katzer (NA), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Sie werden die Schulden zurückzahlen. Das höre ich sehr gerne. Ich habe aber gestern etwas ganz anderes gesagt. Ich habe Ihre Rede zitiert, die Sie vor den Opel-Arbeitern gehalten haben und wo Sie gesagt haben, es gebe überhaupt keine Probleme, und wenn das Geld nötig sei, würden Sie es morgen bar zurückzahlen. Dies können Sie nicht, und das habe ich gestern gesagt.
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, Schmidt, Bundeskanzler: Herr Katzer, damit wir uns richtig verstehen: In dem Augenblick, wo es nötig ist, werden wir es bar zurückzahlen. Es ist doch morgen nicht notwendig.
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Da sind doch noch 35 Milliarden DM Vermögen, davon ein erheblicher Teil liquide. Das ist doch Unsinn.
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- Aber ich sehe jetzt, es ist offenbar ein sachlicher Dissens, nicht ein polemischer.
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Nun möchte ich zu den Punkten kommen, die mir bemerkenswert erschienen. Herr Strauß hat am 17. Dezember gesagt, Sozialgarantie schließe Beitragserhöhungen nicht aus. Wir haben das im Augenblick nicht vor, wie Herr Katzer weiß.
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- Bei der Krankenversicherung ist es sowieso im Gange, da ist aber auch ein bestimmter Druck zur Dämpfung der Krankheitskosten erwünscht. Das muß ja doch geschehen, und da sind wir uns doch einig. Das muß doch gedämpft werden.
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Aber außerdem in der Rentenversicherung die Beiträge erhöhen möchten wir nicht. Das haben wir Ihnen gesagt.
Herr Katzer hat - und das fand ich sehr interessant - von der Lohnersatzfunktion gesprochen in seiner Rede. Das kann vielerlei heißen. Es kann heißen, daß Herr Katzer gemeint hat oder hat andeuten wollen - vielleicht nur für seine Person, vielleicht für die ganze Fraktion : Wenn die Rente dieselbe Rolle spielen soll wie für den Aktiven der Lohn, dann fragt man, wie das ist, da der Lohn sich Abzüge und Steuern gefallen lassen muß. Ich sehe, daß Herr Katzer in diese Richtung denkt. Später, spätestens gegen die Mitte der 80er Jahre, wenn uns das Verfassungsgerichtsurteil endlich zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Hinterbliebenenversorgung bei der Rente führen wird, dann muß man die vorsichtigen Andeutungen, die Herr Katzer in einer im übrigen rhetorisch großartigen Rede versteckt hatte, herausholen. Ich habe diesen Punkt mit Interesse konstatiert.
Ich habe es bei den Gedanken, die hinter diesen Ihren Andeutungen steckten, auch logisch gefunden, daß Sie die von uns erstrebte Verlagerung von Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeitslose - ebenso wie schon bisher für Kurzarbeiter - auf die Bundesanstalt für Arbeit nicht kritisiert haben, wenn ich richtig zugehört habe. Ich fand das logisch, daß Sie dies nicht kritisiert haben.
Sie haben ja auch, wenn ich richtig mitgekommen bin, die beabsichtigte sechsmonatige Verschiebung innerhalb des Jahres 1978 nicht kritisiert.


Ich fand es bei der aufgeregten Debatte des gestrigen Vormittags doch wert, diese Punkte herauszuarbeiten. Es kann ja auch nicht anders sein. Denn da Sie die Renten „garantieren", „ihre Finanzierung wieder in Ordnung bringen" wollen, wie Sie vor der Wahl gesagt haben und im Grunde doch auch heute dabei bleiben, genauso wie wir bei dem bleiben, was wir uns vorgenommen haben, müssen Sie ja solche Gedanken, wie sie Herr Katzer in seiner Rede - verpackt, wie ich zugebe - dargeboten hat, anstellen. Das Gesamtkonzept wurde allerdings nicht angedeutet. Das will ich Herrn Katzer nicht vorwerfen. Er ist der einzige Sprecher der Opposition in drei Tagen gewesen, der wenigstens eigene Vorschläge erkennbar gemacht hat,
({6}) nicht Sie, Herr Dregger,
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nicht Herr Kohl, nicht Herr Biedenkopf, nicht Herr Stoltenberg,
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aber Herr Katzer schon; darüber kann man reden.
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Nur muß man, wenn Sozialpolitiker aller Parteien miteinander reden, dann auch aufpassen. Sie neigen natürlich immer dazu, die Beiträge zu erhöhen.
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- Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den letzten Jahren dauernd erhöht worden.
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- Ja, sicher! Sie werden nicht durch Gesetz erhöht.
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Aber Sie neigen dazu, Herr Kollege Katzer, die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen.
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- Ich polemisiere wirklich nicht; aber es war ja doch zu Ihrer Zeit, als wir bei den Rentenversicherungsbeiträgen von 14 auf 18 % gegangen sind.
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Deswegen war es - erlauben Sie mir nach den sachlichen Ausführungen, die ich auf Ihre Bemerkungen hin gemacht habe, auch eine kleine zugespitzte Bemerkung - nicht gut - ich fand es jedenfalls nicht ganz gut -, daß Sie diesen Kreislauf vorgeführt und gesagt haben, wir griffen anderen Leuten in die Taschen. Das haben die Sozialpolitiker immer, zu jeder Zeit, nötig gehabt. Es geht gar nicht anders. Sozialpolitik ist nicht anders möglich, als in
die Taschen der einen zu greifen, um den anderen etwas zu geben.
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Das haben Sie als Arbeitsminister gemacht, und das wird auch in Zukunft so sein.
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Die Bundesregierung, die Vertreter der Regierungsparteien haben vor dem 3. Oktober, vor der Wahl, Zusagen gemacht, was geschehen soll und was nicht geschehen soll. Dazwischen blieb im Detail noch einiges offen, das gebe ich zu. Es blieb auch bei Ihnen damals offen und ist bei Ihnen auch gestern noch offengeblieben. Aber mir liegt daran, hier festzustellen, daß das, was die Regierung erklärt hat, keines dieser Prinzipien verletzt, und mir liegt auch daran festzustellen, daß das, was ich in der Regierungserklärung hier vorgetragen habe, nicht durch die Ausfüllung im Detail wieder aufgehoben werden wird.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Herrn Abgeordneten Franke, der hier auf vielfältige Zwischenfragen von seiten eines Kollegen von der Freien Demokratischen Partei dabei geblieben ist, das seien Rentenkürzungen. Nun hören Sie mal, die Festsetzung der Neurenten haben Sie ja wohl nicht gemeint, sondern Sie haben wohl von den Bestandsrenten geredet. Die Bestandsrenten werden beim nächsten Mal, also am 1. Juli dieses Jahres, um knapp 10 % erhöht. Das ist weit oberhalb des Inflationsausgleichs. Einer hier hat sich so weit vergaloppiert, zu sagen, die Rentner würden - siehe Inflation - hinterher real weniger haben als heute. Die Erhöhung liegt weit oberhalb des Inflationsausgleichs; sie beträgt mehr als das Zweieinhalbfache, was den Preisanstieg angeht. Die Bestandsrenten werden dann beim übernächsten Mal Ende 1978, genauer zum 1. Januar 1979, und dann erneut zum 1. Januar 1980 erhöht werden, und zwar entsprechend der heute vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung um gut 6 %. Wer will aber heute die wirtschaftliche Entwicklung genau voraus wissen? Deswegen sind doch diese Berechnungen alle so unsicher! Herr Katzer hat dieselben Unterlagen wie wir, was die Zahlen angeht, nämlich den letzten Rentenanpassungsbericht. Was in der Zwischenzeit jetzt im Augenblick gemacht wird, ändert sich, wie er selber weiß, noch alle paar Wochen, z. B. deshalb, weil die wirtschaftlichen Prognosen ja nie wirklich zutreffen. Aber nach dem, was man heute vorhersagen kann, werden die Rentenerhöhungen 1979 und 1980, also beim übernächsten und überübernächsten Mal, bei über 6 % liegen. Das ist nun wirklich, Kollege Franke, keine Kürzung, sondern 6 % sind eine beachtliche Erhöhung.