Volmer (NA), 1985-11-26:
So wurde schon wenige Wochen vorher im Ausschuß argumentiert. Da wurden diese Kürzungen nicht auf den Tisch gelegt. Mir bleibt bis zum Beweise des Gegenteils nichts anderes übrig, als genau diese politische Schlußfolgerung zu ziehen, die ich angesprochen habe.
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Die Verstärkung der bilateralen Hilfe führt dazu, daß mehr Gelder für eine Politik der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, die in den letzten Jahren von nationaler und internationaler Seite ganz massiv - und zwar zu Recht - kritisiert wurde. Sie werden bereitgestellt, um weiterhin über die Mechanismen der Reprogrammierung und der Mischfinanzierung eine Projektpolitik zu betreiben, die weit jenseits des Rahmenplanes liegt, den das Parlament ja beschlossen hat. Die AWZ-Beratungen über diese beiden Titel waren Makulatur, waren Farce. Deshalb haben wir uns an den DetailberaVolmer
tungen gar nicht beteiligt. Man kann davon ausgehen, daß die Bundesregierung ohnehin daran vorbeimanövriert, wie wir in mehreren Dokumentationen mittlerweile nachgewiesen haben.
Wir haben dies allerdings an einem Punkt getan, bei dem es um die Länderquoten für zentralamerikanische Länder geht. Dort finden wir die Neuerung, daß Entwicklungshilfemittel für El Salvador und Guatemala in Aussicht gestellt werden, die nach Ihrer Lesart auf dem Weg zur Demokratie sind.
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- Nun, Herr Pinger, Sie waren da; wir waren da. Wir haben entdeckt und gesehen, daß die Prozesse dort mit Demokratisierung sehr wenig zu tun haben, daß vielmehr der Terror erheblich subtiler geworden ist. Ein Beispiel nur dazu: Wer versucht, in einem Slum in El Salvador in Eigenhilfe Abflußrinnen zu graben, damit das Abwasser der Slums durch die Rinnen statt über die Straße fließt, muß damit rechnen, umgebracht zu werden. Wir haben Leute gesprochen, die eingebuchtet, die gefoltert worden sind und deren Angehörige aus solchen Gründen ermordet worden sind. Es ist ein Hohn, daß gerade eine Partei, die den Gedanken der Selbsthilfe und den Gedanken der Subsidiarität für sich reklamiert, ein Land für demokratisch erklären will, wo jeder Selbsthilfegedanke mit dem Tode bestraft wird, und ein solches Land auch noch mit Entwicklungshilfe belohnt.
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Unseres Erachtens sind die Länder El Salvador und Guatemala nicht reif für Entwicklungshilfe, weil es keine Rahmenplanung gibt, die gewährleisten kann, daß die Hilfe tatsächlich den armen Bevölkerungsschichten zugute kommt. Die Menschenrechtssituation ist nach wie vor desolat.
Statt dessen fordern wir, daß diese Gelder dem Nachbarland Nicaragua überschrieben werden, das trotz einiger Fehler nach wie vor die Gewähr bietet, daß die Wirtschaftsentwicklung tatsächlich der Bevölkerungsmehrheit zugute kommt. Nicaragua ist ein fördernswertes Modell für die gesamte Dritte Welt, während die Umliegerstaaten nach wie vor alles vermissen lassen, was auf eine grundlegende Humanisierung deutet.
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Aus all diesen Erwägungen kann ich nur den Schluß ziehen, daß der Einzelplan 23 die alte Politik ungebrochen fortsetzt, auch wenn Sie auf Ihrer Entwicklungsausschußsitzung am letzten Wochenende, Herr Pinger, einige Formulierungen gefunden und auch parteiintern beschlossen haben, die anderes anzudeuten scheinen. Die Praxis der Entwicklungspolitik der Bundesregierung läuft allem Gerede von Grundbedürfnisorientierung und Kleinprojekten nach wie vor entgegen. Subventionierung der Exportindustrie ist nach wie vor der sogenannte entwicklungspolitische Schlager dieser Bundesregierung. Darauf ist der gesamte Einzelplan 23 aufgebaut. Dort, wo über Länderquoten gesteuert wird, werden nicht die fortschrittlichen Regierungen, nicht die hoffnungsvollen Länder dieser Erde gefördert, sondern Regime, die aus einer brutalen Finsternis kommen und noch keine entscheidenden Schritte unternommen haben, um endlich das Licht von Humanität und Demokratie zu erblicken. Deshalb kann man diesem Haushaltsvorschlag überhaupt nicht zustimmen. Man müßte ihn den Verantwortlichen eher um die Ohren hauen.
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