Vosen (NA), 1989-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich bis jetzt von den Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch der CDU gehört habe, ist ja eigentlich alles auf Abschaffung dieser COCOMListe ausgerichtet.
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Ich habe hier niemanden gehört, der sagt, wir wollen diese Liste jetzt behalten. Wenn das so ist, dann brauchen Sie nur noch sogleich unserem Antrag zuzustimmen. Darin steht nämlich, daß wir auf die Abschaffung und Ausdünnung dieser Liste drängen. Drängen heißt also, unsere internationalen Partner bitten, diese Liste in der jetzigen Zeit zwischen Ost und West abzuschaffen und bis auf die Dinge auszudünnen, die rein auf Waffen bezogen sind. Sie könnten also zustimmen.
Da die ganze Sache drängt und die Zusammenarbeit nötig ist, wie auch der Bundeskanzler in den Punkten 2 und 4 seiner Erklärung vorgetragen hat, die wir bis auf die Fraktion der GRÜNEN gemeinsam getragen haben, glaube ich, daß wir also auch da genau in der Politik liegen, wenn wir diese COCOMListe jetzt abschaffen und dies nicht auf die lange Bank schieben.
In unserem Antrag ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der DDR im speziellen aufgezeigt, weil es ja eine Politik ist, bei der unstrittig ist, daß jetzt geholfen werden muß. Diese Einzelpunkte, die wir aufgelistet haben - beispielsweise Wissenschaftleraustausch, Expertenaustausch, Möglichkeiten, Forschungsanträge auch hier abzuholen - , waren auch bei den Kollegen im Forschungsausschuß unumstritten. Wir haben eigentlich keine großen Meinungsunterschiede.
Herr Stratmann, wenn Sie sagen, Sie wollten dabei die Souveränität der DDR beachtet wissen, so weise ich Sie darauf hin: Das gibt unser Antrag her. Ich sage das ganz ausdrücklich für das Protokoll.
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Die Zusammenarbeit soll im Vorfeld zwischen Kommissionen der DDR und dem BMFT verabredet werden. Wenn die Vertreter der DDR hier erscheinen, sollen sie nicht praktisch abhängig sein. Es soll alles zuvor in Regierungskommissionen besprochen und souverän miteinander verabredet werden. Diese Angst kann ich Ihnen also nehmen. Wir wollen nicht die Souveränität der DDR in Frage stellen oder die DDR bevormunden. Das können Sie aus diesem Antrag nicht herauslesen.
Ich glaube also, daß der Antrag in der Tat hier im Parlament einen ganz breiten Konsens finden kann. Wir haben ihn bewußt sachlich formuliert, ohne jeden politischen Brei oder ideologischen Unterbau. Er ist
ein Antrag, der wirklich in die Zeit paßt und, wie ich meine, von daher auch eilbedürftig ist.
Deshalb sind wir dagegen, daß dieser Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird, wo er dann schlummert, bis die Koalition mit einigen anderen Worten einen ähnlichen Antrag als ihren eigenen einbringt, um ihn hier beschließen zu lassen.
Ich glaube, Sie können, ohne daß Ihnen ein Zacken aus der Krone fällt und Ihnen Urheberrechte verlorengehen, diesem Antrag zustimmen. Es ist ein Antrag, der auf eine schnelle Zusammenarbeit mit den Staaten des Ostblocks und speziell der DDR abhebt. Es ist ein Antrag, der ideologiefrei ist und echte Hilfe bedeutet, wenn wir ihn realisieren.
Ich meine also, die ganzen Beteuerungen, die heute hier vorgetragen worden sind, daß man auf Grund der jetzigen Lage das Ganze transparenter machen möchte, können in den Antrag einfließen, indem Sie diesem Antrag zustimmen.
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- Herr Kittelmann, obwohl Sie in den vergangenen Jahren immer wieder einer der Hardliner waren, sind Sie auf dem Wege der Besserung. Ich rate Ihnen: Bessern Sie sich, stimmen Sie diesem Antrag zu.
Herzlichen Dank.
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