Hönes (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Waschmittelgesetz, von Walter Wallmann präsentiert, trägt angeblich deutlich zur Entlastung der Gewässer bei. Es erhebt den Anspruch, die Umweltverträglichkeit von Wasch-und Reinigungsmitteln zu verbessern und den Mengenverbrauch zu reduzieren.
Obwohl wir der Meinung sind, daß die Novellierung in Teilbereichen Fortschritte ermöglichen könnte, müssen wir doch zum wiederholten Male feststellen, daß diese Bundesregierung das Gesamtproblem Waschmittel schaumgebremst, enthärtet, optisch aufgehellt und weichgespült in Angriff genommen hat.
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Unsere grundsätzliche Kritik richtet sich gegen die Laschheit des Vorgehens bei den höchst problematischen umweltrelevanten Inhaltsstoffen von Wasch- und Reinigungsmitteln.
Anstatt endlich ein Instrument zu schaffen, mit dem überflüssige und umweltschädliche Stoffe wie schlecht abbaubare Tenside, Weichspüler, optische Aufheller, Bleichmittel, Phosphate oder Chlor enthaltende Chemikalien spürbar reduziert oder aus dem Verkehr gezogen und gegebenenfalls durch ökologisch verträglichere Alternativen ersetzt werden, zieht diese Bundesregierung mit einer Sturheit sondergleichen hilflose freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie vor. Sie schiebt das Problem mit dem Hinweis auf mögliche Verordnungsermächtigungen vor sich her.
Der Jahresumsatz von 3,5 Milliarden DM der Wasch- und Körperpflegemittelproduzenten ist ihr offensichtlich wichtiger als 27 000 Vergiftungsfälle mit Haushaltschemikalien pro Jahr, wichtiger als fischgiftige Tenside, die sich im Klärschlamm anreichern, wichtiger als die Tatsache, daß der Phosphatgehalt des geschundenen Rheins bei einem Anwendungsverbot für Waschmittelphosphate in den Rheinuferstaaten zumindest halbiert würde.
Es ist schon unbegreiflich, daß sich die Bundesregierung selbst in den Fällen, in denen wir über anerkannte umweltverträgliche Phosphatsubstitute wie Zeolith A verfügen, von der Waschmittellobby unterbuttern läßt und aus ihrer Umweltverantwortung davonstiehlt.
Seit Jahren warnen Ärzte und Toxikologen vor optischen Aufhellern. Was diese Substanzen und die synthetischen Duftstoffe aus den Waschmitteln zusätzlich in den Gewässern anrichten, steht verschlüsselt in vielen wissenschaftlichen Publikationen. Die strahlend saubere Wäsche mit ihrem penetranten Verwöhnaroma, die Allergiker und sensible Menschen in ständige alarmbereitschaft versetzt, ist Ihnen wichtiger als eine klare gesetzliche Regelung.
Diese Bundesregierung hat überdies auf die besondere Förderung von umweltverträglichen Wasch- und Reinigungsmitteln zur Gänze verzichtet.
Das bekannte Baukastenprinzip, wonach Tenside, Bleichmittel und Enthärter getrennt angeboten werden und nachweislich der geringste Umweltschaden verursacht wird, existiert im Gesetz überhaupt nicht.
Ebensowenig hat diese Bundesregierung der Erkenntnis Rechnung getragen, daß die altbewährte Seife, das Alkalisalz natürlicher pflanzlicher und tierischer Fettsäuren, aus vielerlei ökologischen
Gründen vorteilhafter ist als die meisten synthetischen Tenside. Dabei spielen nicht nur Überlegungen, die die „naturfremde" und „naturgemäße Struktureinheit" berücksichtigen, ein wichtige Rolle.
Für uns ist nach all den Diskussionen, die der Novellierung des Waschmittelgesetzes vorausgegangen sind, völlig klar, daß Herr Wallmann jetzt, kurz vor der Wahl, ganz wie sein Vorgänger Zimmermann die Schaumschlägerei in Bonn fortsetzt. Mit Getöse und flotten Ökosprüchen wird ein fauler Kompromiß verkauft, dem noch dazu in letzter Minute durch erfolgreiche Intervention der Industrie der wacklige Schneidezahn gezogen wurde: Ein Großteil der industriell und gewerblich verwendeten Tenside und Reinigungsmittel, der im Vorentwurf noch vorhanden war, wurde mit dem Hinweis auf die „komplexen" Anwendungen aus dem Regelwerk entfernt. Dabei sind es oft genug gerade jene Chemikalien aus Industrie und Gewerbe, die unsere Fische das Fürchten lehren. Aber der Rhein ist tot; es lebe die Chemie.
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