Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn dem Herrn Wehrbeauftragten und natürlich auch seinen Mitarbeitern für die engagierte Arbeit, die in dieser Zeit wahrlich nicht leicht ist, danken. Herr Wehrbeauftragter, die F.D.P. wird Ihre Arbeit auch in Zukunft konstruktiv unterstützen.
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich in der größten Umstrukturierung seit ihrer Gründung vor nunmehr 36 Jahren. Auch die relativ hohe Zahl von Eingaben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist ein Spiegelbild dieses schwierigen Prozesses.
Die Frage nach dem Auftrag der Bundeswehr in einer sich verändernden Welt wird von einer zunehmenden Zahl von Mitbürgern und auch Soldaten gestellt. Wir dürfen aber nicht nur die Frage nach dem Auftrag der Bundeswehr insgesamt stellen - wir müssen sie natürlich auch beantworten -, sondern müssen von diesem Auftrag auch ableiten, wie der Auftrag der einzelnen Teilstreitkräfte aussehen soll. Jetzt muß die Frage nach dem Wieviel und dem Wofür für jede einzelne Teilstreitkraft beantwortet werden, und dies, Herr Minister, bevor der neue Bundeswehrplan aufgestellt wird. Wir werden hier auch die Frage stellen, ob die Schwergewichte in Zukunft noch so sehr beim Heer liegen oder ob wir Veränderungen zugunsten der anderen Teilstreitkräfte vornehmen können.
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Meine Damen und Herren, die Aussagen des Wehrbeauftragten zu den Auswirkungen des Golfkriegs verdeutlichten - ich will dies hier in aller Offenheit ansprechen - auch ein nicht unerhebliches Defizit der Politik. Es gab im Zusammenhang mit dem Golfkrieg sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Soldaten Unsicherheiten und Verunsicherungen bezüglich eines möglichen Einsatzes. Es herrschte Unkenntnis darüber, daß die Operation in der Osttürkei im Rahmen des NATO-Vertrages verlief, also innerhalb des Bündnisses. Es war weitgehend unbekannt, daß ein Angriff des Irak auf die Türkei den Bündnisfall hätte auslösen können.
Die Bundeswehrführung und vor allem die Politik waren offensichtlich unzureichend vorbereitet, und es kam dann zu den bekannten Diskussionen über dieses Thema in der Öffentlichkeit und in den Medien.
Meiner Meinung nach sind die politische und militärische Führung, letztlich aber wir alle als Gesetzgeber aufgefordert, der Bevölkerung zu verdeutlichen, daß der Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nicht nur innerhalb deutscher Grenzen erfüllt werden muß, sondern innerhalb des Gebiets der NATO - der Bundesminister der Verteidigung hat ja vorhin darauf hingewiesen -, also auch in Anatolien, auf der Iberischen Halbinsel oder in Norwegen. Ich bedauere, daß dieser eigentliche Auftrag der Bundeswehr, nämlich die Verteidigung des Landes und des Bündnisses, in der öffentlichen Diskussion viel zuwenig Beachtung findet.
Meine Damen und Herren, wir müssen unseren Soldaten auch sagen, daß der Soldatenberuf erhebliche Unterschiede gegenüber anderen Berufen aufweist und daß sie sich des Risikos eines gefährlichen Einsatzes bewußt sein müssen. Wir haben zwar keine direkte Bedrohung mehr, aber es besteht eine Vielzahl von Risiken. Die Welt hat sich verändert, aber leider wird nicht nur der Frieden der Ernstfall sein.
Meine Damen und Herren, um unseren Soldaten endlich Rechtssicherheit und gesetzliche Rückendekkung bei eventuellen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes geben zu können, müssen schnellstens die erforderlichen Grundgesetzänderungen erfolgen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich, Herr Kollege Kolbow, direkt an Sie, an die Damen und Herren der SPD-Fraktion wenden und Sie ermuntern, Herr Kollege, sich nicht zu verweigern oder auf halbem Wege stehenzubleiben.
Bei einem möglichen Einsatz im Rahmen der UNO muß aus Sicht der F.D.P. die Bundeswehr an allen Einsatzarten teilnehmen können. Es darf eben nicht der Eindruck entstehen, daß sich die Bundesrepublik die Rosinen aus dem Kuchen pickt
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und risikoreiche Aktionen wiederum anderen überläßt.
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Wir brauchen auch in der Sicherheitspolitik die notwendige Handlungsfreiheit und dürfen hier nicht in die Isolation geraten. Ich hoffe, Herr Kollege, daß die SPD auch in dieser Frage zum Konsens bereit ist, so wie es der Kollege Steiner hier vorhin ja schon angesprochen und auch angemahnt hat.
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- Das ist ein wichtiger Punkt, der auch in der öffentlichen Diskussion, glaube ich, dementsprechend gewürdigt werden sollte und zu dem auch die Öffentlichkeit einen Konsens im Plenum des Deutschen Bundestages erwartet.
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Meine Damen und Herren, zur sozialen und rechtlichen Absicherung der Soldaten haben der Wehrbeauftragte und auch die Kollegin Marienfeld schon gesprochen. Ich schließe mich den Ausführungen vorbehaltlos an und will nur eines hinzufügen: Angesichts der Einsätze unserer Soldaten in Kambodscha, im Irak, im Golf ist diese Entscheidung längst überfällig. Wir haben auch in dieser Hinsicht unseren Soldaten zu danken.
Meine Damen und Herren, in seinem Bericht macht der Wehrbeauftragte deutlich, daß die Zahl der Eingaben in Personalangelegenheiten gegenüber 1989 um ca. 5 % gestiegen ist. Darin zeigt sich, daß der Personalabbau und die vielen Versetzungen für den einzelnen und seine Familie durchaus zu Härtefällen führen können.
Die Eingliederung der Soldaten der ehemaligen NVA in die Strukturen der Bundeswehr und die rechtzeitige Reduzierung auf 370 000 Mann sind ein äußerst komplexer und schwieriger Prozeß, bei dem ein Höchstmaß an Sensibilität den Soldaten gegenüber gefordert werden muß.
Das künftige Stationierungskonzept der Bundeswehr und die Politik der Information darüber haben in verschiedenen Truppenteilen und Einheiten zu teilweise großer Verunsicherung geführt. Ich weiß, daß dies nicht immer direkt am BMVg lag, sondern auch an untergeordneten Kommandoebenen. Es ist aber unbedingt notwendig, daß alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr stehen, transparenter gemacht werden und daß auch auf den unteren Befehlsebenen der Informationfluß funktioniert, damit alle Soldaten, Zivilbeschäftigte und ihre Angehörigen frühzeitig unterrichtet werden.
Wir werden eine Versetzungswelle von mehr als 20 000 pro Jahr haben. Dabei müssen wir die Befindlichkeiten der Betroffenen berücksichtigen. Die Soldaten und ihre Familien dürfen keine beliebige Verschiebungsmasse sein, die man wie Schachfiguren von einem Ort an den anderen setzen kann.
Meine Damen und Herren, die Eingliederung der Soldaten der ehemaligen NVA und damit die Schaffung wirklicher gesamtdeutscher Streitkräfte ist auch im Berichtszeitraum ein großes Stück vorangekommen. Seit Anfang dieses Jahres werden vor dem Ausschuß zur Eignungsüberprüfung die Übernahmeanträge von Berufs- und Zeitsoldaten behandelt. Am vergangenen Freitag, dem Vorabend des zweiten Jahrestages der deutschen Vereinigung, wurden in Leipzig durch den Bundesminister der Verteidigung die ersten Soldaten der ehemaligen NVA als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen. Dieser Tag ist, denke ich, ein Markstein in der Geschichte der Bundeswehr.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, im Namen der F.D.P.-Bundestagsfraktion auch einmal allen Verantwortlichen in Ost und West, die diesen geordneten Prozeß ermöglicht haben, zu danken.
Auch in dieser Frage, denke ich, übernimmt die Bundeswehr eine Vorbildfunktion. Ich wäre froh, wenn in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens der Fortschritt der Einigung schon soweit gediehen wäre.
Meine Damen und Herren, es bleibt natürlich noch eine große Anzahl von Aufgaben zu erfüllen, bis auch in den neuen Bundesländern in allen Bereichen die gleichen Verhältnisse wie in Westdeutschland herrschen. Moderne Kasernen und soziale Betreuungseinrichtungen lassen sich eben nicht über Nacht aus dem Boden stampfen. Aber der beginnende Austausch von
Wehrpflichtigen zwischen Ost und West ist, denke ich, ein wichtiger und ein richtiger Schritt auf dem Wege zur Normalisierung.
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Meine Damen und Herren, die Akzeptanz des Wehrdienstes schwindet innerhalb und außerhalb der Bundeswehr. Es ist daher dringend geboten, die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern. Dieses Problem berührt die Grundlagen unseres Staates und bedarf dringend der Lösung. Die F.D.P. hält die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee - so auch der Beschluß des letzten Bundesparteitags - für ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung des Friedens in Freiheit.
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Es ist eine wichtige Aufgabe politischer Bildungsarbeit, darüber aufzuklären, daß die Bundeswehr auch in Zukunft zur Risikovorsorge benötigt wird, um eben auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Ich will hier die Schweizer Liberalen zitieren, die da sagen: Jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde.
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- Das übernehme ich gern für alle Liberalen, jawohl.
Deshalb sind wir alle aufgefordert, die Sinnhaftigkeit von Dienstzeit und Ausbildung aufzuzeigen. Diese muß dann aber auch sinnvoll und fordernd für den einzelnen Soldaten sein. Der Herr Wehrbeauftragte hat auf diese Problematik hingewiesen.
Gleichzeitig sind natürlich Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Längerdienenden und der Wehrpflichtigen unerläßlich. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wird darauf aber noch der Kollege Koppelin eingehen.
Zu den sozialen Maßnahmen zählt u. a. auch - das sage ich hier ganz bewußt und mit Stolz - die maßgeblich von der F.D.P. mitgeschaffene Dienstzeitregelung. Der Verteidigungsminister hat sich dazu im Verteidigungsausschuß geäußert und hat positive Wirkungen dieser Regelungen aufgezeigt. Wir werden uns als F.D.P. nicht verschließen - wir sind in dieser Frage offen -, eine Überprüfung der geltenden Dienstzeitregelung durchzuführen. Dabei sollte dann auch über attraktivere finanzielle Ausgleichsmaßnahmen nachgedacht werden.
Der Bereich der Wohnungsfürsorge - damit komme ich dann zum Abschluß - ist hier bereits angesprochen worden. Soldaten gehören zu den wenigen Berufsgruppen, die sich ihren Arbeitsort nicht aussuchen können. Der Soldat muß ständig mit eventuellen Versetzungen rechnen. Ich denke, daß wir bei den weiteren Beratungen des Haushaltsplans 1993 entsprechende Maßnahmen ergreifen können, wie sie die Kollegin Marienfeld schon angesprochen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben heute die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers

Rühe gehört. Er hat dabei aufgezeigt, daß die Hardthöhe die Probleme sieht, die sich aus der Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr ergeben, und daß das Verteidigungsministerium bemüht ist, darauf zu reagieren und sie zu beseitigen. Es kommt jetzt darauf an, im Rahmen der Politik klare Vorgaben zu schaffen und bereits getroffene Entscheidungen zügig und umfassend durchzusetzen. Die F.D.P.-Fraktion wird sich hieran konstruktiv beteiligen.
Vielen Dank.
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