warnke (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion will die Mittel für den Wohnungsbau für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet um 10 Millionen DM aufstocken. Er ist sachlich begründet durch die enorme Steigerung der Baukosten und die Unzulänglichkeit der bisherigen Mittel.
Er ist stabilitätskonform, da voll gedeckt durch Kürzung von Zuschüssen für andere Baumaßnahmen. Er zielt nicht auf eine Erhöhung der Zonenrandmittel insgesamt ab, sondern auf eine Verlagerung des Schwerpunktes.
Die politische Bedeutung des Antrags geht über seinen materiellen Umfang hinaus. Der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet ist vernachlässigt worden. Man hat ihm einen Steuerfreibetrag ähnlich wie der in Berlin versprochen. Gekommen ist nichts. Man hat ihm eine Erhöhung der Kilometerpauschale zum Ausgleich für lange Anfahrtswege zur Arbeit versprochen. Gekommen ist die Erhöhung der Mineralölsteuer und damit die Verteuerung des Benzins. Hier spreche ich nun nicht mehr nur für das Zonenrandgebiet, sondern für die Arbeitnehmer in allen Räumen der Bundesrepublik außerhalb der Großstädte. Wir haben diesen Menschen ein Sonderopfer auferlegt. Wir können ihnen keine öffentlichen Nahverkehrssysteme bauen und dann auch noch zu verbilligten Tarifen zur Verfügung stellen. Aber wir ziehen diese Arbeitnehmer, die 10 und 20 % weniger verdienen als ihre Kollegen in den Zentren der Wirtschaftskraft, über die Mineralölsteuer mit heran zur Finanzierung der Lebensqualität in den Großstädten.
Ich bitte, diesen Antrag auch auf dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung im allgemeinen zu sehen, die eine Senkung des Anteils der Ausgaben für Regionalförderung im Haushalt des Wirtschaftsministeriums von 28 % auf 20% innerhalb von nur zwei Jahren mit sich gebracht hat.
Meine Damen und Herren! Wir hätten diesen Antrag - so war es vorgesehen - gern mit der Regierung, die mit dieser Problematik seit längerem keineswegs ohne Aufgeschlossenheit befaßt ist, im zuständigen Ausschuß erörtert. Daß dies nicht geschehen ist, lag wie so manches in dieser Debatte mit an dem Schweinsgalopp, in dem wir diesen Haushalt durch den Bundestag zu bringen hatten. Nun ist der Antrag entscheidungsreif, und ich bitte herzlich, nicht die Übung fortzusetzen, Begräbnisse dritter Klasse Nichtraucher zu veranstalten, indem die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden.
Gestern ist hier ein Wort gefallen, das wir noch bereinigen müssen. Der Kollege Simpfendörfer hat in der Hitze des Gefechts - so heiß war das Gefecht im übrigen gar nicht, meine Damen und Herren - auf den Antrag hin, die Mittel für den Arbeitnehmerwohnungsbau im Zonenrandgebiet zu erhöhen, von diesem Platz aus erklärt: „Wir haben hier Wichtigeres zu tun!" Meine Damen und Herren, wir sollten die Gelegenheit dieses Antrags benutzen, über die unmittelbare Bedeutung hinaus für dieses Haus symbolisch zu erklären: Wir sind bereit, neue Wege zu suchen, den Arbeitnehmern außerhalb der großen Zentren Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Debatte über, die Neuorientierung der Regionalpolitik in der zweiten Hälfte dieses Jahres muß diese Frage lösen. Aber ich bitte Sie: Gehen wir den ersten Schritt hier und heute! Wir haben diese Menschen schon allzuoft vertröstet.
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