emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ute vogt (NA), 2005-01-21:
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Strobl, Sie haben Fragen gestellt, die ich Ihnen gern
beantworten möchte. Ich kann Ihnen einen Blick ins Gesetz empfehlen; das erleichtert zuweilen die Rechtsfindung.
({0})

Wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist, ist relativ klar.
Nach unserer Schätzung sind etwa 48 000 türkische
Staatsangehörige betroffen. Nach § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben diese durch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme
dieser Tatsache durch den Betroffenen, zum Beispiel anlässlich der Verlängerung eines Passes oder wenn er heiraten möchte, hat der Betroffene nach dem neuen
Zuwanderungsgesetz bzw. nach dem neuen Aufenthaltsgesetz sechs Monate Zeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu
beantragen. In diesen sechs Monaten besteht auf diese
Aufenthaltserlaubnis auch ein gewisser Anspruch. Die
deutsche Staatsbürgerschaft muss schlichtweg neu beantragt werden. Die Sache ist also nicht rückgängig zu machen, sondern der Betroffene muss ganz neu die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, weil diese durch
Gesetzeskraft verloren gegangen ist.

Was die weitere Praxis angeht, so kann ich Ihnen sagen, dass es mit der jetzigen türkischen Regierung natürlich ein Übereinkommen gibt; die Praxis, die türkische
Staatsangehörigkeit, die zuvor entzogen wurde, unbemerkt erneut zu erteilen, wurde inzwischen abgestellt.

Zur Frage der Ausbürgerungen kann ich Ihnen sagen
- Sie können das ja nicht wissen, weil Sie nicht jedes
Mal dabei sind, wenn der Herr Innenminister mit seinem
türkischen Kollegen spricht -, dass diese sehr wohl auch
Inhalt der Gespräche sind. Wir hoffen, da sehr bald zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen. Sie brauchen
also nicht zu befürchten, dass wir Themen, die in der Tat
problematisch sind, nicht mit entsprechender Klarheit
zum Ausdruck bringen.

Ich will darauf hinweisen, dass die positive Aussicht
auf einen Beitritt sicherlich sehr viel dazu beiträgt, die
Verhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen und einfacher zu gemeinsamen Übereinkommen zu kommen,
als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. In diesem
Sinne: Helfen Sie mit, dass zum Beispiel die Staatsbürger informiert werden. Diese Probleme betreffen übrigens nicht nur die Gruppe der Türken. Ähnliche Probleme gibt es bei Aussiedlern aus Russland, die deutsche
Staatsbürger sind: Sobald sie ihren russischen Pass verlängern lassen, haben sie genau dasselbe getan, nämlich
eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen, ohne eine
Genehmigung dafür zu haben. Damit verlieren auch sie
ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Es liegt an uns allen
- insoweit kann ich nur appellieren -, die Folge eines
solchen Verhaltens, nämlich den Verlust der deutschen
Staatsbürgerschaft, publik zu machen, darüber zu informieren.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-21:

Zur Erwiderung, Herr Kollege Strobl.

({0})
thomas strobl (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Ich bin dankbar, dass Frau Staatssekretärin Vogt hier einräumt - ich höre das im Übrigen
zum ersten Mal von einem Mitglied der Bundesregierung -, dass es ein handfestes Problem gibt. Vielleicht
sagen Sie auch zu anderen angesprochenen Problemen
etwas, zum Beispiel zu den Ausbürgerungen, die die
Türkei vornimmt und mit denen sie Abschiebungen aus
Deutschland verhindert, oder zu den 27 000 extremistischen, islamistischen Türken, die in der Bundesrepublik
Deutschland leben. Ich bin jedoch schon dankbar, dass
Sie zu dem einen Punkt konzedieren, dass es ein Problem gibt. I

Frau Staatssekretärin, ich möchte Ihnen dazu eine
Frage stellen. Am 5. Januar 2005 stand in der „Frankfurter Rundschau“ - das ist ja nicht gerade ein rechtsradikales, ausländerfeindliches Hetzblatt -:

Die Europäische Union ({0}) muss sich langfristig
auf den Zustrom von nahezu drei Millionen Zuwanderern einstellen, wenn sie den Türken nach einem
eventuellen Beitritt Freizügigkeit gewährt. Zu dieser Einschätzung kommt die Statistikbehörde DIE
in Ankara. Einer Studie des staatlichen Statistikamts der Türkei zufolge wollen 2,7 Millionen Türken in den ersten 15 Jahren nach einem EU-Beitritt
ihres Landes in eines der 25 Mitgliedsländer auswandern.

({1})

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben
ungefähr 4 Millionen Türken, 2,5 Millionen davon in
Deutschland. Im gleichen Artikel ist davon die Rede,
dass bis zu 4 Millionen Türken nach Europa kommen
könnten. Ein Großteil davon wird wiederum nach
Deutschland kommen.

({2})

Schauen Sie sich diese Zahlen an! Das wird dazu führen,
dass die Anzahl der in Deutschland lebenden Türken
massiv zunehmen und sich möglicherweise verdoppeln
wird.

Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie, die Bundesregierung und die kommenden Redner der rot-grünen
Koalition fragen:

({3})

Glauben Sie wirklich, dass diese massiven Probleme
- ein Problem hat Frau Vogt gerade eben eingeräumt kleiner werden, wenn die Anzahl der aus der Türkei
nach Deutschland kommenden Menschen sehr viel größer wird und es durch die Freizügigkeit und den EU-Beitritt möglicherweise sogar zu einer Verdoppelung der in
Deutschland lebenden Türken kommen wird?

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Koschyk, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gloser?
hartmut koschyk (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Gloser, bitte.
günter gloser (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Koschyk, Sie haben aufgegriffen, was

Ihr Kollege Strobl vorhin ausführlich dargelegt hat. Auf
dem Europäischen Rat 1997 haben die Mitglieder der
schwarz-gelben Bundesregierung der Türkei die Perspektive gegeben, der Europäischen Union beizutreten,
obwohl die Türkei damals, was Demokratie, innere

Strukturen und anderes angeht, weit hinter dem zurücklag, was sie heute aufgrund des eingeleiteten positiven
Prozesses erreicht hat.

({0})

1997 war die Europäische Union der 15 von der Perspektive einer europäischen Verfassung und der damit
verbundenen Handlungsfähigkeit weit entfernt. Warum
hat die schwarz-gelbe Regierung dann diese Beitrittsperspektive gegeben? Diese Position ist durch den
CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos im Dezember 1997 nachdrücklich bekräftigt worden. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Müssten Sie heute nicht
wenigstens „Das war zumindest grob fahrlässig“ sagen?

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Cornelie

Sonntag-Wolgast, SPD-Fraktion.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Koschyk! Meine verehrten Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion, offenbar können Sie es nicht lassen. Sie
wissen doch, dass die Zeit über Sie hinweggegangen ist,
dass die EU am 17. Dezember den Auftakt der Beitrittsverhandlungen beschlossen hat. Sie wissen darüber hinaus, dass Sie sich europäisch isoliert haben. Jetzt spielen Sie die schlechten Verlierer und gerade der letzte
Beitrag hat bewiesen:

({0})

Sie müssen stören und sticheln, Sie wollen Angst und
Misstrauen säen

({1})

und Sie vermengen in unzulässiger Weise Islamismus
mit Türkei. Das geht nicht.

({2})
Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wir werden, wie Gott
sei Dank auch die Mehrheit der Bürger, Ihnen auf diesem Weg nicht folgen.

Gerade weil die europäische Einigung ein schwieriger
Prozess ist, ist es nötig, damit in aufklärerischer und
sachlicher Atmosphäre umzugehen. Er verträgt keine
pauschale Verunglimpfung und Hetzerei. Genau das tun
Sie. Das ist unzulässig und fahrlässig.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Frau Kollegin, Sie wissen, dass Sie mit diesem Begriff sehr unparlamentarisch argumentiert haben. Ich
bitte Sie, den Begriff zurückzunehmen.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 2005-01-21:
Ich nehme ihn zurück. Ich glaube, es ist im Beitrag

des Kollegen deutlich geworden, was er damit bezweckt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen

Strobl?
cornelie sonntag-wolgast (NA), 2005-01-21:
Ja.
thomas strobl (NA), 2005-01-21:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, was veranlasst Sie

zu solch schwerwiegenden Vorwürfen gegen die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, die lediglich darauf hingewiesen hat, dass von den 30 000 extremistischen Islamisten,
die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt und von
denen eine erhebliche Gefahr für unser Land ausgeht ({0})

- das können Sie mit mir gemeinsam im aktuellen
Verfassungsschutzbericht nachlesen, Herr Kollege
Ströbele -, eben 27 000 aus der Türkei kommen? Was ist
daran eine unzulässige Vermengung? Was ist daran
Hetze?

({1})
Peter Hettlich (NA), 2006-03-08:
Okay.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
vom 3. März 2004 ({0})

- Drucksache 15/4533 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Justizministerin Brigitte Zypries.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch das Jahr 2004 war für die Bürgerrechte aus meiner
Sicht ein verlorenes. Seit 2001 sind sie verstärkt im
staatlichen Visier von Rot-Grün, bei der CDU/CSU ohnehin. Der Trend zum autoritären Staat ist leider ungebrochen.

({0})

Einen der wenigen Lichtblicke für verbriefte Grundrechte gab es im März des vergangenen Jahres in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht kritisierte wesentliche Teile des so genannten großen Lauschangriffs. Ich
habe das für die PDS im Bundestag ausdrücklich
begrüßt. Der große Lauschangriff wurde mit den
Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Mehrheit der
FDP eingeführt. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin

Schnarrenberger, und auch Herrn Burkhard Hirsch
- beide FDP -, dass Sie sich der Mehrheitsmeinung Ihrer
Fraktion damals nicht angeschlossen haben und die
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht beantragt haben; Sie bekamen in wesentlichen Punkten
Recht. Deshalb diskutieren wir heute über ein modifiziertes Gesetz zum großen Lauschangriff. Das ist aber
nur die kleine Lösung. Das Karlsruher Urteil hätte auch
eine große Lösung ermöglicht: die Chance zur Umkehr.

Seit Jahren werden immer mehr Bürgerrechte einer
vorgeblichen Sicherheit geopfert und der Staat dringt
immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und
Bürger ein. Die PDS lehnt das ab, so wie wir 1998 gegen
den großen Lauschangriff und 2001 gegen die so genannten Otto-Pakete waren.

({1})

Trotz des Urteils gibt es kein Umdenken. Die tiefer gehende Botschaft des Karlsruher Urteils, nämlich den
Staat abzurüsten und die Bürgerrechte bewusst zu stärken, wird mit diesem Gesetzentwurf weiter in den Wind
geschlagen, im Übrigen auch von den Grünen. Und natürlich in Bayern: Das Urteil war kaum verkündet, da
forderte Innenminister Beckstein mehr statt weniger
Überwachung. Auch hier im Bundestag werden Grundrechte weiter angegriffen. Das zeigt sich leider auch im
heute vorliegenden Gesetzentwurf. Kommentar der
Strafverteidigervereinigung: Der Wille der Bundesregierung zum großen Lauschangriff ist ungebrochen. Selbst
dort, wo das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich
gegen das Lauschen und Spähen ist, also in der absoluten Privatsphäre, öffnet der vorliegende Gesetzentwurf
Hintertüren und weitere Einstiegstore.

Zur Bürgerrechtskritik kommt aber auch die Effizienzfrage: Das Max-Planck-Institut Freiburg hat sie gestellt und kam zu dem Ergebnis: Der große Lauschangriff nützt wenig. Ich füge hinzu: Er schadet aber sehr
viel.

({2})

Deshalb teilt die PDS im Bundestag den Standpunkt
zahlreicher Kritiker: Der große Lauschangriff ist nicht
neu zu regeln, er ist schlicht abzuschaffen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
rainer funke (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der

Diskussion über die akustische Wohnraumüberwachung
stehen wir vor der schwierigen Abwägung zwischen der
Sicherung und Wahrung der Grundrechte der Bürger auf
der einen Seite und der Freiheitsbedrohung durch die organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung auf der
anderen Seite.

Unabdingbar war und ist es für die FDP, dass zum
Schutz der Grundrechte der Bürger strenge rechtsstaatliche Kontrollen gewährleistet sein müssen. Vieles
konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen im
Jahre 1997 - Kollege Montag hat das bereits erwähnt erreichen, einiges ist am Widerstand der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU gescheitert. Das ist den
Grünen genauso ergangen.

Für die FDP war immer wichtig, dass die Anordnung
der Wohnraumüberwachung auf einer verfassungsfesten
Grundlage beruht. Das Bundesverfassungsgericht hat
dem Gesetzgeber klar und eindeutig aufgezeigt, welche
Grenzen die Verfassung bei der Wohnraumüberwachung
zieht. Die Verwunderung war daher sehr groß, Frau Ministerin, als das Bundesjustizministerium im Juni letzten
Jahres einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung
des Urteils vorgelegt hat. Darin wurden unter anderem
die Überwachungsmöglichkeiten bei Personen, die ein
Zeugnisverweigerungsrecht haben, verschärft. Im September letzten Jahres allerdings hat die Bundesregierung
daraufhin einen neuen Entwurf vorgelegt. Hier ist anzuerkennen, dass sich das Bundesjustizministerium erstmals ernsthaft mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander gesetzt hat.

Der Entwurf bleibt jedoch kritikwürdig. An vielen
Stellen werden im Gesetzentwurf unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln benutzt, die die Praktikabilität der novellierten Vorschriften in der Praxis äußerst
schwierig gestalten werden. Eine Konkretisierung der
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist im Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen wenigstens bislang
nicht vorgenommen worden. Da müssen wir in der Tat in
den Beratungen nachbessern.

({0})

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts kommt
zu dem Ergebnis, dass die Praxis - das ist bereits erwähnt worden - ausgesprochen zurückhaltend und behutsam mit diesem Instrument umgeht. Für die FDP ist
klar, dass die Regelungen in dem Gesetzentwurf nicht
hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurücktreten dürfen. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dieser Auffassung anschließen wird.

Die heutige Debatte gibt mir jedoch auch Gelegenheit, von der Bundesregierung erneut ein politisches Gesamtkonzept für alle Überwachungsmaßnahmen einzufordern. Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts
zur akustischen Wohnraumüberwachung haben auch für
andere Überwachungsmaßnahmen weit reichende Bedeutung.

({1})

Die FDP lehnt es daher ab, immer nur einzelne Ermächtigungsgrundlagen für Überwachungsmaßnahmen zu
überarbeiten. Auf der Grundlage der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und der Erkenntnisse aus
der Wissenschaft ist die Bundesregierung daher aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4533 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel E.
Fischer ({0}), Katherina Reiche,
Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Energieforschung zukunftsfähig gestalten

- Drucksache 15/4507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Axel Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Berg, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
axel berg (NA), 2005-01-21:
Danke. Ich komme zu meinem letzten Satz. - Nach

den üblichen Ritualen kommt im Zweifelsfall natürlich
unser Antrag durch. Deswegen - das wirklich als letzten
Satz - bitte ich Ihre Energiepolitiker und Forschungspolitiker, die wirklich eine konstruktive Arbeitshaltung
haben, ihre Vorstellungen einfach in unseren Antrag einzubringen. Es gibt jede Menge Überschneidungen - außer halt bei der Atomkraft.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans-peter friedrich (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fell, Sie
haben von dem Zusammenhang zwischen Wohlstand
und Energie gesprochen. In der Tat zeigt die Wirtschaftsgeschichte: Der Aufstieg aller westlichen Industrienationen und der Wohlstand für alle sind immer von der
Verfügbarkeit der Energie abhängig gewesen. Die Wirtschaftsmacht China ist ein Beispiel für eine Nation, die
einen ungeheuren Energiebedarf hat. Die wichtigste
Aufgabe der Energieforschung wird sein, Antworten auf
die entscheidende Frage zu finden: Wie können wir die
benötigte Energiemenge zur Verfügung stellen, ohne unsere Umwelt zu zerstören?

({0})

Wenn Sie diese Frage mithilfe der exzellenten deutschen Wissenschaftler beantworten wollen, dann müssen Sie optimale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit
schaffen. Sie von Rot-Grün machen aber genau das Gegenteil. Sie schaffen keine optimalen Rahmenbedingungen, sondern Sie zerstören sie.

({1})

Zum einen kürzen Sie in unverantwortlicher Weise die
Forschungsmittel im Energiebereich. Zum anderen verengen Sie das Spektrum der Forschung, indem Sie bestimmte Bereiche von vornherein aus ideologischen
Gründen ausblenden. Ich nenne beispielsweise die Kernenergie.

({2})

Sie sind mit dieser Politik dabei, deutsche wissenschaftliche Exzellenzen auf dem Gebiet der Kernenergie,
der Sicherheitstechnik und im Bereich des Ingenieurwesens zu gefährden. Nachwuchsforscher verlassen dieses
Land - ich sage das, lieber Herr Küster, weil Sie sich
vorhin so echauffiert haben -, da sie unter der rot-grünen
Regierung in ihrem Forschungsbereich Kernkraft keine
Perspektive mehr sehen.

({3})

Sie zerstören damit das volkswirtschaftliche Gut Wissen
und Sie schädigen damit das wissenschaftliche Potenzial
dieses Landes in unverantwortlicher Weise.

({4})

Herr Berg, Sie haben vorhin Ihren Antrag vom Dezember erwähnt. Darin stellen Sie fest, dass Sie eine
nachhaltige Energiegewinnung wollen.

({5})


Dr. Hans-Peter Friedrich ({6})
Daneben wollen Sie eine größere Unabhängigkeit von
den fossilen Energieträgern. Aber Sie ziehen die falschen Schlussfolgerungen. Wenn wir nämlich unabhängig von Öl oder Gas werden wollen, dann dürfen Sie die
Kernenergie als alternative Energie zu Öl und Gas nicht
ausblenden, sondern müssen sie in den Fokus Ihrer Betrachtungen stellen.

({7})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
hans-peter friedrich (NA), 2005-01-21:
Aber selbstverständlich.
hans-josef fell (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Dr. Friedrich, Sie haben gesagt, dass die

Wissenschaftler und auch die Unternehmen aus
Deutschland abwandern würden, weil hier entsprechende Rahmenbedingungen nicht vorhanden wären. Ist
Ihnen bekannt, dass in Garching bei München der große
Weltkonzern General Electric ein neues Forschungszentrum in Deutschland aufgebaut hat?

({0})

Die Begründung dafür war, dass am Wirtschaftsstandort
Deutschland - nicht am Wirtschaftsstandort Bayern die Forschungsaktivitäten herausragend sind und dass
die rot-grüne Bundesregierung und das Parlament politische Rahmenbedingungen geschaffen haben, die das
Fundament in der Energieforschung in Bezug auf erneuerbare Energien sind, worauf das Unternehmen seine
Aktivitäten besonders konzentrieren will.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dieter Grasedieck, SPDFraktion.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Ihre Frage bezog sich auf die Zeit bis 1998. Ich habe
mir die Zahlen für den Zeitraum von 1992 bis 1997 geben lassen. Für den uns interessierenden Bereich der
Forschung ergibt sich ein Minus von 7,8 Prozent.

({0})

- Ein Minus von 7,8 Prozent. Man kann das auch anders
ausdrücken: Das ist ein Minus von 688 Millionen in diesem Zeitraum.

({1})


Unsere Schwierigkeit war, diesen Trend umzudrehen.
Mittlerweile haben wir im Forschungsbereich ein Plus
von 886 Millionen Euro erreicht. Das sind etwa
10,9 Prozent.

({2})

- Seit 1998. Aber ich sage auch: Das reicht bei weitem
noch nicht, wenn man die Anstrengungen der internationalen Mitbewerber sieht, etwa die der Vereinigten Staaten, Japans oder die der skandinavischen Länder. Wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir in einer
dramatisch alternden Gesellschaft nur einen einzigen
Weg haben, um Wohlstand zu sichern, nämlich Investitionen in Forschung. In diesem Bereich müssen wir die
Mittel verstärkt einsetzen. Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Mittlerweile spricht sich auch bei den Ländern herum,
dass von der Abschaffung der Eigenheimzulage auch die
Länder profitieren würden. Ich bin deswegen nicht mehr
ganz so skeptisch wie noch vor einigen Wochen, dass
das Gespräch darüber endgültig beendet ist. Vielmehr
habe ich die Hoffnung, dass das Gespräch zwischen
Bund und Ländern wieder in Gang kommen wird. Man
muss schauen, in welcher Form das gelingt. Aber ich
sage noch einmal ausdrücklich: Von der Abschaffung
dieser Subvention profitieren nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Zur Lage der Forschung
in Deutschland.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Gemeldet hat sich der Herr Kollege Braun.
Helge Braun (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Bedeutung der Gesundheitsforschung angesprochen. Gerade war der Pharmagipfel beim Kanzler. Dabei ist es nicht dazu gekommen, dass die festbetragsgebundenen Arzneimittel, die
innovativ sind, aus der Festbetragsregelung herausgenommen wurden. Welche Bedeutung hat das für den
Innovationsstandort Deutschland?

({0})