Kleinert (NA), 1983-06-16:
Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. In diesen Debatten ist schon oft darauf hingewiesen worden, daß das vorhandene Instrumentarium des Wettbewerbsrechts und die darauf fußende Rechtsprechung jedenfalls in dieser Richtung so weit ausgebaut sind - überdies in den den Bürger, den Verbraucher allein interessierenden Fällen auch durch das bürgerliche Recht -, daß es eines zusätzlichen Instruments nicht bedarf.
Ich komme wieder zurück auf die von mir des öfteren erwähnte Sylter Konferenz, auf der die Vertreter der Verbraucherverbände in aller Offenheit über die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen beraten und dabei diesen Schadenersatz erfunden haben, und zwar gezielt - offen und ehrlich angesprochen - für ihre eigene Verbandskasse und nicht für die angeblich vertretenen Verbraucherinteressen. Diese sagenhafte Doppelbödigkeit gerade bei Leuten, die vorgeben, ausschließlich höheren Zielen dienen zu wollen, ist es, die man bei dieser Gelegenheit unter dem vorhin genannten Gesichtspunkt der Wiederholung immer wieder erwähnen muß.
({0}) Deshalb sind wir so dagegen!
Sehen wir uns nun an, was für Folgen das hat. Insofern nämlich gibt es in Ihrem Entwurf auch etwas Neues. Es ist - ungehemmt von den Verantwortungen der Regierung, ungehemmt auch von einer zugegeben häufig sehr freundlichen Rücksichtnahme auf einen Koalitionspartner - hier alles, was es an Schrecknissen verwaltungsmäßigen Aufwands gibt, zusammengestellt worden, wenn es darum geht, wie diese Verbände zugelassen werden müssen, wie sie kontrolliert werden und - interessanterweise auch dies - wie sie abrechnen. Die Kosten, die ihnen für die Rechtsverfolgung entstanden sind - und das bei diesen Einzelwerten für die hier früher schon zitierte Flasche Whisky, die nicht so war, wie man es nach der Werbung schon auf der Zunge vorschmecken konnte -, die Differenz, die da geltend gemacht wird, wird zugrunde gelegt, und davon werden die angemessenen Verwaltungskosten abgezogen. Da bleibt natürlich nichts, aber das ist möglich.
Für den Rest, der nach diesem Abzug vielleicht doch übrigbleibt, gibt es hier genaue Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften. Die Aufsichtsbehörde prüft jährlich, wie diese Pfennige durch den installierten Verband sinnvoll verwendet werden. Das ist eine Orgie an Verwaltungsaufwand und Bürokratismus, das ist das Gegenteil von vernünftig verstandener Verbraucherfreundlichkeit.
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Deshalb müssen wir zu diesem Teil des Gesetzentwurfes mit seinen dazugehörigen Bestimmungen weiterhin ein klares Nein sagen.
Ganz anders verhält es sich mit einer Anzahl von Punkten, auf die auch Herr Sauter schon hingewiesen hat, in denen wir auch mit Ihnen, Herr Schwenk, einig gehen können. Es gibt Vorstellungen, die Sie zum Teil in Ihrem Entwurf angesprochen, zum Teil - Herr Sauter hat auch darauf hingewiesen - auch noch nicht angesprochen haben, die einer Verbesserung des Wettbewerbs dienen können, die auch Mißbräuchen des bisherigen Rechts auf sehr unbürokratische Weise - wie z. B. der Verzicht auf die erste Gebühr - zu steuern geeignet wären. Deshalb muß es, so meine ich, Aufgabe der weiteren Beratung sein, zu prüfen, ob sich wegen der verbleibenden wünschbaren Regelungen der gesetzgeberische Aufwand lohnt oder ob die sorgfältig zu beobachtende Entwicklung der Rechtsprechung auch im GWB-Bereich den Verzicht auf weitere Regelungen, etwa auch in Hinblick auf Selbsthilferegelungen der beteiligten Kreise, sinnvoll erscheinen läßt.
Darüber werden wir uns zu unterhalten haben. Wir werden diesen - durchaus nicht unerheblichen - Rest an Gedanken Ihres Vorschlages unter den dargelegten Gesichtspunkten unvoreingenommen prüfen, und wir werden außerdem prüfen müssen, was etwa noch hinzuzufügen ist, um in diesem Bereich endlich einmal zu einer Beruhigung zu kommen.
Wir werden uns aber - um dies zum Schluß zu wiederholen - auch nicht scheuen, wenn die Überlegungen nur wenig Vorteil, aber einen erheblichen Aufwand bedeuten, das ehrlich zu sagen und schließlich auf jede Regelung zu verzichten. Vielleicht kommen wir auf diese Weise zu einem Abschluß der langandauernden Kontinuität in dieser Frage. - Herzlichen Dank.
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