Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. April 1995 ging in Berlin eine der größten internationalen Konferenzen zu Ende, die bislang in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben: die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. 170 Staaten waren vertreten; rund 1 000 Delegierte, 1 000 Beobachter - insbesondere von Nichtregierungsorganisationen - und ca. 2 000 Medienvertreter nahmen an der Konferenz teil. Ich glaube, man kann sagen, daß Deutschland seine Rolle als Gastgeber gut erfüllt hat.
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Die reibungslose Organisation und vieles andere mehr haben nach meinem Eindruck bewirkt, daß diejenigen, die an dieser Konferenz teilgenommen haben, gerne in Deutschland gewesen sind. Sie sind auch gerne in die neue, vereinigte Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, nach Berlin, gekommen und haben sich dort wohl gefühlt. Auch das ist ganz wichtig.
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Meine Damen und Herren, entgegen allen pessimistischen Erwartungen konnten wir auf der Berliner Konferenz erfolgreich die Weichen für den Folgeprozeß zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention stellen.
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Natürlich haben sich viele von uns gewünscht, daß es schneller geht und mehr Ziele erreicht werden können. Aber jeder, der sich in der Materie auskennt, weiß, daß es keinen Stillstand geben wird. Es wird weitergehen, die Weichen sind gestellt. Ich halte das für ein ganz wichtiges Ergebnis.
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- Wenn dies selbst die Nichtregierungsorganisationen sagen, dann brauchten Sie wenigstens nicht zu schreien. Ich verlange ja nicht, daß Sie klatschen.
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Wir haben das „Berliner Mandat" für Verhandlungen über verschärfte Verpflichtungen zur Treibhausgasbegrenzung und -reduktion verabschiedet, wir haben eine Pilotphase für die gemeinsame Umsetzung von Projekten gestartet, und, meine Damen und Herren, Bonn wird der Sitz für das Sekretariat dieser international bedeutsamen Konvention werden. Dadurch werden natürlich in Zukunft viele Aufgaben auf uns zukommen.
Lassen Sie mich diese drei Punkte vertiefen. Die Klimarahmenkonvention von Rio beschränkt sich auf Verpflichtungen der Industriestaaten bis zum Jahre 2000. Es ist heute nicht festgelegt, wie es nach

dem Jahre 2000 weitergehen wird. Wir wissen auch nach dem Bericht, den Professor Bolin vom IPCC, dem internationalen Wissenschaftsgremium, das sich mit Stand und Auswirkungen der Klimaveränderungen befaßt, gegeben hat, daß dringender Handlungsbedarf gegeben ist und die bisherigen Verpflichtungen nicht angemessen sind. Deshalb ging es in Berlin um die Verabschiedung eines substantiellen Verhandlungsmandats für neue Verpflichtungen.
Die Verhandlungen für das „Berliner Mandat" waren schwierig. Aber wir sind übereingekommen, daß die Verpflichtungen für die Industrieländer verschärft werden müssen. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben dies aber nicht so allgemein belassen, sondern ganz klar gesagt: Begrenzungsund Reduktionsziele sind für die Jahre 2005, 2010 und 2020 notwendig. Wir haben ferner gesagt, daß es um Verpflichtungen der Industrieländer geht, nicht aber um neue Verpflichtungen der Entwicklungsländer. Allerdings müssen auch die Entwicklungsländer die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen beschleunigt vorantreiben.
Wir haben mit den Verhandlungen eine Arbeitsgruppe beauftragt.
Der Protokollentwurf der Gruppe Kleiner Inselstaaten wird Bestandteil dieser Verhandlungen sein. Wir haben festgelegt, daß das zu erwartende Protokoll bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz 1997 verabschiedet werden soll.
Meine Damen und Herren, jeder, der weiß, mit welcher Position die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in die Verhandlungen gegangen sind, weiß auch, daß wir wesentliche Ziele unserer Verhandlungsposition durchsetzen konnten. Dies war durch die klare Haltung der Europäischen Union sowie dadurch möglich, daß viele Entwicklungsländer eine sehr offensive Rolle auf dieser Konferenz gespielt haben. Ich danke allen, die hieran mitgewirkt haben.
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Jeder, der die Konferenz und die Vorbereitungskonferenzen für diese erste Vertragsstaatenkonferenz miterlebt hat, weiß, daß wir außerordentlich schwierige Verhandlungen bis zum Jahr 1997 vor uns haben. Jeder weiß auch, daß zwei Jahre nicht sehr viel Zeit sind.
Ich möchte deshalb ganz klar sagen: Die Bundesregierung wird mit allem Nachdruck für anspruchsvolle Protokollverpflichtungen eintreten. Wir werden zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union bei den jetzt folgenden Schritten zu einem Klimaprotokoll erneut die treibende Kraft sein, und ich möchte mich ganz herzlich bei Bundeskanzler Helmut Kohl dafür bedanken, daß er mit seinen klaren Aussagen und Forderungen auf der Konferenz ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß bei den Verhandlungen der Durchbruch erreicht werden konnte.
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- Jeder, der dabei war, weiß dies. Ich sehe nicht ein, warum man das drei Wochen später nicht mehr aussprechen darf, meine Damen und Herren.
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Wir beginnen eine Pilotphase für die gemeinsame Umsetzung von Projekten. Diese gemeinsame Umsetzung, die sogenannte Joint implementation, wird nicht auf Industrieländer beschränkt sein, sondern es wird auf freiwilliger Basis auch Projekte mit Entwicklungsländern geben. Wir werden Kriterien für eine solche gemeinsame Umsetzung erarbeiten.
Man muß sagen: Nach den Vorbereitungsverhandlungen hatte kaum jemand damit gerechnet, daß es gelingen würde, für Joint implementation zu einer solchen Pilotphase zu kommen. Wir werden auch von deutscher Seite Pilotprojekte durchführen und Kriterien entwickeln, um ein aktiver Partner in dieser Pilotphase zu sein.
Ein wichtiger Konferenzerfolg war, daß das Ständige Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Zukunft seinen Sitz in Deutschland haben wird, und zwar in Bonn. Es ist uns in vielen Verhandlungen und in vielen Gesprächen gelungen, über die Konkurrenten Schweiz, Kanada und Uruguay sozusagen den Sieg davonzutragen. Dies geschah aber in einer fairen Weise.
Ich bin sehr dankbar dafür, und es war für mich auch sehr erfreulich, daß sich viele Entwicklungsländer für uns eingesetzt haben. Sie blicken mit großen Hoffnungen gerade auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre anspruchsvolle und verantwortungsvolle Klimavorsorgepolitik. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben, damit wir Sitzland für das Ständige Sekretariat dieser wichtigen Konvention werden konnten.
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Meine Damen und Herren, wir werden unserer Verantwortung zusammen mit der Stadt Bonn und dem Land Nordrhein-Westfalen gerecht werden, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats, die im Zusammenhang mit der Konferenz hervorragende Arbeit geleistet haben, eine neue Heimat zu bieten; denn ein Umzug von Genf nach Bonn ist nicht ganz einfach. Wir selber sehen ja, wie schwer wir uns mit einem Umzug von Bonn nach Berlin tun. Wir sollten alles tun, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser internationalen Institution bei uns zu Hause fühlen können.
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Natürlich ist jeder der Fortschritte im Rahmen der internationalen Klimapolitik nur dann ein wirklicher Fortschritt, wenn er auch national umgesetzt und durchgesetzt wird. In Berlin wurde insbesondere von den Entwicklungsländern vielfach kritisch angemahnt, daß die Industrieländer den notwendigen Beitrag noch nicht leisten.
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Die Bundesregierung hat ein anspruchsvolles Ziel der CO2-Minderung, und dieses Ziel übertrifft sogar die Forderungen der Gruppe der AOSIS. Der BunBundesministerin Dr. Angela Merkel
deskanzler hat in seiner Rede zu Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz noch einmal unser Ziel präzisiert und auf das Jahr 1990 bezogen: „Deutschland hält an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2005 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 25 % zu senken. " Das ist unsere Zielmarke. Darauf werden wir mit allem Nachdruck hinarbeiten, und deshalb müssen wir uns genau anschauen, wie es mit den Emissionen aussieht.
Im Jahre 1990 betrugen die Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland fast 1 Milliarde t CO2. Wir wollen also bis zum Jahre 2005 rund 250 Millionen t CO2 weniger emittieren als 1990. Dies wollen wir erreichen, obwohl wir von einem deutlichen Wirtschaftswachstum ausgehen. Wir hatten 1994 einen CO2-Ausstoß, der um 110 Millionen t unter dem von 1990 lag, also 11 % niedriger.
Die Aufgabe ist klar, und deshalb werden wir unsere Klimavorsorgepolitik systematisch fortsetzen. Wir haben bisher ein Bündel von ungefähr hundert Einzelmaßnahmen geschnürt. Zuletzt haben wir uns im wesentlichen auf die Bereiche Gebäudebestand und Verpflichtungen der Wirtschaft konzentriert. Im Augenblick in der Beratung ist die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, die sich mit dem Bereich des Heizens und der Warmwasserbereitung befaßt. Diese beiden Bereiche machen ungefähr ein Drittel der Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Eine höhere Effizienz der Kleinfeuerungsanlagen wird eine wesentliche Reduktion der CO2-Emissionen bedeuten.
Wir haben ein neues Förderprogramm aufgelegt. Es wird zinsverbilligte Kredite im Bereich des Gebäudebestands in den alten Ländern geben - zusätzlich zu den Maßnahmen in den neuen Bundesländern, wo bereits Wohnraummodernisierungsprogramme mit einem Kreditvolumen von 60 Milliarden DM existieren. Wir werden mit dem neuen Programm ein Investitionsvolumen von ungefähr 10 Milliarden DM freisetzen, das dem Energiesparen zugute kommt.
Wir haben im Vorfeld der Klimakonferenz die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und der Autoindustrie diskutiert. Wir werden erhebliche Anstrengungen unternehmen, um im Bereich der CO2-/Energiesteuer auf europäischer Ebene voranzukommen.
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Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß wir vorankommen, daß die Empfehlungen des Umweltministerrates jetzt auch im Ecofin-Rat diskutiert werden.
Unsere Priorität - jeder, der sich auskennt, weiß, daß das wirtschaftlich vernünftig ist - liegt bei einer EU-weiten Einführung einer CO2-/Energiesteuer. Wenn es in Brüssel aber keine Bewegung geben sollte, was ich nicht hoffe, dann werden wir natürlich auch über nationale Lösungen nachdenken.
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Meine Damen und Herren, rationeller und sparsamer Energieeinsatz hat oberste Priorität. Auch wollen wir erneuerbare Energien verstärkt nutzen. Wir wissen, daß wir technisch langfristig in der Lage sind, bis zum Jahr 2050 bis zur Hälfte des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Aber unser Klimaziel bis zum Jahr 2005 werden wir nicht im wesentlichen durch erneuerbare Energien erreichen können. Wir sind im europäischen Maßstab heute führend in der Windenergie, wir sind mit führend in der Entwicklung von Photovoltaik. Wir müssen hier weitermachen, und wir werden hier weitermachen. Aber ich muß Ihnen auch sagen: Wir müssen unsere Ziele bei der CO2-Minderung natürlich im wesentlichen auf der Basis der heutigen Energieerzeugung erreichen.
Die Nutzung der Kernenergie trägt wesentlich zum Klimaschutz bei.
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- Herr Fischer und andere, ich bitte Sie herzlich! - In Deutschland werden derzeit durch die Kernenergie bis zu 150 Millionen t CO2-Emissionen eingespart.
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Niemand bestreitet dies. Ohne die Nutzung der Kernenergie werden wir unser gestecktes Klimaziel bis zum Jahr 2005 nicht erreichen. Auch das weiß jeder, der sich mit dieser Problematik intensiv befaßt.
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Aus sicherheitstechnischen und vielen anderen Erwägungen brauchen wir deshalb die weitere Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie, und wir brauchen die Option für den Neubau einer neuen Generation von Kernkraftwerken, denn es will sicherlich niemand auf einer veralteten Generation sitzenbleiben.
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Ich fordere deshalb alle Beteiligten auf, die wieder begonnenen Energiekonsensgespräche zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Ich sage dies ganz bewußt auch im Umfeld der Debatte über die Klimakonferenz. Es geht um die Einigung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung der Kernenergie wie auch um die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien. Was wir als Regierungsparteien nicht mit uns machen lassen werden, ist eine Segmentierung der Frage der Energieerzeugung. CO2-Emissionen sind CO2-Emissionen, sie können nicht in gute und schlechte aufgeteilt werden. Die Klimaveränderung beruht wesentlich auf den CO2-Emissionen. Deshalb ist es ein Gesamtpaket: Energiesparen, erneuerbare Energien, Kernenergie, fossile

Brennstoffe. Hierüber muß als Gesamtheit diskutiert werden.
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Meine Damen und Herren, wir halten die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar und notwendig im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Natürlich kennen auch wir die Risiken, und wir setzen uns intensiv mit den Risiken auseinander.
Heute ist der neunte Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl.
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Deshalb ist es richtig, daß wir an einem solchen Tag über die Sicherheit von Reaktoren bei unseren östlichen Nachbarn debattieren.
Tschernobyl war die größte Katastrophe in der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die über zahlreiche Menschen unermeßliches Leid gebracht hat, und es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, daß dies nicht wieder passieren kann.
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Meine Damen und Herren, ich halte es deshalb für ein gutes Zeichen, daß wir an diesem neunten Jahrestag in einem wiedervereinigten Deutschland und in einer Welt, in der der Kalte Krieg zu Ende gegangen ist, über die möglichen Sicherheitsverbesserungen an Reaktoren sowjetischer Bauart diskutieren können. Hätten wir das vor zehn oder fünfzehn Jahren tun können, hätten wir damals die Möglichkeiten zu Nachbesserungen gehabt, so wäre die Welt vor diesem Unglück wohl bewahrt worden. Das muß uns allen ganz klar sein.
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Ich sage deshalb mit allem Nachdruck: Ich persönlich empfinde es als verantwortungslos, wenn heute erneut Anträge zur Debatte gestellt werden, die Bundesregierung solle ihren Einfluß geltend machen, daß mögliche Sicherheitsverbesserungen in den Kernkraftwerken Mochovce und Temelin nicht durchgeführt oder verzögert werden sollen. Dabei wird unterstellt, daß damit die Fertigstellung und Inbetriebnahme dieser Reaktoren verhindert würde.
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Das ist aber gerade nicht so. Die dortigen Regierungen haben unmißverständlich klargestellt, daß die im Bau weit fortgeschrittenen Anlagen in jedem Fall in Betrieb gehen. Das soll unter Zuhilfenahme umfangreicher Nachrüstungen geschehen, wozu technische und finanzielle Hilfe unerläßlich ist. Diese Hilfe zu verweigern würde deshalb dazu führen, die Chance zu verschenken, ein akzeptables Sicherheitsniveau
auch in Mittel- und Osteuropa zu erreichen. Bei so etwas machen wir nicht mit.
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Für mich sind die Projekte in Temelin und Mochovce Pilotprojekte, mit denen auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt wird. Deshalb werden wir uns nicht verweigern, sondern wir werden konstruktiv mitmachen. Die Bundesregierung unterstützt die Projekte. Sie wird natürlich auch auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards achten.
Am heutigen Tage spielt Tschernobyl eine besondere Rolle. Die EU und die G-7-Länder haben umfangreiche Hilfsmaßnahmen angeboten und gerade mit der Ukraine immer wieder diskutiert. Es hat am 13. April nach vielen zähen Verhandlungen, in Kiew ein Treffen von Vertretern der Europäischen Union und der G-7-Staaten mit Präsident Kutschma gegeben. Wir haben mit Freude gehört, daß sich die Haltung der Ukraine gewandelt hat und daß in Aussicht gestellt wird, daß zu bestimmten, noch auszuhandelnden Konditionen Tschernobyl außer Betrieb genommen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich halte dies für einen richtigen und wichtigen Schritt auf einem Wege, den wir weiter gehen müssen. Ebenfalls klar ist, daß dann die notwendigen Ersatzkapazitäten geschaffen werden müssen. Der Weg ist ein wenig geebnet worden; aber er wird noch lang und mühsam sein. Natürlich werden wir unseren gesamten Aktionsplan weiter mit Intensität durchsetzen. Es gehören verschiedenste Hilfsmaßnahmen auch für drei noch nicht fertiggestellte ukrainische Kraftwerke dazu. Wir werden alles tun, um uns um diese eigentlichen Probleme bei der Sicherheit der Kernkraft zu kümmern.
Ich fordere Sie auf: Konzentrieren Sie sich bei Ihren Bemühungen und Ihren Diskussionen auch auf die mittel- und osteuropäischen Staaten! Ich vermisse in dieser Beziehung manchmal lautstarke Unterstützung, wo ich ansonsten immer ziemlich laute Stimmen höre.
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Meine Damen und Herren, angesichts der wirklichen Probleme, die es in unseren Nachbarländern gibt, muten die Schwierigkeiten und die Diskussionen, die wir in unserem eigenen Lande um die Entsorgung führen, geradezu absurd an.
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Die SPD hat das heute in unserem Land gültige Entsorgungskonzept damals,. als sie in der Regierungsverantwortung war, maßgeblich mitgestaltet. Der Castor-Transport und vor allen Dingen das, was sich in seinem Umfeld in den letzten Tagen abgespielt hat, ist ein drastisches Beispiel dafür, wie man von den

wirklichen Problemen in unserem und den anderen Ländern ablenkt
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und technisch lösbare Probleme für unlösbar erklärt.
Jeder, der sich in diesem Hause damit befaßt hat, weiß, daß dieser Transport keine potentielle Gefahr für die Anwohner an den Transportstrecken und des Zwischenlagers darstellt.
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Der Behälter entspricht strengsten internationalen Sicherheitsnormen. Trotz Schwierigkeiten beim Beladevorgang haben alle Beteiligten, u. a. auch der baden-württembergische Umweltminister Schäfer, gesagt, daß der Behälter dicht ist und allen Sicherheitsanforderungen genügt.
In der Bundesrepublik Deutschland sind bis jetzt 1 600 Castor-Transporte abgelaufen, im letzten Jahr allein 15 aus Niedersachsen. Bei keinem hat sich die Umweltministerin Griefahn überhaupt gerührt.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit diesem Transport - ich habe es mir gestern angesehen - wurden bei Menschen, die es nicht einschätzen können, Ängste geschürt, Aufregungen verursacht. Das halte ich im Umfeld eines solchen Transports für völlig verantwortungslos.
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Niemand bestreitet, daß die Entsorgung von radioaktiven Abfällen ein Problem ist. Ich halte dieses Problem für lösbar.
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Aber wenn man alles tut, um diese Lösung zu verhindern, dann halte ich das für eine verantwortungslose Politik.
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Meine Damen und Herren, wir müssen erwarten können - das ist ein Grundprinzip der Demokratie -, daß sich die SPD wenigstens an das hält, was sie selbst von uns verlangt hat. Wir haben im vergangenen Jahr im Artikelgesetz die direkte Endlagerung als gleichrangigen Weg der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen geebnet, gesetzlich möglich gemacht.
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Wir sind der Meinung - ich sage das ganz klar -, daß dies eine Abkehr von einer Kreislaufwirtschaft ist. Ich persönlich halte das nicht für richtig. Aber es gibt den Weg der direkten Endlagerung, und zur direkten Endlagerung gehört die Zwischenlagerung. Die Zwischenlagerung muß in Zwischenlagern, und zwar in genehmigten Zwischenlagern, erfolgen. Auch dagegen können Sie nichts haben.
Sie wollen jetzt ein seit zehn Jahren genehmigtes Zwischenlager partout nicht öffnen und erklären uns ansonsten: Wir brauchen die direkte Endlagerung unbedingt und müssen von der Wiederaufarbeitung wegkommen. Ich frage Sie: Wie soll das zusammengehen? Wie können Sie dies verantworten? Warum wehren Sie sich, Gorleben als Zwischenlager zu öffnen?
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Herr Schäfer als baden-württembergischer Umweltminister und auch Herr Schröder haben uns jetzt aufgefordert, wir mögen dafür sorgen, daß diese Brennelemente aus Philippsburg wieder, von Ihnen immer verteufelt, nach Frankreich kommen, um dort wiederaufgearbeitet zu werden.
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Ich frage Sie: Wie wollen Sie dies eigentlich den Leuten erklären? Ich kann nur sagen: Das Ganze macht nur einen Sinn unter einer Prämisse:
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Sie möchten, daß das Entsorgungsproblem ungelöst bleibt. Sie wollen nicht, daß es gelöst wird. Deshalb machen Sie diese Blockade. Deshalb legen Sie uns Steine in den Weg.
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Meine Damen und Herren, wenn dies alles so ist, dann ist es schon schlimm genug. Aber wenn man im Vorfeld eines solchen Transports von verantwortlicher Regierungsseite immer wieder Öl ins Feuer der Ängste von Menschen gießt, dann wird die Sache aus meiner Sicht höchst problematisch.
Wir sind in den letzten Tagen in unserem Land an einem ganz entscheidenden Punkt angekommen.
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Ich bin froh, daß ich inzwischen in einem Land lebe, in dem es Meinungsfreiheit gibt, in dem es die Möglichkeit gibt, sich zu versammeln, zu protestieren und zu demonstrieren. Aber, meine Damen und Herren, all dies ist nur möglich unter der Prämisse der Gewaltfreiheit. Keine Anwendung von Gewalt!
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Wenn diese Spielregeln nicht mehr gelten - das müssen wir uns alle gemeinsam vor Augen führen -, dann ist die Demokratie schnell am Ende. Dann nähern wir uns Arten von politischer Herrschaft, die ich nicht will - wie ich hoffe: niemand in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen und Tagen, zum Schluß verstärkt, oft sehr verschämte, sehr versteckte Aufrufe zur Gewaltfreiheit gehört. Aber ich hätte sie mir stärker, lauter und vor allen Dingen früher im Vorfeld dieses Transports gewünscht.
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Meine Damen und Herren, wer dann immer wieder doch Verständnis übt, bis hin zu Bundestagsvizepräsidentin Vollmer, die sagt, es führe zu einer Radikalisierung der Jugendlichen, wenn man solche Transporte durchführe,
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zeigt ein verschämtes Verständnis für die Anwendung von Gewalt. Das ist eine Ermunterung, weil es die Radikalisierung als Normalität hinnimmt.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr bemüht, mit meinen Worten im Umfeld dieses Transports sorgsam umzugehen. Ich bitte jeden - dies habe ich bei Frau Vollmer in diesem Fall vermißt -, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, als gäbe es Entschuldigungen für die Anwendung von Gewalt.
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Es hat eine andere, mich äußerst verwirrende Diskussion im Zusammenhang mit diesem Transport gegeben: Wer übernimmt wofür die Kosten in diesem Lande?
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Das erste, was auch ich in diesem Zusammenhang sagen würde, wäre: die Verursacher. Die Verursacher des Großteils der Kosten sind diejenigen, die Gewalt angewendet haben. Ich habe vermißt, daß dies einmal gesagt wurde.
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- Es ist doch wohl keine Unverschämtheit, daß ich von denen, die Schienen zersägen, erwarte, daß sie für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Ich bitte Sie, Sie können das doch nicht als Unverschämtheit auffassen!
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Meine Damen und Herren, die nächste Frage, die sich stellt, ist: Was ist die Verantwortung des Staates? Wofür ist der Staat in diesem Lande da? Wenn es das Gewaltmonopol des Staates gibt - zu dem bekennen wir uns wohl alle -, dann ist es die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit von Vorgängen in diesem Lande einzutreten.
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Dies ist eine der originären Aufgaben der Polizei. Wenn wir jetzt anfangen, Sicherheit danach zu „verteilen", wer in der Lage ist, sie zu bezahlen, dann ist dies eine Art des Vorgehens, die uns in schlimmste Verwicklungen bringen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie davon ab!
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Meine Damen und Herren, wir sind eine Regierungskoalition, die sich mit Privatisierung aufs äußerste anfreundet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie wollen, daß die Gewährung von Sicherheit in unserem Staat in Zukunft davon abhängt, wer sie bezahlt, daß Sie wollen, daß für die verschiedenen Sicherheitsanforderungen in unserem Staat Rechnungen ausgestellt werden. Genau das aber würde durch eine Privatisierung der Polizei geschehen. Ich glaube nicht, daß Sie dies wollen. Sie sollten das in aller Ruhe zu Ende denken. Die Diskussion ist absurd und in ganz hohem Maße gefährlich, weil sie viele Leute auf Gedanken bringt, die wir alle miteinander nicht wollen.
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Ich möchte das im einzelnen nicht weiter ausführen.
Meine Damen und Herren, der Castor-Transport ist beendet. Ich bedanke mich bei allen, insbesondere bei den Polizisten,
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die diesen Transport sichern mußten. Es werden weitere Transporte folgen, vor allen Dingen Transporte aus Frankreich, da wir auf Grund internationaler Verträge verpflichtet sind, die nuklearen Rückstände zurückzunehmen.
Ich appelliere zum Schluß an Ihre Vernunft: Sagen Sie den Menschen, daß dies eine verantwortbare Politik ist, daß wir im nationalen Bereich - ich höre hier abenteuerliche Vorstellungen von internationaler Entsorgung - für unsere radioaktiven Abfälle selber verantwortlich sind! Ich bitte Sie, in Zukunft etwas vernünftiger, gelassener und rationaler bei den gemeinsamen Aufgaben mitzumachen, die zum großen Teil noch aus Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung herrühren.
Herzlichen Dank.
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