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Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir sind am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Wir kommen zuerst zur Frage 55 des Abgeordneten Dr. Schmude:
Müßte nicht nach der Zielsetzung der Bundesregierung, Zuständigkeiten und Verantwortung zu dezentralisieren, der Zusammenfassung technischer Dienststellen bei Postämtern der Vorzug vor der Zuordnung zu technischen Dienststellen in Nachbarstädten gegeben werden, und wird die Deutsche Bundespost in Beachtung dieser Zielsetzung die maschinentechnische Stelle beim Postamt Moers mit den anderen technischen Stellen dieses Amtes zusammenfassen, statt sie den Stellen in Duisburg oder Wesel zuzuordnen?
R awe, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Dr. Schmude, die Deutsche Bundespost unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Zuständigkeiten und Verantwortung zu dezentralisieren. Das Ausmaß der Dezentralisierung wird natürlich dadurch begrenzt, daß die Einrichtungen wirtschaftlich und die eingerichteten Stellen funktionsfähig bleiben müssen. Dies hat insbesondere Schwierigkeiten bei der großen technischen Bandbreite betriebs- und haustechnischer Einrichtungen. Für den Fall Moers bedeutet das konkret, daß die Zentralisierung der Instandhaltungsaufgaben auf den unumgänglich notwendigen fachlichen Umfang und auf enge regionale Grenzen beschränkt bleibt und der von mir angeführten Zielsetzung entspricht.
Da im Postamt Moers mit einer neuen Personalbemessung nur ein Bedarf von sechs Instandhaltungskräften festgestellt wurde, ist die FunktionsfäParl. Staatssekretär Rawe
higkeit einer Dienststelle Maschinentechnik infolge mangelnder personeller Voraussetzungen nicht gegeben. Denn nach unseren Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, daß man eine Stelle erst mit etwa zehn bis elf Mitarbeitern funktionsgerecht einrichten kann. Eine Zusammenfassung der Instandhaltungsaufgaben für betriebs- und haustechnische Einrichtungen mit den Aufgaben des anderen im Postamt Moers vorhandenen Fachbereichs, nämlich der Fahrzeugtechnik, ändert diesen Sachverhalt nicht, weil dessen Instandhaltungskräfte für die Dienststelle Maschinentechnik fachfremde handwerkliche Qualifikation besitzen. Wir müßten die Mitarbeiter also erneut ausbilden. Dies ist nach unseren Erfahrungen unwirtschaftlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die von Ihnen geschilderte Steigerung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit durch die Zusammenfassung dadurch aufgehoben wird, daß die so zusammengefaßten Stellen dann in verschiedenen Postamtsbereichen tätig sein müssen, also regional wieder verteilt werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Nein. Wir versuchen, das möglichst zu vermeiden, Herr Kollege Schmude. Denn wir setzen diese zwar zu Dienststellengruppen zusammengesetzten Fachleute durchaus vor Ort ein. Das muß nicht unbedingt bedeuten, daß jeder deswegen eine Versetzung in Kauf nehmen muß.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den j a auch von Ihnen aufgegriffenen Einzelfall unter den Gesichtspunkten Effizienz und größere Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf alternative organisatorische Lösungen, z. B. Zusammenfassung am Ort, noch mal überprüfen zu lassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Schmude, ich bin gerne dazu bereit, das überprüfen zu lassen. Nach meiner Erinnerung haben wir die Zusammenfassung im August 1984 mit einer Übergangszeit von einem Jahr verfügt. Wenn ganz konkret die Anregung gegeben werden kann und gesagt wird, daß das zu einem wirtschaftlich besseren Ergebnis führen kann, sind wir selbstverständlich bereit, dem zu folgen. - Ich komme also Ihrer Bitte, das überprüfen zu lassen, sehr gern nach.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Ist die Deutsche Bundespost bereit, bei ihrem „Service 130" für gemeinnützige Unternehmen, wie z. B. für den in Heidelberg geplanten Krebsinformationsdienst ({0}), die Grundgebühr von 1 000 DM zu erlassen bzw. zu reduzieren sowie statt der bisher verlangten doppelten Gesprächsgebühr nur die normalen Telefongebühren zu verlangen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
An die Deutsche Bundespost, Herr Kollege Dr. Soell, wird sehr häufig die Bitte herangetragen, für bestimmte Dienste gemeinütziger Unternehmungen eine Gebührenvergünstigung im Fernsprechdienst einzuräumen. Bei derartigen Wünschen auf Gebührenvergünstigungen, auch für den „Service-130-Anschluß", ist jedoch zu berücksichtigen, daß leider die finanziellen Möglichkeiten der Deutschen Bundespost, gegenüber gemeinnützigen Unternehmen helfend tätig zu werden, durch gesetzliche Regelungen begrenzt sind. Da das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete Bundesvermögen als Sondervermögen mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung von den übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten ist, müssen die notwendigen Ausgaben der Deutschen Bundespost aus eigenen Einnahmen bestritten werden. Zuschüsse aus der Bundeskasse erhält die Post nicht.
Hierbei ist auch zu beachten, daß die Betreuung kranker, hilfsbedürftiger und behinderter Menschen, wie sie u. a. auch von den gemeinnützigen Unternehmen wahrgenommen wird, durch die Gesetzgebung im Sozialrecht geregelt ist und der Deutschen Bundespost somit keine Kompetenzen auf diesem Gebiet zufallen. Die Deutsche Bundespost bittet deshalb um Verständnis, daß sie Ihrem Anliegen leider nicht entsprechen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-03-14:
Gibt es nicht Möglichkeiten, auf dem Wege von Anträgen über den Sozialetat solchen Bitten gemeinnütziger Unternehmungen zu entsprechen?
Klejdzinski (NA), 1985-03-14:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, ob es sich bei diesen Erkenntnissen, insbesondere wenn man weiß, daß langfristig auch noch Probleme in der EG bestehen, nicht doch anbietet, in bestimmten dichtbesiedelten Stadtregionen auf diese Erfahrungen zurückzugreifen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Soell, wir müßten uns dann wahrscheinlich im Einzelfall über die Kosten, die für einen „Service-130-Anschluß" ganz erheblich hoch sind, unterhalten. Aber wenn eine Gemeinde oder eine Stadt bereit wäre, für eine solche gemeinnützige Einrichtung die Kosten im Rahmen unserer Tarife zu übernehmen, wären wir selbstverständlich bereit, ein solches Agreement zu treffen. Nur können wir als Deutsche Bundespost nicht die Kosten für die Einrichtung übernehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, da Sie von sehr vielen Bitten, die an Sie herangetragen worden seien, sprachen, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch von der finanziellen Größenordnung her ungefähr einen Überblick haben und ob sich daraus eventuell die Möglichkeit eines Vorstoßes auf dem Weg der Gesetzgebung ergeben könnte, hier eine Regelung zu finden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Ich habe im gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Grö9284 

ßenordnung. - Nur ist dies ein generelles Problem. Deswegen, meine ich, kann man es auch nicht von Größenordnungen her sehen. Ich sagte, diese Seite sei im Sozialrecht geregelt und ressortiere nicht beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Deswegen kann dieses Sondervermögen Deutsche Bundespost dafür auch nicht in Anspruch genommen werden. Wenn eine andere gesetzliche Regelung getroffen wird, nun, dann werden wir dem folgen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Hinsken auf:
Ab wann und wie haben die einzelnen Oberpostdirektionen die Städte, Landkreise und Gemeinden in ihren Bereichen über das Verkabelungswesen informiert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Präsident, ich bitte, wenn der Kollege Hinsken einverstanden ist, daß ich wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen gemeinsam beantworten darf.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Aus seinem Nicken sehe ich, daß er einverstanden ist. Denn rufe ich auch die Frage 60 des Abgeordneten Hinsken auf:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in der Fläche, der gleichen Lebensbedingungen wegen, die Verkabelung genauso schnell wie in den Ballungsräumen durchzuführen?
Bitte schön Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Hinsken, am 19. Juli 1983 ist die Rahmenvereinbarung zwischen der Deutschen Bundespost und der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände abgeschlossen worden. In der Rahmenvereinbarung ist ein umfassender Informationsaustausch geregelt. Die Oberpostdirektionen sind nach Abschluß der Abstimmungsgespräche über die Erläuterungen zu dieser Rahmenvereinbarung am 17. Januar 1984 angewiesen worden, die Regelungen der Rahmenvereinbarung unter Beachtung der in den Erläuterungen enthaltenen Ausführungsregelungen zu praktizieren. Seit dieser Zeit werden die Gemeinden in Einzelgesprächen von dem jeweils zuständigen Fernmeldeamt über die Breitbandverkabelung unterrichtet.
Es gehört zu den Zielen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß keine einseitige zeitliche Bevorzugung der Städte und Gemeinden in Verdichtungsräumen gegenüber denjenigen in ländlichen Räumen erfolgt. Dabei ist es jedoch erforderlich, daß zur Erreichung der Rentabilität der Ausbau der Netze von den dicht bebauten in die locker bebauten Gebiete hinein vorangetrieben wird. Dabei muß dann laufend überprüft werden, inwieweit die Versorgung noch nicht erfaßter Gebiete durch die Anpassung der Randbedingungen ebenfalls rentabilitätsorientiert fortgesetzt werden kann.
Für die locker bebauten Gebiete werden wir sicherlich auch noch andere Lösungen finden müssen, die deutlich kostengünstiger sind, die aber gleichwohl Programm- und damit Informationsvielfalt bieten. Zur Versorgung dieser Bereiche wird sicherlich auch noch die weiter zu entwickelnde Technik direkt empfangbarer Rundfunksatelliten beitragen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, meine Frage: Ist der Informationsgrad in den einzelnen Bundesoberpostdirektionen gleich; und wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Informationsgrad im Oberpostdirektionsbereich Regensburg denkbar schlecht ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Ich entnehme zunächst einmal Ihrer Frage, Herr Kollege Hinsken, daß Sie einen Einzelfall im Auge haben, wo vielleicht etwas nicht so gelaufen ist, wie das eigentlich von der Unternehmensführung der Deutschen Bundespost gewünscht wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen solchen Fall vortragen würden. Dann werde ich selbstverständlich dafür sorgen, daß das schnellstens in Ordnung gebracht wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst und gehe davon aus, daß Weisung erteilt wird, daß man vermehrt Aufklärungsarbeit betreibt.
Meine zweite Frage: Können Sie darum besorgt sein, daß die Anschlußgebühren in Zukunft nicht erhöht werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Hinsken, dies ist eine ungewöhnlich schwere Frage.
({0})
- Ja, einer machte den Zwischenruf „Schwierige Frage!" Wie die Kostenentwicklung in dem Sektor ist, wird, so glaube ich, in diesem Zeitpunkt keiner von uns voraussehen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Hinsken, Sie haben zwei weitere Zusatzfragen, wenn Sie wollen.
Hinsken (NA), 1985-03-14:
Man muß ja davon ausgehen, daß die betroffene Bevölkerung nichts dafür kann, wenn sie jetzt noch nicht verkabelt wird. Wenn sie erst später dran kommt, darf sie dafür doch nicht finanziell bestraft werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Daran muß noch ein Fragezeichen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Hinsken, das ist sicherlich richtig. Aber wenn Sie jetzt noch kein Auto kaufen können und es erst später kaufen, ist möglicherweise der Preis in der Zwischenzeit auch höher geworden.
Hinsken (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort zumindest schließen, daß die Bundesregierung bestrebt ist, daß in der Fläche die Anschlußgebühren nicht höher als in Ballungsräumen sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Hinsken, aus meiner ersten Antwort ist schon deutlich geworden, daß wir wollen d. h. daß die Bundesregierung will -, daß der ländliche Raum nicht benachteiligt wird. Aber ich darf auf die Diskussion in diesem Hause verweisen. Uns wird ständig die Auflage gemacht, dies solle schon in der Einführungsphase rentabilitätsorientiert sein, obwohl jeder weiß, daß man Netze in der Einschwenkphase einfach nicht rentabel gestalten kann, sondern daß es dazu eines entsprechenden Vorlaufs bedarf. Wenn dieses Hohe Haus beschließen sollte, daß wir unsere Etatansätze gerade für diesen Bereich erheblich erhöhen dürfen, dann wäre ich dafür sehr dankbar, und ich bin ganz sicher, dann wäre die Deutsche Bundespost dafür sehr dankbar.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Jetzt waren es vier Zusatzfragen. Sie haben einmal das Fragezeichen ausgelassen.
({0})
- Nein, ich glaube, ich habe mich nicht geirrt.
Zusatzfrage des Abgeordneten Bernrath.
Bernrath (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung an Ihrer in der Rahmenvereinbarung erklärten Informationsbereitschaft gegenüber den Kommunen auch nach dem Urteil des OVG Münster, in dem eine Verpflichtung dazu nicht festgestellt worden ist, festhalten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Bernrath, wir haben - ich glaube, das wissen Sie - von Anfang an gesagt, unabhängig davon, wie dieser Rechtsstreit ausgeht, ist uns an einer ganz engen Zusammenarbeit mit den Kommunen gelegen; denn das fördert ja auch die Wirtschaftlichkeit unserer Unternehmungen. Wenn wir das nämlich vernünftig miteinander absprechen, können wir meistens wirtschaftlicher arbeiten, als wenn wir nacheinander Straßen aufreißen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, räumen Sie in Ihrer Antwort ein, daß es ein finanzielles Abenteuer ist, sich auf dem Land verkabeln zu lassen, wohingegen der Autokauf ein kalkulierbares und berechenbares Risiko ist, nachdem der empfohlene Richtpreis feststeht und jedermann auf Grund der letzten 30 Jahre weiß, daß in den Jahren nur gewisse knappe prozentuale Erhöhungssätze dazukommen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Dr. de With, ich räume das überhaupt nicht ein; denn das, was Sie so smart unterstellt haben, habe ich gar nicht ausgeführt, sondern ich habe gesagt, die Entwicklung der Kosten in diesem Bereich kann keiner übersehen; ich auch nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind deshalb am Ende, weil die beiden weiteren Fragen des Abgeordneten Paterna schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 63 der Frau Abgeordneten Reetz ist zurückgezogen worden.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Reuter sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Wien und Tokio öffentliche Verkehrsmittel mit alternativen Kraftstoffen gefahren werden, und wenn ja, welche Erfahrungen haben diese Städte mit dem Einsatz von Alternativkraftstoffen gemacht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-03-14:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Versuchsprogramme mit Alternativkraftstoffen in Wien und Tokio sind der Bundesregierung bekannt.
In Wien wird eine Erprobung mit Bussen durchgeführt, von denen 200 im Mischbetrieb und Zweistoffbetrieb von Dieselkraftstoff und Flüssiggas betrieben werden und 170 auf reinen Flüssiggasbetrieb umgerüstet wurden. Wesentliches Ergebnis sind die gegenüber dem Dieselkraftstoffbetrieb deutlich reduzierten Rußemissionen im Misch- und Zweistoffbetrieb und die rußfreie Verbrennung im reinen Flüssiggasbetrieb. Der Anreiz für das Versuchsprogramm bestand im wesentlichen in dem steuerfreien Angebot an Flüssiggas.
Daneben wurden in Österreich Versuche mit Äthanolbeimischungen von 5 und 10 % zum Vergaserkraftstoff in Personenkraftwagen durchgeführt. Nur bei der 5 % Zumischrate war ein problemloser Betrieb möglich, so daß eine marktmäßige Umsetzung hierfür erwogen wird. Die von der Bundesregierung angestrebten Grenzwerte für Abgase können allerdings mit dieser Lösung allein nicht eingehalten werden.
In Tokio ist für Taxen die Verwendung von Flüssiggas vorgeschrieben. Im Zuge der Verschärfung der Abgasgrenzwerte unterstützte diese Entscheidung die Maßnahmen zur Emissionsminderung. Mit der späteren Einführung des Katalysatorkonzepts ergeben sich heute keine spezifischen Umweltvorteile mehr.
In einem von 1985 bis 1987 geplanten Versuchsprogramm mit 100 Nutzfahrzeugen und 10 Bussen

sollen außerdem Erfahrungen bei der Anwendung des Methanolkraftstoffes M 100 gewonnen werden. Maßgebend für diesen Versuch sind Energie- und Umweltaspekte.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie als Folgerung anführen, daß die Umstellung auf Katalysator im Gegensatz zu diesen Kraftstoffen keine erheblichen Vorteile bringt, darf ich Sie dann fragen, wie die Zusammensetzung der Abgase im Vergleich zu denen bei Flüssiggas ist, inwieweit dann doch noch eine Belastung in einzelnen Punkten auftritt, die gegenwärtig von der Katalysatorproblematik nicht gelöst wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht vorliegen, aber ich bin gern bereit, sie Ihnen nachzuliefern.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Letztlich ist es natürlich ein Finanzproblem, denn es ist eine Frage der Infrastruktur in so einem Bereich. Es ist natürlich auch eine Abwägungsfrage, ob man mit dem Katalysator schneller zu Rande kommen wird als mit anderen technischen Möglichkeiten, wobei diese technischen Möglichkeiten nicht perfekt sind. Die Bundesregierung ist in dieser Frage offen. Der bessere Weg, sofern er wirtschaftlich gangbar ist, ist selbstverständlich der gewünschte Weg.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Alternativkraftstoffen auch eine Katalysatortechnik, nämlich der Aldehydkatalysator, eingesetzt werden muß?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung aus dem soeben von Ihnen Dargestellten auch zusätzliche Versuche in der Bundesrepublik fahren, um die Umwelt zu entlasten?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Die Bundesregierung hat zu diesem Thema bereits eine Reihe von Versuchen gefahren, und sie fährt diese Versuche auch weiterhin. Teilweise liegen Ergebnisse vor. Die Grundaussagen unterscheiden sich allerdings auch nicht von denen, die in Österreich oder in Tokio gemacht wurden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt den Sack ein bißchen geöffnet haben, darf ich fragen, wo Versuche durchgeführt werden und in welchem Umfange?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Im Bereiche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Beimischung von Äthanol zu Pkw-Kraftstoffen. Es hat einen großen Methanol-Versuch gegeben. Die Studie liegt derzeit vor. 15% Beimischung sind praktisch kein Problem. Höhere Beimischungen sind beim Betrieb nicht problemfrei.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie. Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Vogelsang auf:
Welche Gründe haben die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft veranlaßt, bei der Eröffnung der „didacta '85" davor zu warnen, bei der Einführung neuer Techniken die Verantwortung gegenüber den Schülern „nicht kurzfristigen Marktinteressen" zu opfern?
Toetemeyer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, darf ich auch hier die Frage stellen, ob die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 22. Oktober 1984 von daher als unkorrekt anzusehen ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Das liegt an unserem Haushaltsrecht. Wir weisen unseren Haushalt insgesamt und die Einzelbeträge in D-Mark und nicht in Dollar aus. Ich lege auch Wert darauf, daß es so bleibt.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-03-14:
Herr Kollege Vogelsang, Frau Bundesminister Dr. Wilms hat bereits anläßlich ihres Aufrufs zu einer Gemeinschaftsaktion „Computer und Bildung" gesagt, daß es angesichts der informationstechnischen Entwicklung und ihrer Folgen mit der schlichten Forderung „Computer in die Schulen!" nicht getan ist. Dies hat sie auf der „didacta '85" wiederholt.
Bei der notwendigen Einführung der neuen Techniken in die Schulen müssen die Konsequenzen, die sich daraus für die Persönlichkeitsbildung der Schüler sowie für die Bildungsinhalte und Bildungsziele insgesamt ergeben, bedacht werden. Deshalb können sich die Entscheidungen für die großen und wichtigen Investitionen zur Entwicklung von Unterrichtskonzepten und Unterrichtsmaterialien für die Fortbildung der Lehrer und für eine didaktisch geeignete Geräteausstattung nicht an kurzfristigen Marktinteressen orientieren.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage von Herrn Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Frau Dr. Wilms als verantwortliche Ressortministerin hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben hat, oder handelt es sich mehr um eine Meinung der Ministerin?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Das ist die Meinung der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Herr Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, was will denn die Bundesregierung tun, damit diese Aspekte, die Sie soeben vorgetragen haben, bei der Einführung der Computer in die Schule auch wirklich berücksichtigt werden?