Apel (bundesminister der finanzen), 1975-01-23:
Herr Kollege Althammer, die Größenordnungen, um die es gegangen ist, die Empfänger der Zahlungen, die die Zuwendungen erhalten haben, gehen deutlich aus den Dokumenten hervor. Im Einzelfalle ist über die Frage im Haushaltsausschuß sogar berichtet worden. Sie haben jede Interpellationsmöglichkeit gehabt, nicht zuletzt im Plenum des Deutschen Bundestages. Dazu ist nämlich eine derartige Abstimmung - und hier hat eine Abstimmung stattgefunden - da, daß sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu Wort melden und die Regierung befragen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben drei Monate später eine Klage eingereicht. Sie haben fünf Monate später noch nicht einmal die Begründung Ihrer Klage zustande gebracht. Ich wiederhole meine Behauptung: Das hat nichts mit Wahrung der Rechte der Abgeordneten zu tun, sondern ist reine Parteitaktik und Parteipolemik.
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Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen. Sie, Herr Kollege Althammer, haben darauf hingewiesen, daß die Transaktion Veba /Gelsenberg zu beanstanden sei, insbesondere die 672 Millionen DM für den Erwerb der Beteiligung. Ich muß dazu folgendes sagen. Erstens: Wenn Sie, Herr Kollege Althammer, abheben auf das Interesse der Burger, das wir hier alle zusammen wahrzunehmen haben, dann war es im Interesse der Burger, gerade dieses Aktienpaket in einer Situation zu erwerben, in der wir alle durch die Ölpreisexplosion geschockt waren und wo es nun wirklich darauf ankam, Fehler der Vergangenheit, an die ich mich als damals noch junger Abgeordneter erinnere - Verkauf des DEA- Pakets an die Texaco, zumindest zustimmende Kenntnisnahme der damaligen Bundesregierung -, wettzumachen und mit dem Aufbau eines eigenen nationalen Konzern zu beginnen. Der Haushaltsausschuß ist ordnungsgemäß informiert worden, und zwar am 28. November 1973.
Wenn Sie, Herr Kollege Althammer, meinen, gerade dieser Vorgang hätte sich für einen Nachtragshaushalt geeignet, sage ich Ihnen: Dieser komplizierte Weg hätte den Wert des Aktienpakets dermaßen in die Höhe getrieben, daß Schaden für den deutschen Steuerzahler eingetreten wäre.
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Vielleicht wäre das ganze Geschäft überhaupt unmöglich geworden, weil es an den finanziellen Möglichkeiten des Bundes gescheitert wäre.
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Ich meine also, Herr Kollege Althammer: hier müssen Sie wissen, was Sie wollen.
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Sie müsesn entweder die ökonomische Vernunft und das finanzielle Interesse des Bürgers an einem möglichst preiswerten Erwerb dieses Pakets in den Vordergrund stellen oder, wie gesagt, parteipolitische Argumente dort suchen, wo sie Ihnen geboten werden.
Zum Thema Bundesbahn hat der Herr Kollege Kulawig das Nötige gesagt. Ich möchte nur eine Legende ausräumen. Herr Kollege Althammer, wenn Sie von Telefongesprächen in der Nacht sprechen, so mag es dieses Telefongespräch gegeben haben. Ich will das nicht in Abrede stellen; ich kann das auch nicht prüfen und kontrollieren. Nur eins steht fest: Seit Wochen war uns die sich dramatisch zuspitzende Situation bei Salzgitter bekannt, und sie verlangte ein schnelles Handeln. Und dann kann es in der Tat sein, daß nachts um 3 Uhr ein Telefongespräch stattgefunden hat. Nur, dies ist eine billige Persiflage einer ökonomischen Sorge im Zonenrandgebiet, die ernst zu nehmen ich Sie auch bitte.
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Schließlich die Frage KfW. Sie wissen selbst, daß wir am 19. Dezember 1973 als notwendige Folge der sich damals bereits abzeichnenden Probleme insbesondere im Mittelstand die Wiederaufnahme der Programme der KfW zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft uns vorgenommen haben. Als Gegenbuchung dazu diente quasi diese Überweisung, so daß ich Sie auch hier bitte, in den Ausschüssen den Sachzusammenhang zu wahren.
Lassen Sie mich die Bemerkungen, die ich hier machen möchte - ich will ja auch den Ausschußberatungen nicht vorgreifen -, zusammenfassen.
Erstens. Wir sind davon überzeugt, daß die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen von uns nicht nur mit aller Sorgfalt geprüft worden sind, sondern auch zu bejahen waren.
Zweitens. Die Mehrausgaben waren so dringlich, daß sofort gehandelt werden mußte. Wir konnten nicht den langwierigen Weg des Nachtragsverfahrens gehen.
Drittens. Wir haben im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung gehandelt.
Wir bitten Sie darum, dies im Lichte aller Bemerkungen, natürlich auch der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes, natürlich auch im Lichte der Bemerkungen des Herrn Kollegen Althammer, im Ausschuß zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, daß Sie dann zu einer positiven Wertung der Maßnahmen des Bundesfinanzministers kommen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pieser.