Such (NA), 1990-03-08:
Frau Präsdentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesdatenschutzbeauftragte beanstandet in dem jetzt vorliegenden Zwölften Tätigkeitsbericht unter anderem beim Bundesminister des Innern und beim Bundesminister für Verkehr jahrelange unzulässige automatisierte Abrufe von Fahrerlaubnisdaten aus dem Verkehrszentralregister durch das Bundeskriminalamt. Herr Blens hat das eben auch schon erwähnt. In dieser Beanstandung findet man quasi den Mikrokosmos des gesamten Problems des Datenschutzes exemplarisch vor Augen geführt. Oberste Bundesbehörden betreiben seit Jahren eine entweder rechtlich nicht gedeckte oder gar rechtswidrige Praxis der Datenverarbeitung.
Die Datenschutzkontrolle des Bundesbeauftragten stellt keine dauerhafte Kontrolle dar. Sie ist eher ein Zufallstreffer im Rahmen einer gelegentlichen Durchforstung der Datenverarbeitungspraxis. Deshalb kann eine solche rechtswidrige Maßnahme, die durch das Bundeskriminalamt auch über Jahre praktiziert wird, unbemerkt bleiben. Es ist auch nur als Glücksfall anzusehen, daß das BKA zugesagt hat, diese Praxis unverzüglich zu beenden. Eine exekutive Befugnis für

den Datenschutzbeauftragten existiert nämlich nicht; er kann nur anmahnen und beanstanden. Von einem effizienten Datenschutz ist in der Bundesrepublik also nicht zu sprechen.
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Man muß sich überhaupt wundern, daß der Datenschutzbeauftragte so viel ans Tageslicht fördert, wenn man weiß, wie wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen. Unsere Kritik richtet sich also nicht gegen den Datenschutzbeauftragten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern gegen die Datenschutzpraxis und das geltende Datenschutzrecht. Nicht umsonst beantragen wir in den Haushaltsberatungen seit Jahren, den Personalbestand des Datenschutzbeauftragten drastisch zu erhöhen.
Unsere Sorge gilt aber auch den mangelnden Rechten der Bürgerinnen und Bürger, Einblicke in die vorhandenen Datenbestände nehmen zu können.
Schließlich stellen wir fest, daß der Datenschutz rechtlich, praktisch und technisch weit hinter dem hinterherhinkt, was heute Datenverarbeitung heißt. Solange die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten so gering sind, fällt es dem Parlament zu, die Beanstandungen aufzugreifen und auf ihre sofortige Beseitigung zu drängen.
Hier ist es durch die nun schon seit dem letzten Sommer praktizierte Hinhaltetaktik der Koalitionsfraktionen quasi zum Erliegen der parlamentarischen Aufsicht gekommen. Uns liegt nun schon der Zwölfte Tätigkeitsbericht vor, während der Zehnte und Elfte Tätigkeitsbericht, wie wir heute abend auch schon gehört haben, unerledigt im Innenausschuß liegen. Berichterstattergespräche werden dazu auf Initiative der CDU/CSU/FDP-Koalition seit Sommer 1989 immer wieder hinausgezögert. Es kann den Datenschutzbeauftragten nicht gerade zu intensiver Weiterarbeit ermuntern, wenn er seine Berichte sozusagen auf Halde produziert. Den Tätigkeitsbericht nur noch alle zwei Jahre vorzulegen - wir haben es soeben gehört -, wie von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen wird, kann man wohl nur als Komplettierung einer Strategie begreifen, den Datenschutz weiter herunterzufahren, Herr Blens.
In den letzten Jahren ist in besonderer Weise die ungeheure Zunahme von Datenerhebung und -verarbeitung im privaten und öffentlichen Bereich zu beobachten, eine Situation, die die heutigen Datenschutzmaßnahmen schon als antiquiert erscheinen läßt. Jüngst hat der hessische Datenschutzbeauftragte Simitis auf den strukturellen Vorsprung der Technik gegenüber der Kontrolle hingewiesen und die unterstützenswerte Forderung aufgestellt, den Datenschutz quasi zum strukturellen technischen Bestandteil weiterer Datenverarbeitung zu machen. Dies bedeutet, eine neue Technikpolitik zu betreiben.
Eine zweite Delikatesse, die Anwendung des TEMEX-Systems, hat der Datenschutzbeauftragte in seinem Zwölften Tätigkeitsbericht herausgearbeitet. Hierbei werden über Telefonkabel Signale mitgeschickt und Informationen über die Verbrauchsgewohnheiten der Bundesbürger und -bürgerinnen abgezapft. Ich zitiere hier zustimmend den Datenschutzbeauftragten:
So interessant solche Anwendungsmöglichkeiten der modernen Technik auch sein mögen, so darf doch nicht übersehen werden, daß hier ein erhebliches Risiko einer Ausforschung des Privatlebens besteht. Und wenn man auch daraus, wann z. B. jemand duscht oder badet, kalt oder warm, morgens sein Brot röstet, mit oder ohne Ei frühstückt, kein Geheimnis machen muß, so stellt sich doch die Frage, ob die Versorgungsunternehmen in der Lage sein sollen, sich das per TEMEX berichten zu lassen, . . .
Wenn man sich diese Technikentwicklung und die Ohnmacht des Datenschutzes ansieht, kann man nach den Erfahrungen mit den Killerviren in Computern heute wohl nur fordern: Es müßte ein Kontrollvirus entwickelt werden, das in alle Datenbanken eindringt und die Datenverarbeitung lahmlegt, sofern hier erheblich gegen Datenschutzrechte verstoßen wird.
Ich hoffe, daß der Bundestag diese Probleme und die Datenschutzberichte nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern daß sie die Grundlage einer Datenschutznovelle darstellen, die dem Bürgerinnen- und Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung endlich zum Durchbruch verhilft.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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