heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-11-26:

Zunächst einmal muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen: Bei uns im Haus eiert niemand. Das muss ich einfach klarstellen.

({0})

Zweitens. Wir haben zugesagt: Wir werden über einen
Zeitraum von fünf Jahren den Bereich der Grundbildung
auf 120 Millionen Euro aufstocken.
({1})

- Sie haben einfach ein verengtes Denken. Das Problem
ist der Schuldenerlass. Das habe ich Ihnen doch am Beispiel der Kinder, von denen jetzt 1 Million mehr in die
Schule gehen, deutlich gemacht. Dies trägt zusätzlich
zur bilateralen Zusammenarbeit dazu bei, dass im Bereich Bildung endlich Fortschritte erzielt werden. Das
müssen Sie doch verstehen. Kein Wunder, dass Sie das
nicht verstehen. Sie haben nie einen multilateralen
Schuldenerlass gemacht.

({2})

Ein paar Bemerkungen zur Terrorismusbekämpfung: Es ist in der Debatte schon mehrfach angesprochen worden, dass der Terrorismus zunimmt. Das bestätigen uns die bedrückenden Nachrichten der letzten
Wochen und Tage. Wir versuchen mit all unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, dass Gewalt und Terrorismus der Nährboden entzogen wird. Das bedeutet Bekämpfung ungelöster Regionalkonflikte, globale
Kooperation, Dialog sowie Multilateralismus statt Unilateralismus. Wir müssen die ungerechte und obszöne
Kluft zwischen Arm und Reich beseitigen und Schritte
zu einer gerechteren Weltordnung unternehmen.

James Wolfensohn, der am Montag 70 Jahre alt
wird, möchte ich an dieser Stelle ein Dankeschön für
sein Engagement als Präsident der Weltbank übermitteln. Ich möchte ihn hier zitieren:

Aber man kann nicht Stabilität schaffen, ohne das
Problem der Armut anzupacken. Meiner Meinung
nach stimmt die Balance nicht. Wenn es
5 Milliarden Menschen gibt, die insgesamt über
20 Prozent des Gesamteinkommens verfügen, und
1 Milliarde Menschen, die 80 Prozent besitzen, haben Sie Instabilität.

Das ist die Grundfrage.

Ich will stichwortartig aufzählen, was wir global anpacken müssen. Wir dürfen uns nicht auf den bilateralen
Gärtchenblick beschränken.

({3})

Erstens. Wir müssen die Diskussion über die Frage führen, wie in der Welt globale öffentliche Güter wie Frieden, Aidsbekämpfung und gerechte Handelsbeziehungen finanziert werden. Dazu haben wir in der
internationalen Gemeinschaft eine Arbeitsgruppe mit
Herrn Zedillo an der Spitze, dem früheren mexikanischen Präsidenten, eingesetzt, der hierzu konkrete Vorschläge machen wird.

Zweitens. Für neue Aufgaben auf internationaler
Ebene braucht man neue Finanzmittel. Das gilt auch für
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Stichwort Solana und die entsprechenden Texte.


Drittens. Es muss endlich - Herr Löning, darin sind
wir uns vielleicht näher als in anderen Punkten - ein Ende
mit den Agrarexportsubventionen haben. Folgendes ist
nicht hinnehmbar: Mit rund 300 Milliarden US-Dollar
schützen die Industrieländer ihre Agrarmärkte für einen
geringen Teil der Bevölkerung, der davon noch nicht einmal unmittelbar profitiert. Das müssen wir ändern.

({4})

Die knappen Mittel dieser Welt dürfen nicht für Krieg
verschwendet werden. Allein der Aufenthalt der US-Soldaten im Irak kostet jeden Monat 4 Milliarden US-Dollar. Aufs Jahr hochgerechnet entspricht das dem Betrag,
den die internationale Gemeinschaft insgesamt jährlich
für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Das ist einfach nicht hinnehmbar.

({5})

Ich glaube - der eine oder andere mag sagen, das sei
zu weit gedacht -, dass wir vor der folgenden Situation
stehen: Der UN-Sicherheitsrat mit all seinen Problemen
ist zwar zu reformieren; aber wenigstens haben wir ihn
zur Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen. Im
Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben wir
aber noch nicht einmal das. Hier stehen den multinationalen Unternehmen und den internationalen Finanz- und
Güterströmen nur nationale Regierungen und auf einzelne Fachfragen - Finanzen, Handel, Umwelt - spezialisierte internationale Organisationen gegenüber.

Ich plädiere dafür, dass wir das, was Jacques Delors
immer gefordert hat, international erreichen: Wir brauchen einen UN-Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Fragen, in dem alle Regionen der Welt von hochrangigen Repräsentanten vertreten werden und in dem
diese Fragen kohärent koordiniert werden. Es ist völlig
unvorstellbar, dass solche Fragen im 21. Jahrhundert
dem Selbstlauf überlassen bleiben. Wir brauchen Kohärenz und Koordinierung.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam anpacken. Sie sind so schwerwiegend,
dass wir in dieser Frage auf keinen Akteur verzichten
können, noch nicht einmal auf die Opposition, auch
wenn sie heute nur wenig hilfreiche Initiativen in die
Diskussion eingebracht hat.

({6})

Ich danke Ihnen sehr.

({7})