Reuter (NA), 1984-11-08:
Ich kann das, Herr Kollege Schäfer, bestätigen.
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Die Gefahr einer militärischen Nutzung der Kernenergie sehen wir unter den gegenwärtigen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Bundesrepublik hat von Anfang an auf den Besitz von Atombomben verzichtet. Sie unterwirft sich den für Deutschland besonders strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Sie hat unter sozialdemokratischer Regierung den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Wir werden alles daransetzen, daß dies auch in Zukunft nicht zu einem Problem wird.
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- Der kann ja verlängert werden.
Im Rahmen der Sicherheit spielen die Entsorgung kerntechnischer Anlagen und die sichere Verwahrung radioaktiver Stoffe eine besondere Rolle.
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Dies fordern wir auch. Man kann jedoch nicht gleichzeitig für eine sichere Entsorgung eintreten und die staatliche Verwahrung aller nuklearen Stoffe verlangen, aber den Bau und die Planung von Anlagen für eine solche Verwahrung einstellen wollen.
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Hier liegt doch ein besonderer Widerspruch in Ihrem Gesetzentwurf.
Einen weiteren Schwerpunkt Ihres Entwurfs lassen Sie mich nur kurz streifen. Sie sehen keine Entschädigung für die Stillegung und Enteignung der Anlagen vor. Glauben Sie wirklich, daß die Stillegung von Wirtschaftswerten im Umfang von rund 50 Milliarden DM auf Grund einer rein verbalen und substanzlosen juristischen Meinungsäußerung, wie sie in Ihrer Begründung enthalten ist, vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte?
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Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen.
Das waren nur einige meiner Kritikpunkte. Die Details werden wir sicher in den entsprechenden Ausschüssen beraten können.
Folgendes möchte ich aber hinzufügen. Wir Sozialdemokraten haben zum Thema „Umweltfreundliche und sichere Energieversorgung" bereits im Mai einen eigenen Antrag eingebracht.
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Im Gegensatz zu den GRÜNEN befassen wir uns dabei nicht nur mit der Kernenergie, sondern mit der Energiepolitik insgesamt.
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Wir machen Vorschläge für Energieeinsparung, für eine umweltfreundliche Energienutzung, für Kohle, für die Nutzung der Kernenergie für eine Übergangszeit.
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Auch wir wollen langfristig die Möglichkeit offenhalten, aus der Kernenergie auszusteigen.
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Wir wollen dies jedoch auf eine wirtschaftlich und ökonomisch vertretbare Art und Weise tun.
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Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hatten gestern im Innenausschuß Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen.
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Diese Gelegenheit haben Sie versäumt. Sie haben eine gemeinsame grün-schwarze Verweigerungshaltung an den Tag gelegt.
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Ich bin überzeugt: Sie sind wirklich grün. Aber manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind es hinter den Ohren.
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Der zweite Gesetzentwurf, mit dem wir uns heute befassen, betrifft ein Detailproblem der Kernenergienutzung. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich nur noch ganz kurz darauf eingehen. Es geht um das nukleare Haftungsrecht. Wir begrüßen es, daß die Koalitionsfraktionen sich nun zur Vorlage- des Entwurfs eines entsprechenden Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes entschlossen haben. Wir haben ja einen derartigen Antrag bereits im März 1984 im Deutschen Bundestag eingebracht.
Leider können Sie uns nur im ersten Punkt, bei der Aufhebung der Haftungshöchstgrenze, folgen. Dies begrüßen wir natürlich. Wir bedauern es jedoch, daß Sie nicht auch eine Anhebung der Dekkungsvorsorge und der Freistellungsverpflichtung des Staates vorsehen. Ihnen geht es lediglich um eine inflationsbedingte Anpassung. Dies halten wir für nicht ausreichend, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Wir meinen, daß ein ausreichender Opferschutz nur dann sichergestellt werden kann und daß auch maximale Unfallfolgen bei einem größtmöglichen Unfall nur dann abgedeckt werden können, wenn man unserem Vorschlag auf Erhöhung der Deckungsvorsorge auf zehn Milliarden folgt.