Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem außerordentlichen EU- Gipfel von Mallorca war es symptomatisch und symbolisch, daß die Regierungschefs anschließend sehr individuell informiert haben, sehr individuell im Hinblick auf die jeweilige nationale Situation in ihren Ländern. Es sind, wie alle Bewertungen zeigen, offene Fragen übrig geblieben. Auf dem Gipfel sind keine Fragen beantwortet worden, um nun wissen zu können, auf welcher Basis die weitere europäische Integration im Vorfeld der Überprüfungskonferenz voranschreitet.
Ich denke, es stellt sich immer wieder eine Frage, die ich schon mehrfach gestellt habe. Seit es die neue französische Regierung gibt, gibt es auch eine Veränderung ihrer Europapolitik. Ich nenne nur die Stichworte „nationalistische Rücksicht auf Le Pen und seine Leute oder Partnerländer vor vollendete Tatsachen stellen - Stichwort: Atomwaffentests. An der Stelle noch einmal - wir werden am Freitag noch einmal eine Debatte darüber haben -: Ich finde, daß es ein Armutszeugnis ist, daß, wenn aus Frankreich angekündigt ist, daß ein solcher Test in dieser oder der nächsten Woche stattfindet, es die Regierungschefs nicht schaffen, gemeinsam die französische Regierung aufzufordern, solche Tests zu unterlassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Veränderungen gehört auch, daß z. B. die zugesagte Veränderung an den Grenzen, nämlich keine Grenzkontrollen von Frankreich aus mehr durchzuführen, für das nächste Jahr nicht vollzogen wird. Das heißt, auch in diesem Bereich wird eine Linie durchbrochen, deren Einhaltung bisher zugesagt worden war.
Wenn man dann sieht, daß die Bundesregierung mit einem trampeligen Verhalten vor dem Gipfel und nach dem Gipfel die Schwierigkeiten sozusagen noch erhöht, dann muß man sagen: Es muß einem wirklich angst um die weitere europäische Entwicklung sein. Ich möchte heute hier von der Bundesregierung, auch vom Bundeskanzler, wissen: Welche konkreten Festlegungen für die Überprüfungskonferenz sind getroffen worden? In einem Vierteljahr soll es losgehen. Auf welches Ziel hin wird verhandelt? Wie wird die Bevölkerung einbezogen? Will die Bundesregierung denn die Stabilitätskriterien aus politischen Rücksichtnahmen aufweichen? Dann soll sie es hier sagen, vor den Deutschen Bundestag treten und in dieser Frage Position beziehen.
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Was soll gemacht werden, um die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken? Wie soll denn die große Frage der Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet werden und vor allen Dingen die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder finanziert werden? Kohl sagt: Für die EU steht nicht mehr an Finanzmitteln zur Verfügung. Bitte - so sagen wir -, dann muß aber auch gesagt werden, daß der Agrarhaushalt, der 49 % ausmacht, um die Hälfte reduziert werden muß, damit die Vorbereitung der Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder aus den Mitteln der Europäischen Union finanziert werden kann. Ich bitte jetzt endlich einmal um konkrete Antworten auf Finanzfragen, die die Menschen in der Bundesrepublik und in Europa wirklich interessieren. Was schlägt eigentlich die Bundesregierung vor, damit die Stagnation im deutsch-französischen Verhältnis tatsächlich überwunden wird?
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- In der Beziehung bin ich wirklich die falsche Adresse.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage jedem einzelnen von Ihnen: Ich freue mich, daß ich Sie lebend wiedersehen kann, und ich hätte mich gefreut, wenn der eine oder andere von Ihnen in dieser Form auf mich zugekommen wäre und nicht die Häme in einer solchen Situation auch noch den zwischenmenschlichen Umgang prägte.
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Aber zur Sache selbst: Wir meinen, daß es darum geht, jetzt vor allen Dingen einen europäischen beschäftigungspolitischen Pakt zu schließen, ihn national zu untermauern, ihn durch die eigene praktische Politik zu untermauern und damit die Punkte aufzugreifen, die Jacques Delors in seinen Initiativen angesprochen hat. Eines der Probleme des Rückfalls in Nationalismus ist doch, wie es auch schon in den zwanziger und dreißiger Jahren
war, die dramatisch anwachsende Arbeitslosigkeit und die Tatsache, daß in dieser Situation alle Länder auf Nationalismus, auf das Exportieren von Arbeitslosigkeit zurückgreifen. Der Kern der Krise in der Europäischen Union ist, daß in diesem Bereich keine gemeinsame Politik betrieben wird, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Wenn man im Kern anfangen will, muß man deshalb in dieser Richtung Schwerpunkte setzen. Ich warte auf die Vorschläge, die von seiten der Bundesregierung kommen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.
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