Uwe Schmidt (NA), 2021-05-06:


Moin, Herr Präsident! – Oh, das ist aber feucht hier.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Der Minister ist ja nicht da, aber der Staatssekretär, Herr Ferlemann. Moin! Mit Salzwasser hat Herr Scheuer das offensichtlich nicht so.

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Moin, Kolleginnen und Kollegen! Bei uns an der Küste sagt der Volksmund: Bei ruhiger See ist jedermann gern ein Lotse. – Doch unsere maritime Wirtschaft ist nicht erst durch die Coronapandemie in unruhiges Fahrwasser geraten. Daher möchte ich drei Punkte aus unserem Antrag – der übrigens hervorragend vom Kollegen Saathoff verhandelt wurde – hier herausstellen: erstens den Schutz von Bevölkerung, Küsten und Umwelt; zweitens die Sicherung von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft, drittens den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Schiffbauindustrie und deren Zulieferer.

Diese Woche lief das erste Containerschiff mit dem zurzeit größtmöglichen Tiefgang den Hamburger Hafen an. Auf Containerschiffen dieser Art finden sich heute oftmals nur noch 20 Mann Besatzung wieder. Die Überforderung des knappen Personals birgt ein zusätzliches Unfallrisiko. Die Havarie der „Ever Given“ im Sueskanal zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis so etwas auch bei uns passieren könnte, auf der Elbe oder der Weser. Ich hoffe, das geht an uns vorbei.

Schiffe dieser Größe bergen ein erhebliches Risiko für unsere Bevölkerung, Küsten und Umwelt. Da können die internationalen Großreedereien die Hauptverantwortung nicht einfach bei den Kapitänen belassen; da muss es zukünftig eine Betreiberhaftung geben.

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Das hätte ich gern Herrn Scheuer gesagt, aber der Kollege Ferlemann hört ja aufmerksam zu. – Aber davon sind wir in der Seeschifffahrt ja meilenweit entfernt. Die internationale Seeschifffahrt ist im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern völlig unreguliert.

Daher fordern wir, die Verantwortung für die Ladungssicherungskonzepte über die Schiffsführung hinaus auszuweiten, nach Gefährdungspotenzial festgelegte Schifffahrtsrouten sowie eine unabhängige Schiffszertifizierung; weil das bei den Kollegen in China und Südostasien an einigen Punkten nicht so richtig klappt.

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Sie, lieber Herr Minister, müssen bei der IMO endlich dafür sorgen, die Schiffsgrößenentwicklung zu begrenzen und die Haftungsfragen hier mal zu klären.

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Eines muss allen klar sein – und für uns als SPD gilt das selbstverständlich –: Schutz von Bevölkerung, Küsten und Umwelt geht vor Profitinteressen der internationalen Großreedereien.

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Mein zweiter Punkt. Immer weniger junge Leute wollen nautische Berufe erlernen. Warum ist das eigentlich so? Durch die Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung 2015 – Herr Dobrindt war ja eben hier – fehlt den hochqualifizierten Leuten, die von den Schifffahrtsschulen kommen, offensichtlich die Möglichkeit, ihr Patent auszufahren.

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Die deutschen Reeder haben sich hier nicht an ihre Zusagen gehalten und nicht ausreichend Bordarbeitsplätze zur Verfügung gestellt,

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für mich eine fatale Entwicklung. Die bisherigen Maßnahmen der Schifffahrtsförderung haben das Ziel damit deutlich verfehlt; das ist, glaube ich, jedem klar. Daher fordern wir, die Förderprogramme noch stärker an ihre Beschäftigungswirkung zu knüpfen, und das gemeinsam mit den Sozialpartnern.

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Einen dritten Punkt möchte ich noch erwähnen. Das Vergabeverfahren zum Neubau eines renommierten Forschungsschiffes wie der „Polarstern“ hat gezeigt, dass verlässliche Auftragsvergaben wichtig für die maritime Wirtschaft sind.

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Unsere Werften liefern im Forschungsschiffbau Leistungen auf absolutem Spitzenniveau ab. Daher fordern wir, den Behörden- und Forschungsschiffbau genauso als Innovationsträger und Schlüsseltechnologie einzustufen wie bereits den Marineschiffbau. Und da gab es ja bereits Schwierigkeiten.

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– Der Kollege Saathoff klatscht.

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Nur so kann es uns gelingen, die Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sowie Marinefahrzeugen zu beschleunigen und Aufträge gezielt an die deutsche Industrie zu vergeben. Die bisherige Praxis – der billigste Jakob bekommt den Zuschlag – ist krachend gescheitert; ich will nur auf die „Gorch Fock“ verweisen.