Markus Paschke (NA), 2016-12-01:
Ich habe ja mittlerweile gelernt, dass man sich durch

Zwischenrufe nicht aus dem Konzept bringen lässt . Damit meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
und den Linken das vielleicht doch noch begreifen, will

ich damit anfangen, kurz zu erklären, wie eine Koalition
funktioniert:

({0})

Man schließt am Beginn einer Legislaturperiode einen
Vertrag . Darin ist geregelt, was man zusammen regeln
will. Ich finde, wir haben viele gute Sachen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt,

({1})

leider nichts zum Thema Mitbestimmung .

({2})

Aber - und das erwarte ich auch nach der nächsten Wahl
von der Koalition, die sich dann bilden wird - man hat
einen Vertrag abgeschlossen, und der ist verlässlich und
wird von allen Seiten eingehalten . Das hat auch etwas
mit Seriosität zu tun .

({3})

Vor zwei Tagen hat Bundesministerin Andrea Nahles
das Weißbuch „Arbeiten 4 .0“ vorgestellt . Darin heißt es:

Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen sind ein Kernelement der deutschen
sozialen Marktwirtschaft, Stabilitätsanker in Krisen
und Erfolgsfaktor auch im internationalen Wettbewerb .

({4})

Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Arbeit der
Zukunft gar nicht ohne Mitbestimmung geht . Mit Betriebsrat gibt es nämlich immer einen Interessenausgleich
zum Vorteil des Unternehmens und der Beschäftigten .

({5})

Auch deshalb finde ich, dass die Anträge der Opposition in die richtige Richtung gehen .

({6})

Sie haben recht: Die Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat ist rückläufig; die Behinderung von Betriebsratsarbeit
bis hin zum Betriebsratsbashing nimmt zu . Das ist eine
Entwicklung, die mich mit Sorge erfüllt, wo wir politisch
gegensteuern müssen; denn das bedeutet, dass immer
weniger Beschäftigte Mitspracherechte im Unternehmen
haben. Ich finde, das ist schlichtweg nicht zukunftsfähig.

({7})

Die Veränderung der Arbeitswelt von heute und morgen braucht mehr Mitbestimmung, nicht weniger . Wenn

wir mehr Flexibilität wollen, dann kann das nicht zulasten einer Seite, zulasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, gehen, sondern dann braucht man einen
gerechten Ausgleich .

({8})

Dazu braucht es eine starke Stimme - und diese starke
Stimme sind die Betriebsräte und die Gewerkschaften -;
denn die Aufgaben werden nicht weniger, sondern mehr
und vielfältiger . Wir brauchen in Zukunft Lösungen für
Fragen der Digitalisierung der Arbeitswelt,

({9})

des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Arbeitszeit, um
nur einige wenige Beispiele zu nennen . All diese Fragen
können nicht einseitig geregelt werden . Sie machen es
unumgänglich, dass die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden: flexible Produktion oder Dienstleistung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die
Möglichkeit zum Ausfüllen eines Ehrenamtes .

({10})

Hier haben wir als Gesetzgeber zwei Möglichkeiten das als Anregung zum Nachdenken für unseren Koalitionspartner -:

({11})

Die eine Möglichkeit ist: Man sorgt auf gesetzlicher Ebene für einen Interessenausgleich . Dann wird man sehr
enge Regelungen fassen müssen, was entweder für die
Flexibilität oder für den Arbeitsschutz nicht gut ist . Beides finde ich nicht besonders klug; im Zweifel muss aber
das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang haben . Die andere Möglichkeit ist: Wir
schaffen einen flexiblen gesetzlichen Rahmen, der durch
Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an die Bedürfnisse der Branche oder des Betriebes angepasst werden
kann .

({12})

Dazu brauchen wir aber mehr Mitbestimmung, mehr
Mitsprache im Betrieb, mehr Betriebsräte, mehr Rechte
der Betriebsräte .

({13})

Kluge Unternehmer werden begreifen, dass bei solchen
Rahmenbedingungen Betriebsräte und Gewerkschaften
Problemlöser sind und nicht Problemmacher.

({14})

Zu den genannten Herausforderungen habe ich in den
vorliegenden Anträgen keine ausreichenden Vorschläge
gesehen .

({15})

Deswegen werden wir den Anträgen heute nicht zustimmen .

Vielen Dank .

({16})