Müller (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das mit dem Vogel dort oben erst einmal klären.
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Meyers Lexikon von 1924 beschreibt die Tätigkeit dieses Vogels so: Er lebt und jagt paarweise und wird namentlich dem Kleinvieh sehr gefährlich. Auch stößt er bisweilen auf Kinder und greift selbst Erwachsene an.
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Die Brockhaus-Enzyklopädie von 1966 definiert den Adler als eine weitverbreitete Unterfamilie der Tagraubvögel.
Es ist zu bedauern, daß dieses Tier nicht mehr sehr weit verbreitet ist. Ich meine, man sollte heute dazu übergehen, den Adler als Greifvogel zu bezeichnen, um auf diese Art und Weise deutlich zu machen, daß er nicht gefährlich ist und daß man ihn nicht jagen sollte.
Ich war davon ausgegangen, daß wir heute eine Debatte zu der Problematik von strukturschwachen Gebieten haben. Was ich dabei aber am deutlichsten herausgehört habe, ist, daß alle Welt - jede Partei hier mit Ausnahme von uns ({2})
die These vertritt, daß moderne Technik das Heilmittel für strukturschwache Gebiete wäre. Sie müs9802 

Dr. Müller ({3})
sen sich überlegen - und ich bitte Sie, sich das erst einmal klarzumachen -, daß mit Sicherheit nicht davon auszugehen ist, daß die Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten mit Hilfe moderner Technik zu beheben sein wird.
Der Konzern IBM Deutschland - und der zeichnet sich immerhin nicht nur durch die Produktion, sondern auch durch die Anwendung modernster Technik aus - hatte von 1982 bis 1983 ein Umsatzplus von immerhin 15,5 % zu verzeichnen. In der gleichen Zeit wurden innerhalb von IBM Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 1,2% abgebaut.
Damit möchte ich deutlich zu machen versuchen, daß man hier einen Mythos aufgeben muß. Man kann nicht mehr der These folgen, daß der Segen für die strukturschwachen Gebiete in der modernen Technik liegt.
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Dies ist jetzt, meine Damen und Herren, per se kein technikfeindliches Argument, sondern es ist einfach ein Tatbestand. Es ist auch wichtig, klarzumachen, daß das, was wir heute an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben - davon sind die strukturschwachen Gebiete am stärksten betroffen -, natürlich ein Ergebnis der Anwendung von Rationalisierungstechniken ist. Davon muß man ausgehen.
Deswegen ist es nicht glaubwürdig, Hoffnungen in einer Situation zu verbreiten, in der die Arbeitslosigkeit weiter im Steigen begriffen ist, zumindest noch im Laufe dieses Jahres, in einer Situation, in der die strukturschwachen Gebiete besonders darunter zu leiden haben.
Das heißt, die Arbeitslosigkeit ist nicht durch den Einsatz moderner Technik zu beseitigen. Was man allerdings mit Hilfe moderner Technik machen könnte - wir als GRÜNE wären sehr froh, wenn sie dort angewandt würde -, ist die Sanierung von Industriebranchen beispielsweise im Ruhrgebiet, anstatt neue Flächen zu erschließen, zuzubetonieren und auf diese Art und Weise weitere ökologische Schäden hervorzurufen.
Wir wären froh, wenn es Programme in dieser Richtung gäbe; denn gerade in strukturschwachen Gebieten altindustrieller Art ist es so, daß jede weitere Zubetonierung den Reiz und - das ist für mich entscheidend - die Attraktivität solcher Gebiete auch für die Ansiedlung von Betrieben eindeutig schmälert.
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Von Ihnen, Herr Bangemann, wurde erneut die regionale Lohndifferenzierung angeboten. Wenn man eine regionale Lohndifferenzierung fordert und gleichzeitig von moderner Technik redet, dann hat man eines nicht verstanden: Gerade bei den modernen hochtechnisierten Betrieben spielt ein Faktor eine sehr geringe Rolle, nämlich die Lohnkosten. Das heißt, wenn Sie der Meinung sind, daß mit moderner Technik bezüglich der Arbeitslosigkeit überhaupt etwas zu bewirken ist, dann kommen Sie bitte nicht mit dem Argument der Lohndifferenzierung. Das schließt sich gegenseitig aus. Ich würde es gern einmal hören, daß Sie der Klientel der Yuppies, die die FDP zur Zeit sehr umwirbt, sagen, daß ihre vergleichsweise hohen Löhne wachstumshemmend wirken. Ich glaube, die langweiligen Schals der Klientel der Yuppies würden Ihnen um die Ohren gehauen - und das übrigens zu Recht bei dieser Argumentation.
Wenn ich bedenke, daß die Gemeinschaftsaufgabe - auch darum geht es in dieser Debatte - bislang bezüglich der unterschiedlichen regionalen Strukturen und bezüglich der unterschiedlichen regionalen Arbeitslosigkeit überhaupt nichts bewirkt hat und im Grunde genommen nur 1,5% des gesamten Subventionsvolumens ausmacht, dann muß ich davon ausgehen, daß die Hilfe für strukturschwache Gebiete - seien sie im Ruhrgebiet, seien sie im Weser-Ems-Raum, seien sie meinetwegen in Bayern - überhaupt nicht das Thema ist und gar nicht gewollt wird. Sonst müßten Sie nämlich Subventionen in wesentlich größerem Maße streichen und für diese Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung sagt in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD, sie sei mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg. Ich habe den Eindruck, daß der Bundeskanzler dies völlig anders beurteilt. Ausgerechnet auf dem Deutschen Bankentag schüttete er kürzlich in seltener Offenheit sein Herz über die Lage der Nation aus und leugnete damit - endlich, kann ich nur sagen - erfreulicherweise das Gerede von Optimismus und dergleichen. Er sagte zu den Herren der Banken über die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik und Europas - ich zitiere Herrn Kohl -:
Ich kann allen Ärger verstehen, wenn Sie morgens die Zeitung aufschlagen. Ich kann verstehen, daß Sie sagen: Warum dauert das so lange? Warum ist das so mühsam? Warum ist das alles so schwierig? Glauben Sie mir,
- sagte der Kanzler nachts um 3 geht es mir nicht anders.
So mies ist also die Lage, daß der Kanzler sich nachts um 3 fragt, warum das alles so schwierig ist.
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Es gibt ein weiteres Problem, auf das man hier vielleicht eingehen könnte, nämlich die Art und Weise, wie gerade strukturschwache Gebiete in der Bundesrepublik zusätzlich dadurch belastet werden, daß das Problem der Umweltverschmutzung verlagert wird. Wenn ich an den gesamten Dreck denke, der hier im Rhein vorbeifließt, wenn ich sämtliche Gifte hinzuzähle, die über die Elbe, die Weser, in die Nordsee direkt transportiert werden und diese zur Zeit bereits zum Umkippen bringen und damit zerstören, dann sage ich: Auf diese Art und Weise geht gerade in strukturschwachen Gebieten an der Küste ein entscheidender Strukturvorteil kaputt, nämlich die Nordsee. Sie können sich denken, daß die Erholungs- und Feriengebiete dort ihre Attraktivität verlieren, wenn man sich durch einen fast einen Meter hohen braunen Schaum in


Dr. Müller ({7})
Richtung Nordsee kämpfen muß. Auf diese Art und Weise wird ein Gebiet, in dem die Arbeitslosigkeit ganz besonders hoch ist und wo es wenigstens saisonale Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, zusätzlich kaputtgemacht.
Auch wenn hier in NRW Wahlkampf ist, möchte ich noch etwas auf die Problemlage der Küste eingehen. Ich nenne z. B. den Weser-Ems-Raum. Dort sind teilweise modernste Chemie- und Verhüttungswerke an die Weser gestellt worden. Die Folgen davon sind schon sehr früh durch die Medien gegangen: Tote Kühe waren zu besichtigen. Entscheidend ist, daß durch diese Art der Industrialisierung kaum neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Was aber bewirkt wurde, war die endgültige Zerstörung ganz bestimmter Räume dort.
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Diese Gebiete werden also durch eine wirklich hoffnungslose Politik der Nachindustrialisierung, auf die jetzt noch eine Politik der hohen Technologie gesetzt wird, gezwungen, alles zu akzeptieren, was dort auf irgendeine Art und Weise und Einkommen schafft. Ein drastisches Beispiel ist die Gülle. Wer wagt es denn heute noch, in einem strukturschwachen Gebiet gegen Massentierhaltung zu protestieren? Die Massentierhaltung ist zur Versorgung mit teilweise - man muß es einfach sagen - hormonverseuchtem Fleisch für die Ballungszentren notwendig. Bei einer Massentierhaltung fällt eine derartige Menge von Gülle - das sind Tierexkremente - an, daß es zum Himmel stinkt. Wenn diese unökologisch großen Mengen auf Äcker und Felder gebracht und dort verbuddelt werden - was dort geschieht -, dann wird auch noch das Trinkwasser mit Nitrat versaut.
Es gibt in der Bundesrepublik so etwas wie eine Ausbeutung der strukturschwachen Gebiete auf der ökologischen Ebene.
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Die Opfer sind insbesondere die strukturschwachen Gebiete an der Küste. Wenn die Nordsee als große Giftdeponie benutzt wird, weil fahrlässig mit den Abwässern industrialisierter Gebiete umgegangen wird, wenn Herr Bangemann hier zusätzlich regionale Lohndifferenzierungen vorschlägt, was für die Küstenländer doch eigentlich nichts anderes bedeutet, als daß sie zu Billiglohnländern gemacht werden sollen, dann müssen Sie doch einsehen, daß das, was hier im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik diskutiert wird, den strukturschwachen Gebieten in der Bundesrepublik überhaupt nichts gebracht hat. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich glaube schon, daß eine ökologische Modernisierung, die Rhein-, Weser- und Elbeanlieger entgiften würde, im Ruhrgebiet sehr viele Arbeitsplätze schaffen könnte. Dadurch könnten aber insbesondere auch strukturschwache Küstengebiete als Ferien- und Erholungszentren erhalten werden. Das ist kein Gegensatz. Es ist notwendig, weil nicht eine Region auf Kosten der anderen saniert werden sollte.
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Noch ein Wort zur Sozialdemokratie und dazu, was hier zur modernen Technik als Hoffnungsträger gesagt worden ist. Die SPD sollte sich vielleicht doch einmal bei den Gewerkschaften umschauen, die teilweise mit sehr vielfältigen Initiativen für eine arbeitnehmerorientierte Regionalpolitik für die struktur- und wachstumsschwachen Regionen weitaus realistischere und sozialere Konzepte entwickelt haben als die sehr naive Technologieförderungspolitik, die hier als aktive Industriepolitik verkauft wird. So hat beispielsweise die IG Metall in Hamburg ein Konzept vorgelegt, das in anderen Ländern wie England, Schweden und Österreich Furore gemacht hat. Sie schlägt einen regionalen Entwicklungsfonds vor. Ich gehe heute davon aus, daß angesichts der Strukturbedingtheit der Arbeitslosigkeit gerade regionale, lokale Antworten die Art von Politik sind, die überhaupt noch eine Chance hat, Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das entspricht den Bedürfnissen der Menschen und kommt nicht zentralistisch von oben.
Denken Sie an Entwicklungsfonds wie beispielsweise das Londoner Enterprise-Modell! Das ist ein Beispiel für innovative Wirtschaftspolitik, die im Unterschied zu Technologieparks, Gründerzentren oder wie das moderne Zeugs so heißt, was ja jeder Bürgermeister zur Zeit haben will, gezielt soziale und ökologische Innovation fördert.
Auf der einen Seite wird stets behauptet, eine Strukturpolitik, die das endogene Entwicklungspotential einer Region fördern wolle, sei utopisch, da keine endogenen Potentiale mehr vorhanden seien. Auf der anderen Seite gibt die Regierung vor, die von ihr betriebene Förderung setze verstärkt bei den vorhandenen ökonomischen Kräften in den strukturschwachen Regionen an. Der Widerspruch, der hier zum Tragen kommt, wird im Grunde genommen am deutlichsten an dem Skandal der Enteignung der Finanzen der Gemeinden. Was in den letzten drei Jahren passiert und was als eine Politik der Haushaltsanierung verkauft worden ist, ist im Grunde genommen eine Verlagerung der Haushaltsprobleme auf die Gemeinden.
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Gerade die Gemeinden sind meiner Ansicht nach die einzigen, die noch in der Lage sind, die Probleme so zu lösen, daß nicht eine Mobilität gefordert wird, wie man es ja so häufig von der CDU hört. Es ist ein sehr schöner Widerspruch, den man sehr gern aufnimmt. Sie fordern mehr Mobilität. Sie sagen den Leuten in den strukturschwachen Gebieten: Geht doch nach Sindelfingen, nach Baden-Württemberg oder sonstwohin!
Es ist völlig im Widerspruch erstens zu den Wünschen der Leute, die so etwas wie Lebenszusammenhänge - nennen wir es meinethalben Heimat - haben und halten wollen. Zweitens kommt hinzu, daß es das Problem nicht grundsätzlich lösen, sondern nur verlagern würde; denn grundsätzlich sind damit mehr Arbeitsplätze nicht zu schaffen.
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Das heißt, die Sanierung des Bundeshaushaltes
durch den Verzicht auf eine aktive Beschäftigungs9804 

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politik hat zur Zeit das Problem in die Gemeinden verlagert. Dort gehen die Haushalte kaputt, weil hohe Sozialhilfegelder gezahlt werden müssen.
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Auf diese Art und Weise schließt sich doch der Teufelskreis, daß dort die Gelder fehlen, mit denen auf irgendeine Art und Weise noch regionale Strukturpolitik gemacht werden könnte.
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Die Bundesregierung hat faktisch die Gemeinden enteignet und brüstet sich gleichzeitig mit der Sanierung des Haushalts. Das ist das Problem; das ist die Verlagerung, von der ich sprechen wollte.
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Damit ist gleichzeitig ein regionalwirtschaftliches Konzept zerstört worden, das angesichts der strukturellen Bedingtheit der Arbeitslosigkeit die einzige Chance einer bedürfnisgerechten Wirtschaftspolitik von unten gewesen wäre. Nichts ist angesichts der Finanzsituation der Gemeinden heutzutage, und zwar insbesondere der Finanzsituation in den strukturschwachen Gebieten, zynischer als das ständige Gerede von der Haushaltssanierung des Bundes. Dort ist Politik verunmöglicht worden durch das Gerede hier. Dort ist Gestaltung verunmöglicht worden.
Ich halte es für problematisch, sich mit einer Haushaltssanierung brüsten zu wollen, wenn man gleichzeitig weiß, wie schwer es die Gemeinden haben, Sozialhilfehaushalte aufzustellen.
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Es ist allerdings genauso zynisch - um das deutlich an die Adresse der SPD zu sagen -, allein daran zu glauben, erneut auf der Grundlage von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen mit Hilfe von Investitionen in moderne Technik die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit beheben zu können. Das wird nicht möglich sein.
Doch eines sollte klar sein: Die Fehler der alten Regierung rechtfertigen es noch lange nicht, die jetzige Abwälzungspolitik der Probleme in Richtung Gemeinden auf irgendeine Art und Weise zu verteidigen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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