C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine eingehende Würdigung der Bußpredigt meines Vorredners bleibt meinem Kollegen von der Wirtschaft überlassen. Ich habe nur drei Bemerkungen zu machen.
Erstens. Es ist eine falsche Wiedergabe meiner Äußerungen und darum eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Sie meiner Rede eine Wertung eines bestimmten Teiles der Exportindustrie unterstellt haben.
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Ich habe lediglich das Fernschreiben verlesen und die von einem namhaften Kenner der Materie geäußerte Meinung in Zusammenfassung wiedergegeben.
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Ich habe mehrmals hinzugefügt, daß ich persönlich mich jeder kritischen Würdigung enthalte, aber festgestellt, daß die Meinungen innerhalb der Wirtschaft verschieden sind.
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Zweitens. Herr Kollege Starke, jetzt muß ich doch ein etwas härteres Wort gebrauchen. Was Sie als dritten Weg aufgezeigt haben - erstens nein zu den heute anstehenden Maßnahmen, zweitens selbstverständlich keine Aufwertung, dafür den Dialog mit de Gaulle, die Vermeidung von wirtschaftspolitischen Erörterungen über die Zweckmäßigkeit von Kapitalexport -, das hat doch zur Heilung eines Beinbruchs weniger Wert als Kukirol.
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Es ist doch glatte Spiegelfechterei, wenn Sie glauben, daß die facts and figures, die es leider in dieser Frage gibt, durch Diskussion auf hoher Ebene in nichts aufgelöst werden könnten.
Drittens. Was die Agrarpreise anlangt, Kollege Starke, so kennen Sie die Brüsseler Materie aus langjähriger Anwesenheit im Zweifelsfalle besser als ich. Aber wenn ein Mitgliedsland der EWG abwertet oder aufwertet, so gibt es eine bestimmte Prozedur, die in einer Verordnung geregelt ist: Dann muß der Währungsausschuß zusammentreten und die Konsequenzen beraten, die sich aus der Aufwertung oder Abwertung ergeben. Wenn z. B. ein Land abgewertet hätte, dann wäre es der Wunsch dieses Landes gewesen, die Rechnungseinheit zu senken, um damit die Lebensmittelpreise im eigenen Lande nicht steigen zu lassen. Glauben Sie ja nicht, daß sich die übrigen fünf von vornherein diesem Ansinnen gebeugt hätten! Mehr möchte ich über die interne Vorbereitung dieses Problems nicht sagen. Vielleicht mag aber die Erkenntnis auf seiten der französischen Regierung, daß ein wunschgemäßes Verhalten der übrigen fünf, da ja Einstimmigkeit erforderlich ist, möglicherweise nicht zu erzielen ist, auch zur Ablehnung der Abwertung als eines

von uns immer als möglich erkannten Weges beigetragen haben.
Umgekehrt, lieber Kollege Starke: Was Sie sagen, daß man die Einkommensverluste für die Landwirtschaft hätte vermeiden können, das können Sie doch hier nicht erzählen, das müssen Sie irgendwo draußen vor einem agrarischen Publikum sagen, das nicht einmal das landwirtschaftliche Wochenblatt liest.
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- Herr Kollege Starke, Sie verwechseln hier wirklich das Forum. Das haben Sie schon bei Ihrer Rede getan und tun es jetzt bei den Zwischenrufen noch mehr.
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Wenn wir aufgewertet hätten, dann wäre ein Einnahmeverlust der Landwirtschaft nur zu verhindern gewesen, wenn die Rechnungseinheit entsprechend erhöht worden wäre. Das hätte aber bedeutet, daß die Agrarpreise und damit die Lebensmittelpreise in den übrigen fünf Ländern erhöht worden wären. Glauben Sie ernsthaft, daß ein einstimmiger Beschluß der Sechs zustande gekommen wäre, als Folge einer deutschen Aufwertung eine Erhöhung der Lebensmittelpreise gewissermaßen als Opfer für die arme Bundesrepublik hinzunehmen? Das glauben Sie doch selbst nicht. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
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