Alexander Ulrich (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer viel zu guten Zeit müssen wir hier heute AfD-Anträge behandeln, die eigentlich unnötig sind. Das, was wir heute vorgelegt bekommen haben, ist wirtschaftspolitisch und europapolitisch eine Geisterfahrt und sollte eigentlich von Ihnen schon heute zurückgezogen werden, damit wir im Ausschuss überhaupt nicht mehr darüber reden müssen.

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Sie haben kurz vor zwei Landtagswahlen mal wieder alles auf Papier gebracht, was Ihnen schon immer wichtig war, aber was uns als Land massiv schaden würde. Man muss noch mal deutlich sagen: Wenn die AfD was zu sagen hätte, hätten wir heute schon Millionen Arbeitslose mehr, diesem Land würde es insgesamt schlechter gehen, und wir wären europapolitisch und in der ganzen Welt sehr isoliert.

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Das haben Sie heute noch mal sehr gut zu Papier gebracht.

In den Anträgen steht wieder alles drin, beginnend damit, dass man das Lieferkettengesetz ablehnt. Was das mit der Coronakrise zu tun hat, weiß ich nicht. Sie wollen zurück zur Kernkraft. Sie wollen im Prinzip, dass die Coronamaßnahmen beendet werden. Das heißt, für Sie sind Profite wichtiger als Menschenleben und Gesundheit.

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All das bringen Sie zu Papier. Deshalb kann das alles nur abgelehnt werden.

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Es ist ein krudes Gemisch und Ausdruck von Planlosigkeit, was Sie uns hier vorschlagen. Von daher: Ziehen Sie die Anträge zurück! Sie sind eigentlich keine Rede wert.

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Dass Herr Altmaier da ist, finde ich gut. Denn dann können wir uns auch ein bisschen mit der Bundesregierung beschäftigen, wenn wir schon mal Anlass zum Reden haben. Herr Altmaier, das Wirtschaftsministerium ist in dieser Coronakrise wirklich – das muss man sagen – ein Schwachpunkt.

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Sie machen ein Wettrennen mit dem Gesundheitsminister, wer der schwächste Minister in Deutschland ist. Jetzt können Sie vielleicht froh sein, dass Herr Spahn mal ein, zwei Wochen vor Ihnen liegt; aber Sie werden sich mit der Notfallhilfe wahrscheinlich bemühen, nächste Woche wieder derjenige zu sein, der sich schwertut, uns durch die Coronakrise zu bringen. Deshalb glaube ich: Wenn wir Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen stellen, was wir als Linke begrüßen, dann müssen die Maßnahmen, die wir für diejenigen gedacht haben, die wirtschaftlich unter dieser Krise leiden, aber auch bei ihnen ankommen.

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Was Sie mit Ihren Wirtschaftshilfen bisher gemacht haben, ist eine reine Katastrophe.

Da reicht es auch nicht aus, wenn Sie immer wieder auf die Bundesländer verweisen. Wenn es mit der Coronasoforthilfe schon im letzten Sommer nicht geklappt hat, dann hätte doch Ihr Haus sagen müssen: Wir nehmen das jetzt selbst in die Hand und sorgen dafür, dass die November- und Dezemberhilfen, die Coronahilfe III oder nun auch die Notfallhilfe für die, die bisher durch jedes Raster gefallen sind, endlich dort ankommen. – Es kann nicht sein, dass viele Existenzen, Arbeitsplätze, Soloselbstständige und Einzelhändler darunter leiden müssen, dass dieses Wirtschaftsministerium nichts auf die Reihe kriegt.

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Herr Altmaier, Sie sind vielleicht wie die AfD und die FDP Anhänger der Meinung: Wir müssen schnell zurück zu dem alten Zustand. – Wir als Linke sagen Ihnen ganz deutlich: Nach Corona wird es nie mehr so sein wie vor Corona. Denn die Coronakrise hat gezeigt, wie dringend notwendig Zukunftsinvestitionen in diesem Land sind.

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Ob Krankenhäuser, die Infrastruktur, das Gesundheitswesen insgesamt oder die ökologischen Notwendigkeiten der Klimakrise, wir brauchen viel, viel Geld. Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag vom letzten Jahr. Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

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Das bekommt man natürlich nicht damit hin, dass man der Frage aus dem Weg geht, wer es zu bezahlen hat. Wir als Linke sagen deutlich: Die Wohlhabenden und die Reichen in Deutschland und in Europa müssen nach der Krise zur Verantwortung gezogen werden; sie müssen mehr beitragen, damit die Gesellschaft gelingt. Deshalb ran an das Geld der Reichen! Mehr Umverteilung!

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Dann ist der sozialökologische Umbau auch ohne neue Schulden zu finanzieren.

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Aber wenn man darauf verzichtet, sich mit den Wohlhabenden anzulegen, dann muss man halt die Schuldenbremse und die schwarze Null außer Kraft setzen. Denn beides geht nicht: Man kann nicht auf Steuererhöhungen verzichten und gleichzeitig sagen, man will wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. – Denn dann versündigt man sich an den kommenden Generationen.

Deshalb glauben wir, es braucht einen Mix. Wir brauchen höhere Steuern für Reiche und Wohlhabende, und wir müssen weiterhin die schwarze Null zumindest mal aussetzen, damit in die Zukunft investiert werden kann. Denn die Klimakrise macht auch wegen Corona keine Pause. Es muss dringend viel Geld in die Zukunft investiert werden.

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Herr Theurer, ich muss auf Ihre Rede eingehen.

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Sie haben sich von der AfD gut absetzen wollen, indem Sie vorgeschlagen haben, hier eine Plexiglaswand zu errichten. Sie haben dann noch gesagt, dass die Vorschläge, die die AfD macht, die FDP schon gemacht hätte, als es die AfD noch gar nicht gegeben hätte. Vielleicht sollte sich die FDP mal Gedanken machen, ob ihr neoliberaler Mix, der zur sozialen Spaltung führt, nicht im Ergebnis auch dazu geführt hat, dass die AfD überhaupt da ist. Eine soziale Spaltung macht natürlich auch die rechte Seite stark.

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Deshalb: Ihre Politik und das, wofür Sie stehen, ist auch Ausdruck dessen, dass jetzt die AfD im Bundestag ist.

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Deshalb, glaube ich, müsste auch die FDP ihre Politik mal grundsätzlich überdenken.

Herr Altmaier, wenn wir jetzt noch einige Wochen und Monate mit der Coronakrise leben müssen, bleibt Die Linke bei ihren Vorschlägen. Wir müssen diejenigen schützen, die darunter zu leiden haben. Das heißt, die Coronahilfen müssen schnell dort ankommen, wo sie hingehören. Die Notfallhilfe muss jetzt schnell zur Auszahlung kommen. Wir brauchen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Wir bleiben dabei: Wir brauchen ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro. Und wir sagen klipp und klar: Wenn Firmen gerettet werden, dann muss das mit Beschäftigungssicherung verbunden werden. Es kann nicht sein, dass die Lufthansa Milliarden bekommt und dann 30 000 Menschen rauswirft. Auch heute, wo die Lufthansa ja ihre Pressekonferenz hat, muss das noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Vielen Dank.

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