Eylmann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur einige Worte zur Novellierung der Bundesnotarordnung sagen. Den Anstoß zu dieser Novellierung gab das Bundesverfassungsgericht. Es forderte vor vier Jahren eine gesetzliche Grundlage für das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Notarstellen.
Wir haben uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf dafür entschieden, bei der Bestellung neuer Notare nach dem Leistungsprinzip vorzugehen, also offene Stellen auszuschreiben und sie an den qualifiziertesten Bewerber zu vergeben. Das bedeutet im Bereich des Anwaltsnotariats eine Änderung der bisherigen Vergabepraxis. Dort hat man bislang einen Anspruch darauf, Notar zu werden, wenn man eine 12- oder 15jährige Wartezeit als Rechtsanwalt vorweisen kann. Infolgedessen ist in diesem Bereich diese Änderung kontrovers diskutiert worden. Zuweilen wurde der Verdacht geäußert, im Interesse der jetzigen Stelleninhaber solle jüngeren Bewerbern der Zugang zum Notariat erschwert werden. Davon kann natürlich keine Rede sein.
Wir konnten aber nicht die Augen davor verschließen, daß angesichts der Anwaltsschwemme einerseits und der sinkenden bzw. stagnierenden Zahl der Notariatsgeschäfte andererseits die bisherige Regelung dazu führen würde, mehr Notare zu bestellen, als es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entsprechen würde. Die Aufgabe dieses Grundsatzes, daß nämlich letztlich die Nachfrage nach notariellen Dienstleistungen die Zahl der Notare bestimmt, hätte aber die Stellung des Notars als Inhaber eines öffentlichen Amtes in Frage gestellt.
Wenn man also nun nicht jedem geeigneten Bewerber nach Ablauf einer Wartefrist den Anspruch zubilligen will, zum Notar bestellt zu werden, erscheint es gerecht, unter mehreren Bewerbern denjenigen vorzuziehen, der am fähigsten erscheint. Um möglichst vielen jüngeren Bewerbern eine Chance zu geben, haben wir allerdings im Zuge der Ausschußberatungen den Gesetzentwurf in zwei Punkten geändert: Zum einen haben wir klargestellt, daß zu den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auch die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufes zählt und ebenso das Interesse von Rechtsuchenden zu berücksichtigen ist, in angemessener Nähe notarielle Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Landesjustizverwaltungen sollen also die Zahl der Notarstellen nicht nur nach der Zahl der in einem bestimmten Bezirk anfallenden Notariatsgeschäfte bestimmen. Zum anderen haben wir auch noch eine Altersgrenze für Notare eingeführt, die uns mit der Vollendung des 70. Lebensjahres angemessen festgelegt zu sein scheint.
In den letzten Tagen ist noch überlegt worden, für die fünf neugebildeten Bundesländer, in denen auf der Grundlage der weiter geltenden DDR-Verordnung über die Tätigkeit von Notaren das Nur-Notariat eingeführt ist, das Anwaltsnotariat zuzulassen. Obwohl sehr zweifelhaft erscheint, ob das Nur-Notariat den alten Rechtstraditionen in diesen Gebieten entspricht und auch die stark angestiegene Nachfrage nach notariellen Dienstleistungen erfüllen kann, erschien es uns nicht angemessen, diese schwierige und auch in ihren Konsequenzen weitreichende Frage unter Zeitdruck in wenigen Tagen zu entscheiden. Ich lasse aber keinen Zweifel daran, daß die CDU/CSUFraktion dieses Problem sofort nach der Bundestagswahl wiederaufgreifen wird.
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- Mit der Tendenz, wenn es nach mir ginge, das Anwaltsnotariat zuzulassen. Ich glaube, daß sich die Nur-Notare in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die sich im Augenblick für die Beibehaltung des NurNotariats sehr stark machen, keinen Gefallen tun; denn es geht nicht nach der Meinung der Notare in Bayern und Nordrhein-Westfalen, sondern mich interessiert nach der Wahl die Stellungnahme der Kollegen

aus den fünf neuen Bundesländern. Diese Meinung hat dann für mich ein stärkeres Gewicht.
Wir haben am Ende unserer Beratungen noch die Möglichkeit genutzt, mit dieser Novelle eine gesetzlich einwandfreie Grundlage für das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen zu schaffen. Auch hier war die gesetzliche Grundlage nach einer Entscheidung des BGH notwendig. Da inzwischen ein weitgehender Konsens über den Nutzen solcher Fachanwaltsbezeichnungen besteht, erschien es uns richtig, im Vorgriff auf die für die nächste Wahlperiode anstehende große Reform des anwaltlichen Berufsrechts die gesetzliche Regelung für das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen vorzuziehen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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