Müller (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei, die Bundesregierung hat in der Frage Formaldehyd sowohl hinsichtlich Verbraucherschutz als auch Gesundheitsschutz versagt. Sie hat zwei Schlappen erlitten. Die erste Schlappe ist die Brüsseler Entscheidung. Ich kann Ihre Eiertänze wirklich nicht nachvollziehen, wenn Sie sich auf der einen Seite hinstellen, Sie wollten Motor der Umweltpolitik in Europa sein, andererseits wir aber feststellen, daß a) die Bundesregierung nicht für die Einstufung als krebserzeugend war und b) die Bundesrepublik nur bei der Minderheit von drei Ländern in der EG war. Sie waren in beiden Punkten eben nicht auf der Seite eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes, und denMüller ({0})
noch nennen Sie sich noch „Motor der Umweltpolitik".
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Das kann ich intellektuell nicht mehr nachvollziehen.
Ich erinnere daran, daß Sie beispielsweise auch die Wissenschaftlichkeit von Tierversuchen hier bei den letzten Diskussionsbeiträgen in Frage gestellt haben. Was nehmen Sie dann überhaupt noch als Anhaltspunkt für eine Einstufung als krebserzeugend? Das ist mir völlig unklar. Da müssen Sie ihre Alternative auf den Tisch legen. Wenn das nicht begründete Verdachtsmomente sind, welches sind Ihre Maßstäbe des Handelns? Es ist völlig unklar, und da müssen Sie bald Erklärungen geben.
Wir dürfen aber nicht vergessen, daß die EG-Entscheidung nicht die einzige Niederlage in dieser Frage ist. Die zweite ergibt sich aus der massiven Kritik der Verbraucherverbände, die vor kurzem gekommen ist. Die Verbraucherverbände haben Ihnen sehr klar an Hand von Untersuchungen nachgewiesen, daß Ihre Einordnung von Formaldehyd dem notwendigen Verbraucherschutz nicht entspricht. Daraus ergeben sich meines Erachtens drei Punkte:
Der erste Punkt. Sie haben erneut Ihren Anspruch, internationaler Vorreiter im Thema Umwelt- und Gesundheitsschutz zu sein, verloren.
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Zweitens. Es bleibt der schale Verdacht, daß die Einstufung von Formaldehyd im Dickicht wirtschaftlicher und politischer Interessen entschieden worden ist.
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Ich will das noch einmal an drei Punkten untermauern. Der erste Punkt: Zwischen August und November 1983 haben alle drei Bundesinstitutionen, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz, das Umweltbundesamt und das Bundesgesundheitsamt, in Schreiben erklärt, daß sie Formaldehyd als krebserzeugend ansehen. August bis November 1983! Anderthalb Jahre später war es nicht mehr wahr. Wieso war es dann auf einmal nicht mehr wahr? Sie müssen das erklären!
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- Es ist sehr wohl wahr, die Briefe sind bekannt, sie liegen vor.
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- Nein, die Briefe liegen vor. Entschuldigung, Sie müssen auch einmal Ihrer Pflicht als Abgeordneter gerecht werden und sich da mehr informieren.
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Zweitens. Seit Jahren sind internationale Untersuchungen bekannt, insbesondere aus Amerika und aus Großbritannien, die den Zusammenhang zwischen Formaldehyd und Krebserzeugung nachgewiesen haben.
Drittens - auch hierzu müssen Sie Auskunft geben -: Wie kommt es, daß in der Öffentlichkeit Aussagen gemacht wurden, daß Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes angewiesen worden sind, Argumentationen gegen eine Einstufung von Formaldehyd als krebserzeugend an den Präsidenten zu liefern?
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Das müssen Sie hier mal erklären. Das steht nach wie vor in der Öffentlichkeit.
Deshalb, Frau Ministerin, darf es keine Eiertänze geben. Da müssen Sie klar sagen, was Sie wollen. Das erwarten wir, und das erwartet die Öffentlichkeit.
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Wir haben drei Erwartungen. Die erste Erwartung ist: klare Einordnung von Formaldehyd als krebserzeugend. Zweitens, und das ist sehr viel weitergehend: Formaldehyd steht ja eigentlich nur für die Behandlung von chemischen Stoffen in der Zukunft. Schon bei dem Beispiel Formaldehyd haben Sie versagt. Wir wissen, daß wir angesichts der Gefahren der Chemisierung unserer Alltagswelt zu einer anderen Form von Umwelt- und Gesundheitspolitik kommen müssen, wenn wir unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden wollen. Das bedeutet aber, daß wir sehr viel stärker Vorsorgemomente berücksichtigen müssen, daß wir sehr viel stärker auf Verdachtsmomente hin handeln wollen, denn wenn die Schäden einmal eintreten, sind bei den Langfrist-Wirkungen von Chemie kurzfristige Reparaturen nicht mehr möglich.
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Gerade deshalb sage ich an die Adresse einer christlichen Partei: Sie brauchen hier eine andere Verantwortungsethik; wir alle haben hier eine andere Verantwortungsverpflichtung.
Drittens.
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- Das gilt auch für Sie. - Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß es notwendig ist, die Forderungen der Verbraucherverbände umzusetzen. Das bedeutet beispielsweise: Wir wollen eine Technische Anleitung Innenraum. Wir wollen, daß Formaldehyd als Konservierungsmittel zurückgedrängt wird, daß bei Desinfektionsmitteln darauf verzichtet wird. Wir wollen aber vor allem, daß alle Untersuchungen mehr als bisher öffentlich gemacht werden und nicht in dem Dickicht bleiben, in dem sie heute sind.
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