emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Sehr geehrter Herr Kollege Storm, die Bundesregierung
hat bei ihrem Amtsantritt eine Schuldenlast von 1,5 Billionen DM vorgefunden. Deshalb gibt es zur Politik der Bundesregierung, Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu ergreifen, keine Alternative. Um den notwendigen Gesamtsparbetrag aufzubringen, müssen die
Haushalte aller Bundesressorts einen Einsparbeitrag erbringen, der ihrem Anteil am Bundeshaushalt entspricht.
Der Anteil der Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik am
Agrarhaushalt des Bundes beträgt rund zwei Drittel. Deshalb konnten sie bei den notwendigen Einsparungen nicht
ausgenommen werden.

Bei der Ausgestaltung der Sparmaßnahmen wurde jedoch darauf geachtet, soziale Härten und insbesondere
eine übermäßige Belastung einzelner Personengruppen zu
vermeiden. Deshalb ist im Haushaltssanierungsgesetz unter anderem eine maßvolle Anhebung des Einheitsbeitrages vorgenommen worden. Damit werden alle Beitragszahler in der Alterssicherung der Landwirte an den unausweichlichen Einsparungen beteiligt.

Neben der Anhebung des Einheitsbeitrages und einer
Reihe weiterer Maßnahmen mussten allerdings auch beim
Beitragszuschuss Einschnitte vorgenommen werden. Der
auf die Alterssicherung der Landwirte entfallende Einsparbetrag hätte anders nicht erbracht werden können.
Durch diese Änderungen beim Beitragszuschuss ergibt
sich eine effektive Mehrbelastung gegenüber 1999, die im
Einzelfall bis zu 111 Prozent betragen kann. Das ist bedauerlich. Angesichts des zwingenden Bedarfs der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, den diese Bundesregierung nicht zu verantworten hat, ist dies aber leider
unabänderlich.

Aus dieser Beitragsmehrbelastung in der Alterssicherung ergibt sich keine Existenzbedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Jedoch verlangen die in der
jüngeren Zeit beschlossenen Reformmaßnahmen, also
das Zukunftsprogramm 2000 und die ökologische Steuerreform, der deutschen Land- und Forstwirtschaft insgeDr. Michael Meister


samt eine erhebliche Anpassungsleistung ab, die durch die
Bundesregierung unterstützt werden soll.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt eine erste Zusatzfrage des Kollegen Storm. Bitte.
Andreas Storm (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
nachdem Sie in Ihrer Antwort bestätigt haben, dass Beitragssteigerungen bis zu 111 Prozent zu erwarten sind,
möchte ich Sie fragen: Es war ja erklärtes Ziel der
Bundesregierung, die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme zu reduzieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung die Erwerbstätigen bzw.
Versicherten im Bereich der Landwirtschaft hiervon ausnehmen will?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Nein, sie nimmt sie nicht aus. Bei der Darstellung des
Sachverhalts ist natürlich darauf hinzuweisen, dass trotz
dieser Maßnahmen das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in
der landwirtschaftlichen Alterskasse noch immer günstiger ist als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist
etwas, auf das man nicht genug hinweisen kann. Vor diesem Hintergrund erschien uns die Entscheidung an dieser
Stelle noch vertretbar, zumal es hier wie in keinem anderen Bereich auch zu Beitragszuschüssen kommt. Im
Jahr 2000 gibt es zum Beispiel bei der untersten Beitragsklasse - darauf nehmen die 111 Prozent Bezug - einen
monatlichen Zuschuss in Höhe von 205 DM. Das gibt es
in keinem anderen vergleichbaren System.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Auch der Kollege
Meister hat eine Zusatzfrage. Bitte.
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen. Sie haben eben
in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Storm gesagt,
dass auch die Landwirtschaft für den Konsolidierungsbeitrag herangezogen werden muss, zum einen im Bereich der Sozialversicherung, zum anderen durch die
Ökosteuer. Und Sie haben erwähnt, dass die Bundesregierung den Landwirten helfen will, diese Inanspruchnahme
zu bewältigen. Könnten Sie einmal konkret sagen, in welchen Bereichen die Bundesregierung der Landwirtschaft
Hilfe gewährt, um diese Belastungen zu kompensieren?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Die gesamte Agrarpolitik der Bundesregierung ist in die
Zukunft weisend. Ich nenne die Agenda 2000 und ähnliche Entscheidungen. Wir gehen davon aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft insgesamt besser
wird.

Auf der anderen Seite habe ich in meiner Antwort eingeräumt, dass es in einigen Bereichen zu Belastungen
kommt. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass es seitens
der Opposition zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung alternative Vorschläge gegeben hätte, zum Beispiel

die, bei anderen Haushaltspositionen, etwa bei Positionen
im Haushalt des Bundesverteidigungsministers, zu streichen, bei den Renten stärker einzusparen oder die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen, um das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes abzubauen. Von solchen Vorschlägen ist mir nichts bekannt.

Eines wäre nicht gegangen, nämlich so weiterzumachen wie in der Vergangenheit. Dann hätten wir einen mit
der Verfassung nicht konformen Bundeshaushalt vorlegen
müssen. Das hat sich von selbst verboten. Aus diesem
Grunde musste auch der Agrarbereich an den Sparmaßnahmen beteiligt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Steiger.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Nein, Sie verstehen das völlig falsch. Das Problem ist,
dass die Agrarpolitik der alten Bundesregierung seit langer Zeit - man muss schon fast sagen: seit 1982 - darauf
ausgerichtet war, das, was am Markt weniger verdient
wurde, durch öffentliche Gelder auszugleichen. Diese Politik aufrechtzuerhalten ist der alten Bundesregierung in
den letzten Jahren immer schwerer gefallen. Sie war jetzt
einfach nicht mehr fortzusetzen. Insofern hat es eine
Neuausrichtung der Agrarpolitik gegeben. Dies wird den
Bauern auf längere Zeit gesehen mehr helfen als schaden.
Natürlich ist das eine Umorientierung. Unser Ziel ist, dass
die Bauern zukünftig am Markt mehr Geld verdienen anstatt Hilfen aus öffentlichen Kassen zu beziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Auch Herr Kollege
Storm hat noch eine Zusatzfrage. Ihm stehen als Fragesteller selbstverständlich zwei Zusatzfragen zu.
Andreas Storm (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie
haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Meister
eben beklagt, dass es keine alternativen Einsparvorschläge gebe. Nun ist es ja so, dass die landwirtschaftlichen Alterskassen schon vor Jahresfrist einen Vorschlag
gemacht haben, mit dem erhebliche Einsparungen bei den
Verwaltungskosten möglich sind, nämlich wenn hinsichtlich der Einkommen ein Datenabgleich mit den Finanzbehörden stattfindet. Es sind deshalb erhebliche Einsparungen möglich, weil die Widerspruchsquote in diesem Bereich bei 70 Prozent liegt, also ganz beachtlich ist.
Ich frage Sie deshalb: Warum ist die Bundesregierung auf
diese Anregung der landwirtschaftlichen Alterskassen
bisher überhaupt nicht eingegangen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Weil wir als Bund in dem Bereich auf die Verwaltung






keinen Einfluss haben. Die Aufsicht über die landwirtschaftlichen Alterskassen obliegt den Ländern. Wir als
Bund sind bemüht, im Rahmen einer Neustrukturierung
im gesamten Sozialbereich unseren Einfluss zu stärken.
Dies ist bisher an dem Widerstand der Länder gescheitert.
Ich interpretiere Ihre Frage aber so, dass wir bei dem
Bemühen, in dem Bereich zu einer Neustrukturierung zu
kommen - um am Ende damit viel Geld einzusparen -,
auf Ihre Unterstützung bauen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Damit kommen wir
zur Frage 29 des Abgeordneten Andreas Storm:

Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Belastungen rückgängig zu machen, etwa durch eine Zuführung von Mitteln aus der
Ökosteuer, wie dies in der gesetzlichen Rentenversicherung geplant ist?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Sehr geehrter Herr Kollege Storm, zunächst will ich darauf hinweisen, dass im Gesetz über die Alterssicherung
der Landwirte Regelungen enthalten sind, aufgrund deren
der Beitrag der Landwirte mit dem Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft ist. Infolge eines höheren Bundeszuschusses - aus den Einnahmen der
Ökosteuer - konnte dieser Beitragssatz zum 1. Januar
2000 gesenkt werden. Diese Verknüpfung hat also dämpfend auf den Beitragsanstieg in der Alterssicherung der
Landwirte gewirkt.

Es ist nicht vorgesehen, die in der Alterssicherung der
Landwirte vorgenommenen Einsparmaßnahmen wieder
rückgängig zu machen. Der Bundesregierung ist bewusst,
dass ihre haushalts- und finanzpolitischen Beschlüsse der
Land- und Forstwirtschaft erhebliche Anpassungsleistungen abverlangen. Gerade wegen der besonderen Belastung durch die Ökosteuer soll ein besonderer Steuersatz
für den in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff eingeführt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt
werden. Der notwendige Prozess einer Anpassung an den
stärkeren Wettbewerb im Rahmen der EU-Agrarpolitik
soll so erleichtert werden.

Der Steuersatz beträgt 0,57 DM pro Liter Dieselkraftstoff. Dies entspricht einer Begünstigung von 23 Pfennig
pro Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2001. Die Begünstigung
wird mit den weiteren Stufen der Ökosteuer bis zum Jahr
2003 auf 35 Pfennig pro Liter anwachsen, was Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer in einem Volumen von
rund 700 Millionen DM zur Folge haben wird. Dies wird
zu einer Entlastung der Landwirtschaft führen.

Im Energiebereich bestehen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Steuersätze für in
der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff erhebliche Wettbewerbsunterschiede. Als grundsätzliche Lösung strebt die Bundesregierung deshalb weiterhin eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von
Dieselkraftstoff für Arbeiten in der Landwirtschaft, im
Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft
an.

Die durch den Wegfall der Gasölverbilligung ab dem
Jahre 2002 frei werdenden Mittel bleiben dem Agrarhaushalt in vollem Umfang erhalten. Sie sollen eingesetzt
werden, um die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf bisherigem Niveau zu verstetigen. Damit
kann die Gemeinschaftsaufgabe einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum leisten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine erste Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Storm.
Andreas Storm (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
wenn ich Ihre umfangreiche Antwort im Hinblick auf die
Frage auf ihren Kern reduziere, haben Sie ausgeführt,
dass hier nicht wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Teil der durch die Ökosteuer erzielten Mittel zugeführt wird und dies auch nicht beabsichtigt ist. Ich frage
Sie deshalb im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit,
auf die Verteilungswirkungen, die die Bundesregierung
angeblich im Auge hat: Wie können Sie es für sozial vertretbar halten, wenn einerseits die Landwirtschaft durch
die Ökosteuer überdurchschnittlich belastet wird, andererseits aber die Beitragszahler aus der Landwirtschaft
nicht durch eine direkte Beitragssatzminderung bedingt
durch das Ökosteueraufkommen entlastet werden?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten: Der
Vorwurf ist insofern nicht gerechtfertigt, als der Beitrag
der landwirtschaftlichen Alterskasse vom Beitragssatz der
gesetzlichen Rentenversicherung abgeleitet ist und sich
damit in der landwirtschaftlichen Alterskasse die Entlastungswirkung analog zur Rentenversicherung ergibt. Allerdings wird das am Ende durch die Sparmaßnahmen bei
der Alterskasse nicht wirksam. Bei der vorangegangenen
Beantwortung der Fragen habe ich dargelegt, aus welchen
Gründen auch im Agrarsozialbereich gespart werden
muss. Denn dieser umfasst mittlerweile 70 Prozent des
Einzelplanes 10.

Trotzdem - das ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit - ist das Beitrags-Leistungs-Verhältnis der
landwirtschaftlichen Alterskasse immer noch deutlich
günstiger als das der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Besserstellung betrug früher etwa 20 Prozent. Als
Konsequenz dieser Maßnahmen verringert sich diese Vergünstigung auf etwa 10 Prozent, aber es bleibt noch eine
Besserstellung. Das Negative daran ist, dass eine Besserstellung der Landwirtschaft hinsichtlich des Beitrag-Leistungs-Verhältnisses um 20 Prozent natürlich besser ist als
eine um 10 Prozent und dies in Einzelfällen auch zu Härten führte. Aber hier muss ich auf die Begründung der
Sparmaßnahmen verweisen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Meister. Bitte.
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, zunächst haben Sie darauf hingewiesen, dass die den
Landwirten durch die Ökosteuer entstehenden Belastungen zum Teil durch die Gasölbeihilfe kompensiert werden. Diese haben Sie expressis verbis genannt. Dazu
möchte ich nachfragen: Ist es nicht vielmehr so, dass die
ursprüngliche Dieselrückvergütung den Landwirten mehr
als die jetzige Ökosteuererhöhung und die damit verbundene Lohnnebenkostenentlastung, von der insbesondere
Familienbetriebe kaum profitieren, gebracht hätte? Jetzt
haben sie Mineralölsteuer plus Ökosteuer minus die reduzierte Gasölbeihilfe. Dies führt zu keiner Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Man muss den Sachverhalt in zwei Teile trennen. Auf der
einen Seite stehen die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung. Diese bewegen sich in dem Rahmen, den ich
dargestellt habe, einschließlich der Kürzungen im Bereich
der Gasölbeihilfe. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass
es zu Zeiten der alten Bundesregierung zwischen 1990
und 1995 Mineralölsteuererhöhungen bei Diesel um
17 Pfennig pro Liter gegeben hat, ohne dass im gleichen
Zeitraum die Gasölrückerstattung angehoben worden ist.
Also hier sind in der Vergangenheit ähnliche Entscheidungen getroffen worden.

Wenn wir jetzt diese Änderung im Mineralölsteuergesetz vornehmen wollen und damit die Landwirtschaft teilweise von den Auswirkungen der Ökosteuer entlasten,
dann hat das den Grund, dass die Anteile der Energiekosten an der Erzeugung im landwirtschaftlichen Bereich im
Vergleich zu anderen Volkswirtschaftszweigen unverhältnismäßig hoch sind und nicht überwälzt werden können.

Am Ende wird das Ganze dazu führen, dass die Landwirtschaft um etwa 700 Millionen DM entlastet wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Kollege Storm macht
von seiner Chance Gebrauch, die zweite Frage zu stellen.
Andreas Storm (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie
hatten in der Antwort auf meine erste Nachfrage ausgeführt, die Versicherten in der landwirtschaftlichen Alterskasse würden dadurch entlastet, dass die Rentenanpassung in der landwirtschaftlichen Alterskasse an die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung
gekoppelt ist. Nun haben Sie in diesem und im nächsten
Jahr die Rentenformel ausgesetzt. Die Rentner bekommen nur Rente nach Kassenlage,

({0})

also eine Rentenanpassung, die sich nicht an der Nettoeinkommensentwicklung der Beitragszahler orientiert.

Herr Staatssekretär, das bedeutet doch, dass die Rentner auch an dieser Stelle einen Verlust erleiden und an keiner Stelle, wie Sie es darstellen, einen Gewinn erzielen.
Denn die Rentenanpassung ist doch niedriger, als sie es

wäre, wenn die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben würden.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Wir haben soeben über die Beitragsseite diskutiert, nicht
über die Gewährung der Rente oder der Altersbezüge der
Landwirte. Auf der Beitragsseite gilt selbstverständlich,
dass aus dem Aufkommen der Ökosteuer auch der Beitrag
zur landwirtschaftlichen Alterskasse in dem gleichen
Maße abgesenkt wird wie der Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Davon bleibt die Frage der Erhöhung der Rente und der Alterskassenbezüge unberührt.
Das heißt, das Entscheidende ist, dass die Landwirtschaft,
was die Absenkung der Beiträge durch die Ökosteuer anbelangt, in gleicher Weise berücksichtigt wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Wir kommen zur
Frage des Abgeordneten Wolfgang Steiger (NA), 2000-06-28:

Trifft es zu, dass das strukturwandelbedingte Defizit in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei jährlichen Gesamtaufwendungen von rund 1,7 Milliarden. DM deutlich über 700
Millionen. DM beträgt?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Frau Präsidentin, die Fragen 30 und 31 stehen in sachlichem Zusammenhang. Deshalb bitte ich darum, diese beiden Fragen gemeinsam beantworten zu können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Dann rufe ich auch die
Frage 31 des Abgeordneten Wolfgang Steiger
({0}) auf:

Wenn ja, warum werden die Bundesmittel zur Beitragsentlastung dennoch erheblich gekürzt?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Sehr geehrter Herr Kollege Steiger, für die Gewährung
von Bundeszuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist ein wie auch immer begründetes und
quantifiziertes strukturwandelbedingtes Defizit nie sachliche Rechtfertigung oder Anlass gewesen. Die zweckgebundenen Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind dafür bestimmt, eine Senkung der
Unternehmerbeiträge und damit eine kostenmäßige Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe herbeizuführen.
Diese Zielsetzung ist den Erläuterungen des Bundeshaushaltsplanes und den jährlichen Zuwendungsbescheiden
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten zu entnehmen.

Der Begriff des strukturwandelbedingten Defizites
geht auf ein Gutachten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 1983 zurück. Der Inhalt des Gutachtens war seit Erstellung nicht Grundlage für die Höhe
der Bundesmittelgewährung. Die Fortschreibung eines
vom Ifo-Institut berechneten strukturwandelbedingten
Defizites anhand des in diesem Gutachten entwickelten
Verfahrens würde bei Berücksichtigung der neuen Länder

für das Jahr 2000 einen Betrag von 728 Millionen DM ergeben.

Auch die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung mussten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gegenüber 1999 um 50 Millionen DM auf
nunmehr 500 Millionen DM abgesenkt werden. Nur so
konnte gewährleistet werden, dass das BML seinen Beitrag zu den dringend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung leisten konnte. Für den Zeitraum der
mittelfristigen Finanzplanung soll diese Höhe der Bundesmittel beibehalten werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine erste Nachfrage,
bitte, Herr Kollege Steiger.
Wolfgang Steiger (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
wenn man den gesamten Fragenkomplex von der Frage
26 bis zu dieser Frage sieht, muss man doch zu dem
Schluss kommen, dass unter dem Stichwort Ökosteuer,
sowie durch die Belastungen aus der Agenda 2000 und
aus dem jetzt diskutierten Problemkreis auf die Landwirtschaft enorme Belastungen zukommen. Es stellt sich dann
doch die Frage, ob mit Ihrer Politik nicht ein Strukturwandel herbeigeführt werden soll, durch den die bäuerlichen Kleinbetriebe und vor allem die Nebenerwerbsbetriebe beseitigt werden sollen. Teilen Sie diese Auffassung?
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ich entsinne mich, dass diese Bundesregierung angetreten ist, die Situation am Arbeitsmarkt durch Senkung
der Lohnnebenkosten zu verbessern. Wir haben jetzt über
drei Versicherungsbereiche - Krankenkasse, Unfallversicherung und Altersversicherung - diskutiert. Für alle drei
Bereiche haben Sie dargelegt, dass die Beitragssätze - in
einem Bereich sogar um bis zu 111 Prozent - steigen werden. Glauben Sie, dass das von Ihnen Vorgetragene im
Einklang mit den Zielen dieser Bundesregierung und der






Koalitionsvereinbarung steht, nämlich die Lohnnebenkosten zu senken und damit mehr Arbeit in Deutschland
zu schaffen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Ich will zur Begründung meine Antworten auf die vorangegangenen Fragen anführen: Es stimmt nicht, dass die Agenda 2000 so
negative Auswirkungen haben wird, wie immer behauptet
wurde. Dies wird angesichts der aktuellen Preisentwicklung in einigen Bereichen auch von niemandem mehr angeführt. Ganz abgesehen davon hat die Agenda 2000 die
Europäische Union in die Lage versetzt, bei den WTOVerhandlungen gut dazustehen und die Osterweiterung zu
meistern.

Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass es keine Alternative zu der Entscheidung gab, die Kompensation von
Einkommensverlusten aus öffentlichen Geldern nicht
weiter fortzusetzen. Dies bedeutet natürlich Belastungen
und Härten. Auf längere Sicht wird es aber zu einer besseren Zukunftsorientierung der Landwirtschaft führen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine zweite Nachfrage, Herr Kollege Steiger.
Wolfgang Steiger (NA), 2000-06-28:
Wie begründen Sie
denn Ihre optimistische Sicht auf die Zukunft?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Sie müssen nur einmal mit jungen Landwirten diskutieren. Diese sagen Ihnen eindeutig, sie wollten nicht mehr
diese Abhängigkeit vom Staat, wie sie in der Vergangenheit üblich war; sie wollen vielmehr am Markt ihr Geld
verdienen. Man muss einmal unterscheiden: Will man unternehmerisch tätig sein, kann man nicht bei jedem Problem sofort fragen, wie viel Geld man aus öffentlichen
Mitteln erhält.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Landwirtschaft auch vonseiten der Europäischen Union unterstützt
wird. Allein die Ausgleichszahlungen im Rahmen der
Agenda 2000 belaufen sich für die Landwirtschaft in
Deutschland auf 12 Milliarden DM pro Jahr. Wenn man
die diversen Zahlungen aus dem Agrarhaushalt, die trotz
der eben diskutierten Kürzungen noch verbleiben, hinzunimmt, dann fließen aus dem europäischen Haushalt sowie dem Bundeshaushalt öffentliche Gelder in Höhe von
knapp 20 Milliarden DM. Vor diesem Hintergrund läuft
die Behauptung ins Leere, die rot-grüne Regierung tue
nicht genug für die Landwirtschaft.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie
diese Debatte verfolgen und dabei den Antrag der Opposition zum Agrarbericht berücksichtigen, in dem sehr
viele Steuervergünstigungen gefordert werden: Würden
Sie mir darin zustimmen, dass wir, wenn alle Bereiche so
handeln würden, einen Gesamthaushalt in Höhe nicht von
480 Milliarden DM, sondern von 800 Milliarden DM
bräuchten, um diese Wünsche überhaupt zu erfüllen? Halten Sie es in diesem Zusammenhang nicht für richtiger,
einmal der alten Regierung vorzuwerfen, wie zergliedert
die Sozialversicherungssysteme im Bereich der Landwirtschaft sind und dass in diesem Bereich etwas hätte getan werden müssen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur zustimmen. Ich sehe
regelmäßig Kopfnicken in den Bauernversammlungen,
wenn ich die Landwirte mit der Tatsache konfrontiere,
dass eine Weiterführung der bisherigen Politik bedeuten
würde, mit Kreditaufnahmen eine Konsumtion im landwirtschaftlichen Bereich zu finanzieren, deren Lasten die
Kinder der heutigen Bauernfamilien in der Zukunft zu tragen hätten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun eine Zusatzfrage
des Kollegen Meister.