antje vogel-sperl (NA), 2004-04-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
ich die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zum
Thema Emissionshandel sowie die heutige Debatte zum
EEG, aber auch die Reden von Herrn Paziorek und von
Frau Kollegin Homburger Revue passieren lasse, erkenne ich durchweg Parallelen, nach dem Motto: Wie
viel Umweltschutz können wir uns angesichts einer wirtschaftlichen Krise in einer globalen Weltwirtschaft leisten? Völlig ausgeblendet wird in dieser Argumentation,
dass es gerade der Kurs der ökologischen Modernisierung ist, der es ermöglicht, deutliche Investitionsanreize
zu setzen und sowohl Umwelt und Verbrauchern als
auch der Wirtschaft große Chancen zu eröffnen. Das
EEG - wir haben es soeben verabschiedet - ist das beste
Beispiel dafür, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann.

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Die REACH-Verordnung stellt neben dem Emissionshandel bis dato das ambitionierteste europäische Umweltvorhaben dar. Die Verordnung eröffnet der chemischen Industrie die Entwicklung innovativer Produkte
und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der
Branche. REACH setzt Anreize für mehr Innovationen
und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Ich sage Ihnen auch,
warum:
Erstens. Das bisherige Chemikalienrecht verhindert
durch die Ungleichbehandlung von Alt- und Neustoffen
Innovationen. Neu entwickelte Stoffe unterliegen bei der
Vermarktung derzeit höheren Anforderungen als Altstoffe. Das hat dazu geführt, dass in den vergangenen
20 Jahren kaum neue Stoffe in Europa entwickelt wurden. Es waren nur 3 700 Stoffe gegenüber 30 000 Altstoffen mit mehr als 1 Jahrestonne. In Zukunft gilt für
alte und neue Stoffe ein einheitliches Recht. Das heißt,
dass das äußerst ineffiziente Altstoffverfahren, das Unternehmen wie staatliche Behörden überfordert hat,
durch REACH ersetzt wird. In rund zehn Jahren konnten
nur etwa 30 Chemikalien abschließend bewertet werden.
Mit der jetzigen Regelung würden daher frühestens im
Jahr 3000 alle Altstoffe abschließend bewertet sein.

Zweitens. REACH bringt den Unternehmen eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des europäischen
Chemikalienrechts. 40 Richtlinien und zwei Verordnungen werden zu einer einzigen Verordnung zusammengeführt. Das bedeutet Klarheit, Transparenz und Bürokratieabbau.

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Von den angesprochenen 1 200 Seiten - darauf möchte
ich hinweisen - ist der Teil, der wirklich relevant ist, mit
einem Umfang von circa 70 Seiten zu beziffern.

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- Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das nicht gefällt.
Aber so ist es manchmal mit der Wahrheit.

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Drittens. REACH setzt Anreize zur Entwicklung qualitativ hochwertiger, sicherer und ökologisch unbedenklicher Stoffe. Denn zum einen erleichtern großzügige
Ausnahmeregelungen für den Forschungsbereich die
Markteinführung neuer Chemikalien, zum anderen werden gefährliche Stoffe nur noch für bestimmte, kontrollierbare Anwendungen zugelassen. Das bedeutet gleichzeitig mehr Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern in Europa wie auch weltweit. Langfristig
werden innovative und ökologisch unbedenkliche Stoffe
die gefährlichen ersetzen. Das heißt, wer sich früh auf
diese Entwicklung einstellt, wird am Ende zu den Gewinnern zählen.

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Daraus ergibt sich ganz klar: REACH fördert Innovationen und ist gut für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Im Übrigen hat die Kommission das Instrument einer
Verordnung gewählt. Damit ist gewährleistet, dass für
alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Wettbewerbsbenachteiligungen durch unterschiedliche
nationale Umsetzungen der Vorschriften können daher
nicht entstehen.
Wie hoch die Kosten für die jeweiligen Unternehmen
konkret sein werden, hängt vor allem davon ab, welche
Daten vorliegen und ob es in der Vergangenheit Versäumnisse gab. Hier gilt ganz klar: Wer als Hersteller
oder Verarbeiter von Chemikalien bisher verantwortungsvoll mit seinen Produkten umgegangen ist und das
Motto „Responsible Care“ ernst genommen hat, wird
von REACH unmittelbar profitieren.

Denn es wäre doch verantwortungslos, wenn ein Hersteller ohne Angaben über den Aggregatzustand, den
Siedepunkt, die Wasserlöslichkeit oder die grundlegenden toxikologischen Eigenschaften mit einer Chemikalie
umgehen könnte. Dies wird mit REACH künftig nicht
mehr möglich sein. Das bedeutet weiterhin, hier kann
vor allem die deutsche chemische Industrie profitieren.
Denn aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung aus
dem Jahre 1997 müssten den meisten deutschen Chemieunternehmen bereits seit langem grundlegende Stoffinformationen vorliegen.

Die meisten mittelständischen Weiterverarbeiter von
Chemikalien sind im Übrigen nur dann vor REACH betroffen, wenn sie die Stoffe auf nicht vorgesehene Weise
verwenden. Sie können dann bei fairer Aufteilung der
Kosten gemeinsam mit dem Hersteller der Chemikalie
eine eventuell notwendige ergänzende Risikobeurteilung
durchführen.

An dieser Stelle eine Bemerkung zum NRW-Planspiel. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, nur
um das Wie. Das hat die Ministerin eindeutig klar gemacht.

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Nur, diese Punkte sind insbesondere Gegenstand der zukünftigen Verwaltungsvorschrift, nicht des Gesetzes.

({6})

Selbstverständlich sind wir für Vorschläge offen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
fordern in Ihrem Antrag eine umfassende Folgenabschätzung zu REACH. Eines ignorieren Sie dabei jedoch: Es gibt kaum ein vergleichbares Reformwerk, bei
dem seitens der EU-Kommission ein größerer Aufwand
für eine systematische Folgenabschätzung betrieben
wurde. Wir sollten die Kommission bei diesen Bemühungen unterstützen. Das Rad hier noch einmal ganz neu
zu erfinden macht wahrlich keinen Sinn. Deshalb lehnen
wir Ihren Antrag ab.

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Kommen wir zum nächsten Bereich, für den wir
REACH brauchen. Wir brauchen REACH für Umwelt
und Gesundheit und ich sage Ihnen auch hier, warum:
Über den Verbleib und die Verwendung vieler Chemikalien, mit denen wir in Alltagsprodukten oder in Produktionsprozessen tagtäglich in Berührung kommen, wissen
wir einfach viel zu wenig. Das heißt, was für Elektrogeräte eine Selbstverständlichkeit ist, gilt künftig genauso
für die Sicherheit von Chemikalien - bevor sie auf den
Markt kommen, gemäß dem Prinzip „no data - no market“. Das bedeutet, REACH macht die Verwendung von
Stoffen entlang der Produktkette sichtbar und eventuelle
Risiken erkennbar. Die Verwender und Weiterverarbeiter waren bislang nicht in der Verantwortung, ein mögliches Risiko auszuschließen. Das wird sich nun ändern.
Das bedeutet, das Phänomen des „Schadstoffs des Monats“ wird in Zukunft verhindert werden können. Das
heißt, der Verbleib beispielsweise von Azo-Farbstoffen
in Leder und Spielzeugen wird erkennbar. Die Anwendung von PCB in Innenräumen hätte durch REACH verhindert werden können. Die jetzt notwendigen Sanierungsmaßnahmen müssen mit öffentlichen Mitteln
finanziert werden, mit Geld, das besser in die Förderung
des Bildungssystems fließen sollte. REACH wird also
dazu beitragen, gesamtwirtschaftliche Kosten zu senken,
im Vorfeld einzusparen. Genau dies wollen wir mit
REACH erreichen, und deshalb ist REACH gut für Umwelt und Gesundheit.

Bei der Gestaltung der Regelungen für die Unternehmen wollen wir ein optimales Verhältnis zwischen dem
Aufwand und dem umwelt- und gesundheitspolitischen
Nutzen. Genau dies ist Gegenstand unseres Antrags;
deswegen haben wir ihn eingebracht. Darin fordern wir
unter anderem:

Erstens. Das hohe Schutzniveau in Deutschland - sowohl aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der
chemischen Industrie als auch des deutschen
Chemikalienrechts - muss europaweit etabliert werden.
Unter dieses Niveau dürfen wir nicht zurückfallen. Dies
ist nicht nur für den Umwelt- und Verbraucherschutz,
sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie unverzichtbar.

Zweitens. Wir brauchen aussagekräftige Daten über
Chemikalien, um eine angemessene Risikobeurteilung
zu ermöglichen. Sonst wird REACH zu einer nutzlosen
Datensammlung; daran kann niemand ein Interesse haben.

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Drittens wollen wir praktikable Regelungen für die
mittelständischen Unternehmen. Bei der Registrierung
von Stoffen soll gelten: „Einer für alle - alle für einen.“
Um gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Kosten und Aufwand so gering wie möglich zu
halten, sollten vorliegende Konzepte wie „ein Stoff - ein
Dossier“ geprüft werden.

Viertens. Um doppelte Tierversuche zu verhindern,
sind verbindliche Regelungen zur gemeinsamen Datennutzung in der Verordnung notwendig. Das deutsche
Chemikalienrecht bietet auch hier praktikable Lösungen.
Hier funktioniert die gemeinsame Datennutzung im Übrigen sehr gut. Gleichzeitig sollte mit REACH die
Chance genutzt werden, tierversuchsfreie Testverfahren
international zu etablieren; auch dies ist eine weitere
Chance für Innovationen.

Fünftens. Der Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu risikorelevanten Daten muss gewährleistet sein. Die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse kann
dabei selbstverständlich durch entsprechende Regelungen und technische Maßnahmen gewährleistet werden.
Das sollte im Zeitalter der Informationstechnologien nun
wahrlich kein Hindernis sein.

Letzter Punkt. Es werden zwar gleiche Anforderungen an Hersteller und Importeure von Stoffen gestellt,
aber nicht an den Import von Produkten. Es muss aber
zeitgleich mit In-Kraft-Treten der Verordnung eine Lösung gefunden werden, um zu verhindern, dass schadstoffbelastete Konsumgüter, zum Beispiel Textilien,
durch die Hintertür ungehindert nach Europa kommen
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden REACH
zu einem effektiven und praktikablen Instrument machen, das nicht nur ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz bringt, sondern auch der chemischen Industrie in Europa neue Chancen für zukunftsfähige
Innovationen eröffnet.

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Vielen Dank.

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