Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Landesminister Winfried Hermann, Baden-Württemberg.

Winfried Hermann, Minister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich, dass ich nach dreieinhalb Jahren
hier zum ersten Mal wieder sprechen darf. Es ist ein




Minister Winfried Hermann ({1})
wichtiges Thema: Es geht nicht nur, wie angekündigt,
um Länderinteressen, sondern es geht um die Zukunft
des Schienenpersonennahverkehrs - um nicht mehr und
auch nicht weniger. Es geht auch nicht darum, ob die
Länder mehr Geld haben wollen, sondern es geht darum,
wie viel Geld wir zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs einsetzen.

Mein Kollege hat es soeben angesprochen: Die Bahnreform war insgesamt ein Erfolgsprojekt. Aber das
größte Erfolgsprojekt der Bahnreform war die Regionalisierung, die Übertragung der Zuständigkeit für den
Nahverkehr auf die Länder. Die Länder haben mit dem
Geld, das über Jahre sehr auskömmlich vom Bund gekommen ist, ein gutes Angebot im Nahverkehr gemacht.
Das hat dazu geführt, dass zunehmend mehr Menschen
mit dem Zug zur Arbeit fahren, dass man also den
ÖPNV wirklich nutzt. Wir haben bessere Züge, wir haben bessere Takte, es ist wirklich ein deutlich besseres
Angebot als vor zwanzig Jahren.

Deswegen können wir auch sagen: Wir haben einen
großen Erfolg zu vermelden. Beispielsweise BadenWürttemberg hat 60 Prozent mehr Fahrgäste als noch
vor 15 Jahren.

({2})

Alle Länder - Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen,
wo auch immer - können diese Belege vorweisen. Aber
das ist natürlich nicht aus dem Nichts gekommen, sondern kommt daher, dass wir investiert und auskömmliche Mittel bekommen haben, um Züge zu bestellen.

Genau das ist jetzt gefährdet. Das betrifft nicht nur
den Bestand, sondern auch die Chance auf Ausbau.
Auch der Bund bzw. auch diese Koalition will ja etwas
für den Klimaschutz und zur Staubekämpfung tun. Wenn
man dies will, dann muss man auch den öffentlichen
Personennahverkehr, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, ausbauen.

({3})

Meine Damen und Herren, die Große Koalition, insbesondere der Finanzminister, verweist dieses Projekt
immer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das ist,
mit Verlaub, grottenfalsch.

({4})

In den 90er-Jahren ist die Bahnreform durchgeführt
und zugleich das Grundgesetz geändert worden, und
zwar unabhängig von den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Man hat eine neue Zuständigkeit und eine neue
Finanzierungsgrundlage geschaffen; ich verweise auf
Artikel 106 a Grundgesetz. In diesem Zusammenhang
ist der Bund verpflichtet, den Ländern eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Das ist die
Wahrheit, das ist der Punkt, um den es geht, und eben
nicht um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

({5})

Ich erspare mir jetzt verfassungsrechtliche Texte, die
das noch einmal untermauern; aber ganz eindeutig ist der
Bund verpflichtet, die Länder auskömmlich auszustatten. Dessen sind Sie sich ja durchaus bewusst. Nur, Sie
pokern. Aber Sie pokern nicht gegenüber den Ländern,
sondern Sie pokern gegenüber den Kunden des Nahverkehrs, gegenüber den Menschen, die im Alltag pendeln
müssen. Die Züge sind übervoll oder müssen abbestellt
werden.

({6})

Das, was der Bund jetzt den Ländern anbietet - eine
Verlängerung der bisherigen Regelung um ein Jahr bei
gleichen Bedingungen -, das ist für manche der Spatz in
der Hand. Ich sage Ihnen aber: Das ist Spatzendreck in
der Hand. Denn die Situation für die Länder ist ja völlig
anders. Wir sind in einer ganz prekären Situation.

Nur damit Sie sich das einmal klarmachen, beschreibe
ich Ihnen die Situation in Baden-Württemberg - andere
Länder haben vergleichbare Situationen -: Wir müssen
im Laufe des nächsten Jahres im Volumen von etwa
10 Milliarden Euro Nahverkehrsnetze ausschreiben 10 Milliarden Euro! Wir müssen Verträge machen, die
mindestens 8, 10, 15 Jahre laufen; denn Kurzverträge
sind extrem teuer, sie würden uns und den Bund sehr
teuer zu stehen kommen. Wir können doch jetzt nicht
einfach die Ausschreibung abbrechen. Übrigens: Die
CDU im Land treibt mich, dass ich noch schneller mache. Eigentlich müsste ich sagen: Stillhalten. Ich weiß
gar nicht, ob ich Geld bekomme. Welche prekäre Situation haben Sie geschaffen, obwohl Sie seit 15 Jahren
wissen, dass dieses Gesetz rechtzeitig hätte novelliert
werden müssen!

({7})

Der Bund selbst ist sich offenbar gar nicht bewusst,
was er tut. Denn auf der einen Seite sagen Sie, es ist
rechtlich alles in Ordnung. Wir haben aber diese Woche
vom Finanzministerium den Hinweis bekommen: Sie
bekommen Geld, aber wir zahlen nur unter Vorbehalt. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden als Länder die
DB unter Vorbehalt bezahlen. Dann würde die sagen:
Pfeifendeckel, dann fahren wir nicht mehr!

Also, welche Situation haben Sie geschaffen - das ist
doch völlig absurd -, nur weil Sie pokern wollen, weil
Sie glauben, wenn Sie alles in einen Topf schmeißen,
werden Sie am Ende weniger bezahlen müssen! Aber
das können die Länder nicht akzeptieren. Wir können
das nicht puffern. Die Länder haben nicht die Möglichkeit, das auszufinanzieren, was Aufgabe des Bundes ist.
Dazu sind wir nicht in der Lage.



Minister Winfried Hermann ({8})
Das hat übrigens auch etwas mit den Kosten zu tun.

({9})

Beim Bund haben manche noch das Bewusstsein, es
herrschten bei den Regionalisierungsmitteln die Zustände wie vor Jahren. Da war es so: Man hatte phasenweise auskömmlich viel Mittel. Aber dann sind im Rahmen der Koch/Steinbrück-Liste die Mittel über fünf
Jahre gekürzt worden. Darunter leiden wir heute noch.
Die Mittel sind schon lange nicht mehr auskömmlich.
Wir haben Preissteigerungen beim DB-Infrastrukturunternehmen von fast 40 Prozent. Das, was wir zusätzlich
bekommen haben, war deutlich weniger.

Wir zahlen heute - das müssen Sie sich einmal vorstellen - 55 Prozent der Regionalisierungsmittel direkt
an das DB-Unternehmen für Infrastruktur. Mit anderen
Worten: Nicht die Länder greifen dem Bund in die Tasche, sondern die Länder finanzieren die Infrastruktur
des Bundes.

({10})

Daraus nimmt der Bund übrigens in den letzten Jahren
noch die Rendite für seinen Haushalt. Das ist die Wahrheit; so ist die Situation.

({11})

Wenn wir als Länder mit einem eigenen Gutachten
belegen, was wir brauchen, dann tun wir das nicht, weil
wir einfach mehr Geld wollen, sondern dann tun wir das,
weil wir meinen, der Verkehr muss zukunftsfähig ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Züge, bessere Züge,
bessere Qualität, wenn wir in der Konkurrenz mit dem
Auto mithalten wollen.

Insofern haben die Länder einen guten und gut begründeten Gesetzentwurf vorgelegt, der übrigens nicht
über die Maßen ausgestaltet ist. Übrigens: Der Vorschlag
des Bundes wird noch nicht einmal mit dem eigenen
Gutachten begründet. In dem eigenen Gutachten werden
ja mehr Ausgaben gefordert, als der Bund uns vorschlägt.

Meine Damen und Herren, Sie haben hier also noch
einiges zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Länder
können Ihr Angebot nicht annehmen. Wenn Sie wollen,
dann werden wir das Vermittlungsverfahren suchen. Wir
können aber auch gerne zusammen eine bessere Lösung
finden.

Ich sage Ihnen: Die Forderung von 8,5 Milliarden
Euro nach 15 Jahren ist kein übergriffiger Wunsch, sondern gut begründet. Dass wir uns zusammengeschlossen
und gesagt haben: „Wir verteilen unter den Ländern
neu“, war solidarisch. Sie müssen wissen: Wir wollten
nicht, dass Länder im Osten Züge abbestellen müssen.
Das wäre die Konsequenz, wenn wir hierfür nicht mehr
Mittel bekommen würden. Das ist eben so!

Das Land Baden-Württemberg zahlt schon in diesem
Jahr 100 Millionen Euro drauf, damit wir keine Züge abbestellen müssen. Verlangen Sie das einmal von armen
ostdeutschen Ländern! Diese können dann nur Züge abbestellen.
Wer also Verantwortung hat, der muss jetzt springen
und endlich etwas für den Schienenpersonennahverkehr
tun. Sie hatten jahrelang Zeit dafür. Mindestens zwei
Koalitionen haben dieses Thema verpennt. Jetzt wird es
allerhöchste Zeit. Regeln Sie das!

Wir, die Länder, sind bereit. Wir wollen eine gute Lösung, und ich glaube, wir haben einen guten Vorschlag
gemacht.

Vielen Dank.

({12})