dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Man kann Frage und Antwort schwer verstehen, wenn das ganze Haus im Gespräch ist.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Fragen VI/1 und VI/2 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge, ihre Rücklagen müßten so hoch sein, um 2 Jahre hindurch eine Arbeitslosenquote von 5 % ohne Defizit durchhalten zu können?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der in Frage VI/1 erwähnte Grundsatz für die Rücklagenbildung geändert und der Tatsache anzupassen ist, daß seit mehr als 5 Jahren die Arbeitslosenquote 0,5 % beträgt?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 20. September 1966 lautet:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, die Rücklage der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung müsse so hoch sein, daß die bei einer Arbeitslosenquote von 5 % erforderlichen Mittel zwei Jahre hindurch ohne Defizit aufgebracht werden können. Die Bundesregierung hat daher die Beiträge, welche die Rücklagenhöhe steuern, bisher ausschließlich
nach den Gesichtspunkten festgesetzt, die der Ausschuß für ( Arbeit des Deutschen Bundestages im Jahre 1961 zum Ausdruck gebracht hat. Damals ist der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt worden, den Beitrag zur Bundesanstalt niedriger als 2 % festzusetzen. Nach diesen Gesichtspunkten ist, solange die günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage anhält, ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Inanspruchnahme der Rücklage anzustreben. Die Rücklage soll nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben herangezogen werden, damit bei rückläufiger Beschäftigungslage die rasch anwachsenden Ausgaben der Bundesanstalt für längere Zeit ohne eine konjunkturwidrige Beitragserhöhung geleistet werden können.
Die Bundesregierung teilt die bei der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 750 auf 1300 DM zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Hohen Hauses, daß die jetzige Rücklagenhöhe im Wert nicht steigen soll. Sie wird daher in Kürze dem Wunsch des Hohen Hauses nachkommen, den Beitrag zu senken. Dabei sind jedoch die erheblich anwachsenden Aufwendungen der Bundesanstalt zu berücksichtigen. Wie bereits Herr Abgeordneter Müller ({0}) in der Begründung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU betreffend die Anpassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}) an den technischen Fortschritt und an die wirtschaftliche Entwicklung" ({2}) dargelegt hat, werden die Aufgaben der Bundesanstalt künftig erweitert werden. Vor allem sind auf den Gebieten der Beschäftigungs- und Strukturpolitik neue Maßnahmen zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte zu ergreifen, die zu erhöhten Aufwendungen führen. Hierfür müssen die erforderlichen finanziellen Mittel sichergestellt sein.
Frage VI/3 stellt Abgeordnete Frau Eilers:
Trifft es zu, daß das Ergebnis der auf Initiative des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenen und erstellten Frauenenquete der Presse in einer Konferenz zur Kenntnis gebracht worden ist, bevor die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Frauenenquete erhalten haben?
Die Frage wird vom Herrn Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes beantwortet. Bitte, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft ist dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. September 1966, übermittelt worden. Offensichtlich war der volle Text der Frauenenquete schon vor dieser Zuleitung an den Deutschen Bundestag und sogar schon vor der am 26. August erfolgten Beschlußfassung des Kabinetts einigen Presseorganen im vollen Wortlaut bekannt. In einer Serie vom 15. bis 19. August eines auflagenstarken Massenblattes sind Teile des Berichts unter folgenden alarmierenden Schlagzeilen veröffentlicht worden: „Achtung, Männer, die Mädchen werden knapp!", „Wieviel ist eine Ehefrau wert?", „Lieber dreimal geschieden als immer noch ein Fräulein", „Erst durch die Ehe wird die Frau gesellschaftsfähig", „Frauen nützen ihre Chance nicht".
Weitere umfangreiche Veröffentlichungen erfolgten in einer überregionalen Tageszeitung. Wegen dieser frühzeitigen Berichterstattung hat sich die Bundesregierung veranlaßt gesehen, der in der Öffentlichkeit entstandenen Verwirrung entgegenzuwirken und die teilweise nicht richtigen Akzente der Berichterstattung richtigzustellen. Mit Rücksicht darauf, daß der Bericht dem Deutschen Bundestag noch nicht vorlag, ist der umfangreiche sachliche Inhalt des Berichtes nicht durch die Bundesregierung veröffentlicht worden. Um aber wenigstens einen Eindruck von der Art der Berichterstattung zu vermitteln, sind der Presse ein gekürztes Inhaltsverzeichnis, ein Auszug aus der Einleitung und als Textprobe lediglich zwei Schreibmaschinenseiten aus dem insgesamt über 600 Seiten umfassenden Bericht am 9. September zur Verfügung gestellt

Staatssekretär von Hase
worden. Die Bundesregierung bedauert, daß sie durch die vorerwähnte Veröffentlichung zu diesem Vorgehen gezwungen worden ist.