Heiner Geißler (NA), 1991-04-26:
Das haben Sie richtig verstanden. Der Grund liegt darin, daß Sie auf eine differenzierte Problematik, die hier zugrunde liegt, nicht eine so pauschale Antwort geben können - das werde ich Ihnen gleich nachweisen -, wie Sie das von mir erwarten. Zum Beispiel kommen manche zusätzlichen Verbesserungen wegen der Anerkennung der Kindererziehungsjahre bei einem großen Teil der Renten überhaupt nicht zum Tragen, weil sie etwa mit Mindestrenten und anderen Versorgungssystemen verrechnet werden. Die kommen überhaupt nicht zum Ausdruck. Ich kann es Ihnen nachher mal darlegen.
Herr Dreßler, Sie behaupten, unser Rentenversicherungssystem werde den neuen Bundesländern übergestülpt. Es sei westliche Arroganz, die hier zum Tragen komme. Sie haben wortwörtlich gesagt, das Rentensystem in der früheren DDR sei in wichtigen Punkten besser als unsere Rentenversicherung.
Wissen Sie, was Sie tun? Sie verschweigen, daß es sich bei dem Altersversorgungssystem der alten DDR nicht um ein Versicherungssystem gehandelt hat, sondern fast ausschließlich um ein Volksversorgungssystem mit geringen Versicherungselementen. Dieses System hat zu niedrigsten, nicht einmal den Lebensstandard sichernden Altersversorgungen geführt. Die Leute haben von der Rente noch nicht einmal leben können. Das war das Ergebnis dieses Volksversorgungssystems. Und da stellen Sie die Behauptung auf, daß in den neuen Bundesländern etwas Schlechteres eingeführt werde!
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In einem solchen Volksversorgungssystem zusätzliche Anrechnungszeiten einzubeziehen, das ist ja nun wirklich keine Kunst. Aber im Endergebnis ist es ein schlechter Witz, weil diese Verbesserungen zum großen Teil in den Grundversorgungssystemen aufgegangen sind.
Herr Dreßler, Sie haben sich mit dieser Rede - das muß ich Ihnen leider sagen - mit den PDS-Leuten auf eine Stufe gestellt. Leider Gottes muß ich das sagen.
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- Das kann ich sehr wohl.
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- Nein, das überlege ich mir nicht.

Herr Präsident, ich möchte noch einmal klarlegen, was ab 1. Januar 1992 wirklich geschieht. Bereits jetzt beträgt das Nettorentenniveau für alle Rentnerinnen und Rentner in der früheren DDR rund 70 %.
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Dies hat es in der alten DDR nicht gegeben. Ich sage das für alle, die hier zusehen und zuhören. Ein solches Rentenniveau hat es nie gegeben.
Die Rentenanpassungen waren der Willkür preisgegeben. Ab 1. Januar 1992 werden die Renten auf gesetzlicher Grundlage regelmäßig angepaßt, und sie folgen den Lohnsteigerungen.
Wir führen eine Witwenrente ein, die es in dieser Form und in dieser Höhe für die Witwen in der früheren DDR nicht gegeben hat. Für 900 000 Witwen werden die Witwenrenten entscheidend verbessert. Die Bezugsgröße ist 60 % gegenüber 15 % in der alten DDR. Für 150 000 Witwen wird zum erstenmal eine Witwenrente gezahlt.
Was die Zurechnungszeiten für die Frauen anbelangt, möchte ich Sie fragen, liebe Frau Fuchs - das frage ich auch alle, die hier geredet haben - : Wollen Sie das so beibehalten, wie es in der früheren DDR der Fall war? Die Zurechnungszeiten, die in der alten DDR den Frauen für Kindererziehungszeiten gewährt worden sind, waren nur rentensteigernd. Sie waren nicht rentenbegründend. Wollen Sie das in der Zukunft so haben? Das wollen Sie doch wohl nicht haben. Also hat es doch gar keinen Sinn. Das ist die Antwort an Sie, Herr Dreßler. Deswegen stimmt es eben nicht. Das, was den Frauen zugute gekommen ist, ist ein Aliud, etwas völlig anderes.
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Es war eine minimale Rentensteigerung und keine Rentenbegründung, wie es bei unseren Kindererziehungszeiten der Fall ist.
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- Das ist die Wahrheit.
Die Renten waren statisch. Auch die Frauenrenten sind nie dynamisiert worden. Einmal nach fünf Jahren, einmal nach sieben Jahren, je nachdem, ob es einen kommunistischen Feiertag gab, sind die Renten erhöht worden. Wollen Sie das für die Frauen wieder einführen oder nicht? Auch das war in der Rentenversicherung systematisch.
Ich habe einmal nachrechnen lassen, Herr Dreßler, wie es mit der Anerkennung dieser Erziehungszeiten aussah. Es ist wahr, daß dies zum Teil günstiger war. Zum Teil ist dies aber verrechnet worden. Der Steigerungsbetrag der Rente betrug 1 % pro Kind und Erziehungsjahr. Das macht bei einem vorherigen Durchschnittseinkommen von 600 Mark - das muß man sich einmal vorstellen - sechs Ostmark aus. Und Sie wollen uns hier weismachen, daß sechs Ostmark pro Kind und Erziehungsjahr etwas Besseres seien als unsere Erziehungszeiten! Das haben Sie hier den Leuten
verkündet. Das ist doch eine völlig unmögliche Angelegenheit.
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Eine Frau mit fünf Kindern hat eine Mindestrente von 330 Mark gehabt.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Dinge miteinander bereden, dann sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als ob das dortige System auch nur im Ansatz mit dem besten Altersversicherungssystem aller Industrieländer der Welt zu vergleichen wäre. So etwas hier behaupten zu wollen ist völlig unverantwortlich.
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Ich gebe zu - darüber sollten wir miteinander reden; darüber müssen wir auch in meiner eigenen Fraktion, in meiner eigenen Partei noch Diskussionen führen - : Die Frage der verschämten Altersarmut ist eine Frage, die auch mich bewegt und quält. Es ist gar keine Frage: Die Leute haben einen Sozialhilfeanspruch. Viele realisieren ihn nicht, weil sie sich genieren, weil sie den Gang zum Sozialamt scheuen, weil sie ihre Rechte gar nicht kennen. Das ist alles richtig gesagt worden. Man muß darüber sprechen, ob wir nicht dadurch eine Verbesserung erreichen können, daß wir eine andere Organisationsstruktur finden. Ich wäre dafür. Sie wissen, daß aus unserer Partei Vorschläge in dieser Richtung gemacht worden sind. Die Altersarmut ist von der Christlich Demokratischen Union, auch von mir, zum Diskussionsthema gemacht worden.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang gegen die Herabwürdigung der Sozialhilfe wehren.
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Die Sozialhilfe ist ein Rechtsanspruch, den die Leute haben. Daß sie ihn nicht realisieren, hat andere Gründe. Daß er nicht so realisiert wird, wie er eigentlich realisiert werden müßte, auch für die alten Leute, hängt nicht am Gesetz, sondern hängt zum großen Teil an der Hartherzigkeit derjenigen, die in den Sozialämtern die Entscheidungen zu fällen haben. Da mache ich keinen Unterschied zwischen sozialdemokratisch geführten Städten und Landkreisen und christlich-demokratisch geführten.
Ich bin der Meinung, dieses Gesetz ist dazu erlassen worden, daß die Leute, die die Verantwortung tragen, die Bestimmungen nicht gegen die alten Leute auslegen, sondern zu deren Gunsten. Das ist meine Meinung, und dafür sollten wir alle miteinander eintreten.
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Wir müssen auch über die Behinderten miteinander reden; das hat der Bundesarbeitsminister schon gesagt. Hier gibt es bei uns in der Tat eine Lücke. Wir haben jetzt eine Übergangsregelung gefunden und - daran gibt es keinen Zweifel - werden im Rahmen der Pflegeversicherung darüber reden müssen, ob wir nicht genauso wie die Erziehungsjahre - dies ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen - auch die Pflegejahre in die Rentenversicherung einbeziehen müssen.
Das ist etwas, was die Christlich Demokratische Union schon seit über vier Jahren als einen Programmpunkt realisiert hat. Wir sind uns hinsichtlich der Finanzierungsfrage nicht einig geworden. So einfach ist das auch nicht. Wenn Sie einmal all das addieren, was Sie jetzt an zusätzlichen Vorschlägen auf den Tisch legen und dann auf unser Rentenversicherungssystem übertragen wollen, müssen Sie aber auf der anderen Seite beim Verband der Rentenversicherungsträger anders reden als hier. Das kommt noch dazu; denn es ist eine Frage der Beitragszahler und der Belastungen.
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- Nicht alles kann über den Bundeszuschuß geregelt werden. Im übrigen, bei 90 % der Leute ist es Jacke wie Hose, ob sie Beiträge zahlen oder Steuern; gezahlt werden muß es.
Ich möchte, weil mich das, was gerade von den Frauen gesagt worden ist, sehr bewegt hat, Frau Mascher fragen: Die Probleme, was die Frauen anbelangt, waren vor 12 oder 13 Jahren doch nicht anders. Wo ist denn eigentlich Ihre Anerkennung der Erziehungsjahre gewesen?
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- Entschuldigung, die Babyrente, die Sie geschaffen haben, die können Sie im Vergleich zu dem, was wir gemacht haben, doch nun wirklich in der Pfeife rauchen.
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Es war eine Revolution in der Rentenversicherung, daß wir zum erstenmal in der Rentengeschichte die Arbeit in der Familie und die Erziehung der Kinder vom Grundsatz her - über die Höhe können wir immer debattieren - auch hinsichtlich der eigenen Altersrente anerkannt haben.
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Sie verweisen immer auf die Frau mit fünf Kindern. Wenn eine Mutter fünf Kinder hat, dann bekommt sie schon heute, weil wir die Wartezeit auf fünf Jahre gesenkt haben, allein auf Grund der Tatsache, daß sie fünf Kinder hat, eine eigenständige, vom Mann unabhängige Rente. Das haben wir gemacht und nicht die Sozialdemokraten. Es tut mir leid, aber das ist so.
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Zu ihrer Zeit gab es nur ein Mutterschaftsgeld von vier Monaten, und dieses Mutterschaftsgeld haben nur die Frauen bekommen, die in der Fabrik oder im Büro waren. Keine Bäuerin, keine Winzerin, keine mithelfende Handwerkersfrau und keine sogenannte Nur-Hausfrau, die früher Arbeiterin war und das zweite oder dritte Kind gekriegt hat, hat das Mutterschaftsgeld bekommen. Eine gerechte Leistung? Heute bekommen die Frauen alle miteinander Erziehungsgeld - in dieser Legislaturperiode wird das auf zwei Jahre verlängert - , d. h. jeden Monat 600 DM. Bei Ihnen waren es nur vier Monate lang 400 DM für eine beschränkte Anzahl von Frauen.
Wir haben für die Frauen Frauenpolitik gemacht, die sich sehen lassen kann, und nicht Sie in der Legislaturperiode, in der Sie die Verantwortung getragen haben.
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4,5 Millionen berufstätige Frauen erhalten heute, wenn sie ein Kind bekommen haben, Erziehungsurlaub. Sie genießen auch Kündigungsschutz; ihnen kann nicht mehr gekündigt werden. Haben Sie das gemacht, Frau Fuchs? Sie waren doch Familienministerin! Die Christlich Demokratische Union hat zusammen mit den Freien Demokraten den Erziehungsurlaub von zwei Jahren eingeführt, der in dieser Legislaturperiode auf drei Jahre verlängert wird.
Ich sage das nur deshalb, weil wir über Frauenpolitik reden. Die Anerkennung von Erziehungsjahren war ein entscheidender Fortschritt in der Rentenversicherung, der sich in Mark und Pfennig und vom Grundsatz her für unsere Frauen auswirkt. Diese Fortschritte in der Frauenpolitik lassen wir uns doch nicht durch so eine Rede von Ihnen verwässern und in der Öffentlichkeit herabsetzen.
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