Müller (NA), 1990-03-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Intention dieses Antrags - das ist auch unsere Ansicht - ist durchaus lobenswert, nämlich die verfügbaren Baugrundstücke der öffentlichen Hand auch in Anbetracht der derzeitigen Wohnungslage, soweit dies möglich ist, zur Verfügung zu stellen. Wir kommen aber zu der Überzeugung, diesem Antrag nicht folgen zu können, wenn wir uns auch der Überweisung des Vorschlages des Ältestenrates hier nicht widersetzen.
Ich will dies in wenigen Sätzen erläutern. Zunächst einmal eine Bemerkung zum Grundsatz. Es muß doch festgehalten werden, daß die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Die Kompetenz des Bundes liegt bei der Mitfinanzierung nach Art. 104 a Abs. 4 unseres Grundgesetzes. So haben die Finanzhilfen des Bundes im Jahre 1981 1,05 Milliarden DM betragen; im Jahre 1990 wurden diese Hilfen auf 2 Milliarden DM aufgestockt.


Müller ({0})
Ich darf daran erinnern, daß der Bund den Ländern die Rückflußanteile läßt. Diese betragen immerhin bis zu 250 Millionen DM jährlich. Es sei auch daran erinnert, daß die Koalition am 7. November 1989 beschlossen hat, diese Finanzhilfen auf der Höhe von 2 Milliarden DM aufrechtzuerhalten, und ich meine, dies ist schon eine bemerkenswerte, ja lobenswerte Leistung.
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Meine Damen und Herren, nun zu einigen Gründen, die uns zu einer abweichenden Meinung haben kommen lassen und die uns veranlassen, dem Antrag so nicht zu folgen. Zunächst sind von den Grundstükken, die im Bundesbesitz zur Verfügung stehen, etwa 180 Hektar als Bauerwartungsland eingestuft. Es muß auch daran erinnert werden, daß bis jetzt ca. 5 400 Hektar Bauerwartungsland vom Bund in den letzten Jahren insgesamt verkauft worden sind. Nach dem Grundstücksverbilligungsgesetz wurde bis 1982 ein Nachlaß von 30 % gewährt, ab 1982 gilt auf Grund von Haushaltsvermerken nur noch ein Nachlaß von 15 %.
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Dieser Nachlaß sollte haushaltswirksam nur einen Gesamtbetrag von etwa 2 Millionen DM jährlich nicht überschreiten. Es steht fest, daß dieser Nachlaß in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd ausgeschöpft wurde. Insofern trägt die geltende Regelung der Nachfrage voll Rechnung.
Zum zweiten wäre eine Erhöhung des Preisnachlasses auf 50 % auch aus einem anderen Grund nicht sinnvoll: weil in aller Regel die gesetzlich vorgesehenen kürzeren Bindungszeiten - es handelt sich um zehn statt bisher um dreißig Jahre - in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf der Bindungszeit kann der Bauträger die volle Marktmiete erzielen oder das Grundstück zu dem dann am Markt zu erzielenden Preis verkaufen. Daher gilt der Grundsatz: Je kürzer die Bindungszeit, desto weniger ist der Preisnachlaß gerechtfertigt. Sie haben eben, Kollege Conradi, darauf schon abgehoben. Ich zweifle, ob das, was Sie vorschlagen, überhaupt realisierbar ist.
Zum dritten muß auch gesehen werden: Sollten bundeseigene Grundstücke bereitgestellt werden, so stellt dies im Prinzip kein geeignetes Mittel dar, die Wohnungsbauförderung breit zu streuen, denn es ist wohl eher zufällig, wo der Bund Grundstücke besitzt. Damit würde die Verbilligung regelrecht eine Zufallsförderung darstellen.
Viertens hat sich auch gezeigt, daß bei den Grundstücken, die zum sogenannten normalen Preis zu erhalten sind, die Verbilligung um 15 % durchaus ausreicht, denn auf besonders teuren Grundstücken sollte man üblicherweise keinen sozialen Wohnungsbau erstellen.
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Schließlich möchte ich letztlich darauf hinweisen, daß aus unserer Sicht auch eine Erhöhung des Preisnachlasses um 50 % auch aus folgendem Grund nicht geboten erscheint, da wir statt des Verkaufs auch das Instrument des Erbbaurechts anwenden können, wobei hier ausdrücklich noch einmal zu betonen ist - dies wird auch getan - , daß der Erbbauzins in schwierigen Fällen abgesenkt werden kann. Dieses Instrument bietet wohl die Möglichkeit, dem Ziel in dem gewünschten Umfang näherzukommen.
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Aus allen diesen Gründen, die ich habe vortragen dürfen, sind wir nicht in der Lage, den Argumentationen des Antrages zu folgen. Wie ich bereits gesagt habe, sträuben wir uns aber nicht, dem Antrag auf Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zuzustimmen.
Ich bedanke mich dafür, daß Sie mir zugehört haben.
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