Stephan Mayer (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr

geehrte Kollegen! Wir debattieren heute ein Thema, das
auf den ersten Blick relativ unattraktiv, wenig bewegend
klingt.

({0})

Es geht um die beiden Berichte der Bundesregierung zur
Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2010
und 2011 und um einen Technikfolgenabschätzungsbericht des Ausschusses für Bildung und Forschung, der
am Beispiel eines langandauernden und flächendeckenden Stromausfalls die Frage behandelt, wie gefährdet
und verletzbar moderne Gesellschaften sind.

Es geht aus meiner Sicht bei dieser Debatte um ein
zentrales Thema - vielleicht gibt es sogar nur wenige
Aufgaben, die für einen Staat essenzieller sind -, es geht
nämlich um die simple Frage: Wie kann der Staat eine
bedarfs- und risikoorientierte Vorsorge- und Abwehrplanung im Zivil- und Katastrophenschutz gewährleisten?

Um diese Frage wirklich ausreichend beantworten zu
können, ist als Grundlage zunächst einmal eine detaillierte und substanziierte Risikoanalyse erforderlich.
Dafür gibt es im Bereich der Bundesregierung zwei Gremien: den Lenkungsausschuss und den Arbeitskreis „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz Bund“. Ich bin den



Stephan Mayer ({1})

Mitarbeitern und den Vertretern in beiden Gremien sehr
dankbar dafür, dass sie in steter Regelmäßigkeit eine
meines Erachtens außerordentlich wichtige und wertvolle Arbeit ausüben, indem sie sehr detailliert und substanziiert die unterschiedlichen Risiken, die der deutschen Bevölkerung und der deutschen Gesellschaft
drohen, analysieren, bestimmte Eintrittswahrscheinlichkeiten unter die Lupe nehmen und, darauf aufbauend,
konkrete potenzielle Schadensberechnungen vornehmen.

Ich möchte auch den Mitarbeitern des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für diese
sehr wichtige Arbeit ganz herzlich danken. Ich bin der
festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen, dass wir es unserer Bevölkerung schuldig
sind, dass wir uns vorausschauend mit möglichen Gefahren und einem damit verbundenen potenziellen bundesrelevanten Schadensausmaß beschäftigen. Die Naturkatastrophen bleiben nicht aus. Schneekatastrophen,
Sturmschäden, Hochwassersituationen gibt es fast jedes
Jahr. Uns bedrohen leider nach wie vor Gefahren durch
chemische, biologische, radioaktive und nukleare Stoffe.

Ausfälle kritischer Infrastrukturen oder von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine Horrorszenarien, sondern können, wie andere Länder leidvoll erfahren mussten, durchaus blanke Realität werden.
Auch vor terroristischen Angriffen bleibt Deutschland
nicht verschont. Wir haben das im letzten Jahr erstmals
erlebt, als ein islamistischer Terrorist am Frankfurter
Flughafen zwei US-Soldaten ermordet hat. Es bedarf
also angepasster Konzepte für eine effektive und effiziente Gefahrenabwehr. Ich bin sehr dankbar, dass der
Ausschuss für Bildung und Forschung ein Szenario aufgegriffen hat, das das Grünbuch des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit bereits im Jahr 2008 behandelt hat,
nämlich: Welche Auswirkungen hätte ein großflächiger
und langandauernder Stromausfall in Deutschland?

Ich möchte ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen:
Durch die sogenannte Energiewende, durch den schnelleren Fortschritt in das Zeitalter der erneuerbaren
Energien, verbunden mit einer dezentraleren Energieversorgung, ist dieses Szenario mit Sicherheit nicht unwahrscheinlicher geworden.

({2})

Das zeigt sehr deutlich, wie verwundbar unsere moderne
Gesellschaft und wie verwundbar auch unsere deutsche
Volkswirtschaft ist.

Man kann in dem erwähnten Bericht sehr detailliert
nachlesen, welche ganz konkreten Auswirkungen ein
derartiger langandauernder Stromausfall für unsere
Kommunikation, für das Transportwesen, für den Verkehr, aber vor allem auch für die Versorgung mit Wasser
und mit lebenswichtigen Lebensmitteln hätte. Aber auch
der Zugang zum Gesundheitswesen wäre deutlich beeinträchtigt, wenn über mehrere Stunden, vielleicht sogar
über Tage kein Strom in Deutschland verfügbar wäre.

Angesichts dessen ist es wichtig, sich frühzeitig und
ernsthaft mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Es

drohen durchaus Schäden in Milliardenhöhe, ganz zu
schweigen von den Auswirkungen auf die deutsche
Gesellschaft. Meine vorsichtige Prognose ist, dass die
deutsche Bevölkerung, unsere Bundesbürger in diesem
Fall nicht sehr belastbar wären. Ich glaube, es ist umso
wichtiger, dass wir uns frühzeitig mit diesem Thema
auseinandersetzen und - ich sage das hier in aller Ernsthaftigkeit - auch die deutsche Bevölkerung damit konfrontieren.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass insbesondere
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für viele Bundesbürger das Bedrohungsszenario weggefallen ist.

({3})

Die innere Sicherheit war gewährleistet, und von außen
drohte kein Feind mehr. Dies wurde an dem massenhaften Abbau von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung
sichtbar. Umso wichtiger ist es, die Diskrepanz zwischen
den objektiv drohenden Schäden und den Bedrohungsszenarien auf der einen Seite und der meines Erachtens
durchaus etwas bedächtigen und naiven Haltung der
Bevölkerung zu diesem Thema auf der anderen Seite abzubauen.

Ich glaube, Deutschland ist hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes gut aufgestellt. Wir haben sehr gut ausgestattete, sehr motivierte Bevölkerungsschutz- und Katastrophenschutzorganisationen. Diese werden durch eine
wissenschaftlich hochstehende Expertise beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe begleitet. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen,
dass wir insbesondere in Form des Technischen Hilfswerks eine dezentrale Bevölkerungsschutzorganisation
haben, die hervorragend ausgestattet - natürlich kann
man immer noch mehr machen - und jeden Euro wert
ist, der in sie investiert wird. Ich möchte das gesamte
Haus im Hinblick auf zukünftige Haushaltsberatungen
ermuntern, hier nicht zu sparen. Es mag auf den ersten
Blick einfach erscheinen, im Bereich des Bevölkerungsund Katastrophenschutzes Einsparungen vorzunehmen;
im Endeffekt könnte sich so etwas aber als sehr kostspielig und gefährlich herausstellen.

Das THW ist eine sehr günstige Einheit. Jeder aktive
THW-Helfer kostet den deutschen Steuerzahler pro Jahr
im Durchschnitt 4 500 Euro; da sind alle Kosten einberechnet. Insoweit kann Deutschland froh darüber sein,
dass es 80 000 Helferinnen und Helfer hat, die jeden
Tag, die jede Stunde bereit sind, ihr Leben, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.

({4})

Sie haben es verdient, dass sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Daher lautet mein Appell an
uns alle, hier nicht nachzulassen und das Technische
Hilfswerk bei zukünftigen Haushaltsberatungen sehr
wohlwollend zu behandeln.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})