emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1997-01-29:
Das war mir bekannt. - Wahrscheinlich ist das die Aufregung der Mikrophonanlage anläßlich Ihrer Premiere, Frau Präsidentin. Alles Gute!
Herr Staatsminister, in der Frage des Kollegen Lippelt wird ja auf renommierte Presseberichte Bezug genommen, in denen Ihrem Beauftragten, dem Privatdetektiv Mauss, vorgeworfen wird, bei Verhandlungen über den Freikauf von Geiseln die Lösegeldforderung der Entführer hochgetrieben zu haben. Das ist ja ein sehr schwerer Vorwurf gegen Herrn Mauss, der in Ihrem Auftrag tätig gewesen ist. Da es ja .wegen der Inhaftierung von Herrn Mauss schwierig ist, zu ihm persönlich Kontakt zu bekommen, aber vielleicht doch über die deutsche Botschaft eine Chance bestehen könnte, frage ich Sie, ob Sie versucht haben, Auskünfte zu den Fragen von Herrn Lippelt einzuholen, wenn nicht bei Herrn Mauss persönlich, dann bei seinem Rechtsanwalt oder bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesrepublik, da dieses Detektivbüro Mauss ja nicht nur aus ihm und seiner Frau besteht, sondern, wie wir wissen, eine ziemlich umfangreiche und protzige Infrastruktur dazugehört. Also: Was haben Sie getan, um in Vorbereitung dieser Fragestunde diese Vorwürfe zu klären?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hirsch.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dr. Lippelt, auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten, daß bestätigt werden kann, daß Herr Mauss im Auftrag der Firmen, die in der Fragestellung angezogen sind, an der Lösung eines Falles beteiligt war, bei dem ein britischer, ein dänischer und ein deutscher Ingenieur sowie deren kolumbianischer Fahrer im Februar 1996 entführt worden waren. Nähere Einzelheiten dazu, die sich für eine öffentliche Erörterung nicht eignen, sind bereits im Auswärtigen Ausschuß dargestellt worden. Ich darf Ihnen dazu im Anschluß an diese Fragestunde einen Auszug aus dem Protokoll der Ausschußsitzung, der Sie selber beigewohnt haben, mitgeben und mich auch darauf beziehen.
Der Bundesregierung liegen über die Presseberichte der jüngsten Zeit hinaus keine zusätzlichen Erkenntnisse über entsprechende Lösegeldzahlungen vor.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, da Sie die Presseberichte - zumindest den Artikel in der „FR" - gelesen haben, werden Sie wissen, daß zwei renommierte Journalisten der „FR" immerhin behaupten, ihnen lägen Abhörprotokolle vor.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege, das ist Ihre zweite Frage.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Gut, ich wollte im Zusammenhang mit der ersten Frage danach fragen. Unterstellen wir einmal, daß wir darüber anschließend noch sprechen; aber in der ersten Frage wird immerhin auch nach dem Lösegeld gefragt. Dazu haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, vor dem Ausschuß gesagt, Lösegeld habe keine Rolle gespielt. Würden Sie das, nachdem Sie die Abhörprotokolle nachgelesen haben, korrigieren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Nein, Herr Kollege. Es war damals die Rede von dem Deutschen, der dort freigelassen wurde. Dazu hieß es: „Das erfolgte nach meiner Kenntnis ohne Zahlung eines Lösegeldes." Jetzt heißt die Antwort, die ich Ihnen vorgelesen habe: „Der Bundesregierung liegen über die Presseberichte hinaus keine zusätzlichen Erkenntnisse über Lösegeldzahlungen vor." Das heißt, wir haben keine konkreten Kenntnisse über die Lösegeldzahlungen, die Sie anschneiden und die in den entsprechenden Presseverlautbarungen angezogen sind. Ich kann das nicht bestätigen; ich weiß es nicht.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Darf ich dann - da nun in den Presseberichten behauptet wird, daß man versucht habe, Herrn Mauss von 5 Millionen DM auf 3 Millionen DM herunterzuhandeln - die zweite Zusatzfrage stellen: Sind Sie denn bereit, sich diese Erkenntnisse anschließend zu verschaffen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Natürlich mache ich das. Herr Kollege, ich will Sie auch unabhängig davon informieren.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister -
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Sie müssen auf das rote Licht am Mikrophon warten.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Gansel, erstens ist Herr Mauss in dem in der Frage 1 angeführten Fall nicht in meinem Auftrag tätig gewesen.
Zweitens werden wir - das habe ich eben Herrn Kollegen Lippelt gesagt - unsere Möglichkeiten zum Hinterfragen nutzen. Da dies eine Dringlichkeitsfrage ist, müssen Sie auch davon ausgehen, daß wir von gestern auf heute dies bei der derzeitigen Lage nicht machen können.
Drittens, Herr Kollege, geht es nicht darum, daß das Lösegeld in die Höhe gegangen ist, sondern daß es - nach den unterschiedlichen Presseberichten - reduziert wurde.
Daß wir der Sache nachgehen, habe ich dem Kollegen Lippelt zugesichert, ohne heute zu wissen, wie wir der Geschichte bei der von Ihnen geschilderten Sachlage eigentlich nachgehen können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Lippelt bestätigt, daß Herr Mauss für die dort genannten Firmen tätig geworden ist. In der Frage heißt es aber dann:
trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß der Privatagent Werner Mauss auf ihre Vermittlung hin
- also auf Vermittlung der Bundesregierung hin - tätig geworden ist?
Darf ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß Herr Mauss durch Vermittlung der Bundesregierung tätig geworden ist, und wie sah diese Vermittlung aus?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Mauss war in dieser Frage tätig, ehe wir uns eingeschaltet haben und uns damit befaßt haben, einem deutschen Staatsbürger, der hier namentlich aufgeführt wird, entsprechende Hilfestellung zu geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage von Herrn Such.
Manfred Such (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, bei der Frage meines Kollegen Lippelt ging es ja um den Entführungsfall FLS und unter anderem auch um den entführten Pfister. Meine Frage dazu: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den plötzlichen Tod des Entführungsopfers Pfister? Im Dezember 1995 soll er an einer Überdosis Heroin verstorben sein, obwohl er nie drogenauffällig gewesen sei.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Such, ich darf nur korrigieren: Das ist nicht der Herr Pfister, der ja der Inhaber des Betriebes war, sondern es handelt sich dabei um den deutschen Ingenieur D., der in unterschiedlichen Anfragen vorgekommen ist. Ich habe dieselben Kenntnisse wie Sie. Ich kann sie aber nicht bestätigen; denn ich habe keine näheren Hinweise. Ich weiß nur, daß Herr D. angeblich an einer - wie Sie es ausgedrückt haben - Überdosis Heroin verstorben ist. Ich kann dies nicht bestätigen, sondern ich habe die Kenntnisse, die Sie eben auch erwähnt haben - nicht mehr und nicht weniger.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, da Sie das in der Frage Gesagte bestätigen, daß die Bundesregierung hier tätig war und Herrn Mauss ins Spiel gebracht hat, und da es sich um eine dänische Firma handelt, darf ich Sie fragen: Hat sich die dänische Staatsregierung jemals in dieser Angelegenheit an die Bundesregierung gewandt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Das ist richtig; das war der Kontakt, von dem ich vorhin gesprochen habe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Die zweite Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die zweite Dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß die Telefonate des Privatagenten Werner Mauss im Entführungsfall der Firma FLS ({0}) in Kolumbien möglicherweise durch US-amerikanische Dienststellen aufgezeichnet und zwecks Unterbindung von Werner Mauss' Aktivitäten gezielt an kolumbianische Behörden übermittelt wurden, und welche Ergebnisse haben die Erörterungen des Staatsministers im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer in der US-amerikanischen Botschaft in Bonn am 23. Januar 1997 erbracht zu Behauptungen ausländischer Diplomaten, er habe zur Befriedung kolumbianischer Drogenhändler Gespräche zwischen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und US-Präsident Bill Clinton angeregt oder sogar erfolgreich vermittelt ({1})?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Lippelt, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Dienststellen der USA in der von Ihnen in der Frage beschriebenen Weise vorgegangen sind. Die in den ARD-Tagesthemen vom 24. Januar 1997 verbreiteten Angaben zu Gesprächen von mir in der amerikanischen Botschaft sind falsch. Anders ausgedrückt: Ich war nicht in der amerikanischen Botschaft.
Ich will aber gern bestätigen, daß es Gespräche mit Vertretern der US-Botschaft in diesem Zusammenhang gegeben hat. Gegenstand der Gespräche waren unter anderem die Vorgänge in Kolumbien. Diese Gespräche waren vertraulich. Allerdings darf ich ergänzend darauf hinweisen, daß der Sprecher des State Departments, Burns, im Hinblick auf die unterschiedlichen Presseberichterstattungen, die von Ihnen wohl auch teilweise herangezogen werden, auf die Frage, die durch den Botschafter Frechette in Bogota aufgeworfen wurde, am 23. Januar erklärt hat:
We have the highest respect for that government and for its officials - and for its officials.
Weiter sagte Mister Burns auf die Frage, ob es Verhandlungen gegeben hätte - die zwar behauptet wurden, wozu ich aber schon in der Fragestunde im Parlament Ausführungen gemacht habe -, am selben Tag:
I cannot confirm that, no. No, I cannot confirm that.
Das heißt, es wird vom Sprecher des State Departments nicht bestätigt.
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland hat - nach der Arbeitsübersetzung - zu dem Thema „Diskussionen in Bogota" gesagt:
Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, dieses
Thema weiterzubehandeln. Bonn und Washington haben deutlich erklärt, daß sie keine Befürworter von Verhandlungen mit dem Calikartell oder mit irgendeinem anderen Drogenkartell sind. Deutschland und die USA haben ausgezeichnete bilaterale Beziehungen. Der gegenseitige Umgang ist freundschaftlich.
Vorher hat der deutsche Botschafter in Kolumbien öffentlich erklärt:
Die Erklärung von Botschafter Frechette über den Inhalt der Gespräche von Staatsminister Schmidbauer mit einem Vertreter der US-Botschaft in Bonn trifft nicht zu. Die deutsche Bundesregierung hatte nie die Absicht, mit dem Calikartell oder anderen Drogenkartellen Gespräche zu führen. Dies war deshalb auch kein Thema zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern. Wir haben alles getan, um richtigzustellen, was in der einen oder anderen Presseerklärung kam.
Dasselbe hat der Pressesprecher des State Departments, wie ich eben zitiert habe, am 23. Januar gemacht. Wir sehen in der Tat keinen Grund mehr zu einer vertieften Diskussion, nachdem diese Dinge geklärt sind. Ich würde es mit dem Stichwort „Mißverständnisse" so stehenlassen. Aber ich bin deshalb auch sehr dankbar für die Frage, die Sie gestellt haben und die ich entsprechend beantworten konnte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt?
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, da wir Ihnen hier die Gelegenheit zu solchen Dementis geben, möchte ich ausdrücklich fragen: Dementieren Sie damit auch das, was die kolumbianische Zeitung „El Tiempo" von ebendem Botschafter Frechette zitiert, nämlich daß er gesagt habe, Sie hätten der Botschaft eine Nachricht geschickt, Sie gedächten, mit der kolumbianischen Regierung und dem Kartell von Cali zu verhandeln, und hätten gefragt, ob amerikanische Interessen an solchen Verhandlungen bestehen. Man hat Ihnen dann sehr nachdrücklich deutlich gemacht, daß die amerikanische Drogenpolitik eine sehr entschiedene ist und daß Sie diese Politik stören.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege, ich habe das ja mit genau der Erklärung, die ich wörtlich verlesen habe, dementiert. Die Behauptungen sind falsch. Es ist nichts geschickt worden. Es haben auch keine Gespräche über diese Dinge stattgefunden. Sie konnten es in den letzten Tagen noch nachlesen: Herr Frechette hat gesagt, es seien Emissäre abgesandt worden. Wir erfinden diese Emissäre nicht. Deshalb habe ich vorhin erläutert, daß diese Bemerkungen so nicht richtig sind, und habe dazu die Erklärung des deutschen Botschafters in Bogota verlesen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage?
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Erlauben Sie mir, daß ich noch einmal nach dem von Ihnen zitierten Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Burns frage, der gesagt hat: Wir stehen voll hinter den Aussagen von Herrn Frechette.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Ich habe das Original vorliegen; das können Sie nachher bekommen. Die von mir zitierten Stellen sagen zu der von Ihnen angesprochenen Aussage deutlich etwas anderes, Herr Kollege.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Norbert Gansel (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, in der kolumbianischen Zeitung „El Tiempo" wird der US- Botschafter in Kolumbien, Mister Frechette, zitiert - ich gebe das wörtlich wieder -:
Ungefähr in der zweiten Juliwoche 1996 hat Minister Bernd Schmidbauer an die amerikanischen Diplomaten in Deutschland eine Botschaft geschickt, daß er gedenke, mit der kolumbianischen Regierung und dem Kartell von Cali zu verhandeln.
Ich möchte deshalb fragen: Wer macht eigentlich Außenpolitik und ist dafür verantwortlich? Hat es solche schriftlichen Botschaften oder hat es Gespräche von Ihrer Seite mit amerikanischen Diplomaten im Juli 1996 gegeben? Haben Sie über die jetzt von Ihnen zitierten Gespräche mit der amerikanischen Seite das Auswärtige Amt informiert? Wenn ja, wen bitte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Gansel, erstens sind diese Fragen hier schon mehrfach behandelt und von mir beantwortet worden. Zweitens bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Vorwurf von einer „Nebenaußenpolitik" nicht zutrifft. Damit wird der Versuch unternommen, die Atmosphäre zwischen den beteiligten Stellen zu vergiften. Es hat - ich habe es schon angesprochen - eine enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt gegeben, als es um diese Fragen ging.
Sie haben vorhin gehört, daß ich die Erklärung des deutschen Botschafters in Kolumbien zitiert habe. Sie müssen davon ausgehen, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland diese Erklärung auf eine entsprechende Weisung des Auswärtigen Amtes und nicht auf Weisung des Bundeskanzleramtes abgegeben hat. Von einer „Nebenaußenpolitik" kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern - gerade in diesen Fragen - von einer mit dem Auswärtigen Amt völlig abgestimmten Vorgehensweise.
({0})
- Es ist klar, daß der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland das zu tun gedenkt. Es gibt aber Aufgaben anderer Art, die von anderen Stellen erledigt werden müssen.
Im übrigen ist die Antwort auf die Frage 12 von Herrn Such genau die Antwort, die ich jetzt geben will. Ich bitte deshalb darum, die Antwort auf die Frage 12, die genau auf diese Punkte abzielt, gleich vorziehen zu können.
Eine letzte Bemerkung. Im Hinblick auf die von außen herangetragenen Vorwürfe ist es angebracht zu fragen: Von welcher Seite kommen diese Äußerungen? Wer beabsichtigt was? Ich habe vorhin versucht, diese Antwort innerhalb der Beantwortung der Frage des Kollegen Lippelt zu geben. Ich kann nur noch einmal bestätigen, was ich schon einmal in Antworten auf Fragen in bezug auf dieses Thema gesagt habe.
Mit der Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich jetzt also meine Antwort auf Frage 12 geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, wir haben noch einige Zusatzfragen, die ich vorher behandeln möchte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Ja, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Zunächst die Zusatzfrage des Abgeordneten Such.
Manfred Such (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, es gibt nicht nur die Aussage von Herrn Frechette, sondern noch eine andere Äußerung, und zwar von dem kolumbianischen Ex-Diplomaten Villamil. Meine Frage lautet: Inwieweit trifft insbesondere die Behauptung des kolumbianischen Ex-Diplomaten Villamil zu, wonach Bundeskanzler Kohl und Präsident Clinton tatsächlich über die in Bonn angestoßenen Friedensgespräche mit den Drogenbossen konferiert haben? Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis geschah dies?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege, ich könnte im Zusammenhang mit Ihrer Frage 12 darauf eingehen; ich will meine Antwort aber gern vorziehen. Ich kann das nicht bestätigen; ich muß dementieren, was durch den von Ihnen zitierten Kolumbianer ausgeführt wurde. Dies ist falsch.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Herr Abgeordneter Tippach, bitte.
Steffen Tippach (NA), 1997-01-29:
Herr Schmidbauer, es gibt mittlerweile die Aussagen des kolumbianischen Innenministers, des kolumbianischen Exkonsuls in Bonn, des amerikanischen Botschafters in Kolumbien und auch die Aussagen von Frau Mauss, die in ihrem Papier verbreitet wurden. Es handelt sich sicher um Quellen unterschiedlicher Seriosität, die aber allesamt davon sprechen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Vermittlung zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Cali-Kartell zumindest angeboten hat, wenn nicht sogar schon begonSteffen Tippach
nen hat. Stehen Sie nach wie vor zu der Aussage, daß diese Quellen allesamt falsch interpretiert bzw. falsch dargestellt bzw. falsch verstanden wurden oder sogar lügen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege, Sie bringen hier eine Fülle von angeblichen Zeugen für die Aussage, die Sie unterstellen. Ich muß sagen: Die Aussage, die wir hier gemacht haben, bleibt trotzdem richtig.
Im übrigen kenne ich den früheren Konsul in Bonn, den Sie hier zitieren, gar nicht. Er hat sich noch nie geäußert; zumindest ist er mir nicht bekannt. Ich kenne den Mann überhaupt nicht. Es gibt aber Äußerungen eines Konsuls aus Berlin. Er sagt aber genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade zitiert haben.
Ich will also noch einmal feststellen, damit es völlig klar ist: Es gab und gibt keine Verhandlungen mit irgendwelchen Drogenkartellen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Sondierung der Friedensgespräche. Ich habe aber in einer entsprechenden Diskussion mit dem Kollegen Such schon einmal darauf hingewiesen, daß es Dritte geben kann, die dies wollten. Es war aber nicht der Wille der Bundesregierung, und für sie habe ich hier geantwortet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schoppe.
Waltraud Schoppe (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, bezüglich der Vorgänge, die Sie eben im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Gansel geschildert haben, haben Sie gesagt, daß es eine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt gegeben habe. Wir haben aber gerade im Auswärtigen Ausschuß gehört, daß es weder eine Abstimmung noch eine Weisung des Auswärtigen Amtes gegeben hat, sondern nur eine kurze Information an Herrn Hoyer. Wie kommt diese Diskrepanz zustande?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Frau Kollegin Schoppe, es ging bei meinen Ausführungen auf die Fragen von Herrn Gansel und anderen um den Vorgang Bogota, Botschafter Frechette und Weisungen und Erklärungen der Botschaft, nicht aber um die im Auswärtigen Ausschuß angesprochenen Themen. Da haben Sie völlig recht.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, eine zweite Zusatzfrage ist nicht möglich.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Lesen Sie es im Protokoll nach. Ich wollte es Frau Schoppe erläutern. Wenn dies nicht erläutert ist, stelle ich es jetzt richtig; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Ich sprach eben von den Vorgängen, ausgehend von den Fragen der Kollegen Lippelt und Such. Auf diese Fragen und die Äußerungen unseres Botschafters habe ich mich bezogen. Im anderen Fall haben Sie recht. Da ist es so gelaufen, wie Sie geschildert haben. Ich bitte, das entsprechend zu beachten. Aber ich denke, Sie erkennen es nachher aus dem Protokoll. Ansonsten stelle ich es richtig, Frau Schoppe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes und zu den beiden Fragen, die mit dem vorhergehenden Gegenstand in Verbindung stehen. Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Manfred Such auf:
Inwieweit trifft die Behauptung des US-amerikanischen Botschafters in Kolumbien, Frechette, zu, wonach der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, im Juli 1996 der US-amerikanischen Botschaft in Bonn den Vorschlag übermittelt habe, über den Agenten der Bundesregierung Werner Mauss Befriedungsgespräche mit dem kolumbianischen Drogenkartell von Cali führen zu lassen, was die Vertreter der USA strikt abgelehnt hätten ({0}), und welche Angaben kann die Bundesregierung ggf. über den genauen Zeitpunkt, Inhalt, Übermittler, Adressaten und Widerhall dieses Vorschlags machen?
Zur Beantwortung steht wieder Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Manfred Such (NA), 1997-01-29:
Dazu nur die Frage: Welche Dritten waren das denn, die diese Überlegungen angestellt haben? Und: Haben
Sie Nachforschungen angestellt, um herauszufinden, wer solche Pläne verfolgt hat?
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Ich habe jetzt eine Zusatzfrage zur Frage 36, in der es um die mittelbare Diskriminierung geht. Sie haben der Definition mit der Begründung, die Sie gerade genannt haben - ich teile sie -, zugestimmt. Wie wollen Sie sie in nationales Recht umsetzen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Such, die in Ihrer Frage erwähnte Behauptung von Botschafter Frechette trifft nicht zu. Die deutsche Bundesregierung hatte nie die Absicht, mit dem Cali-Kartell oder anderen Drogenkartellen Gespräche zu führen. Dies war deshalb auch kein Thema zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern. Die US-Seite wurde vielmehr über die in Aussicht genommenen Gespräche über Frieden in Kolumbien unterrichtet und eingeladen, an den Vorbereitungen konstruktiv mitzuwirken.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Zusatzfrage, bitte.
Manfred Such (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, da Sie von der Bundesregierung sprechen, muß ich doch noch einmal konkreter nachfragen: Welche Vertreter der Bundesregierung waren in je welcher Weise an der Ausarbeitung eines Dokuments über die geplanten Verhandlungen mit kolumbianischen Drogenbossen beteiligt, des Dokuments „plan de paz" bzw. Friedensplan, aus dessen Inhalt die kolumbianischen Medien in der vergangenen Woche zitiert haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Such, mir ist niemand bekannt, der an der Ausarbeitung dieses Dokuments beteiligt war, wenn es sich um das Dokument handelt, in dem über Drogenkartelle und Verhandlungen mit Drogenkartellen berichtet wird. Ich kenne das Dokument, das Sie eben zitiert haben, nicht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Manfred Such (NA), 1997-01-29:
Es geht noch einmal um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Welches Indiz für die mögliche Beeinträchtigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen stellt es nach Ansicht der Bundesregierung dar, wenn die Zitate des „Stern" dieser Woche zutreffen, wonach Sie, Herr Staatsminister, durch hohe US-Diplomaten wenig ehrerbietig als „Spinner" oder „Dussel" bezeichnet worden sein sollen?