Niederalt (NA), 1957-05-29:
Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr genau erinnere ich mich noch an diesen Vorgang. Ich muß Sie aber auch an etwas anderes erinnern: Diese 50 Millionen DM haben wir innerhalb des Verteidigungshaushalts notwendig für den Wohnungsbau gebraucht - genau für das Problem, über das die Frau Alterspräsidentin, Ihre Kollegin von der Opposition, bei der zweiten Lesung so bewegte Klage geführt hat, daß gerade hier zuwenig geschehen sei. So war der Sachverhalt.
Ich wiederhole: Diese Argumentation mit dem Unterton: mit den vielen schönen Milliarden für die Verteidigungsausgaben könnten wir viel Besseres anfangen, ist in sich unwahr. Das muß mit aller Deutlichkeit festgehalten werden,
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denn das Freiwilligenheer kostet mindestens genauso viel.
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- Sie haben das Recht, hernach das Gegenteil zu beweisen. Ein zweiter Punkt: Herr Kollege Schoettle hat in seinen Ausführungen auch sehr ernste Erwägungen über das grundsätzliche Verhältnis von Opposition und Regierung angestellt. Ich möchte hier in aller Sachlichkeit feststellen, daß ich in manchen Punkten mit Herrn Kollegen Schoettle völlig einig gehe. Ich möchte vor allem auch meinen Ausführungen zu diesem Punkte voranstellen, daß ich fest überzeugt bin, daß Herr Kollege Schoettle diese seine Ausführungen sehr ernst gemeint hat und daß er auch bemüht ist, danach zu handeln. Aber auch hier wieder Theorie und Praxis! Die Theorie ist schön, und ich bin überzeugt, Herr Kollege Schoettle möchte diese Theorie auch im Laufe der Zeit in die Praxis umsetzen. Bis jetzt sind aber noch wenig Anzeichen dafür zu sehen, daß diese Theorie Praxis wird. In unserem eigenen Hause haben wir es vor einigen Tagen erlebt, als bei einer sehr ernsthaften Auseinandersetzung von Ihrer Seite der Zwischenruf kam: „Der Ton des Kriegshetzers." Wenn Sie es ernst meinen mit einem guten Verhältnis zwischen Opposition und Regierungsparteien, dann darf so etwas einfach nicht vorkommen.
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Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen: Herr Kollege Schoettle hat ausgeführt, daß er sich ein

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von Grund aus anderes Verhältnis zwischen Regierung und Opposition vorstelle.
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- Nein, das tue ich nicht, Herr Kollege. Ich spreche sehr nüchtern und sachlich. Ich bin davon überzeugt - ich wiederhole es -, daß Herr Kollege Schoettle es ernst gemeint hat. Aber warum machen Sie dann nicht einmal ernst in den Ländern, in denen Sie die Regierung bilden? Warum machen Sie mit diesen schönen Vorsätzen über das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition nicht in München ernst? Soll ich Ihnen einige Dinge aus dem Bayerischen Landtag erzählen? Warum machen Sie nicht in Düsseldorf ernst, warum nicht in Hessen? Meine Damen und Herren, verba movent, exempla trahunt, Worte können nur bewegen, erst die Beispiele reißen mit, und wenn Sie wollen, daß wir diese Dinge ernst nehmen, dann möchten wir Beispiele sehen.
In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu den vielbesprochenen und in der Presse immer wieder erwähnten sogenannten Geheimtiteln, die in Wirklichkeit gar keine Geheimtitel sind,
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weil sie der Rechnungsprüfung des obersten Rechnungshofs unterliegen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie im Haushaltsausschuß dabeigewesen wären, hätten Sie gehört, wie ich bei Behandlung dieser sogenannten Geheimtitel an die Regierung die Frage gerichtet habe: Wie steht es denn da eigentlich mit der Praxis der Länder? Und siehe da, wir haben die Antwort bekommen: in Düsseldorf, in München, in Hessen. überall, wo SPD-Landesregierungen sind, besteht die gleiche Einrichtung,
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und zum Teil noch dadurch verstärkt, daß nicht einmal die Kontrolle des Rechnungshofs eingeschaltet ist.
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- Meine Damen und Herren, diese Argumentation nimmt Ihnen niemand mehr ab; sie ist innerlich unwahr.
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- Was ich hier angegeben habe, können Sie nicht bestreiten.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können mir doch nicht abstreiten, daß die SPD eine Partei ist - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, die von allen Parteien die größte Parteidisziplin hat.
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Warum ist es Ihnen nicht möglich, wenn es Ihnen ein so ernstes parlamentarisches Anliegen ist, innerhalb Ihrer Partei durchzusetzen, daß sie in den Ländern hier mit gutem Beispiel vorangeht? Das
machen Sie mir nicht vor, daß Sie das nicht könnten, wenn das Ganze ein ernstes Anliegen für Sie bedeutet.
Ich komme nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lenz ({11}). Herr Kollege Lenz hat in bewegten Ausführungen über die Ausweitung des Etats geklagt. Die ständige Ausweitung des Etats ist in der Tat ein sehr, sehr ernstes Problem. Ich selbst habe in der ersten Lesung zu diesem Haushalt wie auch bei früherer Gelegenheit wiederholt auf diese Gefahr aufmerksam gemacht. Ich bin der Meinung, daß es wirklich der Anstrengung aller guten Kräfte bedarf, hier die richtige Grenze zu finden und dann einzuhalten. Aber wir dürfen eines nicht vergessen. Der heutige Staat ist nach meiner Auffassung nicht mehr der Staat des 19. Jahrhunderts.
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Das ist eine Tatsache, die wir festhalten müssen. Der moderne Mensch ist allzu leicht geneigt, über die Steuerschraube zu schimpfen und zu jammern. Er ist aber auch allzu leicht geneigt, bei jeder Gelegenheit nach dem Staat zu rufen. Das ist die Ursache unserer heutigen Situation.
Herr Kollege Lenz, insofern stimme ich mit Ihren Ausführungen vollkommen überein, und Ihre Ausführungen könnten die meinen sein. Herr Kollege Lenz, es ist aber falsch, wenn Sie dann die Ausweitung des Etats der Regierung zuschieben. Das ist absolut falsch, und Sie als Sprecher der Fraktion haben nicht das geringste Recht, über die Ausweitung des Etats auch nur ein Wort der Kritik zu sagen.
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- Ich werde es Ihnen beweisen. Ich erinnere die Damen und Herren von der FDP daran, daß Sie bei der Beratung der Kriegsopfernovelle den Antrag gestellt haben, der am teuersten war, der nämlich 1,2 Milliarden DM gekostet hätte, noch weit voran vor dem der SPD. Das sind Tatsachen.
Ein anderes Beispiel. Es ist in interfraktionellen Besprechungen gelungen, für die Beamtenbesoldung einen Modus zu finden, um sie aus dem Wahlkampffieber herauszubringen. Wir haben uns auf 165 % von 1927 geeinigt.
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- Ich spreche jetzt nicht im einzelnen zur Berechtigung oder Nichtberechtigung.
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- Ich sagte soeben, Herr Kollege, daß ich nicht zu dem Problem der Beamtenbesoldung als solchem spreche. Ich spreche nur zu dem Problem der Ausweitung des Etats. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses haben sich auf 165 % geeinigt; die Fraktion der FDP, die jetzt in bewegten Worten über die Ausweitung des Etats klagt, hat 170 % beantragt.
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Ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren. In der dritten Lesung werden wir über den Antrag der FDP Umdruck 1132 abstimmen müssen, bei Kap. 06 02 weitere 50 Millionen DM zu den schon vorhandenen 72 Millionen DM zur Förderung der Wissenschaft einzusetzen. Meine Damen und Herren, wenn ich ohne Angabe darüber, wie ich auf der anderen Seite eine Einsparung erreichen kann, solche Anträge stelle, dann habe ich das

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Recht verwirkt, über die Ausweitung des Etats Klage zu führen,
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und erst recht das Recht verwirkt, der Regierung die Schuld an der Ausweitung des Etats zuzuschieben.
Es ist im Laufe der Debatte sehr häufig von der Kassenfülle die Rede gewesen. Ich gebe ganz offen zu, daß die Kassenfülle auch mir nicht gefallen hat. Wenn ich einen sehr unziemlichen Vergleich gebrauchen darf, so möchte ich sagen, daß die Kassenfülle beinahe wie eine Sexbombe auf die Parlamentarier gewirkt hat,
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aber, meine Damen und Herren, auf die Parlamentarier aller Fraktionen, nicht bloß der Regierungsparteien; das müssen wir festhalten.
Und bei aller Kritik über die Mehrausgaben müssen wir uns doch immer wieder fragen: Ja, wo sind denn die überflüssigen Ausgaben? Freiwillige vor! Sind sie etwa beim Grünen Plan zu suchen, der uns 600 Millionen DM zusätzlich gekostet hat? Sind sie bei der Rentenerhöhung, sind sie bei der Kriegsopferversorgung zu finden? Sind sie bei den Verteidigungslasten zu sehen? Wo sind die überflüssigen Ausgaben?
Man sollte sich also meiner Auffassung nach die Kritik nicht so leicht machen.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Bund der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler, dessen Veröffentlichungen ich mit Interesse verfolge und lese, hat in seinem letzten Rundbrief eine sehr massive Kritik am Parlament, an der Ausgabefreudigkeit des Parlaments geübt; aber leider nur eine sehr allgemeine Kritik. Er spricht da in seinem letzten Schnellbrief von „bedenkenloser Ausweitung", von einer „Herausforderung der Steuerzahler", von „grenzenloser Bewilligungssucht"". Aber auch der Bund der Steuerzahler vermeidet es leider Gottes, konkret anzugeben, welche hohen Summen, die zu Buch schlagen, überflüssig seien. Er sagt nicht etwa, die neue Novelle zur Kriegsopferversorgung war überflüssig, er sagt nicht, der Grüne Plan ist viel zu hoch. Nein, nur allgemeine Kritik. Meine Damen und Herren, man sollte es sich nicht so leicht machen, und Theorie und Praxis sollten etwas mehr in Übereinstimmung stehen.
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Ich kann es mir nicht versagen, zu einem weiteren Punkt ein paar Worte zu sagen. Der Herr Kollege Schoettle sowohl wie auch der Herr Kollege Dr. Blank haben das Problem der Bundesfinanzverwaltung angeschnitten. Es ist das gute Recht der SPD, die Bundesfinanzverwaltung zu verlangen. Wir kennen diese Forderung der SPD.
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Sie wissen auch, meine Damen und Herren, wie wir von der CDU/CSU, vor allem von der CSU, zu dieser Forderung stehen.
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Ich habe schon einmal hier gesagt: ich halte es für ein völlig unfruchtbares Thema, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zunächst aus formalen Gründen, deshalb, weil wir doch nichts ändern können, solange der Bundesrat nicht zustimmen wird; und das wird er nicht. Zweitens aber auch aus materiellen Gründen, weil nach unserer Auffassung die Bundesfinanzverwaltung doch wieder einen Schritt
hin zum unitarischen Staat, weg vom föderativen Staat bedeuten würde, und auch deshalb - lassen Sie sich doch einmal von objektiven Sachverständigen belehren! -, weil, was die Einnahmeseite anbelangt, durch eine Bundesfinanzverwaltung kaum Wesentliches verbessert werden kann. Es liegt vielleicht in der Bundesfinanzverwaltung im Zusammenhang mit dem Problem Vereinfachung der Verwaltung einiges drinnen, das gebe ich Ihnen zu, meine Damen und Herren. Da könnte man das Gute aber auch durch Vereinbarungen mit den Ländern erreichen. Aber was die Einnahmenseite anbelangt, so wird durch eine Bundesfinanzverwaltung kaum Wesentliches geändert. Das wird Ihnen jeder Sachverständige bezeugen.
Der Grund, weshalb ich dieses Problem besonders anschneide, ist aber darin zu sehen, daß der Kollege Dr. Blank diese Bundesfinanzverwaltung zusammengebracht hat mit dem Thema „arme und reiche Länder". Meine Damen und Herren, das muß ein Trugschluß sein. Durch die Einführung einer Bundesfinanzverwaltung werden die armen Länder um keine Mark reicher und die reichen Länder um keine Mark ärmer. Das geht ganz glatt vorbei, das hat damit überhaupt nichts zu tun. Wohl aber, Herr Kollege Blank - da gebe ich Ihnen recht -, ist das Problem arme und reiche Länder ein ständiger Unruheherd in einem föderativen Staat, und hier müssen wir noch ernste Worte sprechen. Es muß erreicht werden - nach meiner Auffassung ist das das A und O des föderativen Aufbaus überhaupt -, daß der Finanzausgleich hier noch wesentlich intensiviert wird. Es ist einfach ein Unding, daß in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Mensch im Bayerischen Wald etwa wesentlich andere Lebensbedingungen hat als der Mensch im Ruhrgebiet. Wir sind durch die Technik usw. viel zu nahe aneinandergerückt; wir können diese Unterschiede praktisch gar nicht mehr vertragen. Es ist ein echtes Problem, das nicht etwa durch die Bundesfinanzverwaltung, sondern nur durch einen möglichst intensiven Finanzausgleich gelöst werden kann.
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- Herr Kollege Dresbach, Sie wissen ganz genau, daß ein föderativer Aufbau heute, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, nicht mehr so sein kann, wie er etwa im 18. oder 19. Jahrhundert war. Da gibt es unter vernünftigen Leuten keinen Streit.
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- Wie immer!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einen Gedanken anführen. Ich habe mich bemüht, in aller Sachlichkeit den Unterschied zwischen Theorie und Praxis aufzuzeigen. Es nützt uns wirklich nichts, und wir kommen keinen Schritt vorwärts, wenn wir uns nur bei der ersten Lesung oder bei der allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung hier schöne Vorsätze vorsagen. Auf die Praxis kommt es an! Das Haushaltsproblem ist ein zentrales Problem, ein so zentrales Problem, daß es nicht mit der Vorlage des Haushaltsplans oder der Vorlage des Haushaltsgesetzes erledigt werden kann. Der Haushalt muß uns das ganze Jahr über interessieren. Darin liegt der Fehler, daß wir leider Gottes während unserer praktischen Arbeit im Laufe des ganzen Jahres, im Alltag die Auswirkungen auf den Haushalt allzu häufig übersehen.

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„Haushalten" das ganze Jahr über, auch im grauen Alltag, haushalten in allen Fraktionen! Nur dann kommen wir einen Schritt weiter.
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