Norbert Lammert (präsident), 2008-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 16/7754. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf der Drucksache 16/5730 mit dem Titel „Junge
Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifi-
zierung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5732 mit
dem Titel „Perspektiven schaffen - Angebot und Struk-
tur der beruflichen Bildung verbessern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist auch diese Beschlussemp-
fehlung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21 b und zum
Zusatzpunkt 8. Hier wird interfraktionell die Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7750 und 16/7733
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 h
auf:

22 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung sowie über die Entwick14468

Präsident Dr. Norbert Lammert
lung der Streitkräftepotenziale ({0})

- Drucksache 16/5211 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer ({3}), Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale ({4})

- Drucksachen 16/1483, 16/2999, 16/4594 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul
Schäfer ({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

- Drucksachen 16/448, 16/4593 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise
Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrüstung der taktischen Atomwaffen voran-
treiben - US-Atomwaffen aus Deutschland
und Europa vollständig abziehen

- Drucksachen 16/819, 16/4592 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien
an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüs-
tungskontrolle und Nichtweiterverbreitung
heranführen

- Drucksachen 16/834, 16/4591 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({12}), Dr. Norman Paech, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Unterstützung für die indische Atom-
rüstung

- Drucksachen 16/1445, 16/4590 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker
Beck ({14}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streu-
munition ächten

- Drucksachen 16/2749, 16/4589 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Jürgen Trittin

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul

Präsident Dr. Norbert Lammert
Schäfer ({16}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen
Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung

- Drucksachen 16/5456, 16/7516 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Jürgen Trittin

Zum Jahresabrüstungsbericht 2006 der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP und der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache eineinhalb Stunden dauern. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Rolf Mützenich für die SPDFraktion.

({17})