wolfgang gehrcke (NA), 2012-09-26:
Danke sehr. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man wäre versucht, zu spotten, wenn man
sieht, wie Lukaschenko das Wahlergebnis in der ÖffentWolfgang Gehrcke

lichkeit darstellt. Ich finde ein Parlament ohne einen einzigen Abgeordneten der Opposition völlig absurd. Darauf
noch stolz zu sein, ließe auf eine gewisse Verwirrung im
oberen Körperteil schließen. Trotzdem bleibt mir der
Spott im Halse stecken. Ich schaue auf Belarus, auf Weißrussland, und weiß, welche Opfer dieses Land unter der
deutschen Besatzung, also im Faschismus, gebracht hat.
Ich weiß, dass wir für dieses Land eine Mitverantwortung
haben. Das spüre ich auch. Ich möchte nicht von oben herab über dieses Land reden. Ich möchte, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Das ist Europa und gehört zu Europa. Man muss einen Weg finden, wie man
beides ausdrückt: Verachtung für Lukaschenko und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.

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Die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands sind nicht
Lukaschenko, ganz im Gegenteil. Ich möchte nicht, dass
sie in diese Ecke gedrängt werden. Das hat bisher dankenswerterweise keiner gemacht.

Wir sollten trotzdem festhalten: Es waren Wahlen der
Ungleichheit und der Unfreiheit, ohne freie Presse, ohne
öffentliche Veranstaltungen, die man, wenn man es
möchte, hätte durchführen können. Es waren Wahlen mit
großem Druck auf diejenigen, die kandidieren wollten
oder die kandidiert haben.

In diesem Zusammenhang ist mir ein Gedanke sehr
wichtig: Sterben Freiheiten wie Freiheit der Presse oder
Freiheit der Politik und werden Parlamente, die man so
auch nur nennt, nur noch einberufen, um das zu bestätigen, was zuvor festgelegt wurde, dann stirbt die Demokratie, und dann stirbt das gesamte gesellschaftliche Leben.

Dieser Weg ist in Belarus leider vorgezeichnet. Bei
dieser Form von Politik erstirbt das gesellschaftliche Leben, eine Eiszeit kehrt ein. Das schlägt dann auf alle zurück. Der schöne Gedanke: „Sterben diese Freiheiten,
dann stirbt das gesellschaftliche Leben“ stammt übrigens
nicht von mir, sondern von Rosa Luxemburg. Bei ihr
kann man das - in besserer Formulierung - noch einmal
nachlesen.

Für uns stellt sich nun die nicht einfach zu beantwortende Frage: Was tun? Nur die Tatbestände an sich zu
beschreiben - vielleicht sind wir uns in der Beschreibung sogar einig -, hilft nicht weiter. Ich denke in ähnlicher Art und Weise wie der Kollege Wellmann: Man
sollte einmal ausloten: Was ist bisher gelaufen, und was
ist wirksam gewesen? Wir können ja nicht sagen: Wir
machen immer weiter so.

Ich finde, dass im Großen und Ganzen Sanktionen,
der Druck auf das Regime etc. nicht das erbracht haben,
was ich mir davon erhofft hatte. Es ist kein Wandel eingetreten - ganz im Gegenteil. Daher stelle ich mir die
Frage: Muss man vielleicht die eigene Taktik, wie man
an das Problem herangeht, verändern? Hier kann man zu
unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.

Ich bin dafür, dass wir maximale Kontakte in das
Land Belarus hinein entwickeln, inklusive der Eishockeyweltmeisterschaft, jedoch ohne dass wir so tun, als

hätte Politik mit Sport nichts zu tun. Meine These heißt:
Wenn an die Mumie Luft kommt, zerfällt die Mumie. Ich
möchte, dass die Mumie Lukaschenko, der schon sein
kleines Kind als seinen Nachfolger präsentiert, zerfällt.

Deswegen schlage ich vor, etwa darüber nachzudenken: Wie kann man beispielsweise die Kontakte zu Belarus vervielfältigen? Das fängt bereits bei der Visafrage
an. Wer nach Deutschland kommen möchte, soll kommen. Da müssen die Türen offenstehen,

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da muss es eine Willkommenskultur geben. Wir müssen
auch überlegen, welche Möglichkeiten sich in beiden
Ländern im kulturellen Bereich ergeben.

Ich frage mich: Was passiert eigentlich mit den Städtepartnerschaften? Es gibt eine Menge Städtepartnerschaften zwischen Städten in Deutschland und in Weißrussland. Kann man diese Städtepartnerschaften nutzen,
um auf eine andere Politik, einen anderen geistigen
Atem hinzuwirken? Was können deutsche Abgeordnete
bewirken, wenn sie vor Ort fordern: „Wir wollen Zugang
zu den Gefängnissen haben!“?

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Wir wollen wissen, was mit unseren Kolleginnen und
Kollegen, die kandidiert haben, in diesen Gefängnissen
passiert. Das alles sind Möglichkeiten, wie die politischen Verhältnisse verändert werden können. Hierüber
müssen wir nachdenken.

Diese Fragen dürfen auch in den Gesprächen mit
Russland nicht ausgespart werden, die für beide Seiten
nicht immer ganz einfach sind. Russland kann Einfluss
nehmen, und Russland muss Einfluss nehmen. Das bedeutet, dass Putin dazu gebracht werden muss, über sein
eigenes Verhalten nachzudenken.

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Auch das gehört zum Problem dazu.

Ich kann nur vorschlagen, dass wir auf diese Art und
Weise versuchen, eine andere Form der Politik in Belarus durchzusetzen. Ich wiederhole noch einmal: Weißrussland ist nicht Lukaschenko, und Lukaschenko
spricht nicht für Weißrussland.

Danke sehr.

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