Gauck zitieren (bundespräsident), 2014-03-21:

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir
könnten verschont bleiben von den … Konflikten,
wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.

Flüchtlingstragödien wie die, die uns vor kurzem besonders mitgenommen hat, gibt es nach wie vor. Afrika ist
der Nachbarkontinent Europas. Wir sollten es mit unserem geistig-kulturellen Erbe schaffen, den Menschen in
Afrika zu würdigen Lebensbedingungen zu verhelfen, in
denen sie auch gerne leben - oder sollten wir dazu Anleitung aus entfernteren Regionen benötigen?

In vielen Gesprächen mit afrikanischen Gesprächspartnern habe ich immer wieder zu hören bekommen,
dass Deutschland gegenüber Afrika nicht so zurückhaltend sein sollte, dass es sich seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend mehr engagieren
müsse; besonders eindrücklich hat der Außenminister
von Togo vor kurzem bei uns im Ausschuss darauf hingewiesen. Das ist ein Appell, der sich gleichermaßen an
uns wie an die Wirtschaft richtet. Wir müssen den anstehenden EU-Afrika-Gipfel nutzen, um ein klares Signal
auszusenden: das Signal, dass uns an dem Kontinent
Afrika sehr viel liegt; das Signal, dass Afrika mit Europa
und, bilateral gesehen, Deutschland einen starken Partner an seiner Seite hat. Um die Potenziale des Kontinents im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ausschöpfen zu können, müssen sich Afrika und Europa
gemeinsam einer ganzen Reihe von Herausforderungen
stellen.

Mit diesem Antrag drücken wir aus, dass wir unser
Engagement ausbauen und neue Akzente setzen wollen.
Es ist klar, dass staatliche Entwicklungspolitik allein
nicht zu den gewünschten Zielen führen wird. Wichtig
ist der Ausbau der euro-afrikanischen Wirtschafts- und


Handelsbeziehungen. Ohne eine Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft gibt es keinen Fortschritt.

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Die angestrebten Abkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft gehen in die richtige Richtung.

({1})

Es ist eine Stärke dieses Antrages, deutlich zu machen:
Diese Abkommen müssen so ausgestaltet werden, dass
sie unseren afrikanischen Partnern zum Vorteil und nicht
zum Nachteil gereichen.

({2})

Wenn wir von Entwicklung in Afrika sprechen, dann
kommen wir an dem Thema „Frieden und Sicherheit“
nicht vorbei. Frieden herzustellen, ist keine einfache
Aufgabe. Erst gestern haben wir wieder über eine neue
Mission in Somalia gesprochen. Frieden zu erhalten und
zu festigen, ist ebenfalls keine einfache Aufgabe.

Bei der Mehrzahl der Konflikte, die wir heute in
Afrika erleben, handelt es sich um innerstaatliche Auseinandersetzungen, in denen nicht selten ehemalige
Nachbarn aus religiösen oder ethnischen Gründen oder
vielleicht auch nur aufgrund des Ressourcenmangels
aufeinander losgegangen sind. In derartigen Post-Konfliktsituationen werden der beste Friedensvertrag und die
schönsten Entwicklungsprojekte nur wenig Bestand haben, wenn die tiefen Gräben nicht überbrückt werden
können.

Genau dieses erleben wir gerade im Südsudan. In der
Euphorie über die 2011 erzielte Unabhängigkeit wurden
40 Jahre Bürgerkrieg nie aufgearbeitet und Verantwortliche nie zur Rechenschaft gezogen. So war es der politischen Elite im vergangenen Jahr möglich, alte Wunden
in der Bevölkerung für ihren Machtkampf zu instrumentalisieren und eine noch immer andauernde Welle ethnischer Gewalt loszutreten. Vor dieser grundsätzlichen
Problematik stehen wir auch in Mali, in Libyen und in
der Zentralafrikanischen Republik.

Wenn Entwicklungen in diesen Regionen eine Chance
haben sollen, dann müssen umfassende Aussöhnungsprozesse und eine intensive Aufarbeitung der Geschichte
den Boden dafür bereiten. Darauf sollten wir auch in unserer Zusammenarbeit achten.

Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass in unserem
Antrag auch die Bereiche Kultur und Medien vorkommen. Kultur und Medien gehören dazu, wenn Gesellschaften auf Augenhöhe miteinander umgehen wollen.
Als leuchtendes Beispiel möchte ich das Rwanda Media
Project nennen, ein Projekt, das die Unterstützung des
BMZ, der GIZ und der Deutschen Welle hat. Ruanda ist
es wichtig, die Bereiche Kultur und Medien für die Entwicklung zu nutzen.
Aussöhnung ist die große Leistung Europas in den
vergangenen Jahrzehnten, eine Leistung, die heute vielen unserer afrikanischen Partner als Vorbild dient.

({3})

Wir können die gewachsene Bedeutung Afrikas für
uns und für die EU am besten dadurch deutlich machen,
dass die Aktivitäten, die sich aus dem Gipfel und aus unserem Antrag ergeben, eine politisch hochrangige Unterstützung in der Arbeitsphase erhalten. Die permanente
hochrangige politische Begleitung ist eine Voraussetzung für das Gelingen und für signifikante Fortschritte.

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