Schmidt (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkläre ich, daß wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Dieses Ergebnis ist ein Signal für die jungen Menschen in den 16 Ländern der Bundesrepublik,
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ein Signal für mehr Gerechtigkeit, ein Signal auch, daß wir die Konsequenzen respektieren, die das erste demokratisch gewählte Parlament der bisherigen DDR aus der 40jährigen Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung ihrer Kriegsdienstverweigerer gezogen hat.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir stimmen dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu; denn mit diesem Vorschlag soll Schluß gemacht werden mit der Benachteiligung der Zivildienstleistenden. Eine längere Dauer des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst ist überflüssig.
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Die Gründe für die längere Dauer des Zivildienstes, die das Bundesverfassungsgericht 1984 erkannt hat, sind heute nicht mehr stichhaltig.
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Eine gerechte und zeitgemäße Regelung des Zivildienstes darf nicht länger durch die Bundesregierung blockiert werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die zeitliche Gleichstellung von Wehrdienst und Zivildienst ein Gebot der Gerechtigkeit. Beide - die jungen Männer, die sich für einen Dienst bei der Bundeswehr entscheiden, und die jungen Männer, die sich in der Pflege von Alten, Behinderten und im Umweltschutz engagieren - leisten einen Dienst an der Gesellschaft, einen Dienst, der mindestens gleichwertig ist. Es gibt für uns keinen einzigen Grund, den schweren Dienst der Zivis, die vielfach ungerechtfertigterweise fehlendes Pflegepersonal ersetzen müssen, auch noch länger dauern zu lassen.
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Wir erklären: Jetzt muß endlich Schluß sein mit der Benachteiligung und mit administrativen Schikanen gegenüber Zivildienstleistenden. Sie zeigen durch diese Schikanen, daß Zivildienstleistende für die Bundesregierung nach wie vor nur Menschen zweiter Klasse sind.
Ich nenne nur eine von vielen Schikanen: Wehrpflichtige Soldaten können sich zu einer angemessenen Entlohnung freiwillig weiterverpflichten. Zivildienstleistende sollen für ganze 13 DM am Tag Schwerstbehinderte pflegen oder Schichtdienst in Altenheimen leisten.
Wir erklären deshalb, daß wir der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Regelung zustimmen, weil sie ein erster Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit ist.
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Künftig wird maximal jeder Zweite zum Wehrdienst herangezogen, aber nahezu alle Kriegsdienstverweigerer werden Zivildienst leisten müssen. Diesen dann auch noch zu verlängern erhöht die Ungerechtigkeit und die Ungleichbehandlung weiter.
Wir lassen uns auch davon leiten, daß sich alle Kolleginnen und Kollegen der ersten frei gewählten Volkskammer aus guten Gründen für die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst entschieden haben - ebenso übrigens wie das Präsidium und der Bundesparteitag der FDP, der wie wir für die nahe Zukunft eine weitere Reduzierung der Wehrpflichtdauer nicht ausschließt.
Deshalb appellieren wir an die Kolleginnen und Kollegen der fünf neuen Bundesländer: Stehen Sie auch heute zu Ihren Entscheidungen, die Sie nach dem 18. März richtigerweise getroffen haben. Wir appellieren auch an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Nutzen Sie doch endlich einmal die Chance, die Ernsthaftigkeit Ihrer Aussagen unter Beweis zu stellen.
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Stimmen Sie mit uns für die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst durch eine gleichlange Dienstzeit. Bleiben Sie nicht länger bei unverbindlichen Absichtserklärungen, erhöhen Sie vielmehr Ihre Glaubwürdigkeit.
Der Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses ist ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten. Damit stellen wir unsere Forderungen nach einer vollständigen Gleichbehandlung für eine einjährige Übergangszeit zurück, um sicherzustellen, daß die notwendigen Überlegungen für eine Änderung der Struktur des Wehrdienstes und die Auswirkungen auf den Zivildienst in einer angemessenen Zeit erledigt werden können.
Die zeitliche Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns die Chance für Reformen ergreifen! Setzen wir gemeinsam ein Signal für die jungen Menschen in diesem Land!
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