Ronneburger (NA), 1987-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entnehme den Worten des Kollegen Ebermann,
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daß man offenbar in Zukunft, wenn man von Deutschlandpolitik redet, wenn man von den Deutschen auf beiden Seiten der Mauer und der Grenze redet, wird hinzufügen müssen: mit Ausnahme der GRÜNEN.
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Das ist eine außerordentlich interessante Feststellung,
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die uns sicherlich noch einigen Anlaß zum Nachdenken geben wird.
Ich kann Ihnen, Herr Ebermann, nur sagen: Die Unruhe auf unserer Seite, die Unruhe unter den Deutschen auf beiden Seiten der Grenze wird nicht zu Ende gehen, ehe der Tag erreicht ist, an dem auch auf der anderen Seite der Grenze dieselben Freiheitsrechte gelten, die Ihnen die Möglichkeit verschafft haben, eine Rede zu halten, wie Sie sie soeben gehalten haben.
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An sich halte ich es für zu früh, eine abschließende Bewertung des Besuchs von Herrn Honecker in der Bundesrepublik zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem er sich noch als Gast auf dem Boden der Bundesrepublik aufhält. Diese Wertung wird gezogen werden müssen, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Ebermann, das eine: Wir haben Erleichterungen für die Menschen in Deutschland, für die Menschen in der DDR in ihrer täglichen Lebenssituation erreicht, ohne auf unsere Grundforderung verzichtet zu haben, die im Grundgesetz festgeschrieben ist: die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Wir haben mit der DDR verhandelt, wir kooperieren mit ihr um der Menschen in Deutschland willen, wir werden das auch weiter tun, und wir werden damit auch in Zukunft Fortschritte erreichen, die diesen Menschen zugute kommen. Wir werden das nicht auf die Art und Weise tun, die Sie hier soeben angedeutet haben: mit einem Verzicht auf Grundwerte unserer Politik, die uns in der Vergangenheit bestimmt haben und die auch in Zukunft bestimmend sein werden.
Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretärs aus der DDR ist gewiß ein Markstein auf diesem Wege, aber ich sage mit dem Bundesaußenminister, der das neulich ausdrücklich öffentlich erklärt hat: ein Markstein für die deutsche Teilung ist dieser Besuch nicht.
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Insofern, Herr Kollege Vogel, ist es eigentlich auch etwas anmaßend, wenn Sie immer auf die Ereignisse der 70er Jahre zurückgreifen und meinen, das, was sich damals deutschlandpolitisch angebahnt und entwickelt hat, allein auf das Konto der beiden Kanzler Brandt und Schmidt anhäufen zu können.
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Ich habe vor diesem Hohen Hause schon einmal darauf hingewiesen, und ich bitte Sie noch einmal, daran zu denken, daß z. B. der Grundlagenvertrag in den Ideenentwicklungen der FDP seine Wurzel hat.
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Der Generalvertragsentwurf, eingebracht während der Großen Koalition, stimmt teilweise wörtlich mit dem Grundlagenvertrag überein, und es ist einfach nicht zutreffend, wenn Sie, Herr Kollege Vogel, jetzt rückblickend sagen, die SPD habe dies veranlaßt und habe allein mit ihrer Politik zu den unbezweifelbaren Erfolgen in der humanitären Situation zwischen den beiden deutschen Staaten geführt. Geführt hat dazu die Kontinuität der Deutschlandpolitik auch in den abgelaufenen Jahren, und an dieser Kontinuität werden wir auch für die Zukunft festhalten.
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Das ist die entscheidende Frage, und es ist auch eine entscheidende Frage in bezug auf manche der Behauptungen, die Sie in anderen Zusammenhängen aufgestellt haben.
Ich habe kürzlich mit großem Interesse ein Fernsehinterview des Kollegen Bahr verfolgt, in dem er einige sehr amüsante Bemerkungen machte. Ich will hier nur eine einzige zitieren: „Wir dürfen nicht auf falsche Palmen klettern" - so sagte Herr Bahr - „um nachher, nach einigen Jahren, wieder runter zu müssen. Das ist das Selbstverständlichste der Welt".
Herr Kollege Vogel, nach der Rede, die Sie hier heute morgen gehalten haben, befürchte ich, daß Sie immer noch auf dem Weg zu falschen Palmen sind

und daß Sie sich dort möglicherweise noch einige Jahre aufhalten werden. Das ist keine erfreuliche Aussicht für ein Parlament, das im Grunde genommen auf die Zusammenarbeit angewiesen ist; eine Zusammenarbeit, zu der Sie zwar am Ende Ihrer Ausführungen die Bereitschaft erklärt haben,
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eine Zusammenarbeit, die aber in dem gesamten Text Ihrer Rede bis zu diesem Moment überhaupt nicht vorkam.
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- Nein, nein, sehr gut zugehört.
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- Herr Kollege Vogel, wenn Sie denn auf der Palme sitzen, bin ich gern bereit, gelegentlich vorbeizukommen und Ihnen zuzuwinken, damit es nicht zu langweilig wird.
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- Herr Kollege Vogel, ich werde schon noch konkret; seien Sie ganz unbesorgt.
Herr Kollege Vogel, Sie haben gesagt, Sie würden dieser Koalition Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat keine Ruhe lassen. Dazu muß ich sagen: Da haben Sie etwas vergessen; Jahr für Jahr hätte noch dazugehört.
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Ich will in einer parlamentarischen Demokratie gar
nicht sagen: Legislaturperiode für Legislaturperiode,
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aber „Jahr für Jahr" hätte schon gut gepaßt.
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- Nein, nein, übertreiben Sie doch bitte nicht, verehrter Herr Kollege!
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So weit gehen nicht einmal die kühnsten Erwartungen, wie Sie sie jetzt aussprechen.
Herr Kollege Vogel, ich möchte Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen, was uns in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation voneinander unterscheidet. Sie haben zu Recht das drängende Problem der Arbeitslosigkeit angesprochen. Als Mitglied der FDP-Fraktion muß ich Ihnen hier jetzt einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Uns unterscheidet die Fähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen und möglicherweise auch Fehlentscheidungen nachträglich zuzugeben. Ich erinnere Sie an die letzten beiden Jahre der sozialliberalen Koalition. Wir hatten damals in gemeinsamer Sorge um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit 17 staatliche Programme aufgelegt und nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler dafür 72 Milliarden DM aufgewandt.
Wir haben in diesen beiden letzten Jahren nicht verhindern können, Herr Kollege Vogel, daß 1981 die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 41 % und 1982 noch einmal um 43 % stieg. Das bedeutete in diesen beiden Jahren nahezu eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit.
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- Wenn Sie einen Augenblick gestatten, daß ich meinen Gedankengang zu Ende führe, Frau Matthäus.
Wir haben das nicht verhindern können. Wir haben daraus in der FDP-Fraktion, in der Koalition die Schlußfolgerung gezogen, daß nicht der staatliche, mit Krediten finanzierte Auftrag die wahre Möglichkeit ist, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sondern daß es sich um die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft handelt, welche die Voraussetzungen dafür bieten, daß produktive und auch wirklich langfristig gesicherte Arbeitsplätze entstehen und damit die Situation verbessert wird.
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