Beckmann (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN hier erinnert mich sehr stark an die Witwe Bolte, die ebenfalls eine spezielle Vorliebe für aufgewärmte Dinge hatte.
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Sie kommen immer wieder mit denselben Anfragen. Sie haben die Bundesregierung in dieser Angelegenheit schon mehrfach befragt. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit detailliert und eindeutige Stellung genommen.
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- Ich muß Sie fragen, Herr Volmer, ob Sie uns hier alle für so wenig aufmerksam halten, daß wir Ihre Auffassung zu diesem Thema nicht bereits zur Kenntnis genommen hätten
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und daß wir auch nicht zur Kenntnis genommen hätten, wie Sie zu der Organisation „Leuchtender Pfad" und ihren auch nach unserem Rechtsverständnis terroristischen Aktivitäten stehen.
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Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie nicht daran interessiert sind, die Demokratisierungsbestrebungen in Peru zu unterstützen,
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und daß Sie nicht daran interessiert sind, den gemäßigten Kräften in Peru die Chance einzuräumen, ein demokratisches System zu installieren.
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Sie wollen einfach nicht anerkennen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, daß die peruanische Regierung gewillt und auch dazu in der Lage ist - das hat die Vergangenheit gezeigt -, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen und abzuurteilen.
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Sie wollen nicht anerkennen, daß diese Regierung auf diesem Weg bereits einige Erfolge erzielt hat. Das haben insbesondere die Fälle um die schlimmen Vorkommnisse in dem Dorf Accomarca und im Gefängnis von Lurigancho gezeigt. Hier hat sich auch bestätigt, daß die peruanische Regierung fest dazu entschlossen ist, auch gegenüber den eigenen Ordnungskräften und nicht nur in Fällen derart exzessiver Übergriffe, sondern auch in allen anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen durchzugreifen.
Die Politik der GRÜNEN zeugt einfach von einem Mangel an außenpolitischem Gespür, von einem Mangel an Wissen,
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vielleicht aber auch von dem Mangel an Willen, in Mittel- und Südamerika - von Nicaragua natürlich abgesehen - überhaupt eine Regierung als legitim anzuerkennen.
Schlimm ist, daß Sie vor den Augen der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, wir Deutschen würden Peru mit Unmengen von Waffen und Kriegsmaterial beliefern,
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würden sozusagen dieses Land mit Waffen vollstopfen.
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Tatsache ist z. B., daß der größte Einzelposten in letzter Zeit ein Verkauf von 500 Ehrensäbeln an die peruanische Armee war.
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Sie wollen hier offensichtlich den Eindruck erwecken, daß wir Deutschen - das ist hier eben ausgedrückt worden - damit indirekt an den bekanntgewordenen Menschenrechtsverletzungen in Peru beteiligt,
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zumindest aber moralisch dafür verantwortlich seien.
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- Das ist, Herr Kollege Bindig, nicht nur geschmacklos, das ist grotesk.
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Es ist auch ein Beispiel für Ihre infamen Versuche, politische Tatsachen zu verdrehen
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und Wahrheiten einfach mit lockerer Hand vom Tisch zu wischen.
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Wollen Sie nun bitte einmal zur Kenntnis nehmen, daß diese Waffenlieferungen von den zuständigen deutschen Stellen ordnungsgemäß genehmigt wurden.
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- Orientieren Sie sich doch vielleicht ausnahmsweise an der geltenden Rechtslage. - Das heißt also, daß auf der Grundlage der hierfür bestehenden restriktiven Grundsätze der Bundesregierung
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die Exporte von Kriegswaffen vorgenommen wurden.
Ich möchte Sie im übrigen auch darauf hinweisen, daß nicht, wie von Ihnen behauptet, im Jahre 1983 240 Millionen Dollar aufgewendet wurden, sondern diese Summe den Zeitraum von 1979 bis 1983 betrifft. Das macht schon einen Unterschied. Darüber hinaus muß auch klargestellt werden, daß der weitaus größte Teil dieser Summe - das ist auch eben schon vom Kollegen Lattmann gesagt worden
- auf vier U-Boote entfällt, die die HDW in Kiel in den Jahren 1979 bis 1983 an die peruanische Regierung geliefert hat. Von sechs U-Booten im Jahre 1985 ist nichts bekannt.
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- Sie haben in Ihrem Antrag von U-Booten gesprochen, wenn ich das richtig gesehen habe. Offensichtlich handelt es sich dabei um so eine Art von Yellow Submarine, das nur in Ihrer Phantasie vorhanden ist.
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Ich möchte noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, daß wir durch die Überarbeitung der Richtlinien und Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern die Voraussetzung geschaffen haben, die Ausfuhr derartiger Güter noch restriktiver als bisher zu handhaben.
Meine Damen und Herren, die Liberalen werden den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg, die genannten Demokratisierungsbestrebungen der peruanischen Regierung zu unterstützen, mittragen. Wir halten dies für den besseren Weg, für besser jedenfalls, als Peru, wie von Ihnen, den GRÜNEN, vorgeschlagen, durch diplomatische

Maßnahmen von anderen demokratischen Staaten, auf deren Hilfe Peru angewiesen ist, zu isolieren.
Vielen Dank.
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