Ursula Fischer (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit einem Bericht des Bundesministers für Gesundheit
aus dem Jahre 1990/91 beschäftigen, dann sollte man sich schon der Mühe unterziehen, sehr genau hinzuschauen, gerade im Hinblick auf den Osten. Der Blick aus den anderen Parteien fällt da leider immer nur sehr kurz aus. Damit keine Mißverständnisse auftauchen, will ich zitieren:
Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat auf ihrer Sitzung am 5. November 1990, an der erstmals Vertreter aus ganz Deutschland teilnahmen, es „als wichtigste Aufgabe angesehen, die gesundheitliche Versorgung in den neuen Bundesländern so rasch wie möglich an das Versorgungsniveau im bisherigen Bundesgebiet heranzuführen und den westdeutschen Versorgungsstrukturen anzupassen, ohne
- jetzt kommt es hier vorhandene Mängel zu übertragen".
Noch einmal: „hier vorhandene Mängel" ! - Man ist ja - zumindest ich bin es - fast glücklich über soviel Einsicht.
„Mängel" kommt von „Mangel" . Woran aber mangelt es denn nun im Gesundheitswesen dieser Altbundesländer? Es wäre sicher ganz wertvoll, wenn der Minister dazu ganz eindeutig etwas sagen würde. Und welchen Mangel wollte man denn nicht auf die ehemalige DDR übertragen?
Ich zitiere aus den mit vorrangiger Bedeutung versehenen Maßnahmen und Zielen nur zwei von sechs: Entstaatlichung und Dezentralisierung durch Förderung freiberuflicher bzw. selbständiger Tätigkeit der Gesundheitsberufe, wobei Leistungsstrukturen der poliklinischen Versorgung unter gleichen Bedingungen im Wettbewerb eine Chance erhalten müssen! Von Förderung war hier die Rede, nicht vom Zwang zur Niederlassung.
Wie sieht es nun aus mit der selbständigen Tätigkeit der Gesundheitsberufe, z. B. im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung, die für die neuen Bundesländer ja sehr wichtig ist? Von gleichen Bedingungen und Chancen der Polikliniken im Wettbewerb ist ganz zu schweigen.
Das ist eigentlich ziemlich typisch - ich bin darüber etwas traurig -: Viele Worte und Versprechen, aber dann kaum Taten in der angezeigten Richtung, jedoch sehr kräftig in anderer Richtung, nämlich Selbstbeteiligung der Patienten.
Nach der kurzen Kritik nun aber ein paar optimistische Aussichten:
Ein Detailproblem der auf uns zukommenden Gesundheitsreform sind die Zulassungszahlen zum Medizinstudium bzw. die steigende Ärztedichte, die im Leistungsangebot auf dem Gesundheitsmarkt ebenfalls einen Kostenfaktor ausmachen.
Auf den Seiten 9 und 10 wird in dem Bericht argumentiert, daß die Ermittlung der Ausbildungskapazität die Voraussetzung zur Festsetzung der Zulassungszahlen zum Medizinstudium sei. Das finde ich sehr interessant; denn hier macht man glauben, daß über eine rechtssichere einheitliche Kapazitätsverordnung der Länder die Vergabe oder besser Nichtvergabe - also eine notwendigerweise drastische
Einschränkung der Zahl der Studienplätze - realisiert werden kann.
Obwohl der Staat hier eingreift, was wir an dieser Stelle begrüßen, wird die Verantwortung für die Ärzteplanung also bundesweit an die Länder delegiert. Wörtlich heißt es, „daß es aus Gründen der Sicherung der Qualität der ärztlichen Ausbildung einer Anpassung der Studienanfängerzahlen in der Medizin an die vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten bedarf" .
Das könnte allerdings im Sinne des freien Marktes auch heißen, daß die Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen ihre Kapazitäten ja erweitern können, um des Andrangs aufs Medizinstudium Herr zu werden. Aber das kann ja wohl nicht gemeint sein.
Wir haben den Eindruck, daß hier so etwas wie eine Planung vollzogen wird. Ich würde hier freilich nicht Planung, sondern Steuerung sagen. Ich würde sie gern in eine andere Richtung wünschen. Denn mir sind 10 000 bis 12 000 arbeitslose Ärzte - das ist die niedrigste Schätzung des Marburger Bunds - einfach zuviel.
Wenn dem so ist, daß man über Umwege sogar zu einer Gesundheitsplanung käme, sähen wir Anfänge, aber leider, wie gesagt, in die falsche Richtung. Wir alle wissen, daß auch bei Realisierung der jetzt vorliegenden Reformpläne von Herrn Seehofer die sogenannte Kostenexplosion in zwei bis drei Jahren erneut zu weiteren Schritten zwingen wird. Man wird das auch zu erklären wissen.
Wir fordern also in dem soeben genannten Sinn eine planvolle, aber grundlegende Strukturreform beginnend beim obsoleten Krankenkassensystem über eine effiziente Verzahnung von stationärer und ambulanter Betreuung - das trägt sehr zur Kostensenkung bei -, eine Brechung des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigungen in der ambulanten Versorgung, mehr Pluralität also - das kann ja nur recht sein - und somit ernstgemeinte Chancen für das poliklinische, meines Erachtens billigere Prinzip; ich spreche hier vom Prinzip, nicht von der Poliklinik an sich.
Die Datenerhebung, die der dringend notwendigen Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschaltet werden soll, gibt eventuell etwas zeitlichen Spielraum. Das Problem bleibt allerdings: Ein nicht mehr realisierbares Solidaritätsprinzip in der zersplitternden gesetzlichen Krankenversicherung steht dem freien Markt der Leistungsanbieter gegenüber, übrigens relativ chancenlos ohne den Bundesgesetzgeber.
Mehr Staat im Gesundheitsbereich, richtig angewendet, ist also eine Perspektive zugunsten der völlig vernachlässigten Beitragszahler.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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