emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Danke schön, daß es kein Problem ist.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie ist die politische Beurteilung der Bundesregierung zu den Massenhinrichtungen in der Volksrepublik China, denen nach Angaben von amnesty international seit Beginn des Jahres mehr als 500 Menschen, unter ihnen auch politische Gefangene, ohne rechtsstaatlichen Prozeß zum Opfer fielen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die politischen, wirtschaftlichen und entwicklungshilfepolitischen Beziehungen zur Volksrepublik China?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann aus eigener Kenntnis die von Ihnen genannte Zahl, die von der chinesischen Regierung bestritten wird, nicht bestätigen. Die Bundesregierung ist der Auffassung - mit vielen anderen - , daß die chinesischen Gerichte Todesurteile häufig in Verfahren verhängen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprechen. Die Bundesregierung mißbilligt diese Praxis, die die Menschenrechte nicht achtet.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß es auch im Interesse der chinesischen Bevölkerung liegt, wenn die Volksrepublik China außenpolitisch nicht isoliert wird. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China sind in unserem marktwirtschaftlichen System Sache der interessierten deutschen Unternehmen.
Hinsichtlich der Entwicklungspolitik gegenüber China sind für die Bundesregierung die Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 15. und vom 23. Juni 1989 maßgebend.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-09-19:
Frau Staatsministerin, erwägt die Bundesregierung, gegebenenfalls als Signal ein Angebot an die chinesische Regierung zu machen, etwa in der Form, daß politisch zum Tode Verurteilte oder zu langjährigen Haftstrafen Verurteilte Aufnahme in der Bundesrepublik finden könnten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Solche Überlegungen, Herr Abgeordneter, hat die Bundesregierung derzeit nicht. Es ist nach meiner Kenntnis allerdings auch kein Fall bekannt, wo um Aufnahme gebeten worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage bitte.
Kübler (NA), 1990-09-19:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Staatsministerin: Erwägt die Bundesregierung, auf EG-Ebene eine Initiative oder eine Demarche gemeinsamer Art gegenüber China zu unternehmen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Ich bin sicher, Herr Abgeordneter, daß das Thema China auf einer der nächsten Tagungen des politischen Kommitees behandelt werden wird, wie das auch immer wieder in den vergangenen Monaten der Fall war. Ich denke, daß auch der Europäische Rat auf einer seiner nächsten Tagungen sich wieder mit diesen Fragen beschäftigen wird. Verletzungen von Menschenrechten sind so schwerwiegende Vorgänge, daß die Europäische Gemeinschaft klar aufgefordert ist, hierzu Stellung zu beziehen.
Kübler (NA), 1990-09-19:
Vielen Dank.
Gysi (NA), 1990-10-05:
Ja, selbstverständlich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Die Frage 37 des Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin. Damit ist auch die Fragestunde beendet.
Ich wollte gerne gleich in die Aktuelle Stunde eintreten; ich muß aber erst einmal fragen, ob alle in Frage kommenden Redner schon anwesend sind. Sonst warten wir einen Moment.
({0})

Vizepräsidentin Renger
- Sie sind noch nicht vollzählig, Herr Such? Wie lange dauert es bitte noch? Können Sie sagen, ein paar Minuten?
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- Dann müssen wir fünf Minuten warten. Ich warte, bis die Redner eingetroffen sind, weil wir ja die Aktuelle Stunde jetzt vorgezogen haben.
({2})
- Das ist egal, die haben die gleichen Rechte wie Sie, Herr Kollege.
Ich unterbreche für kurze Zeit.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Planungen für terroristische Anschläge der RAF und der Hamburger Hafenstraße auf führende Politiker und Wirtschaftsführer
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paterna.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Eich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Sonntag-Wolgast.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Bei 5-Minuten-Reden sollte man nicht allzuoft mit Zwischenrufen kommen. Wenn dreimal dieselben Zwischenrufe gemacht werden, ist das schon störend.
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eich. Er hat noch zwei Minuten Redezeit.
Häfner (NA), 1990-09-20:
Herr Mischnick, ist Ihnen bekannt und bewußt, daß das Recht auf Akteneinsicht, insbesondere in die eigenen Akten, in die über die eigene Person gespeicherten Akten, eine uralte Forderung .. .
Mischnick (NA), 1990-09-20:
Natürlich!
Häfner (NA), 1990-09-20:
... im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, übrigens auch der Liberalen, . . .
Eich (NA), 1990-09-19:
Ich habe mich hauptsächlich dagegen gerichtet, daß die CDU hier gar nicht den Terrorismus, sondern die Hafenstraße bekämpfen will. Ich bin durch Ihre Reden bestätigt worden.
({0})
Sie haben dadurch, daß Sie sich bemüht haben, eine Identität von RAF und Hafenstraße herzustellen, das Problem nur zu überhöhen versucht. Dem habe ich widersprochen. Ich habe zur Untermauerung dessen aus der Presseerklärung der Bewohner der Hafenstraße zitiert. Daß Ihnen das stinkt, kann ich verstehen. Sie möchten lieber, daß diese Menschen mundtot sind.
Meine Sorge hinsichtlich der CDU ist, daß ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt, wie sie ja auch schon Hamburger Fußballrowdies von ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem Malträtieren unserer ausländischen Mitbürger, allsamstaglich abbringt und gegen die störenden Häuser sich richten läßt - ein Problem, dem sich dann allsamstaglich die Hamburger Polizei gegenübersieht.
Ich warne Sie, Haß zu säen oder ablehnende Haltung gegenüber Fremden oder Andersdenkenden - seien sie in der Bevölkerung vorhanden, seien sie noch nicht vorhanden - zu schüren und auszunutzen. Sie haben im vergangenen DDR-Wahlkampf davon profitiert, daß Sie in der DDR vorhandene Ressentiments gegen Polen mit Ihrem Grenzdebakel bedient haben.
({1})
Wenn ich jetzt in der letzten Woche erleben muß, wie Sie laut darüber nachdenken, jüdische Menschen an der deutschen Grenze abzuweisen, läßt mich das für den Wahlkampf Schlimmes befürchten.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Echternach.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat Herr Kollege Olderog.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Herr Berichterstatter Dr. Hüsch, wir können jetzt der Reihe nach abstimmen. Zum Tagesordnungspunkt 2 b hat sich noch der Herr Kollege Günther zu Wort gemeldet. Ferner gibt es noch den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 f abzusetzen.
Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin, ich widerspreche Ihnen nicht, sondern ich möchte Ihnen nur eine kleine Hilfestellung leisten. Zunächst wird lediglich über das Paket der Empfehlungen zum Bundesdatenschutzgesetz abgestimmt, das alierdings 37 Elemente enthält. Das ist eine einheitliche Abstimmung. Dann käme wohl, wenn die Fraktionsgeschäftsführer

dem zustimmen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Einverstanden.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt zuerst über den Tagesordnungspunkt 2 e ab. Das ist das Datenverarbeitungsgesetz. Wie Sie wissen, hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7843? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, es folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 11/7921. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Ablehnung der GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Roitzsch hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
({0})
Roitzsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Punkt 2 f heute abzusetzen, da in der Fraktion der CDU/CSU noch Beratungsbedarf besteht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag widerspreche ich nachdrücklich. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund dafür, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Sie haben einen sehr guten Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Sie haben zwar noch keine Einigung mit der FDP erzielt; aber das ist ja nun kein Grund, hier eine Sache abzusetzen.
Übermorgen wird sich der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz muß in Kraft gesetzt werden, wenn es seine Funktion erfüllen soll. Nun seien Sie nicht so unfreundlich zu den Handwerkern, und lassen Sie uns einmal über den vernünftigen Vorschlag des Vermittlungsausschusses abstimmen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Meine Damen und Herren, wird noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 f - Handwerkstatistikgesetz - abzusetzen, abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Meine Damen und Herren, der Antrag ist angenommen; der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2 a: Viertes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz. Dazu Herr Abgeordneter Dr. Hüsch als Berichterstatter.
Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Der Vermittlungsausschuß hat sich bei der Beschlußempfehlung gemäß Drucksache 11/7844 von folgenden Erwägungen leiten lassen:
In den Beratungen des Deutschen Bundestages wurde die Auffassung vertreten, daß eine Gesamtreform des agrarsozialen Sicherungssystems unter Einschluß der Verbesserung der agrarsozialen Sicherung der Bäuerinnen notwendig sei.
Schon vorher hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Reform des agrarsozialen Sicherungssystems, die eigentlich in der 11. Legislaturperiode hätte verwirklicht werden sollen, nicht zustande gekommen ist.
Mit seinem Vorschlag bringt der Vermittlungsausschuß zum Ausdruck, daß es sich bei dem Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz nur um eine Übergangsregelung bis zu der allseits als notwendig angesehenen Gesamtreform handeln soll.
Aus diesem Grunde schlägt er vor, die Geltungsdauer des Gesetzes zu begrenzen. Angesichts der Probleme, die durch eine umfassende Reform des agrarsozialen Sicherungssystems gelöst werden müssen, hält er es für ausreichend, wenn die Geltungsdauer der Art. 1 und 2 dieses Gesetzes auf vier Jahre begrenzt wird. Dies liegt Ihnen zur Beschlußfassung vor.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7844 mit den empfohlenen Änderungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist das angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2 b: Zweites Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen. Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Hüsch das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Frau Vollmer, Sie gehen jetzt in eine Sachdebatte hinein!
Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich bei seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/7845 von folgenden Erwägungen leiten lassen. Nachdem der Gesetzgeber auf die deutsche Staatsangehörigkeit für das aktive Wahlrecht seit der Wiederherstellung der Selbstverwaltung unter der Geltung des Grundgesetzes verzichtet hat, sieht der Vermittlungsausschuß keinen Grund mehr, sie für das passive Wahlrecht bei den Sozialversicherungsträgern als gesetzliche Voraussetzung beizubehalten. Maßgebend war hierbei auch, daß in anderen Bereichen, insbesondere bei den kassenärztlichen Vereinigungen, den Personalvertretungen und Betriebsräten sowie bei den Betriebskrankenkassen, die Ausländer ebenfalls sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht haben. Bei dieser Lage erschien dem Vermittlungsausschuß die Einschränkung des passiven
Wahlrechtes zu Lasten der ausländischen Versicherten und Arbeitgeber nicht mehr vertretbar.
({0})
Der Vermittlungsausschuß hat ferner berücksichtigt, daß ausländische Mitbürger die Pflichten dieses Systems in gleicher Weise wie die deutschen Mitbürger und Arbeitskollegen tragen müssen. Von den Entscheidungen der Selbstverwaltungsgremien sind sie ebenso wie die deutschen Versicherten und Arbeitgeber betroffen. Ihre Beitragsleistung trägt zur Stabilität dieser Systeme bei.
Schließlich ist der Vermittlungsausschuß der Auffassung, daß der Einführung des passiven Wahlrechtes für Ausländer in der Sozialversicherung verfassungsrechtlich nichts entgegensteht. Eben deshalb hat der Gesetzgeber derartige Bedenken auch für das aktive Wahlrecht in der Sozialversicherung nicht gesehen. Nach Auffassung des Vermittlungsausschusses ist das deshalb berechtigt, weil die Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger streng von den kommunalen Selbstverwaltungen zu trennen sind. Bei den Kommunalvertretungen geht es um „das Volk", wie in Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeführt ist. Hier aber geht es um „Mitglieder" und um deren Rechte und Pflichten.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie pflichtgemäß, der Beschlußempfehlung zu folgen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Günther.
Günther (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkläre ich, daß wir die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ablehnen.
({0})
Wir können dem passiven Wahlrecht für alle Ausländer, zudem ohne jede Bedingung, nicht zustimmen.
({1})
Aus diesem Grunde hätten wir uns eine Lösung vorstellen können, das passive Wahlrecht auf EG-Basis einzuführen und dabei auf die sonst im EG-Raum übliche Gegenseitigkeit zu verzichten. Im Interesse einer Einigung im Vermittlungsausschuß wäre uns das aber die Sache wert gewesen. Leider hat sich dafür keine Mehrheit gefunden.
({2})
Die Alternative, die Wählbarkeit für alle Ausländer zu den Gremien der Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger, war für uns nicht tragbar.
Wir bedauern, daß gerade in der heutigen Zeit die Vorleistung im EG-Raum nicht erbracht werden kann, was angesichts der positiven Haltung der EG-Kommission in Sachen deutsche Einheit sicher mehr als eine gute Geste unsererseits gewesen wäre. Die Maximalforderung ist aber von uns nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnen wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7845 mit den empfohlenen Änderungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsaussschusses abgelehnt.
({0})
- Dann geht es halt noch einmal von vorne los.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 c der Tagesordnung: Hochschulstatistikgesetz. Herr Berichterstatter Dr. Hüsch, bitte.
Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Der Beschluß des Bundestages verletzte die bundesstaatliche Ordnung. Den Bundesländern steht der Vorrang in der statistischen Erhebung zu. Der Vermittlungsausschuß will die verfassungsmäßige Lage wiederherstellen. Ich empfehle Ihnen die Annahme.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Hochschulstatistikgesetzes abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7846 mit den empfohlenen Änderungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und bei Enthaltung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen.
Zu Punkt 2 d der Tagesordnung, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes, hat Herr Dr. Hüsch als Berichterstatter das Wort.
Häfner (NA), 1990-09-20:
... und daß das, was Sie als datenschutzrechtliche Problematik beschrieben haben, beim Umgang mit den Stasi-Akten etwa durch die Einführung eines In-camera-Verfahrens sehr leicht gelöst werden könnte, so daß also insofern eine Linie von der Forderung nach Volkszählungsboykott hin zu der Forderung nach Einsicht in die Stasi-Akten für Betroffene führt?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Der Vermittlungsausschuß ließ sich bei seinen Vorschlägen gemäß Drucksache 11/7847 von folgenden Erwägungen leiten.
Erstens: zu der Beschlußempfehlung Nr. 1 betreffend Art. 1 Nr. 3 a, § 9 Abs. 4. Mit dieser Empfehlung schlägt der Vermittlungsausschuß eine hinter den Steigerungssätzen im Anrufungsbegehren des Bundesrates zurückbleibende, teilweise mit dem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages übereinstimmende, diese aber bis 1999 fortschreibende progressive Staffelung der Abgabesätze pro Schadeinheit vor. Mit diesen niedrigeren Sätzen soll eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Abgabepflichtigen vermieden werden. Dabei wurde ferner berücksichtigt, daß durch die gleichzeitige Erhöhung der Abwasserabgabesätze und die Erweiterung der relevanten Schadstoffe um Phosphor und Stickstoff in der Anlage A zu § 3 des Gesetzes eine erhebliche Kumulierung der Belastung der Abgabepflichtigen eintritt, die je nach Art der Abwassereinleitung zu einer Steigerung bis zum 25fachen der derzeitigen Belastung reichen würde. Um die Kumulierungswirkung nicht übermäßig werden zu lassen, hat der Vermittlungsausschuß ferner davon abgesehen, die Schwellenwerte für Phosphor und Stickstoff gegenüber dem Gesetzesbeschluß des Bundestages abzusenken. Hierfür war außerdem maßgebend, daß sich der Gesetzgeber

mit der Frage einer weiteren Novellierung des Abwasserabgabengesetzes ohnehin noch einmal befassen muß, wenn die Ergebnisse der Erfolgskontrolle auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 31. Mai 1990 vorliegen. Der Vermittlungsausschuß hält es für geboten, daß auf die genannte Entschließung auch bei dieser Gelegenheit noch einmal eindringlich hingewiesen wird, was ich hiermit auftragsgemäß tue.
Zweitens: zu der Beschlußempfehlung Nr. 2, Art. 1 Nr. 5, § 13. Mit dieser Empfehlung wendet sich der Vermittlungsausschuß gegen die in dem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vorgesehene erhebliche Verschärfung der Zweckbindung für die Verwendung des Aufkommens der Abwasserabgabe. Statt dessen schlägt er die Beibehaltung des geltenden Rechtszustandes vor. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zweckbindung erheblich zurückhaltender ausgestaltet ist und damit - in Übereinstimmung mit tragenden Grundsätzen unserer Verfassungsstruktur - den Ländern den Spielraum beläßt, der auf Grund ihrer unterschiedlichen Strukturen angezeigt ist. Allerdings muß vor Augen bleiben, daß die Abwasserabgabe eine Zweckabgabe ist, die nicht in die allgemeine Finanzausstattung der Länder hineingehört.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die beiden Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Vorschlägen zu folgen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Danke, Herr Berichterstatter.
Wir kommen jetzt entsprechend dem Vorschlag des Berichterstatters zur gemeinsamen Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7847? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses entsprochen worden. Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 2 g: Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen. Bitte schön, Herr Kollege.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir verfahren nach dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters und stimmen über die Änderungsvorschläge gemeinsam ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/7848? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN, des Abgeordneten Dr. Hüsch und der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
({0})
Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß wir am Ende der Tagesordnung angelangt sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. September 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kohl (NA), 1990-09-20:
Sehr gut!) Ich danke Ihnen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Vor Eröffnung der Aussprache erteile ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort zur Geschäftsordnung.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
Voigt (NA), 1990-09-20:
Herr Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1990-09-20:
Herr Kollege Voigt, können Sie mir einmal sagen, wann ich jemals die Stationierung amerikanischer, britischer oder französischer Truppen auf dem Territorium der heutigen DDR gefordert haben soll?