Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Privatisierungspolitik beschlossen - es war in der Tat im November 1990 -, die bundeseigene Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH, genannt GfN, in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und 49 % der Aktien an Private zu veräußern. Ich meine, das war eine gute Entscheidung.
Hier wurde zum Ausdruck gebracht, das hätte alles ein bißchen schneller gehen können. Wenn das moniert wurde, so haben die, die das gesagt haben, recht. Ich freue mich aber auch darüber, daß wir dieses Gesetz heute, noch im Jahr 1993, verabschieden können, so daß wir dann auch die nächsten Schritte gehen können.
Wir wollen damit das Nebenbetriebssystem an den Bundesautobahnen wirtschaftlich attraktiver gestalten, also mehr Wettbewerb und größere Kundennähe bei gleichzeitig weniger Staat erreichen. Dafür muß es Privaten ermöglicht werden, Bundesautobahnnebenbetriebe zu bauen und zu betreiben. Nach dem geltenden Bundesfernstraßengesetz durfte bislang nur der Bund Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen bauen, um sie anschließend zu verpachten. Künftig sollen Nebenbetriebe von Privaten auf vom Bund und den Ländern gemeinsam festgelegten Standorten geplant, gebaut und finanziert werden. Nicht der Staat, sondern Dritte werden in Zukunft tätig, und der Dritte soll - bis auf Einzelfälle - die GfN sein.
Damit wollen wir folgendes erreichen: Erstens. Das Nebenbetriebssystem bleibt als einheitliches System erhalten.
Zweitens. Der Sachverstand der GfN kann genutzt werden. Die GfN hat in nunmehr 42 Jahren die Nebenbetriebe finanziert und verwaltet. Sie hat dabei die Einheitlichkeit der Vertragsvergabe und die Gleichbehandlung aller Betreiber im faktischen und kartellrechtlichen Sinne gewährleistet.
Drittens. Eine öffentliche Ausschreibung der Standorte durch die öffentliche Hand und damit eine Aufblähung der Verwaltung wird vermieden, ein ganz wichtiger Punkt.
Viertens. Die Auftragsverwaltung wird nicht allgemein zum Kontrolleur der von ihr mit Dritten abgeschlossenen Konzessionsverträge bestimmt und zum Einzug der Konzessionsabgaben verpflichtet.
Zudem wird - das ist für uns alle in gleicher Weise von Bedeutung - durch die GfN gewährleistet, daß die Förderung des Mittelstands und die Verkehrspolitik des Bundes auf diesem Sektor auch weiterhin beachtet werden. Ich möchte hier nur die Versorgung der Autoreisenden rund um die Uhr nennen.
Die GfN hat sich bewährt und ist von den Pächtern erwünscht. Gerne folgen wir diesem Wunsch. Bau und Betrieb von Tank- und Rastanlagen durch andere Unternehmen als die GfN werden dadurch natürlich nicht von vornherein ausgeschlossen. Auch in diesen Fällen würde dies am derzeitigen mittelstandsfreundlichen System der GfN nichts ändern. Von den rund 800 Nebenbetrieben gehören rund 730 der GfN. Die Vergabe des einen oder anderen Betriebs an einen Dritten neben der GfN ist nicht geeignet, diese Größenverhältnisse oder gar das bestehende System zu ändern.
Auch die von einigen befürchtete Rosinenpickerei, d. h. die Übertragung guter Standorte an Nicht-GfNBewerber und das Belassen schlechter Risiken bei der GfN, wird nicht stattfinden. Bund und Länder werden gemeinsam dafür sorgen, daß es hierzu nicht kommen wird.
Das Verfahren von der Standortfestlegung bis zum Betreiben von Tank- und Rastanlagen soll wie folgt aussehen. Der Bund und das jeweilige Land legen den Standort für einen Nebenbetrieb fest. Die GfN oder in Einzelfällen ein anderer Dritter erhält den Auftrag, an diesem Standort entweder selbst zu bauen oder eines der bekannten Betreibermodelle anzuwenden. Ich möchte hinzufügen, daß ich für die Bundesregierung im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zugesagt habe, bei der Erarbeitung des jeweiligen Konzepts auch dem Verkehrsausschuß eine Vorlage zukommen zu lassen, so daß zusätzlich auch die Politik den notwendigen Einfluß nehmen kann, was ich persönlich sehr begrüße.
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- Das könnte sein, Herr Kollege Tillmann, aber Sie selbst wahrscheinlich nicht. - Es folgt der Abschluß eines Pachtvertrags mit dem Betreiber. Nach der Planung des Nebenbetriebs durch den Investor prüft das Land als Bauaufsichtsbehörde die Planung und erteilt die Genehmigung. Schließlich wird der Betrieb nach dem Bau und der Abnahme durch die Straßenverwaltung durch den Investor selbst oder einen Pächter aufgenommen. Der Betreiber zahlt die vom Bund geforderte Konzessionsabgabe.
Dies ist das Verfahren, und nun wird es ermöglicht. Nun kann es ab 1994 mit vollem Einsatz losgehen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, das durch Ihre Zustimmung zu ermöglichen.
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