Maria Eichhorn (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heute zu beschließenden Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes werden die neuen Länder als gleichberechtigte Partner in die Organisationsstrukturen des Bundesinstituts für Berufsbildung einbezogen. Darum geht es, Herr Rixe, nicht darum, dem BIBB einen Maulkorb umzuhängen, wie Sie vorhin gesagt haben.
({0})
Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs im November letzten Jahres wurden in zahlreichen Gesprächen und Anhörungen die Einwände gegen den Regierungsentwurf aufgegriffen. In der abschließenden Beratung des Ausschusses wurden von den Koalitionsfraktionen entsprechende Änderungen vorgenommen, die insbesondere den Einwendungen der Länder Rechnung tragen. Obwohl Änderungen vorgenommen wurden, war die Opposition nicht bereit, diese mitzutragen.
So bleibt der Länderausschuß mit Rücksicht auf die Länder erhalten, obwohl er nach unserer Meinung für eine effiziente Arbeit nicht unbedingt erforderlich wäre.
({1})
Der Hauptausschuß, der auf Grund der Wiedervereinigung auf 53 Mitglieder anwachsen soll und in dem Sozialpartner, Bund und Länder paritätisch vertreten sind, wird - abweichend vom Regierungsentwurf - nicht nur über das Forschungsprogramm des Berufsbildungsinstituts, sondern auch über dessen Fortschreibung beschließen. Um Einwänden Rechnung zu tragen, soll der Hauptausschuß nicht - wie geplant - einmal, sondern zweimal jährlich tagen. Weitere Sitzungen können mit der Mehrheit der Stimmen anberaumt werden. Angesichts der Größe dieses Gremiums - jeder von uns weiß doch, wie schwer sich dort Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse durchführen lassen -, ist es richtig, daß sich der Hauptausschuß auf wesentliche Probleme konzentriert.
({2})
- Aber nicht so schwer wie in der SPD.
Der kleinere Ständige Ausschuß wird als neues, drittes Organ den Hauptausschuß bei seiner Arbeit entlasten. Da ihm nur acht Mitglieder angehören, wird er sehr effizient arbeiten können und vor allen Dingen die Routineangelegenheiten und laufende Geschäfte behandeln. Dem von der SPD gebrachten Einwand, daß es schwierig sei, wenn sich 16 Bundesländer auf acht Mitglieder einigen müssen, kann ich nicht zustimmen. Auch im bereits bestehenden ständigen Unterausschuß war es kein Problem, sich auf acht Mitglieder zu einigen.
({3})
Die SPD hat zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordern die Bundesregierung in Ziffer 1 auf, dem Deutschen Bundestag über die Arbeit in den Gremien des BIBB zu berichten. Meine Damen und Herren der SPD, ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Zweckmäßigkeit eines solchen Berichts. Die Selbstverwaltung wird nicht tangiert, wenn das Gesetz die Zahl der Sitzungen des Hauptausschusses festlegt. Wenn das Ihr wesentliches Problem bei diesem Gesetzentwurf ist, zeigt sich, daß es Ihnen nur vordergründig um die Sache geht.
({4})
Ziffer 2 Ihres Antrages verstehe ich überhaupt nicht. Auch in Zukunft werden die zuständigen Stellen statistischer Unterlagen zur Berufsausbildung auf freiwilliger Basis - wie gehabt - liefern. Sie haben ja selbst ein ureigenstes Interesse daran. Aus dem Verzicht auf § 3 des Gesetzentwurfs kann daher keine Qualitätseinbuße bei der Berufsbildungsstatistik abgeleitet werden.
Auch eine Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes kann ich nicht sehen. Sie bestünde nur, wenn Verwaltungsstellen im Bereich der Lander zu Tätigkeiten durch Bundesgesetz verpflichtet würden.
In den Berufsbildungsberichten der letzten Jahre nimmt die Weiterbildung einen entsprechenden Raum ein. Die Forderung nach einer detaillierteren Darstellung, die auf den Ausbau der Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich in öffentlicher Verantwortung abzielt, hat staatlichen Dirigismus zur Folge. Warum wollen Sie die bewährte Weiterbildung in privater Hand in die öffentliche Verantwortung geben? Wirtschaft und Verbände leisten in diesem Bereich hervorragende Arbeit. Es gibt keinen Grund, gegen das Subsidiaritätsprinzip zu handeln, besonders nicht zur jetzigen Zeit.
Schließlich fordern Sie die Bundesregierung auf, Vorschläge zu entwickeln, damit der Länderausschuß stärker genutzt wird. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Rolle der Bundesländer im Länderausschuß zu beeinflussen. Im Gesetz ist der Auftrag des
Ausschusses klar definiert. Im übrigen sind die Länder selbst in der Lage, das zu tun, was sie als notwendig erachten. Wie groß das Interesse der Länder ist, Herr Rixe, sehen Sie an der Besetzung der Bundesratsbank.
Wir können dem Entschließungsantrag der SPD in keinem Punkt zustimmen. Ich fordere Sie auf, dem Gesetz, so wie es jetzt vorgeschlagen ist, zuzustimmen.
({5})