Kroll-Schlüter (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rusche, ich darf die Zahlen noch einmal richtigstellen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, beziehen sich auf jene Mittel, die zur Bekämpfung der AIDSKrankheit ausgegeben werden. Insgesamt sind im Haushalt 20 Millionen DM veranschlagt. Das ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine beträchtliche Erhöhung.
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Dann möchte ich mich mit dem auseinandersetzen, was mehrmals zur Familienpolitik gesagt worden ist. Die letzte familienpolitische Tat der SPD war eine Kindergeldkürzung, und zwar für alle gleich. Nun sagt Herr Rau, wir wollen, daß ein für alle gleiches Kindergeld wieder eingeführt wird.
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Das bedeutet, Frau Fuchs, daß ein Hochverdiener wie Herr Apel oder Sie
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das gleiche Kindergeld bekommen soll wie jemand, der nur ein Drittel dessen verdient, was Sie verdienen. Das bedeutet, daß jemand, der 60 000 DM im Monat verdient, nach Ihrer Vorstellung genauso viel Kindergeld bekommen soll wie jemand, der 40 000 DM im Jahr verdient.
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Das ist Ihre Regelung.
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- Nun bleiben Sie doch bitte einmal ruhig! Ich will nur die Tatsachen darlegen.
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Dann behaupten Sie
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- nein, bitte nicht; ich möchte das jetzt im Zusammenhang ausführen - und Herr Rau, unsere Kindergeldregelung bedeute, daß die Reichen dreimal soviel bekämen wie die niedrig Verdienenden.
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- Frau Fuchs, das ist die glatte Unwahrheit. Ich sage es Ihnen jetzt. Sie können es ja widerlegen.
Der niedrig Verdienende mit drei Kindern bekommt heute bei uns im Monat 508 DM Kindergeld. Der Verdiener mit 36 000 DM Jahreseinkommen und drei Kindern bekommt heute 508 DM Kindergeld. Der hoch Verdienende mit 100 000 DM bekommt heute bei unserer Regelung 508 DM bis 528 DM Kindergeld.
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- Einen Moment! Das, was Sie sagen, ist ja nicht wahr. Ich habe in unsere Regelung Kindergeld und Freibeträge einbezogen. Was Sie den Bürgern ständig verschweigen, ist - deswegen sage ich das jetzt in aller Nüchternheit und in aller Offenheit -, daß es heute beim Kindergeld auch eine Einkommensgrenze gibt. Wer über 50 000 DM verdient, bekommt weniger. Das verschweigen Sie ständig.
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- Frau Fuchs, es tut mir leid: Sie waren zu kurz im Ministerium, als daß Sie davon Ahnung haben könnten.
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- Sie bezweifeln meine Zahlen.
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Dann muß ich sagen: Meine Zahlen sind exakte Zahlen. Sie sagen die glatte Unwahrheit hier und in der Öffentlichkeit.
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Das habe ich Ihnen nachgewiesen bzw. das weise ich Ihnen nach.
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Für den Dialog mit der jungen Generation ist es wichtig,
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die politischen Tatsachen darzulegen, die Wahrheit zu sagen, wahrhaftig zu sein.
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Jede Generation hat ihre Zukunft - nicht immer eine gute. Wir arbeiten für eine gute Zukunft der heutigen Generation. Die Jugend zu fördern und zu fordern ist eine der wichtigsten Maßstäbe unserer Jugendpolitik. Schwarzmalerei und Panik schaffen weder einen einzigen Arbeitsplatz noch einen Ausbildungsplatz
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noch sind sie in der Lage, Jugendlichen Zukunft und Zuversicht zu geben.
Junge Leute diskutieren, demonstrieren, engagieren sich. Sie wollen eine gerechtere Welt. Das ist gut so. Junge Leute fragen bohrend bis zum Kern der Wahrheit, lehnen Ideologisierungen und totalitäre Ansprüche ab, verlangen mit Recht nach Sinnvermittlung in der Erziehung, sind für neue Wege offen, wehren sich aber entschieden gegen die Aufgabe des Bewährten. Sie stehen zu ihren Eltern und Geschwistern in der Familie, betrachten einen umfassenden Lebensschutz auch für das ungeborene Kind als eine zentrale Aufgabe. Ein Kompliment an diese Haltung der jungen Menschen von heute!
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Sie sind bereit zum sozialen Engagement, und das nicht nur einmal im Jahr, am Tag der Jugend.
Die Umwelt ist für junge Menschen ein weites Feld großartiger praktischer Betätigung und hervorragender, vorbildlicher Taten.
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Wir sollten auch dies bedenken: Die Lebensvorstellungen junger Menschen sind unterschiedlicher als früher. Mehr als früher existieren innerhalb der jungen Generation Meinungsvielfalt, kontroverse
Diskussionen und unterschiedliche Verhaltensweisen. Um so wichtiger ist es, jungen Menschen Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, damit sie Verantwortung tragen können.
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Auch der junge Mensch muß immer wieder neu erfahren: Er trägt Verantwortung für sich und andere. Das verpflichtet gegenüber allen Mitmenschen, gegenüber kommenden Generationen.
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Seine persönliche Entwicklung ist keine isolierte Entwicklung:
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Nächstenliebe verlangt Solidarität, Gerechtigkeit und Friedfertigkeit.
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Junge Menschen müssen erfahren können, daß es wichtig ist, aufeinander zuzugehen. Auch wir sind gehalten, auf sie zuzugehen.
Wir haben den Versuch unternommen, auf sie zuzugehen, mit ihnen gemeinsam zu handeln.
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Die Ergebnisse: Selten gab es so viele Lehrstellen wie heute. Das ist noch nicht genug. Aber auf diesem Weg können wir das Ziel für diese jungen Menschen erreichen.
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Für den Abbau der Arbeitslosigkeit ist die Perspektive günstig. In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Niveau innerhalb der EG. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren sank um über 10 % oder 14 000 im Vergleich zum Vorjahr. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird heute auf dem höchsten je erreichten Niveau betrieben. Junge Menschen sind daran überproportional beteiligt. Es gibt eine Steigerung um 60 % in den vergangenen drei Jahren.
Dank des wiedergewonnenen finanziellen und Handlungsspielraums konnten auch die BAföGLeistungen beständig gesteigert werden.
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Seit 1985 erhalten Eltern wieder Kindergeld für arbeitslose Jugendliche bis zum Alter von 21 Jahren.
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Sie haben das Kindergeld für arbeitslose junge Menschen gestrichen; wir haben es wieder eingeführt.
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Sie haben das Kindergeld gekürzt; wir haben es erhöht.
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Zur gleichen Zeit versprach Johannes Rau, den Kindergartenbeitrag in Nordrhein-Westfalen zu streichen. Das Ergebnis: Der Kindergartenbeitrag wurde von 20 DM bis 100 DM erhöht.
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Die Reform des Rechts auf Wehrdienstverweigerung hat sich bewährt. Der Jugendschutz wurde verbessert.
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