Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 213. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben:
Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat mit Schreiben vom 21. Mai gebeten, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom, Drucksache 3311, an seiner Stelle dem inzwischen eingesetzten 3. Sonderausschuß, Gemeinsamer Markt/Euratom, als federführendem Ausschuß zu überweisen. Mitbeteiligt bleiben die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Außenhandelsfragen. Ist das Haus mit dieser Änderung einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Mit Rücksicht auf ,die finanziellen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn der vom Ausschuß für Fragen ides Gesundheitswesens beschlossenen Fassung des Entwurfseines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes, Drucksache 2923, entsprochen wird, schlägt der Ältestenrat auf Anregung des Gesundheitsausschusses dem Hause vor, ,diese Vorlage nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 23. Mai mitgeteilt, daß die Abgeordneten Ruland und Schneider ({1}) als Gäste gemäß § 10 der Geschäftsordnung der CDU/CSU-Fraktion beigetreten sind.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Mai 1957 den folgenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen ({2}),
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ({3}),
Viertes Strafrechtsänderungsgesetz,
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich,
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat den folgenden Gesetzen nicht zugestimmt:
Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge,
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Die Gründe hierfür sind in den Drucksachen 3548, 3549 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat unter dem 18. Mai 1957 die Kleine Anfrage 353 der Abgeordneten Illerhaus, Schmücker, Stücklen und Genossen betreffend Aufwendungen für Modernisierungsarbeiten ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3554 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Mai 1957 die Kleine Anfrage 354 der Abgeordneten Kühlthau, Dr. Dresbach, Lücke, Dr. Willeke und Genossen betreffend Rückstände in der Erstattung der Verwaltungskosten der gemeindlichen Ausgleichsämter ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3562 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. Mai 1957 die Kleine Anfrage 357 der Fraktion der FDP betreffend Privatfliegerei ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3555 verteilt.

({7})
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 24. Mai 1957 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({8}) die Verordnung Z Nr. 2/57 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 1/55 über Preise für Zucker und die Verordnung Z Nr. 3/57 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 2/55 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker und Zuckerrüben nebst Begründung übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe !auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({9}).
Der Herr Finanzminister hat gebeten, daß die Fragen 2, 21, 29 und 34 vorgezogen werden möchten, weil er unmittelbar, nachdem er die Fragen beantwortet hat, zu tun hat. Ist das Haus damit einverstanden?
Dann rufe ich zunächst auf die Frage 2 - von Abgeordneten Dr. Arndt
({10})
bitte schön. Es handelt sich um die Vergabe von Aufträgen für deutsche Bauten im Ausland an freie Architekten:
Wie erklärt sich die in der Fragestunde der 196. Sitzung am 28. Februar 1957 von der Bundesregierung erteilte Antwort, daß Aufträge für deutsche Bauten im Ausland an freie Architekten „stets" nur „im Einvernehmen" mit dem Bund Deutscher Architekten vergeben würden und auch bei dem Pariser Auftrag für den Herrn Architekten Multhaupt ({11}) so verfahren sei, angesichts der Tatsache, daß weder die Bezirksgruppe Köln des Bundes Deutscher Architekten im Land Nordrhein-Westfalen noch die Hauptverwaltung des Bundes Deutscher Architekten in Frankfurt ({12}) mit dieser Sache befaßt oder um ihr Einverständnis befragt worden sind?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, dem Herrn Architekten Multhaupt auch hinsichtlich der weiteren in Paris notwendig werdenden Wohnungsbauten Aufträge zu erteilen?
Welche Aufträge sind dem Herrn Architekten Multhaupt für Paris zugesagt oder in Aussicht gestellt worden. und an welchen Tagen ist dies geschehen?