Ilja Seifert (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, auch einige Betroffene auf den Besucherrängen zu sehen. Ich weiß, dass viele dieser Debatte mit
sehr großer Aufmerksamkeit folgen. Ich grüße auch Sie
draußen. Die Hilfe derjenigen, die betroffen sind, dabei,
dieses Gesetz - wenn es geht, ein besseres, ein stärkeres
Gesetz - durchzusetzen, ist sehr dringend. Ihre Rede,
Herr Kollege, hat das sehr deutlich gemacht.

Es ist sehr wichtig, dass wir von diesem Parlament
aus allen Menschen sagen, zeigen und alle Menschen
auch spüren lassen: Wer diskriminiert, ist in diesem
Land geächtet. Und wer diskriminiert wird, hat die Unterstützung des Staates, auch die Unterstützung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Parlament.

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Der heute wieder vorgelegte Gesetzentwurf geht nur
sehr geringfügig - ich finde: viel zu wenig - über das hinaus, was die EU zwingend vorschreibt. Ich vermute sogar, wir würden uns mit den Kollegen der Grünen sehr
schnell darüber einigen können, dass das eigentlich weiter gehen müsste. Es ist, finde ich, kein besonders gut
ausgewogener Kompromiss, sondern ein sehr schwacher. Deshalb schlagen wir klipp und klar vor, das Gesetz mindestens an sechs Stellen zu verstärken. Ich will
Ihnen auch gleich sagen, an welchen:

Erstens geht es darum, anstelle des eingeschränkten
Anwendungsbereichs des Benachteiligungsverbots
ein klares Bekenntnis dafür abzugeben, dass es auf alle
Schuldverhältnisse - meinetwegen mit Ausnahme des
Familien- und des Erbrechts - ausgedehnt wird.

Zweitens. Außer bei Gefahren für Leib und Leben des
Betroffenen bzw. der Betroffenen oder von Dritten - darauf werde ich noch etwas näher eingehen - sollte es
keine Ausnahmetatbestände beim Diskriminierungsverbot geben.

Drittens. Wir brauchen ein echtes Verbandsklagerecht und nicht das Abtretungsrecht, wie es jetzt vorgesehen ist.

Viertens. Das Gesetz braucht wirksame und natürlich
verhältnismäßige, also dem erlittenen Schaden angemessene, und abschreckende Schadenersatz- und Schmerzensgeldregelungen, damit Diskriminierer, egal ob es
sich um Personen oder Institutionen handelt, wissen,
dass ihre Taten geahndet werden - momentan ist das leider nicht der Fall -, und zwar mit empfindlichen Strafen
oder Geldbußen.

Fünftens. Wir meinen, der Begriff „Rasse“ sollte in
einem deutschen Gesetz nicht vorkommen.

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Man kann anstelle dessen die Merkmale Hautfarbe,
Sprache, Nationalität und Staatsangehörigkeit aufnehmen.

({2})

- Das heißt aber nicht, dass wir es nicht anders machen
dürfen.

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Sechstens. Arbeitgeber sollten zusätzlich verpflichtet
werden, zum diskriminierungsfreien Verhalten innerhalb
ihres Betriebs dadurch beizutragen, dass sie entsprechende Schulungen und andere auf das Verhalten zielende Maßnahmen durchführen.

Lassen Sie mich jetzt noch zwei detaillierte Bemerkungen zu dem machen, was ich mit der Änderung der
Ausnahmebestimmungen meine: Jetzt steht in § 20 des
Gesetzentwurfs, dass es ausreicht, einen „sachlichen
Grund“ geltend zu machen, um doch diskriminieren zu
können. Was ist denn ein „sachlicher Grund“? Da kann
alles Mögliche geltend gemacht werden; das ist viel zu
schwammig. Deswegen sagen wir: Außer bei Gefahr für
Leib und Leben des Betroffenen bzw. der Betroffenen
und von Dritten sollte es keine Ausnahmetatbestände geben.

({4})

Was bedeutet es, wenn in § 19 Abs. 1 des Gesetzentwurfs auf Schuldverhältnisse und Verträge abgehoben
wird, die „ohne Ansehen der Person“ geschlossen werden? Da lache ich mich tot. - Entschuldigung! - Wenn
ich einen Vertrag abschließe, sehe ich die Person, mit der
ich den Vertrag abschließe, immer an.

({5})

- Deswegen sage ich ja gerade, dass dieser Ausnahmetatbestand abgeschafft werden muss. Er bringt nichts.
Wir brauchen klare Verhältnisse. Es dürfen nicht Vorschriften erlassen werden, die dazu führen, dass dem
Missbrauch des Gesetzes Tür und Tor geöffnet wird.

({6})

- Das sind Bevorzugungen. Die kann, ja muss es geben.
Ich habe nicht gesagt, dass Bevorzugungen abgeschafft
werden sollen. Das sind erforderliche Nachteilsausgleiche.