Vogel (bundesminister der justiz), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Strafvollzugsreform ist bis zum heutigen Tage eine Geschichte der Entwürfe geblieben. Schon 1791 hat der Gefängnispfarrer Wagnitz in seinen „Historischen Nachrichten und Bemerkungen über die merkwürdigsten Zuchthäuser in Deutschland" festgestellt:
Man wird überall aufmerksamer auf die Menschenrechte und gewiß kommt auch an die gefangenen Menschen einmal die Reihe.
Es hat mehr als weitere 100 Jahre gedauert, bis Berthold Freudenthal in seiner berühmten Frankfurter Rektoratsrede vom 3. November 1909 die gesetzliche Grundlegung der Rechtsstellung der Gefangenen forderte, und mehr als weitere 60 Jahre, bis der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschieden kann, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen gesetzlich verankert.
Ich möchte nicht im einzelnen auf die Hindernisse und Schwierigkeiten eingehen, die sich der gesetzlichen Regelung des Strafvollzugs immer wieder in den Weg gestellt haben. Finanzprobleme und föderalistische Bedenken haben zur Einstellung der Arbeiten am Entwurf von 1879 geführt. Die Auflösung des Reichstages im Jahre 1930 führte zur Beendigung der Arbeiten an dem fortschrittlichen und humanen Entwurf von 1927.
Als Bundesminister der Justiz freue ich mich darüber, daß sich die von meinen Amtsvorgängern Dr. Dr. Gustav Heinemann und Gerhard Jahn in Gang gebrachten und weitergeführten Arbeiten am Entwurf des ersten deutschen Strafvollzugsgesetzes heute mit der zweiten und dritten Lesung ihrem Ziel nähern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Strafe wirklich bedeutet, zeigt sich erst im Vollzug.


Mit Recht wird deshalb seit langem die Erneuerung des Strafvollzugs als ein notwendiger Bestandteil, ja als der krönende Abschluß der Strafrechtsreform angesehen.
Der Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes bringt für die etwa 17 000 Bediensteten der 186 Justizvollzugsanstalten die seit langem von ihren Berufsverbänden geforderte gesetzliche Grundlegung ihrer Befugnisse. Er regelt die Rechte und Pflichten von 30 000 Gefangenen im Vollzug von Freiheitsstrafen, Tag für Tag. Er bringt für etwa 15 000 Untersuchungshäftlinge und etwa 5 000 Insassen von Jugendstrafanstalten mittelbare, aber nicht minder bedeutsame Auswirkungen.
Insgesamt werden im Laufe eines einzigen Jahres über 69 000 Verurteilte mit der Folge in Justizvollzugsanstalten zum Strafantritt aufgenommen, daß sie für längere oder kürzere Zeit ihr Leben nach den Regeln dieses Strafvollzugs führen müssen.
Mit seinen Regelungen über Besuch, Schriftwechsel und Urlaub greift der Entwurf indes auch in das Leben einer sehr großen Anzahl von Angehörigen - über ein Viertel aller Strafgefangenen sind verheiratet -- ein. Nicht übergangen werden soll schließlich, daß der Strafvollzug ebenfalls eine kaum abschätzbare Zahl von Menschen betrifft, denen gegen Gefangene Ansprüche auf Unterhalt, Schadenersatzansprüche oder sonstige Forderungen zustehen.
Der Entwurf berührt also Hunderttausende von Menschen in ihrer täglichen Existenz oder doch in ihren wesentlichen Interessen.
Ziel des Entwurfs ist die Reform der Strafvollzugs-praxis. Eine solche Reform ist aus zahlreichen Gründen ein Gebot kriminalpolitischer und sozialpolitischer Vernunft. Einige Zahlen sollen das verdeutlchen:
Etwas mehr als die Hälfte der Anstaltsinsassen kehrt nach weniger als einem Jahr Anstaltsaufenthalt aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe in das normale Leben zurück. Nur etwa 3 000 der in einem Jahr Verurteilten erwartet eine Vollzugsdauer von mehr als fünf Jahren. Lediglich 60 Verurteilte treten im Jahresdurchschnitt eine lebenslange Haft an. Das zeigt: Die Gesellschaft kann sich durch die Freiheitsstrafe der Straffälligen nicht entledigen. Sie wird regelmäßig nach kurzer Zeit mit der Aufgabe konfrontiert, den Straffälligen wieder in normale Lebensverhältnisse einzugliedern. Gelingt das nicht, so beginnt nur allzu oft der Teufelskreis von Arbeitslosigkeit oder Verlust der Arbeitsstelle, Verlust der Wohnung, Begehung einer neuen Straftat und abermaliger Haft.
Über Grundlage und Sinn der Strafe sagt die Bestimmung des § 46 des Strafgesetzbuches:
Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
Folgerichtig muß der Strafvollzug insbesondere auch den Resozialisierungsprozeß fördern und damit den soeben beschriebenen Teufelskreis durchbrechen.
Nun ist es keineswegs so, daß die dafür Verantwortlichen diese Aufgabe bisher nicht erkannt hätten. Im Gegenteil, viele Länder und viele der im Strafvollzug Tätigen haben sich schon bisher in dankenswerter Weise bemüht, die Praxis nach modernen Anforderungen auszurichten. So sind in bemerkenswertem Umfang gerade in den letzten Jahren neue Anstalten gebaut oder alte modernisiert worden. Fast alle Länder haben auch bereits Versuche mit sozialtherapeutischen Anstalten in Angriff genommen.
Frühere Vollzugsvorschriften haben diesen Bemühungen aber Schranken gesetzt. Diese Schranken sind nach den Vorschlägen der Strafvollzugskommission von 1969 zum Teil im Vorgriff auf dieses Gesetz durchbrochen worden. Der Entwurf geht jedoch weiter und gibt den Bemühungen um Wiedereingliederung der Anstaltsinsassen endlich eine solide, rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage. Durch all das, was der Entwurf vorsieht, können Ausbildungsmängel abgebaut, die positiven Antriebskräfte im einzelnen Strafgefangenen gestärkt und die jähen Übergänge zwischen den Lebensverhältnissen in den Anstalten und in der Freiheit gemildert werden.
Gewiß, der Regierungsentwurf ging in manchen Punkten weiter. Manche Kompromisse sind eingegangen worden, nicht nur um Einmütigkeit zu erreichen, sondern um das Gesetz überhaupt zustande zu bringen, um es nicht an den jedermann erkennbaren Klippen scheitern zu lassen. Dies mag man bedauern; kritisieren kann es nur, wer nur die Alternative des Alles oder Nichts gelten läßt.
Manche Veränderung, die der Ausschuß vorgenommen hat, enthält übrigens neben Elementen des Kompromisses auch solche - das wird seitens der Bundesregierung anerkannt - der Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs. Ich begrüße, daß sich der Ausschuß entschlossen hat, die Aufrechterhaltung der für die Wiedereingliederung besonders bedeutsamen Arbeitslosenversicherung zeitlich vorzuziehen und daß er für die Fortführung der Krankenversicherung und der Rentenversicherung feste Zeitpunkte bestimmt hat. Einen wichtigen Fortschritt sehe ich auch darin, daß für das Arbeitsentgelt eine vernünftige, die Länderfinanzen zu Beginn schonende, in der Zukunft aber ausbaufähige Regelung gefunden worden ist.
An den Beratungen des Strafrechtssonderausschusses haben dankenswerterweise sehr intensiv die Länder teilgenommen. Ihren Wünschen entsprechend wurde der vorgesehene Anspruch auf offenen Vollzug für alle geeigneten Anstaltsinsassen zugunsten einer freieren Stellung der Anstalten aufgegeben und die Aufzählung der detaillierten Eingriffsbefugnisse der Vollzugsbehörden um eine allgemeine Eingriffsbefugnis ergänzt. Nicht zuletzt auf diese Verständigung stützt sich die Hoffnung, daß auch der Bundesrat dem Entwurf zustimmen wird.
Ich habe schon betont, meine Damen und Herren, daß sich für die Verwirklichung des Entwurfs eine' breite Arbeitsgemeinschaft gebildet hat. Zu dieser Gemeinschaft gehören die beiden Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, viele engagierte Gruppen und Ein.

zelpersönlichkeiten, aber auch Rechtspolitiker aller Parteien. Mehrfach, zuletzt noch am 14. Oktober 1975, haben sich auch die Justizminister aller Länder ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit für die alsbaldige Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen. Mein bayerischer Kollege Dr. Hillermeier hat sich sogar noch am 26. Oktober zu dem Entwurf bekannt und Abstriche in den entscheidenden Teilen ausdrücklich abgelehnt.
Um so mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauere ich, daß der Vorsitzende der Oppositionsfraktion gestern diese in der Sache begründete Akkordanz in Frage gestellt hat, und zwar mit Argumenten, die zum Teil falsch, zum Teil in höchstem Maße anfechtbar sind.
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Falsch war die Behauptung, die Bundesregierung und die Koalition lehnten das Opferentschädigungsgesetz ab. Richtig ist vielmehr, daß der Arbeits- und Sozialausschuß diese von der Bundesregierung eingebrachte Vorlage am 26. November in der Mitberatung behandeln wird und der abschließenden Beratung des Rechtsausschusses dann nichts mehr im Wege steht.
Anfechtbar, ja bedenklich und nicht frei von Peinlichkeit ist die Beziehung, die Herr Carstens zwischen Kürzungen der Einkünfte für Landwirte, Auszubildende oder Kriegsopfer und der angeblichen kräftigen Erhöhung der Einkünfte der Gefangenen herstellt.
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Meine Damen und Herren, gerade diejenigen, die sich in so anerkennenswert sachlicher Weise an den Beratungen beteiligt haben, wissen doch, daß hier mit emotionalem Sprengstoff hantiert wird und daß man damit all denen in den Rücken fällt, die sich seit Jahr und Tag darum bemühen, Verständnis für die Probleme des Strafvollzugs und der gefangenen Menschen zu wecken.
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Eine solche, auch nur mißverständlich hergestellte Beziehung mag einen vordergründigen Tageseffekt haben; politische hilfreich und verantwortungsbewußt oder - lassen Sie mich das von dieser Stelle sagen - gar christlich im Sinne dieses Wortes ist ein solcher Bezug nicht.
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Natürlich weiß jeder in diesem Hause, daß die finanziellen Auswirkungen des Entwurfs noch einmal mit den Ländern erörtert werden müssen.
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Das sollte aber in dem dafür vor allem berufenen Gremium, nämlich dem Bundesrat, geschehen. Hier und heute sollte der Bundestag klar sagen, von welcher Grundlage bei diesen Verhandlungen mit den Ländern ausgegangen werden sollte.
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Es wäre doch, meine Damen und Herren von der Opposition, unökonomisch und unzweckmäßig, durch vorweggenommene Änderungen an dem gemeinsam geschaffenen Werk eine Verständigung mit den Ländern an einem Ort zu versuchen, an dem sich die Länder selber doch gar nicht verbindlich äußern und am Gespräch beteiligen können.
Bei dem Gespräch mit den Ländern wird folgendes zu berücksichtigen sein:
Erstens. Die gestern von Herrn Carstens genannte Summe addiert Mehraufwendungen bis zum Jahre 1987. Es erscheint zweifelhaft, ob solche Berechnungen auf derart lange Zeiträume eine hinlängliche Aussagekraft für die Verhandlungen haben. Im Vordergrund standen doch im Ausschuß und stehen jetzt die Kosten für die Jahre bis 1979. Hier handelt es sich - und das ist doch ganz unbestritten für alle elf Länder im Zeitraum bis 1979 um 150 Millionen DM, von denen fast die Hälfte auf Baumaßnahmen, also auf durchaus erwünschte Bauinvestitionen, entfällt.
Zum zweiten bitte ich für dieses Gespräch zu bedenken, daß das Bundesverfassungsgericht die verfassungsmäßige Pflicht des Bundesgesetzgebers, das Strafvollzugsgesetz zu verabschieden, in einem Beschluß vom 29. Oktober 1975, der gestern bekannt geworden ist, neuerdings eingeschärft und wörtlich folgendes ausgeführt hat - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat jedoch in seiner 61. Sitzung am 18. Juni ... einstimmig das Strafvollzugsgesetz in einer bearbeiteten Fassung verabschiedet ... Die Verabschiedung im Plenum des Bundestages in 2. und 3. Lesung ist für den 7. November ...
- das Bundesverfassungsgericht ist von der früheren Disposition ausgegangen vorgesehen. Daher
- fährt das Gericht fort darf erwartet werden, daß das Strafvollzugsgesetz zügig verabschiedet und demnächst verkündet wird. Finanzielle Erwägungen
-- so heißt es wörtlich in den Gründen oder organisatorische Schwierigkeiten, die ein Strafvollzugsgesetz mit sich bringen mag, dürfen eine Verabschiedung nicht unangemessen verzögern. Vielmehr muß der Staat den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels erforderlich ist ... Er hat auch die Aufgabe, die erforderlichen Mittel für den Personal- und Sachbedarf bereitzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade Herr Carstens, der sich gern und häufig auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts beruft, hätte diese Entscheidung und diese Teile des Beschlusses zitieren sollen.
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Eine dritte Bemerkung im Hinblick auf dieses Gespräch mit den Ländern. Auch dem, der die Sache nur fiskalisch betrachten wollte, muß doch folgendes


einleuchten. Jede Rückfalltat, die infolge der Verbesserung des Strafvollzugs unterbleibt, spart der Allgemeinheit und dem einzelnen Kosten. Die Rückfallquote von 70 °/o ist einfach zu hoch. Es gibt keinen wirksameren Schutz unserer Bürger vor strafbaren Handlungen als die Senkung der Rückfallquote.
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Eine Senkung auch nur um 10 °/o würde eine Minderung um 15 000 bis 20 000 mittelschwere oder schwere Straftaten bedeuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt mir nur übrig, namens der Bundesregierung allen zu danken, die den Entwurf bis zur Stunde gefördert und begleitet haben. Insbesondere danke ich aber den Herren Berichterstattern und dem Herrn Ausschußvorsitzenden, dem Kollegen Müller-Emmert, ohne deren Engagement wir die zweite und dritte Lesung mit diesem Ergebnis noch lange nicht erreicht hätten. Ich beziehe in den Dank ausdrücklich auch Herrn Kollegen Theisen als den amtierenden Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit ein.
Es gibt viele Kriterien, an Hand deren man den ethischen und moralischen Stand einer Gesellschaft und ihr wahres Verhältnis zu den Werten ablesen kann, zu denen sie sich bei feierlichen Gelegenheiten in feierlichen Reden bekennt. Nicht das unwichtigste Kriterium ist die Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit ihren Strafgefangenen umgeht, ob sie die Gefangenen als Objekte, allenfalls als Betroffene ansieht oder ob sie auch den straffällig Gewordenen zuvörderst als Menschen, als verantwortliche, aber auch hilfsbedürftige Persönlichkeit betrachtet, die es nicht zu brechen, sondern zu festigen und zu stabilisieren gilt.
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Dieser Entwurf kann dazu beitragen, daß wir alle eine solch kritische Prüfung unter den Maßstäben unserer Verfassung besser bestehen als bisher.
Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie daher, dem Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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