barzel (NA), 1958-04-24:
Hochverehrter Herr Kollege Dr. Menzel, ich werde Ihnen diesen Unterschied, wie ich glaube, sehr klar herausstellen, so wie wir ihn sehen. Sie werden sich dann allerdings sehr wundern.
Als Demokraten halten wir fest am Rechtsstaat. Unsere Rechtsordnung kennt nun einmal, wie sie gilt, nur einen Weg, bundespolitische Fragen amtlich durch das ganze Volk selbst unmittelbar entscheiden lassen: Das sind die Bundestagswahlen. Solche Wahlen haben im letzten Herbst stattgefunden. Das Volk hat uns - und nicht der Opposition - den Auftrag gegeben, unsere Politik fortzusetzen.
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Ich billige Ihnen zu, dieses Ergebnis der Bundestagswahlen nach Kräften zu bedauern. Was wir Ihnen aber weder zubilligen können noch dürfen, noch werden, ist der Versuch, durch außerparlamentarische und verfassungswidrige Aktionen das Wahlergebnis zu verfälschen und dieses gewählte Parlament zu entmachten.
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Unser Volk kennt unsere Politik. Es hat sie gebilligt trotz Ihrer Atomtod-Kampagne, trotz der Göttinger Professoren und trotz all Ihrer Plakate.
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- Ich komme darauf, Herr Dr. Menzel!
Keiner unserer Redner und keines unserer Werbemittel sagte aus, daß wir auf Atomwaffen verzichten würden, wenn unsere Sicherheit dies erfordere.
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Ich darf ihnen aus meinem Wahlkreis erzählen. Ich hatte den Vorzug, dort Frau Kollegin Wessel von der SPD zu haben, die ihre bekannte „Umjeden-Preis-Anti-Atom-Rede" hielt. Ich habe daraufhin erklärt, daß auch uns die Gefahren der Atome bekannt seien, daß es das Ziel unserer Politik sei, eben diese Gefahren durch Abrüstung zu bannen, daß aber ein einseitiger Atomverzicht nicht in Frage komme und daß auch wir solche Waffen brauchten, wenn die Sowjets nicht abrüsteten.
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Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein Bestandteil, aber ein wesentlicher Bestandteil Ihrer ganzen gegenwärtigen Kampagne. Immer wieder haben Sie sich doch nach verlorenen Bundestagswahlen nicht nur als schlechte Verlierer, sondern auch als höchst eigenartige Demokraten erwiesen.
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1949, 1953 und 1957 - es war immer dieselbe Geschichte! Sie erklärten: Das Volk hat eben falsch gewählt.
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Wer so spricht, ist gegen das Volk und nicht für das Volk.
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Immer wieder haben Sie nach diesen Niederlagen bei den Bundestagswahlen zu außerparlamentarischen Aktionen gegriffen. Zunächst entfachten Sie die Ohne-mich-Bewegung, dann kam Ihre Aktion der Paulskirche, und heute kommt die sogenannte Notstandsaktion mit sogenannten Volksbefragungen.
Leider haben Sie sich aber bei alien diesen Aktionen von Mal zu Mal mehr radikalisiert und vorn Boden des geltenden Rechts entfernt.
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Die Ohne-mich-Parole, nun, die versuchten Sie durch Landtagswahlkämpfe durchzusetzen. Das mag noch angängig sein. Ihre Paulskirchen-Aktion war schon bedenklicher.
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Sie enthielt bereits sogenannte Volksbefragungen hier und da.
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Aber es waren noch - Herr Kollege Dr. Menzel, hören Sie bitte! - private, nichtamtliche, nicht durch Gesetz eingeführte Volksbefragungen. Und heute wollen Sie wider Geist und Buchstaben des Grundgesetzes gar eine amtliche Volksbefragung.
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Diese sogenannte Volksbefragung ist nur ein Glied in der Kette Ihrer Pläne zur Macht, zur Macht, die Ihnen das deutsche Volk nicht gegeben hat, weil es Sicherheit will.
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Als am letzten Tage der außenpolitischen Debatte im März die FDP den Antrag auf konstruktives Mißtrauensvotum gegen die Regierung Konrad Adenauer einbringen wollte, da haben Sie doch abgewinkt, und zwar, wenn wir es richtig gehört haben, weil der Boden für den Sturz Konrad Adenauers noch nicht bereitet sei.
Statt dessen sprachen Sie hier vom sogenannten nationalen Notstand, um eine Formel zu finden, die Ihren Versuch der Umgehung des Grundgesetzes mit einem pseudolegalen Mäntelchen versehen soll. Und dann entsannen Sie diese Aktion der sogenannten Volksbefragung.
Diese Volksbefragung soll nun, entweder im Bund oder in den Ländern, Ihren Plänen den Boden bereiten für den beabsichtigten Sturz der Regierung. Diese Aktionen sollen so etwas wie eine kochende Volksseele produzieren, künstlich natürlich! Und kurz vor dem Siedepunkt dürfen wir dann wohl erneut - wir fragen nur, von welcher Seite des Hauses - einen Antrag auf konstruktives Mißtrauensvotum erwarten. Der wird dann von uns durch Beschluß, Herr Kollege Dr. Arndt, abgelehnt, und dagegen ist ja nach Ihrer Auffassung der GeDr. Barzel
neralstreik ein legitimes Mittel. Das scheint Ihre Planung zu sein.
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- Wenn Sie es nicht ist, sagen Sie es hier! ({14})
- Nun, Sie bestreiten das? Dann muß ich Ihnen noch etwas mehr sagen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Der Herr Kollege Ollenhauer hat in allen seinen Pressekonferenzen zu diesen Fragen immer wieder ganz klar den Sturz Adenauers als sein Ziel bezeichnet.
({16}) Der „Vorwärts" -({17})
- Aber die Methode ist hier verfassungswidrig, und davon werden wir noch reden.
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Der „Vorwärts" vom 4. April und auch vom 18. April - Sie sehen, ich lese ihn, weil Sie ja gelegentlich so liebenswürdig sind, mich dort durch den Kakao zu ziehen - hat ganz klar erklärt, daß es eben darum gehe, durch Volksbefragungen Tatsachen zu schaffen und nicht nur eine demoskopische Statistik veröffentlichen zu wollen.
Wenn Sie noch mehr dazu hören wollen, möchte ich Ihnen einiges über die Wirkungen Ihrer sogenannten Anti-Atomtod-Kampagne erzählen. Sie läuft ja bereits durch unser Volk. Was uns bevorsteht, zeigen bereits die ersten Nachrichten.
In Hamburg unterstützte eine Kapelle diese Demonstration. Diese Kapelle spielte kommunistische Kampflieder.
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In Mannheim war an der Demonstration eine Organisation beteiligt,
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deren Verantwortlicher ein bekanntes Mitglied
früherer kommunistischer Tarnorganisationen war.
In Duisburg wurden politische Gegner von Teilnehmern einer Ihrer Anti-Atomtod-Kundgebungen zusammengeschlagen.
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In Hamburg wurde ein hirnverletzter Fußgänger von einem Demonstranten mit einem Plakat niedergeschlagen; und dieses Plakat trug sinnigerweise die Aufschrift „Wir wollen leben".
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Mir liegt ein Bericht aus Hamburg über die Demonstration und die Anti-Atomtod-Kundgebung vom 17. April vor.
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- Sie werden gleich noch etwas dazu hören, Herr Blachstein; vielleicht lachen Sie dann nicht mehr!
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- Hören Sie sich das ruhig an; wenn es Greuelmärchen sind, dann können wir nachher darüber diskutieren.
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Dieses Dokument ist so erschütternd, daß ich zunächst die Bundesregierung bitten werde, es im einzelnen zu prüfen. Aber diese Mitteilungen kann ich Ihnen heute schon machen. Die Belegschaften ganzer Betriebe und Behörden wurden geschlossen zu sogenannten spontanen Aktionen geführt.
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Es war eine von oben befohlene und arrangierte Demonstration.
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- Hören Sie doch zu!
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Einzelnen Arbeitnehmern wurde dringend nahegelegt, ja mitzumachen, und anderen wurde mit Entlassung gedroht.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Wann findet sich endlich ein Sozialdemokrat, der bereit ist, für diese gepreßten Demonstranten
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eine Rede über die Gewissensfreiheit zu halten, wie Sie sie für die Kriegsdienstverweigerer gehalten haben?
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- Hören Sie weiter zu, es wird immer munterer!
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- Hören Sie zu, Herr Blachstein! Sie haben sich ja soeben vor dem Hause zu dieser Kundgebung und ihrer Rechtfertigung bekannt. Hören Sie zu, was noch kommt! Eines der Transparente trug die Aufschrift: „So etwas wie Hiroshima - findet Adenauer prima".
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Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben mich so erstaunt angeguckt. Jetzt möchte ich etwas Nettes zu Ihnen sagen: - Hören Sie auch gut zu, Herr Kollege Mommer! - Ich sage nicht, daß das alles sozialdemokratische Taten seien. Aber Sie haben es
zu vertreten, daß Sie in Hamburg und anderswo
den Kommunisten diese Chancen gegeben haben.
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Sie haben es auch zu vertreten, daß es einem Außenstehenden nicht mehr möglich ist, abzugrenzen, was Ihr Wollen ist und was dann daraus wird. Sie haben es auch zu vertreten, daß Sie in einer Lage sind, in der die SED Ihnen pausenlos Beifall spendet.
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In Hamburg ist noch etwas Schlimmeres passiert. Ein Sprecher des DGB erklärte bei dieser Sache: „Wir dürfen uns mit der Entscheidung des Bundestages nicht abfinden." Er redete dem Generalstreik das Wort und sagte, daß es zunächst aber darauf ankomme, die Deutschen aus der Gleichgültigkeit zu reißen; erst dann seien weitere Schritte sinnvoll. Wie sich das einfügt in das, was Sie damals sagten, daß der Boden erst bereitet werden müsse, und wie das zu dem Wort von Carlo Schmid paßt, daß „Unruhe die erste Bürgerpflicht" sei, weiß ich nicht.
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Damals stand auch der Kollege Döring auf, um das Wort zu ergreifen. Wie könnte er auch irgendwo fehlen, wo ein Süppchen gegen Konrad Adenauer gebraut wird!
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Und dann kam Max Brauer, sozialistischer Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, um die rhetorische Frage zu stellen: „Genügt in einer solchen Frage das Votum einer Majorität von Abgeordneten?" Und er beantwortete die Frage selbst mit dem Satz: „Diese Meinung genügt nicht."
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Bedarf es noch eines Beweises, daß hier an Illegalität nicht nur gedacht wird?! Das ist die Sprache des Aufruhrs!
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Sie haben das Recht, sich über Ihre dritte Wahlniederlage zu ärgern. Sie haben das Recht, alles zu tun, um die Bundestagswahl von 1961 zu gewinnen und legal Konrad Adenauers Regierung abzulösen. Aber Sie haben nicht das Recht - und das sagen wir mit allem Nachdruck -, durch außerparlamentarische Aktionen und durch verfassungswidrige Machenschaften dieses vom Volk gewählte Parlament zu entmachten und die von der Mehrheit dieses Hauses gewählte Regierung außerparlamentarisch zu stürzen. Das ist doch das Ziel Ihres Gesetzentwurfs!
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Sie wollen Ihre vom Volk abgelehnte und Ihre vom Volk verworfene Politik durch verfassungswidrige Hintertüren doch noch zur Geltung bringen. Das können, das werden wir nicht zulassen, denn wir sind christliche Demokraten. Uns ist der Rechtsstaat ein Gut gleich hoch wie die Freiheit.
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Wir wissen, daß der Rechtsstaat ohne die Freiheit und die Freiheit ohne den Rechtsstaat nicht möglich sind.
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- Sie werden dazu noch etwas hören, Herr Kollege Dr. Menzel. Seien Sie doch nicht so nervös! Warten Sie auf unsere Argumente!
({43}) Wir haben Sie auch ausreden lassen.
Wir würden zudem den deutschen Wählern, die uns und nicht Sie gewählt haben, ihr Wahlrecht verkürzen und beschneiden, wenn wir uns auf die abschüssige Bahn Ihrer Vorschläge begäben.
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Wer nur hat Ihnen, den demokratischen Sozialisten, diesen abenteuerlichen Gedanken des Gesetzentwurfs über die Volksbefragung eingegeben?
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Was ist eigentlich los bei Ihnen? Wie stehen Sie eigentlich zum Grundgesetz?
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