barzel (präsident), 1984-07-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied Fritz Sänger, der gestern im Alter von 82 Jahren in München gestorben ist.
Geboren am 24. Dezember 1901 in Stettin, wurde Fritz Sänger 1927 Redakteur der „Preußischen Lehrerzeitung" und Sekretär des Preußischen Lehrervereins. 1933 vertrieben ihn die Nationalsozialisten aus dieser Stellung. Nach zweijähriger Arbeitslosigkeit fand er eine Anstellung bei der Berliner Redaktion der „Frankfurter Zeitung".
Sänger stand der Widerstandsbewegung nahe und hatte Kontakte zu Carlo Mierendorff, Theodor Haubach, Wilhelm Leuschner und Julius Leber.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Fritz Sänger einer der maßgebenden Männer beim Wiederaufbau eines demokratischen Nachrichten- und Pressewesens in Deutschland. Er war erster Chefredakteur der Deutschen Presseagentur, die er von 1947 bis 1959 leitete.
Sänger, der bereits als 19jähriger der SPD beigetreten war, wirkte an der Formulierung des „Godesberger Programms" der SPD maßgeblich mit und gehörte von 1961 bis 1969 dem Deutschen Bundestag an.
Als Journalist, als Autor und auch als Politiker war Fritz Sänger ein engagierter Streiter für die Pressefreiheit.
Der Deutsche Bundestag wird Fritz Sänger ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, unsere heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Grund eines Verlangens der Fraktion der SPD einberufen.
Bevor ich den einzigen Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Zunächst herzliche Geburtstagsglückwünsche an Frau Dr. Helga Wex, die am 5. Juli 60 Jahre wurde; von Herzen alles Gute;
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an Frau Dr. Timm, die am 11. Juli 1984 60 Jahre wurde; alles Gute von Herzen;
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an Herrn Rapp ({3}), der am 25. Juli ebenfalls 60 Jahre wurde; alles Gute, Herr Rapp.
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Dann haben wir einige Wechsel: Der Abgeordnete Gobrecht hat mit Wirkung vom 29. Juni 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Hansen ({5}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 29. Juni 1984 erworben.
Die Abgeordnete Frau Dr. Czempiel hat mit Wirkung vom 5. Juli 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 11. Juli 1984 erworben.
Der Abgeordnete Dr. Steger hat mit Wirkung vom 9. Juli 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Witek die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 16. Juli 1984 erworben.
Ich begrüße die uns bekannten Kollegen Dr. Wieczorek und Witek sowie den neuen Kollegen Hansen herzlich und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Tagsordnungspunkt auf:
Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 ({7})
Hierzu sind Entschließungsanträge vorgelegt worden. Sobald diese Anträge vervielfältigt worden sind, werden wir sie verteilen.

Präsident Dr. Barzel
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 30. Juli 1984 hat der Bundeskanzler darum gebeten, zunächst eine Erklärung der Bundesregierung vorzusehen.
Das Wort hierzu hat der Bundesminister der Finanzen.