hans-christian ströbele (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Schmidt, was sollen wir denn machen,
wenn wir vor den Vertretern einer Fraktion und einer
Partei sitzen, die selber sagen: Wir können nicht mehr
aufklären; das ist jetzt Sache des Staatsanwaltes? Ihr
Fraktionsvorsitzender - ich glaube, er ist es noch immer - ist mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen und hat damit die Waffen Ihrer eigenen Aufklärung gestreckt. Was sollen wir denn machen, wenn sich
die Mitglieder Ihres eigenen Fraktionsvorstands in der
Öffentlichkeit mit eidesstattlichen Versicherungen beharken, zu denen der Jurist sagt: Ist das nicht Theater
nach außen? Haben die eigentlich einen juristischen
Wert, wenn die Vorstandsmitglieder nun in der Partei
eidesstattliche Versicherungen austauschen?

Was sollen wir denn anderes machen, als zu sagen:
Herr Schmidt, das gehört in den zuständigen Untersuchungsausschuss dieses Deutschen Bundestages, weil
Ihre Mittel, die Angelegenheit aufzuklären, offenbar
nicht mehr ausreichen? Sie haben auf der ganzen Linie
versagt. Sie haben das in der Öffentlichkeit eingestanden. Daher muss diese Aufgabe leider der Untersuchungsausschuss erledigen.

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Wir brauchen die Erweiterung des Untersuchungsauftrages. Es geht nicht darum, das festzustellen, was wir
gestern Nachmittag diskutiert haben. Es ging um das
Parteiengesetz, das Sie gemacht haben. Von diesem
Parteiengesetz sagen Sie jetzt, es sei verfassungswidrig - nur weil Sie dagegen verstoßen haben -, das habe
ich von Ihren Juristen gehört. Deshalb müsse man sich
danach nicht richten. Dieses Gesetz sei verfassungswidrig und deshalb seien den Konsequenzen, die Herr
Thierse aus der Tatsache gezogen habe, dass Sie gegen
das Gesetz verstoßen hätten, nicht Folge zu leisten;
vielmehr müsse man dagegen gerichtlich angehen.

Herr Schmidt, so geht es doch nicht. Sie können doch
nicht verlangen, dass wir den ehemaligen Herrn Bundeskanzler, der sicherlich der zentrale Zeuge in dieser
Sache ist, als Ersten hören, wenn er sich überall in den
Medien hinstellt und sagt: Die entscheidende Frage, von
wem ich das Geld bekommen habe, werde ich auch im
Ausschuss nicht beantworten. - Somit fehlt dem Ausschuss die Möglichkeit, festzustellen, ob eine politische
Beeinflussung vorhanden war, ob Herr Kirch, Siemens,
Springer oder wer auch immer ihm das Geld gegeben
haben und ob damit politische Entscheidungen gekauft
werden sollten. Sollen wir diesen Herrn laden, wenn er
uns von vornherein sagt, er werde zu diesen entscheidenden Fragen nichts sagen? Sollen wir uns drei oder
vier Stunden lang seine Verdienste um die Weltgeschichte anhören? Die haben wir schon häufiger im
Fernsehen genossen.

Andreas Schmidt ({1}) 


({2})

- Herr Schmidt, wir werden zuerst - das ist sachgerechte
Aufklärung - diejenigen hören, die unsere Fragen beantworten müssen.

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Wir werden die Leute hören, die kein Auskunftsverweigerungsrecht haben und die dabei waren, als der ehemalige Bundeskanzler - freilich nicht als Bundeskanzler,
sondern als Parteivorsitzender - die Hand ausgestreckt
und die großen Kuverts mit dem gebündelten Baren bekommen hat. Diejenigen hätten wir gerne zuerst gehört,
die uns darüber Auskunft geben können, wer die großen
Unbekannten waren, was sie gebracht haben und was
dort besprochen wurde. Dann werden wir - Sie können
beruhigt sein, ich denke, das wird vor der Sommerpause
sein - dem ehemaligen Bundeskanzler Gelegenheit geben, dazu Auskunft zu geben. 

Wir bitten ihn dann auch Auskunft zu geben, was eigentlich davon zu halten ist, dass er und Sie von seiner
Fraktion hier ein Gesetz machten, an das sich der ehemalige Kanzler, wie er im Fernsehen verkündete, nicht
nur über viele Jahre, von 1993 bis 1998, nicht gehalten
hat, sondern an das er sich auch heute und sonst jeden
Tag weiterhin nicht halten will. Zur Offenlegungspflicht im Gesetz, die von Herrn Kohl und wahrscheinlich auch von Ihnen beschlossen wurde, sagt er: Die ist
mir egal, es kann da im Gesetz stehen, was da will, ich
halte mich nicht daran. 

Da stellt sich doch für mich als Linker die Frage,
Herr Schmidt,

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ob nicht etwas richtig ist an dem Satz, mit dem wir früher immer das Verhalten der Herrschenden beschrieben
haben: Die Gesetze sind für das gemeine Volk, das hat
sich daran zu halten, wenn es sich nicht daran hält, gibt
es drakonische Strafen; 

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aber wir, das Establishment, die Herrschenden, brauchen
uns doch nicht an das Gesetz halten. Das ist die Grundhaltung, die Helmut Kohl jeden Tag der Bevölkerung in
diesem Lande vermittelt. Das ist das Schlimme. 

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Das ist wirklich moralischer Verfall; Herr Kanther beklagte ihn ja immer dann, wenn von Sprayern die Rede
war. Das ist der Verfall der Moral, die Sie immer versucht haben hoch zu halten. 

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Um das aufzuklären - das ist das Interesse dieser
Demokratie und dieses Bundestages und sollte auch Ihr
Interesse sein -, brauchen wir die Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses. Wir brauchen
nicht eine Erweiterung in der Form, wie sie die F.D.P.
ursprünglich einmal beantragt hat, nun bei den Grünen
nachzuprüfen, inwieweit durch Spenden das Regierungshandeln von 1993 bis 1998 beeinflusst worden ist.
Ich denke nämlich, dass wir da völlig unverdächtig sind,
weil Sie damals ja nicht auf uns gehört haben, sodass
wir das Regierungshandeln leider nicht beeinflussen
konnten. Wir hätten es - mit oder ohne Spenden - gerne
gemacht, konnten es aber einfach nicht. Deshalb war
dieser Antrag damals einfach Unsinn.

Jetzt haben wir einen vernünftigen Antrag vorgelegt.
In ihm steht nicht mehr, dass nur CDU/CSU und F.D.P.
überprüft werden sollen, sondern wir wollen gegen alle
ermitteln, bei denen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie bewusst gegen die Offenlegungspflicht des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes, die mit gutem Grund dort aufgenommen wurde,
verstoßen haben. Wir wollen die dafür politische Verantwortlichen feststellen, stellen und Konsequenzen anmahnen. 

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