Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf dieser Debatte. Wenn ich hämisch wäre, würde ich sagen, es reicht für 20 Flugblätter. Aber je leerer das Haus - das ist oft so -, um so inhaltsreicher und fairer sind die Debatten.
Unter Massenkriminalität sind nicht nur Diebstahl und Gewaltkriminalität zu fassen, sondern all das, was täglich massenhaft auftritt, also auch Raubdelikte, die - ich könnte von heute zitieren - Ausländerkriminalität, Rauschgiftkriminalität, Beschaffungskriminalität, die Alkoholkriminalität, die nicht vergessen werden sollte - am Hauptbahnhof Bonn sieht man es ständig -, und die organisierte Kriminalität.
Was aber die Bevölkerung am meisten beunruhigt, sind die Explosion der Gewaltkriminalität und auch die Zunahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und bei Kindern. Wir hatten 1992 - ich zitiere einen Antrag der PDS - 2 283 ausländerfeindliche Gewalttaten. Diese sind im Zusammenhang mit politischer Kriminalität zu sehen, die es zu bekämpfen gilt. Aber es sind 1,5 % von den 150 000 gesamten Gewaltdelikten gegen Personen. Alle Opfer haben nach dem Gleichheitsgrundsatz das gleiche Recht auf Opferschutz, das gleiche Recht auf Prävention.
Nun in eigener Sache: 11. 9., Ludwig Bauer in München, Unterkieferfraktur beim Wahlkampf zur OB-Wahl durch eine bekannte Türkenbande Jugendlicher. 1. 10., Dr. Jürgen Heidrich in Köln, ein älterer Herr vor einer angemeldeten Versammlung, Schädelverletzung durch vermummte Autonome. Schlimmster Fall: 14. 10., Gerd Amling, Dortmund, ein älterer Finanzbeamter, Schädelverletzung unter den Augen der Polizei. Bekannte meiner Freunde in der Polizei haben gesagt: Ihr müßt euch bei Herrn Schnoor bedanken: Wir dürfen nicht eingreifen.
Hausfriedensbruch, Besetzung eines fremden Grundstücks, Schädelverletzung unter den Augen der Polizei. Ich habe die Polizei gesehen, ich habe die Vermummten gesehen, und ich habe unsere Freunde dort gesehen.
Es darf auch nicht hingenommen werden, daß der notwendige Kampf gegen ausländerfeindliche Gewaltkriminalität ein gesellschaftliches Alibi ist, bei anderen Kriminalitätsarten wegzusehen, und ein Alibi ist für eine gewisse Tatenlosigkeit gegenüber der Kriminalitätsexplosion von 5,3 Millionen 1991 auf wahrscheinlich über sieben Millionen bis Ende dieses Jahres.
Was lehrt uns das? Herr Marschewski, Sie haben sehr richtig gesagt von diesem Skandal in den Medien, Mordanschlag auf den Kanzler. Ich zitiere Norbert Geis: Die Diffamierung der Polizisten als Bullen, was die linken Chaoten an die Wände schmieren - ich zitiere -: „Deutsche Polizisten - Mörder und Faschisten".
Wer das toleriert, wer auch das toleriert, was an Beleidigungen im Landtag von Stuttgart passiert ist, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Veranstaltungen von uns Republikanern, sondern auch CDU-Geschäftsstellen und auch wie hier bei der Asyldebatte, gewählte Abgeordnete Opfer organisierter Gewaltkriminalität werden.
Ich unterstreiche die Antwort der Bundesregierung zum Punkt 3.14, daß Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und sein darf. Aber ich sage wieder in eigener Sache: Das gilt auch für friedliche Versammlungen der Republikaner. Ich kenne Republikaner seit vier Monaten nur als Opfer von Gewalt.
Wer behauptet, es seien Schreibtischtäter der Gewalt, das ist zumindest frei erfunden, wenn nicht erstunken und erlogen. Ich möchte ganz vorsichtig daran erinnern, es gab auch in der Vergangenheit Gewalt - ich denke nur an die Inquisition -, politische Gewalt, für die es auch Schreibtischtäter gab. Man soll also vorsichtig sein, falsch Zeugnis zu reden. Da gilt das Wort: Was ich nicht will, das man mir tu, das füg' auch keinem anderen zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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- „Prost" schadet im Protokoll immer dem, der es sagt.