Alois Rainer (NA), 2018-11-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein Haushalt, der auf die Heraus- und Anforderungen unseres Landes ausgerichtet und vorbereitet ist. Daher ist es nur richtig, dass wir unserer Linie der letzten Jahre treu bleiben und weiterhin einen Haushalt ohne neue Schulden planen; denn uns ist die Zukunft eben nicht egal. Wir denken an morgen, und wir denken an unsere nachfolgenden Generationen.

Dass wir gut aufgestellt sind, machen wir deutlich, indem wir bei den Investitionen eine Schippe drauflegen und sie auf 39 Milliarden Euro erhöhen konnten.

Es ist ein Haushalt der Chancen für jedes einzelne Ressort der Bundesregierung. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz, aber auch in die Sicherheit, insbesondere die innere Sicherheit unseres Landes. Aber auch die Städtebauförderung und der soziale Wohnungsbau werden mit 1,5 Milliarden Euro verstetigt. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen bzw. beim Ausbau von Bestandswohnungen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren nicht nur in Beton, Brücken und Teer, wir investieren vor allem in die Menschen unseres Landes. Das ist uns besonders wichtig.

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In den letzten Tagen habe ich in vielen Haushaltsreden den Vorwurf gehört, dass der Bund zu wenig in Kitas, in Schulen und in Bildung investiere. Dazu muss ich sagen: Das ist schlichtweg falsch. Nehmen wir nur ein Beispiel aus dem Etat des Familienministeriums, den ich betreuen darf. Beim Abruf des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ aus den Investitionsprogrammen des Bundes von 2017 bis 2020 haben es ganz offensichtlich die gesamten neuen Bundesländer nicht nötig, auf diese Mittel zurückzugreifen. Bis auf Sachsen mit 2,6 Prozent haben alle anderen neuen Bundesländer null Euro abgerufen. Es darf nicht sein, auf der einen Seite – das beziehe ich auf alle Bundesländer – nach mehr Geld zu rufen und auf der anderen Seite bereitstehende Gelder nicht zu nutzen.

Blicken wir doch einmal auf unsere Bundesländer, die wir alle sehr schätzen. Die Bundesländer werden in diesem Jahr einen Überschuss von circa 20 Milliarden Euro erzielen. Schon im ersten Dreivierteljahr kratzten die Bundesländer an dieser Marke und erwirtschafteten einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro. Das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Wir als Bund werden einen Überschuss, der bei null Euro liegt, erwirtschaften.

Ich habe in meinen letzten Reden gesagt, der Bund unterstützt die Länder so stark wie nie zuvor. So stellt der Bund den Ländern und Kommunen jedes Jahr rund 22 Milliarden Euro in Form von Entlastungen zur Verfügung, zum Beispiel: für den angesprochenen Kitaausbau, für die Kitabetreuung, für die frühkindliche Bildung, für die Schulsanierung oder mit Sonderfonds wie zum Beispiel das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Wenn man dann aber von fehlenden Sanierungen in Schulen oder Kitas spricht und gleichzeitig von dem erwirtschafteten Überschuss hört, dann muss man sich doch ernsthaft hinterfragen: Ist es in dieser Form und auch in dieser Höhe weiterhin notwendig? Hier passt meines Erachtens etwas nicht zusammen.

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Wenn wir heute schon von Entlastungen sprechen, dann will ich nicht unerwähnt lassen: Der Bund entlastet die Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode um insgesamt rund 60 Milliarden Euro, in der Endstufe im Jahr 2021 sogar um 30 Milliarden Euro. Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir bereits einen sehr wichtigen ersten Schritt gemacht. Bis 2021 wird die Entlastung 23,5 Milliarden Euro betragen. Insbesondere werden wir damit Familien stärken und entlasten. Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen gerade Kinderfreibeträge und die Erhöhung des Kindergeldes für die nötige Entlastung von Familien.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch sagen: Mit diesem nun vorliegenden Haushalt haben wir weder Black Friday noch ein wirtschaftliches Chaos, vielmehr haben wir einen in die Zukunft gerichteten Haushalt ohne Neuverschuldung. Da aber dies nicht ständig in Fels gemeißelt ist, bitte ich dieses Hohe Haus, ständig darauf aufzupassen, dass diese gute wirtschaftliche Entwicklung auch in den Folgejahren zu Buche schlägt. Wenn wir mit zu viel Bürokratie, mit zu hoher steuerlicher Belastung ständig auf die Unternehmen einschlagen, wird es am Ende der Tage nicht besser werden. Ich bitte, diesem Etat zuzustimmen.

Danke schön.

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