Kai Gehring (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Nach dieser großartigen Oppositionsrede der SPD-Kollegin

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muss ich mich jetzt richtig ins Zeug legen; denn offensichtlich können SPD, Grüne und Linke heute gemeinsam das Deutschlandstipendium abschaffen, und das
wäre gut so .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sollte
hier und heute über die neue Exzellenzinitiative und über
den Nachwuchspakt für 1 000 Tenure-Track-Professuren
debattiert werden . Leider waren CDU/CSU und SPD zu
diesen milliardenschweren Weichenstellungen für die
Universitäten in der Republik nach wie vor nicht sprechund debattierfähig . Also mussten sie die Debatte in dieser
Woche absagen . Angemessen und souverän geht anders .

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Sei es drum, diskutieren wir also zum x-ten Mal über
das Deutschlandstipendium . Das ist dereinst auf FDPMist gewachsen und sollte „der Einstieg in eine neue Stipendienkultur“ werden . Ein halbes Jahrzehnt später ist
klar: Da ist kein Kulturwandel . Die Bundesregierung hat
alle ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt . Das Deutschlandstipendium ist für die wenigen, die es überhaupt
bekommen, natürlich eine gute Sache . Insgesamt ist es
jedoch eindeutig ein Misserfolg;

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denn an über 99 Prozent der bundesweit 2,7 Millionen
Studierenden geht das Deutschlandstipendium vorbei .

Stellen Sie sich einen dieser völlig überfüllten Hörsäle in der Republik vor, und fragen Sie mal, welcher der
Studis denn ein Deutschlandstipendium erhält . Wenn Sie
Glück haben, dann werden sich ein bis zwei Finger heben, und das kann es doch wohl nicht sein .

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Das Programm ist meilenweit vom ursprünglichen
Ziel entfernt, 8 Prozent eines Studierendenjahrgangs zu
erreichen, und es ist weit entfernt von den 2 Prozent, die
Union und SPD bis 2017 erreichen wollen . Förderer sind
Mangelware . Niemand steht Schlange . Das Deutschlandstipendium ist nichts anderes als ein Ladenhüter . Das
muss die Koalition doch endlich eingestehen .

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Den Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist das
doch auch klar . Das hat Marianne Schieder gerade sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht . Alle Vorbehalte werden
durch die Evaluation bestätigt, haben Sie gesagt . Das
stimmt . Swen Schulz hat beim letzten Mal als Haushälter
gesagt: „Dieses verfehlte Projekt ist und bleibt ein Rohrkrepierer und sollte endlich eingestellt werden .“ Glückwunsch und Applaus, wir sind einer Meinung .

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Die Evaluation des Deutschlandstipendiums fällt äußerst durchwachsen aus . An einigen Hochschulen läuft
es gut, an anderen so lala, und fast ein Drittel macht bei
diesem Murks gar nicht erst mit . Diese ernüchternde Bilanz steht im Gegensatz zur Stellungnahme der Bundesregierung . Da wird wider besseres Wissen der Misserfolg
schöngeredet . Das ist hochschulpolitische Beratungsresistenz im Endstadium .

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- Ich sage ja, das ist jetzt die x-te Debatte, und die Argumente stimmen weiterhin .

Das Deutschlandstipendium hat die soziale Ungleichheit beim Zugang zum Campus leider nicht abgemildert,
sondern den Status quo zementiert . Es ist eine schlecht
organisierte Lotterie mit schlechten Gewinnchancen für
alle . Besonders schlecht sind die Stipendienchancen in
strukturschwachen Regionen, an kleinen und privaten
Hochschulen und für Leute, die Fächer studieren, die für
die Wirtschaft wenig interessant erscheinen .

({8})

Deshalb: In der Gesamtschau ist diese Stipendienlotterie
einfach ungerecht .

({9})

Die Bundesförderung für das Deutschlandstipendium
war schon bei der Einführung überflüssig; denn das wollten die Wirtschaftsverbände jahrelang allein machen .
Nehmen wir sie doch endlich beim Wort . Es bedarf keines extra Steuergeldes für das Deutschlandstipendium,
sondern der Eigeninitiative der Wirtschaft . Das wäre ein
Weg .

Unsere Studienfinanzierungslandschaft braucht das
Deutschlandstipendium jedenfalls nicht . Sie nehmen es
als Angebotserweiterung, ich sehe darin eine Zersplitterung der Studienfinanzierung. Deutschland hat mit den
Stipendien der Begabtenförderungswerke, mit den Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien ein hinlänglich differenziertes Stipendiensystem .

({10})

Das müssen wir gemeinsam weiterentwickeln, damit dies
stärker zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt .

({11})

Eine Sache, die wir zügig angehen wollen, ist, mehr
Stipendien für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten bereitzustellen . Im Zusammenspiel mit einer weiteren Öffnung des BAföG würde das den Geflüchteten
helfen, nach Unterdrückung und Flucht ins studentische
Leben durchzustarten . Das wäre ein Fortschritt .

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- Ja, aber sie kriegen das BAföG zu spät . Der Zugang
muss früher erfolgen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in die soziale Öffnung der Hochschulen zu investieren, ist super angelegtes Geld . Dass Union und SPD entschieden haben, das
BAföG sechs Jahre lang nicht zu erhöhen, war eine falsche Entscheidung . So eine Hängepartie darf es nie wieder geben .

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Das BAföG muss entlang steigender Lebenshaltungskosten und Preise erhöht werden, und zwar regelmäßig
und automatisch . So etwas sollte man im Gesetz festschreiben .

({14})

- Sie müssen es schon ertragen, dass wir Ihr Regierungsprojekt nicht „geil“ finden. Dass das Pinkwart-Gedenkstipendium der FDP die Menschen, die studieren, und
die Hochschulen nach wie vor nicht überzeugt, zeigt die
Evaluation eindeutig .

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Ich komme zum Schluss . Die Deutschlandstipendien in die Hände der Stifter - ohne Bundesmittel -, ein
Stipendiensystem, das stärker auf Bildungsgerechtigkeit
setzt, und vor allem ein BAföG, das zum Leben reicht:
So schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für alle in
unserem Land; denn wir wollen das Studieren gerechter
finanzieren.

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