Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der lange Weg des chilenischen Volkes aus Bevormundung und Unfreiheit zurück zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte hat sein Ziel erreicht. Im nächsten Monat werden Wahlen stattfinden, die die Militärdiktatur endgültig beenden sollen. Das deutsche Volk und seine im Bundestag versammelten Repräsentanten haben diesen Weg mit großer Anteilnahme und Sympathie begleitet. Ich erinnere an die Aufnahme mehrerer tausend chilenischer Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Putsch vom 11. September 1973. Viele dieser Exilchilenen finden jetzt ihren Weg zurück in ihre Heimat, um am Aufbau eines demokratischen Chiles mitzuwirken.
Ich möchte aber auch daran erinnern, daß die Bundesregierung politische Signale gesetzt hat. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung Chiles wurde suspendiert. Sie soll nächstes Jahr wieder aufgenommen werden. Die Kontakte mit der chilenischen Regierung konzentrierten sich auf die Durchsetzung der Achtung der Menschenrechte. Wir hoffen, daß mit dem demokratischen Neubeginn in Chile auch das Problem der Colonia Dignidad, das uns sehr am Herzen liegt, einer Lösung nähergebracht wird.
Nach den Wahlen werden die Verbindungen des deutschen Volkes mit dem chilenischen Volk sicher wieder eng und freundschaftlich geknüpft werden. Die Erwartungen an ein demokratisches Chile waren auch Gegenstand des Gesprächs, das Bundesminister Genscher mit dem Kandidaten der Vereinigten Chilenischen Demokratischen Opposition, Patricio Aylwin, anläßlich dessen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am 18. September 1989 in Bonn geführt hat. Wir werden mit der neuen, demokratisch gewählten Regierung eine intensive Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich aufnehmen. Wir werden sie in einer Politik der Wahrung der Menschenrechte und des sozialen Ausgleichs unterstützen.
Die neue chilenische Regierung wird ein schwieriges Erbe antreten. Sie findet eine wirtschaftliche Lage vor, die nicht ganz ohne Gefahren, aber doch viel besser ist als in den meisten lateinamerikanischen Ländern. Aber nach den Jahren der Militärherrschaft sind die Erwartungen an die neue Regierung sehr hoch. Hier wird sie schwierige Entscheidungen treffen müssen, die ihr niemand abnehmen kann.
Zur Demokratie gehört, daß die Chilenen das Problem der Menschenrechtsverletzungen in eigener Verantwortlichkeit lösen.
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Der richtige Weg zu vollen demokratischen Verhältnissen in Chile ist der Weg der nationalen Versöhnung, eines nationalen Paktes für die Demokratie, zu der bereits in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober


1988, also in der Nacht nach dem Plebiszit, führende Kräfte der demokratischen Opposition aufgerufen haben. In diesen Dialog will die chilenische Opposition das chilenische Militär einbeziehen. Das erscheint uns vernünftig.
Im Deutschen Bundestag ist in vielerlei Zusammenhang die Diskussion um die 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen geführt worden. Wir haben immer wieder der chilenischen Regierung unsere Auffassung zur Todesstrafe klargemacht. Wir haben uns immer wieder auch direkt für Häftlinge und Verurteilte eingesetzt, wie dies der Entschließung des Bundestages vom 8. Oktober 1987 entspricht. Zur Zeit besteht keine konkrete Gefährdung der Betroffenen. In vier Fällen wurde die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. Bei weiteren elf Angeklagten ist bisher noch kein Urteil gesprochen worden. Hiermit ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Das Schicksal dieser 15 wird aber nach den Wahlen besonders sorgfältig beobachtet werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird den Weg zur Demokratie in Chile weiterhin konstruktiv begleiten und nach ihren Möglichkeiten und mit allen zur Verfügung stehenden und gebotenen Mitteln unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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