Ulla Jelpke (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist traurig, aber wahr: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist längst überfällig. Frau Schmalz-Jacobsen, es ist wirklich schwer, den Menschen klarzumachen, daß es in diesem Haus für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit zwar eine Mehrheit gibt, daß diese Mehrheit aber hier nicht zustande kommt, und zwar seit Jahren.
Herr Marschewski, Sie haben sich hier heute tatsächlich als einer der rechten Hardliner profiliert.
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- Doch, das würde ich schon sagen, Herr Penner.
Herr Marschewski, das Fazit Ihrer Rede lautet: Ein richtiger Deutscher ist eben nur, wer deutschen Blutes ist. Ganz offensichtlich haben Sie diese Orientierung. Wenn Herr Marschewski auch nur ein wenig Kontakt zu Menschen ausländischer Herkunft ohne einen deutschen Paß hätte, dann wüßte er, daß diese Menschen schon lange auf ein politisches Signal warten, nämlich, daß sie hier erwünscht sind - Sie sollten einmal gerade mit ausländischen Jugendlichen darüber diskutieren -, daß sie einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben, und vor allen Dingen, daß ihre Kinder nicht wie Ausländer behandelt werden oder als Fremde gelten. Es ist schon gesagt worden - wir haben das hier öfter betont -: Natürlich sind Kinder, die hier geboren wurden, Deutsche und sollten den deutschen Paß sofort erhalten.
Fast täglich übrigens gehen bei mir Briefe von Flüchtlingsorganisationen ein, die dies immer wieder verlangen und uns auffordern, dies im Bundestag einzubringen. Kollege Özdemir hat es bereits gesagt: Herr Marschewski, tun Sie nicht so, als ob es die doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Lande nicht gäbe. Fast alle Aussiedler und Aussiedlerinnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich muß Ihnen sagen: Auch einige ehemalige iranische Staatsangehörige konnten inzwischen die deutsche StaatsanUlla Jelpke
gehörigkeit erhalten, auch wenn sie aus der Staatsangehörigkeit des Iran nicht entlassen wurden.
Dazu muß man natürlich wissen: Wenn ein Mensch ohne deutschen Paß diesen Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt stellt, muß er Torturen durchlaufen, was Bürokratie und Behördengänge angeht.
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Ich möchte Ihnen einmal das Beispiel eines Mannes darstellen, mit dem ich zur Zeit in brieflichem Kontakt stehe. Er ist hier in Deutschland geboren. Seine Mutter ist Deutsche; sein Vater ist Iraner. Er ist mit seiner Mutter nach Israel ausgewandert, hat dort die israelische Staatsangehörigkeit angenommen, ist dort Staatsbürger und Soldat gewesen, kehrte 1988 in die Bundesrepublik zurück und möchte jetzt gerne die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.
Ob Sie es glauben oder nicht, er bekommt sie nicht. Deutsche Bürokraten machen ihn plötzlich als Iraner aus. Er war niemals im Iran. Er spricht nicht persisch. Er hat auch keine iranischen Ausweispapiere. Die Bundesbehörden fordern von ihm jetzt, die Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft zu erreichen. Schon die Tatsache, daß man die Forderung der Iraner kennt, daß man dafür dort zunächst den Wehrdienst ableistet, zeigt, wie skandalös deutsche Behörden mit solch einem Fall umgehen.
Für Herrn Kanther wäre es ein leichtes, sich hier einmal großzügig zu zeigen. Aber selbst diese Größe hat dieser Innenminister nicht. Unverdrossen halten er und auch Sie, Herr Marschewski, an dem Märchen fest, daß wir nicht in einem Einwanderungsland leben. Entsprechend will er Menschen anderer Staatsangehörigkeit draußen halten und möglichst zügig alle zurückschicken, wie wir an den bosnischen Flüchtlingen sehen.
Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Das haben wir heute schon häufiger gehört. Deshalb ist es wichtig, politische Wege zu finden, mit der Einwanderung real umzugehen.
Jetzt ein Wort an die Grünen: Ich meine nicht, daß der Weg, den die Grünen in ihrem Einwanderungsgesetz aufzeigen, der richtige ist. Da fand ich das von der F.D.P. auf ihrer Pressekonferenz vorgestellte Einwanderungsgesetz ehrlicher. Herr Westerwelle hat nämlich gesagt: Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Einwanderung. Letztendlich haben die Grünen hinterher sehr schnell und eifrig erklärt, daß auch sie die Einwanderung begrenzen bzw. die Rückführung mit organisieren wollen.
Einwanderungsbewilligungen sollen nach dem grünen Gesetz Menschen bekommen, bei denen es um den Nachzug von Familiennachwuchs geht,
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die bereits einen Arbeitsplatz hier vorweisen, was sich meiner Meinung nach einzig und allein an der deutschen Wirtschaft orientiert, und die als Spätaussiedler gelten. Eine Quote ist auch für Menschen bestimmt, die nicht als Asylsuchende gelten, aber aus dringenden humanitären Gründen Aufnahme finden wollen. Notlagen lassen sich aber meiner Meinung nach nicht quotieren.
Die PDS ist immer für offene Grenzen für Menschen in Not eingetreten. Darunter verstehen wir beispielsweise durch staatliche oder auch durch nichtstaatliche Stellen Verfolgte. Notlagen entstehen durch Verfolgung aus rassistischen, religiösen, sexistischen Motiven. Aber auch aus ökologischen, ökonomisch-sozialen Katastrophen gehen Menschen, die in Not sind, in die Emigration und kommen hierher.
Meine Damen und Herren, die Wohlstandsverteilung auf dieser Welt ist schreiend ungerecht. Die Zahl der Umweltflüchtlinge steigt von Tag zu Tag. Der überwiegende Teil der Umweltzerstörung geht auf die wachstumsorientierte Wirtschaftsweise der westlichen Staaten zurück. Von daher tragen wir eine Mitverantwortung für die Menschen, die dadurch in Not geraten.
Weil immer das Horrorgemälde gemalt wird, daß alle nach Deutschland oder nach Westeuropa wollen, möchte ich Ihnen sagen: 50 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, meistens innerhalb ihrer eigenen Herkunftsländer. Nur ein Bruchteil will überhaupt hierherkommen. Nur ein geringer Bruchteil will gen Westen bzw. kommt. Diese Tatsachen müssen gesehen werden.
Wenn hier gefordert wird, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, dann muß man sagen, daß diese Bundesregierung gegenwärtig mit Abschottung und Repression reagiert, wenn sie davon spricht. Das ist mir erst in den letzten Tagen wieder deutlich geworden, als ich eine Reise an der Ostgrenze durchgeführt habe, wo hochgerüstet wird und mit viel Polizei und technischen Geräten Menschen davon abgehalten werden, in dieses Land zu kommen.
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Wenn Sie beispielsweise diese Gelder dafür einsetzen würden, Menschen, die hierherkommen und es nötig haben, zu helfen, wäre das allemal sinnvoller, als die Bevölkerung systematisch aufzuhetzen.
Herr Marschewski, ich kann der löblichen Liste, die Sie hier vorgetragen haben, nicht zustimmen. Seit der Vereinigung haben wir die Verschärfung oder faktische Abschaffung des Asylrechts. Wir haben massenhaft Verschärfungen im Ausländergesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz. In diesem Jahr, dem antirassistischen Jahr, haben wir als erstes die Visumspflicht für Kinder und Jugendliche von Herrn Kanther präsentiert bekommen. Man könnte diese Aufzählung um einiges erweitern, was an Regelungen gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Bundestag zustande gekommen ist.
Zum Schluß möchte ich Ihnen sagen - das ist mein voller Ernst -:
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Wenn Sie keine andere Politik machen, dann werden Sie den Rechtsextremisten in diesem Land Rückenwind geben. Sie kennen alle Rostock, Solingen, Mölln, Lübeck und andere Orte, wo es gebrannt hat. Diese Politik führt dazu, daß die Rassisten und Rechtsextremisten in diesem Land sich aufgewertet fühlen und entsprechend tätig werden.
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