Fiebig (NA), 1974-06-11:
Doch, wir meinen, daß, wenn es um die von Ihnen angesprochenen Probleme geht, im Interesse aller Beteiligten eine gewisse Vertraulichkeit zu bewahren ist
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und daß die Behörde von daher das Einzelgespräch mit dem betroffenen Träger sicherlich bevorzugen muß, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen will.
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Vielleicht könnten Sie weiter bedenken, daß das Anhören eines solchen Beirats den Vollzug des Heimgesetzes erheblich erschweren, verlangsamen, in vielen Fällen sogar blockieren könnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß dann gerade in den Beiräten Verbandsinteressen eine große Rolle spielen werden.
Um die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner zu schützen, kann es notwendig werden, die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis sehr schnell auszusprechen. Das gleiche gilt für die Untersagung. Solche Entscheidungen sind Verwaltungsakte
die der vollen richterlichen Nachprüfung unterliegen, auch mit allen Folgen einer eventuellen Amtshaftung. Die zuständigen Behörden, so meinen wir, werden solche Entscheidungen nur treffen, wenn sie unumgänglich sind.
Den berechtigten Interessen der Träger ist mit der vorliegenden Fassung des Entwurfs voll Rechnung getragen. Die Beteiligung der freien Träger an der Überwachung ist durch § 9 Abs. 1 des Heimgesetzes bereits ermöglicht.
Es ist auch noch darauf hinzuweisen, daß sich ein Vertreter des Bundesrates in den Beratungen unseres Ausschusses entschieden gegen eine solche Bestimmung ausgesprochen hat. Er wies darauf hin, daß eine solche Befugnis eines Beirates für Heimfragen den Vollzug des Heimgesetzes unmöglich machen könnte. § 10 Abs. 1 Nr. 2 sieht die Beratung der Träger bei der Planung und dem Betrieb der Einrichtung vor. Das soll durch die zuständige Behörde geschehen. Das ist auch sinnvoll und sachgerecht. Wir sehen keinen Grund dafür, die Träger an der eigenen Beratung und der Beratung anderer Träger mitwirken zu lassen.
Es ist auch zu bezweifeln, ob sich Personen und Träger, die die Schaffung einer Einrichtung im Sinne des Heimgesetzes planen, von anderen bereits bestehenden Trägern beraten lassen wollen. Ich stelle hier nur einmal die Frage nach der Haftung bei unvollständigen Auskünften, die durch eine solche Mitwirkung ausgelöst werden könnte.
Man wird auch hier nicht ausschließen können, daß bei einer solchen Mitwirkung Interessen der bereits bestehenden Träger bei der Beratung eine Rolle spielen könnten. Bei der Beratung durch die zuständigen Behörden sind die Voraussetzungen dafür, daß ausschließlich sachliche und fachliche Gründe bestimmend sind, erheblich größer. Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß mit der Durchführung des Heimgesetzes nur solche Personen betraut werden sollen, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und dafür eine entsprechende Ausbildung oder berufliche Erfahrung besitzen.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes bemerken. Der Gesetzentwurf zum Heimgesetz, der im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sehr intensiv beraten worden ist, geht keineswegs von einem Mißtrauen gegen die Heimträger aus. Im Gegenteil, die Verdienste der meisten Träger bei der Betreuung der älteren Mitbürger sind von der Koalition mehrfach und ausdrücklich anerkannt worden. Das geschieht hiermit heute noch einmal. Das ändert jedoch nichts daran,, daß eine allgemeine und umfassende Heimaufsicht durch eine neutrale Stelle, nämlich durch die zuständige Behörde, notwendig ist. Die Tätigkeit dieser Behörde in Zweifel zu setzen, bevor sie überhaupt begonnen hat, ist für den Schutz der älteren Mitbürger in den Heimen nicht gut.
Im Namen der Koalitionsfraktionen erkläre ich daher, daß wir den Änderungsanträgen nicht zuFiebig
stimmen können, damit das Heimgesetz dadurch nicht in unzulässiger Weise verwässert wird.
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