jutta dümpe-krüger (NA), 2003-01-31:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit den Stimmen von SPD und Grünen dem Ersten Zivildienständerungsgesetz zugestimmt.

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Das Gesetz sieht vor, die Bundeszuschüsse zu den Geldleistungen für Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent
zu senken,

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und zwar ausdrücklich befristet für den Zeitraum vom
1. März bis Dezember.

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Der Kostenanteil der Träger steigt dadurch von 30 auf
50 Prozent. Warum ist dieser schmerzliche Einschnitt
nötig? Weil das Ministerium, wie jedes andere Ressort
auch, Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung erbringen muss, und zwar in Höhe von mehr als
90 Millionen Euro.

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- Ich komme gleich noch zu Ihnen.

Mit den Wohlfahrtsverbänden sind verschiedene Alternativen diskutiert worden,

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zum Beispiel die Verkürzung der Zivildienstdauer oder
die Senkung der Zahl der Zivildienstleistenden. Die
Wohlfahrtsverbände haben die jetzige Lösung als „die erträglichste“ empfunden.

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Meine Damen und Herren, keinem von uns macht
Haushaltssanierung Spaß.

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Gerade uns Grünen ist der Schnitt in diesem Bereich nicht
leicht gefallen, weil wir seit Jahren für ein schrittweises
Auslaufen des Zivildienstes plädieren und weil jeder
weiß, dass wir den Etat des Zivildienstes zum Ausbau der
Freiwilligendienste und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich sichern wollen.

Meine Damen und Herren von der Union, Ihre Verweigerungshaltung ist umso ärgerlicher, als in 16 fetten Jahren Geld verpulvert wurde, das uns heute an allen Ecken
und Enden fehlt.

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Deshalb ist es eine Unverschämtheit, wenn ausgerechnet
Sie sich hier hinstellen, von Demontage reden und sich zu
der Behauptung versteigen - das haben Sie im Ausschuss
gemacht -, die Verbände seien erpresst worden.

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Genauso ist es schlicht und einfach falsch, wenn die
FDP hier und im Ausschuss erklärt, die Grünen hätten
keine Konzepte.

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- Unsere Ideen sind seit Jahr und Tag bekannt, Frau
Lenke. Das wissen Sie ganz genau.

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Unser Konzept war und ist es, junge Menschen besser abzusichern und ihnen die Freiwilligendienste als Alternative zum Zivildienst zu öffnen.

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Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.

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Wir haben im Übrigen schon bei der ersten Lesung hier
im Hause mit Kritik überhaupt nicht hinter dem Berg gehalten.

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- Ja, das ist wahr. Herr Nachtwei hat sich hier sehr deutlich geäußert. Tatsache ist, dass Sie jetzt zuhören müssen,
Frau Lenke, weil ich rede.

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Im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen wir
Einsparungen erbringen, die uns nicht besonders
schmecken. Aber wir alle löffeln an dem Brei, den Sie uns
eingebrockt haben.

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Deshalb ist es eine Frechheit, meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie behaupten, wir Grünen hätten
politisch in dieser Regierung nichts durchgesetzt oder liefen nur der SPD hinterher. Erst haben Sie jahrzehntelang
die Wehrpflicht mitgetragen; jetzt sind Sie eigentlich
dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig beschweren Sie sich darüber - ich zitiere -, dass Rot-Grün
den Anfang vom Ende des Zivildienstes eingeläutet habe.
Ja, meine Güte: Wo laufen Sie denn? Springen tun Sie ja
nicht mehr.

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Von Ihnen ist kein einziger Einsparvorschlag gekommen. Sie bieten keine Alternativen.

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Sie bieten keine Konzepte. Aber Sie haben keine Hemmungen, dieser Regierung Konzeptlosigkeit vorzuwerfen.

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Ausgerechnet Sie haben jetzt angeblich Ihr Herz für die
Schwächsten in der Gesellschaft entdeckt.

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Albert Einstein hat einmal gesagt: Um ein tadelloses
Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allen
Dingen ein Schaf sein.

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Man braucht kein Genie zu sein, um zu erkennen, was Ihr
Vollalarm in Wirklichkeit ist, nämlich Blockadepolitik
und Wahlkampfgetöse,

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ausgetragen auf dem Rücken einer Klientel, um die Sie
sich im Regelfall nicht die Bohne kümmern. Das empfinde ich als besonders bitter.

Danke schön.

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