Lenzer (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich der eigentlichen Sache zuwende, möchte ich, etwas schmunzelnd, auf die Debatte heute vor Eintritt in die Mittagspause zurückkommen. Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Bangemann, hat die GRÜNEN als Kronzeugen bemüht, um zu dokumentieren, wie marktwirtschaftlich die Umweltschutzpolitik dieser Koalition ausgerichtet sei. Jetzt traue ich mich fast nicht zuzugeben, daß ich hier für einen Antrag spreche, der von der Fraktion DIE GRÜNEN sogar mit unterschrieben worden ist.
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Das scheint eine völlig neue Entwicklung zu sein.
Ich darf auch noch auf anderes hinweisen. Wir sprechen hier auch über einen SPD-Antrag, aber ich sehe nicht einen einzigen der Antragsteller der SPD hier im Saal.
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Es werden sicherlich noch welche kommen. Aber Sie werden ihnen das sicherlich ausrichten, was hier gesagt worden ist.
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Meine Damen und Herren, die Fragen der Technologiefolgenabschätzung und -bewertung sind ein Thema, mit dem sich die Unionsfraktion seit geraumer Zeit beschäftigt. Ich darf daran erinnern, daß die erste Lesung unseres Antrags aus der 7. Legislaturperiode am 18. Mai 1973 hier in diesem Parlament dieses Thema zum erstenmal aufgegriffen hat. Es wurde damals der Antrag gestellt, ein Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag einzurichten. Als Vorbild - ich habe das damals begründen dürfen -diente uns das amerikanische Office of Technology Assessment. Das Ziel war, die voraussichtlichen Folgen der naturwissenschaftlichen und technischen Entwicklungen im Hinblick auf ihre Bedeutung für Volkswirtschaft und Gesellschaft abzuschätzen und darüber hinaus auch eine Kontrolle der Exekutive im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik auszuüben. Man kann eigentlich sagen: Seit damals hat sich die Zielsetzung gegenüber der heutigen Initiative kaum geändert.
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- Herr Vosen, herzlich willkommen! Ich wollte gerade eben die Frage stellen, ob die Diskussion des SPD-Antrags etwa unter Ausschluß der Arbeitsgruppe Ihrer Fraktion für Forschung und Technologie stattfindet.
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Am 21. November 1977, also in der 8. Legislaturperiode, haben wir erneut die Einführung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag gefordert. Damals hat sich unser Kollege, der heutige Bundesforschungsminister Dr. Riesenhuber besonders engagiert in unserer Arbeitsgruppe dieses Themas angenommen. Dieses Interesse dokumentiert er auch heute in der Arbeit des Ministeriums. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die gerade in der letzten Woche stattgefundene Konferenz in Berlin - sie ist auch ein Beitrag zur Technologiebewertung - „l984 und danach", bei der der Versuch einer Abschätzung der Mikroelektronik unternommen wurde.
In der 8. Legislaturperiode ist dann in der Drucksache 8/2629 am 7. März 1979 vom Ausschuß für Forschung und Technologie ein Bericht über den Stand der Beratungen gegeben worden. Aber wir sind in all diesen Jahren in der Sache eigentlich nicht so recht weitergekommen.
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- Ja, das ist eine gute Frage. Warum eigentlich nicht? Es hat nie - diesen Vorwurf bitte ich nicht an uns zu richten - in der damaligen Zeit eine Mehrheit gegeben, die unseren Initiativen zugestimmt hätte. Sie wurden mit Formalitäten abgewimmelt, etwa mit dem Vorwurf, da solle eine neue Bürokratie aufgebaut werden. Ich hatte das Gefühl, auch der damalige Bundesforschungsminister war nicht so sehr daran interessiert, die damalige Opposition - der Antrag kam von unserer Seite - besonders schlau zu machen.
Am 29. Juli 1981 kam die Drucksache 9/701, Ziel: Verbesserung der Beratungskapazität des Deutschen Bundestages zur Bewertung technischer Forschungsprogramme und Vorbereitung der Entscheidungen über technologiepolitische Probleme. Heute steht nun der Antrag auf Drucksache 10/2383 zur Debatte. Hier handelt es sich um eine Gemeinschaftsinitiative - das räume ich gerne ein - aller im Forschungsausschuß vertretenen Fraktionen. Es war für uns um so unverständlicher, daß die Sozialdemokraten, eigentlich in letzter Sekunde, noch von diesem fahrenden Zug abgesprungen sind und, wahrscheinlich unter sehr großem Zeitdruck, selber einen Antrag eingebracht haben. Wenn man den Antrag durchliest, sieht man nicht so recht ein, warum hier eigene Wege gegangen werden mußten. Ich glaube aber, daß wir in den Beratungen im Ausschuß wieder sehr schnell aufeinander zugehen können.
Die Technologiefolgenabschätzung und -bewertung hat nach unserem Antrag zum Ziel, insbesondere die Auswirkungen technischer Entwicklungen auf Beschäftigung und Wachstum der deutschen Wirtschaft, ihre Folgen für die Lebensbedingungen der Menschen und ihre Konsequenzen für die natürliche Umwelt zu untersuchen. Das ist allerdings ein wichtiges Thema, für das wir uns viel Zeit nehmen sollten.
Ich darf daran erinnern, daß sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983 in einer bis dahin beispiellosen Breite mit technischen Fragen beschäftigt hat, wie er dargetan hat, daß Technik auch Chance bedeutet, wie er gewarnt hat vor Technologiefeindlichkeit, vor dem Schüren von Zukunftsängsten und wie er auch gewarnt hat vor der Flucht in eine Idylle der vorindustriellen Gesellschaft - eine vermeintliche Idylle, so füge ich hinzu. Ich füge ebenso hinzu, daß für uns auch eine unkritische Technikgläubigkeit bedenklich ist. Wir sind der Meinung, daß technischer Fortschritt auf Dauer nur im demokratischen Grundkonsens möglich ist, daß der Mensch Herr der Technik bleiben muß und nicht zum Objekt von Sachzwängen werden darf.
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- Er ist das vielleicht schon in einem gewissen Maße; das will ich nicht bestreiten.
Die Sehnsucht des Menschen nach einfachen, überschaubaren und stabilen Lebensverhältnissen, nach dieser vermeintlich heilen Welt oder nach der guten alten Zeit ist evident, aber diese gute alte Zeit und diese heile Welt hat es doch eigentlich nie gegeben. Das sollten wir auch bei unserer Diskussion berücksichtigen. Wir müssen die Diskussion auf eine realistische Basis stellen. Ich glaube aber, das wollen wir alle.
Wir wollen die Diskussion auch nicht auf die Fragestellung „Ja oder nein?", „Richtig oder falsch?", „Was ist sozial verträglich?" reduzieren. Wer will das feststellen? Was bedeutet das? Politische Fra8054 
gen sind letztlich immer wieder kontroverse Fragen und Machtfragen, und je nach politischer Ausgangsposition wird man zu einer anderen Antwort kommen. Was ist gesellschaftlich relevant? - Sicher ist eines: daß das Parlament zur Beurteilung dieser ganz wichtigen Fragen, die in Zukunft noch größere Bedeutung haben werden, externen Sachverstand braucht, daß wir auf Beratung angewiesen sind, daß wir Entscheidungshilfe brauchen. Wir sind bisher doch - seien wir ehrlich, meine Damen und Herren - gerade im Forschungsbereich sehr stark der Exekutive ausgeliefert, die in vielen Fällen als Gutachter in eigener Sache bei den Beratungen auftritt. Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, geschweige denn vielleicht an eine bestimmte Bundesregierung, sondern das ist ein Strukturelement der politischen Willensbildung und der politischen Auseinandersetzung. Wer könnte schon als einzelner Abgeordneter, selbst als Fraktion, mit einem minimalen Stab gegen den geballten Sachverstand der Ministerien, gegen die Hundertschaften von Experten dort antreten? Den Versuch zu unternehmen, dazu eine Art Gegengewicht zu schaffen, ist auch ein Bemühen dieses Antrags. Wir haben unsere Mitwirkungsmöglichkeit bisher eigentlich immer nur bei der Haushaltsgestaltung, bei der Bewilligung der Mittel gehabt, aber niemals oder j eden-falls kaum bei der Ausformulierung der Programme.
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- Das war auch schon früher so, lieber Kollege Stahl, als Sie noch auf dieser Bank gesessen haben.
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Wir wollen versuchen, diesen Prozeß der politischen Meinungsbildung in Fragen der Technologie- und der Forschungspolitik - ob uns das gelingt, weiß ich nicht - überschaubarer zu machen, transparenter zu machen, allgemein verständlich zu machen, so daß ihn der Bürger nachvollziehen kann. Trotzdem wollen wir wiederum versuchen, auch wissenschaftlich sauber zu argumentieren, bei der Realität und bei den wissenschaftlichen Fakten zu bleiben, obwohl ich weiß, daß man mittlerweile in der wissenschaftlichen Diskussion auch kaum mehr aus dem Meinungsstreit zu objektiven Kriterien kommen kann. Lassen Sie uns aus der Erfahrung lernen, lassen Sie uns aufeinander zugehen in den Ausschußberatungen. Wir werden ja Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Es ist sicherlich der Mühe wert; selbst wenn wir am Ende der Berichtspflicht am 31. Dezember 1986 zu der Meinung kommen würden, wir kämen hier nicht weiter, hätte sich das gelohnt. Dann hätten wir über die Schwierigkeit der Materie etwas hinzugelernt. Ich bin sicher, daß wir uns einigen werden, und fordere Sie alle dazu auf.
Herzlichen Dank.
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