Susanne Tiemann (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bedauere es, daß diese Debatte über die Frauenarbeitslosigkeit als gesonderte Debatte geführt wird.
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Denn Frauenarbeitslosigkeit muß ein Aspekt des allgemeinen Problems Arbeitslosigkeit und integraler Teil der umfassenden Arbeitsmarktpolitik sein. Außerdem wäre es doch sehr viel schlauer von Ihnen gewesen - ich weiß nicht, ob Sie auf einen Rat Wert legen -, diese Anträge dann im Rahmen der Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 zu bringen. Dann hätten wir das Ganze sehr viel umfassender diskutieren können.
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Ich denke, daß die Berücksichtigung von Frauen vorrangiges und durchgängiges Ziel sein muß. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, das sage ich Ihnen ganz offen: Es fällt mir sehr schwer, über Anträge zu sprechen, die Sie, die SPD und die Grünen, gestellt haben. Sie zeigen eine durchgängige Blockadehaltung, insbesondere im Bundesrat, gegenüber Maßnahmen, die gerade die Rahmenbedingungen der Unternehmen verbessern sollen, damit sie in der Lage sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, was vor allem auch Frauen zugute kommt.
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Es geht nicht an, auf der einen Seite Anträge zu stellen, weise Lehren zu erteilen und sich auf der anderen Seite jeder vernünftigen Lösung, die von dieser Bundesregierung zur Entlastung der Unternehmen vorgeschlagen wird, zu verweigern.
Es fällt mir auch unter diesem Aspekt schwer, gerade über den Antrag der Grünen zu diskutieren. Im Programm der Grünen in Rheinland-Pfalz lese ich: Ausstieg aus der Chlorchemie - das bedeutet die Vernichtung einer ganzen Reihe von Arbeitsplätzen -, dann: Stopp von Straßenbau - damit Beeinträchtigung und nicht Schaffung von Infrastruktur - und schließlich: Schließung des Nürburgrings - an dem
eine ganze, ganze Masse von Arbeitsplätzen hängt. Davon sind gerade Frauen betroffen. Da ist mir Ihre Haltung einfach zu zwiespältig, als daß wir Ihre Anträge wirklich ernst nehmen könnten.
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Sehen Sie außerdem: Wenn wir uns dieses Problems annehmen, dann müssen wir das mit den richtigen Maßnahmen angehen. Wenn Sie gerade auf die Abschaffung der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abzielen, so kann ich nur ganz klar betonen: Das ist der falsche Weg. Wir diskutieren dieses Thema heiß. Auch wurde gesagt, daß wir Mißbräuche bekämpfen wollen; wie, das diskutieren wir momentan. Das ist gar nicht so einfach. Da gibt es keine Patentlösungen, wie Sie sich das oft vorstellen.
Aber gerade kleinere Unternehmen, Branchen mit Spitzenzeiten, oder Saisonarbeit brauchen solche flexiblen Arbeitsverhältnisse. Ich sage mit 69 Prozent der Deutschen, die solche geringfügigen Arbeitsverhältnisse wollen: Eine völlige Abschaffung wird uns nicht Vollzeitarbeitsplätze im Niedriglohnbereich verschaffen, sondern wird der Abwanderung weiterer Betriebe ins Ausland Vorschub leisten. Wer dies fordert, setzt Teilzeitarbeitsplätze aufs Spiel, riskiert höhere Preise für die Verbraucher und schadet damit den Wettbewerbschancen unseres Mittelstandes. Auch Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit würden durch einen solchen falschen Schritt noch gefördert.
Ich sage es ganz klar an dieser Stelle: Ungeeignet sind Ihre ständigen Forderungen nach Einführung irgendwelcher starrer Quoten. Abgesehen davon: Glauben Sie nicht, daß wir es von der europäischen und deutschen Rechtsprechung oft genug gehört haben, daß dies nicht zulässig ist? Ich denke, wir müssen Art. 3 des Grundgesetzes, wenn wir von Gleichberechtigung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz sprechen, richtig verstehen.
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- Genau das wollte ich Ihnen jetzt sagen. Wir müssen diesen Artikel richtig anwenden.
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Ich glaube, vor lauter Ideologie, die hier hineingelegt wird, übersieht die SPD, daß wir, was verschiedentlich schon erwähnt worden ist - Frau Babel hat es erwähnt -, im Arbeitsförderungsgesetz längst die Bestimmung haben, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen, also überproportional, denn leider Gottes haben sie überproportionalen Anteil an den Arbeitslosenzahlen. Dies ist ein zentraler Grundsatz unseres Arbeitsförderungsgesetzes.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß wir im Arbeitsförderungsgesetz eine ganze Reihe von Programmen haben: Projektförderung für schwer vermittelbare Arbeitslose, produktive Arbeitsförderung
für West- und Ostdeutschland durch öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte, Lohnkostenzuschüsse für die Vermittlung über 50jähriger Arbeitnehmerinnen usw., usf. Es gibt hier einen ganzen Strauß im AFG. In der von der Koalition geplanten Reform des Gesetzes wollen wir darüber hinaus Berufsrückkehrerinnen nach einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung oder Pflege - ({6})