emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich bitte Sie um Verständnis, Herr Kollege Augustinowitz, daß Ihre mündliche Frage vom 16. Januar 1992 auf Grund ihres komplexen Inhalts in der Fragestunde nicht erschöpfend beantwortet werden kann. Die Bundesregierung hat am 6. November 1991 im Innenausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich und aktuell zu der Problematik berichtet. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Bericht im übrigen auch im BMI-Informationsdienst Innere Sicherheit 5/1991 veröffentlicht worden ist. Im Mittelpunkt dieses Berichtsteils standen Gewaltaktionen gegen Ausländer und ihre Unterkünfte mit erwiesener bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. Bis Ende Oktober waren es insgesamt 415, darunter 277 Brandanschläge. Nach einer ersten Jahresübersicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürften es 1991 insgesamt über 1 000 Gewaltaktionen gewesen sein.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage gemäß der Bundestagsdrucksache 12/1758, insbesondere auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten auf die Fragen 16 und 17.
Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung ihre auf verschiedenen Ebenen seit Jahren laufenden Anstrengungen um eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Extremismus und der Gewalt weiter intensiviert hat, wobei die besondere Lage in den neuen Bundesländern angemessene Berücksichtigung findet.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der amerikanische Ku-Klux-Klan in Deutschland in ähnlicher Weise tätig ist, und wenn ja, ist auch diese Organisation in die Beobachtung bzw. in die Bekämpfung in diesem Bereich einbezogen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Der Bundesregierung sind verschiedene Aktivitäten dieser Organisation bekannt. Sie sind zwar nicht besonders umfangreich - sie beschränken sich auf wenige Personen -, aber soweit sie relevant sind, sind diese Aktionen und Personen in die Beobachtung natürlich mit einbezogen worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die nächste Frage des Kollegen Augustinowitz, die Frage 18 auf:

Vizepräsident Hans Klein
Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der PDS?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Wie die Bundesregierung dem Innenausschuß am 6. November 1991 berichtet hat, sind die Verdachtsmomente, daß von der PDS verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen, nicht entkräftet. Die juristische sowie die organisatorische und historische Kontinuität der PDS mit der totalitären SED ist evident. Fast alle PDS-Mitglieder gehörten bereits der SED an. Besonders hinzuweisen ist auf den starken Anteil ehemaliger hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Mitgliedschaft der PDS; diese „Ehemaligen" finden sich auf allen Ebenen, bis in die Parteispitze.
Die „Kommunistische Plattform", die konsequent für die Verwirklichung marxistisch-leninistischer Vorstellungen eintritt, dürfte über mehr Anhänger als die Deutsche Kommunistische Partei und vergleichbare linksextremistische Beobachtungsobjekte zusammen verfügen. Angehörige der PDS, insbesondere der „Kommunistischen Plattform" , sind an der Suche der Linksextremisten nach neuen Strategien und Taktiken unter den veränderten Bedingungen im vereinigten Deutschland beteiligt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich bei der PDS um eine Partei im Umbruch handelt und daß die Aufklärungsmöglichkeiten im Beitrittsgebiet noch unzureichend sind, erscheint es derzeit nicht möglich und geboten, die Prüfung bereits abzuschließen. Auch die Innenministerkonferenz hat dieses Thema bereits mehrfach erörtert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Keine Zusatzfrage? - Auch nicht aus den anderen Bereichen des Hauses.
Die nächsten beiden Fragen, die Fragen 19 und 20, werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 21 bis 25 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten WolfMichael Catenhusen auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß Firmen, die als Zulieferer bei der Entwicklung der Gaszentrifugentechnik und für die kommerzielle Nutzung dieser Technik bei der Firma Urenco tätig waren, Zulieferungen für das irakische Gaszentrifugenprogramm vorgenommen haben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bachmaier?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-01-22:
Herr Kollege Catenhusen, die im Gasultrazentrifugen-Bereich - ein Programm, das zur Urananreicherung dient, wie ich in
Vorbereitung auf diese Sitzung gelernt habe - tätigen Firmen in Großbritannien, in den Niederlanden und der Bundesrepublik haben gemeinsame sogenannte Urenco-Unternehmen gegründet. Die Bundesregierung wird von Urenco nicht über deren Zulieferanten unterrichtet. Urenco ist dazu auch nicht verpflichtet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bei den Staatsanwaltschaften zur Zeit fünf Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Vergehens gegen das Außenwirtschaftsgesetz anhängig, in denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß nach Irak ausgeführte Waren für das irakische Gaszentrifugenprogramm bestimmt waren. Eine der beteiligten Firmen war Zulieferer bei Urenco.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Catenhusen, eine Zusatzfrage.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-01-22:
Erste Zusatzfrage: Können Sie bestätigen, daß die Gaszentrifugentechnologie, die die Basis für das irakische Gaszentrifugenprogramm bildete, die in Deutschland entwickelte war? Können Sie bestätigen - vielleicht wissen Sie ja, daß es auch eine englische Variante gab -, daß es die in Deutschland entwickelte Technologie war, die nach Irak transferiert worden ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Aber daß es bei der Technologie deutsche Mitwirkung gegeben hat, kann nicht ausgeschlossen werden.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-01-22:
Sind Sie der Frage nachgegangen und liegen Erkenntnisse darüber vor, daß Personal aus Firmen, die als Zulieferer an der Entwicklung der Gaszentrifugentechnik beteiligt waren, in andere Firmen gewechselt ist, die selbst wiederum als Zulieferer für das irakische Gaszentrifugenprogramm tätig waren, und sind hier auch ähnliche rechtliche Schritte unternommen worden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Das ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ich nehme insoweit Bezug auf die eben vom Herrn Bundeswirtschaftsminister in der Regierungsbefragung gemachten Aussagen zu dieser Problematik.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-22:
Mich würde nur interessieren, da grundsätzlich Lieferungen erfolgt sind: Können Sie uns sagen, wieweit diese eventuell Hermes-verbürgt waren?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Nach unserem Kenntnisstand sind sie weder aus dem BMFT gefördert worden noch sind sie Hermes-verbürgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen gern in der in der Fragestunde geboteErnst Schwanhold
nen Frageform ein Zitat zunächst zur Kenntnis geben und einen Hinweis auf Ermittlungen -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege, dann kleiden Sie es doch wirklich in die Frageform.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Ja, bitte.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich kann darauf nur antworten, daß die Bundesregierung alle Hinweise auf solche Lieferungen, die Verstöße nach dem Außenwirtschaftsrecht beinhalten könnten, sofort an die dafür zuständigen Ermittlungsbehörden weiterleitet. Das ist seit 1988 so der Fall gewesen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Für die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Kolbe ist wiederum schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Karl Fell auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie Presseberichte der letzten Wochen nahelegen - die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London bei ihren Finanzierungen Projekte bestimmter Nationen, insbesondere solche von französischer Seite, bevorzugt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Fell, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat am 15. April 1991 ihre Arbeiten aufgenommen. Sie hat bisher insgesamt 800 Millionen DM für 14 Projekte in den Ländern Mittel- und Osteuropas zur Verfügung gestellt. Die Partner kommen aus den Empfängerländern und verschiedenen westlichen Staaten. Die kleine Zahl von verabschiedeten Projekten läßt noch keine Aussage im Sinne der gestellten Frage zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fell.
Karl H Fell (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn erläutern, um welche Projekte es sich tatsächlich handelt? Denn der Einstieg, der jetzt Anlaß der Presseberichte war, von Air France bei Air Czechoslovakia mit 40 % Beteiligungsfinanzierung durch die Europäische Bank gehört ja nicht unbedingt zu dem Aufgabenkreis der Bank.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Sie haben schon auf die Beteiligung der Franzosen hingewiesen. Von den 14 Projekten sind, wenn ich richtig informiert bin, fünf mit französischer Beteiligung betroffen, vier mit amerikanischer. Weiter sind ein englisches, österreichisches und Firmen aus den Empfängerländern beteiligt. Sie sehen also, es liegt schon ein Schwergewicht bei französischen Projekten.
Karl H Fell (NA), 1992-01-22:
Wie kann, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die Aktivitäten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung den Interessen der durch diese Bank zu begünstigenden Länder dienen und auch deutsche Investoren die Chance erhalten, von dieser Bank Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt und wird sich weiter dafür einsetzen, daß sich an ihrer Bedeutung und ihrer Beteiligungsquote an diesem Institut auch die Struktur und die Zahl der Geschäfte mit dieser Bank orientieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-22:
Darf ich fragen, wie die Bundesregierung das im einzelnen machen möchte, oder glaubt man, daß man durch die Placierung eines früheren Kollegen aus dem Deutschen Bundestag bereits das getan hätte, was hätte getan werden sollen?
Hermann Bachmaier (NA), 1992-01-23:
Ich habe gerade gedacht, Sie meinen mit „Sumpf" mich.
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Nein, das wird, Herr Kollege Lowack, sicherlich nicht ausreichend sein. Es wird auch ganz entscheidend darauf ankommen, daß der erst im Aufbau befindliche Personalkörper dieses Instituts Mitarbeiter deutscher Nationalität in angemessenem Umfang umfaßt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 30 auf, die ebenfalls der Kollege Fell gestellt hat:
Entspricht der personelle Anteil deutscher Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach Zahl und Bedeutung der Positionierungen dem anderer vergleichbarer europäischer Staaten?
Sie haben das Wort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Der personelle Anteil deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beträgt im höheren und gehobenen Dienst 5,8 %; die deutsche Quote am Kapital der Bank hingegen 8,5 %. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß sich die Bank noch im Aufbau befindet. Die Bundesregierung wird sich weiterhin - ich betone, Herr Kollege Fell, weiterhin - nachdrücklich dafür einsetzen, daß der deutsche Personalanteil der Höhe und der Struktur nach der kapitalmäßigen und wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands entspricht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage.
Karl H Fell (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem wir eben gehört haben, daß bei den bisher von der Bank finanzierten Geschäften der Anteil deutscher Finanzierungen Null ist, frage ich natürlich mit dem Blick auf die von Ihnen geschilderte personelle Stärke deutscher Mitarbeiter in der Bank: Wie sieht denn die Struktur hinsichtlich der Beteiligung deutscher Fachleute in der Bank tatsächlich aus?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Von den 15 Abteilungsleitern ist zur Stunde noch - ich betone: noch - keiner ein Deutscher. Von den 20 Unterabteilungsleitern ist einer Deutscher, und von den 60 Referatsleitern sind leider bisher nur vier Deutsche. Ich darf noch einmal hinzufügen: Wir bemühen uns und haben uns schon in der Vergangenheit bemüht, auf eine sachgerechte Anpassung auch der personell-strukturellen Situation in diesem Institut hinzuwirken.
Karl H Fell (NA), 1992-01-22:
Inwieweit sehen Sie denn Möglichkeiten, notfalls durch die Einschaltung des französischen Staatspräsidenten, dafür zu sorgen, daß die gerüchteweise bekanntgewordene Einstellung von Herrn Präsidenten Attali, sich vorwiegend mit französischem Personal zu umgeben und gerade keine Deutschen einstellen zu wollen, unterbunden wird, um sicherzustellen, daß es eine ausreichende und der Beteiligungsquote entsprechende Mitwirkung deutscher Fachleute in der Bank gibt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich meine nicht, daß wir den französischen Präsidenten deswegen bemühen müssen. Wir haben aber schon den Präsidenten des Instituts, was ja auch unser Institut ist, in einem Gespräch bemüht. Er hat uns zugesagt, daß man bei den weiteren, noch vorzunehmenden Personalbestellungen - das Ganze ist erst im Aufbau - auch auf die deutschen Interessen hinreichend Rücksicht nehmen wird.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Nein, nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Gibt es Zusatzfragen aus dem Kreis der Kollegen? - Das ist nicht der Fall.
Für die Fragen 31 und 32 ist wiederum schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Holger Bartsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Treuhandanstalt bei der Privatisierung der ostdeutschen Braunkohlenindustrie den gemeinsamen Verkauf der Laubag und der Mibrag anstrebt, wodurch gegebenenfalls Verzögerungen auftreten, und wie steht sie zu dieser Strategie?
Sie haben das Wort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Bartsch, die Treuhandanstalt hat den Auftrag, die wettbewerbsfähigen Tagebaue der ostdeutschen Braunkohlenindustrie bestmöglich und, wie ich hinzufüge, schnellstmöglich zu privatisieren. Im gegenwärtigen Stadium der Untersuchungen und Vorverhandlungen mit Kaufinteressenten ist nicht entschieden, ob die für einen Verkauf in Frage kommenden Tagebaue der Laubag und Mibrag gemeinsam oder getrennt veräußert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bartsch.
Holger Bartsch (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, wie bewertet aber die Bundesregierung Meldungen in der Presse, die teilweise auch durch den zuständigen Treuhanddirektor, Herrn Schucht, getätigt worden
sind, die derart waren: Eine Filetierung wird es nicht geben? Das ist ganz allgemein so gedeutet worden, daß es hier nur einen Paketverkauf geben kann. Das hat in den betroffenen Regionen teilweise zu ganz erheblichen Verunsicherungen geführt und auch teilweise die Entwicklung z. B. in Richtung der Nachrüstung von Großkraftwerken zumindest in der Öffentlichkeit negativ beeinflußt.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Die Presseerklärung des Vorstandsmitglieds Dr. Schucht ist mir nicht bekannt. Aber ich habe eben bereits gesagt, daß zur Stunde offen ist, ob die beiden gemeinsam oder jedes für sich veräußert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat eben in einem ganz anderen Zusammenhang auf die schwebenden Verhandlungen schon einmal hingewiesen.
Holger Bartsch (NA), 1992-01-22:
Mich würde dann zumindest interessieren, wie aus Ihrem Hause die Situation des Erlöses bewertet wird. Wir haben bei der Frage an den Bundeswirtschaftsminister bereits über die Altlasten und über die nicht geklärte Finanzierungsfrage gesprochen. Mir ist insoweit bekannt, daß bei dem jetzt angedachten Modell der Finanzierung der Altlasten zu 50 % die Treuhand eintreten soll, woraus zumindest für mich ableitbar ist, daß hier, da die Altlasten zum Teil die wirtschaftliche Entwicklung in der Region behindern, dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Bartsch, bitte keinen Debattenbeitrag.
Holger Bartsch (NA), 1992-01-22:
Gut. Ich fasse mich kurz. Wie sehen Sie die Dringlichkeit der Privatisierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung der offenen Altlastenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Herr Lowack!
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Caspers-Merk.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich durfte eben schon sagen, das Interesse der Treuhandanstalt und auch das Interesse der Bundesregierung - völlig deckungsgleich - ist die bestmögliche und die schnellstmögliche Privatisierung. Die schwebenden Verkaufsverhandlungen können wir natürlich nicht hier im Plenum führen. Deswegen kann ich mich auch nicht dazu äußern, in welchem Maße Altlasten in diesen Vertragsverhandlungen übernommen werden. Ich kann Ihnen nur generell und abstrakt antworten, daß - wie Ihnen auch bekannt ist - in nahezu allen Privatisierungsverhandlungen die Treuhandanstalt die übernehmenden Unternehmen von ganz erheblichen Anteilen an Altlasten freistellt.
Eberhard Brecht (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn die Frage, ob eine Paketlösung oder eine Filetlösung durch die Treuhand vorgenommen wird, noch nicht entschieden ist, könnten Sie mir eventuell die Erwägungen nennen, die für eine Paketlösung sprechen, denn bisher war die Philosophie der Treuhand, möglichst zu entflechten, urn damit eine bessere Verkaufbarkeit zu erreichen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich darf noch einmal wiederholen: Wir sind nicht hier, um diese Verhandlungen einer Lösung zuzuführen. Dazu ist die Bundesregierung nicht in der Lage und auch nicht willens, weil das die eigene unternehmerische Verantwortung der Treuhandanstalt ist. Eine gewisse Verunsicherung ist zweifellos dadurch hereingekommen, daß - darauf deuteten Sie ja hin - es unterschiedliche Gutachten gibt: eines von Rheinbraun, eines von McKinsey. Auf der Basis dieser sich in Teilbereichen widersprechenden gutachtlichen Erkenntnisse werden nun die Verhandlungen geführt. Wir sind aber sehr hoffnungsfroh, um so mehr, als uns bekannt ist, daß die Veba mit der Mibrag bereits die Abnahme von ca. 5 Millionen Jahrestonnen Kohle vereinbart hat. Das ist immerhin, würde ich meinen, ein solider Grundstock für eine gute Zukunft.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Mit der Zusatzfrage des Kollegen Dr. Brecht ist dieser Bereich abgeschlossen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Dr. Gerhard Riege auf:
Welche Konsequenzen hätte eine Halbierung der Dauer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie sie vom Bundesminister für Wirtschaft öffentlich gefordert wird, für laufende und zukünftige Vorhaben im Bereich der Forschung und Entwicklung, in dem Fragen der Qualifikation, der fachlichen Einarbeitung und vor allem der Herausbildung und Erhaltung von Wissenschaftlergruppen eine große Bedeutung besitzen, und wären die Vorgaben des Erlasses der Bundesanstalt für Arbeit vom April 1991 über ABM im Bereich Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung überhaupt noch realisierbar?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-01-22:
Herr Kollege Dr. Riege, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen nicht vorrangig dazu, Vorhaben im Bereich Forschung und Technologie zu fördern, sondern sie sind darauf gerichtet, die Arbeitslosigkeit einzelner Personen, vornehmlich schwer vermittelbarer, beenden zu helfen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, auch arbeitslose wissenschaftliche Mitarbeiter über ABM zu fördern und dadurch deren Chancen zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat im Herbst 1991 empfohlen, daß, wenn immer möglich, eine Kombination von beruflicher Qualifizierung und ABM verwirklicht werden sollte. Eine rechtliche Voraussetzung dafür haben wir durch das Gesetz vom 20. Dezember 1991 mit der Einführung eines sogenannten Teilunterhaltsgeldes für diese Fälle geschaffen.
Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat in seinen Vorgaben zur Qualitätssicherung und Steuerung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Jahr 1992 in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin ({0}) die Kombination von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und beruflicher Qualifizierung deutlich unterstrichen.
Für die Zuweisungen von Arbeitnehmern in ABM gilt im übrigen hinsichtlich der Dauer der Maßnahme,
daß zu prüfen ist, ob das arbeitsmarktpolitische Ziel für den einzelnen unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel erreicht wird. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kann im übrigen derzeit längstens für ein Jahr bewilligt werden.
Die Arbeitsämter können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Teilnehmerkontingente bei Vorliegen der übrigen Förderungsvoraussetzungen auch 1992 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung selbstverständlich bewilligen.
Im übrigen darf ich, vor allem was die Anpassung des Personenkreises der wissenschaftlich Ausgebildeten an die Erfordernisse des allgemeinen Arbeitsmarktes angeht, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Dr. Riege, und der Gruppe der PDS/Linke Liste aus der Bundestagsdrucksache 12/1826 vom 30. Dezember 1991 verweisen, wo detailliertere und genauere Auskünfte gegeben werden, als das in einer Fragestunde möglich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Darf ich das als eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention verstehen? Gestatten Sie die noch?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Gerhard Riege (NA), 1992-01-22:
Zunächst möchte ich mich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bedanken.
Meine Zusatzfrage: Stimmen Sie dem zu, daß die Forderung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gestellt hat, die Vorstellung in Frage stellen könnte, wenigstens für ein Jahr wissenschaftlich-technische Kräfte mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme über Wasser zu halten, damit leistungsfähige Potentiale nicht wegbrechen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Auch diese Kräfte können selbstverständlich im Rahmen von ABM beschäftigt werden. Dazu muß man wissen, daß bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen: Es muß eine zusätzliche Aufgabe sein; es muß dem einzelnen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Dann sind selbstverständlich aus allen Bereichen Zugänge zu ABM möglich. Speziell eine bestimmte Gruppe zu bedienen würde den Intentionen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und deren Förderkriterien widersprechen.
Gerhard Riege (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, in welchem Maße sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung bislang in den neuen Bundesländern überhaupt genutzt worden? Werden die Möglichkeiten ausgeschöpft?