Christian Hirte (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich eine Gemeinsamkeit feststellen: dass nämlich in einer zunächst ziemlich frostigen Debatte bei allen Konsens darüber besteht, dass wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen – abgesehen vielleicht von der AfD. In der öffentlichen Wahrnehmung richtet sich der Blick – das ist auch heute zum Teil wieder deutlich geworden – häufig auf den Verkehr, auf die Industrie. Wir verkennen dabei – dazu möchte ich sprechen – häufig die große Bedeutung des Bauens, Wohnens und der Gebäude für den internationalen Klimaschutz.

Von einigen Vorrednern – zum Beispiel gerade von meinem Kollegen Mindrup – ist deutlich gemacht worden, wie wir unsere nationale Klimaschutzpolitik verstehen, eingebettet in das, was in Europa passiert, aber eben auch weltweit. Ich will es ganz deutlich sagen: Wenn wir uns zum Beispiel international anschauen, wie viel Energie, wie viele Ressourcen für das Bauen, Heizen und vor allem auch für das Kühlen von Gebäuden benötigt werden, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das eines der ganz, ganz zentralen Politikfelder der Zukunft ist.

Wir in Deutschland reden im Gebäudebereich meist über Wärme. Um das vielleicht mal deutlich zu machen: Die USA und China verbrauchen allein für das Kühlen zweieinhalbmal mehr Energie als ganz Afrika.

Dabei ist es wichtig, dass wir uns nicht nur international, sondern auch im eigenen Land unserer Hausaufgaben besinnen und uns auch entsprechend einsetzen. Da nützen pauschale Verbote etwa für Einfamilienhäuser im ländlichen Raum nichts; da nützt es auch nichts, die Menschen dazu zu drängen, im verdichteten städtischen Raum zu wohnen; denn am Ende wollen wir beides schaffen, nämlich Klimaschutz, aber auch Bezahlbarkeit, insbesondere dort, wo wir Wohnungsbedarf haben.

Realismus ist also vonnöten; den brauchen wir zum Beispiel auch bei der Erschließung von Baustoffen: Da geht es um Sand, um Kiese, aber zum Beispiel auch um Gips. Diesen Fragen muss man sich stellen: Wie sieht es mit Gips ganz praktisch nach dem Kohleausstieg aus? Wollen wir uns diese Ressource künftig etwa international organisieren mit zweifelhaften klimatischen Konsequenzen?

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Solche Fragen müssen auch stärker profiliert werden. Deswegen hat sich der Bauausschuss vor Kurzem, im März, in einer öffentlichen Anhörung genau damit beschäftigt. Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass die Quote von Recyclingmaterial erhöht werden soll. Dazu brauchen wir unabhängig zertifizierte Güteklassen. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass Rezyklat-Baustoffe problemlos verwendet werden können.

Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass das Recyceln dieser Baustoffe sehr, sehr teuer ist, um die hohen Auflagen, die die Grünen fordern, überhaupt einzuhalten. Deswegen ist es aus meiner Sicht und aus Sicht der Union ganz wichtig und notwendig, dass wir jetzt endlich das Ende der Abfalleigenschaft in der Mantelverordnung verankern, um sicherzustellen, dass künftig aufbereitete Baustoffe im Stoffkreislauf besser genutzt werden können. Es ist kontraproduktiv, einfach eine Abgabe auf Primärrohstoffe zu erheben, um Recyclingstoffe attraktiver zu machen. Wir müssen vielmehr dazu kommen, diese entsprechend zu fördern. Ich glaube, allein das führt dazu, dass wir eben nicht klimaschädliche Baustoffe aus anderen Ländern zu uns einführen.

Der Grundsatz, die Baustoffe wiederzuverwerten, ist richtig. Es ist auch richtig, nachhaltig und technologieoffen vorzugehen; das hat zum Beispiel die FDP vorgeschlagen. Aber unser Ansatz als Union ist, beides in den Blick zu nehmen, nämlich auf der einen Seite die Bezahlbarkeit des Bauens und des Wohnens und auf der anderen Seite den Klimaschutz.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende, indem ich sage: Genau diesen Spagat zwischen der Bezahlbarkeit auf der einen Seite und dem Klimaschutz auf der anderen Seite zu erreichen, ist das, was die Koalition von Union und SPD auf den Weg bringt.

Vielen Dank.

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