Raju Sharma (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau

Ministerin! Im Verhältnis von FDP und Linken gibt es
Punkte, die uns trennen, und solche, die uns verbinden,

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es gibt Politikfelder, in denen wir möglicherweise größere Schnittmengen haben als die derzeitigen Partner in
der Regierungskoalition. Die Rechtspolitik ist tendenziell eines dieser Politikfelder. Deshalb haben wir Linke
immer gesagt, dass wir bereit sind, die FDP in ihren Bemühungen um eine freiheitliche Rechtspolitik auch gegen ihren Koalitionspartner zu unterstützen. Wie notwendig das ist, hat meine Fraktionskollegin vorhin sehr
anschaulich aufgezeigt. Tatsache ist auch, dass die Bundesjustizministerin in ihren Bemühungen um eine freiheitliche Rechtspolitik bisher oft genug den Kürzeren
gegen Sicherheitsfanatiker wie Grosse-Brömer und all
die anderen Law-and-Order-Politiker und die schwarzen
Sheriffs von der Union gezogen hat.

Leider gilt das auch für den Justizhaushalt. Seit Jahren können wir einen ständigen Aufgabenzuwachs und
eine immer stärkere Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Justizressort beobachten. Der Bundesjustizministerin ist es dennoch nicht gelungen, diesen Aufgabenzuwachs mit einem angemessenen Personalzuwachs zu
begleiten. Das ist den ohnehin stark belasteten Beschäf6238 

tigten in der Justiz nicht zuzumuten, und es tut auf Dauer
auch der Aufgabenerledigung nicht gut.

Ein Bereich, in dem der Haushaltsplan einen Personalzuwachs vorsieht, ist das Bundesjustizamt. Hier sollen 99 neue Stellen für Mitarbeiter geschaffen werden,
die sich um die Beitreibung von im europäischen Ausland verhängten Bußgeldern kümmern sollen. Dass so
etwas jetzt überhaupt möglich wird, ist sicher ärgerlich
für manchen Urlaubsraser, der bisher ungeschoren davongekommen ist. Im Hinblick auf die notorisch klammen öffentlichen Kassen ist es aber vielleicht nicht
falsch.

({1})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Doch während es in jeder Kommune eine Selbstverständlichkeit ist, dass die eingetriebenen Bußgelder zunächst genutzt werden, um die Kosten für die zu diesem
Zweck eingesetzten Ordnungshüter und Politessen zu finanzieren, gilt das für den Bundeshaushalt erstaunlicherweise nicht.

({2})

Was jeder schwäbischen Hausfrau einleuchtet, gilt beim
Umgang mit dem schwäbischen Chefhaushälter offenbar
nicht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezahlt das
Personal, und Herr Schäuble kassiert die Einnahmen.

Herr Kollege Toncar, dass ausgerechnet Sie die Einsparung im Justizhaushalt vorhin als positiv hervorgehoben haben, finde ich tatsächlich bemerkenswert. Bisher
bin ich davon ausgegangen: Wir müssen Ihre Justizministerin vor den Kollegen der CDU/CSU schützen.

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Jetzt merke ich, dass man sie vielleicht auch vor ihren eigenen Parteifreunden in Schutz nehmen muss.

({4})

Wenn wir heute über den Haushalt reden, können Sie
von der Opposition mit Recht erwarten, dass wir nicht
nur die Regierung kritisieren - dazu gibt es ja, wie wir
alle gesehen haben, reichlich Grund -, sondern dass wir
auch konstruktive Vorschläge für mögliche Einsparungen machen. Da ich nicht nur Mitglied des Rechtsausschusses, sondern auch religionspolitischer Sprecher
meiner Fraktion bin, bietet es sich an, dass ich Ihnen einen Einsparvorschlag unterbreite, der gleich beide Bereiche betrifft.

Sparen Sie eine Norm im Strafgesetzbuch ein! Streichen Sie den „Gotteslästerungsparagrafen“ 166 StGB
und ersparen Sie uns eine unnötig lange Debatte darüber! Nach den Aussagen der meisten Fraktionen vor
einigen Monaten müsste in diesem Haus eigentlich ein
breiter Konsens darüber bestehen, dass dieser Paragraf
nicht nur veraltet und überflüssig ist, sondern in seiner
praktischen, höchst einseitigen Handhabung das Zusammenleben der verschiedenen Religionen unnötig belastet.
({5})

Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können Sie
alle Farbe bekennen und zeigen, wie ernst Sie es mit den
Werten „Toleranz“, „Meinungsfreiheit“ und „Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften“ meinen.

Wenn wir schon einmal dabei sind, könnten wir auch
gleich über das Thema Staatsleistung reden. Dafür gibt
es in einer gesonderten Debatte aber vielleicht mehr
Zeit; denn dabei geht es um wesentlich mehr als nur ums
Geld, nämlich darum, wie es in unserem Land um eine
konsequente Trennung von Staat und Religion bestellt
ist.

({6})

Offensichtlich fällt es der Bundesregierung ohnehin
schwer, staatliche von eindeutig nichtstaatlichen Aufgaben zu trennen. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, warum die Banken und die Versicherungswirtschaft
bei der Akquise neuer Märkte mit knapp 4 Millionen
Euro Steuergeldern unterstützt werden sollen. Auch darum geht es der Deutschen Stiftung für internationale
rechtliche Zusammenarbeit, die von der Regierung so
großzügig bedacht wird. Zweck des Vereins ist laut Satzung insbesondere die Unterstützung ausländischer Staaten beim Übergang von der Planwirtschaft in die soziale
Marktwirtschaft.

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Kein Wunder, dass sich unter den Stiftungsmitgliedern
die Bundesverbände der deutschen Banken, der deutschen Industrie und der deutschen Versicherungswirtschaft finden! Deren Interesse in allen Ehren, aber was
haben Mittel für diesen Verein im Bundeshaushalt zu suchen?

Ich finde auch in diesem Punkt den missionarischen
Eifer der Bundesregierung völlig unangemessen. Niemand bestreitet Ihnen das Recht, an die Vorzüge eines
bestimmten Wirtschaftssystems zu glauben - glauben
Sie, was Sie wollen -; aber verschonen Sie bitte den Rest
der Welt mit Ihren ideologischen Beglückungsversuchen!

Vielen Dank.

({8})