Hillerich (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen die wichtigsten unserer Anträge für die zweite und dritte Lesung kurz vorstellen.
Mit 124 Millionen DM in diesem Haushalt wollen Sie, Herr Minister, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten fördern. In Ihren öffentlichen Verlautbarungen soll dies vor allem dem Nachvollzug der technologischen Entwicklung in der Berufsausbildung des Handwerks zugute kommen. Tatsächlich aber geht aus einer prognostischen Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung hervor, daß Lehrgänge mit neuen Technologien in drei Vierteln der überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Industrie und Handel, und zwar vor allem in der Weiterbildung, und nur in knapp 50 % in denen des Handwerks stattfinden. Dies bestätigt unsere Einschätzung, daß es sich bei den Fördermitteln für überbetriebliche Ausbildungsstätten in erster Linie um eine bildungspolitisch verbrämte Subventionierung der Klein- und Mittelbetriebe und gar nicht so sehr des Handwerks handelt, deren Qualifikationsdefizite vor allem in der betrieblichen Weiterbildung für die betriebliche Anwendung neuer Technologien mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden sollen.
Im Unterschied zum freidemokratischen Koalitionspartner in der Bundesregierung haben wir GRÜNEN nichts gegen politisch sinnvoll begründete und mit entsprechenden Auflagen versehene Subventionierungen auch von Aktivitäten privatwirtschaftlicher Akteure.
In diesem Kontext sehen wir unseren Antrag zur Verwendung der für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten vorgesehenen Mittel. Wir wollen den Einbezug neuer Technologien in die Berufsbildung nur dann öffentlich fördern, wenn ein integratives Konzept ökologisch und sozial verantwortlicher Technikgestaltung vorliegt und die Lernorte gleichberechtigt miteinander kooperieren.
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Ich habe dies in der Berufsbildungsdebatte Ende Oktober ausführlich begründet.
Im übrigen liegen wir mit unserem Vorschlag, Berufsschulen gleichberechtigt einzubeziehen, gar nicht so weit entfernt von den lobenden Worten, die Staatssekretär Schaumann jüngst für den Bildungsauftrag und die innovative Rolle der Berufsschulen fand.
({1}) Lassen Sie den Worten doch Taten folgen!
Herr Minister, wir wollen Sie beim Wort nehmen in Ihrem Anliegen, die Ausbildungs- und Berufschancen von Frauen zu verbessern. Wir begrüßen es, daß sich dies im Bildungshaushalt im Bereich der Weiterbildung und der Berufsbildungsforschung niederschlägt. Aber, wenn es Ihnen wirklich darum geht, das - ich zitiere Sie - „Hemmnis traditionellen Rollendenkens zu überwinden" , dann müssen Sie erstens früher ansetzen, nämlich während der Schulzeit, wo beides - berufliche Orientierung und Rollenverhalten - schon aufeinanderwirkt, und zweitens die Jungen mit einbeziehen; denn auch sie müssen sich ebenso frühzeitig mit ihrer künftigen Rolle in Beruf und Familie und Haushalt auseinandersetzen.
Es ist notwendig, diese Zielsetzung im Bereich der Bildungsforschung durch Modellvorhaben zu initiieren und als bildungspolitische Aufgabe zu verankern. Das ist Zweck unseres entsprechenden Änderungsantrags.
Zum Hochschulbereich. Die Debatte um die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung hat sich in der letzten Zeit vor allem durch das Gutachten des Beirats für Ausbildungsförderung in eine erfreuliche Richtung entwickelt. Insgesamt stellt der Beiratsbericht eine vernichtende Kritik des immer weiter ausgehöhlten Systems der Ausbildungsförderung dar. Selbst Sie, Herr Minister Möllemann, mußten kürzlich zugeben, daß an der Wiedereinführung des Zuschußanteils zum BAföG wohl kein Weg vorbeiführt.
Wir GRÜNEN legen in diesen Haushaltsberatungen einen Antrag vor, um die Mittel für das BAföG aufzustocken und um folgende Ziele zu erreichen: Wiedereinführung der Förderung für Schülerinnen und Schüler, Umstellung von Darlehen auf Zuschuß, Erhöhung der absoluten und relativen Freibeträge, Anpassung der Bedarfssätze an den tatsächlichen Bedarf und Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Es wäre wünschenswert gewesen, Herr Minister, wenn Sie bereits jetzt einige der BAföG-Reformvorschläge aufgegriffen hätten, anstatt sie auf das Ende dieser Legislaturperiode zu verschieben.
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Die völlige Überlastung unserer Hochschulen ist schon im Gespräch gewesen und in den letzten Wochen zum Gegenstand öffentlicher Debatte geworden; das mit Recht: Eine Rekordzahl von Studienanfängerinnen und -anfängern in diesem Wintersemester trifft auf Hochschulen, die zum großen Teil weder von der Personal- noch von der Sachmittel- und auch nicht von der Raumausstattung her in der Lage sind, diesen jungen Menschen eine qualifizierte wissenschaftliche Ausbildung zu ermöglichen.
Während die Zahl der Studierenden in den letzten zehn Jahren von knapp 900 000 auf heute 1,5 Millionen gestiegen ist, ist wissenschaftliches Personal - ausgenommen in Kliniken - abgebaut worden. Die Folge ist Überlast. Das heißt konkret, den Hochschulen fehlt gegenwärtig wissenschaftliches Personal für die Betreuung von über 600 000 Studierenden. Das bedeutet, es fehlen ca. 40 000 bis 50 000 Stellen.
Die Folgen sind unzumutbare Lehr- und Lernbedingungen, ein Prüfungsstau, der die Studienzeit verlängert, fehlende Stellen für qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs, eine Ruinierung der Hochschulforschung. Inzwischen gibt es einen Kampf der Fächer untereinander, und jede Fakultät kämpft notfalls auf Kosten der anderen um ihr Überleben.
Angesichts dieser dramatischen Situation ist es unverantwortlich, wenn sich Bund und Länder weiterhin gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, wie in der Rede meines Vorredners deutlich geworden ist. Nur durch ein gemeinsam von Bund und Ländern aufgelegtes hochschulpolitisches Notprogramm kann eine Milderung der Überlastsituation erreicht werden.
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Ein solches Notprogramm kann es kostenneutral, zum Nulltarif, nicht geben.
Die GRÜNEN haben ein Hochschulüberlastprogramm erarbeitet und stellen heute den Antrag, dieses Programm, mit dem binnen drei Jahre 9 000 zusätzliche Stellen für wissenschaftliches Personal geschaffen werden können, in den Bundeshaushalt einzustellen. Art. 91 b des Grundgesetzes ermöglicht es diesem Haus durchaus, diesem Antrag zuzustimmen.
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Das positive Echo, das unsere Vorschläge für ein Überlastprogramm gefunden haben, Herr Möllemann, straft Ihre Behauptung Lügen, es handele sich um eine - ich zitiere Sie - „völlig verstiegene und auch dem Steuerzahler nicht zu vermittelnde Größenordnung". Völlig verstiegen, Herr Minister, ist es vielmehr zu glauben, daß durch Ihre Appelle an die Hochschulen, doch bitte die überfüllten Vorlesungen zu wiederholen - mit welchen Lehrkräften eigentlich? - oder die Bibliotheken etwas länger offenzuhalten - mit welchem Personal? -, das Überlasproblem ernsthaft angegangen werden kann. Ihr Vorschlag für ein Überlastprogramm, Herr Minister, mit der bescheidenen Summe von 150 Millionen DM pro Jahr von seiten des Bundes reicht keinesfalls aus, um

zu einer spürbaren Verbesserung an den Hochschulen zu kommen.
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Meine Damen und Herren, die Verlegung von Seminaren auf 6 Uhr morgens, das Anmieten von Sporthallen, auch die Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen wie im Fach BWL sind kostenneutrale Scheinlösungen auf dem Rücken der Studierenden und der Lehrenden.
Wir dagegen sagen: Nur ein finanziell ausreichendes, kurzfristig auf der Ebene der einzelnen Hochschulen und Fachbereiche wirksames Notprogramm kann die unzumutbare Lage an den Hochschulen wirksam verbessern. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags bei der gleich folgenden namentlichen Abstimmung.
Auch den heute vorgelegten SPD-Antrag für ein Sonderprogramm zur Entlastung der Hochschulen halten wir GRÜNEN für unzureichend, weil er über den Möllemann-Vorschlag nicht hinausgeht. Trotzdem wird unsere Fraktion diesem Vorschlag zustimmen. Wenn sich die FDP-Fraktion an ihre Parteitagsbeschlußlage hält,
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könnte es heute vielleicht zu einer Mehrheit zumindest für den Einstieg in ein Hochschulhilfsprogramm kommen.
Ich danke Ihnen.
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