bismarck (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, wenn ich jetzt, als der letzte mit der Nachlese betraut, auch ein paar Einzelheiten erwähne, die zu erwähnen ich eigentlich nicht vorhatte.
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Zunächst einmal möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung zu dem machen, was Herr Friderichs hier unternommen hat. Er hat in einer sehr scharf gefeilten Polemik dazu eingeladen, man möge doch den Versuch machen, miteinander sachlich ins Gespräch zu kommen. Aber, lieber Herr Kollege Friderichs, Herr Minister, Ihre Nachfolger haben das Märchen, die Union sei eine Unternehmung, die nichts weiter im Sinn habe als ihren Bürgern Angst zu machen, als Panik zu verbreiten und Komplotte zu schmieden, - die andere schon zum Erfolg gebracht hatten, - weitergesungen. Herr Friderichs, das Märchen von dem Angstmachen muß doch, wenn Sie das ernst meinen, als ein Teil einer besonders raffinierten Polemik betrachtet werden. In Wirklichkeit wissen Sie doch, daß die Union heute an dem Platz ist, wo sie das Wächteramt hat. Sie ist nicht dazu da, Graf Lambsdorff, der Regierung Trost zuzusprechen, sondern dazu, ihr überall auf die Finger zu schauen und zu sagen, wo es fehlt.
Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie glauben, immer an der Regierung zu bleiben. Denn nur dann, wenn Sie glauben, nie wieder dieses Amt des Wächters einnehmen zu müssen, können Sie diese These erfolgeich weiterverkaufen. Ich finde, hier ist eine besonders gefährliche, der Demokratie schädliche Brunnenvergiftung im Gange, und ich finde, das sollten wir beenden.
Auch Herr Kirst hat damit geschlossen, und das war schade. Herr Kirst, Sie haben von Angst gesprochen. Haben Sie überhört, was heute dem Herrn Bundeskanzler aus seinen Zitaten vorgelesen wurde? Er selber hat seinen eigenen Kollegen dringlich empfohlen, damit aufzuhören, gewissen Gruppen in unserem Lande Angst zu machen.
Woher kommt denn die Angst?
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Die Angst kommt doch daher, daß die Bürger in ihre Lohntüte schauen und nicht, wie Sie meinen, Statistik betreiben. Sie gucken in die Lohntüte und sehen, daß wenn sie alles betrachten, was betrachtet werden muß, den Inhalt, die Inflationsrate, den Steuerabzug, den Sozialabzug und den Verlust auf dem Sparbuch, sie dann 1974 weniger haben als 1973. Sie wissen, daß das wahr ist. Sie wissen, daß die Gewerkschaften das wissen und das vorrechnen. Ich begreife nicht, wie Sie uns nun in die Rolle bringen wollen, daß wir den Arbeitnehmern Angst machen. Die merken das ganz allein.
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Angst kriegen die Bürger, wenn sie hören, wo man Spione, die man erkannt hat, für fast drei Vierteljahr Platz nehmen läßt, was man ihnen in die Hand gibt und wie lange man wartet, bis man schließlich die Enttarnung vornimmt. Die Bürger fragen sicher: Wer hat eigentlich gewußt? Wer hat eigentlich gewollt? Und wer hat das Ende gewollt? Die Bürger fragen sich, Herr Kirst: Was für ein Spiel hat man mit der Sicherheit der Bundesrepublik neun Monate lang gespielt? Wer war dafür verantwortlich? Warum ist das jetzt gerade in diesem Augenblick zum Ende gebracht worden, als man wußte - in der Sozialdemokratischen Partei natürlich genau so gut wie bei uns -, daß man mit dem früheren Bundeskanzler Brandt keine Wahlen mehr gewinnen könnte? Die Angst, daß hier mit parteipolitischem Interesse umgegangen wird und aus parteipolitischem Interesse Sicherheiten gefährdet werden, die haben die Bürger aus allem, was sie aus den Zeitungen entnommen haben und dem nirgendwo widersprochen worden ist, weil eben nicht widersprochen werden kann.
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Herr Kirst, Sie haben davon gesprochen, daß Ihr Vermögensbildungskonzept - wenn ich das überhaupt so nennen soll - eine andere Qualität habe; sehr mit recht. Es verzichtet nämlich darauf, dem Arbeitnehmer die persönliche Verfügung über das ihm zuzuteilende zusätzliche Vermögen auch zu belassen. Durch die Fonds, durch die Art der Verwaltung, durch das Befinden von bestimmten Gruppen über die Investitionspolitik ist genau das genommen, was ein Liberaler im Herzen wollen und in der Politik durchsetzen sollte: ein Mehr an Freiheit.
Verschiedene Ihrer Vorredner haben sich bemüht, den Eindruck zu erwecken, als habe die Sozialdemokratische Partei die Vermögensbildung in unserem Lande wesentlich gefördert. Gestern und heute wurde darüber gesprochen. Herr Wehner, Sie haben mit einer etwas hämischen Miene dem KolleDr. von Bismarck
gen Carstens vorgeworfen, er wisse offenbar nicht, welche kleinen Tricks in dem 624-Mark-Gesetz zu einer Verbesserung geführt hätten. Herr Wehner, ich weiß es. Wir haben nämlich gemerkt, daß in dem 312-Mark-Gesetz der Abzug der Steuer, der Versicherungsbeiträge und der Krankenkassenbeteiligungen ein Fehler war, und wir haben das vor Ihnen im Entwurf des Beteiligungslohngesetzes bereits dringehabt, und Sie haben es bei uns abgeschrieben.
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- Sehen Sie es nach, dann werden Sie redlich feststellen, daß es so ist, wie ich Ihnen sage.
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- Er weiß es, natürlich!
Sie brüsten sich - und wir finden das gut, wie Sie; damit darüber kein Zweifel ist-, daß, beginnend mit 1,5 oder 1,7 Millionen Inanspruchnehmern des 312-Mark-Gesetzes, inzwischen 17 Millionen an diesen Vermögensbildungsmöglichkeiten teilnehmen. Wodurch ist das entstanden? Ich muß das noch einmal wiederholen, damit das Märchen vom Tisch kommt.
Herr Professor Farthmann hat uns sehr offenherzig und, ich muß sagen, anständigerweise nach einer Konferenz der dafür zuständigen Gremien des Deutschen Gewerkschaftsbundes in allem Freimut und mit einem ausdrücklichen Lob erklärt, man habe uns auf dieses Zusammentreffen sechs Wochen warten lassen, weil man neu habe nachdenken müssen, nachdem unser Entwurf, über den wir den Gewerkschaftsbund hören wollten, auf dem Tische lag.
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Deswegen habe man seine Politik geändert. Ich habe das Manuskript dieser Vorstandssitzung vor mir gehabt, ich habe es gelesen. Da stand das klipp und klar darin. Es wäre redlich, wenn Sie bei Ihrem ständigen Versuch, uns die Alternative aufzudrücken, die Sie als Regierung bringen müssen, jedesmal, wenn Sie an einen solchen Punkt kommen, das gemeinsame Bemühen um einen richtigen Gedanken auch redlich und offen auf den Tisch legen würden und nicht den Eindruck erwecken wollten, als hätten Sie das gemacht.
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Ich finde es besonders schäbig, wenn dann dem Vorsitzenden, der bei dieser Beratung natürlich nicht dabei war, eine solche Sache in dieser Form vorgehalten wird. Aber es scheint ja die Taktik zu sein, den Eindruck zu erwecken, als handele es sich bei uns ständig darum, mit falschen Zahlen zu operieren. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.
Herr Minister Friderichs, Sie haben eine Reihe von Bemerkungen zur Konjunkturpolitik gemacht. Ich meine, daß diese Bemerkungen nicht vollständig und daher irreführend waren. Lassen Sie mich zunächst zur Steuerfrage kommen. Wir haben immer gesagt, daß wir die Anträge, die wir dazu gestellt haben - die Anträge haben ja ihre Wurzel im vorigen Sommer -, deswegen stellen, weil wir der
Überzeugung sind, daß die Gewerkschaftsführung gar nicht anders kann, als den ständigen Verlust, der durch die kalte Steuererhöhung infolge der falschen Progression bei einer Inflation entsteht, zu berücksichtigen. Sie haben eine Weile darüber auch positive Bemerkungen gemacht. Natürlich stimmen wir mit Ihnen darin überein, daß es eine Frage des Timing ist. Wenn Sie aber so mit unseren Angeboten umgehen, wie Sie alle umgegangen sind mit dem Angebot, das Herr Carstens Ihnen zur Kooperation gemacht hat, ist natürlich keine Rede davon, daß die nützliche, notwendige und mögliche Zusammenarbeit in einer solchen Sache zur rechten Zeit zustande kommt;
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denn die Gewerkschaftsführer können das natürlich nur glauben, sie dürfen es nur glauben, wenn es so glaubwürdig und so diskret vorgetragen wird, daß sie wissen, daß sie darauf rechnen können.
Wenn Sie mit unseren Angeboten so umgehen, wie Sie es jetzt wieder getan haben, nämlich sie zunächst überhaupt zu überhören und sie dann madig zu machen,
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dann frage ich mich: Wie soll denn eigentlich Kooperation in diesem Parlament zustande kommen?
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Sie haben Herrn Stoltenberg und Herrn Strauß angesprochen. Ich glaube, auch hier ist ein Mißverständnis entstanden. Das, was hier angesprochen ist, ist doch ein echter Konflikt allgemeiner Art zwischen einer expansiven Haushaltspolitik, die Ihnen ja von allen Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben worden ist und die insbesondere am Jahresende durch das Ausgeben nicht verausgabter Beträge in einer Größenordnung von 4,5 Milliarden DM zustandekam, und einer durch die alleingelassene Bundesbank betriebenen Hochzinspolitik, die für sie denknotwendig ist.
Hier wird doch - das wissen die ausländischen Kritiker, die uns bewundern, natürlich nicht - auf Kosten des kleineren Unternehmens ein Zinsgefälle hervorgebracht und durchgehalten. Dies hat ganz wesentlich zu den sicher auch sonst möglichen Anstiegen der Konkurse und zu den strukturellen Schwächen beigetragen. Ich finde, wenn Sie schon den in dieser Sache nicht professionellen Vorsitzenden der Union ansprechen, sollten Sie jedenfalls so sauber sein, die Dinge vollständig zu erklären.
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Sie sollten ihm nicht Zitate von Stoltenberg und Strauß in halber und mißverständlicher Weise an den Kopf zu werfen suchen.
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Herr Friderichs, Sie haben den Versuch gemacht - ich werde Ihnen nachher sagen, wie ich das finde -, der Fraktion der Union zu unterstellen, wir
förderten den Gedanken der Indexklauseln. Dies ist in jeder Hinsicht falsch. Das hätten Sie wissen können; ich habe es gestern schon gesagt. Daß ein Professor, der Parlamentarier ist, mit darüber nachdenkt, wie man bei der schon fortgeschrittenen Inflation zu einer Besserung kommen kann, ist sein gutes Recht. Aber daraus zu konstruieren, die Fraktion betreibe das, ist unrecht. Lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen.
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-- Nein, das duldet sie nicht. In jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es verschiedene Ansichten zu den Grundproblemen der Zeit. Für Sie kann es, wenn Sie die Öffentlichkeit nicht falsch unterrichten wollen, doch nur darauf ankommen, festzustellen, was die Führung der Fraktion will, was sie tut und wozu sie steht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?