Huber (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gemeindefinanzreformgesetz vom 8. September 1969, das den Gemeinden einen 14 %igen Anteil an der Einkommensteuer zuspricht, wobei die Verteilung so vorgenommen wird, daß nur bestimmte Einkommenshöhen von dem örtlichen Einkommensteueraufkommen angerechnet werden, ist in den letzten Wochen deswegen Gegenstand erneuter Beratungen gewesen, weil bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht genügend Statistiken vorlagen, aus denen die Auswirkungen des neuen Schlüssels, der ab 1. Januar 1972 vorgesehen ist, auf die Gemeindefinanzen hinreichend ersehen werden konnten. Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten deshalb bei der Verabschiedung des Gesetzes die Regierung ersucht, bis 1. Oktober dieses Jahres Material vorzulegen, aus dem diese Auswirkungen deutlich werden. Inzwischen sind aus einer Reihe von Ländern Tabellen eingegangen, die einmal Aufschluß geben, wie die Umstellung auf die neue Einwohnerstatistik von 1968 sich auswirkt, und zum anderen, wie die Schlüssel in Kombination mit dieser Einwohnerstatistik sich auf die Gemeindefinanzen auswirken.
Die Ergebnisse zeigen, daß bei Anwendung der Einwohnerstatistik 1968 und gleichzeitiger Beibehaltung des für die Übergangsjahre 1970 und 1971, d. h. des derzeit gültigen Schlüssels von 8 000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete erhebliche Verschiebungen zwischen den Gemeinden eintreten würden. Begünstigt würden besonders die Gemeinden zwischen 1 000 und 50 000 Einwohnern, während alle übrigen Gemeinden Verluste hätten; Großstädte mit über 200 000 Einwohnern besonders harte Verluste.
Daher konnte die SPD-Fraktion den Anträgen des Abgeordneten Dr. Häfele und der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen, die die Erhöhung des neuen Sockelbetrages um ein bzw. zwei Jahre verschieben wollten.
Andererseits wird aus den Unterlagen genauso deutlich, daß der im Gesetz für Januar 1972 vorgesehene Schlüssel von 80 000/160 000 DM ebenfalls nicht vertretbar ist, weil er sowohl die kleinen Gemeinden als auch eine große Zahl von Industriestädten benachteiligt, darunter vor allem Großstädte des Ruhrgebiets. Verluste bis zu 26 DM pro Einwohner wären in solchen Gemeinden die Folge, während einige ohnedies steuerstarke Gemeinden gleich hohe Steuermehreinnahmen verbuchen könnten.
Die Einwohnerstatistik kann aus Gründen der Zuverlässigkeit, der Objektivität und der Praktikabilität durch keine andere Basis ersetzt werden. Daher hat sich meine Fraktion nach eingehenden Beratungen für einen Sockelbetrag von 16 000/32 000 DM als den Verteilerschlüssel entschieden, der für die Gesamtheit der Gemeinden die günstigste Lösung ist. Zwar haben einige wenige steuerstarke Gemeinden dadurch geringere Vorteile, als sie sie bei dem Sockelbetrag von 80 000/160 000 DM hätten. Dafür haben andere Städte keine oder geringere Nachteile.
Der Gesetzgeber kann nur die Aufgabe haben, einen Schlüssel, d. h. einen Sockelbetrag festzusetzen, der sowohl einen möglichst gerechten Anteil
für kleine und größere Gemeinden sicherstellt als auch eine krasse Bevorzugung oder Benachteiligung hei unterschiedlich strukturierten Städten gleicher Größenordnung vermeidet. Dies geschieht mit dem sicherlich nicht alle befriedigenden, insgesamt aber besten Schlüssel von 16 000/32 000 DM, für den sich nach längerer Beratung der Finanzausschuß denn ja auch einstimmig entschieden hat.
Im übrigen erwartet die sozialdemokratische Fraktion selbstverständlich, daß die Bundesregierung einen Bericht über die Auswirkung der geplanten Steuerreform auf die Gemeindefinanzen im Blick auf dann etwa notwendige Veränderungen geben wird, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
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