Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung zu Ihnen,
Frau Staatssekretärin: Ich bin ehrlich genug zuzugeben,
dass ich es in Ihrer Funktion wahrscheinlich genauso gemacht und hier die Gesetzestexte verlesen hätte. Denn ich
finde es - auch Ihnen persönlich gegenüber - unfair, dass
die hochrangigen Männer in Ihrem Hause wie Eichel,
Overhaus, Diller und wie sie alle heißen, die sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigen, alle den Karren in den
Dreck gefahren haben und Sie es hier ausbaden sollen.
Das ist nicht sehr sauber.

({0})

Was wir bisher über die Umsatzsteuerbefreiung der
Deutschen Post AG und die dazu gehörigen Vorgänge erfahren haben - es kommen immer noch neue Vorgänge
hinzu -, ist so ungeheuerlich, dass befürchtet werden
muss, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs

handelt. Es ist zu befürchten, dass noch mehr Informationen dazukommen, und es ist nicht auszuschließen, dass
sich viele Kleinaktionäre, die Postaktien gekauft haben,
verraten und betrogen fühlen.

({1})

Im Finanzministerium wird ein Staatssekretär beauftragt, den Börsengang der Post vorzubereiten. Gleichzeitig sitzt dieser Staatssekretär im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG. Allein das ist ein Vorgang, der nicht nur
gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstößt, sondern auch gegen die Abgabenordnung. Darin
heißt es:

In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, ... wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als
Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist.

({2})

Das wird von diesem Staatssekretär in einer Pressekonferenz so kommentiert, das sei wohl formal nicht alles in
Ordnung gewesen. - Wie gehen Sie denn mit dem Gesetz
um? Wie geht dieser Staatssekretär mit dem Gesetz um?

({3})

Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Kleinigkeit.
Deswegen fordert die Fraktion der FDP den Bundesfinanzminister auf, den betreffenden Staatssekretär sofort
zu entlassen.

({4})

Dieser Staatssekretär hat dafür gesorgt

({5})

- hören Sie doch zu, Herr Kollege, Sie kommen auch noch
dran -, und Herr Eichel hat sich daran beteiligt, dass die
Post von der Umsatzsteuer befreit wurde. Ich habe von Ihnen kein Wort dazu gehört, Herr Metzger. Es gab aber Widerstand im Ministerium. Die leitenden Personen, die dort
mit dem Thema befasst waren, haben Widerstand geleistet und auch schriftlich niedergelegt, dass sie dagegen waren.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
- das ist ja keiner von uns, sondern Ihr Parteifreund
Steinbrück ({6})

hat Widerstand geleistet und gesagt: Wenn ich es denn
machen muss, dann fordern Sie mich schriftlich dazu auf.
Das war im Februar 2000.

Warum ist denn das Ganze geschehen? Die Antwort
auf diese Frage sind Sie uns bisher schuldig geblieben.

({7})





Sie haben das Ganze doch nur gemacht, um die Bilanz der
Post AG für den Börsengang aufzupäppeln. Nichts anderes haben Sie gemacht! Das werfe ich Ihnen vor.

({8})

- Ich bin kein Jurist; ich kann das nicht beurteilen. Aber
die Börsenaufsicht sollte sich schon damit beschäftigen,
Herr Funke.

Sie haben die Umsatzsteuerbefreiung doch nur gewährt, um nach dem Börsengang der Post zugunsten des
Bundeshaushalts kräftig abkassieren zu können. Nichts
anderes war der Grund.

({9})

Als Nächstes zu den Bundesländern. Haben Sie überhaupt mit ihnen gesprochen? Das Bundesland, aus dem
ich komme, Schleswig-Holstein - das ist gar nicht einmal
so groß -, hat durch Sie in zwei Jahren 30 Millionen DM
verloren. Wie wird das wohl in NRW sein?

({10})

- Von den Kommunen will ich gar nicht erst reden.

({11})

Es ist doch sonst bei solchen Dingen üblich, mit den Bundesländern zu reden. Haben Sie mit dem Bundesrat oder
dem Bundestag darüber gesprochen? - Das haben Sie
nicht gemacht.

Herr Kollege Fuchtel hat mit Recht das angesprochen,
was noch auf uns zukommen wird. Auch da haben wir ja
erst die Spitze des Eisbergs gesehen. Was ist denn mit der
Vorsteuerpauschale? Was wurde dabei alles angerechnet?
Da bleibt noch vieles im Dunkeln. Wir haben es doch im
Rechnungsprüfungsausschuss erlebt: Dort wurden uns
weit über eine Stunde lang erst einmal nur Dokumente gezeigt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen: Ich habe den Staatssekretär Overhaus in der Bundespressekonferenz vor einer Woche gehört. Er sollte einmal nachlesen, was er dort gesagt hat. Er hat nämlich
gesagt, er sei nur einmal mit dieser Angelegenheit befasst
gewesen, nämlich als er die Vorlage für den Bundesminister der Finanzen gemacht hat, das Land NRW anzuweisen, die Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren.

({12})

Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss noch andere
Dokumente gesehen; ich habe häufiger etwas von Herrn
Overhaus gelesen. - Frau Staatssekretärin, Sie sollten
Herrn Staatssekretär Overhaus bitten, sich zu überlegen,
seine Aussage zu korrigieren. Nach meiner Erinnerung
stimmt sie nicht mit dem überein, was ich durch den
Rechnungsprüfungsausschuss weiß.

Ich wiederhole: Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Overhaus, muss sofort entlassen werden.

({13})

Wenn der Bundesfinanzminister zu diesem Schritt nicht
bereit ist, dann

({14})

schließe ich nicht aus, dass der Bundesfinanzminister
selbst den Hut nehmen muss.

({15})

Denn, Herr Kollege Wagner, der Bundesfinanzminister
trägt letztlich die Verantwortung dafür, dass beim Börsengang der Deutschen Post AG getarnt, getäuscht und
hinters Licht geführt worden ist.

({16})