Cornelia Behm (NA), 2006-09-05:
Wir lehnen die Agrogentechnik nicht aus diesem

Grund ab, sondern wir lehnen sie ab, weil wir die Hoheit
über unsere Teller und über unsere Äcker nicht großen
Monopolen überlassen wollen.

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Wir meinen, dass diese Innovationsmittel eher in anwendungsrelevante Anbau- und Züchtungsforschung gesteckt werden müssen, und zwar nicht nur im Bereich
nachwachsender Rohstoffe; denn damit kann man etwas
für die Zukunft der Landwirtschaft tun. Dies ist angesichts des Klimawandels dringend notwendig.

Lassen Sie mich zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kommen. Dass Sie die Mittel für die GAK nach der
Absenkung um 50 Millionen Euro in diesem Jahr nicht
weiter zusammenstreichen, ist kein Trost für den ländlichen Raum; denn ab Januar 2007 wird die drastische
Kürzung der EU-Mittel erstmals massiv zu Buche schlagen. Die fehlenden Mittel aus der zweiten Säule werden
den Bauern richtig wehtun, und zwar besonders im Süden dieser Republik.

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Hier hätte eine nationale Kompensation erfolgen müssen.

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Sie wäre auch möglich gewesen; denn infolge des ausgehandelten Kompromisses müssen ja viel weniger nationale Mittel nach Brüssel überwiesen werden.

Sehr geehrter Herr Minister, bei den Mitteln aus der
zweiten Säule und der GAK handelt es sich nicht um irgendwelche Subventionen, mit denen man mal mehr und
mal weniger Klientelpolitik betreiben kann. Im Gegenteil: Die Förderung des ländlichen Raums ist entscheidend für die Wettbewerbschancen unserer Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren. Nicht umsonst spricht
Frau Fischer Boel von der zweiten Säule als der Lebensversicherung der Landwirtschaft. Ihre Haushaltspolitik
zeugt jedoch nicht davon, dass Sie das wirklich verstanden haben.

Darüber hinaus frage ich mich, was Ihre Haushaltspolitik mit Planungssicherheit für die Landwirte zu tun
haben soll. Wo ist denn die Planungssicherheit für die
Bauern, die an Programmen der zweiten Säule teilnehmen? Wo bleibt Ihre viel beschworene Verlässlichkeit?
Im Koalitionsvertrag schreiben Sie:

Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.

Gleichzeitig streichen Sie als eine der ersten Amtshandlungen aber die Mittel für den ländlichen Raum radikal
zusammen.

In diesem Zusammenhang bin ich schon sehr gespannt auf den Kongress Ihres Hauses am 5. Oktober
2006. Was wollen Sie den Leuten denn da erzählen?
Wollen Sie sagen, dass der ländliche Raum und die
Landwirtschaft zukünftig auch ohne Fördermittel auskommen? Unsere Alternative ist ganz klar: Als Ausgleich für die drastischen Kürzungen bei ELER fordern
wir eine entsprechende Aufstockung der GAK-Mittel.

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Darüber hinaus brauchen wir ein neues Förderprogramm, durch das der überwältigende Erfolg des Pilotprojekts „Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft“
fortgesetzt wird. Ich habe im Sommer zehn der 18 Modellregionen besucht und mit vielen Akteuren vor Ort
gesprochen. Alle waren sich in dem einen Punkt einig,
dass dieses Förderprogramm das Beste war, was es für
den ländlichen Raum bisher gegeben hat. Es wurde mehr
regionale Wertschöpfung generiert und es wurden mehr
Arbeitsplätze geschaffen als bei jedem anderen Programm mit vergleichbaren Mitteln. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, eine entsprechende Anschlussförderung bzw. ein analoges Programm aufzulegen.