emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, diese Gefahr sehe ich nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns in diesem Haus einig wären, daß es nicht einmal gedankliche Ansätze gibt, eine solche Kapazität auch nur herstellen zu wollen. Sie kennen die Ausrüstung und Ausstattung, abgesehen von den Einsatzgrundsätzen der Luftwaffe und der NATO, und Sie wissen, daß wir dies weder wollen noch können. Aber wozu wir verpflichtet sind, ist, die Luftverteidigungsfähigkeit so herzustellen, daß sie glaubwürdig ist, daß sie funktioniert und daß sie dann hoffentlich entsprechende Verhaltensweisen bis in den rüstungskontrollpolitischen Bereich hinein bei der Sowjetunion zeitigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horn.
Horn (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen spielt eine zentrale Frage eine bedeutende Rolle, und zwar die Frage der Verifikationsmöglichkeiten. Sehen Sie nicht, daß durch die Erstellung von Raketensystemen dieser Art die Verifikationsprobleme enorm erschwert werden und damit eine enorme Erschwerung gerade in dem für uns nötigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozeß initiiert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich sehe - da stimme ich Ihnen zu - die ausdrückliche Notwendigkeit, daß solche Systeme, sollten sie, welche auch immer, eingeführt werden, verifizierbar sind


und daß man mit der anderen Seite hier auch unter der Überschrift Verifikation zu technisch nachrüstbaren Verabredungen kommt. Andererseits bitte ich nicht zu übersehen, daß solche pflichtgemäßen Untersuchungen, die wir zeitgemäß anzustellen haben, natürlich auch ihre positive Auswirkung auf den in Gang gekommenen Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß in absehbarer Zeit eine entsprechende Vorlage des Ministeriums für ein BodenBoden-System, einen Boden-Boden-Flugkörper vorliegt?
Fuchs (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie dem Kollegen Erler gesagt haben, daß ein Konzept, das Raketenabwehr und Luftangriff beinhaltet, nicht besteht? Wie verstehe ich dann die Antwort vor dem Hintergrund, daß doch wohl in der Planung ist, die Patriot auf PAC One, PAC Two und PAC Three mit einer deutlichen Raketenabwehr zu erweitern, und daß gleichzeitig unser Verteidigungsminister plant, auch Offensive-Counter-Air-Projekte einzurichten, die im Zug seiner sogenannten erweiterten Luftabwehr Systeme, Flugzeuge, Raketen vor dem Abheben am Boden im Warschauer Pakt zerstören können müssen? Ist das keine Angriffsoption, gekoppelt mit einer Raketenabwehr, die deutlich offensiv wirken muß?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin, Sie haben mich bei meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Erler richtig verstanden - ich wiederhole -, daß das, was wir heute haben, von Ihrer Regierung damals in Auftrag gegeben und seit einigen Jahren eingeführt, uns mit bemannten Flugzeugen, dem Tornado, in die Lage versetzt, mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten, Flugzeuge des Warschauer Paktes am Starten in Richtung auf uns, militärische Lasten - sprich: Bomben - über unsere Städte fliegend, zu hindern und daß es eine Möglichkeit ist, die mit untersucht wird, ob an Stelle dieser vorhandenen Kapazitäten unbemannte, automatische - ich füge
noch einmal hinzu - konventionelle Systeme treten können.
({0})
Dies ist korrekt, aber keinen Schritt in Richtung eines Luftangriffs. Dies ist, finde ich, wie bisher - das haben Sie jahrelang mitgetragen - ein Bestandteil der erweiterten Luftverteidigung.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie das noch mehrfach wiederholen: Eine Boden-Boden- Luftrakete ist nach meiner Einschätzung keine erweiterte Luftverteidigung. Ich bitte Sie! Ich frage Sie: Sind Sie mit mir nicht der Auffassung, daß eine Boden-Boden-Rakete im Grunde genommen eine Angriffswaffe ist, mit der etwas angegriffen werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, die NATO, in ihr die Bundeswehr, wird niemals als erster eine Waffe, welche Waffe auch immer, einsetzen. Wenn der Warschauer Pakt uns aber angegriffen hat, dann muß er wissen, daß wir uns wehren wollen und wehren können. Im Interesse unserer Bevölkerung, die dann angegriffen ist, muß es doch wohl liegen, bevor feindliche Bomberverbände, uns gewaltig überlegen, über unser Land, unsere Städte, unsere Menschen und unsere Häuser fliegen, sie daran zu hindern, dieses zu tun. Ich will hinzufügen: Mich wundert es sehr, daß dieses Konzept, 20 Jahre in der gleichen Form gültig, bis vor einigen Jahren von Ihnen mitgetragen, hier in dieser Form auf einmal von Ihnen in Frage gestellt zu werden scheint.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Bülow.
Bülow (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Ist mit dieser Überlegung, in eine Konventionalisierung der Pershing la einzutreten, eine Entnuklearisierung dieser Waffensysteme beabsichtigt? Für den Fall, daß es nicht beabsichtigt ist: Wie sinnvoll ist es eigentlich, bei einem angenommenen konventionellen Angriff von der anderen Seite diese Waffensysteme zuerst konventionell zu verschießen und sie dann nuklear nicht mehr zur Verfügung zu haben?
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege von Bülow, Sie haben eine Verbindung zwischen den in Auftrag gegebenen technischen Programmen und Untersuchungen zu dem System Pershing I a hergestellt, die wir in der Form nicht sehen. Hier soll mit dem Technex-Programm insgesamt untersucht werden, welche Möglichkeiten es technisch, taktisch, finanziell gibt, um auf dem Gebiet der konventionellen ballistischen Systeme uns möglicherweise die entsprechenden Fertigkeiten zu geben. Das hat nichts mit dem Pershing-I-a-System zu tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Herr Abgeordneter, Ihnen steht nur eine Zusatzfrage zur Verfügung. Es tut

Vizepräsident Cronenberg
mir leid, ich kann Ihnen keine weitere Zusatzfrage genehmigen.
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 67 des Abgeordneten Erler.
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Antwort vom 5. Dezember 1986 auf die Fragen 84 his 86 von Dr. Klejdzinski ({0}) - ich zitiere: „Eine Entscheidung über eine Nachfolge für die Pershing I a-Systeme der Bundeswehr steht derzeit nicht an"?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Erler, meine Antwort ist ein Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage.
Erler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wie können Sie dieses Ja mit der Information vereinbaren, daß es am 24. Juli 1985 eine Weisung des Staatssekretärs Dr. Rühl zur Ausarbeitung einer Taktischen Forderung für ein Nachfolgesystem „Pershing I a" gegeben hat, ein Zeitpunkt, der eindeutig vor Ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Klejdzinski liegt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Das kann ich damit vereinbaren, daß die Frage damals lautete und Ihre jetzt hier lautet, ob „derzeit" etwas ansteht. Dies ist nicht der Fall, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage.
Erler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, „derzeit" heißt ja wohl, ob eine Erneuerung bzw. ein Nachfolgesystem in der Planung ist. Können Sie, wenn bereits vorher eine Taktische Forderung abgegeben worden ist, es als eine glaubwürdige Antwort ansehen, dann zu behaupten, daß so etwas nicht anstünde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, eine Taktische Forderung hat einen jahresmäßigen Vorlauf von - je komplexer und komplizierter ein System ist - in der Tat ein, zwei, nicht selten von drei, vier Jahren. Wenn diese nach den vielen Instanzen, durch die sie marschieren muß, und nach der Breite, in der sie koordiniert werden muß, vorliegt, dann wird sie über die Inspekteure, über die Abteilungsleiter auf die Ebene der Staatssekretäre in den Führungsstab möglicherweise noch viele Male zurückgegeben, bevor sie dann als eine wirkliche Taktische Forderung mit den Unterschriften der Minister einem Staatssekretär zur Genehmigung vorgelegt wird und eine Planungsentscheidung darstellt. Wir sind noch weit in der Vorphase.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs.
Steiner (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, mußten Sie bei der Anfrage des Kollegen Dr. Klejdzinski nicht davon ausgehen, daß er von diesen Überlegungen, von denen Sie sprachen, Kenntnis erhalten hatte? Und meinen Sie nicht, daß es im Umgang miteinander redlicher gewesen wäre, dann zumindest darauf hinzuweisen, was überlegt worden ist?
Fuchs (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Bundessicherheitsrat zugestimmt hat, ein Technologie- und Experimentalprogramm für einen konventionellen Gefechtskopf und dessen Integration in ein Nachfolgesystem Pershing I a zu veranlassen und die erforderlichen Haushaltsmittel bis maximal 100 Millionen DM für die Jahre 1986 bis 1988 auszuweisen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin, Sie werden verstehen - und täte ich etwas anderes, müßten Sie mich gar rügen - , daß ich nicht in einer öffentlichen Fragestunde über Beschlußfassungen des Bundessicherheitsrates, das eines der verschlossensten Gremien zu Zeiten aller Bundesregierungen gewesen ist, hier berichte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Das ist nur sehr zu unterstreichen, Herr Staatssekretär. - Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie mir damals die Antwort gegeben haben, derzeit stehe so etwas nicht an, gleichzeitig aber wissen, daß im Hause Überlegungen im Gange sind, eine Taktische Forderung aufzustellen - beziehungsweise: Die Taktische Forderung war auch schon ziemlich konkret, nur haben noch die jeweiligen Unterschriften gefehlt - : Halten Sie es im Interesse der Zusammenarbeit der Regierung auf der einen Seite und der Unterrichtungspflicht des Parlaments auf der anderen Seite für angemessen, obwohl Sie wissen, daß die Taktische Forderung bei Ihnen im Entstehen ist, darauf zu antworten, daß Sie gegenwärtig in keiner Weise so etwas überlegen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, wir beide sprechen in großer Klarheit auch der Begriffe die deutsche Sprache. Jetzt fragen Sie nach „überlegen". Ihre Frage aber spricht über Entscheidungen. Das sind doch zwei verschiedene Dinge!
Ich verlange natürlich von den Stäben, von den Abteilungen und von möglichst vielen, die uns dabei helfen können, zu überlegen und mir die Überlegungen zuzuleiten. Und dann werden wir, je gründlicher überlegt ist, je abgeschlossener überlegt ist, entscheiden. Überlegt wird jetzt - entschieden noch nicht.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus, daß der Hersteller dieser von Ihnen gedachten neuen Boden-Boden-Rakete derselbe sein könnte wie der Hersteller von Pershing I und II, nämlich Martin-Marietta?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Mechtersheimer, über Vergabe an bestimmte Firmen muß dann, wenn die Überlegungen zu Entscheidungen geführt haben, auch nachgedacht werden, aber nicht umgekehrt in der Reihenfolge, wie Sie sie implizieren.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-24:
Herr Präsident! Darf ich darauf bestehen, daß die Frage beantwortet wird. Ich habe gefragt, ob der Staatssekretär das ausschließt oder nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Es steht im Ermessen des Staatssekretärs, eine solche Antwort zu geben.
({0})
Der Staatssekretär ist ja überhaupt nicht in der Lage, mit Verlaub zu sagen, etwas auszuschließen, was überhaupt noch gar nicht zur Entscheidung ansteht. Insofern ist Ihre Frage nicht berechtigt.
Zusatzfrage des Abgeordneten Steiner.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage? -Bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, daß der Kollege Klejdzinski - und wenn ich die anderen Fragen sehe, nicht nur er - über detaillierte, teilweise den Wortlaut wiedergebende Kenntnisse der bei uns veranlaßten und laufenden Dinge verfügt, dies habe ich sehr wohl gesehen, und dies ist ja auch kein neuer Vorgang. Aber das, was ich auf die konkreten Fragen konkret geantwortet habe, ist korrekt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Horn.
Horn (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann führten Sie aus, daß es keine Weisung zur Ausarbeitung einer Taktischen Forderung für ein Nachfolgesystem Pershing I a gibt. Meine Frage: Sind Sie bereit, die volle politische Verantwortung zu übernehmen, wenn diese Aussage, die Sie gemacht haben, nicht zutreffend ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Horn, die Aussage in der ersten Hälfte Ihrer Frage habe ich so nicht getroffen. Ich weiß nicht, wo Sie sie gehört haben wollen. Ich habe das nicht gesagt. Im Gegenteil: Ich habe die Notwendigkeit von Überlegungen und Untersuchungen, die in eine Taktische Forderung einmünden, hier ausdrücklich beschrieben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Zumkley auf:
Hat die Bundesregierung veranlaßt, daß eine Taktische Forderung ({0}) für ein Nachfolgesystem Pershing la erarbeitet wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Zumkley: ja. Die Bundesregierung hat auch in diesem Fall pflichtgemäß und rechtzeitig die zwingend notwendigen Schritte veranlaßt, die erforderlich sind, um eine solche Entscheidung vorzubereiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage.
Zumkley (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, soll dieses Nachfolgesystem Pershing I a sowohl mit atomarem Gefechtskopf als auch mit konventionellem Gefechtskopf ausgerüstet sein?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, wir drehen uns jetzt ein paar Fragen zurück. Wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen, müssen Auswertungen vorgenommen werden. Dann muß vor dem Hintergrund des militärisch Notwendigen, aber auch vor dem Hintergrund des bis dahin erreichten rüstungskontrollpolitischen Abrüstungsfortgangs eine Entscheidung getroffen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Zumkley.
Zumkley (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß man bei einer Mischung von konventionellen und nuklearen Waffensystemen oder Gefechtsköpfen erreichen würde, daß der Warschauer Pakt nicht mehr unterscheiden könnte, mit welchen Waffen er zu rechnen hat, und er dann Gegenmaßnahmen trifft? Wie paßt das zu der beabsichtigten, nun zum Glück vereinbarten doppelten Null-Lösung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ich hoffe, daß die Null-Lösung 1 und weitere Null-Lösungen wirklich zustande kommen. Noch haben wir darüber nur geredet, aber ich verweise, Herr Kollege Zumkley, auf das - ich glaube, es war der Kollege Horn, der vorhin nach den Verifikationsmöglichkeiten fragte - , was ich dazu gesagt habe. Das ist ein Aspekt, der dabei auch beachtet werden muß.
Heistermann (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort bezüglich der Prüfung, ob ein konventioneller oder atomarer Sprengkopf verwandt werden soll, entnehmen, daß Sie nach wie vor die atomare Komponente bei diesen Waffensystemen konsequent verfolgen, oder tendiert die Bundesregierung mehr dahin, auf diesen Weg zu verzichten, sprich: darauf zu verzichten, atomare Sprengköpfe für jedes Waffensystem, was der Bundesrepublik gehört, einzuplanen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, dies dürfen Sie der Antwort nicht entnehmen. Ich will hier nicht die ganze Geschichte noch einmal wiederholen. Nach gründlichen Planungen, Studien und Untersuchungen werden wir, wenn die Ergebnisse vorliegen, zu einer rundum abgewogenen Entscheidung kommen.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt zugegeben haben, daß Sie eine Taktische Forderung für ein Nachfolgesystem Pershing I a haben erarbeiten lassen, kann ich davon ausgehen, daß diesem Auftrag vorher eine Entscheidung im Planungsstab vorausgegangen ist, daß man dieses erarbeitet. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen: Ist es nicht im allgemeinen üblich, daß irgendwann nach der Taktischen Forderung die MTZ, die militärisch-technische Zielwertbeschreibung oder -feststellung, erfolgt und daß dann in der Regel irgendwann einmal die Frage der Beschaffung folgt?
Würzbach, Parl. Staatssekretär; Herr Kollege, die Geschichte geht noch viel weiter zurück. Es ist Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt gewesen, der den Verteidigungsminister Apel bereits im April 1982 beauftragte, in Amerika erste Gespräche darüber zu führen, wie man dieses Pershing-I-a-System - ein altes System; es hat eine Technologie von Mitte der fünfziger Jahre - möglicherweise bis wann in Dienst halten kann oder modernisiert und wie man dies technisch tun kann. In diesem Zusammenhang sind noch von

Ihrer Regierung im Jahre 1982 weitere Gespräche geführt worden. Völlig klar ist: Je näher der Zeitraum kommt, wo dieses System nicht mehr in Dienst gehalten werden kann, müssen sich die Aufträge, die Untersuchungen, die technischen Forderungen und all das, was dem noch folgt, verdichten.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-24:
Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie meinten, eine derartige Boden-Boden-Rakete sei deshalb nicht als Angriffswaffe gefährlich, weil man sie nur im Falle eines Angriffs des Warschauer Paktes einsetzen würde? Haben Sie dabei auch bedacht, daß es durchaus möglich ist, daß man in einer Krise überhaupt nicht feststellen kann, welche Seite der Angreifer ist, und daß unter diesem Aspekt eine solche Waffe in jedem Fall destabilisierend und kriegstreibend sein könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, wenn Sie meine Ausführungen so auffassen, dann haben Sie mich nicht richtig verstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie einräumen, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Technex-Programm und damit den doch relativ weit zurückreichenden Plänen zur Weiterentwicklung der Pershing I a und dem Versuch der Bundesregierung gibt, die Pershing-I-a-Systeme als Drittstaatensysteme aus der jetzt möglichen historischen Chance einer doppelten Null-Lösung auszuklammern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nein, Herr Kollege, den Zusammenhang würde ich nicht herstellen wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Steiner.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich finde, es steht einer solchen Sache nicht an, wenn wir zu spekulieren beginnen, um was es sich handeln könnte, vielleicht handeln könnte oder auf keinen Fall handelt. Wir sollten hier offen sein
({0})
und die Dinge auswerten.
Steiner (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte doch noch einmal nachhaken. Sie kennen sicherlich genausogut wie wir die Vorschläge, die jetzt im abrüstungspolitischen Bereich auf dem Tisch liegen. Hielten Sie es aus politischen Gründen nicht für vertretbar, diese Überlegungen, die Sie jetzt forcieren, so lange zu den Akten zu legen, bis die Verhandlungen im Mittelstreckenbereich zu Ende geführt sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, es ist sicher ein weiter Weg, die Verbindung zwischen Ihrer Frage und der Eingangsfrage herzustellen. Aber ich sehe gleichwohl den Zusammenhang und will darauf gerne antworten.
Ich denke mir, daß wir durch die Diskussionen vorher über den Entscheidungszeitpunkt, aber auch auf Grund der planerischen Überlegungen, was geschehen soll, wenn dieses System irgendwann außer Dienst gestellt werden muß, der anderen Seite, der Sowjetunion, dem Warschauer Pakt, auch Impulse, Anreize geben, die rüstungskontrollpolitischen Elemente, an denen uns liegt, entsprechend in Bewegung zu bringen. Die andere Seite kann sehen - das
ist im Kalender ablesbar; das kann sie wie wir - , daß dieses System in ein paar Jahren außer Dienst gestellt werden muß. Wenn auf Grund unserer Überlegungen Bewegung in die Rüstungskontrollpolitik käme, kann ein Verzicht auf die Verwirklichung unserer Pläne nicht ausgeschlossen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es aus Ihrer Sicht in jedem Fall zwingend, daß es ein Nachfolgesystem für Pershing I a geben muß? Eben sind Sie gefragt worden, ob Sie die Pläne zu den Akten legen wollen. Darf ich anders fragen: Sind Sie in der grundsätzlichen Frage ergebnisoffen, ob es unabhängig von weiteren rüstungskontrollpolitischen Erfolgen überhaupt ein Nachfolgemodell geben muß? Sind Sie in dieser Frage wenigstens ergebnisoffen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Die ganze Diskussion - nicht nur diese hier - hat deutlich gezeigt, daß wir nach Vorliegen verschiedener begründeter, geeigneter Alternativen eine Entscheidung treffen werden. Eine davon ist die, die Sie ansprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Nun kommen wir zur Beantwortung der Frage 69 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) :
Bleibt die Bundesregierung hinsichtlich meiner Frage 46 vom 3. Dezember 1986 ({1}) bei der Antwort, daß diese „Aussage von Bundesminister Dr. Wörner keinen Bezug zu irgendwelchen bestimmten Flugkörpersystemen" habe, „sondern ... lediglich allgemein Möglichkeiten einer Bekämpfung aus der Luft von stationären oder mobilen Zielen" aufzeigen solle, oder handelt es sich hier anstelle „allgemeiner Möglichkeiten einer Bekämpfung aus der Luft" doch um spezifische Untersuchungen über Waffenbehälter für konventionelle Gefechtsköpfe, konventionelle Submunition und neues Startgerät für ballistische Boden-Boden-Flugkörpersysteme?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin Fuchs, ich sehe keinen Widerspruch, wie Sie ihn in der Frage deutlich werden lassen. Wir führen allgemeine, breit angelegte Versuche auf verschiedenen Gebieten und eben nicht nur solche Versuche durch, die sich speziell auf ein bestimmtes System konzentrieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Kollegin.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Graf.
Fuchs (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie vielleicht auf einen Widerspruch aufmerksam machen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Verteidigungsminister auf meine damalige Frage geantwortet hat, daß über allgemeine Möglichkeiten einer Bekämpfung von stationären oder mobilen Zielen nachgedacht werde. Dazu steht im Widerspruch, was in dem Brief an den Ausschußvorsitzenden ausgeführt ist, wo es heißt, es gehe beim Technex-Programm um die Erarbeitung - jetzt wörtlich - der Entscheidungsgrundlagen zur Konzipierung ballistischer Systeme für FOFA, OCA - Offensive Counter Air -, also um bodengestützte ballistische Systeme. Darf ich Sie fragen, ob Sie in diesen beiden Antworten auf meine Fragen einen Widerspruch sehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin, ich sehe keinen Widerspruch, wenngleich ich weiß, daß die Formulierung der erweiterten Luftverteidigung eine solche ist - das macht auch die Fragestunde deutlich - , der sich nicht alle anschließen wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Obgleich das zwei Fragen waren, werden wir selbstverständlich eine zweite Zusatzfrage zulassen. Bitte!
Fuchs (NA), 1987-06-24:
Ich bedanke mich für die Großzügigkeit, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, da Sie keinen Widerspruch sehen, gehe ich davon aus, daß die Planungen stattfinden und daß ich auch keinen Widerspruch mehr zu entdecken brauche. Deswegen frage ich Sie jetzt, in welcher Anzahl, mit welcher Reichweite und für welche Ziele denn ballistische Raketensysteme im Rahmen von OCA vorgesehen sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin, um hinten anzufangen: Über die Ziele haben wir geredet. Es sind beispielsweise Flugplätze. Über Zahl und Reichweite werden wir dann entscheiden, wenn uns die Planungen vorliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.