hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Palis, Sie haben sehr richtig den Ausdruck verwendet, die Steuerreform sei hängengeblieben. Sie ist nämlich im Bundesrat hängengeblieben; sie wurde dort blokkiert. Daß Sie sich jetzt langsam an die Zahlen heranpirschen, die wir vorgelegt haben, und Vorschläge machen, zeigt sehr deutlich, daß wir eigentlich doch ein ganz gutes Konzept hatten und daß Sie aus reinem Machtstreben heraus ein Trauerspiel verursacht und diese so wichtige Reform blockiert haben.
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Wir verlieren hier leider drei Jahre. Das wird uns noch bitter weh tun.
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Meine Damen und Herren, in der jetzigen Debatte geht es, wie gesagt, um die Änderung steuerlicher Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Bereich der Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltung und bei den Umsatzsteuerdurchschnittsätzen. Wir brauchen diese Anpassungen, weil aus der wirtschaftlichen Entwicklung und aus dem stärkeren europäischen Wettbewerb heraus die Fortschreibung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft notwendig ist.
Nun zunächst zur Abgrenzungsproblematik. Wie Sie wissen, grenzen wir im Steuerrecht - ich möchte, Herr Heinrich, noch einmal ausdrücklich betonen, daß es sich hier um steuerrechtliche Vorschriften handelt und nicht um irgendwelche anderen Dinge; Herr Palis, Sie sollten das nicht schon wieder vermischen und hier irgendwelche Vorwände produzieren, damit Sie nicht zustimmen müssen ({2})
seit jeher die bodengebundene landwirtschaftliche Tierhaltung von der gewerblichen Tierhaltung ab. Das geschieht, weil es unsere Überzeugung ist, daß die bäuerliche Tierhaltung auf einer sicheren Flächengrundlage auch mit den Mitteln der Steuerpolitik gegenüber der gewerblichen Massentierhaltung gefördert werden muß.
Die landwirtschaftliche Tierhaltung bietet den bäuerlichen Betrieben nicht nur wichtige Einkommenschancen; sie dient auch einer umweltverträglichen und ökologisch sinnvollen Landbewirtschaftung sowie der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel für den Markt.
Die geltende Abgrenzungsregelung ist ja schon fast 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich die Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe mittlerweile von 11,7 auf 32,7 Hektar fast verdreifacht. Die Ertragsleistung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist auf das Doppelte angestiegen. Angesichts dieses Strukturwandels erweist sich die geltende Abgrenzungsregelung zunehmend als Hemmnis für die weitere Entwicklung der bäuerlichen Betriebe.
Auch im europäischen Vergleich erscheint eine Verbesserung der Chancen für unsere Veredelungsbetriebe, das heißt vor allem für die bäuerlichen Schweinemast- und Geflügelhaltungsbetriebe, geboten. Denn trotz der relativ günstigen Gewinnentwicklung in den letzten Wirtschaftsjahren besteht nicht nur ein erheblicher Einkommensrückstand gegenüber der gewerblichen Wirtschaft, sondern es gibt auch einen deutlichen Strukturnachteil bei der Tierhaltung gegenüber den wichtigen europäischen Wettbewerberländern, wie beispielsweise den Niederlanden und Dänemark.
Der vorliegende Gesetzentwurf will eine maßvolle Anhebung der Tierbestände für Betriebe über 30 Hektar unter Beibehaltung der degressiven Staffelung verbessern, so daß je Betrieb bis zu 1200 Mastschweine - das sind also umgerechnet 500 Stallplätze - oder 7500 Legehennen mehr erzeugt oder gehalten werden können. Wir sehen dieses Vorhaben nicht als Lockerung der notwendigen Flächenbindung, sondern als vertretbare Verbesserung der Produktions- und Marktchancen der bäuerlichen Betriebe.
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Herr Palis hat auf die Auswirkungen für den Haushalt hingewiesen. In der Tat können diese Größenordnungen vernachlässigt werden. Der aus unserem Vorschlag resultierende Wegfall der Gewerbesteuer kann vernachlässigt werden, da die wenigen gewerbetreibenden Tierhaltungsbetriebe die derzeitigen Tierbestandsgrenzen in der Regel erheblich überschreiten. Sie bleiben deshalb von den Änderungen des Gesetzentwurfes weitgehend unberührt. Deshalb können wir sagen: Es gibt kaum Auswirkungen.
Auch im Bereich der Umsatzsteuer lassen wir die Land- und Forstwirte nicht im Regen stehen. Wie ich bereits ausführte, hat sich deren wirtschaftliche Situation zwar in einigen Bereichen befriedigend entwickelt. Aber insgesamt ist sie eben noch nicht stabil genug. In diesem Zusammenhang von einem Wahlgeschenk zu reden ist - so glaube ich - mit Sicherheit vollkommen unangebracht. Sie haben ja selber betont, daß sich das aus den wirtschaftlichen Notwendigkeiten ergibt. Deswegen ist es vollkommen abwegig, von einem Wahlgeschenk zu sprechen. Sie haben ja Ihre Äußerung zum Schluß relativiert. Was soll es, darüber groß zu streiten?
Nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer ansteigend. Die zur Zeit gelParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
tenden Sätze von 9,5 Prozent für die Landwirte und 5 Prozent für die Forstwirte reichen ihnen zur pauschalen Abdeckung der tatsächlichen Vorsteuerbelastungen nicht mehr aus, wenn wir zum 1. April 1998 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 15 auf 16 Prozent anheben. Die Notwendigkeit dieser Anhebung ist ja bereits erwähnt worden. Ich darf in diesem Zusammenhang doch noch einmal sehr deutlich sagen, daß es eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nicht geben wird. Dieser Satz bleibt bei 7 Prozent. Die Grundnahrungsmittel werden also nicht teurer.
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Da Mieten nicht mit der Umsatzsteuer belastet werden, ergibt sich auch hier keinerlei Veränderung. Für einen Durchschnittshaushalt bleibt die Änderung sehr geringfügig.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Umsatzsteuerdurchschnittsätze wirkt dieser nicht kostengerechten Abdeckung entgegen: Die Durchschnittsätze sollen daher - wie bereits erwähnt - auf 10 Prozent für die Landwirte bzw. 6 Prozent für die Forstwirte angehoben werden. Damit entsteht für die meisten Landwirte, deren Umsätze nach einem pauschalierten Verfahren besteuert werden, auch künftig keine Zahllast. Die Land- und Forstwirte dürfen nach diesem System ihren Abnehmern Umsatzsteuer in Rechnung stellen - künftig eben mit 10 Prozent bzw. 6 Prozent -, brauchen jedoch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Dabei wird natürlich davon ausgegangen, daß sich pauschalierte Vorsteuerbelastung und in Rechnung gestellte pauschalierte Umsatzsteuer ausgleichen - Kollege Schindler hat ja hier eine solche Rechnung aufgemacht -, so daß die Zahl-last also jeweils null DM beträgt.
Beide Maßnahmen sind geeignet, durch sinnvolle Anpassung der geltenden Vorschriften an geänderte Rahmenbedingungen positive Akzente für die weitere Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu setzen. Ich glaube, wir leisten hier einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Besserstellung der Land- und Forstwirte.
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