Schmidt (NA), 1975-11-26:
Nein; ich möchte das genauso wenig wie meine Vorredner heute. Wenn uns dann in Zwischenrufen heute morgen drei- oder viermal - bei Herrn Kollegen Mertes habe ich genau erkennen können, daß er einer derjenigen war; ich will niemandem nahetreten, wenn ich ihn auslasse und nicht nenne - gesagt wurde „Aber was ist mit den anderen 160 000?", will ich mich nicht damit begnügen, auf die Antwort hinzuweisen, die hier schon für die Regierung gegeben wurde, sondern ich will darauf hinweisen, daß es, als die erste Regierung Brandt/ Scheel ihr Amt übernahm, noch 350 000 waren.
Dann waren es nur noch 280 000, und hiernach kommen wieder 120 000 bis 125 000. Das Problem ist zu keiner Zeit - auch nicht, Herr Professor Carstens, in der Zeit, in der Sie Staatssekretär des Auswärtigen Amtes waren ({0})

auf einen Streich gelöst worden. Es war auch zu keiner Zeit auf einen Streich lösbar.
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Was ich von all Ihren Argumenten seit sechs Jahren höre und verstehe, ist im Grunde nur, daß Sie nein sagen wollen.
({2}) Dieses Nein vom Grunde her,
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wobei die Argumente im einzelnen nur noch eine ausschmückende Rolle spielen,
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ist ja kein ganz eindeutig von allen Ihren Kolleginnen und Kollegen geteiltes Nein.
Nun will ich nicht in dem Unbehagen herumwühlen, das in der CSU oder in der CDU - oder in beiden Parteien - natürlich eine Rolle spielen muß, wenn einige Kollegen in einer so wichtigen Frage eine andere Meinung vertreten und das öffentlich hörbar tun.
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Aber ich meine, Sie sollten sich doch einmal überlegen, was es bedeutet, wenn sich diejenigen positiv entscheiden, die jahrelang für die CDU/CSU - teils auf der Tribüne des Deutschen Bundestages sprechend, teils für die Bundesrepublik Deutschland in noch höherer Verantwortung als Mitglied früherer Bundesregierungen sprechend, wie eben Herr Schröder oder Herr Barzel oder Herr von Weizsäcker oder Herr Kiep, wer auch immer es sein mag -, sicherlich auch nicht mit Begeisterung, genauso-wenig, wie wir begeistert sind - wer kann sich für einen Kompromiß begeistern? -,
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aber doch in Abwägung der geschichtlichen Notwendigkeit, in Europa zur Versöhnung und zur Festigung des Friedens zu gelangen, sich positiv einsetzen und insoweit den ganzen Schleier der vielfältigen Detailargumente, die Sie hier vortragen, Herr Ministerpräsident, durchstoßen, weil sie in ihrem Urteil innerlich und gedanklich zum Kern der Sache vorstoßen.
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Ich persönlich nehme dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ab, ich glaube ihm, ich setze keinen Zweifel darin, daß sein heute morgen hier abgegebenes, öffentlich abgegebenes Bekenntnis zur Versöhnungsbereitschaft subjektiv vollständig ehrlich ist; ich habe keinen Zweifel daran.
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Nur, es kommt doch nicht nur auf den eigenen
guten Willen und auf die Rettung der eigenen
Seele an, Herr Ministerpräsident, sondern es kommt
darauf an, daß der Friede und die Versöhnung konkret gestiftet werden - jeden Tag und jede Woche!
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Wenn ich einen Unterschied zwischen Objektivität, objektiver Betrachtung der Lage, und subjektiver Gesinnung mache
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- an der subjektiven Gesinnung habe ich nicht zweifeln wollen und will ich auch keinen Zweifel zulassen; ich würde auch in meiner eigenen Partei daran keinen Zweifel Ihnen gegenüber zulassen wollen -, so müssen Sie sich dann doch auch die objektive Seite Ihres Verhaltens vor Augen führen. Und die objektive Seite ist, daß die CDU/CSU immer dann, wenn sie im Laufe der letzten sechs Jahre einen konkreten Beitrag hätte leisten können, sich versagt hat.
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Das Verhalten von sechs Jahren, Herr Ministerpräsident, von 1969 bis 1975 - das wird ja mit Sicherheit noch ein Jahr bis zum Oktober 1976 so weitergehen, und ich gehe mit großer Sicherheit davon aus, es wird dann auch bis 1980 noch einmal vier Jahre so weitergehen -,
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die kontinuierliche Verhaltensweise Ihrer Parteigruppierung, für die Sie hier mit dem Anspruch, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu führen, auftreten, läßt die Erwartung zu, nein, drängt jedermann die Erwartung auf, daß Sie sich, da Sie sich nicht selber Lügen strafen werden und das gewiß auch nicht wollen, so wie bisher so auch in Zukunft verhalten werden.
Mit solchen Vorstellungen und solchen Erwartungen komme ich dann allerdings schon sehr nahe an die Rechtfertigung meiner Vorstellungen heran, die ich auch nicht zum erstenmal öffentlich ausspreche: daß diese Art der polemischen, lautstark geführten innenpolitischen Auseinandersetzung über eine Lebensfrage des Friedens in Europa allerdings eine Gefahr darstellt - nicht nur für uns Deutsche, sondern für viele Menschen, die auch außerhalb der deutschen Grenzen in Europa leben.
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Ich rede hier von objektiven Tatbeständen
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und unterstelle weder dem Herrn Stücklen noch dem Herrn Tandler noch dem Herrn Strauß noch dem Herrn Professor Carstens etwas. Ihnen allen unterstelle ich pauschal, obwohl man sich da auch noch anders ausdrücken könnte, subjektiv die besten Absichten. Von Ihnen allen habe ich aber erlebt - haben wir alle, hat das deutsche Volk, haben die Völker Europas sechs Jahre lang erlebt -,
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundeskanzler Schmidt
daß Sie der Verständigung objektiv immer wieder nur Knüppel zwischen die Beine geworfen haben.
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Ich muß Sie, Herr Ministerpräsident Kohl, um Nachsicht bitten, daß ich an dieser Stelle eine Indiskretion zu begehen die Absicht habe.
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Ehe Herr Genscher nach Warschau fuhr, haben Sie mit ihm und mir ein Gespräch über die Abmachungen geführt, die Herr Genscher in Warschau zu unterschreiben die Absicht hatte. Sie sind übrigens alle unterzeichnet, Herr Professor Carstens, ich kann Sie hier beruhigen. Sie sind alle unterschrieben.
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- Dann muß die Drucksache berichtigt werden. Das mag so sein. - Aber ehe Herr Genscher nach Warschau fuhr, mußte natürlich - ich deutete es vorhin an - die Bundesregierung mit Ihnen sprechen. Im Laufe dieses Gesprächs haben Sie eine mich bewegende Sache gesagt, Herr Ministerpräsident. Sie haben Herrn Genscher und mich darauf hingewiesen, daß Sie sich in mancher Beziehung in der Tradition des alten Zentrums fühlten, und Sie haben daran erinnert, daß es die Zentrumsfraktion in Berlin gewesen sei, bei der die polnischen Minderheitsabgeordneten seinerzeit regelmäßig zu hospitieren pflegten. Es hat mich bewegt, daß Sie diesen Hinweis gaben und daß Sie so denken. Sie haben das ja nicht einfach nur so aus dem Handgelenk gesagt, sondern es kam Ihnen ja aus der Gesinnung, es kam aus Ihrer Vorstellung von dem Verhältnis, das sich zwischen unserem Volk und dem polnischen Volk entwickeln muß.
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- Nein, es ist wirklich nichts dagegen einzuwenden. Dieser Hinweis war gut. Aber gerade, wenn man so denkt, wie es zum Beispiel aus jener Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten Kohl hervorging, dann frage ich mich, ob denn auch Sie diesmal, Herr Kohl, bei all dem, was Sie innerlich empfinden, wirklich um eines ohnehin nicht mehr herzustellenden Eindrucks willen, nämlich nur um des Eindrucks willen, die CDU/CSU sei in dieser Frage geschlossen, anders handeln wollen, als Sie innerlich denken.
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- Das ist nicht unanständig, sondern das war die Wahrheit. Die Wahrheit kann niemals unanständig sein, meine Damen und Herren.
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Ehe Sie nun allzu schnell auf das replizieren, was ich vortrage, würde ich Sie bitten, auch noch mit zu bedenken, wie Sie denn eigentlich als Kanzlerkandidat, der Sie im Augenblick Auslandsreisen in alle möglichen Hauptstädte machen möchten, was ich gut verstehe,
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in Warschau auftreten wollen oder wie Sie später, wenn Sie es würden, als Bundeskanzler in Warschau empfangen werden wollen nach den Reden, die Sie heute für Ihre Partei hier halten
({22}) und wie Sie in Paris auftreten wollen;
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oder - angesichts der konjunktur- und wirtschaftspolitischen Passagen, die Herr Kollege Carstens in seine Auseinandersetzungen ,mit dem Polenabkommen eingeflochten hat -: Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, wie Sie mit der Rede von Herrn Professor Carstens auf dem Gipfeltreffen in Rambouillet hätten auftreten wollen!
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Herr Ministerpräsident Kohl, bei Ihrer heutigen Rede ist mir einerseits klargeworden, daß Sie sich in einer schwierigen Position befinden; das verstehe ich sehr gut.
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- Wissen Sie, bei manchen Zwischenrufen muß der Redner am Pult eine lange Pause machen, damit es jeder in sich aufnehmen kann, was der Zwischenrufer gesagt hat.
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Mir ist einerseits klargeworden, daß Sie sich in einer schwierigen Lage befinden. Mir ist andererseits bei der Art und Weise, wie Sie sich ausdrücken, auch deutlich geworden, daß Sie in Wirklichkeit nicht damit rechnen, Regierungschef dieses Staates zu werden.
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Wenn Sie es aber würden, Herr Ministerpräsident, und wenn das bedeuten muß, daß Sie sich weiterhin, um es zu werden, all den Strömungen anschließen, anpassen, unterwerfen - welchen Ausdruck Sie auch immer als angemessen nehmen wollen -, die in Ihrer Partei gegenwärtig das große öffentliche Wort führen, dann allerdings bedeutete dies für unser Land, daß Sie unser Land international in dieselbe Isolierung brächten, in die Sie Ihre eigene Partei bereits gebracht haben.
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Gute Nachbarschaft und Versöhnung sind nicht mit Bekenntnissen allein, obwohl sie wichtig sind, zu erreichen, sondern nur im konkreten Handeln.
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Jede Gewissensentscheidung ist konkret, ebenso das Handeln, das aus ihr fließt. Was von Ihnen erwartet wird, Herr Ministerpräsident Kohl, ist nicht Ihre Fähigkeit zur Polemik, sondern Ihre Gewissensentscheidung.
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