Thomas Gambke (NA), 2017-04-27:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will
mit einem Zitat beginnen: „Steuerschlupflöcher schließen . . .“ ist die Überschrift der Drucksache 18/9043 vom
6 . Juli 2016 . Darin steht:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, durch das . . . der
steuerliche Abzug von Lizenzaufwand in verbundenen Unternehmen . . . eingeschränkt wird, wenn die
effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag im
ausländischen Staat weniger als 15 % beträgt .

Das war unser Antrag, den Sie abgelehnt haben . Jetzt
bringen Sie einen Antrag ein, in dem aus den 15 Prozent
25 Prozent geworden sind . Sie gehen also noch darüber
hinaus .

({0})

Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie dem Antrag der Grünen damit stattgegeben haben .

({1})

Es ist sehr wichtig, dass wir das tun .

Herr Middelberg und Herr Schneider haben das Steuerabkommen mit der Schweiz thematisiert, und ich thematisiere den Punkt Lizenzbox . Herr Bundesminister
Schäuble, ich stand hier an diesem Pult, und Sie saßen
dort, wo Sie jetzt sitzen . Wir haben damals die Lizenzschranke gefordert, und ich erinnere mich auch an die
Auseinandersetzung in der Presse, nachdem wir aus London zurückkamen . Herr Kollege Middelberg, vielleicht
erinnern Sie sich an ein Gespräch mit Herrn Osborne; ich
glaube, Sie waren dabei . Er sagte uns: Wir kämpfen jetzt
gemeinsam mit euch Deutschen gegen Steuerhinterziehung . - Vier Wochen später wurde die Lizenzbox in UK
eingeführt . Wir hatten hier eine erbitterte Debatte darüber, und Herr Schäuble drohte an, dasselbe zu tun . Wir
haben damals gesagt: Nein, das ist der falsche Weg . - Ich
habe damals in der Presse das Wort „schizophren“ benutzt .

Jetzt machen wir mit der Lizenzschranke Gott sei
Dank genau das, was man tun muss . Sie kommt zwar leider viel zu spät, um die Wirkung zu entfalten, die man
hätte entfalten müssen, um zu so etwas wie einer Mindestbesteuerung zu kommen . Aber es ist ein Schritt in die
richtige Richtung . Wir brauchen eine konsolidierte Steuerpolitik in Europa und kein Muskelzeigen bei Lizenzboxen, die immer wieder zu Steuergestaltungen führen .
Ich freue mich, dass wir in diese Richtung gehen . Deshalb werden wir diesem Teil des Gesetzentwurfes auch
zustimmen .

({2})

Dieses Drehen um 180 Grad - sowohl beim automatischen Informationsaustausch als auch bei der Lizenzschranke - würde ich mir natürlich auch bei anderen
Themen wünschen . Ich habe gehört, dass man sich in Bezug auf die steuerliche Forschungsförderung jetzt auch
drehen wird . Es freut mich sehr, Herr Bundesminister,
dass sich Ihre Meinung hier geändert hat und dass Sie
das jetzt unterstützen . Jetzt müssen wir das auch machen
und umsetzen .

Ich könnte noch andere Themen nennen, die Sie bitte
schön auch noch angehen müssen, zum Beispiel - das
haben Sie sich ja eigentlich vorgenommen - die Erleichterung von Finanzierungen in der Gründerszene durch
ein entsprechendes Gesetz . Hier haben Sie bisher nicht
geliefert, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht
tun . Es würde mich aber freuen, wenn Sie hier weiterkommen würden; denn wir müssen - wir Grünen stehen
dafür - gerade kleine und mittlere innovative Unternehmen fördern, weil viele von ihnen in der heutigen Welt
ganz wichtig sind, um mit den schnellen technologischen
Entwicklungen Schritt zu halten und die Chancen, die
wir hier haben, wirklich zu nutzen .

Lassen Sie mich deshalb, Herr Schneider, das Thema GWG ansprechen . Sie haben die Anhebung der
GWG-Grenze gelobt . Was Sie machen wollen, ist aber
kompletter Blödsinn . Sie erhöhen die GWG-Grenze auf
lediglich 800 Euro mit einem fiskalischen Argument,
wohl wissend, dass die 800 DM im Jahre 1964 bzw .
410 Euro heute gleichbedeutend mit einem Betrag über
1 500 Euro wären, wenn es einen Inflationsausgleich
gegeben hätte; das wäre die eigentliche Messlatte gewesen . Was Sie leider nicht durchgesetzt haben, Herr
Middelberg, war, die Grenze auf 1 000 Euro anzuheben
und auf die Poolabschreibung zu verzichten .

({3})

Wenn Sie keine Steuerberater fragen, sondern diejenigen, die im operativen Geschäft tätig sind - ich komme
aus dem operativen Bereich -, dann wissen Sie, dass die
Abschaffung der Poolabschreibung wirklich eine erhebliche bürokratische Vereinfachung gebracht hätte . Leider
haben Sie da nicht geliefert. Das ist fiskalisch und ordnungspolitisch nicht zu verstehen .

Ich bedauere sehr, dass Sie bei diesem Punkt nicht
über Ihren Schatten gesprungen sind und die Grenze bei
1 000 Euro gezogen haben . Wir hätten mit Blick auf die
Bürokratie eine deutliche Vereinfachung erreicht . Sie haben diese Möglichkeit noch nicht einmal durchgerechnet .
Insofern glaube ich, dass Sie da einen Fehler gemacht haben . Dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen, weil
es in der Summe wenigstens die Liquidität der Unternehmen ein bisschen erhöht .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})