wolfgang wodarg (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte die Bundesregierung dazu beglückwünschen,
dass sie eine klare Zielvorstellung formuliert hat und
dass sie sehr wohl weiß, welche Ziele sie auch in Bezug
auf die europäische Verfassung verfolgen wird. Ich
denke, wir sind verpflichtet, das Mögliche so schnell wie
möglich anzugehen.

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Es ist richtig, dass die Bevölkerung in Europa mehr als
Wirtschafts- und Handelsregelungen erwartet. Es gibt einen Konflikt zwischen Handelsregelungen und zum Beispiel ethischen Werten in der Politik und der Entwicklungspolitik.
In der Entwicklungspolitik gibt es eine Reihe von
Verlierern, die auch Verlierer der Handelsabkommen
sind. Wir wissen, dass wir uns wegen der Agrarförderung der Europäischen Union eigentlich gegenüber den
Entwicklungsländern schuldig machen!

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Wir wissen, dass wir hier etwas ändern müssen. Das
weiß die Bundesregierung auch. Ich freue mich sehr,
dass sie ausdrücklich in ihr Programm geschrieben hat,
dass sie in der Wirtschaftspolitik entwicklungspolitische
Prioritäten setzen und ihre Verantwortung wahrnehmen
will.

Ich möchte auf einen Punkt, der mir sehr wichtig ist,
zu sprechen kommen. Ich meine den Zugang zu Medikamenten. Auch in dieser Hinsicht hat die Europäische
Union eine riesige Verantwortung. Es gibt den Plan
- darüber bin ich sehr froh -, die Zeit bis 2016 zu nutzen
und in den Least Developed Countries, in den am wenigsten entwickelten Ländern, Medikamente herzustellen, die nicht dem Patentschutz - Stichwort TRIPS - unterliegen. Auf diese Weise darf man Medikamente
herstellen und die Pharmaindustrie kann das nicht
blockieren. Das ist gut so und das müssen wir nutzen.
Wir müssen Länder ausfindig machen, die das können;
wir müssen sie fördern, damit überall Medikamente zur
Verfügung stehen.

Wir haben über Aids gesprochen. Nur 1,6 Millionen
Menschen bekommen Medikamente, aber 6 Millionen
brauchen Medikamente. Mehr als 4 Millionen Kranke
bekommen sie nicht und sterben - letztlich aus wirtschaftlichen Gründen. Ich will Ihnen ein Erlebnis, das
für mich ein Schlüsselerlebnis war, nicht vorenthalten.
Ich war bei der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in diesem Mai dabei. Da ging es um
die Vogelgrippe und einen Impfstoff dagegen. Es gab einen Antrag aus Kenia - unterstützt von Thailand -, der
verlangte, dass dieser Impfstoff, wenn er denn hergestellt werden könnte, keinen Patentschutz erhalten sollte.
Denn wenn die Vogelgrippe tatsächlich käme, wäre es
eine Seuche, die weltweit viele Menschen das Leben
kosten würde. Da darf es keine Priorität für Monopole
geben; da darf es keine Blockaden geben. Ein Impfstoff
muss dann schnell von möglichst vielen produziert werden und er muss allen zur Verfügung stehen.

({2})

Die Amerikaner saßen am Tisch und haben gesagt: No.
Es ist wichtiger, dass das Geschäft läuft und dass unsere
großen pharmazeutischen Unternehmen ihre Patentrechte wahrnehmen können, als dass überall in der Welt
Impfstoff hergestellt werden kann. - Das geht nicht; das
können wir nicht tolerieren. Das ist Geschäftemachen
mit dem Leben Tausender von Menschen.

({3})
Zum Glück laufen jetzt bei der WHO entsprechende
Verhandlungen. Da wird auch die Europäische Union
mit verhandeln. Ich bitte die Bundesregierung, in dem
Sinne, wie ich das hier angedeutet habe, zu verhandeln.
Es ist klar: Erfinder müssen belohnt werden; Forschung
muss sich lohnen. Mit guten Forschungsergebnissen soll
man auch Geld verdienen dürfen. Aber es darf nicht zur
Bildung strategischer Monopole kommen, die dazu führen, dass Medikamente Menschen vorenthalten werden,
die von diesen Medikamenten abhängig sind und die
ohne sie sterben würden.

({4})

Das gilt für Aids; das gilt aber auch für viele Armutskrankheiten. Aufgrund der Forschungsförderung über
Patente werden bestimmte Medikamente gar nicht mehr
entwickelt; denn es lohnt sich nicht. Arme Leute können
keine teuren Medikamente kaufen. Allerdings haben
arme Leute andere Krankheiten als reiche Leute. Wenn
wir hier Forschungsförderung betreiben wollen, wenn
wir hier wirtschaftliche Regelungen aufstellen wollen,
wenn wir geistiges Eigentum schützen wollen, dann
müssen wir das so machen, dass auch an diesen Krankheiten geforscht wird. Auch dafür haben wir eine große
Verantwortung. Ich freue mich, dass die Erfahrungen aus
der Entwicklungspolitik in unsere Programmatik für die
EU-Ratspräsidentschaft einfließen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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