Johannes Kahrs (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Brinkhaus hat dankenswerterweise eine in weiten Teilen sehr sozialdemokratische
Rede gehalten.

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Dafür möchte ich mich natürlich sehr herzlich bedanken.
Insbesondere möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken, die wir im Haushaltsausschuss pflegen.
SPD, CDU und CSU arbeiten hier hervorragend zusammen. Selbst CDU und CSU arbeiten im Haushaltsausschuss gut zusammen.

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Ich finde, das ist bemerkenswert. Das ist gut, und das
sollte auch so bleiben.

Der Bundeshaushalt umfasst 3 000 Seiten. Auf einer
Seite steht, dass es Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt gibt, Kapitel 3201. Dort standen 2013 noch
22 Milliarden Euro neue Schulden. Für das Jahr 2014
standen dort 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Für das
Jahr 2015 steht dort einfach ein Strich. Das ist eine große
Leistung. Diese Leistung ist mit den letzten Haushalten
vorbereitet worden. Es gab auch im letzten Haushalt Risiken. Wir haben sie gesehen und hier lange darüber diskutiert. Die Frage war, ob man die 6,5 Milliarden Euro
halten kann oder nicht. Die Haushälter haben sie am
Ende gehalten. Das war nicht ganz einfach. Ich glaube,
dass wir alle zur Kenntnis nehmen müssen: Das ist kein
Fetisch. Wir machen das nicht, weil wir die schwarze
Null wollen. Die schwarze Null ist nicht das Kriterium.
Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das ist der
wesentliche Punkt, weil das bedeutet, dass dieses Land
solide wirtschaftet und wir uns nicht irgendwann in der
gleichen Situation wiederfinden, in der sich zurzeit viele
Länder in Europa befinden. Das kann keiner wollen. Das
hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Man
kann dagegen anlaufen. Man kann sagen, man will neue
Schulden machen. Aber ich habe weder von Herrn
Bartsch gehört, dass er neue Schulden machen möchte,
noch habe ich von Herrn Kindler gehört, dass er neue
Schulden machen möchte.

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Das heißt, dieses Haus ist sich einig: Wir wollen keine
neuen Schulden machen.

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Ich finde, das ist doch mal ein Konsens. Den kann man
hervorheben. Ich glaube, Herr Schäuble, mit einem solchen Bundestag im Rücken kann man vernünftig und
verlässlich arbeiten.

Jetzt geht es darum, dass wir das tun, was zu meiner
großen Freude der Kollege Brinkhaus angekündigt hat. Er
hat davon gesprochen, dass man in dem vorgelegten
Haushalt Prioritäten setzen muss, dass man umschichten
muss. Ich wollte darauf eigentlich erst später zu sprechen
kommen; denn erst auf Seite 11 meines Redemanuskripts
steht: Ich bin mir sicher, das Parlament wird den Regierungsentwurf wie in jedem Jahr an einigen Punkten verJohannes Kahrs
ändern und dadurch verbessern. Sollten sich Gestaltungsspielräume ergeben, werden wir sie nutzen, um mit
mehr Investitionen unser Land noch weiter voranzubringen. - Da der Kollege Brinkhaus für die CDU/CSU offensiv eingefordert hat, dass wir diesen Haushalt verändern und als Parlament Prioritäten setzen, insbesondere
im Bereich Investitionen, bin ich mir sicher, insbesondere wenn ich in die Gesichter meiner Kollegen Norbert
Barthle und Bartholomäus Kalb aus dem Haushaltsausschuss sehe, mit denen wir ja gut zusammenarbeiten,
dass wir dieser Einladung der Fraktionsspitze der CDU/
CSU folgen werden und in den Haushaltsberatungen
Prioritäten setzen werden.

Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass es - gerade bei Investitionen im Verkehrsbereich - Transparenz, Steuerung und Kontrolle gibt. Wir werden gemeinsam dafür arbeiten. Mehr Geld heißt auch mehr
Verantwortung. Jeder Bürger muss nachvollziehen können, wo das Geld landet. Das ist, glaube ich, die richtige
Richtung. Wir werden diesen Weg beschreiten.

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Hier ist gesagt worden, wir würden nur keine neuen
Schulden machen, aber etwas anderes würde uns nicht
einfallen. Ehrlich gesagt, das kann nur behaupten, wer
diesen Haushalt nicht gelesen hat. Wir haben im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgelegt, dass wir in
den nächsten Jahren 23 Milliarden Euro investieren wollen. Das ist eines der größten Investitionsprogramme, die
es bisher gegeben hat. Wenn man wissen will, wo genau
investiert werden soll, muss man das einfach lesen. Kollege Kindler, der jetzt leider nicht zuhört, hat hier einfach nur sehr wolkig von allen möglichen Berichten gesprochen. Das war sehr ungefähr und sehr theoretisch. Er
hat immer Allgemeinplätze bemüht und fiel von einem
zum anderen. Da ich seine Rede schon zur Einbringung
des Haushaltes 2014 gehört hatte, kann ich sagen, dass
nichts Neues vorkam.

Wenn man diesen Haushalt anschaut, dann stellt man
fest, dass die Große Koalition sehr genau und sehr konkret
wird. Allein 2015 werden zum Beispiel die Kommunen
um 1 Milliarde Euro entlastet. Das heißt: 500 Millionen
Euro höherer Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, 500 Millionen Euro höherer Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer. Das alles wird jetzt kommen. Das
wird dazu führen, dass die Kommunen in der Lage sind,
ihre Aufgaben besser wahrzunehmen. Ich glaube, das
muss man auch betonen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben, Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen investieren.
Das heißt zum Beispiel für 2015, dass der Bund allein
die Kosten für das BAföG übernimmt. Auch das kann
man einmal erwähnen.

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Hier wird immer gesagt, der Bund macht nichts und wir
drücken uns. Vielmehr ist es ganz konkret so, dass der
Bund allein die Kosten für das BAföG übernimmt und
die Länder entlastet.

({6})

Das heißt, wir als Bund können, was das BAföG angeht,
sehr viel freier agieren. Auf der anderen Seite sind die
Länder entlastet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Wir sind die Partei, die das BAföG damals erfunden hat.
Wir haben es unter Willy Brandt durchgesetzt. Wir wollen das BAföG weiter ausbauen. Wenn diese Große Koalition das tut, ist das richtig, wichtig und gut.

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Da man ja im Konkreten bleiben soll, Herr Kindler,
und nicht immer nur wolkig sein sollte: Es ist so, dass wir
das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in dieser
Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro aufgestockt haben. Das
heißt, auch in diesem Jahr wird etwas passieren. Für Forschung werden wir 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch in diesem Jahr wird hier viel Geld
fließen. Wir geben in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur aus. In diesem Jahr
heißt das 1 Milliarde Euro on top: 700 Millionen Euro
für die Straße, 200 Millionen Euro für die Schiene und
100 Millionen Euro für die Wasserstraße. Auch hier
glauben wir, dass das zu wenig ist. Wir haben ja gerade
vom Kollegen Brinkhaus gehört, dass die CDU/CSU
und die SPD gemeinsam für Umschichtungen in diesem
Etat arbeiten werden, um mehr Geld für diesen Bereich
ausgeben zu können.

({8})

- Was die Maut angeht, würde ich vorschlagen, dass wir
alle in diesem Hohen Hause und in diesem Land uns einfach zurückhalten. Ich glaube, die ganze Mautdebatte
blamiert uns alle. Im Ergebnis ist es doch besser, dass
man den Gesetzentwurf abwartet.

({9})

Wenn man den Gesetzentwurf hat, dann kann man über
ihn reden, diskutieren und streiten. Alles, was vorher
dazu stattfindet, ist - ich sage mal - ein bisschen Popcorntheater. Jeder macht sich lustig, von links nach
rechts. In der Sache hilft es niemandem. Man muss diesem Minister die faire Chance geben, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann kann man darüber reden. Ich
finde, die Reihenfolge ist ein bisschen durcheinandergeraten.

({10})

Wenn das passiert ist, kann man auch in diesem Hause
vernünftig arbeiten. Es gibt einen Koalitionsvertrag. In
diesem steht, zu welchen Konditionen dieser Gesetzentwurf vorgelegt werden muss. Am Ende muss auch mehr
Geld für Investitionen dabei herauskommen. Darauf


freuen wir uns. Darauf warten wir. Wir alle werden den
Minister darin unterstützen, dass es vernünftig funktioniert.

Weiterhin haben wir in dieser Koalition mehr Geld für
den Städtebau vorgesehen - das halte ich für einen ganz
wichtigen Punkt -, insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“.

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- Genau. - Wir werden alleine in diesem Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Die Rentenversicherung wird einen
deutlich höheren Bundeszuschuss als im letzten Jahr bekommen. Für die Eingliederung Arbeitsuchender werden wir 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
stellen. Und so geht das weiter. Wenn sich die Opposition hier hinstellt und ein bisschen nölt, dass diese Regierung nicht weiß, was sie will, und dass die „schwarze
Null“ nur ein Fetisch ist, muss ich sagen: Das ist absurd.
Keiner von uns kämpft für eine „schwarze Null“; dafür
gibt es zu viele.

({12})

Was wir tun, ist: Wir kämpfen dafür, dass wir keine
neuen Schulden machen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.

Da Kollege Brinkhaus ja gerne Nordrhein-Westfalen
erwähnt: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine rotgrüne Regierung. Die hat ein Land übernommen, so wie
Schwarz-Gelb es hinterlassen hat. Dass sie Schwierigkeiten haben und dass sie jetzt daran arbeiten, dieses
Land nach vorne zu bringen,

({13})

und Walter-Borjans eine schwere Aufgabe hat, das wissen wir, Herr Brinkhaus. Wir Sozialdemokraten wollen,
dass es der Regierung in Nordrhein-Westfalen einfacher
gemacht wird, diese schwarz-gelbe Last zu beseitigen.

({14})

Wir wollen Kommunen und Länder entlasten und ihnen
helfen, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen
merken: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wirkt genauso gut wie die Große Koalition im Bund.

Vielen Dank.

({15})