Westphal (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich am 15. Juni mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze befaßt. Er ist lediglich in einem einzigen von den sechs Anrufungsbegehren des Bundesrates diesem gefolgt und hat § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes so geändert, daß an die Stelle des Wortes „überwiegend" die Worte „nicht nur geringfügig" getreten sind. Dies bedeutet, daß in den Bereich der Fremdenverkehrsförderung die sogenannten Mischbetriebe, also z. B. Gasthöfe mit Beherbergung, in die regionale Wirtschaftsförderung einbezogen sind, wenn mehr als 10 % ihres Umsatzes auf Übernachtungen entfallen. Damit können insbesondere kleinere und mittlere Betriebe mit gastronomischem Angebot die Investitionszulagen in Anspruch nehmen. Gerade für strukturschwache Gebiete wird dies eine wichtige Hilfe sein.
Insbesondere finanzwirtschaftliche Gründe, also die Haushaltslage von Bund und Ländern, aber auch die Gefahr einer Verzerrung des Förderungsgefüges und die Aufrechterhaltung eines sinnvollen Förderungsgefälles zungunsten von Berlin und dem Zonenrandgebiet haben dazu geführt, daß die anderen fünf Anrufungsbegehren des Bundesrates nicht die Zustimmung des Vermittlungsausschusses erhalten haben bzw. vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen worden sind.
Allein die zu § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes geforderte Erhöhung des Zulagensatzes von 7,5 auf 10 % hätte endgültige Steuerausfälle von insgesamt 235 Millionen DM im Jahr, davon
170 Millionen DM beim Bund, bedeutet. Sie hätten sich noch wesentlich erhöht, wenn man als Folge einer solchen Entscheidung die damit verbundenen relativen Präferenzminderungen Berlins gegenüber den anderen Förderungsgebieten, wie dies verständlicherweise von Berlin gefordert wurde, wieder hätte ausgleichen müssen.
So konnte also aus den genannten Gründen weder die für § 1 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes geforderte Einbeziehung der Ersatzbeschaffungen in die Investitionsförderung im Zonenrandgebiet noch die eben schon erwähnte Erhöhung des Zulagensatzes in § 1 Abs. 4 eine Mehrheit im Vermittlungsausschuß finden.
Die für § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 desselben Gesetzes gewünschte Herabsetzung der Förderschwelle für Güter oder Leistungen, die überregional abgesetzt werden, von mehr als 50 % auf ein Drittel des Umsatzes wurde als Vermittlungsbegehren nicht aufgenommen.
Auch im Kernbereich des Gesetzes, nämlich bei der künftig mit 15 % begünstigten Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, blieb der Vermittlungsausschuß bei der vom Bundestag verabschiedeten Fassung. Dies geschah einerseits, weil eine Heraufsetzung des Fördervolumens von 500 000 DM auf 1 Million DM jährlich vornehmlich Großunternehmen zugute käme. Andererseits können die in den Mittelpunkt der Förderungsverbesserung gestellten kleineren und mittleren Betriebe bei Bauprojekten im Zusammenhang mit Forschungs-und Entwicklungsförderung in aufeinander folgenden Jahren mehrfach das Fördervolumen von 500 000 DM in Anspruch nehmen, weil sich Bauprojekte meist über mehr als ein Jahr hinziehen. Deshalb wurde die Verdoppelung des Fördervolumens in § 4 Abs. 1 Satz 3 des Investitionszulagengesetzes vorn Vermittlungsausschuß abgelehnt. Auch ein Alternativvorschlag, der eine komplizierende Förderungsregelung zur Folge gehabt hätte, fand keine Mehrheit.
Als Konsequenz dieser Entscheidungen wurden die für § 19 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 des Berlinförderungsgesetzes vorgeschlagenen Präferenzänderungen nicht erforderlich und deshalb als Vermittlungsbegehren nicht aufgenommen.
Es soll also, meine Damen und Herren, mit Ausnahme der allseits Zustimmung findenden Einbeziehung der Gaststätten mit Fremdenzimmern und ähnlicher Mischbetriebe in die regionale Wirtschaftsförderung bei dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz bleiben, das uns insgesamt gesehen, insbesondere wegen seiner wesentlich verbesserten Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und wegen seines zweiten Schwerpunktes, der Förderung von Energieeinsparungsinvestitionen, sowie der Wiederherstellung notwendiger Förderungspräferenzen für Berlin und das Zonenrandgebiet helfen wird, unsere Wirtschaft in wesentlichen Bereichen zu modernisieren und in diesem Zusammenhang Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.
Ich bitte, meine Damen und Herren, um Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses in einer zusammengefaßten Abstimmung.
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