Schlee (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ist - wohl mit nachfolgender Zustimmung der Fraktionen - vereinbart worden, daß über die Beratungen zum Dritten Strafrechtsreformgesetz heute von den beiden Berichterstattern auch mündlich in gedrängter Kürze berichtet wird.
Meine Damen und Herren! Die Reform des Strafrechts wird als eine vorrangige legislative Aufgabe unserer Zeit anerkannt. Es ist jedoch schon eine Erfahrung aus der 4. Legislaturperiode des Bundestages, daß diese Reform nicht in einem einzigen Akt der Gesetzgebung mit der einmaligen Verabschiedung eines in sich abgeschlossenen neuen Strafgesetzbuches geschehen, sondern nur mit einander folgenden Novellen bewältigt werden kann. Darum befinden wir uns jetzt nicht mehr in der Epoche der Gesetze zur Änderung des Strafrechts, sondern in der Epoche der Gesetze zur Reform des Strafrechts.
Der 5. Bundestag hat bereits das erste und das zweite dieser Reformgesetze verabschiedet, wobei dem zweiten Gesetz besondere Bedeutung zukommt, weil es mit dem 1. Oktober 1973 einen neuen Allgemeinen Teil unseres Strafrechts in Kraft setzen wird.
Diesem 6. Bundestag obliegt es nunmehr, die Reform der Tatbestände des Besonderen Teils aufzugreifen. Demgemäß haben die beiden Koalitionsfraktionen mit der Drucksache VI/139 und sodann die Kollegen Vogel und Genossen und die Fraktion der CDU/CSU mit der Drucksache VI/261 je einen Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts eingebracht. Beide Entwürfe befassen sich vor allem mit den Tatbeständen des Sechsten und Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils des Strafgesetzbuchs, d. h. mit den Tatbeständen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung.
Für das Ziel beider Entwürfe hat sich die nicht ganz korrekte Bezeichnung der Reform des Demonstrationsstrafrechts eingebürgert, weil die hier in Betracht kommenden Tatbestände in den letzten Jahren besonders bei Demonstrationen Bedeutung erlangt haben. Die Reform dieses Strafrechts erscheint deshalb vielen besonders eilbedürftig, vor allem mit der Begründung, daß diese Tatbestände dem Grundgesetz angepaßt werden müssen. Es sei jedoch angemerkt, daß auch die gegenteilige Meinung vertreten wird. Der durch Generationen hindurch angesehene Rechtslehrer Professor Eberhard Schmidt vertritt den Standpunkt, daß diese Tatbestände keinen Widerspruch zu unserem Grundgesetz aufweisen.
Meine Damen und Herren! Entsprechend dem Entwurf der Koalitionsfraktionen hat sich zunächst die Mehrheit des Ausschusses dafür entschieden, daß § 110 StGB aufgehoben wird. Diese Strafbestimmung bedroht nach geltendem Wortlaut die öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze, rechtsgültige Verordnungen und Anordnungen der zuständigen Obrigkeit mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Nach dem Entwurf der CDU/CSU soll dieser Tatbestand gewahrt bleiben. Jedoch soll bei einer Strafdrohung bis zu höchstens einjähriger Freiheitsstrafe nur noch von der Aufforderung zur Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften und von Verfügungen die Rede sein.
Die Minderheit unterstützte diese Fassung, weil sie der Meinung war, daß auch ein demokratisches

Staatswesen dieses Schutzes der in der Rechtsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften und der Verfügungen seiner Behörden bedürfe. Die Mehrheit machte demgegenüber geltend, daß vor allem der Bereich dieser Strafvorschrift bei der Erstrekkung auf Anordnungen oder Verfügungen nicht mehr zu überschauen sei; der Tatbestand habe aber auch in der gerichtlichen Praxis nur geringe Bedeutung erlangt; es könne daher im Interesse tunlichster Verminderung der kriminellen Tatbestände darauf verzichtet werden. Für das Jahr 1967 z. B. sind für diesen Tatbestand und den folgenden § 111 nur zwei Verurteilungen zu verzeichnen.
Im Ausschuß wurde allerdings angeregt, mit einem § 109 i des Fünften Abschnitts, dessen Tatbestände dem Schutz der Landesverteidigung gewidmet sind, diesen Schutz des bisherigen § 110 gegen öffentliche, an die Soldaten gerichtete Aufforderungen zum Ungehorsam gegen Befehle und zur Nichtbeachtung von Gesetzen aufrechtzuerhalten, und zwar besonders deshalb, damit eine Rechtsgrundlage gegeben sei, mit der man vor allem die Verbreitung aggressiver Schriften und dergleichen zu unterbinden vermöge. Die Anregung fand jedoch bei der Mehrheit keine Zustimmung.
Dagegen stimmen beide Entwürfe mit dem Bleichen Wortlaut darin überein, daß § 111 StGB erhalten bleiben soll. Diese Strafdrohung richtet sich gegen denjenigen, der öffentlich zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert. Er ist wie ein Anstifter zu bestrafen. Nachdem beide Entwürfe zunächst übereinstimmend und wohl im Blick auf das künftige Strafrecht nur noch die Aufforderung zu einem Verbrechen oder Vergehen erfassen wollten, hat sich der Ausschuß zuletzt für die Formulierung entschieden, daß die Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung den Gegenstand des Tatbestands bilden soll. Dies bedeutet folgendes.
a) Es wird damit mindestens klargestellt, daß es für die Strafbarkeit des Auffordernden nicht darauf ankommt, ob derjenige, der der Aufforderung Folge leistet, für seine Handlung subjektiv strafrechtlich verantwortlich ist. Es genügt, daß er den objektiven Tatbestand der Handlung verwirklicht, auf die die Aufforderung gerichtet war.
b) Mit diesem Wortlaut wird sodann zunächst auch weiterhin die Aufforderung zu einer als Übertretung mit Strafe bedrohten Handlung erfaßt. Mit dem 1. Oktober 1973 wird jedoch auf Grund des zweiten Reformgesetzes der 29. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs aufgehoben. Die Übertretungen des Strafgesetzbuchs existieren dann nicht mehr. Das neue Strafrecht kennt keine Übertretungen mehr, so daß ohne besonderen Akt der Gesetzgebung der § 111 mit diesem Tage die Einschränkung erfährt, daß er sich nur noch auf rechtswidrige Taten beziehen kann, die als Verbrechen oder Vergehen mit Strafe bedroht sind.
c) Die Mehrheit des Ausschusses hat sich nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen dafür entschieden, daß § 23 des Versammlungsgesetzes aufgehoben werden soll. § 23 des Versammlungsgesetzes stellt die öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder an einem verbotenen Aufzug unter Strafe. Die Teilnahme selbst an solchen Versammlungen und Aufzügen ist zunächst noch eine Übertretung nach § 29 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes. Mit der Aufhebung 'des § 23 des Versammlungsgesetzes würde demnach vorerst ,die Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung oder an einem verbotenen Aufzug bis zum 1. Oktober 1973 oder bis zu einer etwaigen Änderung des Versammlungsgesetzes noch von dem Tatbestand des § 111 erfaßt.
Nach dein Entwurf der CDU/CSU soll in Ergänzung des § 1,11 StGB ein § 142 an 'einer freigewordenen Stelle des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden. Mit ihm soll die öffentliche Aufforderung zu Übertretungen und zu mit Geldbuße bedrohten Handlungen, also Ordnungswidrigkeiten, als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr pönalisiert werden. Soweit mit dieser Strafbestimmung Aufforderungen zu Übertretungen erfaßt werden sollen, ist dem mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung des § 111 Rechnung getragen, nicht jedoch, soweit es sich um die Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten handelt.
Die Mehrheit hat sich gegen diesen Tatbestand ausgesprochen. Ihr schien nicht nur die vorgeschlagene Freiheitsstrafe für ein solches Delikt zu hoch zu sein; sie war im Gegensatz zur Auffassung der Minderheit idarüber hinaus der Meinung, daß man die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit nicht als eine kriminelle Handlung pönalisieren könne. Von dem Vorsitzenden des Ausschusses wurde dazu angeregt, an geeigneter Stelle der Gesetzgebung .die öffentliche Aufforderung zu 'einer Ordnungswidrigkeit selbst .als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße zu bedrohen. Dieser Vorschlag kam jedoch nicht zur Entscheidung.
Zu § 113 StGB ist vorweg darauf hinzuweisen, daß nach der amtlichen Statistik für das Jahr 1967 3106 Urteile auf Grund dieser Strafvorschrift vorliegen, darunter 2741 Urteile gegen Erwachsene. Bei der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuß vorgenommen hat, wurde von den Vertretern der Polizei immer wieder darauf hingewiesen und hervorgehoben, daß diese Strafbestimmung auch bisher ihre wesentliche Bedeutung nicht dm Zusammenhang mit Demonstrationsvorgängen, sondern mit einzelnen Vollstreckungen und Vollzugsmaßnahmen behalten hat.
Es ist sodann folgendes auszuführen: Der geltende § 113 StGB bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren den mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt geleisteten Widerstand gegen die Amts oder Diensthandlung 'derjenigen Beamten, die kraft ihres Amtes mit der angegriffenen Amts- oder Diensthandlung Gesetze, Befehle oder Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder gerichtliche Urteile und Verfügungen zu vollstrecken haben und die ich daher im folgenden kurz als Vollstreckungsund Vollzugsbeamte bezeichnen will. Nach den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission sollte dieser besondere Strafbestand des mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt geleisteten Widerstan1944 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 39. Sitzung. Bonn.. Mittwoch, den 18. März 1970
des gegen Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte entfallen. An dessen Stelle und an die Stelle des § 114 StGB sollten zwei Tatbestände der strafbaren Nötigung treten, und zwar einerseits der Nötigung zur Nichtvornahme einer Amts- oder Diensthandlung und andererseits der Nötigung zur Vornahme einer solchen Handlung, und dieser Schutz sollte dann nicht nur für Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte, sondern für Behörden, Beamte und Soldaten der Bundeswehr ganz allgemein gelten, also auch dann, wenn es sich nicht um Vollstreckungs- und Vollzugshandlungen im bisherigen Sinne des § 113 StGB handelte.
Diese Reformvorstellungen der Strafrechtskommission haben ihren Niederschlag sowohl in dem Entwurf 1962 als auch in den sogenannten Garmischer Beschlüssen 'des Strafrechtsausschusses der vorhergehenden Legislaturperiode gefunden. Auch der Entwurf der CDU/CSU ist darauf aufgebaut, d. h. er will zunächst an die Stelle ,des bisherigen § 113 StGB, von dem im Augenblick allein die Rede ist, den Tatbestand der strafbaren Nötigung zur Nichtvornahme einer Amts- oder Diensthandlung setzen. Dieser Tatbestand soll die mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel versuchte oder vollendete Nötigung gegen Gerichte, Behörden, Mitglieder eines Gerichts, Beamte und Soldaten der Bundeswehr umfassen. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen dagegen ist zu dem mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt geleisteten Widerstand gegen die Amts- oder Diensthandlungen der Vollstreckung.s- und Vollzugsbeamten und der Soldaten der Bundeswehr zurückgekehrt. Beide Entwürfe gehen übrigens einheitlich davon aus, daß auch die Soldaten der Bundeswehr in den Schutz des § 113 StGB einzubeziehen sind.
Der Ausschuß war nun einhellig der Meinung, daß dieser bisherige Tatbestand des Widerstandes beibehalten werden sollte. Er ließ sich zunächst durch die Referate der Vertreter des Bundesjustizministeriums überzeugen, daß die Unterscheidung zwischen der Nötigung zur Nichtvornahme einer Amts- oder Diensthandlung und der Nötigung zur Vornahme einer solchen Handlung in der Praxis der Rechtsprechung Schwierigkeiten bereiten könne. Auch bei der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuß durchgeführt hat, haben sich die Sachverständigen und die Vertreter der Polizei überwiegend für diesen Tatbestand ausgesprochen. Allerdings ist auf folgendes aufmerksam zu machen, was auch im Ausschuß gewürdigt wurde. Sämtliche Strafdrohungen für die Tatbestände der Nötigung sowohl in § 114 und § 240 'des geltenden Rechts als auch im Entwurf der CDU/CSU sind höher als die 'Strafdrohung des geltenden § 113 StGB, die auch mit einer höchsten Freiheitsstrafe von zwei Jahren vom Ausschuß übernommen wurde. Der Gesetzgeber früherer Jahrzehnte berücksichtigte hier die besondere Lage des Bürgers in der unmittelbaren Konfrontation mit den Repräsentanten der Staatsgewalt, die ihn in der Erregung des Augenblicks eher strafbar werden läßt als bei (dem meist vorbedachten Entschluß zur Nötigung. Allgemein waren die Mitglieder des Ausschusses demnach der Meinung, daß dieser jahrzehntealte und plastische Tatbestand des Schutzes I der Vollstreckungs- und Vollzugsbeamten gegen den Widerstand, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entgegentritt, im Strafgesetzbuch bestehenbleiben sollte.
Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll aber der Widerstand gegen Vollstreckungs- und Vollzugshandlungen dann nicht strafbar sein, wenn die Amts- oder Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. In gleicher Weise soll nach dem Entwurf der CDU/ CSU die Strafbarkeit .der Nötigung zur Nichtvornahme einer solchen Handlung entfallen, wenn die Amts- oder Diensthandlung, die mit der Nötigung verhindert werden soll, nicht rechtmäßig ist. Dem entspricht bereits das geltende Recht.
Nachdem sich der Ausschuß für den Tatbestand des mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt geleisteten Widerstands gegen Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte entschieden hat, ging er einhellig davon aus, .daß es für diesen Tatbestand bei dem strafrechtlichen Begriff der Rechtmäßigkeit verbleiben solle, wie ihn die Rechtsprechung zu § 113 des geltenden Rechts entwickelt hat. Er nahm jedoch von einer besonderen Abstimmung Abstand, weil die Auslegung dieses Begriffs den Gerichten zu überlassen ist. Gleiches gälte auch für den Tatbestand der Nötigung 'zur Nichtvornahme einer Amtsoder Diensthandlung nach dem Entwurf der CDU/ CSU.
Ein wesentlicher Unterschied in den beiden Entwürfen besteht jedoch hinsichtlich der Bedeutung der Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung für den strafbaren Tatbestand und damit für die Schuld des Täters, insbesondere also hinsichtlich des Einflusses, den der Irrtum des Täters über die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung auf die Strafbarkeit des Täters ausüben soll. Auf Grund der Formulierung des geltenden Tatbestands des § 113 StGB haben angesehene Rechtslehrer immer wieder die Meinung vertreten, daß zur Strafbarkeit das Bewußtsein des Täters von der Rechtmäßigkeit der gegen ihn vollzogenen Amts- oder Diensthandlung gehöre. Die Rechtsprechung steht aber für den geltenden Tatbestand des § 113 StGB seit Jahrzehnten auf dem Standpunkt, daß die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung nicht zum eigentlichen Tatbestand gehöre, sondern eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit sei, auf die sich der Vorsatz oder die Schuld des Täters nicht erstrecken müsse. Das heißt, daß der Täter mit der Entschuldigung, er habe die Amts- oder Diensthandlung nicht für rechtmäßig gehalten, in keinem Fall der Bestrafung entgehen kann, wenn das Gericht die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung feststellt. Das Reichsgericht, der Bundesgerichtshof und auch andere Gerichte, z. B. das Bayerische Oberste Landesgericht, haben diese Rechtsauffassung immer wieder damit begründet, daß nur diese Auslegung des Tatbestands mit den Bedürfnissen eines geordneten und sicheren Vollzugs der Vollstreckungsakte und mit dem Schutz der mit diesem Vollzug betrauten Beamten zu vereinbaren sei. Aber auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in letzter Zeit die Meinung hervorgetreten, daß in Ausnahmefällen

dem Schuldprinzip Rechnung zu tragen und der Irrtum zu beachten sei.
Der Entwurf der CDU/CSU will nun die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung weiterhin eindeutig als objektive Bedingung der Strafbarkeit kodifizieren und die Einwirkung des in § 17 des zweiten Reformgesetzes für die Zukunft normierten Verbotsirrtums auf den hier in Betracht kommenden Tatbestand ausschließen. Er enthält deshalb auch im Gegensatz zum Entwurf der Koalitionsfraktionen keine Bestimmungen für den Fall des Irrtums des Täters über die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung, der er Widerstand leistet. Es sei angemerkt, daß sich bei der öffentlichen Anhörung auch die Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren einhellig gegen. eine, wie sie sich ausdrückten, „plakative Normierung" der Irrtumsfolgen bei § 113 ausgesprochen haben.
Der Ausschuß hat daher mit der Formulierung des Abs. 3 klargestellt, daß der Widerstand gegen eine Amts- oder Diensthandlung nicht nach der Vorschrift des § 113 StGB strafbar ist, wenn die Amtsoder Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Diese Formulierung unterscheidet sich zwar im Wortlaut kaum von dem Entwurf der CDU/CSU; gleichwohl gestattet sie die rechtsdogmatische Ausdeutung in verschiedenem Sinn. Der Ausschuß muß und will diese rechtsdogmatische Ausdeutung der Rechtsprechung und der Rechtslehre überlassen. Er war jedoch ohne Widerspruch der Überzeugung, daß der Irrtum des Täters über die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung auch bei dem Tatbestand des § 113 StGB nicht mehr schlechthin unbeachtlich bleiben könne. Denn bereits in einer Entscheidung des Jahres 1952 hat der Bundesgerichtshof erkannt, daß die Berücksichtigung des Verbotsirrtums bei der Schuldfrage und damit bei der subjektiven Voraussetzung der Strafbarkeit schon ohne besondere Normierung dem geltenden Recht entspricht. In § 17 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, d. h. des neuen allgemeinen Teils unseres Strafrechts, der am 1. Oktober 1973 in Kraft treten wird, sind die Rechtsfolgen des Verbotsirrtums ausdrücklich normiert worden.
Der Ausschuß hielt es deshalb zur Wahrung des Schuldprinzips für geboten, bei ,den besonderen Umständen des Tatbestandes des Widerstands gegen Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte und im Blick auf mögliche Änderungen ,der Rechtsprechung aber auch für angebracht, in den Tatbestand des § 113 eine besondere, nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums ausgerichtete Irrtumsregelung aufzunehmen. Der Ausschuß wäre kaum zu einer anderen Entscheidung gekommen, wenn er statt des Tatbestands ,des Widerstands nach dem Entwurf der CDU/CSU den Tatbestand der Nötigung zur Unterlassung einer Amts- oder Diensthandlung vorgezogen hätte. Auch die Große Strafrechtskommission, der Entwurf 1962 und die Garmischer Beschlüsse, die ja dem Entwurf der CDU/CSU als Vorbild dienten, hatten hier eine besondere Irrtumsregelung vorgesehen.
Der Täter soll demnach strafbar bleiben, wenn er den Irrtum über die Rechtmäßigkeit .der Amts- oder
Diensthandlung, gegen die er sich wehrt, hätte vermeiden können. Hierbei ist ,der Ausschuß von dem Entwurf der Koalitionsfraktionen abgewichen, indem er die Vorwerfbarkeit durch die Vermeidbarkeit oder Unvermeidbarkeit des Irrtums ersetzt hat. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es bei dem Irrtum nicht auf die subjektive, vielleicht außerhalb des Grundgesetzes begründete Rechtsanschauung .des Täters anzukommen hat. Der Täter muß vielmehr seine Überlegungen logisch nach den Normen anstellen, die nun einmal in der Rechtsgemeinschaft gelten, in der er lebt. Der Täter soll jedoch mangels subjektiver Schuld straffrei sein, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und wenn es ihm auch nicht zuzumuten war, Rechtsbehelfe gegen die Amts- oder Diensthandlung zu ergreifen, die gegen ihn vollstreckt oder vollzogen werden sollte.
Der Ausschuß glaubt, daß mit dieser Regelung auch für die Zukunft dem Schutzbedürfnis der Vollstreckungs- und Vollzugsbeamten in wirksamer Weise Rechnung getragen wird. Der Täter muß grundsätzlich statt sofortigen Widerstands die Alternative eines Rechtsbehelfs ergreifen. Unterläßt er diese Alternative und leistet er statt dessen sofortigen Widerstand, bleibt er bei vermeidbarem Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Dienstmäßigkeit ohnehin strafbar. Straflos mangels subjektiver Schuld ist er nur, wenn ihm die Alternative eines Rechtsbehelfs nicht zugemutet werden konnte und er den Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Amts- oder Diensthandlung, der er mit sofortigem Widerstand begegnet, nicht vermeiden konnte.
Es genügt, sodann darauf hinzuweisen, daß nach den beiden Entwürfen auch eine Regelung für besonders schwere Fälle aufgenommen worden ist.
Im Anschluß an die Ausführungen zu § 113 soll noch folgendes angemerkt werden.
In Übereinstimmung mit dem Entwurf der CDU/ CSU empfiehlt der Ausschuß einstimmig, in dem Tatbestand des § 113 StGB auch wieder den Schutz der Vollstreckungs- und Vollzugsbeamten gegen tätliche Angriffe aufzunehmen, denen sie während ihrer Amts- oder Diensthandlungen ausgesetzt sind. Dies entspricht dem geltenden Recht, war jedoch in dem Entwurf .der Koalitionsparteien nicht mehr vorgesehen.
Dagegen fand sich keine Mehrheit für die in dem Entwurf der CDU/CSU vorgesehene Erweiterung dieses Schutzes ,auf tätliche Angriffe, die wegen solcher Amts- oder Diensthandlungen gegen Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte verübt werden, also gewissermaßen auf Racheakte, die nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorgang der Amts- oder Diensthandlung stehen müssen. Die Mehrheit lehnte diese Erweiterung ab, weil sie hierin eine Bevorzugung der Vollstrekkungs- und Vollzugsbeamten vor anderen Personen und insbesondere vor anderen Personen mit amtlicher Tätigkeit erblickte.
Ohne Problematik war es im Ausschuß ferner, daß in Übereinstimmung mit beiden Entwürfen der Schutz des § 113 StGB auch für diejenigen Personen
zu gelten habe, die zur Unterstützung bei einer Amts- oder Diensthandlung zugezogen sind.
Nachdem der Ausschuß sich für den Tatbestand des Widerstands entschieden hatte, wurde als Konsequenz dieses Beschlusses im Ausschuß der Antrag gestellt, den § 114 StGB des geltenden Rechts weiterhin beizubehalten. Dieser Tatbestand ist bisher über den § 113 StGB hinaus dem Schutz der Behörden, Beamten und Soldaten in der Weise gewidmet, daß derjenige mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht wird, der es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde, einen Beamten oder einen Soldaten der Bundeswehr zur Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung zu nötigen. „Unternehmen" bedeutet, daß die Strafdrohung ohne Unterschied für Vollendung und Versuch der Nötigung gilt. Die Mehrheit hat den Fortbestand dieses Tatbestandes abgelehnt, weil durch den allgemeinen Tatbestand der Nötigung des § 240 StGB das Strafbedürfnis ohne Lücken abgedeckt werde.
Im Anschluß an den § 113 StGB finden sich dann in unserem Strafgesetzbuch noch die kurz als „Forstwiderstand" und „schwerer Forstwiderstand" bezeichneten Tatbestände der §§ 117 und 118 StGB. Hier werden sowohl Eigentümer eines Waldes oder eines Fischgewässers, Forst- und Fischereiberechtigte oder Jagdausübungsberechtigte in der rechtmäßigen Ausübung ihres Rechts als auch Forst-, Jagd- und Fischereibeamte und für den Forstschutz usw. bestellte Aufseher in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes gegen gewalttätigen Widerstand und gegen tätliche Angriffe geschützt, zudem mit höheren Strafdrohungen, als sie nach dem Grundtatbestand des § 113 StGB zum Schutze der Vollstrekkungs- und Vollzugsbeamten gelten und in Zukunft gelten sollen.
Beide Entwürfe hatten die ersatzlose Aufhebung dieser Tatbestände vorgesehen. Nach längeren Beratungen gelangte der Ausschuß jedoch zu der Überzeugung, daß dies zuviel des Guten - oder vielmehr des Bösen - wäre. Zwar war im Ausschuß keine Mehrheit mehr dafür zu gewinnen, daß für die Verteidigung oder Durchsetzung privater Rechtsausübung ein besonderer Schutz in Angleichung an § 113 StGB bestehenbleiben solle. Dennoch wird der Forstschutz, der Jagdschutz usw. z. B. im Bundesjagdgesetz, meist aber in den landesrechtlichen Bestimmungen als eine öffentliche polizeiliche Aufgabe angesehen, weil und soweit es sich hier vor allem um die Verhütung und Verfolgung der für diese Gebiete geltenden besonderen, oft landesrechtlichen Straftatbestände und Zuwiderhandlungen handelt.
Es werden hierbei nicht nur die Bediensteten des einschlägigen öffentlichen Dienstes herangezogen; es können für diese Schutzaufgaben nach bundes-, meist aber nach den unterschiedlichen landesrechtlichen Bestimmungen auch Personen bestellt werden, die nicht immer als Beamte im Sinne des § 359 StGB zu gelten haben, aber für ihre Aufgabe in gewissem Umfang mit den Rechten oder mit den Rechten und Pflichten der polizeilichen Vollzugsbeamten oder mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sind. Zum Teil ist auch vorgesehen, daß sowohl Bedienstete des öffentlichen Dienstes als auch im privaten Dienst stehende Personen zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erklärt werden. Es wäre nicht billig, den Schutz des § 113 StGB nur denjenigen mit dem Forstschutz usw. betrauten Personen zu gewähren, die ihn ohne weiteres genießen, weil sie Beamte im Sinne des § 359 StGB sind, und ihn anderen Personen zu versagen, die nicht unter den strafrechtlichen Begriff des Beamten fallen und dennoch die gleichen oder ähnliche Aufgaben zu erfüllen haben.
Die Minderheit befürwortete deshalb, im Strafgesetzbuch die §§ 1,17 und 118 durch eine Vorschrift zu ersetzen, derzufolge den Beamten im Sinne des § 113 StGB Personen gleichstehen, die Aufgaben wahrnehmen, welche ihnen ,auf Grund besonderer Vorschriften über den Forst-, Feld-, Jagd- oder Fischereischutz obliegen, und die dabei zur Verhütung oder Verfolgung von .Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten tätig werden. Die Minderheit hätte diese Formulierung vorgezogen, weil sie sich im Rahmen der herkömmlichen Schutzbestimmungen und Ordnungen auf diesem Rechtsgebiet gehalten hätte. Die Mehrheit ,entschied sich dagegen für eine teils engere, teils weitere Formulierung, nämlich dahingehend, daß nach einem neuen § 114 StGB ,der Amtshandlung eines Beamten im Sinne des § 113 Vollstreckungshandlungen von Personen gleichstehen, .die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, ohne als Beamte angestellt zu sein. Es handelt sich dabei also gewissermaßen um eine Blankettvorschrift, die es vor allem den Ländern überläßt, die Ordnungen ,des Forstschutzes, Jagdschutzes usw. diesem Tatbestand ,anzupassen.
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