Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer dem Geschäftsordnungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Überweisungsvorschlägen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/837 zu überweisen, zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Neuregelung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
- Drucksache 10/476 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/476 zu überweisen, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/898 - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 20 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim3610 

Vizepräsident Wurbs
men? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 auf:
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({2})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/895 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/896 Berichterstatter: Abgeordneter Broll
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({4})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/897 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Gleichzeitig rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({5})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/924 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 10/895, 10/896, 10/897 und 10/924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 4 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/888 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stark ({7})
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/888, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Januar 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.