Rische (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab heute erstaunlich viele gute Argumente für eine normale Angelegenheit, wie sie nun einmal der Ost-West-Handel darstellt. Wir können eine ganze Reihe dieser Argumente nur unterstützen, da uns selbstverständlich die Lage in der westdeutschen Wirtschaft nicht unbekannt
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und das Drängen vernünftiger Kreise in der Wirtschaft auf einen ungehinderten Handel mit den Staaten des Ostens eben eine nationale Angelegenheit erstrangiger Bedeutung ist. Ich möchte hinzufügen: So wie man den Ost-West-Handel mit guten Argumenten forcieren muß, so muß man von dieser Stelle aus auch bald eine Lanze brechen für den ungehinderten innerdeutschen Handel, der uns doch zunächst einmal besonders naheliegt und der eine Brücke sein kann für die ungehinderte Entfaltung des Handels mit den Ländern des Ostens.
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Herr Friedensburg hat hier, so möchte ich sagen, auch die richtige Antwort erteilt, indem er sagte: Wenn die Waren nicht mehr über die Grenzen gehen, werden bald die Armeen folgen. - Ich möchte sagen: Die Situation ist in der Tat heute derart, daß wir uns auch von dieser Seite her um ein vernünftiges wirtschaftliches, freundschaftliches Verhältnis zu den Völkern des Ostens bemühen müssen.
Nun zu diesem schriftlichen Bericht. Hier wird ausdrücklich noch einmal unterstrichen, daß der Bundestag und die Bundesregierung die diskriminierende Embargo-Politik durchführen sollen, eine Politik, die uns im Zuge des Marshallplans und - man muß hinzufügen - jetzt verstärkt auch im Zuge des Generalvertrages oktroyiert werden soll. Hier steht einfach die Frage: Entweder ist man für dieses unsinnige Embargo, oder man ist dagegen. Man kann nicht für den ungehinderten Ost-West-Handel sein, wenn man der Embargo-Politik auch nur in einer einzigen Hinsicht hier in Westdeutschland Tor und Tür öffnet; denn diese Embargo-Politik ist ja gerade diejenige, die uns daran hindert, mit den Völkern des Ostens aus wirtschaftlichen Interessen heraus vernünftigen Handel zu treiben. Darum sind auch die auf Seite 2 des schriftlichen Berichts angeführten Argumente gegen die internationale Wirtschaftskonferenz in Moskau in keiner Weise stichhaltig.. Herr Kalbitzer dürfte zur Genüge wissen - und er hat auch einige vernünftige Argumente hierfür gebracht -,
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daß es die Aufgabe dieser Konferenz war, nicht Propaganda zu verkünden, sondern vernünftige Wege Schritt für Schritt zu eröffnen, um den Handel unter den Völkern wieder aufzunehmen. Alle diese Vorbehalte, die hier formuliert worden sind, alle diese Dinge, die man von der Seite des Ostens aus abbauen soll, bestehen überhaupt nicht. Es wäre im wirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik gewesen, wenn, offiziell durch die Regierung unterstützt, eine starke westdeutsche Delegation nach Moskau gefahren wäre, und ich bin mir dessen gewiß: sie wäre mit einer Reihe noch
größerer Aufträge zurückgekommen, und heute könnten wir eventuell schon in der glücklichen Lage sein, diese Verträge hier im Parlament zu ratifizieren.
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Meine Damen und Herren, ich bin darum der Meinung, daß die Frage .des Ost-West-Handels trotz aller guten Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, nicht so behandelt werden kann, wie es in dem vorliegenden schriftlichen Bericht geschieht. Wir sollten sehen, daß auch der Versuch, über den sogenannten Generalvertrag Freiheit im Ost-West-Handel zu bekommen, von vornherein scheitern muß; denn der Generalvertrag ist ein einziges Embargo gegen die Politik ganz Deutschlands und ein Embargo gegen das Wiedererstehen der Einheit Deutschlands und damit auch von vornherein das größte Hindernis für die Entfaltung eines ungehinderten Ost-West-Handels nach allen Richtungen.
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Auf der Moskauer Wirtschaftskonferenz sind in der Rede des Vorsitzenden der sowjetischen Handelskammer, Nesterow, ganz konkrete Vorschläge über den Warenaustausch mit Westdeutschland gemacht worden. Sie wissen ganz genau, daß die Sowjetunion vorgeschlagen hat, Getreide, Holz, Mangan- und Chromerz, Erdölerzeugnisse und andere Waren zu liefern. Meine Damen und Herren, das sind Waren, die man allgemein als kriegswichtige, strategische Waren betrachtet, und wir sind der Meinung, daß der Hinweis im Bericht auf das Embargo und die Notwendigkeiten der Verteidigung absolut unzulässig ist.
Nun noch ein Wort zum Schluß. In den wirtschaftlichen Leitsätzen der Sowjetnote sind genaue Bestimmungen über die Freiheit der deutschen Wirtschaft enthalten. Wer den Ost-West-Handel will, muß den Friedensvertrag wollen. Ich möchte im Hinblick auf die gleich beginnende Debatte über den Lastenausgleich hinzufügen: für die gesamte deutsche Wirtschaft, für Hunderttausende deutscher Arbeiter, für die Flüchtlinge und Umsiedler ist der Ost-West-Handel der besten Lastenausgleich.
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