lothar ibrügger (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter parlamentarischer Brauch, einander zuzuhören, Einsichten wachsen zu lassen und je gewichtiger die Aufgabe ist, die wir zu bewältigen haben, um so geschlossener auch Entscheidungen voranzubringen.
In diesem Sinne, lieber Kollege, wollen wir nicht nur auf Hoffnung setzen. Wir brauchen alle Gewißheit, das Entscheidungen richtig, vorbeugend und rechtzeitig getroffen werden. In diesem Sinne möchte ich an ein Zitat unseres Altbundespräsidenten Gustav Heinemann erinnern, der in seiner aufsehenerregenden Rede bei der Einführung als Bundespräsident gesagt hat, Geheimnis jedes Erfolges sei es, den kleinen Schritt herauszufinden, der zugleich ein strategischer Schritt ist, indem er weitere Schritte in Richtung einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht.
Dies gilt im besonderen auch für unser heutiges Thema. Ich will zum Luftverkehr sprechen, denn ich meine, der Luftverkehr darf angesichts der Diskussion um das Verursacherprinzip im Umweltschutz nicht in dieser Art und Weise außen vor bleiben, wie es gegenwärtig, durch internationale Verträge vereinbart und gebunden, doch auch bei uns der Fall ist.
Das Problem ist in unserer Runde der Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden. Ich will die Fragen der Größenordnung und der Wirkung der Schadstoffemissionen durch den Luftverkehr und den Verkehr nicht weiter behandeln. Darüber wissen wir alle gemeinsam Bescheid. Wir wissen um Luftverschmutzung, Boden- und Wasserbelastungen, Lärm- und Unfallschäden im Straßenverkehr, im bodengebundenen Verkehr. Wir schätzen die externen Kosten, die wir bisher nicht in die entsprechenden Kostenrechnungen einbeziehen, allein in der Bundesrepublik Deutschland auf rund 45 Milliarden DM. Dabei ist der Kohlendioxideintrag noch nicht einmal berücksichtigt. Im Luftverkehr können wir die Auswirkungen noch gar nicht richtig einschätzen. Der Flugbenzinskandal ist in Debattenbeiträgen kurz polemisch angeklungen. Dies ist ja nicht nur ein Verzicht des Finanzministers auf dringend notwendige Mittel für den Bundeshaushalt und zur Verwirklichung der deutschen Einheit. Die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt, international vereinbart, ist weltweit zugleich auch ein Verzicht auf Steuergelder zur Verbesserung der Umwelt.
In diesem Sinne verstehen Sie bitte auch unsere dringende Forderung, nicht nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaften mit Initiativen zu beginnen und bei der Besteuerung der gewerblichen Luftfahrt voranzukommen - das ist angeklungen -, sondern auch für einen globalen Verkehrsmarkt das Verursacherprinzip durchzusetzen. Das ist zugleich eine Triebkraft für notwendige Verbesserungen im Umweltschutz. Dies gilt für die Vermeidung oder die Verminderung von Emissionen an der Quelle und vieles andere mehr.
Wir halten es nicht für richtig, uns ständig mit Verweisen auf internationale Verträge zu beruhigen. Wir müssen selbst anfangen, Initiativen zu ergreifen, die ersten Schritte auf diesem Wege zu tun - wie der Kollege es eben genannt hat -, solche Verträge, falls notwendig, auch zu ändern. Wenn es globale Auswirkungen sind, müssen wir sie auch global angehen. Hier setzten wir auch auf die Durchsetzungsfähigkeit und Überzeugungkraft der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es z. B. im Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - dies ist eine einheitliche und weltumspannende Regelung für die Zivilluftfahrt, die am 7. Dezember 1944 getroffen wurde - in der Präambel heißt, es seien Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu fördern, die Zusammenarbeit zu fördern, von der der Friede der Welt abhängt, dann können wir heute mit gutem Gewissen und nachdrücklich sagen: Davon hängt auch der Friede mit der Natur ab, nämlich in dem Maße, wie es uns gelingt, Abkommen international zu vereinbaren und damit dem marktwirtschaftlichen Prinzip im Umweltschutz, auch im Luftverkehr global zum Durchbruch zu verhelfen.
Es nützt uns ja nichts, wenn wir uns gegenseitig vortragen, wie die Prognosen für den Zuwachs des Luftverkehrs weltweit aussehen, und wenn wir sie als gegeben hinnehmen. Wir müssen gleichzeitig bedenken, daß die überproportionale Steigerung des Luftverkehrs, beispielsweise in den Räumen der Entwicklungsländer oder im asiatischen Raum, auch uns nicht
unbeeinträchtigt läßt, denn wir haben nur die eine Atmosphäre.
Dazu einige Zahlen. Im oberen Luftraum der Bundesrepublik Deutschland sind allein 389 591 Überflüge von anderen Gesellschaften zu registrieren, die die Bundesrepublik als Transitland benutzen. Die Emissionen wirken sich bei uns so aus wie die unserer Großraumflugzeuge in anderen Regionen der Erde.