Hoss (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Kolb so reden gehört hat, dann wird einem klar, daß er den Grundwiderspruch, mit dem wir es zur Zeit zu tun haben, überhaupt nicht begriffen hat.
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Es geht nämlich darum, daß wir es in einer Phase hochkonjunktureller Entwicklung - mehr ist konjunkturell nicht drin; darüber müssen wir uns im klaren sein - mit 2,2 Millionen Arbeitslosen im Schnitt des Jahres 1987 zu tun hatten - dies ohne die stille
Reserve, ohne die anderen, die sich nicht gemeldet haben und als Frauen zu Hause sitzen und wissen, wenn sie zum Arbeitsamt gehen, daß das sowieso keinen Sinn hat - und daß wir ohne Umverteilung der vorhandenen Arbeit das Problem nicht lösen können. Das haben Sie nicht begriffen.
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Sie sind im wahrsten Sinne dabei, die Arbeitslosigkeit wegzudiskutieren, indem Sie ganze Programme und Kommissionen einsetzen, die an der Statistik „rummachen", um die Arbeitslosenzahlen herunterzudrükken.
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Und mich würde es gar nicht wundern, wenn Sie am Ende dieses Jahres oder im nächsten Jahr sagten, wir sind endlich unter die Zwei-Millionen-Grenze gekommen. Wenn man dann einmal genau den Lack wegkratzt, dann bleibt nämlich übrig, daß Sie im Grunde einen Betrug an den Arbeitslosen betreiben.
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- Deshalb rede ich auch so, weil ich meine Erfahrungen im Arbeitsleben gemacht habe.
Wir GRÜNEN sind deshalb für den Antrag, den die SPD gestellt hat, die Vorruhestandsregelung nicht Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen, sondern sie zu verlängern.
Uns ist bekannt, daß der Vorruhestand, als er 1983/84 eingeführt wurde, sehr umstritten war. Wir haben damals dagegen gestimmt. Er war ein politisches Signal von Ihrer Seite und ein Gegenmodell zur Arbeitszeitverkürzung, die damals durch die IG Druck und die IG Metall als Methode der Umverteilung vorangetrieben wurde. Wir hatten erhebliche Bedenken. Wir haben die finanzielle Ausstattung damals schon als dünn angesehen, und das Ergebnis kann auf dieser Basis nicht besser sein.
Ihre eigene Vorgabe von damals, Herr Kolb, war - das kann man in den Reden von damals nachlesen - , daß Sie 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze schaffen wollten.
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In Wirklichkeit haben 70 000 Arbeitslose durch die Vorruhestandsregelung Arbeit bekommen. Das entspricht einer Erfolgsquote von 25 %. Das ist für ein arbeitsmarktpolitisches Konzept der Regierung entschieden zu wenig. Es ist völlig ungenügend. Es ist aber für jeden einzelnen der 70 000 Arbeitslosen, die in ein Arbeitsverhältnis kommen konnten, wichtig. Das müssen wir sehr wohl unterscheiden.
Man kann dieses Instrument daraufhin untersuchen, ob es ausreichend war. Wir sind der Meinung, daß es nicht gereicht hat. Sie müssen, wenn Sie eine andere Form finden wollen, wenigstens dafür sorgen, daß der vorhandene Level bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose erhalten bleibt. Sie streichen es, ohne ein neues Instrument anzubieten.
Die Kommission, die Sie gebildet haben, war eine typische Kommission, die auf dem Höhepunkt einer bestimmten Bewegung ins Leben gerufen wurde. Die Leute draußen hatten begriffen, daß Sie ein Instrument streichen wollten, das immerhin für einige Leute Arbeitsplätze gebracht hat. Sie haben aber nichts Neues angeboten.
Die Unruhe reichte bis in Ihre Reihen. Der Bundeskanzler hat mit den Worten „Wir bilden eine Kommission, die bis Mitte März etwas anderes auf den Tisch legen soll" die Öffentlichkeit beruhigt. Wie das bei den Kommissionen so ist: Der Berg kreißte, aber geboren ward noch nicht einmal ein Mäuslein.
Das ist die Fortsetzung des Prinzips, das Sie auch auf anderen Gebieten praktizieren, nämlich daß Sie oben, bei den Bessergestellten, etwas zulegen, die Unteren hingegen belasten. Denjenigen, die sich in der Arbeitslosigkeit befinden, nehmen Sie auch noch das letzte Instrument, das Sie als geschlossenes System anzubieten haben.
Mit leichter Hand setzen Sie Regelungen wie die dagegen, daß Privatflieger laut Sonderregelung keine Mineralölsteuer zu zahlen brauchen. Ich denke auch an die Regelung, daß eine Firma, der ich 25, 26 Jahre angehört habe - ich rede von Daimler - , eine Risikoabsicherung bekommen soll, wenn sie sich bei MBB engagiert. Das heißt, wenn sich Daimler dort engagiert und es danebengeht, dann wird mit dem Geld der Steuerzahler dieses Risiko abgesichert. Welcher Mittelständler - Herr Kolb, Sie zählen sich doch dazu - oder welcher Handwerker, welcher einfache Mensch bekommt das Risiko von seiner Regierung abgesichert, wenn etwas schiefgeht?
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Aber die großen Firmen, die Milliardensummen liquide haben - Siemens oder Daimler, die dieses Jahr 14 Milliarden DM liquide Mittel haben, die sie gar nicht für die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren -, bekommen obendrauf das Risiko von dieser Regierung abgesichert.
Dagegen ist klar, daß Sie mit den einzigen Instrumenten, die Sie haben, um eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen, Schiffbruch erleiden. Ich sehe, nachdem ich Ihre Politik einige Jahre intensiv beobachtet habe, drei Instrumente, die Sie anbieten:
Das erste ist der Vorruhestand.
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Dieser Vorruhestand hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht; den wollen Sie streichen.
Das zweite ist die Qualifizierungsoffensive und sind die AB-Maßnahmen. Da kommen Sie zu Entscheidungen, Positionen im Sinne der Steuerreform, also im Sinne der Umverteilung von unten nach oben, zu streichen. Sie haben vom Bund auf die Bundesanstalt für Arbeit abgewälzt: die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen, die Förderungsmöglichkeiten des Bildungsbeihilfengesetzes für arbeitslose Jugendliche, die Sprachförderung von Aussiedlern, Asylanten und Kontingentflüchtlingen. Und Sie streichen im Rahmen der ABMaßnahmen Qualifizierungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten. Bei Ihnen verkommt die Arbeitsmarktpolitik zu einer Auseinandersetzung mit der Arbeitsmarktstatistik; das habe ich vorhin schon gesagt.
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Das muß unter dem Strich einmal so festgehalten werden.
Und das dritte Instrument, das Sie hinsichtlich des Arbeitsmarktes haben, sind die „Selbstheilungskräfte des Marktes". Da sind Sie in einer engen Vertrautheit mit Ihren liberalen Verbündeten.
Das bleibt übrig. Und das sieht dann so aus, daß der Kleine wirklich die Zeche zahlen muß, daß das alles an ihm hängenbleibt und die Oberen entsprechend gut wegkommen.
Wir GRÜNEN sind für die Fortführung des Vorruhestandes so lange, bis man entsprechende Ersatzinstrumente geschaffen hat.
Das Vorruhestandsgesetz besteht aus zwei Teilen: Der eine Teil ist der Rententeil. Er befaßt sich mit der Möglichkeit - im Sinne der Umverteilung von Arbeit auf alle Schultern -, auf dem Rentenwege zu versuchen, Leuten die Möglichkeit zu geben, früher aus dem Arbeitsleben herauszukommen. Und da bieten sich eben die Möglichkeiten über Teilrente an: sei es, daß man halbtags arbeitet, sei es, daß man halbwöchentlich oder halbmonatlich arbeitet,
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sei es, daß man eine Form findet, die es den Leuten ermöglicht, einen sanften Übergang in die Rente zu finden,
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natürlich mit der Beschränkung, daß man, wenn man mit 60 in Rente geht, nicht den vollen Rentenanteil kriegen kann, den man mit 65 kriegt.
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- Das ist ja auch heute schon so. - Jemand, der fünf Jahre länger arbeitet, muß selbstverständlich auch mehr Rente kriegen. Aber die erworbenen Ansprüche müssen garantiert sein.
Was Sie jetzt als Ergebnis einer anderen Kommission auf den Tisch legen, ist, daß Sie den Leuten, die durch eigene Entscheidung im Rahmen des flexiblen Rentensystems früher in Rente gehen wollen, noch besondere Abzüge zumuten wollen, d. h., daß Sie noch nicht einmal den erworbenen Rentenanspruch auszahlen wollen.
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Und ich finde es sehr befremdlich, daß Herr Kollege Dreßler von der SPD erklärt hat, daß das auch mit zu den Bereichen gehört, über die man reden könne. Dieser Teil des Vorruhestandsgesetzes müßte im Rahmen der Rentenreform aufgearbeitet werden und dort seinen Niederschlag finden.

Dabei ist völlig klar, daß die Finanzierung eng mit einer Harmonisierung des Rentensystems insgesamt zusammenhängt. Das heißt nämlich auch, daß wir im Rentensystem einmal dazu kommen müssen, die neue Solidarität, die sich gegenwärtig in der großen Debatte befindet, bei der Gestaltung des neuen Rentensystems auch anzuwenden, indem wir diejenigen, die heute keine Beiträge zahlen, wie es bei den Beamten ist, wie es bei Teilen der Selbständigen mit selbständigem Einkommen ist, zu einem solidarischen Rentensystem mit heranziehen, das den Unteren, den Geringverdienern bessere Möglichkeiten gibt und für die Oberen zu entsprechenden Belastungen kommt.
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Der zweite Teil des Vorruhestandsgesetzes ist der Arbeitsmarkt: Und da steht an erster Stelle das Instrument - ich nenne die Instrumente nur ganz kurz, weil meine Zeit abgelaufen ist - des Überstundenabbaues. Das ist das Instrument, das am leichtesten angewandt werden kann. Die Zahl von Überstunden, die die Leute machen,
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führt dazu, daß 900 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Diese Überstunden müssen abgebaut werden, damit die Arbeitslosen in die Betriebe reinkommen. Das zweite Instrument ist die Umverteilung der Arbeit im Sinne von Arbeitszeitverkürzungen. Das dritte Instrument ist, daß wir auch langfristige ökologisch-soziale Programme und Projekte auflegen, die arbeitsintensiv sind und dazu führen, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.
Danke schön.
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