Klaus Kübler (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will für die SPD-Fraktion ausdrücklich erklären, daß wir der direkten Abstimmung zustimmen, daß wir sie natürlich wollen.
Ich möchte ergänzend zu dem, was Herr Kollege Vogel gesagt hat, nicht nur die Bitte, sondern auch die Aufforderung an die Bundesregierung richten, sich entsprechend dem voraussichtlich einstimmigen Votum des Bundestages zu verhalten.
Lassen Sie mich die Minderheitenfrage etwas grundsätzlicher ansprechen. Wir haben alle erfahren, daß nach dem Wegfall des ideologischen Ost-WestGegensatzes und der damit verbundenen erzwungenen innerstaatlichen Stabilität in den Ländern Osteuropas, allerdings auch in gewisser Weise in Westeuropa, die Frage nach der staatlichen Behandlung von Minderheiten eruptiv aufgebrochen ist; ich gebrauche in diesem Zusammenhang bewußt dieses Wort. Dies gilt praktisch für die große Mehrzahl der osteuropäischen alten und neuen Staaten.
Ich bin mir bewußt, daß wir heute primär über ein Zusatzprotokoll sprechen, das leider nur die zur Zeit im Europarat vertretenen Länder verpflichten wird. Dazu gehören aber auch schon einige osteuropäische Länder.
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Man kann wohl davon ausgehen, daß auf die osteuropäischen Länder, die auf der Warteliste für die Aufnahme in den Europarat stehen, ein solches Zusatzprotokoll enorme Wirkungen haben wird.
Wer die Situation in den osteuropäischen Ländern verfolgt, sieht, daß die Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern ganz maßgeblich überlagert, und ich sage: beinahe unterminiert werden von den internen ethnischen Auseinandersetzungen, die diese Länder politisch und wirtschaftlich bei dem Versuch einer neuen Politik teilweise lahmlegen. Ich glaube nicht, daß man zuviel sagt, wenn man von zahlreichen weiteren schwelenden Krisen dieser Art spricht.
Der Präsident der Föderativen Republik Rußland - auch dies sollte man hier sagen -, Jelzin, hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt, in dem er den föderalistischen Bestrebungen der 20 ethnisch definierten Teilrepubliken deutlich entgegenkommt. Ich sehe eine Chance, die ergriffen worden ist.
Ich unterstreiche aber auch: Wenn nicht bald von den anderen osteuropäischen Ländern - ich nehme jetzt einmal die asiatischen GUS-Staaten heraus - anerkannte und angewandte Minderheitenrechte geschaffen werden, wird das östliche Europa einschließlich der baltischen Staaten innenpolitisch nicht zur Ruhe kommen, ganz abgesehen von den außenpolitischen Spannungen mit den jeweiligen Nachbarstaaten, die damit natürlich einhergehen. Die osteuropäischen Länder würden ihre Kräfte - dies gilt auch für die Türkei; dies darf ich mir erlauben zu sagen - in zahllosen innerstaatlichen Konflikten verschleißen und tun dies ja auch schon. Die Folge wären ein weiterer sozialer und wirtschaftlicher Abstieg und massive Benachteiligungen bis hin zu Situationen, die in den Bereich der Menschenrechtsverletzungen - dies haben wir z. B. in der Türkei - gehen. In diesem Sinne ist der Minderheitenschutz letztlich auch ein Schutz von Menschenrechten.
Auch die westeuropäischen Länder haben ihre Minderheitenprobleme, die schon länger bekannt sind, die schwelen und die nicht gelöst sind. Die Frage des Minderheitenschutzes in Afrika und vielen asiatischen Ländern - von Indien über Indonesien bis zu vielen anderen Ländern - spielt, auch wenn dieses Thema in diesen Ländern auf Grund der innenpolitischen Machtstrukturen bisher faktisch unterdrückt worden ist, eine zunehmende Rolle und wird auf Dauer nicht unterdrückbar sein.
) Anlage 4
Es ist deshalb in der Tat für Europa und als Vorbild
für andere Länder von allergrößter Bedeutung, daß dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet wird und in Bälde in den Ländern ratifiziert werden kann. Die übereinstimmende Haltung aller Fraktionen ist ausgesprochen positiv.
Es ist vertretbar, daß die Zuwanderungspolitik, z. B. die Frage, was Türken, Italiener und Spanier in Deutschland angeht, aus dem Komplex Minderheitenrechte zunächst ausgeklammert wurde und Minderheitenfragen und Zuwanderungsfragen nicht mit einer gewissen Automatik verknüpft wurden. Deshalb halte ich es auch zum jetzigen Zeitpunkt für vertretbar, daß das Vorhandensein der jeweiligen nationalen Staatsbürgerschaft zu einem Definitionskriterium für Minderheiten gemacht wird. Den Integrationsfaktor Staatsbürgerschaft halte ich prinzipiell für notwendig.
Deshalb haben die Schweiz, Österreich und Deutschland in Mittel- und Westeuropa so gut wie keine Minderheitenprobleme - trotzdem sage ich das mit einer gewissen Zurückhaltung -, weil der ausgeprägte föderative und regionale Aufbau des Staates, also Föderalismus, Regionalismus und Subsidiarität, Minderheiten ausreichend schützt, ihre Entfaltung sicherstellt und tragischen Ereignissen wie im ehemaligen Jugoslawien vorbeugen kann.
Die Anerkennung von Minderheitenrechten bedeutet aber auch die politische und juristisch gefestigte Anerkennung, daß eine multikulturelle Gesellschaft besteht. Wer Minderheitenrechte juristisch anerkennt, bestätigt faktisch und auch juristisch eine multikulturelle Gesellschaft. Ich hoffe, daß wir Deutsche dies als Vorteil begreifen und nicht Angst davor haben.
Es wäre wünschenswert, daß in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat endlich auch die Verankerung von Minderheitenrechten vorgesehen wird. Die SPD hatte beantragt - dies spielt hier hinein, was Zusammenarbeit auf nationaler Ebene in Zukunft angeht -, Art. 20 des Grundgesetzes zu ergänzen, und zwar mit folgendem Wortlaut:
Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten. Er schützt und fördert Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit.
Ich füge hinzu: Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit ist Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen, die für ihn allerdings keinen Nachteil haben darf. Die CDU/CSU und auch die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. haben vor, positiv darauf zu reagieren. Wer ein Zusatzprotokoll völkerrechtlich will, der dürfte sich eigentlich nicht allzusehr enthalten, eine entsprechende nationale Regelung in der Verfassung zu treffen.
Das Minderheitenrecht ist nicht identisch mit dem Selbstbestimmungsrecht von Völkern. Wer staatliche Selbstbestimmung anstrebt, kann dies nicht oder, füge ich hinzu, nicht allein aus einem Minderheitenrecht ableiten. Die staatliche Selbstbestimmung - sprich: Souveränität -, z. B. für Kurden oder Tibeter oder vorher für Slowenien und Kroatien,
bedarf dringend der weiteren völkerrechtlichen Diskussion.
Einer weiteren eingehenden Diskussion bedarf auch die Frage, ob es bei Verletzungen von Minderheitenrechten in Zukunft ein Einmischungsrecht geben sollte und, falls ja - wofür ich grundsätzlich plädieren würde, weil Minderheiten nicht das Eigentum des jeweiligen Staates sein dürfen -, unter welchen Modalitäten.
Wir machen mit dem Zusatzprotokoll einen wichtigen Schritt in Europa. Deutschland sollte aber zusätzlich in seiner eigenen Verfassung neue Akzente setzen und das Thema in weiteren internationalen Gremien voranbringen. Das Minderheitenthema bleibt, wenn es nicht gelöst werden kann, eine der Hauptursachen für zahlreiche künftige politische, wirtschaftliche und soziale Fehlentwicklungen mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen. Deshalb müssen diesem Zusatzprotokoll weitere Initiativen der Bundesrepublik folgen.
Ich bedanke mich.
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