Wilhelm Schmidt (NA), 2001-03-16:
Vielen Dank für den Beifall. - Herr Kollege Merz, ich will zunächst bekräftigen,
dass es natürlich die gemeinsame Arbeit dieses Hauses ist
und bleibt, die Radikalen in diesem Lande zu bekämpfen.

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Nur hat dieser Vorgang, den Sie hier heute auf die Tagesordnung zu setzen versuchen, damit überhaupt nichts zu tun.

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Wenn Sie uns über das Plakat aus alten Wahlkampfzeiten mit dem Spruch von Willy Brandt klarzumachen versuchen, dass auch wir in der SPD immer wieder betont
hätten, dass wir auf dieses Land stolz sind und dass alle
Deutschen stolz auf dieses Land sein sollten, dann weisen
Sie ja auf etwas völlig Richtiges hin. Aber Sie müssen
auch die Zusammenhänge beachten,

({2})

die bei Willy Brandt eine Rolle gespielt haben - er wollte
auf die neue Friedenspolitik hinweisen und dazu auffordern, auf die Friedenspolitik Deutschlands stolz zu sein -,
und dürfen nicht falsche Verbindungen zu bestimmten
Personen und Personengruppen herstellen.

({3})

Insofern bleibt es dabei: Auch wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein, und fordern alle Deutschen auf, stolz zu sein.

({4})
Aber die Art und Weise des Zusammenhangs muss dabei
auch immer wieder klar sein.

Meine Damen und Herren, worum geht es hier? Es geht
um Äußerungen des Bundesumweltministers, zu denen
ich für mich und meine Fraktion sage: Herr Trittin, mit
Verlaub, so hätten wir sie nicht gemacht.

({5})

Ich füge hinzu: nicht nur aus Überzeugung in der Sache,
sondern schon allein, um Plakat-Meyer nicht Gelegenheit
zu geben, mit seinen schmutzigen Fingern auf andere zu
zeigen.

({6})

Nun hat sich Herr Trittin in der Öffentlichkeit und mit
allem Nachdruck für diese Äußerung entschuldigt.

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- Wenn Sie keine Fernsehsendungen sehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Das Entscheidende ist, dass er es getan und seine Entschuldigung noch einmal bekräftigt hat.

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Friedrich Merz


- Frau Präsidentin, darf ich vielleicht weiterreden?

Die Tatsache, dass er sich entschuldigt hat, muss doch
auch bei einem verbalen Missgriff die Möglichkeit bieten,
nun wieder die gemeinsame Grundlage der Demokraten,
wenn Sie sie schon in dieser Weise strapazieren, zurückgewonnen zu haben.

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Das stellen wir für uns jedenfalls mit Nachdruck fest: Herr
Trittin ist an der Stelle wieder auf den Boden der Gemeinsamkeit zurückgekehrt, wenn er ihn denn durch seine
Äußerung verlassen haben sollte.

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Nun sage ich Ihnen eines: Herr Trittin hat sich entschuldigt. Ich will jetzt gar nicht die ganze Latte der
Äußerungen und Vorgänge hier vorlesen, für die sich Vertreter der CDU/CSU noch immer entschuldigen müssen
und es bis heute nicht getan haben.

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Aber es gehört schon in diesen Zusammenhang, festzuhalten, dass sich weder Frau Merkel noch Herr Meyer
selbst für dieses unsägliche Wahlkampfplakat entschuldigt haben, das dann zurückgezogen worden ist.

({12})

Auch hat sich Herr Meyer nicht dafür entschuldigt, dass
er folgende Äußerung gegenüber dem Bundesaußenminister gemacht hat:

Wir wissen nicht, wie man Hooligans erklären soll,
wo der Unterschied liegen soll zu Menschen wie
Joschka Fischer.

({13})

- So habe ich Sie eingeschätzt: mit genau dieser unterschiedlichen Wahrnehmung von Wahrheit.

({14})

Dies ist das Unerträgliche an Ihrem Vorgehen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und das machen wir
nicht mit.

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Wenn der Kollege Repnik in diesen Tagen Bundeskanzler Schröder einen „Häuserdieb“ nennt - ({16})

- Ja, genau, wieder der typische Zwischenruf von Ihrer
Seite! So sind Sie: Moralapostel nur an der Stelle, an der
Sie es für richtig halten.

({17})

Das machen wir nicht mit.

Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass Plakat-Meyer
auch die Gesundheitsministerin persönlich diskriminiert
und beleidigt hat.

({18})

Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass Herr Hollerith
gestern in einer Sitzung dieses Parlaments den Bundeskanzler in seiner Rede zweimal als Lügenkanzler bezeichnet hat.

({19})

Vor diesem Hintergrund blasen Sie sich bitte nicht erneut in einer Weise auf, die ich für unerträglich halte.

({20})

Herr Trittin hat sich entschuldigt. Wir akzeptieren diese
Entschuldigung

({21})

und lehnen deswegen die Debatte darüber und erst recht
die Entlassung von Bundesminister Trittin ab.

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