Norbert Wieczorek (NA), 1991-09-19:
Ich habe dies aus dem Zeitungsartikel. Wir haben aber natürlich nachgefragt, weil damit zu rechnen war, daß so etwas kam. Die Zeitungsmeldungen wurden bestätigt. Das Wesentliche daran ist, daß alle diese Vergünstigungen an die Unternehmensgröße gebunden sind. Das ist das Entscheidende. Deswegen kommt es auch zu der von Ihnen behaupteten Aufkommensneutralität, wobei ich das im Moment genausowenig nachrechnen kann wie Sie.
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- Den Artikel können Sie doch nachlesen. Ich habe ihn dabei. Ich reiche ihn Ihnen gleich hinüber.
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- Herr Kollege Uldall, ich gebe gerne Nachhilfe. Sie kriegen gleich anschließend den Auszug aus der Presse.
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- Nein, so hart sind wir doch im Ausschuß nicht. Da ist selbst Herr Uldall manchmal schon lernfähig gewesen.
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Heute zahlt nur ein kleiner Teil der Unternehmen überhaupt Gewerbekapital- und Vermögensteuer. Schon nach dem geltenden Recht gibt es hohe Freibeträge. 84 To der Gewerbebetriebe zahlen bereits heute keine Gewerbekapitalsteuer. Sie haben dadurch na3422 
türlich nichts von der Abschaffung der Steuer. Deswegen hat auch die Mittelstandsvereinigung der Union festgestellt - ich zitiere nur Ihr eigenes Lager - , daß die Streichung der Gewerbekapitalsteuer vorwiegend die Großunternehmen begünstigt.
Auch von der geplanten Senkung der betrieblichen Vermögensteuer profitieren in erster Linie die wenigen kapitalstarken Großunternehmen. Da wird erst durch die Änderung des Ansatzes im Betriebsvermögen die Vermögensteuer um ein Drittel gesenkt, und dann rechnet sich das für die 100 größten Kapitalgesellschaften sowohl bei der Senkung der Vermögensteuer als auch bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jährlich in einer Größenordnung von insgesamt 14 Millionen DM pro Unternehmen. Das ist kein Abbau von Subventionen, das ist eine neue Steuersubvention, die Sie einführen.
Andererseits wird durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bei den Kommunen eine ihrer wichtigsten konjunkturunabhängigen eigenen Steuerquellen in der Höhe von netto 4,2 Milliarden DM gestrichen. Der vorgesehene Teilausgleich durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage ist unzureichend und führt bei den Kommunen zu einer noch größeren Abhängigkeit von der Ertragslage der Unternehmen, die in ihren Grenzen tätig sind. Bei den strukturschwachen Gemeinden ist das ein weiterer Angriff auf die Finanzautonomie. Sie werden immer abhängiger von Bund und Ländern. Zudem wird mit der leichtfertigen Amputation der Gewerbesteuer die Ausgangslage für eine eigentlich dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzen weiter verschlechtert.
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Ich fürchte, wenn Sie das Geld vorher verschenken, werden wir in diesem Jahrzehnt die notwendige Gemeindesteuerreform nicht mehr bekommen, obwohl wir sie dringend bräuchten.
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Wir werden aus all diesen Gründen dies natürlich ablehnen und hoffen, daß das, was wir an Äußerungen von den Sozialausschüssen und von den Mittelstandspolitikern der Union gehört haben, wahr wird; die sollen mit uns stimmen, die sollen endlich Farbe bekennen, nicht immer nur in Presseerklärungen.
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- Man kann sie doch immer noch zur Besserung bringen. Es ist doch nicht so tragisch.
Nun zum Thema Abbau der Steuersubventionen: Angeblich streichen Sie ja 5 Milliarden DM an Steuersubventionen. Ich halte das für einen Etikettenschwindel, der sehr an die berühmten Darstellungen des Herrn Möllemann erinnert, die ich der CDU/CSU nicht anlasten möchte.
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- Ja, ich sage, ich will es Ihnen gar nicht anlasten. Ich komme Ihnen ja entgegen. Aber er ist ja nun einmal Ihr Wirtschaftsminister in der Koalition. Damit müssen Sie schon einmal leben.
Wenn ich mir das also ansehe, ist dies ja im wesentlichen das Noch-einmal-Aufrechnen gesetzlich bereits auslaufender Steuersubventionen, der Verzicht auf die Aufstockung von Subventionen, die nochmalige Einrechnung bereits beschlossener Maßnahmen
- Umsatzsteuer für Geldspielgeräte - , reine Steuererhöhungen wie die Erhöhung des Lohnsteuerpauschsatzes, und dann handelt es sich in vielen Fällen um schlichte Luftbuchungen, die kassenmäßig überhaupt nicht wirksam werden, wie etwa die Streichung der Steuerfreiheit von Zinsen aus in den 50er Jahren begebenen steuerfreien Wertpapieren.
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- Ja, Trickserei ist das.
Aber damit nicht genug: Wer hinhört, stellt fest, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf einige Punkte sowieso noch verzichten wollen. Dann allerdings würden selbst die 5 Milliarden DM aus den 10 Milliarden DM des Herrn Möllemann nicht mehr erreicht werden.
Wie weit, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie bereits auf dem Gebiet des Tricksens im Bereich der Finanzpolitik gelangt sind, zeigt schon die Begründung des vorliegenden Steueränderungsgesetzes, nach der Sie mit dem angeblichen Subventionsabbau die Steuerausfälle durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer finanzieren wollen. Hier kann ich mich nur wundern. Haben Sie nicht erst verkündet, der Subventionsabbau solle - so Herr Waigel hier im Bundestag - zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden? Es geht ja wohl nicht an, daß Sie die Mittel für den Subventionsabbau einmal zur Entlastung des Bundeshaushaltes einsetzen und dann noch ein zweites Mal zur Finanzierung der ungerechten Steuersenkung.
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- So ist das. Bundesfinanzminister Waigel hat ja hier im Bundestag auch verkündet, er würde in Zukunft jede Mark zweimal umdrehen. Wenn er das täte, hätten wir vielleicht nicht die Haushaltsmisere. Aber wir haben den Eindruck, daß Herr Waigel jede Mark nicht zweimal umdreht, sondern zweimal ausgibt.
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Er ist ja nicht mehr hier - das finde ich übrigens auch bemerkenswert, nachdem wir so lange darauf warten mußten, daß wir überhaupt fortfahren konnten -, aber wir möchten ihn auffordern, klipp und klar zu sagen, was denn nun gelten soll: Subventionsabbau zur Haushaltskonsolidierung oder zur Finanzierung der neuen Steuergeschenke vor allem für Großunternehmen. Aber es ist ja - das habe ich vorhin schon gesagt - gar kein Subventionsabbau, sondern nur Subventionsaufbau.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Familienlastenausgleich. Was der Bundesfinanzminister da den Familien zumutet, ist eigentlich schon ganz ungeheuerlich, denn das geht wirklich nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich gänzlich ungeniert.
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Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sie Jahr für Jahr den Familien verfassungswidrig eine viel zu niedrige Entlastung für ihre Kinder gegeben.
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- Entschuldigung, sehen Sie sich doch an, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat! Es hat gesagt, 1983 bis 1985 haben Sie zu wenig entlastet.
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- Sie haben doch angeblich sofort alle Fehler korrigiert. Haben Sie es getan? Nein, Sie haben damit gelebt. Dann kam dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil; dann haben Sie monatelang geprüft
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und sind nicht zu Potte gekommen. Dann kam die Bundestagswahl. Da wurde gesagt: Natürlich wird das allen zurückgegeben. Nach der Bundestagswahl war davon nicht mehr die Rede, sondern nur die, die
- wahrscheinlich, weil sie einen Steuerberater hatten - Einspruch eingelegt hatten, haben das Geld dann zurückbekommen, die anderen nicht.
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- Richtig, nach der Bundestagswahl mußten Sie den Scherbenhaufen aufkehren. Das sehe ich ja ein, daß Sie in diesem Jahr einen Scherbenhaufen angerichtet haben. Da müssen Sie noch verdammt viel tun, wenn Sie den aufkehren wollen. Wahrscheinlich wird das dann irgendwann unsere Aufgabe sein. Dann können wir ja vielleicht wieder Reden austauschen.
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- Herr Gattermann, Sie werden schon sehen, daß das bei dem Konzept, das wir haben, ein bißchen besser geht. Aber ich will mich beim Familienlastenausgleich jetzt hier nicht mehr - ({17})
- Bitte? Das werden Sie zum Familienlastenausgleich gleich noch vom Kollegen Habermann hören, weil ich aus Zeitgründen diesen Punkt zurückstelle. Sie werden das alles noch bekommen, keine Sorge.
Ich möchte nämlich noch darauf kommen, daß gerade bei dieser massiven Herausforderung, die wir jetzt haben, für neue Steuervergünstigungen in der Haushaltssituation, in der wir sind, überhaupt kein Geld mehr da ist.
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Das ist doch der Punkt. Das Gebot der Stunde für den
Finanzminister wäre jetzt wohlüberlegtes, aber eisernes Sparen, damit die Staatsverschuldung zurückgeführt wird, die Inflationsrate wieder zurückgeht und die Zinsen wieder gesenkt werden können. Ich finde nicht nur das, was Herr Tietmeyer gestern zur Inflationsrate gesagt hat, sehr bemerkenswert, sondern ebenso, wenn klar gesagt wird, daß von den drei Kriterien, die als Eingangsvoraussetzungen für die Währungsunion gelten, die Bundesrepublik bei zweien weit durch den Rost fällt.
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Es ist sehr bedenkenswert, daß nach den Anforderungen, die wir für die Wirtschafts- und Währungsunion stellen, wir selber in dieser Situation nicht dafür qualifiziert wären.
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- Darüber sollten Sie einmal nachdenken, ehe Sie zu diesem Punkt hier Ihre Zwischenrufe machen.
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Der Wirtschaft ist insgesamt auch wirklich mit einer soliden Finanzpolitik mehr gedient als mit Steuervergünstigungen für Großvermögen.
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Im Unterschied zu Ihrer Umverteilungsideologie
- kleine Unternehmen belasten, große entlasten - schlagen wir eine aufkommensneutrale Reform der Unternehmensbesteuerung vor, mit der Investitionen und Arbeitsplätze gefördert werden können: die steuerfreie Investitionsrücklage für kleinere und mittlere Unternehmen und die Beseitigung von steuerlichen Privilegien bei den Finanzanlagen gegenüber den gewerblichen Investitionen. Davon ist übrigens bei Frau Cresson auch etwas drin.
Dann müssen natürlich Subventionen auf allen Ebenen abgebaut werden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Ich darf daran erinnern: Dienstmädchenprivilegien, Flugbenzin,
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und durch unsere Vorschläge zur Einsparung und zum Verzicht auf die Senkung der Vermögensteuer und auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer kommen wir ohne Steuererhöhungen auf ein ähnliches Niveau des Einnahmevolumens wie Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung. Wir können Ihnen die Zahlen dann ja geben.
Statt der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer will die SPD nach dem Gedanken des Lastenausgleichs die Bezieher höherer Einkommen, die mit den starken Schultern, wie man so sagt, zur Finanzierung der deutschen Einheit heranziehen.
Unsere Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung ist die Freistellung der kleinen und mittleren Einkommen von der Ergänzungsabgabe und die Umgestaltung der Ergänzungsabgabe in einen Zuschlag zur Einkommensteuer, an dem auch Länder und Gemeinden - das ist die Antwort auf die Zwischenfrage von vorhin - beteiligt sind, was sie bei der jetzigen Kon3424 
struktion nicht sind, und ihre befristete Erhebung für vier bis fünf Jahre. Das entspricht im Aufkommen auch etwa einem Punkt bei der Mehrwertsteuererhöhung.
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- Der wird ja entlastet. Ich sehe den Facharbeiter als Leistungsträger an. Der würde bei uns total entlastet. Bei Ihnen ist er belastet, Herr Faltlhauser.
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Bevor weiter nach Steuererhöhungen gerufen wird, muß der Staat die Steuern, die ihm zustehen, auch eintreiben. Eine Politik, die die Hinterziehung hoher Steuerbeträge hinnimmt, hat kein Recht, die ehrlichen Steuerzahler mit immer neuen Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten.
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Deshalb muß jetzt endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gleichmäßige Besteuerung von Kapitaleinkünften nach Recht und Gesetz sichergestellt werden. Unser Vorschlag ist bekannt; den haben wir schon bei der mißglückten Quellensteuer gemacht, und der ist jetzt vom Verfassungsgericht bestätigt worden. Wir wollen die Millionen Normalsparer von der Zinsbesteuerung durch die Anhebung der Sparerfreibeträge auf 3 000 DM für Ledige, 6 000 DM für Verheiratete von der Besteuerung befreien und mit einem Stichprobenverfahren, das das Bankgeheimnis weitgehend wahrt, absichern. Über die exakte Höhe des Sparerfreibetrages können wir uns gern auch noch unterhalten, soweit die Befreiung verfassungsmäßig tragbar ist.
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- Sie haben einen Artikel zur Zinsbesteuerung im „Handelsblatt" geschrieben. Es ist doch angenehm, daß Herr Faltlhauser eigentlich eine alte SPD-Idee aufgenommen hat. Er ist eben auch lernfähig. Darauf können wir uns dann schnell einigen. Die Schwierigkeit, die Sie da haben, ist Ihre Fraktion, nicht wir.
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Leere Kassen dürfen auch nicht als Ausrede dafür herhalten, um notwendige Reformen zu verhindern. Die SPD hat gezeigt, daß Reformpolitik möglich ist durch intelligente Umschichtung in den öffentlichen Haushalten, ohne daß zusätzlich Geld ausgegeben werden muß. Wir haben das beim Familienlastenausgleich, wenn ich etwa an die Begrenzung des Ehegattensplittings denke, auch schon nachgewiesen.
Eine solidarische Finanzpolitik muß allerdings auch Beamte, Selbständige, Minister und auch Abgeordnete, die von der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht betroffen sind, in eine Arbeitsmarktabgabe einbeziehen.
({29}) Wo bleibt das bei Ihnen?
Die ökologische Weiterentwicklung des Steuer-und Abgabensystems ist auch eine Aufgabe der deutschen Reformpolitik. Sie haben doch die Mineralölsteuererhöhung gemacht, um Löcher zu stopfen, statt ein gescheites ökologisches Konzept zu machen.
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Aber wenn ich mir anhöre, was Ihre Ankündigungsminister Töpfer und Möllemann gerade bei dem Thema der Mineralölsteuer zur Geschwindigkeitsbeschränkung gesagt haben, ist mir auch klar, daß Sie kein Umweltkonzept haben.
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Die Vorschläge der SPD enthalten eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Länder und Gemeinden, die durch die deutsche Einheit erheblich belastet sind und die an den vom Bund vorgenommenen Steuererhöhungen und Einnahmen praktisch kaum beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, das vorgelegte Gesetz wird - das ist kein Geheimnis - so keinen Bestand haben. Spätestens im Bundesrat wird die sozial ungerechte Steuerpolitik dieser Bundesregierung gestoppt werden müssen. Wir hatten eigentlich nach dem letzten Vermittlungsverfahren erwartet, daß die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer endgültig vom Tisch sei.
Es stimmt schon sehr, sehr nachdenklich und gibt zu Vermutungen Anlaß, wenn man sieht, mit welcher Energie und Ausdauer sich die Bundesregierung für diese Steuergeschenke für wenige große Vermögen und Kapitalbesitzer einsetzt. Warum setzen Sie sich denn nicht mit der gleichen Energie angesichts von 2,5 Millionen fehlenden Wohnungen für die Bekämpfung der Wohnungsnot ein?
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Warum sorgen Sie nicht mit der gleichen Energie dafür, daß Familien mit Kindern endlich einen verfassungsmäßigen Familienlastenausgleich bekommen?
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Und warum setzen Sie sich nicht mit der gleichen Vehemenz dafür ein, daß endlich eine entsprechende Erhöhung des Grundfreibetrages in Höhe des Existenzminimums für Erwachsene steuerfrei gestellt wird?
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Warten Sie da auch wieder, bis das Bundesverfassungsgericht Ihnen was ins Stammbuch schreibt? Das wird ja wohl so kommen. Viel Spaß!
Es ist wirklich schlimm, wenn die Steuerpolitik so zur bloßen Klientelpolitik verkommt.
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Wenn dieser Prozeß aber angesichts der großen finanzpolitischen Herausforderungen, die wir bereits haben und die, wie heute schon absehbar ist, durch außenpolitische Ereignisse noch auf uns zukommen, nicht nur Sowjetunion, wenn man das alles vor Augen hat, dann muß diese Politik jetzt gestoppt werden. Geschieht das nicht, hat das für uns alle sehr fatale Folgen, auch für die deutsche Wirtschaft.
Deswegen appelliere ich, auch wenn ich nicht sicher bin, daß dieser Appell gehört wird - wir sollten trotzdem darüber nachdenken - , daß diejenigen bei

Ihnen, die die sozialen und wirtschaftspolitischen Ungerechtigkeiten Ihrer Maßnahmen erkennen, sich endlich dazu aufraffen, diesem Gesetz hier im Bundestag bereits ein Ende zu setzen, nicht daß der Bundesrat dem Bundestag wieder sagen muß, wo es langgeht.
Ich danke Ihnen.
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