wolfgang götzer (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat dieses Parlament in eindrucksvoller Weise über die Bekämpfung von Gewalt und Extremismus diskutiert. Heute haben wir über zwei Gesetzentwürfe zu beraten, die angesichts dessen gerade makaber anmuten.
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Während überall im Land Strafverschärfungen überlegt werden, soll nach dem Willen der SPD gezielte Gewaltanwendung durch Straßenblockaden oder Störung von Versammlungen künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar sein. Dies käme im Ergebnis einem - wenn auch begrenzten - Freibrief für Linksradikale und natürlich auch - das haben Sie vielleicht nicht bedacht,
meine Damen und Herren von der SPD - für Rechtsradikale gleich.
Sicherlich ist jedenfalls letzteres von Ihnen nicht beabsichtigt. Die Opposition läßt nämlich keinen Zweifel daran, daß sie mit ihrem Änderungsantrag eigentlich nur einen ganz bestimmten Kreis von Demonstranten gemeint hat, nämlich diejenigen, die bei Aktionen der sogenannten Friedensbewegung strafbare Handlungen im Sinne des § 240 StGB begangen haben.
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Dies macht die Sache aber nicht besser, denn abgesehen davon, daß nicht verhindert werden kann, daß sich auch Rechtsradikale auf den Entwurf der SPD berufen können,
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kann es nicht angehen, daß bei der Frage der Strafbarkeit einer Handlung politische Motive eine Rolle spielen.
Das Ansinnen der SPD und erst recht natürlich das Ansinnen des BÜNDNISSES 90 und der GRÜNEN ist gerade in dieser Zeit nicht zu verantworten.
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Aus den vom BMI vorgelegten Zahlen ergibt sich, daß die Gesamtzahl aller Demonstrationen in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und daß auch die Anzahl der unfriedlich verlaufenen Demonstrationen stark angestiegen ist.
Der Versuch, aus ideologischen Motiven heraus bestimmte Formen von Gewalt straffrei zu stellen, ist freilich nicht neu: Im Jahr 1990 brachte das Saarland im Bundesrat einen Gesetzesantrag ein, in dem vorgeschlagen wurde, den Gewaltbegriff neu zu formulieren. Begründet wurde dies damals interessanterweise mit der angeblich „konturlosen Ausdehnung des Gewaltbegriffes", die es zu beseitigen gelte. Meine Damen und Herren, da stellt sich die Frage: Wer hat denn damit angefangen?
Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen in den späten 60er und frühen 70er Jahren über die angeblich allgegenwärtige und potentiell in allem staatlichen Handeln steckende strukturelle Gewalt. Gegen diese, so hieß es damals, sei Gegengewalt durch die Objekte der Repression - sprich: die unterdrückten Bürger - gerechtfertigt, ja notwendig.
In der Tat konnte man damals das Ausufern des Gewaltbegriffs feststellen, freilich nur soweit es um die Definition sogenannter repressiver staatlicher Gewalt ging. Was aber die Gewaltausübung auf seiten der Demonstranten anging und angeht, so ist genau das Gegenteil festzustellen, nämlich ein immer enger werdender Gewaltbegriff, der immer größeren Freiraum für radikale Formen von Meinungsäußerungen schaffen soll, und das werden wir nicht zulassen.
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Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der SPD verfolgt das gleiche Ziel auf andere Weise: Man will den § 240 StGB um einen Abs. 3 erweitern, der speziell die Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung betrifft. Diese Handlungen werden nur dann für strafbar erklärt, wenn sie im Rahmen friedlicher Demonstrationen erfolgen und die Blockierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen ist.
Ich möchte einmal davon absehen, ob diese Formulierung die gewünschte Rechtsklarheit schafft; ich habe da meine Zweifel.
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Ich möchte auch davon absehen, ob eine Demonstration überhaupt noch friedlich ist, wenn dabei gezielt eine Veranstaltung gestört oder der Verkehr blockiert wird. Viel gravierender ist meines Erachtens, daß die SPD die Frage der Strafbarkeit von der Berücksichtigung der Beweggründe des Täters abhängig machen will. Dies kann und darf nicht sein.
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Der BGH dagegen hat in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1988 ausführlich und überzeugend dargelegt, daß die Fernziele von Straßenblockierern nicht bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit der Nötigung, sondern nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen.
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Des weiteren hat der BGH darauf hingewiesen, daß sich brauchbare objektivierbare Bewertungsmaßstäbe für solche Fernziele nicht aufstellen lassen.
Der Vorschlag der SPD liefe darauf hinaus, daß die strafbarkeitsrelevante Wertung dieser Fernziele letztlich doch von der nicht kalkulierbaren politischen Einstellung des jeweils zuständigen Richters abhinge. Wer das will, möge es laut und deutlich sagen. Wir sind der Auffassung, daß die politische Überzeugung keiner inhaltlichen Kontrolle durch den Richter unterzogen werden darf.
Gegen den Vorschlag der SPD sprechen auch schwerwiegende rechtspolitische Gesichtspunkte, auf die auch der BGH unmißverständlich hingewiesen hat: Die Anerkennung von Zielen, für deren Verwirklichung auch unter Anwendung von Zwang im Sinne des § 240 StGB geworben werden dürfte, läßt die Gefahr einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung entstehen. Natürlich würde die Verwirklichung des SPD-Entwurfs bedeuten, daß die Hemmschwelle für politisch motivierte Gewaltanwendung deutlich sinken würde.
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Dies könnte fatale Folgen für den derzeit ja ohnehin besonders bedrohten inneren Frieden in unserem Land haben.
Ich möchte den BGH an dieser Stelle wörtlich zitieren:
Es liegt ... im hohen Maße im allgemeinen Interesse, daß Auseinandersetzungen über politische Streitfragen frei von Gewalt bleiben. Dieses Ziel
- so der BGH weiter läßt sich nur erreichen, wenn die Grenzen zwischen den erlaubten Mitteln des Meinungskampfes und strafrechtlich relevanten Mißbräuchen des Demonstrationsrechts klar und unmißverständlich festgelegt bleiben.
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Der Gesetzentwurf der SPD dient dem gerade nicht. Er stellt im Ergebnis vielmehr eine Rechtfertigung der Begehung bestimmter Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele dar. Die vorgesehene Amnestieregelung trägt nicht zum Rechtsfrieden bei,
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sondern ermuntert dazu, sich über strafrechtliche Gebote und Verbote hinwegzusetzen.
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Der Entwurf der SPD leistet damit - ich muß das in aller Deutlichkeit sagen - einen Beitrag zur Radikalisierung der Politik auf Kosten der rechtstreuen Bürger.
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Dies ist besonders fatal in einer Zeit, da nach dem Linksextremismus nun auch der Rechtsextremismus zu einer immer größeren Gefahr wird.
Die Anwendung von Gewalt durch Blockaden und die Störung von Versammlungen sind nicht rechtmäßig und werden es auch in Zukunft nicht sein. Dies gebieten die Friedenssicherungspflicht des Staates und das Prinzip der wehrhaften Demokratie, und dafür stehen wir ein.
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