Jahn (bundesminister der justiz), 1974-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Mikat, dies war in der Tat eine eindrucksvolle Rede, eine eindrucksvolle Rede nicht zuletzt deshalb, weil Sie in Ihrer Art und in Ihrer Argumentation etwas ausgesprochen haben, was letztlich der allgemeinen Grundüberzeugung entspricht: daß nämlich das Rechtsgut Leben jenes Rechtsgut unserer Grundrechtsordnung ist, das mit aller Entschiedenheit und ohne jeden Vorbehalt des größten Schutzes bedarf und ihn verdient, den wir finden können. Nur - und dies möchte ich ebenso eindeutig sagen, Herr Kollege Mikat , ich meine, die seit Jahren und auch in diesen Tagen geführte Debatte erlaubt es eigentlich niemandem in diesem Hause, sich auf solche grundsätzlichen Feststellungen zu beschränken, ohne sich gleichzeitig ebenso aufrichtig und nachdrücklich auch der Frage zu stellen: Wie soll denn dieses Grundrechtspostulat verwirklicht werden?
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Hier ist eine Bitte, die ich an Herrn Kollegen Mikat und diejenigen richte, die, wie er, debattieren, debattiert haben und, wie ich befürchte, auch in Zukunft noch debattieren werden. Herr Kollege Mikat und viele andere haben in dieser Debatte diese oder eine solche Position unter Berufung auf unsere Verfassung bezogen und beschrieben. Gewiß, hier ist die Verfassung als die gemeinsame Basis für uns alle gefragt. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir von daher argumentieren, meine ich, muß zunächst einmal die Frage gestellt werden, ob denn eigentlich das, was wir heute haben, ob denn der Zustand in unserer Gesellschaft und der Zustand in unserem Recht mit all seinen Auswirkungen in Einklang gebracht werden kann mit dem, was die Verfassung von uns fordert.
Hier ist von den verschiedensten Seiten zur Beschreibung des Zustandes in unserer Gesellschaft und zu den Auswirkungen auf die Rechtsordnung so viel gesagt worden, daß das nicht wiederholt zu werden braucht. Aber es ist dabei bisher wohl die Auseinandersetzung mit der folgenden Frage noch etwas zu kurz gekommen. Es gehört zu den Grundsätzen jedes Rechtsstaats - auch unseres -, daß sich derjenige, der in Not ist, wehren darf.
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Dies ist ein Grundsatz, der nicht einmal aufgeschrieben sein muß, um ein selbstverständlicher Grundsatz jeder Rechtsordnung zu sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob wir es uns in dieser Debatte so einfach machen und so tun können, als sei die Lage, in der eine Frau eine unerwünschte Schwangerschaft hat, nicht eine Lage, in der sich die Frage so für sie ganz persönlich stellen kann, daß sie dem entspricht, was wir mit dem Grundsatz, den ich soeben genannt habe, vergleichen können.
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Die Konfliktsituation - und ich meine, da müssen Männer sehr zurückhaltend sein, wenn sie davon sprechen, weil ihre Fähigkeit, dieses zu beurteilen, immer nur begrenzt sein kann -, in die jede Frau durch jede Schwangerschaft geraten kann, ist eine Situation, die auch in und von unserer Rechtsordnung nicht nur Achtung, sondern auch Beachtung erfordert. Hier liegt einer der entscheidenden Begründungsansätze für die dringende und drängende Forderung nach Reform. Denn das geltende Recht gibt auf .die Frage: Wie achten wir denn eigentlich jene Konfliktsituation, in die Frauen geraten können? nicht etwa eine unbefriedigende, sondern überhaupt keine Antwort. Diese geltende Rechtsordnung kennt nur eine rigorose Reaktion. - Auch dann, wenn eine Frau in einer Notlage ist, weiß das geltende Recht als einzige Antwort nur die Feststellung des Strafgesetzes: Sie muß bestraft werden und der Arzt, der ihr hilft, obendrein. Ich frage Sie: Ist
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode; Bundesminister Jahn
eigentlich eine solche Regelung mit dem Rechtsstaatgebot unseres Grundgesetzes in Einklang zu bringen? Müssen wir, wenn wir von Verfassungswerten sprechen, nicht auch diesen Geboten der Verfassung in unserer Auseinandersetzung um die Regelung des Problems angemessenen Raum geben?
Die Antwort kann und darf nicht darin allein bestehen, daß sich der Staat um der respektablen Achtung vor einem der tragenden Grundsätze unserer Verfassung willen, dem Anspruch auf Schutz des Lebens, ,darauf zurückzieht und sich darauf beschränkt, festzustellen: Hier muß nicht eine Lösung des Konfliktes, sondern Strafe die Antwort sein. Diese Regelung ist falsch, unid diese Regelung fordert die Reform. Sie fordert sie, weil sie nicht in Einklang mit anderen auch beachtenswerten Grundsätzen unserer Grundrechtsordnung steht, Herr Professor Mikat. Unid ich meine - und damit meine ich nicht Sie -, manch einer, der in dieser Debatte gesprochen hat und hier schlicht Noten verteilt: dies stimmt mit der Verfassung überein und jenes nicht, irrt sich, wenn er meint, ,die Bewertung auf einen solchen Maßstab verkürzen zu können. Die Verfassung gibt so simple Antworten nicht; sie ist sehr viel unibequemer, als manch einer, der mit ihr argumentiert, glaubt.
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Die Aufgabe muß sein, eine Rechtsordnung zu entwickeln, die eine Notlage, in der sich eine Frau empfindet, so löst, daß es mit der Rechtsordnung, mit unserer Verfassung, mit unserem Verfassungsverständnis in Einklang gebracht werden kann.
Nun hat diese Debatte, nicht nur dieser paar Tage, aber auch sie noch einmal bekräftigend, eines als gutes Ergebnis gehabt - es ist mehrfach gesagt worden, aber es kann wohl nicht oft genug gesagt und nachdrücklich genug unterstrichen werden -. die Erkenntnis, daß die Antwort auf diese schwierige Konfliktsituation nicht letztlich im Strafrecht gefunden werden kann. Dies ist nicht nur in diesem Hause allgemein anerkannt, sondern wächst auch darüber hinaus. Ich meine, dies darf nun nicht dazu führen, daß daraus ein Allgemeinplatz wird, den man sozusagen immer als Abwehrzaun um sich aufbaut, wenn man in Bedrängnis kommt, wenn man in die strafrechtliche Debatte im engeren Sinne kommt, sondern dies muß ein wesentliches Element für die Beurteilung auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sein.
Die Frage, was die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, was die soziale Ordnung - auch die staatlich verfaßte soziale Ordnung - und was letztlich das Strafgesetz insgesamt zur Lösung des Konflikts beitragen können, muß der Maßstab und die Grundlage für die verfassungsrechtliche Beurteilung dessen sein, was am Ende dieses Weges und dieser Auseinandersetzung als Reform stehen soll. Wer dies ausläßt, begibt sich entscheidender Beurteilungselemente oder verdeckt sie, je nachdem. Ohne diese Beurteilungselemente ist aber eine gerechte und genaue Bewertung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich.
Ich meine deshalb, daß alles an Maßnahmen, was in der Gesellschaft auf Grund dieser Diskussion in den letzten Monaten und Jahren entwickelt worden ist und sich entwickelt hat, ein wichtiges Stück Hilfe zur Durchsetzung des Grundsatzes ist, daß Leben geschützt werden muß.
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Ich meine deshalb, daß alles das, was an Entscheidungen dieses Hauses getroffen worden ist - ich nenne jetzt stellvertretend für die Vielzahl von Regelungen das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz und das, was damit verbunden ist -, ein wesentliches Stück Beitrag zum besseren Schutz des ungeborenen Lebens in unserem Lande ist. Die notwendigen weiteren Schritte müssen folgen. Wir dürfen ja in dieser Diskussion nicht bei dem stehenbleiben, was wir heute erreicht haben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß dies - hart ausgedrückt - erste Schritte sind, denen viele weitere werden folgen müssen. Alles das, was auf diesem Gebiet weiter geschehen kann und geschehen muß, wird ein Ausbau des Schutzes des Lebens und ein Ausbau der Anerkennung des Schutzes des Lebens in unserer Gesellschaft sein und sein müssen.
Wer hier von Verfassung spricht, der muß den Auftrag der Verfassung - auch abgeleitet aus dem, was die Verfassungsrechtler auf die Formel des Art. 2 Abs. 2 zu bringen versuchen - ernst nehmen. Er muß in Kenntnis der bisherigen tatsächlichen Situation auch ehrlich genug sein, zu sagen: Dies ist nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts unvollkommen zu machen, sondern dies ist überhaupt nur zu bewältigen, wenn alle jene Anstrengungen zum Ausbau der sozialen Ordnung dieses Landes ernsthaft betrieben werden, von denen hier immer wieder die Rede gewesen ist.
Das Ziel von der Verfassung her, Leben und ungeborenes Leben besser zu schützen, kann nur in der Weise erreicht werden, daß wir uns darum bemühen, in unserer Gesellschaft eine Lage herbeizuführen, die das Maß möglicher Konflikt- oder Notsituationen für jede einzelne Frau im Falle einer Schwangerschaft auf den geringstmöglichen Stand herunterdrückt. Wir müssen die Freiheit der Entscheidung erreichen, damit jede Frau in eigener Verantwortung und ohne Zwang durch äußere Lebensumstände wirklich von sich aus ihren gewollten Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens leisten kann. Ich bin zutiefst davon überzeugt: nur und erst, wenn uns dies gelungen ist, werden wir Anspruch darauf erheben können, festzustellen: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist so gesichert, daß wir dem Gebot der Verfassung Genüge getan haben.
Meine Damen und Herren, wenn man auf diesem Hintergrund die Frage stellt, welchen Beitrag und welches Gewicht für die verfassungsrechtliche Beurteilung danach das Strafrecht noch haben kann, dann sage ich Ihnen aus meiner Wertung: Wir sind heute mit dem noch bestehenden Zustand in unserer Gesellschaft, in unserer Rechtsordnung, auch in unserer Strafrechtsordnung so weit von einer verfassungskonformen Regelung entfernt, daß jede - ich sage dies jetzt ganz bewußt - der hier erörterten ein6490 

schließlich der jetzt zur Entscheidung anstehenden strafrechtlichen Regelung einen besseren Verfassungszustand herstellen wird, als es mit der Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes verbunden wäre.
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