Klaus Hofbauer (NA), 1999-06-30:
Ich habe nicht von
der Industrie gesprochen, sondern von der Wirtschaft,
insbesondere vom Mittelstand.

({0})

Zu dieser Aussage stehe ich, weil sie mit Zahlen belegt
werden kann.

Ich möchte einmal den jungen Menschen selbst danken. Wir sprechen immer von den jungen Menschen, die
keinen Ausbildungsplatz haben. Ich möchte aber insbesondere von den jungen Menschen sprechen, die sich
mit viel Idealismus, mit Fleiß und Einsatzbereitschaft
ihren Ausbildungsplatz selbst gesucht haben. 90 bis
95 Prozent unserer jungen Leute sind motiviert und
bereit, zukunftsorientiert tätig zu werden.

({1})

Ernst Hinsken hat bereits die Ausbildungssituation
in Bayern angesprochen. Ich bin in seinem Nachbarwahlkreis Schwandorf/Cham tätig. In diesem Wahlkreis
gibt es genauso viele Ausbildungsplätze, die von der
Wirtschaft angeboten werden, wie Auszubildende am
Markt - wenn ich es so banal ausdrücken darf - vorhanden sind. Unsere Region ist mittelständisch geprägt. Das
belegt meine eingangs gemachte Aussage.

Die positive Ausgangslage kommt nicht von ungefähr. Günstige politische Rahmenbedingungen sind bei
uns in Bayern möglich. Ich möchte ein Beispiel nennen,
das bei uns in Bayern praktiziert wird. Ich war über
15 Jahre hinweg Projektleiter. Wir haben Eltern, Schulen, Gewerkschaft, Ausbildungsbetriebe und die Wirtschaft an einen Tisch zusammengeholt. Die Wirtschaft
bestätigt uns, daß wir keine Ausbildungsprobleme haben.

({2})

Ganz anders ist die Situation auf Bundesebene. Die
Situation hat sich durch die neue Bundesregierung noch
verschlechtert. Die rotgrüne Bundesregierung hat zwar
versprochen, Hemmnisse abzubauen, in Wirklichkeit
belastet sie jedoch die Wirtschaft immer mehr. Die
Stichworte sind: Steuerreform, 630-DM-Gesetz und
Scheinselbständigkeit. Diese negativen Fakten werden
sich auf Dauer auch negativ auf die Arbeitsplätze und
insbesondere auf die Ausbildungsplätze auswirken.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sofortprogramm der Bundesregierung für 100 000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze hat nicht das gehalten, was
versprochen wurde. Im letzten Herbst wurde recht vollmundig angekündigt, daß 100 000 Jugendliche mit
einem Sofortprogramm schnell in Ausbildung und
Beschäftigung gebracht werden sollen. Nach wenigen
Monaten müssen wir feststellen, daß die Ankündigungen
bei weitem nicht erfüllt wurden.

Ganz offensichtlich haben nur wenige Jugendliche
einen festen Ausbildungsplatz und vor allen Dingen eine
Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Über
50 000 sind in sogenannten Trainingsprogrammen untergebracht worden, die nach einem Vierteljahr beendet
sind, und dann stehen die Jugendlichen wieder auf der
Straße.

Wir treffen deshalb folgende Feststellung: Mit viel
Geld wurde bei diesem Programm viel zu wenig erreicht.

({4})

Wir lehnen eine Ausbildungsplatzumlage aus
grundsätzlichen Erwägungen ab. Ausbildungsplätze
können nicht verordnet werden. Mit Zwang, Dirigismus
und bürokratischer Gängelung kann nichts erreicht werden. Es bedarf im Gegenteil ständiger Bemühungen
vieler Seiten: der Wirtschaft, der Schulen und der
Berufsberatung. Unabdingbar sind gute politische Rahmenbedingungen.

Damit ist auch unsere Haltung zu dem heute ebenfalls
zu diskutierenden PDS-Antrag umschrieben. Diese
Umlage würde mehr Bürokratie und höhere Kosten für
die Betriebe bedeuten, aber voraussichtlich weniger
Ausbildungsplätze wegen des dann zu erwartenden
Freikaufs der Unternehmen von der Ausbildungspflicht
bringen.

({5})

Wir bekennen uns grundsätzlich - das möchte ich
betonen - zur dualen Ausbildung. Gewisse ergänzende
Maßnahmen sind notwendig, um insbesondere den kleinen Handwerksbetrieben eine Chance zu geben.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und
Herren, meine Schlußfeststellung: Mit dem Antrag unserer Fraktion, der CDU/CSU, wollen wir neue Impulse
für eine bessere Ausbildungssituation geben. Wir wollen
jungen Menschen eine sichere Zukunft geben. Wir sind
uns dabei bewußt, daß die Politik alleine dieses Anliegen nicht lösen kann. Viele gemeinsame Initiativen auf
allen Ebenen sind notwendig. Unser Antrag enthält
praktische Anregungen, die jedenfalls zum Teil ohne
großen finanziellen Aufwand umzusetzen sind.

In diesem Sinne bitte ich, unserem Antrag endgültig
zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({6})