Rita Süssmuth (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute
Abend den interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
({0})“. Die parlamentarische Dimension ist - wie wir
eben gehört haben - noch relativ jung. Sie wurde 1991
in Madrid gegründet. Da einige von uns zehn Jahre dabei sind, wissen wir um das allmähliche Zustandekommen einer Parlamentarischen Versammlung. Gerade in
Berlin wird sich in der übernächsten Woche entscheiden,
ob wir, gerade was Stringenz und Effizienz dieser Parlamentarischen Versammlung angeht, ein Stück weiterkommen.

Wenn wir in der Bevölkerung fragen, was die OSZE ist,
dann ist die Antwort: Davon habe ich noch nie gehört. - Es
ist eher möglich, etwas über die KSZE zu erfahren, die
Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa. Allerdings verbinden viele Bürgerinnen und Bürger richtigerweise mit der OSZE: Da ging es doch um
Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa.

Wenn wir diese Bürgerrechtsbewegungen nicht gehabt
hätten, dann wäre es möglicherweise nicht zu all diesen
Durchbrüchen gekommen. Wie wichtig war das für die
Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben! Man hatte
so nämlich eine Berufungsinstanz. Das zeigt wiederum,
wie wichtig institutionelle Absicherungen sind.

({1})

Die Umbenennung der Organisation 1994 hat das Verständnis für ihr Wirken nicht unbedingt erhöht.

Es wird immer gesagt, die Charta von Paris sei die
Hauptidee des damaligen amerikanischen Präsidenten
George Bush gewesen; der Beitrag der Europäer wird regelmäßig unterschlagen. Ich möchte deshalb daran erinnern, dass zum Beispiel der damalige Außenminister
Genscher keineswegs einen geringeren Anteil an der
Charta von Paris hatte als Präsident Bush.

({2})

1990 hatte man die Vision eines demokratischen
OSZE-Raums, eines Raumes von Vancouver bis Wladiwostok, in dem Stabilität und Sicherheit herrschen. In der
Charta von Paris hieß es, wie in dem Antrag zitiert wird:

Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen: unerschütterliches Bekenntnis zu
einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche
Sicherheit für alle unsere Länder.

Das war die Erwartung von 1990/91.

Niemand hat sich zu diesem Zeitpunkt vorgestellt, dass
wir sehr bald wieder einen der brutalsten Kriege in Europa
haben würden. Allerdings hat sich auch niemand vorgestellt, dass sich die gesamte Sicherheitslage sehr rasch verändern würde. Ganz praktisch war daran gedacht, das Vakuum, das beim Wegfall des Warschauer Paktes entstand,
durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
auszufüllen und der Konferenz im Rahmen der DemokraMonika Griefahn


tisierung eine parlamentarische Dimension zu geben, die
gleichsam die Arbeit der Exekutive begleiten sollte.

Ein Kennzeichen dieser Organisation ist, dass sie sich
im Rahmen der zivilen Prävention bewegt und mit diesen
Instrumenten arbeitet. Sie sieht sich nicht nur als
Frühwarnsystem und nimmt ihre Aufgaben in der Vorbereitung und dem Beobachten von Wahlen wahr, sondern
ist gleichermaßen ein System zum Aufbau von Zivilgesellschaften.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich habe immer
wieder erlebt, dass man im Zusammenhang mit solchen
Organisationen zwar von Prävention spricht - das ist wie
bei dem Tagesordnungspunkt zur Gesundheitspolitik, den
wir eben diskutiert haben -, sie dann aber doch nicht so
richtig ernst nimmt. Ich weiß das von der Gesundheitspolitik und weiß, dass es bei solchen Organisationen wie der
OSZE genauso ist.

Wenn man das Jahr der Konstituierung der Parlamentarischen Versammlung in Budapest mit dem Jahr 2002
vergleicht, dann muss man unweigerlich feststellen: Dazwischen liegen die fürchterlichen Ereignisse des 11. September des vergangenen Jahres. Was sagen diese Ereignisse über diese Organisation aus? Wie auch immer es um
ihre Zukunft bestellt ist - das ist ja durchaus unsicher -,
man muss sagen: Es stellt eine sehr wichtige Erfahrung
und einen dadurch in Gang gesetzten Lernprozess dar, wie
wichtig es im Verteidigungsfall ist, sich verteidigen zu
können. Wie wichtig es ist, Gewalt zunächst zu stoppen,
haben wir im Balkankrieg gelernt.

({3})

Zwar sind zunächst die Mittel der NATO gefragt, aber
auch die Verankerung der OSZE in den Vereinten Nationen ist enorm wichtig.

Ich möchte heute Abend betonen: Die nächsten Jahre
gehören mehr und mehr der Prävention.

({4})

Unser Kollege Lamers hat es heute schon gesagt: Mit
primär militärischen Mitteln werden wir die Probleme,
vor denen wir stehen, und erst recht den Terrorismus nicht
bewältigen können, sondern von entscheidender Bedeutung sind die Armutsbekämpfung, Demokratisierung, stabile demokratische Institutionen und die Einbindung in
Gewaltächtung sowie eine friedliche Konfliktlösung.

({5})

Wenn es in diesem Jahrhundert nicht gelingt, den Bereich der Prävention und der friedlichen Konfliktlösung
auch dort auszubauen, wo es um andere Probleme geht
- wir werden Ähnliches bei der weltweiten Wanderungsbewegung erleben -, wird das in Kriegen enden, mit denen wir bereits jetzt scheußlichste Erfahrungen machen.
Deswegen wird es entscheidend darauf ankommen, dass
es über die Parlamentarier und die Parlamentarierinnen,
die sich um diesen Bereich kümmern, nicht heißt: Tant
pis, da können sie keinen Schaden anrichten, Wichtiges
entscheiden sie doch nicht. Wir werden von Jahr zu Jahr

mehr lernen, dass wir gerade in diesem Feld der Sicherheit einen ganzheitlichen Ansatz brauchen: Ökonomie,
Soziales, Ökologie und Kultur, gepaart mit Wissenschaft.
Unsere Probleme werden wir nur gemeinsam lösen können.

({6})

Nicht in Konfrontation und Ausgrenzung, sondern nur im
gegenseitigen Einbeziehen und im Miteinander können
wir die Anforderungen bewältigen.

Dass es bei allen Spannungen, die es in der OSZE gegeben hat - bis hin zum Budgetbereich; ich erwähne nur
die Schließung der Missionen in Lettland und Estland -,
zu einer solchen Annäherung in dem neuen NATO-Russland-Rat gekommen ist, ist nicht Ausdruck einer Ausgrenzungspolitik, sondern einer Einbeziehungspolitik.
Wenn wir in allen Bereichen - auch in der Innenpolitik auf diese Weise schrittweise weiterkämen, hätte ich weniger Angst um das Wohl unseres Landes, Europas und der
internationalen Politik.

({7})

Es geht mir auch um die Feststellung, dass wir gleichzeitig sowohl die großen als auch die sehr kleinen Perspektiven im Blick haben müssen. Es geht immer noch
darum, ob das Parlament eine Antwort auf seine Resolutionen bekommt. Vielleicht wird es im Rahmen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht eine Antwort bekommen, aber keine Begründung. Dabei ist für uns
Parlamentarier die Begründung, warum etwas abgelehnt
wird, natürlich sehr wichtig. Es geht auch darum, Missionen miteinander abzustimmen. Ich bin sehr froh, dass die
Bundesregierung dies für genauso wichtig hält wie die
Parlamentarische Versammlung.

Es wird um viel Klein-Klein gestritten, zum Beispiel
um die Fragen, welche Informationen geheim bleiben
müssen und was uns mitgeteilt werden darf, wer woran
teilnehmen darf und wann der Präsident im Ministerrat
sprechen darf. Ich hoffe, dass wir all dies auf der Parlamentarischen Versammlung zur Verabschiedung bringen.
Denn viel wichtiger ist - Frau Griefahn hat es eben schon
gesagt -: Wie steht es um die Zukunft der OSZE? Was bedeutet eine OSZE zum Beispiel für Zentralasien? Wird
diese Organisation eines Tages auch im Mittelmeerraum
möglich sein? Wir dürfen uns davon keine Wunder versprechen, aber Tatsache ist: Wenn manche Mission rechtzeitig begonnen worden wäre, wäre sie kriegsverhindernd
gewesen. Gegenwärtig erleben wir, dass die OSZE sehr
viel stärker nach bewaffneten Konflikten als im präventiven Bereich zum Einsatz kommt. Deswegen wünsche ich
mir, dass wir in allen Politikbereichen - das gilt nicht nur
im Sicherheitsbereich - in viel stärkerem Maße von der
Reaktion zur Prävention kommen.

({8})

Ich schließe mich dem Wunsch an, dass wir eine gute
Versammlung haben werden. Die Eröffnung wird im Plenarsaal stattfinden. Sie wissen, dass in außenpolitischen
Fragen die Erwartungen an Deutschland immens sind.





Ich schließe hiermit meine eigentliche Rede und sage
Ihnen noch Folgendes: Ich weiß, dass ich heute Abend das
letzte Mal an diesem Pult stehe. Es ist ein besonderes Pult.
Ich werde sicherlich noch vor vielen Rednerpulten stehen,
aber nicht vor dem im Parlament. Das bleibt für mich ein
sehr bedeutender Ort. Deswegen habe ich einen Wunsch:
Denken Sie dann, wenn Sie hier Politik bewegen,
zunächst in Debatten und dann mit Entscheidungen, an
die Bedeutung des Wortes, das von Pulten dieser Art ausgeht, damit Parlamente stets Anlass haben zu sagen: Wir
verteidigen, was das Parlamentarische ausmacht.

Ich nehme Abschied, freudig, aber es ist auch ein Stück
schade.

Danke.

({9})