Klaus Breil (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Novelle des KraftWärme-Kopplungsgesetzes. Diese Novelle ist notwendig,
um unser Ziel zu erreichen, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK auf 25 Prozent der Gesamtstromproduktion auszubauen. Ich weiß, dass im Evaluationsbericht steht, dieses Ziel sei mit dem KWK-Gesetz von
2009 nicht zu schaffen. Ich kenne die Kritik, das Ziel sei
ebenso wenig mit der heute zu beschließenden Novelle
zu schaffen. Das glaube ich nicht. Wir werden das schaffen.

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Ich erwarte, dass dabei sogar eine Dynamik entstehen
wird, die den Anteil weit über die 25 Prozent wachsen
lassen wird.

Krankenhäuser, Schulen, Sporthallen und Schwimmbäder - all das sind Wärmesenken, und sie sind meistens
in kommunaler Verantwortung. Es sind Wärmesenken,
für die eine Versorgung mit ausgekoppelter Wärme häufig Sinn macht. Wir müssen nur intensiv suchen.

Aus der mittelständischen Wirtschaft weiß ich, dass
dort vielfach auch mit großem Interesse nach diesen
Wärmesenken gesucht wird.

Wir erhöhen für alle Anlageklassen die Vergütung um
0,3 Cent pro Kilowattstunde. Wir führen eine neue Anlagenklasse - von 50 bis 250 Kilowatt - ein. Dieses Segment ist insbesondere bei kleinen und mittelständischen
Unternehmen gefragt, die auf eine eigene Stromversorgung bauen. Bei emissionshandelspflichtigen Anlagen
erhält man ab dem Jahr 2013 noch einmal 0,3 Cent pro
Kilowattstunde mehr. Davon erhoffen wir uns einen
Ausbau der Erzeugungskapazitäten. Einen solchen Ausbau brauchen wir. Das haben auch die Gespräche gestern
im Kanzleramt ergeben. Außerdem erwarten wir die Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern, und wir
führen eine Förderung von Kältenetzen und Kältespeichern ein.

Entgegen allen Vorwürfen tun wir auch etwas für die
kleinen Anlagen. Die neu eingeführte Zwischenkategorie habe ich schon genannt. Außerdem haben wir die
Rahmenbedingungen für das Pooling kleinerer Anlagen,
sogenannter Mini- und Mikro-KWK-Anlagen, und damit für die sogenannte Schwarmstromidee verbessert.
Für Anlagen bis 50 Kilowatt haben wir die kostenpflichtige Einzelzulassung abgeschafft, ebenso die statistischen Mitteilungspflichten.

Ein letzter Punkt: Käufer einer Anlage bis 2 Kilowatt
können sich ihre Zuschläge pauschal auszahlen lassen.
Das können je nach Anlagengröße bis zu 3 500 Euro
sein.

Mit dieser Novelle tun wir einiges für den Bereich
Kraft-Wärme-Kopplung und für den Aufbau von Erzeugungskapazitäten. Hierfür wäre die Anerkennung der
Opposition angebracht. Stattdessen fordern die Grünen
in ihrem heutigen Entschließungsantrag - Zitat -:

Die Förderung von KWK-Anlagen mit Braun- oder
Steinkohle als Brennstoff wird aus dem KWKG gestrichen.

Dass die Grünen de facto ein Verbot für den Neubau
von Kohlekraftwerken wollen, ist bekannt. Niemand
baut heute noch ein Kraftwerk ohne Wärmeauskopplung.

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Aber dass alte Kohlekraftwerke dort, wo die Grünen
Verantwortung tragen, beispielsweise in NRW, keinen
Anreiz zur Modernisierung erhalten sollen, ist für mich
untragbar.

({2})

Neue Kohlekraftwerke wollen Sie dort ja auch nicht
haben. Somit sind Sie Effizienzverhinderer. Weit klüger
wäre es, technologieoffen zu sein. Seien Sie bereit, Ihre
Ideen in einen Wettbewerb zu anderen Ideen zu stellen,
und versuchen Sie nicht, mit versteckten Verboten Ihre
wahre Ideologie durchzusetzen!

Vielen Dank.

({3})