Meinrad Belle (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zwei
Vorbemerkungen. Die erste ist an den Herrn Bundesinnenminister gerichtet. Ich halte es für unfair, daß Sie,
Herr Minister, heute auf die abweichende Meinung verschiedener Kolleginnen und Kollegen der CDU zu diesem Gesetzentwurf hingewiesen haben. Damit haben Sie
nur von Ihrer eigenen Meinung, die Sie noch im Januar
ganz massiv vertreten haben, abgelenkt. Damals haben
Sie das Optionsmodell entschieden abgelehnt. Das ist,
finde ich, nicht ganz in Ordnung.

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Die zweite Bemerkung. Vorhin wurde die Zahl der

Doppelstaatler mit über 2 Millionen beziffert. Ich
möchte darauf hinweisen, daß der Mikrozensus 1997/98
eine Zahl von unter 580 000 Doppelstaatlern in
Deutschland ergeben hat.

Vor drei Jahren habe ich an einer Fernsehdiskussion
des NDR 3 zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht teilgenommen. Daran waren unter anderem Professor Badura und Herr Haki Keskin, ein einflußreicher Vertreter
der Türken in Deutschland, beteiligt. Als Moderator
fungierte Herr Peter Merseburger, bekannt von Panorama, nicht gerade als Anhänger der CDU verdächtigt.

Peter Merseburger wies in dieser Diskussion darauf
hin, daß er während des Golfkrieges in Großbritannien
gelebt und dort hautnah die Loyalitätskonflikte der Briten mit arabischer Abstammung mitbekommen hat. Er
fragte in der Diskussion: Herr Keskin, warum wollen Sie
unbedingt die doppelte Staatsbürgerschaft? - Die Antwort lautete: Ich lebe seit Jahren in Deutschland. Meine
Familie und ich fühlen uns als Deutsche. Meine Kinder
sprechen besser Deutsch als Türkisch. Wir beabsichtigen
nicht, in die Türkei zurückzugehen. Es könnte aber der
Fall eintreten, daß in Deutschland wieder Vorfälle wie
im Dritten Reich mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschehen. Dann will ich einfach die Möglichkeit
haben, mich mit meiner Familie in unser ursprüngliches
Heimatland zurückzuziehen. - Mein Einwurf war: Sehen
Sie, genau das wollen wir nicht. Wenn Sie die deutsche
Staatsangehörigkeit haben, dann mit allen Rechten und
Pflichten und ohne Rückzugsmöglichkeit.

Warum habe ich diese Begebenheit erzählt? Zwar haben Sie von der Koalition den ersten Entwurf mit der
Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit zurückgezogen, nachdem sich fast 70 Prozent
der Bevölkerung vehement gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen haben. Aber mit dem heute
zu verabschiedenden Gesetz wird - das ist ganz wesentlich für uns - die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit durch die Hintertür eingeführt. Bisher haben wir uns
zum Teil in höheren Sphären bewegt. Ich möchte die
Diskussion wieder auf den Boden des Gesetzentwurfes
zurückbringen.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer
Eltern sollen zukünftig mit der Geburt die deutsche

Staatsangehörigkeit erwerben. Eine Ablehnungsmöglichkeit für die Eltern ist nicht vorgesehen, so daß die
deutsche Staatsangehörigkeit den Ausländerkindern aufgezwungen und damit unter Umständen die Saat für
Konflikte in diesen Familien gelegt wird.

Der Jugendliche hat mit Erreichen der Volljährigkeit
zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische
Staatsangehörigkeit erhalten will. Auf Antrag ist ihm
allerdings auch zu genehmigen, die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu behalten, wenn ihm die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Damit, meine Damen und
Herren, geben Sie doch jedem cleveren oder durch einen
cleveren Anwalt beratenen Doppelstaatler die Möglichkeit, beide Staatsangehörigkeiten auf Dauer zu behalten.

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Vom zusätzlichen Aufwand in dem sehr verwaltungsintensiven Verfahren oder bei den Gerichten will
ich schon gar nicht reden.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, wird zwar einerseits der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit
formell aufrechterhalten, andererseits aber erweitern Sie,
Herr Westerwelle - da bin ich anderer Meinung; wir haben uns vorhin schon verständigt -, die Ausnahmetatbestände für die Einbürgerung unter Hinnahme der
Mehrstaatigkeit in einer aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Art und Weise: zum Beispiel für ältere Personen, bei wirtschaftlichen Nachteilen für politisch Verfolgte und EU-Bürger, bei unverhältnismäßigen Schwierigkeiten - Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art - und bei besonderen Härten. Dies führt
im Ergebnis zu Hunderttausenden von neuen Doppelstaatlern in Deutschland.

Das ist nichts anderes als eine großangelegte Täuschung der Wähler. Diese gehen nämlich nach Rücknahme Ihres ersten Gesetzentwurfs davon aus, daß die
doppelte Staatsangehörigkeit vom Tisch ist. Lieber Herr
Dr. Westerwelle, was bleibt da von Ihren hehren Schwüren gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?