Kleinert (NA), 1971-02-05:
Ich bin sicher, daß sich der Bundesjustizminister zu gegebener Zeit auch hierzu klar äußern wird. Ich denke, daß er sich in einer Weise äußern wird, daß reichlich Gelegenheit zur Diskussion über dieses allerdings sehr wichtige und grundlegende Problem gegeben sein wird. Ich bin aber - das sage ich hier in aller Deutlichkeit, weil Sie irgendwie auch mich angesprochen haben - der Meinung, daß alle damit zusammenhängenden Maßnahmen in einem Gesamtrahmen gesehen werden müssen, daß das endgültige Ziel und jeder Schritt dorthin überlegt werden müssen und wir hier nicht so verfahren können, wie es vielleicht früher einmal geschehen ist, nämlich daß wir einige Schritte vorangehen, ohne daß klar ist, in welche Richtung weitere Schritte gehen müssen. Ich bin aber ganz sicher, daß auch der Herr Bundesjustizminister das so sieht und daß nach den ersten Erkundungen und dem Anlaufen der ersten Diskussionen auf diesem Gebiet jetzt entsprechende Untersuchungen angestellt werden, auf Grund derer dann auch diejenigen Auskünfte gegeben werden, die heute vernünftigerweise noch gar nicht verlangt werden können.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch auf eines hinweisen. Es ist ein Problem angesprochen worden, das uns in den Diskussionen sicherlich noch des öfteren beschäftigen wird, das jedoch noch nicht ausdiskutiert ist und das auch sehr schwierig ist. Das ist die Frage der Beziehungen zwischen dem Gesetz und der Moral oder anders ausgedrückt: die Frage nach der sittenbildenden bzw. sittenerhaltenden Wirkung des Strafgesetzes.
Bei der Lektüre des Protokolls über die Sachverständigenanhörung ist mir aufgefallen, daß Herr Professor Trillhaas auf eine Stelle hingewiesen hat,

die bei Paulus in den Römerbriefen steht. Ich habe das Gefühl, daß sich noch niemand in Ihrer Fraktion mit diesem Hinweis beschäftigt hat; denn es stimmt wirklich sehr nachdenklich, was Paulus darüber vor zweitausend Jahren an die Römer geschrieben hat. Ich möchte deshalb - mit Genehmigung des Präsidenten diese Stelle verlesen, um Ihnen für Ihre weiteren Überlegungen einen sachdienlichen Hinweis zu geben:
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Ist das Gesetz Sünde? Nie und nimmer. Aber ich hätte die Sünde nicht erkannt, wenn nicht durch das Gesetz. Denn von der Begierde hätte ich nicht gewußt, wenn nicht das Gesetz sagte: Du sollst nicht begehren. Die Sünde aber nahm Anlaß und weckte durch das Gebot in mir jede Begierde. Denn ohne Gesetz ist die Sünde tot.
({1}) Soweit Paulus zu der Frage.
({2})
- Herr von Thadden, ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, bei Ihnen in Theologie gelegentlich noch eine Nachhilfestunde zu nehmen.
Da Herr Professor Trillhaas - er erscheint Ihnen vielleicht sachverständiger als ich - diese Stelle
I) zitiert hat, um daran seine eigenen Bedenken über die Wechselwirkung zwischen der Sitte und dem Gesetz aufzuzeigen, habe ich mir erlaubt, Sie auf das Zitat hinzuweisen. Ich will Ihnen damit sagen, daß in der Diskussion, die insbesondere über die Änderung des § 184 geführt wird, ganz allgemein die Gefahr besteht, daß man die Problematik dieser Wechselwirkung nicht erkennt. Im übrigen bestehen die jetzt herrschenden Zustände, Herr Dr. Stark, viel länger als seit eineinhalb Jahren, die Zustände, von denen Sie behaupten, sie würden erst eintreten, wenn wir das Gesetz ändern, und wegen derer Sie Staatsanwälten, Gerichten und damit letzten Endes auch den Länderjustizministern, von denen Sie eine ganze Reihe stellen, Vorwürfe wegen mangelnden Einschreitens machen. So einfach kann das Problem doch gar nicht sein.
Deshalb sind wir der Meinung, daß allerdings etwas geschehen muß, um einen schon lange bestehenden unerfreulichen Zustand, soweit das möglich ist, wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Ich möchte noch ein rechtspolitisches Argument anführen. Ich halte es für schlechthin unangängig, daß man Strafbestimmungen in der alten Form aufrechterhält, insbesondere wenn feststeht, daß die Delikte - aus was für Gründen auch immer - nach diesen Bestimmungen einfach nicht erfaßt werden. Das muß dem Gesetzgeber immer Veranlassung geben nachzuprüfen, was geändert werden muß. Es muß in jedem Fall etwas geändert werden, weil die staatliche Strafdrohung und damit der Staat selbst ad absurdum geführt wird, wenn feststeht, daß die
Strafdrohung nur noch in der Theorie existiert. Sie haben diese Konsequenz in einigen der Fälle gezogen, die hier genannt worden sind. Sie werden nicht umhinkönnen, die Konsequenz aus diesem rechtspolitischen Grunde auch in den Fällen zu ziehen, die in nächster Zeit eingehender zu beraten sein werden.
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