Graf Waldburg-Zeil (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, Sie haben in einem etwas früheren Teil Ihrer Ausführungen gesagt, das Sofortprogramm sei ein Angebot. Ich sehe das genauso. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Ziel, das sich Regierung und Opposition, Parteien und gesellschaftliche Kräfte gleichermaßen gesteckt haben und stecken müssen.
Privileg der Opposition ist es, frei von beengender Haushaltsdisziplin Phantasie entfalten zu dürfen. Deshalb will ich jetzt nicht die Frage stellen, warum Ihnen all dies, diese 29 Punkte, nicht im Sommer letzten Jahres eingefallen sind,
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als die Jugendarbeitslosigkeit praktisch genauso hoch war wie heute.
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Ich will auch gar nicht rügen, daß in dem von der SPD vorgelegten Sofortprogramm 1,6 Milliarden DM zusätzlich und ungedeckt verausgabt werden sollen, daß Folgelasten in doppelter Höhe - das muß man dazusagen - in den nächsten zwei Jahren anfallen und daß das, was der Jugend mit der einen Hand gegeben werden soll, ihr mit der anderen Hand als Hypothek aufs Haupt geladen wird: über das Schuldenmachen.
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Ich will vielmehr versuchen, die 29 angeregten Maßnahmen nicht im einzelnen, aber wenigstens beispielhaft für die kommenden Beratungen vorzusortieren.
Da sind zunächst einmal Maßnahmen, die ich unter den Begriff „eingerannte offene Türen" fassen möchte, Maßnahmen also, die von der Bundesregierung bereits erfüllt wurden. Es ist ja sehr erfreulich, wenn die Opposition etwa fordert, was die Regierung bereits erfüllt hat. Ich nenne die Förderung kombinierter Bildungsmaßnahmen zur Berufsvorbereitung und zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses - bereits erledigt durch die 22. Änderungsanordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit vom 15. März 1983. Ich nenne eine Reihe verschiedener ABM-Maßnahmen: Kombination „Arbeit und Lernen" - 2 200 Teilnehmer in laufenden Maßnahmen, 2 000 in geplanten -, sozialpädagogische Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen mit Hilfe von ABM, Ausbau von ABM - mittlerweile sind bereits 35% der dort Betreuten Jugendliche. Ich spreche an die sehr positiv zu wertende Forderung nach der geschlechtsneutralen Ausschreibung; sie ist bereits Sollvorschrift nach den arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzen. Allerdings würde ich zustimmen: Dies sollte auch in die Praxis umgesetzt werden. Ich spreche die Ausbildungsstellen an, die bei Bundesbahn, Bundespost und Bundeswehr gefordert wurden. Sie liegen bereits 30 % über dem Bedarf und bringen natürlich das Problem mit sich, daß dies zwar Ausbildungsplätze sind, aber nicht Arbeitsplätze werden.
Ich spreche zum zweiten Maßnahmen an, die bereits in Vorbereitung sind. Ich nenne die Novellierung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln, auch wenn die viermonatige versicherungspflichtige Beschäftigung noch nicht erfüllt ist. Ich nenne die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits stattgefunden haben. Über 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze wurden zugesagt.
Als dritten Bereich mochte ich Maßnahmen ansprechen, über die in der Tat beraten werden muß und bei denen noch mehr konkrete Phantasie eingebracht werden sollte. Ich muß zunächst einmal betonen, daß sich in der Beurteilung der Problematik der Ausbildungsplatzsituation und der Jugendarbeitslosigkeit, wie sie sich in der Einführung des Antrages befindet, unsere Vorstellungen im Grunde genommen decken. Ich möchte hinzufügen, daß beim Behindertenprogramm eine Aufstockung um 20 Millionen DM erfolgt ist und durchaus darüber zu reden sein wird - ich hoffe, daß die Frau Minister dazu nachher noch sprechen wird -, ob hier vielleicht nicht noch etwas Zusätzliches getan werden kann. Sie haben unter II. 2. eine Reihe von Maßnahmen im Umweltbereich und im Sozialbereich angesprochen. Nachdem wir heute die große Umweltdebatte gehabt haben, möchte ich nur daran erinnern, daß gerade im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Waldhygiene und der Schutz des Waldes vor Borkenkäferbefall sehr viel Phantasie erfordern werden. Es gibt Vorschläge, die in Ihrem Papier nicht vorkommen, die aber beraten werden sollten. So hat etwa der Verband der Berufsschullehrer einen Vorschlag gemacht, der mir sehr interessant erscheint, daß nämlich Beruf sschulen als Betrieb ebenfalls Auszubildende beschäftigen könnten.
Viertens muß ich aber auch solche Maßnahmen erwähnen, die wir ablehnen müssen, weil sie mehr Bürokratie bedeuten - wie die Meldepflicht für offene Ausbildungsplätze -, die Ausbilder verbittern, statt sie zu ermutigen - wie der „Altväterbart" der Ausbildungsplatzabgabe -, die das duale System durch Abhängigmachung von unmittelbarer Förderung gefährden oder die Lösungen vortäuschen, obwohl in Wirklichkeit schon jetzt Angebote auf Grund von Motivationsproblemen nicht ausgeschöpft werden konnten, z. B. bei Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer. Es hat also keinen Sinn, hier zusätzliche Mittel vorzusehen, wenn es bereits
Haushaltsreste gibt, weil die Mittel nicht ausgeschöpft werden konnten.
Wir werden Ihre Vorschläge also gründlich beraten, soweit die entsprechenden Maßnahmen nicht schon verwirklicht oder in Vorbereitung sind und soweit wir nicht wissen, daß die Realisierung sich insgesamt schädlich auswirkt, etwa auf die Gesamtarbeitslosigkeit, von der Jugendarbeitslosigkeit ja nur ein Teil ist.
Lassen Sie mich ein ganz kurzes Wort zum Jugendarbeitsschutzgesetz sagen. Niemand denkt daran, den Jugendarbeitsschutz zu lockern. Es geht nur darum, starre Grenzen flexibler zu machen, und zwar zugunten der Jugendlichen und zugunsten der Ausbildungsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis. Dort fahren die Auspendler gerne zusammen mit einem Auto und sparen somit Benzin und Nerven. Wenn aber der Vater um 6 Uhr zur Schicht fährt und der Sohn erst um 7 Uhr am Bau beginnen darf, dann gibt es eben einfach Probleme.
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- Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ja den sehr scherzhaften Vorschlag gemacht, der Deutsche Bundestag möge ein gutes Beispiel geben und auch schon um 4 Uhr früh tagen. Das würde ich sehr befürworten. Allerdings würde ich dann auch gern den Acht-Stunden-Tag in Anspruch nehmen.
Es gibt auch Probleme mit dem freien Nachmittag. Wenn der Berufsschulunterricht genau gleich auf zwei Tage verteilt wird, sind eben auch zwei volle Nachmittage weg. Bei Berücksichtigung der Feiertage bleibt dann im Betrieb so wenig Zeit, daß mancher das Ausbilden aufgibt. Nach meiner Erfahrung können allerdings solche Probleme wie die eben genannten auch ohne Gesetzesänderung durch Besprechung der Beteiligten vor Ort geregelt werden. Ein wenig guter Wille gehört aber dazu.
Ein Letztes. Mädchenausbildungsplatznot und Mädchenarbeitslosigkeit stellen sich als allervordringlichstes Problem. Aber muß die SPD denn immer so argumentieren, wie es im Antrag betreffend ein Sofortprogramm geschieht, wenn gesagt wird - ich zitiere -, daß Mädchen wieder in die traditionelle Rolle als Hausfrau und Mutter zurückgedrängt werden? Ziel muß doch sein, daß jeder seine Rolle wählen kann. Es wäre doch endlich einmal an der Zeit, die ständige Diffamierung der Rolle der Hausfrau und Mutter zu beenden;
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denn ohne die Rolle der Mutter säße keiner von Ihnen hier im Bundestag. - Ich danke Ihnen.
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