Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-02-21:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ein
bisschen beschämend, dass trotz der 4,3 Millionen Arbeitslosen jeder neue Ansatz, Strukturen aufzubrechen
und frischen Wind in das System hineinzubringen, niedergemacht wird und von Ihnen ideologische Grabenkämpfe geführt werden.

({0})

Liebe Frau Nahles, Sie haben uns eloquent erzählt, was
Sie alles gemacht haben. Wir haben Ihnen von vornherein
gesagt: Das ist Murks und Gesetzgebungsaktionismus.
Sie haben aber nicht auf uns gehört.

({1})





Jetzt haben wir 4,3 Millionen Arbeitslose. Die Realität hat
also das bestätigt, was wir Ihnen immer gesagt haben.

({2})

Ich habe heute gehört, Frau Nahles, dass Sie Expertin
für Karl Marx sind.

({3})

Wahrscheinlich gibt es noch einige Kollegen bei der PDS,
die sich auf diesem Gebiet ebenfalls auskennen. Selbst
Karl Marx würde die Tatsache nicht bestreiten, dass die
wichtigsten Wohlstandseffekte in allen Industriestaaten
dadurch zustande kommen, dass es die Arbeitsteilung
gibt. Ich hoffe, Sie haben diesen Begriff schon einmal
gehört.

({4})

Unter Arbeitsteilung versteht man, dass jeder das, was er
kann, so gut wie möglich macht. Ich möchte Ihnen im Folgenden das Problem erklären, damit Sie es nachvollziehen
können. Frau Jäger, beim Herbert-Wehner-Bildungswerk
könnte man über diese Themen auch einmal diskutieren.

Wir haben den Prozess der Arbeitsteilung in einem
ganz wichtigen Bereich zum Erliegen gebracht, und zwar
ausgerechnet in dem Bereich, der weltweit als Jobmaschine gilt, nämlich im Dienstleistungsbereich. Wir haben
den Prozess der Arbeitsteilung durch Überbürokratisierung - das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, durch
eine produktivitätsunabhängige Kostenbelastung der Arbeit und durch eine faktisch voraussetzungslose Gewährung von Sozialleistungen und von Transferzahlungen abgewürgt und zum Stillstand gebracht.

Frau Maier, auch das muss ich sagen: Durch unser Sozialsystem gibt es faktisch Mindestlöhne. Weil es ein bestimmtes Sozialhilfeniveau gibt, wird niemand unterhalb
dieses Niveaus arbeiten. Das ist auch nachvollziehbar.
Wir haben also faktisch das System der Mindestlöhne.

Sie werden nicht bestreiten, dass wir ein großes Potenzial von - zugegebenermaßen gering qualifizierten Menschen aus dem Prozess der Arbeitsteilung ausgeschlossen haben. Das Problem ist nicht nur, dass wir auf
die Arbeitsleistung dieser gering qualifizierten Menschen
verzichten. Wir verzichten gleichzeitig darauf, die Arbeitsbedingungen für besser qualifizierte Menschen zu
verbessern.

Das Beispiel von der Haushaltshilfe in dem Antrag der
FDP macht das Problem deutlich. Wenn wir nicht die Bedingungen dafür schaffen, dass die ungelernte Kraft in einem Haushalt einen Arbeitsplatz finden kann, dann
ermöglichen wir es der gut ausgebildeten Filialleiterin,
der Handwerkerin oder der Lehrerin nicht, in ihrem Beruf
tätig zu sein und eine höher qualifizierte Leistung zu erbringen,

({5})

weil sie einkaufen und daheim kochen und waschen muss.
Sie muss also Tätigkeiten verrichten, die eigentlich jemand, der weniger qualifiziert ist, genauso gut machen
könnte.

({6})

Denselben Effekt, wenn gleich nicht so plastisch darstellbar wie das Beispiel von der Haushaltshilfe, gibt es in
der gewerblichen Wirtschaft. Ich habe bei vielen Besuchen von Unternehmen festgestellt, dass es in den allermeisten deutschen Unternehmen ohne weiteres möglich
wäre - ich wage es jetzt, eine Zahl zu nennen -, die Zahl
der Beschäftigten sofort um 10 Prozent zu erhöhen, wenn
es denn möglich wäre, ohne bürokratischen Aufwand und
in einem angemessenen Verhältnis von Produktivität zu
Arbeitskosten entsprechende Regelungen umzusetzen.
Stattdessen muss die Arbeit von denen miterledigt werden, die aufgrund ihrer Qualifikation im Grunde eine viel
höherwertige Arbeit verrichten und eine höhere Produktivität erzielen könnten.

Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhang ist
auch der Grund, warum der Niedriglohnbereich für die
Frage der Mobilisierung von Wachstum eine viel größere
Bedeutung hat, als viele annehmen. Umgekehrt können
Sie dies auch daran sehen, dass sich durch die Vernichtung
Hunderttausender von Arbeitsplätzen im 630-DM-Bereich, also bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, durch Ihre Gesetzgebung

({7})

im Grunde genommen ein viel dramatischerer Negativeffekt

({8})

für die Konjunktur eingestellt hat, als sich dies viele vorher vorgestellt haben.

({9})

Wir müssen die Wachstumsbremsen beseitigen. Das
heißt: weg mit der Bürokratie, weg mit den motivationsvernichtenden Kostenbelastungen für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer

({10})

und vor allem her mit Anreizen für die Arbeitsaufnahme.

({11})

Dies gilt auch für diejenigen, die jetzt im sozialen Netz
aufgefangen werden, auf deren Leistung wir aber nicht
verzichten dürfen und nicht verzichten können.

({12})

Ich sehe in einem Punkt eine Differenz zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, den ich
ansonsten voll und ganz unterstützen kann. Wir müssen




Dr. Hans-Peter Friedrich ({13})


diejenigen, die heute Zahlungen aus öffentlichen Kassen
erhalten, zur Arbeitsaufnahme bewegen. Damit bin ich
einverstanden. Wir müssen Anreize für die Arbeitsaufnahme und umgekehrt auch Sanktionen verstärken. Auch
damit bin ich einverstanden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP
- wenn Sie mir einen Moment zuhören, dann werde ich Ihnen sagen, was mir an Ihrem Antrag weniger gut gefällt -,
an einer Stelle schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.
Sie bestrafen nämlich die eigentlichen Opfer der wirtschaftlichen Katastrophe, die diese rot-grüne Regierung
angerichtet hat und für die sie auch verantwortlich ist.

({14})

Es ist nicht in Ordnung - lassen Sie mich das sagen -,
wenn Sie heute einem 53-Jährigen, der seinen Arbeitsplatz
verloren hat, weil sein Unternehmen Insolvenz anmelden
musste, sagen: Jetzt bekommst du noch 12 Monate Arbeitslosengeld und dann musst du sehen, wo du bleibst.

({15})

Ich denke, dass so etwas erst dann gerechtfertigt und fair
ist, wenn wir alle Möglichkeiten der Chancenverbesserung, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, ausgeschöpft
haben.

({16})

Das Einzige, was wirklich hilft, ist der Appell an die
Tarifpartner, dass wir in dieser Richtung neue Wege gehen. Es ist völliger Quatsch, sinnlos hohe Lohnforderungen zu stellen. Denn die Menschen bekommen zwar ein
bisschen mehr Geld. Aber dann holt Herr Eichel es ihnen
über Abgaben und Steuern wieder aus der Tasche.

({17})

Ich denke, die Tarifpartner sollten sich vielmehr auf
eine Qualifikationsoffensive in den Betrieben konzentrieren.

({18})

Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies für die Unternehmen sicher eine teure Angelegenheit wird. Aber diese
Investition in Humankapital kommt den Arbeitgebern wie
den Arbeitnehmern gleichermaßen zugute.

Meine Damen und Herren, was hilft es denn dem Arbeitnehmer - auch das sage ich in Richtung Gewerkschaften -, wenn er heute 4 oder 5 Prozent mehr Lohn bekommt,

({19})

in drei oder vier Monaten aber ohne eine Chance auf Wiederbeschäftigung arbeitslos ist? Besser wäre es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden ihre Kraft und ihr Geld in
betriebsbezogene Qualifikationen investieren. Ich denke,

dann könnten sich die Arbeitgeberverbände auch ihre Arie
von der Zuwanderung sparen.

Erst dann, wenn wir einem 53-Jährigen die Chance
bzw. die Aussicht geben können, dass er, wenn er arbeitslos geworden ist, noch einen Arbeitsplatz findet, kann
man ihm zumuten, Frau Schwaetzer, mit einer kürzeren
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auszukommen.

({20})

Ich komme zurück zum Niedriglohnbereich. Ich begrüße außerordentlich Ihren Ansatz, der zwar nicht weiter
ausgeführt ist, aber zumindest andeutet, die Rolle der
Kommunen bei der Arbeitsvermittlung zu verstärken.
Denn hier besteht in der Tat die Chance, dass die Arbeitsvermittlung etwas näher an das reale Arbeitsleben und an
die Unternehmerschaft heranrückt.

Ich habe viel mit Bürgermeistern gesprochen, die im
Hinblick auf den Sozialhilfebereich Vermittler einstellen,
die in die Betriebe gehen, die auch die Zeit haben, mit den
Unternehmern darüber zu reden, was sie brauchen, wen sie
nehmen könnten, die also einen viel besseren Überblick
haben als eine sehr stark zentralisierte und mit Verwaltungsaufgaben überlastete Arbeitsverwaltung. In diese
Richtung sollten wir weiter überlegen. Natürlich muss
man den Kommunen - das sage ich von vornherein, damit
unsere Bürgermeister nicht erschrecken - auch das dafür
notwendige Geld geben; das wird ein wichtiger Punkt sein.

({21})

Jedenfalls scheint es mir richtiger und sinnvoller zu
sein, eine Strukturreform der Arbeitsvermittlung anzupacken, als in einem ständigen Gesetzgebungsaktionismus, den Sie vonseiten der rot-grünen Koalition hier betreiben, weiter mit wenig leistungsfähigen oder gar nicht
mehr leistungsfähigen Strukturen zu hantieren.

Der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit
- wir haben das vor zwei Wochen gehört - beweist ja auch,
dass Ihre viel gepriesenen Konzepte wie JUMP und was es
da alles gibt einfach an der Realität gescheitert sind, und
das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

({22})

Unsere Vorschläge zur Entbürokratisierung der 630DM- oder der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
liegen auf dem Tisch. Wichtig ist vor allem, dass wir auch
eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben für Löhne
über 400 Euro durchsetzen. Notwendig ist ein linearer Anstieg, um genau das zu vermeiden, was vorhin schon angesprochen worden ist - Frau Dückert, ich glaube, Sie waren es, die das angesprochen hat -, nämlich Sprünge bei
starren Obergrenzen. Solche starren Obergrenzen darf es
nicht geben. Notwendig ist ein linearer Anstieg der Belastungen. Dann, denke ich, kann man auch im Bereich von
Löhnen über 400 Euro etwas bewegen.

Für den Niedriglohnbereich - da stimme ich Ihnen, Frau
Schwaetzer, zu - wird offiziell ein Potenzial von 700 000
bis 800 000 Arbeitsplätzen gesehen.

({23})




Dr. Hans-Peter Friedrich ({24})


Das Potenzial ist, denke ich, sogar größer, wenn es uns gelingt, auch die Existenzgründer im Bereich der personennahen Dienstleistungen wieder stärker zu ermutigen.
Wenn es den Menschen dient, muss man notfalls auch
ideologische Grundpositionen aufgeben. Dazu rufe ich
Sie auf.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich Rot-Grün einer ernsthaften Debatte - das haben wir heute wieder gemerkt verweigert. Sie sind am Ende. Sie haben keine Konzeption. Sie haben keinen Ansatz. Sie wissen nicht, wohin Sie
wollen. Sie haben keine Vision für dieses Land.

({25})

Deswegen hofft die Nation auf neue Mehrheiten im Deutschen Bundestag.

Ich bedanke mich.

({26})