alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-06-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, dass wir heute über Ihren Gesetzentwurf reden.
Aber Sie haben ständig das Justizmodernisierungsgesetz
angesprochen. Dazu kommen wir demnächst. Vielleicht
wird ja Herr Gehb zu Ihrem Gesetzentwurf sprechen.

Ihr Gesetzentwurf ist die Kopie einer bayerischen
Bundesratsinitiative. Als Jungsozialisten haben wir immer eine Doppelstrategie geübt. Das scheint auch bei Ihnen der Fall zu sein. Ich sage Ihnen voraus: Dies wird
ein Doppelflop werden.

({0})

Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfs ist, wie so oft, zu einem
guten Teil aus früheren gescheiterten Gesetzesinitiativen
aus Ihren Reihen oder aus den Ländern altbekannt. Es
hat den Anschein, als hätten Sie die Rechtspolitik als
olympische Disziplin entdeckt: Dabei sein ist für Sie alles. Inhaltlich war Ihr Motto ja schon immer: schneller,
härter, schlechter.

({1})

Vor allem im Strafprozessrecht wiederholen Sie unbrauchbare Vorschläge aus der vergangenen Legislaturperiode, von denen Sie genau wissen, dass die Sachverständigen sie bei der Bundestagsanhörung im Juni 2000
zum Teil als bereits im Grundsatz verfehlt und kontraproduktiv abgelehnt haben.

Das gilt für Ihre Idee, die Grenzen der Annahmeberufung von derzeit 15 auf 90 Tagessätze Geldstrafe anzuheben. Sie gefährden damit den Rechtsschutz, die
Qualitätskontrolle und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung; denn immerhin betrifft dies 90 Prozent aller
Geldstrafen.

Unbrauchbar ist auch Ihr Vorschlag, im Strafbefehlsverfahren einen Strafausspruch von über einem Jahr zuzulassen. Freiheitsstrafen von über einem Jahr, die Sie
per Strafbefehl verhängen wollen, können nur unter ganz
besonderen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt
werden. Wie aber soll ein Gericht zu einer Bewährungsprognose kommen, wenn es nur die Akten, nicht aber
den Angeklagten vor sich hat?

({2})

Eine echte Justizbremse sind Ihre Vorschläge zu den
Anklageschriften, die ohne wesentliches Ermittlungsergebnis zum Schöffengericht gehen sollen. Das Schöffengericht befasst sich mit mittlerer oder schwerer Kriminalität mit oft umfangreichen Sachverhalten. Eine
Zusammenfassung des wesentlichen Ermittlungsergebnisses ist sinnvoll, damit sich das Gericht für die Eröffnungsentscheidung rasch ein Bild von der Sache machen
kann. Das dient der Beschleunigung. Mit Ihrem Vorschlag verschieben Sie nur die Belastung von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht.

({3})

Ihre Vorschläge zum Jugendstrafrecht sehe ich mehr
als kritisch, so wie fast alles, was von Ihnen zum Jugendstrafrecht kommt wenig durchdacht erscheint.

({4})

Haftbefehl im vereinfachten Jugendverfahren - das
hört sich zunächst gut an. Natürlich ist eine möglichst
zeitnahe Reaktion auf begangenes Unrecht erzieherisch
wünschenswert. Die Beschleunigung von Jugendstrafverfahren darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Es
geht im Jugendstrafrecht doch darum, zu verhindern,
dass erneut Menschen Opfer von Straftaten werden, dass
Jugendliche erneut straffällig werden. Es ist deshalb fatal, wenn Sie die bekannten schädlichen Nebenfolgen
des Vollzugs und gerade der Untersuchungshaft, die eine
Resozialisierung gefährden, einfach ausblenden. Wahrscheinlich gehen Sie nach dem Motto vor: U-Haft
schafft Rechtskraft. Ich verstehe nicht, wie Sie so tun
können, als seien alle empirischen Erkenntnisse der Jugendkriminologen einfach irrelevant. Es gilt im Jugendstrafrecht völlig zu Recht der Grundsatz der Haftvermeidung. Das gilt besonders für das vereinfachte
Jugendverfahren, in dem nur Sanktionen unterhalb der
Jugendstrafe verhängt werden dürfen.

Über die Zulassung des vereinfachten Jugendverfahrens für Heranwachsende können wir reden. Aber


dann sollten wir auch darüber nachdenken, das beschleunigte Verfahren in den Fällen ausdrücklich auszuschließen, in denen Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt
und damit das vereinfachte Jugendverfahren als eine angemessene Alternative zur Verfügung steht. Immerhin
ist es erfreulich, dass Sie mit diesem Vorschlag offenbar
etwas von Ihrer Forderung abrücken, auf Heranwachsende grundsätzlich nicht mehr das Jugendstrafrecht anzuwenden.

Noch ein paar Worte zum Ordnungswidrigkeitengesetz.
Hier sind wir erfreulicherweise etwas näher beieinander.
Insbesondere können wir die von Ihnen vorgeschlagene
nochmalige Ausdehnung des Einzelrichterprinzips bei
den Oberlandesgerichten als sinnvoll mittragen.

Nicht überzeugt sind wir jedoch von Ihrer Forderung,
die Rechtsmittelgrenzen für den Zugang zur zweiten
Instanz, also den Oberlandesgerichten, erneut deutlich
anzuheben. Sie wissen - Herr Dr. Röttgen, Herr Dr. Götzer
und Herr van Essen waren damals dabei -, dass wir 1998
in einem breiten parlamentarischen Konsens die Grenzen bereits mehr als verdoppelt haben. Ich habe im
Gesetzgebungsverfahren damals sehr eng mit Ihrem
Fraktionskollegen Freiherr von Stetten senior zusammengearbeitet. Wir beide haben die Sache damals verhandelt. Wir waren uns einig, dass eine weitere Anhebung der Rechtsmittelgrenzen nicht sinnvoll ist. Das
Gesetz von 1998 hat dann auch zu einem spürbaren
Rückgang der Rechtsbeschwerden um 25 Prozent gegenüber 1996 geführt. Eine erneute Verdoppelung würde
in der Praxis im Straßenverkehrsbereich nahezu alle
Geldbußen und Fahrverbotsfälle aus der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde ausnehmen. Nachdem die an
sich so wortgewaltigen Automobilclubs bisher zu diesem echten Hammer in Ihrem Gesetzentwurf nichts gesagt haben, möchte ich Sie hier im Interesse der Autofahrer um etwas mehr Zurückhaltung bitten.

Ich greife noch einige Beispiele aus der Zivilprozessordnung heraus, weil mir noch etwas Zeit verbleibt.

({5})

- Sie sollten lieber nachdenken als quatschen. - Sie wollen die Dokumentationspflicht für richterliche Hinweise
sowie die obligatorische Güterverhandlung, beides erst
mit der ZPO-Reform am 1. Januar 2002 eingeführt, wieder abschaffen und das, nachdem vor wenigen Monaten
bereits ein gleichlautender Gesetzesantrag aus Hessen
nicht einmal die Ausschussberatungen im Bundesrat
überstanden hat.

Es ist sachwidrig, jetzt aus der ZPO-Reform willkürlich einzelne Bausteine herauszubrechen. Mit der Abschaffung der Dokumentationspflicht für richterliche
Hinweise erreichen Sie nur, dass der erstinstanzliche
Richter in Streitfällen von der Berufungsinstanz als
Zeuge über die Hinweiserteiler vernommen werden
müsste. Sie erweisen der Richterschaft mit diesem Gesetzesantrag einen Bärendienst.

({6})
Überdies bleibt die schriftliche Fixierung richterlicher
Hinweise auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelungen ein Gebot des sachgerechten und transparenten richterlichen Handelns. Durch die ZPO-Reform ist dies lediglich gesetzlich fixiert worden. Ihr Vorschlag schafft
da nur neue Zweifel.

Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen die Richter von der
Pflicht entbunden werden, Hinweise so früh wie möglich
zu erteilen. Dabei ist die straffe Prozesssteuerung durch
frühe und zweifelsfrei dokumentierte richterliche Hinweise notwendig. Dadurch werden die Prozesse beschleunigt und die Rechtsmittel tendenziell reduziert.
Mit dem Streichen der Hinweispflicht machen Sie Ihr so
genanntes Justizbeschleunigungsgesetz

({7})

zur Justizbremse.

({8})

- Hören Sie gut zu, Herr Kollege Gehb!

Es kommt noch schlimmer. Der Entwurf will den Parteien das Recht nehmen, auf einen Hinweis des Gerichts
schriftlich zu antworten. Damit tangieren Sie den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, das zu den
Grundrechten der Justiz gehört. Welchen Sinn hat ein
richterlicher Hinweis, zu dem die Partei nicht mehr
schriftlich Stellung nehmen darf? Dieses Vorhaben ist
bürgerfeindlich und in verfassungsrechtlicher Hinsicht
bedenklich. Mit dieser Formulierung bin ich noch sehr
vorsichtig.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag, der heute unterzugehen scheint. Der BGH bewältigt seine Arbeit. Im Jahr 2001 gab es 4 400 Revisionen
zum BGH. 2002 waren es 4 592 Revisionen plus Nichtzulassungsbeschwerden. Das sind 4 Prozent. Wie man
dabei von „Ertrinken“ reden kann, Herr Dr. Röttgen,
bleibt Ihnen vorbehalten zu erläutern. Im Übrigen ist
dem BGH ein Hilfssenat bewilligt worden, der diese Arbeiten mit erledigt.

Verehrter Herr Präsident, ich will Ihnen einen großen
Gefallen tun und unterhalb einer einminütigen Überschreitung der Redezeit bleiben.

Alles in allem ist das so genannte Justizbeschleunigungsgesetz, das Ihnen als Reaktion auf unser Justizmodernisierungsgesetz, das wir demnächst beraten werden
und ein wirklicher Erfolg werden wird, eingefallen ist,
eine ausgesprochene Justiz- und Rechtsschutzbremse.

Nachdem Sie heute gemerkt haben, dass die FDP
nicht mitzieht - vermutlich wird das Vorhaben auch im
Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhalten -, fordere ich Sie auf, Herr Dr. Röttgen: Seien Sie ein Mann!
Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück!

({9})

War ich einigermaßen anständig, Herr Präsident?