bartholomäus kalb (NA), 1995-03-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt ist durch seinen außerordentlich hohen Investitionsanteil gekennzeichnet.
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die wichtigste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und seiner Regionen. Verkehrswege sind Lebensadern. Wirtschaftliche Entwicklung, Steigerung der Leistungsfähigkeit und Hebung des Wohlstandsniveaus einer Region hängen ganz wesentlich vom Vorhandensein einer guten Verkehrsinfrastruktur ab, neuerdings, Herr Bundespostminister, auch in Verbindung mit den Kommunikationsnetzen.
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Diese Erfahrung hat sich immer wieder in den wirtschaftlich schwächeren Regionen der alten Bundesrepublik bestätigt. Um so mehr kommt dem Ausbau der Verkehrswege in den neuen Ländern größte Bedeutung zu. Wie schon in den zurückliegenden Jahren liegt hier ein besonderer Ausgabenschwerpunkt des Haushalts.
Die Diskussion über den Bundesfernstraßenbau wird insbesondere von den GRÜNEN und von Teilen der SPD gemeinsam mit dem BUND ideologisch geführt. Wie anders wäre sonst zu erklären, daß die Verkehrspolitiker der SPD bei den Mitteln für den
Fernstraßenbau eine Kürzung um 1 Milliarde DM vornehmen wollten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sogar eine Kürzung um 3 Milliarden DM vorgeschlagen haben?
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Soeben hat Kollege Wagner auf die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das paßt doch nicht zusammen.
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Vor allen Dingen stimmt dies nicht mit den Erfahrungen überein, die ich vor Ort mit Politikern aller Seiten mache. Vor den letzten Wahlen sind eine schnellere Realisierung der Straßenbauprojekte,
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eine zusätzliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, großzügigere und auch teurere Lösungen massiv gefordert worden.
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Wenn man dann als Mitglied der Koalition dieses Hauses der Redlichkeit halber darauf hingewiesen hat, daß dies alles nicht so schnell und nicht so einfach zu machen sei,
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ist man dafür auch noch kritisiert und gescholten worden. Vor Ort mehr fordern, hier aber die Mittel zusammenstreichen wollen - das paßt schlicht und einfach nicht zusammen.
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Wir alle wissen - Kollege Wagner hat soeben darauf hingewiesen -, daß der Verkehrswegeplan unzureichend finanziert ist, daß wir wesentlich höhere Ansätze dafür bräuchten. Um so mehr freue ich mich, daß die Arbeitsgruppe der Koalition im Haushaltsausschuß meinem Vorschlag gefolgt ist und eine Umschichtung zugunsten der Mittel für den Fernstraßenbau in Höhe von 250 Millionen DM mitgetragen hat.
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Wenn jetzt von verschiedener Seite behauptet wird - Kollege Wagner hat das gemäßigt angesprochen, weil er Haushälter ist und die Realitäten kennt -, wir würden den Ausbau der Schienenverkehrswege vernachlässigen, so ist das schlicht und einfach falsch.
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Es ist zwar richtig, daß wir die Mittel für den Schienenwegeausbau gegenüber dem Haushaltsentwurf nominal zurückgenommen haben. Tatsache aber ist, daß mit einem Ansatz von rund 10 Milliarden DM
rund 2,3 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen, als 1994 verausgabt werden konnten. Das heißt, dieser Haushalt erlaubt die Steigerung der Bauleistungen um rund 30 %.
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Ich bin deshalb der felsenfesten Überzeugung, daß die Realisierung nicht einer einzigen Maßnahme an mangelnden Mitteln scheitern wird.
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Vielmehr hege ich die Befürchtung, daß die Bahn auch 1995 die Mittel nicht in vollem Umfang wird verbrauchen können.
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- Was wissen Sie denn vom Bereich Bau! Kollege Wagner und ich verstehen mehr davon.
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Bei allem Verständnis und der hohen Priorität der Schienenwegeinvestitionen dürfen wir nicht durch allzu großzügige Mittelbereitstellung die Gefahr der unwirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern selbst heraufbeschwören. Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus alle mit der Verwaltung und Verausgabung der Mittel Betrauten nachdrücklich auffordern, dafür zu sorgen, daß die Gelder sehr sorgfältig und effizient eingesetzt werden.
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Wegen der allseits anerkannten Engpässe bei der Finanzierung des Straßenbauteils des Bundesverkehrswegeplanes hat der Haushaltsausschuß schon im vergangenen Jahr der Privatfinanzierung von Fernstraßenprojekten und einem Schienenprojekt zugestimmt und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Meiner Erinnerung nach ist dieser Beschluß, zumindest zum Teil, fraktionsübergreifend gefaßt worden.
Wegen der besonderen Anforderung an den Verkehrswegebau einerseits und den Bundeshaushalt infolge der Wiedervereinigung andererseits war man sich weitgehend einig, daß eine derartige Finanzierung für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen in einer besonderen Situation vorzunehmen und zu akzeptieren sei. Dabei verkennen wir nicht die Einwände und Bedenken, die von seiten des Bundesrechnungshofs wie auch der Landesrechnungshöfe hinsichtlich der Privatfinanzierung von Verkehrswegen geäußert wurden.
Auch nach meiner persönlichen Einschätzung - das sage ich ganz offen - ist mit diesem Finanzierungsinstrument sehr behutsam und zurückhaltend umzugehen; in dieser Situation aber ist es vertretbar und geboten.
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Angesichts der prognostizierten erheblichen Zunahme sowohl des Personen- als auch insbesondere des Güterverkehrs werden wir uns in Zukunft eine ideologisch gefärbte Diskussion über den einen oder anderen Verkehrsträger nicht mehr leisten können. Vielmehr wird es darauf ankommen, daß jeder einzelne Verkehrsträger seine spezifischen Vorteile zur Geltung bringt. Dazu ist die bessere Nutzung der Binnenwasserstraßen und, wo erforderlich, der Ausbau derselben ebenso dringend erforderlich wie der der Schienenwege und der Fernstraßen.
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