Klaus Barthel (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die vorliegenden Anträge, mit denen wir uns heute beschäftigen, wurden zwischen dem 20. September und
25. Oktober 2007 an die Ausschüsse überwiesen und am
23. Januar 2008 im Wirtschaftsausschuss behandelt. Sie
wurden dem Plenum gegen die Stimmen der jeweiligen
Antragsteller zur Ablehnung empfohlen.

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Dass die Behandlung dieser Anträge heute offensichtlich
auf Betreiben der jeweiligen Antragsteller auf die Tagesordnung gesetzt wurde, kann ich von der Sache her allerdings nicht verstehen. Denn damit zwingen Sie uns im
Grunde genommen, sie heute abzulehnen.

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Herr Otto, wir alle wissen, dass es sich bei diesem
Thema um eine komplizierte Rechtsmaterie handelt und
dass es im Bereich der elektronischen Kommunikation
ständig neue Entwicklungen, neue Geschäftsmodelle
und neue Missbrauchstatbestände gibt, auf die wir uns
einstellen müssen.

Wir wissen alle, warum wir damals gemeinsam Änderungs- und Ergänzungsbedarf beim Telemediengesetz
gesehen haben und noch immer sehen. Wir mussten dieses Gesetz seinerzeit, im Januar 2007 - Sie haben es erwähnt -, unter Termindruck verabschieden, damit es
zeitgleich mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag der
Länder am 1. März 2007 in Kraft treten konnte. Damit
wurden das frühere Teledienstegesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag zusammengeführt. Bestimmte Fragen, die angesprochen worden sind, beispielsweise die
Fragen der Anbieterhaftung, der Spambekämpfung und
des Telemediendatenschutzes, konnten wir damals nicht
mehr vollständig klären.

Wir alle wissen auch, dass die vorgetragenen Änderungswünsche teilweise durchaus erwägenswert, teilweise aber auch strittig sind; Sie werden das noch hören.
Wenn man sich die drei vorliegenden Anträge anschaut,
dann merkt man, dass sie völlig unterschiedlich und gegensätzlich sind. Deswegen kann man hier nicht einfach
sagen: Wir setzen alles um.

Zum einen geht es um die Fragen der Definition und
Abgrenzung von Telemedien, Telekommunikation und
Rundfunk. Hier sehen wir keinen Handlungsbedarf. Mit
Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz gelten
jetzt einheitliche Bestimmungen für alle neuen Dienste:
Das Telemediengesetz regelt die wirtschaftlichen Anforderungen, der Rundfunkstaatsvertrag die inhaltlichen
Aspekte der neuen Dienste. Dieser neue gemeinsame
Rechtsrahmen für die Telemedien ist gegenüber dem früheren Zustand eine Vereinfachung und die Grundlage für
ein übergreifendes, einheitliches Datenschutzkonzept.
Außerdem haben wir sichergestellt, dass dieser Rahmen
jetzt unabhängig von Übertragungswegen und Technologien offen für weitere Entwicklungen ist und der Konvergenz Rechnung trägt.

Anders, als die FDP behauptet, gibt es keine Doppelregulierung. Auch die von der FDP, den Linken und den
Grünen geforderte positive Definition von Telemedien
halten wir für problematisch, weil sie zu neuen Abgrenzungsproblemen, zum Beispiel im Hinblick auf die
E-Commerce-Richtlinie der EU und den Rundfunk, führen würde.

({2})

Die neue Flexibilität, die wir geschaffen haben, wäre mit
einem Federstrich wieder dahin, ohne dass es einen Nutzen bringen würde.

({3})

Auch bei den Informationspflichten sehen wir wenig
Änderungsbedarf. Unter Berücksichtigung der E-Commerce-Richtlinie sind die notwendigen Eingrenzungen,
zum Beispiel des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit,
längst vollzogen worden. Auch hier können wir der FDP
nicht folgen.

Dagegen halten wir die Forderung der Linken, eine
eindeutige Regelung zu finden, ob im Rahmen der Informationspflichten die Telefon- oder Faxnummer des Verantwortlichen anzugeben ist, für erwägenswert. Wir sollten allerdings berücksichtigen, dass der BGH diese
Frage schon dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat. Wir sollten einfach abwarten,
welche Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren
getroffen wird.

In Übereinstimmung mit den Antragstellern sehen wir
bei den Fragen der Verantwortung und Haftung der
Diensteanbieter Handlungsbedarf. Ich nenne dazu drei
Punkte:

Erstens: Haftung für Inhalte des Internetauftritts eines
Diensteanbieters. Die Störerhaftung ist in der Tat unzureichend geregelt. Die Rechtsprechung beurteilt die Unterlassungsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen.
Daher werden die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechtsverletzungen ausgedehnt. Aber was kerngleich ist, bleibt etwas unklar.
Daraus ergibt sich vor allem für kleine Diensteanbieter
ein Risiko.

Zweitens: Suchmaschinen. Prinzip einer Suchmaschine ist, dass alle einschlägigen Seiten regelmäßig
auf zentralen Servern zwischengespeichert werden, damit jemand, der oder die nach entsprechenden Begriffen
sucht, eine gefundene Seite in Sekunden abrufen kann.
Eine vom ursprünglichen Anbieter bereits gelöschte
Seite bleibt dort weiterhin erhalten und kann noch nach
Wochen über die Suchmaschine eingesehen werden.
Eine Löschungspflicht würde die etablierten Anbieter
dieser Welt wie Google technisch und wirtschaftlich
hoch belasten. Das könnte in der Tat das Aus für ein
halbwegs kostenloses Internet bedeuten, zumindest was
einige der Komfortfunktionen anbelangt, die sich bei
den Usern großer Beliebtheit erfreuen.

Drittens: elektronischer Verweis bzw. Link, der auf
eine andere Seite hinweist, die rechtswidrige Inhalte hat.
Nehmen wir an, jemand weist auf die Seite einer politischen Vereinigung hin, die zu einem späteren Zeitpunkt
volksverhetzende Inhalte einstellt, oder nehmen wir an,
jemand baut einen Link zu einer Seite mit Kinderpornografie in seinen Internetauftritt ein. Sind beide Fälle
gleich zu behandeln? Das ist bislang nicht oder nur unzureichend geregelt. Wir stehen hier vor der Abwägung,
ob wir dem Schutz der persönlichen und politischen
Rechte oder aber den etablierten oder möglichen Geschäftsmodellen von Diensteanbietern Vorrang geben
wollen.

Wir würden immer sagen: Die Persönlichkeitsrechte,
die Verbraucherrechte, die Urheberrechte dürfen nicht
vor der Gewalt der Masse und vor Geschäftsinteressen
kapitulieren; das Internet darf kein rechtsfreier Raum
sein. Gleichzeitig wissen wir, dass das Internet eine
weltweite Veranstaltung ist und wir mit nationalen Verboten nicht weit kommen.

({4})

Man läuft Gefahr - das ist uns bewusst -, deutsche Anbieter kaputtzumachen, ohne dass sich in der Sache etwas ändert. Deswegen müssen wir an dieser Stelle die
internationale Entwicklung des Rechts im Auge behalten. Es gilt zum Beispiel, abzuschätzen und zu berücksichtigen, welche Auswirkungen der neue europäische
Rechtsrahmen für die Telekommunikation haben könnte.
Dieser Rechtsrahmen befindet sich zurzeit in Überarbeitung, gerade was die Verbrauer- und Nutzerrechte betrifft.

Wir stehen zum Beispiel vor der Frage, ob wir es zulassen, dass das Internet wegen unseriöser Praktiken eine
verzerrte Alltagswahrnehmung produziert. Wenn man
„Klaus Barthel“ als Suchbegriff bei Google eingibt, erhält man in 0,19 Sekunden 44 800 Treffer.

({5})

- Moment! Das ist ganz bescheiden. - „Merkel“ ergibt
in derselben Zeit 14,7 Millionen Treffer. Sucht man nach
„Beleidigungen“ und „Merkel“, erhält man immerhin
noch 87 000 Treffer. Ich meine, es kann nicht sein, dass
die Bundeskanzlerin gegen in Zeitungen oder Büchern
gedruckte Beleidigungen jederzeit gerichtlich vorgehen
kann, Beleidigungen im World Wide Web hingegen hilflos gegenübersteht. Wir wollen trotzdem keine generelle
Vorabzensur der Angebote im Internet.
Das Telemediengesetz hat sich im ersten Jahr seines
Bestehens im Großen und Ganzen bewährt, Herr Otto,
auch wenn Sie hier Katastrophenszenarien an die Wand
malen. Einige der Änderungsvorschläge aus den drei
Anträgen haben sich durch geltendes Recht und die Praxis bereits erledigt.