Gries (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin versucht, Herr Kollege Antretter, schnell darauf zu antworten und zu sagen, daß man nicht nur auf den Straßen, sondern offensichtlich auch im Parlament rasen kann.
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Ich bin also gegen die Raserei auf der Straße, ich bin
aber auch gegen die politische Raserei, wenn man den
Boden der Tatsachen verläßt. Ich meine dies hier sehr ernst.
Ich finde, daß fast 9 000 Tote und 450 000 Verletzte pro Jahr ganz einfach zu viel sind. Es ist gar nicht angemessen, hier zu polemisieren, und wir haben das im Verkehrsausschuß auch nicht getan. Es ist in der Tat jeder einzelne zuviel, aber man kann auch nicht glauben, daß man das mit flotten Sprüchen wegbekommt.
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Sie wissen, daß ich im Verkehrsausschuß neu bin. Ich nehme ganz bewußt hier die Gelegenheit wahr, deutlich zu machen, daß meine und auch die Position der FDP nicht die ist, die hier so umschrieben wird: Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Sache gar nicht angemessen, sondern wir suchen nach sachgerechten Lösungen und nehmen das Problem weiß Gott ernst. Aber es ist auch nicht für parteipolitische und ideologische Planspiele geeignet. Ich habe den Eindruck, daß das immer wieder versucht wird. Das bringt uns nicht weiter, und es ist auch einfach unangemessen, blauäugig zu glauben, daß es eine heile Verkehrswelt gebe.
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In einer Gesellschaft, die so verdichtet ist wie unsere, in einer Gesellschaft, die so mobil ist wie unsere, in einer Gesellschaft, die so hoch motorisiert ist, muß jeder bei realistischer Einschätzung ehrlich genug sein, daß das den Preis fordert. Da darf man sich nichts vormachen.
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Was wir gemeinsam tun müssen, ist, diesen Preis so niedrig wie nur möglich zu halten, und auf dem Wege ist einiges erreicht worden. Wenn die Zahl der Verkehrstoten in wenigen Jahren halbiert worden ist, dann ist das ein Erfolg. Dann sind die 9 000 immer noch zuviel, nämlich 9 000 zuviel, aber es sind auch 9 000 Verkehrstote weniger. Das muß man einfach sehen, wenn man die Dinge richtig angehen will.
Das, was wir tun müssen - es ist hier angeschnitten worden - ist, auf das Verantwortungsbewußtsein, auf die Disziplin des Verkehrsteilnehmers einzuwirken. Was wir tun müssen, ist zu informieren und aufzuklären - ich gehe weiter, das gehört auch dazu -, auch zu kontrollieren. Das ist doch eigentlich ein ganz entscheidender Punkt. Es sind nicht die fehlenden Gesetze, sondern es ist ganz einfach die fehlende Kontrolle des Vollzugs der bestehenden Gesetze. Deshalb sind wir auch von seiten der Liberalen dagegen, diese Augenblicksnachrichten überzubewerten. Lassen Sie sich doch nicht permanent nur durch die Medien auf solche Probleme heben, obwohl die Fakten es nicht hergeben, nach neuen Gesetzen, neuen Verordnungen, höheren Strafen und Tempolimits zu rufen. Das ist ja alles gar nicht notwendig, wenn die bestehenden Gesetze, auch die bestehenden Einschränkungen des Verkehrs eingehalten würden.
Man muß diese Diskussion hier einmal an den Fakten messen. Es haben sich zwar 1986 die Zahlen durchaus beängstigend, negativ verändert, aber in

den ersten vier Monaten 1987 haben sich die Dinge wieder ganz anders dargestellt: daß es in den ersten vier Monaten 1983 11 % weniger Tote gibt, daß 3 weniger Verkehrsverletzte zu verzeichnen sind. Wir können alle doch nur hoffen, daß sich dieser - ich sage jetzt es einmal, obwohl es vielleicht makaber klingt - positive Trend fortsetzt. Wir sollten alles tun, damit wir dies verstärken können.
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Ich will das in ein paar Stichworten sagen: Wir verstärken dies durch eine verstärkte Aufklärung, durch eine sehr aktivierte und intensivierte Verkehrssicherheitspolitik mit all den Beteiligten, den vielen Ehrenamtlichen, den Verbänden, aber auch durch unsere Politik, dadurch, daß wir an die Länder appellieren - wir haben den Minister ja schon aufgefordert, auch den Kontakt zu seinen Kollegen in den Ländern zu suchen - , daß Kontrollen durchgeführt werden. Sie bekommen doch nicht einen Toten weniger, wenn Sie ein Verkehrsschild, das ein Tempolimit gebietet, aufstellen, wenn Sie nicht dafür sorgen, daß schon bestehende Tempolimits und andere Vorschriften eingehalten werden. Das heißt, der Bund muß gemeinsam mit den Länder aktiv werden.
Wir werden, glaube ich, auch mit der Wirtschaft gemeinsam Entwicklungen verfolgen und fördern müssen, die die Technik am Auto, auch die Technik der Straße verbessern. Hier ist noch so viel nachzuholen.
Ich persönlich bin der Meinung, daß man schon jetzt für Lkws, die gefährliche Güter transportieren, für Omnibusse ABS-Systeme einführen, von Gesetzes wegen erzwingen müßte. Ich bin der Auffassung, daß wir beim privaten Pkw-Verkehr auch nicht eine Diskussion wie beim Katalysator führen sollten, sondern daß vorher, auch auf Initiative der Wirtschaft, der Verbände und der Privaten, zu einem mehr oder weniger überschaubaren Zeitpunkt Neuwagen mit ABS-System eingerichtet werden. Wenn es richtig ist - und ich zweifle nicht daran - , daß das Nichteinhalten von Abständen im Augenblick die häufigste Unfallursache ist und auch am stärksten gestiegen ist - wie nach dem Bericht des Ministers erkennbar - , dann ist natürlich die Frage eines so verbesserten Bremssystems wie ABS ein ganz entscheidender Faktor.
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- Nein, das ist eben nicht so. Technik führt nicht immer automatisch zu größeren Gefahren.
Ich meine, daß ein ganzes Bündel von Maßnahmen angezeigt ist - Aufklärung, Kontrolle, Verbesserung der Technik - und die Möglichkeit eröffnet, hier auf dem Feld der Verkehrssicherheit weiterzuarbeiten. Ich glaube, daß wir das hier unpolemisch und aus der Sachkunde der jeweiligen Fraktionen heraus gemeinsam tun sollten. Was die FDP dazu tun kann, wird sie gern tun.
Vielen Dank.
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