kleinert (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist sicher gut, daß uns der Gesetzentwurf der SPD Veranlassung gibt, über die hier offenen Probleme - da ist sehr vieles offen - zu sprechen. Ob dieser Entwurf geeignet ist, die Lösung in einer angemessenen Form herbeizuführen, das bezweifeln wir.
Etwas eigentümlich mutet in Ihrer Begründung an, daß Sie sagen, man solle nicht alles der arbeitsrechtlichen und der richterlichen Rechtsfortentwicklung überlassen. Ich bin ja durchaus der Meinung, daß das

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so ist. Aber daß die SPD diese Meinung vertritt, das ist verhältnismäßig neu; denn sie lassen sich in diesem Bereich viele richterliche Rechtsfortbildungen von Herzen gern gefallen. Wenn Sie in diesem Bereich der Meinung sind, wir sollten eine gesetzliche Regelung machen, dann ist das ja gut. Auch wir sind der Meinung, das trägt zur Sicherheit bei, und die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers ist in weiten Bereichen des Arbeitsrechts und allem, was damit zusammenhängt, sicherlich nicht immer so ganz ernstgenommen worden, allerdings aus politischen Gründen, die ich hier nicht auszuführen brauche.
Dann muß man sich aber fragen: Was tun Sie hier? Ich finde, so mit dem Rasenmäher kann man nicht über persönliche Verantwortlichkeit und deren Folgen hinweggehen, wie Sie das hier tun, daß man einfach ganz glasklar sagt: nur grobe Fahrlässigkeit, daß man ferner sagt: ein halbes Jahr Verjährung - um nur dies herauszugreifen - und daß man sagt: nur bis zu dem und dem verhältnismäßig klein gefaßten Betrag. Das ist doch wohl ein etwas sehr grobes Raster. Darüber muß man sich nun wirklich sehr sorgfältig unterhalten. Dies unter anderem deshalb, weil ja hier nicht nur Interessen von Arbeitgebern und Unternehmern in Rede stehen, die vielleicht einen Schadenersatz bekommen könnten.
Ich bin übrigens mit Herrn Hüsch der Meinung, daß die Fälle in der Praxis ganz selten sind, in denen das zum Ruin von Familien führt,
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weil da praktisch immer vernünftige Regelungen gefunden worden sind. Auch der von Ihnen zu Recht angezogene § 254 BGB - Aufteilung des Schadens auf die beiden Seiten - hat dem schon immer entgegengewirkt. Aber wir werden auf jeden Fall doch einmal zu überlegen haben, daß auch ganz andere Leute geschädigt werden: z. B. Straßenverkehrsteilnehmer, völlig unbeteiligte Bürger werden durch die fehlerhafte Handhabung einer Baumaschine hochgradig gefährdet, und zwar nicht nur an Gesundheit, sondern auch an Leben.
Die Frage ist, wie sich das, was Sie hier vorlegen, auf das Verantwortungsgefühl und das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen Tätigen auswirken würde. Kommen wir da nicht automatisch in eine gewisse Stimmung wie „mit fremder Leute Maschinen kann man ganz anders und viel lockerer fahren als mit seinem eigenen Pkw"? Das muß hier meiner Ansicht nach auch berücksichtigt werden. Es muß ein viel breiterer Rahmen der abgestuften Verantwortlichkeit und der daraus folgenden Haftung gefunden werden. Wir müssen es mindestens einmal versuchen, dies in den Ausschußberatungen genauer aufzuklären.
Im übrigen haben wir ja eine etwas eigentümliche Situation. Jetzt ist die Frage - die ist hier vorhin so von Ihrer Rednerin abgetan worden - der gefahrgeneigten Tätigkeit zum Gegenstand der Anrufung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts gemacht worden. Die Sache steht unmittelbar vor der Entscheidung.
Wenn der Große Senat entscheiden sollte, daß er auf die Gefahrgeneigtheit als Voraussetzung verzichtet - ich hielte das im übrigen für dieses Gesetzgebungsverfahren für nicht richtig; aber darüber werden wir noch zu reden haben -, dann ist die Konsequenz, daß der Gemeinsame Senat der oberen Gerichtshöfe des Bundes angerufen werden muß, weil der Bundesgerichtshof seinerseits an der Gefahrengeneigtheit in letzter Zeit noch festgehalten hat. Wir stehen also unmittelbar vor der von hohem richterlichen Sachverstand getragenen Beantwortung einer für dieses Verfahren wichtigen Frage. So sehr ich sage, wir sollen uns unserer Verantwortung als Gesetzgeber stellen, so sehr bin ich dann, wenn sich rein zeitlich solche Parallelitäten ergeben, allerdings auch dafür, abzuwarten, was uns die Richter zu dieser Frage sagen, bevor wir versuchen, die Dinge in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen. Und das dann, bitte, nicht nur im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer, deren Interessen hier zutreffend dargestellt worden sind, die mir aber nicht genügend differenziert behandelt wurden, sondern auch im Interesse aller anderen Bürger und natürlich der Unternehmen und der verantwortungsbewußten und sorgfältigen Kollegen dieser Arbeitnehmer, die betroffen werden, wenn sich das Verantwortungsbewußtsein durch eine solche Regelung etwa verändern sollte. Das werden wir zu berücksichtigen haben. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte werden wir gern mit Ihnen über Ihren Entwurf beraten.
Danke schön.
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