Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Franke, ich habe soeben gesagt, ich würde hier den Lauf dieses Gesetzes etwas darstellen.
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Wie Sie mich kennen, können Sie davon ausgehen, daß ich einiges zum Freiburger Modell sagen werde.
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- Das - diesen Eindruck habe ich gehabt - war eigentlich in der Rede des Kollegen Franke zu spüren, in der er sich bemühen mußte, die letzten zwei Jahre zu überdecken.
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Derselbe Friedrich Naumann prägte damals den Ausdruck: „Der Betrieb ist nicht alles, der Betrieb sind wir alle." Dies alles, meine Damen und Herren

Schmidt ({3})
- das möchte ich als Liberaler hier einmal sehr deutlich sagen -, geschah zu einer Zeit, als die Konservativen noch vom Dreiklassenwahlrecht und anderen Dingen träumten und als im sozialistischen Lager allein der Klassenkampf als Möglichkeit zur Überwindung der nun einmal auftauchenden Konflikte angesehen wurde. Damals schon waren Liberale anderer Meinung.
So haben wir auch in Freiburg als erste - lange
vor Hamburg, Herr Kollege Franke - neue Überlegungen über eine bessere Ausgestaltung der Mitbestimmung angestellt. Wir waren es, die in Freiburg von der funktionsgerechten Teilhabe und Mitwirkung der Arbeitnehmer sprachen, wir waren es, die die Erweiterung der Selbstbestimmung und die Aufhebung der Objektstellung des Arbeitnehmers im Betrieb forderten, und wir waren es auch - Sie haben völlig recht -, die im Rahmen der Überlegungen über unser Drei-Faktoren-Modell zum erstenmal deutlich machten - daran können auch alle Versuche des Kollegen Schröder, das der CDU! CSU ins Stammbuch zu schreiben, nichts ändern -, welche Aufgabe besonderer Art der leitende Angestellte als Arbeitnehmer in einem solchen Unternehmen hat und wieweit er hier auch besonders verankert werden muß.
Daß wir, Herr Kollege Franke, nicht alles, was wir in Freiburg gern gehabt hätten, durchsetzen konnten und daß auch die sozialdemokratische Fraktion manche ihrer Vorstellungen nicht im Entwurf wiederfindet, ist das Ergebnis aller Kompromisse; darüber brauchen wir uns, glaube ich, nicht weiter zu unterhalten. Daß es aber gelungen ist, den leitenden Angestellten schon im Regierungsentwurf zu verankern und dieses Modell - darauf komme ich noch kurz - im Laufe der Entwicklung noch weiter zu festigen, fußt jedenfalls auf liberalen Vorstellungen, auf liberalen Vorschlägen, wie sie in Freiburg gemacht worden sind.
So kann man, glaube ich - das muß ich noch einmal festschreiben -, jetzt schon davon ausgehen, daß der von Ihnen kritisierte Regierungsentwurf bereits eine Reihe von Vorstellungen enthielt, die liberalem Grunddenken, die dem Grunddenken der Kooperation entsprachen. Der leitende Angestellte war verankert, Gruppenrechte waren angesprochen, und es gab auch schon eine Patt-Auflösung, die klarmachte, daß in bestimmten Fragen die Anteilseigner die letzte Entscheidung haben müßten, um die Funktionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und die Verfassungsfragen zu konterkarieren.
Wir waren uns bei der ersten Lesung dieses Gesetzes darüber klar - ich glaube, alle waren sich darüber im klaren -, daß ein Gesetz von so gravierender Bedeutung, von so großer Bedeutung für die Arbeitnehmer, aber auch für unser Wirtschaftsgefüge, der sorgfältigsten Beratung und Prüfung bedarf. Es war der Kollege Spitzmüller, der seinerzeit in der ersten Lesung am 20. Juni 1974 - Herr Kollege Franke, hören Sie zu, weil ich damit etwas auf Ihre Vorstellungen eingehe ({4})
zum einen eine stärkere unmittelbare Beteiligung der Arbeitnehmer in den ganzen Wahlverfahrensprozessen als überlegenswert bezeichnet, der zum zweiten den Minderheitenschutz als stärker regelungsbedürftig darstellte und der zum dritten damals bereits klar sagte, daß es natürlich notwendig sei - das ist bei jedem Gesetzentwurf erforderlich, der vorgelegt wird -, auch zu prüfen, ob er nicht eventuell verfassungsrechtliche Risiken enthalte.
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Wir Freien Demokraten hätten es für eine schlechte Sache gehalten, wenn bei einem solchen Gesetz nicht zusätzlich alle Meinungen der Sachverständigen, nicht zusätzlich alle notwendigen Überlegungen mit in die Beratungen eingeflossen wären. Es war doch nicht so, daß Sie sich besonders um Sachverständigenanhörungen bemühten, sondern daß es die Koalition war
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- ich habe nicht gesagt, wie lange -, die im Ausschuß die Sachverständigenanhörungen beantragt hat. Das können Sie im Protokoll nachlesen; das haben Sie heute auch nicht bestritten.
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- Die Koalition hat die Sachverständigenanhörungen beantragt. Wissen Sie, mit Anregungen ist das immer so eine Sache.
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Da sagt der Herr Blüm, es müsse die Montan-Mitbestimmung sein, da sagt der Herr von Bismarck, es dürfe gar nichts sein, und da sagen Sie, es müsse ein bißchen von Ihnen sein. Das sind Anregungen, so wie Sie sie in Hamburg gegeben haben. Das sind keine Anträge, das sind keine Vorlagen. Um Anträge zu stellen, hätten Sie schon ein bißchen mehr nachdenken müssen. Das haben Sie nicht getan.
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