Klaus W Lippold (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche
Wachstumsmotor stottert; im Rest der Welt läuft es wie
geschmiert.

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Das sollte sowohl Ihnen, Herr Minister Clement, als
auch Ihnen, Herr Kuhn, reichlich zu denken geben. Dass
die Wirtschaft in allen Teilen der Welt läuft, nur nicht in
der Bundesrepublik, das muss doch Gründe haben.

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Da Sie mittlerweile sechs Jahre an der Regierung sind,
können Sie sich auch nicht mehr damit herausreden, dass
das an Ihrer Vorgängerregierung liegt.

Jetzt entdecken Sie ständig den Aufschwung, der angeblich vor der Tür steht. Herr Minister, ich habe Folgendes nachgelesen: Im letzten halben Jahr haben Sie
den Aufschwung 23-mal direkt vor der Tür gesehen. Der
Kanzler hat Sie im gleichen Zeitraum mit circa 50-mal
sogar übertroffen.

({2})

Aber der Aufschwung ist immer noch nicht da. Wer
glaubt denn noch Ihren Versprechungen, dass der Aufschwung vor der Tür steht, wenn Sie ihn zwar immer
wieder kommen sehen, er in der Realität aber erstens
nicht kommt und zweitens nicht da ist?

Kollege Brüderle hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass im Gutachten des Wissenschaftsrates steht, dass Sie
mit den Strukturreformen vorankommen müssen. Das ist
eine schallende Ohrfeige für Sie. Darüber reden Sie hinweg. Sie haben das Beschäftigungsziel verfehlt. Darüber
reden Sie hinweg. Sie haben das Wachstumsziel verfehlt.
Darüber reden Sie hinweg. Den Aufbau Ost setzen Sie in
den Sand. Auch darüber reden Sie hinweg.

({3})

All das, Herr Minister, kann doch so nicht gehen. Hier
müssen grundlegende Veränderungen vorgenommen
werden.

Wenn Sie von Reformen sprechen, dann handelt es
sich um Reformen wie die Ausbildungsplatzabgabe, zu
denen die gesamte Wirtschaft, Sie selbst und auch Teile
Ihrer Fraktion sagen, dass sie völlig verfehlt sind. Aber
ein sturer Holzkopf aus dem Sauerland hält an ihnen
fest, weil die Linken meinen, ihre Ideologie sonst nicht
richtig umsetzen zu können.

({4})

Dr. Klaus W. Lippold ({5})
Das ist für Deutschland schädlich. Herr Clement, nehmen Sie auf die Ideologie keine Rücksicht und führen
Sie vernünftige Strukturreformen durch! Dann kommen
wir einen ganz entscheidenden Schritt weiter. Aber so,
wie Sie vorgehen, wird uns das nicht gelingen.

Zu den Themen Arbeitsmarkt und Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir klare, eindeutige Vorschläge gemacht, denen Sie hätten zustimmen können.

({6})

Nicht Herr Koch ist das Problem, sondern Sie sind das
Problem. Sie sollten unseren Vorschlägen auch einmal
zustimmen und nicht immer Querschüsse abgeben. Dann
kommen wir in der Sache weiter. Aber Sie machen nur
Nebel. So kann das nicht funktionieren.

Nun komme ich zu einem anderen Thema, das ich für
ganz entscheidend halte. Sicherlich bestehen, was den
Konsum betrifft, erhebliche Schwierigkeiten. Wenn Sie
die Zeitschriften von heute lesen, können Sie den Kommentierungen sehr deutlich entnehmen, dass diese
Schwierigkeiten anhalten werden. Warum? Das liegt
doch nicht an der Opposition, sondern schlicht und ergreifend daran, dass die Leute aus Angst sparen. Dadurch ist es zu einem Rekordkonsumverzicht gekommen, wie wir ihn noch nie hatten. Warum sparen sie aus
Angst? - Sie sehen, wie links und rechts von ihnen Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb haben sie Angst,
ihren Arbeitsplatz ebenfalls zu verlieren. Darüber hinaus
sehen sie, dass diese Regierung jeden Tag eine andere
Sau durchs Dorf treibt: Der eine redet davon, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, der andere davon, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Der Dritte redet von einer
zusätzlichen Variante der Ökosteuer: Das Abkassieren
beim Benzin allein genügt Kollege Müller nicht, da
muss jetzt auch noch eine Ökosteuer auf Wasser und
eine auf Abfall in Erwägung gezogen werden.

Wo kommen wir hin, wenn Sie immer nur an neue
Belastungen denken? Glauben Sie, dass die Leute dann
fröhlich konsumieren?

({7})

Sie sind diejenigen, die den Leuten auf den verschiedensten Wegen die Kaufkraft nehmen, hinterher aber ankommen und fragen: Warum gehen die Leute nicht in die
Geschäfte und kaufen? Sie haben eine Rekordpleitewelle, wie wir sie seit langem nicht mehr hatten, und es
ist absehbar, dass sich diese Pleitewelle im Stillen fortsetzen wird. Sie werden auch in diesem Jahr wieder
Schuldenberge auftürmen, die weit über das hinausgehen, was der Stabilitätspakt, den wir in der Europäischen Union geschlossen haben, erlaubt. Auch das
schreiben Ihnen die Sachverständigen ins Stammbuch;
auch das erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie verletzen
das Ziel des europäischen Stabilitätspaktes in einer geradezu dramatischen Art und Weise, glauben aber, dass mit
einer solchen verfehlten Politik Remedur geschaffen
werden kann.
({8})

Herr Clement, Sie werden ändern müssen, was diese
Bundesregierung vorhat. Sie werden endlich einmal
durchsetzen müssen, was Sie zwar verschiedentlich auf
Industriekongressen angekündigt haben, was aber bedauerlicherweise im Kabinett keine Mehrheit findet und
von Ihrer Koalitionsfraktion weggebügelt wird. Werden
Sie durchsetzungsfähig, dann haben wir einen ersten Ansatzpunkt. Übernehmen Sie das, was Ihnen die Opposition an konstruktiver Zusammenarbeit anbietet, dann haben Sie einen zweiten Ansatzpunkt. Dann wären die
ersten Weichen für eine Besserung gestellt.

Herzlichen Dank.

({9})