Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Ich werde nicht zur Betriebsräterichtlinie sprechen, und mir geht es auch nicht um die
Sprachkompetenz der deutschen Abgeordneten. Ich
weiß, dass es sehr viele unter uns gibt, die sich fließend
in sehr vielen Sprachen verständigen können. Darum
geht es aber nicht. Es geht um die Kompetenz des Deutschen Bundestages, also des Verfassungsorgans.

Wir haben Mitwirkungsrechte bei EU-Prozessen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die EU - wir
sind ein nicht unerheblicher Zahler für all das, was dort
geschieht - auch die Rechte des Bundestages wahrt.
Diese sind nur gewahrt, wenn wir die Vorlagen in unserer
Muttersprache beraten können. So einfach ist die Sache.

({0})

Im Haushaltsausschuss gibt es ja den Unterausschuss
zu Fragen der Europäischen Union, dem vorzustehen ich
die Freude und Ehre habe. Als ich diese Funktion vor
drei Jahren übernommen habe, haben wir den Brauch
eingeführt, dass wir nicht übersetzte Vorlagen nicht
mehr annehmen, sondern zurückweisen, weil wir sie für
nicht beratungsfähig erklären. So kann es nämlich nicht
gehen.

Bevor ich in den Bundestag kam, war ich einmal Bürgermeister.

({1})

Ich kenne die Praxis von Verwaltungen, möglichst
viel Papier zu produzieren und irgendwo das hineinzuschreiben, was niemand finden soll. Wenn man dazu
noch die Möglichkeit der Camouflage durch die Sprache
hat, wird das noch sehr viel leichter. Deshalb dürfen wir
uns nicht darauf einlassen; wir als Deutsche müssen
ganz selbstverständlich und ohne irgendeine Überheblichkeit darauf bestehen, dass die Sprache, die von den
meisten in Europa muttersprachlich gesprochen wird,
auch bei der EU verwendet wird und dass uns die Dokumente in dieser Sprache vorgelegt werden. Nicht mehr
und nicht weniger fordern wir.

Dass wir die Bemühungen, mit denen wir vor drei
Jahren im Unterausschuss begonnen haben, jetzt mit einem gemeinsamen Antrag hier im Plenum zu einem
Zwischenergebnis führen - das Brett, das wir dort bohren, bleibt nämlich weiter dick -, macht mich froh.

({2})

Es ist ein Punkt angesprochen worden, den ich auch
noch einmal unterstreichen will. Ich möchte all diejenigen, die für uns in Europa in irgendeiner Funktion Verantwortung tragen - sei es in der Bürokratie, sei es im
Parlament, sei es in der Kommission -, ermuntern, ihre
Tätigkeit in ihrer Muttersprache auszuüben; denn es hat
natürlich Auswirkungen, wenn sie überall hinkommen
und die super Weltläufigen spielen, die sich in anderen
Sprachen verständigen können. Dann wird einfach nicht
mehr der Bedarf gesehen, dass das alles auf Deutsch
übersetzt werden muss.

Es ist deutlich geworden - dafür danke ich dem Kollegen Hagemann -, dass wir vor allen Dingen auch an
die Bürger in unserem Lande denken müssen, die wir für
Europa begeistern wollen. Wir wollen die Begeisterung
neu entfachen bzw. erhalten. Die Bürger müssen mitgenommen werden können - auch sprachlich. Wir können
nicht einfach voraussetzen, dass jeder die Dokumente lesen kann, die uns in wirklich aberwitzigen Umfängen erreicht haben: 10, 12 Seiten auf Deutsch, 130 Seiten auf
Französisch und 80 Seiten auf Englisch. Bei allem guten
Willen: So lassen wir nicht mit uns umgehen. Das muss
sich ändern. Ich danke der Bundesregierung, dass sie uns
dabei unterstützt, und fordere sie nachdrücklich auf, das
entsprechend fortzusetzen.

Das Ganze hat auch Auswirkungen in anderen Bereichen. Die Homepages sind angesprochen worden. Mir
liegt ein Bericht aus der Frankfurter Neuen Presse vor:
EU diskriminiert die deutsche Sprache. - Es ging darum,
dass sich jemand für ein Rehabilitationsprojekt für Folteropfer bewerben wollte. Dabei war ausdrücklich ausgeschlossen, sich in anderen Sprachen als in Englisch,
Französisch oder Spanisch zu bewerben. Wo kommen
wir denn da hin?

({3})

- Ja, die Diskriminierungsbeauftragte hat auch gesagt,
dass das eine Diskriminierung ist. Die Kommission hat
aber erst einmal so gehandelt. - Das dürfen wir nicht
durchgehen und mit uns machen lassen. Ich glaube,
wenn wir weiter fest genug an dem Thema bleiben, dann
wird uns dort auch ein Erfolg gelingen.

Ich will der Kommission noch einmal ausdrücklich
anbieten: Für den Fall, dass sie das nicht auf einen
Schlag hinbekommt, könnten wir für eine Übergangszeit
Übersetzer beim Deutschen Bundestag einstellen. Englisch und Französisch sind ja nun keine Mangelfächer.
Es ist kein Problem, das in Deutsch zu übersetzen. Die
Kosten dafür verrechnen wir dann mit anderen Zahlungen, die die EU von uns erwartet. Dann übersetzen wir
uns die Sachen eben selbst.

Langfristig ist es aber sicher richtig, dass wir so an
das Thema herangehen, wie wir das hier im Antrag niedergelegt haben. Wir müssen darauf achten, dass die
Amtssprachen auch in der EU ihren entsprechenden Niederschlag finden, und wir als Deutscher Bundestag müssen besonderen Wert darauf legen, dass uns die Dokumente in Deutsch vorgelegt werden. Ich denke, das wird
uns jeder nachsehen.

Deshalb bedanke ich mich dafür, dass diese breite
Mehrheit hier zustande gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass wir noch zwei-, dreimal über dieses Thema
debattieren müssen, bis wir es dann endlich abgeschlossen haben. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir am
Ende am Ziel ankommen werden.

Vielen Dank.

({4})