Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Kühn, Sie haben hier einen Antrag der CDU/CSU und der SPD, der Koalitionsfraktionen, bezüglich der Inkraftsetzung begründet.
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- Herr Kollege Kühn, diesem Antrag hätte die Freie Demokratische Partei im Sozialpolitischen Ausschuß zustimmen können - und ich habe das auch zum Ausdruck gebracht -, wenn sich die Koalitionspartner einig gewesen wären.
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Es ging bei der Frage der Inkraftsetzung - in diesem Zusammenhang bitte ich, einmal den Ausschußbericht zu § 3 nachzulesen - darum, ob der 1. Januar genommen werden soll, also ein Termin, der vor dem Tag der Einbringung des Gesetzes liegt, oder ob der 1. April, ein Termin, der unmittelbar nach der Einbringung des Gesetzes liegt, genommen werden soll, oder ob in analogem Verfolg dessen, was im Sozialpolitischen Ausschuß in den letzten Monaten und Jahren Praxis geworden ist, nämlich Leistungsgesetze nicht rückwirkend in Kraft zu setzen, der frühestmögliche Termin, nämlich der 1. Juli, genommen werden soll. Ich habe damals für die Fraktion der Freien Demokraten erklärt: Sinnvoll ist an und für sich immer eine Inkraftsetzung, die nach der Verabschiedung liegt, aber das ist für uns kein Grundsatzproblem; deshalb können wir dem 1. April zustimmen, wenn darüber Einigung zu erzielen ist. Es waren die Kollegen der SPD-Fraktion, die erklärten, eine Einigung sei nicht herbeizuführen,
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denn aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sei man gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung von Leistungsgesetzen.
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Wir haben dann dem SPD-Antrag zugestimmt, weil wir das von der Linie her gesehen auch für konsequenter und richtiger hielten.
Um so mehr sind wir überrascht, heute die Unterschrift „Schmidt ({4}) und Fraktion" unter diesem Änderungsantrag zu finden, was bedeutet, daß die SPD nicht mehr zu ihrem ieigenen Antrag im Sozialpolitischen Ausschuß steht.
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- „Umfallen" nannte man das früher; aber heute ist das natürlich anders. Heute heißt es „gewachsene Koalitionseinsicht" oder ähnlich.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube, Sie machen mit der Unterschrift unter diesem Antrag eines deutlich: daß Sie sich ganz bewußt als Juniorpartner in dieser Koalition fühlen.
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Ich möchte zu diesen Fragen ein Letztes sagen. Herr Kollege Berberich, ich schätze Sie als Kollegen außerordentlich, und ich habe es deshalb sehr bedauert, daß mir Berichte vom Deutschen Bauerntag in Mainz zugänglich gemacht wurden, aus denen ich leider entnehmen mußte, daß Sie dort mit der Wahrheit ein bißchen großzügig oder mißverständlich umgegangen sind,
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indem Sie nämlich die Dinge so dargestellt haben - so wurde es mir berichtet - als hätte die Mehrheit des Ausschusses - Sozialdemokraten und Freie Demokraten - mit diesem Beschluß in bezug auf den 1. Juli der Landwirtschaft irgendwelche Mittel entzogen.
Ich weiß nicht, ob die Berichte, die ich erhalten habe, stimmen oder nicht. Ich möchte aber eines feststellen, Herr Kollege Berberich und meine Damen und Herren in diesem Hause: der Ausschuß war. einmütig der Auffassung, daß die durch den Termin des Inkrafttretens des Gesetzes verfügbar werdenden Bundesmittel ungeschmälert der Landwirtschaft zugute kommen sollen. So steht es im Ausschußbericht. Einstimmig wurde daher einem Entschließungsantrag zugestimmt, auf den Kollege Kühn eben hingewiesen hat. Ich möchte hinzufügen - Herr Kollege Kühn, es war sicher nur ein Versprecher -: das ist nicht nur ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, sondern ein einmütiger Entschließungsantrag des Ausschusses.
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- Ich weiß, das war von Ihnen ein Versprecher, weil es eine Formulierungshilfe der Regierung war. Wir kennen uns viel zu gut, als daß ich Ihnen hier etwas anderes unterstellen würde als einen Versprecher.
Wir sind uns also im Ausschuß darüber einig gewesen, daß, welches Inkraftsetzungsdatum man auch nimmt - 1. April oder 1. Juli -, der deutschen Land13536 
wirtschaft als ganzes keine Mark verloren gehen darf.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
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- Ich hielt es einfach für notwendig, dies auszuführen, um die Geschichte dieser Entwicklung im Ausschuß in der Öffentlichkeit klarzulegen; denn durch das, was mir aus Mainz berichtet wurde, war ein bißchen der Eindruck entstanden, als wolle man die FDP als einzigen Prügelknaben benutzen, obwohl ich mich bemüht hatte, im Ausschuß diese Einigkeit herzustellen, die jetzt erst gegeben ist. Damals war der kleinere Koalitionspartner der Meinung, er müsse auf seinem 1. Juli bestehen, und wir waren der Meinung, daß für diesen 1. Juli gewichtige Gründe sprechen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Gründe, aus denen man dem 1. April zustimmen kann,
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wenn auch nicht mit der tiefen Überzeugung, mit der wir am 18. Juni dem SPD-Antrag mit dem Termin des 1. Juli zugestimmt haben.
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