Braun (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal befassen wir uns mit der Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses. Was 1973 einmalig sein sollte, wiederholt sich nun für die Heizperiode 1979/80. Hier muß allerdings die Frage gestellt werden, wie es weitergehen soll, wenn die Preise für Heizöl nach Abschluß der laufenden Heizperiode nicht merklich sinken.
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Ich möchte den Einleitungssatz zur Zielsetzung des Gesetzentwurfs in Frage stellen, daß der Anstieg der Preise in diesem Jahr so plötzlich und in seinem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen sei. Meine Damen und Herren, der Entwurf datiert vom 1. Oktober 1979 - das war vor elf Tagen. Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß der Preissteigerungen schon erkennbar. Bereits vor der Sommerpause haben zahlreiche Abgeordnete des Hohen Hauses die Bundesregierung in den Fragestunden immer
wieder gefragt, ob und wann ein Heizölkostenzuschuß beabsichtigt sei.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, zu, weil die sozial Schwächsten nicht weiter unter den hohen Heizölkosten leiden sollen. Das trifft vor allen Dingen für die Heimbewohner zu, die ebenfalls in den Genuß dieses Zuschusses kommen und die keinen Einfluß darauf haben, welche Energieart in ihrer Einrichtung verwandt wird.
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Wir müssen jedoch betonen, daß sich die Bundesregierung mit diesen sogenannten einmaligen Zuschüssen auf die Dauer nicht über die Runden retten kann. Es kann nicht nur eine Energieart gegenüber anderen besonders gefördert werden. Wie müssen die Preise anderer Energiearten steigen, z. B. für Kohle oder Gas? Gerade im letzteren Fall sind in diesen Tagen, in diesen Stunden erhebliche
Preissteigerungen angekündigt worden.
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Welche Preise für Heizung sind sozial vertretbar und zumutbar? Was muß geschehen, um eine Umstellung auf andere Energiearten finanziell zu ermöglichen?
Wir erwarten, daß sehr bald aus der Andeutung im Vorspann des Gesetzentwurfs, in dem es heißt, daß auf die Dauer eine Umstellung unumgänglich sei, eine konkrete Vorlage wird. Es sollten mehr Mittel für bauliche Maßnahmen im Sinne der Energieeinsparung bereitgestellt werden. Meine Damen und Herren, fragen Sie in Ihren Kreisverwaltungen nach, wie viele Anträge dort mangels Masse noch unerledigt vorliegen und nicht bedient werden können.
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Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Finanzierung dieses Heizölkostenzuschusses machen. Wir waren im federführenden Ausschuß der Meinung, daß der Bund die Gesamtkosten für dieses Gesetz mit geschätzten Ausgaben in Höhe von rund 500 Millionen DM voll tragen müsse und auch tragen könne, da er durch die hohen Ölpreise auch vermehrte Einnahmen an Mehrwertsteuer hat.
Im Jahre 1973 haben nicht einmal 30 % der Anspruchsberechtigten von dem Heizkostenzuschuß Gebrauch gemacht.
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Vielleicht war damals das Antragsverfahren zu bürokratisch; vielleicht haben aus Unkenntnis zu wenige von der Möglichkeit der Antragstellung Gebrauch gemacht, und vielleicht ist auch bei der von mir eben erwähnten Möglichkeit, für bauliche Maßnahmen Anträge zu stellen, das Verfahren zu bürokratisch. Deswegen fordern wir Bund und Länder auf, alles zu tun, um dieses Verfahren so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, damit die Betroffenen so schnell wie eben möglich ihren Zuschuß erhalten.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 14011
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, wie er in dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vorgelegt wird.
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