Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Zu dem Letzten, Herr Kollege Bahr. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es im Bereich der Pflege
zwei Arten von Leistungen gibt. Zum einen ist das die
monetäre Leistung, zum anderen ist das die aktive Hilfe.
Es gibt nur deshalb genügend Personen, die Menschen
im Alter pflegen, weil viele Menschen Kinder haben, die
nicht nur, wie das in anderen Zweigen des Sozialsystems
der Fall ist, in die Pflegekasse einzahlen. All diejenigen,
die keine Kinder haben, sind darauf angewiesen, dass die
Kinder anderer - derjenigen, die Kinder in die Welt gesetzt und aufgezogen haben - den professionellen Beruf

der Pflege ergreifen oder im Bereich des Ehrenamtes
oder anderswo tätig werden.

Es gab dann zwei Möglichkeiten. Man hätte den Beitrag für diejenigen, die Kinder haben, senken können.
Das hätte aber nur sehr schlecht zu den finanziellen Entwicklungen der Pflegeversicherung gepasst. Man hätte
auch die Steuergelder erhöhen können. Ich muss aber sagen, dass das insbesondere nicht zu den Anträgen der
FDP gepasst hätte, die immer wieder sagt, dass wir in
diesem Bereich im Haushalt alles Mögliche streichen.

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Deshalb war es unser Vorschlag, dass diejenigen, die
keine Kinder haben, 0,25 Prozentpunkte mehr an Beiträgen zahlen. Dieser Weg, den wir gegangen sind, wird
auch akzeptiert. Auf kaum einer Veranstaltung - es mag
sein, dass das auf FDP-Veranstaltungen noch anders ist wird dies noch diskutiert. Die Menschen akzeptieren es,
dass die einen, die Kinder aufziehen und dadurch Kosten
haben, weniger zahlen und dass die anderen mit ihren
höheren Beiträgen auch die monetären Leistungen finanzieren, die eben nur so erbracht werden können.

Zu den anderen Fragen. Wir haben einen leichten Anstieg zu verzeichnen. Es waren rund 700 Millionen Euro.
Das ist in etwa gleich geblieben. Das Wachstum ist also
nicht sehr groß. Es können auch 720 Millionen Euro gewesen sein.

In den letzten Jahren gab es tendenziell wieder einen
ganz leichten Anstieg der Zahl derjenigen, die auf zusätzliche Hilfe in der Sozialhilfe angewiesen sind. Wir
liegen aber bei unter 25 Prozent. Ich sage noch einmal:
Vor der Einführung der Pflegeversicherung lagen wir in
Gesamtdeutschland bei 80 Prozent. Das ist ein Riesenunterschied. Das sind gerade die Gründe dafür, warum
wir einen Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgelegt haben, zu der
auch Leistungsdynamisierungen gehören. Das war der
Grund für die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen, dem Vorschlag vieler Wissenschaftler, zur
Stärkung der häuslichen Pflege die Leistungen im ambulanten Sektor anzuheben und parallel dazu die Leistungen im stationären Bereich zu kürzen, um zu einer ausgewogenen Finanzierung zu kommen, nicht zu folgen.
Denn wir glauben, dass auch die Finanzierung der Pflege
in stationären Einrichtungen notwendig ist. Wir heben
die Leistungen in der Pflegestufe III und bei den
Schwerstpflegebedürftigen auch im Bereich der stationären Pflege an. Damit wir hier die Unabhängigkeit beibehalten und die gute Finanzierungssituation im stationären Bereich sicherstellen können, haben wir beschlossen,
die Beiträge um 0,25 Prozentpunkte anzuheben, um die
Leistungen durch zusätzliche Mittel statt durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren.

Da die Leistungssätze seit fast zehn Jahren - abgesehen von kleinen Bewegungen - weitgehend unverändert
geblieben sind, ist es im Übrigen klar, dass gemessen an
der Preisentwicklung und den Ausgaben für Löhne und
Investitionen eine negative Entwicklung zu verzeichnen
ist. Deshalb haben wir vor, die Leistungssätze ab 1. Juli
anzuheben und ab 2015 eine Dynamisierung der Leistungen einzuführen. Dabei ist eine regelmäßige Überprüfung der Anpassung vorgesehen, um zu verhindern,
dass sich die Kosten stärker entwickeln als die Leistungen.

Was Ihre Feststellung angeht, dass die Menschen
mehr bezahlen müssen, lege ich sehr großen Wert darauf, dass wir an dem festhalten, was damals auch unter
Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen und auf den
Weg gebracht wurde, nämlich dass die Pflegeversicherung eine ergänzende Versicherung ist. Die Pflegeversicherung deckt nicht die Kosten der Pflege ab. Für die
Pflege ist der Einzelne zuständig. Die Pflegeversicherung gibt dem Einzelnen einen Zuschuss; ihm wird ein
entsprechend hoher Kostenanteil erstattet, damit er die
pflegebedingt entstehenden Leistungen finanzieren
kann. Das bezieht sich auf die reinen Pflegekosten. In
stationären Einrichtungen entstehen noch weitere Kosten.