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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Varelmann wie folgt:
Über die Steuerverwaltung, die Sache der Länder ist, könnte ich erst nach Ermittlungen bei allen Finanzministern der Länder Auskunft geben. Bei der Kürze der Zeit waren sie bis heute nicht möglich.
Für die Bundesfinanzverwaltung, also für die Bundesvermögensverwaltung, die Zollverwaltung und die Umsatz- und Beförderungssteuerstellen, gilt das Folgende: Die zur Zeit ungünstigere Altersschichtung wird gerade in den nächsten Jahren zu zahlreichen Zur-Ruhe-Setzungen führen. Auch mehren sich die Fälle, daß junge Kräfte der Bundesfinanzverwaltung - vorzugsweise in andere Verwaltungen - abwandern.
Nachwuchs kann entsprechend der allgemeinen Lage auf dem Arbeistmarkt nur in beschränktem Umfang und nicht immer in der gewünschten Güte gewonnen werden. Die gleichen Schwierigkeiten bestehen aber auch bei allen anderen Bundesverwaltungen. Stellen in der freien Wirtschaft und in den Verwaltungen der Länder und Gemeinden werden von den Bewerbern vielfach bevorzugt, ohne daß allerdings auch dort der Bedarf voll gedeckt werden kann.
Die Bundesfinanzverwaltung hofft, die Schwierigkeiten durch verstärkte Personalwerbung und durch Vereinfachungsmaßnahmen überwinden zu können.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann!
varelmann (NA), 1964-02-05:
Werden an die Steuerbeamten in bezug auf ihre schulische Vorbildung nicht zu hohe Anforderungen gestellt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Das glaube ich nicht, Herr Kollege Varelmann. Im Vergleich zu anderen Beamtengruppen halte ich die Anforderungen für gerechtfertigt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich rufe auf Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Memmel -:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Bundesfinanzhofes München ({0}) bekannt, das einem im Konkubinat lebenden Steuerpflichtigen für den Unterhalt seiner Konkubine und deren zwei nicht von ihm stammenden Kinder Steuerermäßigung zubilligt?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Darf ich die Fragen 3, 4 und 5 zusammen beantworten, Herr Präsident?
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Bitte sehr. Ich rufe also außerdem die Fragen V/4 und V/5 - des Herrn Abgeordneten Memmel - auf:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Bundesfinanzhofes München bekannt ({0}), das in seinem Leitsatz Einkünfte aus „Geschlechtsverkehr gegen Entgelt" für einkommensteuerfrei erklärt und damit einer Witwe, die neben ihrer Witwenpension solcherart bezogenen 92 000 DM Nebeneinkünfte steuerfrei beläßt?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Änderung des Einkommensteuergesetzes oder der Richtlinien die in Fragen V/3, 4 geschilderten Mißstände zu beseitigen und damit in Zukunft solche Urteile zu verhindern?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Herr Kollege Memmel, die in Ihren Fragen angeführten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind der Bundesregierung und dem Bundesministerium der Finanzen bekannt.
Die erste Entscheidung - VI 282/62 U - betrifft einen Fall, in dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit einer Witwe in. einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebte. Das Gericht hat in dieser Entscheidung zunächst einmal klar herausgestellt das möchte ich betonen -, daß in solchen und ähnlichen Fällen eine Steuerermäßigung grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Im Urteilsfall konnte der Bundesfinanzhof allerdings in Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ausnahmsweise eine echte Lebensgemeinschaft annehmen, aus der heraus sich seiner Auffassung nach eine Sorgepflicht des Steuerpflichtigen ergab. Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof insoweit gestellt hat, sind so streng, daß eine Steuerermäßigung nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommen kann. Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes wird deshalb von mir nicht für erforderlich gehalten. Bei der Beurteilung dieses Ergebnissees, Herr Kollege Memmel, kann man meines Erachtens auch nicht unberücksichtigt lassen, daß das Bundessozialhilfegesetz, das dieses Hohe Haus beschlossen hat, die eheähnlichen Verhältnisse ausdrücklich behandelt, und zwar wird ein Partner einer solchen Gemeinschaft wegen des Lebensunterhalts zunächst an den anderen Partner verwiesen und erhält Sozialhilfe erst, wenn dieser den Unterhalt nicht bestreiten kann.
Gegenstand der zweiten Entscheidung - VI 112/ 59 S - war die Frage, ob Einkünfte aus entgeltlichem Geschlechtsverkehr unter eine der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes gebracht werden können. In Abweichung von der Auffassung des Reichsfinanzhofs, der zuletzt, und zwar in einem Urteil aus dem Jahre 1943, in solchen Fällen das Vorliegen steuerpflichtiger Einkünfte angenommen hatte, hat der Bundesfinanzhof die Steuerpflicht mit der Begründung verneint, daß der Geschlechstverkehr überhaupt nicht als eine einkommensteuerlich beachtliche Leistung angesehen werden könne.
({0})
In dem entschiedenen Fall kam im übrigen hinzu - und das scheint mir wichtig zu sein -, daß die Steuerpflichtige von einer Anzahl von „Freunden" Zuwendungen erhalten hatte, bei denen es zweifelhaft war, ob sie als Entgelt oder als Schenkung anzusehen waren.
({1})
Nun, Herr Kollege Memmel, der Bundesfinanzhof wird sich auf Grund einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil eines Finanzgerichts aus dem Jahre 1963, das die Einkünfte aus berufsmäßiger Prostitution als gewerbliche Einkünfte beurteilt hat, erneut mit der Streitfrage befassen müssen. Es erscheint zweckmäßig, bevor irgend etwas unternommen wird, zunächst diese neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten, wobei die Möglichkeit besteht, daß es wegen der Abweichungen zwischen den Senaten
vielleicht sogar zu einer Entscheidung des Großen Senats kommt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Memmel.
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Riedel ({0}).
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Herr Kollege Memmel, ich wage es nicht, diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten.
({0})
Ich weiß, daß auch auf internationaler Ebene die Frage, ob sich der Staat gewissermaßen als Zuhälter an diesen Einkommen beteiligen darf,
({1})
in verschiedenen Rechtssystemen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, und ich weiß, daß auf internationaler Ebene bei den Rechtsgelehrten darüber zur Zeit Überlegungen angestellt werden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Es sind drei Fragen, es stehen Ihnen also sechs Zusatzfragen zu, Herr Kollege.
memmel (NA), 1964-02-05:
Nein, ich will nur noch eine Frage zu dem ersten Urteil stellen, Herr Präsident.
Herr Bundesminister, sehen Sie also keine Möglichkeit, bei der geplanten Änderung des Einkommensteuergesetzes den § 33 a des Einkommensteuergesetzes so zu fassen, daß der diesem Urteil zugrunde liegende Tatbestand - nämlich das außereheliche Zusammenleben - nicht mehr als zwangsläufige Ausgabe angesehen wird? Ich stoße mich an der Entscheidung „zwangsläufige Ausgabe", wenn sich jemand freiwillig in eine solche Situation hineinbegibt.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Herr Kollege Memmel, ich hatte Ihnen schon gesagt: dies ist ein ganz außergewöhnlicher Fall, den der Bundesfinanzhof entschieden hat. Grundsätzlich steht der Bundesfinanzhof auf dem Standpunkt, den auch Sie einnehmen. Ich muß Ihnen allerdings offen sagen: wenn wir schon so scharf vorgehen wollten und auch einen so außergewöhnlichen Fall ausschalten wollten, dann müßte ich Sie bitten, auch das Bundessozialhilfegesetz zu ändern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1964-02-05:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt - oder sind meine Informationen darüber nicht zutreffend -, daß in dem Urteil der Ausnahmecharakter dieses Falles darin gesehen wurde, daß der Mann, um den es sich handelte, verheiratet und nicht in der Lage war, sich gegen den Widerspruch seiner Ehefrau scheiden zu lassen, daß also der „außergewöhnliche" Umstand, der zu der Ausgabe zwang, durch den Bundesfinanzhof darin gesehen wurde, daß der Mann verheiratet war? Deswegen wurde dieses Konkubinat steuerlich begünstigt. Sind Sie der Meinung, daß ein ehebrecherisches Konkubinat steuerlich begünstigt werden darf, ein nichtehebrecherisches Konkubinat hingegen nicht?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Ich bin mit dem Bundesfinanzhof der Meinung, daß die Frage verneint werden muß. Ich bin aber der Ansicht, daß es exzeptionelle Fälle geben kann, zu denen der vorliegende rechnet. In solchen Fällen hat der Bundesfinanzhof eine andere Entscheidung getroffen. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß nicht etwa die Tatsache, daß keine Möglichkeit für die Durchsetzung der Scheidung gegeben war, zu der Entscheidung geführt hat; vielmehr waren die speziellen Umstände der zerrütteten Ehe und des eheähnlichen Verhältnisses ausschlaggebend. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung also ausnahmsweise getroffen; grundsätzlich hat er sich gegen eine solche Regelung ausgesprochen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1964-02-05:
Herr Bundesminister, ich will die Dinge hier nicht vertiefen; deshalb nur noch eine kurze Frage: Wären Sie nicht doch bereit, zu prüfen, ob nicht gerade die Begründung des Urteils in diesem Ausnahmefall Veranlassung gibt, auf verwaltungsmäßigem oder gesetzgeberischem Wege bessere Voraussetzungen zu schaffen?
hammersen (NA), 1964-02-05:
Herr Bundesminister, würde bei einer - von dem Herrn Abgeordneten Memmel offenbar gewünschten - „Dirnensteuer" das Aufkommen nach dem geltenden Steuerrecht zweckgebunden sein
({0})
oder würde es in den allgemeinen Haushalt fließen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Das würde ohne weiteres in den allgemeinen Haushalt fließen müssen. Ich glaube nicht, daß hier vom Parlament eine Zweckbindung beschlossen werden könnte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Meine Damen und Herren, auch bei diesem Thema bitte ich um Ruhe.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, für diese schwierige Frage einen Sachverständigenbeirat zu berufen
({0})
und dabei in erster Linie an unsere Kollegen Memmel und Wuermeling zu appellieren?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Herr Abgeordneter Mommer, diese Frage kann ich nicht zulassen. Sie war ja wohl auch nur rhetorisch gemeint.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({0}),
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}),
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulhoff, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2}).
Das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfs hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf ist damit begründet. Die Gesetzesanträge unter Punkt 2 b und 2 c der Tagesordnung sollen, wie ich höre, nicht eigens begründet werden, so daß wir dann in die allgemeine Aussprache eintreten können.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Luda.
schmid (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
schmid (vizepräsident), 1964-02-05:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Wir treten wieder zusammen um 15.00 Uhr.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Wir fahren in den Verhandlungen fort.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hesberg, Dr. Czaja, Stiller, Baier ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden ({1}),
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Etzel, Dr. Vogel, Dr. Imle, Frau Funcke ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({4}),
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({5}).
Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen. Ich schlage vor, daß diese Vorlagen am Schluß der heutigen Sitzung behandelt werden, damit die Drucksachen inzwischen verteilt werden können.
Wir fahren in der Behandlung des Tagesordnungspunkts 2, der Umsatzsteuernovellen, fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich schließe die Aussprache zur Sache. Schriftliche Ausführungen des Abgeordneten Schulhoff werden zu Protokoll genommen.
Zur Frage der Überweisung an Ausschüsse gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Aschoff.
aschoff (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses mich zu einer Bemerkung verpflichtet fühle.
Ich halte es nicht für zweckmäßig, diesen Gesetzentwurf ausschließlich dem Finanzausschuß zuzuweisen. Wenn ich mir die Ausführungen sämtlicher Redner und die Einlassung der Bundesregierung im Querschnitt noch einmal vor Augen halte, so muß ich sagen: Es ist einheitlich vorgetragen worden, daß es sich hier um ein ganz entscheidendes Gesetz für unsere Wirtschaft handelt. Mir bleibt unverständlich, warum bei allgemeiner Übereinstimmung über die Bedeutung für die Wirtschaft der hierfür zuständige Ausschuß des Deutschen Bundestages nicht beteiligt werden soll. Dieser Ausschuß hat doch das Recht und die Pflicht, sich über das Gesamtproblem der Wettbewerbsneutralität, darüber, ob sie durch dieses Gesetz verbessert wird, und über die damit zusammenhängenden Fragen der Preise und der Konjunkturpolitik zu äußern.
Zweitens ist bei verschiedenen Rednern angeklungen, daß wir mit diesem Gesetz einen ersten Schritt in Richtung auf eine supranationale Gesetzgebung auf wirtschaftlichem Gebiet tun.
Drittens haben bisher alle Fraktionen bei den verschiedensten Gelegenheiten ebenso wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck gebracht, daß die Kooperation zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker sein sollte, d. h. der Einsatz der klassischen finanzpolitischen Mittel innerhalb der gesamtwirtschaftlichen Überlegung stärker als bisher koordiniert sein sollte.
Ich glaube, diese Bemerkungen reichen zur Begründung meiner Bitte an das Hohe Haus aus, den Antrag auf Überweisung an den Finanzausschuß, der die anderen Ausschüsse eventuell gutachtlich hören kann, dahin zu ergänzen, daß der Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung beteiligt wird.
Hierdurch tritt keine Verzögerung ein. Mein sehr verehrter Kollege Schmidt wird mit bestätigen müssen, daß in der Zusammenarbeit dieser beiden Ausschüsse durch gemeinsame Beteiligung an Gesetzesarbeiten nach meiner Kenntnis eine Verzögerung in der Sache bisher noch nie eingetreten ist. Ich glaube auch nicht, daß man diesen Antrag auf Mitberatung des Wirtschaftsausschusses dadurch eliminieren kann, daß man sagt: Dann kommt eine Reihe anderer Ausschüsse. Es handelt sich hier darum, daß sich der Ausschuß, der für die Grundsätze der Wirtschaftsführung in diesem Hause mitverantwortlich ist, äußern möchte, nicht ein Ausschuß, der zu Spezialfragen Stellung nimmt.
Ich darf Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich hier, obwohl ich den Beschluß des Ältesten-rats nicht kannte, zum Wortführer dieses Beschlusses machen, der einmütig dahin ging, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß mit der Maßgabe zu überweisen, daß der Finanzausschuß die übrigen Ausschüsse dadurch beteiligt, daß er sie um Voten bittet, über deren Thematik vorher ein Einverständnis erzielt werden kann.
In der Tat haben sich, glaube ich, praktisch acht oder neun Ausschüsse um die Mitarbeit an diesem Gesetz beworben, voran natürlich der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dann der Kulturpolitische Ausschuß und der Verkehrsausschuß. Kurzum, man kann sie praktisch alle aufführen. Alle haben eine bedeutsame Mitarbeit zu leisten; das ist gar keine Frage.
Ich kann als Vorsitzender des Finanzausschusses, nachdem ich von dem Beschluß des Ältestenrats Kenntnis erlangt habe, nur folgendes sagen. Der Finanzausschuß hat ein eminentes Interesse daran, sich die Sach- und Fachkenntnisse der an diesem Gesetz tatsächlich mitbeteiligten Ausschüsse zunutze zu machen, etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, den Kulturausschuß auf dem Gebiete des Rundfunks, der Presse, des Buchhandels oder auf irgendeinem anderen Gebiete Stellung nehmen zu lassen.
({0})
Es versteht sich ganz von selbst, daß wir ohne diese Voten gar nicht auskommen können. Wenn man aber alle diese Ausschüsse mitbeteiligte, würde man natürlich praktisch die Verabschiedung des Entwurfs in dieser Legislaturperiode unmöglich machen. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, sich im Sinne des Vorschlages des Ältestenrats zu entscheiden.
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Zur gleichen Frage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Starke.
starke (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz etwas zu der Frage der Ausschußüberweisung sagen. Ich habe volles Verständnis für das, was der Vorsitzende des Finanzausschusses soeben vorgetragen hat. Ich muß auch offen gestehen, daß ich nichts von einer Vereinbarung im Ältestensrat wußte.
Ich möchte glauben, daß wir zwischen den Ausschüssen, die an einem bestimmten Problem oder an mehreren Problemen interessiert sind und in der vorgeschlagenen Form befragt werden, und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß unterscheiden müs5086 
sen, von dem Herr Kollege Aschoff gesprochen hat, weil dieser Ausschuß eben ein Querschnittsausschuß ist, der die ganze Wirtschaft umfassen soll. Nun hat Herr Kollege Opitz, der Mitglied des Mittelstandsausschusses ist, beantragt, auch den Mittelstandsausschuß zur Mitberatung einzusetzen. Ich halte das für richtig; denn wenn der Mittelstandsausschuß einen Sinn haben soll, dann soll er in derselben Breite wie der Wirtschaftsausschuß einen Teil der Wirtschaft betrachten und die dort wichtigen Fragen beraten.
({0})
Es handelt sich schließlich um eine große Reform, und wir sind uns heute alle einig gewesen, daß man hier nichts übers Knie brechen darf, wenn die Beratung auch jetzt tatkräftig in Angriff genommen wird. Ich bin also mit dem Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses der Meinung und stimme darin dem Beschluß des Ältestenrates zu, daß alle die Ausschüsse, die ein Teilproblem oder mehrere behandeln wollen, in der gutachtlichen Form gehört werden sollen, meine aber, daß die großen Querschnittsausschüsse für die Wirtschaftsfragen doch mitberatend sein sollten. Ich halte das bei der Beratung dieses Entwurfs nicht für einen Nachteil, sondern für einen Vorteil. Ich weise auch darauf hin, daß wir dabei ein wenig beruhigend wirken können. Wir wissen doch, daß gerade im Bereich des Mittelstandes eine sehr große Unruhe besteht, und diese Unruhe würde sicherlich auch ein wenig behoben, wenn man diesem Antrag folgte.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Der Herr Bundesfinanzminister wünscht ein Schlußwort. Ich erteile ihm das Wort.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer Aussprache, die fast den ganzen Tag gedauert hat, habe ich den Wunsch, Ihnen allen, den Teilnehmern an der Aussprache und den Zuhörern, sehr herzlich für den Verlauf dieser Auseinandersetzung zu danken. Ich sagte Ihnen schon heute vormittag, daß ich zu Beginn der nächsten Woche mit den Finanzministern der EWG-Länder in Rom zusammen sein werde und daß bei diesem Treffen der Finanzminister der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Frage der Harmonisierung der Umsatzsteuern wie überhaupt die Frage der Harmonisierung der Steuern einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein wird. Sie werden alle wie ich selbst das Gefühl haben, daß ich aus der Aussprache des heutigen Tages für dieses Gespräch in Rom eine Menge habe mitnehmen können.
Aus der Debatte möchte ich eine Äußerung des Herrn Kollegen Toussaint herausgreifen, der gesagt hat, er wünsche sich und dem Ganzen, daß diese Fragen nicht dogmatisch behandelt werden, sondern daß darin ein gemeinsamer Dienst, den Parlament und Regierung dem Ganzen zu leisten haben, gesehen wird. Ich glaube, daß wir uns vom Bundesministerium der Finanzen aus im Laufe des letzten Jahres in diesem Sinne bemüht haben, die Sache voranzutreiben. Dabei möchte ich daran erinnern, daß trotz der großen Belastung, die dadurch entstanden ist, von uns jeder Wunsch, gerade in dieser Sache Auskunft zu erhalten, erfüllt worden ist. Wir haben uns also schon Mühe gegeben, die noch notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich habe heute morgen zu diesem Punkt auch Dank dafür gesagt, daß eine ganze Reihe von großen Verbänden und Organisationen schon wertvolle Beiträge zur Aufhellung des Tatbestandes geleistet hat.
Herr Kollege Seuffert hat in den Vordergrund seiner kritischen Ausführungen die Überlegungen gestellt, die im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt gerade bei der Frage des Systemwechsels von der Umsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer zu beachten sind. Ich bin Ihnen, Herr Seuffert, für alles, was Sie aufgezählt haben, sehr dankbar, und Sie können versichert sein, daß ich mich bemühen werde, in dem Bereich, auf den es jetzt insoweit ankommt, die Dinge nach Möglichkeit vorklären zu lassen.
Ich glaube, daß die Aussprache gut gelaufen ist, daß wir alle durch dieses Gespräch miteinander gemerkt haben, worauf es ankommt. Mich stört nicht - das sage ich ganz offen -, daß auch Einzelwünsche und Einzelsorgen vorgetragen worden sind. Bei einer solch großen Reform bleibt es gar nicht aus, daß auch einzelne Wünsche, einzelne Sorgen und einzelne Bedenken vorgetragen werden. Jeder kann sicher sein, daß in den Ausschüssen in dem Geiste, in dem heute die Aussprache geführt worden ist, auch Sorgen und Bedenken behandelt werden. Ich hoffe also, daß alles in gemeinsamer Arbeit zu einem guten Ende geführt werden kann.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Zur Frage der Ausschußüberweisung hat noch der Abgeordnete Dr. Mommer das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Sie haben die Begründung gehört.
Ich rufe auf die Erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache IV/1815. Das Wort zur Begründung der Vorlage der Fraktion der FDP hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?