ollenhauer (NA), 1955-05-27:
Ja, selbstverständlich, Herr von Merkatz; aber die Sache ist ja. so: Sie kommen ja nicht zu einer gesamtdeutschen Regierung auf der Basis freier Wahlen, wenn Sie nicht vorher bereit sind, unter den Vier Mächten eine Diskussion zu haben über den internationalen Status des wiedervereinigten Deutschlands.
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Die Vorstellung - ich wollte das noch sagen, Herr von Merkatz -, die Vorstellung, man könnte eine Übereinstimmung über die Wiedervereinigung über freie Wahlen herbeiführen, und der internationale Status eines wiedervereinigten Deutschlands bleibt ein Vakuum, diese Vorstellung ist absolut irreal!
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Sie werden dafür niemals - ich sage: niemals! die Zustimmung der Sowjetunion, Sie werden da({2})
für auch nicht die Zustimmung der Westmächte bekommen, die in dieser Frage ja ebenfalls wissen wollen, wie i h r Sicherheitsbedürfnis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland befriedigt werden kann.
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- Bitte, ja; es wird mich freuen! - Das ist also die Frage, und unsere Meinung ist: die Bundesregierung sollte in ihren Vorschlägen für eine solche Wiedervereinigung Deutschlands als deutschen Verhandlungsbeitrag positiv die Linie vertreten, daß die jetzige vertragliche Bindung der Bundesrepublik im Rahmen der Pariser Verträge auch Gegenstand der Diskussion sein muß und sein kann, wenn es darauf ankommt, eine Vereinbarung über den zukünftigen internationalen Status des wiedervereinigten Deutschlands herbeizuführen.
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- Ich glaube, ja! Herr Dr. Krone, ich finde, unsere Position ist die: jede denkbare, mit der Sicherheit des deutschen Volkes als Ganzen und mit der Sicherheit der freien Völker vereinbare Lösung des Status zu suchen, die sowohl vom Westen wie vom Osten akzeptiert werden kann.
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- Ich habe gesagt: vom Standpunkt des deutschen Volkes, selbstverständlich! Diese Lösung ist de facto in der gegenwärtigen Situation in dem Verhältnis der West- und Ostblockbindungen nicht zu haben!
Die Gefahr - und das ist etwas, was wir in dieser Diskussion auch mit Nachdruck sagen möchten -, die wir sehen, ist, daß man im Laufe der Verhandlungen der Vier Mächte angesichts ihres Bestrebens, zu einer wirklichen umfassenden internationalen Entspannung zu kommen, diese Konferenz mit einem positiven Resultat in dieser Frage enden zu lassen, andere Lösungen als die jetzt in den Pariser Verträgen gegebenen diskutiert und daß die deutsche Bundesregierung dadurch, daß sie einseitig nur an dem Status quo dieser Verträge festhält ohne Bereitschaft zur Diskussion über andere Möglichkeiten, sich aus solchen denkbaren Entwicklungen ausschaltet. Das ist eine Überlegung, die wir in Europa angesichts der internationalen Entwicklung sehr ernst im Auge behalten sollten.
Was uns schließlich veranlaßt, mit unserem Antrag und mit unseren Reden hier so zu drängen, daß die Regierung mit konkreten Vorstellungen in der Richtung aktiv wird, wie ich sie aufgezeigt habe, ist doch folgendes. Es gibt selbstverständlich die Vereinbarungen in der Londoner Schlußakte, in dem Vertrag der Westeuropäischen 'Union, in der Deklaration der Mächte der NATO über ihre Bereitwilligkeit und Entschlossenheit, sich für die deutsche Wiedervereinigung einzusetzen; einverstanden. Aber wenn wir im Laufe einer internationalen Diskussion - in der ja das deutsche Problem nicht das Problem ist, das viele andere so überragend bewegt wie uns, was ganz natürlich ist; wir wollen ja nicht vergessen, daß wir hier als Deutsche nicht im Mittelpunkt der Weltgeschichte stehen -, falls sich die Verhandlungen über eine Lösung der deutschen Frage schwierig gestalten, vor eine Entwicklung kommen, bei der man um den Preis einer Verständigung in Fragen der allgemeinen Entspannung die deutsche Frage, wie man so schön sagt, „zunächst mal ausklammert", so würde das eine Entwicklung bedeuten, die für die Aussichten einer Wiedervereinigung Deutschlands in absehbarer Zeit geradezu verhängnisvoll sein müßte.
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Deshalb: wenn wir helfen können, daß sich die Diskussion nicht festfrißt aus der Argumentation der beiden Blöcke, wenn wir eine eigene Vorstellung in der Richtung, wie wir sie bezeichnet haben - Bildung eines regionalen kollektiven Sicherheitssystems -, entwickeln, haben wir vielleicht doch einen größeren Beitrag zu dieser möglichen Lösung geleistet, als wenn wir nur auf der Ebene des Status quo der Pariser Verträge und unserer Eingliederung denken.
Die Sozialdemokratische Partei hat sich diese Sache gar nicht leicht gemacht. Ich muß nur sagen, leider haben mich die heutigen Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers davon überzeugt, daß unsere Anstrengungen, einen Beitrag in dieser Frage zu leisten, jedenfalls bei ihm keine Resonanz gefunden haben.
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Es tut mir leid, Herr Bundeskanzler, das sagen zu müssen. Aber ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie in dieser kurzen Zwischenperiode Ihrer Rede, in der Sie sich mit Herbert Wehners Bemerkungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa auseinandergesetzt haben, völlig bar jeder Information über die Gedanken waren, die ich Ihnen vor drei Wochen im Auftrage der zweitgrößten Fraktion dieses Hauses mit allem Ernst übergeben habe.
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Meine Damen und Herren, es tut mir schrecklich leid, wirklich, ich hätte gewünscht, diese Bemerkung nicht machen zu müssen. Aber angesichts der Unmöglichkeit, auch bei der größten sachlichen Anstrengung der Opposition hier ein Gespräch auf der Grundlage mindestens der Information über die Standpunkte der beiden Teile zu bekommen, mußte ich sie machen.
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Eine solche Diskussion in Gang zu bringen, scheint mir unmöglich. Ich muß deshalb noch einmal sagen, Herr Bundeskanzler: Ihre Frage ist nur verständlich, wenn Sie sich auch nicht an das Geringste dessen erinnern, was die Sozialdemokratie in bezug auf ein europäisches kollektives Sicherheitssystem seit Jahr und Tag in Klarheit und Konkretheit hier gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, Sie haben damals gesagt - es war Ihr gutes Recht -: Ihr seid Illusionäre, es gibt keine solche Möglichkeit. - Bitte, wir sind in dieser Auseinandersetzung bei den praktischen Entscheidungen unterlegen. Aber wollen Sie bestreiten, daß heute der Gedanke, die Blockbildung in Europa abzubauen und zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa auf der Basis der Satzung der Vereinten Nationen zu kommen, ein viel größeres Gewicht hat als jemals zuvor?
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Meine Damen und Herren, wann sind Sie endlich bereit, für sich selber wenigstens zu überlegen, ob es hier nicht eine andere Möglichkeit gibt, zwei Dinge zu erreichen, die, wie ich immer noch glaube,

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zu erreichen sind - und das ist im Grunde die Basis unseres Kampfes -: erstens die Einheit Deutschlands in Freiheit und zweitens die Eingliederung Deutschlands, des wiedervereinigten Deutschlands,
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in ein System kollektiver Sicherheit, das dem wiedervereinigten deutschen Volk die größtmögliche Sicherheit gibt - selbstverständlich -,
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das auf der anderen Seite aber auch - und das ist doch das Problem, das mit derselben Schwere auf uns lastet - alle Nachbarvölker in ihrem Sicherheitsbedürfnis, auch in ihrem Sicherheitsbedürfnis gegenüber bestimmten nationalistischen und militaristischen Tendenzen in einem wiedervereinigten Deutschland befriedigt?
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Wollen Sie angesichts der Entwicklung der Dinge bestreiten, daß es hier auch ein von den demokratischen Kräften Deutschlands anzuerkennendes echtes Bedürfnis gibt und daß wir große Anstrengungen machen müssen, wenn wir nicht dahin kommen wollen, daß solche Befürchtungen eine reale Grundlage bekommen? Meine Damen und Herren, das ist unser Anliegen - wie man es heute zu nennen pflegt -: dahin zu kommen, daß im Hinblick auf diese Viermächteverhandlungen, die sicher zustande kommen werden, bei denen aber die Deutschlandfrage in einem ganz anderen Zusammenhang und auf einem größeren Hintergrund erscheint, dennoch von der deutschen Seite, und das heißt in diesem Falle von der Regierung der Bundesrepublik, bei den drei Westmächten schon in den Vorbereitungen darauf hingewiesen wird, daß hier die deutsche Bundesrepublik bereit ist, für die Lösung des Problems Freiheit und Sicherheit für das deutsche Volk und Sicherheit für alle europäischen Völker, für die Lösung dieses entscheidenden Problems, das als ein Ganzes gesehen werden muß, auch konkrete Vorschläge zu machen.
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