Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach jahrelangen quälenden- nicht nur für Sie quälenden, auch für uns quälenden - Debatten trifft der Deutsche Bundestag heute eine Entscheidung von elementarer Bedeutung für den inneren Frieden in unserem Lande. Wenn dieses Parlament die Verfassung ändert, damit politisch Verfolgte schnell anerkannt werden und die Asylbewerber, die sich zu Unrecht auf Asyl berufen, rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, dann entspricht dieser Beschluß dem Willen der deutschen Bevölkerung. Er ist überfällig, wird seit langem erwartet und erhofft von unseren Städten und Gemeinden
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und von unseren Mitbürgern, die die gegenwärtige Situation der illegalen Zuwanderung nach Deutschland als besorgniserregend und beängstigend empfinden. Ein Scheitern der Verfassungsänderung wäre katastrophal für die Demokratie in unserem Lande, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in dieses Parlament.
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1980 - bei einem Asylbewerberzugang von 108 000 Personen - war es ein SPD-Mitglied, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeitler, der als einer der ersten für die Änderung der Verfassung plädierte, um die Steuerungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in den Flüchtlingsfragen wieder zu erlangen.
Die Entwicklung nach 1980 hat seine Prognose, mit einfachgesetzlichen Regelungen sei das Asylbewerberproblem auf Dauer nicht zu bewältigen, voll und


eindrucksvoll bestätigt. Jedes Jahr sind die Zahlen gestiegen. Seit dem Herbst 1991, als sich die SPD in dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler noch einer Änderung des Grundgesetzes strikt verweigerte, sind bis heute rund 700 000 neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen - bei einer Anerkennungsquote zwischen 3 und 5 %. Über 200 000 waren es allein seit dem Asylkompromiß vom 6. Dezember.
Wir haben alles unternommen, um gegenzusteuern. Aber bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage können weder die Verwaltungen des Bundes und der Länder noch die Gerichte mit diesem immer stärker anschwellenden Zustrom fertigwerden.
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Sie können damit nicht fertigwerden, obwohl wir in einer gewaltigen Kraftanstrengung die Zahl der Mitarbeiter in Zirndorf von 1 176 im Herbst 1991 innerhalb von anderthalb Jahren verdreifacht haben, und zwar bis heute - einschließlich der schriftlichen Einstellungszusagen - auf fast 4 000. Sie werden mir keine Behörde nennen können, in der ein solch dramatischer Anstieg der Zahl der Mitarbeiter bei solchen Problematiken möglich gewesen ist. Sie können damit nicht fertigwerden, obwohl in den beiden vergangenen Monaten beim Bundesamt jeweils weit über 40 000 Entscheidungen ergangen sind. Das sind absolute Rekordzahlen.
Wie diese Leistung des Bundes einzuschätzen ist, wird am besten dadurch deutlich, daß von den zugesagten 500 Einzelentscheidern der Länder am 1. April 1993 erst 298 ihren Dienst angetreten haben und bis heute noch nicht alle zugesagten Aufnahmeeinrichtungen der Länder errichtet wurden.
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Ich will das nur einmal sagen, weil vorhin während der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, des Kollegen Schäuble, Zwischenrufe gemacht wurden, in denen unterstellt wurde, wir hätten nicht versucht, auf der Grundlage des geltenden Rechts alles zu unternehmen, um mit den Problemen fertig zu werden. An den Bund kann sich dieser Vorwurf nicht richten.
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Das heißt: Vor diesen Zahlen gibt es kein Ausweichen. Wir brauchen die Grundgesetzänderung. Wir brauchen die Drittstaatenregelung, die ein Kernstück des Asylkompromisses darstellt. An dieser Drittstaatenregelung darf und kann nicht gerüttelt werden.
Ich darf daran erinnern, daß die Union und der Bundesinnenminister für die Änderung der Verfassung eine sogenannte institutionelle Garantie vorgeschlagen hatten. Dies war bei der SPD nicht durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund haben wir damals im Wege des Kompromisses jedoch ausdrücklich vereinbart, daß sich derjenige, der aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland kommt, nicht auf das Asylrecht berufen kann und daß die schnelle Abschiebung nicht behindert werden darf.
Wir waren uns am 6. Dezember einig - übrigens auch im Januar, als wir mit Frau Däubler-Gmelin, mit Herrn Schmude und anderen über weitere Fragen gesprochen haben, Herr Kollege Klose -, daß ein Ausschluß des vorläufigen Rechtsschutzes im Inland verfassungsrechtlich zulässig und gewollt ist, weil im Hinblick auf die vereinbarten Elemente für die Festlegung eines Staates als sicherer Drittstaat schwere, nicht wiedergutzumachende und nicht hinnehmbare Nachteile für den Asylbewerber nicht entstehen können,
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sonst würden wir solche Staaten gar nicht auf die Liste der sicheren Drittstaaten setzen.