Seehofer (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Egert, wenn Sie heute Klage darüber führen, daß wir angesichts von 120 Milliarden DM Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung hier nur fünf Minuten diskutieren, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir diskutieren heute nicht über diese 120 Milliarden DM, sondern über die Qualität Ihres Antrages, und da sind
eigentlich fünf Minuten noch viel zuviel, lieber Herr Kollege Egert.
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Herr Kollege Egert, wie ist denn die Sachlage? Wir diskutieren jetzt seit mehr als 10 Jahren über unser Gesundheitswesen unter den Stichworten Kostendämpfung, Kostenexplosion. Die jüngsten Alarmsignale gab es Anfang dieses Jahres: Da haben die meisten Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Beiträge wieder erhöht.
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Das ist deshalb ein Alarmsignal, weil bei einigen Krankenkassen mittlerweile der Schwellenwert von 15 % durchstoßen ist.
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Die Tendenz ist weiterhin steigend, wie Sie wissen. Auch im ersten Quartal 1987 sind die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wesentlich stärker gestiegen als die Grundlöhne.
Lieber Herr Kollege Egert, jetzt kann doch nicht der geringste Zweifel daran bestehen, daß bei dieser Sachlage eine Reform des Gesundheitswesens die vordringlichste Aufgabe ist,
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und entscheidend ist, daß wir rasch handeln,
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weil wir sonst als Gesetzgeber den Wettlauf mit den steigenden Beiträgen nicht gewinnen.
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Wenn Sie uns jetzt vorhalten, wir hätten vier Jahre nicht gehandelt,
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dann wissen Sie, daß wir mit den ersten Spargesetzen nach 1982 sehr wohl kostendämpfende Maßnahmen ergriffen haben,
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und Sie wissen sehr wohl, daß wir die ersten vier Jahre gebraucht haben, um im Bundeshaushalt,
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in der Arbeitslosenversicherung, in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Sie uns hinterlassen haben, Herr Kollege Egert.
Wir sind fest entschlossen - da können Sie hineininterpretieren, was Sie wollen - , gemeinsam mit der FDP die Strukturreform jetzt anzugehen, und wir haben dies in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Eckpunkte, die Zielvorstellungen.
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Vor wenigen Tagen hat diese Kommission, die die Koalition gebildet hat, damit begonnen, die Reform im Detail vorzubereiten.
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In der Regierungserklärung steht ganz klar, daß wir bis Ende dieses Jahres den Entwurf des Reformgesetzes vorlegen werden
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und daß dieses Gesetz zum 1. Januar 1989 in Kraft treten wird. Die Koalition, Herr Kollege Egert, wird sich in diesen Zeitvorstellungen durch kein Störmanöver der Opposition beirren lassen.
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Diese Enquete-Kommission, die Sie jetzt beantragen, soll nach ihrer Aufgabenstellung - und über die haben Sie eigentlich überhaupt nichts gesagt - in erster Linie das Krankenversicherungssystem analysieren und die Schwächen und Mängel aufzeigen.
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Ein solches Gremium brauchen wir zur Vorbereitung der Strukturreform nicht mehr. Wir haben in den letzten Jahren kaum einen anderen gesellschaftspolitischen Bereich so durchleuchtet wie das Gesundheitswesen.
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Es gibt serienweise Gutachten, Stellungnahmen, Vorschläge.
Sie wissen, daß seit 1977 die Konzertierte Aktion tagt, und zwar zweimal jährlich. Sie hat im März dieses Jahres ihre zwanzigste Sitzung abgehalten. Die Erkenntnisse kann man nachlesen. Sie wissen, daß im Frühjahr dieses Jahres die Sachverständigenkommission für die Konzertierte Aktion ein erstes Gutachten zu wichtigen Teilbereichen des Gesundheitswesens vorgelegt hat.
Es fehlt also ganz gewiß nicht an ausreichenden Informationen. Bei der Fülle des bereits eingebrachten Sachverstandes erwarten wir von einer EnqueteKommission auch keine neuen Erkenntnisse.
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Nach unserer festen Überzeugung kann es jetzt nicht darum gehen, wieder von vorne zu beginnen, den vorhandenen Analysen neue hinzuzufügen. Entscheidend ist jetzt, meine Damen und Herren, die politische Bereitschaft, aus den bereits vorhandenen Analysen die gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen.
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Mit Ihrem oberflächlichen Antrag, Herr Kollege Egert,
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wollen Sie im Grunde auch nicht mehr Informationen, dieser Antrag ist allein politisch motiviert.
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Es ist eine sehr leicht durchschaubare Taktik. Würden wir diese Kommission einsetzen und ernsthaft mit ihr arbeiten, würde das bedeuten, daß der Beginn dieses Gesetzgebungsvorhabens mindestens bis ins Jahr 1989 verschoben würde.
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Damit wäre ernstlich in Frage gestellt, daß diese Strukturreform überhaupt noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden könnte.
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Das wollen Sie nämlich. Sie wollen in der wahlwirksamen Zeit 1990 dieser Bundesregierung vorwerfen können, daß sie in diesem wichtigen Feld der Strukturreform im Gesundheitswesen handlungsunfähig gewesen sei. Das ist die eigentliche Absicht Ihres Antrags.
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- Frau Präsidentin, ich bin schon am Ende.
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Dieses Doppelspiel ist viel zu durchsichtig, als daß man darauf hereinfallen könnte.
Wir lassen uns auch in der Zukunft nicht von dem Doppelspiel blenden, das Sie schon seit einigen Monaten praktizieren. Auf der einen Seite gibt es die Abteilung in der SPD, die sagt: Wir wollen eine breite Gemeinsamkeit im Parlament. - Auf der anderen Seite gibt es die Abteilung in der SPD, die uns ständig vorwirft, daß wir in der Gesundheitsreform nicht vorwärts kämen und alles verschliefen.
Wir stellen fest, daß es natürlich das Recht der Opposition ist, von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Gebrauch zu machen. Es ist ein Minderheitenrecht, einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zu stellen. Wir können dies nicht verhindern. Aber wir bekräftigen, daß wir damit lediglich der Geschäftsordnung entsprechen. Die Einsetzung einer solchen Kommission entspricht keinem Beratungsbedürfnis der Koalition. Sie ist allein das Anliegen von SPD und GRÜNEN, die das bereits vorliegende Informationsmaterial einfach ignorieren und sich unwissend stellen.
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Die Regierungskoalition - und dies ist mein letzter Satz -...