Rupert Scholz (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Nach der für uns alle bewegenden, außerordentlich eindrucksvollen Debatte am 13. März in diesem Hohen Hause bedaure ich es ausdrücklich, daß wir uns mit dieser Thematik heute unter Abstimmungsaspekten erneut auseinandersetzen müssen.
Die Geschichte der Wehrmacht im Dritten Reich ist unendlich vielschichtig. Sie ist von unendlich vielen ebenso rechtlichen wie persönlichen, ebenso objektiven wie subjektiven Gesetzlichkeiten und Betroffenheiten geprägt, so daß eine Beurteilung mit dem Anspruch absoluter Wahrheit und absoluter Richtigkeit ausgeschlossen ist. Gerade dies hat die Debatte vom 13. März in eindrucksvoller Weise gelehrt, und gerade dies hat auf die Debatte in unserem Lande um die strittige Ausstellung in wahrhaft stilbildender Weise Einfluß genommen.
Wir waren am 13. März gut beraten, daß wir nach dieser so wichtigen und, ich wiederhole es, für mich stilbildenden Debatte nicht zur Abstimmung, also nicht auf die zwangsläufig gegensätzlichen Mechanismen der Abstimmung über kontroverse Anträge, übergegangen sind. Leider stehen wir aber heute nun doch vor der Notwendigkeit, über die damals eingebrachten kontroversen Anträge kontrovers abzustimmen.
Leider ist dies der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzuhalten, die unter den Fraktionen dieses Hauses als einzige nicht bereit war, auf entsprechende Abstimmungen zu verzichten. Die Union, die F.D.P. und auch die SPD haben sich in vorangegangenen Gesprächen intensiv darum bemüht, die Debatte vom 13. März nicht durch solche Abstimmungen mit all
ihren Gegensätzlichkeiten nachträglich zu verwässern.
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Dieses Hohe Haus wäre wahrhaftig gut beraten, wenn es die Debatte vom 13. März buchstäblich für sich selbst stehen ließe, mit all ihren vielfältigen Facetten, ihren vielfältig zum Ausdruck gebrachten persönlichen Betroffenheiten und persönlichen Schicksalen.
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Jeder von uns hat, sei es persönlich, sei es in der Familie, sei es unter Freunden, Opfer des Zweiten Weltkriegs zu beklagen. Jeder von uns ist durch die schreckliche Tragödie des Zweiten Weltkriegs mit getroffen oder zumindest mit betroffen. Auch mein Vater ist in Stalingrad gefallen. Ich habe versucht, diese Debatte und die Gesamtproblematik auch mit den Augen meines Vaters, den ich als Kind allerdings kaum noch habe kennenlernen können, zu sehen. So betrifft auch mich das Ganze, wie die meisten hier im Haus, ganz, ganz persönlich.
Gerade deshalb bin ich für die Debatte vom 13. März dankbar. Sie hat nicht nur jene schreckliche Tragödie, die unser ganzes Volk getroffen hat, so eindrucksvoll nachgezeichnet. Sie hat darüber hinaus auch in ihrem Gesamtbild jene vielschichtigen, vielfältigen und naturgemäß auch vielfältig unterschiedlichen Facetten verdeutlicht.
Dies alles, meine Damen und Herren, läßt sich aber nicht in mehr oder weniger abstrakte Entschließungsanträge fassen. Deshalb bedaure ich noch einmal, daß es uns nicht gelungen ist, bei der Debatte vom 13. März zu verbleiben, in der gebotenen Achtung vor dem anderen und dem gemeinsamen Wissen um jene schreckliche Tragödie gemeinsam innezuhalten, gemeinsam zu verharren und dies auch gemeinsam zu bewahren.
Obwohl auch wir bereit gewesen wären, wie ich bereits gesagt habe, auf unseren Antrag, den Antrag der Koalitionsfraktionen, zu verzichten, spreche ich nunmehr - leider ist die Situation so - für unseren Antrag.
Meine Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg gehört zu den furchtbarsten Tragödien der deutschen und europäischen Geschichte. Millionen auch deutscher Soldaten, deutscher Zivilisten sind ihm zum Opfer gefallen. Verantwortlich für diese Tragödie ist das Verbrecherregime des Nationalsozialismus. Unzählige deutsche Soldaten sind dieser Tragödie zum Opfer gefallen. Unzählige deutsche Soldaten haben in diesem Krieg aus Pflichtbewußtsein und Treue zu ihrem Vaterland gehandelt. Ihnen gebührt unser Respekt.
Unser Respekt gebührt ihnen vor allem deshalb, weil es hier auch um uns selbst geht, über alle Generationen hinweg. Keine Generation ist berechtigt, über die eigenen Väter, die eigenen Großväter einseitig den Stab zu brechen, ist berechtigt, eine solche Tragödie in pauschale Schuld- oder Unschuldzuweisungen aufzulösen. Denn auch hierin liegt eine große
historische Tragödie für unser Volk: Dies ist buchstäblich nicht möglich. Dies wäre nicht gerecht und hieße im Grunde auch, statt zu versöhnen zu spalten.
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Gerade deshalb, meine Damen und Herren, verwahren wir uns mit Entschiedenheit gegen jede einseitige oder pauschale Verurteilung der Angehörigen der Wehrmacht.
Andererseits begrüßen wir jeden Versuch zur historisch wahrhaftigen und gerechten Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und damit auch der Geschichte der Wehrmacht. Dies alles ist schon vielfältig geschehen, und dies alles wird uns noch lange in unserer neueren Geschichte wie Gegenwart und sicherlich auch Zukunft begleiten. In diesem Kontext ist natürlich auch jene strittige Wehrmachtsausstellung zu sehen.
Ich mache kein Hehl aus meiner persönlichen Auffassung, daß ich diese Wehrmachtsausstellung in vielem für nicht gerecht, nicht wahrhaftig halte. Aber ich habe mir diese Ausstellung angesehen. Ich habe versucht, sie vor allem mit den Augen meines Vaters zu sehen, und bin gerade auf der Grundlage dessen - das will ich hier sehr offen sagen - in manchen schweren Zweifel, aber auch in manchen Zorn über gegebene Einseitigkeiten verfallen.
Dies ändert indessen nichts daran, daß auch diese Ausstellung Ausdruck der Meinungsfreiheit ist, daß auch diese Ausstellung den Anspruch auf Toleranz besitzt; denn jedermann ist aufgerufen, sich sein persönliches Urteil zu bilden.
Ein solch persönliches Urteil kann aber nicht durch eine Abstimmung im Deutschen Bundestag ersetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat individuale Meinungsfreiheit zu achten und zur öffentlichen Toleranz aufzurufen. Private Initiativen wie jene Ausstellung stehen aber gerade in einem liberalen, in einem pluralistischen Rechtsstaat nicht zur Zensur an, weder im positiven noch im negativen Sinne.
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Erst recht ist jede Form der links- oder rechtsextremistischen Agitation im Zusammenhang mit solchen Ausstellungen mit Nachdruck zu verurteilen. Der Deutsche Bundestag ist buchstäblich nicht zur Parteinahme in solchen Fragen historischer Auseinandersetzungen berechtigt.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, daß unser Präsidium entschieden hat, die genannte Ausstellung nicht in den Deutschen Bundestag aufzunehmen.
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Seien wir uns darüber im klaren - seien wir ehrlich in dieser Frage -: Letztendlich geht es hier um buchstäblich Unabstimmbares.
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Gerade dies bringt auch unser Antrag zum Ausdruck, und gerade deshalb werbe ich für die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen.
Ich danke Ihnen.
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