geiger (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten habe ich so lange über eine Bundestagsrede nachgedacht, und selten ist es mir so schwergefallen, die passenden Worte zu finden; denn wir sehen jeden Tag erschütternde Bilder im Fernsehen.
Gernot Römer hat dies in der „Augsburger Allgemeinen" vom 23. Februar 1988 so beschrieben:
Erschreckendes geschieht im Namen Israels: Soldaten der ruhmreichsten Armee in Nahost, Söhne und Enkel von Hitlers Opfern, schießen auf Kinder; brechen Palästinensern gewollt Knochen; haben versucht, ... Araber ... bei lebendigem Leib zu begraben.
Dürfen wir dazu schweigen? Dürfen wir dies verdammen? Wir Deutschen sind ganz sicher die letzten, die den Staat Israel anklagen dürfen. Aber wir müssen mahnen und klarmachen, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, ganz gleich, in welchem Gebiet der Erde.
Beim Aufstand im Westjordanland und in Gaza werden, wie wir uns tagtäglich im Fernsehen überzeugen können, Kinder, Jugendliche und Frauen vorgeschickt. Das stellt die israelischen Soldaten vor eine sehr schwierige Aufgabe. Auf solche Situationen sind die jungen Israelis nicht vorbereitet. Es kommt zu falschen Reaktionen. Die jungen Soldaten sind für Kinderaufstände nicht geschult worden.
Israel hat vier Kriege zur Selbsterhaltung führen müssen und damit ehrenvoll abgeschnitten. Beim jetzigen Kampf gegen die zivile Bevölkerung fühlen sich manche Soldaten so stark provoziert, daß sie auf schlimme Weise überreagieren. Die israelische Justiz versucht, die Übergriffe zu ahnden, und die Presse prangert das Unrecht an; denn es gibt glücklicherweise in Israel eine funktionierende, westlich geprägte, im Abendland verwurzelte Demokratie.
Ich rede nicht dem Verschweigen oder Vertuschen das Wort. Meine Fraktion hat stets die Übergriffe sowohl der israelischen Soldaten als auch der Palästinenser verurteilt und beide Seiten zur sofortigen Gewalteinstellung aufgefordert. Denn eines ist sicher: Jeder geworfene Stein, jeder abgefeuerte Schuß schaffen Haß und machen die Aussöhnung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk noch schwieriger.
Die Situation in den besetzten Gebieten hat sich in den letzten Jahren sehr verschlechtert. Dies hat zu Eruptionen der Gewalt auf beiden Seiten geführt. Manfred Rowold beschrieb dies in der „Welt" vom 22. Januar 1988 folgendermaßen:
Als 1967 das kleine Israel sich der drohenden arabischen Übermacht erwehren mußte und dies mit Bravour tat, da gebührte den drei Millionen Juden auf diesem Landstrich von der Größe Hessens die Bewunderung der Welt, zumindest der westlichen - David hatte Goliath besiegt. In den zwei Jahrzehnten seither haben sich die Rollen vertauscht, die Sympathien sind ins Wanken geraten. Denn aus David ist in den Augen der breiten Öffentlichkeit ein Goliath geworden. Und jene Palästinenser, die Steine werfen, sind für viele die neuen Davids.
Vor allem das Stagnieren des Friedensprozesses zwischen Israelis und Arabern hat bei den Bewohnern der besetzten Gebiete mehr und mehr zu Frustrationen geführt. Stillstand kann diese Probleme nicht lösen, sondern verschärft sie. Das gilt auch für das israelisch-arabische Verhältnis. Die fehlende Zukunftsperspektive für ihr politisches Schicksal hat die Palästinenser radikalisiert. Die Radikalisierung macht jetzt ihrerseits die Aussichten auf eine Verständigung zunichte.
Die Ausschreitungen einzelner israelischer Soldaten haben das Klima weiter angeheizt. Wer hier wen provoziert - wer kann diese Frage heute in diesem Strudel von Gewalt überhaupt noch beantworten? Deshalb wäre es auch völlig verfehlt, wenn wir hier im Bundestag einseitige Schuldzuweisungen vornähmen. Das würde das Gegenteil von dem bewirken, was wir erreichen wollen. Die Fronten würden sich weiter verhärten, statt Dialogbereitschaft zu fördern.
Die Krise hat in Israel selbst zu einer quälenden Gewissenserforschung geführt. Viele Israelis stellen sich erschrocken die Frage: Wie konnte dies alles geschehen? Fast täglich protestieren israelische Bürger gegen das blutige Geschehen in den besetzten Gebieten und gegen die Palästinenserpolitik ihrer Regierung.
Es spricht für Israel, daß es die Berichterstattung in den besetzten Gebieten nicht behindert hat, sondern daß es sich tagtäglich mit diesen schlimmen Bildern auseinandersetzt. Wo sonst geschieht dies auf der Welt, wo Bevölkerungsgruppen gegen eine Staatsgewalt aufbegehren?
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Von über 100 Toten in Aserbeidschan wird gesprochen, vom Einsatz von Panzern in Armenien, von Unruhen in den baltischen Gebieten, in Kronstadt, in Sri Lanka, im Punjab, um nur einige zu nennen. Bildberichterstattung oder gar Fernsehfilme gibt es darüber nicht, obwohl diese Ereignisse nicht minder erschütternd sind.
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Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben aus moralischen und politischen Gründen nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, im Rahmen unserer
Möglichkeiten zu einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Daß wir dies nicht allein, sondern mit unseren EG-Partnern und vor allem auch in Absprache mit den USA tun, ist selbstverständlich.
Meine Fraktion rät zur Behutsamkeit und zur politischen Zurückhaltung. Das bedeutet nicht fehlende Teilnahme oder fehlendes Engagement für alles, was den Konflikt entschärft, was die Sprachlosigkeit überwindet und den Ausgleich vorbereitet. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung, wie sie auch in der gemeinsamen Erklärung der EG zum Ausdruck kommt.
Wir halten es für absolut erforderlich, daß die Lebensbedingungen für die Bewohner der besetzten Gebiete verbessert werden. Deshalb ist es zu begrüßen, daß die EG Hilfe gewähren will und bestimmten Erzeugnissen aus diesen Gebieten präferentiellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt einräumt. Israel sollte diese Maßnahmen nicht länger behindern. Auf der anderen Seite war es aber auch ein großer Fehler, daß das Europaparlament mit den Stimmen der Sozialisten verhindert hat, daß die jüngsten Kooperationsabkommen mit Israel in Kraft treten können. Sanktionen - wo auch immer - haben keinen Sinn.
Bei einer Debatte über den Nahen Osten sollte der Blickwinkel nicht auf das ungelöste israelisch-palästinensische Dilemma und schon gar nicht auf Israel und die PLO verengt werden. Wir haben es schließlich mit einem ganzen Herd von unterschiedlichen und doch irgendwie untereinander verbundenen Konflikten zu tun. Der ganze Nahe Osten ist heute Krisengebiet. Eine einfühlsame deutsche Politik in Nahost kann der schrittweisen Befriedung ganz sicher dienlich sein.
Noch mehr Gewicht hat die einheitliche Politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, wie sie in der Erklärung der Außenminister zum Nahen Osten vom 23. Februar 1988 in Brüssel formuliert wurde.
Für unsere deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten gelten die folgenden Grundsätze:
Erstens. Die Mitverantwortung für die Existenz Israels in sicheren Grenzen gehört zu den Grundfesten der deutschen Außenpolitik. Diese Mitverantwortung bedeutet aber nicht das automatische Einverständnis mit allen Positionen der israelischen Politik. Das galt und gilt insbesondere für Israels Politik in den besetzten Gebieten. Die Siedlungspolitik in diesen Gebieten, von der Israels Freunde im Westen abrieten, hat sich als Bumerang erwiesen. Sie hat Israel letztlich nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht.
Zweitens. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehört der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zu den Grundsätzen unserer Außenpolitik. Daher fordern wir die Anerkennung und Einhaltung dieser Norm zur Konfliktlösung auch für Nahost. Solange die PLO nicht glaubwürdig auf Haß und Terror gegenüber Israel verzichtet, kann sie unserer Auffassung nach kein hilfreicher Partner in dem Prozeß zur friedlichen Konfliktregelung sein. Einer israelischen Regierung könnte kein Staatsgebilde in nächster Nähe zugemutet werden, in dem eine PLO das Sagen hätte,
die zu brutalen Anschlägen und Geiselnahmen bereit ist.
Drittens. Genauso wie wir das Selbstbestimmungsrecht für unser eigenes deutsches Volk fordern, treten wir auch für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Das darf aber nicht zu Lasten anderer Völker in Nahost gehen und muß die Lebensinteressen Israels berücksichtigen. Besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Israels, eventuell eine Entmilitarisierung besetzter Gebiete, könnten dem Rechnung tragen.
Viertens. Wir treten für eine einvernehmliche Verhandlungslösung ein, da nur so ein Ausgleich der Rechte beider Seiten erreicht werden kann. Wir unterstützen dabei alle Initiativen, die dein Friedensprozeß neue Impulse geben und den Dialog zwischen den Beteiligten wiederaufleben lassen.
Ich wiederhole: Der erste und wichtigste Schritt ist die Einstellung der Gewalt auf beiden Seiten.
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Auf der Grundlage dieser Leitlinien tritt die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren für Frieden und Stabilität in der für uns politisch, strategisch und wirtschaftlich so wichtigen Region ein. Leider ist diese Region heute friedloser denn je. Die Hoffnungen auf einen Erfolg, die 1979 mit dem Camp-David-Abkommen und nachfolgenden Initiativen verbunden waren, sind geschwunden. Im Libanon halten die Spannungen und die Bürgerkriegssituation an. Der Krieg zwischen Irak und Iran geht brutaler denn je weiter und ist gerade in diesen Tagen wieder eskaliert, ohne daß wir im Bundestag darüber eine Debatte geführt haben.
Wir müssen befürchten, daß es so schnell nicht zur Stabilisierung der Region kommt. Das Mißtrauen sitzt tief und ist durch diejenigen mitzuverantworten, die mit Mord und Terror jahrelang Politik zu machen versuchten. Außer Leid, Fanatismus und Entsetzen hat diese Strategie der Gewalt nichts gebracht. Mit ihr muß eindeutig und endgültig gebrochen werden. Ich sage das bewußt auch vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags im Süden Israels, der in dieser Woche wieder sechs Menschenleben gekostet hat.
Der Bürgermeister von Jerusalem und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Teddy Kollek, ein Mann, der sich um ein friedliches Miteinander von Juden und Arabern große Verdienste erworben hat, hat erst in diesen Tagen die Europäer um Geduld gebeten und an unsere eigene lange und leidvolle Geschichte bis zur Verständigung und Aussöhnung erinnert. Es steht zu befürchten, daß sich der Nahe Osten jetzt auf diesem langen und leidvollen Weg befindet, und wir sollten diesen Weg mit allem Nachdruck zu begradigen versuchen und dabei sowohl unsere guten Beziehungen zu Israel als auch zu den arabischen Staaten einsetzen. Noch haben wir und die Europäer Einfluß auf beide Seiten, den es zu nutzen gilt. Dabei müssen wir unseren Dialog mit den Arabern intensivieren, um ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Friedensbemühungen zu fördern.
Frieden im Nahen Osten ist auch ohne die Großmächte weder denkbar noch haltbar. Sie können mit
allen Konfliktparteien den Frieden durchsetzen und glaubhaft garantieren. Die Vereinigten Staaten sind dankenswerterweise bereits aktiv geworden. Für die Bemühungen von US-Außenminister Shultz hätte ich mir allerdings in den letzen Wochen eine stärkere europäische Rückendeckung gewünscht, auch wenn der Erfolg der Shultz-Mission noch ungewiß ist. Shultz hat zumindest mit einer wahren Kärrnerarbeit versucht, positive Anstöße zu geben. Und den Arabern möchte ich sagen: Die Aufrichtigkeit des Shultz-Engagements können Sie schon daran sehen, daß die jetzige amerikanische Regierung die eventuellen Früchte dieser Politik ja gar nicht mehr selbst ernten kann. Die Araber sollten ebenso wie die Israelis die Vorschläge also ernsthaft prüfen.
Alle Länder im Nahen Osten haben das Recht, innerhalb sicherer, anerkannter und garantierter Grenzen in Frieden zu leben. Solange jedoch um das gleiche Stück Land verschiedene Besitzansprüche miteinander in Fehde liegen, sind die Chancen auf einen dauerhaften Frieden leider gering.
Schließen möchte ich heute mit den Worten von Asher Ben Nathan, dem ersten Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik, anläßlich des 40-JahreJubiläums am vergangenen Sonntag. Er hat gesagt:
Wie oft, wenn alles schwarz und hoffnungslos aussieht, gibt es Lichtstrahlen, die Quellen neuer Hoffnung sind, die Erkenntnis vieler Araber, daß Israel eine Tatsache ist, mit der man sich abfinden muß und die mit Gewalt nicht zu beseitigen ist. Andererseits wird die auf beiden Seiten sich durchsetzende Erkenntnis, daß man miteinander verhandeln muß, letzthin zu Lösungen führen, die allen Beteiligten das Recht auf Sicherheit, Identität und Selbstverwaltung garantieren.
Ich wünsche sehr, daß er recht behalten wird. Danke schön.
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