Günter Baumann (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden .

Artikel 17 Grundgesetz . - Ein hohes Gut in Deutschland,
ein Grundrecht, das jeder nutzen kann . Aus 19 Jahren Arbeit im Petitionsausschuss weiß ich, dass alle Bürger, alle
Schichten, alle Gruppen dieses Recht intensiv nutzen . Ich
kenne keine Gruppe, die sagt: Das nehme ich nicht wahr .

Natürlich haben wir auch Petitionen von Bundespolizisten und über Bundespolizisten . In der 18 . Wahlperiode
sind bis jetzt 103 Petitionen zum Oberbegriff „Bundespolizei“ eingegangen . Das zeigt, dass das parlamentarische
Mittel, das wir seit vielen Jahren haben, akzeptiert wird
und in der Praxis funktioniert .

Gestatten Sie mir ein Beispiel: Ein Bürger wollte bereits im Jahr 2014 - ich zitiere - zum Wohle der Allgemeinheit und der Polizei erreichen, dass Beamte im Außendienst mit einer an der Uniform befestigten Kamera
ausgestattet werden . Er hatte sich Sorgen gemacht, nachdem er Fernsehbilder von Einsätzen, bei denen Polizisten verletzt wurden, gesehen hatte, und hat sich gefragt:
Wie kann man Polizisten schützen? Er hat sich mit einer
Petition an uns gewandt . Sie kennen den weiteren Werdegang . Wir haben die Bodycams inzwischen in einem
Gesetz realisiert .

Das Petitionswesen ist ein wichtiger Bestandteil des
gesamten Beschwerdewesens in unserem Land . Man
könnte meinen, der Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/
Die Grünen, den wir heute behandeln, geht von einer
übergroßen Mehrzahl von Beschwerden über Polizeigewalt, unangemessene Kontrollen, Übergriffe von Polizeibeamten bei Demonstrationen oder dergleichen aus .

Meine Damen und Herren, ich kann aus dem Petitionswesen sagen: Es ist genau anders herum .

({0})

Es gehen bei uns Petitionen ein, weil sich die Bürger Sorgen um unsere Sicherheit machen . Sie haben berechtigte
Sorgen und sagen: Ihr müsst die Polizei zahlenmäßig aufstocken . Ihr müsst sie besser ausstatten . Ihr müsst mehr

tun für die Präsenz bei Fußballspielen oder bei anderen
Veranstaltungen .

Im Hinblick auf die materielle und finanzielle Stärkung der Polizei haben wir gerade in der letzten Wahlperiode relativ viel gemacht . Ich brauche nicht im Einzelnen aufzuführen, was wir im Hinblick auf das Personal
und die finanziellen Mittel umgesetzt haben.

Auch Bundespolizeibeamte nutzen das Petitionswesen . Das heißt, sie kommen mit Beschwerden etwa über
ausgebliebene Beförderungen und über eine ausgebliebene Ausstattung mit Schutzwesten - sie wurde zunächst
zugesagt, aber dann nicht realisiert - zu uns . Wir hatten
vor kurzem den Fall eines nicht genehmigten Sonderurlaubs für eine Qualifizierungsmaßnahme. Wir haben
das über das Petitionswesen klären können . - All diese
Beschwerden werden gewissenhaft parlamentarisch geprüft, und wir erreichen bei diesen Petitionen einen Realisierungsgrad - das ist der Anteil der Fälle, in denen wir
helfen können - von weit über 50 Prozent .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Petitionswesen ist nur ein Bestandteil; es gibt eine Vielzahl
anderer Möglichkeiten, Beschwerden über eventuelles
Fehlverhalten von Polizisten oder andere Petitionen zu
diesem Thema einzureichen . Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Möglichkeiten, die sie nutzen können .
Es gibt zum Beispiel bei der Bundespolizei zwölf Beschwerdestellen; in den verschiedenen Dienstbereichen
besteht die Möglichkeit zur Dienstaufsichtsbeschwerde
und zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten . Wir haben
die Petitionsausschüsse in den Bundesländern, und wir
haben die Bundesdatenschutzbeauftragte .

In der Anhörung mit den Experten haben wir eine
ganze Menge dazugelernt; einige von Ihnen waren dabei .
Wir haben erfahren, dass es innerhalb der Bundespolizei 18 Stellen gibt, an die man sich bei einem Problem
wenden kann . Es gibt also intern eine relativ große Fülle an Stellen mit der Möglichkeit zur Beschwerde . Der
Präsident der Bundespolizei, Herr Dr . Romann, hat sogar die Zahl der Personen genannt, die sich bei der Bundespolizei mit solchen Themen beschäftigen: Es sind
immerhin 1 861 Leute; diese Zahl ist schon erstaunlich .
Dazu zählen Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen,
Gleichstellungsbeauftragte . Ich könnte eine ganze Reihe
aufzählen - Sie wissen das -; es gibt eine Vielzahl von
Möglichkeiten, sich zu beschweren .

Neuerdings, seit dem 27 . Mai 2015, haben wir die Vertrauensstelle, die direkt beim Präsidenten angesiedelt ist .
Diese Vertrauensstelle wurde nach den Vorkommnissen
in Hannover gegründet; Sie kennen das Thema . Auch
diese Vertrauensstelle wird genutzt: Es gab im Jahr 2015 
22 Eingaben, 2016 44 Eingaben und 2017 bisher bereits
47 Eingaben . All diesen Fällen ist konkret nachgegangen
worden . Dabei ging es in 39 Fällen um Disziplinarprobleme und in 48 Fällen um Personalangelegenheiten .

Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung
hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Experten der Meinung
war, dass der Gesetzentwurf über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen PolizeibeauftragVizepräsidentin Michaela Noll

ten des Bundes in der vorliegenden Form nicht umsetzbar ist .

({1})

- Frau Mihalic, auch wenn Sie den Kopf schütteln: Selbst
Volker Schindler, der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg,

({2})

der gleichzeitig Polizeibeauftragter ist, hat dort klipp
und klar gesagt, dass das im Gesetzentwurf vorgesehene
Rollenverständnis des Beauftragten absolut fragwürdig
ist . Das sagt selbst er, der eine solche Stelle einnehmen
sollte . Die Doppelrolle des geplanten Bundespolizeibeauftragten als Mediator und Sonderermittler wird absolut
nicht funktionieren . Deswegen hat auch er das abgelehnt .

({3})

Es gab eigentlich niemanden mehr, der hinter Ihrem Vorschlag stand .

({4})

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere schon in der ersten Lesung geäußerte Meinung, dass
der Gesetzentwurf abzulehnen ist, wurde in der Anhörung absolut bestätigt .

Selbstverständlich ist jeder einzelne Vorwurf ernst zu
nehmen, jeder einzelne muss untersucht werden, um jeden einzelnen muss man sich kümmern . Man muss ganz
exakt schauen, wo man helfen kann und wo es ein Problem gibt . Ich möchte die Probleme nicht kleinreden,
aber ich sage: Wir haben genügend Stellen, an die man
sich wenden kann . Für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten gäbe es nur dann einen Grund, wenn es diese
Stellen nicht gäbe oder sie nicht funktionierten . Aber wir
haben die Stellen, und sie funktionieren . Deswegen gibt
es keinen Grund, einen Polizeibeauftragten des Bundes
neu einzuführen .

({5})

Die CDU/CSU bleibt bei ihrem Votum . Wir werden
den Gesetzentwurf heute ablehnen und fühlen uns, wie
gesagt, durch die Anhörung darin bestätigt .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich zuerst bei allen
Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ganz herzlich
für ihren engagierten Dienst, den sie in Deutschland und
im Ausland für uns alle, für unsere Bevölkerung leisten,
ganz herzlich zu bedanken .

({6})

Wir wissen alle gemeinsam, dass die Einsätze schwerer
und komplizierter geworden sind . Die Verletzungen nehmen zu . Die Hemmschwellen sind gesunken . Die Männer und Frauen machen draußen einen immer schwereren
Job . Deswegen müssen wir eindeutig hinter ihnen stehen
und nicht irgendwelche neuen Stellen aufmalen .

Ich durfte mich 19 Jahre im Innenausschuss um die
Belange der Bundespolizei mit kümmern . Ich habe das
sehr gerne gemacht . Das waren spannende Zeiten, Zeiten
mit sehr großen Veränderungen und mit mehreren Reformen . Nicht immer war alles schlüssig; auch wir hatten
oft unsere Meinung geäußert, dass einiges nachgebessert
werden müsste .

Ich war ständig an den verschiedensten Stellen bei der
Bundespolizei vor Ort und habe mich um die Probleme
gekümmert . Ich war nicht immer angemeldet, sondern
auch mal ohne Anmeldung vor Ort . Es gab oft Ärger mit
den Präsidenten; das habe ich aber gerne ausgehalten,
weil die Kontakte vor Ort ganz wichtig für unsere Arbeit
waren . Dabei hat man erfahren, was wirklich dort draußen los ist . Die Termine, bei denen die geputzten Autos
in Reih und Glied standen, haben wir eigentlich nicht gebraucht . Die unangemeldeten Termine waren die schönsten, weil wir dabei das meiste mitbekommen haben .

Ich bin auf vielen Streifen mitgefahren . Dabei ging es
um die spannendsten Sachen . Wenn man 19 Jahre dabei
war, hat man gerade direkt an der Grenze zu Tschechien
und Polen relativ viel erlebt .

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die sich
im Innenausschuss weiterhin um die Sicherheit kümmern
werden, alles Gute und recht viel Erfolg wünschen . Ich
bin dankbar für die Jahre, die ich mitarbeiten durfte, und
bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})