Garrelt Duin (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch in meiner Nebenfunktion als Landesvorsitzender
der niedersächsischen SPD ({0})

dieses Ehrenamt habe ich noch; die niedersächsische
SPD macht eine schwere Zeit durch; sie hat ein schlechtes, sogar katastrophales Wahlergebnis erzielt - will ich
Folgendes deutlich und mit aller Entschiedenheit sagen:
Dafür, dass ein DKP-Mitglied in einem Landtag sitzt,
trägt einzig und allein die Linkspartei und niemand sonst
die Verantwortung.

({1})

Wir müssen das auf den Punkt bringen: Die Linkspartei hat unter ihrer Flagge Leute wie Frau Wegner mitsegeln lassen, tut das Gleiche jetzt in Hamburg. Wir
müssen klar erkennen, dass der Ausschluss aus der niedersächsischen Landtagsfraktion jetzt, sozusagen nach
getaner Arbeit, rein taktischer Natur ist,

({2})

um vor der Hamburg-Wahl ein bisschen Ruhe zu haben.

({3})

Wer glaubt denn, dass der Landesvorsitzende der
Linkspartei in Niedersachsen, der Stasiinformant Dehm,
wirklich ein ernsthaftes Interesse an der Aufarbeitung
der Zusammenarbeit von Linkspartei und DKP hat?

({4})

Hochgradig unglaubwürdig ist dieser Mann.

({5})

Ich will deutlich machen, dass es hier nicht nur um
die DKP geht, sondern um große Teile der Linkspartei
selbst. Die sogenannte antikapitalistische Linke, eine
Gruppe innerhalb der Linkspartei, der Bundestagsabgeordnete wie Frau Höger, Frau Hirsch und Frau Jelpke angehören, hat erst vor kurzem einen Aufruf zu den anstehenden Wahlen verabschiedet, in dem steht, Erfolg für
die Linkspartei sei gerade auch der Solidarität der DKP
zu verdanken, und dieser Weg müsse solidarisch fortgeführt werden.

({6})

Das ist nicht Zitat DKP; das ist Linkspartei original. Mitglieder des Deutschen Bundestages, Ihrer Fraktion,
äußern das in diesen Tagen. Deswegen ist es so von
Doppelmoral geprägt, wenn Herr Maurer so tut, als ob er
damit überhaupt nichts zu tun hätte.

({7})

Herr Maurer, Sie haben hier gesagt, die Linkspartei sei
seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten ganz intensiv dabei, die Geschichte aufzuarbeiten.

({8})

Das ist fast zum Lachen, wenn es nicht so bitter wäre.

({9})

Herr Modrow hat im Jahr 2006 noch einmal zum Besten gegeben, dass die Verantwortung für die Toten an der
Mauer die Verantwortlichen auf beiden Seiten zu tragen
hätten. Empfinden Sie das als Aufarbeitung?

({10})

Frau Sahra Wagenknecht, nicht irgendwer in Ihrer
Partei, Mitglied des Europäischen Parlaments,

({11})

spricht bis heute davon, dass die Mauer ein notwendiges
Übel gewesen sei. Denken Sie, das ist Aufarbeitung der
Geschichte? Nein, meine Damen und Herren, davon sind
Sie leider noch weit entfernt.

({12})

Kurt Schumacher hat am 30. März 1930 - ich bitte
Sie, den historischen Zusammenhang dabei sehr genau
zu beachten - in Eßlingen gesagt, als er über Kommunisten sprach, dass Kommunisten in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten seien.

({13})

Er hat damals gesagt, beiden gemeinsam sei der Hass gegen die Demokratie.

({14})

Wir sind anlässlich dieser Debatte wirklich an dem
Punkt, an dem es wieder um die Frage gehen muss, welches Verständnis Sie als Linkspartei insgesamt mit Ihren
diversen Mitgliedern, die ich gerade zitiert habe, gegenüber der Demokratie haben. Diese Frage können aber
nicht wir beantworten; die müssen Sie beantworten.

({15})

Es geht dabei um die Aufarbeitung der Geschichte der
DDR, und zwar nicht nach dem Motto Good Bye, Lenin,
ein bisschen als Komödie und Ostalgie. Ich habe mit Erschrecken gelesen, dass in Berlin ein neues Hotel aufgemacht hat, in dem nur Ostmöbel und Ostprodukte verwendet werden. Wenn das die Aufarbeitung sein soll,
dann sage ich: Das reicht nicht. Wir brauchen eine Aufarbeitung - ich will bei den Filmtiteln bleiben - à la Das
Leben der Anderen. Darin wird sehr viel mehr über die
Wahrheit gesprochen. Ein solcher Film ist ein wesentlich
besserer Anlass, die Aufarbeitung in die Hand zu nehmen, als es reine Komödien sind.

Ich bin davon überzeugt, dass die Linkspartei so lange
nicht in der Lage sein wird, etwa in Koalitionen einzutreten, solange sie diese Aufarbeitung nicht geleistet hat.

({16})

Ich bin fest davon überzeugt, dass im Zusammenhang
mit den in Rede stehenden Landesparlamenten - Sie haben über Hamburg gesprochen, und wir reden über Hessen ({17})

verantwortungsvolle Sozialdemokraten sich von dieser
Linkspartei nicht in irgendwelche öffentlichen Ämter
wählen lassen. Ich bin davon überzeugt und setze darauf,
dass das so bleibt.
({18})