Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zunächst ein Wort an die Kollegin Philipp zu richten. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Philipp, daß Sie noch einmal das Schuldanerkenntnis ausgesprochen haben, daß die Regierung der ehemaligen DDR, die ja von der SED getragen wurde, deren Nachfolgepartei die PDS ist, die umfassende Verantwortung für das trägt, was im Gebiet Wismut und damit zusammenhängenden Betrieben geschehen ist.
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Ich finde es schlimm, wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Skandal sprechen, was das Verhalten der Bundesregierung anlangt. Der Skandal ist, daß Bürger in der DDR vier Jahrzehnte keine Chance hatten, sich derart frei zu den Vorgängen zu äußern, wie Sie heute hier das Recht und die Möglichkeit hatten, im Bundestag zu sprechen.
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- Ich komme auf die Probleme zu sprechen. Da brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben.
Die Kollegen von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Mai dieses Jahres einen umfassenden Fragenkatalog über die Altlasten des Uranbergbaus und deren Sanierung vorgelegt. In den Formulierungen ist eine, wie ich sagen muß, profunde Sachkenntnis der Fragesteller erkennbar. Dies muß an dieser Stelle ausdrücklich anerkannt und betont werden.
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- Ja; sonst würde ich es nicht sagen, Herr Duve. Die Bundesregierung - das ist auf jeden Fall sicher - ist dankbar, daß sie auf diese Weise Gelegenheit hat, gegenüber dem Parlament in Sachen Wismut Bilanz zu ziehen und ihre Haltung und die ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Überlegungen ausführlich darzulegen.
Sie hat die Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog in einer, wie Sie mit Recht feststellen, Herr Feige, rekordverdächtigen Zeit von knapp vier Monaten vorgelegt. Das ist ein Beweis dafür, wie ernst und entschlossen die Bundesregierung an dieses hinsichtlich seiner Größe weltweit einmalige Umweltprojekt herangeht.
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Ich bin auch dankbar, daß Sie ausdrücklich von detaillierter und gründlicher Arbeit gesprochen
haben. Es handelt sich bei den Folgen des Uranbergbaus in Ostdeutschland zwar um ein gravierendes Altlastenproblem. Es handelt sich - ich betone das - jedoch nicht, Herr Kollege Luther, um eine ökologische Katastrophe vom Ausmaß Tschernobyls oder gar um ein Ereignis, das mit den Atombombenabwürfen von 1945 vergleichbar wäre, wie immer wieder behauptet wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch die geordnete Stillegung der derzeit bestehenden bergbaulichen Einrichtungen und die Sanierung und Rekultivierung belasteter Betriebsflächen zwar nicht der ursprüngliche Zustand, aber doch weitgehend intakte Umweltverhältnisse in den betroffenen Regionen wiederhergestellt werden können.
Herr Feige sprach von einem nur unbefriedigenden Fortgang der Sanierung. Herr Feige, die Erfolge der bisherigen 22monatigen Sanierungstätigkeit sprechen für sich. Zahllose untertägige Grubenräume wurden mittlerweile von Schadstoffen befreit, für die langfristige sichere Verwahrung vorbereitet und zum Teil ordnungsgemäß geflutet; Halden wurden verlagert, sinnvoll an die Landschaft angepaßt und rekultiviert; ehemalige Betriebsflächen sind für industrielle Nutzungen und für Wohnungsbauzwecke saniert und freigegeben worden.
Durch Interimslösungen wie die Abdeckung stauberosionsgefährdeter Bereiche wurde bereits eine deutlich meßbare Reduktion der Strahlenbelastung erzielt. Darüber hinaus werden im Rahmen von Studien und Pilotprojekten unter Einbindung in- und ausländischer Experten Problemlösungen zu vielfältigen Fragen erarbeitet, um optimale Sanierungsmethoden anwenden zu können.
All dies zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn trotzdem zuweilen Kritik am Sanierungsfortschritt geübt wird, so liegt dies auch daran, daß sich viele Sanierungsmaßnahmen naturgemäß auf den Untertagebereich konzentrieren mußten und deshalb von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt, daß es sich bei den Stillegungs- und Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH um ein Großprojekt auf dem Gebiet des Bergbaus und des Umweltschutzes handelt. Für die Durchführung innerhalb der kommenden zehn bis 15 Jahre müssen nach heutigem Kenntnisstand ca. 13 Milliarden DM vom Bund bereitgestellt werden. Eine Alternative hierzu gibt es nicht. Auch diese Zahl macht deutlich, Frau Kollegin Klemmer, daß sich die Bundesregierung sehr wohl der Verantwortung stellt. Sie zeigt auch, in welchem Maße wir bereit sind, diese Herausforderung finanziell anzunehmen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus den Grundsatz bekräftigt, die Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH unter Abwägung aller Umwelt- und Kostengesichtspunkte nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik durchzuführen. Die korrekte Durchführung der Sanierungsarbeiten wird durch Gutachtergremien im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesumweltministeriums


überprüft. Die staatliche Kontrolle wird in erster Linie durch die Landesbehörden und durch die berg- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wahrgenommen.
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