Volker Ullrich (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Sorge
um unsere Daten. Daten sind viel mehr als nur gespeicherte Datensätze, Zahlen und Adressen. Daten sind
heutzutage Teil der Persönlichkeit eines Menschen. Die
Würde und die entsprechende Persönlichkeit eines jeden
Menschen reflektieren sich auch in den Daten, die über
ihn gespeichert werden. Daten sind Teil dieser Persönlichkeit; deswegen müssen Daten geschützt werden.

Den Wert dieser Daten erkennt man daran, dass mittlerweile Unternehmen, die vielleicht nur wenig Umsatz


machen und die nicht einmal Gewinn erzielen, trotzdem
Milliarden Euro an den Börsen wert sind, nur weil sie
entsprechende Datensätze über uns alle haben. Deswegen besteht eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die
Spielregeln so aufzustellen, dass diese Daten nur in einem anständigen und für alle vertretbaren Rahmen genutzt und verwertet werden. Wir müssen ein Auseinanderfallen der Möglichkeiten der Onlineanbieter und der
Möglichkeiten der Verbraucher verhindern und zu einer
Balance kommen. Deswegen ist es richtig, dass sich
diese Große Koalition darauf verständigt hat, auch im
Bereich des Datenschutzes Verbandsklagerechte einzuführen. Aber wir sollten diese Rechte so ausgestalten,
dass sie auch praxistauglich sind.

In der Praxis haben wir im Augenblick schon die
Möglichkeit, über die Datenschutzbeauftragten der Länder bei entsprechenden Verstößen gegen Unternehmen
vorzugehen. Leider wird sie viel zu wenig genutzt. Wir
müssen uns alle fragen, weshalb von dieser Möglichkeit
in der Praxis viel zu wenig Gebrauch gemacht wird.
Möglicherweise liegt das auch daran, dass die Länder
die Datenschutzbeauftragten mit zu wenig Personal und
Ressourcen ausstatten. Deswegen muss der Appell ergehen, dass man auch die entsprechenden Ressourcen bereitstellt, damit Datenschutzbeauftragte ihre Arbeit vollbringen können.

({0})

Wenn wir über die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten sprechen, dann ist es mir ein Anliegen - das wird
in diesem Gesetzgebungsverfahren noch zu besprechen
sein -, zu klären, wie wir aus den Befugnissen der zur
Verbandsklage berufenen Stellen einerseits und der Datenschutzbeauftragten andererseits kein Nebeneinander,
kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander für die Belange der Verbraucher machen. Wir brauchen Regeln für
die Zusammenarbeit. Das ist im Regierungsentwurf
noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir diesen Entwurf vor dem Hintergrund einer sich formenden Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, in
der ein solches Verbandsklagerecht möglicherweise
nicht gilt, auch europarechtskonform machen. Ich
glaube, das sind wir dem Jahrhundertwerk der Datenschutz-Grundverordnung schuldig.

({1})

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir
diese Debatte insgesamt auch nutzen, um die besondere
Bedeutung der Daten auch in diesem Hohen Hause zu
reflektieren. Daten sind eine Währung. Sie sind, wenn
sie in großen Mengen vorliegen, auch Rohstoff, Gold
des 21. Jahrhunderts. Deswegen haben Daten unseren
besonderen Schutz verdient. Wir werden sehr sensibel
bei diesem Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass
der Schutz des Verbrauchers im Mittelpunkt steht.

Vielen Dank.

({2})