Kriedemann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist jedes Zeichen von Mut sympathisch. Ich hoffe nur, Herr Kollege Kunze - 
daß es Ihnen nicht an Mut dazu gebricht, bezweifle ich keinen Augenblick -, daß Sie die Zeit haben werden, noch einmal nachzulesen, was ich sagte. Ich habe nicht gesagt, wir seien uns im Ausschuß darüber einig gewesen, daß das, was hier in § 26 a vorgeschlagen wird, nicht gehe, wir stimmten aber doch aus den und den Überlegungen zu. Ich habe nur dem Hause mitgeteilt - Sie wissen es ja ohnehin -, daß wir im Ausschuß gemeinsam zu der Überzeugung gekommen waren, daß so etwas wie sofortige Fälligkeit nicht möglich ist.
Ich habe dann weiter ausgeführt, daß wir angesichts des zweifellos zu erwartenden Minderaufkommens in den ersten Jahren hier eine Reihe von Anträgen vorgebracht haben, mit denen wir das ausgleichen wollten, nämlich Erhöhung der Vermögensabgaben dort, wo sie tragbar ist. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß alle diese Vorschläge einheitlich von Ihnen abgelehnt werden.
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- Herr Farke, wir können doch besser in Hameln gemeinsam diskutieren; das steht Ihnen besonders gut zu Gesicht, und die Leute haben dann auch ihren Spaß.
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- Na eben, da hören sie wenigstens, um was es sich handelt.
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- Ja, hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht auch einmal!
Herr Kollege Kather hat gesagt, er habe versucht, mit seinem § 26 a etwas in der Richtung zu tun, was ich nicht für aussichtsreich halte, weil hier gesagt wird: „sofern der Abgabepflichtige nicht nachweist, daß ..." usw. - Ich brauche j a nicht meine ganzen Ausführungen zu wiederholen! Nachdem es uns nicht gelungen ist, auf eine viel solidere und zuverlässigere Weise ein Mehraufkommen in den ersten Jahren zu sichern, weil Sie alles das abgelehnt haben, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir einem zweifellos weniger aussichtsreichen, weniger sicheren, weniger vernünftigen Antrag zustimmen, um das zu erreichen zu versuchen, was wir mit all unseren Anträgen erreichen wollten: ein Mehraufkommen in den ersten Jahren, weil es auf das Mehraufkommen in den ersten Jahren ankommt und nicht auf die bei Ihnen so beliebte Rechnung über 30 Jahre. Aus diesen Gründen und nicht aus irgendeiner Angst oder irgendeiner schlechten demokratischen Gewohnheit werden wir diesen Anträgen zustimmen
- trotz unseres Bedenkens!
Unser Bedenken gegen diesen Antrag ist sicherlich außerordentlich viel kleiner als die Bedenken, die einige Ihrer Kollegen haben herunterschlucken müssen unter dem Verdikt, hier keine Änderungsanträge zulassen zu dürfen. Und da würde ich dringend darum bitten, daß gerade Sie uns nicht den Vorwurf machen, wir hätten hier schlechte parlamentarische Sitten, die möglichst im ganzen Volke plakatiert werden sollten. Ich glaube, eine schlechtere Form der zweiten und dritten Beratung, als sie hier gestern mit der Regierungserklärung eingeleitet worden worden ist - „Wir wollen alle Anträge ablehnen und wollen alle Anträge als Material für eine demnächst irgendwann einmal

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von uns erwartete Novelle auf die Seite legen" -, eine schlechtere Form von parlamentarischem Verfahren gibt es, glaube ich, überhaupt nicht,
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und unser Bemühen, es hier doch zu einer Entscheidung über konkrete Anträge zu formulierten Paragraphen kommen zu lassen, ist unter anderem sowohl das Bemühen um einen vernünftigen Lastenausgleich, dem mit einer ausreichenden Mehrheit zugestimmt werden kann, wie auch das Bemühen, das Ansehen dieses Hauses in dieser Frage vor der deutschen Öffentlichkeit einigermaßen zu reparieren, das unserer Meinung nach durch das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren erheblich lädiert worden ist.
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