Horst Meierhofer (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass das Umweltschadensgesetz darauf abzielt, Industriebetriebe für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden mit in die Verantwortung zu nehmen, hat
der Herr Minister Gabriel schon angesprochen. Es ist natürlich richtig, wenn diese Unternehmen eine Verantwortung dafür tragen. Dass das nicht ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern als Last aufgebürdet werden
sollte, ist auch eine Selbstverständlichkeit.

Es ist aus meiner Sicht ebenfalls richtig, dass man gerade bei der Biodiversität den Grundsatz verfolgt: Nicht
nur dann, wenn ein Mensch oder ein Unternehmen geschädigt wird, soll dafür Ersatz geleistet werden; auch
der Wert als solcher muss natürlich Berücksichtigung
finden. - Deshalb halte ich es für richtig, dass das so geregelt werden soll. Das ist ganz neu in Deutschland. Darüber freuen wir uns als FDP.

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- Dann freuen wir uns alle.

Es gibt ein paar Punkte, in denen wir vielleicht unterschiedlicher Meinung sind. Aber Grundlage ist ja eine
europäische Richtlinie, die umzusetzen ist - darüber
kann man nicht hinweggehen -; dazu sind wir verpflichtet.

Bei aller Kritik, die wir bereits in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode an der damaligen Verhandlungsführung geübt haben, gibt es einige Punkte, die zu
begrüßen sind. Dass man das eigenverantwortliche Handeln stärkt und dass man versucht, für umweltpolitische
Ziele ein bisschen mehr Sensibilität bei den Unternehmen zu schaffen - darin stimmen wir alle, glaube ich,
überein. Das hat sich schon in den 80er-Jahren gezeigt,

als im Zusammenhang mit den Sandoz-Unfällen die Idee
entstand, dass man auch dann etwas tun sollte, wenn
kein Individuum geschädigt ist.

Ganz allgemein können wir mit der Umsetzung in
diesem Gesetz relativ gut leben. Das gilt etwa für die
Reichweite des Begriffs der geschützten Arten und der
natürlichen Lebensräume. Dazu gab es Kritik vonseiten der Industrie, das gehe zu weit, das solle sich auf irgendwelche geschützten Räume beschränken. Das sehen
wir ausnahmsweise anders.

Wenn wir uns schon darauf verständigen, Arten zu
schützen, und wenn wir uns darauf verständigen, dass
die Biodiversität als eigener Wert zu schützen ist, dann
macht es natürlich keinen Sinn, eine Art, die vom Aussterben bedroht ist, beispielsweise der Uhu oder ein anderes Tier, nur in den Bereichen zu schützen, die man ihr
vorher sozusagen zugebilligt hat. Entweder macht man
es ganz oder gar nicht. Deswegen ist es so, wie es umgesetzt worden ist, glaube ich, richtig.

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Dass es uns im Ausschuss auch noch gelungen ist, die
vorsorgliche Ermächtigungsgrundlage für eine Pflicht
zur Deckungsvorsorge aus dem Gesetz zu streichen, hat
uns natürlich sehr gefreut. Dass die CDU/CSU und die
SPD einen Antrag, den wir eingebracht haben, ebenfalls
eingebracht haben und wir dementsprechend alle an einem Strang gezogen haben, fand ich sehr positiv. Das ist
ein Punkt, der uns sehr gefreut hat.

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- Ich glaube, sogar die Linke hat mit uns an einem
Strang gezogen.

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- Zumindest hatten wir von euch noch nichts gehabt.
Das kam dann am nächsten Tag. Aber das ist auch egal.

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- Ja, vermutlich ist dieses Mal falsch gezählt worden. Aus unserer Sicht war das Vorgehen auf jeden Fall ganz
vernünftig. Der Versicherungsmarkt sollte erst einmal
ohne Vorfestlegungen die Möglichkeit haben, sich zu
entwickeln. Das ist nun möglich. Das ist keine Frage, die
man im parteipolitischen Gezänk lösen sollte.

Ein weiterer Punkt, der heftig diskutiert wurde, ist die
Möglichkeit einer Kostenfreistellung. Die Richtlinie
gibt den Mitgliedstaaten in zwei Fällen die Möglichkeit,
Unternehmen von den Kosten für die Sanierung eines
Umweltschadens freizustellen, zum einen, wenn dieser
Umweltschaden durch eine genehmigte Tätigkeit entstanden ist, und zum anderen, wenn nach damaligem
Stand von Wissenschaft und Technik nicht davon ausgegangen werden konnte, dass ein Schaden für die Umwelt
entstehen könnte.

An dieser Stelle liegt das Problem, das der Grund dafür ist, dass wir uns enthalten werden. Der alten Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Kostenfreistellung
europaweit einheitlich zu regeln. Aus unserer Sicht
braucht man auf diesem Gebiet keinen Wettbewerb zwischen den Ländern in Europa. Aus unserer Sicht wäre
eine Einigung auf europäischer Ebene, das heißt, dass
alle Staaten gleich verfahren, das Vernünftigste gewesen,
weil Deutschland sonst Wettbewerbsnachteile haben
könnte. Das wollen wir nicht.

Deswegen darf ich an dieser Stelle die einzelnen Länder bitten, sich selbst einzubringen und die Kosten von
den Unternehmen zu nehmen. Vor dem Hintergrund des
Konnexitätsprinzips haben die Länder, die zahlen, auch
das Recht auf eine freie Entscheidung. Da es sich aber
um ein vernünftiges Anliegen handelt, hoffen wir, dass
sie sich einheitlich entscheiden werden und die Kosten
dann übernehmen, wenn den Unternehmen keine Verantwortung zugeschrieben werden kann, weil alles ordnungsgemäß getan wurde. Ich glaube, dann könnten die
deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb
vielleicht sogar einen Vorteil haben.

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Noch eine kleine Anmerkung: Vielleicht hätte man
die Anhänge der Richtlinie komplett übernehmen können. Das ist leider nicht geschehen. Es wird wieder auf
Anhänge verwiesen. Man sagt, an dieser Stelle könne
man einfach verweisen. Natürlich ist das rechtlich möglich. Man kann das Gesetz so machen. Wenn man aber
beim Umweltgesetzbuch alles vereinheitlichen will, alles in ein Gesetz packen will, damit es einfacher umzusetzen ist, dann hätte man das hier auch so machen können. Packen Sie den ganzen Anhang ins Gesetz. Das
wäre eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Dann hätten wir die
Vereinfachung, die wir uns für die Zukunft wünschen,
schon mit diesem Gesetz erreicht.

Ich darf zum Schluss noch einmal an die Länder appellieren, auf diesem Gebiet einheitlich vorzugehen, damit keine Nachteile für unsere Wirtschaft entstehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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