Schultz (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier nun die Einführungsrede des Herrn Verteidigungsministers gehört hat, könnte man in der Tat meinen, es sei alles in bester Ordnung, und wenn wir so weiterführen wie bisher, dann werde das auch alles schön und gut gehen. Das gleiche gilt auch für den Bericht des Herrn Berichterstatters, in dem dargelegt worden ist, daß die finanziellen Mittel zwar angespannt sind, aber durchaus ausreichen. Ich bin auch der Meinung, daß sie ausreichen. Die Frage bleibt wohl immer wieder zu stellen - und der Aufgabe hat sich ja der Haushaltsausschuß dankenswerterweise unterzogen -, ob das, was da ist und ausgegeben wird, richtig ausgegeben wird.
Trotz alledem scheint mir das, was Herr Kollege Schmidt heute früh gesagt hat, doch ein nicht zu übersehender Appell aus einem gequälten Herzen an das Haus und an die Bundesregierung gewesen zu sein. Ich bin der Meinung, was Kollege Schmidt gesagt hat, kann gar nicht ernst genug genommen werden. Er hat gemeint, daß die Probleme, die mit dem Verteidigungshaushalt, mit der Landesverteidigung schlechthin, zusammenhängen, Probleme seien, die schwieriger zu lösen sind oder mehr umfassen als nur ein Herauf oder Herunter in der Wehrdienstdauer und die auch mehr umfassen als nur da oder dort eine finanzielle Veränderung.
Er sagte weiter, daß es unerträglich sei, eine Wehrpflicht zu haben, wenn 52 % - wenn ich es recht im Kopf habe - eben nicht zum Wehrdienst herangezogen werden können. Das bedeutet natürlich, daß man sich dann fragen muß, ob die Form der allgemeinen Wehrpflicht heute überhaupt noch das Richtige ist oder ob man auf ein Berufsheer zugehen muß oder ob man aus beiden Dingen, Berufsheer und Wehrpflicht, eine neue Form der Landesverteidigung schlechthin schaffen muß. Das sind die Fragen, die Herr Schmidt angesprochen hat, wenn ich ihn recht verstanden habe. Ähnliches hat auch mich in der Vergangenheit bewegt.
Dann sagte er, die Weichen müßten jetzt gestellt werden. Ich möchte fragen, wie jetzt noch, in dieser Legislaturperiode - denn ohne Zweifel hat das Parlament dazu auch etwas zu sagen bzw. muß dazu herangezogen werden -, die Weichen gestellt werden können. Ich bin der Meinung, wenn hier Weichen hätten gestellt werden müssen oder wenn hätte erkennbar werden sollen, wie die Weichen gestellt werden sollen, dann hätte das spätestens bei der Herausgabe des Weißbuchs getan werden müssen, oder man hätte dort erkennen müssen, wo die Reise eigentlich hingeht. Ich meine, das war auch das, was Kollege Mischnick heute früh gesagt hat.
Das Weißbuch ist eine Bestandsaufnahme, aber es hat keine Teile, die in die Zukunft weisen. Das ist diesem Weißbuch zum Vorwurf zu machen, und vorhin hat Herr Bundesminister Dr. Schröder, wenn man ihm wohlwollend zugehört hat, praktische Besserung für die Zukunft gelobt.
Daß dieses Weißbuch nicht das enthalten hat, was zur Verteidigungskonzeption der Bundesregierung auch innerhalb des Nato-Bündnisses zu sagen wäre, ist eigentlich nirgends deutlicher geworden als in dem Artikel eines ehemaligen Generals, der vor einiger Zeit in einer Illustrierten geschrieben hat. Das war der von uns sehr verehrte General a. D. Adolf Heusinger. Er hat gemeint, daß die Bundeswehr unter bedenklichen Krankheitserscheinungen leide und daß eine Heilung nur möglich sei, wenn man nicht die Krankheitssymptome zu heilen suche. Man müsse die tieferen Ursachen erkennen und bekämpfen. Er meinte auch, daß die Bundeswehr ihren Auftrag ohne Rückhalt im Volk nicht erfüllen könne. Das war auch das, was Herr Bundesminister Dr. Schröder eben gesagt hat und worin man ihm nur zustimmen kann. Die Frage ist nur: Was ist getan worden, damit diese Bundeswehr Rückhalt im Volk hat?
Ist die Verteidigungskonzeption, die Landesverteidigung, von Anfang an so aufgebaut gewesen, daß sie einen Rückhalt im Volk zwangsläufig bekommen mußte? Ich glaube, das muß man verneinen. Die Bundeswehr ist eigentlich nicht aufgebaut worden - zumindest stellt es sich dem Normalverbraucher draußen so dar -, um tatsächlich unser Land mit schützen zu helfen. Dabei ist nicht gesagt


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worden, daß dieser Schutz, das Ziel, nur dann erreicht werden könne, wenn wir alle mithelfen. Es hat sich weitgehend die Auffassung durchgesetzt, daß die Bundeswehr geschaffen worden ist, um gewisse politische Ziele zu erreichen, aber eigentlich nicht, um dieses Land zu verteidigen.
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Das scheint mir das Problem zu sein, an dem die Bundeswehr heute noch leidet. Es wird immer wieder die Frage nach dem Auftrag gestellt, und zwar nicht nur von übelwollenden, bösen Menschen, sondern auch aus der Truppe, aus der Bevölkerung, gleichgültig, ob die Menschen, mit denen Sie sprechen, älter oder jünger sind.
General Heusinger sagt Ähnliches. Sie werden diesen Artikel vielleicht gelesen haben. Er sagt z. B.: „Auftrag und militärische Mittel müssen endlich in Einklang gebracht werden." Auch das ist ein erheblicher Vorwurf, den ein pensionierter General der politischen Führung - ich möchte nicht sagen: der Bundeswehrführung - in unserem Lande macht. Er ist doch eigentlich einer, der es wissen müßte. General Heusinger spricht weiter von den Ursachen der Erscheinung, daß die Bundeswehr nicht integriert ist, d. h. daß die Notwendigkeit der Bundeswehr noch nicht Allgemeingut des geistigen Verständnisses in unserem Volk ist. Ich darf ihn zitieren:
Die Ursachen dieser Erscheinungen liegen einmal in der Vergangenheit. Seit Beginn der Aufstellung wurde die Bundeswehr meist als eine „Quantité négligeable" angesehen. Notgedrungen brauchte man sie, aber man liebte sie nicht. Man engte die Soldaten auf vielen Gebieten ein; denn man fürchtete für die Demokratie. Kompromisse zwischen militärischer Notwendigkeit und politischer Wünschbarkeit waren die Folgen.
Ich glaube, das unwillige Murren, insbesondere auf der mittelrechten Seite des Hauses, als ich vorhin ansetzte, diese Frage hier zu besprechen, ist nicht berechtigt gewesen. Denn ich kann mich natürlich auf ganz bedeutende Menschen wie z. B. General Heusinger beziehen, wenn ich so etwas sage.
Das ist letzten Endes natürlich auch das Problem, das der Kollege Schmidt angesprochen hat: Wie bringen wir es fertig, daß von der Notwendigkeit der Landesverteidigung auch der letzte Bürger in unserem Staat überzeugt ist? Es ist eine Frage, die immer wieder unter den Fachleuten diskutiert wird, wie die Bundeswehr für ihre Aufgabe besser ausgerüstet werden könnte. Darüber sagt das Weißbuch auch nichts oder nur recht wenig.
Erst jüngst hat ein anderer General das Weißbuch praktisch mit etwas mehr Inhalt angefüllt, aber, wie ich sagen möchte, mehr in vorbereitenden Gedanken, und zwar ein General, der noch im Dienst steht. Das Interview, das General Schnez der „Bonner Rundschau" am Sonntag gegeben hat, läßt allerdings für die Zukunft hoffen. Es läßt hoffen, daß die Probleme erkannt worden sind. Ich halte es für sehr nützlich, daß nun versucht wird, eine realistische Verteidigungskonzeption zu erarbeiten. Ich
möchte nur hoffen, daß diese Äußerungen in der Tat nicht untergehen, sondern dazu dienen, die Diskussion im Bundesverteidigungsministerium weiterzuführen.
Wir Freien Demokraten finden dort Dinge wieder, die wir schon öfters gesagt haben. Nicht deswegen begrüßen wir das besonders; wir denken, daß sich nun auch bis in höhere Kreise hinein unsere realistischen Auffassungen allmählich durchsetzen. Daß General Schnez sagt, den Gegner als Form der Kriegsführung mit taktischen Atomwaffen abzuwehren, hätte für unser Länd ähnliche Auswirkungen wie ein großer Atomkrieg, scheint mir richtig zu sein. Es scheint mir letzten Endes darauf hinauszulaufen, daß wir auch unsere Aufgabe innerhalb der NATO durch eine Verstärkung der konventionellen Kräfte erfüllen können.
Ich meine, es ist hier richtig gesagt worden, daß eine Abschreckungslücke in unserem Verteidigungssystem vorhanden ist, und zwar wegen der relativen Schwäche auf konventionellem Gebiet. Das ist bisher noch nicht so deutlich festgestellt worden. Wir hoffen nur, daß hier nicht gesagt wird: So etwas darf ein General, besonders im Dienst, gar nicht sagen. Ich meine, daß unsere militärischen Führer auch dazu da sind, ihre Auffassungen über militärische Fachfragen auch der Öffentlichkeit darzulegen.
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Dies ist, nebenbei bemerkt, auch früher schon geschehen, als Auffassungen, die geäußert wurden, uns weniger angenehm waren. Trotzdem wünschten wir sie, weil wir als Politiker ja wissen müssen, welche verschiedenen Möglichkeiten sich ergeben.
Was mir in den Äußerungen besonders wichtig erscheint, ist die Tatsache, daß der Infanterie wieder eine der normalen nicht übermotorisierten Infanterie entsprechende Bedeutung zugemessen wird. Weiterhin bin ich der Meinung, daß es richtig ist, sich auf das ständig steigende Reservistenpotential zu stützen. Das sind alles Dinge, die wir hier schon öfters erörtert haben.
Wir sind der Meinung, daß eine Erhöhung der Zahl der wehrübendenden Reservisten von 4000 auf 6000 Mann hier noch keine Veränderung bringt, daß wir uns aber auf die Dauer gesehen mit dieser Frage mehr als bisher werden auseinandersetzen müssen. Allerdings kommt es dann wohl auch darauf an, daß derjenige, der zur Wehrübung eingezogen wird und dafür natürlich Zeit opfern muß, auch entsprechend seiner Möglichkeit, etwas zum Allgemeinen beizutragen, eingesetzt wird. Das scheint bisher noch nicht ausreichend der Fall zu sein. Das geht nicht nur aus Briefen, die wir immer wieder bekommen, hervor, sondern dazu hat sich auch der Herr Wehrbeauftragte in seinem von uns noch zu diskutierenden Bericht geäußert. Er sagte, Wehrübende beklagten sich immer wieder darüber, daß sie bei Übungen infolge mangelnder Planung nicht sinnvoll gefordert würden, daß insbesondere organisatorische Maßnahmen, wie Einkleidung, ärztliche Untersuchung, Auskleidung, Begrüßung, Verabschiedung usw., die Hauptzeit der Wehrübung in An12028 

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Spruch nehmen. Das kann, glaube ich, verhältnismäßig leicht geändert werden. Vor allen Dingen führt das dann, wenn sie geändert werden, dazu, daß der Wehrübende, der Reservist, vom Sinn des Dienstes und auch vom Sinn der Wehrübung überzeugt ist und nicht sagt: Wozu habe ich hier eigentlich meine Zeit geopfert? Das ist genau dieselbe Frage, die auch von den Wehrpflichtigen immer wieder aufgeworfen wird: Hat es überhaupt Sinn gehabt, die 18 Monate zu dienen? Das war doch zum Teil eigentlich nur ein Absitzen der Zeit. -- Das sind letzten Endes immer wieder die Probleme, die natürlich nicht von dem Hohen Hause gelöst werden können. Deren Lösung liegt selbstverständlich bei der Bundeswehr selbst.
Nun meine ich, daß natürlich auch Fragen dazu gehören, die die Wehrgesetze und den Begriff der Inneren Führung betreffen, die Frage nämlich, ob unsere Bundeswehr überhaupt ihre Aufgabe erfüllen kann oder nicht. Der Herr Bundesminister hat euch auf diese Fragen hingewiesen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Meinung, daß wir mit unseren Wehrgesetzen, daß wir in der Ausgestaltung des Begriffs „Innere Führung„ zu weit gegangen sind, daß wir hier ein Idealbild persönlicher Führungsautorität für einen großen Bereich als verbindlich erklären und glauben, daß mit dem Idealbild in der Tat die Dinge gemeistert werden können. Von daher gesehen gibt es natürlich Friktionen, die die Truppe draußen auch verzweifeln lassen, wenn nämlich immer neue Aufgaben auf sie zukommen und immer weniger Menschen bereit sind, bei der Erfüllung der Aufgaben mitzuhelfen. Wir sollten unis davor hüten, die Schwierigkeiten, die hier liegen, noch zu vergrößern.
Ich möchte Ihnen dazu aus dem Bericht dés Wehrbeauftragten ein Beispiel nennen. Der Wehrbeauftragte gibt hier ein Beispiel zu Fragen der Inneren Führung und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - ich darf zitieren ,-:
Aus Anlaß der sowjetischen Intervention in der CSSR wurde durch Standortbefehl verboten, den Standort zu verlassen. Um ,die Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten, befahl der Standortälteste zusätzlich, daß die Soldaten mit ihren Zivil-Pkw ohne besondere Genehmigung auch nicht im Standort fahren dürften.
Der Herr Wehrbeauftragte hält nun einen solchen Befehl für einen unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und für ein unangemessenes Mittel und meint statt dessen, daß derselbe Zweck hätte erreicht werden können, wenn an den Ausfallstraßen Streifenaufgestellt worden wären, die die Pkw kontrolliert hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es eben leider nicht. Hier übersieht man völlig, welche Möglichkeiten dem einzelnen Kompaniechef überhaupt zur Verfügung stehen, um solche Streifen aufzustellen und Idas Problem so zu regeln. Ich möchte an diesem kleinen Beispiel nur erläutern, daß wir uns davor hüten müssen, der Truppe durch eine, möchte ich in idem Fall sagen, in der Tat übertriebene Liberalität zusätzliche Schwierigkeiten zu bereiten.
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- In einer bestimmten Sache redet er natürlich dann von einer „übertriebenen Liberalität" ; auch das gibt es durchaus, und ich bin bereit, das überall zu vertreten.
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- Es kommt immer auf den Anlaß an, lieber Herr Kollege Klepsch.
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Ich darf aber noch etwas hier anschneiden, idas natürlich auch Spannungen mit sich bringen kann, die möglicherweise vermieden werden könnten. Ich vermag nicht einzusehen, warum sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Anträgen von Wehrpflichtigen auf vorzeitige Entlassung wegen Studienbeginns zu entsprechen, wie es ja einmal geschehen ist. Es ist einmal so verfahren worden, von einem bestimmten Zeitpunkt an dann aber nicht mehr. Es wird damit operiert, daß dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, weil ja andere, die nicht studieren können, auch nicht mit einer Dienstzeit von 15 Monaten wegkämen. Ich bin der Meinung, daß es nicht gerechtfertigt ist, den Gleichheitsgrundsatz so weit zu treiben, daß dadurch oft praktisch noch einmal ein ganzes Jahr an die Wehrdienstzeit angehängt werden muß.
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- Er wird nicht vorzeitig entlassen. Ich kann Ihnen Beispiele sagen, wo die Betreffenden nicht vorzeitig entlassen worden sind.
Ich bin auch der Meinung, daß die Frage, ob der Wehrdienst als förderlich für den zukünftigen Beruf angesehen wird oder nicht, einer Lösung zugeführt werden muß. Es ist bedauerlich, .daß bisher alle Bemühungen in Richtung Kultusminister der Länder und in Richtung Hochschulen noch nicht zum Erfolg geführt haben.
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Ich weiß, daß man der Bundesregierung hier eigentlich keinen Vorwurf machen kann, weil das eine Angelegenheit der Länder ist. Ich möchte aber sagen, daß wir unsere Landtagsfraktionen aufgefordert haben, in den einzelnen Landtagen entsprechende Vorstöße zu unternehmen.
Nun würde ich mich noch dafür interessieren - aber vielleicht kann das heute noch nicht endgültig gesagt werden -, wie man sich eigentlich in Richtung des stabilisierenden Konjunkturhaushalts die Einsparung der 600 Millionen DM vorstellt, die sich nach der Fußnote, die hier angebracht ist, auf den binnenmarktwirksamen Bereich beziehen soll.


Schultz ({9})
Das, was 'der Herr Minister und auch Herr Haase dazu gesagt haben,
(Abg. Haase ({10}) : Herr Haase
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ist doch etwas wenig gewesen. Ich befürchte nur, daß wir wieder in ähnliche Schwierigkeiten wie früher kommen. Ich erinnere mich noch daran, daß der Kollege Leicht als er noch Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 14 war, seinerzeit mit Befriedigung gesagt hat: Wir haben die Betriebsstoffzuweisungen entsprechend gekürzt, wie es uns notwendig erschien; ,es werde dadurch gar keine Schwierigkeiten entstehen, alles ist völlig im Rahmen! - Hinterher konnten wir uns dann hier mit dem dauernden Meckern, daß kein Betriebsstoff für Übungen dagewesen ist, auseinandersetzen. Ich bin also sehr gespannt, wie sich das hier noch im einzelnen dartun wird. Wenn hier schon Einsparungen gemacht werden sollen, glaube ich in der Tat, daß sie am ehesten auf dem Gebiet der Werbung durch Anzeigen und insbesondere auf dem Gebiet der vielen - zum Teil auf vorzüglichem Papier gedruckten - Broschüren gemacht werden könnten, denn hier wäre manches Weniger oft ein Mehr. Ich glaube, die beste Werbung für Weiterverpflichtung bringt letzten Endes die Bundeswehr selber aus ihrem Dienst heraus und aus der Art, wie der Dienst gestaltet ist. Das Optimum ist hier nicht durch Anzeigenwerbung zu erreichen.
Ich bin weiter der Meinung, daß der Verkehr der Dienststellen, der Bürokratie mit den Menschen draußen eine große Rolle spielt. So wurde die Ablehnung eines Antrags auf vorzeitige Entlassung damit begründet, daß der Vater des Wehrpflichtigen seinen Betrieb nicht hätte ausweiten dürfen, weil die Einberufung des jungen Mannes bevorstand. Der Vater hätte vielmehr nach Meinung der Stammdienststelle den Betrieb eigentlich einschränken müssen. Wenn so etwas draußen gesagt wird, gibt das natürlich Ärger. Denn soweit kann auf der anderen Seite die Liebe nicht gehen, daß praktisch die Wehrpflicht vor der Existenz der Familie kommt. Man sollte also auch hier ohne Zweifel etwas vorsichtiger sein.
Ich möchte zum Abschluß sagen, daß wir es uns diesmal versagt haben, Ihnen eine detaillierte Veränderung des Haushalts mit entsprechender Begründung vorzulegen. Es wäre praktisch ein ähnlicher Antrag wie im vergangenen Jahr gewesen. Wir waren uns sicher, daß Sie uns in unserer anderen Konzeption nicht folgen würden.
Trotz all dem geben mir das jetzt vorgelegte Weißbuch und auch die Ausführungen des Herrn Ministers heute abend nicht die Möglichkeit, diesem Haushalt meine Zustimmung zu geben.
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