Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN läßt ihre Haltung zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, bei dem es um die Erhöhung von Diäten, Kostenpauschalen und die Altersversorgung der Abgeordneten geht, sehr bewußt nicht von ihrem Geschäftsführer, sondern von einer Sozialpolitikerin vortragen,
({0})
von einer Sozialpolitikerin deswegen, weil Sie heute mit breiter Mehrheit einem Rentenreformgesetz zugestimmt haben, welches Millionen von Betroffenen empfindliche Einschränkungen abverlangt und viele ältere Menschen nicht einmal mit dem Existenzminimum versorgt.
Am gleichen Tag nun legen Sie hier ein Gesetz vor - und das ist wirklich pikant - , welches neben der Erhöhung der Diäten, die mein Kollege Häfner in der ersten Lesung hinreichend kritisiert hat, auch die Altersversorgung der Abgeordneten regelt.
Heute hätte hier das Selbstverständlichste von der Welt passieren müssen: Das, was für Millionen Rentenempfänger und -empfängerinnen recht ist, sollte für die Abgeordneten nur billig sein.
({1})
Eine Reform der Abgeordnetenversorgung hätte verlangt, daß wir uns einreihen in die Versorgung, die die anderen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auch haben - nicht mehr und nicht weniger.
Wir GRÜNEN schlagen mit unserem Antrag vor, daß die Abgeordneten vom ersten Tag ihres Mandats an in den von ihnen mitgebrachten Alterssicherungssystemen bleiben.
({2})
Abgeordnete sind auf Zeit gewählt. Wir kommen aus Berufen und sollten in ein Berufsleben zurückkehren. Deswegen wäre das Verbleiben im mitgebrachten System die einleuchtendste und auch korrekte Lösung.
Diese Lösung hätte außerdem den Vorteil, daß alle Beschlüsse, die von diesem Haus in bezug auf die Alterssicherungssysteme gefaßt werden - genau wie heute morgen - , gleichzeitig auch für und gegen uns wirken würden. Das kann ich mir nur heilsam vorstellen.
({3})
Statt dessen schaffen sich die Abgeordneten ein eigenes Versorgungssystem und gestalten dieses beamtenähnlich aus. Diese Tatsache spricht allerdings für sich.
Aber diese Regelung ist falsch und demokratiefeindlich, denn Abgeordnete sollen keine Beamtinnen und Beamten sein und es auch nicht werden. Sie sollten jedenfalls nicht durch ihre parlamentarische Funktion dazu werden. Wir sind auf Zeit gewählt und

sollen unabhängig sein. Wir sollen gerade nicht an unseren Sesseln kleben, weil erst nach acht Jahren die exklusive Versorgung greift oder nach 18 Jahren der Höchstanspruch erworben ist.
Wir GRÜNEN kritisieren außerdem, daß das sogenannte Sterbegeld nicht etwa abgeschafft - wie mit der Gesundheitsreform für den größten Teil der Bevölkerung geschehen - , sondern in ein Überbrückungsgeld für Hinterbliebene umgewandelt worden ist,
({4})
und daß die Anrechnung von anderweitigen Rentenbezügen auf die Altersentschädigungen von Abgeordneten so trickreich gestaltet worden ist, daß sie faktisch nicht zum Tragen kommt.
({5})
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Mit dem heute hier beschlossenen Rentenreformgesetz haben Sie Millionen von Menschen einschneidende Einschränkungen verordnet. Es ist Schlichtweg unverfroren und kann nur zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung beitragen, wenn Sie hier im gleichen Atemzug für die Abgeordneten eine andere, weit bessere Lösung beschließen wollen.
Ich möchte Ihnen zum Schluß kurz etwas aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitieren, die ja nun wahrlich kein grünes Kampfblatt ist. Dort schreibt Herr Kannengießer, auch Experte für Rentenfragen:
„Was Du nicht willst, das man Dir tu',
das füg' auch keinem anderen zu."
Dies wäre den Abgeordneten ins Stammbuch zu schreiben.
Ich kann diesen Worten nichts hinzufügen.
({6})