Renate Blank (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Klimmt, ein Wort
zum Transrapid: Ich glaube nach der Debatte in der
vergangenen Woche und nach den gestrigen und heutigen Äußerungen, dass Sie eigentlich nur noch einen
Grabredner suchen und die Frage beantwortet haben
wollen, wer die Verantwortung für dieses Trauerspiel
übernehmen soll.

 ({0})

Wir diskutieren heute nicht nur über die Verkehrsinvestitionen, sondern auch über den Straßenbaubericht.
Ich möchte einige Bemerkungen zum Straßenbaubericht
1998 machen, in dem die Verhältnisse von 1997 geschildert werden. Damals waren 10,1 Milliarden DM
geplant. Verausgabt wurden fast 10,2 Milliarden DM,
rund 31 Millionen DM mehr als vorgesehen. Davon
wurden 4,8 Milliarden DM in die alten Bundesländer
und 3,6 Milliarden DM in die neuen Bundesländer investiert. Kollege Hiller, das ist eine Beseitigung der Erblast der SED und des alten DDR-Regimes, und das,
was wir Ihnen in der Verkehrspolitik hinterlassen haben,
ist keine Erblast.

({1})

Zum Kollegen Schmidt: Er behauptet nach wie vor,
dass in den Haushalt 1997 nur 8,1 Milliarden DM für
Investitionen eingestellt worden seien. Das hat er vorher
leider wieder behauptet. Aber das stimmt nicht. Eigentlich müsste er das besser wissen. Tatsächlich wurden
genau 8,377 Milliarden DM ausgegeben. In der Antwort
auf eine Anfrage, die er gestellt hat, ist deutlich geworden, dass auf der Ist-Seite mehr ausgegeben wurde. Das
habe ich gerade ausgeführt. 

Der Straßenbaubericht macht klar, dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ Vorrang haben; denn
sie dienen ja auch dem Zusammenwachsen Deutschlands und vor allen Dingen der Verbesserung des OstWest-Verkehrs. Wirtschaftswachstum benötigt eine gut
ausgebaute Verkehrsinfrastruktur.

 Kollegen von der SPD, ich erinnere mich, dass der
damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen der heutige Bundeskanzler - den Wunsch geäußert hat,
dass „seine“ Autobahn zur EXPO in Hannover ausgebaut wird, und zwar mit zusätzlichen Mitteln in Höhe
von 620 Millionen DM. Wir waren damals in der Lage,
ihm diesen Wunsch zu erfüllen - die anderen Bundesländer sind zurückgetreten -, und haben diese
620 Millionen DM lockergemacht. Man sollte vielleicht
ein kleines Dankeschön dafür sagen, dass der Verkehr
zur EXPO 2000 aufgrund entsprechender straßenbaulicher Maßnahmen gut funktionieren wird. 

({2})

Zu unserem Antrag. Als exportorientierte Wirtschaftsnation brauchen wir natürlich eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine alte Binsenweisheit und hoffentlich auch allgemein bekannt; aber
manchmal frage ich mich, ob das auch für die derzeitige
Regierungskoalition gilt. Der Verkehrsbereich trägt nach
einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Köln zu 27 Prozent zur inländischen Wertschöpfung bei. Ohne Verkehrswachstum wäre die volkswirtschaftliche Bruttowertschöpfung in
Deutschland zum Beispiel 1990 um ein Viertel geringer
ausgefallen. 

Unternehmen beurteilen im Zeitalter der Globalisierung auch die Qualität der Verkehrsinfrastruktur, bevor
die Entscheidung für einen Standort getroffen wird. Bisher war die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
ein Standortvorteil. Wir sollten diesen Vorteil nicht
leichtsinnig verspielen. Dass Verkehrsinvestitionen Arbeit schaffen oder erhalten, ist mittlerweile jedem bekannt. Investitionen in Höhe von 1 Milliarde DM schaffen bzw. erhalten circa 12 000 Arbeitsplätze.

Bisher hat die rot-grüne Verkehrspolitik allerdings
mehr verwaltet als gestaltet.

({3})

Die Verwaltung hatte mit einem politischen Unfall des
damaligen Ministers Müntefering angefangen; er wollte
nämlich den Senioren das Autofahren verbieten.

({4})

Eine solche Diskriminierung unserer Senioren war fatal.
Nach geharnischten Protesten ist der Vorschlag wieder
verschwunden. Heute wollen Sie ihn nicht mehr wahrhaben; aber der Vorschlag war da. Allein der Gedanke,
dass ältere Menschen auf Mobilität verzichten müssen,
ist unfassbar. Er ist nahezu eine Frechheit. Vielleicht
liegt ihm die Unkenntnis über die tatsächlichen Unfallverursacher zugrunde.

({5})

Wie wichtig Ihnen Verkehrssicherheit ist, sieht man
auch daran, dass Sie im Haushalt die Ausgaben für Verkehrssicherheit gekürzt und nicht erhöht haben. 

Herr Minister Klimmt, da Sie erst wenig über
100 Tage im Amt sind, sehe ich Ihnen nach, dass Sie
noch nicht so genau wissen, dass der Bundesverkehrswegeplan ein Bedarfsplan ist.

({6})

Aber der SPD sehe ich das nicht mehr nach. Es ist die
Verbreitung einer Lüge. Der Bedarfsplan ist dazu da,
dass der Bedarf aus den einzelnen Ländern angemeldet
wird. Wenn das geschehen ist, dann werden die Kosten
und der Nutzen errechnet.

Liebe Kollegen von den Grünen, wenn Ihre Vertreter
nicht ständig gegen eine Verbindung von A nach B demonstrieren würden,

({7})

dann würden die Baukosten für manche Projekte nicht
ins Unermessliche steigen; vielmehr könnte man die
Projekte wesentlich früher bauen.

({8})

Nun möchte ich einige Worte zum Investitionsprogramm sagen. Das Programm 1999 - 2002 ist absolut
nicht zukunftsweisend, sondern ein groß angelegtes
Täuschungsmanöver. Das Programm sollte Klarheit und
Wahrheit bringen; aber allein die Sprache verrät so
manches. Während kurz nach der Regierungsübernahme
in Ihrem Programmentwurf noch von einer Aufnahme
des Verkehrs die Rede war, steht jetzt „zur Verkehrsabwicklung“ im Text. Diese negative Sprache kommt dann
auch bei Kürzungen bei Neubaumaßnahmen, aber auch
bei Erhaltungsinvestitionen voll zum Ausdruck.

Die Auswirkungen auf den staugeplagten Autofahrer, aber auch auf das Gewerbe sind verheerend. Es gibt
fast keine neuen Baubeginne, sondern nur den Weiterbau. 

({9})

Das zeigt dieses Investitionsprogramm ganz deutlich
auf. Die Wahrheit, die in diesem Programm enthalten ist


- mein Kollege Fischer hat schon darauf hingewiesen -,
lässt zu wünschen übrig; denn es wird suggeriert, dass es
bis 2002 laufen soll. Aber es läuft natürlich wesentlich
länger.

Zur Erinnerung: Wir hatten in unserer mittelfristigen
Investitionsplanung bis zum Jahr 2002 den Betrag von
22,3 Milliarden DM vorgesehen. Jetzt sind es nur noch
17,4 Milliarden DM, also rund 5 Milliarden DM weniger, die in den Straßenbau investiert werden. Ich verweise auch auf die Aussage der Verkehrsministerkonferenz
der Länder vom 3./4. November. Ich zitiere:

Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund
eindringlich auf, zur unverzüglichen Behebung der
kritischen Situation im Bundesfernstraßenbau und
Schienenwegeausbau entsprechende Vorschläge zu
unterbreiten und die Finanzierungsmittel dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

({10})

Nichts ist geschehen. Das Investitionsprogramm - so
geht es weiter im Text - stehe im krassen Widerspruch
zu den VMK-Beschlüssen, wonach ein jährlicher Zusatzbedarf von 4 Milliarden DM erforderlich sei, und jetzt hören auch Sie zu! - der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ könne nicht mehr im notwendigen Umfang fortgeführt werden. Nehmen Sie sich doch die Worte Ihrer
SPD-Länderverkehrsminister ein bisschen zu Herzen;
das wäre gut. 

({11})

Die Worte der Länderverkehrsminister sprechen eine
deutliche Sprache. Ich zitiere ein Beispiel aus Bayern:
Bayern erhält bis 2003 für neue Projekte nur noch
29,4 Millionen DM. Damit kann man vielleicht 3 Kilo-
meter Straße bauen. Die für baureife Projekte erforderli-
chen Mittel betragen allein für Bayern rund 3 Milliarden
DM.

Meine Kolleginnen und Kollegen, Ortsumgehungen
sind natürlich nicht nur Umweltschutz, sondern auch
Menschenschutz. 

Bei den Investitionen für die Schienenwege ist eben-
falls Stillstand eingetreten. Die angebliche Mobilisie-
rung zusätzlicher Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden DM
ist eine reine Nebelkerzenaktion. Die erneute Niederlage
der Grünen, Kollege Schmidt, sollte damit verschleiert
werden; denn die Grünen hatten die Zustimmung zum
Investitionsprogramm von der Anhebung der Höhe der
Mittel für die Schiene abhängig gemacht. 

Kollege Schmidt, Sie hören es nicht gern, aber ich
muss Ihnen sagen:

Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen immer gern
zu!)

Es sind keine neuen Mittel für die Schiene bereitgestellt
worden, sondern es handelt sich um einen plumpen Versuch, Ihr Einknicken zu kaschieren. Bekannt ist, dass Sie

für das privat vorfinanzierte Verkehrsprojekt Nürnberg München, das Sie eigentlich immer abgelehnt haben, 

({12})

jetzt 3 Milliarden DM in das Investitionsprogramm einstellen. Dem Investitionsprogramm haben Sie zugestimmt.

({13})

Lassen Sie mich eine Bemerkung zu einer privaten
Vorfinanzierung machen: Sie übersehen immer den
volkswirtschaftlichen Nutzen und den Gewinn, der dann
über Steuereinnahmen wieder in den Haushalt zurückfließt. 

Die Aussagen, die der neue Bahnchef Mehdorn gestern im Ausschuss gemacht hat, was zum Beispiel das
Schienenprojekt Stuttgart-München oder auch das Projekt Nürnberg-Erfurt anbelangt, stimmen eigentlich sehr
hoffnungsvoll; denn er hat gesagt, es seien schnelle
Zugverbindungen von einem Verkehrsknoten zum anderen erforderlich. Zum Beispiel sollte auf der Strecke
München-Berlin eine Fahrzeit von dreieinhalb Stunden
erreicht werden, damit mehr Verkehr auf die Schiene
verlagert wird.

({14})

Meine Damen und Herren von der Koalition, da müssen Sie aber noch ziemlich viel umdenken; denn das
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ NürnbergErfurt gehört nicht gerade zu Ihren Lieblingsprojekten.
Kollege Schmidt, die Grünen haben dieses Konzept gestern - das waren ihre Aussagen im Ausschuss - eindeutig gebilligt. Wir werden Sie beim Wort nehmen: Auch
Sie wollen in Zukunft dieses Verkehrsprojekt „Deutsche
Einheit“. Das freut uns ganz besonders.

({15})
Wir benötigen dringend mehr Geld für Verkehrsinvestitionen. Ein Weg wäre, Einnahmen aus der Ökosteuer, die den Namen nicht verdient, zweckgebunden
für Investitionen in die Verkehrswege auszugeben. 

({16})