Manuel Sarrazin (NA), 2009-01-30:
Oft werden wir hier in Berlin mit dem Vorurteil konfrontiert, die europäische Politik eile uns voraus und wir
würden bloß hinterherhinken. Heute ist das mal anders.
Doch anstatt mich darüber zu freuen, begegne ich dem
hier Geplanten mit Sorge und Verärgerung. Es geht heute
darum, in Deutschland die rechtliche Grundlage für die
Einführung eines neuen europaweiten Informationssystems zu legen, des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation oder abgekürzt SIS II. Allerdings ist
dieses System nach vielen Jahren der Vorbereitung und
Planung immer noch nicht funktionsfähig. Zu allem
Überdruss wissen wir auch nicht, wann wir mit der Einsatzfähigkeit von SIS II rechnen können und ob dieses einmal als europäisches Vorzeigeprojekt betitelte System
überhaupt arbeitsfähig sein wird.

Das SIS II, mit dem personenbezogene und andere Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden
sollen, soll das Schengener Informationssystem bzw. das
Übergangssystem SISone4Aall ersetzen. Die Inbetriebnahme von SIS II war für März 2007 geplant. Dies, so
hatte die Bundesregierung mit lautem Getöse verkündet,
sei eine Priorität ihrer Ratspräsidentschaft.

Nun haben wir Januar 2009 und das Prestigeprojekt
der europäischen Innenminister hängt immer noch in der
Luft. Der Grund seien technische Probleme, so heißt es
jedenfalls. Fakt ist jedoch, dass die Bundesregierung als
wichtige Initiatorin und Befürworterin des SIS II die
Gründe für die jahrelange Verzögerung nicht transparent
macht. Noch nicht einmal der Bundestag kann somit
nachvollziehen, wie es zu dieser fatalen Fehlplanung
kommen konnte und was genau die Gründe dafür sind.
Der Bundesminister des Innern scheint wohl einfach zu
hoffen, dass die weitere Entwicklung von SIS II in dem
Wust der zahlreichen neuen Initiativen in der europäischen Innen- und Justizpolitik untergeht. So einfach ist es
aber nicht, Herr Schäuble. Sie müssen Verantwortlichkeit
beweisen und den Sachstand auf nachvollziehbare Weise
dem Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, zumal - und das ist ein ganz wesentlicher Punkt - die
deutschen Steuerzahler für solche Projekte aufkommen.
Das SIS II ist auf dem besten Weg, ein schwarzes Loch zu
werden, in dem horrende Summen von Steuergeldern der
europäischen Bürgerinnen und Bürger einfach verschwinden. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr persönliche Daten europaweit und weltweit ausgetauscht
werden und der Datenschutz eine entscheidende Rolle
spielt, nehmen wir eine solche Entwicklung nicht einfach
hin.

Auf ihrem informellen Treffen am 15. und 16. Januar
2009 in Prag haben sich die europäischen Innen- und
Justizminister und -ministerinnen mit der zukünftigen
Entwicklung von SIS II befasst. In dem Nachbericht des
Bundesinnenministeriums heißt es, dass man nun zweigleisig fahren wolle. Einerseits soll ein Reparaturszenario für SIS II entworfen werden und andererseits soll an
einer Alternative gearbeitet werden, die auf dem bisherigen System - dem SISone4all - aufbaut. Ich weiß nicht,
was Sie sich, meine Damen und Herren, darunter konkret
vorstellen, aber bei mir wirft eine solche Aussage eher
neue Fragen auf, als dass alte beantwortet werden.

Wir Grüne haben die konzeptionelle Ausrichtung von
SIS II von Beginn an mit Sorge verfolgt. SIS war ursprünglich ein System, welches die Fahndung nach Personen und Sachgegenständen in einem Europa der offenen Grenzen möglich machen sollte. Doch SIS II sieht
eine Ausweitung der gespeicherten Datensätze, eine Verlängerung der Speicherfristen und dazu noch eine Speicherung biometrischer Daten vor. Somit läuft es Gefahr,
zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem
zu werden. Darüber hinaus soll mit SIS II auch der Kreis
der zugriffsberechtigten Behörden erweitert werden. Das
führt zu einer Aufweichung der Zweckbindung der vorhandenen Daten und öffnet die Tür für eine uferlose Verbreitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig weist
der Datenschutzstandard innerhalb der EU immer noch
Schwächen auf. In diesem Zusammenhang haben wir
Grüne immer die Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten geteilt. Der hatte sich für eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Einführung von SIS
ausgesprochen. Solch eine Abschätzung hat es aber bedauerlicherweise nie gegeben.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die schlechte Einbindung
der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments: Bereits bei der konkreten Ausgestaltung von SIS II
waren sie nicht beteiligt und nun werden sie auch über die
zeitliche Verzögerung und deren Gründe unzureichend
informiert. Ein gutes Beispiel für den unverantwortlichen
Zu Protokoll gegebene Reden

Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema war ihr
Versuch im Oktober 2006, nationalen Geheimdiensten einen direkten Zugang zu SIS II zu ermöglichen. Bundesinnenminister Schäuble wollte somit das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei
und Nachrichtendiensten durch die europäische Hintertür umgehen. Zum Glück hat das Europäische Parlament
dies in erster Lesung verhindert.

Die Freizügigkeit und die ungehinderte Reisefreiheit
der Menschen in Europa sind zentrale Errungenschaften
der Europäischen Union. Der Abbau der Grenzposten
macht das Zusammenwachsen Europas für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Deshalb haben wir die Ausweitung des Schengen-Raumes auf den Großteil der neuen
Mitgliedstaaten im Dezember 2007 sehr begrüßt. Die
Schaffung einer Übergangslösung des SISone4all war
hier richtig. Dass nun die Bürger und Bürgerinnen
Zyperns, Bulgariens und Rumäniens ihr Recht auf ungehinderte Reisefreiheit auch wahrnehmen wollen, ist verständlich. Doch die offenen Fragen und die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf SIS II bleiben. Es muss
doch möglich sein, Freizügigkeit für alle Bürger und Bürgerinnen der EU herzustellen, ohne ihre Bürgerrechte,
wie zum Beispiel den Schutz ihrer persönlichen Daten,
massiv zu beschneiden.

Das Gezerre und Gezetere um SIS II ist unklar und unverantwortlich. Demzufolge lehnen wir den Gesetzentwurf zur Umsetzung von SIS II ab, entlassen den Bundesminister des Innern aber nicht aus seiner Verantwortung,
die Probleme mit SIS II zu klären.