Klaus Harries (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, wir greifen Ihr Angebot auf. Ich empfehle nur dringend, daß alle, die die Heide nicht kennen, morgen anfangen, Heidelikör zu trinken und das Überstehen zu üben. Das ist sonst etwas schwierig.
Herr Staatsminister, ich darf Sie zu Beginn gleich noch einmal zitieren. Es ist kein Dreivierteljahr her, daß die Abordnung einer Bürgerinitiative aus dem Gebiet Soltau-Lüneburg bei Ihnen im Auswärtigen Amt vorsprach, ihre Sorgen dargelegt hat und auf die Belastung des Übungsraumes konkret hingewiesen hat. Insbesondere - das fand ich damals gut - haben Ihnen die Sprecher dieser Bürgerinitiative vorgetragen, daß sie im Grunde eine Perspektive sichtbar gemacht haben wollen, wie es mit Soltau-Lüneburg ausgeht.
Meine Damen und Herren, wir haben es inzwischen mehrfach gehört: Diese Perspektive ist vorhanden, und zwar nicht als lockeres, unverbindliches Gebilde, sondern mit ganz konkreten zeitlichen Absprachen. In

drei Jahren, so die heutige Abmachung, verlassen die britischen Panzer endgültig den Übungsraum SoltauLüneburg. Dafür sagen wir Dank.
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Parallel dazu - auch das ist bereits gesagt worden - laufen im Auswärtigen Amt erfolgversprechende Verhandlungen, um das Soltau-LüneburgAbkommen - das ist ja die rechtliche Grundlage für die Benutzung durch Panzer und Streitkräfte gewesen - endgültig aufzuheben.
Damit geht nun ein Kapitel auch dieses Hauses zu Ende. Mehr als dreißig Jahre lang hat sich der Bundestag - ganz egal, welche Regierung die Verantwortung trug - um die Belastung der Bevölkerung gekümmert, hat sich bemüht, Verbesserungen anzustreben, und hat diese im Verfolg der Tage und Jahre auch erreicht. Der Verteidigungsausschuß und eigens gebildete Unterausschüsse sind wiederholt vor Ort gewesen
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und haben sich mit den Nöten und Problemen der Bevölkerung dort befaßt.
Denn, meine Damen und Herren, Soltau-Lüneburg war und ist noch etwas Besonderes, nicht nur in unserem Lande, sondern im Grunde in ganz Westeuropa. Es gibt nicht ein Gebiet, was rund um das Jahr und rund um die Tagesuhr militärisch intensiv genutzt werden kann und wo gleichzeitig Leute wohnen. Es gibt blühende Dörfer, blühende Städte; das hier so leicht angedeutete Katastrophenbild, Herr Heistermann, stimmt aber nicht. An den Belastungen ist gar nichts zu rütteln und zu deuteln. Aber es als ein Katastrophengebiet zu bezeichnen, was nicht lebenswert sei, ist eben auch verkehrt.
Das Gebiet war etwas Besonderes: Die Bevölkerung dort lebte mit Umweltbelastungen, obwohl diese in keiner Weise mit denen zu vergleichen sind, die wir nicht ganz weit entfernt auf der anderen Seite der Elbe zu erleiden und aufzuarbeiten haben. Da gibt es eben wirklich riesengroße strukturelle Unterschiede. Aber die Bevölkerung lebt mit Lärmbelästigungen; sie lebt mit viel zuviel Verkehrsunfällen, die zu tödlichen Unfällen - das ist hier mit Recht vorgetragen worden - geführt haben.
Ich darf hier aber auch eine andere Seite ganz bewußt und gewollt ansprechen: Die intensive Belastung und Nutzung dieses Raumes hat nie zu Feindschaft zwischen der dort lebenden Bevölkerung und den britischen Soldaten geführt - trotz der Übergriffe, die wir immer bedauert haben, die wir immer moniert haben und die wir abgestellt wissen wollten.
Es hat trotz dieser einmaligen Situation partnerschaftliche, freundschaftliche Begegnungen gegeben; das darf ich auch einmal herausstellen. Auch das spricht eben für ein funktionierendes Bündnis zwischen uns, den Briten, den Kanadiern und den anderen Streitkräften, die wir zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hier hatten und noch haben und weiterhin pflegen wollen.
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Ich darf eine andere Seite ansprechen, die auch nicht vergessen werden sollte. Jahrelang hat die Bundesrepublik, haben Bundestag - ich glaube, es waren sogar einstimmige Beschlüsse - und Bundesregierung Millionenbeträge in diesen Raum gegeben. Das war nötig, um die Belastungen zu minimieren, um Schäden zu beseitigen. Es sind Straßen, Fußwege, Wanderwege, Radwege und Kindergärten gebaut worden. Das waren keine Bestechungsmittel, sondern Entschädigungsleistungen für zu ertragende Belastungen.
Ich sagte, jetzt ist eine Perspektive da: In drei Jahren ist das Ende erreicht, und das ist gut so. Die Opposition hat in diesem Punkt für meine Begriffe immer, wie so oft, auf dem falschen Fuß hurra geschrien, indem Sie, Herr Heistermann, die Kündigung verlangt haben. Sie wollten den Briten, einem Bündnispartner, unserem NATO-Partner, unserem Freund in Europa, im Grunde den Stuhl vor die Tür setzen. So geht man nicht mit Freunden um, so geht man nicht mit Partnern um. Das war absolut der verkehrte Weg. Der richtige Weg ist von der Bundesregierung mit Erfolg begangen worden. Man hat in der faktischen Lösung, die jetzt Gegenstand unserer Debatte ist, Einvernehmen dahin erzielt, daß in drei Jahren die letzten britischen Panzer das Soltau-Lüneburg-Gebiet verlassen; die Verhandlungen sind erfolgversprechend eingeleitet. Das ist der richtige Weg, weil er das NATO-Bündnis pflegt. Hier ist in fairer Weise gezeigt worden, wie man mit einem Verbündeten umgeht. Dabei sind die Interessen der Bevölkerung - das sage ich ausdrücklich - nicht zu kurz gekommen.
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