Kreitmeyer (NA), 1963-05-09:
Herr Bundesverteidigungsminister, darf ich darauf hinweisen, daß wir vom Hohen Haase aus nicht bis in alle letzten Details Änderungsvorschläge machen können, und Sie fragen, ob Sie bereit sind, von Ihrem Hause aus dem Bundestag die entsprechenden Änderungsvorschläge vorzulegen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf noch einmal darauf verweisen, Herr Abgeordneter, wir alle leiden darunter, daß die Kompliziertheit der Verwaltung - und jetzt sage ich - im Ministerium, aber genauso draußen in der eigentlichen Truppe so unerträglich geworden ist, daß wir Wege finden müssen, zu einer Entlastung zu kommen. Und dazu werden Sie von uns Vorschläge bekommen. Meine Bitte geht nur dahin, daß das Hohe Haus dann auch bereit ist, mit uns gemeinsam diese Vorschläge zu diskutieren.
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Die dritte Frage +ist die des Wohnungsbaues. Ich habe versucht, in meiner Antwort heute morgen zu dem Thema der langfristigen Planung darzulegen, daß die Frage des Wohnungsbaues für Soldaten, für Unteroffiziere, für Offiziere oder für die Bediensteten der Bundeswehr von uns ,aus mit großem


Bundesminister von Hassel
Ernst betrachtet werde. Meine Herren von .der SPD, Sie haben Kritik daran geübt - ich bedauere eigentlich, daß der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung, Herr Merten, in seiner Darstellung darauf verwiesen hat -, daß wahrscheinlich 1964 oder 1965 nur 2000 Wohnungen gebaut werden könnten, wenn wir so fortführen wie bis heute. Wir haben zur Zeit - ich wiederhole die Zahlen von heute morgen - 17 000 Wohnungen im Bau oder unmittelbar vor Beginn. Wir haben die Finanzierung sichergestellt mit Hilfe der Überlegungen .aus dem Haushaltsausschuß für weitere 12 000 Wohnungen. Ich glaube, die Opposition kann davon ausgehen, daß auch wir wissen, daß zur Betreuung der Soldaten die Wohnung gehört, und wir sicher genauso wie Sie überlegen, was wir dabei tun können. Ich habe dargelegt, daß wir uns mit dem Finanzministerium und dem Wohnungsbauministerium über ,die Fortsetzung unterhalten. Herr Abgeordneter Merten, ich weiß nicht, ob es für den jungen Menschen, der sich überlegt, ob er sich für einen längeren Zeitraum als Soldat auf Zeit, als Unteroffizier oder Feldwebel verpflichten will, besonders attraktiv wirkt, wenn Sie hier erklären, daß wir, wenn das so weiter ginge, 1964 und 1965 keine Wohnungen mehr hätten.
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Wir sollten uns darum bemühen, den Menschen zu uns zu bekommen, um dann nicht mit solchen Zahlen schwarz in schwarz zu malen und damit vielleicht zu erreichen, daß er sagt: es hat doch keinen Zweck; ich bekomme ja keine Wohnung. Bisher haben wir bewiesen, daß wir den Wohnungsbau fördern. Bisher haben wir uns angestrengt, ihn aufrechtzuerhalten. Bisher besteht kein Grund zu sagen, es ginge nicht weiter.
Ich habe im übrigen versucht, etwas in meinem Gedächnis zu kramen, und einige meiner Mitarbeiter haben mich darauf aufmerksam gemacht. Als das Zweite Wohnungsbaugesetz hier im Parlament behandelt wurde, haben Sie von der Opposition doch erklärt, daß der Soldat wie jeder andere Staatsbürger behandelt werden müsse, in bezug auf den Wohnraum, in bezug auf die Miete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir die Probleme etwa durch bundeswehreigenen Wohnungsbau hätten erleichtern können. Es handelt sich doch um eine Frage des Geldes, um eine Frage des Geländes, und bundeswehreigener Wohnungsbau hätte auch nicht mehr Geld und mehr Gelände geschaffen. Wir werden - daran ist nicht zu zweifeln - für die Kontinuität im Wohnungsbau sorgen, und ich hoffe, daß uns geeignete Überlegungen und Instrumente dazu dann auch in die Lage versetzen. Ich zweifle nicht daran, daß das geschehen wird.