hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2792 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/3091 soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

30 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Lutz Heilmann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes ({0})

- Drucksache 16/3017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte
elektronische Informations- und Kommunikationsdienste ({2})

- Drucksachen 16/3078, 16/3135 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über
Heimarbeit

- Drucksache 16/2677 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Ingbert Liebing, Katherina Reiche
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk
Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser
schützen

- Drucksache 16/3089 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({7}), Cornelia Behm, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Naturparke - Chancen für Naturschutz und
Regionalentwicklung konsequent nutzen

- Drucksache 16/3095 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale
Moderation und eine eigenverantwortliche
und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern

- Drucksache 16/3093 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/3089
- Tagesordnungspunkt 30 d - soll federführend an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 o auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 16/2452 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})

- Drucksache 16/3154 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({10})
Joachim Stünker
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Sevim Dagdelen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3154, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes

- Drucksache 16/2704 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({11})

- Drucksache 16/3159 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({12})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3159, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und
zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März
2006 zwischen dem Bundesministerium für
Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland
und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die
Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

- Drucksache 16/2859 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({13})

- Drucksache 16/3152 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3152, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - EntVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Kroatien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 16/2955 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})

- Drucksache 16/3136 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3136,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung
im Straßenverkehr 2004 und 2005 ({16})

- Drucksachen 16/2100, 16/3085 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothée Menzner

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkte 31 f bis 31 o: Wir kommen nun
zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

- Drucksache 16/2979 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 108 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 109 zu Petitionen

- Drucksache 16/2980 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 109 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 110 zu Petitionen

- Drucksache 16/2981 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 110 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 111 zu Petitionen

- Drucksache 16/2982 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 111 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 112 zu Petitionen

- Drucksache 16/2983 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 112 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 113 zu Petitionen

- Drucksache 16/2984 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 113 ist bei Gegenstimmen
der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 114 zu Petitionen
- Drucksache 16/2985 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 114 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 115 zu Petitionen

- Drucksache 16/2986 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 115 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 116 zu Petitionen

- Drucksache 16/2987 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 116 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

- Drucksache 16/2988 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 117 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mangel an Studienplätzen - Mögliches Scheitern des Hochschulpaktes

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für
die Antragstellerin die Kollegin Krista Sager vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.