ernst burgbacher (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Außenminister,
in einem Punkt stimmen wir Ihnen zu - ich denke, das
hat die Rede von Helmut Haussmann gezeigt -: Wir
brauchen in der Europapolitik den Konsens, den wir
auch von Ihrer Seite in unserer Regierungszeit verspürt
haben. Das schließt aber nicht aus, daß wir den Weg
kritisch begleiten und auf Dinge hinweisen, bei denen
wir andere Akzente setzen und bei denen wir skeptisch
sind. Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen,
Herr Bundeskanzler, daß ich in Ihrer Rede vergeblich
auf das innere Engagement gewartet habe, auf die Vision, die dieser europäische Prozeß erfordert und die wir
von früheren Regierungen - von den Kanzlern, aber
auch von den liberalen Außenministern - immer gewohnt waren.

({0})

Herr Außenminister, Sie haben beklagt, Sie hätten
den Fehler gemacht, keine Eröffnungsbilanz vorzulegen.
In dieser Eröffnungsbilanz hätte als positiver Posten die
hervorragende Entwicklung des deutsch-französischen
Verhältnisses gestanden. Ich erlaube mir, Sie, Herr
Bundeskanzler, zu zitieren. Sie sagten vor der Assemblée Nationale am vergangenen Dienstag:

Europa zählt auf Deutschland und Frankreich. Keine der großen europäischen Aufgaben ist je gelöst
worden, wenn Deutschland und Frankreich nicht
einig waren. Keines der großen europäischen Integrationsprojekte wäre jemals verwirklicht worden,
hätten nicht Frankreich und Deutschland den Anstoß gegeben. Am Ausgang dieses Jahrtausends


kommt es wiederum auf Deutschland und Frankreich an.

Wie wahr, Herr Bundeskanzler! Selten haben wir die
gemeinsame Rolle Deutschlands und Frankreichs mehr
gebraucht als gerade in dieser Phase der Osterweiterung.

({1})

Nur: Das Verhältnis zwischen Frankreich und
Deutschland ist im Moment zumindest angespannt. Eine
Menge Ungeschicklichkeiten und Fehler wurden begangen. Ich erinnere an die Absage des Bundeskanzlers bei
der Einladung zu den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstandes, an die Position der Bundesregierung bei der
Agenda 2000, an das Schröder-Blair-Papier, das unsere
französischen Partner tief verunsichert hat, aber auch an
den unsäglichen Auftritt des Umweltministers Trittin,
der unsere französischen Partner nun wirklich vor den
Kopf gestoßen hat.

({2})

Das deutsch-französische Verhältnis ist belastet. Die
„Berliner Zeitung“ schrieb in dieser Woche: „Schröder
und Jospin haben von Anfang an große Probleme gehabt, sich zu verstehen.“ Ich muß hinzufügen: In vielen
Gesprächen mit französischen Politikern wird diese Sorge immer wieder zum Ausdruck gebracht. Es wird gesagt, daß dieses Verhältnis ein Stück weit unter den von
mir genannten Vorgängen gelitten hat.

Wen wundert es also, daß auch der deutschfranzösische Gipfel nur vom Nachbessern geprägt war
und daher nur magere Ergebnisse bringen konnte? Wer
wenige Tage vor dem Europäischen Rat von Helsinki
entscheidende deutsch-französische Impulse für die
Erweiterung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gemeinsame Spaziergänge ersetzen keine gemeinsamen Initiativen, mit denen die Weichen gestellt werden könnten.

({3})

Herr Außenminister, meine Damen und Herren, ich
betrachte es als eine der größten Leistungen in dieser
Nachkriegszeit, daß die deutsch-französische Erbfeindschaft überwunden wurde in einer Weise, von der
unsere Väter und Großväter nicht einmal träumen
konnten. Da waren viele beteiligt, und das ging nicht nur
auf der politischen Schiene, sondern es wurde etwas ins
Werk gesetzt, was aus heutiger Sicht nicht hoch genug
einzuschätzen ist: das Deutsch-Französische Jugendwerk, die zahlreichen Städtepartnerschaften. Ich komme
aus einer Region in der Nähe der französischen Grenze
und weiß, wieviel dort heute gemeinsam geplant und
ausgeführt wird, wo über die Grenzen hinweg gedacht
wird und wo langsam - und das begrüße ich auch sehr eine Neuorientierung stattfindet, wo zum Teil alte historische Räume wieder neu entdeckt werden

({4})

und wo vor allem Freundschaften über die Grenzen
hinweg bestehen.

Das deutsch-französische Verhältnis lebt von diesen
Freundschaften. Freundschaft heißt nicht, daß man

immer derselben Meinung ist. Deutschland und Frankreich haben es aber bisher immer geschafft, unterschiedliche Positionen im Vorfeld zu vereinen, und haben es damit geschafft, Europa insgesamt weiterzubringen.

Wir, die Deutschen, sind vielleicht ein Stück weit
mehr nach Osten orientiert, weil wir näher dran sind.
Frankreich hat traditionelle Bindungen nach Süden.
Wenn wir die Erweiterung wirklich packen wollen und
wenn die Erweiterung gelingen wird in dieser Integration Europas, dann nur, wenn das deutsch-französische
Verhältnis lückenlos funktioniert. Deshalb sage ich dem
Bundeskanzler: Machen Sie das deutsch-französische
Verhältnis wieder zur Chefsache! Deshalb bitte ich Sie,
Herr Außenminister, alles zu tun, damit das deutschfranzösische Verhältnis zu dem zurückfindet, was es
über viele Jahre hinweg war.

Herzlichen Dank.

({5})