Lowack (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verurteilung von Vaclav Havel und anderen, die Gegenstand dieser Entschließung ist, ist unmenschlich. Sie geht von einer Bewertung der Geschichte und der Bedeutung der Grundrechte aus, die wir alle schon überwunden glaubten. Die Einmütigkeit des Deutschen Bundestags, wie sie in der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck kommt, sollte für die Regierung der CSSR ein deutliches und unübersehbares Signal sein.
Um zu ermessen, welche Motive Vaclav Havel und andere veranlaßten, des 20. Todestages von Jan Pa-lach zu gedenken und auf dem Wenzelsplatz Blumen niederzulegen, muß man sich noch einmal die Vorgeschichte in Erinnerung rufen.
Im Sommer 1968 hatten sowjetische Truppen in der CSSR „interveniert", wie es so schön hieß, d. h., sie hatten das Land überfallen und brutal die aufkeimende Reformbewegung des Prager Frühlings unterdrückt. Kurz darauf bildete sich an der Philosophischen Fakultät der Universität Prag unter strenger Geheimhaltung eine kleine Gruppe von Studenten, die nicht passiv bleiben, sich nicht unterwerfen, sondern im geeigneten Augenblick ein Fanal setzen wollte.
Ein Mitglied dieser Gruppe war Jan Palach. Am 16. Januar 1969 übergoß er sich unter der zum Nationalmuseum führenden Treppe auf dem Wenzelsplatz mit Benzin und zündete sich an. Dann rannte er brennend über die Straße. Ein Passant ergriff ihn, löschte das Feuer mit seinem Mantel und holte einen Rettungswagen, der den Studenten mit schwersten Verbrennungen ins Krankenhaus brachte.
Die ersten Worte Jan Palachs nach seiner Einlief e-rung ins Krankenhaus waren: „Ich bin kein Selbstmörder. " Seine Haut war zu 90 % verbrannt, er hatte entsetzliche Schmerzen und keinerlei Überlebenschance. Seine Freunde im Studentenheim in Prag fanden in seinem Zimmer Notizen und Texte, die offenbar an verschiedene Adressen versandt worden waren. Palach hatte sich demnach angezündet, um die

Regierung zum Handeln gegen die sowjetischen Unterdrücker zu zwingen. Falls die von ihm genannten Forderungen nicht binnen weniger Tage erfüllt würden, sollten andere junge Menschen seine Tat wiederholen. Zwei Sätze, die er Stunden vor seinem Tod sagte, lassen seine Motive erkennen: „Es kommt im menschlichen Leben der Augenblick, in dem man einfach etwas tun muß." Und: „Gegen das Böse muß man etwas unternehmen; man muß dagegen mit allen Mitteln kämpfen."
Noch deutlicher ergeben sich seine Motive aus einem Brief, den er vor seiner Tat an Freunde im tschechoslowakischen Schriftstellerverband versandt hatte:
In Anbetracht dessen, daß sich unsere Völker am Rande der totalen Hoffnungslosigkeit befinden, haben wir beschlossen, unseren Protest zu erheben und das Volk dieses Landes wachzurütteln. Unsere Gruppe besteht aus Freiwilligen, die bereit sind, sich für unsere Sache verbrennen zu lassen. Ich hatte die Ehre, die Eins auszulosen, und so erhielt ich das Recht, die ersten Briefe zu schreiben und als erste Fackel anzutreten.
So naiv diese Worte für viele gewesen sein mögen, ich frage: Wie tief muß die Demütigung gewesen sein, die den tschechoslowakischen Jugendlichen damals in den Jahren 1968 und 1969 durch die sowjetische Okkupation zugefügt wurde, daß sie bereit waren, sich auf derart spektakuläre und grauenvolle Weise das eigene Leben zu nehmen?
Die Einzelheiten über den Tod Jan Palachs wurden in Prag erst nach und nach bekannt. Die Bevölkerung war von den Vorgängen tief berührt. Es gab eine Welle des Mitgefühls und der Zustimmung für Jan Palach. Er wurde eine Art Volksheld.
Bezeichnend ist, daß der Staatssicherheitsdienst noch mehrere Jahre lang einen Kampf gegen den toten Jan Palach führte - und heute offensichtlich verstärkt führt. Die Besucher seines Grabes in Prag wurden kontrolliert, viele von ihnen anschließend verhört. Vor dem 5. Jahrestag der sowjetischen Okkupation wurde der Zugang zum Grab verbarrikadiert und der Friedhof mit Polizeiwagen versperrt. Im Oktober 1973 früh gruben dann Staatssicherheitsdienstleute die sterblichen Überreste Jan Palachs aus und verbrannten sie im nahen Krematorium. Sein Grab wurde neu überdeckt.
Am 25. Februar 1969, sechs Wochen nach Palachs Tod, starb auf dem Wenzelsplatz denselben schrecklichen Tod der erst 18 Jahre alte Schüler Jan Zajic. Am nächsten Tag wurde sein Tagebuch gefunden, in dem er seine Tat begründet hatte. Er schrieb:
Ein Toter war nicht genug, um schlafende Menschen aufzuwecken. Deshalb muß auch ich sterben.
Ich frage: Wie groß muß die Unterdrückung damals in Prag gewesen sein, daß sich Jugendliche zu solchem Handeln verstehen konnten?
Wenn tschechoslowakische Behörden die Erinnerung an diese Vorgänge jetzt unterdrücken, beweisen sie, daß sie aus der Geschichte nichts gelernt haben. Wir wissen wenig über den Ermessensspielraum, den das Stadtgebietsgericht im Fall Vaclav Havel und der anderen Verurteilten hatte; insoweit wäre eine Urteilsschelte vielleicht zu vordergründig. Entscheidend sind die in der Verantwortung des kommunistischen Systems erlassenen Gesetze, die vorschreiben, daß jemand verurteilt wird, der zur Erinnerung an den Selbstmord eines jungen tschechischen Patrioten Blumen niederlegen möchte und zur Duldung eines friedlichen Pietätsaktes oder auch eines Protestes auffordert.
Geradezu abenteuerlich ist jedenfalls die offizielle Begründung der CSSR zu den Verurteilungen. So heißt es in der Presseerklärung der tschechoslowakischen Botschaft in Bonn vom 28. Februar dieses Jahres wörtlich - ich zitiere - :
Wie die Anklage anführt, trat Havel am 9. Januar in der Sendung von Free Europe mit der Mitteilung auf, daß er einen anonymen Brief erhalten habe, der als Standpunkt einer Studentengruppe geschrieben war, die sich mit der Tätigkeit der sog. Charta 77 identifiziert. Als Beweis der Unterstützung wollte sich angeblich einer der Schreiber am 15. Januar verbrennen. Vaclav Havel forderte zwar über Free Europe den Briefverfasser auf, von seiner beabsichtigten Tat abzusehen, aber er wandte sich zugleich an die Organe der Staatsmacht, sich „vernünftig" zu verhalten und nicht den „Pietätsakt" der Demonstration durch Polizeimacht zunichte zu machen.
Ich frage: Merkt die CSSR-Regierung nicht, wie lächerlich dieser Vorwurf ist und wie sehr sie damit auch den Nationalstolz ihrer Bevölkerung in Frage stellt? Sollte Havel vorgeworfen werden, andere davon abzuhalten, sich zu verbrennen, oder wie sollen wir das verstehen?
Hier äußert sich eine Mentalität, die nicht nur konträr zu der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihren neuesten, von der Regierung der CSSR akzeptierten Ergebnissen steht. Hier zeigen sich stalinistischer Geist, Selbstzweck, ein Weg in einen Irrgarten - den nur noch wenige für das Paradies halten mögen.
Ich weiß, welcher Vorwurf uns gemacht werden wird, wenn wir dies heute im Deutschen Bundestag erörtern: daß wir uns in die „inneren Angelegenheiten der CSSR einmischen" würden. Aber die Berufung auf Menschenrechte kennt keine Grenzen. Sie ist internationales Recht geworden, mehr noch, sie verbindet zunehmend unsere Völker.
Wenn das CSSR-Regime den Wunsch der Bevölkerung nach Meinungsfreiheit, nach geistiger Freiheit nicht begreift, wenn es Märtyrer schafft, trägt es die Verantwortung dafür, daß sehr schnell auch eine explosive Entwicklung eintreten kann. Es befremdet uns um so mehr, in einer weiteren offiziellen Presseerklärung zu den anderen in der Entscheidung angeführten Fällen lesen zu müssen, daß allein die Tatsache, daß man verkehrsbehindernd demonstriert habe, ein besonders schweres kriminelles Unrecht sein soll.
Schlimmer noch: Am 14. Februar dieses Jahres beriet und billigte das Präsidium der Föderativen Versammlung der CSSR neue, härtere Gesetzesmaßnah9930 
men, wie es hieß, „zum Schutz der öffentlichen Ordnung". Hier heißt es wörtlich:
Bei der Annahme dieses Rechtsaktes im Sinne des Verfassungsgesetzes für die tschechoslowakische Föderation wurde die Unerläßlichkeit dieser Gesetzesmaßnahmen für eine positive gesellschaftliche Entwicklung in der Tschechoslowakei und für die Schaffung von Bedingungen für eine schöpferische, ruhige Arbeit der Bürger bei der konkreten Durchsetzung der Politik der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und der Nationalen Front im tagtäglichen Leben hervorgehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hier von „ruhig" spricht, meint Friedhofsruhe. Wer hier von „Unerläßlichkeit" spricht, denkt an die Erhaltung totalitärer Macht. Wer von „positiver gesellschaftlicher Entwicklung" spricht, meint Unterdrückung.
Es ist erfreulich, daß die deutsch-tschechoslowakische Parlamentariergruppe auf diese Verschärfung in angemessener Weise reagiert hat. Es gilt heute klarzumachen, daß diese gegen die eigene Bevölkerung und die langfristigen Interessen der Tschechoslowakei gerichteten Maßnahmen eine Einbeziehung der CSSR in eine größere europäische Gemeinschaft, die auch eine geistige Gemeinschaft sein muß, verhindern.
Danke schön.
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