Wagner (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Windeseile wird mal wieder ein Gesetz durchgezogen, das unausgegoren ist, ja, eine Verschlechterung für die erwerbstätigen Frauen darstellt.
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Ich bezweifle, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hiermit die Frauen zurückgewinnen, die Ihnen bei den Wahlen davongelaufen sind.
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Die Kritik der Gewerkschaftsfrauen ist Ihnen offensichtlich bekannt. Denn gestern schickten die Frauen der IG Metall und der IG Bau-Steine-Erden Telexe mit dem Appell, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen,
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da dies eine Politik beinhaltet, die sich gegen die erwerbstätigen Frauen richtet.
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Noch heute kam ein Telex der Gewerkschaft Textil-Bekleidung mit dem gleichen Inhalt. In diesem Zusammenhang dürfte das Abstimmungsverhalten der SPD von Interesse sein, muß ich sagen.
Es wird uns hier ein Gesetz vorgestellt, das in der Anhörung auf breiter Front von den Sachverständigen äußerst kritisch bis ablehnend eingestuft wurde.
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Was übrig blieb, waren Verwirrungen,
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die sich auch in der anschließenden Beratung im Ausschuß zeigten, aber nicht aufgelöst werden konnten. Einige geringfügige Änderungen und Zugeständnisse können der geäußerten grundsätzlichen Kritik an dem Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht werden.
Ich bringe die Kritik der Sachverständigen auf einen kurzen Nenner.
Erstens. Das Bundeserziehungsgeldgesetz
schreibt die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern in dieser Gesellschaft fest.
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Zweitens. Es ist keine zukunftweisende familienpolitische Alternative für beide Geschlechter, sondern vor allem eine bevölkerungspolitische Maßnahme.
Drittens. Es ist eine Verschlechterung vor allem für die erwerbstätigen Frauen im Vergleich zu den Regelungen des Mutterschaftsgeldes und Mutterschaftsurlaubs vor Antritt dieser Regierung und vor allem in Verbindung mit dem neuen Arbeitsförderungsgesetz, das man besser als Entlassungsförderungsgesetz bezeichnen könnte.
Alles in allem ist das also ein Gesetz, das geradezu frauen- und familienfeindlich ist. Als dieses wird es auch richtigerweise von den Frauen der IG Bau-Steine-Erden bezeichnet.
Das Gesetz steht ganz in der Logik der vielgepriesenen neuen Familienpolitik dieser Regierung. In der Regierungserklärung des Herrn Kohl vom 13. Oktober 1982 heißt es dazu:
Beruf ist für uns aber nicht nur die außerhäusliche Erwerbstätigkeit; Beruf ist für uns ebenso die Tätigkeit der Hausfrau in der Familie und bei ihren Kindern.
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Wohlgemerkt: Es ist hier von der Familienarbeit der Frauen die Rede. Daß hier die Männer gleichfalls gefordert sind, ist nicht das Anliegen der regierenden Politiker.
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Die von der Bundesregierung betriebene Politik des Sozialabbaus und die Ausgliederung der Frauen aus dem Erwerbsleben, die auch durch das vorliegende Gesetz betrieben wird, zielt auf die Wiederherstellung von Familienstrukturen, in denen Frauen erneut auf Haus- und Erziehungsarbeiten „verpflichtet" werden.
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Aber wer sagt denn, daß Kinderbetreuung und Hausarbeit allein eine Sache von Frauen ist? Unbestreitbar ist es ausschließlich die biologische Eigenschaft der Frauen, Kinder auf die Welt zu bringen. Dies berechtigt dann offensichtlich dazu, die Frauen in die private Familienarbeit zu drängen, während überwiegend die Männer die Machtdomäne bezahlter Erwerbsarbeit besetzen.
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Dies berechtigt dann offensichtlich auch dazu, die Frauen in die finanzielle und psychische Abhängigkeit von ihren Ehemännern zu drängen, die sich bis ins Rentenalter fortschreibt, bedingt durch die Struktur der Systeme der sozialen Sicherung. Dies bedeutet dann auch, von der Abhängigkeit in der Ehe direkt in die Altersarmut zu gelangen. Und dies ändert sich auch nicht durch die verschiedenen Formen der Teilzeitarbeit oder der ungeschützten Arbeitsverhältnisse, wie sie dieses Gesetz erlaubt.
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- Dazu komme ich auch noch.
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Es ist also offensichtlich die biologische Eigenschaft und die geschlechtsspezifische Aufgabenzuweisung, die den Frauen die gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben verwehrt und gleichzeitig Frauen dazu zwingt, alle Alltagsprobleme, seien es Kindererziehung, Haushalt, die Launen des Ehemannes, aber auch die eigene Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Herr Blüm formulierte treffend unter dem Stichwort „Neue Mütterlichkeit":
Das Familiengeld stellt überhaupt erst die tatsächliche Wahlmöglichkeit zwischen Erwerbsarbeit und Mutterarbeit her,

- man lasse sich den Begriff Mutterarbeit mal auf der Zunge zergehen weil es die materiellen Zwänge zur Erwerbsarbeit vermindert. Familiengeld hilft also der Freiheit.
Diese Freiheit verstärkt dann die Abhängigkeit von den Ehemännern im sozialen, familienrechtlichen und materiellen Bereich.
Welche Freiheit und welche Wahlmöglichkeit haben denn die Frauen angesichts der schlechter bezahlten und obendrein frauenspezifischen Arbeitsplätze? Es ist schon bezeichnend, zu sehen, daß in puncto gleichberechtigter Teilhabe der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen die Zwänge des Erwerbslebens als Schreckgespenst an die Wand gemalt werden. Sprechen wir diese repressiven Lohnarbeitsbedingungen und Konkurrenzverhältnisse im Erwerbsleben, die sowohl für Frauen wie für Männer bestehen, an, treffen wir auf Partnerschaftsideologien im Wirtschaftsleben, z. B.: Wir sitzen alle in einem Boot, oder ähnliches.
Gegenüber Herrn Blüm nimmt Herr Geißler das gestiegene Bedürfnis von Frauen nach sinnvollen Erwerbsarbeitsplätzen auf und proklamiert nun die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die neue Partnerschaft in der Ehe. Doch die Berufsarbeit der Frauen soll Zweitberuf bleiben, Hauptbeschäftigung ist die Familienarbeit. Ehrlicherweise sollte gesagt werden: die Familienarbeit und die Organisation des Haushaltes für die Männer.
Dies, meine Herren, ist nicht die Umsetzung der Forderung nach gleichberechtigter Umverteilung der Erwerbs- und Reproduktionsarbeit beider Geschlechter, sondern die Beibehaltung der Doppelbelastung der Frauen. Dies bedeutet, aufgerieben zu werden zwischen Teilzeitarbeit, Kinderbetreuung und Hausarbeit, während Sie, meine Herren, sich ungestört Ihrer Berufs- und Karriereplanung widmen können.
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Teilzeitarbeitsplätze sind in der Regel die schlechter bezahlten Arbeitsplätze für Frauen und verbunden mit beruflichem Abstieg in der Hierarchie.
Das Bundeserziehungsgeldgesetz schreibt nicht nur die geschlechtsspezifischen Rollenzuweisungen und Arbeitsbedingungen in dieser Gesellschaft fest. Es ist zudem ein Gesetz für die gut verdienenden Ehemänner. Deren nichterwerbstätige Ehefrauen bekommen in den ersten Monaten noch 600 DM Erziehungsgeld zum gemeinsamen Haushaltseinkommen dazu. Sowohl die Frau des Bankiers als auch die Frau des Arbeiters bekommen das gleiche Geld. Wer draufzahlt, sind die erwerbstätigen Frauen. Denn für sie ist das Mutterschaftsgeld von vormals 750 DM gekürzt und die Kündigungsbedingungen sind aufgeweicht worden. Finanziell gesehen ist dies nichts anderes als eine Umverteilung von den erwerbstätigen zu den nichterwerbstätigen Frauen.
Für Alleinerziehende ist dieses Gesetz ebenfalls keine familienpolitische Alternative. Alleinerziehende, die nach der Geburt eines Kindes erwerbstätig sein wollen oder müssen, bekommen keinen Pfennig. Sie erhalten Kindergeldzahlungen, die mit Steuerfreibeträgen derart versehen sind, daß sie lediglich Besserverdienende subventionieren.
Das Gesetz ist für alleinerziehende Frauen, und nicht nur für sie, eine Gebärprämie aus bevölkerungspolitischen Gründen. Was mit diesen Frauen und ihren Kindern nach Ablauf des Anspruchs auf Erziehungsgeld passiert, interessiert hier offensichtlich niemanden. Es kann nicht oft genug gesagt werden, daß diese Frauen in der Sozialhilfeabhängigkeit bleiben, von ihren Eltern mitversorgt werden müssen oder von geringen Erwerbslöhnen leben müssen, während die Großmütter die Kinderbetreuung, selbstverständlich unbezahlt, übernehmen müssen.
Dieses Gesetz geht grundsätzlich von der Ehe bzw. der Kleinfamilie als Idealform des Zusammenlebens aus. Denn nichtverheiratete Väter oder Männer sowie andere Betreuungspersonen haben keinen Anspruch auf Erziehungsgeld und -urlaub.
Zu dieser Idealform gehört auch der Mann als „Ernährer". Denn Frauen von arbeitslosen Männern erhalten das Erziehungsgeld nicht.
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Ein weiteres Indiz: die beitragsfreie Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu einer Umverteilung des Beitragsaufkommens zu den ledigen und erwerbstätigen Männern und Frauen.
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Ich komme zu einem anderen Punkt: der Arbeitsplatzgarantie. Diesbezüglich ist dieses Gesetz
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ein deutlicher Rückfall hinter die Regelungen des Mutterschaftsgesetzes. Dies haben die Sachverständigen in der Anhörung schon ausreichend dargestellt. Um Arbeitsplatzgarantien geht es in diesem Gesetz schon lange nicht mehr, und die Kündigungsschutzbestimmungen sind aufgeweicht und vage. Hierzu haben auch die Frauen der IG BauSteine-Erden in ihrem gestrigen Telex noch einmal die Forderung erhoben:
Eine uneingeschränkte Arbeitsplatzgarantie für alle Arbeitnehmer und -nehmerinnen, die Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, muß gesetzlich verankert werden.
Dieser Forderung kann ich mich anschließen.
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Ein Beitrag zur Anerkennung der Kinderbetreuung als gesellschaftlicher Arbeit ist dieses Gesetz ebenfalls nicht. Der Betrag von 600 DM ist geradezu ein Hohn. Einen Lohnersatz für Erwerbseinkommen stellt er nicht dar, schon gar nicht für Männer. Dafür bietet er dann die Möglichkeit einer geringfü13052 
gigen Beschäftigung unterhalb der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung.
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Damit werden die Frauen, die auf die Zuverdienerrolle angewiesen sind, in ungeschützte Arbeitsverhältnisse gedrängt. Dies steht ganz in der Logik des Gesetzes, die Kinderbetreuung und Berufstätigkeit für Frauen und Männer ausschließt.
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- Dazu komme ich jetzt.
Was wir brauchen, bietet nicht dieses Gesetz. Was wir brauchen, sind familienpolitische Alternativen, die diesen Namen wirklich verdienen.
Wir brauchen die gesellschaftliche Anerkennung der Kinderbetreuung für erwerbstätige und nichterwerbstätige Personen - unabhängig von der Ehe
- und ein Kinderbetreuungsgeld, das in Relation zu den durchschnittlichen Erwerbseinkommen steht.
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Wir brauchen ein Elternfreistellungsgesetz für befristete Zeiträume mit vollkommener Arbeitsplatzgarantie und Lohnausgleichszahlungen.
Wir brauchen die gesetzliche Möglichkeit einer täglichen Arbeitszeitverkürzung für betreuende Eltern mit Lohnausgleichszahlungen, verbunden mit dem Recht, auf die Vollzeitstelle zurückzukehren.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die Diskriminierung von Frauen hinsichtlich sowohl der Ausbildung als auch der Ein- und Höhergruppierung wirksam angehen.
Wir brauchen qualitativ gute außerhäusliche Betreuungseinrichtungen in ausreichender Anzahl.
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Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende Familienpolitik zu schaffen, haben Sie sich mit dem Erziehungsgeldgesetz reichlich verbaut.
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