Zeitlmann (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich nur mit Erstaunen feststellen: Wenn wir, der Deutsche Bundestag, einzelne Vorkommnisse in den 8 500 Gemeinden im Bundesgebiet jeweils zum Anlaß einer solchen heftigen Auseinandersetzung machen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, daß an den Flanken der demokratischen Parteien Kräfte zuwachsen. Entschuldigen Sie, daß ich dies sage: Ich finde es unerträglich, daß wir - ich habe sehr genau zugehört - auf der einen Seite nur das Extreme von rechts ablehnen - was ich mit allem Nachdruck tue - und auf der anderen Seite so tun, als ob es im linken Spektrum keinen Extremismus gäbe.
Letzteres ist nicht unser Thema. Das Thema, das von den GRÜNEN beantragt und von der Präsidentin zugelassen wurde, war: Rechtsextremismus und dessen Auswirkung auf den Bund. Nur, wenn ich höre, daß der Kollege Lutz von der SPD hier so tut, als wenn die kommunale Seite Bündnisse ermöglichte, muß ich sagen: Herr Lutz, gerade in Bayern kennen wir da ja keine Koalitionen und keine Bündnisse; da wird der Bürgermeister direkt vom Volk gewählt.
Gehen wir doch bitte schnell ein Beispiel durch. Da sind zwei Bürgermeisterkandidaten, einer von der CSU und einer von der SPD. Nehmen Sie ein paar extreme Kandidaten dazu. Beim ersten Wahlgang erzielt keiner die erforderliche Mehrheit. Es kommt zu
einer Stichwahl. Ich unterstelle, der CSU-Kandidat und der SPD-Kandidat gehen in die Stichwahl. Dann wird es irgendein Wahlverhalten der Extremen - von links oder von rechts - geben. Unterstellen wir, der SPD-Kandidat erhält die Mehrheit. Ich könnte Ihnen aus meinem Wahlkreis genug Orte nennen, wo die SPD zwischenzeitlich nach der Mehrheitspartei und hinter einer rechtsradikalen Partei auf den dritten Rang gefallen ist. Dort kann es sehr gut sein, daß unser Kandidat oder Ihr Kandidat mit Unterstützung vielleicht der Wähler von rechts oder von links letztlich eine Mehrheit erhält.
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Mir geht es darum, klarzustellen: Die kommunale Ebene entzieht sich hier irgendwelchen Möglichkeiten der Bewertung. Sie können dann Ihren Bürgermeister nicht dazu bringen, daß er zurücktritt, weil er nicht beweisen kann, daß er nur demokratische Stimmen hinter sich hat.
Das ist doch eine Farce, was wir hier durchziehen. Auf der einen Seite haben Ihnen meine Kollegen hier Beispiele dafür genannt, daß Sie mit Linksaußen auf kommunaler Ebene einen Mann gewählt haben.
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- In Ordnung. Es geht um andere Sachen. Es geht doch letztlich darum: Meine Partei und die Union insgesamt haben sich ganz klar festgelegt und ganz klar in ihrem Entscheidungsgremium geregelt, daß es keine Bündnisse, keine Absprachen, auch kein Augenzwinkern mit Rechtsextremismus und auch mit Linksextremismus und - ich füge das dazu - mit GRÜNEN gibt.
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Ich sage noch einmal: Das heißt aber doch nicht, daß Sie bei jeder einzelnen Kommunalabstimmung der Wähler für einen Kandidaten oder, wie jetzt, bei einer geheimen Wahl in einem Gemeinderat für einen Referenten hinterher analysieren können, wer wen gewählt hat.
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- Ich bin ja Ihrer Meinung: vorher darauf achten. Aber das, was wir hier heute aufgezogen haben, ist wirklich kontraproduktiv. So kommen wir auf Dauer nicht weiter. Das wollte ich nur ganz klar sagen.
Wir haben uns klar abgegrenzt. Wir sagen: Die kommunale Ebene ist wegen der Situation des bayerischen Kommunalrechts gar nicht geeignet, hier Absprachen zu treffen. Es gibt sie nicht.
Auf der anderen Seite muß ich sagen: Lassen Sie uns gemeinsam um Gottes willen die Ursachen beseitigen, die für alle Extremismen letztlich vorhanden sind. Der Rechtsextremismus lebt von Ihrer Hafenstraße und lebt von den Gewaltdiskussionen, die in Deutschland geführt werden, und von den Unsinnigkeiten, die wir haben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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