Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Drei Erfordernisse zukünftiger deutscher


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
UNO-Politik möchte ich betonen. Ich stehe damit in diesem Hause nicht allein.
Erstens. Deutsches Engagement muß der Durchsetzung deutscher Interessen dienen, so wie andere Regierungen den Interessen ihrer Völker dienen. Herr Verheugen sagte ja, frühere und übriggebliebene Großmächte bedienten sich der Vereinten Nationen: arabische Länder und die USA sowie Rotchina in einer Weise, die als undemokratisch gegenüber Nationalchina bezeichnet werden muß. Und vergessen wir nicht: Sehr vehement und sehr erfolgreich hat sich die DDR in den Jahren ihrer Zugehörigkeit zur UNO dieser Organisation zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen bedient.
Zweitens. Gleichberechtigung und Völkerfreundschaft - ich benutze bewußt dieses Wort - setzen die Abschaffung des Feindstaatenartikels 53 und auch des Art. 107 voraus.
Drittens. Ein ständiger Sitz und auch - wenn der Kanzler das so sagt - ein Vetorecht sind Voraussetzung für Gleichberechtigung, dafür - wie es Außenminister Kinkel sagte -, daß wir alle Rechte und Pflichten übernehmen.
Lassen Sie mich kurz einige Sätze zur Analyse sagen. Herr Verheugen sagte, die deutsche Rolle sei in den letzten Jahren in der UNO nicht größer geworden. Ich sage dazu: Sie entspricht nicht unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten und ist unserer moralischen Kraft als deutsches Volk auch nicht angemessen.
1973 bis 1989 war die UNO in der Tat nicht das Forum, auf dem deutsche Regierungen die deutsche Frage auch nur angesprochen, geschweige denn durchzusetzen versucht hätten. Das ist, wie vielen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bekannt ist, 1988 in Reykjavik vom Bundeskanzler auch abgelehnt worden. Einer mußte dafür auch ins Gras beißen, dem man blühenden Unsinn nachsagte.
In der letzten Ausgabe der Zeitung „Das Parlament" steht sehr richtig auf der ersten Seite: Die deutsche Frage war in der UNO kein Thema. Ich möchte deshalb mit einer gewissen Häme verschiedene andere Politiker zitieren, die mir sonst nicht nahestehen: Außenminister Genscher war der beste Außenminister, den die DDR in den 70er und 80er Jahren hatte. Ich möchte mir einen eigenen Kommentar dazu ersparen.
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Die Gleichberechtigung der DDR in der UNO zementierte und rechtfertigte nach außen die deutsche Spaltung bis 1989. In der UNO wäre auch darüber hinaus mit großer Wahrscheinlichkeit nichts von der deutschen Regierung getan worden, um die deutsche Einheit wiederherzustellen. Das waren die Menschen in der DDR.
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Deutsches Engagement zur Durchsetzung deutscher Interessen ebenso wie andere Völker auch - ich zitiere den Kollegen Andreas Schmidt -: Ein Sonderweg kann aus der Vergangenheit nicht abgeleitet werden. Auch andere Länder haben ihre Vergangenheit mit ihren Kolonialvölkern.
Zur zweiten Forderung: Gleichberechtigung. Feindstaat ist definiert als jeder Staat, der im Verlauf des Zweiten Weltkrieges Feind irgendeines der Signatare war, also auch Finnland, Ungarn, Rumänien, Italien, die Slowakei und möglicherweise Österreich. Deshalb muß die Feindstaatenklausel unbedingt fallen.
Ich wende mich aber auch gegen den Erhalt des Art. 107, der festschreibt, daß alles völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Kriegs- und Nachkriegsunrecht gegen irgendeinen der als Feindstaaten bezeichneten Nationen festgeschrieben wird.
Wenn die deutsche Bundesregierung sagt, wir erkennen Art. 107 an, dann sagt das bitte auch den Heimatvertriebenen, damit da klar Fraktur geredet wird. Erkennen wir die Vertreibung nicht an, dann sind wir gegen Art. 107, oder eben das Gegenteil ist der Fall.
Zum dritten Punkt, zum ständigen Sitz und Vetorecht: Ja, ich bin dafür, daß wir in allen Rechten und auch in allen Pflichten unseren Beitrag als 80-Millionen-Volk auf der Welt leisten. Aber das deutsche Geld, 9 % des Beitrages, muß sich auch in entsprechendem