emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich versuche, ein Resümee aus dieser Debatte zu ziehen und zu eruieren, welche wichtige Ausstrahlung von dieser Debatte ausgeht, möchte ich auf das zurückkommen, was uns Herr Laermann in einer sehr nachdenklichen Art vorgetragen hat und was von Herrn Catenhusen und auch von Herrn Minister Riesenhuber aufgenommen wurde. Ich möchte, abweichend von dem Konzept, das ich mir ursprünglich vorgenommen hatte, aus einem Problembereich, der mich besonders beschäftigt, nämlich der Medizinforschung, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, und aus dem Bereich der biologischen Forschung ein Beispiel nennen, weil ich glaube, daß wir sehr, sehr schnell an die Grenzen stoßen, die Sie, Herr Laermann, aufgezeigt haben, wo wir Antworten finden müssen, wo wir die Begleitung der Geisteswissenschaften brauchen, wo
wir mit den ethischen Fragen sehr akut konfrontiert sein werden.
Der Arzt der Vergangenheit hat, an Symptomen orientiert, bildbeschreibungsähnlich versucht, die Diagnose zu stellen. Die heutige Diagnosestellung führt sehr tief in biologische Zusammenhänge hinein. Wir können sehr früh sehr detaillierte Befunde erheben, die sich schließlich zu einer Diagnose erweiteren. Wir sind im Grunde genommen heute an einem Punkt, wo es nicht mehr ein Kunstfehler ist, wenn ein Arzt nicht alle technischen Hilfsmittel ausnutzt, sondern wo es unter Umständen ein Kunstfehler sein kann, alle technischen Hilfsmittel zu nutzen und sie anzuwenden. Ich glaube, hier in dieser Frage brauchen wir die begleitende Forschung der Sozial- und Erziehungswissenschaften, wir brauchen die begleitende Forschung derjenigen, die sich mit der Medizinethik beschäftigen, um uns hier Handlungsanweisungen zu geben. Ich bejahe, daß wir weiterhin in der Diagnose Fortschritte machen müssen, ich bejahe, daß wir den Arzt brauchen, der das anwendet. Ich bin aber der Meinung, daß die Wege von dem einen zum anderen und dann die Wege vom Arzt zum Patienten dringend der Forschung bedürfen, die sich mit der Beziehung zwischen diesen drei Beinen, Forschung, Anwender - Arzt - und Patient beschäftigt, und daß wir hier einen Nachholbedarf haben, der zwar andeutungsweise von uns immer gesehen wurde, der aber in dieser Konsequenz, weil es sich im Augenblick hier sehr akut zeigt, nicht immer bedacht worden ist. Daher bin ich eigentlich sehr dankbar, daß wir dieses Gespräch eingeleitet haben, und wir sollten es weiterhin auch zwischen den Fraktionen aktivieren, damit wir vielleicht dann zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Ich bedanke mich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Kollege, bitte achten Sie einmal auf die Uhr.
Schemken (NA), 1989-05-11:
Ich bin gleich fertig. - Ich darf hoffen, daß wir in gemeinsamem Tun den Jugendlichen helfen, die auf unsere Beachtung bzw. auf unseren Zuspruch warten. Der Zuspruch ist nicht nur durch Reden realisiert. Vielmehr packen wir durch eine solche Maßnahme entscheidend praktisch an. Ich will hoffen, daß damit auch ein Stück Lebensperspektive eröffnet wird.
Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Frau Kollegin, Sie werden die anderen darauf hinweisen müssen, daß sie die restlichen Punkte lesen müssen; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hillerich (NA), 1989-05-11:
Einen Satz noch, bitte.
Nun zum letzten Punkt, weil er auch Bestandteil der Beschlußempfehlung ist. Wir halten es für nötig, daß die Berufsbildung dieser Jugendlichen gesichert wird vor dem Qualifikationsverlust und der persönlichen Destabilisierung an der zweiten Schwelle, die dann auftritt, wenn die Jugendlichen keinen Arbeitsplatz erhalten. Deswegen meinen wir, daß berufliche Ersterfahrung nach der Ausbildung verbindlich gemacht werden muß, ob durch persönliche Nachbetreuung oder durch Ersterfahrungsfirmen. Auch dies ist eine Forderung der Träger.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4506. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/3862. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1167 als gemeinsame Entschließung von CDU/CSU, SPD und FDP zum Benachteiligtenprogramm in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dreßler, Heyenn, Andres, Egert, Dr. Haack, Hasenfratz, Kirschner, Peter ({0}), Reimann, Schanz, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Frau Weiler, von der Wiesche, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({1})
- Drucksache 11/956 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kündigungsfristen des Arbeitsrechts waren schon wiederholt Gegenstand der Diskussion im Bundestag. Die unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte sind
auf Grund der Entwicklungen in der Arbeitswelt für qualifizierte Arbeiter in der Tat nicht mehr befriedigend.
({0})
Bei näherem Hinsehen sieht man jedoch, daß die Problemlösung schwieriger ist, als es auf den ersten Blick erscheint.
({1})
Beim Kündigungsschutz geht es schon allein um ca. 21,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und - dies betone ich - auch um knapp über zwei Millionen Arbeitslose.
Normalerweise dramatisieren Sie an dieser Stelle immer das Arbeitslosenproblem und weisen uns darauf hin, daß es zu viele Langzeitarbeitslose gibt. Heute habe ich von Ihnen, Frau Steinhauer, darüber kein Wort gehört.
({2})
- Ich werde Ihnen schon erklären, wie die Zusammenhänge aussehen.
({3})
Mit Ihrem Gesetzesvorschlag denken Sie nur an die Arbeitbesitzenden. Für den Arbeitslosen erhöhen Sie dadurch die Hürden.
({4})
Mit diesem Interessenkonflikt sezten Sie sich offensichtlich - das beweisen Ihre Zwischenrufe - nicht genügend auseinander.
({5})
Meine Damen und Herren, die Fragen sind doch nicht neu.
({6})
Wenn es so einfach gewesen wäre, dann hätten Sie es doch in Ihrer Regierungszeit ganz lässig erledigen können.
({7})
Damals sind Sie bereits vor Flugblattaktionen der DAG in die Knie gegangen. Anschließend haben Sie fünf Jahre keinen einzigen Buchstaben im Gesetz bewegt. Jetzt machen Sie sich die Sache ganz einfach: Sie gehen hin und handeln nach dem Prinzip „Kaviar für alle".
({8})
Ohne Zweifel wollen alle Kaviar.
({9})
- Herr Kollege Andres, seien Sie vorsichtig, sonst zitiere ich einmal die FAZ vom 7. Dezember 1988.
({10})
Man darf doch nicht nur an die denken, die bereits am Tisch sitzen. Das ist nämlich in der Konsequenz der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes, und zwar aus folgenden Gründen: Bei der Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes kommt es nicht nur an auf erstens die Sicherstellung weitgehender Selbstverantwortung der Tarifvertragsparteien, zweitens die Vermeidung von Schlechterstellungen derzeitiger Besitzstände, drittens das verfassungsrechtliche und sozialpolitische Gebot einer möglichst weitgehenden Gleichbehandlung, das meines Erachtens auch im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot zu sehen ist, sondern viertens auch darauf, keine neuen Einstellungshindernisse entstehen zu lassen.
Wie geht nun die SPD die Probleme an? Hier kann man auf das zurückschauen, was in den 70er Jahren geleistet wurde. In den 70er Jahren war das Problem ja auch schon bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Kühbacher, bitte.
Kühbacher (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Fuchtel, da Sie auf dem draußen laufenden Fernsehbild als Mitglied der SPD ausgewiesen werden,
({0})
möchte ich Sie fragen, wie Sie dazu kommen, meinen Kollegen Andres hier mit einer Drohung zu konfrontieren, Sie würden aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dezember 1988 zitieren. Da ich den Artikel nicht kenne, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das jetzt sofort machen würden.
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Wenn Sie darauf Wert legen, werde ich das gerne tun. Es handelt sich um einen Artikel unter dem Begriff „Fundsachen". Es ist eine Antwort des niedersächsischen Spitzenkandidaten der SDP Gerhard Schröder, an den Bundestagsabgeordneten Andres. Da Sie Wert darauf gelegt haben, darf ich zitieren:
Lieber Gerd, ich habe den Brief erhalten. Ich bin der Auffassung, daß der Brief ergibt, daß Deine Dreistigkeit sich umgekehrt proportional zu Deiner Intelligenz verhält. Mit freundlichen Grüßen, Gerhard Schröder.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie haben Wert darauf gelegt, daß ich Ihnen das zitiere.
({1})
- Daß er seine Dreistigkeit in gleicher Weise hier an meiner Person fortsetzt.
({2})
Meine Damen und Herren, zurück zur Sache. In den 70er Jahren kam die SPD nicht weiter. Es gab damals den Kommissionsentwurf eines Arbeitsgesetzbuchs, in dem auch Eingriffe in die Besitzstände der Angestellten vorgesehen waren. Das Ergebnis Ihrer weiteren Arbeit: völliger Lösungsverzicht. Heute heißt die SPD-Richtlinie, wie übrigens auch in anderen sozialpolitischen Fragen: everybody's darling durch Maximalforderungen. Sie tun aber mit dieser Haltung ganz

gewiß denjenigen keinen Gefallen, denen Sie ansonsten immer Ihre besondere Unterstützung zusichern, den Arbeitslosen nämlich.
Man muß den Zeitpunkt der Weiterentwicklung des Kündigungsrechtes gerade in der jetzigen Zeit ganz sicher unter den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sehen.
({3})
Hier muß Solidarität vor Gruppeninteressen gelten.
Vor der Tür stehen nicht Facharbeiter - das will ich Ihnen jetzt noch weiter begründen -, denn die werden gesucht. Es warten die Arbeitskräfte ohne Berufsausbildung vor der Tür. Im Jahre 1988 waren dies 51 % der Arbeitslosen, und bei den Langzeitarbeitslosen waren es sogar 57 %. Für diese Gruppe zeigte es sich nicht nur in der Vergangenheit als Nachteil, daß durch die überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen in den unteren Lohngruppen die sogenannten einfachen Arbeiten ziemlich teuer geworden sind. Wenn Sie da durch die rigorose Anhebung der Kündigungsfristen noch eines draufsetzen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn auch zusätzliche Programme für Langzeitarbeitslose keine Wirkung zeigen können.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Fuchtel, sind Sie noch einmal bereit, eine Zwischenfrage von Frau Steinhauer zuzulassen?
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Ja, bitte.
Steinhauer (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege, würden Sie mir einmal erklären, was eine leichtere Kündigung mit einem Arbeitslosen zu tun hat? Ist es nicht vielmehr so, daß eine leichtere Kündigung mehr Arbeitslosigkeit schafft?
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Nein, Frau Kollegin, Sie unterschätzen eben die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit, Arbeit und den Kündigungsvorschriften. Wir sind der Auffassung, daß man Langzeitarbeitslosigkeit nicht allein durch zusätzliche Programme beseitigen kann und daß man in der jetzigen Phase auf keinen Fall hergehen und Einstellungen durch eine Erhöhung der Kündigungsschutzzeiten behindern sollte.
({0})
- Ich merke, daß Sie hier noch einigen Informationsbedarf haben, um diese Zusammenhänge endlich zu begreifen. Wir bemühen uns schon sechseinhalb Jahre vergeblich darum, Ihnen das beizubringen.
Ich darf zusammenfassen. Ihr Entwurf ist in der aktuellen Arbeitsmarktsituation ganz sicher ein absolut falsches Signal.
Die - das bestreite ich überhaupt nicht - zweifellos vorhandenen Aufgaben müssen mit mehr Behutsamkeit angegangen werden.
({1})
- Moment. - Nach einer alten Fallschirmspringerregel soll man zunächst einmal dort landen, wo Platz ist. Den Platz hat das Bundesverfassungsgericht in seinen bisherigen Entscheidungen verdeutlicht.
({2})
Nach Art. 3 Grundgesetz ist das unterschiedliche Einstiegsalter bei der Berechnung der Beschäftigungszeiten von Arbeitern und Angestellten verfassungswidrig.
({3})
Genau dazu - jetzt hören Sie einmal genau zu, denn dies geht über den Kenntnisstand, den die Frau Steinhauer vorgetragen hat, hinaus - hat die Bundesregierung in den letzten Tagen eine gesetzliche Regelung beschlossen.
Künftig werden bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen die Zeiten ab Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt. Das ist also eine Angleichung auf dem höheren Niveau der Angestellten. Ich weiß, daß Ihnen das nicht weit genug geht, aber das ist der erste Schritt seit 1969, und das ist hundert Prozent mehr, als die SPD in 13jähriger Regierungszeit bewegt hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Schreiner.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Bitte schön, Herr Schreiner.
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Aber die Uhr hier läuft weiter, Herr Präsident, wie ich feststelle.
Schreiner (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Fuchtel, nachdem Sie jetzt mehrfach erklärt haben, daß es Zusammenhänge zwischen der Lockerung von Arbeitnehmerschutzrechten und der Arbeitslosigkeit gebe, will ich Sie fragen, wie Sie die gegenwärtige Situation, die sich dadurch kennzeichnen läßt, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren ja nun mehrfach und massiv negativ in Arbeitnehmerschutzrechte eingegriffen hat, die Massenarbeitslosigkeit aber relativ stabil geblieben ist, begründen und aus welcher Begründung Sie Ihre Hoffnung schöpfen, daß sich durch die von Ihnen angedeutete Vision, die Arbeitnehmer für vogelfrei zu erklären, das Problem der Massenarbeitslosigkeit lösen läßt?
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Schreiner, erstens habe ich in diesem Zusammenhang nicht von Lockerung gesprochen.
({0})
- Ich lasse mir nicht gern das Wort im Munde umdrehen. Zweitens wären, auch wenn man andere Regelungen zugrunde legte, die Arbeitslosenzahlen sicher
weiter so gestiegen, wie es der Fall war, als Sie in der Regierung waren.
({1})
Meine Damen und Herren, weiterer Regelungsbedarf besteht. Das ist unstreitig. Es ist damit aber nicht so dramatisch eilig, weil die Sicherung der Arbeitnehmer über die gesetzlich festgelegten Mindestkündigungszeiten hinaus noch durch das Kündigungsschutzgesetz und durch vorgenommene oder auf jeden Fall mögliche Tarifregelungen ergänzt wird. Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, daß man weitere Schritte auch nicht so isoliert sehen sollte. Die Einordnung der Arbeitnehmer in zwei Gruppen ist mit einer Menge von Fragen im Betriebsverfassungsgesetz, aber auch in anderen Bereichen, beispielsweise im Sozialversicherungsrecht, verzahnt.
({2})
Wir meinen, daß man dies mit einer wohldurchdachten Konzeption und eigentlich auch zu Beginn einer Legislaturperiode angehen sollte.
Unter diesen Umständen ist es ein guter Weg, zunächst die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über den Handlungsspielraum abzuwarten, was die Grundkündigungszeiten und verlängerte Kündigungszeiten betrifft.
({3})
Auf dieser Basis muß dann gesetzgeberisch weitergearbeitet werden. Diesen Weg beschreitet die Bundesregierung. Wir werden sie darin unterstützen. - Soweit ich mich erinnere, lieber Herr Kollege Heyenn, haben wir beide den gleichen beruflichen Status.
Vielen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Kollege Heyenn, ich habe - es ist schon eine Weile her, aber ich sage es jetzt am Ende der Rede - von hier oben einen Zwischenruf gehört, der unseren sprachlichen Umgang miteinander betrifft: „So ein Quatsch! " Einen solchen Ausdruck sollte man hier nicht noch einmal verwenden.
({0})
- Dann müssen Sie das, Herr Kollege Schreiner, an anderer Stelle tun, aber bitte nicht in diesem Saal. Ich finde, wir sollten noch ein wenig auf Sprachkultur achten.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Hoss das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Heinrich (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Getreu dem Motto „The same procedure as last year" legt die SPD einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf wie in der vergangenen Legislaturperiode vor; die Frau Kollegin Steinhauer hat auch schon darauf hingewiesen.
({0})
Aber auch als Reprise wird es nicht besser.
Zur Zeitersparnis könnte man eigentlich auf die Plenar- und Ausschußberatungen im Jahre 1986 verweisen. Fast habe ich den Eindruck, als solle das Arbeitsverhältnis zu einem kaum auflösbaren Ehebund umgestaltet werden, wobei Scheidungen wohl nur durch eine Seite möglich sein sollen.
Eine solche Politik, eine sehr weitgehende Rechtsprechung in diesem Bereich, scheint zwar die zu schützen, die in Arbeit sind, schafft aber - darüber muß man sich im klaren sein - neue und zusätzliche Barrieren für all diejenigen, die Arbeit suchen; Kollege Fuchtel hat hier völlig zu Recht darauf hingewiesen.
Wer kleine und mittlere Unternehmen mit immer neuen arbeits- oder sozialrechtlichen Anforderungen überzieht, der darf sich nicht wundern, wenn diese für die Beschäftigungsentwicklung maßgeblichen Unternehmen vor der Einstellung von Arbeitskräften zurückschrecken, wenn sie nicht ganz unumgänglich ist, und statt dessen mit Zustimmung des Betriebsrates Überstunden fahren.
Hier kennen wir Ihre Position, daß Sie auch nicht besonders gerne Überstunden haben. Aber Sie treiben sich selbst dadurch in die Überstundenpolitik hinein.
({1})
Wenn Sie dieses Ergebnis nicht wollen, kann ich Sie nur auffordern, Ihren Gesetzentwurf weitgehend zurückzuziehen und den von uns vorgesehenen Verlängerungen im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes zuzustimmen.
({2})
- Es kann ja jeder einmal gescheiter werden, Herr Kollege Andres.
Es ist richtig, daß das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Änderung der unterschiedlichen Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Angestellten und Arbeitern für die verlängerte Kündigungsfrist aufgetragen hat. Die Bundesregierung hat zu dieser Problematik den gesetzgebenden Körperschaften in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zugeleitet, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nachkommt, Frau Kollegin Steinhauer; das ist geschehen.
({3})
- Sie haben wieder nicht zugehört; aber Sie können das in meiner Rede gegebenenfalls nachlesen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Heinrich (NA), 1989-05-11:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
Schreiner (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege, nachdem Sie soeben noch einmal die Vorzüge des Beschäftigungsförderungsgesetzes und damit der Möglichkeit, verstärkt Zeitverträge einzusetzen, gelobt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß für
einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin die Aussicht, auf längere Zeit beschäftigt zu sein, ein humaner Wert ist, weil er bzw. sie damit sein bzw. ihr Leben und das Leben der Familie einigermaßen planen kann. Oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß das, was Sie soeben propagiert haben, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zunehmend von noch vorhandenen Schutzrechten zu entkleiden, dazu führt, daß das Problem der sogenannten Rotationsarbeitslosigkeit - Menschen sind für eine gewisse Weile beschäftigt, sind für eine Anschlußdauer arbeitslos, danach, wenn sie viel Glück haben, wieder beschäftigt - zu einer Situation führt, die mit einem humanen Arbeitsverständnis überhaupt nichts zu tun hat?
Heinrich (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Schreiner, ich bin nicht Ihrer Auffassung. Ich bin der Meinung, es gibt unterschiedliche Bedürfnisse, und es gibt unterschiedliche Situationen, in denen das Beschäftigungsförderungsgesetz durchaus berechtigt angewandt wird. Deshalb wollten wir das Beschäftigungsförderungsgesetz auch verlängern. Aus diesem Grund haben wir auch für eine Verlängerung votiert.
({0})
Die von Ihnen geforderte generelle Vereinheitlichung aller Kündigungsfristen ist jedoch Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Ausgang wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete abgewartet werden sollte. Wir müssen selbstverständlich abwarten, bis das Gericht gesprochen hat. Dann werden wir uns danach richten. So wird es getan.
Natürlich sehen auch wir, daß die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen auch zu Veränderungen in der Struktur der Arbeitnehmerschaft führen. Das ist ein Kapitel, das einige Gewerkschaften in zunehmendem Maße beschäftigt. Ob allerdings im Zeitalter der größeren Flexibilisierung und größerer Differenzierung Einheitsregelungen, wie Sie sie vorschlagen, der geeignete Weg sind, muß gefragt werden.
Das berührt genau die Frage, die Sie gerade gestellt haben, Herr Kollege Schreiner. Die SPD ist gegen eine Flexibilisierung, und die SPD ist gegen eine größere Differenzierung in diesen Bereichen. Deshalb will sie die Zusammenhänge einfach nicht erkennen.
Es muß ebenso gefragt werden, ob wirklich jeweils das höchste Niveau Maßstab der Anpassung sein soll. Wenn man eine Spanne zwischen 14 Tagen und sechs Wochen hat, wird man kaum die sechs Wochen abstufen, sondern man wird die 14 Tage aufstufen. So einfach ist das. Kein Mensch wird sich abstufen lassen. Aus diesem Grund werden wir den Gerichtsspruch abwarten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Heinrich (NA), 1989-05-11:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Heinrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD nicht generell gegen eine Flexibilisierung ist, sondern nur insoweit, als Arbeitnehmer zum beliebigen Spielball von Arbeitgeberinteressen gemacht werden?
Heinrich (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Schreiner, ich muß mich wundern. Sie kommen doch aus einer Region, in der Sie immer die hohe Arbeitslosigkeit beklagen. Sie sollten eigentlich über jede Möglichkeit froh sein, die von seiten der Arbeitgeber geboten wird, daß Beschäftigung stattfinden kann. Deshalb verstehe ich einfach nicht, wie Sie sich hier in dieser Art und Weise zu einer Frage aufschwingen.
({0})
Auf jeden Fall ist ein dauerndes Drehen an der Schraube arbeits- und sozialrechtlicher Reglementierung kein Beitrag für mehr Beschäftigung, sondern eher ein Beitrag zur Erprobung der Belastungsfähigkeit der Wirtschaft und damit gegen mehr Beschäftigung.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasenfratz.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fuchtel?
Hasenfratz (NA), 1989-05-11:
Ja, bitte.
Fuchtel (NA), 1989-05-11:
Können Sie mir einmal sagen, warum die Tarifparteien nicht in gleicher Weise auch die Frage der Kündigungsfristen tarifvertraglich weiter betrieben haben?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Dr. Weng, im Interesse der Gleichbehandlung muß ich meine pädagogischen Bemühungen auch Ihrem Sprachgebrauch zuwenden. Sie haben Kenntnis von dem genommen,
was ich vorhin dem Kollegen hier drüben gesagt habe.
({0})
- Denkt ihr, daß ich mich dazu verführen lasse?
({1})
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, Herr Seehofer.
({2})