Dahlgrün (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich im Zusammenhang mit dem von mir vorgelegten Bericht des Wirtschaftsausschusses, den ich Ihnen aus Zeitmangel leider nicht gedruckt, sondern nur hektographiert vorlegen konnte, einige wenige Bemerkungen zum Grundsätzlichen vorausschicke. Daß der Komplex Volkswagenwerk heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht und abschließend gesetzlich geregelt werden soll, hat hier und da Überraschung ausgelöst, weil man angenommen hat, daß die Politik sich gerade diesen fetten Brocken nicht entgehen lassen und daß man noch eine geraume Zeit darüber kräftig und lautstark streiten werde. Die Mitglieder des mitberatenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses sind dieser Verführung nicht erlegen, sondern haben in gemeinsamer sachlicher Arbeit einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich in mehrfacher Hinsicht von dem ursprünglichen Initiativgesetzentwurf sehr unterscheidet und dem allerdings, wie wir wahrscheinlich später noch hören werden, eine ganze Reihe von Mängeln anhaftet.
Indem die Ausschüsse schnell zum Schluß gekommen sind, haben sie - was ich von dieser Stelle aus einmal betonen möchte - eine Verpflichtung diesem großen Unternehmen, seiner Leitung und den vielen Zehntausenden von arbeitenden Menschen gegenüber erfüllt, die in diesem Riesenwerk Leistungen von weltweiter Bedeutung erbracht haben. Diese Verpflichtung hat darin bestanden, das Wirtschaftsunternehmen Volkswagenwerk möglichst schnell aus der politischen Tagesdiskussion herauszubringen und wieder dahin zu stellen, wohin es einzig und allein gehört, auf das weite Feld der freien Wirtschaft, wo es arbeiten und schaffen soll. Dafür, daß der Bund und das Land Niedersachsen durch den Abschluß des Vergleichsvertrages bei
beiderseitigem Nachgeben, wie sich das bei einem Vergleich gehört - dazu beigetragen haben, dies möglich zu machen, daß sie eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen haben, sei ihnen, dem Bund und dem Lande Niedersachsen, auch an dieser Stelle gedankt, wobei ich glaube, daß ein guter Teil dieses Dankes für seine Bemühungen um das Zustandekommen des Vergleichsvertrags dem leider darüber hingestorbenen Schatzminister Dr. Lindrath gebührt.
Abgesehen von der nicht vermeidbaren schlechten Wirkung eines Prozesses zwischen dem Bund und einem Lande auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern allgemein, kann das Unternehmen Volkswagenwerk alles andere als einen Rechtsstreit über seine Rechtsgrundlagen brauchen; denn wirtschaftliche Leistungen können nur auf Grund klarer, gesicherter Rechtsgrundlagen erbracht werden. Dazu gehört, was ich zum Schluß meiner allgemeinen Bemerkungen hervorheben möchte, außerdem die volle Berücksichtigung der Belange des Unternehmens, insbesondere bei wichtigen Zukunftsfragen, die sich nach Verabschiedung dieser Gesetze, die heute erfolgen soll, ergeben, beispielsweise bei der Höhe des Grundkapitals der zu schaffenden Volkswagenwerk-Aktiengesellschaft und bei der Festsetzung des damit in Zusammenhang stehenden Ausgabekurses, beides Dinge, die nicht Gegenstand der heute von uns zu schaffenden gesetzlichen Regelung sind und sein können. Der Bund und das Land Niedersachsen werden bei diesen zukünftigen Entscheidungen das Werk zu sehen haben, dem der Wind des Wettbewerbs in das Gesicht bläst, das sich täglich im Wirtschaftskampf bewähren und selbstverständlich dafür gerüstet sein muß; nur dann können die Wissenschaft und die Forschung Erträge erwarten und können die Aktionäre mit Dividenden rechnen, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern hart erarbeitet werden müssen. Wenn sich die Besitzer der breit gestreuten Aktien bewußt sind oder werden, daß jede Aktie ein Risikopapier ist und bleibt, wird die grundsätzlich begrüßenswerte Teilprivatisierung eines wirtschaftlichen Unternehmens zusätzlich eine wünschenswerte Wirkung auslösen. Sie wird nämlich das Verständnis für die Notwendigkeiten, die Arbeitsweisen in der Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenhänge in breiten Schichten der Bevölkerung stärken und dadurch dazu beitragen, daß Mißverständnisse und Ressentiments abgebaut werden.
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