kreitmeyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der zweiten Lesung des Einzelplans 14 habe ich schon auf einen Übelstand hingewiesen, mit dem Sie sich vielleicht in absehbarer Zeit befassen werden. Es handelt sich dabei um die Ratifizierung des sogenannten Zusatzabkommens zum Truppenvertrag.
Wenn ich jetzt im Namen der FDP-Bundestagsfraktion die Bitte ausspreche, daß man sich noch einmal besinnen möge, dann betone ich dabei: der Wortlaut unseres Anliegens zielt darauf ab, im Lichte der praktischen Erfahrungen und im Interesse aller Beteiligten, d. h. auch unserer Bundesgenossen, dieses Abkommen doch noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen.
Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben vor zwei Tagen ein Schreiben in ihre Fächer gelegt bekommen, das sich mit diesem Problem befaßt. Wer von den verehrten Kolleginnen und Kollegen noch nicht Gelegenheit hatte, sich diesem Schreiben eingehend zu widmen, den möchte ich bitten, es im Interesse des Anliegens doch noch zu tun. Ich möchte darauf verzichten, hier auf irgendwelche Einzelheiten einzugehen. Lassen Sie mich aber wenigstens folgendes ausführen. Der Streit, um den es geht, liegt schon über zwei Jahre zurück. Die zunächst betroffene und für die Bevölkerung mitverantwortliche Niedersächsische Landesregierung hat, gleichgültig ob der Ministerpräsident Hellwege oder Kopf hieß bzw. heißt, von vornherein den Standpunkt eingenommen, es sei unmöglich, den Vertrag in der Form, wie er geplant sei, abzuschließen. Er ist in keinem Falle mit deutschem Recht in Übereinstimmung zu bringen. Er kann aber auch nicht mehr auf Besatzungsrecht gegründet werden. Wenn die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht Gefahr laufen will, ihr Ansehen in der eigenen Bevölkerung zu verlieren, muß eine grundsätzliche Änderung herbeigeführt werden.
Unabhängig davon ist es dringend erforderlich - um den Zustand der Schwebe endgültig zu beheben -, daß man als Sorfortmaßnahme ein Abkommen zur Entlastung der wirklich schwer geprüften Bevölkerung trifft. Ich glaube, es fehlt uns allen, einschließlich derjenigen Stellen, die den Vertrag in der vorliegenden Form paraphiert haben, die nötige Phantasie davon, was es heißt, praktisch 15 Jahre unter sogenannten halbständischen Manöverrechten leben zu müssen. Dieser Zustand ist schlechthin nicht mehr tragbar. Alle Versuche, den' vorliegenden Vertragsentwurf als eine Verbesserung der Situation zu bezeichnen, beruhen auf einem groben Irrtum. Die jetzige Vertragsform bedeutet nichts anderes, als daß die Unzuträglichkeiten für alle Zeiten verewigt werden sollen.
Wir möchten die Regierung deshalb bitten, sich doch eines Besseren zu besinnen, die notwendigen Sofortmaßnahmen einzuleiten und den Vertrag entsprechend zu ändern.
Es besteht noch ein weiteres Anliegen. Der Bund bzw. die zuständigen Ministerien - ich möchte hinzufügen: nicht das Bundesverteidigungsministerium, das ja nicht die Hausherrenrechte ausüben darf - müssen nun endlich dafür sorgen, daß die Truppenübungsplätze in der Form ausgenützt werden, wie sie nun einmal für die Truppe vorgesehen ist. Dabei geht es um zwei entscheidende Punkte. Die forstliche Nutzung darf nur so weit berücksichtigt werden, als sie zur Vermeidung von Erosionsschäden am Boden erforderlich ist. Die jagdliche Nutzung muß endgültig entfallen.
Zum Schluß möchte ich noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß die lange ausstehenden Entschädigungssummen den Betroffenen endlich gewährt werden und daß der Bund, die Länder und besonders auch die bundeseigenen Gesellschaften es nicht unterlassen, Ländereien zur Verfügung zu stellen, um zu einem Austausch zu kommen und damit die grundsätzlichen Belästigungen der Bevölkerung ein für allemal abzustellen. Auch hier wird das Beispiel der schnellen Abhilfe der Bevölkerung das VerDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Kreitmeyer
trauen zurückgeben, worin sie sich zutiefst getäuscht fühlt, das Vertrauen, daß die Bundesregierung sie nicht abgeschrieben hat.
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