Katherina Reiche (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit gestern beraten in Berlin die Energie- und Umweltminister aus den 20 wichtigsten Energieverbrauchsländern über Strategien für einen nachhaltigen Umbau ihrer
Energiesysteme. Im Mittelpunkt steht ganz klar die Verbesserung der Energieeffizienz. Es geht also darum, wie
wir zukünftig Wachstum haben können und trotzdem
weniger Energie verbrauchen. Bundeswirtschaftsminister Glos hat hierzu treffende Worte gefunden. Ich zitiere
ihn:

Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und
Wirtschaftlichkeit können gleichzeitig erreicht werden. Der Schlüssel dazu sind insbesondere effiziente Energietechnologien, mit denen wir den besten
Klimanutzen bei größtmöglicher Kosteneffizienz
erreichen.

Ich glaube, dass dieses Ministertreffen ein wichtiges
Signal aussendet und eine wichtige Vorarbeit zu der
schon vom Bundesumweltminister erwähnten UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali leistet. Dort wird sich
entscheiden, ob die Weltgemeinschaft die Kraft findet,
an einem Strang zu ziehen, damit wir die Weichen für
ein Kioto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012
stellen. Das ist eine ganz große Herausforderung, weil
die Interessen der Staaten divergieren.

Ich möchte deshalb der Bundeskanzlerin ganz herzlich für ihr Klimaschutzengagement danken.

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Ihr ist es wie keiner Politikerin vorher gelungen, den
Klimaschutz ganz oben auf die internationale Agenda zu
setzen. Sowohl während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes der G 8 als auch bei der
letzten Asienreise der Bundeskanzlerin hat der Klimaschutz eine große Rolle gespielt. Die Menschen haben
ihr zugehört, das Thema steht ganz oben auf der Agenda,
und das hilft auch uns hier in Deutschland bei der Umsetzung dessen, was unter anderem in Meseberg vereinbart wurde.

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Katherina Reiche ({2})
Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer müssen beim Klimaschutz an einem Strang ziehen. Nur dann
werden wir erfolgreich sein. Bundespräsident Köhler hat
diese Länder bei einer Rede in Schanghai im Mai dieses
Jahres als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet. Ich
glaube, er hat recht. Nehmen wir zum Beispiel China:
China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen und wird die USA weit überholen. Es ergibt
sich aber ein differenziertes Bild, wenn man den ProKopf-Ausstoß betrachtet: 3,5 Tonnen CO2 pro Einwohner in China, 10 Tonnen in Europa und 20 Tonnen in den
USA. Dass man über diese unterschiedlichen Emissionsniveaus nicht einfach hinweggehen kann, versteht sich
eigentlich fast von selbst. Deshalb war es wichtig und
richtig, dass Angela Merkel auf ihrer Asienreise dieses
Thema auf die Agenda gesetzt und den Vorschlag gemacht hat, den Pro-Kopf-Ausstoß als Maßstab zu diskutieren. Das ist ein wichtiges Signal an die Schwellenländer, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen. Dieser Ansatz
lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, aber wir
sollten ihn weiter verfolgen.

Die wichtigste Aufgabe der Europäer, auch von uns
Deutschen, wird meines Erachtens sein, dass wir eine
Vorbildfunktion und eine Vorreiterrolle zum Beispiel
bei der Technologieentwicklung und bei dem Einsatz
und Export erneuerbarer Energien einnehmen. Wir müssen zeigen, dass Energieversorgung und Klimaschutz sowie Wohlstand zwei Seiten einer Medaille sind.

Man muss sich - wie im Sport - Ziele setzen. Damit
wir vorankommen, brauchen wir ehrgeizige Ziele. Im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der
G 8 ist es unter dem Vorsitz von Angela Merkel gelungen, wichtige Pflöcke einzuschlagen. Nun müssen die
vereinbarten Ziele umgesetzt werden.

Auf der Klausurtagung in Meseberg - das ist schon
angesprochen worden - hat die Bundesregierung ein ehrgeiziges Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ich
glaube, dass die Financial Times recht hat, wenn sie das
als „Fitnessprogramm“ bezeichnet. Die Financial Times
schrieb am 28. August 2007:

So viel Umbau war nie. Werden die Maßnahmen
verwirklicht, wird Deutschland im Jahr 2020 nur
noch rund 730 Millionen Tonnen Treibhausgase
ausstoßen, verglichen mit rund einer Milliarde Tonnen heute. Pro erwirtschaftetem Euro wird die deutsche Wirtschaft deutlich weniger, vielleicht sogar
nur halb so viel Energie verbrauchen und bezahlen
müssen.

Wir als Unionsfraktion haben übrigens schon im
April dieses Jahres ein sehr ehrgeiziges Papier verabschiedet. Viele Elemente, die wir im April aufgeschrieben haben, finden sich heute im Klimaprogramm der
Bundesregierung; darüber sind wir natürlich sehr froh.
Ich nenne als Beispiele die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Aufstockung des Marktanreizprogramms und die Verbesserung der Energieeffizienzstandards. Diese Punkte unterstützen wir unter
anderem deshalb, weil ihnen eines gemeinsam ist: die
Marktnähe. Wir vertrauen darauf, dass Verbraucher und
Wirtschaft durch staatliche Unterstützung einander näher kommen. Das ist gerade nicht die von Ihnen, Herr
Kauch, angesprochene Subventionierung, sondern es
sind marktwirtschaftliche Instrumente. Darauf sind wir
stolz.

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Für uns stehen folgende Leitlinien im Vordergrund:
Kosten und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Aufwand und Ertrag müssen stimmen.
Stellt sich heraus, dass eine Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz erzielt, aber dazu
führt, dass die Bürger übermäßig belastet sind, dann
müssen Alternativen auf den Tisch. Auch darüber muss
man reden. Aber eine Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt eben auch Arbeitsplatzeffekte, Exportchancen
sowie Technologie- und Entwicklungspotenziale.

Klimaschutz - das muss klar sein - wird es nicht zum
Nulltarif geben. Wir werden investieren müssen, und
diese Investitionen werden sich auszahlen. Davon bin
ich überzeugt. Denn wenn es gelingt, weniger Energie zu
verbrauchen, sinken unsere Energiekosten und unsere
Abhängigkeit von Energieimporten.

Es stehen noch in diesem Halbjahr einige große
Gesetzesvorhaben an. Ich nenne nur das ErneuerbareEnergien-Gesetz, mit dem wir die Weichen für einen
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stellen, insbesondere bei der Stromerzeugung. Herr Gabriel hat erwähnt, dass wir uns einen Anteil von 30 Prozent bis zum
Jahr 2020 vorgenommen haben, was sehr ehrgeizig ist.
Wir müssen zudem die Kosten für die Verbraucher berücksichtigen. Die Grundstruktur des EEG wollen wir
erhalten, aber es muss auch marktwirtschaftliche und
wettbewerbsorientierte Elemente im EEG geben.

Es gibt inzwischen überförderte Bereiche. Das hängt
sicherlich damit zusammen, dass einige Technologien
sehr viel schneller wachsen, als wir alle das vermutet haben. Das ist gut und zeigt, dass das EEG gewirkt hat.
Aber aus diesem Grund bedarf es Anpassungen, über die
wir zu reden haben werden.

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Es gilt der Grundsatz: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.
Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Energiepolitik.
Deshalb empfinde ich die jüngsten Diskussionen zur
Kernenergie als unglücklich. Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke steht nicht infrage.

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Wenn dem tatsächlich so wäre, hätten die Behörden
längst handeln und Anlagen endgültig vom Netz nehmen
müssen. Alle Kernkraftwerke in Deutschland, egal wie
alt sie sind, müssen dieselben Sicherheitsanforderungen
erfüllen. Das Alter allein ist nicht der Sicherheitsmaßstab.

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Ich gebe sofort zu, dass die Kommunikation der Betreiber im Sommer äußerst mangelhaft war. Aber wenn


Katherina Reiche ({7})
die Antwort der Politik Populismus ist, dann erreichen
wir auch keine zukunftsweisende Energiepolitik. Auch
diesbezüglich brauchen wir wieder mehr Sachlichkeit.

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Ich möchte noch einmal das Thema eines Endlagers
ansprechen. Die Entscheidung für Schacht Konrad steht
nun fest. Wir als Union werden bei den Haushaltsberatungen darauf achten, dass im Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dieses Endlager
genutzt wird. Ich bin mir sicher, dass wir bei der Behandlung dieser Fragen einen gewaltigen Schritt nach
vorn machen.

Ein letztes Thema. In dieser Woche beginnt in Frankfurt die IAA. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto
„Sehen, was morgen bewegt“. Die Automobilbranche ist
in den letzten Wochen und Monaten oft hart kritisiert
worden. Das Zeichen, das der neue Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, gesetzt hat, ist wichtig: Auch die Automobilindustrie in
Deutschland will in der Klimadebatte in die Offensive
gehen. Dieses Signal ist deshalb wichtig, weil unsere
Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie ist. Wenn sie
jetzt ansetzt, beim Klimaschutz zu überholen, dann werden wir sie dabei unterstützen.

Vielen Dank.

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