Thea Dückert (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Glos, lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen machen. Sie haben
durchaus Recht, wenn Sie die Situation am Ausbildungsmarkt - vor allen Dingen für die jungen Leute - als katastrophal bezeichnen. Wir alle kennen diese Situation.
Wir kennen auch in unserer Umgebung junge Leute, die
sich verzweifelt um Lehrstellen bemühen, ohne damit
Erfolg zu haben. Die Situation ist gerade in diesem Jahr
besonders schlimm. Es ist völlig klar, dass wir erhebliche Anstrengungen dagegen unternehmen müssen.

Kein Recht haben Sie hingegen mit Ihrer sehr schmalspurigen und einseitigen Betrachtung. Zwar spielen konjunkturelle Entwicklungen sicherlich eine Rolle, aber
was Sie in absoluter Vergangenheitsblindheit offenbar
immer noch nicht wahrnehmen wollen, ist ein sehr
schwieriger Trend, den es in Deutschland gibt. Seit Mitte
der 80er-Jahre - nachzuweisen ist es etwa seit 1988 ziehen sich die großen Betriebe zunehmend aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Das geht nicht an!

({0})

Sie werden zu Trittbrettfahrern in der Ausbildungspolitik. Die kleinen und mittleren Betriebe leisten ihren Beitrag: Auch in diesem Jahr bieten Betriebe mit bis zu
49 Beschäftigten zusätzliche Ausbildungsplätze an.

Ich bitte Sie, sich angesichts der Ausbildungsplatzsituation einmal ernsthaft Gedanken darüber zu machen,
dass wir nicht nur Ad-hoc-Maßnahmen brauchen, sondern die Unternehmen auch dazu bewegen müssen, ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag zur Ausbildung junger Menschen nachzukommen.

Was die Modernisierung der Handwerksordnung angeht, haben Sie doch tatsächlich die Meinung vertreten,
ein mittelalterliches Zunftordnungswesen mit Schutzzäunen um die Zünfte habe etwas mit der Entwicklung
eines modernen Ausbildungswesens, das wir dringend
benötigen, zu tun. Auch dies, Herr Glos, zeugt von einer
Rückwärtsgewandtheit, die uns in der Zukunft überhaupt
nicht helfen wird.

({1})

Die gegenwärtige Situation ist nicht akzeptabel, weil
wir wissen, dass junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, eine Karriere des Scheiterns vor
sich haben. Dies können wir nicht dulden. In dieser Situation hilft auch kein Schönreden. Daher war ich sehr
erstaunt, als ich heute las, dass das Institut für Wirtschaftsforschung die Situation für gar nicht so schlimm
hält, wie sie sich im Moment abzeichnet. Das IW beziffert die für den Herbst zu erwartende Ausbildungsplatzlücke auf 20 000 bis 30 000 Plätze. Auch eine solche
Lücke wäre noch viel zu groß. Deswegen müssen wir tätig werden, aber auch auf die Eigeninitiative der Unternehmen setzen.

Wir brauchen die Unternehmen, weil wir das duale
Ausbildungssystem brauchen. Allerdings bin ich hinsichtlich dessen, was von den Unternehmen kommen
wird, sehr skeptisch; denn am Anfang der Woche stand
im „Tagesspiegel“ die Überschrift „DIHK bläst Ausbildungsinitiative ab“. Was heißt das denn in dieser Situation?

({2})

Sie argumentieren hier gegen gesetzliche Maßnahmen
und setzen auf Eigeninitiative. Eigeninitiative ist gut,
nicht aber Eigennutz. Eigeninitiative bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wenn der DIHK in einer Situation, in der es eigentlich darum geht, alles zu mobilisieren, um Ausbildungsplätze zu schaffen, das abbläst, was
er vor Monaten erfreulicherweise angekündigt hat, nämlich einen Ausbildungsfonds einzurichten, um einen
Ausgleich zwischen den ausbildenden Betrieben und den
nicht ausbildenden Betrieben herzustellen, dann weiß
ich nicht, in welcher Realität die Wirtschaft lebt.

({3})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat am
14. März gesagt, wenn die nachhaltigen Verbesserungen
der Ausbildungsbereitschaft nicht einträten und die
Übernahme der zugesagten Verantwortung durch die
Unternehmen nicht erfolge, werde die Bundesregierung
handeln. Dies werden wir dann auch tun. Noch warten
wir die weitere Entwicklung ab, aber es ist klar, dass bis
Ende September etwas passieren muss. Jugendliche haben in unserem Land auch in einer solchen ökonomischen Situation ein Anrecht auf einen Ausbildungsplatz.
Außerdem wird unsere Wirtschaft demnächst ziemlich
alt aussehen, wenn sie nicht ausbildet.

({4})

Wir schlagen angesichts der Situation eine flexible
Fondslösung vor, in der Eigeninitiative und tarifvertragliche Lösungen, wie wir sie aus Niedersachsen kennen,

durchaus ihren Platz haben können, weil dies im Zusammenhang mit betrieblichen Ausbildungsplätzen Vorrang
hat. In diesen Fonds sollen alle Unternehmen einzahlen;
diejenigen, die ausbilden, werden etwas herausbekommen. Dies ist von der Konstruktion her dem DIHK-Modell ähnlich: eine Art Lastenumverteilung. Das ist keine
zusätzliche Belastung der Wirtschaft, sondern bedeutet
für sie ein Nullsummenspiel.