Volker Beck (NA), 2001-05-10:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS gibt uns
erneut Gelegenheit, über das Thema der Rehabilitierung
der Wehrmachtsdeserteure und der anderen Opfer der NSMilitärjustiz zu debattieren. Eine konkrete Notwendigkeit
im parlamentarischen Sinne dafür gibt es nicht, weil der
Deutsche Bundestag aufgrund eines Antrags der Koalition im Dezember letzten Jahres einstimmig beschlossen
hat, dass die durch das NS-Aufhebungsgesetz geregelte
Problematik der Opfer der Militärjustiz erneut Gegenstand einer Gesetzgebungsinitiative sein soll. Ich hoffe,
wir bleiben bei dieser Frage auch nach ideologischen Diskussionen der Vergangenheit zusammen und werden das
Gesetz, das die Bundesregierung - wie sie uns gesagt
hat - noch in diesem Jahr einbringen will, gemeinsam
verabschieden. Ich kann nur sagen: Die Koalition wird die

Bundesregierung darin unterstützen, dieses Gesetz möglichst bald einzubringen, da es wichtig ist, dass möglichst
viele der wenigen Betroffenen, die noch leben, erleben,
dass ihnen die Würde und die Ehre ohne Zweifel
zurückgegeben wird.

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Es geht bei der Problematik der Deserteure nicht um
die Frage, ob mutige Männer zur richtigen Seite übergelaufen sind. Es geht hier nicht um Mut. Es geht bei der
Frage nach der Rehabilitierung letztendlich darum: Hatte
das Dritte Reich, wie jeder andere Staat, ein Recht zur
Verurteilung von Deserteuren - wir billigen das in unserer Rechtsordnung durchaus zu - oder war dieser Staat,
weil er ein Unrechtstaat war, weil er einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt hat, jeder Legitimität, von
seinen Bürgern Gehorsam zu verlangen, enthoben? Wir
müssen nach der Rechtsgrundlage, nach der ethischen
Grundlage für die Verurteilung von Deserteuren, ob sie
aus Feigheit, Angst oder aus Mut, politischer Überzeugung und Widerstandsgeist - beides hat es gegeben - von
der Front entflohen sind, fragen. Ich glaube, in beiden Fällen hatte das Dritte Reich kein Recht, von seinen Bürgerinnen und Bürgern Gehorsam zu verlangen, und hatte
deshalb auch keinen Strafanspruch gegen sie.

Das ist der entscheidende Ansatz, um beurteilen zu können, welche Urteile aufgehoben werden müssen. Das sind
wahrscheinlich auch die Fragen, die sich die Bundesregierung gegenwärtig stellt. Die Entscheidung darüber, welche
Paragraphen und welche Verordnungen in die Anlage zu § 2
des NS-Aufhebungsgesetzes aufgenommen werden, muss
danach fallen, aus welcher Perspektive man die Fragestellung nach der Rehabilitierung der Deserteure letztendlich
stellt. Ich glaube, der richtige Ansatz muss lauten: Wo hatte
das Dritte Reich das Recht, Strafen auszusprechen?

Nach meiner Meinung hatte die NS-Militärjustiz niemals das Recht, Strafen wegen Desertion, Fahnenflucht,
Kriegsdienstverweigerung oder anderer derartiger Vergehen zu verhängen. Selbstverständlich - das haben wir immer gesagt; das sagt auch der Bundesverband der Opfer
der NS-Militärjustiz - war es rechtmäßig, wenn jemand
im Dritten Reich wegen Diebstahl oder ähnlicher Delikte
zu einer angemessenen Strafe verurteilt worden ist, aber
eben nicht wegen der eben genannten Tatbestände. Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass alle Todesurteile und
alle einschlägigen Verurteilungen wegen dieser Tatbestände aus der NS-Zeit aufgehoben werden.

Ich teile auch die im Antrag der PDS-Fraktion zum
Ausdruck kommende moralische Empörung darüber, wie
mit den Witwen und den Angehörigen der erschossenen
Deserteure umgegangen worden ist. Ich habe es nie verstanden, dass die entsprechende Richtlinie - ich möchte
ganz offen sagen, dass wir uns darum bisher leider vergeblich bemüht haben - nicht schon längst verändert worden ist. Ich habe nie verstanden, wie es die Bundesrepublik Deutschland erträgt, dass ein von Hitlers Schergen
erschossener Deserteur dem Finanzminister im Nachhinein billiger kommt als ein Deserteur, der bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Richtlinie überlebt hat.
Worin hier die Logik besteht, war mir immer unklar.





Wer die Geschichte der Bundesrepublik nach 1945
kennt, weiß, dass die Witwen von Deserteuren bis 1991
keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus dem
Bundesversorgungsgesetz hatten und dass sie nicht nur
sozialrechtlich schlechtgestellt waren, sondern auch gesellschaftlich ausgegrenzt waren, weil sie als Angehörige von
Verrätern, also von Menschen, die Schande über ihre Familien gebracht haben, galten. Auch darüber sollten wir noch
einmal diskutieren. Vielleicht müssen wir den entsprechenden Erlass, der ohnehin ausgelaufen ist, nicht verlängern.
Vielleicht können wir im Kontext des Projekts Bundesstiftung für die vergessenen Opfer des Nationalsozialismus,
dessen Realisierung sich die Koalition vorgenommen hat ich möchte offen bekennen, dass dieses Projekt noch unter
einem gewissen Finanzvorbehalt steht -, über die Frage, wie
mit den Witwen von Deserteuren umgegangen wird, erneut
diskutieren und wenigstens eine Geste zustande bringen. Ich
wünsche mir, dass dazu alle demokratischen Parteien einen
konstruktiven Beitrag leisten und Verantwortung für unsere
gemeinsame Geschichte übernehmen.

Vielen Dank.
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