schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 4 auf:
Große Anfrage der Fraktion des GB/BHE und Genossen betreffend Durchführung des Feststellungsgesetzes ({0}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Kather.
Dr. Kather ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die soeben beendete und auch die kommende Diskussion in Abwesenheit des Bundesfinanzministers stattfinden, das möchte ich nicht gerade als einen Schönheitsfehler, aber doch als einen sehr unglücklichen Tatbestand feststellen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn letzten Endes bei allen diesen Fragen?

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- Ich weiß, daß der Herr Bundesfinanzminister in einer Sitzung ist, in der er wirklich unabkömmlich ist.
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- Verzeihung, das hätte ich auch so gesagt. Aber wenn das der Fall ist, dann hätte man die heutige Debatte verschieben sollen. Es ist nicht so sehr sinnvoll, daß wir hier diese Diskussion führen, ohne daß der Mann, auf den es eigentlich ankommt und an dessen Widerstand, wie wir nun heute sogar von der Regierungsbank aus gehört haben, die Dinge vielfach gescheitert sind, den unmittelbaren Eindruck von der Debatte bekommt.
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Ich möchte Ihnen, wenn ich jetzt die Große Anfrage des Gesamtdeutschen Blocks und einiger Mitglieder der FDP über das Feststellungsverfahren begründe, folgende Tatsachen ins Gedächtnis zurückrufen. Das Feststellungsgesetz ist als Initiativgesetzentwurf im Juli 1950 hier im Hause eingebracht worden. Es ist im April 1952 verkündet worden. Seine Verabschiedung hat also fast zwei Jahre in Anspruch genommen. Das war natürlich nur möglich, weil erhebliche Widerstände dagegen wirksam waren. Ich will darauf nicht weiter eingehen, aber eines glaube ich doch hervorheben zu müssen: daß unter den Gegnern eines besonderen Feststellungsgesetzes und einer Vorziehung des Feststellungsgesetzes auch der Herr Bundesminister der Finanzen mit seinem ganzen Hause war. Das ist für die Beurteilung der späteren Entwicklung 1 wohl nicht ohne Bedeutung.
Mehr als zwei Jahre sind also seit der Verabschiedung des Gesetzes ins Land gegangen. Heute liegen insgesamt 7 300 000 Anträge vor, davon 3 200 000 Anträge über Vermögensschäden. Davon sind beschieden bis zum 1. April - für die spätere Zeit liegen mir die Zahlen nicht vor - 19 000, also 0,6 %, wenn man nur die 3,2 Millionen zugrunde legt. In dieser Zahl von 19 000 sind auch die Teilbescheide mit enthalten. Ich glaube, es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, daß das nach so langer Zeit ein katastrophales Ergebnis ist.
Ich erinnere daran, daß wir Vertriebenen-Abgeordneten der Koalition, als wir seinerzeit das Ja zum Lastenausgleichsgesetz sagten, ausdrücklich die schnelle Durchführung des Lastenausgleichs als eine Voraussetzung für unser Ja herausgestellt haben. Es wird von uns nicht verkannt, daß es sich um eine sehr schwierige und auch zeitraubende Materie handelt. Es wird ebensowenig verkannt, daß es auch an anderen Stellen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten gegeben hat, insbesondere bei den Ausgleichsämtern. Es ist heute schon gesagt worden, daß dafür zum Teil die Länder und Gemeinden verantwortlich sind. In der Tat ist bei den Ausgleichsämtern vielfach eine qualitative und quantit ative Unterbesetzung festzustellen. Die Hauptursachen für den unerträglich langsamen Ablauf des Feststellungsverfahrens sind aber durch das Verschulden des Bundesfinanzministeriums und auch des Bundesausgleichsamts gesetzt worden.
Ich will diese Behauptung im einzelnen begründen. Zunächst will ich darauf hinweisen, daß die Heimatauskunftstellen zu spät errichtet worden sind.
Nach dem Durchgang des Feststellungsgesetzes 1 durch den Bundesrat stand bereits im Januar 1952 fest, daß die Heimatauskunftstellen auf der Regierungsbezirksbasis errichtet werden würden. Erst im Herbst 1952 hat die Bundesregierung die Rechtsverordnung über die Errichtung der Heimatauskunftstellen beschlossen. Beim Bundesrat lag dann der Regierungsentwurf weitere zwei Monate, so daß die Rechtsverordnung erst am 22. Dezember 1952 verkündet wurde. Sie hätte mindestens ein halbes Jahr früher erlassen werden können.
Es bedarf keines besonderen Nachweises, daß die Tätigkeit der Heimatauskunftstellen Voraussetzung für das Ingangkommen des Feststellungsverfahrens, Voraussetzung auch für die Ausarbeitung der Bewertungsvorschriften ist. Diese Rechtsverordnungen sind bis heute, nach mehr als zwei Jahren, nicht erlassen worden, auch nicht eine einzige!
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Über die Grundsätze der Bewertung der Vertreibungsschäden bestand seit Herbst 1951 im Lastenausgleichsausschuß des Bundestages Übereinstimmung. Auch von den Bundesratsvertretern war nie etwas dagegen eingewendet worden, daß die Bewertung der Vertreibungsschäden durch eine Rechtsverordnung geregelt wird. Das Bundesfinanzministerium hat bis zum Frühsommer 1953 die Arbeiten an den Bewertungsverordnungen nachhaltig überhaupt nicht aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine beim Bundesausgleichsamt gebildete Sachverständigenkommission damit betraut, die Bewertungsvorschriften zu erarbeiten. Die Arbeiten sind also um etwa anderthalb Jahre zu spät aufgenommen worden.
Aus das Bundesausgleichsamt ist in dieser Frage nicht ohne Schuld. Wenn auch die endgültige Regelung der Bewertung durch § 43 des Feststellungsgesetzes einer Rechtsverordnung vorbehalten war, so hätte doch, wie es seit dem 22. Dezember 1953 auch geschehen ist, der Präsident des Bundesausgleichsamtes sofort darangehen müssen, vorläufige Bewertungsrichtlinien zu erlassen, als sich zeigte, daß das Bundesfinanzministerium die Erstellung der Bewertungsverordnungen nicht mit genügender Beschleunigung in Angriff nahm. Wie gesagt, es wird nicht bestritten, daß die Materie schwierig und zeitraubend ist; aber um so eher hätte man rechtzeitig an die Arbeit herangehen müssen. Ich glaube nicht, daß es für die Tatsache, daß nach mehr als 2 Jahren noch nicht eine einzige Rechtsverordnung über die Bewertungsvorschriften erlassen ist, irgendeine ausreichende Entschuldigung geben kann.
Auch bei der Herausgabe des Antragsformblattes ist unzweckmäßig verfahren worden. Man kann doch ein solches Formblatt erst herausgeben, wenn man weiß, welche Fragen notwendig sind. In diesem Fall ist das Formblatt ohne die vorher notwendige Feststellung solcher Fragen herausgegeben worden. Dann mußten wieder Berichtigungen stattfinden. Es hat sich auch herausgestellt - insbesondere bei der Landwirtschaft -, daß Duplikate unbedingt notwendig sind, und sie sind heute nicht vorhanden. Alle diese Dinge wirken natürlich verzögernd.
Es war eine weitere Voraussetzung für unser Ja zum Lastenausgleichsgesetz - und damit sollte auch die schnelle und unbürokratische Durchführung sichergestellt werden -, daß die Geschädigten und ihre Verbände weitgehend in die Mit({7})
verantwortung, in die Mitarbeit und in die Durchführung eingeschaltet würden. Das ist nicht oder jedenfalls in nur unzureichendem Maße geschehen. Auch das hat sich natürlich wiederum ausgewirkt. Die Anträge sind zum Teil zu spät gekommen. Die Aktion hat länger gedauert, als es nötig war. Vor allem hat sich herausgestellt, daß die Ausfüllung vielfach unsachgemäß und unrichtig war. All das hat einen unnötigen Aufwand an Kosten und Zeit erfordert.
Ich darf überhaupt sagen - und das gilt nicht nur für das Bundesfinanzministerium -, daß die Erfahrungen immer wieder zeigen, wie ablehnend insbesondere die Ministerialbürokratie allen Selbsthilfebestrebungen der Geschädigten und einer Mitarbeit ihrer Verbände gegenübersteht.
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Das wird auf die Dauer zu unerträglichen Folgerungen führen.
Die personelle Besetzung des Bundesfinanzministeriums war insoweit nicht ausreichend. Gerade wenn man die Schwierigkeiten richtig einschätzte, hätte man auch für die nötige personelle Besetzung sorgen müssen. Bis zum Frühsommer 1954 besaß das Ministerium keinen Sachbearbeiter, seit diesem Zeitpunkt ein en Sachbearbeiter. Ein Planstellenmangel kann als Grund nicht angeführt werden; denn das Hohe Haus hier oder der Haushaltsausschuß hätten sich ja gegenüber einer Anforderung keinesfalls ablehnend verhalten.
Der gleiche Vorwurf trifft das Bundesausgleichsamt. Beim Bundesausgleichsamt bearbeitet die Fragen der Schadensfeststellung ein Referent mit zwei Sachbearbeitern, der außerdem noch das Sachgebiet Hauptentschädigung mit erledigt. Bis vor kurzem gab es bei diesem Referat sogar nur einen Sachbearbeiter. Das Bundesausgleichsamt hat vier Abteilungsleiter und zwanzig Referenten. Genau die Hälfte der Abteilungsleiter und Referenten beschäftigt sich überhaupt nicht mit den Leistungen des Lastenausgleichs, sondern mit allgemeinen Verwaltungsaufgaben. Wenn man sich diesen Stellenplan einmal ansieht, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß man sich dort nicht Rechenschaft darüber abgelegt hat, welches eigentlich die Hauptaufgabe des Bundesausgleichsamts ist, nämlich die produktive Eingliederung der Geschädigten voranzutreiben.
Auch die personelle Besetzung der Heimatauskunftstellen ist nicht zureichend. Ich habe das schon für die Ausgleichsämter angeführt. Ich muß ès für die Heimatauskunftstellen noch ganz besonders betonen. Im Verhältnis zu den Aufgaben, die bei den Heimatauskunftstellen zu bearbeiten sind, sind sie viel zu schwach besetzt. Auch die qualitative Ausstattung der Personalplanstellen der Heimatauskunftstellen ist mangelhaft. Ohne eine wesentliche Vermehrung des Personalstandes und der Mittel für ehrenamtliche Mitarbeiter können die Heimatauskunftstellen ihrer Aufgabe nicht gerecht werden.
Meine Damen und Herren! Diese Ausführungen haben wohl gezeigt, daß die Arbeiten an der Schadensfeststellung vom Herrn Bundesminister der Finanzen, aber auch vom Herrn Präsidenten des Bundesausgleichsamts nicht mit der genügenden Intensität betrieben worden sind. Der Auftrag, den der Gesetzgeber in § 246 des Lastenausgleichsgesetzes erteilte, daß bis zum 31. März 1957 das Hauptentschädigungsschlußgesetz erlassen werden muß, ist in seiner fristgerechten Ausführung mehr als in Frage gestellt. Zudem hat man infolge der Saumseligkeit die Geschädigten mehr als nötig auf die Leistungen aus dem Gesetz warten lassen.
Besonders betroffen sind alle die, die auf die Entschädigungsrente warten. Der gegenwärtige Zustand ist so, daß sie bei Glaubhaftmachung eine Zusatzzahlung von 20 DM im Monat bis zum Höchstbetrag bekommen können. Aber die weitere Voraussetzung ist auch noch, daß sie Unterhaltshilfeempfänger sein müssen. Wenn sie das nicht sind, bekommen sie diesen Betrag nicht. Es geht hier also gerade um die Alten und Erwerbsunfähigen, die noch die letzten Jahre vor sich haben und die doch wohl auf Grund ihrer Lebensarbeit einen Anspruch haben, daß ihnen der Lebensabend auch einigermaßen erträglich gestaltet wird. Heute wurde schon einmal das Wort vom Wettlauf gebraucht; hier handelt es sich praktisch um einen Wettlauf mit der Zeit und mit dem Tode. Anders kann man das nicht nennen.
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Weiter sind alle diejenigen geschädigt, die Aufbaudarlehen in Anspruch genommen haben oder nehmen wollen. Soweit sie die Aufbaudarlehen bekommen haben, kommen sie durch die verzögerte Feststellung um die Möglichkeit der Saldierung. Obwohl sie einen begründeten Anspruch haben, müssen sie Zinsen und auch Tilgung zahlen, wenn sie nicht eine besondere Notlage nachweisen können. Bei denen, die sich noch um einen Kredit bewerben, fehlt es an der Sicherheit; denn ein Anspruch wird ja als Sicherheit nicht entgegengenommen, solange keine Feststellung erfolgt ist. Wir klagen und haben ja auch heute geklagt über den großen Mangel an Eigenkapital, unter dem die gewerbliche Wirtschaft leidet und der sie in Krisenzeiten ganz besonders in Gefahr bringt. Hier könnte geholfen werden; aber es hapert an der Durchführung.
Es ist heute schon mehrfach auf den hohen Kassenbestand hingewiesen worden, den das Bundesausgleichsamt hat. Vor wenigen Tagen erst
- es kann vielleicht eine Woche oder 10 Tage her sein - hörte ich im Rundfunk, daß man von fast einer Milliarde Kassenbestand sprach. Heute sind geringere Zahlen genannt worden; aber sie waren auch noch sehr beträchtlich. Eine der Hauptursachen dieses unerwünscht hohen Kassenbestandes ist das nicht klappende Feststellungsverfahren. Und das wird dann dazu benutzt, meine Damen und Herren, eine Wechselbeziehung zwischen Vorfinanzierung und Kassenbestand herzustellen und uns zu sagen: „Wir können doch nicht die Vorfinanzierung in Gang bringen, wenn auf der anderen Seite ein so großer Kassenbestand da ist!"
Das gibt mir Veranlassung, ein Wort zur Vorfinanzierung zu sagen. Ich wollte mich vorhin da nicht besonders zum Wort melden.
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- Ja, ich bin auch jetzt noch dafür, und ich freue mich, daß Sie jetzt auch dafür sind, wie Ihre Große Anfrage zeigt.
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- Wir haben damals das feierliche Versprechen
bekommen: 150 Millionen DM über 7 f und 200 Millionen DM über Anleihen; das sind 350 Millio({12})
nen DM im Jahr. Ich lasse einmal die Vorfinanzierung des Wohnungsbaus beiseite. Das wären für die drei Jahre 1952, 1953 und 1954 1 Milliarde und 50 Millionen. Und davon fehlen, um zwei Beträge zu nennen, die beiden Anleihen - das sind schon 400 Millionen DM -, und es fehlen noch erhebliche Beträge aus 7 f. Es handelt sich also um einen Mindererlös, so will ich einmal sagen, von mindestens 500 Millionen DM. Meine Damen und Herren, wir haben diese Vorfinanzierung hier am 16. Mai nicht etwa für die ersten drei Jahre beschlossen; ich habe besonders darauf geachtet, daß es „1952/53/54" hieß; und damit läuft diese Maßnahme in diesem Jahr ab.
Die heutige Debatte gibt mir auch Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß diese Vorfinanzierung zweckgebunden ist. Sie ist zweckgebunden für die produktive Eingliederung.
Meine Damen und Herren, ich sehe - das Jahr 1954 nähert sich seinem Ende -, daß man uns etwa die Hälfte des Betrages schuldig geblieben ist und wahrscheinlich auch schuldig bleiben wird. Hier ist auch wieder, wie ich schon sagte, die Wechselbeziehung zwischen dem Versagen beim Feststellungsverfahren, dem großen Kassenbestand und damit auch der mangelnden Vorfinanzierung festzustellen.
Zusammenfassend ist also zu sagen, daß hier auf wichtigstem Gebiet ein sehr schweres Versagen festzustellen ist. Es geht um Millionen Menschen, und es handelt sich bei den Betroffenen um eine echte Notlage ungewöhnlichen Ausmaßes. Daher ist die Forderung berechtigt, daß hier einmal grundsätzlich und grundlegend Wandel geschaffen wird. Ich kann nur das wiederholen, was ich schon bei anderen Gelegenheiten, zuletzt am 29. Oktober 1953 bei der Debatte über die Regierungserklärung, von dieser Stelle aus gesagt habe. Die Verteilerseite des Lastenausgleichs gehört nicht in das Steuerministerium.
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Sie ist entscheidend für die produktive Eingliederung der Geschädigten, und es handelt sich hier um eine dem Finanzministerium völlig wesensfremde Aufgabe.
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Meine Damen und Herren, es ist völlig sinnwidrig, dem einen Minister die Betreuung der Vertriebenen, der Flüchtlinge und der Kriegssachgeschädigten anzuvertrauen und ihm gleichzeitig die Möglichkeiten vorzuenthalten, seinen Einfluß auch auf die Stelle auszuüben, von der die Mittel verteilt werden, die da sind, um dieser Not zu steuern.
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Diesen sachlichen Gründen können stichhaltige Argumente eigentlich überhaupt nicht entgegengesetzt werden. Diese Gründe werden in starkem Maße durch die Fehlleistungen, die zu unserer Großen Anfrage geführt haben und die ich Ihnen soeben dargestellt habe, unterstrichen. Es hat sich also schon die Richtigkeit dessen erwiesen, was wir früher gesagt haben: daß das Finanzministerium mit dieser ihm wesensfremden Aufgabe, die zudem nicht auf eine entsprechende innere Einstellung gestoßen ist, völlig überfordert ist. Wir verlangen deshalb, daß die Konsequenzen aus diesen sachlichen Gründen, die ich angeführt habe, und aus dem Versagen, das festzustellen ist, gezogen werden.
Es handelt sich hier nicht um parteipolitische Forderungen. Ich habe sie schon erhoben, als ich noch nicht der Partei angehörte, der der Bundesvertriebenenminister angehört, und ich kann sagen, daß diese Forderung nicht nur vom Gesamtdeutschen Block erhoben wird, sondern daß auch die überwiegende Mehrheit der Geschädigten und ihrer Verbände hinter dieser Forderung steht.
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Möge die heutige Debatte dazu beitragen, daß dem Betreuer der Not auch die Mittel zur Behebung der Not in die Hand gegeben werden!
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