Barbara Höll (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf stellt den vorläufigen Höhepunkt einer von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung losgetretenen Kampagne gegen den angeblichen Mißbrauch des sozialen Netzes durch sogenannte Sozialschmarotzer dar.

Dr. Barbara Hö11
Obwohl der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels in einem Schreiben wissen ließ, daß
von einer Reihe von Arbeitgebern ein großes Maß an krimineller Energie entwickelt wird, um die Solidargemeinschaft zu betrügen
und obwohl die großangekündigte Aktion gegen Schwarzarbeiter und Pseudoarbeitslose letztlich die Unternehmer ins Zwielicht rückte, führt die Bundesregierung keinen Kampf gegen Steuerhinterziehung und ungerechtfertigte Steuervorteile, sondern gegen diejenigen, die sie in die Armut getrieben hat und treibt.
Die Bundesregierung hat dabei ein unbestrittenes Talent, ihre Gesetzentwürfe mit Überschriften zu versehen, die entschlossenes Handeln vortäuschen. Da wurde bereits fleißig gespart, konsolidiert, der Standort gesichert und das Wachstum gefördert. Ab heute soll der Mißbrauch bekämpft, und die Steuern sollen bereinigt werden. Wie weit die Konsolidierung der Staatsfinanzen bereits fortgeschritten ist, hat die jüngste Steuerschätzung eindrucksvoll bewiesen. Wir werden dazu hier im Hause am Freitag auf Antrag unserer Gruppe debattieren.
Ein Blick in den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf genügt, um zu erkennen, daß die Mißbrauchsbekämpfung lediglich auf dem Papier stattfindet. Diejenigen, die den Bundesfinanzminister vielleicht immer noch ernst nehmen und etwa befürchten, Schmiergelder nicht mehr von der Steuer abziehen zu können oder auf das sogenannte Dienstmädchenprivileg verzichten zu müssen, oder die gar beim Gedanken an die Streichung der Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung - übrigens ein Steuergeschenk von jährlich 1,8 Milliarden DM - in Panik geraten,
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können beruhigt ihren einträglichen Geschäften nachgehen. Herr Waigel hat nämlich vor dem Deutschen Steuerberatertag in München Entwarnung gegeben. Er erklärte dort wörtlich:
Nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes sollte allerdings in diesem Bereich zunächst einmal Ruhe eintreten.
Das wird geschehen.
Dieser Gesetzentwurf bereinigt weder das Steuerrecht, noch bekämpft er den Mißbrauch. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen können Steuerpflichtige relativ risikolos private Ausgaben in den beruflichen bzw. betrieblichen Bereich verlagern, z. B. Haushaltsgehilfen und Gärtner als Betriebsangehörige einstellen oder auf Betriebskosten Fahrzeuge von Familienangehörigen reparieren lassen.
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- Herr Rind, Sie können mir gern eine Frage stellen. Daß das die Realität ist, wissen Sie selber.
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- Ich fordere nicht auf, sondern das ist Ihre Gesetzespolitik.
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Steuerpflichtige können nicht entstandene Aufwendungen geltend machen, weil sie die verwaltungsinternen Nichtbeanstandungsgrenzen kennen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden illegal beschäftigt, selbstverständlich wird keine Lohnsteuer abgeführt. Oder bei Vollzeitarbeitskräften wird die Lohnsteuer rechtswidrig pauschaliert, indem mehrere kurzfristige Anstellungsverhältnisse angegeben werden.
Der Bundesfinanzminister schafft das Kunststück, sowohl die als Folge des Personalmangels lückenhafte Überwachung zu beklagen als auch eine Verstärkung der Ermittlung und Überwachung anzukündigen. Wo andere Kaninchen aus dem Hut zaubern, da präsentiert uns Herr Waigel das Kunststück, wie man trotz Personalmangels die Wachen verdoppeln kann. Es fällt mir schwer, der Bundesregierung bei ihrer Mißbrauchsbekämpfung Redlichkeit zu attestieren.
Es gibt sozial und steuerpolitisch gerechtere Alternativen zu diesem Gesetzentwurf. Ich weise zum wiederholten Male darauf hin, daß die Einheitswerte des Grundvermögens, die die Bemessungsgrundlage für die Vermögen-, die Grund- und die Erbschaftsteuer sind, deutlich unter den Verkehrswerten liegen und daß es zu einer ungleichmäßigen und deshalb verfassungswidrigen Besteuerung der unterschiedlichen Vermögensarten kommt. Wir fordern von der Bunderegierung die Vorlage gesetzlicher Regelungen zur Aktualisierung der Einheitswerte.
Ich vermisse Vorschläge der Bundesregierung zum Abbau der Steuervergünstigungen aus dem Ehegattensplitting. Daß der Splittingvorteil auf Grund des progressiven Einkommensteuertarifs mit zunehmenden Einkommen steigt und in der oberen Proportionalzone 22 842 DM pro Jahr beträgt, während eine Niedrigverdienerfamilie mit einem Kind vierzehn Jahre braucht, um über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld in dieser Höhe von Steuern entlastet zu werden, ist ein steuer- und finanzpolitischer Skandal. Das kann man nachrechnen.
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Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf, einen ersten Schritt zu tun und einen Gesetzentwurf zum Abbau der Vorteile aus dem Splittingtarif vorzulegen. Bereits die Kappung des Splittingsvorteils in der Spitze um 20 %, also die Reduzierung des Splittingdivisors von 2 auf 1,8, würde zu Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer von rund 5,5 Milliarden DM führen. Damit treffen Sie wirklich keinen Armen. Das könnten Sie sehr leicht machen.
Zu diesem Gesetz gibt es nur ein Nein der PDS/ Linke Liste ohne jedes Ja. Ich fordere Sie auf - obDr. Barbara Höll
wohl Sie in Ihren bisherigen Reden darauf nicht eingegangen sind -, sowohl unserem Entschließungsantrag, der sehr ausführlich begründet ist, als auch dem Änderungsantrag zuzustimmen, in dem wir die Beibehaltung der Arbeitnehmersparzulage in der bisherigen Form sicherstellen wollen.
Ich danke Ihnen.
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