michael meister (NA), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, die Menschen in Deutschland schauen in dieser
Stunde auf unser Parlament; denn die Sorge um das
Geld, die Sorge um solide Finanzpolitik war noch nie so
groß wie heute.

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Ich glaube, es gibt in vielen Parlamenten auf dieser Welt
Kollegen, die uns, wenn sie über Haushalte diskutieren
müssen, um die Situation, in der wir uns befinden, beneiden,

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weil sie nicht die Möglichkeit haben, derart zu gestalten,
sondern sich in Notlagen befinden und keinerlei Handlungsoptionen mehr haben. Insofern sollten wir uns
glücklich schätzen, an welchem Punkt wir stehen.

Zum Zweiten. Wir sorgen dafür, dass Deutschland zukunftsfest gemacht wird. Wir haben für einen deutlichen
Anstieg der Beschäftigung gesorgt; das zeichnet sich
auch für das nächste Jahr ab. Dies ist ein massiver Erfolg,
der uns hilft, unsere Haushalte strukturell zu konsolidieren. Wir haben trotz Eintrübung der Konjunktur eine
positive Entwicklung beim realen Wachstum. Wir wollen
etwas dafür tun, lieber Herr Schneider, dass es so bleibt.
Wir sorgen einerseits dafür, dass wir auf der Ausgabenseite sparen; andererseits setzen wir aber auch Impulse
für die Zukunft - ich nenne hier Bildung und Infrastruktur
sowie die Strukturreform der Bundeswehr -, damit sich
Beschäftigung und Wachstum positiv entwickeln werden.
Das ist das Fundament, auf dem wir aufbauen müssen.

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Diese Debatte findet vor dem Hintergrund der internationalen Krise der Staatsschulden statt. Ich glaube, wir
müssen an dieser Stelle drei Dinge tun: Erstens. Wir
müssen glaubwürdig als Vorbild unseren Haushalt konsolidieren, wenn wir von allen anderen einfordern, dass
auch sie konsolidieren, um diese Krise zu bewältigen.
Zweitens. Wir müssen eine gemeinsame Anstrengung
unternehmen, um zu einer besseren Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu kommen. Drittens. Wir
brauchen eine Vertiefung der Europäischen Union, um in
der Krise handlungsfähig zu werden. - Das sind die drei
Aufgaben, die wir angehen müssen, um diese Krise bewältigen zu können.

Kollege Schneider hat vorhin vorgetragen, dass er das
Problem mit Steuererhöhungen lösen möchte.

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Sein Parteivorsitzender Gabriel möchte eine Haftungsgemeinschaft über Euro-Bonds einführen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle eindeutig: Wenn wir diesen Vorschlägen folgen würden, dann müssten wir mehr Geld
allein für zusätzliche Zinszahlungen ausgeben, als wir
durch die Steuererhöhung einnehmen würden.

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Wir wollen mit dem Geld handeln und es nicht für Zinszahlungen, für eine Scheinlösung hinauswerfen. Diese
Scheinlösung löst nicht das Problem und führt nicht zu
solider Haushaltsführung, sondern würde Fehlanreize
setzen und dafür sorgen, dass wir noch tiefer in die
Staatsschuldenkrise rutschen.

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Kommen Sie endlich von diesen Scheinlösungen ab, die
Sie präsentieren! Kommen Sie zu uns, zu richtigen Lösungen, um das Problem an der Wurzel anzupacken!

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Um den Vorschlag von Herrn Gabriel einmal durchzurechnen: Wir müssten die Neuverschuldung, die wir
heute haben, etwa verdoppeln, wenn wir Ihrem Weg in
die Euro-Bonds folgen würden. Das ist ein Irrweg. Kehren Sie um!

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Schulden sind wie eine Droge. Am Anfang mögen sie
ein Stück weit Spaß und Freude machen.

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Man braucht aber immer mehr. Irgendwann ist man so
abhängig, dass es eine Entziehungskur braucht, um davon loszukommen. Was wir momentan machen, ist, ein
Stück weit weltweit eine solche Entziehungskur durchzuführen.

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Ich will den Vorwurf aufgreifen, wir würden dabei
nicht sozial handeln. In dem Haushalt, der Ihnen vorliegt, geben wir 160 Milliarden Euro von knapp über
300 Milliarden Euro für den sozialen Bereich aus. Noch
nie wurde in Deutschland so viel Geld für Soziales ausgegeben wie in diesem Bundeshaushalt. Da muss uns
niemand vorwerfen, er sei nicht sozial.

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Wir denken auch an diejenigen, die uns überhaupt erst
die Chance geben, dass wir Sozialpolitik ernsthaft gestalten können. Das heißt, wir denken auch an diejenigen, die arbeiten gehen, die Unternehmen führen und dafür sorgen, dass wir Steuereinnahmen generieren, um
dann Sozialpolitik machen zu können. Deshalb: Es war
richtig - es trug nämlich dazu bei, dass wir uns heute
über eine tolle konjunkturelle Entwicklung freuen können -, dass wir vor zwei Jahren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben.

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Es war richtig, dass wir Unternehmen und Steuerzahlern
Steuervereinfachungen gewährt haben.

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Es ist auch richtig, dass wir die Menschen nicht durch
Inflationswirkungen im Steuerrecht bestrafen, sondern
ein Stück weit Leistungsgerechtigkeit schaffen und damit dafür sorgen, dass sie gerne dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

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Insofern ist die Anhebung des Existenzminimums bzw.
die Verschiebung des Tarifs richtig. Ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit
diesem Thema umgehen; denn an dieser Stelle geht es
darum, das Verfassungsrecht einzuhalten. Nach meiner
Kenntnis ist die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ein Grundrecht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie,
wenn Sie sich am Ende des Tages in dieser Frage positionieren, innerhalb oder außerhalb der Verfassung stehen.

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Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haushalt auch das Thema Kommunalfinanzen aufgegriffen.
Die Grundsicherung im Alter werden wir - ansteigend in
drei Schritten von 2012 bis 2014 - von den Kommunen
übernehmen. Solide Finanzpolitik umfasst nämlich nicht
nur den Bundesetat, sondern auch die Etats von Ländern
und Kommunen. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass auch die Kommunalhaushalte gesunden können.

Ich möchte allerdings anmahnen, dass wir, was die
Einhaltung der Schuldenbremse betrifft, nicht nur auf
den Bundesetat blicken dürfen. Der Schuldenbremse zufolge ist 2012 maximal eine Nettokreditaufnahme von
etwa 40 Milliarden Euro zulässig. Die geplante Neuverschuldung soll im kommenden Jahr rund 26 Milliarden
Euro betragen. Es besteht also ein Abstand zwischen geplanter Nettokreditaufnahme und maximal zulässiger
Schuldenbremse.

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Das heißt, wir haben einen deutlichen Puffer. Ich mache
mir allerdings erhebliche Sorgen, ob die Verantwortung,
die der Bundestag lebt, auch in den einzelnen Bundesländern gelebt wird.

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Wir können nicht auf europäischer Ebene die Schuldenbremse anpreisen, wenn wir sie in unserem eigenen Verantwortungsbereich in Deutschland nicht leben. Deshalb: Auch in den Bundesländern muss an dieser Stelle
Verantwortung gelebt werden.

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Jetzt komme ich zu den Zukunftsinvestitionen. Ich
glaube, im Hinblick auf die Zukunftsinvestitionen ist es
dringend geboten, dafür zu sorgen, dass wir die Bildung
stärken. Ich glaube, wir werden unseren Wohlstand nur
dann wahren können, wenn wir besser ausgebildete
Menschen haben, wenn wir für mehr Akzeptanz dafür
sorgen, dass Menschen früher und länger im Berufsleben
stehen, und wenn wir den Erwerbsanteil von Frauen steigern. Nur dann wird es möglich sein, dass genügend
Menschen in Arbeit sind, die unseren Wohlstand, indem
sie Steuern zahlen, auf Dauer finanzieren.

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Wir sind dabei, die bestehenden Strukturen zu verändern.

Ich will Ihnen eines sagen: Unser Hauptproblem wird
in Zukunft nicht die explizite Verschuldung sein; darüber
haben wir heute viel diskutiert. Unser zentrales Problem
wird zukünftig die implizite Verschuldung des Staates
sein.

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Wir haben sie in den letzten sechs Jahren von rund
350 Prozent auf 290 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
reduziert. Aber diese Zahl kann uns noch nicht stolz machen. Es geht in die richtige Richtung. Dennoch müssen
wir hier noch mehr erreichen. Das ist im Hinblick auf die
Zukunft unseres Staatshaushalts unsere eigentliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, uns gemeinsam dieser
zentralen Aufgabe zuzuwenden, statt über Nachkommastellen zu streiten, die am Ende nicht die Grundfrage,
ob unser Land in freiem Willen und selbstgestaltend in
die Zukunft gehen kann, beeinflussen werden.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Unterstützung für diesen Haushalt. Ich hoffe, wir tragen damit
dazu bei, dass wir gemeinsam ein gutes Jahr 2012 erleben werden.

Danke schön.

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