Engelsberger (NA), 1989-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz meiner sehr beschränkten Redezeit möchte ich wenigstens kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Vosen eingehen, der sich hier wieder als der energiepolitische Sprecher der SPD dargestellt und unseren Bundesforschungsminister mit sogenannten sieben Todsünden, die er zu konstruieren versucht hat, angegriffen hat. Er hat ihm darüber hinaus vorgeworfen, er sei ein forschungspolitisches Konzept schuldig geblieben. Herr Kollege Vosen, ich stelle fest, daß wir den erfolgreichsten Forschungsminister haben, den die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat.
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Zum zweiten möchte ich sagen: Herr Vosen, wenn Sie Ihre Todsünden, die Ihre Koalition in den bekannten 13 Jahren begangen hat, beichten müßten, kämen Sie drei Tage nicht mehr aus dem Beichtstuhl heraus.
Wenigstens auf eine dieser Sünden darf ich eingehen; ich bin noch nicht bei meinem Konzept. Sie haben beklagt, daß die Steigerungsrate beim Forschungshaushalt nur 12 % gegenüber 14 % beim übrigen Haushalt betrage. Herr Kollege Vosen, wenn Sie redlich gewesen wären - rechnen können Sie ja -, hätten Sie die Inflationsrate von den Steigerungsraten abgezogen. Dann hätten Sie festgestellt, daß zu Zeiten der Union und unter Minister Riesenhuber real wesentlich mehr für die Forschung herausgekommen ist als zu Ihren Zeiten.
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Meine Damen und Herren, die Qualität des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland wird entscheidend von unserer technischen Leistungsfähigkeit geprägt. Sie sichert nicht nur unseren Lebensstandard, sondern gibt uns gesellschaftlich wie politisch eine tragfähige Zukunftsperspektive. Ohne den Einsatz ständig neuer, leistungsfähiger Technologien wäre es auch völlig ausgeschlossen, den heute bereits 6 Milliarden und demnächst 10 Milliarden Menschen auf der Erde eine lebenswerte Zukunft zu geben. Fast jeden Tag können wir uns im Fernsehen davon überzeugen, wieviel Hunger, Not und Elend es auf dieser Welt noch zu beseitigen gilt.
Wer deshalb in dieser Situation den Weg „zurück zur Natur" beschreiten will, beweist neben seiner Ignoranz und Inkompetenz auch ein erstaunliches Maß an Provinzialität.
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Dabei, Herr Wetzel, erinnert die von vielen Intellektuellen mit Inbrunst betriebene Verteufelung der modernen Industriegesellschaft in fataler Weise an den unseligen deutschen Hang zur Weltbeglückung. Nicht nur in der Kernenergie und der lange Zeit als Jobkiller verpönten Mikroelektronik, sondern jetzt auch verstärkt in der Gen- und Biotechnologie soll eine ideologisch motivierte Verweigerungspolitik den Sachverstand ersetzen.
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Vor allem bei unseren europäischen Nachbarn wird der ausgeprägte neudeutsche „Öko-Chauvinismus" mit Unverständnis und Sorge quittiert.
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Auch wenn unsere Wirtschaft gegenwärtig floriert und wir bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben durchaus Weltniveau erreicht haben, muß uns die Gefahr einer fortschreitenden politisch-administrativen Technikverhinderung mit Sorge erfüllen. Denn um nichts anderes geht es, wenn die deutsche Energiewirtschaft sich jetzt anschickt, aus wichtigen Bereichen unseres international als vorbildlich angesehenen Energiekonzepts auszusteigen. Da mögen die professionellen Kernkraftgegner noch so jubeln: Für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland wäre dies eine schwere Niederlage.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien müssen deshalb noch entschlossener und eindeutiger auf die verheerenden Folgen rot-grüner Technikverhinderung hinweisen.
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Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Gefahren einer Weltklimakatastrophe - diesbezüglich habe ich von der SPD in der Kohledebatte überhaupt nichts gehört ({6})
ist die von SPD und GRÜNEN geschürte Antikernkrafthysterie nicht nur provinziell, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Solange wir über keine grundlegenden neuen energiepolitischen Erkenntnisse verfügen, besteht die einzige nennenswerte Alternative zur Kernenergie und zur Wasserkraft im Verbrennen von Kohle, Öl und Gas und damit in einer noch stärkeren Produktion von CO2.
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Wer in dieser Situation, Herr Wetzel, auf die Lösung durch alternative Energiequellen verweist, ohne sagen zu können, ob und gegebenenfalls wann sie einen nennenswerten Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten können, ist ein politischer Scharlatan. Aber auch wer uns das Energiesparen als wichtigste
Problemlösung anpreisen will, befindet sich angesichts der weltweiten Bevölkerungsexplosion auf dem energiepolitischen Holzweg, denn so viel Energie können wir in Deutschland und anderen Industriestaaten gar nicht einsparen, wie durch den schnell wachsenden Energiehunger der Dritten Welt an Bedarf auf uns zukommt. Wäre es da nicht sinnvoller und ehrlicher, einen konstruktiven Beitrag dazu zu leisten, daß beispielsweise China und Indien ihre weitgehend noch zu entwickelnden Energiestrukturen nicht ausschließlich auf Kohle, sondern auch auf Kernenergiebasis stellen?
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Und könnte hier nicht gerade die bei SPD und GRÜNEN gleichermaßen verpönte Hochtemperaturreaktortechnik einen effizienteren Beitrag liefern?
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Um jedes Mißverständnis auszuschließen, weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin: Auch wir sind für sinnvolles Energiesparen und für den Einsatz regenerativer Energien, für deren Förderung die Bundesregierung übrigens mehr Mittel zur Verfügung stellt als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Herr Wetzel, Sie haben das vorhin bestritten.
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Aber weder durch Energiesparen noch durch regenerative Energien werden wir die in den nächsten Jahrzehnten anstehenden Energieprobleme der Menschheit lösen.
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Daß man diese für die gesamte Menschheit existenzwichtigen Zusammenhänge vor allem jungen Menschen durch die Kraft der Argumente überzeugend vermitteln kann, hat Bundesminister Riesenhuber erst kürzlich auf dem Energiewendekongreß der GRÜNEN - leider ist nur noch ein GRÜNER da ({12})
in Castrop-Rauxel unter großem Beifall der GRÜNEN bewiesen. Die „Frankfurter Rundschau" hat es neidvoll eingestanden. Es wäre durchaus zu wünschen, Herr Minister Riesenhuber, daß diese in der Sache unstrittigen Argumente von der gesamten Bundesregierung in Zukunft mit mehr Geschlossenheit und Überzeugungskraft vorgetragen werden.
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Aber nicht nur in der Kerntechnik, sondern auch in der Mikroelektronik, bei den Kommunikationstechniken und neuerdings verstärkt in der Bio- und Gentechnik muß der wirtschaftlichen Anwendung und Umsetzung wichtiger forschungspolitischer Erkenntnisse größeres Gewicht beigemessen werden. Ich sehe es mit großer Sorge, daß bei uns neben anderen Spitzentechnologien gegenwärtig vor allem die Umsetzung bedeutsamer gentechnischer Verfahren durch immer neue Auflagen behindert wird. Dabei handelt es sich überwiegend um Verfahren, deren Anwendung in den USA, in Japan und in den wichtigsten europäischen Konkurrenzländern häufig seit Jahren anstandslos praktiziert wird.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche Forschungs- und Technologiepolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern ganz entscheidend auch der politischen Motivation, und diese Motivation kann nicht allein auf den Schultern des Forschungsministers abgeladen werden, denn hier handelt es sich im Kern um ein gesamtstaatliches Anliegen, an dessen Verwirklichung alle politischen Kräfte ein überzeugendes Interesse haben müßten.
Ich komme zum Schluß. Lediglich in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt häufig die gegenteilige Forderung nach dem Schutz der Bevölkerung vor modernen Technologien die öffentliche Diskussion, und das führt zu erheblichen Irritationen, denn in Wirklichkeit geht es den rot-grünen Wortführern gar nicht um Sachauseinandersetzungen, sondern um politische Negativsymbole. Ihr Protest gegen die Kernkraft und andere Spitzentechnologien richtet sich deshalb auch gar nicht gegen die jeweils verpönte Technik oder Industrie, sondern allein gegen das verhaßte System.
Wohin uns die rot-grüne Wissenschafts- und Technikverweigerung führt, hat zuletzt die geplante Auflösung der Akademie der Wissenschaften in Berlin gezeigt. Die GRÜNEN, aber auch die Mehrheit der SPD - das schreibt Kurt Reumann in der „FAZ" treffend dazu - hassen alles, was nur von fern nach Elite aussieht und verwechseln dabei nur allzuoft Elite mit Leistung. Die Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Westdeutschen Rektorenkonferenz und der Fraunhofer-Gesellschaft, unterstützt von den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen haben gegen diesen Akt wissenschaftlicher Barbarei zu Recht ihren Protest erhoben.