Ulrike Bahr (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Eine gerechte Bildungspolitik für alle ist für die Sozialdemokratie schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Und eine gute, ausgleichende und fördernde, aber auch fordernde Bildungspolitik wird immer ein Kerngedanke der SPD bleiben.

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Umso mehr freue ich mich, dass das neue Aufstiegs-BAföG Vorschläge präsentiert, die maßgebliche Leitlinien sozialdemokratischer Bildungspolitik aufgreifen und das Versprechen von einem Aufstieg durch Bildung lebendig werden lassen.

Das neue Aufstiegs-BAföG ist ein zentraler Baustein für eine moderne Weiterbildungskultur in unserem Land; denn das Aufstiegs-BAföG kann weit mehr, als nur angehende Meisterinnen und Meister finanziell zu entlasten. Das zeigen die Gesundheits- und Sozialberufe und allen voran die angehenden Erzieherinnen und Erzieher. Sie sind ein fabelhaftes Beispiel dafür, dass das Aufstiegs-BAföG fast allen offensteht und sogar alters- und vermögensunabhängig in Anspruch genommen werden kann.

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Nach Verbesserungen für unsere Studierenden mit der BAföG-Reform sowie für unsere Auszubildenden mit der BBiG-Novelle verbessern wir jetzt die Rahmenbedingungen für die berufliche Aufstiegsqualifizierung. Dabei geht es der SPD um drei Dinge.

Erstens. Wir entlasten die Teilnehmenden bei ihren Maßnahme- und Prüfungsgebühren; denn spürbar geringere Kosten schaffen echte Gleichwertigkeit zu den akademischen Bildungswegen. Der neue Gründungserlass kann, wie erwähnt, sogar dafür sorgen, dass im besten Fall gar keine Kosten mehr selbst zu tragen sind. Mit der SPD wurden Studiengebühren abgeschafft, und diesen Weg setzen wir jetzt konsequent bei der beruflichen Bildung fort.

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Zweitens. Wir fördern berufliche Karrieren; denn mit der künftigen Mehrfachförderung schaffen wir einen Förderanspruch für jede der im BBiG und in der Handwerksordnung festgehaltenen Fortbildungsstufen. Genau damit gelingt der sprichwörtliche Aufstieg durch Bildung. Das AFBG ist damit gelebte sozialdemokratische Bildungspolitik.

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Drittens. Wir übernehmen Kosten für den Lebensunterhalt für Vollzeitgeförderte. Das kommt insbesondere den angehenden Erzieherinnen und Erziehern zugute. Sie stehen, wie gehört, in der Förderstatistik auf Platz eins.

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Fast alle absolvieren ihre Ausbildung in Vollzeit. Genau das qualifiziert sie für die Inanspruchnahme des neuen Unterhaltsvollzuschusses. Das war und ist der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig.

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Das bringt mich zum Entschließungsantrag, den wir zusammen mit unserem Koalitionspartner im Ausschuss eingebracht haben. Spätestens in der Anhörung ist klargeworden, dass die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nicht immer förderfähig ist, gerade wenn es sich um praxisintegrierte Ausbildungsformate handelt. Bei solchen Formaten wechseln sich Theoriephasen und Praxiszeiten miteinander ab. Das ist ein Modell, das ich unterstütze, welches aber immer noch nicht flächendeckend von den Ländern angeboten wird. Wenn dieses duale Ausbildungsformat demnächst bundesweit angeboten wird, ohne dass dabei Abstriche in der Ausbildungsqualität hingenommen werden, heißt das für die SPD auch: Es muss dafür eine Ausbildungsvergütung bezahlt werden.

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Das wäre nicht nur eine echte Verbesserung für angehende Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch die Passproblematiken hinsichtlich der Fortbildungsdichte, über die wir so intensiv diskutiert haben, wären damit vom Tisch; denn eine dauerhafte Lösung hat den Vorteil, dass sie auch übermorgen noch gültig ist. Dafür hat die SPD, dafür haben wir gekämpft und das Vorhaben im Entschließungsantrag festgeschrieben.

Aber nicht nur das. Auch wir finden, dass eine Evaluierung des AFBG überfällig ist. Daher fordern wir die Bundesregierung nicht nur dazu auf, alle vier Jahre einen Wirkungsbericht vorzulegen, sondern auch dazu, das Gesetz tiefgründig zu untersuchen. Damit greifen wir eine zentrale Forderung aus der Anhörung auf.

Außerdem fordern wir von der Bundesregierung, dass sie verstärkt über das neue Aufstiegs-BAföG und seine guten Konditionen informiert. Gerade vor dem Hintergrund struktureller und demografischer Herausforderungen muss es uns ein Anliegen sein, noch mehr potenzielle Aufsteigerinnen und Aufsteiger zu erreichen.

Der Entschließungsantrag ergänzt die zentralen Anliegen der Gesetzesnovelle. Wir schaffen mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Die niedrigen Kosten für die eigene Fortbildung und eine breit angelegte Unterstützung durch den Staat sorgen dafür. Das zinsfreie Darlehen, das wir ab 2023 anbieten wollen, um dieselben Konditionen wie im Studi-BAföG herzustellen, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten, auch auf der Zielgeraden, sehr geehrter Herr Albani. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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