wagner (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der Erziehungsurlaub in Verbindung mit einer Rückkehrgarantie in den Beruf nach Ablauf des Erziehungsgeldes ist unverzichtbarer Teil eines Erziehungsgeldgesetzes. Nachdem die Benachteiligung der Hausfrauen künftig beseitigt werden soll, würde ohne Rückkehrgarantie gleichzeitig ein neues Zweiklassenrecht für Mütter, diesmals zu Lasten der erwerbstätigen Mütter, geschaffen.
Gerade Mütter aus einkommensschwächeren Schichten, die das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes nicht eingehen können, müßten künftig auf das Erziehungsgeld verzichten. Dieses Ergebnis widerspricht in jeder Hinsicht der sozialen Gerechtigkeit und den Bedürfnissen der Familie.
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Das ist ein Zitat vom Familienbund Deutscher Katholiken. Ich glaube, mit denen sollten Sie sich noch einmal auseinandersetzen.
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Die Kritik dieses Zitats trifft das Bundeserziehungsgeldgesetz - des Familienministers letzter großer Wurf. In seinem Schußfeld stehen wieder die Frauen. Was hat ihnen das Abschiedsgeschenk von Heiner Geißler zu bieten, nachdem er bei seinem Einstand eine drastische Kürzung des Mutterschaftsgeldes von 750 DM auf 510 DM präsentierte?
Zehn Monate lang 600 DM für ein bißchen Erziehungsarbeit - das ist doch etwas.
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Und dazu noch Gleichberechtigung, weil auch die Väter für diese Summe auf ihr Gehalt verzichten dürfen - wenn sie wollen.
Mit der Arbeitsplatzgarantie hat es zwar nicht so geklappt, weil die Unternehmer es besser wußten als die Skandinavier, die längst ein solches Modell praktizieren,
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und in weiser Selbsterkenntnis befürchten mußten, dann überhaupt nicht mehr Frauen einstellen zu können. Aber der jetzt ausgehandelte Kündigungsschutz muß auch reichen. Er gilt selbstverständlich nicht, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, sich auf den schwangerschaftsbedingten Ausfall der Frauen einzustellen, weil: die Betriebsexistenz dadurch gefährdet oder erschwert würde, ein Teil des Betriebes verlegt wurde, eine Umsetzung der Arbeitnehmerin in eine andere Abteilung einfach unmöglich ist usw. usw. Da ist das Angebot für die Frauen, in Teilzeitarbeit hinzuzuverdienen, doch sehr praktisch - für die Unternehmer, die damit je nach Bedarf einstellen können.
Gerecht ist das Gesetz auch, weil schließlich alle das gleiche erhalten: die alleinerziehende Frau ohne jedes Einkommen ebenso wie die Gattin von Herrn Krupp. Heiner Geißler hat es mit einer großzügigen Geste vom Tisch gefegt: das Zweiklassensystem; denn schon lange liegen ihm die Frauen am Herzen, wohl weil sie ihm und seiner Partei nicht mehr zu Füßen liegen und ihr Kreuz bei anderen politischen Bewerbern unterbrachten.
Dagegen drücken den Arbeitsminister mehr die vielen arbeitslosen Männer und die unbeirrbaren „Doppelverdienerinnen". Beide Herren haben die Lösung gefunden: die Familie. Das vorliegende Gesetz soll ihr wieder auf die Sprünge helfen, nachdem ihr durch Kindergeldkürzung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit das Wasser bis zum Hals steht.
Daß für den Erziehungsurlaub nicht die Männer in Frage kommen, können sich die meisten Familien selbst ausrechnen.
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Für ganze 600 DM können sie auf das durchschnittlich höhere Einkommen der Väter nicht verzichten. Also sind es die Frauen, die in den sauren Apfel beißen müssen.
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Und von ihnen sind auch nur die jungen Frauen betroffen;
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denn Mütter mit Kindern erhalten keinen Pfennig mehr.
Im Visier hat Herr Geißler dabei besonders die jungen Frauen, sozusagen die im besten gebärfähigen Alter. Ihre Bildungs- und Berufschancen haben sich trotz durchschnittlich besserer schulischer Qualifikation gerade in der Kohl-Ara extrem verschlechtert. Nach den BAföG-Umstellungen wurden allein 1983 33 % weniger Schülerinnen gefördert. Der Anteil der Studentinnen sank im gleichen Jahr um 7,6 %. Diese Mädchen und jungen Frauen stekken in perspektivlosen beruflichen Sackgassen, in denen ihnen gerade das Notwendigste für schlecht bezahlte Arbeiten beigebracht wird, bis sie dann später zwei Drittel aller arbeitslosen Jugendlichen ausmachen. Ihnen bietet sich nun die Alternative: die Rolle als Hausfrau und Mutter.
Nach dem Abbau vieler sozialer Dienstleistungen einschließlich Kindertagesstätten und anderer Jugendeinrichtungen und dem breiten Spektrum psychischer Folgen von Leistungsdruck und beruflicher Perspektivlosigkeit muß eine Mutter heute Sozialarbeiterin, Psychologin, Lehrerin, Buchhalterin, Altenpflegerin, Köchin, Putzfrau usw. sein.
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Und wo werden gerade Frauen mit den entsprechenden beruflichen Qualifikationen aus dem Arbeitsleben herausgedrängt, weil statt ihrer laut Stoltenberg Facharbeiter benötigt werden? Das sind dann wieder die Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen, die Lehrerinnen und die Buchhalterinnen, die dann ab sofort Nixdorf oder Apple heißen.
Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe haben in den vergangenen Jahren bereits 85 % der Frauen in die Sozialhilfe abgedrängt.
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Unter ihnen ist gerade der Anteil junger Frauen und die Gruppe der Alleinerziehenden besonders groß. Mit den 600 DM Erziehungsgeld sind auch sie weiterhin auf diese Leistung angewiesen, wenn sie keine der schlechtbezahlten Teilzeitarbeiten finden oder keinen finanzkräftigen Ehemann haben - eine Abhängigkeit, die angesichts der hohen Scheidungsrate den konservativen Herren bei ihrem Feldzug gegen die Emanzipation von Frauen entgegenkommen mag.
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Auch das Angebot der beruflichen Wiedereingliederung der Mütter, die das erste Jahr zu Hause geblieben sind, ist eine Farce. Der Lebensplan, den der Familienminister für die jungen Frauen längst entworfen hat, sieht eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr vor.
Der Kündigungsschutz, der keiner ist, bedeutet für Frauen: Risiko. Aber das Beschäftigungsförderungsgesetz hat dem Erziehungsurlaub den endgültigen Todesstoß versetzt. Es ermöglicht eine BefriFrau Wagner
stung von Arbeitsverträgen auf 18 Monate und ohne Begründung. Deshalb trifft es besonders Frauen, deren Einsatz durch eine mögliche Schwangerschaft ein unternehmerisches Risiko darstellt. Damit können sowohl das Mutterschaftsgeld als auch das Erziehungsurlaubsgesetz elegant umschifft werden.
Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein Luxus, den ihnen die Männer je nach Laune des Arbeitsmarkts anbieten. Die Frauen, die dennoch hinzuverdienen müssen, dürfen das demnächst in Heimarbeit am Bildschirm tun. Das ist dann die vielbeschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Mit diesen gut klingenden Forderungen will sich selbst die SPD nicht von Geißler links überholen lassen. Sie hat nachgezogen und einen eigenen Entwurf für ein Elternurlaubsgesetz vorgelegt. Mit der Erhöhung des Mutterschaftsgeldes auf 750 DM will sie den alten Zustand erst einmal wieder herstellen. Der anschließende sechsmonatige Erziehungsurlaub soll ihnen aber auch nicht mehr als 600 DM wert sein. Nur die Alleinerziehenden erhalten 750 DM. Gratis drauf gibt es noch ein Jahr Elternfreistellung - für diejenigen, die es sich leisten können - ohne einen Pfennig.
Aber die SPD-Frauen haben erkannt, daß es mehr braucht als den Geißlerschen Appell, dem Chauvinismus abzuschwören, um die Männer zur Übernahme der Erziehungsarbeit zu zwingen. Entscheiden sich die Männer nach ihrem Gesetzentwurf dafür, erhalten sie zur Belohnung drei Monate länger die 600 DM.
Aber dieser Versuch setzt wohl eher auf den naiven Glauben, daß eine Arbeiterfamilie nicht rechnen kann. Wir haben es für Sie nachgeholt. Nehmen wir bei der in diesem unserem Lande durchschnittlichen Einkommensdifferenz zwischen Mann und Frau an, ein Mann verdiene durchschnittlich 2 000 DM netto und die Frau 1 200 DM. Bliebe der Mann zu Hause, hätten die Eltern damit insgesamt einen Anspruch auf acht Monate Erziehungsgeld. Es ergäbe sich ein Familieneinkommen von insgesamt 17 600 DM. Bliebe nur die Frau zu Hause, gäbe es sechs Monate 600 DM. Es bliebe aber das Einkommen des Mannes. Wiederum auf acht Monate berechnet wäre das ein Familieneinkommen von 23 200 DM. Die Bereitschaft des Mannes, zu Hause zu bleiben, kostet die Familie also 5 600 DM.
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Auch dieser Entwurf kann den Familien bei etwas genauerem Hinsehen nichts vormachen; denn bei der Berechnung des Kostenplans für das Gesetz zeigt sich die SPD schon wieder realistischer. Geht auch sie davon aus, daß die damit erreichte Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld bringen wird.
Davon abgesehen ignoriert der Entwurf mit bemerkenswerter Treue zur Vorlage des Ministeriums die vielen unverheirateten Eltern. Unverheiratete Väter erhalten kein Erziehungsgeld.
Um tatsächlich die Aufgabenverteilung für Männer und Frauen zu ändern, muß der Einkommensverlust für die Väter viel deutlicher abgeschwächt werden. Aber beide Gesetzentwürfe verbieten es gerade jungen Familien, die Erziehung ihrer Kinder partnerschaftlich zu verteilen.
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Deren Entwicklung und Erziehung ist schließlich nicht mit einem Jahr abgeschlossen. Deshalb haben die GRÜNEN in ihrem Arbeitszeitgesetz längst eine Freistellung für drei Jahre gefordert.
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Es ist doch denkbar - auch hier sind uns die Schweden voraus -, das Erziehungsgeld nach dem tatsächlichen oder zu erwartenden Einkommen zu berechnen. Warum nicht auch gleich Lohnausgleich? Das entspräche doch der Wertschätzung, von der christdemokratische Politiker so viel reden.
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Bei der Finanzierung der Erziehungsarbeit darf ein existenzsichernder Mindestbetrag, der weder mit 600 DM noch mit 750 DM gegeben ist, nicht unterschritten werden. Er muß auch den Frauen zustehen, die bisher nicht erwerbstätig waren. Bei der vorherrschenden Lohn-, Arbeits- und Rechtsdiskriminierung von Frauen werden gerade ihnen Bescheidenheit und die freiwillige Übernahme sozialer Mutterpflichten abverlangt.
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Hierzu ein Zitat:
Die politische Gleichberechtigung, die politische Demokratie bleibt eine formale, äußerliche und unvollkommene Sache, solange sie nicht die wirtschaftliche Gleichheit als Grundlage hat.
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Dies schrieb Clara Zetkin, Alterspräsidentin des Reichstags.
Mit den Bestrebungen, den Frauen ihre wirtschaftliche Selbständigkeit zu nehmen, stellt sich die Demokratie selbst in Frage. Aber der billigste und hilfloseste Versuch, ihnen auch noch ihre elementaren Entscheidungsrechte abzukaufen, ist die Stiftung „Mutter und Kind",
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die nach den Vorstellungen von Herrn Geißler und langen Verhandlungen mit Herrn Stoltenberg aufgestockt werden soll. 10 000 Frauen wurden 1984 mit durchschnittlich 2 500 DM „überredet", ihr Kind auszutragen.
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- Warten Sie doch mal ab, was ich weiter sage!
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Wie ernst die Konflikte von Frauen genommen werden, zeigt dieser naive Glaube, eine so schwerwiegende Entscheidung sei käuflich.
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