Verhülsdonk (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN wollen also, daß die strafrechtlichen Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch ersatzlos gestrichen werden. Der § 218 soll abgeschafft werden. Das bedeutet konkret: Bis in späte Phasen der Schwangerschaft wird es in das Ermessen der Frau allein gestellt, ob sie ihr Kind abtreiben läßt. Es wird ihr lediglich empfohlen, den Abbruch aus medizinischen Gründen so früh wie möglich durchführen zu lassen. Der Grund für diesen Antrag? Frauen sollen endlich frei sein, alte Symbole männlicher Herrschaft sollen fallen, denn, so steht es in der Begründung, der „Schwangerschaftsabbruch war und ist Gegenstand von Herrschaftsinteressen", „die Bestrafung von Abtreibung" ist „daher Ausdruck von Entmündigung und Demütigung" der Frau. Das also ist die Perspektive der GRÜNEN bei dieser so überaus schwierigen Problematik, die so viele Menschen in unserem Land umtreibt.
Dieser Gesetzentwurf ist nichts anders als eine Aufforderung zum Verfassungsbruch, und das wissen Sie ganz genau. Unsere Verfassung läßt es nämlich nicht zu, einen Schwangerschaftskonflikt ausschließlich als eine Frage des Selbstbestimmungsrechts der Frau zu sehen.
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In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 wurde vielmehr dem Rechtsanspruch des ungeborenen Kindes auf Leben grundsätzlich Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau eingeräumt. Mit dieser Begründung hat das Verfassungsgericht die sogenannte Fristenlösung verworfen, die es der Mutter während der ersten drei Schwangerschaftsmonate freigestellt hatte, über den Abbruch nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wenn sie sich - das war damals auch noch Vorschrift - vorher einer Beratung unterzogen hat. Aber auch Beratung soll nach Ihrem Antrag nur noch auf Wunsch geschehen.
Der heute geltende Strafrechtsparagraph 218, der nur in eng eingegrenzten Konfliktfällen eine straffreie Abtreibung zuläßt, geht auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück. Über diesen Tatbestand können auch Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sich nicht hinwegsetzen.
Ich gehe davon aus, daß Ihnen bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs sehr wohl bewußt war, daß sie für ein solches Gesetz im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden können. Es muß also andere Gründe dafür geben, daß Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Wer die öffentlichen Selbstbezichtigungskampagnen der letzten Wochen mitverfolgt hat, an denen sich auch führende Vertreterinnen der GRÜNEN, Sie z. B., Frau Krieger, beteiligt haben, merken recht schnell, um was es Ihnen geht: Sie wollen Stimmung machen, Bewußtsein verändern, die Frauen aufwiegeln, ihnen suggerieren, es gehe nur um eine Emanzipationsfrage. Da stört es Sie nicht, wenn unsere Gesellschaft noch weiter auseinandergetrieben wird. Sie wollen polarisieren und provozieren.
Auch ich weiß natürlich, daß strafrechtliche Sanktionen für den Schutz des ungeborenen Lebens nur begrenzte Wirkungen haben. Auch ich weiß, daß viele Menschen falsche Vorstellungen vom geltenden Strafrecht haben und daß es bei anderen auch an der Akzeptanz dieses Strafrechts fehlt. Auch ich weiß, daß das werdende Leben nicht durch Strafandrohung gegen den Willen der Mutter geschützt werden kann.
Ich weiß aber auch um die bewußtseinsbildende Wirkung des Strafrechts, das ja nur - wie könnte es anders sein? - die Ultima ratio, das letzte Mittel des Staates zur Verteidigung unserer Rechtsordnung ist.
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Darauf soll der Staat nach Ihrer Meinung nun verzichten, und das in einer Frage, in der es um den Schutz ungeborenen menschlichen Lebens geht. Das fordert Ihre Partei, die im Umweltschutz, im Tierschutz und ganz besonders bei der Fortpflanzungsmedizin genau den entgegengesetzten Weg geht. In diesen Fragen können Sie gar nicht genug kriegen von strafrechtlichen Sanktionen. Da werden diese zum Maßstab staatlichen Handelns schlechthin erklärt. Den Embryo im Reagenzglas wollen Sie strafrechtlich geschützt haben, für das werdende Kind im Mutterleib soll das aber nicht gelten.
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Meine Damen und Herren, es ist dieser Widerspruch, der mich und viele andere doch sehr betroffen macht. Ich gehöre weiß Gott zu denen, die die Reduzierung der Abtreibungsdiskussion auf die rein strafrechtlichen Ansätze immer für falsch gehalten hat, weil sie den Menschen in ihren Konflikten nicht gerecht wird. Wir haben uns ja nicht umsonst für die Verbesserung der Schwangerschaftskonfliktberatung durch ein bundeseinheitlich geltendes Schwangerenberatungsgesetz eingesetzt, und wir werden dies auch weiter tun. Wir wollen damit erreichen, daß die Hilfen für die betroffenen Frauen in Notlagen in den Vordergrund gerückt werden.
Wir wissen, daß es zumeist nicht nur um wirtschaftliche Probleme geht. Aber da, wo sie bestehen, haben wir entsprechende Hilfen bereitgestellt. Diese Konflikte stellen fast immer einen Komplex von psychischen und materiellen Nöten dar. Häufiger, als viele annehmen wollen, sind Beziehungskonflikte involviert. Langsam spricht sich herum, daß die Frauen sehr oft von ihren Partnern, Freunden, Ehemännern alleingelassen werden, ja zur Abtreibung gedrängt werden. '

Mich hat die einseitige Diskussion, die allein den Frauen die Schuld an den Abtreibungen zuschiebt, schon lange geärgert.
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Frauen in solchen Not- und Konfliktlagen sind auf Hilfe und Unterstützung angewiesen. Da kann eine qualifizierte Beraterin, die sich ohne Zeitdruck der Schwangeren zuwendet, einen wichtigen Beitrag leisten.
In diesen Entscheidungsprozeß sollten, wenn es die Frau selbst will, auch die Väter, die Partner mit einbezogen werden. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, den Vätern ihre Verantwortung bewußt zu machen.
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Unser Ziel kann nicht sein, um des radikal feministischen Anspruchs willen die schwangeren Frauen allein ihren Konflikten zu überlassen und es den Vätern noch leichter zu machen als heute, sich aus ihrer Verantwortung für das werdende Leben davonzustehlen.
Sie, die GRÜNEN, machen hier die Freigabe der Abtreibung zum Symbol für einen Sieg der Frauen über die jahrhundertelange Abhängigkeit von den Männern. Ich halte dem entgegen, daß dieses genau im Gegenteil für viele Frauen in neue Abhängigkeiten führen würde. Wie war das doch mit der Verbreitung chemischer Verhütungsmittel? Erst als Symbol für die sexuelle Befreiung der Frau gefeiert, hat gerade die autonome Frauenbewegung, also weitgehend Ihre Klientel, in den vergangenen Jahren die neuen Abhängigkeiten hervorgehoben und problematisiert, die aus der daraus resultierenden einseitigen Verantwortung der Frau für die Verhütung entstanden sind. Sie sollten darüber einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, Freiheit ohne Verantwortung ist nur eine Scheinfreiheit. Das gilt auch und gerade für die sexuelle Begegnung zweier Menschen und die daraus entstehenden Folgen. Diese Botschaft sollten auch wir Politiker immer wieder an die Menschen richten.
In nahezu allen Politikfeldern machen Sie einen rigoristisch-moralischen Anspruch für sich geltend, vor allem wenn es um Lebensfragen geht. Ständig rufen Sie den Staat in die Verantwortung, daß er die Bürger durch immer neue Auflagen und gesetzliche Regelungen zwinge, mit Leben und Umwelt verantwortlich umzugehen. Das soll beim Embryonenschutz und bei der Ablehnung der pränatalen Diagnostik gelten. In der Abtreibungsfrage scheren Sie sich aber dann den Teufel um Grundsätze und Wertfragen. Hier soll den Frauen suggeriert werden, es gehe ausschließlich um ihre sexuelle Selbstbestimmung, um ihre Befreiung aus jahrhundertelanger Bevormundung.
Damit das ganz klar ist: Auch mich bedrückt die Art und Weise, wie die Frauen als Zeuginnen im Memminger Prozeß behandelt worden sind. Das ist sicherlich kein Beitrag zu einer Bewußtseinsbildung zugunsten des ungeborenen Lebens.
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Aber noch viel schlimmer ist, was Feministinnen, GRÜNE und einzelne Medien anrichten. Das ist einfach verantwortungslos und hilft denen, denen Sie vorgeben, helfen zu wollen, überhaupt nichts.
Wir von der CDU werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden uns weiter für einen Bewußtseinswandel zugunsten des ungeborenen Lebens einsetzen. Gesetze allein schaffen diesen Wandel nicht. Menschen müssen sie mit Sinn erfüllen, müssen verständlich machen, was sie bewirken sollen. Polarisierung und Demagogie, wie Sie sie betreiben, sind unverantwortlich. Die Union wirbt dafür, daß schwangeren Frauen in Not geholfen wird, wo immer Hilfe möglich ist. Das ist nicht nur eine politische Aufgabe. Diese Aufgabe geht, wie ich meine, alle Bürger an.
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