schild (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Verhandlungen über den Haushalt dieses Jahres in drei Teile aufgegliedert sind, einmal die Generaldebatte über die wirklichen Haushaltsprobleme, zweitens die Spezialdebatten über die Regierungspolitik, die Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik, und drittens die Debatte über die Einzelpläne, soweit Anträge und grundsätzliche Entschließungen vorliegen, möchte ich mich sine ira et studio lediglich mit den Haushaltsproblemen befassen. Meine politischen Freunde werden in den nächsten Stunden und Tagen in den Generaldebatten über die verschiedenen politischen Bereiche noch zu Einzelheiten Stellung nehmen. Wir sollen uns hier in der Generaldebatte auf die haushalts- und finanzpolitischen Probleme beschränken.
Der Herr Bundesfinanzminister selbst hat den Tenor dieses Haushalts angegeben, indem er von einem Haushalt am Rande des Defizits gesprochen hat. Die Öffentlichkeit und insbesondere sehr starke und einflußreiche Organisationen haben dieses „am Rande ides Defizits" auch kommentiert: keine Ausgabe ohne Deckung. Ich muß mich wundern, daß in den bisherigen Erörterungen über den Charakter des Haushalts, über sein Gewicht, über die Art und Methode der Beurteilung der Ausgabepositionen in den Einzelplänen von Unsolidität gesprochen worden ist und daß beispielsweise Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr in dem notwendigen Maß in Erscheinung treten. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß meine politischen Freunde diese Charakterisierung ablehnen. Dieser Haushalt ist nun einmal eingebettet in allgemeinpolitische Unsicherheiten, außenpolitische Unwägbarkeiten, unüberschaubare verteidigungspolitische Probleme, aber auch eingebettet in gewisse innerpolitische Unsicherheiten, die sich in der Entwicklung auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens und unseres institutionellen Staatslebens klar und deutlich abzeichnen.
Bei diesen Unwägbarkeiten, bei diesen Unüberschaubarkeiten der allgemeinen Politik bleibt es gewiß nicht aus, daß auch die Finanzpolitik in bezug auf die auf uns zukommenden Ausgaben in vielen Einzelheiten vor Rätseln steht. Diese Rätsel kann man natürlich nun nicht umdeuten in Unsolidität oder als Wahrscheinlichkeitsrechnungen hinstellen, die nicht aufgehen. Meine politischen Freunde sind deshalb der Auffassung, daß diese Charakterisierung nicht am Platze ist, sondern daß wir die stillen Reserven, die in diesem Haushalt vorhanden sind und auch in den vergangenen Haushalten vorhanden waren, eben doch als notwendige fragmentarische Substanzmasse behandeln müssen, die sich letzten Endes aus den allgemeinen unsicheren politischen Verhältnissen herleitet.

Wie soll man über einen Verteidigungshaushalt unter dem Gesichtspunkt von Etatwahrheit und -klarheit disponieren, wenn es bei der Ausrüstung einer Wehrmacht von Halbjahr zu Halbjahr zu neuen technischen Entwicklungen kommt? Wie soll man über außenpolitische Ausgaben, insbesondere im Etat des Bundesministers des Auswärtigen, Klarheit im Sinne einer absoluten Rechnungsvorschau schaffen, wenn man über die Notwendigkeiten außenpolitischer Beziehungen, außenpolitischer Konferenzen, außenpolitischer Ereignisse beim Beginn oder in der Mitte des Haushaltsjahres überhaupt noch nicht klar sieht? Ich betrachte deshalb diesen Haushalt absolut nicht, wie manche der Herren Kollegen, als unsolide oder als nicht der Haushaltsordnung im Sinne von Etatwahrheit und -klarheit entsprechend, sondern betrachte ihn als einen Haushalt, der ungewisse, bewegliche Momente enthält, die eben mit den Bewegungsmomenten der Politik zusammenhängen.
Eine Befürchtung, die in der Offentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten immer wieder vernehmbar war, ist die, daß sich bei der Entwicklung dieses Haushalts im Verhältnis zum nächsten Haushalt unter Umständen die Ausgabenwirtschaft insgesamt so steigern könnte, daß das Deckungsprinzip für den nächsten Haushalt zu neuen Steuern oder Steuererhöhungen führen könnte oder müßte. Meine Damen und Herren, es gab im Haushaltsausschuß eine ernste Stunde - das war am letzten Tage der Haushaltsberatungen -, als der Herr Bundesfinanzminister doch eine Zahl nennen mußte, die auf die Frage eingeht: was für Bewegungsmöglichkeiten hat die Regierung finanzpolitisch in diesem Haushalt? Ich war erstaunt, aus dem Munde des Herrn Finanzministers zu hören, daß er bei einem Bundeshaushalt von rund 38,5 Milliarden DM die Ausgabenbewegungsmasse, die nicht auf rechtlichen Verpflichtungen beruht, immerhin auf rund 20 Milliarden DM schätzte. Die rechtlichen Ausgabeverpflichtungen, die also auf Gesetzen beruhen, würden demnach rund 18 Milliarden DM betragen. Das heißt praktisch, daß der Regierung und dem Parlament immerhin über 20 Milliarden DM die Verfügungsgewalt gegeben ist, die Möglichkeit also, diese Gewalt je nach der politischen Situation voll auszunutzen, sie nicht ganz auszunutzen, ja, auch noch Ersparnisse zu machen oder Abstriche zu machen, wenn es im Gesamtinteresse unserer Finanzwirtschaft und Finanzpolitik erforderlich ist.
Diese Zahl wurde genannt, als die Frage der Deckung mit sechsprozentigen Einbehalten wichtiger einmaliger und fortlaufender Ausgaben gestellt wurde. Ich bin überzeugt, daß bei einer solchen finanzpolitischen Bewegungsmasse die Bundesregierung auch beim Etat 1959/60 - und diese Diskussion soll ja mit dazu dienen, schon die Weichen für den Etat 1959/60 zu stellen - in der Lage ist, wieder am Rande des Defizits ohne irgendwelche Steuererhöhungen und ohne neue Belastungen der Steuerzahler auszukommen. Denn sonst hätte der Hinweis auf den Hintergrund dieser Zahl von rund 20 Milliarden DM ja keinen Sinn.
Die rein rechtlichen Verpflichtungen, für die Ausgabeposten in den Bundesetat eingesetzt werden müssen, sind demnach von dem Herrn Bundesfinanzminister auf die ungefähre Summe von 18 Milliarden DM zwar nicht ausdrücklich angegeben, aber nach dem ganzen Zahlenspiel doch veranschlagt worden.
Was meine politischen Freunde besonders interessiert, sind die zukünftige Methode, das Ziel, sind die finanzpolitischen Grundsätze, nach denen in der nächsten Zeit verfahren wird. Es bestehen in diesem Hause zwei Meinungen darüber. Die einen wollen eine absolute Stetigkeit, eine Stabilität der Ausgabenwirtschaft und eine Übersichtlichkeit der Ausgabenwirtschaft erringen; die anderen sind der Überzeugung, daß infolge der politischen Unsicherheitsmomente eine derartige Stetigkeit und Stabilität gar nicht zu erreichen ist.
Aber einige früher angewandte Methoden können wir doch kritisieren und müssen wir kritisieren, um auf einen Weg zu kommen, der zur langfristigen Stabilität führt. Von der in den letzten Jahren geübten Methode, den außerordentlichen Haushalt vom ordentlichen Haushalt her zu decken - aus Kassenüberschüssen oder aus Juliusturmbeträgen -, möchten wir, Herr Finanzminister, im Sinne einer klaren und eindeutigen Finanzpolitik endgültig herunterkommen.
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Wir möchten zweitens Ihre gute Absicht mit allen Kräften durch das ganze Haus unterstützt wissen, die überfälligen Ausgabenreste so schnell wie möglich verschwinden zu lassen. Schon wenn das geschieht, wird der Haushaltsplan 1959/60 ganz anders aussehen als dieser Haushaltsplan.
Drittens gebe ich denjenigen Kollegen recht, die auch die Bindungsermächtigungen als eine nicht im Wesen eines gesunden Haushalts liegende Erscheinung betrachten. Die Bindungsermächtigung von 8 Milliarden DM, von denen mein verehrter Kollege Lenz als von einer großen Gefahrenquelle sprach, als einer Quelle der eigenständigen Behandlung durch die Ressorts und einer unkontrollierbaren Ausgabenwirtschaft, ist ja, lieber Kollege Lenz, in diesem Sinne nicht da. Ich darf doch wohl dahingehend richtigstellen, daß der größte Teil dieser 8 Milliarden DM insofern gesperrt ist, als zu ihrer endgültigen Verwendung doch noch Beschlüsse des Haushaltsausschusses, unter Umständen auch des Verteidigungsausschusses, nachgeholt werden müssen. Man kann also nicht unbedingt sagen, daß diese 8 Milliarden DM Bindungsermächtigungen in jedem Falle ein plein pouvoir für die Ressorts darstellen.
Ferner, meine Damen und Herren, haben wir an diesem Bundeshaushalt schon bei der ersten Lesung einige grundsätzliche Bemerkungen geknüpft, die in der dritten Lesung nicht verlorengehen sollen; denn sie gehören auch zur Weichenstellung für die nächsten Haushalte, die dieser Bundestag bis zum Ablauf seiner Legislaturperiode noch zu verabschieden hat.
Dieser Bundeshaushalt erklärt der Öffentlichkeit und dem Volke ja nur einen Teil der wirklichen
Sachausgaben, die die Gesellschaft eigentlich im ganzen Umfange wissen müßte. Denn der eigentliche Fnuktionshaushalt unseres Volkes liegt uns nicht vor. Wir wissen nicht im einzelnen, wie nun die Harmonisierung zwischen Bundeshaushalt, Länderhaushalten und Gemeindehaushalten sich zahlenmäßig auswirkt. Wir müßten also wissen, was Bund, Länder und Gemeinden für einen bestimmten Zweck insgesamt ausgeben, um uns ein Bild machen zu können: wie hoch ist dabei der Anteil des Bundes, und ist das Gewicht des Bundes bei diesem Anteil richtig bemessen, oder was können wir daran korrigieren? Dieses Problem bitte ich die Bundesregierung und den Herrn Bundesfinanzminister als für die erste Beratung des kommenden Haushalts dringend zu betrachten. Ers handelt sich um ein wichtiges Anliegen finanzpolitischer, haushaltspolitischer Art. Wir brauchen solche Übersichten und im Rahmen der Vorbemerkungen nach Möglichkeit auch Zahlen. Wo die echten Zahlen fehlen, müssen geschätzte Zahlen genommen werden, die einigermaßen an die Grenze der Wirklichkeit heranreichen. Wir brauchen also den echten Funktionshaushalt für die Gesamtausgaben aller Gebietskörperschaften in unserem Volke.
Nur dann, wenn uns ein solcher Funktionshaushalt vorliegt, können wir uns über das Problem der Verwaltungsvereinfachung, der Zuständigkeiten und des Kostenapparates wirklich unterhalten. Sie wissen, im vorigen Bundestag hatten wir einen besonderen Ausschuß für Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. In diesem Bundestag ist ein solcher Ausschuß nicht geschaffen worden. Ich vermisse die politische Arbeit an dem Problem der Verwaltungsvereinfachung, das man nicht einfach mit roher Hand durch Anwendung des Überrollungsprinzips lösen kann. Dazu gehört vielmehr auch eine echte Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: Wer ist wofür verantwortlich, wer führt eine Sache durch, und wer finanziert diese Dinge? Diese Verantwortlichkeit ist heute, wie die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß ergeben haben, in vielen Punkten sehr strittig.
Deswegen lege ich Wert darauf, der Bundesregierung im Namen meiner politischen Freunde in dieser Generaldebatte über den Haushalt zu sagen, daß wir stärkstens interessiert sind an einer Initiative der Bundesregierung für das Zustandekommen von Staats- und Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über viele Fragen, die sonst ungeklärt bleiben, insbesondere über Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen. Wir haben auf zwei Gebieten solche Staats- und Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern. Ich nenne das Königsteiner Abkommen über die Förderung wissenschaftlicher Institute, und ich nenne das Abkommen über die Finanzierung des Wissenschaftsrats und all der Maßnahmen, die mit der finanziellen Förderung der Wissenschaft, der Hochschulen und der Forschung zusammenhängen.
Es fehlt aber z. B. ein Staats- und Verwaltungsabkommen über den Straßenbau. Es fehlt eine klare Vorstellung darüber, wer hier als Lastenträger echte Lasten zu übernehmen hat und wer nicht.
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Ich erinnere daran, daß der Bundesverkehrsminister einmal gesagt hat, 90 000 km Gemeindestraßen müßten jährlich gepflegt und in Ordnung gehalten werden, und die Gemeinden seien bei einem Gesamtetat aller deutschen Gemeinden in Höhe von rund 7 Milliarden DM mit diesen 90 000 km überfordert.
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- Die formellen Zuständigkeiten sind nach dem Grundgesetz klar, Herr Kollege Niederalt, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Ob sie sich in der Praxis bewähren, das ist das Problem! Wir erleben doch im Haushaltsausschuß, daß sie sich nicht bewähren. - Besteht die Möglichkeit, daß etwa 25 000 km Gemeindestraßen von den Ländern in ihre Obhut übernommen werden, um die Gemeinden zu entlasten, und daß dementsprechend 25 000 km Länderstraßen als Ausgleich für die neuen Lasten der Länder in Bundesregie übernommen werden? Alles das müßte in einem Staats- und Verwaltungsabkommen einmal geregelt werden, damit nicht die Frage: Wer steht für diese Aufgabe zur Verfügung und wer finanziert sie? von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr problematischer wird.
Dasselbe trifft für den Schulbau, für die allgemeinbildenden Schulen und für die Berufsschulen zu. Dasselbe trifft auch für den Wohnungsbau zu. Die 1,5 Milliarden, die wir in diesem Jahr für den Wohnungsbau hergeben, ziehen Folgemittel der Länder und der Gemeinden nach sich. Es müßte eine Harmonisierung mindestens in der Durchführung dieser Aufgaben herbeigeführt werden.
Es gibt noch ernstere Probleme als diese. Da ist beispielsweise das Problem der Heranbildung von Beamtennachwuchs und die Regelung des Beamtenaustauschs zwischen Bund und Ländern. Wir kranken im Haushaltsausschuß bei allen Fragen der Stellenbesetzung und des Stellenplans immer wieder daran, daß uns die Regierungsvertreter sagen: Wir haben nicht die erfahrenen Beamten, wir können nicht die sachverständigen Leute bekommen, weil der Austausch zwischen Bund und Ländern nicht möglich ist, weil die Rechte in den Ländern andere sind als die Rechte im Bund. Hier stehen wir also vor großen verwaltungsmäßigen Personalschwierigkeiten; auch sie könnten durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern beseitigt werden.
Dazu gehört die möglichst einheitliche Regelung der Besoldungsfragen. Bei den letzten Beratungen im Haushaltsausschuß sagte ein Kollege: Beim Besoldungsgesetz haben wir vom Haushaltsausschuß nicht aufgepaßt! Ich glaube, es darf ruhig einmal in der Öffentlichkeit gesagt werden, daß uns die Auswirkungen des Besoldungsgesetzes auch für die

Etatgebarung der nächsten Bundeshaushalte, erst recht aber in ihrem Verhältnis zu .den Landeshaushalten noch besondere Schwierigkeiten bringen werden. Ich weiß, ,daß sich Koalition und Opposition in dieser Auffassung .absolut einig sind.
Man könnte diese Schwierigkeiten aber meistern, wenn man in einem Staatsvertrag zwischen Bund uni Ländern - in einem Verwaltungsabkommen oder wie man es nennen will - einmal Klarheit schaffte, was gemeinsam gewollt ist. Oder es kaut auf Grund des Grundgesetzes jeder seinen eigenen Strick weiter, und es kommt zu differenzierten Lösungen, die letztlich die gesamte Gesellschaft schädigen.
In einen solchen Staatsvertrag gehört auch zumindest der Versuch, die Vermögensverhältnisse zwischen Bund und Ländern zu klären. Bei den Haushaltsberatungen stoßen wir immer wieder darauf, daß die Vermögensverhältnisse zwischen Bund uni Ländern, wie sie sich von früher her ergeben haben, nicht geklärt sind.
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Ich erinnere mich, daß Herr Kollege Professor Gülich im Haushaltsausschuß auf diese Unklarheiten ganz besonders hingewiesen und sich dafür eingesetzt hat, daß hier endlich einmal - auch mit den notwendigen gesetzlichen Mitteln nach Art. 134 GG - vorgegangen wird,
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damit nicht wieder die Weichen falsch gestellt werden. Das hat uns in den letzten drei Jahren bei den Haushaltsberatungen in der Finanzpolitik mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Ich darf letztlich daran erinnern, daß in unserem Rechtsstaat, in unserer Verfassung auch gewisse Dinge ungeklärt geblieben sind, für die es anscheinend keine neue gesetzliche Regelung geben soll. Ich darf an zweierlei erinnern. Wenn heute irgend jemand einen Antrag stellen würde, die Getränkesteuer in Deutschland aufzuheben, dann wäre die Durchführung der beantragten Aufhebung unmöglich. Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes über die konkurrierende Gesetzgebung und nach den Art. 106 und 107 ist die Getränkesteuer eine Ewigkeitssteuer. Für den Bund ist in der vergangenen Legislaturperiode im Rechts- und Verfassungsausschuß erklärt worden, daß er die Getränkesteuer nicht aufheben könne. Als die Angelegenheit im Lande Nordrhein-Westfalen zur Sprache kam haben die Mehrheitsparteien im Lande gesagt, das Land sei nach dem Grundgesetz und seiner Landesverfassung nicht zuständig. Wir haben also hier aus der Ara Brüning, aus dem Jahre 1930, eine Ewigkeitssteuer, die niemand beseitigen kann, auf deren Wirksamkeit man zwar effektiv von den Kommunen her verzichten kann, deren Verankerung im System unserer Steuergesetze aber nicht beseitigt werden kann.
Ein anderes Beispiel! Aus dem Jahre 1941 gibt es eine sogenannte Sauckel-Verordnung über die Regelung der Entschädigungssätze für Jugendliche in Betrieben, insbesondere für die Lehrlinge in den
Betrieben der gewerblichen Wirtschaft. Diese Sauckel-Verordnung ist schon wegen ihrer niedrigen Sätze längst überholt; in ihr stehen für das erste, zweite, dritte und vierte Lehrjahr Sätze, an die man heute gar nicht mehr zu denken wagt. Aber niemand ist nach den Bestimmungen des Grundgesetzes in der Lage, diese Verordnung auf dem Wege einer Gesetzgebung aufzuheben. Nun, man könnte sie sich totlaufen lassen; aber sie läuft sich nicht tot; denn heute noch sind die Mindestsätze für die Entschädigung von Lehrlingen, die in Lehrverträgen vereinbart werden können, auf Grund der Sauckel-Verordnung rechtlich möglich; natürlich sind sie in Wirklichkeit meistens auf das Zwei- bis Dreifache erhöht worden. Hier müssen wir aber doch einmal Klarheit zwischen Bund und Ländern schaffen, wie dieser - letzten Endes - rechtliche Unfug, der aus der Vergangenheit stammt, beseitigt werden kann.
Bei der Erörterung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern muß auch über die Tätigkeit der Kriminalpolizei oder mehr am Rande liegende Fragen gesprochen werden, die aber für unser Volk und für unsere Gesellschaft im Zeichen der industriellen Entwicklung wichtig sind, wie etwa die Frage der Errichtung von Naturschutzparks. Auch da geht es darum: wer tut was, wer fördert was; man könnte zwischen Bund und Ländern in vielen Sachaufgaben noch zu einem echten Abkommen für lange Zeit kommen.
Ich wollte diese Einzelheiten anführen, weil sie bei allen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Parlaments gewissermaßen als lästige Fragen über Zuständigkeiten und finanzpolitische Dotierungen immer eine Rolle gespielt haben. Hier wirft einer dem anderen die Bälle zu. Ein besonders prononcierter Landesvertreter, der nicht nur die Bundesinteressen, sondern auch die Interessen seines Landesetats im wohlverstandenen föderalistischen Sinne im Auge hat, wird dann versuchen, mit Anträgen das eine oder andere herauszuholen, weil von den beteiligten Regierungen keine echte vertragliche Klarheit geschaffen worden ist.
Es ist klar, daß bei der neunjährigen Entwicklung der Bundeshaushalte, der Finanzpolitik und der damit zusammenhängenden Finanzverfassung sehr verschiedene Stile zugrunde gelegen haben. Vom Stil der harten Notwendigkeit ist man ausgegangen, wenn man über Steuereinnahmen Maßahmen finanziert hat, die normalerweise nicht aus Steuerquellen finanziert worden wären wie beispielsweise der soziale Wohnungsbau. Aus dem Stil der harten Notwendigkeiten der Jahre 1949, 1950, 1951 und 1952 haben sich Zweckmäßigkeiten, Nützlichkeiten ergeben. Aus diesen Zweckmäßigkeiten und Nützlichkeiten haben sich aber auch Bequemlichkeiten, ja, ich möchte sagen, zum Teil auch Oberflächlichkeiten entwickelt. Man hat nicht genügend Phantasie aufgebracht, um aus den damaligen anomalen Notwendigkeiten zu neuen Finanzierungsformen zu kommen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir uns mit der Kapitalsubvention, die wir aus Steuermitteln vornehmen, bereits am Anfang einer Fehlentwicklung
befinden. Diese Art der Kapitalsubvention war von 1949 bis 1953, in der ersten Legislaturperiode, eine absolute Notwendigkeit. In der zweiten Legislaturperiode war sie bis kurz vor ihrem Ende vielleicht noch eine Zweckmäßigkeit und eine Nützlichkeit. Heute ist sie jedoch fragwürdig geworden. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht die Kapitalsubvention für viele Ausgabeposten, die wir geschaffen haben, beenden und diese Ausgaben aus dem privaten Kapitalmarkt finanzieren wollen. Was hat es für einen Sinn, eine Bundesanleihe in Höhe von - sagen wir - 1,5 Milliarden DM aufzunehmen - die Größe steht vorläufig noch nicht fest - und daraus 650 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau über den außerordentlichen Haushalt zu geben, obwohl man den Trägern des sozialen Wohnungsbaus den Zugang zum nachstelligen Kapitalmarkt unmittelbar erschließen könnte. Das ist möglich. Das geht mit Bundes- oder Landesbürgschaften. Dabei kann man in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern die Fragen der Übernahme von Bürgschaften für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes für nachstellige Finanzierungen klären. Es ist dann viel billiger, für den Bundeshaushalt Zinsverbilligungszuschüsse für die im sozialen Wohnungsbau verwendeten nachstelligen Finanzierungsmittel des Kapitalmarktes zu geben.
Die Kapitalsubvention war einmal eine dira necessitas, später eine Zweckmäßigkeit, aber heute müssen wir überlegen, ob sie nicht abgeschafft werden muß, ob sie nicht für die nächsten Jahre eine Fehlentwicklung wäre. So gibt es sehr viele Kapitalsubventionierungen, die man verlagern kann, die man auch zum Teil aufheben kann, indem man die Subventionsobjekte exakter in die soziale Marktwirtschaft einbaut. Natürlich werden dadurch Verbraucherinteressen berührt und alle möglichen Interessen der Bevölkerung. Wir können aber wegen einer einmal notwendigen Bereinigung nicht dauernd die Kapitalsubvention bejahen, sondern wir müssen hier zu vernünftigeren Verhältnissen kommen.
Der Bundeshaushalt hat seine besondere Anziehungskraft. Er ist der größte Haushalt in der Bundesrepublik, und nach dem Gesetz der großen Zahl, der Schwerkraft der großen Zahl, hat der Bundeshaushalt auch die allergrößte Anziehungskraft für die Begehrlichkeit.
Wir erleben dauernd Zementierungen von Ausgaben, die längst überflüssig geworden sind. Wir müssen uns diese Zementierungen von Ausgaben für den nächsten Haushalt nicht nur in der Regierung, sondern auch im Haushaltsausschuß ernst überlegen. Es gibt auch politische Ausgaben, die zementiert sind, die auch überholt sind. Ich denke da etwa an das Oberste Rückerstattungsgericht. Es wäre des Schweißes der Edlen wert, diese Institution mit ihren längst überfälligen Aufgaben und Zwecken im nächsten Bundeshaushalt verschwinden zu lassen.
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So, wie ich das Rückerstattungsgericht nannte, bitte ich die Bundesregierung, ähnliche Institutionen, die aus den Anfängen der Besatzungszeit stammen, daraufhin zu untersuchen, ob sie wirklich in unserer heutigen Situation im Haushaltsplan sein müssen oder nicht längst abgebaut werden können.
Ganz besonders wehren sich meine politischen Freunde gegen die in diesem Jahre erstmalig auftretenden Sonderprivilegien der europäischen Verwaltungsbehörden. Was sich da tut, können wir auf keinen Fall gutheißen. Steuerfreie Sondergehälter passen einfach nicht in den Rahmen einer vernünftigen europäischen Gemeinschaft.
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- Herr Professor Gülich, das gehört selbstverständlich zu dem ganzen Komplex.
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Ich möchte wissen, wer die politisch-moralische Legitimation gehabt hat, so etwas zu vereinbaren, denn dazu gehört doch letzten Endes eine politischmoralische Legitimation, und man muß dabei Rücksicht nehmen auf das, was in unserem Volk gang und gäbe ist und der allgemeinen Meinung entspricht. Unser Volk weiß ja gar nicht, welche Vereinbarungen über derartige Verwaltungsmaßnahmen und Dotierung von Gehältern in diesem Zusammenhang getroffen worden sind. Wir möchten die Regierung ernstlich bitten, daß zusammen mit den europäischen Ländern, die hier in Frage kommen, andere Zustände geschaffen werden, als sie bislang in diesen Verträgen und in den nachfolgenden Verwaltungsabkommen festgelegt sind.
Eine gewisse finanzpolitische Entartungserscheinung ist es auch, wenn für internationale Etats - europäische wie internationale - etwas beschlossen wird, ohne daß dieses Parlament, dieses Haus oder andere zuständige Gremien vorher gefragt werden: „Was können und dürfen wir in dieser Frage tun?" Es dreht sich nicht nur um die politische Kontrolle. Wir haben im Haushaltsausschuß die Erfahrung gemacht, daß in diesen internationalen Gremien die sogenannten Entwicklungsländer die anderen Länder vollkommen überstimmen können, und zwar sowohl in der Etatgebarung wie allgemein. Das heißt mit anderen Worten, daß die genannten Länder über den Geldbeutel derjenigen verfügen, die alle Mittel für den Etat aufbringen müssen, daß diese Länder selber aber keinen Pfennig dazutun. Diese Probleme scheinen uns also nicht richtig behandelt worden zu sein, und die Entwicklung hat zu einem totalen Durcheinander geführt. Das ist kein Ausdruck, den ich präge, sondern er wurde im Haushaltsausschuß von anderen Kollegen geprägt: ein totales Durcheinander bei den internationalen Gremien.
Wir müssen zu diesen Grundsatzfragen einige öffentliche Hinweise machen sowohl zu dem Stil, zu der Art, zu der Form, zu der Zweckmäßigkeit der zukünftigen Finanzpolitik als auch zu all dem, was sich aus den letzten Beratungen ergeben hat. Das ist ein rein sachlicher Beitrag, der, von poliDr. Schild
tischen Alternativen losgelöst, quer durch alle Parteien hindurch geleistet wird. Wenn wir die Fragen mit dieser Sachlichkeit erörtern, weil wir hier vor einer nationalen Aufgabe stehen, bei der es keine politische Alternative gibt, dann tun wir, glaube ich, für die kommenden Etatberatungen das Richtige.
Ich habe noch den Wunsch meiner Freunde vorzutragen, Herr Bundesfinanzminister, daß uns das Überrollungsprinzip, das wir in diesem Jahre angewandt haben und bei dem sich der Haushaltsausschuß als „Streichorchester" entwickelt hat,
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nicht noch einmal zugemutet wird, sondern daß es sich bei der Aufstellung des nächsten Etats im Schoße des Kabinetts vollzieht und daß Sie mit Brachialgewalt die sogenannten Überforderungen der Ressorts von vornherein zusammenstreichen oder ganz ablehnen. Wir möchten nicht wieder hören - wie in den Jahren 1957 und 1958 -, daß der Finanzminister die Kraft aufbringen mußte, 5 oder 6 Milliarden DM Überforderungen innerhalb der Ressortverhandlungen abzuwehren. Diese Kraft ist unnütz vertan; sie kann anderweitig verwandt werden, wenn man mit den notwendigen Erlassen und Verordnungen an die einzelnen Ressorts und ihre Haushaltsreferenten herantritt.
Die Deutsche Partei wird diesem Haushalt ihre Zustimmung geben.
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