christine lambrecht (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr van Essen, Sie haben die Kollegin Wawzyniak vorhin kritisiert, weil es von ihr keine ausführlichen rechtlichen Bewertungen und Ausführungen zu diesem Thema
gegeben habe. Ich glaube, an den Anfang dieser Debatte
muss man keine rechtlichen Ausführungen stellen. Sie
müssten im weiteren Verfahren folgen. Was hier im Parlament an erster Stelle stehen muss, ist die Aussage, dass
wir uns als deutsche Politiker gegen Bestechung und Bestechlichkeit wehren und dies auch strafrechtlich verankern wollen.

({0})

Ich will Ihnen eines sagen: Auf der Zuschauertribüne
sitzen junge Leute, die uns zuhören. Ich glaube, wenn sie
unsere bisherige Debatte verfolgt haben, dann können
sie die Welt nicht mehr verstehen. Natürlich ist es so,
dass Amtsträger und Politiker nicht vergleichbar sind.
Natürlich ist es so, dass Politiker interessengeleitet sind
und Interessen zu vertreten haben. Natürlich ist es so,
dass man hier differenzieren kann. Man kann aber nicht
einfach sagen: Weil zwischen Amtsträgern und Politikern zu unterscheiden ist, darf im Hinblick auf eine der
beiden Gruppen kein Tatbestand eingeführt werden, der


Bestechung unter Strafe stellt. - Das dürfen wir nicht zulassen; denn auch dies führt zu Politikverdrossenheit.

({1})

Jetzt will ich zu einigen Sachargumenten kommen.

({2})

Herr van Essen, Sie haben gesagt, seit dem Zeitpunkt,
als Sie den § 108 e StGB mit initiiert haben, habe es für
Sie keine neuen Erkenntnisse gegeben.

({3})

Ich meine, wenn eine Staatengemeinschaft, bestehend
aus 151 Staaten, sich darauf verständigt, nicht nur eine
solche Erklärung abzugeben, sondern sie auch in den
jeweiligen Parlamenten im Rahmen entsprechender Gesetzgebungsverfahren zu verankern, dann ist das, wie ich
finde, durchaus ein Argument, das man nicht einfach
von der Hand weisen kann. Wo stehen wir denn? Wir
werden mit Staaten in eine Reihe gestellt, mit denen wir
in anderen Zusammenhängen beim besten Willen nicht
in einer Reihe stehen wollen.

({4})

Herr Kauder, wenn Sie sagen, all diese Staaten seien
ins Messer gelaufen, muss ich Ihnen entgegnen: Ich
weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren gelebt haben.

({5})

Ich habe nicht mitbekommen, dass die Staaten, die entsprechende Regelungen umgesetzt haben, in große Krisen gestürzt sind.

({6})

- Herr van Essen, wir waren jahrelang Mitglieder des
1. Ausschusses. Es ist doch nicht so, dass in anderen
Ländern, in anderen europäischen Ländern ein völlig anderes Immunitätsrecht gilt.

({7})

Natürlich bestehen Unterschiede; aber es gibt auch Länder, die ein Immunitätsrecht haben, das mit dem deutschen vergleichbar ist.

Es kann doch nicht wahr sein, dass wir nicht in der
Lage sind, ein solches Gesetz zu formulieren. Hier sitzen
hervorragende Juristen; ich schaue jetzt bewusst in Richtung der Koalitionsfraktionen.

({8})
Wir werden ja wohl in der Lage sein, den Erfordernissen
entsprechend ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das
auch den Bestimmtheitsanforderungen genügt.

({9})

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das hinbekommen werden. Dafür muss allerdings die Voraussetzung
erfüllt sein, dass man sagt: Jawohl, wir wollen gegen Bestechung vorgehen. - Das ist die erste Voraussetzung. In
diesem Zusammenhang habe ich von Ihnen gerade die
ganz klare Ansage gehört, dass CDU/CSU und FDP daran kein Interesse haben.

({10})

Wir haben daran ein Interesse. Wir werden uns weiterhin
mit diesem Thema befassen, damit Deutschland nicht
länger im Aus steht.

({11})

Jetzt noch zwei, drei Anmerkungen. Herr Montag, Sie
haben gesagt, die SPD habe sich verweigert bzw. nicht
mitgemacht. Ich war in der 15. Wahlperiode schon dabei.

({12})

Ich war in diesen Arbeitskreisen, in denen Herr Ströbele,
Herr Beck und auch Herr Montag saßen. Wir waren ganz
kurz davor, etwas umzusetzen.

({13})

Damals ist eine verkürzte Wahlperiode dazwischengekommen. Das mag man beklagen, und man kann sich
überlegen, wer dafür der Verursacher war. Nichtsdestotrotz haben wir damals sehr konstruktiv daran gearbeitet,
ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

({14})

Sie haben da keine Verweigerungshaltung der SPD erlebt.

({15})

- Ich glaube, wir sollten das niemandem vorhalten, weil
es nicht der Fall war, weil es in der SPD keine Verweigerungshaltung gab.

({16})

Es gibt auch keine Verweigerungshaltung.

({17})



Deswegen werden wir uns in den nächsten Wochen
und Monaten selbstverständlich konstruktiv einbringen,
um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auf der einen
Seite diesen Straftatbestand klar definiert, auf der anderen Seite aber auch dafür sorgt, dass wir als Parlamentarier arbeiten können. Ich sage das ganz bewusst. Ich war
im Immunitätsausschuss. Ich habe da Fälle kennengelernt, wo Strafverfolgung stattgefunden hat, was zum
Teil wirklich Fragen aufgeworfen hat. Aber da waren die
Gesetze klar definiert. Nichtsdestotrotz gab es eine
Strafverfolgung, nichtsdestotrotz haben Staatsanwälte
einen Anfangsverdacht ausgemacht. Deswegen kann
man nicht argumentieren, so ein Gesetz bekämen wir
hier nicht hin.