Junker (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir eine Reihe von Gesetzen ohne Aussprache haben passieren lassen, erscheint es uns notwendig, zu diesem Punkt, zur Änderung des Zollgesetzes, doch eine Debatte zu führen.
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Sie braucht nicht lang zu sein, aber es ist notwendig,
hierzu einige Bemerkungen zu machen.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das soll nicht bedeuten, daß wir uns grundsätzlich jeder Antidumpingregelung widersetzen wollen. Wir wissen, daß Dumping eine der unfairsten Praktiken im Welthandel ist. Das ist - um ein Beispiel aus dem Sport zu nehmen -, als wenn ein Boxer im Ring mit einem Tiefschlag arbeitet. Dumping sollte nicht sein.
Es gibt seit vielen Jahren Versuche, dieses Problem auf der internationalen Ebene zu bewältigen. Wir haben schon im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1947 eine Vereinbarung gegen Dumpingpraktiken. Es heißt in diesem Abkommen, daß dann, wenn Preise einer importierten Ware niedriger sind als im Ursprungsland bzw. Ausfuhrland und dies auf Ausfuhrsubventionen, Prämien oder eine
entsprechende Preispolitik der Unternehmungen beruht, Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt sind. Diese Bestimmungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen bedürfen sicherlich zur Interpretation dringend einer Vereinbarung auf der internationalen Ebene darüber, was man unter den einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages verstehen will. So haben wir zur Zeit auch Bestrebungen, auf der Ebene der EWG solche Antidumpingmaßnahmen zu vereinbaren, die die nationalen Bestimmungen ablösen sollen.
Wir haben im vergangenen Jahr einen solchen Vorschlag gehabt. Sie finden diesen ersten Vorschlag in dem Bericht des Herrn Berichterstatters mit der Drucksachen-Nummer angegeben. Inzwischen hat, nachdem sich der Wirtschaftsausschuß damit befaßt hat, die EWG-Kommission eine neue Fassung der Antidumpingbestimmungen vorgelegt. Es steht zu erwarten, daß in absehbarer Zeit diese EWG-Regelung Platz greifen wird.
Wir haben die Dumpingfragen gleichzeitig auf der Tagesordnung der Kennedy-Runde im GATT, die sich seit dem 10. Mai dieses Jahres in einer Sonderkonferenz mit diesen Fragen beschäftigt und die für die Entwicklung des Welthandels von großer Bedeutung ist.
Dumpingpraktiken haben den internationalen Handel immer sehr gestört. Man ist dabei, sich zu überlegen, was man tun will, ob man sich für einen fairen Wettbewerb auf der internationalen Ebene entscheiden will oder ob man den Schutz nationaler Industrien voranstellen will. Ich glaube, unser aller Hoffnung geht dahin, daß diese Verhandlungen in Genf dahin führen, daß sich die Wettbewerbskonzeption durchsetzt und daß die Weichenstellung nicht in Richtung Protektionismus geschieht.
Trotzdem meinen wir, daß dieses Gesetz, das Ihnen heute in zweiter und dritter Lesung vorliegt, in dieser Form nicht verabschiedet werden sollte. Wir sind der Meinung, daß 'die Regelung, die wir im Zollgesetz von 1961 haben, den Erfordernissen, die auf diesem Gebiet bestehen, vollauf genügt. Es gibt in diesem Zollgesetz eine Antidumpingbestimmung. Aber wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Versuch eines Kreises von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen erlebt, die eine solche Antidumpingbestimmung einführen wollten, vor allen Dingen mit vorläufigen, damals sogar mit rückwärts wirkenden Zollsätzen. Dieser Versuch ist an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Wir haben diesen Versuch jetzt neuerdings mit einigen Änderungen, die - das gebe ich zu -- im wesentlichen den Regelungen entsprechen, die auch die EWG vorgesehen hat.
Wir Sozialdemokraten halten die jetzt bestehende Regelung für ausreichend. Wir meinen, daß es aus den Erfahrungen der Vergangenheit keinen Grund gibt, -