emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1975-03-20:
Das Vermittlungsbegehren bezieht sich auf zwei Punkte. Erstens. Das Gesetz sieht vor, daß der Inhaber einer kerntechnischen Anlage mit einer Milliarde Deutsche Mark haftet. 500 Millionen DM sind davon durch Haftpflichtversicherung zu decken. Für die weiteren 500 Millionen DM sieht das Gesetz vor, daß der Bund und das Land, in dem sich die kerntechnische Anlage befindet, den Inhaber der Anlage von der
Haftung freistellen. In dem Gesetz ist vorgesehen, daß der Bund mit 65 % und das jeweilige Sitzland mit 35 % an der Risikotragung beteiligt sind. Der Bundesrat hat angeregt, daß die Länder aus der Risikotragung ganz ausgenommen werden. Nach eingehender Erörterung der Problematik schlägt der Vermittlungsausschuß vor, das Verhältnis in 75 zu 25 % zu ändern. Die Ziffern in dem Antrag beziehen sich auf die einzelnen dadurch zu ändernden Vorschriften.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Einführung der Standort- und der Errichtungsgenehmigungspflicht für Brennelementfabriken nach § 7 des Atomgesetzes und die damit verbundene Übergangsregelung für bestehende Brennelementfabriken. Der Vermittlungsausschuß schlägt dahin gehend vor, daß unbefristet erteilte Genehmigungen am 31. Dezember 1977 erlöschen sollen. Bei befristeten Genehmigungen soll es bei der vorgesehenen Regelung verbleiben. Sie gelten bis zur endgültigen Entscheidung weiter, wenn der Inhaber der Genehmigung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes stellt. Der Vermittlungsausschuß hat ausdrücklich klargelegt, daß bei rechtzeitiger Stellung dieses Antrags die bisherige Tätigkeit bis zur rechtskräftigen - das ist das Neue dabei - Entscheidung über den Antrag fortgeführt werden darf.
Namens des Vermittlungsausschuß bitte ich, der Vorlage zuzustimmen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, der Ihnen eben noch einmal durch den Herrn Berichterstatter erläutert worden ist. Wer diesem Antrag des Vermittlungsausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und keinen Enthaltungen ist der Antrag so angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache über den Haushalt. Der Ältestenrat hat dazu vorgeschlagen, daß wir beginnen mit dem Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -, fortfahren mit Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - und um 18 Uhr den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - aufrufen.
({1})
Ich rufe daher auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 7/3151 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe

Vizepräsident von Hassel
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache zum Einzelplan 11. - Das Wort hat der Abgeordnete Krampe.
Krampe (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr betrugen die Ausgaben - -({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich bitten, etwas mehr Ruhe zu wahren?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-20:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den bisherigen Ausführungen der Redner der Opposition gefolgt ist, der wird zu dem Ergebnis kommen: Von der Opposition nichts Neues.
({0})
Das einzige, das allenfalls als neu gekennzeichnet werden könnte, ist, daß die Redner der CDU sich sehr bemühen, die Gebrauchsanweisung aus Sonthofen ganz genau zu befolgen.
({1})
- Ich will Ihnen das einmal vorlesen:
... wo man viel Sachkunde braucht, viel Detailkunde braucht, unendliches Maß an Fleiß aufwenden muß und trotzdem keine rauschenden Feste damit feiern kann, all das macht nicht die Wahlergebnisse für morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer als außenpolitischer Art.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege Franke, der Herr Minister hat zu Be11158 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
pinn seiner Ausführungen erklärt, daß er keine Zwischenfragen zulasse. Aber ich habe hier die Rednerliste vorliegen und stelle fest, daß Sie der nächste Redner sind.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, wir haben einen eindrucksvollen Katalog von Maßnahmen,
({0})
die einer großen, breiten Schicht unseres Volkes zugute gekommen sind.
({1})
Ich komme mindestens so wie Sie durchs Land, und ich kann das immer wieder feststellen. Wir haben auch in diesem Hause oft genug darüber debattiert, und eigentlich müßten Sie es wissen. Auch wer dieser Regierung nicht wohlwollend gegenübersteht, müßte fairerweise zugeben, daß auf diesem Felde wirklich Arbeit geleistet worden ist. Zumindest die Angehörigen der Sozialausschüsse der CDU - von der CSU will ich jetzt nicht reden - müßten sich darüber freuen, daß hier Versäumnisse aus früherer Zeit aufgearbeitet worden sind.
({2})
Das tun Sie nicht. Ich bin davon überzeugt, Sie werden wie in der Vergangenheit weitermachen. Sie werden schwarzmalen. Sie werden
({3})
Horrorgebilde an die Wand werfen. Sie werden verunsichern. Sie wollen Angst, Furcht und Schrekken erzeugen. Sie werden sich nicht belehren lassen. Von mir aus machen Sie weiter. Ich sage Ihnen aber eins: Wir machen auch weiter.
({4})
Wir werden weitermachen,
({5})
um für die Menschen in diesem Lande mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit herbeizuführen.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Franke, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, ich habe bisher nicht eingegriffen, weil wir insgesamt ruhig verhandelt haben. Ich bitte Sie doch allseits - sowohl was Zwischenrufe angeht als auch was den Redner betrifft -, zu versuchen, daß wir das Klima des Nachmittags weiter halten können.
({0})
Bitte!
Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident, ich habe hier nur Tatsachen genannt, ich habe die Sozialdemokraten widerlegt, und ich habe mich dabei auch heftig entrüstet - und das werde ich auch weiterhin tun -, weil ich über Sozialdemokraten, die einen falschen Eindruck erwecken wollen, eben entrüstet bin. Das tue ich auch weiterhin, meine Damen und Herren!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege Franke, auch Ihre Entrüstung müssen Sie natürlich in der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wortwahl zeigen.
({0})
- Herr Abgeordneter Althammer, ich bitte Sie dringend, sich parlamentarisch so zu benehmen, daß ich Sie nicht zur Ordnung rufen muß!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident, ich bin ein alter Parlamentarier; ich bin in diesem Jahr 20 Jahre Mitglied eines Parlaments. Man darf mit Präsidenten nicht streiten. Wenn Sie mir nachweisen, daß ich hier ein unparlamentarisches Wort gebraucht habe, dann müssen Sie das rügen. Ich stelle fest, Sie haben mich bis zu diesem Augenblick nicht gerügt,
({0})
Diese Bundesregierung verniedlicht die Probleme, die sich aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten z. B. auch für die Sozialleistungsempfänger ergeben. Die Bundesregierung verniedlicht weiterhin die Arbeitslosenzahl, und der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Haehser, sagt, die hohe Arbeitslosenzahl sei ein Ergebnis der hohen Arbeitslosenversicherung. Herr Arendt sagte soeben genau dasselbe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese zynische Aussage stellt die Arbeitslosen praktisch als Drückeberger dar,
({1})
obwohl die SPD /FDP-Regierung diese Arbeitslosenzahl durch Unterlassung der Anwendung des Stabilitätsgesetzes regelrecht produziert hat.
({2})
Der Bundesarbeitsminister spricht von „Panikmache" und „Horrormeldungen", wenn man nur die Lage der Arbeitslosen schildert.
({3})
Was für Maßstäbe gegenüber 1965/66,
({4})
als auch Herr Arendt zu den Scharfmachern gehörte und die damalige Arbeitslosigkeit gemessen an der heutigen wirklich überdramatisiert darstellte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Franke (NA), 1975-03-20:
Nein.
Aber beurteilen wir das doch einmal nach den Maßstäben, die die Koalition bzw. der dritte Redner der SPD gestern -- er sitzt zeitweise hier auf der


Franke ({0})
Regierungsbank, aber meistens hat er dort gesessen -, nämlich Helmut Schmidt, selbst aufgestellt hat. Mein Kollege Müller ({1}) wird das z. B. für den Bereich der Arbeitslosigkeit besorgen. Ich will das hier einmal an sechs von acht Prüfsteinen messen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund im Jahre 1972 allen Parteien an die Hand gegeben hat, und will einmal abhaken, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, davon erfüllt und was Sie davon nicht erfüllt haben.
({2})
Mitbestimmung! Herr Arendt, man kann im Grunde genommen doch nur hell auflachen, wenn Sie sagen, Sie sprächen von der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.
({3})
Dabei haben gerade Sie persönlich es durchgesetzt, daß hier ein Manipulationsinstrument zur Entmündigung der Arbeitnehmer eingesetzt werden soll, nämlich das Wahlmännergremium.
({4})
Alle politisch und gesellschaftspolitisch interessanten und bedeutenden Gruppen haben bei den Sachverständigenanhörungen an vier Tagen im Dezember des letzten Jahres diesen Entwurf verworfen, die Gewerkschaften aus einem ganz eindeutigen Grund, nämlich weil er ihnen nicht weit genug ging - das muß man hier registrieren -, die Arbeitgeber aus dem Grunde, weil er ihnen zu weit ging. Aber entscheidend war die Stellungnahme der Betriebsräte, die wir als Sachverständige aus den Betrieben dazugeholt haben. Sie haben im Grunde genommen gesagt: So geht es nicht, diesen Entwurf kann man nicht anwenden, er ist schlecht; insbesondere dient er auch nicht der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer, ist also nicht im Sinne der Entwicklung hin zum mündigen Arbeitnehmer anwendbar.
({5})
Aber, meine Damen und Herren, das Entscheidende passierte eigentlich am letzten Anhörungstag.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Wolfram, ich tadle Sie wegen des Zurufs: „Er lügt!"
({0})
Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Wolfram, Sie haben mich mit dem Zwischenruf nicht getroffen. Ich empfehle Ihnen, Ihren Fahrer, wenn einmal wieder Ölknappheit herrscht, für Sie Eis holen zu lassen. Dann kommen Sie wieder gut von der Parade.
({0})
Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Das Entscheidende passierte jedoch am letzten Tag, als
Verfassungsrechtler zur Sachverständigenanhörung bestellt waren. Anwesend waren u. a. auch die vom damaligen Bundesjustizminister Jahn mit der Begutachtung dieses Mitbestimmungsentwurfs beauftragten Sachverständigen Scholz und Reiser. Diese Sachverständigen haben genauso wie die Sachverständigen, die von der CDU, aber auch wie diejenigen, die von der FDP vorgeschlagen worden waren, diesen Entwurf eindeutig als nicht verfassungsgerecht und nicht verfassungsgemäß bezeichnet. Meine Damen und Herren von der Regierung, dann können Sie doch nicht aufs Land hinaus gehen und sagen, Sie würden dieses Mitbestimmungsgesetz durchsetzen! Sie werden es nicht durchsetzen, weil es nicht verfassungsgemäß ist und weil die Koalition nicht in der Lage ist, sich hier auf einen Entwurf zu einigen.
({1})
Lassen Sie mich zur zweiten Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommen: gerechte Verteilung des Produktivvermögens. Hier ist doch nichts in Sicht. Bundeskanzler Schmidt hat am 17. Mai des vergangenen Jahres hier erklärt, daß es in dieser Legislaturperiode eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nicht geben werde. Ich kann nur feststellen, daß es in dieser Legislaturperiode eine Beteiligung am Produktivkapital - ein für die abhängig beschäftigten Menschen in dieser Republik sehr wichtiges Anliegen - nicht geben wird. Unseren Vorschlag aus dem Jahre 1970 haben Sie damals niedergestimmt. 1970 haben wir einen Entwurf auf den Tisch gelegt. Sie hätten ihn ja dann verbessern können, Herr Ehrenberg, wenn er Ihnen nicht genug Bedeutung für die Arbeitnehmer gehabt hätte oder wenn er aus Ihrer Sicht technisch nicht durchführbar gewesen wäre.
({2})
Oder die Bildungspolitik! Probleme der Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten, Probleme der Abiturienten, Probleme der akademischen Jugend sprechen für sich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Sund (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Franke, sind Sie bereit, dem Hause bekanntzugeben, daß die dpa-Meldung noch etwas ausführlicher ist und daß es darin heißt:
Zahlungsprobleme angesichts dieser anhaltenden Verschlechterung ihrer Finanzlage sieht Kolb für die Rentenversicherung allerdings nicht.
({0})
Das Rücklagenvermögen von fast 45 Milliarden DM reiche aus, daß „wir bis in die 80er Jahre klar auskommen - es sei denn, der Gesetzgeber macht irgendwelche blödsinnigen Wahlgeschenke". So habe die vorgezogene Rentendynamisierung 1972 - als „Wahlgeschenk" - die Rentenversicherungen allein 6 Milliarden DM gekostet.
({1})
Hölscher (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Franke, ich wollte an sich Strauß nicht mehr zitieren, aber ich muß feststellen: Strauß ist jetzt auch in die Reihen der Sozialpolitiker eingebrochen, denn Ihre Rede war eine Katastrophenrede.
({0})
Ich will nicht Zitate wiederholen, nur war eins, was auch der Arbeitsminister brachte, eben wie aus dem Protokoll entnommen: nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen, übrigens auch nicht in der Mitbestimmung, wo Sie ja Konzepte haben,
({1})
wo ja die Sozialausschüsse ihre Beschlüsse gefaßt haben und wo es auch einen Hamburger Parteitagsbeschluß zur Mitbestimmung gibt.
({2})
Auch hier legen Sie ja keine Konzepte, keine Gesetzentwürfe vor, und wir wissen inzwischen ja auch, warum das so ist: weil nämlich die Sozialausschüsse einen Mitbestimmungsentwurf nicht einbringen dürfen. Da aber auch die Gesamtfraktion der Opposition keinen einbringt, ist das Fazit für
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 159. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 20. März 1975 11165
uns: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dürfen uns dann in den nächsten Wochen zuschauen, wie wir wieder alles allein machen dürfen, um beim „Dürfen" zu bleiben.
({3})
Ich bedaure eigentlich sehr, daß dem sehr ehrenwerten und vor allen Dingen auch sehr qualifizierten Kollegen Franke offensichtlich seit der Debatte über das Sozialbudget - denn einiges, was er sagte, ist ja nun hier nicht neu - nichts mehr eingefallen ist und er mal wieder die Konzeptionslosigkeit der Opposition verschleiern will durch Jammern und Wehklagen und, ich muß sagen, durch grundlose Beschuldigungen und - das zeichnete einen Teil seiner Rede im Negativen aus - durch eine Konfrontation um jeden Preis.
Der Herr Arbeitsminister hat schon recht, wenn er darauf hinweist, daß ja auch Herr Strauß eben erkannt hatte, daß man mit einer Sachpolitik vielleicht doch nicht mehr Wählerstimmen bekommt, sondern daß die Emotionalisierung der Bevölkerung, die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild von Wichtigkeit sind. Ich stelle fest: Der Sprecher der Opposition hat sich wohl ziemlich streng an diese gefährliche Strategie gehalten. Und im Ernst, ich frage Sie: Was bedeutet für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, für unser System der sozialen Sicherung eigentlich die größere Gefahr: die unbestreitbar vorhandenen starken finanziellen Belastungen im Bereich der sozialen Sicherung, mit denen wir fertig werden müssen und mit denen wir auch fertig werden, oder aber die von Teilen der Opposition betriebene Verunsicherung der Menschen draußen?
Sund (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich wollte ich mich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte darauf beschränken, einen Beitrag zur Frage der Grenzen der Belastbarkeit zu leisten. Ich bin aber durch die Weise, wie Herr Kollege Franke hier aufgetreten ist, doch dazu veranlaßt worden, ein wenig anders in das einzusteigen, was hier miteinander zu besprechen ist.
Herr Kollege Franke, ich hätte mich nicht gewundert, wenn Sie hier als Fachmann im Gewande der Angstmacher aufgetreten wären; das wäre nichts gewesen, was aus dem Rahmen gefallen wäre. Aber die Art und Weise, wie Sie hier den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei angegriffen haben,
({0})
veranlaßt mich, in aller Schärfe diese Art und Weise, die Sie hier praktizieren, zurückzuweisen.
({1})
Herr Kollege Franke, ich habe es als peinlich empfunden, daß Sie einem Mann, der sich ein Leben lang in seinem sozialen Engagement für andere ausgezeichnet hat, die Qualifikation absprechen, Sozialpolitiker zu sein.
({2})
Für uns hat Sozialpolitik immer noch mehr bedeutet als nur Zusammenfegen von Paragraphen aus der Reichsversicherungsordnung.
({3})
Sie haben den Komplex Rentenversicherung angesprochen. Bringen wir das doch mal auf die wirkliche Formel. Worum ging es? Es hat einen Streit gegeben, der auf unterschiedlichen Schauplätzen ausgetragen worden ist, wie das so üblich ist: im Ausschuß und im Plenum. Es hat unterschiedliche Positionen gegeben; auf der einen Seite unsere Vorstellung: Babyjahr, Sockelbetrag, auf der anderen Seite die Vorstellung: vorgezogene Zahlung. Daneben hat es die Diskussion um die flexible Altersgrenze gegeben, die wir gewollt haben und wo Sie dann eine sehr merkwürdige Lösung aufgezwungen haben, die wir zu korrigieren hatten. Das hat mein Kollege Adolf Schmidt hier gestern schon einmal darstellen können. Wie diese Auseinandersetzung ausgegangen ist in dem Ringen darum, zu einem Ergebnis zu kommen, ist bekannt. Darüber kann nicht mehr gestritten werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Sund, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Sund (NA), 1975-03-20:
Aber bitte!
Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Sund, sind Sie bereit, mir die Unterschiede zwischen Ihren Vorstellungen 1972 über die flexible Altersgrenze und den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei hier einmal zu erläutern?
Sund (NA), 1975-03-20:
Bitte, Herr Kollege!
Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Sund, ist Ihnen auch klar, daß die Überschüsse, die wir jetzt infolge der Öffnung der Rentenversicherung erzielt haben, in zehn bis zwölf Jahren - laut Schätzung des Verbandes der Rentenversicherungsträger - zu höheren Leistungen und daher auch zu einem verstärkten Abschmelzen der Rücklagen führen werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
Müller (NA), 1975-03-20:
Ich bin sofort fertig.
Wenn wir das sagen, werden wir als Leute bezeichnet, die in Katastrophenstimmung machen. Wenn ich den Vergleich zwischen dem sozialdemokratischen Flugblatt und der heutigen Situation gezogen habe, dann um deutlich zu machen, wo die Leute sitzen, die das Geschäft mit der Angst betrieben haben. Sie sitzen nicht bei der CDU/CSU, sie sitzen bei der SPD.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farthmann.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Farthmann (NA), 1975-03-20:
Jawohl, das kann ich gern bestätigen. Das entspricht ganz und gar dem, was ich vorhin ausgeführt habe.
Meine Damen und Herren, gelegentlich ist auch die Gesellschaftspolitik angesprochen worden. Ich knüpfe an ein Zitat von Herrn von Weizsäcker an, der gestern gesagt hat - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin wörtlich -:
Wen soll es erstaunen, daß Sie
- damit meinte er uns oder zumindest den Herrn Bundeskanzler so wenig Echo finden,
- bezüglich der Mitbestimmung wenn Sie sich darauf konzentrieren, den Arbeitnehmer aus der Abhängigkeit vom Patron alter Art, z. B. Krupp, in die Abhängigkeit von vereinten neuen Patronen, z. B. Mommsen und Vetter, zu überführen?
({0})
Ich habe immer gedacht, es gäbe in Ihrer Partei einen Arbeitnehmerflügel.
({1})

Was sagt der Arbeitnehmerflügel denn dazu? Ist es denn nicht erkannt, daß diese Aussage von Herrn von Weizsäcker - er ist gerade nicht hier, aber ich kann ihm diese Alternative nicht ersparen - entweder eine bodenlose Ignoranz oder eine bösartige Diffamierung ist?
({2})
Jeder, der weiß, daß sich derartige Demokratisierungsbestrebungen auf Großunternehmen mit Zigtausenden von Beschäftigten erstrecken, jeder, der weiß, daß wir keine Aufsichtsräte mit Tausenden von Mitgliedern einrichten können, der weiß auch, daß es nur die Alternative gibt: entweder Anarchie oder Repräsentation. Oder man will - das vermute ich viel eher - überhaupt keine Mitbestimmung oder allenfalls eine solche Mitbestimmung, an die ich erinnert werde, wenn ich in Autos ein kleines Kind mit dem Lenkrad spielen sehe. Das Kind soll dann die Illusion haben, es könne lenken; in Wirklichkeit lenkt ein ganz anderer. Derartige Mitbestimmung wollten wir nicht. An die werde ich immer erinnert, wenn gesagt wird: Mitbestimmung für Individuen, aber nicht Mitbestimmung durch Repräsentation.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Farthmann, habe ich Sie denn immer richtig verstanden, daß auch Sie diesen Mitbestimmungsgesetzentwurf der Bundesregierung nicht für richtig halten?