Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Liberalismus in Deutschland noch eine prägende politische Kraft war, hat er für die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive gefochten. Was Sie heute tun, Herr Thiele, Frau Frick, ist: Sie schüren Mißtrauen gegenüber dem Gesetzgeber und verlangen, daß Vertrauen durch die Exekutive erzeugt wird. Wir teilen Ihre Auffassung, daß man gegenüber der Mehrheit dieses Hauses mißtrauisch sein muß; das trifft ja zu.
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Aber daß Sie jetzt glauben, nur durch eine Erklärung der Ministerpräsidenten oder der Länderfinanzminister könnte die dürftige Vertrauensbasis, die Sie sich selbst nur noch zutrauen, aufgebessert werden, ist ein krasses Mißverständnis von Parlamentarismus.
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Wir haben die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes, daß der Gesetzgeber - und das sind Bundestag und Bundesrat - das Erbschaftsteuergesetz im nächsten Jahr ändern muß. Er muß dabei insbesondere - das ist die inhaltliche Auflage - die Ungleichheit, die derzeit bei der steuerlichen Behandlung von einheitswertgebundenem Grundbesitz einerseits und sonstigem Vermögen im Erbfall andererseits besteht, beseitigen. Warum schüren Sie da Mißtrauen? Warum glauben Sie nicht, daß dieses Parlament die Kraft haben wird, eine vernünftige Lösung zu beschließen?
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Warum glauben Sie, wenn Sie ein Mißtrauen gegenüber den Ländern hegen, daß die Ministerpräsidenten Vertrauen schaffen werden? Woher denn?
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Trauen Sie sich doch selbst etwas mehr Sachlichkeit und Vernunft zu und auch die Kraft, für Vernunft zu fechten!
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Wir haben im Inhalt - das ist hier mehrfach erwähnt worden; ich komme darauf noch zurück - Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die für die große Masse unserer Steuerbürger mehr Vertrauen schaffen werden.
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Wenn ich Notar wäre, würde ich jedem - oder zumindest in 90 Prozent aller denkbaren Fälle - davon abraten, jetzt irgendwelche unbedachten Schenkungsaktionen zu unternehmen.
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Sie, Herr Kollege Michelbach, haben gesagt, durch eine Erklärung könnte ein Mißtrauen gegenüber einer künftigen gesetzlichen Regelung klipp und klar beseitigt werden. Das mag vielleicht „klipp" sein, aber nicht klar!
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Nur der Gesetzgeber selbst kann durch ein Gesetz Rechtssicherheit schaffen. Aber Sie schaffen nicht Rechtssicherheit durch eine rechtlich dubiose Erklärung.
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Mehr versprechen, als man dann halten kann - das mag Ihr Stil von Politik sein, unserer ist das nicht.
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Lassen Sie mich zum Inhalt noch etwas sagen. Wir haben die Situation - das trifft zu, Herr Thiele -, daß bei den größeren Vermögen im Erbschaftsfall - ({10})
- Gut, fangen wir bei den Betrieben an. Beim Handwerksbetrieb gibt es die eindeutige Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber, daß die Besteuerung nicht so zugreifen darf, daß eine Gefährdung dieses Betriebs dabei herauskommen könnte. Das ist eine eindeutige Vorgabe. Wir werden in diesem Hause doch wohl die Kraft haben, aus diesem Grundsatz heraus eine vernünftige konkrete Regelung zu beschließen; das werden wir doch schaffen.
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Da hoffe ich sogar auf die Mithilfe der F.D.P.
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Zum anderen haben wir die Situation: Wenn es einen Erbfall in bezug auf ein großes innerstädtisches Grundstück gibt, das einen Verkehrswert von 10 Millionen DM, aber einen Einheitswert von 800 000 DM hat - das gibt es -, dann wird diese Ungleichbehandlung gegenüber dem Geldvermögen künftig aufhören. Das wollen Sie offenbar durch eine Vorabregelung, die aber einer neuen gerichtlichen Überprüfung rechtlich gar nicht standhalten würde, provisorisch lösen. Davor warne ich.