Christian Sterzing (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und auch heute Morgen noch gerätselt, warum
eigentlich Herr Stoiber nicht wie angekündigt in dieser
Debatte auftritt. Aber ich glaube, nach der Eröffnungsrede
in dieser Debatte wissen wir alle, warum: Diese Reden
werden jetzt von dem Kollegen Merz gehalten. Insofern
vermissen wir Herrn Stoiber hier auch gar nicht.

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Inwieweit diese Rede als ein Signal für die Entscheidung in dem europapolitischen Streit, den es in der
CDU/CSU gibt, zu werten ist, kann jeder für sich entscheiden. Der saarländische Ministerpräsident hat noch in
dieser Woche verlauten lassen, dass dies zu den zentralen
Fragen gehört, die innerhalb der CDU/CSU geklärt werden müssen. Er hat zwischen den „Hurra-Europäern“ und
den „Ja-aber-Europäern“ unterschieden. Ich denke, mit
der Rede von Herrn Merz haben wir nun eine neue Kategorie von Europäern kennen gelernt - gestern wurde es
schon einmal gesagt -, nämlich die „Hauruck-Europäer“,
die alles jetzt lösen wollen.

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Sie trauen dieser Regierung sehr viel zu. Sie soll im
Rahmen dieser Regierungskonferenz bis zum Ende des
Jahres eine ganze Reihe von grundlegenden Problemen
lösen,

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zu deren Lösung Sie offensichtlich in den letzten Jahren
nichts beigetragen haben. Wir nehmen dies gelassen. Uns
ehrt dieses Vertrauen. Wir werden Ihnen in den nächsten
Monaten zeigen, dass wir mit dieser Regierung auch europapolitisch einiges auf den Weg bringen können.

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Wir stehen vor dem Gipfel in Feira. Sicher ist ein solcher Gipfel in einer längeren Reihe von Regierungskonferenzen immer eine Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Diese Zwischenbilanz wird ernüchternd ausfallen. Es wird davon
gesprochen, dass die portugiesische Präsidentschaft eine
fotografische Wiedergabe der Ergebnisse vorlegen wird,
und es ist zu erwarten, dass sich dies alles im Kleinbildformat bewegen wird. Die Regierungskonferenz ist zähflüssig. In vielen Punkten sind wir über das, was in Amsterdam erarbeitet wurde, noch nicht hinausgekommen.

Das ist kein Vorwurf an die Beteiligten. Vieles braucht
seine Zeit. Es sollte - dies sei am Rande auch noch einmal
sehr deutlich gesagt - für uns ein weiterer Anlass sein,
über diese Form von Regierungskonferenzen, über diese
Form von Vertragsentwicklung innerhalb der Europäischen Union nachzudenken und sich über neue, alternative Möglichkeiten Gedanken zu machen.

Die Franzosen bereiten ihre Präsidentschaft vor. Es ist
deutlich geworden, dass die deutsche Bundesregierung alles tut, um die Franzosen dabei zu unterstützen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Ich glaube, hier bewegt sich einiges in die richtige Richtung. Wir hoffen
natürlich alle, dass bald Ergebnisse zu sehen sein werden.

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Festzuhalten scheint mir gerade auch aufgrund der Debatten, die wir im Europaausschuss in den letzten Wochen
und Monaten geführt haben, dass wir in zentralen Punkten der Regierungskonferenz übereinstimmen und dass
gerade im Hinblick auf die so genannten `leftovers` von
Amsterdam eine weitgehende Einigkeit besteht. Glücklicherweise wird im Ausschuss anders gesprochen und diskutiert als hier im Plenum.

Aber wir müssen natürlich auch die Unterschiede sehen. Sie scheinen mir besonders in den Punkten zu bestehen, die nicht auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen. Ich nenne das Stichwort „Kompetenzabgrenzung“ und das Stichwort „Daseinsvorsorge“. Wir
müssen dringend davor warnen, die Kompetenzregelung
zum entscheidenden Kriterium für die Zustimmung zum
Vertrag von Nizza zu machen.

Wir sind uns sicherlich in der Problemanalyse alle sehr
einig. Es bedarf tendenziell einer Klärung der Kompetenzen, es bedarf einer Neuvermessung von Zuständigkeiten
auf den verschiedenen Ebenen zwischen Europa, Nationalstaat, Ländern, Regionen und Kommunen.

Meiner Auffassung nach ist das Problem vollkommen
klar, aber wir müssen deutlich sagen,

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dass Brüssel zurzeit nicht unbedingt zu viele Kompetenzen hat,

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sondern in vielen Fällen die falschen Kompetenzen hat.

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Darüber müssen wir reden. Wenn wir bereit sind, differenziert darüber zu reden, dann kann man auch unter Beweis stellen, dass es einem bei der Kompetenzfrage nicht
darum geht, antieuropäische Ressentiments zu wecken,
sondern dass es um das Problem geht, mit der Kompetenzabgrenzung Fragen der Demokratisierung, der Bürgernähe und damit auch der Akzeptanz dieses Integrationsprozesses zu verbinden; denn das sind die zentralen Fragen, die damit im Zusammenhang stehen.

Aber wie lösen wir das Problem? Lösen wir das Problem, indem wir immer lauter, immer drohender rufen,
dass es jetzt gelöst werden muss? Ich glaube, wer ehrlich
ist und sich in den letzten Jahren ein wenig mit Regierungskonferenzen beschäftigt hat, dem ist schon deutlich:
Mit einem Big Bang werden wir das Kompetenzproblem
auf dieser Regierungskonferenz nicht lösen können. Wir
haben in den letzten Jahren erlebt - das müssten gerade
Sie aus Ihrer Regierungszeit noch wissen -, wie schwierig es war, sich über Maastricht, über das Protokoll im
Amsterdamer Vertrag dem Prinzip der Subsidiarität zu
nähern.

Die Lösung eines solchen komplexen Problemes
braucht Zeit. Wir sollten uns sehr klar darüber sein, dass
es sich nicht nur um ein vertragstechnisches Problem handelt, um die Abgrenzung verschiedener Entscheidungsebenen, sondern dass es hier um sehr grundlegende Fragen
geht, nämlich darum, welches Bild von Europa sich dahinter verbirgt. Ich glaube, die Rede von Außenminister
Fischer am 12. Mai hat dies deutlich gemacht. Wir müssen uns zunächst einmal Rechenschaft über diese Frage
ablegen, um uns dann im Einzelnen sachgemäß über die
Kompetenzfrage unterhalten zu können. Welches Verhältnis soll zwischen der EU und den Nationalstaaten und
welches Verhältnis soll zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen bestehen? Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, es ist aber noch nicht die Zeit gekommen, um im
Rahmen einer verfassungsähnlichen Regelung in Vertragsform eine Kompetenzabgrenzung vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Aspekt
genannt werden: Die Integration ist seit Jahrzehnten ein
dynamischer Prozess, der gerade davon lebt - „Methode
Monnet“ -, dass Kompetenzen im Einzelnen nicht geklärt
sind. Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein,
dass eine Festschreibung der Kompetenzen diesem Prozess die Dynamik nehmen würde. Deshalb muss sich jeder, der diesen Kompetenzkatalog hier und heute fordert,
mit dem Vorwurf auseinander setzen, gerade diese Idee eines Kompetenzkataloges wolle einen bestimmten Integrationszustand festschreiben und weitere Entwicklungen
unmöglich machen.

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- Hier ist die Frage des Zeitpunktes wesentlich. Insofern
kritisiere ich nicht, dass über das Problem der Kompetenz
gestritten werden muss. Die Frage ist vielmehr, wann wir
eine solche Regelung in die Verträge aufnehmen.

Ich darf daran erinnern, dass dieser Kompetenzkatalog
auch eine sehr deutsche Vorstellung ist. KompetenzregeChristian Sterzing


lungen und Kompetenzsystematiken, so wie wir sie vom
Grundgesetz her kennen, lassen sich nicht einfach auf die
europäische Ebene übertragen. Wir müssen auch ein wenig selbstkritisch mit dem umgehen, was wir in den letzten Jahrzehnten an Entwicklungen und Diskussionen über
das föderale System der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der
vehemente Ruf vieler Ministerpräsidenten nach einer
Kompetenzregelung auf europäischer Ebene eine Überkompensation der Unzufriedenheit mit dem ist, was sich
auf nationaler Ebene in den letzten Jahren entwickelt hat.

({9})

Gerade die Länder erleben Kompetenzübertragungen immer auch als einen Verlust von Handlungsfähigkeit
und politischer Gestaltungsmöglichkeit. Hier lohnt es
sich, einmal den Blick über die Grenzen hinweg auf andere Länder zu richten. Im Zeitalter von Globalisierung
sind Handlungsspielräume in der Realität eingeschränkt
worden. Der Nationalstaat kann viele Probleme nicht
mehr lösen. Insofern - das gilt gerade für kleinere Länder
in der EU - ist eine Kompetenzübertragung nach Brüssel
eine Chance, neue Gestaltungsräume und neue Handlungsmöglichkeiten, zumindest im Verbund mit anderen,
zurückzugewinnen.

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Deshalb müssen wir dieses Verständnis für den Diskussionsprozess über die Kompetenzfragen auch hinsichtlich der anderen Länder aufbringen und dürfen nicht
nach dem Motto „Am deutschen Wesen muss die EUKompetenzregelung genesen“ deutsche Vorstellungen
vorantreiben. Die Zeit ist dafür noch nicht reif, aber wir
sind auf einem guten Weg.

({11})

Das Problemverständnis ist vorhanden und wir sind uns
weitgehend einig. Das Ergebnis des Besuches einiger Ministerpräsidenten beim Kommissionspräsidenten in Brüssel hat bewiesen, dass auch die Kommission das Problem
sieht. Es tun sich durchaus Wege auf, dieses Problem zielführend in den Griff zu bekommen, ohne der Illusion zu
erliegen, man könne dies alles in Kürze regeln.

Am Ende dieses Jahres, wenn es zu einem Vertrag von
Nizza kommt, werden Sie sich, meine Damen und Herren
von der Opposition, mit der Frage auseinander zu setzen
haben, ob Sie tatsächlich diesen Integrationsprozess aufgrund der Egoismen von Ministerpräsidenten stoppen
wollen. Und Sie werden sich ganz besonders der Frage
stellen müssen, ob Sie auch den Erweiterungsprozess zum
Stoppen oder gar Scheitern bringen wollen, indem Sie die
Frage der Kompetenzabgrenzung zum alleinigen Kriterium für die Zustimmung zum Vertrag von Nizza erheben.

Was die Regierungskonferenz angeht, ist es fairer, einen Zwischenschritt zu machen. Zu diesem Zeitpunkt
wollten wir natürlich viel weiter sein. Das heißt, dass für
die französische Präsidentschaft sehr viel zu tun bleibt
und ein gutes Stück Arbeit vor ihr steht. Von deutscher

Seite können wir ganz klar sagen: Die französische Regierung hat diesbezüglich unsere Unterstützung. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass sich die Kontakte auf den unterschiedlichsten
Ebenen zwischen Frankreich und Deutschland erheblich
verdichtet haben. Am Wochenende steht ein erneutes
Treffen bevor. Das sollte als unübersehbares Zeichen der
deutsch-französischen Zusammenarbeit im Rahmen der
europäischen Integration im Allgemeinen und der Regierungskonferenz im Besonderen wahrgenommen werden.
Insofern, Herr Kollege Merz: Die Bundesregierung steht
nicht am Rande der europäischen Entwicklung, sondern
sie steht im Zentrum dieses Integrationsprozesses.

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