Heinrich L Kolb (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte aus dem bisherigen Verlauf der Debatte zunächst einmal fest: Der Entwurf des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes geht unzweifelhaft über das
hinaus, was europarechtlich geboten ist; dafür habe ich
die Kronzeugin Schewe-Gerigk und den Kronzeugen
Bosbach.

({0})

Es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung, und eine zwingende Begründung dafür, warum dieses Mehr erforderlich sein soll, sind Sie, Herr Kollege Bosbach, schuldig
geblieben.

({1})

- Nein! Das war keine zwingende Begründung. Er hat
gesagt, dass er damit leben kann.

Damit stellt sich für mich die Frage, was das Wort der
deutschen Bundeskanzlerin wert ist. Mein Fraktionsvorsitzender hat schon aus der Regierungserklärung zitiert.
Für mich ist auch entscheidend, was Frau Merkel vor der
Wahl gesagt hat. Sie hat direkt nach ihrer Nominierung
als Kanzlerkandidatin in einem Interview mit der „Bild“Zeitung gesagt: „Wir werden als Erstes die Dinge anpacken, die unsere Wirtschaft behindern, an erster Stelle
Bürokratie und Überreglementierung. Beides können
wir sehr schnell umsetzen, weil es nichts kostet. Wir
werden zum Beispiel jede europäische Richtlinie nur
noch eins zu eins umsetzen und nicht wie Rot-Grün noch
draufsatteln“. - Jetzt hören wir von Frau ScheweGerigk: Das AGG ist im Wesentlichen rot-grün. - Das
ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

({2})

Weil Frau Merkel damals Recht hatte, verstehen wir
nicht, warum man jetzt im zivilrechtlichen Teil weit über
die EU-Vorgaben hinausgeht

({3})

und die Liste der Merkmale - nach der Richtlinie müssten das eigentlich nur die Merkmale Rasse, ethnische
Herkunft und Geschlecht sein - um die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Weltanschauung
erweitert.

({4})

- Nein! Das ist eben nicht so. Das wird nicht ohne Wirkung bleiben - das ist auch angesprochen worden -,
etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der
Versicherungswirtschaft.

({5})

Deswegen ist schon richtig - das muss man Frau Merkel
auch einmal sagen -: versprochen - gebrochen. Sie hat
sich vor der Wahl anders geäußert, als sich das jetzt nach
der Wahl in ihrer aktuellen Politik niederschlägt. Das
kann nicht sein.

({6})

Wenn weiter gilt, was unser Bundespräsident Horst
Köhler in seiner Rede am 15. März 2005 gesagt hat,
nämlich: „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt
brauchen wir … eine politische Vorfahrtsregel für
Arbeit“, dann kann dieses Gesetz, wie es vorgelegt worden ist, keine Gesetzeskraft erlangen.

Ich will auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Herr Bosbach. Zunächst zu dieser tollen
Verbesserung, dass man die Unterlagen nur noch drei
Monate und nicht mehr 36 Monate aufbewahren muss.
Das Problem ist doch nicht - verstehen Sie das nicht? -,
dass man die Unterlagen irgendwo hinlegt und sie da liegen lässt. Das Problem ist, dass der Arbeitgeber, der eine
Stellenanzeige aufgegeben hat, sich für den Fall einer
möglichen Klage rüsten muss, die er im Voraus überhaupt nicht absehen kann.

({7})

Das ist doch der bürokratische Aufwand, der an dieser
Stelle entsteht.

({8})

Ich sehe auch ein Problem in dem Zusammenspiel des
von Ihnen potenziell zu ändernden Kündigungsschutzgesetzes mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Wenn nämlich zum Beispiel in einem Vertrag eine Verlängerung der Wartezeit enthalten ist, in einem anderen,
beispielsweise dem eines älteren Arbeitnehmers, aber
nicht, ist sehr leicht glaubhaft zu machen, dass hier eine
Diskriminierung vorliegen könnte. Dann hat der Arbeitgeber die Beweislast, dass das nicht der Fall ist. Deswegen müssen Unternehmen sich an der Stelle warm anziehen.

Wir haben auch ein Problem mit - das geht eindeutig
über die Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus - dem eigenständigen Klagerecht für Gewerkschaften und Betriebsräte. Hier wird Tür und Tor für neuen Kuhhandel zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung geöffnet,
wie wir ihn aus dem Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes leider schon kennen. Dass ich noch einmal erleben muss, dass sich die Union in diesem Haus aktiv für
ein Klagerecht der Gewerkschaften einsetzt, hätte ich,
ehrlich gesagt, nicht gedacht.

({9})

Sie haben, um das vor Ihrer Fraktion zu verbrämen,
einen 16-Punkte-Katalog vorgelegt. Er heißt jedenfalls
offiziell so; wenn man genau hinschaut, sind es nur acht
Punkte. Ein Punkt ist die Verkürzung der Dokumentationszeit; ein zweiter ist, dass die Antidiskriminierungsstelle jetzt in einem unionsgeführten Ministerium angesiedelt ist und nicht mehr, wie vorher, in einem SPDgeführten. Wenn das die Verbesserungen sind, die Sie
erreicht haben, dann gute Nacht! Dass gleichzeitig ein
16-köpfiger Beirat mit 16 Stellvertretern eingeführt worden ist, der Millionen Steuergelder zusätzlich kostet,

({10})
zeigt doch, dass es sich nicht wirklich um einen Fortschritt handelt, sondern um eine Verschlechterung der
ursprünglichen Vorlage.

({11})

Diejenigen in der Union, die noch ein Gespür dafür
haben, was den Mittelstand drückt, haben hier versucht,
etwas zu verändern: der Kollege Hinsken, der Kollege
Fuchs, sicherlich auch der Kollege Rauen, obwohl ich
seinen Namen nicht in der Zeitung gelesen habe. Aber
die Vernünftigen in der Union waren offensichtlich in
der Minderheit.

Deswegen muss man sagen: Die Union vertritt mit ihrer aktuellen Politik nicht länger die Interessen der großen Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem
Land.

({12})

Sie ist zum Wahlverein für eine Kanzlerin mutiert und
nickt eine sozialdemokratisch dahergekommene, ungeschminkte Gesetzesvorlage ohne größeres Murren ab.
Die Ministerin - eine weitere Kronzeugin - hat öffentlich erklärt, es sei im Wesentlichen das, was ursprünglich vorgesehen gewesen sei.

Im Ergebnis steht für mich fest: Das Gesetz ist ein
weiteres Beispiel dafür, wie Schwarz-Rot rücksichtslos
wie eine Dampfwalze über das zarte Konjunkturpflänzchen hinwegrollt.

({13})

Sie haben die Wirtschaft am Anfang des Jahres durch das
Vorziehen der Fälligkeit der Sozialbeiträge mit Bürokratie und Liquiditätsentzug belastet. Sie erhöhen die Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Sie verschlechtern durch die
angestrebte Änderung das Kündigungsschutzgesetz. Sie
haben eine ideologisch motivierte Reichensteuer im Visier, bei der das Aufkommen und der Schaden für unser
Land in keinem Verhältnis stehen werden. Das AGG ist
ein weiterer Beweis dafür, dass die deutsche Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel offensichtlich
die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einem Härtetest unterziehen will. Anstatt den aufkeimenden Aufschwung
zu hegen, gibt die Bundeskanzlerin ein ums andere Mal
dem sozialdemokratischen Koalitionspartner klein bei,
und zwar auch da, wo Härte in der Sache gefragt wäre.