friedrich ostendorff (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass wir heute erneut die 750 Millionen Euro
Kuhschwanz- und Grünlandprämie und das damit verbundene Sonderprogramm hier im Parlament debattieren
können. Es gibt Gelegenheit, die tiefe Widersprüchlichkeit der Agrarpolitik dieser Bundesregierung zu verdeutlichen. Ich will diese Widersprüchlichkeit an drei Beispielen aufzeigen:

Thema Milchmengensteuerung. Das Bundeskartellamt, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss,
die High-Level-Group Milk bei der EU-Kommission,
die meisten Milchbauern und Milchbäuerinnen, die Staaten Frankreich und Spanien, alle fordern sie das eine: die
Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger gegenüber
den Molkereien durch die Förderung von Erzeugergemeinschaften.

Was hingegen niemand gefordert hat, ist ein Subventionsprogramm von 750 Millionen Euro.

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Warum machen Sie das trotzdem? Warum geben Sie in
diesem Jahr locker 300 Millionen Euro Kuhschwanzund Grünlandprämie aus, stimmen aber gegen unseren
Antrag zur Förderung von Erzeugergemeinschaften in
Höhe von gerade einmal 3 Millionen Euro oder 1 Prozent Ihrer Subventionsgießkanne? Warum verweigern
Sie sich so beharrlich der Debatte um die Milchmengensteuerung? Sie tun das natürlich nicht aus Versehen.

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Sie tun es, weil die bäuerliche Landwirtschaft Ihrem
Weltbild von einer industrialisierten Exportlandschaft
widerspricht.

Nehmen wir das Thema Ökolandbau. Wir wollen
den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich
Forschung fördern, schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Das verkündet auch Frau Happach-Kasan auf
der Bio-Fach, der Weltmesse für biologischen Landbau.
Das klingt schön, ist aber schon ein gebrochenes Versprechen. Beide Agrarsprecher der Koalition verkündeten
am 9. Februar stolz die Verdoppelung der Mittel für ihre
Exportstrategie. Was sie uns damals aber verheimlichen
wollten, war, woher sie das Geld für diese Exportstrategie
nehmen wollen. Sie wollten dafür klammheimlich und
ohne Not die 16 Millionen Euro Forschungsmittel für
den ökologischen Landbau um 3,3 Millionen Euro kürzen. Sie hätten so langfristige Forschungsvorhaben in
diesem Bereich verhindert.

Es ist Ihnen dann wohl aufgegangen, dass der ideologische Rotstift da doch etwas mit Ihnen durchgegangen
ist. Daher kam gestern in der Bereinigungssitzung das
Einlenken auf den letzten Drücker. Massive Proteste von
Opposition und vielen Verbänden, aber auch aus Ihren
eigenen Reihen zwangen Sie, zum Status quo zurückzukehren. Es verwundert uns nicht, dass Sie den ökologischen Landbau geradezu reflexartig als Streichposten
betrachten, weil er anscheinend nicht in Ihr agrarindustrielles Weltbild passt.

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Ein letztes Beispiel: Der Weltagrarbericht. Die Lippenbekenntnisse dieser Koalition zu den Zielen der
Nachhaltigkeit, der Armutsbekämpfung, der internationalen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes würden
wahrscheinlich Bände, nein, Bibliotheken füllen.

Aber dann gibt es eine so bemerkenswerte internationale Anstrengung wie den Weltagrarbericht, von Weltbank und UN initiiert, an dem vier Jahre über 500 Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft gearbeitet
haben. Hier hieße es, einmal Farbe zu bekennen. Sogar
die USA, Kanada und Australien, nicht eben die Musterbeispiele internationaler Kooperation, haben den Bericht
mit Einschränkungen unterzeichnet. Die Bundesrepublik
hat auch unterschrieben, nur leider die Bundesrepublik
Nigeria. Die Bundesrepublik Deutschland verweigert
sich bis zum heutigen Tag, diesen Bericht zu unterschreiben. Warum? Das konnte uns auch Staatssekretär Müller
in der Fragestunde am Mittwoch nicht beantworten. Ich
glaube, ich kann Ihnen sagen, warum. Weil dieser Bericht
eines klar sagt: Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Zukunftslandwirtschaft für die Welt. Das passt Ihnen nicht.
Sie wollen eben weder eine bäuerliche noch eine klimafreundliche noch eine ökologische noch eine tierfreundliche Landwirtschaft. Sie verfolgen in Wahrheit knallharte
Industrialisierungs- und Exportideologie. Darauf ist Ihre
Politik ausgerichtet.

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