Josip Juratovic (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kauder, ich werde das Gefühl nicht los,
dass jetzt, vor der Sommerpause, mit dieser Aktuellen
Stunde der schlechte Ruf der Bundesregierung etwas
aufpoliert werden soll.

({0})

Lassen Sie uns in Ruhe und Sachlichkeit weitermachen.

({1})

Es stimmt, dass wir, was die nackten Zahlen betrifft,
noch nie eine so hohe Beschäftigungsquote hatten. Es ist
allerdings fraglich, welche Bundesregierung dafür die

Weichen gestellt hat. Fraglich ist auch, wie viel Einfluss
wir Politiker tatsächlich auf die konjunkturelle Lage haben. Aber das nur am Rande.

Was eine Bundesregierung tatsächlich beeinflussen
kann, ist die Arbeitsqualität und somit die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Doch dazu später.

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Zahlen
werfen: Wir haben 40,8 Millionen Erwerbstätige. Davon
sind über 4 Millionen Selbstständige, darunter viele
Scheinselbstständige. Von den 36 Millionen abhängig
Beschäftigten sind 23,5 Millionen in Vollzeit; also sind
knapp 13 Millionen in verschiedenen Teilzeitarbeitsverhältnissen tätig. Jede dritte Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet ist, ist ein Leiharbeitsverhältnis. 1,4 Millionen Menschen, darunter 300 000
Vollzeitbeschäftigte, müssen trotz Arbeit zusätzlich zum
Sozialamt, um sich und ihre Familie ernähren zu können,
wenn sie sich überhaupt noch eine Familie leisten können. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Jobwunder,
von dem die Bundesregierung immer spricht, ein Jobwunder der prekären Beschäftigung ist.

({2})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
Sie wundern sich wahrscheinlich, warum viele Menschen trotz der Rekordzahlen der Erwerbstätigen unzufrieden sind und das Vertrauen in Ihre Politik verloren
haben. Das liegt auf der Hand: weil dieser Bundesregierung der Kompass aus Menschenwürde, Gerechtigkeit,
Fairness und Wertschätzung der Arbeit völlig abhandengekommen ist.

({3})

Das Menschenrecht auf eine würdevolle Arbeit spielt
in dieser Bundesregierung so gut wie keine Rolle mehr.
Das Einzige, was zählt, sind Zahlen und geschönte Statistiken.

({4})

Die Menschen spüren das, und sie merken, dass in der
Politik der Bundesregierung nicht das Schicksal jedes
einzelnen Menschen zählt.

Die Menschen in unserem Land hatten viel Verständnis für Probleme während der Wirtschaftskrise. Aber sie
haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass es jetzt, nach
der Krise, auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungerecht
zugeht. Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Praktika, Minijobs, Arbeit auf Abruf und Hungerlöhne sind zum selbstverständlichen Kalkulationsgegenstand der Unternehmen geworden.

Diese teils menschenunwürdigen Beschäftigungsverhältnisse werden von der Bundesregierung geduldet, da
die Unternehmen behaupten, sonst seien die Jobs in
Deutschland nicht mehr bezahlbar. Der Mensch ist zum
Kalkulationsgegenstand der Unternehmen verkommen.

Aber auch im Facharbeiterbereich gibt es viele Menschen, die mit ihrem Lohn am Rande des Existenzminimums stehen. Auch bei gut verdienenden Akademikern
machen sich alarmierende Arbeitsverhältnisse breit. Sie
müssen rund um die Uhr erreichbar sein und haben keine
Grenze mehr zwischen Arbeit und Privatleben. Daran
scheitern viele Ehen. Psychische Erkrankungen und
Burn-out nehmen immer weiter zu.

Allen, die sich über die Wachstumsraten freuen, sage
ich: Diese Zahlen sind das Zwischenergebnis dieser erschreckenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das
Endergebnis dieser Entwicklungen muss unsere Gesellschaft bezahlen, wenn wir es mit Altersarmut wegen prekärer Beschäftigung, Erwerbsunfähigkeit und vielen sozialen Problemen durch gescheiterte Familien zu tun
haben.

Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass sich manch
einer in der Bundesregierung nur schwer vorstellen
kann, worüber der Fließbandarbeiter hier am Rednerpult
spricht. Ich kann Ihnen dazu einen Tipp geben: Reden
Sie mal mit den Fahrern aus unserem Fahrdienst, mit den
Reinigungskräften und dem Wachpersonal!

({5})

Sie werden sehen, dass all das, worüber ich rede, inzwischen über externe Dienstleister auch im Bundestag Einzug gehalten hat. Hier sind wir als Auftraggeber dafür
verantwortlich, gute Arbeitsbedingungen und faire
Löhne umzusetzen. Damit könnten wir ein Beispiel für
andere Arbeitgeber in unserem Land sein,

({6})

und damit könnte die Politik wieder Glaubwürdigkeit bei
den Menschen zurückgewinnen. Dazu könnte auch die
sofortige Einführung des von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohnes beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
schöne Tage in der Sommerpause. Von der Bundesregierung erwarte ich allerdings, dass sie sich ausreichend
Zeit zum Nachsitzen nimmt, damit wir zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})