emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Im Lande Baden-Württemberg wie auch in anderen Ländern bemüht man sich um eine Beschränkung des militärischen Überschallflugbetriebes. Besonders interessiert daran zeigen sich u. a. die Denkmalspfleger; sie sind besorgt, daß durch den Überschallflugbetrieb Beschädigungen von Kulturdenkmälern eintreten. Dies hat jedoch mit einem möglichen zivilen Überschallflugverkehr nichts zu tun, da nicht zu erwarten ist, daß zivilen Flugzeugen überhaupt erlaubt wird, mit Überschallgeschwindigkeit besiedelte Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland zu überfliegen. Ich erinnere dazu daran, daß ich zuletzt vor wenigen Monaten vor dem Hohen Hause erklärt habe, daß die Bundesregierung den zivilen Überschallverkehr über bewohntem Gebiet nicht zulassen wird, es sei denn, daß die schädlichen Auswirkungen der Schallschleppe mit Sicherheit vermieden werden können. Für den überregionalen zivilen Luftverkehr über der Bundesrepublik Deutschland und damit über allen Ländern innerhalb der Bundesrepublik ist allein die Bundesregierung zuständig.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Biechele.
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-30:
Der Deutsche Ausschuß für die Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ist im Jahre 1960 nach mehrjährigen Vorbesprechungen über die ihm zuzuweisenden Aufgaben in seiner jetzigen Zusammensetzung gegründet worden. Mitglieder des Ausschusses sind vornehmlich Vertreter der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der karitativen Organisationen, die in eigenen Einrichtungen Rehabilitation betreiben oder die gesetzlich zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen für Behinderte verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit dieser Träger in dem Deutschen Ausschuß sollte vor allem der Koordination dienen.
Wegen dieser Aufgabenstellung wurde bisher davon abgesehen, Vertreter der Verbände der Behinderten in den Ausschuß aufzunehmen. Auch die Überlegung, daß der Ausschuß bei einer repräsentativen Vertretung aller Gruppen von Behinderten eine seiner Arbeitsfähigkeit nicht dienliche Größe erhalten könnte, war für diese bisherige Entscheidung bestimmend. Denn zum Ausschuß gehören einschließlich der Vertreter der zuständigen Bundesressorts bereits jetzt rund 50 Mitglieder.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verkennt aber nicht die Bedeutung der Verbände der Behinderten, die durch zahlreiche eigene Veranstaltungen und Veröffentlichungen zur Lösung der zahlreichen Rehabilitationsprobleme erheblich beitragen. Er ist daher bereit, die Frage der Mitgliedschaft der Verbände der Behinderten im Deutschen Ausschuß mit den Beteiligten zu erörtern. Ich werde mir erlauben, Sie im Anschluß daran über die Auffassung der Bundesregierung zu unterrichten.
Biechele (NA), 1966-06-30:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß auf Weisung des Ministerpräsidenten Kiesinger eine Technische Hochschule des Landes Baden-Württemberg die Aufgabe erhalten soll, Art und Umfang der Schäden durch den Überschallflugbetrieb an privaten und öffentlichen Gebäuden, vor allem an historisch wertvollen Bauten zu untersuchen - Ärzte sollen beigezogen werden, um die Schäden bei Menschen, vor allem bei Kindern und Kranken zu untersuchen -, und wären Sie bereit, zu prüfen, ob diese Untersuchungen durch Ihr Haus oder durch andere Bundesressorts unterstützt werden können, da es doch darum geht, hier gemeinsame Erfahrungen und Erkenntnisse zu gewinnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Ich habe gehört, aber nicht von der badenwürttembergischen Landesregierung, daß der Herr Ministerpräsident derartige Untersuchungen durchführen lassen wird. Dazu ist er selbstverständlich auch jederzeit berechtigt, ohne uns das mitteilen zu müssen. Er hat also offenbar nicht den Wunsch, daß wir das gemeinsam machen. Außerdem würde es sich bei dieser Frage nicht um eine gemeinsame Arbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, sondern mit dem Bundesministerium der Verteidigung handeln.
Biechele (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Kiesinger kennen, die er auf einer Pressekonferenz vor etwa drei Wochen gemacht hat und in denen er darauf hingewiesen hat, daß diese Untersuchungen auch im Hinblick auf die Folgen durchgeführt werden sollen, die vielleicht durch den zivilen Überschallflugbetrieb eintreten können.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Ich habe das in der Zeitung gelesen, kenne aber nicht den genauen Wortlaut dessen, was Ministerpräsident Kiesinger gesagt hat. Es ist erfreulich, wenn er solche Untersuchungen durchführen läßt, denn sie würden unsere Auffassungen untermauern können, die wir hinsichtlich des zivilen Überschalluftverkehrs haben. Dieser zivile Überschalluftverkehr existiert zur Zeit noch nicht, und ob er in fünf bis sechs Jahren kommen wird, ist vorläufig noch gar nicht abzusehen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß zivile Überschallflugzeuge über besiedelten Gebieten nur mit Unterschallgeschwindigkeit verkehren können und daß sie dort ihre höchste Geschwindigkeit, also die Überschallgeschwindigkeit, nicht einsetzen dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VIII/27 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Wann ist mit der Fertigstellung des Holzkirchner Bahnhofes in München zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 30. Juni 1966 lautet:
Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, den Holzkirchner Flügelbahnhof In München bis zur Olympiade 1972 wieder aufzubauen. Die Planung wird zur Zeit mit der Stadt München und der Bundespost abgestimmt.
Im übrigen darf ich auf meine Ausführungen zum gleichen Thema in der Fragestunde am 25. Mai dieses Jahres zur Frage des Herrn Kollegen Ertl verweisen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Abgeordneten Bühler:
Ist der Bundesregierung bekannt, worauf die Schäden an Obstbäumen, Sträuchern aller Art und an Gemüse im Gebiet der Gemeinde Grenzach, Kreis Lörrach, zurückzuführen sind?
Wer ist verpflichtet, die in Frage IV/1 erwähnten Betroffenen zu entschädigen?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller
schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht


Vizepräsident Schoettle
vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Glombig aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verbände der Behinderten an der Arbeit des Deutschen Ausschusses für die Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu beteiligen?
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie der Meinung, daß Unterhaltungen der betroffenen und belasteten Wirtschaft mit Vertretern der Exekutive, der Ministerialbürokratie oder der Regierung, das unmittelbare Hearing im Wirtschaftsausschuß ersetzen?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage VII/1 des Abgeordneten Rawe:
Ist es richtig, daß nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz die Beamten und Richter während der Ableistung des Grundwehrdienstes schlechter gestellt sind als die übrigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, darf ich mir erlauben, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Rawe gemeinsam zu beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Der Fragesteller ist einverstanden. Frage VII/2 des Abgeordneten Rawe:
Was gedenkt die Bundesregierung bei Bejahung der Frage VII/1 zu tun, um diese unterschiedliche Behandlung künftig zu vermeiden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Grundsätzlich sind die Beamten und Richter nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz während des Grundwehrdienstes ebenso gestellt wie die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Beide Personenkreise erhalten Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt, wenn sie nach Vollendung des 25. Lebensjahres einberufen werden. Wird dagegen das 25. Lebensjahr während des Grundwehrdienstes vollendet, dann erhalten nur die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Arbeitsentgelt, während die Beamten weiterhin nach dem Unterhaltssicherungsgesetz !abgefunden werden. Diese Fälle sind selten.
Gleichwohl soll auch diese unterschiedliche Regelung durch Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes beseitigt werden, so daß künftig auch die Beamten in diesen Fällen Dienstbezüge erhalten werden. Die Änderung ist im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vorgesehen. Der Gesetzentwurf fand insoweit bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundesrat bereits dessen Zustimmung, und zwar am 13. Mai dieses Jahres. Er wird dem Bundestag in Kürze zugehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rawe.
Rawe (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, ist daran ge- dacht, daß diejenigen, die inzwischen eine Minderung ihres Einkommens erfahren haben, auch einen Ausgleich erhalten werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf Sie darauf verweisen, daß wir auf Grund der Erfahrungen diese Novellierung eingebracht haben, und ich darf anregen, daß hier im Zusammenhang mit den Beratungen im Deutschen Bundestag diese einzelnen Fragen nachher noch einmal untersucht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen VII/3, VII/4 und VII/5 des Abgeordneten Dröscher übernimmt der Herr Abgeordnete Felder. Ich darf zunächst die Frage Nr. VII/3 aufrufen:
Warum werden bei den Wehrbezirksverwaltungen die gegen Entscheidungen der Kreiswehrersatzämter eingelegten Rechtsmittel so zögernd bearbeitet, daß die Entscheidungen meist erst so kurz vor dem Einberufungstermin ergehen, daß die Erhebung von Klagen am Verwaltungsgericht mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr möglich ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Wehrbezirksverwaltungen, die verschiedentlich in Erlassen auf die Notwendigkeit schneller Entscheidungen hingewiesen worden sind, (bearbeiten die Widersprüche gegen Einberufungsbescheide keineswegs zögerlich. Wenn trotzdem in Einzelfällen Schwierigkeiten aufgetreten sind, so sind diese in der Regel darauf zurückzuführen, daß die Wehrpflichtigen in unverhältnismäßig großer Zahl Widersprüche gegen Einberufungsbescheide einlegen. Sie machen trotz mehrfacher Belehrungen auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch, auftretende Wehr2554 

Bundesminister von Hassel
dienstausnahmen sofort bei Eintreten geltend zu machen. Sie warten in der überwiegenden Zahl die Zustellung des Einberufungsbescheides ab. Es ist klar, daß sich dadurch die Bearbeitungsfälle in der ungünstigsten Zeit häufen. Vor allem ergeben sich dadurch Schwierigkeiten bei der Einberufung von Ersatzkräften, wenn dem verspätet eingelegten Widerspruch stattgegeben werden muß.
Diese weitere Gruppe von Wehrpflichtigen muß als Ersatz für Ausfälle zwangsläufig kurzfristig einberufen werden. Sie erhalten zwar nach den Vorschriften der Musterungsverordnung eine schriftliche Benachrichtigung, daß sie als Ersatz für Ausfälle vorgesehen sind und daß sie kurzfristig einberufen werden können. Obschon sie bereits nach Erhalt einer solchen Benachrichtigung Wehrdienstausnahmen geltend machen könnten, warten sie vielfach die Zustellung des Einberufungsbescheides ab. Auch in ,diesen Fällen steht dann eine zu kurze Zeit für die Bearbeitung der Widersprüche zur Verfügung.
Bei dieser Sachlage ist es ungeachtet des Einsatzes aller verfügbaren Kräfte der Wehrersatzbehörden nicht vermeidbar, daß immer wieder kurz vor dem Einberufungstermin in Einzelfällen über Widersprüche entschieden werden muß. Eine zögerliche Bearbeitung bei den Wehrbezirksverwaltungen oder ein sonstiges Verschulden ist dabei nicht feststellbar. Im übrigen können ,auch in derartigen Fällen, in denen später Entscheidungen über Rechtsmittel unvermeidbar gewesen sind, die Wehrpflichtigen noch Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben und beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Über ,derartige Anträge entscheiden die Verwaltungsgerichte nach aller Erfahrung unverzüglich.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich rufe die Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß bei der 4jährigen Vorbereitungszeit für die Prüfung zum gehobenen Dienst bei Staats- und Gemeindeverwaltungen die bei der Bundeswehr zurückgelegte Wehrpflichtzeit nicht angerechnet wird, obwohl durch diese Regelung angesichts der Einberufung nur eines Teiles der Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesprochene Ungerechtigkeit entsteht dadurch, daß die Nichtdienenden den Dienenden gegenüber erhebliche Vorteile gewinnen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es trifft zu, daß der Vorbereitungsdienst um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängert wird. Bei Wehrübungen wird der Vorbereitungsdienst verlängert, soweit die Zeit der Wehrübungen im Jahr sechs Wochen überschreitet. Dies bestimmt das Arbeitsplatzschutzgesetz.
Eine Kürzung des Vorbereitungsdienstes der Beamten, die Wehrdienst geleistet haben, halte ich für erstrebenswert. Die kürzere, das heißt nicht vollständige Ausbildung liegt weder im Interesse der Verwaltung noch im Interesse des Beamten selbst. Eine Kürzung der Ausbildung könnte zur Folge haben, daß der Beamte seine Laufbahnprüfung nicht oder nicht mit dem Ergebnis besteht, das bei einer vollständigen Ausbildung erreicht worden wäre; dies würde ihn in seinem späteren beruflichen Fortkommen wesentlich hindern. Deshalb soll
an dem Grundsatz, daß sich der Vorbereitungsdienst um die Zeit des Wehrdienstes verlängert, auch künftig festgehalten werden. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch, dem Hohen Hause eine Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu empfehlen, die den wesentlichsten Nachteil der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes beseitigen wird, nämlich die spätere Anstellung, d. h. die spätere Einweisung in eine Planstelle. Die angestrebte Regelung läßt die Anstellung bereits in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem der Beamte ohne die Verspätung durch den Wehrdienst angestellt worden wäre. Der Gesetzentwurf ist fertiggestellt. Er wird Ihnen nach den Parlamentsferien zugehen.
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Ich bin nicht der Meinung, daß das grundsätzlich der Fall sein sollte. Aber ich bin der Meinung, daß, wenn Interessenverbände mehrfach im Bundeswirtschaftsministerium gehört wurden, ein Gesetz, das in der Tat politisch fällig ist, nicht bis nach der Sommerpause verschoben werden kann.
({0})
- Alles, was wir machen, ist Politik, Herr Wehner.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Dann rufe ich die Frage VII/5 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß Wehrpflichtige, die ihren 18monatigen Grundwehrdienst abgeleistet haben, in vielen Fällen vor Ablauf einer 12monatigen Sperrfrist wieder zu Übungen einberufen werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nach den Grundsätzen und Bestimmungen über das Verfahren bei der Heranziehung zu Wehrübungen sind Wehrpflichtige mindestens 12 Monate nach Entlassung aus dem Grundwehrdienst, aus einem freiwilligen Wehrdienstverhältnis oder nach Ableistung einer Pflichtübung zu einer Wehrübung einzuberufen.
Diese Übung dient der weiteren Ausbildung des einzelnen Reservisten und dauert in der Regel vier Wochen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind für die Durchführung von Mobilmachungs- und Alarmübungen zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Truppe erforderlich. Diese Übungen sind nur dann sinnvoll und bei den hohen Kosten haushaltsmäßig zu rechtfertigen, wenn das zu einem solchen Truppenteil mob-beorderte Personal auch vollzählig einberufen werden kann. Für die MobBeorderung sind Ausbildung während der Grundausbildung, Wohnsitz des Reservisten sowie Dislozierung der Mob-Truppenteile maßgebend.
Aus diesem Grunde, Herr Kollege, kann es gelegentlich vorkommen, daß Wehrpflichtige nach ihrer Entlassung aus dem Grundwehrdienst noch vor Ablauf von 12 Monaten zu einer Mobilmachungs- bzw. Alarmübung einberufen werden. Die Dauer einer Mobilmachungsübung ist auf höchstens 12 Tage, die einer Alarmübung auf höchstens 3 Tage festgesetzt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
Felder (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, Sie sind also mit mir der Meinung, daß diese Fälle nur auf die zwingendste Notwendigkeit beschränkt werden sollten? Haben die Einberufungen vor Ablauf der 12 Monate bisher ein größeres Ausmaß angenommen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es sind lediglich Ausnahmefälle.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich rufe die Frage VII/6 des Abgeordneten Diekmann auf:
Wäre eine gleichartige Struktur der Devisenausgleichsabkommen und ein gleiches Verfahren zu ihrer Erfüllung gegenüber den USA und Großbritannien wünschenswert?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Beide Abkommen, Herr Kollege, sind im Hinblick auf ihre Zielsetzung und im Verfahren für die Durchführung ähnlich. Unterschiede bestehen in der Geltungsdauer: Für die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Aufträge vom 1. Januar 1965 bis 31. Dezember 1966, hinsichtlich der Zahlungen vom 1. Juli 1965 bis 30. Juni 1967; für Großbritannien vom 1. April 1964 bis zum 31. März 1967, und zwar gleichermaßen für Aufträge und für Zahlungen. Unterschiede bestehen zweitens in der Anrechnung der Aufträge. Die Vereinigten Staaten erkennen bisher lediglich militärische Aufträge an, während im Abkommen mit Großbritannien auch nichtmilitärische Aufträge von anderen Regierungsseiten oder kommerzielle Käufe angerechnet werden können.
Im übrigen ist hervorzuheben, daß nach dem Abkommen mit den USA vorgesehen ist, die Devisenaufwendungen der USA voll auszugleichen, während nach dem Abkommen mit Großbritannien lediglich ein teilweiser Ausgleich erfolgen soll. Allerdings ist - wie allgemein bekannt - neuerlich vom britischen Schatzkanzler auch die Forderung auf einen vollen Ausgleich für die laufende Periode bis zum 31. März 1967 gestellt worden.
Im übrigen, Herr Kollege, bitte ich um Ihr Einverständnis, wenn ich Ihre Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt genau wie der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen noch nicht abschließend beantworte, da sie das schwierige Problem der künftigen Gestaltung des Devisenausgleichs zwischen den Bündnispartnern der NATO zum Gegenstand hat. Wir würden die Verhandlungen in einer auch dem Parlament nicht genehmen Weise präjudizieren, wenn bereits jetzt die noch auszuhandelnden Grundsätze dargelegt würden.
Abschließend möchte ich - auch zur Klarstellung vor der Öffentlichkeit - darauf hinweisen, daß wir im Rahmen unseres Abkommens mit den Vereinigten Staaten und mit Großbritannien diesen Mächten nicht die Kosten ihrer Truppenstationierung ersetzen. Die hohe Belastung des eigenen Budgets dieser beiden Länder wird vielmehr von beiden Mächten als ihr Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Mitteleuropa aus eigenen Kräften getragen. Es geht bei den Devisenhilfeabkommen ausschließlich darum, den Nachteil auszugleichen, den die Entsender der Stationierungsstreitkräfte dadurch erleiden, daß sie hier ihrerseits Devisen aufwenden müssen. Ich darf dabei auf die gleichlautende Feststellung des Herrn Staatssekretärs Grund in der Fragestunde vom 15. Juni 1966 verweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Diekmann?
Diekmann (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, sind die Vereinbarungen mit Großbritannien bisher flexibler ausgestaltet und damit leichter zu realisieren als diejenigen mit den USA?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bei der Frage ist in bezug auf Großbritannien folgendes zu berücksichtigen, Herr Kollege. Die Schwierigkeiten auf seiten des Bundesministeriums der Verteidigung bestehen darin, daß seitens Großbritanniens nicht im gleichen Umfang geeignete Waffen, Geräte usw. angeboten werden können wie beispielsweise von den Vereinigten Staaten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, dem englischen Partner zu sagen, es sei notwendig, daß man sich rechtzeitig über Waffen oder Geräte oder Waffensysteme unter den Partnern bilateral oder multilateral verständige, damit dann etwas angeboten werden kann, was der militärischen Auffassung deutscherseits, nämlich der Bundeswehr, entspricht. Das waren bisher die großen Schwierigkeiten bei einer Erfüllung eines solchen Abkommens auf dem Sektor der Verteidigung.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß die Fragestunde jetzt abgebrochen werden muß. Sie wird morgen an diesem Punkt fortgesetzt. - Wollen Sie noch eine Frage stellen, Herr Berkhan?
({0})
- Bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Meine Damen und Herren! Zum Stand der Debatte: Es sind im Augenblick noch sechs Redner gemeldet. Ich unterbreche bis 14.30 Uhr.
({0})
Berkhan (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, warum wurden die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Devisenausgleichskäufe betreffend im einzelnen vorwiegend von dem Bundesminister der Verteidigung geführt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Berkhan, ich glaube, daß Sie vor etwa 40 Minuten anwesend waren, als diese Frage Herrn Staatssekretär Grund gestellt wurde. Er hat darauf hingewiesen, daß die beiden Abkommen in der Struktur unterschiedlich sind. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten handelt es sich um einen Ausgleich ausschließlich auf dem Gebiete der Rüstung oder der Fragen der Verteidigung, die z. B. Dienstleistungen betreffen - wie etwa die Ausbildung von Piloten, die Ausbildung von Raketen-Soldaten und ähnliche Maßnahmen -, während das Abkommen mit England sehr viel vielschichtiger ist. Man kann also im letzteren Falle auch andere Käufe, andere Ressorts oder nachgeordnete Stellen oder auch den zivilen Sektor einbeziehen. Damit ist die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums nicht mehr gegeben. Dieses ist nur auf einem schmalen Sektor des Abkommens zuständig.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-06-30:
Herr Minister, wurde durch diese Art der Verhandlungsführung nicht vorweggenommen, daß der Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten ausschließlich durch Rüstungskäufe und militärische Dienstleistungen erfolgen muß?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, man muß die Geschichte der Beziehungen zwischen dem Verteidigungsministerium hier und dem Verteidigungsministerium in Washington kennen. Beim Beginn der Bundeswehr ist die Bundeswehr über die sogenannten Nash-Lieferungen, die von Amerika damals unentgeltlich geleistet worden sind, ausgestattet worden. Es war selbstverständlich, daß sich an diese Grundausstattung der Bundeswehr mit Waffen und Gerät später auch die nachfolgenden Ausstattungen angeschlossen haben. In diesem Umfang ist seit Jahren, und zwar vor 1961, zunächst einmal ohne ein förmliches Abkommen, bereits das praktisch wieder zurückgeflossen, was die Amerikaner hier in Deutschland an Devisen ausgeben, und zwar - ich wiederhole - mehr oder weniger ohne ein Abkommen, weil das Volumen groß genug gewesen ist.
1961 ist dann mit den Amerikanern über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete einer gemeinsamen Logistik verhandelt worden. In den Zusammenhang einer gemeinsamen Logistik hat dann dieser Komplex 1961 Aufnahme gefunden und ist seither gleichermaßen behandelt worden.
Herr Kollege Berkhan, die Versuche des Verteidigungsministeriums, auch andere Lieferungen einzubeziehen, z. B. Flugzeugbestellungen der Lufthansa - die ja ein Unternehmen ist, an dem wir maßgeblich beteiligt sind - für die Boeing in Amerika, waren ohne Erfolg; die Amerikaner haben sie nicht angerechnet. Wir hoffen, daß bei den künftigen Verhandlungen über die nächsten Vereinbarungen dieser Art Ihr Gedanke, den Sie praktisch in Ihre Frage hineingelegt haben, verwirklicht werden kann.