Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11366 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist jemand damit
nicht einverstanden? - Es meldet sich niemand. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

- Drucksache 17/11468 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baugesetzbuch wirklich novellieren

- Drucksache 17/10846 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})-
Rechtsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies
Wohnen - Voraussetzungen für Teilhabe
und Gleichberechtigung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch
verbindlich regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Markus Kurth, Daniela Wagner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle

- Drucksachen 17/6295, 17/9426, 17/9406,
17/11646 Berichterstattung:Abgeordneter Volkmar Vogel ({3})




Präsident Dr. Norbert Lammert

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt werden die Reden
zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen dann zur Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11468 und 17/10846 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Vorlage auf
Drucksache 17/10846 soll federführend vom Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beraten werden.
- Einwände gibt es keine. Dann ist das so beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 21 c geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/11646.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss in seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/6295 mit dem Titel
„Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

({4})

- Die Beschlussempfehlung ist trotzdem angenommen.
Ich nehme aber den hartnäckigen Wunsch auf Festhalten
der Enthaltung gerne zu Protokoll.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9426 mit dem Titel „Barrierefreies Bauen im
Baugesetzbuch verbindlich regeln“. Wer möchte sich
enthalten?

({5})

- Na also. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9406 mit dem Titel „Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wiederum ein
paar Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung einer Kennzeichnungspflicht
für Angehörige der Bundespolizei

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei
massiv beschränken

- Drucksachen 17/4682, 17/5055, 17/11263 Berichterstattung:Abgeordnete Günter BaumannWolfgang GunkelGisela PiltzFrank TempelDr. Konstantin von Notz

Die dazu vorbereiteten Reden werden zu Protokoll
genommen.