Gattermann (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Lesung des Beschäftigungsförderungsgesetzes im Deutschen Bundestag, aber auch die Beratungen im Bundesrat waren nach unserer Einschätzung leider wiederum weitgehend vom Streit über die Investitionszulage und die Mehrwertsteuererhöhung bestimmt. Sicherlich ist dieses von der Bundesregierung vorgeschlagene Instrument zur Belebung der konjunkturellen Entwicklung und der Vorschlag für seine Finanzierung ein wesentlicher Teil der wirtschaftspolitischen Strategie und damit des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Die FDP-Bundestagsfraktion befürchtet allerdings, daß vor lauter Streit über die Investitionszulage und ihre Finanzierung die Gesamtorientierung ein wenig verlorengeht. Allein schon der Name „Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität" soll ganz bewußt deutlich machen, daß es sich hier nicht um eine Alleinverantwortung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen handelt und handeln kann, sondern daß alle für die Wirtschaft Verantwortung Tragenden gefordert sind, auf Bedingungen hinzuarbeiten, die ein neues Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze bringen.
Hierfür gibt es nach Meinung aller Sachverständigen - und wir sind derselben Auffassung - kein Patentrezept. Diese Schwierigkeiten sind auch nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch darf erlaubt sein, zarte Signale der Hoffnung festzustellen. Der Sonderlombardsatz unterschritt erstmals wieder die 10 %-Schwelle, auch die Geschäftsbanken haben ihre Zinsen gesenkt. Die bisherigen Lohnabschlüsse blieben nach unserer Einschätzung konjunkturgerecht. Die Außenhandelsbilanz verspricht wieder Überschüsse.
Redlicherweise, meine Damen und Herren, muß man allerdings darauf hinweisen, daß die Überwindung einer akuten Konjunkturschwäche noch keinesfalls die grundlegenden Strukturprobleme unserer Wirtschaft löst und daß insbesondere die BeGattermann
schäftigungsprobleme uns mit Sicherheit noch eine ganze Reihe von Jahren begleiten werden.
Diese Entwicklungen unterstützen aber die Gemeinschaftsinitiative von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Die darin vorgesehene Investitionszulage wird kommen müssen, schon allein, um das Vertrauen, das die Investoren in ihre Gewährung gesetzt haben, nicht zu erschüttern.
Ich sage dies, meine Damen und Herren, an die Adresse der Opposition, aber ich sage es auch an den Bundesrat, und ich sage es an uns selbst gerichtet und an die Bundesregierung, wenn es denn im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens notwendig werden sollte, über den einen oder anderen Punkt noch nachzudenken.
Neben der Investitionszulage und ihrer problematisierten Finanzierung erscheinen uns aber wesentliche weitere Elemente des Beschäftigungsförderungsgesetzes und der Gemeinschaftsinitiative insgesamt in der öffentlichen Diskussion zu kurz gekommen zu sein. Ihr Gewicht muß in die Gesamtbewertung des Gesetzes eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, die Einheitswerte von Haus-, Wohnungs- und Grundbesitz müssen in den nächsten Jahren angepaßt werden, sie müssen neu festgesetzt werden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz beginnt mit der Erfüllung dieser Aufgabe bei unbebauten baureifen Grundstücken. Damit werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen die Eigentümer solcher Grundstücke zum Nachdenken darüber gebracht werden, ob sie vorhandene Bauabsichten kurzfristig realisieren oder aber durch Verkauf das Baulandangebot vermehren. Beides sind Konsequenzen, die einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der besonderen Probleme der Bauwirtschaft leisten können.
Zum anderen aber - das sollte man fairerweise nicht leugnen - dient diese Maßnahme auch dazu, die finanzielle Situation der Gemeinden über höhere Grundsteuereinnahmen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich hatte vor, an dieser Stelle noch etwas nähere Ausführungen über die Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Jugendlichen und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu machen. Ich wollte darauf hinweisen, daß die Gemeinschaftsinitiative noch diverse andere Investitionsförderungsmaßnahmen enthält. Aber ich sehe natürlich ein, daß Sie nach Hause wollen. Die Unruhe in diesem Saal wirkt - lassen Sie mich das einmal sagen - für einen Redner nicht gerade stimulierend.
Nichtsdestoweniger will ich noch zwei Punkte ansprechen, weil sie für die Fraktionen - und sei es auch nur zu Protokoll des Deutschen Bundestags - gesagt werden müssen. Es muß die anstehende Liberalisierung des Mietrechts als Element zum Abbau investitionshemmender Vorschriften im Wohnungsbau angesprochen werden. Soweit das Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 von den Koalitionsfraktionen fortentwickelt worden ist - durch Verbesserung des Staffelmietrechts, durch zeitnähere Gestaltung von Mietspiegeln und durch neues Zeitmietvertragsrecht -, handelt es sich um Elemente
der Gemeinschaftsinitiative. Wir werden sicherstellen, daß das neue Mietrecht zugleich mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft treten kann.
Die FDP-Fraktion verhehlt nicht, daß diese Maßnahme zu einer gewissen Anhebung des gesamten Mietenniveaus führen wird, nachdem korrespondierende Regelungen im Sozialwohnungsbestand bereits mit dem Haushaltsstrukturgesetz in Kraft getreten sind. Wir können und dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, daß auch Wohnungen ihren Preis haben. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, daß es sich der Staat angesichts der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft auf die Dauer nicht leisten kann, nahezu das Gesamtangebot an Wohnungen künstlich zu verbilligen. Hier ist der Staat aufgerufen, durch Konzentration seiner Mittel gezielt den sozial Schwachen zu helfen. Entscheidend ist, daß die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmendaten so gestaltet werden, daß private Investitionen wieder in ausreichendem Umfang möglich werden.
Meine Damen und Herren, ein besonders wichtiger Punkt in der Gesamtstrategie, die ich jetzt nur abgekürzt wiedergegeben habe, ist für uns die künftige Gestaltung der Verbesserung der Steuerstruktur. Mit der Entscheidung über das Beschäftigungsförderungsgesetz wird nicht nur über die Investitionszulage und ihre Finanzierung entschieden, sondern auch über den zweiten Schritt der Gemeinschaftsinitiative abgestimmt, nämlich über die zum 1. Januar 1984 vorgesehene Strukturverbesserung unseres Steuersystems. Die letzte Steuerschätzung hat noch einmal deutlich gemacht, daß das Aufkommen der direkten Steuern in den nächsten Jahren drastisch ansteigen wird, werden nicht die entsprechenden steuerpolitischen Entscheidungen getroffen. Bei unverändertem Steuerrecht würde der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen bis 1986, dem Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, um 5 Prozentpunkte steigen. Wenn die den Leistungswillen unmittelbar beeinflussenden direkten Steuern in einem so schnellen Tempo anwachsen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, dem entgegenzuwirken, soll Leistung nicht bestraft werden.
Die Lohn- und Einkommensteuersenkung 1984 wird zwei Komponenten haben. Zunächst werden wir den Steuerpflichtigen die aus der vorgezogenen Mehrwertsteuererhöhung eingehenden Mehreinnahmen schlicht zurückgeben.
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