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höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-14:
Sie sind anders. Aber es kommt ja bei der Beurteilung des Falles darauf an, wie die Verhältnisse damals waren. Ein Vergleich der früheren Verhältnisse mit den heutigen kann gar nicht interessant sein. Hier geht es doch darum, ob eine Bevorzugung stattgefunden hat. Das ist doch der Sinn all der Fragen, die sich schon über zwei Fragestunden hinziehen.
kohut (NA), 1963-03-14:
Da es sich damals um die Verhältnisse im nationalsozialistischen Reich und jetzt um die Verhältnisse in der provisorischen Bundesrepublik handelt, darf ich Sie doch fragen, ob die damaligen schnellen Ausbildungsvorgänge Anlaß zu einer Bevorzugung bei der Anwartschaft auf höhere Posten in Bonn, in der Nähe des Bundeskanzlers, für solche Nationalsozialisten geben, von Herrn Globke bis zu Herrn Saevecke?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-14:
Herr Kollege, wenn Sie die Frage so gestellt hätten - obwohl mir der von Ihnen zuletzt erwähnte Zusammenhang ganz unerfindlich erscheint -, hätte ich den Vergleich mit den damaligen Verhältnissen ziehen können. Ich habe mich auf den Wortlaut Ihrer Fragestellung bezogen und Ihnen dazu, wie mir scheint, eine erschöpfende Auskunft gegeben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1963-03-14:
Herr Bundesminister, gibt es noch mehr Saeveckes, die sich mit Wissen des Bundesministers des Innern um die Sicherheit in der Bundesrepublik bemühen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-14:
Mehr Saeveckes? - Es gibt nur einen Saevecke.
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- Ich habe das letzte Mal schon erklärt, Herr Kollege, daß wir alle Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, angefangen von den Personalakten bis über die Entnazifizierungsakten, und alle übrigen Erkenntnisquellen in jedem Fall ausschöpfen. Wir gehen jedem Anhaltspunkt nach. Bisher haben wir keinen Anlaß gehabt, anzunehmen, daß noch ein ähnlicher Fall vorliegt, wobei dieser Fall noch gar kein „Fall" ist und sein muß.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zur Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß ein Schwerkriegsbeschädigter, dem eine Versorgung im Härteausgleich gewährt wird, eine zustehende Nachzahlung in Höhe von rund 10 000 DM nicht erhalten kann, weil er während der Laufzeit seines Verfahrens kommunale Fürsorgeleistungen in Höhe von rund 1000 DM erhalten hat?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Das in Ihrer Frage angegebene Zahlenverhältnis erscheint uns außerordentlich unwahrscheinlich. Wir können diesen Fall nicht nachprüfen, ohne die Einzelheiten zu kennen. Solche Fälle werden nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 5 zu § 60 des Bundesversorgungsgesetzes behandelt. Danach beginnt eine Versorgung im Wege des Härteausgleichs, die eine Ermessensleistung ist, mit dem Antragsmonat. Hat aber der Betreffende von der Sozialhilfe oder aus anderen öffentlichen Kassen erstattungspflichtige Leistungen erhalten, kann selbstverständlich der Härteausgleich erst mit dem Bewilligungsmonat beginnen. Die in Ihrer Anfrage aufgestellte Rechnung geht eben von der unzutreffenden Annahme aus, daß dem Leistungsempfänger Ansprüche erwachsen wären, wenn eine Versorgung im Wege des Härteausgleichs schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, 'den 14. März 1963 3017
dröscher (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich den ersten Teil Ihrer Antwort dahin auslege, daß Sie angesichts eines Zahlenverhältnisses, wie ich es schilderte, eine solche Handhabung als Unrecht empfinden würden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Ich würde die Handhabung nicht als Unrecht empfinden, weil es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Aber in gewisser Weise würde man sagen können, daß hier eine Unbilligkeit vorläge. Wo wir solche Fälle gehabt haben, haben wir uns um einen Ausgleich bemüht.
dröscher (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit mitzuhelfen, diese grundsätzliche Haltung auch im Falle des Schwerkriegsbeschädigten Walter Löber aus Kirn durchzusetzen, der an multipler Sklerose erkrankt ist, dem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % zuerkannt worden ist und auf dessen Fall diese Zahlen zutreffen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Das kann ich hier natürlich nicht zusagen, weil erstens die Versorgungsverwaltung eine Angelegenheit der Länder ist und zweitens mir der Fall im einzelnen nicht ) bekannt ist. Wenn Sie uns den Fall zuleiten, Herr Abgeordneter, werden wir uns um die Angelegenheit bemühen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1963-03-14:
Herr Staatstekretär, darf ich Ihre Auskunft so auffassen: Ist man in Ihrem Hause der Meinung, daß die Nachrangbestimmungen des neuen Bundessozialhilfegesetzes - die ausdrücklich davon sprechen, daß dieser Nachrang auch bei Leistungen gegeben ist, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht, Leistungen, die nach anderen Gesetzen zu gewähren sind - hier unzutreffend angezogen werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Das ist eine sehr lange Frage,
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die so schnell zu ordnen mir hier nicht ohne weiteres möglich ist. Aber ich würde dazu sagen: Grundsätzlich muß es so sein, daß jemand der eine Leistung aus einer öffentlichen Kasse erhält, solange keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer anderen öffentlichen Kasse hat. 'Das ist der Fall, der hier in der Frage angesprochen ist. Wenn sich dabei nun im Zusammenhang mit dem Bundessozialhilfegesetz Härten ergeben sollten, so wissen Sie aus den Verhandlungen, die wir über die Verwaltungsvorschriften geführt haben, daß auch das Arbeitsministerium der Meinung war, daß solche Härten nach Möglichkeit ausgeglichen werden sollten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen!
könen (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, die Feststellung, ,die Sie soeben getroffen haben - ich zitiere Sie jetzt -, daß niemand etwas aus einer öffentlichen Kasse erhalten kann, wenn er aus einer anderen etwas bekommen hat, bezüglich der Nachrangbestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes einmal mit den Herren des Innenministeriums zu besprechen? Das stimmt nämlich einfach nicht. Ich meine nicht, daß Sie das falsch gesagt haben, aber die Bestimmungen über den Nachrang werden anders ausgelegt. Ich wollte mich nicht aus Versehen unhöflich ausgedrückt haben, so war das nicht gemeint.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Diese Frage kann ich nur mit Ja beantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner!
börner (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dröscher entnehmen, daß derjenige, der es auf Grund seiner Vermögenslage nicht nötig hat, zur Gemeinde zu gehen und Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen, bei Anwendung dieser Bestimmungen gegenüber demjenigen bevorzugt wird, der wegen seiner Notlage die Hilfe der Gemeinde in Anspruch nehmen muß?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Ich würde sagen, Herr Abgeordneter, „bevorzugt sein könnte". Hier wird immer, wie ich vorhin schon sagte, von der Annahme ausgegangen, daß ein Rechtsanspruch auf Leistungen vorher entstanden wäre. Aber er ist ja nicht entstanden. Es handelt sich doch bei dem Härteausgleich um eine Ermessensleistung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börnerl
börner (NA), 1963-03-14:
Halten Sie dann Ihre Interpretation des „Ermessens" mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Ja, sicher.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Frage III/ 2 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Welche Erfahrungen wurden mit der bisherigen Zusammenlegung von Arbeitsämtern gemacht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
folger (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß wegen dieser sehr umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitsämtern im Grenzgebiet starke Spannungen zwischen den Landesregierungen einerseits und der Bundesanstalt und Bundesregierung andererseits entstehen und bestehen bleiben?
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dürr.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hat bisher 38 bis dahin selbständige Arbeitsämter zusammengelegt. Weitere 15 Arbeitsämter werden auf Grund der Beschlüsse des Verwaltungsrates der Bundesanstalt ab 1. April 1963 mit anderen Arbeitsämtern zusammengelegt werden. Überall hat diese Zusammenlegung zu Einsparungen geführt. Einen ausführlichen Erfahrungsbericht wird der Herr Präsident der Bundesanstalt erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt vorlegen können.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter!
peiter (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, können die Schwierigkeiten, die in diesem Winterhalbjahr aufgetreten sind - daß Arbeitslose bis zu fünf Wochen auf die Auszahlung ihrer Unterstützung warten mußten -, auf die Zusammenlegung von Arbeitsämtern zurückzuführen sein?
Dr. Claussen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Nein!
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
peiter (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, auf welche anderen Ursachen führen Sie denn diese lange Dauer zurück?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, in welchen Fällen und bei welchen Arbeitsämtern diese lange Dauer der Auszahlungsfrist aufgetreten ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dies mitteilten; dann kann ich Ihnen schriftlich darauf anworten. Aber auf eine Vereinfachung der Verwaltung ist das nach meiner Meinung nicht zurückzuführen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Folger zu einer Zusatzfrage.
folger (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Rechts- oder Dienstaufsichtsbeschwerden bekannt, die von regionalen Behörden dem Bundesarbeitsministerium vorgelegt wurden, weil die Vorschrift über das Benehmen mit den Landesregierungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt wurden? Wenn ja, was sagen Sie dazu?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, die Sache ist sehr einfach. Erstens ist das Benehmen mit den Ländern überall hergestellt worden. Zweitens ist die Bundesanstalt als Selbstverwaltungskörperschaft völlig frei, ihre Organisation selber zu beschließen. Wenn sie sich im Rahmen ihrer Befugnisse hält, hat der Bundesarbeitsminister keinerlei Möglichkeiten, im Wege des Aufsichtsrechts einzugreifen. Im Gegenteil, wir freuen uns darüber, daß die Bundesanstalt die nötigen Maßnahmen zur Vereinfachung ihrer Verwaltung trifft.
Ich möchte sogar noch ergänzend dazu sagen, daß der Bundesanstalt bisher vorgeworfen worden ist, sie habe zuviel Beamte, ihre Organisation entspreche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, und daß in dem Augenblick, wo sie anfängt, ihre Verwaltung zu straffen, ihr Vorwürfe gemacht werden, daß sie es tue. Ich halte das für einen offenen Widerspruch.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Das halte ich nicht nur für nicht gerechtfertigt, sondern ich halte es auch für überflüssig.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im niederbayerisch-oberpfälzischen Raum die Zusammenlegung der Arbeitsämter ohne ausreichende Beachtung der in § 2 AVAVG für die Abgrenzung der Arbeitsämter geforderten wirtschaftlichen Zusammenhänge vor sich ging?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-14:
Die Zusammenlegungen in diesem Grenzraum sind uns gut bekannt. Wir haben alle Vorgänge sehr genau geprüft, weil uns sowohl von der bayerischen Landesregierung als auch von den zuständigen Bürgermeistereien sehr nachhaltige Protestschreiben zugegangen sind. Aber wir haben in keinem Fall die Möglichkeit gehabt, zu sagen, daß hier gegen Gesetz und Satzung verstoßen worden wäre.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Frage!
fritsch (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, da Ihnen offenbar die Vorgänge um das Arbeitsamt Cham nicht bekannt sind,
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gestatten Sie die. Frage, ob Sie der Meinung sind, daß die in § 34 AVAVG festgelegte Rechtsaufsicht des Bundesarbeitsministeriums es gestatten würde, Zusammenlegungsmaßnahmen wieder aufzuheben, die offensichtlich die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllen.


Dr. Claussen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Das ist eine Behauptung, Herr Abgeordneter, und keine Frage in dem Sinne, daß ich sie hier beantworten könnte. Ich kann nur sagen: wir haben diese Angelegenheiten auf Grund der Vorlagen der Bürgermeistereien und auch anderer Stellen geprüft und haben keine Möglichkeit gehabt, im Aufsichtswege einzugreifen.
Wir wollen diese Möglichkeit auch gar nicht so gern haben, Herr Abgeordneter, denn es ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltung, ihre Organisation zu bestimmen. Es ist auch ihr eigenes Geld, das sie verwaltet. Deswegen sollte die Verantwortung bei der Bundesanstalt bleiben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Sander -:
Aus welchen Gründen ist die Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig-Völkenrode noch nicht in die Verwaltung des Bundes aufgenommen worden?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Forschungsanstalt für Landwirtschaft BraunschweigVölkenrode, die sich hohen wissenschaftlichen Ansehens im In- und Ausland erfreut, ist eine Anstalt öffentlichen Rechts nach niedersächsischem Landesrecht. Sie wurde seit ihrer Gründung aus dem Haushalt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und später aus dem Bundeshaushalt finanziert. Hierfür wurden im Bundeshaushaltsplan Bundeszuschüsse veranschlagt, die sich von 2,2 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1949 auf 6,6 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1962 erhöhten.
Bei allen Beteiligten bestand Übereinstimmung, daß die Forschungsanstalt zu gegebener Zeit auf den Bund übergeführt werden sollte. Hierzu ist es bisher deshalb nicht gekommen, weil das Land Niedersachsen das von der Bundesregierung vorgesehene Verfahren, die Anstalt als Bundesdienststelle durch einfachen Organisationserlaß zu errichten, verfassungsrechtlich nicht für zulässig hält. Bei den Aufgaben der Forschungsanstalt, wie sie in der neuen Satzung vorgesehen seien, handele es sich, so argumentiert das Land, um solche der Länder, die der Bund nur durch Gesetz an sich ziehen könne. In der Praxis bedeutet diese Auffassung, daß entweder a) die Bestimmung über die Aufgaben der Anstalt anders, nämlich in dem Sinne formuliert werden muß, Aufgabe der Forschungsanstalt sei ausschließlich oder überwiegend die Beratung der Bundesregierung, oder daß b) der Bund die Forschungsanstalt durch Gesetz als Bundesanstalt errichten muß.
Die Bundesregierung legt Wert darauf, die Anstalt in Übereinstimmung mit den Organen der Forschungsanstalt zu übernehmen. Diese haben zu Punkt a) dahin Stellung genommen, daß sie darin eine Beschränkung der Aufgaben der Forschungsanstalt sähen, die sie nicht akzeptieren könnten, weil die wissenschaftliche Selbständigkeit der Anstalt nicht mehr gewährleistet sein würde.
Von der Aufnahme der Anstalt durch Organisationserlaß ist deshalb bisher abgesehen worden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung trotz der Einwendungen des Landes Niedersachsen an ihrer Absicht fest, die Bundesanstalt in die Verwaltung des Bundes zu übernehmen, und wie gedenkt sie diese Absicht zu verwirklichen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Die Bundesregierung steht in nochmaligen Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen. Sollten diese ergebnislos verlaufen, so erwägt die Bundesregierung, die Forschungsanstalt für Landwirtschaft als bundesunmittelbare Anstalt durch Bundesgesetz zu errichten. Über das Ergebnis wird die Bundesregierung dem Haus bis zum 1. Oktober 1963 gemäß dem Ersuchen des Haushaltsausschusses berichten.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Herr Abgeordneter, ich muß bitten, bei der Geschäftsordnung zu bleiben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, Verhandlungen mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu führen mit dem Ziel, die Gesamthöhe der Bundes- und Landesbeihilfen für beschleunigte Flurbereinigungsverfahren auf die dem Einzelfall angemessene Höhe zu bringen und insofern über die bisherige, meist unzureichende Grenze von 300 DM pro ha hinauszugehen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Dröscher, 'zu der Frage darf ich ausführen, daß offenbar der Erlaß des Landes Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 1962 angesprochen ist, in dem das Land seine Flurbereinigungsbehörden u. a. anweist, bei der Durchführung von beschleunigten Zusammenlegungsverfahren darauf zu achten, 'daß die Ausbaukosten einen Betrag von 300 DM je ha nicht überschreiten. Die Höhe dieser Ausbaukosten festzusetzen, an denen sich der Bund bis zu 75 % beteiligt, ist ausschließlich Angelegenheit des Landes. Der Bund kann darauf keinen Einfluß nehmen. Mit Ausbaukosten oder Ausführungskosten werden die Kasten bezeichnet, die bei der Anlegung von Wegen, Wasserläufen, bei Durchführung der Verbesserungen usw. entstehen.
Ein beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren hat jedoch in erster Linie die Aufgabe, zersplitterten Grundbesitz ohne größeren Aufwand zusammenzulegen, damit die Betriebe künftig größere zusammenhängende Flächen bewirtschaften können. Es soll daher nur dort angewandt werden, wo das vorhandene Wege- und Gewässernetz ausreicht oder bis zu einer späteren, regulären Flurbereinigung beibehalten werden kann. Die Anlegung neuer Wege und Gräben würde umfangreiche Verbesse3020 

rungen und sonstige Arbeiten verursachen, so daß das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren annähernd den Umfang eines Flurbereinigungsverfahrens erreichen würde und ihm der Vorteil der Beschleunigung genommen wäre. Mit der Begrenzung der Bausumme will das Land Rheinland-Pfalz den Bausektor bewußt einschränken und die Fachbehörden zwingen, das Verfahren auf seine Hauptaufgabe, nämlich die beschleunigte Zusammenlegung der Grundstücke, zu beschränken.
In Ausnahmefällen, wenn z. B. vorauszusehen ist, daß auch bei einem später nachfolgenden Flurbereinigungsverfahren vorhandene Wege bestehenbleiben können und daher die Kosten für ihre sofortige Befestigung nicht fehlinvestiert sind, ist die Überschreitung des Betrages von 300 DM je ha ausdrücklich zugelassen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, würde der Bund sich auch dann mit 75 % beteiligen, wenn die Grenze pro Hektar etwa 500 oder 600 DM betragen würde?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, das ist eine grundsätzliche Frage der Richtlinien, zu der ich hier nicht so ohne weiteres Stellung nehmen kann, weil der Zuschuß des Bundes natürlich in gewisser Relation zu den anderen Maßnahmen steht. Aber ich werde Ihre Frage prüfen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Noch eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1963-03-14:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, mit mir darin übereinstimmen, daß die Handhabung dieser Bestimmungen durch das Land Rheinland-Pfalz schließlich dazu führen muß, daß Gemeinden, wenn sie vor der Frage stehen, das beschleunigte oder das klassische Verfahren anzuwenden, angesichts dieses geringen Betrages immer dahin tendieren werden, das klassische Verfahren durchzuführen, weil sie mit dem beschleunigten Verfahren ihre Landwirte außerordentlich benachteiligen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Wir sind bisher der Auffassung gewesen, Herr Abgeordneter, daß dieser Zuschuß für das beschleunigte Verfahren, wenn es sich wirklich nur um eine Zusammenlegung der Grundstücke und nicht um weitere Wege, Gewässer und sonstige Maßnahmen handelt, ausreichen sollte und müßte. Ich werde aber überprüfen, ob sich die Situation infolge Kostensteigerung geändert hat.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich rufe die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge einer Entscheidung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. April 1962 zahlreiche landwirtschaftliche Milchfahrer ihre Tätigkeit einstellen und der Milchtransport durch die Einreihung in den gewerblichen Güterverkehr zu wesentlichen Verteuerungen führt, die zu Lasten der Milcherzeuger gehen?
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.