Wilhelm (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache IV/27 auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes steht heute zur abschließenden Beratung und Beschlußfassung an. Leider ist es aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes zu Weihnachten 1961 festzulegen. Die Schuld hieran trifft die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hohen Hauses.
Dennoch hat der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion grundsätzliche Bedeutung, indem darin die Bundesregierung ersucht wird, umgehend eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten, damit für die Bundesbeamten endlich, nach jahrelangen Diskussionen und unklaren Stellungnahmen, klare Verhältnisse geschaffen werden. Wir bedauern, daß die Mehrheit des Ausschusses für Inneres unserem berechtigten Antrag nicht gefolgt ist und im Antrag Drucksache IV/150 dessen Ablehnung empfiehlt.
Das Hohe Haus hat heute Gelegenheit, in dieser Frage eindeutig Farbe zu bekennen. Die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hohen Hauses sollten das unwürdige Spiel, ein klare Stellungnahme mit dem Hinweis zu verschleiern, daß die Vereinbarkeit eines Weihnachtsgeldes mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums geprüft werden müsse, endlich beenden. Ich bin der Auffassung, daß diese Grundsatzfrage längst vorentschieden ist. Ich darf daran erinnern, daß alle Berufsorganisationen der Beamten und auch die Länder nach sachkundiger und gewissenhafter Prüfung dieser sogenannten Grundsatzfrage die Vereinbarkeit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums längst bejaht haben. Ich möchte ferner daran erinnern, daß fast alle Länder zu Weihnachten 1961 den Landesbeamten und den Versorgungsempfängern ein Weihnachtsgeld ausgezahlt haben. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, daß in Nordrhein-Westfalen zur Zeit das Landesbeamtengesetz beraten wird und die zweite Lesung passiert hat; in seinem § 91 c wurde die Zahlung eines Weihnachtsgeldes an die Landes- und Kommunalbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich festgelegt.
Die Bundesregierung hat bereits seit 1960 das materielle Bedürfnis, den Bundesbeamten vor Weihnachten eine Zuwendung zukommen zu lassen, dadurch bejaht, daß erstens im Dezember 1960 das Januargehalt schon vor Weihnachten ausgezahlt wurde und daß zweitens vor Weihnachten 1961 ein Vorschuß auf eine spätere Besoldungserhöhung gegeben wurde. Durch diese zwei Fakten ist das materielle Bedürfnis bejaht worden. Aber es wurde - in diesen beiden Jahren - ein falscher optischer Eindruck geschaffen, nämlich der eines Weihnachtsgeldes, obwohl es tatsächlich keines war. Denn in dem
einen Falle wurde das Januargehalt vorgezogen, und in dem anderen Falle wurde ein Vorschuß gegeben, der demnächst bei einer weiteren Besoldungsnovelle irgendwie zur Anrechnung kommt. Gerade im Hinblick auf diesen Anrechnungsmodus besteht völlige Unklarheit, auch nach .den Darlegungen des Herrn Bundesministers Höcherl in der Debatte am 29. November, in der er von einer pauschalen Verrechnung sprach. Ich muß Ihnen offen gestehen: ich kann mir unter einer pauschalen Anrechnung kaum etwas Vernünftiges vorstellen. Im Hinblick auf diese Verrechnung besteht völlige Unklarheit bei der Bundesregierung.
Herr Bundesminister Höcherl hat in der Debatte am 29. November ferner auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Besoldungsrechts zwischen Bund und Ländern hingewiesen.
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Nun, diese Harmonisierung hat gewiß einiges für sich. Aber da die Länder bereits einheitlich ein Weihnachtsgeld zahlen - was auch von allen Berufsorganisationen der Beamten bejaht wird -, sollte man seitens des Bundes den ersten Schritt zur Harmonisierung in positivem Sinne tun.
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Man sollte hier durch das Bekenntnis - indem dem Antrag der SPD auf ein Ersuchen an die Bundesregierung zugestimmt wird, endlich eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Hohen Hause vorzulegen - im Hinblick auf eine Harmonisierung der gesamten Besoldungspolitik in Bund und Ländern einen ersten positiven und klaren Schritt tun. Diese Harmonisierung sollte bei Gott im Interesse der Beamtenschaft - nicht In negativem Sinne, nämlich nach unten - in der nahen Zukunft vorgenommen werden.
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Der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in Drucksache IV/27, so wie er im Ausschuß für Inneres beraten wurde, bietet Ihnen heute die klare und eindeutige Gelegenheit zu diesem Bekenntnis. Wir sind auch der Meinung, daß die Zahlung eines Weihnachtsgeldes letztlich zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört. Diese Fürsorgepflicht muß auch den zeitgemäßen und fortschrittlichen Entwicklungen angepaßt sein.
Grotesk ist, daß auf Grund tariflicher Vereinbarungen den Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Gruppen 4, 3, 2 und 1 seit Jahren ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, daß aber die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes des Bundes davon weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen. Ich brauche nicht besonders auf die Unterschiede zwischen der Besoldung dieser höheren Angestellten und der niedrig besoldeten Beamten im Bund hinzuweisen; sie sind allseits bekannt.
Ich darf noch ein Beispiel erwähnen, das zeigt, wie der Bund fortgesetzt hinter positiven Lösungen nachhinkt: die Fünf-Tage-Woche. Darüber haben wir auch schon des öfteren diskutiert. Länder, Kreise und Gemeinden haben die Fünf-Tage-Woche längst durchgeführt, obwohl sie wesentlich mehr Publi436 
kumsverkehr haben als der Bund. Der Bund, die Bundesregierung, verschanzt sich dahinter zu sagen: Wir müssen weiterhin prüfen, ob das bei den Bundesbehörden überhaupt möglich ist. Auch das ist eine recht seltsame Haltung unserer Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte seit über zwei Jahren genügend Zeit zur Prüfung der Grundsatzfrage.
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Dabei ist zu berücksichtigen, daß, wie ich ausgeführt habe, von sachkundigen Kreisen - in den Beamtenorganisationen, den Ländern und sonstwo - bereits in positiver Hinsicht vorentschieden ist. Die empörte Beamtenschaft erwartet endlich eine unzweideutige Entscheidung und keine weitere Verbrämung und Verschleierung.
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Sie, meine Damen und Herren, haben jetzt Gelegenheit zu einer klaren Entscheidung. Lehnen Sie den Antrag des Ausschusses für Inneres - Drucksache IV/150 - ab und ersuchen Sie damit die Bundesregierung, dem Hohen Hause umgehend eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die Gewährung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes vorsieht.
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