Pascal Kober (NA), 2013-03-21:
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute

beraten, fordert eine grundsätzliche Umkehr des bisherigen Vorgehens bei der Erarbeitung der Armutsund Reichtumsberichte. Dabei verkennen Sie jedoch
vollständig, dass die Armuts- und Reichtumsberichte
keine reine Sammlung von statistischen Daten sein sollen und auch bisher nicht waren, sondern dass die erhobenen Daten auch bewertet werden und dass aus ihnen politische Schlussfolgerungen gezogen werden
müssen.

Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würden die beiden letzten von mir angesprochenen Aspekte entweder
komplett entfallen. Oder sie würden von Wissenschaftlern statt der Politik vorgenommen. Würden die Bewertungen und Schlussfolgerungen entfallen, hätte der
Armuts- und Reichtumsbericht keinerlei Mehrwert
mehr. Die reinen statistischen Daten und wissenschaftlichen Gutachten gäbe es auch ohne einen Armuts- und
Reichtumsbericht. Die Daten, die in den Berichten genannt werden, sind uns meist vorher schon aus anderer
Quelle bekannt oder werden als allgemeingültig akzeptiert und von uns allen verwendet. Das Interessante
an den Armuts- und Reichtumsberichten sind ja gerade
die politischen Bewertungen und die Schlussfolgerungen, die aus dem Bericht gezogen werden.

Es kann auch nicht Aufgabe der von der Linken geforderten Kommission sein, die politischen Handlungsanweisungen vorzugeben. Dies muss weiterhin
Sache der Politik sein und darf nicht auf Wissenschaftler übertragen werden, die keine demokratische Legitimation besitzen.

Ich kann ja verstehen, dass die Opposition versucht,
die guten Daten im Bereich des Arbeitsmarktes und im
Bereich der Sozialpolitik durch Kritik am bisherigen
Verfahren der Regierung unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn Sie jedoch die normale Abstimmung eines
Regierungsberichts zwischen den Ministerien zum Anlass für eine Skandalisierung nehmen, dann halte ich
das für grundfalsch. Es scheint mir eher ein übliches
politisches Spiel zu sein, den jeweils Regierenden unlautere Methoden vorzuwerfen.

Am 20. Mai 2008 schrieb „Die Welt“: „Olaf Scholz
soll Armutsbericht geschönt haben. Experten und
Opposition werfen Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD,

vor, an seinem Armutsbericht ‚herumgefummelt‘ zu
haben. Scholz stelle die Lage weit positiver dar, als sie
sei, kritisieren sie. Besonders die Kinderarmut sei gravierender als der Bericht suggeriert - die alarmierenden Zahlen würden unter den Tisch fallen.“

 Grüne und Linke werden darin zitiert, dass im Besonderen Daten zur Kinderarmut geschönt worden
seien. Im Übrigen gab es damals keine Kritik vonseiten
der SPD am Vorgehen ihres Ministers.

Ich möchte nicht im Nachgang beurteilen, welche
Qualität der damalige 3. Armuts- und Reichtumsbericht hatte, aber sie sehen, dass der Vorwurf des „Herumfummelns“ am Bericht kein neuer ist.

Was ich aber weiß, ist, dass sich die Daten zwischen
dem 3. und dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht deutlich verbessert haben. Wir haben weniger Arbeitslose.
Wir haben weniger Bezieher von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II. Wir haben weniger Kinderarmut.
Wir haben mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind die Fakten, die auch eine Kommission
nicht anders darstellen kann, weil es Fakten sind und
keine politische Deutung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch unwahre Behauptungen, die Sie in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der Erstellung des 4. Armuts- und
Reichtumsberichtes aufführen, zurechtzurücken. Im
Antrag erheben Sie den Vorwurf, dass die Passage,
dass in den vergangenen zehn Jahren die unteren Einkommen preisbereinigt massiv gesunken seien, entfernt
wurde. Hierfür gibt es jedoch triftige Gründe.

So hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am 25. Oktober 2012 neue Datenanalysen mit
neuen und revidierten Daten des Sozioekonomischen
Panels präsentiert, die eindeutig belegen, dass die
Einkommensungleichheit seit 2005 gesunken ist. Das
DIW aktualisiert und bestätigt damit die Analyse des
Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung, die
feststellt, dass die Einkommensungleichheit maßgeblich zwischen 1999 und 2005 zugenommen hatte und
danach relativ konstant geblieben ist. Durch Vorlage
dieser Fakten erübrigte sich auch die Aussage zum
Gerechtigkeitsempfinden, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen.

Zudem halte ich es für bezeichnend, dass sie in Ihrem Antrag die Erfolge, die der Armuts- und Reichtumsbericht in vielen Feldern zeigt, mit keinem Wort
erwähnen. Die verfügbaren Einkommen nehmen spürbar zu. Das ist Ergebnis der positiven Beschäftigungsund Lohnentwicklung sowie der Entlastungen bei
Steuern und Abgaben. Die gute Arbeitsmarktentwicklung entlastet hilfebedürftige Familien: Die Zahl der
Hartz-IV-Empfänger, der erwerbsfähigen Hartz-IVEmpfänger - und der Bedarfsgemeinschaften war
2012 die jeweils niedrigste seit Einführung der
Grundsicherung im Jahr 2005. Allein seit 2007 sind
800 000 Erwerbsfähige und 270 000 Kinder weniger
im Leistungsbezug der Grundsicherung.

Zu Protokoll gegebene Reden




Das sind die Erfolge der Politik dieser christlich-liberalen Regierungskoalition.