Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine ebenso grundsätzliche wie übergreifende Aufgabe. Sie richtet sich nicht nur an staatliche Ebenen von Bund und Ländern, sondern auch an die Gemeinden, Städte und Kreise. Sie geht alle politischen Parteien an, wo immer sie Aufgaben und Organisationsverantwortung tragen.
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Deshalb ist es zu begrüßen, wenn die SPD-Fraktion einen zwar nicht sonderlich originellen, aber immerhin konkreten Entschließungsantrag dazu vorlegt, mit welchem die Diskussion hoffentlich auch in der Sache vorangetrieben werden kann.
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Freilich stört dann - das muß ich am Anfang mit behandeln -, daß vorab erst wieder einmal die bekannten Schützengräben ausgehoben werden. Da steht nämlich, Länder und Gemeinden hätten in ihren Verwaltungen einen nachhaltigen Veränderungsprozeß in Gang gesetzt - was ich für die Kommunen voll unterstreiche -, die Bundesregierung sei auf dem Gebiet der Verwaltungsreformen dagegen bisher untätig, ihre Vorschläge zum Dienstrecht seien unzureichend.
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Das ist schlechterdings völlig an den Realitäten vorbei. Das wissen Sie auch.
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Deswegen frage ich mich, was das mit einer sachlichen Diskussion, die wir hier um diese Dinge hoffentlich betreiben wollen, zu tun hat.
Die jetzige Bundesregierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und hat bereits ein umfangreiches Konzept zur Flexibilisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. So etwas ähnliches - auch in Länderhoheit - habe ich aus sozialdemokratischer Provenienz noch nie gesehen.
Die Bundesregierung hat ein realistisches Eckwertepapier zur Erneuerung des Beamtenrechts vorgelegt, über das man in einzelnen Punkten streiten kann, über das Bund, Länder und Berufsvertretungen zur Zeit aber sehr erfolgversprechende Gespräche führen.
Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe Haushaltsrechtsreform eingesetzt - von dem Generalgremium „schlanker Staat" -, an dem immerhin auch Kreise weit über die Koalition hinaus beteiligt sind. Ich weise im übrigen ausdrücklich,
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weil das hier mitunter etwas in Zweifel gezogen wurde, auf Frau Görner vom Deutschen Gewerkschaftsbund hin. Darüber möchte ich jetzt aber gar nicht reden; darauf ist ja schon Bezug genommen worden. Auch die Initiative zur Ausdünnung des Statistikwesens ist schon angesprochen worden.
Das alles läßt sich also bei noch nicht einem Jahr Regierungszeit, bei noch nicht einem Jahr Legislaturperiode
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schon einmal ganz gut sehen.
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Alle Beteiligten sind nun aufgerufen - deswegen finde ich auch diesen Antrag gut -, da mitzumachen.
Gleichwohl muß man die Frage stellen, wie denn nun die Bilanz der großenteils von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, geführten Bundesländer aussieht. Da nehme ich nur etwa mein HeimatDr. Edzard Schmidt-Jortzig
land Schleswig-Holstein. Das liegt ja auch relativ nahe, weil sich die Ministerpräsidentin dieses Landes verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen pflegt.
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- Ja, Sie werden gleich hören, daß es mit den realen Bilanzen, die man da vorlegen könnte, etwas schwach ist. In Schleswig-Holstein regiert ja bekanntlich die SPD mit absoluter Mehrheit; sie hat also keinen Partner, auf den man sich möglicherweise hinausreden könnte.
In der dort zu Ende gehenden Legislaturperiode ist jedoch bisher lediglich eine einzige neue - jetzt kommt das Sensationsstück - Beurteilungsrichtlinie für den öffentlichen Dienst hervorgebracht worden, was auch noch für die Öffentlichkeit als gewaltiger Erfolg abgefeiert wurde. Die Öffentlichkeitsarbeit ist wirklich optimal, aber der Substanzerfolg ist relativ gering.
Statt dessen hat man in der Zeit im gesamten Ministerienbereich mehr Beamte als jede andere Regierung zuvor neu eingestellt. Die Kieler Ministerialbürokratie ist in den jetzt sieben Jahren unter SPD-Regierung um 19 % oder 454 Stellen aufgebläht worden.
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Zur Vervollständigung des Bildes hat man gleich jede konkrete Organisationsreform unterlassen und bei den Aufgabenaufgriffen sogar noch zugelegt.