kurt j rossmanith (NA), 2007-11-30:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

verehrten Kolleginnen und Kollegen!

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Ich freue mich, dass Sie nach den drei Tagen, in denen
wir intensiv diskutiert haben, heute zu dieser relativ frühen Stunde schon so munter sind.

Lieber Kollege Brüderle, ich glaube, die Götterdämmerung, die Sie hier an die Wand gemalt haben, ist bei
Ihrer Fraktion eingetreten. Das, was Sie gesagt haben, ist
in Teilen richtig, aber Sie haben leider Gottes den völlig
falschen Umkehrschluss gezogen. Wir haben uns die
Maxime gegeben: Sanieren, Reformieren, Investieren.

({1})

Genau deshalb können wir jetzt schon einen Erfolg einfahren. Sie haben dargestellt, dass der gestiegene Ölpreis
auch die Inflationsrate antreibt. Der Höhenflug des Euro
bedrückt uns natürlich im Bereich des Exports, wo wir
nach wie vor Weltspitze sind, sehr. Dennoch können wir
heuer und auch im nächsten Jahr, wenn auch in etwas
schwächerer Form, weiterhin auf Wirtschaftswachstum
setzen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index und auch die aktuellen Umfragen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft haben gezeigt, dass auch das kommende Jahr ein
positives Wirtschaftsjahr, ein Wachstumsjahr sein wird.
Das ist gut und auch richtig. Als ein ganz wesentlicher
Punkt hat die Konsolidierung des Haushaltes dazu beigetragen. Ein weiterer wesentlicher und wichtiger Punkt ist
die Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Das heißt, die Bundesregierung und die Koalition handeln an dieser Stelle entsprechend.

Wir haben im Haushaltsausschuss auch die Nettoneuverschuldung in diesem Entwurf gegenüber dem Ansatz
um etwa 1 Milliarde Euro auf jetzt 11,9 Milliarden Euro
abgesenkt.

({2})

Wir kommen damit dem Ziel, spätestens im Jahre 2011
- das betone ich ausdrücklich - einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt zu haben, wesentlich näher. Ich glaube,
dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, durch diese
Wirtschaftspolitik, die wir umsetzen, zum Wachstumsmotor in Europa und deshalb auch ein anerkannter Partner in der Welt geworden sind.

Sie haben die Arbeitslosenquote angesprochen: Sie
ist im November gegenüber dem Oktober noch einmal
gesunken. Natürlich wissen wir, dass 3,4 Millionen Arbeitslose 3,4 Millionen Arbeitslose zu viel sind. Wir
müssen weiter daran arbeiten, diese Quote zu senken.
Sie wissen allerdings auch: Wir haben mit
40,4 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand an Erwerbstätigen. Wir haben in der Zwischenzeit 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mittlerweile wird in der Wirtschaft schon wieder davon gesprochen, dass Fachkräfte fehlen. 400 000 Fachkräfte
fehlen uns derzeit in der Wirtschaft.

({3})

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat also den zentralen Auftrag, getragen von der Koalition, erfüllt. Das
zeigen auch die Zahlen im Einzelplan.

Wir haben den Plafond in Höhe von 6,2 Milliarden
Euro, der von der Bundesregierung im Entwurf für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgesehen war, im Haushaltsausschuss - das legen wir
heute mit der Bitte um Zustimmung dem gesamten Parlament vor - um rund 155 Millionen Euro erhöht. Wir
haben das nicht gemacht, weil wir das Geld nur so rausschmeißen wollen. Wir müssen und wollen durch einen
entsprechenden Mitteleinsatz etwas für die Stärkung der
Wirtschaftskraft tun. Deshalb heißt es auch: Konsolidieren und Investieren. Diese 155 Millionen Euro sind für
investive, nicht für konsumtive Ausgaben in diesem Bereich.

({4})

Innovation und Technologie: 2,14 Milliarden Euro;
das ist etwa ein Drittel des gesamten Haushalts des
Bundesministeriums für Wirtschaft. Das Entscheidende
ist - Sie sind darauf eingegangen, Kollege Brüderle -:
Es ist das erste Mal, dass der Ansatz für die Steinkohle
nicht der höchste im Haushalt des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie ist; der Mittelansatz für
Innovation und Technologie ist höher. Das ist der richtige Weg.

({5})

Mittelstandsförderung. Wir sind für alle Industrieund Wirtschaftsbereiche, aber wir alle wissen natürlich,
dass bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Mittelstand das Herzstück, der Motor für wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und -kraft ist. Deshalb haben wir die
Mittel hierfür entsprechend angepasst. Das heißt, es werden 630 Millionen Euro wiederum für investive Ausgaben in diesem Bereich zur Verfügung gestellt.

Der Hochtechnologiestrategie der Bundesregierung
bzw. der, wie es auf Deutsch heißt, Hightech-Strategie
kommt eine Schlüsselrolle zu. Kernstück ist das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM abgekürzt; bei
uns muss man ja alles abkürzen -, für das 246 Millionen
Euro eingesetzt werden. Das bringt Beschäftigungspotenzial.

Positive Entwicklungen sind auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu verzeichnen. Dazu will ich einen
Satz sagen. Wir haben lange miteinander gerungen, weil
wir wussten, dass für die 50 Millionen Euro, die hier zusätzlich angesetzt werden sollten, nicht einfach durch
Kürzung in anderen Bereichen ein Ausgleich geschaffen
werden konnte.

({6})

Die letztendliche Entscheidung, liebe Kollegin Flach,
war pro. Die Länder, die anteilsmäßig den gleichen Betrag ansetzen müssen, konnten in den Jahren 2004 bis
2006 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe rund
6,1 Milliarden Euro an Bewilligungen erteilen, was ein
Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 30 Milliarden
Euro angestoßen hat. Dadurch wurden fast 100 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen und knapp 215 000 Dauerarbeitsplätze gesichert.

({7})

Diese Leistung kann man nicht hoch genug einschätzen.
Mit den 50 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die
Gemeinschaftsaufgabe können Investitionen in Höhe
von bis zu 150 Millionen Euro angestoßen werden, die
im Wesentlichen mittelständischen und kleinen Unternehmen zugute kommen.

Zur maritimen Wirtschaft wird sicherlich der Kollege
Kröning noch etwas sagen. Auch hier geht es um eine
Zukunftstechnologie; wir haben entsprechende Schwerpunkte gesetzt.

Die Außenwirtschaftsförderung ist ebenfalls ein
Schwerpunkt.

({8})

Hier sind wir allerdings noch nicht am Ende. Ich bin sehr
dankbar, dass wir uns alle darin einig sind, dass eine Novellierung bzw. eine Fortentwicklung unserer außenwirtschaftlichen Instrumentarien notwendig ist.

Zwei Sätze zu dem Änderungsantrag der FDP, für den
ich durchaus viel Sympathie habe. Es geht um die Streichung des Mittelansatzes im Titel für die deutsche Unterstützung der Abrüstungsprojekte in Russland. Da
muss ich Ihnen allerdings sagen: Wir müssen vertragstreu bleiben. Deshalb kann man den Mittelansatz
nicht einfach streichen. Wir haben uns im Juni 2002 bei
dem G-8-Gipfeltreffen in Kananaskis in Kanada mit den
anderen G-8-Staaten vertraglich dazu verpflichtet. Aber
- das wissen Sie auch aus dem Berichterstattergespräch wir haben die Bundesregierung aufgefordert, uns bis
Mai kommenden Jahres, vor den Haushaltsberatungen
2009, darzulegen, wie hier eventuell eine Absenkung erfolgen kann. Die Abrüstung würde - das ist ein zweites
Argument - deutschen Unternehmen übertragen. Das
würde entsprechende Arbeitsplätze schaffen.

Auch zur Luftfahrtförderung wäre viel zu sagen,
ebenso zur Steinkohle.