Jerzy Montag (NA), 2012-06-14:
1989 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition eine

Kronzeugenregelung befristet eingeführt. Sie lief 1999
aus, weil wir Grüne und die SPD sie wieder abgeschafft
haben, wir haben sie auslaufen lassen. 2009 hat die Koalition von SPD und CDU/CSU sie wieder eingeführt,
und das in einem so erschreckend weiten Ausmaß, dass
die jetzige schwarz-gelbe Koalition sie wieder einschränken will.

In den 10 Jahren von 1989 bis 1999 ist die Kronzeugenregelung im Bereich des Terrorismus weniger als
25-mal und in ungefähr genauso vielen Fälle im Bereich
der organisierten Kriminalität eingesetzt worden. In den
folgenden 10 Jahren ohne Kronzeugenregelung ist die
Kriminalität in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen, die Ausklärungsquoten sind gleich hoch geblieben oder sie sind gestiegen, und besonders im Bereich
des Terrorismus hatten die Ermittlungsbehörden alle
Möglichkeiten, Terroranschläge zu verhindern, und die
Justiz alle Beweismöglichkeiten zur Aburteilung terroristischer Straftäter. Und das alles ohne eine Kronzeugenregelung!

Damit ist eines völlig klar: Die Justiz braucht die
Kronzeugenregelung nicht. Sie setzt sie so gut wie nie
ein, und sie gewährleistet hohe Sicherheit vor Straftaten
ohne sie. Umso größer ist der Schaden für den Rechtsstaat.

Die Kronzeugenregelung ist ein Geschäft mit Straftätern: Um vermeintlicher oder tatsächlicher Aufklärungserfolge willen machen Polizei und Staatsanwaltschaft Straftätern - natürlich informell - Zusagen, sie
vor schuldangemessener Strafe zu schützen, wenn sie
„auspacken“. Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit
bleiben dabei auf der Strecke.

Wir Grünen lehnen die Kronzeugenregelung nach wie
vor ab:

Die Kronzeugenregelung ermöglicht einen schmutzigen Handel mit Straftätern. Dies ist eines Rechtsstaats
nicht würdig. Einsicht, Reue und Mitleid braucht ein
Kronzeuge nicht zu zeigen. Bei dem Handel um die Höhe
seines Strafrabatts dienen ihm als Kapital seine Verstrickung und sein Insiderwissen. Je mehr er hiervon
einbringt, um so günstiger kommt er weg.

Die Kronzeugenregelung verletzt den Grundsatz
schuldangemessenen Strafens und den Gleichheitsgrundsatz. Denn der angemessene Strafrahmen darf unterschritten werden. Es ist nicht erträglich, dass bei einem Mord, der nach jahrelangem Martyrium an dem
Peiniger begangen wird, eine Milderung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem Gesetzeswortlaut nicht
möglich sein soll, bei einem Mörder, der sich aus rein
egoistischen Gründen als Kronzeuge zur Verfügung

Zu Protokoll gegebene Reden



stellt, dagegen schon. Besonders infrage gestellt wird
der Schuldgrundsatz, wenn sogar ganz von Strafe abgesehen werden kann, obwohl an sich drei Jahre Freiheitsstrafe angemessen wären.

Die Kronzeugenregelung schafft Anreize für falsche
Anschuldigungen: Je umfangreicher die Belastungen
anderer, umso größer kann der „Strafrabatt“ für den
Kronzeugen ausfallen.

Für eine Kronzeugenregelung gibt es kein praktisches
Bedürfnis. Schon nach der Strafzumessungsregel des
§ 46 StGB kann das Gericht - außer bei Mördern Strafrabatt gewähren, wenn der Angeklagte hilft, andere
Delikte aufzuklären. Ein angebliches „Bedürfnis der
Praxis“ nach einer Kronzeugenregelung ist nicht ersichtlich: Vom Deutschen Anwaltverein bis zum Deutschen Richterbund lehnen große Teile der Praxis eine
Kronzeugenregelung mit großer Einigkeit ab.

Nicht zuletzt ist die Präklusionsregelung zu kritisieren, wonach eine Kronzeugenaussage noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung gemacht werden muss. Damit wird die Hauptverhandlung zur Farce. Denn das
Gericht kann so nur noch prüfen, was im Vorverfahren
geschehen ist, wäre jedoch gehindert, vor Gericht gemachte Aussagen in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie vor dem Staatsanwalt gemachte „Kronzeugenaussagen“.

Nunmehr hat sich die FDP mit einer Minireparatur
an der Kronzeugenregelung durchgesetzt, die die SPD
und CDU/CSU beschlossen haben. So konnte sich in den
letzten Jahren - genauer seit dem 29. Juli 2009 - ein
Straftäter einen Strafrabatt schon allein dadurch erkaufen, dass er Dritte einer Straftat bezichtigte, mit der er
selbst nichts zu tun hatte. Diese Regelung war doppelt
unerträglich. Zum einen ermuntert sie zu Falschbelastungen und honoriert mit Strafrabatt ohne Reue und
Schuldeinsicht, zum anderen bevorzugt sie diejenigen,
die mehr im kriminellen Umfeld verstrickt sind und an
der Spitze krimineller Strukturen stehen. Wer mehr weiß,
kann mit mehr auspacken.

Der Vorschlag der Bundesregierung geht dahin, dass
die Tat, die vom Kronzeugen offenbart wird, im Zusammenhang mit seiner eigenen Tat stehen muss. Entsprechende Änderungen werden auch für das Betäubungsmittelrecht vorgelegt. Das engt den Anwendungsbereich
der Kronzeugenregelung ein wenig ein und soll der
Uferlosigkeit von Drittbelastungen vorbeugen.

Deshalb ist, bei aller fortbestehenden Kritik an der
Kronzeugenregelung, der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf
ein kleines Stück in die richtige Richtung. Wir werden
uns ihm nicht verweigern, aber wir werden uns weiterhin für eine Wiederabschaffung der Kronzeugenregelung einsetzen.