Heidi Knake-Werner (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lissabon, gern als Internetgipfel gefeiert und als zukunftsfähiger Weg in die
Wissensgesellschaft gelobt, erweist sich, wenn man genau
hinschaut - wir von der PDS haben das getan -, als Gipfel der Deregulierung. Der Verzicht auf soziale und ökologische Gestaltung hat sich leider durchgesetzt.

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Statt der vielversprechenden Ankündigung eines Europas der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhaltes - darauf warten die Menschen, die ohne Arbeit sind
und unter sozialer Ausgrenzung leiden - droht ein Europa
der Börse, der Finanzmärkte und einer undifferenzierten
High-Tech-Euphorie. Lieber Kollege Struck, es ist wohl
so, dass sich die Konservativen in Lissabon durchgesetzt
haben, leider Hand in Hand mit unserem Bundeskanzler
Schröder und Tony Blair.

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Natürlich ist es gut, dass endlich wieder einmal der Begriff Vollbeschäftigung in der europäischen Debatte auftaucht. Es muss der Bundesregierung aber schon zu
denken geben, dass ausgerechnet Portugal es schafft,
diesen Begriff wieder in die Diskussion zu bringen.

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Wie soll denn diese Vollbeschäftigung aussehen? Geht
es tatsächlich um existenzsichernde Arbeit für alle mit
sozialen und tariflichen Schutz- und Mitbestimmungsrechten? Oder geht es vielleicht doch eher um
Vollbeschäftigung um jeden Preis, ohne jeden sozialen
und emanzipatorischen Anspruch? Wenn Sie von Chancengleichheit reden, muss ich fragen: Sollte es jetzt nicht
endlich zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und
unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen kommen? Ich fürchte, das wird nicht geschehen. Ich fürchte,
Sie, Herr Bundeskanzler, bauen ein Europa für hochqualifizierte und gut bezahlte Eliten und ein Europa der Minijobs für die große Masse. Dieses Europa wollen wir nicht.

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Mit den Beschlüssen von Lissabon ist man endgültig dazu
übergegangen, die Beschäftigungspolitik sowie die Wettbewerbs- und Technologiepolitik in eins zu setzen.

Die Europäische Union will an die Weltspitze. Das war
doch die zentrale Botschaft von Lissabon. Deshalb geht es
im Abschlussdokument vor allem um die Steigerung der
ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit, um den Sieg im
Standortkrieg und um ehrgeizige Wachstumsraten, die
dann aber wieder so bescheiden sind, dass durch sie die
20 Millionen neuen Arbeitsplätze, die nötig sind, ganz sicher nicht geschaffen werden können.

Letztlich hat sich in Lissabon der fatale Irrtum durchgesetzt, dass ausgerechnet die größten Jobkiller der vergangenen beiden Jahrzehnte die sicherste Gewähr bieten, in
der Europäischen Union mit der Arbeitslosigkeit fertig zu
werden. Das Gegenteil ist doch der Fall: Dem Einsatz
neuer Technologien und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit fallen nach wie vor die meisten Arbeitsplätze
zum Opfer. Bis heute kommen auf jeden Arbeitsplatz in
der IT-Branche zwei bis drei Beschäftigte, die in der übrigen Wirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren.





Was bedeutet die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen begrenzter Märkte anderes, als die Beschäftigtenzahl zu verringern? Wenn es
immer noch so ist, dass die Aktienwerte dann am meisten
steigen, wenn Massenentlassungen angekündigt werden,
dann wissen wir doch, was die größere Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Arbeitsplätze heißt. Kein Unternehmen geht heute an die Börse, ohne zuvor einen rigiden
Beschäftigungsabbau zu verkünden.

Man muss doch gerade im Hinblick auf die Bundesrepublik die Frage stellen, wieso ausgerechnet das Land mit
dem größten Exportüberschuss und folglich offensichtlich
mit den besten Wettbewerbspositionen auf den Weltmärkten gleichzeitig die geringsten Fortschritte bei der
Schaffung neuer Arbeitsplätze aufweist. In Ostdeutschland - das räumen Sie freundlicherweise ein - haben Sie
in dieser Frage komplett versagt.

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Wettbewerbsfähigkeit ist zu einem Fetisch geworden,
dem alle sozialen, humanen und ökologischen Ziele und
nicht nur die Sicherung der Beschäftigung untergeordnet
werden und wo zudem völlig ausgeblendet wird, mit welchen gesellschaftlichen Kosten das Anheizen der Standortkonkurrenz verbunden ist. Ihr werden nicht nur
Arbeitsplätze geopfert, sondern durch Steuersenkungsprogramme werden der öffentlichen Hand genau die Mittel
entzogen, die für eine zukunftsfähige Entwicklung hier
und anderswo in Europa notwendig sind.

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Es fehlt dann eben das Geld für den Ausbau des Bildungswesens oder der Wissenschaftsentwicklung und der
Pflege sozialer Strukturen. Woher soll zum Beispiel der in
Lissabon geforderte soziale Zusammenhalt der Gesellschaft kommen, wenn nicht aus öffentlichen Investitionen,
durch öffentlich geförderte Arbeitsplätze und zusätzliche
Anstrengungen in einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die
sich wirklich dem Ziel widmet, die soziale Ausgrenzung
zu bekämpfen, wie es offensichtlich nicht nur die PDS
will?

Es ist sicher verdienstvoll, wenn in Lissabon zur
Überwindung des Analphabetismus aufgerufen wird. Immerhin gibt es selbst in der angeblichen Wissensgesellschaft Bundesrepublik drei bis vier Millionen Menschen, die weder lesen noch schreiben können. Aber hier
wie in allen anderen Punkten, die nicht unmittelbar zur
technologischen und ökonomischen Weltspitze führen,
fehlt es an konkreten Maßnahmen und vor allem an der
schlichten Einsicht, dass die viel beschworenen Investitionen in die Menschen ohne Verbesserung der öffentlichen Einnahmen wohl kaum zu bewerkstelligen sind.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Regierungskoalition, machen da genau das Gegenteil.

Was zum Beispiel nutzt eine Selbstverpflichtung, bis
zum Ende des nächsten Jahres alle Schulen ans Internet
zu bringen, wenn es in den Schulen an Lehrern mangelt von Sozialarbeitern, Schulpsychologen und Berufsberaterinnen gar nicht zu reden? Wie steht es um die Wissensund Informationsgesellschaft, wenn der Stundenausfall in
den Schulen bundesweit fast 10 Prozent beträgt und die

Klassengrößen ständig zunehmen?

Frau Kollegin Müller, ich muss mich schon über Ihre
Euphorie wundern, wenn ich gleichzeitig lese, dass die
angebliche Wissensgesellschaft nicht nur versäumt hat,
genügend Computerspezialisten, sondern auch ausreichend Lehrerinnen und Lehrer auszubilden.

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Allein im berufsbildenden Schulwesen werden im
laufenden Jahrzehnt jedes Jahr 1 400 bis 2 000 Stellen
fehlen. Diesen Mangel wird weder die Green Card noch
der Internetzugang beseitigen.

Alles, was in Lissabon unter der wichtigen Überschrift
„Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in
der Wissensgesellschaft“ zusammengefasst wurde, bleibt
auf der Ebene der guten Wünsche und Hoffnungen und
steht zudem in tiefem Widerspruch zu einer rigiden
Haushaltspolitik, wie sie auch hierzulande betrieben wird.

An Letzterem wird sich leider auch wenig ändern, wenn
man sich den Entschließungsantrag von SPD und Bündnisgrünen anschaut. Sie bleiben damit tatsächlich noch
hinter dem beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm
der Bundesregierung für das Jahr 2000 zurück.

Das Kapitel der Beschäftigungspolitik von Lissabon
enthält - bei aller Kritik - viele wichtige Punkte, die dringend in nationale Politikkonzepte umgesetzt werden
müssten. Dazu würde zum Beispiel gehören, ernsthafte
Schritte zur Eröffnung einer Qualifizierungsoffensive
aufzunehmen, statt gering Qualifizierte in Niedriglohnsektoren zu entsorgen.

({7})

Dazu gehören auch Überlegungen, wie die bestehenden
Bildungsbarrieren abgebaut und die größte von ihnen, die
Armut, endlich beseitigt werden und die zunehmende
Spaltung der Gesellschaft aufgebrochen wird. Schließlich
müsste dazu gehören, die Instrumente der Arbeitsförderung endlich so zu novellieren, dass der im Dokument von Lissabon ausdrücklich erwähnte und von der
PDS seit langem geforderte dritte Sektor endlich verwirklicht werden kann,

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nicht nur - das sage ich auch ausdrücklich - als Feld zusätzlicher Beschäftigung, sondern als Beitrag zum Aufbau
des auch in Lissabon geforderten aktiven Wohlfahrtsstaates. Das verlangt auch endlich Konzepte zur radikalen
Arbeitszeitverkürzung, zum Überstundenabbau, für sinnvolle Teilzeitmodelle, wie wir von der PDS sie seit langem
fordern. Auch hier bei Ihnen Leerstellen!

Zur Widersprüchlichkeit der in Lissabon niedergeschriebenen Schlussfolgerungen gehört schließlich
auch, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zwar als Aktivposten der Beschäftigungspolitik erwähnt werden - das ist auch gut und richtig so -, dass
sie aber durch die Dominanz der globalen Wettbewerbsorientierung und das Gerangel um den Spitzenplatz als
Wirtschaftsmacht wieder an den Rand gedrängt werden.
Wer die kleinen und mittelständischen Betriebe fördern
will, der muss die Binnennachfrage stärken - das genau





aber tun Sie nicht -, der darf die Wirtschaftsstruktur nicht
allein dem Markt überlassen - das genau tun Sie -, der
muss regionale Kreisläufe fördern - das wiederum tun Sie
nicht - und der darf vor allem nicht übersehen, dass die
versprochene Ausstattung dieses Wirtschaftsbereichs mit
Risikokapital umso schlechter gelingt, je mehr die
Finanzmärkte dereguliert werden; und genau das ist Ihr
oberstes Prinzip.

Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zum
Antrag der Unionsfraktion machen. Man kann Ihnen
schon das Kompliment machen, dass Sie den in Lissabon
formulierten Widerspruch des Jonglierens zwischen übermäßiger Wettbewerbsfixierung und gleichzeitigem
Bekenntnis zum aktiven Wohlfahrtsstaat wirklich auf den
Punkt gebracht haben. Sie fordern ein Zurückbleiben der
öffentlichen Haushalte hinter der allgemeinen Wachstumsrate, was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit des Euro auf den Finanzmärkten erhöhen dürfte. Aber den
Wohlfahrtsstaat können Sie endgültig vergessen, wenn Sie
die staatlichen Haushalte weiter austrocknen, wie Sie es
damit beabsichtigen.

Sie scheinen sich endgültig einen Spitzenplatz im
Bremserhäuschen der europäischen Integration erobern zu
wollen. Wenn man Europa will, Kollege Merz, wenn man
eine europäische Beschäftigungspolitik will, dann muss
man auch europäische Standards wollen, soziale und ökologische.

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Wer sich mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip
dieser Verantwortung entzieht und diese Standards
verneint, verneint auch eine gemeinsame Beschäftigungspolitik. Dazu aber gibt es bei aller Kritik, die wir an
Lissabon haben, keine Alternative.

Die PDS hat heute dazu einen Antrag für die weitere
Beratung eingebracht, in dem viele wichtige Anregungen
formuliert sind, die wirklich zu einem gemeinsamen
sozialen und ökologischen Europa führen können.

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