Paul Lehrieder (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! In der Diskussion wurde bereits einiges
ausgeführt. Wir führen die zweite und dritte Beratung
des Gesetzentwurfs durch, der den Missbrauch bei der
Zeitarbeit unterbinden soll.


Lieber Kollege Hubertus Heil, wir haben lange verhandelt. Es wäre gut, wenn Sie als SPD das Ergebnis der
Verhandlungen mittragen könnten.

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Wir haben vieles mit in den Gesetzentwurf hineinverhandeln können. Wir haben uns sehr viel Mühe mit Ihnen gegeben. Es wäre schön, wenn Sie das ganze Paket
mitschultern könnten.

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Kollege Vogel hat gerade die Anhörung angesprochen, die am Montag stattgefunden hat. Auf meine
Frage, ob durch die Zeitarbeit eine Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse in nennenswertem Umfang erfolgt, hat der Sachverständige Walwei ausgeführt, dass
das nach seiner Erkenntnis gerade nicht der Fall ist.
Denn, wie Sie selber gesagt haben, Herr Heil, haben
viele Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Frist das Unternehmen verlassen. Insofern kommt es nicht zu einer
spürbaren Verdrängung aus regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Wir haben auch festgestellt, dass durch die von Ihnen
vorgegebene gesetzliche Regelung Möglichkeiten zum
Missbrauch gegeben waren. Der Gesetzentwurf sieht
deshalb Regelungen vor, um die Fälle von Scheinzeitarbeit zu vermeiden, in denen den Arbeitnehmern gekündigt wurde, um sie dann als Zeitarbeitnehmer zu
schlechteren Bedingungen und Löhnen wieder im ehemaligen Unternehmen zu beschäftigen. Auf die Drehtürklausel wurde bereits zu Beginn der Debatte von unserer
Ministerin hingewiesen.

Wer Zeitarbeit auf diese Weise missbraucht, um Arbeitslöhne zu drücken, der untergräbt ein an sich gutes
Instrument der Arbeitsmarktpolitik und verkennt den
Sinn der Zeitarbeit.

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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun
sichergestellt, dass ein solcher Missbrauchsmechanismus
nicht mehr möglich ist. Zugleich wird damit die EULeiharbeitsrichtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19. November 2008 in nationales Recht
umgesetzt. Wir gewährleisten damit, dass die Zeitarbeit
nicht mehr als Drehtür zur Absenkung von Arbeitslöhnen und Arbeitsbedingungen genutzt werden kann. Wir
leisten damit einen notwendigen und wichtigen Beitrag
zur Verbesserung eines für den Arbeitsmarkt bewährten
Instruments.

Selbstverständlich ist es wünschenswert, feste Anstellungen bzw. unbefristete Arbeitsverträge auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Das ist bei über 95 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land auch der Fall.
Unser Ziel ist es aber, allen arbeitsfähigen Menschen die
Möglichkeit zu bieten, einer Arbeit nachzugehen.

({3})

Arbeit zu haben, ist besser als gar keine Arbeit. Die
Zeitarbeit ist daher auch ein Sprungbrett in eine feste Beschäftigung. Sie ist die Chance für jeden, der Arbeit
sucht; Kollege Vogel hat auf diesen Aspekt bereits hingewiesen.

Der Leiharbeit haben wir es zu verdanken, dass gerade in den Krisenzeiten der letzten Jahre Geringqualifizierte und Arbeitslose eine Chance auf Beschäftigung
hatten. Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer in einem Zeitarbeitsverhältnis hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, und zwei Drittel hatten vor ihrer Anstellung keine
Arbeit.

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Die Flexibilität der Zeitarbeit machte es möglich, den
konjunkturellen Aufschwung schneller in Beschäftigung
umzusetzen.

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Sicherlich - das soll nicht in Abrede gestellt werden ist in der Zeitarbeitsbranche, die sich von einem Arbeitsmarktinstrument zu einem Wirtschaftszweig entwickelt
hat, einiges unglücklich gelaufen. Schlupflöcher, die auf
Kosten der Arbeitnehmer ausgenutzt wurden, werden
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nun geschlossen. Folgende Kernpunkte sind darin enthalten.

Erstens erfolgt eine Ausdehnung der Erlaubnispflicht
der Arbeitnehmerüberlassung auch auf solche Überlassungen, mit denen keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, sowie auf solche, die nicht auf Dauer angelegt sind.

Zweitens wird in Zukunft verhindert, dass zuvor arbeitslose Leiharbeitnehmer für einen Zeitraum von bis
zu sechs Wochen von einem Unternehmen zu einem
Nettogehalt beschäftigt werden, das dem zuletzt gezahlten Arbeitslosengeld entspricht.

Drittens wird den Zeitarbeitnehmern nun das Recht
eingeräumt, Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen
oder -diensten zu erhalten.

Last, but not least - viertens - geht der Entleiher die
Verpflichtung ein, Leiharbeitnehmer über freie Stellen
im Unternehmen in Kenntnis zu setzen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Festlegung einer
absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit. Eine solche haben wir in Höhe von 7,60 Euro für die alten und
6,65 Euro für die neuen Bundesländern eingeführt.

Erlauben Sie mir, am Ende meiner Redezeit noch einmal auf das viel gerühmte Equal Pay einzugehen. Lieber
Herr Kollege Heil, Equal Pay soll im Laufe der nächsten
Monaten insbesondere bei auslaufenden Tarifverträgen
von den Tarifvertragsparteien diskutiert bzw. in TarifverPaul Lehrieder

träge hinein verhandelt werden, die wir dann mit den Arbeitgeberverbänden und mit den Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklären können.

Die Forderungen der SPD zeigen, dass ihr sehr viele
Gewerkschafter davongelaufen sind. Wir halten es für
sinnvoll, dass die Tarifvertragsparteien, denen wir ein
großes Vertrauen entgegenbringen, innerhalb des nächsten Jahres - auf diesen Zeitraum hat die Frau Ministerin
hingewiesen - Regelungen anstreben, die wir dann überprüfen werden und übernehmen können. Das ist allemal
gescheiter, als sich aus der Hüfte heraus auf eine Begrenzung der Verleihdauer auf einen Zeitraum zwischen drei
und neun Monaten - Kollege Heil und Kollege Kolb hatten davon gesprochen - zu entscheiden.

Lassen Sie uns das prüfen. Es wird ja auch in Zukunft
Handlungsbedarf geben. Lassen Sie uns dieses an sich
vernünftige Instrument weiterentwickeln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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