Ulrich Klinkert (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Bei Bombardier handelt es sich um
einen weltweit agierenden Konzern mit insgesamt rund
79 000 Mitarbeitern. In einer Pressemitteilung des
Unternehmens ist zu lesen, dass Bombardier kapitalintensive Aktivitäten in spezialisierten Werken bündeln
möchte. Man kann dieser Mitteilung weiter entnehmen,
dass deshalb die Reorganisation des Unternehmens vor allen Dingen in Deutschland, aber auch in Schweden und
Großbritannien ansteht und dass demzufolge drei Werke
geschlossen werden sollen.

Was schon nicht mehr ausdrücklich in der Pressemitteilung zum Ausdruck kommt, ist die Tatsache, dass sich
zwei der drei zu schließenden Werke in Deutschland befinden, dass 960 der 1100 betroffenen Mitarbeiter ihren
Arbeitsplatz zurzeit in den neuen Bundesländern haben
und dass nach aktuellen Presseberichten weitere 450 Arbeitsplätze am Standort Hennigsdorf gefährdet sind.

Da drängt sich schon die Frage auf, ob ausschließlich
Rationalisierungsgründe entscheidend dafür sind, dass
ausgerechnet in Deutschland die Werke geschlossen und
die meisten Arbeitsplätze abgebaut werden, oder ob dies
nicht ein weiterer Beweis für die ständig geringer werdende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist.

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Sie können es wenden und drehen, wie Sie wollen: Sie
werden nicht leugnen können, dass in den drei Jahren rotgrüner Wirtschaftspolitik die Wirtschaftslokomotive
Deutschland zum Schlusslicht innerhalb der Europäischen Union geworden ist, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.

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Was die kommenden Monate angeht, haben Ihnen die
Wirtschaftsweisen gestern eine äußerst düstere Prognose




Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner


vorgelegt. Den rund 1 000 Betroffenen von Bombardier
werden Zigtausende in die Arbeitslosigkeit folgen. Die
Zahl der Arbeitslosen wird auf rund 4 Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen. Das heißt, in diesem Winter erwarten wir Zahlen, die deutlich über 4 Millionen liegen.
Das Wirtschaftswachstum wird magere 0,7 Prozent betragen. Von Aufschwung keine Spur! Spätestens jetzt müsste
eigentlich die ruhige Hand des Bundeskanzlers anfangen
zu zittern.

({2})

Er hat zwar Aktivitäten entwickelt, aber nicht zur Verbesserung seiner Wirtschaftspolitik, sondern in der Organisation schnellstmöglicher Neuwahlen.

({3})

Besonders betroffen von den Stilllegungen Bombardiers sind wieder einmal die neuen Bundesländer; beide
Werke, Vetschau und Ammendorf, liegen dort. Auch Hennigsdorf liegt bekannterweise in den neuen Bundesländern. Aber Bombardier macht nur nach, was Unternehmensphilosophie im Staatskonzern Deutsche Bahn ist,
nämlich Kahlschlag Ost.

({4})

Im Aufsichtsrat dieses Staatskonzerns sitzen Vertreter der
wackligen rot-grünen Koalition, die das alles mit zu verantworten haben. Wenn Sie das nicht glauben: Wie bewerten Sie dann die Tatsache, dass die neuen Bundesländer überproportional von den Schließungsplänen
Mehdorns betroffen sind? Herr Mehdorn unterscheidet
bei seinen Schließungsplänen ja nicht mehr nur nach Ost
und West, sondern in der Zwischenzeit interessanterweise
auch nach Nord und Süd. Ein Beweis dafür ist, dass zum
Beispiel in Sachsen alle vier Bahnwerke mit Tausenden
von Mitarbeitern von der Schließung bedroht sind, was
wiederum Tausende von Arbeitsplätzen bei den Zulieferern gefährdet. Da drängt sich schon der Verdacht auf,
dass der Staatskonzern Deutsche Bahn die Länder bestrafen will, die wirtschaftlich am erfolgreichsten sind. Das
sind - sowohl bei den neuen als auch bei den alten Bundesländern - nicht zufällig die unionsregierten Länder im
Süden.

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Ich möchte dies für die neuen Bundesländer mit wenigen Zahlen bezüglich des Wirtschaftswachstums belegen.
Wir haben in Sachsen noch ein Wirtschaftswachstum von
0,7 Prozent. Das ist ungefähr der Bundesdurchschnitt.
Herr Kollege Nooke wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt ein Rückgang der Wirtschaftsaktivität um 1,8 Prozent
und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 2,7 Prozent
zu verzeichnen ist. Herr Höppner, wenn Sie diese Entwicklung allein auf die Probleme der Vergangenheit
zurückführen, dann ist das dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das, was Sie heute hier geboten haben, war
auch nicht mehr als eine Sonntagsrede.

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Sie sollten endlich begreifen, dass die Zeit der Sonntagsreden vorbei ist, dass Sie an Ihren Ergebnissen gemessen
werden - und die sind mehr als dürftig. Sie stehen hier als
einer der erfolglosesten Ministerpräsidenten Deutschlands.

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Was Herrn Schwanitz betrifft, so ist es einfach zu billig - Herr Schwanitz, Sie können einem ja Leid tun, wie
Sie immer so mutterseelenallein auf der Regierungsbank
sitzen -, den Anstieg der Arbeitslosigkeit lediglich mit
dem Rückgang der Baukonjunktur zu begründen. Von einer überhitzten Baukonjunktur in den neuen Bundesländern, Herr Schwanitz, kann man nämlich schon lange
nicht mehr reden. Wenn Sie das immer noch darauf
zurückführen, dann hat man den Eindruck, dass Sie einige
Wahrnehmungsschwierigkeiten in Ihrem ureigenen Verantwortungsbereich haben. Sie sollten sich hier nicht länger als Gesundbeter der Bundesregierung betätigen, sondern endlich konkrete Maßnahmen zur Belebung der
Wirtschaft in den neuen Bundesländern vorschlagen.

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Herr Schulz hat in seiner Rede den Satz geprägt: Wir
- also die rot-grüne Koalition -, haben die Chefsache Ost
nicht bei Null übernommen. - Das ist sicherlich richtig,
Herr Schulz. Aber Sie haben sie dazu gemacht.

Vielen Dank.

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