Ronneburger (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Beurteilung der Lage auf Grenada und der Intervention der Vereinigten Staaten gelten für meine Fraktion einige Grundsätze, die ich an den Anfang stellen möchte.
Wir haben in der Vergangenheit gesagt: Wir können den Weltfrieden nur bewahren und die großen Herausforderungen für die Menschheit nur meistern, wenn alle Staaten nach den Grundsätzen handeln, die den Bestimmungen und dem Geist der Charta der Vereinten Nationen entsprechen. Es heißt weiter: Das erfordert zum einen Gewaltverzicht, d. h. Verzicht auf die Anwendung und auf die Androhung von Gewalt; alle Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Es bedeutet weiter: kein Streben nach Vorherrschaft, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Respektierung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker.
Wir haben uns im Zusammenhang mit der Politik gegenüber der Dritten Welt immer dafür ausgesprochen, daß diese Politik die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und damit zur leistungsfähigen und gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beitragen soll. Es heißt in einer Aussage wörtlich:
Unsere Entwicklungshilfe muß ohne Einmischung in die innere Ordnung des betreffenden Entwicklungslands erfolgen.
Es gehört an dieser Stelle dazu, auch auszusprechen, daß es dabei insbesondere darum geht, daß der Ost-West-Konflikt nicht in diesen Bereich übertragen wird.
Wenn ich von diesen Grundsätzen ausgehe, meine Damen und Herren, dann kann ich nur mit großem Bedauern und mit Kritik die Lage auf Grenada hier beschreiben. Der Bundesaußenminister hat das für die Bundesregierung in sehr überzeugender und gleichzeitig sehr fairer Weise gegenüber allen Beteiligten getan. Ich kann nur sagen, daß ich in dieser Beurteilung mit dem Bundesaußenminister voll übereinstimme.
Aber eines muß dann doch wohl in diesem Zusammenhang gesagt werden können: Hier ist anfangs die Aktuelle Stunde, Frau Kollegin Gottwald, von Ihnen in einer Sprache begründet worden, die ich aus einer anderen Zeit in schlechter Erinnerung habe.
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Wer mit der Sprache des Hasses
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und wer mit der Einseitigkeit, mit der Sie hier diesen Vorgang beurteilten, auftritt,
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dem kann ich nur sagen: Er tut der guten Sache, für die wir eintreten, einen schlechten Dienst. Dies kann nicht übersehen werden.
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Es kann überhaupt nicht bestritten werden, daß es einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Bündnispakten gibt, nämlich den, daß wir hier in aller Offenheit und aller Deutlichkeit auch unseren Freunden sagen können, was wir an ihnen kritisieren.
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- Hier wird „hinterher" gerufen. Ich wäre froh gewesen, wir wären vorher informiert oder konsultiert worden, um unsere Meinung zum Ausdruck bringen zu können.
({5}) Das wird überhaupt nicht bestritten.
Aber daß wir hier so sprechen können, wie wir es tun, macht den entscheidenden Unterschied aus. Herr Kollege Wischnewski, ich kann Ihnen nur sagen: Weil wir so reden können, wie wir es tun,
stimmt das nicht, was Sie gesagt haben: daß es schwerer geworden sei, über Afghanistan zu reden. Wir jedenfalls werden auch in Zukunft über Afghanistan mit der Deutlichkeit reden, mit der wir es in der Vergangenheit getan haben.
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Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir wollen, daß der Gewaltverzicht, der weltweit vertraglich vereinbart ist, eingehalten wird. Wir wollen, daß das Volk von Grenada in Unabhängigkeit und Blockfreiheit seine eigenständige Entwicklung bestimmen kann. Wir fordern daher unsere Verbündeten, unseren Partner die Vereinigten Staaten auf, die Voraussetzungen dafür durch den Abzug der amerikanischen Truppen von Grenada so schnell wie möglich zu schaffen.
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Wir wollen, daß das geschieht, was in Afghanistan eben nicht zu erwarten ist: daß sich am Ende auch dieses Ereignisses eine funktionsfähige Demokratie in einem freien Lande bewähren kann. - Ich danke Ihnen.
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