Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt mir nur darauf an, ein paar kurze Richtigstellungen vorzunehmen. Was die eben genannten Schätzungen und die Abweichungen der Realität von bestimmten Schätzungen betrifft, so ist für alle diese Prognosen bis heute hin ein verdienstvoller interministerieller Arbeitskreis verantwortlich gewesen, an dem der Herr Bundesfinanzminister mit seinen Beamten maßgeblich beteiligt ist.
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Wir alle haben gemeinsam mitgewirkt. Ich möchte das deutlich sagen, damit für diese Schätzungen nicht nur ein einziger oder einige wenige verantwortlich gemacht werden. Wir sitzen auch da in einem Boot.
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Was nun die Stabilität in diesem Lande betrifft - und sie ist das Wesentliche -, so bin ich allerdings der Meinung - das will ich ganz offen sagen -, daß es nicht genügt, frühzeitig im Januar „Stabilität, Stabilität, Stabilität" gesagt zu haben. Es muß der Preis genannt werden, der für die Sta12978 

bilität zu zahlen ist. Stabilität kann weh tun. Denken Sie an die Aufstockung der Einfuhrkontingente, die diese Bundesregierung am 18. März beschlossen hat, und denken Sie an andere Maßnahmen. Wer Stabilität mit Nachdruck vertritt, muß auch einen Weg weisen. Die Bundesregierung hat im November vorigen Jahres gehandelt, indem sie mit diesem Hohen Hause zusammen das Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung durchgebracht hat. Das war ein praktischer Beitrag zur Stabilität. Die weiteren Entwicklungen zeigten uns, daß die Sätze und die Konstruktion ungenügend waren. Dann muß man aus der Realität lernen!
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Es mußte ein neuer Weg gefunden werden. Mir ist es weiß Gott nicht leichtgefallen.
Ich habe mir die Zahlen - der Herr Bundeskanzler weiß es, wir haben unsere beiderseitigen Gespräche über dieses Thema im März angefangen - für zwei Monate angesehen. Für März dieses Jahres - der Kollege Ravens hat diese Diskrepanz angedeutet, ich will sie exakt bringen - ergibt sich bei den Auslandsaufträgen für Verbrauchsgüter eine Zuwachsrate von 51 gegenüber dem Vorjahr. Die Zuwachsrate bei den Inlandsbestellungen beträgt nur 17 %.
Meine Damen und Herren, in diesem Punkt muß ich leider meinen Kollegen Strauß korrigieren. Diese Entwicklung ist nicht auf die Konjunkturprogramme des Jahres 1967 zurückzuführen. Sie sind spätestens im Frühjahr 1968 ausgelaufen.
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Und die steuerlichen Sonderabschreibungen sind im Herbst 1967 beendet worden. Die statistischen Daten zeigen eindeutig, daß wir vom Ausland her eine Übernachfrage haben. An dieser Stelle ist der Herd der Überexpansion, und an dieser Stelle muß eingegriffen werden. Der Herr Finanzminister stimmt doch wohl mit mir darin überein, daß diese außenwirtschaftliche Flanke nicht vernachlässigt werden darf. Und wir müssen diese offene außenwirtschaftliche Flanke im Interesse unserer eigenen Stabilität schließen.
Ich will mit einem Zitat abschließen, das da lautet:
Damit kommt auch zum Ausdruck, daß es ein Vorgang von großer internationaler Bedeutung ist. . . . Die Monate Januar und Februar aber haben ein derartiges Ansteigen der Konjunktur gebracht, daß wir der weiteren Entwicklung bei uns, nämlich einer weiteren Überhitzung der Konjunktur, nur mit großer Sorge entgegensehen konnten. Das war der Grund, warum wir, Herr Blessing und ich, uns nunmehr auf den Standpunkt gestellt haben, es müsse eine derartige Änderung des Wechselkurses erfolgen.
Dieses Zitat stammt von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, gesprochen am 8. März 1961 im Deutschen Bundestag, hier in diesem Hohen Hause.
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Präsident von Hassel: Ich erteile Herrn AbgeAbgeordneten Dr. Friderichs von der FDP das Wort.