emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Trifft es zu, daß zwar seit dem 1. Dezember 1974 für 11 025 062 DM Anzeigen und Informationsbroschüren für die Propagierung der eigenen Arbeit im Inland während der Wahlkämpfe in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland in Auftrag gegeben worden sind, während gleichzeitig 170 764 DM für den Materndienst im Ausland und der Zuschuß für den französischsprachigen Dienst der Deutschen Presseagentur gestrichen worden sind, und wie erklärt sich die Bundesregierung dies bejahendenfalls?
Herr Staatssekretär Bolling, trifft es zu, daß Sie die Frage beantworten? - Bitte!
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, bereits in der am 21. März 1975 veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung erklärt, daß sie seit dem 1. Dezember 1974 Anzeigen und Informationsbroschüren für einen Betrag von etwas mehr als 11 Millionen DM im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit Inland in Auftrag gegeben hat. Zwei weitere Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus diesem Hohen Hause besagten, daß die Verringerung der für die politische Öffentlichkeitsarbeit Ausland gedachten Mittel zur Einstellung des von Inter Nationes herausgegebenen Materndienstes für deutschsprachige Zeitungen geführt hat, daß die Zuwendungen des Presse- und Informationsamtes an die Deutsche Presseagentur - dpa - im Jahre 1975 nicht über den Betrag des Jahres 1974 hinaus erhöht werden konnten und daß deshalb - was Teil Ihrer Anfrage war - der französischsprachige Dienst für Nord- und Westafrika mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres eingestellt werden mußte. Eine Inanspruchnahme von Inlandsmitteln für die Auslandsarbeit oder vice versa ist haushaltsrechtlich, wie Sie wissen, unzulässig. Die Einsparungsmaßnahmen im Bereich der politischen Öffentlichkeitsarbeit im Ausland waren unvermeidlich und sind in den Antworten auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Blüm und auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion im einzelnen begründet worden.
Hupka (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, warum war es nicht möglich, die für die Aufklärungsarbeit im Ausland zur Verfügung zu stellenden Mittel zu erhöhen, zumal jedermann auffällt, daß die innenpolitische Aufklärung in erheblichem Maße verstärkt wurde?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-04-17:
Es wäre - Sie sind ja, denke ich, doch immer noch ein Fachmann, der gewisse Grundregeln der Informationspolitik kennt - nicht sinnvoll gewesen, bei der Öffentlichkeitsarbeit ({0}) eine lineare Senkung der einzelnen Posten anzustreben. Hier mußte jeweils nach der größten informationspolitischen Wirkung der einzelnen von uns finanzierten Projekte gefragt werden.
Was die Mittel für die Inlandsarbeit angeht, Herr Abgeordneter, so bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie sich sicher sind, aus welchem Glashaus von eindrucksvollen Dimensionen heraus Sie jetzt fragen, denn wir haben mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit ({1}) konkrete Informationen vermittelt, und zwar in einem Augenblick, in dem von anderen versucht worden ist, Schützenhilfe auch in Landtagswahlen zu geben.
({2})
Hupka (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause vielleicht einmal den Unterschied zwischen konkreter Informationspolitik und Propaganda deutlich machen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, wir haben z. B., nachdem in etlichen Anzeigen, die ich hier auch verfügbar habe und Ihnen gern zur Lektüre und zur Anschauung geben will, dargestellt worden ist, daß die positiven Wirkungen der Steuerreform wesentlich auf die Arbeit Ihrer Fraktion zurückgingen, geglaubt, daß es zu einer ordentlichen und legitimen Informationsarbeit gehört, darauf hinzuweisen, daß die Steuerreform wesentlich von dieser Regierung gemacht worden ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, da der Herr Abgeordnete Hupka einige Bundesländer nannte, möchte ich Sie fragen: Können Sie etwas darüber sagen, was diese Bundesländer in ähnlichen Fällen ausgeben,
({0})
vor allem im Zusammenhang damit, daß diese Bundesländer die Bundesregierung kritisieren?
({1})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich bin dankbar für diese Frage.
({0})
- Lachen Sie nicht zu früh! Sie werden ja vielleicht auch die Sendung eines besonders „progressiven" und Ihnen nahestehenden Fernsehpublizisten gesehen haben, der dort falsche Informationen verbreitet hat. Ich will Sie mit nachprüfbaren Fakten versorgen. Der Inlandstitel des Bundespresse- und Informationsamtes ist lediglich um 8,5 % gestiegen, während z. B. der Informationstitel der Regierung Ihres Parteifreundes Stoltenberg, der 1973 473 000 DM betrug, 1975 900 000 DM betrug.
({1})
Dies ist eine Steigerung, die - in Prozenten ausgedrückt - doch sehr viel größer ist.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) zu.
({1})
Jäger (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine objektive Informationspolitik im Sinne dessen, was Sie eben ausgeführt haben, wenn z. B. ein Großteil der von Ihnen erwähnten Anzeigen im Zusammenhang mit der sogenannten Steuerreform sich auf die Darstellung der problemlosen Fälle verheirateter Steuerzahler beschränkte, während die echten Problemfälle unverheirateter Arbeitnehmer oder Doppelverdiener in diesen Anzeigen nicht angesprochen wurden?
({0})
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie wissen selber nur zu genau deshalb kann ich Ihre Frage nicht als sachlich eindrucksvoll empfinden , daß die Bundesregierung
({0})
zu keinem Augenblick behauptet hat, daß sie alle Steuerzahler mit dieser Steuerreform beglücken wolle.
({1})
Sie haben am Anfang die Vorschläge zu dieser Steuerreform gepriesen, aber nachher in Bausch und Bogen schlechtgemacht, weshalb es eine legitime Aufgabe der Informationspolitik der Regierung war, diesen Eindruck zu korrigieren. Wir sind froh darüber, daß dies gelungen ist.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, Empfindungen so eindrucksvoll richtig wiederzugeben, wie man sie hat, ist immer Glückssache. Ich will das hier nicht vertiefen.
({0})
Die Fragen 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst werden von Frau Staatssekretärin Schlei beantwortet. Können diese beiden Fragen zusammen beantwortet werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Wie der Herr Abgeordnete es wünscht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe die Fragen 96 und 97 auf:
Trifft die Pressemitteilung ({0}) zu, daß Bundesminister Rohde nicht nur die Ansicht seines Kabinettkollegen Matthöfer teilt, „die Militärjunta in Chile sei eine Mörderbande", sondern darüber hinaus auch Bleichlautende Erklärungen in der SPD als ganz in seinem ,.Sinne" begrüßt und mit herbeiführt?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang vor allem im Hinblick auf die Erklärung des Regierungssprechers, ,,diese Formulierungen vertrete Matthöfer selber" ({1}), und welche Konsequenzen werden aus dem Verhalten der beiden Bundesminister gezogen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege Dr. Probst, die Meldung der von Ihnen genannten Zeitung trifft nicht zu. Sie bezieht sich auf eine Entschließung der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Hannover vom 7. April 1975, in der neben der Solidarität mit Bundesminister Matthöfer die Empörung der Arbeitsgemeinschaft über die Zustände in Chile zum Ausdruck gebracht wird.
Bundesminister Rohde war zum Zeitpunkt der Beratung und zum Zeitpunkt der Beschlußfassung des Initiativantrages überhaupt nicht auf der Konferenz, so daß er sich dazu auch gar nicht äußern konnte. Eine Notwendigkeit, daraufhin als Konsequenzen zu ziehen, wie Sie es hier, wenn ich mit

Ja geantwortet hätte, gefordert hätten, besteht deshalb für die Bundesregierung nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Zunächst hat der Kollege Probst Zusatzfragen. Bitte!
Probst (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, würden Sie dann die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April deutlich gemachte Äußerung des SPD-Sprechers Henning für nicht zutreffend erklären, daß nämlich, wie Henning ausführte, der Beschluß im Sinne des Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Rohde, gefällt worden sei?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Die Sinnesausdeutung des Pressesprechers ist nicht die Sinnesausdeutung der Bundesregierung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, Ihnen ist die klare Äußerung Minister Matthöfers gegenüber der chilenischen Regierung als „Mörderbande" bekannt. Sind Ihnen ähnlich klare Aussagen Bundesminister Matthöfers gegenüber der Regierung der DDR oder gegenüber der Regierung in Hanoi, die im Augenblick unter Vertragsbruch Tausende von Menschen tötet, bekannt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Diese Frage steht entgegen den Richtlinien für die Fragestunde nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der vom Abgeordneten Dr. Probst eingereichten Frage.
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Hansen die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Sohn des früheren Präsidentschaftskandidaten der verbotenen chilenischen Christlich-Demokratischen Partei, Esteban Tomic, Bundesforschungsminister Matthöfer seine Anerkennung für dessen - ich zitiere wörtlich - „Solidarität mit dem chilenischen Volk und die Verurteilung der faschistischen Militärdiktatur" ausgesprochen hat und daß er weiter schreibt, er könne es nicht begreifen, wie ein deutscher christlicher Demokrat wie der Bundestagsabgeordnete Todenhöfer sich für eine Diktatur einsetzen könne, die die Menschenrechte und die zivilen Rechte der Bevölkerung schändet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Auch für das, was Sie eben als Frage gestellt haben, gilt das, was ich zur Frage des Abgeordneten Todenhöfer gesagt habe.
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf. Können die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Wie es der Herr Abgeordnete wünscht.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie würden getrennte Beantwortung vorziehen. Dann rufe ich zunächst die Frage 98 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß Bundesminister Matthöfer am 3. April 1975 im Zusammenhang mit dem zugesagten 45-Millionen-Kredit an Chile durch seinen Sprecher erklären ließ, „Bundesminister Matthöfer erinnert sich nicht, eine solche ,Zusage' gegeben zu haben, und es gibt auch sonst niemanden, der sich an eine solche Zusage erinnert" und daß Bundesminister Matthöfer am 4. April 1975 gegenüber der Presse erklärte, diese „Zusage" habe nur einer demokratisch legitimierten Regierung gegolten?
SChlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege Dr. Köhler, der Herr Bundesminister Matthöfer hat die in seinem Auftrag abgegebene Erklärung vom 3. April 1975 in einem Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" wie folgt präzisiert:
Die Frage ist, ob ich eine verbindliche Zusage
gegeben habe. Dies ist nicht der Fall. Deshalb
ist auch eine Erinnerung daran nicht möglich.
Dabei waren selbstverständlich dem Herrn Bundesminister Matthöfer die Diskussionen und die Abstimmungsgespräche sowohl über die Gewährung der Kredithilfen in Chile als auch die Gespräche mit dem damaligen Präsidenten Allende, mit Außenminister Almeda und der chilenischen Verhandlungsdelegation gegenwärtig. Aus diesen Gesprächen konnte und kann aber keine verbindliche Zusage über einen Kredit entnommen werden. Auch die überlebenden chilenischen Gesprächspartner könnten dies bestätigen, wenn man sie befragte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie haben die Möglichkeit von Zusatzfragen. Bitte!
Köhler (NA), 1975-04-17:
Verzeihung, Herr Präsident, ich warte nur noch auf die Antwort zu Punkt b) dieser Frage; die habe ich noch nicht gehört.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Sie meinen, Herr Dr. Köhler, jetzt die Frage 99?
Köhler (NA), 1975-04-17:
Nein, 98, zweiter Teil.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kollege, Sie haben da Glück gehabt. Der Dienst hat


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
hier mehrere Fragen in einer durchgelassen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
({0})
Aber ich frage die Frau Staatssekretärin,
({1})
- nein, nein, in der Frage stecken mehrere Fragen! -, ob sie noch eine Ergänzung wünscht.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, Zusagen für Entwicklungshilfe-Kredite richten sich lediglich nach entwicklungspolitischen Aspekten und nicht nach der Zusammensetzung einer Regierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
So, jetzt wollen Sie bitte mit Ihren Zusatzfragen beginnen.
Köhler (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie mir immerhin einräumen - trotz Ihrer sehr feinsinnigen Deutung -,
({0})
daß die Presseerklärung, die ich in meiner Frage zitiert habe, jedem unbefangenen Menschen nach dem, was wir inzwischen wissen, als unwahr erscheinen muß?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Dies muß ich zurückweisen, Herr Kollege.
({0})
Die Optik ist jedem freigestellt. Aber dies muß nicht unbedingt aus der Aussage entnommen werden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage!
Köhler (NA), 1975-04-17:
Angesichts der Beantwortung des Restes meiner Frage betreffend demokratisch legitimierte Regierungen frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, ob Sie mir zustimmen, daß nach den Dormagener Äußerungen von Herrn Minister Matthöfer es sehr schwer ist, ihn noch als Experten für demokratische Legitimation anzuerkennen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, diese Zusatzfragen in Form einer Wertung sind, wie Sie wissen, nicht zulässig. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, eine Sachfrage zu stellen.
Köhler (NA), 1975-04-17:
Danke.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Keine.
({0})
Der Herr Abgeordnete Holtz!
Holtz (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition einerseits - und jetzt so er selbst wörtlich - „ganz erhebliche Magenschmerzen bei jeder Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Militärdiktaturen, die ein bestimmtes Mindestmaß an Menschenrechten nicht gewährleisten" hat, aber andererseits die Bundesregierung auf Grund einer nicht formellen Zusage - so er selbst - zur Kooperation mit einem Terroregime wie Chile ermuntert?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Aussagen oder Meinungen eines Abgeordneten zu beurteilen. Aber vielleicht darf ich für die Bundesregierung und sicherlich für das ganze Parlament feststellen, daß für uns alle Verfolgung Verfolgung ist, Vertreibung Vertreibung ist, Terror Terror ist, Verweisung des Landes Verweisung außer Landes ist und Mord Mord ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich gebe für eine weitere Zusatzfrage dem Abgeordneten Wawrzik das Wort.
Wawrzik (NA), 1975-04-17:
Trifft es zu, daß Bundesminister Matthöfer in einem Brief an den damaligen Bundesfinanzminister Schmidt im Zusammenhang mit dem 45-Millionen-Kredit erklärte, man müsse gegenüber Allende weitgehendes Entgegenkommen zeigen, um das chilenische Experiment nicht zu gefährden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Ich habe diesen Brief nicht gesehen, aber man kann es dem damaligen Staatssekretär Matthöfer nicht verargen, wenn er sich in der Notlage des chilenischen Volkes damals für bestimmte Projekte, die dafür sorgen sollten, daß benachteiligte Gruppen es besser haben, daß Armen geholfen wird, nicht Reichen geholfen wird, engagiert eingesetzt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich gebe das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretär, muß nicht im Falle Chiles danach gefragt werden, ob es richtig ist, daß die Vergabe von Kapitalhilfe zur Voraussetzung hat, daß die Empfängerländer eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die nützliche
und positive Ergebnisse für die Bevölkerung erwarten läßt, und scheidet Chile nicht gerade angesichts der furchtbaren Folgen seiner Regierungspolitik für seine Bevölkerung als Empfängerland aus?
Reiser (NA), 1975-04-23:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal narrensicher fragen: Sie dementieren diesen unglaublichen Bericht also praktisch in jedem Punkt? Ist das so richtig?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Frau Abgeordnete, wir haben auch - das muß gesagt werden - für bestimmte Projekte weiterhin Hilfe für Chile gegeben, Weizenladungen z. B. dann, wenn es darum ging, Hunger zu beseitigen. Wir haben auch - und das verweist darauf, daß wir zwischen Regimen gar nicht unterscheiden - eine Kreditauszahlung geleistet, die vor dem Sturz vereinbart war, die sich auf 21,1 Millionen belief und die damals vertraglich so klar umrissen war, daß sie auch heute als auszahlungsfähig angesehen worden ist. Dabei wird nämlich ganz deutlich, daß Bundesminister Matthöfer damals als Staatssekretär sehr richtig unterschieden hat zwischen verbindlichen und noch nicht verbindlichen Zusagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß von den über 80 Entwicklungsländern, die von der sozialdemokratischen Bundesregierung Entwicklungshilfe erhalten, fünf Sechstel nicht demokratisch, sondern diktatorisch regiert werden und daß schon deswegen die Wertung, die von der anderen Seite des Hauses kommt, nicht haltbar ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege, ich darf Sie zunächst darauf hinweisen, daß zu dem Zeitpunkt der Zusage, die Sie so sehr berührt, Chile eine demokratische Regierung hatte.
({0})
Mir ist aber auch bekannt, daß wir an unterschiedliche Länder Entwicklungshilfe leisten.
({1})
Über die Anzahl, die Sie hier genannt haben, kann ich im Augenblick nicht präzise Auskunft geben. Sie wissen selbst, daß ich diesen Politikbereich heute nur zufällig hier zu vertreten habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eppler.
Eppler (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, die Opposition darauf hinzuweisen, daß die Frage, ob in einem solchen Fall ein Kredit völkerrechtlich bindend zugesagt worden ist, gar nicht vom Parlamentarischen Staatssekretär, sondern vom zuständigen Minister zu entscheiden war und daß dieser Minister diese Frage so entschieden hat, daß er feststellte, daß in diesem Fall keine völkerrechtlich bindende Zusage vorlag, während im Falle der 21 Millionen, von denen Sie sprachen, eine völkerrechtlich bindende Zusage vorlag, und daß dieser Minister damals der Meinung war,
({0})
daß die jetzige chilenische Regierung nicht die Gewähr dafür bietet, daß diese Entwicklungshilfe auch wirklich dem Volk von Chile zugute kommt?
({1})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege, das weiß sicherlich auch der Fragesteller.
({0})
Und es ist auch festzustellen, daß die Fragen nach dieser angeblich verbindlichen Zusage erst sehr spät gestellt worden sind, und zwar nachdem Herr Kollege Dr. Todenhöfer ein Gespräch mit dem Herrn Präsidenten Pinochet hatte; erst nach diesem Gespräch dort erhebt er nun Forderungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, könnten wir vielleicht eine Einigung darüber herbeiführen, daß man Völker, die unter Diktaturen - gleich welcher Art - leben, nicht noch dadurch bestraft, daß man ihnen die Entwicklungshilfe entzieht, und daß es daher unzweckmäßig ist, wenn einzelne Mitglieder der Bundesregierung gegen einzelne Länder eine Art von Privatkrieg führen?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege Reddemann, ich habe vorhin schon gesagt, daß von Fall zu Fall darüber entschieden wird, was an Entwicklungshilfe geleistet wird, und zwar danach entschieden wird, wie weit ein Projekt benachteiligten Menschen oder Gruppen helfen kann. Das ist das einzige Kriterium.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Coppik die Möglichkeit einer Zusatzfrage.
Coppik (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus dem Umstand, daß die CDU/CSU-Opposition seinerzeit eine Kapitalhilfe für die demokratisch gewählte Regierung Allende
({0})

deswegen ablehnte, weil in Chile damals eine Inflationsrate von 180 % gegeben war, heute aber eine Kapitalhilfe für die faschistische Militärdiktatur fordert,
({1})
obwohl eine Inflationsrate von 350 % vorliegt?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, die Frage steht nicht in dem notwendigen Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
Ich gebe jetzt dem Herrn Abgeordneten Pohlmann die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen; danach folgen die Herren Abgeordneten Stahl und Werner, und dann ist diese Frage abgeschlossen. Bitte!
Pohlmann (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, da Sie die Frage von Herrn Wawrzik wegen des Mangels an Kenntnis des Briefes des damaligen Staatssekretärs Matthöfer an den damaligen Bundesfinanzminister Schmidt beantwortet haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, diese Frage schriftlich zu beantworten.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kolleg Stahl ({0}) zu einer Zusatzfrage. Bitte!
Stahl (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht eigentlich verwunderlich, daß die Opposition jetzt, nachdem sie weiß, daß die Aussage über den Chile-Kredit nicht rechtsverbindlich war, hier den Eindruck erweckt, als hätte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Matthöfer die Unwahrheit gesagt?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege, wir alle wissen, daß er nicht die Unwahrheit gesagt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-04-17:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, darf ich noch einmal auf die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit zurückkommen und Sie um Stellungnahme zu folgendem Ergebnisvermerk aus einer Ressortbesprechung vom November 1973 über die Chile-Frage bitten, wo es wortwörtlich heißt - ich darf zitieren -:
Die Vertreter von AA und Bundesministerium für Wirtschaft vertraten die Auffassung, daß bezüglich der in der Rahmenplanung befindlichen 45 Millionen DM gegenüber Chile eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen worden sei.
({0})
Dies gehe auch aus mehreren Erklärungen der Hausleitung des BMZ vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament hervor, die sowohl vor als auch nach dem Militärputsch abgegeben worden seien.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.