Antje-Marie Steen (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Bereich der weiblichen Arbeitnehmer richten. In der Bundesrepublik leben zirka 4 Millionen Frauen mit Behinderungen - also wahrlich keine Minderheit. Zugleich aber werden ihre spezifischen Probleme in der Öffentlichkeit immer noch viel zuwenig berücksichtigt. Frauen mit Behinderungen sind doppelt benachteiligt. Sie sind von der allgemeinen Benachteiligung der Frauen gegenüber Männern betroffen. Benachteiligt sind sie aber auch als Frauen mit Behinderung gegenüber Nichtbehinderten. Sie werden in erster Linie als Behinderte angesehen, die nebenbei weiblich sind. Auch die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion macht da keine Ausnahme. Sie erwähnt die Frauen als Arbeitnehmerinnen nur da, wo wir als Fraktion spezielle Auskünfte verlangen. Die Bundesregierung lehnt sogar Förderprogramme zur Beschäftigung behinderter Frauen ab, da sie - Zitat - keine Hinweise auf die Benachteiligung schwerbehinderter Frauen bei der beruflichen Eingliederung habe.
Ich kann allerdings nicht erkennen, wo die Bundesregierung diese Hinweise sammelt bzw. ob sie sich zur Klarstellung der eindeutig schlechteren Beschäftigungssituation von behinderten Frauen überhaupt um Daten bemüht. Es findet sich in der Großen Antwort in keiner Tabelle, ausgenommen bei der über die Eintritte in berufliche Bildungsmaßnahmen, eine geschlechtsspezifische Aufgliederung, nicht einmal bei der Einstellung Schwerbehinderter in Bundesbehörden. Ich fordere Sie also auf, in Zukunft eine entsprechende Unterscheidung vorzunehmen, da nur so eine konkrete Datenlage zu schaffen ist, die Auskunft über die Beschäftigungs- und auch Lebenssituation schwerbehinderter Frauen gibt.
Vielleicht ist es aber auch der Wille der Bundesregierung, die dramatische Situation der betroffenen Frauen nicht genau zu benennen, um nicht, wie in unserer Entschließung gefordert, in die Pflicht genommen zu werden, spezifische Förderprogramme zu initiieren.
Nach unserer Erkenntnis erleben sich Frauen mit Behinderungen im Rennen um einen Arbeitsplatz bei gleicher Qualifikation nur allzuoft als Viertplazierte. Platz 1 belegt der Mann, Platz 2 die Frau,
Platz 3 der behinderte Mann und Platz 4 schließlich die behinderte Frau.
Nur ein Fünftel der behinderten Frauen - bei den behinderten Männern ist es immerhin die Hälfte - ist erwerbstätig. Bereits mit der Ausbildung beginnt die Benachteiligung dieser im beruflichen Bereich.
Der Frauenanteil in Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken liegt etwa bei einem Drittel. Ein gewichtiger Grund dafür ist, daß Reha-Maßnahmen, oft wohnortfern und mit internatsmäßiger Unterbringung, speziell für Frauen mit Kindern wegen der Kindererziehung nicht zu vereinbaren sind. Die Zahl der Abbrecherinnen ist mit zirka 25 Prozent auch deshalb so hoch, weil die Belastungen sehr intensiv sind. Wohnortnahe Ausbildungsangebote sind daher gerade für Frauen mit Behinderungen überaus wichtig. Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf.
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Zusätzlich kann sich die geplante Umwandlung des Rechtsanspruches auf Reha in eine Kann-Leistung insbesondere für Frauen mit Behinderungen als eine unüberwindbare Hürde erweisen. Sie sollte unter dem Aspekt der speziellen Erschwernis Behinderter, auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein, fallengelassen werden. Ich frage: Wo war eigentlich das Veto des Behindertenbeauftragten? Hat er die Interessenvertretung der Behinderten bei der Vorlage des Sparpaketes abgegeben, oder hat er sie an das Kabinett zurückgegeben?
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Die Beschäftigungschancen für Behinderte sind wesentlich von der Mobilität der Betroffenen abhängig: von den Möglichkeiten, den Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erreichen, oder von der Nutzung des eigenen Pkw. Verstärkt wird dieses Problem durch den sehr unzureichenden ÖPNV, der für Mobilitätseingeschränkte nicht zugänglich und nicht ausgebildet ist. Deshalb ist nachdrücklich auf den barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu drängen. Hier ist endlich eine einzelgesetzgeberische Maßnahme nötig.
Die Bundesregierung führt an einer Stelle aus:
Der technologische Fortschritt und die auf seiner Grundlage entwickelten Hilfsmittel eröffnen insbesondere Körper- und Sinnesbehinderten neue berufliche Chancen . . .
So die Erkenntnis der Bundesregierung.
Sie finden in unserem Antrag die Aufforderung, die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache sicherzustellen. Gerade im Zusammenhang mit dem eben gemachten Hinweis auf die Einlassung der Bundesregierung möchte ich darauf aufmerksam machen, daß das Europäische Parlament bereits 1988 einen Beschluß zur Anerkennung der Gebärdensprache gefaßt hat. Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls zur Anerkennung aufgerufen worden. Ich frage, warum sich die Bundesregierung diesem Aufruf bis heute nicht angeschlossen hat.
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Die über 80 000 gehörlosen Menschen in der Bundesrepublik haben ein Recht auf Information und auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln. Die Gebärdensprache kann wesentlich dazu beitragen, daß Isolation und Ausgrenzung schwerbehinderter Menschen aufgehoben werden. Die Hauptfürsorgestellen sind inzwischen bereit, berufstätige Gehörlose durch flankierende Hilfen zu unterstützen.
Mit der Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache könnten wesentlich mehr Betroffene in eine bessere Lage versetzt werden. Wir fordern Sie auf, diesen Antrag zu unterstützen.
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Außerdem bitte ich an dieser Stelle noch einmal um Unterstützung dafür, daß Gebärdendolmetscher bei den Debatten des Deutschen Bundestages eingesetzt werden, wie es jetzt bereits durch einen - leider - privaten TV-Sender erfolgt. Es wäre eine Aufgabe für das Hohe Haus, diesem Wunsch vieler behinderter Menschen endlich nachzukommen.
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Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz hat zur Art der Arbeitsplatzausgestaltung für Menschen mit Behinderungen in ihrer Broschüre „Arbeitsplätze für Behinderte und Leistungsgewandelte" viele detaillierte Vorschläge und Anregungen gemacht. Das belegt: Menschen mit Behinderungen sind voll leistungsfähig, wenn der Arbeitsplatz der Behinderung entspricht. Das gilt - ich möchte es noch einmal betonen - auch für Frauen mit Behinderungen. Solange wir Behinderung als abweichende Norm in körperlicher, geistiger, seelischer und sozialer Hinsicht deklarieren - das ist in der Antwort der Bundesregierung sehr deutlich der Fall -, so lange wird es eine Gleichstellung Behinderter und Nichtbehinderter nicht geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen und damit ein Stück zum Barriereabbau beizutragen.
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