andreas g lämmel (NA), 2011-04-15:
Im Moment nicht. - Wenn man in Zeiten des Aktionismus und der Hysterie Entscheidungen trifft, ist die
Gefahr groß, dass sie sich letzten Endes als Risiko herausstellen.

({0})

Herr Kollege Dr. Miersch, Sie haben gesagt, dass wir
ein Moratorium verkünden und aufhören, zu denken. Das ist ja wohl der größte Hohn. Das Moratorium ist gerade deswegen in Kraft gesetzt worden, um nachzudenken, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und
uns zu fragen, wo die Stellschrauben sind und was wir
tun müssen, um auch gesellschaftlich voranzukommen.

({1})

Ich denke, wir haben jetzt eine einmalige Chance.
Auch das hat sich deutlich gezeigt. Sie waren früher einer der strengen Kritiker der Koalition, Frau Höhn. Aber
ich habe aus Ihren Worten deutlich gehört, dass auch bei
den Grünen das Nachdenken darüber angefangen hat,
wie eine zukünftige Energiepolitik aussehen kann.

({2})

Denn Sie wissen selbst ganz genau, Frau Höhn: Es ist
eben nicht mit einem „Raus aus der Atomenergie, rein in
die Regenerativen, und die Welt ist heil“ getan.

({3})

Denn die Probleme, die wir jetzt zu bearbeiten haben
- dazu kommen wir noch -, sind viel schwerwiegender.

Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Wir
müssen darauf achten, dass wir mit den Korrekturen am
Energiekonzept auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig
bleiben. Es nützt uns nichts, wenn wir die sauberste Luft,
das grünste Gras und den teuersten Strom, aber keine
Arbeitsplätze mehr haben.

({4})

Das alles unter einen Hut zu kriegen, ist, wie Sie wissen,
nicht eine Sache von einer Woche; es geht vielmehr um
die Frage, wie man jetzt in der Gesellschaft den Konsens
über den richtigen Weg herbeiführen kann.

Es geht ganz entscheidend um die Kosten der künftigen Energieversorgung. Man kann darüber streiten. Ich
bin gegen Zahlenspiele. Ob 0,5 Cent, 0,1 Cent, 0,8 Cent
oder 2 Cent: Keiner weiß genau, was die Stromversorgung in Deutschland in drei, fünf oder zehn Jahren kosten wird. Eines steht fest: Es wird nicht billiger.

Das Konzept der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion
sah den schnelleren und starken Einstieg in die Welt der
erneuerbaren Energien vor.
({5})

Aber was hat sich denn zum Beispiel im Bereich der
Offshorewinderzeugung gezeigt? Es gab technische Probleme, finanzielle Probleme und Akzeptanzprobleme.
Sie wissen genau, dass es nicht darum geht, heute einen
Beschluss zu fassen, den man morgen realisiert, und in
drei Tagen ist die Welt wieder heil.

Heute früh wurde im Deutschlandfunk eine Reportage über Windkraft gesendet. Es ging darum, dass sich
die Bevölkerung im Raum Bremen massiv gegen Windkraft ausgesprochen hat, weil sie ihre Lebensqualität bedroht. Sie wissen also ganz genau, dass es diese Probleme vor Ort gibt.

Kommen wir zum Planungsrecht. Ja, wir müssen das
Planungsrecht ändern. Ich erinnere an die Diskussion
über das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.
Das gab es in einer leicht lesbaren, dünnen Version für
den Aufbau Ost. Dann wollten wir dieses Gesetz - das
war Konsens - auf Gesamtdeutschland anwenden, um
Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen. Was dabei
herausgekommen ist, wissen Sie selbst. So sieht die
Wahrheit aus, und die Wahrheit ist immer konkret.

Das betrifft auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Sie wissen ganz genau: Wenn wir noch stärker in den
Ausbau der regenerativen Energien einsteigen, dann
müssen wir auch die Mechanismen des EEG überdenken. Nicht umsonst haben Italien, Frankreich und Spanien - Spanien schon vor einem Jahr - das EEG gestoppt.

({6})

Diese Dinge müssen diskutiert werden.

({7})

Der schnelle Ausbau der Stromnetze ist schon diskutiert worden. Es ist nicht so einfach, heute in Deutschland Stromleitungen zu verlegen. Es geht nicht um 3 000
oder 3 500 Kilometer Stromleitungen, sondern es wäre
gut, wenn wir wenigstens 1 000 Kilometer verlegt hätten.

({8})

Die Fragen, die sich uns stellen, sind wirklich schwer zu
beantworten.

Ich will noch ein Thema anschneiden: Smart Grids,
also intelligente Stromnetze. Auch Sie wissen, dass in
Holland und Kalifornien die Einführung von intelligenten Stromzählern am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist. Wir dürfen also auch in diesen Fragen nicht
ideologisch handeln und das einfach durchziehen, sondern wir müssen der Bevölkerung das Thema vermitteln.
Dazu brauchen wir aber keinen Sonderausschuss. Der
Sonderausschuss, den die SPD gerne möchte, soll
17 Abgeordnete als Mitglieder haben. Darin würden von



den Grünen wahrscheinlich zwei Abgeordnete sitzen, sicher Frau Höhn und noch jemand.

({9})

Von den Linken würde wahrscheinlich Herr Gysi und
noch jemand darin sitzen. Herr Gysi als oberschlauer
Besserwisser würde sicherlich große Beiträge zu einem
Energiekonzept beisteuern. Daran können Sie doch
schon sehen, dass Sie mit diesem Antrag die Diskussion
auf einen kleinen Kreis von Abgeordneten verengen.
Wir wollen genau das Gegenteil.

({10})

Wir wollen die Diskussion auf einer breiten Grundlage
führen. Es sollen nicht nur Wirtschaftspolitiker und Umweltpolitiker die Energiepolitik gestalten; denn das ist
ein Querschnittsthema. Deswegen ist aus unserer Sicht
dieser Spezialausschuss nicht geeignet.

({11})

- Herr Hempelmann, ich kenne Ihre Überlegungen dazu. Ich frage Sie: Wie kann man ins Gespräch kommen und
zu einem Konsens gelangen? Wir sind da nicht so weit
auseinander. Ich habe aber noch nie gehört, dass die SPD
zu anderen Themen einen Sonderausschuss wollte.

({12})
Wir sind der Auffassung, dass wir keinen Sonderausschuss brauchen. Wir brauchen vielmehr eine breite Diskussion hier im Hause und in der Öffentlichkeit. Deswegen werden wir den SPD-Antrag in die Ausschüsse
überweisen. Dort können wir uns darüber unterhalten, ob
es vielleicht andere Ideen gibt, wie man eine konsensorientierte Energiepolitik betreiben kann.

Vielen Dank.

({13})