Petra Pau (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

mich so viele der herbeiströmenden Kollegen von der
SPD eben gefragt haben, worum es hier eigentlich geht,
möchte ich es ihnen erklären: Wir reden heute abschließend über das vierte Hartz-Gesetz, zumindest hier im
Bundestag.

({0})

Draußen, im richtigen Leben, wird Hartz IV noch lange
für Gesprächsstoff sorgen. Das ist spätestens dann der
Fall, wenn Millionen hautnah erleben, was das Gesetz in
der Praxis bewirkt. Denn Hartz IV ist kein Reformpaket;
es ist vielmehr ein Armutsgesetz. Deshalb lehnt die PDS
dieses Gesetz ohne Wenn und Aber ab.

({1})
Sie haben im Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat zäh um einen Kompromiss gerungen. Die
Kommunen bekommen mehr Geld als ursprünglich geplant. Außerdem werden mehr Kommunen unmittelbar
für ihre Arbeitslosen zuständig sein. Aber das sind nur
die Ausführungsvereinbarungen. Der Kern von Hartz IV
bleibt: Sie greifen Armen in die Tasche und zwingen sie
zur Fron.

Ich habe in den vergangenen Tagen im sozialdemokratischen Liedgut gekramt. Darin heißt es: „Wir haben
selbst erfahren der Arbeit Frongewalt.“ Heute ersetzen
Sie diese solidarische Inbrunst durch eine asoziale
Agenda.

({2})

Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Aber die Kollateralschäden sind gewaltig. Ich möchte nur drei Beispiele skizzieren:

Wer künftig Arbeitslosengeld II empfängt, muss mit
345 Euro im Westen bzw. 331 Euro im Osten auskommen, immer vorausgesetzt, die Betroffenen und ihre Angehörigen haben vordem ihre Ersparnisse abgeräumt.
Wirtschaftsminister Clement findet das gerecht; er hat
das vorhin noch einmal begründet. Ich nenne das nach
wie vor unsozial.

({3})

Obendrein programmieren Sie damit Altersarmut
vor. Denn die meisten Betroffenen müssen ihre Lebensversicherungen kündigen, um das Arbeitslosengeld II
beziehen zu können. Obwohl das der gesamten Rententheorie widerspricht, wollen Sie dies beschließen.

({4})

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hat
hochgerechnet, dass allein in der Hauptstadt circa
400 000 Berlinerinnen und Berliner in den Strudel der
Hartz-Gesetzgebung gerissen werden. Bundesweit sind
es Millionen. Die Arbeitsminister der ostdeutschen Bundesländer - über alle Parteigrenzen hinweg - haben
schon vor Monaten festgestellt, dass durch Hartz IV die
Kaufkraft und damit auch die Nachfrage weiter schwinden

({5})

und weitere Unternehmen in die Pleite getrieben werden.
Es werden also keine Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Sie werden vernichtet.

Wer künftig arbeitslos wird, muss jeden Job annehmen, egal wo und wie weit unter Tarif. Damit wird
Billiglohn zum Standard. Die Gewerkschaften warnen
vor sozialpolitischem Sprengstoff.
Liebe Kollegin Dückert, es macht die Sache nicht
besser, wenn - wie Sie zu Recht vorgetragen haben CDU und CSU es gerne noch schlimmer getrieben hätten. Denn auch Sie greifen den Ärmsten in die Tasche.

Noch eine letzte Bemerkung an die Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin
Göring-Eckhardt aus Thüringen: Ich wünsche eigentlich
niemandem etwas Schlechtes; aber nach dem, was Sie
zur Verteidigung des Arbeitslosengeldes II vorgetragen
haben, wünsche ich mir, dass Sie demnächst die Folgen
dieser Gesetzgebung selbst spüren müssen.

({6})