Paul Krüger (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male befassen wir uns heute mit den kommunalen Altschulden, obwohl das Thema längst hätte geklärt sein können und müssen.
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Die Aufkündigung des Ende letzten Jahres gefundenen Kompromisses durch Höppner und Lafontaine hat die Angelegenheit erheblich verschleppt und die Unruhe und Unsicherheit in den Kommunen eher verstärkt. Vor allem aber wurden Investitionen und damit Arbeitsplätze verhindert.
Die ganze Diskussion ist ein typisches Beispiel dafür, daß zwingend zu regelnde Dinge nicht besser und schon gar nicht preiswerter werden, wenn sie, von wem auch immer, auf die lange Bank geschoben werden.
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Dagegen haben wir ostdeutschen Unionsabgeordneten in unserem Vorschlag eine hälftige Teilung zwischen Bund und betroffenen Ländern auch vor diesem Hohen Hause von Anfang an klar und unmißverständlich vertreten. Unser Vorschlag bietet einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Ich darf einige Schwerpunkte aus diesem Vorschlag noch einmal ins Gedächtnis rufen. Wir haben vorgeschlagen, die Altschulden auf konkret zugeordnete Grundstücke einzugrenzen. Wir haben vorgeschlagen, daß der Bund die Hälfte dieser Altschulden übernimmt und die Länder die andere Hälfte der Schulden übernehmen. Die pauschale Entlastung der Kommunen kann im kommunalen Finanzausgleich in den einzelnen neuen Ländern mit unserem Vorschlag jeweils angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere aber erfolgt die Refinanzierung des Bundesanteils nicht zu Lasten der neuen Länder, sondern entsprechend unserem Vorschlag gesamtdeutsch.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten, einschließlich Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, sind nun endlich auf diese Linie eingeschwenkt. Nachdem eine Bundesratsinitiative durch die Haltung Berlins nicht zustande gekommen ist, wollen wir nun die Klärung dieser Frage durch eine Initiative aus der Mitte des Bundestages vorantreiben.
Entsprechend den Absprachen im Kreise der Ministerpräsidenten enthält der nun vorliegende Gesetzentwurf, ergänzend zu den bereits skizzierten Eckpunkten, folgende weitere Regelungen: Jährlich sind an Tilgungen und Zinsen 630 Millionen DM zu erbringen. Ein Drittel des Länderanteils von 315 Millionen DM soll dabei aus dem Altvermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen beglichen werden. Dies wird von den Ländern ausdrücklich so gewünscht, wobei der Modus der Anrechnung des Parteivermögens noch einvernehmlich mit den Ländern abzustimmen ist.
Ich glaube, hier kann man im Gang der parlamentarischen Beratungen eine einvernehmliche Lösung finden. Die Weichen dazu sind in jedem Fall gestellt. Die restlichen 210 Millionen DM sollen zu gleichen Teilen von den sechs betroffenen Ländern übernommen werden.
Nachdem die Länder stets an die Solidarität des Bundes bei den kommunalen Altschulden appelliert haben, rufe ich nun die Länder zur Solidarität untereinander auf. Bei allem Verständnis für die Finanzierungsprobleme der Hauptstadt wäre es nicht hinnehmbar, wenn sich Berlin einer paritätischen Begleichung der Altschulden entzöge. Man fühlt sich unwillkürlich an den Spruch erinnert, den ich, etwas abgewandelt, so bringen möchte: Wenn's um Geld geht, hört die Solidarität auf.
Berlin soll sich in diesem Zusammenhang nicht nur über die Zusatzbelastungen als Hauptstadt und Regierungssitz beklagen. Ich kann mich an Zeiten erinnern, als nicht nur hier im Parlament, sondern vor allem auch in Berlin über die Entscheidung zur Hauptstadt und zum Regierungssitz gejubelt wurde - und nicht von ungefähr. Ich glaube, gerade Berlin ist insbesondere auch auf die Solidarität der Flächenländer, vor allem auch der neuen Länder, angewiesen. Das soll sich Berlin in diesem Zusammenhang vor Augen führen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß sich alle neuen Länder mit gleichen Anteilen zu beteiligen haben. Der Gesamtbetrag der von Bund und Ländern gewährten Finanzhilfen nach dem Investitionshilfegesetz kann auf Wunsch der betreffenden Länder auf die Annuitäten angerechnet werden.
Ich muß ganz ehrlich gestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß mir dieses Bauchschmerzen bereitet, da die Investitionsquoten der Länder, vor allem in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, in den letzten Jahren deutlich zu niedrig waren. Deshalb appelliere ich besonders an diese Länder, die von allen Ländern gewünschte Verrechnung mit Investitionsmitteln nicht zum Anlaß für eine weitere Absenkung der Investitionsquoten zu nehmen, sondern vielmehr die Anteile im investiven Bereich zu erhöhen, um die Wirtschaft zu beleben und die so dringend notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen.
Alternativ ist als weitere Variante die Anrechnung der Annuitäten auf den Anteil der Länder an der Einfuhrumsatzsteuer möglich. Auch dieser Vorschlag wird von einzelnen Ländern derzeit nicht akzeptiert. Hierüber muß noch mal diskutiert werden. Ich glaube, auch hierbei ist eine einvernehmliche Lösung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch möglich. Wir sind also gut beraten, wenn wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit den Ländern kurzschließen und an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten.
In jedem Fall aber ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ein wichtiger Schritt zur Klarheit für alle. Er vermeidet einseitige Lastenverteilungen, sorgt für einen fairen finanziellen Ausgleich und eröffnet in jedem Fall eine gerechte Lösung.
Ein weiteres Zögern in dieser für den Bund, die Länder und vor allem für die Kommunen so wichtigen Angelegenheit würde nur zu weiteren Zinsen und zu weiteren Verunsicherungen der Kommunen und der Investoren führen. Ich plädiere deshalb für eine möglichst rasche Verabschiedung des vorliegenden Kompromisses.
Ich appelliere nochmals an die Solidarität der Länder untereinander und besonders an die Solidarität der Länder mit ihren Kommunen. Deshalb sollten wir uns alle bemühen, die Länder dazu zu bewegen, hier eine gemeinsame solidarische Lösung im Sinne der Investitionen, im Sinne der Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu finden.
Vielen Dank.
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