emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung von Herrn Bundesminister Schäffer darf ich zu dem Antrag auf Drucksache 6 folgendes sagen. Der Gesetzentwurf, der der

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Bundesregierung noch vorliegt, wird zur Zeit im Zusammenhang mit den Beratungen über den Haushaltsplan 1954 vom Bundeskabinett beraten. Eine Deckung ist bisher noch nicht gefunden worden. Ein förmlicher Beschluß der Bundesregierung zu dem Gesetz ist noch nicht gefaßt worden.
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Um aber den bedürftigen Heimkehrern sofort wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen zu sichern, hat der Herr Bundesminister für Vertriebene im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister dem Bundeskabinett Richtlinien für die Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratbeschaffung vorgelegt. Die Richtlinien sehen die Gewährung von Existenzaufbaudarlehen bis zur Höhe von 5000 DM und von Hausratbeschaffungsdarlehen bis zur Höhe von 1400 DM als Kann-Leistung vor. Empfängt derselbe Antragsberechtigte sowohl ein Existenzaufbau- als auch ein Hausratbeschaffungsdarlehen, so sollen beide Darlehen zusammen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen. Der Bundesfinanzminister ist bereit, für diesen Zweck sofort 5 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinien werden in der nächsten Kabinettssitzung beraten werden.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Sie beantragen die Überweisung an den Ausschuß?
Dr. Mende ({0}), Antragsteller: Ja!
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 6 c - Freifahrten für Spätestheimkehrer - hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Frau Dr. Ilk ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist mir eine besondere Freude, daß mein erster Antrag, den ich heute vertreten darf, die Begünstigung einer Personengruppe vorsieht, für die ich auch im ersten Bundestag meinen ersten Antrag gestellt habe. Bei dem damaligen Antrag handelte es sich darum, die Fürsorgekosten für die Familien der Heimkehrer niederzuschlagen.
Wenn ich nun mit meiner Fraktion beantrage, daß man den Heimkehrern mindestens je drei kostenfreie Hin- und Rückfahrten gewähren soll, so weiß ich, daß vielleicht der eine oder andere von Ihnen sagen wird, die Bundesbahn habe erfreulicherweise schon ein großes Entgegenkommen gezeigt, indem sie eine Fahrpreisermäßigung von 75 % innerhalb zweier Monate gewähre, und damit sei unser Antrag hinfällig. Aber wenn Sie sich einmal die großen Entfernungen in unserem Land ansehen und bedenken, wie gering doch am Anfang noch die Einnahmen der meisten unserer Heimkehrer sind, insbesondere wenn sie Heimatvertriebene sind, die vielleicht ihre Familien oder Frauen in Bayern haben, deren Eltern aber oben in Norddeutschland wohnen, dann werden Sie doch zugeben, daß auch die 25 % für den Heimkehrer, der seine Eltern besuchen will, noch eine große Belastung bedeuten. Dasselbe gilt auch, wenn der Heimkehrer z. B. in eine Gegend entlassen wird, in der er wenig Chancen hat, eine Stellung zu finden, weil es ein industriearmes Land ist. Er muß nun wiederholte Male vielleicht von Bayern nach Nordrhein-Westfalen hinauffahren, um sich dort irgendeine Stellung zu suchen. Dann ist es für den Heimkehrer schon eine große pekuniäre Belastung, wenn er heute auch die 25 % bezahlen muß. Für die Bundesbahn hingegen dürfte dieser Betrag bei der leider noch geringen Zahl der Heimkehrer nicht ins Gewicht fallen.
Ich bitte daher, unserem Antrag stattzugeben und zu beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß für alle ab 1. September 1953 aus der Kriegsgefangenschaft Heimgekehrten und noch Heimkehrenden gegen Vorlage einer Bescheinigung ihrer zuständigen Betreuungsstelle kostenfrei mindestens je drei Hin- und Rückfahrten auf den Verkehrsmitteln der Bundesbahn und Bundespost gewährt werden.
Ich glaube, daß damit eine, wenn auch kleine, so doch immerhin wirkungsvolle Hilfe für den einzelnen geleistet werden kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung bzw. Überweisung an den Ausschuß.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums!
oberländer (bundesminister für vertriebene), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn teilt mir auf Anfrage mit, daß jeder Spätheimkehrer, der nach dem 1. Juli 1953 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden ist, auf Wunsch eine Bescheinigung erhält, die ihn berechtigt, für beliebige Reisen während einer Dauer von zwei Monaten nur ein Viertel des gewöhnlichen Fahrpreises dritter Klasse zu zahlen und die zweite Klasse ohne Nachzahlung zu benutzen; lediglich bei zuschlagpflichtigen Zügen ist der volle Zuschlag zu zahlen. Die Bescheinigungen werden vom Bahnhof des Wohnorts gegen Vorlage des Entlassungsscheins ausgestellt. Der Entlassungstag darf allerdings nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
Diese Regelung der Deutschen Bundesbahn ist für die Heimkehrer viel vorteilhafter als die in dem Antrag gewünschte.
Ich bemühe mich, eine ähnliche Regelung im Bereiche des Verkehrs der Bundespost zu erreichen.
Die Antragstellerin hat nun allerdings unterdessen mehr gefordert. Dieses eine Viertel wird die Bundesbahn wohl immer verlangen. Für die Zahlung dieses einen Viertels müßten also andere Mittel herangezogen werden. Ich nehme an, daß die Antragstellerin den Sinn ihres Antrags durch diese Regelung erfüllt sieht, und bitte um eine entsprechende Erklärung.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Frau Abgeordnete Ilk, wollen Sie eine Erklärung abgeben? - Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Dr. Ilk ({0}), Antragstellerin: Ich halte meinen Antrag nach wie vor aufrecht, über die Regelung hinaus, die die Bundesbahn getroffen hat, zusätzlich drei Freifahrten zu gewähren.
Ich gestatte mir, auf meine vorhergegangenen Ausführungen hinzuweisen und Sie nochmals auf folgendes aufmerksam zu machen. Ich bin der Ansicht, daß die Kosten für eine lange Fahrt eines Heimkehrers, z. B. von Bayern nach Norddeutschland, auch bei der Ermäßigung bis zu einem Viertel für ihn noch relativ hoch sind, für die Bundesbahn aber mit Rücksicht auf den großen Etat nicht so beachtlich sind, daß eine wesentliche Belastung entsteht.
Einen entsprechenden Antrag hatten wir schon vor der Publizierung des Erlasses der Bundesbahn besprochen; wir haben ihn dann, nachdem durch die Erklärung der Bundesbahn die ursprüngliche Grundlage weggefallen war, geändert und ihn auf die Gewährung dieser drei Freifahrten beschränkt. Ich war also ursprünglich auch der Meinung, daß wir weitergehen müßten; aber wir haben uns, nachdem die Bundesbahn diese Erklärung abgegeben hat, auf diese drei Freifahrten beschränkt. Dieser Antrag, daß die Bundesbahn über den derzeitigen Erlaß hinaus diese drei Freifahrten genehmigt, ist, glaube ich, nicht unbillig. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, ob Ihnen damit erschöpfend geantwortet ist.
oberländer (bundesminister für vertriebene), 1953-11-11:
Ich darf der Antragstellerin antworten, daß ich mich bemühen werde, die Dinge bei der Bundesbahn in diesem Sinne zu regeln. Aber im Neinfalle würde ich die erste Regelung immer noch für günstiger halten.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache, und zwar zu den Punkten 6 a, 6 b und 6 c gemeinsam. Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
euler (NA), 1953-11-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich erklären, daß wir das Verhalten der Regierung zum Heimkehrerentschädigungsgesetz in keiner Weise zu billigen vermögen.
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Das Heimkehrerentschädigungsgesetz ist in diesem Hause mit einer sehr starken Mehrheit verabschiedet worden, nachdem vorher schon seit langer Zeit Versuche schwebten, ein Gesetz des Inhalts, wie es dann verabschiedet wurde, zum Tragen zu bringen. Wir haben damals bereits gegenüber den Einwänden der Regierung hinsichtlich der finanziellen Deckung zum Ausdruck gebracht - und zwar wurde das sowohl von den Regierungsparteien wie von der Opposition gesagt -, daß dieses Gesetz nach seinem Charakter außerhalb der, ich möchte sagen, strengen Erwägungen der Deckung deshalb zu stehen habe, weil es sich um eine Dankesschuld der Nation gegenüber Trägern eines ganz besonders schweren Schicksals handle.
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Gerade auch die Regierungsparteien haben bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, daß dieses Gesetz unter allen Umständen aus ethischen Motiven zur schnellen Verwirklichung gebracht werden muß, weil wir gegenüber den Heimkehrern eine starke Verpflichtung fühlen. Nachdem während des Wahlkampfes nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien, sondern auch die Kabinettsmitglieder - der Bundeskanzler und der Finanzminister voran - erklärt haben, daß dieses Gesetz verwirklicht werden solle, geht es nicht an, sein Inkrafttreten nun weiter hinauszuschieben. Die Deckungserwägungen des Herrn Finanzministers sind schon deswegen abwegig, weil das Gesetz eine Verwirklichungsdauer von sieben Jahren hat. Das heißt, die Entschädigung soll in sieben jährlichen Teilstücken sichergestellt werden. Überdies ist bei der Grundentscheidung über die Verwirklichung des Gesetzes ohnehin noch nicht abzusehen, inwieweit in den folgenden Jahren, im zweiten, im dritten, im vierten Jahr usw., Deckungsschwierigkeiten entstehen werden. Diese Deckungsschwierigkeiten müssen Jahr für Jahr überwunden werden aus dem Willen heraus, den Heimkehrern jenes Maß von Entschädigung zuteil werden zu lassen, das sämtliche Parteien bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes als minimal bezeichnet haben.
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Bei den Lesungen des Gesetzes ist von allen Seiten zum Ausdruck gebracht worden, daß die Heimkehrer einen sehr anerkennenswerten Akt der Selbstbeschränkung vollzogen haben, indem sie durch ihre Verbände erklärt haben, mit dieser Entschädigung einverstanden zu sein. Wir haben gerade auch dieserhalb den Heimkehrern und ihren Organisationen von dieser Stelle aus den allgemeinen Dank bekundet.
Nach all diesen Vorgängen sollte sich der Bundestag nun in dem Willen einig sein, durch ein erneutes

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nachdrückliches Votum der Regierung unmißverständlich zu machen, daß es in dieser Frage keine andere Entscheidungsmöglichkeit gibt, als nun dem Gesetz die Verwirklichung zuteil werden zu lassen, deren bisherige Hinausschiebung ohnehin kein Verständnis wecken konnte.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1953-11-11:
Meine Damen und Herren! Das außerordentlich schwere Schicksal der Heimkehrer und Kriegsgefangenen sollte uns bewegen, die Regelung der Sorge für diese Menschen außerhalb jeder Parteipolitik zu stellen. Das hat der erste Bundestag getan, indem er mit einer sehr starken Mehrheit das Heimkehrergesetz beschlossen hat. Leider, das müssen wir feststellen, hat die Bundesregierung die Konsequenzen aus diesem mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetz bisher nicht gezogen und die Verkündung hinausgezögert. Die Argumentation, eine fiskalische Deckung für dieses Gesetz sei nicht vorhanden, können wir nicht anerkennen. Ich möchte mich den Ausführungen der Kollegen Schneider und Mende anschließen, daß diese Gesichtspunkte hier, wo es sich um die Einhaltung einer Ehrenpflicht des gesamten deutschen Volkes gegenüber den so besonders schwer geprüften Menschen handelt, nicht in Betracht gezogen werden können.
Andererseits möchte ich für meine Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE unterstreichen, daß die Forderung, die Regelung der Heimkehrerfragen außerhalb jeder Parteipolitik zu stellen, aber auch für folgende Gesichtspunkte gilt. Bei der Einbringung von Anträgen und Vorlagen sollte doch versucht werden, eine vorherige Abklärung und Abstimmung der Auffassungen der Parteien zu erreichen und nicht - wie von Herrn Müller-Hermann gesagt wurde - einen gewissen Wettlauf anzutreten. Wir glauben, daß es das Anliegen aller Parteien ist, diesen Menschen so schnell und so wirksam wie möglich zu helfen, und daß es deshalb für uns besser gewesen wäre, wenn die Antragsteller eine Abklärung mit allen Parteien getroffen hätten. Wir wären dann wahrscheinlich viel schneller zu einem Ergebnis gekommen.
Was die sachliche Seite anlangt, so wird die Begründung, die der Abgeordnete Mende für die Notwendigkeit dieser Vorlage gegeben hat, vom Gesamtdeutschen B1ock/BHE voll unterstützt. Wir haben zu dieser Frage nichts wesentlich anderes zu sagen, als bereits gesagt wurde. Deshalb kann ich mich auf kurze Ausführungen beschränken.
Es steht außer Zweifel, daß das alte Heimkehrergesetz den Menschen, denen es helfen will, keinesfalls ein sorgenfreies Leben und eine sorgenfreie Zukunft gesichert hat. Es wird vielmehr Aufgabe dieses Bundestages sein, durch Ergänzungsgesetze und Novellen dafür zu sorgen, daß diese Menschen für ihren ungeheuren Einsatz mit Leib und Leben wirklich den Dank des Vaterlandes erhalten. In diesem Sinne darf ich für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE erklären, daß wir diesen Vorlagen zustimmen.
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pohle (NA), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann aufs schmerzlichste bedauern, und ich weise den Vorwurf der Fahrlässigkeit in der Ausschußberatung
dieses hier zur Debatte stehenden Gesetzes aufs allerentschiedenste zurück. Fahrlässig hat in diesem Falle eine Regierung gehandelt, die ein Dreivierteljahr das Anliegen des Bundestages gekannt und es trotzdem nicht in einer Gesetzesvorlage realisiert hat!
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Ich bin den Damen und Herren des Ausschusses sehr dankbar, daß sie sich, als die Bundesregierung versagte und ein Initiativgesetzentwurf vorgelegt wurde, der Mühe unterzogen, auch die Regierungsarbeit hierzu noch zusätzlich zu leisten. Wenn man die Ausschußprotokolle dieser Zeit liest und die Namen sowie die Parteizugehörigkeit der Redner zur Kenntnis nimmt, die sich intensiv an der Ausschußberatung beteiligt haben, dann stellt man fest, daß es leider nicht die Kritiker von heute gewesen sind.
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Ich möchte für alle Zeiten feststellen, daß es eine einmalige Situation in der ganzen Geschichte des Kriegsopferausschusses in diesem Hause war, als die Dinge durcheinandergingen und sich immer stärker das Bestreben herauskristallisierte, das Gesetz unter allen Umständen zu verhindern, als dann gemeinsame Koalitionserklärungen abgegeben wurden und ich zum Schluß sagen mußte, daß ich sie nur noch schriftlich entgegennehmen könne, weil nach der Sitzung immer gesagt wurde, der Betreffende habe nicht das Recht gehabt, hierzu eine Erklärung im verneinenden Sinne abzugeben.
Meine Damen und Herren, man sollte nach Möglichkeit vermeiden, daß das Heimkehrerproblem in diesem Hause zerredet wird. Das Haus hat einen verfassungsmäßigen Beschluß gefaßt. Die Regierung handelt verfassungswidrig, wenn sie diesen Beschluß nicht durchführt.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pohle hat ausgeführt, daß die Regierung verfassungswidrig gehandelt habe. Ich darf auf Art. 113 hinweisen, in dem es heißt, daß Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen.
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In diesen Ausnahmefällen wird die Bundesregierung - ({1})
- Meine Herren, i c h spreche jetzt!
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In diesen Fällen - ({3})
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Meine Damen und
Herren, das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-11-11:
In diesen Ausnahmefällen wird die Bundesregierung zum dritten verfassungsmäßigen Organ, und wenn die Bundesregierung von diesem Recht Gebrauch macht, nämlich bei d e m Haushaltsplan, in dem die Ausgaben entstehen, die Planung für diese Ausgaben vorzunehmen, handelt sie verfassungsmäßig.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur um die Ausführungen, die der Herr Staatssekretär jetzt gemacht hat, nicht unwidersprochen zu lassen, möchte ich mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß wir die Fragen des Art. 113 des Grundgesetzes im letzten Bundestag bereits einmal ausführlich besprochen haben, auch bei einer Gelegenheit, als der Herr Bundesfinanzminister - und ihm folgend eine Zeitlang das Kabinett - ein beschlossenes Gesetz nicht verkündete, weil finanzielle Bedenken bestanden. Es handelte sich damals meiner Erinnerung nach um das Gesetz über die bessere Aufwertung der privaten Rentenversicherungen. Wir haben damals von unserer Seite ausführlich dargelegt, daß Theorien, die auf diesem Wege die Bundesregierung zu einem Organ der Gesetzgebung machen wollen, nicht Platz greifen können. Wir haben darauf hingewiesen, daß der Art. 113 nicht in d. Torschriften über die Gesetzgebung steht, sondern in den Vorschriften über den Haushaltsplan und seine Abwicklung. Der Haushaltsplan ist ein Gesetz besonderer Art. Außerdem bezieht sich der Wortlaut des Art. 113 auf einen Zustand, in dem vorgeschlagene Haushaltsausgaben und beschlossene Haushaltsausgaben vorliegen müssen. Wir haben uns bereits damals darüber klarwerden müssen, daß es selbstverständlich nicht etwa einer Zustimmung der Bundesregierung bedürfen kann, wenn Haushaltsvorschläge der Regierung in den Haushaltsberatungen des Parlaments geändert werden. Es kann nicht sein, daß das Parlament etwa gehindert wäre, über Ausgabenvorschläge der Regierung hinauszugehen oder unter ihren Einnahmevorschlägen zu bleiben, wenn es sein Haushaltsrecht ausübt. Es geht ferner nicht an, daß man den Art. 113 auf Zeiträume bezieht, für die überhaupt noch keine Haushaltsvorschläge und auch keine Haushaltsgesetze vorliegen.
Was die Heimkehrerentschädigung anbelangt, so betrifft sie den Haushalt 1954. Bis heute liegen diesem Parlament noch nicht einmal Haushaltsvorschläge der Regierung für diesen Zeitraum vor, geschweige denn hat das Parlament darüber beschlossen. In diesem Stadium kann unter gar keinen Umständen davon die Rede sein, daß irgendein Zustimmungsrecht der Regierung zu solchen Gesetzen gegeben sei. Im Gegenteil, wenn das Parlament - und das hat es für gut befunden - es für richtig hält, bereits jetzt durch Gesetz festzulegen, daß gewisse Ausgaben im nächsten Haushaltsjahr geleistet und berücksichtigt werden müssen, so hat sich die Regierung danach zu richten,
hat ihren Haushalt 1954 entsprechend einzurichten und hat nicht Zustimmungsrechte in Anspruch zu nehmen.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Massoth (schriftführer), 1953-12-03:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Lenz ({0}) für drei Wochen ab 20. November wegen Krankheit, Abgeordneter Feldmann für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Herr Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Neumann, Geritzmann, Lemmer, Kühltau, Scheel, Hermsdorf, Hilbert, Euler, Onnen, D. Dr. Gerstenmaier und Dr. Bucerius.
schröder (bundesminister des innern), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Seuffert dankbar dafür, daß er die Debatte wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser gebracht hat. Ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß von seinem Herrn Vorvorredner in einer so ungezwungenen Weise der Bundesregierung der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gemacht worden ist.
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Die Bundesregierung wird diese Frage mit vollem Ernst prüfen. Das Hohe Haus muß sich darüber klar sein, daß sich der Betrag, der hier zur Diskussion steht, auf nicht weniger als 200 Millionen DM für 1954 beläuft. Sie wissen, daß das Kabinett sich derzeit in sehr ernsten Beratungen über den Haushalt 1954 befindet. Im übrigen darf ich mich auf die Erklärung beziehen, die Herr Staatssekretär Hartmann im Auftrag des Herrn Bundesfinanzministers und der Bundesregierung abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, nachdem ich die ganze Debatte gehört habe, möchte ich sagen: es gibt hoffentlich niemanden in diesem ganzen Hause, der glaubt, daß das Herz der Bundesregierung für die Heimkehrer weniger schlägt als das irgendeines Mitgliedes dieses Hauses.
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In der Bundesregierung sitzen genug Soldaten aus beiden Kriegen, um das Schicksal der Heimkehrer gebührend würdigen zu können.
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müller-hermann (NA), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Unwillen, dem meine Ausführungen vorhin begegnet sind, scheint es mir doch gut zu sein, noch einmal ein ausgleichendes Wort zu sprechen und vor allem darauf hinzuweisen, daß wir uns meines Erachtens in diesem Hause in der Sache weitgehend einig sind. Man mag verschiedener Ansicht darüber sein, ob der vergangene Bundestag bei seinen letzten Beratungen im Ausschuß und im Plenum diesem Gesetz wirklich die Sorgfalt hat angedeihen lassen, die notwendig gewesen wäre, und ob es zweckmäßig war, eine summarische Entschädigung an die Heimkehrer zu zahlen oder die Entschädigung dort zu summieren, wo es am nötigsten ist.
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Aber die Entscheidung des Parlaments ist gefallen. Daraus ergibt sich meines Erachtens für uns jetzt die Konsequenz, auf die Bundesregierung einzuwirken, auch für die Verkündung dieses Gesetzes zu sorgen.
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Es ist von mir und anschließend auch von Herrn Staatssekretär Hartmann darauf hingewiesen worden, daß die Praktizierung des Gesetzes, was die

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Finanzierung anbetrifft, erst bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1954 akut wird.
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Ich möchte aber doch die Bundesregierung darauf hinweisen, daß der erste Teil des Entschädigungsgesetzes ein Feststellungsgesetz ist und daß ein genauer Ansatz dafür, welche finanziellen Mittel zur Durchführung des Gesetzes bereitgestellt werden müssen, eben davon abhängt, daß diese Feststellung vorweggenommen ist. Aus diesem Grunde scheint es mir doch notwendig, den - ich glaube einmütigen - Appell des Hauses an die Bundesregierung zu richten, das Gesetz zu verkünden.
krone (NA), 1953-11-11:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dem Bundestag von folgender Tatsache Kenntnis geben zu müssen.
Die Behörden in Saarbrücken haben dem Mitglied des Deutschen Bundestages, meinem Fraktionskollegen Karl Walz, zum 20. November einen Ausweisungsbefehl zugestellt.
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1 Dieser Ausweisungsbefehl erstreckt sich auch auf die Frau des Abgeordneten Walz und seine drei Kinder.
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Er ist begründet mit der Mitgliedschaft unseres Kollegen Walz im Deutschen Bundestag.
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Derartige Maßnahmen der Behörden in Saarbrücken sind unvereinbar mit den in der Konvention über Menschenrechte niedergelegten freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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Sie sind weiterhin unvereinbar mit den Bemühungen der französischen Regierung und der deutschen Bundesregierung, im Wege freundschaftlicher Gespräche und Verhandlungen zwischen dem französischen und dem deutschen Volke die Grundlagen einer dauerhaften Freundschaft herzustellen und im Rahmen dieser Gespräche die Saarfrage zu klären.
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Wir legen gegen diese diskriminierenden Maßnahmen nachdrücklich Einspruch ein und bitten die Bundesregierung, alsbald geeignete Schritte einzuleiten, um die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen zu verhindern.
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schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.