stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1797. Zwischen den Fraktionen besteht Einverständnis, daß über diesen Änderungsantrag zuerst und im ganzen abgestimmt wird. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1797 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, und zwar über die vom Ausschuß empfohlene Fassung - Drucksache 8/1764.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 3 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobel!- Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 5 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 6 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer entsich? - Einstimmig angenommen.
Bei Nr. 7 nehme ich die Abstimmung abschnittsweise vor.
Ich rufe § 6 Abs. 1 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe in Nr. 7 § 6 Abs. 2 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Ich rufe § 6 Abs. 3 in Nr. 7 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 8 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 9 auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 10 auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 11 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 12 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 13! Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 14! Wir stimmen wieder abschnittsweise ab. Wer dem Buchstaben a) zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Buchstaben b) auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Nr. 15. Wer stimmt dem Buchstaben a) zu? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer ist für den Buchstaben b)? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Buchstabe c) ! Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Buchstabe d) ! Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Buchstaben e) auf. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Nr. 16 und stimmen wieder abschnittsweise ab. Buchstabe a) ! Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Buchstabe b) ! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig angenommen.
Kann ich die folgenden Nummern zusammenfassen, oder gibt es hier Differenzen? Ich rufe auf die Nummern 17, 18, 19, 20, 20 a - ({0})
- Gut, wer den Nummern 17, 18, 19 und 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stirmme? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 20 a. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 21 ! Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich angenommen.
Nr. 22! Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? -Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 23! Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wir kommen zu den folgenden Artikeln. Kann ich 1 a, 1 b und 1 c zusammenfassen?
({1})
- Gut. Wer den Artikeln 1 a und 1 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Art. 1 c. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Art. 2, 3 und 4. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Einstimmig so beschlossen.
Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordneter Lintner.