Schedl (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat Ihnen auf Drucksache 8/1105 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vorgelegt, den ich kurz wie folgt begründen darf.
Im Rahmen der Bemühungen um ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot wurde und wird draußen in der Diskussion von den Betrieben immer wieder u. a. auch das Schwerbehindertengesetz angesprochen, und zwar in folgendem Sachzusammenhang:
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Nach § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes sind bei der Arbeitsplatzerfassung die Plätze von Auszubildenden mitzuzählen. Von der Zahl der Arbeitsplätze hängt aber die Höhe der Ausgleichsabgabe ab, die zu zahlen ist, wenn in einem Betrieb keine oder nicht genug Schwerbehinderte beschäftigt sind. Für eine Reihe von Betrieben ergibt sich hieraus eine sehr beträchtliche Steigerung der Ausgleichsabgabe, falls sie auch nur einen Auszubildenden mehr als bisher einstellen. Daß eine derartige Vorschrift die Ausbildungsbereitschaft nicht fördert, braucht wohl nicht mehr besonders betont zu werden.
Die Mobilisierung der letzten Reserven an Ausbildungsplätzen im Bereich der Wirtschaft ist, so meinen wir, ein wichtiges Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause vor Augen haben müssen. Deshalb kommt dem Abbau dieser Vorschrift, weil sie eben in diesem Zusammenhang als eine ausbildungshemmende Vorschrift anzusehen ist, wie wir meinen, erhebliche Priorität zu. Diese arbeits- und ausbildungsmarktpolitische Komponente ist möglicherweise zum Zeitpunkt der parlamentarischen Verabschiedung dieses Gesetzes Anfang 1974 nicht in al- len Konsequenzen gesehen worden, nicht zuletzt deshalb, weil ja damals am Ausbildungsmarkt die
Zahlen noch ganz anders waren, als das heute der Fall ist.
Daß sich die Einbeziehung dieser Zahlen besonders bei mittelständischen und handwerklichen Betrieben deutlich auswirkt, ist selbstverständlich, wenn man diesen Zusammenhang sieht. In strukturschwachen Gebieten, in denen vielfach keine Großbetriebe für eine Berufsausbildung zur Verfügung stehen, bildet das Potential der kleinen Ausbildungsbetriebe aber nach wie vor das wichtigste Reservoir für zusätzliche Ausbildungsplätze, die wir in den nächsten beiden Jahren angesichts der Zahl der Auszubildenden brauchen. Diese Gründe haben uns bewogen, den Antrag zu stellen, daß der frühere Rechtszustand wiederherzustellen ist und daß die Ausbildungsplätze nicht als Pflichtplätze im Sinne des § 6 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes zählen sollen.
Der zweite Teil der von unserer Fraktion vorgelegten Änderungsinitiative zielt auf eine weitere Entlastung im Kostenbereich. Wir alle wissen - gerade nach den letzten gutachtlichen Äußerungen der Wirtschaftswissenschaftler -, daß die diesbezügliche Belastung bei den kleinen und mittleren Betrieben die Grenze des Erträglichen erreicht, in vielen Fällen bereits überschritten hat. Nach dem bis 1974 gültigen Recht waren schwerbehinderte Arbeitgeber in kleinen Betrieben auf die Pflichtzahl anzurechnen. Diese Anrechnungsmöglichkeit war insbesondere dann sinnvoll, wenn der Arbeitgeber in der Arbeitsausübung nicht unerheblich behindert oder wenn die Beschäftigung von Schwerbehinderten in seinem Betrieb nach der Lage des Arbeitsmarktes besonders erschwert war. Auch diese Möglichkeit ist mit der Novellierung vom 29. April 1974 weggefallen. Damit ist eine gesetzliche Benachteiligung eingetreten, die ich an einem Beispiel verdeutlichen möchte:
Der Inhaber eines Unternehmens mit ca. 50 Beschäftigten ist mit einem Behinderungsgrad von 70 % - z. B. wegen einer Beinamputation - grundsätzlich als Schwerbehinderter anerkannt. Durch seine Behinderung wird er zweifelsfrei in der Ausübung seiner Tätigkeit erheblich beeinträchtigt. Trotzdem wird er nicht auf die drei auf sein Unternehmen - nach dem jetzigen Gesetzesstand - entfallenden Pflichtplätze anerkannt. Da die Eingliederung von Schwerbehinderten gerade in seiner Unternehmensgröße nachweislich sehr schwierig ist, ohnehin häufig auch entsprechende Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, muß dieser schwerbehinderte Arbeitgeber eine finanzielle Mehrbelastung für sein Unternehmen in Höhe von 1 200 DM hinnehmen, der nach unserer Auffassung - da eben der Arbeitgeber nicht auf die Pflichtplätze angerechnet wird - jegliche Berechtigung fehlt. Dieser Tatbestand ist bei der Beratung im Jahre 1974 zwar diskutiert worden, aber doch nicht endgültig entsprechend gewürdigt worden.
Ein besonders schwieriges Problem entsteht häufig bei kleinen und mittleren Unternehmungen, die einen hohen Anteil von Frauenarbeitsplätzen haben und in denen die vollständige Besetzung der
Pflichtplätze nahezu ausgeschlossen ist. Gerade weil der betroffene Personenkreis schwerbehinderter Betriebsinhaber klein ist, ist auch nicht einzusehen, warum § 5 Abs. 3 der alten Fassung, der im Einzelfall für den betroffenen Arbeitgeber durchaus bedeutungsvoll war, gestrichen wurde. Wir möchten gerne auch hier den alten Gesetzesstand wiederherstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist sicher schon von vielen kritisch betrachtet worden. Am Nicken des Kollegen Gansel sehe ich, daß die Kritik unter Umständen gleich folgen wird. Man könnte auch böswillig sagen: Es handele sich im Schwerbehindertenbereich um einen Schritt in die falsche Richtung. Diese Würdigung wäre absolut falsch.
Wir meinen, daß es angesichts der Belastung gerade der kleinen und mittleren Unternehmungen mit einem schwerbehinderten Unternehmensinhaber und angesichts der überschaubar kleinen Zahl der Betroffenen durchaus gerechtfertigt ist, einen solchen Schritt zu unternehmen. Dieses Gesetz bringt im übrigen für die Schwerbehinderten praktisch keine Nachteile, würde aber für die anderen erhebliche Besserstellungen bringen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen der ,CDU/CSU-Fraktion dieser Änderung des Gesetzes für Schwerbehinderte zuzustimmen. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, daß wir damit keinerlei soziale Schlechterstellung beabsichtigen, sondern daß wir damit Schranken abbauen wollen, um erhebliche Verbesserungen .am Ausbildungsplatz und Arbeitsmarkt zu erreichen, die wir für zwingend notwendig halten.
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