Müller (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung der Amtszeit bestehender Jugendvertretungen eingebracht, den ich kurz begründen möchte.
Bisher werden nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 in Betrieben, die mindestens fünf Beschäftigte unter 18 Jahren haben, Jugendvertretungen gewählt. Seit 1972 haben sich die Verhältnisse aber grundlegend geändert. Heute sind über 50 % aller neu auf den Arbeitsmarkt kommenden Menschen bereits über 18 Jahre alt. Schon 1985 waren nicht einmal mehr als 30 % aller Auszubildenden unter 18 Jahre. Es haben sich Bedingungen entwickelt, die klar zu Lasten der Jugendvertretungen gehen, wenn wir keine Änderungen vornehmen.
Wenn wir jedoch die demokratische Gesinnung unserer jungen Bürger stärken wollen, dann müssen wir ihnen bereits frühzeitig in wesentlichen Bereichen der Unternehmen Mitspracherechte einräumen. Dann darf das aktive Wahlrecht nicht länger - wie nach der jetzigen Regelung - mit dem 18. Lebensjahr enden.
Wenn alles so bleibt wie bisher, verringert sich die Möglichkeit rapide, nach dem alten Recht Jugendvertretungen arbeiten zu lassen. Es verwundert nicht,

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daß die Zahl der Jugendvertretungen in der Vergangenheit von 12 000 auf 7 000 zurückgegangen ist. Wo nur wenige Wahlberechtigte sind, können auch nur wenige Jugendvertreter gewählt werden.
Bereits seit Ende der 70er Jahre ist dieser Rückgang zu beobachten, der sich in den 80er Jahren weiter verstärkt hat. Die Zahl der Jugendvertreter hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Dieser Trend, meine Damen und Herren, muß gestoppt werden;
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denn die Probleme eines 19jährigen in der Erstausbildung sind fast identisch mit denen eines Arbeitnehmers unter 18 Jahren.
Die Gründe für das immer spätere Eintreten Jugendlicher und junger Erwachsener in den Betrieb oder in ihre Dienststelle sind gesellschaftlich vorgegeben. Die Verlängerung von Schulzeiten, aber auch neue Schulformen, wie Vollzeitberufsschulen und Berufsgrundschuljahre, sind wesentliche Gründe für diese Entwicklung. Dazu kommt die Verlagerung der Schülerzahlen von der Haupt- zur Realschule und zu den Gymnasien. Zudem hat sich der Eintritt in das Arbeitsleben vom Frühjahr auf den Frühherbst verlagert. Es ist also sinnvoll, den Wahltermin in die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November zu verlegen. Mit dieser Änderung erfüllen wir eine wichtige Forderung des DGB und vor allem auch die Wünsche der betroffenen Jugendlichen; denn auch im nächsten Jahr würden wiederum Tausende von Jugendvertretern für diese Arbeit verlorengehen, würden die im Frühjahr fälligen Wahlen nach der bisherigen Rechtslage stattfinden. Dieses Ausbluten der Jugendvertretungen wirkt sich nachteilig aus, und zwar auch auf die Arbeit der Gewerkschaftsjugend, da die Amtsinhaber in der Regel auch in die gewerkschaftlichen Orts- und Kreisjugendausschüsse berufen werden und sich dort engagieren. Es macht also wenig Sinn, die für das Frühjahr 1988 gesetzlich vorgesehenen nächsten Wahlen stattfinden zu lassen. Die so gewählten Jugendvertretungen blieben dann nur ein halbes Jahr im Amt. Daher verlängern wir die Amtszeit der gegenwärtigen Jugendvertretungen bis Herbst 1988. Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß alle Fraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diesem Vorhaben zustimmen.
Nun wollte die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf heute schon die Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und die Ausweitung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung beschließen lassen. Aber selbst wenn der Antrag der SPD-Fraktion heute angenommen würde, wäre der zeitliche Rahmen für die Jugendvertreterwahlen im ersten Halbjahr des nächsten Jahres zu kurz;
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denn bereits im März müßte das Gesetz verkündet werden, würde die Umwandlung ohne Vorschaltgesetz erfolgen. Wir brauchen auch zwei Monate Vorlaufzeit für die Vorbereitung der Wahlen in den Betrieben, um die Wahlvorstände gründen zu lassen. Eine Wahlordnung müßte neu beraten und entschie den werden. Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht unnötig selbst unter Zeitdruck setzen und sehen unseren Weg als die sauberste Lösung an.
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In der Koalitionsvereinbarung haben wir unsere Absicht bekundet, die Ausweitung der Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzunehmen. Wir folgen damit den Erkenntnissen der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", die in ihrem Schlußbericht u. a. die Ausweitung der Jugendvertretung mit verstärkten Kompetenzen fordert. Meine Fraktion hat am Dienstag dieser Woche gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf formuliert und eingebracht. Wir beraten die Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den nächsten Monaten. Dabei geht es nicht nur um ein paar redaktionelle Änderungen, sondern es geht um eine inhaltlich klare Ausgestaltung der Mitspracherechte junger Arbeitnehmer im Betrieb. Kurzatmiger Aktionismus ist daher fehl am Platz.
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Wir brauchen Zeit, um für die Verankerung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen ein fundiertes und solides Konzept vorzulegen, das auch inhaltlich - das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren von der SPD - mit dem Betriebsverfassungsgesetz in Einklang gebracht werden kann. Diesen gleichen Weg werden wir mit dem Personalvertretungsgesetz ebenfalls einschlagen. Denn Ihr Gesetz, meine Damen und Herren von der Opposition, macht deutlich, daß es im Detail von unseren Überlegungen abweichende Vorstellungen gibt. Ich darf die wichtigsten Punkte nennen.
Erstens. Wir möchten an der Einheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Betriebsrat festhalten.
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- Nein, die SPD - das ist der entscheidende Unterschied - will auch dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, eigenständige Jugend- und Auszubildendenvertretungen zulassen.
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Meine Damen und Herren, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ohne Betriebsrat ist für uns undenkbar.
Zweitens. Wir sprechen uns für ein minderheitenfreundliches Verhältniswahlrecht aus, wogegen Sie am Mehrheitswahlrecht festhalten wollen.
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Drittens. Die SPD will die Einrichtung von Sprechstunden unabhängig von der Zahl der beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden. Wir aber halten am gültigen Gesetzestext fest, wonach erst ab 51 Jugendlichen und Auszubildenden Sprechstunden stattfinden können.


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Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren Entwurf einmal ganz kritisch überprüfen, dann kommen Sie zu der Feststellung, daß Sie dabei sind, die Prinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes zu verlassen. Sie setzen unnötigerweise die einheitliche Interessenvertretung durch den Betriebsrat aufs Spiel.
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Damit uns solche Fehler nicht unterlaufen, nutzen wir die Frist, um über Inhalte und nicht über Formalitäten zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir werden die beiden Entwürfe - den der CDU/CSU und der FDP und den der SPD - in den nächsten Monaten sorgfältig beraten, und wir werden dabei die Vorschläge der Gewerkschaftsjugend und der CDA-Jugendorganisation „Junge Arbeitnehmerschaft" als wichtige Anregungen mit in unsere Beratungen einfließen lassen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt der heute vorliegenden Koalitionsvorlage uneingeschränkt zu.
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