Evelyn Kenzler (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird dem Ratifizierungsgesetz zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zustimmen, weil wir die Gründung dieses
Gerichtshofs für einen bedeutsamen Fortschritt im Völkerrecht halten.

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Zum ersten Mal in der Geschichte wird eine allgemeine, also nicht nur auf einen Sonderfall bezogene, individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für schwerste internationale Verbrechen verbindlich festgelegt, und
zwar ohne Rücksicht auf die amtliche Eigenschaft des Täters.

Wir stimmen allerdings - im Unterschied zu anderen ohne Euphorie und übertriebene Erwartungen zu. Ich
habe schon in der ersten Beratung auf erhebliche Mängel
des Statuts hingewiesen. Nur an einen Punkt will ich





noch einmal erinnern: Das Statut stellt den Einsatz von
atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie
von Landminen nicht unter Strafe und lässt den Tatbestand der Aggression vorerst ungeregelt.

Wir verbinden unser Ja mit der Erwartung, dass sich
die Bundesregierung konsequent dafür einsetzt, dass erstens die Universalität des Statuts erreicht wird - das erfordert auf jeden Fall die Teilnahme der USA, Indiens und
Chinas -, zweitens möglichst nicht erst auf der vorgesehenen Überprüfungskonferenz sieben Jahre nach InKraft-Treten des Statuts die Mängel beseitigt werden und
drittens Versuche vereitelt werden, das Statut zu unterwandern.

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Letzteres betrifft vor allem die USA, die verhindern
möchten - das haben sie mit ihrem demonstrativen Fernbleiben unterstrichen -, dass jemals ein amerikanischer
Staatsbürger vor die Schranken dieses Gerichts kommt.

Ganz entschieden spreche ich mich auch gegen die bekannt gewordenen Versuche aus, sexuelle Gewalttaten gegen Frauen aus dem Tatbestand der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit heraus zu nehmen,

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wenn sie, wie es heißt, im Familienkontext begangen wurden oder religiös bzw. kulturell sanktioniert sind.

Meine Fraktion wird auch der Änderung von Art. 16
des Grundgesetzes die Zustimmung nicht versagen. Der
Vorbehalt der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze
bei der Auslieferung von Deutschen an einen internationalen Gerichtshof oder an einen EU-Staat ist in meinen
Augen allerdings überflüssig und könnte als deutsche Anmaßung ausgelegt werden. Wir interpretieren ihn als einen Auftrag an den deutschen Gesetzgeber, ein rechtsstaatlich einwandfreies Ausführungsgesetz zu erlassen.
Diese Fassung wurde nach erbitterten Auseinandersetzungen im Rechtsausschuss zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen und den Oppositionsfraktionen auf
der anderen Seite ausgehandelt.

Ganz zufällig - man möchte meinen, irrtümlich wurde meine Fraktion an den intensiven Berichterstattergesprächen nicht beteiligt. Ich war zwar ordnungsgemäß
als Berichterstatterin benannt worden, meine Einladung
zu Gesprächen wurde jedoch - natürlich wieder rein zufällig, ja völlig unabsichtlich - vergessen. Selbstverständlich wurden wir auch wiederum ganz zufällig nicht gefragt, ob wir den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen als
Miteinreicherin mittragen würden. Das ist zwar nicht
mehr die brutalstmögliche „Mit euch nicht auf einen Antrag“-Variante, jedoch eine subtilere Form davon und das
Ergebnis ist dasselbe.

Wir sind aber nicht nachtragend, sondern geben sachlichen Argumenten den Vorrang. Wir stimmen deshalb im
Interesse des zügigen In-Kraft-Tretens des Statuts zu. Entscheidend werden ohnehin die einzelnen Bestimmungen
für die mögliche Auslieferung von Deutschen im Ausführungsgesetz zu Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes sein.
Wir erwarten, dass hierzu möglichst bald ein Entwurf vorgelegt wird.

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