Rühe (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Schmude, der Skandal liegt doch darin, daß dieses Papier nicht gleich zerrissen worden ist, sondern in Ihren Führungsgremien andiskutiert und beraten worden ist, und daß die Verfasser noch befördert worden sind, z. B. zu Herrn Lafontaine.
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Deswegen sage ich, das schadet nicht nur Ihrer Glaubwürdigkeit; das ist vielmehr ein Schlag gegen Ihre eigene Partei.
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- Herr Vogel, was klein ist, das entscheiden die Leute, die uns beiden zuhören. Auf deren Urteil wollen wir uns verlassen.
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Dies disqualifiziert die Sozialdemokraten für eine Führungsrolle in der Bundesrepublik.
Zweitens. Das Bekanntwerden der koalitionsvorbereitenden Gespräche zwischen Delegationen von SPD und grünen Alternativen. Es zeigt, daß in der SPD die Vorentscheidung für ein Zusammengehen mit den grünen Alternativen, wenn die Wahlergebnisse es erlauben, längst gefallen ist: vorbereitende Koalitionsgespräche mit einer Partei, die die NATO ablehnt, ein unklares Verhältnis zur Gewaltanwendung hat und die die Soziale Marktwirtschaft wie das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ablehnt.
Ich finde, es ist gut, daß dies frühzeitig bekanntgeworden ist; denn jetzt kann sich jeder darauf einstellen. Daß es unbestritten um die Vorbereitung einer Koalition geht, zeigen die Aussagen von führenden SPD-Vorstandsmitgliedern. Der Kollege Voigt hat von „Sondierungen" gesprochen, und Herr von Oertzen hat wörtlich gesagt:
Die GRÜNEN sind koalitionsfähig. Eine Diskussion über diese Koalition kann nicht erst am Wahlabend beginnen.
Da hat er recht. Wir sind dankbar für diese Offenheit.
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Die SPD von heute ist schon jetzt eine ganz andere SPD als die unter Bundeskanzler Schmidt. Wenn im Dezember nächsten Jahres die letzten Schmidtianer aus dem Bundestag ausscheiden werden, wie Annemarie Renger, Hans Apel, Hans-Jürgen Wischnewski, Dieter Haack, dann bedeutet das einen weiteren tiefen politischen Bruch in der Geschichte der SPD.
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Peter von Oertzen hat nach Bekanntwerden der Gespräche Kritiker dieser Gespräche in der eigenen Partei als Außenseiter bezeichnet. Annemarie Renger, die von uns allen und auch außerhalb dieses Hauses hochgeschätzte Vizepräsidentin des Bundestags, erklärte Herr von Oertzen kurzerhand zur Außenseiterin; er sagte wörtlich, ihre Auffassung von sozialdemokratischer Politik sei nicht mehr mehrheitsfähig. Friedhelm Farthmann, der Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen, der ebenfalls Kritik an diesen Gesprächen geübt hat, bescheinigte Herr von Oertzen ein ganz massives parteipolitisches Interesse an dieser Kritik, nämlich die absolute Mehrheit der SPD in Nordrhein-Westfalen zu bewahren. Das heißt doch, Herr von Oertzen sagt - und die Wähler in Nordrhein-Westfalen werden das mit Aufmerksamkeit hören - , daß Herr Farthmann nur aus parteitaktischem Kalkül Kritik an diesen Gesprächen geübt hat, weil er nämlich weiß, daß das in Nordrhein-Westfalen nicht verstanden wird.
Wenn man beides zusammennimmt: das Papier über die Republikaner und die koalitionsvorbereitenden Gespräche der Sozialdemokraten mit den GrünAlternativen, dann bleibt nur die Schlußfolgerung:
Die Sozialdemokraten in ihrer heutigen Fassung versagen beim Kampf gegen den Radikalismus in diesem Land.
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Herr Vogel, ich fordere Sie auf, in Ihren Führungsgremien einen vergleichbaren Beschluß zu fassen, wie es das CDU-Präsidium am 3. Juli dieses Jahres getan hat:
1. Die CDU lehnt jede Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit und jede Koalition mit links- und rechtsradikalen Parteien wie z. B. den Kommunisten, den Grün-Alternativen, den Republikanern, den Nationaldemokraten und der Deutschen Volksunion ab.
2. Dies gilt für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
3. Die Landesverbände der CDU werden aufgefordert, die Einhaltung dieses Beschlusses sicherzustellen.
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Warum gibt es eigentlich nicht einen vergleichbaren Vorstandsbeschluß der Sozialdemokraten? Das ist doch die Frage, über die gesprochen werden muß.
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Das Versagen der SPD gegenüber Radikalen wird auch in wichtigen Fragen der inneren Sicherheit deutlich. Die leider bekannteste Straße in Hamburg heute ist die Hafenstraße. Früher war es eine Straße, die „ganz in der Nähe liegt".
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Die Hafenstraße ist ein Schandfleck nicht nur für Hamburg, sondern für unser ganzes Land. Dort wird der Rechtsstaat, übrigens bis in diese Tage und Stunden mit jüngsten Vorkommnissen, tagtäglich mit Füßen getreten. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz wird zur Farce. Denn welcher Bürger kann es sich ungestraft erlauben, unschuldige Passanten und Polizisten anzugreifen, Autos zu demolieren, Strom zu klauen, Wohnungen zu besetzen, ohne daß ihm etwas passiert?
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Herr Vogel, die SPD, die sich doch sonst immer für Gleichheit einsetzt, muß man doch fragen: Warum sind Sie nicht willens oder in der Lage, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz wiederherzustellen?
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Sie haben vorhin in einem anderen Zusammenhang gemeint, sich einen Polizeibeamten vorstellen zu können.
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Ich sage Ihnen, Herr Vogel: Solange Sie und Ihre
Freunde in Hamburg und anderswo so etwas dulden,
können Sie persönlich keinem Polizeibeamten guten Gewissens in die Augen schauen.
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Sie können auch keinem Bürger klarmachen, daß innere Sicherheit und Rechtsgleichheit bei den Sozialdemokraten in guten Händen wären. Denn ich frage mich: Wie viele Hafenstraßen und Kiefernstraßen würde es in der Bundesrepublik geben, wenn Sie zusammen mit den Grün-Alternativen in Fortsetzung Ihrer Schloßgespräche regieren würden?
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Diese haben im Sommer ein Thesenpapier zur Innenpolitik vorgelegt, das der Kollege Wolfgang Schäuble dankenswerterweise der Öffentlichkeit besonders bewußt gemacht hat. Hier wird ein Zerrbild unseres Staates gezeichnet, er wird verächtlich gemacht, um seinem Handeln die Legitimität abzusprechen.
Einige Kostproben, damit die Bürger wissen, was auf sie zukommt. Das staatliche Gewaltmonopol, eine der entscheidenden Errungenschaften des modernen Rechtsstaats, wird als „vorkonstitutionelles Gedankengut" denunziert. Gegenüber dem Staat wird ein „Recht auf Lüge und Verborgenheit" propagiert,
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was nicht nur die rechtsstaatliche Ordnung, sondern jegliches menschliche Zusammenleben überhaupt unmöglich machen würde.
Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei sollen geschwächt und einschränkt werden. Der Verfassungsschutz soll ganz aufgelöst werden. Das heißt, unsere Demokratie soll schutzlos und wehrlos sein gegenüber den immer noch bestehenden Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppen.
Die Grün-Alternativen fordern die Entkriminalisierung von sogenannten Alltagskonflikten durch „heilsames Vergessen".
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Meine Damen und Herren, der Rechtsfrieden wäre auf das schwerste gestört, wollte man Diebstähle, Sachbeschädigungen, Betrügereien und ähnliches nicht mehr verfolgen und bestrafen. Ein „Recht auf Verborgenheit", das ist das Recht für den Gesetzesbrecher, aber nicht für den freien Bürger.
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Früher war mancher von uns in der Versuchung, zu sagen: Das sind doch nur Spinnereien, das kann man vielleicht auf die leichte Schulter nehmen! Aber nach den koalitionsvorbereitenden Gesprächen zwischen der SPD und den Grün-Alternativen
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kann man das nicht länger auf die leichte Schulter nehmen, Herr Vogel, und das wollen wir auch der Öffentlichkeit sagen.
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Denn die ersten Erfahrungen - kommen wir zu Berlin - zeigen, daß die Grün-Alternativen in der Regierungszusammenarbeit mit der SPD ihre Zielsetzungen konsequent verfolgen und daß diese langsam einsickern in die offizielle Regierungspolitik. Schon nach einem halben Jahr ist erkennbar: Ständige Angriffe auf die Polizei - ({19})