Ingrid Hönlinger (NA), 2010-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um
den richtigen Weg.

Das ist ein Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard
von Weizsäcker. Wenn wir dieses Zitat ernst nehmen,
dann müssen wir eingestehen, dass wir momentan an
vielen Orten der Republik wahre Sternstunden der Demokratie erleben. Die Bürgerinnen und Bürger machen
von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst Gebrauch. Sie streiten für ihre Positionen. Sie gehen für ihre Anliegen sogar auf die Straße, wenn die Regierungspolitik ihre Anliegen nicht wahrnehmen will.

Ich möchte zwei aktuelle Ereignisse in den Mittelpunkt rücken. Mein Wahlkreis ist Ludwigsburg. Das ist
15 Kilometer von Stuttgart entfernt. In Stuttgart und andernorts gehen jede Woche Zehntausende Menschen auf
die Straße. Sie äußern ihre Unterstützung für den
Kopfbahnhof 21. Sie äußern ihre Kritik am Bahnprojekt
Stuttgart 21. Dafür haben sie gute Gründe: Dieses Projekt droht in finanzieller Hinsicht ein Fass ohne Boden
zu werden. Der verkehrspolitische Nutzen ist fragwürdig. Außerdem ist zu befürchten, dass die Profite in die
Taschen von Banken und Baukonzernen wandern, während die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.

({0})

Je schwächer die Argumente für Stuttgart 21 werden,
desto lauter werden die Durchhalteparolen. Jetzt gibt es
sogar Anzeigenkampagnen der Wirtschaft für Stuttgart 21. Auch die Joggingveranstaltungen für Stuttgart 21 werden mit Anzeigen der Landesregierung beworben. Wir Grünen gestehen ein: Den größeren Marketingetat haben die Tunnelbauer. Aber wir haben die besseren Argumente. Diese werden sich am Ende gegen die
Werbemillionen durchsetzen.

({1})



Ein weiteres Schlaglicht auf die Lage in der Republik
haben wir am Wochenende im Wendland erlebt. Dort
sind wiederum Tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben sich für den Atomausstieg eingesetzt.
Sie haben kritisiert, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke von dieser Regierungskoalition verlängert worden
sind. Sie haben auch stark kritisiert, dass weitere große
Mengen an radioaktivem Müll produziert werden. Wir
Grünen - das sage ich ganz klar - unterstützen den friedlichen Protest gegen die Laufzeitverlängerung und gegen
die Atommülltransporte.

({2})

Wir setzen uns für den Atomausstieg und für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein. Wir setzen
uns auch für einen oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart ein. Für uns steht nicht der Profit für wenige im Vordergrund, sondern der Nutzen für alle. Wir sind keine
Blockadepartei; wir sind eine Zukunftspartei.

({3})

Zum Respekt vor der Meinung anderer gehört auch
der Respekt der Regierenden vor dem Willen der Bevölkerung. Jetzt wird kritisiert - darauf hat auch Kollege
Wellenreuther hingewiesen -, dass in unserer Gesellschaft große Politikverdrossenheit und Demokratieverdrossenheit herrschen. Diese Feststellung ist richtig.
Dazu gehört aber auch, dass wir den Willen der Bevölkerung ernst nehmen müssen, wenn wir die Bevölkerung
zu Willensbekundungen auffordern. Wer den Bürgerwillen als Blockadehaltung abtut, wer Schüler niederknüppelt und Bürgerargumente mit Pfefferspray bekämpft,
hat ein falsches Verständnis von Demokratie. Wir Grünen wollen so etwas nicht mehr erleben, weder in Stuttgart noch im Wendland.

({4})

Demokratie bedeutet Regierung durch und für das
Volk. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie
von der Einmischung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt, dass sie dadurch lebendiger und
manchmal auch sachlicher und kreativer wird. Deshalb
wollen wir den Bürgerwillen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.

Viele Bundesländer - auch das wurde schon gesagt haben zahlreiche positive Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht. Die Volksabstimmungen haben dort
die Kluft zwischen Staatsmacht und Volk verringert.
Hinzu kommt: Wenn Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen mitbestimmen können, sind sie eher bereit, die
Folgen dieser Entscheidungen mitzutragen. Und die
Menschen wollen sich an den Entscheidungen beteiligen. Das hat das neueste Volksbegehren in Berlin, das
„Wasser-Volksbegehren“, gezeigt. Es gab mehr als
280 000 Unterschriften für dieses Volksbegehren. Das ist
ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen, einer transparenten Politik. Wenn wir erst eine
neue Bürgermeisterin in Berlin haben, werden wir noch
viel mehr Gebrauch von dieser bürgerfreundlichen Politik machen.

({5})

Natürlich bleibt das Parlament bei der direkten Demokratie der zentrale Ort der Auseinandersetzung und
der Entscheidungen. Wir können jederzeit eigene Gesetze beschließen; das ist uns allen hier klar. Wir meinen,
dass Volksabstimmungen die Politik nicht behindern,
sondern ergänzen. Sie sehen also, meine Damen und
Herren insbesondere von der CDU/CSU: Es gibt wenige
Gründe gegen, aber ziemlich viele gute Gründe für die
Einführung einer Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene.

({6})

- Dazu komme ich noch. - Vorher möchte ich sagen,
dass auch wir Grünen uns schon sehr lange für diese
Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Wir wollen, dass durch Volksinitiativen Gesetzesvorschläge von
außen in das Parlament getragen werden. Wir wollen,
dass Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Wir wollen, dass die
Bevölkerung wichtige Sachfragen auch zwischen den
Wahltagen entscheiden kann.

Wir haben dabei im Blick - auch das ist schon thematisiert worden -, dass Formen der direkten Demokratie
besonders Menschen ansprechen, die engagiert und politisch interessiert sind. Zwar kann die Politikbeteiligung
von Interessengruppen, insbesondere von finanzstarken,
dominiert werden. Das sind für uns aber keine Argumente gegen direkte Demokratie. Wir meinen, dass wir
vielmehr faire Rahmenbedingungen für direkte Demokratie schaffen müssen und dass wir die Bürgerinnen
und Bürger möglichst frühzeitig an den Entscheidungen
beteiligen müssen.

Wir sehen auch den großen Nutzen der direkten Demokratie. Sie führt zu mehr politischer Information, zu
mehr Motivation und zu mehr Diskussion. Auch die
politische Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger
wird dadurch verbessert.

({7})

Wenn Sie zum Beispiel einen Stuttgarter auf den Bahnhof ansprechen, dann werden Sie mit ihm fachgerecht
über die Pläne zum Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs diskutieren können. Vielleicht werden Sie sogar erfahren,
dass die tiefen Tunnel die Mineralwasservorkommen in
Bad Cannstatt gefährden. Sie sehen: Bürgerbeteiligung
fördert die Partizipation und das Bürgerengagement.

({8})

Wenn mehr Menschen an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken, dann führt dies zu mehr Identifikation mit den Entscheidungen und zu mehr Teilhabe.


Jetzt zu dem Symbol, das Sie, Frau Kollegin
Wawzyniak, gefordert haben. Wir werden uns bei der
Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten.

({9})

Das Thema finden wir zwar gut; aber ihr Gesetzentwurf
hat leider einige gravierende Mängel.

({10})

Die Quoren sind zu niedrig angesetzt, die Fristen für den
Übergang von Volksinitiative zu Volksbegehren und
Volksentscheid zu kurz. Wir finden es nicht sinnvoll und
nicht gut, dass Sie die Abstimmung über Sachfragen mit
Wahlen verbinden wollen. Übrigens wollen wir nicht nur
en passant, am Rande des Plenums, kurz über einen guten Gesetzentwurf diskutieren. Lassen Sie uns die Sache
richtig angehen und fraktionsübergreifend vorgehen!
Dann finden wir gute Lösungen.

Das wachsende Bürgerengagement, das wir derzeit
im Hinblick auf den Kopfbahnhof 21 und den Atomausstieg erleben, ist ein Lehrstück für unsere Demokratie.
Das Land ist durch das Bürgerengagement aufgerüttelt
worden. Wir erleben, dass unsere Demokratie, die mehr
als 60 Jahre alt ist, reifer geworden ist. Sie hat hinzugewonnen, und die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster geworden. Heiner Geißler, der Vermittler im
Schlichtungsprozess zu Stuttgart 21, hat es so ausgedrückt: Die Zeiten der Basta-Entscheidungen sind vorbei.

({11})

Auf diesem Weg werden wir Grüne weitergehen,
gerne zusammen mit den anderen Fraktionen im Bundestag; ich setze meine Hoffnungen hier insbesondere
auf die FDP. Wir würden uns wirklich freuen, wenn es
uns gelingen würde, mehr Elemente direkter Demokratie
auf Bundesebene einzuführen. Wir Grüne wollen mehr
Demokratie, und zwar direkt.

Vielen Dank.

({12})