Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Dann rufe ich auch die Fragen 59 bis 66 auf:
Trifft es zu, daß das Auswärtige Amt in einer späteren Ausgabe des Informationsfunks die Presseerklärung von Staatsminister Vogel dadurch korrigiert hat, daß es die Worte „in Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands" durch die Worte ersetzt hat „in Schlesien und anderen Teilen Mittel- und Osteuropas", und wie hat der Bundeskanzler auf den Protest reagiert, der gegen diese „Korrektur" des Auswärtigen Amtes bei ihm eingelegt worden ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von Mitgliedern der Bundesregierung unterschriebene und vom Bundeskanzleramt nicht nur entgegengenommene, sondern auch verbreitete Petition der „Schlesischen Jugend" mit der Formulierung „in Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands" im Widerspruch zu Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrages vom 7. Dezember 1970 steht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die angeführte Formulierung von unseren polnischen Nachbarn als Provokation verstanden wird, und was hat der Bundeskanzler unternommen, um dem entgegenzutreten und Zweifel an der Vertragstreue der derzeitigen Bundesregierung auszuräumen?
Ist die Bundesregierung bereit, an der Politik des Ausgleichs und der Fortentwicklung der Beziehungen nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenwärtigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 gemäß Sinn und Wortlaut unbeirrt festzuhalten?
Ist die Bundesregierung bereit, die uneingeschränkte Gültigkeit des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenwärtigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 zu bekräftigen?
Kann die Bundesregierung aus dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenwärtigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 insbesondere die Bestimmungen des Artikels I Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, daß die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kap. IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und der Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet" als absolut gültig bestimmen?
Kann die Bundesregierung wegen aktueller Äußerungen polnischer und deutscher Politiker den Absatz 2 des Artikels I des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenwärtigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 „Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität" als jederzeit gültig unterstreichen?


Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung bereit, den Absatz 3 des Artikels I des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenwärtigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 „Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden" jetzt und in Zukunft als Bestandteil deutscher Politik besonders hervorzuheben?
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