Gerd Poppe (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich den Beschluß gefaßt hat, ihre Unterschrift unter den interfraktionellen Antrag zur Weltmenschenrechtskonferenz zurückzuziehen. Davon nicht berührt ist die Feststellung, daß wir den Formulierungen des Antrags generell zustimmen.
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- Ich versuche es zu erklären.
Eine Mehrheit der Gruppe, der ich in diesem Falle nicht angehörte, sieht nach den gestrigen Entscheidungen einen Widerspruch darin, daß der Deutsche Bundestag anläßlich der Wiener Menschenrechtskonferenz Forderungen erhebt, denen auf nationaler Ebene durch die neue Asylgesetzgebung nicht Rechnung getragen wird.
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Das betrifft insbesondere die Verbesserung der Möglichkeit von Indidvidualbeschwerden. Wir unterstützen seit langem die Forderung, daß solche gegenüber einem internationalen Gerichtshof erhoben werden können.
Andererseits hat der Deutsche Bundestag gestern ausgerechnet Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen, ein vergleichbares Individualrecht gegenüber den deutschen Behörden genommen. Ohne die gestrige Debatte wieder aufnehmen zu wollen, beschränke ich mich auf die Feststellung, daß Asylbewerber, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen, keinen Anspruch mehr auf eine unseren Menschenrechtskriterien genügende Überprüfung ihres Anliegens haben.
Dennoch bleibt es dabei, daß wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Eine ganze Reihe unserer Forderungen ist darin enthalten. Auch einzelne unserer Formulierungsvorschläge wurden berücksichtigt, und das begrüßen wir.
Wir bedauern allerdings nachdrücklich, daß die in der Ursprungsfassung der SPD-Fraktion enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung, das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der indigenen Völker zu zeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, in dem Antrag nicht mehr enthalten ist.
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- Es geht ja um eine Weltmenschenrechtskonferenz, lieber Herr Kollege Scharrenbroich, und nicht um eine deutsche Menschenrechtskonferenz. - Und das ausGerd Poppe
gerechnet im Jahre 1993, das von den Vereinten Nationen zum Jahr der indigenen Völker erklärt wurde l
Wie vielen von Ihnen bekannt sein dürfte, hat vor etwas über zwei Wochen hier in Bonn eine Anhörung zur Vorbereitung der Weltmenschenrechtskonferenz stattgefunden, an der über 20 deutsche Menschenrechtsorganisationen und darüber hinaus auch Vertreter der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses beteiligt waren. Während dieser Anhörung wurden eine Reihe bedenkenswerter Handlungsvorschläge an die Bundesregierung gemacht. Einige von ihnen sind auch in dem Antrag enthalten, z. B. zum schon erwähnten Menschenrechtsgerichtshof.
Erinnert sei aber auch noch einmal an die generelle Forderung der Menschenrechtsorganisationen, das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt zu erhalten und den bisherigen Art. 16 des Grundgesetzes zum Maßstab für ein noch zu schaffendes gemeinsames europäisches Asylrecht zu machen.
Hervorheben möchte ich schließlich noch die Forderung der deutschen NGOs nach klar definierten Grundsätzen für Rüstungsexporte. Danach sollen alle Rüstungsexporte in Länder verboten werden, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Es hätte dem Deutschen Bundestag gut angestanden, diese Forderung auch in den vorliegenden Antrag aufzunehmen und sie damit zum Betandteil der Politik der Bundesregierung werden zu lassen.
Mit interfraktionellen Anträgen verhält es sich wie mit allen Kompromissen: Kleinste gemeinsame Nenner machen zwar begrenzt handlungsfähig, oftmals aber um den Preis des Verlustes wesentlicher Inhalte. Vergleichbares läßt sich natürlich zu den Kompromissen auf der Ebene der Vereinten Nationen und insbesondere zur Weltmenschenrechtskonferenz selbst feststellen. Deren Vorbereitungen standen nicht gerade unter einem glücklichen Stern. Die Streitigkeiten um Tagesordnung und Abschlußdokument verringern die Erfolgschancen dieser Konferenz.
Wir meinen, daß der Durchbruch im Sinne der Universalität der Menschenrechte ohne einschneidende Reformen des gesamten Regelwerks der Vereinten Nationen nicht erwartet werden kann. In diesem Zusammenhang finde ich, daß die Aussage des Antrags über die Unteilbarkeit wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte von besonderer Bedeutung ist.
Abschließend möchte ich noch ein letztes Mal meinem Ärger über das Nichtzustandekommen der Konferenz in Berlin Ausdruck geben,
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zumal die fragwürdige Hektik, mit der die Olympiabewerbung betrieben wird, einmal mehr Zweifel an der Stichhaltigkeit der seinerzeit für die Absage gegebenen Begründung aufkommen läßt.
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Meine Wunschvorstellung wäre - das ist vielleicht etwas utopisch - die Weltmenschenrechtskonferenz
in Berlin gewesen, damit dann im Jahre 2000 die Olympiade in Peking stattfinden könnte, natürlich unter der Voraussetzung, daß Menschenrechte dort dann inzwischen einen anderen Stellenwert haben als bisher.
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Hoffen wir also auf Wien. Die Chancen, dort in Menschenrechtsfragen erheblich voranzukommen, sind nicht sehr groß. Wir meinen dennoch, daß die Konferenz zu einigen Fortschritten führen kann, und werden uns in der Zeit danach gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses weiter darum bemühen, in der von uns geforderten Richtung - d. h. der Anerkennung der Universalität und der Unteilbarkeit der Menschenrechte durch die internationale Staatengemeinschaft - endlich einen Durchbruch zu erzielen.
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