ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Bei den Franzosen stimmt es, aber nicht bei den Holländern und Belgiern.
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Die Betriebsmittelpreise aber - das betone ich noch einmal - sind in Frankreich erheblich gestiegen.
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- Aber, verehrter Herr Kollege Ritz, wärmen Sie doch nicht alte Kamellen auf!
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Die Franzosen haben doch zunächst einmal einen Vorteil aus den Getreidepreissenkungen gehabt. Das darf man ja nicht immer sagen, aber jetzt muß ich es sagen: Sie haben einen Vorteil von 10% gehabt. Sie haben auch - das weiß jedermann -aus der Auf- und Abwertung einen Vorteil gehabt. Daraus ergibt sich per Saldo eine wesentlich größere Preisanhebung, aber es ergibt sich daraus per Saldo nicht eine wesentlich verbesserte Einkommenssituation.
Ich bin gern bereit, dem Ausschuß in dieser Frage noch einmal zu berichten. Ich nehme auch Ihre Anregung dankend zur Kenntnis. Wir werden diesen Teil im nächsten Agrarbericht noch weiter ausdehnen, weil ich in der Tat der Meinung bin, daß das eine sehr wesentliche Frage ist. Ich werde Ihnen dabei behilflich sein und bin auch bereit, jede mögliche Auskunft zu geben.
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- Ja, aber ich versuch's trotzdem. Man soll nie
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müde werden.
Ich will nur noch eine Bemerkung machen; ich möchte über dieses Thema nicht zu lange sprechen. Wer den Einkommensrückgang der Landwirtschaft genau analysiert, wird feststellen, daß der Rückgang schweinezyklusbedingt - der ist nun weiß Gott nicht EWG-bedingt; einer der Vorredner hat das gesagt - 1 140 000 000 DM ausmachte. Von


2 480 000 000 sind das genau 50%. Geringere Getreideernte: 590 000 000; höhere Betriebsmittelpreise: 750 000 000.
Ich stimme Ihnen vollauf zu, meine Herren von der Opposition: Für die Landwirtschaft ist es lebensentscheidend, daß die Wirtschaftspolitik unter einem Primat der Stabilität geführt wird.
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Das gebe ich Ihnen offen zu. Aber ich muß Ihnen auch weiter sagen: Wenn Sie die Wirtschaftszeitungen in dieser Woche lesen, werden Sie feststellen, daß sich die Erzeugerpreise auf dem Industriesektor erneut reduziert und wir insoweit einen beachtlichen Schritt zur Stabilität hin getan haben. Das, glaube ich, werden Sie in dieser Woche nicht mehr ernsthaft bestreiten können; noch dazu - ich war nicht da -, wo das in der Wirtschaftsdebatte, wie ich meine, sicherlich ausführlich behandelt worden ist.
Im übrigen sind wir hier in Übereinstimmung mit allen anderen. Aber auch das sei hier gesagt ich freue mich sehr über die Feststellung des Kollegen Ritz -: Ich bekenne mich zur EWG, weil ich der Meinung bin, alles, was eine Regierung an Verpflichtungen eingegangen ist, ist auch von einer Regierung mit einer anderen politischen Konstellation einzuhalten. Deutsches Wort muß gelten
ganz gleich, welche Basis eine Politik hat.
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Unter diesem Gesichtspunkt stehe ich zur EWG,
obwohl ich - das weiß jedermann; ich sage das nicht nur in diesem Hohen Hause, ich sage das auch dort, wo es notwendig ist erst in dieser Woche z. B. über das Thema Einkommensübertragung einen echten Diskussionsbeitrag unsererseits vorgeschlagen habe, wie man möglicherweise die Agrarpolitik doch modifizieren kann.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, diesen Weg kann man nur in Übereinstimmung mit der Kommission und unseren Partnern beschreiten. Das verlangt die europäische Loyalität, zu der ich vollauf stehe.
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Aber ich mache Vorschläge. Mir wäre es allerdings lieb gewesen, wenn solche Vorschläge schon früher gemacht worden wären. Ich habe noch nie gehört, daß in der Zeit, in der Sie, meine Herren, die Verantwortung hatten, echte Alternativen bezüglich der EWG und der Agrarpolitik vorgelegt wurden. Das habe ich, weiß Gott, nie gehört. Ich hätte Sie dabei vollauf unterstützt.
Meine Initiativen können Sie nachlesen. Herr Kollege Ritz, Sie haben recht, wenn Sie zuvor anführten, ich hätte gesagt, mir wäre eine flexiblere Form lieber. Der Beschluß der Nacht zum Donnerstag in Brüssel trägt dieser Flexibilität exakt Rechnung. Aber jedermann weiß, daß erstens solche Formen - das möchte ich noch einmal betonen -, solche Regelungen und Modifizierungen nur in Übereinstimmung mit allen Partnern erfolgen können und daß das zweitens nur in Form von Stufen möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte am Schluß zu diesem Punkt zusammenfassen: Die Agrarpolitik - auch das habe ich wiederholt meinen Kollegen in Brüssel gesagt, weil ich der Meinung bin, zunächst muß man das denen sagen, mit denen man verhandeln muß - ist zweifelsohne in der Sackgasse, wenn es nicht gelingt, in der Wirtschafts- und Währungsunion zu konkreten Schritten zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das muß ich hier doch sagen: Noch nie hat es derart konkrete Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion gegeben wie in den letzten zwei Jahren. Die Bandbreitenverengung und der Lenkungsausschuß sind doch konkrete Ansätze. Früher wurde immer nur geredet, aber nicht gehandelt. Diese Regierung hat auf diesem Sektor gehandelt und hat sogar Fortschritte erzielt.
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- Mit zwei Aufwertungen! Es tut mir leid, aber Sie zwingen mich dazu - Sie schießen lauter Selbsttore, meine Herren -, immer wieder die Vergangenheit aufzurollen. Die Aufwertung 1969 war doch ein Zugzwang nach der Abwertung des Franc.
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Wollen Sie sagen, daß die Franzosen hier einen Alleingang gemacht haben? Das können Sie natürlich sagen. Aber dadurch wurde ein Zugzwang ausgelöst. Verehrter Herr Kollege Ehnes, unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Parteivorsitzenden über seine verhängnisvolle Rolle. Er hat die Bundesregierung zu einer Zeit, als sie hätte handeln können, ständig daran gehindert zu handeln, als er noch Finanzminister war.
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Das hat dem deutschen Steuerzahler und der deutschen Landwirtschaft sicher nicht genutzt.
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- Das glaube ich selber nicht? Das kann ich Ihnen sogar auf Heller und Pfennig beweisen.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Ich habe selbst einige Marktordnungen ausgehandelt - darüber können Sie mit den Betroffenen reden -, z. B. die Weinmarktordnung, die Tabakmarktordnung, die Fischmarktordnungen
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- und die Hopfenmarktordnung. Dafür habe ich sogar - Herr Kollege Stücklen, ich bedanke mich sehr - den internationalen Hopfenorden bekommen.
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- Sie hätten ihn sich vorher längst holen können, wenn Sie etwas getan hätten.
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Ich hätte ihn gern an Sie abgetreten und hätte Ihnen hier gratuliert. Ich wäre ein fairer Mann gewesen und hätte zu Ihnen gesagt: Meinen Glückwunsch, Sie haben etwas geschaffen! Auf jeden Fall haben die Marktordnungen - darüber können Sie sich mit den Betroffenen unterhalten -, die ich in Brüssel ausgehandelt habe, vitale Interessen der deutschen Landwirtschaft nicht aufgegeben, sondern sie haben sie absolut berücksichtigt. Das können Sie in den Agrarberichten nachlesen, wenn Sie sich beispielsweise über die Situation der Weinbauern oder der Tabakbauern informieren.
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Hier wurde über das einzelbetriebliche Förderungsprogramm gesprochen. Ich freue mich über die Diskussion. Ich möchte dazu nur folgendes feststellen. Mir liegt ein Bericht aus der „Ostfriesen Zeitung" in Leer vor.
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- Ja, das ist ein guter Ostfriesenwitz, Herr Schröder. Die Überschrift lautet: „Bauern vertrauen auf Ertl-Plan." Das können Sie nachlesen.
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- Das ist eine Tatsache, Herr Niegel. Ich weiß, daß
das nicht in Ihr Konzept paßt. Ich glaube mich erinnern zu können, daß im Protokoll verzeichnet ist, daß sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Beratung des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms positiv geäußert haben. Sie haben allerdings gewisse Änderungswünsche angemeldet. Ja, meine Herren, dann sollte man das aber auch hier sagen und sollte nicht draußen ununterbrochen polemisieren.
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- Nein, das können Sie nachlesen, verehrter Herr Kollege Lemmrich. Wenn ich mich mit jemandem auseinandergesetzt habe, habe ich das hier getan. Draußen habe ich immer versucht, die Position und die Schwiergkeiten des jeweiligen Ernährungsministers mit einem Höchstmaß an Objektivität darzustellen. Das hat meiner Partei nicht immer Freude bereitet.