Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union auf Drucksache 17/5094. Ich
informiere darüber, dass dazu zwei persönliche Erklä-
rungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen, die
wir zu Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, die Annahme des Antrages der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/4880 mit dem
Titel „Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des
Vertrages über die Arbeitsweise des Europäischen
Union ({0}) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus ({1}) - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23
Abs. 3 GG …“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/4881 mit dem Titel „Herstellung des Einvernehmens bezüglich der Ergänzung
von Art. 136 AEUV zur Einrichtung eines Europäischen
Stabilitätsmechanismus ({2}) verantwortlich gestal-
ten“. Zu dem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Frak-
tion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/5095? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der
SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Nr. 2 der
Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/4881. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und
von Bündnis 90/Die Grünen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4882 zum Ent-
wurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Än-
derung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi-
schen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus
für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen ge-
gen die Fraktion Die Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/4883 mit dem Titel „Herstellung des Einverneh-
mens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Än-
derung des Artikels 136 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren

1) Anlage 11

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Währung der Euro ist“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/
Die Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Elke
Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Qualität und Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln - Pflege-Transparenzkriterien optimieren

- Drucksachen 17/1427, 17/4925 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Heinz Lanfermann von der FDP-Fraktion das Wort.

({4})