Karl-Josef Laumann (NA), 2002-02-22:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland ist sicherlich notwendig; denn wir haben es hier mit einem
wachsenden und tief greifenden Problem in Deutschland
zu tun. Es gibt Berechnungen, nach denen das Volumen
der Schwarzarbeit in Deutschland mittlerweile rund
350 Milliarden Euro beträgt. Wissenschaftler sagen uns,
dass der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt bei über 16 Prozent liegen könnte. Das Schlimmste, was uns die Wissenschaft zu diesem Thema sagt, ist,
dass die Tendenz steigend ist.

Dass diese Tendenz in Deutschland steigt, während sie
in anderen europäischen Ländern abnimmt, beweisen
auch umfangreiche europäische Studien. So ist in Finnland, Belgien, Dänemark und Griechenland die Schwarzarbeit deutlich gesunken,

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wohingegen sie bei uns deutlich angestiegen ist. Man geht
davon aus, dass die Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungen durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland bei weit über 100 Milliarden DM
liegen und dass große Beitragssenkungen möglich wären,
wenn wir diese Problematik nicht hätten.

Deswegen ist es wichtig, über den Bereich der
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vor allen Dingen am Bau - den dieser Gesetzentwurf stark im Auge
hat - hinaus auch einmal darüber nachzudenken, dass wir
ja nicht nur in diesem Bereich Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung haben, sondern dass es mittlerweile in
breiten Teilen der Bevölkerung, vor allen Dingen im
Bereich der handwerklichen Dienstleistungen, bei uns in
Deutschland einen riesigen Markt für Schwarzarbeit gibt.

Das hat nicht nur, aber doch sehr deutlich mit der Gesetzgebung in Deutschland zu tun. Ich bin wirklich davon
überzeugt, dass durch die Neuregelung der 630-MarkJobs

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vor allen Dingen diejenigen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung einen 630-Mark-Job hatten,

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zu Hunderttausenden in die illegale Beschäftigung, also in
die Schwarzarbeit, getrieben worden sind.

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Ich wette, dass Sie mit Ihren in vielen Bereichen des Steuerrechts getroffenen Entscheidungen - beispielsweise haben Sie die Absetzbarkeit einer Haushaltshilfe wieder
zurückgenommen ({4})

hunderttausende Beschäftigte im privaten Haushalt wieder in die Schwarzarbeit getrieben haben.

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Ich kann Ihnen nur sagen: In dem schwierigen Bereich
Bau muss die Illegalität ganz anders bekämpft werden als
in dem Bereich, über den ich jetzt rede. Wenn es der Politik in Deutschland nicht gelingt, eine praktikable Lösung
zu finden, um den privaten Bereich stärker für die offizielle Beschäftigung zu öffnen, werden wir an diesem riesengroßen Bereich der Schwarzarbeit nur ganz wenig verändern. Die illegale Beschäftigung findet nämlich
- neben dem Baubereich - vor allen Dingen im privaten
Bereich statt.

Sie brauchen sich nur einmal die Statistiken der Finanzämter anzuschauen, um zu sehen, wie viele private Putzfrauen, für die Abgaben gezahlt werden, in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind. Ich kann Ihnen sagen:
Allein in meinem privaten Umfeld und in meiner Heimatgemeinde gibt es mehr Putzfrauen in Privathaushalten, als




Parl. Staatssekretär Gerd Andres


der gesamten Finanzverwaltung meines Wahlkreises gemeldet sind. Jeder - auch hier im Bundestag - weiß, dass
es dort eine Beschäftigung nach BAT - Bar auf die Tatze gibt; dies ist mittlerweile die Regel.

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Ich befürchte, dass uns, wenn Sie so weitermachen, in
diesem Bereich ein ähnlicher Systembruch ins Haus stehen wird, wie wir ihn jetzt bei der Arbeitsverwaltung erleben. Anscheinend haben dort nämlich ebenfalls alle gewusst, dass es nicht effizient ist; es ist aber nie etwas
geschehen.

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So ist es auch mit Ihrer Politik zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit. Sie setzen darauf, Gesetze zu verschärfen
und Strafen zu erhöhen, anstatt die Rahmenbedingungen
für offizielle Arbeit in Deutschland zu verbessern

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und damit die Anreize für Schwarzarbeit bei uns in
Deutschland von vornherein nachhaltig zu verschlechtern.

Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
auch in der Vergangenheit schon manche Anhörung über
das Thema illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit
durchgeführt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die
Expertenrunden zur Beurteilung Ihres Gesetzentwurfes,
die vor uns liegen, sehr deutlich machen werden, dass es
nur mit Sanktionen, Auflagen und Strafen nicht geht. Ich
glaube auch, dass wir gemeinsam überlegen müssen, wie
wir weiter vorgehen. Vor der Verschärfung des Gesetzes
hätte in einem ersten Schritt eigentlich dafür gesorgt werden müssen, dass die bestehenden rechtlichen Vorschriften konsequenter umgesetzt werden, dass die Einhaltung
schärfer kontrolliert wird und dass viel effektiver gearbeitet wird.

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Ich lege mich heute noch nicht fest, wie meine Fraktion
am Ende des Beratungsprozesses über diesen Gesetzentwurf entscheiden wird. Die Problematik auf dem Bau
werden wir sicherlich alle gleich beurteilen. Sie müssen
sich einmal vorstellen: Wenn die so genannten Generalunternehmer eine Rücklage für die Steuern bilden und die
Löhne garantieren müssen sowie dann noch zusätzlich
den Sozialversicherungsbeitrag zu leisten haben - wenn
man es bei der Steuer macht, spricht vieles dafür, es bei
der Sozialversicherung nicht anders zu machen; das muss
ich zugeben -, dann müssen sie mehr als 50 Prozent der
Rechnungssumme für irgendwelche Rücklagen treuhänderisch abgeben. Diejenigen, die Generalunternehmer
sind, müssten sich also dafür verbürgen.

Ich finde, dass an so einem Beispiel deutlich wird,
welch verrückten Weg wir in diesen Bereichen mittlerweile einschlagen. Ich glaube, das ist das Herumdoktern
an Symptomen, aber nicht das Herangehen an die Wurzel
des Problems. Die Wurzel des Problems ist, dass wir uns
in der Bundesrepublik Deutschland - in der Tradition unseres Landes - für ein Sozialsystem entschieden haben, in

dem die Kosten für die soziale Sicherheit allein durch die
menschliche Arbeit erbracht werden müssen.

Wenn es uns nicht gelingt, hier umzusteuern und auch
andere Einkommensarten, die heute eine ganz andere Bedeutung haben als damals, als man sich entschieden hatte,
es nur auf den Lohn zu beschränken, zu berücksichtigen,
wird die Sozialpolitik zur Verteuerung der menschlichen
Arbeit erheblich beitragen. Die Menschen werden dann
versuchen, am Steuer- und Abgabensystem vorbei zu arbeiten.

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Deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Frage
der Politik einen ganz anderen Weg gehen, nämlich den
Weg der Entlastung der menschlichen Arbeit pro Arbeitsstunde.

({11})

Sie haben die Kosten in diesem Bereich mittlerweile nur
erhöht. Wenn Sie die Steuern erhöhen und nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge senken, wie zum
1. Januar dieses Jahres, wenn Ihre Rentenreform schon
nach dem In-Kraft-Setzen nicht mehr greift, weil die Einnahmeseite nicht stimmt, dann sollten Sie uns auch nicht
so viele Ratschläge geben. Wir können uns diese Dinge
weiterhin gegenseitig vorwerfen; aber solange wir das
tun, errichten wir eine Art Selbstblockade und haben in
der Bundesrepublik Deutschland eine gute Konjunktur
für Schwarzarbeit.

Deshalb sollten sich beide Seiten dieses Hauses
bemühen, nach Lösungen zu suchen, um mehr Arbeit wieder auf den offiziellen Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Das wird nur gelingen, wenn die Menschen sehen, dass
ihnen mehr verbleibt, als sie an Abzügen haben.

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Es ist doch heute schon ein Spruch unter vielen Leuten,
dass sie bei einer Überstunde lieber die Abzüge ausgezahlt bekommen möchten als das, was sie netto erhalten.

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Solange diese Situation besteht, werden Sie die Schwarzarbeit in Deutschland nicht effektiv bekämpfen können.

Schönen Dank.

({14})