Ekin Deligöz (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Das Ministerium hat sich bemüht; das kann ich ihm attestieren. Das Wort „Kind“ kommt in dem Gesetzentwurf fast 40-mal vor. Es werden auch die richtigen Fragen gestellt: Wie kommen wir zu einer Politik des
Hinschauens und Helfens? Wie binden wir alle ein, damit wir Kindern helfen können? Das sind wichtige Fragen; aber Antworten auf diese Fragen, Herr Staatssekretär, geben Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht.

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Ich habe darüber hinaus sogar das Gefühl, dass Sie in
Zugzwang sind, etwas liefern zu müssen, weil Sie nicht
zuletzt auf einem großen Gipfel vieles versprochen haben, aber nicht richtig wissen, wie Sie agieren sollen.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie aus dem Blick verloren haben, worum es geht. Es geht nicht darum, mehr
Presse zu bekommen, sondern darum, Kinder zu schützen, also den Kinderschutz voranzubringen. Das tun Sie
mit diesem Gesetz nicht.

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Was brauchen Kinder? Kinder brauchen einen Kinderschutz, der im Notfall klar, zielgenau und schnell reagiert, aber vor allem - das ist das Entscheidende - präventiv breit angelegt ist, damit es erst gar nicht zu solchen Notfällen kommt, damit wir Kinder schützen können und nicht nur reagieren müssen. Damit uns dies
gelingt, brauchen wir präventive, frühe Hilfen. Als Beispiel nenne ich die Familienhebammen. Wir brauchen
flächendeckende Angebote überall in Deutschland. Wir
müssen aber auch die Ausstattung der Jugendhilfe verbessern. Schließlich brauchen wir Vertrauen der Mütter
und der Jugendlichen, die sich ebenfalls an das Jugendamt wenden, in niedrigschwellige Angebote und auch in
das Jugendamt selbst.

Was machen Sie mit diesem Gesetzentwurf? - Sie
kreieren ein Schema F, egal, was bereits in der Familie
passiert ist und ob er sinnvoll ist oder nicht: Ein Hausbesuch wird vorgeschrieben.

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Der Kinderschutzbund hat viele Beispiele dafür genannt,
dass das eben nicht immer das Beste ist.

Sie wecken Misstrauen bei den Hilfesuchenden. Sie
sagen, dass Sie die Schweigepflicht lockern, und hinterfragen nicht, was damit noch alles passieren kann, sodass sich manche Menschen erst nicht mehr hilfesuEkin Deligöz

chend an die Ärzte wenden. Sie verdreifachen die Arbeit
der Jugendämter. Ja, das könnte man rechtfertigen, wenn
die Kinder unter dem Strich tatsächlich geschützt werden würden. Was passiert denn nach dem ersten Hausbesuch? Wer ist dann da, um das nach der ersten Inaugenscheinnahme fortzusetzen? Wer wird sich dann um diese
Familie kümmern? Welche Antworten geben wir nach
dem ersten Besuch? Darauf geben Sie keine einzige Antwort.

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Das Schlimmste ist, dass Sie nicht einmal bereit sind,
einen Cent dafür auszugeben. Sie sagen, das würde
nichts kosten. Doch, natürlich wird das etwas kosten:
Gutes, qualifiziertes Personal kostet Geld.

Eine wirklich konstruktive Antwort wäre gewesen,
wenn Sie beim Gipfel einen runden Tisch gestaltet hätten, um zu prüfen, wie wir die vorhandenen Ressourcen
effektiv und besser einsetzen können und wie wir durch
die Zusammenarbeit in Netzwerken Strukturen für den
Kinderschutz in Deutschland schaffen können, wo sich
die Kommunen, Träger, Bund und Länder zusammensetzen, um dort, wo es Schwächen gibt, nach einem Ausweg zu suchen, zum Beispiel wenn es darum geht, mehr
Personal zu finanzieren, wenn es um eine bessere Qualifizierung, Supervision oder um Kooperationen geht,

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wenn es um Prävention geht und wenn es um die Menschen geht, die den Kinderschutz tatsächlich voranbringen. Genau das tun Sie aber nicht. Sie schaffen keine
neuen Unterstützungsangebote, sondern Sie schaffen
neue Zugangshürden.

Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen
21 von 26 Verbänden attestiert haben, dass Ihr Gesetzentwurf nichts bringen bzw. nutzen wird und dass dadurch kein Kind geschützt wird. Das ist die Kurzfassung
der 21 Stellungnahmen, die uns bereits vorliegen. Das
wird von Tag zu Tag mehr.

Die Fälle Kevin und Lea-Sophie sind schlimm. Das
gilt auch für den aktuellen Fall, mit dem wir es heute zu
tun haben, bei dem die Eltern ein zehn Monate altes, ein
vierjähriges und ein sechsjähriges Kind einfach so in einer Pizzeria haben stehen lassen. Das ist grausam und
schlimm.

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Man will das nicht mehr hören. Wir müssen reagieren
und agieren. Wir müssen helfen und unterstützende
Strukturen anpassen. Sie bevormunden, kontrollieren
und haken ab. Abhaken können wir genau dieses Thema
nicht.

Vielen Dank.

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