Michael Link (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute,

zwei Jahre und zwei Monate nachdem sich die Staatsund Regierungschefs in Brüssel in nächtlicher Sitzung
auf die Eckpunkte der Finanziellen Vorausschau geeinigt
haben, kommen wir endlich zur Ratifizierung und setzen
das um, was damals beschlossen wurde.

Wenn ich „endlich“ sage, dann nicht, weil ich es nicht
erwarten konnte und es fantastisch fand, sondern weil
ich damit darauf hinweisen will, dass wir ein legitimatorisches Problem haben. Wir entscheiden über erhebliche
Beträge. Wenn wir den deutschen Beitrag auf sieben
Jahre hochrechnen, dann stellen wir fest, dass es sich um
über 172 Milliarden Euro handelt. Diese Summe ratifizieren wir auf einen Schlag - ex post.

Wir wissen doch alle, dass wir die Entscheidung de
facto nur abnicken können, dass wir heute de jure zustimmen müssen. Damit meine ich nicht etwas Despektierliches, sondern ich frage mich, wie wir etwas im
Nachhinein ändern können, was schon in Kraft ist. Formal wird es natürlich rückwirkend in Kraft gesetzt, aber
auf der Ausgabenseite ist es bereits wirksam. Wir dürfen
nicht vergessen, dass sämtliche Förderprogramme auf
der Ausgabenseite bereits laufen; das haben wir als Finanzielle Vorausschau beschlossen. Wir beschließen
heute im Nachhinein über die Einnahmeseite. Das passt
doch nicht zusammen.

Deshalb hat Kollege Schäfer völlig recht, wenn er
sagt: Wir müssen als Bundestag unsere Rechte ernster
nehmen. Wir können das jetzt, und das sollte unser Anspruch an uns sein.

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Wir können das, weil wir jetzt - im Gegensatz zu früher nach Art. 23 Abs. 3 GG tatsächlich Stellungnahmen abgeben können, die unsere Minister mandatieren, bevor
haushaltswirksame Entscheidungen in Brüssel getroffen
werden.

Dazu muss es wirklich kommen - das ist die Forderung, die wir als FDP erheben -: Europäische Haushaltsbeschlüsse - bei der Einnahmeseite und indirekt auch bei
der Ausgabenseite sind wir als Bundestag voll im Boot müssen wir genauso ernst behandeln, als wenn es sich
um einen Einzelplan im Bundeshaushalt handeln würde.
Das ist der Anspruch, den wir an uns selbst haben müssen. Wenn unser EU-Beitrag ein Einzelplan wäre, wäre
es der fünftgrößte im Bundeshaushalt.

Wir ratifizieren ohne wirkliche, streitige Diskussionen auf einmal im Nachhinein für sieben Jahre. Wir können es heute - das stelle ich fest - leider eben nur abnicken. Wir sind nicht wirklich dagegen; auch die FDP ist
für eine solide finanzierte Europäische Union und auch
eine gut finanzierte Europäische Union. Wie soll man
aber heute noch Nein sagen und etwas an einem Beschluss ändern, den die Exekutive quasi freihändig verhandelt hat?

Es gibt Schatten, aber auch Licht, das heißt positive
Aspekte bei diesem Beschluss. Das BMF und auch die
Bundeskanzlerin haben ausgehandelt, dass wir unter
dem Strich durchaus etwas weniger bezahlen. Dies geschieht aber nicht durch Reformen, sondern durch neue
Rabatte, Sonderzahlungen und Tauschgeschäfte hin und
her. Das ist nicht die Art von Transparenz auf der Einnahmeseite, die wir haben wollen.

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Wir wollen nicht Rabatte hin und her, sondern ein transparentes und gerechtes Einnahme- bzw. Finanzierungssystem der EU, das den einzelnen Mitgliedstaaten die
Möglichkeit gibt, nach ihrer Leistungskraft zu den Eigenmitteln der EU beizutragen.

Für uns ist ganz klar: Mit dem Eigenmittelbeschluss,
den wir heute ratifizieren, wird sehr kurz gesprungen. Im
Prinzip werden wieder nur Tausch- und Koppelgeschäfte
gemacht. Die Rabatte sind schon angesprochen worden.
Dass auch Deutschland einen massiven Rabatt erhält
- darüber hinaus die Niederlande, Schweden, Österreich,
also eben nicht nur Großbritannien -, sei hier nur erwähnt.

Wir als Deutsche sparen bei den Mehrwertsteuerabführungen noch einmal ordentlich. Aber das sind ebenfalls Geschäfte und Gegengeschäfte. Wir brauchen in der
Bundesrepublik, aber auch in den anderen Mitgliedsländern eine Beitragszahlung, die an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt ist. Notwendig ist der Verzicht auf
die Mehrwertsteuerabführungen. Das ließe einen verzerrungsfreien Haushalt auf der Einnahmeseite zu. Dafür,
dass es in diese Richtung geht, werden wir uns als Liberale bei der anstehenden Finanzrevision einsetzen.

Wenn ich sage, dass wir uns als Liberale dafür einsetzen werden, dann meine ich die Liberalen in Berlin und
in Brüssel. Von den Kollegen der SPD und in dem Fall
sogar von der CDU/CSU im Haushaltsausschuss höre
ich, dass man gegen eine EU-Steuer ist. Gleichzeitig
höre ich aus der EVP, auch von deutschen Abgeordneten, Stimmen dafür. Nun ist innerparteilicher Pluralismus sicherlich nichts Schlechtes, aber hier geht es um
eine Position, zu der wir klar sagen müssen, was wir
wollen.

Wir als FDP sagen klar, dass eine EU-Steuer zur Erzielung von Einnahmen kein Fortschritt wäre, dass sie
im Hinblick auf die Probleme der Intransparenz und
Kompliziertheit der Verhandlungen nichts brächte; im
Gegenteil. Die Nettozahlerdebatte bekämen wir dadurch
nicht vom Tisch. Die Nettozahlerdebatte bekommen wir
nur vom Tisch, wenn wir beim Subventionsdschungel
aufräumen und nicht weiter einen Großteil des EUHaushalts in den Agrar- und Strukturfonds vergraben.

Wir als FDP sind nicht gegen Solidarität. Die ist im
EU-Vertrag enthalten und soll auch dort enthalten bleiben. Dazu stehen wir. Wenn aber die Länder oder die
Empfänger von Struktur- und Kohäsionsfonds die Mittel
oft nicht dazu benutzen, sich von den Subventionen unabhängig zu machen, dann wird Solidarität pervertiert.
Aus unserer Sicht muss zu einem wirklich guten und
neuen Eigenmittelbeschluss in Zukunft dazugehören,
dass Struktur- und Kohäsionsfonds auf europäischer
Ebene befristet sein müssen und dass Empfänger von
Subventionen auf europäischer Ebene nicht dauerhaft

Michael Link ({2})
gefördert werden können. Das fordern wir. Die Haushaltsrevision steht nächstes Jahr mit ersten Entscheidungen an. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Diesen Einstieg
müssen wir machen. Sonst werden wir weiterhin 80 Prozent des EU-Haushalts für Subventionen ausgeben.

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- Ja, das ist sicherlich schwierig, Herr Steenblock. Ohne
große und klare Ziele kommen wir hier aber nicht weiter.
Wie aktuell die Gefahr einer bevorstehenden EU-Steuer
im Übrigen ist, weist nicht nur Ihr Parteiprogramm auf.
Ich verstehe durchaus Ihr Anliegen. Ich glaube nur nicht,
dass es ein tauglicher Weg zum Ziel transparenter EUFinanzen ist.

Vorgestern hat die französische Ministerin für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass ein Hauptziel der französischen Präsidentschaft sei, während der französischen
Präsidentschaft nicht nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu erreichen, sondern bereits den Einstieg in einen Hebesatz der EU am
nationalen Körperschaftsteuereinkommen, der dann vom
Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden solle. Das ist der Einstieg in die EU-Steuer. Wenn wir
damit anfangen, dann wünsche ich viel Spaß dabei. Das
führt nicht zu mehr Transparenz. Das führt genau in die
falsche Richtung.

Kolleginnen und Kollegen, die FDP wird sich heute
bei diesem Eigenmittelbeschluss enthalten. Dieser Eigenmittelbeschluss birgt sicherlich auch einige Fortschritte, aber hinsichtlich des Verfahrens und des Inhalts
können wir so keinen Blankoscheck erteilen. Die Bundesregierung wird uns aber immer an ihrer Seite haben,
wenn es darum geht, den Haushalt wirklich konsequent
zu reformieren, und zwar in einer Art und Weise, die den
Steuerzahler nicht belastet, sondern die ihn entlastet.

Vielen Dank.

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