Rainer Funke (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mehrere Monate nachdem die F.D.P.-Fraktion einen eigenständigen Gesetzentwurf zur Neufassung
des Mietrechts vorgelegt hat, bringt nunmehr auch die
Bundesregierung ihren Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag ein. Genau wie die F.D.P. in ihrem Entwurf
bemüht sich die Bundesregierung, das bislang zersplitterte und unübersichtliche Mietrecht in einem Gesetz, und
zwar im BGB, zu konzentrieren. Ich glaube, darin sind
und waren wir uns auch schon in der letzten Legislaturperiode einig, dass dieses zu geschehen hat.

Den Anforderungen an Übersichtlichkeit und klare
Sprache wird der Gesetzentwurf zwar nicht überall gerecht, aber das Bemühen erkennt man. Das sollte man
auch anerkennen. Wir werden sicherlich im Ausschuss
noch das eine oder andere nachzubessern haben. Das
dürfte aber überhaupt kein Problem sein, zusammen mit
den Kollegen Verbesserungen durchzusetzen.

Zu kritisieren ist jedoch, dass die Bundesregierung einseitig Mieterinteressen in den Vordergrund rückt. Die
Bundesjustizministerin hat ja mehrfach, zum Beispiel bei
dem schon erwähnten Kolloquium, erklärt, dass sie einseitig für die Mieter Partei ergreifen will und dass das
auch in diesem Gesetz zum Ausdruck kommen soll. Ein
gutes Vertragsrecht - und dazu gehört ja nun einmal das
Mietrecht - muss von der Gleichwertigkeit beider Vertragsparteien ausgehen.

({0})
Recht und Gesetz dürfen nicht von einseitiger Parteinahme geprägt sein, sondern müssen ausgewogen die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigen.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt es an sozialer Ausgewogenheit. Insbesondere
wurde - das war ja auch das Ziel der Ministerin - den Belangen der Vermieter und Grundeigentümer unter dem
Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie in Art. 14 des
Grundgesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen.

({1})

Das gilt vor allem für das vorgesehene asymmetrische Kündigungsrecht. Die einseitige Verkürzung der Kündigungsfristen zugunsten der Mieter birgt für den Vermieter die
Gefahr des Leerstandes, wenn eine sofortige Anschlussvermietung nicht möglich ist, Frau Kollegin. Damit droht
natürlich auch dem Vermieter ein entsprechender Mietausfall. Warum die finanziellen Lasten einseitig nur beim Vermieter liegen sollen und nicht ausgewogen auf Mieter und
Vermieter verteilt werden, kann ich ehrlich gesagt nicht
verstehen.

({2})
Es handelt sich bei den Vermietern nicht immer nur um
Großgrundbesitzer, sondern es gibt ja auch viele kleine
Vermieter. Sie können doch nicht einseitig auf diese die
Risiken verlagern.

({3})




Helmut Wilhelm ({4})


Es wird in den Beratungen auch intensiv zu diskutieren
sein, ob der absolute Vorrang des Mietspiegels bei der
Berechnung der Vergleichsmiete der richtige Ansatz ist.
Mehr Vertragsfreiheit und insbesondere die Berechnung
von örtlichen Vergleichsmieten auf der Basis gemeinsamer Datenbanken von Mietern und Vermietern wären
meines Erachtens der richtige Weg. Darüber können wir
sicherlich im Ausschuss noch miteinander reden. Ich
glaube, dass wir da noch zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Die Absenkung der Kappungsgrenze von 30 auf
20 Prozent steht ebenfalls beispielhaft für die Asymmetrie
des Mietvertragsrechts. Man kann zwar sagen: Die Kappungsgrenze spielt eigentlich gar keine Rolle mehr. - Wer
den Markt ein wenig kennt - Sie müssten ihn eigentlich
von Ihrer beruflichen Vergangenheit her kennen -, weiß,
dass die Kappungsgrenze in der Praxis überhaupt keine
Rolle mehr spielt.

({5})

Dass Sie die Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent herabsetzen, ist dennoch ein Signal in die falsche Richtung.

({6})

Darum werden wir uns hier für die Beibehaltung einer
Grenze von 30 Prozent einsetzen.

Die Regelungen zu Zeitmietverträgen müssen sicherlich noch so ausgestaltet werden, dass echte Zeitmietverträge geschlossen werden können. Da müssen wir noch
nachbessern. Es ist doch, Frau Fuchs, dem Mieter und
Vermieter, wenn sie nur für gewisse Zeit ein Vertragsverhältnis eingehen wollen, durchaus zumutbar, dass das
Mietverhältnis zum Beispiel nach fünf Jahren tatsächlich
von beiden Seiten, der Mieter- und der Vermieterseite, beendet werden kann.

Auch der Vorschlag der Bundesregierung zu § 5 Wirtschaftsstrafgesetz geht an der Rechtswirklichkeit vorbei.
Mietwucher ist nach wie vor strafbar und soll auch strafbar bleiben. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz brauchen wir nicht;
er spielt übrigens auch in der Praxis keine Rolle.

({7})

Insgesamt muss daher festgestellt werden, dass das
neue Mietvertragsrecht nach den Vorstellungen der Bundesregierung weniger Vertragsfreiheit, weniger Markt für
die Vertragsparteien mit sich bringt. Stattdessen sind Regulierung und Bevormundung für das Mietvertragsverhältnis die Regel geworden. Die Erfahrung lehrt, dass Regulierung und Bevormundung zu mehr Streitigkeiten
zwischen Mieter und Vermieter und damit zu mehr Gerichtsprozessen führen. Gerade das wollen Sie ja vermeiden.

Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn sich die Ministerin mehr an der Praxis, mehr an den Marktverhältnissen
orientiert hätte, vielleicht auch mehr in den Markt hineingehört hätte; dann wären viele Fehlentscheidungen unterblieben.

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Insgesamt ist daher festzuhalten, dass in den Beratungen des Rechtsausschusses noch kräftig nachgebessert
werden muss, wenn wir das Ziel erreichen wollen, ein einfaches, in sich geschlossenes und stimmiges Mietrecht zu
bekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})