hölscher (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz machen wir zweifellos einen wichtigen Schritt, das in der Verfassung enthaltene Gleichberechtigungsgebot im betrieblichen Alltag zu verwirklichen.
Ich fand es sehr nett, Frau Kollegin Professor Männle, daß Sie bedauernd festgestellt haben, daß dieses Gesetz nicht die Rückkehr weiblicher Abgeordneter in den Bundestag sichert. Ich kann nur ebenfalls bedauernd feststellen, daß Ihrer Partei wohl nicht wußte, was sie tat, als sie, wie ich hörte, Ihnen die Rückkehr in den Bundestag so schwergemacht hat. Aber das ist ein Problem der CSU. Ich bedaure dies persönlich. Denn gerade Ihrer Rede hat gezeigt, daß Gemeinsamkeiten da sind, die eigentlich auch die Hoffnung deutlich machen, daß wir beim Abbau von Verletzungen des Gleichberechtigungsgebots, wo immer sie auftreten, in der nächsten Wahlperiode das eine oder das andere doch gemeinsam machen können.
Der Kollege Cronenberg hat für meine Fraktion bereits unsere Haltung verdeutlicht. Ich will, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht noch einmal auf Inhalt und Wertungen eingehen.
Mein Anliegen ist es deshalb, auf die politische Bedeutung des Entschließungsantrags auf Drucksache 8/4259 hinzuweisen; denn bei dieser Entschließung handelt es sich nicht um eine unverbindliche Pflichtübung des Parlaments, sondern um eine sehr wichtige, in die Zukunft weisende Willenserklärung. Frau Kollegin Renger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, erscheint es auch Ihnen notwen18252 
dig, heute nicht nur über das EG-Anpassungsgesetz zu sprechen, das nur einen Teilaspekt von Diskriminierung behandelt, sondern auch über Verletzungen des Gleichberechtigungsgebots in anderen Lebensbereichen. Ich bin sehr froh, daß dies in dem Entschließungsantrag in einer Willenserklärung zum Ausdruck gekommen ist, die auch eine Selbstverpflichtung des Parlaments für die nächste Legislaturperiode bedeutet.
Es wird hier festgestellt, daß Erfahrungen aus dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz zu sammeln sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1982 über die Praktikabilität des Gesetzes, über Erfolge, aber natürlich auch über eine sich möglicherweise zeigende Wirkungslosigkeit zu berichten. Wir brauchen diese Erfahrungen; denn wir haben in der Vergangenheit keine vergleichbaren Gesetze verabschiedet. Wir betreten hier Neuland, und deshalb müssen wir uns auch vorbehalten, das Gesetz dann und dort wieder zu ändern, wo die vorgesehenen Maßnahmen das angestrebte Ziel nicht erreichen und nicht zu einer Verbesserung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben führen.
Selbstverständlich - dies drückt die EntschlieBung aus - möchten wir in diesem Zusammenhang auch wissen, ob die Arbeitnehmer, bei denen eine Benachteiligung auf Grund ihres Geschlechts vermutet wird, auch tatsächlich mit den vom Gesetz angebotenen Beweisregelungen zurechtkommen. Wir wollen auch wissen, ob die Vorschriften für die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung und den Betriebsaushang beachtet worden sind. Es wäre gut - ich hoffe, daß dies eintritt -, wenn sich nach zweijähriger Praxis herausstellt, daß schärfere Beweisregelungen und Sanktionen zu Lasten des Arbeitgebers gar nicht notwendig sind, weil allein die Existenz dieses Gesetzes - hoffen wir dies gemeinsam! - dafür sorgt, daß Diskriminierungen nicht oder jedenfallls nicht mehr in nennenswertem Umfang stattfinden. Gerade im sozialpolitischen Bereich haben wir diese Gesetze, z. B. das Gesetz über die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern. Wir wissen, daß es illegale Beschäftigung gibt. Wir wissen aber auch, daß die Tatsache, daß ein solches Gesetz vorhanden ist, schon zu Besserungen führt, weil - ich möchte es salopp ausdrücken - der Knüppel in der Hinterhand ist. Möglicherweise bedarf es gar keiner Änderung; nur wissen wir dies heute noch nicht. Hier müssen wir Erfahrungen sammeln.
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Frau Kollegin Renger, ich bin nicht damit einverstanden, wenn möglicherweise unbewußt in diesem Hause der Eindruck entstehen sollte, die FDP habe es zu verantworten, daß die Frau im Grunde genommen selbst den Beweis dafür antreten muß, daß eine Gleichgebotsverletzung vorliegt. So ist es nicht. Ich gebe zu, wir haben formal keine De-jure-Beweislastumkehrung, aber wir haben eine faktische Beweislastumkehrung.
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Die Frau braucht nur glaubhaft zu machen, daß sie
wegen ihres Geschlechtes benachteiligt wurde. Sie
braucht - lassen Sie mich dieses Beispiel einmal anführen - nur eine eidesstattliche Versicherung abzugeben,
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und der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, zu beweisen, daß die Benachteiligung nicht auf Grund des Geschlechtes erfolgte.
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Sie wissen, wir haben die Diskussion sehr offen geführt. Ich gehöre in meiner Fraktion zu denjenigen, die in dieser Frage gern etwas weiter gegangen wären. Ich werde dennoch meinem Kollegen Cronenberg, mit dem ich heute gemeinsam die Ehre habe, unsere Frauen hier im Grunde genommen mit zu vertreten, nicht unterstellen, daß er die Rechtsstellung der Frau schlechter als ich gesetzlich verankert wissen wollte. Er mag möglicherweise mehr Vertrauen in die normative Kraft vorhandener Gesetze haben. Manch anderer betrachtet das mit etwas mehr Skepsis. Aber uns alle eint im Grunde genommen, daß hier erstmals ein Einstieg erfolgt ist, der bewirkt, daß eine Frau nicht auf sich selbst gestellt ist, wenn sie den Nachweis bringen soll, daß sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Wie sollte sie das nach geltendem Recht können, da sie zur Zeit keine Möglichkeit hat, z. B. bei Bewerbungen in die Personalakten Einsicht zu nehmen?
Besonderer Schwerpunkt unserer Entschließung ist die Verpflichtung der Bundesregierung, darzulegen, ob außerhalb des Bereichs des Arbeitslebens Benachteiligungen von Frauen festzustellen sind, damit der Deutsche Bundestag in die Lage versetzt wird, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir haben das Schulwesen, den Bereich der Medien und der Werbung, den Dienstleistungsbereich und die Beteiligung von Frauen an politischen und anderen Entscheidungsgremien beispielhaft aufgeführt.
Wenn ich mich Ihnen, verehrte Frau Kollegin Renger, noch einmal widmen darf: Für uns ist ein Antidiskriminierungsgesetz und dieses arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz kein Widerspruch. Man mag sich ja sehr wohl darüber streiten, ob man nun den Abbau von Verletzungen des Gleichheitsgebotes im Rahmen von Teilgesetzen behandelt oder im Rahmen eines allgemeinen, umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes. Gegen solche Teilgesetze spricht zweifellos mehr Bürokratie, weniger Transparenz, viel mehr Perfektionismus; das muß sich nicht unbedingt immer zugunsten der Frauen auswirken.
Warum reden wir nicht nach dem 5. Oktober über ein Antidiskriminierungsgesetz, das z. B. vorsieht - das entspricht jedenfalls der Beschlußlage meiner Partei, dem Wahlprogramm der FDP vom Juni dieses Jahres -, daß eine mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Kommission eingerichtet wird, die Verletzungen aufspürt und Maßnahmen ergreift, um sie abzustellen? Ich denke, wir sollten dafür offen sein. Jedenfalls sind das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, und unsere ForHölscher
derung nach einem umfassenderen Antidiskriminierungsgesetz für uns kein Gegensatz.
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Denn wir sind der Meinung, daß es in vielen Lebensbereichen Diskriminierung gibt. Dies wurde auch von meinen Damen Vorrednern angesprochen. Das EG-Anpassungsgesetz betrifft ja nur einen Teilbereich.
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Es gibt zweifellos Diskriminierungen. Die Bundesregierung wird dies zwar prüfen müssen, aber ich möchte für meine Person schon heute feststellen, wo Diskriminierungen auf der Hand liegen.
Ich möchte einmal ein ganz besonders mieses Beispiel anführen. In der Werbung wird z. B. für Taschendiktiergeräte mit der Abbildung nackter Frauen und dem Text: „Spielzeug für Männer" geworben. Diese Geräte haben, wie in der Werbung gesagt wird, mit Mädchen manches gemeinsam: handlich, immer wieder bespielbar und stets bereit. Das ist nicht nur geschmacklos, das ist diskriminierend und letzten Endes entwürdigend.
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So etwas müssen wir auch in den Griff bekommen. Hier darf eine diskriminierend-entwürdigende Objektstellung der Frau nicht als Transportmittel für dubiose Werbefeldzüge herhalten.
Wir haben Arbeitsschutzbestimmungen für Frauen, mit der Folge, daß ihnen bestimmte Berufe versperrt sind. Ich möchte dies als eine positive Diskriminierung bezeichnen. Ich persönlich rechne hierzu das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen. Jemand wollte das vor zwei Jahren einmal auf weibliche Angestellte ausdehnen. Aber Gott sei Dank gab es in allen Fraktionen Frauen, die hierin eine Bevormundung sahen, und es ist auch nichts geschehen.
Wir müssen uns auch mit dem öffentlichen Dienst befassen, der ja, soweit es die Beamten betrifft, von diesem Gesetz gar nicht betroffen ist. Ich denke, der öffentliche Dienst bietet ein extrem schlechtes Beispiel, wenn mit steigender Qualifikation der Anteil der Frauen bei den Beamten abnimmt, obwohl fast 50 % der Abiturienten Frauen sind - hier haben wir gleichgezogen - und obwohl von allen Erwerbstätigen mit Hochschulabschluß immerhin knapp 30 Frauen sind. Aber dies zeigt, daß es gerade der öffentliche Arbeitgeber mit dem Art. 3 des Grundgesetzes, jedenfalls was dessen Umsetzung angeht, so genau nicht genommen hat. Dies - ich möchte das wiederholen - ist ein denkbar schlechtes Beispiel für die Wirtschaft, von der wir ja auf Grund dieses Gesetzes erwarten, daß sie niemanden wegen seines Geschlechts benachteiligt.
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- Ich rede ja vom Staat; Herr Stark, Sie waren vielleicht gerade durch eine andere Beschäftigung abgelenkt. Ich rede schon die ganze Zeit vom Staat.
Wenn Frauen im Strafvollzug später als Männern Hafturlaub gewährt wird - das ist ein weiteres Beispiel -, weil die Verwaltung befürchtet, Frauen könnten schwanger werden, dann ist dies eine schwere Diskriminierung und Beleidigung wegen des Geschlechts. Dies ist Praxis.
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Wenn schließlich - da möchte ich noch ein Beispiel anführen; hier müssen wir uns alle an die eigene Brust schlagen - so wenig Frauen in diesem Parlament sitzen und so wenig Frauen in den Entscheidungsgremien der Parteien Verantwortung tragen, so zeigt dies nur, wie wir, die Parteien selbst, noch in der alten Rollenfixierung von Mann und Frau verhaftet sind.
Selbstverständlich gehört zur Gleichstellung von Mann und Frau auch die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Hier sind wir - ich hoffe, gemeinsam - auf dem besten Wege, im Rahmen der für 1984 vorgesehenen Neuordnung der Rentenversicherung die Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen. Im übrigen gehört hierzu auch die rentenrechtliche Bewertung der Kindererziehungszeiten. Auch dies ist ein Stück mehr Gleichberechtigung.
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Meine Damen und Herren, ich denke, diese Beispiele zeigen, daß es mit einem arbeitsrechtlichen Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht getan ist, sondern daß es einer umfassenden Beschäftigung mit dem Gleichberechtigungsgebot bedarf.
Wir sehen in dem EG-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt, für gleiche Chancen der Frauen im Berufsleben zu sorgen. Über diesen Teilbereich hinaus jedoch sollten weitere Schritte folgen.
Hierzu gehört allerdings nicht nur der Abbau der Diskriminierungen von Frauen in allen Lebensbereichen, sondern auch die Beseitigung von Benachteiligungen durch Gesetz und Behörden hinsichtlich neuer Formen des Zusammenlebens. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes - dies kann aber nicht bedeuten, daß z. B. Alleinerziehende und Wohngemeinschaften diskriminiert werden,
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wobei nicht zu bestreiten ist, daß nicht die gleichen Rechtsfolgen für solche neuen Lebensformen gelten können.
Meine Damen und Herren, zweifellos haben wir nach 30 Jahren Grundgesetz vieles an Gleichheit der Chancen erreicht. Gesetze allein - dies wurde heute wiederholt betont - schaffen es nicht, eine gesellschaftliche Bewußtseinsänderung herbeizuführen. Dennoch hat gerade der liberale Rechtsstaat die Pflicht, dort, wo Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit nicht im Einklang stehen, zu handeln. In diesem Zusammenhang sehe ich nicht nur die Notwendigkeit des heute zu verabschiedenden Gesetzes über die Gleichbehandlung von Män18254 
nern und Frauen am Arbeitsplatz, sondern auch den Inhalt des heute vorgelegten Entschließungsantrags. - Vielen Dank.
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