Gerhard Friedrich (NA), 2002-04-25:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Flach, Sie haben uns hier einen sehr langen Antrag
vorgelegt, der in den Ausschuss gehört. Ich bin nicht in
der Lage, in einer Stunde sieben Seiten zu beurteilen.
Aber ich sage Ihnen, warum ich den Antrag ablehne.

({0})

Auf Seite 1 Ihres Antrags ist von umfassender Autonomie
der Hochschulen die Rede. Ich empfehle Ihnen, einmal
mit dem bayerischen Wissenschaftsminister Zehetmair
darüber zu reden, wohin das führt. In Bayern sind wir
stolz darauf, dass sich die Besten nach Bayern berufen lassen - nicht alle, aber viele.

({1})

Würden wir in Bayern immer die Vorschläge der Fakultäten berücksichtigen, würden wir nicht immer die Besten
berufen. Da gibt es Seilschaften und von manchem wird
die eigene Klientel bedient.

({2})

- Dabei muss man nicht immer mitmachen. Ich bin für
mehr Autonomie, aber nicht für die totale Autonomie.
Wegen dieses völlig falschen Satzes kann ich Ihrem Antrag, der im Übrigen sehr viel Richtiges enthält, nicht zustimmen.

({3})

90 Prozent Ihres Antrages würde ich zustimmen. Aber da
in ihm ein völlig falscher Satz enthalten ist, kann ich nicht
mehr zustimmen.

({4})

Wenn wir über die Hochschulreform reden, sollten wir
uns darüber verständigen, welche Ziele wir verfolgen.

Wenn ich mich richtig entsinne, haben wir bei der so genannten Rüttgers-Reform,

({5})

der Sie ja zugestimmt haben, Frau Bulmahn, gesagt, wir
wollten mehr Leistung durch mehr Wettbewerb. Das ist
die Zielsetzung. Mit der Kollegin Flach und der FDP bin
ich der Auffassung, dass es Wettbewerb zwischen einzelnen Hochschulen, aber auch zwischen den verschiedenen
Hochschulsystemen der Länder geben muss. Wettbewerb
kann es aber ohne gewisse Spielregeln nicht geben.

Deshalb ist meine Arbeitsgruppe nicht der Auffassung,
dass man das Hochschulrahmengesetz ersatzlos abschaffen kann. Wir diskutieren ebenso wie die SPD über den
richtigen Inhalt von Wahlprogrammen. Bei uns wird über
dieses Thema in der nächsten Woche entschieden. Vielleicht werde ich zu den Verlierern gehören; das werde ich
dann gelassen ertragen. Aber ich setze mich nicht für die
ersatzlose Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
ein; denn Wettbewerb ohne Spielregeln kann nicht funktionieren.

({6})

Ich komme zum nächsten Thema, das Sie in Ihrer Novelle ansprechen, Frau Bulmahn, nämlich zum Verbot von
Studiengebühren. Herr Loske, obwohl Sie sonst ein
nachdenklicher Mensch sind, haben Sie heute die Zuhörer verwirrt, indem Sie gesagt haben, Studiengebühren für
Langzeitstudenten seien schlecht, dies aber in Ihrem Gesetzentwurf nicht verboten haben. Es geht um Studiengebühren für das Erststudium. Hier bin ich mit Ihnen der
Meinung, dass es so wie gegenwärtig nicht gehen kann.

Wir brauchen wegen der sozialen Abfederung - man
kann es auch anders beschreiben - entweder ein völlig
neues Stipendiensystem oder eine Regelung, wonach
Studiengebühren so lange gestundet werden, bis derjenige, der studiert hat, im Beruf, beispielsweise als Chefoder Oberarzt, kräftig verdient.

({7})

In diesem Punkt sind wir uns noch nicht einig. So müssten wir uns zunächst intensiv mit dem so genannten australischen Modell befassen. Wenn wir diese Dinge geprüft
haben, dann kann ich sagen, ob ich für oder gegen Studiengebühren bin.

({8})

Ich will nachdenken, Frau Ministerin, Sie aber wollen das
Denken verbieten. Das verstehe ich nicht.

({9})

Auch der zuständige niedersächsische Minister will nachdenken. Auch Herr Glotz, Ihr Vorgänger als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist für Studiengebühren.

({10})

- Er muss nicht Recht haben, aber setzen wir doch einmal
den Streit fort.





Es ist wirklich seltsam: Kein Land hat, soweit ich weiß,
ernsthaft die Absicht, in den nächsten Jahren Studiengebühren für das Erststudium einzuführen.

({11})

- Nein. - Damit verbieten Sie etwas, was niemand zurzeit
machen will. Das ist doch abwegig.

({12})

- Regen Sie sich doch nicht so auf!
Diese Debatte wird in ungefähr drei Jahren beendet

sein, dann werden der Kollege Rachel und ich wissen, ob
wir für Studiengebühren sind.

({13})

Ich könnte Ihnen jetzt eine Schlagzeile vorlesen, in der an
Herrn Berninger, den ich sehr schätze, die Frage gestellt
wird: „Herr Berninger, seit wann sind Sie denn für Studiengebühren?“ Die Grünen haben das doch in der Fraktion
diskutiert; auch Herr Berninger, nicht gerade der unbedeutendste Bildungspolitiker der Grünen,

({14})
sondern einer der besten,

({15})
hat ernsthaft über Studiengebühren nachgedacht. Warum
sollte man ihm das denn verbieten, Frau Ministerin
Bulmahn? Ich verstehe das nicht.

({16})

Damit es zu keiner Verleumdung kommt, möchte ich
festhalten, dass ich zurzeit weder für noch gegen Studiengebühren bin, sondern dafür, dass wir die noch nicht abgeschlossene Diskussion fortsetzen.

({17})
Irgendwann werden wir entscheiden müssen. Es gibt bei
uns wie auch bei der SPD unterschiedliche Meinungen.
Zurzeit sitzt Frau Bulmahn zwischen allen Stühlen.

({18})
Der Parteitag ist für das Verbot aller Studiengebühren;
Herr Glotz ist für Studiengebühren;

({19})

der Wissenschaftsminister von Niedersachsen ist eigentlich für Studiengebühren. Lassen Sie den Mann doch
nachdenken.

({20})

Nebenbei möchte ich noch auf das Problem der Bildungsgutscheine eingehen, weil man auch dabei aufpassen muss. Es gibt zweierlei Arten von Bildungsgutscheinen: zum einen das Modell aus Rheinland-Pfalz - darüber
kann man diskutieren -, das Gebührenfreiheit während
des Erststudiums sichert, wenn man zügig studiert.

({21})

Ich bin dafür, auch über ein weiteres Modell zu diskutieren. Nach diesem Modell werden die Beträge für die
Grundfinanzierung der Hochschulen gekürzt, dafür wird
aber jedem Abiturienten ein Gutschein ausgehändigt, den
er dort, wo er studiert, abliefern muss. Hier geht es um etwas anderes als bei dem Modell aus Rheinland-Pfalz. Das
Problem aber ist, dass nicht alle Länder mitmachen. Berlin wäre beispielsweise dafür, weil es mehr Studenten importiert als exportiert und davon profitieren würde. Frau
Bulmahn, lassen Sie uns die Dinge doch in Ruhe diskutieren und verbieten Sie die Dinge nicht.

({22})

Jetzt noch eine letzte Anmerkung zu den Studierendenschaften. Das Wort sollte man verbieten. Ich verstehe
nicht, wie man die deutsche Sprache so verhunzen kann.

({23})

Außerdem bleibe ich, Herr Kollege Loske, bei meinem
Standpunkt, dass dieses nicht progressiv, sondern reaktionär ist. Sie führen den Ständestaat in Deutschland wieder ein. Das ist mittelalterlich.

({24})

Darauf sind Sie noch stolz. Lesen Sie einmal in der Staatslehre - das ist keine Polemik ({25})

nach, woher die Zwangskörperschaften kommen. Sie
kommen - ich erinnere an Zünfte usw. - aus dem Mittelalter. Dennoch sind Sie stolz darauf, das in Deutschland
vorzuschreiben.

({26})

- Die haben doch vernünftige Aufgaben, Herr Kollege.

Ich war vier Jahre im Studentenparlament. Wir hatten
doch keine vernünftigen Aufgaben. Was haben wir gemacht? Wir haben das Geld, das man uns gegeben hat, für
jeden möglichen Unsinn ausgegeben.

({27})

Wir haben damals, 1968/69, über Vietnam diskutiert. Ich
weiß nicht, ob die Amerikaner jemals erfahren haben, was
wir im Erlanger Studentenparlament im Hinblick auf
Vietnam beschlossen haben.

({28})




Dr. Gerhard Friedrich ({29})


- Nein, Herr Kollege Loske. - Ich betone: Auch die Taxifahrer gehören keiner Zwangskörperschaft aller Taxifahrer an; dennoch haben sie demokratische Beteiligungsrechte in diesem Staat.

({30})
In den verfassten Studentenschaften passiert permanent

Missbrauch. Frau Ministerin Bulmahn, Sie lösen ein Problem, das den meisten Studenten gar nicht bekannt ist. Einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration für die
verfasste Studierendenschaft würden in meinem Wahlkreis
20 linke Hochschulstudenten und zehn altlinke 54-jährige
Lehrer, die sich an die 68er-Zeiten erinnern können, folgen.
Zwar sieht sonst kein Mensch irgendein Problem; aber Sie,
Frau Bulmahn, lösen es. Dafür habe ich kein Verständnis.

({31})