Gitta Connemann (NA), 2007-12-13:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Sachverständigenmitglieder! Es ist
vollbracht! Im Namen aller Mitglieder der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ melde ich: Das
Werk ist getan. Vor vier Jahren erhielten wir von Ihnen
den Auftrag, erstens die Situation von Kunst und Kultur
in Deutschland zu beschreiben und zweitens Vorschläge
für gesetzgeberisches Handeln zu unterbreiten. Dieser
Bericht ist das Ergebnis unserer Arbeit. Wir legen Ihnen
damit die wohl umfassendste Untersuchung der Kulturlandschaft Deutschlands seit mehr als 30 Jahren vor.

Im Bericht finden sich 465 Handlungsempfehlungen
an Bund, Länder, Kommunen und andere Kulturadressaten, von den Hochschulen bis zum Rundfunk. Sie erhalten einen Kulturkompass, der richtungsweisend sein
kann. Er widerlegt anfängliche Zweifel; denn auch wir
fragten uns, ob es wirklich gelingen kann, die einzigartige Kulturlandschaft in Deutschland zu beschreiben.

Unser Land bietet eine beispiellose kulturelle Vielfalt, um die wir in der Welt beneidet werden. Die Zahlen
sprechen für sich: mehr als 150 Opernhäuser und Theater, mehr als 6 000 Museen, unzählige Bibliotheken,
Musikschulen, ein Netz von Kunsthochschulen, viele
Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Chören,
Kulturvereinen und Musikkapellen vor Ort und in den
Ländern engagieren.

Ich sage bewusst: in den Ländern. Nicht nur deshalb
wurde mehr als einmal die kritische Frage gestellt, warum sich eine Kommission des Deutschen Bundestages
mit diesem Thema befasst. Denn immerhin wurde im
Zuge der Föderalismusreform die ausschließliche Zuständigkeit der Länder auf diesem Gebiet bestätigt. Wir
erkennen diese überwiegende Verantwortung für die
staatliche Kulturförderung an. Aber wir erkennen auch
eine Gesamtverantwortung. Nicht nur, weil der Bund als
Gesetzgeber für viele Rechtsgebiete zuständig ist, die
unmittelbar Kunst- und Kulturschaffende betreffen, vom
Urheberrecht über das Vereinsrecht bis zum Sozialversicherungsrecht.

Wir, die Mitglieder der Enquete-Kommission „Kultur
in Deutschland“, skizzieren in diesem Bericht die
Grundzüge einer nationalen Kulturpolitik, im Wissen
und in der Verantwortung um die Bedeutung von Kultur
für unsere Gesellschaft; denn Kultur ist mehr als lebenswert. Kultur gibt mehr als Identität. Kultur ist das, was
von einer Gesellschaft bleibt.

({0})

Die Steuerdebatten dieser Tage werden in 50 Jahren vergessen sein, nicht aber die künstlerischen Leistungen
dieser Zeit. Kultur ist deshalb nicht nur Ornament, sondern das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht
und auf dem sie aufbaut.

({1})

Die Pfeiler dieses Fundaments bedürfen jedoch der
Stärkung, denn sie werden nicht nur durch kleinere Beben erschüttert wie die regelmäßig aufflackernde Debatte über die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Kulturgüter, die wir ablehnen. Sondern sie werden auch
durch Unterspülungen bedroht, die durch die Not der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren ausgelöst wurGitta Connemann
den. Die Ausgaben für Kultur gingen deutlich zurück:
2001 beliefen sie sich noch auf 8,4 Milliarden Euro,
2005 nur noch auf 7,8 Milliarden Euro.

Eine Ausnahme bildet übrigens nur der Bund. Auch
dank des Einsatzes unseres Staatsministers Bernd
Neumann ist es seit 2005 gelungen, in diesem Bereich
die Haushaltsansätze zu erhöhen. Dafür gebührt ihm
Dank.

({2})

Zwar verfügt Deutschland immer noch über eine beispielhafte Kulturförderung - dank des Bürgers. Denn
dieser ist der größte Kulturfinanzierer in Deutschland,
zunächst als Marktteilnehmer, dann als Spender und in
dritter Linie als Steuerzahler. Diese Steuermittel fließen
zwar jetzt wieder stärker, aber in den vergangenen Jahren sind viele Theater, Orchester, Bibliotheken und Musikschulen den Sparzwängen geopfert worden. Wir sagen: zu viele. Denn leider zählen die Ausgaben für
Kultur zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Nur
der Freistaat Sachsen bildet hier die rühmliche Ausnahme. In allen anderen Ländern sind diese Ausgaben
auch zum Leidwesen vieler Kommunalpolitiker keine
Pflichtaufgaben. Kann eine Kommune ihren Haushalt
nicht ausgleichen, muss sie die Gemeindestraße weiter
teeren, aber die Gemeindebibliothek schließen. Das ist
aus unserer Sicht die vollkommen falsche Priorität.

({3})

Zu einer funktionsfähigen Infrastruktur gehören nämlich
nicht nur Verkehrswege, sondern zwingend Kultur- und
Bildungseinrichtungen. Die Ausgaben für Kultur sind
keine Subventionen, sondern Investitionen.

({4})

Erst die Investition in kulturelle Infrastruktur eröffnet
die Chance auf gleiche Teilhabe.

({5})

Es wäre allerdings ein Fehler, Kulturpolitik immer
nur auf finanzielle Aspekte zu reduzieren; denn damit
würden die Möglichkeiten verkannt, die der Gesetzgeber
zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur
hat, von der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bis
zur Fortschreibung im Stiftungsrecht. Wir raten Bund
und Ländern, insoweit die Weichenstellungen auf europäischer und internationaler Ebene nicht nur wachsam
zu beobachten, sondern auf Rechtsakte wie etwa das
GATS-Abkommen oder das europäische Vergaberecht
sehr frühzeitig Einfluss zu nehmen.

({6})

Denn nur dort können und müssen Angriffe auf eine autonome nationale Kulturpolitik abgewendet werden.
Deutschland darf sich hier nicht mit einer Zuschauerrolle
begnügen.
({7})

Die Aufgabe der Kulturpolitik ist die Schaffung von
Rahmenbedingungen zum Schutz von Kunst und Kultur.
Ihre Aufgabe ist es nicht, selbst Kultur zu schaffen, sondern für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Gestaltung von Kunst und Kultur überlässt sie
besser den Künstlern.

Unseren Handlungsempfehlungen gingen intensive
Recherchen und sorgfältige Prüfungen voraus. Von den
Kommissionsmitgliedern war ein beträchtliches Arbeitspensum zu leisten. Pro deo, pro bono. Deshalb gilt
mein besonderer Dank den Sachverständigenmitgliedern
der Kommission. Mit ihrem Einsatz, ihrem Wissen, ihrer
praktischen Erfahrung haben sie erst deutlich gemacht,
welche Themen wir behandeln müssen. Häufig haben sie
die Themen aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.
Deshalb danke ich namentlich Susanne Binas-Preisendörfer, Helga Boldt, Gerd Harms, Dieter Kramer, HeinzRudolf Kunze, Bernhard Freiherr von Loeffelholz,
Oliver Scheytt, Wolfgang Schneider, Thomas Sternberg,
Dieter Swatek, Nike Wagner, Hans Zehetmair, Olaf
Zimmermann.

({8})

Meine Damen und Herren Sachverständigen, Sie haben sich in bester Weise bürgerschaftlich für die Kultur
engagiert. Gemeinsam haben wir außerhalb der Tagespolitik mehr als 50 Themenfelder behandelt. Es ging um
Infrastruktur, Kompetenzen, rechtliche Rahmenbedingungen in Staat und Zivilgesellschaft, öffentliche und
private Förderung, die wirtschaftliche und soziale Lage
der Künstlerinnen und Künstler, Kulturwirtschaft, den
Kulturstandort Deutschland, kulturelle Bildung, Kultur
in der Informations- und Mediengesellschaft, Kultur in
Europa, Kultur im Kontext der Globalisierung, Kulturstatistik in Deutschland und der Europäischen Union. Jedes dieser Themen verdient eine öffentliche Debatte.

Mit der Empfehlung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, erregten wir sicherlich die meiste
Aufmerksamkeit. Die Kommission ist der Ansicht, dass
es eines solchen Bekenntnisses zur Verantwortung des
Staates für Schutz und Förderung von Kunst und Kultur
in Deutschland bedarf. Dieses Staatsziel ist sozusagen
der Überbau für alle staatlichen Ebenen. Die Verantwortung der Politik geht aber weiter. Deshalb dürfen die anderen Handlungsempfehlungen nicht übersehen werden.
Sie betreffen die Rahmenbedingungen von Theatern,
Kulturorchestern, Opern, Museen und Ausstellungshäusern sowie von Bibliotheken und soziokulturellen Zentren. Es werden Vorschläge für eine Stärkung der Kultur
in ländlichen Regionen, betreffend die kulturelle Tätigkeit der Kirchen und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Kultur gemacht.

Auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler haben wir zu Recht ein besonderes
Augenmerk gelegt; denn ohne sie gäbe es keine Kultur
in Deutschland.

({9})

Deshalb unterbreiten wir allein 50 Vorschläge für eine
verbesserte Aus- und Fortbildung, Änderungen im Tarifund Arbeitsrecht bis hin zu Fragen der Besteuerung und
der Altersvorsorge. Hinzu kommen Aussagen zur Kreativ- und Kulturwirtschaft, ein Bereich, der sich inzwischen von einem Aschenbrödel zu einer durchaus ansehnlichen Braut entwickelt hat.

Angesichts des Wertes jeder Handlungsempfehlung - es
sind 465 - kann und will ich als Vorsitzende der EnqueteKommission keine einzelne hervorheben. Nur eine Ausnahme gestatte ich mir. Andere Einzelbewertungen überlasse ich in diesem Rahmen den nachfolgenden Kommissionsmitgliedern. Ich gestatte mir das Augenmerk
auf die kulturelle Bildung zu richten; denn diese ist eine
der besten Investitionen in die Zukunft des Landes. Der
Wert der kulturellen Bildung scheint inzwischen glücklicherweise in der Öffentlichkeit erkannt zu sein. Unser
Land darf sich nicht der Kreativität als unseres einzigen
Rohstoffs für die Zukunftsfähigkeit begeben. Bildung
darf nicht auf ein trostloses Lernen reduziert werden.

({10})

Bei der kulturellen Bildung geht es um den ganzen Menschen, um die Bildung seiner Persönlichkeit, um Emotionen und Kreativität. Ohne kulturelle Bildung - das ist
meine feste Überzeugung - fehlt ein Schlüssel zu wahrer
Teilhabe. Deshalb ist auf keinem Feld die Verantwortung
des Staates auf all seinen Ebenen größer als in diesem
Bereich. Dies hat auch etwas mit Teilhabe zu tun; denn
Kunst und Kultur dürfen kein Luxusgut einiger weniger
Privilegierter sein. Die Teilhabe aller an Kultur muss gewährleistet sein; denn sie bedeutet auch Teilhabe an unserer Gesellschaft.

({11})

Diese Teilhabe wird von einer Vielfalt von Trägern gewährleistet. Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung finden in Deutschland im Wechselspiel von Staat,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt. Sie gemeinsam
stellen die kulturelle Infrastruktur zur Verfügung, von
Vereinen über Kulturunternehmen, Kirchen, Glaubensgemeinschaften bis hin zu Rundfunkanstalten, Stiftungen,
Sponsoren und den Künstlern selbst. Dieser Dreiklang
aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht
ein kulturelles Leben, das keiner allein gewährleisten
könnte, zuletzt der Staat. Es darf deshalb kein Unterschied zwischen staatlich geförderter, guter Kultur auf
der einen Seite und der Kultur, die auf bürgerschaftliches
Engagement gegründet wird, sowie privat veranstalteter
Kultur auf der anderen Seite gemacht werden.

({12})

Eine solche Trennung sollte nach unserem Bericht der
Vergangenheit angehören.

Was bleibt? Es bleibt unser Bericht, ein leidenschaftliches Plädoyer für die Förderung von Kunst und Kultur
in Deutschland als eine ebenso notwendige wie lohnenswerte Investition in die Zukunft. Die zurückliegende Arbeit war von einem Miteinander aller Beteiligten geprägt,
und zwar immer über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist die Stärke der Kultur.

({13})

Es einte uns das Ziel, die einzigartige Kulturlandschaft
und eine beispiellose kulturelle Vielfalt zu schützen und
zu fördern, und das mit großem Gewinn für die Sache.

Als Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ danke ich deshalb allen Mitgliedern dieser
Kommission für ihre Kompetenz, für ihren Arbeitswillen, für ihre Begeisterungsfähigkeit und für ihre Kreativität. Insbesondere danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die neben ihrem normalen
Abgeordnetenpensum die Kärrnerarbeit einer EnqueteKommission auf sich genommen haben. Stellvertretend
möchte ich diesen Dank an die Obleute der Fraktionen
richten: an Wolfgang Börnsen, an Siegmund Ehrmann,
der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender dieser
Kommission war, an Hans-Joachim Otto, an Undine
Kurth und an Lukrezia Jochimsen. Vielen Dank!

({14})

Nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitstreitern und
Mitstreiterinnen des Sekretariats, den Fraktionsreferenten, den Mitarbeitern der Kommissionsmitglieder. Ohne
ihr Engagement hätte die Kommission ihr Arbeitspensum nicht leisten können. Die Bestandsaufnahme ist erfolgt. Die Handlungsempfehlungen liegen vor.

Und nun? Jedem Ende wohnt auch ein Anfang inne.
Mit der Vorlage unseres Berichtes beginnt eine neue
Etappe. Dieser Bericht kann ein Kulturkompass sein, der
richtungsweisend ist - wenn denn die Empfehlungen
auch umgesetzt werden. Jetzt sind die Kulturpolitiker in
allen Fraktionen, die Kulturschaffenden auf allen Ebenen gefragt, unsere Vorlage zum Wohle der Kultur zu
nutzen. Ich sage noch einmal: Es ist vollbracht, das Werk
ist getan, und nun beginnt die Arbeit.

Vielen Dank.

({15})