Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bitte kein Mitleid: Endlich habe ich einmal das
angemessene Forum.

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Wir alle hätten bei einem solch wichtigen Gesetz gern
hinreichend viele engagierte und interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Das Gesetz, über das wir heute hier abschließend reden, ist das wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Ich bin froh, dass wir das in guter Ordnung zu
Ende gebracht haben. Es hat eine lange Geschichte; vier
Jahre sind es. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben,
und ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann.

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Der Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland ist
ein außerordentlich qualifizierter Rechtsstaat. Ich persönlich bin der Auffassung, Herr Wieland, es ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit.

({2})

Das war vor diesem Gesetz so,

({3})

und das ist nach diesem Gesetz so. Daran haben sehr
viele mitgewirkt, in Grenzen sogar Sie, Herr Wieland.

Wir haben nach 1949 hier in Deutschland mit vielen
Beteiligten etwas Außerordentliches entwickelt: einen
hoch qualifizierten Rechtsstaat. Was das wirklich ist,
kann man beurteilen, wenn man die Realität in solchen
Ländern beobachtet, wo es so etwas nicht gibt. Der
Rechtsstaat hier in Deutschland ist eine großartige zivilisatorische Leistung, und man erträgt vielleicht sogar da
und dort, dass manche Menschen nicht begreifen, welche Qualität und welch großartige Sache dies ist.

Ich kenne kein Land dieser Welt, Frau LeutheusserSchnarrenberger, in dem der Grundrechtsschutz einen so
hohen Stellenwert wie in Deutschland hat. Kein Land
hat ein Verfassungsgericht von solcher Bedeutung wie in
unserem Land, kein Land kennt einen Art. 19 Abs. 4
Grundgesetz, der es jedem Bürger ermöglicht, Grundrechtseingriffe durch unabhängige Gerichte überprüfen
zu lassen.

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Wir haben in 16 Ländern Deutschlands 16 Polizeigesetze mit Befugnissen zur Gefahrenabwehr und mit
Befugnissen zur Verbrechensverfolgung sowie mit präventiven und repressiven Zuständigkeiten. Jetzt verabschieden wir ein Gesetz, wonach es dem Bundeskriminalamt auf Bundesebene erlaubt ist, im Bereich von
Terrorismus nicht nur Strafverfolgung, sondern auch Gefahrenabwehr zu betreiben. Hier wird eine Lücke in unserer Sicherheitsarchitektur geschlossen.

({5})

Diese Architektur hat sich bewährt und wird weiterentwickelt, ohne dass sie auf den Kopf gestellt wird. Diese
Sicherheitsarchitektur Deutschlands - schreiben Sie bitte
mit, damit Sie etwas gelernt haben, Herr Wieland könnte man als kooperativen Sicherheitsföderalismus
umschreiben. Das bleibt auch so. 80 Prozent der Sicherheitsarbeit in Deutschland wird von den Ländern und
20 Prozent grosso modo vom Bund geleistet, und wir
machen es gemeinsam.
({6})

Das bleibt auch in Zukunft so. Ich habe nie verstanden,
warum im Bereich des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt zwar Verbrechen verfolgt
werden können, aber nicht die Gefahrenabwehr vorgenommen werden darf. Es war überfällig, dass wir diese
Lücke schließen.

({7})

Dieses Polizeigesetz hat in der Tat besondere Qualitäten. Wenn ich den Rednern der Opposition Glauben
schenken dürfte, dann dürften wir in Deutschland kein
einziges Polizeigesetz erlassen. Das sind Beiträge aus
der Opposition, die nicht aus Deutschland, sondern aus
Absurdistan stammen.

({8})

Das hat mit der Wirklichkeit dieses Landes doch überhaupt nichts zu tun.

({9})

Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz
auf sehr hohem Niveau, und anders als vielleicht bei
dem einen oder anderen Landespolizeigesetz ist mit großer Akribie, mit sehr viel Mühe die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven
Telefonüberwachung, zum großen Lauschangriff und natürlich auch im Bereich der Onlinedurchsuchung eingearbeitet worden.

Zu den besonderen Vorzügen unseres Landes gehört
auch, dass jeder, der der Auffassung ist, dass da irgendetwas nicht in Ordnung ist, das Bundesverfassungsgericht anrufen kann. Bitte schön! Wer sich ein blaues
Auge holen will, soll den Weg nach Karlsruhe wählen.
Auch das ist völlig in Ordnung. Wir werden in Demut
abwarten, was uns die Richterweisheit in Karlsruhe zu
sagen hat.

Lassen Sie mich noch etwas zur Onlinedurchsuchung
sagen. Herr Minister Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen: Verbrechen hat etwas mit Kommunikation zu
tun. Die Kommunikationstechnik hat sich massiv entwickelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lücke
zwischen den Sicherheitsbehörden, ihren Befugnissen,
ihren technischen Möglichkeiten und denjenigen, die
Hightechkommunikation zu verbrecherischen Zwecken
anwenden, eher größer als kleiner geworden ist. Man
muss sich doch damit auseinandersetzen, wie man damit
umzugehen hat.

Die Onlinedurchsuchung, wie wir sie im Gesetz ausgestaltet haben, ist strikt rechtsstaatlich; das, was uns von
Karlsruhe vorgegeben worden ist, ist millimetergenau
umgesetzt worden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
der Landesgesetzgeber in Bayern wird gut beraten sein,
abzuschreiben, was wir hier aufgeschrieben haben. Ich
bin einmal sehr gespannt, was bei Ihnen herauskommt.
Sie werden das Rad nicht neu erfinden, sondern vermutlich millimetergenau das abschreiben, was wir hier ent19852
wickelt und in den Gesetzgebungsberatungen auf dem
Gebiet des Kernbereichsschutzes noch einmal verbessert
haben.

An dem Beitrag von Herrn Korte fand ich einen Aspekt - ich hoffe, das schadet Ihnen nicht, Herr Korte intelligent.

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Sie sagen: Ich wäre selbst dann gegen die Onlinedurchsuchung, wenn sie verfassungsgemäß wäre. Dazu muss
ich Ihnen sagen: Das finde ich fair. Diese Argumentation
verfolgt auch der eine oder andere in meiner Fraktion,
zum Beispiel mein Freund Jörg Tauss. Manchmal kann
man für seine Freunde nichts.

({11})

Er sagt: Verfassungsrecht hin oder her, ich will die
Onlinedurchsuchung nicht. - Ich bin anderer Auffassung, weil ich glaube, dass man diesen technischen
Entwicklungen Rechnung tragen muss. Aber dieses Argument respektiere ich. Wir sind bis heute ohne Onlinedurchsuchungen ausgekommen. Man kann die Auffassung vertreten: Wir kommen auch noch die nächsten
20 Jahre ohne Onlinedurchsuchungen aus, ohne dass die
Sicherheit in Deutschland zusammenbricht. Aber bleiben Sie dann, bitte schön, weiterhin so fair und intelligent, Herr Korte, und sagen Sie nicht: „Deutschland
wird Überwachungsstaat“, sondern: Auch wenn das verfassungskonform und mit dem Rechtsstaat vereinbar ist,
will ich die Onlinedurchsuchung nicht, weil ich sie für
überflüssig halte. - Dieses Argument respektiere ich,
auch wenn es nicht mein Argument ist. Diese Argumentation verfolgt auch der eine oder andere in meiner Fraktion.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, das
unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt und einen
Beitrag zu Sicherheit und Freiheit in unserem Land ist.

Schönen Dank für das Zuhören.

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