Burkhard Blienert (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle
Situation gebietet auch meinerseits die folgende Anmerkung, die mir persönlich wichtig ist: Deutschland ist in
vielerlei Hinsicht ein reiches und starkes Land, und wir
können, sollten und müssen uns die größtmögliche Humanität erlauben . Mir geht es dabei im Wesentlichen um
den kulturellen Reichtum in unserem Land, ein kulturelles Erbe, geprägt von einer reichen Sprache, vielfältiger
Literatur, Musik und Kunst . Es ist im Übrigen ein kulturelles Erbe, das uns in doppelter Hinsicht zur Humanität
verpflichtet. Es ist ein kulturelles Erbe, das sich durch
Heterogenität und Verschiedenheit überhaupt erst entwickelt hat und entwickelt . Wir wollen es erhalten, demokratisieren und vielen Menschen zugänglich machen .

Die Menschen, die nun zu uns kommen, bringen etwas
Bereicherndes mit, nämlich ihre vielfältigen kulturellen
Traditionen und Identitäten . Dies müssen wir als das sehen, was es ist: eine fruchtbare Bereicherung für unsere
Gesellschaft und unsere Kultur .

({0})

Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiativen aus dem
kulturellen Bereich unterschiedlicher Art und Weise wie
zum Beispiel die des deutschen Buchhandels zur Unterstützung der kulturellen Angebote insbesondere für Asylsuchende und Flüchtlinge, die unter der Schirmherrschaft
von Navid Kermani steht . Es ist Navid Kermani, der uns
im letzten Jahr am 23 . Mai in seiner Rede zum 65 . Jahrestag des Grundgesetzes so eindrücklich zu einer Kultur
der Anerkennung und des Respekts ermahnt hat .

Das war schon sehr beeindruckend . Er hat uns noch
mal ins Stammbuch geschrieben, was unsere Aufgabe ist .

Die Kulturförderung des Bundes trägt neben der Kulturförderung der Kommunen und Länder wesentlich
dazu bei, die kulturelle Vielfalt zu fördern . Ich möchte
hier einige Aspekte herausstellen . Neben der Erfüllung

der institutionellen und repräsentativen Kulturaufgaben
des Bundes ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für
kreative Arbeit zu verbessern . Es ist unsere Aufgabe,
zu verhindern, dass Kulturschaffende durch das soziale
Netz fallen .

Der Entwurf für den Haushalt 2016 der BKM bietet
eine gute Grundlage . Für die SPD-Bundestagsfraktion
will ich ausdrücklich positiv hervorheben, dass es erneut gelungen ist, den Etatansatz für Kultur im Regierungsentwurf zu steigern, nämlich um knapp 4,5 Prozent . Darin enthalten sind auch die Aufwüchse bei den
Personalmitteln, für die wir uns in den Beratungen zum
Haushalt 2015 erfolgreich eingesetzt haben . Dass diese
zusätzlichen Mittel für alle durch den Bund geförderten
Kultureinrichtungen sowie die Deutsche Welle, die lange
überfällig waren, nun fortgeschrieben werden, begrüßen
wir sehr .

({1})

Auf diese Weise können die Einrichtungen die Tarifsteigerungen auffangen, ohne dass Einsparungen bei Personal, Programm oder Inhalt vorgenommen werden müssen . Andererseits wurden einige der Aufwüchse aus dem
parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2015 bedauerlicherweise nicht fortgeschrieben . Wir werden uns in
den jetzt anstehenden Beratungen gemeinsam anschauen
müssen, was dort zu tun ist .

({2})

Auch diejenigen Kulturschaffenden, die von den Tarifsteigerungen nicht profitieren, müssen wir im Blick haben, allen voran die freiberuflich tätigen Kulturschaffenden, deren Zahl in den letzten Jahren stetig angestiegen
ist. Freiberufliche Leistungen im Kulturbereich unterliegen keinen gesetzlichen Vorgaben . Einige Berufsverbände haben Honorarempfehlungen oder Handreichungen
zur Berechnung freiberuflicher Arbeit erstellt. Dieser
Weg muss konsequent weitergegangen werden . Hier
trägt auch die öffentliche Hand eine Verantwortung,
wenn es darum geht, dass in der Kulturförderung faire
Vergütungen und Honorare gezahlt werden .

({3})

Wir müssen eine Zweiklassengesellschaft von denen, die
in den vom Bund geförderten Einrichtungen von Tarifsteigerungen profitieren, und denen, die auf der Basis
von Projektförderung künstlerischer und kreativer Arbeit
nachgehen, vermeiden .

Von existenzsichernder Wichtigkeit für viele freiberufliche Kulturschaffende ist nach wie vor die Künstlersozialversicherung . Wir haben einen weiteren Anstieg
des Abgabesatzes verhindert, für eine gerechtere Lastenverteilung gesorgt und die Künstlersozialversicherung
auf sichere Beine gestellt .

Die Arbeitsverhältnisse von Kulturschaffenden sind
besonderen Umständen unterworfen . Das gilt insbesondere für den Erwerb des Anspruches auf ALG I . Da die
aktuell gültige Regelung für kurz befristet Beschäftigte
Ende 2015 ausläuft, müssen wir noch in diesem Jahr eine
Entscheidung treffen . Davon sind viele Kulturschaffende
betroffen . Wir brauchen eine Anschlussregelung, die die

Besonderheiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft berücksichtigt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundlage kreativer
Erwerbsarbeit sind geistige Schöpfungen . Deshalb müssen wir eine angemessene Vergütung für die Nutzung
kreativer Leistungen sicherstellen und geistiges Eigentum vor Rechtsverletzungen im digitalen Raum schützen .
Dazu brauchen wir ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht, das die Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten ausgleicht .

Im Mittelpunkt müssen jedoch weiterhin der Urheber
und sein kreatives Schaffen stehen; denn sie schaffen den
Inhalt, den Content . Mit der bevorstehenden Reform des
Urhebervertragsrechts wollen wir die strukturell schwächere Position des Urhebers im Verhältnis zum Verwerter
verbessern . Die Erfahrungen seit der letzten Anpassung
des Urheberrechtsgesetzes 2002 haben gezeigt, dass dies
auch wirklich nötig ist .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Filmpolitik hatten wir uns für die laufende Wahlperiode einiges
vorgenommen . Wir haben die Digitalisierung unserer Kinolandschaft mit dem erfolgreichen Digitalisierungsprogramm abgeschlossen .

Wir haben die zeitliche Befristung des Deutschen Filmförderfonds aufgehoben und damit die Förderung der
Filmwirtschaft auf Dauer gestellt . Sicherlich: Als Kulturpolitiker hätte ich mir gewünscht, dass wir das auf dem
alten Niveau hätten fortsetzen können . Umso mehr freue
ich mich über die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Förderung der Filmwirtschaft mit
Mitteln aus seinem Etat zu ergänzen . Ich begrüße das;
denn nur so können wir unsere kulturpolitische Zielsetzung in der Filmpolitik erreichen .

Unser Ziel ist die Sicherung einer breiten Vielfalt
beim Filmschaffen in Deutschland . Dafür ist neben Wirtschaftsförderung weit mehr erforderlich . Wir müssen
auch verstärkt etwas dafür tun, dass in Deutschland mehr
Filme entstehen können, bei denen die künstlerische
Qualität nicht zu kurz kommt . Deshalb sollten wir unser
gesamtes Fördersystem von Bund und Ländern in den
Blick nehmen, um hier nach Möglichkeiten zu suchen,
mit denen wir den künstlerischen Output im deutschen
Filmschaffen nachhaltig stärken können . Die anstehende
Novelle zum Filmförderungsgesetz ({5}) bietet hierzu
genügend Ansatzpunkte und Möglichkeiten, das auch
umzusetzen .

Wenn wir die Vielfalt des deutschen Films sichern
wollen, dann müssen wir uns auch um unser großes und
großartiges Filmerbe kümmern; denn vieles droht in der
Versenkung zu verschwinden oder gar unwiederbringlich
verloren zu gehen . Mit der Digitalisierung der alten Filme können wir altes, vom Verfall bedrohtes Filmmaterial
retten, wir können beschädigte Kopien restaurieren, und
vor allem können wir unser Filmerbe auf völlig neuen
Distributionswegen verfügbar machen .

Obgleich wir im parlamentarischen Verfahren für
2015 1 Million Euro für das Filmerbe bereitgestellt haben, enthält der vorliegende Haushaltsentwurf für 2016

für das Filmerbe keine entsprechenden Mittel . Aber das
ist angesichts der aktuellen Situation auch schnell erklärt .
Bevor sich nun der Bund verpflichtet, müssen wir die anderen mit an Bord nehmen, die auch Verantwortung tragen . Das sind vor allem die Länder und die Filmbranche .
Die dazu notwendigen Gespräche werden bereits geführt .
Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr ein
entsprechendes Programm auf den Weg bringen werden,
um auch hier dafür zu sorgen, dass unser reiches kulturelles Filmerbe erhalten und zugänglich bleibt .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe meine
Rede mit einem Appell . Wenn wir die kulturelle Vielfalt
unserer Gesellschaft als Chance nutzen wollen, müssen
wir die kulturelle Bildung fördern . Kulturelle Bildung
bietet ein großes Potenzial, um mit den Menschen, die in
unser Land kommen, ins Gespräch zu kommen, um uns
für ihre und sie für unsere Kultur zu öffnen . Viele Kultureinrichtungen widmen sich bereits jetzt mit großem
Engagement der kulturellen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen, allen voran mit Kindern und Jugendlichen . Dies
ist der richtige Weg, den wir in Zukunft noch viel konsequenter und energischer gehen müssen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})