Petra Bläss (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor fünf Jahren verabschiedeten die Abgeordneten der vorherigen Legislaturperiode über alle Parteigrenzen hinweg einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung beauftragt wurde, ein Konzept für eine bessere Alterssicherung von Frauen vorzulegen, das 1997 wirksam werden sollte.
Nun sind ja die Frauenrenten dieser Tage in aller Munde, aber leider in umgekehrter Richtung. Anstatt endlich die strukturelle Benachteiligung von Frauen im lohn- und beitragsbezogenen Rentenrecht zu beheben, um Altersarmut zu verhindern, sollen die Bedingungen mit der rasanten Anhebung der Altersgrenze weiter verschlechtert werden.
Das Schlimmste konnte dank vielfältigen Protestes verhindert werden. Aber Weiteres droht, wenn das jetzt ausgefallene Sparvolumen bei der angekündigten großen Rentenreform, die Bundesminister Blüm mit seiner Kommission im Herbst vorbereitet, erwirtschaftet werden soll. Besonders zynisch empfinde ich, daß Frauen jetzt ihre höhere Lebenserwartung und die damit längere Rentenlaufzeit vorgeworfen und über einen gesonderten Rentenfaktor nachgedacht wird. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Wer legitimiert die Bundesregierung, den Willen des Parlaments von vor fünf Jahren derart zu verfälschen?
Dieses Jubiläum bietet keinen Grund zum Jubeln. Aber lassen Sie uns zurückschauen: Ich habe noch einmal im Protokoll der Debatte vom 21. Juni 1991 geblättert, das sehr umfangreich ist, weil ja zugleich das Renten-Überleitungsgesetz verabschiedet wurde. Der Gedanke an seine überfällige Korrektur ist trotz vieler Versprechungen leider auch kein Grund zum Jubeln. Lassen Sie mich kurz an ein paar Aussagen erinnern. Bundesarbeitsminister Blüm sagte vor fünf Jahren:
Freilich, wenn man auch in Zukunft eine leistungsbezogene Rente erhalten will, dann, finde ich, ist es unerläßlich, noch einmal über den Leistungsbegriff nachzudenken. Darunter kann nicht nur - ganz eng - die eigentliche Erwerbsarbeit fallen. Die Kindererziehung ist eine Leistung, die die Rentenversicherung auch stabilisiert, denn ohne Kinder gibt es morgen keine Rentenversicherung.
Hört, hört, kann man da nur sagen.
Auch Frau Dr. Babel möchte ich an eine Passage von damals erinnern, wo sie sagte:
Sicher müssen wir angesichts der Belastungen, die unsere sozialen Sicherheitssysteme derzeit aushalten, behutsam und mit Augenmaß weitere Reformen ansteuern. Aber eines ist gewiß: Die Verbesserungen in der additiven Kindererziehungszeit, von der F.D.P. schon lange angestrebt ..., müssen vor Ablauf der Legislaturperiode
- es handelt sich wohlgemerkt um die 12. - beschlossen werden.
Frau Mascher stimmte für die SPD frohgemut ein:
Ich freue mich schon heute auf einen fruchtbaren Wettbewerb aller Parteien bis 1996, wer denn das beste Konzept für die Frauen entwickeln und durchsetzen kann.
Worauf der Kollege Louven für die CDU/CSU erwiderte: „Wahrscheinlich wir!"
Ich höre jetzt auf mit der Zitatensammlung
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und frage Sie: Wo ist Ihr Elan von damals geblieben? Was hat sich denn an den Bedingungen dramatisch geändert, daß heute kaum noch jemand wagt, von einer Verbesserung des Frauenrentenrechts zu sprechen, geschweige denn etwas zu tun?
Sicher, die Finanzlage der Rentenversicherung ist ernst, aber sie ist, wie uns in einer Anhörung in der vergangenen Woche vom Verband der Rentenversicherungsträger bestätigt wurde, nicht existentiell gefährdet. Die Sanierung auf Kosten der sowieso schon mehrfach diskriminierten Frauen vornehmen zu wollen ist schäbig.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der gleichen Intensität, mit der sie Kürzungsmaßnahmen ersinnt, nach neuen Finanzierungsquellen zu suchen. Es gibt übervolle Kassen in diesem Lande, aber im Moment sind das leider noch die falschen.
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Die PDS nimmt den Wortbruch nicht einfach hin und fordert die Einlösung des vor fünf Jahren gegebenen Versprechens.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: SED-Konten, ja!
- Es ist interessant, was für Zwischenrufe Sie bei diesem Thema machen. - Darauf warten Millionen von Frauen in den neuen und in den alten Bundesländern.
Unsere Vorschläge finden Sie in dem heute zur Diskussion stehenden Antrag „Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen" . Wir fordern in unserem Antrag eine Versicherungspflicht für alle und für jede Arbeitsstunde. Wir fordern deutlich erhöhte und additive Zeiten für Kindererziehung, die mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten bewertet werden sollen. Wir fordern eine ebensolche Bewertung von häuslicher Pflege, die vor allem von Partnerinnen, Müttern, Töchtern und Enkelinnen übernommen wird. Und wir fordern einen regulären Rentenbeginn für Frauen mit dem 60. Lebensjahr ohne Wenn und Aber.
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Mit diesen Forderungen sehen wir die Lebensumstände, in die Frauen in der Bundesrepublik hineingedrängt sind, einigermaßen reflektiert. Eine solche Anerkennung der Lebensleistung von Frauen ergibt auch zumeist eine eigenständige existenzsichernde Rente.
Bis eine solche Reform greift, schlagen wir vor, sofort alle Renten, die unter dem Existenzminimum liegen, mit einer Grundsicherung zu sockeln. Nur so kann massenhafter finanzieller Unterversorgung entgegengewirkt und allen Älteren die Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglicht werden. Natürlich verlangt die eigenständige Altersversorgung von Frauen - das sagen wir als PDS ganz deutlich - eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hierzulande.
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