Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Danke schön. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf Drucksache 15/814 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbu-
ches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und
Strafrestaussetzung. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/954, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt wor-
den. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/936 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstan-
den? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c und
18 e bis 18 g sowie Zusatzpunkt 3 a bis 3 e auf:

18 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes
({0})

- Drucksachen 15/902, 15/949 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung
von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der
Unternehmensfinanzierung ({2})

- Drucksache 15/900 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten
Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz ({4})

- Drucksache 15/897 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus ({6})

- Drucksache 15/775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({7})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetz-
buch

- Drucksache 15/898 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erfahrungen mit dem in § 47 a des Arzneimittelgesetzes vorgesehenen Sondervertriebsweg

- Drucksache 14/6766 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({9})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zusatzabkommen vom 27. August
2002 zum Abkommen vom 14. November
1985 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über Soziale Si-
cherheit

- Drucksache 15/881 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 12. September 2002
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Slowakischen Republik über Sozi-
ale Sicherheit

- Drucksache 15/883 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Internationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksache 15/882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Registrierung von Betrieben zur Haltung
von Legehennen ({11})

- Drucksache 15/905 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Götz-Peter Lohmann, Dagmar Freitag, Helga
Kühn-Mengel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Petra Selg, Birgitt


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Durch Bewegung und Sport Gesundheit
und Prävention fördern

- Drucksache 15/931 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({12})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zu dem Entwurf
eines Förderbankenneustrukturierungsgesetzes liegt inzwischen auf Drucksache 15/949 die Gegenäußerung
der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden
soll. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen jeweils keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 19 a auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli
2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr

- Drucksache 15/716 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({14})

- Drucksache 15/951 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({15})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 mit der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 15/951, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das tun
alle. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
KOM ({17}) 1 endg.; Ratsdok. 5369/03

- Drucksachen 15/611 Nr. 2.12, 15/912 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen
worden.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Änderung des Zeitraumes für den Bericht der
Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
mit den Partnerorganisationen und den Bericht der Bundesregierung über den Stand der
Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen
im Zusammenhang mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

- Drucksache 15/938 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 15/938? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Berichte über höchste April-Arbeitslosigkeit
seit der Wiedervereinigung, Praxistauglichkeit
des Hartz-Konzeptes und Ausbaupläne des
Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit

({18})

- Sobald hier Ruhe eingekehrt ist, werde ich die Aussprache eröffnen. - Ich erteile dem Abgeordneten
Johannes Singhammer das Wort.