emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich handelt es sich bei dieser Sache um eine im Gesamtrahmen des politischen Strafrechts gesehen nicht besonders wesentliche Frage. Die anderen Fragen, die heute bisher nicht in Einzelheiten diskutiert worden sind, sind von ganz anderem Gehalt. Aber trotzdem muß ich doch noch auf die Entgegnung von Herrn Kollegen Schlee ganz kurz antworten, ohne diese Sache ausweiten zu wollen. Herr Kollege Schlee, Sie hätten mit Ihren Ausführungen, mit denen Sie sich gegen unseren Antrag gewendet haben, vielleicht dann recht, wenn wir beantragt hätten, den gesamten § 90 a zu streichen. Das wollen wir ja gar nicht, sondern wir erkennen durchaus an, daß auch Zeichen eines Staates einen gewissen Symbolwert haben und geschützt werden sollen. Es geht uns nur darum: Denken Sie bitte daran, daß jeder Notar natürlich sein Notariatsschild mit dem Hoheitsabzeichen hat, daß an jeder Behörde, an jedem Amt - und Sie wissen doch, wie außerordentlich viele Verwaltungsstellen wir haben - ein entsprechendes Schild angebracht ist. Unter diesen Umständen ist es, gerade wenn ich die Bedeutung der anderen Symbole achten will, wirklich nicht angebracht, daß ich das alles in einen Topf werfe, sondern da ist es richtig, daß man diese Zeichen aus der Qualifikation ausscheidet. Und wenn Sie darauf hinweisen, daß die Hoheitszeichen anderer Länder geschützt bleiben: Ja, wo sind die denn? Sie sind an den Botschaften, an den Konsulaten und nicht an einer Unzahl von Verwaltungsstellen. Unsere Hoheitszeichen aber haben nicht den starken Symbolwert, und da genügt die einfache Bestimmung über Sachbeschädigung.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu meinem Bedauern sagen, Frau Diemer-Nicolaus, Ihr Antrag ist an den Haaren herbeigezogen.
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Symbolwert haben die Zeichen des Staates - des Bundes, der Länder und der Gemeinden -, Symbolwert hat der Schimmel von Niedersachsen überall, wo er angebracht wird, auch wenn es an der Tür eines Notars ist. Ich fasse mich kurz. Wir tagen hier im Zeichen der schwarz-rot-goldenen Fahne. Ich gehöre leider noch zu der Generation, die erlebt hat, wie die staatlichen Zeichen verunglimpft wurden. „Schwarz-rot-Mostrich", „schwarz-rot-gelb", „schwarz-rot-Eidotter" war noch das geringste an solchen Verunglimpfungen. So hat es damals angefangen, und so fängt es heute wieder an,
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und wir haben zu zeigen, daß wir die Zeichen unseres Staates nicht von irgend jemand in den Dreck ziehen lassen wollen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Sehr verehrter Herr Kollege Arndt, ich möchte Ihnen nur kurz erwidern. Sie haben an dem Problem, das ich hier aufgezeigt habe, wirklich haarscharf vorbeigeredet. Wir haben in keiner Weise dem Schutz der Symbole unseres Staates unsere Zustimmung versagen wollen. Uns geht es darum, daß man bei der Inflation der sogenannten Hoheitszeichen, die an allen möglichen Behördenstellen sind, nicht gerade den Schutz entwertet, den wir für die Symbole unseres Staates haben wollen. Deshalb sind wir der Meinung, daß wir angesichts dieser Inflation eine Grenze ziehen sollen. Nur so ist unser Antrag zu verstehen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
Niederalt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis für die Gedankengänge der FDP. Ich glaube aber, der Weg, den die FDP vorschlägt, ist der falsche Weg. Es ist richtig, es sollte keine Inflation an solchen Hoheitszeichen eintreten. Aber dann dürfen wir nicht jetzt im Wege des Strafrechts dafür sorgen, sondern dann müssen wir in unserer Verwaltung dafür sorgen, daß diese Zeichen nicht überall angebracht werden, wo sie nicht am Platze sind.
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Mit anderen Worten: dort müssen wir einsetzen, nicht hier. Die Strafbestimmung, wie sie im Rechtsausschuß beschlossen wurde, halte ich für richtig. Aber darüber hinaus obliegt es uns im Bund, obliegt es uns in den Ländern und auch in den Kommunen, dafür zu sorgen, daß nicht Mißbrauch getrieben wird
dadurch, daß diese Hoheitszeichen zu häufig angebracht werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 483 Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu § 90 a in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Angenommen!
Ich rufe nunmehr auf die §§ 90 b, - 91, - 92, -92 a, - 92 b, - 93, - 94, - 95, - 96, - 97 und 97 a. - Änderungsanträge sind nicht gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt wirklich wieder etwas sehr Politisches; und zwar ist das der § 96. Wir haben keinen Änderungsantrag gestellt; aber ich möchte doch auf die Problematik dieses Paragraphen hinweisen und bitten, über Abs. 1 und Abs. 2 getrennt abstimmen zu lassen.
Es wird gegen diesen § 96 mit Recht eingewendet, daß er eine Vorbereitungshandlung zu einem selbständigen Straftatbestand ausgestaltet.
Dem Abs. 1: „Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten . . ., wird wegen landesverräterischer Ausspähung mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft." werden wir zustimmen. Sehr problematisch aber ist Abs. 2: „Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren . . ., wird wegen Auskundschaftung von Staatsgeheimnissen ... bestraft.", allerdings dann nur mit Gefängnis. Dieser Ausspähungstatbestand, so wie er auch im Regierungsentwurf enthalten war, erregt bei mir große Sorge, weil damit gegebenenfalls folgendes verbunden werden. kann. Sehen Sie, wir haben die Informations- und Pressefreiheit. Es gehört nun einmal zur Aufgabe der Presse, daß sie sich so viel Material, wie es nur möglich ist, verschafft. Sie soll das natürlich auf legale Art und Weise tun, das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber es ist nachher eine andere Sache, daß sie immer Hintergrundmaterial hat, das überhaupt nicht weiter verwendet wird. Es kann sein, daß sie dabei auch einmal an ein derartiges Staatsgeheimnis kommt - jetzt bei der Eingrenzung des Begriffs „Staatsgeheimnis" besteht diese Gefahr natürlich weniger als früher -, und da kommt es nachher, wenn sie es nicht offenbart hat, darauf an: hatte sie die Absicht, es zu offenbaren? In der Begründung wird mit Recht darauf hingewiesen, daß dies, wenn es zu einem Verfahren kommt, nachgewiesen werden muß; wenn es nicht nachgewiesen werden kann, dann heißt es: „In dubio pro reo", das heißt, es darf nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen. Es ist abzuwarten, wie die Rechtsprechung in dieser Hinsicht sein wird.
Wir werden uns deshalb bei Abs. 2 der Stimme enthalten. Ich habe es aber für notwendig erachtet, auf die Gefahren, die mit dieser Bestimmung gegebenenfalls verbunden sein könnten, hinzuweisen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich muß nun die Abstimmung trennen.
Wir stimmen zuerst über die §§ 90 b, 91, 92, 92 a, 92 b, 93, 94 und 95 ab. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu § 96. Hier hat die Frau Abgeordnete die Teilung der Abstimmung verlangt. Über dieses Verlangen entscheidet nach § 53 der Geschäftsordnung der Bundestag. Werden Bedenken gegen eine getrennte Abstimmung über Abs. 1 und Abs. 2 laut? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über § 96 Abs. 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Angenommen.
Ich rufe § 96 Abs. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen rechts ohne Gegenstimmen angenommen.
Dann rufe ich §§ 97 und 97 a zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
Ich rufe § 97 b auf und dazu den Antrag Umdruck 483 Ziffer 6 *). Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 483 Ziffer 6. Wer diesem Antrag zu-


Vizepräsident Dr. Jaeger
zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu § 97 b in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 98, 99, 100, 100 a, 101, 101 a. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den gesamten Art. 1 in der Fassung, die das Haus soeben beschlossen hat, auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Art. 2 -, Art. 3 -, Art. 4 -, Art. 5 -, Art. 6 -, Art. 7 -. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 8 auf. Der Streichungsantrag der Fraktion der FDP *) dazu ist erledigt, nachdem die Ziffer 2 des Änderungsantrages der FDP abgelehnt worden ist. Wir haben nur noch über Art. 8 in der Ausschußfassung abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Art. 9 -, Art. 10 -, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an und für sich ein etwas schlechtes Gewissen,
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wenn ich ein so schwieriges juristisches Problem wie das des Irrtums über ein illegales Staatsgeheimnis in der zweiten Lesung im Plenum behandeln soll. Es fällt schon dem Juristen schwer, sich immer wieder neu zu vergegenwärtigen, was hinter diesen Problemen steckt. Erst recht gilt das natürlich für die Nichtjuristen. Das ist gar kein Vorwurf. Ich habe durchaus Verständnis, wenn das Thema da etwas zu einem Buch mit sieben Siegeln wird.
Worum handelt es sich hier? Es handelt sich darum, daß nach einem zuerst nicht erfolgreichen Vorstoß der FDP im Sonderausschuß nachher Gott sei Dank dann doch das Problem des illegalen Staatsgeheimnisses geregelt worden ist. Ich hätte es für
*) Siehe Anlage 2

einen großen Mangel erachtet, wenn in dieser Reform das Problem des illegalen Staatsgeheimnisses nicht ausdrücklich geregelt worden wäre.
Worum geht es beim illegalen Staatsgeheimnis? - Es geht um die Frage, ob, wenn die Exekutive etwas Illegales, etwas Verfassungswidriges getan hat, die Bekanntgabe, die Veröffentlichung eines derartigen illegalen Vorganges möglich sein soll. Diese Regelung ist jetzt erfolgt.
Wenn wir den Schutz unseres Staates ernst nehmen wollen, taucht jetzt natürlich die schwierige Frage auf: Wie schützen wir den Staat davor, daß jemand ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht und nachher sagt: Ich habe mich geirrt, ich habe das für ein illegales Staatsgeheimnis gehalten. Tatsächlich war es aber ein echtes Staatsgeheimnis. Das wäre also der sogenannte Irrtum über das illegale Staatsgeheimnis.
Nun gibt es nicht nur bei einem Staatsgeheimnis derartige Irrtümer, sondern es gibt natürlich auch die Rechtsprechung zu anderen Irrtümern. Es kann sich jemand über ein sogenanntes Tatbestandsmerkmal irren. Das ist z. B. der Fall, wenn jemand eine fremde Sache wegnimmt, die er für seine eigene hält. Ein ganz simples Beispiel ist die Verwechslung von Mänteln im Restaurant. Zu diesen schwierigen Irrtumsfragen gibt es eine sehr eingehende Rechtsprechung, und in § 97 b Abs. 1 ist auf diese Rechtsprechung abgehoben. Ich darf hier aus der Begründung zitieren. Es heißt dort: - Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Frau Abgeordnete, Sie brauchen Ihren Satz nicht zu unterbrechen. Aber wenn Sie die Zwischenfrage beantworten wollen, bitte sehr!
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Frau Kollegin Diemer, würden Sie vielleicht den Begriff des illegalen Staatsgeheimnisses erklären, weil hier anscheinend keine völlige Klarheit besteht, was ein illegales Staatsgeheimnis ist.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie einem Laien auf diesem Gebiet, der mit den Ausschußberatungen nicht vertraut ist, der aber als Journalist eventuell in solche Konflikte kommen kann, doch noch die eine oder andere Frage hierzu.
Herr Kollege Dr. Arndt, Sie haben die Anrufung eines Abgeordneten hier ausdrücklich vertreten. Mit unserem Änderungsantrag verlangen wir die Streichung dieser Bestimmung. Zunächst einmal ergibt sich die Frage, ob es denn mit der Unabhängigkeit der Presse und ihrer Verantwortung vereinbar ist, das Berufsrisiko, das sich aus ihrer Aufgabenstellung ergibt und das ja, wie wir aus der Erfahrung wissen, unter Umständen gar nicht so gering ist, auf dem Weg über Bundestagsabgeordnete abzumildern. Sie haben diese Frage soeben bejaht. Ich könnte mir vorstellen, daß es Fälle gibt, wo das ein Hindernis für den Journalisten darstellt, wo er berechtigte Hemmungen hat, gewissermaßen noch einen anderen in eine solche Sache hineinzuziehen.
Vielleicht wäre die Sache leichter - aber ich rede hier ganz laienhaft -, wenn wir ein ausgebautes Petitionsrecht mit mehr Untersuchungsmöglichkeiten von unserer Seite hätten. Aber diese Möglichkeiten haben wir eben nicht.
Noch eine Anmerkung aus meinen Erfahrungen in Untersuchungsausschüssen. Herr Kollege Dr. Arndt, ich habe sehr oft das Gefühl, daß zwischen Staatsgeheimnis und Regierungsgeheimnis nicht unterschieden wird und daß auch in den Köpfen dieser Unterschied nicht gemacht wird. Wir haben hier den Fall, daß die Beschaffung eines Kampfwagens nicht geheim gewesen ist und auch nie für geheim erklärt wurde - das gilt auch für die dazu gehörenden Einzelheiten -, daß aber die Akten, die zu diesem Fall gehören, zu Verschlußsachen erklärt worden sind, d. h. daß ganz offensichtlich die Regierung das Bedürfnis hatte, etwas zu einem Geheimnis zu machen, was vom Staat her gesehen absolut kein Geheimnis gewesen ist.
Ich meine, diese Hilfskonstruktion mit dem Abgeordneten sei eine Sache, die beim Gericht selbst abgewogen werden kann - das ist ja da und dort in solchen Fällen auch geschehen -, die aber nicht unbedingt in das Gesetz selbst hineingehört. Ich glaube, man kann hier der Selbstverantwortung der Journalisten durchaus den nötigen Spielraum lassen. Sie werden sich auf Gerichtsurteile berufen können, und ein entsprechendes Urteil liegt hier vor.
Ich würde es also nicht für systematisch halten, wenn diese Bestimmung im Gesetz bliebe. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich von meinen sachkundigen Kollegen habe überzeugen lassen, daß wir den genannten Änderungsantrag stellen sollten. Hier liegt eine Frage der Abwägung eines Risikos vor, die wir anders entscheiden könnten, als das in der Ausschußvorlage vorgesehen ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Abgeordneter Dr. Arndt!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Arndt, stimmen Sie mit mir insofern überein, daß, wenn Nr. 1 bestehenbleibt, diese Möglichkeit selbstverständlich immer offenbleibt? Aber hier ist der Zwang, es zu müssen. Den möchten wir nicht haben.
Arndt (NA), 1968-05-29:
Gerade den Zwang halte ich für heilsam, zumal der Betreffende sich damit auch in einem etwaigen Verfahren gegenüber dem Gericht legitimieren kann, daß er den Abgeordneten aufgesucht hat. Sonst kommt es so, daß er vor dem Richter einiges klarlegen muß. Der Richter fragt dann: „Was haben Sie denn eigentlich getan?" Dann erzählt der Betreffende, daß er bei dem ihm befreundeten Rechtsanwalt Kunz war und noch Herrn Schulz besucht hat und ähnliches mehr. Dann sagt der Richter: „Das ist alles nichts." Wir müßten eine Instanz klarstellen, und zwar keine behördliche. Ich würde mich entscheidend dagegen wehren, daß der Bürger zu einer Behörde gehen und dort etwas offenbaren muß. Da hat er leider nicht viel zu erwarten. Ich sage das einmal etwas skeptisch. Aber eine Instanz muß gesichert sein, und das ist doch die Instanz „Volksvertreter". Welche sollte es sonst sein? - Herr Kollege Güde!
Güde (NA), 1968-05-29:
Wollen Sie nicht, Herr Kollege Dr. Arndt, sowohl Herrn Moersch wie Frau Diemer-Nicolaus antworten, daß es hier keinen absoluten Zwang gibt? Es heißt nicht, daß in jedem Fall der Abgeordnete angegangen werden muß, sondern nur, daß in der Regel die Tat kein angemessenes Mittel ist, wenn er nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat. Man muß sagen: Die letzte Verantwortung bleibt z. B. bei dem Journalisten.
Arndt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende der dritten Lesung der Reform des politischen Strafrechts bitte ich, mir einige Bemerkungen zu gestatten, für die nur ich ganz allein die Verantwortung trage.
Ein Wort habe ich in der Aussprache vermißt, das Wort Amnestie. Wir stehen doch am Ende einer Gesetzgebung, die in der Vergangenheit ein Übermaß an Straftatbeständen aufgerichtet hat, und unter der zeitweise diese Vorschriften auch im Übermaß gehandhabt worden sind, so daß wir doch befürchten müssen, daß Strafen im Übermaß verhängt worden sind. Wenn dem so ist, würde die Gerechtigkeit erfordern, daß hier durch eine gezielte Amnestie das Recht wiederhergestellt wird. Ich kann nicht übersehen, wie es liegt; aber diese Vermutung drängt sich doch auf. Ich habe daher an den Herrn Bundesminister der Justiz die ausdrückliche herzliche Bitte, in seinem Amte prüfen zu lassen, ob nicht nach Beendigung der übermäßigen Strafgesetzgebung im politischen Bereich eine Amnestie zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit erforderlich ist.
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Diese Bitte möchte ich hiermit aussprechen.
Wir können aber doch, meine Damen und Herren, wenn wir hier über politisches Strafrecht verhandeln - oder ich möchte sagen: mir geht es so -, nicht daran vorbeigehen, daß sich auch in der Gegenwart täglich politische Straftaten ereignen, die uns doch mit Recht beunruhigen. Ich habe hier auch an den Herrn Bundesminister der Justiz die Bitte, im Kreise der Bundesregierung zu überlegen, ob nicht eine ähnliche Haltung, wie sie die Regierung Pompidou in Frankreich eingenommen hat, auch bei uns am Platze ist. Sicherlich, wir alle wissen, daß unverDr. Arndt ({1})
antwortliche Ausschreitungen vorgekommen sind; daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber wir wissen auch, wodurch sie ausgelöst wurden. Wenn ein junger Mensch nach der Erschießung des Studenten Ohnesorg oder nach dem so überaus verwerflichen und gräßlichen Attentat auf Dutschke nicht in Leidenschaft gerät, wenn er da nicht überschäumt, ja, ist er denn dann ein junger Mensch, oder ist er dann nicht ein Fisch? Das müssen wir doch sehen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung und an den Herrn Bundesjustizminister, auch das zu prüfen.
Denn, meine Damen und Herren, zum Schluß dies: Wir sollten die Stunde nicht versäumen, in der es geboten ist, daß wir allen, die mit uns eins sind in der Achtung vor dem Recht, in der Sehnsucht nach einer gerechteren Sozialordnung und in der Liebe zur Freiheit unsere Hand entgegenstrecken.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Kollegen Dr. Arndt dankbar sein, daß er am Schluß dieser Debatte noch ein Thema zur Diskussion gestellt hat, das jetzt wirklich dringend der Regelung bedarf. Wir haben im Anschluß an die allgemeinen Beratungen zum Strafrechtsänderungsgesetz bei uns in der Fraktion diese Frage erörtert, und es war uns klar und evident, daß, wenn jetzt eine Entschärfung des Strafrechts - ich will es einmal so ausdrücken - erfolgt, mindestens auch die Fälle geregelt werden müssen, die nach neuem Strafrecht nicht bestraft würden, aber nach altem Strafrecht bestraft sind. Das scheint uns einfach eine logische Konsequenz dessen zu sein, was heute hier beschlossen werden soll. Die Dinge sind bei uns im Rahmen der gesamten Beratungen, die wir in diesen Tagen zu führen hatten, verständlicherweise - am Rande angeklungen, wäre zuwenig gesagt - nur im Grundsätzlichen erörtert worden. Die Einzelheiten bedürfen einer weitgehenden Überlegung. Aber grundsätzlich, Herr Kollege Dr. Arndt, können Sie bei Ihren Bestrebungen, jetzt überhaupt zu einer Amnestie - in welchem Umfang auch immer - zu kommen, auf unsere Unterstützung rechnen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den von den Herren Kollegen Arndt und Busse gegebenen Anregungen darf ich sagen, daß ich die entsprechenden Schritte im Justizministerium schon aus eigener Initiative eingeleitet habe, indem wir prüfen, ob und wie etwa eine Amnestie auszusprechen oder abzugrenzen sei. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen und haben erst recht noch nicht innerhalb der Bundesregierung stattfinden können.
Ein Faktum kann aber jetzt schon mitgeteilt werden: es befindet sich niemand in Haft aus dem jetzt zu Ende gegangenen politischen Srafrecht; kein einziger sitzt ein.
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Allerdings sind Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des alten Strafrechts in Gang gekommen. Es ist ganz selbstverständlich, daß, soweit daraus überhaupt eine Anklage erwächst, die jeweilige Verurteilung nur nach neuem Strafrecht erfolgen wird.
Und was die Krawalltaten - wenn ich sie einmal pauschal so nennen darf - anbelangt, so laufen - das wissen Sie alle - natürlich mehrere hundert Ermittlungsverfahren in den verschiedenen Bundesländern. Es ist bisher aber nicht möglich, durchzublicken, wie diese im einzelnen liegen und wie sie abzugrenzen sind. Ich sage also abschließend: das Thema ist im Bundesjustizministerium in Arbeit, und es wird voraussichtlich auch die Bundesregierung beschäftigen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.