Klaus-Peter Willsch (NA), 2015-02-27:
Dieses Gequäke von der linken Seite ist schwer zu ertragen.

({0})

Frau Künast, ich will etwas zu den Investitionsschutzabkommen sagen,

({1})

weil Sie sich darauf besonders fokussiert haben. Der
Kollege Hauptmann ist schon auf die Einwendungen
bzw. die Eingaben zu TTIP, also zum amerikanischen
Freihandelsabkommen, eingegangen. Es gab
150 000 Kettenbriefe - Dinge, die Sie und andere im
vorpolitischen Raum angeleiert haben.

({2})

Das alles ist legitim. Aber man sollte nicht so tun, als sei
hier eine Volksbewegung entstanden; denn nur rund
5 000 von ihnen sind inhaltlich seriös und gehaltvoll. Sie
werden abgearbeitet und Eingang in die Beratungsgrundlage finden, die den Mitgliedstaaten von der EUKommission vorgelegt wird.

Es ist keineswegs so - das wissen Sie genau -, dass
irgendjemand hier im Saal will, dass Regelungen zum
Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, unterwandert werden. Sie
wissen, dass das nicht der Fall ist, behaupten das aber
wider besseres Wissen, um parteipolitisch Punkte zu machen.

Es gibt beim Thema Investitionsschutz Regelungsbedarf gerade mit Blick auf kleinere mittelständische Unternehmen, die sich eben keine Riesenrechtsabteilung
leisten können, um alle Ecken des Rechtssystems in den
jeweiligen Investitionsländern auszuleuchten. Sie brauchen eine Möglichkeit, auf relativ unproblematische Art
und Weise Recht zu bekommen und ihre Dinge zu regeln, wenn das der Wunsch beider Partner ist.

Sie wissen, dass gerade vor amerikanischen Gerichten
im Ernstfall sieben- bis achtstellige Prozesskosten zusammenkommen. Sie wissen, dass die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Zuge solcher Prozesse nicht immer gewährleistet ist - es muss vieles offengelegt
werden - und dass der Ausgang eines solchen Prozesses
bei einer Laienjury wesentlich unberechenbarer ist als
vor professionellen Wirtschaftskammern, wie es sie in
anderen Ländern gibt. Investitionsschutzabkommen stellen sicher, dass Länder weiter attraktiv sind für ausländische Investoren. Deshalb sind wir prinzipiell der Auffassung, dass bei Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren
solchen freiwilligen Regelungen nichts entgegensteht.

Deutschland hat Investitionsschutzregelungen vor
rund 50 Jahren erfunden und mit rund 130 Staaten solche Verträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen
EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis ganze
drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Hier wird also
ein Popanz aufgebaut,

({3})

um ihn dann zu bekämpfen, der überhaupt nichts mit der
Wirklichkeit zu tun hat. Im Übrigen war keine dieser
drei Klagen erfolgreich.

Die weltweit aktivsten Kläger auf der Basis von Investitionsschutzabkommen sind übrigens nicht, wie so
häufig unterstellt wird, die Amerikaner, sondern die Europäer. So stammen die Kläger in 53 Prozent aller bekannten Verfahren aus der Europäischen Union; nur in
22 Prozent der Fälle gehen die Klagen auf amerikanische Kläger zurück. Derzeit laufen vor dem Schiedsgericht in Washington, dem ICSID, mehrere Klagen von
europäischen Ökostromunternehmen gegen Spanien und
Tschechien wegen der Kürzung der dortigen Ökostromförderung. Sicherlich wird niemand in diesem Zusammenhang behaupten wollen, dass etwa die Stadtwerke
München, die zu den Klägern gehören, die Demokratie
in Spanien abschaffen wollen.


Der Mythos, dass die Staaten im Rahmen von
Schiedsgerichtverfahren zumeist die Verlierer sind, wird
ebenfalls durch die Statistik widerlegt. Von den
274 ISDS-Fällen, die weltweit bis Ende 2013 abgeschlossen wurden, konnten die Staaten 43 Prozent für
sich entscheiden; in weniger als einem Drittel der Fälle
- 31 Prozent - wurde zugunsten der klagenden Investoren entschieden.

Die viel zitierte Causa Vattenfall passt überhaupt
nicht in diesen Zusammenhang. Dieser Fall zeigt gerade,
dass es Unternehmen bereits jetzt - ohne TTIP, ohne das
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen möglich ist, einen Staat zu verklagen; denn dort gilt natürlich auch das Rechtsstaatsgebot.

({4})

Es ist also dringend notwendig, hier mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Dazu hat der Minister
einen hervorragenden Beitrag geleistet. Ich habe mich
wirklich selten so gefreut über eine Rede. Wenn wir den
SPD-Werbeblock einmal ausblenden - den muss ich ja
nicht super finden -, war das eine Rede, bei der ich hundertprozentig dahinterstehe. Es ist richtig, dass wir als
eine Nation, die wie kaum eine andere vom freien Handel in der Welt lebt, uns diesen Fragen nüchtern, sachlich
und möglichst auch gemeinsam stellen müssen, um unser Land, unser Vaterland nach vorne zu bringen und unserer Industrie zu helfen, sich in diesem Umfeld zu bewähren und gute Ausgangspositionen vorzufinden.

Ich will noch kurz einige Zahlen nennen, auch auf die
Gefahr hin, dass ich Sie ermüde; aber bisher sind die
Zahlen offenbar noch nicht tief genug bei Ihnen eingedrungen, als dass es richtig wäre, den volkswirtschaftlichen Vorlesungsblock fallen zu lassen. Das Handelsvolumen mit dem Nicht-EU-Ausland hat sich allein
zwischen 1999 und 2010 verdoppelt. Der Anteil der EU
am weltweiten Exportgeschäft für Waren beträgt 15 Prozent - der Chinas nur 12 Prozent, der der USA 11 Prozent -, für Dienstleistungen 25 Prozent. Wieder zum
Vergleich: Der Anteil der USA beträgt hier 19 Prozent,
der von China 6 Prozent und der von Japan und Indien
jeweils 4 Prozent. Der Wert der Ausfuhren an Waren und
Dienstleistungen der 28 EU-Mitgliedstaaten betrug im
Jahr 2012 4,5 Billionen Euro. Die Direktinvestitionen
der EU im Ausland betrugen im Jahr 2012 5 Billionen
Euro.

Deutschland profitiert als größte Volkswirtschaft in
der EU und drittgrößter Exporteur weltweilt in besonderem Maße von dieser Entwicklung. Der Anteil unserer
Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt, also unsere
Exportquote, liegt bei rund 51 Prozent. Die deutschen
Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen im
Jahr 2013 1,4 Billionen Euro.

Diese Zahlen habe ich einfach einmal genannt, um Ihnen deutlich zu machen, welch herausragende Bedeutung der freie Welthandel für uns als Handelsnation hat.
Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Hiermit spielt
man nicht, und man fährt auch keine billigen Kampagnen auf Nebenkriegsschauplätzen, sondern man stellt
sich gemeinsam der Verantwortung für das Land. Dazu
sind alle herzlich eingeladen.
Wenn wir uns jetzt noch einmal den Austausch von
Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und den
USA anschauen, dann sehen wir: Wir tauschen täglich
Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden Euro aus; das
Handelsvolumen beträgt jährlich 140 Milliarden Euro.
Die USA sind damit Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU.

Der Kollege Hauptmann hat genau wie der Kollege
Lämmel schon darauf hingewiesen, dass wir uns darüber
im Klaren sein müssen, dass wir auf Grundlage unserer
atlantischen Freundschaft und Partnerschaft das, was uns
wichtig ist, jetzt in einem sehr viel größeren Umfang
zum Maßstab für den Welthandel machen können. Es ist
den Schweiß der Edlen wert, dass wir uns dafür einsetzen und uns nicht von anderen Regionen der Welt überholen und abhängen lassen.

Wenn es um den Verbraucherschutz, den Arbeitsschutz und den Umweltschutz geht, dann kann man auf
internationaler Ebene manchmal über vieles gar nicht reden, weil nicht die gleiche Sprache gesprochen wird und
anderswo ganz andere Standards herrschen. Oftmals
herrscht der Grundsatz „race to the bottom“. Ein solches
Herunterregulieren wollen wir nicht. Wenn wir uns klug
anstellen, dann können wir jetzt gemeinsam mit unseren
transatlantischen Partnern Standards für sehr viele Konsumenten und Handeltreibende setzen, die nachher auch
für den Rest der Welt Maßstab und wegweisend sein
werden.

Wir tun das doch auch schon seit Jahren. Gemeinsam
mit unseren Partnern, mit denen wir unproblematische
Beziehungen haben, versuchen wir in Form von Freihandelsabkommen, Dinge festzuklopfen - Abschaffung von
Zöllen, Angleichung von technischen Vorschriften -, die
es uns erleichtern, Handel zu treiben. Dies soll uns zugleich ermöglichen, uns auf gemeinsame Standards zu
einigen. Es ist sehr viel einfacher, mit unseren Partnern
hier auf ein ordentliches Maß an Übereinstimmung zu
kommen und damit etwas Gutes für die Wirtschaft zu
tun, als mit Ländern aus einem anderen Kulturkreis.

Ich bitte alle im Haus, dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Bei diesem Thema
geht es um die Zukunft unserer Kinder, und es ist entscheidend für die Antwort auf folgende Fragen: Wie
können wir in der Welt Einkommen erzielen? Wie kann
unsere Wirtschaft performen? Wie kann sie in der Welt
erfolgreich sein?

Wenn wir als Welthandelsnation weiter erfolgreich
bleiben und dabei gewährleisten wollen, dass wir die Regeln in diesem Spiel entscheidend mitbestimmen, dann
brauchen wir Partner, die ähnlich denken wie wir. Diese
finden wir auf der anderen Seite des Atlantiks. Deshalb
lautet mein Appell an Sie alle: Helfen Sie mit, das alles
noch zu verbessern! Stellen Sie das nicht prinzipiell infrage, sondern arbeiten Sie mit daran, dass wir sowohl
mit Kanada als auch mit den USA ein ordentliches Freihandelsabkommen hinbekommen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})