Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Meister, Ihre Rede hat mich
ein bisschen irritiert. Nachdem Sie im ersten Teil darüber
geklagt haben, dass der frühere soziale Wohnungsbau so
ineffizient war und allzu hohe Kosten verursacht hat,
müssten Sie eigentlich die Politik einer Koalition, die darauf ausgerichtet ist, mit gegebenen Mitteln konstruktiv
und kreativ den sozialen Wohnungsbau zu reformieren,
loben, indem Sie sagen: Endlich, jetzt geht’s ran.

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Sie sollten es der PDS überlassen, immer nur mehr Geld
zu fordern. Die kann das letztlich doch besser als Sie.
Diese Angleichung zwischen PDS und CDU/CSU - letztlich gilt das auch für die F.D.P. - macht mir langsam
Sorge. Es mangelt Ihnen einfach an Ideen.

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Eine weitere Bemerkung zu Ihrem Beitrag. Sie haben
gesagt: Es wird viel angekündigt; aber es passiert nichts.
Tatsache ist, dass die Reform des sozialen Wohnungsbaus
in Eckwerten von der Bundesregierung mit den Ländern meines Wissens gibt es auch Länder, die von der CDU
bzw. der CSU geführt werden - praktisch abgestimmt
worden ist. Ein Eckwertepapier ist vorgelegt worden,
dessen Inhalt in einen Gesetzentwurf einfließen wird. Wir,
die Koalitionsfraktionen, wollen ein Stück weit Druck
machen, damit die Ausarbeitung vorangeht. Wir sind sicher, dass das Vorhaben bis zum Herbst in trockenen
Tüchern ist und dass uns die Regierung den Gesetzentwurf konkret, Paragraph für Paragraph, vorlegen wird.
Man sollte anerkennen, dass das kein ganz einfaches Gesetzeswerk ist.

In Richtung der F.D.P.: Es fällt schon auf, dass Sie den
sozialen Wohnungsbau so einfach abschaffen wollen. Sie
meinen, man könnte die frei werdenden Mittel dem

Wohngeld zukommen lassen. Irgendwie habe ich den Eindruck, Sie haben gar nicht gemerkt, dass wir gerade eine
Wohngeldreform durchgeführt haben, die sich weiß Gott
sehen lassen kann. In Westdeutschland liegt die Wohngelderhöhung pro Haushalt bei durchschnittlich 80 DM
pro Monat. Für Ostdeutschland haben wir das jetzige
Niveau sichergestellt. Das ist eine großartige Leistung in
Zeiten, in denen die Politik sparen muss.

Ich interpretiere Ihren Antrag so, dass Sie sagen: Das
reicht uns nicht! Schafft den sozialen Wohnungsbau ab!
Leitet die frei werdenden Mittel dem Wohngeld zu und
bedenkt damit gleichzeitig wieder die Eigenheimförderung von Haushalten mit Jahreseinkommen von
240 000 DM! Ich weiß überhaupt nicht, was eigentlich
Ihre Zielgruppe ist und wem Sie das Geld geben wollen.
Mir ist nicht klar, ob Sie es nicht vielleicht zweimal ausgeben wollen.

({2})

Das Argument, wir brauchten keinen sozialen Wohnungsbau, wird von mehreren Seiten immer wieder vorgebracht. Daher müssen wir ernsthaft noch einmal sagen,
warum wir den sozialen Wohnungsbau brauchen. Der
Kollege Spanier hat es deutlich gesagt: Es geht nicht mehr
wie früher darum, dass wir ständig mehr Wohnungen
bauen. Das ist nur in einigen Regionen nötig, wo echter
Wohnungsmangel herrscht. Ich denke an Regionen wie
München, Stuttgart und Frankfurt. In anderen Regionen
müssen wir den Schwerpunkt darauf setzen, in denjenigen
Stadtteilen, in denen sich die sozialen Probleme durch
die Entmischung zunehmend konzentrieren, stabilisierend einzuwirken. Wenn sich die Bundespolitik dieses Instruments begibt und von der Bundesebene aus nicht mehr
in der Form handlungsfähig sein will, dass sie den Ausgleich in den verschiedenen Regionen schafft, dann hat
sie sich aus der wohnungspolitischen Verantwortung verabschiedet. Wir wollen das nicht. Das haben wir mit unserem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich finde
es sehr bedauerlich, dass die F.D.P. - Herr Westerwelle hat
mit seiner Ankündigung von sozialer Wärme gerade etwas anderes versprochen - das auf einmal vergisst.

Lassen Sie mich jetzt noch sagen, warum uns die Reform des sozialen Wohnungsbaus im Sinne einer sozialen
Wohnraumversorgung, einer sozialen Wohnraumförderung so wichtig ist. Um von der bisherigen einseitigen
Neubauorientierung zu einer Bestandsorientierung, zu
einer Förderung von mehr Modernisierung, von mehr Belegrechtsankäufen bis hin zu Gebäudeankäufen zur mittelbaren Belegung zu kommen, brauchen wir ein neues
und flexibles Förderrecht.

Das Zweite ist: Wir wollen das bisherige schwerfällige
Kostenmietrecht durch die vereinbarte Förderung ablösen.

Das Dritte ist - das ist mir schon wichtig -: Wir haben
in diesen Eckwerten die Möglichkeit zur vorrangigen Förderung von Unternehmen verankert, die auch ihren ungebundenen Bestand sozial bewirtschaften, das heißt von
Unternehmen wie städtischen Gesellschaften, Genossenschaften, kirchlichen Wohnungsgesellschaften. Es gibt
eine Reihe entsprechender Institutionen, die Sie seinerzeit





in vollem Umfang rechtlich nach dem Motto „Alle sollen
gleich sein, alle sollen so sein wie der freie Wohnungsmarkt“ behandelt haben, die aber sehr wohl soziale Lasten
und soziale Verantwortung tragen. Wir wollen, dass das
Rechtsinstrument auch Möglichkeiten hergibt, die Förderung ein Stück weit dort zu konzentrieren, wo soziales Engagement und effizientes betriebswirtschaftliches Handeln miteinander vereinbart werden.

Von daher bitte ich alle Beteiligten, nicht in dem Sinne
zu argumentieren, dass wir das überhaupt nicht brauchten,
weil wir genug Wohnungen hätten, und der Wohnungsmarkt gesättigt sei, sondern zu erkennen, dass die Verknüpfung von stadtpolitischen Zielen mit dieser sozialen
Wohnraumbewirtschaftung in Zukunft immer wichtiger
wird. Wie wir schon an dem Programm „Die soziale
Stadt“ gesehen haben, ist es eben nicht so, dass das nur
für ein paar extreme Notfälle gebraucht wird, sondern
dass der Reihe nach immer mehr Städte kommen und sagen, genau das sei das Programm, das sie brauchten. Die
Verknüpfung von sozialer Wohnraumversorgung mit
städtebaulichen Aspekten, mit Wohnumfeldverbesserungen, mit dem Programm „Die soziale Stadt“ wird also genau die Aufgabe der Zukunft sein, und in diesem Sinne
werden wir das Programm anpacken. Vielleicht lernt auch
die F.D.P. noch, dass für soziale Verantwortung ganz konkrete Instrumente gebraucht werden.

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