emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Frage beantworten, mit welcher Anzahl von Castoren pro Atomkraftwerk das Bundesumweltministerium rechnet? Welche Anzahl von Castoren wird beispielsweise notwendig
sein, um eine Entsorgung in Biblis durchführen zu können?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Diese Frage kann ich Ihnen deshalb nicht beantworten, weil uns keine detaillierten Informationen vorliegen,
wie viele beschädigte Brennstäbe in den einzelnen Kraftwerken vorliegen. Aber ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Stellungnahme der Entsorgungskommission, erschienen am 27. Mai dieses Jahres.
Die ESK befasst sich vertieft mit dieser Fragestellung.
Ich kann Ihnen konkret zu der Menge keine Auskunft
geben. Dies liegt im Ermessen des Betreibers.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Herr Dr. Miersch, Sie haben eine weitere Nachfrage.

Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Stefanie Vogelsang hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen

Artikel des Handelsblatts vom heutigen Tag verweisen,
wonach ein Experte allein für ein Kraftwerk in Biblis mit
einem Bedarf von 50 Castoren rechnet. Warum liegen
dem Bundesumweltministerium bislang diese Zahlen
nicht vor, obwohl es doch seine Aufgabe ist - Sie haben
die Aufsicht -, den Transport und damit auch die Bereitstellung der benötigten Castoren sicherzustellen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich habe gerade gesagt, dass es keine Limitierung für
den Verbleib von Brennelementen in den Abklingbecken




der Kraftwerke gibt. Bei zwei Kraftwerken besteht die
Situation, dass eine Abschaltung erfolgte, bevor die Zeit
für die Nutzung der Brennelemente abgelaufen war. Insofern müssen längere Zeiten in den Abklingbecken zur
Abkühlung einkalkuliert werden. Vorher ist ein Abtransport gar nicht möglich.

Zu den Spekulationen des Handelsblattes wiederum
kann ich keinen Kommentar abgeben. Ich verweise noch
einmal darauf, dass wir keine Aufstellung über die konkrete Anzahl der beschädigten Brennelemente in den
Kraftwerken haben. Wir sind allerdings dabei, die entsprechenden Informationen zusammenzustellen. Wir erwarten sie aber nicht vor Beginn des nächsten Jahres.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Herr Kollege Dr. Miersch, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, angesichts der eben von mir genannten Zahl von 50 Castoren pro AKW - Sie mögen
diese Zahl vielleicht nicht glauben - und angesichts der
Tatsache, dass wir erst heute wieder im Umweltausschuss im Zusammenhang mit Gorleben, wo wir erhöhte
Strahlenwerte feststellen müssen, über die Möglichkeit
eines weiteren Transportes gesprochen haben, möchte
ich Sie fragen: Sehen Sie das Ministerium nicht in der
Pflicht, ganz schnell in den Fragen hinsichtlich Zwischenlager und Endlager weiterzukommen? Wann können Sie uns endlich vermelden, dass der Bundesumweltminister einen Entwurf zu einem Endlagersuchgesetz
dem Parlament präsentieren wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich nehme an, dass heute im Ausschuss meine Kollegin Frau Staatssekretärin Heinen-Esser Ihnen mitgeteilt
hat, dass wir bis zum Ende des Jahres ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Was Gorleben betrifft, wollen wir in einen Dialog eintreten. Diese Maßnahme hat man bei den
Vorgängerregierungen über einen Zeitraum von zwölf
Jahren vermisst. Insofern treten wir in eine neue Qualität
der Endlagersuche und der Kommunikation mit der Bevölkerung vor Ort ein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Wir haben eine weitere Nachfrage.

Kollege Ulrich Kelber, bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten eben angekündigt,

dass Sie bis Ende des Jahres den Entwurf eines Endlagersuchgesetzes vorlegen. Sie haben fast wörtlich gesagt: Wir werden ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Warum ist dies nicht im Vorhabenplan der Bundesregierung enthalten? Warum ist in der Antwort auf meine
schriftliche Frage, warum es nicht im Vorhabenplan enthalten sei, nicht etwa von einem Gesetzentwurf, sondern
nur von einem Vorschlag für ein Gesetz die Rede?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Das Wort hat Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Diese Bundesregierung hat sich im Gegensatz zu den
Vorgängern im Bundesumweltministerium Trittin und
Gabriel vorgenommen, eine Lösung für die Endlagerung
von Kernkraftwerksabfällen vorzulegen. Das ist ein
Meilenstein. Wir haben sogar erstmals - auch im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen - den Bundesrat mit
diesen Fragen befasst. Es gibt eine Protokollerklärung
im Rahmen der Abstimmungen des Bundesrates über die
gesamte Energiewende, in der die Bundesregierung genau dies zugesagt hat. In diesem Prozess sind wir. Wir
werden auch den Dialog mit den Ländern führen, das
heißt mit der Bevölkerung vor Ort sowie mit den betroffenen Ländern. Dieser Prozess läuft. Ohne einen solchen
Austausch geht es nicht, weil wir ansonsten die geforderte Transparenz nicht herstellen können. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass wir das im Laufe dieses Jahres bewältigen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Die nächste Nachfrage kommt von unserem Kollegen

Ralph Lenkert.

({0})

- Zuerst hat der Kollege Ralph Lenkert das Wort, und
dann schauen wir, ob sich das zwischenzeitlich erledigt
hat. - Bitte schön, Kollege Ralph Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

wir müssen ja davon ausgehen, dass die abgebrannten
und teilabgebrannten Brennelemente noch mindestens
fünf Jahre in den Abklingbecken liegen werden. Die
Atomkraftwerke wurden mit einer Betriebsdauer von
40 Jahren konzipiert, die Abklingbecken ebenso. Es besteht also ein erheblicher Handlungsbedarf.

Inwieweit planen Sie, eine maximale Verweildauer
von Brennelementen in den Abklingbecken über die Abschaltung der Atomkraftwerke hinaus festzulegen? Oder
wollen Sie in Kauf nehmen, dass die Abklingbecken
eventuell versagen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ihre Frage stellt eine Menge Behauptungen in den
Raum, die ich gar nicht im Einzelnen kommentieren
will.

({0})

Fakt ist, Herr Kollege Lenkert, dass ich Ihnen ganz speziell die Lektüre der Stellungnahme der Entsorgungskommission vom 27. Mai dieses Jahres empfehle. Dort
finden Sie eine ganz genaue Abfolge dessen, was zu tun
ist: Verbleiben im Reaktor, Umladen in das Nasslagerbe15152 


cken, Lagerung im Nasslagerbecken, Umladen in Zwischenlagerbehälter, Transport zum Reaktorgebäude
usw., usf. Das alles sind Schritte, die beschrieben, definiert und genehmigt werden müssen.

Trotzdem müssen Brennelemente abklingen, bevor
sie in entsprechende Transportbehälter verladen werden
können. Das sind üblicherweise - so habe ich gesagt fünf Jahre. Wir werden zwar alles tun, diesen Prozess so
zu beschleunigen, wie es möglich ist. Wir werden uns
dabei aber keinesfalls über die Sicherheit hinwegsetzen,
sondern das beachten, was sicherheitstechnisch gefordert ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Die nächste Nachfrage kommt von Kollegin Johanna

Voß.
Johanna Voß (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung hat im

Haushaltsentwurf 2012 für die Weitererkundung von
Gorleben weitere 30 Millionen Euro vorgesehen. Da ich
selbst aus der Region komme, stelle ich vor Ort fest,
dass dort in drei Schichten täglich rund um die Uhr weitergearbeitet wird und weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Können Sie mir das erklären? Wenn wir vor der
Schaffung eines Endlagersuchgesetzes stehen, also vor
der Auswahlfindung für ein geeignetes Endlager, wie
können Sie das dann glaubhaft machen angesichts dessen, dass in Gorleben trotzdem weitererkundet wird?
Sieht die Bundesregierung darin nicht eine Vorwegnahme der anstehenden parlamentarischen Beschlüsse
zur Atommüllverwahrung?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne, eine etwaige neue Kooperation zwischen der Charité Universitätsmedizin Berlin und dem Max-Delbrück-Centrum für
Molekulare Medizin, MDC, in Berlin-Buch zu unterstützen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin, Ihnen ist möglicherweise entgangen,
dass wir das Moratorium aufgehoben haben und ergebnisoffen weitererkunden. Ich möchte noch einmal die Protokollerklärung zitieren, übrigens auch als konkrete Antwort, weil der Kollege Kelber meinte, da sei etwas offen
geblieben.

({0})

Protokollerklärung vom 8. Juli 2011: Die Bundesregierung bekräftigt,

dass die Generationen, die die Kernenergie nutzen,
auch für die Lagerung der anfallenden radioaktiven
Abfälle Sorge tragen müssen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung des Salzstocks in
Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien
und möglicher Entsorgungsoptionen.

- Das läuft also parallel.

Die Bundesregierung wird dazu bis Ende des Jahres
2011 einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung
erarbeiten.
({1})

Das, Herr Kollege Kelber, ist bereits protokolliert. Insofern verstand ich Ihre Nachfrage nicht, Herr Kollege
Kelber, und Ihre Nachfrage, Frau Kollegin Voß, ist dann
hoffentlich auch beantwortet.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Es gibt noch die Nachfrage unserer Kollegin Ute

Vogt. Bitte schön, Kollegin Ute Vogt.
Ute Vogt (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie konkret fragen:

Wird diesem Parlament noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorgelegt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Wir werden einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Kollege Volker Beck. Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, ich bin kein Fachmann für

Atomrecht; aber die Antwort, die Sie gegeben haben,
war keine Antwort auf die gestellte Frage. Die Kollegin
hat gefragt, ob noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung zu erwarten ist. Da können Sie sagen:
„Ja“ oder „Nein, zu einem anderen Zeitpunkt“; den Zeitpunkt sollten Sie dann benennen. Ich frage Sie: Wann
plant die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs? Sagen Sie mir jetzt nicht: „In diesem Jahrtausend“!

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich habe gesagt, dass wir zum Ende des Jahres einen
Vorschlag unterbreiten werden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Jetzt kommt die Nachfrage unseres Kollegen Ulrich

Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, vielleicht sind Sie bei einer

anderen Frage zu einer konkreten Antwort bereit. Teilen
Sie meine Ansicht, dass es zumindest bei den stillgelegten deutschen Atomkraftwerken, die in der Frage des
Abklingbeckens dem Fukushima-Reaktortyp gleichen
- das Abklingbecken liegt außerhalb des inneren Containments -, richtig wäre, die Brennstäbe nach aus technischer Sicht kürzestmöglicher Zeit, also in etwa fünf
Jahren, aus dem offenen Abklingbecken herauszunehmen und in Castorbehältern in ein Zwischenlager zu
bringen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Kelber, auch dazu macht die ESK in ihrer Stellungnahme Aussagen. Es wird geprüft, inwiefern
technische Voraussetzungen erfüllt werden. Das ist zum
jetzigen Zeitpunkt aber nicht zu sagen. Fakt ist, dass wir
eine Abklingphase brauchen. Fakt ist auch, dass es Veränderungen bei der Genehmigung geben wird. Es ist die
Aufgabe der nächsten Zeit, diese zu erarbeiten und zu
überprüfen, inwiefern sie überhaupt erforderlich sind.
Ich bin mir sicher, dass wir eine solche Überprüfung binnen fünf Jahren bewerkstelligen können.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Jetzt kommt die Nachfrage unseres Kollegen Ralph

Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, die Stellungnahme ist uns bekannt, nicht nur Ihnen. Meine Frage lautet: Planen Sie
einen maximalen Zeitraum, in dem das abgeschlossen
sein soll, nicht dass irgendwann einmal ein Unternehmen aufhört, zu existieren, und die gesamten Kosten
beim Steuerzahler landen? Deshalb stelle ich die explizite Frage: Innerhalb welchen Zeitraums planen Sie zum
Beispiel die Abklingbecken außer Betrieb zu nehmen,
nachdem ein Atomkraftwerk stillgelegt worden ist?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Lenkert, wir planen nicht, Abklingbecken außer Betrieb zu nehmen. Abklingbecken und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen werden so lange in
Betrieb sein, wie es sicherheitstechnisch erforderlich ist.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Eine Nachfrage der Frau Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-09-28:
Herr Präsident, in diesem Falle keine Nachfrage. Es

hat sich sehr deutlich gezeigt, dass die Staatssekretärin
nicht in der Lage ist, die Fragen, die ihr gestellt werden,
zu beantworten. Ich beantrage deswegen die Herbeirufung des Umweltministers.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Zunächst darf ich den Kollegen Grund und die Parlamentarische Staatssekretärin zu mir bitten. - Wie ist der
Umweltminister - ({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Das kann ich nicht sagen. Ich bin ja hier, um die Fragen zu beantworten. Insofern halte ich das Ganze für etwas überzogen; aber das muss die Opposition selbst wissen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Die Beratungen der Geschäftsführer haben ergeben,

dass der Wunsch nach Herbeizitierung des Bundesumweltministers bestehen bleibt.

({0})

Insofern ist dies ein Antrag der Oppositionsfraktionen.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer für diesen Antrag ist,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es
ist eindeutig: Die Mehrheit ist für diesen Antrag. Insofern müssen wir die Sitzung unterbrechen und den
Minister herbeizitieren.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir haben die Situation mit den Fraktionsgeschäftsführern erörtert. Wir haben die Information erhalten,
dass sich der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aufhält, was dem Präsidium und auch den Fraktionen nicht bekannt war. Insofern ist ein Herbeizitieren
nicht möglich.

Wir setzen die Fragestunde fort. - Ich rufe die Frage 7
des Abgeordneten Manfred Nink auf:

Welche Ergebnisse der Prüfung des französischen Atomkraftwerkes Cattenom durch die französische Atomaufsichtsbehörde bei der Kontrolle im August dieses Jahres, die im
Rahmen des europäischen Stresstests stattfand, sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung
die Tatsache, dass - wie Medien in der 38. Kalenderwoche berichteten - der französische Betreiber EDF das Kraftwerk



Vizepräsident Eduard Oswald
Cattenom in einem eigenen Prüfbericht als sicher bezeichnet
hat, und zwar auch bei Erdbeben bis zu einer Stärke von 5,4
auf der Richterskala?

Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Nink, bei der Sitzung der Arbeitsgruppe
„Notfallschutzplanung“ der Deutsch-Französischen
Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer
Einrichtungen am 22. September 2011 in Köln haben
sich die deutsche und die französische Delegation gegenseitig über den aktuellen Stand der Durchführung des
europäischen Stresstests in beiden Ländern informiert.
Die Fortschrittsberichte des Betreibers Cattenom sowie
der nationale Fortschrittsbericht der französischen Regierung sind im Internet veröffentlicht und der Bundesregierung bekannt. Der Abschlussbericht des Betreibers
ist der französischen atomrechtlichen Behörde ASN bis
zum 31. Oktober 2011 vorzulegen. Der Abschlussbericht
der französischen Regierung ist bis zum 31. Dezember
2011 an die Europäische Kommission zu übermitteln.
Danach werden die Berichte in einem Prüfprozess durch
Experten der atomrechtlichen Behörden der EU-Mitgliedstaaten überprüft und bewertet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Manfred Nink.
Manfred Nink (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, wenn meine Informationen

stimmen, haben die Inspektoren der französischen
Atomaufsichtsbehörde festgestellt, dass das Kernkraftwerk insbesondere gegen Naturereignisse nicht abgesichert ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die Sicherheit und das
Risiko für die Bevölkerung, insbesondere auf der deutschen Seite, zum Beispiel im Landkreis Trier-Saarburg
und in der Stadt Trier?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Der EU-Kommissar für Energie, Oettinger, hat erstmals einen europäischen Stresstest für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union in Gang gesetzt. In
diesem Prozess befinden wir uns. Die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen dient dem intensiven Austausch aller Informationen. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine
explizite Bewertung vorzunehmen. Klar ist aber, dass
wir davon überzeugt sind, dass für die deutschen Kernkraftwerke höchste Sicherheitsstandards gelten und wir
im europäischen Vergleich sicherlich die höchsten Anforderungen haben. Ob auf andere Kernkraftwerke demnächst Nachrüstanforderungen zukommen, kann ich
zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Kollege Manfred Nink, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Manfred Nink (NA), 2011-09-28:
Die hat sich erübrigt, Herr Präsident.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Nink auf:

Welche konkreten Maßnahmen oder Schritte plant die
Bundesregierung, um sich für einen internationalen Atomausstieg einzusetzen und somit auch zum Beispiel unser Nachbarland Frankreich - mit seinem Kernkraftwerk in Cattenom - zu
einem Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu
bewegen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Die Frage 8 beantworte ich wie folgt: Ob Kernkraftwerke betrieben werden, ist in der EU grundsätzlich der
souveränen Entscheidung eines jeden Mitgliedstaates
überlassen. Es obliegt der jeweiligen nationalen Atomaufsicht, hier der ASN, für die Sicherheit zu sorgen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nachfrage?
Manfred Nink (NA), 2011-09-28:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Bitte schön, Kollege Nink.
Manfred Nink (NA), 2011-09-28:
Damit haben Sie meine Frage nicht beantwortet; denn

eigentlich wollte ich wissen, ob die Bundesregierung
plant, sich mit der französischen Regierung auseinanderzusetzen. Ich wollte wissen, ob zum Beispiel das Kernkraftwerk Cattenom, aber auch andere in Europa abgeschaltet werden.

Ich frage trotzdem: Gibt es in dieser Hinsicht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung, und wie arbeitet die
Bundesregierung mit den Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz diesbezüglich zusammen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Ich gehe davon aus, dass der Minister vor 16.15 Uhr

hier sein wird, da der Flieger um 15.35 Uhr gelandet ist.
Wir verfahren so, dass wir nach der halben Stunde, die
für die Befragung des Ministers vorgesehen ist, mit der
Aktuellen Stunde fortfahren.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege, Sie wissen, dass jede nationale Regierung selbst über die nationale Energiestrategie entscheidet. Unbenommen der Tatsache, dass wir an einem europäischen Energie- und Strommarkt arbeiten, gilt: So wie
wir für unsere Entscheidung, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie rasch auszusteigen, Respekt und
Akzeptanz von anderen europäischen Staaten erwarten,
erwarten diese von uns, dass wir uns nicht wertend über
ihre Strategien erheben, so sage ich das einmal.




Was die Zusammenarbeit betrifft, Herr Kollege, kann
ich Folgendes sagen: Seit Jahren sind in der deutschfranzösischen Kommission auch Vertreter der Länder
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes. Regelmäßig finden überkreuz Inspektionen statt.
Wenn es Vorkommnisse gab, wurde diesen auch seitens
der Kommission nachgegangen. Insofern können wir bei
diesem Austauschverfahren keine Defizite feststellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Kollege Nink, Sie haben noch eine

weitere Nachfrage. Dann folgen Nachfragen anderer
Kollegen.
Manfred Nink (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, ich unterstelle, dass der Bundesregierung bekannt ist, dass der Rat der Stadt Trier am
14. April 2011 einstimmig eine Resolution mit dem Titel
„Cattenom sofort abschalten!“ beschlossen hat. Muss ich
Ihre bisherigen Antworten so interpretieren, dass die
Bundesregierung keine Handlungsmöglichkeit hat, um
diese Resolution zu unterstützen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege, die Bundesregierung kann der französischen Regierung nicht vorschreiben - das gilt auch für
andere europäische Länder -, welche Strategie im Bereich Energie sie zu verfolgen hat.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Jetzt kommen wir zur Nachfrage des Kollegen

Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden,

dass die Bundesregierung angesichts der Situation, dass
einige Länder in Europa weiter auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft setzen, sich überhaupt nicht veranlasst sieht, einen Anstoß zu geben, damit auch unsere
Nachbarstaaten einen anderen Weg einschlagen? Ich erinnere Sie daran, dass der EU-Kommissar für Energie
die Bundesrepublik Deutschland ermahnt hat, auf Energiesicherheit zu setzen. Stimmen Sie mir zu, dass die
Bundesregierung angesichts dessen zumindest die Aufgabe hat, darauf hinzuwirken, dass die Zeit der Hochrisikotechnologie in Europa zu Ende geht? Müsste sie nicht
zumindest versuchen, unsere Nachbarländer für das Abschalten zu gewinnen, und entsprechende Initiativen
starten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Die Bundesregierung ist im Rahmen der Diskussionen um den europäischen Stresstest für Kernkraftwerke
beteiligt. Dort vertreten wir unsere Forderung nach
höchsten Ansprüchen an Sicherheit. Wir tun alles, damit
wir die Anforderungen, die wir in Deutschland seit Jahr
und Tag haben - offensichtlich bestreitet niemand in diesem Haus, dass wir über Jahre hinweg die höchsten Anforderungen haben und noch immer weiterentwickeln -,
auch in der Europäischen Union, in Ländern, in denen
die Kernkraft genutzt wird, implementieren können.
Gleichwohl ist dies lediglich ein Diskussionsprozess, der
nicht zur Folge hat, dass wir andere Länder dazu zwingen können, unsere Standards zu übernehmen. Allerdings werben wir dafür. Ebenso werben wir dafür, dass
die Strategie der Bundesregierung, konsequent auf Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien zu setzen, von
noch mehr Ländern in der Europäischen Union geteilt
wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Es gibt eine Nachfrage unseres Kollegen Ralph

Lenkert.