Elsner (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich in diesem Gespräch unFrau Dr. Elsner
ter Männern das Wort nehme, bedarf schon fast einer Erklärung. Es sind Fragen, die mich dazu veranlaßt haben, - Fragen, die mir kamen und die jedem kommen mußten, als wir vor einiger Zeit im Wirtschafts- und Finanzausschuß des Europäischen Parlaments von der Hohen Behörde hörten, was sie für die Industrieansiedlung in Gebieten mit einer zu einseitigen Kohle- und Eisenerzstruktur getan hat. Die Möglichkeit dazu gibt der Art. 56,4 des Montanvertrages, vorausgesetzt allerdings, daß die Regierungen Gebrauch davon machen. In diesem Bericht der Hohen Behörde fehlte der Ruhrbergbau völlig.
Ich stieg daraufhin, neugierig geworden, etwas tiefer in die Geschichte dieser Umstrukturierungen ein und stieß auf die Regierungskonferenz, die 1960 in Luxemburg abgehalten worden war und die sich mit den Umstellungsproblemen bei Zechenstillegungen befaßt hatte. Das war immerhin zwei Jahre, nachdem an der Ruhr zum erstenmal die Kohlenhalden zu Warnsignalen angewachsen waren. Auf dieser Konferenz kam man überein, daß die Hohe Behörde ihre Hilfe für die Umstrukturierung und Industrialisierung intensivieren sollte, um die Wirtschaftskraft solcher alten Industrieregionen zu erhalten. Vom Ruhrgebiet selbst war nur wenig die Rede. Aber es wurden sonst, auch deutscherseits, einige Feststellungen getroffen, die man voll und ganz unterschreiben konnte. So z. B. die Feststellung, daß für die Stimmung der Bevölkerung in einem von Zechenstillegungen betroffenen Gebiet von großer Bedeutung sei, daß die Ansiedlung neuer Betriebe zeitlich mit der Stillegung abgestimmt sei. Oder: daß man nicht warten dürfe, bis die jungen und aktiven Kräfte abgewandert seien, weil eine solche Abwanderung schwerlich der Ansiedlung neuer Industrien förderlich sein könnte.
Es wurde aber auch darauf hingewiesen - ebenfalls von deutscher Seite -, daß die Zechenunternehmen selbst die Ansicht verträten, ihnen könne bei dem knappen Angebot in Arbeitskräften nicht zugemutet werden, durch die Bereitstellung von Grundstücken für die Ansiedlung neuer Industrien auch noch sich selbst Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Damit, meine Damen und Herren, war das Ruhrproblem eigentlich aus der Interessenlinie der Montanunion heraus, wenigstens was die Industrieansiedlung anbetraf.
Wäre diese Haltung auf das Jahr 1960 beschränkt geblieben, brauchte sie hier nicht erwähnt zu werden. Aber diese Haltung dominierte all die Jahre hindurch, und noch 1964 wehrte sich der Unternehmensverband Ruhrbergbau in einem Kommentar zu einer Veröffentlichung der Landesregierung gegen jede Industrieansiedlung. „Industrieansiedlung in diesem Gebiet", heißt es, „würde nur zu Lasten des Bergbaus gehen." Bundesregierung wie Landesregierung beugen sich diesem Druck.
In der revidierten Fassung dieser Veröffentlichung des Landes Nordrhein-Westfalen, betitelt „Grundlagen zur Strukturverbesserung der Steinkohlenbergbaugebiete in Nordrhein-Westfalen" - sie wurde, wenn ich richtig unterrichtet bin, auf Wunsch der Bergbauunternehmen revidiert -, steht
ein Satz, den man heute, nur zwei Jahre später, allenfalls mit Bestürzung lesen kann. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich:
Im Emscher-Bereich, der schon eine starke Siedlungsverdichtung und teilweise schlechte sozialhygienische Verhältnisse aufweist, sollte sich die Ansiedlung neuer Betriebe auch mit Rücksicht auf den Bergbau auf solche Branchen beschränken, die der Verarbeitungsindustrie angehören und die vorwiegend Frauen und nicht mehr bergtaugliche Männer beschäftigen.
Das ist nun wahrlich eine merkwürdige Einladung des Landes an siedlungswillige Unternehmen, eine seltsame Anpreisung für ernsthaft gemeinte Strukturverbesserungen. Daß sich trotzdem einige Unternehmen bereitfanden, der negativen Einladung zu folgen, muß eigentlich unsere Bewunderung erregen.
Für viele Gemeinden aber blieb alles, wie es war: Weil sie vom Bergbau abhingen, war ihre Steuerkraft gering, waren sie arm; und weil sie arm waren, konnten sie wenig für die soziale Infrastruktur und für die Verbesserung der sozialhygienischen Struktur tun. So blieb der Teufelskreis fein geschlossen. Statt an dieser Feststellung die Hilfe zu orientieren, endete hier offensichtlich das Problem für die Landesregierung und auch für die Bundesregierung. Denn an ihr hätte es gelegen, Anträge auf Unterstützung von Industrieansiedlungen bei der Hohen Behörde zu stellen. Immer noch stand der Bergbau im Mittelpunkt und nicht der Mensch.
Und nun hören wir heute hier, daß ab morgen die Umstrukturierung mit aller Kraft in Angriff genommen werden soll. Aber Umstrukturierung ist doch nichts, was man aus dem Ärmel schütteln kann, das ist doch ein langfristiger Prozeß! Und wenn sie heute erst in Angriff genommen wird, acht Jahre nachdem wir eine - wenn auch soeben bestrittene - Kohlenkrise haben, wann sollen dann ihre Früchte reifen? Rechtzeitig, wenn weitere Zechenstillegungen drohen? Das kann doch nicht mehr gehen.
Man muß es in dieser Lage begrüßen, daß die Zwischenzeit für den betroffenen Bergmann tragbar gemacht werden soll. Aber das erspart uns eine Feststellung nicht: Rechtzeitige Umstrukturierungsmaßnahmen hätten nicht nur viel Leid, viel Unruhe abgewendet; sie wären auch für den Steuerzahler und für die Sozialversicherungen, deren solidarisches Verhalten der Herr Arbeitsminister heute morgen so lobte, billiger gewesen.
Einer meiner Kollegen wird hier noch darlegen, was eine Zechenschließung für die Gemeinden bedeutet, in denen der Bergbau dominiert. Was sie für den Menschen in solchen Gemeinden bedeutet, das wurde mir selber mit aller- Intensität erst deutlich, als ich vor einigen Wochen einige Zechen besuchte, einige gute Zechen, für die vorläufig gar keine Gefahr besteht.
Allein das Auftauchen eines fremden Gastes, der sich orientieren will, jagt schon die Sorge durch die Siedlung, ob nun wohl auch der eigene, der noch

Frau Dr. Eisner
für sicher gehaltene Arbeitsplatz an der Reihe sei. Man weiß nicht mehr, woran man ist. Eine schreckliche Unsicherheit kennzeichnet die Stunde und zermürbt die Menschen.
Wir haben, Schließungen von Unternehmen, Schließungen, von denen viele Tausende von Menschen betroffen waren, auch in anderen Teilen der Bundesrepublik erlebt. Ich darf Sie an Borgward in Bremen oder Schlieker in Hamburg erinnern. Es gab andere Wirtschaftszweige, die in Strukturkrisen gerieten. Nirgendwo waren die Auswirkungen wie an der Ruhr. Hier rächt sich heute, daß die rechtzeitige Ansiedlung von Industrien verhindert worden ist, die das Gebiet aus seiner Monostruktur erlöst hätte. Wie kann man von jemandem, der weit und breit keine andere Arbeitsstätte sieht, sie nicht passiert, wenn er zur Arbeit geht, Vertrauen und Ruhe erwarten, wenn diese seine Arbeitsstätte die Tore schließt? Wir haben hier heute bewegende Worte gehört, daß sich auch der Bergmann zu größerer Mobilität entschließen müsse. Dagegen wäre wenig einzuwenden. Nur hat gerade die Bundesregierung, die das heute so unterstreicht, Jahre hindurch versäumt, dafür zu sorgen, daß. eine Auswahl anderer Beschäftigungsmöglichkeiten in den betroffenen Gebieten zur Verfügung steht.
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Leider existiert das Ruhrgebiet, oder was man so nennt, für die Statistik nicht. Ich habe das immer bedauert. Dadurch daß es in den großen Topf des Landes Nordrhein-Westfalen eingeht, bekommt es nämlich auch ein bißchen von dem Glanz einer wirtschaftlichen Entwicklung ab, die sich fernab und nicht mehr im Bereich seiner Wohnbevölkerung vollzieht. Nur wer sich die Mühe macht, die Wirtschaftsergebnisse der Land- und Stadtkreise zwischen Lippe und Emscher zu addieren, erfährt, wie der Abstieg dieses Gebietes von Jahr zu Jahr weitergegangen ist und daß sein Produktionswert heute schon unter dem Bundesdurchschnitt liegt. In diesem Gebiet aber lebt ein Zehntel der westdeutschen Bevölkerung. Kann man sich wundern, "daß dort Angst umgeht?
Was taten nun inzwischen die übrigen Mitgliedstaaten der Kohle- und Stahlgemeinschaft? Nach Art. 46 des Montanvertrages kann sich die Hohe Behörde auf Antrag der Regierungen an Untersuchungen beteiligen, welche Möglichkeiten bestehen, um neue Arbeitsplätze für freigesetzte Arbeitskräfte zu schaffen. Von dieser Möglichkeit haben sofort nach der damaligen Konferenz Frankreich und Belgien, Holland und Italien Gebrauch gemacht, Frankreich sogar für ein Kohlenrevier, dessen Förderung erst ganz allmählich, so um das Jahr 2000 herum, auf die Hälfte reduziert sein soll. Die Franzosen schützen bekanntlich ihre eigene Kohleproduktion ganz gut. Trotzdem hat man sich dort bereits Gedanken darüber gemacht, was aus diesem Gebiet werden soll.
Es gibt Informationshefte der Hohen Behörde, aus denen sich ein interessiertes Unternehmen genau darüber informieren kann, welche Vorteile ihm die untersuchten Regionen bieten. Es gibt solche Informationen für alle anderen Mitgliedstaaten, auch für die, deren Arbeitsmarkt nicht weniger angespannt ist als der der Bundesrepublik. Es gibt sie für kein Gebiet der Bundesrepublik.
Auch die deutsche Regierung hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, inzwischen Studien angefordert. Aber sie betreffen den deutschen Eisenerzbergbau und nicht die Ruhr.
Ähnlich verteilen sich die von der EGKS schon bereitgestellten Umstellungbeihilfen für die Ansiedlung neuer Industrien. Der Topf ist da, aber er kann nur auf Antrag der Regierungen angezapft werden. Auf Antrag erhielten bisher aus ihm: Italien 60 Millionen DM, Frankreich über 20 Millionen DM, Belgien sogar über 100 Millionen DM. Um hier gleich Einwände vorwegzunehmen: Auch für die belgische Borinage kam das viel zu spät. Deshalb die Unruhen dort. Aber niemand verlangt ja von uns, daß wir uns an den Fehlern orientieren. Die Bundesrepublik, die das meiste Geld in diesen Topf zahlt, steht in dieser Liste mit Krediten von ganzen 4 Millionen DM am Ende,
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und diese 4 Millionen DM gingen nicht an Betriebe, die sich im Ruhrgebiet ansiedeln wollten. Mußte nicht auch dadurch bei der Hohen Behörde und bei den anderen Mitgliedstaaten der Eindruck entstehen, daß wir unsere Kohlenkrise ganz gut allein bewältigen?
Hier nun meine Fragen:
Hat die Regierung inzwischen, wie es andere Mitgliedstaaten taten und wie es Art. 46 des Vertrags erlaubt, die Hohe Behörde eingeschaltet in vorausschauende Untersuchungen über eine bessere, reichhaltigere Industriestruktur für das Revier?
Trifft es zu, daß sie erst jetzt bei der Hohen Behörde vorgefühlt hat wegen einer Mitbeteiligung am Bergschadenrisiko, und aus welchem Grunde wurde diese den Grundstücksverkauf so belastende Frage nicht eher angeschnitten?
Kann die Regierung mitteilen, ob sie wenigstens nunmehr bei der Hohen Behörde andere bedeutendere Anträge auf Kreditbewilligung für die Ansiedlung von Industrien im Ruhrgebiet gestellt hat?
Kann die Regierung schließlich mitteilen, auf welche Objekte sie sich beziehen, und kann sie bestätigen, daß dadurch schon Arbeitskräfte demnächst schließender Zechen aufgefangen werden?
Das wären, so meine ich, Schritte, die glaubhaft machen würden, daß jetzt mit der Umstrukturierung ernst, gemacht wird, und sie wären mehr wert als bloße Versprechen vor einer Wahl.
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