Ulrike Flach (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Hochschulzugang. Zunächst
möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, jemandem zu
gratulieren, nämlich dem Neuzugang in die Reihen der
Regierungsbank. Herr Kasparick, herzlichen Glückwunsch im Namen des Ausschusses zu Ihrer Ernennung
zum Staatssekretär!

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Sie werden es mit uns nicht leicht haben, Herr
Kasparick, wir bemühen uns aber.

Im Januar dieses Jahres hat Ihr Vorgänger im Amt,
Christoph Matschie, einen sehr wichtigen Satz gesagt:

Ich glaube, wir können weiter gehen und den Hochschulen die Wahl der Studenten vollständig überlassen.

Das ist ein sehr kluger Satz - aus Sicht der FDP -, für
den er leider von Ihnen, Frau Bulmahn, sehr heftig gerüffelt wurde. Das, was er vorgeschlagen hat, ist aber
richtig: Die deutschen Hochschulen brauchen die Freiheit, sich ihre Studenten selbst auszusuchen, und dies für
100 Prozent der Studienplätze und nicht nur anteilig, wie
Sie es uns heute hier vorschlagen.

({1})

Die Einigung, die die Bundesländer und die Bundesregierung nun vorlegen, gesteht den Hochschulen diese
Freiheit nicht für 100 Prozent, sondern nur für
60 Prozent der Studienplätze zu. Nach dem geltenden
Recht sind es 24 Prozent. Damit haben wir also eine Verbesserung - deswegen werden wir uns gleich enthalten -, aber das Schlimme ist: Das alte Vehikel der
Zwangsverteilung durch die ZVS bleibt bestehen.

Unser Ziel ist deutlich ambitionierter: Wir wollen die
ZVS überflüssig machen und wir wollen mehr Autonomie für die Hochschulen. Der Hochschulzugang muss
als ein Mittel für Profilbildung und Wettbewerb der
Hochschulen benutzt werden; das ermöglicht Ihr Modell
eben nur in ganz kleinen Ansätzen.

Die Einigung der Länder ist eine Einigung vor allen
Dingen zu ihren eigenen Gunsten, zugunsten der Länder,
nicht zugunsten der Hochschulen. Die Länder erhalten
das Recht, 60 Prozent der Studienplätze durch die Hochschulen vergeben zu lassen. Da bin ich einmal ganz auf
Ihrer Seite, Frau Bulmahn: Wir haben hier wieder den
typischen Reflex der Länder, das zu greifen, was der
Bund gerade aus seiner Gesetzgebung entlassen hat. Das
kann nicht sein. Wenn etwas freigegeben wird, müssen
die Hochschulen die Profiteure sein und nicht die jeweiligen Länderministerien.

({2})

Die Neuregelung wird der Hochschullandschaft aus
Sicht der Freien Demokraten etwas weiterhelfen, aber
nicht weit genug: Das autonome Recht der Auswahl der
Studierenden durch die Hochschulen darf eben weder
durch Bundes- noch durch Landesvorschriften eingeschränkt werden. Die Kriterien, nach denen die Hochschulen diese Auswahl vornehmen - Tests, Auswahlgespräche oder aber auch Auswahl nach der Abiturnote -,
sollen die Hochschulen nach unserer Meinung eben
selbst definieren, nicht aber der Ministerialapparat der
jeweiligen Länder. Wenn Sie diesen Kompromiss heute
als einen großen Wurf bezeichnen, dann haben Sie, Frau
Bulmahn, sich von Ihren selbst gesteckten Zielen sehr
weit entfernt.

In Ihren bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkten für die 15. Wahlperiode heißt es - ich zitiere -:

Wir setzen bei der Weiterentwicklung der Hochschulen auf größtmögliche Autonomie, auf Wettbewerb und auf eigenständige Profilbildung statt auf
staatliche Bevormundung.

({3})

An diesem kleinen Beispiel lässt sich sehen, was bei Ihnen Anspruch ist und was im Endeffekt in der Realität
dabei herauskommt.

({4})

Wir wissen, dass die Hochschulen bisher eher zurückhaltend auf die Möglichkeit der Selbstauswahl reagiert
haben. Das sehen wir genauso wie Sie. Es ist auch nur
menschlich, dass sie den Aufwand der Gespräche, der
Tests und all dessen, was dabei auf sie zukommt,
scheuen,

({5})

weil das viel Zeit kostet, die von Forschung und Lehre
abgeht. Es ist aber purer Paternalismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Zurückhaltung damit zu reagieren, dass weiterhin der Staat meint, die besten Studierenden selbst auswählen zu müssen. Es ist ein Irrtum,
zu meinen, dass der umsorgende Staat die Ungerechtigkeiten bei der Auswahl möglichst korrigieren soll.

Die Hochschule selbst kann in ihrer Satzung festlegen, welche Kriterien für die Auswahl gelten sollen. Dabei können soziale Kriterien ebenso eine Rolle spielen
wie Begabung oder die Abiturdurchschnittsnote. Warum
trauen Sie den Hochschulen nicht mehr zu, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie können es und sie sind genauso an bundesgesetzliche bzw. an grundgesetzliche
Regelungen gebunden, wie das jeder von uns in diesem
Hause ist.

({6})

Lassen Sie mich zum Abschluss, Frau Bulmahn, noch
etwas zum Hochschulrahmengesetz im Allgemeinen sagen; Sie haben es eben wieder erwähnt. Sie legen heute
erneut nur Stückwerk vor, erzählen uns aber bei jeder
Gelegenheit, dass Sie doch die große Novelle auf den
Tisch legen wollen, die aber dann nur zwei bis drei Seiten ausmacht. Liebe Frau Bulmahn, verstecken Sie sich
nicht hinter den Ländern! Stimmen Sie dem FDP-Gesetzentwurf zu, der schon seit mehreren Monaten vorliegt!

({7})

Wagen Sie endlich den Sprung nach vorn!

({8})

An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Wir sind gerade von der Delegationsreise aus einem Land zurückgekommen, in dem man uns gefragt
hat, warum die Deutschen so unbeweglich sind. Das
deutsche Hochschulrahmengesetz und die Diskussionen
um dieses Gesetz zeigen wieder einmal deutlich: Wir
sind zu langsam; wir haben keinen Mut; wir bewegen
uns nicht an den Stellen, an denen wir es endlich tun
müssten.

({9})

Folgen Sie uns! Die FDP hat im Gegensatz zu Ihnen
den Mut. Sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorgelegt, lieber Herr Tauss. Es wäre schön, wenn die
Bürger dieses Landes das bei den Wahlen demnächst honorieren würden.

Herzlichen Dank.

({10})