Markus Meckel (NA), 2003-12-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Ich bin mir sicher, dass mir

das ganze Haus wenigstens bei dem Ersten, was ich
sage, zustimmen wird: Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich
zu Ihrem heutigen Geburtstag.

({0})

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben vorhin
gesagt, dass am Anfang nur die FDP für die Erweiterung
der Europäischen Union gewesen sei. Ich muss Ihnen da
wirklich widersprechen. Ich weiß, dass Sie genauso wie
ich und viele andere in diesem Hause von Anfang an dafür waren und dass wir gemeinsam die Schwierigkeit
hatten, manch andere in Westeuropa davon zu überzeugen, dass ohne die bald neuen Mitgliedstaaten Europa
unvollständig wäre. Es geht hier in Wahrheit gar nicht
um eine Erweiterung, sondern um die Vervollständigung Europas.

({1})

Das will ich noch einmal klar sagen. Hier sind wir inhaltlich auf der gleichen Linie, aber man sollte das nicht
nur für sich selbst in Anspruch nehmen.

Ein weiterer Punkt, auf den ich zu sprechen kommen
möchte, betrifft den Antrag der CDU/CSU bezüglich der
Verankerung des Gottesbezuges im europäischen Verfassungsvertrag. Der eine oder andere wird mir abnehmen, dass auch ich sehr dafür wäre, den Gottesbezug in
noch stärkerer Weise in der europäischen Verfassung zu
verankern und nicht nur, wie es jetzt vorgesehen ist, die
Rolle der Kirche nach der jeweils verschiedenen
Rechtstradition in Europa anzuerkennen. Das spielt gerade bei uns in Deutschland eine wichtige Rolle. Ich
wäre sehr für eine Anerkennung und einen Bezug auf
Gott, weil damit deutlich würde, dass wir als Menschen
und damit auch als Politiker nicht allmächtig sind, nicht
über alles verfügen und alles machen können. Ich denke,
das ist ganz wichtig. Deshalb würde ich das sehr begrüßen.

({2})

Ich muss aber gleichzeitig sagen, dass ich es für ein
Problem halte, wenn man glaubt, die Verfassungsgebung
an dieser Frage scheitern lassen zu können. Das halte ich
für hochproblematisch. Ich sehe auch nicht den Zusammenhang, der hier hergestellt worden ist, nämlich einen
möglichen Ausschluss islamischer Traditionen. Als
Theologe muss ich sagen: Ohne die arabischen Theoretiker, ohne die arabischen Wissenschaftler hätten wir viele
Texte über die alte griechische und römische Tradition
sowie die theologische Entwicklung des christlichen Europas und auch des Mittelalters nicht gehabt. Auch die
islamische Welt gehört in die Tradition, insbesondere in
die geistesgeschichtliche Tradition Europas hinein.

({3})
Das gilt unabhängig davon, dass schon heute viele Millionen Menschen, die sich zum Islam bekennen, zu Europa gehören und integraler Bestandteil Europas sind.
Der Gottesbezug muss also so formuliert werden, dass
auch sie sich darin wiederfinden können. Leider muss
ich gestehen, dass die Formulierung in Ihrem Antrag
dem nicht ganz angemessen ist, weshalb ich sehr bedauere, ihn heute ablehnen zu müssen.

Von polnischer Seite wurden übrigens gute Vorschläge eingebracht, die diese verschiedenen Punkte
sehr gut berücksichtigt haben. Ich wünsche mir sehr,
dass es gelingt, hier gemeinsam mit den Bemühungen
der Bundesregierung doch noch zu einem Ergebnis zu
kommen.

({4})

Wenn sich Frankreich in diesem Punkt bewegen würde,
wäre das durchaus ein, wie ich denke, guter Schritt nach
vorn.

({5})

Nun möchte ich auf den Aspekt der Sicherheit zu
sprechen kommen. Am Anfang möchte ich Javier
Solana meinen Dank aussprechen, der während der
deutschen Präsidentschaft als damaliger Generalsekretär
der NATO für das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen worden ist und für die Entwicklung der Sicherheitspolitik der EU eine ganz
wichtige Rolle gespielt hat. Er hat das Konzept, das von
uns allen in großer Breite getragen wird, vorgelegt und
der europäischen Außenpolitik ein Gesicht gegeben.
Herzlichen Dank an Javier Solana!

({6})

Wenn man von der europäischen Sicherheit spricht,
muss man auch von der NATO sprechen. Ich halte es für
wichtig, das gerade an dieser Stelle deutlich zu machen;
denn bisher ist die NATO die einzige multilaterale Institution, die weltweit militärisch handlungsfähig ist. Wir
wissen, dass die Gefahren global sind. Deshalb müssen
gerade wir als Europäer ein großes Interesse an einer
starken und handlungsfähigen NATO haben. Deshalb
wiederum ist es, wie ich glaube, nicht eine Gefahr, wenn
sich Europa stärker sicherheitspolitisch definiert. Vielmehr besteht die Gefahr für die NATO darin, dass man
sie nicht angemessen nutzt. Darin sehe ich für die Zukunft wirklich ein Problem.

Wenn wir uns ansehen, dass wir im Kampf gegen den
Terrorismus zwar Art. 5 beschlossen, ihn danach aber
nicht in Anspruch genommen haben - in den USA war
man offensichtlich der Meinung, dass die NATO dazu
nicht genug beitragen könne -, dann ist festzustellen,
dass das Problem für die Zukunft in der Frage besteht,
ob die USA wirklich Sicherheitspolitik im Rahmen der
NATO betreiben wollen. Das wollen wir hoffen, sollten
wir einklagen und mit ihnen besprechen. Dies wird die
NATO stark machen. Wir als Europäer werden ein Interesse daran haben.
Gerade in diesen Tagen und Wochen hört man aus den
USA bezüglich der europäischen Pläne bzw. des Projekts der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder starke, kritische Stimmen.
Ich muss gestehen, dass ich dies für falsch halte. Ich
denke, dass es völlig selbstverständlich ist, dass ein Europa, das sich zu einer politischen Union entwickelt,
auch eine sicherheitspolitische Identität aufbaut. Alles
andere wäre absurd. Dabei geht es zum Beispiel um die
Solidaritätsklausel bei terroristischen Angriffen oder
ähnlichen Katastrophen, die jetzt glücklicherweise im
Verfassungsentwurf enthalten ist. Wir hoffen, dass wir
auch hinsichtlich der Beistandsformel zu einem Ergebnis
kommen werden. Denn da hier eindeutig Bezug auf die
NATO genommen wird, wären wir als Europäer - ich
möchte es nicht drastisch ausdrücken - geradezu „verrückt“, wenn wir dieses Instrument nicht für uns nutzen
würden.

({7})

Andererseits muss klar sein: Wenn die USA bzw. die
NATO entscheidet, - ohne die USA wird die NATO
nichts tun -, dass sie in bestimmten Bereichen nicht engagiert sein möchte, dass darüber in Europa entschieden
werden soll, weil es europäische Angelegenheiten betrifft, dann müssen wir gemeinsam handlungsfähig sein.
Wir alle wissen, dass wir in dieser Hinsicht noch viel zu
tun haben.

Was die Beistandsklausel angeht, muss ich feststellen: Ich hielte es wirklich für absurd, zu sagen, dass man
einem Staat, der sich so stark integriert, wie es die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun, die sich jetzt
sogar eine gemeinsame Verfassung geben, nicht beistehen würde, wenn er angegriffen würde oder in Gefahr
geriete. Deshalb gehört die Beistandspflicht für mich
notwendigerweise in eine europäische Verfassung. Sie
ist keine Konkurrenz zu einer entsprechenden Beistandsverpflichtung der NATO und widerspricht ihr nicht.

({8})

Es wird in Zukunft das Amt eines europäischen Außenministers und einen europäischen Auswärtigen
Dienst geben; und das ist gut so. Ich kann nur hoffen,
dass unser Finanzminister für unseren diplomatischen
Dienst so viel Geld zur Verfügung stellen wird, dass er
ausreichende Ressourcen an Europa abgeben kann.
Denn ich denke, der europäische Auswärtige Dienst
wird einen großen Bedarf haben.

In den Bereichen, in denen die europäische Außenpolitik selbstständig handeln muss, bedarf es eigener Planungskapazitäten. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien haben wir in dieser Frage eine Lösung
gefunden. Dies wird, wie ich glaube, aber nur der Anfang sein. Wir müssen selbstständig handeln und denken. Denn was wäre, wenn in Zukunft die beiden Organisationen, NATO und EU, parallel und selbstständig
handeln müssten? Wenn die EU völlig abhängig von den
Planungskapazitäten der NATO wäre, aber diese in einer
eigenen Operation gebunden wären? Dann wäre die EU
zur Untätigkeit verurteilt.

({9})

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich es unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für wichtig ansehe,
dass bereits im kommenden Jahr eine Agentur für Rüstung, Forschung und Beschaffung errichtet wird. Diesen
Vorschlag haben wir gemeinsam mit Frankreich vorgelegt. Gerade die Rüstungspolitik und die Beschaffungspolitik, die wesentlich mit unserer Wirtschafts- und
Forschungspolitik zusammenhängen, müssen eine europäische Dimension bekommen. Wir in Europa können
uns nicht dauerhaft damit abfinden, nur amerikanische
Waffen zu kaufen.