Thomas Dörflinger (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu
Beginn mit einer Begrifflichkeit aufräumen, die für uns
in Deutschland missverständlich ist. Wenn wir das Wort
„Bürgerinitiative“ hören, dann denkt normalerweise jeder von uns an eine Gemeinschaft von Menschen, die
sich in einem Verein einem bestimmten Thema widmen:
vom Stadtteilfest über die erweiterten Kindergartenöffnungszeiten bis hin zu einer Ortsumgehung. Genau das
ist hier nicht gemeint. Gemeint ist das, was wir aus den
deutschen Länderverfassungen unter dem Stichwort
„Bürgerbegehren“ kennen. Ich will anregen, die Begrifflichkeit auch in dieser Debatte zu überprüfen, im Interesse derer, die anschließend von diesem Instrument Gebrauch machen können, damit sich niemand etwas
Falsches darunter vorstellt. Ich denke, die Bezeichnung
„Bürgerbegehren“ wäre die sinnvollere Bezeichnung als
„Bürgerinitiative“.

Ich will zwei Punkte unterstreichen, die der Kollege
Roth angesprochen hat, weil wir uns da einig sind: Erstens. Das Instrument kann eine Chance sein, wenn wir es
richtig ausgestalten. Zweitens. Die Chance besteht darin,
dass wir so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit
herstellen, die wir zumindest im medialen Bereich bis
zum heutigen Tag so nicht haben. Es besteht, wie der
Kollege formuliert hat, für die Bürgerinnen und Bürger
auch die Chance, der Kommission zu sagen, was wichtig
ist.

Wenn gestern in dem Fachgespräch im Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union von unserer Fraktion und von den Kolleginnen und Kollegen der
FDP der eine oder andere kritische Unterton angeklungen ist, dann nicht deswegen, weil wir gegenüber diesem
Instrument prinzipiell skeptisch sind, sondern deswegen,
weil wir schon im Vorfeld, bevor das Instrument schlussendlich greift, klären müssen, welche Risiken und Herausforderungen möglicherweise mit diesem Instrument
verbunden sind. Diese Frage dürfen wir nicht erst dann
klären, wenn wir uns bereits im Verfahren befinden.

Deswegen muss man an dieser Stelle auf ein paar offene Punkte hinweisen, die wir miteinander beraten müssen:

In Art. 11 des Vertrages über die Europäische Union
wird die Marge von 1 Million Unterschriften genannt.
Ich glaube, deshalb wäre es richtig, wenn die Quote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einem Drittel und nicht bei einem Viertel liegen würde,
damit die Initiative anschließend auch von einer wirklich
breiten Masse getragen wird.

Das, was der Kollege Roth gestern aus dem Fachgespräch zitiert hat, war insbesondere auch meine Einlassung. Es handelt sich um die Frage an die Expertin und
an den Experten: Wie stellen wir sicher, dass das Instrument, das wohlgemerkt „Bürgerinitiative“ und nicht
„Verbandsinitiative“ heißt, nicht von Verbänden zur VerThomas Dörflinger
tretung von Partikularinteressen missbraucht wird? Das
wäre nämlich nicht im Sinne des Erfinders. Ich habe
festgestellt, dass beide Experten die Antwort auf diese
Frage schuldig geblieben sind. Im Gegenteil, sie haben
meine Bedenken bestätigt. Sie haben bestätigt, dass es
diese Risiken gibt, aber sie haben wenigstens bislang
noch keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Deswegen ist das ein Punkt, an dem wir noch arbeiten müssen.

Ich nenne einen weiteren Punkt, der hinzukommt. Es
war die Rede davon, ob man möglicherweise darauf
verzichten könnte, dass man sich in irgendeiner Weise,
beispielsweise durch die Eingabe der Personalausweisnummer, identifiziert oder autorisiert. Ein bisschen komplizierter und anspruchsvoller, als zwei Freunde bei Facebook anzuklicken, sollte es schon sein; denn das ist
tatsächlich ein demokratisch legitimiertes Instrument.

Wir kommen dann natürlich in einen sehr interessanten Bereich, nämlich in den Bereich des Datenschutzes.
Ich kann nur hoffen, dass die Daten, die ich dort eingebe,
anschließend nicht bei irgendjemandem landen, der Unfug damit treibt. Deswegen ist im Rahmen dieses Themas noch einmal separat zu beleuchten, wie wir einerseits eine Möglichkeit der Identifizierung für die
Bürgerinnen und Bürger schaffen, andererseits aber den
Erfordernissen des Datenschutzes gerecht werden.

({0})

Es wäre schön und edel gewesen, wenn der Deutsche
Bundestag, wie der Kollege Roth das eingefordert hat,
zu einer gemeinsamen Initiative gefunden hätte. Dieses
Begehren teile ich durchaus. Sie hätten dann aber auch
die Initiative ergreifen und das Gespräch mit der Koalition suchen können,

({1})

anstatt uns drei unausgegorene Anträge auf den Tisch zu
legen, über die wir heute per Abstimmung zu befinden
haben.

({2})

Mit Blick auf das, was uns die Linksfraktion hier als
Antragstext vorgelegt hat, sage ich: Über einen Punkt
müssen wir uns verständigen. Eine Regelung ist, dass
die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen an die Kommission herantragen können. Im Rechtssetzungsprozess
innerhalb der Europäischen Union zwischen Rat, Kommission und Parlament soll sich dadurch nichts ändern.

({3})

Wenn man den Text des Antrages der Linkspartei
liest, dann kommt man auf die Idee, dass sie die Europäische Kommission zu einer Poststelle degradieren
will, die für die Eingangsbestätigung bei Bürgeranliegen
zuständig ist, die anschließend auch noch einen Anspruch auf Kostenerstattung für dieses Ansinnen haben.
Das ist auch nicht im Sinne des Erfinders.