Herr Staatssekretär bitte sehr Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Dr. Riedl, eine im Sinne der Anfrage gehaltene globale, die Haltung von Nutztieren in neuzeitlichen Haltungssystemen schlechthin als tierquälerisch qualifizierende Auffassung des MaxPlanck-Institus für Verhaltensphysiologie liegt mir nicht vor. Eine derartige, die seit Jahren weltweit praktizierte und in der Regel auch durchaus tierschutzgerecht geführte Nutztierhaltung allgemein verurteilende Aussage kann die Bundesregierung keinesfalls teilen. Auf meine diesbezüglichen Äußerungen in der Fragestunde sowie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage - Bundestagsdrucksache 7/1666 -, Herr Kollege Riedl, nehme ich Bezug.
Bei dem der Frage zugrunde liegenden Sachverhalt wird es sich möglicherweise um einen aus dem Zusammenhang gerissenen Teil einer Meinungsäuße7678 

rung dreier Verhaltenswissenschaftler handeln, die an einem, auf meine Veranlassung erarbeiteten, bisher von mir noch nicht zur Veröffentlichung freigegebenen Gutachten über tierschutzgerechte Haltung von Nutzgeflügel in neuzeitlichen Haltungssystemen mitgewirkt haben. Diese Meinungsäußerung bezieht sich auf die Haltung von Hühnern in Käfigen und wird zur Zeit in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert. Es ist festzustellen, daß der Auffassung der drei Wissenschaftler in gewichtigen Punkten die Aussage der anderen 15 Sachverständigen verschiedener Disziplinen aus Wissenschaft und Praxis gegenüber steht. Eine tragende einheitliche Meinung der von mir um gutachtliche Erarbeitung von Tierschutzmindestforderungen gebetenen 18 Sachverständigen kam also leider nicht zustande. Es ist daher nun meine sehr schwierige Aufgabe - dies ist mit den Sachverständigen abgesprochen -, aus dem in zwei Teilen - also 15 : 3 - seit dem 10. Juli dieses Jahres vorliegenden Gutachten die notwendigen Schlußfolgerungen zu erarbeiten. Das dann dreiteilige Gutachten werde ich zu gegebener Zeit in gewohnter Weise veröffentlichen, damit die für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden eine Leitlinie an die Hand bekommen.
Dieses „Geflügelgutachten" sowie die für die Haltung von Schweinen und Kälbern im Hinblick auf einzuhaltende Tierschutzmindestforderungen bereits seit 1971 bzw. seit 1973 vorliegenden und von mir den zuständigen Behörden und allen Interessierten zugeleiteten Sachverständigengutachten werden auch als materielle Grundlage für eine spätere fachliche Ausrichtung von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes dienen, wenn die von den Sachverständigen jeweils herausgestellten, noch forschungsmäßig zu bearbeitenden wissenschaftlichen und fachtechnischen Fragen ausreichend abgeklärt sind. Die Gutachten werden aber bereits jetzt schon in der praktischen Tierhaltung von Überwachungsbehörden und Gerichten herangezogen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß unabhängig vom späteren Erlaß von Rechtsverordnungen das am 1. Oktober 1972 in Kraft getretene neue Tierschutzgesetz bereits jetzt voll anwendbar ist. Es enthält u. a. für jedermann verständliche, klare und bindende Vorschriften, so auch über das Halten, die Pflege und die Unterbringung von Tieren. Die Durchführung und Überwachung dieser Vorschriften obliegen - wie auch bei anderen bundesrechtlichen Vorschriften - den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Zur Frage nach den Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiet des Tierschutzrechts darf ich noch ausführen, daß über die mit hoher Intensität betriebene Fortentwicklung der Reform des nationalen Tierschutzrechts hinaus bei entsprechenden Vorhaben innerhalb der EWG sowie bei internationalen Vorhaben zur Harmonisierung des Tierschutzrechts - z. B. beim Europarat - entscheidende Beiträge von Bundesbeamten und deutschen Experten geleistet wurden; so z. B. bei der Erarbeitung eines Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren bei internationalen Transporten und über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.
Mit dem letzten, demnächst zur Zeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates aufzulegenden Übereinkommen wird auch international eine Normierung im Sinne von Tierschutzmindestforderungen bei der Haltung von Nutztieren in neuzeitlichen Haltungssystemen und damit nicht zuletzt auch ein Abbau potentieller Wettbewerbsverzerrungen ermöglicht. Somit befinden sich unsere nationalen Maßnahmen im Tierschutzbereich mit der internationalen Fortentwicklung in weitgehender Kongruenz.
Die Bundesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle auf Grund des derzeitigen Erkenntnisstandes möglichen Schritte zur Durchsetzung der Leitlinien und Vorstellungen unseres neuen Tierschutzgesetzes.
Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung, daß ich so lange antworten mußte.