Wilz (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der amerikanische Präsident Bush und
der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow erklärten anläßlich des Gipfels von Malta übereinstimmend: Die Welt steht am Vorabend eines neuen Aufbruchs, einer neuen Ära. Die Epoche des Kalten Krieges ist nunmehr überwunden. Die CDU/CSU teilt diese Auffassung uneingeschränkt. Das West-OstVerhältnis ist in der Tat so gut wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Die verbesserten Beziehungen der Supermächte liegen insbesondere auch im Interesse von uns Deutschen. Sie eröffnen der deutschen Politik neue Perspektiven. Dies gilt für unser Verhältnis zur Sowjetunion, zu den Staaten Osteuropas, vor allem aber für die innerdeutschen Beziehungen. Der Wandel im Osten bietet neue Chancen, die Zusammenarbeit im Interesse der Menschen weiter auszubauen. Bundesregierung und Koalition haben dazu schon in der Vergangenheit entscheidende Beiträge geleistet. Von diesem erfolgreichen Weg werden wir uns auch nicht abbringen lassen.
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Vor dem Hintergrund der durch die NATO-Initiativen mit Gorbatschow in den letzten vier Jahren geschaffenen Realitäten - ich nenne beispielhaft den Abzug aus Afghanistan, den INF-Vertrag, die Verbesserung bei den Menschenrechten und mehr Rechte der WP-Staaten gegenüber der UdSSR - ist davon auszugehen, daß Gorbatschow es ernst meint, daß seine Absichten glaubwürdig und - im Gegensatz zu früher - nicht nur reine Propaganda sind.
Aber ich gebe dennoch zu bedenken: Wer von uns kann hier und heute mit Sicherheit ausschließen, daß Gorbatschow im eigenen Land nicht doch scheitert, daß er vielleicht doch gestürzt wird? Eine solche Entwicklung - ich betone ausdrücklich: sie wäre schlimm für die Menschen in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten - hätte auch für uns unabsehbare Nachteile. Eine Abkühlung der Außenbeziehungen wäre eine Folge, mit der wir zu rechnen hätten. Schon das allein sollte Grund genug sein, in den Bemühungen, die eigene Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit zu erhalten, nicht nachzulassen.
Bürger unseres Landes einschließlich mancher Abgeordneter dieses Hauses nehmen den offensichtlichen Friedenswillen Gorbatschows zum Anlaß, die Notwendigkeit von Streitkräften in Frage zu stellen. Ich sage dazu mit aller Deutlichkeit: Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Es wäre der sichere Weg, der günstigen Entwicklung der West-OstBeziehungen den Boden zu entziehen. Eine solche Politik würde auch gegen den Willen derjenigen, die eine solche Politik betreiben, dazu führen, daß sie zu Totengräbern der Hoffnungen von Millionen von Menschen in Mitteldeutschland und in Osteuropa werden könnten. Das wird die CDU/CSU jedenfalls nicht zulassen.
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Wir wissen vielmehr, daß eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit des Westens und damit auch der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist, um den von allen Bürgern gewünschten Abrüstungsprozeß abzusichern. Wir halten deshalb an unserer Politik des Augenmaßes fest; denn Rüstungskontrolle und Abrüstung allein bedeuten nicht automatisch ein Mehr an Sicherheit. Rüstungskontrolle und Abrüstung können jedoch zum Abbau des Bedrohungspotentials beitragen. Heute ist festzustellen, daß der Warschauer Pakt immer noch über weitgehende militärische Fähigkeiten verfügt, gegenüber denen der Westen nach wie vor deutlich unterlegen ist.
Abrüstung verändert auch Struktur und Umfänge von Streitkräften. Dies gilt für den Warschauer Pakt und natürlich auch für die NATO. Darüber hinaus machen es die kommenden geburtenschwachen Jahrgänge in den 90er Jahren erforderlich, die Bundeswehr konzeptionell zu verändern. Ich danke deshalb Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg ausdrücklich dafür, daß er bereits im Juli diesen Jahres den Auftrag für eine flexible, in die Zukunft gerichtete Streitkräfteplanung gegeben hat.
Sie basiert auf der Grundeinsicht, die Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Rede vor dem Deutschen Bundeswehr-Verband am 26. Oktober 1989 in Bonn aussprach: Abrüstung und Rüstungskontrolle sind kein Ersatz für gesicherte Verteidigungsfähigkeit. Wer heute für einseitige Vorleistungen des Westens eintritt - dazu zählt auch die Überlegung, die Bundeswehr in einem unverantwortlichen Maß zu reduzieren, wie es die Opposition gerne hätte;
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wir haben soeben wieder ein Beispiel dafür bekommen - , der unterläuft in Wirklichkeit nur die Verhandlungen und vermindert die Aussicht auf deren Erfolg. Unser Ziel ist eben eine Politik des realen Erfolges und keine Politik der populistischen Träumereien.
Das höchste Ziel der Allianz ist es, eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa mit geeigneten Sicherheitsgarantien zu schaffen. Dies klingt frisch und aktuell, es steht jedoch im Harmel-Bericht der NATO und ist schon 22 Jahre alt.
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Ich frage Sie: Liegt es nicht im Interesse aller Europäer und insbesondere der Deutschen, daß die NATO für die Überwindung der Teilung Europas und damit der Teilung Deutschlands eintritt? Die atemberaubende Entwicklung der letzten Tage, Wochen und Monate hat uns eines noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die Lösung der deutschen Frage ist von der Sicherheitspolitik nicht zu trennen. Das gilt auch umgekehrt. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel in Brüssel wurden diese Grundsätze in ihrer Substanz durch das Gesamtkonzept aktualisiert und konkretisiert.
Ich wundere mich sehr, daß es politische Kräfte gibt, die das Zehn-Punkte-Deutschlandprogramm des Bundeskanzlers mit der Behauptung in Frage stellen, es sei national und international nicht abgestimmt. All den Zweiflern und Bedenkenträgern empfehle ich einen Blick in die politische Erklärung der 16 Staats-und Regierungschefs, die sie anläßlich des NATOGipfels Ende Mai unterzeichnet haben. Sie werden

überrascht sein, daß bis hin zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen in dieser Erklärung nahezu alles vorgezeichnet ist.
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Meine Damen und Herren, Abrüstung und Rüstungskontrolle im Sinne von Streitkräftereduzierungen - und darum geht es auch bei der Bundeswehrplanung für die 90er Jahre - werfen vor allem strukturelle und konzeptionelle Fragen auf. Für die NATO bedeutet dies u. a. die Frage, wie das Prinzip der Vorneverteidigung auch künftig gewährleistet werden kann, wenn Reduzierungen nach VKSE durchgeführt werden. Noch gilt für uns das Prinzip der integrierten Vorneverteidigung. Dazu haben sich alle Bündnispartner verpflichtet und wir werden daran festhalten, solange ein Bedrohungspotential auf der anderen Seite existiert und der Ost-West-Gegensatz besteht. Wenn auch die Bedrohung auf der anderen Seite geringer wird, sinken zwar die Anforderungen im eigenen Bereich. Aber es ist noch lange nicht abzusehen, daß schon deshalb das Prinzip der Vorneverteidigung aufgegeben werden könnte.
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Daraus, aber auch aus dem Tatbestand der geburtenschwachen Jahrgänge und der begrenzten Haushaltsmittel folgt, daß der Friedensumfang der Bundeswehr in den 90er Jahren zurückzunehmen ist. Die neuen Planungzahlen des Bundesministeriums der Verteidigung orientieren sich zwar an der Gesetzeslage, wonach die Wehrpflichtdauer ab 1992 auf 18 Monate erhöht wird. Allerdings setzen wir in Wien auf Erfolg. Danach werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß es endgültig bei W 15 bleibt.
Ich füge hinzu: Ergebnisse bei den Folgeverhandlungen in Wien werden noch weiterreichende Entscheidungen möglich machen. Wir befinden uns ohnehin in einer Zeit der Momentaufnahmen. Wie wir bei der Deutschlandpolitik erleben, ist der Fluß der Zeit so schnell wie nie zuvor. In wenigen Monaten könnten bereits neue Ufer in Sicht sein.
Deshalb erwarten wir auch und gerade in dieser Zeit von der militärischen Führung, vorausschauend flexible Strukturen für die Teilstreitkräfte zu entwikkeln. Sie müssen einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit ebenso gerecht werden wie der von uns erhofften Gesamtentwicklung. In welchem Umfang dabei verstärkt Kaderungen vorgenommen, Verbände und Standorte aufgelöst werden müssen, darf nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr müssen die durch Wien erwarteten und möglicherweise weitere Truppenreduzierungen auch der US-Streitkräfte in Mitteleuropa mit berücksichtigt werden. Dies gilt gleichermaßen für Reformschritte im Bereich der Großorganisation Bundesministerium der Verteidigung sowie der gesamten Bundeswehrverwaltung. Schließlich kommt es darauf an, auch die Interessen der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sozial, vernünftig und ausgewogen zu berücksichtigen.
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Eine Strukturveränderung muß das Ziel haben, die Armee zwar kleiner, aber feiner, also effizienter zu gestalten. Nur eine attraktive Bundeswehr wird dem Soldaten als Mensch gerecht und kann den Wettbewerb mit der Wirtschaft erfolgreich bestehen. Dies gilt auch für unsere Reservisten, die zunehmend an Bedeutung für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft insgesamt gewinnen werden.
Meine Damen und Herren: Wir werden eine unabhängige Kommission einsetzen, die vorausschauend und, wie ich glaube, überzeugend die Bundeswehr auf ihrem Weg der Zukunft begleiten wird.
Gestatten Sie mir zum Abschluß ein Wort zum Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft. Es wird zunehmend darauf ankommen, das Selbstverständnis der Streitkräfte herauszuarbeiten und zu betonen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß ein souveräner Staat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Pflicht hat, Streitkräfte zu unterhalten. Diese dienen ausschließlich der Kriegsverhinderung. Sie sichern damit die außenpolitische Handlungsfreiheit unseres Gemeinwesens in seiner besonderen, nämlich geographischen wie politischen Mittellage in Europa.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU bekennt sich uneingeschränkt zu einer wehrhaften Demokratie nach innen und nach außen. Wir werden nicht zulassen, daß Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jemals - sei es von innen oder von außen - zerschlagen werden können. Auf uns war, ist und bleibt Verlaß.
Ich bedanke mich.
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