Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-10-17:
Herr Kollege Apel, die Zukunft in dieser Hinsicht geht so lange, bis ein Modell

gefunden worden ist, das den Ansprüchen besser gerecht wird als das, was wir zur Zeit haben.
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In diesem Zusammenhang ist hier eben ja schon die Wertschöpfungssteuer angesprochen worden, ein Modell, das aus vielen Gründen den Ansprüchen nicht besser gerecht zu werden vermag als das System, das wir heute haben. Aus diesem Grunde wird weiter gesucht und gefragt werden müssen, ob ein besseres Finanzierungssystem für die Gemeinden, aber auch für die anderen Betroffenen möglich ist.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für unredlich, wenn die SPD heute fordert, die größeren Betriebe von Selbständigen in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Herr Kollege Apel, Sie werden sich noch gut daran erinnern, daß zu Ihrer Regierungszeit ähnliche Überlegungen angestellt worden sind, und Sie werden sich auch noch daran erinnern, wie zurückhaltend Sie damals diesen Überlegungen gegenüber gewesen sind. Denn eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe bedeutete, wie Sie damals richtig gesagt haben, eine grundlegende Änderung im System der Gewerbesteuer, die nur im Rahmen einer allgemeinen Gewerbesteuerreform gesehen und durchgeführt werden könnte. Die jetzt von Ihnen vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen würden zu einer deutlichen Erhöhung der Steuerbelastung der Wirtschaft führen; sie würden u. a. dazu führen, daß rund 1 Million Steuerpflichtige mehr auftreten würden, ein Ergebnis, das man nicht mit den Zielen in Einklang bringen könnte, die diese Bundesregierung sich gesetzt hat. Im übrigen: Nicht Steuererhöhungen, sondern Steuerentlastungen sind heute geboten.
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Die kommunalen Steuereinnahmen werden nach den letzten Steuerschätzungen bis 1989 um 12 Milliarden DM auf 67,5 Milliarden DM ansteigen. Das entspricht einem jahresdurchschnittlichen Steigerungssatz von rund 5 % und einem jahresdurchschnittlichen Anstieg um 3 Milliarden. Dabei sind, meine Damen und Herren, das Steuersenkungsgesetz 1986/88 und das Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude bereits berücksichtigt. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen somit stärker, als sie beispielsweise in den Jahren 1978 bis 1982 gestiegen sind; damals betrug die jahresdurchschnittliche Steigerungsrate 3,4 %.
Die Klage, der Bund habe den Kommunen mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 Steuereinnahmen entzogen, ohne diese auszugleichen, ist ebenfalls unredlich; denn der Bund hat im Rahmen eines politischen Kompromisses den Ländern als
Ausgleich einen halben Prozentpunkt von der Umsatzsteuer abgetreten. Das sind 600 Millionen DM jährlich. Daran partizipieren die Gemeinden in Höhe der Verbundquote von rund 20 %. Ein Ausgleichsanspruch zu Lasten des Bundes bestand und besteht daher nicht.
Im übrigen: Das Umsteigen der Gemeinden von einem Teil der Gewerbesteuer auf die Beteiligung an der dynamischen Lohn- und Einkommensteuer seit der Finanzreform des Jahres 1970 hat den Gemeinden enorme finanzielle Vorteile gebracht. Im Ergebnis beläuft sich dieser Vorteil einschließlich des Jahres 1984 auf rund 118 Milliarden DM.
Aber, meine Damen und Herren, Beteiligung an einer dynamischen Steuer heißt logischerweise auch Beteiligung an den von Zeit zu Zeit notwendigen Steuerentlastungen. Das wird im übrigen von den kommunalen Spitzenverbänden auch anerkannt; denn das Gebot, heimliche Steuererhöhungen zurückzugeben, gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und die Gemeinden.
Die Bundesregierung hat im übrigen sehr viel getan, um die Finanzbelastung der Kommunen bei den Sozialhilfeausgaben zu vermindern. Das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wurde zum 1. Januar 1985 wieder eingeführt. Ab 1. Januar 1986 wird es einen einkommensabhängigen Zuschlag zum Kindergeld geben. Ab 1. Januar 1986 wird durch die Verbesserungen beim Wohngeld die Sozialhilfe um ca. 300 Millionen DM pro Jahr entlastet.
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Bereits seit dem 1. Januar 1985 ist die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld für über 49jährige Arbeitslose von früher bis zu 12 Monaten auf bis zu 18 Monate verlängert worden.
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Im Rahmen des Entwurfs der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes sind weitere Verbesserungen geplant. Die Höchstanspruchsdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für Arbeitslose soll ab dem vollendeten 44. Lebensjahr stufenweise erhöht werden. Außerdem werden die seit 1969 nicht mehr angepaßten Freibeträge für die Anrechnung von Ehegatteneinkommen auf die Arbeitslosenhilfe deutlich aufgestockt.
Nach alledem, meine Damen und Herren, und aus den hier dargelegten Gründen lehnt die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf sowie den Antrag auf Fortsetzung der Gemeindefinanzierung zu diesem Zeitpunkt ab.
Ich danke Ihnen.
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