fuchs (NA), 1974-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Netz der sozialen Sicherungen ist bei der studentischen Krankenversorgung mehr als brüchig, ja es droht, in Kürze - wie eben an dieser Stelle auch bemerkt 9524 
völlig zusammenzubrechen. Nur mühsam hat sich ja die deutsche studentische Krankenversicherung noch ein weiteres Jahr hinübergeschleppt; die Liquidation der deutschen Studentenkrankenversicherung ist aber bereits endgültig beschlossen. Zahlreiche Studenten sind darüber hinaus unzureichend gegen den Krankheitsfall versichert. Deswegen begrüßt es die CDU/CSU-Fraktion, daß das Problem der studentischen Krankenversicherung anläßlich der ersten Lesung von zwei Gesetzentwürfen - des Bundesrats und der Koalition - im Plenum des Deutschen Bundestages zur Sprache kommt. Wenn Sie, Herr Kollege Biermann, geäußert haben, daß die SPD es nicht mehr hinnehmen wird, daß dieser völlig unbefriedigende Zustand weitergeschleppt wird, dann stimme ich Ihnen zu. Ich muß allerdings hinzufügen, daß Sie damit offensichtlich auch eine eindeutige Kritik an der Bundesregierung geübt haben, die diesen Zustand, obwohl er längst bekannt ist, bis heute hingenommen hat. Ich muß dazu einige Bemerkungen machen; denn seit langem, meine Damen und Herren, ist das Problem der unzureichenden Krankenversicherung der Studierenden bekannt und auch eine Neuregelung geplant.
Die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Sozialen Krankenversicherung hat schon am 29. September 1972 ihr Votum zu diesem Problem abgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, Meine Damen und Herren, die Erwähnung dieses Termins scheint mir deshalb notwendig zu sein, weil sich die Bundesregierung bei schwierigen Fragen der Krankenversicherung in der Vergangenheit häufig zunächst auf die Überweisung an die Sachverständigenkommission herausgeredet hat. Die Verschleppung der Neuordnung der studentischen Krankenversicherung jedenfalls kann nicht der Sachverständigenkommission angelastet werden, sondern bleibt das zweifelhafte Verdienst dieser Bundesregierung bzw. bereits ihrer Vorgängerin. Obwohl das Bundesarbeitsministerium schon in der 6. Legislaturperiode angekündigt hatte, die Bundesregierung werde auf diesem Gebiet initiativ, ist trotz vieler Hinweise und Mahnungen von seiten der Opposition und von seiten der studentischen Verbände von der Regierung keine Initiative ergriffen worden.
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Selbst die Einbringung eines Antrags der Fraktion der CDU/CSU am 17. Oktober 1973 und die darauf folgende Debatte am 9. November 1973, in der wir die Regierung erneut auf die Dringlichkeit der Neuordnung der studentischen Krankenversicherung hingewiesen haben und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert haben, hatte nicht den gewünschten Erfolg. Dabei hatte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Rohde, der sich für die Bundesregierung von diesem Platz aus in der Debatte geäußert hat, bemerkt, die Bundesregierung habe bereits in den letzten Monaten - das war also im Sommer und Herbst 1973 - zügig mit den Vorbereitungen einer Gesetzesinitiative begonnen; sie werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Und nach Bundesminister von Dohnanyi, der
sich wenige Tage später dazu schriftlich geäußert hat - im November 1973 -, sollte dieses Gesetz zum 1. Januar 1975 in Kraft treten.
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Jetzt soll also das Gesetz zum 1. Oktober 1975 in Kraft treten. Durch diese Verschleppung wird ein Haushaltsansatz von 60 Millionen um 45 Millionen DM gekürzt. Das wird wohl zum Stopfen anderer Inflationslöcher hergenommen werden, aber so war das ja offensichtlich bei der Vorlage des Haushalts nicht gedacht. Das kann man, meine Damen und Herren, eindeutig feststellen. Im übrigen muß ich darauf hinweisen: Wenn das Gesetz zum 1. Oktober in Kraft tritt und die deutsche studentische Krankenversicherung zum 30. September dieses Jahres schließt, wird sich eine Lücke ergeben. Denn das Wintersemester beginnt an den deutschen Universitäten bekanntermaßen am 1. November. Man sollte bei den Ausschußberatungen vielleicht noch einmal überlegen,
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ob da nicht ein Spalt entsteht, der sicherlich nicht auf breiter Front, aber in Einzelfällen zweifelsohne erhebliche, für den Betroffenen vielleicht sogar katastrophale Wirkungen haben kann.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion kann der Bundesregierung den schwerwiegenden Vorwurf nicht ersparen, daß sie trotz der mehrfachen Zusagen entweder nicht in der Lage war, sich zu einem Gesetzentwurf durchzuringen, oder daß sie diese wichtige soziale Frage der Studierenden absichtlich oder fahrlässig auf die lange Bank geschoben hat. Die Glaubwürdigkeit von Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung jedenfalls - es sind ja noch mehrere da - ist durch dieses Vorgehen erneut erschüttert worden.
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Um so mehr begrüßt es die CDU/CSU-Fraktion, daß auf Grund der Initiative von Rheinland-Pfalz, die bereits am 4. März erfolgt ist, durch den Bundesrat ein Gesetzentwurf beschlossen und dem Bundestag am 4. September 1974 zugeleitet wurde. Als mit dem vergeblichen Warten auf einen Regierungs- oder Koalitionsentwurf erneut wertvolle Zeit vertan wurde, meine Damen und Herren, beantragte die CDU/CSU-Fraktion Mitte November, den Gesetzentwurf des Bundesrates möglichst bald in erster Lesung zu beraten. Unsere Absicht dabei war, die Bundesregierung oder die Koalition nun unmißverständlich und endgültig zu veranlassen, den mehrfach versprochenen Gesetzentwurf ihrerseits vorzulegen.
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- Sie werden sofort hören, Herr Wehner, was wir dazu sagen. Erst in allerletzter Minute, nämlich

gestern, haben sich SPD und FDP in dieser Frage auf ein Konzept geeinigt.
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Ohne den erneuten Anstoß der CDU/CSU wäre es wohl auch nicht möglich, diese dringlichen Fragen heute im Bundestag zu besprechen.
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Bevor ich mich nun mit dem Koalitionsentwurf befasse, möchte ich kurz die Grundkonzeption der CDU/CSU umreißen, wie sie bereits in dem Antrag vom 17. Oktober vorigen Jahres enthalten ist. Mit ihr stimmen wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs des Bundesrates überein. Sie werden feststellen können - ich werde danach zum Koalitionsentwurf etwas sagen -, daß sich erfreulicherweise die meisten Punkte tatsächlich decken und daß in anderen Punkten sicher eine Einigung möglich sein wird.
Erstens. Wir wünschen eine bundeseinheitliche Regelung, die einen umfassenden Krankenversicherungsschutz der Studierenden garantiert.
Zweitens. Alle Studenten und sonstige in der Ausbildung befindlichen Personen, die weder der betrieblichen Ausbildung noch dem allgemeinen Schulbereich zuzuordnen sind, z. B. die Praktikanten, die auch bei Ihnen erwähnt sind, sollen durch diese neue Regelung erfaßt werden.
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Drittens. Die CDU/CSU plädiert für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit nicht bereits, z. B. für die Familienhilfeberechtigten ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht.
Viertens. Studierende, die einen vergleichbaren privaten Versicherungsschutz nachweisen können, können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Wir wollen faire Wettbewerbschancen für die private Krankenversicherung. Für die übrigen in Ausbildung befindlichen Personen treten wir außerdem für ein Beitrittsrecht ein.
Meine Damen und Herren! Die besonderen Probleme der ausländischen Studierenden müssen, glaube ich, im Ausschuß noch einmal näher betrachtet werden. Denn auch nach Ihrem Gesetzentwurf, dem Gesetzentwurf der Koalition, geht man davon aus, daß nur diejenigen, die voll immatrikuliert sind, diese Pflichtversicherung erhalten. Es besteht nun aber bei den ausländischen Studierenden das Problem, daß sie, z. B. wegen der noch nicht abgelegten Prüfung im Deutschen, nicht voll immatrikuliert sind, sondern als Gasthörer an den Universitäten vollzeitstudieren und dann natürlich nicht erfaßt werden könnten. Das ist ein Problem, das mit anderen zusammen in den Ausschußberatungen noch gelöst werden muß.
Fünftens. Der Studierende hat zum einen die freie Wahl zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung seines Wohnorts - diese hat, übrigens auch nach dem Votum des Ausschusses für Bildung und
Wissenschaft, eindeutig Priorität -, zum anderen die Wahl zwischen einer Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung und einem privaten Versicherungsunternehmen. Einen eigenen Träger der studentischen Krankenversicherung zu schaffen, wie dies erst kürzlich für Landwirte geschehen ist, lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Dies würde erneut zu einer Zersplitterung führen, und das ist sicher nicht zweckmäßig.
Sechstens. Der Studierende soll die gleichen Leistungen wie sonstige Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, aber ohne laufendes Krankengeld, das in diesem Fall bei den Studierenden ja auch nicht veranlaßt ist.
Siebentens. Die Finanzierung der studentischen Krankenversicherung soll über kostendeckende Beiträge erfolgen, und zwar über eigene Beiträge der Studierenden und staatliche Zuschüsse. Wir lehnen die Belastung der Solidargemeinschaft, der Versicherungsgemeinschaft der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, angesichts der ohnehin auf sie zukommenden erheblichen Belastungen mit Beiträgen für die studentische Krankenversicherung ab.
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Der Beitragssatz soll sich an dem Förderungssatz für auswärtig untergebrachte Studierende, also an 500 DM, orientieren und unterliegt damit nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch einer gewissen Dynamisierung, was ja sicher auch notwendig ist, da sich ja auch die übrigen Beiträge leider - nach oben bewegen.
Achtens. Hinsichtlich der Bundeszuschüsse zur studentischen Krankenversicherung muß gewährleistet sein, daß alle Studierenden - gleichgültig, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind -, gleichbehandelt werden. Diese Beiträge - auch das haben wir damals schon gefordert - müssen sozial tragbar sein. Wenn man annimmt, daß 60 % der Studierenden familienhilfeberechtigt sind, müßte bei etwa 820 000 Studierenden für etwa 320 000 Studenten der Bundeszuschuß bezahlt werden. Das läge - bei 15 DM Zuschuß pro Monat und Student - im Rahmen des Haushaltsentwurfs.
Unsere Vorstellungen folgen weitgehend den Vorschlägen der Sachverständigenkommission, wie das übrigens auch beim Koalitionsentwurf ganz eindeutig der Fall ist. Das gilt auch für den Gesetzentwurf des Bundesrates. Allerdings, so muß ich hier hinzufügen - und da, Herr Kollege Biermann, ist diese Antwort, glaube ich, erforderlich -, müßte die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfes von Rheinland-Pfalz wiederhergestellt werden. Das heißt, wer Krankenversicherungsschutz über die Familienhilfe hat, braucht nicht in der Pflichtversicherung versichert zu werden.
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Das muß also wiederum rückgängig gemacht werden. Dadurch würde auch das finanzielle Bedenken der Bundesregierung, das in der Gegenäußerung zum Gesetzentwurf enthalten ist, im wesentlichen ausgeräumt.
Zum Koalitionsentwurf, meine Damen und Herren, den wir ja erst seit gestern kennen, ist zu sagen, daß auch er sich, wie ich soeben schon festgestellt habe, im wesentlichen an den Empfehlungen der Sachverständigenkommission orientiert. Ein so langes Zuwarten wäre also gar nicht notwendig gewesen. Denn die Empfehlungen liegen bereits seit September 1972 vor.
Bedenken entstünden nur - ich habe es vorhin schon angedeutet -, wenn durch eine zu enge Begrenzung des Eigenbeitrags und des Bundeszuschusses eine Mitfinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung erforderlich wäre. Denn die Solidarität der Versichertengemeinschaft würde dabei überstrapaziert werden. Hier ergibt sich auch im Koalitionsentwurf ein gewisser Widerspruch. Sie stellen einerseits fest - wie auch soeben wieder geschehen -, daß die Beiträge durch die Studenten und Zuschüsse finanziert werden sollen. Wenn man aber genau prüft - und in der Begründung wird das deutlich -, dann stellt sich heraus, daß die Versichertengemeinschaft mit 5 DM pro Studierenden und Monat belastet wird. Denn: Einen Beitrag von 45 DM angenommen, muß der Studierende 25 DM bzw. der Studierende, der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält, 15 DM plus 10 DM bezahlen. Durch Bundeszuschuß kommen dann noch 15 DM hinzu; das ergibt dann 40 DM.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dagegen bestehen Bedenken, und im Ausschuß ist zu prüfen, wie man diese Frage befriedigend regeln kann.
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- Sie wissen ja, daß bekanntermaßen die erste Lesung dazu dient, die Grundsätze zu erörtern. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß diese Frage im Ausschuß behandelt werden soll, und das ist doch die entscheidende Frage.
Meine Damen und Herren, wir halten übrigens einen zusätzlichen Förderungsbetrag in Höhe von 10 DM für Empfänger von Geldern nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie er im Koalitionsentwurf vorgeschlagen ist, für sinnvoll.