emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß direkt danach, also nicht unter Abwarten der Auszäh-

Vizepräsident Westphal
lung, eine weitere namentliche Abstimmung zu erwarten ist.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun beabsichtigt? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf eines Steuerreformgesetzes gebe ich später bekannt * ).
({0})
- Ich habe bereits geschlossen.
Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können, und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir haben weitere Abstimmungen. Abstimmungen kann ich nur machen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 b der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2529 die Annahme einer Entschließung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge, und zwar zuerst über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2530 sowie den dazu vorliegenden Änderungsantrag auf Drucksache 11/2549 auf. Wer stimnmt für den Entschließungsantrag in der Fassung der Drucksachen 11/2530 und 11/2549? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2534? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2542 ab. Die Fraktion der SPD hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
({1})
- Es tut mir leid.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
({2})
Ich frage noch einmal: Gibt es noch einen Abgeordneten, der bei der Abstimmung über den Entschlie-
*) Wiederholung der Abstimmung Seite 5930 D
ßungsantrag der SPD auf Drucksache 11/2542 - der zweiten namentlichen Abstimmung nach Ende der dritten Lesung - sein Stimmrecht wahrnehmen will, es aber noch nicht getan hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben * ). Die Beratungen können in der Zwischenzeit fortgesetzt werden.
Der Abgeordnete Kleinert ({3}) wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
({4})
- Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
kleinert (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich jetzt den Vorgang möglicherweise noch weiter in die Länge ziehen muß. Aber es sind bei der vorletzten Abstimmung hier eben Dinge vorgefallen, die mich dazu veranlassen, die Gültigkeit dieser Abstimmung anzuzweifeln und das Abstimmungsergebnis anzufechten; denn wie von mehreren Seiten aus unterschiedlichen Fraktionen übereinstimmend dargestellt worden ist - ich selbst habe diesen Vorgang nicht verfolgen können - , sind nach Beendigung der Abstimmung von mehreren Seiten noch Abstimmungskarten in Abstimmungsurnen geworfen worden, und das darf nicht sein.
({0})
- Nicht Herr Weiss von den GRÜNEN. Herr Weiss von den GRÜNEN hat diesen Vorgang beobachtet, hat versucht, das zu unterbinden, und ist hieran gehindert worden. Das war die Wirklichkeit.
({1})
- Frau Blunck, ich würde das schon ein bißchen ernster nehmen. Das sind ja keine Kindereien, die wir hier abziehen.
({2})
Die Frage, ob dieses Steuerreformgesetz in dritter Lesung eine Mehrheit hat oder nicht, kann ja nicht auf diese beliebige Weise beantwortet werden. Da muß es beim Abstimmungsvorgang einigermaßen zugehen.
({3})
Gerade Sie auf dieser Seite des Hauses sind doch diejenigen, die sonst hier vorne in der Pose des Musterdemokraten antreten und uns irgendwelche Belehrungen erteilen wollen. Wenn ich feststelle, daß gerade von Ihrer Seite solche Vorgänge hier vorkommen, dann kann das nicht hingenommen werden.
Ich muß in dem Zusammenhang allerdings auch noch sagen, daß ich selber bereits bei früheren Gelegenheiten beobachten konnte - wie das oft so ist: nachweisen kann man nichts - , daß ähnliche Dinge, was ich hier aber nicht beschwören kann, nach mei-
*) Ergebnis Seite 5931A


Kleinert ({4})
nem Eindruck schon häufiger in diesem Hause vorgekommen sind.
({5})
Das ist mit ein Anlaß für mich, das hier zu monieren. Ich sage Ihnen jetzt schon: Ich sehe mich gezwungen, das Ergebnis dieser Abstimmung anzuzweifeln.
({6})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, mir liegt auch die Beschwerde einer Schriftführerin vor, die bei der ersten Abstimmung vorn an der Urne gestanden hat. Es geht nur um die erste Abstimmung, also um die Schlußabstimmung in dritter Lesung. Die Kollegin hat sich beschwert, daß ich nicht beachtet habe, daß sie gesagt hat, es gebe noch Kollegen, die ihre Karte einwerfen wollten.
Ich muß dies beides zusammen berücksichtigen und schlage Ihnen vor, am besten so zu verfahren, daß wir die Schlußabstimmung wiederholen. Es handelt sich nicht um die Abstimmung über die SPD-Entschließung; das ist ordentlich gelaufen.
Ich möchte gern eine nur kurze Stellungnahme der Fraktionen dazu hören, damit wir wissen, ob der Vorschlag des Präsidenten Zustimmung findet. Dann würde ich entsprechend verfahren.
Der Herr Abgeordnete Bohl hat sich dazu zuerst gemeldet.
bohl (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident, ich gehe zunächst einmal davon aus, daß die Abstimmung korrekt durchgeführt worden ist. In einem solchen Fall würde ich allerdings keine Veranlassung sehen, die Abstimmung zu wiederholen.
({0})
Wenn Sie, Herr Präsident, der Meinung sind, daß die Abstimmung nicht korrekt durchgeführt worden ist, dann müßten wir die Abstimmung wiederholen. Eine solche Feststellung, Herr Präsident, erbitte ich von Ihnen.
Wenn Sie erklären sollten, daß die Abstimmung nicht korrekt war, müßten wir sie in der Tat wiederholen. Dann bitte ich aber, Herr Präsident, die Wiederholung der Abstimmung erst in einer halben Stunde vorzunehmen, weil es uns selbstverständlich möglich sein muß, diejenigen herbeizuholen, die in der Erwartung, daß die Abstimmungen zu Ende sind, andere terminliche Verpflichtungen eingegangen sind. Wir müßten dann also die Abstimmung um eine halbe Stunde hinausschieben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Ich würde gern noch den Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der sich ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet hat, dazu hören. Bitte schön, Herr Jahn.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
jahn (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ganze ist ja Ausdruck der etwas unzulänglichen Verhältnisse hier. Ich finde, es besteht überhaupt kein Anlaß, sich über solche Mängel, die sich aus den Umständen ergeben, besonders zu erregen.
({0})
- Nein. - Wenn es hier Verständigungsschwierigkeiten gegeben hat, ist Ihr Vorschlag, die Abstimmung zu wiederholen, die sicherste Sache, um zu einer klaren Entscheidung zu kommen.
Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag, bittet allerdings ebenfalls darum, die Wiederholung erst in einer halben Stunde vorzunehmen, damit wir die Möglichkeit haben, die Kollegen herbeizuholen, die das Haus - im Vertrauen darauf, daß keine weitere namentliche Abstimmung mehr stattfindet - in der Tat bereits verlassen haben.
seiters (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Dies ist eine wichtige Entscheidung. Es geht um die dritte Lesung. Ich bedaure, daß wir in diese Situation gekommen sind.
({0})
Ich bitte, die Plenarberatungen für 30 Minuten zu unterbrechen und dann den Parlamentarischen Geschäftsführern Gelegenheit zu geben, sich mit Ihnen und dem Präsidium zu verständigen, wann die Abstimmung wiederholt wird.
({1})
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, nun zu einer Fraktionssitzung zusammenzukommen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung eine halbe Stunde.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Dr. Jenninger hat jetzt das Wort als Präsident des Deutschen Bundestages.
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ungewöhnlich; aber die Diskussionen in den letzten Wochen über das Amt des Wehrbeauftragten veranlassen mich, als Präsident des Hauses einige Bemerkungen zu machen.
Ich habe vor einigen Tagen im Ältestenrat daran erinnert, daß der Wehrbeauftragte das im Grundgesetz verankerte Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte ist. Mit der Aufstellung der Bundeswehr ist diese Einrichtung geschaffen worden. Sie ist mit der Bundeswehr aufs engste, aber in gleicher Weise auch mit unserem Parlament verbunden. Das Ziel und die Aufgabe ist es, die parlamentarische Kontrolle und den Schutz der Grundrechte der Soldaten so wirksam wie möglich zu gestalten.
({0})
In mehr als 30 Jahren hat der Wehrbeauftragte über seinen verfassungsmäßigen Auftrag hinaus einen wichtigen und wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft zu integrieren. Wir haben bei allen unseren Wehrbeauftragten, die wir bisher hatten, keinen Anlaß, Klage zu führen. Im Gegenteil. Sie haben in hervorragender Weise ihre Arbeit für unsere Bundeswehr und für unseren Staat geleistet.
({1})
Das trifft auch für den jetzigen Wehrbeauftragten zu.
({2})
Aber ich merke auch dies an: Der Wehrbeauftragte ist gleichzeitig Petitionsinstanz. Das heißt, jeder Soldat hat das Recht, sich unmittelbar ohne Einhaltung des Dienstwegs mit Eingaben an ihn zu wenden.
({3})
- Das muß auch so bleiben. Sie haben mir das vorweggenommen. Davon machen nämlich jährlich mehr als tausend Soldaten Gebrauch.
Nicht in Wahrnehmung dieses Petitionsrechts handeln militärische Vorgesetzte aber, die gegenüber dem Wehrbeauftragten Kritik an den Feststellungen in seinem Jahresbericht und an seiner Amtsführung äußern
({4}) und eine solche Kritik öffentlich verbreiten.
({5})
Mit diesen Äußerungen möchte ich als Präsident namens des Hauses zum Ausdruck bringen, daß wir zu unserer Bundeswehr stehen, daß wir zu unserem Amt des Wehrbeauftragten stehen und daß wir hoffen, daß diese Kritik, die in den letzten Wochen geübt worden ist, nun verstummen wird und daß der Wehrbeauftragte weiterhin zum Vorteil der Bundeswehr seine Arbeit leisten kann.
Danke schön.
({6})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Scholz.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer.
scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe des Wehrbeauftragten als Kontrollorgan des Bundestags bringt es mit sich, daß in seinem Jahresbericht Mängel zur Sprache gebracht werden. Der Wehrbeauftragte will, ja er muß einen kritischen Bericht schreiben. Denn er ist nicht Anwalt der Streitkräfte, sondern Anwalt des einzelnen Soldaten und als Kontrollorgan Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag.
({0})
Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen für ihren Jahresbericht 1987 und auch für die Kritik, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Diese Kritik ist für uns ebenso wichtig wie hilfreich.
Dem Wehrbeauftragten kommen durch seine Arbeit viele Einzelfälle zur Kenntnis. Aus seiner Kritik der Fehler und des Fehlverhaltens ist zu lernen. Aber - auch das sage ich deutlich - es wäre falsch, aus dieser Kritik auf den Gesamtzustand der Streitkräfte zu schließen,
({1})
wie es hier teilweise von der Opposition versucht worden ist.
({2})
- Herr Horn, das „dumme Zeug" können Sie sich sparen.
({3})
Ich verweise auf das, was von Herrn Heistermann hier sehr deutlich gesagt worden ist, und ich verweise zum anderen auf das, Herr Horn, was vorher der Wehrbeauftragte in seinem Bericht gesagt hat. Er hat ausdrücklich gesagt, daß dieser Bericht kein Zustandsbericht für die Bundeswehr insgesamt ist.
({4})
Was Sie oder Ihr Kollege Heistermann hier getan haben, war schlicht und ergreifend das Gegenteil.
({5})
Ich stelle meinerseits ganz deutlich und ausdrücklich fest - ich bitte Sie, mir wieder Ihr Ohr zu leihen - :
({6})
Im Gegensatz zu solchen Versuchen, ein insgesamt negatives Bild vom Zustand unserer Bundeswehr zu zeichnen,
({7})
bekräftige ich: Gerade unter den hier maßgeblichen Aspekten der Inneren Führung und der Bürgerrechte unserer Soldaten ist diese Bundeswehr in einem guten Zustand.
({8})
Unser aller Ziel muß es sein, die Konzeption der Inneren Führung mit dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform immer aufs neue Wirklichkeit in der Bundeswehr werden zu lassen.
({9})
Verkennen wir dabei aber nicht, daß Konzeption und Leitbild Zielvorstellungen und Markierungspunkte sind, deren Ansprüche gewollt und mit Recht hochgesteckt sind. Wir werden also trotz allen guten Willens und trotz allen Könnens und aller Aus- und Weiterbildung immer wieder auch die eine oder andere Unzulänglichkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Unter allen Umständen muß jedoch vermieden werden, daß hierdurch Menschen Schaden erleiden. Wenn es im Einzelfall durch Fehlverhalten doch zu Verstößen gegen die Grundrechte und Persönlichkeitsrechte des einzelnen kommt, dann ist strenge Ahndung notwendig.
({10})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie vielmals. Wir haben noch etwa drei Stunden Beratungszeit. Vielleicht können wir in den Beratungen nun doch wirklich zügig fortfahren.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Keine Zwischenfragen.
kolbow (NA), 1988-06-23:
Insoweit wird mit der Entschuldigung der Generäle Ihnen gegenüber, Herr Minister, ein solcher Verdacht nicht ausgeräumt. Im übrigen sind diese Entschuldigungen nicht beim Wehrbeauftragten selbst angekommen, es sei denn, Sie fungierten heute abend als Bote, was ich mir nicht vorstellen kann.
Was bleibt - und das wiegt schwer - , ist Mißtrauen, das Mißtrauen vieler in diesem Hause und draußen im Land, das sich auf Ihre Personalführung übertragen kann, wenn Sie es dabei bewenden lassen. Ich meine: Die Generäle müssen nicht die Form bedauern, sondern den Inhalt ihrer Briefe revidieren.
({0})
Wir Sozialdemokraten werden trotzdem in jedem Fall das Gespräch mit den Soldaten, insbesondere mit der Generalität, verstärkt suchen und führen. Auch mit den gerügten Generälen werden wir jedenfalls reden; ich habe den Inspekteur des Heeres gebeten, diesen Wunsch an die Betroffenen heranzutragen.
({1})
Wir haben eine offene, eine pluralistische Gesellschaft; wir leben in einer Mediendemokratie. Dies wird oft beklagt, insbesondere wenn es um Mängel von tragenden Institutionen in dieser Gesellschaft geht. Das gilt auch für das Parlament und die Bundeswehr. Die Mängel der Streitkräfte, wie sie gerade im Bereich der Inneren Führung im Wehrbeauftragtenbericht aufgezeigt sind, werden wie mit dem Brennglas herausgestellt. Ich meine, daß dies immer besser für die Demokratie ist, als wenn alles unter den Teppich gekehrt wird.
({2})
Hier darf sich gerade die Bundeswehr nicht abkoppeln, insbesondere nicht durch hohe militärische Repräsentanten. Die Auseinandersetzung mit Mängeln und Fehlentwicklungen muß von uns geleistet werden, um die Institution Bundeswehr zu stärken, ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhalten und, wo es geht, zu verbessern - gerade wenn es um die Menschenwürde in den Streitkräften geht.
Gegenüber kritischen Teilen in meiner Partei übernehme ich diese Rolle auch aus der Überzeugung dieser Sätze.
({3})
Die Bundeswehr als Teil dieser Gesellschaft muß selbstkritisch sein und ihr kritisches Potential achten. Falsche Empfindlichkeit ist da nicht am Platz, denn Motivation zu schaffen - nicht auf Anordnung, sondern von innen heraus - ist unser Interesse.
Hätten die Generäle oder andere den Feststellungen des Wehrbeauftragten zugestimmt, hätten sie bei der Truppe und in der Bevölkerung hundertmal mehr für die Bundeswehr bewirkt als mit ihrer elitären uneinsichtig-trotzigen Reaktion.
({4})
So stelle ich fest, meine Damen und Herren: Die Vorgänge um den Wehrbeauftragtenbericht 1987 haben die SPD bis heute darin bestärkt, daß personelle Maßnahmen weiter geboten sind und nachhaltig auf
eine Verbesserung der Beteiligungsrechte der Soldaten gedrängt werden muß.
({5})
Ich danke Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, ganz persönlich und Ihren Mitarbeitern noch einmal herzlich für das in Ihrem Jahresbericht 1987 wieder deutlich gewordene Engagement, das weit - in diesem Falle Gott sei Dank - über Ihre gesetzliche Pflicht hinausgeht.
Ihnen danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
({6})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/2528? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/2420 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Drucksache 11/2517 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({1}) Dr. Lammert
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2518 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Dr. Weng ({4})
Waltemathe
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) zu dem Antrag des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verzicht auf Diätenerhöhung - statt dessen
Förderung von Arbeitsloseninitiativen
- Drucksachen 11/2439, 11/2517 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({7}) Dr. Lammert
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Einverständnis des Hauses? - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({8}).
becker (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar kurze Anmerkungen zu diesem Gesetz, das wir nach der ersten Lesung im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung noch einmal ausführlich diskutiert haben.
Dieses Neunte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beinhaltet den Vorschlag des Präsidenten, den er nach dem, was wir im Jahre 1983 vereinbart haben, jährlich hier vorlegt. Der Präsident hat nach dem Gesetz die Verpflichtung, bis zum 31. Mai einen Vorschlag zu machen. Ich betone das deswegen, weil es in der öffentlichen Auseinandersetzung häufig darum geht, ob dieser Zeitpunkt oder jener Zeitpunkt der richtige sei, die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen. Der Präsident muß seinen Bericht bis zum 31. Mai vorlegen. Er hat da keine Wahl; das Gesetz verpflichtet ihn dazu.
Der Präsident hat das getan. Er hat vorgeschlagen, die Bezüge der Abgeordneten um 3,25 % anzuheben und die Pauschale um 1,5 % zu erhöhen. Wir alle wissen, nach welchen Regeln das geschieht, nämlich nach der Einkommenssteigerung aller gesellschaftlichen Gruppen, von Arbeitslosen bis hin zum Management in der Industrie. Ich will auch das noch einmal besonders unterstreichen: Dies war unsere Formel - die wir gemeinsam gefunden haben - , wie diese Erhöhung vor sich zu gehen hat.
Es ist im Ausschuß auch über Alternativvorschläge noch einmal gründlich diskutiert worden. Ein Alternativvorschlag, der in der SPD-Fraktion behandelt worden ist, hatte zum Ziel, auf die Erhöhung der Bezüge in diesem Jahr zu verzichten und wegen der prekären Situation in vielen Bereichen, insbesondere bei Arbeitsloseninitiativen etwas zu tun. Nach gründlicher Diskussion ist in der SPD-Fraktion mit Mehrheit entschieden worden, daß wir diesen Weg des Verzichts nicht gehen wollen, weil dann das System, das wir vor fünf Jahren wieder in Gang gesetzt haben, gefährdet sein könnte, nämlich die jährliche Anpassung der Bezüge nach der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Wir haben auch den Antrag der GRÜNEN, der aus der SPD-Initiative entwickelt worden ist, noch einmal sehr gründlich beraten und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen, daß wir keinen Verzicht leisten sollten.
Es gibt in der SPD-Fraktion eine größere Gruppe, die all das, was nun bei einer Erhöhung der Bezüge herauskommt, Arbeitsloseninitiativen zur Verfügung stellen will.
({0})
Wir halten diesen Weg, über die Erhöhung der Bezüge
dann auch selbst zu befinden und solche Initiativen zu


Becker ({1})
entwickeln, für sehr nachahmenswert. Da können sich viele in diesem Hause noch anschließen.
({2})
Zum Schluß möchte ich nur noch sagen: Wir lehnen aus den Gründen, die ich jetzt geschildert habe, den Antrag der GRÜNEN ab und stimmen dem Gesetzentwurf nach den Beratungen im Ausschuß insgesamt zu.
({3})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
stratmann (NA), 1988-06-23:
: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein Gespenst geht um im Deutschen Bundestag:
({0})
Es ist das Gespenst der namentlichen Abstimmung. Dieses Gespenst führt zur Realisierung eines merkwürdigen Widerspruchs: Während Sie auf der einen Seite genau wie bei der ersten Lesung in eine nächtliche Debatte, in ein nächtliches Trauerspiel flüchten,
({1})
um die geplante Diätenerhöhung vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen - genauso hat es das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" in seinem Bericht über die erste Lesung kommentiert - , ist auf der anderen Seite das Haus genauso voll wie bei der Steuerdebatte heute nachmittag.
Wie kommt das? Ich habe in der ersten Lesung die antragstellenden Fraktionen für die geplante Diätenerhöhung als Bundesverband der Abkassierer bezeichnet.
({2})
Das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" nimmt in seinem Bericht über die erste Debatte diese Bezeichnung auf:
Dieses Wortspiel ... drückt jedenfalls auf drastische Weise aus, in welch schlechtem Licht die Altparteien ... wieder einmal dastehen.
Weiter zitiert:
Gleichsam als wollten sie die in diesen Dingen ohnehin empfindsame Öffentlichkeit partout provozieren, kündigten die als Abkassierer Gebrandmarkten innerhalb von zwei Tagen in der vergangenen Woche gleich zweimal an, daß ihnen nach mehr Geld zumute ist, ({3})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
stratmann (NA), 1988-06-23:
Nein.
zuerst durch eine Ergänzung der staatlichen Parteienfinanzierung und dann durch eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten.
Ich sage Ihnen: Durch diese zweite und dritte Lesung weht der gleiche Geist wie heute nachmittag durch die Steuerreformdebatte. Genauso wie die Regierungsfraktionen bei der Steuerreform die Bezieher hoher Einkommen entlasten, die Sport- und Privatflieger steuerlich entlasten,
({0})
greift jetzt eine um die SPD erweiterte Koalition den Beziehern kleiner Einkommen und den kleinen Steuerzahlern in die Kasse, um sich selber zu bereichern.
({1}) Wir lehnen diese Selbstbereicherung ab.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, es dauert nur unnötig lange. Können Sie nicht bitte zuhören? Ich bitte Sie wirklich; so geht es nicht. Ich bin verpflichtet, dem Redner Gehör zu verschaffen. Ich bitte darum, mir dies zu erleichtern.
Herr Stratmann, fahren sie fort.