Bindig (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns heute mittag hier bereits einmal über Menschenrechtsfragen unterhielten, gab es eine Tendenz der Redner einiger Fraktionen, das Thema immer weiter auf abstrakte Höhen zu führen.
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Es wurde von der globalen, von der universalen, von der internationalen Geltung der Menschenrechte gesprochen. Sosehr das richtig ist, so wichtig ist es doch, aus diesen Grundsatzdiskussionen herauszukommen und diese grundsätzlichen Überlegungen auf konkrete Fälle anzuwenden.
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Hier in bezug auf Tibet haben wir dazu Gelegenheit. Deshalb ist diese Debatte für das Weiterbringen der Willensbildung in Menschenrechtsfragen im Parlament sicherlich sehr wichtig.
Tibet hat viel erduldet und hat viel erleiden müssen: Die Besetzung 1950/51 betraf 6 Millionen Menschen, im Resttibet leben jetzt etwa noch 2 Millionen Menschen. Mit großem Eifer machten sich die Agitatoren Pekings daran, gegen Religion und gegen Aristokratie vorzugehen. Die Spannungen, die daraus entstanden, entluden sich in dem Konflikt der nationalistischen Tibeter. Der Dalai-Lama floh nach Indien, und 100 000 Tibeter flohen ebenfalls über die Himalaya-Pässe nach Indien und Nepal. Für die Bevölkerung brach eine schwere Leidenszeit an. Durch die Folgen der gewaltsamen Sozialisierung der Landwirtschaft kam es zu einer Hungersnot. In Arbeitslagern und Gefängnissen starben nach Angaben tibetanischer Flüchtlinge mehr als 1,2 Millionen Menschen.
Eine besonders schwierige Phase gab es durch die fanatische Wüterei gegen die tibetanischen Religionsgüter während der Kulturrevolution. Hunderttausende Tibeter mußten in Umerziehungslagern tiefe Demütigungen erdulden. Die Rotgardisten zertrümmerten wertvolles religiöses Gerät und wertvolles Kulturgut bei den Baudenkmälern.
Mit Recht befürchten tibetanische Sprecher folgenden Prozeß: Da gab es ein großes Unrecht, und sie befürchten, daß dieses Unrecht allmählich zu Gewohnheitsunrecht wird, das Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht und daß das Gewohnheitsrecht dann als Recht angesehen werden könnte. Was damals Unrecht gewesen ist, was zu gräßlichen Menschenrechtsverletzungen geführt hat, müssen wir

auch heute noch so nennen; es kann jetzt nicht Recht geworden sein.
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Als man den Bundeskanzler im Zusammenhang mit seinem Tibet-Besuch darauf angesprochen hat, wie er denn zu der Menschenrechtsproblematik stehe, sagte er: Wissen Sie, wenn Sie die Frage nach den Menschenrechten stellen, gibt es nur wenige Länder auf dieser Erde, die man bereisen kann, ohne auf dieses Thema und dieses Problem zu stoßen. - Das zeigt, daß er die besondere Situation Tibets, die besonders schweren Menschenrechtsverletzungen, die wahrscheinlich 1,2 Millionen Toten, die es in diesem Lande gegeben hat, doch nicht so begriffen hat. Deshalb bedauern wir, wie leichtfertig er darüber hinweggegangen ist.
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Ein tibetanischer Sprecher hat auch bedauert - ich teile seine Ansicht - , daß es in der internationalen Politik eine Tendenz gibt, die Aufmerksamkeit und das Interesse fast ausschließlich nur gewalttätigen Unruhen und Aufständen zu schenken, und daß dieses auf geradezu tragische Weise unterdrückte Menschengruppen zu Methoden der Gewalt ermutige. Nun ist es aber die Vorgehensweise der tibetanischen Buddhisten, daß sie gewaltlosen Widerstand praktizieren wollen. Das ist ein Grund, warum dieses Problem nicht so sehr in der Aufmerksamkeit des Bundestages und der Weltöffentlichkeit gestanden hat.
Wir können nur hoffen, daß die chinesische Regierung jetzt auf die Ereignisse in einer Weise reagiert, die sich von der Reaktion unterscheidet, die es 1959 gegeben hat, als die Tibetaner damals ihren Protest vorbrachten. Die Weltöffentlichkeit muß mahnend auf die chinesische Regierung Einfluß nehmen, daß sie den jetzigen Ereignissen mit Toleranz begegnet und in Zukunft die Menschenrechte, die kulturellen und sozialen Rechte der Tibetaner beachtet.
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