Neumann (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir begrüßen die Aktuelle Stunde. Natürlich gibt es immer wieder Kollegen auf allen Seiten des Hauses, die fragen, was denn an diesem Krieg in Afghanistan aktuell sei. Aber für die meisten in diesem Haus ist jeder Krieg aktuell, ob er im Libanon stattfindet, im Irak, in Kambodscha oder in Afghanistan. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, gerade was Afghanistan anlangt, das Unrecht der Sowjetunion mit dem Überfall auf das afghanische Volk immer wieder an jedem Ort zu rügen, an dem uns das möglich ist.
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Jeden Tag sterben in Afghanistan Freiheitskämpfer und Patrioten, genauso wie Männer, Frauen und Kinder aus der Zivilbevölkerung, aber auch junge sowjetische Soldaten, die gar nicht wissen, wofür sie in Afghanistan kämpfen. Wir sind überzeugt daNeumann ({1})
von, daß es der Sowjetunion nicht gelingen wird, diesen Krieg in Afghanistan zu gewinnen, und daß die Marionettenregierung Karmal unrecht hat, wenn sie erklärt, daß der Krieg in diesem Jahr militärisch beendet werde.
Für Afghanistan gibt es nur eine Lösung, nämlich die Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechts für das afghanische Volk und den Abzug der ausländischen Truppen.
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Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde mit dem Hinweis auf die Völkerrechtsverletzungen und die Menschenrechtsverletzungen, wie sie in dem Bericht des Österreichers Ermacora in der UN-Menschenrechtskommission beschrieben worden sind, deutlich machen, daß dies alles für uns nicht Routine ist. Wir sehen sehr wohl die Gefahr, daß mit bloßen Routineerklärungen auf verschiedenen Konferenzen, auch bei den Vereinten Nationen, dieses Problem von der Tagesordnung der Weltpolitik genommen werden soll. Hier im Deutschen Bundestag sollten wir es nicht so machen. Wir sollten es nicht zur Routine werden lassen. Wir sollten bei unserer Entschließung bleiben, die wir gemeinsam, alle Fraktionen dieses Hauses, was selten genug vorkommt, am 6. Juni 1984 beschlossen haben.
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Eine besondere Aufmerksamkeit findet, was der Herr Staatsminister Möllemann auf meine Frage hier vorhin dargelegt hat, nämlich die Ideologisierung der afghanischen Kinder, die zu Tausenden auf bis zu zehn Jahre in die Sowjetunion verbracht werden sollen. Hier ist eine neue Strategie der Invasoren erkennbar: Die einen, in Vietnam, wollen Kambodscha vietnamisieren, indem sie Hunderttausende von Vietnamesen ansiedeln. Israel legt auf der Westbank Siedlungen an, um eine Lage zu verfestigen. In OstTimor wird dies an Javanisierungstendenzen sichtbar. In Afghanistan zeigt sich das etwas subtiler an der Umerziehung von Kindern. Was besonders perfide ist, ist, daß es viele Waisenkinder sind, die in die Sowjetunion verbracht werden, bei denen kein Vormund da ist, der das stoppen könnte. In einem Einzelfall wurde, wie ich gerade von einem Zeugen erfahren habe, ein elfjähriges Kind in der Schule gefragt: Willst du nicht zum Studium in die Sowjetunion? - Hier haben die Eltern noch in der Nacht ihre Sachen zusammengepackt und sind nach Pakistan geflohen, weil sie Angst hatten, daß sie sonst das Kind verlieren würden, daß es ihnen weggenommen und ohne ihre Zustimmung in die Sowjetunion gebracht würde.
Wir, aber auch die Vereinten Nationen mit den Stimmen der großen Anzahl der Völker dieser Welt, sollten mit klaren, unmißverständlichen Worten diese Anklage erheben und den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verlangen.
Die afghanischen Freiheitskämpfer finden unsere Sympathie, unsere humanitäre Hilfe. Wir wollen politisch alles tun, um sie sinnvoll zu unterstützen. Der Vorschlag eines Hearings zur Lage in Afghanistan trifft bei uns auf offene Ohren, da es eine sinnvolle Möglichkeit ist, das Problem auch in der deutschen Öffentlichkeit bekannter zu machen und bei den Journalisten Interesse an den Menschenrechtsverletzungen, an der menschenverachtenden Politik in Afghanistan zu wecken bzw. wachzuhalten.
Das Ende dieses Konflikts, dieses Krieges kann nur sein - ich wiederhole es -: Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und Selbstbestimmungsrecht für das afghanische Volk.
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