emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Aber, Herr Kollege, ganz gewiß. Sie wissen ja, daß die Bundesregierung Verständnis für die Entscheidungen gezeigt hat, die in der Türkei unter den gegebenen Bedingungen gefallen sind. Allerdings wird auf Grund der dort bestehenden demokratischen Tradition auch erwartet, daß zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf diese Tradition zurückgegriffen wird. Das ist ein anderer Fall als der in Nicaragua, und zwar weil die Diktatur in Nicaragua über so viele Jahrzehnte bestanden hat.
Hennig (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, gibt es Verbündete und Partner der Bundesrepublik Deutschland, die Ihre soeben gegebene Analyse teilen, daß sich Nicaragua in der gegenwärtigen Situation auf dem Wege zum sozialen Rechtsstaat befindet?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Ja, Herr Kollege, das ist richtig, es gibt solche. Die Lage wird zwar mit Schattierungen unterschiedlich beurteilt. Das ist ja auch durchaus in Ordnung. Aber wir stehen mit unserer Auffassung über die Möglichkeiten, die in der Entwicklung in Nicaragua enthalten sind, nicht allein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Frage inhaltlich erhobene Forderung, den pluralistischen Kräften mehr Raum zu geben, einen entscheidenden und zentralen Stellenwert im Konzept des nordamerikanischen CIA gerade zur Verhinderung demokratischer Entwicklungen und zur Wiedereinsetzung von Diktaturen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich habe Sie im Augenblick akustisch nicht verstehen können; es tut mit leid.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Ich bitte doch, Platz zu nehmen. Es ist für die Fragebeantworter kaum möglich, die Fragen akustisch zu verstehen. Ich kann auch nicht übersehen, wer sich noch zu einer Frage meldet.
({0})
Thüsing (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Fragestellung enthaltene Forderung, den pluralistischen Kräften mehr Raum zu geben, im Konzept des CIA zur Verhinderung demokratischer Entwicklungen und zur Wiedereinsetzung von Diktaturen einen entscheidenden strategischen Stellenwert hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, so würde ich das nicht sehen. Ich glaube, daß hier die Entwicklung in Nicaragua zur Debatte steht. Ich wiederhole, wir haben Anhaltspunkte dafür, daß dort die Entwicklung in Richtung auf demokratische Verhältnisse, gestützt auf die Ergebnisse der Revolution, voranschreitet.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke.
Ehmke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir zustimmen, daß die Politik der Bundesregierung gegenüber Nicaragua von dem Bemühen bestimmt ist, Fehler zu vermeiden, mit denen in den fünfziger Jahren die amerikanische Politik dazu beigetragen hat, die kubanische Revolution in die Hände der Sowjetunion zu treiben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, das ist sicherlich richtig. Die Tatsache, daß die Entwicklung in Nicaragua mit der sandinistischen Revolution pluralistisch begonnen hat, gibt uns eine große Hoffnung und läßt uns die Unterstützung für Nicaragua fortsetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß die Bundesregierung gezwungen wäre, eine Bewertung aller Wahlen in der Welt, wie z. B. der kürzlich in der Südafrikanischen Union abgehaltenen, auf Freiheit, Gleichheit, Allgemeinheit vorzunehmen, wenn dieses, wie in diesem Fall gewünscht, der Sündenfall wäre?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Ich wiederhole, Frau Kollegin, daß man die Lage unter den jeweils bestehenden Bedingungen des Landes betrachten muß.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr am Ende der Fragestunde. Die Fragen 53 der Abgeordneten Frau Roitzsch, 115 und 116 der Abgeordneten Frau Terborg, 117 und 118 des
Abgeordneten Reuter, 119 und 120 des Abgeordneten Börnsen, 121 und 122 des Abgeordneten Fischer ({0}) sowie 123 und 124 des Abgeordneten Auch sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Wilms.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens.
Wilms (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage namens der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde, weil die Beantwortung unserer Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, insbesondere zu dem ganzen Komplex der Finanzierung seines Haushaltes, für uns mehr als unbefriedigend war
({0})
und weil im Gegenteil dadurch sogar neue Fragen aufgeworfen worden sind, die im Rahmen der Fragestunde nicht weiter differenziert und schon gar nicht mehr beantwortet werden konnten.
Wir bitten um die Aktuelle Stunde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nr. 1 Buchstabe b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 16 des Abgeordneten Würzbach verlangt. Die Aussprache muß nach Nr. 2 Buchstabe a dieser Anlage 5 unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würtz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß mich schon sehr wundern, wenn ein langgedientes Mitglied dieses Hauses, der Abgeordnete Dr. Wörner, ganz augenscheinlich absichtlich die Unwahrheit sagt.
({0})
Ich will das, meine sehr geehrten Damen und Herren, begründen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Bundesminister, einen Augenblick! Ich bitte doch um Ruhe.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Minister, darf ich darauf hinweisen, daß die fünf Minuten herum sind.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-05-14:
Herr Präsident, ich dachte, Regierungsmitglieder hätten zehn Minuten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Ich wollte nur den Hinweis geben. Sie können so lange reden, wie Sie wollen.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe damit ab. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die verbleibenden 350 Millionen DM, die in der Tat unter unseren Anforderungen liegen, bei Sparsamkeit eingebracht werden können. Es ist falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, als sei diese Bundeswehr nicht verteidigungsbereit. Jedermann im Bündnis weiß, daß die Bundeswehr das Rückgrat der westlichen Verteidigung hier in Zentraleuropa ist. Der Friede bleibt sicher, weil wir die Bundeswehr haben.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Riedl.
({0})
Friedmann (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung betreibt eine miserable Finanzpolitik.
({0})
- Sie pflegen außerdem einen schlechten Umgang mit dem Parlament.
({1})
Wir als Opposition verlangen einen Ergänzungshaushalt, weil wir saubere Beratungsunterlagen wollen. Auf Grund der Zettelwirtschaft, die Sie betreiben, geht das nicht. Sie betreiben zwar eine große Bürokratie im Umgang mit den Bürgern, sind aber nicht in der Lage, hier geordnete Beratungsunterlagen vorzulegen.
({2})
Seit gestern nachmittag wissen wir, daß Sie 6 Milliarden DM mehr ausgeben wollen, als ursprünglich beabsichtigt, und dies in voller Höhe zu Lasten neuer Schulden. Von diesen 6 Milliarden DM sollen 5 Milliarden DM allein in Verbindung mit dem Haushalt von Herrn Ehrenberg gesehen werden. 4,5 Milliarden DM sind nämlich für die Bundesanstalt in Nürnberg und für die Arbeitslosenhilfe bestimmt.
({3})
Ein jeder wußte bereits, als dieser Haushalt eingebracht wurde, daß wir mit mehr als 1 085 000 Arbeitslosen rechnen müssen.
({4}) Durch die Anpassung auf 1,2 Millionen Arbeitslose, die wir jetzt haben, werden nun 4,5 Milliarden DM mehr nötig.
({5})
Warum ist dies so, meine Herren? Ihnen ist das Schicksal der Arbeitslosen wurscht. Das ist der wahre Grund.
({6})
Herr Brandt hat an dieser Stelle vor einigen Wochen erklärt, die SPD sei die Partei der Arbeitslosen.
({7})
Jawohl, Sie sind das geworden: die Partei der Arbeitslosen.
({8})
Es wäre bei Gott angebracht gewesen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so einzuschätzen, wie sie jeder eingesehen hat.
({9})
Man kann sich dem Ganzen jetzt nicht mehr entziehen, nachdem es so weit gekommen ist. Das ist richtig. Aber Sie treiben hier - ich muß es wiederholen - mit dem Schicksal der Arbeitslosen Schindluder.
({10})
Sie haben bewußt die Zahlen damals zu niedrig angesetzt, um das Ganze zu schönen. Hinterher müssen Sie zugeben, wie es wirklich aussieht. Über Nacht haben Sie die Ausgaben dieses Staates um volle 3 Prozentpunkte erhöht. Man muß sich das einmal vorstellen. Diese Regierung gleicht einem Reiter, dem die Zügel entglitten sind, der hilflos in seinem Sattel hängt, mit dem sein Pferd ins Chaos galoppiert.
({11})
Das ist keine Führung, meine Damen und Herren, sondern dies ist ein Galoppritt ins Finanzchaos. - Schönen Dank.
({12})
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben dem Herrn Abgeordneten Friedmann eben zugerufen „Sie sind ein Verleumder!". Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung.
({0})

Vizepräsident Leber
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, habe ich dem Deutschen Bundestag folgendes mitzuteilen.
({1})
Der Bundestag hat heute morgen beschlossen, den Annahmeschlußtermin für die Fragen zu den Fragestunden der Sitzungswoche vom 25. Mai 1981 in Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde von Freitag auf Donnerstag, den 21. Mai 1981,11 Uhr, vorzuverlegen. Dieser Beschluß ging von der am 7. Mai 1981 im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung aus, in der verkürzten Tagungswoche vom 25. Mai in Abweichung von der Regel schon dienstags eine Fragestunde durchzuführen. Diese Vereinbarung wurde in der heutigen Sitzung des Altestenrates aufgehoben.
Die neue Vereinbarung sieht vor, in der nächsten Sitzungswoche nur mittwochs eine Fragestunde von 90 Minuten durchzuführen. Damit entfällt die Begründung für die heute morgen beschlossene Abweichung von den Richtlinien. Interfraktionell wird deshalb vorgeschlagen, den heute früh gefaßten Beschluß wieder aufzuheben. Ich frage den Bundestag, ob er mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({2})
- Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas Aufmerksamkeit bitten.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Drucksache 9/192 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({4}), Dr. George, Landré, Lampersbach, Stücklen, Müller ({5}), Franke, Zink, Dr. Blüm, Neuhaus, Pohlmann, Dr. Dollinger, Ruf, Jung ({6}), Hinsken, Louven, Dr. Bötsch, Milz, Kolb, Dr. Pinger, Müller ({7}), Sick, Krey, Daweke, Schröder ({8}), Feinendegen, Dr. von Geldern, Schulze ({9}), Dr. Laufs, Frau Hoffmann ({10}), Frau Geiger, Dr. Götz, Frau Will-Feld, Volmer, Burger, Dr. Warnke, Engelsberger, Seehofer, Spilker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Drucksache 9/199 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Im Ältestenrat sind verbundene Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 a und b und eine Redezeit von insgesamt 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Abgeordnete Kolb das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Lutz.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Kollege Lutz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Lutz (NA), 1981-05-14:
Aber sicher!
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Bitte sehr.
Kolb (NA), 1981-05-14:
Herr Kollege Lutz, würden Sie den Schweizer Staat nicht als einen Rechtsstaat bezeichnen, und würden Sie sich fragen, warum das dort so ausgezeichnet funktioniert?
Lutz (NA), 1981-05-14:
Herr Kolb, ich würde nicht jede gesetzliche Regelung der Schweiz in unseren Rechtsstaat übertragen.
({0})
- Das ist eine Antwort, denn wenn ich meine Kollegen in der Schweiz höre, wenn ich die Sozialdemokraten in der Schweiz und die Gewerkschaften in der Schweiz höre, wird klar, daß auch diese so vorbildliche Schweiz noch der Verbesserung und der Reform durchaus zugänglich ist.
({1})
- Ja, wir können die Schweiz nicht ändern. Wir wollen unseren Staat ausbauen und dafür sorgen, daß die Regeln in unserem Staat beachtet werden.
({2})
Dieses Parlament steht in der Pflicht, darauf zu achten, daß die Gesetze beachtet werden, daß die Ausgewogenheit - ({3})
- Ja, darauf habe ich gewartet! Wenn Sie das einführen, müßten Sie eigentlich sagen, dann dürften wir kein Schwarzarbeitsgesetz machen, dann würden wir ja auch noch sehr viel mehr Staatlichkeit exekutieren müssen. Herr Kolb hat ja vorhin gesagt, das bräuchten wir alles nicht, wenn wir dazu kämen, die Steuern und die sozialen Leistungen abzubauen.
Lassen Sie mich einen letzten vermutlichen Einwand gegen unseren Vorschlag vorwegnehmen. Es könnte ja sein, daß jemand damit argumentiert, wir machten ohnehin zu viele Gesetze und schon deshalb seien neue Bestimmungen gegen die illegale Ausländerbeschäftigung und gegen die illegale Arbeitnehmerüberlassung nicht nur überflüssig, sondern von Übel. Ich möchte schon im Vorwege vor einem solchen Argument warnen. Würde es nämlich zu Recht erhoben, würde man natürlich mit exakt der gleichen Begründung gegen eine Reform des Schwarzarbeitsgesetzes argumentieren müssen. Wer A gegen den Kampf der illegalen Beschäftigung sagt, der, so meine ich, wird sich im vorliegenden Falle sicher auch zu B und C bequemen müssen. Das steht in einem unauflösbaren Zusammenhang.
Dies Ihnen zu verdeutlichen war meine Aufgabe. Um Ihr Verständnis und um Ihre Kooperation im anstehenden Gesetzesverfahren zu werben war meine Pflicht. Denn das Ausmaß der illegalen Beschäftigungsverhältnisse ist ungleich größer, als Ihr Entwurf es uns glauben machen wollte.
({4})
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Landré.
Landr (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte mit einem Dank an Sie, Herr Cronenberg, beginnen; denn Sie haben zum Thema gesprochen. Ich glaube, darum ging es heute. Wir haben erneut in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingebracht, weil ein solcher Entwurf, obwohl er im Jahre 1978 von uns und auch vom Bundesrat schon einmal eingebracht wurde, in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.
Ich habe zwar Verständnis für die taktischen Manöver, Herr Lutz, die Sie dazu bewogen haben, hier zu einer völlig anderen Sache zu sprechen, und ich bin auch gern bereit, darauf einzugehen, wenn Sie wollen, und werde es sicherlich im Laufe meiner Rede auch tun. Nur sei es mir bitte gestattet, nun da fortzufahren, wo es nach meiner Meinung richtig ist, nämlich dort, wo Herr Cronenberg aufgehört hat. Lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Kolb zu Anfang gesagt hat. Er hat hier dargestellt, wo die Hauptursachen für Schwarzarbeit zu suchen sind.
Landr (NA), 1981-05-14:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Entwurf versucht hat, das Thema Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitsleistungen näher zu präzisieren, und würden Sie mir auch zustimmen, daß ich in meiner Rede darauf soeben eingegangen bin und versucht habe, deutlich zu machen, daß es sich zwar um eine fließende Grenze handelt, aber daß es eine gibt, und würden Sie die Freundlichkeit haben, in Ihrer Rede darauf einzugehen?
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Kollege Landré, Sie haben nur eine Zwischenfrage, aber Sie haben drei Zwischenfragen daraus gemacht.
({0})
Heyenn (NA), 1981-05-14:
Herr Kollege, diese Problematik ist in der vergangenen Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuß umfassend erörtert worden.
({0})
Man war sich einstimmig einig, daß es neben dem Begriff „Gewinnsucht" keine vernünftige Hilfskonstruktion gibt und daß es gilt, einen juristisch haltbaren Ersatzbegriff für „Gewinnsucht" zu finden.
({1})
Das aber haben Sie mit Ihrem Entwurf nicht geschafft.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Landr (NA), 1981-05-14:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß das die Meinung des Arbeitsministers bzw. des Ministeriums für Arbeit war, daß die Meinung der Länder hingegen, wie in Ihrem Entwurf deutlich wird, in dieselbe Richtung zielt wie unser Entwurf?
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Merker das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die allgemeine Aussprache und komme zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. George, Landré, Lampersbach, Stücklen und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 9/192 und 9/199 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 9/409 Das Wort zur Einbringung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist eingebracht. Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 15 Minuten je Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Keller das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
stücklen (präsident), 1981-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung ergänzt um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten ({0}) - Drucksachen 9/26, 9/429, 9/508 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 25. Mai 1981 ihren Antrag auf Drucksache 9/421, Punkt 4 der Tagesordnung, zurückgezogen.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird vorgeschlagen, in der nächsten Sitzungswoche mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunden durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist auch die erforderliche Mehrheit gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Platz genommen. Ich habe die Ehre, den Stellvertretenden Vorsitzenden und Generalsekretär des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Herrn Yang Shangkun, und die Mitglieder der Delegation recht herzlich zu begrüßen.
({1})
Es ist uns eine besondere Freude, zum erstenmal Parlamentarier der Volksrepublik China als offizielle Gäste des Deutschen Bundestages in unserem Lande und in diesem Hause willkommen heißen zu können. Ihr Besuch gibt uns Gelegenheit, in einem offenen Meinungsaustausch aktuelle Fragen der Politik zu diskutieren, Ihnen aber auch gleichzeitig für die Gastfreundschaft zu danken, die Sie Mitgliedern des Deutschen Bundestages bei ihrem Besuch in der Volksrepublik China gewährt haben. Ich hoffe, daß Ihre Begegnungen und Gespräche nützlich sind und
Ihnen die Bestätigung der guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China geben. Alles Gute!
({2})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Baustopp, Stationierungsstopp und Abbau der SS-20
- Drucksache 9/291 Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
stücklen (präsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
stücklen (präsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, ich hole eine geschäftsordnungsmäßige Entscheidung nach. Interfraktionell ist eine Redezeit von vier Stunden - einschließlich der Regierungserklärung - vereinbart, also bis 13 Uhr. Weiter ist vereinbart, die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung in verbundener Debatte zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
stücklen (präsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
stücklen (präsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
({0}) - Entschuldigung, ist schon erledigt.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
ehmke (NA), 1981-05-26:
Gern.
mertes (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Ehmke, wie erklären Sie es sich, daß das Bündnis in den letzten zwei, drei Jahren das Bedürfnis hat, echte Entspannung und unechte Entspannung, realistische und unrealistische einander gegenüberzustellen? Hat es unrealistische Entspannung gegeben? Hat es unechte Entspannung gegeben?
ehmke (NA), 1981-05-26:
Nein. Es hat aber etwas gegeben, worauf Willy Brandt schon hingewiesen hat, nämlich daß wir unsere Pflichten im Bündnis erfüllt haben, übrigens, wie ich sagen möchte, in einem höheren Maße als die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren.
({0})
Ich glaube, der eigentliche Wechsel ist in Amerika eingetreten, wo man nach einer langen Zeit der Dämpfung, der Enttäuschung, des Sichzurückziehens, nämlich nach dem Vietnam-Krieg und nach Watergate, jetzt einen neuen Anlauf zu einer entschiedenen Politik macht. Es ist aber nicht so, daß in diesen Jahren von unserer Seite für die Sicherheit in unserem Bereich nicht das getan worden wäre, was getan werden mußte.