Harald Ebner (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vorab herzliche Glückwünsche an unseren neuen Minister Schmidt! - Er ist nicht da.

Was für ein Start der Großen Koalition! Nach rekordverdächtigen 59 Tagen ist der erste Minister weg, und in
der letzten Woche hat sie schon die erste historische
Chance verpasst, in Europa eine Ablehnung der Gentechnik zu erreichen.

({0})

Verpasst! Versemmelt! Auf Ihre Kappe geht es, wenn im
nächsten Jahr gentechnisch veränderter Mais auf unseren
Äckern wächst. Es ist kurios, wie Sie sich jetzt herausreden wollen. Sie tun so, als ob Ihr Abstimmungsverhalten im Rat in Brüssel keine Rolle gespielt hätte. Das Ergebnis lehrt uns anderes. 19 von 28 Staaten haben gegen
die Zulassung gestimmt. Das ist eine überwältigende
Mehrheit. Nur 50 Stimmen haben gefehlt, davon 29 von
Deutschland. Die Bundeskanzlerin war doch bei den
CO2-Grenzwerten für Pkw auch nicht zimperlich,
Deutschlands Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Aber hier hat sie die Hände in den Schoß gelegt, um sie
hinterher in Unschuld zu waschen. Das lassen Ihnen die
Menschen in diesem Land nicht durchgehen.

({1})

Gänzlich unbeschwert kommt jetzt die CSU daher.
Ich zitiere:

Die CSU sagt klipp und klar Nein zu den GenmaisBeschlüssen der EU. … Bayern muss frei bleiben
von Gentechnik. … Was auf unseren Äckern und
Feldern angebaut wird, bestimmen wir selbst und
nicht EU-Bürokraten …

({2})

So der Bayernkurier am Samstag.

Wo sind wir denn? Sind wir bei Grimms Märchen?
Wollen Sie Ihre Kanzlerin jetzt als EU-Bürokratin abkanzeln? Sie ist doch für die Zulassung verantwortlich.

({3})

Statt wie bei Ausländermaut und Flüchtlingen Europa-Bashing zu betreiben, hätten Sie doch jetzt zu Ihrer
Verantwortung stehen und mit Ihrem Lieblingskoalitionspartner SPD einen Beschluss gegen den Genmais
herbeiführen müssen.

({4})

In Brüssel dafür, in Bayern dagegen: Das ist doch nur
noch peinlich.

({5})

Bevor Sie weiter Sprüche à la „in Bayern nicht“ klopfen, schenken Sie den Menschen doch reinen Wein ein.
Für regionale Anbauverbote gibt es doch überhaupt
keine Rechtsgrundlage. Sie gackern über ungelegten Eiern.

Aber es kommt noch besser: Für ein nationales Anbauverbot wollen ja weder der CSU-Agrarminister noch
die SPD-geführten Ministerien - Wirtschaftsministerium, Umweltministerium - die notwendigen Daten erheben. Ihnen reicht die Bewertung der EFSA. Was denn
jetzt? Sie sind gegen die Zulassung, aber für die EFSABewertung. Wer soll denn das jetzt glauben?

Schauen wir einmal auf die Fakten. Pollen der Genmaislinie 1507 sind 350-mal giftiger als die des Vetters
MON 810, der unter Kanzlerin Merkel wegen Risiken
für die Umwelt verboten worden ist. Sogar die gentechnikfreundliche EFSA hat Auflagen zum Schutz von Naturschutzgebieten und Schmetterlingen gefordert. Die
fehlen im Zulassungsvorschlag der Kommission. Das
Bundesamt für Naturschutz stellt fest: Es gibt keine ausreichende Risikoprüfung, es gibt kein ausreichendes Risikomanagement. Von der Glufosinattoleranz will ich



noch gar nicht reden. Und Sie wollen den Menschen
weismachen, alles wäre in Ordnung?

({6})

Statt die eigene Fachbehörde zu ignorieren und die
Zulassung durchzuwinken, hätte die Bundesregierung in
Brüssel entschlossen mit Nein stimmen müssen. Das ist
das, was die Menschen von Ihnen erwartet hätten.

({7})

Wer braucht denn den Merkel-Mais? „Report München“ brachte es am Dienstag auf den Punkt. Hinter den
Heilsversprechen der Gentechlobby steckt genau: nichts.
Die Wirksamkeit gegen Maisschädlinge ist in Brasilien
schon nach zwei Jahren dahin. Dort werden mehr Pestizide eingesetzt, nicht weniger. Jahr für Jahr steigt die
Anwendung. Was nutzt denn der ganze Zirkus? Das
braucht kein Mensch.

({8})

Wir brauchen nicht noch mehr industriellen Maisanbau in Europa. Wir brauchen vernünftige Fruchtfolgen
und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz.
Glaubt die Kanzlerin denn ernsthaft an die Märchen der
Gentechlobby von höheren Erträgen und trockentoleranten Wunderpflanzen? Nach 20 Jahren Gentechanbau
herrscht hier völlige Fehlanzeige. Wir haben genug normal gezüchtete Maissorten am Markt, die trockentolerant sind, aber nur eine einzige gentechnisch veränderte.
Wenn Sie also wirklich etwas für die Welternährung tun
wollen, dann kümmern Sie sich um die Umsetzung des
TAB-Berichts zur Welternährungsforschung und des
Weltagrarberichtes.

({9})

Die Abstimmung im Rat haben Sie jetzt verbockt.
Wir wollen für alle in diesem Land die Wahlfreiheit, sich
auch künftig für gentechnikfreie Produkte entscheiden
zu können. Da geht es demnächst auch um die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderten Honig.
Wir erwarten von Ihnen die Prüfung der Möglichkeiten
einer Klage gegen die Zulassung von Genmais, den
Schutz der Honigrichtlinie vor Aufweichung und die
Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, weil mit diesem Abkommen die europäischen Gentechnikstandards umgangen
werden könnten. Damit können Sie etwas für die Gentechnikfreiheit und für die Wahlfreiheit in Europa tun.

Danke schön.

({10})