Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über vier Anträge der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Es
ist jeweils namentliche Abstimmung beantragt.

Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die
Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 334 Stimmen.
Wer also den Einspruch zurückweisen möchte, muss mit
Ja stimmen.

Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten Ihre Stimmausweise in den Farben Grün, Rosa, Rot und Blau. - Mir
fällt auf, dass die Farbe Schwarz fehlt; aber das wird
schon seinen Grund haben. ({0})

Ich werde die Farbe des zu verwendenden Stimmaus-
weises bei der jeweiligen Abstimmung bekannt geben.
Die Stimmausweise können Sie Ihrem Stimmkartenfach
entnehmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer
werden darauf achten, dass die Stimmabgabe ordnungs-
gemäß erfolgt.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung.
Dafür benötigen Sie ihren Stimmausweis in der Farbe
Grün. Es geht um die Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen
das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit auf
der Drucksache 14/9653. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwe-
send, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Haben alle
Kolleginnen und Kollegen die Stimme abgegeben? - Ich
schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung.
Sie benötigen jetzt den Stimmausweis in der Farbe Rosa.
Es geht um die Abstimmung über den Antrag der Fraktio-
nen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurück-
weisung des Einspruches des Bundesrates gegen das
Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge-
setzes, Drucksache 14/9654.





1) Seite 25086 C

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 633;
davon

ja: 372
nein: 260
enthalten: 1

Ja

SPD

Brigitte Adler
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({1})
Klaus Barthel ({2})
Ingrid Becker-Inglau
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher

Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({3})
Kurt Bodewig
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Rainer Brinkmann ({4})
Bernhard Brinkmann

({5})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({6})
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße

Lothar Fischer ({7})
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({8})
Harald Friese
Anke Fuchs ({9})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf ({10})
Angelika Graf ({11})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack

({12})
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer

Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller ({13})
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({14})
Walter Hoffmann

({15})
Iris Hoffmann ({16})
Frank Hofmann ({17})
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({18})
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit

Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme ab-
gegeben? - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend,
das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen.1)

Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung.
Jetzt benötigen Sie Ihren Stimmausweis in der Farbe Rot.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspru-
ches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des
Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmen
abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit
der Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen nun zur vierten namentlichen Abstim-
mung. Dazu liegt eine Erklärung der Abgeordneten Ulla
Jelpke vor, die zu Protokoll genommen wird.3) Sie benöti-
gen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau. Wir
stimmen über den Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspru-
ches des Bundesrates gegen das ... Strafrechtsänderungs-
gesetz - §129 b StGB auf Drucksache 14/9656 ab.

Ich eröffne die Abstimmung.

Da alle Fraktionen beantragt haben, die Sitzung nach
dieser vierten namentlichen Abstimmung für Fraktions-

sitzungen zu unterbrechen, bitte ich die Kolleginnen und
Kollegen, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, sich
jetzt in die Fraktionssäle zu begeben. Nachdem ich den
Abstimmungsvorgang geschlossen habe, werde ich die
Sitzung unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung
wird rechtzeitig angekündigt werden.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse
werden Ihnen später bekannt gegeben.4)

Nun unterbreche ich - wie angekündigt - die Sitzung.

({19})