Pohlmeier (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn uns die Medien, was Katastrophenberichterstattung anlangt, nicht so sehr abgestumpft hätten, dann wäre dies eine der schlimmsten Schreckensmeldungen der letzten Jahre, vielleicht dieses Jahrzehnts: 4 bis 5 Millionen Menschen im Norden Äthiopiens vom Hungertode bedroht.
Ich verhehle nicht, daß wir alle von ohnmächtiger Erbitterung erfüllt sind, weil die ganze Welt helfen will, wir haben die Mittel und die Möglichkeiten, es mangelt nicht an Geld, es mangelt nicht an den Hilfsgütern, es mangelt einzig und allein an dem Willen der örtlichen Machthaber, diese Hilfe zuzulassen, so daß wir sie an die Hungernden heranbringen können.
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Die Hungernden werden von beiden Seiten - das ist hier wohl schon deutlich geworden - zu Instrumenten, zu Werkzeugen, zu Waffen und zu Opfern dieses Krieges gemacht. Es ist eindeutig, wer die Schuldigen sind: der Diktator Mengistu, aber auch die Führungen der beiden Befreiungsbewegungen, die diesen Bürgerkrieg seit vielen Jahren in Gang halten.
An den Ausführungen der Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer ist klar geworden, daß im Zusammenhang mit dem Hafen Massaua beide Seiten Verantwortung und Schuld tragen und verhindern, daß die Schiffe den Hafen anlaufen und die Güter dann ins Binnenland gelangen können. Deswegen unsere erste nachdrückliche und unerbittliche Forderung: Die Bundesregierung, die internationale Völkergemeinschaft, alle Regierungen müssen massiven Druck auf beide kriegführende Seiten ausüben, diese Hilfslieferungen zuzulassen, und zwar sofort.
Zweiter Punkt: Viele Vorredner haben davon gesprochen, daß die eigentliche Ursache dieser verheerende Bürgerkrieg ist. Das Regime in Addis Abeba sollte endlich begreifen, daß es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Aber auch die Rebellen sind nicht in der Lage, dem Vielvölkerstaat Äthiopien den Frieden zu bringen. Das Erschütternde daran ist, daß keiner der Verantwortlichen den Frieden derzeit wirklich will.
Es ist eine gewaltige Desillusionierung eingetreten, meine Damen und Herren, wenn wir geglaubt haben, daß am Horn von Afrika automatisch der Frieden einkehren würde, wenn sich die Supermächte aus diesem Konflikt zurückzögen. Die Russen haben sich zurückgezogen oder sind dabei. Honecker kann keine Waffen mehr liefern. Es ist für mich - ich will es nicht verhehlen - ungemein enttäuschend, eine Erschütterung, daß die Israelis mit offensichtlich immensen
Waffenlieferungen an das Regime in Addis Abeba eingesprungen sind.
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Hier wird ein weiteres deutlich: Die Ursache der verheerenden, menschenverachtenden Auseinandersetzungen in vielen Teilen Afrikas ist nicht der westliche Imperialismus, sind nicht überwundene Kolonialstrukturen, sondern es ist der Rassenhaß, es ist religiöser Fanatismus, es sind Stammeskonflikte, es ist unersättliche Machtgier von einzelnen und von Gruppen. Es ist ein Beispiel dafür, wie sich die Dritte Welt selbst zerstört.
Ich spreche deshalb den Appell aus, die Nachschubwege für die Waffenlieferungen auszutrocknen. Ich appelliere dabei auch an die arabische Welt. Es ist ganz offenkundig, daß arabische Nachbarn die Rebellenbewegungen nachdrücklich unterstützen. Die Rolle des Sudans, Libyens und Saudi-Arabiens sowie das riesige Waffenpotential - Hinterlassenschaft des Golfkrieges, insbesondere auf der Seite des Irak - sind zu nennen. Ich glaube, daß in diesem Hexenkessel am Horn von Afrika die Waffen eine unheilvolle Rolle spielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mit der These zu tun, daß in dem Maße, wie Frieden zwischen Ost und West hergestellt wird, die Konflikte in der Dritten Welt nicht nur nicht ausgeräumt werden, sondern sogar an Heftigkeit und Gefährlichkeit zunehmen können. Diese Konflikte sind für die betroffenen Menschen sehr viel verheerender, als es der Kalte Krieg zwischen Ost und West in den letzten Jahrzehnten gewesen ist.
Ich glaube, es ist hier schon deutlich geworden, daß daraus eine ungeahnte Herausforderung an die internationale Politik entsteht. Wir brauchen eine entschlossene konzertierte Aktion, und wir brauchen auch wirklich die nachdrückliche Beteiligung der deutschen Bundesregierung. Darum bitte ich insbesondere die beiden hier anwesenden Minister mit großem Ernst und großem Nachdruck.
Die Bundesrepublik ist bereit, sich nicht nur mit humanitärer Hilfe in Äthiopien zu engagieren - das werden wir sofort tun - , sondern sich auch mit Entwicklungshilfe nachhaltig zu engagieren, um diesem ärmsten Land Afrikas, einem der ärmsten Länder der Welt, nachhaltig zu helfen. Aber die Voraussetzungen dafür müssen durch die Beendigung des Krieges, durch wirtschaftliche Reformen, durch die Einführung von Demokratie und Mitbestimmung auch für dieses geplagte Volk geschaffen werden.
Ich bedanke mich.
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