Fischer (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dritte UNO-Weltkonferenz der Frauen findet im Juli 1985 in Nairobi statt. Alle drei Konferenzen - in Mexiko 1975, in Kopenhagen 1980 - standen bzw. stehen unter dem Motto: Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden. Die Unterthemen sind: Beschäftigung, Gesundheit, Erziehung.
Da es sich bei UNO-Konferenzen um Regierungskonferenzen handelt, sind natürlich die Frauen, die dort in erster Linie die Diskussion führen, auch in erster Linie Sprachrohr ihrer jeweiligen Regierung. Somit - das wissen wir - ist politischer Dissens vorprogrammiert.
Bei den so verschiedenen Problemen der Frauen aus den Industrienationen und denen aus den Entwicklungsländern gibt es dann natürlich auch Formen staunender Verständnislosigkeit auf beiden Seiten. Das muß man wissen. Für Frauen aus Entwicklungsländern ist es wichtig, wenigstens einen Brunnen im Dorf zu haben und wenigstens einen Barfußdoktor erreichen zu können, der nicht weiter entfernt ist als einen Tagesmarsch. Und wichtig ist der Zugang zur Möglichkeit, Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen und durch Entwicklungshilfeprogramme Hilfe zur Selbsthilfe zu erhalten und nicht Nachteile zu erleiden.
Die Regierungsvertreterinnen sozialistischer Länder pflegen festzustellen, der Sozialismus habe die Rechte der Frauen bereits verwirklicht, ohne das jemals bewiesen zu haben. Über die Auswirkungen dieser Art von, ich nenne das einmal: ,,Gleichschaltung" wird natürlich nicht gesprochen und über die physische und psychische Mehrfachbelastung der Frauen auch nicht.
Die Frauen des Nordens haben natürlich andere Probleme als die Frauen des Südens. Und so sagte es eine Delegierte aus einem Entwicklungsland sinngemäß: Eure Sorgen möchten wir haben.
Aber für uns alle bleibt festzustellen, daß wir noch große Aufgaben zu lösen haben. Sicher ist, daß es auch im nächsten Jahrtausend Dekaden für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen am Entwicklungsprozeß wird geben müssen. Auch wird in Industrienationen die völlige Gleichberechtigung der Frau, die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Lebenswirklichkeit noch nicht erreicht sein.
Parallel zur Regierungskonferenz werden die regierungsunabhängigen Frauenorganisationen aus aller Welt zum gleichen Themenbereich tagen. Interessant ist, daß man in Kopenhagen 1980 festgestellt hat, daß dort die Möglichkeiten der Verständigung weitaus größer waren als bei der Konferenz der Regierungsvertreterinnen, auf der der OstWest-Gegensatz die sachgerechte Diskussion häufig genug überlagerte bzw. unmöglich machte.
Die Bundesregierung - federführend ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit - hat eine große Kommission zur vorbereitenden Beratung berufen, deren Abschlußbericht der Regierung - ich hoffe, auch uns - sicherlich bald vorliegen wird. Wir erwarten, daß die verschiedenen Ressorts, deren Arbeitsbereiche mitbetroffen sind - u. a. Arbeit und Soziales, Bildung und Wissenschaft, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit -, ihren Part mit einbringen werden, sofern sie ihn noch nicht eingebracht haben.
Bedauerlich finden wir, daß noch nicht genügend Öffentlichkeit hergestellt worden ist. Ich nehme an, daß z. B. der CDU-Parteitag und der Frauentag die Öffnung vom nationalen Bereich hin zum internationalen Bereich vornehmen und für mehr Verständnis werben werden.
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- Ich bin sicherlich nie im Verdacht gewesen, Sonntagsreden zu halten. Ich wehre mich z. B. - da dürften wir uns völlig einig sein - gegen den Anspruch der GRÜNEN, als ob die Politik für Frauen erst mit Grünen-Frauen oder ähnlichen Bewegungen angefangen habe.
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Da hatten und haben die anderen im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Reihen viele bewundernswerte Frauen, die Rechte für Frauen in einer sehr viel mühsameren Zeit erkämpft haben. Es war mir wichtig, auch das hier einmal zu sagen.
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Wir von der Koalition haben einen Antrag eingebracht, der Ihnen hier vorliegt. Einige herausragende Punkte möchte ich Ihnen nennen. Es heißt in diesem Antrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... zur Vorbereitung der Weltfrauen-Konferenz 1985 in Nairobi einer breiten Öffentlichkeit die Anliegen und Themen dieser Konferenz sowie die bisherigen Ergebnisse und Arbeiten bekanntzumachen, ... dafür Sorge zu tragen, daß konkrete Vorschläge sowohl für die Leitthemen als auch für die Unterthemen gemacht werden ...
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in diesem Antrag weiter auf,
dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Weltfrauen-Konferenz ... und die Schlußfolgerungen, die die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und von Frauen in Entwicklungsländern zieht, zu berichten. Dabei sollten die Erfolge, aber auch die Mängel in bezug auf die Leitthemen und die Unterthemen dargestellt werden.
Ich denke, daß wir sowohl für die Frauen in der Bundesrepublik als auch für die Frauen in der Dritten Welt einiges werden erreichen können. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung des Antrages.

Frau Fischer Herzlichen Dank.
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