Marianne Schieder (NA), 2016-09-29:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den vorliegenden Antrag gibt es aus meiner
Sicht keine bessere Zusammenfassung als die Worte von
Kurt Tucholsky: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

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Hört man allein den Titel dieses Antrags - „Kein Lobbyismus im Klassenzimmer“ -, kann man sicher schnell
zu dem Schluss kommen: Ja, das ist doch gut. Wer will
schon, dass der Unterricht an unseren Schulen zu einer - zugespitzt formuliert - verkappten Verkaufsveranstaltung wird? Doch denkt man ein bisschen nach, fragt
man sich sehr schnell: Was für ein Lobbyismus ist denn
gemeint? Ist Lobbyismus wirklich per se schlecht? Wo ist
die Grenze, ab der Lobbyismus nicht mehr zulässig sein
kann? Also wäre es gut bei einer solchen Forderung, ein
wenig zu differenzieren. Der Antrag hat mir aber gezeigt,
dass Sie das nicht tun; denn gleich zu Beginn des Antrags
ist die Rede von einer seit den 90er-Jahren ständig wachsenden Einflussnahme auf die Unterrichtsinhalte.

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Dabei werden in einem Atemzug Wirtschafts- und Finanzverbände, Unternehmen, Stiftungen und Vereine
genannt, selbstverständlich, ohne zu unterscheiden, geschweige denn darzustellen, um welche Form von Einflussnahme es sich handelt.

Später, im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass
wirtschaftliche Interessen in die Schulen getragen werden, wird von der AOK gesprochen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Linken, Sie wissen doch ebenso
gut wie ich, dass die AOK in Sachen Gesundheitsprävention eine ganze Menge macht,

({2})

dass sie eine ganze Menge Broschüren und Themenzusammenstellungen herausgibt, die man sehr wohl gut in
der Schule verwenden kann.

({3})

Es kann doch nicht angehen, dass Sie in Ihrem Antrag ein
solches Beispiel anführen.

Was ist dagegen zu sagen, wenn der Landesbund für
Vogelschutz oder der BUND, was oft geschieht, im Rahmen der Nachmittagsbetreuung Projekte und Aktionen
präsentiert, die bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für Natur- und Artenschutz wecken sollen?

Wieso ist es schlecht - so stellt Ihr Antrag das dar -,
wenn die Bundesregierung das Anliegen teilt, unternehÖzcan Mutlu

merisches Denken und Handeln in Schulen früh fördern
zu wollen?

({4})

Durch das vom BMWi betriebene Internetportal „Unternehmergeist in Schulen“ entsteht, so schreiben Sie,
„durch den Bund eine Einflussnahme auf Bildungsinhalte an der Verantwortung der Länder vorbei“. Abgesehen
davon, dass dieses Internetportal nur ein Angebot ist und
Sie und die Länder dieses Angebot ganz genau kennen da läuft nichts an den Ländern vorbei -, fordern Sie in Ihrem Antrag selbst von der Bundesregierung eine massive
Einflussnahme auf die Länder. Lesen Sie Ihre Forderungen in Ihrem Antrag. Liebe Frau Kollegin Dr. Hein, was
ist Ihr Rezept gegen den Lobbyismus?

({5})

Der Bund soll die Länder an einen Tisch holen und ihnen
zeigen, wo es langgeht. Das steht in dem Antrag drin, bei
jedem Punkt. Ganz ehrlich, ich glaube, diesen erhobenen
Zeigefinger brauchen die Länder nicht.

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Ich halte es auch nicht für angebracht, unsere Lehrerinnen und Lehrer pauschal als unkritisch und unsensibel
für das Thema Lobbyismus abzustempeln.

({7})

- Das steht so drin. Lesen Sie es nach. In dem Antrag
steht, es sei nicht verwunderlich, dass Lehrkräfte auf
kostenloses Unterrichtsmaterial aus der Wirtschaft zurückgreifen, wenn die eigenen Schulbücher veraltet oder
nicht in ausreichender Menge vorhanden sind. So schreiben Sie das. Ich bin ziemlich sicher, da ich ziemlich viele kenne, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer ganz gut
erkennen können, ob kostenloses Lehrmaterial sinnvoll
eingesetzt werden kann oder ob es lediglich der Werbung
dient.

({8})

Wenn es solche Fälle gibt - das will ich ja nicht ausschließen, weil wir viele Schulen in Deutschland haben -,
dann müssen Sie diesen Einzelfällen nachgehen, dürfen
aber nicht pauschal in einem solchen Rundumschlag so
tun, als würde an unseren Schulen nicht differenziert.

({9})

- Ich habe mir schon gedacht, dass Sie sich aufregen. Das
müssen Sie sich halt anhören, wenn Sie solche Anträge
schreiben.

Zu guter Letzt möchte ich betonen: Auch wenn man
mit Leidenschaft Bildungspolitiker ist - das bin ich
auch -, muss man seine Kompetenzen erkennen.

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Alles, was in diesem Antrag steht, fällt sicherlich nicht
unter die Bundeskompetenz, sondern unter die Kompetenz der Länder. Ehrlich gesagt, selbst wenn es kein Kooperationsverbot gäbe, könnte es nicht angehen, dass der
Bund bis in die Details in die Schulgesetze der Länder
hineinregiert.

({11})

Wenn die das hören, dann wollen sie von der Beseitigung
des Kooperationsverbots erst recht nichts mehr wissen.

Vielen Dank.

({12})