Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Hoffacker, Ihre Frage veranlaßt mich, an dieser Stelle etwas grundsätzlicher auszuholen. Ich hoffe, daß es mir der Herr Präsident genehmigen wird. Gerade aus christlichen Gesichtspunkten heraus scheint es mir wesentlich zu sein, auf einige wichtige Äußerungen der Kirchen zu verweisen, die hier eine große Rolle spielen.
Ich möchte zunächst mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Enzyklika populorum progressio Papst Pauls VI. zitieren. Hier heißt es unter Ziffer 30:
Es gibt ganz sicher Situationen, deren Ungerechtigkeit zum Himmel schreit. Wenn ganze Völker, die am Mangel des Notwendigsten leiden,
unter fremder Herrschaft gehindert werden, irgend etwas aus eigener Initiative zu unternehmen, zu höherer Bildung aufzusteigen, am sozialen und politischen Leben teilzunehmen, dann ist die Versuchung groß, solches gegen die menschliche Würde verstoßende Unrecht mit Gewalt zu beseitigen.
Dann fährt Papst Paul VI. in Ziffer 31 fort:
Trotzdem: Jede Revolution, ausgenommen im Fall der eindeutigen und lange dauernden Gewaltherrschaft, die die Grundrechte der Person schwer verletzt und dem Gemeinwohl des Landes ernsten Schaden zufügt,
- dies also ausgenommen zeugt neues Unrecht, bringt neue Störung des Gleichgewichts mit sich, ruft neue Zerrüttung hervor.
Ich kann hieraus nur schließen, daß für Papst Paul VI. nach dieser Enzyklika bestimmte Bedingungen möglich, denkbar gewesen sind, unter denen Gewaltanwendung unvermeidlich ist.
Ich darf ferner, Herr Präsident, auf den Bericht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, des Landesbischofs Dr. Helmut Class, hinweisen, der - veröffentlicht mit Datum vom 5. November 1978 auf der 7. Tagung der 5. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Bethel im Zusammenhang zu folgenden Feststellungen kommt. Zunächst, so scheint mir, wird von denjenigen, die hier die Gewaltfrage so einseitig beantworten, übersehen, daß sich auch die Kirche intensiv, kritisch und streitig mit dieser Frage auseinandergesetzt hat.
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Hier heißt es - ich zitiere -:
Schwierige theologische und ethische Fragen sind aufgebrochen. Die Gewaltfrage ist geradezu zum Paradigma der Theologie des politischen Handelns der Kirche geworden.
An anderer Stelle heißt es fortfahrend:
Die Kirche weiß: was der Mensch Gott wert ist, kann es nie rechtfertigen, wenn menschliches Leben durch strukturelle oder revolutionäre Gewalt unterdrückt, gequält und ausgelöscht wird.
Aber Bischof Class fährt fort - ich zitiere wieder -:
Jedes gesellschaftliche System, das seine Bürger in einem Zustand von Ungerechtigkeit, Unfreiheit und Ausbeutung festhält, provoziert auf die Dauer den Willen zu Widerstand und Befreiung. Das hat auch die Geschichte und Nachgeschichte des westlichen Kolonialismus deutlich gemacht. Die nationalen Befreiungsbewegungen nach 1945 haben in Afrika alle in der Illegalität angefangen. Sie sind angetreten mit der Absicht, die bestehende Fremdbestimmung zu beenden. Viele haben ihr Ziel erreicht und dann die Regierungsgewalt in einem unabhängigen Staat übernommen, ohne daß es in den notwendigen Auseinandersetzungen


- in den notwendigen Auseinandersetzungen! umfassend zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen ist.
Bischof Class fährt fort:
Jede revolutionäre Gewalt ist ambivalent. Auch sie kann entarten und damit die Freiheit zerstören. 
An anderer Stelle heißt es:
Aus der Tatsache, daß Gewalt angewendet wird, folgt nicht, daß Gegengewalt rechtmäßig ist. Es kann aber daraus auch nicht gefolgert werden, die Haltung absoluter Gewaltlosigkeit sei die christliche Antwort schlechthin. Wer als Versöhnter lebt, bekommt keinen Urlaub vom Tun des Gerechten.
Zum Schluß - wenn ich dieses Zitat noch anfügen darf - bezieht sich der Ratspräsident auf den Ökumenischen Rat von Addis Abeba aus dem Jahr 1971. Dort heißt es:
Wir stellen fest, daß wir nicht richten wollen, die sich zur Gewaltanwendung als letztem Ausweg gezwungen sehen, um den Weg in eine neue, gerechtere Gesellschaftsordnung zu öffnen.
Ich wollte damit, Herr Präsident, beschreiben, daß die umstrittene Frage, unter welchen Umständen Gewalt möglicherweise unausweichlich ist, nach der Auffassung beider Kirchen eine Frage ist, die nur vom eigenen Gewissen und nur in der Situation selbst entschieden werden kann. Deswegen können Sie von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie zu Einzelfällen Stellung nimmt.
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