bodo ramelow (NA), 2009-04-24:
Lieber Kollege Rossmann, ich beginne meine Rede

nicht, indem ich eine Bemerkung über rote oder
schwarze Jacken mache. Das, was Sie vorgetragen haben, findet zum Großteil meine Zustimmung - wenn es
nur in die Tat umgesetzt würde.

Kollegin Pieper, in der inhaltlichen Analyse sind wir
über weite Strecken einer Meinung. Das Problem mit
Blick auf die Föderalismuskommission II ist allerdings,
dass die Vertreter Ihrer Partei in der Kommission zugestimmt haben.

({0})
Als bei den Beratungen der Föderalismuskommission II
das Thema Bildungsfinanzierung anstand, habe ich eine
lange Debatte erlebt, in der es darum ging, wie man das
Konjunkturpaket II gestalten muss, damit es in den Bildungseinrichtungen auch tatsächlich ankommt. Die SPD
machte den Vorschlag - das muss man ehrlicherweise
sagen -, eine andere Formulierung zu finden. Mehrheitlich kam man, übrigens entgegen der Auffassung von
CDU und CSU, zu dem Ergebnis, so vorzugehen. Letztlich hat allerdings Herr de Maizière als Kanzleramtsminister in der Föderalismuskommission II erklärt, eine
Heizung sei ein Fenster und ein Fenster sei eine Heizung, und so seien die Mittel des Konjunkturpaketes II
im Hinblick auf die energetische Erneuerung und Ertüchtigung anzuwenden.

Sie haben zu Recht auf das Gutachten hingewiesen,
aus dem hervorgeht, dass das eigentlich verfassungswidrig ist. Deswegen teile ich die Auffassung von Herrn
Rossmann: Wir sollten uns alle zusammen die Zeit nehmen, über diesen Teil des Unsinns noch einmal zu reden.
Wenn das ins Grundgesetz kommt, wenn wir wie in der
FöKo I den Weg des Kooperationsverbots weitergehen,
bekommen wir bildungspolitische Kleinstaaterei, die
einzig und allein ideologischen Grundmustern folgt

({1})

und bei der Themen wie längeres gemeinsames Lernen
gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen.

Kollege Weinberg, über Strukturen zu debattieren,
nicht aber über Inhalte, ist genauso Quatsch wie über Inhalte zu debattieren, nicht aber über Strukturen. Wir werden auch über Bildungsstrukturen reden müssen. Wir
müssen über die Phase der Kinderzeit reden, über das
letzte Jahr vor dem Übergang in die Schule. Wir müssen
über die Schulzeit reden, wir müssen aber auch über
Hochschulzeit, Berufsschulzeit und Berufsausbildungszeit reden. Alles zusammengenommen muss Bildungsinitiative sein und muss finanziert sein.

Ich teile ausdrücklich den Hinweis, dass es nicht um
Privatkapital gehen darf, sondern einzig und allein um
das, was die Kinder im Kopf haben. Was die Eltern im
Portemonnaie haben, darf nicht über die Chancen der
Entwicklung von Kindern entscheiden.

({2})

Frau Pieper, von Ihren bildungspolitischen Ansätzen
teile ich - das sage ich ausdrücklich - eine Menge. Aber
Ihr Kollege Wissing hat in der Verdi-Anhörung zur
Schuldenbremse klar erklärt, dass Kindergarteneinrichtungen elternfinanziert sein müssen und dass es eine Zugangsprüfung hinsichtlich des Einkommens der Eltern
geben muss. Da sage ich: Das ist der falsche Weg.

({3})

Bildung muss kostenlos sein und nicht umsonst. Bildung
muss eine Chance beinhalten für alle.
Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf
eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung
auszugeben, eine gute Ausgangslage. Es darf jetzt aber
keine Hütchenspielertricks auf Kosten der Bildung geben. Die SPD spricht von 7 Prozent des BIP nach
OECD-Berechnung, während die CDU/CSU 7 Prozent
nach Bildungsplan Deutschland meint und alle Ausgaben für die Berufsausbildung hineinrechnet. Wenn wir
nach der Rechnung der SPD gehen, brauchten wir, um
7 Prozent des BIP zu erreichen, 43 Milliarden Euro zusätzlich. Wenn wir die Rechnung der CDU/CSU anwenden, wären es nur 12 Milliarden Euro. Der Unterschied
ist für jeden erkennbar.

Wenn man das Delta berücksichtigt - in Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen gibt es schon jetzt
einen Sanierungsstau von rund 100 Milliarden Euro -,
sieht man, dass die Notwendigkeit besteht, zügiger Geld
auszugeben und nicht mehr zu unterscheiden zwischen
investiven und konsumtiven Ausgaben.

Insoweit gab es in der Föderalismuskommission ein
paar gute Hinweise. Die Grünen haben nicht nur vorgeschlagen, einen Bildungssoli einzuführen, sondern auch,
die Bildungsausgaben komplett als Investition zu betrachten. Um die 7 Prozent gemeinsam zu stemmen, kam
von uns in der Föderalismuskommission der Antrag,
durch einen Staatsvertrag eine Gemeinschaftsaufgabe
„Bildung“ zu verankern, die alle Bildungsformen umfasst. Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch vorgeschlagen haben, 2 Prozent des BIP als Aufschlag für alle
Haushalte festzulegen. Das wäre eine Bildungsindexierung.

Welchen Weg wir am Schluss gehen, ist mir egal. Entscheidend ist, dass die Bildung bei der nächsten Sparmaßnahme nicht wieder weggespart wird.

({4})

Sonst kann es passieren, dass es dann heißt: Wir haben
jetzt Schulen, Hochschulen gebaut; aber bei den Lehrern
sparen wir ein. Wir müssen tatsächlich über eine Gemeinschaftsfinanzierung reden. Die Finanzierung der
Bildung ist, wenn Bundeshaushalt und Landeshaushalte
separiert werden, nicht zu machen.

Man wirft uns immer vor, dass wir die Systemfrage
stellen. Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen. 16 verschiedene Schulsysteme, das muss man
durchaus hinterfragen. Da lasse ich mich von der CDU/
CSU gerne ideologisch beschimpfen, wenn ich diese
Systemfrage stelle. Auch Frau Pieper hat ja einmal sehr
mutig diese Frage aufgeworfen. Von ihrer Partei ist sie
dafür geprügelt worden. Die Konstruktion von 16 konkurrierenden Schulsystemen, die nicht kooperativ arbeiten, halte ich für dringend diskussionsbedürftig. Ich
glaube, dass man da einen neuen Weg gehen muss.

({5})

Es wäre gut, wenn wir gemeinsam darüber reden würden, wie wir den Unsinn der Föderalismuskommission II
verhindern können. Es wäre des Weiteren gut, wenn es
uns gelänge, sicherzustellen, dass Bund und Länder gemeinsam 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben. Längeres gemeinsames Lernen ist eine
Form, mit der wir nicht nur den Übergang von der Kindereinrichtung, dem letzten Jahr vor der Einschulung, in
die Schule organisieren. Längeres gemeinsames Lernen
gewährleistet auch, dass bis zur Klasse 10 alle Schüler
den Weg gemeinsam gehen und die Entwicklung erst danach unterschiedlich verläuft.

Um ein besseres Bildungssystem auf den Weg zu
bringen, könnte man darüber gern miteinander streiten
und debattieren. Wir dürfen aber nicht abwarten, ob die
Konjunkturdelle das BIP nach unten drückt und wir die
7 Prozent dadurch erreichen, dass die Konjunktur sozusagen unsere Ergebnisse frisst. Die Kinder würden es
uns übel nehmen. Die Verliererin bei dieser Entwicklung
wäre unsere Gesellschaft insgesamt. Dieses Land hat
keinen anderen Rohstoff als unsere Kinder. Lasst uns sie
am besten ausbilden! Deshalb müssen wir gemeinsam
über die Inhalte reden.

Ich bin gespannt, ob diejenigen Bundesländer, an deren Regierungen die FDP beteiligt ist, tatsächlich gegen
die Ergebnisse der Föderalismuskommission II klagen
werden. Auch bin ich gespannt, ob mein Kollege Barth
aus Thüringen gemeinsam mit mir dafür streiten wird,
dass dieser Unsinn nicht ins Grundgesetz aufgenommen
wird.

Eine letzte Bemerkung: Die besten Abschlusszahlen
bei den Abiturjahrgängen werden in Thüringen zu einem
bitteren Preis erkauft: der höchsten Quote von Kindern,
die die Schule ohne Abschluss verlassen, und der höchsten Quote von Kindern in sonderschulischer Betreuung.
Dies halte ich für einen zu hohen Preis. Dass der Erfolg
der einen mit der Niederlage der anderen erkauft wird,
ist der falsche Weg. Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht
herumtricksen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass
Bildung für alle da ist.

Vielen Dank.

({6})