karsten voigt (NA), 1996-09-25:
Der heftige Streit hier im Bundestag, aber auch in der Öffentlichkeit über den Termin 1. Oktober ist ein Streit über ein Symbol, nicht über die Realität bzw. kaum über die Realität. Es kehren schon jetzt Flüchtlinge zurück; es werden auch im zweiten Halbjahr Flüchtlinge freiwillig zurückkehren, hoffentlich mehr. Die Hoffnung einiger CDU-Politiker, daß das Datum 1. Oktober zu einer größeren Zahl von zwangsweisen Rückführungen in diesem Jahr führen könnte, ist illusionär. Die Polemik der Grünen gegen diese Hoffnung, die keine Realität werden wird, ist ebenso nicht mit der Realität verbunden.
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Das wahre Problem beginnt nämlich im Laufe des nächsten Jahres. Das ist das Problem: Was passiert mit denjenigen - das ist wahrscheinlich jetzt schon die Mehrheit der bei uns lebenden Flüchtlinge; wenn mehr zurückkehren, wird es bestimmt die Mehrheit derjenigen werden, die hier leben -, die aus Gebieten stammen, die heute von Serben dominiert werden, wo aber Muslime und Flüchtlinge hingehören, oder wo es umgekehrt ist, wo also Serben hingehören?
Im Dayton-Abkommen ist vorgesehen, daß sie in ihre Heimat sollen zurückkehren können. Dafür bin ich, dafür sind wir alle. Ich glaube, daß man diesen Prozeß mit politischen und ökonomischen Maßnahmen so weit wie möglich von außen fördern soll. Aber, Herr Schwarz-Schilling, dieser Prozeß ist von außen nicht erzwingbar.
Es ist richtig, daß wir mit militärischen Maßnahmen nicht erzwingen können, daß es ein friedliches Nebeneinander gibt. Ein friedliches Miteinander ist mit militärischen Mitteln - auch wenn es mehr als 70 000 Soldaten wären - nicht erzwingbar.
Wir können Kriegsverbrecher festnehmen; ich bin dafür. Aber daß Leute in der Nachbarschaft sich wechselseitig tolerieren, ist Ausfluß einer zivilen politischen Kultur, einer demokratischen Kultur, die man letzten Endes durch kein Mittel von außen erzwingen kann.
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Dieser Frage müssen wir uns stellen, um sie dürfen wir uns nicht herummogeln. Ich hoffe, daß ich mit meiner Skepsis unrecht habe, und ich möchte, daß es dort wieder zu einer pluralistischen Demokratie kommt.
Wenn es nicht dazu kommt, stehen wir vor einem Dilemma. Denn wenn wir dann trotzdem zwangsweise zurückführen, verstärken wir die ethnische Trennung, was keiner von uns will.
Wenn wir sie nicht zurückführen, bedeutet das, daß die ethnische Trennung dort zwar erhalten bleibt, aber nicht durch uns zusätzlich vertieft wird, daß aber wahrscheinlich über 50 Prozent der Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben werden.
Das ist das eigentliche Problem und Dilemma, vor dem wir stehen, und nicht der 1. Oktober!
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Der 1. Oktober ist nicht eine Frage der massenweisen Rückführung, sondern die Frage nach dem Beginn eines Prozesses, in dem Leute freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Hoffentlich wird keiner zwangsweise zurückgebracht. Darin bin ich anderer Meinung als die CDU/CSU. Aber die Frage, daß jemand in ein Gebiet zurückgeführt wird, aus dem er ursprünglich gar nicht kommt, wo heute eine andere ethnische Majorität herrscht, hat doch in diesem Plenum keiner gestellt.
Deshalb kommt ein anderes Problem auf uns zu.
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- Die wollen zurück. Wir haben schon bei den Wahlen gesehen, welche gewaltsamen Auseinandersetzungen es gegeben hat. Nicht einmal die IFOR-Truppen haben in den jeweiligen Heimatorten den Wahlgang erzwingen können. Wie können wir dann mit IFOR-Truppen oder irgendwelchen anderen ein friedliches Zusammenleben erzwingen? Das kann nur in der Gesellschaft selbst wachsen, oder es wird nicht wachsen. Dieses Dilemma kommt immer mehr auf uns zu.

Karsten D. Voigt ({4})
Nun kommt ein Zweites. Während wir hier über die Rückkehr der Flüchtlinge reden, haben wir - wenn wir nicht auf Bosnien allein sehen, sondern auf das ehemalige Jugoslawien insgesamt - die Situation, daß pro Monat doppelt soviel Flüchtlinge neu nach Deutschland kommen, wie freiwillig dorthin zurückkehren. Das ist eine Realität, die heute keiner ausgesprochen hat. Das betrifft besonders Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Jetzt stellt sich in dieser Debatte nicht nur die Frage, wie wir erreichen, daß Flüchtlinge freiwillig zurückkehren, sondern auch die Frage, wie wir verhindern, daß neue Flüchtlingsströme entstehen.
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Ohne eine Lösung des Kosovo-Problems, das immer explosiver wird, wird es neue Flüchtlinge geben, ganz egal, was die Bundesregierung beschließt.
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Und ich sage jetzt an die Adresse einiger Grüner, nicht der Grünen insgesamt: Ohne IFOR II wird es neue Flüchtlinge geben. Es stellt sich letzten Endes die Frage, wie man das verhindern kann. Deshalb muß über die Post-IFOR-Situation gesprochen werden, was heute allerdings nicht geschehen ist.
Die Aussage von Frau Jelpke, daß es dort um Kampfeinsätze gehe, geht völlig an der Sache vorbei. Es geht um Kampfverhinderungseinsätze, wenn man überhaupt einen derartigen Begriff dafür wählen darf.
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Derjenige, der gegen Post-IFOR ist, will das zwar nicht, bewirkt aber objektiv, daß es mehr Flüchtlinge geben wird. Ich unterstelle nicht, daß dies die Absicht ist; aber es ist die Wirkung.
Derjenige, der nicht dafür sorgt, daß diese Truppen gut ausgerüstet sind, wird ermöglichen, daß sie angegriffen werden, wie das bei UNPROFOR geschehen ist. Das heißt, eine gute Ausrüstung ist die Voraussetzung für die Verhinderung von neuen Kämpfen.
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Deshalb müssen wir in diesem Zusammenhang erstens sagen, daß wir gegen eine zwangsweise Rückführung in diesem Jahr sind. Das ist unsere Position. Zweitens müssen wir fragen: Was machen wir mit denen, denen wir versprochen haben, daß sie in ihre Heimat zurückkehren können, die das aber möglicherweise nicht tun können? Da setzt unser konzeptionelles, politisches und - was die Flüchtlinge betrifft - auch praktisches Dilemma ein.
Schrittweise müssen wir erreichen, daß es keine neuen Kampfhandlungen dort gibt - Stichwort: IFOR II. Wie verhindern wir, daß dort wie im Kosovo überhaupt Kämpfe entstehen? - Das ist die Frage nach unserem Post-Jugoslawien-Konzept. In diesem Bereich mangelt es. Ich möchte nicht, daß wir uns in einem Jahr vorwerfen, das in diesem Jahr nicht diskutiert zu haben. In Wirklichkeit hätten wir es schon viel früher diskutieren müssen. Auch das gehört in diese Diskussion.
Vielen Dank.
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