seiler-albring (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen von uns, die auf Grund ihrer Tätigkeit - u. a. als Berichterstatter - die Arbeit des Bundeskriminalamtes näher kennen, wissen, welch unmittelbares Entsetzen sich mit einer Nachricht verbindet, wie wir sie heute morgen hören mußten.
Meine Fraktion ist von der Nachricht über die Ermordung von Dr. Alfred Herrhausen entsetzt und tief erschüttert. Wir möchten in diesen Stunden seinen Angehörigen unser Mitgefühl übermitteln. Dies gilt auch dem verletzten Fahrer.
Der Anschlag ist ein Zeichen sinnloser Barbarei und erbarmungsloser Kaltblütigkeit. In welcher Welt der Trostlosigkeit und des Hasses leben die Täter - in einer Zeit, in der die Menschen doch aufeinander zugehen und sich über realistische Chancen auf Abrüstung und die Bewahrung des Friedens freuen - , die zu einer solch sinnlosen Tat fähig sind.
Das Attentat hat uns wieder einmal sehr schmerzhaft deutlich gemacht, daß der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht beendet ist. Wir müssen alles tun, um bei der Bekämpfung des menschenverachtenden Terrorismus nicht nachzulassen.
Dem Hohen Haus liegt die bisher noch nicht beratene Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai dieses Jahres zu den Problemen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus vor. Darin wird für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet u. a. die Einsetzung eines Europäischen Gerichtshofes für Straftatbestände des Terrorismus sowie allgemein die Schaffung einer europäischen Polizei gefordert.
Auch wir Freien Demokraten halten die Einrichtung eines zentralen EG-Kriminalpolizeiamtes zumindest für diskussionswürdig. Unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat dies noch am letzten Wochenende in Saarbrücken im Hinblick auf die unbestreitbare Tatsache beschlossen, daß der Wegfall der Grenzen im EG-Raum neben sehr vielen positiven natürlich auch problematische Folgen haben wird, z. B. für die effektive Verbrechensbekämpfung.
Meine Damen und Herren, für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Aber es gibt natürlich Ursachen für Gewalt, denen wir uns stellen müssen. Die Bundesregierung hat Ende 1987 eine unabhängige Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt eingesetzt. Diese Kommission wird ihren Bericht voraussichtlich schon bald, nämlich im Januar 1990, dem Herrn Bundeskanzler überreichen. Ihr Auftrag umfaßte neben der Ursachenforschung auch die Entwicklung von praxisnahen Handlungskonzepten. Dieser Bericht sollte von uns allen sehr sorgfältig ausgewertet werden. Eventuell aufgezeigte Wege zur Gewaltbekämpfung sollten wir gemeinsam beschreiten.
Kommen wir zurück zu dem aktuellen Haushalt des kommenden Jahres für den Bereich des Innenministers. Nicht erst seit dem historischen 9. November 1989 fanden die umwälzenden Ereignisse in der DDR und in Osteuropa in immer stärker anschwellenden Zuwandererzahlen ihren Ausdruck. Zweifelsfrei hat die Abstimmung mit den Füßen einen gewichtigen Anteil am Durchbruch der Reformbewegung in der DDR. Wir erinnern uns: Erst wenige Wochen liegt die bewegende Szene nach der Erklärung von Außenminister Hans-Dietrich Genscher in der Nacht von Prag zurück.
Über der dramatischen aktuellen Entwicklung in der DDR, die uns zu Recht tief bewegt, dürfen wir nicht übersehen, daß nach wie vor Menschen deutscher Volkszugehörigkeit zu uns kommen, die während vieler schwerer Jahre unter für uns kaum nachzuvollziehenden Bedingungen an dem Wunsch, als Deutsche unter Deutschen zu leben, festgehalten haben. Wir respektieren die souveräne Entscheidung dieser Menschen, zu uns zu kommen, und heißen sie auch willkommen.
Wir wissen, daß die Eingliederung vor allem dieses Personenkreises eine Herausforderung von geschichtlicher Dimension für unseren Staat und unsere Gesellschaft ist. Die Steigerung im Haushalt des Bundesinnenministeriums von 6,1 % gegenüber 1989 geht vor allen Dingen auf den erhöhten Aufwand für Aus- und Übersiedler zurück, der mit einem Plus von 18,9 % zu Buche schlägt und die Bewilligungen für Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte und Aussiedler auf über 1,1 Milliarden DM steigen läßt. Es ist selbstverständlich, daß wir heute noch nicht absehbaren bzw. überschaubaren Entwicklungen im nächsten Jahr dann durch eine angemessene Mittelzuweisung Rechnung tragen werden.
Ein großer Teil der organisatorischen Abwicklung der Aufnahme, Begrüßung und ersten Betreuung wurde nicht zuletzt auch von Mitarbeitern des Ministeriums geleistet. Die weitgehend reibungslose Aufnahme so vieler Aus- und Übersiedler in diesem Jahr - bis zum letzten Sonntag sind allein 284 000 Übersiedler förmlich erfaßt worden - ist eine Leistung, die unser aller Anerkennung verdient. Sie wurde möglich durch die vertrauensvolle und unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kirchen, Verbänden und Privatpersonen.
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Klaus-Dieter Kühbacher hat eben in seiner Rede einen großen Teil dieser Helfer und Helferorganisationen genannt. Ich freue mich ganz besonders, daß er auch die vielen Wehrpflichtigen genannt hat, die in Zelte gezogen sind und ihre Unterkünfte für Familien und alte Menschen freigemacht haben.
Die Aussiedler sind uns willkommen. Hinzu kommen muß aber nach unserer Ansicht auch eine aktive Hilfe für diejenigen Menschen, die in ihren Siedlungsgebieten bleiben wollen, ihr Leben zu erleichtern und insbesondere ein Leben unter Wahrung ihrer kulturellen Identität als Deutsche zu ermöglichen, ist deshalb ebenso dringlich.
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Die soziale Integration von Aussiedlern in der Bundesrepublik ist nicht zuletzt eine Frage der Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird gefährdet, wenn sich einheimische Bürger gegenüber ihren neuen Nachbarn benachteiligt fühlen. Das Eingliederungsanpassungsgesetz hat Vergünstigungen, die zum Teil ja nur minimalen Umfang hatten, aber dennoch zu Neid, Mißgunst und Ablehnung geführt haben, abgebaut. Dennoch: Jeder Aussiedler wird auch zukünftig bei uns eine faire Chance haben, in möglichst kurzer Zeit die Schritte in ein normales bürgerliches Leben zu tun.
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Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl in der Bundesrepublik Deutschland ruft ein anderes, durch die aktuellen Ereignisse etwas in den Hintergrund getretenes Problem in die Erinnerung zurück. Wir Liberalen halten an dem Grundsatz fest, daß das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl unantastbar ist.
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Um so mehr unterstützen wir die Bemühungen des Bundesinnenministers, durch weitere Dezentralisierung das Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und durch zeitnahe Entscheidungen am Ort zentraler Ausländerbehörden eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch die Lander zu erleichtern.
Es bleibt zu hoffen, daß alle Lander diese Bemühungen unterstützen und ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen für ein reibungsloses Zusammenwirken der Ausländerbehörden mit den Außenstellen des Bundesamts in Zirndorf ermöglichen.
Im Haushalt 1990 ist mit der Ausbringung von 225 neuen Stellen eine wesentliche Voraussetzung für die Beschleunigung der Verfahren geschaffen. Dazu beitragen wird auch die für 1990 vorgesehene Verbesserung der Leitungsstruktur des Bundesamts. Hier möchte ich allen Berichterstatterkollegen und dem Haushaltsausschuß danken, daß sie sich dem Anliegen nicht verschlossen haben und für das Amt, dessen Mitarbeiterzahl von 120 im Jahre 1976 auf 945 im kommenden Jahr steigen wird, eine dem Aufgabenzuwachs adäquate stellenmäßige Ausstattung auch der Leitungsebene beschlossen haben.
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Eine Bemerkung zum Ausländer- und zum Asylverfahrensrecht. Die FDP hat zu dem Kompromiß im Ausländerrecht und im Asylverfahrensrecht erheblich beigetragen. Ich möchte dem Innenminister, aber auch den Kollegen, vor allen Dingen Johannes Gerster, Hermann Fellner und Dr. Hirsch, sehr herzlich dafür danken, daß diese komplizierte Materie in so befriedigender Weise gelöst werden konnte. Ich erinnere mich mit Freude daran, daß auch der Kollege Kühbacher für seine Fraktion die Bereitschaft, dieses mitzutragen, signalisiert hat; denn, meine Damen und Herren, wir brauchen endlich klares Recht für unsere ausländischen Mitbürger. Ein Mißerfolg würde nicht nur sie enttäuschen; er würde rechtsradikaler und rassistischer Demagogik Auftrieb geben. Das sollten wir alle bedenken.
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Ein Wort zum Schengener Abkommen. Dieses Abkommen, das den Wegfall der Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft regelt, sollte ursprünglich zum 1. Januar 1990 in Kraft treten. Dies ist zunächst verschoben worden, weil noch Regelungsbedarf z. B. im Bereich des Datenschutzes und der Harmonisierung des Asylrechts bestand. Nunmehr soll am 15. Dezember 1989 das notwendige Zusatzabkommen verabschiedet werden. Ich betone, daß wir als FDP den geplanten Abbau der Grenzkontrollen nachdrücklich begrüßen, weil wir die Verbesserung der grenzübergreifenden Freizügigkeit zwischen den europäischen Kernstaaten als eine wichtige Voraussetzung zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes sehen. Wir halten es aber für unabdingbar, daß der Abbau der Grenzkontrollen von einer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden begleitet wird, damit der Grenzabbau nicht zu einem Sicherheitsdefizit führt.
Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer, erstens durch geeignete Maßnahmen die innere Sicherheit nach Wegfall der Personenkontrollen an den EG-Binnengrenzen in der Bundesrepublik zu gewährleisten und zweitens - das wird eine sehr große Aufgabe sein - die auf den BGS und den Zoll zukommenden Anpassungsprobleme in enger Abstimmung mit den Betroffenen möglichst einvernehmlich zu regeln.
Ein anderes Kapitel im Haushalt des Bundesinnenministeriums betrifft die Kulturförderung des Bundes. Sie hat im vorliegenden Haushalt eine Steigerung um 8,1 % erfahren. Unter den vielen begrüßenswerten Maßnahmen hebe ich aus aktuellem Anlaß eine hervor, die uns hier im Deutschen Bundestag schon mehrmals beschäftigt hat: den Aufbau des Deutschen Historischen Museums in Berlin. Bonn und Berlin, Bundesregierung und Senat haben vor geraumer Zeit vertraglich vereinbart, das Projekt „Historisches Museum" zu realisieren. Mein Kollege Wolfgang Lüder hat in der Aussprache am 27. Oktober 1989 zur Aufgabe des Deutschen Historischen Museums ausgeführt:
Das Deutsche Historische Museum kann einen unverrückbaren, unübersehbaren Beitrag zum Verständnis unserer gemeinsamen Geschichte geben. Die Chancen sind gut, daß die Museumsbesucher aus dem In- und Ausland, aus Ost und West, aus Nord und Süd nach Errichtung dieses Hauses ein vertieftes und kritisches Verständnis von der deutschen Geschichte haben. Deswegen und in diesem Geiste bejahen wir das Projekt.
Der Berliner Senat ist dabei - ich habe Gegenteiliges bis jetzt leider nicht hören können - , dieses Projekt „Deutsches Historisches Museum" nicht als einen

Glücksfall in einer historisch bedeutsamen Situation dieser Stadt zu begreifen, sondern durch koalitionsinternes Gezerre aufs Spiel zu setzen und zu gefährden.
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Um so mehr freut es mich, daß es gelungen ist, dem Aufbaustab um Professor Stölzl durch eine Mittelsteigerung die Durchführung einer weiteren Ausstellung zu ermöglichen, um so zu zeigen, mit welch fachlicher Kompetenz und international anerkanntem Sachverstand am Projekt „Deutsches Historisches Museum" gearbeitet wird.
Zum Schluß gehe ich kurz noch auf ein anderes Thema ein, das in den letzten Wochen auf Grund der innerdeutschen Entwicklung ebenfalls etwas in den Hintergrund getreten ist, in seinen bedrückenden Dimensionen für unsere Gesellschaft aber nichts an Brisanz verloren hat, im Gegenteil. Es ist das Ansteigen der Drogenkriminalität in der Bundesrepublik und in ganz Europa.
Rekordmengen an sichergestelltem Rauschgift sollten uns nicht in der Illusion wiegen, das Problem in den Griff bekommen zu haben. Sicher, die Sachmittelausstattung und die Stellenmehrungen im Bereich des Bundeskriminalamts, die wir auch in diesem Jahr konsequent weitergeführt haben, zeitigt Erfolge. Gestatten Sie mir dabei den kurzen Hinweis, daß das erst im Mai in Dienst gestellte Nordseeboot im Bereich des Aufgriffs von Drogen auf See erste Erfolge vorweisen kann.
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Die aufgegriffenen Mengen deuten vor allem darauf hin, daß der nicht mehr aufnahmefähige nordamerikanische Markt die internationalen Drogenverbrecher zunehmend auf die europäischen Märkte ausweichen läßt. Drogenabhängigkeit kann jeden treffen. Die Zerstörung der Lebensperspektiven unzähliger junger Menschen, unglückliche Familien und ruinierte Partnerschaften sind die Folgen.
Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes deutlich gemacht, daß sie sich bewußt ist, daß neue Strategien der intensivierten Drogenbekämpfung zu entwickeln und durchzusetzen sind.
Wir Freien Demokraten legen großen Wert darauf, festzustellen, daß wir bereit sind, an der Bewältigung dieser nationalen Aufgabe mitzuarbeiten und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.
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Wir gehen insbesondere davon aus, daß die Legalisierung von sogenannten harten Drogen ein untaugliches Mittel im Kampf gegen die Drogenkriminalität ist.
Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen in diesen nationalen Rauschgiftbekämpfungsprogrammen aufgeführt. Wir meinen, daß weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Betäubungsmittelrechtes, der Strafprozeßordnung, des Asylverfahrens und des Ausländerrechtes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität geprüft werden müssen. Nur durch eine konzentrierte Anstrengung aller Kräfte wird es uns gelingen, diese Geißel der Menschheit in den Griff zu bekommen und zu vernichten.
Der Haushalt des Innenministers ist ein Dach für vielfältige politische Aufgabenbereiche. Prioritäten sind in diesem Jahr zwangsläufig durch aktuelle innerdeutsche Situationen gesetzt worden. Manches hätten wir Berichterstatter gern zusätzlich eingesetzt, manches natürlich auch lieber gestrichen, je nach politischem Geschmack.
Insgesamt halten wir Freien Demokraten den Haushalt des Innenministers für ausgewogen und werden ihm daher zustimmen. Das gleiche gilt für den Einzelplan 36.
Mir verbleibt, Herr Minister, mich sehr herzlich bei Ihnen und den Mitarbeitern Ihres Hauses für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Den gleichen Dank möchte ich gerne meinen Kollegen Berichterstattern ebenfalls übermitteln.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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