patrick döring (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

letzte Debatte zu diesem Thema im Jahre 2004 war ja zu
tiefer Nachtstunde angesetzt und fand dann gar nicht
statt, weil die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Nun
ist das Thema Radverkehr aus nächtlicher Stunde auf einen Donnerstagmittag vorgerückt, obwohl die Grünen
nicht mehr mitregieren. Man kann nur staunen, dass die
Große Koalition erkannt hat, welches Potenzial in diesem Bereich liegt. Wo Lob angebracht ist, möchte ich es
auch äußern.

Bei den Antworten auf die 109 Fragen in der Großen
Anfrage der Grünen - wahrlich eine Fleißarbeit - ist einiges schon interessant, auch wenn nicht alles ganz neu
ist.

Als Erstes möchte ich einen Gedankengang, den der
Kollege von den Grünen angestellt hat, aufgreifen. Er
sagte, weil weniger Geld für Radwege an Straßen in
Baulast des Bundes ausgegeben werde, mache die Koalition weniger für den Radverkehr. Meine Erfahrung ist,
dass an dieser Stelle kaum noch Potenzial vorhanden ist,
weil viele Radwege an Bundesstraßen für die Nutzer in
hohem Maße unattraktiv sind; denn die Verkehrslage auf
den Bundesstraßen macht es nicht gerade zu einer angenehmen Erfahrung, nebenher auf dem Fahrrad zu fahren.
Deshalb halte ich die Schlussfolgerung, dass, weil dort
weniger investiert werde, insgesamt weniger für die
Fahrradfahrer getan werde, für falsch, auch wenn das objektiv das einzige Kriterium ist, das sich im Haushalt zu
dieser Frage findet. Meiner Meinung nach geht es darum, dass die Nutzer die Wege gut finden. Der Wurm
muss in diesem Fall dem Fisch schmecken und nicht
dem Angler.

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Als Zweites möchte ich eine etwas grundsätzlichere
Bemerkung zum Thema Verkehrsinfrastruktur anbringen. Wenn der Einsatz von 90 Millionen Euro in den
letzten Jahren zum Neubau von Radwegen zu der gigantischen Länge von 400 Kilometern pro Jahr geführt hat,
bedeutet das ja wohl, dass 1 Kilometer neuer Radweg
225 000 Euro kostet. Ich frage mich, ob es vernünftig
und richtig ist, solche Summen hierfür aufzuwenden.
Wir sollten in den Ausschussberatungen tatsächlich einmal untersuchen, wo hier die Kostentreiber liegen. Das
scheint mir doch wirklich ein bisschen üppig.

Dritte Bemerkung. Im Zusammenhang mit dem
Thema Fahrradfahren - dass wir Fahrradfahren gut finden und fördern wollen, darüber herrscht ja großer Konsens - lässt sich ein Punkt, den der Kollege Storjohann
eben angesprochen hat und den wir ja auch im Ausschuss besprochen haben, nicht ausblenden. Das ist das
Thema Verkehrssicherheit und das Beachten von Verkehrsregeln. Deshalb sollten wir alle in einer solchen
Debatte deutlich machen, dass es schon auffällt, dass einige Radfahrer - wie ich wahrnehme, werden es mehr das Gefühl haben, dass die Straßenverkehrs-Ordnung für
sie nicht gilt. Das ist aber, wie wir alle wissen, nicht der
Fall. Da die Straßenverkehrs-Ordnung auch für Fahrradfahrer gilt, ist es wirklich notwendig, dass dieser Aspekt
in der Aufklärungs- und Kampagnenarbeit im Rahmen
des Radverkehrsplans weiterhin intensiv kommuniziert
wird.

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In unseren Kommunen führen wir die Debatte über
die Frage, wie wir mit den innerstädtischen Radwegen
umgehen und welche Konzepte hier die besseren sind.
Wir kennen die Städte mit dem abgeteilten Radweg, der
mit einem Bordstein separat gebaut ist, und wir sehen
vielerorts - auch aus Kostengründen - eine abgeteilte
Fahrradspur mit Markierung mittels Färbung. Ich nehme
wahr, dass diese Lösung immer dann nicht besonders
schlau ist, wenn der Radweg irgendwann in einer Bushaltestelle oder in Parkbuchten endet. Dies ist für die
Verkehrssicherheit kein Gewinn, weshalb diese Spuren
auch eher nicht angenommen werden. In meiner Stadt, in
Hannover, haben wir gerade solche Fälle, in denen die
markierte Fahrradspur in Parkbuchten endet oder in denen alle 800 Meter der Bus auf der Fahrradspur steht.
Dies führt natürlich nicht zu Akzeptanz; im Gegenteil, es
führt dazu, dass die Radfahrer weder die abgeteilte Spur
noch die Straße, sondern den Fußweg benutzen, was
wiederum zu Akzeptanzproblemen an anderer Stelle
führt. Auch darüber muss man fairerweise sprechen;
diese Dinge sind weiter zu beobachten. Ich bin dankbar,
dass das Ministerium deutlich gemacht hat, dass die
hierfür bereitstehenden Mittel auch weiterhin in die
Kampagnen- und Forschungsarbeit investiert werden.

Eine letzte Bemerkung zu der Großen Anfrage der
Grünen kann ich mir nicht verkneifen: In der Idee, dass

sich die Bedeutung von Verkehrsträgern im Ministerium
darin widerspiegelt, wie viele Planstellen für den Radverkehr einerseits und für den Transrapid andererseits
zur Verfügung stehen, kommt eine sehr verwaltungsgläubige Herangehensweise zum Ausdruck. Ich habe
nicht den Eindruck, dass dies die Maßzahl für die Aktivitäten des Ministeriums ist. Vielmehr halte ich den Bericht, den wir erhalten haben, für eine gute Grundlage für
die weitere Diskussion.

Herzlichen Dank.

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