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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 13 des Abgeordneten Paterna:
Welche Personalprognosen im Post- und Fernmeldewesen liegen für die Jahre bis 1994 vor, und mit welchen Ergebnissen sind diese Prognosen mit ihren Auswirkungen in die 90er Jahre hinein bereits in die Nachwuchsplanung eingeflossen?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-04-23:
Frau Präsident, wenn Herr Paterna einverstanden ist, würde ich gern die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
({0}) - Vielen Dank.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe dann auch die Frage 14 auf:
Mit welchem Ausbildungsangebot wird voraussichtlich für die Jahre 1987, 1988 und 1989 auf der Basis der derzeitigen Erkenntnisse und Prognosen gerechnet, und trifft es zu, daß die Nachwuchsquote für die Laufbahnen AP und BP in den Jahren ab 1988 auch deshalb stark zurückgehen, weil sie heute aus politischen Gründen konstant gehalten werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Wie Sie richtig vermuten, geht es um die Qualifizierung und Stabilisierung dieser Dienste. Deswegen sind wir auch den weitergehenden Vorschlägen, die in dem WendlingGutachten waren, nicht gefolgt. Wir sind daran interessiert, daß wir unser gesamtes Dienstleistungsangebot möglichst an einem Ort machen. Deswegen hat es auch keinen Sinn, daß wir in den unteren Stellen weitere Trennungen vornehmen. - Ich denke, das ist der Sinn Ihrer Frage.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege Paterna, für die Jahre bis 1994 liegt für das Post- und Fernmeldewesen eine Personalprognose vor nach dem Erkenntnisstand von Ende September 1985. In die Nachwuchsplanung sind deren Ergebnisse nur bis zum Jahre 1989 eingeflossen, weil das das Jahr ist, in dem für die meisten der im Jahre 1986 eingestellten Nachwuchskräfte die Ausbildung endet und sie dann als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden. Nach dem Ergebnis der vorliegenden Prognose ist in den Jahren 1987/88/89 mit einem Rückgang des Ausbildungsangebots zu rechnen. Es lassen sich jedoch noch keine Schlüsse auf die tatsächlichen Nachwuchsquoten für diese Jahre ziehen; denn für diese Nachwuchsquoten wird es neue Prognosen mit von Jahr zu Jahr zu aktualisierenden neuen Erkenntnisständen geben. Eine Ausbildung über den Eigenbedarf hinaus aus politischen Gründen gibt es nur in den gewerblich-technischen Berufen. Ihre Befürchtung trifft deshalb nicht zu. In den Laufbahnen des einfachen und mittleren Postdienstes wäre eine Ausbildung über Bedarf nicht vertretbar, weil diese Kräfte in ihrem erlernten Beruf auf dem Arbeitsmarkt in der Regel schlecht zu vermitteln sind.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dankenswerterweise bestätigt haben, daß eine Personalprognose mit dem Zeithorizont 1994 vorliegt, wären Sie bereit, uns gesammelt einmal für den Post- und einmal für den Fernmeldebereich die Daten zu sagen, die für 1994 angenommen werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege Paterna, ich habe die Daten für den Postbereich nur in begrenztem Umfang zur Verfügung und für den Fernmeldebereich leider nicht. Wenn Sie einverstanden sind, schlage ich vor, ich lasse Ihnen das im Zusammenhang erstellen und stelle es Ihnen schriftlich zur Verfügung; ich denke, das wird das beste sein. Ich bitte dabei berücksichtigen zu wollen, daß dies nicht etwa Daten sind, die sich aus irgendwelchen Gutachten, die in letzter Zeit sehr viel diskutiert worden sind, ergeben, sondern daß das die normalen Prognosen sind, die wir, wie Sie wissen, in j ährlichem Abstand immer auf zehn Jahre im voraus erstellen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-04-23:
Ich bin für das Angebot dankbar und möchte weiter fragen, Herr Staatssekretär, welche Annahmen solchen Prognosen zugrundeliegen, z. B. bezüglich der Verkehrsentwicklung: Geht man vom geltenden Bemessungssystem aus, wie wird der Produktivitätszuwachs berücksichtigt? Vielleicht sind Sie so freundlich, das etwas zu präzisieren.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Sie haben selbst schon einige Fakten genannt, die in eine solche Prognose eingehen können. Darüber hinaus gehen natürlich auch erkennbare Veränderungen im Verkehrszuwachs mit in die Prognosen ein und auch von Jahr zu Jahr erkennbare Möglichkeiten von Rationalisierungsvorhaben, wobei ich schon mehrfach hier in der Fragestunde betont habe, daß wir den letzten Faktor immer sehr genau abgewogen auf den Arbeitsmarkt bezogen einfließen lassen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich darf ganz schnell dazwischen sagen, wenn wir nicht allzu viele Zusatzfragen hätten, könnten wir noch die beiden ausstehenden Fragen des Kollegen Bernrath beantworten, denn die Beantwortung der anderen Fragen entfällt.
({0})
- Dann kommen wir zu den Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Bernrath. Geht das, daß die auch zusammen beantwortet werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich kann es schnell einzeln machen. Es sind an sich zwei getrennte Sachbereiche.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Dann bitte Frage 19 des Herrn Abgeordneten Bernrath:
Ist die im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen inzwischen vorgenommene Trennung der Postbankdienste vom übrigen Postdienst auch bei den Oberpostdirektionen, Postämtern und Poststellen vorgesehen, und welche Auswirkungen hätte dies für die Kundenbedienung?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Bernrath:
Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die im Postbankdienst eingesetzten Kräfte hält die Bundesregierung für erforderlich, um sie für optimale Kundenberatung zu qualifizieren?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Zur Frage 20 darf ich Ihnen sagen, die Nachwuchskräfte des mittleren Postfachdienstes werden während ihrer zweijährigen Ausbildung insgesamt 16 Wochen mit den Postbankdiensten praktisch vertraut gemacht. Der theoretische Stoff wird in 90 Unterrichtsstunden vermittelt. Darüber hinaus wird im Rahmen der betrieblich-fachlichen Fortbildung seit 1980 ein fünftägiges Seminar „Postbankdienste Teil 1" für Schalterkräfte, die Aufgaben des Postgiro- und Postsparkassendienstes wahrnehmen, durchgeführt. Seit September 1985 läuft das ebenfalls fünftägige Folgeseminar „Postbankdienste Teil 2". Auch an dieser Maßnahme sollen bis Ende 1988 alle Kräfte der oben angegebenen Zielgruppe teilnehmen. In beiden Seminaren werden Wissensdefizite, die durch umfangreiche Befragungen ermittelt worden sind, gezielt aufgearbeitet und ausgeglichen.
Ein weiteres Hauptanliegen dieser Fortbildungsmaßnahmen ist es, das kundenorientierte Anwenden und das aktive Anbieten des vermittelten Wissens zu trainieren.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Bernrath (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie in diesem Zusammenhang die Absicht, externe Bankfachleute in der Aus- und Fortbildung zu verwenden unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Präsentation des Angebots, insbesondere aber auch der Kundenberatung nach professionellen Gesichtspunkten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege Bernrath, wie Sie wissen, sind wir dabei, den gesamten Bereich neu zu ordnen. Ich kann Ihnen diese Frage im Moment nicht mit Ja oder Nein beantworten, aber ich halte sie für eine sehr wertvolle Anregung.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich darf noch nachholen, daß die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Kretkowski und die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Liedtke auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden, ebenso die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Berschkeit. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die übrigen noch ausstehenden Fragen werden in der Fragestunde am Freitag beantwortet.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. April 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung einiger von der Bundesregierung eingebrachter Sicherheitsgesetze zu erweitern. Dieser Antrag wird im Anschluß an die Aktuelle Stunde, also kurz nach 9 Uhr, behandelt.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Die Auswirkungen der Steuererhöhungsforderung von Dr. Farthmann und aus der SPD auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte, der Kapitalmärkte und des Zinsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland
Die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema beantragt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Solms, in der Steuerpolitik hat es keinen Zweck, nach der Melodie „Haltet den Dieb!" zu debattieren. In der Steuerpolitik wirken Zahlen. Und diese Zahlen - es sind übrigens die Zahlen des Finanzministers - weisen aus, daß Sie in dramatischer, in unfairer, in gefährlicher Weise den Weg in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat bereits gegangen sind.
({0})
Unter Ihrer Stabführung haben die Sozialabgaben um 20 % zugenommen.
({1})
Sie haben neue Rekordhöhen erklommen. Das hat nicht nur das Arbeitnehmereinkommen geschwächt. Das trifft auch die Unternehmen. Denn schließlich erhöhen sich so die Lohnnebenkosten. Die Steuerquote ist zwar in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in etwa konstant geblieben. Dahinter verbergen sich aber dramatische Umschichtungen. Sie haben die Steuern für die Unternehmen jährlich um 10 Milliarden gesenkt, ohne daß das im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit irgend etwas bewegt hat.
({2})
Gleichzeitig haben Sie die Lohnsteuerzahler in die Progression gejagt, und sie haben die Mehrwertsteuer erhöht.
({3})
Sie gehen den Weg in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat.
({4})

Die Zahlen - die Zahlen des Finanzministers! - weisen das doch auch aus.
({5})
1981 wurden von allen Löhnen und Gehältern 15% Lohnsteuer abgenommen. 1989 werden es, obwohl Sie dann zweimal die Steuern gesenkt haben werden, bereits 18 % sein.
({6})
Und nehmen wir doch die Zahlen von allen Steuern und Abgaben zusammen. Da mußte 1981 der Durchschnittsverdiener von jeder verdienten Mark 39 Pfennige an Steuern und Abgaben bezahlen. Dank Ihrer famosen Politik, dieser Wendepolitik auch in der Steuerpolitik, werden es 1989 44 Pfennige sein.
({7})
Und dann wagen Sie, hier solche unwahren Reden zu halten. Ich bitte Sie: Halten Sie doch die Wähler nicht für dümmer, als Sie sind.
({8})
Nun zu unserer Steuerpolitik. Erstens. Wir werden genauso wie Sie diese fast 20 Milliarden DM Steuern zurückgeben,
({9})
nur anders als Sie. Unsere Steuerpläne weisen aus,
({10})
daß bis zu einem monatlichen Familieneinkommen von etwa 8 000 DM bei uns die Lohnsteuern wesentlich stärker gesenkt werden werden, bei Ihnen sehr viel geringer.
({11})
Mit anderen Worten, wir konzentrieren unsere Steuersenkungen auf die, die von Ihrer unsozialen Politik getroffen sind.
({12})
Zweitens. Unsere Forderungen nach einer steuerfreien Investitionsrücklage für die kleinen und mittleren Betriebe beginnen beim Handwerk und beim Mittelstand zu wirken. Da fragt man Sie von der FDP, warum Sie eigentlich dagegen sind: weil Sie nämlich die Interessen der Großindustrie in der Steuerpolitik vertreten, und nichts anderes.
({13})
Wir werden die heimlichen Steuererhöhungen zurückgeben. Aber eines erkläre ich hier mit allem Nachdruck:
({14})
Ihren inzwischen ja sehr offen geäußerten Plänen, unter dem Vorwand der Steuerharmonisierung in der EG die Mehrwertsteuer massiv anzuheben,
({15})
um daraus dann u. a. die Spitzensteuersätze zu senken, werden wir widerstreben, weil dies ein erneuter Weg in die steuerliche Ungerechtigkeit ist.
Schönen Dank.
({16})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Spörl (NA), 1986-04-24:
Die Superreform des Herrn Stoltenberg ist für die Mehrheit der Bürger ein Superschwindel.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Stommel.
Stommel (NA), 1986-04-24:
Ich komme zum Schluß.
Herr Farthmann macht sich große bundespolitische Sorgen. Er will uns im Ernst ein Modell, das Modell Nordrhein-Westfalen empfehlen. Hat er vergessen, daß erst vor kurzem sein Finanzminister wegen dramatisch steigender Zinslasten im Haushalt
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte abzuschließen.
Stommel (NA), 1986-04-24:
Vergleiche zu Brasilien anstellen mußte, um bei der SPD Gehör zu finden?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Nein, das geht nicht, Herr Abgeordneter. Wir sind in einer Aktuellen Stunde und halten das sehr genau ein. Ich bitte Sie deshalb - Stommel ({0}): Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, daß ich dazu nicht noch etwas sagen kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Grüner.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
Niegel (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Farthmann-Papier zeigt die verwirrende innere Lage der SPD, trotz der Dialektik des Herrn Spöri und trotz der Ablenkungsmanöver von Herrn Jens und Herrn Apel. Die wirtschaftspolitischen Thesen eines Herrn Farthmann sind die Vorbereitung eines rot-grünen Bündnisses
({0})
für die Linie der SPD-Fraktion in diesem Hause. Das hat sich heute in diesem Haus wieder gezeigt.
({1})
Durch das ebenfalls falsche Roth-Papier können Sie sich nicht exkulpieren.
Farthmann entdeckt sich offenbar selbst als einen modernen Marx, getauft und gehalten vom SPD-Kanzlerkandidaten Johannes dem Täuscher.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Das ist eine Beleidigung eines Regierungschefs eines Landes, der gewählt worden ist. Ich rüge Sie dafür.
Niegel (NA), 1986-04-24:
Aber ich habe nicht den Regierungschef gemeint, sondern den Kanzlerkandidaten.
({0})
Farthmanns Wirtschaftspapier entlarvt den neuen Ungeist im wirtschafts- und finanzpolitischen Denken der SPD. Dirigismus und Planwirtschaft sind aus der SPD eben nicht auslöschbar.
({1})
Sozialdemokraten können in der Marktwirtschaft ideologisch nicht bestehen, aber praktisch auch nicht, wie die DGB/SPD-Firma Neue Heimat zeigt.
({2})
Aber auch bei der SPD-eigenen Zeitungskonzentration hat sie j a ihre Pleite erlebt. Die letzten zwei SPD-Zeitungen „Frankenpost" in Hof und „Neue Presse" in Coburg mußte sie an die „Süddeutsche Zeitung" mit großen Verlusten verkaufen.
({3})
Der Inhalt des Farthmann-Papiers ist nicht nur unrealistisch, sondern auch menschenfeindlich.
({4})
Das auch deshalb, weil dem Staatskapitalismus mit all seinem bürokratischen Unverstand und mit Überverwaltung die Türe geöffnet werden soll.
({5})
Die Thesen von mehr Gerechtigkeit und mehr sozialem Denken in Wirtschaft und Gesellschaft sind j a nur die Bikinis und Feigenblätter für die rotgrüne Planung, die Marktwirtschaft auszuhöhlen. Damit soll der totale Wirtschaftsstaat, der seelenlose Planungsstaat als Heilslehre angeboten und eingeführt werden.
Die Visionen Farthmanns zeigen auch, wie die SPD fleißige Leute durch immer mehr Staat, durch konfiskatorische Maßnahmen lähmen und systematisch kalt enteignen will.
({6})
Das zu erkennen bedarf es weder einer akademischen noch einer politischen Diskussion. Die SPD versteht es leider immer noch - das hat sie heute wieder gezeigt -, mit dem Neidkomplex Politik zu machen.
({7})
Auch das Papier von Wolfgang Roth will nur vordergründig die freie Marktwirtschaft. Worte und Taten divergieren ständig. Alles läuft auf salbungsvolle, verhängnisvolle und wohlfahrtsstaatliche Normen hinaus.
Unsere Marktwirtschaft bedarf keiner Erneuerung durch linke Experimente. Sie bedarf der störungsfreien Anfeuerung, nicht zuletzt durch Steuersenkungen.
({8})
Das ist nicht zu erreichen durch abschreckende Steuererhöhungen oder durch eine Erhöhung der Staatsquote. Je weniger Staat, desto besser ist das Wirtschaftsklima.
({9})
Das Farthmann-Papier hat gegenüber den wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen die gleiche Treffergenauigkeit wie der Griff zur Axt, um sich damit die Fingernägel zu schneiden. Die Fingernägel sind ab, aber die Hand ebenfalls.
({10})
Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Wolfgang Roth die Thesen von Herrn Farthmann als Käse bezeichnet hat, so darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die gesamte SPD in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen nur graduell von den Farthmann-Thesen unterscheidet. Farthmänner sind überall in der SPD.
({11})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwörer.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen zu machen. Die erste ist eine schöne. Der Abgeordnete Buschbom feiert heute seinen 65. Geburtstag. Ich gratuliere ihm herzlich.
({0})
Zweitens. Der Herr Abgeordnete Eickmeyer legt sein Amt als Schriftführer nieder. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers Frau Abgeordnete Terborg vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
({1})
Damit ist die Abgeordnete Frau Terborg zum neuen Schriftführer gewählt.
Drittens. Interfraktionell ist vereinbart worden, den mit der Agrardebatte verbundenen Punkt 11 i der Tagesordnung abzusetzen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, wie bereits heute morgen mitgeteilt, ist von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP fristgerecht beantragt worden, die heutige Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst ({2})
- Drucksache 10/5342 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 10/5343 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit ({3})
- Drucksache 10/5344 Diese Vorlagen sollen heute nach Punkt 3 der Tagesordnung zur Beratung in verbundener Debatte aufgerufen werden. Die Dauer der Aussprache wäre noch zu beschließen.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Seiters, bitte schön.
Seiters (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze zu einem eigentlich überflüssigen Geschäftsordnungsstreit. Von den fünf Gesetzentwürfen, deren erste Lesung die GRÜNEN heute verweigern, befinden sich vier bereits in den Ausschußberatungen dieses Hauses: Datenschutzgesetz, Verfassungsschutzgesetz, Artikelgesetz ZEVIS, gesetzliche Reglung des Militärischen Abschirmdienstes, und zwar als Entwürfe der Koalitionsfraktionen, die wir ja am 31. Januar beraten haben. Etwas merkwürdig ist es schon, daß die GRÜNEN es ablehnen, die gleichlautenden Gesetzentwürde der Bundesregierung, zu denen sich der Bundesrat zwischenzeitlich geäußert hat, heute ebenfalls in die Ausschüsse zu überweisen, um sie in die parlamentarische Beratung mit einzubeziehen. Das hat natürlich mit vernünftiger parlamentarischer Arbeit wenig zu tun.
({0})
Die Bundesregierung hat am 29. Januar als fünften Gesetzentwurf gleichzeitig das sogeannte Zusammenarbeitsgesetz beschlossen.
Diese fünf Gesetze gehören inhaltlich zusammen. Das möchte ich jedenfalls für die Unionsfraktionen noch einmal an dieser Stelle nachdrücklich erklären. Wir wollen mit diesen Gesetzentwürfen beitragen zur Fortentwicklung des Datenschutzgesetzes und der Informationsarbeit im Sicherheitsbereich
- ich will das nur mit einem Satz ansprechen -,
({1})
weil die GRÜNEN sicherlich versuchen werden, die gesetzgeberische Absicht der Bundesregierung verzerrt darzustellen.
({2})
Wir wollen gesetzliche Lösungen verwirklichen, die auf der einen Seite eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität, Spionage und Extremismus gewährleisten und dabei gleichzeitig das Persönlichkeitsrecht der Bürger in vollem Umfang respektieren und garantieren.
({3})
Es ist das gute Recht einer jeden Fraktion, jedes Abgeordneten, solche Gesetze im Parlament abzulehnen; aber es stößt doch auf Unverständnis, daß Sie bereits dem Beginn der parlamentarischen Beratung widersprechen.
Eine kurze Bemerkung zur SPD, die der Aufsetzung nicht widersprochen hat, die eine längere Beratungszeit wünscht. Wir würden uns diesem Begehren nicht widersetzen.
({4})
- Nein, nicht um Mitternacht, Herr Vogel, aber heute nachmittag oder heute abend. Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, die wichtige arbeitsmarktpolitische Debatte, die gleich folgen wird, zeitlich einzuschränken. Deswegen möchten wir darauf bestehen und beantragen, daß wir, wie unser Vorschlag lautet, im Anschluß an die dreistündige arbeitsmarktpolitische Debatte dann 60 Minuten in erster Lesung über die von uns vorgeschlagenen Gesetzentwürfe beraten.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist wohl logisch, wenn ich zuerst über den Antrag der SPD abstimmen lasse, ob wir eine einstündige oder eine zweistündige Debatte führen.
({0})
Wer für den Antrag der SPD ist, den bitte ich um Zustimmung. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu, die vorhin von mir verlesenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf den entsprechenden Drucksachen neu auf die Tagesordnung zu setzen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag bezüglich der Aufsetzung auf die Tagesordnung bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Hierzu ist ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/ 5389 angekündigt. Er liegt noch nicht vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Altestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
Jagoda (NA), 1986-04-24:
Wenn es nicht angerechnet wird, gerne.
Reimann (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Jagoda, ich habe jetzt gelesen, daß es 2,8 Millionen registrierte Leistungsbezieher in der Sozialhilfe gibt. Von diesen 2,8 Millionen sind 50 %, also fast 1,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren. Kommen die eigentlich noch zu Ihrer genannten Arbeitslosenstatistik dazu oder nicht?