emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Fischer (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anwendung technischer Erzeugnisse bzw. Geräte in der Medizin hat in den letzten Jahrzehnten einen beträchtlichen Umfang erreicht und nimmt sicher weiter zu. In Anbetracht der damit auch verbundenen Risiken besteht für den Schutz der Patienten, aber auch für die Sicherheit der Anwender zweifellos erhöhter gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Es ist deshalb wichtig, daß mit dem vorliegenden Gesetz das gesamte Feld der Medizinprodukte - gewissermaßen in Analogie zur Arzneimittelgesetzgebung - nunmehr eine eigene und in sich geschlossene Regelung erfährt. Anders ausgedrückt: Durch die Umsetzung einschlägiger Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht und durch die Einbeziehung bisher bereits bestehender gesetzlicher Regelungen wie der Medizingeräteverordnung oder des Meß- und Eichrechts wird in der Bundesrepublik Deutschland für die Medizinprodukte erstmals ein eigenständiges Rechtsgebiet neu geschaffen. Das entspricht nicht nur dem Umfang und der beträchtlichen Kompliziertheit, sondern durchaus auch der gesundheitlichen, wie der wirtschaftlichen Bedeutung der hier zur Lösung anstehenden Probleme.

Ich denke, daß auch die im Gesundheitsausschuß beschlossenen Änderungsanträge, die sich bei dieser Sachproblematik verständlicherweise zum Teil überschnitten, sowie der einstimmig angenommene Entschließungsantrag ganz überwiegend zu weiteren Klarstellungen beigetragen haben. Schwierigkeiten haben wir lediglich mit § 37 des Entwurfs, der für uns ein paar Fragen in bezug auf Exporte in Drittländer offenläßt. Wir hoffen nicht, daß da ein Türchen für die Hersteller offengehalten wird, um bei Lieferung in Drittländer eventuell doch andere Qualitätsstandards anzuwenden.
Meine Damen und Herren, unbefriedigend geregelt bleibt für mich allerdings die Stellung des Sicherheitsbeauftragten, zu dessen Einsatz die Hersteller nunmehr verpflichtet werden. Seine notwendige fachliche Unabhängigkeit innerhalb des Unternehmens verlangt konsequenterweise auch eine entsprechend unabhängige Position, etwa in Form eines besonderen Kündigungsschutzes.
Wir hätten es auch für zweckdienlicher gehalten, den beträchtlichen Sachverstand besser zu nutzen, der bei den Betreibern von Medizintechnik, also beispielsweise in medizin-technischen Abteilungen von Krankenhäusern, gegeben ist. Das gleiche gilt für den von uns unterbreiteten Vorschlag, für die Beurteilung von klinischen Prüfungen solcher Erzeugnisse, die auf gänzlich neuen physikalisch-technischen Prinzipien beruhen, zeitweilig eine spezielle Fachkommission beim Ausschuß für Medizinprodukte zu bilden.
Ich bedaure es, daß von uns unterbreitete entsprechende Vorschläge von der Koalition ohne jedenfalls für mich erkennbares Nachdenken abgelehnt wurden. So drängt sich mir ein weiteres Mal der Eindruck auf, daß man sich auch bei rein sachbezogenen Fragen nach wie vor ideologieabhängig und ausgrenzungsbeflissen verhält. Die SPD konnte sich wenigstens zur Stimmenthaltung entschließen. Das gleiche tut die PDS/Linke Liste bei diesem Gesetz, allerdings aus rein sachlichen Gründen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Jetzt hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Medizinproduktegesetzes, Drucksachen 12/6991 und 12/7930 Nr. 1.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte vom Platz erheben. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist bei vier Stimmenthaltungen angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagungsordnungspunkt 15 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 12/7430 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 12/7430 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Peter Eckardt
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7942 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Dr. Wolfgang Weng ({4}) Manfred Hampel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksachen 12/6605, 12/7902 - Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Peter Eckardt
Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Viertelstunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen. Die Kollegen, die nach der vorherigen Debatte jetzt den Raum verlassen wollen, darf ich mit einem freundlichen Wort verabschieden.
Ich bitte das Haus zunächst um Zustimmung dazu, daß der Kollege Dr. Ullmann seinen Beitrag zu Protokoll gibt.*)
*) Anlage 5


Vizepräsident Hans Klein
- Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Graf Waldburg-Zeil, der Berichterstatter, will eine korrigierende Erklärung abgeben.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kopierteufel hat uns einen Streich gespielt, und zwar bei der Drucksache 12/7902 Blatt 25. Dort steht nach dem ersten Spiegelstrich ein „und", und dann folgt nichts. Da gehört ein zweiter Spiegelstrich hin, und zwar mit der Formulierung:
die Zahl „1340" jeweils durch die Zahl „1370". Ich bitte das nachzutragen.
Herzlichen Dank.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil. Ich erteile jetzt dem Kollegen Josef Hollerith das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Doris Odendahl, Sie haben das Wort.
({0})
- Herr Kollege, vielleicht können Sie etwas lauter reden, damit auch ich Sie hören kann.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Odendahl, der Kollege Lammert würde gerne eine Frage an Sie stellen.
Doris Odendahl (NA), 1994-06-16:
Aber gerne, Herr Präsident.
Norbert Lammert (NA), 1994-06-16:
Frau Kollegin Odendahl, das mit der Grillsoße hat mir gut gefallen. Trotzdem möchte ich Sie gern fragen: Wie erklären Sie sich, daß die durchschnittlichen Studienzeiten in den Jahren und Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte, in denen die wenigsten öffentlichen Förderungsmöglichkeiten für die Finanzierung des Lebensunterhalts der Studierenden zur Verfügung gestanden haben, am geringsten waren? - Die sollen während des Studiums auch nicht alle verhungert sein.
Doris Odendahl (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Lammert, als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft kann Ihnen nicht entgangen sein, daß sich die Studiensituation insbesondere in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit dramatisch verschlechtert hat.
({0})
Von daher erklärt sich das ganz, ganz einfach.
Meine Damen und Herren, Sie sollten endlich mit dem längst fälligen Generationenvertrag Ernst machen und den jungen Menschen für ihre Bildung und Ausbildung das sicherstellen, worauf sie und damit auch wir zur Gestaltung der Zukunft angewiesen sind.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als unsere Debatte begann, habe ich gedacht, es liege ein Regiefehler vor. Offensichtlich aber war es nicht so. Ich hätte mir gewünscht, Herr Hollerith hätte die Druckfehler vorgetragen und Sie, Herr Graf von Waldburg-Zeil, hätten zu dieser Frage gesprochen, weil ich Sie als einen sehr sachverständigen und vernünftigen Bildungspolitiker betrachte, der hier bestimmt hätte sagen können: Wir würden ja gern, aber wir können nicht!
Es hat keinen Zweck, daß wir hier etwas schönreden, was nicht schön ist. Ich glaube, zur Ehrlichkeit der Politik gehört, zu sagen: Wir sollen heute ein Gesetz verabschieden, das nicht sozial ist und das die tiefen Gräben, die es zwischen Ost und West gibt und die nicht die PDS gezogen hat, vertiefen wird.
({0})
- Ach, passen Sie auf: Wir sind jetzt seit vier Jahren in der neuen Bundesrepublik. Wie lange wollen wir denn noch über die Fehler der SED reden?
({1})
- 40 Jahre noch? Dann sind Sie alle nicht mehr hier. Dann werden ganz andere Generationen hier sein; es wird eine ganz andere Zusammensetzung dieses Parlaments bestehen. Die werden über die Argumente, die Sie bringen, um Ihre Fehler und Fehlentscheidungen zu rechtfertigen, lachen.
Natürlich können Sie sagen, daß die SED Fehler gemacht hat. Die Studenten in der DDR aber waren sozial unabhängig; sie waren sogar sozial unabhängig von ihrem Elternhaus,
({2})
und sie mußten nicht jobben. Sie konnten ihr Studium in der vorgegebenen Zeit beenden. Das können Sie nicht wegstreichen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Immer, Herr Präsident.
Dirk Hansen (NA), 1994-06-16:
Lieber Herr Keller, ich bin jetzt doch sehr erschrocken über Ihre Bemerkung, die mit BAföG gar nichts zu tun hat, die eher eine sehr grundsätzliche Sache angeschnitten hat. Deshalb muß ich Sie fragen: Sind Sie wirklich der Auffassung
- wenn man Ihre Aussage analog auf die zwölf Jahre des Dritten Reiches bezieht -, daß man nach 1945,
von mir aus auch nach 1949, nicht mehr darüber hätte reden sollen,
({0})
so wie Sie es für die Zeit der SED-Diktatur hier beanspruchen?
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Sie werfen eine Frage auf, die wir morgen früh ausdiskutieren werden, Herr Kollege Hansen.
Sie wissen, daß ich an diesem Pult mehr Selbstkritik und Buße getan habe als viele andere in diesem Haus.
({0})
Ich denke mir, daß noch mehr Buße und noch mehr Selbstkritik die Probleme der Studenten nicht lösen. Auch die Diskussion über die Geschichte Deutschlands nach 1900 wird die Probleme, die im Augenblick bestehen, nicht lösen, Herr Kollege.
Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihr Kollege Ortleb hier an seinem letzten Tag als Bundesminister die Regierungserklärung gegen seinen Willen begründet hat und daß am nächsten Tag der neue Bundesminister Laermann hier gesagt hat, er werde alles tun, um das zu verändern ({1})
- lassen Sie mich doch aussprechen, verehrte Kollegin -, was ich ehre und schätze. Und daß er sich bemüht hat, ehre und schätze ich auch. Daß er nicht alles erreicht hat, liegt an der Kompliziertheit der Politik.
Aber daß man den Mut haben muß, zu sagen, wir sind nicht in der Lage, alles das zu lösen, was wir lösen müßten, wir sehen die Probleme, und die Probleme tun uns weh, aber wir können sie nicht lösen, gehört auch dazu, um den Menschen vor Ort unsere Politik zu erklären, damit sie sie verstehen. Aber wenn Herr Hollerith hier auftritt und so tut, als wäre das die letzte Lösung und die beste Lösung für die Studenten, dann kann ich nur sagen: Mit dieser Rede können Sie nicht einmal auf einer RCDS-Versammlung an einer Universität im Osten Deutschlands bestehen.
({2})
- Das kann ich nicht beurteilen, weil ich andere Aufgaben habe, als ihn zu verfolgen und zu beobachten, was er macht.
({3})
- Ach, wissen Sie, die deutsche Sprache ist eine so reiche Sprache, daß man zu jedem Begriff zehn verschiedene Interpretationen vornehmen kann. Ich hatte eine Interpretation, die Sie gerade nicht gehabt haben.
({4})
Aber bleiben wird es: Mit dieser BAföG-Änderung werden die Studenten nicht weniger jobben. Bleiben werden viele soziale Ungerechtigkeiten. Der Weg der Ärmeren und sozial Schwächeren zum Studium wird komplizierter werden. Wir werden mit dieser Gesetzesänderung die Studienzeiten nicht reduzieren.
Lassen Sie uns über diese Probleme so offen reden, wie es erforderlich ist. Lassen Sie die Probleme nicht hinter einem Nebelvorhang eines Wahlkampfes verschwinden, denn es geht um Studenten. Es geht um junge Menschen, die in wenigen Jahren hier in diesem Parlament sitzen werden,
({5})
die anderswo in Wirtschaft und Wissenschaft Verantwortung tragen werden und die über den Wirtschafts-und Wissenschaftsstandort Deutschland zu entscheiden haben. Ich denke, es geht darum, in dieser Verantwortung zu reden, nicht aber darum, uns gegenseitig etwas vorzumachen.
Ich danke Ihnen.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Karl-Hans Laermann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
An sich ist die Redezeit des Herrn Ministers abgelaufen.
({0})
Aber wenn Sie Ihre Frage stellen und der Herr Minister noch antwortet, dann bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-06-16:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß von ungefähr Mitte der siebziger Jahre bis Ende der achtziger Jahre die Mehrheit der Länder von Unionsregierungen regiert wurde, teilweise mit Beteiligung der F.D.P., und daß die Fehler in der Wissenschaftspolitik, die in diesen Jahren gemacht worden sind, heute zu diesen Verhältnissen in den Hochschulen führen?
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-06-16:
Herr Kollege Kuhlwein, dieses kann ich so nicht bestätigen. Außerdem habe ich mich in meinen Ausführungen, was die Länder betrifft, nicht auf Parteien, sondern auf die Landesregierungen bezogen. Ich meine, daß Sie bitte zur Kenntnis nehmen sollten, wer an welchen Hochschulen die Situation nun wirklich verbessern muß. Ich sage: Das gilt für alle Lander. Da Sie aber zur Zeit die Mehrheit in den Ländern stellen, müssen Sie sich den Schuh jetzt schon anziehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Bundesminister, es sieht wie Verabredung aus, als ob Ihnen einige Kollegen noch mehr Redezeit besorgen wollten. Peter Harry Carstensen möchte auch gern eine Frage stellen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1994-06-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Zeit, die der Kollege Kuhlwein gerade angesprochen hat, die Zeit war, in der ich Examen gemacht habe, und daß das damals wohl nicht so schlecht gewesen sein kann?
({0})
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Carstensen, ich kann Ihnen bestätigen, daß Sie zu dieser Zeit studiert haben; aber hinsichtlich des übrigen möchte ich mich eines persönlichen Urteils enthalten.
({0})
Ich kenne und schätze Sie als einen sehr angenehmen und einen humorvollen Menschen.
({1})
Ich kann auch bestätigen, daß Sie über ein hohes Maß an Bildung verfügen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte zum Schluß kommen.
Herr Keller, ich behaupte nicht, daß das, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, die Ideallösung ist. Wir werden Ideallösungen wohl nie erreichen, aber wir werden uns ständig bemühen, eine Ideallösung anzustreben.
Äußerungen für, aber auch Kritik und Einwände gegen das Bundesausbildungsförderungsgesetz und die jetzt zu verabschiedenden Änderungen sind mir hinlänglich bekannt. Unter den gegebenen Umständen bitte ich aber um Zustimmung für die 17. Änderungsnovelle in der vorliegenden Fassung.
Danke schön.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat der Kollege Stephan Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat die Debatte in diesem Rund schon etwas Gespenstiges, vielleicht gerade weil zum Schluß noch einmal Heiterkeit aufStephan Hilsberg
gekommen ist. Aber was den Teil davor betrifft, ist das alles schon ein bißchen bemerkenswert.
({0})
- Ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber Sie hier reden.
({1})
Es geht hier um 300 000 Studenten, die BAföGEmpfänger sind.
Aber es geht noch um viel mehr. Es geht nämlich um die Frage, wie und in welchem politischen Klima unter veränderten politischen Kräftebedingungen hier miteinander umgegangen wird. Es ist nicht damit getan, wie Sie, Frau Funke-Schmitt-Rink, beruhigt davon zu reden, daß die Situation der mittleren Einkommensempfänger ganz in Ordnung sei. Haben Sie, wenn Sie das sagen, wirklich die Situation Ostdeutschlands im Blick? Sie entfalten hier Ihre Bürgergeldtheorie und merken dabei vielleicht gar nicht, daß die Politik, die Sie machen, an den Interessen der Bürger, die Sie vertreten wollen, vorbeigeht.
({2})
Denn das, was die BAföG-Novelle jetzt bringt, ist den Bürgern zuwenig.
Auch die Kontroverse, die wir hier mit Herrn Keller erlebt haben, ist in gewisser Hinsicht bezeichnend. Darauf muß man einfach eingehen, weil der Zusammenhang zwischen der Bearbeitung konkreter politischer Probleme und der Frage, mit welchen Konzeptionen man darangehen soll, unabweisbar ist. Immer wieder werden Vorwürfe geäußert, wird Verantwortung angemahnt, wird Verantwortung gegenseitig hin- und hergeschoben.
Ich weiß, Herr Keller, daß - dies haben wir in der Enquete-Kommission gemerkt - Sie sich sehr intensiv darum bemühen, Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies will ich Ihnen persönlich überhaupt nicht absprechen. Eine Zensur darüber, ob das immer reicht, will ich mir nicht erlauben. Aber ein Urteil kann ich mir schon bilden. Nur, das ist nicht das Problem. Das Problem besteht darin, daß Sie einer Partei angehören, die - im Gegensatz zu Ihnen - aus dieser Vergangenheit noch nichts gelernt hat.
({3})
An dieser Stelle muß man die Verantwortung anmahnen.
In dem Konzept, das wir von Ihnen bekommen haben, wird die Situation, werden die soziale Grundversorgung und die sozialen Hilfen für Studenten ganz anders angegangen. Da wird jedem ein Stipendium versprochen, und das bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage. Das kostet dann zum Schluß 150 bis 180 Milliarden DM. Das kann nun wirklich niemand finanzieren.
({4})
Wenn ich jetzt auf die Situation in der DDR zurückgreife - dort war zwar jeder einigermaßen sozial gesichert, aber auf welchem Niveau und zu welchem Preis! -, dann muß ich feststellen
({5})
- genau, das war eine Ausbeutung der Substanz -: Diese Verringerung des Kapitalstocks war ursächlich für den wirtschaftlichen Niedergang. Das war damals Ihr Problem.
Erst wenn Sie realistische Konzepte vorzeigen, kann man mit Ihnen darüber reden. Selbstverständlich können Sie uns an Fehlern und Unzulänglichkeiten messen. Aber dann müssen Sie sich selber zuerst an dem messen lassen, was die SED in den 40 Jahren angestellt hat.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keller? - Bitte.
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege Hilsberg, ich wußte nicht, daß Sie sich für die gegenwärtige Politik der Bundesregierung verantwortlich fühlen.
({0})
Ich habe nicht gefordert, daß alle Studenten über ein Stipendiensystem sozial abgesichert sein sollen. Ich werfe das Problem auf, daß die gegenwärtige Lösung sozial ungerecht ist und besonders die trifft, die sowieso an den unteren sozialen Grenzen leben.
Ich weiß nicht, wo Sie gelesen haben - das müßten Sie mir bitte beantworten -, daß von uns Konzeptionen eingebracht worden sind, die fordern, daß alle Studenten Stipendien bekommen. Ich kenne eine solche Konzeption nicht.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-06-16:
Wir haben in dieser Legislaturperiode - ich weiß nicht genau, ob es vor einem halben oder vor einem Jahr war - im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einen Antrag der PDS behandelt zur sozialen Grundversorgung, wo genau das ein Bestandteil war.
({0})
Es tut mir leid, wenn Sie Ihre eigenen Anträge, die Sie einbringen, nicht lesen. Dafür kann ich nichts.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Der Kollege Keller würde gern noch eine zweite Frage stellen. - Bitte.
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Wollen Sie mir bitte recht geben, daß dieses Konzept für eine soziale Grundsicherung, das von uns eingebracht worden ist,
ein 10- bis 20-Jahre-Konzept gewesen ist und kein Jahreskonzept?
Stephan Hilsberg (NA), 1994-06-16:
Wollen Sie mir bitte recht geben, daß in diesem Konzept von einem Stipendium für alle die Rede war?
Dietmar Keller (NA), 1994-06-16:
Ich habe von einem 10- bis 20-Jahre-Konzept gesprochen, von einer neuen sozialen Grundsicherung.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-06-16:
Ich glaube, ich brauche darauf nicht weiter zu antworten.
Die Situation im Osten Deutschlands stellt sich folgendermaßen dar. In den letzten zwei Jahren ist in Brandenburg der Anteil der voll geförderten BAföGEmpfänger von 80 % auf 40 % gesunken, und dies nur deshalb, weil die Freibeträge nicht angeglichen worden sind, von den Grundbeträgen völlig zu schweigen.
({0})
Wenn ich mir jetzt vor Augen halte, daß das durchschnittliche Einkommen in Ostdeutschland wesentlich geringer ist als das in Westdeutschland - das können Sie an allen Tarifen erkennen -, dann stelle ich fest, daß die soziale Belastung für die Familien, deren Kinder studieren, in Ostdeutschland natürlich höher ist. An dieser Situation hat diese 17. BAföG-Novelle nichts geändert.
Was wir sofort brauchen, ist ja nicht nur eine Anhebung der Grundbeträge und der Freibeträge, sondern auch die Gleichstellung in der Härtefallregelung. Noch immer bekommen die Studenten in Ostdeutschland einen geringeren Mietzuschuß, als das hier im Westen der Fall ist. Das ist und bleibt eine Schieflage. Wenn ich jetzt die Kindergeldregelung hinzunehme, dann werden die sozialen Härten noch viel größer. Wo ist denn die gesamtdeutsche Gerechtigkeit, wo ist denn innerdeutsche Gerechtigkeit?
Wenn Sie das nicht machen - und dafür sind Sie als Bundesregierung verantwortlich -, dann tragen Sie mit Verantwortung dafür, daß die Partei, der Herr Keller angehört, nicht nur in Ost-Berlin 40 % erreicht, sondern dann wird das weitergehen.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat der Kollege Graf Waldburg-Zeil.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Antje-Marie Steen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Bruno Menzel.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-01-18:
Danke sehr, nein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Lilo Blunck.