sylvia kotting-uhl (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kanitz, jetzt muss ich leider einen Teil
meiner sowieso viel zu kurzen Redezeit darauf verwenden, auf Ihren Beitrag zu antworten .

Zum einen kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand außer Ihnen im Umweltausschuss von den Experten gehört hätte, dass der sogenannte deutsche Sonderweg durch die Planungen und Bauvorhaben usw . in
der EU konterkariert würde . Das Gegenteil war der Fall:
Ein Experte hat ganz deutlich gesagt, dass es zwei Reaktoren gibt, die schon ewig lang im Bau sind, die viel
zu teuer werden, und dass sich der Neubau von Atomkraftwerken ansonsten sowieso ökonomisch nicht mehr
darstellen lässt . Er hat gesagt, dass im Moment gar nichts
absehbar ist, dass alle Planungen schon ewig auf Halde
liegen und niemand weiß, ob sie je umgesetzt werden .
Genau das Gegenteil war also der Fall, Herr Kanitz!

({0})

Zu Ihren Ausführungen zu Fessenheim: Ich habe es
nicht Störfall genannt; das ist auch gar nicht das Entscheidende . Wir wissen von Fessenheim genug . Wir brauchen
nicht noch etwas, was auf ein weiteres Defizit des Baus
hinweist . In Fessenheim vereinigen sich alle No-Gos, die
bei Atomkraftwerken überhaupt vorkommen können:
keine Erdbebensicherheit, keine ausreichende Sicherheit vor Überschwemmung, fehlende Redundanzen . Das
langjährige hochrangige Mitglied der Gesellschaft für
Anlagen- und Reaktorsicherheit, erstes Beratergremium
der Bundesregierung im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen von Atomanlagen, hat in seinem Gutachten
zu Fessenheim ein vernichtendes Urteil gefällt . Sein
Fazit war, dass es sofort vom Netz genommen werden
müsste. Welche Defizite wollen wir noch? Das, was jetzt
neu hinzugekommen ist, ist keine weitere Bescheinigung
der Defizite von Fessenheim, sondern der Ausweis einer
ungeheuren Schlamperei . Das muss man sich einmal
vorstellen: Ein mit Schmutz und Ruß verstopftes Rohr
führt in der Folge dazu, dass die Sicherheitsvorrichtungen ausfallen . Das ist eine Schlamperei, die einfach nicht
vorkommen darf .

({1})

Die Atomaufsicht hat den Vorfall heruntergespielt . So
ist es .

({2})

Sie ist damit so umgegangen, als sei nichts weiter los gewesen, als sei alles gut . Es hieß: Am Ende hat es funktioniert, wir haben das Ding abgeschaltet bekommen .
Kein Grund zu Aufregung . - Es ist jedoch nicht Aufgabe
einer Atomaufsicht, Vorfälle in einem Atomkraftwerk herunterzuspielen . Die Aufgabe einer Atomaufsicht ist der

Schutz der Bevölkerung und nicht der Schutz der Betreiber .

({3})

Wir haben an unseren Grenzen - daran geht doch gar
nichts vorbei - eine Ansammlung von Risiken . Wir haben
den Atomausstieg beschlossen als eine richtige, notwendige Konsequenz aus Fukushima . An unseren Grenzen
sammelt sich mit Temelin, mit Doel, mit Tihange, mit
Fessenheim, mit Cattenom, mit Beznau in der Schweiz
alles an Risiken, was vorstellbar ist . Hubertus Zdebel hat
einiges aufgezählt . Ich habe leider nicht genug Redezeit,
darauf näher einzugehen .

Natürlich schaffen wir Sicherheit nur mit einem Atomausstieg . Aber wir können doch auch vorher schon etwas
tun . Man kann das Risiko wenigstens verringern, wenn
man es schon nicht beseitigen kann . Hier gibt es einiges,
was zu tun wäre . Sogar schon vorhandene Rechtsgrundlagen bergen ungenutztes Potenzial . Ja, natürlich könnte
man endlich einmal das Espoo-Übereinkommen ernst
nehmen und anwenden, um zum Beispiel bei geplanten
Laufzeitverlängerungen grenzüberschreitende Beratungen einzufordern .

({4})

Natürlich könnte man in den bilateralen Atomkommissionen systematisch Unterlagen und relevante Gutachten austauschen, anstatt nur zu reden . Welches Land
käme auf die Idee, die nationale Atomaufsicht mündlich
auszuüben? Wenn es aber um grenznahe Atomkraftwerke
geht, dann sind Gespräche das Maß der Dinge . Das kann
doch alles nicht wahr sein .

Dann der Euratom-Vertrag . Der Euratom-Vertrag ist
zuständig dafür, dass von einem GAU potenziell betroffene Nachbarländer bei der Sicherheit der Atomkraftwerke nichts mitzureden haben . Die Standardantwort
der Bundesregierung auf meine Anfragen lautet: Jedes
Land entscheidet souverän über seinen Energiemix, und
jedes Land übt souverän seine Atomaufsicht aus . - Das
ist zurückzuführen auf Euratom . Ja, das stimmt . Aber angesichts der Alterung der Reaktoren in Europa und der
Gefahren an unseren Grenzen ist das eine allzu bequeme
Antwort . Die Bundesregierung muss initiativ werden bei
der Reform von Euratom .

({5})

Mindestens dieser Uraltvertrag muss wenigstens an
dieser Stelle schleunigst reformiert werden, damit wir
eine Möglichkeit bekommen, bei den Sicherheitsstandards mitzureden, wenn es uns betrifft . Ein Störfall in all
diesen Reaktoren, die ich vorhin aufgezählt habe, würde
mit hoher Wahrscheinlichkeit und in den meisten Fällen
sogar mit höchster Wahrscheinlichkeit die deutsche Bevölkerung stärker als die eigene Bevölkerung betreffen .
Da kann man doch nicht einfach zuschauen und darauf
verweisen, dass man nicht zuständig ist . Zuständig für
den Schutz der deutschen Bevölkerung sind wir, ist der

Deutsche Bundestag und ist die deutsche Bundesregierung .

({6})