Doris Barnett (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es gehört: Die Europäische Zentralbank hat
die Leitzinsen seit Oktober 2008 von 4,25 auf 1 Prozent
gesenkt, also in neun Monaten um 325 Basispunkte. Die
Banken im Euroraum können sich jetzt zum Hauptrefinanzierungssatz in jeder beliebigen Kredithöhe refinanzieren. Ziel ist, dass solvente Banken in die Lage versetzt werden, Kredite zu marktgerechten Konditionen an
Unternehmen und auch an private Haushalte zu vergeben. Das Kreditvergabeverhalten der Banken soll also
positiv beeinflusst werden.

Die Senkung der Leitzinsen durch die EZB muss an
den Kunden weitergegeben werden. Es ist sicherzustellen, dass die Wirtschaft genügend zinsgünstige Kredite
für notwendige Investitionen zur Verfügung hat. Eine
Kreditklemme - das wurde schon angesprochen - ist zu
verhindern; denn sie führt nur zu mehr Firmenpleiten
und Arbeitsplatzverlust.
Die Liquiditätsspritze hat also nicht in erster Linie das
Ziel, die Banken aus der von ihr mitverursachten Krise
zu retten oder sogar deren Gewinn zu erhöhen, sondern
sie dient der Realwirtschaft mit kostengünstigen Krediten, um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen
bzw. am Laufen zu halten. Nicht ohne Grund überlegt
jetzt Bundesbankpräsident Weber, dass in dem Fall, dass
die niedrigen Zinsen nicht weitergegeben werden, die
Wirtschaft direkt gestützt werden muss, wie es auch in
den USA jetzt geschieht. Die dortige Notenbank kauft
die Papiere der Unternehmen direkt, um so unmittelbar
in das Marktgeschehen einzugreifen. Selbst der ifo-Chef,
Herr Sinn, bemerkt, dass seiner Meinung nach die Banken darauf hinsteuern, das Geld eher zu horten und anzulegen, als es in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Dagegen verweist der Präsident des Bundesverbands
deutscher Banken, Andreas Schmitz, darauf, dass die
Bonität der Kunden während der Rezession sinkt und
deswegen die Banken zögerlich bei der Kreditvergabe
sind.

Daraus erwächst aber die Gefahr, dass eine Spirale in
Gang gesetzt wird: Wenn die Außenstände der Unternehmen hoch sind, weil die Zahlungsmoral ihrer Kunden, von denen sie abhängig sind, schlecht ist, da diese
sich durch längere Zahlungsziele Vorteile verschaffen
wollen, dann haben die Unternehmen oft nur sehr
knappe Betriebsmittel und brauchen, um ihrerseits Rechnungen bezahlen und Investitionen tätigen zu können,
Geld von der Bank. Aber weil ihnen plötzlich die Luft
ausgegangen ist, werden sie von den Banken heruntergestuft und kommen noch schwerer an Kredite, was bis zur
Insolvenz führen kann.

Noch schlimmer sieht es derzeit bei Existenzgründern
aus. Sie haben oft keine gute Bonität, weil ihr Unternehmen erst kürzlich gegründet wurde bzw. sie viel zu kurz
am Markt sind. Dabei bemängeln wir doch ständig, dass
die Gefahr besteht, dass Deutschland zu einer Gründungswüste wird.

Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben mit dem Konjunkturpaket I die Stabilisierung des
Bankensystems erreicht, und das Gesetz zur Bad Bank
werden wir wahrscheinlich noch in dieser Woche verabschieden. Ich weiß, dass die Mittel, die wir in den Kreislauf gegeben haben, eine erhebliche Belastung für die
öffentlichen Haushalte sind, weshalb wir für die Banken,
die Geld von uns bekommen, entsprechende Auflagen
und eine Aufsicht vorgesehen haben.

Durch das Konjunkturpaket II - darüber wurde ebenfalls schon gesprochen - werden der Arbeitsmarkt, die
Privathaushalte und, nicht zu vergessen, auch die Kommunen stabilisiert. Was wir jetzt brauchen, ist ein Mitmachen der Banken; denn sie sind Teil des Systems und
können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die günstigen Bedingungen, die die Europäische Zentralbank für die Banken schafft, müssen - ich sage es
noch einmal - von diesen weitergegeben werden. Denn
gerade die Banken haben jetzt die Verpflichtung, mitzuhelfen, den Wirtschaftsmotor zum Laufen zu bringen
bzw. am Laufen zu halten; sie dürfen ihn nicht abwürgen. Vorsicht, wie Sie vorhin gesagt haben, ist für Banken sicherlich angeraten. Aber wer sie als Monstranz, als
Grund für Kreditversagung vor sich herträgt, schadet
letztendlich sich selbst.

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Genauso ist es auch unangemessen, wenn Banken
jetzt von zweistelligen Renditen reden, die sie wahrscheinlich teilweise dank des EZB-Geldes erwirtschaften. Sie sollten die Zinssenkungen der EZB an ihre Kunden weitergeben. Nur das ist gerecht und in dieser Krise
ein wichtiges Mittel, um die private Nachfrage anzukurbeln.

Ich frage mich deshalb: Wie lange gibt es noch hohe
Renditen in der Finanzwirtschaft, in dieser irrealen, virtuellen und nicht existierenden Wirtschaft, während die
Realwirtschaft in die Knie geht, weil ihr die Mittel für
Investitionen ausgehen?

Vielen Dank.

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