friedrich merz (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine, Sie
haben viel über Europa gesprochen. Das hatte durchaus
einen Sinn. Aber wir hätten doch erwartet, daß Sie heute
morgen einmal zu den Spekulationen, die Sie selbst in die
Welt gesetzt haben, ein Wort sagen, nämlich ob Sie nun
hier in Deutschland ein Finanzminister auf Abruf sind,

({0})

ob Sie also die Lage, in der Sie jetzt sind, nämlich die
Nummer zwei zu sein, eben nicht so lange ertragen und
wieder die Nummer eins werden wollen. Herr Lafontaine, dazu hätte von Ihnen heute morgen durchaus ein klärendes Wort kommen können.

({1})

- Die Tatsache, daß Sie so unruhig werden, zeigt doch,
daß Sie sich offensichtlich mit dem Gedanken anfreunden, Ihren Parteivorsitzenden zu verlieren.

({2})

Meine Damen und Herren, ich will zu Beginn auf
einige Punkte zu sprechen kommen, die Sie, Herr Lafontaine, in Ihrer Einführung dargelegt haben. Lassen
Sie mich zunächst zu dem Thema der Zinsquote im
Bundeshaushalt etwas sagen. Es ist wahr, die Zinsquote
des Bundeshaushaltes ist relativ hoch. Sie ist aber auch
deshalb so hoch, weil wir die finanziellen Lasten, die
mit der Überwindung der deutschen Teilung verbunden
waren, ganz überwiegend über den Bundeshaushalt finanziert haben. Dazu, Herr Lafontaine, haben Sie nicht
ein einziges Wort gesagt.

({3})

Beim Bundeshaushalt haben wir schon eine etwas andere Lage als beim Haushalt des Saarlandes, den Sie bis
vor kurzem noch zu verantworten hatten, Herr Lafontaine. Ich werde auch auf die Geldpolitik gleich noch zu
sprechen kommen.

Lassen Sie mich vorweg etwas zu den versicherungsfremden Leistungen sagen, die Sie angesprochen
haben. Herr Lafontaine, richtig ist, daß auch die Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland über eine gewisse Zeit - wie alle öffentlichen
Haushalte - von den Konsequenzen aus der Überwindung der deutschen Teilung betroffen waren. Aber Sie
selbst, die SPD-Bundestagsfraktion, wir alle haben in
diesem Jahr gemeinsam eine Mehrwertsteuererhöhung
beschlossen.

({4})

Diese ist am 1. April 1998 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat dem mit der Mehrheit der SPD-geführten
Bundesländer zugestimmt. Mit Leistungen aus dem
Bundeshaushalt von jetzt insgesamt gut 100 Milliarden DM im Jahr 1999 sind sämtliche sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die die Rentenversicherung zu tragen hat, abgegolten. Das Thema versicherungsfremde Leistungen, Herr Lafontaine, ist erledigt.

({5})

Das, was Sie jetzt beginnen, ist eine Umverteilung aus
dem Steuerhaushalt in die Sozialhaushalte. Ich zitiere hier
einmal aus dem Buch Ihres Ministerkollegen Bodo Hombach - der jetzt gerade nicht da ist -, einem Buch, das ich
mit großem Interesse gelesen habe, das ich mir beinahe
sogar gekauft hätte, um einen Beitrag dazu zu leisten, daß
er irgendwann einmal sein Haus bezahlen kann.

({6})

In diesem Buch schreibt Herr Hombach:

Langfristig darf es aber nicht einfach bedeuten, daß
beitragsfinanzierte Lasten nun auf steuerfinanzierte
Lasten umgewälzt werden.

Wörtlich heißt es weiter:

Das hieße, von einer Tasche in die andere zu wirtschaften.

Herr Lafontaine, mit der Umfinanzierung aus dem Steuerhaushalt in die Sozialhaushalte beginnen Sie genau mit
diesen Umfinanzierung von einer Tasche in die andere.

({7})

Nachdem Sie, Herr Bundeskanzler, am Dienstag in
Ihrer Regierungserklärung - man mußte schon ziemlich
aufmerksam zuhören, um das auch wahrzunehmen - zu
Recht einen Hinweis darauf gegeben haben, daß die
Staatsquote in Deutschland weiter sinken müsse, hätten
wir nun von Ihnen, Herr Lafontaine, als dem dafür zuständigen Bundesfinanzminister erwartet, daß Sie dieses
etwas konkreter darlegen. Denn aus der Summe von
Abgabenquote und Sozialleistungsquote, also aus dem
Staatsverbrauch, ergibt sich die Staatsquote. Gegenwärtig sinkt die Staatsquote in der Bundesrepublik
Deutschland - richtigerweise.

({8})

Wenn Sie weitere Umfinanzierungen vornehmen, wird
die Staatsquote steigen. Nun sagen Sie bitte nicht, dies
sei nur eine akademische Größe, über die sich vielleicht
irgendwelche Finanzpolitiker unterhalten, die aber gesamtwirtschaftlich keine Bedeutung habe. Das Gegenteil
ist richtig.

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat in den
Jahren von 1982 bis 1991 die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland von den gut 51 Prozent, die sie
von Helmut Schmidt übernommen hatte, auf gut 46 Prozent abgesenkt. Das Ergebnis war, daß in diesen Jahren
in Deutschland 3,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen konnten.

({9})

Wenn Sie, Herr Lafontaine, ohne Rückführung der gesamten Abgabenbelastung eine reine Umfinanzierung
durch Umschichtung von Geldern aus den Steuerhaushalten in die Sozialhaushalte vornehmen, werden Sie das
Ziel, das Sie sich gesetzt haben und das wir teilen, nämlich die Absenkung der Arbeitslosigkeit, nicht erreichen.

Damit schon zu Beginn - wir reden ja über die
Schluß- und die Eröffnungsbilanz - die richtigen Zahlen
unserer weiteren Diskussion zugrunde gelegt werden,
will ich nicht nur die Arbeitslosenzahlen, sondern vordringlich noch einmal die Beschäftigtenzahlen nennen.
In der Zeit zwischen Dezember 1982 - das war der Beginn der 16jährigen Amtszeit von Helmut Kohl - und
Herbst 1992 - das war der Höhepunkt des Aufbaus an
neuer Beschäftigung - haben wir eine Zunahme der Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 20,1
Millionen auf 23,3 Millionen erlebt. Die Zahl der soziFriedrich Merz


alversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland
ist also um 3,2 Millionen gestiegen. Von diesen 3,2
Millionen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen gibt es heute in den alten
Bundesländern immer noch 1,8 Millionen.

Damit wir von den richtigen und den gleichen Zahlen
ausgehen, Herr Lafontaine, wenn wir uns in den nächsten Jahren hier im Hause häufiger über Mißerfolge und
Erfolge der Politik Ihrer Regierung unterhalten, halte ich
fest: Wir haben heute in den alten Bundesländern immer
noch 21,9 Millionen Beschäftigte. Ich nenne diese Zahlen deswegen und lasse sie auch im Protokoll festhalten,
damit Sie nicht in einem Jahr herkommen und sagen:
Wir haben dadurch, daß wir mehrere hunderttausend
Menschen in die Frühverrentung oder in die Rente geschickt und ein paar hunderttausend Jugendlichen neue
Arbeit verschafft haben, das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst. Herr Lafontaine, das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland werden Sie nur lösen, wenn die
Arbeitslosenquote sinkt und die Beschäftigtenquote in
Deutschland steigt. Anderes lassen wir nicht durchgehen.

({10})

Sie haben erfreulicherweise - ich sage das wirklich
ohne irgendwelche Hintergedanken - im wesentlichen
darauf verzichtet, eine Rede über die Erblast zu halten,
die Sie von Helmut Kohl und Theo Waigel übernommen
haben.

({11})

- Herr Poß, ich komme auf die Haushaltszahlen gleich
noch zu sprechen. Aber, Herr Bundeskanzler, diesen
Hinweis kann ich mir nicht verkneifen: Der einzige Teil
ihrer Regierungserklärung, den Sie am Dienstag in freier
Rede gehalten haben und in dem eine gewisse Emotion
bei Ihnen zu erkennen war - ansonsten war Ihre Rede
völlig emotionslos, wie das die Presse zutreffend beschrieb -, war der Teil, in dem Sie sich mit der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt haben.

({12})

Herr Schröder und Herr Lafontaine, es ist in der Tat
wahr: Wir haben in Deutschland ein Problem im Bereich
der Jugendarbeitslosigkeit.

({13})

Dieses Problem stellt sich in den einzelnen Bundesländern aber höchst unterschiedlich dar.

({14})

Ich will Ihnen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit
nicht vorenthalten: Wir haben im Saarland eine Jugendarbeitslosigkeit von 11,2 Prozent, in Niedersachsen
von 11,5 Prozent, in Hamburg von 14,2 Prozent, in
Brandenburg von 15,7 Prozent und in Sachsen-Anhalt,
wo jetzt die DVU im Landtag sitzt - das eine hat etwas
mit dem anderen zu tun -, von 16,5 Prozent.

({15})

Das ist in der Tat für die neue rotgrüne Regierung
unter Oskar Lafontaine eine Erblast, die Sie mit nach
Bonn bringen. In Bayern liegt die Jugendarbeitslosigkeit
bei 5,8 Prozent und in Baden-Württemberg bei
7 Prozent.

({16})

In diesen Ländern gibt es das Problem in dem von Ihnen
so emotional beschriebenen Umfang nicht, Herr Bundeskanzler.

({17})

Lassen Sie mich noch einmal auf die Ausgangslage
zu sprechen kommen, die Sie vorfinden. Zur Schlußbilanz der Regierung Helmut Kohl und zur Eröffnungsbilanz der Regierung Lafontaine

({18})

- Entschuldigung: der Regierung Schröder - gehört:

({19})

Die Währung ist stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt, die
Gesamtverschuldung ist rückläufig, das Staatsdefizit
wird in diesem Jahr weit unter dem MaastrichtKriterium von 3 Prozent, nämlich bei ungefähr 2,5 Prozent liegen. Damit liegen alle gesamtwirtschaftlichen
Rahmendaten und Plandaten für den Bundeshaushalt auf
dem Tisch - und nicht erst seit dieser Woche, Herr Lafontaine, sondern schon seit drei oder vier Wochen. Es
gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Zahl, die Sie nicht
kennen konnten und die Ihnen die Beamten Ihres Hauses
- Sie haben aus der gesamten Führungsetage nur einen
Beamten übernommen - nicht vorgelegt haben. Alle
Rahmendaten und alle Plandaten liegen Ihnen vor.

({20})

Das Fazit lautet: Die neue Bundesregierung übernimmt
nicht eine Erblast, sondern sie trifft auf alle Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland in den nächsten Jahren.

({21})

Dies wird durch die gestern veröffentlichte Steuerschätzung eindrucksvoll belegt.

({22})

Im Jahre 1998, im ersten Jahr eines beginnenden
wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland, werden
die Staatseinnahmen aller Gebietskörperschaften, also
des Bundes, der Länder und der Gemeinden, um
7,8 Milliarden DM höher sein, als noch im Mai dieses
Jahres geschätzt. Davon entfallen - ich will diesen Punkt
nur der Vollständigkeit halber erwähnen, weil an uns
häufig die Kritik geübt worden ist, wir ließen die Gemeinden allein - über 5 Milliarden DM auf die Kommunen. Dies ist ein großartiger Erfolg der Finanz- und
Wirtschaftspolitik des Jahres 1998, die wir noch zu verantworten hatten.

({23})

Herr Lafontaine, es gibt im nächsten Jahr nicht etwa
eine große Lücke und Defizite auf Grund der Verhältnisse, die Sie vorgefunden haben. Vielmehr werden die
Gebietskörperschaften insgesamt im nächsten Jahr höhere Steuereinnahmen von insgesamt 38 Milliarden DM
gegenüber dem laufenden Jahr 1998 haben. Davon entfallen mehr als 26 Milliarden DM auf den Bund. Sie finden einen Haushaltsplan und einen Etat für das nächste
Jahr vor, Herr Lafontaine, der Ihnen 26 Milliarden DM
höhere Einnahmen als im laufenden Haushaltsjahr 1998
bringt. Das heißt im Klartext: Der Bund hat gegenüber
dem laufenden Jahr 1998 um 7,5 Prozent höhere Steuereinnahmen. Ich komme auf dieses Thema noch zu sprechen.

Diese Zahlen zeigen zweierlei: Erstens. Die von Ihnen häufig zitierte Steuerquote steigt. Zweitens. Sie finden im Bundeshaushalt den Spielraum für eine durchgreifende Steuerreform mit Nettoentlastungen bei
gleichzeitiger Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage vor.

({24})

Herr Minister Lafontaine, wenn Sie jetzt bestreiten,
daß Sie bei diesen Steuermehreinnahmen des kommenden Jahres den Spielraum für eine durchgreifende Steuerreform haben, dann haben Sie mit den Steuereinnahmen, die Sie im nächsten Jahr zusätzlich haben werden,
etwas anderes vor als eine vernünftige Steuerpolitik.

({25})

Ich sage Ihnen vorsorglich - denn es gab heute in den
Zeitungen wieder Hinweise auf Art. 115 des Grundgesetzes, der die Grenze der Neuverschuldung des Bundeshaushaltes bestimmt -:

({26})

Die steigenden Steuereinnahmen, die sich langsam abbauende Arbeitslosigkeit in Deutschland, die zurückgehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die
anhaltende Preisstabilität verbieten Ihnen schon jetzt für
das gesamte nächste Jahr die Feststellung der Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

({27})

Herr Lafontaine, es gibt jetzt im übrigen überhaupt
keinen Grund mehr dafür, daß Sie dem Bundestag den
Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 1999 vorenthalten. Wir erwarten, daß Sie spätestens in der ersten
Dezemberwoche den Etatentwurf für das Jahr 1999
vorlegen.

({28})

Nun lassen Sie mich noch einmal auf die Steuerpolitik im engeren Sinne zurückkommen und auf einige
grundlegende Unterschiede hinweisen, die uns in der Tat
trennen. Zunächst zu dem von Ihnen immer wieder angesprochenen Begriff der Steuerquote. Herr Lafontaine,
Sie wissen genauso gut wie wir, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote überhaupt nichts darüber aussagt, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung der einzelnen Steuerzahler ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum die Steuerquote kein Parameter für eine gute und
vernünftige Steuerpolitik ist. Wir haben durch die Anhebung bzw. Verdoppelung des Grundfreibetrages, die
im Jahre 1996 - ich gebe zu, durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen - vom Gesetzgeber durchgesetzt worden ist, und durch die Neuregelung beim Kindergeld rund 30 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte in
Deutschland steuerfrei gestellt. Das betrifft die von Ihnen immer wieder zitierten unteren Einkommen.

({29})

Herr Lafontaine, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen zahlen also seit 1996 praktisch keine Steuern mehr.

({30})

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas
zu Ihrer im wesentlichen nachfrageorientierten Steuerund Finanzpolitik sagen: Wenn Ihre Theorie stimmen
würde, daß durch eine Stärkung der Massenkaufkraft,
wie Sie das im Wahlkampf immer ausgeführt haben, die
Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen seien, dann
hätte es im Jahre 1996 eine durchgreifende Veränderung
auf dem Arbeitsmarkt geben müssen.

({31})

Denn, Herr Lafontaine, im Jahre 1996 hat es durch
die Verdoppelung des Grundfreibetrages und durch die
Anhebung des Kindergeldes eine Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland in Höhe von netto 12 Milliarden
DM gegeben. Die Wahrheit ist - wir haben das nicht anders erwartet -, daß im Jahre 1996 durch diese Maßnahmen praktisch keine Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt eingetreten sind. Sie sagen jetzt ja noch nicht
einmal eine Nettoentlastung für die Jahre 1999 ff. voraus, sondern Sie nehmen eine reine Umfinanzierung vor,
wobei für die Steuerzahler netto keine D-Mark mehr
herauskommt.

Wir sagen Ihnen, Herr Lafontaine, voraus: Diese einseitig auf die Nachfragekraft konzentrierte Steuerpolitik
der Bundesregierung wird auf dem Arbeitsmarkt keine
positiven Ergebnisse bringen.

({32})

Wenn Sie sich einmal über die Wirkungen einer so einseitig nachfrageorientierten Steuer- und Finanzpolitik informieren wollen, dann können Sie meinetwegen
darauf verzichten, alle diesbezüglichen Dokumente der
alten Regierung zu lesen. Sie brauchen nur ein Dokument der neuen Regierung heranzuziehen. Ich zitiere
noch einmal aus dem Buch Ihres Kabinettskollegen Bodo Hombach, der richtigerweise darauf hingewiesen hat
- ich habe es gestern noch einmal nachgelesen, daß bei
einer Zunahme des verfügbaren Einkommens einer Arbeitnehmerfamilie um 100 DM für den Binnenmarkt
27,23 DM übrigbleiben.

({33})


Er weist zudem darauf hin, daß aus der Sicht des Unternehmers eigentlich nicht 100 DM, sondern 121 DM aufgewendet werden müssen, weil der Arbeitgeber natürlich einen zusätzlichen Anteil an Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen hat.

({34})

Also, Herr Lafontaine, die Arbeitskosten und die
Steuerquote und damit die Steuerbelastung in Deutschland müssen gesenkt werden, damit wir zu einer durchgreifenden Entlastung der Familien und der Betriebe
kommen.

Damit hier gar keine Mißverständnisse auftreten:
Niemand von uns widerspricht der Anhebung des Kindergeldes.

({35})

Jeder von uns wünscht sich, daß wir noch höhere Leistungen an die Familien zahlen könnten. Aber was nützt
es einem Familienvater, wenn er am 1. Januar 1999 ein
höheres Kindergeld bekommt und am 1. Juli 1999 arbeitslos wird? Das nützt ihm überhaupt nichts, Herr Lafontaine.

({36})

Entscheidend ist, daß wir die strukturellen Probleme
auf dem Arbeitsmarkt - das sind die strukturellen Probleme unseres Steuersystems und unserer Sozialversicherung - lösen. Hier sage ich Ihnen noch einmal: Wir
vertreten eine völlig andere Philosophie.

Das Problem, das die Bundesrepublik Deutschland im
international sich verschärfenden Wettbewerb hat, ist
nicht in erster Linie eine Nachfrageschwäche, sondern
das Problem, das wir in der Bundesrepublik Deutschland
haben, ist eine trotz aller Bemühungen der letzten Jahre
anhaltende Investitions- und Wachstumsschwäche der
deutschen Volkswirtschaft.

Ich will Ihnen das an einem ganz einfachen Beispiel
nachweisen, einem Beispiel, das nun wirklich nichts mit
ungezügeltem Shareholder-Kapitalismus zu tun hat,
sondern es sind Fakten, die noch nicht einmal Ihre Ehefrau in Frage stellen dürfte, Herr Lafontaine.

({37})

Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben im internationalen Vergleich mit die geringste Risikoprämie
für eingesetzes Eigenkapital. Diese Risikoprämie, die
sich als der Abstand zwischen den Zinsen definiert, die
Sie für risikolose Staatsanleihen bekommen, und den
Zinsen, die Sie für risikobehaftetes Eigenkapital in unternehmerischer Tätigkeit bekommen, beträgt in der
Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig zwischen 0,5
und 1 Prozent.

Das heißt im Klartext: Ein Unternehmer in Deutschland, der sein Geld nicht zur Bank trägt, sondern es als
Investitionskapital in das Unternehmen steckt - risikobehaftet, mit vollem persönlichen Risiko - hat in

Deutschland gegenwärtig die Chance, 0,5 bis 1 Prozent
mit Arbeit mehr zu verdienen, als wenn er es - ohne Arbeit - auf der Bank ließe.

({38})

Die Risikoprämie in den wichtigsten Wettbewerbsländern der Bundesrepublik Deutschland - ich nenne nur
einmal zwei: Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika - beträgt 10 Prozent.

Jetzt lassen Sie mich, weil Sie es angesprochen haben, noch ein Wort zu Amerika sagen. Sie können sich
natürlich nicht immer nur die Rosinen herauspicken und
sagen: „Was dort in Amerika so gut ist, übernehmen
wir,“ aber den Rest verschweigen Sie großzügig. Herr
Lafontaine, Sie wissen es, - und der Bundeswirtschaftsminister wird es vielleicht aus eigener Anschauung noch besser wissen -, daß die Amerikaner die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die wir
hier von dieser Stelle aus immer wieder angemahnt und
die Sie immer wieder blockiert haben, längst hinter sich
haben.

({39})

Herr Lafontaine, das konnten Sie jetzt nicht sehen.
Ich will fair bleiben, aber beim Bundeswirtschaftsminister war ein leichtes Nicken zu erkennen.

Die Amerikaner haben die strukturellen Reformen
des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme
- soweit man in Amerika überhaupt von Sozialversicherung sprechen kann - längst gemacht. Wenn Sie also mit
Amerika vergleichen, Herr Lafontaine, dann bitte doch
nur dann, wenn Sie gleichzeitig zugestehen, daß wir einige grundlegende Reformen unseres Sozial- und Steuersystems zusätzlich brauchen.

Da offensichtlich Tony Blair - lassen Sie mich nun
etwas zu Großbritannien sagen - eines Ihrer großen
Vorbilder ist, lassen Sie mich anmerken, daß der Premierminister von Großbritannien bereits zweimal nach
seiner erfolgreichen Wahl die Körperschaftsteuersätze
gesenkt hat. Herr Lafontaine, Sie stellen die Senkung
der Körperschaftsteuersätze für das Jahr 2002 in Aussicht.

({40})

Bis dahin werden Sie durch die Verbreiterung der
steuerlichen Bemessungsgrundlage die Unternehmen in
der Bundesrepublik Deutschland mit höheren Steuern
massiv belasten. Das ist die Wahrheit in Deutschland.

({41})

Ich will wegen der Kürze der Zeit darauf verzichten,
zu einzelnen Aspekten - wir werden dazu noch Gelegenheit haben - Ihrer steuerpolitischen Vorschläge

Stellung zu nehmen. Ich hätte gerne noch etwas zum
Thema steuerliche Bemessungsgrundlage, Teilwertabschreibung und all diesen Dingen gesagt. Sie haben aber
zugesichert - dafür bedanke ich mich -, daß darüber im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal geredet
werden kann. Darüber muß geredet werden, weil es eine
Reihe von höchst problematischen Vorschlägen gibt, die
Sie hier gemacht haben.

Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen.