Petra Bläss (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute zur Entscheidung stehende 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ist alles andere als ein Beitrag zur Beschäftigungsförderung. Die Bundesregierung setzt damit den eingeschlagenen Weg von Kürzungen und Einsparungen fort und das, wie schon gesagt wurde, in einer Situation, in der Ausbau, Mittelaufstockung und ganz neue Impulse im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vonnöten wären.
Dies jedenfalls war auch die Auffassung von fast allen Experten in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur AFG-Novelle. Von Gewerkschaften über kommunale Spitzenverbände bis zu Betroffenenorganisationen werden die beabsichtigten arbeitsmarktpolitischen Einschnitte abgelehnt und ihre Wirkung angesichts der katastrophalen Beschäftigungslage, besonders in den neuen Bundesländern, als äußerst kontraproduktiv angesehen. Besonders kritisiert wurde - dem kann ich mich nur anschließen -, daß von den vorgesehenen Einsparungen vor allem jene Beschäftigtengruppen betroffen sind, die ohnehin nur schwer ins Erwerbsleben zu integrieren sind: Langzeitarbeitslose, Jugendliche,
Behinderte, Berufsrückkehrerinnen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Lassen Sie mich hinzufügen: Mir ist wirklich unverständlich, mit welcher Ignoranz wir z. B. 15 000 Petitionen, die an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gegangen sind, und auch die viele Post, die uns Abgeordneten zugegangen ist, behandelt haben. Kürzungen in der individuellen Förderung von Fortbildung und Umschulung sind in diesem Zusammenhang ebenso fatal wie die Reduzierung der Einarbeitungszuschüsse und die beabsichtigte Abschaffung der Möglichkeit, nachträglich den Hauptschulabschluß zu erwerben. Ähnliches gilt für die Verschärfung der Fördervoraussetzungen für die berufliche Rehabilitation, die Eingliederung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern und die Änderung der ABM-Konditionen.
Lassen Sie mich anfügen: Herr Blüm, Sie haben wieder das Argument einer notwendigen Ausgliederung systemfremder Leistungen gebracht. Ich denke, darüber ist in der Tat zu diskutieren. Aber solange keine Kompensationen für die entstehenden Lücken auf dem Tisch liegen, halte ich solche Entscheidungen für unverantwortlich.
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Mit der 10. Novelle spitzt sich aber nicht nur die Lage der jeweils Betroffenen zu; gefährdet sind dadurch auch eine Vielzahl von Projekten, Initiativen und Einrichtungen, die die soeben genannten Bereiche zum Schwerpunkt ihrer Maßnahmen haben. Durch den Wegfall von Bundeszuschüssen ist ihre Weiterarbeit - teilweise sogar ihre Existenz in Frage gestellt; ebenso die Weiterbeschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen.
Ein ganzes Netzwerk von kommunalen und anderen Beratungsstellen, das sich um die Qualifizierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten bemüht, ist durch die Sparnovelle bedroht. Die dort Beschäftigten sind zutiefst verunsichert; dies auch deshalb, weil die örtlichen Arbeitsämter in Ost und West - quasi in Vorwegnahme der Novelle - durch einen Runderlaß des Präsidenten der Bundesanstalt vom 14. Juli dieses Jahres gezwungen sind, bei der Bewilligung von Maßnahmen nach den neuen Konditionen zu verfahren.
Die Sparnovelle hat aber noch einen anderen Aspekt: Sie trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bestimmte Anlaufzeiten brauchen, bevor sie wirklich greifen. Hier gab es sicherlich einen Verbesserungsbedarf. Aber jetzt, da in vielen Einrichtungen ein qualifiziertes Angebot entwickelt wurde und das Interesse bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewachsen ist, werden Maßnahmen gestrichen, muß entlassen werden. Das führt zur Verunsicherung bei den Trägern und motiviert nicht gerade dazu, an längerfristigen Konzepten zu arbeiten.
Besonders drastische Auswirkungen wird das mit der 10. Novelle vorgesehene Auslaufen der Sonderkonditionen für AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern haben. Nicht von ungefähr hat der Vertre9614 
ter des Arbeitslosenverbandes - und ich füge hinzu: typischerweise wieder der einzige Experte aus dem Osten - bei der Anhörung davor gewarnt, ABM in Größenordnungen von 100 000 Stellen zu streichen. Damit droht die soziale Infrastruktur vieler Kommunen und Regionen zusammenzubrechen. So richtig Zweckmäßigkeitsprüfungen für Fort- und Umschulungsmaßnahmen sind, so wichtig ist es auch, daß es dafür verbindliche und durchschaubare Kriterien gibt. Es darf eben nicht passieren, daß in Berlin eine Maßnahme vom Arbeitsamt Hohenschönhausen als ungeeignet abgelehnt und dieselbe vom Arbeitsamt Neukölln empfohlen wird. Qualitätserlasse bedeuten, wenn sie nicht reine Willkürakte bleiben sollen, allerdings höhere Personalkosten; darüber müßte sich die Bundesregierung im klaren sein.
Meine Damen und Herren, es gibt auch einen neuen Gedanken im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die beabsichtigte Einführung des § 249h AFG folgt dem Motto, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nachdem sich sogar die Vertreter des Arbeitgeberverbandes zu dieser Formel durchgerungen haben und das Deutsche Institut für Wirtschaft nachweist, daß sich ein solches Konzept sogar rechnet - der Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen -, hat die Bundesregierung nun das Projekt „Umwelt Ost" aufgelegt.
Auch wir sind der Auffassung, daß es allemal besser ist, Arbeitsplätze zu schaffen, als massenhaft Qualifikation und Fähigkeit brachliegen zu lassen. Und eine Verbindung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik entspricht unseren Forderungen ebenso. Was die Bundesregierung allerdings aus diesem Konzept mit § 249h AFG macht, halten wir für unvertretbar. Die dort aufgestellten Konditionen lehnen wir als verantwortungslos ab.
Wir wenden uns vor allem gegen die Kürzung der Regelarbeitszeit auf 80 % und die damit verbundene Einkommenskürzung. Das bedeutet für viele Beschäftigte ein Einkommen am Rande des Existenzminimums. Es gibt dafür auch keinen ersichtlichen Grund. Ich verweise hier noch einmal auf Modellrechnungen des DIW. Auch 100 % Zuschüsse rechnen sich.
Wir betrachten diese Regelung zudem als Angriff auf die Tarifautonomie.
Darüber hinaus lehnen wir den Zuweisungszwang ab, weil damit die Zumutbarkeitsregelung weiter verschärft wird; denn Beschäftigte können in Jobs vermittelt werden, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau liegen. Eine Welle von Dequalifikationen wäre die Folge.
Schließlich fürchten wir, daß mit einem Projekt „Umwelt Ost" Frauen eher ausgegrenzt denn gefördert werden. Eine Koppelung von Arbeitsmarkt- und Strukturmaßnahmen unter frauenspezifischen Gesichtspunkten muß auf den Bereich der sozialen Infrastruktur, z. B. Beratung, Versorgung, Dienstleistungen sowie kulturelle Initiativen, ausgedehnt werden.
Meine Damen und Herren, in dem heute zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag der PDS/ Linke Liste haben wir unsere Forderung an eine Novellierung des AFG aufgenommen. Wir halten es
für notwendig, daß mit einer Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes die Chancen der auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Beschäftigungsgruppen verbessert werden. Dies gilt insbesondere für Frauen, die in den neuen Bundesländern inzwischen zwei Drittel der Erwerbslosen stellen. Wir fordern deshalb, die vor allem Frauen benachteiligenden Vorschriften des AFG zu beseitigen und sie durch solche zu ersetzen, die dem Leben von Frauen in der Bundesrepublik gerecht werden.
Im einzelnen sieht unser Antrag zur Aufhebung von frauendiskriminierenden Vorschriften im AFG folgendes vor:
Erstens: Frauenförderung durch verbindliche Quoten. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Novellierungsentwurf zwar vor, unter den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des AFG die besondere Förderung von Frauen vorzusehen, sie beschränkt sich aber auf eine Soll-Vorschrift.
Nach allen Erfahrungen bewegen Appelle und Soll-Vorschriften nichts. Als weitergehende Regelungen schlagen wir deshalb eine verbindliche Quote vor, die insbesondere in den Vorschriften für die berufliche Bildung und die Vergabe von ABM ihren Niederschlag finden muß. Frauen müssen entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen gefördert werden, wobei sich der Anteil nicht nur aus der Zahl der registrierten Arbeitslosen errechnen darf.
Zweitens: Beitragspflicht für kurzzeitige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Beschäftigte, die weniger als 18 Stunden wöchentlich arbeiten, zahlen bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Das bedeutet aber auch eine Gleichsetzung dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse mit Nichterwerbsarbeit, bezogen auf Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes, sprich: fehlende Anwartschaftszeiten bei späterer Arbeitslosigkeit oder Umschulung. Knapp 30 % aller Teilzeitkräfte haben solche Arbeitsverhältnisse, über 90 % davon sind Frauen. Damit künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der ersten Stunde an Beiträge in die Arbeitslosenversicherung und andere Sparten des Sozialversicherungssystems zahlen, ist § 169 a AFG ersatzlos zu streichen.
Drittens: Anerkennung von Kindererziehungszeiten, Zeiten der Pflege und ehrenamtlicher Tätigkeit für Anwartschaften im Sinne des AFG. Der unterschiedliche Umgang mit Nichterwerbszeiten von Männern und Frauen - im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Pflege wird der Wehrund Ersatzdienst einer Beschäftigungszeit im Sinne des AFG gleichgestellt - beinhaltet eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Frauen und ist nichts anderes als mittelbare Diskriminierung.
Wir halten daher eine generelle Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und ihre Anpassung an veränderte Arbeitsmarktbedingungen, Beschäftigtenstruktur und Erwerbsbiographien für notwendig. Anwartschaften dürfen nicht länger an beitragspflichtige Erwerbsarbeit gekoppelt werden.
Eine Reform des AFG im Interesse von Frauen erfordert, daß bestimmte Formen von Nichterwerbsarbeit, z. B. Kindererziehung, Zeiten der Pflege oder

ehrenamtlicher Tätigkeit, Anwartschaften im Sinne des AFG begründen, indem sie beitragspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt werden.
Viertens: Abschaffung von Verfügbarkeitsregelungen. Laut § 103 AFG werden Leistungen für Arbeitslose und Umschülerinnen und Umschüler nur bewilligt, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung sind wiederum vor allem Frauen betroffen. Sie stehen dann dem Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht zur Verfügung, wenn sie Aufgaben in der Kindererziehung oder in der Pflege wahrnehmen. Diskriminierend für Frauen ist der von Arbeitsämtern verlangte Nachweis, ob die Betreuung ihrer Kinder gesichert ist, während Männer danach nicht gefragt werden.
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Bei der Arbeitslosenhilfe wird die Verfügbarkeit gar an die Nachfrage nach einem Vollzeitjob geknüpft. Frauen, die nur teilzeitarbeiten können, verlieren ihren Anspruch. Wir fordern daher eine Novellierung des § 103 AFG, die solcher Art Diskriminierung ein Ende macht.
Fünftens: Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung. Da sich die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe nach der Bedürftigkeit von Antragstellerinnen und Antragstellern richtet, werden Unterhaltsansprüche und Vermögensverhältnisse überprüft. Dies geschieht teilweise in unwürdiger, die Intimsphäre verletzender Weise. Durch die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und Schlechterstellung auf dem Arbeitsmarkt sind es in erster Linie Frauen, die davon betroffen sind.
Ein Anspruch entfällt nach bisheriger Gesetzeslage auch, wenn ein fiktiver Unterhalt angenommen werden kann, aber von den Betroffenen nicht realisiert wird, z. B. wenn Mütter sich schämen, ihren Kindern zur Last zu fallen. Der § 137 AFG muß so formuliert werden, daß auch Frauen einen eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben.
Wer es also mit seinen Bekenntnissen zur Gleichberechtigung der Frau ernst meint, sollte dem Änderungsantrag der PDS/Linke Liste und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung mit der 10. Novelle des AFG an ihrem Kurs des Sozialabbaus, der Deregulierung und Abwälzung der Kosten auf Länder und Kommunen festhält, wird die PDS/Linke Liste gegen die heute vorliegende Beschlußempfehlung stimmen. Da wir die Forderung „Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit" teilen und in ihrer Umsetzung den richtigen Weg sehen, unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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