andrea nahles (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente trägt den Stempel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Haus, die
sich dafür stark gemacht haben - das waren übrigens
auch Oppositionspolitiker -, dass wir mehr Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum für die Vermittler vor
Ort organisieren. Das lösen wir mit diesem Gesetz ein.

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Vergessen Sie die sonstigen weiteren Leistungen.
Das, was wir hier haben, ist viel besser.

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Das werde ich Ihnen jetzt gerne beweisen. Wir haben
- das ist hier schon ausgeführt worden - die Mittel für
die Freie Förderung ausgehend vom ursprünglichen
Gesetzentwurf von 2 Prozent auf 10 Prozent angehoben.
Das war übrigens eine Forderung, die von allen Oppositionsparteien in diesem Haus erhoben wurde, deren Umsetzung heute aber mit keinem Wort lobend erwähnt
wurde.

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Das halte ich hier einfach einmal so fest.

Das ist aber nicht der einzige Punkt. Wir haben zum
Zweiten dafür gesorgt, dass die Freie Förderung nicht
länger befristet ist. Es gibt kein Verfallsdatum mehr. Das
schafft mehr Planungssicherheit für die Akteure vor Ort.
Meines Erachtens ist es besonders wichtig, dass wir für
die Projekte der Freien Förderung rechtlich abgesicherte
Spielräume geschaffen haben, die es vorher nicht gab.
Das wurde zwar unter der Hand gemacht, war aber
rechtlich nicht sauber. Das geschah nicht auf Basis einer
gesetzlichen Grundlage. Deswegen gab es die Mahnbriefe, von denen hier die Rede war. Jetzt sorgen wir für
Rechtsklarheit. Aber auch darüber hört man kein positives Wort.

Noch wichtiger ist, dass wir zusätzlich - das erhöht
übrigens auch das Volumen - das Vermittlungsbudget
als ein ganz neues Momentum einführen. Es ist ganz
klar: Das Vermittlungsbudget ist etwas sehr Individuelles, etwas sehr Persönliches, etwas, was vor Ort zwischen dem Arbeitsvermittler und dem jeweiligen Arbeitslosen ausgehandelt werden kann. Ich kann Ihnen
nur recht geben: Wir werden unsererseits darauf achten,
dass die Spielräume, die wir als Gesetzgeber einräumen
wollen, auch durch die BA ermöglicht werden. Ich habe
Herrn Weise, der in dieser Woche bei uns im Ausschuss
war, an dieser Stelle so verstanden, dass er unseren sozialpolitischen Auftrag bzw. die Spielräume, die wir einräumen wollen, bejaht. Wir nehmen ihn schlichtweg
beim Wort.

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Da werden wir in den nächsten Monaten nachfassen.

Ich denke, dass wir darüber hinaus eine Chance geschaffen haben. Die arbeitsmarktpolitischen Gesetze
sind Ihnen allen ja als bürokratisch und nicht funktionierend vorgekommen. Das war bei dieser Reform nie das
Thema. Wir haben gesagt, wir wollen weniger Gesetze,
weil dies zu mehr Übersichtlichkeit führt. Wir sind aber
nicht der Meinung, dass alle unsere Instrumente nichts
taugen.

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Trotzdem sagen wir: Es kann sein, dass sich am Ende,
nachdem versucht wurde, alle möglichen regulären Instrumente anzuwenden, für einzelne Personen, die vor
einem Arbeitsvermittler sitzen, dadurch keine Lösung
ergibt. Das kann vorkommen. Genau für diesen Fall,
liebe Frau Pothmer, ist in unserem Gesetzentwurf die
Möglichkeit vorgesehen, durch eine Modifikation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, so wie sie vorgegeben sind, einen individuellen Instrumentenkatalog zu erstellen. Das heißt, wir haben an dieser Stelle das
Umgehungs- und Aufstockungsverbot gelockert. Das ist
auch richtig so, weil hier passgenaue Lösungen nötig
sind.

Insoweit kann ich nur sagen: Die sonstigen weiteren
Leistungen waren bisher in einem solchen Fächer von
Möglichkeiten, die wir jetzt gesetzlich verankern, nicht
im Entferntesten vorgesehen. Ich bitte, diese Botschaft
an alle Skeptiker und Briefeschreiber weiterzugeben.
Hier gibt es nämlich nur ein Problem: Diese haben noch
nicht gesehen, welches Potenzial und welche Verhandlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in dem
vorliegenden Gesetzentwurf stecken.

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Ein weiterer Punkt ist: Wir haben die Möglichkeit des
nachträglichen Erwerbs eines Schulabschlusses als
Rechtsanspruch verankert. Ich sage Ihnen ganz offen: Es
ist eigentlich nicht unser Job, nicht der Job der Bundesebene, dies vorzusehen.

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Ich bin 1998 in das Parlament gekommen. Seit dieser
Zeit haben wir immer wieder festgestellt, dass 500 000
der Langzeitarbeitslosen keinen Schulabschluss haben.
Das ist ein erhebliches Vermittlungshemmnis; da können
wir nichts schönreden, meine Damen und Herren von
der FDP. Jetzt ging es um entsprechende Appelle an die
Länder. Wir haben diese 1999, 2000, 2001, 2002, 2003,
2004, 2005, 2006 formuliert. Gerd Andres,

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der damals Staatssekretär war, hat das immer besonders
laut gemacht, weil er natürlich nicht wollte, dass der
Bund am Ende diese Aufgabe übernehmen muss. Ich
frage aber an dieser Stelle: Wie lange wollen wir denn
noch warten, bis die Länder ihre Hausaufgaben machen?
Sollen die Arbeitslosen, die keine Chance auf Bildung
bekommen, weitere zehn Jahre schmoren? Das wollen
wir nicht.

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Deswegen haben wir an dieser Stelle den Rechtsanspruch auf den Erwerb eines Schulabschlusses geschaffen.

Jetzt gibt es ganz spitzfindige Kritiker, die feststellen:
Wir sehen einen solchen Rechtsanspruch nur aus Gründen der Berufsvorbereitung vor. Natürlich ist das so; das
ist ja unsere Aufgabe. Wir sehen diesen Rechtsanspruch
doch nicht zum Spaß vor, sondern deshalb, damit die
Leute einen Beruf bekommen. Das ist unser Ziel; das ist
der Witz der ganzen Sache. Wenn diese Vorgabe nicht
reicht, haben wir immer noch die Freie Förderung, die
auch in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall
andere Maßnahmen zu ergreifen. Das ist wirklich eine
tolle Sache.

Ich warne die Länder: Das machen wir nicht sehr
oft. - Es ist peinlich, dass sie entsprechende Volkshochschulkurse, all die Angebote, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, zurückgefahren haben. Das ist
wirklich ein Armutszeugnis. Diejenigen Länder, die immer laut schreien, wenn es darum geht, Bildungskompetenz zu bekommen, haben ihre Leistungen an dieser
Stelle weitestgehend zurückgefahren. Das muss von uns
heute ganz scharf kritisiert werden.

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Ein letzter Punkt. Wir sorgen vor, Herr Dreibus, indem wir 1 000 zusätzliche Vermittler bei der Job-to-JobVermittlung im Rahmen des SGB III und 1 900 Vermittler im ALG-II-Bereich einstellen. Wir haben es geschafft, die Befristungen zurückzuführen; sie werden bis
2011 auf 10 Prozent heruntergefahren. Das alles wirkt
neben den ganzen Instrumenten.

Lassen Sie uns ehrlich sagen: Es ist wunderbar, wenn
man ganz tolle Instrumente hat
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und einige davon noch bessere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort bieten. Aber ganz wichtig ist, dass der Vermittler vor Ort Zeit hat,

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sich mit den individuellen Problemen der Arbeitslosen
zu beschäftigen. Dafür haben wir in diesem Jahr eine
wichtige Grundlage gelegt.

Besten Dank.

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