Renate Künast (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin, ich glaube, Sie haben uns ein Schauspiel dargebracht. Das Theaterstück, das Sie inszenieren,
heißt: Handlungsfähigkeit und der Herbst der Entscheidungen.

Die Sache mit dem „Herbst der Entscheidungen“ ist
aber - das muss ich gleich sagen, Frau Merkel - nach
hinten losgegangen. Sie haben versucht, sich hier als
große Europäerin zu präsentieren. Wenn ich mir aber ansehe, was in den letzten Wochen, insbesondere in den
letzten Tagen geschehen ist, komme ich zu dem Ergebnis: Sie hinterlassen eher den Eindruck einer europapolitischen Novizin; höher könnte ich gar nicht gehen.

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Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Tagen
los war. Ihre Europapolitik ist ein einziger Widerspruch.
Erst haben Sie unter Vorsitz von Van Rompuy eine
Taskforce installiert. Übrigens, Herr Stübgen, wenn ich
einmal Nachhilfeunterricht geben darf: Van Rompuy ist
nicht Kommissionspräsident. Wenn man mit der Vehemenz, die Sie an den Tag gelegt haben, eine Rede hält,
aber die Titel falsch verteilt, dann ist das schade. Außerdem wird der Inhalt dadurch infrage gestellt.

({1})

Nun denn, Van Rompuy wurde Leiter einer Taskforce
- das war Ausdruck des Misstrauens gegenüber Barroso
und der EU-Kommission -, die parallel schärfere Vorschläge erarbeiten sollte. Herausgekommen ist übrigens
nichts Schärferes. Das Ansehen der Kommission ist
ramponiert.

({2})

- „Verrompuyniert“ könnte man auch sagen. Wenn ich
nur wüsste, wie man das schreibt. - Das sorgte für unnötige Doppelstrukturen und Chaos.

Jetzt kommt noch Folgendes: Die Van-RompuyGruppe hat sich wie die Kommission auf ein quasi automatisches Defizitverfahren geeinigt. Das ist schon einmal gut, wenn dort auch einiges schwächer formuliert
war. Doch dann haben Sie den französischen Präsidenten, Herrn Sarkozy, am Strand von Deauville getroffen
und mit ihm am vergangenen Montag einen Deal vereinbart: Kehrtwende um 180 Grad. Das ist keine konsistente europäische Politik. Es stellt sogar die herrschenden Institutionen infrage, wenn Sie an dem gleichen Tag,
an dem Van Rompuy ein quasi automatisches Sanktionsverfahren vorschlägt, gemeinsam mit Sarkozy sagen:
Das wollen wir aber nicht. - Das ist nicht nur beschämend für Deutschland, sondern schädigt auch unsere
Durchsetzungskraft und die Durchsetzungskraft Europas, zum Beispiel im Rahmen der G 20.


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Was gilt denn jetzt eigentlich? Am Wochenende hieß
es noch: „Kein Automatismus“, und jetzt will man wieder einen Automatismus. Es ist wie üblich in dieser
Koalition: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut.

({4})

Irgendetwas muss doch der Grund dafür sein, dass Herr
Westerwelle und andere Europaexperten in Ihrer Fraktion sauer waren. Aus den Reihen von FDP und CDU/
CSU kam immer wieder der Hinweis, dass das eine nicht
abgesprochene Politik ist.

({5})

Sauer sind auch die Mitgliedstaaten. Frau Merkel, als
Sie noch in der Opposition waren, haben Sie immer mit
viel Getöse gesagt, man solle die Dinge nicht nur mit
Frankreich abstimmen, sondern auch die kleinen Mitgliedstaaten mitnehmen. Jetzt haben offensichtlich auch
Sie verstanden, dass man Dinge mit Frankreich abstimmt. Aber Sie haben das auf die denkbar schlechteste
Art und Weise getan. Wenn zwei vorangehen, bedeutet
das nämlich nicht zwangsläufig, dass alle anderen außen
vor gelassen und verärgert werden.

({6})

- Sie können gerne erzählen, wie das unter Rot-Grün
war. Ich weiß, was Sie damals wollten und was Sie nicht
wollten. Ich weiß auch, dass Sie Ihre konservativen
Freunde in Frankreich bei so ziemlich jeder Reform in
Europa auf die Zinne getrieben haben. Daher würde ich
an Ihrer Stelle die Füße still halten.

Sie wären besser der Volksweisheit „Besser den Spatz
in der Hand als die Taube auf dem Dach“ gefolgt. Der
Spatz in der Hand wäre an dieser Stelle nämlich nicht ein
possierliches Tierchen gewesen, sondern ein von Kommission und Taskforce erarbeitetes Regelwerk, das quasi
automatisch funktioniert, und zwar im präventiven wie
auch korrektiven Bereich. Dazu bräuchten Sie keine Vertragsänderung und keine politische Lähmung der Debatte. Wie wollen Sie das jetzt machen? Soll das heißen,
dass Sie wirklich glauben, Sie könnten die europäischen
Mitgliedstaaten zu Vertragsänderungen bewegen, womöglich per Referendum? Glauben Sie, dass Sie die
Regierungschefs dazu bewegen können, zu Hause zu sagen: „Ihr Lieben, wir haben nicht nur einen Mechanismus implementiert; das Verfahren wirkt präventiv und
bei Defizitsündern“, sondern auch beschlossen, dass wir
im entscheidenden Augenblick nichts zu sagen haben?
Das glauben Sie selbst nicht. So etwas würden Sie mit
sich selber auch nicht machen lassen.

({7})

Meine These ist, dass Sie in der EU-Politik alles vermasselt haben, was zu vermasseln ist. Auch das Thema
Griechenland - das sage ich Ihnen ganz klar - haben
Sie nicht angepackt, obwohl alle wussten, was da auf uns
zukommt. Der Satz, man habe es nicht gewusst, stimmt
nicht. Wenn Sie einmal Wirtschafts- und Finanzseiten
gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass wir deutlich gesehen haben, welche finanziellen Debakel dort auf uns
zukommen.

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Da haben Sie gesagt: Europa interessiert uns nicht; unsere Haushalte interessieren uns nicht. Uns interessiert
nur die Wahl in Nordrhein-Westfalen. - Zu Recht sind
Sie dann dort abgestraft worden.

({9})

Wir wissen, dass wir die zentralen Fragen, die sich in
unserem Land, in Europa und in dieser Welt stellen, nur
global werden beantworten können. Dafür brauchen wir
ein starkes Europa. Dazu brauchen wir ein Deutschland,
das sich seiner Rolle bewusst ist, voranzugehen und
Europa zusammenzuhalten, statt wie jetzt Luxemburg,
Österreich, Tschechien und andere auf die Palme zu treiben.

Frau Merkel, Sie haben gesagt, dies werde der Herbst
der Entscheidungen. Ich sage hingegen: Das wird der
Herbst der schwarz-gelben Wirrungen. Es wird der
Herbst der verbal-radikalen Ankündigungen, der Nachbesserungen und der Respektlosigkeiten, aber nicht der
Herbst, in dem diese Bundesregierung wirklich anstehende Probleme aktiv, verantwortlich und mit Respekt
vor anderen EU-Mitgliedstaaten löst.

({10})

Meine Damen und Herren, Europa ist nach einer globalen Finanzkrise auch in eine Schuldenkrise gerutscht.
Viele Mitgliedstaaten haben Defizite, die so gar nicht
tragbar sind.

({11})

Wir wissen alle: Mehr Hilfepakete kann es nicht geben. Es muss also zu grundlegenden Reformen kommen.
Auch wir sagen, dass es zum einen mehr wirtschaftspolitische Koordination braucht. Es braucht mehr Abstimmung in der Haushaltspolitik. Daher ist es richtig, dass
man seine Haushaltspläne vorlegen muss. Zum anderen
braucht es aber auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Tun wir also nicht so, als würden nur andere Probleme bereiten. In Deutschland müssen wir uns auch
überlegen, wie unsere eigene wirtschaftspolitische Entwicklung verläuft und wie wir die Binnennachfrage bei
uns stärken. Deshalb kommt man am Ende um Mindestlohndebatten - um nur einen Punkt zu nennen - gar nicht
herum.

({12})



Wenn Sie die Binnennachfrage stärken wollen, müssen Sie dafür Maßnahmen ergreifen, anstatt sich über
Griechenland zu beklagen, aber am Ende festzustellen,
dass wir im Wesentlichen auch von unseren Exporten in
andere Mitgliedstaaten leben.

Deshalb sagen wir auch Ja zu dem stärksten Vorschlag der EU-Kommission des quasi automatischen
Defizitverfahrens. Die EU-Kommission hat - auch das
haben Sie heute gar nicht erwähnt - sechs Vorschläge
vorgelegt, von denen vier auch durch das Europäische
Parlament gehen müssen.

Meine Sorge ist, dass Sie mit Ihrem Alleingang das
Europäische Parlament eher gegen sich aufgebracht haben, als es zu unterstützen. Meine Sorge ist, dass dieses
dilettantische Vorgehen voller Widersprüchlichkeit
- man weiß immer noch nicht, was eigentlich gelten soll;
wir könnten jetzt auf die Sarkozy-Antwort auf die
Merkel-Rede warten - am Ende auch die Schlagkraft bei
dem G-20-Gipfel in Seoul nicht erhöhen wird, weil alle
Welt sich über die deutsche und europäische Widersprüchlichkeit kaputtlacht.

Frau Merkel, Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Sie tragen hier allgemeine Sätze über internationales, weltweites Wachstum vor. Frau Merkel, dann
müssen Sie jetzt auch einmal Butter zu den Fischen geben.

({13})

Sie müssen sagen, welches Wachstum Sie wollen: Nachhaltigkeit statt Raubbau? Tatsächliches Verteilen der
Lasten auf mehrere Schultern in der EU und in Deutschland? Starten Sie doch eine Initiative für die DohaRunde, damit Europa nicht mehr auf Kosten anderer
lebt.