Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-05-18:
Herr Kollege Nooke, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat Ihre Partei die UMTS-Milliarden schon
mehrfach ausgegeben.

({0})

Sie können also nicht immer wieder mit diesem Geld argumentieren.

({1})

Wir versuchen, mit diesem Geld - das ist von diesem
Podium aus schon häufig genug gesagt worden - ein bisschen von dem wiedergutzumachen, womit Sie die gesamte Bundesrepublik Deutschland geschädigt haben,
nämlich von dem Schuldenberg, der die vernünftige Politik, die wir uns vorstellen, leider nicht vollständig möglich macht.

({2})

Wir können ja nur in einem bestimmten Rahmen agieren,
weil wir ununterbrochen damit beschäftigt sind, Ihre alten
Schulden abzubauen.

Nun sage ich Ihnen, warum Ihr Vorschlag in sich ungerecht ist: Sie setzen es gleich, ob jemand ein Jahr oder
fünf Jahre oder 15 Jahre lang in der ehemaligen DDR in
Haft gewesen ist oder ob er mit anderen Maßnahmen
außerhalb von Haftanstalten, etwa durch Observation, geschädigt worden ist. Sie wollen dem, der 15 Jahre in Bautzen gewesen ist, genau so viel Pension wie dem geben, der
zwei Jahre lang Observationsmaßnahmen ertragen
musste. Das war schlimm genug. Aber das eine war ein
Vermögensschaden, während das andere ein unendlich
großer Schaden für seine Person, seine Familie und seine
Gesundheit war. Man kann das nicht gleichsetzen. Dieser
Vorschlag ist deshalb in sich ungerecht. So kann man es
auf gar keinen Fall machen.

({3})

Der Vorschlag passt aber auch nicht in das System. In
der Bundesrepublik Deutschland gibt es im System der
Entschädigung politisch Verfolgter keine Ehrenpension.
Es wäre ungerecht, wenn wir für diesen Teil der politisch





Verfolgten eine entsprechende Regelung schaffen würden. Dies würde zu erheblichen Ungleichbehandlungen
und schwer hinnehmbaren Tatbeständen im Vergleich zu
anderen politisch Verfolgten in der Bundesrepublik, über
die wir gerade in der letzten Zeit so viel reden, führen. Wir
müssen zu gerechten Lösungen kommen.

Bündnis 90/Die Grünen ist mit seinen Bemühungen
auch noch nicht am Ende.

({4})

Wir werden vorschlagen, zu überprüfen, ob Verbesserungen für politisch Verfolgte, die in eine soziale Notlage geraten sind, möglich sind. Wir sind bereit, darüber nachzudenken, und werden die Bundesregierung drängen,
genaue Berichte dazu vorzulegen, wie politisch Verfolgte
im Rentensystem der Bundesrepublik heute behandelt
werden. Es muss geprüft werden, ob in diesem Bereich
Verbesserungen vorgenommen werden können und ob die
Haft- bzw. Nachhaftzeiten mehr als in der Vergangenheit
angerechnet werden müssen.

Zusätzlich zu den Leistungen, die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wollen wir, dass weitere
soziale Leistungen erbracht werden. Wir sind uns darin einig, dass man die Wiedergutmachung der Leiden niemals
mit Geld erreichen kann. Man kann auch jahrzehntelange
Gefängnisaufenthalte nicht wiedergutmachen und kann
die dem Betroffenen und seiner Familie entstandenen
Schäden nicht mit Geld aufwiegen. Man kann aber dazu
beitragen, dass diese Menschen heute ein einigermaßen
sozial gesichertes Leben führen können. Wir sind bereit,
weiter über Verbesserungsvorschläge nachzudenken, sie
zu beraten und möglicherweise in Zukunft auch umzusetzen.

({5})