Hartenstein (NA), 1989-11-16:
Ich habe versucht, darzulegen, welches die Eckpunkte eines UVP-Gesetzes nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sein müssen, damit dieses Gesetz den Namen wirklich verdient.
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Wir haben entsprechende Vorschläge im Ausschuß eingebracht. Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor, der die wesentlichen Forderungen zusammenfaßt.
Würde die UVP in diesem von uns abgesteckten Rahmen ausgestaltet, dann könnte sie ein zentraler Hebel für den ökologischen Umbau werden.
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Das wäre leistbar. Es ist zu beklagen, daß die Koalition überall da, wo es darauf angekommen wäre, klein beigegeben hat.
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Ich will dafür ein paar Beispiele nennen. Erstens. Wir fordern, daß der Träger des Vorhabens und die für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde nicht identisch sein dürfen, weil wir vermeiden wollen, daß der Antragsteller sich selbst mittels Stempels die Umweltverträglichkeit seines eigenen Projekts bescheinigen kann. Deshalb ist eine unabhängige Stelle notwendig, die die UVP durchführt.
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Sie haben unseren entsprechenden Antrag abgelehnt.
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Zweitens. Wir wollen eine möglichst weitgehende Öffentlichkeitsbeteiligung - jetzt bitte ich, gut zuzuhören - nach dem Vorbild der Jedermannbeteiligung im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie wollen das nicht. Im Gegenteil, Sie wollen sogar die Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einschränken, indem Sie die Auslegungsfrist von zwei Monaten auf einem Monat verkürzen. Erst gestern haben uns die Sachverständigen fast einhellig bescheinigt, daß dies der falsche Weg sei.
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Drittens. Wir wollen, daß die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände von Anfang an mitwirken können, weil wir es für vernünftig halten, den Sachverstand und das Engagement der Verbände einzubeziehen. Wir wollen ihnen außerdem das Recht zur Klage einräumen. Sie wollen das nicht.
Viertens. Wir haben die Durchführung eines Planspiels vor Verabschiedung des Gesetzes beantragt, damit erprobt werden kann, wie so etwas überhaupt funktioniert. Diese Forderung wurde übrigens, wie Ihnen allen bekannt ist, von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich unterstützt. Sie haben diese Forderung abgelehnt.
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Wir wollen, daß unbestreitbar umweltgefährdende Anlagen zwingend einer UVP unterzogen werden müssen und deshalb in den Anhang zu § 3 aufzunehmen sind. Dazu gehören z. B. nukleare Zwischenlager und Anlagen zur Bearbeitung von Kernbrennstoffen. Dazu gehören auch Vorhaben der Landesverteidigung - auch wenn Sie das nicht gern hören - wie Truppenübungsplätze, Schießplätze, Munitionsdepots.
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Nicht zuletzt gehören dazu gentechnische Anlagen.
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Gerade hier liegen doch die Gefahrenpotentiale der Zukunft. Es ist unverantwortlich, dies nicht sehen zu wollen. Übrigens ist dies auch die Auffassung des Bundesrats. Er warnt eindringlich davor, nur Anlagen zum - so heißt es im Gesetz - „fabrikmäßigen" Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen einer UVP zu unterziehen. Diese Eingrenzung sei unklar - so der Bundesrat - und werde dem Risikopotential der Gentechnik nicht gerecht.
Die Bundesländer sehen das richtig. Wir haben deshalb Ihren Antrag übernommen. Sie haben ihn abgelehnt.
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Wenn die Mehrheit dieses Hauses hier ängstlich zurückzuckt, versagt sie in einer entscheidenden Verantwortung vor der Zukunft.
Es ist keine Lösung, einen Entschließungsantrag nachzuschieben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sie möge doch, bitte schön, Nr. 16 des Anhangs zu Nr. 1 der Anlage zu § 3 UVPg an die jeweiligen Anforderungen der betreffenden EG-Richtlinien und eines künftigen Gentechnikgesetzes anpassen. Nein, so geht es nicht; das sind lasche Ausweichmanöver. Hier muß der Gesetzgeber selber Farbe bekennen. Er hatte die Möglichkeit dazu, und er hat diese Chance vertan.
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Überhaupt ist der Entschließungsantrag von CDU/ CSU und FDP ein Ausdruck, ein Dokument des schlechten Gewissens. Einzige Ausnahme ist der Punkt 5; bei Punkt 5 stimme ich Herrn Dörflinger zu. Ein Dokument schlechten Gewissens ist der Antrag deswegen, weil gerade die wichtigen Punkte, die hätten entschieden werden müssen, z. B. die Anforderungen für eine neue, ökologisch orientierte Energiepolitik, nicht entschieden, sondern an die Regierung zurückverwiesen werden.
Ein besonderes Trauerspiel und ein deprimierendes Exempel für den Kleinmut der Parlamentsmehrheit war das Gezerre über die Behandlung militärischer Anlagen. Der Bundesrat spricht sich kurz und bündig dafür aus, die Ausnahmeregelung für Anlagen der Landesverteidigung zu streichen. Die Länder sagen wörtlich: Es ist kein Grund ersichtlich, Vorhaben der Landesverteidigung von der UVP auszunehmen. Die SPD-Fraktion sieht das genauso. Deshalb ist unser Antrag gleichlautend mit dem Beschluß des Bundesrates.
Nun haben die Koalitionsfraktionen in ihrem ersten Antrag zwar die Ausnahmeregelung für militärische Anlagen wieder geöffnet, aber zunächst mutig das Einvernehmen des Bundesumweltministers verlangt, wenn der Verteidigungsminister davon Gebrauch machen will. Doch der Tragödie zweiter Teil blieb nicht aus: Die Verteidigungspolitiker der Koalition haben sich quergelegt; jetzt darf der Bundesumweltminister nur noch indirekt mitwirken, nämlich dadurch, daß er mit dem Verteidigungsminister zusammen „Richtlinien" - zuerst hieß es „Kriterien" - festlegt, nach denen die Hardthöhe dann verfahren soll. Danach ist - schön allgemein formuliert - bei militärischen Anlagen „der Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen". Das nenne ich eine Alibiformulierung, man kann auch sagen: einen scheibchenweisen Rückzug. Im militärischen Bereich nennt man es vielleicht auch einen „geordneten Rückzug" ; ich bin nicht Fachfrau genug, um zu entscheiden, welches hier der richtige Begriff ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf schöpft den Rahmen der EG-Richtlinie nicht aus. Er nutzt nicht das Angebot von Art. 13, der es erlaubt, auf nationaler Ebene strengere Anforderungen und einen breiteren Anwendungsbereich vorzusehen. Einige vorgenommene Änderungen, Herr Kollege Dörflinger, so z. B. die Aufnahme von Feriendörfern und Hotelkomplexen oder von Fernleitungen für Öl und Gas in den Prüfungskatalog, sind zwar zu begrüßen, stellen aber nur marginale Verbesserungen dar und ändern damit die falsch angelegte Grundstruktur des Gesetzes nicht. Deswegen ist die Befürchtung berechtigt, daß alles beim alten bleibt. Damit würde der Umwelt ein Bärendienst erwiesen.
Dieses Gesetz stoppt nicht das rasante Artensterben. Es verringert nicht den erschreckenden Flächenverbrauch. Es gibt keinen Anstoß für eine umweltverträglichere Verkehrspolitik. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, wie Sie sie konzipiert haben, wird beschäftigungswirksam für die Amtsstuben sein, aber unwirksam für den Schutz der Umwelt.
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Der einzige Weg, es besser zu machen, wäre die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag; denn er zeigt an, wohin die Reise gehen muß. Sagen Sie ja dazu! Das wäre ein Zeichen gewachsener Einsicht. Es ist niemand daran gehindert, klüger zu werden.
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Danke schön.
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