Norbert Röttgen (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wie auch in den nachfolgenden
Abstimmungen geht es um die Rechtstellung von Parlamentariern, von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Es sollen Anzeige- und Veröffentlichungspflichten,
Sanktionsmöglichkeiten und ein Ordnungsrecht gegen
Abgeordnete begründet werden. Allein wenn man sich
vor Augen führt, worum es geht, wird einem klar, dass in
dieser Debatte und den nachfolgenden Abstimmungen
grundsätzliche und wichtige Fragen des Parlamentarismus und des Parlamentsverständnisses berührt werden.

Ich möchte erneut an dieser Stelle festhalten: Unsere
Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, hält die geltenden Regelungen nicht für ausreichend. Das haben wir immer
betont. Wir waren es auch, die gesagt haben, dass eine
vernünftige Regelung gefunden werden muss, die vom
Hause getragen wird. Es geht aber eben um angemessene Regelungen, die sich durchaus in dem Spannungsfeld bewegen, das Sie, Herr Kollege Schmidt, beschrieben haben. Wenn man da so herangeht, sieht man auch,
dass sich diese Diskussion in ihrem Verlauf geändert hat:
von einer hysterischen, von Parteitaktik geprägten Debatte ganz zu Beginn des Jahres hin zu einer sehr sachorientierten, auch die komplizierten Diskussionen, die in
der Rechtstellungskommission geführt wurden, aufnehmenden Debatte.

Im Zentrum stand immer die Abwägung, wie wir Berufstätigkeit neben dem parlamentarischen Mandat bewerten. Hier tut sich ein Spannungsfeld auf, das deutlich macht, wie kompliziert die Fragen werden, wenn
man nicht versucht, sie parteitaktisch zu beantworten
oder aus ihnen einen kleinen parteitaktischen Vorteil zu
ziehen, sondern sich der Verantwortung, die wir alle tragen, gegenüber dem Parlament und dem Parlamentarismus stellt.

In dem Gesetzentwurf und in den Verhaltensregelungsvorschlägen der Koalition wird Berufstätigkeit neben der parlamentarischen Tätigkeit insbesondere als
Gefahr für die Unabhängigkeit von Abgeordneten angesehen. Sie wird als Gefährdungstatbestand wahrgenommen, den man kontrollieren muss.

({0})

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass mindestens so
sehr oder sogar noch mehr die Berufsfähigkeit eines Abgeordneten neben und außerhalb des Parlamentes, also
die Frage, ob er auch ohne politisches Mandat in der
Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, eine Rolle
dabei spielt, wie unabhängig man in der Politik ist und
als wie unabhängig Politik wahrgenommen wird.

({1})

Es gibt nicht nur die Abhängigkeit - ({2})

- Ich will das doch nur betonen. Ich suche gar nicht den
Widerspruch.

({3})

Ich will nur verdeutlichen, wo die Schwierigkeiten liegen.

Es gibt sowohl die Gefahr der Abhängigkeit in der
Politik als auch die Gefahr der Abhängigkeit von der Politik.

({4})

Darum wäre, glaube ich, das Wissen um die Ausbildung
eines Abgeordneten mindestens genauso interessant
wie das um seine Einkünfte. Sind die Abgeordneten in
der Lage, außerhalb des Mandates einen Beruf auszuüben,

({5})

oder sind sie abhängig davon, in der Politik Geld zu verdienen? Ich glaube, dass das die Bürger sehr interessiert
und dass es angesichts der nebulösen Berufsangaben bei
manchen Kollegen interessant wäre, Näheres zu erfahren.

Der Grund, dass wir heute nicht gemeinsam über die
Verhaltensregeln abstimmen können, ist, dass die Koalition - das ist mein Vorwurf an sie - mit einer Tradition
gebrochen hat. Die Tradition dieses Hauses war nämlich,
dass wir über diese Fragen des Parlamentarismus nicht
danach entscheiden, wer gerade zufällig die Mehrheit im
Hause hat und sich gegenüber der Minderheit durchsetzen kann. In der Vergangenheit war es gute Tradition,
über diese Fragen betreffend das Parlament auf der
Grundlage eines breiten Konsenses im Hause zu entscheiden.

({6})

Wir haben lange daran gearbeitet, aber wir haben die
Probleme noch nicht zur Entscheidungsreife gebracht.
Nun haben Sie in der aktuellen politischen Situation die
Entscheidung getroffen: Wir wollen jetzt unsere Vorschläge einbringen. Wir glauben, wir können daraus parteipolitisch etwas machen. Wir sind in Bedrängnis; also
suchen wir den parteipolitischen Vorteil und kalkulieren
diesen Traditionsbruch. Wir sind bereit, den Konsens,
den Kompromiss im Hause aufzugeben.

Das ist Ihre politische Entscheidung.

({7})

Vor diesem Hintergrund haben Sie die Konsenssuche abgebrochen. Sie sind auf keinen einzigen Vorschlag, den
wir gemacht haben, mehr eingegangen, sondern machen
nun in der Hektik der politischen Situation Vorschläge
und schlagen eine Neuregelung vor.

Dass das sachwidrig ist, beweist Ihr Vorschlag selber;
denn in Kraft treten soll diese Regelung nicht ab sofort
- was möglich wäre -, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode.

({8})

Sie selber wissen aber, dass Sie mit einer Geschäftsordnung für diesen Bundestag den nächsten Bundestag
überhaupt nicht binden können, sondern in der neuen
Legislaturperiode eine neue Entscheidung getroffen werden muss. Daran zeigt sich, dass Ihr Vorgehen parteipolitisch motiviert ist. Ich glaube, der Preis, den Sie zu zahlen bereit sind, ist zu hoch.

({9})

Ich will in der Kürze der Zeit zwei Argumente bringen, die verdeutlichen, dass die Sache nicht reif ist. Wir
sind dafür, dass geregelt wird: Wenn ein Abgeordneter
eine Leistung erhält, dann muss er dafür eine Gegenleistung erbringen. Das ist das normale Verständnis aller
Menschen: Eine Gegenleistung muss auch verdient werden.

({10})

Das ist aber nicht der Vorschlag der Koalition. Sie sagen:
Leistung darf nur bei angemessener Gegenleistung entgegengenommen werden. Nun frage ich Sie: Wer bestimmt diesen Angemessenheitsmaßstab dort, wo es ihn
nicht gibt? Das ist ein offenes Problem aus der Diskussion der Rechtstellungskommission. Sie können diese
Frage auch nicht beantworten. Sie berührt die Frage des
Verständnisses der Funktion des Parlamentspräsidenten.
Sind wir der Auffassung, der Parlamentspräsident ist im
Wesentlichen ein Kollege, ein hervorgehobener, ein Primus inter Pares, oder ist er für uns ein Vorgesetzter, der
dem Einzelnen sagt, was angemessen, gerade noch angemessen oder nicht mehr angemessen ist?

({11})

Das sind ganz grundsätzliche Fragen, die Sie in der Sache nicht geklärt haben, bei denen Sie aber jetzt nach außen so tun, als sei das geklärt.

Eine letzte Bemerkung. Die Stufenregelung, die Sie
bei den Einkünften vorschlagen - Sie sind davon weggekommen, dass die Einkünfte präzise angegeben werden
sollen -, erreicht ihr Ziel nicht. Sie erreichen mit diesem
Vorschlag keinen Gewinn an Transparenz für die Bürger;
denn die Bürger können aus der Eingruppierung in die
Stufen nichts erkennen. Hinzu kommt, dass diese Stufenregelung verfassungsrechtlich problematisch ist. Das
wissen auch Sie. Aber Sie ignorieren die verfassungsrechtlichen Bedenken.

({12})

Darum kündige ich für unsere Fraktion an: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode versuchen, erneut
einen Konsens zu erreichen. Wir werden den Faden wieder aufnehmen und versuchen, einen Kompromiss zu erzielen. Wir werden eine Initiative ergreifen, um ein auf
Transparenz und Offenheit ausgerichtetes Abgeordnetengesetz und entsprechende Verhaltensregeln zu realisieren. Aber wir werden das verfassungskonform gestalten, so, dass die Bürger wirklich etwas davon haben und
dass Gefahren für die Unabhängigkeit von Abgeordneten erkannt werden. Ein wirksames Abgeordnetenrecht
und nicht ein parteipolitisch günstiges Abgeordnetenrecht wollen wir.

({13})

Wir wollen die Verantwortung für das Parlament wahrnehmen.

Eine allerletzte Bemerkung. Mit Ihnen, Herr Kollege
Schmidt, hätte unsere Fraktion eine solche Regelung erreichen können.

({14})

Dass diese nicht erreicht worden ist, bedauern wir in der
Sache. Wir wollen in der für Sie vielleicht letzten Debatte damit gleichzeitig unsere Wertschätzung Ihrer Person gegenüber gerne zum Ausdruck bringen.

Besten Dank.

({15})