Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-09-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch
Dresden ist jetzt eine Landeshauptstadt mit Faschisten
im Parlament. Das ist nicht allein das Problem des Landes Sachsen, sondern ein Problem aller Demokraten in
Deutschland.

Ich halte es für richtig, bei der Betrachtung der Wählerinnen und Wähler, die NPD gewählt haben, zu differenzieren. Wir müssen uns aber auch mit den zwölf
NPD-Abgeordneten auseinander setzen, bei denen wir
nicht differenzieren können. Sie kommen aus der Mitte
der Gesellschaft. Sie sind weder arbeitslos noch haben
sie eine schlechte Ausbildung. Bei ihnen handelt es sich
beispielsweise um Ärzte und Unternehmer, also um
Menschen, die in Sachsen in der Gesellschaft verankert
sind. Zum Teil kommen sie aus Niedersachsen. Der
sächsische Parteivorsitzende Apfel ist mir aus Hildesheim sehr wohl bekannt.

Ich möchte noch zur Rolle des Verfassungsschutzes in
dem Verbotsverfahren eine Bemerkung machen. Ich
hoffe, dass keiner dieser zwölf Abgeordneten jemals auf
einer Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden
hat.
Ich war, als es die Debatten um das NPD-Verbot gab,
noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.

({0})

Ich habe damals gesagt: Wenn man zu der Einschätzung
kommt, die damals dem Verbotsantrag zugrunde lag,
nämlich dass die NPD gewaltorientiert ist, Gewalt verherrlicht, rassistisch ist und volksverhetzende Inhalte
vertritt, dann ist es nicht eine Ermessensentscheidung,
sondern eine Verpflichtung der Demokraten, den Versuch zu machen, ein Verbot durchzusetzen.

Ich möchte nicht verhehlen, dass mir von den drei
Verbotsanträgen der Antrag des Bundestages am besten
gefallen hat. Diesen Antrag hätte auch ich damals voll
unterstützen können. Ich will Ihnen sagen, warum. Der
Antrag des Bundestages war der einzige, der nicht auf
Informationen der verschiedenen Verfassungsschutzämter zurückgegriffen hat. Ich erinnere mich noch sehr gut
an die Debatte in Niedersachsen. Insbesondere der damalige niedersächsische Innenminister hat neben dem
bayerischen Innenminister Beckstein die Bundesebene
geradezu gedrängt, einen Verbotsantrag einzubringen. Es
wurde versichert, dass es in den Ländern genug Material
für einen Verbotsantrag gibt.

Als wir im Niedersächsischen Landtag nachgefragt
haben, mussten wir allerdings feststellen, dass der Innenminister schlecht informiert war und dass die Informationen des Verfassungsschutzes nur scheibchenweise an das
Parlament weitergeleitet wurden. Wir mussten uns damit
auseinander setzen, dass fast täglich ein neuer V-Mann
in der NPD aufgedeckt wurde. Irgendwann sind wir zu
dem Ergebnis gekommen, dass der Vorstand der NPD
zur Hälfte aus Leuten bestand, die in irgendeiner Weise
vom Verfassungsschutz bezahlt wurden. An dieser Situation hat nicht nur einer Schuld. Wir alle müssen uns nach
dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren Gedanken
machen, ob die Strukturen des Verfassungsschutzes
heute noch richtig sind oder ob wir nicht sehr umfangreiche Debatten über eine Neuordnung führen müssen.

({1})

Ich gebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger Recht,
die einen neuen und anhaltenden Aufstand der Anständigen fordert. Ich möchte hier aber auch sagen, dass es,
seitdem es die rot-grüne Bundesregierung gibt, zum ersten Mal auf Bundesebene so etwas wie eine Verstetigung
der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
gibt. Es gibt das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Wir haben zusammen mit Civitas zahlreiche Projekte ermöglicht; das wurde bereits angesprochen. Über
Civitas hinaus ist es gerade der Bund, der in den Ländern
Projekte gegen rechte Gewalt finanziert. Ich bedauere,
dass Sie im Land Sachsen mit daran beteiligt gewesen
sind - ich habe all diese Projekte in den vergangenen
Jahren besucht -, diesen Projekten die finanziellen Mittel zu entziehen.

Ich denke, dass wir uns einigen sollten. Nur das kann
die Antwort sein. Ich hätte mir nicht so schnell eine

Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewünscht. Ich hätte
mir gewünscht, dass sich der Bundestag so verhält, wie
er das in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus getan hat, dass wir uns zusammengesetzt und gefragt hätten: Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Wie können wir mit einer gemeinsamen Entschließung eine
Antwort auf den Rechtsextremismus geben?

({2})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Wir sollten
uns verständigen und uns darin einig sein, dass die Streichung der Mittel für die Projektarbeit gegen rechte
Gewalt

({3})

und die Senkung der Mittel für andere in diesem Zusammenhang wichtige Bereiche falsch sind. Die Fraktionen
sollten im Haushalt 2005 ein anderes Signal setzen.

Danke schön.

({4})