Norbert Schindler (NA), 2014-07-03:
Einen schönen guten Abend zu diesem Dämmerschoppengespräch! Den Entwurf eines Achten Gesetzes
zur Änderung des Weingesetzes werden wir einstimmig
verabschieden.

Seit über 2 000 Jahren haben wir in Deutschland eine
Weintradition, vor allem in den Flussniederungen an
Mosel und Rhein. Auch die Saale-Unstrut-Region muss
man nennen, aber im Osten gab es den Weinbau erst
circa 1 000 Jahre später, wobei es nicht die Römer waren, die den Wein dorthin brachten. Trotzdem ist es ein
sehr gutes Kulturgut.

Die Auseinandersetzung ist aktuell - darauf komme
ich zum Schluss noch einmal - wir müssen mit der Europäischen Union noch einmal das Rebpflanzrechteregime
für die Zukunft abgleichen. Ich war bis zur Weitergabe
der Verantwortung an meinen eigenen Sohn aktiver
Winzer: Ich kann aus Trauben Wein machen. Das ist eine
Grundvoraussetzung dafür, um ein erfolgreicher Winzer
zu sein. - Was Gustav Herzog schon sagte: Vor acht
Tagen haben wir angesichts des zu erwartenden Urteils
in Karlsruhe die Luft angehalten und uns gefragt: Wie
urteilt das Bundesverfassungsgericht beim Weinfonds
- wir haben darüber debattiert - im Vergleich zur CMA?
Leider hat das Gericht in Karlsruhe da verkehrt entschieden.

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Da wurde uns ein wichtiges Mittel aus der Hand genommen. Gott sei Dank hat diese Einsicht beim deutschen
Weinbau getragen. Ein Grund dafür war vielleicht der
Sturm der Entrüstung und die Tatsache, dass wir schon
viele Strukturen in Deutschland auflösen mussten. Das
haben wir alles schon erlebt.

Ich bin nicht nur wegen des Überlebens der Weinköniginnen froh, sie hätten auch dieses Urteil überlebt.
Aber dass die Weinwirtschaft dieses Mittel zur Strukturförderung in den Händen behält, war so selbstverständlich nicht. Wir haben uns wirklich große Sorgen gemacht.

Mit diesem Änderungsgesetz geben wir in der Frage
der Zuordnung von Werbemitteln den Bundesländern,
aber vor allem der Weinwirtschaft, noch einmal erweiterte Möglichkeiten. In der leidigen Frage, wie wir mit
Weinen mit hohem Säureanteil umgehen, erhalten die
Länder die Verfügungsgewalt. Wir führen keine großen
Debatten, bis die Europäische Union ein Genehmigungsverfahren durchführt; denn solche Verfahren sind in der
Regel abgeschlossen, wenn der Wein schon vergoren ist.
Dass wir dieses Ärgernis jetzt ausräumen, ist gut, so
können wir vernünftige Ziele erreichen.

Meine Damen und Herren, angesichts der erfolgreichen Entwicklung, die wir politisch vorgegeben haben,
erinnere ich - so lange begleiten wir schon die Änderungen des Weingesetzes - an die Dubliner Beschlüsse von
1984. Damals übernahm ich immer mehr die Verantwortung. Es ging darum, den Winzern beizubringen: Weniger ist mehr! Keine Massenproduktion wie bei Henry
Ford mehr, sondern Qualitätsstreben. Das hat einige führende Personen das Amt und uns, die CDU, damals in
Rheinland-Pfalz die Mehrheit gekostet.

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Das war eine bittere Erkenntnis.

Heute sind alle wie nach einer Flurbereinigung dabei
und sagen: Das haben wir schon immer so gemacht.
Aber ich habe das in meiner Jugendzeit als Verantwortlicher im Weinbau erlebt. Wie erfolgreich wir heute mit
unserem Qualitätsstreben sind, zeigen die guten Ergebnisse bei internationalen Messen von Paris bis Bordeaux
und natürlich beim Wettbewerb unserer Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.

Was uns drückt, ist folgendes Problem: Wie gehen wir
mit der Rebflächenausweitung um? Wir wollen keine
Massenstückgutproduktion, bei der es nach altem europäischen Denken heißt: Wein kann man überall erzeugen. - Wir wollen auch keine Fraktionierungsmaßnahmen, wie sie in Neuseeland oder in den USA
selbstverständlich sind. Der freie Geist der Europäischen
Union in den Vorlagen hat schon viel Verärgerung ausgelöst.

Dass wir uns übereinstimmend über alle Landesregierungen, über alle Parteien hinweg gegen diese multiliberalen Vorstellungen seitens der Europäischen Kommission gewehrt haben und wir auch jetzt bei der
Ausweisung von Rebflächen eine restriktive Haltung
eingenommen haben, ist ein guter Start in der Auseinandersetzung mit den privilegierten Rechtsakten seitens
der Europäischen Union, die in den nächsten Wochen erwartet werden. Wir werden in diesem Haus im Oktober
oder im November dieses Jahres in dieser sehr strittigen
Frage mit der Kommission mit Sicherheit noch einmal
heftig debattieren müssen.

Es geht um unsere Qualitätsphilosophie. Wir wollen
keine fraktionierten Weine, die - wie man das in Kalifornien erleben kann - am Computer wieder zusammengesetzt und dann wie die Light-Version von Cola auf den
Weltmarkt gebracht werden. Vielmehr geht es um die
Individualität der geografischen Herkunft. Darauf zielt
auch eine der Änderungen im Zusammenhang mit dem
Katasternamen. Dafür haben wir hier vor zwei Jahren
geworben und beschlossen, dies mit der kleinsten zu bestimmenden geografischen Einheit Terroir umzusetzen.
Damit tun sich manche Länder noch ein bisschen
schwer, auch meine Freunde in Rheinland-Pfalz. Dass
diese Möglichkeit vom Bundesgesetzgeber vorgegeben
wird, dient der Profilierung der Einheit Terroir. Damit
weiß auch der preiswillige Konsument, worum es bei


diesem Begriff geht. Jetzt will ich nicht alle bekannten
Weinlagen nennen. Das ist das Gute an diesem Gesetz.

Aber ich wünsche mir, dass wir im Oktober oder November die deutsche Vorstellung einer geringeren Flächenausweitung gegenüber der Europäischen Union vertreten. Ich werbe schon heute dafür, dass man den
erzielten Kompromiss von 1 Prozent jährlicher Ausweitung der Rebfläche debattiert. Wir müssen von dem
1 Prozent wegkommen. Es geht um weniger Flächenausweitung und die Angleichung an die geografische Nachbarschaft, damit nicht irgendwo ein Acker in Mutterstadt
in der Vorderpfalz auf einmal Rebflächengelände wird
und die übrigen Landwirte auf diese Erzeugung Rücksicht nehmen müssen. Das sind Problempunkte bis hin
zur Abgrenzung von Einzellagen. Jetzt gehe ich sehr ins
Detail. Sie merken, wir haben noch ein bisschen Arbeit
vor uns.