Adenauer (NA), 1956-06-29:
Ist ja gar nicht wahr!)
- Aber bestimmt! Ich habe jedenfalls solche Erklärungen gelesen. - Im Grunde genommen offenbart dieser Vorgang das Kernstück der gegenwärtigen außenpolitischen Konzeption des Herrn Bundeskanzlers. Er will unter keinen Umständen auch nur eine Diskussion über die Abrüstung, solange die deutschen Streitkräfte nicht voll aufgebaut sind.
Die Konsequenz dieser Haltung haben wir gerade heute bei der Debatte über die Tagesordnung des Plenums in der nächsten Woche erlebt. In geradezu grotesker Weise, ohne jeden stichhaltigen Grund aus der Sache oder aus der internationalen Situation heraus, besteht die CDU-Fraktion auf der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes in der nächsten Woche. Meine Damen und Herren, Sie wissen genauso gut wie wir, daß von der Sache her auch für Ihre Vorstellungen in bezug auf die Aufstellung deutscher Streikräfte nichts Nachteiliges geschähe, wenn dieses Gesetz im Herbst, nach den Ferien in aller Ruhe beraten und beschlossen würde.
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Aber Sie sind natürlich, Herr Dr. Krone, in einer Zwangslage wie im vorigen Jahr. Damals hat der Bundeskanzler gesagt: „Ich brauche das Freiwilligengesetz für die Genfer Konferenz der vier Staatsmänner." Darauf haben Sie es beschlossen. Es hat keinen Wert für die internationalen Verhandlungen gehabt, und es hat hier ein Vierteljahr, bis in den Herbst, im Schreibtisch gelegen, ehe irgend etwas geschehen ist.
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Und diesmal, meine Damen und Herren, müssen Sie es tun, weil der Herr Bundeskanzler ja nach Amerika nicht nur die 650 Millionen DM Stationierungskosten, sondern auch die Zusage der Verabschiedung dieses Gesetzes mitnehmen wollte.
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Das ist keine Politik, die sich aus der Situation entwickelt, vor der wir heute stehen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen; ich weiß, daß es ohne Wirkung bleibt, ich sage es trotzdem, weil es sich in den vergangenen Jahren, auch wenn wir hier in der Minderheit bileben und Sie ohne Einsicht in unsere Argumente unsere Vorschläge ablehnten, als nützlich erwiesen hat, auch in einer solchen Situation die Konsequenzen aufzuzeigen, die wir befürchten. Es ist nicht gut, daß ausgerechnet die Bundesrepublik in diesem Stadium der internationalen Entwicklung ein Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht beschließt, wo jeder von Ihnen weiß, daß Länder, an deren Treue zur NATO, an deren Bereitschaft zur Verteidigung des Westens nicht der geringste Zweifel erlaubt ist, wie z. B. Großbritannien, ernsthaft die Frage erwägen, die Dienstpflicht durch eine Ordnung auf der Ebene des Berufsheeres abzulösen. Müssen wir da eine so schicksalsschwere Frage jetzt unter dem Vorzeichen all der Diskussionen um die Abrüstung entscheiden? Darauf gibt es keine befriedigende Antwort.
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Das nächste, meine Damen und Herren! Sie werden erleben, daß, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit dieses Gesetz jetzt annehmen sollten, auch in der Sowjetzone die allgemeine Wehrpflicht kommt.
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- Entschuldigen Sie! Tut mir leid, - das ist objektiv nicht richtig.
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Es ist ein großer Unterschied, meine Damen und Herren, ob Sie durch Gesetz festlegen, daß jeder junge Deutsche in beiden Teilen Deutschlands zur Armee eingezogen wird, oder ob Sie Formationen militärischer Art haben, wie sie jetzt in der Volkspolizei in der Zone bestehen.
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- Meine Damen und Herren, ich rede ja nicht über die militärische Bedeutung;
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ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in beiden Teilen Deutschlands unweigerlich die Vertiefung der Zonengrenze in der Richtung zur Staatsgrenze nach sich ziehen muß.
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Und wenn Sie der Meinung sind, das sei alles
nicht richtig, weil es für absehbare Zeit keine realen Möglichkeiten in der Wiedervereinigung gebe,
- gut, dann sollen Sie es sagen, damit wir wissen, wo wir stehen, Sie und wir!
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Es gibt auch eine andere Überlegung - die Sie sicher nicht akzeptieren werden - als die, jetzt um jeden Preis und unter allen Umständen die Pariser Verträge zu erfüllen. Zum Beispiel wäre auf der anderen Seite eine Bereitschaftserklärung der Bundesregierung, mit allen beteiligten Partnern im Westen und mit der Sowjetunion über eine Reduzierung der für die Bundesrepublik in Aussicht genommenen Streitkräfte unter Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht zu verhandeln, in der gegenwärtigen Lage mindestens ein sehr ein({10})
dringlicher Beweis des guten Willens der Bundesrepublik,
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alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um Entspannung und Abrüstung zu fördern und die Hindernisse für die Wiedervereinigung Deutschlands abzubauen.
Meine Damen und Herren, Sie werden vor diese Fragen gestellt werden, und wir werden uns darüber unter anderen Umständen sicher sehr bald wieder zu unterhalten haben, wenn Sie heute nicht bereit sind, darauf einzugehen. Aber ich hoffe, daß die Vorschläge, die ich hier unterbreitet habe, deutlich gemacht haben, welche Vorstellungen die Sozialdemokratie hinsichtlich der Außenpolitk der Bundesrepublik in diesem neuen Abschnitt der internationalen Entwicklung hat. Der Westen und wir - wir sind ein Teil des Westens - stehen nach unserer Überzeugung vor der großen Aufgabe, der neuen Methode der russischen Außenpolitik mit entsprechenden Mitteln zu begegnen.
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Die bisherigen, rein auf das militärische Kräfteverhältnis abgestellten Methoden sind nicht mehr ausreichend. Auf die politische, wirtschaftliche und psychologische Offensive der Sowjetunion muß der Westen mit entsprechenden Mitteln antworten. Ich habe eingangs dargelegt, daß diese Erkenntnis in der westlichen Welt zunehmend an Boden gewinnt. Wir können nur im Interesse der Freiheit und der Demokratie die Hoffnung haben, daß diese Überlegung bald zu entsprechenden praktischen Schlußfolgerungen führt; denn ein solches Resultat wird von entscheidender Bedeutung sein für die Position der freien Welt, aber auch für das Vertrauen, das die freie Welt bei den Völkern gewinnen muß, die, vor allem in Asien und Afrika, heute außerhalb der beiden Machtblöcke stehen.
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Das deutsche Volk und die Bundesrepublik als ein Teil dieses Volkes hat in dieser Auseinandersetzung im Interesse der freien Welt und in seinem eigenen Interesse zwar keine entscheidende, aber doch eine bedeutsame Rolle zu spielen, und wenn wir das wollen und wenn wir so auch die Lösung der deutschen Frage in den Gesamtkomplex der Politik der Entspannung und Befriedung rükken wollen, dann ist eine neue Außenpolitik in der von mir hier skizzierten Richtung unerläßlich und dringend erforderlich.
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Die Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahren mit Nachdruck die bisherige Außenpolitik der Bundesregierung bekämpft, weil wir in ihrer einseitigen Orientierung auf eine Politik der Stärke, auf die Einbringung eines deutschen Beitrags in die Militärallianz des Westens keinen geeigneten Weg für die erfolgreiche Lösung des deutschen Problems gesehen haben. Die Entwicklung hat uns recht gegeben. Die Politik der Stärke als Mittel einer Politik der Wiedervereinigung ist gescheitert.
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Das Resultat ist bedrückend für jeden, der eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit will.
Es gibt noch eine Chance, und das ist unsere Hoffnung. Heute haben Entwicklungen, von denen ich hier gesprochen habe und die sich außerhalb unserer Macht entfaltet haben, die Aussichten für
eine Lösung der internationalen Probleme oder doch mindestens für eine wesentliche Verringerung der internationalen Spannungen erhöht. Unsere Chance ist, daß wir in dieser Atmosphäre durch Verhandlungen die deutsche Frage ihrer Lösung näherzubringen suchen. Die Bundesrepublik muß dazu selbst initiativ werden, um auf einer breiteren und höheren Ebene als der Einzementierung der beiden Teile Deutschlands in die Machtblöcke von West und Ost das geeinte deutsche Volk in eine europäische Sicherheitsorganisation einzugliedern, die dem deutschen Volke und allen seinen Nachbarn in Europa ein Höchstmaß an Sicherheit und an Aussichten für eine friedliche und freiheitliche Entwicklung gibt.
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