gille (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gaube, mich auf wenige Bemerkungen beschränken zu dürfen, nachdem meine Vorredner die sittliche Grundlage des gesetzgeberischen Vorhabens derart eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben, daß jedes andere Wort nur eine Wiederholung sein könnte. Der Enderfolg des neuen gesetzgeberischen Wegs, den wir mit diesem Gesetzeswerk beschreiten, ist noch nicht abzusehen. Etwas Wasser in den Wein geschüttet hat bereits der Bundesrat, der nämlich nach Fertigstellung der Arbeit im Arbeitskreis Dinge vorgebracht und Probleme aufgerollt hat, die er sehr gut innerhalb der
Arbeit des Arbeitskreises im Laufe eines ganzen Jahres ausreichend mit uns hätte diskutieren können.
({0})
Das ist außerordentlich bedauerlich, zumal der Bundesrat mit einer Reihe ausgezeichneter Sachkenner vertreten war. Offenbar hat aber die politische Führung im Bundesrat die Bedeutung dieser Arbeit im Arbeitskreis nicht richtig erkannt.
({1})
- Ja, vielleicht hätten wir die auch einmal bei uns sehen wollen. - Das ist jedenfalls enttäuschend. Ich möchte hoffen, daß die eigentlich Sachkundigen aus dem Bereich der Wiedergutmachung selbst in Kürze die Überhand gegenüber allen fiskalischen Bedenken gewinnen, denn hier sehe ich im Augenblick die einzige ernste Schwierigkeit, die uns bei Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit bevorstehen könnte.
Im übrigen glaube ich, daß die Arbeit des Arbeitskreises auch für den Ausschuß des Bundestages schon deshalb eine ausgezeichnete Grundlage sein wird, weil diesem Gesetzgebungswerk eine so umfassende Begründung beigegeben warden ist, daß wir den Verfassern dieser Begründung sehr dankbar sein können. Wer, bevor er an die Ausschußarbeit herangeht, diese Begründung durchliest, stößt eigentlich auf sämtliche Probleme, auf sämtliche Lösungsmöglichkeiten, die im Rahmen der ganzen Materie überhaupt nur in Frage kommen. Diese ausgezeichnete Begründung wird uns die Arbeit wesentlich erleichtern.
Ich möchte meiner Enttäuschung über den Bundesrat besonders deshalb Ausdruck geben, weil er ausgerechnet, und zwar aus rein fiskalischen Gründen, die Erweiterung des Personenkreises zur Hauptzielscheibe gemacht hat. Der Vorschlag, den Personenkreis zu erweitern, sollte doch von all denen begrüßt werden, die über dem Recht der Bundesrepublik, für Gesamtdeutschland zu sprechen und zu handeln, endlich auch einmal die Verpflichtung sehen sollten, für das gesamte deutsche Volk auch eine Last willig auf sich zu nehmen, wenn es darum geht, den Namen Deutschlands wieder zu Ansehen zu bringen.
({2})
Die finanziellen Möglichkeiten werden uns nicht sehr große Schwierigkeiten machen, weil wir in der glücklichen Lage sind, eine verbindliche Zusage des Herrn Bundesfinanzministers zu haben. Ob das nun die letzte Möglichkeit ist, darüber möchte ich mit dem Herrn Bundesfinanzminister nicht streiten; das sind ja keine absoluten Begriffe. Wenn hier oder da wirklich noch etwas fehlen sollte, wird auch das wahrscheinlich noch irgendwie zu verkraften sein.
Nun ein letztes Wort, und da darf ich anknüpfen an das, was Herr Dr. Reif gesagt hat. Ich glaube, gerade die Geschichte dieser Wiedergutmachungsgesetzgebung zeigt, daß der gute Wille des Gesetzgebers allein leider nicht ausreicht. Zu dem guten Willen muß auch eine sehr sorgfältige, gesetzestechnisch einwandfreie Arbeit kommen. Wenn der gute Wille in der Kodifikation nicht so eindeutig stipuliert ist, daß keiner ausweichen kann, nützt der gute Wille, der hier wiederholt bekundet wor({3})
den ist, nichts. Deswegen möchte ich zum Schluß gegenüber der heute sehr häufig aufgetauchten Kritik, die in den vorgetragenen Einzelfällen zweifellos berechtigt ist, auch von mir aus bitten, daß wir als Gesetzgeber jetzt zunächst einmal die Hauptverpflichtung empfinden, ein in seinen Formulierungen so klares und unmißverständliches Gesetz zu schaffen, wie das nur möglich ist. Erst wenn wir diese Verpflichtung erfüllt haben, haben wir die Berechtigung, die schwere Verwaltungsarbeit und vielleicht auch die Auslegungsarbeit der Rechtsprechung dauernd zu kritisieren. Erst müssen wir eine saubere Arbeit leisten. Ich bin überzeugt, daß die Verwaltungsstellen und alle, die in dieser Materie arbeiten, dann wesentlich schneller, wesentlich richtiger und damit auch mit einem wesentlich besseren Erfolg zu arbeiten verstehen werden. Meine politischen Freunde werden mit dem festen Willen mitarbeiten, so schnell wie möglich die bestmögliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Wiedergutmachung vorankommt und die seit Jahren auf ihre Ansprüche wartenden Menschen im In- und Ausland bald befriedigt werden können.
({4})