sprung (NA), 1981-01-27:
Herr Westphal, Sie müssen dem doch die anderen Posten der Leistungsbilanz gegenüberstellen. Die Handelsbilanz allein ist es doch nicht. Das, was uns Schwierigkeiten macht, ist die Leistungsbilanz.
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- Natürlich, auch die Handelsbilanz ist entscheidend schlechter geworden. Der Überschuß der Handelsbilanz ist in einem enormen Ausmaß zurückgegangen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von mir soeben angeführten Aussagen der Bundesbank sollten nicht übersehen und nicht vergessen werden; das gilt auch für die Aufforderung an die Bundesregierung, wirtschaftspolitisch zu handeln. Tatsächlich hat jedoch die Bundesregierung nichts getan. Zugute zu halten ist ihr seit Freitag lediglich, daß sie nicht mehr versucht, die Öffentlichkeit glauben zu machen, das Leistungsbilanzdefizit löse sich gleichsam von selbst.
Heute wurde schon einige Male gesagt: In Wahrheit leben wir über unsere Verhältnisse. Nichts anderes besagt doch das Leistungsbilanzdefizit. Die Leistungsbilanz hat etwas mit Leistung zu tun, Defizit hat etwas mit zu wenig Leistung zu tun. Wir leisten gegenüber dem Ausland weniger, als wir von dort in Anspruch nehmen. Wir kaufen und geben im Ausland mehr aus, als wir für unsere eigenen Waren und Dienstleistungen erlösen.
Das mag für kurze Zeit möglich sein, auf Dauer jedoch geht das nicht. Man kann die Lücke auf lange Sicht auch nicht marktmäßig, wie es die Bundesregierung ausdrückt, finanzieren. Bedeutet doch diese elegante Formulierung nichts anderes, als sich im Ausland zu verschulden.
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- Tut man das auf Dauer, Herr Spöri, so steht am Ende dieser Entwicklung eine Situation, in der unsere Volkswirtschaft zum Teil oder ganz nicht mehr uns, sondern dem Ausland gehört.
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Eine Krankheit heilt man nicht durch ein Kurieren an den Symptomen. Das Problem muß an der, Wurzel gepackt werden. Notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen müssen auf beiden Seiten der Außenwirtschaftsbilanz, beim Verbrauch im Inland und unseren Exporten ansetzen.
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Damit sind wir wieder bei der Schuldenpolitik der Bundesregierung, die das Leistungsbilanzdefizit entscheidendmit verursacht hat und die Gesundung der Leistungsbilanz erschwert.
Wenn Einschränkungen nötig sind, hat der Staat mit gutem Beispiel voranzugehen, Zeichen für die Zurückschraubung zu hoher und nicht mehr tragbarer, insbesondere konsumtiver Ansprüche zu setzen.
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- Herr Spöri, darüber können wir im Ausschuß noch miteinander reden.
In diesem Zusammenhang ist die Energiepolitik natürlich von größter Bedeutung. Wenn die Ölrechnung nach Meinung der Bundesregierung das Leistungsbilanzdefizit verursacht hat und wenn die Bundesregierung sicherlich nicht davon ausgeht, daß die Ölpreise wieder sinken werden, muß gefragt werden, ob nicht alles hätte getan werden müssen, um die Abhängigkeit vom Öl entscheidend stärker zu verringern, als das bisher geschehen ist.
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Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der wenigen Regierungen, die die Lektion der Ölpreiserhöhungen der Jahre 1973 und 1974 nicht begriffen haben.
Immer wieder wird von der Bundesregierung der Hinweis auf unsere Währungsreserven - die größten der Welt - vorgebracht. Schon deshalb brauchten wir uns, so wird suggeriert, über das Loch in der Leistungsbilanz keine besonderen Sorgen zu machen.
Nun, meine Damen und Herren, festzuhalten ist, daß die Währungsreserven der Bundesrepublik im letzten Jahr um netto rund 27 Milliarden DM auf rund 62 Milliarden DM abgenommen haben. Damit ist in nur zwei Jahren ein Drittel der volkswirtschaftlichen Ersparnisse, Herr Spöri, die in 25 Jahren mühsam angesammelt und zusammengetragen worden sind, aufgezehrt worden.
Absolut unzulässig ist es im übrigen, wenn bei der Betrachtung der Währungsreserven die Goldbestände der Bundesbank zum Tagespreis bewertet werden, wie es der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister in der letzten Zeit häufiger getan haben.
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Ich frage Herrn Matthöfer: Soll damit angedeutet werden - sonst verstehe ich diesen Hinweis nicht, Herr Bundesfinanzminister -, daß eines Tages der Buchgewinn aus einer solchen Bewertung zur Finanzierung des Loches in der Bundeskasse eingesetzt werden soll? Ich hoffe, nicht!
Meine Damen und Herren, der Rückgang der Devisenreserven wäre noch erheblich höher ausgefallen, wenn der Bund im letzten Jahr nicht seine Neuverschuldung immer stärker ins Ausland verlagert hätte, sich im Ausland das Geld zur Finanzierung des Bundeshaushalts zusammengepumpt hätte. Die Zahlen sind ja bekannt; heute sind sie schon einige Male genannt worden: 20,6 Milliarden sind es 1980 gewesen, und im nächsten Jahr - das haben wir bereits als Ankündigung gehört - werden in ähnlichem Umfange weiter Kredite im Ausland aufgenommen werden.
Die Bundesregierung rechnet sich diese Entwicklung als einen Erfolg an. Glaubt man dem Bundesfinanzminister, so ist die Verschuldung im Ausland kein Zeichen dafür, daß die Bundesrepublik über ihre Verhältnisse lebt, sondern ein Beweis für eine allererste Adresse, die die Bundesrepublik für potentielle Anleger darstellt. Herr Finanzminister, wenn das wirklich so wäre, wieso ist dann die D-Mark an den internationalen Finanzmärkten zunehmend ins Gerede gekommen? Tatsächlich - so ist es doch - fließt heute kein langfristiges Kapital mehr in die Bundesrepublik, und dies nicht nur der Zins556 
differenz wegen, sondern weil das Ausland kritischer geworden ist.
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Das Ausland ist kritisch, ob die Bundesregierung noch in der Lage ist, mit den Problemen, insbesondere mit dem doppelten Problem des Haushaltsdefizits und des Leistungsbilanzdefizits, fertig zu werden.
Die Entwicklung des D-Mark-Kurses, die Abwertung der D-Mark nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern auch gegenüber dem britischen Pfund und gegenüber dem Yen - eine Wechselkursentwicklung, die völlig entgegen der Entwicklung der Inflationsraten in den einzelnen Ländern verläuft - zeigt
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- aber ich habe doch dazu eben etwas gesagt, Herr Spöri! -, daß das Ausland die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik sehr skeptisch beurteilt.
Die direkte Folge dieses Leistungsbilanzdefizits
- das ist ein Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sie jetzt interessieren wird - ist der Verlust der Zinsautonomie der Bundesbank. Aus binnenwirtschaftlichen konjunkturellen Gründen - da sind wir uns wahrscheinlich alle einig -müßten die Zinsen bei uns sinken, um die Wirtschaft von der drückenden Zinslast zu befreien und Investitionen sowie Innovationen anzukurbeln. Aus außenwirtschaftlichen Gründen kann die Bundesbank dies jedoch auf keinen Fall tun. Der Bundesfinanzminister hat am Freitag völlig zu Recht darauf hingewiesen. Nur muß er diese Feststellung an die richtige Adresse richten, nämlich an die Kollegen seiner Fraktion, die etwas ganz anderes wollen, wie wir gehört haben: weitere Milliarden-Konjunkturprogramme und Zinssenkungen, beides zugleich. Das geht nicht.
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Einer Kehrtwendung um 180 Grad - Herr Häfele hat heute morgen schon darauf hingewiesen - kommt es gleich, wenn der Bundesfinanzminister neuerdings und ganz klar am letzten Freitag erklärte, daß die Zinspolitik für die konjunkturelle Entwicklung in unserem Lande ungleich wichtiger und effektiver als jedes Milliarden-Ausgabenprogramm sei.
Herr Finanzminister, ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie damit eingestehen, daß Ihre Milliardenprogramme zur Konjunkturankurbelung, die Defizitpolitik der vergangenen Jahre, die gigantische Staatsverschuldung, die falsche Politik waren? Sie waren es doch, der im blinden Glauben an die Machbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung immer wieder darauf hingewiesen hat, daß genau so viel neue Schulden und keine Mark mehr aufgenommen würden, wie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich seien.
Mit Erleichterung allerdings haben wir von Ihnen gehört, daß Beschränkungen oder Erschwerungen von Auslandsreisen von Ihnen abgelehnt werden. Aber auch wegen dieser Überlegungen müssen Sie sich ausschließlich an Ihre Parteifreunde, Herrn Leber und Herrn von Bülow, wenden. Soeben habe ich den Ausführungen von Frau Matthäus-Maier entnommen, daß wahrscheinlich auch sie Adressat dieser Feststellung sein sollte. Wissen die beiden Herren nicht, daß Länder - Sie haben sie ja genannt - wie Österreich, Italien, Griechenland und Spanien nicht mehr in der Lage wären, die bei uns bezogenen Industriegüter zu bezahlen, und daß letztlich zusätzliche Arbeitslose die Folge wären? Will man das in Ihrer Fraktion?