Ferdi Tillmann (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätten wir für diesen Tagsordnungspunkt etwas mehr Beratungszeit haben sollen. Schließlich handelt es sich um die erste Verfassungsänderung dieser Legislaturperiode. Dazu wird mein Kollege Professor Scholz nachher noch kurz etwas sagen.
Andererseits können wir uns angesichts der Tatsache, daß wir - es ist schon darauf hingewiesen worden - die 10. Novelle des Luftverkehrsgesetzes bereits einmal am 31. Mai 1990 verabschiedet hatten, recht kurz fassen. Wir können auf das schon damals richtig Gesagte verweisen.
Es ist zu bedauern, daß der Herr Bundespräsident im Januar 1991 dem Herrn Bundeskanzler mitteilen mußte, er sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen außerstande, das beschlossene Gesetz auszufertigen. Ob der Herr Bundespräsident bei seiner Entscheidung richtig oder falsch beraten wurde, haben wir hier heute nicht zu bewerten. Tatsache ist jedoch, daß der Zeitplan für die dringend erforderliche Strukturreform der Flugsicherung in Gefahr geriet.
Heute hoffen wir jedoch voller Optimismus, daß der „Take-off" der Umstrukturierung der Flugsicherung diesmal so reibungslos verlaufen wird, Herr Minister, daß die neue Deutsche Flugsicherungs-GmbH pünktlich zum 1. Januar 1993 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Bundesanstalt für Flugsicherung in eine unternehmerisch denkende und handelnde privatrechtlich organisierte deutsche Flugsicherung ist nämlich heute so dringend wie vor zwei Jahren. Der Luftverkehr hat weiter zugenommen. Der Herr Minister hat auf die Prognosen hingewiesen, die es gibt. Der größere Luftraum im vereinigten Deutschland bringt zusätzliche Herausforderungen.
Das Ziel ist klar: Es geht um die Befreiung vom Ballast des öffentlichen Dienstrechtes und des starren Haushaltsrechtes. Die privatrechtliche Unternehmensform bringt mehr Effizienz. Sie führt zu Leistungssteigerungen durch flexiblere Organisationsstrukturen, durch dynamische Investitions- und Modernisierungsentscheidungen und durch leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese verbesserte Flugsicherung schafft mehr Kapazität im Luftraum, sichert die Verkehrsanforderungen der Zukunft, bringt mehr Verkehrssicherheit und - man denke an die leidigen Verspätungen - geringere Kosten für die Nutzer und weniger Ärger für uns Passagiere.
Übrigens, Herr Minister, die Tatsache, daß die neue deutsche Flugsicherung wie bisher die Bundesanstalt für Flugsicherung auch in Zukunft ein Monopol für das Produkt Flugsicherung besitzt, sollte das Unternehmen dazu verpflichten, streng kostenbewußt zu produzieren, um seine Leistungen den Abnehmern so preiswert wie möglich anzubieten. Darauf sollte auch der Bundesminister für Verkehr als Genehmigungsbehörde für die Flugsicherungsgebühren ein aufmerksames Auge haben.
Einen Unterschied allerdings zu dem Gesetz von 1990 gilt es hervorzuheben; der Herr Kollege Ibrügger hat als Berichterstatter und in seinem Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen: Mit der heutigen Entscheidung gelingt uns die Integration der zivilen und der militärischen Flugsicherung, die Herstellung der Einheitlichkeit der Kontrolle im Luftraum. Dies war für uns Verkehrspolitiker schon immer ein wichtiges Anliegen. Die zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Verteidigung getroffene Ressortvereinbarung sollte jedoch nicht nur zügig, sondern auch dem Wortlaut nach genau umgesetzt werden.
Im übrigen stimme ich Ihnen, Herr Kollege Ibrügger, zu: Wir haben es hier zwar mit dem Bereich der überörtlichen Flugsicherung zu tun; ich kündige aber für meine Fraktion ausdrücklich an, daß auch über die Probleme der örtlichen militärischen Flugsicherung noch zu reden sein wird.
Besonders hervorheben - ich stimme da Herrn Minister Krause zu - möchte ich den Modellcharakter dieser Gesetzgebung auch für andere Bereiche des Verkehrs, in denen ja ebenfalls über eine Strukturveränderung nachgedacht wird.
Eine Bitte an den Bundesverkehrsminister möchte ich hier noch äußern dürfen: Wir erwarten - Herr Bundesminister Krause, wenn Sie mir eben zuhörten, wäre ich Ihnen sehr dankbar -, daß nach der Verabschiedung des Gesetzes heute nicht der Verkehrsausschuß bzw. das Parlament außen vor bleiben, sondern daß bei der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis, also in der Realisierungsphase, der Ausschuß in bewährter Weise auf dem laufenden gehalten wird. Hier ist z. B. an den GmbH-Vertrag, an die Überleitung des Personals und insbesondere auch an die Altersversorgungsfragen zu denken. Ich unterstütze das, was Sie, Herr Kollege Ibrügger, dazu gesagt haben. Wir rechnen dabei auf eine gute Zusammenarbeit - wie bisher schon.
Letztendlich habe ich allen zu danken, die bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe mitgewirkt haben und die dazu beigetragen haben, daß wir dieses Gesetz dann doch wohl heute endgültig verabschieden können. Zunächst einmal ein ganz besonders herzliches Dankeschön Ihnen, Herr Ibrügger, als Berichterstatter! Ich danke der SPD-Opposition für die Bereitstellung der Zwei-Drittel-Mehrheit. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Flugsicherung, die nicht nur auch während der langwierigen Beratungen und Verhandlungen ihren Dienst, wie gewohnt, unverdrossen getan haben, sondern uns auch noch mit guten Ratschlägen geholfen haben.
Es bleibt anzumerken und auch zu wiederholen - in dieser Frage teile ich die Meinung des Kollegen Ibrügger -, daß wir mit der heutigen Entscheidung unsere Schulaufgaben in Sachen Flugsicherung erst zum Teil gemacht haben. Die Aufgabe der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Flugsicherung bleibt. Dazu ist aber unsere heutige Entscheidung ein Baustein. Die neue Deutsche Flugsicherungs-GmbH ist auch eine gute Grundlage für eine zukünftige europäische Lösung.
Ich bedanke mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
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