Clemens Binninger (NA), 2004-06-18:
Ich gestehe es uns allen zu, dass wir lieber die Argumente hören, die die eigene Position stärken. Aber Herr
Professor Scholz hat in einem Punkt meiner persönlichen Meinung nicht ganz entsprochen; er geht nämlich
davon aus, dass die Verhinderung des Unglücksfalls von
Art. 35 Abs. 2 und 3 GG umfasst wird. Er hat aber zum
Schluss noch einmal deutlich gemacht, dass er - wie
auch Ihre Sachverständigen; ich war übrigens im Gegensatz zu den meisten von Ihnen die ganze Zeit anwesend eine verfassungsrechtliche Klarstellung für zwingend
notwendig hält.

({0})

Eine unterschiedliche Auffassung besteht nur in der
Definition des Unglücksfalles, aber nicht hinsichtlich
der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

({1})

Im Ergebnis bleibt Folgendes festzuhalten: Wir haben
nach wie vor keine verfassungsrechtliche Grundlage für
den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Wir lassen die
Menschen, die im Zweifel handeln müssen, mit ihrer
Verantwortung allein. Sie können der deutschen Öffentlichkeit nicht vermitteln, dass wir die Bundeswehr zwar
für alle möglichen Aufgaben um die Welt schicken, dass
aber ihr Einsatz zum Schutz der eigenen Bevölkerung
nicht erlaubt ist, und zwar nur deshalb, weil Sie sich gegen eine verfassungsrechtliche Regelung sperren.

({2})

Wenn man Ihren Gesetzentwurf liest - was ich Ihnen
gerne empfohlen hätte, Herr Kollege Ströbele -, wird
deutlich, dass er völlig unpraktikabel ist, was den Einsatz der Bundeswehr angeht. Sie beschreiben selber,
dass zwei Fälle eintreten können. In dem einen Fall,
nämlich wenn von einer Flugzeugentführung mehrere
Länder betroffen sind, kann der Bund entscheiden. In
dem Fall, dass nur ein Land betroffen sein sollte - das ist
je nach Größe der Maschine nicht unwahrscheinlich -,
muss das betreffende Bundesland zunächst einmal den
Einsatz von Streitkräften beim Bund anfordern; die Anforderung wird dann an den Bundesverteidigungsminister und dann an das Lage- und Führungszentrum zur
Luftsicherheit in Kalkar weitergeleitet. Erst dann können
die Maschinen aufsteigen. Das ist völlig unpraktikabel
und hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.

({3})

- Nein, Sie entwickeln Theorien.

Bei einer Flugzeugentführung kommt es doch auf
jede Minute an und es sind möglichst kurze Befehlsketten notwendig. Sie aber sehen in Ihrem Gesetzentwurf
vor, dass zuerst das Land den Einsatz von Streitkräften
beim Bund anfordern muss, der die Anforderung zunächst prüft, bevor gegebenenfalls die Maschinen aufsteigen können. Das Gesetz ist an dieser Stelle nicht nur
verfassungswidrig, sondern auch unpraktikabel.

({4})

Richtig ärgerlich und auch unverantwortlich sind die
vorgesehenen Regelungen im Zusammenhang mit Personal bzw. Personen, die sich regelmäßig auf einem
Flughafen aufhalten. Die in einer Nacht-und-NebelAktion

({5})

eingefügten Verschlimmbesserungen wie auch die vorgenommenen Streichungen spotten jeder Beschreibung.

({6})

- Es mag sein, dass Sie in der Gartenhütte von Herrn
Wiefelspütz besser Politik machen können, aber es gehört trotzdem in den Ausschuss.

({7})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: In
dem Fall, dass eine Person am Flughafen beschäftigt ist,
würde jeder vernünftige Mensch davon ausgehen, dass
von der Luftsicherungsbehörde zwingend eine Überprüfung dieser Person beim Verfassungsschutz und bei
der Polizei durchgeführt wird, dass Verfassungsschutz
und Polizei zwingend verpflichtet sind, Informationen,
die sie nachträglich erhalten, der Luftsicherheitsbehörde
mitzuteilen, und dass die Verfassungsschutzbehörden
diese Personendaten in einer gemeinsamen Datei abspeichern dürfen.

All dies ist aber in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Luftsicherheitsbehörde ist nicht verpflichtet,
entsprechende Anfragen durchzuführen. Polizei und
Verfassungsschutz sind nicht mehr verpflichtet, nachträglich gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen. Die Verwendung von elektronischen Daten ist den Landesverfassungsschutzbehörden untersagt, obwohl eine
entsprechende Regelung in Ihrem ersten Gesetzentwurf
vorgesehen war.

Das alles haben Sie gestrichen. Für mich ist das ein
Stück aus dem Tollhaus. Meiner Ansicht nach wird mit
dem Gesetzentwurf keine Sicherheitsüberprüfung gewährleistet, sondern es ist eher eine Beschäftigungsgarantie für die Aktivisten von al-Qaida an deutschen Flughäfen.

({8})

- Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, Ihren eigenen Gesetzentwurf zu lesen, der
noch bis zum Freitag der vergangenen Woche Gültigkeit
hatte. In dieser Fassung des Gesetzentwurfs waren die
Regelungen, die ich eben angemahnt habe, noch enthalten. Dann wurden sie gestrichen.

Besonders ärgerlich ist daran, dass Sie sie nicht gestrichen haben, weil Sie inhaltlich davon überzeugt waren. Denn inhaltlich ist der Gesetzentwurf viel schlechter
geworden. Sie haben die Regelungen nur aus einem
Grund gestrichen: Sie wollten das Gesetz zustimmungsfrei machen,

({9})

um die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen. Das
war Ihre einzige Motivation, den Gesetzentwurf so zu
verschlechtern. Im Ergebnis sind Regelungen vorgesehen, die weniger Sicherheit produzieren. Im Gegenteil:
Sie reißen sogar Sicherheitslücken auf und werden uns
nicht weiterhelfen. Dazu kommt es nur deshalb, weil Sie
nicht bereit waren, Sicherheit in dem Maße zu schaffen,
wie es für uns alle notwendig ist.

({10})

- Nein, es liegt allein an Ihnen, Herr Ströbele. Die Regierung weiß mittlerweile, dass Sie die Sorge haben,
dass in dem Falle, dass der Vermittlungsausschuss über
das Gesetz entscheiden muss, der eigene Regierungspartner dem Gesetz nicht zustimmt, weil Sie - ähnlich
wie beim Zuwanderungsgesetz - nicht mehr gebraucht
werden. Das wird auch seine Gründe haben. So wäre es
sicherlich auch mit diesem Gesetzentwurf gekommen.
Sie nehmen also bewusst Änderungen von Sicherheitsvorschriften in Kauf, nur damit der Gesetzentwurf zustimmungsfrei wird.

Ich möchte an die Adresse des Bundesinnenministers
Folgendes sagen: Er reist in den letzten Wochen landauf,
landab und erhebt ständig die Forderung: Wir brauchen
eine engere Vernetzung, einen besseren Informationsaustausch und einen stärkeren Datenverbund zwischen
den Sicherheitsbehörden, damit wir den Bedrohungen
durch den Terrorismus gewachsen sind. Das unterstütze
ich. Hier bin ich seiner Meinung. Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird er das genaue Gegenteil erreichen: Er unterbindet den Informationsfluss zwischen

den Sicherheitsbehörden und verbietet den Landesverfassungsschutzbehörden sogar, Erkenntnisse in eine gemeinsame Datei einzustellen, und zwar wider besseres
Wissen. Das ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus.

({11})

- Nein, Herr Kollege Ströbele, das ist nur die Wahrheit,
die bittere Wahrheit, und zwar zur Enttäuschung der
Menschen in diesem Land.

Sie müssen mir ja nicht glauben. Wenn Sie aber Ihren
alten Gesetzentwurf, der noch bis letzte Woche Freitag
Gültigkeit hatte, mit dem neuen vergleichen und sich die
Änderungen anschauen, dann werden Sie genau die gleichen Punkte feststellen, die ich gerade kritisiert habe und
die Sie nur gestrichen haben, weil Ihnen die Sicherheit
der Menschen in diesem Land egal ist - das war bei den
Grünen schon immer der Fall - und weil es Ihnen auf die
Zustimmungsfreiheit des Gesetzentwurfes angekommen
ist. Das war Ihre einzige Motivation.

({12})

Wir werden nach wie vor darauf drängen, dass es in
diesem Land eine klare verfassungsrechtliche Grundlage
für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt; denn wir
brauchen sie und können den Menschen nicht vermitteln, warum wir die Bundeswehr in allen Krisenherden
dieser Welt, nicht aber zum Schutz der Bevölkerung im
eigenen Land einsetzen dürfen. Wir sehen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern klare Grenzen vor. Ihr
Totschlagargument, wir wollten sie für alles einsetzen,
ist falsch. Wir wollen die Bundeswehr im Innern nur im
Kampf gegen terroristische Bedrohungen und dann auch
nur, wenn Polizei und Bundesgrenzschutz nicht können,
einsetzen. Dafür werden wir nach wie vor eintreten.

Wir werden des Weiteren für ein Luftsicherheitsgesetz eintreten, das keine Sicherheitslücken aufreißt wie
Ihres, sondern eine umfassende Sicherheitsüberprüfung
vorsieht. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass Ihre
Regelungen keinen Bestand haben werden. Im Kern
muss man Ihnen vorhalten, dass Sie zwar immer ankündigen, alles für die Sicherheit zu tun, dass Sie aber nicht
bereit sind, für Sicherheit zu sorgen.

Sie haben § 7 des Entwurfs des Luftsicherheitsgesetzes so geändert, dass die Landesbehörden nachträglich
gewonnene Erkenntnisse nicht weitergeben dürfen.
Man muss sich das einmal an einem praktischen Beispiel
vor Augen führen. Jemand soll in einem sensiblen Bereich eines Flughafens beschäftigt werden, zum Beispiel
bei den Tankanlagen. Die Überprüfung ergibt, dass kein
Bezug zur islamistischen Szene besteht. Er wird eingestellt. Vier Monate später fällt der Name des Betroffenen
in einem anderen Bundesland auf. Nun müsste diese Erkenntnis eigentlich verpflichtend mitgeteilt werden.
Aber genau das haben Sie gestrichen.

({13})
Das ist doch niemandem zu vermitteln.

Ein anderes Beispiel: Man muss doch den Landesverfassungsschutzbehörden erlauben, Personaldatensätze in
einer gemeinsamen Datei zu speichern, damit festgestellt
werden kann, ob Personen, die wegen islamistischer Bestrebungen aufgefallen sind, an einem Flughafen beschäftigt sind. Aber genau das haben Sie gestrichen. Das
wäre nach Ihrem alten Gesetzentwurf noch möglich gewesen, nach Ihrem neuen aber nicht mehr. Das war Ihnen offenbar egal. Die Sicherheit in diesem Land interessiert Sie, vor allem die Grünen, nicht.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch eines vorhalten: Sicherheit für die Menschen in diesem Land macht
man entweder ganz oder gar nicht.

({14})

Sie haben sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für
„gar nicht“ entschieden. Diesen Weg geht die CDU/
CSU-Fraktion nicht mit. Wir werden Sie immer wieder
mit unseren Forderungen nach mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung und für unser Land konfrontieren.

Herzlichen Dank.

({15})