Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab 30. September dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde für das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht hinterlegt. Das Übereinkommen wird also noch vor dem 1. Januar 1989 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten. Damit haben wir sichergestellt, daß auch das Montrealer Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 1. Januar 1989, in Kraft treten kann. Ich habe noch einmal diesem Hohen Hause und dem Bundesrat dafür zu danken, daß dies terminlich so kurzfristig möglich wurde.
Die zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen" , betrifft die erste Folgevereinbarung zur Ausfüllung des Wiener Übereinkommens.
Über dieses Montrealer Protokoll ist in diesem Hause und in der breiten Öffentlichkeit immer und immer wieder diskutiert worden. Ich glaube, es gibt eine übereinstimmende Wertung. Diese läßt sich wie folgt zusammenfassen: Erstens. Dieser Schritt war dringlich notwendig. Er ist wichtig. Zweitens. Dieser Schritt ist nicht hinreichend.
Ich glaube, daß es notwendig ist, noch einmal die hohe Bedeutung des Montrealer Protokolls zu unterstreichen. Dieser Schritt hat dazu geführt, daß UNEP zu Recht Anerkennung als Mandatar für diese Verhandlungen weltweit gefunden hat. Das Protokoll hat dazu geführt, daß eine Einbeziehung von Staaten über die ideologischen Grenzen zwischen Ost und West möglich wurde. Es hat dazu geführt, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Handeln gekommen sind. All dies sind in Kenntnis der bisherigen geringen Ausprägung internationaler Umweltpolitik wichtige Entwicklungen, die wir nicht vergesen dürfen, wenn wir über Montreal und dieses Abkommen sprechen.
Aber genauso richtig und notwendig ist es, darauf hinzuweisen, daß seit der Verabschiedung dieses Protokolls die Informationen noch besorgniserregender geworden sind, daß sich die Entwicklungen beschleunigt haben, wie im Ozone-Trends-Panel von international renommierten Wissenschaftlern im März dieses Jahres noch einmal deutlich gemacht wurde.
Daraus ergibt sich, daß die Gesamtozonkonzentrationen nicht nur in der südlichen, sondern auch in der nördlichen Hemisphäre bisher stärker abgenommen haben, als die Trendrechnungen das haben erwarten lassen. Das sind alarmierende Zeichen, die einmal mehr die Notwendigkeit unterstreichen, Produktion und Verbrauch von FCKW erheblich stärker zu reduzieren, als es das Montrealer Protokoll vorsieht. Dem ersten wichtigen Schritt Montreal muß also ein zweiter Schritt folgen. Und es ist ganz unstrittig: Dieser zweite Schritt muß seinen Ausgang in den hochindustrialisierten Staaten der nördlichen Hemisphäre finden, und damit auch in der Europäischen Gemeinschaft und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Ziel dieses zweiten Schrittes muß sein, von diesen Stoffen insgesamt wegzukommen; denn die Diskussion über 80, 85, 90 oder 95 % Reduktion ist immer wieder der Hinweis darauf, daß diese Stoffe eigentlich ganz weg müßten und nur noch dort, wo sie in wirklich lebenserhaltendem Einsatz ist, genutzt werden sollten.
Was tut die Bundesregierung? Wir haben zunächst einmal nachhaltig und, wie ich meine, mit Erfolg daran gearbeitet, daß dieser erste Schritt in Europa und weltweit möglich wurde. Wir haben unter unserer Präsidentschaft sowohl dem Wiener Übereinkommen als auch dem Montrealer Protokoll in der Gemeinschaft zum Durchbruch verholfen. Heute hört sich das wie eine Selbstverständlichkeit an; vor einem halben Jahr war das noch keineswegs so.
Wir haben in unserer Präsidentschaft gleichfalls dazu beigetragen, die Tür zum zweiten Schritt im Montrealer Protokoll aufzumachen, nämlich durch die Verabschiedung der Resolution, die deutlich macht,

daß mehr getan und erreicht und schneller gehandelt werden muß.
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Dies ist in der ersten Stufe für uns wichtig gewesen.
Hinsichtlich der zweiten Stufe haben wir bereits beim informellen EG-Umweltministertreffen in Delphi vor 14 Tagen klar gesagt, daß wir diese zweite Stufe brauchen. Ich habe das mit meinem britischen Kollegen erörtert. Ich freue mich darüber, daß er mit seinem Bericht vom 3. Oktober daraus schon sehr konkrete Schlußfolgerungen gezogen hat. Er hat mir mit Datum vom 4. Oktober mitgeteilt, daß er unsere Initiative in der Europäischen Gemeinschaft auf greifen und unterstützen werde.
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Ich habe der Kommission deswegen mitgeteilt, daß wir bereits auf der formellen Ratstagung im November den Antrag stellen werden, zu Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft über eine zweite Stufe zu kommen.
Ich werde noch am Ende dieser Woche, am Sonntag, und am Montag kommender Woche diese Fragen auf der Konferenz ansprechen, die in Den Haag von UNEP durchgeführt wird. Dort werde ich mit Herrn Tolba zusammentreffen, vor allen Dingen auch mit meinem Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Lee Thomas, und mit dem niederländischen Kollegen Nijpels, um auf dieser Ebene den Weg zu einer zweiten Stufe von Montreal weiterzugehen.
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Sehen Sie, Herr Abgeordneter Schäfer, es ist ja nicht nur so, daß Reisen bildet; aber es kann nicht jemand hierher kommen und sagen: die Bundesregierung muß international tätig werden, aber wir warten, bis alle zu uns kommen! Wir reisen gerne auch mal dahin, wo wir glauben, daß wir Partner brauchen. Wir brauchen sie etwa mit Lee Thomas in den USA, wir brauchen sie mit dem Kollegen Nijpels in den Niederlanden, und wir brauchen sie - ({3})
- Das hatte ich einleitend, Herr Abgeordneter Jahn, bereits gesagt. Ich weiß, auch auf diesem Gebiet kann man sicherlich von der SPD sehr viel lernen.
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Wie beim Reisen ist es auch bei einem Blick über die Grenzen der einzelnen Fraktionen in diesem Hohen Hause.
Ich darf diesen Punkt zusammenfassen: Wir arbeiten sehr konkret daran, den zweiten Schritt zum Montrealer Protokoll zu ermöglichen. Ich glaube ganz sicher, daß die Entwicklung in Großbritannien dabei ein ganz besonders wichtiger Punkt ist. Das betrifft nicht nur den Brief von Lord Caithness an mich jetzt, sondern auch die Rede, die Frau Thatcher vor der Royal Society gehalten hat, die eine Gesamtentwicklung der Umweltpolitik mitbeinhaltet.
Ich hoffe, daß wir diesen großen und sehr überzeugenden Sätzen auch entsprechende Schubkraft in der Europäischen Gemeinschaft mit verdanken können. Ich glaube, dann sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, dies war der zweite Ansatzpunkt unserer Tätigkeit. Ich freue mich natürlich sehr, daß es nicht nur um die USA und die Europäische Gemeinschaft geht, sondern daß ich heute in 14 Tagen auch in der Sowjetunion sein kann, um anläßlich der Unterzeichnung unseres Umweltabkommens mit der Sowjetunion natürlich auch und gerade diesen Punkt zu erörtern.
Herr Abgeordneter Baum, natürlich werden wir diesen Hinweis von sowjetischer Seite aufgreifen, nicht nur auf der Ebene der Umweltminister, sondern um darüber hinaus die Umweltpolitik als einen entscheidenden staatspolitischen Auftrag anzusehen und damit entsprechend voranzukommen. Ich glaube, daß auch hier die Abstimmung mit dem Bundeskanzler die Bedeutung dieses umweltpolitisch wichtigen Themas beweist.