patricia lips (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wissing, ich
werde mir im Laufe meiner Rede die Freiheit nehmen,
das eine oder andere Mal auf Ihre Ausführungen zurückzukommen.

Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung, die Rußpartikelminderung bei DieselPKWs, ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und
reiht sich in zahlreiche weitere Diskussionen zu ähnlichen Themen an anderer Stelle - dies gilt sowohl für die
bundespolitische wie auch, zumeist flankiert, die europäische Ebene - ein. Zum Inhalt ist zu sagen - lassen Sie
mich das einfach formulieren; das hat bei Ihnen, Kollege
Wissing, etwas gefehlt -: Es sollen befristet steuerliche
Förderungen gewährt werden, wenn entsprechende
Fahrzeuge durch den Einbau eines Rußpartikelfilters
aus- bzw. nachgerüstet wurden und werden. Gleichzeitig
sollen jedoch diejenigen, welche auch künftig eine entsprechende Norm nicht einhalten, innerhalb einer befristeten Zeit einen Zuschlag zahlen.

Die vorgesehenen Maßnahmen beinhalten damit folgende Komponenten: erstens den Umweltaspekt, welcher dem Ganzen sicherlich als ein Signal und Ziel zugrunde liegt, zweitens den steuerlichen und gleichzeitig
finanziellen Aspekt, der unter den Stichworten „Lenkungswirkung“ auf der einen und „haushaltspolitische
Verantwortung“ auf der anderen Seite zum Ausdruck
kommt, und drittens den wirtschaftlichen Effekt, nämlich eine Beschleunigung der Techniken sowie die Entwicklung und Produktion von Nachrüstsystemen. Dies
ist ein Effekt, der zahlreiche Betriebe insbesondere im
mittelständischen Bereich in unserem Land unterstützen
soll.

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Dies möchten wir an dieser Stelle unterstreichen. Hier
erkennen wir getätigte Investitionen und Vertrauensschutz in geplante gesetzgeberische Maßnahmen uneinPatricia Lips
geschränkt an. Ich hätte mich gefreut, wenn auch die
FDP, die sich den Stiefel der Wirtschaftspolitik gerne anzieht, ein paar Worte dazu verloren hätte.

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Der Grundgedanke, also die umweltpolitische Komponente, ist nach unserer Auffassung eigentlich unstreitig; das hatten Sie bestätigt. Ein Anreiz zur Umrüstung
sowie die damit verbundene Förderung der Partikelfiltertechnik soll ganz gezielt einen weiteren Beitrag zum
Schutz des Menschen und der Umwelt leisten. Den Begriff „Feinstaub“ kannten bis vor wenigen Jahren nicht
viele. Heute ist er weiten Teilen der Bevölkerung in der
Tat ein Begriff. Eine Reduzierung von Partikelemissionen soll nun durch eine weitere Maßnahme unterstützt
werden.

Dabei erkennen wir natürlich an, dass viele Fahrzeughalter bereits in der Vergangenheit diesem Aspekt beim
Fahrzeugkauf sowie bei Nachrüstungen besondere Bedeutung beigemessen haben. Wünschenswerterweise
sollen es natürlich sehr viel mehr werden. Diesen Vorgang wollen wir beschleunigen.

Ich möchte bereits an dieser Stelle daran erinnern,
dass vonseiten des Europäischen Parlamentes aktuell
neue Abgasnormen auf den Weg gebracht werden, deren Einhaltung in wenigen Jahren verbindlich werden
soll. Diese Vorgaben werden aller Voraussicht nach darauf abzielen, dass der Einbau eines Partikelfilters erforderlich sein wird, um diese Vorgaben dann einzuhalten.
Den Mitgliedstaaten soll in der kommenden Zeit jedoch
die Möglichkeit gegeben werden, die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge steuerlich zu fördern. An
diesem Punkt stehen wir heute. Herr Wissing, wir stehen
dafür, die für die betroffenen Halter in unserem Land bestehenden Chancen zu nutzen.

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Dem Gesetzentwurf liegt - ich deutete es bereits an eine sogenannte kombinierte Bonus-Malus-Regelung
zugrunde. Was bedeutet dies?

Erstens. Die CDU/CSU möchte an dieser Stelle eben
gerade nicht einzig mit Verschärfungen und Verboten ein
gewünschtes und durchaus auch erforderliches Verhalten
erzwingen. Vielmehr soll die Verantwortung der Betroffenen für sich und andere durch finanzielle Anreize verstärkt werden, indem die volle Kostenbelastung einer
solchen Maßnahme nicht allein beim Halter zum Tragen
kommt. Herr Wissing, das bedeutet erst einmal Steuermindereinnahmen.

Zweitens ist es aber auch zielführend, durch einen
entsprechenden Steuerzuschlag auf weiterhin ungeminderten Schadstoffausstoß ein „Umrüstbewusstsein“ zu
verstärken. Anders ausgedrückt: Der Zuschlag soll eine
Lenkungsfunktion erfüllen und ebenfalls zur Nachrüstung oder zum Kauf von moderner, umweltschonender
Technik motivieren. Andernfalls muss bezahlt werden.

Drittens - das sage ich ausdrücklich in aller Offenheit
und in unserer Verantwortung für die Haushalte - soll
durch die Bonus-Malus-Regelung eine Gegenfinanzierung erfolgen, wenn auch nicht in voller Höhe. Denn
selbst wenn ein Beschluss auf Bundesebene erfolgt - wir
freuen uns über die Gelegenheit, heute in einem geordneten Verfahren darüber diskutieren zu können -, werden die finanziellen Auswirkungen in erster Linie die
Länderhaushalte betreffen.

Es soll nicht verschwiegen werden - das war auch
kurz vor der Weihnachtspause den Medien zu entnehmen -, dass im ursprünglichen Entwurf, der im November vorgelegt wurde, die Regelungen sehr kurzfristig
- sprich: binnen Jahresfrist - in Kraft gesetzt werden
sollten, um zu einer möglichst zeitnahen Deckung von
Mindereinnahmen zu kommen. Wir begrüßen es deshalb
ausdrücklich, dass es doch noch möglich wurde, in einem nachträglichen Kompromiss mit den Ländern eine
vertretbare Verschiebung des Malus - sprich: der steuerlichen Mehrbelastung der betroffenen Halter - im Hinblick auf die Chance, die steuerliche Förderung zu nutzen, zu erreichen. Uns war es wichtig, die rechtzeitige
Kenntnisnahme der steuerlichen Förderung in der Bevölkerung zu gewährleisten, um doch noch die realistische
Möglichkeit einer Umrüstung einzuräumen.

Der Gesetzentwurf hatte eine lange Vorlaufzeit in der
Ressortabstimmung bei Bund und Ländern. Es war für
uns dennoch von Bedeutung, dass trotz der Wichtigkeit
und Dringlichkeit der Thematik und neben den genannten Sachpunkten nun auch die Fraktionen des Deutschen
Bundestages eine angemessene zeitliche Beteiligung erfahren, wie es zurzeit geschieht.

Abweichend vom üblichen Verfahren haben wir jedoch bereits gestern im Finanzausschuss - also noch
vor der heutigen ersten Beratung im Plenum - über den
Gesetzentwurf diskutiert. Damit wird deutlich, dass auch
uns an einer zeitnahen Umsetzung gelegen ist.

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Dies soll uns auch in den weiteren Beratungen begleiten.
Wir gehen davon aus, dass uns das gelingt, zumal die Intention des Gesetzes unstreitig sein dürfte.

Lassen Sie mich abschließend Frau Arndt-Brauer und
dem Rest der SPD-Fraktion, von der zum Schluss fast
alle gehustet haben, noch gute Besserung wünschen.

Vielen Dank.

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