röhner (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir, daß ich im Rahmen der dritten Lesung des Finanzplanungsgesetzes namens der CDU/CSU-Fraktion noch einige grundsätzliche Bemerkungen anbringe.
Ich kann es mir und Ihnen dabei ersparen, nochmals ausführlich auf die Haushaltssituation des Bundes, die zu diesem Gesetzesvorhaben geführt hat, einzugehen. Diese Haushaltssituation wurde bei der ersten Lesung des Gesetzes vielfach und ausführlich besprochen. Wenn ich jetzt als eine Art Resümee aus der damaligen Debatte auf einige Dinge kurz zurückkommen darf, dann möchte ich das in der Weise tun, daß ich daran erinnere - das war damals der Ausdruck bei dieser Debatte -, daß wir heute zweifellos ernst zu nehmende Schwierigkeiten in Teilbereichen unserer Wirtschaft haben. Es ist zum zweiten festzustellen, daß unsere Kapitalmarktsituation unvermindert kritisch ist. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den seit jüngstem bekannten Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums für das dritte Quartal 1966 studiert haben, dann haben Sie festgestellt, daß dieser Lagebericht aufzeigt, daß die Dämpfung des Wirtschaftswachstums und die geringere Kapazitätsausnutzung die Produktivität langsamer steigen lassen. Wir wissen, daß sich in einigen Sparten unserer Wirtschaft die Schere zwischen sinkender Inlandsnachfrage und steigender Auslandsnachfrage weiter geöffnet hat. Die jüngsten Berichte auf dem Arbeitsmarkt schließlich unterstreichen noch den Ernst dieser Lage. An der Frage, wie die öffentlichen Finanzprobleme gelöst werden sollen, scheiterte - ich darf daran erinnern - schließlich erst vor wenigen Wochen die alte Regierungskoalition.
Bei dieser Sachlage könnte man einmal mehr die Frage stellen: Stecken wir klaftertief in einer Wirtschaftskrise? Ich glaube, wenn man diese Frage ganz sachlich und nüchtern überdenkt, darauf nach wie vor antworten zu können: Nein! Ohne daß ich dabei den Versuch machen will, die Probleme und die Schwierigkeiten, mit denen wir uns jetzt und noch eine längere Zeit auseinanderzusetzen haben, herunterzuspielen.
Vielleicht dazu auch einige knappe Hinweise.
Wir haben im laufenden Jahr - fast möchte ich sagen: wider Erwarten - doch einen beträchtlichen Aufschwung im Export zu verzeichnen. Trotz der Bewegung, die wir derzeit verstärkt auf dem Arbeitsmarkt feststellen können, haben wir nach wie vor die Vollbeschäftigung, und wir wollen und wir werden sie uns erhalten. Wir haben eine sehr deutliche und weitgehende Beruhigung auf dem Preissektor.
Einige Beispiele: Auch aus dem schon vorhin erwähnten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über das letzte Quartal geht hervor, daß die Baupreise von der Jahresmitte bis Oktober unverändert geblieben sind, daß die industriellen Erzeugerpreise um 0,5 % gesunken sind, daß der Preisindex für die Lebenshaltung im letzten Quartal um 0,6 % zurückgegangen ist. „Geringfügigkeiten", so könnte man vielleicht sagen. Ich bin der Meinung, daß in Anbetracht der Situation, so wie sie sich gerade in den letzten Monaten verdeutlicht herausgestellt hat, bereits ein nachlassender Schmerz, meine sehr verehrten Damen und Herren, als eine gewisse Wohltat empfunden werden kann.
Um es kurz zusammenzufassen: Wir haben selbstverständlich nach wie vor ernst zu nehmende Sorgen. Aber die vielbeschworene Wirtschaftskrise - und darum geht es mir bei meinen Ausführungen - hat bis jetzt noch nicht stattgefunden.
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Sie wird auch nicht stattfinden - das ist meine Meinung -, wenn diese Regierung und wenn dieser Bundestag rasch und entschlossen handeln, um die augenblickliche Durststrecke möglichst rasch, möglichst nachhaltig durcheilen zu können; wenn der Mut vorhanden ist - und darum ging es ja heute insbesondere bei der zweiten Lesung des Finanzplanungsgesetzes -, auch unpopuläre Maßnahmen um des Ganzen willen anzupassen; wenn die Verantwortung groß genug ist bei allen Beteiligten, bei der öffentlichen Hand, bei der Wirtschaft, bei den Sozialpartnern, bei allen Gruppen und Gruppierungen in unserem Volk, die zumutbare Rücksichtnahme auf das Ganze stärker als bisher zu beachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne dramatisch zu werden: Das geht uns doch letztlich
alle an. Es geht darum, das, was unser Volk in den
zurückliegenden 20 Jahren gemeinsam erarbeitet
hat, zu erhalten, zu festigen und weiter zu mehren.
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Dazu soll das heute zur Debatte stehende und zu verabschiedende Finanzplanungsgesetz ein notwendiger, ein wichtiger Beitrag sein. Es soll einmal die Deckungslücken im Haushalt 1967 und in den Haushalten der folgenden Jahren schließen helfen. Das ist notwendig, weil auf Grund der uns in der Zwischenzeit allseits bekanntgewordenen Fakten erhebliche Deckungslücken in den kommenden Haushaltsjahren zu schließen sein werden. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, darf ich nur an einige besonders grobe Stücke erinnern: an die Abwicklung des Devisenausgleichsabkommens, an den überproportionierten Anstieg der dynamisierten konsumtiven Ausgaben, an die Ergebnisse der Neuschätzung unserer Steuereinnahmen.
Ich bin also der Meinung, daß hier schnell gehandelt werden muß, daß es notwendig ist, schnell etwas zu tun, weil sich die Kassenlage des Bundes gegenüber dem Vorjahr erheblich verschlechtert hat und eine nicht termingemäße Verabschiedung dieses Gesetzes der Bundeskasse monatlich zusätzlich 100 und mehr Millionen DM kosten würde und weil schließlich - ich glaube, auch das darf angefügt werden - eine Verschiebung und Verlagerung dieser Probleme auf spätere Haushaltsjahre uns überhaupt nichts nützen würde, ja, die Situation nur noch schwieriger gestalten würde.
Ich bin der Meinung, daß mit außerordentlichen Maßnahmen vorgegangen werden muß, so wie sie nun einmal im Finanzplanungsgesetz aufgezeigt sind. Nicht nur um den Haushaltsausgleich und die damit verbundenen Stabilisierungseffekte zu erreichen, sondern - und das ist das Grundsätzliche - um unser heutiges Sozialgefüge zu sichern und zu erhalten, um die Maßnahmen für unsere Sicherheit nicht zu gefährden, um unsere lebenswichtigen Verpflichtungen auch im internationalen Bereich einhalten zu können, vor allem aber um die notwendigen Maßnahmen unserer Zukunftsvorsorge - und damit meine ich insbesondere die notwendigen Sozialinvestitionen für die nächsten Jahre - durchführen zu können.
Ich will auf die einzelnen Bestimmungen des Finanzplanungsgesetzes nicht mehr näher eingehen. In den letzten Tagen und in den letzten Wochen ist diese Gesetzesvorlage sehr intensiv und manchmal - ich hatte den Eindruck - auch sehr zupakkend diskutiert worden. Sicherlich, . das Gesetz mag in seiner jetzt vorliegenden Form nicht überall und nicht für jeden einzelnen den optimalen Effekt darstellen, den er sich einmal in Anbetracht des sachlich Notwendigen, aber auch in Anbetracht des politischen Zweckes vorgestellt hat. Ich denke hier z. B. - wenn Sie mir persönlich diese Zwischenbemerkung gestatten - an die Diskussion, die wir heute bei der zweiten Lesung im Zusammenhang mit dem Art. 2 bzw. dem Art. 3 der Gesetzesvorlage erlebt haben, jener Bestimmungen also, die die Landwirtschaft betreffen. Darf ich dazu noch kurz einen Satz anfügen. Es handelt sich doch bei der
Landwirtschaft um jene Wirtschaftsgruppe, die nicht nur zur Zeit in einem ungeheuren sozialen und technischen Strukturwandel steckt, sondern die in diesen Jahren auch die räumliche Expansion ihres Marktes in ein größeres Europa hinein zu bewältigen hat. Das erfordert - und ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: auch im Interesse des Ganzen - besondere Rücksichtnahmen. Und wenn ich eine Bitte anfügen darf, nachdem heute durch die Mehrheit dieses Hauses der Art. 3 des Gesetzes abgelehnt worden ist, dann soll es die Bitte sein, daß wir doch in den kommenden Wochen und Monaten in gemeinsamen Bemühungen hier eine Lösung zu finden versuchen. Damit . nicht die Alternative heißt, daß das nun über Eigenfinanzierung von dieser Landwirtschaft, die unter übergroßem Druck steht, das Fehlende aufgebracht werden muß. Das würde im letzten bedeuten, daß viele unserer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften von heute auf morgen die Beiträge für ihre Mitglieder um 60 bis 80 °/o erhöhen müßten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend und abschließend noch folgendes feststellen. Haushaltsüberlegungen, die auf Jahresfrist angelegt sind, reichen heute einfach nicht mehr aus, ausgeglichene Haushaltsgestaltung und auch konjunkturgerechte Haushaltseinordnung zu gewährleisten. Entsprechend dem § 5 des Stabilisierungsgesetzes soll deshalb zukünftig die Haushaltswirtschaft und Haushaltsgestaltung auf eine längerfristige Finanzplanung eingestellt werden. Damit wird nicht nur der formelle Ausgleich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben unseres Bundeshaushalts besser hergestellt werden können. Es werden damit auch neue konjunkturpolitische Wirkungsmöglichkeiten des Haushalts erschlossen und vorhandene erweitert. Es wird darüber hinaus in Zukunft auch Zug um Zug jener Spielraum geschaffen, der für eine antizyklische Haushaltspolitik zu Recht immer wieder, in den letzten Monaten verstärkt, gefordert worden ist. Auch wenn sich bei Annahme des vorliegenden Gesetzes im Haushaltsjahr 1967 wegen der zunächst schrittweisen Auswirkung der Gesetzesbestimmungen bzw. der Gesetzesänderungen, die hier zur Debatte stehen, der disponible Betrag, die „Manövriermasse" des jährlichen Bundeshaushalts, noch nicht wesentlich erhöht und noch keine wesentlichen neuen Mittel für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben freigesetzt werden, so bin ich aber der Meinung, daß schon für 1968 und dann für die folgenden Jahre hier eine deutliche Entlastung, ein deutlicher Zuwachs zu verspüren sein wird. Das Gesetz stellt schließlich - auch das möchte ich erwähnt haben - eine notwendige und folgerichtige Fortentwicklung jener Maßnahmen dar, die vor einem Jahr durch das Haushaltssicherungsgesetz eingeleitet wurden.
Insgesamt darf also gesagt werden: Durch dieses Gesetz werden unter Berücksichtigung der Beratungen des Haushaltsausschusses bereits für den Haushalt 1957 rund 2,9 Milliarden DM Entlastung erbracht. Damit ist - das ist meine Meinung - für die Gesunderhaltung unserer Staatsfinanzen, das zentrale Problem unserer derzeitigen Innenpolitik,

ein wichtiger Schritt getan. Und ich bin der Meinung, es ist ein echter Schritt nach vorn.
Wir werden weiterhin diesen Aufgaben unsere ganze Aufmerksamkeit zu schenken haben, - ich möchte es verstärken: unsere ganze Konzentration widmen müssen. Von der rechtzeitigen und richtigen Lösung dieser Probleme und Aufgaben hängen letztlich ab der Fortbestand einer sozialen Sicherung in unserem Volke, der Ausbau und die Fortführung der wirtschaftlichen Stabilität in unserem Staate und nicht zuletzt auch die äußere Sicherheit für unser Volk und unseren Staat.
Ich darf Sie deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend namens der Fraktion der CDU/CSU bitten, dieser Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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