Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der
Kollege Reinhold Hemker von der SPD-Fraktion das
Wort.

Reinhold Hemker ({0}) ({1}): Keine
Angst, ich werde am 22. September wahrscheinlich wiedergewählt und deswegen sowohl Peter Weiß als auch
Klaus-Jürgen Hedrich erhalten bleiben.

({2})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
wundere mich schon, lieber Peter Weiß und lieber KlausJürgen Hedrich, wie man uns in einer solchen Debatte
auch angesichts der Situation wie wir sie zurzeit in Afghanistan erleben - ich könnte noch andere Länder nennen -, den Vorwurf der Oberflächlichkeit bzw. Tagesaktualität machen kann,

({3})

obwohl die Bundesregierung und die Bündnispartner und
Konzepte im internationalen Antiterrorismus-Kampf entwickeln.

({4})

Ich finde das ein bisschen bedauerlich.

({5})

Hinzu kommt, dass für diese Debatte eine Reihe von
Ideen, in Anträgen formuliert, vorgelegt worden sind, die
im Grunde bereits in vielfältiger Art und Weise in dem Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung verankert sind. Es ist doch gut - wir können froh darüber sein -,
dass wir über ein solches Konzept und dessen Umsetzung
in den nächsten Jahren sprechen können, auch im Dialog
mit jenen, die in der Fachdebatte kritische Gedanken für
ein Buch der Stiftung Entwicklung und Frieden und in eiPeter Weiß ({6})


ner Fachzeitschrift formulieren, wie es Volkmar Köhler
getan hat. Einen einzigen Satz herauszugreifen, KlausJürgen Hedrich, der aus einem bestimmten Gedankengebäude abgeleitet ist, stellt eine starke Verkürzung dar und
zeigt eine Oberflächlichkeit, die wir bei entwicklungspolitischen Debatten nicht brauchen.

({7})

Rufen wir uns doch einmal in Erinnerung, worüber wir
bereits diskutiert haben und was die Kollegin Uschi Eid,
unsere Afrika-Beauftragte, heute noch einmal vorgetragen hat. Mit dem Antrag und der Debatte, die wir zum
Thema Afrika führen, ist bei unseren Partnern - nicht nur
in den fünf Ländern, von denen die Initiative ausgegangen
ist, sondern insgesamt - so etwas wie eine Veränderung
eingetreten. Man sucht die Gründe nämlich nicht mehr
nur im Kolonialismus und in der Zeit danach oder in der
falschen Politik des Westens, sondern richtet einen genauen Blick nach innen und fragt sich, welche Grundlagen für „good governance“ bestehen und wie man sich an
solchen Prozessen beteiligen kann, um Systeme des „global governance“ weiterentwickeln zu können. Das ist das
eigentlich Neue.

Dass die G-7- bzw. G-8-Staaten darauf so reagieren,
wie sie es getan haben, und hochkarätige Mitglieder - bis
auf Italien - zugesagt haben, diesen Prozess zu begleiten
und auch mit finanziellen Konzepten zu unterstützen, ist
doch zu begrüßen. Wir haben daraufhin unserer Regierung einen Ideen-Katalog vorgetragen, über den bereits
mit der Mehrheit der Koalition beschlossen wurde.

({8})

Dieses Vorgehen ist doch nicht oberflächlich oder konzeptionslos, sondern zeigt, dass sich die Parlamentarier in
Partnerschaft mit der Regierung Gedanken machen.

Ein zweites Beispiel: Ich weiß noch, wie ich mit dem
leider zu früh verstorbenen Kollegen Werner Schuster zusammengesessen habe und wir nachgedacht und aufgeschrieben haben, was im Nachfolgeprozess zur Konferenz für Umwelt und Entwicklung vor zehn Jahren zum
Themenbereich „erneuerbare Energien“ gemacht werden
müsste. Das hat dann auch im letzten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik Niederschlag gefunden. Vor diesem Hintergrund passt der Vorwurf der
Oberflächlichkeit oder Tagesaktualität nun überhaupt
nicht mehr.

({9})

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss sind diesen Gedanken gefolgt und haben einen
neuen Antrag, für den sie selber verantwortlich zeichnen,
formuliert.

Der eine Antrag sagt, dass ein Sektorschwerpunkt im
Bereich erneuerbarer Energien gesetzt werden soll. Zur
Umsetzung dessen wurden Programme vonseiten des
BMZ auf den Weg gebracht. Wer ein wenig die Interna der
Arbeit der GTZ kennt, weiß, dass da natürlich auch, lieber Kollege Hedrich, teilweise das weiter verfolgt wird,

was schon die frühere Regierung angestoßen hat, aber
nunmehr mit einer anderen Schwerpunktsetzung. Der Antrag zur Markterschließung für deutsche Produkte im Bereich der Wind- und Solarenergie und zur Nutzung von
Biomasse zeigt, dass wir auch da auf dem richtigen Weg
sind.

({10})

Dadurch werden nun - ich sage das ganz bewusst auch in
Richtung derjenigen, die für die Union gesprochen haben gewisse Schwerpunkte gesetzt, die wir in Zukunft weiterentwickeln können. Ich kann Ihnen nach meinen Fachgesprächen mit den Vertretern draußen nur sagen, dass sie
mehr erneuerbare Energie einsetzen, mehr im Bereich
Landreform tun und eine Agrarforschung stärken wollen,
die als Anwendungsforschung die heutigen wissenschaftlichen Ergebnisse schon umsetzt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Kollegin Brigitte Adler noch einmal dafür danken, dass sie sich
für unseren Antrag stark gemacht und in vielfältiger Art
und Weise mit den Fachinstituten zusammengearbeitet
hat.

({11})

All diese Punkte zeigen, dass wir in dieser Legislaturperiode im manchmal auch schwierigen kritischen Dialog
und Diskurs mit denjenigen, die draußen in Nichtregierungsorganisationen arbeiten, einiges nach vorne gebracht haben.

Ich möchte, dass das Duo, das auf der Regierungsbank
sitzt, weitermacht, nicht nur im Sinne Afrikas,

({12})

sondern auch im Hinblick auf die wichtigen Bereiche, die
morgen früh hier im Parlament diskutiert werden. Ich
weiß, dass die Ministerin morgen in der Debatte, die vorwiegend von den Umweltpolitikern bestritten wird, sprechen wird. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, nicht nur
für den Rio-Nachfolgeprozess, ein Prozess, der leider
häufig nur unter dem Aspekt des Klimas diskutiert wird,
sondern auch für die weiteren Punkte viel Erfolg. Es geht
darum, dass wir begreifen, dass nachhaltige Entwicklung
nur im Dreiklang zwischen ökonomischer, ökologischer
und sozialer Orientierung möglich ist. Ich hoffe, dass die
Debatte morgen Signale setzt. Nach langen und schwierigen Abstimmungen haben wir ja einen entsprechenden
Antrag vorgelegt. Ich hoffe, dass das, was wir heute
Abend hier besprochen haben, und das, was morgen früh
noch kommt, wirklich neue Akzente für die deutsche Entwicklungspolitik setzt.

Herzlichen Dank.

({13})