bitte sehr herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
In ländlichen Gebieten der Bundesrepublik bestehen folgende öffentliche Sprechstellen: etwa 10 000 gemeindliche öffentliche Sprechstellen, etwa 1400 öffentliche Sprechstellen bei Posthilfsstellen, etwa 12 300 öffentliche Sprechstellen bei Poststellen II, etwa 8300 öffentliche Sprechstellen bei Poststellen I, weiter eine verhältnismäßig kleine Zahl von öffentlichen Sprechstellen mit FernwahlMünzfernsprechern.
Zur Dienstbereitschaft der öffentlichen Sprechstellen mit gewöhnlichen Apparaten ist folgendes zu sagen. Früher wurde von den Inhabern der Sprechstellen, ohne daß hierfür eine besondere Entschädi3836 

gung gezahlt wurde, verlangt, daß die Sprechstellen werktags von 8.00 bis 21.00 Uhr und sonntags und feiertags eine Stunde lang während der Mittagszeit sprechbereit sein sollten. Weil zumindest die Inhaber der gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen und der öffentlichen Sprechstellen bei Posthilfsstellen und Poststellen II in der Regel eine Gastwirtschaft oder ein Ladengeschäft betreiben und deshalb ohnehin anwesend sind, bedeutete diese Forderung im allgemeinen keine große Belastung. Bei den gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen, die nur in allerkleinsten Orten, in denen keine Poststelle besteht, eingerichtet werden, wird auch heute noch entsprechend verfahren.
Anders liegen die Verhältnisse bei den Poststellen, insbesondere bei den Poststellen I. Gemäß Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 15. Juni 1954 haben auch die Posthalter Anspruch auf Anrechnung von Dienstbereitschaftszeiten, die zur Hälfte auf das Wochenleistungsmaß anzurechnen sind. Die sogenannte Fernmeldedienstbereitschaft, die früher von den Posthaltern verlangt wurde und heute noch von den Inhabern der gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen verlangt wird, ist aber nie so aufgefaßt worden, daß der Posthalter bzw. der Inhaber der gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen während dieser Zeiten das Haus nicht verlassen durfte. Sie besagte lediglich, daß er, sofern er - oder ein Familienangehöriger bzw. ein Angestellter - während dieser Zeit anwesend war, auch Gespräche anzunehmen hatte
usw.
Es ist zu bemerken, daß ,die ausgeführten Leistungen für den Fernmeldedienst auf jeden Fall vergütet werden, ganz gleich, ob sie während oder außerhalb der Schalterstunden ausgeführt werden.
Leider kennt die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten keine Tätigkeit, die der vorstehend beschriebenen Fernmeldedienstbereitschaft gerecht wird. Die Berufsverbände der Posthalter verlangen deshalb die Anerkennung der Fernmeldedienstbereitschaft als Bereitschaftsdienst im Sinne der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, d. h. die Anrechnung von 50 v. H. dieser Zeit auf das Wochenleistungsmaß.
Bei der verhältnismäßig geringen Inanspruchnahme der öffentlichen Sprechstellen auf dem Lande einerseits und den außerordentlich hohen Aufwendungen, die bei Durchführung eines bezahlten Bereitschaftsdienstes erforderlich wären, andererseits, erscheint es aber abwegig, eine solche Möglichkeit überhaupt zu erörtern. Bei Annahme einer im Durchschnitt 20stündigen Wochenarbeitszeit je Poststelle und einer zu fordernden werktäglichen Betriebszeit der öffentlichen Sprechstellen von 8 bis 21 Uhr, also 78 Werktagsstunden je Woche, wären bei rund 22 000 Posthaltern wöchentlich 58 Dienstbereitschaftsstunden zu vergüten. Die Selbstkosten hierfür würden annähernd 209 Millionen DM im Jahr betragen.
Dieser Betrag ist so hoch, daß es billiger käme, bei jeder Poststelle ein Fernsprechhäuschen mit Fernwahl-Münzfernsprecher einzurichten. Hierfür würden ein einmaliger Kapitalbedarf von 110 Millionen DM und jährliche Aufwendungen für Amortisation, Unterhaltung usw. von rund 33 Millionen DM erforderlich werden.
Der einzig vernünftige Weg, die Fernmeldedienstbereitschaft auf dem Lande zu verbessern, besteht also in der Einrichtung einer größeren Zahl von jederzeit zugänglichen Fernsprechhäuschen oder Ähnlichem mit Fernwahl-Münzfernsprechern. Die Deutsche Bundespost ist bei der derzeitigen Finanzlage nicht in der Lage, sofort die Einrichtung einer solch großen Zahl von öffentlichen Sprechstellen mit Fernwahl-Münzfernsprechern zu finanzieren. Weiter kommt noch hinzu, daß die Münzfernsprecher erst dann eine optimale Ausnutzung gewähren, wenn der Selbstwählferndienst bis nahe der 100-%-Grenze ausgebaut ist.
Ich darf zusammenfassend sagen: Erstens muß der Ausbau des Selbstwählferndienstes möglichst rasch abgeschlossen werden, und zweitens muß die Aufstellung von Münzfernsprechern vermehrt werden. Um diese Maßnahmen durchführen zu können, sind hohe Investitionen erforderlich.