Sven-Christian Kindler (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz klar zu sagen: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, angesichts dieser schweren Pandemie, auch im Jahr 2021 die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen will. Unternehmen, Beschäftigte und Bevölkerung müssen in der Krise unterstützt werden. Es wäre völlig falsch, in dieser Krise auch noch zu sparen.

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Doch wenn man zu Recht so viel Geld in die Hand nimmt, dann ist es schon krass, zu sehen, wer alles bei den Hilfsmaßnahmen durch das Raster fällt und im Haushalt nicht berücksichtigt wird. Es ist zum Beispiel völlig lebensfremd, dass Soloselbstständige nicht auch ihre Lebenshaltungskosten ansetzen können.

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Und warum weigert sich die Bundesregierung, den Ärmsten der Armen, den ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern und ihren Kindern, einen befristeten krisenbedingten Aufschlag zu geben? Die Bundesregierung hat eine bewusste politische Entscheidung getroffen. Ich halte diese Entscheidung für extrem falsch und kaltherzig.

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Herr Scholz, Sie sind auf die Finanzplanung ab 2022 eingegangen. Sie planen, 2022 zu den unveränderten Regeln der Schuldenbremse zurückzukehren. Sie haben selbst gesagt: Das führt zu einem – Zitat – „finanzpolitischen Handlungsbedarf“. Was für ein Euphemismus! Wenn man alle globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen zusammenzählt, haben Sie für die Jahre 2022 bis 2024 eine Deckungslücke von circa 60 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das sorgt für eine massive Unsicherheit und einen gefährlichen Spardruck, Herr Scholz. Das sieht man auch daran, dass in Ihrem Finanzplan die Investitionen erst sinken und dann eingefroren werden. Und diese Probleme kippen Sie einfach der nächsten Regierung vor die Füße. Das nenne ich keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben.

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Jetzt ist es wichtig, dass es politisch verbindliche Garantien in Deutschland und Europa gibt, dass man nicht auf einen harten Sparkurs einschwenkt. Das ist extrem wichtig für die Planungssicherheit und die Erwartungssicherheit der Unternehmen, damit sie sich neben den schweren Belastungen durch die Pandemie nicht auch noch auf sinkende Auftragszahlen und sinkende Investitionen einstellen müssen. Ebenso wenig darf es Einschnitte bei der kommunalen Infrastruktur, bei der sozialen Sicherheit oder bei der Grundversorgung geben. Das muss unbedingt verhindert werden. Herr Scholz, Sie haben in der Krise die Bazooka ausgepackt. Sorgen Sie dafür, dass nach Corona nicht die Abrissbirne kommt.

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Natürlich ist klar, dass es fair und solidarisch zugehen muss. Viele Menschen verlieren durch diese Krise; aber es gibt auch Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen, die von dieser Krise profitieren, die von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sagen: Wir brauchen einen fairen, solidarischen Lastenausgleich zur Bewältigung dieser Krise und zur Kostenteilung. Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen; denn sie können auch mehr tragen.

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Herr Scholz, Sie haben in Ihrer Rede, die streckenweise eine Parteitagsrede war, auch die Klimakrise angesprochen und gesagt, man müsse weitreichende Entscheidungen treffen. Ja, dann fordere ich Sie auf, diese Entscheidung doch endlich einmal im Kabinett zu treffen.

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„Man müsste“, „man sollte“, „man könnte“, das reicht eben nicht. Als Finanzminister haben Sie konkrete Verantwortung. Wo ist denn zum Beispiel Ihr Vorschlag zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen bei der Flugindustrie, beim Diesel, bei der Plastikproduktion? Da ist viel zu holen, da kann man viel Geld einsparen. Das wäre ein sinnvoller Vorschlag für den Haushalt.

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Ich verstehe auch nicht, Herr Scholz, dass Sie wieder so eine kurze Tilgungsfrist vorschlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sieht für ihre Coronakredite 50 Jahre Tilgungsfrist vor. Sie sprechen von 17 Jahren. Das führt zur Belastung der nächsten Haushalte. Ab 2023 sind es 6 Milliarden Euro Tilgung, ab 2026 sogar 11 Milliarden Euro. Deswegen sagen wir Grüne sehr klar: Diese Tilgungsfristen müssen sehr langfristig und flexibel ausgestaltet werden, damit wir die wirtschaftliche Entwicklung nach Corona, damit wir Investitionen nach Corona nicht gefährden. Diese Tilgungsfristen müssen im parlamentarischen Verfahren geändert werden.

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Die Klimakrise macht während Corona keinen Urlaub. Wir haben das gesehen: Kalifornien brennt lichterloh. Wir haben den dritten Dürresommer in Folge, und es gibt massives Waldsterben hier in Deutschland. Die Klimakrise ist längst da; sie ist längst bei uns angekommen. Deswegen muss man jetzt investieren: in den Klimaschutz, in die Verkehrswende, aber auch in Digitalisierung, Gesundheit und Bildung. Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Wir sagen: Es ist gut angelegtes Geld, wenn man jetzt investiert. Man darf nicht nur die alten Strukturen konservieren, man muss jetzt mutig in die Zukunft investieren. Wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise.

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Herr Scholz, Sie haben es angesprochen: Unsere Industriegesellschaft steht vor riesigen Herausforderungen, vor großen Transformationen, bei der Digitalisierung, aber besonders bei der Klimakrise. Das ist die größte Herausforderung seit 200 Jahren, haben Sie gesagt. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass die Zinsen historisch niedrig sind, bei Bundesanleihen sogar negativ. Weltweit ist in den nächsten Jahren kein Trend zu einer Zinswende zu erkennen. In dieser Situation, wo wir Hunderte Milliarden an Investitionsbedarf haben, historisch niedrige Zinsen und sich vieles ändern wird, kann man doch nicht sagen: Aber die Schuldenbremse lassen wir eins zu eins, wie sie ist. – Das sagt die Union, das sagt Bundesfinanzminister Scholz. Das ist doch keine kluge, keine sinnvolle Finanzpolitik. Man muss doch den Reformbedarf erkennen, den wir haben.

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Deswegen sagen wir klar: Wir wollen und brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Ich sage „Reform“ der Schuldenbremse, nicht Abschaffung. Wir wollen natürlich intelligente Regelungen zur Begrenzung von Staatsschulden; aber wir haben doch in dieser Krise gesehen – wir sehen es beim Finanzplan, wir sehen es beim Investitionsstau –, dass wir über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse reden müssen. Wir haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht. Über Nettoinvestitionen, zum Beispiel beim Schienenausbau, bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, beim klimaneutralen Umbau der Industrie, kann neues Vermögen, können neue Werte geschaffen werden. Und es ist auch klug, diese dann über Kredite zu finanzieren, gerade in der historischen Situation mit so extrem niedrigen Zinsen.

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Und deswegen erwarte ich auch, dass man sich diesen großen Herausforderungen, diesen großen Transformationsherausforderungen, vor denen wir stehen, stellt und ehrlich darüber diskutiert: Wie können wir die großen Investitionen in den nächsten Jahren finanzieren? Dafür reicht der Finanzplan bei Weitem nicht aus. Wir haben einen viel größeren Bedarf. Ich erwarte, dass sich die Union und der Bundesfinanzminister der Debatte stellen, wie wir die Schuldenbremse sinnvoll reformieren können. Diese Debatte steht an. Es ist höchste Zeit.

Vielen Dank.

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