verhülsdonk (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lepsius, ich muß doch eines sagen. Ihre Kritik war so maßlos und so ideologisch blind, daß es mir für Sie leid tut.
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Ich habe Sie immer als eine sachverständige Sozialpolitikerin angesehen. Aber das Entscheidende ist: Sie haben mit dem, was Sie gesagt haben, voll und ganz das bestätigt, was Familienminister Geißler Ihnen an ideologischer Blindheit in der Frauen- und Familienpolitik vorgehalten hat.
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Das Mutterschaftsurlaubsgesetz wird nicht „kassiert", nicht „beerdigt", sondern es wird korrigiert. Es wird weiterentwickelt in einem Sinne, den Sie selbst, wie Frau Matthäus eben bestätigt hat, sogar einmal für notwendig gehalten haben.
Damit will ich mich jetzt dem kritischen Punkt der Gesetzgebung, nämlich der Beschäftigungsgarantie, zuwenden, weil ich meine, daß nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Eimer aus unserer Sicht dazu noch etwas gesagt werden muß.
Ich will nicht verhehlen: Leicht war sie nicht, diese familienpolitische Wende: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für Mütter und Väter. Nicht nur, weil sie eine hübsche Menge Geld kostet. Der schwierigere Teil dieser Kursänderung, nämlich die Beschäftigungsgarantie, ist nur gelungen, weil Familienminister Geißler politisch besonders seetüchtig ist und weil er die Schubkraft der Frauen im Lande hatte.
Ich leugne es nicht: In dieser Frage politisch handelseinig zu werden, war sowohl innerhalb der Union wie innerhalb der Koalition das schwerste Stück.
Herausgekommen aus der heftigen bundesweiten Diskussion, die ihren Höhepunkt auf dem Essener Parteitag der Union hatte, ist ein brauchbarer Kompromiß zwischen dem berechtigten Interesse der jungen Mütter an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes während des Bezugs von Erziehungsgeld und den nicht zu leugnenden Problemen, die in kleinen Betrieben durch einen Kündigungsschutz für ein Jahr entstehen können und auch tatsächlich entstehen. Aber wir haben ja einschlägige Erfahrungen mit dem Mutterschaftsurlaubsgesetz sammeln können, das Müttern zur Zeit für sechs Monate eine absolute Arbeitsplatzgarantie gewährt. Auch bei dessen Einführung gab es fast drohend vorgetragene Widerstände der mittelständischen Wirtschaft. Sie haben sich, Gott sei Dank, nicht gegen die jungen Frauen ausgewirkt. Jedenfalls ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen im gebärfähigen Alter mit einfachen und mittleren Qualifikationen durch dieses Gesetz nicht nachweislich schwieriger geworden. Probleme hatten allerdings Frauen mit hohen Qualifikationen.
Aus einem Bericht der Bundesregierung wissen wir, wie die Arbeitsplatzgarantie von den Frauen genutzt worden ist. Die relativ wenigen Frauen in besonders qualifizierten Positionen und mit entsprechend hohem Einkommen haben überwiegend auf den Mutterschaftsurlaub verzichtet und gleich nach der Mutterschutzfrist eine private Lösung für die Betreuung ihres Kindes gesucht. Sie nahmen somit Rücksicht auf ihren Betrieb. Das wird wohl auch bei dem neuen Erziehungsgeld mit Beschäftigungsgarantie nicht wesentlich anders sein.
Wir wissen, daß 50 % der jungen Mütter nach dem Mutterschaftsurlaub noch nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren, sondern bei ihrem Kind zu Hause bleiben wollen. Beide Erfahrungen ermutigen uns, auch in der Zukunft eine Beschäftigungsgarantie für praktikabel und für zumutbar zu halten. Für die jungen Frauen ist sie in vielen Fällen die Grundvoraussetzung dafür, das Erziehungsgeld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Es ist schließlich nur zu berechtigt, wenn Frauen erwarten, daß in schwierigen Zeiten hoher Arbeitslosigkeit für sie die Entscheidung zu einem Kind nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes führt.
Heute ist angesichts einer gut ausgebildeten jungen Frauengeneration tatsächlich eine neue Qualität der Familien- und der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Da muß auch die Wirtschaft bereit sein, auf die Belange der Frauen stärker einzugehen. Kinder sind j a nicht nur Privatvergnügen. Schließlich brauchen wir morgen und übermorgen auch noch Arbeitnehmer, Steuerzahler und Rentenbeitragszahler.
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Andererseits ist nicht zu leugnen, daß Kündigungsschutz, wo immer er gewährt wird, für die Betriebe Belastungen mit sich bringt, organisatorische und auch finanzielle. Deshalb muß bei der Beschäftigungsgarantie mit Augenmaß verfahren werden. Drohungen von Verbandsfunktionären helfen leider ebensowenig weiter wie die Forderung, auch im kleinsten Betrieb, der nur Frauen beschäftigt, müsse in jedem Fall ein absoluter Kündigungsschutz gewährt werden. Wenn wir durch rigorose gesetzliche Regelungen Betriebe und ihre Arbeitsplätze gefährden würden, wäre damit den Arbeitnehmerinnen ganz sicher nicht geholfen.
Nicht gelten lasse ich das Argument, Frauen im Mutterschaftsurlaub seien nicht zu ersetzen. Bei 2 Millionen Arbeitslosen, darunter sehr vielen gut ausgebildeten jungen Frauen, kann das gar nicht stimmen. Schließlich ist die Masse der erwerbstätigen Frauen in den unteren und mittleren Qualifikationsetagen zu finden. Wir haben im Beschäftigungsförderungsgesetz das Instrument des befristeten Arbeitsvertrages maßgerecht so geschneidert, daß es arbeitsrechtlich sehr unproblematisch ist, eine junge Mutter für ein Jahr zu ersetzen. Eine Ersatzkraft für dieses Jahr einzuarbeiten, ist wohl ungleich rentabler als für vier Monate, wie das zur Zeit noch der Fall ist. Diese Ersatzkraft hat zudem in 50 % der Fälle gute Chancen auf einen Dauerarbeitsplatz. Zumindest aber erwirbt sie in dem Jahr berufliche Erfahrung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Hilfreich für vernünftige Vereinbarungen zwischen Betrieb und Arbeitnehmerin ist es, daß Frauen während des Bezugs von Erziehungsgeld bis zu 20 Stunden arbeiten dürfen. Das wird sicher in vielen Fällen aus gegenseitigem Interesse zur Problemlösung führen.
Bleiben sicher noch Einzelfälle, in denen sich der Konflikt nicht auflösen läßt, vor allem in sehr kleinen Betrieben mit wenig Beschäftigten, wenn z. B. zwei Frauen gleichzeitig in Erziehungsurlaub gehen wollen. Da bietet sich eine Konfliktlösung an, die beim geltenden Mutterschutzgesetz bereits praktiziert wird. Während der Zeit vor und nach der Geburt, in der bekanntlich für die Mütter absolutes Arbeitsverbot besteht, kann schon heute der Kündigungsschutz ausgesetzt werden, wenn der Betrieb dadurch ernstlich gefährdet wäre. Die Gewerbeaufsichtsämter können auf Antrag und nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls entscheiden. Wir denken, daß damit ein flexibles, auf den konkreten Einzelfall bezogenes Instrument der Problemlösung auch für die Zeit des Erziehungsurlaubs gefunden worden ist.
Erfreulicherweise gibt es eine sehr große Zahl von mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit großem Verständnis und Hilfsbereitschaft jungen Frauen, die wegen eines Kindes zeitweise pausieren müssen, bei der Rückkehr in den Beruf entgegenkommen. Gerade der enge persönliche Kontakt im Kleinbetrieb fördert solches Entgegenkommen. Und wir würden uns wünschen, daß das in Zukunft in noch größerem Maße der Fall sein wird.
Schließlich: Unsere Arbeitswelt würde ohne Frauen nicht mehr funktionieren.
Und noch eines: Eine Gesellschaft mit immer weniger Kindern wäre in jeder Hinsicht eine Katastrophe.
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