Odendahl (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte zur ersten Lesung des Haushalts habe ich darauf hingewiesen, daß der Bildungshaushalt in den Jahren 1982 bis 1988 um über 1 Milliarde DM abgebaut worden ist. Dieser Haushalt ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Kohl, der ja für die junge Generation das Tor aufmachen wollte, um etwa 20% geschrumpft. Auch der Anteil der Bildung am Gesamthaushalt ist in dieser Zeit ständig bis auf heute 1,23 % abgesunken, und zwar trotz einer kleinen Steigerung des Haushaltsansatzes im vorliegenden Entwurf des Einzelplans 31. Wie sich eine solche Haushaltspolitik eines Bundeskanzlers im Laufe der Jahre auswirkt, bekommen heute Studierende und Lehrende wie Forschende an den Hochschulen der ganzen Republik zu spüren. Besonders dringend stehen hier zwei Probleme zur Lösung an: Eines ist die Überlast an den Hochschulen, das andere die Verbesserung der Ausbildungsförderung.
Am 11. Oktober 1988 legte der BAföG-Beirat, ein vom Bildungsminister einberufenes Gemium, seinen Bericht vor: Wiedereinführung des Schüler-BAföG, Abschaffung des Volldarlehens und Fortsetzung der Förderung von Studierenden im Examen finden sich in der Liste der Vorschläge. Das sind alles Empfehlungen, die die SPD-Fraktion seit dem von Ihnen verursachten Kahlschlag am BAföG in diesem Hause Jahr für Jahr gefordert hat.
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Die 1982 vorgenommene Kappung des BAföG in Milliardenhöhe rechtfertigen Bundeskanzler und Bundesbildungsminister als eine zur Haushaltskonsolidierung unvermeidliche Maßnahme. Der Beirat empfiehlt dringend, die eingetretenen Mißstände schnell zu beseitigen, um die durch das BAföG beabsichtigte Chancengleichheit im Bildungsbereich dadurch wiederherzustellen. Dazu müßte unverzüglich ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept der Bundesregierung in die Wege geleitet werden. Aber auch zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts liegt von seiten des verantwortlichen Ministers kein Antrag auf Mittel für das Jahr 1989 vor,
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d. h. er schiebt es weiterhin auf die lange Bank.
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Zum Wintersemester drängen 250 000 Studienanfänger in die völlig überlasteten Universitäten und Fachhochschulen. 1,5 Millionen junge Menschen besuchen gegenwärtig eine Hochschule, die höchste Zahl, die es je in der Bundesrepublik Deutschland gab. Überfüllte Fächer mit Massenseminaren, zuwenig Praktikumsplätze, lange Wartezeiten für Prüfungstermine und Prüfungsergebnisse bedeuten für die Studierenden längere Studienzeiten unter verheerenden Bedingungen.
Das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen kann seinen Verpflichtungen zu Forschung und Lehre in vielen Bereichen kaum noch nachkommen.
Inzwischen wurde, um überhaupt dem Andrang der Studierenden standhalten zu können, für das Fach Betriebswirtschaftslehre der Numerus clausus beschlossen, und eine ähnliche Entwicklung - machen wir uns nichts vor - zeichnet sich im Fach Informatik ab. Wir sind uns in diesem Hause doch wohl wenigstens darüber einig, daß der Numerus clausus immer die schlechteste aller Lösungen ist.
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Die heutige Entwicklung war abzusehen, obwohl seit der Regierungsübernahme von Kanzler Kohl die Bildungsplanung abgeschafft und durch ein grandioses Bildungssparprogramm ersetzt worden ist.
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Ich will dem Bildungsminister nicht vorwerfen, daß er die Situation der Hochschulen zu spät erkannt oder falsch eingeschätzt hat. Da war er viel schneller als viele Kollegen von Ihnen, Herr Scheu. Bei den Mitteln für den Hochschulbau ist in diesem Haushalt erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Aber dem Minister mußte ja auch auf die Sprünge geholfen werden.
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Ich will dem Bildungsminister auch nicht vorwerfen, daß er sich um die Probleme der Hochschulen nicht kümmert. Er tut das auf seine Art und an Orten, die er für wichtig hält. Es wäre allerdings für die Hochschulen besser, wenn Herr Möllemann seine Aktivitäten für ein Überlastprogramm in Höhe von 2 Milliarden DM als Bund-Länder-Hilfe ins Kabinett verlegen würde,
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anstatt sie auf dem FDP-Parteitag großspurig anzukündigen, ohne dafür eine müde Mark in der Tasche zu haben.
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Der Bildungsminister beschwört gern Bundeszuständigkeiten im Hochschulbereich.
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Diese sind in der Verfassung festgelegt, Herr Scheu. Natürlich hat der Bund Mitverantwortung bei der Forschungsförderung und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, bei BAföG, beim Hochschulbau einschließlich Ausstattungsinvestitionen usw. Hier hat der Bund jedoch seinen Finanzierungsanteil um fast ein Drittel reduziert. Als im November 1977 durch Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern unter Bundeskanzler Schmidt die Öffnung der Hochschulen für die Studierwilligen der geburtenstarken Jahrgänge erreicht wurde, konnten harte Zulassungsbeschränkungen begrenzt werden, und das rechtzeitig.
Zusätzlich haben die Länder Überlastmittel in Höhe von rund 950 Millionen DM eingesetzt. Die Überlastung der Hochschulen konnte dennoch nicht abgebaut werden. Die Zahl der Studierwilligen nahm nicht ab. Heute ist die Überlast der Hochschulen der Normalf all.
Den Länderanteil an der Finanzierung der Hochschulen und der Überlast, der immerhin vier Fünftel beträgt, stelle ich mit besonderem Grund heraus. Nachdem Sie Bayern sosehr gerühmt haben, Herr Kollege Scheu, will ich einmal auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen. Nordrhein-Westfalen hat nicht nur den geburtenstarken Jahrgängen das Studium ermöglicht durch Ausbau der Hochschulstruktur und Gründung neuer Universitäten in Industrieregionen, als Bayern noch nicht daran gedacht hat.
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Dieses Land hat seit 1977 rund 235 Millionen DM im Rahmen des Notzuschlagprogramms für die Universitäten, Fachhochschulen und Gesamthochschulen des Landes zur Verfügung gestellt.
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- Hören Sie mal schön zu. - Damit trägt es rund 38 To der von den Ländern veranschlagten Überlastmittel.
Für 1989 werden noch einmal 36 Millionen DM bereitgestellt. Außerdem bildet Nordrhein-Westfalen einen Stellenpool als Versuch, auf Personalengpässe besser reagieren zu können,
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was allerdings nicht überall auf Gegenliebe stößt.
Eine solche Anstrengung im Bildungsbereich ist hoch zu bewerten. An solchem Beispiel zeigt sich, daß Hochschulpolitik - was Sie immer noch nicht begriffen haben - auch Strukturpolitik ist.
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Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß nun seit Wochen die Überlast der Universitäten und
Fachhochschulen Thema in der Öffentlichkeit und in den zuständigen politischen Gremien ist. Erwartet wird ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Entlastung der Hochschulen. Die Länder haben dazu ihre Bereitschaft signalisiert.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft konnte bisher nur ein 2-Milliarden-DM-Überlastprogramm ankündigen, aber keinem der betroffenen Gremien sein Konzept und die Finanzierung eines solchen Programms vorlegen. Es ist ja nachgerade ein Skandal, mit einem Nachtragshaushalt für Januar zu operieren, wo noch nicht einmal die dritte Lesung des Haushalts abgeschlossen ist.
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Das hat es in diesem Hause noch nicht gegeben.
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Weder in der Haushaltsbereinigungssitzung noch zur jetzigen Beratung des Bildungshaushalts wurden vom Minister Anstrengungen unternommen, über den Bundestag Mittel für ein Sonderprogramm zur Entlastung der Hochschulen bewilligen zu lassen. Noch in der Fragestunde vor zwei Wochen hoffte er auf die zweite Lesung,
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aber auch heute ist er noch immer ein Minister ohne Portemonnaie.
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Ohne finanzielle Zusage kann auch Kanzler Kohl in dem für den 15. Dezember geplanten Gespräch mit den Landesregierungen nicht die Leistungen seines Vorgängers wiederholen.Dabei können im Augenblick nur zusätzliches wissenschaftliches Personal und mehr Mittel für sächliche Ausstattung die miserablen Arbeits- und Studienbedingungen erleichtern. Man kann nicht über Jahre hinweg durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik die Kassen der Länder Leerräumen und sie dann mit Appellen abspeisen wollen.
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Deshalb beantragt die SPD-Bundestagsfraktion zur zweiten Lesung des Haushalts 1989 ein Sonderprogramm zur Entlastung der Hochschulen mit einem Umfang von 2 Milliarden DM.
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Über diesen Antrag soll der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung entscheiden.
Für das auf sieben Jahre befristete Sonderprogramm werden im Einzelplan 31 des Bundeshaushalts 150 Millionen DM bereitgestellt. Sie wissen ganz genau, daß der Artikel 91 b die Möglichkeit dazu bietet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wie steht doch so trefflich als Überschrift über einem Zeitungsinterview des Bildungsministers?
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- Ja, hören Sie einmal zu, es tut Ihnen gut. - „Wer
was werden will, muß was tun. " Mit dem hier vorlie7650 
genden Änderungsantrag gibt Ihnen die SPD-Fraktion dazu die Gelegenheit.
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