Liehr (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meine Absicht, mich in aller Kürze zur Arbeitsmarktpolitik zu äußern, die wir Sozialdemokraten als einen Schwerpunkt unserer Politik ansehen. Wir glauben, dazu bereits einen bedeutsamen Sachbeitrag geleistet zu haben, indem wir den Weg einer modernen Arbeitsmarktpolitik in kräftigen Strichen vorgezeichnet haben. Ich möchte auch keinen Zweifel daran lassen: wir legen allergrößten Wert darauf, daß noch in dieser Legislaturperiode sichtbare, spürbare Fortschritte in dieser Sache erzielt werden.
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Als in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion 1964 der erste Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik erarbeitet worden ist, der mittlerweile unter der Kurzfassung Arbeitsmarktanpassungsgesetz hinlänglich bekanntgeworden ist, befand sich die Bundesrepublik noch in einer Hochstimmung des sogenannten Wirtschaftswunders. Es war jene Stimmung, deren selbstzufriedene Wogen unsere Initiativen zur Neuordnung der Berufsausbildung als wenig aktuell und notwendig wegzuspülen suchten. Wer damals über das praktizierte Maß hinaus eine Prognose der Zustände gewagt hätte, wie wir sie 1966 vorfanden, wäre als ein hoffnungsloser Querulant abgekanzelt worden.
In der Tat war es für viele nur sehr schwer vorstellbar, daß sich die Lage des Arbeitsmarktes so schnell und rigoros in ihr Gegenteil verkehren könnte. Es bleibt das Verdienst meiner Fraktion, damals noch aus der Opposition heraus ein so wegweisendes Gesetz konzipiert zu haben, das auch einer völlig veränderten Wirtschaftslage mit vielfältigen Konsequenzen für den Arbeitnehmer durchaus angemessen ist.
Dieser damals aus einem konstruktiven Prozeß gegen jahrelange Versäumnisse der Bundesregierung entstandene Entwurf hätte uns bereits große Dienste leisten und auch Auswüchse verhindern können, wenn man sich zu einer beschleunigten Verabschiedung hätte entschließen können. Eine zügige Beratung dieser Gesetzesmaterie, die durch die Entwicklung der Arbeitsmarktverhältnisse besonderes Gewicht erhalten hat, ist jedenfalls ganz besonders geeignet, die von der Bundesregierung getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in einem für den Arbeitnehmer positiven Sinne zu ergänzen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen sicher alle darin überein, daß die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, so wichtig dies für den einzelnen ist, allein nicht ausreicht, daß wir uns nicht darauf beschränken können, etwa die Arbeitslosigkeit zu verschönern, sondern daß es darauf ankommt, die Arbeitslosigkeit durch die Ankurbelung der Wirtschaft zu beseitigen. Es geht aber auch darum, neben einer gezielten Wettbewerbs- und Konjunkturpolitik so, wie es in der Absicht der Bundesregierung liegt, nunmehr den strukturellen Krisen zu begegnen. Hier
kann das Arbeitsmarktanpassungsgesetz, das unsere Fraktion vorgelegt hat, einen wirksamen Beitrag zur sozialen Sicherung und zum beruflichen Aufstieg der Arbeitnehmer leisten.
Dazu gehören erstens die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nicht zuletzt auch als Grundlage einer wirklichkeitsnahen Berufsaufklärung und Berufsberatung; zweitens ein modernes zukunftsorientiertes Berufsausbildungsrecht, das die Qualität der Ausbildung verbessert und die Mobilität der Arbeitnehmer fördert und drittens berufliche Bildungsangebote, die stärker auf die Fähigkeiten des einzelnen abgestellt sind und jeden bis zum Höchstmaß seiner Leistungsfähigkeit fördern. Zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer gehört aber auch viertens die Verhütung von Arbeitslosigkeit oder unterwertiger Beschäftigung. Dies ist, so meinen wir, neben den entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur möglich, wenn die Arbeitsverwaltung in die Lage versetzt wird, vorbeugend tätig zu werden. Vorbeugende Maßnahmen sind, bevor etwa die Arbeitslosigkeit eintritt, aber nur anwendbar, wenn die Arbeitsverwaltung rechtzeitig von den Maßnahmen der Unternehmer Kenntnis erhält.
Wir Sozialdemokraten setzen uns deshalb für die Anzeigepflicht der Unternehmer gegenüber der Arbeitsverwaltung ein - wie wir das in unserem Entwurf vorgesehen haben -, damit wir der Arbeitslosigkeit begegnen oder unterwertige Beschäftigung verhindern können. Nur so, glauben wir, ist das möglich. Diese vier herausragenden Punkte unseres Entwurfs möchte ich hier noch einmal in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr erfreut darüber, daß wir, unbeschadet der Frage, wo das Ganze letzten Endes gesetzlich zugeordnet werden soll, mit dem Koalitionspartner prinzipiell darin übereinstimmen, daß eine solche Konzeption verwirklicht werden soll.
Wir begrüßen es sehr, daß - nach allem, was wir gehört haben - auch der Herr Bundesarbeitsminister Katzer durch das Vorantreiben der großen Novelle zum AVAVG inhaltlich das abzurunden versucht, was in dem CDU/CSU-Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes nicht enthalten ist. Somit beginnt sich auch inhaltlich eine praktische Übereinstimmung mit den Vorstellungen des sozialdemokratisch initiierten Entwurfs abzuzeichnen.
Es muß jedenfalls das gemeinsame Ziel sein, Berufsausbildung künftighin als eine das ganze Berufsleben umfassende öffentliche Aufgabe zu verstehen, die immer wieder Bildungs- und Aufstiegschancen auch und gerade für den Arbeitnehmer anzubieten hat. Es spricht alles dafür - abgesehen von der vorwiegend sozialpolitisch orientierten Interessenlage der Arbeitnehmer -, daß die Verantwortung für den Gesamtkomplex Berufsberatung / Ausbildung / Fortbildung / Umschulung / Rehabilitation - um nur die wichtigsten zu nennen - dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung übertragen wird.
Für uns - damit möchte ich schließen - ist nicht entscheidend, ob die Gesamtkonzeption, die ich inhaltlich gerafft noch einmal dargestellt habe, unter der Überschrift Arbeitsmarktanpassungsgesetz oder „Arbeitsförderungsgesetz" erreicht wird. Wir legen jedoch allergrößten Wert darauf, daß die Vorlage des Bundesarbeitsministers dem Hause schnellstens vorgelegt wird, damit sie in die Beratungen einbezogen werden kann und das Gesetzeswerk unverzüglich vom Hause verabschiedet wird.
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