Joachim Schmidt (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst eine
Bemerkung zur Rede von Herrn Schwanitz: Herr
Schwanitz, Sie haben ein Thema, das früher zu Ihren
Lieblingsthemen gehörte, wenn Sie uns bei unseren Bemühungen für den Osten mit Kritik, häufig auch mit
Häme bedacht haben, heute überhaupt nicht behandelt:
den zweiten Arbeitsmarkt. Ich habe einmal mit Ihnen
in Dresden bei den Gewerkschaften eine Podiumsdiskussion geführt. Damals haben Sie über nichts anderes
geredet als über den zweiten Arbeitsmarkt. Dieses Thema gibt es offensichtlich nicht mehr.

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Ich will Ihnen sagen: Sie haben das wichtigste Programm des zweiten Arbeitsmarktes im Osten, die Lohnkostenzuschüsse, kaputtgemacht,

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ein Programm mit einer Umsetzungsquote von 60 Prozent. Dieses Programm ist durch Ihre Maßnahmen beerdigt worden.

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- Reden Sie mit Handwerkern in den neuen Bundesländern! Die werden es Ihnen erzählen. Das war eine Ihrer
Fehlleistungen in diesem Jahr.

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Sie haben zuletzt über Innovationen geredet. Im
Frühjahr waren Sie bei sächsischen Forschungs-GmbHs;
denen Sie etwas vollmundig erzählt haben: Auch auf
diesem Gebiet wird alles besser. Wollen wir einmal sehen, wie die Bilanz im Moment aussieht. Ich will mich
zur Situation in der wirtschaftsnahen Forschung äußern.

Offenbar besteht kein Zweifel, daß sich die auf lange
Sicht klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft nur
durch Innovationen auf nationalen und internationalen
Märkten halten kann. Nur so ist es auf Dauer möglich,
wettbewerbsfähige Produkte anzubieten. Innovationen

aber - das weiß jeder - hängen mit gezielter Forschung
und Entwicklung, hier vor allen Dingen wirtschaftsnaher
Forschung zusammen.

Wie sieht die Situation aus? Nach 1990 gab es in Folge des totalen Wirtschaftsumbruchs einen starken Rückgang der Mitarbeiterzahlen. Seit 1995 ist ein leichter
Anstieg zu verzeichnen, der sicherlich steigerungsfähig
ist. Im Moment haben wir in der wirtschaftsnahen Forschung im Osten 21 000 Beschäftigte. Das ist erfreulich,
entspricht aber erst 6 Prozent des gesamtdeutschen Industrieforschungspotentials. Das heißt: Auf niedrigem Niveau hat eine Stabilisierung stattgefunden. Deshalb ist es
unbedingt notwendig, die wirtschaftsnahe Forschung
weiterhin gezielt und intensiv zu unterstützen.

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Dies ist eine der Hauptaufgaben im Hinblick auf die
Entwicklung der ostdeutschen Forschungslandschaft.

Im vergangenen Jahr haben etwa 2 700 Betriebe Forschung und Entwicklung betrieben. Das entspricht einer
Steigerungsrate von zirka 10 Prozent; das ist sehr erfreulich. Nach einem Gutachten der Forschungsagentur
Berlin sind die Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben - das ist nicht überraschend -, anderen in allen betriebswirtschaftlichen Daten überlegen.
Dies betrifft den Umsatz, aber auch die Exportrate. In
diesem Zusammenhang ist ganz besonders interessant,
daß die meßbaren Fortschritte - es hat sich gelohnt, die
Forschungslandschaft zu unterstützen - in erster Linie
auf die Förderung durch den Bund und die ostdeutschen
Bundesländer zurückzuführen sind; denn weit über 90
Prozent der FuE betreibenden Unternehmen haben Fördermittel beantragt und auch erhalten. Das heißt: Wir
haben wirklich etwas für sie getan. Und die Leute sind
auch dankbar dafür.

Rückblickend ist es daher erfreulich, daß sechs von
zehn Firmen innerhalb der letzten drei Jahre im Zusammenhang mit Förderprojekten Personal eingestellt haben. Dadurch sind einige Tausend Arbeitsplätze geschaffen worden. Besonders wichtig ist, daß - das
konnte nachgewiesen werden - durch die FuEFörderung neue Geschäftsfelder erschlossen worden
sind. Das ist das entscheidende, um sich überhaupt auf
den Märkten zu behaupten.

Zur weiteren Konsolidierung der wirtschaftsnahen
Forschungslandschaft, die unabdingbar ist, ergeben sich
nach wie vor drei Aufgaben:

Erstens. Die verstärkte Wiederansiedlung von Personal für Forschung und Entwicklung in kleinen und
mittelständischen Unternehmen, vor allem, um eine erheblich intensivere Kooperation zwischen den kleinen
und mittelständischen Betrieben und der aus außeruniversitärer Forschung, Hochschulforschung und externer
Industrieforschung bestehenden Forschungslandschaft
zu erreichen. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß die
Beiträge der gesamten ostdeutschen Forschungslandschaft zur Wertschöpfung in den neuen Bundesländern was notwendig ist - deutlich erhöht werden. Darüber
hinaus ist die gezielte Kooperation aller beteiligten UnStaatsminister Rolf Schwanitz


ternehmen und Institutionen ein entscheidender Faktor
für die schnelle und effiziente Umsetzung von Ideen in
wettbewerbsfähige Produkte.

Zweitens. Die weitere angemessene finanzielle Unterstützung der Einrichtungen der externen Industrieforschung - die Sie, Herr Schwanitz, besucht haben -,
die zur Zeit die wesentlichsten Träger der wirtschaftsnahen Forschung sind.

Drittens - dies ist besonders wichtig -: die bevorzugte Förderung von technologieorientierten, innovativen Existenzgründungen.

Diese Aufgaben sind unumstritten. Ihre Erfüllung
muß vor allem mittelfristig gesichert werden. Aus diesem Grunde darf es zukünftig keine Degressionen bei
der Forschungsförderung geben.

({5})

Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes, das heißt bis
2004, sollte die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung auf gleichem Niveau gehalten werden. Es gibt
kein - auch kein ordnungspolitisch überzeugendes - Argument, die Förderung früher abzusenken. Das gilt insbesondere für die Personalförderung. Der noch vorhandene 30prozentige Produktivitätsunterschied zwischen Ost und West ist nur auf diese Art und Weise
spürbar und in einem überschaubaren Zeitraum zu reduzieren.

Die neue rotgrüne Bundesregierung hat im Wahlkampf auch verkündet, die wirtschaftsnahe Forschung in
den neuen Ländern noch stärker als bisher zu unterstützen. Herr Schwanitz hat dies den sächsischen Landsleuten gesagt. Auch hier sollte alles besser werden.

Wie sieht die Situation heute, nach einem Jahr, aus?
Die neue Regierung hat im Sommer heimlich, still und
leise eine Haushaltssperre verfügt, die alle der ostdeutschen Industrieforschung gewidmeten Programme
lahmlegt.

({6})

Sie hat diese Haushaltssperre, nachdem ein Sturm der
Entrüstung durch das Land gegangen war, vor wenigen
Tagen partiell von 12 auf 6 Prozent zurückgenommen.
Immer noch gilt, daß in diesem Jahr für diese Program-
me praktisch keine Neuanträge gestellt werden können.
Dies gilt ebenso für das Jahr 2000, da auch die Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Jahr 2000 zurückge-
fahren werden.

Weiterhin führt die Sperre dazu, daß in diesem Jahr
nach unseren Recherchen 20 Millionen DM, nach Re-
cherchen der AiF 40 Millionen DM nicht verfügbar
sind. Wie wir weiter erfahren haben, beabsichtigt die
Regierung, das der Unterstützung von technologie-
orientierten innovativen Existenzgründungen - ich be-
ziehe mich auf die dritte von mir genannte Aufgabe -
gewidmete Programm FUTOUR zum Jahresende
gänzlich einzustellen.

[Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Das ist das
schlimmste!)

Auf diese Weise wird eine der innovationspolitisch herausragenden Aufgaben in den neuen Bundesländern de
facto ad absurdum geführt.

({7})

Weiterhin sehen die Planungen der neuen Regierung
vor, das Programm „Forschung und Entwicklung in
den neuen Bundesländern“ bis zum Jahre 2003 drastisch von 270 auf 180 Millionen DM, das heißt um ein
Drittel, zu reduzieren. Die Regierung beweist damit, daß
sie noch immer nicht begriffen hat, wo und auf welche
Weise dem Osten wirklich wirkungsvoll geholfen werden kann.

({8})

Bezeichnend für den Geist der Regierung bei der
Kürzung der Ostförderung ist, daß aus der berühmten
Zukunftsmilliarde für den Aufwuchs von Forschung und
Entwicklung nicht eine einzige Mark in das der ostdeutschen Industrieforschung gewidmete Programm „Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern“
fließt.

({9})

Im Gegenteil: Dieses Programm wird gerade um ein
Drittel gekürzt. Ich gebrauche dieses Wort nicht allzu
gerne; aber ich muß Ihnen sagen: Das wird dann Chefsache Ost in Sachen Industrieforschung genannt.

In den letzten Wochen bin ich von vielen Menschen
in dieser Angelegenheit angesprochen worden. Die Betroffenen empfinden dies als Betrug - es gibt kein anderes Wort dafür ({10})

an ihren Interessen und an ihrer Entwicklung.

({11})

Jedenfalls sieht man, welch unglaublich große Schere
hier zwischen Anspruch und Realität besteht.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich die Haushaltssperre für die ostdeutschen Forschungsprogramme aufzuheben.

({12})

- Im Interesse der Sache, Herr Schmidt, und im Interesse des ostdeutschen Vorwärtskommens.

({13})

- Ich habe immer so geredet.

({14})

Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({15})

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r.-Ing. Joachim Schmidt ({16})

 Ja, sicher. Ich will Ihnen sagen: Ich habe genug Erfahung, wie es ist, wenn man gegen den Stachel löckt. Ich
abe von keinem einzigen in diesem Raum, von Ihnen
uletzt, Nachhilfeunterricht nötig in der Vertretung osteutscher Interessen oder ostdeutscher Forschungsinterssen.

({17})

Wir fordern weiterhin, daß die Verpflichtungserächtigungen zurückgenommen werden, und vor allen
ingen, daß das Programm FUTOUR ohne Kürzungen

ortgesetzt wird. Ich füge hinzu, daß die Förderung der
irtschaftsnahen Forschung nach 2004 ohne Wenn und
ber integraler Bestandteil eines Fortsetzungsproramms Aufbau Ost sein muß, das sich an den auslauenden Solidarpakt anschließt.

Ich komme zum Schluß. Wir rufen auch die ostdeutchen Bundesländer auf - über die Parteigrenzen hineg, denn sie sind alle betroffen -, sich unseren Fordeungen anzuschließen. Das gilt auch für die ostdeutschen
bgeordneten der Koalition. Sie können auf unsere Unerstützung bauen, denn für uns gilt nach wie vor ohne
bstriche: Der Aufschwung Ost war, ist und bleibt unsee wichtigste politische Aufgabe.

Vielen Dank.

({18})