Dirk Wiese (NA), 2016-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine Anmerkung zu Ihnen, Herr Ulrich: Sie
haben Susanne Neumann angesprochen, die auf unserer
Wertekonferenz gewesen ist . Susanne Neumann ist der
SPD beigetreten und nicht der Linkspartei, weil sie uns
vertraut, die Probleme zu lösen .

({0})

Jetzt inhaltlich zu Ihrem Antrag . Der erste Punkt, den
Sie heute mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, bezieht sich
auf die Frage des gemischten Abkommens . Herr Ernst,
Sie behaupten immer wieder in Ihren Anträgen, das sei
nicht eindeutig . Zahlreiche Gutachten, beantragt durch
die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung,
und der Juristische Dienst des Europäischen Rates haben eindeutig bestätigt, dass es sich bei CETA um ein
gemischtes Abkommen handelt . Sie haben immer wieder
behauptet, dass die Kommission möglicherweise zu einer
anderen Entscheidung kommt . In dem Fall, also wenn die
EU sagen sollte, dass es kein gemischtes Abkommen ist,
kann der Europäische Rat die Kommission mit qualifizierter Mehrheit überstimmen, und er hat schon signalisiert, dass er das tun wird . Das, was Sie hier immer wieder vorbringen, ist juristisch falsch . Es ist ein gemischtes
Abkommen, und das wird im Oktober bestätigt werden .

({1})

Zweiter Punkt . Herr Präsident, Sie haben uns Abgeordneten noch einen Hinweis gegeben . Ich bin Ihnen
auch dankbar, dass Sie einen Brief an den Rechtsausschuss geschrieben haben . Der Rechtsausschuss hat sich
mit Ihrem Anliegen zu Fragen des gemischten Abkommens ausführlich befasst . Ich möchte noch einmal darauf
hinweisen, dass der Rechtsausschuss fraktionsübergreifend, also mit CDU/CSU, Grünen, SPD und Linkspartei - ich glaube, Sie wissen gar nicht, was sie beschlossen
haben -, deutlich gemacht hat, dass wir die Parlamentsrechte gestärkt sehen wollen und generell von gemischten
Abkommen ausgehen . Das haben die Sachverständigen
auch bestätigt . Wir haben Ihnen diesen Brief zukommen
lassen . Ich glaube, das waren sehr gute Beratungen, die
wir fraktionsübergreifend geführt haben . Sie müssen den
Brief nur auch mal lesen .

({2})

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
vorläufige Anwendbarkeit. Die vorläufige Anwendung
des CETA-Abkommens tritt nur in Kraft, wenn sowohl
der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament
dem zustimmen .

({3})

Ich weiß, dass es im Vertrag von Lissabon dazu Unklarheiten gibt;

({4})

man hätte sich an der einen oder anderen Stelle genauer ausdrücken können . Aber es ist mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt und von der EU-Kommission
bestätigt, dass ohne die Zustimmung des Europäischen
Parlamentes dieses Abkommen nicht vorläufig angewandt wird . Das bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu
nehmen .

({5})

Es ist richtig, dass hier Gewohnheitsrecht besteht . Darum
wird da ohne die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament nichts gehen . Sie werden sich bis Januar
oder Februar Zeit für die Beratungen nehmen .

Im Hinblick auf die vorläufige Anwendbarkeit will
ich einen Punkt für die SPD-Bundestagsfraktion ganz
deutlich machen . Es gibt im Lissabon-Vertrag im Bereich des Investitionsschutzes Unklarheiten hinsichtlich
sogenannter Direktinvestitionen auf der einen Seite, die
in der Alleinzuständigkeit der EU-Kommission liegen,
und Portfolioinvestitionen auf der anderen Seite, die in
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen . Ich sage für
die SPD-Bundestagsfraktion ganz eindeutig: Aufgrund
dieser gemischten Zuständigkeiten, die ich für eindeutig
halte, muss das ganze Investitionsschutzkapitel in CETA

von der vorläufigen Anwendbarkeit ausgenommen werden . Dafür werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion
einsetzen, weil sonst eine Bindungswirkung ausgelöst
würde, die wir an dieser Stelle - ich glaube, parteiübergreifend - nicht wollen .

({6})

Ich will einen dritten Punkt ansprechen . Herr Kollege
Klaus Ernst, Sie zitieren bei Gutachten - das machen Sie
ganz geschickt - immer die Überschriften . Sie nehmen
die Kritik des Deutschen Richterbundes am Investitionsschutzgerichtshof auf Grundlage von CETA auf . Sie
machen sich die Meinung des Deutschen Richterbundes
zu eigen . Ich nenne einmal ein Beispiel: Der Deutsche
Richterbund kritisiert, dass dort die Unabhängigkeit der
Richter nicht gewährleistet ist . Die 15 öffentlich-rechtlich bestellten Richter bekommen dafür, dass sie sich in
der ersten Instanz nur bereithalten, jeweils 2 000 Euro
monatlich, ohne überhaupt ein Verfahren durchzuführen .
Dafür, dass sie sich in der Berufungsinstanz nur bereithalten, bekommen sie 7 000 Euro . Wenn das Gehälter
sind, die der Linkspartei nicht ausreichen, dann habe ich
bis zum heutigen Tage etwas noch nicht mitbekommen .

In diesem Sinne: Vielen Dank und allen schöne
Pfingsten.

({7})