Strobel (NA), 1964-03-19:
Herr Sander, ich kann von Ihnen nicht unbedingt verlangen, daß Sie ernsthafte Überlegungen annehmen; ich muß das Ihnen anheimstellen. Aber solche Überlegungen werden ja nicht nur von Herrn Pisani angestellt, sie werden tatsächlich überall von den Fachleuten angestellt, und es ist einfach nicht zu vertreten, seine Augen davor zu verschließen. Denn letzten Endes schlägt Überproduktion dann gegen die deutsche Landwirtschaft aus, weil die anderen in der Lage sind, günstiger zu produzieren.
Es ist außerdem noch darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn es dann nicht möglich ist, diese französische Überproduktion an Getreide im Gemeinsamen Markt als Getreide unterzubringen, die Franzosen in die Veredelung gehen werden, daß sie sogar nicht nur Gerste, sondern auch Weizen veredeln werden,
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und daß sie auch auf dem Gebiet der Veredelungsproduktion die deutschen Bauern von den Möglichkeiten, ihre Veredelungsproduktion zu erweitern und abzusetzen, verdrängen werden.
Es ist des weiteren darauf aufmerksam zu machen - man muß das immer wieder sehen -: in sämtlichen bisher beschlossenen Marktordnungen, sowohl bei Getreide als auch bei den Veredelungsprodukten, ist festgelegt - das ist ja einstimmig immer mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen worden -, daß alle Agrarexporte durch entsprechende Rückvergütung auf den Weltmarktpreis heruntergeschleust werden.
Es ist die Frage gestellt worden, ob es denn in der Welt keinen Platz für überschüssige Lebensmittel gebe. Nun, wir alle wissen, daß es diesen gibt. Da aber wahrscheinlich niemand in der Lage und willens ist, diese Lebensmittel zu verschenken, muß er sie auf anderen Märkten absetzen, und zwar zu Preisen, die wesentlich unter den EWG-Preisen liegen, wesentlich unter denen, zu welchen wir produzieren können. Diese Rückvergütung muß aus EWG-Mitteln bezahlt werden; das steht in den Marktordnungsgesetzen, das kann man doch nicht leugnen. Da muß man sich auch einmal fragen: Was würde das kosten, und wer würde das bezahlen? Letzten Endes würden es die deutsche Landwirtschaft und die Steuerzahler bezahlen.
Diese Sorgen machen wir uns, und deshalb machen wir darauf aufmerksam, daß man an diesen Gefahren nicht vorbeigehen darf.
Es ist hier immer wieder der Versuch gemacht worden, die Fragen, die im Zusammenhang mit der Kennedy-Runde stehen, zu verniedlichen. Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen: es gibt einen einstimmigen Beschluß des Ministerrates - also einen Beschluß, dem auch die deutsche Bundesregierung im Ministerrat zugestimmt hat daß die EWG-Kommission in der Kennedy-Runde im GATT (die Verhandlungen über die Fragen der Agrarpolitik auf der Basis der Konsolidierung des Unterstützungsniveaus führen soll. Es ist bekannt, (daß Amerika nicht von vornherein bereit ist, ,diesen Vorschlag zu akzeptieren, sondern daß die Amerikaner Garantien für bestimmte Absatzmengen auf unseren Märkten verlangen. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, daß wir auf Grund der bisher beschlossenen Marktordnungen einfach nicht in der Lage sind, solche Absatzgarantien zu geben, wenn wir nicht das ganze System der bisherigen Marktordnungen aufs Spiel setzen wollen. Und da frage ich Sie: Kann sich das (die Bundesrepublik in der Gemeinschaft leisten?
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Glauben Sie nicht, daß Sie auf diese Art und Weise kolossalen Sprengstoff in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineintragen?
Im übrigen würde das auch dm Widerspruch zu bestimmten Äußerungen stehen, die der Herr Bundeskanzler bei den verschiedensten Gelegenheiten getan hat. Ich zitiere z. B. nur einen einzigen Satz aus einem Interview, das er am 3. November 1963 gegeben hat und das im Bulletin vom 6. Dezember 1963 abgedruckt ist. Da heißt es u. ,a.:
. . . und ich glaube, wir müßten aber wenigstens - ganz gleich, welchen Weg 'wir einschlagen wollten und welche Lösung wir gemeinsam finden - Klarheit gewinnen bis zur nächsten Kennedy-Runde.

Der Bundeskanzler war sich also durchaus bewußt, daß man bis zur Kennedy-Runde wissen muß, was man eigentlich will.
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Da stellt sich dann eben die Frage, ob man in der Kennedy-Runde auf der Basis des gegenwärtigen deutschen Getreidepreises verhandeln kann. Einer der Kollegen hat vorhin gesagt, er halte es durchaus für möglich, daß man auf der Basis des deutschen, auf 'der Basis des französischen oder auf der Basis des italienischen Getreidepreises verhandle. Da muß ich sagen, daß das eben nicht möglich ist.
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Selbst wenn wir es wünschten, ist es nicht mehr möglich, weil die Gemeinschaft beschlossen hat - Gott sei Dank beschlossen hat, sage ich -, in der Kennedy-Runde im GATT als Ganzes gemeinsam aufzutreten und dort durch die EWG-Kommission einen gemeinsamen Standpunkt vertreten zu lassen.
Es ist auch gesagt worden, daß in dieser GATT-Runde nach Möglichkeit weltweite Abkommen ausgehandelt werden sollen. Wie sehr sich der Herr Bundeskanzler der Tragweite der Fragen der Kennedy-Runde und der Tatsache bewußt ist, daß man da am Getreidepreis nicht vorbeigehen kann, geht daraus hervor, daß er in Holland gesagt hat: Der Getreidepreis soll nicht der Stein des Anstoßes in der Kennedy-Runde sein. Und Herr Bisheuvel hat ihn in dieser Beziehung genauso verstanden wie wir, nämlich so, daß bis dahin über den künftigen Getreidepreis entschieden sein soll. Er hat sich in der Sitzung des Ministerrates am 3. März auf diese Außerung des Bundeskanzlers in Holland berufen.
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Es wird immer wieder gesagt, daß die Gemeinschaft ohne Preisvorstellung hinsichtlich des Getreides in Genf nicht verhandlungsfähig ist. Nun frage ich: Wollen Sie eigentlich, daß sie verhandlungsfähig ist? Das behaupten Sie immer. Wollen Sie ihr dann nicht auch das Instrument für die Verhandlungsfähigkeit in die Hand geben? Das ist eben eine Entscheidung über den Getreidepreis.
Außerdem würde sonst das ganze System in Gefahr gebracht. Aber bitte: selbst wenn die Amerikaner nicht bereit wären, auf diesen Vorschlag der EWG-Kommission, beschlossen durch den Ministerrat, einzugehen, müßte man nach anderen Möglichkeiten, sich zu einigen, suchen. Glauben Sie, daß, wenn die Deutschen von ihrer Zusage, im Ministerrat auf dieser Basis zu verhandeln, abgingen, die Franzosen ihre Zusage aufrechterhalten würden, auf dem Gebiet der Zolldisparitäten im industriellen Sektor der Gemeinschaftslösung und der von der Bundesregierung im Ministerrat mit Erfolg durchgesetzten Auffassung zuzustimmen, daß man sich über die Disparitäten einigen muß? Glauben Sie, daß die Franzosen dann bei diesem Wort bleiben würden? Dann bringen Sie die ganze Einigkeit der EWG für die Verhandlungen in der Kennedy-Runde in Gefahr. Wollen Sie sich das politisch leisten? Wir sind der Meinung, das kann sich die Bundesrepublik aus vielen Gründen politisch nicht leisten. Im übrigen muß man, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch unsere anderen Partner in Europa sehen. Wenn die Kennedy-Runde in den Zollfragen nicht zu einer Einigung käme, würde dies bedeuten, daß erneut eine Chance vertan wäre, den Graben zwischen der EWG und der EFTA zuzuschütten bzw. nicht weiter aufzugraben.
Wir alle wissen, welche Bedeutung der Rückgang der Möglichkeiten für Einfuhren aus den skandinavischen Ländern allein in die Bundesrepublik haben würde, und zwar nicht nur auf agrarischem Gebiet. Mich hat es kolossal beeindruckt, als vor einigen Wochen auf einer Konferenz in Godesberg ein schwedischer Abgeordneter darauf aufmerksam machte, wie sehr die Einfuhren Schwedens aus der Bundesrepublik von der Erhaltung des schwedischen Lebensstandards abhängen. Er hat unter anderem Zahlen genannt, aus denen hervorgeht, daß eine vierköpfige schwedische Familie im Jahr Einfuhren aus der Bundesrepublik im Werte von 1500 DM bezieht, wenn man die Gesamteinfuhren auf die Familien verteilt, während eine deutsche Familie aus Schweden nur Waren im Werte von 150 DM bezieht. Er hat ferner darauf aufmerksam gemacht, welche Gefahren für Schweden entstünden, wenn Dänemark seine Möglichkeiten zum Absatz landwirtschaftlicher Produkte in der Bundesrepublik verlöre, weil Dänemark dann als Absatzmarkt für schwedische industrielle Produkte verlorenginge.
Es gibt hier viele Wechselwirkungen, vor denen man einfach nicht die Augen verschließen darf, wenn man von seinen Partnern ernst genommen werden will, denen man dauernd verspricht, daß wir dafür sorgen werden, daß die EWG eine liberale und weltoffene Handelspolitik betreibt. Um eine liberale und weltoffene Handelspolitik betreiben zu können, müssen wir dafür sorgen, daß auf den Märkten in der EWG noch Platz für Einfuhren, und zwar Agrareinfuhren, aus anderen Ländern bleibt.
In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis.
Es wird immer wieder behauptet, die Agrarpolitik in der EWG sei bei der Entwicklung zur Gemeinsamkeit hin gegenüber der Wirtschaftspolitik sehr viel mehr vorgezogen worden. Es steht fest, daß bei den gewerblichen und industriellen Zöllen bereits eine Senkung von 60 % eingetreten ist, und es war die Bundesregierung, die dem Ministerrat vor kurzem den Vorschlag gemacht hat, die Zölle am 1. Januar 1965 nicht nur um 10 %, sondern um 20 % zu senken, so daß ein 80 %iger Abbau der industriellen Zölle in der Gemeinschaft bis zum 1. Januar 1965 gegeben wäre. Man muß doch sehen, daß beim Agrarhandel bis heute noch keinerlei Abbau erfolgt ist, sondern die Abschöpfungen zum Teil höher sind, zum Teil sich auf derselben Höhe wie im Jahre 1958 bewegen. Nun, ich stelle das lediglich fest, weil das natürlich unsere Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch sehen und deshalb erwarten, daß auf dem Gebiet der Agrarpolitik gleichgezogen wird. Je länger wir aber dieses Gleichziehen hinauszögern, desto größer ist
doch die Gefahr, daß gegen die Absichten der Bundesregierung entschieden wird und daß eine viel ungünstigere Entscheidung fällt, als sie heute - wenn man alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen würde - für die deutsche Landwirtschaft herausgeholt werden könnte, es sei denn, man negiert alles, was in den letzten Tagen und Wochen in diesem Zusammenhang gesagt worden ist. Das bezieht sich nicht allein auf die Ausgleichszahlungen, die ja jetzt schon sehr angeknabbert werden; das bezieht sich auch auf die Preise, meine Damen und Herren. Auch in dieser Richtung gibt es Äußerungen.
Wenn man nach Genf in die Kennedy-Runde ohne Preisentscheidung geht, besteht außerdem die Gefahr, daß der Preis in Genf ausgehandelt werden muß. Das würde viel ungünstiger für die deutsche Landwirtschaft ausfallen als das Aushandeln im Ministerrat der EWG, bevor solche Entscheidungen in. der Kennedy-Runde fallen. Das scheint mir doch offensichtlich zu sein. Ich halte es einfach nicht für richtig, daß man alles das hier einfach verschweigt.
Heute ist immer wieder gesagt worden, was vorher alles geschehen muß. Nun sind wir uns im Europäischen Parlament weitgehend darüber einig gewesen, was alles außer der Angleichung geschehen muß, wenn die Angleichung vertretbar sein soll. Ich habe ja auf viele solcher Punkte in Straßburg hingewiesen. Aber ich möchte auch heute darauf aufmerksam machen dürfen, daß, seit es ein Europäisches Parlament gibt, seit im Europäischen Parlament über die gemeinsame Agrarpolitik beraten wird, die Sozialdemokraten verlangt haben, daß die Markt- und Preispolitik nicht vorgezogen wird, sondern daß alle Teile der gemeinsamen Agrarpolitik gleichzeitig in Bewegung gesetzt werden. Wir haben uns damit leider nicht durchgesetzt. Wir sind als Sozialdemokraten da immer allein geblieben. Immer haben die anderen gesagt: die Markt- und Preispolitik ist das Wichtigste. Jetzt plötzlich wird gesagt: Ja aber die anderen Teile sind noch nicht entwickelt. Es war vor allen Dingen mein Kollege Martin Schmidt, der schon vor Jahren im Europäischen Parlament die gleichzeitige Entwicklung der Verkehrspolitik gefordert hat, der damals schon die Koordinierung der Währungspolitik gefordert hat, der im Auftrage des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen gefordert hat. Wir haben leider nicht feststellen können, daß diese Forderungen von der deutschen Bundesregierung im Ministerrat vertreten und mit Erfolg vertreten worden sind.
Es waren die Sprecher meiner Fraktion, die immer wieder verlangt haben, daß endlich auch die Struktur- und Sozialpolitik mit der gleichen Aktivität entwickelt wird. Wir haben das ja auch hier immer gefordert. Ich habe gerade heute vormittag festgestellt, daß schon im Jahre 1955 die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Plan betreffend eine moderne Kreditpolitik gegenüber der deutschen Landwirtschaft vorgelegt hat. Wenn dieser Plan damals angenommen und durchgeführt worden wäre, dann wäre die Landwirtschaft heute in einer viel besseren Lage. Heute sind die Kreditkosten der deutschen Landwirtschaft im EWG-Vergleich die höchsten. Da frage ich Sie: Wer entscheidet denn darüber, wieweit die Zinsen für die landwirtschaftlichen Kredite ermäßigt werden? Darüber entscheiden Sie hier mit Ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sie sind also für die Kreditpolitik verantwortlich, und Sie beklagen sich gleichzeitig darüber, daß die Kostenfaktoren noch nicht alle angeglichen sind. Nun, da muß ich sagen: Wohltun beginnt zunächst einmal zu Hause. Auch in vielen anderen Fragen - der Kollege Schmidt hat eine ganze Reihe angeführt - wäre ein solches Wohltun in der Bundesrepublik durch Beschlüsse des Bundestages auf Grund sozialdemokratischer Vorschläge durchaus möglich gewesen.
Ich hatte nicht die Absicht, über Verbraucherfragen zu sprechen, weil es leider stimmt, daß Preissenkungen beim Verbraucher kaum ankommen, .
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während Preiserhöhungen meistens um ein Vielfaches an ihn weitergegeben werden.
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- Sie beklagen das mit uns. Aber ist das nicht eine Folge der hier praktizierten Wirtschaftspolitik?!
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Warum kommen denn die Preissenkungen nicht an? Wir haben hier einen Antrag eingebracht, einmal gründlich zu untersuchen, woran das liegt.
Aber es gibt noch andere Beispiele. Selbst in den Fällen, in denen die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt hätte, durch direkte Maßnahmen Preiserhöhungen für die Verbraucher zu vermeiden, ohne daß den Bauern daraus ein Nachteil entsteht, hat die Bundesregierung nichts getan.
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Als kürzlich die Schweinefleischpreise überall stiegen, weil eine wesentliche Verknappung eingetreten war, hat die Bundesregierung trotz eingetretener Verknappung noch Schweinefleisch exportiert, und das sogar mit Subventionen.
Ein anderes Beispiel: Der Schweineschmalzpreis ist in der Bundesrepublik in den letzten Monaten um 30 % gestiegen. Auf eine Anfrage an die EWG-Kommission, was sie dagegen zu unternehmen gedenke, hat diese mitgeteilt, daß die Bundesregierung bis jetzt keinen Antrag gestellt hat, die Abschöpfungssätze für Schweineschmalz zu senken - trotz einer 30 %igen Preissteigerung! -, und daß man in der EWG-Kommission überlegt, ob man nicht dem Ministerrat einen Vorschlag zur Senkung der Abschöpfung unterbreiten muß.
Diese Beispiele ließen sich ins unendliche vermehren. Sie haben nicht direkt, aber indirekt mit der heutigen Debatte zu tun.
Wir warnen die Bundesregierung: Wenn die Bundesrepublik mit der Verhandlung über die Angleichung zu lange wartet, wird sie sowohl von den USA als auch von unseren EWG-Partnern in eine

viel ungünstigere Position gedrängt, als sie heute hat, und zwar nicht nur wegen der Ausgleichsbeträge. Wer es mit der Erhaltung des Bestandes der deutschen Landwirtschaft ernst meint, wer wirklich um den Bestand der deutschen Landwirtschaft in der EWG ringt, wer für die deutsche Landwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit mit den EWG-Partnern herstellen will,
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der muß die Verhandlungsposition ausschöpfen und muß so rasch wie möglich das bisher versäumte Anpassungsprogramm vorlegen. Meine größte Enttäuschung aus dieser heutigen Debatte ist, :daß die Bundesregierung auf Grund der Anfrage der Regierungsparteien heute nicht endlich dieses Anpassungsprogramm auf den Tisch gelegt hat. Das wäre eine positive Antwort gewesen. Diese positive Antwort ist sie aber zum Schaden der deutschen Landwirtschaft schuldig geblieben, und auch das macht es uns leider unmöglich, Ihrem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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