Jung (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann j a unter taktisch-parteipolitischen Gesichtspunkten noch ein gewisses Verständnis dafür haben, daß sich die Kollegen der Opposition hier an einem Beschluß eines
Landesverbandes, an dem sich einige Regierungsmitglieder beteiligt haben, aufrichten und die Regierung angreifen. Aber, meine Damen und Herren, damit leisten Sie doch der Sache überhaupt keinen Dienst! Sie hätten diese Gelegenheit wahrnehmen sollen, die Öffentlichkeit angesichts so mancher Argumente, die draußen falsch wiedergegeben werden, besser aufzuklären.
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Denn es ist doch wohl unbestritten, daß die absolute Notwendigkeit des Doppelbeschlusses überhaupt nicht in Frage steht,
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und es ist j a wohl auch unbestritten, daß selbst nach Durchführung des Nachrüstungsbeschlusses ein Verhältnis von 4 zu 1 zugunsten der Sowjetunion besteht. Auf westeuropäischem Boden steht heute außer den 18 französischen Systemen den 600 sowjetischen Systemen mit 1 400 Gefechtsköpfen nichts, aber auch gar nichts gegenüber. Damit hätten Sie einmal anfangen sollen, um so manche Unklarheit draußen zu beseitigen.
Wenn Graf Huyn hier auftritt und dem Bundeskanzler Vorwürfe macht, kann das, Graf Huyn, ja wohl nicht so stehenbleiben. Da haben Sie unrecht; der spricht - auch auf seinen Parteitagen - so wie hier. Er hat ja - das wurde hier schon betont - bereits im Oktober 1977 das Problem ins Bewußtsein gerufen, und ich darf die Kollegen der SPD-Fraktion auch an seine Rede vor der Fraktion im Februar 1979 erinnern; auch dort hat er eine klare Position vertreten. Insofern, meine Damen und Herren von der Opposition, stimmt so manches nicht, ist so manches schief, was Sie hier vortragen.
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Aber ich muß natürlich auch sagen, daß Wackeleien und opportunistische Zustimmung zu irgendwelchen Anträgen regionaler Parteiuntergliederungen ({3})
insbesondere natürlich auch von Leuten, die in diesem Hause sitzen - zur Verunsicherung führen können.
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- Herr Mertes, ich betone, daß es uns, der FDP, bisher auch und gerade in diesem Punkt immer auf Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit ankam und wir uns weder von Ihnen noch von irgend jemandem sonst aus bestimmten Gründen in eine bestimmte Ecke stellen lassen.
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Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, Sie dienen - ich wiederhole das, was
hier schon gesagt wurde - der Sache überhaupt


Jung ({6})
nicht, wenn Sie ständig Zweifel in die Zuverlässigkeit einer der Regierungsparteien setzen
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und damit die Verbündeten verunsichern; denn es gibt nun einmal eindeutige Beschlüsse dieser Regierung - mehrere im März 1981 -, die ich nicht zu wiederholen brauche.
Sie sollten also nicht ständig in den Krümeln suchen. Das schafft doch auch falsche Fronten. Verstehen Sie denn das nicht? Sie sollten lieber - hierauf hat der Kollege Schäfer mit Recht verwiesen - unzutreffende Argumente in der Öffentlichkeit widerlegen und Ihre Freunde in Europa - denn diese Sache ist doch nicht eine deutsch-amerikanische Angelegenheit; sie ist doch eine existentiell europäische Angelegenheit -,
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Ihre Parteifreunde in Holland oder in Belgien an das Notwendige erinnern. Gott sei Dank war, ist und bleibt es unser Parteivorsitzender, der Bundesaußenminister, der morgen nach Moskau fährt, der immer wieder beide Seiten des Doppelbeschlusses als besonders wichtig im Westen wie im Osten verdeutlicht hat. Das wird er auch in Moskau wieder tun.
Ich betone noch einmal: Gerade der gestern in Brüssel gefaßte Beschluß der auf deutsche Veranlassung 1979 eingesetzten speziellen Abrüstungsgruppe macht deutlich, daß die Ergebnisse der Gespräche des Bundesaußenministers in den Vereinigten Staaten bekräftigt haben, daß auch die USA keine einseitige Überlegenheit wollen, sondern verhandeln wollen und den Zusammenhang zwischen Long Range TNF und SALT klar bestätigt haben. Wir haben das auch wiederholt getan, beispielsweise ich in der Nordatlantischen Versammlung. Wir haben kein Junktim zwischen SALT II und den notwendigen Abrüstungsgesprächen zu SALT III hergestellt; wir haben das ausdrücklich abgelehnt. Aber Gespräche über die Mittelstreckensysteme sind nötig, auch ohne daß die SALT-II-Ratifizierung durchgeführt worden ist. Und sie sind auch möglich!