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gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß die jetzt übermäßig lange Frist von 7 bis 8 Monaten für die Umstellung von Angestelltenversicherungs-Renten auf Witwenrente so verkürzt wird, daß die Witwenrente sofort im Anschluß an die 3 sogenannten Gnadenmonate gezahlt wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst bemerken, daß jetzt schon 41,3 v. H. aller Hinterbliebenenrentenanträge - Witwenrenten werden nicht gesondert erfaßt - schon innerhalb der ersten drei Monate und 78,8 v. H. innerhalb der ersten sechs Monate beschieden werden, soweit nicht ein Vorschuß gezahlt wird. Es besteht guter Grund, zu erwarten, daß sich die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung der Hinterbliebenenrentenanträge erheblich vermindern wird. Die verhältnismäßig zeitraubenden Fälle, in denen die Rente des Versicherten nach den Vorschriften des alten Rechts berechnet worden war - hier ist insbesondere an die Umstellungsrenten und an die sogenannten Vergleichsrenten zu denken - laufen aus. Soweit der Versicherte bereits eine Rente neuen Rechts bezogen hat, sind vor Feststellung der Hinterbliebenenrente weitere Ermittlungen meistens nicht erforderlich. Hier konnte die Hinterbliebenenrente bereits während des sogenannten Gnadenvierteljahres berechnet und ausgezahlt werden.
cramer (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß erst zwei oder drei Monate nach Eingang des Rentenantrags weitere Unterlagen bei der Witwe angefordert werden, etwa fehlende Heiratsurkunden oder Todeserklärungen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß die Rentenberechnungsstellen sämtliche Unterlagen haben müssen, wenn sie die Rente festsetzen wollen. Ob sie in dem einen oder anderen Falle schneller hätten handeln können, läßt sich natürlich nur im Einzelfall entscheiden.
cramer (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß Witwen wegen der Verzögerung durch die Versicherungsanstalten gezwungen sind, für die Übergangszeit Sozialfürsorge in Anspruch zu nehmen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Ich würde alle diese Fälle bedauern, und Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß wir im Augenblick dabei sind, Verfahren auszuarbeiten, die es mit den Mitteln der Technisierung ermöglichen, alle diese Verzögerungen in Zukunft auszuschalten.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, welche Umstände stehen Ihrem Bemühen entgegen, über die 41 % hinauszukommen? Jetzt sind es noch 58 %, die zwischen drei und sechs Monaten liegen.
schäfer (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, welche Vorschläge wird die Bundesregierung machen, damit das Ziel erreicht wird, daß die Rente innerhalb der drei Monate errechnet werden kann?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen, Herr Abgeordneter, weil das 'davon abhängt, welche Unterlagen jeweils bei den Rentenversicherungsträgern vorliegen. Wir stellen im Augenblick darüber keine Überlegungen an, wie kurzfristig der jetzige Zustand geändert werden könnte. Wir müssen, damit rechnen, daß 'der von mir angegebene Prozentsatz bei der jetzigen Lage nur langsam steigen wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Meine Damen und Herren, Schluß der Fragestunde. Wir haben noch so viele Fragen, daß ich leider für morgen eine Fragestunde ansetzen muß. Nächste Fragestunde also 'Donnerstag, den 10. Oktober, 14 Uhr.
({0})
- Wir sind beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wir beginnen morgen mit der Frage XI/4, und dann geht es einfach der Reihenfolge nach; ich habe hier keinen Vermerk, daß etwas anderes vereinbart ist. Die Position XV - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
- soll erst am Freitag aufgerufen werden.
({1})
- Ja. Es werden zwar eine ganze Reihe Fragen, z. B. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, schriftlich beantwortet. Aber, meine Damen und Herren, es tut mir leid: morgen um 14 Uhr Fragestunde.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Punkt 2 a) und b) der Tagesordnung:
a) Sammelübersicht 19 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({3}),
b) Sammelübersicht 20 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({5}).
Ich frage, ob ein Vertreter des Ausschusses das Wort wünscht. - Wird sonst das Wort zu diesen Sammelübersichten gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Anträgen des Ausschusses auf Drucksache IV/1467 und Drucksache IV/1478 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({6}).
Ich frage, ob zur Einbringung dieses Antrages das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Behrendt.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Sie haben die Begründung des Initiativgesetzentwurfs gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Scheppmann !
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wenn ich die beiden Herren recht verstanden habe, ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Rechtsausschuß sowie den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - beantragt. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Die Regierung verzichtet.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Keine Wortmeldungen.
Vorgeschlagen wird, die Vorlage dem Ausschuß für Inneres zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch, es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) ({2}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Sie haben die Ausführungen zur Einbringung dieser Vorlage gehört. - Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zühlke.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Danz.
gerstenmaler (präsident), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter Rehs!
rehs (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen Erklärungen der drei Fraktionen dürfte eine gelinde Aussicht bestehen, daß im Lastenausgleichsausschuß bei der Beratung der Siebzehnten Novelle einiges mehr herauskommt, als bisher im Regierungsentwurf steckt. Wir hoffen, daß die von uns angekündigte Gegenvorlage noch einiges dazutun wird.
Herr Kollege Kuntscher, Sie haben sehr behutsam versucht, um die Kritik des Herrn Kollegen Zühlke

herumzusteuern. Aber es klang ja aus Ihren Worten ganz deutlich heraus, daß die Feststellungen, die zu treffen er sich genötigt sah, auch von Ihnen nicht ernstlich bestritten werden können. Ich will auf die Sache nicht im einzelnen eingehen. Darüber wird in den Ausschußsitzungen zu beraten sein.
Aber ich habe bedauert, daß Sie als ein so erfahrener Fachmann auf dem Gebiete des Lastenausgleichs diese Gelegenheit und die auch vom Kollegen Zühlke mit Recht getroffenen Feststellungen glaubten zum Anlaß nehmen zu müssen, durch die - sicher richtige - Darstellung der Zahlen, die in den Beratungen bei der Entstehung des Lastenausgleichsgesetzes einmal zugrunde gelegt worden waren, den Versuch zu machen, über die Wirklichkeit hinwegzusteuern. Das ist ja gerade das, was immer wieder zu bedauern ist und was auch draußen im Lande immer wieder zu einer völligen Verwirrung führt! Es bleibt doch festzustellen, daß im Jahre 1952, als das Lastenausgleichsgesetz verabschiedet wurde, die Entwicklung bis zum Jahre 1963 selbstverständlich nicht vorausgesehen werden konnte. Es wird also den Vätern des Lastenausgleichs und dem Parlament wegen der damals zugrunde gelegten Zahlen und Kalkulationen sicher niemals ein Vorwurf zu machen sein.
Aber wir können sie eben heute nicht mehr zugrunde legen, weil wir ja alle wissen, daß sich seit jener Zeit u. a. das Sozialprodukt und das Haushaltsvolumen des Bundes mehr als verdreifacht hat, Die ganze wirtschaftliche und soziale Situation hat sich derart verändert, daß die Planungen und die Zahlen, die damals zugrunde gelegt worden waren, einfach nicht mehr stimmen. Indem Sie die inzwischen erfolgten Verbesserungen jenen unzulänglichen Voraussetzungen und den Maßstäben von damals gegenüberstellen, erwecken Sie natürlich in allen Menschen, die keine Vorstellung von den Dingen haben, den Eindruck, als ob da ungeheuer viel über das zumutbare Maß hinaus geleistet worden sei. Das ist das Bedauerliche bei dieser Art der Darstellung, und dagegen müssen wir uns eben zur Wehr setzen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
rehs (NA), 1963-10-09:
Bitte!
kuntscher (NA), 1963-10-09:
Herr Kollege Rehs, bezweifeln Sie also noch immer die gesunde Weiterentwicklung des Lastenausgleichs?
rehs (NA), 1963-10-09:
Herr Kollege Kuntscher, diese Frage ist ja gerade ein Auf-den-Kopf-Stellen der Dinge. Ich bestreite nicht die Weiterentwicklung, sondern ich sage: sie ist eben nicht in dem erforderlichen Maß vorangetrieben worden, wie sie nach der Veränderung der gesamten wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik hätte sein können. Ihre Frage verrät und bestätigt, daß wir beide in der Beurteilung von zwei verschiedenen Gesichtspunkten an die Dinge herangehen. Sie halten sich an Maßstäbe, die heute nicht mehr gültig sind. Wir müssen das Maß der Gerechtigkeit auch bei der Entscheidung in diesen Fragen an der Wirklichkeit messen, die heute ist; so wie es in der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes heißt: so sozial gerecht wie möglich und im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen. Nach diesen Grundsätzen muß also geprüft und gemessen werden, was an Verbesserungen erforderlich ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Es wird Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. Besteht Einvernehmen darüber? - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich einen Augenblick unterbreche. Die Geschäftslage des Hauses ist von der Art, daß wir, wie ich glaube, besser daran tun, wenn wir die Fragestunde für Freitagmorgen, 9 Uhr, ansetzen und morgen den ganzen Tag und auch den Freitag nach der Fragestunde den Ausschüssen überlassen.
Ich sehe, daß wir nur noch einen Punkt - Mineralölsteuer - haben, der wahrscheinlich kontrovers ist. Alles andere sind Formalien, die heute rasch abgewickelt werden können. Wir werden deshalb nicht nur heute - unter der Voraussetzung, daß Punkt 9 keine längere Aussprache erfordert - relativ früh. fertig, sondern wir können morgen den ganzen Tag den Ausschüssen zur Verfügung stellen. Ich setze deshalb die Fragestunde, die ebenfalls in einer Stunde erledigt werden kann, weil nämlich sehr viele Fragen schriftlich beantwortet werden, auf Freitag früh, 9 Uhr, an. Die Ausschüsse können am Freitag dann sicher um 10 Uhr Weitertagen. Und damit, meine Damen und Herren, hätten wir das Soll in dieser ersten Plenarwoche erfüllt. - So werden wir verfahren.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Meis, Etzel, Freiherr von Kühlmann-Stumm und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Finanzausschuß vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({1}) ({2}).
4.116 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Finanzgerichtsordnung ({3}) ({4}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß zur Mitberatung vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({5}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
dresbach (NA), 1963-10-09:
Herr Kollege, wer hat eigentlich das Wort „Zweckentfremdung" erfunden? Hat das Herr Bleiß erfunden? Ich kenne es nämlich nur aus der Wohnungswirtschaft.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
eisenmann (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Von den Herren Vorrednern sind teilweise recht gute Bemerkungen über die Notwendigkeit der vorausschauenden Planung im Straßenbau, der Koordinierung der Maßnahmen, über die Herr Kollege Imle gesprochen hat, und auch über die Finanzierung gemacht worden. Der Entwurf, den die Regierung uns vorgelegt hat, soll den Willen zum Straßenbau zum Ausdruck bringen, den auch der Herr Bundesfinanzminister in seinen Bemerkungen durchaus betont hat. Man kann ohne Zweifel geteilter Meinung darüber sein, ob das, was Herr Kollege Bleiß gefordert hat, nämlich, man möge bei 55 % enden, richtig ist oder ob das richtig ist, was der Finanzminister und die Regierung vorgeschlagen haben, nämlich bei 45 % aufzuhören und die Mittel dann über den Kapitalmarkt aufzustocken, um die 13 Milliarden DM zu erreichen, die für das Mindestprogramm - nach meiner Auffassung ist es ein Mindestprogramm - im Vierjahresplan erforderlich sind. Wir sind wohl mit der großen Mehrheit dieses Hauses der Auffassung, daß die 13 Milliarden DM das Minimalprogramm für den zweiten Vierjahresplan im Straßenbau darstellen und nicht das Maximalprogramm. Ich glaube, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung.
Es ist theoretisch möglich, daß es einen gewissen Wettstreit zwischen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Finanzausschusses und des Ausschusses für Verkehr, Post und Fernmeldewesen gibt. Ich bin der Auffassung, daß man sich zusammenraufen sollte unter dem Gesichtspunkt: was ist zur Sicherung dieses Straßenbauprogramms notwendig? Ohne Zweifel wollen wir das, was auch Herr Imle angedeutet hat, nämlich die Erreichung einer Kontinuität im Straßenbau. Das bedeutet aber Planung, Koordinierung der Maßnahmen, Sicherung der Deckungsmittel für diesen Straßenbau.
Ich selber neige der Auffassung zu, daß der richtige Satz, Herr Kollege Dr. Bleiß, etwa zwischen 45 % und 55 % liegen würde. Nach meiner Meinung liegt er etwa bei 51 % oder 53 %. Ich sage das als meine persönliche Auffassung.
({0})
Man wird sich in den Ausschüssen darüber unterhalten müssen, ob man auf dieser Basis nicht vielleicht zu einer Vereinbarung kommen kann, die den Kapitalmarkt nicht so sehr belastet, aber durchaus der Kontinuität und der weiter anhaltenden Motorisierungswelle auf der einen Seite und den Erfordernissen im Straßenbau auf der anderen Seite Rechnung tragen würde. Ich hoffe, daß sich die Ausschösse etwa auf dieser Basis einigen und daß wir sowohl den Willen der Regierung als auch den Willen dieses Hohen Hauses etwa auf dieser Basis zusammenführen können. Wir sollten das tun unter dem Gesichtspunkt, den auch Herr Müller-Hermann angedeutet hat, nämlich dem Menschen, dem Verkehrsnutzer und der Wirtschaft ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Straßennetz, ein nach einer Gesamtkonzeption ausgebautes Straßennetz zur Verfügung zu stellen, um ein Höchstmaß an volkswirtschaftlichen Ergebnissen zu erreichen und die Sicherheit auf den Straßen zu vermehren. Ich neige also zu der Auffassung, bei 53 % etwa läge die richtige Zweckbindung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - zu überweisen und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen sowie an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes ({1}).
Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({2}) ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen ({4}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung ({5}) ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf an die Ausschüsse für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für Gesundheitswesen und für Inneres zu überweisen. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir müssen nun noch die Federführung festlegen. Die Federführung ist, soweit ich weiß, zwischen dem Ausschuß für Atomkernenergie und dem Ausschuß für Gesundheitswesen umstritten. Werden Anträge gestellt, wer federführend sein soll? - Herr Abgeordneter Dr. Bechert zur Frage der Ausschußüberweisung.
bechert (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheitswesen hat mir mitgeteilt, der Ausschuß für Gesundheitswesen sei einverstanden mit dem Vorschlag, den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft als federführend für das Wassersicherstellungsgesetz zu bestimmen und die Ausschüsse für Gesundheitswesen und für Inneres als mitberatend.
({0})
rasner (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsverteilung des Kabinetts ist für die Wasserwirtschaft inzwischen das Gesundheitsministerium zuständig geworden. Es entspricht einer praktischen Überlegung, dann auch den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß zu bestimmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Damit, meine Damen und Herren, haben wir zwei Meinungen. - Herr Dr. Mommer hat das Wort.
mommer (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Ich würde dem Hause vorschlagen, daß wir uns hier nicht streiten, wenn sich die, die es angeht, über die Geschäftsverteilung einig sind. Hier hat sich der Vorsitzende des einen betroffenen Ausschusses mit dem Vorsitzenden des anderen verständigt. Warum sollen wir ihnen dreinreden? Außerdem gibt es nach meiner Erinnerung vom Beginn der Legislaturperiode eine Abmachung des Inhalts, daß die Wasserwirtschaft bei dem Ausschuß für Atomkernenergie bleibt. Stimmen wir doch also unseren Kollegen zu, die Vorsitzende der beiden Ausschüsse sind!
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind deshalb in einer schwierigen Lage, weil die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft beim Gesundheitsministerium liegt. Auf der anderen Seite aber heißt unser Atomausschuß nicht nur „Atomausschuß", sondern „Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft". Wenn man diesen Gesetzentwurf jetzt an den dem Gesundheitsministerium korrespondierenden Ausschuß für Gesundheitswesen überweisen wollte, müßte man zunächst den allgemeinen Beschluß fassen, den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft dadurch zu verkleinern, daß er nur noch Ausschuß für Atomkernenergie sein soll. Dann könnten wir den Entwurf ohne weiteres an den Ausschuß für Gesundheitswesen überweisen. Solange wir diesen allgemeinen Beschluß nicht gefaßt haben - wir können das im Laufe der nächsten Zeit immer noch -, müßten wir logischerweise den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft für federführend erklären. Aber ich glaube, Grund zu großem Streit besteht bei dieser Frage nicht.
rasner (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diesen Antrag scheint es in einigen Fraktionen zumindest Unklarheiten zu geben. Da das Gesetz möglichst einstimmig verabschiedet werden sollte, würde ich vorschlagen, daß wir die Vorlage an den federführenden Ausschuß zurücküberweisen. Ich zweifle nicht daran, daß diese Unstimmigkeiten im Ausschuß sofort geklärt werden können.