emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann Wadephul (NA), 2011-04-07:
Das hohe Interesse der sozialdemokratischen Fraktion

findet seinen Ausdruck darin, dass besonders engagierte
und qualifizierte Mitglieder dieser Fraktion heute bei
den Beratungen anwesend sind.

({0})

In diesem Sinne will ich auch die SPD-Fraktion bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob es angesichts der doch in der Sache großen Einigkeit, Herr Kollege Juratovic, nicht möglich ist, zuzustimmen, statt es
bei einer Enthaltung zu belassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Nun erhält die eine Hälfte der anwesenden, besonders

qualifizierten Mitglieder der SPD-Fraktion in Gestalt des
Kollegen Juratovic das Wort. Bitte schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Molitor das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Die Kollegin Krellmann hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Die Kollegin Müller-Gemmeke hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Das Wort hat der Kollege Straubinger für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes. Von der
Kollegin Müller-Gemmeke liegt mir eine Erklärung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen
sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/5399, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/4808 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfrak-
tion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen

1) Anlage 3
Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5399, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5184
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm
Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für faire Lebensmittelpreise und transparente
Produktionsbedingungen - Gegen den Missbrauch von Marktmacht

- Drucksache 17/4874 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Der Kollege Dr. Nüßlein hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Binder für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Karin Binder (NA), 2011-04-07:
- ja, letzter Satz -, sondern es geht auch um die Verantwortung dieser Unternehmen für die gesamte Lieferkette. Hier müssen wir sie in die Pflicht nehmen. Deshalb bin ich der SPD für diesen Antrag dankbar, und ich
hoffe, dass die Beratung im Ausschuss mehr Zeit findet
als hier in der 30-minütigen Plenardebatte.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Schweickert

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Der Kollege Kelber hat zu einer Kurzintervention das

Wort.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2011-04-07:
Diese Kurzintervention findet nur deswegen statt,

weil der Kollege Professor Schweickert mich persönlich
angesprochen hat, noch bevor ich irgendetwas dazwischengerufen hatte. Ich möchte deutlich machen, worum
es mir ging.

Ist Ihnen bekannt, dass sich der Arbeitsminister aus
Schleswig-Holstein, Heiner Garg, FDP, heute für bundesweit einheitliche Mindestlöhne ausgesprochen hat?
Ich darf zitieren:

Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass es im
Niedriglohnbereich ein „echtes Problem“ gebe …
Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gebe, die acht Stunden am Tag arbeiten und
sich und ihre Familien davon nicht ernähren können.

({0})

Nachdem wir heute im Bundestag dreimal von der FDP
eine Ablehnung der Mindestlöhne gehört haben, muss
ich feststellen: Auf dem Land sind sie schon ein bisschen
schlauer.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Herr Schweickert, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Erik Schweickert (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Kelber, Sie haben recht: Ich hatte Sie

angesprochen. Immer wenn ich rede, erwarte ich fast,
dass Sie darauf mit einer Kurzintervention reagieren. Irgendwie hatte ich Sie schon vermisst.

Herr Kelber, was das Thema Mindestlöhne angeht:
Ich bin ganz sicher jemand, dem es fernliegt, zu sagen,
er stehe links. Ich bin der Meinung, dass jemand, der orDr. Erik Schweickert
dentlich arbeitet, sprich: eine 40-Stunden-Woche hat,
sich einmal im Jahr einen Urlaub leisten und ein ordentliches Auto fahren können muss. Mit anderen Worten: Er
muss von seinem Gehalt ordentlich leben können. Da
bin ich bei Ihnen.

({0})

Das ist eines unserer Ziele.

Ich stelle mir allerdings die Frage: Sind Mindestlöhne
der richtige Weg, dieses Ziel zu erreichen? Ist es nicht
vielmehr so, dass den Menschen durch Mindestlöhne etwas weggenommen wird, etwa weil Arbeitsplätze ins
Ausland verlagert werden? Kommt man durch Mindestlöhne diesem Ziel also womöglich nicht näher?

Lassen Sie uns darüber streiten, wie der Weg dahin
aussehen soll, dass die Menschen ein Mindesteinkommen haben. Es ist eine etwas zu verengte Sichtweise, zu
glauben, dass die Mindestlöhne der richtige Weg dahin
sind.

({1})

Lassen Sie uns gemeinsam darüber streiten, wie die
Ziele, die ich Ihnen genannt habe, erreicht werden können. Man sollte aber nicht einfach nur plakativ einen flächendeckenden Mindestlohn fordern. Es ist genau wie
bei der Sektorenuntersuchung: Man muss sich die Sektoren einzeln anschauen, um zu erkennen, was man im jeweiligen Bereich zu tun hat.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Der Kollege Ostendorff hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat die Letzte auf

unserer Rednerliste, Frau Kollegin Gabriele Hiller-Ohm,
für die Sozialdemokraten das Wort. - Bitte schön, Frau
Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Manfred Zöllmer. - Jetzt

für die FDP-Fraktion Kollege Björn Sänger. - Bitte
schön, Kollege Sänger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gabriele Hiller-Ohm.

Jetzt schließe ich die Aussprache.




Vizepräsident Eduard Oswald
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion der Sozialdemokraten wünscht die Federführung beim Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD, also Federführung beim Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

- Drucksachen 17/5334, 17/5388 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck ({0}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der
Zivilprozessordnung

- Drucksache 17/5363 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Erster Redner unserer Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler. Ich gebe ihm das
Wort. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Stadler.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Jetzt als Nächste

auf unserer Liste aus der Fraktion der Sozialdemokraten
Frau Kollegin Sonja Steffen. - Bitte, Frau Kollegin
Steffen, Sie haben das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Wir danken Ihnen, Frau Kollegin Steffen. - Als

Nächster hat für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Jan-Marco Luczak das Wort. Bitte schön, Herr
Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege.

Als nächster Redner spricht von der Fraktion Die
Linke unser Kollege Raju Sharma. - Bitte schön, Herr
Kollege Sharma.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Sharma.

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unsere Kollegin Ingrid Hönlinger. - Bitte schön, Frau
Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Gestatten Sie noch eine Frage der Frau Kollegin

Dyckmans?
Ingrid Hönlinger (NA), 2011-04-07:
Aber gern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Mechthild Dyckmans (NA), 2011-04-07:
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, es sei eine Ungerechtigkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem
Betrag von über 20 000 Euro einzuführen. Können Sie
mir erklären, wieso Sie meinen, dies sei eine Ungerechtigkeit? Können Sie mir erklären, wie es sich bei einem
Urteil verhält, wann also bei einem Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist?
Ingrid Hönlinger (NA), 2011-04-07:
Das ist bei einem Urteil genau dasselbe. Aber das Urteil setzt die mündliche Verhandlung voraus. Hier gehen
wir von dem Fall aus, dass der schriftliche Beschluss
vorliegt. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, im
Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung zu ermöglichen, um umfassendes rechtliches Gehör zu gewährleisten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Björn Sänger. - Jetzt spricht für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Axel Troost. Bitte schön, Kollege Axel Troost.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/5334 und 17/5363 an den
Rechtsausschuss vorgeschlagen. Die inzwischen vorliegende Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf Drucksache 17/5388 zu
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll wie der
Gesetzentwurf überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert,



Vizepräsident Eduard Oswald
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in
Krankenhäusern

- Drucksache 17/5119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Kollege Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege Weinberg.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Wir danken Ihnen, Herr Kollege Weinberg.

Als Nächster auf unserer Rednerliste steht unser Kollege Lothar Riebsamen für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Wir haben zu danken, Herr Kollege Riebsamen. - Als

Nächste hat unsere Kollegin Mechthild Rawert von der
Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön,
Frau Kollegin Rawert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rawert. - Jetzt hat Kollege Lars Lindemann das Wort für die FDP-Fraktion.
Bitte schön, Kollege Lars Lindemann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Lindemann. - Jetzt folgt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Elisabeth Scharfenberg. Bitte schön, Frau Kollegin
Scharfenberg.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharfenberg. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Max
Straubinger. - Bitte schön, Kollege Max Straubinger.

({0})
Max Straubinger (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Scharfenberg, es gibt keine Erkenntnisverweigerung der Bundesregierung und auch nicht der sie
tragenden Fraktionen; vielmehr nehmen wir diese Berichte natürlich ernst. Es ist richtig, dass Berichte und Untersuchungen letztendlich fundiert sein müssen. Es bedurfte eines längeren Zeitraums, bis die Ausschreibung
sachgerecht vollendet war. Gute Grundlagen gehören
dazu. Es darf nicht sein, dass etwas sozusagen hoppladihopp zusammengeschrieben wird. Da wir für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ stehen - das hat sich im Leben immer wieder bewährt -, kann ich hier keine Kritik üben.

({0})

- Das gilt für alle Bereiche der Politik, Frau Kollegin
Rawert.

Verehrte Damen und Herren, hier wurde bereits dargelegt: Mit der Einführung des Systems der DRG waren
Befürchtungen verbunden. Es hat sich gezeigt, dass es
ein selbstlernendes System ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin dem Kollegen Weinberg dankbar, dass er
dargelegt hat, dass die Befürchtungen, die gehegt worden sind, so nicht eingetreten sind, dass wir somit auf einem guten Weg sind und dass es überall Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Bereits ein altes Sprichwort besagt,
dass das Bessere der Feind des Guten ist. Es gilt, in diesem Sinne weiterhin die Arbeit zu leisten. Ich möchte
dem nicht mehr unendlich viel hinzufügen.

Ich möchte darauf verweisen, dass weitere Strukturen
- die Fraktion Die Linke schlägt vor, einen weiteren
Sachverständigenrat zu schaffen - nicht notwendigerweise eine Verbesserung bedeuten. Letztendlich sind alle
Phasen in Begleitung der Bundesregierung zu untersuchen. Der Kollege Lindemann hat auf Folgendes hingewiesen: Wenn wir diesen Antrag im Ausschuss beraten,
dann werden uns auch die bisherigen und die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dargelegt. Es gilt dann
natürlich, auch den letzten Schritt zu begleiten. Die gesamte Phase der Einführung der DRGs muss wissenschaftlich begleitet werden.

Bereits heute Vormittag, in der Kernzeit, haben wir
über das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der
Bundesregierung beraten. Hier kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden.

({1})



Es geht darum, dass in der Gesundheitsökonomie die Patientenorientierung und die Patientensicherheit einen
großen Stellenwert haben. Unter diesem Gesichtspunkt
bin ich überzeugt, dass die notwendigen Erkenntnisse erarbeitet werden. Ebenso überzeugt bin ich, dass die Forschungsstrukturen und die Studien auch in diesem Bereich einen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten
werden. Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass das
Ganze auch in finanzieller Hinsicht mit einem gewaltigen Forschungsaufwand verbunden ist: Die Bundesregierung ist bereit, hier 1 Milliarde Euro einzusetzen.

({2})

Es wird sichtbar, dass wir größten Wert auf die Patientensicherheit und vor allen Dingen auf die Patientenorientiertheit unseres Gesundheitssystems legen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Straubinger. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5119 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Erhebung der Beiträge
zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute ({1})

- Drucksachen 17/4977, 17/5122 Nr. 2, 17/5401,
17/5405 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger
Dr. Gerhard Schick

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter
Aumer. - Bitte schön, Kollege Peter Aumer.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Peter Aumer von der Fraktion

CDU/CSU. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Manfred Zöllmer. - Bitte schön, Kollege Manfred Zöllmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Axel Troost. - Jetzt hat für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Gerhard Schick das Wort. Bitte schön, Kollege
Dr. Gerhard Schick.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU Kollege Ralph Brinkhaus. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

({0})
Ralph Brinkhaus (NA), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage von Herrn Schick, wer die Kosten der
vergangenen Krise trägt: Am besten ist es natürlich,
wenn es so abläuft wie jetzt mit der Commerzbank,
wenn also das Geld, das der Staat eingelegt hat, wieder
zurückgezahlt wird. Das hat geklappt, und das muss man
an dieser Stelle auch einmal anerkennen.

({0})

Ich bin sehr dankbar für den Hinweis, dass wir heute
über die Verordnung reden und nicht über das Gesetz.



Die eine oder andere Diskussion hätten wir uns dann
sparen können. Die hätten wir vor einem halben Jahr
führen müssen oder können, aber nicht an dieser Stelle.
Jetzt geht es einzig und allein um das Feintuning, wie die
Bankenabgabe tatsächlich erhoben und wie das Ganze
ausgesteuert wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Herr Kollege, geben Sie dem Kollegen Dr. Schick die

Chance, eine Zwischenfrage zu stellen?
Ralph Brinkhaus (NA), 2011-04-07:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Schick gerne eine Chance.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Dann wird er sie ergreifen. - Bitte schön, Kollege

Dr. Gerhard Schick.
Gerhard Schick (NA), 2011-04-07:

Herr Brinkhaus, Sie haben in der Vorbemerkung kurz
gesagt, dass alles Geld zurückgezahlt worden sei. Wir
sind beide Ökonomen und wissen, dass man bei der
Commerzbank genau rechnen und genau hinschauen
muss. Ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Sind die Zinsen, die auch auf Korrektur der
EU-Kommission festgelegt worden sind, für die Jahre
2009 und 2010 in voller Höhe gezahlt worden, oder sind
sie nicht gezahlt worden, und hat es dadurch eine Wettbewerbsverzerrung gegeben zulasten derjenigen Banken
und Institute, die sich am Markt finanzieren müssen,
oder nicht?

Meine Position dazu ist klar, weil man das errechnen
kann: Die Zinsen sind nicht in voller Höhe gezahlt worden, und dadurch hat es eine Wettbewerbsverzerrung gegeben. Deswegen ist es nicht aufrichtig, zu sagen, aus
dieser Lage sei der Steuerzahler so herausgekommen,
wie es sich gehört.
Kollege Brinkhaus ich hätte - Ralph Brinkhaus (NA), 2011-04-07:
Ich glaube, diese Zwischenfrage lassen wir jetzt einmal aus.

({0})

Vor diesem Hintergrund könnte man eigentlich sagen,
dass Ihre Kritik ins Leere läuft. Das sage ich aber bewusst nicht. Wir machen uns genauso wie Sie Sorgen
und fragen uns, wie hoch das Aufkommen aus dieser
Bankenabgabe am Ende des Tages sein wird. Wir bewegen uns auf unsicherem Terrain. Die Referenzgröße war
das Jahr 2006. Im Jahr 2006 hätten wir rund 1,3 Milliarden Euro zusammenbekommen. Das Jahr 2006 war aber
vor der Krise. 2006 hatten wir eine komplett andere Bankenlandschaft. Im Jahr 2006 hatten wir im Übrigen - das
wird uns auch noch treffen - noch kein Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Insofern ist unklar, in welcher Höhe
die Bankenabgabe in den nächsten Jahren gezahlt werden wird.

({1})

Wir werden in den nächsten Jahren zusammen mit Ihnen genau beobachten, wie hoch die Beiträge sind. Wir
haben das übrigens durch eine Verordnung geregelt, weil
die leichter zu ändern ist. Wir werden genau beobachten,
ob diese Bankenabgabe krisenverschärfend wirkt oder
nicht. Wir werden auch genau beobachten, wie es mit
der Nacherhebungsfrist aussieht. Ich denke, das ist gut
und richtig.

An dieser Stelle kann ich nur den Kollegen Sänger
von der FDP zitieren.

({2})
Wir hatten zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit
war, jahrelang sogenannte Auswirkungsstudien durchzuführen, wie das bei Basel II und Basel III der Fall gewesen ist. Die andere Möglichkeit war, einfach anzufangen.
Wenn das erwartete Aufkommen nicht erzielt wird, werden wir nachjustieren. Ich denke, das ist der bessere
Weg.

Deswegen ist die Kenntnisnahme richtig. Es ist richtig, dass der Bundesrat jetzt Gelegenheit bekommt, dazu
Stellung zu nehmen. Da ich weiß, dass der Bundesrat genauso wie wir daran interessiert ist, dass noch in diesem
Jahr die ersten Zahlungen geleistet werden, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat zügig einen guten Beschluss
fassen wird.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung:
Die christlich-liberale Koalition hat mit diesem Bankenrestrukturierungspaket einen Mechanismus entwickelt
- wir sind die erste Nation auf der Welt, die das gemacht
hat, vielleicht zusammen mit den Briten -, mit dem man
strategisch wichtige Banken abwickeln kann, ohne dass
das ganze System zusammenfällt.

({3})

Sie können das kritisieren und sagen, dass man das an
der einen oder anderen Stelle hätte besser machen können, und Sie können auch die eine oder andere zusätzliche Idee vortragen. Aber Sie sollten bitte anerkennen,
dass wir uns vorangewagt haben, dass wir den ersten
Schritt gewagt haben,

({4})

und eingestehen, dass das am Ende des Tages dazu führen wird, dass sich der Mechanismus, den wir auf europäischer Ebene erarbeiten werden, an den deutschen
Prinzipien orientieren wird. Das ist gut, das ist richtig,
das ist beispielhaft, und das sollte man auch zu dieser
späten Stunde an dieser Stelle einmal sagen.

Danke schön.

({5})