Holtz (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die aktuelle Stunde nutzen, um der teilweise geäußerten Polemik
({0})
der CDU/CSU nüchtern klare Argumente entgegenzuhalten.
({1})
Es ist eben von Herren Kollegen Todenhöfer die Unterstellung gemacht worden, daß es sich bei der Gewährung von Krediten an Jugoslawien möglicherweise um ostpolitisch motivierte Hilfeleistungen handelt. Diese Unterstellung weisen wir deutlich zurück!
({2})
Unser Verhältnis zu Jugoslawien
({3})
ist vielmehr geprägt durch die Blockfreiheit dieses Staates, der bekanntlich kein Mitglied des Warschauer Paktes ist - eine Tatsache, die anscheinend von früheren CDU/CSU-Regierungen dementsprechend honoriert worden ist; allerdings hatten sie andere Hoffnungen damit verbunden.
({4})
Beide Regierungen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die der Volksrepublik Jugoslawien haben sich geeinigt, die noch offenen Fragen aus der Vergangenheit auf eine Weise zu lösen,
({5})
die den gegenseitigen Interessen entspricht.
({6})
Sie sind übereingekommen, dies durch eine langfristige Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, entwicklungspolitischem Gebiet und anderen Gebieten zu erreichen.
Bei diesen Überlegungen gehen wir davon aus, daß wir nicht unberücksichtigt lassen dürfen, daß es zur Lösung der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien noch offenen Fragen aus der Vergangenheit auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einer besonderen Anstrengung bedarf. Auch und gerade als junger Abgeordneter füge ich hinzu: Ich bin nicht willens, die historische Hypothek, die wir gegenüber Jugoslawien tragen, dir nichts mir nichts, wie einige hier im Hause, abzuschütteln.
({7})
Ich meine, wir müssen diesen Leistungen genauso volles Verständnis entgegenbringen, wie es damals Israel gegenüber geschehen ist und heute noch Israel gegenüber geschieht.
({8})
Deswegen kann ich zu den Ausführungen des Kollegen Becher, der soeben versuchte, eine Aufrechnung etwa der uns entstandenen Vermögensschäden vorzubringen, nur sagen: Wenn Sie solche Aufrechnungen anstellen, dann vergessen Sie bitte nicht, daß schließlich das Dritte Reich den Weltkrieg angezettelt hat! Fallen Sie hier nicht in deutschnationale Argumentationen zurück!
({9})
Außerdem weise ich auch als unseriös zurück, wenn hier behauptet oder der Eindruck hervorgerufen wird, als ob praktisch in den nächsten Monaten alle Gelder nach Jugoslawien abflössen. Diese von Ihnen vorgetragenen Zahlenspielereien ergeben doch ein völlig falsches Bild.
({10})
- Vielleicht gefällt es Ihnen auch noch, daß hier ein Jungsozialist steht.
({11})
Die gegenseitigen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik sollen gestärkt werden; das wunde vorhin auch von Ihrer Seite gesagt.
({12})
- Danke schön. - In diesem Sinne wollen wir Sozialdemokraten, daß keine Reparationen gezahlt werden.
({13})
Es handelt sich hier nicht um übliche Wiedergutmachungszahlungen,
({14})
etwa um Gelder, die à fonds perdu gezahlt werden, sondern im Gegenteil; wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zueinander ausbauen.

Wir wollen darüber hinaus entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte und Programme fördern;
({15})
hier wird also nichts verschenkt und hinausgeschleudert. Wir wollen helfen, daß das Nord-Süd-Gefälle in Jugoslawien, in diesem Entwicklungsland, langsam aber sicher abgebaut wird. Wir wollen erreichen, daß durch die Verlagerung deutscher Produktionsstätten nach Jugoslawien die Bekämpfung der dortigen hohen Arbeitslosigkeit erleichtert wird.
({16})
Wir wollen dadurch gleichzeitig erreichen, daß die Arbeitsmigration in die Bundesrepublik eingedämmt wird. Durch diese Vergabe von Kapitalhilfe an Jugoslawien können sich eben nicht andere osteuropäische Länder darauf berufen, ebenfalls Kapitalhilfe zu erhalten,
({17})
eben deshalb, weil es sich aus den von mir vorgetragenen Gründen um entwicklungspolitisch motivierte Hilfeleistungen handelt - und dabei bleiben wir auch.
Zusammenfassend kann ich also sagen, daß wir die Unterstellungen der CDU/CSU, es handele sich nicht um Entwicklungshilfe, hier würde ein Präzidenzfall geschaffen,
({18})
hier ginge es um andere politische Motivationen, als unzutreffend zurückweisen. Durch diese Diskussion diskreditieren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Ruf der deutschen Entwicklungshilfe und schaden den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
({19})