volker kröning (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Haushalt des Bundesministers für W irtschaft und Arbeit spiegelt di e Schlüsselrolle dieses Ressorts für Erneuerung und Zusammenhalt unserer Gesellschaft wider, folgt also de r Leitidee der SPD und auch
der Überschrift des Jahreswirtschaftsberichts 2003: „Reformen gemeinsam voranbringen“, oder, um es im Klartext zu sagen: Wir müssen unser Land von der Geißel der
Dauer- und Massenarbeitslosi gkeit befreien. In Zeiten
des Krieges möchte ich es so ausdrücken: W ir müssen
den Frieden gewinnen.

Der Einzelplan 09 hat ein Ausgabenvolumen von
18,5 Milliarden Euro. Doch zu dem Geschäftsbereich
des Ministeriums gehört auch die Bundesanstalt für
Arbeit, die tief greifend umgebaut wird. Mit der von der
Regierungskoalition und de r Unionsmehrheit im Bundesrat eingeleiteten Reform des Arbeitsmarktes soll die
Bundesanstalt gegenüber dem Ist-Er gebnis des letzten
Jahres von 56,5 Milliarden Euro in diesem Jahr mit
3,4 Milliarden Euro weniger auskommen, das heißt auch
ohne einen Bundeszuschuss. Ich stelle fest: Keine Fraktion - nur die Kolleginnen von der PDS - hat den Antrag
gestellt, einen Bundeszuschuss wieder einzustellen.

Doch die Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes stellt die Finanzen der Bundesanstalt für
Arbeit unter äußersten Druck. Wegen der Ungleichzeitigkeit von Einnahmen- und Ausgabenentwicklung fehlen
zurzeit rund 1,5 Milliarden Euro. Doch da die Liquiditätshilfe nach § 364 SGB III von 5 auf 7 Milliarden Euro
aufgestockt wird, ist die Liquidität der Anstalt auf absehbare Zeit gesichert. Es wird gar nichts nützen - das erwarte ich von der Debatte -, über Bundeszuschuss und
Liquiditätshilfe zu reden, wenn die Effekte der Arbeitsmarktreform und die Impulse aus der Regierungserklärung vom 14. März 2003 vielleicht nicht ausreichen, um
den Haushalt dieses Jahres durch die Fährnisse der weiteren weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Entwicklung zu steuern. Wir werden das aber nicht zum Vorwand
für Nichtstun nehmen, sondern bei der Realisierung der
Entscheidungen, die der Bundeskanzler verkündet hat,
vor allen Dingen auch bei der Umsetzung von Gesetzen,
die wir beschlossen haben un d - hoffentlich einmütig noch beschließen werden, Druck machen.

Lassen Sie uns festhalten: Arbeitsmarktreform ist
praktizierte Hauhalts- und Wirtschaftspolitik. Sie soll
nicht nur den Bundeshausha lt entlasten, sondern auch
die Lohnnebenkosten begrenzen und reduzieren, die die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als alle Steuern belasten und deshalb das Wachstums- und Beschäftigungshindernis Nummer eins sind.
Mit der Arbeitsmarktreform hat Minister Clement - das
sage ich auf den Vorwurf, er sei ein Ankündigungsminister - ein Beispiel für den fortdauernden Willen zur Haushaltssanierung und zu einer nachhaltigen Reform der
sozialen Sicherungssysteme gegeben.

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Auch zu der Auflösung der globalen Minderausgabe
in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die im Regierungsentwurf enthalten war, hat das Ressort einen beachtlichen
Anteil, nämlich 52,7 Millionen Euro, beigesteuert. Ich
danke dem Ministerium dafür , wie kooperativ und lautlos die Beratungen erfolgt sind, ebenso dem Bundesfinanzministerium, das geholfen hat, und auch der Opposition, mit der eine sachliche Beratung möglich war.

Trotz der Minderausgabe, die wir durchsetzen mussten, sind die Prioritäten de s Regierungsentwurfes erhalten geblieben, nämlich die Aufgaben eines Doppelressorts für Arbeit und Wirtschaft. Ich bin stolz darauf, dass
die Fusion des bisherigen Ministeriums für W irtschaft
und Technologie und des Ressortteils Arbeit des ehemaligen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung beinahe abgeschlossen ist und dass das neue Ministerium in
Hochform arbeitet. Es erbrin gt sogar, ebenso wie das
neue Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,
eine beträchtliche Fusionsrendite, die dem Gesamthaushalt zugute kommt.

Was sind nun die Prioritäten des Einzelplans W irtschaft und Arbeit? Ich nenne zehn Punkte.

Erstens. 12,3 Milliarden Euro müssen 2003 für Arbeitslosenhilfe ausreichen, 2,5 Milliarden Euro weniger als
2002. Wenn wir über diese Za hlen streiten, möchte ich
noch einmal daran erinne rn, welche menschlichen
Schicksale dahinter stehen und dass die Menschen für die
Arbeitsmarktreform und mit der Arbeitsmarktreform insgesamt mitgenommen werden müssen.

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Zweitens. 2,68 Milliarden Euro fordert noch immer
der Strukturwandel im Steinkohlebergbau, der ein
Musterbeispiel für „Sicherh eit im Wandel“ ist - gegen
alles Gerede von einem Subventionsabbau nach dem Rasenmäherprinzip.

Nimmt man beides zusammen, sind das rund drei Viertel des Budgets für Wirtschaft und Arbeit, allerdings mit
abnehmender Tendenz. Die weiteren Schwerpunkte zeigen dagegen die Zukunftsorientierung des Ressorts - jeweils verglichen mit den Ist-Ergebnissen des Vorjahres und zeigen, was trotz Einspa rungen getan werden kann
und auch getan werden soll.

Ich nenne als dritten Pu nkt Forschung, Entwicklung
und Innovation im Mittelstand. Von diesem Etat gehen
deutliche Verbesserungen für die Indirekte Förderung der
Forschungszusammenarbeit und von Unternehmensgründungen - 152 gegenüber 142 Millionen Euro -, für Innovative Netzwerke - 12,5 gegenüber 7,3 Millionen Euro einschließlich des Netzwerkmanagements Ost - 6,0 gegenüber 1,3 Millionen Euro -, für IT-Anwendungen vor
allem in kleinen und mittleren Unternehmen - 14,7 geVolker Kröning
genüber 11,6 Millionen Euro - und für die bewährte bundesweite Industrielle Gemeinschaftsforschung und -entwicklung - 97 gegenüber 90 Millionen Euro - aus,
während die Forschungsförderung in den neuen Ländern
mit rund 100 Millionen Euro auf gleicher Höhe wie im
Vorjahr fortgeführt wird.

Forschung, Entwicklung und Innovation drücken den
Übergang von alter zu neuer W irtschafts- und Arbeitspolitik aus und sind Teile der Industrie- und Wissensstrategie, die sich auf europäischer Ebene durchzusetzen beginnt, sozusagen von der Lissaboner Strategie bis zu dem
bevorstehenden Brüsseler Gipfel, zu dem die Staats- und
Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs einen wichtigen Anstoß gegeben
haben.

Viertens. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung
der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen einschließlich der freien Berufe:
319,4 Millionen Euro gegenüber 248,4 Millionen Euro
im Jahr 2002. Darunter finden sich Zinszuschüsse und Erstattungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms
zur Förderung selbstständiger Existenzen: 153 Millionen
Euro gegenüber 102 Millionen Euro, ferner die Beratung
von Existenzgründern und bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Förderung der Innovationsfähigkeit solcher Unternehmen mit zusammen 41 Millionen Euro - das ist mehr als bisher -, die Förderung der
beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte Meister-BAföG: 45,4 Millionen Euro gegenüber 35,6 Millionen Euro, die Förderung der überbetrieblichen Bildung im
Handwerk: 42 Millionen Euro gegenüber 41 Millionen
Euro sowie überbetrieblicher Fortbildungseinrichtungen
- ebenfalls schwerpunktmäßig im Handwerk -: 34 Millionen Euro gegenüber 24 Millionen Euro. Übrigens sind
alle Titel mit hohen Verpflichtungsermächtigungen für die
nächsten Jahre verbunden.

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Offenbar verfängt auch - das möchte ich gerade zu
diesem Teil der Arbeitspolitik, nämlich der Ausbildungspolitik sagen - die Anstrengung des Staates. Denn der
Appell des Bundeskanzlers an die Wirtschaft, ihre Ausbildungsverpflichtungen zu erfüllen, scheint nach dem
Treffen von Minister Clement mit den V erbänden in
München Wirkung zu zeitigen. Dafür ist es auch höchste
Zeit.

Fünftens. Der dritte mitt elstandspolitische Schwerpunkt von großer Bedeutung ist die Außenwirtschaft.
Die Ausgaben wachsen von 89 Millionen Euro in 2002
auf 121 Millionen in 2003, darunter die Beteiligung des
Bundes an Auslandsmessen, die alle Fraktionen einmütig von 33,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt haben.

Ein neuer Titel für Beratungshilfen in den GUS- und
MOE-Staaten ist mit Barmitteln und mit einem Volumen
an Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt
5,5 Millionen Euro ausgestattet worden. Dem entspricht
ein weiterer neuer T itel zur Förderung des Dialogs mit
den Sozialpartnern aus den EU-Beitrittsländern mit
1,5 Millionen Euro in bar und 3,5 Millionen Euro an
Verpflichtungsermächtigungen. Dies ist sicherlich ein
wichtiger Beitrag nicht nur zum ökonomischen, sondern
auch zum sozialen Zusammenwachsen Europas.

Sehr interessant ist im Übrigen der Beitrag des Ressorts zur Entsorgung russischer Atom-U-Boote. In Zeiten, in denen wir über Prolif eration reden, kann dieses
Thema nicht ernst genug genommen werden. Den Beitrag hat der Bundeskanzler auf dem letzten G-8-Gipfel
zugesagt. Für dieses Jahr werden 25 Millionen Euro an
Barmitteln zur Verfügung gestellt und für die Folgejahre
275 Millionen Euro als V erpflichtungsermächtigungen.
Zur Finanzierung des gesamt en Betrages erwartet der
Haushaltsausschuss noch ein Konzept der Regierung.

Sechstens. Große innovations- und mittelstandspolitische Bedeutung haben auch die Energieforschung und
die rationelle, sparsame Energieverwendung in zwei Titelgruppen mit insgesamt 164 Millionen Euro. Daneben
sind 250 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer
Energien aus dem W irtschafts- in das Umweltressort
umgeschichtet worden. Energie und Umwelt bleiben ein
ressortübergreifender Schwerpunkt der Politik dieser
Koalition. Das zeigt sich auch in diesem Ressort. Denn
die Außenwirtschaft wird mit neuen 28,5 Millionen Euro
für den Export erneuerbarer Energien unterstützt.

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Siebtens. Struktur- wie regionalpolitisch von Bedeutung bleiben die Förderung der Luftfahrtforschung
und -technologie sowie die Hilfen für die Werftindustrie. Sie wachsen von 68 Millionen auf 76 Millionen
Euro bzw. bleiben mit 95 Millionen Euro auf hohem Niveau erhalten, darunter di e Wettbewerbshilfen in Höhe
von 55,5 Millionen Euro.

Im Hinblick auf das Auslaufen der Schiffbauhilfen im
nächsten Jahr bleibt die Frage, wie es mittelfristig - auch
auf europäischer Ebene - in der maritimen W irtschaft
weitergeht. Als Vertreter der Küstenregion begrüße ich
es, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung diesen Punkt gegenübe r der EU betont hat. Ich
hoffe, dass in dieser Hi nsicht die bevorstehende
3. Maritime Konferenz in Lübeck ein Erfolg wird. Der
Deutsche Bundestag muss dieses Thema im Auge behalten.

({4})

Achtens. Ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der r egionalen Wirtschaftsstruktur“: Sie
wird mit 945 Millionen Euro fortgeführt, ebenso das
Stilllegungs- und Rekultivierungsprojekt W ismut mit
236 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass
wir den Ansatz zur Förderung der Leistungssteigerung
des Tourismus, wie der Bandwurmbegrif f heißt, von
1,8 Millionen auf 3 Millionen Euro erhöht haben, um
den vom Elbehochwasser geschädigten Regionen so
schnell wie möglich zu helfen.

({5})

Doch von Interesse ist auch das Verhältnis der Mittel,
die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auf Ost und
West entfallen. Dies sind in bar 809 Millionen zu
135 Millionen Euro, also ein V erhältnis von mehr als
5 : 1. Bei den Verpflichtungsermächtigungen sind es immerhin 700 Millionen zu 133 Millionen Euro. Man kann
also nicht davon sprechen, dass der weitere Aufbau Ost
vernachlässigt wird. Wir halten daran fest: Er muss mit
einer Stärkung strukturschwacher Regionen im W esten
verbunden bleiben. Denn Aufbau Ost kann nicht heißen:
Abbau West.

({6})

Zum Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, zu
dem sie eine namentliche Ab stimmung begehrt, sei gesagt, dass die ostdeutschen Länder im Vorjahr die Mittel
der Gemeinschaftsaufgabe leider lediglich zu 95 Prozent
genutzt haben. Thüringen und Berlin lagen sogar darunter.

Ich möchte neuntens schließl ich nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass in diesem Budget auch der nachgeordnete Bereich des Ministeriums, das Bundesarbeitsgericht, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, die technischen, außenwirtschaftlichen und
wissenschaftlichen Bundesbehörden und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, mit einer 3-prozentigen Kürzung seiner Verwaltungsausgaben zu einem Ausgleich beigetragen hat.

Ich danke diesen Behörden für ihr V erständnis. Im
Übrigen muss ich sagen: Wir sind auf dieses Verständnis
angewiesen. Denn es bleibt in diesem Ressort eine globale Minderausgabe von 55 Millionen Euro zu erwirtschaften. Sie ist allerdings von 229 Millionen Euro auf
diesen Betrag reduziert worden. Dies ist eine stolze Leistung, für die ich mich bei den Ministerien, die uns beraten, und bei den Kollegen Mitberichterstattern bedanke.

Diese Leistung rechtfertigt übrigens die unter uns einmütig beschlossene Personalv erstärkung beim Bundeskartellamt, dessen Arbeit ma ßgeblich zu Mehreinnahmen im Geschäftsbereich de s Ressorts W irtschaft und
Arbeit beiträgt.

Zum Schluss möchte ich erwähnen - das war streitig -,
dass die Koalition 15 Millionen Euro für Kommunikation und Evaluation ihrer wirtschafts- und arbeitspolitischen Vorhaben beschlossen hat. Mit Blick auf das
ebenso ambitionierte wie dringliche Programm der Regierung zur Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts über die Offensive für den Mittelstand bis zu den
Anteilen des Ressorts am Masterplan Bürokratieabbau
sind diese Mittel für ein ziel- und adressatengenaues
Handeln unentbehrlich. W ir als Abgeordnete können
diese Arbeit der Vermittlung von oben nach unten jenseits von Fraktionsdif ferenzen nicht allein leisten. Ich
betone: Es geht dabei nicht um die Öffentlichkeitsarbeit
des Ministers, sondern um den Versuch, im Rahmen dieser Reformen alle Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzuführen. Ich denke zum Beispiel
bei der Reform des Handwerksrechts oder auch des Vergaberechts an die Notwendi gkeit - ich betone es noch
einmal -, das Denken zu verändern und die Menschen zu
gewinnen.

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Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass sich der
Minister in der Aussprache zu der Regierungserklärung
am 14. März auch zu dem Vorschlag so genannter Innovationszonen geäußert hat. Es geht um Verfahrensvereinfachungen, nicht um einen Steinbruch an demokratisch
legitimierten Gesetzen. Es geht um Initiativen der Länder,
die auf konkrete, beispielhafte Projekte zielen und für die
natürlich in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten gefunden werden müssen. Sie sollen aber nicht - dies ist die
Haltung unserer Fraktion und der Koalition - von einer
Verfassungsänderung abhängig gemacht werden.

Ich fasse zusammen: An Ideen und Initiativen mangelt es nicht, auch ist genüg end Geld bereitgestellt. Was
wir nun brauchen, ist eine Konzentration auf die Umsetzung politischer und gesetz geberischer Entscheidungen.
Was wir erwarten, ist gutes Regierungs- und V erwaltungshandeln. Dies werden wir vonseiten der Koalitionsfraktionen nach Kräften unterstützen.

Danke schön.

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