Wüster (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen,
keine 45 Minuten zu brauchen. Ich bin Praktiker und versuche, es in der Hälfte zu schaffen.
Der Kollege Pfeifer sagte mit markigen Worten: Qualifikation bestehe nicht nur in akademischer Bildung und Theorie. Lieber Herr Pfeifer, was soll denn so etwas? Mein alter Lehrmeister im Betrieb hat immer gesagt: „Sag, lieber Freund, was ist denn Theorie? - Wenn's stimmen soll und stimmt doch nie. Und was ist Praxis?, frage drum. - Wenn's stimmt, und keiner weiß, warum."
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Meine Damen und Herren, ich bin der lebendige Beweis dafür, daß praktische Erfahrung abstraktes und kontemplatives Wissen ersetzen kann.
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Als Maschinenschlosser bin ich dankbar für alle Bildungschancen, die mir diese Gesellschaft und meine sozialdemokratische Sicht der Bildungsgänge und -möglichkeiten immer geboten hat.
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- Ja, Sie werden staunen. Trotz achtjähriger Volksschule mache ich meine Reden immer selber, Herr
Franke. Bei Ihnen scheint das nicht der Fall zu sein.
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- Das ist richtig, Herr Kollege Wehner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Zukunftschancen der jungen Generation" scheint nun wirklich zum Dauerbrenner der Union geworden zu sein. Das ist zweifellos eines der zweifelhaften Verdienste Ihrer Bildungspolitiker, meine Damen und Herren von der Opposition. Seit dem Jahre 1976, kurz vor der Bundestagswahl, haben wir in diesem Hohen Hause mehrmals Debatten zu diesem Thema geführt. Der Deutsche Bundestag hat in zwei Beschlüssen - ich nenne Ihnen die Drucksachen: 8/439 und 8/1758 -, zuletzt am 21. Juni des vergangenen Jahres, also nur vor sechs Monaten, klar und eindeutig zu dieser wichtigen Frage unseres Landes detailliert Stellung genommen. Er hat die Bundesregierung in ihrem Bemühen, mehr Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen bereitzustellen, eindeutig bestärkt „Bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen können die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht aus ihrer Verantwortung für die Beschäftigungsmöglichkeiten entlassen." Herr Pfeifer, Sie werden staunen, das steht in dieser Beschlußempfehlung.
Mit Ihrem erneuten Antrag zu den Zukunftschancen der jungen Generation setzen Sie von der Opposition lediglich Ihre Propagandakampagne, die im Jahre 1976 begonnen wurde, fort und malen wieder wie immer in tiefschwarzer Farbe ein Zukunftsbild unserer Jugend, dem nach meiner Auffassung jeglicher Realitätsbezug fehlt.
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Sie sind eben gebildete Expressionisten. Mein Kompliment, meine Damen und Herren.
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Ich habe mich gefragt, was Sie eigentlich damit erreichen wollen, und fand nur die Antwort: Die Jugend soll und muß verunsichert werden. Die Zukunft wird natürlich als verworren und unkalkulierbar dargestellt, was sie, Gott sei es gedankt, in gewisser Weise immer gewesen ist. Aber Sie bringen nun endlich Licht in die Sache und prophezeien: Wer Abitur hat - Herr Pfeifer hat es gesagt -, wird später keinen Studienplatz finden oder ein arbeitsloser Akademiker sein. Wer den Hauptschulabschluß geschafft hat, dem wird suggeriert: Einen Ausbildungsplatz wirst du schwerlich finden; du wirst von Abiturienten ohne Studienplatz mit Sicherheit verdrängt. Wir haben es gehört. Nach dem christlichen Prinzip Hoffnung erklären Sie den jungen Menschen: Dein Leben wird wahrscheinlich von stetiger Arbeitslosigkeit als lebensbegleitender Erfahrung geprägt sein. Zwei Millionen Arbeitslose in den 80er Jahren sind eine realistische Perspektive.
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- Das steht in Ihrem Programm. Das müssen Sie einmal nachlesen. Anscheinend kennen Sie es noch nicht einmal.
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Den Generationenvertrag beschwören Sie und stellen einem 15jährigen seine 50 Jahre später zu erwartende Altersversorgung heute schon als völlig ungesichert dar. Damit hat die weiß-blaue Schwester die CDU endlich auf Sonthofener Konfrontationskurs gebracht.
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- Das paßt Ihnen natürlich nicht, und als gute Demokraten müssen Sie mich ständig unterbrechen. Aber hören Sie sich einmal auch das an, was wir Ihnen sagen! Wir haben Ihrem Sprecher ja auch sehr geduldig zugehört.
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Sie sprechen schon jahrelang von Krisen, Bedrohungen und Hoffnungslosigkeit. Wie gut, daß es da eine Planung gibt!
Mit dem Segen des Bundesausschusses der CDU haben Sie am 12. Juni 1978 den „Weg in eine gesicherte Zukunft" beschlossen. Die Verunsicherung gipfelt in dem stolzen Satz - hören Sie einmal gut zu, Herr Daweke -:
Diese ungelösten Probleme wecken Zweifel, ob in Zukunft noch Freiheit und Sicherheit aller Bürger garantiert werden kann. Damit droht auf die Dauer eine Gefährdung der politischen Stabilität unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, von welchem Land sprechen Sie eigentlich?
Wie gut, daß die meisten Bürger in unserem Lande mit der Gelassenheit eines Bert Brecht reagieren, der schon seinerzeit in einem Lied der „Dreigroschenoper" von der Unzulänglichkeit des menschlichen Lebens und Strebens gesprochen hat. Er sagte - ich darf das in einer leichten Abwandlung zitieren -:
Ja, mach nur ein Programm, Sei nur ein großes Licht.
Und mach noch ein Programm -Geh'n tun sie beide nicht!
Zum Glück lassen sich die jungen Bürger in ihrer ganz großen Mehrheit nicht „verkohlen". Sie setzen Vertrauen in ihre eigenen Zukunftschancen, sie setzen Vertrauen in unsere Gesellschaft. Sie setzen Vertrauen in diese Regierung und den von aller Welt geachteten Bundeskanzler. Und diese Jugend besitzt Reife und Verstand, Ihren düsteren Prognosen und falschen Ratschlägen nicht auf den Leim zu gehen.
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Lassen Sie mich einmal hypothetisch betrachten, welche Krise tatsächlich entstanden wäre, wenn alle Abiturienten kein Studium aufgenommen hätten, wenn die Schüler der gymnasialen Oberstufe in großer Mehrheit keinen Studienplatz erhalten hätten und wenn die von Ihnen beschworene spätere Akademikerarbeitslosigkeit alle plötzlich in das duale System gedrängt hätte, um noch rasch einen Ausbildungsplatz in der Wirtschaft zu finden! Und was wäre passiert, wenn Haupt- und Realschüler in Resignation den düsteren Unionsprognosen gefolgt wären und sich nicht um Ausbildungsplätze bemüht oder schulische Angebote wahrgenommen hätten? Wo stünden wir denn heute, wenn die Jugend die von Ihnen dargestellte Aporie auf sich bezogen und ihre Alternative in Arbeitslosigkeit und Jobben gesehen hätte? Die Bürger in unserem Lande - Unternehmer, Gewerkschafter, Eltern und Lehrer - haben aber Hoffnungslosigkeit als Zukunftsperspektive nicht zu ihrer Grundhaltung gemacht, sondern die Bewältigung der Probleme als ihre ureigenste Aufgabe angesehen. Nur so ist es gelungen, mehr als 150 000 Ausbildungsverträge pro Jahr zusätzlich abzuschließen. Das Angebot in Berufsfachschulen ist gesteigert worden, den Numerus clausus haben wir zurückgedrängt, und die Hochschulen sind geöffnet worden. Und schließlich ist die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zur übrigen Arbeitslosigkeit und im Vergleich zum übrigen Europa auf ein sehr niedriges Niveau zurückgedrückt worden.
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Hier und da auftretende Schwierigkeiten und auch Friktionen werden von uns nicht geleugnet. Sie sind in einem Land mit freier Bildungs- und Berufswahl auch gar nicht zu beseitigen, es sei denn, eine doch wirklich nicht gewollte Planungsbürokratie würde mit Akribie auch noch den letzten Schüler „vermarkten". Aber wer will das denn?
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage der Jugend ist keineswegs hoffnungslos. Die Zukunft der Jugend ist wie jede Zukunft eine Zukunft, die nicht wie im Schlaraffenland den WohlWüster
stand selbst vermehrt. Jede Zukunft muß in Verantwortung selbst erarbeitet werden. Und ich sage Ihnen, die Zukunftschancen dieser Jugend sind gut. Noch nie hat in Deutschland eine Jugend in ihrer Gesamtheit in den Schulen und Universitäten eine so gute Vorbereitung gefunden. Zu keiner Zeit haben so viele Jugendliche einen Ausbildungsvertrag in einem anerkannten Ausbildungsberuf abschließen können. Das Angebot an Ausbildungsplätzen hat einen Höchststand erreicht, der, wenn auch angesichts der geburtenstarken Jahrgänge immer noch nicht ausreichend, in der heutigen Weltwirtschaftskrise trotzdem mit den Zeiten der Hochkonjunktur in den 60er Jahren vergleichbar ist. Zu keiner Zeit war die Quote der ungelernten Jugendlichen so niedrig wie heute. Noch nie haben so viele Jugendliche und junge Menschen in ihrem Altersjahrgang einen Schulabschluß erreicht, so viele einen mittleren Abschluß oder die Hochschulreife erlangt.
Ein Vergleich des Jahres 1965 mit dem Jahre 1975 soll das bestätigen: 350 000 Schüler waren im neu eingeführten Hauptschuljahr, 1,5 Millionen Schüler mehr auf dem Wege zum mittleren Abschluß, 300 000 Schüler mehr in der Oberstufe des Gymnasiums, 270 000 Schüler mehr in beruflichen Vollzeitschulen. Fachoberschulen wurden gegründet, Fachschulen ausgebaut und die Zahl der Studienplätze verdoppelt.
Sehr verehrte Damen und Herren von der Union, haben Sie denn nicht die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD und FDP zur Bildungspolitik gelesen? Diese Daten, Fakten und Zahlen bestätigen eine gute Ausgangslage für unsere Jugend. Für unsere Jugend wurde vorgesorgt, weit vor der Zeit, bevor die Opposition das Thema Zukunftschancen überhaupt aufgegriffen hatte. Diese Behauptung will ich gerne beweisen.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie 1965 in den Landtagen über die Einführung von Gemeinschaftsschulen gegen Ihren Widerstand gerungen wurde, wie in manchen Bundesländern die Landschulreform nur schleppend voranging und sich vollzog. Unter den Bürgern wuchs damals die Unruhe über die Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Bildungschancen. Überall fehlten Realschulen, Gymnasien und berufliche Vollzeitschulen. Das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land wurde immer krasser und die unzureichende Bildungsbeteiligung von Arbeiterkindern, die erheblichen Abweichungen der Bildungswege von Jungen und Mädchen waren große Probleme, die doch uns allen auf den Nägeln brannten. Die Zukunftschancen der Jugend von heute wurden also damals bestimmt.
Mit dem Tage der Einschulung stellten wir uns der Verantwortung für die geburtenstarken Jahrgänge. Wir Sozialdemokraten haben 1959 im Godesberger Programm und 1964 auf dem Nürnberger Parteitag deutlich gemacht, wie wichtig wachsende Bildungsbeteiligung auf allen Ebenen für die Zukunftschancen der Jugend ist. Wie stünde es aber heute um die Zukunftschancen der jungen Generation, wenn wir nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Zukunft der jungen Bürger gestellt hätten? Es ist meine feste Überzeugung, daß heute Resignation, Hoffnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit in weitaus höherem Maße politische Realität wären, mit der sich
dieses Parlament in nicht gekanntem Ausmaße ständig auseinanderzusetzen hätte. Rein rechnerisch hätten wir bei konstanter Bildungsbeteiligung wie 1965 1,5 Millionen Jugendliche mehr, die heute einen Arbeitsplatz suchten. Die Gefahr von Arbeitslosigkeit wäre unzweifelhaft wegen des niedrigen Qualifikationsniveaus um ein Vielfaches höher. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft wäre wegen mangelnder Investitionen in die Ausbildung der künftigen Erwerbstätigen, international gesehen, 'ernsthaft gefährdet. Die gesellschaftlichen Folgekosten mangelhafter schulischer Ausbildung, Fortbildung und Umschulungen wären auf ein nie gekanntes Niveau geklettert.
Wir lassen es deshalb nicht zu, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, daß Sie der Jugend und dem deutschen Volke einreden wollen, die Zukunftschancen der Jugend lägen uns nicht am Herzen. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Gebot der Solidarität der Generationen, den geburtenstarken Jahrgängen vor allem im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft ausreichende und qualifizierende Bildungs- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Damit soll die nachwachsende Generation zugleich befähigt werden, mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die sich heute schon abzeichnen, auf eine verantwortungsbewußte und demokratische Weise fertig zu werden. Wir lassen uns durch Angst und Panikmache nicht irremachen, sondern werden durch stetige, selbstkritische Korrektur unseren Kurs bestimmen und beibehalten. Das Bildungswesen steht heute allen offen; mithin sind auch die Chancen aller Jugendlichen besser geworden. Wer aber dieser Jugend nicht konkret hilft, sondern verzögert oder mauert, der wird auch nicht „sicher, sozial und frei" den Weg in die Zukunft finden," der zerstört den notwendigen Konsens und schafft statt Kooperation nur Konfrontation.
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Zunächst hatte ich bei der Durchsicht Ihres Antrages 8/2045, wenn ich von obligatorischen Ausrutschern absehe, durchaus geglaubt, die Zeit einer beispielslosen Verunsicherung der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland sei vorbei, und ich freute mich auf eine konstruktive Phase in der Politik. Dann aber standen da- die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden Kohl und Zimmermann wie ein Symbol für die folgende Begründung des Antrags. Es folgten die Wiederkehr und Aneinanderreihung Ihrer bekannten Sprüche, die wir mit wachsender sprachlicher Exzentrik von Ihnen immer zu hören und zu lesen bekommen. Ich weiß nicht, warum und ob nicht einem von den Feinfühligeren unter Ihnen eingefallen ist, einmal darüber nachzudenken, was Sie dieser Jugend rein sprachlich alles zumuten. Da ist die Jugend „resigniert" und „orientierungslos" ; Neid, Ellbogenmentalität und Konkurrenzkampf gehen unter ihr um. Abitur und Studium werden überbewertet. Von den Regierenden und deren politischer Auffassung wird ein Bild gezeichnet, das von Mißachtung, Diffamierung, Vernachlässigung, Reglementierung, Dirigismus und
Indoktrination nur so trieft. So bekommt der Bürger, meine sehr verehrten Herren von der Opposition, eine Lektion guter christpolitischer Auseinandersetzung und fällt doch das Urteil: ein garstig Lied, pfui, ein politisch Lied.
Die Sozialdemokraten werden Ihnen auf diesem Wege der sprachlichen „Heißmacher" nicht folgen. Sie können uns wirklich nicht weismachen, wir hätten nicht alles in unserer Kraft Stehende getan, um die Zukunftschancen unserer Jugend zu sichern. Trotzdem sage ich Ihnen ganz freimütig, daß wir über vieles in Ihrem Antrag später im Ausschuß sprechen können; aber die Begründung Ihres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, kann so nicht im Raume stehenbleiben. Das können wir weder der Jugend noch uns noch den Wählern dieser Regierungskoalition zumuten. Über die Veränderung im Umgangston in unserem Parlament sollten Sie in aller Ruhe noch einmal nachdenken, um uns im Ausschuß zu sagen, ob das etwa der Sache dienlich ist und wie damit die Zukunftschancen der Jugend gesichert werden können.
Erlauben Sie mir bitte, daß ich mir noch einige Schwerpunkte Ihres Antrags näher ansehe. In der 99. Sitzung dieses Hohen Hauses haben wir auf Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft und mit Ihren Stimmen nach langen Ausschußberatungen eine Empfehlung über die Zukunftschancen der jungen Generation beschlossen, die sehr viele Aufforderungen an die Bundesregierung zur Ergreifung von Maßnahmen enthielt. Zugleich wurde Ihre Drucksache 8/439 für erledigt erklärt, wie es im Protokoll heißt. Können Sie mir etwa das Geheimnis verraten, warum der heute diskutierte Antrag in weiten Teilen als ein Neuaufguß des für erledigt erklärten Antrages wieder erscheint, ein Antrag, in dem fast alles wieder steht, was wir schon vor zwei Monaten beschlossen haben? Das ist fürwahr kein Meisterstück, wenn man einmal davon absieht, daß Ihnen durchgängig immer wieder eingefallen ist, zu jedem und allem einen Bericht der Bundesregierung zu verlangen. Ich nehme an, es ist geschehen, um den angeblichen „Bürokratismus" der Sozis zu bekämpfen. Alle zwei Jahre soll ein Bericht über die Bedarfsprognoseforschung gegeben werden. Über die Forschungsförderung kann nicht geredet werden, ohne daß gleich zwei weitere Berichte vorgelegt werden sollen. Weiterhin soll ein Bericht zur Verbesserung der Berufsqualifikation der benachteiligten Jugendlichen vorgelegt werden. Und so weiter, und so fort. Natürlich alles neben dem jährlich überhaupt schon zu erstattenden Berufsbildungsbericht, in dem das meiste von dem, was Sie alles erfahren wollen, sowieso schon enthalten ist.
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- So ist es.
Zu den Bedarfsprognosen hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bereits eine Veröffentlichung herausgegeben, die jedermann zugänglich ist. Herr Schmude wird sie Ihnen sehr wahrscheinlich gern zur Verfügung stellen. Wenn ich den Informationen durch das Ministerium im Ausschuß
richtig gefolgt bin, werden wir noch in diesem Frühjahr einen umfangreichen Forschungsbericht erhalten.
Was wollen Sie, meine Damen und Herren, denn mit einer solchen Berichtsflut erreichen? Mit Sicherheit bringt sie keinen zusätzlichen Ausbildungsplatz. Dafür wird aber die Übereinstimmung in vielen inhaltlichen Fragen und Forderungen mit den vom Deutschen Bundestag am 21. Juni 1978 beschlossenen Empfehlungen im Einzelvergleich besonders sichtbar. Es beginnt schon mit dem ersten Satz. Ich bitte Sie, sich das mal anzuhören. Wir haben gesagt:
Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge ist die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation in Ausbildung und Beruf eine der zentralen Fragen der kommenden Jahre.
Und jetzt hören Sie sich mal Ihre Formulierung an. Sie sagen heute:
Der Deutsche Bundestag sieht die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation in Ausbildung und Beruf als eine der vordringlichen politischen Aufgaben an.
Tun Sie mir doch bitte mal den Gefallen und erklären Sie mir den tieferen Unterschied. Ich sehe ihn nicht.
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- In der Länge? Vielen Dank!
Sie fordern bessere Bildungs- und Berufsberatung. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die haben Sie freundlicherweise mit uns schon beschlossen. Sie beantragen mehr Ausbildungsordnungen in zukunftsorientierten Berufen und bessere Ausbildungsangebote für Mädchen und Frauen. Leistungsschwache, noch nicht Berufsreife und Behinderte wollen Sie besonders fördern. Das ist alles mit Ihrer freundlichen Unterstützung bereits beschlossen.
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Da fordern Sie die Bundesregierung wieder auf, sich in der Frage des zehnten Schuljahrs zur Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 zu bekennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, das hat die Bundesregierung nachweislich des Bundestagsprotokolls hier mehrmals getan.
Weitere Übereinstimmungen zwischen dem Beschluß vom 21. 6. 1978 und Ihren Beschlußempfehlungen will ich Ihnen ersparen, da sie Sie vermutlich langweilen werden. Aber im Ausschuß werden Sie das Geheimnis lüften müssen, was an Maßnahmen aus Ihrem Vorschlagskatalog denn nun wirklich neu ist.
Mit Wiederholungen und polemischen Erklärungen werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die junge Generation wirklich nicht gerecht. Ich bin auch ganz sicher, daß Sie sowohl die Jugend als auch den Wähler unterschätzen, falls Sie glauben, das Wechselspiel der Vorwürfe und einander widersprechender Positionen werde draußen nicht durchschaut. Auch heute gilt die Feststellung unseres Beschlusses vom 21. Juni 1978, dem - ich wiederWüster
hole es - alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt haben:
Die Bundesregierung hat bereits ein Bündel abgestimmter Maßnahmen darauf ausgerichtet, die Chancen der geburtenstarken Jahrgänge zu sichern und zu verbessern.
Die Sozialdemokraten brauchen sich nicht zu wiederholen. Sie stehen zu ihren Beschlüssen.
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