nicole maisch (NA), 2012-06-28:
Ohne Konto ist das Leben teuer, unbequem und oft

stigmatisierend. Trotz einer anders lautenden Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft machen Hochrechnungen der Europäischen Kommission zufolge über
600 000 Menschen in Deutschland täglich diese Erfahrung. Telefon- und Internetanschluss, die monatliche
Überweisung vom Arbeitgeber, der Kindergeldstelle,
das Einkaufen im Internet oder der Stromabschlag ohne Bankverbindung ist dies alles entweder unmöglich
oder nur durch aufwendige, teure und nicht selten stigmatisierende alternative Wege wie Bareinzahlungen
oder Fremdkontonutzung möglich.

Dieses Problem wird erfreulicherweise auch von der
schwarz-gelben Koalition erkannt. Völlig richtig beschreiben Union und FDP in ihrem Antrag das Konto
als Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf und als Teil der
gewöhnlichen Lebensführung und stellen die Probleme
der Kontolosigkeit für die Betroffenen und ihr Umfeld
zutreffend dar. Leider folgen aus diesen Feststellungen
keine Taten. Der guten und klaren Problemanalyse folgen verschwurbelte Windungen und Drehungen, die eigentlich nur eines sagen: Die Probleme der Kontolosen
sind Schwarz-Gelb den Ärger mit den Banken nicht wert.
Dabei liegen die volkswirtschaftlichen Kosten der Kontolosigkeit wesentlich höher als die Kosten einer Versorgung mit Konten.

Statt einen Gesetzentwurf für ein Recht auf ein Konto
auf Guthabenbasis vorzulegen oder wenigstens der Bundesregierung einen entsprechenden Arbeitsauftrag zu
erteilen, versteckt sich die Koalition hinter Brüssel und
gibt vor, auf eine europäische Regelung zu warten. Das
Verhalten der Bundesregierung ist zynisch; denn sie
zweifelt in diesem Bereich die gesetzgeberische Kompetenz der EU an. Statt sich der grünen Forderung nach einem Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis anzuschließen, steht die Koalition lediglich europäischen
Initiativen „aufgeschlossen gegenüber“ und will die
Kontolosen mit einem Recht auf eine Ablehnung ihres
Antrages auf Kontoeröffnung in Textform und mit verbesserter Information über die Schlichtungsverfahren
der Kreditwirtschaft abspeisen. Auch diese Minimalforderungen werden im Antrag noch eingeschränkt und abgeschwächt - immer im Sinne der Banken.

Der vorliegende Antrag zeigt deutlich worin der Unterschied zwischen Opposition und Koalition besteht:
Wir wollen, dass alle Menschen am Wirtschaftsleben
teilhaben können und dass auch arme Menschen unter
fairen Bedingungen Zugang zu Bankgeschäften haben,
und zwar mit einem gesetzlichen Anspruch und nicht als
Bittsteller und Bittstellerinnen. Und wir wollen gleiche

Bedingungen für alle Kreditinstitute. Es ist nicht fair,
dass lediglich einige Sparkassen durch die Reglungen in
den Landessparkassengesetzen einem Kontrahierungszwangs unterliegen und ihre Wettbewerber alles tun, um
sich unliebsame Kunden vom Hals zu halten.

Sie stehen aufseiten der Banken und verschanzen sich
hinter dem Hinweis auf eine europäische Regelung, die
die Bundesregierung nach allem, was man aus Brüssel
hört, nach Kräften hintertreibt. Ich hätte nach der ersten
Lesung der Oppositionsanträge zum Konto für jedermann mehr von der Union erwartet als diesen lauen und
halbgaren Antrag. Wir werden weiter für ein Recht auf
ein Basiskonto kämpfen. Für uns ist die Debatte mit dem
heutigen Tag nicht vorbei.

Ein „Konto für jedermann“ ist aber für die Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben und die Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Selbst der Gesetzgeber sieht das so, vergleiche nur
§ 47 SGB I, wonach der Regelfall die unbare Auszahlung von Geldleistungen ist.

Die Zahl der kontolosen Verbraucher ist nach wie vor
hoch, circa 670 000 Personen in Deutschland. Lediglich
in acht Bundesländern sind die Sparkassen landesgesetzlich verpflichtet, neuen Bankkunden ein Girokonto
auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands,
DSGV, lehnen die Verbände der Kreditwirtschaft unverändert jede verbindliche Regelung von Guthabenkonten
ab. Es kann nicht sein, dass den öffentlichen Kreditinstituten die alleinige Last aufgetragen wird.

Eine gesetzliche Regelung, Kontrahierungszwang,
die dem Verbraucher unter Ausschluss von Unzumutbarkeitsgründen ein subjektives Recht auf ein Girokonto
einräumt, ist verfassungsrechtlich zulässig, so die wohl
herrschende Meinung.

Das Verhalten der Bundesregierung ist zynisch. Auf
nationaler Ebene verweist man darauf, eine europäische
Gesetzgebung abzuwarten. „Jedenfalls kann aufgrund
der sich abzeichnenden europäischen Regelung ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf nationaler Ebene
gegenwärtig nicht bejaht werden.“ Auf der europäischen Ebene vertritt die Bundesregierung ihre Zweifel
an einer Gesetzgebungskompetenz der EU. Das ist sogar
in der Sache begründet, denn es ist fraglich, ob ein hinreichender, grenzüberschreitender Kontomarkt für elementare Teilhabe besteht. Jedenfalls wird es kurzfristig
keinen Rechtsakt der Kommission geben, sodass die
Bundesregierung bzw. der Bundestag gefordert ist, national tätig zu werden.

Lediglich sollen Kreditinstitute dann, wenn der Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos verweigert wird,
gesetzlich verpflichtet werden, die Ablehnung schriftlich
zu begründen. Damit wird Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht wirklich geholfen, zwischen Kunde und
Kreditwirtschaft gibt es kein Geschäftsverhältnis auf
Augenhöhe, Schlichtungsverfahren sind nicht verbindlich.

Kontolosigkeit führt zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten, die erheblich höher liegen als eine Versorgung

Zu Protokoll gegebene Reden




mit Konten. Selbst die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt eine gesetzliche Regelung. Bei der Übermittlung
von Leistungen nach ALG I oder II sowie Kindergeld
entstanden im Jahr 2011 durch Kontolosigkeit Entgelte
in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Studien haben
gezeigt, dass Kontolosigkeit die Verweildauer in Überschuldungssituationen fördert. Gebühreneingrenzung,
Belastung der finanziell Schwächsten durch Gebühren
von monatlich über 20 Euro für ein nicht voll ausgestattetes Girokonto, Internetnutzung, dürfen nicht sein.