Winfried Hermann (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines

vorweg: Der Ausbau der Rheintalbahn, des dritten und
vierten Gleises für den Schienengüterverkehr, ist zweifellos eines der größten und wichtigsten Projekte in
Deutschland und auch in Europa. Das ist die zentrale
Nord-Süd-Achse.

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Es ist ein Riesenproblem, dass wir mit diesem Ausbau aus
verschiedenen Gründen nicht gut vorankommen. Es ist
ein Problem, dass wir lange Zeit geglaubt haben - auch
manche von uns -, dass man möglichst nichts mehr an
der Planung ändern sollte, damit das Projekt möglichst
schnell vorankommt. Das war, glaube ich, ein Irrtum.

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Jetzt zeichnet sich ab, dass die Plantrasse, die die
Bahn eingereicht hat, nicht den neuesten Erkenntnissen
entspricht, sondern - mit Verlaub - aus den Zeiten des
Kalten Krieges stammt. Damit will ich deutlich machen,
wie alt die Planung ist. Damals glaubte man, den Menschen noch einiges zumuten zu können. Aber die Zeiten
sind anders. Die Kommunen haben sich anders entschieden. Manche waren damals noch im Hinblick darauf zerstritten, welche Trasse sie wollen. Heute gibt es eine
klare Botschaft entlang der ganzen Trasse: Sie wollen
eine gebündelte Trasse, und zwar möglichst autobahnnah. Ganze Kommunen haben sich mehrheitlich gegen
die Plantrasse der Bahn entschieden. Das muss man,
denke ich, endlich zur Kenntnis nehmen.

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Es hat keinen Sinn - da gebe ich Herrn Burgbacher
vollkommen recht -, an einer offenkundig breit abgelehnten Trasse bis zum bitteren Ende im Planfeststellungsverfahren festzuhalten,

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zahllose Einwendungen abzuarbeiten und anschließend
zahllose Gerichtsverfahren durchzuziehen. Das ist ein
reines Beschäftigungsprogramm für Bürokratie und für
Juristen und sonst nichts. Es ist grober Unfug.

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Sie werden dadurch auch keine Zeit gewinnen. Wir werden Zeit verlieren.

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Wir haben jetzt wirklich genug Zeit, einen Neuanfang
zu machen und eine bessere Trasse entwickeln zu lassen;
denn es zeichnet sich ein Konsens ab, übrigens parteiübergreifend. Das Verrückte ist: Normalerweise gibt es
klare Fronten zwischen den verschiedenen Parteien. In
diesem Fall ist es aber so, dass vor Ort alle flächendeckend und parteiübergreifend sagen: Die ursprüngliche
Planung ist völlig falsch. Wir wollen eine andere. - Deswegen verstehe ich, dass der eine oder andere Kollege,
der im Bundestag sitzt und seine Position vor Ort vertreten will, in ziemlich große Schwierigkeiten kommt. Kollege Weiß, wahrscheinlich haben Sie auch aufgrund dieser Konflikte so wortreich das Nichtstun umschrieben,
und zwar Ihres, nicht das der anderen.

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Sie werfen der FDP vor, ihr Antrag sei überholt. Er ist
aber nicht überholt. Überholt ist vielmehr die Ablehnung
durch die Große Koalition von vor anderthalb Jahren.

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Inzwischen ist sogar die von Ihnen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg dafür. Offenbar sind
auch Sie dafür. Als es damals um den „vagen“ Antrag
der FDP ging, haben Sie einen Fehler gemacht. Die FDP
wollte übrigens nicht das Parlament um eine Entscheidung bitten. Wenn Sie den Antrag lesen, stellen Sie fest,
dass es darin heißt:

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Landesregierung und der DB in Verhandlungen einzutreten, um zu prüfen …

- Das ist immer noch nicht geschehen. Deswegen ist der
Antrag nicht überholt.

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Wir unterstützen ihn;

({9})

denn er enthält den Kern der Forderungen der Bürgerinitiativen.

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Die Bürgerinitiativen haben Bedenken, dass die anderen Trassen, wenn heute abgestimmt wird, endgültig
kein Thema mehr sind. In diesem Punkt haben Sie recht,
Herr Weiß: Diese Entscheidung wird heute nicht gefällt.

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Deswegen brauchen die Bürgerinitiativen auch keine
Angst zu haben, wenn heute abgestimmt wird. Wenn wir
diesem Antrag zustimmen, geben wir der Bundesregierung den klaren Impuls,

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als Eigentümer der Bahn zu fordern, dass diese unsinnige Planung zurückgezogen wird. Dann kann das Verfahren verkürzt werden. So kommen wir aus dem Dilemma heraus. Dadurch können wir den Weg für eine
sinnvolle, neue, bürgernahe, umweltfreundliche und klimafreundliche Trasse frei machen. Das ist das eigentliche Ziel. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Ich
bitte alle, die sich bei diesem Thema engagieren, nicht
folgende Arbeitsteilung zu praktizieren: vor Ort der
neuen Bürgertrasse das Wort zu reden, sich aber hier als
Bedenkenträger zu präsentieren und immer nur zu fragen: Wie soll das alles bloß finanziert werden?

Ich komme zum Schluss. Eines ist klar: Die Bundesregierung kann sich nicht hinter den Kosten verschanzen. Denn die alte Trasse würde, wenn man sie bürgerfreundlich umgestalten müsste, so teuer, dass sie in
dieser Hinsicht ohne Weiteres mit jeder neuen Trasse
konkurrieren könnte.

Noch ein Wort an die CDU und die Landesregierung
in Baden-Württemberg. Wer die Bürger von Stuttgart
vom Schienenlärm befreit und ohne Not 1 Milliarde
Euro dafür ausgibt, dass dort alle nötigen und unnötigen
Gleise unter die Erde verlegt werden, der darf sich aus
dem, was im Rheintal geschieht, nicht völlig heraushalten, sondern muss auch den Menschen, die dort leben,
etwas bieten. Hier sind Sie am Zug.

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