Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-02-17:

Herr Präsident, ich möchte gerne zusammenhängend
vortragen .

({0})

- Ich glaube, es muss schon möglich sein, dass man im
Zusammenhang Stellung nimmt zu einem Sachverhalt,
ohne dass man abgelenkt und auf Nebenkriegsschauplätze gelockt wird .

({1})

- Mir ist schon klar, dass Sie sich darüber aufregen . Sie
sind hier scheinheilig aufgetreten, mit einer Doppelmoral, haben hier erzählt, andere sollen Verantwortung
wahrnehmen, haben in Ihrer Rede aber kein einziges
Wort zu Ihrer eigenen Verantwortung gesagt .

({2})

Bei allem berechtigten Ärger über Abfindungen, die
auch bei bestem Willen aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar sind, sollten wir nicht vergessen: In der
Verfassung dieses Landes sind Vertragsfreiheit und Tarifautonomie niedergelegt . Diese verfassungsrechtlichen
Grundsätze sollten wir beachten! Der Gesetzgeber kann
tätig werden, wenn die Verantwortlichen in der Wirtschaft es nicht selbst schaffen, angemessene Regelungen zu finden. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung
sollten eigentlich die Verantwortlichen ihre Verantwortung wahrnehmen . So sieht es übrigens auch der Corporate Governance Kodex vor .

Im Übrigen geht es hier um einen noch nicht umgesetzten Punkt, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Ich bin der Meinung, es besteht dringender
Handlungsbedarf, das, was im Koalitionsvertrag steht,
umzusetzen . Wenn Aufsichtsräte, also zum Beispiel Arbeitnehmervertreter und Vertreter des Landes, ihre Verantwortung nicht wahrnehmen - Frau Göring-Eckardt,
Sie haben darauf hingewiesen, dass das in diesem Fall so
war -, dann sollte man die Verantwortung in die Hände
der Eigentümer legen . Dann sollte anstelle des Aufsichtsrats die Hauptversammlung entscheiden . Das haben wir
vereinbart, und das sollten wir auch gesetzlich umsetzen .

({3})

Ein regulierender Eingriff muss gut begründet sein .
Ein Argument, das Sie in Ihrem Antrag anführen, ist aus
meiner Sicht nicht zutreffend. Denn die Allgemeinheit finanziert überhöhte Gehälter nicht anteilig mit .

({4})

Sie vergessen bei dieser Behauptung, dass Gehälter
selbstverständlich vom Empfänger zu versteuern sind,
und zwar mit seinem persönlichen Steuersatz . Wenn man


Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21955

Ihrem Antrag folgen würde, würde das zu einer Doppelbesteuerung führen, nämlich zunächst auf Unternehmensebene und anschließend noch einmal bei dem Bezieher
des Einkommens .

({5})

Ich erwarte eine Antwort darauf, wie Sie damit umgehen
wollen .

({6})

Zum Zweiten gilt nach meiner Kenntnis Artikel 3
Grundgesetz . Artikel 3 Grundgesetz ist der Gleichheitssatz . Wir müssen jegliche Abweichung von Artikel 3
Grundgesetz rechtfertigen . Wir können - so ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - das objektive Nettoprinzip anwenden und von diesem in begrenztem
Umfang von Artikel 3 abweichen . Dann muss aber folgerichtig dargelegt werden, warum wir das tun . Bei der
Entfernungspauschale zum Beispiel hatten wir versucht,
in der Gesetzgebung entsprechend vorzugehen; dies ist
uns damals aber nicht vollständig gelungen . Insofern ist
das, was Sie hier vorschlagen, aus meiner Sicht nicht im
Einklang mit dem, was unser Grundgesetz vorsieht .

({7})

In diesem Land zahlen 73 000 Menschen den Spitzensteuersatz. Diese 73 000 Mitbürger finanzieren 12 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer . Ich glaube,
wir sollten uns fragen: Wenn wir zu solchen Regelungen
kommen würden, wie Sie sie vorschlagen, wären wir
dann für die Bezieher solcher Einkommen ein besonders
attraktiver Standort?

({8})

Wir werben gerade im Kontext des Brexit dafür, ein attraktiver Standort zu sein und zu bleiben . Sie unternehmen alles dafür, dass wir das nicht sind .

({9})

Insofern werbe ich dafür, dass wir uns im Steuerrecht an
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren und
Gerechtigkeit im Steuerrecht beibehalten .

({10})

Unternehmen sind nicht vollkommen frei, ihre Vergütungen an Vorstandsmitglieder festzulegen . Wir haben
zum Beispiel speziell bei Finanzinstituten die Relation
zwischen Fest- und variablem Gehalt geregelt . Wir haben sogar geregelt, dass gewährte variable Vergütungsbestandteile wieder zurückgefordert werden können . Ich
glaube, entlang dieser Überlegungen kann man vorgehen, wenn man der Einschätzung folgt, dass wir zu hohe
Vergütungen, zu hohe Abfindungen haben.

Ich würde mich darüber freuen, wenn diejenigen, die
in die zuständigen Gremien gewählt sind, ihre Verantwortung wahrnehmen . Bei mitbestimmten Unternehmen
ist mindestens die Hälfte der Vertreter von der Arbeitnehmerbank . Diese Vertreter sollten ihre Verantwortung insbesondere mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer
wahrnehmen .

Vielen Dank . Ich freue mich auf die Debatte zu dieser
Thematik .

({11})