michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-24:

Verehrter Herr Kollege Seifert, ich fürchte, diese
Frage sprengt den Zeitrahmen ein bisschen.

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Ich bin bereit, einmal darüber zu diskutieren. Ich komme
auch gern einmal in den Tourismusausschuss. Ich selbst
würde mich gerne sehr viel stärker dem Tourismus widmen, komme aber leider nicht dazu.

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Ich will die von Ihnen angesprochenen Probleme damit
nicht abtun. Ich will nur sagen, dass das ebenso wie die
anderen Dienstleistungsmärkte ein wachsender Markt
ist. Nicht zuletzt aufgrund der großartigen Werbung
durch die Fußballweltmeisterschaft werden wir zunehmend zu einem Incoming-Land. Andere Menschen kommen zu uns, um ihr Geld hier auszugeben.

({2})

Darüber freuen wir uns. Wir wollen, dass sie gastfreundlich behandelt werden.

Ich muss noch ein paar Ausführungen machen. Ich
bin grundsätzlich für Wettbewerb. Ich will nicht, dass
das Monopol der Post verlängert wird. Während der
EU-Ratspräsidentschaft will ich mich dafür einsetzen,
dass auch andere europäische Länder den Weg des Wettbewerbs gehen.

({3})

Ich bin auch dafür, dass wir auf der Schiene eine Regelung finden, die den Wettbewerb auf Dauer sichert; denn
nur Wettbewerb schafft Effizienz. Ich bin dafür, dass wir
in den Energiemärkten zu mehr Wettbewerb kommen.
Dafür muss natürlich die Liquidität im Strommarkt erhöht werden. Neue Kraftwerke müssen bevorzugt ans
Netz gehen. Wir legen zurzeit entsprechende Regelungen auf. Die Bundesnetzagentur hat die Durchleitungspreise gesenkt und ist damit ihrer Pflicht, die sich aus
dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt, nachgekommen.

Der Strommarkt macht uns immer noch Sorgen.
Hier herrscht zu wenig Wettbewerb. Nur 15 Prozent des
Umsatzes gehen über die Strombörse in Leipzig. Oft
verkaufen dort die gleichen Unternehmen die Stromkontrakte untereinander. Bis der europäische Strommarkt
realisiert ist, wollen wir dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die energieintensive Wirtschaft von günstigeren Strompreisen profitieren
können.

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Experten sagen, eine Preissenkung um 2 Cent pro Kilowattstunde sei möglich, wenn es mehr Wettbewerb gäbe
- ich mache mir diese Meinung nicht voll zu Eigen -,
was einer Entlastung der Haushalte, der Industrie und
des Gewerbes um 10 Milliarden Euro entspräche. Wir
werden das überprüfen.

Ich habe ein befristetes Gesetz auf den Weg gebracht.
Ich bin ein großer Anhänger von zeitlich befristeten Gesetzen. Es ist nämlich mühsam, Gesetze abzubauen. Das
liegt zum Beispiel daran, dass von anderen Ministerien
nichts zugeliefert wird. Dieses Problem würde sich erledigen, wenn die Gesetze zeitlich befristet wären.

({5})

Auch auf diesem Gebiet werden wir weiterhin intensiv
arbeiten, weil wir in allererster Linie das Wohl der Verbraucher im Sinn haben.

Wir müssen immer wieder den Mut haben, Wettbewerbsbarrieren abzubauen. Dafür suche ich natürlich die
Unterstützung des ganzen Hauses. Je mehr Leute sich in
der Lage sehen, diesem Weg zu folgen, desto besser für
das ganze Land. Dass dabei Auseinandersetzungen über
politische Gegensätze ausgetragen werden müssen, gehört innerhalb und außerhalb der großen Koalition
selbstverständlich dazu.

In der „Bild“-Zeitung habe ich heute einen Kommentar über das Wirtschaftswunder - in der deutschen Geschichte gab es das schon einmal - gelesen:

Das erste Wunder wurde wahr, weil Millionen
Menschen nach dem Krieg vor keiner Arbeit scheuten, unser Land aus Trümmern zur zweitstärksten
Industrie- und Handelsnation erhoben.

Dort wird natürlich auch gesagt, dass wir nicht mehr der
„kranke Mann in Europa“ sind. Weiter heißt es:

Aber schon die Fußball-WM hat gezeigt: Da ist
noch Leben drin! … die Köpfe rauchen noch.

Schornsteine rauchen aufgrund einer sehr guten Umwelttechnik nicht mehr so intensiv wie früher. Ich meine,
dass wir wieder zu mehr Optimismus und Selbstvertrauen zurückfinden müssen, wie es während der Zeit
der Fußballweltmeisterschaft geschehen ist. Dann können wir es schaffen, im europäischen Verbund die Konkurrenz in der Welt zu bestehen.

Noch einmal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Dank an die Berichterstatter meines Hauses für
die faire Beratung.

Danke schön.

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