klein senator berlin (berichterstatter), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat am 5. Januar das Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in erster Linie darin begründet, daß der Bundesrat der Meinung war, ein solches Gesetz sei verfassungsmäßig nicht zulässig. Art. 28 des Grundgesetzes besagt, daß die Länder und Gemeinden ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln haben. Art. 131 besagt, daß die Rechtsverhältnisse der Flüchtlingsbeamten sowie der früheren Reichs- und Staatsbeamten, die aus anderen als tarifrechtlichen oder beamtenrechtlichen Gründen ihre Stellung verlassen mußten, durch ein Bundesgesetz zu regeln sind.
Der Vermittlungsausschuß gab einstimmig der Überzeugung Ausdruck, die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nicht so schwerwiegend, daß sie hier den Anlaß geben könnten, dem Bundestag zu empfehlen, das Gesetz aufzuheben. Es ist beschlossen worden, bei der Verabschiedung des Gesetzes die verfassungsrechtlichen Bedenken zurückzustellen.
Der zweite Komplex der Bedenken des Bundesrates bezog sich auf Änderungsvorschläge, denen der Vermittlungsausschuß zum Teil gefolgt ist und die er zu einem anderen Teil verworfen hat. Ich darf mich auf die Bundestagsdrucksache Nr. 1852 beziehen. Es ist durch den Vermittlungsausschuß im § 3 ein neuer Absatz eingefügt worden, nach dem die Zustimmung zur Einstellung nur für solche Personen erteilt werden darf, die vor dem 23. Mai 1949 befugt im Bundesgebiet Wohnung genommen haben. Es sind nur Ausnahmen für Spätheimkehrer und für solche Personen vorgesehen, die unverschuldet in Lebensgefahr geraten und deswegen in das Bundesgebiet geflüchtet sind. Wegen der Einzelheiten darf ich mich auf den Text der Drucksache beziehen.
Alsdann ist eine Verbesserung in § 4 vorgeschlagen worden, die den Zweck hat, den Gemeinden und Ländern eine eigene Personalpolitik zu ermöglichen. Es ist jetzt in § 4 Abs. 1 vorgesehen worden, daß statt jeder dritten schon jede zweite Stelle für die Besetzung frei sein soll, wenn von den 20% der Gesamtzahl der Stellen, also dem Anteil der pflichtmäßig unterzubringenden Personen, die Hälfte besetzt ist.
Diese Lockerung wurde auch im Interesse des Nachwuchses getroffen, was j a auch dem Nachwachs der Vertriebenen selbst zugute kommt.
Dann ist in § 4 Abs. 2 eine Bestimmung aufgenommen worden, daß zugunsten der Länder auch solche in Dienst genommenen Beamten anrechnungsfähig sein sollen, die noch keine zehnjährige Dienstzeit hinter sich haben. - Ein anderer Vorschlag des Bundesrates, auch die inzwischen in den Ruhestand getretenen oder verstorbenen Personen zu berücksichtigen, ist verworfen worden.
Zu § 6 ist beschlossen worden, daß die Bergmannsversorgungsscheine ebenfalls zu einer bevorzugten Unterbringung berechtigen.
Schließlich ist der Vorschlag des Bundesrates, Ausnahmen für Berufe mit besonderen wissenschaftlichen, künstlerischen, technischen oder kaufmännischen Voraussetzungen vorzusehen, vom Vermittlungsausschuß nur zum Teil gebilligt worden. Ich darf mich dabei auf die Drucksache beziehen.
Mit dem fast einstimmig gefaßten Beschluß des Vermittlungsausschusses wird dem Bundestag empfohlen, diese Vorschläge zu akzeptieren.