Hoss (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften möchte ich einige Bemerkungen machen, die zur Basis haben, daß die GRÜNEN eine kritische Stellung gegenüber dem Berufsbeamtentum einnehmen, daß sie das Berufsbeamtentum wegen der Privilegien in Frage stellen, die sich im Laufe der Jahrzehnte
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- Jahrhunderte - in diesem Bereich entwickelt haben. Wenn wir von Privilegien sprechen, wissen wir sehr wohl, daß zwischen den Privilegien in den einzelnen Bereichen des Beamtentums ein Unterschied zu machen ist.
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- Wenn Sie sich jetzt aufregen, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Ich habe vorher einmal in der Statistik des Bundestages nachgesehen und festgestellt, daß 43 % der Mitglieder des Bundestages Beamte sind.
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- Bei den GRÜNEN sind es zehn.
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- Es sind zehn Leute. ({4})
- Aber mit dem Unterschied, daß sie sich nicht aufregen, wenn wir über Privilegien sprechen, während Sie sich dann aufregen.
Wir wissen sehr wohl, daß man einen Unterschied zwischen dem gehobenen Dienst, dem mittleren Dienst und dem unteren Dienst machen muß, weil wir ja wissen, daß ein Post- oder Bahnschaffner nicht so schnell mit einem Ministerialen oder mit einem Beamten im oberen Verwaltungsdienst zu verwechseln ist. Trotzdem glauben wir, daß wir darüber sprechen müssen, daß für den Beamtenbereich
- wie in dem vorliegenden Gesetzentwurf - Forderungen erhoben werden, die wir positiv einschätzen, während die Bundesregierung zur gleichen Zeit für den Bereich der Arbeiter und Angestellten, für den privatwirtschaftlichen Sektor, den gewerblichen Sektor das, was sie für die Beamten vorschlägt, nicht will. Ich glaube, daß auch das hier problematisiert gehört. Es geht nicht an, die Reihe der Privilegien für die Beamtenschaft zu erweitern, während die Situation der Arbeiter und Angestellten im gewerblichen Bereich so bleibt, wie sie gegenwärtig ist.
Ich glaube, daß es gut ist, einmal einen Blick auf die traditionelle Rolle der Beamtenschaft in Deutschland zu werfen, die hier - und auch anderswo, in anderen Ländern - Basis, Korsett und Stütze im Staatsgefüge sein soll und ist und die somit, mit Privilegien ausgestattet, den Interessen der Obrigkeit oder den tonangebenden Schichten zu dienen hat.
Welche Rolle die Beamten in einem Staatsgefüge spielen sollen, ist mir extrem aufgefallen, als bei den Auseinandersetzungen um Solidarnosc in Polen herauskam, daß ein einfacher Polizeibeamter in Warschau das Doppelte dessen verdient, was ein Facharbeiter verdient. Ich glaube, damit ist ganz treffend dargestellt, welche Rolle die Beamten als Stützen der Gesellschaft, als Stützen der Obrigkeit zu spielen haben. Bei uns ist das zwar sehr viel differenzierter, im Grunde jedoch ist die Situation in Ost und West in dieser Hinsicht gleich, wenn auch bei uns mit dem Unterschied, daß die Privilegien, mit denen die Beamten hier ausgestattet sind, bei ihnen immerhin nicht das Bedürfnis geweckt haben - oder sie verspürten nicht das Bedürfnis -, für ihre Forderungen zu streiken, weil sie nämlich im wesentlichen immer das bekommen haben, was sie vorgetragen haben.
Ich möchte jetzt nicht näher auf die Privilegien bezüglich der Altersversorgung zu sprechen kommen. Die Altersversorgung der Beamten orientiert sich am zuletzt bezogenen Einkommen, während das bei den Arbeitern und Angestellten nicht so ist. Bei den Beamten gibt es - kurz bevor man die Altersgrenze erreicht hat - keine Abgruppierungen. Ich denke auch an die Unkündbarkeit der Beamten, während im Bereich der Arbeiter und AngeHoss
stellten 2,5 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen sind. Sie brauchen auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen, womit die Frage aufgeworfen wäre, ob nicht dieser Teil der Gesellschaft - zumindest was den mittleren und höheren Dienst anbelangt - zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit mit herangezogen werden sollte. Es gibt auch Vergünstigungen bei der Krankenversicherung, es gibt Vergünstigungen familienpolitischer Art; die Beamten sind auch hinsichtlich der Wohnungssituation bevorzugt.
Der vorliegende Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Frage der Beurlaubung vom Dienst, ohne Dienstbezüge zu erhalten, und auf eine Verbesserung der Teilzeitbeschäftigung, z. B. wenn Bedarf wegen der Kindererziehung besteht.
Uns geht es bei den kommenden Beratungen in den Ausschüssen um drei Punkte. Wir werden diese Punkte in die Ausschußarbeit einbringen.
Erstens. Wir werden darauf achten, ob die Bundesregierung bereit ist, das, was sie für die Beamten vorschlägt, auch für den Bereich der privaten Wirtschaft vorzuschlagen und voranzutreiben. Da wäre einmal freiwillig gewünschte Teilzeit- oder Halbtagsarbeit für Männer im industriellen Bereich, im gewerblichen Bereich zu nennen, was fast unmöglich ist. Wir wissen, daß bei den jetzigen Verhandlungen und Vorstellungen über die Veränderung der Arbeitszeitordnung solche Dinge nur in sehr ungenügendem Maße vorgetragen werden bzw. Berücksichtigung finden. Wir werden die Dinge in die Richtung vorantreiben, daß das, was für die Beamten ermöglicht wird, auch im gewerblichen Bereich durchgesetzt wird.
Zweitens: die unbezahlte Freistellung von der Arbeit für Bildungszwecke, für Zwecke gesellschaftlicher Art, erwünschte oder gewünschte Tätigkeiten. Das ist durchaus keine Forderung, die für den gewerblichen Bereich so weit weg liegt. Wir wissen, daß unsere Kollegen ungeheure Schwierigkeiten haben, eine freiwillige längere Beurlaubung bei Garantie des Arbeitsplatzes zu erreichen. Wir wissen, daß die Kollegen Schwierigkeiten haben, zwei Tage unbezahlten Urlaub zu erhalten, wenn sie als Betriebsräte - wie das in der Firma, aus der ich komme, vor einiger Zeit geschehen ist - unbezahlt an einer industriesoziologischen Tagung teilnehmen wollen; es ist ihnen verwehrt worden. Einigen ausländischen Kollegen, die etwa in die Türkei fahren wollen, wird ein Reiseurlaub verwehrt; die Reisezeit wird dann von ihrem tatsächlichen Urlaub abgezogen. In dieser Hinsicht herrscht ein Regime, das aufgelockert gehört. Sie machen sich dafür stark, daß eine zusätzliche Privilegierung der Beamten festgeschrieben wird. Ich habe demgegenüber ein anderes Interesse: Wenn Sie das schon tun, dann sollten Sie bei den Verhandlungen über die Arbeitszeitordnung dafür sorgen, daß diese Dinge auch für die Arbeiter und Angestellten des gewerblichen und industriellen Sektors umgesetzt werden.
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Drittens geht es darum, die Chancengleichheit in der Beamtenschaft zu sichern, denn es ist klar, daß die Freistellung vom Dienst zur Kindererziehung für einen Beamten des gehobenen Dienstes eine leichtere Angelegenheit ist als für einen Postschaffner oder einen Bahnschaffner. Bei den Verhandlungen im Ausschuß sollte man an eine materielle Absicherung der Beamten denken, die im unteren Bereich angesiedelt ist.
Viertens. Wenn Sie dieses Gesetz als marktpolitisches Instrument betrachten, dann möchte ich sagen, daß da unbedingt hineingehört, daß die Neueinstellung von Arbeitnehmern vorzusehen ist.
Außerdem müssen Sie, wenn Sie weiterhin marktpolitische Instrumente einsetzen wollen, auch daran denken, die Arbeitszeit insgesamt und auch wöchentlich zu kürzen.
Danke.
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