Angelika Glöckner (NA), 2014-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt ist
aus den Fugen geraten. - Diesen Satz habe ich hier im
Plenum, in der breiten Öffentlichkeit und in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten
Wochen und Monaten immer wieder gehört. Gemeint
sind damit die aktuellen Krisenherde in der Ukraine, in
Syrien und im Irak oder auch die jüngsten Massendemonstrationen in Hongkong. Diese Krisen und Konflikte
sind im Grunde genommen keine neuen Erscheinungen,
sondern für viele Menschen auf der Welt seit langem
traurige Realität. Geändert allerdings hat sich, dass sich
die Anzahl und die Intensität der Konflikte steigern und
sich durch die Globalisierung, die schnellen Medien und
die räumliche Nähe bei vielen Menschen ein Gefühl der
Bedrohung entwickelt hat. Für viele Menschen in der gesamten westlichen Welt verschiebt sich offensichtlich
das bisher vermutete System des staatlichen Schutzes, in
dem sie sich sicher fühlen. Aus ebendiesem Gefühl der
Unsicherheit ergibt sich für viele der Eindruck, dass die
Welt aus den Fugen gerät.
Doch hier stellt sich für mich die Frage, ob im Zuge
all dieser weltweiten Krisen nicht auch die Wahrung der
Menschenrechte insgesamt aus den Fugen gerät. Wie
sonst ist zu erklären, dass laut einer Umfrage mehr als
die Hälfte der Amerikaner Folter toleriert, sofern sie einer - wie auch immer verstandenen - nationalen Sicherheit nützt?

Ganz aktuell erleben wir, dass auch in Europa die einzelnen nationalen Bemühungen für Menschenrechte,
etwa bei der Flüchtlingspolitik, bei der Bevölkerung Befürchtungen wecken, dass dadurch die eigenen Rechte
beeinträchtigt werden könnten. Natürlich treten da auch
politische Brandstifter auf den Plan, die die Ängste der
Menschen mit diffusen Argumenten noch verstärken und
diese Situation in Wahrheit nutzen, um ihre eigene politische Agenda umzusetzen. Die in weiten Teilen der
Welt für überwunden geglaubten Vorurteile scheinen
wieder salonfähig zu werden, was letzten Endes dazu
führt, dass Praktiken, die ganz klar als Menschenrechtsverletzungen einzustufen sind, selbst in Demokratien für
einige Menschen wieder diskussionsfähig werden, Kolleginnen und Kollegen.

Offen gesagt: Das hat mich betroffen gemacht. Vor allem aber macht es deutlich, dass man sich generell, weltweit und fortlaufend für Menschenrechte einsetzen muss.
Aus diesem Grunde halte ich diese Aktuelle Stunde zu
diesem Thema für wichtig und richtig. Was ich jedoch
nicht richtig finde, ist, an dieser Stelle mit erhobenem
Finger nur nach Amerika zu zeigen. Bitte verstehen Sie
mich nicht falsch: Folter ist generell abzulehnen und zu
verbieten.

({0})

Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft und vollkommen
inakzeptabel, und die Verantwortlichen müssen dafür
strafrechtlich verfolgt werden; das ist gar keine Frage.
Das darf aber nicht dazu führen, dass man den Blick in
der Menschenrechtsdebatte nur in Richtung USA wirft,
während anderswo auf der Welt Menschenrechtsverletzungen undokumentiert und unkommentiert bleiben.

Kolleginnen und Kollegen, was der Fall der USA aber
auch deutlich zeigt, ist doch, dass es nur da, wo es freie
Opposition und unabhängige Medien gibt, überhaupt
erst möglich wird, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Nur wenn Transparenz herrscht, können Verantwortliche überhaupt verurteilt und Dinge verändert werden. Wir dürfen nicht vergessen: Während wir hier über
die Enthüllungen des Berichts des US-Senats debattieren, sind weltweit Tausende politischer Aktivisten, die
sich für politische Freiheiten und Menschenrechte einsetzen, inhaftiert oder Opfer von Zwangsarbeit und Folter - und das, ohne dass es einer zivilen Öffentlichkeit
möglich wäre, sich für sie einzusetzen, ohne dabei das
eigene Leben zu riskieren.

({1})

Für das Vorgehen der amerikanischen Regierung im
sogenannten Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine


Rechtfertigung; das betone ich noch einmal ausdrücklich.

({2})

Einmal mehr möchte ich verdeutlichen, was meine
Fraktionskollegen aus dem Menschenrechtsausschuss
vor mir immer wieder gefordert haben: Deutschland
muss sich insgesamt mehr für Menschenrechte einsetzen im Inland und auch weltweit. Wir müssen beispielsweise
die Bedeutung von Menschenrechten noch mehr als bisher herausstellen, um politischen Brandstiftern erst gar
nicht die Chance zu geben, die Ängste von Menschen für
ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

({3})

Wir brauchen regelmäßige Besuche unabhängiger Expertenteams in Inhaftierungseinrichtungen und deren
Empfehlungen zur Beseitigung von Missständen. Einigen unserer Partner in der westlichen Wertegemeinschaft
müssen wir deutlicher als bisher aufzeigen, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht erst außerhalb ihrer eigenen Grenzen beginnt. In Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind, müssen wir freie
Medien unterstützen und fördern.

({4})

Das muss meines Erachtens der Maßstab sein; denn eines zeigt die heutige Debatte ganz deutlich: Menschenrechte sind kein abstraktes Gebilde. Wir müssen uns
dauerhaft und überall für sie einsetzen. Menschenrechte
müssen gelebt werden.

Vielen Dank.

({5})