Michael Roth (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute im Laufe der Debatte war viel vom Sparen die
Rede: Sparen bei Sozialleistungen, Sparen bei den
Löhnen. Es gibt aber auch ein Sparprogramm für die Demokratie in Europa. Verantwortlich für dieses Sparprogramm sind diese Bundesregierung und diese Bundeskanzlerin.

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Die Bundeskanzlerin hat mit der viel gepriesenen
Unionsmethode ein Europa der Regierungen, ein Europa
der Hinterzimmer zusammengebastelt. Sie hat das Europäische Parlament geschwächt. Sie hat die Gemeinschaftsinstitutionen geschwächt. Sie hat damit der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union
einen Bärendienst erwiesen.

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Sie hat abermals einen Verfassungsbruch vollzogen.
Spätestens seit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen wir: Sie tritt nicht nur die Rechte
der parlamentarischen Institutionen in Brüssel mit Füßen, sondern sie ignoriert auch die parlamentarischen
Rechte des Deutschen Bundestages. Hier müssen wir
uns auflehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb glaube ich Ihnen auch nicht, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, dass Sie für ein demokratischeres und solidarischeres Europa eintreten. An den Taten wollen wir Sie
messen. Ihre Taten sind aber derart mickrig und unglaubwürdig, dass Sie darüber lieber schweigen sollten.

Was ist aber jetzt in dieser schwierigen Stunde zu tun?
Ich sehe im Wesentlichen zwei große Aufgaben für uns
gemeinsam: Erste Aufgabe. Wenn wir über neue Zuständigkeiten in Europa reden, sehe ich in den Augen vieler
Kolleginnen und Kollegen Angst und Unsicherheit. Wir
müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Mehr Europa ist kein Machtverlust für uns.
Wir gewinnen neue politische Handlungsfähigkeiten.
Wir gewinnen politische Gestaltungskraft in einer globalisierten Welt zurück, in der die Nationalstaaten alter
Prägung dies nicht mehr zu leisten vermögen.

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Es geht also nicht um weniger Demokratie. Es geht um
mehr Handlungsfähigkeit.

Zweite Aufgabe. Lassen Sie uns endlich ein Europa
der Parlamente schaffen. Wir rennen doch den Urteilen
aus Karlsruhe immer nur hinterher. Warum nutzen wir
nicht endlich einmal diese Stunde und warten nicht darauf, was uns Gerichte mit auf den Weg geben? Warum
überlegen wir nicht: Wie können wir eine parlamentarische Demokratie in Europa zukunftsfest machen? Da eröffnet uns beispielsweise der Fiskalvertrag mit Art. 13
eine Option.

Wir dürfen uns nicht einbilden, dass parlamentarische
Demokratie nur vom Europäischen Parlament oder von
den nationalen Parlamenten jeweils alleine gesichert
werden kann. Wir brauchen eine neue Partnerschaft der
Parlamente in Europa. Wir müssen das gemeinsam erledigen, sonst schaffen wir das nicht. Insofern hoffe ich,
dass wir in Europa nicht nur eine Wirtschaftsregierung,
sondern auch ein Wirtschaftsparlament etablieren, das
die Entscheidungen der Regierungen und der Staats- und
Regierungschefs abzusichern versucht, auch im Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb kämpft die deutsche Sozialdemokratie eben
nicht nur für ein Wachstumsprogramm für Beschäftigung; wir kämpfen auch für ein Wachstumsprogramm
für mehr Demokratie in Europa. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, kämpfen Sie alle mit!

Zum Schluss noch eine herzliche Bitte: Der Ton
macht die Musik. Vor dem Hintergrund, dass heute ein
Bundesverkehrsminister in der Presse erst einmal 1 Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur fordert,




Michael Roth ({4})

statt den Griechen Geld hinterherzuwerfen, und Kolleginnen und Kollegen davon sprechen, dass Südeuropäer
in der Hängematte liegen, oder Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger in Europa als Drogensüchtige bezeichnen, bitte ich uns alle um Mäßigung. So werden wir
kein solidarisches Europa schaffen.

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Insofern bitte ich Sie alle: Machen Sie es besser! Reden Sie verantwortungsbewusster, und bauen Sie keine
Feindbilder auf! Wir müssen Feindbilder überwinden.
Wir brauchen mehr Kooperation und Solidarität. Dazu
fordere ich Sie auf.

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