Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat eine Fülle übereinstimmender Argumente für die Behauptung gebracht, daß Afrika uns nicht nur geographisch nahe liegt. Der Kollege Zöpel hat, meine ich, zu Recht auch auf die große Bedeutung und die Verbindungen insbesondere Deutschlands zu den Süd- und Ostregionen des Mittelmeerraumes im Politischen, im Wirtschaftlichen und im Kulturellen hingewiesen. Herr Kollege Zöpel, ich stimme Ihnen

zu, daß wir die Erschütterungen in dieser Region auch unmittelbar in Europa spüren und spüren werden.
Deswegen ist es unser Ziel gewesen - und wird es auch weiterhin sein -, das gegenwärtige Entwicklungsgefälle zwischen den nördlichen und südlichen Anrainern des Mittelmeers zu vermindern, damit Konflikte an der Nahtstelle zwischen den Industrieländern in der EG und den Entwicklungsländern, vor allem der islamischen Welt, vermieden werden.
Der dauerhafte Frieden in dieser Region, der für unsere eigene Sicherheit von grundsätzlicher Bedeutung ist, kann aber nur erreicht werden, wenn es uns gelingt, die ungeheuren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme, denen sich die islamische Welt gegenwärtig gegenübersieht, mit zu lösen.
Die Bundesregierung hat deswegen immer besonderen Wert auf eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern des Maghreb und des Maschrik gelegt. Allein im vergangenen Jahr, 1992, entfiel etwa ein Fünftel aller bilateralen Regierungszusagen an Entwicklungsländer auf Empfänger in dieser Region; das waren rund 790 Millionen DM. Wir beteiligen uns darüber hinaus mit 28,6 % an den Finanzprotokollen, die die EG-Kommission im Rahmen der erneuerten Mittelmeerpolitik mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens abschließt.
Mit dem historischen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern am 13. September sind die Chancen für eine friedliche und erfolgreiche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen und eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Region erheblich gestiegen.
Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und hat sich zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union bereit erklärt, den Friedensprozeß im Nahen Osten außenpolitisch zu begleiten und entwicklungspolitisch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.
Die Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. unterstützt die Politik der Bundesregierung in dieser Region. Das Konzept der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums, das ich im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt habe, erfaßt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region: die Verminderung des immer noch explosiven Bevölkerungswachstums, das eine Ursache der erschrekkend hohen Jugendarbeitslosigkeit ist - insbesondere auch in Algerien - und damit sowohl mit der Auswanderung nach Europa als auch mit dem Zulauf zu radikalen islamischen Gruppen in Verbindung steht, die Bekämpfung der Umweltschäden, des Wasserdefizits und der fortschreitenden Desertifikation.
Über einzelne Programme und Projekte hinaus kommt es aber vor allem darauf an, die Selbsthilfekräfte in der Region und die politische Gestaltungsfähigkeit zu stärken. Deswegen konzentrieren wir uns zusätzlich besonders auf die Förderung privatwirtschaftlicher Initiative sowie auf die Berufsausbildung und helfen, durch gesellschaftspolitische Projekte - ich anerkenne auch hier sehr die Leistungen und die Arbeit aller Stiftungen - eine tragfähige Grundlage für die Demokratisierung und eine Verbesserung der Menschenrechtslage in unseren Partnerländern zu schaffen.
Nachhaltige Entwicklungserfolge - das heißt auch: verbesserte Friedenschancen für die Region und mehr Sicherheit für Europa - sind letztlich nur zu erreichen, wenn es gelingt, entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft herzustellen und einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit den Weg zu ebnen.
Ich begrüße daher ausdrücklich die in dem Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltene Aufforderung zu einem intensiveren Meinungsaustausch mit den Partnerregierungen. Dazu gehört auch, daß wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um Ansätze zur regionalen Zusammenarbeit und Integration zu unterstützen, wo immer und wann immer das möglich ist. Dies gilt für Sub-Sahara-Afrika nicht weniger als für die Mittelmeerregion. Der Beschlußantrag zur Förderung der regionalen Kooperation im südlichen Afrika stimmt mit den erklärten Zielen der Bundesregierung überein. Die darin genannten regionalen Integrationsvorhaben werden von uns seit langem unterstützt.
Ich habe bei meinen Gesprächen in Afrika - zuletzt Ende August in der Republik Südafrika, in Botsuana und in Namibia - erneut auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit als Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität und Entwicklung, aber auch als Instrument zur kollektiven Sicherung des Friedens hingewiesen. Auch aus diesem Grund haben wir uns ausdrücklich für die Aufnahme der Republik Südafrika in die Entwicklungskonferenz des südlichen Afrika ausgesprochen.
Angesichts der Tatsache, daß das Pro-Kopf-Einkommen der Republik doppelt so hoch ist wie das der SADC-Staaten und ihr Bruttosozialprodukt 75 % dessen der gesamten Region ausmacht, kann ein solcher Integrationsprozeß allerdings nur langsam und mit der gebotenen Vorsicht erfolgen.
In unserem Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-Sahara-Afrika vom August vergangenen Jahres haben wir deutlich gemacht, daß die Zukunft der Länder südlich der Sahara davon abhängt, ob es gelingt, ihr eigenes Entwicklungspotential zu entfalten. Eine verbesserte regionale Zusammenarbeit wäre ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur zwischen den Staaten Afrikas muß ein neues Klima der Zusammenarbeit herrschen - es kommt vor allem auch darauf an, in den Ländern die internen Ursachen für Entwicklungsrückstände zu beseitigen. Ich freue mich, Herr Kollege Schuster, daß sich der entsprechende Antrag der SPD insofern der Konzeption des BMZ vom August 1992 anschließt.
({0})
Diese Konzeption hat nicht nur die Botschafterkonferenz vom Mai dieses Jahres befruchtet. Wir sind uns
auch darin einig - das entnehme ich Ihrem Antrag -,


daß nachhaltige Entwicklung nur dort entstehen wird, wo ein günstiges Gesamtklima vorhanden ist.
Ich freue mich über Ihre Aussage und die Überschrift in dem Antrag: Afrika hat Zukunft. Das ist das, was ich seit vielen Monaten immer wieder auch als Argument gegen den weitverbreiteten Afrika-Pessimismus vorgetragen und begründet habe.
Zu den drei Kritikpunkten, die Sie hier nannten, darf ich ganz kurz Stellung nehmen. Herr Kollege Schuster, ich habe immer wieder betont - Sie waren bei einer Reihe von Reden dabei und haben auch an Diskussionen teilgenommen -, daß für die Entwicklung in den entsprechenden Ländern nicht nur die internen, sondern vor allem auch die externen Rahmenbedingungen ganz entscheidend sind, deswegen auch der Einsatz der Bundesregierung und, ich glaube, aller Fraktionen hier im Bundestag für den erfolgreichen Abschluß der GATT-Uruguay-Runde im Interesse der Entwicklungsländer.
Ich habe mich stets auch gegen die pauschale Übertragung europäischer Strukturen oder Wertvorstellungen in die Entwicklungsländer gewehrt; das war niemals meine Vorstellung, das war wohl in den siebziger Jahren lange vor meiner Zeit in diesem Amt die Vorstellung. Es war meine Initiative und dann auch die Arbeit im BMZ, die uns schon im Februar 1992 das Rahmenkonzept „Sozio-Kulturelle Kriterien für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit" haben entwickeln lassen, in dem wir dargestellt haben, daß nicht unsere Vorstellungen, sondern die Strukturen, Traditionen und Kulturen in den Entwicklungsländern ein ganz entscheidender Faktor sind, den wir beachten müssen, wenn wir Entwicklungserfolge erreichen wollen.
({1})
- In dieser Konzeption - ich bin gern bereit, sie Ihnen noch einmal zu übersenden - ist all dieses schon dargelegt und entwickelt worden. Wir halten uns im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit strikt an diese Konzeption.
Was schließlich die Abstimmung der multilateralen Politik und auch der EG-Politik anbelangt, haben wir nie Defizite bestritten, sondern bemühen uns seit erklecklicher Zeit, hier zu einer stärkeren Kooperation und damit zu einer stärkeren Effizienz und Abstimmung im Bereich der EG, nicht nur innerhalb der EG-Staaten, sondern auch im Verhältnis zur Kommission, zu kommen. Nur, Sie wissen selbst: Wir können hier nichts erzwingen, wir können nur argumentieren, und wir können versuchen zu überzeugen.
Ich glaube also, daß diese Kritik nicht begründet ist. Was hier kritisiert wird, ist seit langem praktizierter Bestandteil unserer Politik geworden.
Wir müssen auch feststellen, daß natürlich nicht alle Kriterien, wie sie heute von allen als sinnvoll akzeptiert werden, für unsere Zusammenarbeit gleichermaßen erfüllt sind. Wir sind aber der Meinung, es muß immer wenigstens einen positiven Ansatz geben. Regierungen, die diese Voraussetzungen durch Reformen schaffen wollen und die wirtschaftliche Strukturanpassungen durchführen, unterstützen wir bevorzugt. Es herrscht andererseits auch Einvernehmen darüber, daß gegenüber Regimen wie in Zaire, Togo, Sudan oder Nigeria, die Demokratisierungsprozesse behindern, unser Druck, der auch durch Art und Umfang unserer Entwicklungszusammenarbeit ausgeübt werden kann, nicht nachlassen wird.
Sollte sich beispielsweise auch bestätigen, daß der deutsche Botschafter in Sierra Leone wegen seines Eintretens für die Menschenrechte vom dortigen Militärregime ausgewiesen wird, werde ich auch hier die notwendigen Konsequenzen ziehen.