Schmidt (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht dem Thema des Bundesratsgesetzentwurfes auf mittlere und auf lange Frist grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, dem Gesetzentwurf selbst im gegenwärtigen Augenblick allerdings genauso grundsätzlich zugeschlossen. Der Gesetzentwurf trägt, so wie er ist - zu pauschal und zu global -, nicht zu höherer Versorgungssicherheit in unserem Lande bei. Im Gegenteil: Eine Ausweitung von Drittlandsimporten in der vorgesehenen Größenordnung zum jetzigen Zeitpunkt wird bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Wirklichkeiten Kohle aus eigener Förderung statt importierten Öles verdrängen und damit die Risiken der Energieversorgung erhöhen, anstatt sie zu verringern. Ich bin insoweit also, verehrter Herr Kollege Spies von Büllesheim, mit Ihnen einer Gesinnung,
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daß man nämlich über diesen Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, jetzt nicht verhandeln kann.
Wäre es anders, dann würde eben die Importmöglichkeit von rund 1,1 Millionen zusätzlicher Tonnen, die der Bundeswirtschaftminister im vergangenen Jahr neu geschaffen hat, voll in Anspruch genommen. Zur Zeit werden davon aber weniger als 120000 Tonnen abgerufen. Im Rahmen unseres energiepolitischen Weges „weg vom Ö1" muß die Förderung aus dem eigenen Steinkohlenbergbau nach wie vor und ganz entscheidend Vorrang haben. Der eigene Steinkohlenbergbau muß seinen Beitrag zur Versorgung mit Rohstoffen und mit Energieträgern wesentlich steigern. Dazu ist er in der Lage, dazu ist er willens, und dazu ist er fähig, wenn ihm in den nächsten Jahren dabei geholfen wird.
Wir Sozialdemokraten sehen diesen Wirtschaftszweig so, wie er ist, nach der längsten und schwersten Strukturverwandlungskrise, die es in unserer Wirtschafts- und Sozialgeschichte gegeben hat, überdurchschnittlich leistungsfähig und überdurchschnittlich leistungswillig, allerdings auch vor einigen - natürlich überwindbaren - Problemen. Unser Steinkohlenbergbau brauchte mehr Zeit, als wir ihm lassen können, um neue Förderkapazitäten zu entwickeln; der Steinkohlenbergbau brauchte mehr Geld, als er hat, um die Technik dafür zu besorgen, und er brauchte mehr Menschen, als er in diesem Augenblick hat, um die Förderung zu erbringen.
Bei klugem Verhalten - nein, schon bei recht vernünftigem Verhalten aller und vor allem bei Fortsetzung der Kooperation Politik/Bergbau sind alle Engpässe überwindbar.
Freilich muß sich auch nach unserer Einsicht einiges in diesem Wirtschaftszweig ändern. Wir Sozialdemokraten vertrauen bei allem, was zu tun ist, den Menschen im Bergbau, und zwar allen: sowohl denen, die die Verantwortung der Führung tragen, als auch denen, die die Verantwortung der Ausführung tragen. Der Stellungnahme der Bundesregierung zum vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates ist daher in allen sechs Punkten zuzustimmen. Eine der erstrangigen energiepolitischen Aufgaben unserer Tage ist es eben nicht, über diesen Teil der Importe nachzudenken, sondern ist es, die Förderfähigkeit des eigenen Steinkohlenbergbaus rasch zu entwickeln
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und mit allen uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten den Bau von Veredelungsanlagen, in denen die Kohle gasförmig und/oder flüssig gemacht wird, zu betreiben.
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Hierdurch entstehen in drei ganz außerordentlich wichtigen Bereichen Fakten, die wir in unserer Lage in unserem Lande brauchen: 1. das Versorgungsrisiko zu Hause wird kleiner; 2. die vorhandenen Infrastrukturen, und zwar sowohl die im Gasbereich als Fern- und Nahleitungen als auch die im Flüssigbereich - Leitungen, Terminals, Verteilungseinrichtungen und Stationen -, sind zu nutzen; 3. es entstehen für jene Wirtschaftszweige, die die Vergasungs- und Verflüssigungseinrichtungen bauen, dann ganz erhebliche Exportchancen,- wenn wir sie in allernächster Zukunft in unserem Lande betreiben, d. h. in unser eigenes Schaufenster stellen.
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- Ich bin insbesondere Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, für diesen Beifall sehr dankbar.
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Vielleicht setzen Sie über den freundlichen Applaus und die mögliche Taktik des Augenblicks diese Feststellung, daß in Zeiten der sozialliberalen Regierung, in denen die Kohle nicht schwärzer und nicht bedeutungsloser und nicht bedeutsamer als Kohlean sich geworden ist, jene 14 in Planung und im Bau befindlichen Veredelungsanlagen beschlossen wurden, von denen Ihr Sprecher sprach, und setzen Sie dann das dagegen, was in Ihrer Zeit geschehen ist.
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Schmidt ({6})
- Werden Sie doch nicht so nervös! Sie berufen sich doch so oft auf Leistungen, die Sie in der Geschichte erbracht haben oder erbracht haben wollen. Dies ist eine Leistung, die wir erbracht haben, ein ganz hervorragender Dienst an unserem Volk; den lassen wir uns nicht zerreden. - 
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Mit dem dann hierdurch entstehenden bescheidenen, aber entwicklungsfähigen Austausch - Primärenergie, die wir brauchen, gegen Technologie und Ingenieurwissenschaften, die wir haben, kann und wird nach meiner Überzeugung jene gegenseitige Abhängigkeit entstehen, die für alle Beteiligten gut ist, weil sie die jetzige einseitige Abhängigkeit beenden wird.
Die Bundesregierung wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in ihren diesbezüglichen Bemühungen immer als zuverlässigen Partner haben. Dabei wissen und berücksichtigen wir, daß die eigene Kohlenförderung auf mittlere und auf lange Sicht allein zur Bedarfsdeckung zu Hause nicht ausreichen wird.
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Eingebettet in unsere gesamte Energiepolitik wird die richtige neue Importmenge zur richtigen Zeit festzusetzen sein. Wir schließen über den klassischen Importweg die Möglichkeit nicht aus, Kohlenlagerstätten im Ausland zu erwerben, damit uns eigene Gesellschaften von dort aus mitversorgen können.
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Dabei, meine Kolleginnen und Kollegen, werden wir immer gewissenhaft darauf achten, daß die konjunkturellen Auf- und Abschwünge nicht zu Lasten der eigenen Steinkohlenförderung gehen. Wir werden gewissenhaft Regeln und Mechanismen entwickeln oder entwickeln helfen, die uns gewährleisten, daß Importkohle nur an die Stelle von Importöl tritt und später hilft, neu entstandenen Bedarf zu decken. Sektorale und regionale Egoismen - seien sie noch so begreifbar - haben vor dem Anspruch einer sicheren nationalen Versorgung zurückzustehen.
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