ganz wesentlich im Vordergrund: Wir müssen alles dafür tun, dass jeder, der wegen einer Coronainfektion ein Intensivbett braucht, auch eines bekommt. Hier erwarten wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen jetzt massivste Anstrengungen. Es ist leider schon viel zu viel Zeit vertan worden.

({8})

Und eines ist richtig: Wir alle können und müssen mithelfen, jetzt Zeit zu gewinnen; das ist das Gebot der Stunde. Deshalb sollten wir einen Spruch alle beherzigen: Zu Hause ist es immer noch am schönsten.

Herzlichen Dank.

({9})