Burkhard Hirsch (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht in der Lage, in fünf Minuten eine generelle Türkeioder Kurdendebatte zu führen. Das ist dem Sachverhalt wohl nicht angemessen. Aber ich finde es nicht richtig, daß unsere Kollegin Jelpke nun wirklich in ununterbrochener Entschlossenheit versucht, die Türkei generell auf eine Anklagebank zu setzen. Das ist der Bedeutung der Türkei, ihrer Rolle und auch unserer Verpflichtung nicht angemessen, Frau Kollegin, dafür zu sorgen, daß die Türkei den Weg nach Europa findet, um sie nicht weiter aus Europa wegzutreiben.
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Die Entscheidung zur Verlängerung des Abschiebestopps, über die wir reden, hat der Innenminister zu treffen. Wir hoffen, daß er sich dabei an der Empfehlung orientiert, die wir im Innenausschuß mit breiter Mehrheit gefunden haben.
Wir reden über das Schicksal von Menschen, die als Asylbewerber abgelehnt worden sind, die also keine individuelle Verfolgung nachweisen können. Man kann nicht bestreiten, daß in weiten Teilen der Türkei Kurden vollkommen integriert in der Bevölkerung leben, ohne persönliche Schwierigkeiten zu haben. Ich muß jetzt nicht erwähnen, daß der Oberbürgermeister von Istanbul ein Kurde ist, daß der Außenminister ein Kurde ist, daß es 22 kurdische Abgeordnete gibt - was ich übrigens gar nicht beklage, sondern begrüße -, wobei ich ebenso wenig wie Sie weiß, ob die Kurden in der Frage des kurdischen Stammgebietes eine richtige Autonomiepolitik betreiben. Dort machen sie auch nach meiner Überzeugung erhebliche Fehler.
Aber das ist nicht das Thema, sondern der Punkt ist, daß in der Tat in weiten Teilen der Türkei, nämlich außerhalb des Bürgerkriegsgebietes, außerhalb des kurdischen Stammgebietes viele Kurden vollkommen integriert in der türkischen Bevölkerung leben und daß sie darum in unserem Asylrecht nicht anders behandelt werden können als andere Türken, die, wenn sie abgelehnt worden sind, in ihr Land zurückkehren müssen.
Die Frage ist aber, wie wir mit den Kurden zu verfahren haben, die aus dem Bürgerkriegsgebiet kommen. Da muß man einräumen, daß der Ausgangspunkt für den nun auslaufenden Abschiebestopp die Tatsache ist, daß es dort einen Bürgerkrieg, bürgerkriegsähnliche Zustände gibt - im ersten Halbjahr 1992 550 Tote -, natürlich auch mit der Tötung von Personen, die mit den politischen Auseinandersetzungen überhaupt nichts zu tun haben, oder mit der Tötung von mißliebigen Journalisten oder örtlichen Politikern, wie Sie das dargestellt haben.
Darum sagen wir: Es ist nicht richtig und nicht angemessen, Kurden, die aus diesem Bürgerkriegsgebiet kommen, in einer Zeit dorthin zurückzuschicken, in der sich die Verhältnisse nicht gebessert haben, sondern gleichgeblieben, wenn nicht schlechter geworden sind. Das ist der Punkt, weshalb wir dem Innenminister empfehlen, für Kurden, die aus diesem Gebiet kommen, für einen befristeten Zeitraum den Abschiebestopp zu verlängern, ausgenommen allerdings diejenigen, die Straftaten begehen, insbesondere den Versuch unternehmen, durch Rauschgifthandel die Tätigkeit der PKK zu finanzieren. Sie gibt es in einem großen Umfang.
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Das kann nicht akzeptiert werden. Wer das tut, muß wissen, daß er unser Land zu verlassen hat. Er kann sich weder auf das Asylrecht noch auf humanitäre Grundsätze berufen, die er selber ja durch seine Tätigkeit hier verletzt.
Ich bedanke mich bei den Kollegen der CDU/CSU, daß sie dieser Linie gefolgt sind. Ich freue mich, daß wir nun fast am Ende unserer Tätigkeit im WasserDr. Burkhard Hirsch
werk eine Entscheidung treffen, die humanitären Charakter hat.
Vielen Dank.
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