Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-10-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Strässer, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu,
dass Mandatsdiskussionen, auch wenn sich eine Übereinstimmung abzeichnet, nicht zu dieser Stunde stattfinden sollten. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, die Tagesordnung des Parlaments zusammenzustellen. Aber,
ehrlich gesagt, wünsche ich mir, dass ein solcher Tagesordnungspunkt heute zum letzten Mal so spät - das hatten wir schon einmal beklagt - behandelt wird.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Auftrag von UNAMID Unterstützungs- und Überwachungsaufgaben beinhaltet, die Gewährleistung von Sicherheit
und Bewegungsfreiheit für humanitäre Hilfe sowie die
Sicherung und den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur. Der Außenminister und auch Sie, Herr Strässer, haben davon gesprochen, dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist. Erst in der letzten Woche gab es einen
Anschlag auf einen UNAMID-Konvoi. Die Sicherheitslage bleibt insgesamt angespannt und instabil.

Diese Mission hat deswegen auch nach unserer Auffassung eine unverzichtbare stabilisierende Funktion.
Viele Vertriebene lehnen eine Rückkehr in ihre Heimatregionen ab. Wir müssen aber alles daransetzen, dass
Bedingungen geschaffen werden, die eine Rückkehr dieser Menschen ermöglichen. So lange diese Flüchtlingslager jedoch noch bestehen, müssen sie auch weiterhin
dringend geschützt werden. Durch verstärkte Patrouillentätigkeit und Präsenz leistet UNAMID seinen Beitrag
zur Verbesserung der humanitären Lage vor Ort.

Ja, es gibt gewisse Verbesserungen; Sie haben das angesprochen. Es gibt gewisse Kontakte zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation. Es gibt auch eine
Annäherung von Sudan und Südsudan nach den Vereinbarungen vom 27. September 2012 in Addis Abeba. Ob
sie aber dauerhaft zu einer Verbesserung der Lage in
Darfur führen, ist noch unklar.

Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution
vom 31. Juli das Mandat nicht nur um ein Jahr verlängert, sondern auch zahlenmäßig verringert. Insoweit gibt
es schon ein bisschen Bewegung, nämlich eine Absenkung der Mandatsobergrenze um rund 6 000 auf rund
21 000, allerdings einschließlich der Polizisten. Von den

circa 21 000 sind also etwa 16 200 Soldaten. Wir begrüßen diese Umgliederung. Dadurch wird die Reaktionsfähigkeit und Flexibilität der Mission verbessert. Auswirkungen auf unser Engagement sind damit nicht
verbunden. Wir glauben, dass wir mit den derzeit eingesetzten zehn Soldaten im Hauptquartier in al-Faschir an
verantwortlicher Stelle diese Mission in einem angemessenen Umfang unterstützen.

Liebe Kollegen, die deutsche Beteiligung an
UNAMID ist ein wichtiges Zeichen. Wir dürfen Darfur
nicht vergessen. Schutz und Sicherung der Zivilbevölkerung stehen weiterhin im Zentrum unseres Engagements.
Mit unserem Beitrag unterstützen wir zudem die afrikanischen Peacekeeping-Fähigkeiten.

Das alles - darauf haben dankenswerterweise Herr
Westerwelle und Herr Strässer hingewiesen - leisten unsere Soldaten, bzw. sie leisten einen Beitrag dazu. Dafür
danke ich ihnen aufrichtig. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Wertschätzung und eine breite parlamentarische Zustimmung.

Vielen Dank.

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