Ingbert Liebing (NA), 2014-12-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute
beschließen, hält die Koalition Wort. Wir lösen eine
Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, indem wir die
Kommunen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils
um 1 Milliarde Euro entlasten - insgesamt 3 Milliarden
Euro zusätzlich für die Kommunen. Das sind keine leeren Versprechungen; das ist eine gute Botschaft für die
Städte und Gemeinden in unserem Land.

({0})

Nun kann man sicherlich kräftig darüber streiten, wie
dieses Geld verteilt wird, Frau Deligöz; aber wir haben
uns um einen fairen Kompromiss bemüht. Indem die
Hälfte der jährlichen Entlastung über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zustande
kommt - 500 Millionen Euro - und die andere Hälfte
über einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, ist allen Kommunen in Deutschland geholfen:



sowohl denjenigen mit besonderer sozialer Belastung
- über die höhere Beteiligung an den KdU - als auch den
anderen Kommunen, die auch ihre Aufgaben zu finanzieren haben und bei denen es auch um die Stärkung der
Finanzkraft und der Investitionskraft geht.

({1})

Deswegen ist dies ein fairer Kompromiss, den wir hier
vorlegen.

({2})

Es kommt hinzu, dass beide Instrumente - sowohl die
Entlastung bei den KdU als auch die höhere Beteiligung
an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer - dazu führen,
dass das Geld direkt bei den Kommunen landet und nicht
in die Landeshaushalte fließt. Das macht deutlich, dass
wir uns darum kümmern, dass das Geld, das wir im Bundeshaushalt für die Kommunen bewegen, tatsächlich in
den Kassen der Städte und Gemeinden ankommt.

({3})

Meine Damen und Herren, damit knüpfen wir an die
kommunalfreundliche Politik an, die wir unter der Führung der Union in der vergangenen Wahlperiode bereits
geleistet haben.

({4})

Man kann es nicht oft genug sagen: In diesem Jahr tritt
die dritte Stufe der Entlastung bei der Grundsicherung in
Kraft - noch einmal 1,1 Milliarden Euro zusätzlich aus
dem Bundeshauhalt für die Kommunen in Deutschland,
insgesamt eine Entlastung in der Größenordnung von
5 Milliarden Euro. Nie zuvor hat es eine so starke Politik
für die Kommunen in Deutschland gegeben wie in dieser
Koalition und unter Führung der Union in der vergangenen Wahlperiode.

({5})

Das heute vorliegende Gesetz ist der erste Schritt zur
weiteren Stärkung der Kommunen in dieser Wahlperiode. Wir haben uns einen zweiten Schritt vorgenommen, der dann 2018 im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe folgt, wiederum mit einer Entlastung in der
Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Nun wissen wir
- darauf hat mein Kollege Alois Rainer bereits hingewiesen -, dass dies nicht einfach ist, weil die Eingliederungshilfe in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich organisiert und finanziert wird. Ich habe eine
Karte mitgebracht:

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Es gibt nur wenige - hier grün eingezeichnete - Länder
wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg
und Hessen, in denen die Eingliederungshilfe vollständig von den Kommunen finanziert wird, während diese
Aufgabe im Saarland und in Sachsen-Anhalt vollständig
vom Land finanziert wird und es in allen anderen Ländern eine Mischfinanzierung gibt.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist unabhängig
von der Eingliederungshilfe. Darauf legen wir ausdrücklich Wert. Es erfolgt im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe.

({7})

Deswegen ist der Beschluss des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf auch so unverständlich, in dem empfohlen wird, statt einer höheren Bundesbeteiligung an
den Kosten der Unterkunft eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe vorzusehen.
Die Absicht hinter dieser Stellungnahme des Bundesrates ist klar: Die Länder, die sich an den Kosten der Eingliederungshilfe finanziell beteiligen, wollen die Bundesmittel nicht den Kommunen zur Verfügung stellen,
sondern in die Landeskasse umleiten.

({8})

Das ist nicht unsere Absicht. Das ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Deswegen legen wir Wert darauf,
dass dieses Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Auch dazu dient dieser Verteilungsmaßstab.

({9})

Ich bin der Bundesregierung ausdrücklich dankbar für
die Gegenäußerung zu dieser Stellungnahme des Bundesrates, weil auch darin noch einmal die Absicht deutlich gemacht wird, dass das Geld bei den Kommunen ankommt.

Dass wir hier nicht irgendeine Phantomdiskussion
führen, zeigt die Situation in den einzelnen Bundesländern. Auch im Bereich der Kosten der Grundsicherung,
bei den 5 Milliarden Euro, haben wir es leider erlebt,
dass einzelne Bundesländer, die sich in der Vergangenheit an diesen Kosten finanziell beteiligt haben, die Mittel zur beabsichtigten Entlastung der Kommunen in die
Landeskasse umgeleitet haben. Ein Beispiel dafür erlebe
ich in meinem Heimatland Schleswig-Holstein, Frau
Deligöz. Die grüne Finanzministerin, Frau Heinold,

({10})

hat etwa ein Viertel der Bundesmittel in die Landeskasse
umgeleitet, dort einkassiert, obwohl dieses Geld eigentlich bei den Städten und Gemeinden ankommen soll.

({11})


Diese Politik ist brandgefährlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Denn wer soll denn, wenn wir jetzt über
die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
diskutieren - dabei sprechen wir ja genau darüber, welches das richtige Instrument ist, um mit den 5 Milliarden
Euro tatsächlich die Kommunen zu erreichen -, hier in
diesem Haus tatsächlich noch Entscheidungen zugunsten
der Kommunen treffen, wenn einzelne Landesregierungen diese kommunalfreundliche Politik unterlaufen und
die Gelder, die eigentlich für die Kommunen vorgesehen
sind, in die Landeskasse umleiten? Deswegen ist diese
Politik auch so brandgefährlich, weil es die Akzeptanz
für eine kommunalfreundliche Politik hier im Bund gefährdet. Denn die eigentlich Verantwortlichen für die
Kommunalfinanzen, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, sind die Bundesländer.

({12})

Aus dieser Verantwortung werden wir die Länder nicht
entlassen.

Für den Bund ist das, was wir tun - das gilt auch für
diesen Gesetzentwurf -, eine freiwillige Leistung. Alles
das, was wir hier tun, ist keine originäre Bundesaufgabe.
Das gilt im Übrigen auch für die Finanzierung der Kindertagesstätten oder für die U-3-Förderung. Es war Ausdruck eines fairen Kompromisses und eines fairen Entgegenkommens gegenüber den Kommunen, dass wir die
Mittel für diese Aufgaben aus dem Bundeshaushalt zur
Verfügung stellen. Aber die eigentliche Verantwortung
für diese Themen und für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen liegt nach unserer Verfassungsordnung eindeutig bei den Ländern.

Aber warum tun wir dann trotzdem etwas für die
Kommunen? Wir tun es, weil wir ein Interesse daran haben, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert,
weil wir ein Interesse daran haben, dass die Kommunen
ihre Aufgaben wahrnehmen können. Denn die Kommunen sind das Gesicht der Politik für die Menschen.
Nirgendwo sonst erleben die Menschen die Politik so
hautnah wie im eigenen Lebensumfeld, im eigenen Erfahrungsbereich, zu Hause in ihrer Gemeinde, in ihrem
Dorf, in ihrer Stadt. Deswegen ist es uns nicht egal, wie
die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen.

Wir tun dies auch, weil wir die Investitionskraft der
Kommunen stärken wollen. 60 Prozent der öffentlichen
Investitionen erfolgen durch die Kommunen; die restlichen 40 Prozent teilen sich der Bund und alle 16 Länder.
Wenn wir darüber sprechen, dass wir die Investitionskraft des Staates, der öffentlichen Hand, stärken wollen,
dann geht das nirgendwo so gut wie über die Stärkung
der Finanzkraft unserer Kommunen. Auch dazu, zur
Stärkung der Finanzkraft und der Investitionen in
Deutschland, leistet dieser Gesetzentwurf mit jährlich
1 Milliarde Euro zusätzlich ab dem kommenden Jahr für
die Kommunen einen wichtigen Beitrag.

({13})

Deswegen ist dieses Gesetz gar nicht hoch genug zu
werten. Es ist eine große Leistung des Bundes, der Bundesregierung und der Koalition für die Kommunen in
Deutschland. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung zu diesem Gesetz ab. Deswegen ist heute
ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland.

Vielen Dank.

({14})