haussmann (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roth kommt ja aus meinem Bundesland. Ich will ihn an dem messen, wie ich ihn sehe. Ich will ihn jetzt nicht in eine Reihe mit Arndt, Schiller, Alex Möller oder Helmut Schmidt stellen.
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Aber so viel will ich schon sagen: Das erste Zitat aus der „Financial Times" ist ja einer der besten Belege für die Regierungspolitik von CDU, CSU und FDP. Dort wird kritisiert - wörtlich - :
daß eine zu hohe Steuerlast, zu schwache Geschäftsinvestitionen, zu rigide Märkte, zu hohe öffentliche Investitionen dafür schuld sind, daß das Beschäftigungspotential in der Bundesrepublik nicht voll ausgeschöpft wird.
Wenn das nicht ein Zitat für unsere Politik ist, Herr Roth! Also: vergriffen.
Die FDP und ihr Vorsitzender lassen sich von Herrn Roth nicht beleidigen.
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Die 3,5 Millionen Wähler bei der Bundestagswahl
- die gesamte Wahlbevölkerung der Schweiz - , die FDP gewählt haben, werden sich diese Worte
- Klientelpartei, Interessenpartei - merken.
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Daß diese Politik bei allen Landtagswahlen der letzten Jahre Zustimmung gefunden hat, daß diese Politik bei der Bundestagswahl dazu geführt hat, daß die FDP als einzige Partei in großem Umfang zugenommen hat, das ist eine Tatsache. Die FDP stellt sich eher dem Wählervotum als dieser billigen, auch persönlich verletzenden Polemik von Herrn Roth kurz vor einer Wahl.
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Meine Damen und Herren, trotz dieser Worte ist entscheidend, daß sich diese Koalition auf ihrem eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Weg nicht irremachen läßt. Steuern, zu viel Bürokratie, zu viel Belastungen müssen gesenkt werden. Dieser Herbst wird zeigen, daß diese Koalition aus CSU, CDU und FDP einig und handlungsfähig ist.
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Ich finde ganz wichtig, was Michael Glos gesagt hat. Dies findet die volle Unterstützung meiner Partei.

Wir werden in der Lage sein, diese Steuerreform durch Subventionsabbau so zu finanzieren, daß keine Erhöhung von Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, dieser Subventionsabbau ist nicht nur eine Fachfrage. Dieser Subventionsabbau ist auch nicht nur notwendig, um die Steuerreform zu finanzieren,
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sondern auch, um jungen Leuten eine Chance zu geben. Wer nur bereit ist, am Alten festzuhalten, wer nicht bereit ist, dem Neuen eine Chance zu geben,
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wer die Subventionen an Großkonzerne nicht kürzen will,
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wer dem Mittelstand weiter wie bisher zu hohe Steuern und Abgaben aufbrummen will, der ist an einer beruflichen Perspektive der jungen Generation nicht interessiert.
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- Ich habe nur zehn Minuten Redezeit. Ich habe wenig Zeit. Im Interesse einer parlamentarischen Debatte muß ich darauf Wert legen, daß ich im Zusammenhang reden kann.
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Meine Damen und Herren, diese Steuersenkungen solide durch einen Subventionsabbau zu finanzieren, ist nicht nur ein Fachthema für Finanzpolitiker, sondern das ist die einzige und richtige Antwort, mehr Arbeitsplätze in der Bundesrepublik aufzubauen, Herr Roth. An dieser Frage kommen die SPD und die Gewerkschaften nicht vorbei.
Am 1. Januar 1988 werden die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ja sehen, daß ihre Steuern erneut gesenkt wurden und daß ihr Weihnachtsfreibetrag trotzdem wie bisher geblieben ist. Dann wird diese böse Diffamierung durch die Gewerkschaften und die SPD in sich zusammenfallen, meine Damen und Herren. Dazu ist es auch höchste Zeit.
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Aus dieser bösartigen Diffamierung der Steuerreform spricht Neid. Im Grunde wäre es doch Aufgabe der SPD, eine Steuersenkung zu konzipieren, die zunächst einmal über 500 000 Kleinverdiener steuerfrei macht. Es wäre doch Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, daß der Eingangssteuersatz in der Bundesrepublik von bisher 22 % auf 19 % gesenkt wird. Es wäre doch Aufgabe der deutschen Gewerkschaften, dafür zu sorgen, daß die Familien steuerlich entlastet werden. Es wäre doch Aufgabe der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, dafür zu sorgen, daß der Progressionsbereich abgeflacht wird.
Meine Damen und Herren, wir betreiben durch diese Steuerpolitik eine soziale Politik, und die Arbeitnehmer werden auf ihrem Steuerzettel sehen, daß diese Diffamierung durch die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften nicht zieht.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt höre, wie den Menschen in den Kommunen Angst gemacht wird, wenn in einzelnen Gemeinden behauptet wird, es müßten wegen der Steuerreform dieser Regierung Kindergärten geschlossen werden, dann kann ich nur sagen: Welch statisches und altmodisches Denken hat sich inzwischen bei der SPD - von den GRÜNEN brauchen wir jetzt einmal nicht zu reden - eingeschlichen!
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Es ist doch ein Grundsatz der Finanzpolitik: Wenn Steuern und Abgaben beim Bürger und bei den Unternehmen als zu hoch empfunden werden, wenn sich die Menschen durch Schwarzarbeit entziehen, wenn die Leute im Ausland investieren, wenn auf die direkte Bezahlung verzichtet wird, dann steigen auch die absoluten Steuereinnahmen nicht mehr, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es kann doch richtig sein, daß eine Steuersenkung am richtigen Ort, daß eine Steuerreform, die als gerecht empfunden wird, dazu führt, daß mehr geleistet wird, daß mehr investiert wird, daß die Schwarzarbeit zurückgeht und damit die absoluten Steuereinnahmen wieder zunehmen, meine Herren von der SPD.
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Es ist doch ein irrsinnig statisches Denken: Die Steuereinnahmen stagnieren, also muß folgerichtig der nächste Schritt sein, daß die Steuersätze erhöht werden, meine Damen und Herren von der SPD. Das wäre der nächste Schritt.
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Wir werden diese sozial angelegte Steuerreform zusammen mit CSU und CDU solide durchführen, solide finanzieren.
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Das ist der Hauptbeitrag dieser Regierung zur Schaffung von mehr Nachfrage, zur Schaffung von mehr Investitionen in kleinen und mittleren Betrieben.
Die FDP braucht von Herrn Roth auch keine Nachhilfestunde in Sachen Mittelstandspolitik.
Erstens. Wer zuzugeben bereit ist, Herr Roth, daß über 90 % aller Unternehmen in der Bundesrepublik Personengesellschaften sind, wer weiß, daß der Betriebssteuersatz dieser Personengesellschaften der Einkommensteuersatz ist, kommt an einer Reform der Einkommensteuer nicht vorbei.
Zweitens. Diese Regierung hat sich entschieden, die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe zu verbessern, und zwar bereits zum 1. Januar 1988.
Drittens. Diese Koalition hat entschieden, daß der Vorwegabzug für Mittelständler endlich angehoben wird.
Das sind ganz konkrete und wichtige mittelstandspolitische Maßnahmen.
Man kann der SPD in dieser Debatte eigentlich nur das Wort eines großen amerikanischen Präsidenten ins Stammbuch schreiben, der einmal gesagt hat: „Ihr helft den Schwachen nicht, wenn ihr die Starken schwächt." Oder Theodor Heuss hat einmal gesagt: „Die beste Sozialpolitik ist immer noch eine gute und funktionierende Wirtschaftspolitik. "
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Ich kann nur unterstreichen, was Herr Stoltenberg heute morgen gesagt hat: Unternehmerisches Fehlverhalten und gewerkschaftliches Besitzstandsdenken können nicht durch Staatssubventionen ausgeglichen werden.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß meines kurzen Beitrags. Ich glaube, wenn sich diese Koalition in ihrem eingeschlagenen wirtschafts- und steuerpolitischen Kurs nicht beirren läßt, wird es zunächst Wehklagen geben, aber in kurzer Zeit wird klar sein, daß Arbeitnehmer, Meine und mittlere Betriebe davon profitieren, es wird zum Aufbau von zusätzlichen Arbeitsplätzen kommen, der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit wird zunehmen, und wir werden solide finanzierte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Bundesrepublik schaffen. Die FDP wird ihren Beitrag in dieser Koalition leisten, damit diese Politik sich durchsetzt.
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