julia klöckner (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich darf die Debatte, die heute zu einer prominenten Zeit, zur Kernzeit, stattfindet, beschließen. Sie
haben gemerkt, die Debatte ist nicht, wie man es sonst
gewohnt ist, sehr kontrovers zwischen Opposition und
Koalitionsfraktionen geführt worden, und es ist hier
nicht zu großen Zusammenstößen gekommen.

Grund dafür ist das, was einige der Vorredner schon
herausgestellt haben, nämlich dass wir in der Zielbeschreibung, aber auch in der Wahrnehmung und Analyse
sehr nahe beieinander liegen. Das ist schon ein sehr großer Wert; das muss sicherlich festgehalten werden. Aber
dann, wenn es konkret wird, wenn es um einzelne Anträge oder Gesetze in den unterschiedlichen Ausschüssen geht, geht das Gefühl, das wir uns im Nachhaltigkeitsbeirat - auch dank unseres Vorsitzenden, Herrn
Günter Krings ({0})

erarbeitet haben, nämlich das Gefühl des Zusammenarbeitens auch über die Fraktionsgrenzen hinweg im
Sinne der nachfolgenden Generationen, leider allzu
schnell verloren, weil die Tagespolitik, das Tagesgeschäft den Blickwinkel dann doch wieder verengt.
Eine Chance in unserem Nachhaltigkeitsbeirat besteht in
der Weitung des Blickes, weg von den tagespolitischen
Auseinandersetzungen hin zu dem, was die nachfolgenden Generationen anlangt.

Mir ist aufgefallen - Ihnen sicherlich auch -, dass das
Wort Nachhaltigkeit sehr oft gebraucht wird. Die Nachhaltigkeit hat einen immensen Aufschwung genommen,
zumindest verbal. Nachhaltigkeit kommt übrigens aus
der Landwirtschaft.

({1})

- Forstwirtschaft; danke schön, Herr Kollege Goldmann.
Ich wollte einmal testen, ob Sie dabei sind.

({2})

Der Begriff kommt aus der Forst- und Landwirtschaft.

Der Begriff der Nachhaltigkeit hat sich geweitet: Politik soll nachhaltig sein. Unternehmen sollen nachhaltig
handeln. Versicherungen bieten nachhaltige Verträge an.
Literatur, Kunst und Architektur, alles ist auf einmal
nachhaltig. Wenn man ins Internet geht und den Begriff
„Nachhaltigkeit“ in eine Suchmaschine eingibt, also
klassisch googelt, dann erhält man innerhalb von wenigen Sekunden 2,5 Millionen Treffer. - Im Jahre 2000
wussten gerade einmal 13 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger überhaupt etwas mit dem Begriff der Nachhaltigkeit anzufangen. Das sieht heute anders aus. Zumindest
wird der Begriff sehr oft verwendet.

Die inflationäre Verwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit sollte jedoch nicht unser Ziel sein. Wir sollten
das Erreichte nicht an der Quantität messen, also daran,
wie oft „Nachhaltigkeit“ letztlich als Modewort verwendet wird.

({3})

Es geht um die Qualität, also um das, was die Einstufung als nachhaltig auch wirklich verdient.

({4})

Deshalb ein mahnendes Wort an uns alle: Wir dürfen in
unserem Engagement um die Nachhaltigkeit diese nicht
zu einem inhaltsleeren Schlagwort verkommen lassen.

Das haben wir uns als Nachhaltigkeitsbeirat auf die
Fahnen geschrieben. Nachhaltigkeit ist für uns das Denken an morgen, aber auch das Handeln für morgen. Für
uns ist der integrative, aber auch der globale Politikansatz sehr wichtig. Was zum Beispiel eine Erbschaft für
den Einzelnen bedeutet, kann, denke ich, fast jeder nachempfinden. Schwieriger aber gestaltet es sich, mit kollektiven Erblasten oder Erbschaften umzugehen bzw.
sich da hineinzuversetzen und auf dieser Grundlage vorausschauend die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Deshalb darf sich die Idee der Nachhaltigkeit
nicht auf das Hier und Jetzt beschränken; das wäre fatal.
Wir müssen uns im Hier und Jetzt Gedanken machen.
Aber selbstgenügsam zu sein und heute nach dieser

Debatte festzuhalten: „Irgendwie sind wir uns doch alle
einig“, wäre sicherlich viel zu wenig.

({5})

Gerade für uns als Junge Gruppe - ich spreche heute
nicht nur als Mitglied des Beirates, sondern auch als
Mitglied der Jungen Gruppe unserer Fraktion - ist die
Generationengerechtigkeit integrativer Bestandteil der
Nachhaltigkeit.

({6})

Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die im Hier und
Jetzt bestehenden Bedürfnisse befriedigt werden; wir
möchten keinen Generationenkonflikt. Aber die Bedürfnisse, die jeder Mensch hat und die natürlich immer zu
toppen sind, müssen auf eine Art befriedigt werden, dass
auch die nachkommenden Generationen noch Ressourcen vorfinden. Wir müssen über den Tag hinaus denken.
Für mich als Vertreterin einer christlich-demokratischen
Partei hat das auch etwas mit dem christlichen Menschenbild und mit der Bewahrung der Schöpfung zu tun.

({7})

Sie ist nicht unser Eigentum; es darf nicht darum gehen,
dass sie uns im Hier und Heute zugutekommt.

Natürlich führt das immer zu Debatten. Das merken
wir, wenn wir uns in ganz konkreten Fragen einigen
müssen, zum Beispiel bei der Steuergesetzgebung, beim
Schuldenabbau und im Hinblick auf das Rentensystem
und die Pflegeversicherung. Wir sollten uns daher eindeutig für die Einführung von Generationenbilanzen
aussprechen, durch die die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen transparent gemacht werden
könnte. Es darf nicht alle fünf Jahre darüber geredet werden, wie hoch die Verschuldung ist, die jedes neugeborene Kind quasi als „Begrüßungsgeschenk“ bekommt.
Mit einer transparenten und jährlich aufzustellenden Generationenbilanz schaffen wir es, die Themen Ökonomie, Ökologie und Soziales langfristig miteinander zu
verbinden.

Zudem würde sich dadurch auch die große Chance einer Gesetzesfolgenabschätzung bieten. Das haben wir,
die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, gefordert.
Wir hoffen, dass es die Regierung schaffen wird, ihren
Politikansatz nicht ressortisoliert, sondern ministerienübergreifend zu gestalten.

({8})

Das ist unser Wunsch an die Regierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den jungen
Abgeordneten, die im Parlament vertreten sind, und mit
den vernünftigen älteren Abgeordneten erreichen werden. Das macht unser Land lebenswert.

Vielen Dank.

({9})