arndt (NA), 1960-05-24:
Ich werde zwar hier mit nicht sehr freundlichen Zurufen begrüßt, aber ich halte es doch für meine Pflicht und Aufgabe, die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bartels, der - soweit ich weiß - dem Rechtsausschuß nicht oder nicht als ordentliches Mitglied angehört, jedenfalls sehr selten unser Gast im Rechtsausschuß ist, zurückzuweisen. Zunächst einmal darf ich an die ganz einfache Formulierung in Art. 77 des Bonner Grundgesetzes erinnern, wo es heißt: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen." Der Bundestag beschließt die Gesetze und niemand anders, und ob ein Entwurf ein Jahr oder zwei Jahre oder sechs Jahre in den Ministerien gelegen hat, ist für diese Sache vollkommen gleichgültig.
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Die Ministerien sind nicht unsere Gesetzgeber, und wie oft die in der Bürokratie etwas hin- und herbewegen, kann das Haus überhaupt nicht interessieren; denn wir fangen von Anfang an an, uns eine Gesetzesvorlage anzusehen und zu beraten.
Und dann kommt das andere! Sie sagen: die Gesetzesvorlage liegt doch nun schon seit soundso viel Monaten hier im Hause. Das kommt doch nur daher, weil die Bundesregierung Gesetzesvorlagen ohne Rücksicht auf die Geschäftslage des Parlaments produziert. Wir haben Gesetzesvorlagen gehabt - wie das Kartellgesetz, wie die verschiedenen Ordnungen, die Finanzgerichtsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, die anderen Berufsordnungen - und wir haben anhängige Dinge - wie das Richtergesetz -, die im 1. Bundestag eingebracht worden sind, im 2. Bundestag eingebracht worden sind und im 3. Bundestag eingebracht worden sind. Bei denen kann man sagen, daß sie schon soundso viele Jahre anhängig sind, aber nicht weil wir faul sind, sondern weil wir einer Gesetzesproduktion gegenüberstehen, die gar keine Rücksicht auf die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses nimmt.
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Und uns dann nachher noch zu sagen: Ihr habt das schon seit soundso viel Jahren, und es ist bloß eure Faulheit und Frechheit, daß ihr euch nicht damit beschäftigt habt!, das ist unerhört, Herr Kollege Bartels! Ich muß das auf das schärfste zurückweisen,
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weil das eine eigene Diffamierung dieses Hauses ist, was hier geschieht.
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- Das ist doch der Sinn, der dahintersteht!
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- Herr Bartels hat gesagt, „bei gutem Willen" hätte der Rechtsausschuß das so machen können. Wir sind im Rechtsausschuß in der Minderheit, der gute Wille muß also bei Ihnen, bei ,der Mehrheit gefehlt haben und bei Herrn Kollegen Hoogen als dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, wenn es an gutem Willen gelegen hätte, ,daß .der Ausschuß das nicht getan hätte. Dieser Rechtsausschuß ist der höchstbelastete Ausschuß des ganzen Hauses. Er hat in allen drei Legislaturperioden jeweils mehr Sitzungen abgehalten als der Haushaltsausschuß, und man kann sich hier nicht hinstellen und sagen: „Bei gutem Willen" hättet ihr dafür mehr Zeit gehabt als zwei Stunden. Ich weiß nicht, wie lange die Geschäftsordnungsdebatte gedauert hat; aber wenn sie lange gedauert hat, hat sie vielleicht noch keine Stunde gedauert. Dieses Recht wird uns ja wohl zustehen. An der Geschäftsordnungsdebatte hat sich auch nur Herr Kollege Jahn beteiligt.
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- Er hat dort bestimmt keine Redeverzögerungen
gemacht. Aber man muß im Ausschuß erörtern können, ob es sinnvoll und angemessen ist, sich innerhalb weniger Stunden mit einer Vorlage zu beschäftigen, die man eben durch Boten aus einem anderen Ausschuß bekommen hat. Ich meine, der Ausschuß würde sich selbst ins Gesicht schlagen, wenn er das nicht erörtern würde, und die Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion haben sich ja auch ganz lebhaft an dieser Geschäftsordnungsdebatte beteiligt. Das hätten sie ja wohl nicht getan
- ich sehe hier einige auch durchaus zustimmende Gesichter -, wenn Sie es nicht auch für angebracht gehalten hätten, hierüber eine Geschäftsordnungsdebatte in der Sache zu führen.
Ich habe es für notwendig gehalten, diese völlig schiefe Darstellung des Herrn Kollegen Bartels hier zurückzuweisen.
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