Rupert Scholz (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie
mir noch einige ergänzende Bemerkungen zu dem, was
mein Kollege Röttgen gesagt hat und was im Übrigen in
allen Beiträgen hier deutlich zum Ausdruck gekommen
ist. Natürlich geht es nicht um Revolution. Revolution ist
nie gut.

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- Revolution ist nie gut. - Im Zusammenhang mit dieser
Diskussion ist aber das Wort „Revolution“ nicht ohne Zufall immer wieder angeklungen, denn die Reform der Juristenausbildung war wirklich längst überfällig.

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Das bisherige System der Ausbildung und damit auch das
System der Prüfungen schleppen wir seit Ewigkeiten mit
uns herum, obwohl die Anforderungen und auch das Berufsbild des Juristen inzwischen elementare Veränderungen erfahren haben.

Es geht und ging also darum - das betone und unterstreiche ich auch aus meiner Sicht -, am Einheitsjuristen
festzuhalten, aber diesen Einheitsjuristen mit der Fähigkeit auszustatten, mit der Vielfalt der unendlichen Ausdifferenzierungen und dem unendlichen Wachstum des juristischen Stoffes fertig zu werden. Das heißt, es geht vor
allem darum, Juristen methodisch zu schulen.

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Ein methodisch geschulter Jurist ist aber nicht zu bekommen, wenn man ihn nur mit Stoff - ich sage das ganz bewusst aus meiner eigenen universitären Erfahrung und einer ständigen Prüfungserfahrung heraus - und mit immer
mehr Spezialwissen buchstäblich zuschaufelt. Hier ist
viel gesündigt worden. Diesen Fehlentwicklungen muss
- das sage ich mit allem Nachdruck - Einhalt geboten
werden.

Die Qualität eines Studenten im Referendarexamen
kann nicht danach beurteilt werden, ob er sozusagen sämtliche BGH-Entscheidungen kennt, ja, am besten gleich
wie ein wandelnder Palandt ins Examen marschiert. Das
ist es nicht. Nein, wichtig ist, dass er die Fähigkeit hat, mit
einer juristischen Problemstellung fertig zu werden, sich
einzuarbeiten und mit den nötigen logischen und methodischen Mitteln das zu leisten, was von ihm gefordert
wird. Das ist die Lebensherausforderung eines Juristen.

Die Vorstellung des Einheitsjuristen geht von der
Grundvorstellung der Einheit der Rechtsordnung, an der
natürlich auch unter Ausbildungsaspekten festzuhalten
ist, aus. Der Einheitsjurist muss im Übrigen aber auch von
einer methodisch geschlossenen Basis ausgehen können.
Deshalb ist es richtig, die Spezialisierung während der
Ausbildung zurückzufahren und den Stoff um ein System
von Schwerpunktgruppen zu konzentrieren. Was haben
wir denn bisher gemacht? Die Wahlfachgruppen wurden
immer weiter ausgefächert, wurden immer spezieller und
mit immer mehr Perfektionsansprüchen belastet. Das war
der falsche Weg. Ich bin gerade den Kollegen, die das Ladenburger Manifest verfasst haben, dankbar, dass sie
hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Ihre
Ansicht hat mein Kollege Böckenförde ja auch in den von
uns durchgeführten Anhörungen vertreten. Wir haben
diese übernommen. Die Wahlfachgruppen müssen zu
sachadäquaten, systematisch passenden Schwerpunktgruppen zusammengefasst werden. Auf dieser Ebene haben dann die Universitäten die 30 Prozent abzuprüfen, die
ihnen als Mandat im Prüfungssystem zugewiesen wurden.

Gestatten Sie mir auch ein Wort zu diesen 30 Prozent:
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass man von der
Länderseite nicht über 25 Prozent gehen wollte; denn es
ist für die Universitäten schwierig, selbst einen Anteil von
25 Prozent zu übernehmen. Auch das weiß ich wiederum
aus der eigenen Erfahrung, da ich, wie ja gesagt, lehre und
prüfe. Aber es muss geleistet werden. Das bedeutet allerdings - hier greife ich den eben schon von Kollegen
Röttgen an die Landesfinanzminister gerichteten Appell
auf und schließe auch die Landeskultusminister, Herr
Dieckmann, ein -, man wird auch Änderungen im Bereich
des CW-Wertes vornehmen müssen, denn die juristischen
Fakultäten der Universitäten werden das, was jetzt von ihnen erwartet wird - das muss von ihnen auch eingelöst
werden -, nicht leisten können, wenn man ihnen hier nicht
entgegenkommt.

Die ganze Reform steht und fällt damit, dass an einem
Strang gezogen wird. Das bedeutet natürlich auch, dass
hinsichtlich der Ausfüllung und der Konkretisierung
durch die Landesgesetzgebung, durch die Justizausbildungsverordnung und durch die Justizausbildungsgesetze
der Leitfaden und die Grundphilosophie dieses Bundesgesetzes aufgenommen und möglichst effektiv umgesetzt
werden müssen.




Minister Jochen Dieckmann ({3})


In diesem Zusammenhang fordere ich zum Wettbewerb - dieses Wort ist heute schon mehrfach zu Recht gefallen - auf. Nach meiner Auffassung muss es nicht so
sein, dass jede Universität in sämtlichen Schwerpunktgruppen entsprechende Ausbildungen und Prüfungen anbietet. Das muss wirklich nicht sein. Im Gegenteil: Geben
Sie den Universitäten die Freiheit, sich auf bestimmte
Angebote zu konzentrieren und zu spezialisieren! Wichtig ist, dass für die Studenten ein Gesamtangebot zur
Verfügung steht. Gerade für die Bundesländer, die viele
Universitäten und dementsprechend viele juristische Fakultäten haben, gilt: Das muss nicht alles so konformistisch, so uniform sein, wie es bisher war.

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Über diese Reform kann auch ein fantastischer Impuls
zu einer ungleich höheren Effizienz - ich bin fast geneigt,
zu sagen: zu einer Revitalisierung - der juristischen Ausbildung an unseren Fakultäten erwachsen. Auch darin sehe
ich eine große, wunderbare Chance.

Ich appelliere an alle, das, was wir hier glücklicherweise gemeinsam geplant haben, mit umzusetzen und
dann so weiterzuführen. Auch ich darf mich für die sehr
sachbezogenen, sehr engagierten gemeinsamen Beratungen, die zu diesem Gesetz geführt haben, bedanken. Ich
glaube, wir sind auf einem wirklich guten Weg.

Vielen Dank.

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