Gernot Erler (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über transatlantische Beziehungen spricht, der muss zunächst einmal über große Veränderungen auf beiden Seiten des Ozeans reden. In den
Vereinigten Staaten erleben wir den Anfang einer neuen
Administration - eigentlich ein faszinierender Prozess:
Dort werden nicht nur eine Hand voll Minister neu ernannt, sondern Tausende von neuen Leuten, von neuen
Spezialisten. Daraus entsteht allmählich ein Puzzle und
ein Kanon neuer, veränderter Prioritätensetzungen wird
sichtbar.

Es gab Voraussagen über diese neue amerikanische
Regierung, basierend auf Erfahrungen aus dem Wahlkampf und auf Analysen. Was wurde uns nicht alles angekündigt! Es wurde gesagt, wahrscheinlich würden die
amerikanisch-europäischen Missionen in Südosteuropa
beendet, es werde eine Abkehr vom Multilateralismus, einen härteren Umgang mit Russland und China, eine Ablehnung des europäischen Wegs zu einer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, vielleicht sogar eine Abkehr von Europa geben, und dieses Raketenabwehrprogramm werde sofort umgesetzt.

Wenige Wochen nach dem Start kann man sagen:
Nichts ist so gekommen, wie es vorausgesagt worden ist.
Stattdessen gibt es mehr Kontinuität als erwartet, eine verlängerte Formationsphase, eine längere Vorbereitung von
grundlegenden Entscheidungen, ein intensives Interesse
am Meinungsaustausch mit den Europäern,

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aber auch mit Moskau, mit Peking und anderen Plätzen
auf der Welt sowie eine bemerkenswerte Flexibilität, die
auch Chancen für unsere Position, wenn wir sie vortragen,





bedeutet. Ich finde, wir haben allen Grund, das zu begrüßen und uns darüber zu freuen, dass es anders gekommen ist als vorausgesagt.

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Aber es gibt auch sehr große Veränderungen in Europa.
Wir befinden uns mitten in einem Veränderungsprozess:
parallel eine Erweiterung und Vertiefung. Besonders viele
Veränderungen hat es - man kann das nur immer wieder
deutlich machen - durch den Schock des Kosovo-Krieges gegeben. Wir haben gemerkt, dass wir vier blutige
Kriege in Europa nicht verhindern konnten, dass langfristige Prävention und eine bis zur letzten Minute dauernde
Friedensdiplomatie gescheitert sind. Während der Intervention kam zudem die Erkenntnis einer fast vollständigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten auf nahezu
allen Gebieten.

Danach hat es eine bemerkenswerte Beschleunigung
beim Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Außenund Sicherheitspolitik gegeben. Die Stationen, die mit
dem D-Zug durchrast wurden, waren die europäischen
Gipfel in Köln, Helsinki, Feira und Nizza. Heute kann
man sagen: Das, was wir GASP oder ESVP nennen, ist auf
dem Weg zu seiner Realisierung. Typisch für diesen europäischen Weg ist, dass es eine Parallele zwischen dem
Aufbau von militärischen Fähigkeiten und dem Aufbau
von zivilen Kapazitäten gibt. Das ist gut so.

({2})

Typisch für diese neue Politik der EU, gerade in Südosteuropa, sind das umfassende Integrationsangebot, das
wir als Friedenspolitik verstehen, und der Stabilitätspakt
als Lern- und Aufbauprogramm für eine bessere Zukunft
ohne gewaltsame Konflikte. Vieles von dem, was hier entsteht, haben wir selber noch gar nicht richtig realisiert.
Deswegen brauchen wir uns nicht zu wundern, dass jenseits des Atlantiks noch Gewöhnungsbedarf für diese gewaltigen Veränderungen in Europa besteht.

Unter diesen extremen Umständen des doppelt Neuen
kann sich eine erste Zwischenbilanz der transatlantischen
Beziehungen sehen lassen. Wir müssen einfach erkennen,
dass diese Skepsis gegenüber der ESVP allmählich der
Einsicht weicht, dass sie dann im amerikanischen Interesse ist, wenn sie sich zu den Aufgaben der NATO vernünftig verhält.

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Nach den ersten persönlichen Begegnungen hat sich

ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Das gilt ganz besonders für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Hier
gab es vier Etappen: die Münchner Konferenz, den Besuch des Außenministers, den Besuch des Verteidigungsministers und - dies schließt sich daran an - den Besuch
des Bundeskanzlers. Wir müssen feststellen: Joschka
Fischer und Rudolf Scharping haben erkannt, welche konstitutive Bedeutung erste Begegnungen haben. Sie sind
erfolgreich gewesen, sind mit der Erfahrung von Kameradschaft und sogar Freundschaft zurückgekommen. Das
ist gut so. Davon können wir eine ganz lange Zeit zehren.
Wir hoffen, dass der Bundeskanzler diese Erfolgsgeschichte bei seinem Besuch in Washington fortsetzen
wird.

({4})

Natürlich war uns schon vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten der Stellenwert des Raketenabwehrsystems der neuen Regierung bekannt. Wir wussten, dass es
hierin Unterschiede zwischen Amerikanern und Europäern gibt. Aber auch hier erleben wir eine positive Überraschung. Es gibt keine dogmatische Umsetzung eines starren Konzepts, vielmehr eine erstaunliche Wandlungs- und
Anpassungsfähigkeit.

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Herr Kollege, es gibt keinen Zweifel an dem Ob. Das lassen die Amerikaner nicht zu. Aber bei dem Wie der Umsetzung scheint dieses Wie ein Wort mit 25 Buchstaben zu
sein - so flexibel ist das heute.

Die Administration nimmt sich mehr Zeit. Sie hört aufmerksam auf die Einwände und Argumente der Verbündeten. Auch in Amerika selbst wird eine sachliche und
kontroverse Debatte geführt. Das müssen wir nutzen. Wir
dürfen nicht in Hektik verfallen. Wir können doch nicht,
wie Sie das machen, zum jetzigen Zeitpunkt den Popanz
einer Ja/Nein-Entscheidung aufbauen. Das ist doch
lächerlich.

({6})

NMD ist, militärisch gesehen, bestenfalls eine Antwort
auf eine sehr begrenzte Auswahl von Bedrohungen und
Herausforderungen von Übermorgen. Aber es kann in der
Umsetzung bereits erhebliche politische Folgen haben.
Deshalb ist es unser Ansatz, die Diskussion um NMD zu
einem umfassenden transatlantischen Dialog über Sicherheitsfragen zu erweitern, der über die Raketenabwehr
weit hinausgeht.

Herr Rühe, es tut mir Leid, aber wenn Sie zum wiederholten Male Ihre tibetanische Gebetsmühle anwerfen,
weil Sie die Verringerung der Mittel des Verteidigungshaushaltes anwerfen und dies als einziges Problem sehen,
dann haben Sie die Notwendigkeit der Verbreiterung dieses Dialogs nicht verstanden.

Sie reduzieren alles auf quantitative Fragen, anstatt auf
notwendige qualitative Fragen einzugehen.

Wir wollen in diesem Dialog eine breite Palette von
Themen ansprechen. Es geht darum, zu klären, welche
präventiven Fähigkeiten wir in Zukunft brauchen, um
Konflikte zu vermeiden. Wir wollen wissen, ob es eine Alternative zu der Selbstabrüstung der Atommächte und der
Fortsetzung des Abrüstungsprozesses, der sich auf Verträge beruft, gibt. Wir sehen dazu keine Alternative. Das
alles steht im Zusammenhang mit NMD.

Wir wollen gemeinsam wirksame Strategien gegen den
internationalen Terrorismus beraten und brauchen einen
umfassenden politischen Ansatz, wie wir mit den Risikostaaten - drei dieser Staaten, nämlich Iran, Irak und





Nordkorea, haben Raketenprogramme - umgehen sollen.
Wir wollen, dass das Sunshine-Programm der beiden
Kims in Nordkorea ein Erfolg wird. Wir finden, es ist gut,
dass der Bundestagspräsident in den Iran gefahren ist, um
dort die Reformer zu unterstützen. Das ist der politische
Ansatz, den wir wollen.

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Herr Rühe, ich finde, es ist wirklich nicht überzeugend,
uns nachträglich aufzufordern, Beifall zu den amerikanisch-englischen Aktivitäten in Bezug auf den Irak einzufordern. Nein, lassen Sie uns gemeinsam die Chance zu
einer Änderung ergreifen, wie Colin Powell angeregt hat,
als er nach den negativen politischen Folgen der militärischen Intervention gefordert hat: Wir brauchen eine neue
Sanktionspolitik und eine neue Irakpolitik. In diesem
Punkt ist Beifall angebracht.

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Natürlich gehört zu diesem Dialog auch die Frage, ob
im Falle des Fortbestehens des Restrisikos, wenn die politischen Konzepte nicht greifen, eine militärische Antwort auf eine Raketenbedrohung aus diesen Ländern erfolgen soll. Diese Frage muss dann natürlich - der
Außenminister hat das sehr detailliert dargestellt - so beantwortet werden, dass die anderen Ziele nicht beeinträchtigt werden.

Herr Rühe, Sie haben beklagt, wir hätten in der Sache
NMD unterschiedliche Positionen. Es gibt in der Tat unterschiedliche Akzentsetzungen, aber die Unterschiede
bei uns sind nicht so groß wie in Ihren Reihen. Wir haben
alle die Rede des wirklich sehr geschätzten Kollegen
Lamers in München gehört, wir haben auch sein Interview
im „Tagesspiegel“ mit der Überschrift „Wir müssen auch
Amerikas Widerpart sein“ gelesen. Das passt nicht zu dem
Vater-Sohn-Verhalten, das Herr Glos eingefordert hat.

({9})

In dem Interview wird vor einer Kapitulation im Voraus
sowie vor den Hegemonialinteressen der USA gewarnt
und das ganze NMD-Programm als unseriös bezeichnet.
Ich habe den Eindruck, dass das, was bei Ihnen auseinander klafft, viel schwieriger zusammenzuführen ist als das,
was bei uns an unterschiedlichen Akzentsetzungen vorhanden ist. Es ist ganz normal, dass in der jetzigen Phase
der Diskussion unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Das ist auch in den anderen europäischen Staaten und
übrigens auch in den Vereinigten Staaten so. Das Programm ist eben noch nicht entscheidungsreif.

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Im Übrigen: Wenn uns als Regierungskoalition ein Teil
der Opposition empfiehlt, zu diesem Programm sofort Ja
zu sagen, und der andere Teil der Opposition fordert, ein
bisschen mehr Kritik zu üben, scheint es so zu sein, dass
wir mit unserer Dialogstrategie gar nicht so schlecht liegen. Ich fühle mich in der Mitte dieser beiden Extrempositionen ganz wohl.

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Abschließend möchte ich festhalten: Wir brauchen und
wir wollen einen solchen umfassenden Dialog. Die Globalisierung macht nicht vor der internationalen Sicherheitspolitik Halt. Wir kommen nur zusammen mit den
Vereinigten Staaten zu gemeinsamen transatlantischen
Strategien. Wenn wir in Zukunft Konfliktverhütung besser bewältigen wollen, wenn wir Abrüstung und Rüstungskontrolle und vor allem die Nichtverbreitung von
Waffen verbessern wollen, wenn wir die Bekämpfung des
Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und des Waffenhandels verbessern wollen und
wenn wir Konzepte mit dem Ziel eines Wandels durch
Einbindung für die Risikostaaten erreichen wollen, dann
werden wir das entweder transatlantisch gemeinsam oder
gar nicht schaffen.

Das gilt auch für die Raketenabwehr. Wenn wir mehr
Sicherheit für die Amerikaner und für uns haben wollen,
darf dieses Konzept nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden. Es geht nur, wenn man ein sehr breites Einvernehmen erzielt. Es gibt erfreuliche Anzeichen aus
Washington, dass sich die Administration dieser Einsicht
nicht verschließt.

Der von uns gewünschte und angestrebte umfassende
transatlantische Dialog über Sicherheitsfragen braucht
Zeit und hat Zeit. Wer ihn jetzt mit Hektik oder mit einer
künstlichen Dramatik belastet und die Alternative, entweder Gefolgschaft oder Verweigerung, fälschlicherweise in
den Raum stellt, der hat die tiefen Veränderungen auf beiden Seiten des Ozeans überhaupt nicht verstanden und
bringt uns bei diesem notwendigen transatlantischen Dialog keinen Schritt weiter. In diesem Sinne hoffe ich auf
eine Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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