Gregor Gysi (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt finde ich es ein
bißchen früh für die Eröffnung des NRW-Wahlkampfes.
Sie müssen sich die Kraft schon ein bißchen einteilen.

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Das gilt aber auch für die Kurzinterventinnen und Kurzinterventen - wenn das ein zulässiger Begriff ist.

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Das Problem der zweiten Stufe Ihrer ökologischen
Steuerreform besteht im Grunde genommen darin, daß
alle Fehler aus der ersten Stufe konsequent fortgesetzt
werden.

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Deswegen kann sie unmöglich unsere Zustimmung erhalten.

Die ökologische Lenkungswirkung setzen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf selber außer Kraft. Jemand, der eine
Energiesteuer einführt und dann Tausende von Ausnahmeregelungen gerade für jene findet, die die meiste
Energie verbrauchen, macht sich hinsichtlich der ökologischen Lenkungswirkung völlig unglaubwürdig.

({3})
Sie können doch nicht im Ernst die Industrie von diesen
Regelungen ausnehmen und die Rentnerinnen und Rentner, die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bezahlen lassen - was sollen diese schon groß
machen? - und dann glauben, Sie würden damit eine
tolle Wirkung erzielen.

({4})

- Ja, ich weiß, auch die Sozialhilfeempfängerin kann die
Glühbirne aus ihrer Wohnzimmerlampe herausschrauben. Aber damit werden Sie das Energieproblem in dieser Gesellschaft nicht lösen.

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Ihr Gesetz ist also nicht ökologisch.
Ein zweiter Punkt. Das Gesetz ist wettbewerbsverzerrend und nicht marktwirtschaftlich. Die Bedingungen
müssen schon stimmen: Wenn Sie die Industrie weitgehend ausnehmen, aber die anderen Gewerbebereiche
nicht, dann schaffen Sie Wettbewerbsverzerrungen
zwischen Industrie und angrenzenden Bereichen.

({6})

- Hören Sie einen Moment zu! - Wenn Sie innerhalb
der Industrie sozusagen eine Obergrenze einführen, indem die Unternehmen 1 000 DM Belastungen aushalten
müssen, aber alles, was darüber hinaus geht, erstattet
bekommen, dann frage ich Sie: Warum führen Sie einen
absoluten Betrag ein und nicht einen Prozentsatz? Für
ein kleines oder mittelständisches Unternehmen sind
1 000 DM wirklich eine Menge Geld. Aber für Siemens
ist das doch eine lächerliche Summe. Da kostet schon
die Überweisung mehr.

({7})
Daß Sie derart ungerecht zwischen den Unternehmen
operieren, ist nicht hinnehmbar.

Ein dritter Gesichtspunkt. Sie machen eine ökologische Steuerreform, bei der Sie nicht nur das Auto teurer
machen. Wir stimmen in einer Frage sogar überein: Der
Ressourcenverbrauch muß teurer werden. Wir brauchen
eine wirkliche ökologische Steuerreform mit ökologischer Lenkungswirkung. Da kann man auch über die
Benutzung des privaten Pkw nachdenken. Deshalb ist
der Ansatz zunächst nicht falsch.

({8})

Aber dann braucht man eine Alternative, und zwar aus
sozialen Gründen. Dann müßten Sie den öffentlichen
Nah- und Fernverkehr preiswerter gestalten.

({9})

In der ersten Stufe haben Sie die voll zur Kasse gebeten,
nun bitten Sie sie halb zur Kasse. Das reicht schon, damit Bus und Bahn teurer werden.

({10})

Nun frage ich Sie: Was sollen die Leute denn machen?
Der private Pkw wird teurer, der Bus wird teurer, die
Bundesbahn wird teurer.

({11})

Womit sollen die Leute noch fahren?

({12})

Dafür sorgen dieselben Personen, die sich einen Tag
später hinstellen und sagen: Wir brauchen mehr Mobilität; die Leute müssen auch 50, 60, 100 Kilometer Entfernung in Kauf nehmen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu
kommen. Das paßt alles nicht zusammen.

Nun sage ich Ihnen etwas zur Entlastung. Wir haben
das einmal ausgerechnet bzw. durch ein Institut ausrechnen lassen. Eine fünfköpfige Familie mit Pkw und
einem Einkommen von 4 000 DM im Monat muß durch
Ihre steuerlichen Veränderungen 540 DM im Jahr mehr
zahlen.

({13})

Erst ab einem wesentlich höheren Einkommen wirkt
sich die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung
so aus, daß die Menschen entlastet werden. Die Familien
mit niedrigem Einkommen werden hier zur Kasse gebeten. Das ist zutiefst unsozial.

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Ein Satz zur Landwirtschaft. Sie belasten die Landwirte zwar nicht in voller Höhe, aber Sie belasten sie
vollständig. Denn die Landwirte haben nichts davon,
daß Sie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung senken, da sie dort keine Beiträge zahlen. Also
zahlen sie drauf und bekommen nichts zurück.

({15})

Um die soziale Schieflage ganz deutlich zu machen:
Zwei Drittel Ihrer Ökosteuer zahlen die Privathaushalte,
nur ein Drittel zahlt die Wirtschaft. Aber nur ein Drittel
der Einsparung bei der gesetzlichen Rentenversicherung
geht wieder in die Privathaushalte, während zwei Drittel
in die Wirtschaft gehen. Das sagt im Grunde genommen
alles über die Anlage dieser ökologischen Steuerreform
aus.

({16})

Dann kommt noch etwas hinzu. Sie haben früher immer gesagt, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger würden dadurch entlastet, daß sie von der Beitragssenkung
indirekt etwas hätten, nämlich durch die Nettolohnanpassung in den Folgejahren. Nun lassen Sie diese aber
ausfallen. Auch dazu müßten Sie heute etwas sagen. Die
Rentnerinnen und Rentner bekommen im nächsten und
im übernächsten Jahr keine Nettolohnanpassung,

({17})

auch die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nicht. Und weil die Sozialhilfe wiederum an die Rentenentwicklung gekoppelt ist,
bekommt man dort auch keinen Ausgleich.

({18})

Nein, hier zahlen die kleinen Leute drauf. Die ökologische Wirkung ist nicht vorhanden, ökonomisch verzerrt es den Wettbewerb, und sozial ist es zutiefst ungerecht. Da können Sie nicht im Ernst erwarten, daß
man dazu ja sagt. Wir werden alles, was in unserer
Macht steht, tun, um das zu verhindern.

({19})