Thomas Oppermann (NA), 2017-09-05:
Sehen Sie, durch unsere gute Arbeitsmarktpolitik haben wir im Augenblick folgende Situation: Der Stand
der Beschäftigung ist heute so hoch wie nie zuvor in
Deutschland. Die Zahl der Beitragszahler ist gestiegen.

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Dadurch haben wir ein Rentenniveau von 48 Prozent.
Das ist ein relativ gutes Niveau.

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Wir sagen ganz klar: Wir wollen dieses Niveau stabilisieren; aber das bedeutet eine Kraftanstrengung.

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Dazu müssen wir, wenn nicht gleichzeitig die Beiträge
uferlos steigen sollen, einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss in unsere Rentenversicherung einzahlen. Das
ist das Konzept von Andrea Nahles: die doppelte Haltelinie, für das Rentenniveau und für die Rentenbeiträge.
Das ist ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen.
Dafür arbeiten wir. Das ist die Politik der SPD.

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Was Sie vorschlagen, sind völlig unrealistische Versprechen.

({4})

Sie stellen Summen in den Raum, die überhaupt nicht zu
finanzieren sind. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, und dann melden Sie sich wieder.

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Die Union will Geld für Aufrüstung ausgeben. Frau
Merkel, Sie wollen den deutschen Wehretat - das haben
Sie eben noch einmal bestätigt - bis zum Jahr 2024 von

heute 1,2 Prozent auf 2 Prozent anheben. Das wäre fast
eine Verdoppelung der Militärausgaben.

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Das bedeutete am Ende, dass Deutschland ab 2024 
30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Waffen ausgeben
müsste.

({7})

Ich sage: Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit
Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser
Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle
Beginn eines neuen Wettrüstens.

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Daran ändern auch Ihre mathematischen Rechenkünste nichts. Sie wollen sich der Aufrüstungspolitik von
Donald Trump unterwerfen. Aber das wird Ihnen nichts
nutzen.

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Denn dieser Bundestag hat diese 2 Prozent niemals beschlossen. Ich sage Ihnen: Er wird sie auch nicht beschließen.

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Klar ist aber auch, dass wir deutlich mehr Geld ausgeben
müssen, um die Bundeswehr bestmöglich auszurüsten.
Da besteht Nachholbedarf.

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In den letzten zwölf Jahren hat die Bundeswehr vier
Verteidigungsminister von CDU und CSU erlebt. Diese
vier haben eines gemeinsam: Mit jedem Minister ist es
für die Bundeswehr schlimmer geworden.

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Frau von der Leyen hat noch einen draufgelegt und
der ganzen Truppe pauschal ein Haltungsproblem bescheinigt. Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird sein, einen gewaltigen Scherbenhaufen beiseitezuräumen und der Bundeswehr wieder eine
bessere Ausrüstung, mehr Personal und vor allem eine
verlässliche politische Führung zu geben.

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Wir leben in einer Zeit, in der überall auf der Welt Populisten und Autokraten unsere Werte einer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie angreifen, in einer
Zeit, in der Wladimir Putin durch die Annexion der Krim
die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat,

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in einer Zeit, in der ein autokratischer Präsident Erdogan
den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei zerstört, in einer Zeit, in der Donald Trump den Rassismus
in den USA wieder hoffähig macht. Ich sage: In einer
solchen Zeit müssen wir alles, aber auch wirklich alles
dafür tun, dass die Europäische Union zusammenbleibt,
zusammenhält und die westlichen Werte verteidigt.

({15})

Donald Trump propagiert den Egoismus der Nationen.
Amerika zuerst, Großbritannien zuerst - dieser Nationalismus kann keine Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker im 21. Jahrhundert sein. Deshalb
kämpfen wir für den Zusammenhalt der Europäischen
Union.

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Nationalismus und Menschenverachtung gibt es auch
bei uns. Wenn Alexander Gauland über unsere Staatsministerin Aydan Özoğuz sagt, er wolle sie in Anatolien
entsorgen,

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dann ist das ein unsäglicher Rassismus.

({18})

Eine Partei, die so etwas sagt, ist keine Alternative; sie
ist ganz klar eine Schande für Deutschland. Deshalb ist
es ein schwerer Fehler gewesen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat.

({19})

Wir werden alles dafür tun, dass diese völkische Partei
mit ihrem rassistischen Geist unser schönes Land nicht
kaputt macht. Dafür muss Deutschland stark bleiben und
gerechter werden.

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