Richard Pitterle (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne!
Stellen wir uns mal klischeehaft vor, eine Gruppe junger,
dynamischer Studentinnen und Studenten hat eine innovative Geschäftsidee und gründet ein Unternehmen, ein
sogenanntes Start-up . Dazu brauchen sie zu Anfang und
in den ersten Jahren immer wieder frisches Geld, vielleicht auch, weil nicht alles gleich so läuft, wie sie es sich
vorgestellt haben, und weil das neugeborene Unternehmen erst einmal nur Verluste einfährt . Das ist bekanntlich
eine schwierige Phase.

So . Und nun kommt die Bundesregierung mit einem
Gesetz daher, das etwas sperrig heißt: „Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei
Körperschaften“ . Damit wollen Sie nach Ihren Bekundungen Unternehmen, insbesondere auch Start-ups, unter die Arme greifen . Die potenziellen Geldgeber sollen
nämlich in unser Start-up-Unternehmen investieren und
dafür die Verluste, die das Start-up in den ersten Jahren
gemacht hat, vereinfacht gesagt, steuerlich verrechnen
können . So weit, so gut .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass junge kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Gründungsphase
gefördert werden sollen, klingt ja erst mal sehr nett . Ich
habe wirklich angenommen, dass der Großen Koalition
endlich mal ein vernünftiges Gesetz gelungen ist . Aber
für die Ausführung bekommen Sie von mir eine saftige
Fünf; denn das Gesetz hat enorme Schwachstellen . Ich
will Ihnen drei davon nennen .

Erstens . Es ist gestaltungsanfällig, soll heißen, es eröffnet wieder einmal Spielraum für ein gezieltes Investieren findiger Spekulanten, die Unternehmensverluste
nur für steuerliche Vorteile nutzen wollen . Darauf hat
übrigens auch der Bundesrat hingewiesen und gar von
„erheblichem Gestaltungspotenzial“ gesprochen . Das
hängt auch damit zusammen, dass die Bundesregierung
hier wieder einmal eine so komplizierte Regelung vorlegt, dass sogar den Juristen bereits nach kurzer Zeit die
Augen wehtun .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wir von der Linken haben es wirklich satt, dass Sie

immer wieder Gesetze verabschieden, die den Konzernen stets neue Steuerumgehungsmöglichkeiten bieten .

({1})

Zweitens . Der Gesetzentwurf geht mit erheblichen
Steuermindereinnahmen einher . Im Entwurf selbst werden die Mindereinnahmen auf insgesamt 600 Millionen
Euro jährlich beziffert. Das trifft vor allem die Kommunen eiskalt - wir haben es schon gehört -: 235 Millionen
Euro werden den Gemeinden für Straßen, Schulen und
Krankenhäuser fehlen .

Das ist bei weitem nicht das Schlimmste. In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf wurde vom Sachverständigen Professor Jarass erörtert, dass es bei voller
Nutzung aller Verlustvorträge durch die deutschen Kapitalgesellschaften knüppeldick käme; denn dann könnten
in den nächsten Jahren Steuerausfälle von insgesamt bis
zu 150 Milliarden Euro drohen .

({2})

Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg eine Katastrophe auf Kosten der Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler .

Dritter und letzter Punkt und sozusagen das i-Tüpfelchen: Insbesondere Start-ups werden wahrscheinlich
überhaupt nicht von den Regelungen profitieren. Die
Möglichkeit der steuerlichen Verlustverrechnung ist
nämlich an die Voraussetzung gebunden, dass das Unternehmen seit mindestens drei Jahren bzw . seit seiner
Gründung ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den
ersten Jahren nach Gründung gibt es bei Start-up-Unternehmen noch laufend Anpassungsbedarf und entsprechende Umstrukturierungen . Zum Beispiel kann es sein,
dass Abläufe in der Produktion oder vielleicht auch das
Produkt selber geändert werden müssen, um am Markt
die richtige Nische zu finden. Genau das wäre dann aber
möglicherweise ein Ausschlussgrund, um in den Genuss
Ihres Steuergeschenkes zu kommen .

({3})

Wenn aber insbesondere die, die von einem Gesetzentwurf explizit profitieren sollen, am Ende gar nichts davon
haben, dann ist das ganz, ganz schlechte Gesetzgebungsarbeit .

({4})

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
mit diesem Gesetz werden Sie nicht den kleinen Startups helfen, sondern wieder einmal unter Inkaufnahme
erheblicher Steuermindereinnahmen Tür und Tor für die
großen Zocker öffnen. Die Linke kann dieses Gesetz nur
ablehnen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})