hans-josef fell (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Müller, Sie wollen die Herausforderungen Klimaschutz und Versorgungssicherheit
in den Mittelpunkt stellen; das ist richtig. Aber bislang
reden Sie nur davon. Haben Sie noch nicht gemerkt, dass
Sie in der Regierung sind, dass Sie Antworten liefern
müssen und nicht nur Fragen stellen können?

({0})

Warum haben Sie die zentralen Fragen, die Sie zu Recht
gestellt haben, nicht in den Mittelpunkt des Energiegipfels gestellt? Das ist Ihr Versäumnis.

({1})

Wir müssen Antworten geben, und zwar andere als
die auf dem Energiegipfel. Stattdessen schieben Sie uns,
den Grünen, die wir in der letzten Wahlperiode eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben, noch etwas in
die Schuhe, was nichts anderes als eine falsche Behauptung ist. Sie sagen, wir hätten die Effizienz nicht gesteigert. Wer hat denn die von uns ständig gestellten
Anträge auf Erhöhung der Mittel für das Altbausanierungsprogramm sowohl im Haushaltsausschuss als auch
im Plenum des Bundestages abgelehnt? Sie von der
SPD.

({2})
Ich bin gespannt, ob Sie in Zukunft den Anstieg der Gewinne der Energiekonzerne durch kostenlose Emissionszertifikate endlich stoppen werden und den Mut haben,
in ein Versteigerungsverfahren einzusteigen, anstatt wie
bisher die Zertifikate zu verschenken. Wir warten gespannt auf Ihre Antworten.

({3})

Der Energiegipfel ist ein Gipfel der verpassten Chancen. Statt Antworten zu geben, haben Sie von der SPD
an der klimaschädlichen Kohle und Sie von der Union an
der problematischen Kernenergie festgehalten.

({4})

Wo sind Ihre Antworten auf die gesellschaftlich relevanten Fragen, etwa wie man in Zukunft seine Wohnung bezahlbar beheizen kann - das ist für sozial Schwache inzwischen zu einem zentralen Problem geworden - oder
wie man den vielen Menschen in den ländlichen Räumen
helfen kann, die bald nicht mehr die Kosten für die Autofahrt zu ihrem Arbeitsplatz aufbringen können, weil
die Rohölpreise ständig steigen? Wir haben keine Antworten gehört.

({5})

Sie haben nur über Strom geredet, nicht aber über Heizoder Treibstoffe.

Oder die steigenden Strompreise: Alle wissen - die
Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern -, dass der
durch die Energiekonzerne verhinderte Wettbewerb die
Strompreise ständig weiter nach oben treibt.

({6})

Sie sind auch hier Antworten schuldig geblieben und haben weiterhin Konzernpolitik gemacht.

Oder wo geben Sie Antworten, wenn es um die steigenden Ausgaben und die fehlenden Einnahmen im
Bundeshaushalt geht? Wir haben nichts von Ihnen dazu
gehört, wie Sie die Kohlesubventionen reduzieren wollen, um den Haushalt zu sanieren.

({7})

Wir haben von Ihnen nicht gehört, dass Sie endlich ökologisch schädliche Subventionen abbauen wollen. Wo
sind denn Ihre Antworten auf die Fragen nach einer
Flugbenzinbesteuerung, einer Schiffdieselbesteuerung
und einer Besteuerung der Rückstellungen für die Atomkraftwerke? Wenn Sie über fehlende Haushaltseinnahmen sprechen, dann schlagen Sie plötzlich eine Besteuerung der Biokraftstoffe vor. Dabei sind diese Kraftstoffe
eine der großen Zukunftshoffnungen auf bezahlbare
Energiepreise für die Bürger und Gewährleistung der
Versorgungssicherheit durch heimische Energieträger.

({8})

Mit der von Ihnen geplanten Mehrwertsteuererhöhung
werden Sie stattdessen den Bürger mit etwa 120 Euro für
Strom, Heizung und Treibstoffe pro Haushalt stärker

belasten. Meine Damen und Herren von der großen Koalition, das sind keine Antworten auf die gestiegenen
Energiepreise.

({9})

Außerdem sind Sie eine Antwort auf den Atomstreit
schuldig geblieben. Kanzlerin Merkel hat ihn einfach
weitertreiben lassen, obwohl im Koalitionsvertrag alles
klar festgelegt ist. Das ist ein großes Problem; denn
diese Hängepartie beim Atomausstieg wird weitergehen.
Sie wird ein Investitionshemmnis sein. Wir werden nach
2009 möglicherweise noch immer nicht wissen, wie es
weitergeht, ob die Branche der erneuerbaren Energien
ihr Versprechen halten kann, in den nächsten 15 Jahren
200 Milliarden Euro zu investieren.

({10})

Denn wenn Sie an der Atomenergie festhalten und es zulassen, dass neue fossile Kraftwerke gebaut werden,
dann wird das Volumen für den Ausbau der erneuerbaren
Energien und die Nutzung von Effizienzmöglichkeiten
verringert. Dann wird zu viel Strom auf dem Markt sein
und Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und
für Investitionen werden nicht mehr gegeben sein.

({11})

Dagegen hängen Sie sich an die uralten Versprechungen der Stromwirtschaft, die da 20 Milliarden Euro in
fossile Kraftwerke zu investieren verspricht. Das hatte
sie schon lange versprochen. Auch die 10 Milliarden
Euro für die Netze sind nichts Neues.

Kommen wir zum Schluss noch zur Forschung.
2 Milliarden Euro mehr wollen Sie für die Energieforschung ausgeben. Ich bin gespannt, ob Sie dieses
Versprechen zwischen der ersten Beratung des Bundeshaushaltes und der zweiten Beratung durch Änderungsanträge von Ihnen in den Ausschüssen und im Plenum
einhalten. Wenn nicht, dann wäre das ein leeres Versprechen. Denn was jetzt im Haushalt steht, das wissen wir.
Wenn die 2 Milliarden Euro neues Geld sein sollen, dann
müssen sie auch auftauchen. Dabei müssen wir auch
wissen, wofür das Geld ausgegeben wird.

({12})

Heute wird in der „FAZ“ Bundesministerin Schavan
zitiert. Sie hat angekündigt, dass im Atombereich nicht
nur für Sicherheits- und Endlagerforschung bezahlt werden soll, sondern auch für die Erforschung notwendiger
Energiegewinnung aus Kernkraftwerken. Damit ist die
Katze aus dem Sack: Sie wollen neue Atomkraftwerke in
diesem Staat. Das werden wir zu verhindern wissen.

({13})