michael fuchs (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Hoffmann, vielen Dank für diese markigen
Worte. Einem Kreisvorsitzenden a. D. des DGB hört man
bei einem solchen Thema besonders gerne zu. Sie sprachen
davon, dass der Teufel im Detail stecke. Der Teufel steckt
nicht im Detail, sondern in Ihrer Fraktion, die nicht fähig ist,
diese Dinge umzusetzen. Das ist das Problem.

({0})





Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir diskutieren seit
Jahren über den unsäglichen Ladenschluss. Wir hatten
die Hoffnung, dass Sie in diesem Bereich endlich etwas
tun würden; der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister haben das ja mit großen Worten angekündigt. Wie wir von Ihren Kollegen aber hören mussten, haben Sie, wenn es darum geht, die Öffnungszeiten um
gerade einmal vier Stunden zu verlängern, eine Mehrheit
von nur 60 Prozent in Ihrer Fraktion. 40 Prozent stellen
sich noch immer dagegen. Es ist doch ein Drama, wenn
man bei solchen Lächerlichkeiten nicht weiterkommt.

({1})
Wir haben eine wahrhaft gewaltige Regulierungswut in

diesem Staat. Es wurden Anmeldungs-, Aufzeichnungs-,
Berechnungs-, Erklärungs-, Ermittlungs-, Nachweis- und
Abführungspflichten geschaffen. Es gibt 2 200 Gesetze mit
47 000 Einzelvorschriften und 3 000 Rechtsverordnungen
mit 40 000 Einzelvorschriften. Ich finde, da ist genug Platz.

Gerhard Schröder hat in seiner ersten Regierungserklärung gesagt - ich zitiere -:

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter
machen, wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen.

Was haben Sie an hemmender Bürokratie in der letzten
Legislaturperiode denn beseitigt?

({2})

Was haben Sie geschafft? - Im OECD-Bürokratievergleich ist zu lesen, dass Deutschland unter den europäischen Ländern Platz 16 einnimmt.

({3})

Ich weiß, dass Sie es schaffen, dass wir auf Plätze, die
noch weiter hinten liegen, kommen. Darin sind Sie gut.
Bei E-Government zum Beispiel liegen wir europaweit
auf dem drittletzten Platz.

({4})

Beim Wirtschaftswachstum haben Sie es nun geschafft,
dass wir Schlusslicht sind. Da haben Sie für dieses Land
die rote Laterne geholt. Das hat es in Deutschland noch
nie gegeben.

({5})
Der FDP-Antrag hat Recht und enthält Punkte, die beweisen, dass Sie Mut haben. Diese haben Sie vorgetragen,
Frau Homburger. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass die
Fraktionen von Rot-Grün irgendetwas davon umsetzen
werden. Ich glaube nicht, dass dieser dringend benötigte
Befreiungsschlag kommen wird. Ich erwarte, dass Ihren
Worten endlich Taten folgen.

({6})

Diese großartig angekündigten Reformen müssen mehr
werden als nur Luftblasen.

Wir hören von dem Masterplan; alle Tage wird mit
großen Worten ein Splitter aus ihm verkündet. Aber all die
Ankündigungen - der Ankündigungsminister ist heute
leider nicht hier - zerplatzen wie Seifenblasen. Wird der
Masterplan insgesamt etwa ebenfalls großartig angekündigt und dann von den Gewerkschaften ideologiegerecht
weichgespült? Kommt auch er auf das Abstellgleis wie
der Ladenschluss? 40 Prozent Ihrer Fraktion wollen nichts
ändern. Das kann ich nicht mehr nachvollziehen. Das tut
mir wirklich Leid, Frau Barnett; denn hier müssten wir
endlich zu einem Anschluss an die europäischen Verhältnisse kommen.

Herr Staatssekretär Staffelt, ist es für den Bundeswirtschaftsminister eigentlich befriedigend, dass dann, wenn
er die Gedanken, die er sich immer wieder macht - diese
sind manchmal gar nicht so falsch -, veröffentlicht, die
Herren Bsirske und Zwickel umgehend das Kanzleramt
stürmen und ein führungsstarker Kanzler sofort eine
Rückrufaktion startet? So kann es nicht gehen. Ich sehe
aber leider nicht, dass sich das ändern wird.

Der Bundeswirtschaftsminister strampelt sich ab - das
geben wir durchaus anerkennend zu -, bekommt in der
Fraktion aber nichts Vernünftiges durch. Wir haben ein
Arbeitspapier der Projektgruppe „Masterplan Bürokratieabbau“ des BMWA erhalten. Dieses enthält 33 zum
Teil weit reichende Vorschläge. Vielleicht ist diesmal sogar der große Wurf darunter. Sie gehen so weit, dass die
Zwangsmitgliedschaft in der IHK abgeschafft werden soll
und dass der Meisterbrief im Handwerk zur Disposition
gestellt werden soll. Auch die Arbeitsstättenverordnung
wollen Sie verändern. Die Pflichten zur Führung von Statistiken sollen geändert werden.

({7})

- Herr Kollege Stiegler, ich kann Ihnen das Papier gerne
geben. Es stammt aus dem BMWA. Ich gebe es Ihnen sogar mit dem Rubrum des BMWA.

({8})

- Herr Stiegler, ich fälsche nicht! Ich bin nur sehr gespannt, wie Sie darauf reagieren und was daraus wird.
Oder sind das nur die üblichen Ankündigungen, die wir
von Ihnen gewöhnt sind?

({9})

Die Regierung hat in der letzten Wahlperiode 391 Gesetze
und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen erlassen.
Das war Ihr Programm zum Bürokratieabbau. Ich habe
nicht das Gefühl, als hätten Sie bis jetzt irgendetwas dazugelernt.

({10})

So wird es jedenfalls nicht weitergehen können.

Es gibt eine sieben Jahre alte Untersuchung des Instituts
für Mittelstandsforschung in Bonn, in der nachgewiesen




wurde, dass wir zu viel Bürokratie haben. Warum haben
Sie eigentlich nicht eine neue Untersuchung in Auftrag gegeben? Der Bundeswirtschaftsminister verfügt in seinem
Etat für Öffentlichkeitsarbeit über 13 Millionen Euro. Ich
meine, damit könnte er etwas Sinnvolles anfangen und
eine solche Untersuchung in Auftrag geben. Ich schlage
Ihnen das vor.

({11})

Wenn es Ihnen damit wirklich Ernst ist, dann tun Sie doch
etwas!

({12})

Frau Homburger hat vollkommen Recht: Jeder Arbeitsplatz im Mittelstand ist mit 3 500 Euro Bürokratiekosten belastet. Das muss doch Grund genug sein, so
schnell wie möglich etwas zu ändern.

({13})

Herr Hoffmann, es geht nicht darum, nur ein bisschen
an den Statistiken herumzuschnipseln. Nein, wir müssen
schon an das Eingemachte gehen; es müssen Dinge in Angriff genommen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen spürbar sind.

({14})

Ein Mitarbeiter benötigt durchschnittlich 62 Stunden für
die bürokratische Pflicht.

({15})

- Wenn Sie es wissen, ist es ja gut. Aber dann tun Sie doch
etwas! Fangen Sie endlich einmal an

({16})

und warten Sie nicht immer nur ab, bis Ihnen irgendwelche Vorschläge gemacht werden.

Wir müssen auch in den Gesetzen die Folgekostenabschätzung etwas anders definieren.

({17})

Auch in dieser Hinsicht erwarte ich etwas Initiative von
Ihnen. Aber Initiativen von Ihnen finden wir allenfalls in
Zeitungen und nicht hier im Parlament, wo sie hingehören. Das wäre mir wesentlich lieber.

({18})

Ich will mich jetzt gar nicht mit den einzelnen Paragraphen beschäftigen; dazu bräuchte ich drei Stunden Redezeit, die ich leider nicht habe. Wir haben es mit einem
Flächenbrand zu tun, den Ihre Bürokratie verursacht hat.
Sie können sich nicht mehr damit herausreden, Herr
Hoffmann - es tut mir Leid -, dass Bundeskanzler Kohl
16 Jahre lang regiert hat. Das waren 16 gute Jahre für
Deutschland.

({19})

Aber was wir jetzt erlebt haben, sind fünf schlechte Jahre
für Deutschland gewesen.

({20})

Es hat noch nie in Deutschland eine Situation gegeben,
in der die Wirtschaft so sehr am Boden lag wie jetzt. Ich
bin Unternehmer. Ich habe im Zeitraum von Januar bis
heute bereits 25 Unternehmerkunden verloren; sie sind
Pleite gegangen. Das sind die Folgen Ihrer Politik. Was
anderes sollte es denn sonst sein?

({21})

- Ich denke nicht, dass das etwas mit Staatskommunismus
zu tun hat. Aber Sie haben so viele Gesetze gemacht, die
die Unternehmen immer weiter belastet und die dazu geführt haben, dass heute keiner mehr richtig durchatmen
kann. Das sind die Folgen Ihrer Politik.

({22})

Alle sieben Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen Pleite. Das finde ich nicht zum Lachen, Frau
Barnett. Da gehen Arbeitsplätze verloren; das sollte Ihnen
genauso weh tun, wie es uns weh tut.

({23})