strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und die Auseinandersetzungen um dieses Gesetz, auch die Wünsche und Erwartungen, die an dieses Gesetz geknüpft werden, gebieten es, daß auch die Bundesregierung ihre Leitlinien zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung noch einmal betont. Es kommt dabei aus der Sicht des Bundes auf folgendes an.
Nach 20 Jahren einer finanziellen Misere der Krankenhäuser soll dieser Gesetzentwurf die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine bedarfsgerechte Versorgung unserer Bürger mit Krankenhausbetten in leistungsfähigen Krankenhäusern in der Zukunft finanziell gesichert ist. Inzwischen haben auch diejenigen, die in der Vergangenheit alle Krankenhauskosten voll durch die Pflegesätze gedeckt wissen wollten, anerkannt, daß das Konzept, die Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren und die Pflegesätze auf die Benutzungskosten zu beschränken, aber diese dann allerdings auch voll durch die Pflegesätze zu decken, die beste, dem sozialen Rechtsstaat unter den heutigen Voraussetzungen angemessene Lösung ist. Ich freue mich feststellen zu können, daß jetzt insoweit Übereinstimmung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition besteht.
Wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbetten überall - dieses „überall" muß man auch sehen - in der Bundesrepublik zu sozial tragbaren Pflegesätzen erreicht werden soll, muß sich der Bund finanziell an den Investitionskosten beteiligen, auch beteiligen können. Ich habe dies angestrebt, seit ich im Dezember 1966 Gesundheitsminister wurde. Diese Bundesregierung hat erstmals eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser großen Aufgabe mit dem im ersten Einstieg - das muß man bedenken - gewiß hohen Betrag von 700 Millionen DM, dann jährlich steigend, vorgeschlagen und will dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verwirklichen.
Die Bundesrepublik hatte Ende 1969 auf je 1000 Einwohner 7,4 Betten in Akutkrankenhäusern und 3,6 Betten in Sonderkrankenhäusern. Inzwischen ist weiter gebaut worden. Die alten Krankenhäuser wurden nicht geschlossen, auch selten anderen Aufgaben zugeführt. Man kann daher davon ausgehen, daß die Versorgung mit Krankenhausbetten von der Zahl her bei den vergleichbaren Ländern mit an der Spitze steht. Von den psychiatrischen Krankenhäusern - das möchte ich insbesondere wegen der Ausführungen von Herrn Minister Geissler sagen - werden erstmals 50 000 Akutbetten in dieses Gesetz einbezogen, die bisher einen niedrigeren Pflegesatz als die allgemeinen Krankenhäuser haben. Das ist für die psychiatrischen Krankenhäuser ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand, vor allem auch deshalb, weil sie die Benutzerkosten deckende Pflegesätze bekommen sollen.
Bedarfsgerechte Gliederung bedeutet auch, daß durch bessere Planung der steigende Bedarf in den Ballungszentren gedeckt wird. Wir streben an, daß jeder kranke Bürger das für ihn notwendige Krankenbett in einem leistungsfähigen Krankenhaus in erreichbarer Nähe erhält.
Gestatten Sie mir bitte auch noch den Hinweis: Wenn ein Tag Verweildauer eingespart wird, braucht man 20 000 Krankenhausbetten weniger. Insofern, meine ich, muß festgestellt werden, daß wir Gott sei Dank einen kontinuierlichen Rückgang der Verweildauer haben. Er wird sich, so meinen wir, nach der Verabschiedung dieses Gesetzes fortsetzen.
Bisher ging man davon aus, daß die Lebensdauer eines durchschnittlichen Krankenhauses 100 Jahre betrug. Entsprechend waren auch die Abschreibungen in der Pflegesatzverordnung. Dagegen hat der Regierungsentwurf dafür 50 Jahre vorgesehen, und auf Grund der Vorschläge im Bundesrat und der Besprechungen, die mit den Ländern laufend geführt worden sind, sind wir bei den mittel- und langfristigen Investitionen auf 60 Jahre gegangen. Bei den kurzfristigen Anlagegütern, Herr Geissler, auf die Sie sich besonders bezogen haben, sind wir bei den 50 Jahren geblieben, zum Teil gegen die Vorschläge der Länder, die geringere Pauschalen wünschten. Wir haben uns an den Bettenwerten orientiert, die sowohl in dem Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts als auch vom Berliner Institut für Krankenhausbau als Durchschnittswerte benannt wurden. Die Bettenwerte sind für 1971 bekanntlich mit 88 000 DM angegeben. Wir liegen also in dem Gesetzentwurf mit 100 000 DM für 1972 um rund 15 % höher, als es dieses Gutachten für 1971 aussagte.
Ich muß sagen, daß ich mich über den Vorschlag, der zum Krankenhausbudget gemacht wurde, sehr gefreut habe. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, daß die Krankenhausfinanzierung keine Gemeinschaftsaufgabe ist. Die damals versäumte Gelegenheit, das Krankenhauswesen, wie von uns angeregt, als Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung zu verankern, kann man jetzt nicht nachholen, es sei denn, man beantragt eine Grundgesetzänderung. Zudem wollten die Länder dem unter keinen Umständen zustimmen. Die Regierungsmitglieder der Großen Koalition hatten versucht - Herr Katzer und ich haben gemeinsam dafür gefochten -, das Krankenhauswesen zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Die Beratungen mit den Ländern über

die Finanzreform haben auch die Realisierung des zweiten Vorschlages, das Krankenhauswesen in die konkurrierende Gesetzgebung aufzunehmen, nicht möglich gemacht.
Wir haben uns heute an die damals im Kompromiß erreichte Grundgesetzänderung - wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Pflegesätze - zu halten. Die Länder würden die ersten sein - ich meine, sogar zu Recht -, die protestieren würden, wenn wir jetzt mehr in diese Verfassungsänderung hineinlegten, als möglich ist.
In den Vorbesprechungen über den Gesetzentwurf mit den Ländern haben diese einen weitergehenden Einfluß des Bundes auf die Planung bekanntlich abgelehnt. Ich darf sagen: Kein Land ist gehindert, eine Grundgesetzänderung zu beantragen, die den Vorschlag von Herrn Minister Geissler realisierbar macht. Aber ich hoffe, wir sind uns einig: So lange, bis das durchgefochten und dann in einem Gesetzentwurf realisierbar wäre, können wir mit einer Neuordnung der Krankenhausfinanzierung nicht warten.
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Ein Wort muß ich noch zu den Kosten sagen. Die Kosten würden bei Zugrundelegung der Anträge der CDU/CSU nach unseren Berechnungen insgesamt 1,5 Milliarden DM mehr ausmachen, d. h. daß bei einer Drittelung auf den Bund 500 Millionen DM mehr zukommen würden, wenn man den Berechnungen von Herrn Geissler, die er heute hier genannt hat, folgen würde.