Lammert (NA), 1986-01-30:
An Hand meiner eigenen Beobachtungen, die offensichtlich von einem großen Teil der Kollegen geteilt werden!
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Im übrigen würde ich den Nachweis der Unabhängigkeit der Urteilsbildung auch nicht an der Anzahl von Änderungsvorschlägen zum Bundesverkehrswegeplan messen wollen; da ist das vergleichsweise kostenlos zu haben.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht schaden, wenn der Bundestag seine eigene Arbeit gelegentlich kritischer einschätzt, als manche sachverständigen Beobachter im In- und Ausland es tun. Wenn ein Mann wie Alfred Grosser die Praxis unserer parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die mit großer Selbstverständlichkeit Regierungschefs, Parteivorsitzende, Minister und prominente Wirtschaftsführer - wenn nötig, auch mehrmals zu öffentlichen Beratungen über aufklärungsbedürftige Sachverhalte vorladen, seinen französischen Landsleuten als ein leuchtendes Beispiel vor Augen führt, weil das in der politischen Kultur Frankreichs völlig undenkbar sei, dann kann jedenfalls der hier oft behauptete Rückstand in der demokratischen Entwicklung dieses Landes und dieses Parlaments
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und kann die vielfach behauptete Neigung zur Obrigkeitsgläubigkeit noch nicht so tiefe Wurzeln geschlagen haben, wie es an der einen oder anderen Stelle den Anschein hat.
Wir sollten uns allerdings beim Stichwort Untersuchungsausschüsse anläßlich dieser Debatte vielleicht auch gegenseitig ermuntern, dieses nach wie vor höchst unbefriedigend geregelte Problem in dieser Legislaturperiode als ein konkretes Reformbeispiel endlich einmal über die Rampe zu bringen. Der Bundestag hat inzwischen, ich glaube, seinen 33.
Untersuchungsausschuß, aber noch immer keine angemessene gesetzliche Regelung über die Verfahrensbestimmungen, das in angemessener und fairer Weise zu tun.
Inzwischen liegt allen Fraktionen des Hauses ein konkreter Gesetzentwurf vor, der vom Geschäftsordnungsausschuß und allen Fraktionen im Geschäftsordnungsausschuß gemeinsam erarbeitet worden ist und sich bemüht, aus den Erfahrungen dieses Hauses, aus den bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen von Bundesländern, aus den Vorschlägen der Enquetekommission Verfassungsreform und vielen anderen einschlägigen Dokumenten einen angemessenen, fairen und, wie wir glauben, funktionsfähigen Verfahrensvorschlag zu machen. Dieser ist, wie ich denke, durchaus minderheitenfreundlich ausgestaltet, weil dieses Instrument der Untersuchungsausschüsse auch von der Verfassungskonstruktion her ein Minderheitenrecht ist und bleiben muß. Ich trete dafür ein, daß wir alle gemeinsam die Kraft aufbringen, über taktische Überlegungen hinaus eine solche für alle verbindliche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ich werde auch dafür eintreten, daß meine Fraktion dabei nicht hinter die Standards zurückfällt, die sie, als sie selbst in der Opposition war, aus guten Gründen für Minderheiten in diesem Zusammenhang reklamiert hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments mag von den zahlreichen Reformvorschlägen, die wir in den vergangenen Monaten vorgelegt, geprüft und diskutiert haben, wesentlich abhängen. Die gelegentlich diagnostizierte Blutarmut des Parlaments hat gewiß andere Ursachen. Diese Ursachen, denke ich, haben wir nicht in den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu suchen, sondern, wenn schon, dann bei uns selbst. Der Bundestag und sein Ansehen können nicht besser sein als das Format seiner Mitglieder.
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Unser Engagement, unser Fleiß und, wenn es sein muß, unser Rückgrat und unsere Zivilcourage entscheiden darüber, ob dieses Parlament auch in der politischen Wirklichkeit den Rang hat, den ihm Verfassung und unsere eigenen Absichten ganz unzweideutig zumessen.
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