Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man sich den Antrag der Linken ansieht und vor
allem Ihre Rede, Frau Hein, hört, dann könnte man erstens den Eindruck bekommen, als würde das Grundgesetz eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
verbieten.

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Das Gegenteil ist richtig. Wenn Sie das Grundgesetz
genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass es zwar
ausschließt, dass der Bund sich in Felder der ausschließlichen Länderzuständigkeit einmischen darf und dort hineinregieren kann. Aber es verbietet gerade nicht die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern es
erlaubt sie. Die Wahrheit ist: So viel Kooperation wie
heute hat es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland noch nicht gegeben.

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- Ja. - Dafür gibt es ein paar Beispiele: Nehmen Sie den
Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder gemeinsam
dafür gesorgt haben, dass es einen Aufwuchs bei den
Studienplätzen gegeben hat. Nehmen Sie die Exzellenzinitiative, mit der Bund und Länder gemeinsam dafür gesorgt haben, dass Bewegung in die Hochschullandschaft




in Deutschland gekommen ist. Nehmen Sie den Pakt für
Forschung und Innovation oder als weiteres Beispiel die
Qualitätsoffensive Lehrerbildung.

Diese Beispiele zeigen: Kooperation ist möglich, und
sie funktioniert auch in diesem Land, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Zweitens. Im Antrag wird behauptet, dass seit dem
Bildungsgipfel von 2008 nicht viel passiert sei. Wenn
Sie einen Blick in den Umsetzungsbericht der KMK und
GWK werfen, dann werden Sie auch in dem Punkt feststellen, dass das Gegenteil richtig ist.

Ich will auch hierzu ein paar Beispiele nennen: 2011
besuchten 95 Prozent der vierjährigen Kinder Vorschulen und Kindergärten. Das ist weit mehr als der OECDDurchschnitt. Der Anteil der Schulabgänger ohne
Hauptschulabschluss ist von 8 Prozent auf 5,9 Prozent
gesenkt worden. Die Zahl der Studienanfänger lag 2013
bei über 506 000 und damit rund 145 000 über dem
Stand von vor sechs Jahren. Es ließe sich fortsetzen: Die
Jugendarbeitslosigkeit ist mit 7,7 Prozent die niedrigste
in Europa, und die Weiterbildungsbeteiligung erreichte
2012 mit 49 Prozent Rekordniveau.

Herr Gehring, Sie haben gerade den Haushalt angesprochen. Wenn Sie sich genau anschauen, was in
Deutschland für Bildung und Forschung ausgegeben
wird, dann müssen Sie erstens feststellen, dass die absoluten Bildungsausgaben von 153 Milliarden Euro auf
177 Milliarden Euro gestiegen sind, und zweitens, dass
die Ausgaben für Bildung und Forschung insgesamt bis
2012 auf 9,3 Prozent des BIP gesteigert werden konnten.
Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Ich finde, wir können uns
über diese positive Entwicklung zu Recht freuen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Drittens. Im Antrag wird beklagt, die „Bundesaufgabe Hochschulbau“ sei abgeschafft worden. Diese Bundesaufgabe hat es aber nie gegeben. Der alte Art. 91 a
des Grundgesetzes vor der Föderalismusreform besagte,
dass der Bund bei der Erfüllung der Länderaufgabe
Hochschulbau mitwirkt. Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass der Bund auch heute noch die Länder unterstützt, zum Beispiel im Rahmen der fortbestehenden
Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten mit 300 Millionen Euro im Jahr. Außerdem gibt der Bund den Ländern für den Hochschulbau rund 700 Millionen Euro
jährlich an Entflechtungsmitteln. Das sind insgesamt
jährlich 1 Milliarde Euro.

Ich möchte noch einen vierten Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen, nämlich die Forderung, dass der Bund
die Umsatzsteuerbeteiligung der Länder erhöhen soll,
die Sie sich, wenn ich das richtig verstehe, zu eigen machen. Das ist eine Forderung des Bundesrates. Ich gebe
zu, wir, die CDU/CSU, stehen dem sehr zurückhaltend
gegenüber. Wir glauben, dass gemeinsame Bund-Länder-Programme zweckdienlicher sind, weil es dadurch
möglich ist, gezielt bildungspolitische Herausforderungen aufzugreifen, was sinnvoller ist, als den Ländern
einfach nur jedes Jahr mehr Geld zu überweisen.

Zwei Fragen sind hier entscheidend. Erstens. Wie
wollen und können wir sicherstellen, dass im Falle einer
höheren Umsatzsteuerbeteiligung der Länder dieses
Geld tatsächlich eins zu eins für Bildung und Forschung
in den Ländern ausgegeben wird? Die zweite Frage ist:
Wie wollen und können wir sicherstellen, dass das Geld
nicht an anderer Stelle weggenommen wird, wo es dann
fehlt?

Deswegen sagen wir: Eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder ist für uns nicht der richtige Weg.

({4})

Wir haben uns, neben vielen anderen Punkten, gemeinsam in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir,
um ein Beispiel zu nennen, zu einer Grundfinanzierung
der Hochschulen vonseiten des Bundes kommen wollen.
Nach meiner Auffassung brauchen wir dafür eine Änderung des Grundgesetzes. Einen entsprechenden Vorschlag
hat es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben. Dieser Gesetzentwurf ist seinerzeit leider nicht umgesetzt
worden. Es ist kein Geheimnis, dass wir innerhalb der
Koalition noch unterschiedliche Auffassungen haben,
wie wir eine solche Grundfinanzierung hinbekommen.
Ich glaube, dass eine Änderung des Grundgesetzes dafür
der richtige Weg ist. Wir sind unterschiedlicher Meinung, wie wir zu dieser Grundfinanzierung kommen,
aber dass wir sie erreichen wollen, ist jedenfalls Konsens in dieser Großen Koalition. Das ist unstrittig.

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Wir brauchen diese Grundfinanzierung auch als wesentlichen Baustein, um die Wissenschaftspakte in den
nächsten Jahren fortzuentwickeln. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation diese Pakte haben dafür gesorgt, dass Bewegung in die
Hochschul- und Wissenschaftslandschaft gekommen ist.
Internationale Vergleiche zeigen, dass wir unsere Position als führende Wissenschaftsnation ausbauen konnten. Jedenfalls erreicht auch die Innovationstätigkeit
neue internationale Spitzenwerte, und - das ist sehr erfreulich - noch nie haben deutsche Hochschulen so viele
Talente aus dem Ausland angezogen. Kurzum: Deutschland steht heute wirtschaftlich und sozial deutlich besser
da als viele andere Staaten im OECD-Raum. Das ist
auch Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen im
Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Diesen
Weg wollen wir auch in dieser Wahlperiode fortsetzen.

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