emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Auch ich wollte darauf hinweisen: Das Ganze wird ja noch an die Ausschüsse überwiesen. Es wird dort noch beraten.
({0})
- Ich weiß das. Dies ist ein fürsorglicher Hinweis des amtierenden Präsidenten.
Wollen Sie, Herr Müller, die Frage zulassen?
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Ich möchte dem Herrn Präsidenten recht geben.
({0})
- Also dann, wenn Sie darauf Wert legen, Herr Kollege Bury.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Kollege Ilte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?
wolfgang ilte (NA), 1997-06-06:
Es ist vielleicht besser, daß er die Frage jetzt stellt; denn ich komme gleich zu einem anderen Thema.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Bitte schön, Herr Kollege Krüger.
Hans Martin Bury (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident, vielen Dank.
Da Sie, Herr Kollege Müller, mich angesprochen, dann aber die Fragen der Kollegen allesamt nicht beantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Frage von Herrn Börnsen nicht verstanden haben oder ob Ihnen tatsächlich entgangen ist, daß die Firma UPS noch vor zwei Jahren keine sozialversicherungsrechtlich nicht abgesicherten Arbeitsverhältnisse hatte und uns seinerzeit aufgefordert hat, Maßnahmen zu treffen, die verhindern, daß sie aus Wettbewerbsgründen gezwungen ist, ihrerseits ungeschützte Arbeitsverhältnisse in größerem Umfang zu schaffen. Ist Ihnen weiterhin entgangen, daß die Firma UPS dies dank der Schlafmützigkeit der Bundesregierung in der Zwischenzeit tut und der Auffassung ist, daß sie in noch weit größerem Umfang dazu gezwungen sein wird, wenn Sie weiterhin nicht handeln?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Jüttemann, PDS.
Gerhard Jüttemann (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich heute ganz besonders, meine Besucher hier begrüßen zu können. Da hat man in diesem Hohen Hause ja selten Glück.
({0})
Die bekanntesten Räuber in der Welt der Märchen und Sagen, ob sie nun Störtebeker, Schinderhannes oder Robin Hood hießen, zeichneten sich dadurch aus, daß sie den Armen gaben, was sie den Reichen nahmen. Bei den heute modernen Räubern ist es genau umgekehrt. Sie nehmen den Armen, um es den Reichen zuzuscheffeln. Diese Art des Raubes ist deshalb so beliebt, weil sie unverfänglicher als die erstgenannte ist: Man setzt sich nicht nur keinerlei staatWolfgang Steiger
junge und für kleine und mittlere Unternehmen kommen wird.
Weitere Initiativen der Koalition zur Belebung der Finanzmärkte werden mit dem 3. Finanzmarktförderungsgesetz in den nächsten Monaten folgen. Im übrigen ist bei der Anhörung gestern der Entwurf des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, Herr Staatssekretär, deutlich gelobt worden. Es ist herausgestellt worden, wie wichtig er für einen funktionierenden Finanzmarkt ist.
Auch dabei werden wir mit diesem Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für einen modernen, zukunftsorientierten Kapitalmarkt setzen, der vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll.
Über eines müssen wir uns natürlich bei allen Schritten, die wir unternehmen, klar sein: letztlich liegt es an den Betroffenen selber, ob sie die Möglichkeiten, die sie vom Gesetzgeber geboten bekommen, nutzen oder nicht.
Deshalb denke ich, daß es wichtig ist, daß wir in diesem Zusammenhang auch über die steuerpolitischen Rahmenbedingungen diskutieren; denn gerade hinsichtlich des Eigenkapitalmarktes ist es von besonderer Bedeutung, daß die steuerpolitischen Rahmenbedingungen funktionieren. Hier hat gerade die Opposition noch einen erheblichen Nachholbedarf, denn das Spiel, auf der einen Seite dogmatische Finanzpolitiker, die den klassenkämpferischen Ideen von gestern nachhängen, und auf der anderen Seite ein paar moderne Finanzmarktpolitiker, die den Finanzmarkt modernisieren wollen, zu präsentieren, wird auf Dauer nicht funktionieren.
({1})
Ebensowenig funktionieren wird die Umsetzung der Oppositionsidee zum Girokonto für jedermann. Wenngleich dieses Thema immer eine Schlagzeile wert ist, so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß sich die vom Bundesfinanzminister ausgehandelte Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses vom Juni 1995 grundsätzlich bewährt hat. Nur noch vereinzelt scheint es zu Kontoverweigerungen und Kontokündigungen zu kommen. Dies zeigen nicht zuletzt auch die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.
Trotz dieser alles in allem erfreulichen Entwicklung ist es aber richtig, daß der Deutsche Bundestag die weitere Entwicklung im Auge behält und sich bis Ende 1999 über den aktuellen Sachstand erneut informiert. Hiermit konnte eine Entschließung gefaßt werden, die nicht nur eine Mehrheit im Finanzausschuß fand, sondern die - wie die gesamte 6. KWG- Novelle - auch ohne Überregulierung der Sache dienen wird.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-06-05:
Leider haben wir nur vier Minuten.
Aus all den genannten Gründen ist eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Privatgirokonto umgehend und ohne Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag unerläßlich.
({0})
- Das wird sich beim nächsten Mal ändern, Herr Weng; da bin ich sicher.
({1})
Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, werden uns beim entsprechenden Begleitgesetz enthalten und bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, der umfassend zu diesen Themen Stellung nimmt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 13/7848 und 13/7849 zu erweitern, die im Anschluß an die Agrardebatte aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:
ZP9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/7792 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP10 Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Schulz ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufbau Ost braucht langen Atem
- Drucksache 13/7789 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Krüger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jürgen Türk.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Christa Luft.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
christa luft (NA), 1997-06-06:
Wenn diese Wettbewerbsnachteile abgebaut würden, dann hätten wir ein günstigeres Fundament für die wirtschaftliche Förderung. Dann hätte die wirtschaftliche Förderung eine ganz andere Ausgangssituation und auch neue Erfolgschancen.
Ich danke Ihnen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, für die Bundesregierung.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ernst Schwanhold.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Repnik.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Herr Kollege Repnik, Sie müssen zum Schluß kommen.
hans-peter repnik (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident, zum Abschluß gestatten Sie mir noch einen zweiten Gedanken: Wir dürfen die Situation in den neuen Bundesländern nicht aus der Gesamtsituation Deutschlands herauslösen und isoliert betrachten. Das heißt ganz konkret: Wenn es uns nicht gelingt, die großen reformerischen Ansätze, die Steuerreform und die Reform des Sozialsystems, zu einem Erfolg zu führen, dann wird dies negative Auswirkungen auch auf die neuen Bundesländer haben. Diskutieren wir also im Gesamtzusammenhang über die Situation!
Ich bin sicher, daß wir mit diesem Programm, eingebettet in die Gesamtpolitik, den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern weiter garantieren können. Darum werben wir. Wir bitten die Opposition, daran mitzuarbeiten.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Schwanhold gebe ich der Abgeordneten Dr. Luft das Wort.
christa luft (NA), 1997-06-06:
Herr Kollege Schwanhold, Ihre Kurzzeitgedächtnisreplik - Sie werden es verstehen - kann ich nicht ganz ohne Reaktion lassen.
({0})
Ich habe in meinem Beitrag von Fehlentwicklungen gesprochen, die nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern durch die Praxis der Treuhand und wilde Konkurrenz entstanden sind. Ich
habe ausdrücklich auf die katastrophale Schrumpfung des Forschungs- und Entwicklungspotentials und auf die schädliche Entwicklung, die im Export stattgefunden hat, abgehoben.
Wer behauptet, diese beiden Dinge seien eine Folge der Hinterlassenschaft der DDR, der, so meine ich, hat selber irgendwo ein Loch im Gedächtnis. Denn die Märkte sind nach der Wende in der DDR nicht schlechthin zusammengebrochen, sondern sie sind von finanzstarker Konkurrenz aus den alten Bundesländern übernommen worden.
({1})
- Sie können doch nicht sagen, da sei etwas zusammengebrochen und die Länder im Osten seien nicht mehr zahlungsfähig. Das ist doch unerhört.
Schauen Sie sich die Statistik an, wenn Sie solche Statistiken lesen können. Der gesamtdeutsche Export hat eine Aufwärtsentwicklung wie nie zuvor. Die Entwicklung des Exports der neuen Bundesländer befindet sich in einer Abwärtsspirale. Das heißt, die Plätze sind besetzt worden. Da sind keine Märkte zusammengebrochen.
({2})
Die Kostenreduzierung in den zu privatisierenden Unternehmen hat vorrangig über den Abbau von Personal im Bereich von Forschung und Entwicklung stattgefunden. Das mußte doch zu einer Katastrophe führen. Wer meint, die neuen Länder sollen über Innovationskonkurrenz neue Plätze auf den Märkten erobern, der muß doch erst einmal für ordentliche Forschungs- und Entwicklungspotentiale sorgen.
Herr Späth, ein Kollege der Damen und Herren, die auf der anderen Seite diese Hauses sitzen, ist es gewesen, der die Treuhand ein Beerdigungsinstitut genannt hat. Er hat gesagt, sie habe Beerdigungshilfe statt Aufbauhilfe geleistet. Das habe nicht ich erfunden; das hat vielmehr Ihr Kollege gesagt.
({3})
Eine Übertragung von Vermögen auf die Menschen in den neuen Bundesländern hat nach 1990 nicht stattgefunden. Auch das ist eine Ursache dafür, daß heute bei vielen Existenzgründern eine zu geringe Eigenkapitalbasis vorhanden ist.
Herr Schwanhold, haben Sie denn die fatalen Folgen des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung", das Sie von der SPD im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, vergessen? Haben Sie die fatalen Folgen des Altschuldenhilfegesetzes, das Sie im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, vergessen? Soviel zu Herrn Schwanhold.
Nun zu Herrn Rexrodt. Ich darf Ihnen nur sagen: Sie sollten den Kasernenbau durch die Bundeswehr in den neuen Bundesländern nicht unbedingt als einen Fortschritt auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung betrachten. Das hielte ich doch für eine ziemlich befremdliche Auslegung.
Danke.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben die Möglichkeit zu entgegnen, bitte.
ernst schwanhold (NA), 1997-06-06:
Frau Luft, ich halte selbstverständlich die Regelung „Rückgabe vor Entschädigung" auch heute noch für falsch. Ich halte selbstverständlich auch heute noch das Versprechen von den „blühenden Landschaften" in kurzer Zeit für falsch. Das ist übrigens, Herr Kollege Repnik, eine der Ursachen dafür, daß Erwartungen bei den Löhnen geschürt worden sind, die nicht zu erfüllen waren und unter denen wir heute noch zu leiden haben. Der Appell an die Tarifvertragsparteien wäre nur dann glaubwürdig, wenn man den Appell auch an diejenigen richten würde, die diese Erwartungen geschürt haben.
Ja, das gab es, Frau Luft. Dennoch will ich die folgende Bemerkung machen: Natürlich ist der Zusammenbruch der Märkte die Folge der Einführung der Währungsunion, zu der ich mich nachdrücklich bekenne; das war nicht anders. Ich habe in einem zweiten Satz gesagt: Sie vertreten viele richtige Punkte, die ich unterstütze. Aber es würde Ihre Glaubwürdigkeit in den Punkten, die Sie kritisieren, erhöhen, wenn Sie gesagt hätten, daß es Ursachen gab, die mit Ihnen und mit der Arbeit, die Sie in der Vergangenheit geleistet haben, zusammenhängen. Genau darum ging es mir bei meiner Aussage in bezug auf ein kurzes Gedächtnis.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Nun gebe ich zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Repnik dem Abgeordneten Dr. Rössel das Wort.
uwe-jens rössel (NA), 1997-06-06:
Der Präsident hat leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen; deswegen muß ich mich auf diese Art und Weise äußern.
Der Kollege Repnik hat darüber informiert, daß im Vermittlungsausschuß derzeit Verhandlungen zur Zukunft der Gewerbekapitalsteuer laufen. Ich begrüße, daß auf diesem Gebiet Bewegung festzustellen ist. Ich muß aber an dieser Stelle auf eine Tatsache aufmerksam machen: Durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland - eine insgesamt richtige Entscheidung - sind den ostdeutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen seit 1991 Einnahmen in einem Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden DM vorenthalten worden. Für die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschand gab es entgegen den Forderungen der PDS aber keinen finanziellen Ausgleich für die betreffenden ostdeutschen Gemeinden. In diesem Jahr fallen bei den ostdeutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer etwa 700 Millionen DM aus.
Bundesfinanzminister Waigel hat vor einiger Zeit angeboten, den Ausfall dadurch zu kompensieren, daß das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 1 Milliarde DM aufgestockt wird. Das
würde aber de facto effektiv nur ganze 60 Millionen DM mehr für die ostdeutschen Gemeinden bedeuten. Der Ausfall macht aber 700 Millionen DM allein in diesem Jahr aus.
Die ostdeutschen Gemeinden brauchen angesichts einer Gesamtverschuldung, die ohnehin pro Kopf schon über der im Altbundesgebiet liegt, keine neuen Kreditfinanzierungsprogramme, sondern sie brauchen Bargeld. Sie brauchen Planungssicherheit, um die Infrastruktur weiter ausbauen zu können und die immensen Belastungen insbesondere auf dem sozialen und ökologischen Gebiet bewältigen zu können.
Deswegen fordere ich die Verantwortlichen auf, schnellstmöglich Lösungen zu finden, wie die Einnahmeausfälle, die den ostdeutschen Gemeinden durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer entstehen, durch angemessene Zuweisungen von Bund und Ländern ausgeglichen werden können.
Danke schön.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Herr Kollege Repnik, Sie können darauf antworten.
hans-peter repnik (NA), 1997-06-06:
Herr Kollege Rössel, dieses Thema muß etwas differenzierter dargestellt werden. Das, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht nicht ganz den Tatsachen.
Erstens hat die Bundesregierung das Kreditprogramm nie als Alternative, als Ersatz für die nicht eingenommenen Gewerbekapitalsteuern angeboten, sondern als zusätzlichen Anreiz. Nach allem, was wir hören, wird dieses Programm sehr wohl positiv angenommen. Wir sollten dieses Programm also nicht zerreden. Es ist ein guter Ansatz, und es wird Wirkung zeigen.
({0})
Zweitens. Wir, die Koalition, haben von Anfang an nicht nur darüber gesprochen, sondern auch Vorschläge gemacht, mit denen den neuen Bundesländern ein Ersatz für die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer so lange angeboten wird, bis die Gesamtlösung, die Beteiligung auch der neuen Bundesländer an den Erträgen aus der Umsatzsteuer, gefunden ist. Aber da wir uns im Vermittlungsausschuß nicht einigen konnten, da das Vermittlungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, konnte auch dieser Ersatz bis heute nicht geleistet werden.
Ich sage aber - dies ist unser Angebot -, daß wir als Bestandteil einer Lösung zum Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und zur Beteiligung der Kommunen in den neuen Bundesländern an den Erträgen der Umsatzsteuer für das Jahr 1997 den Gemeinden in den neuen Bundesländern selbstverständlich einen Ersatz anbieten, über dessen Größenordnung wir noch reden müssen. Wir haben bei unseren Lösungsvorschlägen auch hier nicht nur die Interessen der Industrie, des Gewerbes, der Wirtschaft in den neuen
Ländern, sondern auch die Interessen der Kommunen in den neuen Ländern im Auge.
An uns liegt es nicht. Wir können die Verhandlungen am nächsten Donnerstag abschließen, wenn wir uns mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß einigen.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe dem Abgeordneten Wolfgang Ilte das Wort.
paul krüger (NA), 1997-06-06:
Herr Kollege Ilte, bei den Zahlen, die wir hochgerechnet haben, gehen wir von vorsichtigen Investitionsschätzungen aus. Sie haben zu Recht gesagt, daß man die alte Förderung über Sonder-MA nicht mit dem neuen Förderansatz vergleichen kann. Ist Ihnen bekannt, daß - wir gehen von höheren Investitionserwartungen aus; wir alle wollen ja, daß mehr investiert wird; davon gehen übrigens auch die SPD-regierten neuen Bundesländer aus -, weil quasi ein Rechtsanspruch auf die neue Förderung besteht, ein wesentlich höherer Fördereffekt erreicht werden wird, der natürlich zwangsläufig mit positiven Auswirkungen auf den Bundeshaushalt verbunden sein wird, also zu mehr Einnahmen und geringeren Ausgaben für Sozialleistungen in den neuen Ländern führen wird, so daß wir mit einiger Zuversicht davon ausgehen können, daß wir mit dem neuen Förderansatz, den wir heute möglicherweise beschließen, ein wesentlich höheres Fördervolumen als bisher in den neuen Ländern erreichen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kollege.
wolfgang ilte (NA), 1997-06-06:
Ich möchte gern drei Dinge sagen, die wir bei diesem Gesetzentwurf vielleicht nicht beachtet haben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
wolfgang ilte (NA), 1997-06-06:
Ganz kurz, Herr Präsident: Der Vorschlag zum Jumbo bringt wieder Verschlechterungen, die Abschaffung der Vermögensteuer hat Verschlechterungen gebracht, weil der Osten sie mit gegenfinanziert, und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, auf die ich vorhin schon eingegangen bin, wird auch durch den Osten mitfinanziert. Dies alles mindert natürlich das Volumen dessen, was wir mit diesem Gesetzentwurf eigentlich erreichen wollten.
Besten Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich gebe dem Abgeordneten Gerhard Schulz das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Für die Bundesregierung gebe ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
({0})
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich ein Wort zum Kollegen Schulz und all denen, die da so kräftig mitgeklascht haben: Ich darf hier feststellen, daß Bayern die Leistungen für die neuen Bundesländer solidarisch mitgetragen hat, sowohl das Land als auch die Kommunen.
Ich habe aber auch Verständnis dafür, daß man eine sinnvolle Überarbeitung des Förderkonzeptes, die wir jetzt vorgenommen haben, immer wieder angemahnt hat. Ich hoffe nur, daß die Fördermaßnahmen genauso erfolgreich wirken, wie sie in Bayern gewirkt haben, denn dann werden die blühenden Landschaften sehr, sehr bald auch in den neuen Ländern vorhanden sein, so wie das in Bayern schon seit längerer Zeit der Fall ist.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat in seinem Redebeitrag gesagt, daß die Politik mit der Fortsetzung des Förderkonzeptes für die neuen Länder in einem wichtigen Bereich Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Ich kann ihn nur auffordern, daß er diese Handlungsfähigkeit jetzt endlich auch beim Thema Gewerbekapitalsteuer zeigt.
({1})
Denn das Land Brandenburg ist dasjenige Land, das die Einführung der Gewerbekapitalsteuer am intensivsten betreibt. Deswegen möchte ich herzlich darum bitten, daß man nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt; ich meine beispielsweise die Herren Ministerpräsidenten. In das Steuerreformkonzept der SPD hat man die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hineingeschrieben. Wir haben im Ausschuß gehört, daß es sich dabei nur um einen Beschluß des Parteivorstandes handelt und die Fraktion damit offensichtlich wenig zu tun haben will.
({2})
- Das haben wir im Ausschuß zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich fordere die SPD und die übrige Opposition auf, dem Konzept der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jetzt endlich zuzustimmen, damit wir ein Stück weiterkommen.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Herr Staatssekretär Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilte?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-06-06:
Bitte sehr.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-06:
Bitte schön.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
wolfgang ilte (NA), 1997-06-06:
Herr Hauser, ich habe mich eigentlich gemeldet, weil ich eine Zwischenfrage zur Gewerbekapitalsteuer stellen wollte. Ich komme gleich darauf. Ich will versuchen, die eine Frage, die mir zusteht, in zwei Unterfragen zu gliedern.
Zum einen: Ist Ihnen bekannt, daß wir im Finanzausschuß, wenn wir über Anhörungen beschließen - das haben die Koalitionsfraktionen ja beantragt -, diese Anhörungen normalerweise zu eingebrachten Gesetzesvorlagen dieses Hauses und nicht zu Präsidiumsbeschlüssen von Parteien durchführen? Wir waren über den Beschluß verwundert, obwohl wir gern bereit sind, künftig etwa zu Präsidiumsbeschlüssen der CDU/CSU im Finanzausschuß Anhörungen zu veranstalten. Damit haben wir kein Problem; deswegen haben wir auch diesem Ansinnen zugestimmt.
Meine zweite Unterfrage bezieht sich auf die Gewerbekapitalsteuer. Herr Hauser, Sie haben den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg heftig kritisiert. Daß der Finanzminister von Sachsen eine ähnliche Auffassung vertritt, ist Ihnen ja mittlerweile sicherlich bekannt; Sie haben nur vergessen, es zu erwähnen. Das Problem ist folgendes: Ist Ihnen bekannt, daß der von Ihnen vorgelegte Entwurf zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - er ist ja immer noch nicht geändert worden - bedeuten würde - das hat mir ja Herr Waigel in der letzten Fragestunde bestätigt -, daß die Ost-Unternehmen doppelt so stark zur Kasse gebeten würden, wie das bei der Gewerbekapitalsteuer der Fall wäre? Ist Ihnen bekannt, daß nach Ihrem Entwurf im Endeffekt die Ost-Unternehmen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Westen finanzieren würden?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Sielaff, SPD-Fraktion.
({0})