Duisenberg gesagt hat (präsident), 2001-12-13:
Dass der Konsolidierungskurs durchgehalten wird, ist die Voraussetzung
dafür, dass die Geldpolitik in der Europäischen Union
ihren wachstumsfördernden Beitrag leisten kann. Genau
das verspielen Sie mit Ihrer Art von Aktionismus.

({0})

Im Übrigen ist Ihnen offenkundig entgangen, dass unser wirtschaftspolitischer Kurs vom Sachverständigenrat
genau so für richtig gehalten wird. Er teilt unsere Auffassung nicht in allen Punkten, aber er teilt erstens die wirtschaftspolitische Grundlinie und befürwortet zweitens,
dass wir eine Steuer- und Abgabensenkung vorgenommen
haben, eine Steuer- und Abgabensenkung, die Sie nie hinbekommen haben. Diese ist aber das Äußerste dessen, was
möglich ist; das ist kein kurzfristiger Aktionismus: Steuersenkungen über den Zeitraum von zwei Wahlperioden stehen bereits im Gesetz. Herr Brüderle, eine solche Langfristigkeit und ein solches Durchhaltevermögen haben Sie bei
Ihrem Aktionismus niemals zustande gebracht.

({1})

Ein weiterer Punkt ist, dass wir - das ist eine Verbesserung der Staatstätigkeit und der Budgettätigkeit - Zinsausgaben in Ausgaben umwandeln, die für Zukunftsinvestitionen wichtig sind. So haben wir für den Aufbau
Ost mit dem Solidarpakt II Sicherheit für den Zeitraum
von 20 Jahren geschaffen. Kann man das noch längerfristiger anlegen? Zudem haben wir die Bildungsausgaben
ordentlich erhöht, und zwar seit 1999 - wenn ich das
BAföG einbeziehe - um über 21 Prozent. Dies wird künftigen Wohlstand schaffen.

({2})

Wir setzen also eine langfristige Politik gegen Ihren kurzatmigen Aktionismus.

({3})

Dazu gehört selbstverständlich auch die Rentenreform.
Das erste Mal in einer Wahlperiode sinken die Lohnnebenkosten, wenn auch nicht so weit, wie wir es wollten.

({4})

- Hören Sie mal, Sie haben sie doch nur gesteigert. Sind
nun 41,2 Prozent weniger als 42,3 Prozent oder nicht? Das
ist das kleine Einmaleins, Herr Merz.

({5})

Dies ist natürlich längst noch nicht alles. Da ist zum
Beispiel unsere Rentenreform. Davon kann sich das
ganze übrige Kontinentaleuropa - jedenfalls die großen
Länder - ein Stück abschneiden, was Sie übrigens auch
dem neuen Bericht der EU-Kommission entnehmen können. Deutschland hat als einziges Land mit dem zusätzlichen Element der kapitalgedeckten Zusatzeigenvorsorge genau den richtigen Reformweg beschritten. Diesen
Reformweg haben andere noch vor sich und er war auch
nicht ganz einfach durchzusetzen.

Was den Arbeitsmarkt betrifft, werden wir mit dem
Job-Aqtiv-Gesetz und einer großen Vermittlungsinitiative
zusätzliche Chancen schaffen.

({6})

Wenn es so ist, wie die Wirtschaft behauptet, nämlich dass
es viel mehr freie Stellen gibt, als sie gemeldet hat, müssen wir dafür sorgen, dass diese gemeldet werden, damit
die Menschen über die Vermittlungsinitiativen zu den
Stellen kommen.

({7})

Fordern, fördern, mehr qualifizieren - das wollen wir. Was
steht eigentlich in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit
dem Arbeitsmarkt? - Kündigungsschutz weg, ABM runter.

({8})

- Kündigungsschutz ordentlich lockern, den Arbeitnehmern ordentlich Druck machen.

({9})

Das können Sie hier erzählen, verehrter Herr Brüderle;
das ist aber nicht unsere Politik, um das mit aller Klarheit
zu sagen.

({10})

In Ihrem Antrag steht: ABM runter. Das wird spannend.

({11})






Sie müssen - über die Effizienz müssen wir noch reden
und das tun wir auch - in die ostdeutschen Länder - dorthin, wo noch keine Chancen vorhanden sind - gehen und
denen sagen: Wir streichen euch die ABM-Stellen. Das
müssen Sie dort vertreten und nicht so schamhaft hier als
Straffung der Arbeitsmarktpolitik darstellen. Dann wären
Sie schon ein ganzes Stück ehrlicher. Weiterhin müssen
wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen.
Das ist der nächste Schritt, den ja übrigens Walter Riester
schon vorbereitet und der am Anfang der nächsten Wahlperiode stehen wird.

Ich nenne weiter die Gesundheitsreform mit dem Ziel
der Eingrenzung der Lohnnebenkosten oder unsere
Bemühungen, den europäischen Kapitalmarkt möglichst
schnell zu vereinheitlichen - das wird gerade heute wieder auf der Tagesordnung von Ecofin stehen - und den europäischen Energiemarkt zu vollenden, weil das Wachstumsprogramme sind. Deutschland will in all diesen
Bereichen die Entwicklung vorantreiben: das unterscheidet uns manchmal von anderen. Deswegen sage ich ganz
ausdrücklich: Wir sind mit dieser Politik,

({12})

die langfristig angelegt ist, auf dem richtigen Wege. Genau das hat uns der Sachverständigenrat auch bescheinigt.
Es ist eine Politik gegen Aktionismus und für Stetigkeit.

Das wirkt sich auch aus. Ich sage noch einmal: So traurig es ist, wenn wir in diesem Winter auf über 4 Millionen
Arbeitslose kommen, es wird das erste Mal in der Nachkriegszeit sein, dass wir aus einem Konjunkturtal mit
deutlich weniger Arbeitslosen herausgehen als in allen
früheren Perioden.

({13})

Das sind schlicht die Zahlen. Sie sind ja nicht einmal in
der Lage, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren:
Schwarzmalerei wird Ihnen nicht helfen. Es ist offenkundig, dass die Sondereffekte des 11. September abklingen.
Das ist richtig so und es ist eine Folge der Politik der internationalen Gemeinschaft, an der diese Bundesregierung intensiv mitwirkt: Wir müssen den Terrorismus konsequent bekämpfen, aber so, dass dadurch nicht an
anderer Stelle Schäden entstehen.

Wir werden zu normalen ökonomischen Verhältnissen
zurückkehren. Das wird auch deutlich, wenn man im Unterschied zu Herrn Sinn die Prognosen der Institute, die in
der Regel eigentlich viel pessimistischer sind, in seine Betrachtungen einbezieht, nämlich die Prognosen des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft oder des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim; beide sind
sehr renommierte Institute. Es ist offenkundig, dass wir
nicht so tief untergehen werden, wie Sie es vielleicht für
politische Zwecke gerne sehen würden, sondern dass die
Auftriebskräfte neben allen negativen Elementen, die wir
auch haben, wieder deutlich stärker werden.

Es ist ja wahr, dass der Ölpreis ein Konjunkturprogramm ist. Es ist wahr, dass die Inflationsrate sinkt. Es ist

wahr, dass die Menschen durch die Steuerentlastungen
jetzt spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben. Es ist
wahr, dass die Zinsen niedrig sind und nur wegen unserer
Konsolidierungspolitik auch die Europäische Zentralbank
diesen Weg gehen kann. Es ist auch wahr, dass nun im
zweiten Monat in Folge die Automobilkonjunktur ordentlich angezogen hat. Es ist auch wahr, dass das Konsumklima in diesem Dezember deutlich besser ist als vor einem Jahr. Reden Sie das doch nicht klein! Wenn die
Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist, dann muss
man neben den negativen Nachrichten, die es gibt und die
ich als Finanzminister niemals bestreite - weil ich meinen
Haushalt immer auf einer soliden Basis machen will auch die positiven Nachrichten nennen, selbst dann, Herr
Brüderle und meine sehr verehrten Damen und Herren
von der Opposition,

({14})

wenn es Ihnen nicht ins politische Geschäft passt.

({15})

Deswegen sage ich: Ich bin sehr sicher, dass wir mit
unserer Politik, die konsequent, langfristig und stetig angelegt ist und die die Rahmenbedingungen verbessert,
besser fahren als mit Ihrem kurzatmigen Aktionismus,
dass wir mit dieser Politik in Europa, in der Wissenschaft
und übrigens auch bei den Menschen im Lande mehr Unterstützung finden als mit kurzatmiger Schuldenmacherei
und dass wir mit dieser Politik besser aus dieser Krise
herauskommen als mit Ihren Rezepten.

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