Horst Eylmann (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im November letzten Jahres ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet. Der Bundesrat wollte dieses Gesetz durch Vorschriften, die dem Opferschutz dienen, angereichert wissen. Das ist im Vermittlungsausschuß gelungen. Der Vermittlungsausschuß ist seiner Aufgabe gerecht geworden; Herr Kollege Irmer hat das hier zu Recht hervorgehoben. Er sollte auf diesem Wege fortfahren und mehr echte Vermittlungsergebnisse liefern.
Jetzt haben wir ein Gesetz, das dem Zeugenschutz und dem Opferschutz dient. Mir liegt daran, deutlich zu machen, daß das ein Unterschied ist. Zwar ist das Opfer einer Straftat in aller Regel auch Zeuge, aber nicht jeder Zeuge ist vorher Opfer gewesen. Deshalb
ist es auch gerechtfertigt, hier beide Zielrichtungen zu nennen.
Der Zeuge - auch wenn er nicht Opfer ist - verdient Schutz, wenn er besonderen Belastungen ausgesetzt ist, wenn es sich um Kinder, um alte Personen, um gebrechliche Personen handelt, wenn es sich um gefährdete Zeugen handelt, die mit Repressalien rechnen müssen, wenn sie wahrheitsgemäß aussagen.
Daß in dem Zusammenhang die Videotechnik genutzt werden soll, ist bereits gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen.
Wir haben ein Weiteres getan: Wir haben einen Zeugenbeistand geschaffen, der nicht nur beim Einsatz der Videotechnik zum Zuge kommen soll. Hintergrund dieser Regelung ist, daß nach einer rechtstatsächlichen Untersuchung zeugenschonende und zeugenschützende Maßnahmen im Strafprozeß viel häufiger dann vom Gericht ausgesprochen und angewandt werden, wenn der Zeuge auch Nebenkläger ist und durch einen Anwalt vertreten wird. Das wirft ein Schlaglicht auf die noch immer verbreitete Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Justiz, mit Zeugen angemessen umzugehen.
Ich erinnere mich noch an meine Referendarzeit. Da erlebte ich einmal einen Strafkammervorsitzenden, der den Zeugen noch in der dritten Person anredete, etwa in der Art: Was glaubt er denn am soundsovielten gesehen zu haben?
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Das ist sicherlich vorbei. Aber ich will aus einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 1991 zitieren:
Der Umgang der Justiz mit den Zeugen im Gerichtsgebäude, d. h. vor Aufruf des Zeugen zu seiner Vernehmung in den Gerichtssaal, gibt zu vielfältigen Bedenken, wenn nicht gar Klagen, Anlaß. Der mehrere Stunden in einem Gerichtsflur auf harten Bänken wartende Zeuge, der den genauen Zeitpunkt seiner Vernehmung nicht kennt, in der Regel nicht über seine Aufgaben und Rechte im einzelnen Bescheid weiß, der sich möglicherweise Repressalien seitens des Angeklagten oder aber dessen Angehörigen im Gerichtsflur ausgesetzt sieht, der aus Angst vor dem Versagen vor dem Gericht sich während seines Wartens mehr und mehr in eine Aufregung hineinsteigert, ist keine Seltenheit. Hier gilt es dringend Abhilfe zu schaffen ...
Ich meine, Frau Ministerin, es wäre durchaus auch eine Aufgabe für die Justizministerkonferenz, sich dieser Frage zuzuwenden; denn die Justiz ist zur Ermittlung der Wahrheit dringend auf den Zeugen angewiesen. Wenn Sie heute die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße fragen, ob sie gern als Zeuge zum Gericht gehen, dann sagen fast alle: Nein, lieber zum Zahnarzt als zum Gericht. Da muß die Justiz umlernen, im übrigen unter Einschluß der Anwaltschaft.
Auch Anwälte behandeln Zeugen nicht immer freundlich.
Die Justiz agiert bei uns noch weithin bürgerfremd. Sie ist nicht bürgerfreundlich. Sie hat hier eine gute Gelegenheit, ihr Ansehen zu verbessern. Die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes hat dazu gerade einige Vorschläge gemacht und gefragt: Warum kann einem Zeugen nicht eine Skizze des Gerichtsgebäudes gegeben werden, damit es ihm leichterfällt, in großen Gerichtsgebäuden den richtigen Saal zu finden? Vielleicht kann man ihm auch einen Lageplan geben. Es gibt in vielen Gerichten nach wie vor kein Wartezimmer. Die Zeugen sitzen stundenlang auf zugigen Gerichtsfluren. Nach ihrer Vernehmung werden sie nach alter Art entlassen, als wenn sie vorher verhaftet worden sind - häufig genug ohne ein Wort des Dankes.
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Dann müssen sie auch noch den Bittsteller spielen, wenn es um die Zeugenentschädigung geht. Hier gilt es viel zu verbessern. Das kann man nicht durch Gesetze machen. Da muß sich vielmehr die gesamte Einstellung ändern.
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Wir haben eine Verbesserung des Opferschutzes. Es ist schon gesagt worden, daß das Opfer als eigenständiges Subjekt im Strafprozeß jahrzehntelang eigentlich gar nicht existierte. Das Opfer war Zeuge. Ein Zeuge hatte zu funktionieren. Er war bloßes Instrument bei der Wahrheitsermittlung. Es wurde höchste Zeit, daß sich dies sowohl in der Strafrechtswissenschaft als auch in der Rechtspolitik änderte.
Allerdings - lassen Sie mich das auch sagen - scheint man jetzt zuweilen über das Ziel hinauszuschießen. Ich las neulich, der Strafprozeß habe in erster Linie die Aufgabe, den Opferinteressen zu dienen. So ist es nun auch nicht. Der Strafprozeß ist ein Verfahren, das dazu dienen soll, einem verdächtigen Angeklagten die Tat nachzuweisen und ihn zu bestrafen, wenn sich herausstellt, daß er es gewesen ist. Dieses Verfahren hat - mit Recht - für den Angeklagten eine Reihe von rechtsstaatlichen Garantien, die niemand abschaffen will.
Es geht um eine umfassende Sachverhaltsaufklärung. Es geht nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen Opfer und Täter. Nicht das Opfer ist der Ankläger, sondern Ankläger ist die Rechtsgemeinschaft, ist die Gesellschaft, vertreten durch die Staatsanwaltschaft. Es geht auch nicht in erster Linie um die Erfüllung von Rachegelüsten, sondern es geht um die Bewahrung der Rechtsordnung und um den Schutz potentieller zukünftiger Opfer. Das alles schließt natürlich nicht aus, daß auch dem Opfer Verfahrensrechte eingeräumt werden, die insbesondere dazu dienen müssen, daß es als Subjekt des Verfahrens auch in seiner Menschenwürde geschützt wird. Das Opfer muß insbesondere in die Lage versetzt werden, Angriffe des Angeklagten gegen sich, die der Angeklagte natürlich zu seiner Entlastung vorbringt, abzuwehren. Auch hier liegt es im großen Interesse der Justiz, daß wir die Opfer vor Gericht angemessen behandeln. Denn wodurch werden Straftaten bekannt? Dadurch, daß Opfer die Täter anzeigen. Die Tätigkeit unserer Strafjustiz, unserer Strafverfolgungsbehörden ist zu einem großen Teil davon abhängig, daß eine Anzeigebereitschaft besteht. Wenn Opfer das Gefühl haben, daß sie im Strafverfahren nicht angemessen behandelt werden, zeigen sie nicht an.
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Ich hoffe, daß dieses Gesetz, so wie es jetzt verabschiedet werden wird, beiden Anliegen gerecht wird: dem Zeugenschutz und dem Opferschutz. Wir werden nach einigen Jahren überprüfen müssen, ob vielleicht hier und dort Verbesserungen notwendig sind, weil sich einiges nicht bewährt hat.
Vielen Dank.
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