looft (NA), 1972-03-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte
hat in weiten Teilen doch eine beklagenswerte Wandlung der Haltung von Mitgliedern dieses Hauses gegenüber Preissteigerungen gezeigt. Als 1964 die damalige CDU/CSU-FDP-Regierung die Postgebühren erhöhte, kam es zu einer Sondersitzung des Bundestages; es wurden Anträge von allen Fraktionen gestellt.
Heute findet auf Antrag der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde statt, und die Regierungsbank ist leer; kein Bundesminister ist anwesend. Ich meine, daß diese Wandlung in 'der Haltung gegenüber Preissteigerungen die Bevölkerung nicht davon abhalten wird, diese Preissteigerungen mit zunehmender Unruhe zu registrieren. Ich meine, dagegen können auch die Abwiegelungsversuche, die heute gemacht wurden und die jeden Tag draußen von den SPD-Rednern in den Versammlungen gemacht werden, nichts ausrichten.
Das Argument der SPD-Redner, die Preise würden von den Unternehmern, von der Wirtschaft, und nicht von der Regierung gemacht, zieht hier nicht. Der Versuch dieser Kreise des Bundestages, die Verantwortung der Bundesregierung für die noch nie dagewesenen Preissteigerungen anderen zuzuschieben, ist ein untauglicher Versuch. Für die Gebühren der Post - eines der größten Dienstleistungsunternehmen der Bundesrepublik - trägt die Bundesregierung bisher noch eine entscheidende Verantwortung.
Lassen Sie mich in meinem kurzen Debattenbeitrag schwerwiegende Argumente gegen die Gebührenerhöhung betonen. Ich werde meine Ausführungen sofort abbrechen, sobald ich die Zeitgrenze von 5 Minuten erreicht habe.
Zunächst das soziale Argument. Die Erhöhung insbesondere der Telefongebühren um bis zu 40 % ist eine erhebliche Härte für die Rentner.
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- Ich höre bis zu 80 %. Bei der Grundgebühr sind es 40 %.
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In zahlreichen Fällen stellt das Telefon in einem Rentnerhaushalt die einzige Verbindung zur Familie her. Die oft gehbehinderten alten Menschen sind geradezu auf ein Telefon angewiesen, zumal sie dadurch die Möglichkeit haben, in Notfällen einen Arzt zu rufen oder in einer Apotheke Medikamente zu bestellen.
Jetzt komme ich zum europäischen Argument. Die angekündigte Gebührenerhöhung steht nicht - das hat heute auch Herr Staatssekretär Gscheidle in Beantwortung meiner heutigen Frage festgestellt - im Einklang mit den Postgebühren in der Europäischen Gemeinschaft. Die auf allen Gebieten anstrebte europäische Harmonisierung ist auch hier mehr als wünschenswert, und die Erklärung von Herrn Gscheidle genügt nicht, daß die Bestandsaufnahme, die erforderlich ist, um objektiv solche Vergleiche ziehen zu können, in Arbeit ist.

Nach den angekündigten Gebührenerhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland wird das Porto für eine gewöhnliche Postkarte ca. 22 % über dem Durchschnitt liegen. Das Porto für einen gewöhnlichen Brief wird um ca. 38 % höher sein. Für eine gewöhnliche Drucksache wird das Porto um ca. 51 % höher sein als das der bisherigen und der zukünftigen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. Eine europäische Harmonisierung ist dringend erforderlich; das wurde von der Regierungsseite - von Herrn Staatssekretär Gscheidle - eingeräumt. Diese Harmonisierung muß vor einer Gebührenerhöhung stehen. Ich bin deshalb der Auffassung, daß auch aus diesem Grunde die Bundesregierung die Gebührenerhöhung ablehnen sollte.
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