Cronenberg (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitzeitordnung des Deutschen Bundestages, die Vereinbarungen der Geschäftsführer untereinander, lassen mir hier nur ganz wenige Minuten Zeit. Hier ist sozusagen, Kollege Lutz, die Arbeitszeitverkürzung für den einzelnen Redner so optimiert, daß ich keine grundsätzlichen Ausführungen mehr machen kann. Das hat Graf Lambsdorff heute morgen, so meine ich, getan.
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Ich möchte nur noch ein paar Feststellungen treffen, damit die Verhältnisse auch unter uns klar sind. Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß die Arbeitszeitordnung einer Novellierung bedarf. Dies haben wir früher gesagt, dies sagen wir heute, und dies werden wir auch demnächst sagen, solange es nicht geschehen ist.
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Das Ziel der Novellierung allerdings, die Arbeitszeitordnung als Instrument zur generellen Arbeitszeitverkürzung zu ge- oder nach meiner Auffassung zu mißbrauchen, billige ich nicht, habe ich nicht gebilligt und werde ich nicht billigen, und zwar auch auf Grund meiner Erfahrungen im Unternehmen.
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Herr Kollege Dreßler, Sie haben sich dagegen gewehrt, daß hier jemand die Erklärung abgegeben

hat, dieser Antrag sei ein Stück Wahlkampf, ein Schauantrag. Ist es denn eigentlich so unzüchtig, seine politische Meinung in Form eines Antrags diesem Hause in der erklärten Absicht vorzulegen, damit Wahlkampf zu führen?
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Ich finde, das ist das Normalste vom Normalen, und ich finde das überhaupt nicht unzüchtig.
Sie, Herr Kollege Dreßler, haben gesagt, Sie handelten in dieser Frage konsequent. Ich bescheinige Ihnen, daß Sie in dieser Frage in der Tat konsequent handeln und in den Verhandlungen mit uns zu keinem Ergebnis gekommen sind.
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Bitte bescheinigen Sie uns dann auch, daß wir in unserer Einstellung ebenso konsequent gewesen sind, indem wir diese Novellierung weder für sinnvoll noch für zweckmäßig gehalten haben.
Lassen Sie mich die Argumente noch einmal kurz vortragen. Ich persönlich habe mir - das möchte ich bei der Gelegenheit hier noch einmal wiederholen, und einige der Kollegen, die hier sitzen, wissen das - große Mühe gegeben, mit dem Kollegen Buschfort zu Ergebnissen zu kommen, die unter Ausschluß der Zielsetzung einer generellen Arbeitszeitverkürzung möglich waren.
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Lassen Sie mich noch einige Feststellungen treffen. Wir leugnen nicht den Zusammenhang zwischen technischer und technologischer Entwicklung einerseits und Arbeitszeit andererseits. Selbstverständlich hat technische Entwicklung zur Folge, daß Arbeitszeitverkürzungen durchgeführt werden können. Die Frage ist nur, ob, wenn wir so verfahren, wie hier vorgeschlagen wird, der Schaden größer als der Nutzen ist.
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Da sind wir in der Tat der Meinung, daß der Schaden erheblich größer als der Nutzen ist. Wir können und dürfen gerade die mittelständische Industrie, die noch unsubventionierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, nicht durch eine Überstundenregelung in ihrem Verhalten behindern, so daß im Ergebnis Arbeitsplätze vernichtet und nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, so daß also genau das Gegenteil des Beabsichtigten geschieht, indem mögliche Arbeit verhindert wird. Nichts schafft mehr Arbeit als Arbeit und die Chance, arbeiten zu dürfen. Wir treten dafür ein, die Chance, arbeiten zu können und zu dürfen, nicht durch bürokratische Hemmnisse zu verkleinern.
Meine verehrten Kollegen, mit den gleichen Argumenten, die ich damals vorgetragen habe, mache ich Sie hier noch einmal darauf aufmerksam, daß es natürlich zwischen dem Überstundenverbot, das Sie anstreben, und dem Kündigungsschutz, wie wir ihn im Lande praktizieren, einen nicht zu leugnenden Zusammenhang gibt. Hätten Sie diesen Kündigungsschutz nicht, würde diese Diskussion anders geführt werden.
Der Kollege Hermann Rappe, der neue Vorsitzende der IG Chemie, hat sich zu diesem Thema häufig außerordentlich sachverständig und gemäßigt geäußert. Er leugnet nicht, daß es einen Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung und Kosten gibt. Aus seiner Position heraus leugnet er diesen Zusammenhang nicht nur nicht, sondern macht ihn sogar zur Grundlage seiner Tarifüberlegungen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, daß der Zusammenhang zwischen Lohnkosten, Überstundenkosten - die ein Produkt ja teurer machen -, Wettbewerbsfähigkeit und möglicher Arbeitszeitverkürzung eine selbstverständliche Voraussetzung für die Diskussion über dieses Thema überhaupt ist.
Verehrte Kollegen von der SPD, Ihr Entwurf ist zur Erreichung des angestrebten Zieles genauso untauglich, wie es Ihre Vorschläge in den Koalitionsverhandlungen in der Vergangenheit gewesen sind. Bitte nehmen Sie mir ab: Ich sage dies nicht aus Halsstarrigkeit, nicht aus dem Wunsche heraus, mögliche Arbeit zu verhindern oder die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern, wie Sie meinen. Sie schaffen mit Arbeitszeitverkürzungen keinen zusätzlichen Arbeitsplatz. Sie bringen mit diesem Verteilungsmechanismus nicht zusätzlich Leute in Arbeit und Brot.
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Genau das Gegenteil geschieht. Das ist das Motiv für unser Handeln. Wenn wir Ihnen bescheinigen, daß Sie in Ihrer - unserer Auffassung nach falschen - Argumentation konsequent sind, dann bescheinigen Sie uns bitte ebenfalls solche Konsequenz!
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Hoffen und wünschen wir, daß die mittelständische Industrie in der Lage ist, soviel Arbeit zu haben, daß sie im Rahmen des gesetzlich Möglichen Überstunden fahren kann!
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Das wäre der Beweis dafür, daß Betriebe vorhanden sind, die Steuern erwirtschaften, nicht aber, wie es in der Stahlindustrie und im Kohlebereich der Fall ist, Steuern kosten. Das wäre mein Wunsch.
Wenn es um die Regelung der übrigen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitordnung geht, so werden Sie in uns, insbesondere in mir - wie in der Vergangenheit - einen offenen und gesprächsbereiten Partner finden können. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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