emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Zunächst, Herr Kollege Hunko, möchte ich deutlich
machen, dass der Begriff „Fluchthelfer“ - er ist auch in
früheren Fragestunden schon verwendet worden - hier
wirklich fehl am Platz ist. Wir haben es mit kriminellen
Machenschaften zu tun; das sagen Sie ja selbst. Das sind
kriminelle Menschen, die das Leben anderer riskieren
und dafür auch noch hohe Geldsummen einfordern. Das
ist zu einem kriminellen Geschäft geworden. Wir ignorieren überhaupt nicht, sondern sehen es mit offenen Augen und großer Sorge, dass neben kriminellen bewaffneten Gruppen zum Teil auch örtliche Behörden und andere
involviert sind. Deshalb kommt dem Ausbildungsprojekt, der Auswahl und der Überprüfung der Teilnehmer
sowie der Frage: „Wer kommt dafür infrage?“, so große
Bedeutung zu.

Ich teile Ihre Sorge - denn sie ist sehr berechtigt -,
wenn es darum geht: Wer wird zukünftig für die Sicherheit in diesem Land sorgen können? Werden es Menschen sein, die in solche Machenschaften involviert sind,
oder kann man, soweit es möglich ist - Sie merken, wie
vorsichtig ich an dieser Stelle bin -, sicherstellen, dass
man eine Auswahl nach Verlässlichkeit trifft? Deshalb
finde ich es sehr wichtig, dass die VN-Mission für Libyen ihre Bereitschaft signalisiert hat, zu beraten - nicht
auszuwählen, sondern zu beraten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Danke schön. - Es gibt noch eine Frage des Kollegen

Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Den kriminellen Charakter mancher

Gruppen will ich gar nicht bestreiten. Das Problem
ist - das gab es auch in anderen Situationen; ich denke zum Beispiel an Drogenkartelle in Mexiko oder auch
an die Zeiten der Prohibition mit ihren aus der Illegalität kommenden Strukturen -: Solange es eine Illegalität
der Flucht gibt, so lange wird es auch solche Strukturen
geben. Das Problem ist, dass wir keine legale Einreisemöglichkeit haben, und aus dieser Situation heraus erwachsen diese Strukturen. Meine konkrete Frage: Wenn
es diese Beratungsgespräche gibt, wird dann auch über
Seenotrettung diskutiert und eine Ausbildung im Bereich

der Seenotrettung angeboten, oder spielt das dann keine
Rolle?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, welche Dinge Sie
hier miteinander vermischen. Ich war auch vorhin überrascht, dass Sie Fluchtbewegungen als Ursache solcher
kriminellen Verbindungen ansehen. Wir haben es in Libyen mit einem Failed State zu tun. Alle Kräfte werden
derzeit angestrengt, um diese Situation zu überwinden.
Es geht um ein Land, das Sicherheitsstrukturen braucht;
das ist die Notwendigkeit, die sich in Syrien zeigt. Insofern finde ich die Assoziierung, die Sie vornehmen, etwas
befremdlich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Wir haben zu diesem Themenbereich keine weiteren

Nachfragen. - Danke schön.

Dann kommen wir zur Frage 29 des Abgeordneten
Beck:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Entführungen und Anschläge und sonstige schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch die terroristischen Gruppierungen al-Qaida im islamischen Maghreb ({0}), Mouvement
pour l’Unicité et le Jihad en Afrique de l’Ouest ({1}),
al-Murabitun und Dschund al-Chilafa in Algerien seit dem
Jahr 2015, und inwiefern ist die algerische Regierung nach
Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, die Bevölkerung
vor diesen Gruppierungen zu schützen?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Ja, gerne. - Herr Kollege Beck, ich darf Ihnen die
Antwort geben: Die Gruppierung al-Murabitun war nach
Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2015
nicht mit Entführungen, Anschlägen oder Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung in Algerien
aktiv. Bei dem schwerwiegendsten Terroranschlag seit
Beginn des Jahres 2015 kamen am 18. Juli 2015 in Ain
Defla, 150 Kilometer von Algier, elf algerische Soldaten
ums Leben. Der Anschlag wurde von al-Qaida im islamischen Maghreb verübt.

Im Übrigen haben al-Qaida im islamischen Maghreb
und Dschund al-Chilafa seit dem Jahr 2015 folgende Anschläge in Algerien verübt:

Al-Qaida im islamischen Maghreb: 21. Mai 2015,
Hinterhalt auf eine Militäreinheit; 4. Juni 2015, Hinterhalt auf eine Militäreinheit; 7. Juli 2015, Tötung von
zwei Polizisten.

Dschund al-Chilafa: 3. Februar 2015, Tötung von zwei
Polizisten in einem Café; 5. März 2015, Hinterhalt gegen
eine Militäreinheit; 6. März 2015, Hinterhalt gegen eine
Polizeieinheit; 1. Dezember 2015, Hinterhalt gegen eine
Militäreinheit; 18. Dezember 2015, Hinterhalt gegen
eine Militäreinheit.

Al-Qaida im islamischen Maghreb entführte in den
letzten Jahren Privatpersonen, um von deren Angehörigen Lösegelder zu fordern. Diese Einnahmequelle war

aber nach zunehmenden Protesten der betroffenen Bevölkerung stark rückläufig.

Die algerischen Sicherheitskräfte halten den Verfolgungsdruck auf im Land operierende Terrorgruppen
ungebrochen aufrecht. Die Anzahl sicherheitsrelevanter
Zwischenfälle ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2015
sank die Zahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle deutlich um über 50 Prozent auf circa 60.

Frau Präsidentin, wenn Sie mir gestatten, würde ich
dem Kollegen auch noch gerne den Schluss vortragen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Ja, Sie liegen gut in der Zeit.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Herzlichen Dank. Wir wissen, dass er sehr daran interessiert ist. - Dabei liegt die Anzahl der von Terroristen verursachten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle
bei unter 20 Prozent der Gesamtzahl. Dies unterstreicht
deren eingeschränkte operative Möglichkeiten und die
Dominanz der Sicherheitskräfte. Operationen terroristischer Kräfte richten sich in Algerien traditionell gegen
die Sicherheitskräfte als Symbol des Staates, weniger gegen Zivilisten. Bei zivilen Opfern sind die Zahlen sehr
gering. Die algerischen Sicherheitskräfte gelten als relativ erfolgreich im Kampf gegen die terroristische Bedrohung im Land.

Danke schön, Frau Präsidentin.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Der Kollege Beck hat trotzdem noch

Nachfragen.
Volker Beck (NA), 2016-02-24:
Ich bin ganz beeindruckt über die gerade von Ihnen

vorgenommene Schilderung der Zustände in einem sicheren Herkunftsstaat. Sie haben aber am Ende nach
Weisung des Hauses noch versucht, die Kurve zu kriegen,
und gesagt, dass trotzdem irgendwie alles sicher und in
Ordnung ist. Ich frage mich aber schon, warum Ihr Haus,
das die Antwort, die Sie gerade vorgelesen haben, verantwortet, auf seiner Webseite wiederum sagt, in Algerien
bestehe das Risiko von Entführungen und Anschlägen
durch terroristische Gruppierungen wie al-Qaida im islamischen Maghreb, AQM, Mouvement pour l’Unicité et
le Jihad en Afrique de l’Ouest, MUJAO, al-Murabitun
und die neu gebildete Gruppe Dschund al-Chilafa.

Sie sagen den Deutschen also: Das alles ist unsicher.
Ihr müsst aufpassen, dass ihr dort nicht entführt werdet.
All das aber, was Sie hier vorgetragen haben - in Ihren
Reisehinweisen geben Sie eine ganz andere Einschätzung dazu -, kommt in der Begründung des Gesetzentwurfes, warum Algerien ein sicherer Herkunftsstaat sei,
mit keiner Silbe vor. Wie rechtfertigen Sie es, dass diese
Einschätzung in Ihrem Gesetzentwurf nicht argumentativ behandelt wird, und wie erklären Sie, was die Sicherheitsfrage und die Terrororganisationen angeht, den

Widerspruch zwischen Ihrer Einschätzung hier und der
Ihres Hauses in den Reisehinweisen?
Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-02-25:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident . - Ich kann
nur dafür werben, dass wir dieses Paket jetzt gemeinsam
tragen und auch sehr schnell sagen, wie die Integration all derjenigen, die bei uns bleiben - es werden viele
sein -, sehr schnell und sehr gut gelingen kann .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Katja Dörner ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Herr Beck, ich wusste, dass Sie diesen Zusammenhang herstellen. Deswegen habe ich auch noch einmal
sehr intensiv - auch in unserem Haus - nachgefragt. Ich
weiß, das ist Ihnen ein besonderes Anliegen.

Sie wissen - ich will das noch einmal in den Blick
rücken -, dass die Gesamtquote für Schutzsuchende aus
Algerien im Jahr 2015 0,8 Prozent betrug.

({0})

- Ich darf das trotzdem sagen.

Jetzt hebe ich noch einmal auf das ab, was Sie mit
Blick auf die Entführungen angesprochen haben. Ich
habe hier erläutert, dass die Entführungen rückläufig
sind und dass sich die Terroranschläge nicht gegen die
Zivilbevölkerung, sondern gegen Militäreinheiten und
Polizisten richten. Hier haben wir es noch mit Nachwirkungen des Algerien-Krieges zu tun. Das ist eine sehr
tragische Situation in diesem Land.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Jetzt hat die Staatsministerin das Wort. Sie dürfen danach noch eine Frage stellen.

({0})

Bitte schön.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Herr Kollege Beck, heute Vormittag war die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien Gegenstand
der Beratungen im Auswärtigen Ausschuss. Ihre Kollegen von der Grünenfraktion waren da. Sie gehören ja
dem Innenausschuss an. Ich bin sicher, dass Sie das auch
dort thematisieren.

Die Einstufung, die vonseiten des Auswärtigen Amtes noch einmal unterstrichen worden ist, lautete: Sie ist
gut vertretbar. - Das möchte ich Ihnen hier noch einmal
mitteilen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Bitte schön, Herr Kollege Beck. Jetzt haben Sie noch

einmal das Wort.
Volker Beck (NA), 2016-02-24:
Besteht nun für Zivilpersonen ein Risiko von Entführungen und Anschlägen durch terroristische Gruppen in
Algerien, oder besteht dies nicht? Ihre Webseite behauptet, es bestünde. Sie haben gerade behauptet, es bestünde


nur für Repräsentanten der algerischen Sicherheitskräfte.
Was ist denn nun wahr?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Herr Beck, ich habe bei den terroristischen Anschlägen unterschieden. Diese richten sich überwiegend gegen Polizisten und Militäreinheiten. Ich habe wörtlich
vorgelesen und sehr deutlich gesagt, dass in den letzten
Jahren Privatpersonen durch die al-Qaida im islamischen
Maghreb entführt wurden und dass die Zahl dieser Entführungen aber rückläufig ist.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Die Frage 30 der Kollegin Heike Hänsel wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs,
und ich darf mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, für
die Beantwortung der Fragen bedanken.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 31 der Kollegin Heike
Hänsel, die Frage 32 des Kollegen Hans-Christian

Ströbele, die Fragen 33 und 34 der Kollegin Ulla Jelpke
und die Fragen 35 und 36 der Kollegin Martina Renner
werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 37 des Kollegen Christian Kühn wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 38 der
Kollegin Kerstin Andreae wird schriftlich beantwortet.

Schließlich kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Die Fragen 39 und 40 des Kollegen Harald Ebner werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde und am Ende
unserer Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Februar 2016,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen arbeitsreichen Nachmittag und einen schönen
Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zu?

Reinhold Gall, Minister ({0}):
Gerne .
Kathrin Vogler (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Frau Kollegin, wenn Sie hier behaupten, die von Ihnen hier vorgesehenen Maßnahmen, für
die wahrscheinlich nachher eine große Mehrheit dieses
Hauses stimmen wird, seien rechtlich in Ordnung und
mit höherrangigem Recht vereinbar, dann möchte ich
doch mal von Ihnen wissen:

Wie ist das zum Beispiel mit dem UN-Sozialpakt vereinbar, den Deutschland bereits vor 40 Jahren ratifiziert
hat und in dem es heißt: „Die Vertragsstaaten erkennen
das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an“?

Wie ist das mit Artikel 2 des Grundgesetzes vereinbar,
in dem es heißt: „Jeder“ - nicht nur jeder Deutsche oder
Einheimische, sondern jeder - „hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit“?

({0})

Wie ist das damit vereinbar, dass Sie künftig auch
schwer traumatisierte, schwer erkrankte Menschen abschieben wollen und davon ausgehen wollen, dass jemand reisefähig ist, sofern er nicht in der Lage ist, anhand
sehr eng gewählter Kriterien das Gegenteil zu beweisen?

Wie ist die Verweigerung des Familiennachzugs für
unbegleitete Kinder und Jugendliche mit Artikel 10 der
UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, die auch von
diesem Land ratifiziert wurde und in der es heißt, dass
Anträge auf Familienzusammenführung „von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und“ - ich betone „beschleunigt“ zu bearbeiten sind?

In dem Gesetzespaket der Großen Koalition sind meiner Ansicht nach schwerwiegende Menschenrechtsbrüche angelegt . Insofern frage ich Sie, wie Sie als Juristin
tatsächlich hier ernsthaft das Gegenteil behaupten können .

({1})
Nina Warken (NA), 2016-02-25:
Liebe Kollegin, Sie stellen es so dar, als ob hier die

Menschen, die zu uns kommen, schlecht behandelt werden . Sie haben die Einhaltung des Rechts auf Schutz und
körperliche Unversehrtheit infrage gestellt . Ich glaube,
das kann nicht Ihr Ernst gewesen sein .

({0})

Sie haben weiterhin ausgeführt, dass Menschen, die
krank sind, in Zukunft pauschal zurückgeführt und abgeschoben werden sollten . Dazu kann man zum einen
sagen - wir haben es auch vom Innenminister gehört -,
dass es eben ein häufiges Abschiebungshindernis ist, dass
es falsche Gesundheitsatteste gibt, dass Menschen eine
Krankheit vorschieben, nur um nicht abgeschoben zu
werden .

({1})

Dem wollen wir in Zukunft begegnen; das wird aber
nicht pauschal geschehen . Es gibt weiterhin die Möglichkeit, eine ernsthafte und lebensgefährliche Erkrankung,
eine Bedrohung des Lebens, geltend zu machen und dann
auch Abschiebungsschutz zu bekommen . Man soll sich
aber nicht mit der pauschalen Behauptung, man habe
eine Krankheit, eine Traumatisierung, einer Abschiebung
widersetzen können, wenn die Gesundheitsversorgung
im Heimatland genauso erfolgen kann .

({2})

Ihr Vorwurf, jetzt könne jeder pauschal abgeschoben
werden, auch wenn er krank ist, ist schlicht unzutreffend
und falsch .

Zum Familiennachzug - Sie haben es erwähnt -: Die
Kinderrechtskonvention, das Grundgesetz und auch der
EGMR halten es zwar für wünschenswert, dass die Familie zusammenlebt, aber ein Recht darauf, dass die Familie vor allem in Deutschland zusammenlebt, kann weder aus der UN-Kinderrechtskonvention noch aus dem
Grundgesetz noch aus anderem höherrangigem Recht
abgeleitet werden .

({3})

Ich darf aus dem Gutachten von Herrn Professor
Thym zitieren, einem der Sachverständigen, der in aller
Klarheit gesagt hat:

Die bisweilen aufgestellte Behauptung, dass aus den
europäischen oder internationalen Menschenrechten ein unbedingtes Nachzugsrecht für Flüchtlinge
folge, das durch die Neuregelung auf jeden Fall verletzt werde, ist schlicht falsch …

Ich denke, klarer kann man es nicht ausdrücken,

({4})

und ich hoffe, Ihre Fragen zum Familiennachzug damit
beantwortet zu haben .

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Kleinen Augenblick noch . - Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Wortmeldungen, die ich jetzt alle nicht
zulasse . Wir haben uns auf eine bestimmte Debattenzeit
verständigt . Die haben wir durch eine Reihe von Zusatz - ({0})

- Ich übersehe die Situation, glaube ich, relativ gut . Wir
haben eine Debattenzeit vereinbart, die ich durch die Zulassung mehrerer Zwischenfragen aus einer Fraktion, die
nach der Rednerliste nicht mehr zu Wort kommt, bereits
erweitert habe . Die Fraktion der Grünen ist noch mit einem weiteren Redner auf der Rednerliste vertreten . Für
die anderen Fraktionen gilt das auch . Deswegen lasse ich
jetzt weitere Zwischenfragen nicht zu .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Das Wort erhält die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Warken, Sie haben in Ihrer Rede wirklich den Geist der
Abschiebepolitik vorgetragen,

({0})

der unsäglich ist . Sie haben nichts Konstruktives vorzutragen - im Gegenteil . Vor allen Dingen der rechten Seite
dieses Hauses geht es nur noch darum: Wie werden wir
Menschen los, die Schutz suchen? Wie können wir sie
am besten abschieben? Und das ist einfach unerträglich
und ekelhaft .

({1})

Wenn Sie schon nicht mehr darüber diskutieren wollen, auf welche Weise sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Lesen Sie das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er-Jahren . Da ist sehr genau beschrieben worden, dass auch die
internationalen NGOs befragt werden müssen .

({2})

Natürlich haben Sie das nicht getan . Und was haben wir
für eine Situation? In den Abschiebelagern bzw . in den
Sonderlagern sind Roma-Familien, die man meines Erachtens nicht einfach so abschieben kann . Diese Menschen sind schutzbedürftig! Da kann man sich hier nicht
einfach hinstellen und so tun, als sei es völlig berechtigt,
Tausende von Menschen von heute auf morgen abzuschieben . Das ist wirklich unerträglich .

({3})

Da Sie hier aus Gutachten der von Ihnen bestellten
Sachverständigen zitiert haben, möchte ich wenigstens
sagen: Innerhalb von fünf Tagen werden diese Gesetzentwürfe hier durchgepeitscht . Es gibt auch Gutachten,
die ganz klar sagen, dass mit der Einschränkung beim
Familiennachzug, den Sie hier jetzt behindern wollen,
gegen die UN-Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und auch gegen EU-Recht verstoßen
wird . Aber das interessiert Sie gar nicht . Es ist doch interessant, dass zum Beispiel die Neue Richtervereinigung
moniert, dass die Anhörung zu den Verschärfungen wörtliches Zitat - allenfalls „der Form halber“ durchgeführt wurde und dass das federführende BMI, also das
Innenministerium, keinerlei Interesse an inhaltlichen
Äußerungen hatte . Das ist doch echt ein Skandal, meine
Damen und Herren .

({4})

Sie sagen hier auch nur die halbe Wahrheit . Reden wir
einmal über einen 13-jährigen Jungen, der als unbegleiteter Flüchtling aus Syrien gekommen ist . Es geht doch
darum, dass die Wartezeiten heute schon sehr lange sind .
Wenn Sie den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen,
kommt man - wir haben das einmal durchgerechnet auf Wartezeiten von insgesamt drei bis vier Jahren . Das
heißt, dieser Jugendliche muss bis zu vier Jahre auf seine
Eltern verzichten .

({5})

Auch das finde ich unmenschlich.

({6})

Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie hier sagen - so hat
Herr Schröder das formuliert -: Schutz und Hilfe nur für
diejenigen, die Hilfe brauchen . - Wollen Sie etwa sagen,
dass diese jungen Menschen ihre Eltern nicht brauchen?
Was sind Sie bloß für Eltern?

({7})

Da muss ich mich wirklich an den Kopf fassen .

({8})

Ich will noch einen Punkt zu den Minderjährigen sagen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte auf die Zeit achten .
Ulla Jelpke (NA), 2016-02-25:
Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 105 Anerkennungen von subsidiär, also vorübergehend, schutzberechtigten Kindern gezählt . Auch daran wird deutlich,
wie kleinkariert Ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ist .

({0})

Meine Redezeit ist leider abgelaufen, zum Schluss
will ich aber wenigstens noch einen Satz sagen: Wer einer Partei angehört, die das Wort „christlich“ oder sogar
noch das Wort „sozial“ in ihrem Parteinamen hat, kann
den Gesetzentwürfen heute nicht zustimmen . So denken
wir . Wir werden auch weiterhin gegen diese Maßnahmen
kämpfen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Das Wort erhält nun die Staatsministerin Aydan

Özoğuz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Nur rein nachrichtlich, Frau Kollegin Lindholz: Sie

haben genau die eine Minute mehr gesprochen wie die
Kollegin Jelpke auch . - Nun hat der Kollege Hartmann
für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Herr Kollege .
Sebastian Hartmann (NA), 2016-02-25:
Die Verständigung auf den gemeinsamen Integrationspakt steht noch aus .
Sebastian Hartmann (NA), 2016-02-25:
Wenn wir aber mutig sind und Orientierung bieten,

dann schaffen wir das . Dann machen wir das .

Ich möchte enden mit den Worten eines großen Deutschen, von Heinrich Heine: „Ein kühnes Beginnen ist
halbes Gewinnen .“

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Jutta Eckenbach für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren . Ich
weise darauf hin, dass ich eine ganze Reihe persönlicher
Erklärungen zur Abstimmung erhalten habe, die wir wie
üblich dem Protokoll beifügen .1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7645
und 18/7685, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/7538 anzu-
nehmen . Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beantragt, über Artikel 2 Nummer 4 - hier geht es um
das Aufenthaltsgesetz mit den Regelungen für den Fami-
liennachzug - einerseits und über den Gesetzentwurf im
Übrigen andererseits getrennt abzustimmen . Wir werden
so verfahren .

Wir stimmen zunächst über den Artikel 2 Nummer 4
des Gesetzentwurfes - Familiennachzug - ab . Dazu hat
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Ab-
stimmung beantragt . Diese Abstimmung führen wir jetzt

1) Anlagen 2 bis 12

durch . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir anzuzeigen, wenn das geschehen ist . - Sind alle Urnen besetzt? Das ist der Fall . Dann eröffne ich die Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht erkennbar . Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weil die Gesamtabstimmung über den Gesetzentwurf naturgemäß
erst nach Auszählung der Einzelabstimmung möglich ist .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Rainer Spiering

für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Der Kollege Frank Tempel hat jetzt für

eine Kurzintervention um das Wort gebeten . Bitte schön .