Antje Tillmann (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Im Finanzbereich waren die letzten Jahre von Krisen geprägt,
für die wir unter Zeitdruck Lösungen finden mussten. In
der Bankenkrise haben wir gefühlt in einer Woche einen
immensen Rettungsschirm aufgebaut. 2010 mussten wir

in der Griechenland-Krise genauso schnell handeln. Und
in der Schuldenkrise haben wir sehr zügig einen Rettungsschirm für europäische Staaten aufgebaut.

Es ist gut, dass wir das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz heute ganz ohne Zeitdruck und ganz ohne
akute Situationen und Handlungsbedarfe in Ruhe beraten
können. Auch ist gut, dass wir hier beraten können, ob
wir der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
für den Immobilienbereich zusätzlich differenzierte Instrumente an die Hand geben, mit denen sie dann reagieren kann, wenn es Schwierigkeiten in diesem Sektor gibt.

Ich sage ganz deutlich: Weder die Bundesbank noch
die BaFin sehen aktuell eine Immobilienkrise. Die Bundesbank weist darauf hin, dass es für das Entstehen einer
Blase neben stark steigenden Preisen, wie wir sie in einigen Städten sehr wohl haben, sowie einer laxeren Kreditvergabepraxis auch einer stark expansiven Ausdehnung
der Immobilienkredite bedurft hätte. Das Wachstum der
Immobilienkredite lag 2016 um 3,7 Prozent höher als im
Vorjahr und damit absolut im Rahmen des langjährigen
Durchschnitts. Es gibt also keine Krise auf dem Immobilienmarkt.

Beide Aufsichtsbehörden empfehlen aber, prophylaktisch Instrumente einzuführen, um, falls es zu einer solchen Situation käme, auch reagieren zu können. Diese
Auffassung teile ich. Natürlich hätte die BaFin auch heute schon Instrumente, um in einem solchen Fall einzugreifen. Diese Instrumente sind aber so grobschlächtig,
dass davon auch andere Kreditvergaben - zum Beispiel
im Bereich der Wirtschaft, bei der es überhaupt keine
Schwierigkeiten gibt - betroffen wären. Deshalb wollen
wir zielgenauere Instrumente.

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat uns hierzu vier
Instrumente vorgeschlagen: erstens Eingriffe in die Kreditvolumen-Immobilienwert-Relation, also bezüglich der
Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe
und Immobilienwert; zweitens für die Anforderungen zur
Amortisation; drittens für Schuldendienstfähigkeit, also
hinsichtlich einer Obergrenze für den Schuldendienst im
Verhältnis zum Einkommen, und viertens für eine Gesamtverschuldung-Einkommen-Relation, also in Bezug
auf eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Gesamtverschuldung und Einkommen.

Nach sehr intensiven Beratungen haben wir uns darauf
verständigt, die ersten zwei Instrumente einzuführen. Mit
diesen kann die BaFin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den
Erwerb oder den Bau von Wohnimmobilien vorgeben,
wenn dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Wohnimmobilienmarkt erforderlich ist.

Wir kombinieren diese Instrumente mit einer Bagatellgrenze und mit Schwellenwerten. Kredite bis
50 000 Euro werden von den neuen Instrumenten gar
nicht erfasst. Daneben ziehen wir zwei weitere Schwellenwerte ein. Der erste liegt bei 200 000 Euro. Bei Krediten mit einer Beleihungsgrenze von 80 Prozent des Beleihungswertes bis 200 000 Euro werden auch diese nicht
erfasst. Bei 400 000 Euro liegt die Beleihungsgrenze bei
60 Prozent. Auch solche Kredite bis 400 000 Euro werden nicht von den zusätzlichen Regulierungsmaßnahmen

erfasst. Darüber hinaus hat jede Bank Freikontingente,
wo sie trotz dieser Schwellenwerte bzw. bei Überschreitung Kredite gewähren kann.

Daneben haben wir bestimmte Bereiche im Wohnungsbau von dieser Regulierung komplett ausgenommen, zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau, die
Renovierung von Wohnimmobilien und Anschlussfinanzierungen. Auch für diesen großen Bereich gelten die
zusätzlichen Beschränkungen und Regulierungsmaßnahmen überhaupt nicht. Das haben wir deswegen getan,
weil wir Wohnungsbau brauchen. Wir fördern ihn deshalb in erheblichem Umfang auch aus dem Bundeshaushalt. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir jedes
Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit den Instrumenten, die wir über das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz neu beschließen, wollen
wir den Aufschwung auf dem Wohnungsmarkt nicht belasten. Wir wollen, dass Menschen Wohnungen bauen;
denn der beste Schutz gegen steigende Mieten ist eine
hinreichende Anzahl von Wohnungen. Deshalb treten
die Instrumente, die wir heute beschließen werden, auch
nicht automatisch in Kraft, sondern wir erwarten von der
BaFin, dass sie vor Inkraftsetzen den Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages informiert. Das haben wir im
Gesetz festgelegt. Wir haben dann auch noch festgelegt,
dass es eine Frist von sechs Wochen vor Scharfschaltung
dieser Instrumente gibt, um mit den betroffenen Verbänden, mit Wohnungsunternehmen und Bauunternehmen,
aber auch mit der Kreditwirtschaft zu beraten, ob es einer
solchen Scharfschaltung dieser Instrumente tatsächlich
bedarf. Auch da haben wir also noch eine Sicherheitsschwelle eingebaut, um mit diesen neuen Instrumenten
vernünftig umgehen zu können.

In dieser Kombination ist der Gesetzentwurf ausgewogen. Wir erhöhen die Kompetenz der BaFin gegen
Überhitzung auf dem Wohnungsmarkt und schützen so
die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlentscheidungen, und wir würgen den Wohnungsbau nicht da ab,
wo wir ihn dringend brauchen.

Wir werden diese Instrumente regelmäßig überprüfen, evaluieren und im Blick behalten. Selbstverständlich
werden wir nachsteuern, wenn es den Bedarf gibt. Aber
vorerst ist es ein gutes Gesetz, ein erster Schritt in die
richtige Richtung, und ich kann Sie guten Gewissens um
die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten.

Ich danke Ihnen.

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