Lindenberg (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus muß sich heute zum drittenmal mit der Regierungsvorlage über die Liquidation der Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank befassen. Daraus könnte man den Schluß ziehen, daß es sich um ein wichtiges Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung handle, das unser politisches Leben in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen könnte. Dem ist aber nicht so. Meine Aufgabe ist es, die Dinge auf das richtige Maß zurückzuführen. Es handelt sich um ein reines Spezialgesetz, das auf einen einmaligen Vorgang abgestellt ist, nämlich auf die Auflösung der beiden erwähnten Gesellschaften, und das praktisch nach Durchführung der Liquidation gegenstandslos sein wird.
Sachlich ist zuzugeben, daß das Gesetz eine komplizierte Materie betrifft. Wir haben das bei den detaillierten Ausführungen des Kollegen Seume wieder erleben müssen. Aber wir müssen uns doch auf der anderen Seite klar sein, daß die Technik der gesetzlichen Regelung den wirklichen politischen Kern nur überdeckt. Politisch handelt es sich um drei Grundsätze, die letztlich sehr einfach zu verstehen sind. Nur diese unterstehen der Entscheidung des Hohen Hauses. Ich darf diese Grundsätze kurz entwickeln, und damit habe ich auch Gelegenheit, auf die Ausführungen und Anführungen des Kollegen Seume einzugehen.
Erster Grundsatz: Es geht um die Frage, wie kann nach 13 Jahren der Masse der Reichsbankaktionäre ein angemessener Liquidationsbetrag für ihre Anteile gewährt werden, und wie hoch muß dieser Betrag sein, nachdem zweierlei feststeht:
a) Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der Reichsbank und den Nachfolgeinstituten, heute praktisch allein der Deutschen Bundesbank, hat im Rahmen der vorliegenden Liquidation zu erfolgen. Eine solche Auseinandersetzung hatte schon der Besatzungsgesetzgeber seinerseits angeordnet. Die Bundesregierung muß dieser Auflage nachkommen. Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der Reichsbank - mag sie auch heute funktionslos sein - und der Bundesbank steht eindeutig unter dem Zeichen, daß es sich bei der Bundesbank um ein außerordentlich gesundes Unternehmen handelt, ein Unternehmen, dem es geglückt ist, schon erhebliche
Reserven anzusammeln, und das alles trotz der 7 bis 8 Milliarden DM Ausgleichsforderungen, die das Zentralnotenbanksystem in der Zeit nach 1948 vom Bund zugewendet erhalten hat.
b) Die Reichsbank ist gegen den Willen ihrer Aktionäre ihrer Funktion beraubt und damit praktisch vermögenslos gestellt worden, und durch das Bundesbankgesetz ist 1957 ein Ausschluß der früheren Reichsbankaktionäre von der jetzt amtierenden Zentralbank erfolgt.
Der zweite Grundsatz: Bei der Berechnung des Liquidationserlöses für die Reichsbankaktionäre muß nach geordneten Rechtsstaatsprinzipien verfahren werden, nämlich unter Berücksichtigung der bei der Währungsreform erlassenen Umstellungsvorschriften und der einschlägigen Bestimmungen ,der Verfassung über das Eigentum. Dabei muß davon ausgegangen werden - was ohne jeden Zweifel ist -, daß der Reichsbankanteil im Rahmen der Liquidation den echten Charakter einer Aktie mit allen Vermögensfunktionen besitzt. Bevor die Entscheidung des Bundesgerichts im Juli 1957 gefällt wurde - und das ist sehr interessant -, hatte aber bereits die Londoner Schulden-Konferenz 1952 sich dahin entschieden, daß Reichsbankanteile, da keine Obligationen oder Pfandbriefe, von der internationalen Schuldenregelung ausgenommen seien. Hier deckt sich also die Auffassung des obersten deutschen Gerichts mit der der Londoner Schulden-Konferenz hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Anteile der Reichsbank.
Dritter Grundsatz: Im Rahmen der Liquidation muß berücksichtigt werden, daß bei Übergang des Dego-Paketes der Reichsbank auf den Bund - bekanntlich 510 Millionen RM - den Interessen der Reichsbankaktionäre entsprochen wird, da der Besitz der Reichsbank an Dego-Aktien sehr starke Rückwirkungen auf die Bewertung der Reichsbankaktie hat.
Damit habe ich kurz die drei Grundsätze entwickelt, nach denen sowohl die Regierung als auch der Ausschuß ihre Entscheidung gefällt haben.
Unsere Fraktion hält eine Abfindung der Aktionäre mit 100 % des Nennwertes in DM für angemessen und schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an. Über die Höhe der Abfindung ist sehr viel diskutiert worden. Wir wollen die Einzelheiten heute nicht wiederholen. Ich kann aber sagen, daß die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung völlig schlüssig ist. Sie beruht auf einer einwandfreien rechtlichen und logischen Würdigung der vorgefundenen Tatbestände und stellt ein Minimum dessen dar, was den Aktionären gewährt werden muß. Es ist nicht mehr die Frage, ob man den Aktionären zuviel gibt, sondern ob man ihnen angesichts der günstigen Entwicklung der Bundesbank als Auseinandersetzungspartner und der Dego, die heute bereits ein Bruttovermögen von 654 Millionen DM besitzt und laufend jährliche Erträgnisse von 200 Millionen DM erhält, nicht zuwenig gibt.
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- Zuwenig gibt, sage ich ganz klar!
Ich warne deshalb davor, für die Aktionäre eine geringere Quote zu beschließen, als sie in der Regierungsvorlage enthalten ist, etwa eine um 20, 30 oder, wie die SPD erwähnt hat, gar 75 N. geringere Quote. Vor allem sollte man doch nicht glauben, daß die Aktionäre deshalb von vornherein mit einer Herabsetzung einverstanden sein würden, weil sie ohne weiteres bereit waren, sich den Vorschlägen der Bundesregierung anzupassen. Es wäre ein schwerwiegender Irrtum, wenn man das bisher von den Aktionären an den Tag gelegte faire Verhalten so mißdeutete. Es ist im Gegenteil angebracht, hier den 20 000 Kleinaktionären - darunter viele Altbesitzer - Dank und Anerkennung für ihr verständnisvolles Verhalten zu sagen. Hier ist einmal eine Interessengruppe, die sich nüchtern und vernünftig verhalten hat, ganz im Gegensatz zu Erfahrungen, die wir in anderen Fällen gemacht haben.
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- Dazu stehe ich hundertprozentig! Wir dürfen deshalb den Aktionären keine weiteren Enttäuschungen bereiten, ganz abgesehen davon, daß ja auch die Reichsbankauflösung die Voraussetzung für eine Regelung des Dego-Komplexes ist. Sie wissen, daß an diesem Dego-Komplex immerhin ausländische Aktionäre beteiligt sind, die einen Aktienbesitz von zirka 90 Millionen Dego-Aktien vertreten und die ebenfalls um ihr Recht kämpfen.
Alle diese Überlegungen führen dahin, dieses Gesetz schleunigst auf der Basis der Regierungsvorlage zu verabschieden, im Interesse der Aktionäre, im Interesse Ides Kredits des Bundes und letztlich unter Wahrung unserer Vorstellungen über den Schutz und die soziale Funktion des Eigentums.
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