zander (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident, wenn ich vorgegriffen haben sollte, tut mir das leid.
Wir beginnen mit dem Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Meine Damen und Herren, dafür sind für 1986 ca. 7,4 Milliarden DM vorgesehen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 3%.
Technologiepolitik ist sicher mehr als das, was sich im Einzelplan 30 widerspiegelt. Technologie entsteht nicht nur auf Grund staatlicher Förderung, und Forschung findet nicht nur in den Einrichtungen statt, die vom Bund gefördert werden. Technologiepolitik umfaßt zunehmend auch Elemente der Industriepolitik und der Außenpolitik.
Technologie - darüber sind sich eigentlich die Fraktionen einig - ist heute eine große Herausforderung für unsere Zukunftssicherung und daher von entscheidender Bedeutung.
Ich bin nicht der Meinung, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung dieser Herausforderung gerecht geworden ist.
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Sie hat meiner Meinung nach nicht angemessen darauf reagiert. Sie hat gekleckert an Stellen, wo eigentlich hätte geklotzt werden müssen.
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Ich glaube, der Bundeshaushalt eignet sich trefflich dazu, das zu belegen.
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Natürlich spricht auch die Bundesregierung von einer technologischen Herausforderung. Aber sie handelt, als könnte alles so weitergehen wie in den Vorjahren: hier ein bißchen rauf mit den Ansätzen, dort ein bißchen runter, hier eine Prise mehr indirekt spezifische Förderung, da ein Schlag weniger Projektförderung, dazu viele und ausführliche Reden vom Dienst für den Menschen.
Und das soll eine Antwort auf das sein, was man eine Herausforderung nennt? Ich glaube, das, was hier als Haushaltsentwurf für 1986 vor uns liegt, ist einer Herausforderung nicht angemessen.
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Es ist doch wohl richtig, daß sich die Forschungs- und Entwicklungslandschaft durch das militärische Weltraumprojekt SDI weltweit dramatisch verändert hat und noch verändern wird. Europa und die Welt sind herausgefordert durch ein gigantisches Rüstungsprojekt, das weitreichende Auswirkungen auf den Stand der Technik bei vielen Schlüsseltechnologien haben wird.
Ich meine, daß man dieser Herausforderung mit einem Projekt mit ziviler Zielsetzung zum Zweck der europäischen Selbstbehauptung entgegentreten muß. Aber stattdessen treibt die Bundesregierung eine Politik der illusionären Selbsttäuschung und eine Politik der Täuschung der Öffentlichkeit zugleich,
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wie es eigentlich nur einem echten Lebenskünstler vom Format unseres Bundeskanzlers gelingen kann.
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Ich nenne es eine Selbsttäuschung, wenn der Bundeskanzler eine SDI-Beteiligung in der Hoffnung fordert, Know-how aus den USA erwerben zu können, indem deutsche Firmen Aufträge aus diesem Projekt erhalten. Es wird das Gegenteil eintreten: Eine SDI-Beteiligung bedeutet für die deutsche Technologie einen Transfer des deutschen technologischen Wissens in die USA, einen militärischen Geheimschutz statt eines freien Technologietransfers, eine weitere Abhängigkeit von den USA und eine entsprechende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Das, meine Damen und Herren, käme neben den schädlichen außen- und sicherheitspolitischen Folgen für uns bei einer SDI-Beteiligung technologisch heraus.
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Als Täuschung der Öffentlichkeit bezeichne ich die Eureka-Farce in fünf Aufzügen. Der erste Akt lief 1984 mit der Ablehnung des französischen Memorandums „Zu einer neuen Stufe Europas: einem Raum für Forschung und Industrie". Die Koalitionsfraktionen führten als Begründung an, die Zielsetzung sei durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung überholt bzw. unfinanzierbar. So nachzulesen auf Seite 3 der Drucksache 10/2364.
Die erste Reaktion der Koalitionsfraktionen auf das heute so hochgelobte und vieldiskutierte Projekt lautete also: Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, und außerdem ist kein Geld da.
Zweiter Akt: Ablehnung der französischen Eureka-Agentur.
Dritter Akt: Verweigerung von angemessenen Finanzmitteln für Eureka.
Vierter Akt: Umbuchung von schon im Haushalt enthaltenen Projekten auf den Titel Eureka.
Fünfter Akt schließlich: Einrichtung eines Eureka-Sekretariats in Straßburg, vorbei an der EG und zur Überraschung der Briten und Italiener. Ich möchte in Klammern die Frage hinzusetzen, ob hier Versorgungsüberlegungen für Staatssekretäre im Hintergrund stehen.
An Stelle dieser Farce, meine Damen und Herren, haben wir Sozialdemokraten eine wirkliche Initiative zur technolgischen Selbstbehauptung Europas gefordert. Ihr Ziel ist: Integration Europas, große und neue Infrastrukturprojekte, die auch neue Technologien im Dienste der Menschen in Europa nach sich ziehen werden.
Ich nenne Ihnen dafür Beispiele: ein europäisches Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens, ein europäisches Umweltschutzprogramm, ein europäisches Programm zur Ressourcenschonung und europäische Kommunikationssysteme.
Wir sind uns bewußt, daß ein wirklich entscheidender Ansatz zur Integration Europas nur durch

die Wirtschafts- und Finanzpolitik ereicht werden kann. Um so entschiedener aber verurteilen wir, daß die Bundesregierung durch ihre Mogelpackung Eureka eine europäische Initiative zu simulieren versucht.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt des Forschungsministers für 1986 beginnt eine gefährliche Entwicklung für die deutsche Forschungspolitik. In 1985 sind politische Entscheidungen getroffen worden, die für künftige Jahre einschneidende finanzielle Folgen nach sich ziehen. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat politische Entscheidungen selbst getroffen oder doch im Kabinett mitgetragen, die zu einer weitgehenden Verödung einer breitgefächerten Forschungslandschaft führen können, wenn es nicht zu einer deutlichen Erhöhung des Einzelplans 30 in den Jahren 1988 und folgenden kommt.
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„Zu viele große Brocken", schrieb die „Wirtschaftswoche" vor kurzem. Diese großen Brocken in der Grundlagenforschung und in Weltraumprojekten binden in den nächsten Jahren in zunehmendem Maße Finanzmittel. Diese „großen Brocken" haben bereits jetzt den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gesprengt; denn der Finanzminister hat für Ariane und Columbus bereits 50 % der Kosten über die Finanzplanung hinaus zugesagt. Man darf gepannt sein, zu wessen Lasten diese Zusage eingelöst wird.
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Aber, meine Damen und Herren, mit Ariane und Columbus ist es ja noch lange nicht getan. Es sind ja noch weitere milliardenschwere Projekte in Sicht. Bezieht man die offenen Projekte, wie zum Beispiel die Weltraumfähre Hermes, in die Betrachtungen ein,
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denkt man an D2 und weitere Missionen, so erkennt man, daß der Etat des Bundesministers für Forschung und Technologie entweder ganz drastisch aufgestockt werden muß, oder daß die Vielfalt der Forschung den genannten Großprojekten zum Opfer fallen wird, weil Streichungen und Kürzungen unumgänglich sind. Unsere Priorität wäre es, im Falle einer Alternative Columbus und Hermes erst die Transportmittel und dann die Raumstation zu bauen.
Meine Damen und Herren, ich möchte das heute in aller Deutlichkeit sagen, damit der Forschungsminister, aber auch der Finanzminister in späteren Jahren, wenn die absehbaren Folgen dieser Politik eingetreten sind, nicht die Ahnungslosen oder Überraschten oder jedenfalls Unschuldigen spielen können: Die Bundesregierung ist dabei, sich forschungspolitisch zu übernehmen. Sie nimmt zu viele Projekte gleichzeitig oder doch nur geringfügig zeitlich versetzt in Angriff, Projekte, die je für sich genommen sinnvoll und wünschenswert sind.
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Im Finanzplan der Bundesregierung heißt es: „Im Bereich der Weltraumforschung führen die neuen Vorhaben Columbus und Ariane in den Jahren 1986 und 1987 zu einem erhöhten Ausgabenbedarf. Dieser Mehraufwand wird in den Jahren 1986 und 1987 durch Rückführung anderer Aktivitäten im Forschungshaushalt ganz und in den Jahren 1988 und 1989 zum Teil aufgefangen", sagt der Finanzplan der Bundesregierung.
Da muß man sich nun einmal plastisch vor Augen führen, was das heißt: Der Mehraufwand 1986 und 1987 wird durch die Rückführung anderer Aktivitäten aufgefangen. Da mag natürlich noch ein gewisser Spielraum bei der nuklearen Energieforschung sein. Aber wie sollen denn diese Mittel 1988 und 1989, wie hier steht, „zum Teil" aufgefangen werden? Von den Jahren danach, über die sich die Bundesregierung ausschweigt und in denen bei den Großprojekten die Milliardenkosten erst anfallen, wird kein Wort gesagt.
Meine Damen und Herren, beim Tornado stellte sich seinerzeit heraus, daß 700 Millionen DM nicht gedeckt waren.
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Beim Einzelplan 30 ist jetzt schon für 1988 und 1989 ein Mehrfaches dieser Summe verplant, aber nicht gedeckt.
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Man kann auch sagen: Bundesminister Riesenhuber bestellt laufend, aber er weiß nicht, wie er zahlen soll, und wird das wohl bei der Langfristigkeit dieser Projekte auch seinem Nachfolger überlassen müssen.
Wie auf vielen anderen Feldern der Politik zeigt sich auch hier ein Dilemma zwischen Ehrgeiz und Vermögen, zwischen Wollen und Können dieser Bundesregierung. Das ist auch ein Kennzeichen der Forschungspolitik.
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Die Bedeutung der technologischen Herausforderung Europas durch die USA, aber auch durch Japan, gehört zum Standardrepertoire der Sonntagsreden der verschiedenen Bundesminister, die sich auf diesem Feld kompetent fühlen.
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Es ist nicht zu bestreiten, daß diese Herausforderung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Nicht zuletzt das amerikanische SDI-Programm kann Europa nicht ignorieren oder so lapidar beantworten wie der Bundeskanzler mit dem Hinweis darauf, daß die Beteiligung der Industrie ja völlig ausreichend sei. Wir jedenfalls wollen - um
das deutlich zu machen - keine Beteiligung an militärischen Technologieprojekten.
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Wir wollen die zivile, die friedliche Technologiepolitik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
Aber wenn man das will, muß man dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. Es ist völlig unzureichend, es ist geradezu lächerlich, ein so hochgelobtes Projekt wie die europäische Technologiegemeinschaft Eureka mit sage und schreibe ganzen 40 Millionen DM
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im Haushalt für 1986 abspeisen zu wollen, ohne auch nur eine müde Mark an Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre vorzusehen. Und dieser - gemessen an den Dimensionen des Vorhabens - kleinkarierte Beitrag
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soll auch noch aus anderen Ansätzen des Forschungshaushaltes zusammengekratzt werden!
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Das Trauerspiel, das die Bundesregierung in der Diskussion um Eureka geboten hat, ist geradezu beschämend.
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Erst lobt man das Vorhaben wie ein Jahrhundertereignis, und dann dotiert man es wie eine Dorfschule.
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Dieses Dilemma zwischen Wollen und Können zwingt den Forschungsminister auch zu rhetorischen Eiertänzen. Ein Beispiel dafür bietet seine Rede anläßlich der 25-Jahr-Feier des Instituts für Plasmaphysik.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Dr. Probst. Sie war von Ihrem Minister, deshalb war sie sicher besser als die Reden, die Sie gewöhnlich halten. - In dieser Rede schlägt sich der Bundesminister Riesenhuber gewissermaßen selbst auf die Schulter und erklärt wörtlich - ich zitiere -:
So haben wir in diesen Jahren mehr Großgeräte in der Grundlagenforschung entschieden als zu irgendeiner Phase der Wissenschaftspolitik in Deutschland zuvor.
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Aber das Problem des Bezahlens steht dahinter. Wenig später lobt sich der Minister erneut mit dem Hinweis auf den steigenden Anteil der Grundlagenforschung im Forschungshaushalt, den er für 1986 mit bereits 36 % beziffert.
Dieser enorme und überproportionale Anstieg der Dotierung der Grundlagenforschung und die in den nächsten Jahren steigenden, in die Milliarden gehenden Aufwendungen für Weltraumprojekte zusammengenommen, werden die Vielfalt der Forschungsförderung ersticken. Auch wohl darum hat der Minister in der genannten Rede darauf hingewiesen, daß die Schwerpunkte einzelner Großprojekte die Vielfalt der Wissenschaft nicht überwuchern dürften. Diese Feststellung glaubte er in seiner Rede unterstreichen zu müssen.
Aber dann muß ich ihn fragen: Wo bleiben die unausweichlichen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis? Entweder wird der Forschungshaushalt in den nächsten Jahren drastisch aufgestockt, und zwar weit über die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Ansätze hinaus, oder die Grundlagenforschung und die ehrgeizigen Weltraumprojekte ersticken die Vielfalt der Forschungsförderung. Dies ist die zwingende Konsequenz, die sich aus den Zahlen ergibt.
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Herr Bundesminister, die von mir schon zitierte Rede ist auch an anderer Stelle aufschlußreich. Sie teilen darin auch mit, daß der Wissenschaftshaushalt der ESA mit 5 % realem Wachstum in den nächsten Jahren ausgestattet werden soll. Auch hier frage ich Sie: Woher wollen Sie dieses Geld nehmen? Zu wessen Lasten wird eingespart, wenn hier überproportional gesteigert werden soll? Wo bleibt die nötige Aufstockung? Sie müßte sich dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen.
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Was eigentlich will der Finanzminister tun, wenn durch neue Entwicklungen, z. B. auf dem Gebiet des Umweltschutzes oder der Gesundheitsvorsorge, neuer Forschungsbedarf in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang entsteht? Zu wessen Lasten sollen die Mittel dann bereitgestellt werden? Wo will er überhaupt künftig Mittel für andere Forschungsbereiche noch hernehmen? Der Forschungsbedarf für Probleme unseres Alltags auf der Erde und in der Gegenwart wird in den nächsten Jahren eher zu- als abnehmen.
Ich muß dem Forschungsminister vorwerfen, daß er gegenwärtig sehenden Auges den finanziellen Spielraum für die Aufnahme neuer Forschungsprojekte für solche Zwecke verplant und festlegt. Es mag sein, daß er sich dabei vorkommt wie eine Art Urenkel von Jules Verne oder ein Enkel von Hans Dominik.
Das alles aber wird zu Lasten vieler Forschungsprojekte, vieler Forscher, vieler Betriebe - vor allem auch kleiner und mittlerer Betriebe - gehen.
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Ich habe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, eingangs gesagt, daß meiner Meinung nach Forschungs- und Technologiepolitik mehr ist als der Einzelplan 30.
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Sie sollte auch Industriestrukturpolitik sein. Dafür reicht es eben nicht, zu glauben, man könne es durch ein paar finanzielle Unterstützungen und Anreize schon richten. Das Versagen der BundesregieZander
rung in der Forschungs- und Technologiepolitik dokumentiert sich auch in der Nichtunterzeichnung der Seerechtskonvention. Damit haben wir erhebliche Optionen auf große Off-shore-Aktivitäten unserer Werft- und Anlagenbauindustrie aufgegeben.
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Ein anderes Beispiel ist die schleppende Normensetzung im Bereich der Umweltpolitik durch den Innenminister. Damit ist die Entwicklung unserer Umwelttechnologien beeinträchtigt, oder aber wir produzieren Umwelttechnologie auf Halde, die aber nicht marktgängig werden kann.
Natürlich gibt es im Einzelplan 30, einem 7,5 Milliarden-DM-Etat, auch eine Reihe von Ansätzen, die auch eine sozialdemokratisch orientierte Technologiepolitik so oder jedenfalls ähnlich konzipiert hätte. Hervorheben möchte ich, daß wir die Aktion zur Verbesserung der Altersstruktur in den Großforschungseinrichtungen unterstützen. Die Zahl von 30 k. w.-Stellen bis 1995 hätten wir auf 60 aufgestockt. Diese Aktion ist wichtig für die Übernahme junger Wissenschaftler von den Hochschulen.
Aber wir kritisieren die insgesamt falschen Weichenstellungen einer zu ehrgeizigen Grundlagen- und Weltraumforschung, zu geringe Mittel für Umweltforschung, nichtnukleare Energieforschung oder etwa Friedens- und Konfliktforschung.
Wir bejahen die Technologie. Sie darf unserer Meinung nach nicht der Rüstung dienen. Sie darf sich nicht in falscher Schwerpunktsetzung auf Großprojekte konzentrieren. Bei der Forschungsförderung des Bundes sollte auch immer wieder der Bezug zu den Menschen, zu ihren Problemen erkennbar bleiben, der bei vielen Großprojekten nur sehr schwer vermittelbar ist.
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An diesen Zielen gemessen, ist der Einzelplan 30 falsch konzipiert und kann daher unsere Zustimmung nicht finden.
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