Antje Hermenau (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und auch Herr Jork - in seiner treuen Nachfolge - haben heute noch einmal festgestellt, daß das Thema Lehrstellenkatastrophe immer nur zum Aufbauschen benutzt werde. So, glauben Sie, sei die Lebenserfahrung der Menschen. Auch da sind Sie mit Ihrem Kanzler einer Meinung. Das Problem ist, daß es an der Lebenserfahrung der Menschen vorbeigeht, was Sie wahrzunehmen glauben. Die Lebenserfahrung der Menschen im Osten, gerade der jungen Leute, ist: Die Ausbildung ist genauso sicher wie die Rente. Vor diesem Hintergrund, Herr Jork, sei es noch einmal gesagt: Die Lehrstellenkatastrophe, von der Sie meinen, daß es sie nicht gibt, hat denselben Charakter wie damals das Hochwasser an der Oder: Ganz langsam, Tag für Tag ein bißchen mehr, und irgendwann bricht der Damm. So einfach ist das.
Sie haben in Ihrem Berufsbildungsbericht von einer Trendwende gesprochen. Die Bundesregierung und die Fraktionen, die sie tragen, schließen sich dem an. Damit meinen sie, daß es in absoluten ZahAntje Hermenau
len ein paar Ausbildungsverträge mehr gibt als im letzten Jahr. Das sei die Trendwende. Das Problem ist, daß die Zahl der jungen Menschen, die nach Lehrstellen fragen, fünfmal so hoch ist wie die Zahl der Ausbildungsverträge, die jetzt neuerdings mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, die Schere geht weit auseinander. Sie haben damit überhaupt keine Trendwende erreicht. Sie tun nur so, indem Sie es behaupten. Das grenzt ja eigentlich schon an Täuschung, ist zumindest eine Nebelkerze.
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Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie der Meinung sind, wir würden eine Verstaatlichung vorschlagen. Es ist nötig, daß die Wirtschaft selbst denjenigen das Geld gibt, die über den Bedarf und die Quote hinaus ausbilden, anstatt daß der Staat das tut, was jetzt der Fall ist. Das heißt, der Steuerzahler, also der Staat, die öffentliche Hand, finanziert zugekaufte Lehrstellen, anstatt daß es die Wirtschaft selber tut. Eine Änderung ist das Gebot der Stunde. Wenn nach Ihrer Meinung viele Menschen auf Grund von Sozialmaßnahmen, Einsparungen und sonstigen Vorschlägen aus Ihren Reihen - dies alles sind ganz hehre Vorschläge, die vor allem untere und mittlere Einkommen betreffen - ihren Gürtel immer enger schnallen sollen, um die Staatsfinanzen zu sanieren, kann es doch nicht sein, daß die Wirtschaft dazu keinen Beitrag leisten muß.
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Es ist die Frage, ob man Ihr Tageswerk, das Sie immer groß und vollmundig darstellen, wirklich heranziehen kann, wenn es darum geht, eine große Lücke zu schließen. Im Moment haben wir eine verhältnismäßig kleine Lücke; sie wird von dem einen größer, von dem anderen weniger groß beschrieben. Aber das Problem kommt erst noch. Eine große Lücke werden wir haben, wenn die geburtenstarken Jahrgänge auf den Ausbildungsplatzmarkt drängen. Das wird in den nächsten zehn Jahren der Fall sein. Es werden über 30 Prozent mehr nach einem Ausbildungsplatz nachfragen.
Das werden Sie mit Ihren kleinen Schrittchen und Ihrem Reformprojektchen nicht mehr hinkriegen. Sie kriegen ja nicht einmal das Tageswerk geregelt.
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Wir haben jetzt schon eine Lücke. Wenn dann noch die große Anzahl von Absolventen kommt, wird Ihr Tageswerk in dieser Flut ganz untergehen. Das ist das Problem, das wir haben. Sie können gerne von Ihren kleinen Schritten erzählen. Sie werden das Problem mitnichten berühren, geschweige denn lösen.
Ich muß Ihnen als jemand, der aus den fünf neuen Ländern kommt, auch ehrlich sagen: Ich habe es einigermaßen satt, jetzt mit dem fünften Sonderprogramm in Folge beglückt zu werden. Nachdem man die deutsche Einheit jetzt schon so viele Jahre hat, finde ich es unangemessen, daß immer noch ein Sonderprogramm nach dem anderen wie Manna aus dem Westen auf uns herabregnet. Ich meine, es ist an der Zeit, daß die Zustände wirklich geregelt werden, zumal es inzwischen so ist, daß solche Sonderprogramme auch in dem Altbundesgebiet nötig wären, damit auch die dortige Ausbildungsmisere angegangen werden kann.
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Machen Sie also entweder bundesweite Sonderprogramme, oder lösen Sie das Problem direkt, wie wir es mit einem Gesetz zur Umlagefinanzierung vorgeschlagen haben und wie Sie es auch in unserem Änderungsantrag wiederfinden, bei dem es darum geht, eine Petition von mehr als 50 000 jungen Leuten zu unterstützen, die der Meinung sind, daß wir dieses Gesetz brauchen.
Schönen Dank.
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