matthias w birkwald (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Warum legt Ihnen die Linke neun einzelne
Anträge vor? Nun, die Linke will konkrete und schnelle
Verbesserungen - am besten natürlich in Form des gesamten linken Rentenkonzepts, das wir hier bereits im
März debattiert haben. Wir wissen aber, dass das hier im
Parlament noch nicht mehrheitsfähig ist.

In einzelnen Punkten gibt es jedoch Übereinstimmungen. Uns geht es hier um konkrete einzelne Schritte im
Kampf gegen Altersarmut und für eine gute Rente.

({0})

In der Rentenpolitik muss sich etwas bewegen, und
darum fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verweigern Sie sich nicht. Machen Sie mit. Legen
Sie Ihre parteipolitischen Scheuklappen ab, und unterstützen Sie die Forderungen, die Sie selbst für richtig
halten.

({1})

Da komme ich direkt zur CDU/CSU. Jüngst war im
Handelsblatt zu lesen, dass Sie, Herr Kollege Weiß, und
Karl-Josef Laumann von der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft

({2})

- wie im Übrigen auch die SPD - fordern, die Rente
nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten nach 1992 fortzuführen. Das ist eine gute Idee, weil lange Jahre zu
niedriger Löhne in der Rente deutlich besser bewertet
würden. Darüber hinaus käme diese Rentenform Frauen
zugute. Verzichten Sie auf die Einkommensanrechnung,
und stimmen Sie unserem Vorschlag zu. Dann sind wir
an dieser Stelle auf einem guten Weg für Menschen mit
niedrigen Löhnen.

({3})

Die Frauen in der Union fordern ähnlich wie wir, dass
allen Müttern und Vätern für jedes Kind bei der Rentenberechnung drei Jahre Kindererziehungszeiten gutgeschrieben werden. Sie fordern das allerdings nur im Hinblick auf diejenigen, die in Zukunft in Rente gehen
werden. Wir sagen: Es muss gelten, dass jedes Kind dem
Staat und der Gesellschaft gleich viel wert ist, und deshalb müssen wir diejenigen Mütter und Väter, die vor
1992 Kinder bekommen haben, gleichstellen. Es ist
nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass es für diese
Kinder nur 74 bis 84 Euro mehr Rente gibt und für Kinder, die bis 1991 geboren wurden, nur 25 bis 28 Euro
mehr. Damit wir diese Gleichstellung zustande bringen,
sollten Sie auch diesem Vorschlag der Linken zustimmen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja, es
ist richtig: Man muss darüber reden, dass es Armut trotz
Erwerbsarbeit gibt. Wir brauchen am Arbeitsmarkt gute
Tariflöhne. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Zwei Drittel der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten, wie wir diese Woche gehört haben, Niedriglöhne. Deswegen müssen wir die Leiharbeit regulieren.
Wir würden sie am liebsten verbieten. Ich könnte noch
vieles mehr nennen.

Trotz der Tatsache, dass es gute Erwerbsarbeit gibt,
haben wir das Problem der Altersarmut. Deswegen müssen wir an die Gründe dafür herangehen. Einer der
Hauptgründe ist das weiter absinkende Rentenniveau.
Das ist ein wesentlicher Risikofaktor für Altersarmut.
Das darf auf gar keinen Fall so bleiben. Das muss geändert werden. Die Rente muss wieder den Lebensstandard
sichern.

({5})

Damit das geschieht, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Durchschnittlich verdienende
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten rund
160 Euro Rente verloren, wenn das Rentenniveau heute
nur noch bei 43 Prozent läge. Das ist doch ein Skandal!

({6})

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
manche von Ihnen wollen aus guten Gründen ebenfalls
das Rentenniveau anheben oder zumindest beibehalten.
Darum bitte ich Sie: Ordnen Sie Ihre rentenpolitische
Vernunft nicht leichtsinnig dem Vizekanzlerkandidatenkonzept Ihrer Partei unter und unterstützen Sie diesen
Antrag, der Millionen von hart arbeitenden Männern und
Frauen zugutekäme.

({7})

Weitere rentenpolitische Kürzungsmaßnahmen forcieren das Problem der Altersarmut, zum Beispiel die
Rente erst ab 67. Deswegen muss sie abgeschafft werden.

({8})

Bei der Erwerbsminderungsrente sind Abschläge systemfremd. Wer krank ist, hat keine Wahl. Darum müssen
die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente heraus.

({9})



Hinein in die Rente müssen aber unbedingt wieder die
Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose, die von dieser
Regierung auf null gesetzt worden sind. Hartz-IV-Betroffene dürfen nicht unter die Räder geraten. Deswegen
brauchen wir anständige Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose.

({10})

Insgesamt ist es wichtig, dass alle Erwerbstätigen in
die Rentenversicherung einbezogen werden, also auch
Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und vor allen
Dingen Abgeordnete, Ministerinnen und Minister,
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.

({11})

Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenversicherung
einzahlen, und zwar entsprechend der Löhne und Gehälter, die sie beziehen. Wer ein Gehalt von 10 000 Euro im
Monat hat, soll auch für 10 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlen und nicht nur für 5 600 Euro.

({12})

Ein ganz wichtiger Punkt: 22 Jahre nach der Einheit
muss endlich Schluss sein mit der erbärmlichen SanktNimmerleins-Tag-Politik. Union und FDP und die Kanzlerin persönlich haben ihre Wählerinnen und Wähler
belogen. Rentnerinnen und Rentner im Osten, die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, erhalten immer noch durchschnittlich
142 Euro weniger Rente im Monat. Es muss aber gelten:
Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Deswegen
müssen wir jetzt angleichen und die Sache bis 2016 abschließen.

({13})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir haben
schon heute Altersarmut. 436 000 Menschen befinden
sich in der Grundsicherung im Alter. Rechnet man die
Dunkelziffer hinzu, stellt man fest, dass es um weit über
1 Million Menschen geht. Deswegen brauchen wir schon
heute eine solidarische Mindestrente in Form eines einkommens- und vermögensgeprüften steuerfinanzierten
Zuschlags. Denn es muss gelten: Niemand soll im Alter
in Armut leben müssen.

Herzlichen Dank.

({14})