emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaele hustedt (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Bündnis 90/Die Grünen auch bei den Energiekonsensgesprächen immer wieder erklärt haben, daß wir bereit sind, die Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll zu übernehmen? Wir haben lediglich eine - sehr wichtige - Voraussetzung genannt, unter der wir bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen: daß die Menge des Restmülls durch einen genau definierten Atomausstieg begrenzt bleibt, damit man genau weiß, welche Mengen an Atommüll noch zu verbringen sind. Dann, haben wir gesagt, sind wir bereit, die Verantwortung zu übernehmen, aber vorher übernehmen wir keine Verantwortung für die Weiterbetreibung von Atomkraft.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Jetzt spricht die Abgeordnete Kristin Heyne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung sein drittes Jahresgutachten vorgelegt, das eindringlich zeigt - ({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Bitte, lassen Sie die Abgeordnete jetzt anfangen und in Ruhe reden!
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Ich möchte gerne erst einmal mein Konzept entwickeln. Wenn ich das getan habe, kann die Frau Kollegin gern ihre Zwischenfrage stellen.
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Wir wollen das Steuersystem weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, innerhalb des Steueraufkommens eine Umschichtung vorzunehmen. Das bedeutet: Wir wollen einen Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen im Steuerrecht und die Nutzung von Steuern zur Erreichung ökologischer Ziele.
In diesem Sinne wird die F.D.P. in Kürze ihr Konzept vorlegen.
({1})
Dies beinhaltet auch die Einführung einer Klimaschutzsteuer bei strikter volkswirtschaftlicher Aufkommensneutralität. Das heißt: Kein Pfennig des Steueraufkommens darf im Haushalt verbleiben. Wir fordern die komplette Rückgabe dieses Aufkommens an die Steuerpflichtigen.
Bei einer intelligenten Verknüpfung können wir mehrere Ziele erreichen. Deswegen wollen wir durch die Anhebung der bestehenden Verbrauchsteuer für leichtes Heizöl, Gas und Benzin sowie die Einbeziehung des Stroms Anreize setzen, mit der Energie sparsam umzugehen.
({2})
Unser Konzept wird die Wirtschaft im Rahmen der von ihr eingegangenen Selbstverpflichtungen integrieren. Die Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in eine Energiesteuer im Rahmen eines nationalen Alleingangs kommt für die F.D.P. allerdings nicht in Frage.
({3})
Dies wäre nämlich angesichts der eingegangenen Selbstverpflichtungen und mit Blick auf die dringend notwendige Sicherung von Arbeitsplätzen unverantwortlich.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Caspers-Merk?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Da ich das Konzept insoweit entwickelt habe, bitte schön.
({0})
marion caspers-merk (NA), 1995-11-09:
Frau Homburger, wir alle waren sehr gespannt auf Ihr Konzept.
Ganz am Anfang haben Sie einen kleinen Schlenker gemacht, indem Sie sagten, daß Anreize gesetzt werden müßten. Sind mit Anreizen Subventionen
gemeint? Wenn ja: Für welche Industriebereiche sollen diese gelten? Haben Sie schon Vorschläge für diese Anreize im Haushaltsplan vorgelegt?
Man hat doch den Eindruck, daß Sie die Industrie auf der einen Seite mit einer ökologischen Steuer nicht belasten, auf der anderen Seite aber offensichtlich durch neue Subventionen entlasten wollen. Wie soll dieses Konzept aussehen?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Ich habe das Konzept doch gerade entwickelt. Ich habe gesagt: Das Aufkommen soll an die Steuerpflichtigen weitergegeben werden. Das ist für den Bereich des Gebäudebestandes und den Bereich des Verkehrs vorgesehen, gilt also für die Mineralölsteuer, aber auch für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen. So soll beispielsweise die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt und eine Entfernungspauschale eingeführt werden. Wir beabsichtigen nicht, diejenigen, die keine Steuern zahlen, irgendwie zu entlasten.
Bei einem Gesamtkonzept ist aber zu beachten, daß die Steuer- und Abgabenlast und auch die Unternehmenssteuern in der Bundesrepublik Deutschland ein entscheidendes Hemmnis für die Arbeitsplätze sind. Deswegen muß die Steuerlast insgesamt gesenkt werden. Das ist das Konzept. Das ist ein Gesamtkonzept. Wir können nicht immer nur Teilbereiche herausnehmen, sondern es geht weiter. Wir sagen: In unser Konzept einer Steuersenkung gehört eine Umschichtung im Sinne einer ökologischen Orientierung des Steuersystems. Das müssen wir schaffen, und dann werden wir den Anforderungen gerecht, die an uns gestellt werden.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Bitte.
hartmut schauerte (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Beck, Sie haben gerade mit so großer Wärme und Verständnis von dem Urteil gesprochen, nach dem gesagt werden darf, Soldaten seien Mörder. Ich möchte Sie unter Bezugnahme auf dieses Urteil und auf das Tucholsky-Zitat fragen: Was sagen Sie dazu, wenn Soldaten sagen „Verfassungsrichter sind Rufmörder"? Und was sagen Sie dazu, wenn ich sage „Grüne sind Mörder"?
michaele hustedt (NA), 1995-11-09:
Frau Homburger, ist Ihnen bekannt, daß durch den Wegfall des Kohlepfennigs zum 1. Januar 1996 die Strompreise um bis zu 10 Prozent sinken werden? Wäre dies nicht eine Chance gewesen, nicht immer nur von einem Konzept, das Sie irgendwann einmal - das sagen Sie seit Jahren - vorlegen werden, zu reden, sondern noch in diesem Herbst in diesem Bundestag eine Energiesteuer zu verabschieden, wo es doch das mindeste gewesen wäre, diese gegen eine ökologische Energieeinsparung gerichtete Absenkung der Strompreise zu verhindern?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin, dieser Tatbestand ist mir selbstverständlich bekannt. Ich will Ihnen eines sagen. Es war Konsens unter allen Mitgliedern in der F.D.P.-Fraktion, auch bei den Umweltpolitikern, daß wir die Subventionen für die Kohle, die die höchsten CO2-Emissionen hat und einen großen Beitrag zu den CO2-Emissionen, die wir reduzieren wollen, leistet, abbauen wollen.
({0})
Wenn wir das wollen, dann schaffen wir das nicht, indem wir eine Steuer als Ersatz für den weggefallenen Kohlepfennig einführen; denn dann hätten wir die Situation, daß wir eine Steuer haben, die immer wieder erhöht wird, und ein Druck zum Abbau der Subventionen für eine klimaschädliche Energie nicht da ist. Deswegen muß das aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen haben wir eine Kohlepfennigersatzsteuer abgelehnt. Aber das eine und das andere sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel.
({1})
Wir haben schon bei unserem Beschluß zur Ablehnung einer Kohlepfennigersatzsteuer im vierten Punkt - Sie können das nachlesen; es ist veröffentlicht worden - klar und deutlich gesagt, daß wir eine Klimaschutzsteuer wollen und ein solches Konzept vorlegen werden.
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Ich komme noch einmal darauf zurück, daß es für die Arbeitsplätze unverantwortlich ist, wenn wir die Wirtschaft voll einbeziehen. Hier möchte ich den Grünen schon sagen, daß das genau ihre Politik ist. Herr Fischer hat sich tatsächlich gestern hierhergestellt und das Konzept Ihrer Fraktion für eine ökologisch-soziale Steuerreform verteidigt. Sie wollen also mit 52,5 Milliarden DM Ökosteuern einsteigen und sich in zehn Jahren auf 264,2 Milliarden DM steigern. Deswegen muß hier klar und deutlich gesagt werden, daß die Grünen eine Steuermehrbelastung allein bei den ökologischen Steuern im Bereich des Klimaschutzes von jährlich 21 Milliarden DM am Anfang und 68 Milliarden DM in zehn Jahren planen. Da frage ich mich, was das eigentlich sollte, daß sich Herr Fischer im Sommer öffentlich hingestellt und gejammert hat, daß bei der Steuerlast Oberkante Unterlippe erreicht sei und eine ökologische Steuerreform den Bürger nicht weiter belasten dürfe. Das sagt die F.D.P. schon lange, aber viel konsequenter als die Grünen, und wir setzen das auch um.
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Bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes habe ich wohl Herrn Fischer etwas voreilig wegen dieser sommerlichen Aussage als lernfähig bezeichnet. Gestern mußte ich bei seiner Rede leider erkennen, daß er nach dem Motto handelt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Sie haben gestern erklärt, daß Sie einen guten Teil des Aufkommens von Ökosteuern für andere Maßnahmen verwenden wollen. Das heißt im Klartext: Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger usw. Sie reden immer von der Zukunft, aber Konzepte zur Gestaltung haben Sie keine.
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Draußen, meine Damen und Herren von den Grünen, außerhalb dieses Parlaments versucht Herr Fischer, den Menschen den bürgerlich gewordenen Grünen mit Bauch und Jackett vorzuspielen, und hofft, daß keiner merkt, daß Sie hier in diesem Parlament Steuererhöhungen in erheblichem Umfang fordern.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rainder Steenblock?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Ja, bitte.
rainder steenblock (NA), 1995-11-09:
Liebe Kollegin Homburger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Grünen natürlich in Ihrem Ökosteuervorschlag deutlich gemacht haben, daß auch sie - wie auch Sie gesagt haben - dafür sind, die Abgaben- und Steuerlast in diesem Lande nicht zu erhöhen, daß wir eine Rückgabe des Volumens, das Sie gerade angesprochen haben, nach 10 Jahren 264 Milliarden DM, vorsehen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in einer Größenordnung von 6 Prozent, 3 Prozent für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 3 Prozent für die Arbeitgeber,
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durch eine Einkommensteuerreform, die eine soziale Komponente hat in einem Volumen von über 100 Milliarden DM, durch einen sozialen Transfer in Richtung Wohngeld, was die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, von Rente, von BAföG angeht, durch eine soziale Komponente, daß also das Geld, das wir einnehmen, auch tatsächlich wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben wird,
({1})
daß aber eine ökologische Steuerung in einer Größenordnung vorgesehen ist, die tatsächlich Lenkungseffekte hat und die auch in diesem Bereich eine marktwirtschaftliche Steuerung ist, die nicht versucht, in diesem Bereich eine gewisse Kosmetik zu erzeugen, wie das die F.D.P. macht?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Ihre Redezeit geht zwar schon zu Ende, aber gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Bitte.
marion caspers-merk (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin Homburger, Sie haben eben gesagt: Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf. Ist es nicht so, daß Ihr eigener Minister, nämlich der Wirtschaftsminister, die Vorlage von Verordnungen zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bewußt seit einem Jahr behindert
({0})
und daß die freiwilligen Vereinbarungen, die auch in den Schubladen Ihres Ministeriums, nämlich des Wirtschaftsministeriums, liegen, nicht vorgelegt werden und deshalb ein Vollzugschaos droht, wenn nächstes Jahr im Oktober das Kreislaufwirtschaftsgesetz ohne die notwendigen Verordnungen in Kraft tritt?
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birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin Caspers-Merk, solches ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen aus Gesprächen mit dem Kollegen Dr. Rexrodt sagen, daß er die Umsetzung der Verordnungen und die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mitträgt und konstruktiv daran mitarbeiten wird, das, was wir hier gemeinsam wollen, auch umzusetzen. Er war konstruktiv bei der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, und es wird auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit auf diesem Feld geben.
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Das heißt - meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende -, daß wir auch im Bereich der Abfallwirtschaft weitere große Aufgaben vor uns haben, die wir gemeinsam lösen müssen und lösen werden. Wir sind hier ja auf einem guten Weg.
Es muß auch im Bereich des Boden- und Naturschutzes, den ich heute weiter nicht angesprochen habe, weil wir das erst vor kurzem hier diskutiert haben, weitere Fortschritte geben.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die F.D.P. hat ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Zukunftschancen der jüngeren Generation. Dazu gehört auch die ökologische Marktwirtschaft. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. - Und wir stimmen natürlich diesem Bundeshaushalt zu.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
susanne tiemann (NA), 1995-11-09:
Zunächst einmal habe ich mich nicht nur mit dem Bundesverfassungsgericht befaßt, sondern habe auch etwas zur Anpassungsfähigkeit des Rechts gesagt. Vielleicht waren Sie am Anfang meiner Rede noch nicht da. Dort habe ich dazu etwas gesagt.
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Zum anderen, denke ich, ist die Haushaltsdebatte - da werden Sie mir doch sicher zustimmen - dazu da, die Rechtspolitik und die Aufgabe der Rechtspolitik zu beleuchten. Ich denke, der Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht und der Einfluß, den die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auf die Gesetzgebung nimmt, sind wesentliche Punkte der zukünftigen Rechtspolitik.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Recht aber verläßlich sein soll, dann muß es als originäre Staatsaufgabe schlechthin die innere Sicherheit bewahren und ausgestalten können. Ich denke, inneren Frieden gibt es nur, wenn der Bürger diese Verläßlichkeit des Rechtsstaats auch Tag für Tag erlebt, wenn er den Schutz des Staates vor Gewalt einfordern kann. Hier bleibt, so meine ich, noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Eigentumsdelikte, ganz aktuell besonders bei den Wohnungseinbrüchen, um hier wirksam gegenzusteuern.
Das Gewaltmonopol des Staates muß uneingeschränkt wahrgenommen werden, damit wir nicht auf eine Gesellschaft der Selbstjustiz bzw. der Zweiklassensicherheit zutreiben. In diesem Zusammenhang ist der Kampf gegen die Korruption eine ganz wesentliche und vordringliche Aufgabe, damit der Bürger sicher sein kann, daß das geltende Recht auch tatsächlich angewandt wird und daß gleiches Recht für alle gilt.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Entwurf der CDU- bzw. CSU-regierten Länder im Bundesrat, den wir, so meine ich, allerdings noch etwas mit Maßnahmen anspecken müssen, die über das Strafrecht hinausgehen.
Ich werde Ihnen in jeder Haushaltsdebatte sagen - wie der alte Cato die Zerstörung Karthagos in jeder seiner Reden gefordert hat -, daß wir immer wieder einen neuen Anfang machen müssen, um die Zahl der Gesetze zu verringern und um klarere, für den Bürger verständlichere Gesetze zu schaffen. Wir dürfen nicht nur Juristenrecht schaffen; wir müssen Bürgerrecht schaffen,
({2})
das von den einzelnen Bürgern akzeptiert wird.
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Wenn ich mir all diese Aufgaben ansehe, die das Recht zwischen Flexibilität und Reaktion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse einerseits und seiner Ankerfunktion für die Werte in der Gesellschaft andererseits zu erfüllen hat, so, glaube ich, werden die immensen und wichtigen Aufgaben der Rechtspolitik deutlich.
Wenn wir uns dann den Haushalt mit seinen 698,5 Millionen DM ansehen, dann meine ich in der Tat, daß er ein Musterbeispiel dafür ist, wie mit wenig finanziellen Mitteln Großes geleistet werden kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Konferenz in Rio im Jahre 1992 ist das Leitbild der Umweltpolitik die nachhaltige, das heißt die dauerhafte und zukunftsfähige Entwicklung. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wissen wir auch, daß es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen den globalen Anforderungen an Umweltpolitik und unseren nationalen Handlungsnotwendigkeiten. Wir sagen oft schlagwortartig: Global denken, lokal handeln. Dieses Motto beschreibt aber eigentlich nur die eine Seite der Medaille; die Sache ist weitaus komplizierter.
Deshalb, Herr Kollege Kuhlwein, finde ich es schon außerordentlich bedauerlich, wenn Ihnen zu dem Thema internationaler Übereinkommen und Konferenzen nichts weiter einfällt, als das mieszumachen, herunterzureden und zu kritisieren.
({0})
- Der wissenschaftliche Beirat hat ein sehr ausgewogenes Urteil abgegeben.
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Sie haben da etwas herausgerissen. Sie haben die allgemein anerkannte Rede des Bundeskanzlers auf der Klimakonferenz niedergemacht, um anschließend zu sagen, wir würden im allgemeinen sowieso fast nichts tun. Ich weiß nicht, ob dies der neue Stil der Außenpolitik der Oppositionsfraktionen ist, ob Sie sich auch international in allen Bereichen so verhalten wollen. Ich hielte das für bedauerlich.
Herr Kuhlwein, ich bin noch Präsidentin der Klimakonferenz und fahre nächste Woche nach Jakarta.
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- Das freut mich. Leider begleitet mich kein Abgeordneter von Ihnen, da Sie Parteitag haben.
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- Entschuldigung.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Die Frage der Reisebegleitung ist geklärt.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Ich entschuldige mich. Mir ist das leider nicht genau in Erinnerung gewesen. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Reise. Ich freue mich vor allen Dingen darauf, daß Sie mich konstruktiv unterstützen werden.
({0})
- Ich tue etwas. Schöner wäre nur, wenn wir gemeinsam etwas tun würden.
({1})
Das verstärkt unsere Bemühungen. Wir kommen als Regierung natürlich auch alleine zurecht, aber noch schöner ist es, wenn wir die Opposition auf unserer Seite haben.
({2})
Auch bei der dritten wichtigen Konferenz, der Konferenz in Wien zum Montrealer Protokoll, hat die Bundesregierung - auch durch erhebliche finanzielle Aufwendungen - gezeigt, daß sie sich für den globalen Umweltschutz einsetzt. Das Gesamtvolumen der globalen Umweltfazilität für den Dreijahreszeitraum von 1995 bis 1997 beträgt 240 Millionen DM. Damit trägt die Bundesregierung 12 Prozent zu dem Gesamtaufkommen dieser globalen Umweltfazilität bei. Auch das ist ein Beitrag zur Umweltpolitik, der heute hier noch überhaupt nicht erwähnt wurde.
({3})
Hinzu kommen im Zeitraum von 1994 bis 1996 73 Millionen US-Dollar im Rahmen des Montrealer Protokolls zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Ich glaube, dieses Engagement ist wichtig und muß weitergeführt werden. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Der Beirat für globale Umweltveränderungen hat dem Kollegen Rüttgers und mir sehr deutlich gesagt: Wir haben Schneisen geschlagen in der internationalen Umweltpolitik und müssen die globalen Institutionen stärken. Er hat in keiner Weise eine absolute Kritik deutlich werden lassen.

Wir unterstützen insbesondere auch die mittel- und osteuropäischen Länder durch den Kläranlagenbau in Swinemünde und Gubin, durch Rauchgasentschwefelungsanlagen in der Tschechischen Republik. Natürlich unterstützen wir auch die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa. Ich kann nur sagen: Dies ist eines der dringendsten und drängendsten Felder von Tschernobyl bis Kozloduj. Deshalb ist mir völlig unverständlich, warum Sie sich - gerade auf der Seite von Bündnis 90/ Die Grünen - in den Haushaltsberatungen in einer solchen Weise diesen Plänen verweigern.
({4}) Dies ist wirklich eine Herausforderung für uns alle.
({5})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Ja.
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-09:
Der Kollege Kuhlwein hatte Sie ja vorhin aufgefordert, Alternativen zum Standort Gorleben für ein radioaktives Endlager erkunden zu lassen. Können Sie in diesem Hohen Hause bestätigen, daß die Bundesregierung am Standort Gorleben festzuhalten gedenkt, daß deswegen keine anderen Standorte erkundet werden sollen, daß daher auch die Kampagnen um den sogenannten Saldenburger Granit jeder Grundlage entbehren und wider besseres Wissen von verschiedenen Gruppen betrieben werden?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Herr Kollege Kalb, ich kann zunächst einmal sagen, daß sich die Bundesregierung selbstverständlich nicht nur um die Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa kümmert, sondern sich auch um eine sichere Endlagerung auf nationalem Gebiet bemüht.
Wir halten es für vordringlich, daß das Endlager Gorleben fertiggestellt wird. Alle bisherigen Erkenntnisse weisen darauf hin, daß dieses Endlager geeignet ist, wenngleich die Eignung natürlich erst in einigen Jahren abschließend festgestellt werden kann. Auf unserem Weg hat uns auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes begleitet.
Sie sagen, juristisch sei die Sache auf unserer Seite. Sie müssen einmal überlegen - wenn ich das kurz einfügen darf -, wie Sie hier argumentieren. Es ist doch außerordentlich bedauerlich, daß wir uns um die juristische Lage - um die Rechtslage, die uns eigentlich einen sollte - immer noch streiten müssen.
Die Bundesregierung hat ihrem Auftrag entsprechend eine Literaturstudie angefertigt, welche theoretisch denkbaren anderen Formationen sowohl im Salz als auch im Granit für Endlager geeignet erscheinen. Die Bundesregierung sieht aber zum augenblicklichen Zeitpunkt keinen Anlaß, irgendeinen der dort genannten Standorte in eine nähere Betrachtung für ein Endlager zu ziehen, weil die Arbeiten in Gorleben vernünftig und gut voranschreiten. Das gilt auch für das von Ihnen genannte Territorium.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Der Kollege Kuhlwein würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Bitte.
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-09:
Ich möchte an die Frage des Herrn Kollegen Kalb anknüpfen. Frau Bundesministerin, trifft es zu, daß eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie auch andere Standorte in anderen Bundesländern als Niedersachsen für möglicherweise geeignet hält?
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Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, daß es einige Landesregierungen gibt, die zwar begeisterte Anhänger der Nutzung der Kernenergie sind, aber die Standortsuche für Endlager auf ihrem Territorium bisher strikt verweigert haben?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Dazu muß man erst einmal sagen, daß diese Studie nahezu alle Bundesländer umfaßt hat. Niemand hat irgend etwas verweigert; es ist nämlich niemand zu den Standorten hingegangen, weil es eine Studie über Erkenntnisse ist.
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- Ich würde sagen: Überlassen Sie das einmal den CSU-Abgeordneten.
Zweitens hat die Bundesregierung - dazu bekennen sich alle Koalitionsfraktionen - gesagt: Wir brauchen, insbesondere nach der deutschen Einheit, eine Übersicht über mögliche geologische Konstellationen, in denen theoretisch Endlager eingerichtet werden könnten. Aber ich muß Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Kuhlwein - als Berichterstatter zum Haushalt wissen Sie das ja -, daß die Erkundung des Bergwerkes Gorleben bis jetzt über 1 Milliarde DM gekostet hat.
Das sind Kosten, die letztendlich dem Stromverbraucher aufgebürdet werden. Es gibt nicht einen einzigen logischen Grund, parallel mehrere solcher Standorte zu erkunden, wenn man einen hat, bei dem alle Erkenntnisse darauf hindeuten, daß er als Endlager geeignet ist. Das ist unsere Haltung; das ist unsere Position: Vorsorge auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite keine unnötigen Ausgaben, weil wir bereits an einem Punkt arbeiten. Wenn wir an diesem Punkt so vorankommen würden, wie wir es wollen, dann könnten wir nämlich jetzt schon, Frau Heyne, zeigen, daß es ein Endlager gibt. Aber

es wird ja immer wieder mit aller Kraft von verschiedenen Seiten verhindert, daß wir die Eignung möglichst schnell feststellen. Ich jedoch will das.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Bundesministerin, der Kollege Behrendt möchte auch noch gerne eine Frage stellen.