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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Es wird namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt; 50 Mitglieder sind da. Wird die namentliche Abstimmung zu dem Antrag der FDP auf Umdruck 169 beantragt?
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Für den CDU-Antrag beantragen Sie namentliche Abstimmung. Also für den FDP-Antrag Umdruck 169 Ziffer 2 a, über den wir zuerst diskutierten, wird keine namentliche Abstimmung beantragt? Nein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß alle Fragen, die Sie hier bezüglich der Zukunft aufwerfen, im Gesetz geregelt sind und bei Vorlage der versicherungstechnischen Bilanz geprüft werden müssen?
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Ehe ich das Wort weiter gebe, gebe ich bekannt, daß der Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen morgen vormittag 9.30 Uhr tagt. Der Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge tagt ebenfalls morgen vormittag um 9.30 Uhr. Schriftliche Einladungen sind unterwegs.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
unertl (NA), 1958-10-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion nimmt jetzt Formen an, wie man sie ähnlich auf einer Wahlversammlung feststellen könnte.
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Herr Kollege Bausch, ich kannte einen Professor, der war noch ängstlicher als Sie; der machte 50 Jahre lang jede Türklinke mit dem Taschentuch auf und zu, um sich nicht zu infizieren. Aber er ist schon längst gestorben!
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Das, was jetzt hier in der Diskussion aufkommt, ist weiter nichts als Angstmacherei und die Verächtlichmachung von einzelnen Berufsständen.
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Ich verwahre mich dagegen, daß man erklärt, die Gaststättenbetriebe hätten es nötig, daß man ihnen mehr auf die Finger sieht, oder sie wären an der Schärfe interessiert, die jetzt in dieses Gesetz mit dem Kennzeichnungszwang hineinkommt.
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- Einige wird es immer geben, und die werden wir mit den strengsten Gesetzen auch nicht zur Ordnung bringen. Aber den weitaus größten Teil der mit Nahrungsmitteln und mit unserem Ernährungsgut handelnden oder Lebensmittel herstellenden Betriebe muß ich hier in Schutz nehmen.
Meine Freunde und ich sind nicht gegen das Verbot oder nicht gegen die Kennnzeichnungspflicht von Mitteln, die nun einmal im öffentlichen Interesse gekennzeichnet werden müssen. Der Grund, weshalb wir die Regierungsvorlage wiederherstellen möchten, liegt darin, daß wir Gefahren in der Ausübung des Zwangs sehen, der hier beschlossen werden soll. Ich habe bereits gestern gesagt: Wenn wir alle Lebensmittelüberwachungsbeamten einer korrekten Schulung unterzogen hätten, könnte man den Dingen ruhiger entgegensehen. Aber wie wird man denn Überwachungsbeamter? Es soll folgende Fälle geben: bis zum 21. Lebensjahr Hilfsarbeiter oder landwirtschaftlicher Dienstbote, dann kommt er zur Polizei, macht einige Kurse mit und wird zur Lebensmittelüberwachung abgeschoben. Diese Fälle möchten wir unterbinden und davor möchten wir warnen; denn das Gesetz muß ja draußen vollzogen werden.
Das andere hat Herr Kollege Horn sehr treffend gesagt. Er hat auf die Ungleichheit der Gesetzgebung verwiesen, die wir auf jeden Fall verhindern möchten.
Herrn Kollegen Stammberger ins Stammbuch: Niemand hat mir die Sache hinterbracht, und niemand hat mir einen Auftrag gegeben! Ich habe nur den Bericht durchgelesen, in dem gerade von einem Zwang die Rede ist. Dieser Zwang könnte uns vielleicht nach einem Jahr dazu zwingen, im Bundestag wieder Änderungen zu beschließen.
Im übrigen lehne ich ein Gesetz ab, das Streitereien, der Führung von Prozessen, den Anzeigen bei der Polizei Vorschub leistet oder den unterentwickelten Rechtsanwaltskanzleien helfen soll.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing.
mensing (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke nicht daran, bei einem so ernsten Problem dazu beizutragen, das Haus in Heiterkeit zu versetzen.
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Ich appelliere aber an Ihre Sachlichkeit, vor allem
an Sie, Herr Kollege Kriedemann, meine Ausführungen genauso ruhig anzuhören, wie ich Ihre Ausführungen ruhig anhöre.
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- Bei anderen Gelegenheiten haben Sie ja hier genügend gesprochen. Es fällt mir sehr schwer, heute das Wort zu nehmen, denn ich bin Vorsitzender eines Berufsstandes, der, wie Sie wissen, in den letzten Jahren sehr stark im Rampenlicht der Offentlichkeit gestanden hat. Vor allem das NitritProblem hat nicht nur mir als Vorsitzendem, sondern auch meinem ganzen Berufsstand viel Ärger und Kopfschmerzen bereitet. Daß es auch Bedauern hervorgerufen hat, werde ich Ihnen noch im Laufe meiner Ausführungen begründen. Ich bin überzeugt, daß der Großteil der Nitrit-Sünder in diese Affäre hineingeschlittert ist, und daß es für diese unbescholtenen Bürger, die vorher nie vor dem Gericht gestanden haben und deren Leben eigentlich nur aus Arbeit besteht, mehr als peinlich gewesen ist, nunmehr abgeurteilt zu werden.
Herr Kriedemann, Sie können mir glauben: ich lache nicht darüber; für mich ist die Sache sehr ernst.
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- Lieber Herr Kollege, wir wollen doch die Dinge hier nicht verzerren! Sie bringen mich mit den Zwischenbemerkungen doch nicht aus meinem Konzept.
Ich möchte Ihnen sagen, daß viele Berufskollegen bei mir in der Wohnung gewesen sind, die vollkommen niedergeschlagen darüber waren, daß sie sich in einer solchen Situation befanden. Wenn ich heute überhaupt zu diesem ernsten Problem Stellung nehme, dann tue ich es nur deshalb, weil hier von verschiedenen Seiten das Fleischergewerbe angesprochen wurde und die Nitrit-Affäre angeschnitten wurden. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen in aller Offenheit folgendes sage. Ich bekenne mich grundsätzlich zu einer Bereinigung aller lebensmittelrechtlichen Fragen und begrüße alle Maßnahmen, die den Schutz der Gesundheit des Verbrauchers auf dem Gebiete der Ernährung sicherstellen sollen. Sie werden mir aber auch gestatten, daß ich einmal näher auf die Nitrit-Affäre eingehe.
Die Nitrit-Affäre hat zu einer Angstpsychose geführt, weil sie der Öffentlichkeit von einem Teil der Presse tendenziös zur Kenntnis gebracht wurde. Diese Pressemitteilungen erfuhren eine Untermauerung durch ständige beunruhigende Erklärungen großer Organisationen. Die ganze Nitrit-Affäre ist von diesen Gruppen sehr einseitig behandelt worden. Dadurch wurde in der Verbraucherschaft eine wahre Giftpsychose ausgelöst, die vielen Berufsständen schwer geschadet hat.
Vielleicht ist folgendes für Sie interessant. Wir haben ein Nitrit-Gesetz. Dieses Gesetz war allerdings in Vergessenheit geraten. Es war deshalb in Vergessenheit geraten, weil, wie feststeht, die Überwachungsstellen in den letzten zehn Jahren
nicht einen einzigen Fall feststellten, in dem Nitrit verarbeitet worden war. Interessant ist weiter, daß in einer Anzahl von Ländern das Natriunmitrit erst im Frühjahr in die Gruppe 3 der Giftliste aufgenommen wurde.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
mensing (NA), 1958-10-29:
Bitte!
kalinke (NA), 1958-10-29:
Herr Kollege Mensing, darf ich Sie gerade wegen des Ernstes, mit dem Sie dieses Problem behandeln, folgendes fragen. Meinen Sie nicht, daß es wegen der großen, wie Sie sagen, Angstpsychose, die erzeugt wurde, außerordentlich beruhigend wirken würde, wenn sich gerade die Schlachter in ihrer Gesamtheit für eine Kennzeichnungspflicht einsetzten?
mensing (NA), 1958-10-29:
Sie machen es mir leicht. Wären Sie im Bilde, würden Sie wissen, daß das deutsche Fleischergewerbe es gewesen ist, das seit Jahren im Ernährungsministerium vorstellig geworden ist und verlangt hat, daß endlich eine Verordnung erlassen wird, nach der die Qualitätsunterschiede kenntlich gemacht werden müssen. Daran sind wir sehr interessiert. Weiter mag es für Sie interessant sein, daß bei der DLG-Leistungsschau, die alle Jahre stattfindet, 80 % aller Einsendungen aus dem Fleischergewerbe herrühren. Daraus mögen Sie ersehen, daß der Vorwurf völlig abwegig ist, mein Berufsstand habe ein Interesse daran, minderwertige Waren herzustellen.
Außerdem kommt folgendes hinzu, Frau Kalinke. Ich weiß genau: wenn Sie feststellen, daß Ihr Fleischermeister in Goslar, bei dem Sie kaufen, seine Ware verschlechtert, dann werden Sie sich das ein-, zweimal gefallen lassen und dann ein Haus weitergehen.
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- Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1958-10-29:
Ich meine, es geht nicht um die Verschlechterung. Wir würden es alle außerordentlich begrüßen, Herr Kollege, wenn Sie uns sagten, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß die Ablehnung des CDU-Antrags und die Annahme des Ausschußantrags auch dazu beitragen würden, gerade das Schlachtergewerbe von einer großen Sorge zu befreien und die von Ihnen mit Recht erwähnte Unruhe zum Verschwinden zu bringen. Sind Sie weiter der Meinung, Herr Kollege, daß, ebenso wie für Nitrit ein Verbotsgesetz bestand, das vergessen wurde, nicht auch dieses Verbotsgesetz hier und da in Vergessenheit geraten könnte, wenn wir etwa den CDU-Antrag annähmen?
mensing (NA), 1958-10-29:
Ich persönlich bekenne mich dazu, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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- Ja, ich komme darauf. - Dann mag man nachher auf dem Wege der Beratungen mit den einzelnen Berufsgruppen und auf dem Verordnungswege die entsprechenden Maßnahmen treffen. Ich denke nicht daran, Ihnen eine so präzis gestellte Frage zu beantworten, und zwar deshalb nicht, weil wir in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht haben, daß dann gerade die Überwachungsstellen über den schwächeren Teil der Wirtschaft herfallen, und das sind die Klein- und Mittelbetriebe. Da wünschen wir natürlich von vornherein Klarheit in einer solchen Verordnung.
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- Ich habe nicht recht mitgekriegt, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollten.
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Weiter möchte ich hier sagen: daß mit der Verarbeitung von Nitrit im Fleischergewerbe, wie ich Ihnen schon sagte, kein Mißbrauch getrieben wurde, geht daraus hervor, daß in den letzten zehn Jahren vor der Stuttgarter Affäre tatsächlich keine Bestrafungen erfolgten.
Nun zu den Stuttgarter Vorfällen. Durch einen Zufall ist die ganze Angelegenheit ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt worden. Ich war genauso wie viele in der Öffentlichkeit davon überrascht, daß Nitrit über die zulässigen Mengen hinaus verarbeitet wurde.
Nehmen Sie bitte auch einmal folgendes zur Kenntnis und betrachten Sie die Dinge einmal von der rein psychologischen Seite! Wir verarbeiten seit Jahrzehnten im Fleischergewerbe das Nitrit-Pökelsalz. Dieses Nitrit-Pökelsalz wird in den staatlichen Salinen hergestellt. Daher war für die meisten Nitrit kein Gift, wie es nachher in der Öffentlichkeit avisiert wurde.
Und nun weiter! Wenn es ein Giftpräparat Herr Kollege Kriedemann - gerade weil Sie sich über meine Ausführungen so freuen, darum wende ich mich an Sin -, oder wenn man gewußt hätte daß es ein Giftpräparat ist, dann hätte das Fleischergewerbe - darin werden Sie mir doch wohl recht geben - zum mindesten verlangen können. daß darüber gewacht wurde, daß der Hersteller solcher Giftpräparate den Nachweis darüber zu führen hat, an wen er sie verkauft. Und wenn der Handel derartige Giftpräparate - ich sage absichtlich: Giftpräparate - in Umlauf gebracht hat, dann hätten meine Kollegen erwarten dürfen, daß diese Stoffe genauso wie in den Apotheken in Schachteln oder Gläsern vertrieben wurden, auf denen in nicht mißzuverstehender Form das Warnungszeichen „Gift" stand. Diese Kennzeichnungspflicht war nicht vorhanden.
Ich denke nicht daran, meine Berufskollegen etwa reinwaschen zu wollen. Was auf dem Deutschen Fleischerverbandstag in Ludwigshafen ausgeführt

wurde, gilt für mich auch heute. Wer gegen ein Gesetz verstößt, muß damit rechnen, daß er eine entsprechende Bestrafung erhält.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich muß jetzt nach § 40 der Geschäftsordnung Sie zur Sache verweisen. Hier stehen zur Entscheidung der Änderungsantrag der FDP Umdruck 169 Ziffer 2 a und der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 173 Ziffer 2. Ich bitte, dazu zu sprechen und vor allen Dingen Gerichtsentscheidungen hier nach Möglichkeit nicht weiter zu behandeln.
mensing (NA), 1958-10-29:
Ich habe hier lediglich das Wort genommen - ({0})
-- Es gehört eine lebhafte Phantasie dazu, Herr
Kriedemann, so etwas zu behaupten. Jeder, der
mich als Redner kennt, weiß, daß ich es nicht nötig habe, nach Manuskript zu sprechen. Das wissen Sie und auch Ihre Freunde in der Fraktion, die mich aus Versammlungen kennen, ganz genau.
Ich möchte zum Schluß noch einmal darum bitten, die Nitrit-Affäre doch aus unserem Blickfeld zu sehen. Auch wir betrachten sie als eine bedauerliche Angelegenheit, in der aber in erster Linie Unwissenheit den Ausschlag gegeben hat.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Ehe ich das Wort erneut erteile, gebe ich bekannt, daß der Ernährungsausschuß morgen früh 9.30 Uhr zusammentritt.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Herr Staatsskretär des Bundesinnenministeriums.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht unhöflich erscheinen. Ich nahm an, daß Frau Abgeordnete Lüders vorhin auf eine Auskunft seitens des zuständigen Ressorts Wert lege, und wollte da nicht eingreifen. Inzwischen habe ich mich darüber unterrichtet, daß sich zur Zeit das Futtermittelgesetz in Überarbeitung befindet. Im übrigen ist mir ein Schreiben vorgelegt worden, das der Herr Ernährungsminister am 3. Juli 1958 - es ist also ein ganz neues Schreiben - an den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheitswesen, Herrn Dr. Stammberger, gerichtet hat. In diesem Schreiben hat er dahin Stellung genommen, daß nach den bisherigen Untersuchungen die Verfütterung von Stoffen mit oestrogener Wirkung in kleinsten Mengen in Verbindung mit anderen Futtermitteln keinen Einfluß auf die Menschen zu haben scheine und daß es unter Berücksichtigung dieser Tatsache nicht vertretbar erscheine, bereits

vor Abschluß der laufenden Untersuchungen durch das Lebensmittelgesetz die Verfütterung von Stoffen mit oestrogener Wirkung grundsätzlich zu verbieten, zumal da dies nötigenfalls durch die Futtermittelgesetzgebung erfolgen müßte.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter, der Präsident ist nicht durch eine präzise Vorschrift der Geschäftsordnung gezwungen, immer den weitestgehenden Antrag zuerst zu nehmen. Aber es ist feststehender Brauch, so zu verfahren, und ohne Not soll ein Präsident nicht von einem feststehenden Brauch des Hauses abweichen.
Nun, nach welchem Gesichtspunkt soll man entscheiden, was weitergehend ist? Hier muß ein einleuchtendes, klares Argument den Ausschlag geben, und dieses einleuchtende, klare Argument ist für einen Laienverstand wie den meinen in dieser Sache folgendes: daß eine Kann-Vorschrift niemals so weit geht wie eine Muß-Vorschrift. Die Muß-Vorschrift nimmt den Gesetzgeber in einem sehr viel strengeren und weitergehenden Maße in Anspruch als die Kann-Vorschrift. Ist das klar, meine Damen und Herren?
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Deshalb muß ich entscheiden, auch wenn es vielleicht anders herum praktischer wäre: Erst kommt der FDP-Antrag, zu dem mir übrigens noch ein Änderungsantrag der SPD angekündigt ist.
Wenn dieser Änderungsantrag eingebracht ist - er kommt gleich nachher -, dann wird erst über diesen Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der FDP abgestimmt, und dann läuft die Maschine ganz wie vorgesehen.
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Bauer ({1}).
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
keilhack (NA), 1958-10-29:
Meine Herren und Damen! Ich will die Diskussion nicht verlängern, weil die Standpunkte für und wider deutlich zum Ausdruck gebracht worden sind.
Ich möchte den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 172 begründen, weil es für jemanden, der am Gesetz nicht mitgearbeitet hat, außerordentlich schwer ist, aus den Bruchteilen von Gesetzestexten zu ersehen, was gemeint ist. Auf Umdruck 172 haben wir unter Ziffer 2 beantragt, in § 5 a Abs. 3 hinter den Worten „Verwendung der fremden Stoffe" die Worte einzufügen: „oder das Vorhandensein von Resten der in Abs. 1 Nr. 2 a und 4 bezeichneten Stoffe".
Die hier im Gesetz festgelegte Deklarierungspflicht - die auch nach unserer Meinung, nicht nur nach der Ansicht von Herrn Bauer, Herrn Mensing und Herrn Unertl, durchführbar sein muß - bedarf in bestimmten Fällen der Ausnahmen. Diese Ausnahmen sind in der Nr. 3 des genannten § 5 a festgelegt. Sie umfassen aber - und das ist ein Mangel an Vollständigkeit des Gesetzestextes - nur die „fremden Stoffe". Sie umfassen nicht die noch an Lebensmitteln vorhandenen Restbestände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Hilfsstoffen. Wenn das nicht hineinkommt, gibt es bei der Realisierung der Kennzeichnungspflicht sicher Schwierigkeiten. Damit es diese Schwierigkeiten nicht gibt, d. h. damit der Verordnungsgeber, die Bundesregierung, die Ausnahmen von der Deklarierungspflicht nicht allein auf „fremde Stoffe" zu beschränken braucht, sondern auch auf die Restbestände z. B. an Schädlingsbekämpfungsmitteln und technischen Hilfsstoffen erstrecken kann, haben wir den vorliegenden Antrag gestellt. Dadurch wird am Sinn der Gesetzesbestimmung nichts geändert. Der I Antrag dient lediglich der Praktikabilität des Gesetzes. Deshalb sollte er von Ihnen angenommen werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren, ich kann den Antrag jetzt nicht so schnell vervielfältigen und verteilen lassen. Ich habe richtig verstanden, Frau Abgeordnete Keilhack: auf dem Antrag auf Umdruck 169 Ziffer 2 a soll in der zweiten Zeile nach dem Wort „Stoffen" eingefügt werden „oder an Resten der in Absatz 1 Nr. 2 a und 4 bezeichneten Stoffe". Das wäre die erste Änderung. Außerdem soll dann der dritte Satz des § 5 a Abs. 2 in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 169 Ziffer 2 a gestrichen werden.
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- Die Ausschußfassung würde bestehenbleiben. Auf jeden Fall wäre damit aber Ihr Antrag auf Umdruck 172 Ziffer 2 a erledigt.
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Nun hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der FDP Umdruck 169 Ziffer 2 Buchstabe a ab. Wer diesem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu dem Änderungsantrag der FDP Umdruck 169 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der FDP ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP Umdruck 169 Ziffer 2 Buchstabe a. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit. Wir sind uns darüber im klaren, daß damit der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 173 Ziffer 2 erledigt ist.
Jetzt kommt Absatz 3. In diesem Fall halten Sie Ihren ursprünglichen Änderungsantrag aufrecht? - Lassen Sie ihn fallen? - Der Änderungsantrag Umdruck 172 Ziffer 2 a ist erledigt; er ist zurückgezogen. Zu Absatz 3 liegt damit kein Änderungsantrag mehr vor.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Unertl, Bauer ({0}) und Genossen Umdruck 174 zu Nr. 10. Wird der Änderungsantrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Staatssekretär Anders vom Bundesministerium des Innern.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den Antrag Umdruck 174 muß ich seitens der Bundesregierung Bedenken anmelden.
Der Antrag deckt sich, wie bereits Herr Abgeordneter Höcherl erwähnt hat, mit den Beschlüssen des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte seinerzeit bei ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen des Bundesrates bereits darauf hingewiesen, daß sie dieser Empfehlung nicht zustimmen könne. Sie habe seinerzeit, bei Ausarbeitung des Entwurfs, überprüft, ob und inwieweit einzelne Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden seien, habe sich aber davon überzeugen müssen, daß die Frage der Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem gesamten Lebensmittelrecht, also nicht nur innerhalb des Lebensmittelgesetzes, gesehen werden müsse. Sie sei daher der Auffassung, daß diese Frage zurückgestellt werden müsse und ihre Lösung der geplanten Lebensmittelrechtsreform vorbehalten werden solle.
Die Lage hat sich seitdem nicht geändert. Von den Ausschüssen, die mit dem Entwurf beschäftigt waren, insbesondere vom Rechtsausschuß, ist die Frage eingehend überprüft worden. Der Rechtsausschuß hat sich die Bedenken der Bundesregierung zu eigen gemacht.
Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie diesen Antrag nicht annähmen, sondern es bei der Ausschußfassung beließen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik, die diesem Antrag zugrunde liegt, ist Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen. Das weiß ich von meiner Fraktion, und ich weiß es außerdem von dem Rechtsausschuß des Bundestages. Wir sind in diesen Gremien nach all den Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es nicht gut wäre, wenn wir jetzt bei einer Teilregelung unseres Lebensmittelrechts eine so fundamentale Grundsatzfrage behandeln und abschließend entscheiden wollten. Ich will Ihnen offen sagen, daß es sowohl bei meinen Freunden wie auch wahrscheinlich in Ihrer Fraktion eine ganze Reihe von Kollegen gibt, die dem grundsätzlichen Anliegen durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen. Aber diese grundsätzliche Sympathie enthebt uns nicht der Verpflichtung, auf die Einheitlichkeit der Normierung der strafrechtlichen Vorschriften dieses gesamten Rechtsgebietes zu achten.
Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit, und ich glaube, sie ist so wichtig, daß das Haus diese Wichtigkeit anerkennen sollte. Das Haus sollte diesem Antrag nicht zustimmen und die grundsätzliche Entscheidung dieser Problematik der ohnehin in Aussicht stehenden Reform des gesamten Rechtsgebiets vorbehalten. Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich um die Ablehnung dieses Änderungsantrages.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Höcherl!
friese-korn (NA), 1958-11-26:
Herr Abgeordneter Meyer, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind so provozierend und erscheinen, wenn man an die Tausende von Rentnern denkt, die Sie aufgezählt haben, so bedrückend, daß Sie verpflichtet sind, in diesem Raume auch zu sagen, wie groß der Teil der Rentner ist -
höcherl (NA), 1958-10-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Einwand der Regierung nicht gelten lassen. Ebensowenig kann ich mich mit den Ausführungen und Einwänden des Kollegen Wittrock einverstanden erklären. Es ist richtig, daß unser Lebensmittelstrafrecht einem Dschungel gleicht; dafür tragen wir aber keine Verantwortung. Wenn wir hier ,ein Teilgebiet regeln, dann müssen wir uns bewußt sein, daß es sich um die Regelung einer Strafrechtsangelegenheit handelt, in der wir nicht nach formellen Dingen entscheiden dürfen, sondern jede Möglichkeit ausnutzen müssen, eine gerechtere Lösung zu finden, weil es sich ja um Schuldtatbestände und schwere Ehrenfolgen handelt. Wenn wir hier nach formellen Gründen verfahren wollten, müßten wir uns meines Erachtens einen gewissen Vorwurf machen. Ich darf Sie bitten, daß wir bei solchen Regelungen schon dort, wo wir die ersten kleinen Möglichkeiten haben, etwas zu verbessern, nach der besseren Einsicht und nach dem richtigen Maßstab, nämlich dem des Gewissens, verfahren. Ich bitte Sie deswegen, unseren Vorschlag anzunehmen.
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