kurlbaum (NA), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich letzten Endes darum: wer ist der Schwächere? Halten Sie überhaupt einen solchen Vergleich für möglich und sinnvoll und für moralisch, daß Sie sagen, der Altaktionär müßte in demselben Umfang aus öffentlichen Mitteln gestützt und gefördert werden wie der traditionelle Altsparer mit kleinen Sparkonten? Da unterscheiden wir uns allerdings sehr erheblich.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Es hat mich ganz besonders betroffen, daß man in diesem Augenblick, d. h. nach diesen massiven Steuererleichterungen für die Altaktionäre, darangehen will, den Sparzins für den kleinen Sparer zu senken, und daß man sich entschlossen hat, die Verabschiedung des Sparprämiengesetzes, das Sie für den unwichtigsten Teil dieser Steuergesetzgebung zu halten scheinen, auf das letzte Quartal dieses Jahres zu vertagen.
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Ich komme zu folgendem Ergebnis. Ob die Wirkungen eintreten, die Sie mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze anstreben, nämlich Erhöhung der Ausschüttungen und Einschränkung der Selbstfinanzierung, ist völlig ungewiß. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, kann sagen, in welchem Umfange die erwähnte gesetzliche Maßnahme zu einer Erhöhung der Ausschüttungen und zu einer Einschränkung der Selbstfinanzierung führen wird, weil Sie nämlich die Steuererleichterungen auch denjenigen Gesellschaften geben, die ihre Ausschüttungen nicht erhöhen, und genauso den Gesellschaften, die ihre Selbstfinanzierung nicht einschränken. Für die Erreichung des Zwekkes dieser massiven Ausgabe sind Sie also auf den guten Willen der Aktiengesellschaften angewiesen, von Ihrem großzügigen Angebot Gebrauch zu machen. Eines tritt aber mit absoluter Sicherheit ein: entweder die Altaktionäre bekommen jetzt eine höhere Dividende, ohne daß sie einen Beitrag zu dem geleistet haben, was Sie mit der Maßnahme erstreben, oder die Aktiengesellschaften brauchen weniger Steuern zu zahlen, ohne daß sie zur Förderung Ihrer Anliegen etwas tun müssen.
Ich komme zur nächsten Frage im Rahmen meiner Betrachtungen, zur Problematik der Konzentration. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Publizität der Unternehmen zu fördern. Ich anerkenne ausdrücklich den guten Willen des Bundesjustizministeriums; denn es hat sich zweifellos um diesen Gesetzentwurf sehr bemüht.
Ich will der Diskussion in der ersten Lesung nicht vorgreifen und mich deshalb darauf beschränken, zwei Dinge zu sagen. Ich vermisse in dem Gesetzentwurf die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte. Es wird überhaupt nicht erkennbar, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium für diese Fragen interessiert hat.
Nach Ansicht der Sozialdemokratie geht es bei der Publizität um zwei grundlegende Dinge. Das eine ist: Wie wird die Öffentlichkeit über den Umfang und die Reichweite der wirtschaftlichen Macht un2260 
terrichtet, die gewisse Unternehmen in der Wirtschaft ausüben? Und das zweite ist: Wie erhält die Öffentlichkeit eine Vorstellung von der Größe der Gewinne, die aus solcher wirtschaftlichen Macht gezogen werden?
Ich sage ganz offen, daß es uns bei der Publizität um diese zwei Dinge geht, und ich meine, sie sollten das Anliegen jedes echten Demokraten sein.
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Nur damit wird eine Kontrolle der wirtschaftlichen Macht durch die Öffentlichkeit gesichert.
Ich füge ausdrücklich hinzu, daß wir bei dem Verlangen nach Publizität, nach Kontrolle durch die Öffentlichkeit, keinen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen machen. Ich kann nur sagen, daß das, was der Gesetzentwurf vorsieht, u m der Öffentlichkeit die Macht und die Erträge der Unternehmen sichtbar zu machen, völlig unzureichend ist. Tm übrigen wird eine weitere Folge eintreten. Die großen Unternehmen mit einem vielseitigen Programm werden eine Umsatzziffer nennen; die kleinen, spezialisierten Unternehmen werden ebenfalls eine mitteilen. Die gro-lien werden also genau wissen, was für einen Umsatz der kleine Unternehmer auf seinem Snezialgebiet hat: aber der kleine Spezialist kann nicht erkennen. wie der Umsatz des Großunternehmens gegliedert ist, denn er erfährt bloß den Gesamtumsatz. In der Elektroindustrie weiß er beisnielsweise nur den Gesamtumsatz vom elektrischen Rasierer his zum schlüsselfertigen Kraftwerk. Er weiß also praktisch nichts, wenn er die Umsatzziffer liest; sie iaqt ihm höchstens noch mehr Schrecken vor dem Großunternehmen ein.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich anerkenne. daß wenigstens einmal ein Anfang gemacht worden ist. Wir werden über den Entwurf im Wirtschaftsausschuß heftig diskutieren müssen. Wenn er so verabschiedet wird. wie er vorliegt, dann kommt das kleinere und mittlere Unternehmen in eine noch schwierigere Lag e, als es jetzt ist, weil es sich unter Umständen einer gezielten Marktstrategie der großen Unternehmungen ausgesetzt sieht.
Ich habe Ihnen an fünf aktuellen Beispielen gezeigt. was die Bundesregierung auf dem Gebiete der Privatisierung des Bundesvermögens, der Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen. der -Umsatzsteuerreform, der Änderung der Körperschaftsteuer und der Publizität geleistet hat.
Ich kann abschließend folgendes sagen. Bei all diesen neuen Maßnahmen sind die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium der Aufgabe nicht gerecht geworden, bestehende Anreize zu volkswirtschaftlich nicht notwendiger wirtschaftlicher Konzentration abzubauen und keine neuen Anreize zu schaffen. Im übrigen, meine Herren, werden Sie mir zustimmen, daß auch die Rüstungswirtschaft einen neuen Antrieb zur Konzentration in der Wirtschaft bedeutet. Ich will das nur mit am Rande erwähnen, weil es in das Bild hineingehört, mit dem wir uns als Realisten zu beschäftigen haben.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Die SPD ist durchaus bereit, meine Damen und Herren von der Koalition, an einer echten Marktwirtschaft mitzuwirken, sie zu sichern und zu fördern, wo immer sie zum Nutzen der Volkswirtschaft und des Verbrauchers durchsetzbar ist. Ich glaube, das haben wir bei der Behandlung des Kartellgesetzes und mehrfach bei der Behandlung der Zollpolitik in diesem Hause bewiesen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hätte einen Teil seiner marktwirtschaftlichen Anliegen ohne unsere Unterstützung in diesem Hause überhaupt nicht durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen: Konzentration bedeutet im Zweifel Abbau der Marktwirtschaft. Privaten, unkontrollierten Dirigismus in der Wirtschaft lehnt die SPD ab. Sie ist für die Kontrolle - für die öffentliche Kontrolle - der privaten wirtschaftlichen Macht, wobei diese öffentliche Kontrolle ihrerseits durch Parlament und Öffentlichkeit kontrolliert werden muß. Die Verantwortung dafür, wie weit die öffentliche Kontrolle ausgedehnt werden muß, liegt eindeutig bei denen, die der Ausbreitung privater Macht entgegenzutreten nicht bereit sind. Wer private, unkontrollierte Macht duldet oder sogar fördert und öffentliche Kontrolle ablehnt, will keine freiheitliche Wirtschaftsordnung und keine echte Demokratie,
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sondern er will offensichtlich ein Parlament und eine Regierung, welche die großen Mächte in der Wirtschaft sich gefügig machen können.
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