matthias w birkwald (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf
den Tribünen! Das Rentenpaket ist jetzt mehr als ein
Jahr alt . Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,
haben profitiert. Chronisch Kranke, die eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, und Beschäftigte,
die 45 Jahre lang geschuftet haben und dieses Jahr ab
63 Jahren in Rente gehen können, profitieren ebenfalls 
vom Rentenpaket .

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- Da könnt ihr auch klatschen .

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Aber jetzt werden wir über zwei Gruppen von Müttern sprechen, die durch das Rentenpaket massiv benachteiligt werden . Ingrid Berger hat neben ihren zwei
leiblichen Kindern drei Kinder aus Indien und Vietnam
adoptiert . Für diese drei Kinder erhält sie keinen Cent
sogenannter „Mütterrente“, weil die Bergers ihre Kinder
erst nach deren erstem Geburtstag adoptiert haben . Hätten die Bergers ihre Kinder nach dem Juli 2014 adoptiert,
dann würden sie die Kindererziehungszeiten anteilig angerechnet bekommen und erhielten mehr „Mütterrente“ .

So gehen sie leer aus . Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Adoptiveltern, und davon gibt es viele .

Der Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien 
spricht von sage und schreibe 40 000 betroffenen Familien . Sozial gerecht ist das nicht .

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Darum fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, nachdrücklich auf: Lassen Sie
die 40 000 Adoptiveltern nicht im Regen stehen! Legen
Sie bald eine gerechte und angemessene Lösung für die
„Mütterrente“ der Adoptiveltern auf den Tisch!

({3})

Meine Damen und Herren, nicht nur die Adoptivmütter werden benachteiligt . Nein, viele Mütter müssen einen Monat länger arbeiten als alle anderen, damit sie die
Rente ab 63 bzw . 65 ohne Abschläge bekommen . Auch
sie werden bestraft . Warum? Ein Monat Mutterschutz vor
der Geburt wird den Müttern nicht auf die 45 Jahre - oder
die 540 Monate - Wartezeit angerechnet, die sie brauchen, um ab 63 bzw . künftig ab 65 abschlagsfrei in Rente
gehen zu dürfen . Das ist ein Monat, in dem Müttern das
Arbeiten von Gesetzes wegen verboten ist - zu Recht .

Sie beziehen dafür Mutterschaftsgeld, aber die Krankenkassen zahlen keinen Cent Beitrag für sie in die Rentenversicherung ein . Und zack: Der Monat taucht auf
dem Rentenkonto nicht als Wartezeit auf . Herr Kollege
Dr . Zimmer, Sie sagen bestimmt gleich, dass es diesen
Fall in Wirklichkeit gar nicht gebe . Wir Linken sagen:
Das ist falsch . Denn bei keiner Mutter, deren Kind im
ersten Drittel eines Monats geboren wurde und die nicht
bereits zehn Jahre zuvor schon ein Kind geboren hatte,
zählt der Mutterschutzmonat vor der Geburt zur Wartezeit der Rente ab 63 . Bei keiner einzigen! Das, meine
Damen und Herren, ist frauendiskriminierend, verfassungswidrig und völlig inakzeptabel .

({4})

Herr Kollege Dr . Zimmer, wenn es die Rente ab 63
schon früher gegeben hätte, wäre auch bei Ihrer Mutter
der Mutterschutzmonat nicht für die Rente angerechnet
worden . Warum? Sie sind an einem 3 . Mai geboren .

({5})

Der Mutterschutz begann am 23 . März . Davor hat Ihre
Mutter weder gearbeitet noch geboren . Darum zählt der
komplette Monat April dazwischen nicht als Wartezeit
für die Rente für besonders langjährige Versicherte . Wegen Ihres Gesetzes! Sie und die SPD sind dafür verantwortlich .

({6})

Ja, Sie haben recht: Wegen dieses einen Monats wird
keiner Mutter die vorgezogene Altersrente komplett verwehrt . Darum aber geht es den Betroffenen gar nicht,
die sich in Briefen, E-Mails und Petitionen an uns Abgeordnete gewandt haben: Frau Sendelbeck aus Nürnberg,

Frau Blankenhagen aus dem schönen Harz und Frau Augustin-Grau aus dem noch schöneren Köln . Ihnen geht
es nur darum, dass sie nicht durch den Umstand, dass
sie Kinder geboren haben, benachteiligt werden und dass
sie nicht einen Monat länger auf die Rente ab 63 warten
müssen als Männer . Das ist doch nur gerecht .

({7})

Wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU, CSU und SPD, diesen Müttern antworten, dass es
ihr Problem gar nicht gebe? Sagen Sie ihnen, dass sie mit
ihrem Gerechtigkeitsempfinden völlig danebenliegen? 
Bitte schön: Das Ehepaar Blankenhagen und das Ehepaar Grau sitzen dort oben auf der Tribüne . Ich heiße Sie
herzlich willkommen!

({8})

Die vier sind schon ganz gespannt, was Sie ihnen zu
sagen haben . Herr Blankenhagen hat sich die Mühe gemacht und die erste Debatte hier im Bundestag genau
analysiert . Er hat einige der damals von Ihnen vorgetragenen Argumente zurechtgerückt . Ist das nicht eine geradezu vorbildliche Bürgerbeteiligung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
lesen Sie doch mal, was die Betroffenen so aufregt! Antworten Sie nicht uns Linken, sondern antworten Sie den
Betroffenen!

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Sie sind nämlich dafür heute extra nach Berlin gereist .

Frau Kollegin Schmidt, vielleicht werden Sie als Sozialdemokratin gleich Ihr Argument wiederholen, dass
Frauen noch ganz andere Probleme bei der Rente hätten .
Stimmt. Aber warum finden wir dann nicht gemeinsam 
eine Lösung für dieses eine konkrete Problem, das offenkundig das Gerechtigkeitsempfinden von Müttern besonders stört? Das ist kein Wunder; denn auf die 45 Jahre
werden folgende Zeiten angerechnet: Pflichtbeiträge aus 
Beschäftigung und Minijobs, Pflichtbeiträge aus selbstständiger Tätigkeit, freiwillige Beiträge unter bestimmten Bedingungen, Wehr- oder Zivildienstzeiten, Zeiten
der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, 
Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld,
Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld,
Konkursausfallgeld und Ersatzzeiten zum Beispiel für
politische Haft in der DDR . Aber ausgerechnet die vier
Wochen Mutterschutz gehören nicht dazu . Ich fordere
Sie auf: Rechnen Sie den Mutterschutz als Wartezeit an!

({10})