Katrin Kunert (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Steinbrück, die
Kommunen stehen ständig vor der Tür. Oftmals ist die
Tür zu. Deshalb will ich vorab sagen: Die Linke ist ohne
Wenn und Aber für starke Kommunen in diesem Land.

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Die Föderalismuskommission II soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern modernisieren und
die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und
ihre aufgabengerechte Finanzausstattung stärken. Auch
die Kommunen sind Gebietskörperschaften. Daher müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und
Kommunen neu geordnet werden. Außerdem treten die
Kommunen im System der Finanzverfassung unmittelbar in Erscheinung. Neben dem Bund und den Ländern
fließen gemäß Art. 106 des Grundgesetzes auch den
Kommunen Steuereinnahmen zu. Wir fordern eine unmittelbare und umfassende Beteiligung der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände müssen mit
Rede- und Antragsrecht ausgestattet werden.

({1})

Es muss bei dieser Reform um eine grundsätzliche
Neuordnung der Finanzen gehen und nicht um Kosmetik. Wir wollen den Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern wirksam erhöhen.
Derzeit beträgt dieser Anteil in Deutschland 13,2 Prozent. In Skandinavien hingegen liegt er zwischen 40 und
60 Prozent. Wir sagen: Die Verteilung der Finanzen
muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es muss
auch Aufgabe der Kommission sein, eine nachhaltige
Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Wenn
es aber bei der vorgeschlagenen Besetzung der Kommission bleibt, wird niemand die Interessen der Kommunen in diesen existenziellen Fragen vertreten.

({2})

Weder Bund noch Länder können dies tun. Die Interessenlagen sind viel zu unterschiedlich. Den Ländern wird
es in erster Linie um ihre Finanzausstattung gehen und
nicht darum, wie die Kommunen aufgestellt sind.

({3})

Das sind die „klebrigen Hände“, die Sie, Herr
Steinbrück, vorhin erwähnt haben.

({4})

In der Vergangenheit haben Bund und Länder über die
Kommunen hinweg Entscheidungen getroffen. Die
Folge sind zum Beispiel Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft. Es ist überhaupt nicht akzeptabel,
dass der Anteil, den die Kommunen an den Verwaltungskosten der Argen zu tragen haben, demnächst erhöht
werden soll. Dieser Kurs zulasten der Kommunen darf
nicht fortgesetzt werden. Die Bundespolitik muss sich
daran messen lassen, wie gut oder schlecht sie bis in die
unteren Ebenen wirkt und wie sie bei den Bürgerinnen
und Bürgern ankommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Welche zwingenden Gründe gibt es, diese Kommission nicht
mindestens so zu besetzen wie die erste Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung? DaKatrin Kunert
mals gab es für viele hier im Haus anscheinend gute
Gründe - ich darf zitieren -:

Schließlich haben wir die Interessen unserer Kommunen zu achten, ohne deren aktive Mitwirkung
am demokratischen Prozess unsere Demokratie von
unten her ausgetrocknet würde. Deswegen dürfen
wir sie auch finanziell nicht austrocknen.

So hat sich damals der Kollege Thierse geäußert. Dem
können wir nur zustimmen.

({5})

Die vorgesehene Beteiligung der Landtage und
kommunalen Spitzenverbände halten wir für angemessen.

Diese Position stammt von Herrn Böhmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.

Jetzt aber geht es um Geld. Die Kommunen sollen
zwar weiterhin möglichst viele Leistungen erbringen
und möglichst viel in eigener Sache entscheiden, aber
die Ressourcen und das Geld dazu sollen ihnen entzogen
werden. Die Formulierung, die Sie in Ihrem Antrag im
Hinblick auf die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gefunden haben - dort heißt es, dass sie „in geeigneter Weise“ einbezogen werden sollen -, ist uns
nicht verbindlich genug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast jeder zweite
von Ihnen war oder ist in einer kommunalen Vertretung
tätig. Ich bitte Sie, unserem Antrag im Interesse der
Kommunen zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

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