Hussing (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Eintritt in die Sommerpause ist nahezu die erste Hälfte der 6. Wahlperiode vorüber. Darum erscheint es dem Petitionsausschuß angebracht, im Rahmen des Mündlichen Berichts des Petitionsausschusses über seine Arbeit einen kurzen statistischen Rückblick zu halten.
In der 5. Legislaturperiode gingen die Petitionen, die Bitten und Beschwerden der Bürger an den Deutschen Bundestag auffällig zurück, was zu der Annahme verleitete, daß die Sorgen und Nöte der Bürger geringer geworden sind, daß mehr und besseres 'Recht in Gang gesetzt worden ist, daß sorgfältigere Entscheidungen den Bürger erreicht haben. Aber bedauerlicherweise werden voraussichtlich die Zahlen der Petitionen in der 6. Wahlperiode wieder wesentlich ansteigen. Allein bis Ende Mai 1971 beträgt die Zahl der Einzelpetitionen 11 347. Viele spiegeln Auswirkungen der gesetzgeberischen Tätigkeit wider, die dichter und komplizierter wird und betroffene rat- und hilfslose Bürger schafft.
Bei den 11 347 Einzelpetitionen sind 624 sogenannte Sammelpetitionen mitgezählt, bei denen sich jemand in Gemeinschaft mit anderen an den Bundestag wendet. Nicht berücksichtigt sind die sogenannten Massenpetitionen, mit denen Interessengruppen eine Vielzahl von Eingaben meist gleieben Inhalts und gleichen Textes einsenden. In diesen schlägt sich in besonderem Maße die aktuelle Diskussion des Bundestages nieder.
Im 6. Deutschen Bundestag stehen voran Masseneingaben im Rahmen der „Aktion Porno-Stop", ausgelöst durch die aktuelle Diskussion in diesem Hause und im Lande. Zum Thema „Pornographie" sind beim Petitionsausschuß 35 965 Petitionen eingegangen. Bei den Sachgebieten stehen nach wie vor die Sozialversicherung, die Alterssicherung der freien Berufe und Fragen des Familienlastenausgleichs im Vordergrund. Hier schafft eine komplizierte, lückenhafte und fehlende Gesetzgebung oft den Anlaß für eine Petition. Einen ganz wesentlichen Niederschlag finden immer noch die Folgen des letzten Krieges und das Problem der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Ein anderes Anliegen, mit dem sich der Petitionsausschuß in der Vergangenheit in wachsendem Maße i zu beschäftigen hatte, waren Bitten um Zurückstellung und Befreiung von der Wehrpflicht. In der 6. Wahlperiode gingen bisher 64 Petitionen ein, die die Zurückstellung, und 45 Petitionen, die die Befreiung von der Wehrpflicht zum Gegenstand hatten.
Auffallend ist wie stets die Zahl der Petitionen, die nach Prüfung der Sach- und Rechtslage als erledigt angesehen worden sind, nämlich 18,54 %. Das läßt den Schluß zu, meine Damen und Herren, daß die Verwaltung gut arbeitet. Andererseits aber darf nicht verkannt werden, daß einer Vielzahl von Petitionen nur deshalb nicht entsprochen werden kann, weil dem Ausschuß die rechtliche Möglichkeit fehlt, die ihm vorgelegten Sachverhalte genauer zu prüfen. Der Anteil der positiv erledigten Eingaben könnte mit Sicherheit erhöht werden, wenn der Ausschuß die in seinem Gesetzentwurf über die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses angestrebten Rechte erhielte. Hierzu gehören neben anderen vor allem das Recht auf Auskunft und Aktenvorlage seitens der Bundesregierung und Verwaltung und das Recht auf Anhörung des Petenten und anderer Beteiligter sowie das Recht auf Hilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden. Kollege Hansen gab in seinem Bericht am 24. März 1971 der Erwartung Ausdruck, daß das Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse noch vor der Sommerpause, in der die Arbeit des Petitionsausschusses weitergeht, verabschiedet werde. Beklagenswerter-weise ist das nicht geschehen. Angesichts der wieder steigenden Zahl der Petitionen besteht eine dringende Notwendigkeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes, und ich bitte Sie namens des Ausschusses sehr herzlich, dieses alsbald nach der Sommerpause zu verabschieden.
Als positives Ergebnis der Arbeit des Petitionsausschusses ist ganz besonders zu begrüßen, daß besondere Erleichterungen für die Einbürgerung

fremder, mit deutschen Ehegatten verheirateter Staatsangehöriger erzielt worden sind. Der entsprechend dem Antrag des Petitionsausschusses gefaßte Beschluß des Deutschen Bundestages, u. a. die Petition eines seit 11 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, mit einer Deutschen verheirateten Staatsangehörigen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, gab dem Bundesministerium des Innern Veranlassung, im Benehmen mit den Vertretern der Länderinnenminister die allgemeine Problematik der Einbürgerung derjenigen fremden Staatsangehörigen, die mit deutschen Ehegatten verheiratet sind, zu überprüfen. Als begrüßenswerte Folge dieser Uberprüfung sind nunmehr in den Richtlinien Erleichterungen für die Einbürgerung der mit deutschen Ehegatten verheirateten ausländischen Staatsangehörigen vorgesehen, die es ermöglichen, eine cien existenziellen Interessen des einzelnen gerecht werdende Entscheidung zu treffen und Härtefälle zu vermeiden.
Unter den Eingaben, die zu einer positiven Erledigung gebracht werden konnten, fielen in letzter Zeit einige besonders erfreulich dadurch auf, daß recht erhebliche finanzielle Leistungen zugunsten der Petenten durchgesetzt werden konnten, obwohl zunächst negative, sogar bindende Bescheide erteilt worden waren. Lassen Sie mich einen dieser Fälle kurz skizzieren.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte 1968 den Antrag einer Petentin auf Gewährung einer Geschiedenen-Witwenrente ab. Auch die hiergegen erhobene Klage wurde im Jahre 1970 durch Urteil des Sozialgerichts abgewiesen. Daraufhin wandte sich die Witwe an den Petitionsausschuß. Unter Hinweis auf die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Frage der Unterhaltsbedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau wurde der Arbeitsminister um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erklärte sich nunmehr auf Grund der Petition bereit, eine Geschiedenen-Witwenrente ab Antragsmonat zu gewähren. Die Rente betrug etwas mehr als 500 DM, die Nachzahlung fast 18 000 DM.
Meine Damen und Herren, das Besondere an dem vorgetragenen Fall wie auch an ähnlich gelagerten Fällen ist, daß hier den Petenten geholfen werden konnte, obwohl die Entscheidungen des Versicherungsträgers bereits durch rechtskräftige sozialgerichtliche Urteile bestätigt waren. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vertritt nicht die Meinung, daß derartige Eingaben nicht behandelt werden könnten, weil sich die Beschwerde ja nicht oder nicht allein gegen das nicht angreifbare Gerichtsurteil, sondern gegen die von der Verwaltung getroffene Entscheidung richtet. Gleichwohl wird sich die Verwaltung aber in der Regel auf die für sie günstige Beurteilung der Rechtslage durch das Gericht als die für die Entscheidung rechtlicher Streitigkeiten ausdrücklich vorgesehene Institution berufen können. Unter diesen Umständen richtet sich die parlamentarische Prüfung vor allem auf die Frage, ob neue rechtserhebliche Umstände vorliegen, die zu einer anderen Beurteilung führen müßten. Hierbei geht es nicht nur um neu vorgetragene Tatsachen oder Beweismittel, über die schon
die Verwaltungsbehörde erneut befinden müßte, sondern auch um neue rechtliche Gesichtspunkte, die in der gerichtlichen Entscheidung noch nicht berücksichtigt sind, etwa, wie in den aufgezeigten Fällen, um eine Änderung in der Gesetzgebung oder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Meine Damen und Herren, zuletzt möchte ich Sie noch darauf hinweisen, daß die Drucksache VI/2309 eine systematische Ubersicht über die insgesamt in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. Mai 1971 eingegangenen Petitionen enthält, aus der sich weitere statistische Einzelheiten über die Arbeit des Ausschusses entnehmen lassen.
Abschließend bitte ich Sie, den in den Sammelübersichten 23 - Drucksache VI/2309 - und 24 -Drucksache VI/2345 - enthaltenen Anträgen zu Petitionen zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Herr Berichterstatter hat vorgeschlagen, die Anträge des Ausschusses auf den Drucksachen VI/2309 und VI/2345 anzunehmen. Dem wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. finanz- und währungspolitische Absichten der Regierung
- Drucksachen VI/2205, VI/2326 -
b) Beratung des Sondergutachtens „Zur konjunktur- und währungspolitischen Lage im Mai 1971"
Drucksache VI/2230 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.