Hartmut Büttner (NA), 2001-11-08:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir behandeln heute ganz bewusst gemeinsam den Fünften Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten mit der
Erinnerung an die Verabschiedung des Stasi-UnterlagenGesetzes vor zehn Jahren.

Es war der wichtigste Auftrag der DDR-Bürgerbewegung, die Hinterlassenschaft des untergegangenen Ministeriums für Staatssicherheit nicht zu vernichten, sondern
sie den ehemals Unterdrückten zu öffnen. Diese Grundsätze hatte zuerst die frei gewählte Volkskammer und
dann auch der Deutsche Bundestag aufgegriffen. Schließlich wurde nach intensiven Beratungen das Stasi-Unterlagen-Gesetz am 20. Dezember 1991 mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dieses Gesetz ist nach Geist und Buchstabe zuallererst
ein Gesetz zugunsten der Bespitzelten. Dem Einzelnen
sollte Klarheit über das Einwirken der Stasi auf seinen
Persönlichkeitsbereich gegeben werden. Die Chance, die
eigene Biografie in Ordnung zu bringen, haben immerhin
gut 1,8 Millionen Menschen genutzt. Allein 1992 prasselten 520 000 Anträge auf Akteneinsicht auf die damals






neu errichtete Behörde nieder. Aber das Interesse hat sich
auch heute noch nicht erschöpft. Jeden Monat - Herr
Schily hat schon darauf hingewiesen - gehen durchschnittlich 10 000 neue Anträge ein. Die Opfer sollten
weiterhin davor geschützt werden, noch heute durch
Stasi-Materialien in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt zu werden.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist außerdem ein Veröffentlichungsgesetz, das ausdrücklich die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des
MfS gewährleisten und fördern will. Schließlich gibt die
Behörde der Bundesbeauftragten an alle öffentlichen und
nicht öffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die vielfältigen, im Gesetz genannten Verwendungszwecke. Bei zahlreichen Fragen der Rehabilitierung
bieten häufig allein die Stasi-Akten die Möglichkeit eines
Beweises. Strafverfolgungsbehörden erhalten Informationen über Straftaten und Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem SED-Regime begangen worden sind. Vor
allem wurden bisher 1,6 Millionen Anträge von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen auf Überprüfung einer etwaigen Tätigkeit im Staatssicherheitsdienst gestellt.

Das Gesetz erfüllt aber auch eine nachgewiesene Funktion des Schutzes vor ungerechtfertigten Beschuldigungen. Ein negativer Beweis ist häufig nur mithilfe der
Stasi-Unterlagen möglich und kann mittlerweile sehr
rasch erbracht werden. Wie viele Menschen sind bei uns
politisch hingerichtet worden, als die Behörde noch nicht
über entsprechende Möglichkeiten verfügte! Das Wort
Stasi reichte vollkommen aus, um so manchen politisch
unmöglich zu machen.

Andere Zahlen belegen, wie enorm die Arbeitsbelastung der circa 3 000 Mitarbeiter der Behörde der Sonderbeauftragten ist und wie intensiv die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten genutzt worden sind. Auch hierzu
hat Herr Schily etliche Zahlen und Daten genannt. Interessant ist, dass in den letzten zehn Jahren 4 907 267 Anträge und Ersuche - Stand September dieses Jahres - an
die Behörde herangetragen wurden.

Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten
bei der Erarbeitung des Gesetzes große Bedenken hinsichtlich der Nennung der Klarnamen der Täter gegenüber den Opfern. Heute kann ich durchaus mit etwas
Stolz verkünden: Unser Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn der Menschen war richtig. Bisher ist kein einziger
Fall bekannt geworden, in dem sich ein Opfer an dem
nunmehr identifizierten Täter gerächt hat. Die Menschen
sind also verantwortlich mit dem Wissen um ihre eigene
Vergangenheit umgegangen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Der Tätigkeitsbericht zeigt aber auch sehr deutlich,
dass die Stasi kein reines DDR-, sondern durchaus ein gesamtdeutsches Problem war.

({0})

Immer mehr Menschen wird heute bewusst, dass das Ministerium für Staatssicherheit auch im alten Bundesgebiet
sehr aktiv war. Das wachsende Interesse in den westlichen

Bundesländern ist auch daran zu erkennen, dass etwa ein
Fünftel aller Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern aus
dem Westen Deutschlands gestellt wird. Wir wissen jetzt
auch, dass die Gleichung Opfer gab es in West und Ost;
aber der Stasi-Täter kam ausschließlich aus Deutschland
Ost nicht nur zu undifferenziert, sondern einfach falsch
ist.

({1})

Im Laufe der Jahre haben 20 000 bis 30 000 Westdeutsche
als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS gearbeitet. Manch
ein westdeutscher Redakteur wird hoffentlich etwas
demütiger, wenn er sich an eine seiner oft sehr reißerischen Berichterstattungen über die Stasi-Verseuchung
im Osten Deutschlands erinnert. Eine solche undifferenzierte Betrachtungsweise hat nicht nur das Selbstwertgefühl der Menschen aus den neuen Ländern hart getroffen.
Es hat auch dazu beigetragen, den Graben in den Herzen
und Hirnen der Deutschen zu vertiefen. Sie ließ auch keinen Raum für die Wahrheit, die durch diesen Tätigkeitsbericht ans Licht kommt. In der DDR waren die Menschen, die Anstand bewahrten und Zivilcourage zeigten,
in der Mehrheit. Trotz schwierigster Umstände in einer
Diktatur scheiterten drei von fünf Anwerbeversuchen des
Staatssicherheitsdienstes. In Westdeutschland wurde eine
Stasi-Mitarbeit zumeist freiwillig - ohne die vielfältigen
Pressionen des SED-Staates - erklärt.

({2})

Vielfach wird geringschätzig gemeint, wir hätten auch
dieses schwierige Problem unserer Geschichte typisch
deutsch geregelt, und zwar mit Akribie, mit Sorgfalt und
mit einer Behörde. Viele von denen, die uns dafür gescholten oder auch nur belächelt haben, stehen heute in einer Reihe von interessierten Besuchern. Wir erleben derzeit ein gewaltiges Interesse aus allen Teilen der Welt an
diesem deutschen Lösungsweg. Das Erbe der Diktaturen
war in allen postkommunistischen Ländern Mittel- und
Osteuropas ähnlich. Es wurden aber sehr unterschiedliche
Wege beschritten, um die Diktatur der kommunistischen
Parteien und Repressionsorgane aufzuarbeiten. Die Berliner Normannenstraße und die 15 Außenstellen der
Behörde der Sonderbeauftragten wurden zu Pilgerstätten
für ausländische Besucher. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz
ist zu einem Exportschlager geworden.

Mittlerweile gibt es kaum noch eine politische Kraft,
die die Richtigkeit der Entscheidung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1991 anzweifelt. Im Gegenteil:
Fast jeder will dabei gewesen sein. Das ist eine ganz ausgezeichnete Entwicklung - das ist wirklich gut so -, zeigt
sie doch, dass wir mit den damals getroffenen Grundaussagen richtig lagen. Die getroffenen Regelungen waren
ohne Beispiel und Vorbild. Hingegen betrachten viele gestandene westdeutsche Juristen das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch zehn Jahre nach dessen In-Kraft-Treten als
Fremdkörper in der deutschen Rechtsordnung. Dabei
wäre es gänzlich unmöglich gewesen, mit rein westlich
juristischen Maßstäben der Aufarbeitung einer menschenfeindlichen Diktatur gerecht zu werden. Wenn ein ganzer




Hartmut Büttner ({3})


Staat auf rechtswidrigen Grundlagen basiert, dann konnte
im Nachhinein niemand allein die Messlatte des Rechtsstaates anwenden wollen. Die mögliche Alternative wäre
die Vernichtung der Stasi-Akten gewesen. Nur, dann hätten die Opfer niemals erfahren, ob und wann sie Ziel von
Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gewesen waren.

Es war für die Akzeptanz dieses Gesetzes in der Bevölkerung sehr wichtig, dass wir uns über Parteigrenzen
hinweg einigen konnten. Außer der PDS und einigen Abgeordneten der Grünen stimmten alle Mitglieder des
Deutschen Bundestages 1991 für das Stasi-UnterlagenGesetz. 1991 bildete sich eine Koalition der Vernunft aus
SPD, FDP, Grünen und der Union, welche auch die bisherigen fünf Novellierungen dieses Gesetzes einvernehmlich erarbeitet und politisch getragen haben.

Im Jahr 10 seines Bestehens steht das Stasi-Unterlagen-Gesetz vor einer großen - vielleicht seiner größten Belastungsprobe. Die Aufgeregtheit dieser Tage über die
Auswirkungen des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zur Verwendung von Stasi-Unterlagen für Forschung und Medien droht die großartige Akzeptanz des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bevölkerung in den
Hintergrund zu drängen. Die Gefahr der heutigen Diskussion ist, dass einige, denen die ganze Richtung nicht passt,
Morgenluft wittern und am liebsten das ganze Gesetz über
Bord werfen würden. Ich kann in diesem Zusammenhang
nur zu Besonnenheit und Augenmaß raten.

Von dem Rechtskonflikt sind etwa 1 400 der 2 000 vorliegenden Anträge von Forschern und Medien betroffen.
Alle anderen Bereiche der Arbeit der Stasi-UnterlagenBehörde sind vom Berliner Urteil nicht tangiert. Die Akteneinsicht, die Überprüfung auf eine mögliche StasiMitarbeit und andere Formen der Aufarbeitung der Arbeit
des Staatssicherheitsdienstes können weiter so durchgeführt werden wie bisher. Insoweit sind auch Äußerungen
unseres Kollegen und Bundestagspräsidenten Wolfgang
Thierse, das Urteil bedeute das Ende des öffentlichen Umgangs mit den Stasiakten, falsch und, wie ich meine, auch
ein wenig fatalistisch.

Ich finde es gut, dass durch das Urteil der Persönlichkeitsschutz der Bespitzelten und Abgehörten verstärkt
wird, auch wenn diese Menschen Politiker, Amtsträger
oder Personen der Zeitgeschichte sind. Damit ist die auch
von mir seit langem vertretene Interpretation durch das
Berliner Verwaltungsgericht als richtig anerkannt worden. Für einen Nichtjuristen ist das eigentlich gar nicht
schlecht.

Sollte das Urteil unverändert Rechtsgültigkeit erlangen, dann brächte meiner Meinung nach ein Wirkungsbereich allerdings größte Schwierigkeiten mit sich. Die
Aufarbeitung der Akten von früheren DDR-Funktionären, beispielsweise von Richtern, Bürgermeistern
oder Abgeordneten, wäre dann ebenfalls von deren Einwilligung abhängig. Sie bekämen damit die Macht, bestimmte Informationen zurückzuhalten oder Zeitgeschichte in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ich hoffe, dass
die Koalition der Vernunft die Kraft und die Kreativität
hat, auch für diesen Problemkreis eine einvernehmliche
Lösung zu erarbeiten. Dieser inhaltliche Konflikt darf keinesfalls sämtliche anderen Aufgaben überdecken und die
Aufarbeitungskräfte völlig lähmen.

Leider, Frau Präsidentin, sind durch diese Diskussion
auch die ursprünglich geplanten Beratungen des Deutschen Bundestages kräftig zurückgeschnitten worden.
Von dem geplanten zweitägigen Symposium ist lediglich
diese Debatte am späten Donnerstagnachmittag übrig geblieben. Schade! Ich hätte gerade im Interesse der Millionen von Opfern eine etwas ausführlichere Behandlung
durch den Deutschen Bundestag für angemessener gehalten.

({4})

Wir hätten dann sicherlich auch vielen Menschen in angemessenerer Form Dank sagen können, die sich um die
Aufarbeitung und die Bewältigung der zweiten deutschen
Diktatur verdient gemacht haben.

Danken müssen wir zuerst den mutigen, couragierten
Menschen in der DDR.

Danken müssen wir all den beteiligten Kollegen, denen in der frei gewählten Volkskammer ebenso wie denen im Deutschen Bundestag, welche die Grundlagen für
ein bürgerfreundliches Stasi-Unterlagen-Gesetz gelegt
haben.

Danken müssen wir vor allem auch Joachim Gauck,
der diese Behörde entscheidend geprägt hat. Was für ein
größeres Kompliment über seine Verdienste kann es noch
geben, als wenn man auch heute noch von der GauckBehörde spricht?

Danken möchten wir aber ebenso der engagierten und
im guten Sinne des Wortes streitbaren Nachfolgerin
Marianne Birthler.

({5})

Nicht zuletzt danken wir den 3 000 Mitarbeitern der
Behörde.

Sie alle haben sich um die Aufarbeitung der Diktatur
und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in
Deutschland verdient gemacht.

Ich darf feststellen: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat
sich grundsätzlich bewährt. Der 20. September 1991 war
ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für unsere
Demokratie.

({6})