kreile (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem über den Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes nunmehr in vieler Hinsicht gesprochen worden ist, fehlt noch ein Teil, über den doch einige Worte gesagt werden müssen, nämlich das Körperschaftsteuergesetz.
Der Entwurf, der uns vorliegt, hat zwei Teile. Den ersten Teil, die Einkommensteuerreform, wird diese Regierung nicht verwirklichen können, den zweiten Teil, die Körperschaftsteuerreform, wird sie nicht verwirklichen wollen. Wenn ich mit dieser Prognose unrecht habe, werde ich gern der erste sein, der das hier zugibt und eingesteht. Die CDU/CSU will nicht nur eine Einkommensteuerreform, sondern sie will gerade die Reform der Körperschaftsteuer, sie will und begrüßt die Einführung des Anrechnungsverfahrens. Wenn gleichwohl Skepsis am Platze ist, hat dies vielfältige Gründe.
Die SPD erklärte in den letzten Tagen in vielfältigen Varianten, die wesentlichsten Eckwerte werde sie noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Diese ebenso kühne wie auch muntere Behauptung besagt zweierlei: einmal, daß der Teil des Dritten Steuerreformgesetzes, der die Einkommensteuerreform vorsieht, nicht in der Form kommen wird, wie sie jetzt in dem Entwurf der Bundesregierung vorgesehen worden ist, sondern in irgendeiner anderen, verkleinerten, mit ziemlicher Sicherheit auch verkümmerten Form; zum anderen aber besagt diese Ankündigung, daß die Körperschaftsteuerreform wohl nicht kommen wird, weder zu dem Zeitpunkt, der ursprünglich vorgesehen war, nämlich zum gleichen Zeitpunkt wie die Einkommensteuerreform - das wäre der 1. Januar 1975 -, noch zum 1. Januar 1976, wie es im Gesetz vorgesehen ist, und wohl auch nicht später.
Das offensichtliche Desinteresse an der Körperschaftsteuerreform, die einmal, und zwar ganz zu Recht, regierungsamtlich als der echte Reformplan und ein Kernstück der Steuerreform insgesamt bezeichnet wurde, zeigt sich nun deutlich an der Art der Behandlung, die die Bundesregierung ihrem - zumindest formell - eigenen Entwurf im Bundesrat zunächst einmal angedeihen ließ. Die umfangreichen Ausführungen des Regierungsvertreters zum Dritten Steuerreformgesetz enthielten zur Körperschaftsteuer lediglich vier Sätze. Ich habe es im Protokoll nachgezählt: es waren neun Zeilen. Und auch diese neun Zeilen besagten nur, daß das neue Körperschaftsteuergesetz frühestens - ich wiederhole: frühestens - im Jahre 1976 wirksam werden könne. Wer dieses abwertende und die Verschiebung doch geradezu implizierende „frühestens" dann im Kontext mit Bemerkungen hoher Vertreter des Finanzministeriums hört, die Beratung des Körperschaftsteuerreformteils sei nicht dringend, für den ist das ein Beweis, daß es hier möglicherweise zu einer Verschiebung auf den St.-Nimmerleinstag kommen kann, wenn nicht alle diejenigen zusammenwirken, die diese grundlegende Reform der Körperschaftsteuer, diese entscheidende vermögenspolitische Maßnahme, verwirklichen wollen.
Dies ist von der SPD - bei aller Respektierung der Koalitionsdisziplin - nicht ohne weiteres zu erwarten. Denn in ihr ist doch ihr eigener Beschluß vom November 1971 auf ihrem Steuerparteitag lebendig, der - ich zitiere - „eine Änderung des derzeitigen Körperschaftsteuersystems" nicht für geboten erklärte, sondern lediglich die Erhöhung des
Körperschaftsteuersatzes für geboten hielt. Gewiß, in der Regierungskoalition hat sich die FDP gegen dieses Votum des SPD-Steuerparteitags durchgesetzt. Ob es aber nun wirklich zur Beseitigung der Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne von Kapitalgesellschaften mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer kommt, also zu der Steuerreform, die wirklich den Namen „Reform" verdient, wird sich erst bei den Beratungen des Entwurfs zeigen, und zwar bei den Beratungen sowohl innerhalb der Bundesrepublik, also vornehmlich im Finanzausschuß, als auch bei der Vertretung der Regierungsvorlage in Brüssel bei der EG durch die Bundesregierung selbst. Erst hier nämlich wird deutlich werden, ob die vom Kabinett unter Vorbehalten beschlossene Körperschaftsteuerreform auch ernsthaft angestrebt wird, und es wird sich auch zeigen, wer dies tut, oder ob sie nur zum Zwecke eines politischen Marketings hier angekündigt worden ist. Die Bundesregierung nämlich - oder man sollte wohl besser sagen: ihr SPD-Teil - hat mit der Körperschaftsteuerreform gleichzeitig die Hürden aufgebaut, über die die Körperschaftsteuerreform stolpern kann, gegebenenfalls dort stolpern soll. Da ist zunächst einmal das Junktim, die zeitliche Koppelung mit dem erst im Grundsatz festgelegten Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung am Produktivvermögen. Ich versage mir jetzt in diesem Zusammenhang eine Kritik an den bekanntgewordenen Grundsätzen für diesen Vermögensbildungsplan, bei dem das, was ihn rechtfertigen soll, nämlich die breite Streuung des Vermögens, mir nicht so ohne weiteres gelungen zu sein scheint. Denn Vermögen, über das andere, und mögen sie auch noch so vordergründig dezentralisiert sein, verfügen und das andere verwalten, ist keines. Das Junktim aber zwischen einem Gesetz, dessen Schwierigkeiten sich doch erst bei der Gesetzesformulierung, bei der Detailarbeit ergeben werden, dieses Junktim zwischen dem überhaupt noch nicht bestehenden Gesetz und der Körperschaftsteuerreform, kann dazu führen, daß die Körperschaftsteuerreform ganz wesentlich verzögert wird. Dies ist deswegen so zu bedauern, weil gerade die Körperschaftsteuerreform selbst der erste Teil einer Vermögensbildungspolitik für breite Bevölkerungskreise ist. Wer Produktivvermögen - und Aktien sind eben eine Beteiligung am Produktivvermögen - einer breiten Schicht unseres Volkes zugänglich machen will, der muß die Diskriminierung der Aktie, ihre Doppelbelastung, beseitigen. Wie kann man dem Sparer, der an der Produktivwirtschaft durch eine Beteiligung, also in der Form von Aktien, teilhaben will und teilhaben soll, begreiflich machen, daß er, legt er séin Geld auf Sparkonto an, die Zinsen bekommt, die nur mit der Einkommensteuer belastet sind, legt er aber sein Geld in einem Beteiligungswert an, der Gewinn aus diesem Beteiligungswert, sozusagen die Zinsen, zunächst einmal mit der Körperschaftsteuer und dann mit der Einkommensteuer belastet wird? Diese Doppelbelastung, diese Doppelbesteuerung hat doch dazu geführt, daß bisher nur derjenige, der sich sozusagen diese Doppelbelastung leisten konnte, Anteile am Produktivvermögen hatte. Wer also Anteil breiter Schichten unseres Volkes am Produktivvermögen will, und das

wollen wir, der muß zunächst einmal diese Doppelbelastung beseitigen.
Zu Beginn der Diskussion über das Anrechnungsverfahren wurde gelegentlich behauptet, es begünstige die Großaktionäre. Daß dies unrichtig ist, ist längst nachgewiesen, nicht zuletzt durch die Ausarbeitungen und Berechnungen des Bundesfinanzministeriums selbst. Ohnehin aber konzentriert sich das Interesse der Großaktionäre, die am Wirtschaftsleben teilhabende und mitgestaltende Unternehmer sind, auf den Steuersatz, mit dem die nichtausgeschütteten, die für die Investition vorgesehenen Gewinne belastet werden. Nicht also die Dividende steht hier im Vordergrund, sondern die Wirtschaftskraft des Unternehmens überhaupt. Dies muß vornehmlich in einer Zeit gesehen werden, in der es darum geht, die Wirtschaftskraft der Unternehmen für die Erhaltung und Neugestaltung der Arbeitsplätze einzusetzen.
Hier aber kann man nicht verkennen, daß die Wirtschaftskraft der Unternehmen durch die Körperschaftsteuerreform etwas beeinträchtigt wird. Denn nichtausgeschüttete Gewinne werden künftig mit dem erhöhten Steuersatz, mit ,dem Satz von 56 %, besteuert. Damit finanziert sich die Körperschaftsteuerreform selbst, und zwar auf Kosten der unternehmerisch denkenden Großaktionäre. Dies hat durchaus seinen Sinn; dem soll hier auch gar nicht widersprochen werden. Aber ich finde, es muß einmal deutlich gesagt werden, daß sich die Körperschaftsteuerreform auf diese Weise selbst finanziert. Dies muß deswegen immer wieder erklärt werden, damit die Legende von der Begünstigung der Großaktionäre widerlegt ist und widerlegt bleibt.
Hier muß noch klar die Gesamtbelastung der von einer Kapitalgesellschaft erwirtschafteten Gewinne gesehen werden: zu der auf 56 % erhöhten Körperschaftsteuer kommen noch die Steuererhöhungen infolge der neu festgesetzten Einheitswerte, also vornehmlich die Grundsteuerbelastung, und die besonders beim Betriebsvermögen eminent zu Buche schlagende Vermögensteuerbelastung. Weiter kommt dazu noch die Vermögensbildungsabgabe in Höhe von bis zu 10 % des Gewinns.
Die von den Steuerexperten des Bundesfinanzministeriums und der Länderfinanzministerien angestellten Berechnungen kommen hier zu einer Gesamtsteuerbelastung bis an die Grenze von etwa 90 %.
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- Nicht in jedem Fall, aber die Grenze kann erreicht werden. - Diese Gesamtsteuerbelastung trifft nicht nur das Unternehmen, sondern - über den Wert der Beteiligung - auch den Aktionär, also genau auch die breiten Schichten des Volkes, die nunmehr an das Produktivvermögen herangeführt werden sollen.
Noch eine zweite steuerpolitische Hürde ist aufgebaut, und alle werden sorgsam darauf achten müssen, daß die Körperschaftsteuerreform hierüber nicht stolpert bzw. daß nicht - präziser gesagt - die Bundesregierung ,selbst die Körperschaftsteuerreform hierüber stolpern läßt: es muß noch die Ha rmonisierungshürde im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft genommen werden.
Die EG-Kommission hat sich im Grundsatz bereits für ein Anrechnungsverfahren als Modell für ein europäisches Körperschaftssteuersystem ausgesprochen. Klar ist aber noch nicht, ob es sich hier um ein Vollanrechnungsverfahren oder ein Teilanrechnungsverfahren handelt. Es wird hier darauf ankommen, in welcher Phase die Europäische Gemeinschaft für neue und grundlegende Gedanken und Entwicklungen noch offen ist, das in dem deutschen Entwurf vorgesehene Vollanrechnungsmodell zum europäischen Modell zu erheben, zumindest aber in Brüssel eine Entscheidung zu erreichen, daß das deutsche Vollanrechnungsmodell integrationsfähig ist.
Würde nämlich das derzeitige System des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes nur durch ein Teilanrechnungsverfahren ersetzt werden, dann geschähe nichts anderes, als daß die zur Zeit geltenden Belastungsverhältnisse bei den ausgeschütteten Gewinnen in einem anderen gesetzestechnischen Gewand erhalten blieben. Die großangelegte Körperschaftsteuerreform liefe dann auf ein hochkompliziertes, aber sonst nichtssagendes Glasperlenspiel ohne. jede belastungspolitische Konsequenz hinaus; es wäre jeder Entlastungseffekt für die breite Mehrheit der Aktionäre genommen; es bliebe nur der erhöhte Körperschaftsteuersatz. Diesen Preis aber sollte man bei der Einführung eines neuen Systems in einem hochkomplizierten volkswirtschaftlichen System weder verlangen noch zahlen. Ein bloßer Wechsel des Gesetzesmechanismus ist keine Reform.
Alle diejenigen nun, welche die Körperschaftsteuerreform, also die Vollanrechnung, wirklich wollen, müssen damit rechnen, daß die Teilanrechnung als eine Versuchung an sie herantritt. Versuchung wird die Teilanrechnung insbesondere für diejenigen sein, die das Körperschaftsteuersystem nur als ein politisches Marketing begreifen, und sie werden jeden Vorwand, vor allem den der Teilanrechnung benutzen, um von der Vollanrechnung abzugehen. Wir aber - und ich gehe davon aus, daß dies auch für die FDP gilt - wollen das Voll-anrechnungsverfahren. Wir werden darauf achten müssen, daß die Bundesregierung bei den beginnenden Verhandlungen in Brüssel keine Lösung anstrebt und auch keine Lösung akzeptiert, 'die darauf hinausläuft, daß zwar verbal eine Körperschaftsteuerreform verwirklicht wird, zugleich aber die echte Körperschaftsteuerreform, nämlich die der Vollanrechnung, steigert.
Unsere positive Einlassung zu der vorgelegten Körperschaftsteuerreform und unsere Sorge um ihre tatsächliche Verwirklichung möchte ich mit einem Dank an. die Verfasser des Gesetzentwurfs beschließen. Hier ist von Grund auf und nahezu ohne jede Vorlage ein Gesetzeswerk entwickelt worden, das nicht nur Wirtschafts- und finanzpolitisch, sondern auch fachjuristisch höchste Anerkennung verdient.
Die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums unter der Leitung der Ministerialdirektoren
Vogel und Koch, die Steuerreformgruppe des Ministeriums unter der Leitung der Herren Klein und U11 und der eigentliche Verfasser dieses Entwurfs, Herr Wrede, und seine Mitarbeiter verdienen ebenso wie der Steuerreferent des Bundeswirtschaftsministeriums, Herr Fischer, der wesentliche Gedanken zu diesem Reformwerk beigetragen hat, unseren besonderen Respekt. Jetzt ist es unsere Sache, daß dieser Gesetzentwurf vom Bundestag zu einer lebendigen und - auch im Hinblick auf die europäische Steuerharmonisierung - richtungweisenden Realität gemacht wird. Bis jetzt haben wir Grund, daran zu zweifeln, daß die Koalition diese Körperschaftsteuerreform wirklich will. Es wird an SPD und FDP liegen, diese Zweifel zu beseitigen. Wir stehen auf jeden Fall zu dieser Körperschaftsteuerreform.
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