angelika graf (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und
Würde geboren.

So steht es in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, welche in diesem Jahr 60 Jahre alt
wird. Seit fast 29 Jahren gibt es zusätzlich das Übereinkommen, über das wir uns heute unterhalten: das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; seine Abkürzung lautet CEDAW.

Als Diskriminierung wird in dieser Konvention in
Art. 1 definiert:

jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur
Folge oder zum Ziel hat, daß die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die
Frau - ungeachtet ihres Familienstands - im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen,
staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich
beeinträchtigt oder vereitelt wird.

Das ist ein schwieriger Satz, aber er ist durchaus lesenswert.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Diskriminierungen zu beseitigen. Sie müssen alle vier Jahre einen
Bericht über ihre Gleichstellungspolitik vorlegen, welcher durch sogenannte Schattenberichte von Nichtregierungsorganisationen ergänzt und kommentiert wird. Dabei herrscht eine große Themenvielfalt; das hat Frau
Tackmann schon erwähnt.

Auf der Grundlage von CEDAW hat die Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahre 1995 - insbesondere im
Rahmen von „Peking plus zehn“ - zwölf Problem- und
Arbeitsbereiche herausgearbeitet: Frauen und Armut,


Angelika Graf ({0})
Bildung und Ausbildung von Frauen, Frauen und Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, Frauen und bewaffnete
Konflikte, die Frau in der Wirtschaft, Frauen in Machtund Entscheidungspositionen, institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau - hierzu zählen zum Beispiel nationale Aktionspläne -, die Menschenrechte der
Frauen, übrigens mit einem besonderen Blick auf das Zivil-, Straf- und Familienrecht, Frauen und Medien,
Frauen und Umwelt und die Situation von sehr jungen
Frauen, mit speziellem Blickwinkel auf schwangere
Mädchen und jugendliche Mütter, aber auch auf die vielfältigen Verletzungen, die kleinen Mädchen zugefügt
werden, von der Genitalverstümmelung bis zur Abtreibung weiblicher Föten in einer Reihe von Ländern. All
diese Punkte werden im CEDAW-Bericht erwähnt.

Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und ihre
rot-grüne Vorgängerregierung unternommen haben, um
die Diskriminierung von Frauen zu unterbinden, sind
vielfältig. Ausgangspunkt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Bei diesem Thema hatte die Regierungskoalition mit einigen „Geburtswehen“ zu kämpfen.
Mittlerweile sind sie allerdings überstanden. Jetzt sind
wir in der Lage, mit diesem Gesetz Diskriminierungen
zu verhindern.

Nun möchte ich einige Felder ansprechen, in welchen
durch unser Handeln insbesondere unter dem Aspekt der
Menschenrechte Grundlagen - ich betone: Grundlagen zur Verbesserung der Situation geschaffen wurden. Dabei geht es insbesondere um den Frauenhandel. Nicht
zuletzt wegen der guten Kooperationsstrukturen in
Deutschland durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Frauenhandel und den Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im
Migrationsprozess e. V. - seine Abkürzung ist KOK - ist
es uns gelungen, in der Diskussion über Frauenhandel
und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft international zu bestehen.

Das verdanken wir auch der sehr erfolgreichen Kampagne „Abpfiff“ des Deutschen Frauenrates

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und dem Hotlinetelefon von Solwodi. Beide Kampagnen
richten sich an die Freier und waren auch dank der nach
einigen Gesprächen erzielten Einsicht der FIFA und der
Beachtung durch die Medien sehr gut geeignet, für das
schwierige Thema eine sachgerechte und nicht voyeuristische Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen.

Dazu kommt, dass wir bereits im Jahre 2005, also
noch unter Rot-Grün, die strafgesetzlichen Regelungen
im Zusammenhang mit dem Menschenhandel aktualisiert und auf europäischen Standard gebracht haben.

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Bereits seit 2004 können Opfer von Menschenhandel
dank des Opferschutzreformgesetzes auch als Nebenklägerinnen auftreten. Bezüglich der Freierstrafbarkeit,
Frau Granold, steht im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag.
Wir werden uns also mit dieser Sache beschäftigen; wir
werden es prüfen.

Ebenfalls aus dem Jahre 2005 datiert die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund. Das ist eine wichtige Grundlage für Frauen, die
sich und ihre Töchter zum Beispiel vor einer Genitalverstümmelung bewahren wollen. In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es auf der Grundlage der UN-Resolution 1325 ein weites Arbeitsfeld. Dazu gehört, in Bezug
auf die Bildungssituation von Frauen in Entwicklungsländern Rechtssicherheit durch entsprechende Projekte
herzustellen, die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und damit eine Grundlage
für nachhaltige Entwicklung in schwierigen Regionen
vieler Länder zu schaffen.

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Nicht zu unterschätzen ist die Relevanz, die CEDAW
für die Lebenssituation von Migrantinnen in Deutschland hat, nicht nur was die Bildungssituation und die Berufstätigkeit von Migrantinnen in unserem Land betrifft.
Ich will beileibe nicht den Eindruck erwecken, als bliebe
da nicht noch viel zu tun. Nicht nur im Zusammenhang
mit der Bekämpfung der Zwangsverheiratung oder anderer Ehrverbrechen muss man ganz nüchtern feststellen,
dass das statistische und wissenschaftliche Material, das
uns vorliegt, leider relativ dünn ist. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, mehr Forschungsmittel in diesen Bereichen einzusetzen, um verlässlicheres Datenmaterial
zu bekommen.

Ich nehme die Forderung aus dem FDP-Antrag, die
Forschung auf diesem Gebiet noch weiter zu intensivieren, gerne auf. Nur wer die Gründe für solche Entwicklungen kennt, kann auch wirksam dagegen angehen. Die
Vermittlung von Sprachkompetenz ist sicher nur eines
der wichtigsten Instrumente.

Gespannt bin ich auf den Schattenbericht - ich habe
es schon angesprochen - der Nichtregierungsorganisationen, an dem derzeit gearbeitet wird. Er wird uns, weil
sich da die Praktiker und Praktikerinnen vor Ort zu Wort
melden, speziell im Bereich der Menschenrechtssituation von Migrantinnen sicherlich noch wertvolle Anregungen liefern und den Finger in manche Wunde legen.
Das ist wichtig und notwendig, um weitere Fortschritte
machen zu können.

Ohne die Begleitung durch die Medien macht das alles aber wenig Sinn. Deswegen freue ich mich sehr, dass
der Journalistinnenbund, welcher seit 2002 einen Preis
für junge Nachwuchsjournalistinnen auslobt, in den letzten Jahren viele Preisträgerinnen ausgezeichnet hat, die
ein entsprechendes Thema bearbeitet haben. Ich möchte
unter ihnen beispielhaft Hilal Sezgin und Claudia
Hoffmann herausheben. Beide haben sich mit der Gesellschaft beschäftigt, in der unsere Migrantinnen leben
bzw. aus der sie kommen. Frau Hoffmann schreibt für
FACTS über die Bedingungen, unter denen iranische
Frauen Sport treiben. Über Leistungsbereitschaft, Ehrgeiz und Zähigkeit wird da berichtet. Hilal Sezgin hat für
das Feuilleton der Frankfurter Rundschau über die Situation einer jungen Türkin berichtet. Unaufgeregt, nicht

Angelika Graf ({4})
anklagend und trotzdem erschütternd oder vielleicht deshalb erschütternd schreibt sie über patriarchalische Familienverhältnisse, Zwangsverheiratung, Gewalt, Prostitution und das Ausländerrecht. Aber sie lässt ihrer
Protagonistin ihre Würde, heißt es in der Laudatio.
CEDAW schafft die Möglichkeit, jeden Tag daran zu arbeiten, dass Frauen ihre Würde behalten, nicht nur am
Internationalen Frauentag. Es ist nämlich kein Weltfrauentag, sondern ein internationaler Frauentag, den wir
morgen begehen. Ferner ermöglicht es uns - das zeigt
uns der Bericht -, festzustellen, wie weit wir auf diesem
Weg gekommen sind. Das ist also eine Arbeit, mit der
wir - ich hoffe, alle miteinander - weitermachen müssen.

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