Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2004-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und

Herren! Diese von der Opposition beantragte Debatte
muss bei jedem Beteiligten Verwunderung auslösen. Wir
befinden uns in wirtschaftspolitischer Hinsicht in einer
schwierigen Situation. Weder die deutsche noch die europäische Volkswirtschaft sind in einer zufriedenstellenden Lage. Darin sind wir uns einig. Die Wachstumsraten
steigen erfreulicherweise an, sind aber immer noch viel
zu niedrig. Die Beschäftigungssituation ist nicht nur im
Osten, sondern bundesweit unbefriedigend. Wie wir wissen, steigen deswegen die Defizite in den Sozial- und
Staatskassen weiter an. Das ist übrigens nicht nur ein
deutsches Problem, sondern es erstreckt sich über ganz
Europa. Wir müssen gemeinsam versuchen, die zu niedrigen Wachstumsraten in Europa zu überwinden.

Sie aber haben keine einzige Rezeptur vorgeschlagen.

({0})

Was Sie vorgebracht haben, war ein einziges Gejammer.
Das war keine volkswirtschaftliche Auseinandersetzung
mit der Lage, in der wir uns befinden. Zudem haben Sie
falsch zitiert.

({1})

Ich halte es nicht für richtig, Herr Fuchs - wo ist er
denn? -, dass Sie dem Wirtschaftsminister und einer Behörde das Fälschen von Statistiken vorgeworfen haben
- wenn ich das richtig verstanden habe -, aber nicht zu
einer Auseinandersetzung zur Verfügung stehen.

({2})

Wenn jemand derart schwere Vorwürfe in diesem Hause
erhebt, dann sollte er Manns genug sein, wenigstens bis
zum Ende der Debatte auszuhalten.

({3})

Ich halte es auch nicht für richtig, dass jemand den
Vorwurf der Fälschung erhebt, ohne ihn zu belegen. So
können wir in diesem Hause nicht miteinander umgehen.

({4})

Wir sollten uns darin einig sein, dass ein Wachstumskurs wie auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen
notwendig sind. Diese muss aber beim Bund, in den
Ländern und in den Kommunen ernsthaft und gemeinsam betrieben werden. Es geht nicht an, der staunenden
Bevölkerung in dieser Frage ein Hickhack vorzuführen.
Mit massiven Kürzungen à la Austermann, mit denen
Sie sich aus der Affäre zu ziehen glauben, würden wir
die Konjunktur nur kaputtsparen. Wir würden damit keinen sinnvollen Konsolidierungskurs einschlagen. So etwas hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird
auch in Zukunft nicht funktionieren können.

({5})

Was Sie im vergangenen halben Jahr an Rezepturen
angeboten haben, ist nicht nur in sich widersprüchlich,
sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig und gehört eigentlich in den Papierkorb; denn in der politischen Debatte ist das Voodoo-Ökonomie. Es ist traurig, dass wir
darüber in diesem Hause diskutieren müssen.

({6})
In der öffentlichen Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Schizophrenie mit Ihren Vorschlägen im vergangenen halben Jahr einen
neuen Rekord erreicht. Das fing schon im vergangenen
Herbst an. Zuerst fielen starke Worte über die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Erinnern
wir uns: Angela Merkel sprach von einer Versündigung
von Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister
Eichel am Erbe der Deutschen Mark.

({7})

Guido Westerwelle sah eine Katastrophe voraus.

({8})

Edmund Stoiber sah die Bundesregierung in der Rolle
des Totengräbers bezüglich des Pakts.

Dann kam Weihnachten. Was bekamen wir dann?

({9})

- Ja, genau. Wir bekamen die Steuerreform, die Herr
Merz mit einem phantastischen politischen Salto Mortale vorgeschlagen hat. Dann folgten die Herzog-Vorschläge. Herr Seehofer - ich muss an dieser Stelle einen
der Ihren zitieren - stellte fest, dass sich die Kosten aller
CDU-Vorschläge auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen würden.

({10})

Wie passen denn nun die austermannschen Vorschläge und die merkelsche Steuerreform zusammen?
Selbst wenn man bedenkt, dass Sie das alles nachher mit
Herrn Stoiber zu einer Art Steuerreform light zusammengestrickt haben, kommt man zu dem Schluss, dass
dieses Rezept nicht vernünftig und finanzierbar ist.

Ihre heutigen Vorschläge sind - entschuldigen Sie
bitte - nach dem gleichen Stiefel erfolgt. Auf der einen
Seite wollen Herr Lippold und Herr Fuchs investieren
und nochmals investieren. Auf der anderen Seite werden
die finanzpolitische Stabilität und insbesondere die Konsolidierung der Staatsfinanzen angemahnt. Sie sollten
einmal darüber nachdenken, was Sie zur gleichen Zeit in
ein und derselben Debatte verlangen. Diesen volkswirtschaftlichen Stuss darf sich ein erwachsener Mensch und
Ökonom in diesem Haus jedenfalls verbitten. So geht
das nicht weiter.

({11})

Heute wurden - Herr Brüderle ist leider nicht mehr
anwesend ({12})

nicht nur mehr Investitionen gefordert. Vielmehr wurde
auch verlangt, die Bundesregierung müsse etwas im Osten tun. Aber gleichzeitig wurden die in Riga geltenden
Steuersätze als wunderbares Beispiel genannt.

({13})
Fassen Sie sich einmal an den Kopf und denken Sie darüber nach, wie ein Bundeshaushalt aufgestellt werden
sollte, wenn Ihre Vorschläge - der eine von Ihnen verlangt mehr Investitionen und der andere will gleichzeitig
15- oder 20-prozentige Steuersätze für Unternehmen umgesetzt würden! Gegen diesen Stuss haben sich die
Ministerpräsidenten, und zwar auch diejenigen der Bundesländer, in denen von Ihnen geführte Koalitionen regieren, energisch zur Wehr gesetzt. Ich kann nur hinzufügen:
völlig zu Recht, denn sie haben noch so viel Verantwortungsgefühl, um an ihre Länderhaushalte zu denken.

Das, was Sie heute vorgeschlagen haben, war eine
Wiederauflage dessen, was Sie im letzten halben Jahr an
politischer und insbesondere wirtschaftspolitischer Schizophrenie geboten haben, und das noch nicht einmal auf
hohem verbalen Niveau. Wir sollten in diesem Haus eigentlich darüber reden, wie es vernünftigerweise in
Deutschland weitergehen soll.

({14})