Oostergetelo (NA), 1989-06-16:
Also, Herr Kollege, ich denke, daß Sie das verstanden haben. Wir wollen eine Staffelung, indem wir sagen: Bis zu 30 ha wollen wir mehr geben als darüber hinaus.
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Dies wollen wir den Superbetrieben wegnehmen, die es nicht nötig haben.
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Wir sagen zur flächenbezogenen Hilfe ja - mit der Staffelung. Das dürfte doch klar sein. Ich finde, da gibt es keinen Unterschied. Vielleicht wollen Sie davon ablenken, daß Sie sagen müßten: Wenn wir keine Staffelung haben, bekommt Ihr Durchschnittsbetrieb mit 20 ha - den Sie im Durchschnitt ja nicht einmal haben - ganze 1 800 DM und verliert vielleicht 3 000 oder 4 000 DM, wenn er viehintensiv ist.
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Es ist richtig, für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe Obergrenzen für Tierbestände als Förderobergrenzen einzuführen.
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Sie sind dann richtig, wenn diese Förderobergrenzen die bäuerliche Struktur der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren.
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Sie sind auch dann richtig, wenn möglichst vielen bäuerlichen Betrieben dazu verholfen wird, den Anpassungsprozeß zu überstehen und abzusichern. Aber, meine Damen und Herren, die Förderobergrenzen sind falsch und verheerend in der Wirkung, wenn Sie sie zu hoch ansetzen. Und das ist doch in Ihrem Gesetzentwurf der Fall. Daran gibt es doch keinen Zweifel. Das wissen doch auch viele Leute von Ihnen,

die sich dann im Ausschuß haben auswechseln lassen, damit sie nicht zustimmen mußten.
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Aber wir werden bei der namentlichen Abstimmung hören, wo der einzelne steht.
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Wie wollen Sie, Herr Minister, und vor allem auch Sie, meine verehrten Damen und Herren, denn den Bäuerinnen und Bauern klar machen, daß nach Ihren Vorstellungen wie Sie es heute beschließen wollen, Betriebe bis 910 Vieheinheiten förderungsfähig sind? Das sind Betriebe mit 100 000 Hähnchenplätzen und einer Jahresproduktion von 700 000 Tieren. Wir sind gegen diese Inflation der Förderfähigkeit. Sie nennen es Hilfe für die bäuerliche Struktur und meinen Hereinnahme der GroBbetriebe.
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Wir wollen die bisherige Grenze von 330 Vieheinheiten nicht überschreiten. Damit schließen wir kleine, flächenarme Betriebe nicht aus, aber wir schließen Betriebe mit agrarindustriellem Ansatz aus. Das wollen wir nicht nur, um die knappen öffentlichen Mittel vorrangig einkommensschwachen Familienbetrieben, Herr Kalb, zu geben, sondern auch aus Umwelt- und Tierschutzgesichtspunkten.
Wir wollen darüber hinaus die Obergrenzen bei Milchkühen als Förderobergrenze senken.
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- Es ist doch nicht notwendig, daß ein Betrieb mit 120 Kühen - das sind weniger als 0,1 % in der Bundesrepublik - nun auch noch zusätzliche direkte Hilfen bekommt, obwohl er garantiert 600 000 kg Milch liefern kann. Wenn er eine größere Quote hat, kann er auch 800 000 oder 900 000 kg Milch liefern. Haben solche Betriebe das denn wirklich noch nötig, eine Hilfe, die Sie als Sozialhilfe immer diffamiert haben?
- Müssen Sie jene besegnen, die schon genug haben?
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Nein, Freunde, wenn Sie von der Koalition in der Investitionsförderung
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Bestände bis zu 60 Milchkühen je Betrieb fördern, so muß dies doch um so mehr für die Gewährung direkter Einkommensübertragung gelten. Sie wissen auch aus dem Ausschuß und aus unserem Antrag, daß wir gesagt haben: 60 bis 80 Kühe sind für uns eine Diskussionsgrundlage,
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eine Überschreitung geht nicht.
Wenn z. B. der geltende Vieheinheitenschlüssel - insbesondere im Geflügelbereich - nicht den heutigen Bedingungen entspricht, dann muß das Bewertungsgesetz geändert werden. Dann ist das eine saubere Sache, die auch für jeden nachvollziehbar ist. Vielleicht können Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang hier einmal den politischen Hintergrund der sehr verschiedenen Tierbestandsobergrenzen in Deutschland erklären; die geltenden und die angestrebten. Ich verstehe das Durcheinander nicht. Die Bäuerinnen und Bauern verstehen das auch nicht.
Am Beispiel der Mastschweine will ich Ihnen das hier klarmachen. Im Strukturgesetz wollen Sie nun 1 700 Liegeplätze. Das ist eine Jahresproduktion von 4 250 Tieren. Wenn Sie den gemeinsamen Stall machen, dann wollen Sie das auch noch verdreifachen.
Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie in der vorigen Woche beschlossen, wollen wir 1 250 Plätze.
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- Gut, in dieser Woche, aber das ist keine Zahlenveränderung, Herr Kollege. Wenn Sie sonst nichts einzuwenden haben, bin ich ja schon einverstanden.
Beim Mehrwertsteuerausgleich von 3 % bleiben Sie bei 1 100 Plätzen, das sind 330 Vieheinheiten. Beim Baurecht sind 700 Plätze vorgesehen. In der Tierseuchen- und Schweinehaltungsverordnung sind wiederum 1 250 Mastschweineplätze vorgesehen. Was soll das alles? Das paßt doch nicht zusammen. Ist das Ausdruck einer gezielten Strukturpolitik? Das ist doch mehr Chaos als sonst etwas.
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Meine Damen und Herren von der Koalition: Richtig ist es - damit das auch klar wird -, für Gemeinschaftsbetriebe besondere Regelungen zuzulassen. Sie können das in unserem Änderungsantrag lesen. Wir unterstützen das. Wir sind in der Landwirtschaft immer auch für Kooperationsmöglichkeiten aus ökonomischen und aus arbeitswirtschaftlichen Gründen. Nennen Sie doch einmal draußen im Wahlkreis Ihre Supergrößen, Kooperationen mit einer Jahresproduktion von 2,1 Millionen Masthähnchen, von 360 Milchkühen, von 12 750 Mastschweinen und einer Sauenhaltung mit einer Jahresproduktion von 13 000 bis 14 000 Ferkeln, und sagen Sie einmal, daß Sie das noch gefördert haben wollen!
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Ich denke - das muß ich hart sagen - , dies ist ein Stück Verrat an den Bauern,
({15}) an der Umwelt und am ländlichen Raum.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, damit erreichen nur Agrarfabriken bald östlichen Zuschnitt. Sie können sich dann stolz fühlen. Das sind für uns keine Förderungsbetriebe.
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- Ja, das tut weh, aber das ist wohl wahr. Wir wollen diese Betriebe nicht fördern.
Wir Sozialdemokraten wollen den Familienbetrieb erhalten und entwickeln und keine Agrarindustrie aufbauen. Wir wollen keine intensive Massentierhaltung mit Umweltbelastung, sondern artgerechte Haltung in der bäuerlichen Landwirtschaft weiterhin möglich lassen.
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Geben Sie unseren Tierbeständen und unseren Förderungsgrößen doch eine Chance, und wir könnten miteinander dieses Gesetz beschließen!
Es ist doch auch falsch, die Hofstelle zu streichen. Warum haben Sie das denn gemacht? Damit wird doch einer Hofteilung wieder Tür und Tor geöffnet. Ich kann in München wohnen und in Holstein meinen Betrieb haben, und das ist dann alles noch bäuerlich. Das hat mit Kooperationsformen, wie wir sie meinen, nichts zu tun.
Ich muß Ihnen das hart sagen: Sie zeigen hier wirklich Ihr klares Konzept, das nicht mehr durch Sonntagsreden verschleiert ist. Nein, meine Kollegen, jeder von Ihnen muß in der namentlichen Abstimmung dazu stehen, was er nun will und was er nicht will.
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Wer diese Größenordnung, Herr Kollege, noch stützt und sie mit Steuergeldern unterstützt, der sollte wenigstens das Wort „bäuerlich" aus seinem Sprachschatz und aus seinem Parteiprogramm nehmen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, meine lieben Kollegen, ich habe deutlich gemacht, wir Sozialdemokraten begrüßen den Einstieg in direkte Hilfen. Wir sind im Grundsatz auch für die Regelansätze, wir sind aber entschieden gegen Regelungen, die Tür und Tor für Massentierhaltung und agrarindustrielle Ausrichtung öffnen. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht. Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen; damit tragen wir zur Lebensfähigkeit unserer Dörfer und des ländlichen Raumes sowie zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei.
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Wir können Ihrem Gesetzentwurf, dessen Inhalt den Namen, die Überschrift des Gesetzentwurfs verrät, doch so nicht zustimmen. Um die guten Ansätze im Gesetz wenigstens wieder von der Fehlentwicklung loszukriegen, möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich darf noch ein Letztes sagen. Dies ist ein entscheidender Einschnitt in der Agrarpolitik, und das wissen Sie auch. Es geht nicht nur um die 1,1 Milliarden DM, sondern es geht darum, ob Sie Tür und Tor für die agrarindustrielle Landwirtschaft öffnen oder ob Sie den bäuerlichen Betrieb, der in der EG außerordentlich leistungsfähig ist, erhalten wollen. Dies ist die Abstimmung, um die es geht, wozu sich jeder einzeln bekennen muß. Hier kann man sich auch nicht hinter Fraktionen drücken.
Vielen Dank.
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