Doris Barnett (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Antrag könnte keinen aktuelleren Bezug haben als
den Schlag mit dem Holzhammer aus dem fernen Detroit
auf die Belegschaft bei Opel.

Managementfehler wie Investitionszurückhaltung und
Innovationsfeindlichkeit bei ständig wechselnden Vorständen in Deutschland haben bei Opel zu Betriebsergebnissen geführt, die zu harschen Maßnahmen zwingen,
nämlich Tausende Arbeitsplätze in Europa und damit
auch Existenzen von Menschen zu vernichten. Diese


Menschen sind aber keine Schachfiguren, selbst wenn die
Mitarbeiter oft so behandelt werden.

Deshalb mutet es schon seltsam an, wenn gerade die
deutsche Mitbestimmung - also der Betriebsrat und die
Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat - die Schuld
dafür tragen sollen. Hätte man den Kolleginnen und Kollegen nur rechtzeitig zugehört, wäre die Situation heute
eine andere.

Die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmerschaft
- des Faktors Arbeit - an Unternehmensentscheidungen
ist doch gerade die Kehrseite der Medaille der abhängigen Beschäftigung, der Bindung der Existenz an den Arbeitsplatz. Im Jahr 2004 kann doch niemand glauben,
dass wir uns eine Rückkehr zu Arbeitsbedingungen der
vorindustriellen Zeitrechnung leisten können. Eine globalisierte Wirtschaft bedingt geradezu die gleichmäßige
Partizipation der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital.

Wer engagierte Mitarbeiter will, die mit Einfallsreichtum, Erfindungsgeist und Interesse ihre Arbeit versehen,
kann nicht erwarten, dass die demokratischen Prinzipien
am Werkstor abgegeben werden. Das wissen nicht nur
die Gewerkschaften in Deutschland, sondern selbst die
Arbeitgeber akzeptieren dies und praktizieren es auch.
Was wäre aus VW oder der BASF geworden, wenn die
Umstrukturierungen nach Gutsherrenart statt mit Vernunft vorgenommen worden wären?

In dem Betrieb in meiner Heimat wurden binnen
15 Jahren ohne allzu große Verwerfungen 18 000 Arbeitsplätze ausgelagert und abgebaut, sodass das Unternehmen dank der konstruktiven Mitarbeit der Arbeitnehmer im Betriebsrat und im Aufsichtsrat - also der
paritätischen Mitbestimmung - und der IG BCE heute
eine stärkere Marktstellung als je zuvor hat und sogar
zum Worldplayer wurde. Wenn nun Teile des Arbeitgeberlagers behaupten, die Mitbestimmung sei ein Irrtum
der Geschichte, muss man sich fragen, in welchem Jahrhundert und in welchem Land diese Leute leben. Nachvollziehen kann man das nicht, da Herr Rogowski selbst
nie schlecht über die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat seines eigenen Unternehmens gesprochen hat.
Aber vielleicht wollte er im vorauseilenden Gehorsam
europäische Unternehmen, besonders solche, die mit
deutschen fusionieren wollen, vor der deutschen Mitbestimmung retten. Oder steckt dahinter vielleicht doch
mehr, nämlich dass unser bewährtes Mitbestimmungsrecht mit Hinweis auf die EU-Kommission und die Weltlage generell geschleift werden soll?

Entgegen der von interessierter Seite ständig erhobenen Behauptung, die deutsche Mitbestimmung sei einzigartig - das ist sie auch - und nirgendwo sonst gebe es
so etwas, kann ich feststellen, dass es Mitbestimmungsregelungen in 18 von 25 EU-Staaten gibt. Diese sind
zwar anders ausgestaltet. Dennoch weiß man auch dort,
dass die Beteiligung von Arbeitnehmern an Entscheidungsprozessen der Unternehmen sinnvoll ist. Nicht umsonst beneidet man uns wegen des sozialen Friedens in
den deutschen Betrieben und der damit verbundenen
verschwindend geringen Zahl an Ausfalltagen.

({0})
Deshalb haben wir uns nach jahrelangen Verhandlungen
erfolgreich eingesetzt und durchgesetzt, dass auch in der
Europäischen Gesellschaft, der SE, deutsches Mitbestimmungsrecht möglich ist. Für dieses gute Verhandlungsergebnis darf ich an dieser Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlamentes, den
Gewerkschaften, aber auch unserer Regierung Danke sagen.

({1})

Nachdem die Diskussion über die Richtlinie zur Europäischen Gesellschaft zu dem wirklich vernünftigen
Ergebnis geführt hat, dass sich Kapital und Arbeit über
die Beteiligung auf dem Wege der Verhandlung einigen
und dass - falls das fehlschlägt - die günstigere Mitbestimmungsregelung zieht, wollen wir dies auch bei der
Fusionsrichtlinie umsetzen. Das ist doch die logische
Konsequenz. Oder glauben Sie wirklich, dass wir eine
quasi offizielle SE-Regelung wollen, die auch das deutsche Mitbestimmungsrecht zulässt, um sie mithilfe einer
Fusionsrichtlinie durch die Hintertür wieder zu kassieren, einer Richtlinie für Firmenzusammenlegungen - im
Gegensatz zu Firmengründungen -, die im Falle des
Scheiterns der Verhandlungen über die Mitbestimmung
als Lösung das Recht des Sitzlandes vorsieht? Wie die
Verhandlungen über die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dann aussehen würden, können wir uns lebhaft vorstellen. Das Ergebnis - dafür braucht man keine
Kugel - wüssten wir ebenfalls im Voraus.

Wir wollen ein soziales Europa, in dem die Menschen
im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist auch bei grenzüberschreitenden Fusionen von Firmen die Unternehmensmitbestimmung kein Nachteil, sondern wird sich als produktive Kraft erweisen. Daher kann die von den
Arbeitgebern geforderte Reform der Aufsichtsräte nicht
funktionieren, wenn sie einseitig die Arbeitnehmerseite
schwächt. Handeln ist gefordert, aber in eine ganz andere Richtung. In den Aufsichtsräten internationaler
Konzerne, die bei uns ihren Sitz haben, müssen zum Beispiel auch ausländische Arbeitnehmervertreter sitzen.
Deshalb ist das Wahlrecht zu öffnen. Wir brauchen gut
informierte und qualifizierte Aufsichtsräte auf beiden
Seiten. Denn wir meinen es mit der Unternehmenskontrolle doch wirklich ernst, oder?

Die Reform des Unternehmensrechts ist notwendig
und muss durchgeführt werden. Aber wer glaubt, dass
bei dieser Gelegenheit die Mitbestimmung abgeschafft,
zumindest massiv zurückgeführt werden kann, wird
nicht nur mit dem Widerstand der Gewerkschaften und
der Koalition rechnen müssen. Vielmehr hat sich auch
Heiner Geißler bei denjenigen eingereiht, die Widerstand leisten werden. Bei einer Veranstaltung der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Saarburg vor gerade einmal drei Tagen forderte er die großen Volksparteien, also
auch die CDU/CSU, auf, die derzeitige Weltwirtschaft
aufzuhalten, weil sie nur das Recht des Stärkeren kenne.
In der heutigen Ausgabe der „Zeit“ sagt der CDU-Politiker:

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen

sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre
Hirne zerfrisst …

Recht hat er. Der Shareholder-Value wird nie ein Ersatz
für Mitarbeiter sein, die ihre ganze Kraft, ihr Können
und ihre Leistungsfähigkeit für ihr Unternehmen einbringen, wenn sie bei Entscheidungen mitwirken können, die letztlich auch ihre Existenz bestimmen.

({2})

Wenn das endlich verstanden wird, wenn begriffen
wird, dass der Mitarbeiter wertvoller ist als ein schneller
kurzfristiger Gewinn, dann wird auch begriffen, dass die
Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite kein Hemmschuh, sondern ein Siebenmeilenstiefel für Unternehmen
im Umbruch sein kann.

Bei einer sich ständig ändernden Welt wird es auch
ständigen Umbruch geben, der am besten mit den
Mitarbeitern bewältigt wird. Das sehen wir so, das sieht
Heiner Geißler so. Deshalb unsere Einladung an die
CDU/CSU, an die CDA-Kollegen, besonders an den
Kollegen Laumann: Wenn Sie Ihre Partei tatsächlich als
die „Mutter der sozialen Marktwirtschaft“ betrachten,
wie es Heiner Geißler tut, dann unterstützen Sie uns und
die Regierung in den Anstrengungen, die Fusionsrichtlinie nicht zu einer Möglichkeit der Flucht aus der deutschen Mitbestimmung werden zu lassen.

Vielen Dank.

({3})