Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-01-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin haben wir über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geredet. Da ging es vor allem um den Bau, die Sanierung, den Ausbau, den Neubau unserer regionalen Infrastruktur. Jetzt geht es um ein weiteres ziemlich großes Begriffsmonster, nämlich das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Was heißt das? Für alle, die nicht zu den Feinschmeckern, zur verkehrspolitischen Community gehören: Wir sorgen für mehr Geld für den Betrieb von Bussen und vor allem Bahnen – das betrifft den Großteil des Geldes – in den Regionalverkehren vor Ort. Aktuell stellen wir den Bundesländern die Rekordsumme von 8,65 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Die Bundesebene schafft jetzt mehr Chancen für besseren Regionalverkehr, für die Bestellung von wichtigen Regionalverkehren vor allem für die Pendlerinnen und Pendler, aber auch zur besseren Anbindung der Fläche an die städtischen Regionen. Wir geben damit Chancen, die die Bundesländer jetzt ergreifen können.

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Bei der Abstimmung über das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, über das wir vorhin debattiert haben, haben die Koalition, die Grünen und die FDP zugestimmt; die Linken und die Grünen haben sich enthalten. – Sie haben jetzt die Möglichkeit, angesichts von so viel Geld diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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Warum machen wir das?

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Weil wir im Rahmen des Klimapakets für dieses Jahr noch einmal zusätzlich 150 Millionen Euro drauflegen. Zwischen 2020 und 2031 fließen zusätzlich zu den jährlichen 8,6 Milliarden Euro – Rekordniveau – noch einmal insgesamt 5,2 Milliarden Euro an die Bundesländer, damit sie diese wichtigen Regionalverkehre bestellen können. Das ist wirklich eine tolle Botschaft für die Fahrgäste, für die Bürgerinnen und Bürger.

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Wir appellieren nicht nur an die Menschen, umzusteigen, damit im Verkehrsbereich die Klimaziele erreicht werden können, sondern vor allem unterfüttern wir das jetzt mit richtig Geld, und zwar nicht für den Bau, sondern auch für den Betrieb. Unser Ziel ist, die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln. Das gilt nicht nur für den Fernverkehr, sondern auch für den Regionalverkehr. Ich bin sehr dankbar, dass wir intensiv mit dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, darüber diskutiert haben.

Wenn ich an den morgigen Tag denke: Da steht die Verabschiedung zweier Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung an.

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Das ist ein absoluter Durchbruch, vor allem für die Schiene. Das wollte auch diese Große Koalition, diese Bundesregierung erreichen, nämlich dass wir ein klares Statement für die Stärkung der Schiene abgeben.

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Wenn ich jetzt in dieser Reihe vorwärtsgehe: Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro wurde gefixt und unterschrieben. Der Aufwuchs im Vergleich zur letzten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beträgt 54 Prozent.

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Die Aufteilung der 11 Milliarden Euro in einer Vereinbarung mit der Bahn stehen für die Stärkung der Bahn, ein robustes Netz, Digitalisierung und vieles mehr bereit.

Vorher haben wir über Gemeindeverkehrsfinanzierung geredet. Da gab es einen Aufwuchs von an die 2 Milliarden Euro. Das ist eine Versechsfachung der Mittel. Die Regionalisierungsmittel von 8,6 Milliarden Euro jährlich werden in den nächsten Jahren noch einmal um insgesamt 5,2 Milliarden Euro steigen. Diese Große Koalition, diese Bundesregierung schafft wirklich etwas für neue Mobilität, für die Mobilität der Zukunft, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Herzlichen Dank!

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Wenn ich noch ergänzen darf: Zu unseren weiteren Vorhaben gehören nicht nur das Zukunftsbündnis Schiene, sondern auch der wichtige Deutschland-Takt, der wiederum in diese Maßnahme sehr stark reinwirkt. Denn wir wollen die Regionalverkehre viel stärker mit den Fernverkehren vernetzen, sodass sich die Aufenthaltsqualität und die Umstiegsqualität für die Fahrgäste verbessern. Das erreichen wir, indem wir die Busfahrten und die Zugfahrten deutlich zuverlässiger machen und damit erleichtern. Ja, wir wollen natürlich auch kräftig in die Digitalisierung der Schiene investieren. Wir wollen vor allem effizient steuern und eng takten. Es handelt sich also um ein stimmiges Gesamtpaket.

Aber ich muss den Bundesländern auch sagen: Der Bund stellt das Geld zwar zur Verfügung; den Betrieb muss man aber vor Ort organisieren. Wir kämpfen momentan auch hier mit Ausgaberesten, die jetzt wirklich an den Mann und an die Frau vor Ort in den Regionen gebracht werden müssen, und zwar durch die Bestellung von Regionalverkehren. Der Bund will, dass investiert wird. Daher müssen die Bundesländer auch die Leistung bringen, meine Damen und Herren.

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Das werden auch die Pendlerinnen und Pendler merken.

Wenn ich das Gesamtpaket sehe, sage ich Ihnen: Wir haben ein paar Wochen nach den Beschlussfassungen zu den Klimaprogrammen durch das Klimakabinett schon so viele entscheidende Weichen gestellt, dass die Anforderungen wirklich erfüllt werden können.

In der Verkehrspolitik ist es so, dass die Verzögerung natürlich schon spürbar ist, wenn es eine Baumaßnahme bei laufendem Betrieb gibt. Aber wie geht es denn einem normalen Abgeordneten, ob der im Bundestag ist oder in einem Landtag? Er steht auf einem Bahnsteig – Richtung Flughafen beispielsweise – und wird von Bürgern angesprochen. Dem Bürger ist es egal, wer wofür zuständig ist, ob für den Regionalverkehr oder für den Fernverkehr. Deswegen schaffen wir als Bundestagsabgeordnete und als Bundesregierung auch die Möglichkeiten vor Ort, dass die Bundesländer an dieser Stelle besser wirken können.

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– Frau Lötzsch, Ihr Kollege hat vorher gerade von Potsdam erzählt und dass er notwendige Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung braucht. Sie haben sich aber dann nicht entschließen können, diesem Gesamtpaket zuzustimmen, obwohl die Mittel versechsfacht wurden. Er hat um die Mittel gebeten, und wir schaffen die Mittel als CDU/CSU- und SPD-Koalition.

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Das ist die gute Botschaft für die Bürger: Wir gehen wirklich in die Regionen.

Allen, die mitgearbeitet haben, meinen herzlichen Dank!

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