Regling (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herern! Eingangs dieser Debatte zur Umsatzsteuer haben wir von dem Herrn Bundesfinanzminister gehört, daß das, was die Regierung in ihrem Entwurf vorgelegt hat, das zur Zeit Mögliche sei. Unter anderem hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, den bisherigen Freibetrag von 8000 DM auf 10 000 DM zu erhöhen. Die Ausschüsse sind ein wenig weitergegangen und haben den bisherigen Betrag von 8000 DM auf 12 000 DM aufgestockt. Schön, das ist wiederum - da wir ja gehört haben, daß die Reform noch nicht fertig ist und alles andere noch überlegt werden muß - ein kleines Pflästerchen. Wir haben nun in gleicher Richtung einen Antrag vorgelegt auf Umdruck 956 Ziffer 2. Er geht etwas darüber hinaus, aber wir halten ihn gerade im Hinblick auf die kommende Reform für richtiger, und das gerade auch mit Ihren

Argumenten, Herr Kollege Neuburger. Denn wir schaffen nach unserem Antrag keinen weiteren Kreis völlig von der Steuer Befreiter, obwohl sie alle dennoch in den Genuß einer Erleichterung kommen. Das ist im wesentlichen der Unterschied zu der bisherigen Fassung. Wir schlagen deshalb nochmals vor, für Umsätze bis zur Höhe von 120 000 DM die Steuer um 1 % zu senken, unter Beibehaltung der derzeitigen Freibeträge; dazu die üblichen Auslaufbestimmungen bis 135 000 DM.
Was bedeutet dieser Antrag? Er ergibt für mindestens 70 % aller Umsatzsteuerpflichtigen eine Ersparnis von 25 % der bisherigen Umsatzsteuer. Ich darf dabei nicht unerwähnt lassen, daß diese 70 % Steuerpflichtigen insgesamt nur einen Anteil von etwas mehr als 7 % an dem gesamten Umsatzsteueraufkommen erbringen. Also es ist nichts Umstürzendes und nichts, was die ganze Reform ins Wanken bringen könnte. Alle bisherigen Überlegungen, die angestellt sind, werden davon kaum berührt. Wenn man von 7 % ein Viertel kürzt - davon aber noch den Ausfall in Abzug bringt, der ohnehin durch den jetzt vorliegenden Ausschußvorschlag entsteht -, so sollte das Mehr, das unser Antrag ausmacht, irgendwie zu verkraften sein.
Wir haben uns bei der Ausschußberatung sagen lassen, daß unser Antrag einen Ausfall von etwa 420 Millionen ausmachen würde. Das sind rund 100 Millionen DM mehr als der jetzt vorliegende Ausschußantrag. Das bedeutet also einen Einnahmeausfall von monatlich nicht einmal ganz 10 Millionen DM. Sie teilen doch sicher mit uns die Meinung, daß dieser monatliche Ausfall von nicht einmal 10 Millionen DM bei dem ständig steigenden Umsatzsteueraufkommen überhaupt nicht erkennbar wird.
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Ich habe vorhin gesagt, etwa 100 Millionen beträgt der Ausfall im Jahr verglichen mit dem Ausschußantrag, und gehe jetzt sogar, wenn Sie es genau rechnen wollen, auf 120 Millionen. Der Einfachheit halber sagte ich und wiederhole: knapp 10 Millionen monatlich sind bei der steigenden Tendenz des Umsatzsteueraufkommens doch wirklich nicht erkennbar. Das wollen Sie uns doch nicht abstreiten.
Vor allen Dingen trifft das zu, was Herr Kollege Neuburger vorhin bei unserem Antrag für die freiberuflich Tätigen besonders herausstellte. Er lehnte den Antrag ab, um nicht weitere Gruppen ganz aus der Steuerpflicht herauszunehmen. Hier kommen wir Ihnen entgegen und sagen: Wir schaffen keinen größeren Kreis von Steuerbefreiten, die Anzahl der Steuerpflichtigen wird nicht verkleinert. Aber dennoch kommt dieser Kreis - der genauso groß ist wie der, den Sie mit dem Ausschußantrag ansprechen - zu einer Steuererleichterung.
Das ist unser Vorschlag; sie müßten ihm eigentlich Ihre Zustimmung geben.