Niema Movassat (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Gründung des Forum Recht, einer Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaat. Eigentlich herrscht bei dem Thema ja große Einigkeit hier im Haus.

({0})

Und eigentlich sollte es auch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen geben. Das steht auch in einem Brief vom 6. Juli 2018, den Haushaltspolitiker der Union, SPD, Grünen, FDP und eben auch der Linken an die Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer verfasst haben. Während also dem Initiativkreis des Forum Recht, dem auch die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg angehört, eine gemeinsame Initiative angekündigt wurde, haben Sie jetzt Die Linke einfach vom Antrag gestrichen.

({1})

Und das, obwohl mein Kollege Victor Perli, der dem Haushaltsausschuss angehört, das Projekt von Anfang an mit vorangetrieben hat.

({2})

Ihr Verhalten, werte Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD, Grünen und FDP, ist schlechter Stil – gegenüber uns und dem Forum Recht.

({3})

Ich weiß, dass es an der Union liegt, die sagt: Nur ohne Die Linke. – Aber dann müssen die anderen doch mal ordentlich Kontra geben. Das muss doch möglich sein, verdammt noch mal.

({4})

Weil wir als Linke das Forum Recht unterstützen, haben wir heute einen wortgleichen Antrag dazugelegt.

Zum Thema selbst: Das Forum Recht soll die Bedeutung des Rechtsstaats für unsere Demokratie erfahrbar machen. Unser Grundgesetz ist ein Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Das zeigt sich deutlich in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 1 wird flankiert von Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz: Danach ist alle Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden. Beide Artikel unterliegen der Ewigkeitsklausel und sind nicht veränderbar. Das zeigt die immense Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für unser Land.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet eben auch, dass sich der Einzelne gegen staatliches Handeln wehren darf, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Deshalb ist es zum Beispiel fatal, dass Herr Dobrindt von der CSU den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ verwendete; denn es ist das gute Recht eines Asylbewerbers, gegen seinen Asylbescheid vorzugehen.

({5})

Dem Rechtsstaat schadet es auch, wenn NRW-Innenminister Reul, CDU, fordert, die Justiz möge nach dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entscheiden. Nein, die Justiz soll nach Recht und Gesetz Urteile fällen.

({6})

Unser Grundgesetz zeichnet sich durch die zentrale Bedeutung der Grundrechte aus: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, um nur einige zu nennen. Die Grundrechte werden immer häufiger von Rechtsradikalen wie der AfD infrage gestellt. Journalisten, die ihre Pressefreiheit ausüben, nennen Sie Lügenpresse. Muslimen wollen Sie die Religionsfreiheit entziehen, Schwule und Lesben diskriminieren und auf Flüchtlinge an der Grenze schießen. Auch die Rede von Herrn Seitz heute hat wirklich gezeigt, wie notwendig das Forum Recht für Ihre Weiterbildung ist.

({7})

Da lernen Sie dann auch, dass das Grundgesetz ein Bollwerk gegen Ihre Unmenschlichkeit ist.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass neben Karlsruhe Leipzig als zweiter Standort für das Forum Recht angedacht wird; denn wir sollten nicht vergessen, dass neue staatliche Institutionen auch im Osten angesiedelt werden sollen. Das hat auch etwas mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu tun.

Für Leipzig spricht nicht nur, dass das Bundesverwaltungsgericht dort seinen Sitz hat. Vielmehr spricht auch die Geschichte für diesen Standort. Auch das Reichsgericht hatte seinen Sitz in Leipzig. In dessen Gebäude sitzt heute das Bundesverwaltungsgericht.

Das Reichsgericht wurde zum Symbol nationalsozialistischen Unrechts, zum Beispiel als es den Kommunisten van der Lubbe zum Tode verurteilte, weil er angeblich den Reichstag angezündet hatte. Das war ein rechtsstaatswidriges Urteil. Ein Forum Recht in Leipzig kann einen Beitrag in besonderer Form dazu leisten, das nationalsozialistische Unrecht aufzuarbeiten. Deshalb wäre das ein guter zweiter Standort.

Danke schön.

({8})