michael hartmann (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich komme zur Debatte über den Visa-Untersuchungsausschuss zurück.

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Dieser Ausschuss findet heute nach achtmonatiger
Beratung sein Ende; „Gott sei Dank“ füge ich hinzu.

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Wir haben rund 1 600 Aktenordner mit 450 000 Blatt
wälzen dürfen. Wir haben in 155 Stunden 55 Zeugen und
drei Sachverständige gehört.

Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu debattieren. Ich
möchte nicht der Versuchung erliegen, hier einen Ersatzwahlkampf zu starten. Dafür eignet sich das Thema
nicht. Dafür eignet sich auch das nicht, was wir in diesem Ausschuss in großen Teilen gemeinschaftlich festgestellt haben.

Es macht viel mehr Sinn, finde ich, zu fragen: Wo ist
etwas schief gelaufen? Was konnte verbessert werden?
Wo muss noch etwas verbessert werden? Wir waren uns
natürlich in der Erkenntnis einig, dass manches nicht so
gelaufen ist, wie wir es uns gemeinschaftlich gewünscht
hätten. Das wurde allerdings auch eingeräumt und das
wurde ausgeräumt. Im Übrigen bewegen wir uns - der
Kollege Scholz hat es dargestellt - seit der Regierung
Kohl mit dem Minister Kinkel und dem anderen Herrn,
der sich vor einem Strafgericht verantworten durfte, in
einer bemerkenswerten Kontinuität.


Michael Hartmann ({2})
Ich finde es schade, dass es in diesem Ausschuss eigentlich nur darum ging - Herr Kollege Dr. Uhl, das hat
auch Ihre Rede eben leider bewiesen -, ein Vorurteil bestätigt zu finden.

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Wir haben bei unserem fleißigen Aktenstudium sowie
bei der fleißigen und ausführlichen Zeugenvernehmung
auch große Schnittmengen festgestellt. Wir waren uns
darin einig, dass das Problem mit dem Fall des Eisernen
Vorhangs entstanden ist. Wir sind uns auch darüber einig, dass die Freiheitsrechte, die die Menschen errungen
haben, positiv sind. Wir sind uns hoffentlich auch darin
einig, dass eine Kontinuität mindestens insoweit besteht,
als es in dem Erlass vom Mai 1994 - nicht wir haben damals regiert - hieß: so viel Reisefreiheit wie möglich, so
viel Kontrolle wie nötig. - Dieser Grundsatz wurde zu
keiner Zeit aufgekündigt, auch nicht und gerade nicht
durch Rot-Grün.

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Missstände, die es gab, resultierten aus dem hohen
Migrationsdruck, den wir nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs erlebten. Das überforderte die Auslandsvertretung in Kiew. Es gab außerdem - das räume ich gern
ein - eine Reihe von missbrauchsanfälligen Instrumenten.

Wir haben darauf reagiert und werden weiter darauf
reagieren. Zum Beispiel wurde das Reisebüroverfahren
beendet. Zum Beispiel werden die Reiseschutzpässe
nicht mehr anerkannt.

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Zum Beispiel wurde die Botschaft in Kiew personell
verstärkt.

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Zum Beispiel werden Reisezweck und Rückkehrbereitschaft gründlich geprüft.

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Zum Beispiel werden bereits seit 2002/2003 verstärkt
Dokumentenberater und Verbindungsbeamte eingesetzt.

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Zum Beispiel wird auf europäischer Ebene durch Bundesinnenminister Schily die Einrichtung einer Einladerdatei forciert.

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- Übrigens macht sie nur dort Sinn; darüber waren wir
uns einmal einig, Herr Kollege. Zum Beispiel hat das
Auswärtige Amt ein Frühwarnsystem eingeführt. Zum
Beispiel gibt es das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität beim BKA. Zum
Beispiel arbeiten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in einer Taskforce enger denn je zusammen.
Damit ist alles getan, was derzeit getan werden kann, um
das Schleusertum, diese schlimme Form von Kriminalität, zu unterbinden. Wären Sie eine Opposition, die regierungsfähig ist, würden Sie das auch anerkennen.

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Insofern: Der Ausschuss könnte mit seiner Arbeit zufrieden sein, wäre da nicht von Anfang an der teils skurril vorgetragene und immer maßlos überzogene Versuch
der Opposition gewesen, eine Hatz auf den Bundesaußenminister zu starten. Dieses blinde Jagdfieber hat
jede Sachlichkeit verhindert. Das ist schade.

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Wenn wir hier zu Recht den Dank an das Sekretariat sowie an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, muss ich sagen: Das wird auch der Arbeit der
Menschen im Auswärtigen Dienst und bei unseren Sicherheitsorganen nicht gerecht;

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denn sie brauchen angesichts des schwierigen Bereichs,
in dem sie tätig sind, Unterstützung und nicht haltlose
Kritik von außen.

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Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich und bessern
sich. Im Übrigen freue ich mich, mit Ihnen im nächsten
Deutschen Bundestag weiter zu debattieren.

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