Wolfgang Bosbach (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

vielleicht einige wenige Anmerkungen zu dem, was in
der bisherigen Debatte gesagt worden ist. Frau Kollegin
Piltz, das Gesetz soll Ihrer Auffassung nach das Recht
auf einen Erstschlag aufgrund vagen Verdachts geben.
Das ist bösartig. Sie sollten einmal das, was Sie hier kritisieren, mit den Polizeigesetzen der Länder, in denen
die FDP politische Verantwortung trägt, vergleichen.

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Ein Beispiel: die akustische und optische Wohnraumüberwachung. Ist sie in Nordrhein-Westfalen zulässig? Selbstverständlich ist sie zulässig,

({1})

und zwar aus guten Gründen. Die FDP denkt auch gar
nicht daran, das zu ändern.

({2})
Dass Sie aber das, was Sie der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität zugestehen, dem Bundeskriminalamt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verweigern
wollen, das ist geradezu politisch unanständig.

({3})

Herr Kollege Ströbele, Sie haben gerade gefragt - das
war keine rhetorische Frage, sondern sie war ernst gemeint -: Was hat sich eigentlich von Rot-Grün zur Großen Koalition geändert? Herr Wiefelspütz, auf diese
Frage hätten Sie auch kürzer antworten können.

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Wir haben jetzt einen Innenminister, der die Verfassung
ernst nimmt. Genau das hat sich geändert.

({5})

Die Onlinedurchsuchung ist nicht von Wolfgang
Schäuble eingeführt worden. Die Onlinedurchsuchung
ist vom Innenminister einer rot-grünen Bundesregierung
eingeführt worden.

({6})

Wolfgang Schäuble will sie auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Genau das hat sich geändert.

({7})

Frau Kollegin Jelpke, Sie sagten, Deutschland sei
Weltmeister beim Abhören. Hier irren Sie. Wir waren
einmal Weltmeister beim Abhören. Diesen Staat haben
wir aber Gott sei Dank abgeschafft.

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Auf deutschem Boden gab es einmal einen totalitären
Überwachungsstaat. Für die politischen Verhältnisse trugen damals diejenigen die Verantwortung, die Ihre politischen Vorbilder sind und die Sie heute noch anhimmeln. So etwas darf sich nicht wiederholen.

({9})

Es lohnt sich, auf den Kollegen Wieland einzugehen.
Wir sind politische Konkurrenten, und wir haben in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Aber zumindest bemühen Sie sich redlich, sich argumentativ mit
dem Grund dieses Gesetzes auseinanderzusetzen.

({10})

Es ist notwendig, die Frage „Warum?“ zu stellen. Warum? Wir dürfen die Bedrohungslage nicht dramatisieren. Wir dürfen die Bedrohungslage aber auch nicht bagatellisieren. Wir haben in unserer Geschichte bereits
bittere Erfahrungen mit dem Kampf gegen den Terroris18038
mus gemacht. Aber der heutige Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterscheidet sich fundamental
vom Kampf gegen den RAF-Terror der 70er- und 80erJahre.

Ich will nur drei Punkte nennen:

Erstens. Es wird nicht selten gesagt, bislang habe der
Terrorismus einen Bogen um Deutschland geschlagen.
Das ist falsch. Durch den RAF-Terror der 70er- und
80er-Jahre haben insgesamt 34 Menschen ihr Leben verloren. 34 Menschen sind Opfer des RAF-Terrors geworden. Wir haben uns damals redlich bemüht, die Menschen, die in Gefahr waren, so gut es ging zu schützen.
34 Mal ist es uns nicht gelungen. Durch den internationalen Terrorismus der letzten Jahre sind bereits über
50 Deutsche ums Leben gekommen, unter anderem auch
am 11. September 2001. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, dass noch keine Deutschen Opfer dieses Terrors geworden sind.

Zweitens. Sieben Anschläge haben wir in der Bundesrepublik Deutschland vereiteln können, oder sie sind
fehlgeschlagen. Es ist grober Unfug, zu behaupten, dass
wir dieses Gesetz nicht brauchen, da diese Zahl ja belege, dass wir auf der sicheren Seite sind. Manche Attentate sind nur deshalb gescheitert, weil wir pures Glück
hatten. Dass die geplanten Kofferbombenanschläge von
vor zwei Jahren gescheitert sind, war kein Ermittlungserfolg der Polizeibeamten, sondern das lag am handwerklichen Ungeschick der Bombenbauer.

({11})

Gott sei Dank waren sie ungeschickt! Dass wir sie später
gefasst haben - Stichwort: Trikot von Michael Ballack
mit der Nummer 13 -, verdanken wir der Videoüberwachung, also einer Maßnahme, die Sie ständig bekämpfen.

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Dritter Punkt. Warum ist die Lage heute eine andere
als in den 70er- und 80er-Jahren? Im Visier der Terroristen von damals standen die Spitzen von Staat und Gesellschaft: Politiker, hohe Militärs und Wirtschaftsführer.
Der Staat hat sich darum bemüht, sie zu schützen. Der
Terror von heute hat Soft Targets, weiche Ziele, im
Visier, sodass die gesamte Bevölkerung in Gefahr ist.
Den Terroristen ist es im Grunde egal, wer ums Leben
kommt. Eine möglichst große Zahl von Menschen mit
möglichst geringem Aufwand zu töten, das ist das Ziel.
Das macht die Abwehr dieser terroristischen Bedrohung
natürlich wesentlich schwieriger als die Abwehr des Terrors der 70er- und 80er-Jahre.

Wir haben es darüber hinaus mit einem völlig neuen
Tätertyp zu tun. Die RAF-Terroristen wollten davonkommen. Sie wollten nicht gefasst werden. Heute haben
wir es mit Selbstmordattentätern zu tun. Täter, die bereit
sind, sich selbst zu töten, um andere zu ermorden, kann
man nicht mit den Mitteln des Strafrechts von der Tatbegehung abhalten. Selbst die Todesstrafe - ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe ({13})
hätte überhaupt keine abschreckende Wirkung auf diejenigen, die bereit sind, zu sterben, um andere zu ermorden. Deswegen ist es so wichtig - nur darum geht es bei
diesem Gesetz -, dass wir die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen. Dem Terroristen genügt es, einmal
Erfolg zu haben, der Staat muss bei der Gefahrenabwehr
immer erfolgreich sein. Dass wir uns dabei streng an die
Grenzen der Verfassung halten müssen, ist selbstverständlich; darüber muss man mit uns nicht diskutieren.
Das Gesetz ist kein Allheilmittel; das würde der Bundesinnenminister nie behaupten.

Die Polizei braucht die notwendige personelle Ausstattung. Es kann nicht sein, dass wir der Polizei ständig
neue Aufgaben auferlegen und gleichzeitig Personal abbauen. Deswegen hat das jedenfalls der Bund in den
letzten Jahren nicht getan, ganz im Gegenteil. Ich füge
hinzu: Schon unter Rot-Grün ist damit begonnen worden, die Personalausstattung deutlich auszubauen.

({14})

Wir brauchen auch die notwendige technische Ausstattung. Ich sage jetzt etwas, bei dem der eine oder andere die Nase rümpfen wird; aber es hilft nichts, drum
herumzureden. Wir ergreifen Maßnahmen, und natürlich
kann man immer fragen: Ist das wirklich notwendig? Ein
Beispiel: Wir sind alle Vielflieger. Wir kennen das alle:
Wir kommen an die Personenkontrolle und sehen, wie
sich 80-jährige Duttträgerinnen verzweifelt an ihre
Shampooflasche klammern,

({15})

wenn ihnen erklärt wird, dass sie das Shampoo nicht mit
an Bord nehmen dürfen, weil daraus möglicherweise
Sprengstoff hergestellt werden könnte. Gleichzeitig
bringt es die zweitgrößte Industrienation der Erde nicht
auf die Reihe, endlich flächendeckend abhörsicheren
Digitalfunk einzuführen.

({16})

Das ist ein Unding, und das werden wir dank der Bemühungen von Wolfgang Schäuble und seinem Hause noch
in dieser Wahlperiode ändern.

({17})

Personal und Technik sind aber nicht alles: Wir brauchen auch das notwendige rechtliche Instrumentarium. Wir wollen dem Bundeskriminalamt die Befugnisse geben, die die Landespolizeibehörden schon seit
über 60 Jahren haben. Wir gehen darüber hinaus, das ist
richtig, und zwar bei der Onlinedurchsuchung. Aber die
geltende Rechtslage ist doch geradezu kurios: Wenn ein
schweres Verbrechen geschehen ist, wenn ein Anschlag
erfolgt ist und viele Opfer zu beklagen sind, dann hat das
Bundeskriminalamt nach der Strafprozessordnung die
Befugnisse, die die Polizeibehörden der Länder auch haben. Wenn es aber darum geht, eine terroristische Gefahr
im Vorfeld abzuwehren, also zu verhindern, dass jemand
sterben muss, darf das Bundeskriminalamt bis zur
Stunde nichts. Wenn ein BKA-Beamter zum Zwecke der
Gefahrenabwehr käme und sagen würde: „Herr Wieland,
zeigen Sie mal Ihren Ausweis!“ - das ist eine der
24 Eingriffsbefugnisse -, dürften Sie sagen: Zeigen Sie
mir doch erst mal Ihren!

({18})

Wir ändern die Rechtslage nicht aus lauter Jux und
Tollerei, sondern aufgrund von ganz konkreten Vorkommnissen der letzten Jahre. Es kommt häufig vor,
dass das Bundeskriminalamt Hinweise aus dem Ausland
bekommt, dass ein Attentat in Deutschland bevorsteht.
Wir wissen häufig nicht, wo dieser Anschlag realisiert
werden soll. Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Bayern,
wer soll da zuständig sein? Dann muss doch unser größtes Kriminalamt in der Lage sein - es rechtlich dürfen -,
diese Gefahr abzuwehren. Darum geht es. Es geht nicht
darum, ein deutsches FBI zu schaffen, bei dem der
BKA-Beamte, wenn er am Tatort eintrifft, den örtlichen
Polizisten beiseiteschiebt, den Fall an sich zieht und am
Ende - das wissen wir aus den einschlägigen amerikanischen Spielfilmen - der Täter ohnehin vom Dorfsheriff
überführt wird.

({19})

Es geht darum, dass das Bundeskriminalamt dann eine
Befugnis bekommt, wenn die Zuständigkeit eines Landes nicht erkennbar ist. Wo kein Bundesland zuständig
ist, kann man keine Zuständigkeit verdrängen. Ferner
soll das BKA eingreifen dürfen, wenn ein Bundesland
um Unterstützung und Hilfe bittet.

In einem Punkt gehen wir darüber hinaus: bei der sogenannten Onlinedurchsuchung. Die Onlinedurchsuchung ist strittig. Genauso strittig war die Einführung
der akustischen Wohnraumüberwachung. Die Wortkaskaden, die heute gegen die Onlinedurchsuchung angeführt werden, kenne ich aus der Debatte über die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung.

({20})

Sie bejubeln zu Recht, dass wir am 4. September letzten
Jahres im Sauerland drei mutmaßliche Attentäter fassen
konnten. Mann muss aber hinzufügen: dank der akustischen Wohnraumüberwachung, die Sie immer bekämpft
haben.

({21})

Als die akustische Wohnraumüberwachung eingeführt
wurde, hieß es, jetzt seien wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat, demnächst könne kein Bundesbürger
mehr sicher sein vor den Mikrofonen des Staates.

Mittlerweile haben wir fast zehn Jahre Erfahrung. In
den ersten drei Jahren - vor der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Kernbereich - gab es im Schnitt 27 akustische Wohnraumüberwachungen. 2005 gab es sechs Überwachungen, 2006
waren es zwei. Ich sage Ihnen: Mit zwei Wohnraumüberwachungen im Jahr bei 46 Millionen Haushalten sind
wir noch ein ganzes Stück von einem Überwachungsstaat entfernt.

({22})

Unsere Polizei geht sehr zurückhaltend mit neuen
Eingriffsbefugnissen um. Wir stärken unseren Rechtsstaat und wollen ihn nicht aus den Angeln heben. Unsere
Polizistinnen und Polizisten haben kein Misstrauen, sondern Vertrauen und unseren Dank verdient.

Danke fürs Zuhören.

({23})