Rose (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach manchem anderen Redner der Opposition muß ich es als nahezu angenehm empfinden, daß ich nach dem Kollegen Esters, einem ausgewiesenen Haushaltsfachmann, reden darf. Ich gestehe dem Kollegen Esters auch zu, daß er mit vielen Fakten und Zahlen gearbeitet hat und deshalb auch für die Haushalts- und Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland mehr Konkretes zu sagen hatte.
Haushaltspolitiker sind es ja überhaupt gewohnt, mit Fakten umzugehen und nicht wilden Spekulationen zu frönen. Wenn es um Geld geht, wird zwar gerne spekuliert, Gewinne werden aber nur dann gemacht, wenn man von faktischen und nicht von fiktiven Zahlen ausgeht.
Das Szenario der Pleiten, das in den letzten Tagen zunehmend gemalt wird, ist erstens - wenn wir alles anschauen - nicht von Fakten gedeckt und zweitens auch nicht hilfreich. Wer hat denn etwas davon, wenn ihm der Niedergang prophezeit wird?
Insofern ist es auch müßig, im nachhinein noch die Frage zu stellen, ob der Kanzlerkandidat der SPD recht gehabt habe. Ich bin insgesamt dankbar, daß es zur deutschen Einheit kam, und wir sollten die Herausforderungen der deutschen Einheit annehmen und nicht nachkarten. Wir sollten deshalb auch manche Probleme, die es jetzt gibt, gemeinsam anpacken.
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Es ist deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, parteipolitisch leicht zu durchschauen, wenn Sie jetzt mit einem neuen Programm kommen.
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Dieses Programm - „Aufschwung Ost" oder wie immer Sie es nennen - ist leicht zu durchschauen. Wenn Sie sich jetzt als Retter in der Not aufspielen wollen, weil Sie es angeblich immer gewußt haben, kann ich Ihnen sagen: Sie haben nur eines gewußt, nämlich zu warnen und damit die Einheit möglichst weit hinauszuzögern. Das war Ihr Ergebnis.
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Lafontaine hat es noch vor kurzem als Kardinalfehler des Kanzlers bezeichnet, nicht rechtzeitig vor den Opfern wegen der deutschen Einheit gewarnt zu haben. Wenn es nach Lafontaine ginge, so würde er am liebsten noch heute vor der Einheit warnen.
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Er würde am liebsten noch heute einen Staatsbesuch als Ministerpräsident des Saarlandes bei seinem Kollegen aus dem Saarland drüben machen.
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Meine Damen und Herren, kommen wir zu den heutigen Tatsachen.
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- Sie werden sich, Herr Kuhlwein, wieder beruhigen. Sie haben eine sehr schöne kräftige Stimme.
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Sie werden sich wieder beruhigen. - Danke sehr.
Ich komme jetzt zu den Tatsachen des jetzigen Haushaltsverfahrens und der Finanz- und Haushaltslage. Wir haben nämlich nach wie vor - und das werden die Kollegen des Haushaltsausschusses bestätigen - ein geordnetes Haushaltsverfahren. Wir haben einen geordneten Haushalt; wir haben eine stabile Währung;
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wir haben bisher nur positive Signale an die Finanzmärkte; der Zinsgipfel ist überschritten, und die VerDr. Rose
schuldung ist tragbar, auch wenn immer wieder gewarnt wird. Diese Warnungen sollten wir ernst nehmen; aber das, was wir jetzt haben, ist durchaus im Rahmen des Akzeptablen.
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Das Jahr 1990 - das wissen Sie ebenfalls -, auch wenn der Haushaltsabschluß für dieses Jahr erst in wenigen Tagen kommen wird, hat mit 18 Milliarden DM weniger an Verschuldung als genehmigt abgeschlossen. Dadurch ist auch der Kapitalmarkt entlastet worden.
Für 1991 sind strenge Ausgabendisziplin und äußerste Sparsamkeit vorgesehen. Wir wollen nämlich das Markenzeichen dieser Koalition, die Solidität der Finanzen, nicht aus den Augen verlieren.
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Wir haben bis dato auch immer noch keine Steuererhöhungen, auch wenn nach den vielen Äußerungen der letzten Zeit der Eindruck von mehreren Dutzend Belastungsraten entstanden ist.
Meine Damen und Herren, wir haben mit 22,5 % die niedrigste Steuerlast seit 30 Jahren. Das ist Tatsache; das sind Fakten; das ist bisher nicht zu bestreiten.
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Der im Kabinett verabschiedete Haushalt 1991 baut auf diesen genannten Daten auf. Die Nettokreditaufnahme wird sich bei allen Schwierigkeiten vertreten lassen. Allerdings werden wir bei den Ausgaben nicht alle Wünsche befriedigen können. Von diesen - das weiß jeder von uns - gibt es viele. Große Aufgaben liegen vor uns. Vor allem die Einheit Deutschlands, die Zusammenführung der Menschen und die Schaffung bestmöglicher Lebensverhältnisse im eigenen Land bleiben eine Herausforderung.
Es soll natürlich niemand meinen, in den alten Bundesländern, also in der alten Bundesrepublik, seien alle Aufgaben gelöst. Ich nenne nur die Umwelt oder die Pflegefallversicherung und viele andere Themen.
Aber Priorität für uns alle haben die fünf neuen Bundesländer. Dort häufen sich die Hiobsbotschaften, die wir Parlamentarier alle ernst nehmen sollen. Vor allem Wahlkreisabgeordnete können sich gut in das hineindenken, was es heißt, Betriebsstillegungen oder Fördersatzveränderungen hinnehmen zu müssen. Gerade deshalb betone ich: Niemand darf locker über diese Hilferufe hinweggehen. Man muß auch die Leute verstehen, wenn sie darüber erbost sind, daß plötzlich überall Milliarden zur Verfügung stehen, während sie zum Wiederaufbau des eigenen Landes fehlen.
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Das gilt im übrigen nicht nur für die neuen Länder. Ich könnte Ihnen viele Diskussionen aus dem eigenen Bereich schildern, wo man ebenfalls das Gefühl hat: Jetzt plötzlich werden Gelder locker gemacht, die bisher nicht da waren.
Als Politiker muß man allerdings alles richtig einschätzen können. Ein Schreckensruf wie z. B. „Leipzig ist Mitte Februar zahlungsunfähig" , der heute ebenfalls erwähnt wurde, alarmiert. Aber immer nach Bonn zu rufen, das ist nicht der richtige Weg.
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Der Ruf nach Bonn, nach Sofortmitteln, überhaupt der Ruf nach dem Staat, der Ruf nach dem Bund darf nicht zur obersten Richtschnur verkommen. Wir müssen den Bürgern vielmehr beibringen, daß in einem freien Land freie Bürger, d. h. Bürger mit Eigeninitiative, gefragt sind. Am Beginn der alten Bundesrepublik stand auch nicht der Ruf nach Bonn, sondern da stand die Maxime, daß wir in die eigenen Hände spucken müssen, um zu arbeiten und aufzubauen. Da stand die Maxime, daß man arbeiten muß.
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- Herr Kollege Kuhlwein, Sie rufen „Hört! Hört! "
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Hören Sie mal, auch Ihre SPD-Kollegin Frau Simonis, Finanzministerin in Schleswig-Holstein hat davon gesprochen - so lese ich es heute in der Zeitung -, daß die neuen Länder erst in den eigenen Taschen nachsehen sollen, bevor sie Forderungen an andere stellen.
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In Bonn werde geredet - so heißt es - , während im Osten die blanke Not herrsche. Das trifft ins Leere, wenn man die richtigen Vergleiche zieht.
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Der Lebensstandard in den neuen Bundesländern kann nicht von heute auf morgen verändert und verbessert werden,
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und er kann auch nicht mit dem in der alten Bundesrepublik Deutschland verglichen werden.
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Meine Damen und Herren, ich wohne an der Grenze zur Tschechoslowakei. Diese Tschechoslowakei bemüht sich sehr stark um neue, bessere Lebensverhältnisse. Sie schreien aber nicht, daß sie von einem Tag auf den anderen denselben Lebensstandard haben wollen wie ihr Nachbar an der anderen Seite. Das geht nicht.
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Man muß sich also auch selber anstrengen, und man muß selber einiges tun. Der Vergleich zwischen der sozialistischen DDR und den freien Ländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg endet mit der Frage, ob man den alten Zustand wiederhaben
will. Man muß also richtig vergleichen können und darf nicht nur Forderungen stellen.
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Meine Damen und Herren, betrachten wir die Finanzlage Deutschlands, dann wird uns der enger werdende Finanzrahmen deutlich. Überall will man Geld haben, viel mehr Geld. Wir können aber nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Die deutschen Finanzen sind weltweit hoch geschätzt. Eine Dauermelkkuh sind wir Deutschen aber nicht.
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- Sicher sind wir weltweit geschätzt! Die deutsche Währung ist die härteste Währung; alle wollen von uns Geld. Wir müssen also aufpassen, daß uns die Frage, wer das alles bezahlen soll, nicht erdrückt, wobei diese Frage ja im ganzen Land gestellt wird.
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Allzu schnell landet man bei einem Beitrag der Bürger, sprich: bei Steuererhöhungen.
Ich betone daher nochmals: Bisher haben wir trotz zahlreicher SPD-Forderungen keine Steuern erhöht. Auch der Haushaltsentwurf 1991 ging von der Beibehaltung der bisherigen Steuerquoten aus und hatte trotzdem 11 Milliarden DM für die Bewältigung des Golfkrieges beinhaltet. Niemand kann aber erwarten, daß bei ständig neuen Forderungen an den Bundeshaushalt gezaubert werden kann.
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Als Haushaltspolitiker bin ich grundsätzlich der Ansicht, daß das Sparen nie aufhören darf. So stelle ich mich erneut hinter die Aussage des Bundes der Steuerzahler, der vor einer Woche unter dem Motto „Steuererhöhungen sind unnötig" Vorschläge für einen vierjährigen Sparplan gemacht hat. Ich will jetzt nicht alle darin enthaltenen Punkte aufzählen, aber wir sind immer gefordert, erst einmal zu prüfen, was wir sparen können,
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bevor wir neue Steuererhöhungsvorschläge machen und dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen.
Ein Punkt dieses Steuererhöhungsverhinderungsplans des Bundes der Steuerzahler ist die Nichtausweitung von Sozialleistungen.
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Wenn natürlich jedesmal jemand ruft „Wir brauchen noch mehr, noch mehr! ", dann klappt es nicht. Der Bund der Steuerzahler schlägt z. B. vor, für ABM in den alten Bundesländern nicht mehr so viel zu zahlen. Sie brauchen sich ja nur anzuschauen, wieviele Leute auf der einen Seite einen Arbeitsplatz suchen und wieviele Arbeitgeber auf der anderen Seite verzweifelt Arbeitskräfte suchen. Das paßt ja insgesamt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, der Steuerzahlerbund sagt auch, daß z. B. der Bezug des Erziehungsgeldes nicht unbedingt verlängert werden muß, sondern daß
er sich auf die Bedürftigen konzentrieren sollte. Das brächte nach Meinung des Steuerzahlerbundes 8 Milliarden DM und wäre wirklich sozial gerecht. Ob der Steuerzahlerbund mit dem Bezieher von Erziehungsgeld oder Erziehungsurlaub möglicherweise einen bekanntgewordenen SPD-Oberbürgermeister meint, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall aber sind bestimmt noch genug Maßnahmen zu finden, bei denen gespart werden kann, bevor man das schwierige Instrument der Steuererhöungen zum Tragen kommen läßt.
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- Ich habe mit Dienstmädchen nichts am Hut.
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Wenn die Forderungen von irgendeiner anderen Fraktion kommen, treffen sie mich überhaupt nicht. Das war noch nie die Forderung der CSU. Die CSU ist eine echte bayerische Volkspartei. Sie kümmert sich um die großen Schichten des Volkes. Deshalb sollten Sie diesen Vorwurf an jemand anders richten.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten auch eines wissen. Deshalb habe ich dies so deutlich gemacht, damit nicht immer nur, weil einmal dieser Stein ins Wasser geworfen wurde, von den Ossis gesprochen wird, die den Hilferuf an den Westen richten. Wir sollten wissen, daß wir auch in unserem eigenen Bundesland, im Freistaat Bayern, noch viele Probleme zu lösen haben. Wir brauchen jedoch zur Lösung dieser Probleme viel mehr Konsens. Wir brauchen den Konsens zwischen der Opposition und der Regierung, wir brauchen den Konsens zwischen dem Bund und den Ländern - dazu ist heute schon viel gesagt und von den Ministerpräsidenten, die hier anwesend waren, auch einiges versprochen worden -, und wir brauchen viel mehr Konsens zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Das Jahr 1991 wird eine Nagelprobe werden.
Wir brauchen aber auch, meine Damen und Herren, etwas mehr Gelassenheit und nicht derartig viele Angriffe, wie sie heute beispielsweise gegen den Bundesfinanzminister zu hören waren.
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Was der Kollege Thierse von der SPD gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister geäußert hat, war nicht gerade das Fairste.
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Goethe zu zitieren und damit einen Bundesminister madig zu machen
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war wirklich nicht die „große Erfindung". Dazu würde ich Ihnen, Herr Thierse, am liebsten sagen: Schauen Sie sich einmal den neuen Band von Rainer Kunze „Deckname Lyrik" an;
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darin können Sie einiges finden, was zumindest Ihrem Vorgänger und auch manchem von Ihnen vorgeworfen werden könnte.
Graf Lambsdorff hat davon gesprochen, daß es nicht gehen kann, daß im Osten Rathäuser geschlossen, im Westen aber neue Kongreßhallen gebaut werden. Dafür gab es breite Zustimmung im Plenum; es gab auch Zustimmung bei der SPD. Ich habe das dankbar registriert.
Aber ich möchte Sie zum Schluß um folgendes bitten: Wenn es darum geht, draußen vor Ort diese Aussage, nämlich keine Kongreßhalle, keine neuen Sportplätze usw. zu bauen, zu erfüllen, sollten Sie auch Ihre SPD-Kollegen ersuchen, nicht der Bundesregierung Vorwürfe zu machen, daß aus dem Bundeshaushalt nichts mehr bezahlt wird.
Auch diesen Konsens und dieses Zusammenarbeiten brauchen wir. Dann wird die Entwicklung im Jahre 1991 zum Positiven für das deutsche Volk gelingen.
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