Hans-Peter Uhl (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste erfordert zunächst eine Beschäftigung mit den
Nachrichtendiensten selbst und ihrer Bedeutung in der
heutigen Zeit. Nach dem 11. September 2001 haben wir
alle gelernt, dass die Nachrichtendienste für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit eine eminent
wichtige Bedeutung - sie wurde sehr viel wichtiger, als
es bis dahin der Fall war - erhalten haben. Deswegen
war es richtig, dass wir und andere Nationen gesagt haben: Wir müssen die Nachrichtendienstler mit mehr Ressourcen für Sachmittel und Personal und auch mit mehr
rechtlichen Befugnissen ausstatten. Wir haben gewissermaßen ihre gesetzlichen Aufgaben erweitert. Wer das
tut, muss sich unverzüglich Gedanken über die Kontrolle
solchermaßen ausgeweiteter Zuständigkeiten der Nachrichtendienste machen. Das haben wir getan.

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FDP, SPD und die Union haben sich dies nicht leicht
gemacht; denn wir wissen um die fast riskante Vorgehensweise, einerseits die Nachrichtendienste zu schützen, zu stützen und auszubauen und sie andererseits zu
kontrollieren. Man kann durch eine unsachgemäße Kontrolle und die Veröffentlichung bestimmter Ergebnisse
die Arbeit der Nachrichtendienste nachhaltig stören und dies zum Schaden Deutschlands. Das ist uns immer
bewusst gewesen. Das will keiner von uns.

Wer die Rechte des zuständigen Gremiums stärkt - das
wollen wir -, muss sich den Spielregeln der Dienste, die
kontrolliert werden, unterwerfen. Das heißt, das Gremium muss genauso geheim arbeiten wie die Dienste
selbst. Die Dienste arbeiten geheim und müssen dies
auch immer tun können. Das birgt natürlich insoweit
eine Gefahr in sich, als eine Ermittlungstätigkeit zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen führen kann.
Deswegen ist es so wichtig, diese Tätigkeit zu kontrollieren.

Sie erinnern sich an folgenden Fall: Nachdem
bekannt wurde, dass eine Spiegel-Redakteurin in ihrem
E-Mail-Verkehr mit einem afghanischen Minister in einer Art und Weise abgehört wurde, die man nicht billigen kann, haben wir erfahren, dass dies dem Präsidenten
des Dienstes zum richtigen Zeitpunkt nicht bekannt war,
sondern erst später bekannt wurde, weswegen er im
Kanzleramt keine Meldung erstatten konnte und uns das
Kanzleramt auch nicht unterrichten konnte.

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- Nein, Herr Oppermann, keine Sorge. Ich kapriziere
mich nicht auf die Person, deren Schutz Sie im Auge haben, sondern mir geht es um die Sache, nämlich die
Kontrolle dieses Dienstes.

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Lassen Sie mich Folgendes herausarbeiten: Es geht
uns darum, dass dieses Gremium kein Ausschuss üblicher Art ist, sondern ein Gremium sui generis, das seine
Mitgliederzahl und Arbeitsweise selbst definiert. Dieses
Gremium ist eminent wichtig geworden, weil die
Dienste wichtig geworden sind. Deswegen sollte dieses
Gremium im Grundgesetz in der Weise Erwähnung finden, dass das Parlament sich dieses Gremium schaffen
muss. Das Parlament bringt damit zum Ausdruck, dass
es keine exekutive Gewalt geben darf, die sich außerhalb
der parlamentarischen Kontrolle bewegt. Das ist der
Kern, um den es geht.

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Nur so können wir das Vertrauen herstellen, das auch
die Dienste brauchen. Die Dienste müssen darauf vertrauen können, dass das Parlament zu ihnen steht. Die
Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass wir im
Gremium die Dienste kontrollieren. Wir, die neun Mitglieder dieses Gremiums, sind gleichsam die legitimatorische Verknüpfung zwischen Bevölkerung und Nachrichtendienst.

Ich komme jetzt zu einigen Veränderungen, die uns
wichtig sind: Wir brauchen einen Fraktionsmitarbeiter,
der uns zuarbeiten und helfen kann, Dokumente zu lesen, der uns darauf hinweist, was passiert ist, und der
Sachverhalte zusammenfasst, damit wir die richtigen
Fragen im Rahmen unserer Kontrolltätigkeit stellen können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Wir können natürlich auch Eingaben aus dem Dienst
heraus bearbeiten. Das ist aber nicht so neu; das gab es
bisher schon.

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Aber wir müssen natürlich den richtigen Umgang finden. Wenn Eingaben aus dem Dienst bei uns eingehen,
sei es namentlich oder anonym, müssen wir uns mit den
Dingen befassen, allerdings nicht ohne die Dienstvorgesetzten vorher befragt zu haben. Wir dürfen nicht in den
Dienst hineinregieren; wir kontrollieren den Dienst. Die
Sorge, dass wir uns in laufende Verfahren - zum Beispiel Verfahren anlässlich einer Entführung, einer Piraterie - einmischen, ist völlig unbegründet; denn wir lassen
solche Verfahren immer zum Abschluss kommen, um
uns danach berichten zu lassen. Wir wollen nicht exekutiv tätig werden, wir wollen kontrollieren und nichts anderes.

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Die Sorge, dass der Dienst dadurch geschwächt werden könnte, dass wir kontrollieren und der Dienst deshalb von befreundeten Diensten abgekoppelt werden
könnte und von ihnen keine Informationen mehr bekäme, ist völlig unbegründet. Die Nachrichtendienste
können nicht alles wissen, auch unsere nicht; sie leben
vom Austausch von Informationen mit den amerikanischen, französischen, englischen und anderen Diensten.
Das heißt, hier muss ein vertrauensvoller Austausch von
Informationen möglich sein. Dieses Vertrauen müssen
wir mittragen und dürfen es keineswegs stören. Dies ist
uns allen bewusst, und niemand will sich dagegen verwehren, dieses Vertrauen zu unterstützen. Austausch ist
wichtig.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Erhöhung
der Legitimität der Nachrichtendienste durch Aufnahme
unseres Gremiums in das Grundgesetz ist ein eminent
wichtiges Signal. Wir brauchen unsere Nachrichtendienste mehr denn je. Ein Terroranschlag kann nur durch
nachrichtendienstliche Tätigkeit verhindert werden. Sobald Terroristen mit einer Bombe losmarschiert sind, ist
für den Staat jede Chance vertan, den Anschlag verhindern zu können. Nur Nachrichtendienste können im Vorfeld, bei der Planung eines Anschlages, zum Schutz der
Bevölkerung wirksam tätig werden. Weil wir dies wissen, werden wir diese Arbeit niemals stören.

Wir werden unsere Rechte und unsere Pflichten gewissenhaft wahrnehmen. Sollte es tatsächlich einmal
zum Streit mit der Bundesregierung kommen, können
wir - diese Möglichkeit haben wir geschaffen - das Bundesverfassungsgericht anrufen, allerdings nur mit Zweitdrittelmehrheit der Mitglieder des Gremiums. Auch dies
ist eine Einrichtung, die ich für sinnvoll und sachgemäß
halte.

Unterstützen Sie uns bitte bei diesem Vorhaben. Ich
glaube, es ist verantwortungsbewusst, systemgerecht,
ohne Bruch und sehr durchdacht. Das ist zum Wohle der
Dienste, zum Wohle der inneren und äußeren Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland.

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