Eid (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Verehrter Herr Kollege Bohl, Sie sind vor wenigen Tagen in den „Flensburger Nachrichten" mit den Worten zitiert worden, Sie seien sich noch nicht sicher, ob die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Kiel nun das Ende oder den Anfang des U-Boot-Untersuchungsausschusses einläute. Ganz wohl war Ihnen also nicht bei der abenteuerlichen und skandalösen Entscheidung der StoltenbergBehörde.
*) Die Frage 51 der Abg. Frau Dr. Götte wurde zurückgezogen.
Von einem Ende des Untersuchungsausschusses kann jetzt wirklich keine Rede mehr sein. Jetzt wird es noch einmal richtig spannend, denke ich. Die Entscheidung der OFD ist in einer Weise angreifbar und politisch töricht, daß Sie sich noch eines Tages wünschen werden, man hätte in Kiel den Schein gewahrt und anstandshalber wenigstens ein geringes Bußgeld verhängt. Aber, Herr Bohl, Sie wissen so gut wie ich, daß die Behörde für diese taktisch sicherlich klügere Entscheidung keinen Spielraum hatte. Sie wissen, daß die OFD von den Firmen und von der Bundesregierung in massivster Form bedrängt wurde, einen Freispruch zu erwirken.
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Von Anfang an hatte die OFD allergrößte Bauchschmerzen und Bedenken. Aus den Akten der OFD wird folgendes deutlich.
Erstens. Die OFD war der festen Überzeugung, daß eine Straftat vorliege. Das Auswärtige Amt werde zu dem Ergebnis kommen, daß die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gestört worden seien. Dann sei es eine Sache für die Staatsanwaltschaft.
Zweitens. Die OFD hatte erhebliche Zweifel an der Darstellung von Kanzleramtsstaatssekretär Waldemar Schreckenberger, er habe den Firmen kein „grünes Licht" gegeben. Wenn es sich bei seinem berüchtigten Telefonat vom 31. Juli 1984, bei dem er die Zustimmung des Bundeskanzlers und von Franz Josef Strauß übermittelte,
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wirklich um ein Mißverständnis gehandelt hätte, hätte Schreckenberger das den Firmen sofort schriftlich mitteilen müssen. Die OFD hatte vor, Schreckenberger und Mitglieder der Bundesregierung zu diesem Punkt zu vernehmen.
Drittens. Die OFD ist über die im Zusammenhang mit dem U-Boot-Geschäft gezahlten Schmiergelder und Provisionen gestolpert und verlangte Aufklärung, die sie jedoch nie erhalten hat.
Viertens. Die OFD war der Meinung, daß zumindest ein Bußgeld hätte verhängt werden müssen, und zog einen Großteil der tatsächlichen Behauptungen der Firmen über den Umfang der Kooperation mit Südafrika in Zweifel.
Wer hat die OFD unter Druck gesetzt und warum? Nach einjähriger Verfahrensdauer intervenierte HDW-Vorstandsmitglied Hansen-Wester am 30. Oktober 1986 zum ersten Mal bei der OFD und forderte ultimativ, das Verfahren zu einem Ende zu bringen; die Zumutbarkeitsgrenze der Firmen sei erreicht; HDW und IKL seien zu einer politischen Beendigung des Projektes bereit unter der Voraussetzung, daß die Höhe des Bußgeldes akzeptabel sei.
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Die Bundesregierung hat sich diesem erpresserischen Druck der Firmen in allen Punkten gebeugt. Ich kann der Zeit wegen hier nicht alle Punkte im einzelnen aufführen.
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Sie hat auch sonst alles getan, um den Firmen die weitere Abwicklung des U-Bott-Geschäftes mit Südafrika zu ermöglichen.
Erstens. Aus den Unterlagen der OFD geht hervor, daß Bundeswirtschaftsminister Bangemann bei dem Gespräch mit Herrn Zoglmann und Herrn Nohse am 18. Juni 1985 keineswegs auf der Beendigung des Geschäftes bestanden hat.
Zweitens. Obwohl Herr Bangemann von Nohse und Zoglmann darüber unterrichtet wurde, daß man beabsichtigte, den Rest des Geschäftes über die Türkei abzuwickeln, hat er dieses Wissen für sich behalten und das Bundesamt für Wirtschaft nicht informiert.
Drittens. Die OFD bestätigt in ihrem Prüfbericht, daß die Bundesregierung bereits 1983 über den geplanten Dokumentenschmuggel über die südafrikanische Botschaft informiert gewesen ist. Dies sei aber nicht beanstandet worden, da hierin der sicherste Weg des Transports gesehen worden sei.
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Lassen Sie mich ein paar Worte zum Kernstück der Einstellungsverfügung der OFD sagen. Sie basiert auf der Grundannahme, daß Südafrika mit dem gelieferten Material nichts anfangen kann. Diese Annahme ist falsch. Ich werde im folgenden eine Reihe von handfesten Indizien darlegen, die dafür sprechen, daß der U-Boot-Vertrag in vollem Umfang weitergeführt wird, daß Südafrika also tatsächlich U-Boote baut. Bitte bedenken Sie dabei, daß alle Fakten, die ich nachher vortragen werde, auch der OFD vorlagen. Dort wurde nicht nur schlampig ermittelt; bei der OFD wurden bewußt wichtige Hinweise übersehen.
Damit Südafrika U-Boote bauen kann, benötigt es die Pläne, das U-Boot-Modell im Maßstab 1 : 5, Expertenhilfe und die Zulieferung von U-Boot-Teilen. Die OFD behauptet, all das hätte Südafrika nicht oder nicht vollständig bekommen. Daß diese Behauptungen falsch sind, werde ich in meinem zweiten Beitrag darlegen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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