Alois Gerig (NA), 2014-04-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schade, dass ich heute

keinen Geburtstag habe.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Von den nüchternen Zahlen her gesehen ist
der Einzelplan 10 mit seinen 5,31 Milliarden Euro in unserem 300 Milliarden Euro umfassenden Gesamthaushalt eher unbedeutend. Deshalb ist es besonders wichtig,
dass wir bei dieser Debatte sowohl die Zahlen als auch
die Bedeutung unseres Ressorts ins rechte Licht rücken.

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Die Landwirtschaft ist durch einen immensen Strukturwandel zu einer in der Tat eher kleinen Branche geschrumpft. Gleichwohl ist ihre volkswirtschaftliche Bedeutung für die Menschen in Deutschland von ganz
besonderer Wichtigkeit. Immerhin hängt jeder neunte
Arbeitsplatz mit allen vor- und nachgelagerten Gewerken direkt oder indirekt mit der Land- und der Ernährungswirtschaft zusammen.

Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen die Bürger
mit guten und preiswerten Lebensmitteln. Nirgendwo
auf dieser Erde sind dabei die Standards für Pflanzenproduktion und Tierhaltung höher und damit die behördlichen Auflagen strenger als bei uns.

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Auch deshalb müssen wir eine vernünftige und ausgewogene Politik der Wertschätzung für die Land- und
Forstwirtschaft sowie für die ländlichen Räume insgesamt machen - mit Verlässlichkeit und Perspektive für
die Branche.

Gewiss, die Einkommen der Landwirte sind sehr breit
gestreut, mit Bilanzen von hochrot bis schwarz. Im Mittel liegen sie aber weit hinter dem gewerblichen Vergleichslohn. Lieber Kollege Ostendorff, auch deshalb
können wir auf den Agrardiesel nicht verzichten.

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Wir müssen deshalb mit einer möglichst ausbalancierten Agrarpolitik dafür Sorge tragen, dass der Agrarsektor positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinAlois Gerig
det, die bürokratischen Hürden nicht unüberwindbar
werden und so bei unseren Bäuerinnen und Bauern - das
ist mir ganz wichtig - die Freude an einem der ältesten,
aber schönsten Berufe dieser Welt erhalten bleibt.

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Insbesondere liegen mir dabei die bäuerlichen, familiengeführten Betriebe am Herzen. Dort wird mit Liebe
zur Natur und Liebe zu den Tieren über das ganze Jahr in
harter Arbeit dafür gesorgt, dass genügend gute Lebensmittel bereitstehen und dass unsere Kulturlandschaft in
der gebotenen Vielfalt und Schönheit gepflegt und erhalten bleibt. Anfeinden und diffamieren, liebe Kollegen
von der Opposition, ist hier nicht nur fehl am Platz, sondern beschleunigt den Strukturwandel zusehends.

Wir sind gefordert, mit einer klugen Agrarpolitik
möglichst dazu beizutragen, die Balance und so das
friedliche Miteinander zwischen konventionellen und
Biobetrieben, zwischen kleineren Nebenerwerbsbetrieben und flächenstarken Großbetrieben herzustellen. Das
zunehmende Landgrabbing durch außerlandwirtschaftliche Investoren stellt hierbei ohne Zweifel ein zunehmendes Problem dar, welchem wir uns nach meiner Einschätzung politisch noch mehr widmen müssen als
bisher.

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Meine Damen und Herren, Bescheidenheit ist eine
Tugend der Landwirtschaft, und so freue ich mich, dass
unser kleiner, feiner Haushaltsplan 10 immerhin um
41 Millionen Euro anwachsen soll, obwohl ein Teil unserer Zuständigkeiten im Verbraucherschutz in das Justizressort abgewandert ist.

Dass rund zwei Drittel der zur Verfügung stehenden
Mittel in die agrarsoziale Sicherung gegeben werden, ist
richtig und wichtig, um insbesondere Härten bei dem
von mir schon angesprochenen Strukturwandel abfedern
zu können.

Mit der GAP-Reform und damit der möglichst gerechten Verteilung der Finanzmittel der EU kommen wir
jetzt hoffentlich gut voran. Bei der Feinplanung müssen
wir dafür Sorge tragen, dass sie möglichst gerecht ausgestaltet wird.

Ich finde es ein bisschen schade, dass die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nicht aufgestockt werden. Wir alle wollen selbstverständlich zum Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts beitragen. Gleichwohl bleibt
die GAK ein wichtiges Förderinstrument. Mit rund
600 Millionen Euro werden Infrastrukturmaßnahmen in
ländlichen Räumen sowie Investitionen in der Landwirtschaft und dem Ökolandbau unterstützt.

Mit dem finanziellen Spielraum des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wollen wir
Wirtschaftsministerium und Anwalt für den ländlichen
Raum sein. Da geht es sehr wohl um eine gezielte Politik
für die ländlichen Räume in ganz vielen Bereichen des
täglichen Lebens. Es geht um unser Bestreben für eine
maßvolle Umsetzung der EEG-Novelle und um eine
nachhaltige Forstwirtschaft. Ebenso wollen wir unseren
Teil zum Verbraucherschutz mit oder ohne „V“ im Namen des Ministeriums sehr ernst nehmen.

Mein Dank geht hier und heute besonders an unseren
neuen Bundesminister Christian Schmidt mit seinen
Staatssekretären und Mitarbeitern für die Ausarbeitung
dieser Vorlage. Vorab auch einen Dank an unseren
ebenso neuen Fachhaushälter Cajus Caesar, der sich in
unserem Sinne bei den Verhandlungen - da bin ich ganz
sicher - in die Riemen schmeißen wird.

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Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir
zum Abschluss des heute beginnenden parlamentarischen Verfahrens einen guten Haushalt beschließen werden. Es gibt allerdings viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.

Danke schön.

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