Carsten Müller (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten

heute ja eine ganze Reihe von Werbeblöcken mit Blick
auf NRW . Beim ersten Werbeblock hat man gar nicht
gemerkt, dass es zwei Werbepartner waren, die in NRW
eigentlich Hand in Hand regieren wollen . Die scharfen
Angriffe des Kollegen Krischer auf die Bundesumweltministerin Hendricks waren schon ganz bemerkenswert .

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Man wundert sich, dass Ihre beiden Landesverbände dort
zusammen etwas zustande bringen wollen . Aber ich sage
einmal - damit will ich Ihren Werbeblock abrunden -: Es
ist Besserung in Sicht .

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Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen hat
Frau Göring-Eckardt - sie hat es vorgezogen, an dieser Diskussion nicht mehr teilzunehmen - behauptet:
10 000 Menschen in Deutschland sterben aufgrund der
Belastung durch Stickoxide . Der Kollege Krischer

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wusste es noch etwas besser . Er hat nämlich im Untersuchungsausschuss gesagt: Es sind nicht 10 000, sondern
genau 10 610 Menschen .

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- Herr Krischer hat es wiederholt, aber auch Herr Resch
hat es behauptet .

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Meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, dass
Sie in dieser Diskussion, die etwas mehr Sachlichkeit

erfordert, unterschlagen haben, dass selbst die Sachverständigen, die auf Vorschlag der Opposition im Abgasuntersuchungsausschuss gehört worden sind, eine Kausalität überhaupt nicht erkennen konnten und auch in Abrede
gestellt haben .

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Es hilft in einer Diskussion, die man sehr sachlich führen soll, die Dinge in einen Rahmen einzuordnen .

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Es gibt Stickoxidgrenzwerte für die Umgebungsluft . Der
Jahresmittelwert ist danach auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt . Der maximale Stundenwert beträgt
200 Mikrogramm pro Kubikmeter und darf 18-mal im
Jahr überschritten werden . Das passiert .

Jetzt hält sich der Mensch, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, zu 80 Prozent seiner Lebenszeit in geschlossenen Räumen auf . Viele gehen anständig einer Arbeit nach . Deswegen macht es Sinn, sich
vergleichbare Grenzwerte an anderen Stellen anzugucken, um das, wie gesagt, einordnen zu können . Es war
durchaus überraschend, festzustellen, dass ein Komitee
der Europäischen Kommission, die Kommission zur
Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie der Ausschuss für
Gefahrstoffe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Stickoxidgrenzwert für Arbeitsplätze festgelegt haben . Er beträgt - das hat mich zugegebenermaßen
überrascht - 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Raumluft
als Dauerbelastung, und zwar acht Stunden am Tag, gemessen über die gesamte Lebensarbeitszeit .

Dieses Komitee stellt zur noch größeren Überraschung fest, dass ein Erreichen dieses Grenzwertes zu
keiner Gesundheitsbeeinträchtigung führen wird . Vor
diesem Hintergrund ist es geradezu ausgeschlossen deswegen gelingt es Ihnen nicht -, die von Ihnen immer
wieder leichtfertig behauptete und zur Skandalisierung
herangezogene Kausalität zu untermauern .

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Meine Damen und Herren, mein Kollege Klare hat
eben die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen
hat, sinnvoll dargestellt . Der Beitrag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Dinge entsprechend profiliert. Wir müssen insofern die Erkenntnisse
des Abgasuntersuchungsausschusses am besten in dieser
Aktuellen Stunde - wir führen sie zu diesem Thema nicht
das erste Mal durch - rekapitulieren . Es war die BundesArno Klare

regierung, die auf europäischer Ebene fortgesetzt für die
Einführung von Real Driving Emissions

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und des WLTP-Standards gekämpft und sich dafür eingesetzt hat .

({9})

Sie hat das gemacht, obwohl wir bekanntermaßen ein
Kfz-Produktions-Land sind .

Die Bundesregierung hat sich durchaus Unterstützung
von anderen Ländern gewünscht . Diese gab es sehr spärlich . An unserer Seite waren regelmäßig die Österreicher .
Die Niederländer waren dabei . Viele Länder haben sich
in Attentismus geübt, im Übrigen auch viele Länder, in
denen seinerzeit Grüne an den Regierungen beteiligt waren, und haben diese Verfahren eher blockiert .

Deswegen ist es richtig, sinnvoll und gut, dass die Dinge jetzt auf den Weg gebracht werden . Es ist auch richtig,
sinnvoll und gut, dass wir entsprechend nachhalten, und
zwar mit einer Aufstockung der Mittel für das KBA, um
eigene Tests - nicht durch Beauftragte, auch wenn das
sicherlich seriöse Unternehmen sind - durchführen und
die Ergebnisse überprüfen zu können .

Es gibt weitere Maßnahmen, etwa die Offenlegung
der Quellcodes bei der Fahrzeugsteuerung . Der Kollege
Klare hat für sich in Anspruch genommen, das als Erster
gefordert zu haben . Ich glaube, Sie hatten damals in der
ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema kurz nach mir
gesprochen; auch ich hatte das erwähnt .

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Im Grunde genommen gibt es viele gute Initiativen aus
dem Parlament heraus . Auch das gehört dazu . Auch das
Stichwort „Endrohrmessung“ ist schon gefallen .

Meine Damen und Herren, was müssen wir machen?
Wir müssen auf alternative Antriebsformen achten und
Gasantriebe weiter fördern . Es ist sinnvoll, Feinstaub
und die CO2-Emissionen zu reduzieren; auch darauf
müssen wir achten . Die Fokussierung nur auf Stickoxide
ist sogar fehlerhaft . Uns geht es doch um Umwelt- und
Klimaschutz . Deswegen müssen wir eben auch auf den
CO2-Ausstoß achten .

Wir müssen Gasantriebe fördern und Endrohrmessungen machen . Wir müssen Filternachrüstungen unterstützen, im Übrigen eine Initiative der Unionsfraktion . Dann
kommen wir auf einen guten Weg . Bei dieser Bundesregierung können Sie ganz sicher sein, dass wir das so machen werden und dass wir auf europäischer Ebene die hohen Standards, die wir für uns wollen, umsetzen werden .

Vielen Dank .

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