Wartenberg (NA), 1980-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Olympia-Debatte wenden wir uns dem Bereich zu, in dem Millionen von Mitbürgern Sport treiben und ihre Freizeit verbringen. Welche Erleichterungen gibt es für die dortigen Einrichtungen, für die Vereine?
Unseren Beratungen lagen ein Antrag der Opposition vom März des vergangenen Jahres, ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der insbesondere vom Land Baden-Württemberg initiiert wurde, und ein Entwurf der Regierung zugrunde. Bei letzterem handelt es sich um Teile aus dem „Omnibusgesetz", die wir in das Vereinsbesteuerungsgesetz eingearbeitet haben. Das Ergebnis sind einige, leider nur bescheidene Verbesserungen für die Vereine, aber Verbesserungen, die kurz erwähnt werden sollen.
Wir haben erstens vorgeschlagen, daß Schach als gemeinnützig anerkannt wird und demnach wie Sport behandelt werden soll. Dies gilt allerdings nur für Amateurschach und nicht für kommerzielle Schachveranstaltungen.
Zweitens ist eine Erleichterung dahin gehend festzustellen - darauf hat auch Herr Kühbacher als Berichterstatter hingewiesen -, daß auch nichtkommerzielle Randbetätigungen im Rahmen eines Sportvereins als gemeinnützig anerkannt werden sollen. Gemeint sind dabei insbesondere der Modellbau und der Modellflug. Voraussetzung ist dabei jedoch, daß es sich um eine Unterbetätigung im Verhältnis zu einer Hauptsportart handelt. Also müssen beim Modellflug die Vereine dem Aero Club angeschlossen sein. Selbständige Modellflugvereine sind nicht begünstigt. Wir hoffen, daß sich in der Praxis eine genügende Abgrenzung ergeben wird.
Wir haben Ihnen drittens heute als Empfehlung vorzuschlagen, daß nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen, sondern auch bei kulturellen Veranstaltungen bei der Ermittlung des Überschusses künftig die gesamten Kosten berücksichtigt werden sollen, die dem Verein durch die Erfüllung seines steuerbegünstigten Zwecks erwachsen sind. Dies bedeutet, daß die Oberschüsse, die bei Turnieren und Wettbewerben in einem Jahr entstehen, auf die gesamte Tätigkeit des Vereins umgelegt werden können.
Wir haben viertens die Empfehlung, daß die bisherige Grenze von 12 000 DM für steuerfreie Überschüsse dadurch erweitert wird, daß eine Überschreitung dieses Betrages unschädlich sein soll, wenn der Überschuß einer Rücklage zugeführt wird, die der Tätigkeit des Vereins, dem gemeinnützigen Zweck dient. Bei größeren Jubiläumsveranstaltungen etwa soll also eine Verteilung über drei Jahre möglich sein.
Fünftens und abschließend als wichtigste Position sollen Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder einer vergleichbaren Tätigkeit zur Förderung dieses gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks im Dienste oder im Auftrage einer steuerbegünstigten Einrichtung als Aufwandsentschädigung bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM von der Einkommensteuer befreit werden. Als CDU/CSU hatten wir ursprünglich 3 600 DM vorgeschlagen. Wir sind aber zufrieden, daß wir hier überhaupt einen Schritt vorangekommen sind. Eine Belohnung für

die ehrenamtliche Tätigkeit, auf die die Vereine überhaupt nicht verzichten können,
({0}) ist hiermit gegeben.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition im Finanzausschuß und den mitberatenden Ausschüssen eine Reihe von weiteren Vorschlägen gemacht, die wir als sinnvoll erachten. Ich darf insbesondere auf drei hinweisen.
Da ist einmal der Versuch, die Gemeinnützigkeit gesetzlich auch auf die Pflanzen- und Kleintierzucht sowie auf die Pferdezucht und Pferderennveranstaltungen auszudehnen. Wir meinen, daß Leistungsprüfungen bei Pferderennvereinen der Selbstlosigkeit der Pferdezucht nicht entgegenstehen. Ziel war es, daß die Spenden, die an diese Vereine gegeben werden, um die Pferdezucht und Leistungsprüfungen durchzuführen, steuerlich anerkannt werden. Die Mehrheit im Finanzausschuß hat sich nur zu der Meinung durchgerungen, daß man erst die Verfahren abwarten sollte, die dadurch entstanden sind, daß mit der 60jährigen Praxis der Gemeinnützigkeit der Pferderennvereine gebrochen wird. Wir sind der Meinung, der Gesetzgeber sollte hier schon zu einer klaren Meinungsbildung kommen können.
Unser zweiter Vorschlag war, daß die Einschränkung der Gemeinnützigkeit für gemeinschaftsfeindliche Bürgerinitiativen und jugendgefährdende Aktionen geregelt werden sollte.
Drittens hatten wir eine Reihe von Anhebungen von Freibeträgen bei der Körperschaftsteuer und bei der Vermögensteuer vorgeschlagen, die leider keine Mehrheit gefunden haben.
Insgesamt, meine Damen und Herren, gibt es hier einige Verbesserungen, denen wir zustimmen. Wir hoffen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode Gelegenheit haben werden, die weitergehenden Anträge zu beraten; denn die Tätigkeit und die Entfaltungsmöglichkeiten in den Vereinen sind ein nicht zu ersetzender Bestandteil unserer Gesellschaft. Alles, was in den ehrenamtlich geführten Vereinen an Gesundheitsfürsorge, an Erziehung und Weiterbildung geleistet wird, entlastet letztendlich den Staat.
({2})