dorn (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Benda hat gesagt, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen, die wir zur Überstellung des Manegendirektors an einen ausländischen Nachrichtendienst gestellt haben. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Benda, der Herr Innenminister hat erklärt, er könne diese Frage nicht beantworten; er wolle das schriftlich nachholen. Ich habe Verständnis dafür.
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Aber wenn Sie meinen, diese Antwort sei eine Sachantwort auf unsere Frage, so muß ich Sie enttäuschen.
Nun zur Frage nach der Aktualisierung dieses Problems. Natürlich ist dieses Problem aktuell zu einem Zeitpunkt, da zwei Mitglieder dieser Bundesregierung innerhalb einer Woche zwei völlig widersprüchliche Aussagen zu dieser Angelegenheit machen. Der Bundesjustizminister Dr. Heinemann hat erklärt, alle bisherigen Entwürfe der Notstandsgesetzgebung seien im Papierkorb gelandet; es würde eine lange Zeit der Vorbereitung und Beratung notwendig sein, bis das Parlament sich mit dieser Frage befassen könne. Der Bundesinnenminister hat zum gleichen Zeitpunkt, als wir diese Frage aufgegriffen haben, erklärt, er werde spätestens im Februar dem Kabinett die entsprechenden Entwürfe zuleiten, so daß sich das Parlament mit dieser Frage befassen könne. Meine Damen und Herren, wenn das für Sie kein aktueller Anlaß ist, daß diese Problematik hier diskutiert werden muß, müssen Sie allerdings uns als Opposition zugestehen, daß wir durchaus daran interessiert sind, zu erfahren, was die Bundesregierung wirklich zu tun gedenkt, um die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen.
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Lassen Sie mich hier ein sehr offenes Wort sagen, Herr Bundesinnenminister. Was ist seit dem Sommer 1965 geschehen, als in der Frage der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte von Ihrem Hause Verhandlungen geführt worden sind?
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Wir sind seit diesem Zeitpunkt nicht mehr darüber informiert worden. Wir waren damals - im Gegensatz zu den Kollegen der SPD-Fraktion - der Meinung, wir sollten wenigstens schon einmal die allgemeinen Vorbehaltsrechte ablösen lassen, um einen großen Schritt bei der Beratung und Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung weiterzukommen. Die Kollegen der SPD haben erklärt, sie 'seien dazu nicht bereit. Nun, das ist ihre Argumentation, die wir respektieren. Sie haben gesagt, sie wollten alle, auch die speziellen Vorbehaltsrechte, abgelöst haben. Wir fragen Sie, Herr Innenminister, nunmehr: sind seit dem Sommer 1965 weitere Verhandlungen geführt worden, um die Ablösung der allgemeinen und der speziellen Vorbehaltsrechte zu erreichen?
Lassen Sie mich auch dazu ein Wort sagen. - Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bin nicht bereit, mich hier unterbrechen zu lassen, weil ich genau wie die anderen Kollegen unter einem gewissen Zeitdruck stehe.
Über die Problematik der Schubladengesetze will ich mich jetzt hier nicht auslassen. Nur über eines müssen wir uns klar sein. Diese Schubladengesetze sind inzwischen nicht nur im Verteidigungsbuch der Bundesregierung enthalten. Sie sind ja auch zum Teil durch Ostberliner Dienststellen veröffentlicht worden. Und sie sind zum großen Teil als Schubladengesetze bis in die Kreise und Gemeinden hinein verlagert worden: Wenn also jetzt ein Notstandsfall einträte, würden diese Gesetze angewandt werden, obwohl ein Gesetzgebungsakt bisher nicht zustande gekommen ist. Wir meinen, Herr Bundesinnenminister, daß eine Regierungsstelle oder Behörde nicht als Hilfsorgan für die Durchführung dieser Schubladengesetze der alliierten Vorbehaltsrechte außerhalb des Grundgesetzes tätig werden darf.

Was heißt also, daß sie verlagert sind und daß sie angewandt werden können? Ist sichergestellt, daß sie nur im Rahmen des Grundgesetzes angewendet werden dürfen? Oder besteht die Gefahr, daß die alliierten Vorbehaltsrechte oder die Forderungen zur Durchführung der alliierten Vorbehaltsrechte auch außerhalb des Grundgesetzes - als Sondervollmachten auf deutsche Stellen übertragen - von diesen deutschen Stellen angewandt werden?
In einer solchen Frage, die das zur Zeit gültige Notstandsrecht betrifft, von dem wir ausgehen müssen - deshalb ringen wir alle darum, eine andere Lösung zu finden -, ist für uns Freie Demokraten von entscheidender Bedeutung, daß Diskussionen, die in den letzten Tagen angeklungen sind, nicht weitergeführt werden. Sie haben nämlich den Eindruck entstehen lassen, als ob das Parlament als Ganzes eventuell aus seiner Gesamtverantwortung entlassen werden könnte und ein Teil dieses Parlaments dann die parlamentarische Kontrollfunktion über alles übernehmen sollte, was ohne Gesetzgebungsakt bisher überhaupt sichtbar geworden ist.
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