Nicola Beer (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Kultur sind zwei Seiten derselben Medaille und der Schlüssel zu unserer Zukunft: Kultur als Identitätsstifter und als Kompass in Zeiten der rasanten Veränderung; Digitalisierung als Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand und gleichzeitig für mehr Selbstbestimmung, etwa als Arbeitnehmer, als Unternehmer, als Patient oder auch als Verbraucher. Die Digitalisierung bietet so vielfältige Chancen. Trotzdem sind sehr viele Menschen in unserem Land besorgt. Dem beugen Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, nicht vor.

Auch ich bin für eine Chancengesellschaft, Frau Staatsministerin Bär. Sie aber füllen 13 Seiten im Koalitionsvertrag mit Digitalisierung und haben keine umfassende Strategie, wie das umzusetzen ist.

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Die heutigen Reden, die der Bundeskanzlerin genauso wie die von Frau Staatsministerin Bär, waren eine gute Situationsanalyse, boten aber keine Lösungsansätze. Der Koalitionsvertrag ist eine Art Reparaturbericht dessen, was man in den letzten vier Jahren versäumt hat, allerdings ohne eine ausreichend gesicherte Finanzierung. So kommen wir nicht voran.

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Wo, bitte schön, sind Ihre digitalen Zukunftsvisionen von Deutschland in 15 oder 20 Jahren? Wie sollen ein wirklich digital modernisiertes Bildungssystem für alle bis ins hohe Alter, ein neues Datenrecht, unsere neue Arbeitswelt, E-Government, E-Health oder auch die neuen Einsatzmöglichkeiten für künstliche Intelligenz jenseits eines Sowohl-als-auch aussehen, Frau Bär? Welche konkreten Ansätze verfolgen Sie?

Ich gehe gerne gemeinsam mit Ihnen auf Überzeugungstour, zum Beispiel um Datensicherheit made in Germany zum Exportschlager zu machen.

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Aber, sehr geehrte Frau Bär, dann müssen aus Visionen eben auch Realitäten werden. Dafür muss meines Erachtens erst einmal die digitale Transformation der Politik, des politischen Denkens in diesem Haus und in den 14 Ministerien gelingen.

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Und da kann die Lösung nur lauten: eine zentrale Steuerung in einem Digitalministerium,

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als Thinktank, als Accelerator, als eine zentrale Stelle, die die Durchsetzung einer Gesamtstrategie voranbringt und wo eben nicht über 14 Häuser quergeschossen wird. Doch was bekommen wir an diesem Punkt, wo wir angesichts dieser großen Umwälzung eine zentrale Stelle bräuchten? Wir bekommen eine Staatsministerin zusätzlich und noch mehr Staatssekretäre in den Fachministerien. Das ist keine schlagkräftige Truppe. Das reicht nicht für die Aufholjagd vom unteren Mittelfeld an die Welt­spitze der Digitalisierung.

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Dabei hätten wir aufgrund unserer industriellen Stärke die Chance, in der Champions League der Digitalisierung mitzuspielen.

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Aber wir dürfen, Herr Kauder, keine Zeit mehr verlieren.

Ich gehe gerne mit Ihnen auf die Reise.

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Sie wollen Taxen fliegen lassen. Das Problem ist aber, dass Ihre Ambitionen am Boden bleiben. Wenn in diesem Boden wenigstens Glasfaser liegen würde!

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Schön, Sie haben erkannt, dass Internet zur Daseinsvorsorge gehört wie Strom und Wasser. Aber verglichen mit Ihrem Versprechen, dass noch in diesem Jahr flächendeckend 50 MBit verfügbar sind, sitzen zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum im digitalen Dunkel.

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Ein flächendeckender Ausbau, ein Rechtsanspruch bis 2025 ist nichts als eine vorbeugende Zielmarke der Gigabitgesellschaft. Wunderbar, Sie haben erkannt, dass Sie am Ende dieser Legislaturperiode besser nicht wieder ein uneingelöstes Versprechen haben wollen. Das ist ja auch klar; denn die vage Aussicht auf Versteigerungserlöse ist noch keine abgesicherte Finanzierung.

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Sehr geehrte Kollegin Bär, ich gehe gerne mit Ihnen im Flugtaxi in die Höhe, gerade auch weil wir die Kulturpolitik auf eine ambitionierte Höhe bringen müssen. In Ihrem Koalitionsvertrag sind dazu leider keine Zukunftsvorstellungen vorhanden. Gerade in Zeiten großer Umbrüche brauchen wir Kultur, Kultur für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, aber bitte nicht Leitkultur, sondern Kultur.

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