Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-29:

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schön, Sie alle zu dieser
nachmittäglichen Stunde hier zu sehen.

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- Ich freue mich, dass ich Sie alle sehe.

Zu einem attraktiven Kapitalmarkt gehört ein modernes und transparentes Bilanzrecht. Mit den beiden Gesetzen, also mit dem Bilanzrechtsreformgesetz und dem
Bilanzkontrollgesetz, die wir heute beschließen, werden
wir unsere Bilanzregeln auf hohem internationalen Niveau fortentwickeln.

Ich darf mich an dieser Stelle herzlich für die konstruktive Atmosphäre bei der Beratung der beiden Gesetzentwürfe bedanken. Es ist gut, wenn bei diesen für
unseren Finanzplatz wichtigen Weichenstellungen alle
an einem Strang ziehen, und das - auch das muss ich
hier sagen - mit großer Sachkompetenz. Es war eine
reine Freude.

Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz und dem Bilanzkontrollgesetz setzen wir weitere bedeutende Punkte unseres Zehn-Punkte-Programms zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes um. Mit dem
Bilanzrechtsreformgesetz tragen wir der Internationalisierung des Bilanzrechts Rechnung. Wir geben den Unternehmen in Deutschland sachgerechte Möglichkeiten
zur Anwendung der International Accounting Standards.

Wir stärken außerdem die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer. Als Ausgangspunkt dient eine Generalklausel. Sie lautet: Die Besorgnis der Befangenheit führt
zum Ausschluss des Abschlussprüfers - ein altehrwürdiger juristischer Grundsatz. Niemand soll in eigener Sache prüfen und urteilen. Wir unterfüttern diesen Grundsatz mit einer Liste von Ausschlussgründen, die als
Regelbeispiele die Besorgnis der Befangenheit vermuten
lassen.

Der Grundgedanke ist dabei vor allem das Selbstprüfungsverbot. Es versteht sich von selbst, dass es für die
Unabhängigkeit schädlich ist, wenn Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer in die Situation kommen können, bei einer Prüfung selbst das Resultat der eigenen
vorangegangenen Beratung, sprich: Dienstleistung, bewerten zu müssen.

Verschärfte Anforderungen gelten für Kapitalmarktunternehmen. So sind Abschlussprüfer von der Prüfung
eines solchen Unternehmens ausgeschlossen, wenn sie
zugleich auch gestaltende Rechts- oder Steuerberatungsleistungen für das Unternehmen erbringen. Ich möchte
aber betonen, dass das Gesetz für mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die keine Kapitalmarktunternehmen prüfen, keine so weit gehenden Regelungen vorsieht. Das heißt also: so viel Belastung und
Regulierung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.

Die Bilanzskandale der letzten Jahre haben leider gezeigt, dass es auch in der Wirtschaft ohne Kontrolle nicht
geht. Aber gerade im Wirtschaftsleben wollen wir dort,
wo es möglich ist, auf das Prinzip der Selbstregulierung
setzen und erst dann hoheitlich eingreifen, wenn es unvermeidlich ist. Diesen Weg gehen wir beim Bilanzkontrollgesetz. Wir schaffen ein zweistufiges so genanntes
Enforcementverfahren. Es geht um die Überprüfung
der Richtigkeit der Jahres- und Konzernabschlüsse von
Kapitalmarktunternehmen.

Auf der ersten Stufe soll eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle tätig werden. Sie begegnet den Unternehmen auf gleicher Augenhöhe. Die Zusammenarbeit
mit dieser Stelle ist freiwillig. Verweigert das betroffene
Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem privaten
Enforcementgremium, kommt auf der zweiten Stufe
- deswegen ist Herr Diller noch anwesend - die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Einsatz.
Sie kann die Prüfung mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen.

Die Wirtschaft will von unserem Angebot zur Selbstregulierung Gebrauch machen und hat bereits mit
Geburtshilfe des Bundesministeriums der Justiz einen
Trägerverein für eine Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, abgekürzt DPR, gegründet. Der Aufbau
dieser Prüfstelle ist also auf einem guten Weg.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wir
wollen bei aller notwendigen Kontrolle nicht die Bewegungsspielräume und die Innovationskraft unserer Unternehmer einengen. Wir wollen vielmehr durch funktionierende Finanzmärkte diese Spielräume gerade auch für
den Mittelstand erweitern. Wir wollen das Vertrauen in
die Bilanzen und die Arbeit der Abschlussprüfer stärken,
damit nicht einige wenige - eventuell schwarze Schafe ganze Märkte in Vertrauenskrisen stürzen können. Mit
den heute zu verabschiedenden Gesetzen schaffen wir
die Grundlagen dafür.

Ich danke Ihnen, dass Sie alle nachher zustimmen
werden.

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