paul breuer (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen habe ich in der
Öffentlichkeit erklärt, dass ich aus der damaligen Sicht
der Dinge dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien
nicht zustimmen könne.

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Ich nehme es vorweg: Ich werde heute zustimmen und
möchte die Gelegenheit wahrnehmen, zu erklären, wie
mein Weg zu dieser Zustimmung ausgesehen hat.

Herr Kollege Struck, Sie haben in Ihrer Rede gesagt,
dass derjenige, der Interesse am Friedensprozess in Mazedonien habe, dem Mandat zustimmen müsse. Ich
hatte zum damaligen Zeitpunkt sicher genauso viel Interesse am Friedensprozess in Mazedonien wie diejenigen, die dem Mandat zustimmen wollten. Bei mir überwogen aber die Fragestellung, ob das Mandat ausreicht,
und die Befürchtung, dass aus diesem Einsatz in Mazedonien - wenn er danebengeht - der dritte große Balkaneinsatz der NATO und somit auch der Bundeswehr werden könnte. Wir alle haben die Hoffnung, dass es gut
geht. Aber niemand hier kann die Befürchtung von sich
weisen, dass daraus der dritte große Einsatz entstehen
kann.

Damit in Verbindung stand für mich die Fragestellung,
ob denn unsere Bundeswehr überhaupt in der Lage ist, einen solchen dritten großen Einsatz zu bestehen. Da bin ich
skeptisch, vor allen Dingen deshalb, weil für die Mehrheit
dieses Hauses - das hat sich auch in der Rede von Frau
Kollegin Müller gezeigt - die Vorsorge der Bundeswehr
für derartige Einsätze in meinen Augen nicht ernst genug
genommen wird.

({1})

Wie auch Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt haben, ist
die Verantwortung Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik gewachsen. Parallel zu diesem Prozess
des Wachsens der deutschen Verantwortung muss die
Bundesregierung und muss die sie tragende Koalition
erkennen, dass die Voraussetzungen für die Bundeswehr






ebenso wachsen müssen. Vor wenigen Jahren war es auf
manchen Bänken hier im Deutschen Bundestag noch
verpönt, von einer überlegenen Ausrüstung der Bundeswehr zu reden. Ich sage heute: Die Bundeswehr
muss überlegen ausgerüstet sein, damit wir die Verantwortung gegenüber unseren Soldaten wahrnehmen können.

({2})

Ich bin meiner Fraktionsführung und der Parteiführung
dankbar, dass wir es erreicht haben, dass zumindest hinsichtlich der Ausrüstung der Einsatzkräfte für die nahe vor
uns liegende Zeit, also für die kommenden Jahre, eine
Verbesserung erzielt worden ist. Das ist für mich ein
Grund zu sagen: Ich stimme zu.

Es gibt für mich einen weiteren Grund. Die Tatsache,
dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, schmälert
unseren Einfluss im Bündnis. Das ist so; das kann man
nicht wegdiskutieren.

({3})

Aber ich muss dagegenhalten, dass natürlich eine Nichtbeteiligung am Mazedonien-Einsatz - bei allen Bedenken, die ich habe - den deutschen Einfluss im Bündnis sicherlich nicht gesteigert hätte.

Es gibt eine weitere Überlegung, die ich für wichtig
halte. Unsere Soldaten haben mir gesagt: Es ist gut, dass
ihr für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr kämpft. Sie haben mir aber auch gesagt: Es wäre jedoch gut, wenn wir in der entscheidenden Sitzung im
Deutschen Bundestag, bei der Entscheidung heute, die
Unterstützung der Union für diesen Einsatz bekommen
würden.

Das alles zusammengenommen ist für mich die Begründung dafür, dass ich zwar nichts von meinen Befürchtungen und von meiner Skepsis zurücknehme dazu habe ich keinen Grund -, aber dennoch mit gutem
Gewissen zum heutigen Zeitpunkt - obwohl es mir
schwer fällt; das muss ich zugeben - diesem Einsatz der
Bundeswehr in Mazedonien zustimme. Ich stimme ihm
zu, weil ich hoffe, dass es gut geht. Ich finde aber auf
der anderen Seite, dass all diejenigen, die sich schwer
damit tun, bei dieser heutigen Entscheidung und bei der
damit verbundenen Debatte ernst genommen werden
müssen.

Herzlichen Dank.

({4})