Christine Scheel (NA), 2006-03-16:
Nein, Herr Dr. Solms, Sie bestätigen meine Auffassung, dass Sie langsam dahin kommen, zugeben zu müssen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht finanzierbar ist und
dass die öffentlichen Haushalte die Steuerausfälle nicht
verkraften. Deswegen gehen Sie jetzt einen Schritt zurück und schlagen vor, sich zuerst auf die Struktur zu
konzentrieren und erst dann die Steuersätze in den Blick
zu nehmen. Die Konsequenz wäre, dass die von Ihnen
vorgeschlagene Senkung der Steuersätze nicht haltbar
wäre. Das ist die Wahrheit und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen.

({0})

Viele Ziele, die Sie in Ihrem Steuermodell formuliert
haben, teilen wir. Wir teilen die Auffassung, dass das
Steuerrecht zu kompliziert ist und vereinfacht werden
muss. Wir teilen auch die Auffassung, dass in die Steuervorlagen eine verständlichere Sprache Eingang finden
muss, damit die Bürger und Bürgerinnen verstehen, was
in den Formularen gefordert wird.

({1})

Wir teilen auch die Auffassung, dass wir ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht brauchen.

So weit, so gut. Aber um auf Ihren Einwand zurückzukommen: Bei der Fraktion der FDP passen Anspruch
und Wirklichkeit nicht zusammen,

({2})

weil Ihr Steuerrecht bei genauerer Betrachtung in den
einzelnen Facetten nicht unbedingt einfacher wird. Es
wird vielmehr in verschiedenen Punkten komplizierter
und schafft ein Eldorado für Steuergestalter. Wir alle bemühen uns doch, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wir
alle in diesem Haus bemühen uns doch in den Fraktionen
mehr oder weniger intensiv darum, dass die von teuren
und guten Beratern eröffneten Steuergestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit der Steuerzahler,
die das zu finanzieren hätten, nicht mehr so stark genutzt
werden können. Wir wollen die Steuerschlupflöcher
schließen, aber Sie schaffen mit der von Ihnen beabsichtigen Struktur neue Schlupflöcher. Das halte ich für ein
Riesenproblem; denn wir sind in der Diskussion schon
viel weiter.

({3})
Vorhin wurde festgestellt, dass Ihr Modell mit einem
Einnahmeausfall in Höhe von 17 Milliarden bis
19 Milliarden Euro verbunden wäre. Ich sage klipp und
klar: Das geht nicht. Eine machbare Steuerreform - eine
Einkommen- und Unternehmensteuerreform - in
Deutschland muss ohne Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte auskommen. Sie nehmen mit Ihren
Vorstellungen - das finde ich an der FDP so absurd keinerlei Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume des Staates. Sie tragen nichts zur Konsolidierung
des Haushaltes bei. Sie haben, wenn es um die Stabilisierung des Steueraufkommens ging, immer wieder die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Steuersparfonds
abgelehnt, weil Sie das als Steuererhöhung interpretiert
haben. Davon sind Sie jetzt etwas abgerückt - darüber
bin ich froh -, aber es schwebt immer noch im Raum.

Auf der anderen Seite geben Sie aber das Geld des
Staates mit vollen Händen aus. Sie haben einen Antrag
zum Unterhaltsrechtes im Bundestag eingebracht - er
wird heute Nachmittag beraten -, der voller nicht ausgereifter und ausfinanzierter Versprechen ist. 200 Euro
Kindergeld - das klingt klasse. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern, die Kinder haben, 200 Euro Kindergeld zusagt, dann wird sicherlich jeder sagen: Super,
darüber freue ich mich. Aber das kostet den Staat
9 Milliarden Euro und Sie sagen nicht, woher Sie das
Geld nehmen wollen.

Ich frage mich, wie das alles zusammenpasst: Sie fordern Steuer- und Abgabensenkungen und Mehrausgaben
für Bildung, Forschung, Verteidigung und Familien,

({4})

aber die Maastrichtkriterien sollen eingehalten werden.
Im Bundestag steht aber keine Gelddruckmaschine. Das
Manna fällt auch nicht vom Himmel.

({5})

Dieser Lebensrealität sollten Sie sich endlich stellen.

({6})

Bei Ihnen werden in einzelnen Bereichen Konzepte mit
einem gewissen Tunnelblick - ohne Rücksicht auf die
finanziellen Folgen - erarbeitet.

Herr Kollege Koppelin, der für die FDP dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört, betreibt immer ein bisschen Konsolidierungsrethorik, mit
der er auch seine Forderung nach Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts garniert. Das passt aber nicht
zusammen. Sie müssen sich langsam entscheiden, ob Sie
in der Bundesrepublik Deutschland eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik mit gesamtstaatlicher Verantwortung machen wollen oder nicht.Bislang sieht es
aber so aus, dass Sie das nicht machen wollen.

({7})
Es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie die Finanz- und
Haushaltspolitik gestalten wollen. Insgesamt ist Ihre Politik jedenfalls inkonsistent. Aber ab und zu gibt es bei
Ihnen einen Lichtblick. Sie, meine Damen und Herren
von der FDP-Fraktion, haben die Vorlage zur Familienpolitik, die Sie in der letzten Sitzungswoche eingebracht
haben, konsequenterweise zurückgezogen, weil Ihre
Haushälter festgestellt haben, dass die vorgeschlagenen
Maßnahmen nicht finanzierbar sind.

({8})

Herr Westerwelle, Sie haben einerseits der Regierung
vorgeschlagen, auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten - dem kann ich nur zustimmen; aus
konjunkturellen Gründen haben Sie Recht -, und andererseits den Gewerkschaften nahe gelegt, auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Ich kann Ihnen von der FDPFraktion nur raten: Schließen Sie sich dem Pakt der Vernunft, wie Sie ihn nennen, an! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Überarbeiten Sie ihn und schauen Sie
sich die realen finanziellen Rahmenbedingungen für
Bund, Länder und Kommunen an! Dann können wir
weiter diskutieren.

({9})

Nicht nur wir sind der Auffassung, dass Ihre Vorschläge nicht finanzierbar sind. Sie regieren in fünf Bundesländern mit.

({10})

Davon stehen nun in drei Ländern, Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Wahlen an. In
all diesen Ländern werben Sie für Ihr Modell und sagen:
Der Steuervorschlag der FDP ist Superklasse.

({11})

Aber nennen Sie mir einen einzigen Ministerpräsidenten
aus den drei Bundesländern, in denen Sie mitregieren,
der bereit wäre, Ihren Gesetzentwurf in den Bundesrat
einzubringen und zu sagen: Hier, Jungs und Mädels,

({12})

lege ich euch einen Gesetzentwurf vor; den wollen wir. Keiner der Ministerpräsidenten ist tatsächlich der Meinung, dass Ihr Gesetzentwurf Superklasse ist, weil alle
wissen, dass das nicht finanzierbar ist, dass es sich um
eine Luftnummer handelt.

({13})

Wer Haushaltsverantwortung trägt, muss das sehen.
Wer weiß, wie ein Haushalt funktioniert und welche
Wirkungen bestimmte Maßnahmen haben, und sich im
Steuerrecht auskennt, der weiß auch, dass Steuerausfälle in den Anfangsjahren noch viel höher sind als in
den folgenden Jahren. Bezogen auf Ihren Vorschlag, bedeutet das: Die Tarifänderung wirkt zwar sofort. Aber
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage greift erst
später. Wenn man Ihren Vorschlag umsetzte, dann hätte
man Steuerausfälle nicht, wie von Ihnen behauptet, in

Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro pro Jahr, sondern in
Höhe von rund 32 Milliarden Euro im ersten Jahr. Ich
möchte sehen, wie dann die Verhandlungen in Brüssel
liefen. Sie riskieren, dass Deutschland an die EU Strafgeldzahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro leisten
muss. Dieses Risiko gingen Sie ein. 10 Milliarden Euro
just for fun! Das geht nicht; das ist unverantwortlich.

({14})

Wer sagt, dass die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland viel zu hoch sei, hat Recht, was die Strukturen in
einzelnen Bereichen anbelangt. Aber die Steuerquote in
Deutschland liegt - das sollten Sie bitte einmal zur
Kenntnis nehmen - bei knapp über 20 Prozent. Das ist
fast der niedrigste Wert in Europa. Nur die Slowakei
liegt mit 18,4 Prozent noch etwas darunter. Wir müssen
sicherlich die Struktur vereinfachen.

({15})

Aber wir dürfen nicht auf breiter Ebene Steuerentlastungen vornehmen, weil das, wie gesagt, nicht verantwortbar wäre.

({16})

Konzentrieren wir uns daruf, dass Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleibt. Die hohe
Abgabenbelastung bei den Löhnen muss im Fokus stehen. Lassen Sie uns auf das Wesentliche schauen! Die
Grünen haben eine Vorlage für ein steuerfinanziertes
Progressivmodell in den Bundestag eingebracht, durch
das kleine Einkommen von Sozialabgaben entlastet werden. Das ist für den Arbeitsmarkt, die Bezieher kleiner
Einkommen und die Arbeitgeber gut. Gehen Sie diesen
Weg mit, anstatt mit irgendwelchen Luftnummern zu
agieren!

Noch zu Ihrem Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Man kann darüber reden, wie man die Kommunalfinanzen für die Zukunft regeln will. Das aber,
was ich bei allen, die die Gewerbesteuer abschaffen und
durch etwas anderes ersetzen wollen, anprangere, ist,
dass die Bürger und die Bürgerinnen nicht die Information bekommen, was das denn bedeutet. Diese kaufen
die Katze im Sack. Die Einfachsteuer ist in Wirklichkeit
ein hoch kompliziertes Zuschlagsmodell und die Bürger
erfahren nicht, wie hoch sie in letzter Konsequenz belastet werden, wenn sie Einkommensteuer plus kommunale
Zuschlagsteuern bezahlen. Die einzelnen Bürger und
Bürgerinnen erfahren nicht, wie hoch die Steuersätze für
sie wirklich sind. Das enthalten Sie den Bürgern vor. Frau Präsidentin, ich bin sofort mit meiner Rede am
Ende.

Die Rhetorik klingt gut, aber Sie ignorieren die Zusammenhänge. Auch eine Oppositionspartei muss ihrer
gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen, aber da
ist bei Ihnen Fehlanzeige.

Danke schön.

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