Cornelia Behm (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP fordert in ihrem Antrag zwei wesentliche
Dinge, nämlich die Senkung der Agrardieselsteuer und
die Streichung des Selbstbehaltes. Damit zeigt die FDP
ganz deutlich, dass sie verschiedene Punkte nicht begriffen hat,

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nämlich zum Beispiel den Zusammenhang zwischen
Energieverbrauch und Klimawandel, dass sie das Problem der Ressourcenverknappung ignoriert und dass sie
offensichtlich ihren stetigen Ruf nach Entbürokratisierung, den sie wie eine Monstranz vor sich her trägt, selber nicht wirklich ernst nimmt. Denn der Selbstbehalt
senkt die Zahl der Begünstigten. Auf diese Weise entstehen eindeutig weniger Bürokratiekosten aufseiten der
Landwirte wie der Verwaltung. Hier geht es also um die
Frage, ob es mehr Gerechtigkeit oder mehr Bürokratie
geben soll. Ich denke, wie es derzeit läuft, ist es schon
ganz sinnvoll.

Sie ziehen lediglich ein einziges Argument für Ihren
Antrag heran, nämlich die niedrigeren Steuersätze in anderen europäischen Ländern, und versuchen, daran vermeintliche Wettbewerbsnachteile festzumachen. Das ist
- das werden Ihnen andere Kollegen auch noch sagen ziemlicher Unsinn.

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Sie fordern eine Harmonisierung der Steuern - eine Harmonisierung wäre okay; da bin ich ganz dicht bei Ihnen -,
aber keine Beseitigung der Ausnahmetatbestände für
große Energieverbraucher.

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Dabei sollte man sich doch um eine Harmonisierung der
Preise für Energie, die ja der Motor unserer Wirtschaft
ist, auf einem vernünftigen Niveau und um einen effizienten Umgang mit Energie auf europäischer Ebene
kümmern.

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Die Diskussion um die Agrardieselbesteuerung zeigt
auch die Scheinheiligkeit der Union. Staatssekretär Müller hat noch beim II. Klimaforum des Deutschen Bauernverbandes gesagt, eine Verringerung der Energieeinsätze
in der Landwirtschaft um 20 Prozent in den nächsten
10 Jahren sei unbedingt nötig; daran müsse sich die
Landwirtschaft auch beteiligen. Das ist ein wunderbares
Ziel. Das tragen wir mit. Da sind wir dabei.

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Doch nur wenige Tage später forderte Ministerin Aigner
in Passau - es war am 2. Februar, wenn ich richtig informiert bin - eine niedrigere Agrardieselsteuer, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

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Daran sieht man doch: Die Union hat noch weniger als
die FDP begriffen, dass das Öl knapper wird und die
Landwirtschaft beim Klimaschutz nicht außen vor bleiben darf.

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Interessant ist auch - das kann ja nun alle Welt im
Spiegel nachlesen -, dass die CSU das ohnehin schon
von der Union ausgehöhlte UGB nur blockiert hat, um
für eine Zustimmung hierzu eine Senkung der Agrardieselsteuer einzutauschen. Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der Union: Das ist kein verantwortliches
Regierungshandeln, sondern das ist eindeutig Klientelpolitik.

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Die Argumentation mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit läuft dabei vollkommen ins Leere. Der
Umfang der Agrarexporte steigt seit Jahren. Der Herr
Staatssekretär Müller hat im Juni 2008 gesagt, dass bei
den Agrarexporten Rekordzuwächse von 17 Prozent verzeichnet wurden. Noch im Januar haben Sie ganz stolz
und froh gesagt: Die Agrarexporte sind stabil. Wo ist
denn da bitte schön der Bedarf?

Ich komme noch einmal auf den Agrardiesel zu sprechen. Ich denke, es ist höchste Zeit, das Märchen vom
„Zurück zur billigen Energie“ zu beerdigen. Es wird nie
wieder billige fossile Energie geben.