Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Die Lage in der Ukraine ist dramatisch und unübersichtlich. Das ukrainische Parlament hat heute beschlossen, dass die Regierung zurücktreten soll. Einige
Minister haben das bereits getan. Der Druck der Demonstranten ist weiterhin groß. Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich mit Kompromissen besänftigen zu lassen. Präsident Kutschma lehnt eine Wiederholung der Stichwahl ab
und will vollständige Neuwahlen. Er hofft, wie auch
Russlands Präsident Putin, dass Neuwahlen die Möglichkeit bieten, den verbrauchten Wiktor Janukowitsch fallen
zu lassen und einen unverbrauchten Kandidaten präsentieren zu können. Kutschma und Putin spielen auf Zeit, in
der Hoffnung, dass der Opposition die Luft ausgeht.

Die OSZE bestätigte, dass die Wahl in der Ukraine
nicht den internationalen Standards entsprochen hat.
Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, dann muss unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Standards eingehalten werden.

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Doch nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu.
Viele Menschen sind verunsichert. Aus Furcht vor Unruhen werden Spareinlagen geplündert. Darum, finde ich,
ist es die dringlichste Aufgabe der Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit die Situation in der Ukraine
nicht eskaliert und damit es nicht zu Gewalt und Blutvergießen kommt.

Nicht nur die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich,
sondern auch die Interessen Russlands, der USA, der EU
und der Bundesrepublik sind nicht immer deutlich. Der
Bundeskanzler und der Außenminister scheinen manchmal zweigleisig zu fahren. Ich habe den Eindruck, dass
der Kanzler alles tut, damit die Handelswege sicher bleiben und die deutsche Exportindustrie keinen Schaden
nimmt. Der Außenminister scheint mehr die Demokratieschiene bedienen zu sollen. In der Krise zeigt sich dramatisch, dass die Bundesregierung kein überzeugendes
Konzept hat, wie sie ihre Beziehungen zur Ukraine und
zu Russland gestalten will.

Der Weg aus dieser politischen Krise und die Verhinderung einer Spaltung der Ukraine werden nicht dadurch
erleichtert, dass man einfache Lösungen verfolgt.

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Auch der Demonstrationstourismus einiger Bundestagsabgeordneter nach Kiew bringt uns keinen Schritt näher
an die Lösung des Problems.

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Im Gegenteil, der Parlamentstourismus schürt nur den
begründeten Argwohn der Menschen im Osten der Ukraine, die hinter der Opposition das Werk des Westens vermuten. Bedauerlich ist, dass die EU und die Bundesregierung der Ukraine bis zu den Wahlen die kalte Schulter
gezeigt haben. Da ist es doch nur zu verständlich, dass
das Engagement einiger Politiker etwas überraschend
wirkt und Argwohn erzeugt. Mein Vorredner von den
Grünen hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass es
nicht angehen könne, jetzt daraus ein Politikevent zu
machen, aber dann, wenn die Fernsehkameras nicht
mehr dabei sind, kein Interesse mehr für die Ukraine zu
zeigen.

Die Bundesregierung und die EU sollten zusammen
mit Russland und den legitimierten Vertretern des ukrainischen Volkes schnell nach Formen der vertrauensvollen Zusammenarbeit suchen, damit die Ukraine nicht
Spielball unterschiedlichster Interessen bleibt.

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Jetzt muss diese Krise im Interesse aller Menschen in der
Ukraine und im Interesse der Europäer schnell, gewaltfrei und demokratisch gelöst werden.

Vielen Dank.

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