emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andreas storm (NA), 2003-10-24:
Frau Ministerin, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass viele Beamte Ihres Ministeriums schon seit
vielen Jahren dort arbeiten. Das heißt, sie haben auch an
der von Ihnen erwähnten Debatte Mitte der 90er-Jahre
mitgewirkt. Können Sie bestätigen, dass damals sehr intensiv darüber diskutiert worden ist, die Anrechnung von
Ausbildungszeiten ganz abzuschaffen? Können Sie bestätigen, dass man sich für die Anrechnung von drei Jahren bewusst entschieden hat, weil dieser Zeitraum der
Dauer beruflicher Ausbildungen entspricht? Können Sie
bestätigen, dass das, was Sie vorhaben, also eine extreme Benachteiligung derjenigen ist, die keine berufliche Ausbildung haben?

Können Sie zum Zweiten bestätigen, dass diejenigen,
deren Schulausbildung über das 17. Lebensjahr hinaus
fortdauert, nicht zwingend später extrem hohe Rentenansprüche erwerben und von daher die Rentenkürzung um
58 Euro pro Monat für einen beträchtlichen Teil dieser
Menschen eine enorme Härte darstellen wird?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Ministerin, jetzt spricht nicht der Kollege Zöller.

Ich gebe zunächst das Wort zu einer Kurzintervention
dem Kollegen Kolb.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2003-10-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis. Was die Frau Ministerin gesagt hat, kann nicht
im Raum stehen bleiben.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag muss
sich wirklich nicht vorwerfen lassen, nicht beizeiten auf
die anstehenden Probleme hingewiesen zu haben. 1993
hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Günther
Rexrodt dieses Thema in aller Öffentlichkeit unmissverständlich angesprochen. Ich erinnere mich an die öffentliche Diskussion und an den Sturm der Entrüstung,
der damals über uns hereingebrochen ist. Auch das
muss man der Ehrlichkeit halber hier sagen.

Es gab eine Kampagne „Die Rente ist sicher“. Aber
die Rente war schon damals langfristig gesehen nicht sicher, weil die Babyboomer schon geboren waren und
weil es den Pillenknick gab, der für die geburtenschwachen Jahrgänge sorgte, die uns ab 2010 Probleme bereiten werden.

Frau Ministerin Schmidt, man muss auch Folgendes
sehen. Wir hatten während unserer Regierungszeit die
nicht einfache Aufgabe,

({0})

die Rentner aus den neuen Bundesländern, also aus der
früheren DDR, in unser Rentensystem zu integrieren,
was wir im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz mit Bravour, wie ich finde, geschafft haben.
Es ist eine große Leistung unseres Rentensystems, dass
wir diese Aufgabe schultern konnten.

Ich will aber auch sagen: Die FDP-Fraktion hat in der
letzten Legislaturperiode, als es hier noch eine breite
Mehrheit für eine Fortschreibung der Altersteilzeit gab,
als einzige Fraktion gegen die Verlängerung dieses Subventionstatbestandes gestimmt. All das ist Geschichte,
muss aber zur Erläuterung an dieser Stelle gesagt werden.

Frau Ministerin Schmidt, Sie können nicht so einfach
hier sagen: Wenn der demographische Faktor anstelle
der Ökosteuer eingeführt worden wäre, würden wir
heute an dieser oder jener Stelle stehen. Die Entwicklung der Rentenfinanzen, die Sie dargestellt haben und
die Sie auch beklagen, ist die Quittung für Ihre verfehlte
Wirtschaftspolitik. Sie haben fünf wertvolle Jahre verloren, weil die Steuerreform nicht zum Tragen kam

({1})

und weil Sie im Zuge der Arbeitsmarktreformen das
Gegenteil dessen getan haben, was eigentlich erforderlich gewesen wäre.

({2})

Deswegen kann man es nicht einfach prolongieren. Wir
hätten heute eine vollkommen andere Situation, wenn es
einen Impuls für die Wirtschaft über die Steuerreform
und wenn es mehr Beschäftigung am Arbeitsmarkt durch
ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen gegeben
hätte. Dazu ist es nicht gekommen, weil Sie nicht gehandelt haben. Das ist die Wahrheit.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Frau Ministerin, bitte.
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-24:

Herr Kollege Kolb, die deutsche Rentenversicherung
leistet auch heute noch vieles für eine Angleichung der
Renten in Ost und West.

({0})

Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 10 Milliarden Euro, den die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - er wird nicht steuerfinanziert; das ist auch gut so jedes Jahr aufbringen.

Das Zweite: Auch Sie können nicht so tun, als gäbe es
heute keine wirtschaftlichen Probleme. Wenn das Problem nur Deutschland beträfe, könnte man anders damit
umgehen. Aber es besteht in Europa und weltweit.

Um Ihnen zu zeigen, wie unterschiedlich mit Problemen umgegangen werden kann und dass Verantwortungsbewusstsein eine große Rolle spielt, erinnere ich
Sie an Folgendes: Am 30. Oktober 1997 musste der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm erklären, dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung wohl
um 0,7 Prozent steigen müssten. Er hat deutlich gemacht, dass das keine gute Nachricht und nicht wünschenswert sei, denn das sei negativ für die Arbeitsplätze
und das Wachstum in Deutschland. Deshalb - so hat er
der SPD gesagt - sei keine Zeit für Parteitaktik, sondern
Opposition und Regierung müssten zusammenhalten,

({1})

um einen Anstieg der Beitragssätze auf 21 Prozent zu
verhindern. - Wir haben uns damals darauf eingelassen
und gemeinsam beschlossen, stattdessen die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt anzuheben.

In der heutigen Situation, Herr Kollege Kolb, wäre
ein solcher Beschluss nicht richtig. Es gab Zeiten, zu denen die Steuern erhöht werden konnten, und Zeiten, zu
denen die Beiträge angehoben werden konnten.

({2})

Man muss jeweils entscheiden, was der richtige Schritt
ist.

Eines ist anscheinend nicht wegzudiskutieren: das besondere Phänomen, dass die Freie Demokratische Partei
in diesem Land zwar 23 Jahre mitregiert hat, aber für
nichts verantwortlich ist.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Zöller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-10-24:
Herr Kollege Zöller, Sie haben in Ihrer Rede den bedauerlichen Fehler am letzten Freitag angesprochen, der
bei der Auszählung passiert ist. Damit sich kein falscher
Eindruck bei unseren Besucherinnen und Besuchern auf
der Tribüne verfestigt, muss ich feststellen, dass an dieser Auszählung nicht nur Schriftführerinnen und Schriftführer aus den Koalitionsfraktionen, sondern auch
Schriftführerinnen und Schriftführer aus der CDU/CSUFraktion beteiligt waren. Ich stelle das hier klar, weil
sonst der Eindruck entstehen könnte, dass dieser bedauerliche Fehler, der natürlich immer einmal passieren
kann, wenn Menschen arbeiten, auf die Koalitionsfraktionen zurückzuführen ist.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/1830,
15/1831, 15/1810 und 15/1832 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen

- Drucksachen 15/655, 15/1776 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Lale Akgün
Dr. Michael Bürsch


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Lale Akgün, SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Grindel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Erlauben Sie eine Frage der Kollegin Beck?
reinhard grindel (NA), 2003-10-24:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Frau Beck, bitte schön.
marieluise beck (NA), 2003-10-24:

Herr Kollege Grindel, sind Sie mit mir der Meinung,
dass wir beide froh sein sollten über die vielfältige Presselandschaft, die wir im freien Deutschland haben? Ich
würde Sie dann aber bitten, auch die dpa-Meldung zu zitieren, in der ich gesagt habe, dass das zentrale Motiv
dieses Zuwanderungsgesetzes die Gestaltung von Arbeitsmigration war und dass wir nicht einen Teil aus diesem Gesetz herausbrechen lassen werden, weil ansonsten das ursprüngliche Motiv dieses Gesetzes entfallen
würde. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass es auch
diese Pressemeldung gegeben hat?
reinhard grindel (NA), 2003-10-24:
Liebe Frau Beck, wir müssen uns schon einmal darüber unterhalten, ob wir von Marieluise Beck oder von
Volker Beck sprechen; denn ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass das ein gewaltiger Unterschied ist.

({0})

Von Ihnen, Frau Beck, von Marieluise, habe ich in der
Tat gelesen - das steht sowohl im Artikel des „Handelsblatt“ als auch in der „Frankfurter Allgemeinen

Zeitung“ -, dass Sie gesagt haben, es sei angesichts der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit den vielen, auch
ausländischen Arbeitslosen nicht die Stunde, über zusätzliche Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zu reden.
Das wird jedenfalls in dem Artikel in der „FAZ“ von
Herrn Leithäuser deutlich gemacht, der offensichtlich
bei dem Hintergrundgespräch anwesend war. Es heißt, es
sei jetzt eher Ihr Ziel, sich auf Integrationsmaßnahmen
zu verständigen. - Ich will zugeben, dass auch ich dieser
Auffassung bin.

Ich habe aber heute zur Kenntnis genommen, dass
Herr Volker Beck gesagt hat, eine Zuwanderung auf den
Arbeitsmarkt sei weiter notwendig. Er fragt uns, die
CDU/CSU-Fraktion, mit Blick auf die morgigen Gespräche, wie verhandlungsfähig wir seien. Diese Frage sollten sich die Grünen zunächst einmal selber beantworten;
denn ich stelle fest, liebe Frau Marieluise Beck, dass bei
Ihnen erheblicher Klärungsbedarf besteht. Es gilt das
Motto: Nicht überall, wo „Beck“ draufsteht, ist auch
„Beck“ drin. Das ist ein erhebliches Problem. Insofern
könnte man vielleicht sagen: Volker, höre die Signale!
Es geht in Richtung Integration und nicht in Richtung
Ausweitung der Zuwanderung.

Darum geht es auch in unserem Antrag. Wir wollen
nicht über den Umweg Brüssel in der Zuwanderungsdebatte vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wollen von der EU-Kommission auch nicht an einer erfolgreichen Integrationspolitik gehindert werden. Das hat
nichts mit Europaskepsis zu tun, Frau Akgün, sondern
mit der selbstverständlichen Wahrnehmung nationaler
Interessen für eine Integrationspolitik. Darum bitten wir,
dazu fordern wir die Bundesregierung auf.

Schönen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ole Schröder von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:

Herr Kollege Schröder, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
ole schröder (NA), 2003-10-24:

Bitte.
dieter wiefelspütz (NA), 2003-10-24:

Herr Kollege Dr. Schröder, ich danke Ihnen dafür,
dass ich Ihre Tiraden unterbrechen darf.

Wollen Sie ernstlich bezweifeln - wir beide sind
Mitglieder des Innenausschusses -, dass Bundesinnenminister Otto Schily in Brüssel andere Interessen vertritt als unsere nationalen deutschen Interessen? Wollen
Sie hier ernsthaft den Eindruck erwecken, als würden
unsere Interessen dort nicht angemessen und mit Nachdruck vertreten? Wo ist eigentlich Ihr Problem, Herr
Schröder?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
ole schröder (NA), 2003-10-24:

Wir fordern hier im Deutschen Bundestag den Bundesinnenminister daher auf, in Europa seine Stimme geltend zu machen.

({0})

Der erfolgreiche Asylrechtskompromiss von 1993 darf
nicht aufgeweicht werden.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:

Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Koschyk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktion der FDP hat mitgeteilt, dass der Kollege
Rainer Brüderle als stellvertretendes Mitglied aus dem
Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nachfolger wird
der Kollege Carl-Ludwig Thiele vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Thiele als stellvertretendes
Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Entwurfes eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, Drucksache 15/1848, zu erweitern.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1848 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Interfraktionell ist vereinbart, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren, Opferrechtsreformgesetz.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Wir kommen jetzt zu Fragen, die zu diesem Themenbereich gehören. - Bitte schön, Herr Kollege GrosseBrömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2003-11-05:
Frau Ministerin, der Opferschutz war immer ein

wichtiger Schwerpunkt der Rechtspolitik meiner Fraktion. Es begann 1986 und setzte sich 1998 mit dem Zeugenschutzgesetz fort. In dieser Tradition hat die CDU/
CSU-Fraktion im April dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht, den Sie
freundlicherweise gerade auch erwähnt haben.

Bei der Debatte am 8. Mai 2003 hier in diesem Hohen
Hause wurde dieser Antrag meiner Fraktion insbesondere vom rechtspolitischen Sprecher der SPD mit der
Begründung abgelehnt, man könne hier nicht stückweise
vorgehen, das sei nur tagespolitisch opportun und ansonsten nicht durchdacht. Er sagte, man habe vielmehr
vor, ein Gesamtkonzept vorzulegen und eine umfassende
Novellierung der Strafprozessordnung durchzuführen.
Frau Ministerin, diese Novellierung der Strafprozessordnung wurde bisher nicht durchgeführt und auch dieses
Gesamtkonzept sehe ich zurzeit noch nicht. Deswegen
erlaube ich mir die Frage, ob Sie noch beabsichtigen, dieses Vorhaben umzusetzen. Aufgrund der Tatsache, dass
dies bis heute nicht geschehen ist, sondern Sie, wie wir
damals im April, zu diesem Thema einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, stelle ich auch die Frage, inwieweit Sie Ihre Auffassung möglicherweise geändert haben
und ob unser Entwurf damals weniger aus sachlichen,
sondern eher aus parteitaktischen Gründen abgelehnt
wurde.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Der Entwurf, den Sie seinerzeit eingebracht haben, ist

nicht abgelehnt worden, sondern die Bundesregierung
hat in der letzten Legislaturperiode eine Stellungnahme
dazu abgegeben, in der sie die Grundtendenz begrüßt hat.

In der Tat wollten wir ein umfangreiches StPO-Konzept vorlegen. Allerdings müssen wir feststellen, dass
sich die weit reichenden Veränderungen, die wir in anderen Bereichen planen, nicht in der Geschwindigkeit realisieren lassen, wie wir uns das vorgestellt haben. Der
Deutsche Juristentag wird sich im nächsten Jahr mit der
Reform der Strafprozessordnung befassen. Unser Ziel ist
es, die Änderungen in der Strafprozessordnung auf dem
Juristentag diskutieren zu lassen und die entsprechenden
Vorschläge mit einem sehr viel weiteren Zeithorizont abzuarbeiten.

Wir haben uns dafür entschieden, den Bereich des
Opferschutzes vorzuziehen und dazu einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, weil wir meinen, dass diese
Veränderungen an der StPO auch separat durchgeführt
werden können. Diese werden dazu führen, dass den Opfern schnellstmöglich geholfen werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Kollege Siegfried Kauder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Gibt es noch Fragen zu diesem Themenbereich? Bitte schön, Frau Kollegin Noll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenkomplex? Das ist offenkundig nicht der Fall.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Dazu hat sich die Kollegin Gesine
Lötzsch gemeldet. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Peter Paziorek (NA), 2004-03-04:
Deshalb erlaube ich sie ja.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Frau Ministerin, ein Teil der von Ihnen gepriesenen Reform stellt eine Anpassung des Gesetzes an die gerichtliche Realität dar. Es gibt kein Gericht mehr - zumindest keines, das ich kenne -, welches
die Begegnung von Opfer und Täter für unabwendbar
hält und es dazu kommen lässt. In diesem Bereich werden Opfer schon heute geschützt. - Ihr Gesetzentwurf
enthält aber auch Positives. Was gut ist, sollte man auch
als gut preisen.

In einer Rede vor diesem Haus am 8. Mai dieses Jahres habe ich den Hinterbliebenenanwalt angemahnt. Das
heißt, dass auch die Hinterbliebenen des Opfers eines
Tötungsdeliktes einen Opferanwalt auf Staatskosten bekommen sollen. Ich habe damals angeprangert, dass wir
die Herausgabe von Videobändern über die Vernehmungen von Kindern an Täter verhindern müssen. Ich danke
Ihnen, dass dies im Gesetzentwurf berücksichtigt worden ist.

Frau Ministerin, warum aber wollen Sie das Adhäsionsverfahren, das Verfahren, in welchem Opfer von

Siegfried Kauder ({0})
Straftaten Schmerzensgeld im Strafverfahren erhalten
können, kaputtsanieren? Ich bitte, zu überlegen, ob
§ 405 StPO, der sich mit dem Vergleich im Strafverfahren befasst, nicht in § 406 StPO n. F. gehört. In
§ 406 StOP n. F. wird beispielsweise auch das Grundurteil und das Anerkenntnisurteil geregelt. Der Vergleich
gehört daher nicht als Vorspann in § 405, sondern in
§ 406 StPO.

Können Sie mir bitte auch erklären, wie es zu einem
Auseinanderfallen des Rechtsweges kommen konnte? In
§ 406 a - Annahme des Adhäsionsverfahrens - wird
festgelegt, dass das Tatopfer dann, wenn der Richter den
Antrag auf ein Adhäsionsverfahren, also auf Schmerzensgeld ablehnt, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde haben soll. Wir wissen, über die sofortige Beschwerde entscheidet nicht das erstinstanzliche Gericht,
sondern das übergeordnete Gericht.

Erlauben Sie mir, dass ich versuche, dies an einem
kleinen Beispiel zu erläutern: Der Prozess fängt beim
Amtsgericht an. Der Amtsrichter lehnt das Adhäsionsverfahren ab. Das Tatopfer legt eine Beschwerde ein.
Dieses Rechtsmittel geht ans Landgericht. Der Verteidiger des verurteilten Mandanten legt eine Sprungrevision
ein mit der Folge, dass die Akten an das Oberlandesgericht gehen. Ein Teil des Verfahrens hängt als Beschwerdeverfahren beim Landgericht, der andere Teil beim
Oberlandesgericht. - Frau Justizministerin, nehmen Sie
es mir nicht übel, dass ich wieder sagen muss: Es fehlt in
Ihrem Haus an den handwerklichen Fähigkeiten.

({1})

- Sie kennen die Geschäftsordnung genauso gut wie ich.
Ich darf eine Frage mit einem einleitenden, erklärenden
Zusatz verbinden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Kollege Küster, für die Geschäftsordnung bin

ich zuständig, nicht Sie.

({0})

Bitte schön.
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-05:
Erlauben Sie mir, dass ich wiederum einen handwerklichen Fehler rüge. Die sofortige und auch die einfache
Beschwerde gibt es im Prinzip in der Hauptverhandlung
nicht, und zwar aus gutem Grund. Ein Jurist, der die
Kommentierung liest, weiß, warum der Gesetzgeber dies
damals so geregelt hat. Man will nicht, dass das Strafverfahren in der Hauptverhandlung mit zusätzlichen
Rechtsmitteln blockiert oder ausgedehnt werden kann.
Deswegen gibt es in der Hauptverhandlung die Beschwerde im Wesentlichen nur gegen Haftentscheidungen und gegen die Anordnung der Unterbringung.
Wenn Sie aber für den Bereich des Adhäsionsverfahrens eine Beschwerde zulassen wollen, müssen Sie dies
korrigierend in § 305 StPO erwähnen, was in Ihrem Entwurf nicht enthalten ist. Meine Frage ist, warum Sie dies
nicht aufgenommen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Frau Ministerin, bitte schön.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte mich

gerne schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums stellen.

({0})

Sie leisten sehr gute Arbeit, was nicht heißt, dass ihnen
nicht auch einmal ein Fehler unterlaufen kann. Offenbar
sind Sie hier der Einzige, dem so etwas nicht passiert.

Möglicherweise ist uns ein Fehler passiert, wenngleich es sachlogische Gründe gibt, das so zu regeln, wie
es hier vorgeschlagen ist. Aber wir werden Ihre Einwände wie auch Ihre sonstigen Vorschläge in der von
mir bereits erwähnten Sachverständigenanhörung im
Dezember sicherlich diskutieren. Es werden auch hinreichend Richterinnen und Richter anwesend sein, die uns
aus der Praxis sagen können, ob es in der Tat so ist, dass
die Akten gespalten werden, oder ob es nicht vielmehr
so ist, dass zunächst das eine und dann das andere entschieden wird.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Ich darf zunächst fragen, ob es von anderen Kollegen

Fragen gibt. - Das ist nicht der Fall. Bitte schön, Herr
Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-05:
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass für

die Beschwerde eine Frist von 14 Tagen gilt und dann
die Hauptverhandlung schon vorbei ist? Man kann also
nicht zuerst über die sofortige Beschwerde entscheiden
und dann das Urteil fällen. Das ist nur in lange andauernden Strafverfahren möglich, die beim Amtsgericht eher
unüblich sind.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Es bleibt dabei. Wir werden das in der Anhörung mit

den Sachverständigen besprechen. Ich kann Ihnen jetzt
nichts anderes sagen.
Michaela Noll (NA), 2003-11-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch Sie wissen, dass es

seit jeher ein Anliegen der Union ist, sich für den Opferschutz einzusetzen. Sie werden mir auch zustimmen,

wenn ich behaupte, dass das Opferschutzgesetz in der
Fassung von 1986 genauso wie der Täter-Opfer-Ausgleich von 1994 und das Zeugenschutzgesetz unsere
Handschrift tragen. Seit Sie an der Regierung sind, hat
sich meiner Meinung nach auf dem Gebiet des Opferschutzes leider wenig getan. Deswegen bin ich umso
glücklicher, dass jetzt dieser Entwurf vorliegt und wir
darüber diskutieren können.

Was ich gerne an dieser Stelle ansprechen würde, ist
der Opferschutz für Kinder. Wir haben in der letzten Debatte darüber gesprochen, dass sich der Opferschutz für
Kinder am Kindeswohl orientieren muss. Glauben Sie,
dass die von Ihnen vorgeschlagene Fassung des § 247 a
StPO wirklich den Belangen kindlicher Opferzeugen,
vor allem ganz kleiner Kinder, gerecht wird? Sie wissen
wahrscheinlich, worauf ich hinaus will. Es geht mir um
das Mainzer Modell, dessen Anwendung bei der Hauptverhandlung ich damals gefordert habe.

Die Zuschauer wissen vielleicht nicht, was das Mainzer Modell beinhaltet. In den 90er-Jahren hatten wir den
so genannten Wormser Missbrauchsprozess. Damals
wurde zum ersten Mal Videotechnologie zum Schutze
von kindlichen Zeugen eingesetzt. Zur Vernehmung begab sich der Richter in einen separaten Raum, aus dem
per Video übertragen wurde. So wurden die Kinder besonders geschützt.

Ich frage mich: Wollen wir etwas für Kinder tun und
eine Vertrauenssphäre schaffen, um weitere Traumatisierungen zu verhindern? Wie stehen Sie dazu? Können wir
damit rechnen, dass vielleicht das Mainzer Modell auch
in der Hauptverhandlung angewendet wird?