Thomas Silberhorn (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen außergewöhnlich umfangreiche Gesetzentwürfe vor. Deswegen wollen wir uns ausreichend Zeit
nehmen, sie zu beraten und gegebenenfalls Änderungen
vorzunehmen. Insbesondere der Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts enthält
einige wesentliche Änderungen, beispielsweise die Einführung eines neuen Gerichts- und Notarkostengesetzes
und eines neuen Justizverwaltungskostengesetzes. Er
enthält auch eine Fülle von kleineren Änderungen und
Anpassungen, die im Detail große Auswirkungen haben
können.

Diese große Bedeutung resultiert im Ergebnis daraus,
dass nahezu alle Berufsgruppen in der Justiz mittelbar
oder unmittelbar davon betroffen sein werden und dass
natürlich die vitalen Interessen der Länder berührt sind.
Es sind schließlich die Länder, die im Wesentlichen die
Verantwortung für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Justiz tragen.

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen für die Rechtsanwender, insbesondere deutlich
übersichtlichere Gesetzeswerke.

Natürlich sind auch eine Reihe von Erhöhungen vorgesehen: Dies betrifft die Gerichtsgebühren, die Justizverwaltungsgebühren, die Gerichtsvollziehergebühren,
die Vergütungen für Rechtsanwälte und Notare und auch
die Vergütungssätze für Dolmetscher, Sachverständige
und Übersetzer. Diese im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Veränderungen sollen im Wesentlichen einen Inflationsausgleich ermöglichen. Aber - dies ist schon festgestellt worden - selbst das wird nicht überall erreicht,
sicherlich nicht bei allen Berufsgruppen und auch nicht
bei den Gerichtskosten.

Es darf durchaus darüber diskutiert werden, dass der
Gesetzentwurf hier deutlich hinter den zumindest rechnerisch möglichen Werten zurückbleibt, vor allem wenn
man berücksichtigt, wann zum letzten Mal ein Inflationsausgleich bei den Gerichtskosten vorgenommen
worden ist: Das ist mittlerweile fast 20 Jahre her. Von
daher kann ich die Forderung der Länder durchaus nachvollziehen, die Gerichtsgebühren zusätzlich zu erhöhen.
Denn so, wie es bisher vorgesehen ist, würde sich der
Kostendeckungsgrad wohl nur minimal verbessern.

Wenn es unser Anspruch ist, eine funktionsfähige Justiz zu gewährleisten, dann setzt das natürlich voraus,
dass wir auch die nötigen Mittel bereitstellen. Allerdings
ist das nicht allein eine Sache von GebührentatbestänThomas Silberhorn

den, und die Mittel können auch nicht allein aus dem allgemeinen Steueraufkommen bereitgestellt werden. Auch
in Zukunft müssen die Verursacher der Kosten in zumutbarem Umfang dazu herangezogen werden, die Kosten
zu tragen. Dies steht den Gesichtspunkten der Sozialverträglichkeit und der Bezahlbarkeit zivilrechtlicher
Rechtsstreitigkeiten für Bürger und Unternehmen nicht
grundsätzlich entgegen.

Wir verfügen in Deutschland mit den Möglichkeiten
der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe über Instrumente, die den Zugang zur Justiz sicherstellen. Es gilt
aber auch in Zukunft, einen Missbrauch dieser Instrumente zu verhindern. Daher hat aus meiner Sicht das Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen darf, schon seinen Sinn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen
Monaten haben uns zahlreiche Berufsgruppen, die von
diesen Gesetzentwürfen unmittelbar betroffen sind, angesprochen und uns ihre Anliegen mit auf den Weg gegeben. Wir werden uns damit sehr ernsthaft auseinandersetzen und sie im Detail beraten.

Die Übersetzer - darauf ist schon hingewiesen worden - machen geltend, dass bei den vorgesehenen Vergütungssätzen die bisherige hohe Qualität der Übersetzungsleistungen künftig nicht mehr sichergestellt
werden könne; die Sachverständigen haben ähnliche
Sorgen vorgetragen. Damit werden wir uns, auch was
die Berechnungen angeht, noch im Detail beschäftigen
müssen.

Ein zweites konkretes Anliegen, das ich ansprechen
möchte, ist die vorgesehene Streichung des § 70 Gerichtskostengesetz. Danach haben die Rechtspfleger
künftig nicht mehr die Möglichkeit, als Rechnungsbeamte tätig zu werden - etwas, was nicht nur von den
Rechtspflegern selbst, sondern auch von den Bundesländern kritisiert wird. Ich würde mir wünschen, Frau Bundesministerin, dass wir auch darüber noch einmal nachdenken; denn in der Praxis gibt es wohl ein Bedürfnis,
dass Rechtspfleger als Rechnungsbeamte tätig werden
können. Schließlich kommt diese Arbeit den Verfahrensbeteiligten und damit den Bürgern zugute, sodass ich mir
schon vorstellen könnte, dass wir hier die nötige Flexibilität für eine unterschiedliche Praxis in den Bundesländern einräumen sollten.

Schließlich haben Rechtsanwälte beispielsweise vorgeschlagen, eine zusätzliche Terminsgebühr für die
Wahrnehmung von Beweisterminen einzuführen; auch
hier werden wir prüfen, inwieweit dies aufgrund eines
spezifischen Mehraufwands in einzelnen Rechtsgebieten
gerechtfertigt ist. Allerdings, meine Damen und Herren,
werden wir einen uns scherzhaft zugetragenen Vorschlag
nicht verwirklichen: Auch künftig werden wir die Vergütung von Rechtsanwälten nicht nach dem Gewicht der
Schriftsätze in Gramm pro Kubikmeter bemessen können.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vielzahl
der vorgetragenen Einzelanliegen verdeutlicht einerseits
die Komplexität der Materie, andererseits eben aber

auch die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und intensiv zu prüfen, welche Auswirkungen die Regelungen auf
einzelne Berufsgruppen haben. Die Messlatte, auf die
wir uns gemeinsam verständigen sollten, muss sein, dass
wir eine funktionsfähige Justiz in unserem Land erhalten
wollen, die hohen Qualitätsstandards gerecht wird und
die für alle Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum
Recht gewährleistet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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