bitte herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege Konrad, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vollbiologische Reinigung von Abwässern, die in die Ostsee eingeleitet werden, in vielen Fällen nicht ausreicht. Im Umweltprogramm der Bundesregierung wird gefordert, daß bis zum Jahre 1985 die Abwässer von etwa 90 0/o der Bevölkerung - das sind die zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich an Kanalisationen angeschlossenen Einwohner - vollbiologisch oder entsprechend weitgehend gereinigt werden. Das gleiche gilt für die Abwässer aus dem industriellen Bereich.
Mit Erreichen dieses Zieles wird zunächst der große Nachholbedarf an konventionellen Kläranlagen im öffentlichen und industriellen Bereich gedeckt. Das besagt jedoch nicht, daß nicht heute schon dort, wo Abwässer mit giftigen oder schwer abbaubaren Inhaltsstoffen oder mit Pflanzennährstoffen anfallen, die auch nach vollbiologischer oder gleichwertiger Reinigung Schäden in Gewässern verursachen oder Gefahren für andere Nutzungen darstellen können, weitergehende Reinigungsverfahren gefordert werden müssen. Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage betr. Abwasserklärung im öffentlichen Bereich darauf hingewiesen, daß die Entfernung solcher Schadstoffe durch verschiedene, heute schon bekannte und erprobte neue Verfahren möglich ist.
In Ihrer Frage sprechen Sie speziell die Einleitung von Abwässern in die Ostsee an. Angesichts der bedrohlichen und weiter zunehmenden Belastung der Ostsee durch unmittelbare Abwassereinleitungen an ihren Küsten und durch verschmutzte Zuflüsse müssen weitergehende Abwasserreinigungsverfahren so bald wie möglich überall dort angewandt werden, wo durch die konventionelle mechanisch-biologische Abwasserbehandlung Schädigungen des maritimen Lebens nicht auszuschließen sind.
In vielen Fällen, insbesondere bei kleinen Gemeinden, in deren Kläranlagen keine kritischen gewerblichen oder industriellen Abwässer mit behandelt werden, kann allerdings auch nach Auffassung der Bundesregierung noch auf eine weitergehende Abwasserreinigung verzichtet werden. Die Entscheidung, welches Verfahren zur Anwendung kommen muß, ist im Einzelfall von den zuständigen Landesbehörden zu treffen. So wird man z. B. dort, wo häusliches Abwasser in der Nähe von Bade- und Erholungsstränden eingeleitet wird, sehr genau dessen Einfluß prüfen und kontrollieren müssen, um im Bedarfsfall zusätzlich zu den konventionellen Verfahren eine Desinfektion durchzuführen.
Eine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf die Landesregierung Schleswig-Holstein im Sinne einer bestimmten Ausgestaltung der Kläranlagen des Landes einzuwirken, besteht nicht.
In diesem Zusammenhang weise ich auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz hin. § 26 c des Entwurfs sieht die Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Anforderungen, die an Abwassereinleitungen zu stellen sind, vor. Die Bundesregierung wird darin präzisieren, inwieweit die Einleitung von schädlichen Stoffen zu beschränken oder auch zu verhindern ist. Diese Bestimmungen sind für unsere Binnengewässer, aber auch für unsere Küstengewässer, von weitreichender Bedeutung.
Die zunehmende Ansiedlung von Großindustriebetrieben an unseren Küsten verlangt, daß auch hier klare Aussagen getroffen werden, die es den örtlich zuständigen Behörden erleichtern, die erforderlichen Klärmaßnahmen durchzusetzen. Die Bundesregierung wird diese notwendigen Bestimmungen jedoch nur erlassen können, wenn Bundestag und Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend den Wasserhaushalt ihre Zustimmung geben.