kühbacher (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie zu dieser späten Stunde, an der dunklen Stunde des Bundesinnenministers, noch teilnehmen.
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Wer heute über den Haushalt des Bundesministers des Innern redet, muß über die innere Sicherheit, über die Frankfurter Mordanschläge, die Diskussion über das Vermummungsverbot und auch über die Hamburger Hafenstraße sprechen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, was der amtierende Innenminister Friedrich Zimmermann in seiner bisherigen Amtszeit getan hat - nicht was er geredet hat - , um die innere Sicherheit in unserem Lande auszubauen, und was er in Zukunft zu tun gedenkt.
Innenminister Zimmermann ist für viele Versäumnisse in seinem Verantwortungsbereich, für Unterlassungen und Fehlentscheidungen verantwortlich.
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Dies reicht von der Kulturpolitik bis zum Sport, vom Katastrophenschutz bis zur Stukturreform des öffentlichen Dienstes. Nirgends aber ist sein Versagen so offenkundig wie in dem Bereich, in dem er glaubt, besonders kompetent zu sein: in der inneren Sicherheit.
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Obwohl der Bundesinnenminister nach unserer förderalistischen Verfassung für den Bereich der Inneren Sicherheit nur eine Teilverantwortung trägt, ist sein Handeln, sind seine öffentlichen Äußerungen für das Gesamtklima in unserem Staat von zentraler Bedeutung.
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Ein Innenminister kann durch seine Äußerungen und sein Handeln ein Klima von Toleranz, Dialogfähigkeit und Liberalität vermitteln.
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Er kann aber genau das Gegenteil tun. So haben sich mit dem Namen Zimmermann von Anfang an Vorstellungen von Intoleranz, Härte und Uneinsichtigkeit verbunden.
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- Herr Kollege Gerster, lauschen Sie doch mir, und stellen Sie sich doch nachher ausdrücklich vor den Bundesminister des Innern!
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So hat denn auch im Hochgefühl erster angeblicher Erfolge der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Spranger, am 18. November 1982
- keine zwei Monate nach der Regierungsübernahme - nach der Festnahme von drei gesuchten Terroristen sich zu der Behauptung verstiegen: „Der Regierungswechsel hat die Sicherheitsbehörden positiv motiviert. " Heute, fünf Jahre später, kann hiervon nicht mehr die Rede sein.
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Im Gegenteil, unter der geistigen Ideologie Zimmermanns und Sprangers ist nichts sicherer, nichts friedlicher, nicht besser geworden.
Die Kriminalitätsrate hat von Jahr zu Jahr zugenommen.
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Die Aufklärungsquote geht kontinuierlich zurück. Allein die Zahl der schweren Diebstähle hat sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Große Zuwachsraten gibt es bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Umweltkriminalität, im Rauschgiftbereich, bei der Kriminalität von Heranwachsenden usw., usw.
Terroristische Gewaltanschläge nehmen ständig zu. Allein in diesem Jahr wurden am Stichtag 1. September dem linksextremistischen Bereich über 1 000 und dem linksterroristischen Bereich rund 1 200 Gewalttaten und Gesetzesverletzungen zugerechnet. Was tut der Innenminister, um hier Aufklärung zu schaffen?
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Trotz aller Gesundbeterei ist die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die skandalösen Vorgänge, die sich mit dem Namen Tiedge verbinden, aufs schwerste belastet.
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Der Bundesgrenzschutz ist orientierungslos und sucht seit Jahren nach einem gefestigtem Berufsbild.
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- Ich diskutiere ja mit denen! - Mit dem Phantasiebegriff „BGS 2000" wird über mangelnde Konzepte und Aufgabenbeschreibungen hinweggetäuscht.
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Die Entwicklung der Haushaltsausgaben der letzten Jahren war tendenziell dadurch gekennzeichnet, daß Bundesregierung und Koalition die Sicherheitsorgane personell und vor allem materiell erheblich verstärken, um zumindest von der Haushaltsseite her die Sicherheitslage oberflächlich in den Griff zu bekommen. Was wir jedoch kritisieren, ist die immer wieder deutlich werdende Sucht, insbesondere für den BGS und die Länderbereitschaftspolizeien zuerst an die Beschaffung von Großgerät und dann erst an den Polizisten zu denken.
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Beispielhaft erwähnt seien die Beschaffung von 300 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit Waffenanlagen, die derzeit den Verbänden ja überall zulaufen, sowie die 800 000 DM teuren Wasserwerfer.
An den Polizeibeamten im Einsatz, den Menschen, denkt Innenminister Zimmermann zuletzt.
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So ist typisch für ihn, daß erst ab 1987 - auf Druck der Haushaltsberichterstatter - Vorkehrungen zum wirksamen Schutz der Beamten bei Großeinsätzen getroffen werden.
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Zum Beispiel wurden bei Hubschraubereinsätzen verbesserte Schutzwesten für fliegendes Personal vorgehalten und wirksamer Kabinenschutz erst nachgebaut. Schutzbekleidung für Wasserwerferbesatzungen wurde eingeführt und eine verbesserte Sanitätsausstattung angeschafft.
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Erst ab 1987 wird eine Schutzausrüstung für Polizeibeamte erprobt, die bei gewaltsam verlaufenden Demonstrationen Straftäter herausgreifen und Beweismaterial sichern sollen. Hätte hier nicht sehr viel früher sehr viel schneller sehr viel mehr getan werden müssen, Herr Innenminister?
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Völlig unverständlich wird diese Entwicklung schließlich, wenn man erfährt, daß aus dem Verstärkungsprogramm für bauliche Sicherungsmaßnahmen des Bundes in letzter Minute noch 60 Millionen in den Haushalt 1987 eingeschoben wurden. Davon sind 12,7 Millionen DM zum zusätzlichen Schutz von BGS-Unterkünften vorgesehen. Ich frage mich als Parlamentarier: Kann diese hochgerüstete und, ich hoffe, gut trainierte Verbandseinheit sich nicht allein schützen? Da müssen im Rahmen eines Ad-hoc-Programms Zaunanlagen mit Stacheldraht verstärkt, Beleuchtungsanlagen verbessert und Streifenwege angelegt werden. Herr Minister, dies zeugt von Aktionismus, aber nicht von geplantem politischem Handeln.
Vom gleichen Aktionismus zeugt auch, was der Innenminister beim BKA zu verantworten hat. Da sind dem Amt im Herbst 1986, nach dem feigen Mord an Gerold von Braunmühl, 210 Planstellen als Reaktion auf diesen Mord bewilligt worden. Da sollten der Terrorismusbekämpfung zusätzlich 94 Beamte zugeführt
werden, und für das erweiterte Personenschutzkonzept sollten 91 zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Und was ist geschehen? Im Oktober dieses Jahres mußte der Minister im Haushaltsausschuß gestehen, daß von diesen 185 Planstellen nicht einmal die Hälfte besetzt worden war.
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Dies zeigt: Es werden große Worte gewählt, und wenn es ans Agieren geht, funktioniert das nicht.
Dies sind nur kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Bundesinnenministers, der ja für die innere Sicherheit in unserem Land angeblich so viel tut. Nein, Herr Innenminister, wie in anderen Bereichen sind Sie auch bei der inneren Sicherheit nur ein Mann der großen Reden und der kleinen Taten, ein Mann ohne friedensbringende Perspektiven, aber mit polarisierender Wirkung.
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Ihr offenkundiges Versagen, Herr Bundesinnenminister, ist aber nicht nur an Statistiken, Zahlen und Tätigkeitsberichten nachzuweisen, sondern auch daran, was Sie am Beginn dieser Wahlperiode - und im übrigen auch schon in der letzten Wahlperiode - an gesetzgeberischen Initiativen versprochen haben.
Wir vermissen bis heute Ihre Vorschläge, Herr Innenminister, für die Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für ein einheitliches Polizeirecht für die Polizeien des Bundes und der Länder, das von allen Bundesländern gemeinsam getragen werden kann.
Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für die rechtliche Absicherung der Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes. Sie sind mit Ihren Vorschlägen für eine Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der inneren Sicherheit bis heute noch nicht übergekommen.
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Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß Ihr Haus nicht an mehr, sondern an weniger Datenschutz im Sicherheitsbereich arbeitet.
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Sie haben bis heute keine Vorschläge dafür vorgelegt, wie nach Ihrer Ansicht, Herr Innenminister, für die Sicherheit unseres Landes notwendige Personenkontrollen an den Grenzen auch nach dem Abbau der Grenzkontrollen sichergestellt werden können. Im Ankündigen, Herr Minister, sind Sie ein großer Künstler, beim Vollzug hapert's.
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Statt dessen haben Sie sich - und dies nicht erst seit kurzem - zu der fixen Idee verstiegen, das Demonstrationsrecht in unserem Land, das unser KanzKühbacher
lerkandidat Johannes Rau einmal die „Pressefreiheit des kleinen Mannes" genannt hat, einzuengen und auf diese Weise den Ihnen oft so lästigen öffentlichen Widerspruch zu behindern.
Mit Hilfe der Sozialdemokraten werden Sie Ihrem Wunsch keinen Schritt näherkommen.
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Wir werden das Demonstrationsrecht verteidigen, Herr Kollege Gerster.
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Wir verteidigen das Demonstrationsrecht gegen diejenigen, die es schamlos mißbrauchen, gegen die schwarz uniformierten Gewalttäter
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genauso wie gegen diejenigen, denen es aus politischen Gründen hinderlich ist, den kalten Kriegern der politischen Rechten.
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Um es klar zu sagen: Wer für eine gute Sache, für seine Überzeugung öffentlich demonstrieren will, der braucht sich nicht, ja, der darf sich nicht vermummen.
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Wer sich vermummt, will nicht demonstrieren, sondern in den meisten Fällen Gewalt ausüben. Deshalb ist die Frage der Vermummung auch keine Frage des Demonstrationsrechts, sondern bei auftretender Gewalt eine Frage des Strafrechts.
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Wir Sozialdemokraten haben mit denjenigen, die sich bei einer Demonstration vermummen, um dann anschließend gegen Sachen oder gegen Menschen, etwa gegen die Polizei, Gewalt zu begehen, nichts gemein.
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Wir verabscheuen diejenigen, die das tun. Wir kritisieren aber auch diejenigen, die als friedliche Demonstranten diesen Chaoten und Kriminellen Schutz und Hilfe gewähren.
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Mein persönlicher Aufruf an Demonstrationsteilnehmer ist: Schützt die Polizei vor diesen gewalttätigen Chaoten, stellt euch, wenn es notwendig ist, in einer Menschenkette vor Schaufensterscheiben und vor die Polizei.
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Es war aber die sozialliberale Koalition, Herr Kollege Fellner, unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, Innenminister Gerhart Baum und Justizminister Hans-Jochen Vogel, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vermummungsverbot geschaffen hat;
wir haben es nämlich. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie die gegenwärtige Regierung tragen, haben dieses Vermummungsverbot im Juli 1985 noch einmal präzisiert. Dies hat dem Innenminister Zimmermann seinerzeit Anlaß gegeben, in seiner innenpolitischen Leistungsbilanz für dieses Jahr zu verkünden - ich zitiere - :
Jede Vermummung und passive Bewaffnung bei Demonstrationen sind also verboten. Mit dieser Gesetzesänderung sind der Polizei wirksame Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben. Sie kann nun lageangemessen und differenziert, vor allem aber erfolgreich reagieren.
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So Zitat Bundesinnenminister Zimmermann.
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Nach den Frankfurter Greueltaten, die auch durch ein strafbewährtes Vermummungsverbot nicht hätten verhindert werden können, wird nun der Eindruck erweckt, als müsse ein dringender Handlungsbedarf befriedigt werden, als sei in der Vergangenheit dieses Gesetzgebungswerk eben nicht geschehen. Der Bundesinnenminister führt die Öffentlichkeit heute in die Irre.
Das Umfallen eines Teils der FDP-Führung in Sachen Vermummungsverbot muß für all diejenigen, die bisher die Meinung vertraten,
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die FDP würde sich schlimmsten konservativen Auswüchsen in der inneren Sicherheit entgegenstellen, eine große Enttäuschung sein.
Die Gewalttaten von Frankfurt haben die deutsche Bevölkerung zutiefst aufgewühlt. Wir empfinden nicht nur tiefes Mitlied mit den Angehörigen der verletzten und getöteten Polizeibeamten. Wir verstehen auch die Erregung der Öffentlichkeit, die Erregung der Polizeibeamten, die vor Ort oft großer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind. Verständliche Gefühlsaufwallungen und Emotionen dürfen den Gesetzgeber aber nicht so beeinflussen, daß er sich zu gesetzgeberischen Initiativen verleiten läßt, von denen er genau weiß, daß sie nicht den gewünschten Erfolg bringen können. Ein strafbewehrtes Vermummungsverbot - ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht die zahllosen Aussprüche führender FDP-Politiker zitieren - wird nicht zu mehr Rechtssicherheit führen und ist auch nicht dazu geeignet, die Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen einzudämmen.
Nachdem nun große Teile der FDP-Führung dem Druck von CSU und CDU nachgegeben haben, hoffen wir Sozialdemokraten, daß im weiteren Verlauf der Beratungen in anderen FDP-Gremien der nüchterne Sachverstand wieder die Oberhand gewinnt.
Die Haltung der SPD in Sachen Vermummungsverbot ist bekannt. Ich darf noch einmal wiederholen: Vermummung ist nach dem Gesetz verboten.
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Die Polizei hat jederzeit das Recht, vermummte Demonstranten festzunehmen und gegen sie ein Verfahren einzuleiten. Die Frage, ob die Polizei beim Auftreten von vermummten Personen bei Demonstrationen einschreitet oder nicht, muß - ich zitiere noch einmal den Bundesinnenminister von 1985 - ,,lageangemessen" und damit flexibel sein.
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Die Polizei braucht statt neuer Gesetze eine Verbesserung ihrer personellen und materiellen Ausstattung. Die bayerische Polizei geht mit ihrem Weg zum Überfallkommando endlich in die richtige Richtung. In Nordrhein-Westfalen haben wir das schon seit langer Zeit. Sie braucht eine flexible und wirkungsvolle Polizeitaktik. Sie bedarf des Rückhalts durch die politisch Verantwortlichen, und sie darf nicht zur Durchsetzung gesellschaftlich höchst umstrittener Großbauprojekte mißbraucht werden. Die Polizei ist nicht der Knüppel, mit dem die politisch Herrschenden und die Wirtschaft der Öffentlichkeit ihren Willen aufzwingen dürfen.
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Die SPD-geführte Landesregierung in NordrheinWestfalen hat durch ihre NRW-Linie in der Polizeitaktik auf vorbildhafte Weise gezeigt, wie man auf seiten des Staates dazu beitragen kann, Gewalt bei Demonstrationen zu verhindern.
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Ich verweise hier auf die Sondereinsatzkommandos, die es in NRW gibt, die in Krefeld anläßlich des BushBesuchs erfolgreich operiert haben
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und wo im Nachgang zu diesen Krawallen in Krefeld höchstrichterliche Beschlüsse unsere Rechtspositionen ausdrücklich noch einmal bestätigt haben.
Mit dieser Strategie sehen wir Sozialdemokraten uns Anfechtungen von beiden Seiten ausgesetzt. Diejenigen, die mit mehr staatlicher Gewalt - wie Sie z. B. - die Macht des Staates demonstrieren wollen, kritisieren unsere Haltung genauso wie sie die Extremisten kritisieren, die nichts sehnlicher wünschen, als daß ihnen die Polizei durch ihr Verhalten weitere Sympathisanten zutreibt.
Das Zusammenspiel beider Gruppen, der einen und der anderen, nämlich Ihnen, ist besonders im Zusammenhang mit der Diskussion um die besetzten Häuser in der Hamburger Hafenstraße offenkundig geworden. Wir Sozialdemokraten danken Bürgermeister Klaus von Dohnanyi für seinen mutigen und erfolgreichen Schritt.
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- Sie können dazu etwas sagen. - Wir danken ihm dafür, daß er mit der Autorität und der Glaubwürdigkeit seiner Person dazu beigetragen hat, daß die von allen Seiten herbeigeredete gewaltsame Auseinandersetzung vermieden werden konnte.
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Klaus von Dohnanyi hat sich streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten.
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- Kollege Gerster! - Bei der Abwägung verschiedenster Rechtsgüter hat er sich für eine Lösung entschieden und diese auch durchgesetzt, die das Auftreten von Gewalt und damit die Gefährdung von Gesundheit und Leben von Bewohnern und Polizisten vermied.
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- Herr Kollege Gerster, in Hamburg hat es keine „Fehlsolidarisierung" junger Menschen gegeben.
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Wenn es überhaupt noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß man auch ohne Gewalt schwierige staatliche Situationen bereinigen kann, dann hat Klaus von Dohnanyi mit seinen Senatsangehörigen durch seinen persönlichen Einsatz hierfür einen überzeugenden Beweis geliefert, und die Rückkehr der Bewohner zur Vernunft hat dies bestätigt.
Wir leben heute in einer Zeit und in einer Gesellschaft, in der die Repressionsmittel des kaiserlichen Deutschlands, Herr Innenminister, nicht mehr greifen. Es ist zwar Bundesinnenminister Zimmermann und seinen konservativen Zuarbeitern nicht klarzumachen, daß der Landfriedensbruchtatbestand des Jahres 1871 heute nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen wird. Wir hoffen aber, daß andere Mitglieder der Regierungskoalition, die über eine weniger verengte ideologische Sicht verfügen, die vom Hamburger Bürgermeister herbeigeführte friedliche Lösung der Hafenstraßenproblematik unterstützen.
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Diese friedliche Lösung, Herr Bundesinnenminister, ist von Ihnen in einem „Bild"-Zeitungsinterview beinahe bedauernd kommentiert worden. Sie konnten nur davor warnen zu glauben, daß die Probleme gelöst seien. Das ist richtig so, für Sie gibt es aber keine Politik der Nachdenklichkeit, kein angemessenes Handeln, für sie gibt es nur Einschreiten, Zurückweisen, Eindämmen.
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Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere viele jugendliche Mitbürgerinnen und Mitbürger, verfügen heute über eine hervorragende Bildung, über ein kritisches Mitdenken über unsere gesellschaftliche Situation, über den Mut, eine eigene Meinung zu äußern, und auch über den Mut, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, so z. B. zum Thema Bildungspolitik an diesem Wochenende. Politik ist in unserem Land zweifellos schwieriger geworden. Das Durchsetzen politischer Entscheidungen braucht viel Überzeugung, viel Mühe. Wem sage ich das, liebe Kollegen: Auch Sie wenden viel Mühe auf, Ihre politische Überzeugung überzubringen.
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Tausende von Bürgerinitiativen, deren Anhänger sich nicht in Parteien organisieren wollen, wollen Einfluß nehmen und tun dies auch.
Wer aber durch die Einführung eines Landfriedensbruchtatbestandes so etwas wie eine Kollektivschuld von Demonstranten einführen will, wirkt in unserem Land polarisierend, ausgrenzend und damit gewalterhöhend. Deshalb werden wir Sozialdemokraten bei unserem Nein zu einer Wiedereinführung des Landfriedensbruchtatbestandes bleiben. Wir bleiben bei diesem Nein um des Friedens in unserem Lande willen, Herr Innenminister.
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Die Bürger unseres Landes sollen wissen, daß wir das freie Recht auf Demonstration gegen alle Seiten verteidigen. Wir wollen und wir werden auch dieses Recht gegen die politischen Extremisten verteidigen, die es bewußt dazu mißbrauchen wollen, um den Staat in eine krisenhafte Situation zu treiben.
Alle friedlichen Demonstranten, all diejenigen, die wirklich ein Anliegen haben, sind deshalb aufgefordert, sich von gewalttätigen Chaoten zu trennen. Wer dies nicht fertigbringt, wer dazu nicht bereit ist, der erweist auch der Sache, für die er sich einsetzt, einen schlechten Dienst.
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Ihnen, Herr Bundesinnenminister, sprechen wir Sozialdemokraten unser tiefes Mißtrauen aus.
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Sie haben es bisher in Ihrer Amtszeit nicht vermocht, die angebliche „Straße" sicherer zu machen. Die Kriminalität ist gewachsen; der Terrorismus ist nach wie vor eine Gefahr.
Um Ihrer längst vorgefaßten politischen Meinung das Mäntelchen eines angeblichen Sachverstandes umzuhängen, organisieren Sie nichtöffentliche Anhörungen in Ihrem Ministerium, deren Fragwürdigkeit kaum zu überbieten ist.
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Ein gefilterter Kreis von Experten wird zu einem nichtöffentlichen Gespräch eingeladen. Dieses Gespräch soll anschließend ausschlaggebend für eine Gesetzgebung sein, während öffentliche Anhörungen des Deutschen Bundestages, vor allem des Rechtsausschusses zu Fragen des Demonstrationsrechts, ignoriert werden.
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Ein solches Handeln führt nicht zu mehr Glaubwürdigkeit.
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Herr Innenminister, wir befürchten, daß Robert Leicht mit seiner Äußerung in der „Zeit" von der letzten Woche recht hat, wenn er feststellt:
Wenn jedoch erst einmal Illusionen und Affekte auf die Gesetze durchschlagen, nimmt die liberale und aufgeklärte Rechtskultur schließlich doch empfindlichen Schaden.
Jedermann weiß, daß die von Innenminister Zimmermann und den konservativen Teilen der CDU und CSU vorgetragenen gesetzgeberischen Lösungen, z. B. ein strafbewehrtes Vermummungsverbot, in der polizeilichen Praxis wirkungslos sein werden.
Deshalb, Herr Innenminister, lehnen wir Sozialdemokraten Ihre Politik schon vom Grundsatz her ab und werden Ihrem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen.
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