emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben:
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Empfehlung des Vermittlungsausschusses beruhen auf der Auffassung, daß das Gesetz von den Ländern als eigene Angelegenheit nach Artikel 83 und Artikel 84 des Grundgesetzes ausgeführt werde. Im Gegensatz dazu waren der Bundestag zu allen Legislaturperioden und die Bundesregierung stets der Auffassung gewesen, daß es sich bei dem Gesetz nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes seinem Gegenstand nach um eine Angelegenheit der Selbstorganisation des Bundes handelt.
Die Länder sind zwar am Verfahren der Neugliederung beteiligt, aber nur als Betroffene, nicht als selbst Mitgestaltende. Deshalb wird das Neugliederungsverfahrensgesetz nicht von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Vielmehr werden die Behörden der Länder bei der Ausführung des Gesetzes kraft Verfassung in Organleihe für den Bund tätig.
An dieser schon unter der früheren Rechtslage gebildeten Beurteilung hat sich auch nach der Neufassung des Artikels 29 im Jahre 1976 nichts geändert. Neugliederung und Neugliederungsverfahren sind Sache des Bundes. Die Länder haben beim Verfahrensgesetz nach Artikel 29 Abs. 6 über den Bundesrat zwar das gleiche Mitspracherecht wie bei einem Bundesgesetz, also das Einspruchsrecht; ein besonderes Mitspracherecht in der Form des Zustimmungserfordernisses hat der Bundesrat jedoch


Dr. Schäfer ({0})
nicht. Aus diesem Grunde ist in Artikel 29 Abs. 6 im Gegensatz zu Artikel 29 Abs. 7 die Zustimmung des Bundesrates zum Verfahrensgesetz in der Verfassung nicht vorgesehen.
Dementsprechend ist der Hinweis des Bundesrates auf Artikel 80 Abs. 2 und auf Artikel 84 verfehlt. Wenn dem Begehren des Bundesrates jetzt nachgegeben würde, so setzte sich der Bundestag damit in Gegensatz zu der früher von ihm und von der Bundesregierung zur gleichen Frage vertretenen Rechtsauffassung, und zwar in der bisher geübten Praxis.
In beiden früher entschiedenen Fällen, beim Gesetz von 1955 und beim Änderungsgesetz von 1970, sind die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag von der Auffassung ausgegangen, daß die Ausführung den Ländern nicht nach Artikel 83/84 obliegt, sondern daß die Länder bei der Gesetzesausführung als Organe des Bundes tätig werden.
Daraus ergab sich, daß die Zustimmung des Bundesrates zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht vorgesehen war und daß dem Bund die Kosten auferlegt wurden. Dementsprechend wurden die Gesetze auch mit der für Einspruchsgesetze vorgesehenen Eingangsformel verkündet. Gerade bei der Kostenbestimmung wird übrigens deutlich, daß die Länder selbst früher eine andere Auffassung vertreten haben, als sie sie jetzt im Bundestag vertreten; denn sie haben sich die Kosten für Volksbegehren und Volksentscheide stets vom Bund erstatten lassen: 1955 und 1970.
Demgemäß muß nach unserem Dafürhalten der Vorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt werden und muß sich der Bundestag damit zu seinem Gesetzesbeschluß vom 26. April 1979 bestätigend bekennen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
althammer (NA), 1979-06-27:
Herr Minister, wäre es nicht angemessen, wenn Sie sich zuerst mit Ihrem Kollegen vom Finanzressort auseinandersetzten und nicht alles auf den Haushaltsausschuß schöben?
({0})
Erhard (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat in einer Frage, die in aller Regel der Bundestag nicht entschieden hat, seine Auffassung dargestellt; der Vermittlungsausschuß hat ein Vermittlungsergebnis herbeigeführt, und wir stimmen diesem Vermittlungsergebnis zu.
Wenn ein Mitglied des Vermittlungsausschusses bei der Abstimmung unterliegt, ist es nicht der beste Stil, wenn er dann im Plenum des Bundestages die gegenteilige Auffassung noch einmal zur Abstimmung stellt.
({0})
Es kann nicht Zweck und Sinn des heutigen Abstimmungsverfahrens sein, ob es wirklich im Streit der Zuständigkeit von Bund und Ländern richtig oder falsch sein kann, ob der Bundesminister des Innern allein ein Muster für die Eintragung in die Wählerlisten erfindet und bekanntmacht, oder ob er das nur mit Zustimmung des Bundesrates soll tun dürfen.
Wir sind der Meinung: Man sollte dem Vermittlungsergebnis zustimmen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Auch hier hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß gemeinsam abgestimmt wird. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist damit abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({1}) - Drucksache 8/2965 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Ich gebe das Wort dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Anrufung des Bundesrats hat der Vermittlungsausschuß sich am 12. Juni mit diesem Gesetz befaßt. § 29 Abs. 7 des Ausführungsgesetzes zur Änderung des Gebietsstands der Länder bestimmt: „Die erforderlichen Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats." Diese Ausführung der Gesetze obliegt hier tatsächlich nach Art. 83 und 84 des Grundgesetzes den Ländern.
Der Bundesrat ist nun der Auffassung, daß das im Gesetz vorgesehene Verfahren der Befragung der gesamten Bevölkerung nicht angemessen sei, sondern daß es genügen müsse, die Gemeindeverwaltungen zu hören. Der Vermittlungsausschuß ist diesem Begehren gefolgt. Aus der Tatsache, daß die Anhörungsverfahren der Bevölkerung wegfallen, ergibt sich dann auch, daß § 6, der die Kostentragung dafür regelt, nicht mehr notwendig ist. Auch er soll gestrichen werden.
Der Vermittlungsausschuß schlägt die Ihnen auf Drucksache 8/2965 vorliegende Beschlußempfehlung vor.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Auch hier hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 gemeinsam abzustimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegen18878 

Vizepräsident Frau Funcke
probe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 15:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU schlage ich für die Wahl zum Vizepräsidenten dieses Hauses unseren Kollegen Dr. Richard von Weizsäcker vor.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört, Herrn von Weizsäcker zum Vizepräsident dieses Hauses zu wählen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Collet.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
Collet (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier, auch wenn das bei solchen Anlässen nicht üblich ist, das Wort genommen, um zunächst eine Erklärung abzugeben.
Hier im Hause wird gesagt, und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war zu lesen, ich hätte während der Stimmabgabe für Präsident Stücklen in der SPD-Fraktion Unterschriften gegen Herrn von Weizsäcker gesammelt. Dies ist falsch.
Ich darf zunächst klären, wie die Vorgänge waren. Hier vor den Bänken der Abgeordneten haben diejenigen, die dazu beauftragt waren, also Oppositionsführer und parlamentarische Geschäftsführer, in einer Diskussion darüber gestanden, ob man mit Mehrheit den Punkt „Wahl eines Vizepräsidenten" absetzen kann oder nicht. Ich habe mich ohne Auftrag an diesem Gespräch beteiligt, konnte in jenen Minuten aber niemand überzeugen, daß man absetzen kann. Ich sah voraus, daß sich hier erstmalig - wir hatten zwar schon einmal zwei Kandidaten gegeneinander aus der gleichen Fraktion hier im Haus - eine Mehrheit zu einem Nein entscheidet. Ich meine, daß man sich in einem solchen Haus, gerade hier in diesem Bundestag vorher überlegen sollte, wie man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, wenn dem auch nicht alle Rechnung tragen. Ich wollte durch einen Antrag auf Unterbrechung - ich sah sonst keinen formalen Weg mehr, obwohl ich selbst zu diesem Zeitpunkt bereits wußte, daß man absetzen kann - ein solch zu erwartendes Ergebnis vermeiden. Aus diesem Grunde habe ich damals hier Unterschriften für diesen Antrag gesammelt.
Ich wäre heute dankbar, wenn Herr von Weizsäcker - wir hören von anderen Informationen - hier vor diesem Haus sagen würde, was er tun will. Für mein Parlamentsverständnis ist eine solche-({0}): Ist das eine Erklärung, Frau Präsidentin?)
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich nicht zur Abgabe einer Erklärung zu Wort gemeldet, Herr Kollege Jenninger. Ich wäre dankbar, wenn Herr von Weizsäcker sich dazu entschließen könnte, hier zu erklären, was er zu tun beabsichtigt.
({1})
Jeder, auch in der Oppositionsfraktion, der mich lange genug kennt, weiß, daß ich eine solche Bitte nicht vortrage, weil es mir um politisch-taktische Überlegungen geht. Vielmehr bin ich der Meinung, daß man, wenn man eine solche Aufgabe übernimmt, auch sagen muß, wie man sie übernehmen will. Es steht Ihnen frei, sich hier zu erklären.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Wahlakt. Wir wählen nach der Geschäftsordnung mit verdeckten Stimmkarten. Die Stimmkarten bekommen Sie bei den Schriftführern an den links und rechts stehenden Tischen. Ich darf den Ablauf in Erinnerung rufen: Die Stimmkarten müssen in der Wahlzelle gekennzeichnet und auch dort in den Wahlumschlag gelegt werden. Wer diese Regelung des § 54 a der Geschäftsordnung nicht beachtet, muß von den Schriftführern zurückgewiesen werden. Er kann die Wahl aber ordnungsgemäß wiederholen. Ungültig sind jedoch Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie auf Stimmkarten, die mehr als e i n Kreuz, andere Namen oder sonstige Zusätze aufweisen. Wer sich der Stimme enthalten will, kann die Stimmkarte unverändert, also ohne ein Kreuz bei Ja oder Nein, abgeben. Ich mache noch darauf aufmerksam, daß das Abhaken Ihres Namens auf der Namensliste durch die Schriftführer neben den Urnen als Nachweis für Ihre Beteiligung an der Wahl gilt und eine Eintragung in die Anwesenheitsliste ersetzt. Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, die für die Wahl als Schriftführer eingeteilt sind, jetzt ihre Plätze einzunehmen.
Herr von Weizsäcker ist als Kandidat für den Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages benannt worden. Er ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, also mindestens 260 Stimmen, erhält.
Ich eröffne nun die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen.
({0})
({1})
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.


Präsident Stücklen
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir die Sitzung für 20 Minuten unterbrechen? - Danke schön.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages bekannt. Abgegeben wurden 489 Stimmen, davon 486 gültige. Mit Ja und damit für Herrn von Weizsäcker haben 272 Mitglieder gestimmt, mit Nein 177; enthalten haben sich 37; ungültig waren 3 Stimmen. Damit hat Herr Abgeordneter Richard von Weizsäcker die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt.
({0})
Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem Amt und hoffe auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit. 
({1}) Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1979 ({2})
- Drucksache 8/2241 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 8/2896 Bericherstatter: Abgeordnete Roth, Dr. Warnke
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Warnke.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
 Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist
nicht der Fall. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hasinger, Frau Hürland, Müller ({1}), Dr. Hornhues, Dr. George, Neuhaus, Löher, Müller ({2}), Landré, Daweke, Braun, Kroll-Schlüter, Dr. Meyer zu Bentrup, Krey, Frau Verhülsdonk, Zink, Breidbach, Höpfinger, Dr. Laufs, Sauer ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeitserlaubnis für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
Arbeitserlaubnis für Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer
- Drucksachen 8/2369, 8/2538, 8/2875 -Berichterstatter: Abgeordneter Höpfinger
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasinger.
Urbaniak (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hasinger, soweit es um die praktische Integrationsarbeit im Rahmen der Politik der Regierung geht, wäre es gut, wenn Sie sich mit der Haushaltsvorlage 685 01 beschäftigen würden, die in der nächsten Woche im Haushaltsausschuß erörtert wird. Dann werden Sie sehen, in welch umfassender Weise die praktischen Maßnahmen der Regierung konzentriert sind, die auf Integration, auf berufsbezogene Hilfen für ausländische Jugendliche, auf Deutschkenntnisse, auf Qualifikation der Lehrer, auf Motivation der Teilnehmer, auf die Verbesserung der beruflichen Eingliederungschancen zielen. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat einen schweren Gang gehen müssen, um das Bund-Länder-Programm unter Dach und Fach zu bringen, das ja in der Bundesrepublik Deutschland Handlungsrichtschnur zu sein hat, um dieses Problem zu bewältigen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger?
Urbaniak (NA), 1979-06-21:
Bitte.
Hasinger (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Urbaniak, können Sie mir sagen, ob in der Vorlage des Arbeitsministeriums für den Haushaltsausschuß auch halbjährige Kurse vorgesehen sind, die der Wartezeitenregelung entsprächen?
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns trotz der zeitlich angespannten Geschäftslage dieser Sitzungswoche auf Grund eines einsamen Wunschen eines einzelnen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit der längst vollzogenen Aufhebung der Stichtagsregelung beschäftigen müssen, kann das nur den Sinn haben, der Bundesregierung einen sehr herzlichen Dank dafür abzustatten, daß sie auf die Initiative der sozialliberalen Koalition so schnell reagiert hat.
({0})
Wir haben am 16. Februar in einer sehr ausführlichen Debatte dargelegt, warum die Erteilung der Arbeitserlaubnis für die nach dem Anwerbestopp eingereisten Familienangehörigen erleichtert werden soll. Der Arbeits- und Sozialausschuß hat sich am 7. März dieses Jahres mit den Vorlagen, auch mit der der Opposition, die sich nur auf die Kinder bezog, beschäftigt. Bereits am 21. März hat die Bundesregierung reagiert und die Stichtagsregelung im Einvernehmen mit den Ländern aufgehoben.
({1})
Damit hat die Bundesregierung bereits nach gut einem Monat auf eine parlamentarische Initiative reagiert; das halte ich im Vergleich zu anderen Zeiträumen, die wir manchmal in Kauf nehmen müssen, für beispielhaft. Ich nehme an, daß auch Kollege Hasinger dieses Vorgehen gebührend würdigen wollte und daß er deshalb den Ältestenrat dazu gebracht

hat, daß wir heute hierzu reden; intern ist diese Aussprache sogar als eine Einstundendebatte angesetzt. Ich freue mich, daß uns Kollege Hasinger mit diesem Wunsch Gelegenheit gibt, es ganz positiv zu bewerten, daß die Regierung einer parlamentarischen Initiative so schnell nachgekommen ist.
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?
Hölscher (NA), 1979-06-21:
Gern, Herr Kollege Höpfinger.
Höpfinger (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Hölscher, würden Sie so liebenswürdig sein, dem Hohen Hause zu erklären, wie Sie dazu kommen, dem Kollegen Hasinger etwas zu unterstellen, was ihm wirklich nicht unterstellt werden kann?
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Hölscher (NA), 1979-06-21:
Bitte schön.
Hasinger (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Hölscher, nach dieser Ihrer Abschweifung in die baden-württembergische Politik möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß gerade auf Antrag des Landes Baden-Württemberg in der Arbeitsministerkonferenz vom 5. bis 7. Juni dieses Jahres, die in Homburg/Saar stattgefunden hat, beschlossen worden ist, daß die Bundesregierung darauf hinwirken soll, daß die Arbeitserlaubnis für nachgezogene Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer weiter verkürzt wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Damit ist die Regierungsvorlage begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horstmeier. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir uns auf Kurzdebatte geeinigt haben.
Hölscher (NA), 1979-06-21:
Ja sicher, mir ist das zwar nicht bekannt, aber ich halte dies eigentlich für die notwendige Konsequenz, die Frau Griesinger aus den vielen Vorwürfen, die sie sich hat gefallen lassen müssen, ziehen mußte. Ich bedanke mich für diese Reaktion, für die Einsicht nach dem, was wir und sicher auch Sie ihr gesagt haben.
({0})
Die Probleme in der Gastronomie müssen wir auf einem anderen Weg lösen. Wir haben einen Weg aufgezeigt: die Aufhebung der Stichtagsregelung. Hier wird manches an Lücken zu schließen sein. Aber verschweigen wir auch nicht, daß es sich letzten Endes auch um die Probleme der Attraktion eines Arbeitsplatzes handelt. Ich glaube, die Gastronomie wäre in vielen Bereichen in geringeren Schwierigkeiten, wenn sie eben auch Arbeitsplätze anbieten könnte, die gegenüber anderen Arbeitsplatzangeboten konkurrenzfähig sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal betonen, wie sehr wir die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf unsere Initiative begrüßen. Die Aufhebung der Stichtagsregelung war auch deshalb notwendig, weil uns bis jetzt, zum Teil mit Recht, der Vorwurf gemacht werden konnte, einerseits großartige Integrationsprogramme zu verkünden, andererseits aber unseren ausländischen Mitbürgern ein fundamentales Recht, nämlich das praktische Recht auf Arbeit, zu verweigern. Hier haben wir eben auch im Grunde genommen etwas, was als Sonntagsrede verstanden werden mußte, in praktische, konkrete Politik umgesetzt.
Lassen Sie mich abschließend abweichend von meinen Überlegungen noch einiges würdigen. Ich habe zufällig gesehen, daß das III. Programm des WDR - die Redaktion für türkische Arbeitnehmerfragen - unsere erste Debatte, die wir heute auf Initiative von Herrn Hasinger wiederholen durften, gefilmt - ich wußte dies gar nicht - und in einer Spezialsendung für die türkischen Arbeitnehmer das, was wir in Änderung der Stichtagsregelung wollen, dargelegt hat.
Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen - denn das ist keine Medienpolitik, die uns Politikern nutzt -, wie hervorragend ich so etwas finde. Ich sage das auch deshalb, weil gerade die dort arbeitende türkische Redaktion beim WDR so stark unter dem Beschuß faschistischer türkischer Kräfte steht.
({1})
Hier ist deutlich gemacht, was Informationspolitik
für Türken durch Türken im Grunde genommen bedeutet. Ich beglückwünsche die Redakteurin, die

dies so erkannt und unseren türkischen Mitbürgern im Zusammenhang mit der Stichtagsregelung auch einen Einblick in die Arbeitsweise dieser parlamentarischen Demokratie verschafft hat.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten George?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-21:
Bitte sehr.
George (NA), 1979-06-21:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auch Lothar Späth denken kann und daß er versucht, dem Arbeitskräftemangel in Bereichen, die weniger als 2 % Arbeitslosigkeit haben, auf diese Weise einmal mit einer modellhaften versuchsweisen Regelung zu begegnen?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-21:
Ich habe ein großes Interesse an Modellen, aber nicht an Modellen, die auf einem nackten Ausbeutungstatbestand beruhen, wie dieses Modell es würde. Die Vorstellung, Arbeitnehmer saisonweise zuzulassen, die Rückfahrkarte gleich von vornherein auszuhändigen und die Arbeitserlaubnis ausschließlich an einen Arbeitgeber und an keinen anderen zu binden, macht diese fremden, mit unseren Verhältnissen nicht vertrauten Menschen von diesem einzelnen Arbeitgeber doch völlig abhängig.
({0})

Das ist ein Zustand, den zuzulassen ich - die Mehrzahl des Hauses hier ja auch nicht - nicht bereit bin. Ich hoffe, daß sich das auch bis Baden-Württemberg herumsprechen wird.
({1})
- Ich nehme nicht an, daß meine Kollegen glauben, sie seien gemeint gewesen. Aber sie können alle dabei mithelfen, es dem Ministerpräsidenten ihres Landes zur Kenntnis zu bringen.
({2})
- Nein, der Arbeitsminister wird die Wartefristen gut beobachten und sie - je nachdem, wie das Ergebnis dieser Beobachtung ausfällt - dann aufheben, wenn es notwendig ist. Vorläufig gibt die Arbeitslosenstatistik uns diesen Anlaß nicht. Lassen Sie uns, Herr Hasinger, erst abwarten, wie dieses neue Angebot genutzt wird. In diesem Jahr werden durch die Einführung der Wartefristen und die Aufhebung der Stichtagsregelung mindestens rund 50 000 zusätzliche Familienangehörige hier einen Arbeitsplatz bekommen können. Das ist so wenig nicht, denn die Mehrzahl dieser ausländischen Kollegen wohnt ja eben doch in den Ballungsgebieten oder unmittelbar daneben.
({3})
Renger (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-21:
Bitte.
Hasinger (NA), 1979-06-21:
Nach der jetzigen Regelung ist ja bei Ehegatten mindestens eine dreijährige Wartezeit zu absolvieren. Könnten Sie sich denn wenigstens vorstellen, daß diese dreijährige Wartezeit in Branchen oder in Arbeitsamtsbezirken, in denen eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit vorhanden ist, verkürzt - am besten bis hin auf Null - wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Das
Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.