Oliver Krischer (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

wenigen Tagen hat der Weltklimarat seinen zusammenfassenden Bericht vorgelegt, der zwei zentrale Botschaften enthält.

Die eine Botschaft ist: Der Klimawandel schreitet voran, und zwar viel stärker, als es die Forscher noch vor
wenigen Jahren erwartet hätten. Es ist längst klar: Wir
können eigentlich nicht mehr, wie es auf dem Bericht
vorne draufsteht, vom Klimawandel reden, sondern wir
müssen von der Klimakatastrophe sprechen.

Diese Katastrophe findet nicht nur irgendwo in der
Arktis statt. Sie findet ganz real auch bei uns hier in
Deutschland statt. 2014 wird wahrscheinlich das Jahr
werden, das als das wärmste in die Geschichte der Wetteraufzeichnung eingeht. Die sogenannten Jahrhundertfluten kommen inzwischen alle fünf Jahre, also in immer
schnellerer Folge, und verursachen Milliardenschäden.

Die zweite Botschaft des Weltklimarates ist positiv.
Wir können, wenn wir wollen, das Schlimmste noch verhindern, wenn wir konsequent handeln, wenn die Weltgemeinschaft etwas unternimmt. Das Allerbeste ist: Sie
muss dafür weniger als 0,1 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts, der Wertschöpfung, aufwenden, um den
Klimawandel aufzuhalten. Das bietet eine riesige
Chance für Entwicklung und Wohlstand auf der ganzen
Welt. Diese positive Botschaft sollten wir aufgreifen.

({0})

Dass es bis heute noch kein globales Klimaschutzabkommen gibt, liegt daran, dass es viele nationale Egoismen gibt. Wenn wir endlich vorankommen wollen, dann
braucht es Vorreiter, die die Sache in die Hand nehmen.
Man kann es nicht anders sagen: Deutschland war über
viele Jahre hinweg Vorreiter, angefangen - und ich hätte
nicht gedacht, dass ich das hier einmal sage - bei Helmut
Kohl über die rot-grüne Bundesregierung bis hin zur
letzten Großen Koalition.

({1})

Wir erinnern uns alle daran, wie Angela Merkel und
Sigmar Gabriel in schönen roten Anoraks vor Gletschern
standen. Von da an ging es mit dem Klimaschutz in
Deutschland nur noch bergab. Die Anoraks sind längst
in der Abfallmitverbrennung in einem Braunkohlekraftwerk zu CO2 verbrannt worden; diese Geschichte ist vorbei.

Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr. Wir
haben Jahre des Nichthandelns, des Stillstandes und des
Rückschrittes erlebt. Die Bundesregierung steht vor dem
Scherbenhaufen ihrer Klimapolitik. Es sieht ganz so aus,
dass wir das Klimaschutzziel, die Verringerung der
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, krachend verfehlen werden. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Emissionen aus dem Energiesektor immer
weiter steigen, weil Uraltkraftwerke und Kohlekraftwerke rund um die Uhr laufen, weil wir im Wärmebereich nur in Trippelschritten vorankommen. Mit Klimaschutz in der Verkehrspolitik haben wir noch gar nicht
angefangen. Mit der Industrialisierung der Landwirtschaft steigen auch die Emissionen in diesem Sektor immer weiter.

Hätten wir nicht die Wall-Fall-Profits - das ist der
Rückgang der CO2-Emissionen durch den Niedergang
der DDR-Wirtschaft, Stichwort „25 Jahre Mauerfall“ und hätten wir nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das Sie vor der Sommerpause noch verstümmelten, dann
wären Deutschlands Emissionen gegenüber 1990 noch
gestiegen. Das ist die Bilanz. Wir stehen vor einer
schwierigen Situation. Aber Sie liefern keine Antworten
auf die drängenden Fragen.

({2})

Ich kann nur sagen: Ich finde es absolut zynisch, dass
Sie trotz der schlechten Bilanz und der vor uns stehenden Herausforderungen die Vorlage des Weltklimaberichtes dafür nutzen, eine Debatte darüber anzustoßen,
ob man das Ziel nicht streichen solle nach dem Motto
„Wir schaffen es nicht, dann canceln wir das ganze
Ziel“. Nun schicken Sie Herrn Homann, den Präsidenten
der Bundesnetzagentur, vor, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf einen solchen Vorschlag zu testen. Meine
Damen und Herren von der Großen Koalition, liebe Frau
Hendricks, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie
das Klimaschutzziel 2020 beerdigen, dann ist das nicht
nur der Abschied von der Vorreiterrolle - die ist schon
lange weg -, dann ist das das Ende jeder Klimaschutzpolitik in Deutschland. Das müssen Sie sich dann ins
Stammbuch schreiben.

({3})

Eines ist klar: Man könnte handeln. Es gäbe in
Deutschland die Möglichkeit, das Klimaschutzziel bis
2020 noch zu erreichen. Dazu müsste man das „dreckige
Dutzend“, die schmutzigsten Kohlekraftwerke aus den
1960er-Jahren, die im Moment rund um die Uhr laufen,
abschalten. Die Möglichkeiten dazu haben Sie. Das wäre
im Sinne der Energiewende und im Sinne eines modernen Strommarktes erforderlich, um der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, den Gaskraftwerken und
dem Bereich der erneuerbaren Energien eine Chance zu
geben. Diesbezüglich kommt von Ihnen aber gar nichts.



Ich erwarte, dass das Maßnahmenprogramm, das
einst mittelfristiges Sofortprogramm hieß, das dann den
Namen geändert hat und vielleicht irgendwann im Dezember kommt, klare Vorschläge enthält. Ich erwarte,
dass wir in diese Richtung gehen und die schmutzigsten
Kohlekraftwerke endlich vom Markt nehmen.

({4})

Vor allen Dingen - das ist das Allerwichtigste - sollten Sie Klimaschutz endlich als Chance begreifen. Es
geht um Effizienz, Nachhaltigkeit und grüne Wirtschaft.
Mit grüner Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben, das ist
die Zukunft. Der Klimaschutz liefert uns die richtige
Vorlage dafür. Darauf müssen Sie sich einstellen. Auf
diesem Gebiet müssen Sie Maßnahmen liefern. Frau
Hendricks, ich erwarte, dass das, was am 3. Dezember
2014 endlich vorgelegt werden soll, mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist, damit wir das Klimaschutzziel erreichen. Eine Aufgabe des Klimaschutzziels wäre eine
Versündigung am Weltklima.