Horst Friedrich (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Großmann, ich will mich eingangs auch für die FDP für
das durchaus transparente und offene Verfahren der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans bedanken; das
war sicherlich anerkennenswert. Leider Gottes - damit
hört der Dank dann auch schon auf - ist das Ergebnis sowohl bei der Finanzausstattung als auch bei dem, was
verkehrspolitisch an Bedarf zur Aussage gebracht worden ist, nicht mehr so interessant.

Ich will einleiten mit einem Zitat von Dr. Peter
Fischer, dem jetzigen Präsidenten von Pro Mobilität,
dem langjährigen Verkehrsminister von Niedersachsen
und - wenn ich richtig informiert bin - immer noch eingeschriebenen Mitglied der SPD:
Dem Bundesverkehrswegeplan droht wegen fehlender Investitionen das gleiche Schicksal wie vielen
Brücken und Straßen in Deutschland: In der Planung zu knapp bemessen, dann die notwendigen Investitionen in der Betriebsphase unterlassen und
schließlich trotz immer restriktiverer Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen sicherheitsgefährdender
Qualitätsmängel auf den Zusammenbruch zusteuernd.

Das sagt Pro Mobilität über den vorliegenden Bundesverkehrswegeplan.

Diesem Urteil kann man sich anschließen; denn, Herr
Minister Stolpe, Sie wollten ja mit dem Bundesverkehrswegeplan auch Antworten auf die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die EU-Osterweiterung geben. Wir
müssten mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan natürlich auch die noch immer offenen Lücken aus dem Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands schließen
und - insofern gebe ich dem Kollegen Schmidt Recht darauf achten, dass der Bestand der Fernverkehrswege
- egal ob Schiene oder Straße - entsprechend gepflegt
wird. Nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
sollte man sich um seine Anlagen kümmern.

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Das Problem ist, dass diese Regierung seit der Amtsübernahme die Belastungen für den Straßenverkehr in
astronomische Höhen getrieben hat. So hoch war die Abgabenlast für den Autofahrer in Deutschland noch nie.

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Aber der Rückfluss in Investitionen hält damit leider
nicht Schritt.

({2})

Deswegen ist - trotz eines Sondereffektes im Zusammenhang mit den Erlösen aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen - die Differenz zwischen dem, was
eigentlich angebracht wäre, und dem, was Sie geben,
größer geworden als zu unserer Zeit und nicht kleiner.

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Das sagt nicht die Opposition, sondern das sagt Herr
Pällmann, und das sagen Ihnen auch andere neutrale Institute. Sie müssen das nur einmal lesen. Das wollen Sie
aber nicht hören. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün. Das wird auch nicht dadurch besser, dass man durch das Land geht und gebetsmühlenhaft sagt, die Schiene sei benachteiligt. Gemessen an den Verkehrsleistungen sind die Investitionen in
den Verkehrsträger Schiene dreimal höher als in den Verkehrsträger Straße.

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- Die Zwischenrufe machen das nicht besser, Herr Kollege.

Wenn Sie sich einmal anschauen, wo das Schienennetz und das Straßennetz in welchem Alter und Zustand
sind, dann werden Sie feststellen, dass wir schon zu


Horst Friedrich ({5})
unserer Regierungszeit sehr viel mehr in die Schiene investiert haben, als Sie glauben.

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- Sie brauchen nicht zu lachen. Lesen Sie einmal in
Ruhe den Bericht von Herrn Pällmann, den Sie selbst berufen haben, über den Teil hinaus durch, in dem die
Höhe der Maut begründet worden ist! Dann werden Sie
selbst darauf kommen und brauchen keine Zwischenrufe
zu machen.

Das Problem ist, dass Sie einen Verkehrswegeplan
vorlegen, der unter falschen Bedingungen aufgestellt
worden ist. Sie unterstellen bis 2015 eine Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gegenüber jetzt um 100 Prozent. Das nimmt Ihnen noch
nicht einmal die Bahn ab. Der zentrale Einkaufschef hat
vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung der Parlamentariergruppe Schiene erklärt, nach der jetzigen Situation sei dieses Ziel illusorisch. Das haben wir vorher
schon gewusst. Jetzt haben Sie das auch von der Bahn
bestätigt bekommen.

Sie haben entgegen Ihrer Ankündigung von heute,
Herr Minister, die Finanzschere bei der Aufstellung des
Bedarfsplans von vornherein im Kopf gehabt und haben
den Bedarfsplan daran bemessen, indem Sie in der Mittelfristplanung Zahlen angenommen haben, die von
vornherein gedrückt waren.

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Sie haben den Nutzen-Kosten-Faktor so angesetzt, dass
einige Bereiche herausgefallen sind, haben dann Luftbuchungen mit weiteren Bedarfen im Planungsrecht vorgenommen, um sich angeblich eine Planungsreserve zu
schaffen, die Sie aber gar nicht haben. Jetzt stellen Sie
sich hin und beklagen das Ganze.

Hinzu kommt, dass Sie sich bei den Verhandlungen
über die Maut-Erlöse vom Finanzminister offensichtlich haben über den Tisch ziehen lassen. Was nützt es,
wenn im Haushalt des Verkehrsministers Einnahmen aus
der Maut in Höhe von 2,1 Milliarden Euro etatisiert sind
- so die Maut denn kommt; ich gehe davon aus, dass das
zum 1. Januar klappt -, wenn der Finanzminister gleichzeitig bei der Aufstellung des Haushaltes den Etat um
2,2 Milliarden Euro kürzt, und zwar nicht nur einmal,
sondern durchgehend? Das ist die Realität. Sie haben
den Autofahrern und auch dem deutschen Transportgewerbe vorgegaukelt, Sie würden zusätzliches Geld in die
Planung und den Bau von Verkehrswegen stecken, egal
ob Schiene oder Straße. Erreicht haben Sie eine weitere
Belastung, nicht aber mehr Geld.

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Vor diesem Hintergrund - damit komme ich wieder
zu dem eingangs erwähnten Zitat von Pro Mobilität werden wir bei aller Übereinstimmung in Einzelprojekten des Verkehrswegeplans das Gesamtwerk ablehnen.

Danke sehr.

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