Carsten Schneider (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

wir im September mit den Haushaltsberatungen begonnen haben, hatten wir drei Ziele: erstens, die nachhaltige
Finanzpolitik fortzusetzen und die Herausforderungen,
die vor uns liegen, möglichst ohne neue Schulden zu bewältigen; zweitens, die humanitären Katastrophen, die
dazu geführt haben, dass sich viele Flüchtlinge zu uns auf
den Weg gemacht haben, zu bewältigen, ihnen Obdach zu
geben und vor allen Dingen sie - langfristig - nicht nur
unterzubringen, sondern auch zu integrieren; drittens, der
Investitionsschwäche des Staates, die von Frau Hajduk
angesprochen wurde, zu begegnen . Ich stelle fest: Mit
dem Vorschlag, den wir Ihnen hier präsentieren können,
werden wir all diesen drei Punkten gerecht .

Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen des
Haushaltsausschusses ganz herzlich bedanken . Es war
schwere und harte Arbeit, aber sie ist gelungen . Ich sage
der Koalition, aber auch der Opposition: Es ist in so
schwierigen Zeiten, wo man sich auch in einer Koalition
das eine oder andere Mal streitet - in manchen Parteifamilien etwas intensiver -, gut gewesen, dass ihr solide

wart und einen Haushalt vorgelegt habt, dem man unbedingt zustimmen kann .

Wir haben - Kollege Rehberg ist darauf eingegangen noch einen vierten Punkt eingearbeitet, und das war vor
den Anschlägen in Paris . Uns war klar, dass 1 Million
Flüchtlinge in diesem Land eine besondere Stresssituation für die Bevölkerung und damit auch für die Frage der
gesellschaftlichen Sicherheit darstellen . Wir haben aus
diesem Grund Mittel sowohl für Maßnahmen der Repression als auch für solche der Prävention verstärkt, sowohl
bei den Nachrichtendiensten als auch bei den Programmen, die auf Demokratie und Toleranz zielen . Ich glaube,
dass das kluge Entscheidungen in einer nicht einfachen
Situation waren .

Wir haben die Investitionen noch einmal deutlich verstärkt . Das können wir nur, weil wir in einer sehr guten
wirtschaftlichen Lage sind . Ich habe mir heute die Zahlen
des Statistischen Bundesamtes noch einmal angesehen .
Woher kommt das Wachstum eigentlich? Es ist zum ganz
großen Teil binnenmarktgetrieben . Die Binnennachfrage
steigt: der private Konsum um 0,6 Prozent, der staatliche Konsum um 1,3 Prozent . Die Ursachen hierfür liegen
in höheren Tarifabschlüssen und in der Einführung des
Mindestlohns, den wir Sozialdemokraten durchgesetzt
haben . Ich warne alle davor, die Frage des Mindestlohns
mit der Frage der Flüchtlinge zu verknüpfen;

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das wäre ein Spaltpilz für die Gesellschaft . Das Wachstum hat ferner damit zu tun, dass wir die Steuern dort, wo
es zu zusätzlichen Belastungen durch die kalte Progression kam, gesenkt haben und dass wir die steuerlichen
Freibeträge erhöht haben . Wir haben insbesondere auch
die Freibeträge für die Alleinerziehenden, die seit 2004
nicht mehr angepasst worden waren, auf über 1 800 Euro
deutlich erhöht. Auch hier finden sich die Leitlinien der
Sozialdemokraten wieder .

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Wir werden in diesem Jahr eine Rentenerhöhung von
4 bis 5 Prozent haben; auch sie ist dank der guten wirtschaftlichen Lage möglich . Das sind im Schnitt monatlich 60 Euro mehr, die bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen .

Natürlich werden wir in den nächsten Jahren vor finanziellen Belastungen stehen . Es gibt Kollegen, die zu
mir kommen und sagen: Die fetten Jahre sind vorbei . Das mag sein . Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir
das Geld, die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Flüchtlinge zu integrieren und zu befähigen, nicht Leistungsempfänger, sondern
Leistungsträger zu werden . Dann haben wir eine Rendite,
die nicht nur humanitär, sondern auch gesellschaftspolitisch sinnvoll ist .

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Da gibt es natürlich immer die Frage: Wo kommt das
Geld eigentlich her? Kollege Troost hat die Frage der
gerechten Verteilung angesprochen . Das ist natürlich für

Sozialdemokraten immer zentral: Wer zahlt hier eigentlich wie viel? Es gibt da auch Unterschiede in der Koalition; das ist ganz klar . Aber wir haben zwei wahnsinnig
große Schritte gemacht, die ich mir nicht hätte träumen
lassen .

Der erste Schritt ist der automatische Informationsaustausch über Banknoten und Vermögen . Da will ich
mich bei Bundesfinanzminister Schäuble ausdrücklich
bedanken . Der automatische Informationsaustausch führt
dazu, dass Privatvermögen nicht mehr versteckt werden
kann . Über 90 Länder auf der Welt haben das Abkommen unterzeichnet . Es gab in Deutschland prominente
Fälle, in denen die Betreffenden ihr Geld in der Schweiz
geparkt haben und auf die Zinsen keine Steuern zahlen
wollten . Wenn man so viel Geld hat, dass man Zinsen
erhält, und dann nicht mal hier die Steuern zahlt, ist das
asozial . Dem haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben;
dieses Geld muss künftig versteuert werden .

Jetzt sind wir bei der Frage des Steuersatzes . Ich sage
Ihnen für die Sozialdemokraten ganz klar: Die Abgeltungsteuer bringt - anders, als Frau Lötzsch es gesagt
hat - nicht bei den Dividenden einen Vorteil, aber bei den
Zinserträgen, weil ein Steuersatz von nur 25 Prozent vorgesehen ist, während die Einkommensteuer im Zweifel
höher sein kann . Das müssen wir so schnell wie möglich
beseitigen .

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Wir wollen, dass die Einkommen aus Zinsen und Kapitalerträgen genauso besteuert werden wie die Einkommen
aus Arbeit .

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- Frau Kollegin Andreae, wir sind da ja sofort dabei .

Die Frage ist: Wieso ist es eigentlich dazu gekommen?
Der erste Grund war eine Initiative der oftmals von vielen Leuten geschmähten Vereinigten Staaten von Amerika . Sie haben mit dem FATCA-Abkommen sehr hart
dafür gesorgt, dass die Banken ihre Bücher offenlegen;
auch andere Länder haben dann zugestimmt .

Der zweite Grund war eine politische Entscheidung in
Deutschland .

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Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hätten wir den Ablasshandel für ewig festgeschrieben, und
es hätte niemals einen automatischen Informationsaustausch gegeben .

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Ich will auch sagen: Da war Norbert Walter-Borjans
als Finanzminister von NRW derjenige, der am meisten
getrieben hat . Ich bin froh, dass er sich an dieser Stelle
durchgesetzt hat und wir dieses Abkommen verhindert
haben . Damit haben wir jetzt bei allen Einkommen die

gleiche Grundlage der Besteuerung und keine Verstecke
mehr .

Der zweite Meilenstein, den wir erreichen werden, betrifft BEPS. Wir hatten Schlupflöcher bei den privaten
Vermögen, und wir haben sie immer noch bei internationalen Konzernen, die ihre Steuerlast mehr oder weniger
in die Länder schieben, in denen die geringsten Steuersätze gelten . Es ist erstens asozial gegenüber der Gesellschaft - ich sage das ganz klar -, wenn Unternehmen die
legale Möglichkeit nutzen, Absprachen mit Staaten zu
treffen, um ihre Steuerlast auf 1 oder 2 Prozent zu reduzieren .

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Es führt zweitens zu einer Wettbewerbsverzerrung .
Nehmen wir nur Amazon . Es ist nicht nur ein Buchhändler, aber wir nehmen mal das Beispiel Bücher . Mein
Buchhändler in Erfurt oder in Weimar zahlt vor Ort nicht
nur Miete für die Räume in Innenstadtlage - das ist nicht
billig -, sondern auch den vollen Satz der Körperschaftsteuer . Er zahlt den vollen Satz, weil er keine Absprachen
mit dem Finanzminister oder den Beamten in Luxemburg
darüber treffen kann, wie viel Steuern er zu zahlen hat .
Amazon kann das, Amazon konnte das .

Ich bin dem Europäischen Parlament sehr dankbar,
dass es das Thema der legalen Steuergestaltung innerhalb
der Europäischen Union ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, es transparent gemacht hat . Wir brauchen jetzt
die politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament,
aber auch im Bundestag, um es internationalen Konzernen so schwer wie möglich zu machen, ihre Steuerlast in
Niedrigsteuerländer zu verschieben . Dieses Steuerdumping werden wir Sozialdemokraten immer bekämpfen .
Ich hoffe, wir haben den Bundestag da auch an unserer
Seite .

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