Renate Künast (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Steineke, im Ergebnis habe ich nichts anderes
erwartet, weil die CDU schon immer dagegen war . Die
wirklich spannende Frage war ja nur: Mit welcher Pirouette argumentieren Sie heute?

({0})

- Na ja, wie das mit dem Verfassungsrecht ist, sehen wir,
wenn es so weit ist, wenn es so ein Gesetz als Vorlage
gibt .

({1})

Das können Sie gerne behaupten . Ich behaupte das Gegenteil .

Wissen Sie was? Ich meine, dass wir aktuell sagen
können, dass es Gruppenverfahren braucht . Warum aktuell? Weil wir sehen, dass sich die Verfahren in dieser
Gesellschaft immer mehr verändern . Wie viele Verträge
gibt es, bei denen es um ganz kleine Summen geht? Die
Zahl dieser Verträge nimmt durch das Internet stark zu,
und wir stellen fest - dazu gibt es Zahlen; das haben wir
vor ein paar Tagen mit hochrangigen Richtern in der niedersächsischen Landesvertretung erörtert -, dass die Zahl
der Klagen vor den Zivilgerichten abnimmt, insbesondere die der Klagen, bei denen es um kleine Summen geht .
Das hat meines Erachtens nicht nur damit zu tun, dass die
Gerichte für die Bearbeitung viel zu lange brauchen, sondern auch damit - das sagt man mittlerweile so -, dass
die Leute klein beigeben . Zwar sind 50 oder 20 Euro für
sie persönlich extrem viel Geld, aber sie haben nicht den
Mut, das Risiko einzugehen, zum Anwalt und womöglich durch mehrere Instanzen zu gehen .

({2})

Das ist doch keine Frage der Beutelschneiderei von Anwälten, sondern die Frage ist, ob sich das kleine Individuum angesichts eines größeren, mächtigeren Gegners,
der mehrere Juristinnen und Juristen beschäftigt, überhaupt traut, sein Recht wahrzunehmen . - Dazu haben Sie
kein Wort gesagt .

({3})

Anlässlich des Themas Muster- und Gruppenklagen
hätten Sie ja auch einmal ein Wort zum pikanten Thema
VW sagen können . Hunderttausende Kunden von VW,
dieses großen Unternehmens, fragen sich heute: Was gilt
eigentlich? Es gibt skandalöse Mängel bei der Aufsicht
und der Aufklärung, und Sie sagen hier kein Wort zur
Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher .

({4})

Die Frage, ob es sich um einen Motormangel oder einen
Softwaremangel handelt, legt doch nahe, zu überlegen,
ob sich Kunden zusammentun können, um gemeinsam
auf Schadensersatz zu klagen .

({5})

Meine These lautet: Das wäre am Ende für VW sogar
besser als 100 000 einzelne Klagen . Von Ihnen kam kein
Wort dazu .

({6})

- Wenn Sie das Thema im Rechtsausschuss nicht immer
vertagen würden, wenn Sie den Punkt VW nicht immer
wieder von der Tagesordnung nehmen würden - mittlerweile zum dritten Mal -, dann wäre Ihnen vielleicht klar,
gegen wen und auf was sie klagen sollen . Der Probleme gibt es genug: Wie setze ich Rücktritts- oder MinSebastian Steineke

derungsrechte durch? Was ist mit Schadensersatzansprüchen? - Ich glaube, dass die Politik die Verantwortung
hat, eine Handreichung zu erstellen, wie man klagen
kann, und zu sagen, wie die Regelungen für die Zukunft
verändert werden .

Für die von uns vorgeschlagene Änderung wäre VW
ein klassischer Anwendungsfall . Wir haben gesagt: Es
müssen mindestens zehn Gruppenmitglieder sein, die
Ansprüche müssen den gleichen zugrundeliegenden
Lebenssachverhalt betreffen und das Gruppenverfahren
muss vorzugswürdig sein gegenüber Individualklagen .
Das wäre der Fall .

Das wäre sinnvoll, und zwar nicht, weil die Anwälte
besonders viel Geld verdienen, nein, solche Gruppenverfahren wären auch effizienter für die Amtsgerichte als
Hunderte oder Tausende Einzelverfahren . Herr Steineke,
Sie haben gesagt, dass es viel besser sei, wenn die Anwälte die Fälle individuell bearbeiten . Vielleicht können
Sie nachher einmal sagen, wie viele einzelne Klagen mit
einem Streitwert von 10 oder 50 Euro Sie in Ihrem Büro
bearbeiten, obwohl das für Sie als Anwalt ein Zuschussgeschäft ist . Ich bin der festen Überzeugung, dass das,
was Sie hier erzählt haben, wirklich gaga war . Das war
Kokolores .

({7})

Unsere Frage muss im Interesse der Verbraucher lauten - das hat die Anhörung für meine Begriffe ergeben -,
wie die Barrieren, die angesichts des Risikos und der langen Wege bestehen, aufgelöst werden können . Ich muss
Ihnen sagen: Ein Musterfeststellungsverfahren könnte
eine gute Ergänzung eines Gruppenfeststellungsverfahrens sein, aber auch nicht mehr als das .

Wen und was wollen Sie eigentlich schützen? Die
Reinheit der Lehre? Die Unantastbarkeit der ZPO? An
anderen Stellen ändern Sie die Gesetze doch auch . Das,
was 1879 beim Verfassen der ZPO galt, muss heute nicht
mehr unbedingt gelten . Damals wussten Sie direkt, wer
Ihr vertragliches Gegenüber ist . In der heutigen Zeit ist
dies anonymer . Heute gehen Sie nicht mehr in Tante-Emma-Läden, sondern bestellen online . Sie haben mit großen Unternehmen zu tun. Unsere Verpflichtung ist, die
Checks und Balances, die aus den Anfangszeiten der
ZPO und des BGB stammen, heute und in Zukunft sicherzustellen .

({8})

Ich meine, man sollte den Kunden eine Möglichkeit
geben, zu ihrem Recht zu kommen . Ich muss ehrlich sagen, Herr Steineke: Das, was Sie mit Blick auf die USA
gesagt haben - Sie haben erzählt, was in den USA gilt -,
interessiert mich gar nicht .

({9})

Denn es gibt keinen Automatismus, dass US-Recht bei
uns gilt . Hier in unserer Vorlage heißt es „opt-in“ . Nur
wenn man Ja sagt, nimmt man am Verfahren teil und
muss ausdrücklich eine Teilnahmeerklärung abgeben .
Die Kostengrundentscheidung des § 91 ZPO bleibt .

Wenn Sie mitleidig darauf hinweisen, welche Schwierigkeiten man hat, wenn man vielleicht Kritik am Anwalt
hat, sage ich Ihnen: Niemand muss mitmachen .

Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie
kleine Schäden von kleinen Bürgern gegenüber größeren
Vertragspartnern eingeklagt werden können . Da kann ich
nur sagen: Wer ein C im Namen hat, sollte sich eigentlich
damit beschäftigen .

({10})