Hans-Günter Bruckmann (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Mit meinen Ausführungen
möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Luftverkehr lenken, der seit dem 11. September national wie international eine Krise zu bewältigen hat, die nicht vorherzusehen
war. Aufgrund der gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung und der Luftverkehrswirtschaft ist es uns gelungen, das Vertrauen in den Luftverkehr wieder herzustellen. Beispiele dafür sind die Hilfen bei der
Versicherungsproblematik und beim Schadensausgleich
sowie das Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im
Luftverkehr.

Dies wird durch die Einschätzung der IATA gestützt,
die prognostiziert, dass sich die Luftverkehrswirtschaft ab
2003 von den Rückschlägen erholen und überproportional wachsen wird. Damit besteht die Notwendigkeit, sich
mit den Folgen dieser Dynamik auseinander zu setzen und
zu klären, wie der Luftverkehr auf Dauer zukunftsfähig
gestaltet werden kann.

Nach den Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres ist jedem klar geworden, dass wir dieser
neuen Herausforderung mit einer wesentlich effizienteren
und weltweit lückenlosen Sicherheitskonzeption zu begegnen haben. Aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs sind vor allem einheitliche und verbindliche Sicherheitsstandards zwischen allen am Luftverkehr beteiligten
Staaten zu vereinbaren. Die Bundesregierung wird von der
Koalition dahin gehend unterstützt, bei der Weltluftfahrtorganisation die weiter gehenden Sicherheitsstandards
weltweit verbindlich zu machen. Sicherheitsmaßnahmen
gelten gleichermaßen für alle. Sie dürfen nicht auf Umwegen zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

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Das gilt auch für unsere Partner in den USA, mit denen
wir in solchen Fragen eigentlich immer partnerschaftlich
zusammengearbeitet haben. Wir waren vor kurzem mit einer Delegation des Verkehrsausschusses in den Vereinigten Staaten und haben mit unseren amerikanischen Kollegen über das APIS-Programm diskutiert. Im Rahmen
dieses Programms ist zu melden, wer demnächst an einem
Luftverkehrsstandort landet; man geht dabei von einer
97-prozentigen Sicherheitsmarge aus. Diese ist derzeit so
gut wie nicht erreichbar, weil dies über die geltenden Rahmenbedingungen hinausgeht. Wir haben unseren Partnern
deutlich gemacht, dass wir gemeinsam eine verträgliche
Lösung finden müssen.

In diesem Zusammenhang will ich mich auch bei meinen Kollegen von der CDU bedanken.

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- Bei Ihnen natürlich auch; so viel Zeit muss sein, Herr
Oswald. Wir wollen die CSU nicht vergessen.

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In diesem Punkt waren wir erfolgreich. Wir unterstützen
das Programm, das unser Minister eine Woche zuvor mit
den Amerikanern beraten hatte.

Fairer Wettbewerb muss natürlich auch für die Zertifizierung unserer weltweit führenden Sicherheitstechnik
durch amerikanische Aufsichtsbehörden gelten. Hier
scheint es noch großen Abstimmungsbedarf zu geben. Allerdings begrüßen wir die Initiativen zu einem gemeinsamen transatlantischen Luftraum als einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen
Europa und den USA. Der von der EU-Kommission in die
Verhandlungen mit den USA eingebrachte Verhaltenskodex zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist dabei - ich glaube, das dürfte unstreitig sein - ein
wichtiger Baustein.

Wir befürworten die Schaffung des „single european
sky“. Mit diesem Konzept sind eine bessere Organisation,
Überwachung und Nutzung der Luftraumkapazitäten in
Europa verbunden. Der einheitliche europäische Luftraum ist ein wichtiger Schritt zur Zusammenarbeit im zusammenwachsenden Europa.

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Die Dynamik im Luftverkehr und die daraus resultierende steigende Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen
macht es nötig, sich Gedanken über einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu machen. Sicherlich ist ein weiterer Ausbau der Flughafenkapazitäten und
der entsprechenden Infrastruktur nötig; nur kann dies allein nicht ausreichen. Unsere immer knapper werdenden
Ressourcen erfordern auch im Bereich der Luftfahrt einen
integrierten Ansatz, das heißt Kooperation und effektive
Vernetzung der Verkehrsträger Luft und Schiene. Beide
Maßnahmen sind in unserem Flughafenkonzept aus dem
Jahr 2000 verankert.

Verschoben, aber nicht aufgehoben ist die von der Regierungskoalition vorgesehene Novellierung des Fluglärmgesetzes. Wir haben die Eckpunkte dazu in unserer
Fraktion verabschiedet. Unter Beteiligung des Umweltund des Verkehrsministeriums und in Gesprächen mit
den am Luftverkehr Beteiligten haben wir einen Kompromiss gefunden, der auf der einen Seite den Fluglärm
nachhaltig reduziert und auf der anderen Seite die Belastungen für die Luftverkehrswirtschaft in vertretbaren
Grenzen hält sowie Rechtssicherheit für alle Beteiligten
schafft.

Unser Ansatz wird auch beim kombinierten Verkehr
deutlich. Wir haben gemeinsam mit Vertretern der Verkehrswirtschaft und der Wissenschaft überlegt, wie man
damit umgehen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
ein Eckpunktepapier dazu verabschiedet. Ein Element daraus ist von besonderer Bedeutung: Die Treffsicherheit
der Förderung in diesem Sektor muss erhöht werden; dazu
haben wir in Zukunft ein nationales Förderprogramm
ähnlich wie das europäische PACT-Programm auf den
Weg zu bringen. An dieser Stelle erwarte ich mehr Mut
von allen Beteiligten, die ausgetretenen Pfade von Infrastrukturförderung und/oder Ordnungspolitik zu verlassen
und stattdessen innovative Finanzierungsmodelle ins

Auge zu fassen, die den Marktanforderungen gerecht
werden.

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Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat in seinem KV-Bericht ein deutliches Signal in
diese Richtung gegeben, das wir unterstützen. Dort ist
klar zu erkennen, dass wir die Mittel für Dritte in den letzten fünf Jahren von null auf 76,3 Millionen Euro gesteigert haben. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Mut würde uns
auch beim Thema Transrapid gut zu Gesicht stehen. Das
gilt für alle hier Anwesenden. Mit der Förderzusage unseres Bundesministers ist ein weiterer wichtiger Eckstein
gesetzt worden, zum einen für Nordrhein-Westfalen und
zum anderen für Bayern. Jetzt kommt es darauf an, auch
alle weiteren Schritte zügig umzusetzen und nicht in
kleinliche Kritik zu verfallen.

Ich finde es manchmal schwer nachvollziehbar, mit
welchen Argumenten Projekte totgeredet werden sollen.
Manches erinnert mich daran, wie man der ersten Lokomotive in Deutschland, der „Adler“, gegenüberstand. Da
wurden Befürchtungen laut, dass Menschen für so hohe
Geschwindigkeiten wie 50 Stundenkilometer nicht geschaffen seien. Hätte man stets alle Bedenken gegen neue
Technologien in den Vordergrund gerückt, dann hätten sicherlich auch die Gebrüder Wright von ihren ersten Flugversuchen Abstand genommen.

Der Transrapid ist ein Technologiesprung. Solche
Projekte sollte man nicht totreden,

({6})

sondern fördern.

({7})

Denn Innovationen müssen auch in Deutschland ihre
Chance bekommen, sonst kann sich Deutschland als
Hochtechnologieland verabschieden.

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Die Bundesregierung hat mit ihrer Förderzusage den
richtigen Schritt in Richtung Zukunft getan. Sie sollten
wissen: Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.

Herzlichen Dank.

({9})