wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind in diesem Teil der Debatte einige Fragen gestellt und einige Bemerkungen gemacht worden, die sich direkt an die Adresse des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen richten; diese möchte ich jetzt kurz behandeln.
Der Herr Kollege Dr. Mende hat die Frage gestellt, was denn eigentlich der Satz sagen wolle und solle, der in der Regierungserklärung lautet:
Wir wollen, was zum Wohl der Menschen im gespaltenen Deutschland möglich ist, tun und, was notwendig ist, möglich machen.

Er hat, um die Eindringlichkeit seiner Frage zu untermalen, gefragt, ob das denn ein NeckermannKatalog sei. Wer - und dafür mag natürlich eine Erklärung sein, daß die Debatte schon geraume Zeit Geduld erfordert - diesen Satz näher umschrieben wissen möchte, der möge doch bitte nicht daran vorbeigehen, daß es der abschließende Satz jenes Teiles in der Regierungserklärung ist, der beginnt:
Wir sind unseren Verbündeteten dafür dankbar, daß sie unseren Standpunkt in der Frage unseres geteilten Volkes und seines Rechtes auf Selbstbestimmung unterstützen. Die politischen Gegebenheiten
- heißt es dann haben die Wiedervereinigung unseres Volkes bisher verhindert. Und noch ist nicht abzusehen, wann sie gelingen wird. Auch in dieser für unser Volk so entscheidend wichtigen Frage geht es uns um Frieden und Verständigung. Wir sind keine leichtfertigen Unruhestifter, denn wir wollen ja gerade den Unruheherd der deutschen Teilung, die ja auch eine europäische Teilung ist, durch friedliche Verständigung beseitigen und unserem Volk seinen Frieden mit sich und mit der Welt wiedergeben.
Und dann sagen wir in dieser Regierungserklärung weiter:
Auch diese Bundesregierung betrachtet sich als die einzige deutsche Regierung, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt und daher berechtigt ist, für das ganze deutsche Volk zu sprechen.
Wir betonen dazu - und wir wollen dabei auch das Ohr der Menschen in dem von uns losgelösten Teile Deutschlands finden, soweit das geht -:
Das bedeutet nicht, daß wir unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands, die sich nicht frei entscheiden können, bevormunden wollen. Wir wollen, soviel an uns liegt, verhindern, daß die beiden Teile unseres Volkes sich während der Trennung auseinanderleben. Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen. Deshalb wollen wir die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften fördern.
Dann kommen wir zu den Feststellungen:
Wo dazu die Aufnahme von Kontakten zwischen Behörden der Bundesrepublik und solchen im anderen Teil Deutschlands notwendig ist, bedeutet dies keine Anerkennung eines zweiten deutschen Staates. Wir werden diese Kontakte von Fall zu Fall so handhaben, daß in der Weltmeinung nicht der Eindruck erweckt werden kann, als rückten wir von unserem Rechtsstandpunkt ab.
Dann haben wir betont, daß die Bundesregierung
um die Ausweitung des innerdeutschen Handels,
der kein Außenhandel ist, bemüht ist, daß sie dabei auch eine Aufweitung der Kreditmöglichkeiten anstreben und gewisse organisatorische Maßnahmen zur Verstärkung der innerdeutschen Kontakte ins Auge fassen wird.
Es geht weiter:
Die Bundesregierung wird alles tun, um die Zugehörigkeit Berlins zur Bundesrepublik zu erhalten, und gemeinsam mit dem Senat und den Schutzmächten prüfen, wie die Wirtschaft Berlins und seine Stellung in unserem Rechtsgefüge gefestigt werden können.
Nun, Herr Kollege Dr. Mende, kommt jener Satz, an dem Sie Ihre Frage aufgerankt haben, nämlich als Abschluß dieses Teils: 
Wir wollen, was zum Wohl der Menschen im gespaltenen Deutschland möglich ist, tun und, was notwendig ist, möglich machen.
Ich nehme an, es ist eine gewisse Bitternis. die Sie zu diesem eigentümlichen Vergleich mit einem Neckermann-Katalog geführt hat.
({0})
Aber ich wollte Ihnen damit sagen - deshalb bitte ich um Entschuldigung, daß ich Sie alle genötigt habe -- ({1})
- Ich weiß, ich komme noch auf Wortspiele, Herr Kollege. Ganz so fremd sind mir die ja nicht. Ich möchte nur sagen: Dies ist kein Katalog und dies ist allerdings auch keine Aufzählung. Ich vertrete hier mit dem Herrn Bundeskanzler die Auffassung, daß es klug ist, daß es richtig und daß es notwendig ist, statt mit Aufzählungen und Ankündigungen aufzuwarten, die Tendenz deutlich und unmißverständlich zu machen und diese Tendenz geduldig in der Beharrlichkeit durchzuhalten. Ih diesem Punkt werden wir Sie nicht enttäuschen.
({2})
Dann haben Sie gefragt, Herr Kollege Dr. Mende, der Sie eine gewisse Erfahrung haben sollten, wie es mit Fragen solcher Art ist, ob denn - dann kam es sehr schnell - die gesamtdeutschen technischen Kontakte in dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen koordiniert würden und ob, und ob usw. Ich möchte Ihnen da ganz schlicht sagen,. Herr Kollege Dr. Mende: In drei Wochen kann jedenfalls ich, falls ich es wollte, nicht erreichen, was Sie in drei Jahren nicht erreicht haben,
({3})
obwohl für einiges, was Sie jetzt so feurig gefragt
haben, Ihnen die damalige parlamentarische Opposition ihre Unterstützung angeboten und angetragen


hat, von der Sie damals nicht Gebrauch gemacht haben.
({4})
Ich habe nie gehört, daß Sie sich in Unbequemlichkeiten gestürzt haben, wegen einiger der Fragen, die Sie jetzt, so frisch in der Opposition, an die, die so frisch in der Regierung sind, stellen.
({5})
Aber haben Sie da ein wenig Geduld. Wir werden ja wohl bald wieder darüber sprechen, ich denke, bald nach den Feiertagen, wenn sich dieses Haus damit befaßt haben wird, wie es mit dem sozialdemokratischen Antrag steht, daß die Bundesregierung zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Bericht über die Lage der Nation vortragen und damit Gelegenheit geben soll - nicht Kataloge und nicht Enumerationen, nicht die Frage: welche Ebene? hier zu einer Philosophie zu verdichten -, deutlich zu machen, wie wir es auffassen, daß wir auch im Sinne derer sprechen, die von uns getrennt leben müssen, und was wir tun, das heißt, was wir zu tun versuchen, um das Zusammengehören mit ihnen zu verstärken.
Hier ist dann die Frage eines Streites um Nomenklaturen hereingebracht worden.
Ich kann nicht anders als Ihnen versichern, daß ich Ihnen dafür sehr dankbar bin, nicht für das, was Sie darüber gesagt haben, wie Sie diesem Streit entgangen seien, sondern dafür, daß Sie diese Frage aufgebracht haben. Ich möchte hier ganz eindeutig sagen: Ich denke nicht daran, daß es die Aufgabe eines Ministers für gesamtdeutsche Fragen sein kann, Sprachregelungen verfügen zu wollen oder sich in Sprachregelungen oder Auslegungen zu ergehen. Die sowjetisch besetzte Seite Deutschlands, der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, ist auch hinsichtlich dessen, wie wir mit den Gefühlen der Menschen, die dort leben, umgehen sollen, wollen und 'dürfen, ein Problem. Es ist der sowjetisch besetzte Teil. Ich habe nie zu denen gehört, Herr Kollege Dr. Mende, die wie Sie und andere im letzten Jahre plötzlich nervös geworden sind angesichts eines - wie Sie es immer gesagt haben - dort wachsenden Staatsbewußtseins und Staatsgefühls. Ich habe das immer anders gesehen, und ich denke nicht daran, mich in solche Philosophien hineinjagen und mich irritieren zu lassen.
Aber - und da haben Sie meinen Standpunkt, damit Sie wissen, wo Sie mich in Zukunft und auch jetzt zu suchen haben -: Ich bin der Meinung, daß jener Teil Deutschlands, der sowjetisch besetzt ist und in dem und auf dem - weil es so ist - ein Machgebilde hat entwickelt werden können, das sogar sein Ansehen in der Welt zu vertreten versucht, glaubt, er solle und müsse als zweiter deutscher Staat behandelt werden. Dieser sowjetisch besetzte Teil Deutschlands bedarf natürlich auch hinsichtlich dessen, wie wir in der Sprache mit ihm umgehen, unserer besonderen Aufmerksamkeit. Meine Regel ist die: Sie werden bei mir unverändert in allen meinen Darlegungen nur das finden, was die stets gleichbleibende Beharrlichkeit, den Menschen dort zu helfen - soweit wir das können -, betrifft. Bezeichnungen für den sowjetisch besetzten Teil Deutschlands sind bei mir und sicher bei vielen anderen Menschen, die soviel damit zu tun haben, wie ich es leider habe, auswechselbar, nicht aus Opportunitätsgründen - das möchte ich ausdrücklich betonen - auswechselbar, weil ich vermeiden möchte, daß Bezeichnungen wie eine Abstempelung empfunden werden und daß sie selbst allmählich auch wie bloße Stempel gebraucht werden. Das ist das einzige, was ich dafür als Maßstab habe.
Ich sage: Ich beabsichtige keine Abstempelungen, weil Abstempelungen oft eine Kränkung zur Folge haben bzw. weil mit ihnen oft eine Kränkung einhergeht, nämlich die Kränkung von Menschen, die zwar gar nicht betroffen werden sollen durch eine sachgerechte Bezeichnung in diesem Falle, daß es sich also dort um die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands handelt, daß es der sowjetisch besetzte Teil ist. Diese Menschen aber sind, wie man es bemerken kann, empfindlich geworden, und zwar aus völlig anderen Gründen, als sie etwa den dortigen Machthabern gefallen oder als sie von den dortigen Machthabern entwickelt werden könnten.
Selbst Bezeichnungen aus unserem Mund, die, wie man so sagt, nur das Regime treffen sollen, führen mitunter zur Kränkung solcher, die nun nicht mit dem Regime identifiziert werden wollen. Ich weiß, daß es bestimmte Nomenklaturen gibt, und ich habe auch nichts dagegen, daß sie für gewisse Zwecke als unentbehrlich erachtet werden. Aber ich finde nicht, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sozusagen der „Nomenklatur-Einhalte-Obermeister" sein muß.
({6})
Nun hat sich dieser Streit - soweit das ein Streit genannt werden darf - an etwas entzündet, das mir in einer Zeitung sogar die Überschrift eingebracht hat: Vorstoß Wehners. Nun, soll das schon ein Vorstoß sein, wenn ich in einem Interview, in dem für den, der es mit nur ein wenig Aufmerksamkeit liest, klar sein muß, daß hier Behauptungen über unsere Absichten, die wir als Bundesrepublik mit unserer Wiedervereinigungspolitik hätten, zurückgestoßen werden, und zwar denen in den Rachen, die sie ausstoßen, damit sie sich dort selbst in ihrem Bereich damit auseinanderzusetzen haben, sage, daß wir eben nicht, wenn wir von Wiedervereinigung reden, an Annexion denken, wenn ich sage, daß wir eben nicht, wenn wir an Zusammenleben denken, darauf aus sind, anderen etwas aufzuzwingen, was wir für gut halten, daß wir aber ganz bestimmte Normen - nicht Nomenklaturen-haben, die Normen nämlich für eine freiheitlichdemokratische Ordnung, ohne die es keine - ich betone keine - Überprüfung des rechtmäßigen und zu rechtfertigenden Standpunkte gibt, daß wir dieses Regime nicht als das anerkennen können, was die dort gern wollen und für was die gern anerkannt sein wollen.
Das alles ist für den, der es lesen und nicht von vornherein anders ausdeuten will, ganz klar. Ich habe es mir vorhin zusammengerechnet: In diesem Artikel, in diesem Interview gab es siebzehnmal An3874 

laß, den anderen Teil Deutschlands und seine Bewohner zu definieren. Davon wurde das Wort DDR dreimal in folgenden Verbindungen gebraucht: „die DDR-Regierung, dann noch einmal DDR-Regierung, dann in der Zusammensetzung Bundesrepublik und DDR", nämlich als Formel der sowjetzonalen Seite, die behauptet, daß die Bundesrepublik und die DDR angeblich gegeneinander den Klassenkampf zu führen haben. So dumm, meine Herren, bin ich nicht, wie ich aussehen mag.
({7})
Ich wende das Wort nur dort an, wo ich es für dumm hielte, daß man, wenn man die drüben zitiert, plötzlich unsere Nomenklatur in deren Zitate hineingibt. Da wundern sich schon viele Rundfunkhörer und Fernsehzuschauer, wie es kommt, daß plötzlich, wenn die drüben von ihrer DDR reden - sie sagen ja DDR - wir in unserer Wiedergabe von ihrer Sowjetzone reden. Aber das machen Sie bitte mit denen aus, die bei uns dirigieren. Ich jedenfalls habe das in meinem Interview so gehalten: Vierzehnmal habe ich variiert und dreimal dort, wo es auf die drüben selbst und deren Definition ankam, nicht sehr gern, aber doch der Klarheit wegen, in dieser Verbindung „DDR-Regierung" gesagt.
Sollte ich damit über Gebühr Reklame für ein Interview gemacht haben, so bitte ich um Entschuldigung. Aber weil es so wichtig genommen wurde, das hier in die Debatte über die Regierungserklärung hineinzubringen, bin ich wohl entschuldigt, wenn ich darauf geantwortet habe.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Herr Kollege Dr. Mende, Sie haben hier - ich will das nicht rügen, aber es ist wohl eine Bemerkung an die Adresse dieses Ministers und an die Adresse der Regierung gewesen, der er anzugehören die Ehre hat -, von gesamtdeutschem Realismus gesprochen und ihre Feststellung damit illustriert, daß Sie die Passierscheinregelungen in den Jahren 1963, 1964 und 1965 möglich gemacht haben wollen. Ich gebe jedem den Anteil, den er an diesem schwierigen, in vieler Hinsicht besonders schwierigen Unternehmen hatte. Ich rede über meinen Anteil gar nicht. Ich möchte nur sagen, Herr Kollege Mende, und deswegen spreche ich darüber: Wenn es 1963, 1964 und 1965 dem Senat von Berlin gelungen ist, im Einvernehmen mit der Bundesregierung diese Regelungen zu erwirken und wirksam werden zu lassen, und wenn es im Jahre 1966, was ja noch nicht letztgültig entschieden ist, zum Unterschied von den genannten drei Jahren nicht möglich sein sollte - dies wäre für niemand ein Grund zum Triumph und schon gar nicht für häßliche Auseinandersetzungen darüber, ob und warum das nun nicht möglich ist.
({8})
Natürlich kommt einmal die Zeit, in der man über alle diese Fragen - unter dem Strich der Bilanz - wird reden müssen, und in der man wird wägen müssen. Das ist unvermeidlich. Aber hier appelliere ich an nichts anderes als an das Taktgefühl, wenn hierbei schon nichts anderes etwas gilt,
({9}) daß man nicht einige Tage vor dem Zeitpunkt in dieser Art - seht mich an! - über diese noch nicht gelöste Frage spricht. Ich möchte Ihnen sagen, selbst wenn man feststellen müßte, daß es jetzt zu spät sei, noch auf etwas- zu hoffen oder etwas zu bewirken: eines ist sicher, Herr Kollege Dr. Mende: Das, was die Vorgängerin unserer Bundesregierung zu tun hatte, das hat sie doch getan, nicht wahr? Das hat sie doch getan. Und die gegenwärtige Bundesregierung ist bisher nicht befaßt worden und konnte auch nicht befaßt werden mit dem, was die Vorgängerin der Bundesregierung von heute im Benehmen mit dem Berliner Senat und nach der Kleiderordnung, die da mit Recht herrschte, getan hat. Ich würde da sehr behutsam sein, der Sache wegen, Herr Kollege Dr. Mende, das Themas wegen und der schwachen - zugegeben schwachen - Hoffnung wegen, daß vielleicht doch noch, wie auch immer, etwas geschehen könnte. Das jedenfalls hielte ich, wenn nichts anderes dabei zu sagen wäre, für zweckmäßig. Entschuldigen Sie dieses harte Wort. Das also zu den Fragen und Bemerkungen, die hier gemacht worden sind.
Ich danke für Ihre Geduld.
({10})