emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-26:
Erstens liegt, wie gesagt, kein Gesamtantrag vor. Zweitens wissen wir nichts über die Kosten. Drittens haben wir - das habe ich eben schon ausgeführt - Mittel für die Aidsforschung und Mittel für die Förderung der unkonventionellen medizinischen Richtungen. Erst wenn der Antrag vorliegt, wird in dem Bereich „unkonventionelle Medizin" geprüft, ob genug Geld dafür vorhanden ist.
Horst Schmidbauer (NA), 1997-02-26:
Meine zweite Zusatzfrage. Wenn Sie sagen, es liege kein Antrag vor: Hat das Ministerium selbst Berechnungen oder Überlegungen angestellt, welche finanzielle Dimension ein solcher Antrag haben könnte?
Wenn dem so ist: Durch welche Vorgänge ist im Ministerium eine Art Dringlichkeit gegeben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Da keine weiteren Zusatzfragen vorliegen, verlassen wir diesen Geschäftsbereich. Danke, Frau Staatssekretärin.
Ich könnte jetzt die Fragen 23 und 24 des Kollegen Jüttner aufrufen. Er ist aber nicht im Saal. Es wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Für die Fragen 25, 26, 27 und 28 ist jeweils um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Deswegen rufe ich jetzt Frage 29 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über ein unkonventionelles Verfahren zu erreichen, daß die angekündigten Hilfsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der EU und anderer Geber für das in Not geratene europäische Assoziationsland Bulgarien nicht erst greifen, wenn nach Neuwahlen am 19. April 1997 eine neue Regierung gebildet, ein „Currency Board" eingerichtet ist und die dafür nötigen Begleitgesetze wirksam sind, mit der Folge, daß die bulgarische Bevölkerung sich beim Überleben des gegenwärtigen „Hungerwinters" allein auf vereinzelte humanitäre Hilfe, nicht aber auf eine verzugslose effektive Unterstützung der internationalen Finanzinstitution stutzen kann?
Herr Staatsminister Schäfer ist anwesend, um die Fragen zu beantworten. Bitte.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung sieht die Versorgungssituation in Bulgarien als ernst an. Seit dem Frühherbst des vergangenen Jahres drängt sie im Rahmen der Europäischen Union wie auch gegenüber den internationalen Finanzorganisationen mit Nachdruck auf Hilfsmaßnahmen, die der betroffenen Bevölkerung in der akuten Versorgungskrise zugute kommen.
Folgende konkrete Maßnahmen sind inzwischen eingeleitet worden und werden auch umgesetzt: die im Oktober 1996 bereitgestellte Brennstoffhilfe der EU-Kommission in Höhe von 12,5 Millionen ECU; die im Herbst 1996 freigegebene Zahlungsbilanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 40 Millionen ECU und die im Dezember 1996 auf Initiative der Bundesregierung beschlossene Einkommenshilfe der Europäischen Kommission in Höhe von 20 Millionen ECU, die den bedürftigsten Gruppen der bulgarischen Bevölkerung den Einkauf von Versorgungsgütern ermöglichen soll.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat in der Ratssitzung der Europäischen Union am 24. Februar, also vorgestern, gefordert, die 20 Millionen ECU Einkommenshilfe unverzüglich umzusetzen, damit diese rechtzeitig zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung beitragen kann. Nach Aussage der Kommission kann die Auszahlung in der ersten Märzwoche beginnen.
Einem Hilfsappell der bulgarischen Regierung folgend hat der Bundesminister des Auswärtigen in der gleichen Sitzung der Europäischen Kommission dringend gebeten, die Möglichkeit einer Nahrungsmittelhilfe der EU für Bulgarien zu prüfen. Diese hält zunächst eine weitere Aufklärung über die tatsächliche Nahrungsmittellage für erforderlich, hat jedoch zugesagt, nach Vorliegen entsprechender Informationen gegebenenfalls sofort zu reagieren.
Der bulgarische Außenminister Staley, der frühere bulgarische Botschafter in Bonn, wies am 25. Februar auf der Sitzung des Assoziationsrates Bulgarien - Europäische Union in Brüssel darauf hin, daß ab Mitte März 1997 Nahrungsmittelhilfe benötigt werde. Er ließ es zunächst offen, ob Bulgarien tatsächlich eine solche Nahrungsmittelhilfe bei der EU beantragen wird.
Auf Anfrage der deutschen Botschaft in Sofia hat der Vertreter des Internationalen Währungsfonds vor Ort die grundsätzliche Bereitschaft des Fonds auch zur kurzfristigen Bereitstellung eines Kredits erklärt, sofern auf bulgarischer Seite umgehend Maßnahmen zur Einführung eines Währungsrates und zur Durchführung von Wirtschaftsreformen ergriffen werden.
Die Bundesregierung prüft auch, ob zusätzlich zu den bisher vorwiegend auf europäischer und multilateraler Ebene getroffenen bzw. ins Auge gefaßten Maßnahmen bilaterale humanitäre Hilfe zur Versorgung besonders hart betroffener Bevölkerungskreise geleistet werden kann. Die Weltbank hat ebenfalls Hilfe mit umfangreichen Mitteln in Aussicht gestellt, sobald Strukturreformen anstehen.
Gernot Erler (NA), 1997-02-26:
Herr Staatsminister, ich habe diese Frage gestellt, weil ich in großer Sorge darüber bin, wie sich die Versorgungslage in Bulgarien entwickelt. Uns erreichen in diesen Tagen die ersten Meldungen der Presse, daß Kinder in Waisenhäusern verhungert sein sollen. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt kann es nicht mehr um mittelfristige Hilfen gehen. Vielmehr muß es um Soforthilfe gehen.
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Sie haben in Ihrer Antwort hauptsächlich auf die multilaterale Hilfe abgestellt, das heißt, darauf, was von der EU umgesetzt wird. Dabei besteht das Problem - Sie haben selber die Daten genannt -, daß etwa bei der Einkommenshilfe Maßnahmen, die im Dezember letzten Jahres beschlossen worden sind, erst im März - wie der EU-Kommissar van den Broek gestern erklärt hat - umgesetzt werden. In Bulgarien gab es aber einen Hungerwinter, mit den Folgen, die ich eben genannt habe.
Wie lange wird denn die Bundesregierung brauchen, um sich darüber klarzuwerden, ob - wie zum Beispiel Griechenland und die Schweiz das schon getan haben - unmittelbare bilaterale Hilfe geleistet werden kann, beispielsweise durch Weizenlieferungen? Sie wissen, daß da der größte Engpaß besteht.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Herr Kollege, Sie wissen, daß solche Hilfsmaßnahmen im wesentlichen von Nichtregierungsorganisationen, von Hilfsorganisationen, umgesetzt werden. Wir stehen in Kontakt mit solchen Organisationen. Die Bundesregierung ist natürlich auch bereit zu helfen, sobald solche Lieferungen direkt vorgenommen werden können. Dies muß allerdings aus den, wie Sie wissen, nicht gerade umfangreichen Mitteln der humanitären Hilfe geschehen.
Im übrigen geht es darum, langfristig zu helfen und die Situation in Bulgarien mittelfristig zu stabilisieren. Aber Sie haben recht: Momentan sind wir bemüht, in Zusammenarbeit mit den Organisationen, die Hilfe schnell umsetzen können, Notwendiges zu veranlassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-02-26:
Ich hätte gerne gewußt, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Firma Control Risks, die laut „Welt am Sonntag" - dort ist das am 8. Dezember 1996 genannt worden - von ehemaligen MI-5- und CIA-Agenten gegründet wurde, für US-amerikanische Firmen in Kolumbien und der Festnahme des Ehepaars Mauss sieht.
Gernot Erler (NA), 1997-02-26:
Herr Staatsminister, ich darf noch einmal nach den Möglichkeiten der bilateralen Hilfe fragen. Da es wirklich um Tage, nicht mehr um Wochen oder Monate geht: Was liegt denn für die Bundesregierung im Bereich des Möglichen, zum Beispiel bei Weizenlieferungen, und ist sie dazu bereit? Der Weltmarktpreis für Getreide ist im Augenblick so hoch, daß die bulgarische Regierung außerstande ist, 500 000 Tonnen - diese Menge, so hat sie gesagt, braucht sie; mindestens aber 450 000 Tonnen - zu beschaffen. Dazu reichen nicht einmal die Devisenreserven. Griechenland, nicht gerade das reichste Land der Europäischen Union, hat für 6 Millionen ECU Getreide geliefert. Die Schweiz hat 3 000 Tonnen geliefert. Was könnte die Bundesregierung kurzfristig auf die Beine stellen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Herr Kollege, zunächst einmal bedarf es einer Bitte der bulgarischen Regierung, einer konkreten Nachfrage nach dem, was sie am dringendsten brauchen, bevor wir aktiv werden können. Wir können nicht einfach Weizen nach Bulgarien liefern. Vielmehr brauchen wir Hinweise seitens der Bulgaren, was ganz dringend erforderlich ist.
Wir müssen natürlich sehen, was wir in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten - Griechenland grenzt an Bulgarien, und kann deshalb auch transportmäßig viel schneller helfen - tun können, um eine solche Hilfe da, wo sie dringend notwendig ist, zu leisten. Es geht jetzt darum, daß uns Bulgarien sagt, was nötig ist, bevor die Hilfe der EU greift.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche mittelfristigen Strategien hält die Bundesregierung für geeignet und notwendig, um der bedrohlichen ökonomischen und sozialen Ungleichentwicklung innerhalb der Gruppe der mittel-, ost- und südosteuropäischen Transformationsstaaten entgegenzuwirken, die sich schon jetzt in einer Serie von Gewalt- und Protestmanifestationen in dem Bogen der am negativsten betroffenen südosteuropäischen Transformationsstaaten niederschlägt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Auch hier darf ich mir, mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident, eine etwas längere Antwort erlauben, weil es um die mittelfristigen Strategien geht, die die Bundesregierung für geeignet hält, um in den Transformationsstaaten zur Stabilität beizutragen.
Die Bundesregierung setzt sich für makroökonomische Stabilisierung und marktwirtschaftliche Reformen insbesondere der wirtschaftlich und sozial weniger entwickelten Volkswirtschaften Südost- und Osteuropas ein. Ziel ist es, die dortigen Lebensverhältnisse zunächst an die der fortgeschrittenen Reformländer des zentraleuropäischen Freihandelsabkommens - das sind die sogenannten CEFTA-Staaten - anzunähern.
Fortschritte bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und beim Reformprozeß hängen maßgeblich von der Durchsetzungsfähigkeit und dem Reformwillen der Regierungen der Transformationsländer ab. Je rascher und konsequenter die Reformen angegangen werden, desto früher wird ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung erreicht.
Makroökonomische Stabilisierung und wirtschaftliche Transformationen sind in erster Linie Aufgabe dieser Länder. Sie sind insbesondere zur Verbesserung ihrer nichtökonomischen Standortfaktoren aufgerufen. Rechtssicherheit, durchsetzbare Rechtsnormen, eine effiziente öffentliche Verwaltung und ein verläßliches Banken- und Börsenwesen sind wesentliche Voraussetzungen für in- und ausländische Investitionen.
Handel und Investitionen haben für die wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. Die internationalen Finanzinstitutionen - ich will nicht alle aufzählen - und die Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Union unterstützen die Reformmaßnahmen durch umfangreiche technische und finanzielle Hilfe. Diese multilaterale Unterstützung trägt durch geeignete Auflagen zu einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik und zu marktwirtschaftlichen Reformen bei.
Daneben kommen dem deutschen außenwirtschaftlichen Förderinstrumentarium - Hermes-Ausfuhrgewährleistungen, Kapitalanlagegarantien, Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft usw. -, dem Transform-Programm und dem Beratungsprogramm des BMZ große Bedeutung zu. Die Haushaltskürzung für das Transform-Programm hat unsere Möglichkeiten zur Unterstützung des Reformprozesses allerdings eingeschränkt.
Gerade die wirtschaftlich besonders schwachen Staaten wie Bosnien und Herzegowina, Albanien und Mazedonien erhalten durch die bilaterale Wiederaufbau- bzw. Entwicklungshilfe erhebliche Flankierung auf ihrem Weg zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Staaten der Region sind aufgefordert, durch Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen wie durch verbesserte Kooperation beim Ausbau der Infrastruktur zu einer vertieften und erweiterten regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beizutragen.
Ich bitte um Entschuldigung, daß meine Antwort etwas länger ausgefallen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1997-02-26:
Herr Staatsminister, ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen zu der allgemeinen Strategie zur Konsolidierung der mittel- und osteuropäischen Staaten zugehört. Meine Frage richtete sich aber auf die spezifische Situation, die sich in den letzten Monaten und besonders in den letzten Wochen in Südosteuropa dramatisiert hat.
Sie sind auf dieses spezifische Problem nicht eingegangen. Kann ich dem entnehmen, daß die BundesGernot Erler
regierung nicht über die Tendenzen der Polarisierung in den Transformationsstaaten, der Auseinanderentwicklung von Wohlstand und Stabilität in Südosteuropa auf der einen Seite und der Stabilisierung in Zentralosteuropa auf der anderen Seite besorgt ist und dort angesichts dieser Polarisierung keinen Handlungsbedarf sieht?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Herr Kollege, ich habe nicht ausgeführt, daß die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht. Ich glaube aber, es wäre falsch, wenn wir uns ständig den Schuh anziehen würden, als sei Deutschland allein für die Lösung der Probleme in Südosteuropa zuständig. Dazu bedarf es natürlich einer sehr viel umfangreicheren Strategie der verschiedensten Institutionen.
Auch wir sind darüber besorgt - über Bulgarien haben wir gerade gesprochen -, daß es dort zu solchen Entwicklungen gekommen ist. Für Albanien gilt ähnliches, allerdings verschuldet durch ganz offensichtliche Fehlleistungen und Fehler innenpolitischer Art. Die Fehler wurden vom Land selber und nicht von außen gemacht, so daß die Unruhen, die Folgen einer solchen Entwicklung, auch auf den Mangel an Reformbereitschaft, an Rechtsnormen zurückzuführen sind. Ich habe das schon einmal gesagt. Das können wir nicht von außen regeln.
Von daher sollten wir zusammen mit unseren europäischen Partnern alles tun, um gerade den südosteuropäischen Staaten in dieser schwierigen Übergangsphase durch Beratung, unmittelbare Hilfeleistungen und großangelegte europäische Bemühungen zu helfen. Aber wir dürfen nicht glauben, wir könnten allein als Deutsche diese Prozesse ganz erheblich beeinflussen oder verändern.
Gernot Erler (NA), 1997-02-26:
Herr Staatsminister, Sie erkennen offenbar das Problem an, und auch die Bundesregierung sieht es. Sie werden mir zustimmen, daß die Bundesregierung eine erhebliche Rolle in der Europäischen Union spielt. Kann man aus Ihrer Sicht nicht auf dieser Basis etwas tun, um den drohenden Verlust des Anschlusses der südosteuropäischen Armutsstaaten - so muß man sie beinahe nennen - an die anderen Staaten zu vermeiden?
Sie haben CEFTA genannt. Gibt es nicht Möglichkeiten, über den Beitrittsprozeß zur Europäischen Union sogenannte Incentives bzw. Anreize zu geben, damit nicht schon in diesem Beitrittsprozeß Ausgrenzungsmechanismen zu Lasten der südosteuropäischen armen Staaten greifen? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in dieser Hinsicht zu handeln?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Natürlich geht es darum, in den Gesprächen und den vielfältigen Kontakten mit diesen Regierungen alles zu tun, damit Ansätze zu einer wirtschaftlichen Reform konsequent betrieben werden. Denken Sie bitte an die Folgen der Demonstrationen in Bulgarien, den Umbau der Region und die anstehenden Neuwahlen mit Parteien, die offensichtlich reformwilliger sind. Denken Sie an die nach demokratischen Wahlen zustande gekommene neue rumänische Regierung, die einen anderen Weg beschreiten kann als ihre Vorgängerregierung.
Albanien ist ein innenpolitisch schwieriges Problem. Denken Sie aber auch daran, daß die Probleme im ehemaligen Jugoslawien - also in Bosnien und Herzegowina - so groß sind, daß sie von uns alleine nicht gelöst werden können.
Aber es ist ganz klar: Es kann nicht angehen - Herr Kollege, hierin stimmen wir vollkommen überein -, daß die mitteleuropäischen Länder eine relativ ruhige Entwicklung nehmen und wir die anderen, die hinterherhinken, in einer kritischen Situation belassen. Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern außen- und wirtschaftspolitisch alles tun, damit sich die Situation dort ähnlich wie die in Mitteleuropa gestaltet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 31 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich jetzt die Frage 32 der Kollegin Annelie Buntenbach auf:
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Festnahme des Ehepaares Mauss und der Tätigkeit des Werner Mauss für die Firma S. in Kolumbien und deren Wettbewerb mit der Firma U. um staatliche Aufträge in Kolumbien?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Frau Kollegin, die Bundesregierung sieht zwischen der Festnahme des Ehepaars Mauss und der behaupteten Tätigkeit von Herrn Mauss für eine deutsche Firma in Kolumbien keinen Zusammenhang.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-02-26:
Wenn die Bundesregierung darüber bis jetzt noch keine Erkenntnisse hat, so möchte ich doch gerne wissen, was die Bundesregierung denn zu unternehmen gedenkt, um den unbefriedigenden Zustand, darüber keine Erkenntnisse zu haben, zu ändern. Es ist schließlich nicht ganz ohne politische Relevanz, ob Herr Mauss als eine Art „guter Mann von Herrn Schmidbauer" in Kolumbien agiert hat oder ob die Bundesregierung ihn für Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen mit falschen Papieren ausgestattet hat.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Frau Kollegin, zu dieser Angelegenheit ist von Herrn Schmidbauer wiederholt sehr ausführlich Stellung genommen worden. Mir liegen keine zusätzlichen Informationen vor. Die Bundesregierung hat mit

Sicherheit niemanden mit Schmiergeldern ausgestattet, um wirtschaftliche Erfolge in Kolumbien herbeizuführen.
({0})
Es gab bei der Befreiung deutscher Geiseln lediglich Bemühungen, die Geiseln in die Lage zu versetzen, wieder freizukommen, oder - wie im Fall des Herrn Mauss - dafür zu sorgen, daß den Menschen nach Möglichkeit gehollen wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Michael Jung das Wort.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Frau Kollegin, Ihre Frage - Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich darauf hinweisen muß - geht weit über das hinaus, was mir vorgelegt worden ist. Darin ist nicht von dieser Firma die Rede, auch nicht von Zusammenhängen mit der CIA. Vielmehr haben Sie lediglich gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der Festnahme des Ehepaares Mauss und deren Wettbewerb mit einer Firma in Kolumbien gibt. Ich kann Ihnen beim besten Willen jetzt nichts sagen; ich weiß es auch gar nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Darf ich einmal fragen, Frau Buntenbach: Ist denn die Firma, die Sie gerade erwähnt haben, mit der in der Frage genannten Firma U. identisch?
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Wenn nein, dann ist der Sachzusammenhang ein bißchen überdehnt. Das muß ich zugeben.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-02-26:
Control Risks arbeitet für die Firma, die in der Frage mit U. bezeichnet ist. Es besteht also ein direkter Zusammenhang. Ich war davon ausgegangen, daß er der Bundesregierung präsent ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Die Frage ist beantwortet worden: Er war nicht präsent.
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Herr Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1997-02-26:
Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Hinweise darauf, daß konkurrierende Sicherheitsunternehmen bei der Verfolgung und der Inhaftierung des Werner Mauss in irgendeiner Weise beteiligt waren?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen beim besten Willen keine Auskünfte über eine höchst fragwürdige, in sich noch nicht abgeschlossene, für viele Außenstehende rätselhafte Entwicklung und deren Zusammenhänge geben. Da wird noch manches aufgeklärt werden müssen.
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Aber ich kann Ihnen im Augenblick nicht mehr sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 33 der Kollegin Annelie Buntenbach auf:
Inwieweit trifft es zu, daß sich der im vergangenen Jahr plötzlich abberufene deutsche Botschafter in Kolumbien, Freiherr von Mentzingen, ({0}) der Bitte des BND um Ausstellung diplomatischer Schutzbriefe für Herrn Mauss widersetzt hatte und daß diese von Herrn von Mentzingen abschlägig beschiedene Bitte des BND später von Staatssekretär Dr. Peter Hartmann erneut an die Botschaft in Bogota herangetragen wurde?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Frau Kollegin, die deutsche Botschaft Bogotá hat in den bereits mehrfach gegenüber dem Deutschen Bundestag genannten Fällen auf Weisung des Auswärtigen Amtes Schutzpapiere für Herrn Mauss ausgestellt, um Maßnahmen zur Befreiung deutscher Geiseln in Kolumbien positiv zu begleiten.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-02-26:
In meiner Frage hatte ich auch danach gefragt, ob die Abberufung des früheren deutschen Botschafters in Kolumbien, nämlich des Freiherrn von Mentzingen, damit zusammenhängt, daß er der Bitte des BND, solche Papiere auszustellen, nicht nachgekommen ist. Ich möchte präzise nachfragen, ob die Abberufung des Botschafters unabhängig von seiner Weigerung, die vom BND geforderten Papiere für Herrn Mauss auszustellen bzw. zu unterschreiben, erfolgt ist.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Es ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, daß der BND einer Botschaft keine Weisungen erteilen kann. Das ist völlig ausgeschlossen, das geht gar nicht. Er ist einer Botschaft gegenüber nicht weisungsbefugt. Das ist allein Sache des Auswärtigen Amtes.
Im Zusammenhang mit Herrn von Mentzingen wäre die Frage wohl anders zu stellen, Frau Kollegin. Der Abgeordnete, der diesen Fall näher kennt, ist im Moment nicht im Raum. Aber das hat überhaupt nichts mit internen Zusammenhängen im Auswärtigen Amt zu tun gehabt. Der Fall von Mentzingen hing mit einer ganz anderen Angelegenheit zusammen. Ich möchte das aber nicht vertiefen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1997-02-26:
Wenn Sie schon sagen, daß der Bundesnachrichtendienst einer Botschaft keine Weisungen erteilen darf, dann stellt sich die Frage, ob es zutrifft, daß Herr von Mentzingen ein Begehren des Bundesnachrichtendienstes bezüglich der Pässe zunächst ablehnte und später das gleiche Ansinnen von Staatssekretär Hartmann - ich glaube, er ist im Auswärtigen Amt - oder auf dessen Veranlassung erneut an die Botschaft gerichtet wurde.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-26:
Herr Kollege, ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich über interne Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes im Deutschen Bundestag nicht in aller Öffentlichkeit diskutieren möchte. Ich kann nur darauf hinweisen: Es gibt keinerlei Entscheidungen des damaligen deutschen Botschafters - der aus einem ganz anderen Grunde abberufen worden ist -, die in irgendeinem Widerspruch zu unseren Bemühungen, Geiseln freizubekommen, stehen. Dazu hat Herr Schmidbauer im Deutschen Bundestag endlos lange - ich war dabei, deshalb kann ich sagen: „endlos" - auf zig Fragen Antworten gegeben.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß im Zusammenhang mit der ganzen Kolumbien-Frage an anderer Stelle, wo es hingehört, über Einzelheiten gesprochen werden muß. Aber ich kann Ihnen sagen: Ein Zusammenhang zwischen der Abberufung von Herrn von Mentzingen und irgendwelchen Wünschen des BND und einer späteren Angelegenheit, nämlich der Ausstellung von Reisepässen, zum Beispiel für die gekidnappten Deutschen, besteht nicht.