Klaus Hofbauer (NA), 2003-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wright,
wenn Sie die Männer beim Autofahren nicht so zurückgesetzt hätten, hätte ich Ihnen etwas von meiner Redezeit
abgetreten. Aber ich hoffe, dass wir das in Zukunft so machen können.

Der vorgelegte Unfallverhütungsbericht zeigt deutlich,
dass das Unfallgeschehen und die Unfallhäufigkeit untrennbar mit der Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen.
Logische Konsequenz daraus ist der umfassende Ausbau
von Autobahnen, Bundesstraßen, Ortsumgehungen und
Verkehrsanlagen. Nicht zuletzt die beständige Zunahme
des Verkehrs zwingt uns dazu. Das steigende Verkehrsaufkommen darf nicht mit einem Anstieg der Unfallzahlen einhergehen. Deswegen ist für uns - auch aufgrund
dieses Berichtes - die klare und deutliche Aussage: Der
Ausbau und die Verbesserung von Verkehrswegen sind
wichtige und bedeutende Voraussetzungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

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Der Ausbau von Straßen ist auch ein eindeutiger und überzeugender Beitrag, um Unfälle zu verhüten.

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Deswegen möchte ich einen Punkt ansprechen, der im
Bericht sicherlich zu kurz gekommen ist bzw. relativ wenig beachtet wurde. Wir befinden uns mitten in der Diskussion über die EU-Osterweiterung. Wir stellen schon
heute fest, dass in den letzten zehn Jahren nach Öffnung
der Grenze der Verkehr bei uns in Deutschland rasant zugenommen hat. Es ist Tatsache, dass wir ab 2004 noch
einmal eine deutliche Zunahme verzeichnen werden. Hinsichtlich des Straßengüterverkehrs zwischen der EU und
den Beitrittsländern wird eine Zunahme um rund 200 Prozent prognostiziert. Das sind seriöse Angaben von verschiedenen Stellen, die Konsequenzen in der Verkehrssicherheit und insbesondere beim Bau von Straßen
erfordern.

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Die Einfuhr von Waren aus Polen hat sich von 1997 bis
2001 fast verdoppelt. Ich darf hier einfach einmal einen
Grenzübergang in meinem Wahlkreis, in Furth im Wald,
erwähnen. Gestern stand in der Zeitung: „Januar brach
alle bisherigen Lkw-Rekorde“. Wir stehen erst am Anfang
der Zunahme des LKW- und des Güterverkehrs. Das erfordert insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit
grundlegend neue Gedanken. Wir haben bereits jetzt
lange Schlangen. Wir haben übermüdete LKW-Fahrer.
Dies sind erhebliche Gefahren, denen wir begegnen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf einen
Punkt aus der Praxis an den Grenzen ansprechen, der mir
einige Sorge bereitet. Leider Gottes ist die Polizei nicht
mehr in der Lage, umfassende Kontrollen durchzuführen.
Das heißt, dass viele LKWs auf unseren Straßen unterwegs sind, die unseren Ansprüchen nicht entsprechen.
Das bedeutet Gefahr für die Menschen; das bedeutet Gefahr für die Verkehrsteilnehmer.

Am 1. April 2004 werden die Zollkontrollen über
Nacht wegfallen. Natürlich ist der Zoll nicht für die Ver1980




kehrssicherheit zuständig. Aber was zum Beispiel die Beladung von Pkws oder von Lkws anbelangt, gibt der Zoll
Hinweise an die Grenzpolizei. Diese Zusammenarbeit
wird es in Zukunft nicht mehr geben.

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Deswegen müssen wir neue Formen der Kontrolle finden.
Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich Lkws, die unseren Erfordernissen nicht entsprechen, auf unseren
Straßen tummeln.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,

wir sind uns auch darin einig, dass die Eigenverantwortung in der Verkehrserziehung und in der gesamten Sicherheitsarbeit im Verkehr eine ganz entscheidende Rolle
spielt. Deswegen möchte ich einen Gedanken aufgreifen,
den unser Vorsitzender, Herr Oswald,

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in den letzten Tagen in einer Zeitschrift dargestellt hat:
Die Deutsche Verkehrswacht ist Garant und eine tragende Säule der Verkehrssicherheitsarbeit.

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Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen danken, die in
diesem Bereich tätig sind. Für mich ist ganz entscheidend,
dass hier unheimlich viele ehrenamtlich tätig sind. Wenn
ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, hat die Verkehrswacht 90 000 Mitglieder, die ausschließlich ehrenamtlich
tätig sind. Ihnen gilt ein besonderer Dank.

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Ich darf ein Beispiel aus meiner Heimatstadt erzählen.

Wir sind ein kleines Städtchen mit ungefähr 17 000 Einwohnern und einer Schulzentrale mit 4 000 Schülerinnen
und Schülern. Dort sind 100 Schüler in der Betreuung der
Überwege und für die Verkehrssicherheit tätig. Wir stellen fest: Seitdem diese jungen Menschen tätig sind, ist
kein Unfall mehr passiert. Dies ist doch ein deutliches
Zeichen, was man mit dem Ehrenamt auch im Straßenverkehr erreichen kann.

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Diese 100 jungen Leute - jeder von Ihnen könnte solche
Beispiele aufzeigen - werden ausgebildet und werden ganz
anders an zukünftige Verkehrssituationen herangehen.

Ich möchte unsere Konsequenzen aus diesem Bericht
ganz kurz in fünf Punkten zusammenfassen:

Erstens. Der Ausbau der Infrastruktur trägt dazu bei,
Unfälle zu vermeiden. Deshalb muss der Ausbau von Verkehrswegen oberste Priorität haben.

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Zweitens. Die Verkehrspolitik muss verstärkt den

neuen Herausforderungen der EU-Osterweiterung Rechnung tragen. Insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Grenzregionen ist eine zentrale Forderung.

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Drittens. Stärkere Verkehrskontrollen an den Grenzen
sind notwendig, um vor allem die Sicherheit beim LkwVerkehr zu gewährleisten.

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Viertens. Wir müssen moderne Technologien und elektronische Verkehrsleitung nutzen, um eine noch größere
Verkehrssicherheit zu erreichen. Es sind Forschung und
Entwicklung in unserer Wirtschaft zu fördern - von ihr
gehen sehr große Impulse aus -, damit Deutschland eine
Vorreiterrolle übernehmen kann.

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Fünftens. Nicht zuletzt muss die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer gestärkt werden; dies müssen
wir als Schwerpunkt ansehen. Dazu gehören die Anerkennung und Förderung von Tausenden von ehrenamtlichen Helfern, die im Verkehrsbereich tätig sind.

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In diesem Bericht sind viele gute Ansätze enthalten.

Wir dürfen beim Erreichten aber nicht stehen bleiben,
sondern müssen im Interesse unserer Verkehrsteilnehmer
weiter daran arbeiten.

Herzlichen Dank.
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