Harald Petzold (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
den Besuchertribünen! Die Bundeskanzlerin hat gestern
dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald
Trump gratuliert . Sie hat dabei auf gemeinsame Werte
hingewiesen, die Deutschland und die USA verbinden .
Sie nannte Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht
und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft,
Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung
oder politischer Einstellung, und sagte: Dafür stehen
wir in Deutschland . - Angesichts der Äußerungen, die
Donald Trump im Wahlkampf unter anderem in Bezug
auf Homosexuelle gemacht hat, ist das richtig. Ich finde es sehr in Ordnung, dass sie das so betont hat . Ich
würde mir allerdings wünschen, dass diese Werte auch
in Deutschland gelebt werden, und zwar ohne Einschränkungen, so wie die Bundeskanzlerin es fordert .

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Die Realität ist nach wie vor eine andere . Lesben,
Schwule, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden in Deutschland immer noch nicht gleichbehandelt .
Sie haben mit Ungleichbehandlung und Vorurteilen zu
kämpfen, und sie sind Anfeindungen ausgesetzt, und das
nicht zuletzt auch aufgrund des Bauchgefühls der Kanzlerin und der Blockadehaltung ihrer eigenen Partei, der
Union .

Meine Fraktion hat heute diese Debatte verlangt,
damit die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz zum zweiten Mal darüber berichten
muss, wie in diesem Ausschuss mit Gesetzentwürfen, die
zur Behandlung überwiesen worden sind, umgegangen
wurde . Aufgrund dieser Umgehensweise im Ausschuss

führen wir heute die mindestens 14 . Debatte zu diesem
Thema . Auch wenn der Kollege Brunner meint, es lohne
nicht, dass wir als Opposition immer wieder neue Anträge einbringen: Wir werden Sie so lange mit Anträgen
konfrontieren, bis Sie endlich dafür gesorgt haben, dass
Lesben und Schwule in der Gesellschaft gleichbehandelt
werden .

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Wir haben in diesen mindestens 14 Debatten immer
wieder eines erlebt: dass auf der einen Seite die Opposition für gleiche Rechte gekämpft und auf der anderen Seite
die Koalition verhindert hat . Sie hat verhindert, dass über
den Gesetzentwurf der Linken im Ausschuss überhaupt
diskutiert worden ist . Sie hat verhindert, dass über den
Gesetzentwurf der Grünen zur Öffnung der Ehe im Ausschuss überhaupt diskutiert worden ist . Sie hat verhindert, dass über den Antrag der Linken zur Annahme der
Entschließung des Bundesrates im Ausschuss diskutiert
worden ist . Sie hat verhindert, dass es mehr Schutz für
Menschen mit HIV und Aids vor Diskriminierung gibt .
Sie hat verhindert, dass es gleiche Rechte für Regenbogenfamilien gibt . Sie hat verhindert, dass es das volle
Adoptionsrecht für Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt .

Der absolute Treppenwitz der Geschichte ist, lieber
Kollege Brunner, dass ihr es gewesen seid, die ihr euch
im Ausschuss für diese Verhinderung hergegeben habt .
Mindestens 15 von 17 Mal ist in den Ausschusssitzungen von dir der Antrag gestellt worden, Beratungsgegenstände von der Tagesordnung zu nehmen, sie zu vertagen
oder aber gar nicht erst mit der Diskussion anzufangen .

Euer Fraktionskollege Johannes Kahrs kneift heute ja
ganz . Bei der letzten Beratung dieses Gegenstands hat er
hier vollmundig erklärt:

Es reicht . Ich habe einfach keine Lust mehr . Ich verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im Deutschen Bundestag noch einmal aufkommt, dann werden wir in der SPD-Fraktion darüber abstimmen,
wie wir hier abstimmen . . . . Entweder Sie raffen sich
jetzt mal auf

- das hat er in Ihre Richtung gesagt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union und kriegen es hin, dass die Abstimmung geöffnet
wird, oder Sie werden hier im Deutschen Bundestag
eine Abstimmungsniederlage erleiden!