Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, über den wir heute abend beraten, ist einer von vielen Vorstößen zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts, die seit der Sandoz-Katastrophe unternommen worden sind. Diese Vorstöße kommen aus allen politischen Lagern. Ich begrüße es, daß jedenfalls über die Frage der Verbesserung der Umwelthaftung ein so breiter Konsens besteht.
Wie Sie wissen, hat das Bundesministerium der Justiz zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unmittelbar nach dem Vorgang bei Sandoz eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, das geltende Recht zu überprüfen, fortzuentwickeln, Vorschläge zu machen. Daß uns bis heute das Schlußergebnis noch nicht vorliegt, hat nicht, wie auch an diesem Abend wieder behauptet wurde, als Hintergrund, daß es finsteren Mächten gelungen ist, ihren schädlichen Einfluß so auszuweiten, daß der dort versamBundesminister Engelhard
melte Sachverstand in der Arbeitsgruppe zwar arbeiten könnte, aber nicht arbeitet, weil er daran gehindert wird.
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Nein, es liegt an der Schwierigkeit der Materie, die dazu geführt hat, daß diese Arbeit ihre Zeit braucht. Nunmehr zeichnet sich jedoch ab, daß sich die Mühe gelohnt hat und daß sie Früchte tragen wird.
Ich will kurz auf die wesentlichen Punkte und Probleme eingehen. Wir alle sind uns darin einig, daß eine Gefährdungshaftung für Umweltverschmutzung kommen muß. Auch an einer Gefährdungshaftung für den Transport gefährlicher Güter wird mit Nachdruck gearbeitet.
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Was Beweiserleichterungen angeht: Sie dürfen, auch wenn es um die Kausalität zwischen Emission und Schaden geht, kein Tabu sein. Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo mehrere Betriebe als Verursacher eines aufgetretenen Schadens in Betracht kommen. Wir sollten niemanden der Gefahr aussetzen, auf bloßen Verdacht hin für die Verschmutzung anderer Emittenten mit haften zu müssen. Das ist ein Problem, das ernst zu nehmen ist, mit dem man sich beschäftigen muß, bei dem das Darüber-Hinweghuschen oder die bewußt andere Lösung für uns niemals akzeptabel sein wird.
Nun bedarf diese Frage noch der weiteren Prüfung und der Diskussion. Das japanische Recht gibt uns etwa ein Beispiel, wie man ungewisse Emissionslagen am runden Tisch eines Gutachterausschusses recht gut aufklären kann. Hier den Betroffenen und Geschädigten eine gewisse Hilfestellung zu geben, das ist eine wichtige Sache.
Einen dritten Komplex der Umwelthaftung spreche ich mit dem Begriff des Ökoschadens an. Gemeint sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts, die sich nicht oder nur schwer in ihrem Wert in Geld ausdrükken lassen. Sofern verlangt wird, daß der Staat sie reparieren soll, enthält bereits das geltende Recht ausbaufähige Ansätze, etwa im Naturschutzrecht.
Die Koalitionsvereinbarung, meine Damen und Herren, sieht vor, die künftige Umwelthaftung mit einer Pflichtversicherung zu koppeln. Mit diesem Vorhaben sind wir bei der Versicherungswirtschaft auf große, ja sehr große Skepsis gestoßen. Ob man den Gedanken der Pflichtversicherung nicht wenigstens für einen bestimmten Kreis besonders gefährlicher Anlagen aufrechterhalten sollte, das wird noch zu prüfen und zu überlegen sein.
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Ein weiteres Feld sind schließlich die kollektiven Entschädigungssysteme. Solche Systeme könnten erforderlich werden, um die Summations- und Distanzschäden in den Griff zu bekommen. Sie treten beispielsweise, wie bekannt, bei den Wald- und Gebäudeschäden auf.
Ich will jetzt hier nicht voreilig einer Fondslösung das Wort reden, solange die finanziellen Konsequenzen nicht geklärt sind. Ich kann nur darauf hinweisen, daß andere Länder wie etwa die USA, wie Japan oder auch die Niederlande mit Fondslösungen bereits in einem bestimmten Umfang arbeiten. Andere, bessere Lösungen für diesen Bereich sind mir bis dato nicht bekannt.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird die Verbesserung der Umwelthaftung zielstrebig weiterverfolgen. Ich rechne damit, daß wir in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Verbesserung der Umwelthaftung vorlegen können.
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- Es wird darauf ankommen, mit welcher Intensität man sich dann dem vorgelegten Entwurf widmet, um noch in dieser Legislaturperiode über die Runden zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich warne aber davor
- dies soll nicht ausgeklammert sein - , das Haftungsrecht als ein Wundermittel zu betrachten,
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mit dem wir die Natur im Handumdrehen kurieren könnten. Wer das erwartet, täuscht sich selbst und verliert den Blick für die weiteren dringenden Notwendigkeiten. Die kommenden Regelungen können nur ein Beitrag sein, den das Haftungsrecht für die Gesundung unserer Umwelt liefert. Sie werden unsere anderen notwendigen umweltpolitischen Anstrengungen zwar ganz wesentlich ergänzen, aber nie ganz ersetzen können.
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