Walter Hirche (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in dieser Woche schon mehrfach die Möglichkeit, über das Demokratieverständnis in
diesem Hause zu reden. Ich darf festhalten: Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben am Mittwoch dieser Woche zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage bekommen. Kollege Jung hat, in durchaus freundlichen
Worten - das will ich unterstreichen -, gesagt, dass das die
Vorstellungen der Koalition seien, über die sie schon ausgiebig diskutiert hätten; sie sähen sich außerstande, in dieser Sitzung noch etwas zu ändern, obwohl die Vorstellungen, die von der FDP und der PDS vorgelegt worden
seien, durchaus bedenkenswert seien. Weiter hat er erklärt, dass es nun einmal die Natur eines Kompromisses
sei, dass man nicht alles aufnehmen könne; dem stimme
ich noch zu. Aber einen so genannten gesellschaftlichen
Prozess, wie ihn Frau Hustedt beschrieben hat, außerhalb
des Parlaments und an einem Teil des Parlaments vorbei

ablaufen zu lassen ruiniert die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, ganz gleich, wer in
der Regierung und wer in der Opposition ist.

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Ich habe deshalb die dringende Bitte: Sie haben doch
sowieso die Mehrheit und können Ihre Vorstellungen
durchsetzen. Aber beachten Sie doch wenigstens im Verfahren, dass die anderen Fraktionen das gleiche Recht haben wie die Interessenverbände, in diesen Dialog einbezogen zu werden. Das ist die Grundlage von Demokratie.

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Eine zweite Bemerkung. Frau Hustedt, ich denke, dass
ganze Haus ist sich darin einig, dass Ziele, wie sie zum
Beispiel der Ministerrat der Europäischen Union beschlossen hat - ich nenne hier zum Beispiel die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien oder die Ausweitung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung -, in
bestimmten Zeiträumen verwirklicht und unterstützt werden müssen. Es besteht aber keine Einigkeit darüber, dass
die Ziele mit dem ökonomischsten der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden müssen. Es muss für unsere
Volkswirtschaft so preiswert wie möglich sein. Der Weg,
wie Sie das regeln - ob über Steuern oder Abgaben - belastet die Volkswirtschaft und steht in direktem Zusammenhang mit der Zahl der Arbeitslosen, die wir im Augenblick in Deutschland haben.

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Deswegen sind wir der Meinung, dass es richtig ist - ich
spreche für die KWK -, darüber nachzudenken, mit welcher Maßnahme man eine Tonne CO2 zu den geringstmöglichen Kosten vermeiden kann. Wenn das Klimaziel
an oberster Stelle steht, dann darf ich nicht danach fragen,
wie ich das Geld an die Kommunen geben kann, sondern
muss danach fragen, wer in unserer Volkswirtschaft dies
mit KWK zu den geringsten Belastungskosten am
schnellsten verwirklichen kann.

Genau diese Gruppe der KWK-Verwender, die Industrie, schließen Sie aus. Sie akzeptieren zwar, dass dort billiger produziert wird, sagen aber einfach, dass diese Produzenten, weil sie das billiger machen, kein Geld vom
Staat brauchen. Sie geben bewusst Geld an eine Stelle, wo
es unrentabler verwendet wird und wo es die Volkswirtschaft insgesamt mehr kostet.

Hierzu möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen.
Ich greife ihn auf, weil Kollege Nooke hier angegriffen worden ist, er sei auf Ostdeutschland fixiert. Frau Kollegin
Pieper aus Sachsen-Anhalt sitzt hier im Raum; deswegen
kann ich konkret darauf eingehen. Es geht um Leuna. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass die Industrieparks in
Ostdeutschland, die man mit den allgemeinen öffentlichen
Netzen in Westdeutschland vergleichen kann, die Strom erzeugen und KWK-Anlagen betreiben, die aus der unterschiedlichen Wirtschaftssituation in Ostdeutschland heraus
entstanden sind, in die Förderung einbezogen werden. Das
hat man verweigert. Das ist ein Schlag gegen den wirtschaftlichen Aufbau von Ostdeutschland.

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Ich kann es - das muss ich zugeben - nicht mehr hören,
wenn am Mittwoch dieser Woche Bundestagspräsident
Thierse sagt, wirtschaftlich müssten die Weichen im
Osten neu gestellt werden.

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Wir aber kriegen hier ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt, in dem die SPD und die Grünen die Möglichkeiten, Ostdeutschland zu fördern, ausschlagen, ja Ostdeutschland sogar im Stich lassen. Das finde ich, auch
abseits der klimapolitischen Diskussion, nicht in Ordnung. Wer Leuna hängen lässt, der handelt falsch.

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Ich darf Ihnen ausdrücklich sagen: Wenn bei Ihnen das
Interesse für das Klima an oberster Stelle stünde, dann
würden Sie - ich wiederhole das - nicht die Frage nach
Industrie oder Kommunen stellen, sondern würden diejenigen fördern, die mit dem geringstmöglichen Einsatz
das beste Ergebnis erreichen. Deswegen ist das, was Sie
hier konstruieren, falsch. Es ist ein reines Subventionsgesetz in eine Richtung. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein
Gesetz mit einer erheblichen Schwäche.

Ich glaube nicht, dass es richtig war - Herr Jung hat begründet, warum das so gemacht worden ist -, im Laufe der
Beratungen außerhalb des Ausschusses die Vergütungen
pro Kilowattstunde einfach zu erhöhen, nur - das haben
Sie eingeräumt - weil der Topf, den man dafür bereitgestellt hat, in der Zeit, die zur Verfügung steht, sonst nicht
geleert werden könnte.

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Sie hätten nur industrielle Anlagen mit hineinnehmen
müssen. Dann wären die Klimaziele übererfüllt worden.

Ich füge noch etwas hinzu. Ich bin im Gegensatz zu
dem, was Frau Hustedt gesagt hat - sie weiß das ganz genau -, der Meinung, dass wir mit diesem Gesetz auch die
Möglichkeit der Förderung des Neubaus von KWK-Anlagen in bescheidenem Umfang hätten eröffnen können,
ohne dass der Deckel vom Topf geflogen wäre. Wir haben
auch diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht. Auch dieser Antrag auf Förderung neuer Anlagen
zur KWK ist vom Tisch gewischt worden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in diesem Zusammenhang kein
Interesse an Klimapolitik und Ökologie gegeben hat.
Vielmehr hat man sich an kommunalen Interessen ausgerichtet.

In gewisser Hinsicht kann ich das sogar verstehen. Wir
haben heute Morgen eine Debatte über die katastrophale
Finanzlage der Kommunen gehabt. Diese ist unbestritten.

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Aber dann muss man nach Möglichkeiten suchen, die Finanzausstattung der Kommunen vom System her zu verändern und nicht mit Gesetzen, die eigentlich dem Klima
und der besseren Nutzung der KWK in Deutschland dienen sollten. Es ist unbestritten, dass wir das wollen. Sie

machen es aber mit den falschen Instrumenten unter Vergeudung von Steuergeldern, statt das optimal auszurichten und an die Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft zu
denken.

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