Höpfinger (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Monaten haben wir das Rentenreformgesetz in diesem Hohen Haus beschlossen. Das Reformwerk ist ein voller Erfolg. Es sichert das Fundament der Rentenversicherung, stärkt das Vertrauen des Versicherten in die Versicherung und reicht weit in das nächste Jahrhundert. Daß die Rentensicherheit einen hohen Stellenwert hat, beweist die Tatsache, daß dieses Rentenreformwerk von CDU, CSU, FDP und SPD gemeinsam erarbeitet wurde und eine gemeinsame Zielsetzung in der Sache gefunden wurde.
({0})
Das Rentensystem der DDR wurde angesprochen. Da möchte ich zunächst einmal sagen, Kollege Hoss, und wer sonst noch davon schwärmt, daß die DDR-Mindestrente für uns nun wirklich keine sozialpolitische Errungenschaft ist.
({1})
- Ja, ja, Sie sprechen nur die Höhe an.
({2})
Wir haben lange genug darüber diskutiert. Dies als Errungenschaft zu bezeichnen, gleich wer es sagt und hervorhebt, damit können wir uns nicht einig erklären.
Anders ist es, was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt. Da sind wir auch der Meinung, eine Sozialunion ist dazu erforderlich. Die Sorge der DDR-Rentnerinnen und -Rentner erfordert nach dem 18. März konkretes Handeln; das ist jedem bekannt.
({3})
Ich darf nur darauf verweisen, was der Herr Bundeskanzler in dieser Angelegenheit in seiner Regierungserklärung am 15. Februar dieses Jahres gesagt hat. Dort heißt es:
Es ist unser selbstverständliches Ziel, auch der Rentnergeneration in der DDR, die den Aufbau nach dem Krieg bewältigt und die Hauptlast der sozialistischen Mißwirtschaft zu tragen hatte, den Lebensabend zu sichern.
Ich glaube, das ist eine konkrete Aussage. Es werden sich also auch im Bereich der Rentenfragen Wege zeigen, wie die Systeme zusammenwachsen.
({4})
Wir wollen nicht verkennen: Es gibt Sorgen auch bei unseren Rentnern. Die Briefe, die Diskussionen und die Gespräche beweisen es. Ängste sind meines Erachtens auch hier unbegründet. Zunächst einmal muß man sagen: Zahlenmäßig ist das Verhältnis jung/ alt in der DDR günstiger als bei uns. Konkreter noch möchte ich sagen: Wenn in der DDR die Soziale Marktwirtschaft konsequent angewandt wird, steigert dies den Wohlstand bei Arbeitnehmern und bei den Rentnern. Das ist auch bei uns der Fall. Warum haben wir volle Rentenkassen? Sicher einmal vom Rentenreformwerk her, aber zum anderen, weil die Wirtschaft floriert. Deshalb haben wir noch Geld in der Kasse.
({5})
Wenn also der Rentenversicherung in der DDR geholfen werden muß, so kann man unseren Rentnern sagen, dafür wird bei uns keine Rente gekürzt und keine Rente geringer angepaßt, sondern dies bleibt in der herkömmlichen und gewohnten Art und Weise.
Die Rentenanpassungen 1990 und auch 1991 - das haben wir gehört - erfolgen noch nach dem alten Recht. Der Anpassungssatz wurde schon genannt: 3,1 %, also etwas geringer, als zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Preissteigerungsrate wurde ebenfalls genannt: 3 %.

Ich möchte auch noch einmal sagen, daß das Gesundheits-Reformgesetz hier natürlich positive Wirkungen hat. Ich erwähne das auch deshalb, weil ich glaube, daß die jetzige Absenkung von 2,9 To auf 2,8 % Krankenversicherungsbeitrag im Schnitt noch nicht alles ist. Wer heute die Presse verfolgt hat und hört, daß bei den Kassen ein Überschuß von mehr als 9 Milliarden DM vorhanden ist, der kann doch damit rechnen, daß im Laufe dieses Jahres noch eine Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages erfolgt, was wiederum ein Vorteil für die Rentner ist.
({6})
Herr Kollege Hoss, weil Sie gesagt haben, aus dieser Rentenanpassung komme nicht viel heraus, sage ich Ihnen: Wir sollten doch nicht verkennen, daß der Kaufkraftzuwachs von 1986 und 1988 bei den Renten 6 bis '7 % über dem Niveau von 1985 liegt.
Also, meine Damen und Herren: Wenn wir alle die positiven Dinge sehen, dann merken wir: Auch diese Rentenanpassung ist positiv für unsere Rentner.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Wir sollten nicht verkennen, welch bedeutsamer Bereich die Rentenversicherung ist - das sollten wir auch immer wieder hervorheben - , und zwar sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und natürlich auch wirtschaftspolitisch. Ein Bereich, der 204 Milliarden DM im Jahr ausgibt, bewirtschaftet, ist auch ein wirtschaftlicher Faktor.
Wir sollten lobend hervorheben: Diese Rentenversicherung liegt in den Händen der Selbstverwaltung, und darum gilt es, am Schluß meiner Rede ein Wort zu dieser Selbstverwaltung zu sagen.
Ich bin sicher: Wir werden im Ausschuß die Rentenanpassung 1990 zügig beraten, damit die Rentner dann auch rechtzeitig zu ihrer Rentenerhöhung kommen.
Danke schön.
({7})