Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich auf den Ausgangspunkt eingehen: Warum
wurde dieses Bundeskriminalamtsgesetz eigentlich novelliert? Das Bundeskriminalamt bekommt mit dieser
Novelle Zuständigkeiten, um Gefahren des internationalen Terrorismus in den Fällen abzuwehren, in denen
- das ist mir ganz wichtig - eine länderübergreifende
Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Das ist im Grunde
genommen die Zuständigkeitserweiterung innerhalb unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Das ist eine herausforderungsgerechte Weiterentwicklung.

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Ich finde, das muss man sehr deutlich machen. Als
Ergebnis der Föderalismusreform I wurde dem Bund
durch den neuen Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz gegeben, das BKA mit entsprechenden Zuständigkeiten auszustatten. Ich sage, das ist herausforderungsgerecht.
Auch wenn ich dieses Datum nicht überstrapazieren
will: Was die terroristische Bedrohung in unserem Land
anbelangt, war der 11. September 2001 ein Schlüsselerlebnis, das man nicht so ohne Weiteres wegdiskutieren
kann.

Worum geht es jetzt? Welche Aufgaben bekommt das
Bundeskriminalamt eigentlich? Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe mit internationalen Bezügen. Schon jetzt
- auch das will ich noch einmal festhalten - obliegt der
Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder
mit den zuständigen Stellen anderer Staaten grundsätzlich dem BKA. Ich kann mich noch an die Diskussion
erinnern, die aufkam, als das BKA nationale Verbindungsstelle von Europol wurde. Offensichtlich hat es
auch da eine Verfassungsklage gegeben. Ich möchte
auch daran erinnern, dass das BKA nationales Büro für
Interpol und nationale Eingangsstelle im Rahmen des
Schengen-Verbundes ist. Das zeigt, dass es aufgrund internationaler Gefahrenlagen notwendig war, im Verbund
mit dieser Funktion für das BKA entsprechend zu reagieren. Deswegen ist es gut, dass das Bundeskriminalamt bereits jetzt eine besondere, zusammenfassende
Funktion bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender oder internationaler Bedeutung hat.

Operative Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind bislang jedoch nur auf der Länderebene möglich. Dies bedeutet, dass bei bestimmten Gefahren, bestimmten Hinweisen, bestimmten Informationen im Zusammenhang
mit terroristischen Ereignissen, die eben nicht Ländern
zuzuordnen sind, zukünftig das Bundeskriminalamt die
Möglichkeit hat, dem entsprechend nachzugehen. Das
erspart im Grunde genommen den Abklärungs- oder Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Bundesländern und beispielsweise dem Bundeskriminalamt.

In Zukunft hat das BKA die Möglichkeit, bei länderübergreifenden Gefahren, bei unklarer Landeszuständigkeit oder auf Ersuchen eines Landes selbst einzugreifen.
Insbesondere aus dem Ausland eingehende Informationen über terroristische Gefahren können so, wie ich eben
schon sagte, unmittelbar in Abwehrmaßnahmen umgesetzt werden.

Ich will zugeben, dass die Diskussion um den neuen
§ 4 a Bundeskriminalamtgesetz, wo die Zuständigkeiten
geregelt sind, nicht so ganz einfach gewesen ist,

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insbesondere die Diskussion mit den Ländern. Die Lösung ist: Die Länder bleiben zuständig. Das ist ganz sicher kein Nachteil. In der Vergangenheit haben wir, was
die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern betrifft, immer gute Erfahrungen gemacht. Im Übrigen gilt an dieser Stelle unseren Sicherheitsbehörden ein
herzlicher Dank für die bisher geleistete gute Arbeit.

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Wir sehen auch eine Evaluierung vor - darauf bin ich
stolz -,

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speziell im Hinblick auf diesen § 4 a, was die Zuständigkeitszuschnitte anbelangt, um dann zu erkennen, ob es so
funktioniert oder nicht. Ich denke, das ist richtig.

Was die Instrumentarien angeht, sehen wir im Grunde
genommen nichts anderes vor als das, was in einem normalen Polizeigesetz eines Landes - 16 solcher Gesetze
haben wir in der Bundesrepublik Deutschland - festgeschrieben ist. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht.

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Neu ist der Komplex, den wir mit „Onlinedurchsuchung“ umschreiben. Das ist keine Erfindung von uns,

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sondern das ist eine neue technische Entwicklung. Wir
stellen fest, dass Kommunikation immer mehr online erfolgt. Sicherheitsbehörden dürfen bei einer solchen technischen Entwicklung, die letztendlich Gefahren und
Risiken für unsere Sicherheitslage bedeutet, nicht hinterherhinken; das ist, denke ich, einfach so.

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Weil wir Neuland betreten, war es gut, dass wir die
Entscheidung in Karlsruhe abgewartet haben. Letztendlich - so ist meine Auffassung - war das kein Schaden,
weil die Karlsruher Entscheidung uns sehr geholfen hat
und klargestellt hat, was möglich ist und was nicht möglich ist. Ich bin der Meinung: Wir haben exakt entlang
den Vorgaben dieser Entscheidung eine gute Regelung
gefunden.

Was beispielsweise die Onlinedurchsuchung anbelangt, ist in Karlsruhe die Vorgabe formuliert worden:
richterliche Anordnung. Diese Vorgabe der richterlichen
Anordnung wird von uns umgesetzt. Was die Durchsuchung anbelangt, schreibt Karlsruhe vor: in einem geeigneten unabhängigen Verfahren. Was sehen wir vor? Wir
sehen einen Datenschutzbeauftragten aus dem Bundeskriminalamt vor,

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der - § 4 f Bundesdatenschutzgesetz - nicht weisungsgebunden ist und somit frei entscheiden kann. Das ist das
genaue Abbilden der Karlsruher Entscheidung.

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Es kommt noch eines hinzu, Frau Piltz. In diesem
Verfahren ist es so, dass ein Zweifel des Datenschutzbeauftragten nicht überstimmt werden kann. Wenn der Datenschutzbeauftragte Zweifel artikuliert, wird eine richterliche Entscheidung einzuholen sein - genau wie es die
Karlsruher Entscheidung vorsieht. Ich finde, dass wir
hier ein gutes Ergebnis vorweisen können.

Liebe Frau Piltz, ich sehe es eher positiv, dass unsere
Diskussionen und Debatten im Laufe der Zeit auch noch
ein paar Änderungen gegenüber dem ursprünglichen
Entwurf hervorgebracht haben. Ich bin der Auffassung:
Das ist ein gutes Beispiel für gute parlamentarische Arbeit, wie sie eigentlich immer von uns erledigt werden
sollte.

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Das kann man an den verschiedensten Punkten festmachen. Meine Kollegen Hofmann und Wiefelspütz gehen noch darauf ein, wie beispielsweise die Eilfallregelung zu verstehen ist

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oder, Frau Piltz, was die Auskunftsverweigerungsberechtigung für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete anbelangt. Hier haben wir die Regelung aus der
Strafprozessordnung übernommen,

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und zwar, wie ich denke, richtigerweise. Aus der entsprechenden Debatte kennen Sie ja auch schon die weiteren Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte
ich mich bei all denjenigen bedanken, die intensiv an
dieser Gesetzesnovelle mitgearbeitet haben. Ich bin sicher, dass wir mit diesem novellierten BKA-Gesetz einen guten Beitrag für die Sicherheitslage unseres Landes
leisten werden.

Herzlichen Dank.

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