Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-03-19:
Ich möchte nicht die Debatte zusammenfassen, denn ich denke, sie ist nicht zu Ende gekommen. Aber zu diesem Punkt - dann kann ich mich nachher hoffentlich auf die Außenpolitik allein beschränken - doch ein paar Bemerkungen! Streiten wir nicht um Worte! Wenige werden bestreiten wollen, daß die tatsächliche und, ich gebe zu, auch die psychologische Situation des Jahres 1966 nicht gefahrlos gewesen ist. Die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion werden mir auch zugeben müssen, daß es zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten nicht deswegen gekommen ist, weil die Kollegen der CSU und der CDU allein nicht hätten aushalten können, als ob es sie also danach gedrängt hätte, unbedingt die Sozialdemokraten dabeizuhaben. Sondern die effektive Lage war: es war eine Regierung gescheitert. - Das kann doch wohl keiner bestreiten.
({0})
Es war eine Regierung gescheitert in Deutschland. Der Staat brauchte eine neue.
({1})
Nun macht jeder seine Erfahrungen. - Ich finde, das ist ,ein ganz ernstes Thema. Für mich ist es jedenfalls sehr ernst. Jeder hat seine Erfahrungen draußen im Lande und im Gespräch mit den Leuten an den Arbeitsplätzen. Wer heute abstreiten will, daß die Menschen Furcht gehabt haben in weiten Bereichen, vor allen Dingen im Ruhrgebiet, aber überhaupt in weiten Bereichen, daß sie wirkliche Angst gehabt haben um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft, der soll das nicht nur hier vertreten, sondern der soll das den Menschen sagen, die selbst wissen, daß es anders war.
({2})
Aber ich muß nach dem Beitrag von Herrn Kollegen Müller-Hermann doch folgendes sagen. Natürlich wird im Streitgespräch zwischen Regierung und Opposition manches zugespitzt. Das mag auch dort gelegentlich bis Ende 1966 so gewesen sein. Trotzdem werden Sie mir bitte auch zugeben müssen, daß die Fraktion, die auf jener Seite des Hauses sitzt, vor dem Bundestagswahlen 1965, obwohl in der Opposition und hart angeriffen, Anträge, die sich auf einige Milliarden 'erstreckt hätten, zurückgezogen hat, während der damalige Bundeskanzler Erhard gesagt hat, wenn jemand von einer Krise der öffentlichen Finanzen spreche, dann nehme er dies heiter. So war die Situation im Sommer 1965.
({3})
Im Jahr 1966, bevor die Regierung der Großen Koalition gebildet wurde, haben die Sozialdemokraten, obwohl von der Oppositionsbank aus - das müssen Sie zugeben -, haben Herr Schiller und andere ihren wesentlichen Beitrag zum Thema Stabilitätsgesetz geleistet, und keiner wird diese Tätigkeit und dieses Bemühen in Verbindung bringen können mit einem Bestreben, hier die ökonomische Lage anders darzustellen, als sie war.
Das Wichtigste ist aber natürlich, daß es heute objektiv besser ist, daß dazu viele beigetragen haben, daß dazu nicht zuletzt aber auch die Arbeit dieser Regierung - beider Seiten in dieser Regierung - beigetragen hat. Ich habe vorhin, außer dem Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Außen-und Innenpolitik - wobei es ja um eine Wechselwirkung geht -, nichts anderes sagen wollen, als was ich hier wiederhole: Bei dieser Arbeit geht es mir und meinen Freunden darum, unseren eigenen unverkennbaren Beitrag deutlich zu machen, zu dem wir stehen - insbesondere stehen -, so wie wir zur Gesamtleistung stehen. Es wird, auch wenn es jemand versuchte, niemand gelingen, die Sozialdemokraten in dieser Bundesregierung in die Rolle von Mitläufern zu drängen. Dies ist eine große und eine selbstbewußte Partei; die steht zu ihrer eigenen Leistung, der eigenen Deutung ihrer Politik in der Regierung der Koalition, und sie wird, darauf gestützt, ihre eigenen Perspektiven für die Jahre, die kommen, entwickeln.
({4})