jahn (bundesminister der justiz), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel darüber bestehen: das geltende Adoptionsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist wie so vieles reformbedürftig. Während die Adoption früher den Zweck hatte, kinderlosen Personen einen Erben und Nachfolger zu verschaffen, liegt heute - darauf ist mit Recht hingewiesen worden - ihre Hauptbedeutung darin, Kindern, denen es versagt ist, bei ihren leiblichen Eltern aufzuwachsen, die Entwicklung innerhalb einer Familie sicherzustellen. Um diesem Zweck in befriedigender Weise Rechnung zu tragen, muß das Adoptionsrecht im Anschluß an frühere Teilreformen im ganzen neu geregelt werden. Ferner muß es an das Übereinkommen des Europarates über die Adoption von Kindern angepaßt werden.
Nun handelt es sich dabei um ein sehr umfassendes Gesetzgebungswerk. Wenn Herr Kollege Rollmann hier gesagt hat, die CDU habe eine umfassende Konzeption zur Lösung des Problems vorgelegt, so muß ich erwidern: umfassend ist das, was die Opposition vorgelegt hat - eine Konzeption wohl kaum; denn die nahezu vollständige Zusammenstellung aller Probleme, die es auf diesem Gebiete gibt, in Form eines Auftrages ist eine verdienstvolle Bereicherung der Diskussion, aber die anspruchsvolle Vorstellung, es handle sich dabei um eine Konzeption, will ich nun einmal nicht näher bewerten. Jedenfalls möchte ich hier sehr deutlich machen: die Bundesregierung sieht nicht nur dieses Problem, sondern ist ihrerseits bemüht, den Inhalt der Reform nach folgenden Gesichtspunkten zu bestimmen.
Erstens. Hauptanliegen wird nach Auffassung des Bundesministers der Justiz die Einführung der Volladoption sein, d. h. die möglichst vollständige Eingliederung der Adoptivkinder in die Familie der Adoptiveltern. Erb- und unterhaltsrechtliche Beziehungen sollen z. B. allein zu den Adoptiveltern, nicht mehr zu den leiblichen Eltern bestehen.
Zweitens. Die Einwilligung der leiblichen Eltern in die Adoption soll leichter als bisher ersetzt werden können. Nach geltendem Recht kann von der Einwilligung der Eltern nur unter sehr strengen Voraussetzungen abgesehen werden. Die Adoption gegen den Willen der Eltern muß allerdings ein letztes Mittel bleiben. Eltern dürfen keineswegs allein deshalb die Wegnahme ihrer Kinder befürchten müssen, weil sie, aus wirtschaftlichen Gründen beispielsweise, vorübergehend nicht in der Lage sind, ihr Kind selbst zu versorgen.
Drittens. Die Voraussetzungen der Adoption sind neu zu regeln. Z. B. muß das Erfordernis der Kinderlosigkeit bei Adoptiveltern beseitigt werden.
Viertens. Das Adoptionsverfahren muß neu geregelt werden mit dem Ziel der Vereinfachung und der Beschleunigung.
Fünftens ist zu prüfen, ob die Adoption nicht mehr wie bisher durch gerichtlich bestätigten Vertrag, sondern durch staatlichen Hoheitsakt zustande kommen soll. Ich neige persönlich dazu - mit dieser Einschränkung muß ich das hier sagen -, diesen Weg zu gehen.
Sechstens. Es wird die Regelung der Adoption von Volljährigen in ihren Voraussetzungen und Wirkungen zu prüfen sein.
Schließlich soll gleichzeitig mit der Neuordnung des Adoptionsrechts das europäische Adoptionsübereinkommen ratifiziert werden.
Aus diesen wenigen Bemerkungen mögen Sie sehen, daß wir uns nicht nur über das Ziel der Reform Klarheit verschafft haben, sondern daß wir bereits bei den Vorarbeiten sind. Sie müssen nicht erst aufgenommen werden. Wir werden dabei von mehreren Sachverständigenkommissionen beraten. Ein Ausschuß der Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge hat seine Vorschläge unterbreitet. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit haben wir eine Umfrage eingeleitet, bei der u. a. - das mag einmal die Problematik des Entwickelns einer Konzeption zeigen, Herr Kollege Rollmann - die Äußerungen der Gerichte, Jugendämter, Notare, Rechtsanwälte, Fachverbände und der Kirchen eingeholt werden. Die Umfrage befaßt sich besonders eingehend mit der Frage der Ersetzung der elterlichen Einwilligung. Wir haben eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen bis zum 1. April des kommenden Jahres erbeten.
Nun muß ich ein offenes Wort sagen. Einer Ihrer der Rechtspolitik etwas näherstehenden, hochverehrten Fraktionskollegen hat hier dem Bundesminister der Justiz vor einiger Zeit die Frage gestellt, ob er sich für diese Wahlperiode nicht ein wenig zuviel vorgenommen habe. Seine Sorgen sind sicherlich nicht begründet. Aber sie könnten begründet werden, Herr Kollege Rollmann, wenn wir in diesem Stadium neue Prioritäten setzen würden. Die Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz sind beachtlich groß, aber nicht unendlich groß. Deswegen mache ich kein Hehl daraus, daß wir vorhaben, in zwei Stufen vorzugehen, nicht, weil wir die Notwendigkeit einer Reform nicht einsehen, sondern weil es auf dem Gebiete des Familienrechts bereits andere umfangreiche Reformvorhaben gibt, die präsentiert worden sind und in der parlamentarischen Beratung in der gehörigen Weise betreut werden müssen. Wir müssen versuchen, mit unseren Kräften, die, wie gesagt, nicht unbegrenzt sind, zu Rande zu kommen.

Wir meinen nämlich, daß noch dringlicher als die Reform des Adoptionsrechts die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts ist. Sie ist übrigens eine Voraussetzung dafür, daß die Reform des Adoptionsrechts gelingen kann. Deswegen konzentrieren wir die Bemühungen zunächst darauf, dafür die Vorarbeiten abzuschließen, um dem Hause einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit werden wir die Regelung erster, dringlichster Fragen aus dem Adoptionsrecht vorziehen, um mit Sicherheit einen Beitrag zu den Bemühungen des Hauses zu leisten, hier erste Schritte zu einer Weiterentwicklung zu tun. Die umfassende Reform des Adoptionsrechts wird insgesamt noch ein wenig länger Zeit in Anspruch nehmen. Aber es gibt keinen Streit darüber: Notwendig ist sie, auf dem Programm steht sie, an ihr wird gearbeitet. Ich denke, in absehbarer Zeit können wir etwas vorlegen, das den Erwartungen des Hauses entspricht.
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