Ulla Jelpke (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Strobl, nur einen Satz zu Ihrer Rede: Sie haben heute
wieder genau diese rassistischen Ressentiments bedient

({0})

mit Ihrer Rede von den richtigen und falschen Flüchtlin­
gen . Zwei Drittel aller Flüchtlinge, die gegenwärtig nach
Deutschland kommen, sind schutzbedürftige Flüchtlin­
ge, die aus Kriegsgebieten kommen . Alle anderen haben
nichtsdestotrotz ein individuelles Recht darauf, nach
unserem Grundgesetz jedenfalls immer noch, hier einen
Antrag auf Asyl zu stellen . Dieser Antrag muss auch in­
dividuell bearbeitet und behandelt werden .

({1})

Zweifellos, das Gesetzespaket, das hier heute vorliegt,
hat einen positiven Aspekt: Endlich wird sich der Bund
an der Finanzierung, die die Länder und Kommunen
leisten, beteiligen . Aber wird dies nicht seit anderthalb
Jahren hier diskutiert und gefordert? Sie sind doch mit­
verantwortlich für das Chaos, das in den Kommunen und
in den Ländern entstanden ist, weil Sie diese finanziel­
le Beteiligung viel zu spät in Angriff genommen haben .
Deswegen haben Sie, wie gesagt, eine Mitschuld an der
aktuellen Situation .

({2})

Ansonsten: Der Gesetzentwurf ist ein ganz gefähr­
licher Mix aus Gesetzesverschärfung, verfassungswid­
rigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungs­
maßnahmen . Das ist genau das Gegenteil dessen, was
wir gegenwärtig brauchen. Hier sind häufig genug So­
lidarität, menschenwürdige Aufnahme und Versorgung
der Flüchtlinge eingeklagt worden . Das brauchen wir
jetzt . Alle Kraft muss dafür aufgebracht werden . Aber
was machen Sie stattdessen in diesem Gesetzentwurf?
Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in Erstauf­
nahmelagern eingezwängt werden, einige sogar so lange,
bis sie abgeschoben werden können, und das, obwohl
wir wissen, dass dies zusätzliche Konflikte und übrigens
auch zusätzliche Kosten verursacht . Wir haben gerade
wieder etwas über die Auseinandersetzungen in Flücht­
lingslagern gehört .

Ich frage Sie hier: Warum versperren Sie sich der Mög­
lichkeit, Schutzsuchende einfach auch zu ihren Familien,
Bekannten, Freunden gehen zu lassen? Das betrifft zum
Beispiel viele Menschen, die aus Syrien kommen .

({3})

Sie würden dort auch Unterkunft finden. Aber nein, da
ist schon das nächste bürokratische Gesetz in Arbeit . Die
Menschen jedoch haben diesen Wunsch . Sie könnten

sich dann sprachlich besser verständigen und hätten die
Chance, sich leichter zu integrieren .

Völlig verfehlt ist natürlich auch das Vorhaben, be­
stimmten Gruppen das physische Existenzminimum
nicht mehr zu gewähren .

({4})

Das Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutige Urtei­
le gefällt und gesagt: Menschenwürde ist nicht verhan­
delbar, auch nicht zum Zweck der Migrationspolitik .

({5})

Auch die Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld
ist reine Schikane . Ich würde es sogar bürokratischen
Irrsinn nennen . Es verursacht sogar Mehrkosten . Das ist
längst erwiesen . Der Stammtisch mag ja behaupten, das
Taschengeld von 140 Euro sei ein Anreiz für Flüchtlinge,
aber ich halte das für totalen Unsinn .

({6})

Die Menschen kommen, weil sie vor Terror und Bomben
fliehen. Die Menschen kommen vor allen Dingen auch,
weil immer noch Waffen aus Deutschland in diese Län­
der geliefert werden. Davor müssen sie fliehen.

Auch ich war im Irak und habe die Flüchtlingslager
gesehen .

({7})

Es ist eine Katastrophe - auch hier reagieren wir viel zu
spät -, dass dort nur noch einmal am Tag eine Essens­
ration ausgegeben wird und keine gesundheitliche Ver­
sorgung, nicht einmal mehr für Kinder, stattfindet. Es ist
ein Skandal .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der es
heißt, das, worüber wir hier heute diskutieren, sei eine
tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsver­
fahren . Ich appelliere an Sie: Schauen Sie sich das Gesetz
wirklich genau an . Wenn Sie im Bundesrat zustimmen,
werden wir diese Abschreckungspolitik festigen . Am
schlimmsten finde ich: Es besteht die Gefahr, die Soli­
daritätsbewegung zu ersticken, an der auch Ihre Partei
so stark beteiligt ist. Das würde ich sehr schade finden.

({9})

Zum Schluss möchte ich hier noch einmal ganz deut­
lich sagen: Jetzt kommt aus Bayern der Ruf, sogenannte
Transitzentren an den Grenzen einzurichten . Wenn Sie
das umsetzen, dann werden wir an den Grenzen Massen­
lager mit Hunderttausenden haben . Ich sage Ihnen: Diese
Orbanisierungspolitik dürfen wir nicht mitmachen .

({10})