sevim da delen (NA), 2012-06-28:
Um es vorneweg klarzustellen: Die Fraktion Die

Linke tritt entschieden für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans
ein. Der Ehrlichkeit und Fairness halber müssen wir dabei jedoch die Bedingungen und Zustände innerhalb der
Europäischen Union und des westlichen Balkans sowie
die Beziehungen zwischen beiden klar benennen. Die
EU und ihre Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
tragen immer deutlicher die Züge eines imperialen Projekts, und an verschiedenen Stellen wird das innerhalb
der EU und der ihr angegliederten Denkfabriken auch
immer ehrlicher so benannt. Ein Imperium zeichnet sich
dadurch aus, dass es keine klaren Grenzen hat, dass es
den Geltungsbereich seines Rechts bis in eine weit entfernte Peripherie ausdehnt, während es die Entscheidungsgewalt im Zentrum konzentriert. Wenn wir uns den
Geltungsbereich des Acquis Communautaire einerseits
und die Bündelung politischer und ökonomischer Macht
in Westeuropa und ganz besonders in Berlin auf der anderen Seite anschauen, dann müssen wir ganz klar von
einer imperialen Struktur sprechen. Dasselbe gilt, wenn
wir uns das EU-Grenzregime betrachten, das ja genau
deshalb von so herausragender Relevanz ist, weil es
diese Struktur auf den Punkt bringt. Durch Verbindungsbeamte, Rücknahmeabkommen, Partnerschaftsprogramme, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und
Institutionen wie Frontex wurden die Grenzkontrolle
und Flüchtlingsabwehr bis hinein in die Herkunfts- und
Transitstaaten ausgelagert, in Gebiete, wo ein Grundrechteschutz oder ein Zugang zum europäischen Rechtssystem nicht existieren. Bereits in den Herkunftsstaaten
versehen deutsche und europäische Beamte - und oft genug auch europäische Soldaten - ihren Dienst; dazwischen wurde ein Ring sogenannter sicherer Drittstaaten
geschaffen, welche sich zu den willigen Erfüllungsgehilfen der EU haben machen lassen. Im Inneren liegt dann
der Schengen-Raum, der bis heute nicht mit der Europäischen Union deckungsgleich ist, und im Zentrum die
westeuropäischen Staaten, die mittlerweile immer öfter
für sich in Anspruch nehmen, das Schengen-Abkommen
temporär außer Kraft zu setzen. In der Peripherie
herrscht der Ausnahmezustand, im Zentrum wird über
diesen entschieden. Auch hier zeigt sich eindeutig die
imperiale Struktur der EU.

Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig immer
deutlicher von einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit

von Europäischer Union und Demokratie gesprochen.
Erinnern wir uns an die Referenden zum Vertrag von
Lissabon: Man hat die Iren so lange abstimmen lassen,
bis das für Berlin und Brüssel richtige Ergebnis herauskam. Ähnliches geschah nun in Griechenland. Und sogenannte technokratische Regierungen werden innerhalb der EU weiter zunehmen, weil es eigentlich nur
noch Aufgabe der Regierungen ist, Entscheidungen aus
Berlin und Brüssel gegen den Willen der Bevölkerung
durchzustellen.

Diese Art der Politik hat den Beitrittsprozess bislang
wesentlich geprägt und wurde darin weiterentwickelt.
Man hat dabei ganz offen versucht, in Wahlen einzugreifen, indem Entscheidungen über den Beitrittsprozess
oder Visaliberalisierungen kurz vor Wahlen gelegt wurden, um die sogenannten proeuropäischen Kräfte zu unterstützen. Gleichzeitig wurde in Westeuropa hinter
mehr oder weniger vorgehaltener Hand recht deutlich
gesagt, dass es eine tatsächliche Beitrittsperspektive für
einige der betreffenden Staaten nicht geben wird. Vor
diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer ehrlichen und fairen europäische Perspektive der Staaten des
westlichen Balkans grundsätzlich richtig; allein: Sie ist
verlogen. Betrachten wir nur einmal Serbien und das
Kosovo, wo nicht einmal unter den westeuropäischen
Staaten Einigkeit besteht, ob es sich um einen Staat oder
zwei Staaten handelt. Deutsche Soldaten waren hier in
den letzten Monaten auf täglicher Basis damit beschäftigt, die Verwaltungsgrenze zwischen Serbien und dem
Nordkosovo militärisch gegen die ansässige Bevölkerung durchzusetzen, sie gaben Schüsse ab und wurden
selbst verwundet. In Bosnien und Herzegowina hingegen sind Soldaten der EU bis heute damit beschäftigt,
das Auseinanderbrechen eines künstlichen Gebildes hinauszuzögern.

Während deutsche Soldaten auf dem Balkan wieder
mit Gewalt Grenzen ziehen und der deutsche Diplomat
Ischinger - von der Regierung unwidersprochen - fordert, Deutschland solle die Rolle des „gutmütigen Hegemons“ einnehmen, kommen Sie mit diesem Antrag, der
sich neben falschen Versprechungen vor allem durch
den erhobenen Zeigefinger auszeichnet, der an die Regierungen des westlichen Balkans gerichtet ist. Das Versprechen von Thessaloniki soll erneuert werden, um dort
neue Sparprogramme, die Privatisierung und Liberalisierung weiter voranzutreiben. Kein Wort verlieren Sie
zu den sozialen Folgen dieser Politik, zu der wachsenden Verarmung einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Sie
reden von Fortschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und meinen damit die weitere Entrechtung,
die Unterwerfung der Bevölkerungen und Regierungen
unter das Diktat Berlins und Brüssels.

Wenn die Bevölkerungen des westlichen Balkans den
Beitritt wirklich wollen und sie die Kriterien im gleichen
Ausmaß erfüllen wie die Mitgliedstaaten, dann müssen
sie auch aufgenommen werden. Bevor wir dies aber ins
Zentrum unserer Forderungen an die EU stellen, halten
wir einen Abzug der Truppen aus Bosnien und dem Kosovo für notwendig. Bevor wir eine weitere Erweiterung
der EU wirklich begrüßen können, wäre ihre Neugründung als demokratisches und soziales Projekt wünZu Protokoll gegebene Reden



schenswert - im Interesse der Bevölkerungen innerhalb
der EU und derer, die beitreten wollen.