Jörg Essen (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die Frage der Kronzeugenregelung hier im
Bundestag ja bereits häufiger debattiert.

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Ich habe für die Freien Demokraten deutlich gemacht,
dass wir für eine Kronzeugenregelung sind. Ich betone
dabei aber, wie ich es bisher auch immer unterstrichen
habe, dass wir für eine rechtsstaatliche Kronzeugenregelung sind.

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Warum sind wir dafür? Gerade im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität kann man in den Kern
der Organisationen nur eindringen, wenn man demjenigen, der bereit ist, einer solchen kriminellen Organisation den Rücken zu kehren, die Hand reicht. Eine wichtige Möglichkeit, die Hand für die Zusammenarbeit mit
der Justiz zu reichen, bietet eine solche Kronzeugenregelung. Das Ganze ist nicht unproblematisch, weil diese
Straftäter natürlich in aller Regel eine schwere Schuld
auf sich geladen haben. Das macht deutlich, dass eine
solche Kronzeugenregelung nur unter bestimmten Voraussetzungen greifen kann und greifen darf.

Die CDU/CSU hat einen Entwurf vorgelegt, der, wie
ich hoffe, uns Gelegenheit geben wird, die Fragen, die
notwendigerweise diskutiert werden müssen, hier im
Deutschen Bundestag auch zu diskutieren. Dass ein solches Vorgehen quer durch alle Fraktionen möglich ist,
hat der Umgang mit dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion hinsichtlich der heimlichen Aufnahmen gezeigt. Am Anfang wurden zwar auch diese oder jene Bedenken geäußert, dann aber haben sich alle Fraktionen in
einem, wie ich finde, vorbildlichen Verfahren auf einen
gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Das muss auch
hier gelingen.

Ich will ein paar Punkte ansprechen, die für uns als
FDP wichtig sind:

Erstens. Wir wollen nicht, dass es einem Pseudokronzeugen gelingt, Strafvorteile zu erreichen. Einer,
der zunächst mit der Justiz zusammenarbeitet, dann aber
beispielsweise im Prozess auf einmal Gedächtnislücken
hat und diese Zusammenarbeit einstellt, darf nicht von
der Kronzeugenregelung profitieren; das ist vollkommen
klar. Sie haben das in Ihrem Entwurf erfreulicherweise
auch so vorgesehen. Ob das immer so geschehen ist,
dass man die Regelungen problemlos umsetzen könnte,
möchte ich mit einem Fragezeichen versehen. Der Vertreter der Bundesregierung hat dies ja gerade auch schon
kritisiert. Aber ich denke, dass der Ansatz, den Sie dort
haben, richtig ist: Ein Pseudokronzeuge darf keine Strafminderung bekommen.

In einem zweiten Punkt stimme ich mit Ihnen nicht
überein. Für uns ist ganz wichtig, dass eine Verurteilung
nicht allein auf der Aussage eines Kronzeugen beruhen
darf. Es muss auch weitere Mittel geben, die zur Feststellung der Schuld des Täters führen. Denn gerade die
Kronzeugen kommen häufig aus einem zwielichtigen
Milieu und sind in schärfste Straftaten verwickelt. Man
kann nicht ausschließen, dass sie die Dinge so darstellen,
dass sie selbst günstig wegkommen. Deshalb müssen
weitere Beweismittel hinzukommen. Eine entsprechende
Regelung finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nicht; Sie
schließen das ausdrücklich aus. Ich bedaure das.

Ein weiterer Punkt, über den wir nachdenken müssen, ist,
ob es richtig ist, dass Sie sich an die Organisationsdelikte in
§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch anhängen. Ich selbst
bin in dem Bereich als Oberstaatsanwalt längere Zeit tätig gewesen und ich weiß, wie schwierig es ist, ein Organisationsdelikt nachzuweisen. Aber schwerste Straftaten,
die für solche Organisationen typisch sind, können häufig nachgewiesen werden. Deshalb halte ich es für überlegenswert, ob man statt der Organisationsdelikte nicht
besser einen Katalog der schwersten Verbrechen als Anknüpfungspunkt nimmt. Darüber sollten wir sprechen.

Ähnlich kritisch wie Staatssekretär Hartenbach bin
ich bei den vielen Einzelregelungen, die Sie im Strafgesetzbuch, aber auch in den Nebengesetzen vorsehen. Ich
bin der Auffassung, dass wir gut beraten sind, wenn wir
das auf einige wenige Fälle beschränken und keine Ausweitung vornehmen, beispielsweise auf den Tatbestand
des Betruges, wie Sie es vorsehen. Auch da sehe ich Gesprächsbedarf.

Alles, was Sie gerade von mir gehört haben, macht
deutlich, dass die Liberalen eine rechtsstaatliche Kronzeugenregelung wollen. Ich denke, dass die heutige Debatte gezeigt hat, dass es genügend Gesprächsstoff für
alle gibt. Ich appelliere noch einmal an uns alle - gerade
weil ich aus der Praxis komme, weil ich die Nöte meiner
Kollegen, die in diesem schwierigen Bereich als Staatsanwälte ermitteln müssen, kenne -, dafür zu sorgen, dass
wir zu einer rechtsstaatlichen Kronzeugenregelung kommen. Der Weg dahin müsste eigentlich zu ebnen sein.
Ich appelliere insbesondere an die Kollegen von der
SPD, weil ich weiß, dass es bei Ihnen viele gibt, die genauso denken wie ich.

Herzlichen Dank.

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