Michael Luther (NA), 1998-11-12:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufbau Ost
ist jetzt Chefsache - wie man leicht sieht.

({0})

Am Dienstag habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt:
Auch in der zweistündigen Regierungserklärung war die
Chefsache dem Chef nur fünf Minuten wert. Ich glaube,


daß diesem wichtigen Thema - der inneren Einheit
Deutschlands - mehr Aufmerksamkeit gebührt hätte.

({1})

- Der Chef ist vielleicht trotzdem da; das kann ja sein.
({2})

Zur Infrastruktur. Dazu steht in der Regierungserklärung - lassen Sie mich auf ein paar Dinge kurz eingehen -: Infrastruktur, Ausbau des Telefonnetzes, Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ - das waren Themen in den letzten Jahren. Es ist Gewaltiges erreicht
worden, und diese Anstrengungen müssen fortgesetzt
werden; das ist unstrittig. Etwas anderes steht auch nicht
in der Regierungserklärung; das ist gut so. Ich hoffe nur,
daß die angedachte Überarbeitung der Verkehrswegepläne vor dem Hintergrund von Bemerkungen, die da
lauten, weniger sei mehr, nicht im Endeffekt dazu führen wird, daß in den neuen Bundesländern nicht mehr,
sondern weniger für die Infrastruktur getan wird. Das
wäre katastrophal.

({3})
In den letzten Jahren waren Modernisierung und Sanierung zentrale Themen. Ich sage es deutlich: Wer es
sehen will, kann es sehen: Es gibt die blühenden Landschaften.

({4})
Und nun das „Neue“ der neuen Bundesregierung: Sie
wollen die Anstrengungen zur Sanierung und Gestaltung
der Städte fortsetzen. Ich finde, das ist eine tolle Idee.
Sicherlich haben Sie in der Regierungskoalition lange
darüber nachgedacht, bis Sie darauf gekommen sind.

Zum wirtschaftlichen Aufbau: In Ostdeutschland entsteht eine moderne Industrie. Darüber sind sich Experten
einig. Es gab und gibt eine riesige Zahl von neuen Unternehmen. Das war nur mit Hilfe von Fördermitteln
möglich. Nun möchte die Bundesregierung - man höre! - die Förderpräferenz für die neuen Bundesländer
sichern. Ich finde das gut. Allerdings sei die ironische
Frage erlaubt: Vor wem wollen Sie die Förderpräferenz
sichern? Genauer betrachtet scheint diese Frage auch
nicht unberechtigt zu sein, nämlich wenn man die Vielzahl von teuren Wahlversprechen und die ungeklärten
Finanzierungsfragen berücksichtigt. Aufbau Ost kostet
Geld. Herr Schwanitz, Sie werden darauf zu achten haben, daß dieses Geld im Bundeshaushalt auch zur Verfügung steht.

({5})
Ich hoffe, daß es Ihnen gelingt.

Zum Thema zweiter Arbeitsmarkt: Er muß auf hohem
Niveau bleiben. Ich freue mich, daß Sie die Mittel dafür
verstetigen wollen. Neu ist der Gedanke allerdings nicht.
Im Gegenteil: Wenn ich die Formulierungen aus der Regierungserklärung - Herr Schwanitz, in Ihrem Beitrag
haben Sie das wiederholt - ganz genau betrachte, habe
ich sogar Sorge. Ich will es einmal auf den Punkt bringen. Sie unterstellen für das Jahr 1998 WahlkampfABM, was - und das wissen Sie alle ganz genau - nicht
stimmt. Die Crux der Behauptung ist allerdings, daß Sie

als das stetige Maß eine Ebene ansetzen wollen, die
niedriger ist als die des Jahres 1998. Ich glaube, ABM
muß auf dem finanziellen Niveau des Jahres 1998 fortgesetzt werden. Darauf haben Sie zu achten.

({6})

Resümee: Wer von der „Chefsache“ Aufbau Ost neue
Ideen erwartet hat, der wurde getäuscht. Herr Schwanitz,
ich wünsche Ihnen viel Glück. Sie können auf unsere
Unterstützung zählen; denn der Aufbau Ost ist uns Herzensanliegen. Sie werden in dieser Koalition auf unsere
Unterstützung angewiesen sein.

({7})

Das hat Ihre in manchen Phasen sehr mutlose Rede zu
dem Thema „Aufbau Ost“ und zu dem Thema „blühende Landschaften“ zum Ausdruck gebracht.

Sie sollten sich in der Zukunft bemühen, ein Stück
bei der Wahrheit zu bleiben. Ich denke zum Beispiel an
das Thema Investitionszulagengesetz. Wir in der Regierungskoalition haben das in der letzten Legislaturperiode als wichtiges und richtiges Mittel, als Anschlußregelung für das Fördergebietsgesetz auf den Weg gebracht. Es ist gut, daß es dieses Instrument gibt. Ich hoffe, daß Sie nicht versuchen, es zu kassieren, sondern es
weiterhin anwenden.

({8})

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu anderen Themen machen.

Zum Thema Steuerreform: In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler auf die schwache Eigenkapitalbasis der Unternehmen in den neuen Bundesländern hingewiesen. Er hat - zu Recht - festgestellt, daß
die Eigenkapitalbasis gestärkt werden muß. Glauben
Sie, daß Ihnen das mit Ihrer Steuerreform gelingt? Unternehmen brauchen zur Eigenkapitalbildung Gewinne.
Wenn Sie die Gewinne aber durch Steuern deutlich
schmälern, dann kann niemand Eigenkapital bilden. Sie
brauchen dieses Geld für die vielen Experimente, die Sie
vorhaben; ich weiß das. Doch was bedeutet das für die
eigenkapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern? Sie werden diese Unternehmen in ganz besonderer Weise treffen.

Zum Thema Ökosteuer: Einerseits - das ist allen klar
- ist das Einkommensniveau der Arbeitnehmer und der
Rentner in den neuen Bundesländern besonders niedrig;
andererseits müssen, dem starken wirtschaftlichen Wandel geschuldet, die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern viel flexibler sein und viel mehr pendeln als die
Menschen in den alten Bundesländern. Deshalb wird die
ökologische Steuerreform die Bürger in den neuen
Bundesländern in besonderem Maße treffen. Bei niedrigerem Einkommen nutzt auch niemandem eine Steuerreform, durch die er weniger Steuern bezahlt. Aber höhere
Energie- und Benzinsteuern werden die neuen Bundesländer treffen, und zwar die einfachen Menschen mit
kleinem Einkommen.

({9})

Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet der
Kaufkraft, und was der Kaufkraft schadet, das schadet
natürlich auch dem Mittelstand in den neuen Bundesländern.

Zum Thema Strompreis: In den neuen Bundesländern
ist er besonders hoch, weil die Stromversorgungsbasis in
den vergangenen Jahren grundlegend modernisiert werden mußte. Diese Tatsache ist schon heute für die Unternehmen in den neuen Bundesländern schwerwiegend.
Wir haben das immer festgestellt. Wenn Sie diesen Unternehmen mit der Ökosteuer nun noch eine zusätzliche
Energiesteuer aufdrücken wollen, dann wird es für sie
gefährlich, dann werden sie in ihrem Bestand gefährdet,
und dann wird so mancher auch auf Neuinvestitionen
verzichten müssen. Lassen Sie mich hier aus der
„Volksstimme“ vom 3. November 1998 zitieren:

Der Wernigerröder Zylinderkopfhersteller Rautenbach hat ein Investitionspaket von 40 Mio. DM für
die Produktion eines Motorblocks aus Aluminium
gestoppt.

„Insbesondere die von der rot-grünen Bundesregierung angekündigte Energiepreiserhöhung bedeutet
für unser Unternehmen eine dramatisch nicht hinnehmbare Verschlechterung im internationalen
Wettbewerb“, so der Geschäftsführer.

({10})

Das ist keine Folge der Politik der alten Regierung,
sondern eine Folge des Hickhacks, der Diskussionen, die
in den letzten 14 Tagen in Deutschland durch die heutige Regierungskoalition geführt wurden. Ergebnis ist
Verunsicherung bei Investoren, Verunsicherung an einer
Stelle, an der es uns gelungen ist, langsam das Vertrauen
in die Solidität des wirtschaftlichen Aufbaus in den
neuen Bundesländern zu wecken.

({11})

Sie zerstören diese Vertrauensbasis.

Ich fordere Sie deshalb auf: Verzichten Sie auf die
Ökosteuer für die neuen Bundesländer gänzlich!

({12})

Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung.
Ich zitiere aus Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler - er ist leider nicht anwesend -:

Die ehemaligen Bürgerrechtsgruppen aus der
DDR, die gemeinsam mit den ostdeutschen Sozialdemokraten die friedliche Revolution mitgestaltet
haben, . . .

Ich halte das für einen dreisten Versuch, die Geschichte
zu fälschen.

({13})

In unserer Fraktion sitzen Vera Lengsfeld, Arnold Vaatz
und Günter Nooke. Sie haben 1989 bei der friedlichen
Revolution in der DDR ihren Kopf hingehalten.

({14})

Sie haben für die deutsche Einheit gestritten, die wir
1990 erreicht haben. Im Gegenzug hat der damalige Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler Gerhard
Schröder gemeinsam mit seinem heutigen Finanzminister, Herrn Lafontaine, im Bundesrat gegen die deutsche Einigung gestimmt. Das ist geschichtliche Wahrheit.

({15})

Ich bin mir sicher: Wenn damals die SPD Regierungsverantwortung getragen hätte, hätten wir heute
keine deutsche Einheit.

({16})

Dann wäre heute die Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt, und dann könnten wir nur noch auf die doppelte
Staatsbürgerschaft hoffen.

({17})