Horst Sielaff (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nach einer langen Phase der Stagnation folgt nun der Rückschritt, droht eine Demontage des Naturschutzrechts" war zuletzt ein bemerkenswerter Artikel in der „Frankfurter Rundschau" zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes überschrieben.
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Die anthropozentrische Grundhaltung, die die Natur nur als Lebensgrundlage des Menschen schützen will und nicht um ihrer selbst willen, schreibt dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung konsequent fort. Dieser Trend läuft meines Erachtens der wachsenden Sensibilität breiter Bevölkerungsschichten völlig entgegen und ist daher nicht nur erschreckend kurzsichtig, sondern geradezu anachronistisch.
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Zwischen Ökologie und Landnutzung gibt es spätestens seit den 20er Jahren unseres Jahrhunderts Konflikte. Die Sicherung der ausreichenden Nahrung für immer mehr Menschen, die Erfindungen der Agrarchemie und die Umgestaltung der Landschaft führten zu immer stärkeren Umweltbelastungen und schließlich zu Umweltzerstörungen. Wer will das leugnen?
Ich bin davon überzeugt, daß der wachsende Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes in Wirklichkeit keine Gefahr für die Landwirtschaft darstellt, sondern ihre Chance ist. Jeder Landwirt weiß: Er verbaut seine eigene Zukunft, wenn er den Boden zerstört oder Luft und Wasser seine Produkte schädigen.
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Wir Sozialdemokraten wollen ein neues agrarpolitisches Leitbild. Es muß die ökologisch sinnvolle Landbewirtschaftung zur Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln und agrarischen Rohstoffen, sofern sie effizient einsetzbar sind, in den Vordergrund stellen.
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Hierzu tragen die nach den Richtlinien der ökologischen Verbände wirtschaftenden Landwirte im besonderen, aber auch eine Vielzahl der sogenannten konventionellen Landwirte, die sich sehr um ein umweltgerechtes Wirtschaften bemühen, bei.
Es waren Landwirte, die die Kulturlandschaft, die uns umgibt, geschaffen haben; das ist richtig. In vielen Regionen - da gebe ich Ihnen recht, Herr Rieder - kann man auf dieses Werk stolz sein. In anderen Regionen aber kann einen schon manchmal das Grausen packen, wenn man sich die Belastung der Umwelt durch die landwirtschaftliche Nutzung anschaut. Für letztere brauchen wir dringend ein funktionierendes Naturschutzgesetz.
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- Ich könnte Namen nennen; aber ich will nicht die eine Region gegen die andere ausspielen. Lieber Kollege Hornung, auch du kennst die Regionen.
Das beste neue Agrarleitbild nutzt nichts, wenn es im luftleeren Raum steht. Daher muß die Erarbeitung neuer Gesetze wie des Bundesnaturschutz- und des Bundesbodenschutzgesetzes, übrigens auch des Tierschutzgesetzes, ein solches Leitbild widerspiegeln. Daraus folgt zwangsläufig, daß die Landwirtschaftsklausel, die lediglich besagt, daß die sogenannte ordnungsgemäße Landwirtschaft den Zielen des Naturschutzes dient, keinen Bestand haben kann. Auch eine Entschädigungspflicht - das sage ich sehr deutlich, meine Damen und Herren - kann nicht per se im Gesetz verankert werden.
Natürlich begrüße ich als Agrarpolitiker Zahlungen an die Landwirtschaft, wenn sie auf Grund ökologischer und sozialer Anforderungen gerechtfertigt sind. Es ist aber eine unredliche Politik des Bundes, wenn von seiner Seite immer Gesetze beschlossen werden, nach denen die Länder auf den vorgesehenen Entschädigungszahlungen sitzenbleiben. Dieses Vorgehen müssen wir zurückweisen.
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Ich halte es ebenfalls für unredlich und falsch, wenn wir sagen: Die Mittel für die Landwirtschaft gehen zu Lasten des Umweltschutzes. Wir sollten uns doch zusammensetzen und überlegen, wo im Agrarbereich Möglichkeiten bestehen, die Landwirte zu entschädigen. Das halten wir für den richtigen Weg.
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Hinsichtlich der Streichung der Landwirtschaftsklausel haben wir Zweifel, ob sie allein uns dem Ziel einer flächendeckend umweltverträglichen Landbewirtschaftung näher bringt. Ich glaube auch nicht, daß es nur die überfällige Definition der „guten fachlichen Praxis" sein wird, die die Landwirte umweltverträglich wirtschaften läßt. Schließlich ist Pflanzenanbau kein jedes Jahr gleicher, statischer Prozeß. Er ist von zu vielen Faktoren abhängig, als daß man daran absolute Vorgaben messen könnte.
Für die Durchführung einer flächendeckend ökologisch sinnvollen Landbewirtschaftung ist nicht allein die Abschaffung der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz entscheidend - die übrigens später ohnehin wieder in verklausulierter Form im Gesetz auftaucht -, sondern eine abgestimmtere Naturschutz- und Agrarpolitik. Diese beiden Politikbereiche müssen, wie ich meine, den notwendigen Spagat wagen:
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Da ist zum einen der Grundsatz, die Natur um ihrer selbst willen zu schützen. Der andere Grundsatz ist: Landwirtschaftliche Nutzung darf nicht weiter gegen den Arten- und Biotopschutz ausgespielt werden.
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Wir sind uns sicher: Ganz werden wir den Konflikt niemals ausräumen, wenn Naturschutz sozusagen nur nach der reinen Lehre vertreten wird. Denn umweltfreundliche Erzeugung von gesunden Lebensmitteln ist mit einer Politik des isolierten Arten- und Biotopschutzes nicht vereinbar. Umweltverbände
und Landwirte sowie Fischer, Förster und andere müssen für das gemeinsame Ziel „Bewahrung der Schöpfung" eintreten.
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Viele der Bäuerinnen und Bauern haben das längst verstanden. Sie sind da übrigens viel kooperativer, als ihre Standesvertretung annimmt, die doch immer wieder so manches Rückzugsgefecht führt. Die Landwirte haben oft längst in Eigeninitiative den Weg nach vorne angetreten und suchen den Kontakt mit allen gesellschaftlichen Gruppen, um ihre schwierige Lage zwischen Schutz und Pflege der Natur sowie dem Zwang zur Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens und dem harten Kampf des Wettbewerbs bei sehr ungleichen Bedingungen darzustellen.
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Die Landwirte wissen, daß sie auch durch die zweifelhafte Mithilfe einer jahrzehntelang falschen Politik auf der Basis einer puren Wachstums- und Produktivitätsideologie in einer Isolation gelandet sind, die für sie fatale Folgen haben kann. Eine solche fatale Folge wäre der Entzug der Akzeptanz der Bevölkerung für die Gewährung der öffentlichen Mittel, die der Landwirtschaft zufließen und die die Landwirtschaft auch benötigt.
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Nicht allein die Landwirte und ihre Interessenvertreter können die Landwirtschaft sichern oder retten. Vielmehr gilt: Ohne breite Gesellschaftsschichten in Form von Naturschutzverbänden, Tierschutzvereinen, Verbraucherorganisationen, Kommunalpolitikern, die mit einer ökologischen Erzeugung von Lebensmitteln und der Pflege der gewachsenen Landschaft einverstanden und deswegen bereit sind, dafür zu zahlen, können wir keine verantwortliche Agrarpolitik betreiben.
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Der entscheidende Erkenntnisfortschritt muß in der Einsicht liegen, daß ökonomische, soziale und ökologische Entwicklungen nicht voneinander abgespalten und gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
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Wir meinen, diesem Ziel entspricht der Regierungsentwurf nicht. Unser Gesetzentwurf dagegen dient diesem Ansinnen. Deswegen lehnen wir den Regierungsentwurf ab.
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