Achim Großmann (NA), 1994-06-16:
Herr Sikora, vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. Ich habe gerade gesagt: Es gibt wenige Beispiele, daß Wohnungen, die sehr teuer und luxuriös eingerichtet sind und mehr als 20 DM pro m2 Miete kosten, leer stehen. Das bedeutet, daß am Wohnungsmarkt fehlgebaut wird. Die Leute, die bezahlbaren, preiswerten Wohnraum suchen, haben dagegen keine Chance, eine Wohnung zu finden. Das ist in der Tat so, und das ist im Grunde genommen eine perverse Situation auf dem Wohnungsmarkt.
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Die Strohfeuerpolitik dieser Bundesregierung, die ja offenbar nur auf den Wahltag ausgerichtet war, sieht so aus: Der Schuldzinsenabzug für den Eigenheimbau fällt weg; pro Jahr ungefähr 1 Milliarde DM. Das Ballungsgebieteprogramm für den sozialen Wohnungsbau fällt weg; 700 Millionen DM pro Jahr. Die Steuereinnahmen aus der Reduzierung der Förderung beim Kauf von Altimmobilien fließen in die Kasse des Herrn Waigel, gehen also dem Wohnungsbau verloren; pro Jahr ungefähr 1,5 Milliarden DM. Die Einsparungen durch Begrenzung bei der Absetzbarkeit von Modernisierung und Instandsetzung gehen dem Wohnungsbau verloren; pro Jahr ungefähr 650 Millionen DM. Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus; pro Jahr geschätzt ungefähr 1 Milliarde DM.
Es fehlen also, beginnend mit dem nächsten Jahr, allein 5 Milliarden DM staatlicher Fördergelder für den Wohnungsbau. Und dann wollen Sie uns erzählen, daß das eine gute Wohnungspolitik ist!
Die erfreulichen Neubauzahlen werden also keinen Bestand haben. Sie werden heruntergehen. Und wir wissen, daß wir 500 000 bis 600 000 Neubauwohnungen pro Jahr brauchen, um das Defizit abzubauen.
Der Armutsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommt beim Thema Wohnen zu ganz erschreckenden Ergebnissen. Es herrscht nämlich neben den fehlenden Wohnungen auch noch eine eklatante Wohnungsunterversorgung. In Westdeutschland sind es 14,7 %, in Ostdeutschland 20,7 %, die unterversorgt sind. Besonders sind davon Familien mit drei oder mehr Kindern betroffen, von denen 44,7 % in Westdeutschland und 61,7 % in Ostdeutschland in beengten Wohnraumverhältnissen leben.
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Auch bei den typischen Vierpersonenhaushalten ist die Zahl immer noch hoch: fast ein Viertel in Westdeutschland und fast die Hälfte in Ostdeutschland.
Unser Problem ist, daß die Kluft zwischen Arm und Reich auch auf dem Wohnungsmarkt immer größer wird. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen, Luxusmodernisierungen und Mietenanstieg sind die Ursache dafür. Der Verteilungskampf um die Wohnungen geht lustig weiter. Wer Knete hat, gewinnt.
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Ich will jetzt auf ein paar Stichworte eingehen, urn zu beweisen, daß die Wohnungspolitik große Mängel aufweist. Die Bundesrepublik ist in der Europäischen Union beim selbstgenutzten Eigentum das Schlußlicht.
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Nirgendwo in den Ländern der Europäischen Union gibt es sowenig selbstgenutztes Eigentum wie in der Bundesrepublik.
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- Ich will Ihnen sagen, woran das liegt: Sie betreiben eine katastrophal ungerechte, unsoziale Eigentumsförderung. Wenn zwei Familien nebeneinander das gleiche Haus bauen, die Häuser also genau gleich viel kosten, dann bekommt der, der 200 000 DM im Jahr verdient, wenn er zwei Kinder hat, über den Zeitraum von acht Jahren eine Förderung in Höhe von 115 000 DM, aber derjenige, der nur ein Einkommen von 70 000 DM hat, nur 60 000 DM, also nur die Hälfte. Das führt dazu, daß Tausende von sogenannten Schwellenhaushalten nicht mehr bauen können.
Das Baukindergeld wird zwar von der Steuerschuld abgezogen, ist aber trotzdem sozial ungerecht, weil in Familien mit drei oder vier Kindern schon zwei Verdiener sein müssen, um das Baukindergeld überhaupt nutzen zu können.
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Das liegt daran, daß das Baukindergeld nicht ausgezahlt wird, sondern nur von der Steuerschuld abgezogen wird.
Ich habe noch gestern mit dem Familienbund der Deutschen Katholiken gesprochen. Auch deren Vertreter waren der Auffassung, daß es eine furchtbare, sozial ungerechte Wohneigentumsförderung gibt. Diese wollen wir dringend abschaffen. Es muß eine
Wohneigentumsförderung her, die sozial gerecht ist, die für das gleiche Haus auch gleiche Fördersätze zahlt.
Da nützen auch die neuen Instrumente, die Sie, Frau Schwaetzer, angekündigt haben, nichts. Sie hätten ja im übrigen dafür vier Jahre Zeit gehabt. Jetzt, kurz vor Toresschluß, fallen Ihnen alle Ihre Sünden ein, und Sie versuchen, das noch schnell durchzusetzen.
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Was das Modell, das Frau Schwaetzer vorgeschlagen hat, bewirkt, macht folgendes Beispiel deutlich. Eine Familie, die ein Einkommen in Höhe von 40 000 DM hat, bekommt, wenn sie keine Kinder hat, eine Förderung in Höhe von 44 000 DM, wenn sie zwei Kinder hat, 47 000 DM.
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Das entspricht einer Kinderkomponente in Höhe von 3 000 DM. Wenn die Familien 80 000 DM verdienen, bekommt die Familie, die keine Kinder hat, ungefähr 42 000 DM, während die Familie, die zwei Kinder hat, 72 000 DM erhält. Die Kinderkomponente beträgt etwa 31 000 DM.
Wer so etwas vorschlägt, der scheint wirklich nicht zu wissen, was er da fordert. Man kann eine Familie, die 40 000 DM verdient, nicht mit einer Kinderkomponente in Höhe von 3 000 DM abspeisen, und denen, die 80 000 DM verdienen, die zehnfache Kinderkomponente zubilligen. Unsozialer kann man eine Regelung gar nicht gestalten. Sie sollten diesen Vorschlag möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen.
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Zum sozialen Wohnungsbau: Wir haben im sozialen Wohnungsbau einen Rückgang zu verzeichnen dergestalt, daß es 1987 noch etwa 4 Millionen preis- und belegungsgebundene Wohnungen gab. Jetzt sind es nur noch 2,5 Millionen. Alle rechnen damit, daß es in sechs Jahren, wenn das Jahrzehnt zu Ende geht, nur noch 1 Million Wohnungen im sozial gebundenen Wohnungsbau gibt.
In dieser Situation steuert die Bundesregierung nicht etwa gegen und sagt: Wir müssen kräftig in die Hände spucken und dringend bezahlbaren, preiswerten Wohnraum schaffen. Vielmehr kürzt sie die finanziellen Mittel des sozialen Wohnungsbaus im nächsten Jahr um 30 %. Gleichzeitig versucht uns Frau Schwaetzer zu vermitteln, daß sie damit 30 % mehr Wohnungen baut. Auch das ist eine Quadratur des Kreises. Das hat etwas mit dem Wahlkampf zu tun. Diese Zahlen lassen sich nirgendwo errechnen, und das glaubt Ihnen auch keiner.
Wenn man jetzt die gesamten Mittel des sozialen Wohnungsbaus einbezieht, die bei ungefähr 20 Milliarden DM liegen, dann wird man feststellen, daß die Bundesregierung zur Zeit nur noch 15 % dieser Mittel zur Verfügung stellt; den Rest bezahlen die Länder und Gemeinden. Ab dem nächsten Jahr wird dieser Anteil nur noch knapp 10 % betragen. Ich meine, der Bund stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden nach dem 16. Oktober wieder mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.
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