petra crone (NA), 2012-06-28:
Wer die Nachrichten der letzten Wochen gezielt nach

Wald- und Jagdthemen durchforstet, wird schnell fündig; die Themenpalette ist breit.

Fotofallen für Wildtiere im Wald werden zum datenschutzrechtlichen Problem. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf
eigenem Grund und Boden zu dulden und verurteilt
Deutschland zu einer Entschädigungszahlung an den
Kläger. Nennenswerte Fortschritte zum Schutz der Wälder weltweit bleiben beim Rio+20-Gipfel aus, so das
einhellige Echo der Kommentatoren. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, fordert in seinem aktuellen Umweltgutachten die Einführung ökologischer
Mindeststandards für die gesamte Waldfläche Deutschlands. Philipp zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, attestiert
dem Beratungsgremium der Bundesregierung daraufhin
fehlende fachliche Substanz und vermisst den „neutralen forstwirtschaftlichen Sachverstand“. Die deutsche
Holzwirtschaft vermeldet, dass ihr das Holz ausgeht,
weil immer mehr Deutsche zu Hause den Rohstoff verZu Protokoll gegebene Reden



brennen. Die Bayerischen Staatsforsten lenken nach
monatelangen Greenpeace-Protesten ein und stoppen
den Einschlag in sehr alte Buchen- und Eichenwaldbestände. Der Streit um den Nationalpark im Teutoburger Wald in meinem Heimatland NRW geht unvermindert und mit verhärteten Fronten weiter. Ich werde an
dieser Stelle aufhören, obwohl ich noch viele weitere
Waldthemen benennen könnte.

Die „Waldstrategie 2020“ trägt keine Schuld an den
benannten Schlagzeilen und Problemen. Schlimmer
wiegt aber: Sie trägt auch nichts zu deren Lösung bei!
Die Bundesregierung hat mit der „Waldstrategie 2020“
ein mutloses Konzept für die Waldpolitik vorgelegt. In
den drei Jahren Erarbeitungszeit blieb der Ehrgeiz auf
der Strecke, nach Lösungen für ein ganzheitliches Waldkonzept zu suchen. Den ökonomischen, ökologischen
und sozialen Funktionen von Wald wird die Waldstrategie der Bundesregierung nicht gerecht. Die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP verstecken sich hinter wachsweichen Formulierungen und lassen damit unsere Wälder im Stich.

Auf der Höhe der Zeit zu sein, bedeutet bei den Koalitionsfraktionen vor allem Stillstand, zum Beispiel bei
den Naturschutzanforderungen für die Waldbewirtschaftung im Bundeswaldgesetz. Diese stammen mehrheitlich
immer noch aus dem Jahr 1975. Änderungsbedarf für
die Herausforderungen in 2012? Fehlanzeige.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für
eine ordnungsgemäße, naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftungsweise ein, die endlich im Bundeswaldgesetz definiert werden muss. Unsere Vorschläge hierzu
sind im Antrag „Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen“ aus 2010 gemacht. Außerdem müssen endlich ausreichend Flächen für eine natürliche
Entwicklung der Wälder ausgewiesen werden. 5 Prozent
der Waldfläche in Deutschland sind nicht zu viel; denn:
Nur wer zu Hause seine Schularbeiten erledigt hat, kann
international für den Erhalt der Urwälder eintreten.

Die Anhörung Anfang Februar hat die enormen
Potenziale des Themas Wald aufgezeigt. Vor allem die
Ausführungen unseres benannten Sachverständigen
Dr. Georg Winkel zum Diskussionsprozess bei forstlichen Entscheidungen haben mich beeindruckt. Der
Wissenschaftlicher vom Institut für Forst- und Umweltpolitik in Freiburg sprach über die Formen direkter
Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und
erwähnte Möglichkeiten der einfachen Eingaberechte
der Bürger für Handeln im öffentlichen Wald, wie sie in
den USA üblich sind.

Das Produkt Holz ist sehr begehrt. Vor allem der
Energieholzmarkt nimmt stetig zu. Viel zu wenig wird
aber auf die Verwendung von langlebigen Holzprodukten hingearbeitet. So ist zum Beispiel die Holzbauweise
in Ländern wie den USA, Österreich und Schweden sehr
viel weiter verbreitet als in Deutschland. Wir wollen
mehr Holz verarbeiten als verheizen. Energieintensive
Bauträger müssen deshalb auf den Subventionsprüfstand.

Ein modernes Bundeswaldgesetz darf nicht den aktuellen Stand des Wissens über ökologische und ökonomische Zusammenhänge im Wald und in der Forstwirtschaft ignorieren. Es muss die Erkenntnisse aus diesem
Gebiet aufgreifen und ihnen einen allgemeingültigen
rechtlichen Rahmen geben. Es sollte Antworten finden
auch auf Probleme durch Naturnutzer im Wald, die in
den vergangenen Jahren in Erscheinung getreten sind
wie beispielsweise Motocrosser, Geocacher oder Slackliner.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu einer zeitgemäßen und naturnahen Jagd, die sich an ökologischen
Prinzipien ausrichtet und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht wird. Bleihaltige Munition soll bundesweit nicht mehr erlaubt sein. Auch in punkto Jagd sind
die Ausführungen in der „Waldstrategie 2020“ mehr als
dürftig.

Dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen stimmen wir zu.