jürgen koppelin (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen:

Zunächst möchte ich auch für die F.D.P.-Fraktion,
einer guten Tradition folgend, den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre Zuarbeit
und vor allem für die Geduld, die sie mit uns Abgeordneten gehabt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.

({0})

Erlauben Sie mir - das sage ich jetzt einmal, um etwas Stimmung aufkommen zu lassen - außerdem eine
Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der Union:
Sie hatten ja in dieser Woche den Wunsch geäußert, die
Abstimmung über den Haushalt am Freitag stattfinden
zu lassen. Wenn ich einen Blick auf die Uhr werfe,
glaube ich, daß wir das noch hinbekommen.

({1})

Meine Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist
mehr als eine Auflistung von Einnahmen und Ausgaben,
er stellt Weichen für die Finanzpolitik und die Gesellschaftspolitik. Er ist natürlich auch Voraussetzung dafür,
daß neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Der Herr Finanzminister Nummer zwei dieser Regierung sagte

({2})

- belassen wir es bei Nummer zwei; der andere war ja
nur kommissarisch tätig -, er wolle die Verschuldung
verringern, Veränderungen bei den Ausgaben vornehmen und eine solide Finanzpolitik betreiben. Das ist zu
begrüßen, um so mehr, als man befürchten mußte, daß
sich Deutschland unter dem Finanzminister Lafontaine
international ins Abseits manövrieren und vor allem
finanzpolitisch in einem Sumpf versinken würde.

Da Herr Kollege Wagner, der aus dem Saarland
kommt, eben gesprochen hat, kann ich es mir nun doch
nicht verkneifen, noch ein Wort zu Lafontaine zu sagen.
Sein Verhalten ist meines Wissens bisher einmalig in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Da schmeißt der Finanzminister einer Bundesregierung während der laufenden Haushaltsberatungen die
Brocken hin und sucht fluchtartig das Weite. Dann wird
das Finanzministerium kommissarisch vom Wirtschaftsminister geleitet, um dann Hans Eichel übergeben
zu werden. Noch als abgewählter Ministerpräsident
bleibt er so lange im Amt, um der wachstumsschädlichen und arbeitsplatzvernichtenden Steuergesetzgebung
von Rotgrün im Bundesrat zustimmen zu können.

({3})

Das, Herr Eichel, haben Sie getan, obwohl Sie nach der
Wahl gesagt haben, Sie wollten an den Abstimmungen
im Bundesrat nicht teilnehmen. Das waren natürlich
keine besonders guten Voraussetzungen für die Übernahme Ihres neuen Amtes.

Auch Sie, Herr Eichel, tragen Verantwortung dafür,
daß die Ökosteuer nichts anderes ist als das Abkassieren der Bürger.

({4})

Da Sie ja auf uns, auf F.D.P. oder CDU/CSU, nicht hören wollen, zitiere ich einmal jemanden, auf den Sie
vielleicht hören. Gerhard Schröder hat sich zur Ökosteuer 1997 in einem Interview mit dpa - noch als Ministerpräsident - wie folgt geäußert:

Schröder: Die erhoffte Lenkungswirkung zum
Wohl der Umwelt wird nur gering sein. Für die
Bürger in Flächenstaaten wie Bayern ist ein höherer
Benzinpreis aber eine empfindliche Mehrausgabe.

({5})

Die SPD muß dann in Kauf nehmen, daß die Leute
die Schnauze voll von uns haben.

({6})

Ich glaube, wir können dem Bundeskanzler Vollzug
melden. Die Leute haben inzwischen die Schnauze voll.

Von der vor der Wahl versprochenen Entlastung der
Steuerzahler ist ebenfalls nicht viel übriggeblieben.
Kleine Wohltaten wie die Anhebung des Kindergeldes
werden zu Lasten der Unternehmen und damit zu Lasten


der Arbeitsplätze finanziert. Auch dafür, Herr Eichel,
tragen Sie Verantwortung.

Ich muß noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, den gestern der Bundeskanzler angesprochen hat.
Er hat uns, der alten Koalition, vorgeworfen, wir hätten
das Thema Steuerreform in unserer Regierungszeit
überhaupt nicht angepackt. Die Wahrheit ist: Es gab in
diesem Parlament Anträge zur Steuerreform von der
F.D.P., der CDU/CSU und auch vom Bündnis 90/Die
Grünen; es gab aber keine Anträge von der SPD.

({7})

Das brauchte die SPD auch nicht, denn das Rezept war
ja einfach: Wir lehnen alles ab und blockieren alles im
Bundesrat. Das war die Methode Lafontaine, und der
jetzige Finanzminister Eichel hatte das als hessischer
Ministerpräsident im Bundesrat als Wortführer der SPDBundesländer umzusetzen. Ich sage es einmal sehr deutlich: Herr Eichel trat im Bundesrat als die Taschenbuchausgabe von Oskar Lafontaine auf. Das ist die
Wahrheit.

({8})

War es nicht Rotgrün, die angetreten waren, auch in
der Haushaltspolitik einen politischen Neuanfang zu
starten? Waren Sie es nicht, die von Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit gesprochen haben? - Nichts
davon ist übriggeblieben: Da wird die Ausgabenentwicklung schöngerechnet, indem man eine fragwürdige
Unterscheidung zwischen Netto- und Bruttozuwächsen
vornimmt. Nur so gelingt es, den Ausgabenzuwachs
nominell auf 1,2 Prozent zu begrenzen. Da werden
Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen und
Kohleverstromungsfonds in den Bundesetat übernommen. Dies ist auf zweierlei Weise für die rotgrüne Bundesregierung sicher zweckmäßig: zum einen, weil der
Bund ohnehin für die Schulden dieser Sondervermögen
aufkommen muß, zum anderen - und das ist der eigentliche Grund -, weil der Finanzminister jetzt Luft hat,
eine weitere Neuverschuldung vorzunehmen.

Da wird der Bundeshaushalt 1999 in Höhe von rund
23 Milliarden DM durch Einmaleffekte finanziert, indem man rund 17 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen aus dem Jahr 1998 in das Jahr 1999 verschiebt und
6 Milliarden DM aus dem Verkauf von Kreditforderungen an die Bahn in den Haushalt einstellt, und so geht
das in einem fort. Ohne diese Mitgift wäre es nicht gelungen, die Neuverschuldung auf 53,5 Milliarden DM zu
begrenzen. Doch wie unsolide Ihre Haushaltspolitik ist,
zeigt die gestrige Entscheidung des Hauptpersonalrats
des Bundeseisenbahnvermögens, den Verkauf von
110 000 Eisenbahnerwohnungen abzulehnen. Damit
fehlen Ihnen plötzlich in Ihrem Haushalt schon wieder
4,6 Milliarden DM.

Wenn Herr Müntefering nun erklärt, dann müsse man
bei den Investitionen streichen, darf man Herrn Müntefering einmal darauf aufmerksam machen, daß er damit
dann allerdings in Schwierigkeiten mit Art. 115 des
Grundgesetzes kommen wird. Er sollte das einmal
nachlesen. Aber vielleicht hat sich Herr Müntefering

noch nicht mit der Haushaltspolitik seiner Regierung beschäftigt. Investitionen zu kürzen, wie Herr Müntefering
es ankündigt, heißt natürlich auch, Arbeitsplätze zu vernichten.

({9})

Bei dieser Politik wundert es nicht, daß die Arbeitsmarktausgaben mehr als reichlich angesetzt werden
und daß die Bundesanstalt für Arbeit mit einem Zuschuß
von 11 Milliarden DM ausgestattet wird. Dieser Zuschuß zeigt doch, daß die rotgrüne Koalition schon jetzt
nicht mehr daran glaubt, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Ja, sie rechnet sogar mit einer höheren Arbeitslosigkeit. Anders ist dieser Zuschuß nicht zu
erklären.

Wer, wie die rotgrünen Haushälter, daherkommt und
von einer eingeleiteten Wende in der Finanzpolitik
spricht, der muß anscheinend an Realitätsverlust besonderer Art leiden; denn der Haushalt zeichnet sich durch
Unfähigkeit, Dilettantismus und Schönrederei aus, was
sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik zieht. Angefangen mit der Ökosteuer über die Regelungen zur
Scheinselbständigkeit bis hin zu den 630-Mark-Jobs
und zu dieser Haushaltsvorlage: alles Dilettantismus und
Schönrederei, aber keine arbeitsmarktpolitischen Signale.

({10})

Die Wirkung Ihrer Politik ist doch, daß auf Grund der
Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und zu den
630-Mark-Jobs zigtausend Arbeitnehmer kündigen und
Freiberufler und junge Selbständige um ihre Existenz
fürchten müssen. Die Gründung von Existenzen wird
noch zusätzlich durch die Bürokratie bei den Finanzämtern erschwert. Eines erreichen Sie mit Ihrer Politik auf
jeden Fall: die radikale Steigerung von Schwarzarbeit.

({11})

An einer Stelle sind Sie ja schon leiser geworden. Das
nach der Bundestagswahl groß angekündigte „Bündnis
für Arbeit“ ist, so meine ich, inzwischen zu einer reinen
PR-Veranstaltung für den Bundeskanzler verkommen.
Wenn das „Bündnis für Arbeit“ Sinn haben soll, dann
hätten Sie die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs, zur
Scheinselbständigkeit und zur Ökosteuer einmal mit den
Betroffenen erörtern sollen. Das haben Sie natürlich
nicht getan.

({12})

Wenn Arbeitsminister Riester erklärt, man dürfe bei diesen Gesetzen vor den Verbänden und deren Kritik nicht
einknicken, dann zeigt das doch, daß Ihnen an der Meinung der Arbeitgeber überhaupt nicht gelegen ist. Sie
liegen doch voll im Gewerkschaftstrend. Der Kollege
Niebel hat schon dargelegt, wie groß Ihre Besetzung bei
den Gewerkschaften ist.

({13})

Jeden Tag kündigen Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Koalition Änderungen zu den verkorksten
Gesetzen an. Wann können aber die Betroffenen mit

entsprechenden Veränderungen rechnen? In dieser Frage
haben Sie bisher gekniffen.

Mir und allen anderen ist heute aufgefallen, daß Sie
dem Bundesarbeitsminister einen sehr langanhaltenden
Beifall gegeben haben. Offen gesagt, habe ich gedacht:
Nun verabschieden Sie ihn.

({14})

Denn das letzte Mal, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rotgrün, haben Sie einen so langen Beifall im Hause nach der letzten Rede von Oskar Lafontaine gegeben.
- Danach war er weg.

({15})

Der Bundesarbeitsminister sollte nicht Arbeitsminister heißen, er ist inzwischen ein Arbeitsplatzvernichtungsminister geworden. Das ist die Wahrheit, die wir
hier ansprechen müssen.

Die F.D.P. hat bei den Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen immer wieder Vorschläge eingebracht,
die Verbesserungen in der Haushalts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet hätten. Aber alle Anträge sind
abgelehnt worden. Ich verstehe das: Wer wie Rotgrün
ideologisch verblendet ist, der wird sich nicht an den
Realitäten orientieren können.

An dem, was in der SPD-Fraktion passiert, merkt
man, daß Sie sich gar nicht mehr bewegen können. Dafür hat es in diesen Tagen ein Beispiel gegeben. Der
Gewerkschaftsboß der IG BAU, der SPD-Abgeordnete
Wiesehügel, startete in der SPD-Fraktion einen Antrag
zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Darüber schreibt die „Berliner Zeitung“ - ich finde, es ist
ein sehr aufschlußreiches Dokument -:

Das Vorgehen stieß auf heftigen Protest von SPDFraktionschef Peter Struck. Nachdem er den Abgeordneten wegen dessen eigenmächtigen Vorgehens
einbestellt hatte, wies Struck die Initiative im Fraktionsvorstand lautstark mit scharfen Worten zurück.

Im nächsten Absatz heißt es:

Danach schlossen sich weitere Abgeordnete der
Unterschriftenaktion an.

({16})

So läuft das in der SPD. Das ist ein Beispiel für Ihre
Doppelzüngigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluß.

({17})

- Ich danke Ihnen für den Beifall. - Erlauben Sie mir
eine Bemerkung: Früher hat an dieser Stelle für die Sozialdemokraten die Kollegin Matthäus-Maier gesprochen. Wir haben alle zur Kenntnis genommen, daß sie
demnächst aus diesem Hause ausscheiden wird und
einen anderen beruflichen Weg einschlägt. Ich möchte
an dieser Stelle der Kollegin Matthäus-Maier für ihr Engagement im Parlament Dank sagen, auch wenn wir
nicht immer einer Meinung gewesen sind. Ich möchte
ihr vor allem Dank sagen - das werden Sie verstehen für den ersten Teil ihrer Parlamentsarbeit.

({18})

Für den zweiten Teil bedanke ich mich etwas weniger.
Da bitte ich Ingrid um Verständnis. Aber insgesamt
möchte ich einen Dank aussprechen. Sie ist eine engagierte Parlamentarierin gewesen und hat unseren Respekt verdient.

Ich will noch süffisant bemerken: Bei mir wird sie als
die Parlamentarierin in Erinnerung bleiben, die bei allen
Forderungen, die aus der SPD gekommen sind, immer
wieder den Deckungsvorschlag gemacht hat, die Anschaffung des Euro-Fighters abzulehnen. Ingrid, herzlichen Dank.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 1999
ist eher ein Schritt zurück und nicht nach vorn. Der erste
Haushalt der rotgrünen Koalition ist ein Dokument der
Einfallslosigkeit und der Hilflosigkeit. Er ist unseriös. Er
ist vor allem nicht geeignet, einen wichtigen Beitrag zur
Lösung der Probleme unseres Landes zu leisten. Sie
müssen verstehen, daß wir so einen Haushalt nicht mittragen können und ihn ablehnen.

Vielen Dank.

({20})