Eduard Oswald (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Volker Wissing, ich werde mich jetzt mit dem
Gesetz beschäftigen.

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Sie haben versucht, einen Rundumschlag zu machen, um
die Zeit noch einmal für sich zu nützen.

Ich glaube, die Beratungen im Finanzausschuss haben
gezeigt, dass sich alle Fraktionen im Grundsatz einig
sind. Der Satz „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“ ist hier ja mittlerweile ins Allgemeingut eingegangen. Wer seine Steuerschuld nicht bezahlt oder sich
um die Steuer herumdrückt, beteiligt sich nicht an der

Finanzierung unserer Gemeinschaft. Wir alle wissen:
Ohne Steuern ist kein Staat zu machen.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land zahlt ihre Lohn- und Einkommensteuer
korrekt und beteiligt sich somit an der Solidargemeinschaft.

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Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die
Gesetze halten, erarbeiten und schultern die staatlichen
Investitionen und Aufgaben.

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Diese Leistungsträger sind es, die unseren Staat tragen.

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Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die
Staaten durch Steuerhinterziehung zwischen 2 und
12 Billionen US-Dollar - diese Zahl muss man sich einmal vorstellen! - verlieren. Gemäß den Schätzungen für
Deutschland verlieren unsere öffentlichen Haushalte
durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr; die Zahl
können wir natürlich nicht im Einzelnen nachprüfen.
Angesichts dieser Größenordnung kann die Staatengemeinschaft, können wir über das Thema Steuerhinterziehung nicht hinweggehen. In Zeiten, in denen der Staat
viel Steuergeld in die Hand nimmt, um unsere Kreditwirtschaft und die Unternehmen durch die Krise zu führen, gilt das erst recht. Es kann nicht sein, dass die meisten mehr an Steuern zahlen müssen, weil sich einige
wenige ihrer Steuerlast entziehen.

({4})

Wir, meine Fraktion und ich, gehen aber immer vom
ehrlichen Steuerbürger aus. Steuerpflichtige irgendwie
unter einen Generalverdacht zu stellen, ist nicht unsere
Sache. Das ist auch keinesfalls berechtigt. Wir alle kennen das Zitat, das zum Sprichwort geworden ist: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Unser Menschenbild
ist dies aber nicht.

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- Das ist bestens bekannt, Herr Kollege. Sie werden
doch nicht erwarten, dass ich hier auch noch seinen Namen nenne.

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So weit geht es nicht. Aber lassen wir das, Herr Kollege
Poß.

Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf
werden wir die Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige ausweiten, die in Staaten Geschäfte machen,
die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Beispielsweise kann der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten vom Mitwirken des Steuerpflichtigen abhängig gemacht werden. Die Akzeptanz der OECDStandards im Bereich des Steuervollzugs soll also gefördert werden.

Die Zweite Konferenz zum Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, zu der Peer
Steinbrück und sein französischer Kollege eingeladen
hatten, kann sehr wohl als erfolgreich bezeichnet werden.

({7})

Es wird gemeinsam betont - ich zitiere -,

dass Transparenz und Auskunftsaustausch für Steuerzwecke die Grundlage für einen fairen Wettbewerb in einer globalen Wirtschaft und für eine
gerechte Verteilung der Steuerlast ehrlicher Steuerzahler sind.

Dies ist ebenso ein Verhandlungserfolg wie die Tatsache,
dass die teilnehmenden Länder bestätigen, dass der
Kampf gegen jede Form von Steuervergehen eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten und Gebiete ist.
Die Bundesregierung ist also auch auf diesem Gebiet erfolgreich.

({8})

Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs, den Gedanken der Gerechtigkeit bei allen Steuerzahlern zu stärken, sollten wir unterstützen. Gerechtigkeit kann eben
nur bestehen, wenn alle Steuerzahler zum Tragen der
Steuerlast herangezogen werden. Wir können es nicht
dulden, dass sich ein Teil der Bevölkerung - wenn es
auch nur ein sehr kleiner Teil ist - vom Tragen der Steuerlast verabschiedet, weil er sich das, wie auch immer,
leisten kann.

Ich empfehle, in diesem sensiblen Bereich, der auch
das Persönliche stark berührt, immer mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Durch publikumswirksame Vorführeffekte werden zwar einige möglicherweise abgeschreckt, Steuern zu hinterziehen, das solidarische
Miteinander wird dadurch aber nicht unbedingt gefördert.

({9})

Dieses Thema ist meiner Meinung nach auch nicht für
klassenkämpferische Töne im Wahlkampf geeignet.

Wir müssen allen in unserer Gesellschaft immer wieder sagen: Wer alles vom Staat nimmt - Kollege Lothar
Binding hat das in anderen Worten formuliert - und
möglicherweise auch die eine oder andere Subvention
persönlich erhält, Steuern aber nicht zahlt, der beteiligt
sich nicht an der Solidargemeinschaft.

({10})

Mir persönlich geht es um die Solidarität in unserem
Land. Viele, die ihre Steuern ehrlich zahlen, fühlen sich
als die Dummen, wenn sich andere darum herumdrücken.
({11})

Es geht also nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern
es geht um Gerechtigkeit und unser Leben in unserer Gemeinschaft.

Wir müssen als Staat aber auch einiges dafür tun, die
Akzeptanz des Steuersystems als solches zu erhöhen:

Erstens. Wir müssen das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen. Wir Deutsche können einmal zeigen,
dass wir durchaus etwas Einfaches machen können.

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Außerdem müssen wir die Steuerverwaltung nachhaltig
entlasten. Von dem dadurch eingesparten Bürokratieaufwand profitieren alle: Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmer gleichermaßen. Sie sparen Zeit, Geld und
Nerven. Diese Entlastung ist übrigens auch in Zeiten der
Krise möglich, wenn wir es richtig machen.

Zweitens. Wir wollen ein Steuerrecht nach dem Prinzip „Einfach, niedrig, gerecht“. Der Bürger ist der beste
Verwalter seines Einkommens, seines Geldes. Der Staat
soll, soweit es irgendwie geht, die Hände von seinem
Geldbeutel lassen.

Wir sehen ein, dass Verordnungen, die sich aus diesem Gesetz ableiten, Hilfestellung dabei geben müssen,
zielgenau und zeitnah auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Dass wir uns als Teil des Gesetzgebers die Verordnungen ganz genau anschauen wollen,
bevor sie in Kraft treten, ist doch mehr als selbstverständlich. Fingerspitzengefühl beim Vollzug ist also angesagt.

So wie Steuerzahler nicht unbegründet an den Pranger
gestellt werden dürfen, so funktioniert unsere Volkswirtschaft auch nicht ohne Steuereinnahmen. Die ehrlichen
Steuerbürger haben einen Anspruch darauf, dass die
Steuerunehrlichen zur Kasse gebeten werden. Diesem
Ziel dient das heute zu verabschiedende Gesetz.

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Herr Finanzminister, ich nutze auch die Gelegenheit,
Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres
Hauses Dank zu sagen für die Möglichkeit der Information im Finanzausschuss, dafür, dass Sie mit Ihren
Staatssekretären Rede und Antwort gestanden haben und
dass das Zusammenwirken, besonders im fachlichen
Teil, immer gut war. Ich glaube, wir haben auch insgesamt eine gute Arbeit für unser Land geleistet.

Herzlichen Dank.

({14})