jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich komme zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und zur Mitberatung an den Finanzausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Fünften Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Siebenten Protokoll vom 19. Februar 1957 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({6}) ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. --Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({8}).
Die schriftliche Begründung der Sozialdemokratischen Partei wird mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll genommen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die ersten Beratungen sind damit beendet.
Ich rufe nunmehr Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9}) ({10}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Jaksch gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy, Frankfurt ({11}), vom 11. September 1958 ({12}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Mühlenberg, der den verhinderten Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gockeln, vertritt. Ich bitte darum, sich im Hinblick auf die vorgerückte Zeit kurz zu fassen.
2874 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Mühlenberg ({13}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 1. September 1958 hat eine Frankfurter Anwaltsfirma den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Wenzel Jaksch aufzuheben. Der Ausschuß für Immunität hat sich in seiner Sitzung vom 5. Oktober mit der Angelegenheit befaßt und ist zu der Überzeugung gekommen, daß es sich eindeutig um eine politische Angelegenheit handelt. Der Ausschuß beantragt einstimmig, den Antrag auf Aufhebung der Immunität abzulehnen. Ich darf Sie bitten, dem Beschluß des Ausschusses beizutreten.
({14})