Joachim Günther (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates entspricht
den Vorstellungen der FDP. Das in den neuen Bundesländern geltende Sonderrecht, das die Möglichkeit einer
Verwertungskündigung ausschließt, wird der heutigen
Situation nicht mehr gerecht und sollte schnellstmöglich
verschwinden.

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Bereits in den parlamentarischen Debatten zur
Mietrechtsreform 2001 haben wir darauf hingewiesen,
dass sich dieses Sonderrecht erledigt hat und es daher
schnell aus dem Gesetz herausgenommen werden sollte.
Auch zu diesem Zeitpunkt war das Wohnungsüberangebot im Osten Deutschlands schon bekannt und wussten
wir, dass es dort einen wachsenden Leerstand an Wohnungen geben würde. Inzwischen sind es 1,4 Millionen
leer stehende Wohnungen. Zum Glück hat sich die Einsicht in diese Richtung verändert. Ich finde es gut, dass
Sie mit uns darüber diskutieren wollen.

Aber die Leerstandsproblematik in den neuen Ländern hat sich weiter verschärft. Das muss man ganz deutlich sagen. Trotz des Programms Stadtumbau Ost, das
wir von seinem Grundanliegen her unterstützen, wächst
der Leerstand schneller, als Wohnungen im Osten
Deutschlands abgerissen werden. Das ist das Problem.

Heute geht es darum, den geplagten Wohnungsunternehmen aus einer groben Einengung ihres Verfügungsrechts herauszuhelfen. Die bekannten Fälle aus den
Amtsgerichten Halle und Jena haben bereits verdeutlicht, dass die rechtlichen Hemmnisse auf dieser Strecke
nach wie vor groß sind. Dazu gehört auch die hier in
Rede stehende Möglichkeit, Mietern zu kündigen, die
freiwillig nicht bereit sind, ihre Wohnung in einem zum
Abriss vorgesehenen Gebäude zu räumen.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein
elfgeschossiger Wohnblock in Erfurt mit 176 Wohneinheiten ist für den Abriss vorgesehen. Die meisten Mieter
waren bereit umzuziehen. Ein Mieter blieb wohnen. Nach
geltendem Recht musste das Wohnhaus weiter betriebswirtschaftlich erhalten werden, was die Gesellschaft jährlich 77 000 Euro kostete. Der eine Mieter von 176, der
noch dort gewohnt hat, hat eine Warmmiete von 310 Euro
im Monat gezahlt. Das kann sich kein Unternehmen mehr
leisten. Deshalb muss sich hier etwas ändern.

Dass sich die Wohnungsunternehmen hierbei um
soziale Abfederung bemühen, haben sie zur Genüge bewiesen. Diesem Mieter in Erfurt wurden eine vergleichbare Wohnung im Nachbarhaus, sogar ein Reihenhaus
plus 20 000 Euro Abstandszahlung angeboten. Ich finde
das ungerecht gegenüber den Mietern, die aufgrund der
Situation bereit waren auszuziehen. Dieser Ausnutzung
müssen wir einen Riegel vorschieben.

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Das Gesetz schreibt die soziale Abfederung vor. Das
brauchen wir nicht weiter auszuführen. Im Übrigen ist
mir kein Wohnungsunternehmen bekannt, das bei solchen Umzügen bisher Druck auf die Mieter in der Form
ausgeübt hat, möglichst viele finanzielle Vorteile zu erreichen. Im Gegenteil. Sie haben mehr als den Umzug bezahlt und haben mit den Mietern ordentlich gesprochen.

Deshalb bin ich froh über den Entwurf des Bundesrates. Ich würde mich aber genauso freuen, Frau EichstädtBohlig, wenn wir nicht sehr lange über diesen Entwurf
diskutierten, sondern noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kämen.

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