Dresbach (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Spiel geht etwa so: Der Föderalist Schäffer, nicht etwa mit lauwarmem, sondern mit warmem föderalistischen Herzen und dem trefflich kühlen Kopf müht sich für den Bund ab, und der Unitarier Schoettle steht gegen den Bund. Ich muß da an ein altes Trinklied denken; ich habe es etwas variiert:
Linker Hand, rechter Hand, alles vertauscht, Politische Straße, wie wunderlich siehst du mir aus! ({0})
Dabei ist doch die Begründung gerade zu der Drucksache Nr. 3168, die heute so sehr gelobt worden ist, derart, daß sie jedes unitarische Herz vor Freude zum Hüpfen bringen müßte. Herr Präsident, es handelt sich um ein amtliches Stück; ich darf es mit Ihrer Erlaubnis teilweise vorlesen. Da heißt es:
Diese unterschiedliche Entwicklung der Bundesausgaben und der Länderausgaben ist nicht die Folge einer unterschiedlichen Hausjaltspolitik, sondern entspricht der natürlichen, in
erster Linie strukturbedingten Verschiedenheit
der Aufgaben und Lasten; während die vom
bundesstaatlichen Gesamtverb and, also zentral
zu tragenden Lasten durch eine Dynamik gekennzeichnet sind, die bekanntlich in allen
modernen Bundesstaaten zu einer ständig zunehmenden Bedarfsausweitung führt, wird die
Höhe der von den Einzelverbänden zu tragenden, also regional begrenzten Lasten durch den
im wesentlichen gleichbleibenden Umfang der
herkömmlichen Staatsaufgaben bestimmt.
Also beim Bunde die Dynamik, bei den Ländern
die Ruhe. Meine Damen und Herren, stellen Sie
sich einmal vor, Sie säßen hier oben auf dieser
Bank. Ich glaube, auch bei Ihnen würden Verteidigungsbeitrage nicht mehr auf dem Haushalt des
Königreichs Bayern und des Königreichs Preußen
lasten, also wie ehedem partiell, sondern sie würden auf dem Haushalt des zentralen Staates lasten.
So ist es in allen modernen föderativen Staaten,
ich glaube, auch in den USA und in der Schweiz.
Aber nun zu der Frage, die mir Sorge macht - ich gehe da nicht so heißblütig los wie mein Kollege Gülich -, ob wir bei diesem Finanzbedarf des Bundes mit dem gegenwärtigen Finanzverwaltungssystem auskommen werden. Meine Damen und Herren, 40 % von der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist ein trefflicher, großer Happen, das ist mehr als der Betrag, mit dem Erzberger 1920 bei dem Landessteuergesetz antrat.
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Gestern hat der Herr Staatssekretär Hartmann - so habe ich es wenigstens verstanden - mit einer gewissen Ironie auf die elf Länderfinanzverwaltungen hingewiesen. Dabei liegt die materielle Rechtsschöpfung auf steuerlichem Gebiet, abgesehen von den 'kleinen Steuern mit örtlicher Wirkungskraft, bei uns, beim Bund. Die Begründung hat in dieser trefflichen Drucksache darauf verwiesen, daß die Deckungslücken bei einzelnen Ländern - die ja der Herr Kollege Gülich so kräftig herausgestellt hat durch den horizontalen Finanzausgleich geschlossen werden müssen. Man kann meines Erachtens - ich spreche hier eine persönliche Meinung aus - der Meinung sein, daß ein guter vertikaler Finanzausgleich jeglichen horizontalen überflüssig macht. Ich schließe mich hier

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dem Gutachten des Instituts für Steuern und Finanzen in Bonn vollinhaltlich an. Man darf doch wohl sagen - Herr Kollege Gülich, Sie sind ja von Ihren schleswig-holsteinischen Notzuständen her der Hauptantreiber für das Zerlegungsgesetz gewesen -, daß das Zerlegungsgesetz und dieser komische „Horizont", den wir da aufgebaut haben, nicht gerade einfache Gesetzgebung darstellen.
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Ich könnte mir vorstellen, daß wir - wir , Verzeihung, ich muß immer wieder betonen, daß ich eine persönliche Meinung ausspreche, von der ich nur hoffe, daß sie von einigen meiner politischen Freunde geteilt wird ({4})
bei einer Bundeseinkommensteuer auf jegliches Zerlegungsgesetz und jeglichen horizontalen Finanzausgleich verzichten könnten.
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In einem vertikalen Finanzausgleich ist es durchaus möglich, finanzschwache Länder zu berücksichtigen. Der Herr Bundesfinanzminister wird sich noch erinnern - er war seinerzeit Vertreter der Bayerischen Volkspartei -, wie sehr man damals den § 35 des alten Reichsfinanzausgleichsgesetzes gepflegt hat, und zwar mit Recht gepflegt hat, der die Möglichkeit bot, auch finanzschwache Länder entsprechend auszugestalten.
Schließlich darf ich mir die Bemerkung erlauben - da kommt mein altes kommunales Herz wieder zum Schlagen -: wir haben ja auch so eine Art vertikalen Finanzausgleich zwischen den Ländern und den Gemeinden, nämlich in dem System der Finanzzuweisungen. Ich vermag nicht einzusehen, daß die Gemeinden so letzte Klasse seien. Jedenfalls haben sie - ich knüpfe hier an ein Wort des Herrn Staatssekretärs Hartmann von gestern abend an - gegenüber den Ländern doch in ihrem Dasein einen etwas höheren relativen Ewigkeitswert bewiesen.
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Nun will der Herr Bundesfinanzminister mit Recht, ganz analog seiner trefflichen Begründung: „Bei den Ländern die Ruhe", den Ländern den Finanzstatus von 1951 belassen. Er glaubt sogar, es gibt noch etwas mehr dazu. Er kann auch bei den Gemeinden, jedenfalls bei den gewerbesteuerstarken Gemeinden, damit rechnen, daß es bei ihnen etwas mehr gibt. Darf ich hier aussprechen, daß ich und, ich glaube, mit mir auch ein großer Teil meiner politischen Freunde dieses geschickte Junktim von Konsolidierung von Länderschulden und Fortnahme von 40 % des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer begrüßen und es geradezu für ein Meisterstück halten. Diese Konsolidierung von kurzfristigen Schulden mit Hilfe des Kredits des Bundes kommt in erster Linie finanzschwachen Ländern, beispielsweise Hessen und Niedersachsen, zugute. Die Sozialdemokratische Partei soll doch in diesen Ländern einen gewissen Einfluß haben.
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Machen Sie ihn bitte nicht so geltend, daß Sie die Herren dort zur unbedingten Linientreue verpflichten. Lassen Sie doch diese Länder in der Bundesratsabstimmung ihren Dank an den Herrn Bundesfinanzminister abstatten!
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