Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Anmerkung zur Rede der Frau Kollegin Rönsch beginnen. Das ist zwar ungewöhnlich, aber ich denke, auf Grund der Tatsache, daß die Neuordnung des § 218 in der Tat eines der ganz wichtigen und schwierigen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode ist und außerdem nicht der Koalitionsabsprache unterliegt, ist dies gerechtfertigt.
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Ich denke, es muß unter uns wirklich klar sein, daß auch diejenigen, die für die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten eintreten, alles daransetzen werden, um werdendes Leben zu schützen.
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Dies ist auch keine Frage von Christentum oder Atheismus.
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Ich kenne in unserer Gesellschaft viele Christen, die einen Schwangerschaftsabbruch nie mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten - dies respektieren wir selbstverständlich alle -, aber ich kenne auch viele, die nicht an Gott glauben oder sich nicht dazu bekennen, die alles daran setzen werden, um werdendes Leben zu schützen.
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Deswegen, denke ich, sollten wir nicht fortfahren, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen - das reißt nur Gräben auf -. Wir sollten versuchen, wirklich einen Konsens zu finden. Nur das dient dieser schwierigen Materie.
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Nun zu meinem eigentlichen Thema; ich bin ja nicht Frauenministerin, sondern Wohnungsbauministerin. Ich begrüße es ausdrücklich, daß in der Debatte zu dieser Regierungserklärung das Thema Wohnungsbaupolitik im Gesamtkomplex der Sozialpolitik behandelt wird. Das macht deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Wohnung kein Wirtschaftsgut wie jedes andere ist, sondern daß es sich hierbei um die in der Marktwirtschaft angelegte soziale Komponente handelt. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß ich eine Tradition fortführen möchte, die schon mit Beginn dieser Republik, der Bundesrepublik Deutschland, begonnen wurde, nämlich die Tradition, die der erste Wohnungsbauminister dieser Republik gebildet hat.
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Es war der Liberale Eberhard Wildermuth, und das erste Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Sachen Wohnungsbaupolitik verabschiedet wurde, war das Gesetz über den sozialen Wohnungsbau.
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In diese Legislaturperiode fiel auch noch die Einbringung des Gesetzes über die Eigenheimförderung.
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Ich denke, mit diesen beiden Politikfeldern ist schon das Spannungsfeld dessen umrissen, was heute auch noch die Wohnungsbaupolitik bestimmt, und ich werde mich gern auf diese Tradition berufen, selbst dann, wenn mir Herr Dreßler, der nun bedauerlicherweise nicht mehr anwesend ist, in seiner vorfabrizierten Rede mit seinen unverbesserlichen Vorurteilen anderes unterstellt.
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- Nein, das kann ich Ihnen zeigen. Sie ist nicht vorfabriziert.
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Der Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik in dieser Legislaturperiode wird ganz zweifellos in den fünf neuen Bundesländern liegen.
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Denn hier geht es darum, ganz vielen Menschen endlich eine menschenwürdige Wohnung zu verschaffen. Dabei haben Sanierung und Modernisierung zunächst ganz klar Priorität vor dem Neubau.
Deswegen ist es auch richtig gewesen, daß die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ein Kreditprogramm von 10 Milliarden DM aufgelegt hat, das ausdrücklich in diesem Bereich eingesetzt werden soll. Die Mittel werden jetzt langsam abgerufen. Das Problem, das sich aus der Höhe der Zinsen ergeben hat, wird ebenfalls von uns gelöst werden. Wir begrüßen das dreijährige Moratorium auf Zinsen und Tilgungsleistungen für die Wohnungsbaugesellschaften, und wir werden dafür sorgen, daß auch im privat vermieteten Wohnungsbau die Zinsen nicht so drückend bleiben, wie sie jetzt sind.
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Immerhin geht es hier um einen Anteil von etwa 20 % des gesamten Wohnungsbestandes in den fünf neuen Bundesländern.
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Ein großes Problem werden die Mietensteigerungen zweifellos für viele Menschen in ihrem monatlichen Budget in den fünf neuen Bundesländern darstellen. Aber ich glaube, es gibt auch bei den Menschen, die dort leben, keinen Zweifel daran, daß letztlich die Mieten steigen müssen. Die Frage ist nur: Wie schnell, in welchem Umfang und wie weit?
Deswegen finde ich es ganz wichtig, daß wir vereinbart haben, daß das jetzige Niveau von 4 %, das ja nicht bleiben kann, langsam angehoben wird. Wir haben in der Koalition vereinbart, daß eine Belastung aus der Miete von nicht mehr als 10 % des Nettoeinkommens in diesem Jahr erreicht werden kann. Was darüber hinausgehen würde, müssen wir durch eine bessere Wohngeldgewährung ausgleichen; und das werden wir auch tun.
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