emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Nein, ich will die Dinge hintereinander aufführen; das ist so interessant.
({0})
Meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht haben Sie es noch gar nicht gemerkt: Diese Methode, z. B. die Verteilung von parteipolitischer Literatur in Bundesbehörden - ({1})
- Lesen Sie doch einmal nach, wie Sie formulieren! Sie müssen schlicht und einfach die Antwort des Herrn Bundesfinanzministers hinnehmen:
Von dem von zwei Hamburger Historikern zusammengestellten Sammelband habe ich persönlich Exemplare erworben und an Personen verschenkt, von denen ich annahm, daß sie daran Interesse hätten.
Nun lesen Sie einmal Ihre Formulierungen nach, mit denen Sie insgeheim die Meinung in die Öffentlichkeit bringen wollen: diese sozialdemokratischen Minister machen mit Steuergeldern Parteipropaganda. Das steht hier drin.
({2})
- Fein, endlich mal was Neues von Herrn Haase! - Herr Strauß, bleiben Sie da, es ist so interessant!
Sib reden z. B. auch von der „Untätigkeit der Frankfurter Polizei". Dabei wissen Sie ganz genau, daß die Bundesregierung gar nicht zuständig ist. Nein, hier kommt es Ihnen darauf an, Unruhe zu stiften und mit Ihrer Methode das Klima zu beeinflussen. Ich möchte Sie ernsthaft warnen, in dieser Richtung fortzufahren!
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, der Herr Abgeordnete Schäfer ist bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Die erste Zwischenfrage war die des Abg. Baier ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Offergeld, bitte!
Guttenberg (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, nachdem Sie die ganze CSU in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt haben,
({0})
frage ich Sie, ob Sie sich damit nicht der Helferschaft gegenüber jenen Gruppen in Bonn schuldig gemacht haben,
({1})
die gegen Strauß und mich als „Neonazis" ein sogenanntes „Tribunal" veranstaltet haben, bei welchem KPD-Leute, DKP-Leute, Jusos, SHB und Gewerkschaftler zusammengearbeitet haben.
({2})
Wäre es nicht besser, Herr Schäfer, wenn Sie sich bemühten, dafür zu sorgen, daß hier in diesem Hause die demokratische Qualität keines einzigen Abgeordneten angezweifelt wird?
({3})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr von Guttenberg, genau diese Art zu fragen - - Herr von Guttenberg, hören Sie jetzt bitte zu!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Arndt, begeben Sie sich bitte auf Ihren Platz!
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr von Guttenberg, wahrscheinlich ist es Ihnen gar nicht aufgefallen, daß genau diese Art der Fragestellung, die Sie eben benutzt haben, das ist, was uns Sorge macht!
({0})
- Herr Strauß bestätigt, daß mein Verdacht begründet ist.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wienand?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Bitte sehr!
Wienand (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Dr. Schäfer, sind Sie bereit, dem Herrn Kollegen zu Guttenberg zu bestätigen, daß ich bereits in der vorigen Woche dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Barzel, eine Darstellung gegeben habe, aus der einwandfrei hervorgeht, daß die Jungsozialisten daran nicht beteiligt waren, sondern einige Namen von Jungsozialisten mißbraucht worden sind?
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Wienand, genau das ist der Punkt hier, und da sind wir uns doch wohl einig. Auf der anderen Seite verstehe ich auch wieder Ihre Sorge.
({0})
- Entschuldigen Sie, jetzt rede ich über die CDU, und da habe ich Ihnen einiges zu sagen.
({1})
- Das dürfen Sie nachher darstellen.
({2})
- Da haben wir keine Sorge. Unsere Jugend macht uns keine Sorge.
({3})
- Nein, nein, meine Damen und Herren! Das sage ich als Hochschulprofessor. Die ist lebendig und die wird richtig!
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, macht es Ihnen keine Sorge, wenn der Landesvorsitzende der Jungsozialisten und einer der Spitzenkandidaten zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, Herr Kuhlwein, mehrfach erklärt hat, daß ihm Kommunisten auf Grund der gemeinsamen marxistischen Grundlage eindeutig näher stehen als die Junge Union?
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Stoltenberg, ich vermute, daß Sie sich bemühen, richtig zu zitieren. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die gesamte Rede schicken könnten. Denn bekanntlich sind herausgerissene Zitate immer mißverständlich. So war es sicher nicht.
Baier (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Dr. Schäfer, darf ich Sie fragen, ob Sie auch über die Politik dieser Regierung sprechen werden, da wir heute nicht über den Haushalt der Opposition, sondern den Haushalt der Regierung zu beschließen haben.
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Baier, da haben Sie mich tatsächlich wieder bestätigt; denn Sie legen nichts vor, keine Ideen, keine Gesetzentwürfe, überhaupt nichts. Mit Ausnahme einer B-11-Stelle haben Sie nichts vorgelegt. Über gar nichts können wir beschließen; das ist das Resultat, das Sie vorzulegen haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1971-02-03:
Um zur Aussprache über die Regierungspolitik zurückzukehren, erlaube ich mir die Frage: Herr Kollege Schäfer, können Sie uns einen Termin nennen, zu dem die Bundesregierung oder die sozialdemokratische Fraktion das Gesetz
über die Mitbestimmung diesem Hause vorlegen wird?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Meine Damen und Herren, entsprechend den interfraktionellen Vereinbarungen im Ältestenrat treten wir in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Präsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.


Präsident von Hassel
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 04, dem Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich nicht zum erstenmal in dieser Legislaturperiode hat die Aussprache heute vormittag für manche innerhalb und außerhalb dieses Hauses die, wenn ich es so formulieren darf, Gespenster von Weimar beschworen. Ich glaube, diese Feststellung nötigt zugleich dazu, etwas darüber zu sagen, woran das liegt, daß wir uns in dieser Legislaturperiode zunehmend in einer solchen Situation, in einer solchen Konfrontation, in einer solchen Polarisierung befinden, wie das heute vormittag hier auch zum Ausdruck gekommen und demonstriert worden ist. Ich meine, es liegt schlicht und einfach daran, daß die CDU/CSU immer noch nicht in der Lage ist, ihre Rolle in diesem Staat so zu begreifen, wie sie ist, nämlich als die Rolle einer Partei und nicht einer Staatspartei.
({0})
Sie haben sich eben einfach noch nicht damit abgefunden, daß es auch möglich ist, ohne Sie zu regieren, und ich gehe sogar so weit, daß ich manchem von Ihnen dabei subjektiv guten Glauben zubillige,
({1})
einfach aus Gründen - warten Sie es erst ganz ab,
Herr Kiep - der Erziehung und der Gewöhnung an
die Macht, was sicherlich dafür sprechen würde, daß
das, was man im Herbst 1969 als Machtwechsel bezeichnet hat und was ein normaler Regierungswechsel war, für diesen Staat besser früher gekommen wäre.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark?
Stark (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Kirst, können Sie diese Konfrontation vielleicht darauf zurückführen, daß der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungsfraktion hier von wenigen Monaten gesagt hat: „Ich brauche keine Opposition", daß derselbe Mann uns „Volksverdummer" und „Volksverhetzer" genannt hat, daß dies der Stil auch führender Leute, auch des Bundeskanzlers, in der Art ist, wie sie hier mit der Opposition umgehen?
({0})
Kirst (NA), 1971-02-03:
Bitte schön!
Althammer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Kirst, Sie haben vorhin gesagt, es sei eine schlechte Sache gewesen, daß 1950 der Verteidigungsbeitrag beschlossen worden sei. Halten Sie das nicht für falsch, zumal da Ihre Seite sich jetzt dauernd darauf beruft, daß unsere Ostpolitik durch das NATO-Bündnis gedeckt ist?
({0})
Kirst (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Althammer, ich habe gar nicht davon gesprochen, daß das eine schlechte Sache war. Ich habe einmal aufgeführt, was nach meiner Erinnerung die hervorragenden Ereignisse jeweils erster Regierungsjahre von Ihnen geführter Regierungen gewesen sind. Sie können sich davon im Protokoll genau überzeugen. Ich habe um der Wahrheit willen hinzugefügt, daß damit eine Weichenstellung vollzogen wurde - ich komme auf diesen Punkt gleich noch zurück -, vor deren Ergebnis wir heute stehen.
({0})
Ich meine also, daß es Aufgabe dieser Informationspolitik ist, wo nötig, in sachlicher Härte zurückzuschlagen und, wo möglich, Mißverständnisse durch geduldige Überzeugungsarbeit auszuräumen. Das allerdings sollten wir auch zu tun versuchen.
Ich muß nun, meine Damen und Herren, einiges zu dem sagen, was der Kollege Wörner hier heute morgen von sich gegeben hat. Herr Kollege Wörner, Sie haben, glaube ich, eine Zwischenfrage dahin beantwortet, Sie würden Ihre zunächst sehr pauschalen und globalen Vorwürfe begründen. Ich hatte dazwischengerufen, Sie würden sie behaupten, aber nicht begründen. Ich glaube, wer Sie zu Ende angehört hat, wird meiner Vermutung recht geben.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Kalinke (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Kirst, habe ich Sie recht verstanden?
({0})
Wollen Sie mit Ihrer Feststellung der Politik der Partei, der Sie angehören, der Politik, die Sie mit Ministern im Kabinett und durch drei Legislaturperioden hindurch im Parlament mit getragen haben, eine Absage erteilen? Würden Sie das wohl ganz klar machen? Sie sprechen ja als Sprecher der FDP, wenn ich es recht verstehe.
({1})
- Nicht so erregen, nicht so erregen!
Kirst (NA), 1971-02-03:
Verehrte gnädige Frau, ich scheue mich nur nicht, die Konsequenzen hier offen darzulegen, die wir viel früher als Ihre Partei als aus dieser Politik herrührend erkannt haben. Das ist nämlich eine ganz andere Sache.
({0})
Und nun bin ich an dem Punkt, bei dem ich auf das von Herrn Wörner Gesagte noch einmal zurückkommen wollte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Kirst (NA), 1971-02-03:
Vielleicht nach dieser Bemerkung, wenn es dann noch nötig ist.
Präsident von Hassel: Bitte sehr! ({0})
- Frau Kollegin Kalinke, der Abgeordnete Kirst hat ausdrücklich gesagt: Vielleicht nach der Zwischenbemerkung.
({1})
Brandt (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich heute früh habe provozieren lassen. Aber wer dieser Regierung und mir selbst Feigheit in Fragen von Freiheit und Unfreiheit, Menschlichkeit und Unmenschlichkeit, Demokratie und Diktatur vorwirft, darf nicht erwarten, daß ich mich hier im einzelnen mit ihm auseinandersetze.
({0})
Der Redner der CDU/CSU hat heute früh gesagt, es gehe auch um die Würde des Menschen. - Jawohl, meine Würde verbietet es mir, auf diese Art von Verdächtigungen einzugehen.
({1})
Den Hinweis auf illusionslose Wahrhaftigkeit greife ich allerdings gern auf
({2})
und empfehle, daß manche Redner der Union diesen Hinweis auf illusionslose Wahrhaftigkeit in ihren Reden zur Außenpolitik auch beherzigen.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freihherr von Guttenberg?
Brandt (NA), 1971-02-03:
Herrn von Guttenberg gestatte ich die Zwischenfrage gerne; ansonsten möchte ich im Zusammenhang sprechen.
Guttenberg (NA), 1971-02-03:
Herr Bundeskanzler, würden Sie bitte auch ein Wort darüber sagen, daß der Redner Ihrer Partei heute früh mit seinem Vorwurf der Rechtsradikalität der Partei, der ich angehöre, der Würde der Menschen in diesem Hause, die sich zu dieser Partei zählen, und der Würde von 56% der Bewohner eines großen Bundeslandes, die diese Partei gewählt haben, nahegetreten ist?
({0})
Arndt (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Leisler Kiep, wären Sie bereit, dem Hause in Erinnerung zu rufen, daß jenem Zwischenruf, den Sie soeben

Dr. Arndt ({0})
zitiert haben, der Ausspruch jenes Mannes Dr. Konrad Adenauer vorausging, die Sozialdemokratie sei die „Partei der Demontagen"?
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Borm (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie einige kurze Bemerkungen zu dem letzten Diskussionsbeitrag. Ich habe mit Erstaunen vernommen, das das Vertrauen der Berliner in die Politik der Regierung gesunken ist. Das Infas-Institut stellt fest, daß 88 % der Berliner mit dieser Tätigkeit einverstanden sind.
({0})
Inwiefern da das Vertrauen gesunken ist, ist mir nicht ganz klar. - Bitte!
Reddemann (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, erinnern Sie sich, daß das Infas-Institut im vergangenen Juni hervorragende Ergebnisse für die Sozialdemokratische Partei in Nordrhein-Westfalen voraussagte, die dann durch die Wahlen eindeutig widerlegt wurden?
({0})
Borm (NA), 1971-02-03:
Es ist durchaus möglich, daß sich die Institute irren. Wenn aber im Interesse einer überparteilichen Sorge für Berlin so etwas festgestellt wird, scheint mir das überzeugender zu sein. Es steht Ihnen frei, ein Gegengutachten zu erbringen. Dann kommen Sie vielleicht auf 81 %.
({0})
- Genau das, Herr Kollege. Wir sollten uns daran erinnern, daß in Berlin Wahlen stattfinden. Ich hatte heute, als ich hörte, was hier erzählt wird, manchmal das Gefühl, daß auch in Schleswig-Holstein Wahlen stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der Hauptsitz oder überhaupt die Anwesenheit nicht maßgebend ist für die Sorge, die jemand um Berlin hegt. Ich kenne Egon Bahr, den jetzigen Bevollmächtigten für Berlin, gut genug. Ich weiß, daß er nicht in Berlin sitzen muß, um für Berlin zu sorgen, sondern daß dies auch in Moskau, in Warschau oder wo immer geschieht.
({1})
Borm (NA), 1971-02-03:
Bitte, Herr Kollege!
Heyen (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Borm, sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß es für Berlin wichtiger ist, wenn der engste Berater des Bundeskanzlers hier die Interessen Berlins in Berlin und für Berlin vertritt als z. B., Herr Barzel, ein ehemaliger, abgelegter Pressechef, der zwar seinen Sitz in Berlin hatte, aber sich dort jahrelang nur versteckte?
({0})
Hermsdorf (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mir nur noch ein paar Bemerkungen als Berichterstatter erlauben, insbesondere deshalb, weil die Kollegen dieses Hohen Hauses bei der Beratung des Einzelplans 05 stets auf höhere Mittel in puncto Kulturpolitik gedrängt haben. Zur Ehre aller Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuß muß ich hier sagen: dies war der einzige Haushalt, dessen Volumen der Haushaltsausschuß erhöht hat, ohne dafür Deckung im eigenen Haus zu suchen. Diese Erhöhung wurde ausschließlich bei der Kulturpolitik vorgenommen. Wir haben diesen Haushalt um 4,4 Millionen DM erhöht, und es geschah etwas, was ich in diesem Hause noch nicht erlebt habe: Der Kollege Dr. Martin meinte, das sei so gut, daß er diesmal keine Rede zu halten brauche.
({0})
Ich hoffe, daß das auch auf die Kulturpolitiker im allgemeinen abfärbt.
Als Berichterstatter möchte ich nur hinzufügen, daß wir die Darlegungen des Auswärtigen Amtes bei der Berichterstattung hinsichtlich der neuen

Hermsdorf ({1})
Konzeption in der Kulturpolitik mit großem Interesse entgegengenommen haben ebenso wie das, was soeben der Herr Bundesaußenminister gesagt hat. Herr Außenminister, wir, Herr Kollege Picard und ich, haben als Berichterstatter von unseren Kollegen Prügel bezogen, aber wir haben heute abend durch Ihre Ausführungen gemerkt, daß sich das gelohnt hat. Wir bedanken uns.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
({3})
Borm (NA), 1971-02-03:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege, daß man gerade diese Dinge nicht zu einer Polemik machen sollte. Ich glaube vielmehr, wir sollten nicht über den Wohnsitz reden, sondern wir sollten kritisieren, wenn etwas unterlassen worden ist. Und das soll erstbewiesen werden.
({0})
- Kommen Sie bitte hierher; das ist viel besser. Auf Zwischenrufe so zu antworten führt uns nicht weiter.
Natürlich ist in Berlin die Politik in Bewegung geraten. Daß das die Menschen zum Nachdenken veranlaßt, ist auch nur natürlich. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie etwa die Sicherheit Berlins dadurch fördern, daß Sie gar nichts tun. Wir tun wenigstens etwas.
Jetzt möchte ich Ihnen etwas zum Aufruf des Demokratischen Klubs sagen.
Wohlrabe (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Borm, würden Sie so freundlich sein, da Sie gerade das Wort haben, dem Hause auch Ihre Meinung über diesen Aufruf mitzuteilen und vielleicht zu sagen, ob Sie ihn unterschreiben würden?
({0})
Borm (NA), 1971-02-03:
Sie beschleunigen die Dinge nicht, Herr Kollege, wenn Sie das fragen, was ich gerade in einem Satz angefangen habe. - Ich kann Ihnen nur sagen, mit so einem Aufruf ist das eine sehr eigenartige Sache. Eines allerdings gestehe ich Ihnen zu. Sie sind in Berlin sehr wohl darin geübt, alles das, was für die Stadt gut ist, in hervorragende Aufrufe hineinzubringen. Aber das nachher nur in Ihre Scheuer einzufahren, das gelingt Ihnen nicht.
({0})
- Herr Kollege Wohlrabe, über die Gemeinsamkeit mit Ihrer Politik habe ich vor einigen Tagen gesprochen. Das möchte ich nicht noch einmal sagen. Ich möchte Sie bitten, bei diesen Dingen um Berlin, die viel zu ernst sind, nicht zu versuchen, alles nur in die Tasche einer einzigen Partei hineinzumogeln, nämlich der Ihren. Wir lassen uns von niemandem
in der Sorge um diese Stadt übertreffen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Bundesminister Professor Ehmke.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Wollen Sie die Zwischenfrage noch beantworten, Herr Minister? Sie haben das Wort.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-03:
Herr Baier, ich bitte um Entschuldigung, ich hatte es nicht gesehen.
Baier (NA), 1971-02-03:
Herr Bundesminister Ehmke, ich kritisierte, daß Sie das Vertrauensmännergremium des Parlaments
({0})
nicht häufig genug einberufen, und weil Sie das nicht tun, habe ich an einigen bestimmten Punkten Feststellungen getroffen. Ich darf Sie fragen, ob Sie uns durch eine häufigere Einberufung des parlamentarischen Vertrauensmännergremiums die Möglichkeit geben werden, all die Fragen zu diskutieren, um die es hier geht. Dann haben wir es nicht nötig, das hier zu tun.
Martin (NA), 1971-02-03:
Ja, selbstverständlich!
Raflert (NA), 1971-02-03:
Herr Dr. Martin, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage: Hätte die Enquete-Kommission schon bestanden, wäre sie der richtige Adressat des Ministeriums vor der Herausgabe der „Leitsätze" gewesen. Da sie aber nicht bestand, hatte das Ministerium keinen Adressaten.
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-03:
Herr Kollege Baier, ich bin sehr erstaunt


über Ihre Unwissenheit in diesen Dingen. Aber ich gebe zu, daß Sie neu im Gremium sind. Daher sind Ihnen vielleicht zwei Dinge nicht bekannt, nämlich erstens, daß ein Teil der Fragen, die Sie angeschnitten haben, demnächst - was wir inzwischen gemacht haben - behandelt werden soll, und zweitens, daß eine der wesentlichen Änderungen unter dieser Regierung die Vereinbarung ist, daß jede der Fraktionen die Einladung des Gremiums verlangen kann. Das ist neu unter dieser Regierung. Wenn Sie also das Gefühl haben, es handelt sich um Dinge, die nicht in der Routinesitzung besprochen werden können, steht es Ihnen ohne weiteres zu, sich mit Ihren Kollegen abzustimmen und einen Antrag zu stellen. Dann sucht man einen Termin. Es liegt also nicht an uns. Aber ich gebe zu, vielleicht kennen Sie diese Vereinbarung noch nicht, weil Sie ganz neu im Gremium sind.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Weitere Zwischenfrage.
Baier (NA), 1971-02-03:
Herr Bundesminister Ehmke, entspricht es den Tatsachen, daß Sie im Jahre 1970 das parlamentarische Vertrauensmännergremium lediglich zweimal einberufen haben, und entspricht es den Tatsachen, daß ich in der Sitzung im Dezember gefordert habe, daß wir alsbald wieder zusammentreten?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-03:
Das ist richtig. Aber zum Teil ergab sich durch die personelle Änderung, daß wir noch einmal erzählen mußten, was wir vorher schon erzählt hatten.
({0})
Im übrigen, wenn ich den Kollegen Barzel einen Moment stören darf, wird er Ihnen gern bestätigen, da Herr Köppler nicht da ist, daß die lange Frist zwischen den Sitzungen dadurch hervorgerufen wurde, daß die CDU - Herr Stücklen wird mir das auch bestätigen - zweimal um Vertagung gebeten hat, bis zu Frage der Nachfolge geklärt war. Das ist die Erklärung dafür, daß längere Zeit keine Sitzung stattgefunden hatte.
Im übrigen sage ich noch einmal, diese Regierung hat im Gegensatz zu früheren Regierungen mit den Fraktionen vereinbart, daß jeder den Antrag auf Einberufung stellen kann, und dann wird die Regierung das Vertrauensmännergremium einberufen.
Ich bitte noch einmal aus Gründen der Staatssicherheit, die nicht in dieser allgemeinen Polemik und Stimmungsmache unter den Schlitten kommen darf, darum, den Dienst aus diesen öffentlichen Erörterungen herauszuhalten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hörmann.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
({0})
Reddemann (NA), 1971-02-03:
Sie gestatten, daß ich zum Schluß komme.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Reddemann (NA), 1971-02-03:
Ich komme gern zum Schluß. Ich habe festgestellt, daß ich offenbar in ein Wespennest gestochen habe.
({0})
Genau das war an sich meine Absicht.
({1})
Herr Wehner, wenn Sie sagen, meine Ehre interessiere Sie nicht - ({2})
- Jawohl, Herr Wehner!
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Kommen Sie zum Schluß!
Martin (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, auf meine eigentliche Frage einzugehen, die dahin ging, daß der Versuch des Wettbewerbs mit dem Osten in jedem konkreten Fall in eine negative Konfrontation umgeschlagen ist, und zwar negativer, als wir sie je zuvor gehabt haben.
({0})
Reddemann (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident, ich komme gern zum Schluß. Ich werde nur leider durch
die Erklärungen der SPD-Fraktion daran gehindert.
({0})
Lassen Sie mich in aller Ruhe nur eines zum Schluß sagen.
({1})
An der Spitze dieser Bundesregierung und an der Spitze der Koalition stehen Journalisten und Fachleute, die genau wissen, um was es sich handelt, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit treiben. Ich kann in diesem Falle nur Herrn Conrad Ahlers zitieren, daß man eben eine schlechte Politik auch nicht mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit verbessern kann. Dem habe ich nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
({2}) Und was
ist mit Bielefeld? Sie haben eine ganze
Menge auf dem Kerbholz! - Anhaltende
große Unruhe.)