emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Weitere Fragen liegen nicht vor . Ich beende damit die

Befragung .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/10828

Wir gehen in der üblichen Reihenfolge vor .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Für die Beantwortung steht Frau ParlamenBundesminister Alexander Dobrindt

tarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zur
Verfügung .

Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Christian Kühn
werden schriftlich beantwortet . Deshalb kommen wir
gleich zur Frage 3 der Abgeordneten Lisa Paus:

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der
kürzlich erschienenen Publikation des Umweltbundesamtes
„Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016“, und
welche Maßnahmen wird sie als Konsequenz daraus in der
laufenden Wahlperiode ergreifen?

Frau Staatssekretärin, ich darf Sie bitten .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin Paus, die Publikation ist
eine Fachbroschüre des Umweltbundesamtes, und die
Bundesregierung nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Frau Kollegin Paus, ich vermute, dass Sie eine Nachfrage haben . Dazu haben Sie auch Gelegenheit .
Lisa Paus (NA), 2017-01-18:
Genau, Herr Präsident . - Das ist ja nicht der erste

Bericht . Den Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen gibt es seit etlichen Jahren . Leider haben die umweltschädlichen Subventionen
in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgenommen,
sondern zugenommen . Insgesamt gewährt die Bundesregierung im Moment - gesetzlich verankert - jedes Jahr
umweltschädliche Subventionen im Umfang von 52 Milliarden Euro . Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen . Das heißt, Sie werden keine
Schlussfolgerungen daraus ziehen und keine Änderungen vornehmen .

Deswegen frage ich Sie konkret: Es gibt ja auch einen Subventionsbericht der Bundesregierung, der neuerdings einen Nachhaltigkeitscheck vorsieht . Trotz dieses
Checks sehen Sie offenbar keine Notwendigkeit, etwas
zu verändern . Könnten Sie vielleicht etwas dazu sagen?
Das Umweltbundesamt gehört in Ihre Kompetenz; es
handelt sich um eine bundeseigene Behörde . Diese veröffentlicht seit Jahren schlimme Zahlen zu den umweltschädlichen Subventionen . Auf der anderen Seite gibt es
den Subventionsbericht . Es gibt aber keine Vereinbarung .
Ist zumindest das Bundesumweltministerium willig, entsprechende Änderungen vorzunehmen oder wenigstens
Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium darüber zu
führen, dass hier etwas verändert werden muss?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich ist es grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, zum Beispiel das deutsche
Steuersystem auf seine Klimaverträglichkeit zu prüfen .
Dazu hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung
und der Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 bekannt . Wir beschäftigen uns also durchaus damit . Ich will

noch einmal darauf hinweisen, dass das Umweltbundesamt eine unabhängige Behörde ist .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Frau Kollegin Paus, wollen Sie eine weitere Nachfrage stellen? Dann haben Sie jetzt dazu Gelegenheit .
Lisa Paus (NA), 2017-01-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident; ja, das möchte ich . Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung
den Vertrag über die Klimaziele von Paris unterschrieben hat und entsprechende Maßnahmen ergreifen will .
Können Sie mir noch einmal sagen, warum keine einzige vom Umweltbundesamt aufgeführte Subvention
aus Ihrer Sicht überprüfungsbedürftig ist und verändert
werden muss, obwohl im Bericht des Umweltbundesamtes verzeichnet ist, dass zum Beispiel die Strompreiskompensation der Wirkungsweise des Emissionshandels
zuwiderläuft, dass der Spitzenausgleich die Anreize zum
energiesparenden Verhalten und zur energieeffizienten
Produktion in den begünstigten Betrieben sehr stark
schwächt und dass die Agrardieselvergütung eine Verzerrung der Treibstoffpreise darstellt? Warum nehmen
Sie das nicht zur Kenntnis und sorgen für entsprechende
Änderungen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich habe zu Beginn gesagt, Frau Kollegin, dass wir
das zur Kenntnis nehmen .

({0})

Die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 im
Kabinett verabschiedet . Wir überprüfen dort auch die
Steuersubventionen auf Klimaverträglichkeit . Insofern
hatten wir durchaus einen Anlass, etwas zu ändern .

Ich will aber darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Publikation auch in Ihrer Fraktion zu Kritik
geführt hat . Ich darf aus dem Tagesspiegel vom 5 . Januar
2017 zitieren . Da schreibt Anton Hofreiter:

Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt
an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt
die Debatte eine soziale Schieflage.

Dabei nahm er auch Bezug auf die besagte Publikation
des Umweltbundesamtes .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Eine weitere Nachfrage dazu, Frau

Kollegin Paus, ist nicht mehr möglich, da Sie bereits
zwei gestellt haben .

Nach unserer Geschäftsordnung ist eine dritte Nachfrage
nicht möglich . - Einen Wunsch nach weiteren Nachfragen sehe ich nicht .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Oliver
Krischer sowie die Frage 8 des Abgeordneten Dr . André
Hahn werden schriftlich beantwortet . Damit verlassen
wir diesen Geschäftsbereich .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung . Die Frage 9 des Abgeordneten Uwe
Kekeritz wird schriftlich beantwortet .

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Die Frage 10
des Abgeordneten Stephan Kühn wird schriftlich beantwortet .

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Für die Beantwortung der Fragen steht
Staatsminister Roth zur Verfügung .

Die Frage 11 des Abgeordneten Uwe Kekeritz soll
ebenfalls schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Hänsel auf:
Was tut die Bundesregierung, um die lebensgefährliche

Situation für Geflüchtete und Obdachlose in Griechenland zu
entschärfen, und welche weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung gäbe es darüber hinaus?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Hänsel, liebe

Kolleginnen und Kollegen, ich will Folgendes voranschicken: Sie haben zwei ähnliche Fragen gestellt . Deswegen
fällt es mir ein bisschen schwer, die beiden Fragen voneinander abzugrenzen . Dennoch werde ich mich bemühen,
sie bestmöglich zu beantworten .

Die Lage der Flüchtlinge in den Winterquartieren auf
den griechischen Inseln ist - daran gibt es nichts zu deuteln - sehr schlimm . Die griechische Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die angemessene
Unterbringung sowie die angemessene Versorgung der
Flüchtlinge sicherstellen . Darauf hat die EU-Kommission auch hingewiesen .

Auch auf dem Festland sind nach Informationen des
UNHCR nicht alle Lager winterfest . Selbstverständlich das darf ich Ihnen allen versichern - ist die Bundesregierung nach wie vor bemüht, ihren griechischen Partner in
dieser dramatischen Lage bestmöglich zu unterstützen .
Wie Sie wissen, unterstützen wir Griechenland in der
Flüchtlingspolitik bilateral schon seit 2015 . Darüber hinaus hat die Europäische Union umfangreiche finanzielle
Unterstützung geleistet, um die Situation für Geflüchtete,
aber auch für Obdachlose in Griechenland zu verbessern .

2016 wurden seitens der Bundesregierung bilateral
9 Millionen Euro als humanitäre Hilfe - zu einem großen Teil für winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge und
Migranten - bereitgestellt . Griechenland hat in den vergangenen Jahren - seit 2015 - sehr viele Finanzmittel
erhalten, insgesamt 352 Millionen Euro aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und
dem Fonds für die innere Sicherheit - zusätzlich zu den
509 Millionen Euro, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 dafür vorgesehen waren .
Griechenland ist damit der größte Empfänger von Mitteln aus diesen EU-Fonds .

Unter anderem hat die Europäische Kommission der
griechischen Regierung 80 Millionen Euro für Unterkünfte für Umsiedlungskandidaten und Asylsuchende bereitgestellt . Dank dieser Mittel kann der UNHCR
20 000 Unterkunftsplätze zur Verfügung stellen . Weitere
knapp 60 Millionen Euro wurden der griechischen Armee
für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
überlassen . Darüber hinaus kann Griechenland zum Aufbau von entsprechenden Verwaltungskapazitäten auch
technische Unterstützung durch die EU erhalten . Dazu
gibt es verschiedene Angebote der EU-Kommission .

Die EU hat zudem im April 2016 ein neues Hilfsinstrument für humanitäre Soforthilfe innerhalb der EU
geschaffen. Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von
700 Millionen Euro für drei Jahre . Der Schwerpunkt dieses Mitteleinsatzes liegt auch in Griechenland . Darüber
hinaus erhält Griechenland - wieder in der Förderperiode
von 2014 bis 2020 - 280 Millionen Euro aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten
Personen . Dieses Geld soll entsprechend Obdachlosen in
Griechenland zugutekommen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Frau Hänsel .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Staatssekretär .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Danke schön, Herr Staatsminister . - Sie haben jetzt

erwähnt, dass es auch Hilfen für die griechische Regierung zur Unterstützung der Flüchtlinge gibt . Ich möchte
erwähnen, dass die Situation in Griechenland prekär ist .
Wir haben dort eine enorm gestiegene Armutsrate und
eine gestiegene Arbeitslosigkeit, auch aufgrund des Austeritätsprogramms der Europäischen Union . Das heißt,
dass wir dort eine Regierung haben, die mit sehr vielen
Schwierigkeiten zu kämpfen hat und Armut bekämpfen
muss, auch wegen der EU-Politik, und die im Moment
die Hauptlast der ankommenden Flüchtlinge trägt . Die
griechischen Inseln und die italienischen Inseln sind die
Hauptanlaufstellen von Flüchtlingen .

Das Hauptproblem besteht darin, dass aufgrund des
unmenschlichen Erdogan-Deals die Flüchtlinge auf den
griechischen Inseln festsitzen . Insofern haben die Europäische Union und die Bundesregierung, die die Architektin dieses üblen Erdogan-Deals ist, eine enorme Mitverantwortung für die Situation vor Ort . Die Situation
ist eine Katastrophe . Wir haben jede Woche Meldungen,
dass 3 000 bis 4 000 Menschen außerhalb der Container
in einem EU-Hotspot frieren und teilweise lebensgefährliche Krankheiten haben . Deswegen meine Nachfrage:
Was machen Sie aktuell, damit sich das ändert?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Staatsminister .

Vizepräsident Johannes Singhammer
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Frau Präsidentin! Frau Hänsel, ich will Ihnen noch einmal versichern, dass Deutschland vollumfänglich seiner
besonderen Verantwortung auch bei der Unterstützung in
Griechenland gerecht zu werden versucht . Wenn Sie mit
Griechinnen und Griechen sprechen, dürften Sie wenige
Menschen finden, die diese Leistung, die Deutschland
aus innerer Überzeugung zu erbringen versucht, nicht
anerkennen . Sie dürften auch nur wenige Partner in der
EU finden, die sich in ähnlicher Weise durch ganz konkrete Unterstützungsangebote auf bilateraler Ebene an
Griechenland wenden .

Es gibt in Griechenland - ich sage das mit aller Zurückhaltung - kein finanzielles Problem, kein Ressourcenproblem; es gibt ein Umsetzungsproblem . Die Finanzmittel
stehen seit geraumer Zeit bereit . Es gibt inzwischen auch
in Griechenland eine sehr kontroverse Diskussion darüber, was mit diesen Mitteln geschehen ist und ob man
nicht frühzeitiger und präventiver, also rechtzeitig vor
dem Wintereinbruch, etwas hätte tun müssen .

Aber es hilft nun überhaupt nicht, zu lamentieren .
Deswegen will ich noch einmal deutlich machen, dass
wir selbstverständlich versuchen, auch technische Hilfe
zu leisten . Der Bundesinnenminister hat beispielsweise
die Hilfe des THW angeboten . Es wird derzeit geprüft,
was genau zu tun ist . Das THW ist in der Lage, sehr
schnell Hilfe zu leisten . Inzwischen, nach einiger Zeit,
gibt es auch eine Bereitschaft der griechischen Partner,
diese Hilfe anzunehmen. Wir befinden uns derzeit in der
Phase der konkreten Überprüfung, was zu leisten ist .

Sie haben abermals die EU-Türkei-Erklärung zur
Migrationspolitik angesprochen . Ich will darauf hinweisen, dass bestimmte Personengruppen, die wir als vulnerabel bezeichnen, also kranke Personen etc ., auch im
vollen Einklang mit der EU-Türkei-Erklärung auf das
Festland verlegt werden können . Dies ist im begründeten
Einzelfall selbstverständlich möglich . Ich will aber auch
darauf hinweisen, dass auch auf dem Festland nach Informationen des UNHCR nicht alle Lager winterfest sind .
Es geht also nicht nur um ein Problem auf den Inseln,
sondern leider auch um eines auf dem Festland .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Danke schön . - Sie haben immer noch keine Antwort

auf meine Feststellung gegeben, dass sich die Situation
nicht verbessert . Wir alle schauen zu . Jeden Tag war in
den Medien zu sehen, wie die Menschen frieren - das
findet in einem EU-Hotspot statt -, und dann wird auf
Gespräche usw . verwiesen .

Ich möchte gerne wissen, ob Sie daraus den Schluss
ziehen, dass der Erdogan-Deal gegen die Menschenwürde gerichtet ist und auf Kosten der unterdrückten Menschen in der Türkei, auf Kosten der Flüchtlinge sowie
der griechischen Bevölkerung geht . Sie zahlen den Preis
vor Ort . Die Menschen können diese Inseln nicht verlassen . Sie sitzen dort fest . Es werden immer mehr, und die
Situation wird immer prekärer . Ziehen Sie daraus weiter

gehende Schlussfolgerungen, was das Erdogan-Abkommen angeht?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Der Schwerpunkt der EU-Türkei-Erklärung in der

Flüchtlingsfrage liegt vor allem darin, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen und die Lage der Flüchtlinge
in der Türkei, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen
hat, konkret zu verbessern . Dafür stellt die EU - teilweise
aus eigenen Mitteln, teilweise aus nationalen Beiträgen insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie fließen
in Bildung, Qualifizierung und bessere Versorgung der
Geflüchteten, vor allem auch bessere Versorgung und
bessere Integration der Kinder . Das Ganze geht mit einer
Arbeitserlaubnis einher, die die türkischen Behörden inzwischen syrischen Flüchtlingen gewähren, die sich mindestens sechs Monate in der Türkei aufhalten .

Ich sehe derzeit durchaus Defizite. Darauf haben
Sie auch hingewiesen . Das ist nun einmal die Lage der
Flüchtlinge in Griechenland. Deshalb befinden wir uns
nicht in abstrakten Gesprächen, sondern wir sind ganz
konkret dabei, unsere Hilfsangebote zu verstärken, zu
verbessern und auszubauen . Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das, was wir konkret leisten können - also
finanzielle Hilfe und technische Zusammenarbeit -, natürlich an Grenzen stößt, wenn vor Ort die Infrastruktur
nicht entsprechend vorgehalten wird . Da gibt es von uns
aber keine öffentlichen Belehrungen. Vielmehr sind wir
in einem ständigen Gespräch und fragen: Was können
wir konkret tun?

Darüber hinaus trägt Deutschland natürlich auch im
Rahmen der Relocation eine besondere Verantwortung .
Sowohl gegenüber Italien als auch gegenüber Griechenland besteht das konkrete Angebot, monatlich je
500 Flüchtlinge aufzunehmen. Wir befinden uns derzeit
noch unter den Möglichkeiten, die wir sowohl den Griechen als auch den Italienern gewährt haben . Dabei geht
es natürlich immer darum, die Lage von Menschen auf
der Flucht, die in Griechenland festsitzen und dort ausharren müssen, konkret zu verbessern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Ich muss und möchte noch einmal auf die Uhr verweisen: eine Minute .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Ich bitte um Nachsicht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Gut . Das gilt dann für alle: Der Redner gestattet keine

Zwischenfragen . - Bitte .
Inge Höger (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage . Herr Staatssekretär Roth, Sie haben gesagt, Bestandteil des EU-Türkei-Deals sei insbesondere die Hilfe für
Flüchtlinge in der Türkei . Bestandteil ist aber auch, dass
Flüchtlinge in Griechenland sofort zurückgeschickt werden sollen . Deshalb sind dort keine festen Behausungen

eingerichtet worden, sodass sie jetzt in Zelten erfrieren
und die gesundheitliche Situation eine Katastrophe ist .
Das Deutsche Rote Kreuz hat aktuell gefordert, aufgrund
dieses kalten Winters ganz schnell feste und beheizbare
Wohnungen und Behausungen für die Flüchtlinge bereitzustellen .

Die Situation ist nicht nur in Griechenland und auf
den Inseln so katastrophal, sondern auf dem Balkan insgesamt, wo viele Geflüchtete festsitzen und nicht weiterkommen . Dort gibt es auch keine festen Unterkünfte .
Ich möchte schon einmal genau wissen, wie Sie auf diese
Forderung des Deutschen Roten Kreuzes eingehen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Frau Präsidentin! Frau Höger, ich habe eben schon ein

konkretes Beispiel genannt . Hier geht es selbstverständlich um winterfeste Zelte . Dabei spielt das Technische
Hilfswerk eine ganz wichtige Rolle . Wir können aber
niemandem diese Hilfe aufdrängen .

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass aus
unserer Sicht ausreichend Mittel für die Versorgung der
Flüchtlinge und Migranten in Griechenland bereitstehen .
Es scheint aber bei der konkreten Umsetzung und der Implementierung der Hilfsmaßnahmen Probleme zu geben .
Da sind wir natürlich auf eine entsprechend gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden angewiesen .

Sie haben völlig recht, Frau Höger - da stimmen wir
auch mit dem Deutschen Roten Kreuz, mit dem wir in
diesen Fragen sehr eng zusammenarbeiten, überein -:
Derzeit muss es darum gehen, die Flüchtlinge in winterfesten Quartieren ordentlich unterzubringen . Dabei
schließen wir nichts aus . Das geht so weit, dass natürlich
auch Hotels infrage kommen, um die Flüchtlinge besser
zu versorgen .

Ich möchte aber noch einmal auf Folgendes hinweisen: In den Flüchtlingslagern gibt es weder auf den Inseln
noch auf dem Festland Geflüchtete, die erfroren sind.

({0})

Das schließe ich aus .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Herzog, Sie haben als Nächster das Wort .
Gustav Herzog (NA), 2017-01-18:
Herr Staatsminister, vielen Dank dafür, dass Sie dargestellt haben, wie umfangreich die Hilfe ist, die die
Bundesrepublik Deutschland leistet, die wir anbieten und
die - so habe ich Sie verstanden - nicht immer in dem
Umfang abgerufen wird, wie es aus humanitären Gründen vielleicht notwendig wäre .

Mir liegt aus meinem Wahlkreis eine sehr konkrete
Anfrage von einer Initiative vor, die sich um Flüchtlinge
kümmert . Man hat mich konkret gefragt - man ist natürlich berührt von den Bildern aus Griechenland -, ob
man mit Decken und mit Winterkleidung helfen könne .
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre das im Moment weder angemessen noch praktikabel; vielmehr liegt

der Ball sozusagen im griechischen Spielfeld, und dort
müsste konkrete Hilfe geleistet werden .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Lieber Kollege, erst einmal: Richten Sie dieser Initiative unseren Dank aus . Das ist ein Zeichen gelebter
Solidarität und macht auch deutlich: Es gibt kein griechisches Problem, es gibt ein gesamteuropäisches Problem,
und da müssen wir zusammenstehen .

Ich will mit meinen wenigen Worten nur deutlich machen, dass Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten
einen konkreten Solidaritätsbeitrag zu leisten versucht,
und wir werden daran auch nichts ändern . Aber es bringt
nichts, Dinge zu tun, die erst einmal wenig Sinn ergeben .
Ich prüfe gerne nach, ob es beispielsweise einen Bedarf
an Decken gibt . Wir sind da in einem engen Austausch
mit den entsprechenden Hilfsorganisationen . Lassen Sie
uns einfach im Gespräch bleiben .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Herr Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister,

Sie sagten gerade - genau das ist der Kern des Ganzen -:
„Lassen Sie uns einfach im Gespräch bleiben .“ Die Frage
bezog sich ja auf konkrete Maßnahmen . Unter konkreten
Maßnahmen stelle ich mir vor: Es werden Winterdecken
geliefert . Es werden Heizgebläse geliefert, solange noch
keine winterfesten Unterkünfte da sind .

Sie sagen jetzt: Wir haben angeboten, das THW zu
schicken . - Wem ist das konkret angeboten worden? Wer
hat es abgelehnt, oder wer hat es angenommen? Was wird
sonst noch konkret in dieser Situation, wo die Menschen
noch nicht erfroren sind, von der Bundesrepublik geleistet? Konkret, nicht abstrakt!
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Ich rufe daher die Frage 13 auf:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Mitglied der Europäischen Union, um die in Zelten lebenden
Flüchtlinge vor dem Verhungern und/oder dem Kältetod zu
retten ({0})?

http://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-griechenland-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-griechenland-101.html
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Die von Deutschland geförderten Hilfsorganisationen

versorgen derzeit die Menschen täglich - täglich! - mit
Nahrung, Kleidung, Decken, Hygieneartikeln . Aktuelle
Projekte von Hilfsorganisationen zur Winterhilfe werden seit vergangenem Herbst kontinuierlich unterstützt .
Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische
solidarische Lösung ein, nicht weil wir in unserer Hilfe nachlassen wollen, sondern weil wir deutlich machen
wollen: Da müssen alle mit anpacken; darum müssen
sich alle kümmern .

Ich will hier niemanden belehren - das braucht auch
niemand -; aber fragen Sie doch einmal konkret bei den
griechischen Behörden, bei Ihren Freunden, bei Ihren
parteipolitischen Mitstreitern nach, wer in dieser Zeit
Hilfe leistet . Dann werden Sie eine Antwort bekommen,
die vielleicht Ihre Frage und vielleicht auch meine Antwort in einem etwas anderen Licht erscheinen lässt .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Frau Hänsel, Sie können Ihre erste

Nachfrage stellen .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Herr Roth, Sie haben jetzt gesagt: Es gibt Hilfe usw . Ich würde gerne von Ihnen, Herr Staatsminister, einfach
noch einmal erfahren, warum die Situation nach wie vor
so prekär ist .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage, Frau

Hänsel, deutlich zu machen versucht, dass das Problem
nicht mangelnde finanzielle Ressourcen sind. Ich habe
aber auch deutlich zu machen versucht, dass es eine
Reihe von Hilfsorganisationen gibt, die sich dort täglich
auch mit unserer Unterstützung, mit großer Unterstützung durch die Europäische Union engagieren . Aber es
gibt nach wie vor ein Problem bei der Implementierung
der Hilfemaßnahmen . Das heißt, die konkrete Hilfe ist
etwas zu spät gekommen . Der Winter brach ein, und die
entsprechenden Voraussetzungen waren nicht gegeben .
Ich lamentiere hier aber nicht, sondern ich weise darauf
hin .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Gut . - Dann abschließend meine zweite Nachfrage .

Wie viele Flüchtlinge konnten im Rahmen dieses Deals
nach Deutschland kommen? Es wurde hier ein entsprechender Austausch geplant . Ist die Bundesregierung bereit, mehr Menschen von den Inseln und aus Griechenland aufzunehmen?