Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in-

terfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 18/6334 und 18/6325 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit; denn wir haben
eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e so-
wie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf. Es handelt sich
um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne
Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überwei-
sungen. Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e sowie Zu-
satzpunkt 2 a:

30   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache 18/6162
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Drucksache 18/6280
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung vom 10. Dezember 2014 des Überein-
kommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung
des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Drucksache 18/6294
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den
Lebenswissenschaften stärken

Drucksache 18/6204
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen
Drucksache 18/6327
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

ZP 2a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/6330
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/6327 soll federführend beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen
Drucksache 18/6341
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({4}) 
Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6341 mit dem Titel „Keine Straflosigkeit bei
Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland
voranbringen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Federführung beim
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 f auf.
Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsund Kooperationsabkommen vom 11. Mai
2012 zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

Drucksache 18/5577

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({5})

Drucksache 18/6374

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6374, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5577
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung
der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Drucksache 18/6157

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015
zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und
Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Drucksache 18/6158

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Drucksache 18/6369 Buchstabe b und Buchstabe c

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6157 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter
Lesung angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6158 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/5891, 18/5976 Nr. 2.1, 18/6180

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6180, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/5891 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkte 31 d bis 31 f. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 233 zu Petitionen

Drucksache 18/6210

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 233 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 234 zu Petitionen

Drucksache 18/6211

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 234 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 235 zu Petitionen

Drucksache 18/6212

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 235 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({11}) zu dem Dritten Gesetz
zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4164,
18/4189, 18/4514, 18/6370

Berichterstatter ist der Kollege Abgeordnete Michael
Grosse-Brömer. Der Kollege Michael Grosse-Brömer
gibt als Berichterstatter des Bundestages im Rahmen ei-
ner schriftlichen Erklärung eine Protokollerklärung der
Bundesregierung zur Kenntnis. Diese Erklärung nehmen
wir zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsaus-
schuss hat gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäfts-
ordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses auf Drucksache 18/6370? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Be-
deutung für Deutschland hervorheben

Drucksache 18/6328

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

1) Anlage 7

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Vierter Bericht der Bundesregierung über die
Entwicklung und Zukunftsperspektiven der
maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache 18/5764
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias
Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Amt des Maritimen Koordinators aufwerten

Drucksache 18/6347
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({13}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Haushaltsausschuss

Ich bitte, die Plätze zu tauschen,

({14})

soweit das geht. Alles im Rahmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer für die
Bundesregierung. - Bitte schön.

({15})