emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alois Gerig (NA), 2019-12-19:


Diese Wortmeldung, liebe Kollegin, hat überhaupt nichts mit unserer heutigen Thematik zu tun.

({0})

Ich will das hier auch nicht näher kommentieren, weil ich die Örtlichkeit und die Umstände überhaupt nicht kenne.

Mehr als 100 Millionen Festmeter Schadholz sind in unseren Wäldern. 180 000 Hektar sind allein in Deutschland geschädigt. Es braucht den engen Schulterschluss. Das geht nur, wenn der Bund und die Bundesländer zusammenstehen. Die Hilfsgelder müssen schnell und praxisbezogen dorthin kommen, wo sie dringend gebraucht werden: an die Basis.

Erste Priorität: Schadholzbeseitigung. Der Preisverfall ist eklatant. Wir müssen die Waldbesitzer und die Forstleute unterstützen, damit sie das Schadholz möglichst schnell aus den Wäldern bekommen. Es braucht Aufarbeitungshilfen. Nasslager müssen finanziert werden. Neue Absatzmärkte müssen geschaffen werden, zum Beispiel im Export.

Ja, wir brauchen die Holzbauoffensive. Das ist Bundesländersache. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Lieber Kollege Wiese, Baden-Württemberg beispielsweise hat keine GAK-Mittel zurückgegeben. Bei uns wurden alle diese Mittel vom Forstminister ordentlich eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Bauholz ist der beste CO

Die Union hat dafür gekämpft, dass die Beiträge für die Unfallversicherung wiederum erhöht wurden. Es ist höchst riskant, was unsere Forstleute draußen leisten müssen. Auch ihnen möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen.

({1})

Wir müssen sie unterstützen, wo immer das machbar ist. Die Union ist ganz eng an ihrer Seite.

Die besondere Unterstützung der Kleinwaldbesitzer wurde angesprochen. Das ist in der Tat wichtig. Wir brauchen jetzt mehr Personal auch für das Schadmonitoring, damit die Waldbesitzer überhaupt darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihre Wälder krank sind und Bäume gefällt werden müssen.

Es braucht dringend einen Motivationsschub für die Wiederaufforstung. Allein mit Naturverjüngung, lieber Kollege Ebner, geht das eben nicht.

({2})

Vor einem Jahr hätte sich noch niemand vorstellen können, dass sich gar Buche und Eiche mancherorts wegen Trockenschäden von uns verabschieden. Deswegen braucht es mehr Forschung. Es braucht Aufforstung. Es braucht ein enges Zusammenspiel. Populistische Sprüche bringen uns hier überhaupt nicht weiter.

Schützen durch Nützen geht nirgendwo besser als im Wald. Wald ist das Sinnbild für die Nachhaltigkeit. Es wäre ökologischer und ökonomischer Unsinn, wenn wir unsere Wälder verbuschen lassen. Dann helfen sie uns nämlich auch nicht beim Klimaschutz.

({3})

Auch deswegen bitte ich darum, uns auch in diesem Bemühen zu unterstützen.

Welche Baumarten brauchen wir? Ich bin gespannt, was uns die Forschung da vorlegen wird.

Wir brauchen eine Förderung der Ökosystemleistung. Stichwort „CO

Ich will, dass unsere Enkel noch Freude am Wald haben. Beide, unsere Enkel und der Wald, sind unsere Zukunft. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Wilhelm von Gottberg, AfD.

({0})
Wilhelm von Gottberg (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute fünf Anträge, die alle das gleiche Ziel haben: Hilfe für den Wald. Über die Diagnose besteht also Einigkeit. Der Wald ist notleidend und bedarf einer Therapie. Die in den einzelnen Anträgen genannten Therapievorschläge sind zu einem erheblichen Teil ähnlich. Über das Ziel sind wir uns also auch einig: Wir wollen zukünftig und langfristig gewährleisten, dass der Wald seine positiven Funktionen für die Menschen sowie für die Tier- und Pflanzenwelt weiterhin erfüllen kann.

({0})

Da sind zu nennen:

Erstens. Der Wald ist ein unverzichtbarer Klimaschützer.

Zweitens. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.

({1})

Drittens. Er ist unverzichtbar für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt.

({2})

Viertens. Er ist Erholungsfaktor für die Menschen.

Fünftens. Er ist Bestandteil einer durch Menschen gestalteten, lebenswerten und abwechslungsreichen Kulturlandschaft.

Bei so viel Gemeinsamkeit muss es möglich sein, die erforderlichen Mittel aufzubringen, um den Wald gesund zu pflegen. Pflege kostet Geld. Wer wüsste das hier im Hause nicht? Die Herren Schirmbeck und von der Marwitz, beides Herren mit hoher Kompetenz für den Wald,

({3})

sprechen von 2,3 Milliarden Euro, die kurzfristig bereitgestellt werden müssen. 2,3 Milliarden Euro! Wofür? Für zwei vorrangige Maßnahmen: erstens für das zeitnahe Herausschaffen des Käfer- und Sturmholzes aus dem Wald und zweitens für die Wiederaufforstung von 110 000 Hektar Kahlflächen. Ministerin Klöckner hat im September ein Wiederaufforstungsprogramm angekündigt. Wo bleibt es, Frau Ministerin? Nur ein lebender Wald und wachsende Bäume erfüllen die Klimaschutzfunktion des Waldes.

Das Schadholz muss schleunigst aus dem Wald entfernt werden. Ab 12 Grad plus wird der Borkenkäfer wieder aktiv und befällt weitere gesunde Bestände, wenn das befallene Holz nicht bis zum 1. April entfernt ist. Das meiste Schadholz liegt oder steht noch im Wald. Um diese eminent wichtige Aufgabe rasch zu realisieren, fordert die AfD-Fraktion eine Soforthilfe in Höhe einer kleinen zweistelligen Eurosumme pro Festmeter Schadholz für die Waldbesitzer.

({4})

Es muss endlich etwas ankommen bei den Forstbetrieben – analog der Dürrehilfe im vorigen Jahr. Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, sprach bereits am 12. April 2019 von einer Soforthilfe für den Wald und die Waldbesitzer von jährlich 100 Millionen Euro. Das war vor dem trockenen Sommer 2019, der die Schäden am Wald drastisch vergrößerte. Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, hat diesen Appell aufgegriffen. Er hat schon für 2019 10 Millionen Euro als Soforthilfe für die Waldbesitzer in NRW bereitgestellt. Er hat ausdrücklich vermerkt, dass diese Finanzhilfe in gleicher Höhe in den nächsten Jahren fortgeführt wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Herr Kollege von Gottberg, achten Sie bitte auf die Zeit. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2019-12-19:


Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Möge die Bundesregierung sich an diesem Beispiel orientieren.

Danke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächster Redner ist der Kollege Rainer Spiering, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt hat der Kollege Karlheinz Busen, FDP, das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Artur Auernhammer, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Dr. André Hahn, Die Linke, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Steffi Lemke (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich wegen meiner zweiminütigen Redezeit nicht an Weihnachtsessendiskussionen beteiligen. Aber ich möchte daran erinnern, dass Weihnachten 2017 niemand von uns eine solche Debatte geführt hat, wie wir sie jetzt führen. Zwei Jahre, zwei trockene Sommer und vor allem die trockenen Winter haben ausgereicht, um hier eine Debatte über den deutschen Wald zu erzeugen, von der ich mir wünschen würde, dass wir sie etwas zukunftsgerichteter und vor allem gemeinschaftlicher im Interesse des Waldes führen würden.

({0})

Frau Klöckner, deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen: Sie haben mit Ihrer Aussage heute, dass uns Bäume 80 Jahre Schatten spenden, bewiesen, was im Bundeslandwirtschaftsministerium falsch läuft. 80 Jahre ist ungefähr das Hiebalter von Kiefern und Fichten, aber es ist nicht das Alter von Bäumen in einem Wald. Wir reden von 300-jährigen, 400-jährigen Buchen oder von Eichen, die über tausend Jahre alt werden können. Ich glaube, dass wir in dieser Diskussion – der Wald ist nach zwei trockenen Sommern und Wintern massiv geschädigt – über den Wald als Ökosystem reden müssen.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Frau Kollegin Lemke, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?
Steffi Lemke (NA), 2019-12-19:


Ja.

({0})
Christoph Hoffmann (NA), 2019-12-19:


Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Buchenwälder mit Umtriebszeiten von etwa 300 Jahren betreiben wollen.
Steffi Lemke (NA), 2019-12-19:


Nein, falsch.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-12-19:


Ich kann Ihnen als einziger Förster im Deutschen Bundestag sagen: Das geht nicht. Die Buche zerfällt vorher. Normale Zeiten bei der Buche sind 120 bis 140 Jahre. Dann können Sie noch anständiges Möbelholz ernten

({0})

oder daraus Furnier machen. Also, wir müssen schon realistisch bleiben.

Es ist auch nicht richtig, was die Bundeslandwirtschaftsministerin gesagt hat, dass wir beim Wald am Ende bei 80 Jahren sind. Das ist natürlich auch falsch. Bei der Eiche haben Sie Umtriebszeiten von etwa 200 bis 220 Jahren.

({1})
Steffi Lemke (NA), 2019-12-19:


Ich danke Ihnen für die Frage. – Es geht mir wirklich darum, dass wir als Gesellschaft in diesem Diskurs vorankommen. Ich habe nicht über Buchenforsten mit einem Umtriebsalter von 120 Jahren geredet, sondern ich habe beispielsweise über Wälder mit ihrem ökologischen Wert wie die Heiligen Hallen in Mecklenburg-Vorpommern geredet,

({0})

die durch die Klimakrise massiv beschädigt sind; ein Totalreservat, das seit 1850 existiert, und nach meinem Wissen war da an die Grünen noch nicht zu denken.

({1})

Der Gedanke, Wälder unter Schutz zu stellen, Wildnis und Totalreservate zuzulassen, um Biodiversität zu schützen und um gesunden, intakten Wald als Naturdenkmal zu haben, das ist eine andere Diskussion als die über die Waldnutzung.

({2})

Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass wir diese beiden Dinge besser zusammendenken müssen, dass wir uns in der Diskussion vom Wald als Nutzfaktor lösen und über die Wasserspeicherfähigkeit des Waldes und der Waldböden reden müssen.

Ich komme aus Sachsen-Anhalt, einer der schon jetzt trockensten Regionen. Ich bin im Frühjahr 2018 bei einem Förster im Norden Sachsen-Anhalts gewesen, der früher Förster im Staatswald war und jetzt für eine kleine Forstbetriebsgemeinschaft tätig ist. Er war verzweifelt und fragte: Was soll ich machen? Was soll ich in diesem knistertrockenen Wald pflanzen? Ich habe kein Wasser, weder von oben noch von unten; das ist mein Problem. – Und er will nicht aufforsten. Er hat sich für die natürliche Verjüngung dort entschieden und sich über jeden kleinen Sämling, der von allein hochgekommen ist, gefreut. Die Frage ist: Investieren wir jetzt Steuergelder in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aufforstung und Schadholzberäumung, oder halten wir kurz mal inne und überlegen, was wir jetzt machen? Natürliche Verjüngung an der einen Stelle, an anderer Stelle möglicherweise forsten und pflanzen – das ist kein Entweder-oder.

({3})

Wir müssen kurz innehalten und darüber nachdenken, was wir jetzt tun, statt weiter zu polemisieren gegen Naturreservate und gegen den Wald, den wir auch schützen und nicht nur nutzen müssen. Wir müssen darüber diskutieren, dass er auch andere Leistungen erbringt, als Holz zur Verfügung zu stellen. Wald speichert Wasser – das habe ich bereits gesagt –, und er sorgt für Abkühlung. 10, 20 Grad Temperaturunterschied – das macht bei 40 Grad Außentemperatur einen relevanten Effekt aus.

Den Wald als Ökosystem zu betrachten und die Ökosystemleistungen in den Mittelpunkt unserer Diskussion in der Politik zu rücken, das ist mein Anliegen.

({4})

Ich hoffe, dass wir in der Weihnachtszeit gemeinsam ein Stück vorankommen.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Uli Grötsch, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-19:


Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Susanne Mittag.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Konstantin Kuhle.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Kuffer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Lautstärkepegel Ihrer Gespräche etwas zu senken und auch dem letzten Redner in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung Gehör zu schenken.

Herr Kuffer, Sie haben das Wort.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der AfD die Kollegin Beatrix von Storch.

({0})
Beatrix von Storch (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Monaten hat die Alternative für Deutschland hier in der Tat den Antrag vorgelegt, die Hisbollah zu verbieten. Damals haben Sie alle hier diesen Antrag lautstark abgelehnt und blockieren ihn seitdem im Ausschuss.

({0})

Jetzt, sechs Monate später, drehen Sie bei und gehen durch die Tür, die wir politisch geöffnet haben.

({1})

Wenn Sie dieses Vorgehen bei mehreren AfD-Forderungen an den Tag legten, würde es in Deutschland wieder aufwärts gehen.

({2})

Nur zu! Fühlen Sie sich von uns ruhig ermutigt!

Sie geben endlich und auch ausdrücklich die bis dahin gefühlte abstruse Unterscheidung zwischen einem legalen politischen Arm und einem illegalen militärischen Arm der Terrororganisation auf und fordern nun also ein Betätigungsverbot für beide Arme. Das geht in die richtige Richtung.

Noch im Juni bei der letzten Debatte zu diesem Thema hat Kollege Grötsch von der SPD hier an dieser Stelle gesagt: Die Hisbollah ist im Libanon „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor“. Deswegen könne man sie in Deutschland nicht verbieten. – Mit der gleichen Logik müsste man auch die Mafia oder die Taliban hier politisch legal agieren lassen. Das ist vollständig absurd.

({3})

Es freut uns, dass Sie diese Absurdität nun erkennen und in die richtige Richtung marschieren.

Aber Ihr Antrag weist zwei zentrale Schwächen auf. Sie wollen nur ein Betätigungsverbot. Wir wollen ein Vereins- oder Organisationsverbot. Nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 ist das Betätigungsverbot das mildere Mittel im Vergleich zu unserem Organisationsverbot. Es gibt doch keinen Grund in der Welt, gegen eine Terrororganisation mit dem milderen und nicht mit dem härteren Mittel vorzugehen.

({4})

Sie machen den Seehofer: Sie bellen nur laut, aber Sie beißen nicht.

Der zweite schwere Mangel ist die Begründung Ihres Antrages. Sie schreiben – ich zitiere –:

Der Hisbollah zuzurechnende Vereinsstrukturen, die ein vereinsrechtliches Organisationsverbot begründen könnten, sind ... nicht feststellbar.

Das ist objektiv falsch. Das steht im Verfassungsschutzbericht – wortgleich 2017 und 2018; ich zitiere –:

In Deutschland pflegen die Anhänger der „Hizb Allah“ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen ...

Lesen Sie eigentlich Ihren Verfassungsschutzbericht? Falls er Ihnen zu lang ist: Es steht im Bericht von 2018 auf Seite 214. Schauen Sie dort einfach einmal nach.

({5})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Frau von Storch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Beatrix von Storch (NA), 2019-12-19:


Nein, die gestatte ich jetzt nicht. – Wenn Sie die Moscheevereine der Hisbollah nicht antasten wollen, dann betreiben Sie reine Symbolpolitik. Es darf eben keine Symbolpolitik bleiben. Es geht um die konkrete Umsetzung. Die Propaganda der Hisbollah in Deutschland und die Terrorfinanzierung aus Deutschland müssen gestoppt werden. Die Moscheevereine, die es gibt, müssen aufgelöst werden, und – das ist besonders wichtig – die Hisbollah-Anhänger müssen ausgewiesen werden.

({0})

Das, im Übrigen, entspricht auch der Forderung der Antisemitismusresolution des Bundestages. Sie fordert ausdrücklich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antisemitismus.

({1})

Wenn das nicht auf die Hisbollah-Anhänger zutrifft, die Juden ins Gas schicken und Israel vernichten wollen, auf wen denn dann?

Das abscheuliche antisemitische Spektakel der Hisbollah am sogenannten Al-Quds-Tag müssen wir hier in Berlin seit 1996 ertragen, jedes einzelne Jahr. Damit muss endlich Schluss sein. Wir erwarten, dass Sie das Hisbollah-Problem bis zum nächsten Al-Quds-Tag in einem halben Jahr, der dann ausfallen wird, gelöst haben. Die Bürger sind Ihre Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden leid. Hören Sie endlich auf, nur Ankündigungen zu machen. Handeln Sie bitte.

Gesegnete Weihnachten.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der Kollege Müller-Rosentritt von der FDP erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

({0})
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrte Frau von Storch, können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie dazu stehen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zum Regime von Assad reisen, dessen Land sich immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet und dessen Regierung quasi Seite an Seite mit der Hisbollah kämpft?

({0})
Beatrix von Storch (NA), 2019-12-19:


Meine Kollegen und ich machen uns ein eigenes Bild davon, was in dem Land los ist.

({0})

In Ihrer eigenen Logik sollten Sie einmal überlegen, was das für Ihre Frage eigentlich bedeutet. Das Gegenteil dessen, was Sie insinuieren, ist richtig.

({1})

Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Eva Högl.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.

({0})

Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist mit heißer Nadel gestrickt. Es sind nicht nur sachliche Fehler darin, sondern er widerspricht sich auch selbst. Sie schreiben:

Gleichzeitig ist sie

– die Hisbollah –

ein zentraler Akteur in der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Landschaft Libanons, insbesondere für die Belange der schiitischen Bevölkerungsteile. Bei einer Gesamtbewertung der komplexen Gemengelage muss berücksichtigt werden, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten und aktuell Teil der Regierung … ist.

Was bedeutet das denn dann für die Beziehungen, wenn – das ist auch im Antrag beabsichtigt – die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gesetzt wird? Heißt das Abbruch der diplomatischen Beziehungen?

({1})

Heißt das Sanktionen? Wie wird man damit umgehen? All das ist ungeklärt und hätte diskutiert werden müssen.

({2})

Deswegen finde ich es nicht akzeptabel, das hier ohne Ausschussüberweisung einfach so abzustimmen.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Hunko, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Andrej Hunko (NA), 2019-12-19:


Ja.
Beatrix von Storch (NA), 2019-12-19:


Ist Ihnen bewusst, dass es zahlreiche Länder gibt, die die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt haben, so die USA oder Großbritannien, und dass diese trotzdem diplomatische Beziehungen dahin unterhalten? Oder wissen Sie das einfach nicht?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der Kollege Lothar Binding hat als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2019-12-19:


Mir ist sehr bewusst, dass es fünf Länder gibt, die die Hisbollah als Gesamtorganisation auf die Terrorliste gesetzt haben. Das sind die USA, Großbritannien, Argentinien, die Niederlande und Israel.

({0})

Aber die große Mehrheit, auch der europäischen Staaten, tut es nicht, sondern hat nur die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste gesetzt,

({1})

um eben auch politische und auch diplomatische Beziehungen zur Regierung im Libanon aufrechterhalten zu können.

({2})

Um es ganz klar zu sagen: Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab.

({3})

Aber nicht alles, was gut gedacht ist, ist auch gut gemacht. Wir müssen auch darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn die Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommt; Sie haben das vorhin angedeutet, Herr Strasser. Frankreich sieht das zum Beispiel ganz anders. Viele europäische Staaten sehen das ganz anders. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hierüber eine Diskussion führen, und zwar auch über die außenpolitischen Auswirkungen eines solchen Antrages.

({4})

Das ist nicht möglich. Deswegen kann die Linke Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ein letzter Gedanke: Es ist aufgrund der Situation im Nahen und Mittleren Osten, auch im Libanon, ausgesprochen wichtig, dass dort diplomatisch vermittelt werden kann. Deutschland sollte dazu einen Beitrag leisten. Ich fürchte, Sie gehen mit diesem Antrag einen Weg, in dem so eine Vermittlung in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

({0})