miriam gruss (NA), 2011-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich gebe es zu: Der Antrag der SPD
klingt sympathisch. Er beinhaltet aber nur wenig Neues.
Deswegen möchte ich anhand von drei Punkten aufzeigen, wie wir die Kinderrechte in Deutschland konkret
gestärkt haben und weiterhin stärken:

Erstens: die UN-Kinderrechtskonvention; sie ist jetzt
schon mehrfach angesprochen worden. Sie wurde im
Jahre 1992 mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert. Es
war diese Bundesregierung, die die Vorbehalte 2010 zurückgenommen hat. Insofern freut mich die Anerkennung von dir, Marlene, in diesem Punkt.

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Ich finde wirklich, ein besseres Zeichen der Kinderfreundlichkeit konnten wir in dieser Regierung fast nicht
setzen. Das hat vorher nämlich keine Regierung hinbekommen.

Es war stets die Auffassung aller Bundesregierungen,
dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere der Schutz der Flüchtlingskinder nach Art. 22,
in Deutschland ohne Einschränkung umgesetzt werden
sollten. Mit der Rücknahme der Erklärung entsteht deshalb auch keine Notwendigkeit, das innerstaatliche
Recht zu verändern. Die Forderung nach einer Änderung
des Asylrechts läuft also ins Leere.

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Im Übrigen haben wir in Bayern in vorbildlicher Weise
einiges zugunsten der Familien verändert, die hier in
schlimmen Unterkünften hausen mussten.

Die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention
haben sich außerdem verpflichtet, dem Generalsekretär
der UN Berichte über entsprechende Maßnahmen und
die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen. Wenn die
SPD jetzt einen EU-Staatenbericht fordert, dann ist das
also kein Mehrwert, sondern etwas, was von den Vertragsstaaten bereits geliefert wird. Eines ist aber ganz
entscheidend: Mit der Rücknahme haben wir gezeigt,
dass das Kindeswohl im Mittelpunkt unserer Politik
steht.

Zweitens: das Individualbeschwerdeverfahren. Rechte
ohne Durchsetzungsverfahren sind nichts wert. Deshalb
freut es mich, dass auf unsere Initiative hin erreicht
wurde, dass der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011
dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens zugestimmt hat. Damit bekommen die Kinder
ganz individuell ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie
sich gegen die Verletzung ihrer Rechte wehren können.

Mit dem Individualbeschwerdeverfahren können Kinder und Jugendliche ihre Rechte im UN-Ausschuss für
die Rechte des Kindes in Genf rügen, und das - darauf
wurde Wert gelegt - im kindgerechten Verfahren. Es war
unsere Regierung, die diesen Antrag gemeinsam mit
neun anderen Staaten beim Menschenrechtsrat eingebracht hat.

Drittens: Debatte zum Thema „Kinderrechte ins
Grundgesetz“. Ich mache kein Hehl daraus und stehe
nach wie vor dazu: Als Mitglied der Kinderkommission
- ich gehöre ihr nach wie vor an, wenn auch nur als stellvertretendes Mitglied - bin ich dafür, dass Kinderrechte
ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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Leider hat sich in unserer Koalition keine Mehrheit dafür
finden können, aber ich mache mich persönlich nach wie
vor dafür stark.

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Die Kinderrechte müssen in Deutschland umfassend
gestärkt und weiter bekannt gemacht werden. Es gibt
aber auch die Möglichkeit - darauf haben wir uns verständigt, und das hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden -, unterhalb der Ebene des Grundgesetzes
Kinderrechte zu stärken, und das tun wir.


Das beste Beispiel dafür ist der Kinderlärm; das ist
schon angesprochen worden. Wir haben erreicht, dass
Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage ist. Tatsächlich
gilt der alte Spruch der Kinderkommission: Für uns ist
Kinderlärm jetzt endlich Zukunftsmusik. - Kinderlärm
darf nicht mehr mit Industrielärm gleichgesetzt werden.
Kinder haben ein Recht auf kindertypischen Lärm, und
das ist gut so. Das ist das beste Beispiel dafür, dass wir
auch unterhalb der Ebene des Grundgesetzes eine Menge
für die Rechte von Kindern tun konnten und getan haben.

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