emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Briefs, ich muß Sie noch einmal unterbrechen.
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Meine Damen und Herren! Die fraktionslosen Abgeordneten, die meistens gegen Schluß einer Aussprache zu Wort kommen, haben - ob Sie nun ihre

Vizepräsident Hans Klein
Meinung teilen oder gegen diese Meinung sind - zumindest verdient, daß sie soviel angehört werden wie andere Abgeordnete auch.
Und jetzt muß ich etwas sagen, was mir als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion nicht leichtfällt. Aber die anderen Fraktionen sitzen auf ihren Plätzen, während diese Fraktion hinten Spalier steht und sich unterhält - und noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt, was der Präsident sagt,
({1}) Herr Kollege Hollerith!
Bitte fahren Sie fort.
Ulrich Briefs (NA), 1993-02-12:
Ich denke, das damit gezeigte Desinteresse entspricht dem hier ja praktizierten Durchpeitschverfahren.
Die Hemmnisse vor allem für gewerbliche Investitionen, aber auch für den Wohnungsbau, sind drittens vor allem zu sehen - so wieder die Memo-Gruppe - in gesättigten Märkten, in hochmodernen zum Teil erheblich unterausgelasteten Kapazitäten im Westen, einer zu geringen Kaufkraft im Osten und der nach wie vor fehlenden Wiederbelebung der Ostmärkte.
Nein, wer wirksam die Wohnungsnot in West und Ost bekämpfen und einen ökologisch verträglichen Aufbau im Osten bewerkstelligen will, muß an den wirklichen Ursachen ansetzen, der muß ansetzen beim Horten von Bauland aus Spekulationsgründen, der muß ansetzen mit einer Bodenwertsteigerungssteuer, der muß die Planung qualifizieren durch mehr Bürgerbeteiligung,
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der muß Planungskonferenzen unter Beteiligung aller zuständigen Ämter und der Umweltverbände und die Zusammenführung von Raumordnungs-, Landes- und Abfallwirtschaftsplanung vorsehen. Nicht die Entfesselung z. B. der betrieblichen Entscheidungsprozesse bei Bauinvestitionen von Beteiligungs- und Umweltauflagen ist die richtige Antwort, sondern frühzeitige Transparentmachung betrieblicher Investitionsentscheidungen, z. B. durch Ansätze wie das Öko-Controlling, wie sie vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung und von anderen entwickelt werden, die für jedes Investitionsvorhaben - ausgehend von stofflichen Inputs und Outputs - ein Ökoprofil abzuleiten erlauben und damit die entscheidenden zusätzlichen ökologisch bedeutsamen Investitionskriterien zu erstellen erlauben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Briefs, bitte kommen Sie zum Schluß.
Ulrich Briefs (NA), 1993-02-12:
Ähnliche Ansätze wären unter Zuhilfenahme von Systemen der Umweltschutzsoftware auch in dem öffentlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu Grunde zu legen. Alles ist da, um durch intelligente Organisation dieser Verfahren - hierzu hat der BUND gute Vorschläge gemacht, und hierzu enthält auch der vorliegende SPD-Antrag gute Ansätze - und durch Nutzung moderner Informationstechniken eine wirksamere Planung und Genehmigung und mehr Umweltschutz zu erreichen.
Was die Bundesregierung macht, ist dagegen sowohl umweltfeindlich als auch merkwürdig technikfeindlich, und es ist zudem auch nicht gerade freundlich gegenüber der ganz überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang von Stetten.
Meinrad Belle (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Mit ohnmächtigem Entsetzen müssen wir die schrecklichen Kriegsereignisse im ehemaligen Jugoslawien zur Kenntnis nehmen. Alle Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft und der UNO, diese grausamen Auseinandersetzungen zu beenden, sind bisher leider fehlgeschlagen. Wir können nur hoffen, daß die Bemühungen der neuen amerikanischen Regierung von Erfolg gekrönt werden, und wir wünschen den Menschen im ehemaligen Jugoslawien endlich Frieden und Freiheit.
Mit der Aufnahme von über 250 000 Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland stehen wir absolut an der Spitze aller Hilfe leistenden Länder. Angesichts der schrecklichen Ereignisse des Bürgerkrieges steigen zwangsläufig die Spannungen zwischen den Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen in unserem Land. Leider ist es nun nicht so, daß die Gewaltkonflikte nicht bereits auf die Bundesrepublik übergegriffen hätten. Insbesondere im letzten Jahr wurden den Sicherheitsbehörden eine Reihe von Straftaten bekannt, die von ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen untereinander begangen wurden. Diese Aktivitäten, insbesondere Bedrohungen und Spendengelderpressungen, richten sich bisher überwie12214 
gend auf die Heimatregionen der entsprechenden Volksgruppen und beschränken sich im wesentlichen auf Hilfsmaßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, angesichts der besonders schlimmen Grausamkeiten dieses Bürgerkrieges ist es schon etwas naiv, zu glauben, mit Appellen erreichen zu können, daß es nicht zu Aggressions- oder Gewalttaten bei uns kommt. Gleichwohl unterstützen wir den vorliegenden Antrag selbstverständlich, wir werden ihn auch sachgerecht beraten
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- natürlich - und wollen ihm auch zustimmen, weil wir darin auch ein deutliches Signal an die Bürgerkriegsflüchtlinge der verschiedenen Gruppen sehen. Denn, meine Damen und Herren, wir können und wir werden Gewalttaten gegen den politischen Gegner auf deutschem Boden nicht dulden. Wir werden solche Aktivitäten mit allen Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates bekämpfen. Wir werden auch nicht dulden, daß Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns bleiben können, die ihr Gast- und Aufenthaltsrecht auf diese Art mißbrauchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Vorbild meiner Vorredner folgen und mich auf wenige Bemerkungen beschränken, nicht ohne zu sagen, daß auch das geschriebene Wort gilt.
Ich finde den Gedanken eines Appells gut. Man muß sich nur fragen, wen man damit erreicht:
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die Gutwilligen sicherlich. Zweifel sind angebracht, ob wir die politischen Fanatiker erreichen, die ihre politischen Feinde immer finden und denen es ziemlich egal ist, ob sie damit ihrem Volk nutzen oder schaden. Da habe ich Zweifel.
Die Bilanz ist nicht so positiv, wie sie nach dem Antrag aussieht. Wir haben massive Straftaten in diesem Zusammenhang von Iranern vor und nach dem Sturz des Schahs und später erlebt. Es sind türkische Diplomaten ermordet worden. Es sind Kurden ermordet worden. Wir haben Straftaten von Libyern gegen Libyer, aber auch gegen Amerikaner. Wir haben massive Straftaten von Palästinensern gegen Israelis auf dem Boden der Bundesrepublik - alles schreckliche Vorgänge. Diese Leute werden wir kaum erreichen.
Wichtig ist der Appell an die deutschen Solidaritätsgruppen. Sie haben eine große Verantwortung, den ihnen nahestehenden Ausländern deutlich zu machen, daß sie mit Gewalt hier ihrer eigenen Sache schaden. Die Solidaritätsgruppen haben natürlich das Recht und behalten es, auf völkerrechtswidrige Zustände und auf Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Ländern hinzuweisen. Aber die Antwort kann nicht in privater Gewalt liegen, sondern nur in der offiziellen Politik der Bundesrepublik.
({1})
Wir müssen den Ausländern, die hier leben, sagen, daß wir private Gewalt und das Austragen von Bürgerkriegen auf unserem Boden nicht hinnehmen können, daß wir die Täter bestrafen und daß sie auf Dauer unser Land zu verlassen haben.' Wir haben ebenso, wie das in dem Appell gesagt worden ist, den vielen Ausländern, die dieser Versuchung nicht erliegen und die sich hier wie Mitbürger verhalten, dafür unseren Dank auszusprechen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben beantragt, den Antrag auf Drucksache 12/2818 an den Innenausschuß zu überweisen. Die Fraktion der SPD verlangt sofortige Abstimmung. Wir haben im Hause die ständige Übung, daß der Überweisungsvorschlag vorgeht.
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- Wenn Sie ihn jetzt ergänzen, ist das, wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, okay.
Es kommt dann zu dem in der Tagesordnung aufgeführten Innenausschuß der Auswärtige Ausschuß mitberatend hinzu. Da das offenkundig einstimmig so gesehen wird, können wir uns auf die Überweisung verständigen. Dann brauche ich auch keine kontroverse Abstimmung darüber durchzuführen. Das macht die Sache angenehmer.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz
- Drucksache 12/3826 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Zehn-Minuten-Runde. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Auch das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen und zunächst dem Abgeordneten Dr. Ullmann das Wort geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-12:
Herr Abgeordneter Ullmann, das veranlaßt den Abgeordneten Duve zu einer Zwischenfrage.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-02-12:
Ja.
Freimut Duve (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege, wir sind uns in der Bewertung all dessen einig, was die freie Demonstration der Bürger bewirken kann und in den letzten Monaten auch bewirkt hat. Aber glauben Sie, daß es sinnvoll ist, diese beiden großen Elemente der Demokratie, nämlich die Ausübung des Wahlrechts und dessen, was daraus entsteht, und die Ausübung des Demonstrationsrechts und dessen, was daraus entsteht, in so einfacher, in so wertender Weise gegeneinanderzustellen, daß Sie sagen, man wisse, daß die einen mehr als die anderen für die Stabilität des demokratischen Staates getan haben?
Ich frage Sie nur deshalb, weil ich selber immer dafür plädiere - das sage ich immer wieder, auch an uns selber -, beide Ausdrucksformen - die Gestaltungsform ist nur in der einen da - nicht in einer solchen wertenden Weise in eine Rangfolge zu setzen.
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Wolfgang Ullmann (NA), 1993-02-12:
Darin stimmen wir überein, Herr Kollege Duve. Aber leider bin ich nicht in der Lage, durch diese sachlich völlig unanfechtbare Überlegung das historische Urteil zu relativieren, das ich soeben habe aussprechen wollen.
Angesichts dieser überwältigenden Aktivitäten an einer Verweigerung partizipativer Bürger- und Bürgerinnenkompetenz weiter festzuhalten wäre weltfremd und realitätsblind.
Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist am 17. Juni vorigen Jahres eine unseren Antrag unterstützende Petition mit 265 000 Unterschriften übergeben worden. Das ist mehr als das Doppelte des Quorums, das unser Entwurf für eine Volksinitiative fordert. Wer kann in diesem Hohen Hause einen guten Grund für das Ignorieren dieser Initiative angeben?
Die Gewerkschaften unterstützen das Gesetzesvorhaben. Die Evangelische Kirche in Deutschland rät eine ernsthafte Prüfung. Die neuen Landesverfassungen haben im Sinne unseres Entwurfs entschieden. Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien und die Schweiz ohnehin haben bereits, was wir vorschlagen.
Wäre es vernünftig, sich unter Ausnutzung einer temporären Parlamentsmehrheit dem zu verweigern, was offenkundig ein Grundzug unserer Epoche ist, nämlich auf unvorhersehbare Herausforderungen der Demokratie mit einem Tieferlegen ihrer Fundamente zu antworten?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Heinrich Seesing.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Konrad Elmer das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich dagegen verwahren, daß die Kollegen Ullmann und Elmer einen Vergleich ziehen, der in meinen Augen gänzlich unzulässig ist. Es werden nämlich die Situation des Jahres 1989 in der damaligen DDR und der Aufstand des Volkes gegen das dortige Unrechtsregime mit der Situation verglichen, die wir hier in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das ist ein gänzlich unzulässiger Vergleich. Sie können doch nicht sagen, wir müssen plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einfügen, weil sonst Derartiges wie damals in der DDR nicht geschehen könne. Dort hatten wir es mit einem Unrechtsregime, und hier haben wir es mit einem Verfassungsstaat zu tun.
Zweite Bemerkung. Politikverdrossenheit werden Sie mit Sicherheit nicht dadurch bekämpfen, daß Sie plebiszitäre Elemente in die Verfassung einfügen. Ein Blick über die Grenzen genügt. Die Politikverdrossenheit ist ein europaweites und weltweites Phänomen. Sie ist auch dort anzutreffen, wo die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid vorhanden sind.
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Herr Ullmann - er ist gar nicht mehr anwesend -, ich muß mich auch dagegen verwahren, daß Sie die Argumente, die gestern in der Verfassungskommission gegen Ihre Vorschläge vorgebracht wurden, als Tiraden bezeichnen. Das ist schlicht unzulässig. Es gibt sehr gute Gründe. Herr Seesing hat einige dieser Gründe genannt. Ich will noch auf ein paar weitere eingehen. Ich fürchte nämlich, so ernst ich es nehme, daß man das Volk stärker beteiligen will, daß Sie genau das mit diesen Instrumenten nicht schaffen.
Herr Elmer, Sie haben die Quoren erwähnt. Die Quoren müssen zwangsläufig ziemlich hoch sein. Das führt dazu, daß der einzelne Bürger, der eine solche Initiative startet, gar nicht in der Lage ist, diese Quoren zustande zu bringen. Er muß sich mit allen möglichen großen Organisatoren verbünden. Nur dann hat er Aussicht auf Erfolg.
Ich komme aus Bayern. Wir haben dort das Instrument von Volksbegehren und Volksentscheid. Ich weiß, daß Volksbegehren dann nicht zustande komUlrich Irmer
men, wenn sich nicht große Organisationen, große Verbände der Sache annehmen. Sonst hat man überhaupt keine Chance. Wissen Sie, was die Folge ist? Die Bürger, die dann glauben, daß sie selbst etwas ins Werk setzen, werden anschließend von diesen Verbänden manipuliert, seien das Gewerkschaften, sei das der ADAC, seien das Kirchen. Ich sage es nur. Das wird dem Bürger aus der Hand genomnmen, und er ist auf diese Verbände angewiesen. Und dann kommt das entscheidende Argument: Diese Verbände oder ihre Sprecher, die sich die Sache dann zu eigen machen, haben keinerlei demokratische Legitimation. Sie sind vielleicht von ihren Mitgliedern gewählt, aber nicht vom Volk.
({1})
Und das wollen Sie dem gewählten Parlament - Bundestag, Landtag usw. - entgegensetzen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Sie sind bereit, eine Frage zu beantworten.
Ulrich Irmer (NA), 1993-02-12:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Bitte schön, Herr Dr. Elmer.
Konrad Elmer (NA), 1993-02-12:
Darf ich Sie fragen, ob unsere Verbände und Kirchen, wie Sie sie erwähnten, nicht auch legitimerweise berechtigt sind, sich in den Meinungsbildungsprozeß, also auch in Volksentscheide einzubringen, und ob Politiker in ihrer Meinung von solchen Verbänden nicht beeinflußt werden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die Vorlage auf Drucksache 12/3826 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten
Diese Aktuelle Stunde wurde von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Francke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Peter Glotz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie vorwarnen. Ihre Redezeit ist, wie Sie wissen, unbeschränkt. Aber wenn Sie noch sehr lange weitersprechen, ist die allgemeine Debatte eröffnet. Gewitzt durch die letzten Ereignisse möchte ich doch sehr davor warnen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-02-12:
Herr Präsident, nichts liegt mit ferner als das.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einem Interview des Oppositionsführers, Herrn Klose:
Mit Polen und anderen Staaten wurde und wird ernsthaft und fair verhandelt. Deutschland geht gerade mit Polen und der Tschechischen Republik in besonders fairer Weise um, und es muß doch erlaubt sein, als deutsche Politiker auch in Grenzen deutsche Interessen zu vertreten.
Dem ist eigentlich - mit der Opposition - nichts hinzuzufügen.
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Vielen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Christian Schmidt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen schon laufend ein Zeichen!
Christian Schmidt (NA), 1993-02-12:
Ich habe das übersehen, Herr Präsident. Sie mögen entschuldigen.
({0})
Aber ich bin auch am Schluß meiner Rede, weil wir, meine ich, nun genügend über diese Frage geredet haben.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Freimut Duve.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich bedanke mich zunächst einmal für die guten Wünsche und rufe nunmehr den Abgeordneten Hartmut Koschyk auf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dieter Wiefelspütz das Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tiefgreifenden revolutionären Veränderungen in Osteuropa und Südosteuropa lassen unser Land selbstverständlich nicht unberührt. Wie könnte es auch anders sein?
Mir scheint, daß sich uns allen die volle Tragweite der Auswirkungen dieser Revolution im Guten wie im weniger Guten erst in Ansätzen erschließt. Eine der zentralen Auswirkungen ist die wachsende Wanderungsbewegung in Richtung Westeuropa. Nahezu zwei Drittel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stammen aus Osteuropa oder Südosteuropa.
Angesichts dieser Situation gibt es Handlungsbedarf, national, vor allem aber auch international. Nicht Abschottung nach Osten darf unsere Hadlungsmaxime sein, sondern faire, gutnachbarliche Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Nachbarn.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klipp und klar: Eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket Zuwanderung und Asyl wird es nur geben, wenn hinreichend geklärt ist, daß es eine faire Lastenverteilung mit unseren osteuropäischen Nachbarn, vor allem mit Polen und der Tschechischen Republik gibt. Das heißt vor allem, daß wir einander wechselseitig - ich betone: wechselseitig - nicht überfordern dürfen.
Dabei geht es gar nicht allein um die Interessen der mitteleuropäischen und westeuropäischen Staaten, sondern insbesondere um die Achtung der Menschenwürde der Flüchtlinge und Zuwanderer.
Wir benötigen dringend mehr europäische Solidarität, wenn es um Flüchtlinge und Zuwanderung geht.
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In diese Solidarität müssen unsere osteuropäischen Nachbarn mit einbezogen werden.
In überschaubaren Zeiträumen werden Polen, die Tschechische Republik und weitere Staaten die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft erworben haben. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen wir gerecht auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Flüchtling in Essen, Augsburg oder Kiel zu den Behörden geht und um Asyl nachsucht oder hier eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen will. Dies muß auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und unsere östlichen und südöstlichen Nachbarn gelten. Es darf keinen Unterschied machen,

ob ein Flüchtling erstmals in Dänemark, Deutschland, Polen oder Österreich sicher vor Verfolgung war.
Selbstverständlich müssen wir sicherstellen, daß es im demokratischen und im rechtsstaatlichen Europa zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und Zuwanderer kommt. Wir benötigen auch gemeinsame Grundlagen für die Zurückweisung von Flüchtlingen, wenn keine politische Verfolgung vorliegt.
Um der politisch Verfolgten willen, um der Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten willen, um der Menschen willen, die nach West- und Mitteleuropa einwandern wollen, brauchen wir praktischen humanen Internationalismus. Das ist der Maßstab der SPD, mit dem wir das Ergebnis der Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn beurteilen werden.
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann wollte gern in seine Heimat, an den schönen Chiemsee. Um diese rechtzeitig zu erreichen, hat er mich gebeten, Ihre Zustimmung einzuholen, daß er seine Rede zu Protokoll geben darf. *) Ich habe ihm signalisiert, daß ich dafür eintrete. - Die Zustimmung wird offensichtlich erteilt.
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und auch am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. März 1993, 13 Uhr ein.
Soweit Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, beabsichtigen, Karneval zu feiern, wünsche ich Ihnen dabei viel Vergnügen, im übrigen ein geruhsames Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Lintner.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke. Es geht zunächst um Frage 1 des Abgeordneten Claus Jäger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 12/4433, 12/4446 Als erstes rufe ich die Dringlichen Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Hans Stercken auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Presseerklärung der Kurdistan-Nachrichtenagentur vom 22. 2. 1993 ({0}) mit folgendem Wortlaut: „Unsere Partei hat den Entschluß gefaßt, gegen alle touristischen Bemühungen in der Ägäis, im Mittelmeer, im Marmarameer und Kurdistan bewaffnet vorzugehen und Aktionen durchzuführen. Alle Tourismusgebiete, Hotels, Badestrände und andere Plätze befinden sich in Aktionsplänen. Deshalb ist das Leben der Touristen, die besonders aus Europa und auch von anderen Ländern der Welt in die Türkei kommen, äußerst gefährdet. Der türkische Staat und einige Tourismusagenturen werden eine große Propagandamaschinerie in Gang setzen, um dies geheimzuhalten. Wir sind jedoch, wo es um Menschenleben geht, von vornherein gezwungen, die Agenturen, die die Situation für kommerzielle Interessen ausnutzen werden, sowie diejenigen zu warnen, die vorhaben, als Touristen in ein Krisengebiet wie die Türkei zu reisen. Die PKK wird für Verluste von Menschenleben, die bei Bombenattentaten, Bränden und Vernichtungen bei der Durchführung dieser Aktionen gegen den Tourismus in der Türkei in diesem Jahr auftreten werden, keinerlei Verantwortung übernehmen."?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine solche Erklärung mit Gesetz und Recht in Deutschland zu vereinbaren ist, und welche Maßnahmen wird sie unverzüglich ergreifen?