Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Karren der deutschen Wirtschaft steckt im Dreck - und das tief, offenbar so tief, daß sich hier nicht mehr die Wirtschaftsexperten der Regierungsparteien ans Podium trauen, sondern nur noch die Wahlkampfleiter der Regierungsparteien in Bonn und Baden-Württemberg.
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Die Prognosen der Bundesregierung haben sich als Wunschtraum erwiesen: Die Arbeitslosenrate hat mit 11 Prozent einen neuen Nachkriegsrekord erreicht; die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 1995 geschrumpft; und auch für das jetzige Quartal müssen wir mit einer weiteren Schrumpfung rechnen - minus 1 Prozent sagen uns die Experten. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in sich zusammengebrochen. Es war der kürzeste Aufschwung in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Er dauerte nur ein
Jahr; und er stürzte so schnell und tief ab wie nie zuvor itt der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Die Bauwirtschaft ist dabei schlimm getroffen: „Sie befindet sich in der tiefsten Rezession seit 20 Jahren" - so Fritz Eichbauer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Experten schätzen, daß 6 000 alteingesessene Betriebe aufgegeben werden und Zehntausende deutsche Facharbeiter entlassen werden müssen. Allein Ihre Schlechtwettergeldregelung hat in diesem Winter 215 000 Bauarbeiter arbeitslos gemacht.
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Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wächst deutlich schwächer. Von Aufholen kann nicht mehr die Rede sein.
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Die Konsumnachfrage ging im letzten Quartal 1995 um 0,3 Prozent zurück; die Bruttoanlageninvestitionen stiegen im letzten Jahr nur um 3,3 Prozent. Herr Rexrodt, wie war Ihre Jahresprojektion? Sie gingen noch von stolzen 8 bis 9 Prozent aus.
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Den höchsten Realitätswert unter den jetzt kursierenden Prognosen dürfte angesichts dieser Fakten und Ihrer Regierungspolitik die Prognose des Deutschen Industrie- und Handelstages haben: eine schwarze Null vor dem Komma; das heißt wirtschaftliche Stagnation, 150 000 bis 180 000 mehr Arbeitslose in diesem Jahr - mehr als im vergangenen Jahr - und ein Staatsdefizit von weiteren 30 Milliarden DM.
Den kürzesten Aufschwung der deutschen Geschichte verdanken wir in erster Linie dem Anstieg der langfristigen Zinsen im Jahr 1994: 7,5 Prozent - das war zuviel für den gerade begonnenen Aufschwung, trotz der massiven Gewinne auf Grund der Rationalisierungswelle der deutschen Industrie.
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Bundesbank und Bundesregierung haben von Mai 1994 bis März 1995 nichts, aber auch nichts gegen diese gnadenlos hohen Zinsen getan.
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Wenn die Null vor dem Komma stimmt, dann bedeutet das nicht nur, daß wir in die Rezession fahren. Dann bedeutet das einen neuen Rekord an Zusammenbrüchen von kleinen und mittleren Unternehmen. Das war im letzten Jahr mit 28 800 Zusammenbrüchen und einem Gesamtschaden von 54 Milliarden DM schon schlimm genug.
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Ihr Haltet-den-Dieb-Geschrei, das Sie heute hier aufführen - nichts anderes ist es, was Sie mit Ihren Wahlkampfleitern hier produzieren -,
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bringt es in dieser Situation wirklich nicht. Wir sollten uns wirklich schämen, daß wir dem deutschen Volk und über 4 Millionen Arbeitslosen ein derartiges Wahlkampfgeschrei bieten.
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Die zentrale Frage ist doch: Wie kommen wir in Deutschland und in Europa aus Rezession und Stagnation heraus, wie erreichen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen? Das geht nur miteinander und nicht nebeneinander und schon gar nicht mit gegenläufigen Wirtschaftspolitiken, wie sie derzeit Frankreich und Deutschland umsetzen.
Für ein angemessenes, ökologisch akzeptables Wachstum, angemessene Arbeitsplätze und Preisstabilität brauchen wir in Deutschland und in Europa zumindest vier gemeinsame Schritte in die gleiche Richtung.
Schritt 1: Wir brauchen eine gemeinsame Währungs- und Geldpolitik, die den kleinen und mittleren Unternehmen Sicherheit vor irrationalen Währungsschwankungen bietet.
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Wir brauchen ein deutliches Absenken der Realzinsen, wenn sich produktive Investitionen, risikoreiche Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen lohnen sollen.
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Schritt 2: Wir brauchen statt der unabgestimmten Inflationsbekämpfung bei gleichzeitig restriktiver Finanzpolitik zur Erreichung der Maastrichter Kriterien eine abgestimmte Wirtschafts- und Haushaltspolitik zur Bekämpfung von Rezession und Stagnation und für mehr Investitionen. Wir brauchen ein europäisches Bündnis für Arbeit.
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Wie wäre es eigentlich, wenn die Bundesregierung - der Bundesbankpräsident ist doch Ihr Parteimitglied - sich einmal mit dem Präsidium der Bundesbank dahin gehend verständigte, daß im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht nur niedrige Preissteigerungsraten, sondern auch die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ein richtiges und wichtiges Ziel sind?
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Jacques Delors hatte für eine solche europäische Dynamik Investitionen in zukunftsrelevante Infrastruktur wie transeuropäische Verkehrsnetze, Datenautobahnen und Investitionen in ein leistungsstarkes Forschungs- und Bildungswesen vorgeschlagen. Pläne für 400 Milliarden ECU liegen in den Schubladen der nationalen Regierungen und der europäischen Bürokratie in Brüssel. Warum holen wir sie nicht heraus, setzen sie endlich um und schaffen Arbeitsplätze?
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Damit wir nicht zu lange auf den europäischen Geleitzug warten müssen: Warum beginnen wir nicht mit einem deutsch-französischen Akkord, einem gemeinsamen Bündnis für Arbeit? In diesem Zusammenhang ließen sich auch positive deutsche Signale für die Bauindustrie einbringen, zum Beispiel eine Verbesserung der steuerlichen Behandlung des Wohnungsbaus. Kein Wort habe ich darüber von Ihnen heute gehört, daß das Auslaufen der steuerlichen Förderbedingungen für den Wohnungsbau einer der Gründe für den massiven Rückgang der Bauindustrie ist.
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Wir brauchen eine Verbesserung des staatlichen Fördervolumens für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebaufinanzierung.
Schritt 3: Hier handelt es sich um einen Schritt, in dem wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung sind. Die automatischen Stabilisatoren der Wachstums- und Stabilitätsgesetze dürfen nicht krisenverschärfend außer Kraft gesetzt werden. Wer jetzt, wie Sie es vorgeschlagen haben, mutwillig die Sozialausgaben senkt und die Masseneinkommen belastet, sägt an der letzten Stütze der Binnenkonjunktur, nämlich an der Konsumnachfrage, und ist für einen Marsch in die Rezession verantwortlich.
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Ohne den entschiedenen Kampf der Sozialdemokraten für ein gerechteres Jahressteuergesetz
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würde der Konsum in diesem Jahr schrumpfen. Statt zu lachen, sollten Sie lieber an die SPD-Bundestagsfraktion, an Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine Blumensträuße verteilen.
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Denn was Sie suggerieren - daß der Außenhandel die Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit ist -, ist doch ein tragischer Irrtum: Welche Exportsteigerung soll denn 4 Millionen Menschen beschäftigen, verdammt noch mal?
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Schritt 4: Wir müssen Unternehmer ermuntern, die innovativ neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen und Arbeitsplätze schaffen. Sie brauchen mehr Risikokapital und eine breite konkrete Unterstützung vor Ort. Das Kapital, das in den Unternehmen verbleibt, muß steuerlich besser als bisher behandelt werden. Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Aber wer hat denn das ausgeschüttete Kapital steuerlich besser behandelt als das im Betrieb investierte?
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Das war doch Ihre Idee; das haben Sie doch gegen uns durchgesetzt.
Wir sind in einem Punkt hoffentlich einer Meinung: Kapital gehört in dieses Land, in die kleinen Unternehmen; Luxemburg ist sicherlich der falsche Standort.
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Wir brauchen eine besondere Stabilisierungshilfe für die ostdeutsche Industrie. Wenn die ohnehin schwache Industrieproduktion dort noch weiter abbricht, dann wären fünf Jahre intensiver und weiß Gott nicht billiger Aufbauarbeit weitgehend umsonst. Die Hoffnungen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, die sie in diese Aufbauarbeit investiert haben, wären grob enttäuscht und ihre Anstrengungen und auch viel Leiden vergeblich. Deswegen müssen wir praktische Schritte unternehmen und nicht ein Rot-Grün-Geschrei erheben.
Was hilft den ostdeutschen Kommunen denn Ihre Wahlkampfkampagne? Sie müssen sie finanziell stabilisieren, damit die Bauindustrie nicht wegbricht.
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Die Industrie braucht gezielte Investitionszulagen, damit die Investitionen in produktive Sachanlagen in den neuen Bundesländern stimuliert werden. Sonst ist 1997 nicht nur mit einem langsameren Wachstum, sondern mit einer Stagnation der industriellen Produktion zu rechnen.
Meine Herren Wahlkampfleiter, von Ihnen habe ich heute keine Vorschläge, sondern nur Polemik gehört. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so kommen wir nicht aus der Krise heraus. Lassen Sie uns die Probleme in Deutschland, in Europa ernsthaft angehen und dazu unsere Hausaufgaben machen. Denn gegen die Bundesrepublik Deutschland geht in Europa nur wenig, mit uns gemeinsam sehr viel nach vorne.
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