Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe dem Hause zunächst einmal eine amtliche Mitteilung bekanntzugeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden, und zwar um die Punkte, die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegen:
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ({1}) - Drucksachen 12/4328, 12/5284, 12/5763, 12/5983 8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Else Ackermann, Ulrich Adam, Anneliese Augustin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Anke Eymer, Hans A. Engelhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Kirschner, Karl Hermann Haack ({3}), Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksachen 12/6035, 12/5975, 12/6048 -
9. a) Vereinbarte Debatte zur Energiepolitik
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Haltung der BundesregIerung zu den „Energiekonsensgesprächen" - Drucksachen 12/5383, 12/5964 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit das überhaupt erforderlich ist, abgewichen werden. Für die vereinbarte Debatte zur Energiepolitik ist im Ältestenrat eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart worden. Die Gesamtgeschäftslage erfordert es, daß sie möglichst strikt eingehalten wird. Ich gehe einmal davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es der dringliche Wunsch aller Beteiligten ist und allgemein begrüßt würde, wenn die Reden zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 zu Protokoll gegeben würden. *) Ich wäre den Geschäftsführern in den Fraktionen außerordentlich verbunden, wenn sie einen sinnvollen Beitrag zur Verkürzung der heutigen Plenardebatte durch massiven Einfluß auf die Redner leisten würden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ({5})
- Drucksachen 12/4328, 12/5284, 12/5763, 12/5983 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Warnke
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({6})
- Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/5983 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90 ist das Vermittlungsergebnis mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Else Ackermann, Ulrich Adam, Anneliese Augustin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
*) Anlagen 3 und 4

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
neten Dr. Gisela Babel, Anke Eymer, Hans A. Engelhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Kirschner, Karl Hermann Haack ({8}), Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 12/6035, 12/5975,
12/6048 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({9})
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Sie erinnern sich, sie hat bereits gestern stattgefunden. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 12/6048 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 a und 14c bis e auf:
Vereinbarte Debatte zur Entwicklungspolitik
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Vorrang für Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip in der Entwicklungspolitik durch Ausbau und Intensivierung der Gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit
- Drucksache 12/5987 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/5960 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({12})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern
- Drucksache 12/5563 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konrad Weiß ({14}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften
- Drucksache 12/5949 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Zu der vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor, außerdem, wie ich gerade höre, ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch dies scheint der Fall zu sein. Ich kann das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Ulrich Schmalz das Wort.