Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum zweiten Mal in weniger als einem halben Jahr debattieren wir heute über Piraten, die vor der somalischen
Küste ihr Unwesen treiben.

Im Dezember hat der Bundestag mit großer Mehrheit
den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der europäischen Mission „Atalanta“ beschlossen. Seither hat
Deutschland einen beachtlichen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika geleistet. Die gerade für die Exportnation Deutschland wichtigen Seerouten sind dadurch sicherer geworden.

Zwar kann niemand behaupten, dass das Problem gelöst sei; aber die Operation „Atalanta“ ist schon jetzt ein
Erfolg. So hat „Atalanta“ - dies ist besonders wichtig seit dem Beginn der Operation alle Schiffe des Welternährungsprogramms sicher nach Somalia geleitet. Dies
ist eine der Hauptaufgaben der Operation, und diese
Aufgabe erfüllt sie zuverlässig. Weit über 1 Million notleidende Menschen konnten auf diese Weise mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

Gemeinsam mit den internationalen Streitkräften vor
Ort haben die europäischen Marinekräfte zudem die
Durchfahrt durch den Golf von Aden sicherer gemacht.
Für Piraten ist es heute deutlich schwieriger und gefährlicher, Handelsschiffe zu kapern, die sich den angebotenen Konvois anschließen.

Der Erfolg von „Atalanta“ im Golf von Aden hat allerdings dazu geführt, dass die Piraten zunehmend in
Gegenden ausweichen, in denen sie mit weniger Risiko
auf Kaperfahrt gehen können. Nach mehreren Überfällen in den Gewässern um die Seychellen hat sich der Inselstaat mit der Bitte um Hilfe an die Europäische Union
gewandt. Die EU war sich einig, dass „Atalanta“ reagieren muss. Das Operationsgebiet der Mission wurde daraufhin an das Operationsgebiet der Piraten angepasst.
Insgesamt stehen heute auch mehr Einsatzkräfte im Operationsgebiet zur Verfügung als bisher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe auf Ihre
Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung auf
eine entsprechende Erweiterung des Einsatzgebietes der
Bundeswehr.

Die ersten Monate von „Atalanta“ haben uns vor Augen geführt, dass es nicht nur darauf ankommt, Akte der
Piraterie zu verhindern. Ganz wesentlich ist, dass den Piraten der Prozess gemacht wird. Nach dem Briefwechsel
zwischen der Europäischen Union und Kenia ist es uns
erlaubt, Piraten zur Strafverfolgung den kenianischen
Behörden zu übergeben. Wir haben uns davon überzeugt
- und tun das weiterhin -, dass die Verfahren ordnungsgemäß ablaufen. Wir sind Kenia für seinen Beitrag zur
Bekämpfung der Piraterie dankbar. Die Strafverfolgung
somalischer Piraten ist für Kenia natürlich auch eine Belastung. Daher unterstützen die Europäische Union und
Deutschland das Land und seinen Justizsektor bei der
Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben.

Unabhängig davon ist uns klar, dass wir nicht dauerhaft alle Piraten zur Strafverfolgung nach Kenia bringen
können. Wir setzen uns daher für eine internationale Pirateriegerichtsbarkeit ein, die am besten in der Region
angesiedelt werden sollte. Wir sind damit bei einigen unserer Partner auf Skepsis gestoßen, auch weil dieses Vorhaben nicht kurzfristig realisierbar und weil es teuer sei.
Bei anderen findet unsere Idee aber Unterstützung. So
sprach sich vor wenigen Wochen der russische Präsident
Medwedew dafür aus. Wir werden weiterhin aktiv für
diese bessere Alternative werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben stets betont, dass eine grundsätzliche Lösung des Piraterieproblems nicht auf See liegt. In Mogadischu ist im Winter
eine neue somalische Regierung angetreten,

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mit der viele Menschen vor Ort große Hoffnungen verbinden. Diese Regierung unter Sheikh Sharif hat unsere
Unterstützung. Wir sehen mit großer Sorge, dass der militante Widerstand in Süd- und Zentralsomalia mit allen
Mitteln zu verhindern sucht, dass Frieden und Sicherheit
zurückkehren. Frieden und Sicherheit in Somalia brauchen funktionierende Sicherheitskräfte. Deshalb hat
auch die internationale Geberkonferenz in Brüssel dem
Wiederaufbau des somalischen Sicherheitssektors erste
Priorität eingeräumt. Wir unterstützen diese Zielrichtung
ausdrücklich und werden uns dabei mit unseren Partnern
eng abstimmen.

Wir haben mit Sympathie und Interesse den französischen Vorschlag für eine europäische Initiative zur Ausbildung somalischen Militärs in Dschibuti aufgenommen. Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern prüfen, ob und wie eine solche Initiative umgesetzt werden kann.

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Die internationale Gemeinschaft hat auf das Piratenproblem rasch und entschlossen reagiert. Deutschland
leistet dabei einen wichtigen Beitrag.

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Die Zusammenarbeit auf See funktioniert auch dank der
internationalen Kontaktgruppe zur Pirateriebekämpfung
vor Somalia gut, an der wir uns aktiv beteiligen. Wir

werden uns im europäischen und internationalen Rahmen dafür einsetzen, dass auch an Land Frieden und Sicherheit zurückkehren.

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Dies ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit Somalia. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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