Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-14:
Die wirtschaftliche Nutzung der Meere hat stark zugenommen, wobei auch neue Interessen wie Seewindkraft,
Meeresbergbau, Meeresschutzgebiete etc. an Bedeutung
gewinnen. Verschiedene Nutzungsansprüche entwickeln
sich teilweise gegenläufig und geraten in Konkurrenz zueinander.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Februar 2007
eine öffentliche Anhörung zur Meerespolitik der EU
durchgeführt, deren Ergebnisse in unseren Antrag
„Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte
maritime Politik“, Drucksache 16/4418, eingeflossen
sind. Nutzung und Schutz müssen sich nicht ausschließen.
Es gilt jeweils eine sinnvolle und vernünftige Abwägung
divergierender Interessen vorzunehmen.

So enthält der Antrag zum Schutz der Meeresumwelt
durch Unterwasserlärm durchaus viel Richtiges. Die
FDP unterstützt sowohl die Forderung nach Verstärkung
der Forschungsanstrengungen als auch die Forderung
nach der Intensivierung der Entwicklung und Erprobung
von Vermeidungs- und Vergrämungsstrategien. Wie sich
aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage „Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher
Offshore-Windparks“, Drucksache 16/10959, ergibt, besteht im Hinblick auf das Ziel Konsens, und es wird auch
schon manches unternommen, um die Meeresumwelt vor
Unterwasserlärm zu schützen. Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilweise veraltet ist, enthalten wir uns insoweit der Stimme.

Bei vielen Bürgern ist die dynamische Entwicklung der
Meere und des maritimen Bereichs noch nicht angekommen. Vielfach ist noch unklar, welche Bedeutung die
Zu Protokoll gegebene Reden

Meere haben, dass sie nicht nur für das Weltklima und die
Umwelt insgesamt von entscheidender Bedeutung sind,
sondern auch für unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Während der Nutzen der Meere, der Nutzen ökologisch
intakter Meere immerhin den meisten Menschen an der
Küste schon lange klar ist, haben die Binnenländer hier
noch einiges aufzuholen. Es fängt schon bei etwas so Profanem an, dass zwei Drittel der Wertschöpfung im Schiffbau gar nicht in den Küstenländern, sondern bei Firmen
im Binnenland erfolgen.

Die FDP begrüßt deshalb, dass die EU-Kommission
mit dem 20. Mai den „Europäischen Tag der Meere“ aus
der Taufe gehoben hat. Die Meeresregionen mit ihren
vielfältigen Ökosystemen sind unterschiedlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Trotz einiger Erfolge ist der
Schutz der Meere und Küsten nach wie vor eine große Herausforderung. Die Schäden, die den Küstenregionen
durch Schadstoffeinträge durch die Flüsse, auch aus dem
Binnenland, zugefügt werden, sind oft irreparabel. Ein
Beispiel ist ein immer noch zu hoher Nährstoff- und
Schwermetalleintrag. Die politische Entscheidungsfindung zum Schutz der Meere kann nur unter der Betrachtung des ganzen Ökosystems erfolgen, und dafür bedarf
es eines umfassenden Verständnisses von der Bedeutung
der Meere.

Ein solcher Tag muss mit Leben gefüllt werden, wenn
er einen Sinn ergeben soll. Dieser Tag könnte Anlass für
deutsche Regionen und Städte sein, sich ein Programm zu
überlegen, das einerseits die Bürger aufklärt und andererseits touristische Akzente setzt. Schulen und Hochschulen könnten ihn künftig sinnvoll begleiten.

Ob es Aufgabe gerade der Bundesregierung ist, ein
Konzept vorzulegen, wie mit einem Tag der Meere ein Bewusstsein für das maritime Erbe auch auf europäischer
Ebene geschaffen werden kann - wie dies von den Grünen
gefordert wird -, ist zweifelhaft. Wegen der Kultushoheit
der Länder wäre es sinnvoll, wenn die Bundesländer
Konzepte erarbeiten, wie sie diesen Tag durch entsprechende Angebote und Anreize gestalten können. Insofern
enthalten wir uns auch bei diesem Antrag der Stimme.