Schmidt (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Vorgeschichte dieser Sache zu sprechen kommen. Seit längerer Zeit, seit Tagen und Wochen füttert der Herr Kollege Würzbach die Zeitungen mit immer neuen und überraschenden Schauermärchen. Sie werden dort gedruckt. Dann kommt Herr Wörner hierher und sagt, er erlebt dauern neue Überraschungen. Dabei hat er sie selber ausgetüftelt.
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Für Herrn Wörner und für Herrn Carstens: die 850 Millionen DM, die hier im Haushalt dem Einzelplan 14 zugeschlagen werden, sind innerhalb des Gesamthaushalts umgeschichtet, woanders weggenommen. Die werden nicht „über den Tisch geschoben",
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wie einer soeben gesagt hat. Das ist ein Drittel Prozent des gesamten Haushaltes. Ihre Aufregung ist
lächerlich, absolut lächerlich bei einem Drittel Prozent.
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Zweite Bemerkung zu den hier vorgetragenen Zahlen. Herr Wörner hat beanstandet die Differenz zwischen 1175 Millionen DM, die der Verteidigungsminister ursprünglich gerne zusätzlich haben wollte, und 850 Millionen DM, die er nur bekommt, eine Differenz von 325 Millionen DM. Das stimmt. Ich muß auch hier auf die Größenordnung aufmerksam machen. Dies ist ein Viertel Prozent des ganzen Verteidigungshaushalts. Dieses eine Viertel Prozent des Verteidigungshaushaltes wird wohl eingespart werden können. Die Aufregung des Herrn Wörner über ein Viertel Prozent ist lächerlich.
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Dritte Bemerkung, Herr Wörner, zu Ihrer Frage, ob die drei Prozent real erhöht werden könnten oder nicht.
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- Aber einer Ihrer Kollegen. Zehn Jahre lang hat die Bundesrepublik Deutschland unter Führung dieser Koalition, obgleich ein solches Ziel damals nicht gegeben war, aus der Notwendigkeit der Verteidigung heraus dieses Ziel beinahe erfüllt. Das wird sich auch 1981 keineswegs wesentlich ändern.
({5}) - Sie können das nachrechnen, Herr Wörner.
Im übrigen handelt es sich nicht darum, daß jeder in der NATO sich verpflichtet hat, drei Prozent mehr auszugeben, sondern jeder hat sich verpflichtet, sich darum zu bemühen. Das tun wir und wir erreichen sehr viel auf diesem Feld. Aber wichtiger, als Geld ausgeben, ist, daß man Männer hat, die Soldat sein wollen und die ihre Pflicht ernst nehmen.
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- Ich freue mich, daß der Oppositionsführer endlich einsieht, wo die Prioritäten liegen, daß sie nicht bei seinen lächerlichen ein Viertel Prozent liegen.
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Und wichtig ist, daß das in diesem Lande auf der Grundlage der Wehrpflicht geschieht. Man verteidigt sein Land nicht mit einem Viertel oder einem Drittel Prozent, sondern mit der Wehrpflicht der dazu bereiten jungen Männer.
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Und wenn Sie hier Schauermärchen entrollen, daß die Bundeswehr ihrer Aufgabe nicht gerecht werden könne, muß ich Ihnen sagen: Unter den konventionellen, den nichtnuklearen Armeen der Welt ist

diese Bundeswehr eine der besten. Und das ist sie geworden in elf Jahren sozialliberaler Koalition.
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Sie liefert einen entscheidenden Beitrag zum militärischen Gleichgewicht in Europa, das ohne die Bundeswehr nicht aufrechterhalten werden könnte. Sie liefert damit einen entscheidenden Beitrag zum Frieden in Europa.
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Und sie ist voll bereit zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben. Sie hat mein volles Vertrauen. Ihres in Wirklichkeit auch. Sie tun doch bloß so, um hier Propaganda auf Ihren Mühlen zu machen.
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Und auch der Mann an der Spitze der Bundeswehr hat im übrigen mein volles Vertrauen - damit Sie das ganz klar verstehen, Herr Kohl.
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Das hohe polemische Niveau der Oppositionssprecher kann nicht verdecken, daß wir zur Sache bisher in dieser Debatte keinen einzigen Gedanken von der Opposition gehört haben.
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Vielmehr ist Herrn Bundesminister Matthöfer in allem, was er hier gesagt hat, zuzustimmen.
Und wenn - was ich annehme, da Dr. Kohl ja immer das letzte Wort haben muß, wenn ich spreche - Dr. Kohl anschließend spricht und wiederum keinen eigenen Vorschlag zur Sache zu machen weiß - was ich beinahe vorhersehe, Herr Kohl -,
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so wäre es aber doch schon eine ganze Menge, wenn Sie sich einigen könnten, ob die CDU mit Wörner mehr Geld ausgeben will oder mit Carstens weniger Geld ausgeben will. Nur eines von beiden kann doch richtig sein.
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So lange Sie sich über diese beiden diametral entgegengesetzten Tendenzen, die Herr Carstens und Herr Wörner vorgetragen haben, nicht einig sind, ist alles, was Sie sagen, Herr Kohl, nichts als Sommertheater.
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