Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Redner der heutigen Debatte haben ein Bild des Elends gezeichnet, das durch die Verlegung von Minen, speziell von Minen gegen Einzelpersonen, weltweit angerichtet worden ist, vor allen Dingen unter der Zivilbevölkerung. Ich glaube, man muß neben dem körperlichen und persönlichen Elend insbesondere auch noch einmal auf die Tatsache hinweisen, daß dadurch, daß diese Minen nach wie vor unentdeckt in den Böden liegen, die notwendige Rehabilitierung, der Wiederaufbau der Volkswirtschaften nachhaltig verhindert wird und dies wohl auch noch eine geraume Zeit der Fall sein wird.
Die Bundestagsfraktionen haben sich bereits mit dieser Thematik beschäftigt. Wir haben die Folgen in Form dieser Anträge heute vor uns liegen. Wir wollen helfen. Die Bundesregierung will helfen. Wir wissen aber, daß Deutschland angesichts der Dimension dieses Problems Helfer haben muß, daß Deutschland nur einer unter vielen sein kann. Es sind langfristige und nachhaltige Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich. Hier kommt den Vereinten Nationen eine ganz entscheidende Rolle zu.
Wir begrüßen deshalb die Einrichtung und Bestellung eines Koordinators für die Aktivitäten der Vereinten Nationen bei der Minenräumung im Rahmen ihrer friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen. Die Bundesregierung ist bereit, multilaterale Maßnahmen zur Lösung des Minenproblems, insbesondere Aktionen der Vereinten Nationen auch weiterhin mit bilateralen Beiträgen zu flankieren und zu unterstützen.
Es verdienen auch - dieses habe ich am 12. November letzten Jahres schon einmal gesagt - regionale Ansätze zur Bewältigung des Minenproblems besondere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Wir haben z. B. die Organisation amerikanischer Staaten aus Mitteln der Ausstattungshilfe des Einzelplans 05 unterstützt, um dem interamerikanischen Verteidigungsrat bei der Räumung von Minen in Nicaragua zu helfen. „Cap Anamur" hat überzähliges Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee erhalten, um in eigener Regie Minenräumungen vorzunehmen. Erst kürzlich hat auch der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen Minensuchgerät aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee erhalten.
Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch nicht, wie von der SPD in ihrer Entschließung vorgeschlagen, ein deutsches Umwelt- und Katastrophenhilfskorps aufzubauen.
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Es gibt inzwischen genügend Organisationen und Unternehmen, die mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bei der Minenräumung zusammenarbeiten.
Herr Augustinowitz, Sie haben vorhin noch einmal plastisch beschrieben, wie schwierig dieses Thema „Minenräumung" ist. Die Typenvielfalt der verlegten Minen, die ganz unterschiedlichen lokalen Bedingungen, unter denen sie verlegt wurden, und das erhebliche Risiko bei der Minenräumung erlauben keine einheitliche Patentlösung. Jeder Einzelfall muß demzufolge geprüft werden. Dabei - auch dies wurde erwähnt - wird es keine Billiglösungen geben. Minenräumung ist personalintensiv und erfordert einen sehr hohen Materialeinsatz und einen hohen Sicherheitsaufwand. Sie ist teuer und dauert lange.


Die Bundesregierung hält es daher für das sinnvollste, den von der Verminung größerer Landstriche betroffenen Ländern Hilfe durch die Ausbildung eigener Minenräumungseinheiten und - in beschränktem Umfang - durch die Bereitstellung der benötigten Minensuch- und Minenentschärfungsgeräte Hilfe zu leisten. Angesichts der enormen Probleme infolge von Minenverlegungen ist es ebenfalls wichtig, für die Zukunft den Gebrauch dieser unterschiedslos die schwächsten Teile der Bevölkerung treffenden Waffen zu bannen.
Die Bundesregierung sieht im VN-Waffenübereinkommen zur Ächtung von unterschiedslos wirkenden Waffen den besten Ansatz, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu sichern. Sie tritt für die universelle Respektierung dieses Instruments ein und wird darauf hinwirken, bei der Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts die bereits bestehenden Einsatzverbote für Landminen zu verschärfen. Dazu gehört auch ein Herstellungs- und Exportverbot für die sogenannten antipersonal mines, die sich gezielt gegen ungeschützte Einzelpersonen richten.
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