emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dresbach (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik unterstützen. Die Konzessionierung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs haben wir seit März 1918. Sie wurde damals - das war selbstverständlich - von der unteren Verwaltungsbehörde gehandhabt, d. h. in Preußen vom Landrat. Auch im Nationalsozialismus ist als Konzessionierungsbehörde die untere Verwaltungsbehörde geblieben, und die Reichsnährstandsorganisation, d. h. auf der Kreisstufe der Kreisbauernführer, war Gutachterorgan. Dann haben uns seinerzeit die Besatzungsmächte, vor allen Dingen die Engländer, die untere Landwirtschaftsbehörde beschafft. Es war eigenartig. Ich habe damals diese Dinge als Landrat selber miterlebt. Die Engländer haßten den preußischen hauptamtlichen staatlichen Landrat, kommunalisierten das Landratsamt, schufen aber dafür eine neue untere staatliche Verwaltungsbehörde als Spezialbehörde.
Der Entwurf der Bundesregierung rezipiert ohne weiteres :diese Besatzungseinrichtung. Ich habe nicht die Absicht, hier bei dieser ersten Lesung gegen den Entwurf zu sprechen; aber es scheint mir doch notwendig zu sein, daß für die Beratung des Gesetzentwurfs ein Ausschuß zugezogen wird, der Experten anhört, wie seit 1918 die Konzessionierung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs in Deutschland unter deutschem Recht geklappt hat, ob sie funktioniert hat. Ich möchte aber Bedenken anmelden, daß hier ohne weiteres Besatzungsrecht, wenn es auch inzwischen Länderrecht geworden ist, rezipiert wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Das Wort zur Frage der Ausschußüberweisung hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1957-03-14:
Ich möchte namens der sozialdemokratischen Fraktion die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Desbach unterstreichen und das Hohe Haus bitten, die Mitbeteiligung des Kommunalpolitischen Ausschusses unter keinen Umständen abzulehnen.
Ich bitte des weiteren, zu erwägen, ob es eigentlich richtig ist, in dieser Frage ,den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum federführenden Ausschuß zu bestimmen, obwohl dies von der sachlichen Seite her begründet werden kann. Hier liegt aber doch vielleicht ein bestimmtes Interesse vor, und es könnte der Verdacht ausgelöst werden, daß bei der Behandlung der Vorlage mehr oder weniger einseitige Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Wenn die Überweisung an die übrigen Ausschüsse, vor allem auch Ian den Kommunalpolitischen Ausschuß, erfolgt, ist ein sachlicher Ausgleich jedoch eher möglich.
Also, ich bitte noch einmal, in jedem Fall den Kommunalpolitischen Ausschuß mit zu beteiligen.
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin „festgestellt, daß die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - mitberatend - beschlossen ist. Dagegen war kein Widerspruch, so daß nur noch die Frage der Beteiligung des Kommunalpolitischen Ausschusses offenbleibt. Ich glaube, hierüber können wir, nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, abstimmen. Wer dem Antrag, den Ausschuß für Kommunalpolitik mitberatend zu beteiligen, zustimmt, den den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; der Entwurf ist also dem Ausschuß für Kommunalpolitik mit überwiesen.
Ich rufe Punkt 8 oder Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) ({1});

({2})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schlick.
({6})
Da ein Schriflicher Bericht*) vorliegt, schlägt der Herr Berichterstatter vor, auf eine mündliche Berichterstattung zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich komme in zweiter Beratung zu Art. 1, - Art. 2, Art. 2 a, - Art. 3,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort in
zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat ,der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der sozialdemokratischen Fraktion eine kurze Erklärung abzugeben.
Dieser Gesetzentwurf ist initiativ von allen Fraktionen des Hauses eingebracht worden, um
3) der Berliner Wirtschaft schon jetzt die Möglichkeit langfristiger Dispositionen zu geben. Dieses Gesetz hat sich auch in der Vergangenheit als besonders wichtig für die Belebung und die Festigung der Berliner Wirtschaft erwiesen.
Als Schlußtermin war von den Fraktionen einmütig der 31. Dezember 1959 vorgeschlagen worden. Die Berliner Wirtschaft - soweit man einen solchen Ausdruck uneingeschränkt benutzen kann
- hat diesen Zeitraum für zu kurz gehalten. Kollege Dr. Königswarter hat darauf in der 109. Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 30. Januar 1957 den Antrag gestellt, das Gesetz möglichst bis 1962 zu verlängern, da der mit Hilfe dieses Gesetzes beabsichtigte Aufbau von Industrien nur mit langfristigen Förderungsprogrammen erreicht werden könne. Der Ausschuß hat diesem Antrage nicht zugestimmt. In der 111. Sitzung des Finanzausschusses vom 20. Februar habe ich den Antrag in der Sache wiederholt und als Schlußtermin den 31. Dezember 1961 vorgeschlagen.
Herr Kollege Schlick hat in seinem Bericht ausgeführt, daß diesem Termin nicht entsprochen worden sei, einmal um dem neuen Bundestag nicht die Hände zu binden, und zum andern, um die Entwicklung in der Westberliner Wirtschaft beobachten und abwarten zu können. Nun, mit jedem Gesetz bindet der Gesetzgeber auch die folgende Legislaturperiode so lange, bis das Gesetz geändert oder aufgehoben wird. Und gerade in einem solchen Falle sollte man nicht abwarten, sondern rechtzeitig handeln.
*) Siehe Anlage 6
Gewissen Bedenken westdeutscher Wirtschaftskreise hat der Ausschuß durch eine Änderung des § 13 des Gesetzes Rechnung getragen.
Da in diesem Bundestag keine Aussicht besteht, den Termin über den 31. Dezember 1959 hinaus zu verlängern - ich bin davon überzeugt, daß der 3. Bundestag diese Verlängerung vornehmen wird -, stimmt die SPD-Fraktion dem Antrag des Ausschusses zu.
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Seuffert. - Ich nehme an, daß das Haus auf Berichterstattung verzichtet, da ein Schriftlicher Bericht*) vorliegt. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme in der zweiten Beratung zu Artikel 1,
- 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({4});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) ({6}).
({7})
*) Siehe Anlage 7

({8})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Lenz ({9}).
({10})
- Der Berichterstatter ist offenbar nicht im Saal. Das Haus verzichtet auf einen Bericht.
Ich komme damit zur zweiten Beratung und rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({11}).
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Ausführungen, verehrter Herr Kollege Schmidt, sind unvollständig. Sie müssen durch das vervollständigt werden, was im Verteidigungsausschuß in zwei Sitzungen dazu ausgeführt worden ist, warum das Wehrersatzwesen scheinbar so kopflastig ist. Es handelt sich nicht nur um das Wehrersatzamt, sondern auch um die Abteilung V bei den Wehrbereichsverwaltungen, die ja noch andere Aufgaben haben als früher die Bezirkskommandos, welche die Wehrpflichtigen auszusuchen und zu prüfen hatten. Hier handelt es sich - und das ist im Verteidigungsausschuß meines Wissens ohne Widerspruch Ihrer Seite und insbesondere Ihrer Person ausführlich dargestellt worden - darum, daß die Verbindung mit den Ländern und den Gemeinden sowie den Gemeindeverbänden heute infolge des Grundgesetzes und aller nachfolgenden Gesetze in der Wehrgesetzgebung so schwierig ist, daß dafür eben dieses Personal benötigt wird. Das ist der Grund, daß jetzt dieses Personal auch für einen gewissen Vorlauf, wie ich es einmal nennen will, benötigt wird. Deshalb ist die Angabe, daß heute für diese 10 000 Soldaten 1600 Personen benötigt werden, nicht ganz richtig, oder sie vermittelt nicht das richtige Bild.
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Manteuffel, es tut mir leid, daß ich Ihnen noch kurz erwidern muß. Sie haben insofern recht, als im Ausschuß dargelegt worden ist, daß eine Reihe der Planstellen, die mit dieser Vorlage geschaffen werden sollen, z. B. den Aufgaben dienen, von denen

({0})
Sie gesprochen haben. Dabei handelt es sich also um das, was hier als „nachgeordnete Behörden und Dienststellen der Verteidigungsverwaltung mit Ausnahme des Rüstungsamtes und der Wehrersatzbehörden" bezeichnet wird. Darauf entfallen hier 4 Millionen DM. Ich habe von den weiteren 18 Millionen DM gesprochen, die sich ausschließlich auf die Wehrersatzverwaltung beziehen, und da habe ich allerdings erklärt, daß mir 1680 Stellen in der Wehrersatzverwaltung bei insgesamt nur 10 000 einzuziehenden Soldaten einigermaßen unverständlich erscheinen. Wenn ich also Ihr Wort von dem „Vorlauf" aufnehmen darf, möchte ich es variieren und lieber von „Leerlauf" sprechen dürfen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf mit der neuen Überschrift „Entwurf eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956" zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen. Damit ist dem ersten Punkt der Anträge des Haushaltsausschusses entsprochen.
Es ist zweitens beantragt, den Entwurf eines Gesamtplans mit der neuen Oberschrift „Entwurf eines Gesamtplans zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 1956 ({0})" in der Fassung der Anlage 2 der Drucksache 3261 anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wiederum ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Unter Ziffer 3 wird beantragt, den Entwurf eines Vierten Nachtragshaushaltsgesetzes 1956 in der Fassung der Anlage 1 der Drucksache 3261 anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Knobloch, Bauknecht, Schrader, Dr. Horlacher, Brese, Mayer ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Aufruf der Gläubiger der IG Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957 ({4}) ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung.
({6})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bestand im Ältestenrat Einvernehmen darüber, daß wir morgen die Tagesordnung mit der Lesung des Gesetzentwurfs über die Selbstverwaltung der Versicherung in Berlin beginnen und anschließend die vier vorliegenden Gesetzentwürfe an den Ausschuß überweisen. Das empfiehlt sich schon deswegen, weil die vierte Vorlage zu dieser Materie noch nicht ausgedruckt ist und dem Haus noch nicht vorliegt. Ich bitte, so zu verfahren.
kahn-ackermann (NA), 1957-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Bedenken auch hinsichtlich der in § 10 des Entflechtungsgesetzes enthaltenen Erwerbsbeschränkungen nicht bestehen, falls in Zukunft eine Wetterveräußerung der Minderheitsanteile, die durch die Banken gehalten werden, erfolgen sollte?
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Dann beginnen wir in der nächsten Sitzung mit dem Punkt 18?
({0})
- Punkt 14 also! Dann werden die Punkte 18 und 14 morgen behandelt. - Bei Punkt 18 war es vorgemerkt, bei Punkt 14 nicht. Ich komme damit zu Punkt 15:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ehrensold für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des ersten Weltkrieges ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Im Ältestenrat war Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung
- federführend - und an den Verteidigungs- und Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgesehen. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung nach § 36 ({3}) der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß, im übrigen Überweisung an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge - federführend - sowie an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

({4})
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Langwellensender in Berlin und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Langwellensender ({6}).
Berichterstatterin ist Abgeordnete Frau Friese-Korn. Sie hat einen Schriftlichen Bericht*) vorgelegt, so daß sich ein mündlicher erübrigt.
Ich komme damit zum Antrag des Ausschusses. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zu dem Ausschußantrag liegt ein Änderungsantrag der SPD vor, der die Einfügung einer Ziffer 4 betrifft. Ich glaube, wir können zuerst einmal über die drei Ziffern des Ausschußantrages abstimmen. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
*) Siehe Anlage 8
Ich komme damit zum Ergänzungsantrag der SPD Umdruck 970**), eine Ziffer 4 einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung über die Veräußerung von 5 Grundstücken in Minden an die Stadt Minden ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, den 15. März 1957, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Absprache im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({0}) und die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge ({1}).
Ich frage, ob das Haus mit dieser Erweiterung der heutigen Tagesordnung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Wir nehmen die Beratung dieser Entwürfe dann als Punkt 3 a und b auf die heutige Tagesordnung. Im übrigen fahren wir in der Tagesordnung für gestern und heute fort, und zwar zunächst mit den Punkten 18 a und b, dann mit den zurückgestellten Punkten 14 a bis d. Dann folgen die soeben auf die Tagesordnung gesetzten Vorlagen.
Ich rufe zunächst die Punkte 18 a und b auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin ({2}) und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin - SKAG Berlin) ({3});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung ({4}) ({5}).
Ich frage, ob zur Einbringung des Entwurfs unter Punkt 18 a das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grantze.
grantze (NA), 1957-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr eingehende Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin ({0}), Drucksache 3127, durch den Herrn Minister läßt es überflüssig erscheinen, daß ich die einzelnen Paragraphen hier ausführlich behandle.
In Berlin besteht in den betroffenen Kreisen seit langem der Wunsch, daß auf dem angesprochenen Gebiet die Angleichung an die im Bund geltenden Gesetze vollzogen wird. Hierdurch wird nicht nur einer politischen Notwendigkeit - Bund und Berlin weiter enger zu verknüpfen - Rechnung getragen. sondern auch ein Zustand beseitigt, der auf dem Gebiet der Krankenversicherung viele Ungleichheiten und Unsicherheiten mit sich !gebracht hat. Es ist in diesem Zusammenhang aber darauf hinzuweisen, daß das bisherige Leistungsniveau der Krankenkasse trotzdem nicht verändert wird. Keinesfalls darf aber verschwiegen werden, daß bei einem derartigen Schritt die verbleibende Ortskrankenkasse, da ja Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen wieder zugelassen werden, höchstwahrscheinlich mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wird.
Die in dem vorliegenden Entwurf vorgesehenen Termine für die Wahl zu den Organen und für das Inkrafttreten sind nicht sehr glücklich gewählt. Den Termin der Wahl zu den Organen sollte

({1})
man mit dem der gleichen Wahlen im Bundesgebiet zusammenlegen und den Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein halbes Jahr später ansetzen. Denn die Umstellung erfordert komplizierte Verhandlungen und wahrscheinlich sehr viel Zeitaufwand. Schon allein die Unterbringung und Übernahme von Personal, das bei der verbleibenden AOK überflüssig wird und bei den zugelassenen Ersatzkassen untergebracht werden soll, wird eine außerordentlich schwierige und zeitraubende Arbeit bedingen.
Wichtiger aber als die Erledigung dieser rein technischen Angelegenheiten mit ihren Schwierigkeiten ist mir die Veränderung des Schlußparagraphen im Dritten Abschnitt, des § 16. Im letzten Satz heißt es:
Bis zu diesem Zeitpunkt erstreckt sich die Aufsicht über die Allgemeine Ortskrankenkasse
Berlin auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit.
Meine Damen und Herren, wenn schon Angleichungen an bestehende Gesetze über die Selbstverwaltung durchgeführt werden sollen, dann konsequent und nicht mit Einschränkungen belastet. Es ist den gewählten oder den zu wählenden Organmitgliedern, insbesondere den Vorstandsmitgliedern, die doch ,die Verantwortung für den ordnungsmäßigen Ablauf der Geschäfte der zukünftigen AOK tragen, schwer zuzumuten, die Arbeit von vornherein unter dem Diktatanspruch einer Behörde zu leisten.
Die von mir aufgeführten Punkte sollten einer sorgfältigen Beratung im Ausschuß unterzogen werden. Im Namen der Fraktion der CDU/CSU habe ich zu erklären, daß wir dem Gesetz im Prinzip zustimmen, und ich beantrage hiermit die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.