Marco Wanderwitz (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-09-18:


Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen den – dieses Mal relativ dick ausgefallenen – Jubiläumsjahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit mitgebracht. Sie als Deutscher Bundestag haben ja beauftragt, dass wir ihn regelmäßig vorlegen, was gut so ist.

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Der Bericht ist vor allen Dingen ein Beleg für das, was wir gemeinsam in unserem Land nach drei Jahrzehnten intensiver Arbeit erreicht haben. Er dokumentiert eines, nämlich dass aus dem wiedervereinigten Deutschland inzwischen eine gut funktionierende, vielfältige und – das sehen wir jetzt auch während der Coronapandemie – krisenfeste Einheit geworden ist. Ich finde, darauf können und sollten wir alle miteinander stolz sein in diesem Land;

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vor allen Dingen, wenn wir bedenken, wie 1990 die Ausgangsvoraussetzungen gewesen sind. Da sah nämlich nach 40 Jahren Teilung, nach 40 Jahren Sozialismus in der ehemaligen DDR vieles gar nicht gut aus. Erinnern wir uns noch mal an den Zustand von 1989. Ich habe den Jahresbericht auch deswegen mitgebracht, weil er auf dem Titel ein Haus in Görlitz zeigt, einer Stadt, die mittlerweile wieder wunderschön ist, die aber 1989 – wie die meisten Innenstädte, wie die meiste historische Bausubstanz, wie die Umwelt, wie die meiste Infrastruktur in der ehemaligen DDR – in einem bemitleidenswerten Zustand war. Farbe gab es nicht; alles war grau, alles war kaputt.

Deswegen war die Freiheitsbewegung in der ehemaligen DDR beispielsweise auch von dem Thema „Raubbau an der Umwelt“ sehr getragen

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und eben nicht nur von den Themen „Reisefreiheit“, „eingesperrt sein“, „sich betätigen können“, „freie Wahlen“.

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Es war vor allen Dingen auch das Thema Umwelt. Das wird klar, wenn wir uns zurückerinnern, wie kaputt der Teil Deutschland damals war.

Durch große Solidarität und großen Einsatz der Beteiligten haben wir in den letzten 30 Jahren unheimlich viel erreicht, und zwar so, dass Deutschland in allen Teilen davon profitiert hat. Deutschland als Ganzes ist Gewinner dieser Wiedervereinigung, dieses großen historischen Glücks, das wir 1989/1990 erlebt haben und an das ich mich für meinen Teil gern erinnere. Ich würde mir wünschen, dass wir uns in diesem Jubiläumsjahr mit Blick auf den 3. Oktober – bei allen Schwierigkeiten, dass wir nicht so groß miteinander feiern können, wie wir uns das gewünscht haben – dieses historischen Glückes wieder ein Stück bewusster werden.

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Die Wirtschaftskraft hat sich in den neuen Ländern seit der Wiedervereinigung substanziell gesteigert. Die neuen Länder haben mittlerweile die strukturschwächeren Regionen in den alten Ländern eingeholt. Beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte beispielsweise haben mein Heimatbundesland Sachsen und Brandenburg zum Saarland aufgeschlossen.

Wenn man die strukturschwächeren Regionen mit ähnlicher Einwohnerstruktur, Siedlungsstruktur und Demografie in den neuen und in den alten Ländern miteinander vergleicht, erkennt man, dass sie heute beispielsweise hinsichtlich Produktivität und des Niveaus der Gehälter mit denselben Problemen wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen kämpfen. Ja, wir sehen zunehmend ein Strukturschwach-Strukturstark-, Stadt-Land-Problem in unserem Land, und nicht mehr vorrangig ein Ost-West-Thema.

Auch bei der Binnenwanderung ist die Trendwende längst vollzogen. Erinnern wir uns an die großen Wanderungsverluste vor 1989, an die großen Wanderungsverluste in den schweren 1990er- und frühen 2000er-Jahren; der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit war ja im Jahr 2005 mit 18,6 Prozent. Mittlerweile ist die Wanderungsbewegung seit mehreren Jahren leicht positiv für die neuen Länder; aber die Wanderungsprobleme wirken nach. Deswegen müssen wir auch das Thema „Zuwanderung in den neuen Ländern“ sehr intensiv diskutieren, wenn wir eine gute Zukunft haben wollen.

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Schließlich stehen die neuen Länder aber auch im europäischen Vergleich gut da; ich finde, auch den sollte man ziehen. Wir verfügen mittlerweile in den neuen Ländern über eine Wirtschaftskraft, die beispielsweise mit vielen französischen, italienischen oder spanischen Regionen vergleichbar ist und die deutlich höher als etwa in unserem größten Nachbarland im Osten, in Polen, liegt. Vieles ist eine Frage der Vergleichsperspektive. Ich werbe an dieser Stelle für eine umfassende Vergleichsperspektive und nicht nur den Blick auf die stärksten Regionen innerhalb Deutschlands.

Es ist natürlich gleichwohl nicht alles golden in den neuen Ländern. In wirtschaftlicher Hinsicht gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Aufgaben und Risiken. Es gibt eine Fülle von neuen Strukturwandeln. Einer dieser Strukturwandel betrifft die neuen Bundesländer in besonderem Maße, weil er vor allen Dingen dort stattfindet, nämlich der Strukturwandel bei der Braunkohle in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier, aber eben auch im Rheinischen Revier, in Nordrhein-Westfalen.

Ich finde es gut, dass wir all diesen Herausforderungen mit einem gesamtdeutschen Fördersystem künftig begegnen und dass wir im Jahr 30 der Wiedervereinigung nicht mehr nach Himmelsrichtungen fördern, sondern allein nach Notwendigkeit. In der Tat ist es so, dass in weiten Teilen der neuen Länder die Notwendigkeit immer noch gegeben ist, aber eben auch in Teilen der alten Länder, beispielsweise im Ruhrgebiet oder in anderen strukturschwächeren Regionen. Deswegen ist dieses gesamtdeutsche Fördersystem richtig und gut.

Ich will in Anbetracht der Zeit zumindest noch die Notwendigkeit der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrechts ansprechen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind, das Stasiunterlagenarchiv ins Bundesarchiv zu überführen, aber mit Sonderregeln dieser Akten: unter Beibehaltung der Archivstandorte in der Fläche, unter Beibehaltung des Auftrags der politischen Bildung und auch unter Beibehaltung der Forschung.

Einen Satz muss ich dir noch abknöpfen von der Zeit, lieber Mark; ich hatte mir eigentlich vorgenommen, Zeit liegen zu lassen. – Gut eingeleitet, Frau Präsidentin, oder? – Ich will zumindest noch mit einem Satz ansprechen, dass ich ein bisschen traurig bin, dass das von mir vorgesehene neue Dialogformat in den neuen Bundesländern coronabedingt noch nicht so anlaufen konnte, wie ich mir das gewünscht hätte. Es ist fertig, liegt in der Schublade. Sobald es geht, werden wir es anlaufen lassen. Ich freue mich hier über ganz viel Unterstützung und Zuspruch von Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, aus den Landtagen, aus der Kommunalpolitik. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir gemeinsam miteinander im Gespräch bleiben und noch ein bisschen mehr reden; denn wir verstehen uns noch nicht so, wie ich mir das wünschen würde. Reden hilft, und deswegen sollten wir das tun.

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