gudrun schaich-walch (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, als erstes muß ich den Blankoscheck von Frau Blunck zum Schutze der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einziehen. Das, was Sie bisher im Zusammenhang mit dieser Frage geleistet haben, denke ich, steht noch nicht dafür, daß sie dieses großzügige Geschenk machen konnte.
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Ich hatte mir gedacht, daß Sie den Scheck sehr gerne einstecken. Wenn Sie ihn einstecken, müßten Sie aber ein bißchen mehr tun, als Sie bisher getan haben.
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Es ist relativ wenig, zu sagen: Länder, macht ihr jetzt. Die Länder machen es ja jetzt. Aber in der Zwischenzeit müßten Sie noch ein bißchen mehr machen. Wenn Sie hier sehr richtig sagen, daß wir künftig den Gesundheitsschutz nicht mehr national, sondern nur auf EU-Ebene gewährleisten können, dann müssen wir auch mit aller Kraft dafür eintreten, daß sich auf europäischer Ebene einiges verändert.
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Wir können einfach nicht länger hinnehmen, daß wir einen Verbraucherschutz haben, der von seiten der EU permanent durchlöchert wird. Es funktioniert nicht in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, es funktioniert nicht bei gentechnisch hergestellten Mitteln. Wenn wir sagen, wir wollen wenigstens das Rindfleisch, das aus diesem Land kommt und infiziert sein könnte, kennzeichnen, dann ist das auch Diskriminierung.
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Es kann nicht sein, daß derartige Tatbestände bestehenbleiben; denn wir wollen doch erreichen, daß Europa von den Bürgern akzeptiert, daß es angenommen und nicht nur als eine Wirtschaftsgemeinschaft verstanden wird. Wenn Europa endlich eine Sozial- und Gesundheitsunion für alle Europäer werden soll, dann haben Sie in Brüssel nicht nur für die Bundesrepublik zu kämpfen, sondern dann ist es eigentlich auch Ihre Pflicht, für sämtliche europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher einzutreten.
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Das Thema BSE ist ein Lehrstück mit verschiedensten Facetten. Eines ist sehr deutlich geworden: Es wäre sehr viel besser, unsere Rindviecher würden nur noch Gras fressen. Das gilt auch für andere Tierhaltungen.
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Wir hätten sehr viel weniger Probleme, wenn wir nicht weiterhin auch im Schweine- und Hühnerbereich Tiermehl verfüttern würden.
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Es ist mir ganz einfach zu wenig, wenn Sie sagen: Wir müssen uns aber an EU-Recht halten, wir müssen Verordnungen einhalten, wir können sie nicht durchlöchern. Der Bundesrat hat keinen Beschluß gefaßt, in dem er Sie dazu aufgefordert hätte, gegen europäisches Recht zu verstoßen. Vielmehr hat er in erster Linie verlangt, dafür zu sorgen, daß das, was wir gerne möchten, für Gesamteuropa gelten kann. Das ist wichtig.
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Wenn das nicht funktioniert, dann tritt § 22e des Fleischhygienegesetzes in Kraft. Aber langfristig ist das auch keine Lösung. Man muß sich das sehr ernsthaft überlegen, den Tod von zwei relativ jungen Landwirten in Großbritannien und die Tatsache berücksichtigend, daß man zwar nicht mit Sicherheit weiß, ob BSE durch das Essen übertragen wird, daß aber auch nicht das Gegenteil bewiesen ist.
Solange man das Gegenteil nicht beweisen kann, kann man erwarten, daß in Form von Gesundheitsschutz dafür Sorge getragen wird, daß diese Gefährdung ausgeschaltet wird - nicht nur für uns, sondern für alle in Europa.
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