Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Professor Pinkwart hat das Parlament an die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Haushalt erinnert.
Das hätten Sie besser unterlassen.

({0})

Denn die Seriosität Ihrer Anträge - nicht nur Ihrer, sondern auch der Anträge der CDU/CSU - kann man einem
breiten Publikum an drei Beispielen ziemlich deutlich
machen.

({1})

Das erste Beispiel ist die Streichung der Arbeitslosenhilfe. Die Menschen haben einen Rechtsanspruch darauf,
dass sie zum 31. Dezember auf ihrem Konto die Arbeitslosenhilfe für den Monat Dezember vorfinden. Dieser
Betrag muss am 1. bzw. 2. Januar in den Büchern des
Bundes gebucht werden. Das wollten Sie streichen. Ihr
Vorschlag der Streichung hätte bedeutet, eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2005 zu provozieren.
Diese hätte uns aber nicht genehmigt werden dürfen,
weil nämlich eine solche überplanmäßige Ausgabe für
das Parlament vorhersehbar war und deswegen den Kriterien nicht entsprochen hätte.

({2})

Zweites Beispiel. Die Opposition war so frei, zu fordern, dass sich ungefähr 10 Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter samt ihren Familienangehörigen
zum 1. Januar 2005 in Luft auflösen.

({3})

Denn Sie haben den Antrag gestellt, 10 Prozent aller flexibilisierten Mittel zu streichen. Der größte Posten bei
den flexibilisierten Mitteln sind aber Personalkosten.
Deswegen hätten wir Tausende von BGS-Beamten


plötzlich am 1. Januar nicht mehr bezahlen dürfen. Wer
solch absurde Anträge stellt, hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren.

({4})

Das dritte Beispiel ist das Lieblingsbeispiel von Herrn
Professor Pinkwart - das ist sein „Jäger 90“ -: die Kohlebeihilfen.

({5})

Er hat den Antrag gestellt, die Kohlebeihilfen auf null zu
setzen.

({6})

Das hätte bedeutet, dass wir gegenüber der RAG und gegenüber den Beschäftigten vertragsbrüchig geworden
wären.

({7})

Übrigens hätten wir damit einen Vertrag gebrochen, den
der verstorbene ehemalige Wirtschaftsminister Rexrodt
in der Zeit der Regierung Kohl ausgehandelt hat.

({8})

Ich will noch an die Blockadepolitik dieser Damen
und Herren und ihrer Parteifreunde im Bundesrat und im
Vermittlungsausschuss erinnern. 17,5 Milliarden Euro
hätten Bund, Länder und Gemeinden Jahr für Jahr mehr
in ihren Kassen, wenn Sie nicht Ihre Blockadepolitik im
Bundesrat betrieben hätten. 17,5 Milliarden Euro sind
fast ein ganzer Prozentpunkt vom Bruttoinlandsprodukt
und damit 1 Prozentpunkt nach Maastrichtkriterium. Das
sind Ihre Versäumnisse. Das müssen Sie sich zurechnen
lassen.

({9})

Deswegen lassen Sie mich in aller Deutlichkeit feststellen: Wenn wir Ihrer Position gefolgt wären, dann wären wir in die falsche Richtung marschiert. Wir halten
klar am Maastrichtvertrag fest. Wir brauchen auf der europäischen Ebene in der Währungsunion die Koordinierung, die Regelbindung einer gemeinsamen Finanzpolitik.

({10})

Was wir aber nicht machen können, ist, vor den gemachten Erfahrungen die Augen zu verschließen. Wir müssen
uns den Pakt und den Vertrag einmal genau ansehen.
Darin ist nämlich von Ermessensspielräumen die Rede.

Wir müssen damit aufhören, über Juristereien und
Zehntelprozentpunkte, also Stellen hinter dem Komma,
zu reden. Stattdessen müssen wir über Ermessensspielräume und damit über Inhalte des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts sprechen.
({11})

Nach der Konzeption des EG-Vertrages dient das Instrument der Haushaltsüberwachung durch die Kommission der Vermeidung - ich zitiere - „schwerwiegender
Fehler“ in der Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Aus dem Vertrag selbst geht hervor, dass es
keineswegs Ziel und Aufgabe der finanzpolitischen Koordinierung ist, den Mitgliedstaaten in ihre täglichen Geschäfte hineinzuregieren. Wenn aber grobe Fehlentwicklungen vorliegen, dann müssen sie gestoppt werden.

({12})

Die Opposition betont immer wieder, wie wichtig die
Einhaltung der Vertragsvorgaben ist. Was dort aufgeführt ist, entspricht genau unserer Position: Wenn ein
Land die 3-Prozent-Grenze überschreitet, dann sollten
selbstverständlich die Alarmglocken läuten.

({13})

Was wir dann aber brauchen, sind keine schematischen
und automatisierten Verfahrensschritte. Notwendig ist
vielmehr ein genauer Blick auf die jeweilige Situation,
die in ihrer Gesamtheit abgewogen und bewertet werden
muss.

Ich erinnere an die Frage, um die es beispielsweise
bei dem Streit über das Verfahren gegen Deutschland
und Frankreich ging: Sollten bei einem Defizit von zum
Beispiel 3,2 Prozent einem Land Sanktionen angedroht
werden,

({14})

obwohl es eine äußerst zurückhaltende Ausgabenlinie
verfolgt, ihm aber die Konjunktur auf der Einnahmeseite
einen Strich durch die Rechnung macht?

({15})

Sollten ihm, obwohl es durch Steuer- oder Rentenreformen Strukturreformen umsetzt, die mehr Wachstum und
nachhaltige Finanzen ermöglichen, kurzfristig aber zu
einem Defizitanstieg über 3 Prozent führen, Sanktionen
angedroht werden? Ich meine, nein.

Wir müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik eines
Landes im Ganzen berücksichtigen und dürfen entscheidende Faktoren nicht ausklammern. Wir unterstützen
deswegen ausdrücklich den Vorschlag der Kommission,
die Beurteilungskriterien gründlich zu überarbeiten.

({16})

Lassen Sie mich noch einige Punkte nennen, die dabei
berücksichtigt werden müssten.

({17})

Nicht nur - wie bisher diskutiert wurde - starke Wirtschaftsabschwünge, sondern auch die Erfahrungen einer
dreijährigen Stagnation müssten berücksichtigt werden.
Berücksichtigt werden müsste auch, ob Reformen auf
dem Arbeitsmarkt erfolgt sind und ob im Haushalt zukunftsorientierte Ausgaben für Forschung, Entwicklung,
Infrastruktur und Bildung vorgesehen sind, um die
Grundlagen für dauerhaftes Wachstum und nachhaltige
öffentliche Finanzen zu legen.

Des Weiteren müsste bedacht werden, welche Sonderlasten ein Mitgliedstaat zu schultern hat. Wir haben
hohe Belastungen durch die deutsche Einheit zu tragen.
Eine weitere Sonderbelastung, die wir zu tragen haben
- sie ist übrigens nationalen Entscheidungen völlig entzogen; wir haben keinerlei Einfluss darauf -, stellen die
hohen Nettotransfers an den europäischen Haushalt dar.

({18})

Auch solche Zahlungen sollten im Rahmen der finanzpolitischen Analyse berücksichtigt werden.

Um es noch einmal zu betonen: Es geht nicht um ein
Herausrechnen. Wir wollen aber, dass eine genaue Analyse erstellt wird, bevor entsprechende Schritte eingeleitet werden. Das hat nichts mit einer Aufweichung zu tun;
es ist vielmehr die einzig sinnvolle Konsequenz aus den
bisherigen Erfahrungen. Kommissar Almunia hat übrigens sehr deutlich gemacht, dass Portugal durch Auflagen der EU praktisch in eine Rezession gelenkt wurde,
weil die Forderungen prozyklisch wirkten.

Insofern besteht Diskussionsbedarf. Wir sind zuversichtlich, dass Ratspräsident Juncker, der selber zu den
Vätern des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gehört, die Diskussion in die richtigen Bahnen
lenkt und dazu beiträgt, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. Wir sind sicher, dass die Diskussion und die folgenden Entscheidungen bei ihm in guten
Händen liegen.

({19})