imle (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister wird nachher sicherlich noch auf die Frage der Kapitalanleihe und ihre Möglichkeiten eingehen.
Herr Kollege Möller, Sie sprachen davon, daß hier bei dem „Haushalt der Besinnung" auch die Opposition nicht von der Pflicht ausgenommen sei, den Haushalt mit auszugleichen, daß man jedoch der Opposition keinen Vorwurf daraus machen könne, daß sie auf der Ausgabenseite nicht alle Positionen so bewerte wie die Koalition. Dazu muß ich allerdings sagen, daß da aber doch erhebliche Unterschiede in der Auffassung sind; denn auf der Ausgabenseite kommt das bei der Höhe entsprechend zum Ausdruck. Wenn man sich schon darum bemühen will, die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, dann darf man nicht dazu beitragen, die Ausgaben so hoch werden zu lassen, daß sie den Haushalt auf jeden Fall sprengen.
Ich möchte Ihnen einmal vorhalten, was auf Grund der Anträge, die von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der SPD, in dieser Legislaturperiode eingebracht worden sind, im Rechnungsjahr 1963 an Ausgaben auf uns zukommen kann. Bereits bis zum 1. Oktober 1962 lagen Anträge vor, die Ausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden DM bedingen. Zu diesen Anträgen sind bis heute noch andere hinzugekommen, die weitere 2,2 Milliarden DM erfordern würden. Es wurden von Ihnen gefordert bei der Kriegsopferversorgung - über die Vorschläge der Regierung hinausgehend - 700 Millionen DM, für die Neuregelung der Wochenhilfe 325 Millionen DM, für das Bundeskindergeldgesetz 750 Millionen DM und für die Auslandsbildungsförderung 400 Millionen DM; das sind insgesamt bei den Anträgen, die nach dem 1. Oktober 1962 eingegangen sind, 2,2 Milliarden DM. Dieser Betrag erreicht schon das, was wir mit der Anhebung des Länderanteils bekommen wollen. Ich glaube also, daß hier etwas Zurückhaltung doch sehr gut wäre. Man käme dann nicht in den Verdacht, doppelt zubewerten.
Das schließt nicht aus - ich bestreite Ihnen das gar nicht -, was Sie uns vorhin vorgerechnet haben, nämlich daß sich Ihre Schätzungen für die Einnahmen von 1961 bis 1963 mit denen des Bundesfinanzministers fast decken. Wenn man schon die Einnahmen so gut schätzen kann, dann sollte man auch die Ausgaben entsprechend gut schätzen, damit der Haushalt ausgeglichen wird.
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Ich darf Ihnen noch ein Weiteres entgegenhalten. Bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1963 haben Sie in der 46. Sitzung am 8. November zu den Deckungsvorschlägen einen Vorschlag bezüglich der finanziellen Operationsmöglichkeiten gemacht. In einer Erwiderung auf die Ausführungen eines Sprechers des Hauses haben Sie darauf hingewiesen, daß der Bund wahrscheinlich die Verwaltungseinnahmen wiederum urn mehr als 1 Milliarde DM zu niedrig angesetzt habe; diesen Betrag könnte man zur Deckung der Ausgaben in Höhe von 280 Millionen DM für die Bundesbahn und in Höhe von etwa 300 bis 350 Millionen DM für die Bundespost verwenden. Damals ist Ihnen entgegengehalten worden, daß es sich bei einem Großteil dieser Einnahmen nur um durchlaufende Posten handele, denen entsprechende Mehrausgaben gegenüberstünden.
Insofern war also Ihr Vorschlag für einen Ausgleich des Haushaltes in Höhe von 1 Milliarde DM nicht real; er ist dann auch von Ihnen nicht wieder vorgebracht worden.
Heute schlagen Sie uns nun vor, die 1 Milliarde DM, die fehlt, im Wege der Darlehensaufnahme hereinzuholen. Dazu hat soeben schon der Herr Kollege Vogel gesprochen; sicherlich wird der Herr Finanzminister nachher darauf noch eingehen. Ich bin nicht der Ansicht, daß - wie Sie sagen - der Kapitalmarkt es zur Zeit zulasse, Gelder aus ihm herauszuziehen; das ist im übrigen auch in Anbetracht der sonst auf den Kapitalmarkt zukommenden Forderungen zu bestreiten. Es ist auch nicht so, daß man den Kapitalmarkt unbedingt auschöpfen muß.
Wir wissen, daß die gesamten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 92 Milliarden DM erfordern und daß diese 92 Milliarden DM ausreichen, allen Anliegen von Bund, Ländern und Gemeinden gerecht zu werden. Da muß man eben zu einem Ausgleich auf diesen drei Ebenen kommen, ohne daß wir, wenn der Bund zuwenig hat, die Steuern entsprechend erhöhen oder der Bund auf den Kapitalmarkt geht, um sich zu verschulden; denn eine Verschuldung auf jeden Fall ist nicht richtig.
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Wir sollten also durchaus den Ausgleich suchen, um endlich einmal zu einem gesunden Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Wir werden uns sicherlich im Vermittlungsausschuß sehr eingehend über die Anträge hinsichtlich der 38%, der 40,5 % und der 41 % unterhalten. Es sollte aber auch Ihr Anliegen sein, daß nicht die öffentlichen Haushalte weiterhin erhöht werden, indem ich den Bund auf den Kapitalmarkt verweise und den Ländern ihre hohen Einnahmen lasse, die sie dann wieder auf andere Weise ausgeben können, was wiederum zu einer Ankurbelung auf dem Baumarkt oder zu sonstigen Dingen beiträgt.
Lassen Sie mich noch zwei kurze Bemerkungen machen, Herr Kollege Möller. Sie meinten, die FDP als Nachzügler von ehemaligen Anliegen Ihrer Partei ansprechen zu müssen. Sie wiesen dabei in erster Linie auf 'die Altershilfe hin, auf eine allgemeine Altersrente von 100 DM, d. h. auf einen Antrag, den Sie bereits vor zwei Jahren in der Bundespressekonferenz einmal vorgetragen hätten. Ich darf .auf folgendes aufmerksam machen. Hier liegt doch ein sehr erheblicher Unterschied vor: Bei Ihnen ist daran gedacht, diese 100 DM jedem zusätzlich zu geben, während wir der Meinung sind, daß diese Altersrente - und das ist noch in der Prüfung - zwar jedem gegeben werden soll, aber ohne daß dadurch der Bundeshaushalt weiter vergrößert wird. Im übrigen sind wir der Meinung, daß darüber hinaus auch der einzelne von sich aus etwas dazu beitragen muß, seine eigene Altersrente zu sichern. Das war das eine.
Sie waren so nett, auf unseren letzten Bezirksparteitag in Nordbaden hinzuweisen. Sie haben .gesagt, daß der dortige Redner der FDP gemeint
habe, man könne eine Milliarde DM im Bundeshaushalt einsparen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Wir sind keine konformistische Partei; bei uns kann auch jemand außerhalb der Fraktion einmal eine andere Meinung haben, und darüber kann man sich unterhalten, ohne daß man nun aber die Bundestagsfraktion darauf festlegen kann.
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- Herr Stoltenberg, das möchte ich nicht sagen; den Zwischenruf nehme ich aber gern entgegen.
Ich glaube also, daß wir den Ausgleich - um das zum Schluß zu sagen - des Bundeshaushalts auf dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Wege vornehmen und uns die Möglichkeit des Herangehens an den Kapitalmarkt für besondere Zeiten offenhalten sollten. Überlegen wir einmal! Wir sind ja heute noch nicht am Ende mit alledem, was auf den Bund zukommt. Hier muß eben dieser Weg gegangen werden, abgesehen davon, daß der Wirtschaft neben dem Bund der Kapitalmarkt viel mehr offengehalten werden sollte. Wir sind also der Meinung, daß man dem Anliegen der Bundesregierung zustimmen sollte.
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