Eyrich (NA), 1974-04-25:
Frau Kollegin Dr. Timm, ich weiß, daß Sie aufmerksam zugehört haben. Dann haben Sie aber doch auch gehört, daß genau das das Problem war, daß nach diesem System offenbar erst eine Abtreibung stattgefunden haben muß, bevor der Zugang zu der Beratung gefunden worden ist. Wie Sie wissen, haben wir in den USA doch die Auskunft bekommen, daß die Frau, wenn sie einmal da war, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, der Beratung besser zugänglich sei.
Frau Präsidentin und auch die beiden Damen, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ich glaube, ich sollte die Gedanken doch zusammenhängend vortragen können.
({0})
Sie haben sicherlich nicht den Eindruck, daß ich nicht bereit wäre, Ihre Fragen zu erörtern. Aber wir sollten auch darauf Wert legen, daß die Gedanken lückenlos vorgetragen werden.
({1})
Ein letztes Wort zu der Frage des Schutzes des ungeborenen Lebens im Falle der Fristenregelung. Wir wissen doch, daß Ihre Regelung den Schutz nicht nur für die ersten drei Schwangerschaftsmonate beseitigen wird, wie Sie es in Ihrem Entwurf vorsehen. Wir wissen von den Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung, daß in diesem Stadium das Alter der Schwangerschaft noch nicht einmal auf den
Monat genau objektiv festgestellt werden kann. Daß unter diesen Umständen in vielen Fällen Frauen auch noch in einem späteren Stadium einen nicht indizierten Schwangerschaftsabbruch begehren und erreichen werden, erscheint unzweifelhaft.
Dabei soll gar nicht einmal von der kriminalpolitischen Erwägung gesprochen werden, daß, wenn Sie den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten freigeben, doch niemand den Beteiligten wird nachweisen können, daß es sich nicht um die ersten drei Monate gehandelt habe. Wer wollte es denn auch nachweisen? Die Frau wird es nicht tun; der Arzt darf es nicht tun, und jemand anderes kann es ganz sicher nicht tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu folgendem sagen. In der ersten Lesung habe ich im Auftrag der Mehrheit meiner Fraktion ausführen dürfen, daß unser Entwurf die Bezeugung unseres Willens ist, diesem Haus die Möglichkeit zu eröffnen, mit uns einen Weg zu finden, der im Interesse des Rechtsgutes Leben vertretbar ist und den Interessen der Frau gerecht wird. Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage geben mir nicht viel Hoffnung, daß das noch möglich sein wird. Ich sage Ihnen ganz offen: ich bedauere das, nicht weil ich recht behalten will, sondern weil eine breite Mehrheit in einer so wichtigen und tiefgreifenden Frage besonders wertvoll wäre und überzeugend dartun könnte, was wir gemeinsam an Schutz für das ungeborene Leben leisten wollen.
({2})
Unser Entwurf versucht, der Frau in Konfliktsituationen gerecht zu werden. Die medizinische Indikation gibt diese Möglichkeit bei Gefahr für das Leben der Frau oder bei Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Wir haben uns nach langen Diskussionen schließlich dazu durchgerungen, im Rahmen dieser Indikation einen Abbruch der Schwangerschaft auch dann zu ermöglichen, wenn nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft im Rahmen dieser Indikation eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, daß das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an Siechtum oder einem gleichschweren dauernden Schaden seiner Gesundheit leiden würde.
Viele machen uns und ich muß das sagen - den
Vorwurf, daß wir angesichts unserer Vergangenheit eine solche Entscheidung nicht hätten treffen dürfen. „Wie könnt ihr euch eigentlich anmaßen, über Wert oder Unwert ungeborenen Lebens zu befinden?" Das ist der Tenor vieler besorgter Menschen. Und in der Tat: Wenn es darum ginge, dann hätten alle diese Kritiker recht. Niemand von uns aber will Leben einteilen in solches, das es wert ist, gelebt zu werden, und in solches, das es nicht wert ist. Ausschlaggebend ist allein, daß wir meinen, von einer Frau nicht verlangen zu können, daß sie unter Androhung von Strafe ein Kind zur Welt bringt, um dessen weiteres Schicksal sie auch bangen muß, wenn es einmal nicht mehr ihrer Fürsorge teilhaftig werden kann. Das zeigt aber auch deutlich, daß wir noch viel tun müssen, um gerade dem geistig oder
körperlich behinderten Kind zu helfen, und daß wir glaubwürdigere Alternativen als die Erlöse aus Fernsehsendungen anbieten müssen.
Die Zulassung der kriminologischen Indikation, der Fall der aufgezwungenen Schwangerschaft, ist uns ebensowenig leichtgefallen. Wer wüßte nicht, wie schwer es ist, eine Vergewaltigung nachzuweisen? Aber wer wüßte auch nicht, wie schwer es ist, über eine Frau zu Gericht zu sitzen, der eine Schwangerschaft aufgezwungen wurde und die damit nicht fertig werden kann? Eine strafrechtliche Sanktion halten wir in diesen Fällen nicht für gerechtfertigt.
Sie werden uns natürlich fragen, ob wir nicht an die Frauen gedacht hätten, die aus Not einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, und Sie haben uns in den Beratungen auch gefragt, warum wir eine soziale Indikation ablehnen. Unsere Antwort darauf könnte sein - ich sage: könnte sein -, daß es in einem Sozialstaat eine solche Indikation nicht geben darf, weil wir alle Anstrengungen unternehmen müßten - so könnten wir weiterfahren -, wirkliche Not lindern zu helfen. Ich muß Ihnen gestehen, .daß ich diese Antwort für nicht befriedigend erachten würde, weil sie an der Vielfalt des Lebens vorbeigehen würde und weil es uns am Ende nicht gelingen wird, alle Not zu beseitigen, und weil nicht alle Not zwangsläufig auch materielle Not sein muß. Aber für uns war die folgende Überlegung maßgebend: Man hat die soziale Indikation als die Indikation der Ausweglosigkeit bezeichnet. Wenn sie das wäre und sicherstellen würde, daß tatsächlich nur solche Fälle darunter gefaßt werden können, dann wäre die Situation sicherlich anders. Aber man darf doch nicht verkennen, daß schon das Anhörungsverfahren vor dem Sonderausschuß gezeigt hat, wie dehnbar der Begriff der sozialen Indikation ist. Kurzzeitige Unannehmlichkeiten könnten ebenso wie kaum nennenswerte Störungen eines vorausgeplanten Lebensablaufs sehr bald zur Begründung eines Schwangerschaftsabbruchs wegen allgemeiner Notlage herangezogen werden. Aus der Indikation der Ausweglosigkeit würde schnell eine Indikation, unter die alle Fälle eingereiht würden, in denen unbequeme Einschränkungen mitunter sehr hoch angesetzter Erwartungen hingenommen werden müßten. Eine so aufgefaßte soziale Indikation würde sich aber am Ende von der Fristenregelung nicht mehr unterscheiden lassen.
Ist aber - und das sage ich ebenso deutlich für diese Fraktion - die Situation einer Frau wirklich ausweglos, versagen tatsächlich alle Hilfen, handelt sie in einer schweren Bedrängnis, dann soll auch nach unserer Auffassung letztlich der Richter die Möglichkeit haben, bei einer solchen Frau von Strafe abzusehen. Ich meine, es sei die Möglichkeit gegeben, sowohl dem Rechtsgut des Lebens als auch den Interessen der Frau gerecht zu werden.
Wenn wir dieses Modell zur Entscheidung stellen, sollten Sie bei Ihrer Entscheidung auch nicht übersehen, daß wir mit der Neufassung der Bestimmungen über Beratungs- und Gutachterstellen einen wertvollen Beitrag zu einer wirksamen Hilfe für die Frau geleistet 'haben. Ich habe das bereits in der Antwort auf die Fragen, die wir von unserer Frau
Kollegin Funcke gestellt bekommen haben, darzustellen versucht. Lassen Sie es bei dem bewenden, was ich dazu ausgeführt habe. Mit unserem Entwurf haben wir allen Betroffenen, voran aber auch der Frau, einen Weg zu zeigen versucht, der human ist und gleichzeitig unseren Rechtsgütern gerecht wird.
Nun ein Punkt, den wir, meine Damen und Herren von der Koalition, am Ende noch miteinander erörtern sollten. Sie haben, Frau Kollegin Schlei, von der Entscheidungsmöglichkeit, von der Freiheit der Frau in ihrer Entscheidung gesprochen. Aber wir haben in diesem Jahr der Beratung verstärkt die Überzeugung gewonnen, daß die Fristenregelung, die Sie anstreben, diesem Freiheitsraum der Frau und ihrem Recht auf Selbstbestimmung nicht gerecht wird. Sie wird -dieses Problem muß man doch sehen - mehr denn je vom Erzeuger, von ihren Angehörigen und anderen Personen gedrängt werden, den bequemen, straflosen Weg des Schwangerschaftsabbruches zu gehen. Es ist doch heute schon in vielen Fällen so, daß nicht die Frau, sondern der Mann derjenige ist, der auf den Schwangerschaftsabbruch drängt. Wir können die Verantwortung dafür nicht übernehmen, daß die Frau noch weniger frei sein wird als bisher. Herr Kollege Wehner, Sie müssen auch die Frage beantworten, wie der Satz auszulegen ist, den Sie gesprochen haben, als Ihnen eine Gruppe sehr viele Unterschriften für die von Ihrer Fraktion gefundene Lösung übergeben hat. Sie haben damals gesagt: „Die Frauen in der Bundesrepublik können sich auf die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verlassen."
({3})
Ich muß Sie fragen - dieser Satz verdient den Beifall, wenn er so ausgelegt würde, wie er nach unserer Meinung ausgelegt werden müßte -, ich muß Sie fragen, Herr Kollege Wehner: wird sich auch die Frau auf die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verlassen können, die von einem Dritten gedrängt wird, .den straflosen Weg des Schwangerschaftsabbruches zu gehen? Was wollen wir dieser Frau antworten, wenn sie das Kind behalten will, andere aber sie zur straflosen Abtreibung bewegen wollen?
({4})
Ob Sie es beabsichtigen oder nicht - ich unterstelle es Ihnen nicht -, ob Sie noch so gut gemeinte. Wunschvorstellungen äußern, Sie werden mit der Fristenregelung und mit der außerstrafrechtlichen Regelung eine Atmosphäre schaffen, in der das ungeborene Leben der ersten Monate von interessierter Seite als ein absaugbares Zellgewebe dargestellt wird, in der die Frauen offen und suggestiv auf ihr keine Begründung erforderndes Recht zum Schwangerschaftsabbruch hingewiesen werden, in der ein Berater alles darf, nur eines nicht: nämlich die unmotivierte Vernichtung eines Embryos innerhalb der Frist als Unrecht bezeichnen, und in der die nicht mitwirkungsbereiten Ärzte öffentlicher Kliniken und Krankenhäuser als verständnislose Sündenböcke abgestempelt und - wie es die Senatorin für das Gesundheitswesen in Hamburg einmal genannt hat - eben die Stellen derer umbesetzt werden, die

nicht bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, den Herrn Bundeskanzler ansprechen.
({5})
- Er kann offenbar nicht da sein.