emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege, könnte es sein, dass, wenn Sie hier an

die Information der Öffentlichkeit appellieren, das ehrlicherweise mit einschließen sollte, auch aufzuzeigen, woher die Staatsverschuldung kommt, unter anderem eben
durch die Steuergeschenke, die Sie in den letzten Jahren
zu verantworten hatten? Würde sich daraus nicht ableiten, dass das eigene Wissen als Voraussetzung für weitere politische Entscheidungen doch begründet sein
sollte?

Vor diesem Hintergrund hätte ich Sie gerne gefragt,
wie Sie Ihr gestriges Verhalten erklären, was ja auch zu
der Verzögerung heute Morgen geführt hat. Wir haben
im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, dass die Informationspflichten in der Bundesrepublik verstärkt werden
müssen, weil, wie Sie selber sagen, Informationen eine
wichtige Grundlage sind, um die Unternehmensteuerreform und die Erhebung der Erbschaftsteuer neu gestalten zu können. Herr Minister Steinbrück hat ja vorhin
ausgeführt, dass diese Regelung ansteht.

Jetzt haben Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gesagt, dass Sie diese Informationen nicht mehr brauchen.
Ist das für die Öffentlichkeit so zu verstehen, dass Sie sehenden Auges eine Politik betreiben, für die Ihnen die
Datengrundlage fehlt, von der Sie nicht wissen, wie die
Auswirkungen sein werden, und bei der Sie trotzdem
den Unternehmen heute schon eine weitere Entlastung in
Höhe von 8 Milliarden Euro in Aussicht stellen?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Zur Erwiderung hat der Kollege Gutting das Wort.
olav gutting (NA), 2006-06-29:
Werte Kollegin, zunächst der Hinweis, dass ich Mitglied der Unionsfraktion bin. Wir waren in den letzten
Jahren nicht an der Regierung beteiligt.

Zum Vorgehen hat bereits heute Morgen unser parlamentarischer Geschäftsführer alles gesagt.

Was die Datenerhebung anbelangt, ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht geregelt, dass wir keine Daten erheben; es wurden lediglich Änderungen vorgenommen. Die Daten werden selbstverständlich erhoben und
wir benötigen sie auch für die Vorbereitung der entsprechenden Gesetzentwürfe und Reformen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Florian Pronold für die

SPD-Fraktion.
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

die steuerpolitische Debatte gilt: Sachkenntnis schadet
dem Populismus.

({0})

Wenn ich berücksichtige, wie zum Beispiel von Herrn
Gysi die Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit eines
Arbeitszimmers dargestellt wird, dann muss ich wie
meine Vorrednerin darauf hinweisen, dass es sich dabei
nicht um eine Regelung nur für Lehrerinnen und Lehrer
handelt, sondern für alle. Es geht darum, dass dabei gemischte Aufwendungen entstehen. Das bedeutet, dass
das Arbeitszimmer sowohl privat als auch beruflich genutzt wird. Das gilt nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch für Selbstständige, Rechtsanwälte und
andere. Wer kein anderes Arbeitszimmer hat, kann sein
häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzen.

Die gemischten Aufwendungen sind mit einem großen Kontroll- und Bürokratieaufwand und vielen Steuergestaltungsmöglichkeiten verbunden. In diesem Punkt
treffen wir nun eine klarere Regelung.

Wenn Sie einwenden, dass die Lehrer dann kein Arbeitszimmer mehr zur Verfügung haben, dann muss ich
darauf hinweisen, dass es nicht die Aufgabe des Bundes
ist, entsprechende Steuervergünstigungen zu bieten;
vielmehr müssen die Länder, die die Lehrer beschäftigen, entweder einen Zuschuss zum häuslichen Arbeitszimmer gewähren oder in den Schulen Räumlichkeiten
zur Verfügung stellen. Es ist aber nicht die Aufgabe der
Allgemeinheit, aus Steuermitteln eine entsprechende Regelung zu finanzieren.

({1})

- Sofort. Ich führe noch einen Gedanken aus. 

Was die Senkung der Steuersätze für die unteren und
mittleren Einkommensgruppen in den letzten Stufen der
Steuerreform angeht, sollten Sie ehrlicherweise feststellen, dass wir in den letzten Jahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Reallohnzuwächse
durch Steuerentlastungen als durch tarifliche Lohnerhöhungen erzielt haben. Das kann man doch nicht einfach
leugnen. Man muss auch die Fakten zur Kenntnis nehmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schneider?
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Sehr gerne.
volker schneider (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege, würden Sie mir erstens zustimmen,

dass Lehrer in ihren Arbeitszimmern zu Hause zu einem
erheblichen Teil Arbeiten erledigen, die für den Schulunterricht dringend geboten sind, wie Unterrichtsvorbereitung und die Korrektur von Klassenarbeiten?

Zweitens. Würden Sie mir des Weiteren zustimmen,
dass es normalerweise Sache des Arbeitgebers ist, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass einem Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen,
die er zur Erledigung seiner Arbeit und zur Erfüllung - ({0})

- Lassen Sie mich doch zu Ende reden! Ich weiß, warum
Sie so herumpöbeln. Es ist mir klar, welch schlechtes
Gewissen Sie in diesem Punkt haben.

Würden Sie mir des Weiteren zustimmen, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag erfüllen kann?

Drittens. Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht der
Auffassung, dass es fast schon eine Unverschämtheit ist,
zu behaupten, es würden private Arbeitszimmer subventioniert? Sorgen durch diese Regelung nicht eher umgekehrt Lehrer dafür, dass staatliche Mittel nicht in den
Bau von Lehrerbüros in den Schulen fließen müssen?
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Ich weiß nicht, welche Schulgebäude Sie kennen.

Diejenigen, die ich kenne, bieten nachmittags meistens
relativ viel Platz. Ich glaube nicht, dass man zusätzliche
Büroräume anbauen müsste, damit Lehrerinnen und
Lehrer dort arbeiten können.

Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass
ich genau das gesagt habe: Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich - das bezieht sich auf Ihre zweite Frage -,
die entsprechenden Arbeitsbedingungen bereitzustellen.
Wenn dies nicht der Fall ist - wie einige vorbringen -,
dann muss man darüber reden, inwiefern der Arbeitgeber Abhilfe schaffen kann, aber doch nicht der Steuerzahler. Es geht auch nicht um die Lehrerinnen und
Lehrer; es geht vielmehr um die Frage, ob für ein Arbeitszimmer eine gemischte Nutzung besteht. Dazu
müsste vonseiten der Finanzverwaltung kontrolliert werden, ob in einem Arbeitszimmer zum Beispiel ein Bett
steht

({0})

bzw. ob es als Gästezimmer genutzt wird. Es geht darum, eine klare Abgrenzung zu schaffen.

Wie ich sehe, haben Sie sich bereits gesetzt. Ich habe
Ihre Fragen jetzt beantwortet. Sie waren ein bisschen
voreilig - nicht nur bei der Fragestellung, sondern auch
beim Hinsetzen.

({1})

Ich bin Herrn Gutting für seinen Redebeitrag dankbar,
weil er deutlich gemacht hat, dass die Union die PendFlorian Pronold
lerpauschale eigentlich komplett streichen wollte. Auch
Herr Bernhardt hat schon dargestellt, dass es unterschiedliche Ansichten in der Koalition gibt. Wir als SPD
sind auch im Wahlkampf dafür eingetreten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Belastungen
weiterhin absetzen können. Es ist schön, dass Sie uns zugestehen, dass wir wenigstens dies für die Fernpendler
erkämpft haben.

Ich bin aber schon überrascht - das gehört zur Wahrhaftigkeit -, dass Herr Kalb vor wenigen Tagen in der
Zeitung erklärt hat, es seien Änderungen möglich. Er ist
Haushaltsexperte der CSU und, so glaube ich, auch für
Erbschaftsangelegenheiten zuständig. Herr Hofbauer
von der CSU hat gestern im Verkehrsausschuss Tränen
geweint, weil bei der Pendlerpauschale keine Änderungen mehr möglich seien. Die Wahrheit ist, dass die CSUStaatsregierung von Bayern im Bundesrat Bedenken wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit geäußert hat.
Wenn die Staatsregierung hustet, dann wird doch die
Landesgruppe im Bundestag schwer krank. Sie macht,
was die Staatsregierung will. Warum diesmal nicht?

Wir von der SPD haben ein Modell angeboten, das
gerechter wäre, das verfassungsfester wäre - ich erinnere an all die Bedenken, die in der Anhörung vorgebracht wurden - und das trotzdem die Einsparungen in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro erbracht hätte. Sie haben
Ihre Zustimmung verweigert.

({2})

Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Es geht nicht an, dass
wir immer die Kohlen aus dem Feuer holen und Sie sich
hinstellen und behaupten, Sie hätten mit den unangenehmen Dingen nichts zu tun.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Herr Kollege Pronold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Selbstverständlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSUFraktion.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege Pronold, weil Sie gerade auf mich abgezielt haben: Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur
Kenntnis zu nehmen, dass mich das Verhalten der Ministerpräsidenten, insbesondere Ihres Parteivorsitzenden
Beck, im Bundesrat zur Frage der Regionalisierungsmittel und das Entgegenkommen des Bundesfinanzministers gegenüber den Ländern, das ich persönlich für eine
gravierende Abweichung vom Koalitionsvertrag halte,
zu meiner Reaktion veranlasst haben? Ich bin der Meinung, dass den Pendlern in den ländlichen Gebieten in
gleicher Weise hätte entgegengekommen werden müssen.
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie, Herr

Kalb, versucht haben, das in diesem Kontext zu sagen.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen
Vorschlag eingebracht haben, der keine weiteren Verluste für den Bundeshaushalt bedeutet, sondern Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro gebracht hätte und trotzdem besser und gerechter für die Pendlerinnen und
Pendler wäre, und dass Sie es waren, die diesen Vorschlag nicht umsetzen wollten?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unter Berücksichtigung der von uns selbst vereinbarten Debattenzeit
möchte ich vorschlagen, dass der Kollege Pronold seine
Rede zu Ende führt. Danach haben wir einen weiteren
Redner und dann kommen wir zu den Abstimmungen.

({0})
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Wir machen uns mit diesem Gesetz handlungsfähiger.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die wir zu bewältigen
haben. Aber den Populismus der FDP, der darin besteht,
dass sie einerseits die Steuern senken will, andererseits
aber mehr Geld ausgeben und mehr investieren will,
gleichzeitig aber nie sagt, wie das gehen soll, können wir
uns nicht zu Eigen machen. Wir haben die Verantwortung dafür, dass wir den Haushalt konsolidieren und investieren. Mit diesem Gesetz gehen wir diesen Weg. Es
mag schön sein, für diesen Populismus Beifall zu kriegen, aber die Lösung der wirklichen Probleme wird man
mit Sonntagsreden nicht erreichen. Vielmehr bedarf es
konkreten Handelns. Das tun wir mit diesem Gesetz.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Letzter Redner ist der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Nun erhält die Kollegin Scheel das Wort zu einer

Kurzintervention und danach, so hoffe ich, können wir
abstimmen.

({0})

- Ich schlage im Übrigen vor, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass Sie dafür Platz nehmen - die Prozedur
wird ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen -; das macht
die Veranstaltung dann wenigstens eine Idee gemütlicher.

Bitte schön, Frau Kollegin Scheel.
christine scheel (NA), 2006-06-29:
Danke schön, Herr Präsident, für den Hinweis auf die

Gemütlichkeit.

Ich habe von Herrn Pronold die Begründung für die
Änderung bei der Entfernungspauschale gehört. Die Öffentlichkeit sollte wissen, finde ich, dass die SPDFinanzexperten, namentlich auch Florian Pronold, in
verschiedenen Medien gesagt haben, dieser Vorschlag
sei verfassungswidrig.

Mein Vorredner Hans Michelbach hat darauf hingewiesen, dass sich Florian Pronold nicht aus der Verantwortung stehlen könne. Ich kann die Abwesenheit von
Herrn Pronold bei der Abstimmung im federführenden
Finanzausschuss über diese Frage nur so beurteilen, dass
er deswegen der Abstimmung fern geblieben ist, weil
ihm klar war, dass das ein verfassungswidriger Vorgang
ist. Ich sehe aber, dass auch aus der Union in dieser
Frage ähnliche Äußerungen getätigt wurden, es also
auch von dieser Seite zum Thema Ausgestaltung der
Entfernungspauschale Kritik an der Regierungsvorlage
gegeben hat. Damit haben sowohl Abgeordnete der SPD
als auch der Union mit ihrer großen Mehrheit etwas beschlossen, was sie in ihren jeweiligen Wahlkreisen völlig
anders darstellen.

Deswegen meine ich schon, dass die Öffentlichkeit
insgesamt wissen sollte, dass einzelne Kolleginnen und
Kollegen, vor allen Dingen aus dem Finanzbereich, in
den jeweiligen Ländern, an Stammtischen oder bei Veranstaltungen, wie sie die CSU und andere durchführen,
eine ziemlich große Klappe riskieren, aber jedes Mal
dann, wenn es darum geht, sich dementsprechend zu entscheiden, einknicken und hier sogar etwas tun, von dem
sie wissen, dass es nicht verfassungskonform ist.

({0})
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-06-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Thema Gesundheit bewegt die Menschen. Gesunde
Menschen haben natürlich viele Wünsche. Kranke Menschen haben eigentlich nur einen Wunsch, nämlich den,
gesund zu werden. Deswegen ist klar, dass die Gesundheitspolitik ein Politikfeld ist, das die Menschen wie
kein zweites beschäftigt.

Insofern ist es eine gute Gelegenheit, heute zu den
Leitlinien der Gesundheitspolitik Stellung zu nehmen
und die Anträge der Oppositionsparteien im Deutschen
Bundestag zu würdigen. Es ist Ihr gutes Recht - das sage


ich zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen -,
etwas einzufordern. Was Sie einfordern, wird aber eigentlich schon getan. Sie fordern uns nämlich auf, einen
Gesetzentwurf zum Thema „Strukturreformen in der Gesundheitspolitik“ vorzulegen. Vielleicht ist den Kolleginnen und Kollegen ja entgangen, dass genau dies im
Moment erarbeitet wird.

({0})

Dieser Aufforderung hätte es also gar nicht bedurft.
Denn es ist seit langem Beschlusslage, dass die große
Koalition einen Entwurf zur Reform des Gesundheitswesens vorlegen wird.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin. - Ich darf diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dringend andere
Geschäfte zu erledigen haben, bitten, dies möglichst außerhalb des Plenarsaals zu tun, um die Konzentration für
diese Debatte sicherzustellen.
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-06-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Aufgeregtheiten,
die aus Baden-Württemberg kamen und zu einer Verzögerung der Abarbeitung der Tagesordnung beigetragen
haben, habe ich als Badenerin nicht verursacht und nicht
zu verantworten.

({0})

Insofern ist klar, dass es etwas unruhig war.

({1})

- Die Stuttgarter wehren sich.

Es ist so, dass Union und SPD vor der Bundestagswahl sehr unterschiedliche Konzepte in der Gesundheitspolitik angekündigt hatten. Deswegen ist jetzt ein
schwieriger, aber notwendiger Reformprozess zu bewältigen. Diese Reform muss tragfähig sein und von beiden
Parteien und den Fraktionen, die die Regierung stellen,
verantwortet werden können. Ich denke, dass sowohl der
Zeitrahmen als auch die Fragestellungen, um die es geht,
klar waren.

Das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen, in Ihren Anträgen fordern, wird
längst gemacht. Es wird auf der einen Seite die Finanzierungskonzeption auf eine neue, tragfähige Basis gestellt.
Auf der anderen Seite wird klargezogen, dass eine nachhaltige Entwicklung in der Gesundheitspolitik erforderlich ist. Sie fordern ein, dass diese Reform sicherstellt,
dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger versichert
sind. Genau das ist unser Ziel. Wir haben die Ziele der
Reformpolitik auch deutlich gemacht.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-06-29:

Selbstverständlich.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Bitte, Frau Wolf.
margareta wolf (NA), 2006-06-29:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung hat die Gesundheitsstrukturreform zu dem Reformprojekt erklärt. Ich stelle die Frage, warum uns die Ministerin heute nicht selber Rede und Antwort steht,
zumal sie doch im Plenum anwesend ist.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege

Daniel Bahr.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Künast vom

Bündnis 90/Die Grünen.
renate künast (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Caspers-Merk, dass Sie hier geredet haben und nicht die Ministerin, habe ich verstanden. Aber das kann ja nicht daran gelegen haben, dass die Ministerin zur
Gesundheitsministerkonferenz nach Dessau muss; denn
sie sitzt ja noch hier. Ich vermute, es hat daran gelegen,
dass die Ministerin nichts sagen konnte und auch nichts
sagen wollte. Sie haben in Ihrem Beitrag ja auch nur gesagt, dass wir das Recht haben, zu fragen. Das war, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis.

({0})
Sie beschäftigen sich seit Monaten mit diesem Thema,
aber herausgekommen ist nichts, außer, dass Sie netterweise sagen, die Opposition dürfe hier einen Antrag stellen.

Herr Zöller, Sie haben gesagt, die Koalition wäre am
Sonntag fertig. Olaf Scholz hat aber gesagt, man könne
wahrscheinlich am Sonntag zu groben Eckpunkten kommen,

({1})

von denen er hofft, dass sie den Sommer überdauern. Fazit: Sie haben eigentlich nichts außer monatelangen Debatten. Sie können es einfach nicht, Herr Zöller. Diese
Koalition kann offensichtlich keine Gesundheitsreform
rechnen, die bezahlbar ist, zu Wettbewerb führt und den
Patientinnen und Patienten etwas bringt.

({2})

Es ist immer noch nicht klar, was mit der kleinen
Kopfpauschale ist, von der wir alle wissen, dass sie am
Ende die AOK-Mitglieder treffen wird und nicht die
Mitglieder in den privaten Krankenkassen.

({3})

Was ist mit dem Arbeitgeberbeitrag, den Sie - das hört
man ja - einseitig einfrieren wollen?

({4})

Damit machen Sie eine Gesundheitsreform zulasten der
Arbeitnehmer, die einzahlen. Das, Herr Zöller, ist nicht
gerecht.

({5})

- Wenn Sie noch Redezeit haben, dann gehen Sie doch
ans Rednerpult. Dann hören wir uns Ihre epischen Ausführungen noch einmal an.

Was ist mit den privaten Krankenkassen? Herr Zöller, das C in CDU steht ja bekanntlich für „christlich“.

({6})

- Und CSU. - Ich glaube, eines Tages werden Sie das C
an Ihrer Parteizentrale einfach fallen lassen; denn die Art
und Weise, wie Sie den privaten Krankenkassen in dieser
Republik eine systematische Rosinenpickerei erlauben,
rechtfertigt das C in Ihrem Namen überhaupt nicht.

({7})

Sie haben gesagt: „Wer die PKV kaputtmacht, …“ Es
geht nicht um das Kaputtmachen. Es geht darum, dass
sie endlich Konkurrenz und einen echten Wettbewerb
bekommen und dass es nicht eine Art Otto-GrafLambsdorff-Schutzgesetz gibt.
({8})

Das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der
FDP nicht ersparen. Es fällt schon auf, wenn man immer
wieder große Werbeanzeigen sieht, in denen Otto Graf
Lambsdorff dafür wirbt, dass die PKV weiter bestehen
bleibt. Mich interessiert daran nur, wie viel Geld der
Mann dafür bekommt. Die PKV scheint offensichtlich
zu viel Geld zu haben.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Daniel Bahr? - Bitte schön, Herr Bahr.
daniel bahr (NA), 2006-06-29:
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich unter den

ehemaligen Politikern, die sich in diesen Anzeigen für
ein privates Krankenversicherungssystem einsetzen,
weil es mehr Nachhaltigkeit bietet - diese Zielsetzung
verfolgen eigentlich auch die Grünen, indem sie für Altersrückstellungen und Vorsorge für die alternde Bevölkerung eintreten -, auch der ehemalige grüne Politiker
und Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger befindet.
Deshalb frage ich Sie: Glauben Sie nicht, dass es angesichts der alternden Bevölkerung und der Lasten, die
noch auf uns zukommen, sinnvoll ist, endlich Vorsorge
zu betreiben, indem wir verstärkt Altersrückstellungen
bilden, statt kurzfristig die bereits bestehenden Altersrückstellungen sinnlos zu verbraten?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Lanfermann von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
annette widmann-mauz (NA), 2006-06-29:
Meine Damen, meine Herren, die Anträge der Opposition, die heute zur Beratung vorliegen, tragen nicht
wirklich zur Problemlösung bei. Sie sind gut gemeint,
bleiben aber weit hinter dem zurück, was getan werden
muss, um den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu forcieren, die Transparenz zu erhöhen
und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten auszuweiten. Wir werden nach der Sommerpause genügend Gelegenheit haben, einen guten Gesetzentwurf für eine
grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens
zu beraten.

Herzlichen Dank.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion Die Linke.
({0})
frank spieth (NA), 2006-06-29:
Ich komme zum Ende.
Zuzahlungsbefreiungen sind aufwendig. Sie verschlingen einen Teil der Mehreinnahmen und können die
erzeugten Ungerechtigkeiten nur teilweise und allenfalls
nachholend ausgleichen. Optimale Zuzahlungen - das
kann man mit Blick auf die in der Fondslösung angedeuteten Maßnahmen sagen - sind Elfenbeintürme. Sie sind
extrem aufwendig und beruhen zudem auf falschen Prämissen.

Ich wünsche mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen.

({0})
volker beck (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege Westerwelle, vielen Dank für die Großzügigkeit. Bezüglich des Kuhhandels stimme ich Ihnen
zu.

({0})

Das ist sicherlich die Verlaufsform dieser Gesetzesgenese. Bezüglich des Arguments, das Sie gerade gegen
das Gesetz angeführt haben, habe ich eine Verständnisfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat soeben der Parlamentspräsident der Republik Indien, Herr Chatterjee, mit seiner Delegation
Platz genommen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. Herr
Präsident, es ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch zu Gast zu haben.
Der Deutsche Bundestag misst der Zusammenarbeit unserer Parlamente große Bedeutung bei.

Für Ihren Aufenthalt und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

({1})

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Kleiminger

von der SPD-Fraktion.

({0})