Heidi Lippmann (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegin Claudia Roth, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie in der Türkei nehmen auch wir
sehr ernst. Sie sind auch sehr glaubwürdig hier herübergekommen, doch leider haben wir in dem vergangenen
Jahr rotgrüner Regierungspolitik keinerlei Erfolge gesehen. Wir sehen auch nicht, daß ein ernsthafter Wille
vorhanden ist, in verschiedenen Bereichen auf die Türkeipolitik Einfluß zu nehmen. Sie haben hier kein Instrumentarium benannt, mit dem ein Demokratisierungsprozeß vorangetrieben werden soll.

Die Debatte der vergangenen Tage hat zwar dankenswerterweise einmal verstärkt auf die Menschenrechtssituation in der Türkei hingewiesen, aber auch
bewiesen, daß den Grünen der Erhalt ihrer Macht wichtiger ist als ihre moralische Integrität.

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Doch wie der Außenminister schon gesagt hat: Wer
Rüstungsgüter verbraucht, muß sie auch herstellen und
verkaufen, sonst rechnet es sich nicht. Wer bietet sich da
besser an als der NATO-Partner und neue EU-Kandidat
Türkei, die ihren gesamten Rüstungsbestand modernisieren will?

145 Kampfhubschrauber Tiger, 25 Transportflugzeuge, 1 000 bis 2 000 Transportpanzer Fuchs, 500 000
Gewehre, Brückenlegepanzer, Bergepanzer, Flakpanzer,
500 Unimogs, sechs Fregatten, sechs Minenjagdboote,
ein paar leichte Fregatten und Küstenpatrouillenboote,
vier U-Boote, wobei die neue Regierung für zwei schon
die Hermes-Bürgschaft in Höhe von 324 Millionen DM
bewilligt haben soll, und, um das Ganze abzurunden,
1 500 Granatwerfer der Firma Heckler & Koch und
diverse Munitionsbestellungen.

Wohlgemerkt, diese Liste erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit, doch zu all den hier genannten Posten
gibt es Voranfragen, Angebote bzw. bereits Anträge auf
Bewilligung des Bundessicherheitsrates oder Bewilligungen selbst von Komplettlieferungen, Bestandteilen
oder Lizenzen. Kommt es bei dieser Menge an martialischem Kriegsgerät eigentlich noch darauf an, ob man ein

paar Kampfpanzer mehr oder weniger liefert? Für die
deutsche Rüstungsindustrie ja; denn es ist ein lukratives
Milliardengeschäft.

Dahinter tritt auch die Debatte über die neuen Rüstungsexportrichtlinien zurück, die gleich zu Beginn des
Regierungsantritts hätte geführt werden müssen und
nicht erst jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Die Interpretation aus dem Auswärtigen Amt, Leopard-2-Kampfpanzer könnten nicht zur Bedrohung der
kurdischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist
ebenso falsch wie zynisch. Natürlich kann man Kampfpanzer gegen jedes Ziel und gegen jede Person einsetzen. Allein das Wissen um das Vorhandensein derartiger
Geräte ist eine massive Bedrohung. Die Kollegin Beer
hat es angesprochen: Wer durch die kurdischen Berge
gefahren ist, sieht, wie auf jeder Bergkuppe Panzer aufgefahren sind, unzählige davon aus Deutschland. Das
Szenario wird nicht besser, wenn noch weitere Panzer
dazukommen.

Es ist absolut unglaubwürdig, wenn man, wie die
Grünen in den letzten Tagen, bei der Lieferung eines
Test-Kampfpanzers ein derartiges Faß aufmacht, wenn
einem die Entscheidung über die Probelieferung eines
Kampfhubschraubers, die im Sicherheitsrat bereits vorher gefallen ist, kaum der Rede wert ist und wenn die
Lieferung von Minensuchbooten vom BMZ mit Nachhaltigkeit erklärt wird. Es ist genauso unglaubwürdig, zu
sagen, ein Labor zur Analyse chemischer Kampfstoffe
sei eine rein defensive Maßnahme, da doch klar ist, daß
man erst einmal chemische Kampfstoffe besitzen muß,
um sie testen zu können. Aber vielleicht handelt es sich
um defensives oder um humanes Gas, das dort getestet
werden soll.

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Entweder man entscheidet sich, daß die Türkei auf
Grund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen,
der Demokratiedefizite, der Verfolgung und Vertreibung
der kurdischen Bevölkerung, der Unterdrückung, der
Folter in den Gefängnissen, der extralegalen Hinrichtungen keinerlei Waffen und Rüstungsgüter erhält, oder
man verzichtet auf diese Schamgrenze und auf diese
Rumeierei und sagt eindeutig, wie es ist: Wir brauchen
aus wirtschaftlichen Gründen die Türkei ebenso wie
Griechenland als Hauptabnahmeland für unsere Rüstungsprodukte, das auf Platz zwei liegt - unabhängig
vom kalten Krieg dieser beiden Länder; wir sind ein
Land, das weltweit im Export von Rüstungsgütern mit
den USA, Frankreich und Rußland in der ersten Liga
spielt; wir tragen mit dem Export unserer tödlichen Maschinerie dazu bei, den Kreislauf der Bedrohung und der
Abschreckung weltweit in Gang zu halten. - Dies so
darzustellen wäre wenigstens ehrlich, und die Frage der
Menschenrechte würde nicht mehr länger instrumentalisiert.

Wenn es Ihnen tatsächlich um die Stärkung der Türkei hin zu einem demokratischen Staat, hin zur Wahrung
der Menschenrechte ginge, dann würden Sie die Türkei
dabei unterstützen, ihr Bildungssystem und ihr Gesundheitswesen auszubauen, und dann würden Sie sie davon

Claudia Roth ({2})

abhalten, Gelder aus dem Staatshaushalt für eine wahnsinnige Aufrüstung auszugeben, die gegen das eigene
Volk eingesetzt wird.

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