Becker (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute in erster Lesung die neunte Änderung des Abgeordnetengesetzes zu beraten, das wir nach langen Vorberatungen im Jahre 1976 und 1977 in diesem Hause verabschiedet haben.
Es ging damals um eine völlige Neustrukturierung des Standes, der Situation und auch der Bezahlung, der Vergütung, der Entschädigungen, die Abgeordnete im Deutschen Bundestag erhalten sollen.
Ich will dazu noch ein paar Vorbemerkungen machen, weil ich meine, daß es in den Zusammenhang mit dem gehört, was wir heute abend hier zu behandeln haben.
Nachdem wir damals diese neue Grundlage gefunden hatten, wo wir versucht haben, die unterschiedlichsten Verhältnisse - Einkommensverhältnisse, aber auch persönliche Verhältnisse - derjenigen, die Mitglieder im Deutschen Bundestag waren, auf eine gemeinsame neue Grundlage zu stellen, haben wir sieben Jahre lang an dieser Situation überhaupt nichts geändert. Wir haben vielmehr gesagt: In dieser Zeit kann sich alles das konsolidieren, was wir im Jahre 1976/77 beraten und in einem Gesetz festgelegt haben.
Nun konnten die damaligen Bezüge - 7 500 DM Bezüge und 4 000 DM Entschädigung - der Abgeordneten natürlich nicht für alle Zeit festgeschrieben werden. Das war schon damals jedem klar. Daß man sieben Jahre mit einer Änderung dieses Gesetzes gewartet hat, zeigt, daß sich in diesem Bundestag all diejenigen, die Verantwortung getragen haben, auch gegenüber den Einkommensentwicklungen in der Bundesrepulbik in allen möglichen Bereichen sehr maßvoll und zurückhaltend verhalten haben.
Im Jahre 1983 haben wir überlegt, wie wir denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der allgemeinen Einkommensentwicklung in diesem Lande teilhaben lassen können. Es war nicht ganz einfach, eine Formel zu finden. Wir meinen, diese Formel muß so aussehen, daß wir zur Grundlage der Anpassung an die Einkommensentwicklung den Durchschnitt der


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Anhebung aller Bezüge in der Bundesrepublik nehmen, angefangen bei der Verbesserung derjenigen, die als Arbeitslose Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosenunterstützung beziehen, bei denjenigen, die Sozialfürsorge beziehen, und geendet bei denjenigen, die als Manager bei uns in der Wirtschaft tätig sind, sowie unter Berücksichtigung aller Tarifabschlüsse.
Diese Formel haben wir gefunden, indem wir gesagt haben: Wir wollen diesen Querschnitt jährlich festlegen und uns durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 30 des Abgeordnetengesetzes einen Vorschlag machen lassen, wie wir in eigener Zuständigkeit - und das hat das Verfassungsgericht festgelegt: daß niemand anders als wir selbst dies festlegen können - unsere Einkommen für die folgende Zeit, für das jeweils folgende Jahr anpassen. Das geschieht jetzt seit 1983 regelmäßig und geschieht auch in diesem Jahr.
Der Präsident hat uns ordnungsgemäß und sachgerecht seinen Bericht Ende Mai vorgelegt. In diesem Bericht wird empfohlen, die Abgeordnetenbezüge um 3,25 % und die Pauschale um 1,5 % anzuheben. Wir haben diesen Bericht in den Fraktionen entgegengenommen und geprüft und uns nach vielen Diskussionen entschlossen, ihn zur Grundlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zu machen. Wir haben diesen gemeinsamen Gesetzentwurf, der die von mir erwähnten Daten - 3,25 % und 1,5 % - enthält, jetzt eingebracht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ja keine Geschichte gewesen, um die sich niemand gekümmert hat. Im Vorfeld hat es viele Diskussionen gegeben, einmal darüber, ob es nicht besser wäre, die Bezüge der Abgeordneten z. B. an die Bezüge der Minister zu koppeln, einen bestimmten Prozentsatz, z. B. 50 %, festzulegen, und ob es denn eigentlich gerechtfertigt ist, daß breite Schichten der Gesellschaft ein 13. Monatsgehalt beziehen, Abgeordnete des Bundestages das aber nicht erhalten.
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- Herr Kollege Stratmann, ich darf Ihnen mit Bezug auf den Zwischenruf des Kollegen Pfuhl sagen: Es gibt zwei Landtage, in denen die Bezüge der Abgeordneten dreizehnmal gezahlt werden. Auch GRÜNE-Abgeordnete erhalten natürlich diese 13 Bezüge.
Auf der anderen Seite hat es - auch das will ich noch einmal ausdrücklich hervorheben - eine Debatte gegeben, in der es um die Frage gegangen ist: Soll man erneut aussetzen? Diese erneute Aussetzung, also keine Anhebung der Bezüge, hätte aber möglicherweise eine Spirale zur Folge, die wie 1977 zu längerfristigen Konsequenzen führen müßte. Deswegen ist in den verschiedenen Fraktionen des Bundestages diskutiert worden.
Ich sage für die SPD-Fraktion: Wir haben in einer mehrstündigen Diskussion darüber geredet, Kollege Stratmann, ob wir in diesem Jahr auf die Anhebung verzichten und ob es überhaupt gerecht wäre, wenn man das machen würde; denn die Differenz zwischen den Einkommen von Abgeordneten aus ihren Bezügen hier und aus anderen Bezügen ist unterschiedlich, teilweise riesengroß.
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- Davon spricht doch überhaupt keiner. Wir haben nur gefragt, ob die Relationen stimmen und ob das dann noch gerecht wäre.
Nachdem auch in unserer Fraktion das vorgeschlagen worden ist, was Sie hier heute vertreten wollen, ist nach sorgfältigem Abwägen von der Mehrheit der Fraktion gesagt worden: Nein, wir wollen den Weg der Freiwilligkeit gehen; wir wollen uns nicht festnageln und über undifferenzierte Wege diese Beträge in einer Summe irgendwo für unterschiedliche und sicherlich gute Zwecke zur Verfügung stellen in dem Augenblick, wo Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden muß. Das war ja unsere Intention, und das war die Diskussion in der Fraktion.
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Wir haben uns für den freiwilligen Weg entschieden, und deswegen stimmen wir hier zu. Wir empfehlen allen denjenigen im gesamten Parlament, die sich mit dieser Frage in diesem Sinne beschäftigt haben, ihre Eigeninitiative einzeln oder in Gruppen wirksam werden zu lassen.
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Das war das, war wir uns bei dieser Debatte überlegt haben.
Ich kann jetzt nur sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf und Ihren Antrag in den Ausschußberatungen noch einmal gründlich prüfen und alle Argumente gegeneinander abwägen.
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Dann werden wir uns in zweiter und dritter Lesung wieder über die Fragen unterhalten, mit denen wir uns hier jetzt auseinandergesetzt haben.
Vielen Dank.
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