Friedbert Pflüger (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang
meiner Rede zum Kollegen Nietan und zum Kollegen
Fischer sagen: Ungeachtet aller parteipolitischen Differenzen über einzelne Punkte und ungeachtet des für die
Opposition legitimen Vorhabens, im Vorfeld Messlatten
für den Erfolg zu errichten, ist es völlig unbestritten - das
können Sie auch im Lichte der Arbeit im Europaausschuss
nicht anders sehen -: Auch wir als CDU/CSU wollen im
Interesse unseres Landes den Erfolg von Nizza, weil er
- wie es der Kollege Hintze bereits gesagt hat - der
Schlüssel für den Prozess der EU-Erweiterung und der
Wiedervereinigung Europas ist.

({0})

Ich finde, Herr Bundesminister Fischer, Sie haben hier einen Popanz aufgebaut, indem Sie den Kollegen Hintze
kritisiert haben.

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Ich hätte an Ihrer Stelle die Kritik und die Ermahnung,
dass bisher noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist,
wo in Nizza die Kompromisslinien verlaufen werden, genutzt, um die eigene Verhandlungsposition in Nizza zusätzlich zu stärken. Andere Regierungen machen das, indem sie auf die Forderungen ihrer Parlamente verweisen.
Dass Sie solche Forderungen hier abtun und sie als destruktiv bezeichnen, hat weder der Kollege Hintze noch






die Fraktion der CDU/CSU verdient. Das Gegenteil ist der
Fall: Wir wollen den Erfolg. Wir machen konkrete Vorschläge. Aber Sie werden der Opposition in der Tat nicht
verbieten können, eigene Vorstellungen im Vorfeld eines
solchen Gipfels zu artikulieren.

({2})

Wenn der Kollege Hintze sagt, die in Nizza zusätzlich
zu vereinbarende Konferenz über die Kompetenzaufteilung dürfe kein neues Hindernis für die Erweiterung sein,
dann ist das eine sehr konstruktive Einlassung, die ich im
Rahmen der innenpolitischen Debatte

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für wichtig halte. Ich bin dem Kollegen Hintze für das,
was er heute ausgeführt hat, besonders dankbar und verstehe das als einen wichtigen Beitrag zu unserer Debatte.

Stichwort „Schlüssel zur Erweiterung“ - eigentlich
„Schlüssel zur Wiedervereinigung Europas“ -: Herr Professor Geremek, damals der Außenminister Polens, hat
vor zwei Jahren den Karlspreis der Stadt Aachen verliehen bekommen. Geremek ist ein Kind jüdischer Eltern.
Kurz bevor das Warschauer Getto plattgemacht worden
ist, ist er herausgeschmuggelt und von polnischen Bauern,
den Geremeks, aufgezogen worden. Danach wollte er von
Deutschland eigentlich nichts mehr wissen, obwohl
Deutsch seine Muttersprache war. Er hat sich deshalb in
seinem weiteren Leben vor allem mit Frankreich beschäftigt. Er hat in Frankreich studiert und war Assistent an der
Sorbonne.

Ich kann mich noch gut daran erinnern - der eine oder
andere von uns war dabei -, wie Herr Geremek, nachdem
er die Auszeichnung erhalten hatte, den Kaisersaal betrat
und plötzlich auf Deutsch redete. Geremek sagte, er habe
sich lange überlegt, ob er in der Sprache der Mörder seiner Eltern reden sollte, und fügte hinzu: Ich tue es trotzdem, weil sich die Deutschen mehr als jedes andere Volk
für die Einbindung Polens in die euro-atlantischen Strukturen eingesetzt haben.

Herr Bartoszewski, der heutige Außenminister Polens - er hat neun Jahre seines Lebens in Gefängnissen
verbracht, und zwar erst in Auschwitz und dann in stalinistischen Gefängnissen -, sagte: Ich erwarte von
Deutschland, dass es gerade nach der Wiedervereinigung,
die es zu einem Großteil Solidarnosc verdankt, auch die
Grenzen von Jalta endgültig beseitigt und dies nicht immer weiter herausschiebt und sagt: in fünf Jahren. 1995
wurde auf das Jahr 2000 und 1998 auf das Jahr 2003 verwiesen. Und jetzt? Jetzt, so sagt er, brauchen wir ein Zieldatum, damit wir wissen, dass ihr es ernst meint.

Unsere Bitte ist: Geben Sie Polen und den anderen
Staaten in Mittel- und Osteuropa eine konkrete Perspektive für seinen Beitritt zur EU und lassen Sie uns als Deutsche nicht in letzter Minute, sozusagen kurz vor der Ziellinie, von den Forderungen der Engländer, Franzosen und
Spanier übertreffen!

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Es wird erwartet, dass wir die Position, die wir während
der CDU/CSU-F.D.P.-Regierungszeit eingenommen haben und die wir gemeinsam im Parlament vertreten haben,
nämlich Motor des europäischen Einigungsprozesses zu
sein, weiterhin einnehmen. Deshalb bitte ich die Bundesregierung dringend, den Gipfel in Nizza als „Schlüssel zur
Wiedervereinigung Europas“, so hat es der Kollege
Hintze formuliert, zu sehen und möglichst bald nach
Nizza - spätestens unter der schwedischen Präsidentschaft - einen Fahrplan vorzulegen, der den Ländern Mittel- und Osteuropas Licht am Ende des Tunnels bringt.
Wenn wir darüber einen Konsens erzielen würden, dann
wären wir sehr viel weiter.

Es ist sehr wichtig, nicht nur Termine für die einzelnen
Etappen der Vereinigung Europas zu nennen - dies muss
auch getan werden -, sondern auch die Ängste der Menschen in den Grenzregionen ernst zu nehmen, sie nicht abzutun. Gehen wir darauf ein, was sie bewegt!

Es bewegt sie zum Beispiel die Frage: Kommen da
nicht Massen von Menschen aus Osteuropa, die dann Billiglohnarbeitsplätze einnehmen und uns verdrängen? Das ist doch eine Angst, die auch wir haben würden, wenn
wir dort leben würden und nicht hier Politiker wären.

Was ist die Antwort darauf? Die Antwort ist: Wenn wir
den Menschen die Perspektive Erweiterung nehmen, die
Erweiterung immer weiter hinausschieben, kommen viel
mehr, weil die Menschen ihre Heimat meistens nicht deshalb verlassen, weil sie in einem anderen Land ein paar
Mark mehr verdienen, sondern weil sie keine Perspektive
haben.

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