gerhard schröder (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Debatte findet in einer Zeit außergewöhnlich schwieriger Problemlagen im internationalen wie im
nationalen Maßstab statt. Ob die Debattenbeiträge - jedenfalls der, den wir bisher gehört haben - dieser Tatsache gerecht werden, muss jeder für sich selber entscheiden.

({0})

Nur wenige Bemerkungen zu den Problemlagen. Der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nicht
gewonnen, nicht in Afghanistan, nicht in anderen Teilen
der Welt. Kein Zweifel: Die Situation im Irak ist außerordentlich besorgniserregend. Wir haben vor einem Jahr
darüber geredet und wir werden auch jetzt darüber reden
müssen. Die Situation im Nahen Osten muss uns alle besorgt machen. Das Töten und der Terrorismus gegen Israel haben nicht aufgehört und es wird schwierig sein,
zur so genannten Roadmap, die den Friedensprozess im
Nahen Osten voranbringen kann, zurückzukehren.

National - das wird gar nicht bestritten - sind wir im
dritten Jahr der Stagnation. Das hat natürlich Auswirkungen auf unser Land. Wir sind in einer ökonomischen
Situation, in der die Steuereinnahmen eingebrochen
sind, weil die Arbeitslosigkeit gewachsen ist, weil wir
kein Wachstum haben

({1})

und die Aufwendungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit natürlich gestiegen sind.

Herr Merz, ich möchte mich auf das beziehen, was
Sie gestern gesagt haben: Das ist kein Phänomen, das
sich allein auf Deutschland bezieht.

({2})

- Das ist keine Ausrede.

Ich habe hier die Zahlen über das Wachstum in
Europa, die vom Statistischen Amt der EG gestern veröffentlicht worden sind. Das Wachstums in der Eurozone
im Verhältnis vom zweiten zum ersten Quartal ist minus
0,1 Prozent, Niederlande minus 0,5 Prozent, Frankreich
minus 0,3 Prozent, Italien, Belgien und Deutschland minus 0,1 Prozent. Ich sage das nicht, um irgendetwas weniger besorgniserregend darzustellen, als es ist.

({3})

- Ich komme gleich zu der Basis. - Ich sage das nur vor
einem Hintergrund, der in der Auseinandersetzung zwischen Herrn Merz einerseits und Herrn Eichel andererseits auch gestern eine Rolle gespielt hat.

Die Zahlen, die ich Ihnen über Europa mitteile - etwa
über Frankreich, über die Niederlande, aber auch über
die anderen, die ähnliche oder gleiche Wachstumsraten
wie wir haben -, haben natürlich einen ganz anderen
Hintergrund. Ich sage das mit Bezug auf die Debatte
über die Folgen der Wiedervereinigung, die gestern
angeklungen ist. Herr Merz, der Hinweis von Herrn
Eichel war kein Vorwurf an irgendjemanden, sondern
sollte verdeutlichen, dass Deutschland im Unterschied
zu den europäischen Staaten mit gleichen oder noch
schlechteren Wachstumsraten etwas schultern muss, was
kein Land der Welt - schon gar keines in Europa - zu
schultern hat.

Der Hinweis auf die Tatsache nämlich, dass wir wegen der Einheit - ich denke, Gott sei Dank haben wir
sie ({4})

jährlich 4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes von
West nach Ost transferieren, ist kein Vorwurf, dass irgendwer schuld daran sei; es ist im Grunde der Hinweis
darauf, dass wir - ungeachtet der Anstrengungen, die wir
vornehmen müssen und vornehmen wollen - auf den internationalen Märkten präsenter sind als in der Vergangenheit. Unsere Volkswirtschaft hat an Kraft also nicht
verloren, sondern gewonnen, und zwar sowohl absolut
als auch relativ. Das ist doch der Zusammenhang, den
man herstellen muss.

({5})

Ich bin stolz auf die Leistungsfähigkeit, die dahinter
steckt. Es ist nicht die Leistungsfähigkeit dieses Hohen
Hauses und seiner Mitglieder; es ist die Leistungsfähigkeit unseres Volkes. Darauf dürfen und müssen wir auch
einmal stolz sein, gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten.

({6})

Wir haben es dann - das ist der zweite Problemkreis
im nationalen Maßstab; darüber ist ja nicht hinwegzusehen - mit der Überalterung unserer Gesellschaft zu
tun. Das ist - das weiß ich wohl - keine neue Erkenntnis.
Ich will auch zugeben, dass die Frage, ob es richtig war,
den demographischen Faktor, der seinerzeit von Ihnen
eingeführt worden ist - auch das haben Sie gestern schon
angesprochen, Herr Merz -, aufzuheben, durchaus berechtigt gestellt werden kann. Ich sage Ihnen: Das war
ein Fehler.

({7})
- Das war ein Fehler; keine Frage. Natürlich haben wir
den zu verantworten. Die Einzigen, die keine Fehler zu
verantworten haben, sind Sie, weil Sie - so treten Sie jedenfalls auf - keine machen.

({8})

Ich sage Ihnen mit Bezug auf diese Debatte nur eines:
Der Bericht der Rürup-Kommission liegt bereits vor.
Wenn auch das vorliegt, was Herr Herzog für Sie erarbeitet, dann werden wir in puncto Rente vielleicht ähnlich rational miteinander reden können wie bei der Gesundheitsreform. Eines ist doch klar - die Kenner
jedenfalls wissen es -, nämlich dass uns auch die Beibehaltung des demographischen Faktors, den Sie seinerzeit
beschlossen haben, die Probleme nicht vom Hals gebracht hätte, mit denen wir wegen der Überalterung unserer Gesellschaft zu kämpfen haben. Der demographische Faktor allein hätte es nicht gebracht.

Ich will daran erinnern, dass wir es gewesen sind, die
zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auch in Bezug auf die Rente das gemacht haben, was man Herstellung von Kapitaldeckung nennt. Das ist, glaube ich, ein
ganz wichtiger Punkt, wenn man die Rente für die Alten
in dieser Gesellschaft so sicher wie möglich machen und
sie für die Jungen bezahlbar halten will.

({9})

Wir werden uns sehr rational darüber unterhalten
müssen, welche Konsequenzen das im Übrigen hat. Um
es den Menschen draußen zu erklären: Wir sind in der
Situation, dass im Vergleich zu 1960 - das hat mit dem
Älterwerden zu tun - die Bezugsdauer der Altersrenten
heute Gott sei Dank um 70 Prozent höher ist. Dass das
Druck auf die Finanzierung ausübt, liegt doch auf der
Hand. Wir haben, bezogen auf die Probleme, die ich genannt habe, zu handeln und das versuchen wir auch.

Die Aufgabe, die wir haben, ist, unter radikal veränderten Bedingungen, sowohl was das weltwirtschaftliche
und das europäische wirtschaftliche Umfeld angeht als
auch was die Alterspyramide unserer Gesellschaft angeht, Wohlstand in unserem Land und Gerechtigkeit in
unserem Land zu sichern. Das ist die gemeinsame Aufgabe. Es mag unterschiedliche Wege geben, über die es
sich zu streiten lohnt, allerdings nicht in dem Ton wie
eben, Herr Glos;

({10})

nur sollten wir das dann auch sehr rational tun und den
Menschen klar machen, wer welche Vorschläge hat.

({11})

Unsere Aufgabe ist es, angesichts dieses veränderten
Umfelds, angesichts des veränderten Altersaufbaus unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen können, gleichzeitig aber


die Ressourcen unseres Landes freisetzen, um in das zu
investieren, was wirklich über die Zukunft entscheidet,
das heißt bessere Betreuung unserer Kinder, mehr Investitionen in Bildung, mehr Investitionen in Forschung und
Entwicklung. Das alles entscheidet jetzt darüber, ob
Deutschland in fünf, in zehn, in 20 Jahren noch ein Land
ist, das soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau gewährleistet. Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist.

({12})

Um diese Aufgabe zu erfüllen, unternimmt der Haushalt und unternehmen seine Begleitgesetze den ernsthaften und schwierigen Versuch, auf der einen Seite die
Wachstumskräfte unseres Landes - sie sind sichtbar zu unterstützen und auf der anderen Seite die Konsolidierung nicht aufzugeben. Es sind nämlich zwei Seiten
einer Medaille, auf der einen Seite den Versuch zu unternehmen, Wachstumskräfte, Trends, die positiv sind, zu
unterstützen, und auf der anderen Seite durch Strukturveränderungen dafür zu sorgen, dass das auch objektiv
möglich ist und immer mehr möglich wird. Das heißt,
meine Damen und Herren, dass wir uns zunächst einmal
darum kümmern müssen, wie wir konjunkturell das Positive, das es Gott sei Dank auch gibt, unterstützen können. Das ist ja eben verschwiegen worden. So weist der
Ifo-Geschäftsindex zum vierten Mal in Folge eine aufsteigende Tendenz aus.

Gemäß den jüngsten Zahlen steigt auch die Industrieproduktion wieder an. Das gilt für die Bereiche, die sich
jetzt gerade auf der Messe in Berlin präsentiert haben,
das gilt aber auch für die Automobilindustrie, die optimistisch auf die bevorstehende Automobilmesse schaut.
Ich sage nicht, dass damit die Probleme schon gelöst wären oder so gelöst werden könnten, aber ich finde, dass
wir alle miteinander die Verpflichtung haben, die positiven Trends, die es in unserem Land gibt, und nicht die
negativen Trends zu stützen.

({13})

Deshalb, meine Damen und Herren, appelliere ich
wirklich an die Mehrheit im Bundesrat, das, was in der
jetzigen Situation nötig und möglich ist, auch mitzutragen, nämlich das Vorziehen der nächsten Stufe der
Steuerreform von 2005 auf 2004.

({14})

- Ja, mache ich gleich. - Warum? Ich denke, dass wir
Anlass haben, davon auszugehen, dass über eine solche
Maßnahme, wie alle Forschungsinstitute sagen, die
Wachstumsraten um zusätzlich 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte
erhöht werden können. Das brauchen wir nämlich, wenn
es wirklich auf dem Arbeitsmarkt vorangehen soll.

Kern unseres Vorschlages ist es, jetzt den Eingangsteuersatz, der 1998 übrigens bei 26 Prozent lag, auf
15 Prozent zu senken.

({15})
Er liegt ja mittlerweile schon bei 19 Prozent. Daran muss
man gelegentlich einmal erinnern, denn dahinter steht ja
eine steuerpolitische Leistung von Hans Eichel, die nicht
von Pappe ist. Wir werden außerdem - das wird den einen Teil des Hauses vielleicht mehr freuen als den anderen - den Spitzensteuersatz, der 1998 bei 53 Prozent
lag, auf 42 Prozent senken.

({16})

Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren:
1998, also zu Ihrer Regierungszeit, ein Spitzensteuersatz
von 53 Prozent,

({17})

2004 einer von 42 Prozent. Dies ist auf die Politik der
rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen und nicht
etwa einem anderen politischen Lager geschuldet.

({18})

- Man kann natürlich immer noch mehr fordern; aber das
hätte man auch selber 16 Jahre lang machen können, hat es
aber nicht getan. Das ist ja wohlfeil, was Sie jetzt machen.

({19})

Jetzt lautet die Frage: Schaffen wir es miteinander,

({20})

diese wichtige und in der jetzigen Situation nötige und
mögliche Maßnahme, nämlich das Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe auf 2004, durchzuführen oder nicht,

({21})

damit der Konjunktur zusätzlichen Schub zu geben und
auch auf dem Arbeitsmarkt für Bewegung zu sorgen?
Hier stehen auch Sie in der Verantwortung. Sie werden
sich nicht davor drücken können, sondern Sie werden
immer wieder an Ihre Verantwortung erinnert werden.

({22})

- Ich komme jetzt dazu: Wir haben gesagt, wir finanzieren dies durch einen Mix aus Privatisierungserlösen
und Neuverschuldung, welche wir, da wir sie auf ein
Jahr begrenzen, für verantwortbar halten.

({23})

- Ich komme ja gleich dazu. - Neben Privatisierungserlösen und Neuverschuldung ist das Ganze außerdem in
die strukturpolitischen Maßnahmen eingebettet, die mit
der Agenda 2010 verbunden sind. Das darf man ja nicht
übersehen.

Jetzt sagen Sie, man dürfe nicht die Neuverschuldung
für ein Jahr erhöhen, und wollen das nicht mitmachen,
obwohl wir Ihnen anbieten, die Zins- und Tilgungslasten
für die Neuverschuldung dieses einen Jahres über zusätzlichen Subventionsabbau zu begrenzen. Auch das
liegt Ihnen vor, meine Damen und Herren.

({24})

Sie kritisieren das und sagen, das dürfe man auf gar
keinen Fall machen. Das lässt sich hören. Jetzt will ich
Ihnen aber einmal einen Beitrag aus einer Debatte vorlesen, die im letzten Jahr etwa zur gleichen Zeit wie jetzt,
Ende August, stattfand. Es ging um die Frage, ob es zulässig sei, wegen der Flutkatastrophe die Steuerreform
zu verschieben, oder ob es zulässig sei, die notwendigen
Ausgaben über zusätzliche Neuverschuldung zu finanzieren.

Ich sage es noch einmal: Es ist ökonomisch möglich,
darüber zu streiten, ob das eine oder das andere besser
ist, aber man sollte wenigstens zugeben, dass das, was
wir jetzt vorschlagen, vor dem Hintergrund eigener Aussagen nun nicht wirklich der Gottseibeiuns schlechthin
sein kann.

Ich lese einmal vor, was Herr Stoiber am 29. August
2002 in der Debatte hier im Deutschen Bundestag sagte:
„Mit unserem Konzept“, also dem der Finanzierung der
10 Milliarden über Nettoneuverschuldung - ({25})

- Was ist denn die Verwendung der Bundesbankgewinne
anderes als Nettoneuverschuldung? Machen Sie sich
doch nichts vor, meine Damen und Herren. Jeder, der etwas von Ökonomie und Haushalt weiß, muss das doch
bestätigen.

({26})

Herr Stoiber sagte vor einem Jahr:

Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut. Zwar fallen vorübergehend höhere
Zinsen an, aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll. Höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern. Höhere Steuern lähmen die Konjunktur, hemmen das Wachstum und vernichten
Arbeitsplätze. Das ist der entscheidende Punkt.

Wohl wahr, meine Damen und Herren!

({27})

Ich weiß, dass wir in der gleichen Debatte gesagt haben: Es ist angemessen, die Stufe nach hinten zu verschieben. Ich will hier nicht verschweigen, dass wir das
mit dem Argument begleitet haben, dass das Geld, das
man dadurch hereinbekommt, ja nicht einbehalten und
nicht für konsumtive Ausgaben verwendet wird, sondern
dass es investiert wird in die Wiederherstellung der Infrastruktur in den betreffenden Gebieten. Das war also
ein ganz anderer Sachverhalt, als wenn man es für konsumtive Ausgaben verwendet hätte.

Ich erwähne diese Auseinandersetzung überhaupt nur,
um deutlich zu machen, dass die gesamte Argumentation
der Opposition nach dem Muster „Wir wollen das Vorziehen auch, aber der von euch konkret vorgeschlagene Weg
geht auf keinen Fall“ auf sehr, sehr tönernen Füßen steht.

({28})

Weil diese Frage für die Mobilisierung zusätzlichen
Wachstums von ungeheurer Bedeutung ist, bitte ich darüber in diesem Zusammenhang noch einmal gründlich
nachzudenken, es mit den Landesregierungen, die im
Bundesrat das Sagen haben, zu bereden und vielleicht
gemeinsam dafür zu sorgen, dass das gelingt, was für die
Konjunktur, für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft
in unserem Land von großer Bedeutung ist. Denn in der
Einschätzung, dass das hilfreich und von großer Bedeutung ist, unterscheiden wir uns ja nicht; wir unterscheiden uns in der Frage der Finanzierung. Es sollte Ihnen
möglich sein, wenigstens tendenziell zu dem zurückzukehren, was Sie vor einem Jahr für richtig gehalten haben, meine Damen und Herren.

({29})

Der zweite Punkt, um den wir uns kümmern müssen
und den wir angeschoben haben, hängt mit der Agenda
2010 zusammen. Wir müssen den Menschen im Land
vor allen Dingen einmal sagen: Die notwendigen Reformanstrengungen haben mit der Tatsache zu tun, dass wir,
anders als in früheren Zeiten, nicht mehr oder nie mehr
werden darauf hoffen können, die sozialen Probleme
und die Defizite, die sich in den sozialen Sicherungssystemen ergeben - ich habe die Gründe dafür genannt -,
über Wachstum allein in den Griff kriegen zu können.
Das wird nicht mehr funktionieren.

({30})

Die Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen, die wir dem deutschen Parlament vorgeschlagen
haben, sind notwendig. Sie sind unausweichlich wegen
der Veränderung der Alterspyramide in unserer Gesellschaft. Wenn wir es schaffen wollen - und wir müssen
das schaffen -, den Jungen durch Bildung Chancen zu
geben, den Frauen über bessere Kinderbetreuung Möglichkeiten zu geben, am Erwerbsleben teilzunehmen,
und über massive Investitionen in Forschung und Entwicklung technologisch Spitze zu bleiben, dann müssen
die Anstrengungen, die sich in der Agenda 2010 finden,
Wirklichkeit werden.

Da hat jeder Verantwortung, wir im Bundestag genauso
wie Sie im Bundesrat.

({31})


Mir kommt es darauf an, den Zusammenhang deutlich
zu machen zwischen der Chance, in Zukunftsbereiche zu
investieren und dafür Ressourcen zu mobilisieren, und der
Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme den radikal veränderten Bedingungen anzupassen. Das ist die Aufgabe. Im Haushalt und seinen Begleitgesetzen wird diese
schwierige Balance versucht, und zwar - ich will dem
Thema gar nicht ausweichen - unter den Gegebenheiten
und Notwendigkeiten, die mit Maastricht, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammenhängen.

Aber - wir haben das auch in der gestrigen Debatte
zwischen Ihnen und Hans Eichel gehört - der Pakt heißt
nicht Stabilitätspakt, sondern vielmehr Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung gibt es weltweit positive Anzeichen, sowohl in
Amerika - ob sich das dort auf den Arbeitsmarkt auswirkt, wird man sehen - als auch in Asien. Wir wissen,
dass Europa in dieser Dreiergruppe ökonomisch hintenan ist. Wenn wir als Europäer unseren Beitrag zur
Entwicklung der Weltwirtschaft leisten wollen, dann
können wir nicht nur stabilitätsfixiert agieren - wobei
die Stabilität nicht aus den Augen verloren werden
darf -, sondern dann müssen wir in dieser Situation einer
Stagnation im dritten Jahr alle zusammen - ich habe hinsichtlich der Wachstumsschwäche auch und gerade anderer Länder Zahlen genannt - etwas für das Wachstum
tun.

({32})

Wir erbitten von der EU-Kommission in den Diskussionen lediglich, die Möglichkeiten für uns zu schaffen,
Wachstum anzustreben, ohne dass wir die Perspektive
der Konsolidierung aufgeben wollen. Es ist richtig, was
Hans Eichel gesagt hat. Wir haben uns in den guten Zeiten auf Wachstum fixiert - Wachstum wird’s schon richten - und Konsolidierung nicht entschieden genug betrieben. Das geschah aber am wenigsten unter Herrn
Eichel, sondern eher unter anderen, die vor ihm Finanzminister waren; da meine ich nicht nur seinen unmittelbaren Vorgänger, sondern spreche auch von Ihrer Regierungszeit.

({33})

Es gibt Situationen, in denen die Grenze von
3 Prozent zwar nicht überschritten werden sollte, aber
doch nicht um den Preis des Abwürgens der Konjunktur,
jeder volkswirtschaftlichen Vernunft zum Trotz. Das ist
das Einzige, worauf wir hinweisen. In diesem Punkt sind
wir im Übrigen einig mit anderen Ländern. Sie haben
Frankreich und Italien genannt, wo wahrlich keine - wie
Sie sagen würden, Herr Glos - strammen Sozialisten, die
nicht mit Geld umgehen könnten, regieren. Da sind wir
uns vielleicht einig.

Die Wachstumsraten in anderen Ländern, die gerne
als Beispiele angeführt werden, zum Beispiel 0,7 Prozent Wachstum in Spanien, sind ja ganz schön. Aber ein
solches Wachstum ist auch nicht besonders schwierig,
wenn man mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Brüssel überwiesen bekommt. Nebenbei gesagt:
25 Prozent davon zahlt Deutschland. Auf diese Weise
können Wachstumsraten natürlich leichter erzielt werden, als wenn erstens die deutsche Einheit geschultert
werden soll und muss und zweitens 25 Prozent des europäischen Haushalts bestritten werden müssen. Auch dieser Punkt gehört in eine solche Debatte.

({34})

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir durch
den Zusammenhang von wachstumsfördernder Politik
- siehe Steuerreform - einerseits und dem Versuch, die
Strukturen in unserer Gesellschaft zu verändern - Umsetzung der Agenda 2010 -, andererseits auf einem guten Weg sind.

Außerdem will ich hier ganz klar sagen: Wir haben
beim Thema Gesundheitsreform miteinander etwas zuwege gebracht. Dafür bin ich allen Beteiligten - in den
Koalitionsfraktionen und der Ministerin ebenso wie
Herrn Seehofer und denen, die mit ihm zusammengearbeitet haben - dankbar. Das war richtig, vernünftig und
wichtig.

({35})

Man kann darüber streiten, ob in bestimmten vermachteten Bereichen genügend Markt hergestellt worden ist. Ich denke an die Kassenärztlichen Vereinigungen oder an die Apotheken. Im Übrigen sage ich in
Parenthese an die Freien Demokraten gerichtet: Sogar
Ihr Altmeister, Herr Lambsdorff, hat geschrieben, dass
man aufpassen müsse, über den Markt nicht ausgerechnet dann zu schweigen - Stichwort: Mehrfachbesitz und
Fremdbesitz bei Apotheken -, wenn es an das Leder der
eigenen Klientel geht. Darüber müssen Sie einmal nachdenken, ehe Sie wieder lautstark über Marktwirtschaft
mit uns reden.

({36})

Ich möchte über das hinaus, was ich im Hinblick darauf deutlich zu machen versucht habe, was wir im nationalen Maßstab leisten können und leisten müssen,
was wir ökonomisch mit Bezug auf den einzuhaltenden
Stabilitäts- und Wachstumspakt an vernünftiger Interpretation, an wachstumsgerechter Interpretation in Europa
brauchen, noch ein paar Bemerkungen zur internationalen Situation machen.

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass
Herr Schäuble gesagt hat, die Union könne einem Einsatz der deutschen Soldaten in Kunduz zustimmen.

({37})

- Ich kann es nur so sagen, wie ich es zur Kenntnis genommen habe. Sie können es hier ja richtig stellen, wenn
es anders ist.

({38})

Ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen.
Warum? Es ist ja sehr interessant, einmal die Debatten,
die im letzten halben Jahr über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geführt worden sind, zur
Kenntnis zu nehmen. Wir sind uns alle einig, dass Ausgangspunkt der Diskussion um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus der 11. September war, und
dies völlig zu Recht. Sie kennen die Gegebenheiten. Wir
haben damals entschieden, dass wir uns an der militärischen Niederwerfung derer beteiligen, die dem internationalen Terrorismus über Ausbildung und über Schutz
eine Heimstatt geben, der Taliban also.

({39})

- Ja, richtig. - Der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus gerade in Afghanistan ist nicht gewonnen.
Er ist alles andere als das.

({40})

- Ja, jetzt kommt es. - Es ist sehr interessant, dass während der gesamten Diskussion um den Irakkrieg über
diesen Aspekt des Kampfes gegen den internationalen
Terrorismus kein Wort geredet worden ist, obwohl er
weiterhin notwendig war. Ich bin froh darüber, dass der
Zusammenhang jetzt wieder hergestellt wird. Man kann
den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in jedem Land, vor allem aber in Afghanistan, verlieren. Man
wird ihn dann verlieren, wenn man den Zusammenhang
zwischen der militärischen Niederwerfung der Taliban
einerseits und dem, was man Nation Building nennt, andererseits nicht sieht oder nicht hinreichend zur Kenntnis
nimmt und nicht für eine entsprechende Ausstattung
sorgt. Das ist der Punkt.

({41})

Das ist die Begründung dafür, dass wir gesagt haben:
Wir können nicht uferlos Ressourcen einsetzen, weil wir
sie uferlos gar nicht haben. Aber wir sind bereit, der
Aufforderung der Vereinten Nationen, unserer Partner zu
folgen und zu sehen, was wir über Kabul hinaus machen
können, immer aber unter Beachtung des Zusammenhangs, dass sich unser Begriff der Herstellung von Sicherheit, unser Begriff des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus niemals in der militärischen Seite
erschöpfen darf und erschöpft, sondern dass man dabei
immer auch die zivile Seite im Auge behalten muss.

({42})

Wenn wir darüber in diesem Parlament Einigkeit erzielen können, dann bin ich sehr froh.

Dann geht es um die Frage, über die hier vielfach diskutiert worden ist - mir liegt wirklich daran, dass wir
diese Diskussion so sachlich wie irgend möglich weiterführen können -: Wie entwickelt sich das im Irak? Was
für einen Beitrag können wir leisten? - Dazu zunächst
nur so viel: Ich habe nicht die geringste Lust, im Nachhinein in eine Diskussion darüber einzusteigen, wer in
der Bewertung des Krieges Recht hatte und wer nicht
Recht hatte, weil das niemanden weiterbringt. Wir haben
zur Kenntnis zu nehmen, dass der Wiederaufbau des Irak
mit der Perspektive auf Stabilität und Demokratie gelingen muss; denn das liegt in unserem, im europäischen
Interesse genauso wie im Interesse der Alliierten und des
irakischen Volkes. Es liegt auch im Interesse der gesamten Region, dass der Aufbau gelingt.

({43})

Dabei spielt die Frage, wie man zu dem Krieg stand,
keine Rolle. Genugtuung wäre das Verkehrteste.

({44})

Dies vorausgeschickt, will ich darauf hinweisen, dass
es auch um die Frage geht: Welchen Beitrag kann
Deutschland leisten? Wir engagieren uns im Bereich der
humanitären Hilfe. Wir können uns auch beim Wiederaufbau im Rahmen bestimmter Projekte engagieren, die
unsere Institutionen und Nichtregierungsorganisationen
durchführen können und die wir natürlich finanzieren
müssen. Es ist keine Frage, dass wir das tun können,
wenn die Sicherheit gewährleistet ist.

Noch einmal: Bezogen auf die Sicherheit im Irak wird
es Zeit, auf internationaler Ebene darüber zu reden - das
wird sicherlich geschehen -, was die Sicherheitslage im
Irak wirklich verbessern könnte. Ich habe Zweifel - ich
sage das bewusst zurückhaltend -, ob ein Aufwuchs des
gegenwärtig vorhandenen Kontingentes an Soldaten,
gleichgültig von wem gestellt, ein objektives Mehr an
Sicherheit bedeuten würde.

({45})

Ich glaube, dass die Stimmen - sie gibt es auch in den
Vereinigten Staaten von Amerika - Recht haben, die sagen: Was wir wirklich brauchen, ist die Ausbildung der
irakischen Polizei und des irakischen Militärs. Wenn es
trotzdem zusätzliche Kräfte geben muss, dann sollten es
Kräfte sein, die eine engere Beziehung zum islamischen
Glauben haben, als wir sie jemals haben können. Eine
solche Debatte weist in die richtige Richtung.

Unsere Meinung ist, dass wir eine andere Rolle der
Vereinten Nationen brauchen. Diese ist schon aus legitimatorischen Gründen notwendig, weil sich sonst nur wenig in Richtung mehr Sicherheit bewegt. Wir müssen, so
schnell es geht - es ist klar, dass man das nicht über
Nacht schaffen kann -, dazu kommen, eine wirkliche
irakische Autorität in diesem Land zu installieren. Das
sind die beiden Punkte, um die es geht.

Ich sage mit Bezug auf das, was wir leisten können
und leisten wollen: Auch die deutschen Ressourcen sind
begrenzt. Ich sage aber mit Stolz: Mit unserem Engagement auf dem Balkan, in Afghanistan und im Rahmen
von Enduring Freedom leisten wir Erhebliches. Im Übrigen - das wird auch zur Kenntnis genommen - finanzieren wir unser Engagement selber. Unsere Partner wissen
das inzwischen. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortbar, zu sagen: Wir sind bereit, bei der Ausbildung
der irakischen Polizei, die in Deutschland stattfinden
kann und die wir zusammen mit anderen oder alleine


durchführen können, zu helfen. Wir sind auch bereit, die
für die Ausbildung unseres Militärs vorhandenen Hochschulen zu öffnen, soweit es die Ressourcen hergeben.
Aber ich glaube nicht, dass wir in einer Situation sind, in
der wir uns im Irak militärisch beteiligen sollten.

({46})

Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen
zur bevorstehenden Regierungskonferenz in Rom machen - es wird Nachfolgekonferenzen in Brüssel und danach vermutlich wieder in Rom geben -, die über die
Verfassung Europas entscheidet. Wir sind uns mit unseren französischen Freunden und mit anderen darüber
einig, dass das, was der Konvent vorgelegt hat, ein wirklich sehr guter Verfassungsentwurf ist. Es ist der geglückte Versuch, das Verhältnis der Institutionen zueinander unter den obwaltenden Umständen vernünftig zu
regeln. In Europa ist das natürlich schwieriger, als wenn
es sich um einen Zentralstaat handeln würde. Auf der anderen Seite wird auch das Verhältnis zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten vernünftig geregelt. Wir sind letztlich alle davon überzeugt, dass es
gut und richtig ist, die Grundrechte-Charta in einer solchen Verfassung zu verankern. Noch einmal: Es ist ein
wirklich geglückter Entwurf.

Ich will etwas zu der Frage des Gottesbezuges sagen.
Ich unterstelle, dass es Ihnen damit ernst ist. Der Bundesaußenminister und ich hatten damit überhaupt kein
Problem.

({47})

Nach meiner Auffassung ist der Gottesbezug nicht erforderlich.

({48})

- Hören Sie doch einmal zu, bevor Sie den Mund so weit
aufreißen!

Ich bin der Auffassung, dass diejenigen, denen das
- ihrer Verankerung im Glauben wegen - wichtig ist, ein
größeres Recht haben als die, die das nicht für so wichtig
halten. So habe ich mich in der niedersächsischen Verfassungsdebatte verhalten. So verhalte ich mich auch in
dieser Debatte.

Sowohl der Außenminister als auch ich sind für den
Gottesbezug eingetreten. Aber Sie kennen die Tradition
anderer Länder. Was jetzt im Entwurf steht, ist das Optimum des Möglichen. Herr Glos, Sie wollen doch nicht
ernsthaft fordern, dass wir wegen dieser Tatsache die
Verfassung scheitern lassen.

({49})

Die rot-grüne Bundesregierung, der man ansonsten alles Mögliche unterstellt, ist mit dieser Fragestellung verantwortungsbewusst umgegangen und hat getan, was sie
konnte. Was dabei herausgekommen ist, mag denen, die
ganz besonders viel Wert darauf legen - ich hoffe, wirklich innerlich und nicht nur zum Kampf untereinander -,

({50})
nicht ausreichen. Aber wir haben mehr erreicht, als man
für möglich hielt.

Weil die Verfassung insgesamt ein ausgewogener
Kompromiss ist, warne ich davor - uns muss man diese
Warnung nicht sagen -, die Forderung zu erheben, das
Paket aufzuschnüren. Es wird kein besseres geben. Ich
bin fest davon überzeugt.

Ich verstehe, dass einzelne Staaten auf Ewigkeit einen
Kommissar stellen wollen. Wenn Bulgarien und Rumänien dazukommen, wären es 27 Kommissare. Es wäre
nicht leicht, sie - womöglich ohne Richtlinienkompetenz - zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen. Ich
glaube, das wird jeder verstehen. Stellen Sie sich einmal
ein Unternehmen mit 27 Vorstandsmitgliedern vor!

({51})

Im Übrigen darf man nicht übersehen: Wenn man so
viele Kommissare hat, suchen sie sich alle ein Betätigungsfeld - und sie finden eines.

({52})

Ich will das aber nicht in extenso ausführen.

Wenn wir das Paket aufschnüren, dann werden wir
kein besseres zusammenbekommen, wenn überhaupt. In
dieser Befürchtung sind wir uns völlig einig. Deswegen
wird Deutschland auf der Regierungskonferenz dafür
sorgen, das Paket zusammenzuhalten.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist deutlich
geworden, dass wir eine Menge internationaler Probleme haben, die uns zusätzliche wirtschaftliche
Schwierigkeiten machen. Wir sind mitten in einem ungeheuren Reformprozess im Innern. Wir tun das alles, um
Ressourcen freizubekommen, um in die Zukunft zu investieren. Diejenigen, die nach uns kommen, sollen so
gute Chancen haben, wie wir sie hatten. Das ist unsere
Verantwortung.

Ich gebe zu: Das ist unter den obwaltenden Bedingungen nicht einfach. Was den Haushalt angeht, ist es in der
gegenwärtigen Situation schwierig genug. Aber ich bin
fest davon überzeugt, dass wir es mit der Strategie der
Unterstützung von Wachstum einerseits und des wirklich
beherzten Angehens von Strukturreformen andererseits
schaffen werden, dass diejenigen, die nach uns kommen,
eine gute Zukunft erlangen. Das begreife ich als meine
und unsere Verantwortung.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.

({53})