Birgit Reinemund (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was

Frau Bulling-Schröter am Ende ihrer Rede gesagt hat,
wollen wir alle: Wir wollen an die Gewinne der Atomwirtschaft heran und einen Teil davon dem Haushalt zuführen.

({0})

Wenn die Opposition ein laufendes Gesetzesvorhaben
der Bundesregierung begrüßt und sogar noch beschleunigen will, dann frage ich mich, was dahintersteckt.
Wenn SPD und Grüne die Chance auf eine zusätzliche
Einnahme wittern, dann löst das sofort den Reflex aus,
festzulegen, wofür diese zusätzlichen Mittel konkret
ausgegeben werden sollen. Sie wissen aber genauso gut
wie ich, dass Steuereinnahmen nicht per se zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen.

({1})

So werden der Soli nicht für den Aufbau Ost, die Ökosteuer nicht für die Umwelt und die Brennelementesteuer nicht automatisch zur Finanzierung der Folgekosten der Atomwirtschaft verwendet, sondern sie dienen
primär der Haushaltskonsolidierung.

({2})

Seit 1999 sind unter der Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Milliarden Euro zusätzliche
Schulden aufgenommen worden. Die Euro-Krise hat gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen Staatsdefizite auf die Stabilität der Währung und auf die Stabilität
ganzer Staaten haben.

({3})

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung inklusive der Brennelementesteuer in Höhe von beachtlichen 82 Milliarden
Euro bis 2014 ist das größte Sparpaket in der Geschichte
Deutschlands und bezieht alle mit ein:

({4})



den Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und den Sozialbereich, und zwar ausgewogen und
maßvoll. Erstmals werden jetzt die Staatsausgaben real
gesenkt: von 320 Milliarden Euro in diesem Jahr auf
301 Milliarden innerhalb der nächsten zwei Jahre.

Unser erklärtes Ziel ist es, die Neuverschuldung zurückzuführen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten sowie dem G-20-Beschluss Rechnung zu tragen
und das Staatsdefizit zu halbieren. Dazu muss gerade
auch die Atomwirtschaft ihren Beitrag leisten, besonders
vor dem Hintergrund, dass sie in der Vergangenheit
enorme Kosten für den Bundeshaushalt verursacht hat

({5})

und auch in Zukunft verursachen wird, zum Beispiel für
die Sanierung von Asse, wie es im Koalitionsvertrag
festgelegt ist.

In Verbindung mit der geplanten Laufzeitverlängerung kann die Abschöpfung von Zusatzgewinnen, die
Sie alle wollen, deutlich höher ausfallen als die jetzt eingeplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.

({6})

Ohne Zweifel wollen wir schnellstmöglich den Übergang zu regenerativen Energien schaffen. Trotzdem ist
es - auf der Zeitschiene gesehen - notwendig, im Rahmen des kommenden Energiekonzepts Kernkraftwerke
als Brückentechnologie länger am Netz zu lassen. Warum jetzt plötzlich die Eile? Sie hatten elf Jahre Zeit, das
Thema anzugehen.

({7})

Das Vorhaben ist bereits auf den Weg gebracht. Statt Ihrer Schnellschüsse und Vorfestlegungen, meine Damen
und Herren von der SPD und den Grünen, gilt für die
christlich-liberale Koalition: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Das gesamte Sparpaket inklusive Einführung einer
Brennelementesteuer hat das Kabinett gestern beschlossen. Wir diskutieren derzeit über eine Steuer, deren konkrete Ausgestaltung mitten in der Prüfung ist.
Viele Fragen sind dabei noch offen: Wie soll die Brennelementesteuer konkret ausgestaltet werden? Wird sie
brutto oder netto erhoben? Gilt sie als Betriebsausgabe? Wie gehen wir mit den enormen Auswirkungen
auf die Gewerbesteuer und damit auf die Einnahmen der
Standortkommunen um?

({8})

Kann eine zusätzliche Energiesteuer EU-konform gestaltet werden? - Das ist bei weitem nicht so klar, wie die
Damen der Opposition uns suggerieren wollen.

({9})

Hier erwarten wir kurzfristig eine Klärung des Finanzministeriums. Seit gestern gehen Überlegungen von Finanzminister Schäuble auch in Richtung Fonds oder Abgabe. Das hätte den Charme, dass das Geld dann
zweckbezogen verwendet werden könnte. Nutzen wir
die Zeit, die besten Lösungen zu finden.

Heute tagt die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. Ob die Gewerbesteuer in der Form weiter bestehen wird, um auf den Zwischenruf einzugehen,
und ob diese Auswirkungen einberechnet werden müssen, bleibt zu klären. Am 27. August wird es einen Kabinettsbeschluss über das Energiekonzept für Deutschland geben. Es wäre schon geschickt, diese beiden
Beratungsergebnisse in die Überlegungen einzubeziehen. Beschlossen ist, dass die Atomwirtschaft ihren Beitrag leisten muss. Beschlossen ist, dass dieser mindestens 2,3 Milliarden Euro betragen wird. In welcher
Form? In der optimalen. Lassen Sie uns nach der Sommerpause über rechtlich geprüfte Gesetzentwürfe diskutieren. Ihre Anträge hier und heute sind eher Selbstbeschäftigung.

Vielen Dank.

({10})