carstens (präsident), 1977-10-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne haben der Präsident des Malaysischen Unterhauses und die Mitglieder seiner Delegation Platz genommen. Es ist das erste Mal, daß eine Delegation des Malaysischen Unterhauses der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Besuch abstattet. Daher ist es mir eine besondere Ehre und Freude, Sie, meine Herren, in unserem Lande und im Deutschen Bundestag herzlich willkommen zu heißen.
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Ehe wir die Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung fortsetzen, muß ich eine Reihe die heutige Tagesordnung betreffende Mitteilungen machen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung - liegen nunmehr fünf Vorlagen vor, und zwar vier Beschlußempfehlungen und ein igemeinsamer Bericht. Diese Vorlagen erfordern eine Änderung des Punktes 2 der Tagesordnung. Die neue Fassung dieses Punktes, wie sie interfraktionell vereinbart worden ist, liegt Ihnen in einer Liste vor, die die Überschrift „Neufassung des Punktes 2 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkte der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages" trägt. Danach soll der Punkt 2 wie folgt lauten:
2. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({2})
Abgeordneter Dr. Langner
dazu: Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/987 -Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksachen 8/900, 8/905 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/988 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({5})
Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksachen 8/984, 8/992 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({7}) Abgeordneter Dr. Langner
({8})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Uberbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche ({9})
- Drucksache 8/592 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/988 -Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({11})
Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksachen 8/985, 8/992 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({13})
Abgeordneter Dr. Langner
({14})
d) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksache 8/974 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/988 -Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({16}) Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksachen 8/986, 8/992 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({18}) Abgeordneter Dr. Langner
({19})
Die Tagesordnung soll außerdem ergänzt werden um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({20}) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({21}) ({22}) sowie um die erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen ({23}).

Präsident Carstens
Ist das Haus mit dieser Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Fortsetzung der Aussprache über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1978 verbunden werden mit der Aussprache über Punkt 2 der Tagesordnung in der soeben beschlossenen Neufassung. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Das ist ebenfalls der Fall.
Ich rufe daher nunmehr die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
1. a) Fortsetzung der Aussprache über den von
 der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({24})
- Drucksache 8/950 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981
- Drucksache 8/951 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({25}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({26}) Abgeordneter Dr. Langner
dazu: Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/987 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksachen 8/900, 8/905 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/988 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({29}) Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({30})
- Drucksachen 8/984, 8/992 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({31})
Abgeordneter Dr. Langner
({32})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche ({33})
- Drucksache 8/592 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({34}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/988 -Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({35}) Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({36})
- Drucksachen 8/985, 8/992 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({37})
Abgeordneter Dr. Langner
({38})
d) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksache 8/974 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({39}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/988 - Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({40}) Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({41})
- Drucksachen 8/986, 8/992 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({42})
Abgeordneter Dr. Langner
({43})
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Langner.