ulla jelpke (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Wolff, ich muss schon
sagen: Es ist ziemlich zynisch, dass Sie ausgerechnet
den Grünen und den Linken unterstellen, sie wollten die
Migrantinnen und Migranten hier diskriminieren.

({0})

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Natürlich ist die
Linke dafür, dass die deutsche Sprache erlernt wird, aber
wir sagen genauso wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, dass das viel besser und leichter in Deutschland
geschehen kann. Deswegen treten wir dafür ein, dass die
Regelung, dass man die deutsche Sprache erlernen muss,
bevor man hier einreisen kann, schnellstens aufgehoben
wird; denn das ist in der Tat eine Schikane für die Betroffenen insgesamt.

({1})

Die Linke hatte bereits zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der
Grünen, der in die richtige Richtung geht. Die Fraktion
Die Linke hat damals wie heute gesagt - ich wiederhole
das hier -, dass diese Regelung zutiefst familien- und
ausländerfeindlich ist und deswegen abgeschafft werden
muss.

({2})

Die Folgen des Gesetzes, das die Union und leider
auch die SPD 2007 beschlossen haben, sind für die Betroffenen in der Tat spürbar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Zahl der Visa für
eine Familienzusammenführung erheblich gesunken. An
die CDU gerichtet, die den Begriff der Familie ja immer
hochhält: Man wundert sich wirklich sehr über das „C“
in Ihrem Namen, wenn man beobachten muss, wie die
Familienpolitik in diesem Bereich auf den Hund gekommen ist.

Auch aufgrund der letzten Zahlen muss man deutlich
sagen, dass sich der Abwärtstrend nicht verändert hat.
Die Zahl der Familienzusammenführungen liegt heute
noch immer unter der von 2006, obwohl die CDU/CSU
immer behauptet hat, das werde sich schnell wieder einpendeln.

Dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, bedeutet im günstigsten Fall, dass der im Ausland
lebende Partner erhebliche Mühen und vor allen Dingen
auch Kosten - das ist hier noch gar nicht genannt worden - auf sich nehmen muss, um diesen Sprachtest ablegen zu können.

({3})

Es stimmt eben nicht, dass es überall Goethe-Institute
gibt. Ich kenne Menschen, die wochenlang Hunderte von
Kilometern fahren und übrigens auch viel Fahrgeld aufbringen mussten, um diesen Sprachtest absolvieren zu
können.

Die Analphabeten sind hier schon angesprochen worden. Man muss hier meiner Meinung nach sehr deutlich
machen - das wurde ja auch im Gesetzentwurf der Grünen berücksichtigt -: Es reicht eben nicht aus, nur auf



eine Härtefallregelung zu setzen, Herr Wolff. - Ich habe
in der Tat die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eine Rechtsprechung finden, mit der sie den Betroffenen gerecht werden; denn im Grunde genommen machen Sie es den
betroffenen Menschen unmöglich, in Deutschland eine
Ehe zu führen oder ein glückliches Familienleben zu haben.

Mit dem Gesetz von 2007 zielten Sie von Anfang an
darauf ab, bestimmte soziale Schichten möglichst auszuschließen. Wie sollen Menschen mit einem nur geringen Einkommen, die womöglich in Gegenden leben, in
denen sie keine Arbeit finden und in denen es keine
Schulen gibt, überhaupt einen Deutschkurs besuchen
und absolvieren? Es sollen nur noch Besserbetuchte
kommen dürfen, die eine höhere Bildung haben und den
hiesigen Arbeitsmarktbedürfnissen entsprechen.

Herr Grindel, Sie sprechen immer davon, dass dadurch Zwangsehen bzw. Zwangsverheiratungen verhindert werden. Dafür haben Sie heute wieder keinen Beleg
gebracht.

({4})

Ich sage Ihnen: Sie können es allenfalls erschweren, dass
Menschen, die zwangsverheiratet wurden, nach Deutschland kommen, verhindert haben Sie Zwangsheirat dadurch aber nicht.

({5})

Wie gesagt: Den Beweis sind Sie schuldig geblieben.

Eines noch zum Schluss. Ich finde es wirklich erschütternd, wie hier mit dem Thema Familienzusammenführung umgegangen wird. Ich hoffe nur, dass der
Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung, die wir für verfassungswidrig halten, endgültig zu Fall bringen.

Danke.

({6})