Rentrop (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Matthöfer, ich entsinne mich sehr wohl, daß im Frühjahr davon die Rede war, daß Absenkungen der Einkommensteuer ab 1. Januar 1984 stattfinden sollen. Aber Sie wissen ebenso gut, daß wir uns über eine Konkretisierung, wo und wie dies zum Vorteil eines Wirtschaftswachstums zu geschehen hat, nicht haben einigen können. Das sollte dabei auch bedacht werden.
({0})
Die jetzt beschlossene Investitionshilfeanleihe führt nicht zu einer endgültigen Steuermehrbelastung und ist so konstruiert, daß sie die Investitionen, auf die wir so dringend angewiesen sind, nicht trifft.
({1})
- Herr Ehmke, dort, wo sie nicht gezahlt wird, wird das Fünffache dieses Betrages investiert. Das ist doch genau der wirtschaftliche Erfolg, den wir erzielen wollten. Verstehen Sie doch endlich, was damit gemeint ist!
({2})
Wer mindestens das Fünffache investiert, ist befreit. Das ist auch so vorgesehen. Das Modell, das Sie vorgestellt haben, sieht das 50fache vor. Das ist doch gar nicht ernst gemeint. Wenn das 50fache verlangt wird, kann man doch wirklich nicht erwarten, daß damit eine Mehrinvestition erreicht wird. Das wäre doch eine echte Steuermehrbelastung.
({3})
Dieser Hinweis zeigt sehr deutlich den Unterschied.
({4})
Die Verringerung der bei der Gewerbesteuer vorzunehmenden Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen um 40% im Jahre 1983 und 50% ab 1984 verbessert den steuerlichen Gesamtrahmen für die Betriebe entscheidend.
({5})
Die Unternehmen werden dadurch unabhängiger vom Zinsniveau. Die Erfahrung mit der immer noch nicht ganz hinter uns liegenden Hochzinsphase zeigen überdeutlich, wie notwendig ein solcher Abbau ist.
({6})
Für die FDP ist zudem auch die Zeit überreif, die Gewerbesteuer in absehbarer Zeit ganz abzuschaffen, und dies war ein Einstieg hierzu, selbstverständlich nur bei Schaffung entsprechender Ersatzfinanzierungsquellen für die Gemeinden.
({7})
Wir betrachten die jetzt beschlossenen Erleichterungen bei der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen nur als einen Schritt hierzu.
Gewisse steuersystematische Bedenken, die gegen die Milderung der Hinzurechnungsvorschriften erhoben wurden, stellen wir zurück. Wenn man die Gewerbesteuer ohnehin beseitigen will, kann man
zulassen, daß der Objektsteuercharakter dieser Abgabe durch die geringeren Hinzurechnungen beeinträchtigt wird.
({8})
Die SPD-Bundestagsfraktion hält dagegen Bestrebungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer für mittelstandsfeindlich und will sich ihnen widersetzen. Dies zeigt deutlich, daß in der alten Koalition auch hier das Ende der steuerpolitischen Gemeinsamkeit erreicht war.
({9})
Ich komme dann zu der geplanten Steuererleichterung für die Übernahme insolventer und insolvenzbedrohter Unternehmen. Dies hat der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß als „Ausplünderung konkursbedrohter Unternehmen durch finanzstarke Unternehmen mit steuerlicher Hilfe" bezeichnet. Dieser ernsthafte Versuch, Arbeitnehmern mit bedrohten Arbeitsplätzen zu helfen, hätte eine andere Einschätzung verdient. Die Insolvenzen haben ihren höchsten Stand seit der Währungsreform erreicht.
({10})
Ohnehin ist eine Reform des deutschen Insolvenzrechts überfällig. Das mehr als 100 Jahre geltende Recht wird der Rechts- und Wirtschaftsordnung unserer modernen Industriegesellschaft schon lange nicht mehr gerecht. Drei Viertel aller Verfahren werden heute mangels Masse eingestellt, d. h. nicht durchgeführt. Die Gleichbehandlung der Gläubiger gibt es nicht mehr. Der volkswirtschaftliche Werteverlust hierdurch ist unerträglich. Wir fordern eine alsbaldige Regelung, die eine werterhaltende Sanierung notleidender Unternehmen erleichtert. Ich meine, wir sollten hier auf die Kommissionen, die sich mit dieser Frage befassen, etwas Druck ausüben.
Ein weiteres Schwergewicht der Steuerrechtsänderung liegt im Wohnungsbaubereich. Die Erweiterung des Schuldzinsenabzugs um 10 000 DM bei selbstgenutzten Wohngebäuden und Eigentumswohnungen dient zusammen mit dem Bausparzwischenfinanzierungsprogramm dazu, die trotz der jüngsten Zinssenkungen noch vorhandenen Investitionsbremsen zu lockern und das hohe Zinsniveau zu neutralisieren. Bei einem nur 30 %igen Steuerspitzensatz eines Bauwilligen ergibt sich allein durch den Schuldzinsenabzug eine monatliche Entlastung von 250 DM.
Ein solcher Schuldzinsenabzug paßt natürlich nicht ganz in das System. Das sehen auch wir. Dem Sachverständigenrat ist hier sicher zuzustimmen. In der kommenden Legislaturperiode wird entschieden werden müssen, ob bei der unumgänglichen Neuregelung der den Wohnungsbau betreffenden steuerrechtlichen Vorschriften der Konsumgutlösung oder der Investitionsgutlösung der Vorzug zu geben ist. Die Kritik des Sachverständigenrates ist auf jeden Fall differenzierter als die der SPD-Bundestagsfraktion, die für diese Maßnahme lediglich folgende Bemerkung übriggehabt hat: „Durch den Schuldzinsenabzug bei Eigenheimneubauten werden Subventionstatbestände in Milliardenhöhe geschaffen, die ausschließlich hohen Einkommensgruppen zugute kommen werden." Wenn man die Grenze für hohes Einkommen bereits bei 30 000 DM zieht, wie dies jetzt geschehen ist, dann frage ich mich natürlich: Wer soll überhaupt bauen? Wer soll denn Eigenheime bauen? Sie können doch nicht erwarten, daß bei Familieneinkommen unter 40 000, 50 000 DM überhaupt an solche Pläne zu denken ist. Dies sollte man hier doch einmal etwas differenzierter betrachten.
({11})
Die Kürzung der Vorsorgepauschale für Beamte und andere nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ist bisher immer nur unter Steuergerechtigkeitsgesichtspunkten gesehen worden. Diese Maßnahme hat jedoch auch einen wohnungsbaupolitischen Aspekt. Den sollte man nicht übersehen. Der Grund ist: Die Beamten können die Sonderausgabenhöchstbeträge wie alle übrigen Arbeitnehmer in Zukunft nur noch dann ausschöpfen, wenn sie die Sonderausgaben auch wirklich nachweisen. Dieser Nachweis wird von Beamten vor allem dadurch erbracht werden, daß sie hohe Bausparbeiträge leisten. Dies wird dem Bausparkassensystem zugute kommen, weiteren Auftrieb geben. Die Zuteilungsfristen werden verkürzt werden. Darauf legen wir Wert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich kritisch anmerken und dies auch unseren Haushältern sagen, daß der Finanzausschuß der Aufhebung der körperschaftsteuerlichen Nachteile bei Vorabausschüttung einstimmig zugestimmt hat, während dies vom Haushaltsausschuß dann jedoch nicht übernommen worden ist. Wenn man weiß, daß alle Länder die hierfür erhobenen Steuern inzwischen ausgesetzt oder gestundet haben, ist es unverständlich, daß der Haushaltsausschuß der Zustimmung nicht folgte. Wir rechnen damit, daß diese Anpassung zu den ersten Änderungen im neuen Jahr gehört. Es handelt sich um einen Konstruktionsfehler des Körperschaftsteuerrechts. Dies ist eine ungerechtfertigte Doppelbelastung, die zu 112,25% Steuerbelastung - mehr, als es selbst in Schweden je gab - führt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Anders als die Opposition setzt die neue Koalition nicht auf die Staatsgläubigkeit. Der Staat kann und soll nicht Lokomotive für eine neue Wachstumsphase sein. Wir setzen auf private Investitionen durch Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, durch steuerliche Förderung beim Wohnungsbau und durch die Umstrukturierung unseres Steuersystems im Sinne einer Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern. Wenn ab 1984 die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auf der Basis voller Jahresbeträge fließen, sind weitere Entlastungsmaßnahmen bei den direkten Steuern finanzierbar.
Für die FDP ist ferner wichtig, daß eine weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe erfolgt. Dabei sind wir mit dem

Koalitionspartner einig, daß die ertragsunabhängigen Steuern weiter abgebaut werden müssen. Zum Beispiel gehört dazu die Milderung der Doppelbelastung bei der Vermögensteuer, eines der immer noch bestehenden Hemmnisse für den Wechsel der Unternehmensform; denn diese Doppelbelastung ist es, die letztlich hemmt.
({12})
- Jawohl.