Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Danke schön, Frau Staatsminister.
Die Fragen 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}), 83 des Herrn Abgeordneten Kraus, 90 und 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss, 92 der Frau Abgeordneten Erler, 93 und 94 des Herrn Abgeordneten Gierenstein, 96 und 97 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn, 118 des Herrn Abgeordneten Josten, 159 und 160 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig und 161 und 162 des Herrn Abgeordneten Kunz ({1}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die Fragen 132 und 133 des Herrn Abgeordneten Wüster sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Besoldungsänderungsgesetzes
- Drucksache 8/771 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 8/1027 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Abgeordnete de Terra.
de Terra ({4}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie einen Blick auf die Vorlage der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 8/771 werfen und wenn Sie die Vorlage der Bundesregierung 8/1027 in die Betrachtung einbeziehen, wird der unbefangene Leser zunächst Unbehagen darüber verspüren, daß durch ein Besoldungsgesetz bzw. eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes offenbar für den öffentlichen Dienst erneut mehr Geld verlangt wird. Der kundige Betrachter der Bundestagsdrucksachen sieht unter Buchstabe D sofort, daß es sich um ansehnliche Beträge handelt: 90 Millionen DM, sagt der Entwurf der CDU/CSU; 92,6 plus 4 Millionen DM, sagt der Entwurf der Bundesregierung.
Aber die Vorlagen sind zugleich ein Lehrstück dafür, daß etwas, was lediglich nach der Beseitigung von Unebenheiten innerhalb des Besoldungsgefüges des öffentlichen Dienstes aussieht, in Wirklichkeit mehr ist. Kleine Änderungen der Bestimmungen des Besoldungsgesetzes haben nicht nur innerhalb des Besoldungsgefüges enorme Auswirkungen. Wenn der öffentliche Dienst in seiner Gesamtheit - hier speziell die Bundeswehr - bestimmte Männer für eine bestimmte Zeit gewinnen will, darf man dabei die Beziehungen des einzelnen zu seiner Umgebung nicht ungestraft außer Betracht lassen. Anders ausgedrückt, man muß in das Gefüge der öffentlichen Besoldung einen finanziellen Anreiz einbauen, wenn man dieses Ziel erreichen will.
Dies ist also ein Lehrstück dafür, daß man solche Grundsätze nicht außer Betracht lassen darf. Man wird sich als Opposition, selbst wenn man fröhlich im Angriff ist, doch so harte Formulierungen, wie wir sie in unserer Vorlage gebraucht haben, sorgsam überlegen. In der allgemeinen Begründung zu dem Problem haben wir schon gesagt, daß andernfalls die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr absinkt. Deshalb waren wir in der Formulierung nicht zurückhaltend, sondern haben deutlich gesagt: Wenn diese Auswirkungen fortbestehen, haben sie


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auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr existenzbedrohende Wirkungen.
Wir wollen gemeinsam noch einen Blick darauf werfen, daß unsere Vorlage vom Juli dieses Jahres ist, die Vorlage der Bundesregierung vor drei Tagen, am 17. Oktober 1977, eingebracht wurde.
Was ist der Kern? Der Kern ist - und das ist wieder lehrstückartig -, daß wir damals alle bei der Bemühung, den Haushalt zu sanieren, das Haushaltsstrukturgesetz beraten und beschlossen haben. Jedes Ressort war damals bemüht, in seinem Bereich Vorschläge zu entwickeln, die als Beitrag zum Gesamtwerk des Haushaltsstrukturgesetzes dienen sollten. Wir alle meinten damals, einen großen Wurf gemacht zu haben, um die Staatsausgaben insgesamt zu beschränken und den Bundeshaushalt entlasten zu können. Es ist ein Lehrstück dafür, daß man, wenn man Teilbereiche in ihren Auswirkungen nicht richtig beurteilt und in ein Gesamtwerk einbaut - hier das Haushaltsstrukturgesetz -, sich hinterher schwertut, wenn man die Fehler, die gemacht worden sind, wieder korrigieren will.
Im übrigen ist es ein Lehrstück dafür - ich hoffe, ein Lehrstück für die Bundesregierung -, daß es, wenn solche Erkenntnisse gewonnen sind, selbst wenn sie im Verteidigungsausschuß einmütig erkannt worden sind, noch sehr lange Zeit dauert, bis solche Fehler korrigiert werden. Der Verteidigungsausschuß hat am 17. März und am 23. Juni des vergangenen Jahres einmütig den Fehler, der im Haushaltsstrukturgesetz gemacht worden ist, herausgestellt und eine entsprechende Änderung nahegelegt. Dann dauerte es weit über ein Jahr, bis die Bundesregierung ihren Entwurf nunmehr vorlegen konnte.
Es ist aber auch ein Lehrstück dafür, daß man ganz allgemein in der Regierungsarbeit einen Blick - einen lernenden Blick - auf die Opposition werfen sollte, wenn sie zu einer Teilfrage ihre schweren Bedenken so offen ausspricht. Herr Kollege Ernesti, den wir heute morgen bei der Erörterung des Berichts des Wehrbeauftragten hörten, hat dabei auch diesen Punkt herausgestellt. Im Oktober 1975, als wir uns noch alle um das Haushaltsstrukturgesetz bemühten, hat Herr Kollege Ernesti, nachdem unsere Vorschläge im Verteidigungsausschuß, obwohl sie begründet und mit Ersatzvorschlägen vorgebracht wurden, nicht zum Erfolg geführt hatten, in seiner Pressemitteilung, die ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin wörtlich zitieren darf, folgendes gesagt:
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben es nun zu verantworten, daß die Bereitschaft zu freiwilliger Verpflichtung nachläßt, daß sich die extrem ungünstige Altersstruktur der Streitkräfte wiederum verschlechtert, daß Zeitsoldaten nur noch in stark vermindertem Umfang als Berufssoldaten übernommen werden können, daß ein zunehmender Verwendungsstau und zwangsläufig ein großer Beförderungsstau in der Bundeswehr auf uns zukommt. Mit den beabsichtigten Maßnahmen greift die Bundesregierung entscheidend in die Personalstruktur der Streitkräfte ein. In den nächsten Jahren ist mit negativen Folgewirkungen zu rechnen, die nur durch zusätzliche finanzielle Aufwendungen wieder ausgeglichen werden können.
Ein Weiteres kommt hinzu, und auch das haben wir damals zum Ausdruck gebracht. Wir hatten zu der Problematik, nämlich der - ich will es einmal vereinfacht ausdrücken - schlechteren Besoldung der Zeitsoldaten, der SaZ-2-Soldaten, in den Jahren 1967 und 1969 ein Vorerlebnis. Schon einmal mußte dasjenige, was beschlossen worden war, nach zwei Jahren wieder geändert werden, weil es nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte, sondern weil im Gegenteil damals schon die Zahl der freiwilligen Verpflichtungen rapide abnahm. Eine Gegenüberstellung ergab damals, daß es am Anfang 65 000 und am Ende dieser Periode nur noch 7 500 waren. Man hätte daraus lernen können, und deswegen habe ich bei diesen Vorlagen immer wieder auf das Wort abgestellt: Dies ist ein Lehrstück.
Nachdem wir nun die ergänzenden Prüfungen und die Erörterungen innerhalb der Bundesregierung mühsam hinter uns gebracht haben, meine ich, daß wir dasjenige, was der Verteidigungsausschuß einmütig bereits seit März vorigen Jahres für notwendig hält, und was nunmehr auch bis zur langsam, ich hoffe, aber sicher mahlenden Mühle des Finanzministers durchgedrungen ist, nun auch tun sollten.
Aber es gibt eine neue Schwierigkeit; ich weiß nicht, ob das eine Besonderheit der Finanzminister ist. Nun will man hier nicht den klaren Weg gehen, indem man etwa sagt: dies wird behoben, sondern man will Zwischenwege gehen. Ich halte das für Halbheiten, die in dieser Sache, wie ich meine, nicht gerade glücklich sind. Man sollte, wenn man erkannt hat, daß etwas nicht gut geht, nicht sagen: wir wollen es einmal versuchsweise oder auf Widerruf oder mit der Hälfte des Betrages oder auf Zeit anders machen,
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sondern man sollte sagen: dies muß anders geregelt werden.
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Aber der Entwurf der Bundesregierung will nun doch erst für eine Übergangszeit von zunächst zwei Jahren etwas Gesetz werden lassen, was wir einmütig im Verteidigungsausschuß so nicht für richtig gehalten haben. Man könnte sagen: er ist immerhin auf dem richtigen Wege. Wir wollen hoffen, daß wir bei der gemeinsamen Beratung hier noch eine bessere Lösung finden.
Die Bundesregierung hat im übrigen in ihren Gesetzentwurf - ich darf das gleich mit einbeziehen - auch die Erhöhung der Stellenzulage für Luftfahrzeugführer und Kampfbeobachter in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen einbezogen. Sie greift damit einen Teil heraus, den wir im Hinblick auf das gesamte Zulagenwesen in der Bundeswehr schon lange im Blick haben. Sie zieht diesen Punkt, der sicherlich einer der wichtigsten ist, vor, läuft aber dadurch Gefahr, daß dies, losgelöst von ande3802 

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ren Überlegungen, wiederum zu Verzerrungen in anderen Bereichen führt.
Ich darf Ihnen meine persönliche Meinung dazu sagen. Ich bin der Auffassung, daß man bei Zulagen außerordentlich vorsichtig sein sollte. Das Zulagenwesen ist immer wie Nebel, der über der Landschaft des echten und richtigen Besoldungsgefüges liegt. Das kann leicht dazu führen, daß derjenige, der am lautesten im Nebel ruft, im Zulagenwesen einen Erfolg oder einen Teilerfolg an sich reißt. Es ist die Pflicht des Dienstherrn, die Pflicht der Bundesregierung, unser aller Pflicht, auch an diejenigen Personengruppen zu denken, die, auch wenn sie nicht laut rufen, trotzdem in gleicher Lage gleiche Hilfe - man kann hier sagen: gleiche Zulagen - erwarten können. Gehen wir z. B. von der Luft aufs Wasser. Ich würde meinen Blick z. B. auf einzelne Personengruppen bei der Marine richten und fragen: Wie sieht es eigentlich mit den Kampfschwimmern . und den Tauchern aus? Aber der Anfang ist gemacht, der Anfang ist gut, dieser Teil soll erledigt werden, die Stellenzulage soll gewährt werden.
Dies wollte ich beiden Entwürfen auf den Weg geben. Wenn ich das Fazit ziehe, muß ich sagen: Endlich ist etwas geschehen; endlich ist das durchgeführt, von der Bundesregierung in Angriff genommen worden, was wir im Verteidigungsausschuß - ich wiederhole es zum dritten- oder vierten- oder fünftenmal - einmütig als richtig befunden hatten. Wir wollten einmütig diese Einbußen in der Bundeswehr nicht hinnehmen, wollten einer als falsch erkannten Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir hoffen, daß wir nun auf einem guten und richtigen Wege sind.
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