Schröder (NA), 1986-05-14:
Nein, Herr Präsident. -- Sie darf nicht gemacht werden, nicht in Wackersdorf und auch nicht anderswo.
Drittens. Neue atomare Reaktoren dürfen nicht mehr gebaut werden. Wir müssen statt dessen - und da scheint sich ja Übereinstimmung anzubahnen - die Entwicklung anderer, umweltfreundlicher Energien entschieden fördern.
Viertens. Wir müssen weiter Energie sparen. Das müssen die Verbraucher sicher auch tun, und wir müssen es ihnen klarmachen. Aber wir müssen es auch den Stromverkäufern klarmachen.
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Ich sage ganz deutlich: Es ist unsinnig, es paßt nicht in die Landschaft, daß für den Verbrauch von Strom statt für das Einsparen von Strom geworben wird.
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Dies muß den Energieversorgungsunternehmen klargemacht werden.
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Und wenn sie nicht freiwillig darauf eingehen, nun gut, dann müssen wir sie eben zwingen. Wir brauchen eine Tarifgestaltung, die den hohen Verbrauch von Strom nicht auch noch subventioniert.


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Fünftens. Die Energiebedarfsprognosen müssen überprüft werden. Dort, wo es Überkapazitäten gibt, kann man - und muß es dann auch tun - am schnellsten und am leichtesten den Atomstrom abbauen. Dies schafft konkrete, machbare Möglichkeiten, abzuschalten.
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Ich wäre ganz froh, wenn Herr Minister Fischer noch da wäre, damit man mit ihm einmal darüber diskutieren könnte, wie denn ein realistisches Ausstiegskonzept aussehen könnte.
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Bei einer solchen Ausstiegsstrategie ist nach dem Prinzip zu verfahren, daß die ältesten Atomkraftwerke zuerst stillzulegen sind, weil es mutmaßlich so ist, daß gegen sie die größten Sicherheitsbedenken am Platze sind.
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Frau Hönes, in diesem Zusammenhang ein Wort zu Stade - Sie haben mich daraufhin angesprochen -: Es gibt offenbar ganz ernsthafte Sicherheitsbedenken. Sie dürfen nicht verharmlost werden, dies aber tut die gegenwärtige Landesregierung in Niedersachsen.
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- Gar kein Zweifel, daß das so ist. Sie müssen nur mal die Erklärungen dieser Regierung lesen, dann kommen Sie von alleine darauf.
Falls auch nur eines der Bedenken zutrifft, muß natürlich abgeschaltet werden. Das ist doch überhaupt keine Frage.
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Bis ich dies überprüfen kann - das wird nicht mehr allzu lange dauern -,
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bleibt mir doch nichts anderes, als die Betreiber aufzufordern, bis zur Klärung der Vorwürfe als Betreiber auf die ihnen zustehenden Rechte aus den Betriebsgenehmigungen zu verzichten und einverstanden zu sein, daß vorläufig und bis zur Klärung der Vorwürfe stillgelegt wird. Ich kann es ja nicht erzwingen, leider. Die wären auch gut beraten, das zu tun; sie würden nämlich damit klarmachen, daß ihnen der Grundsatz „Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit" wirklich ernst ist.
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Sechstens. Wir müssen eine Neubewertung der Risiken aller Atomkraftwerke in der Bundesrepublik durchsetzen. Auch hier gilt, etablierter Sachverstand ist gut, aber nicht genug; kritischer Sachverstand muß hinzugezogen werden, und wir müssen das politisch organisieren.
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Siebtens. Wir müssen schließlich Pläne erarbeiten, die uns in die Lage versetzen,
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nach und nach auf Atomstrom ganz zu verzichten. Die Frage aber, in welchem Zeitraum das geschehen kann, wird von der Zuverlässigkeit der Energiebedarfsprognosen einerseits abhängen und andererseits davon, ob wir die politische Kraft entwikkeln können, das, was an Ersatz da sein muß, andere Energieträger, Einsparkonzepte, auch verbindlich zu machen. Zur Zeit haben wir leider diese politische Kraft nicht.
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Wenn wir es hinkriegen, aus den Erfahrungen von Tschernobyl einen gesellschaftlichen Konsens über diese Notwendigkeiten zu entwickeln, dann werden aus diesem Konsens die politischen Mehrheiten und wird daraus die politische Kraft erwachsen, nicht nur Ausstieg zu sagen, sondern ihn in einem Zeitraum, der verantwortbar ist, auch zu machen. Darum geht es mir.
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Solch einem Konzept wird leicht entgegengehalten, nationale Lösungen reichten nicht. Es ist richtig, daß auch die Kraftwerke an unseren Grenzen ein Risiko für uns bergen. Gilt aber nicht auch, daß wir internationalen Druck auf die anderen nur dann entfalten, wenn wir im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen? Dieses Beispiel müssen wir geben.
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Meine Damen und Herren, diese Diskussion hat noch einen anderen Aspekt, der mir außerordentlich wichtig ist und der nicht verlorengehen darf. Uns ist versprochen worden, daß die risikoreichste Erfindung der Menschheit, eben die Kernspaltung, Sicherheit garantiere: absolut sichere Energien und durch atomare Waffen auch Sicherheit nach außen. Vielleicht nicht Ihnen von der Union, aber den Bürgern in diesem Land ist in diesen Tagen klargeworden, daß das Illusionen sind. Auch die friedliche Nutzung - wer mag eigentlich nach Tschernobyl noch von „friedlich" reden? -, auch die zivile Nutzung der Atomspaltung schafft tödliche Gefahren.
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Wieviel mehr gilt das erst für atomare Massenvernichtungsmittel!
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Sicherheit vor der atomaren Katastrophe gibt es daher nur, wenn wir auch die Atomwaffen abschaffen.
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Sicherheit vor atomaren Katastrophen gibt es nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander. Ja, es gibt sie, diese gemeinsame Verantwortung. Sie setzt voraus, daß wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit politischen Taten zu dieser Ge16558 

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meinsamkeit stehen, daß wir dadurch unsere Mitmenschen, unsere Umwelt und das Leben künftiger Generationen vor den Gefahren der zivilen wie der militärischen Nutzung der Kernspaltung schützen. Darum, meine Damen und Herren, sollte es uns in dieser Debatte wenigstens ein Stück weit gehen. Nur so reagieren wir auf die Ängste bei uns selbst und in der Bevölkerung angemessen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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