Heinrich L Kolb (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die gestern in Paris vorgestellte OECD-Studie ist für uns
ein Grund zu großer Freude; das will ich sehr deutlich
sagen. Es ist ein positives Zeichen, das wir aus Paris erhalten haben.

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Wir neigen manchmal dazu - Schwarz-Gelb mehr als
andere in diesem Haus -, unser Licht unter den Scheffel
zu stellen.

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Das wollen wir heute ausdrücklich nicht tun.

Ich will, ebenso wie es der Staatssekretär getan hat,
festhalten - dann sitzt es besser; dann kommt auch die
Botschaft besser an -: In der Krise ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich zurückgegangen, während
sie in anderen OECD-Ländern erheblich gestiegen ist,
und das, obwohl Deutschland vom Wirtschaftseinbruch
besonders stark betroffen war.

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Das ist ein Riesenerfolg für unser Land, für unsere Wirtschaft und auch für unsere Regierung.

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Weil Sie manchmal behaupten, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe nur negative Wirkungen gehabt, sage ich Ihnen: Das ist nicht der Fall. Es war ein
wesentlicher Baustein. Die Maßnahmen zur Verbesse5682 

rung der Kaufkraft, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind, all das sind wesentliche Signale, die zusammenspielen. Deswegen sage ich: Wir sind auf einem
guten Weg.

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Die OECD lobte zum einen das Kurzarbeitergeld und
zum anderen,

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dass Unternehmen, Belegschaften und Gewerkschaften
mit flexiblen Arbeitszeitregelungen einen erheblichen
Beitrag geleistet haben; das darf man nicht übersehen.
Es ist beileibe nicht so, Frau Kramme, dass all das alleine durch die Kurzarbeit erreicht worden ist,

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sondern ein Gutteil der Last ist von den Unternehmen
selbst getragen und geschultert worden. Dazu ist übrigens in erheblichem Umfang Liquidität eingesetzt worden. Ich betone das deswegen, weil gerade von Ihrer
Fraktion, Frau Kramme, immer unterstellt wird, Unternehmen hätten nur den schnöden Mammon im Sinn, und
alles andere spiele für sie keine Rolle.

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Hier ist im Zusammenspiel von Unternehmen und Gewerkschaften sozial sehr verantwortlich gehandelt worden. Auch dies gilt es hier und heute zu betonen.

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Auf das, was wir erreicht haben, bin ich stolz. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, Frau Kollegin Kramme.
Aber am Ende haben wir uns geeinigt und eine gute Regelung getroffen; Herr Kollege Schiewerling sei an dieser
Stelle ausdrücklich erwähnt. Wir haben die Kurzarbeiterregelung mit Augenmaß verlängert. Auch die OECD hat
darauf hingewiesen: Es hat sich um eine Ausnahmesituation, eine Krise gehandelt. Irgendwann muss die Kurzarbeit zurückgeführt werden. - Wir müssen dabei so vorgehen, dass wir davon auch diejenigen profitieren lassen,
die die Last - weil nicht alle Branchen gleichzeitig von
der Krise betroffen sind, sondern manche früher, andere
später - erst am Ende des Krisenzyklus zu tragen haben.

Deswegen soll es - das hat die Anhörung bestätigt - auch
jetzt noch die Möglichkeit geben, neue Kurzarbeitsanträge mit längerer Frist zu stellen. Das alles läuft aber aus
und wird langsam zurückgenommen. Es erfolgt elastisch,
damit harte Brüche, die zu Entlassungen führen könnten,
vermieden werden. Das alles ist sehr vernünftig.

Zeitarbeitnehmern wird es weiter ermöglicht, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Frau Kramme, das
alles wird dazu führen, dass wir elastisch aus der Kurzarbeit aussteigen und mit dem Wiederanziehen der Auslastung in den Unternehmen aufgrund der guten konjunkturellen Situation wieder zum Normalfall zurückkehren.
Die Fristen werden dann wieder kürzer sein. Auch die
Erstattungsmöglichkeiten werden nicht mehr so großzügig sein. Die Bundesagentur für Arbeit wird dann bei
den einzelnen Anträgen etwas genauer hinschauen. Das
alles halte ich für sinnvoll und vernünftig.

Ihre Anträge sind nicht sinnvoll und vernünftig. Teilweise gibt es erhebliche Sprünge. Wenn ich Ihren Antrag
„Beschäftigte vor Kurzarbeit schützen - Konditionen für
Kurzarbeit verbessern“, den Sie in der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs im April eingebracht haben, mit dem
vergleiche, was Sie heute vorlegen, dann stelle ich fest,
dass es erhebliche Unterschiede gibt.

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Damals war die gesetzliche Festschreibung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht Teil des
Forderungskatalogs Ihrer Fraktion. Jetzt, zweieinhalb
Monate später, haben Sie auf einmal die dringende Notwendigkeit erkannt - erstaunlich, vielleicht auch ein
Stück weit unverständlich -, genau dies zu tun. Das ist
für mich nur ein weiterer Beleg für die Sprunghaftigkeit
Ihrer Politik gerade im Bereich des Arbeitsmarktes. Solchen Vorschlägen kann man nicht zustimmen.

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Ich bin leider am Ende meiner Redezeit und kann zu
dem Antrag der Linken, Frau Zimmermann, nichts mehr
sagen. Was Sie vorgelegt haben, ist ohnehin das Übliche:
reduzierte Höchstarbeitszeit, Mindestlohn, Verlängerung
der Bezugsfrist usw. Das kann man sich ersparen bzw.
werden wir bei nächster Gelegenheit kommentieren.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf meinen Kollegen Vogel, der alles andere, was
nicht das Kurzarbeitergeld betrifft, später kommentieren
wird.

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