Konstantin Notz (NA), 2014-09-25:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden
insgesamt rund 830 000 Personen in etwa 370 000 privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften stellvertretend für die gesamte Bevölkerung zu ihren Lebensbedingungen befragt.

Was so lapidar unter dem Stichwort Befragung
läuft, entpuppt sich für die davon Betroffenen oft als
ein mittlerer Alptraum: Endlose Fragebögen mit sehr
fein granulierten Fragen zu nahezu allen Lebensbereichen, das Ganze bußgeldbewehrt. Die Datenschutzbehörden und auch die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages wissen davon ein Lied zu singen: Keinesfalls kann von einer allgemeinen Akzeptanz dieses Verfahrens in der Bevölkerung gesprochen werden, eine
anhaltend hohe Zahl von Eingaben und Zuschriften
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger belegt dies.

Richtig ist: Die offiziellen Statistiken unserer Behörden sorgen für eine informierte Politik. Sie stellen
deshalb ein wichtiges Merkmal rationaler und informierter Entscheidungsprozesse in Regierung wie im
Parlament dar. Wir erwarten aber, dass diese Verfahren grundrechtsschonend und im Hinblick auf die erfassten Merkmale realitätsgerecht erfolgen.

Verfassungsrechtlich wie datenschutzrechtlich bleibt
es dabei: Wir haben es mit durchaus grundrechtsintensiven Eingriffen zu tun, da die Befragung über eine
Auskunftspflicht erzwungen wird und der Umfang der
Erhebungen zu sehr weitgehenden Profilen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führt.

Die Rechtfertigungsanforderungen sind deshalb
hochzuhalten: Die strenge Zweckbindung des Statistikgeheimnisses schützt vor unbefugten Weitergaben und
Zugriffen, die Datensätze verbleiben in ihrer primären
Nutzbarkeit als primär anonymisierte Informationsquelle. Zusätzlich muss jedoch sichergestellt sein, dass
der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim laufenden
Umbau des Verfahrens, wie wir es nun seit Jahren
schon erleben, gleichbleibend ernsthaft angewandt
wird.

Der vorliegende Entwurf enthält einmal mehr
- diesmal EU-bedingt - den Ausbau der zu erhebenden
Merkmale, und bei den sogenannten unterjährigen Befragungen sattelt er zusätzlich auf: Die Betroffenen
sind nicht nur einmal jährlich, sondern mehrfach im
Jahr zu Angaben bezüglich ihrer Arbeitsverhältnisse
verpflichtet. Die gesetzlich vorgesehene Experimentierklausel soll sicherstellen, dass die StatistikbehörZu Protokoll gegebene Reden


den nicht unvorbereitet in die demnächst verpflichtend
zu realisierenden Erhebungsanforderungen gehen, das
erscheint nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, diese Befragungen so weit
wie möglich reduzieren und auch insgesamt weitere
Entlastungen der Betroffenen bewirken zu wollen. Wir
erwarten von den Statistikbehörden, dass sie das ihnen
Mögliche tun, um sicherzustellen, dass das Verfahren
des Mikrozensus nicht uferlos weiter aufgeblasen wird,
weil dies am Ende womöglich wieder in eine grundsätzliche Auseinandersetzung zumindest über den obligatorischen Charakter dieses Verfahrens münden
könnte.

Lassen Sie mich noch zu einem Sonderpunkt kommen, der zu unserer Linie der weiteren sachgerechten
Durchführung von Mikrozensen steht. Wenn schon Mikrozensus, dann ohne selektive Brille:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Thema „Regenbogenfamilien in Deutschland“ gab die Bundesregierung zu, dass sie nichts von
der Lebensrealität von Regenbogenfamilien weiß. Ihre
einzigen Erkenntnisse basieren auf Erhebungen von
2006 und können daher nicht ernsthaft als aktuell und
ausreichend bewertet werden.

Mit der vorliegenden Novelle bekommt der Bundestag nun die Chance, die immer wachsende Zahl von
Regenbogenfamilien endlich auch in der Bevölkerungsstatistik zu berücksichtigen.

Bei Begründungen von Lebenspartnerschaften soll
deshalb auch die Zahl der gemeinsamen Kinder der
Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner übermittelt
werden. Dies kann relevant sein, wenn Kinder vor der
Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
im Ausland angenommen wurden.

Auch bei Kindergeburten soll nicht nur die Angabe
übermittelt werden, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, sondern auch, ob einer bzw. beide
der Eltern in einer bzw. zwei Lebenspartnerschaften
leben.

Und schließlich sollen Gerichte nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen über Ehesachen den statistischen Ämtern der Länder unter anderem die Zahl
der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder übermitteln. Auch bei Aufhebungen von Lebenspartnerschaften soll das entsprechend geschehen.

Nur so werden wir der familiären Realität gerecht
und können zukünftig auch Familien, bei denen Kinder
bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern leben, auf einer fundierten Basis in die Familienpolitik einbeziehen.