Ingeborg Philipp (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 20 Jahren wurden die Spaltreaktoren in Verbindung mit Schnellen Brütern als eine unerschöpfliche saubere Energiequelle dargestellt. In der Fusionstechnik ist derselbe Machbarkeitswahn zu erkennen, der auch bei der Energieerzeugung aus Atomspaltung in die Sackgasse geführt hat. Wir hängen einem nicht hinterfragten Forschrittsglauben an. Das geht schief.
Die Fusionstechnik ist als Energieerzeugungstechnologie, die als Ersatz für fossile Brennstoffe dienen soll, ungeeignet. Realistische Einschätzungen für die Entwicklung einer in der Energieversorgung einsatzfähigen Fusionstechnologie gehen von einem Zeithorizont von ca. 50 Jahren und mehr für Forschung und Entwicklung aus. Das ist Zeit, die dem Weltklima fehlt.
Hinzu kommt: Kapital und Arbeitskraft, die für die Fusionstechnologie eingesetzt werden, fehlen für dringend notwendige Investitionen in eine Effizienzsteigerung der Energienutzung, Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

Hier müßte ein an den Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtetes Energieforschungsprogramm ansetzen. Wir brauchen heute Forschung über die Effizienzsteigerung bei der Nutzung fossiler Energieträger, eine Verbesserung der Leittechnik, der Abwärmenutzung, der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Nur so kann der Klimaveränderung durch den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt begegnet werden, nicht jedoch mit teuren und gefährlichen Elfenbeintürmen mit Namen Kernfusion und Atomenergie. Wir brauchen abproduktarme Technologien der Energieerzeugung, die sich in den Kreislauf der Natur einordnen lassen. Technologien mit hohem Gefährdungsgrad für die Menschen und die Umwelt sind steinzeitlich, auch dann, wenn die Ausrüstungen High-Tech-Standard aufweisen. Die genialste Lösung ist nicht die komplizierteste, sondern die einfachste, unter der Voraussetzung, daß alle Technikfolgen komplex betrachtet werden.
Nun einige Gedanken zur Abfallwirtschaft. Eine ökologische Abfallwirtschaft, die zukunftsverträglich ist, bedingt eine Chemiewende, denn trotz Gefahrstoffverordnung und anderer staatlicher Maßnahmen ist die chemische Industrie immer noch eine der gefährlichsten Risikoindustrien insgesamt. Die Industrie hat uns in der Vergangenheit chemische Zeitbomben in den Boden gesetzt. Doch nach wie vor spielt die Produktion nicht naturverträglicher halogenierter Kohlenwasserstoffe eine große Rolle, werden Jahr für Jahr hundert neue Stoffe in Umlauf gebraucht, deren Wirkung kaum erforscht ist. Mit dem Umstieg auf harte Gen- und Biotechnologien sucht die chemische Industrie einen Ausweg, der zu noch schlimmeren Risiken und Problemen führt, da die Wirkung gentechnisch manipulierter Organismen auf andere Ökosysteme unkalkulierbar ist.
Wir brauchen eine sanfte Chemie. Wir wissen, daß die nötigen Konzepte für den Umstieg erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind, etwa bei Naturfarben, Nahrungsmitteln, Medikamenten, Kosmetika und Kleidung. Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben wie Gebote, Verbote, Steuern und Abgaben einen Ausstieg aus der besonders gefährlichen Produktion fördern, während gleichzeitig Mittel und Institutionen geschaffen werden müssen, die eine Neukonzeption der Chemiepolitik, eine durchgreifende Technologiebewertung und Produktlinienanalyse und eine ausreichende ökologische Produktkontrolle ermöglichen.
Konkret fordern wir eine Ergänzung des Gefahrenabwehrprinzips im Chemikaliengesetz durch ein Umweltvorsorgeprinzip, das ein Verbot umweltgefährdender Stoffe erleichtert, möglichst noch bevor sie auf den Markt gelangen und letztlich zu giftigem Haus- und Sondermüll werden. Wir werden den Antrag der SPD weiter unterstützen.
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