Werner Schulz (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, und der Staat zieht sich aus der Arbeitsmarktpolitik zurück. Jetzt liegt dem Bundestag ein Beschäftigungsförderungsgesetz zur Beschlußfassung vor, das der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt völlig unangemessen ist. Dieses Paket ist für mich ein deutlicher Beweis für die Kleinmütigkeit und die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind vielfach inkonsequent, gehen in vielen Punkten am Problem vorbei und sind insgesamt unzureichend. Ich möchte dies an fünf Punkten verdeutlichen.
Erstens. Die Bundesregierung möchte die finanzielle Förderung der AB-Maßnahmen weiter einschränken. Für die neuen Länder würde das bedeuten, daß nur noch ein Einkommen bis zu 2 400 DM förderbar wäre. Das ist aus der Sicht des Finanzministers vielleicht verständlich; der Lösung der gestellten Arbeitsmarktprobleme kommt die Regierung damit aber keinen Schritt näher.
Wir wissen aber, daß es Ihnen nicht darum geht, das Instrument der ABM zu verbessern, sondern darum, sich Stück für Stück davon zu verabschieden. Im gleichen Zeitraum, in dem die Arbeitslosenzahl in Ost und West um 16 % zugenommen hatte, wurde die Zahl der ABM-Stellen um immerhin 21 % gesenkt, nicht weil es bessere Alternativen gegeben hätte - sie wären dringend nötig - sondern um die Haushaltsbelastungen zu senken. Das ist der einzige erkennbare Grund für die angestrebten Leistungsverschlechterungen.
Zweitens. Die Koalition will das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit schleifen. Dieses Vorhaben ist offenbar ein Lieblingskind der deregulierungswütigen Dogmatiker der F.D.P. Es schafft wohl neue Arbeitsplätze, allerdings nicht da, wo sie benötigt werden, sondern im Maklergewerbe. Sie müssen uns schon erklären, wie denn die privaten Arbeitsvermittler künftig die Arbeitslosen von der Straße holen sollen, wenn sie für ihre Dienstleistungen nur bei den potentiellen Arbeitgebern kassieren dürfen. Es ist doch absehbar, daß damit eine Zweiklassengesellschaft bei der Arbeitsvermittlung hergestellt wird:
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die von den Arbeitgebern finanzierte private Vermittlung von gesuchten und knappen Arbeitnehmern auf der einen Seite und die staatliche Grundversorgung für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt auf der anderen Seite.
Das Dilemma der privaten Arbeitsvermittlung liegt doch darin, daß sie, solange nur die Arbeitgeber zahlen, zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme nicht beitragen kann, weil die problematischen Gruppen von Arbeitssuchenden gar keine Chance haben werden, über private Vermittler einen Arbeitsplatz zu bekommen. Werden aber die Arbeitssuchenden zur Kasse gebeten, besteht die Gefahr, daß der Kampf um Arbeitsplätze Formen annimmt, wie sie heute schon den Kampf um Mietwohnungen prägen. Am Ende bleiben den Arbeitsämtern die Problemgruppen, die dann noch tristere Aussichten haben als schon heute.
Ich habe allerdings allergrößte Zweifel, daß die Regierung es ernst meint mit der Beschränkung der Vergütung auf die Arbeitgeber. Noch steht im Gesetz: „soweit nicht durch Rechtsverordnungen anders bestimmt" . Das läßt zumindest einiges offen.
Drittens. Wenn Sie Arbeitslosenhilfeempfänger zu Saisonarbeit heranziehen wollen, dann erinnert das nicht nur hinsichtlich der mickrigen Lohnsätze an längst überwunden geglaubte Zeiten, da weht ein Hauch von Reichsarbeitsdienst durchs Land. Es ist ein reines Abschreckungsinstrument ohne jeden arbeitsmarktpolitischen Sinn.
Besonders pikant ist, daß die Bundesregierung es fertig bringt, die Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch verordnete Zwangsarbeit aus der Arbeitslosenstatistik herauszumogeln. Warum wollen Sie eigentlich nicht gleich die ganze Arbeitslosenstatistik abschaffen? Das wäre doch der größte Erfolg für diese nicht eben von Erfolg verwöhnte Koalition.
Viertens. Die Bundesregierung will die Bedingungen eines Übergangs in die Selbständigkeit für Arbeitslose verbessern. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber die Maßnahme ist unzureichend. Wenn jetzt das Überbrückungsgeld statt längstens 26 Wochen nunmehr grundsätzlich 26 Wochen gezahlt wird, wird dadurch die bislang ausgebliebene Gründerwelle sicher nicht ausgelöst.
Fünftens. Ähnlich ist es bei der Förderung der Teilzeitarbeit. Natürlich liegt in dem veränderten Berechnungsmodus für Lohnersatzleistungen ein gewisser Fortschritt für Teilzeitbeschäftigte. Aber auch hier ist ein Gesamtkonzept für die Förderung und die soziale Absicherung von Teilzeitarbeitsplätzen nicht erkennbar.
Dieses Beschäftigungsförderungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient. Was not tut, ist eine umfassende Initiative, die eine angemessene Antwort auf die Krise der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft gibt. Wir brauchen ein Konzept zur Förderung von Arbeitszeitverkürzungen in den verschiedensten Formen. Dazu gehören Anreize und notwendige soziale Absicherungen. Wir brauchen eine Umstellung auf aktive Arbeitsmarktpolitik, eine dauerhaft angelegte produktive Arbeitsförderung.
Hierzu gehört auch die Erkenntnis, daß Arbeitsmarktpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe von der Gesellschaft als ganzer finanziell getragen werden muß. Wir treten daher für eine deutliche Trennung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und staatlicher Arbeitsmarktpolitik in finanzieller wie in organisatorischer Hinsicht ein.
Der soziale Frieden in diesem Land ist nicht zuletzt von Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik abhängig. Mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz und von dieser Regierung sind diese Erfolge nicht zu erwarten. All die Verbalanstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zeugen von einem Rettungsprogramm für die eigenen Arbeitsplätze auf der Regierungsbank.
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