emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zu behandelnde Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften behandelt einen sowohl rechtlich als auch menschlich schwierigen Bereich. Verständlich ist deswegen das hohe Engagement in der Sache; unverständlich und dem Anliegen nur schadend sind falsche Emotionen, unrichtige Darstellungen und bloße Polemik. Dieser Gesetzentwurf verdient und braucht eine ruhige und sachgerechte Betrachtung.
Worum geht es? Die Reform von 1977 hat grundlegende Änderungen im Scheidungs- und Schei9242 

dungsfolgenrecht bewirkt: weg vom Verschuldensprinzip, hin zum Zerrüttungsprinzip. Das war gut so und hat sich im Grundsatz bewährt. Daran wird auch in Zukunft nichts geändert.
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Trotzdem dürfen wir die Augen vor einer für manche sicher unbequemen Erkenntnis nicht verschließen: Die Reform von 1977 hat in Einzelfällen keine befriedigenden Ergebnisse gebracht,
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weil das Zerrüttungsprinzip zu starr und zu schematisch in den Bereich des Unterhaltsrechts nach der Scheidung übertragen wurde. Das hat zu Unterhaltsentscheidungen geführt, die dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Betroffener widersprachen und die selbst Einsichtige nicht mehr verstanden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Zeidler, hat dazu festgestellt, das Scheidungsfolgenrecht habe weithin das Rechtsgefühl in der Bevölkerung nicht befriedigt.
Zwei Bestimmungen des materiellen Rechts hat das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform beanstandet. Die Koalitionsvereinbarung hat sich deshalb neben der Erfüllung dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor allem mehr Einzelfallgerechtigkeit zum Ziel gesetzt, und darum geht es bei den vorgeschlagenen Regelungen.
Dem Verantwortungsprinzip soll die ihm zukommende Geltung verschafft werden. Durch Auflockerung der bisherigen starren Grenzen soll eine angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles ermöglicht werden. Es sollen vor allem Auswüchse abgebaut werden, Auswüchse in der Form von eindeutig ungerechtfertigten Vorteilen und Privilegien, die das geltende Recht dem unterhaltsberechtigten Teil bietet.
Die Verwirklichung dieser Ziele ist notwendig, sie ist maßvoll, und sie ist auch gerecht.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2888 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes ({0})
- Drucksachen 10/2200, 10/2231 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/2950 Berichterstatter:
Abgeordnete Reuter Dr. Warrikoff
Dr. Hirsch
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Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
- Drucksache 10/1535 -


Präsident Dr. Jenninger
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 10/2867 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3020 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos
Dr. Weng ({5}) Frau Simonis
Verheyen ({6})
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Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 10/2994 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Aussprache zwei Beiträge bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Sie darauf hinweisen, daß auf der Ehrentribüne des Hauses eine Delegation der kubanischen Nationalversammlung Platz genommen hat.
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Ich habe die Ehre, meine Damen und Herren, Sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheyen.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kittelmann.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Hauchler (NA), 1985-03-14:
Ich komme zum Schluß. Der Gemeinsame Fonds ist der klassische Fall, daß man nur über eine gewisse Quantität der Mittel eine qualitative Verbesserung der Situation erreichen kann.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschafliche Zusammenarbeit.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheyen.
Vogt (NA), 1985-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berkhan! Ich will nicht sagen, daß ich mich gräme, aber schwer fällt es mir auch, von Ihnen in Ihrer


Vogt ({0})
Funktion als Wehrbeauftragter Abschied zu nehmen. Ich habe Sie hier als eine warmherzige, als eine lebenskluge Persönlichkeit kennengelernt. Ich will nicht von Altersweisheit reden, denn dafür wirken Sie auf mich noch zu jung, aber ich meine, daß wir Ihnen auch vermitteln müssen - ich glaube, Sie würden sich wundern, wenn wir das nicht täten -, daß wir aus einer Position der Gewaltfreiheit durchaus zu unterscheiden wissen zwischen der Wertschätzung für eine Persönlichkeit und für die persönliche Note, die dieser Mensch eingebracht hat, und der Kritik an der Institution, die unabhängig davon bleibt. Indem wir diese Kritik aussprechen und Sie um den Dialog zu dieser Kritik bitten, ehren wir gleichzeitig Ihre Arbeit.
Wir meinen, daß es in einer Beratung zum Bericht des Wehrbeauftragten nicht ausschließlich Aufgabe des Parlaments sein kann, Ehrenkränze zu flechten und Vorschußlorbeeren für den künftigen Wehrbeauftragten zu verteilen. Unsere Aufgabe ist es, mit Hilfe des Wehrbeauftragten den Zustand der Bundeswehr zu beurteilen, auf Probleme aufmerksam zu machen sowie Kriterien für die Arbeit des Wehrbeauftragten zu überprüfen und fortzuentwikkeln.
Wir haben bereits am 4. Oktober zum Jahresbericht 1983 unsere Position dargelegt, daß der Wehrbeauftragte in seiner Arbeit auch auf die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage, auf die wachsende Kriegsgefahr, die Unfähigkeit zur Abrüstung und den moralischen Zerfall der militärischen Sicherheitspolitik eingehen sollte. Ich muß das heute ergänzen: Er muß auch auf die politischen Gefahren reagieren, die von diesen Tatbeständen ausgehen.
Ich habe damals vier Forderungen gestellt, und diese Forderungen machen sich die GRÜNEN zum Leitfaden für die Beurteilung der Arbeit auch eines künftigen Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte soll erstens dem wachsenden Gewissenskonflikt von Soldaten besondere Aufmerksamkeit widmen, zweitens prüfen, ob Soldaten als Menschen in Verantwortung und nicht als Befehlsempfänger betrachtet werden, drittens die Auswirkungen sozialer Not und Jugendarbeitslosigkeit beachten und diesem Problem große Aufmerksamkeit schenken und viertens die Zumutbarkeit des Wehrdienstes insgesamt prüfen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, einen Moment.
Es ist sehr unruhig im Saal. Ich bitte, dem Redner etwas mehr zuzuhören.
Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wie vorhin zugesagt, geben wir zunächst das Ergebnis der Wahl des Wehrbeauftragten bekannt. Stimmberechtigt waren 520 Mitglieder des Hauses. Abgegebene Stimmen: 433, davon gültig: 432. Mit Ja haben 366 Mitglieder, mit Nein 42 Mitglieder gestimmt. Stimmenthaltungen: 24. Eine Stimme war ungültig.
Ich stelle fest, daß damit der Abgeordnete Willi Weiskirch die nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden.
Ich frage Sie, Herr Weiskirch: Nehmen Sie die Wahl an?
Weiskirch (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
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Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich darf Ihnen, Herr Weiskirch, die Glückwünsche des Hauses übermitteln und Ihnen für das in wenigen Tagen zu übernehmende Amt eine erfolgreiche Amtsführung wünschen.
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Aus persönlicher Freundschaft darf ich, da ich weiß, wie Sie sich um dieses Amt schon in jungen Jahren - als wir beide Anfang der 50er Jahre noch in der Jugendarbeit dieses Landes tätig waren - durch ein Bemühen um die Fragen, um die es jetzt geht, wenn Sie Wehrbeauftragter sein werden, verdient gemacht haben, hinzufügen, daß ich Ihnen, Herr Weiskirch, für Ihre Arbeit alles Gute wünsche.
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Meine Damen und Herren, die Eidesleistung durch den Wehrbeauftragten ist für den 28. März 1985 vorgesehen.
Wir beginnen nun mit der Behandlung von Punkt 1 der Tagesordnung, mit der
Fragestunde
- Drucksache 10/2987 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung braucht nicht noch einmal aufgerufen zu werden, weil die Fragen 35 des Abgeordneten Buschfort, 36 des Abgeordneten Schreiner, 37 des Abgeordneten Reimann und 38 des Abgeordneten Urbaniak auf Grund von I.2. Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Bei der Frage 39 hat der Fragesteller, der Abgeordnete Stockleben, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir können daher den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes aufrufen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 der Abgeordneten Frau Dr. Bard auf:
Ist der Bundeskanzler bereit, sich den Problemen des Waldsterbens im alpinen Raum zu widmen und bei seinem nächsten, bereits angekündigten Besuch an einer Begehung der bereits erheblich geschädigten Region in Begleitung einheimischer Naturschützer und Biologen teilzunehmen?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-03-14:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundeskanzler ist sehr oft im alpinen Raum und kennt die natürlichen Verhältnisse und auch die Umweltbelastungen dort. Speziell Waldschäden will sich der Bundeskanzler erneut bei seinem Besuch im Schwarzwald ansehen und will vor Ort mit den Fachleuten die Gesamtproblematik erörtern.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1985-03-14:
Ich glaube, dieser Antwort kann ich entnehmen, daß nicht bekannt ist, daß es eine besondere Gefährdung im alpinen Bereich gibt. Meine Frage zielte nicht allgemein auf das Waldsterben ab, sondern auf die Besonderheiten, die sich in unseren Schutzwäldern im alpinen Raum zeigen. Ich denke, daß der Bundeskanzler vielleicht einmal die Möglichkeit nutzen könnte, da weiterzumachen, und ich möchte Sie fragen: Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich der Kanzler, da er doch Interesse an der Erhaltung dieser Erholungslandschaft hat, bei seinem nächsten Besuch einmal die speziellen Bedingungen dort anschauen und dort auch mit Biologen solche erdrutschgefährdeten Orte wie z. B. das Dorf Wagneritz besuchen würde?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Frau Dr. Bard, das Fragezeichen muß erkennbar, muß hörbar sein.
Vogel (staatsminister), 1985-03-14:
Frau Abgeordnete, ich habe j a im ersten Teil meiner Antwort darauf hingewiesen, daß sich der Bundeskanzler sehr oft im alpinen Raum befindet, daß er die natürlichen Verhältnisse in diesem Raum aus eigener Anschauung kennt und daß er insbesondere auch - ich lege Wert darauf, dies noch einmal festzustellen - die dort vorhandenen Umweltbelastungen kennt.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß die Bundesregierung mehr als jede ihrer Vorgängerinnen intensiv bemüht ist, sich um die Behebung der Waldschäden zu kümmern.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1985-03-14:
Welches spezielle Programm zur Errettung dieser Bergwälder hat der Kanzler nun eigentlich im Sinn?
Vogel (staatsminister), 1985-03-14:
Ich darf auf die auch Ihnen, Frau Kollegin, bekannten Programme, Entscheidungen der Bundesregierung und der des Bundestages in diesem Zusammenhang verweisen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, Sie würden sich als Bundesregierung mehr als alle früheren Bundesregierungen um die Behebung von Waldschäden kümmern. Darf ich einmal fragen, was Sie denn wirklich tun?
Vogel (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege, Ihnen ist aus den Beratungen des Bundestages bekannt, was die Bundesregierung tut. Ich kann Ihre Frage eigentlich nur als eine rhetorische Frage betrachten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Vogel für die Beantwortung der einen Frage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Verfügung steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Würtz auf, der uns aber noch nicht die Ehre gibt. Dann wird das der Geschäftsordnung entsprechend behandelt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Heyenn auf:
Wie viele Flüge im Überschallbereich über dem norddeutschen Festland ({0}) in den Monaten September 1984 bis Februar 1985 sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele waren es in den Jahren 1981, 1982 und 1983?
Heyenn (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, die Überschallflüge so weit über See zu verlagern, daß die Bewohner des norddeutschen Festlandes von Lärmbelästigungen nicht mehr betroffen werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Herr Präsident! Im fraglichen Zeitraum, nämlich September 1984 bis Februar 1985, sind keine Überschallflüge im Bereich Hamburg oder Norderstedt der Staffel Schleswig-Holstein durchgeführt worden. Aussagen über die zurückliegenden Jahre sind nicht möglich, da die Meldeunterlagen nur für einen Zeitraum von einem halben Jahr aufbewahrt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich denn mit Überschallflügen über Ost- oder Nordsee, deren Knall beim Eintritt in den Überschallbereich im gesamten norddeutschen Raum bis hin nach Hamburg zu hören ist? Gibt es darüber Zahlen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Sie wissen aus früheren Anfragen zum gleichen Thema, zur gleichen Region, daß ich darauf hingewiesen habe, daß wir uns bemühen, möglichst viele dieser Flüge über die See zu verlagern. Ich habe damals darauf hingewiesen, daß je nach Flughöhe - die Mindestflughöhe müssen hier 11 000 m sein - und nach der jeweiligen Zusammensetzung der Luft und der Windverhältnisse eine Schleife von bis zu 60 oder 70 Kilometer hinter einem solchen Schalldurchbruch auftreten kann. Dies können deutsche, dies können alliierte, für den Raum, nach dem Sie fragen, können dies aber auch Flugzeuge des Ostens, des Warschauer Pakts sein. Dies läßt sich aus pysikalischen Gründen nicht vermeiden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir die Zahlen für diesen Bereich zu nennen oder, wenn das im Moment nicht möglich ist, die Zahlen für die genannten Zeiträume schriftlich nachzureichen, soweit es sich um Flugzeuge der Bundeswehr oder aus dem alliierten Bereich handelt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Sie haben in Ihrer Frage, die heute Gegenstand ist, nach Hamburg und Norderstedt gefragt. Die Zahlen dazu habe ich Ihnen konkret genannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Heyenn auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, daß die extreme Lärmbelästigung durch den Eintritt in den Überschallbereich über dem norddeutschen Festland auch durch andere als Flugzeuge der Bundeswehr verursacht wird, und welche Möglichkeiten sieht sie, darauf einzuwirken, daß der Eintritt in den Überschallbereich künftig generell so weit über dem Meer stattfindet, daß eine Beeinträchtigung der Bevölkerung auszuschließen ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Über dem norddeutschen Festland üben wie über dem gesamten Bundesgebiet Luftfahrzeuge der Bundeswehr und der alliierten Luftstreitkräfte. Die für Überschallflüge erlassenen deutschen Vorschriften gelten in gleichem Maße auch für die Luftwaffen unserer Alliierten hier. Dabei werden, wenn immer möglich, Überschallflüge in die Räume - wie eben besprochen - über See verlagert.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Herr Heyenn.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Klein.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
So weit wie möglich, Herr Kollege, tun wir dies. Aber Sie können Flugzeuge von Verbänden, die in Süddeutschland stationiert sind - es gibt solche in erheblicher Anzahl -, nicht ständig über die gesamte Länge der Bundesrepublik zur Nordsee oder zur Ostsee


schicken. Dann würden solche Kollegen, die nicht wie Sie oder ich als Politiker im norddeutschen Bereich tätig sind, hier mit Recht Einspruch dagegen einlegen, daß wir, allein um da oben zu üben, über die gesamte Länge der Bundesrepublik - zusätzlich zu den Bewegungen, die ohnehin sein müssen - fliegen. Sie wissen, daß wir dies nur an Wochentagen tun, und zwar in einer Zeit, die festgelegt ist. Sie geht von 8 bis 20 Uhr, wobei die Mittagszeit ausgenommen ist. Über die Höhe habe ich gesprochen. Hier sind also alle Maßnahmen, die eingeleitet werden können, getroffen, und sie werden überwacht.
Im übrigen ist das Durchbrechen der Schallmauer ohnehin auf ein Mindestmaß begrenzt, welches aber erforderlich ist, um für Abfangübung und für die Luftverteidigung in Übung zu bleiben. Weitere Eingrenzungen sehe ich als nicht praktikabel an.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ging an meiner Frage vorbei. Ich hatte nicht darum gebeten, die Überschallflüge verstärkt auf das Bundesgebiet zu verlagern, sondern ich hatte gefragt - ich wiederhole es -, ob es nicht möglich sei, für den Bereich der Bundeswehrflugzeuge den Eintritt in den Überschallbereich so weit auf Nord- und Ostsee hinauszuverlagern, daß eine Lärmbeeinträchtigung der Bevölkerung Norddeutschlands nicht mehr erfolgt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage sehr wohl verstanden. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie sehen, daß ich darauf exakt geantwortet habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort, zu der Sie jetzt auf das Protokoll hingewiesen haben, haben Sie inhaltlich ausgeführt, aus Süddeutschland müßten die Flugzeuge hochfliegen. Können Sie sich als Staatssekretär vorstellen, daß man, wenn eben im Rahmen des Ausbildungsprogramms vorgeschrieben ist, die Schallmauer zu durchfliegen, einen Zwischenstopp auf irgendeinem Flugplatz in Norddeutschland im Rahmen von Cross Servicing macht und dann von dort aus startet, um weit auf der See draußen diese Überschallflüge durchzuführen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Ich kann mir eine Menge vorstellen. Nur kann ich mir nicht vorstellen, daß sämtliche Flüge aus allen Teilen der Bundesrepublik - ich habe hier besonders auf den Süden abgehoben, der am weitesten weg ist - auf Nord- und Ostsee verlegt werden. Es ist an einen möglichst großen Anteil gedacht; vollständig werden wir es nicht schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordenten Klein ({0}) auf:
Welche Luftwaffeneinheiten welcher Nationalität waren an den Übungsangriffen beteiligt, die am Vormittag des 5. März 1985 im Luftraum zwischen Heilbronn und Miltenberg mit dem Schwerpunkt Erbach-Michelstadt ausgetragen wurden, und welche Vorgaben und Ziele hatte diese militärische Übung?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, die Übungsflüge am 5. März dieses Jahres in dem von Ihnen genannten Gebiet wurden von unseren amerikanischen Verbündeten durchgeführt. Sie dienten allein der Übung von Luftverteidigungsflügen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Klein.
Klein (NA), 1985-03-14:
Trifft es zu, daß diese Übung, die sehr belästigend gewesen ist, nicht mit der Hardthöhe oder anderen Stellen der Bundeswehr abgestimmt gewesen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Leider ja.
Klein (NA), 1985-03-14:
Kann die Übung an diesem Tag damit zusammenhängen, daß das Luftüberwachungssystem Skyguard seit einigen Wochen außer Betrieb war und diese Tatsache genutzt worden ist, um hier sehr rüde Flugübungen zu machen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Eindeutig nein, Herr Kollege. Es gibt drei Offiziere in der Luftwaffe, die wissen, wann die Skyguard-Geräte wo sind; es sind drei und nicht mehr. Daher können sich Verbände der deutschen wie der alliierten Luftwaffen auf solche Dinge nicht einstellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß ein großes Krankenhaus als Ziel- oder Orientierungspunkt für Luftkämpfe gewählt wird und daß stundenlange Anflüge teilweise zu panikartigen Reaktionen bei Patienten geführt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Die Bundesregierung ist sich des Problems der Belästigung der Bevölkerung - dies haben wir wiederholt auch in den Fragestunden deutlich gemacht - durch Fluglärm sehr bewußt. Sie ist daher bemüht, das Ausmaß dieses Fluglärms möglichst geringzuhalten. Städte, Ortschaften, insbesondere jedoch Krankenhäuser werden und wurden weder als Ziele noch als Orientierungspunkte gewählt. Allerdings lassen sich Überflüge über Ortschaften auf Grund der Siedlungsstruktur bei uns in Deutschland nicht vermeiden.
Klein (NA), 1985-03-14:
Gestatten Sie mir, zu bemerken, Herr Staatssekretär, daß die Praxis des 5. März genau das Gegenteil von dem war, was Sie gerade gesagt haben?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Sie müssen fragen, Herr Abgeordneter Klein.
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