ronneburger (NA), 1974-11-06:
Sie werden mir doch nicht verwehren wollen, dem Staatsgebilde, das jenseits unserer Ostgrenze besteht, den Namen zu geben, den es sich selbst beilegt, ohne daß ich mich deswegen mit dieser Aussage identifiziere.
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- Aber Herr Reddemann, ich habe jetzt nicht die Absicht, meine Redezeit dadurch auszufüllen, daß ich mich mit Ihnen in eine derartige Auseinandersetzung begebe. Glauben Sie mir eines: Es wäre ein ganz entscheidender Fehler bei allem unserem Streben nach Wiedervereinigung der Deutschen in einem Staat, wenn wir den Bürgern der DDR nicht den Nachweis geliefert hätten, daß ihr Schicksal uns mehr wert ist als das Festhalten an gewissen starren Richtlinien, die sich heute noch etwa in den Anführungsstrichen bei dem Namen DDR ausdrücken.
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- Nein, das ist genau die richtige Alternative, Herr Reddemann; Sie wollen es bloß nicht erkennen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß nach dein Ergebnis dieser Verhandlungen Berlin nach wie vor im Mittelpunkt dieser Entspannungspolitik steht und daß die Sicherung seiner Existenz und die Wahrung seiner Rechte unaufgebbares Ziel auch dieser Politik ist. Dies ist in Moskau offenbar unmißverständlich dargestellt worden. Wenn sich in bezug auf die nicht abgeschlossenen Verträge, die ich im einzelnen nicht aufzuführen brauche, in der Abschlußveröffentlichung z. B. die Formulierung von der erfolgversprechenden Weiterführung der Verhandlungen findet und wenn in bezug auf die Rechtshilfe gesagt worden ist, daß in Fragen der Gewährung von Rechtshilfe in Übereinstimmung beider Gesprächspartner günstige Ergebnisse möglich seien, so wird hier zweierlei deutlich: erstens, daß die Dinge in Bewegung gekommen sind, und zweitens, daß mit aller Intensität an den Interessen West-Berlins festgehalten worden ist.
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Das gilt doch auch für die Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich, die neue Vorteile für West-Berlin bringen.
Herr Professor Carstens, ich erinnere noch einmal an das, was Sie über die Störungen auf den Transitwegen gesagt haben. Sie vergleichen diese Störungen fälschlicherweise mit dem, was wir in der Vergangenheit an Krisen auf diesen Transitwegen gehabt haben. Sie haben von einer Ostpolitik gesprochen, die unter Täuschung der Öffentlichkeit die Wahrung der Interessen West-Berlins gröblich vernachlässigt habe. Ich weise noch einmal darauf hin, daß eben diese Situation West-Berlins heute sehr viel besser ist als zu der Zeit, bevor diese Politik begonnen worden ist, und daß es darauf ankommen wird, auf diesem Wege mit eben dieser Nüchternheit und Zähigkeit, die jetzt in Moskau gezeigt worden sind, weiterzugehen.
Nach dem, was hier inzwischen gesagt worden ist, kann ich mich zur Frage der wirtschaftlichen Kooperation auf einige ganz kurze Bemerkungen beschränken. Neben dem Hinweis auf den Abschluß des Kooperationsabkommens, die erfolgversprechenden Gespräche über das Kernkraftwerk und die Trassierung der Leitung über West-Berlin in die Bundesrepublik mit der direkten Möglichkeit, West-Berlin an das Verbundnetz der Bundesrepublik anzuschließen, und neben dem Hinweis auf das Röhrenerdgasabkommen erscheint es mir wichtig, noch darauf hinzuweisen, daß ein Passus in der gemeinsamen Abschlußerklärung meiner Meinung nach viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Ich meine den Passus, in dem gesagt wird, daß die offiziellen Kontakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Comecon im Interesse der Vertiefung und der Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen lägen. Ich meine, die gemeinsame Erwähnung eben dieser Beziehungen ist im Gespräch mit dem Ostblock etwas so grundlegend Neues - ich erinnere an die Befürchtungen, die gerade aus den Reihen der Oppositionsfraktion in diesem Hause in bezug auf die Stellung der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren geäußert worden
sind -, daß hierauf doch einmal ganz ausdrücklich hingewiesen werden sollte.
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Lassen Sie mich weiter sagen, daß die bilateralen wirtschaftlichen Interessen natürlich nur dann von Erfolg sein können, wenn sich für beide Seiten Vorteile ergeben. Es sollte aber auch nicht die entspannungsfördernde und damit friedenssichernde Wirkung einer solchen Zusammenarbeit übersehen werden.
Ganz und gar nicht Ihrer Meinung, Herr Professor Carstens, bin ich in der Frage des ständigen Meinungsaustauschs. Sie haben darauf hingewiesen, daß es schon einmal ein Abschlußkommuniqué über einen Meinungsaustausch gegeben habe.
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Was dies angeht, so wundere ich mich immer, daß Sie zwar zitieren, aber aus den Zitaten andere Folgerungen ziehen, als sie eigentlich möglich sind. In dem Zitat, das Sie vorhin gebracht haben, war zwar von der Nützlichkeit bilateraler Gespräche, aber in keiner Weise von einer Vereinbarung immer wiederkehrender, regelmäßiger Gespräche die Rede. Hierin liegt das entscheidende Moment, Herr Professor Carstens, nämlich daß der Meinungsaustausch zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland durch die Vereinbarung über einen ständigen Meinungsaustausch aus dem Bereich des Spektakulären herauskommt und daß damit eine Abkehr vom Sensationellen und eine Hinwendung zur sachlichen Abstimmung gegenseitiger Interessen als Basis für friedliche Beziehungen erfolgt. Man sollte dies nicht unterschätzen. Hierin findet zwar der Alltag politischer Arbeit seinen Ausdruck; ebenso wird aber auch der Wille, täglich um Gemeinsamkeit bemüht zu sein, deutlich.
Schließlich ein Wort zur Behandlung der humanitären Fragen. Die Zahl derjenigen, die aus der Sowjetunion nach Deutschland ausreisen konnten, ist in diesem Jahr erheblich angestiegen. Hier ist deutlich die Bereitschaft erklärt worden, auf diesem Wege gemeinsam weiterzuarbeiten. Die Wichtigkeit der humanitären Fragen ist ausdrücklich betont worden.
Der Gesamtrückblick auf diese Gespräche und damit auf einen bestimmten Passus der Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland zeigt meiner Meinung nach sehr wohl, daß der Vertrag von Moskau und das gesamte Vertragswerk eine tragfähige Grundlage für die Weiterführung dieser Politik darstellen. Ich möchte abschließend aus der Tischrede, die Herr Breschnew bei dem Abendessen im Kreml gehalten hat, einen kurzen Satz zitieren. Dieser Satz, meine Damen und Herren, lautet:
Das nächste Kapitel in den gegenseitigen Beziehungen zwischen unseren Staaten aufzuschlagen und es mit neuem, positiven Inhalt zu füllen, das bedarf auch vieler Kräfte, der Beharrlichkeit und, ich würde sagen, des politischen Mutes.
Es hat politischer Mut dazu gehört, die Ost-, Entspannungs- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition zu beginnen und sie durchzuführen. Sie ist noch nicht am Ende. Auch die Gespräche, die jetzt in Moskau stattgefunden haben, haben noch nicht zu dem Ziel dieser Politik geführt. Solange wir uns über dieses Ziel einig sind, sollte der Appell an alle Fraktionen dieses Hauses die Wirkung zeitigen, daß wir auch in Zukunft den Mut und die Zähigkeit aufbringen, sie weiterzuführen.
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