emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zeitlmann (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die ganze Diskussion hier eigentlich ein bißchen eigenartig. Wir wissen, daß wir in der letzten Woche die Haushaltsdebatte hatten. Jeder hier im Parlament - ein Zwischenruf hat mir das bestätigt - hat im Grunde gewußt, daß es um diese Entsendung geht. Die Presse war voll von Berichten. Das Parlament hat das Thema von sich aus nicht angeschnitten.
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Entscheidend, glaube ich, ist doch eines: Die Gewaltenteilung macht ganz klar und deutlich fest, daß die Regierung über eine solche Entsendung zu entscheiden hat. Das Parlament hätte Zeit gehabt, sich damit zu befassen. Die GRÜNEN hätten ihren Antrag auch in der letzten oder in der vorletzten Woche einbringen können.
Entscheidend ist für mich eines: Die Entsendung erfolgt auf Ersuchen einer UNO-Einrichtung, nämlich des UNO-Generalsekretärs. Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Eine Präzedenzwirkung für den BGS - das ist hier wiederholt erklärt worden - ist rechtlich und auch tatsächlich nicht gewollt und nicht gegeben, von der Bundeswehr einmal ganz zu schweigen. Ich sehe überhaupt nicht, wie man von dem Einsatz einer Polizeieinheit von 50 Mann auf eine Präzedenzwirkung für die Bundeswehr kommen kann. Derzeit liegen nach den schriftlichen Äußerungen der Regierung keine weiteren offiziellen Anforderungen der UNO vor.
Eine andere Sache ist allerdings, wie wir hier mit der Materie umgehen. Herr Kollege Such, wenn Sie, schon von der sprachlichen Seite her, in Ihrem Antrag - wenn auch in Anführungszeichen - von „Schutztruppen", von „paramilitärisch", von „Militarisieren", von „Exekutieren" reden,
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dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn hier
eine - ich sage einmal - völlig provinzielle Diskussion aufkommt. Es geht nicht um Kampfeinsätze, sonZeitlmann
dern - das ist wiederholt erklärt worden - um eine polizeiliche Überwachung, die von der UNO gewünscht wird.
Ich muß wirklich fragen, wenn Sie sich an der Zahl 50 festmachen: Wollen Sie denn in der Tat mehr? Ich bin der Auffassung, je mehr Nationen in dieser UNO-Überwachungseinheit vertreten sind, um so interessanter, um so wichtiger ist dies, weil dann eine breitere Weltöffentlichkeit auf das Geschehen in Namibia blickt.
Ich möchte noch einen letzten Aspekt ansprechen: Wie wollen wir denn nun langfristig, die nächsten Jahrzehnte, unseren deutschen Polizeibeamten erklären, daß die halbe Welt Polizei in Friedensorganisationen schickt, aber die Deutschen nicht? Es muß doch einmal Schluß mit der ewigen Vergangenheitsbewältigung auch in außenpolitischen Dingen sein.
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- Mag ja sein, daß ich nach Ihrer Auffassung nichts verstanden habe. Ich könnte den Spieß auch umdrehen. Ich tue es nicht.
Ich bin der Auffassung, es muß doch jetzt, 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, möglich sein, daß deutsche Polizeibeamte nach dem Wunsch der Vereinten Nationen in der Reihe der anderen Nationen bei solchen Aktionen dabei sind. Natürlich wünscht jeder von uns ein gesundes Zurückkommen der Beamten.
Herzlichen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Verheugen.
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, daß die türkische Regierung in diesem Zusammenhang schon an uns herangetreten wäre, um sich zu beklagen. Im Gegenteil, ich habe in diesem Jahr, wenn ich das privat hinzufügen darf, einen dreiwöchigen Urlaub in der Türkei gemacht und dabei auch Gelegenheit gehabt, am Rande Gespräche zu führen. Ich kann nur feststellen, daß das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung keinesfalls durch diese Fragen getrübt zu sein scheint.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß zur kulturellen Tradition des heutigen Staates Bulgarien auch die kulturelle Tradition seiner starken türkischen Minorität gehört, und wird die Bundesregierung in dieser Kenntnis die bulgarischen Partner davon zu überzeugen versuchen, daß eine Eliminierung dieser türkischen kulturellen Bestandteile aus den deutsch-bulgarischen Beziehungen gegen den Geist dieser kulturellen Beziehungen verstoßen würde?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Herr Kollege, wir haben - ich habe darauf hingewiesen - wiederholt im Sinne auch der ethnischen Minderheit in Bulgarien mit der bulgarischen Regierung gesprochen. Es haben verschiedene Bundesminister mit der bulgarischen Regierung gesprochen; wir haben das wiederholt betont.
Ich habe auf Grund der neuesten Entwicklung und der Tatsache, daß es auch in der Türkei gewisse Probleme mit der Eingliederung von Flüchtlingen oder von Menschen aus Bulgarien, die in die Türkei gegangen sind und jetzt wieder nach Bulgarien zurückkehren, gegeben hat, die Hoffnung, daß diese beiden Staaten in der Lage sein werden, dieses Problem miteinander zu lösen. Wir können uns nur am Rande bemühen, Einfluß zu nehmen.
Aber ich glaube, daß es im wesentlichen darauf ankommt - und ich würde es hoffen - , daß eben die bulgarische Regierung mit der türkischen Regierung Gespräche aufnimmt, die natürlich auch zum Ziel haben sollten, die berechtigten Ansprüche einer Minderheit in Zukunft etwas besser wahrzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie können stehenbleiben; denn die nächste Frage, die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Pohlmeier, wird schriftlich beantwortet, und danach kommt eine Frage von Ihnen.
Ich rufe also Frage 25 des Abgeordneten Jäger auf:
Trifft es zu, daß Aussiedler aus der UdSSR für einen Antrag auf Ausbürgerung aus der Sowjetunion im voraus eine Gebühr von 500 DM pro Person ({0}) bei einem sowjetischen Konto in Bonn einzahlen müssen und daß sie bis zu einem Bescheid elf Monate und länger warten müssen, ob sie ihre sowjetische Staatsangehörigkeit tatsächlich verlieren?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage mit einem einfachen Ja beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Das veranlaßt Sie, eine Zusatzfrage zu stellen, Herr Abgeordneter?
Jäger (NA), 1989-09-14:
Ja. - Herr Staatsminister, wenn es zutrifft, daß Gebühren in der in meiner Frage angegebenen Höhe verlangt werden: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Gebühren dieser Größenordnung für in solchen Fällen anfallende Verwaltungsgeschäfte einer Botschaft oder anderer Behörden weit überhöht sind und mit den Abmachungen von Madrid und Wien, wo ja auf ermäßigte Gebühren im Zusammenhang mit Ausreise und Übersiedlung gedrungen worden ist, nicht in Einklang stehen?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Herr Kollege, es ist zwar so, daß auch andere Staaten, nicht nur die Sowjetunion, Gebühren bei der Ausbürgerung und der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft erheben. Sogar die Bundesrepublik Deutschland erhebt Gebühren, wie Sie wissen. Sie sind etwas niedriger; aber es gibt zum Beispiel bei der Einbürgerung in unserem Land erhebliche Gebühren, etwa bestimmte Prozentsätze eines Monatseinkommens. Es ist also keineswegs so, daß die Sowjetunion hier allein Gebühren erhebt. Das darf ich zunächst festhalten.

Ich muß aber darauf hinweisen - und insofern stimme ich Ihren Ausführungen zu - , daß wir uns bemühen, in den Verhandlungen, die wir mit der Sowjetunion führen, darauf zu dringen, daß es nach Möglichkeit zu einer Senkung dieser Gebühren kommt.
Jäger (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß die Dauer der Abwicklung eines solchen Antrags auf Ausbürgerung ungewöhnlich lang ist und daß gerade bei einer Ausbürgerung, wo im Grunde nichts anderes zu prüfen ist als die Frage, ob die Person den Staat auf Dauer verlassen und ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben will, diese Dauer unverhältnismäßig lang ist und im Interesse der betroffenen Personen abgekürzt werden muß?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Wir würden hoffen, Herr Kollege, daß eine Abkürzung dieser Fristen erreicht werden kann. Wir kennen aber auch die sowjetischen Hinweise darauf, daß bei der sehr hohen Zahl der Aussiedler, die es inzwischen gibt, die über einige Tausende hinausgeht und sich in den letzten Jahren erheblich vergrößert hat, die Bearbeitung offensichtlich länger dauert. Aber auch hier bemühen wir uns, eine Verkürzung zu erreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Jäger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der schwerwiegenden Folgen einer doppelten Staatsangehörigkeit während vieler Monate für rußlanddeutsche Aussiedler mit der sowjetischen Regierung über eine Beschleunigung der Ausbürgerungsverfahren und über eine Ermäßigung der Gebühren auf eine angemessene Höhe zu verhandeln?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Herr Kollege, das Problem der doppelten Staatsangehörigkeit von rußlanddeutschen Aussiedlern ist in der deutsch-sowjetischen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit in humanitären Fragen aufgenommen worden. Die sowjetische Regierung ist der Ansicht, daß volksdeutschen Aussiedlern die sowjetische Staatsbürgerschaft noch für einen gewissen Zeitraum nach der Aussiedlung erhalten bleiben müsse, um ihnen Besuchsreisen oder im Falle ihrer Rückkehrwilligkeit die Heimführung zu erleichtern. Der gesamte Komplex einschließlich der Beschleunigung des Entlassungsverfahrens und der Gebührensenkung, die wir gerade angesprochen haben, wird in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe, d. h. voraussichtlich vor Jahresende, erneut erörtert werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Zusatzfrage, bitte schön.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Clemens.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feilcke.
Feilcke (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Auswirkungen der Konferenz in Berlin insbesondere im Hinblick auf die Schuldenproblematik ist von den Vorrednern viel gesagt worden. Deshalb möchte ich das Interesse auf zwei andere Aspekte lenken.
Spätestens seit der Berliner Konferenz ist, glaube ich, jedermann klar, daß Handel wirksamer ist als Hilfe. Es muß unser langfristiges Ziel sein, die Länder der Dritten Welt in die Lage zu versetzen, Handelspartner zu werden. Sie dürfen nicht Hilfsempfänger bleiben.
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Wir müssen unsere Märkte für die Dritte Welt öffnen. Eine weitere Erkenntnis: Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Zusammenarbeit des Nordens mit dem Süden, des Südens mit dem Norden.
Zum fortschreitenden Protektionismus hat der Jahresbericht des Währungsfonds 1989 beklagt, daß es eine Fortdauer des protektionistischen Verhaltens trotz einer Zunahme des Welthandels um 9 % gibt. Dazu gehören - um einige Maßnahmen zu nennen - die Agrar- und Industriesubventionen, Antidumpingmaßnahmen und zusätzliche Zollbeschränkungen. Ich weise in dem Zusammenhang nur kurz auf zwei Aspekte hin. Sosehr der EG-Binnenmarkt von uns aus vielerlei Gründen begrüßt werden muß und sosehr die Freihandelszone zwischen den USA und Kanada begrüßt werden muß, so groß sind die darin liegenden Gefahren für die Dritte Welt.
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Diese neuen Wirtschaftsräume dürfen keine Abschottung nach außen bedeuten. Denn das wäre wirklich kontraproduktiv.
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Ich bin der Meinung, daß GATT und Industrienationen hier konzertiert und konzentriert ordnungspolitisch richtig, d. h. marktwirtschaftlich operieren und auch Aufsicht ausüben müssen. Die Industrieländer müssen erkennen, daß der freie Handel für die Entwicklungsländer wichtiger ist als finanzielle Hilfen, um es mit dem Schlagwort zu sagen: Trade statt aid.
Zur Finanzierung ihrer Entwicklung sind die Länder der Dritten Welt auf einen ungehinderten Warenaustausch angewiesen. Es ist doch beklemmend, was Barber Conable am Ende der letztjährigen Tagung sagte: Die Kosten durch Protektionismus sind für die Entwicklungsländer doppelt so hoch wie ihr Nutzen aus der Entwicklungshilfe.
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Auch das Thema Umweltschutz ist heute in aller Munde. Der Umweltschutz ist heute integrierter Bestandteil von IWF- und Weltbank-Politik. Seit dem Weltwirtschaftsgipfel von Toronto wird über das Thema „Verknüpfung von Schuldenerlaß und Naturschutz" ernsthaft diskutiert. Einige positive Schritte in dieser Richtung sind ja auch von der Bundesregierung eingeleitet worden. Ich denke nur an den Schuldenerlaß zugunsten Kenias. Auch die Tatsache, daß der Entwicklungsausschuß des Bundestages im letzten Jahr beschlossen hat, daß ein jährlicher Bericht von seiten des IWF vorgelegt werden sollte, der die Umweltaspekte der Weltbankprojekte und der Politik des Währungsfonds aufnimmt, ist sehr zu begrüßen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Jäger (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, ist es nicht so, daß die doppelte Staatsangehörigkeit in Wahrheit für die Betroffenen erhebliche Probleme aufwirft, insbesondere dann, wenn es sich um Personen handelt, die durch fortschreitendes Alter unter die Wehrpflicht der UdSSR fallen? Ich denke etwa an Kinder, die nach Erreichen eines bestimmten Alters automatisch der Wehrpflicht unterliegen und die bei doppelter Staatsangehörigkeit an sich verpflichtet wären, sich in der
Sowjetunion dem Einzug in die sowjetische Armee zu stellen. Sieht die Bundesregierung die Probleme, die hier für die betroffenen Bürger entstehen, und werden die in die von Ihnen erwähnten Gespräche einbezogen?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Ich gehe davon aus, daß das einbezogen wird. Ihre Frage bezieht sich jetzt auf Besuchsreisen der bereits Ausgereisten zurück in die Sowjetunion in den ersten elf Monaten, womit im allgemeinen sicher nicht zu rechnen ist, um so mehr, als sich die Aussiedler sicher der Doppelstaatlichkeit und des geltenden Völkerrechts bewußt sind. Dieses läßt auch uns keine andere Wahl, als beispielsweise Doppelstaatler anderer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland hier zum Wehrdienst einzuziehen, wenn sie in die Bundesrepublik kommen. Es ist ein Völkerrechtsprinzip, das für alle gilt.
Aber wir können in diesem Zusammenhang der Sowjetunion natürlich nicht vorschreiben, daß sie zunächst einmal sagt „Wir verzichten sofort auf die Staatsbürgerschaft" , wenn sie noch gewisse Bedenken erhebt, daß möglicherweise ein Teil der Aussiedler nicht hier bleibt. Das ist die sowjetische Argumentation, die uns mitgeteilt worden ist. Wir tun alles, um in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß alle nur denkbaren Erleichterungen - auch bezüglich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen - erreicht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jäger (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang schon einmal die Frage geprüft, ob die Zustimmungsbedürftigkeit der Ablegung einer Staatsangehörigkeit durch den betreffenden Staat überhaupt noch mit der durch den Pakt über bürgerliche und politische Rechte und insbesondere seinen Art. 12 gegebenen grundsätzlichen völkerrechtlichen Menschenrechtslage in Einklang steht?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Herr Kollege, da das eine sehr komplizierte juristische Materie eröffnet, würde ich vorschlagen, daß man solche Themen in den Ausschüssen grundsätzlich erörtert, bevor ich hier in einer späteren Fragestunde diese komplizierte Frage mit Hilfe des Sachverstandes des Parlaments noch besser beantworten kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie mit diesem sinnvollen Vorschlag des Herrn Staatsministers einverstanden sind, und gebe dem Abgeordneten Becker für eine Zusatzfrage das Wort.
Becker (NA), 1989-09-14:
Herr Staatsminister, ist es nicht so, daß bei der Erörterung der Frage der Doppelstaatsangehörigkeit auch eine ganze Reihe von Vorteilen für die Betroffenen ins Feld zu führen sind, und ist es nicht auch so, daß man sich überlegen sollte, ob man nicht in gewissen Fällen gerade dem Beibehalten der Doppelstaatsangehörigkeit für eine gewisse Zeit das Wort reden könnte?
Schäfer (staatsminister), 1989-09-14:
Es ist mir bekannt, Herr Kollege, daß auch diese Auffassung vertreten wird. Um so mehr, meine ich, sollten wir diese ganze Problematik auch in den Ausschüssen einmal sehr gründlich erörtern.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-14:
Danke schön. - Herr Staatsminister, damit haben Sie keine Fragen mehr zu beantworten. Es sind heute überhaupt keine Fragen mehr zu beantworten.
Aber ich muß dem Hause noch bekanntgeben, daß die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Haack auf Grund unserer Geschäftsordnung - Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 29 des Abgeordneten Uldall, die Frage 30 des Abgeordneten Stiegler, die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Steiner, die Frage 33 des Abgeordneten Gansel - es handelt sich dabei um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen - sowie die Frage 34 des Abgeordneten Lowack, die Frage 35 des Abgeordneten Stiegler und die Fragen 36 und 37 der Abgeordneten Frau Walz - hierbei handelt es sich um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer brauchen deswegen nicht beantwortet zu werden, weil Herr Dr. Mechtersheimer diese Fragen zurückgezogen hat.
Die übrigen Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung - das sind die Fragen 40 und 41 der Abgeordneten Frau Adler sowie die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Pauli - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche trifft zu für die Frage 44 des Abgeordneten Reimann, die Frage 45 des Abgeordneten Geis, die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Stahl ({0}) und die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Amling; dabei handelt es sich um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein sowie die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Grünbeck - das sind Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - sollen auf Wunsch der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. September 1989, 8 Uhr ein.
Den beiden Geschäftsführern der großen Fraktionen, die noch hier sind, wünsche ich einen angenehmen Arbeitstag.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, meine Damen und Herren.
Ich komme zunächst zur Verlesung der amtlichen Mitteilungen: Die Abgeordnete Frau Unruh ist am 13. September 1989 aus der Fraktion DIE GRÜNEN ausgeschieden. Frau Unruh wird dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation - Drucksache 11/5184 - erweitert werden. Zugleich soll mit der Aufsetzung von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Der Punkt soll nach Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Einer Bitte des Verteidigungsausschusses folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter öffentlicher und privater Projekte - Drucksache 11/3919 - sowie den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Umweltverträglichkeitsprüfung - Drucksache 11/1902 - nachträglich dem oben genannten Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie mit der nachträglichen Überweisung einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
Kabinettsbeschluß zur Entsendung von Bundesgrenzschutz-Einheiten nach Namibia
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Herr Irmer, trotz allen Engagements: „Ekelerregende Heuchelei" ist kein parlamentarischer Ausdruck.
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Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat noch einmal der Herr Abgeordnete Such.
Such (NA), 1989-09-15:
Im Versprecher liegt oft die Wahrheit. Sie haben von „Polizeistreitkräften" gesprochen, die Sie einsetzen wollen. Ich glaube, daß daran auch deutlich wird, um was es hier geht: Ihr Kopf steckt

schon so voll davon, daß Sie irgendwann endlich einen deutschen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten wollen, und das wollen Sie dann mit Militär tun.
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Ich behaupte noch einmal, daß es hier darum geht, einen Präzedenzfall zu schaffen, um behutsam eine Grundgesetzänderung vorzubereiten, um dann schließlich auch Bundeswehreinheiten in anderen Konfliktregionen einzusetzen.
Meine Damen und Herren, uns ging es in dieser Debatte um zweierlei; ich mache das noch einmal deutlich. Es geht einmal darum, zu verdeutlichen, daß hier am Parlament vorbei dieser Einsatz angeordnet und durchgezogen wurde. Das ist schlechter parlamentarischer Stil.
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Das gehört sich nicht bei einer derartigen Frage, die heiß diskutiert wird und bei der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Es geht uns natürlich auch in Namibia darum, für einen Friedensprozeß zu sorgen.
({2})
Aber da gibt es andere Möglichkeiten. Dazu muß man keine Polizeieinheiten einsetzen, dazu braucht man keine Streitkräfte.
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Ich glaube, ich muß Ihre Phantasie nicht anregen, wie man Frieden schaffen kann, jedenfalls nicht mit angeblich zivilen Polizeieinheiten.
Es bleibt auch immer noch die Frage offen, was überhaupt ein ziviler Polizeieinsatz ist. Den gibt es nämlich nicht.
Ich möchte noch einmal auf die eingesetzten Beamten zu sprechen kommen. Natürlich hoffen auch wir, daß die Beamten gut zurückkommen. Ich möchte aber nicht die Verantwortung übernehmen. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn es zu Auseinandersetzungen gekommen ist und Sie dann den Angehörigen dieser Beamten gegenübertreten und ihnen sagen müssen: Da ist nun etwas passiert, wir haben nicht damit gerechnet. - Der Staatssekretär hat gestern gesagt:
Natürlich rechnen wir nicht mit Notwehrsituationen.
In dieser Haut möchte ich nicht stecken. Ich hoffe, daß die Beamten gut und möglichst schnell - am besten schon morgen - nach Hause zurückkehren.
Schönen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Hornhues.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Hirsch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Aussprache aus Anlaß des 100jährigen Bestehens der Interparlamentarischen Union
Hierzu liegt ein interfraktioneller Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5178 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Holtz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Irmer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Holtz?
Volmer (NA), 1989-09-15:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Bitte sehr.