Michael Müller (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die
Koalitionsvereinbarung die ökologische Modernisierung in das Zentrum der zukünftigen Politik stellt. Das
wird von der SPD als die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit angesehen. Ich sage Ihnen: Die ökologische Modernisierung ist in dreierlei Hinsicht von
zentraler Bedeutung:

Erstens. Sie ist die Chance für einen neuen Konsens
in unserer Gesellschaft. Diesen Konsens gibt es beispielsweise in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft schon lange. Das muß jetzt auch im Bundestag
Konsens werden, wo er bisher verhindert wurde.

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Zweitens. Die ökologische Modernisierung ist die
große Chance für die Erneuerung der Gesellschaft und
vor allem für die Weckung der kreativen Kräfte in unserer Gesellschaft. Ökologische Modernisierung heißt
nämlich, kreativ neue Ansätze zu entwickeln und dabei
auch den Faktor Arbeit zu stärken.

Drittens. Wir werden auf keinen Fall eine Politik unterstützen - eine solche haben wir in der Vergangenheit
leider oft erlebt -, in der Arbeit gegen Umwelt ausgespielt wird. Im Gegenteil: Es wird ein Kernbereich unserer Politik sein, Arbeit und Umwelt zusammenzuführen
und beides als zwei Seiten eines Problems zu betrachten,


nämlich die Umweltzerstörung zu bekämpfen und
gleichzeitig die Arbeitsplatzvernichtung zu stoppen.

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Es geht um die zentrale Frage: Wie sieht eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung aus? Der Kern der
ökologischen Modernisierung liegt darin, ein modernes
Fortschrittsmodell zu entwickeln, statt beispielsweise in
der Umweltpolitik die öffentliche Verordnungswirtschaft durch eine private Verordnungswirtschaft zu ersetzen, wie wir dies in den letzten Jahren erlebt haben.
Das ist nicht unser Weg. Der Einstieg in die ökologische
Steuerreform ist von zentraler Bedeutung, weil damit
ökologische Entscheidungen sinnvollerweise direkt in
die Wirtschaftsprozesse einbezogen werden.

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Ich meine allerdings, daß die ökologische Steuerreform nicht das einzige Instrument sein kann. Sie ist ein
wichtiger Weg. Ich würde sie aber nicht als den Königsweg bezeichnen. Ich glaube auch, daß das kaum jemand tut. Sie ist vielmehr eine notwendige, aber noch
keine hinreichende Bedingung, um die ökologische Modernisierung in Gang zu bringen. Gerade wer beispielsweise die soziale Verträglichkeit ernst nimmt, muß mit
der ökologischen Steuerreform weitere Instrumente verbinden. Auch das werden wir tun.

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Von zentraler Bedeutung ist es also, die beiden großen Krebsübel unserer Zeit, nämlich die Probleme der
Arbeitsplatzvernichtung und der Umweltzerstörung,
gemeinsam zu lösen. Deshalb sage ich in Richtung Bundesregierung: Für die SPD ist es wichtig, in das Bündnis
für Arbeit auch die ökologischen Fragen einzubeziehen.
Wir halten es für richtig, ein Bündnis für Arbeit und
Umwelt zu schaffen, um nicht von vornherein in der
Gesellschaft neue und falsche Fronten aufzubauen.

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Meiner Meinung nach gleicht die Situation, in der
sich die neue Regierung befindet, in etwa einem Suchprozeß.

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Wir sind aufgefordert, einen gesellschaftlichen Konsens
zu erreichen und neue Wege zu gehen. Denn - ich glaube, das war der entscheidende Grund für die Wahlniederlage der alten Regierung - die Menschen wissen, um
es mit Erich Kästner zu sagen, daß es auf keinen Fall so
weiterging, wenn es weitergegangen wäre. Jetzt gibt es
sozusagen eine Suchbewegung dahin gehend, wie wir in
der Gesellschaft wieder zu mehr Verständigung, zu
mehr Modernisierung und vor allem zu mehr Solidarität
kommen. Auch eine neue Solidarität ist ein ganz wichtiger Punkt. Die ökologische Modernisierung kann hier
eine zentrale Rolle spielen.

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Aus meiner Sicht gibt es drei zentrale Herausforderungen an die künftige Politik. Das ist erstens die große
Krise der Erwerbsarbeit. Wir erleben heute, daß sich
die Produktivität einseitig auf die Verdrängung des
Faktors Arbeit richtet, weil die Produktivität weit höher
als die Nachfrage ist. Wenn man das hinnimmt, bedeutet
das, auch die Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen. Das
wollen wir nicht.

Deshalb ist die Forderung nach einem Bündnis für
Arbeit und Umwelt auch die Forderung nach neuen
Wirtschaftsstrukturen, neuen Zukunftsmärkten, neuen
Produkten und einer zukunftsfähigen Entwicklung „Arbeit und Umwelt“ bedeutet Beschäftigungspolitik und
damit Zukunftspolitik.

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Die zweite wichtige Herausforderung ist: Wir wissen,
daß quantitatives Wachstum nicht mehr ausreicht, die
Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir haben die letzten
Jahrzehnte als Jahrzehnte erlebt, in denen Wachstum die
Gesellschaft wie ein Fahrstuhl nach oben gehoben und
allen mehr Chancen gegeben hat.

Dieser Mechanismus funktioniert nicht mehr. Die
Zukunft zu gestalten bedeutet, daß Wachsen und
Schrumpfen gleichermaßen stattfinden müssen. Der
Ernstfall für diese neue wirtschaftspolitische Strategie
wird der Umstieg in der Energiepolitik sein. Wir müssen ein systematisches Schrumpfen der Atomenergie bei
einem gleichzeitigen Wachsen von Effizienztechnologien und von Solarwirtschaft erreichen. Das heißt, Wachsen und Schrumpfen gleichzeitig, das ist unsere Strategie.

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Im Zusammenhang damit, daß quantitatives Wachstum nicht mehr ausreicht, ist auch von großer Bedeutung, daß wir lernen, mit Grenzen umzugehen. Das ist
für die moderne Zivilisation eine völlig neue Herausforderung. Ökologie bedeutet auch, sich selbst zurückzunehmen, Solidarität nicht nur mit den gegenwärtigen
Generationen, sondern auch mit künftigen Generationen
zu üben und vor allem zu begreifen, daß die Einführung
einer Zukunftsverantwortung in die Gegenwart eine
Grundlage für die Stabilität der Ökonomie, für Beschäftigung und für soziale Solidarität sein wird.

Zu lernen, mit Grenzen umzugehen, das ist die große
kulturelle Herausforderung für unsere Gesellschaft. Und
sie ist vor allem eine ökologische Herausforderung.

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Als dritte Herausforderung haben wir es mit den in
vielen Bereichen sichtbaren Grenzen des Nationalstaats
zu tun - vor allem in der Steuer-, in der Finanz- und in
der Geldpolitik. Wir müssen wissen, mit welchen Mitteln wir die Globalisierung gestalten können.

Aus meiner Sicht ist die Leitidee der Nachhaltigkeit
die wichtigste Antwort, um das globale Zeitalter zu gestalten. Nachhaltigkeit ist ein Weg, der kein globales
Regime voraussetzt - das auch nicht kommen wird und
das auch nicht wünschenswert ist -, der aber die große
Chance eröffnet, daß überall in der Welt gesellschaftliMichael Müller ({10})

che Gruppen, Städte, Wirtschaftsvereinigungen und Regierungen mit unterschiedlichen Maßnahmen für dasselbe Ziel, nämlich das Ziel einer dauerhaften Entwicklung,
arbeiten.

Nachhaltigkeit ist die große Chance, in einer Welt,
die noch keine Regel hat, auf die Gefahr eines entfesselten neuen Weltkapitalismus, der uns in die Krise
führt, neue soziale und ökologische Antworten zu geben
und damit Stabilität, Frieden und Demokratie zu sichern.
Es ist eine Zukunftschance!

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Diese Herausforderung stellt sich in besonderer Weise an Europa. Max Horkheimer hat in den 60er Jahren
die Frage gestellt: Setzt sich in Europa der Gedanke von
Rationalität, Vernunft und Aufklärung fort? Der Paradigmawechsel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaftsentwicklung ist die große Chance für Europa.
Ich halte weder den amerikanischen Weg des Individualkapitalismus

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noch das asiatische Modell, das zentralistisch von oben
dirigiert, für zukunftsfähig.

Ich sehe vielleicht eine große Chance für Europa, das
damit auch ein Vorbild für eine sozial-ökologische
Weltinnenpolitik sein kann. Das ist das Modell, das wir
wollen. Es ist auch im Sinne von Weizsäcker und wird
uns voranbringen.

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In den 30er Jahren hat Franklin D. Roosevelt nach der
großen Weltwirtschaftskrise gesagt: Außergewöhnliche
Herausforderungen brauchen auch außergewöhnliche
Antworten. Das ist richtig und gilt auch noch heute. Deshalb wird die entscheidende Frage für uns sein: Sind wir
fähig, nicht nur zu reagieren, sondern auch ein sozialökologisches Bündnis in unserer Gesellschaft zu erreichen?

Folgende Fragen stellen sich konkret: Wie setzen wir
den Prozeß von Rio fort? Wie füllen wir konkret die
Debatte zur Agenda 21? Und vor allem: Wie mobilisieren wir unsererer Gesellschaft mehr Demokratie und
mehr Mitbestimmung, um neue Wege gehen zu können? Denn wir wissen, die ökologische Modernisierung
wird nur erreichbar sein, wenn mehr Demokratie möglich wird, wenn die Menschen mitziehen, wenn sie sehen, daß die Veränderungen gerecht und solidarisch organisiert werden. Das heißt, daß Ökologie nicht ein Gegensatz zur bisherigen sozialstaatlichen Politik dieses
Jahrhunderts ist, sondern eine Fortsetzung und Erweiterung. Sie ist die große Zukunftschance. Wir werden in
der neuen Regierung im Bündnis zwischen sozialen und
ökologischen Reformen diesen Weg solidarisch und
vertrauensvoll gehen.

Vielen Dank.

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