Mattick (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine einfache Sache, Herr Kollege Kunz, die Regierung in einer Form anzuklagen, die eigentlich nicht mehr die Fairneß ausdrückt, die vorhanden sein sollte, wenn man auf einen gemeinsamen Weg kommen will, und dann noch zu sagen, daß wir die Haltung der anderen Seite verteidigten, indem wir uns mit Ihren Vorwürfen auseinandersetzen müssen.
Wenn ich mir die ganze Debatte überhaupt vergegenwärtige und darauf zurückkommen darf, daß es hier zeitweilig so vorging, als wenn wir uns noch in den Tagen befänden, die wir vor zwei Wochen hier im Rheinland hatten, dann muß ich sagen: So ernst, wie es hier von Ihnen zum Teil dargestellt wird, nehmen Sie die Dinge in einer solchen Diskussion nicht. Das tut uns sehr leid.
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Meine Damen und Herren, Herr Kunz hat hier gesagt, die Regierung habe Verständnis für das Verhalten der anderen Seite gezeigt. Das ist eine Unterstellung, die Sie in einer solch ernsthaften Diskussion unterlassen sollten. Die Bundesregierung hat etwas anderes getan. Ich bedauere, daß wir der Opposition immer wieder klarmachen müssen,
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mit wem wir es zu tun haben, wobei sich die Opposition 1955 als Regierungspartei, als sie diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion aufnahm, genau den Bedingungen unterworfen hat, die von der Sowjetunion in Osteuropa ausgestrahlt werden.
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Der Diplomat, der 1955 nach Moskau ging, unterstand denselben Zwangsbedingungen. Unsere Pressevertreter in Moskau unterstehen denselben Bedingungen. Und daß die DDR - ({3})
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich habe ja auch zugehört.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Sie sind unfair in dieser Diskussion, weil Sie nervös sind; das ist doch sinnlos.
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- Ja, das ist richtig zum Lachen. Aber dennoch ist es so.
Sie wissen wie wir, daß die DDR einer der treuesten Staaten an der Seite der Sowjetunion ist und daß die DDR die Lebensformen der Sowjetunion sehr weitgehend übernommen hat. Daher wissen Sie auch, daß man sich, wenn man mit einem solchen Staat in Beziehungen tritt, wie Sie es auch mit der Sowjetunion getan haben, an den innerpolitischen Bedingungen dieses Staates nicht vorbeimogeln kann.
Daher ist es ganz logisch, daß wir uns auch bezüglich der Pressevertreter, die wir in Ost-Berlin haben wollen, den Bedingungen fügen müssen. Denken Sie einmal darüber nach, wie viele Engländer, Amerikaner und Angehörige anderer Nationen als freie Pressevertreter aus der Sowjetunion und den anderen Ostblockstaaten wegen ihres Verhaltens schon ausgewiesen wurden. Die Engländer und die Amerikaner und die anderen Staaten haben dann immer wieder andere hingeschickt, weil es eben so ist, daß sie begreifen, mit welchen Staatsformen wir es zu tun haben, und trotzdem wissen, daß es besser ist, solche Beziehungen zu haben, als gar keine.
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Das ist die Ausgangsposition unserer Politik, nachdem Sie es für richtig gehalten haben, 20 Jahre gar keine Beziehungen zu haben und nachdem es nach dem Mauerbau immerhin bis zur Kleinen Koalition gedauert hat, daß eine Regierung überhaupt auf die Idee gekommen ist, den Versuch zu machen, die Mauer etwas zu überwinden und den Menschen drüben zu helfen. Sie haben sich an dieser Politik keinen Schritt beteiligt. Jetzt sind Sie doch in dieser Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, wirklich nur auf der Suche - das kommt heute hier zum Ausdruck -, Ihre voreilige Festlegung, zum Grundvertrag nein zu sagen, nachträglich zu begründen und Argumente dafür für die Öffentlichkeit zu sammeln. Dafür sollte Ihnen diese Politik zu schade sein!
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