borchert (NA), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, ich habe den
Zwischenruf nicht verstanden, sonst wäre ich gleich gern darauf eingegangen.
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- Will ich gerne machen.
Lieber Herr Kollege Helmut Esters, wir werden trotz Ihrer Ausführungen dem Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit gutem Gefühl zustimmen,
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weil, wie ich glaube, in diesem Etat eine Reihe wichtiger Punkte auf den Weg gebracht worden ist.
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Ich will mich jetzt nicht an der Zahlenspielerei beteiligen, denn in den Zahlen ist eines nicht deutlich geworden: die Maßnahmen, die außerhalb des Etats von der Bundesregierung in diesem Jahr beschlossen worden sind und die sich in den folgenden Jahren mit Sicherheit im Etat niederschlagen werden. Die Bundesregierung hat den ärmsten Ländern, vor allen Dingen den hochverschuldeten armen Ländern in Afrika, zusätzlich 3,3 Milliarden DM Schulden erlassen. Damit steigt der Schuldenerlaß auf insgesamt über 7,5 Milliarden DM,
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der bereits verwirklicht oder vorgesehen ist und damit zukünftige Haushalte erheblich belastet. Der Beschluß dafür ist gefaßt. Durch diese Schuldenstreichung werden gerade die ärmsten Staaten, die ja häufig die Hälfte ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst aufbringen müssen, erheblich entlastet.
Darüber hinaus sind durch eine Reihe weiterer Maßnahmen - ich erwähne nur die Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank, die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds, das Sonderprogramm für die hochverschuldeten Länder in Afrika, erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um mehr Finanzmittel gerade in die ärmsten Länder Afrikas zu leiten. Diese Maßnahmen öffnen für die betroffenen Länder neue Perspektiven zur Überwindung ihrer Schuldenprobleme.
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Ich meine aber, daß die finanzielle Hilfe von außen in den Entwicklungsländern mit einer Wirtschaftspolitik einhergehen muß, die im eigenen Land die Kapitalbildung ermöglicht, Wachstumskräfte freisetzt und attraktive Investitionsbedingungen schafft und damit die Kapitalflucht in diesen Ländern eindämmt. Aber wir müssen uns dabei fragen: Reagieren wir auf solche Reformvorhaben in den Entwicklungsländern bereits ausreichend? Ich meine, wir müssen die Eigenanstrengungen der Länder gezielt unterstützen, indem wir reformbereiten Ländern etwa zusätzliche Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung stellen.
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Das bedeutet, wir müssen Abschied nehmen, Frau Kollegin, von dem System der starren Länderquoten und flexibel auf die Entwicklung in den Ländern reagieren;
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denn damit schaffen wir Anreize für Reformbemühungen und ermutigen die Länder, auf diesem Weg fortzufahren.
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- Vielen Dank, Herr Kollege. - Hilfreiche Instrumente sind hierbei etwa Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe, Stärkung der privatwirtschaftlichen Kräfte und Förderung des Handwerks etwa dadurch, daß Kleinkredite für solche Branchen verfügbar sind. Diese Instrumente müssen wir gezielt weiter ausbauen.
Auf dem letzten Wirtschaftsgipfel in Toronto im Juni dieses Jahres haben sich die Industrieländer verpflichtet, den hochverschuldeten Ländern, vor allem in Afrika, zu helfen. Die Bundesregierung hat hieraus sehr schnell die Konsequenzen gezogen. Sie hat sich zu dieser Verpflichtung bekannt und die Konditionen erheblich verbessert. Der Kollege Esters hat darauf bereits hingewiesen.
Mit diesem Beschluß ist in der Finanziellen Zusammenarbeit der Zuschußanteil erheblich gewachsen. Der größte Teil der Empfängerländer kommt in den Genuß der günstigsten Kreditkonditionen. Damit erhalten auch diese Länder über günstigere Konditionen wieder eine Perspektive zur Überwindung ihrer Probleme.
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- Auch in den schwarzafrikanischen Ländern, Herr Kollege. Bei der Umschuldung von verbürgten Handelsschulden sind für 16 afrikanische Länder Zuschüsse zu Zinszahlungen eingeräumt worden mit dem Ziel, die Zinslasten um 50 % zu reduzieren.
Der Kollege Esters hat bereits darauf hingewiesen, daß wir im Haushaltsausschuß verbindlich beschlossen haben, daß der Selbstbehalt, der ja im Bürgschaftsfall von den Exporteuren zu leisten wäre, und Forderungen aus Rüstungslieferungen und aus militärischen und polizeilichen Ausrüstungen nicht unter den Zuschußanteil fallen.
Dieses neue Instrument wie auch die Beiträge zur erweiterten Strukturanpassungsfazilität hat der Haushaltsausschuß qualifiziert gesperrt, um diese Instrumente und deren Zuordnung zum Einzelplan 23 noch einmal intensiv zu diskutieren und möglicherweise für den Haushalt des Jahres 1990 daraus dann andere Konsequenzen zu ziehen.
Der Umweltschutz muß stärker als bisher Bestandteil der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern werden. In der bilateralen Hilfe der Bundesrepublik sind für alle Entwicklungsprojekte Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben. Ich meine,

dies muß auch in die multilaterale Zusammenarbeit übernommen werden.
Die Bundesregierung hat nach dem Gipfel in Toronto, bei dem sie die besondere Bedeutung der Umweltschutzmaßnahmen betont hat, 150 Millionen DM zusätzlich für den Schutz tropischer Regenwälder zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, daß auch für die kommenden Jahre spürbar erhöhte Mittel für Maßnahmen des Umweltschutzes, vor allen Dingen zum Schutz der tropischen Regenwälder und für die Forstentwicklung, eingesetzt werden.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß haben wir die Mittel für Maßnahmen der personellen Zusammenarbeit maßvoll erhöht. Bei der gegebenen Haushaltslage sind diese Ansätze angemessen. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, daß sie die steigende Bedeutung der Maßnahmen zur Entwicklung personeller Ressourcen in den Entwicklungsländern auch in Zukunft angemessen berücksichtigt. Ihre Absicht, einheimische Fachkräfte für entwicklungswichtige Aufgaben einzusetzen und entsprechend weiter zu fördern, weist in diese Richtung. Die personelle Zusammenarbeit muß vor allem Hilfe für die Entwicklung personeller Ressourcen in der Dritten Welt werden. Besonders unterstreichen möchte ich im Bereich der personellen Zusammenarbeit die Bedeutung etwa von Lehrerprogrammen in afrikanischen Ländern, mit denen wir ja gute Erfahrungen gemacht haben.
Die Neustrukturierung der Titel „Maßnahmen zur Förderung des Handwerks" und „Förderung von Partnerschaften" ist ein wichtiger Ansatz im Haushaltsplan 1989. Durch eine Umorganisation im Ministerium sind die Voraussetzungen für die Partnerschaftsförderung im Bereich der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen und verbessert worden. Damit können die bewährten Partnerschaftsprogramme etwa mit Handwerkskammern und anderen Organisationen weitergeführt und ausgeweitet werden.
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Die bisher entwickelten Ansätze zu einer eigenständigen Projektdurchführung dürfen aber jetzt nicht durch administrative Abwicklungsformen erschwert werden. Ich meine, die für den Titel zu erarbeitenden Richtlinien müssen Durchführungsformen im Rahmen von Regierungsabkommen in gleicher Weise vorsehen wie die Förderung durch Zuwendungsbescheide. Gerade in diesem Bereich erscheint es mir nötig, die Identifikation der deutschen Träger mit den Problemen des Partners im Interesse langfristiger Erfolge zu steigern.
Beim Wiedereinsatz der Rückflüsse aus der Finanziellen Zusammenarbeit, über die wir in den vergangenen zwei Jahren ja bereits intensiv diskutiert haben, ist für den Haushalt 1989 sichergestellt, daß der Betrag von 120 Millionen DM zu Beginn des Haushaltsjahres zur Verfügung steht und daß das Ministerium mit diesen Mitteln arbeiten kann. Wir werden über den Einsatz im Haushalt 1990 erneut zu diskutieren haben. Der Haushaltsausschuß hat den Auftrag gegeben, für den Haushalt 1990 eine Bruttolösung vorzusehen, bei der die Rückflüsse auf der Ausgabenseite eingestellt werden, damit die Diskussion über die Verfügbarkeit der Mittel beendet wird.
Wir werden dann auch über eine weitergehende Verwendung zu diskutieren haben. Wir können dabei auch gern über die Fondslösung diskutieren. Ich bin der länderbezogenen Fondslösung gegenüber nach wie vor sehr skeptisch, Herr Kollege.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der uns, glaube ich, alle bedrückt. 12 Millionen Flüchtlinge - der größte Teil in Ländern der Dritten Welt als Folge von Krieg, Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen - stellen an die Entwicklungspolitik besonders hohe Anforderungen. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht heute aus Entwicklungsländern in Entwicklungsländer. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu nutzen, um Fluchtursachen zu vermindern und die Flüchtlingsaufnahmeländer in der Dritten Welt wirkungsvoll zu entlasten.
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Wir müssen unsere Anstrengung zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems verstärken und unseren Einfluß geltend machen, um eine noch bessere internationale Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Haushaltsansätze für wirtschaftliche Zusammenarbeit kontinuierlich gesteigert worden. Von 1975 bis heute sind die Baransätze um über 100 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Großprojekte zurückgegangen. Die Zahl kleiner Projekte hat bei gestiegenen Qualitätsanforderungen zugenommen.
Ein höheres Mittelvolumen, eine größere Zahl von Projekten bei gestiegenen Qualitätsanforderungen wird von einer nach wie vor gleichen Zahl von Mitarbeitern im Bundesministerium abgewickelt. Daß diese Aufgabe bewältigt werden kann, ist, meine ich, ein Beweis für die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Mitarbeiter im BMZ.
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Für diese Leistung möchte ich mich bei allen Mitarbeitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ohne ihr Engagement wäre diese Abwicklung, glaube ich, nicht möglich.
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Ich möchte Ihnen, Herr Minister Klein, und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und bei der Beratung in diesem Jahr danken. Ich meine, daß die Motivation aller Mitarbeiter die wichtigste Voraussetzung zur Lösung der Aufgaben ist, die sich der Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren stellen.
Mit dem Haushalt 1989 werden die Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter erhöht, die entwicklungspolitischen Instrumente den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt und damit die Effizienz der Hilfe weiter erhöht. Das sind für uns gute Gründe, um dem Haushalt zuzustimmen.
Vielen Dank.
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