Frank Spieth (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es endet fast die 13. Stunde der heutigen parlamentarischen
Beratungen. Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen
für die Gesundheitspolitik in diesem Land. Vielleicht
hängt die Abwesenheit vieler Kollegen damit zusammen, dass einige entweder erschöpft oder im Geschäft
mit den Lobbygruppen verschwunden sind und deshalb
keine Zeit haben, gerade dann, wenn es um die wesentlichen gesundheitspolitischen Themen geht, hier in diesem Hohen Hause anwesend zu sein. Ich bedauere das
sehr. Ich freue mich aber, dass immerhin der Staatssekretär des zuständigen Ministeriums heute anwesend
ist.

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Der in der gesetzlichen Krankenversicherung 1994
eingeführte Risikostrukturausgleich ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und für einen funktionsfähigen Kassenwettbewerb. Um das einmal klar in
Zahlen auszudrücken: Würden wir diesen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen in Deutschland nicht haben, hätten einige Krankenkassen einen
Beitrag von 25 Prozent und andere einen Beitrag von
5 Prozent. Dies würde überhaupt keine Wettbewerbsfähigkeit mehr garantieren und zu einem Vernichtungswettbewerb führen.

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Der bisherige Risikostrukturausgleich ist aber unzureichend. Die großen Kassen mit vielen Kranken tragen
weiterhin die Hauptlast in diesem Wettbewerb, während
die kleinen Kassen mit überwiegend gesunden Versicherten die großen Nutznießer sind. Sinnvoller Wettbewerb aber setzt gleiche Bedingungen für die Wettbewerber voraus. Wenn die einen Lasten zu tragen haben und
andere nicht, dann kann man nicht von gleichen Bedingungen sprechen. Das kommt einem so vor, als wollte
man einigen Beteiligten bei einem 1 000-Meter-Lauf einen Vorsprung von 100, 200 und 300 Metern einräumen.
Dann zu behaupten, dies seien gleiche Wettbewerbsbedingungen, ist allergrößter Unsinn.

Die Notwendigkeit einer Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
Beschluss vom 18. Juli 2005 noch einmal ausdrücklich
bestätigt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die unscharfe Abbildung des
Gesundheitszustands der Versicherten im gegenwärtigen
Ausgleich die Erreichung der gesetzlichen Hauptziele
gefährdet. Dadurch werden logischerweise Tendenzen
zur Risikoselektion zwischen den Kassen begünstigt.

Wir stellen deshalb fest: Die Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Gesundheit, die nach dem Gesetz bis zum 30. Juni 2004 hätte erlassen werden müssen
und die die Einführung dieses krankheitsbezogenen Ausgleiches hätte regeln sollen, liegt bis heute nicht vor,
nach meiner Auffassung unter Missachtung dessen, was
hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das ist
ein gültiges Gesetz.

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Wenn Sie, wie in der Debatte über die Gesundheitsreform zu hören ist, wohlfeil auf die Ärzteproteste reagieren - hier ist auch ein gehöriger Schuss Populismus mit
dabei ({3})

und die Ärztevergütungen jetzt neu regeln - vom Grundsatz her bin ich dafür -, gleichzeitig aber die Regelung
des Risikostrukturausgleichs für die krankheitsbezogenen Ursachen quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen, dann schaffen Sie für die Krankenkassen, die mit
besonderen Krankheitsrisiken zu kämpfen haben, Bedingungen, die es unmöglich machen, dass sie eine neue
Vergütung für Ärzte finanzieren. Das ist das Problem.

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Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition bekommen immer glänzende Augen, wenn vom neuen Gesundheitssystem in den Niederlanden die Rede ist. Das

haben wir dieser Tage auch beim Besuch des holländischen Gesundheitsministers Hoogervorst im Gesundheitsausschuss beobachten können.

Aber ich rate Ihnen, genauer hinzuschauen: In Holland besteht für die gesamte Bevölkerung eine Versicherungspflicht. Für alle Teilnehmer am Wettbewerb gelten
die gleichen Bedingungen. In den Niederlanden gibt es
einen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich, in
den schon vor der jetzigen Reform gesetzliche und private Krankenkassen - bei uns ist es ein Sakrileg, das nur
zu sagen - eingebunden waren und der über Alter und
Geschlecht deutlich hinausgeht. Dort sind chronisch
Kranke jetzt eine für alle Kassen interessante Gruppe.
Das, meine ich, muss unser Ziel sein.

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Ein anderes Bild zeigt sich beim Vergleich mit der
Schweiz. Dort wurde der Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen ohne einen krankheitsbezogenen Ausgleich herbeigeführt, mit der Folge, dass dies zulasten
der Kranken geht. In der Schweiz wurde ein Fehler gemacht, den wir in Deutschland jetzt möglicherweise
auch machen: Wir werden die notwendigen finanziellen
Anpassungen ohne Ausgleichssysteme vornehmen, mit
der Folge, dass sich der Wettbewerb um Junge und Gesunde - und nicht der Wettbewerb um Kranke - weiter
verstärkt.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Wer Solidarität und Gerechtigkeit will, muss diese Rechtsverordnung erlassen. Verwirklichen Sie endlich den krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich zwischen den
Kassen, wie er längst im Gesetz steht! Dann ist auch die
Einführung einer gerechten Ärztevergütung möglich.

Schönen Dank.

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