Peter Weiß (NA), 2013-06-28:
Herr Kollege Birkwald, ich komme aus Baden-Württemberg.

({0})

Hier im Bundestag sitzen Kolleginnen und Kollegen aus
Schleswig-Holstein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, die auch fleißig sind, haben einen Durchschnittsverdienst in Höhe von nur
75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Baden-Württemberg.

({1})

Aber es gibt im westdeutschen Rentenrecht keine Methode, um diesen Unterschied bei der Rente auszugleichen. Wenn wir Ihrem Beispiel folgen würden, müssten
wir für alle Bundesländer ein solches System einführen.

Ich spreche mich nicht gegen eine Höherwertung aus.
Sie ist wegen des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost
und West gerechtfertigt. Aber das, was Sie vorschlagen,
führt in Wahrheit gar nicht zu einem einheitlichen Rentenwert in West und Ost. Das, was Sie vortragen, ist Lug
und Trug. Sie wollen die Spaltung Deutschlands in der
Rente beibehalten, indem Sie den Rentenwert in Ost und
West auf das gleiche Niveau heben, aber gleichzeitig im
Osten eine Höherwertung der Gehälter auf dem Rentenkonto beibehalten.

({2})

Das bedeutet doch, dass sich die Lage umkehrt. Plötzlich
sollen die Rentnerinnen und Rentner im Westen weniger
bekommen als die im Osten.

({3})

Diese neue Spaltung, die die Linke will, machen wir auf
keinen Fall mit. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

({4})

So ist es.

({5})

- Ich will niemanden gegeneinander ausspielen. Ich sage
nur, wie die Fakten sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich
von den merkwürdigen Berechnungsmethoden, die einige vortragen, nicht täuschen.

({6})

Wir wollen ein einheitliches Rentenrecht. Wir wollen die
Rentnerinnen und Rentner im Osten nicht benachteiligen, wir wollen aber auch keine Benachteiligung der
Rentnerinnen und Rentner im Westen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben eine
gute Rente verdient.




Peter Weiß ({7})
({8})

Wir haben heute leider Menschen mit geringen Einkommen im Osten wie im Westen. Deswegen ist die eigentliche Frage nicht nur eine des gleichen Rentenwerts,
sondern die, ob wir eine Methodik entwickeln, die dazu
führt, dass Menschen mit geringem Einkommen, die ein
Leben lang gearbeitet haben, im Alter eine Rente beziehen, die so hoch ist, dass sie nicht um staatliche Unterstützung bitten müssen. Das wollen wir für die Rentnerinnen und Rentner und für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die im Osten wie im Westen wenig verdient haben, verwirklichen. Deswegen wollen wir - das
ist ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms - eine
Aufstockung von Niedrigrenten vornehmen, mit denen
wir den Rentnerinnen und Rentnern signalisieren: Wer
ein Leben lang gearbeitet hat, der muss auch von seiner
Rente leben können. - Das ist unsere Zusage.

({9})

Nun wird nicht nur heute, sondern sicherlich auch in
den nächsten Wochen im Wahlkampf vieles versprochen
und vieles gesagt. Wenn man eine rentenpolitische Bilanz der acht Jahre Regierungszeit von Angela Merkel
ziehen will,

({10})

dann fällt vor allen Dingen eines auf:

({11})

Im September 2005 - auch damals war Bundestagswahl;
es war das Ende von Rot-Grün - haben die Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland zum ersten Mal eine Rente
auf Pump bekommen. Die Rentenkasse war leer.

({12})

Die Rentenversicherung musste beim Finanzminister zusätzliches Geld besorgen, um die Rente ausbezahlen zu
können.

Was ist heute, nach acht Jahren Angela Merkel, der
Fall? Die Rentenkasse ist voll. Sie hat eine Rücklage von
29 Milliarden Euro gebildet. Wir sind in der Lage, die
Rente auszubezahlen, ohne beim Finanzminister anzuklopfen. Wir haben auch Geld, um Leistungsverbesserungen durchzuführen.

({13})

Liebe Rentnerinnen und Rentner, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, es gibt einen Gesichtspunkt, nach dem Sie Ihre Wahlentscheidung
treffen sollten: Wer hat die Rente wieder auf eine solide
Basis gestellt? Wer kann wieder mit einer Rücklage in
der Rentenkasse operieren, statt die Rente auf Pump auszahlen zu müssen?

({14})

Das ist die eigentliche große Leistung der Regierung von
Angela Merkel. Vertrauen Sie Angela Merkel! Das bedeutet auch eine sichere Rente.

({15})

Vielen Dank.

({16})