Tankred Schipanski (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

eine sehr unterhaltsame Urheberrechtsdebatte; man kann
nicht sagen, dass irgendetwas trocken wäre . Frau Sitte,
das war eine schöne, launige Rede; das muss man einfach
sagen .

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Kollege Flisek hat schon, lieber Kai Gehring, sehr
deutlich gemacht, dass die Koalition beim Thema Urheberrecht in drei großen Blöcken arbeitet; so möchte
ich es ausdrücken . Wir haben das Verwertungsgesellschaftengesetz im ersten großen Block gehabt und sind
jetzt beim Urhebervertragsrecht . Der dritte Block wird wie angekündigt und wie es auch im Koalitionsvertrag
steht - die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sein .
Nichtsdestotrotz, lieber Kai Gehring, bin ich den Grünen
ausdrücklich dankbar, dass wir das heute debattieren .

Wenn wir als Forschungspolitiker in den Antrag
schauen, stellen wir fest, dass wir inhaltlich nicht weit
voneinander entfernt sind . Man kann Ihre Ungeduld
schon verstehen .

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Ich gestehe offen, dass ich der Meinung bin, dass das
Bundesjustizministerium den Arbeitsauftrag aus dem
Koalitionsvertrag ruhig etwas schneller bearbeiten könnte .

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Der Gesetzentwurf, so hörte ich, liegt dem BMJV mittlerweile vor, und ich erwarte, dass er in Kürze in die Ressortabstimmung geht

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und dann zügig hier im Parlament in erster Lesung behandelt wird .

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Allerdings waren weder die Bundesregierung noch der
Bundestag bei dem Thema Wissenschaftsschranke in den
letzten knapp drei Jahren untätig . So hat - es wurde angesprochen - Frau Katharina de la Durantaye im Auftrag
des BMBF ein vielbeachtetes Gutachten vorgelegt und
damit in der Tat den fundiertesten Diskussionsvorschlag
für eine Allgemeine Bildungs-, Wissenschafts- und Bibliotheksschranke eingebracht .

Worum geht es bei diesem Thema? Wir wollen eine
technologieoffene Regelung haben, die wir nicht nach jeder technischen Neuentwicklung wieder anpassen müssen . Wir wollen eine lesbare, verständliche Regelung aus
einem Guss; das haben meine Vorredner betont . Wir wollen auch langfristige Rechtssicherheit für alle Beteiligten
erreichen .

Dass solche Regelungen möglich sind, zeigt im Übrigen ein völkerrechtliches Abkommen im Urheberrecht:
die Berner Übereinkunft von 1886 . Hier wurde der sogenannte Drei-Stufen-Test eingeführt, welcher bis heute
Gültigkeit hat und Leitlinie für unsere Schrankenregelungen im Urheberrecht ist .

Den sogenannten Schrankendschungel hat Kollege
Flisek bereits angesprochen .

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Es wurde auch gesagt, dass nicht alle Wissenschaftler
oder Bibliothekare auch Juristen sein müssen, um das
Ganze zu verstehen . Von daher, denke ich, ist das Gutachten von Frau de la Durantaye ein sehr guter Diskussionsvorschlag . Sie arbeitet mit einer Generalklausel und
dem Rechtsbegriff der Gebotenheit . Die Schranke bleibt
selbstverständlich vergütungspflichtig. Das möchte ich
von unserer Seite aus noch einmal ausdrücklich betonen .

Meines Erachtens ist das Ziel der Neufassung dieser
Schranke nicht, dass sie möglichst oft und umfassend anChristian Flisek

gewendet wird. Denn dort, wo es leicht auffindbare und
preislich fair gestaltete Lizenzangebote gibt, werden diese sicherlich auch in Zukunft die erste Wahl sein .

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Gleichwohl brauchen wir diese Wissenschaftsschranke . Wir kennen die stark gestiegenen Preise und die Bündelung in Datenbanken, die oft dazu führen, dass wissenschaftliche Werke für unsere Hochschulbibliotheken
schwerer zu lizenzieren sind . Die Hochschulbibliotheken
beschweren sich über Marktversagen und punktuelle
Monopolbildung durch wissenschaftliche Großverlage .
Die Länder wiederum beklagen die enormen Preissteigerungen bei wissenschaftlicher Literatur .

Hier kann die Wissenschaftsschranke quasi als Überdruckventil dienen . Wenn nämlich die Verlage keine
angemessenen Lizenzangebote machen, hat der Wissenschaftler die alternative Möglichkeit, den Zugang zu Literatur eben über diese Schranke zu erhalten . Ohne diese
Wissenschaftsschranke bekämen wir meines Erachtens
einen asymmetrischen Markt .

Ich darf festhalten, dass wir natürlich insbesondere
die Bibliotheken nicht vergessen sollten . Auch diese sollten wir in diese neue Regelung einbeziehen . Es ist sehr
wichtig, dass die Bibliotheken und Archive angemessen
Berücksichtigung finden. Vielleicht - wir kennen ja den
Vorschlag des BMJV noch nicht - kann man auch noch
im Bibliotheksbereich die eine oder andere Anpassung
in diesem Rahmen vornehmen . Ich denke an die Fernleihe, die elektronischen Archivierungsmöglichkeiten oder
auch neue technische Möglichkeiten wie das Data-Mining, das wir gesetzlich natürlich noch ein ganzes Stück
voranbringen müssen zum Wohle unserer Bibliotheken .

Als Bildungs- und Forschungspolitiker bin ich überzeugt, dass sich Wissen und wissenschaftlicher Fortschritt möglichst schnell und unkompliziert verbreiten
sollten . Das wollen wir mit einer Wissenschaftsschranke
sicherstellen . Daher führen wir heute diese Debatte . Daher gibt es den Druck auf das BMJV .

Ich danke ganz herzlich dafür .

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