Stiegler (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Voigt hat eben sehr deutlich darauf abgehoben, daß es ihm um die Akzeptanz geht. Wenn man die jüngste Diskussion verfolgt und die Legitimation von Dingen durch das Verfahren sieht, dann haben Sie diese Legitimation in zweierlei Weise sehr gefährdet. Da ist einmal das Verfahren hier im Parlament - das hat der Kollege Catenhusen dargetan - , das mehr von der Furcht vor den Niedersachsen bestimmt war als von den Notwendigkeiten der Sache, was die Terminabläufe betrifft.
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- Mit Nichtwissen. - Das zweite ist das Verfahren in dem Gesetz. Darauf hat Frau Bulmahn hingewiesen. Wenn man für so etwas eine Legitimation haben will, dann muß man die Verfahrensgestaltung so machen, daß niemand Angst haben muß, daß ihm in einem Arkanverfahren heimlich etwas aufgestülpt wird und heimlich etwas zugemutet wird, von dem er nichts weiß und das er nicht durchschauen kann. Deshalb werden Sie mit diesem Gesetz keine Akzeptanz erreichen, weder durch das Gesetzgebungsverfahren selbst noch durch das Verfahren, das Sie drinnen vorgesehen haben.
Zum zweiten bin ich dem Bundesforschungsminister zunächst einmal dankbar, daß er deutlich gemacht hat - entgegen manchen Verlautbarungen, die im parlamentarischen Raum zu hören waren -, daß es sich eben nicht um ein Fördergesetz handelt - mir ist wichtig, daß das hier im Protokoll steht -, sondern daß es sich um ein Schutzgesetz handelt und daß die Regierung, wenn sie fördern will, dem Schutzzweck verpflichtet bleibt und verpflichtet ist und daß der Schutzzweck den Rahmen darstellt. Ich sage deutlich: Wir sollten nicht die falschen Stichworte aufgreifen, um zu verhindern, daß das Gesetz später verkehrt ausgelegt wird. Es handelt sich um ein Schutzgesetz. Wer fördern will, ist dem Schutzgesetz verpflichtet.
Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Haftung und der Regelung im Hinblick auf etwaige Schäden. Wir haben den Eindruck, daß Sie ein Gesetz geschaffen haben, das eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für die Risiken der Gentechnologie begründen soll. Deshalb werden wir diesen Haftungsregelungen und diesem Gesetz nicht zustimmen.
Der Ansatzpunkt, von der Gefährdungshaftung auszugehen, ist zwar richtig, aber das, was Sie hier als Minimalgefährdungshaftung vorgesehen haben, ist noch nicht das Haftungsrecht für die Risikogesellschaft, das wir gemeinsam entwickeln müssen. Wir haben in der Enquete-Kommission relativ sorgfältig zusammengearbeitet und waren uns bewußt, daß neuartige Gefahren bewältigt werden müssen. Wir alle sind uns auch bewußt, daß es sehr leichtfertig ist, hier von Verantwortung zu reden. Was kann ein Minister mit begrenzter Amtszeit - selbst wenn er lebenslang Minister wäre - überhaupt verantworten, wenn die Schäden vielleicht in 50, in 60, in 100 und mehr Jahren eintreten? Was will ein einzelnes Unternehmen verantworten, wenn die Schäden der Breite, der Tiefe nach überhaupt nicht übersehbar sind? Das ist so, als wenn jemand sagen würde: Ich fahre bei Nebel mit 200 Sachen und verantworte es, wenn mir etwas passiert.
Es ist doch so, daß dem Problem mit dem Stichwort „Verantwortung" und mit den Grundsätzen des alten Haftungsrechts überhaupt nicht beizukommen ist. In der Risikogesellschaft funktioniert das alte Haftungsrecht, selbst das Recht der Gefährdungshaftung, so jedenfalls nicht mehr. Es ist in der Zeit der Industriegesellschaft im Hinblick auf den Autoverkehr, den Eisenbahnverkehr entstanden. Man hat gesehen: Auch wenn kein Schuldvorwurf zu erheben ist, wird es Schäden geben, wird es immer wieder Probleme geben. Aber all das waren Schäden, die überschaubar waren, die überblickbar waren, die sozusagen berechenbar waren. Demgegenüber können wir in dieser Zufallssituation, in der Situation, daß sich Schäden über Generationen hinweg akkumulieren können, daß Synergismen auftreten können, nicht mehr mit dem alten Haftungsrecht arbeiten. Wir hätten die Chance gehabt, für diese Technologie und für andere Technologien das Haftungsrecht der Risikogesellschaft, um einen Ausdruck von Böhm aufzugreifen, zu schaffen.
Sie haben zunächst einmal mit einer Haftungsbegrenzung auf 160 Millionen DM angefangen. Das ist zwar viel Geld, aber 160 Millionen DM sind bei Massenschäden sehr schnell weg. Wir wissen, bei Pharmaschäden gibt es ganz andere Haftungshöchstgrenzen. Wir wissen, daß auf diese Art und Weise jedenfalls die potentiellen Schäden nicht abgedeckt werden. Sie haben praktisch eine Haftungsbeschränkung eingeführt. Ein großer Konzern, für den 160 Millionen DM nicht die Welt sind, kann Risiken auf Kosten der gesamten Gesellschaft eingehen, auch wenn sie wesentlich weiter reichen. Dies wird nicht zur Akzeptanz beitragen.
Ein zweites. Sie haben Schmerzensgeld unter Hinweis darauf verweigert, das Recht der Gefährdungshaftung kenne normalerweise kein Schmerzensgeld. Es ist aber gerade so: Wenn wir Handlungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit so weit interpretieren, daß jemand unübersehbare Folgen induzieren kann, dann muß auf der Kompensationsseite wenigstens die Fort15982 
entwicklung vorgenommen werden, daß der Geschädigte Schmerzensgeld bekommt und nicht parallel dazu die verschuldensabhängige Haftung weiter in Anspruch nehmen muß. Hier in der Bundesrepublik ist es wesentlich schwieriger, sein Recht zu verfolgen, als das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Diese Spaltung gibt es ja in erster Linie bei uns. Es wäre gerade in diesem Bereich akzeptanzfördernd gewesen, wenn man das Schmerzensgeld gerade als Haftungsrecht der Risikogesellschaft eingeführt hätte.
Wir als Gesetzgeber erlauben Wissenschaftlern und Gewerbebetrieben, Risiken einzugehen, wie sie in der bisherigen Technikgeschichte noch nicht eingegangen worden sind. Demgegenüber sehen wir eine Haftung vor, wie sie bisher für den Eisenbahnverkehr und für den Autoverkehr üblich war. Dieses paßt nicht zusammen, dieses ist ungleichgewichtig.
Es fehlt ein drittes: Das ist eine vernünftige Beweislastregelung. Sie haben sich zwar dankenswerterweise einen Schritt nach vorne bewegt; aber angesichts einer Technik und einer Wissenschaft, die für die breiten Schichten kaum durchschaubar ist, die selbst für die Eingeweihten kaum durchschaubar ist, weitgehend dem Anspruchsteller die Beweislast aufzubürden, heißt auf deutsch, ihn weitgehend rechtlos zu machen. Deshalb ist der Schritt, den Sie getan haben, durchaus zu begrüßen, aber der Antrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, geht wesentlich weiter und würde dem Geschädigten ein Stück Waffengleichheit geben.
Hier haben wir doch das Problem, einerseits hochorganisierte Forschungskomplexe mit fast unendlichen Kapitalressourcen, mit fast unendlicher juristischer Beratung und auf der anderen Seite Betroffene, die vielleicht auf ein paar Bürgerinitiativen und Fachleute, die sich zur Mitarbeit dort bereit erklären, zurückgreifen können. Hier ist keine Waffengleichheit, weder durch den Auskunftsanspruch noch durch die Beweislastregelung, gewährleistet.
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Die Beweislastregelung muß unbedingt nachgebessert werden. Daß Sie die nicht vorgesehen haben, zeigt, daß Sie im Grunde die Bürger rechtlos stellen wollen.
Das ist noch begleitet von einer Verjährungsregelung. Während wir die Regelung nach dem BGB fordern, haben Sie eine dreijährige Verjährungsfrist vorgesehen. Das bedeutet eine zusätzliche Erschwerung der Rechtsverfolgung für den Bürger.
Meine Damen und Herren, dieses Haftungsrecht ist völlig unzureichend. Der frühere Zustand - man muß sich das einmal vorstellen - kann gar nicht wiederhergestellt werden - wie es Grundlage dieses Haftungsrechts ist -, wenn die Dinge unwiederholbar sind. Und wenn es um materiellen Ersatz geht, haben Sie Obergrenzen eingezogen. Dieser Teil der Wiedergutmachung ist im Haftungsrecht nicht gewährleistet.
Noch viel wichtiger ist, daß die Vorwirkung eines anständigen Haftungsrechts, die dazu führt, daß man Risikoforschung, Sicherheitsforschung aus der Sorge
betreibt, hinterher haften zu müssen, durch dieses leichte Haftungsrecht eben nicht gewährleistet ist. Wer nicht damit rechnen muß, voll verantwortlich gemacht zu werden, der wird auch etwas lax sein, wenn es um die Sicherheitsvorschriften geht. Und diese Vorwirkung des Haftungsrechts ist doch das Entscheidende. Wir müssen demjenigen, der die Chancen realisieren will, durch das Haftungsrisiko ungeheuer viel Druck und Veranlassung geben, Risikovorsorge und Schutz für die anderen Betroffenen zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wir haben hier die Chance gehabt, unser Haftungsrecht fortzuentwikkeln, nicht um die Gentechnologie zu erdrosseln, sondern um ihre Akzeptanz zu verbreitern und eine Haftung zu schaffen, die wirklich der Risiko-Gesellschaft gerecht wird. Diese Chance zu nutzen, waren Sie leider nicht bereit. Statt dessen haben Sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Risiken der Gentechnologie begründet. Dieser Gesellschaft werden wir nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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