Dietmar Nietan (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich setze mich dafür ein, dass wir im Dezember einen ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Er soll
konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den
kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen wollen.

Das haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor gut einem
Monat vor dem Europäischen Parlament verkündet.

Und tatsächlich: Man konnte hoffnungsfroh sein.
Herr Van Rompuy hat mit seinen Kollegen, dem Kommissionspräsidenten, dem Präsidenten der Euro-Zone,
dem Präsidenten der EZB und teilweise auch in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine entsprechende, wie das neudeutsch so schön
heißt, Roadmap vorgelegt.

Diese fand am 3. Dezember 2012 auch Eingang in die
ersten Entwürfe für Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Wer sich die letzte Version dieser Schlussfolgerungen anschaut, der stellt Folgendes fest: Es gibt
keinen Fahrplan mehr für eine vertiefte Wirtschafts- und
Währungsunion. Es gibt noch nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan, und von konkreten Maßnahmen
wollen wir gar nicht erst sprechen.

Wieder kann man etwas erleben, was das Prinzip der
deutschen Bundesregierung und ihrer Europapolitik
deutlich macht: Wenn es etwas gibt, was uns nicht gefällt, heißt die Devise: Verhindern durch Verwässern,




durch Vertagen und dadurch, Entscheidungen vor sich
herzuschieben. - Das ist ein fatales Signal - nicht nur für
die Märkte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger.

({0})

Was ist so schlimm an den Vorschlägen von Herrn
Van Rompuy, der konkrete Vorschläge für eine Fiskalkapazität macht, von der Sie jetzt auf einmal nichts mehr
hören wollen, obwohl die Frau Bundeskanzlerin im Oktober selber eine solche - anders umschrieben als „Solidaritätsfonds“ - durchaus noch ins Auge gefasst hat?
Stattdessen halten Sie an Ihrem Mantra fest, durch das
sich Ihre Art, Europa zu sehen, ausdrückt: sparen, sparen, sparen, bis es wehtut, ohne Perspektive für die Menschen, die davon betroffen sind.

Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir erwarten von Ihnen konkrete Ausführungen dazu, wie Sie Europa in
Gang bringen wollen. Wie wollen Sie das erreichen,
wenn Sie auf der einen Seite Vorschläge machen, durch
die die Kohäsionsfonds überproportional gekürzt werden, und auf der anderen Seite uns hier versprochen haben, sich für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung einzusetzen? Ich möchte gerne von Ihnen wissen,
was Sie den Menschen dazu sagen wollen, wie Sie die
Kapazitäten schaffen wollen, um notwendige Härten bei
der Anpassung und bei Strukturreformen im Sinne der
betroffenen Menschen abfedern zu können. Nichts, aber
auch gar nichts findet sich dazu.

Ich glaube, ich verstehe jetzt, warum Sie das Papier
von Herrn Van Rompuy ein Hintergrundpapier nennen.
Ich habe wirklich das Gefühl, das heißt für Sie, es solle
möglichst im Hintergrund bleiben und niemals Wirklichkeit werden.

({1})

Das scheint das Prinzip der Bundesregierung zu sein:
Wenn ihr etwas nicht gefällt, dann tut sie nichts. Dies hat
Herr Draghi so schön mit „First, do nothing“ - Nein zu
allem - umschrieben. Das allerdings ist ein Weg, der die
Krise in Europa verschärft.

Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen: Ja, Europa kostet uns etwas, Solidarität kostet uns
etwas, und wir bezahlen das, weil Deutschland am Ende
der größte Nutznießer sein wird, wenn Europa wieder
solidarisch ist.

({2})

Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen bezüglich der Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan.
Man kann trefflich über die Daten streiten, wann man
Verhandlungen eröffnet. Die Frau Bundeskanzlerin sagt
aber lediglich mit einem nonchalanten Satz, es sei jetzt
nicht die Zeit dafür, Termine für Beitrittsverhandlungen
zu nennen, ohne dass sie hier im Bundestag deutlich
macht, dass sie die Kommission unterstützt, die neue
Wege dafür finden will, dass Mazedonien seinen Weg in
die EU finden kann, ohne weiterhin von Griechenland

und Zypern blockiert zu werden. Wenn sie das sagen und
bekräftigen würde: „Wir als Europäer engagieren uns
mehr in Bosnien und Herzegowina, um dort etwas auf
den Weg zu bringen“, dann würde das doch zumindest
zeigen, dass Ihnen eine Perspektive für diese Länder am
Herzen liegt. Glauben Sie, es bringt Europa weiter, einfach zu sagen: „Es ist nicht an der Zeit, ein Beitrittsdatum zu nennen“?