emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2013-04-18:
Ja. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, kann ich auch

zu diesem Punkt kommen.

({0})

Das ist die ganz persönliche Erklärung - die Wahrheit ist
nämlich das Ganze, meine Damen und Herren -: Ich
habe heute auch gegen diesen Antrag für Finanzhilfen
für Zypern gestimmt, weil diese heutige Abstimmung im
Bundestag einen gravierenden Angriff auf die Demokratie darstellt. Wieder einmal werden innerhalb von Tagen
milliardenschwere Zusagen getätigt. Das finde ich als
Abgeordnete unzumutbar und inakzeptabel.

Die massiven Risiken für den Bundeshaushalt werden
gar nicht ausgewiesen, sodass die Abgeordneten hier
auch kein ordnungsgemäßes Verfahren absolvieren können. Mit der Troika- und Memorandumpolitik, mit solch
einem Verfahren, etablieren Sie eine regelrechte Diktatur
in Europa, ja, eine regelrechte Diktatur in Europa: Nicht
mehr die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter entscheiden über die
Wirtschafts-, Sozial- und auch Beschäftigungspolitik,
sondern ernannte Kommissionen und Kürzungsbürokratien. Bis ins Detail wird ihnen und auch uns sozusagen
vorgeschrieben, wie die Politik auszusehen hat. Das darf
so nicht weitergehen, meine Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Zu diesen Angriffen auf Demokratie und Sozialstaat
gibt es Alternativen. Deshalb habe ich hier heute mit
Nein gestimmt. Heute stehen wir solidarisch an der Seite
der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! Ochi!
Und: Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Simera
imaste oli Kiprii! Bugün hepimiz Kibrisliyiz!

({2})
Alexander Ulrich (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil es sich bei ihrem Zypern-Paket um nichts anderes als ein gigantisches Verarmungs- und Rezessionsprogramm handelt.

({0})

Einmal mehr sollen die Kosten der Krise nach unten
durchgereicht werden. Wer die Krise überwinden will,
muss aber jene zur Kasse bitten, die jahrelang von den
deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die
Krise erst verursacht haben.

Wir brauchen eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, eine Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung sowie eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte.

({1})

Stattdessen hat sich der Bundestag wieder einmal dafür
entschieden, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitslose zu belasten. Es
ist der Wille der großen Mehrheit von CDU/CSU, SPD,
FDP und Grünen, Renten und Löhne in Zypern um bis
zu 12,5 Prozent zu kürzen, Sonderregeln zugunsten sozial Schwacher im Gesundheitswesen abzuschaffen, Entlassungen im öffentlichen Dienst durchzuführen und ein
riesiges Privatisierungsprogramm zu erzwingen.

Was daraus folgt, können wir am Beispiel Griechenland gut beobachten. Auch in Zypern werden nun viele
Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Auch in Zypern wird eine ganze Volkswirtschaft zerstört. Selbst die
Troika erwartet einen wirtschaftlichen Einbruch um
12 Prozent innerhalb von zwei Jahren und einen Anstieg
der Verschuldung auf 126 Prozent des BIP. Wer sich die
Mühe gemacht hat, die letzten Troika-Prognosen für
Programmländer mit der Realität zu vergleichen, der
weiß, dass alles noch viel schlimmer kommen wird. Die
Troika-Politik löst keine Krisen. Sie verschärft Krisen
und verteilt die Kosten nach unten um.

Ich habe auch gegen den Antrag der Bundesregierung
gestimmt, weil ich das Verfahren für vollkommen inakzeptabel halte.

({2})

Am Sonntag hat die Bundesregierung den Abgeordneten
ihren Antrag zugeleitet. Es handelt sich dabei um mehr
als hundert Seiten teilweise hochkomplexer Analysen.

({3})

Auf dieser Grundlage hat der Bundestag heute, vier Tage
später, beide Zypern-Beschlüsse sowie eine Umgestaltung der Programme für Portugal und Irland innerhalb
einer Sitzung beschlossen. Ich glaube nicht, dass die
Mehrheit jener, die heute dem Verarmungsprogramm zugestimmt haben, sich der Tragweite ihrer Entscheidung
bewusst war. Die Verkürzung des Verfahrens lässt die
parlamentarischen Mitspracherechte im Rahmen der
EU-Krisenpolitik zur Farce verkommen. Es gibt keine
Rechtfertigung für diese Schwächung des Bundestages,
und es sagt nichts Gutes über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn die Abgeordneten von vier der fünf
Fraktionen mit dieser Aushebelung ihrer Rechte offensichtlich kein Problem haben.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort zu einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung hat jetzt Annette Groth.

({0})
Annette Groth (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung ge-
stimmt, weil dadurch ein radikales Sozial-, Renten- und
Lohnkürzungsprogramm festgeschrieben wird und es ei-

1) Ergebnis Seite 29187 D
2) Ergebnis Seite 29190 C


nen direkten Angriff auf die Demokratie Zyperns darstellt.

({0})

Entscheidungen von demokratisch gewählten Parlamenten werden durch die Troika-Institutionen eingeschränkt.
Das souveräne Handeln auch zukünftiger gewählter Regierungen auf Zypern wird beschnitten. Das kann ich
nicht mittragen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu meinem Demokratieverständnis.

({1})

Ich kann Ihnen sagen, was mir neulich beim Europarat passiert ist. Eine wütende zypriotische Abgeordnete
kam auf mich zu - keine Linke - und fragte: Was macht
ihr Deutschen eigentlich? Habt ihr vor, ganz Europa zu
zerstören? Aber wartet ab, es wird euch auch bald treffen, insbesondere wenn die Deutsche Bank ins Trudeln
gerät; denn die steckt tief im Zockersumpf. Dann geht es
euch an den Kragen. - So weit das Zitat.

({2})

- Was soll ich darauf antworten? Sie sehen doch genauso
wie ich und alle anderen, die ab und zu nach Griechenland fahren, die katastrophalen Auswirkungen des Kürzungsprogramms in den Bereichen Bildung und Gesundheit, eigentlich in allen Bereichen. Das ist furchtbar. Das
kann man doch nicht zulassen. Sie wissen doch genau,
dass Austeritätspakete nicht zu Wirtschaftswachstum
führen. Das sagen auch konservative Ökonomen.

Auch Privatisierung ist absolut schädlich. Alle Studien zeigen, dass Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen immer höhere Preise und schlechteren Service zur Folge haben. Besonders für sehr arme Leute, die
sparen müssen, ist das eine Katastrophe.

Das kann ich aufgrund meines Menschenrechtsverständnisses nicht mittragen.

({3})

Darum habe ich heute gegen den Antrag gestimmt. Ich
finde es schade, dass Sie zugestimmt haben.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Zur letzten mündlichen Erklärung zur Abstimmung

Heike Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfe für Zypern gestimmt, weil diese sogenannte Hilfe die Bevölkerung Zyperns in Armut und
Perspektivlosigkeit stürzen wird. Selbst der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Wirtschaftseinbruch durch die verordneten Kürzungsmaßnahmen
allein in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent. Mit Lohn-,

Sozialleistungs- und Rentenkürzungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Das will die Bundesregierung, und das wollen leider auch SPD und Grüne.
Wir sehen doch, dass diese Politik bisher in Europa nur
in die Katastrophe geführt hat. Deswegen habe ich heute
dagegen gestimmt.

({0})

Die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Auch
ein ganz sensibler Bereich, nämlich der Bereich der
Wasserversorgung, soll privatisiert werden. Während
Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Unterschriften
gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sammeln
- über 1 Million Unterschriften werden gesammelt;
Hundertausende hier in Deutschland -, wird hier zugelassen, dass auch die Wasserversorgung privatisiert wird.

({1})

Das kann ich nicht verantworten. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

({2})

- Das betrifft auch Zypern.

Sie stimmen hier all diesen Kürzungsmaßnahmen
regelmäßig zu, auch Sie von SPD und Grünen, und beklagen gleichzeitig in den Talkshows die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in Europa. Stimmen Sie
doch hier dagegen, statt es in den Talkshows zu beklagen!

({3})

Ich muss Ihnen noch einen Grund nennen, aus dem
ich heute dagegen gestimmt habe. Es geht um die Stabilisierung und die Beruhigung der Finanzmärkte. Zypern
soll unter anderem - das ist in dem Memorandum verankert - seine Goldreserven verkaufen. Als dies bekannt
wurde, fiel der Goldpreis um über 10 Prozent. Allein
diese Reaktion beweist doch, dass diese Politik verheerend ist und destabilisierend wirkt. Genau deswegen,
weil es auch ökonomisch ein Irrwitz ist, was hier passiert, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

({4})

Wir sagen schon seit langem, dass wir die Verursacher und die Profiteure der Krise heranziehen müssen.

({5})

Das ist nicht verankert. Genau deswegen kann ich
diesen Antrag nicht verantworten. Er enthält keine Elemente, um die Profiteure dieser Krise zur Verantwortung
zu ziehen. Sie stimmen für eine Agenda 2010 für ganz
Europa. Wir haben erlebt, was Agenda 2010 in Deutschland bedeutet. Deswegen stimme ich heute gegen diesen
Antrag.



({6})

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass wir
nicht allein sind, dass in Europa Hunderttausende von
Menschen zu Demonstrationen gehen und Unterschriften sammeln. Sie rufen auch zu großen Demonstrationen
in Deutschland auf. Ende Mai bzw. Anfang Juni wird in
Frankfurt im Bankenviertel unter dem Motto „Blockupy“ demonstriert.

Wir wollen diese Politik beenden. Wir wollen eine
menschliche Politik in Europa. Das unterstütze ich, indem ich heute gegen diesen Antrag gestimmt habe.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Der Kollege Beck möchte eine Kurzintervention machen. - Bitte schön, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2013-04-18:
Herr Kauder, ich würde Sie gerne fragen, was das,

was Sie gesagt haben, denn nun heißt. Mir haben die
Frauen aus Ihrer Fraktion auf einem Fest der Parlamentarischen Gesellschaft gesagt, es solle jetzt ins Regierungsprogramm aufgenommen werden, dass unmittelbar
nach der Wahl, falls Sie von den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit dafür bekommen sollten, die Quote
von 30 Prozent für 2020 ins Gesetz geschrieben werden
soll. Gerade haben Sie gesagt, dass Sie bis 2020 warten
wollen, um zu schauen, ob wir bis dahin nicht schon viel
weiter sind.

({0})

Die Öffentlichkeit würde gerne wissen: Wollen Sie den
Frauen jetzt einen Scheck über zwei Wahlperioden ausstellen, oder wollen Sie tatsächlich handeln? Was gilt
denn nun?

Sie haben Frau von der Leyen und Frau Pawelski hier
hinter die Fichte geführt, wenn das, was Sie gerade gesagt haben, die tatsächliche Linie, der tatsächliche Plan
der Unionsführung ist. Das wäre ein Betrug an den
Frauen in Ihrer Partei und an den Frauen, die auf der Tribüne sitzen und seit Jahren für die Gleichberechtigung in
der Wirtschaft kämpfen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Kollege Kauder.
Volker Kauder (NA), 2013-04-18:
Herr Kollege Beck, ich finde die Art und Weise, in

der Sie Fragen stellen und zeigen, dass Sie gar nicht an
einer Antwort interessiert sind, schäbig, um das einmal
klar zu sagen.

({0})

Sie stellen mir eine Frage, und bevor ich diese Frage beantwortet habe, nennen Sie schon das Ergebnis. Eigentlich müsste ich sagen: Die Antwort hat sich durch Sie
selbst erledigt.

Um das aber klar zu sagen: Wir haben formuliert,
dass wir bis zum Jahr 2020 den Unternehmen die Möglichkeit geben wollen, die Quote von 30 Prozent zu erreichen, und wenn sie bis dahin nicht erreicht wurde,
wird sie gesetzlich vorgeschrieben. Ein solches Gesetz



machen wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Das ist unsere klare Aussage.

({1})

Wenn Sie zugehört hätten und nicht immer nur bei Ihrem
ideologischen Irrsinn blieben, dann hätten Sie das auch
so vernommen.

({2})

- Herr Beck, zu Beginn der Legislaturperiode wird es
ein Gesetz geben, in dem alle diese Punkte so geregelt
werden, wie ich es gesagt habe.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Bundesministerin Kristina

Schröder.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion von CDU/CSU unsere Kollegin Elisabeth
Winkelmeier-Becker. Bitte schön, Frau Kollegin
Winkelmeier-Becker.

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-04-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist schon dreist,

({0})

wie sich SPD und Grüne hier präsentieren.

({1})

Sie waren es doch, die 2001 das Thema „Frauen in Führungspositionen“ in einen zehn Jahre langen Dornröschenschlaf versetzt haben.

({2})

Sie waren es, die rot-grüne Bundesregierung, die 2001
mit den Arbeitgeberverbänden einen Handel abgeschlossen hat,

({3})

der nur ein einziges Ziel hatte, nämlich die Frauen ruhigzustellen.

({4})

Das, was Sie, Herr Steinmeier, uns eben wieder tränenreich als gescheiterte Selbstverpflichtung der Wirtschaft
verkauft haben, war in Wahrheit ein Deal auf dem Rücken
der Frauen.

({5})

Ich lese Ihnen gerne einmal vor, was Gerhard
Schröder damals mit viel jovialem Schulterklopfen als
rot-grüne Selbstverpflichtung präsentiert hat:

({6})

Die Spitzenverbände der Wirtschaft sagen zu, ihren
Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern … zu empfehlen.

Na, Donnerwetter!

({7})

Das kann man sich ja richtig vorstellen, wie da der Herr
Hundt dem Herrn Ackermann begegnet und sagt: „Du,
ich empfehle dir da mal ’ne Maßnahme.“

({8})

Meine Damen und Herren, das ist einfach nur naiv.

({9})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Ministerin, die Kollegin Bender hat den Wunsch

nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen? Nein.

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-04-18:

Schmutzig wurde dieser Deal aber dann durch die Gegenleistung der rot-grünen Bundesregierung. Ich zitiere
noch einmal:

… wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die Chancengleichheit von Frauen und
Männern in der Privatwirtschaft auf gesetzlichem
Wege zu erreichen.

Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht
haben, war nichts anderes als ein Stillhalteabkommen
zulasten der Frauen.

({0})

Außerdem behaupten Sie permanent, das seien damals Selbstverpflichtungen von Unternehmen gewesen.
Ich sage Ihnen, wie viele Unternehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges Unternehmen. Sie haben
sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf Funktionärsebene zufriedengegeben, und Sie haben kein einziges Unternehmen direkt in die Pflicht genommen.

({1})

Die Behauptung, es gebe seit 2001 Selbstverpflichtungen von Unternehmen, ist schlichtweg falsch.

({2})

Erst seit 2011 gibt es konkrete Zielvorgaben von Unternehmen, nämlich seitdem ich das eingefordert habe,

({3})

und diese Methode wirkt, meine Damen und Herren

({4})

- Ja, da können Sie ruhig schreien. Schreien können Sie
gut.

({5})

Sie können auch gut Anträge schreiben.

Aber was tun Sie denn, wenn Sie konkret etwas zu sagen haben?

({6})

Beispiel VW. Das Land Niedersachsen kann zwei Plätze
im Aufsichtsrat dieses Unternehmens besetzen. Und wen
hat die neue rot-grüne Landesregierung auf diese Plätze
gesetzt? Zwei Männer!

({7})

Wenn Sie nur eine einzige Frau dafür genommen hätten,
dann läge die Frauenquote im VW-Aufsichtsrat heute

schon dort, wo sie nach dem von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag 2018 sein soll.

({8})

Was Sie hier inszenieren, das ist einfach scheinheilig und
verlogen, meine Damen und Herren!

({9})

Nächstes Beispiel: öffentlicher Dienst. Die rot-grüne
Landesregierung hat drei Polizeipräsidien neu besetzt.
Die Präsidenten dieser Polizeipräsidien waren zwei
Männer und eine Frau.

({10})

Als erste Amtshandlung hat Rot-Grün sie abgesetzt und
ersetzt durch - Sie ahnen es - drei Männer.

({11})

Da hat sich eine Frau in dieser Männerdomäne nach
oben gekämpft, und was machen Sie? Sie haben nichts
Besseres zu tun, als sie durch einen Mann zu ersetzen,
damit die in den Spitzenpositionen wieder unter sich
sind!

({12})

Ein letztes Beispiel? Gerne! Der Hamburger Gesetzesantrag betrifft zum Beispiel auch den Aufsichtsrat
von Borussia Dortmund,

({13})

einem börsennotierten Unternehmen im CDAX. In diesem Aufsichtsrat sitzt der Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück zusammen mit - Sie ahnen es - fünf anderen
Männern.

({14})

Dann fragen Sie Herrn Steinbrück doch mal hier und
jetzt, ob er denn bereit ist, seinen Posten im Aufsichtsrat
für eine Frau zu räumen! Das wäre doch mal ein Zeichen, dass er es ernst meint, meine Damen und Herren!

({15})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Ministerin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie

haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-04-18:

Im Moment kann man Ihre Frauenpolitik leider nicht
ernst nehmen. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie glauben, damit ein Wahlkampfthema gefunden




zu haben und die Koalition zu spalten. Damit werden Sie
auch heute scheitern.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Kollege Marco Buschmann. - Als

nächste Rednerin auf unserer Liste spricht nun für die
Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara
Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Höll.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin
Deligöz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für

die Fraktion von CDU und CSU unsere Kollegin Frau
Gerda Hasselfeldt. Bitte schön, Frau Kollegin Gerda
Hasselfeldt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Caren Marks. - Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2013-04-18:
Wir werden nicht erfahren, ob die Stimmen heute für

eine Mehrheit gereicht hätten, aber ich bin mir sicher,
dass der Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen, in kurzer
Zeit, in wenigen Monaten, zu dem Ziel führt, an dem mir
wirklich gelegen ist.

({0})

Deshalb ist mein Stufenplan: die Quote im April im
Präsidium und im Sommer im Regierungsprogramm,
dann die Wahl gewinnen,

({1})

dann einen guten Koalitionsvertrag und dann ein gutes,
verbindliches Gesetz für die Frauen.

Vielen Dank.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Nächste Rednerin für die Fraktion von CDU/CSU ist

unsere Kollegin Frau Rita Pawelski. Bitte schön, Frau
Kollegin Rita Pawelski.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Nächster und letzter Redner in unserer Aussprache ist

für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege JanMarco Luczak. Bitte schön, Kollege Jan-Marco Luczak.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege

Dr. Luczak war der letzte Redner in unserer Aussprache,
die ich nun schließe.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 4 a: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13094 mit dem Titel „Verbindliche Quote für
Aufsichtsräte einführen“. Wer stimmt für diesen An29216 


Vizepräsident Eduard Oswald
trag? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b. Abweichend von der in der
Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge kommen wir
zuerst zur Abstimmung über den von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in
Wirtschaftsunternehmen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12784, den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/8878 abzulehnen. Ich bitte
nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen,
also die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Sie wissen,
dass damit nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung entfällt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter
Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12784, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/11270
abzulehnen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13141 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?

({0})

- Niemand stimmt dafür. Wer stimmt dagegen? - Das
sind alle Fraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Ände-
rungsantrag ist also abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich
ab. Ich darf darauf hinweisen, dass dazu eine Reihe von
schriftlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung vorliegt.1) Ich bitte nun die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Gesetzent-
wurf.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung unterbreche, hat unsere Kollegin Frau Dagmar
Ziegler zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der
Geschäftsordnung das Wort, und es ist eine Frage der
Fairness, dass wir ihr auch zuhören, liebe Kolleginnen

und Kollegen. - Bitte schön, Frau Kollegin Dagmar
Ziegler.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Das war eine persönliche Erklärung.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Kollege Joachim Poß. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von
CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte
schön, Kollege Klaus-Peter Flosbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach. Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara
Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde für die
Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Volker Wissing.
Bitte schön, Kollege Dr. Volker Wissing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Kerstin Andreae. Bitte schön, Frau
Kollegin Kerstin Andreae.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Andreae. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der
Finanzen, unser Kollege Hartmut Koschyk. Bitte schön,
Kollege Hartmut Koschyk.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Martin Gerster. Bitte
schön, Kollege Martin Gerster.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für

die FDP-Fraktion.

({0})