Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich als Sozialpolitiker in dieser Debatte über die Inflationsrate rede,
ist sicherlich notwendig. Denn wir haben versucht - eine
Ausnahme waren die Jahre, wo die Einheit zu bewältigen
war -, eine Politik zu machen, bei der Preisstabilität
herrscht. Die Preisstabilität ist die sozialste Politik gerade
für die unteren Lohngruppen,

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gerade für die Rentner und Rentnerinnen, für die Sozialhilfeempfänger, für Studenten, also für alle, deren Einkommen sich am unteren Ende der Skala bewegt.

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- Für die kleinen Leute.

Wenn wir die Regierungsbilanz, die wir im Oktober
1998 überlassen haben, mit dem vergleichen, was jetzt ist,
dann stellen wir fest, dass entscheidende Daten auf der
Rutsche sind:

Das Wirtschaftswachstum betrug am Ende der Regierung Kohl 2,7 Prozent. Jetzt müssen Sie das Wirtschaftswachstum Monat für Monat nach unten korrigieren. Man
erwartet heute - in der Presse ist das nachzulesen - nur
noch 1,5 Prozent.

Bei der Arbeitslosigkeit hat es keine große Bewegung gegeben. Bei uns waren es 3,9 Millionen; im letzten Monat
sind wir bei 3,8 Millionen gewesen. Ich will die Zahlen nicht
so einfach vergleichen, weil sie nicht vergleichbar sind.

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- Nein, nein. - Den größten Rückgang innerhalb eines
Jahres, von Januar bis September, hat es im Wahljahr 1998
gegeben.

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In keinem Jahr danach wurde dies geschafft. Ich sage das
deswegen ganz deutlich, weil der Bundeskanzler an dieser
Stelle mit einer Zahl operiert - 4,8 Millionen -, die wir im
Januar hatten, die aber nicht Durchschnitt des Jahres war.

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Jetzt will ich am Beispiel der Rentner deutlich machen,
was das bedeutet. Beim Thema Inflation haben Sie sowieso immer Schwierigkeiten.

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Andrea Fischer ({6})


Herr Kollege Poß, Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern über den Bundeskanzler im ersten Regierungsjahr
versprochen: Wir bleiben bei der nettolohnbezogenen
Rente.

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Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben gesagt: Es gibt nur noch einen Inflationsausgleich. Das ist
weniger gewesen. Als es dann konkret wurde, mussten
wir feststellen, dass die Rentenerhöhung im Jahr 2000
0,6 Prozent betrug, aber die Inflationsrate im Jahr 2000
bei 1,9 Prozent lag. Das war kein Inflationsausgleich, weil
die Inflation des Vorjahres zugrunde gelegt wurde.

Damit Sie einmal merken, was das für einen Rentnerhaushalt bedeutet, nehme ich einmal eine nachrechenbare
Zahl.

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Eine Rente von 2 000 DM ist zum 1. Juli 2000 auf
2 012 DM erhöht worden. Aber der Kaufkraftverlust von
1,9 Prozent bedeutet, dass diese 2 012 DM nur noch einen
Wert von 1 974 DM haben. Das spüren die Rentnerinnen
und Rentner. Sie spüren es an der Zapfsäule. Sie spüren es
gerade in diesem Monat auch bei den Heizkostennachzahlungen. Das ist sicherlich mit ein Grund, warum die
Inflationsrate so hoch ist.

Das geht im Jahr 2001 weiter. Rentenanpassung West:
1,9 Prozent, Inflation: 2,5 oder 2,3 Prozent; keiner weiß
das so genau. Jedenfalls wird auch in diesem Jahr ein ähnliches Verhältnis gegeben sein. Selbst wenn man einmal
gutmütig rechnet - bei Rot-Grün weiß man ja nie, wie die
Ergebnisse sein werden -, dass Sie im Wahljahr 2002
möglicherweise mit der Rentenerhöhung 0,3 oder 0,4 Prozent über der Inflationsrate liegen, reicht das bei weitem
nicht aus, um das auszugleichen, was Sie vorher den Rentnerinnen und Rentnern aus der Tasche gezogen haben mit
Inflationsraten, die weit über den Rentenanpassungen liegen, die Sie ihnen gegeben haben.

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Das Gleiche gilt für Familien. Wir haben immer gerechnet: Ein Prozentpunkt mehr oder weniger Inflationsrate bedeutet, aufs Jahr gesehen, 18 Milliarden DM mehr
oder weniger Kaufkraft. Wenn man dem gegenüberstellt,
dass Sie die Familien mit 30 DM Kindergeld beruhigen
wollen - eine Gesamtsumme von 4,6 Milliarden DM -,
dann hat man den klassischen Beweis dafür, dass es notwendig ist, eine Politik zu betreiben, die auf Preisstabilität
achtet. Das ist das Sicherste und Wichtigste und entlastet
die Familien viel mehr als die 4,6 Milliarden DM, die Sie
ihnen über das Kindergeld geben: 18 Milliarden DM
könnten ihnen über die Kaufkraft verloren gehen.

Im Übrigen gilt für die Empfänger von Sozialhilfe
- deren Änderungen sind ja an die Rentenanpassung gekoppelt - genau dasselbe.

Ich finde die Ergebnisse, die man in der Sozialpolitik
festhalten kann, blamabel für eine Regierung, die mit dem

Slogan angetreten ist, soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Das, was Sie mit der Preissteigerungsrate hier anrichten,
ist größte soziale Ungerechtigkeit. Ich fordere Sie auf:
Schwenken Sie auf den Weg sozialer Gerechtigkeit! Sorgen Sie dafür, dass Preisstabilität im Land herrscht! Damit wäre gerade den unteren Einkommen sehr geholfen.

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