Rosel Neuhäuser (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Das Grundkonzept des Zehnten
Kinder- und Jugendberichtes geht von dem Konstrukt
„Das Kind als Akteur in der Gesellschaft“ und „Das
Kind als eigenständiges Subjekt“ aus und fragt nach, wie
weit die Gesellschaft ihrer Verpflichtung, eine Kultur
des Aufwachsens von Kindern zu erreichen, nachkommt
und wie weit sie sie fördert und auch sichert.

Es ist der erste Bericht, der ausschließlich der Lebenssituation von Kindern und den darauf bezogenen
Kinderhilfen gewidmet ist. Neben der umfangreichen
und, wie ich meine, berechtigten Diskussion zum Thema
Kinderarmut wurde auch den spezifischen Rechten und
Partizipationschancen von Kindern breiter Raum gegeben. Den Sachverständigen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Professor Krappmann, der
Leiter der Sachverständigenkommission, hat ja heute auf
der Besuchertribüne Platz genommen und verfolgt die


Debatte zu dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht im
Deutschen Bundestag.

({0})

Es ist gut, daß der Zehnte Kinder- und Jugendbericht in
diesem Haus weiter behandelt wird. Ich hoffe, daß er zur
Grundlage der Arbeit der Bundesregierung gemacht
wird.

Enttäuschend sind allerdings einige der vorliegenden
Entschließungsanträge. Auf den Antrag der CDU/CSU und die Bemerkungen, die Frau Eichhorn in ihrer Rede
gemacht hat - möchte ich nicht weiter eingehen. Der
Bericht disqualifiziert sich aus meiner Sicht von selbst.
Seine Diktion ist noch bornierter und arroganter als seinerzeit die Stellungnahme der abgewählten Bundesregierung und zeigt eigentlich nur, daß einige Kolleginnen
und Kollegen in einer völlig anderen Welt leben. Das
Problembewußtsein ist fast gleich null. Bezeichnendes
Beispiel dafür sind die restriktiven Bewältigungsstrategien, wie sie in der Position zur Frage der Jugendkriminalität zum Ausdruck kommen. Wann, meine Damen
und Herren der CDU/CSU, sind Sie endlich bereit und
fähig dazu, das Kind nicht mehr über die Erwachsenen
zu definieren, sondern es als eigenständige Persönlichkeit zu akzeptieren?

({1})

Zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Beginnen möchte ich mit einer positiven Forderung,
nämlich der Forderung nach Zurücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung, die meine Zustimmung und die Zustimmung meiner Fraktion hat. Ich denke, daß diese Forderung schon längst überfällig war.

Es gibt aber noch viele Fragen in Ihrem Entschließungsantrag, die beantwortet werden müssen. Ich denke,
daß der Antrag insgesamt akzeptabler gewesen wäre,
wenn diese Fassung einen Monat nach der Regierungsübernahme vorgelegt worden wäre. Heute, mehr als ein
Jahr nach der Bundestagswahl, wirkt er aus meiner Sicht
einfach oberflächlich, unkonkret und halbherzig.

Sie sind vom Wähler unter anderem beauftragt, die
kinder- und familienpolitischen Probleme voranzubringen, an denen sich die Regierung Kohl 16 Jahre lang wenn sie es auch nicht zugibt - erfolg- und ideenlos abgearbeitet hat. Ich frage mich, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollen: Warum diese Zurückhaltung und
Zögerlichkeit? Sie haben die Mehrheit und stellen die
Regierung in diesem Haus. Auf was und wen nehmen
Sie Rücksicht?

Die unter Punkt 4 des Antrages aufgeführten Verbesserungen in der Kinderpolitik sind beileibe nicht falsch.
Aber nach einem Jahr hätten Kinder, junge Menschen
und Erwachsene, die sich mit und für Kinder engagieren
sowie Verantwortung tragen, eigentlich konkretere Aussagen erwarten können.

({2})

Diese haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Grunde schon in der letzten Legislaturperiode gemacht. Ich
möchte das an drei Beispielen verdeutlichen.

Das erste Beispiel, die Stärkung der Kinderrechte.
Wie soll das geschehen? Wollen Sie - wie verschiedentlich angekündigt - Kinderrechte in die Verfassung
schreiben? Wenn ja, in welchem Umfang und wann?
Wo ist der entsprechende Antrag, der von der interessierten Öffentlichkeit diskutiert und möglichst noch in
dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann? Ich
behaupte, daß die Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung und deren Bekanntmachen ein weiterer
Schritt hin zu einem kinderfreundlichen Land ist. Kinderpolitik wird dann nicht länger Randgruppenpolitik
sein.

({3})

- Ach, Frau Rönsch, melden Sie sich doch, wenn Sie
etwas wissen wollen.

({4})

Wir gewähren Ihnen Unterstützung, indem wir erneut
einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen,
nach dem Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben werden sollen. Auf diese Debatte und Ihr Abstimmungsverhalten, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bin ich schon heute sehr gespannt.

Ein zweites Beispiel, die Verbesserung der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren und schulpflichtige
Kinder. Welche gesetzlichen Grundlagen wollen Sie dafür schaffen? Wo werden die Zuständigkeiten liegen?
Wird es einen Rechtsanspruch auf öffentlich geförderte
Betreuung von Kindern von null bis zwölf Jahren geben,
der im SGB VIII analog zum jetzigen Anspruch auf
einen Kitaplatz verankert wird? Wie stellen Sie sich auch uns als PDS werden diese Fragen immer gestellt die finanzielle Ausgestaltung eines solchen Anspruches
vor? In welchem Umfang beteiligte sich der Bund an
diesen Aufgaben?

Übrigens: Der Hinweis auf die politische Zuständigkeit der Länder und der Kommunen ist zwar nicht
grundsätzlich falsch, muß aber meiner Meinung nach im
Falle einer Erweiterung der Aufgaben der Länder und
der Kommunen neu überdacht werden. Wenn der
Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung ausgedehnt wird, ist
der Bund verpflichtet, sich an den finanziellen Belastungen zu beteiligen. Alles andere wäre aus meiner Sicht
unseriös.

Unsere Forderung dazu ist, Bedingungen dafür zu
schaffen, daß eine Ganztagsbetreuung für Kinder von
null bis zwölf Jahren gesichert werden kann. Dazu wird
es von der PDS-Fraktion einen Antrag zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf geben. Ich verweise an diesem
Punkt auf die Frauendebatte, wo Frau Süssmuth genau
diese Forderung unterstützt hat.

Das dritte und letzte Beispiel ist die Kinderverträglichkeitsprüfung bei allen Gesetzesvorhaben. Natürlich

unterstützen wir diese Forderung. Wer aber wird diese
Prüfung vornehmen? Denken Sie zum Beispiel an einen
Kinderbeauftragten, an eine Ombudsperson, die mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln und
politischer Kompetenz ausgestattet wird, um diese Prüfung durchzuführen und ihren Ergebnissen Geltung zu
verschaffen? Soll ein Gremium wie die Kinderkommission diese Aufgabe wahrnehmen, was ich übrigens sehr
begrüßen würde? Dann wäre allerdings auch hier eine
erhebliche Kompetenzerweiterung und die verbesserte
personelle Ausstattung unverzichtbar.

All das sind keine neuen Forderungen. Wichtig ist
aus meiner Sicht, daß dieser Diskussionsprozeß zur
Kinderverträglichkeitsprüfung schnellstens im Interesse
der Betroffenen geführt wird.

Meine Damen und Herren, Herbert Grönemeyers Vision „Gebt den Kindern das Kommando. Die Welt gehört in Kinderhände“ mag manchen erschaudern lassen.
Ich denke aber, sie ist richtig. Entsprechend den wachsenden Fähigkeiten und Einsichten sollen Kinder selbst
an der Lösung ihrer Probleme beteiligt werden. Eine
moderne Politik für und mit Kindern muß Mit- und
Selbstbestimmung ebenso wie soziale Gerechtigkeit
beinhalten.

Kinderfreundliche Politik setzt für mich und meine
Fraktion zuerst und vor allem die Emanzipation der Erwachsenen voraus. Da bleibt noch viel zu tun; das hat
die heutige Debatte gezeigt.

Vielen Dank.

({5})