Hilde Mattheis (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, wir als SPD haben in unseren Beschlüssen mehrfach
bestätigt: Wir wollen die Bürgerversicherung. Wir wollen zurück zur Parität. - Das haben wir in großer Ernsthaftigkeit beschlossen. Das ist keine politische Luftblase,
sondern wir haben seit Beginn des Konzeptes der Bürgerversicherung, dem Sie von den Grünen sich ja angeschlossen haben, diese beiden Ziele immer wieder kommuniziert.

({0})

- Ich kann mich erinnern, dass es in der Historie der Grünen durchaus auch Debatten gab, die näher bei der FDP
waren als bei der Bürgerversicherung.

({1})

Frau Bender, eine Ihrer Vorgängerinnen, hat sehr massiv dafür gekämpft. Ich bin also froh, dass Sie dann Anfang 2000 diesen Beschluss zur Bürgerversicherung gefasst haben, nachdem die Heinrich-Böll-Stiftung Ihnen
ein Gutachten dazu geliefert hat.

({2})

Da besteht bei uns große Einigkeit.

Es war klar: Mit Eintritt in die Große Koalition ist das
eine Frage, bei der wir mit unserem Partner nicht so nahe
zusammenkommen. Da sind wir auf unterschiedlichen
Sternen. Trotzdem muss man dieses Ziel unter diesen
politischen Vorzeichen und auch unter Beachtung der

Historie immer wieder klar kommunizieren. Das tun wir
als SPD.

Damit kommunizieren wir auch klar: Wir wissen, dass
unser gutes Umlagesystem das krisenfesteste ist, das
es überhaupt gibt. Wir hoffen immer, dass es auch ein
Mehr an Einsicht bei anderen Parteien gibt. Denn gerade in der Zeit der Finanzmarktkrise ist das Prinzip nach
der Mackenroth-These - in der Zeit, in der ich Ausgaben
zu tätigen habe, sorge ich auch für die Einnahmen, und
zwar paritätisch - das sicherste Prinzip für die Menschen
überhaupt. Das immer wieder zu kommunizieren, ist unsere politische Aufgabe; diese haben wir angenommen.
Jede Art von Kapitaldeckung zeichnet irgendwie ein
Luftschloss, aber führt nicht zum Ziel. Dazu gibt es ganz
viele Berechnungen.

({3})

Wir wissen - das mag ich hier gerne einräumen -, dass
es auch unter dem Druck gesellschaftlicher Debatten - an
diesen gesellschaftlichen Debatten beteiligten sich nicht
nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände, alle miteinander - am Anfang der
2000er-Jahre durchaus eine Kommunikation gab, die
auch die beiden Parteien hier vor mir mitgetragen haben,
nämlich dass man die Senkung von Lohnnebenkosten anstreben muss. Diese Debatte hat sich überholt. In dieser
Debatte stecken wir jetzt nicht.

({4})

- Nein, das sage ich ganz offen. - Deshalb verlieren wir
das Ziel der Bürgerversicherung nicht aus dem Blick.

Wir sagen klar: Wir wollen, dass die Menschen in
unserem Land am medizinischen Fortschritt teilhaben
können und dass dies zu finanzieren ist. Deshalb haben
wir in unserem Koalitionsvertrag gern den Punkt aufgenommen, den medizinischen Fortschritt - entsprechende
Maßnahmen lagen bei der letzten Bundesregierung ja auf
Eis - miteinander voranzubringen. Was haben wir gemacht? Zu nennen ist das Palliativ- und Hospizgesetz,
das Versorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, das Präventionsgesetz. Ich könnte noch ein
paar andere Punkte aufzählen.

({5})

- Ja, den Bereich der Pflege will ich nicht vergessen; das
ist aber ein anderer Finanzierungsblock. - Das haben wir
miteinander auf den Weg gebracht, und zwar mit dem
Ziel, Versorgungslücken in diesem Land zu schließen.
Es ist nämlich klar, dass die Zugänge zur medizinischen
Versorgung sowohl im ländlichen als auch im städtischen
Bereich nicht für alle gleich sind. Durch die Gewährleistung der Finanzierungssicherheit wollten wir sicherstellen, dass auch die Krankenhäuser ihren Platz als wichtiger Baustein im Versorgungssystem behalten. All das
haben wir gemacht.

Jetzt sehen wir, dass das Geld kostet - allerdings
nicht erst jetzt; bitte keine falschen Interpretationen. Wir
wussten, dass das mehr Geld kostet. Wir sind damit auch
offensiv in Wahlkämpfe gegangen. Wir als SPD haben

gesagt: Wer gute Pflege haben will, muss auch bereit
sein, dafür mehr zu zahlen. - Jetzt führen wir eine gesellschaftliche Debatte. Wir sind in einer Phase, in der
die Wirtschaft boomt und in der es dem Land richtig gut
geht; die Wachstumsdaten bestätigen das. Darüber sind
wir alle froh. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass alle an
diesem Wachstum teilhaben. Das schaffen wir unter anderem mit einer fairen und paritätischen Finanzierung.
Dafür setzen wir uns ein.

({6})

- Wachstum fällt nicht vom Himmel - Entschuldigung -,
sondern daran sind alle,

({7})

vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beteiligt. Wir haben in dieser gesellschaftlichen
Debatte immer gesagt: Teilhabe lässt sich nicht allein
dadurch sicherstellen, dass man nur gute Löhne für gute
Arbeit zahlt, sondern man braucht auch ein Sozialversicherungssystem, das paritätisch finanziert ist.

Meine abschließende Bemerkung: Nicht alle Versicherungen sind paritätisch finanziert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren, und zwar über
die Steuer, ein Drittel der Ausgaben für die Rente. Im
Hinblick auf die Pflegeversicherung wurde schon gesagt,
dass die Entscheidung, den Buß- und Bettag als Feiertag abzuschaffen, ungefähr einen Beitragssatzpunkt ausmacht. All das bitte ich zu bedenken.

Ich bin froh, dass wir die Unterstützung des Arbeitnehmerflügels der CDU haben. Ich bin zwar nicht immer
mit allen Äußerungen von Herrn Laumann einverstanden; das ist so im politischen Geschäft.