hauck (NA), 1971-02-10:
Es ist das Recht des Redners, wie der Herr Präsident gerade gesagt hat.
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- Das ist doch schon auf allen Seiten des Hauses vorgekommen, Herr Kollege Baier. Sie haben bei solchen Debatten, weil wir sonst wenig Zeit haben, versucht, durch Zwischenfragen die Ernte in Ihre eigene Scheuer zu bringen.
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Darf ich jetzt etwas zu den Ausschußberatungen und zum Einzelplan 15 sagen.
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Der Ausschuß hat den Entwurf einstimmig gebilligt. Wir waren sogar froh, daß bei den Beratungen des Zonenrandförderungsgesetzes und der damit verbundenen Erhöhungen der einzelnen Haushalte gerade unser Haus sowohl im medizinischen Bereich als auch im familienpolitischen Bereich als auch im jugendpolitischen Bereich gut weggekommen ist. Das werden wir heute noch sehen. Umstritten war - das soll man auch ganz eindeutig sagen - die Kindergeldregelung - das haben wir gerade abgehandelt - und die Krankenhausfinanzierung. Im ersten Fall haben wir bereits durch Gesetz entschieden, im anderen Fall steht uns die Beratung dieses Gesetzes noch bevor. Auch hier werden wir ausführlich dazu Stellung nehmen müssen. Auf die Leistungen bezogen, werden wir mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in den nächsten Monaten noch zwei große Gesetzgebungsvorhaben zu verabschieden haben. Außerdem gibt uns die Vorlage des Gesundheitsberichts die Chance und die Möglichkeit, die Gesundheitspolitik hier auf breiter Grundlage zu diskutieren. Deshalb möchte ich mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht auf eine Grundsatzdiskussion einlassen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu dem, was Herr Rollmann gesagt hat. Ich hoffe, Herr Rollmann, Sie erkennen es an und sind sich dessen bewußt, daß Ihnen in erster Linie die Transparenz der Arbeit des Ministeriums eine gute Diskussionsmöglichkeit gibt und Sie in diesen Informationsstand versetzt.
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- Ich will es Ihnen gleich sagen. Erst Frau Minister Strobel hat es ermöglicht, daß Mitglieder dieses Flohen Hauses an den Sitzungen des Bundesjugendkuratoriums teilnehmen können und daß alle Mitglieder des Ausschusses sofort die Protokolle des Bundesjugendkuratoriums erhalten.
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Was hat sich da geändert, wenn ich an die diesbezüglichen Anfragen der letzten Jahre denke, die immer schroffe Ablehnung zur Folge hatten? Auch haben wir, Herr Kollege Rollmann, erstmalig in zwanzig Jahren die Richtlinien für den Bundesjugendplan ausführlich im Ausschuß besprochen. Auch das hat es vorher nicht gegeben, das ist erst hier möglich geworden.
Sie loben in den Richtlinien des Bundesjugendplanes einen Passus über die freiheitliche Demokratie und die parlamentarische Willensbildung, verschweigen aber, daß Sie z. B. eine ganz konservative Haltung bei der Mitwirkung von Insassen von Studentenwohnheimen eingenommen haben, die bei der Belegung mitsprechen sollen.
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- Wir sind beim Bundesjugendplan, Herr Kollege Rollmann. Es ist von keiner Seite des Hauses bestritten, daß der Bundesjugendplan in den letzten zwanzig Jahren - wir wissen, wer in diesen Jahren die Regierung gebildet hat - unserer Jugendpolitik und Jugendarbeit wichtige Impulse gegeben hat. Wir sind uns aber auch darüber einig, daß wir die Entwicklung dieser zwanzig Jahre so deuten müssen, daß wir sowohl die Richtlinien als auch die Schwerpunktbildung überdenken müssen. Da ist meine Fraktion der Meinung, daß wir bei der Schwerpunktbildung gerade in Anbetracht der Herabsetzung des Wahlalters der politischen Bildung Vorrang geben müssen, daß wir der internationalen Jugendbegegnung ein verstärktes Augenmerk widmen müssen, daß wir den Freizeitbereich, der immer mehr auf uns zukommt, in diese Möglichkeiten einschließen müssen, daß wir der Mitarbeiterfort- und -weiterbildung mehr Beachtung schenken müssen und daß wir sozialpädagogische Modelle für unterprivilegierte Gruppen, wie es hier schon genannt worden ist, ebenfalls in den Bundesjugendplan integrieren müssen.
Zur internationalen Jugenbegegnung möchte ich gleich sagen, daß diese Regierung durch ihren Bundeskanzler in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, daß sie für die Schaffung eines Europäischen Jugendwerks eintreten wird. Alle Initiativen sind seit dieser Zeit verstärkt worden. Es gibt einen Statutenentwurf des Europarats, und die Jugendverbände und freien Träger können darüber diskutieren. Herr Rollmann, die Jugenddelegiertenkonferenz von München war ein solches Diskussionsgremium. Da wurden nur Berichte gegeben und keine Beschlüsse gefaßt. Wenn Sie daraus schlußfolgern, daß damit die Grundidee verlorengegangen ist oder die Regierung ausgeschaltet wird und die Regierung praktisch nur die Millionen geben müßte und andere sie verwalten, dann liegen Sie schief. Man kann von einem sechsstündigen Besuch in München nicht das gesamte Arbeitsergebnis einer Konferenz in Briefen wiedergeben und daraus Konsequenzen ziehen.
Aber an dem Beispiel des Europäischen Jugendwerks - das möchte ich ganz ernsthaft sagen - sehen Sie, wie schwierig es ist, osteuropäische Staaten und die Jugend Osteuropas in die internationale weltweite Jugendbegegnung mit einzubeziehen.
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Deshalb möchte ich sagen, gerade nach den neuen Ansätzen unserer Osteuropapolitik wollen wir - dieser Meinung ist das ganze Haus - auch der Jugendbegegnung mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern ein breites Augenmerk widmen.
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Aber ich möchte Sie jetzt um eines bitten. 17 Jahre nach der ersten deutsch-französischen Jugendbegegnung kam das Deutsch-Französische Jugendwerk, und es kam acht Jahre nach dem Deutschland-Vertrag.
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Wir sollten uns daher einig sein: wir wollen die Begegnung zwischen der polnischen Jugend und unserer Jugend. Wir wollen aber nicht gleich Barrieren aufbauen mit der Forderung nach einem deutsch-polnischen Jugendwerk, das zu errichten sehr schwer sein wird. Wenn es möglich ist, durch Kulturabkommen und durch andere Abkommen mehr Jugendliche, Tausende von Jugendlichen zusammenzubringen, dann sollte das schon unserer Mühe wert sein. Man sollte jedenfalls nicht am Anfang institutionelle Barrieren aufbauen.
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- Warum steht das noch nicht im Vertrag? Es hat auch im Deutschland-Vertrag noch nicht gestanden. Das muß doch wachsen. Wir sind doch erst am Beginn der Normalisierung. Das wird ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen sein. Wir werden beharrlich daran arbeiten, und wir werden auch weiterkommen. Ich war selbst acht Tage in Warschau und habe mit offiziellen Vertretern gesprochen. Sie sind alle für eine Ausweitung der Jugendbegegnung. Aber in dem Moment, wo wieder Institutionen geschaffen werden sollen, werden sie aus verschiedenen Gründen zurückhaltend. Sie sehen das ja aus der Haltung der osteuropäischen Länder zum Europäischen Jugendwerk. Deshalb muß man hier beharrlich vorgehen und zuerst einmal den Austausch junger Menschen erreichen. Dann erst kann man zu Weiterem kommen.
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Nun noch ein paar Bemerkungen zu dem, was zum Jugendschutz gesagt worden ist. Herr Kollege Rollmann, in unserer ersten Ausschußsitzung hat die Frau Minister erklärt, daß wir den Jugendschutz

überdenken und neue Gesichtspunkte entwickeln müssen und daß wir daran arbeiten werden. Ich kann für meine Fraktion erklären, im Zusammenhang mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz werden wir den Jugendschutz verstärkt in die Gesetzgebung einbauen. Wir werden ihn von dem „Nebenkriegsschauplatz", dem Gesetz über jugendgefährdende Schriften, ins Strafrecht hineinnehmen, um damit dem Jugendlichen einen Schutz zu garantieren und um die immer stärker werdende Überflutung einzudämmen. Dabei wird auch das Gesetz geändert werden müssen. Wir kennen ja die Schwierigkeiten. Die Bundesprüfstelle muß in den Stand gesetzt werden, den Markt zu beobachten, sie muß gutachtlich auch für andere Stellen tätig werden können, und es muß überlegt werden, welches Zugangsrecht geschaffen werden kann, um mehr Anträge zu bekommen. Es muß auch die Frage geprüft werden, ob das übergeordnete Ministerium weiterhin antragsberechtigt sein soll. Es stellt ja Anträge an die nachgeordnete Stelle, was nicht gerade gut ist.
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Es ist problematisch. Damals ist es aber von anderen Mehrheiten hier so beschlossen worden.
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Sie sehen also, daß wir auch hier auf einen Weg kommen, den Sie, glaube ich, mit beschreiten können.
Sie haben gerade Ihre Initiative hinsichtlich der Volljährigkeit so gelobt. Herr Kollege Rollmann, Sie haben sie hier eingebracht. Aber Sie geben mir doch zu, daß Sie nur die Bestimmungen des BGB und des Jugendgerichtsgesetzes ändern wollen. Bei vielen, vielen anderen Gesetzen, in denen auf die Volljährigkeit abgestellt wird, müssen aber noch Hunderte von Paragraphen überprüft und geändert werden.
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Das ist ein großes Werk, das vor uns liegt. Wir wollen es uns gemeinsam vornehmen und hoffen, daß wir zu einer guten Lösung kommen.
Sie haben die Jugendpolitik dieser Regierung abqualifiziert und gesagt, Sie könnten dem Haushalt nicht zustimmen, obwohl Sie partiell nichts Negatives sagen konnten. Das wundert uns sehr! Nach der Meinung meiner Fraktion ist Jugenpolitik eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, die man heute in einem größeren Zusammenhang sehen muß als nur in den traditionellen Bereichen der Jugendfürsorge, der Jugendpflege und der Jugendsozialarbeit. Moderne Jugendpolitik muß die Belange aller jungen Menschen erfassen, um die Voraussetzungen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen. Jugendpolitik ist daher vorrangig Bildungspolitik und in der Demokratie in erster Linie Bildung zur Freiheit und zur selbständigen Entscheidung in allen Bereichen. Das müssen wir in der Jugendpolitik durchsetzen, und zwar nicht nur im Einzelplan 15, sondern alle sind aufgerufen, in allen Gesetzen, die zu verabschieden sind, diese jugendpolitischen Akzente stärker zur Geltung zu bringen, damit der jungen Generation wirkungsvoll geholfen werden kann.
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