marie-luise dött (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem

Ziel, das europäische Umweltrecht zu vereinfachen und
zu straffen, hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Neuordnung des europäischen
Chemikalienrechts verabschiedet. Kernpunkt des Entwurfs ist ein neues, einheitliches Chemikalienkontrollsystem mit dem Namen REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe.

Der Verordnungsvorschlag der EU zur Chemikalienpolitik enthält aber einen solchen bürokratischen Wust,
dass eines schon jetzt sicher ist: Ohne Änderungen wird
es mit diesem Bürokratieungetüm keine schlanke Umweltgesetzgebung geben.

({0})

Das hat auch bereits die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einem REACHPraxistest festgestellt. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen werden - ob als Hersteller, Importeure
oder so genannte nachgeschaltete Anwender - durch einzelne REACH-Anforderungen durch bürokratischen
Mehraufwand erheblich belastet. Die meisten dieser Unternehmen können vor allem eine fachliche Stoff- und
Risikobeurteilung in der nach REACH geforderten Detailtiefe und in dem entsprechenden Umfang derzeit
nicht gewährleisten. Die Belastung trifft aber auch Großunternehmen, die als Stoffhersteller die geforderte Risikobewertung entlang der ganzen Wertschöpfungskette
vornehmen müssen.

Außerdem stellte die NRW-Landesregierung in ihrem
Praxistest fest, dass die Vorschläge unpraktikabel sind
und dass viele Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette überfordert werden. Diese Ergebnisse
zeigen den Handlungsbedarf bei der Bundesregierung
auf, sich für eine erhebliche Vereinfachung des EU-Entwurfs einzusetzen.

({1})

Insofern reicht der Antrag zur nachhaltigen Chemiepolitik von SPD und Grünen nicht aus. Dieser Antrag
enthält noch nicht einmal eine realistische und schon gar
keine ausgewogene Darstellung des EU-Verordnungsvorschlages. Ihr Antrag, verehrte Kollegen, lässt alle bereits zum Vorentwurf erwähnten Mängel einfach unberücksichtigt und enthält keine der dringend notwendigen
Verbesserungen.

({2})

Zentrale Forderungen, die notwendig sind, um REACH
unbürokratisch, praktikabel, kosteneffizient und wettbewerbsgerecht zu machen, haben Sie in Ihrem Antrag nur
vage formuliert oder komplett vergessen.

({3})

Verehrte Kollegen von der SPD, Ihr Parteikollege
Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit in
Nordrhein-Westfalen, hat am 13. Januar 2004 in einer
Presseerklärung zu REACH erklärt - wie auch schon
Dr. Paziorek ausgeführt hat; es ist wirklich ganz wichtig -:

({4})

Chemiestandorte brauchen auch Akzeptanz und
dazu ist moderner Umwelt- und Verbraucherschutz
unabdingbar. Deshalb arbeiten wir konstruktiv an
der Verordnung mit. Aber genauso klar ist auch:
Käme sie in ihrer jetzigen Form, würde die Konkurrenzfähigkeit unserer Chemieindustrie stark beeinträchtigt.

({5})

Das muss auch mit aller Deutlichkeit und auf allen
Ebenen klar gemacht werden.

- So Herr Schartau. Recht hat er! Ich gehe davon aus,
dass Sie, Herr Minister Clement, dieselbe Ansicht vertreten.

({6})

Insgesamt müssen daher die geltenden Regelungen so
ausgestaltet werden, dass die deutschen und andere europäische Firmen im globalen Wettbewerb gegenüber
Konkurrenten aus Asien und den USA nicht benachteiMarie-Luise Dött
ligt werden. Lassen Sie mich darum ganz deutlich sagen:
Ich unterstütze voll und ganz die Kommission der Europäischen Union, die das Durcheinander von 40 Richtlinien und Verordnungen, die derzeit EU-weit den Umgang mit Chemikalien regeln, durch ein einheitliches
Regelwerk zusammenfasst, und ich unterstütze das Ziel,
den Gesundheits- und Umweltschutz weiter zu verbessern, wobei gleichzeitig die Wettbewerbs- und die Innovationsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht
gefährdet werden sollen.

({7})

Wenn aber das REACH-System das zentrale Element
des neuen Chemikalienrechts werden soll, dann muss
auch klar sein, dass REACH erhebliche Auswirkungen
nicht nur auf die chemische Industrie in Deutschland,
sondern auch auf alle Industriezweige haben wird, die
chemische Stoffe verarbeiten oder nutzen. Damit wird
REACH Einfluss auf die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft insgesamt haben.

Ich sehe daher Nachbesserungsbedarf in folgenden
Bereichen:

Erstens. Die aufwendige und bürokratische Registrierung von Stoffen führt zu produktbezogenen Kostensteigerungen von teilweise mehr als 100 Prozent, die
sich am Markt nicht durchsetzen lassen werden. Die Folgen sind absehbar: der Wegfall von Stoffen, die Verlagerung ganzer Betriebsteile in Staaten außerhalb der EU
sowie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit
von Arbeitsplätzen.

Zweitens. Das ausgedehnte Autorisierungsverfahren,
das auf „weitere Besorgnis erregende Stoffe“ ohne klare
Kriterien erweitert wird, führt zu Rechtsunsicherheit und
zu einer Überlastung des Systems.

Drittens. Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt
auch Bereiche, die bereits durch EU- oder nationales
Recht ausreichend abgedeckt sind, zum Beispiel das Arbeitsschutzrecht, das Abfallrecht und die Vorschriften zu
Gefahrstoffen und zum Immissionsschutz.

({8})

Vergessen wir eines nicht: Gerade für Deutschland
steht viel auf dem Spiel; denn kein anderes Land in der
EU macht höhere Umsätze im Bereich der Chemie. Um
die Relationen deutlich zu machen: 2002 lag der Umsatz
deutscher Chemieunternehmen immerhin bei 132 Milliarden Euro; das entspricht rund 7 Prozent des weltweiten Umsatzes. In der Chemieindustrie arbeiten hierzulande insgesamt mehr als 460 000 Menschen, in einer
Branche, die von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist. Das heißt konkret, dass über 40 Prozent der
Chemieunternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen.

({9})

Es sind vor allem diese Mittelständler, die die Brüsseler Pläne schnell die Existenz kosten können; denn sie
stellen meist Spezialchemikalien in geringen Mengen
her, deren Produktion durch REACH unrentabel wird.
Daher mein Appell an Sie: Erschlagen Sie unsere mittelständischen Unternehmen nicht mit der bürokratischen
Verordnungskeule!

Danke.

({10})