Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu zwei Bemerkungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier etwas sagen.
Was die Bemerkung angeht, der Bundeskanzler sei unter der Meßlatte durchgekrochen: Das ist völlig ausgeschlossen. Das stimmt nicht und ist auch gar nicht möglich.
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- Nein, es entspricht nicht seiner Art und Weise, irgendwo durchzukriechen, und es geht auch nicht.
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Was den Sitz der Europäischen Zentralbank anlangt: Mehr, als wir getan haben, und stärker, als wir dafür gefochten haben, konnte man es nicht tun. Ich lade Sie herzlich ein, auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Europa, bei den Sozialisten und Sozialdemokraten, dafür zu werben, daß wir dabei erfolgreich sind.
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Wir müssen hier noch eine Menge an Überzeugungsarbeit leisten.
Ich darf auch zu den Fragen, die Graf Lambsdorff an mich gestellt hat, teilweise Stellung nehmen. Ein bißchen war es ja scheinheilig,
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daß er mich gefragt hat, obwohl er genausogut den Außenminister hätte fragen können.
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Aber das ist anscheinend das Spiel über Bande beim Billard, und ich bin dazu gern bereit.
Ich würde Sie, Graf Lambsdorff, bitten, den Rat, ein Herz aus Stein zu haben, auch Ihren Kollegen im Bundeskabinett zu geben. Denn wenn es um Anforderungen und ähnliches mehr geht, reagieren die keinen Deut anders als die Kollegen aus der CDU oder aus anderen Parteien.
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- Entschuldigung, Graf Lambsdorff hat mich gefragt, und ihm möchte ich jetzt antworten. Sie gehören der FDP doch nicht mehr an.
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Es gibt, Graf Lambsdorff, wie Sie wissen, keinen Konvergenzfonds - das ist sehr wichtig - , es gibt keinen abstrakten Finanzausgleich. Aber es wird einen Kohäsionsfonds geben, über dessen Ausstattung wir im nächsten Jahr im Zusammenhang mit den Gesamtverhandlungen über Finanzfragen sprechen werden, mit den Fazilitäten beim Umweltschutz und bei der Verkehrsinfrastruktur.
Was nun die Europäische Zentralbank und ihre Unabhängigkeit anlangt, so lehrt ein Blick in den Vertrag, daß der Präsident und die Vizepräsidenten auf acht Jahre bestellt werden. Ich glaube, das entspricht den Anforderungen. Und: Die Bezahlung ist in Europa meist auskömmlich; aber darüber wird noch zu reden sein. Ich habe darüber bisher relativ wenig Klagen gehört. Trotzdem werden wir uns Ihrer Sorgen um die auskömmliche Bezahlung dieser Damen und Herren gern annehmen.
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Was nun das Ausscheiden eines Landes aus dem Bereich anlangt, wenn es ihm schon einmal angehört hat, so will ich doch darauf hinweisen, daß in erster Linie, wenn es eben keinen abstrakten Finanzausgleich gibt, das Land selber den Schaden hat: einen Schaden in Form von verminderter Wettbewerbsfähigkeit und einen Schaden in Form höherer Arbeitslosigkeit.
In einem habe ich mich - das gebe ich gerne zu - geirrt: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß einzelne Länder in den letzten fünf bis zehn Jahren eine solche Stabilitätspolitik erfolgreich durchgeführt . haben. Das betrifft Frankreich, Dänemark, aber auch Spanien und andere. Ich glaube nicht, daß diese Länder, die unter so großen Opfern Stabilität herbeigeführt haben, diese Stabilität mit so großen Schäden aufs Spiel setzen würden.
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Diese „surveillance", dieser ganze Willensbildungsprozeß ist höchst wirksam und hat sich auch - ohne Konditionen, ohne einen Statut - bei den G-7-Treffen als wirksam erwiesen. Wer hätte es für möglich gehalten, daß es durch diese Absprachen der

G 7 gelingen würde, durch eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik - bei allen Fehlern, die es da noch gibt - eine so lang andauernde Wachstumsphase der Weltwirtschaft zu erreichen?
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- Ich sage ja: Dort haben wir das Statut nicht, und trotzdem hat diese abgestimmte Politik jedenfalls uns bisher sehr genützt.
Eines, Graf Lambsdorff, sollten wir, glaube ich, daraus lernen: Wo immer man Stabilitätspolitik machen will, sind Ampelkoalitionen der falsche Weg dazu.
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- Jetzt macht sich die Frau Matthäus-Maier Sorgen, ich sei zu Ihnen zu polemisch,
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in einem fast wehleidigen Ton. Ich bin wirklich zu Tränen gerührt, Frau Matthäus-Maier.
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- Ja. Aber ich kann es jetzt nicht hinüberreichen.
In Maastricht wurde zur Wirtschafts- und Währungsunion das beschlossen, was wir zuvor in Brüssel und in vielen Sitzungen der Regierungskonferenz im Kreis der Finanzminister, der Stellvertreter und der Verantwortlichen von den Notenbanken erarbeitet hatten.
Der Gipfel von Maastricht hat es bestätigt: Wir bringen die deutsche Währungsordnung nach Europa. Es geht um den Aufbau einer stabilen, wirtschaftsstarken und dynamischen Europäischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn wir unser größtes wirtschaftspolitisches Kapital, unsere Währung, nach Europa bringen.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Wir sollten den Menschen aber nicht Angst einjagen und nicht die Tatsachen auf den Kopf stellen.
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Wir werden in der Tat jeden Spielraum nützen, um auch das Symbolhafte und das Psychologische zu berücksichtigen.
Wir werden die Frage der Gestaltung der künftigen europäischen Münzen und Geldnoten sorgfältig prüfen. Der Vertrag schreibt für die Schaffung der neuen Zahlungsmittel kein festes Datum vor.
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Der Beschluß legt nur die endgültige Fixierung der Wechselkurse auf spätestens 1999 fest. Bei der Gestaltung der Geldscheine und Münzen bleibt Spielraum. In Art. 16 des Europäischen Währungsstatus heißt es: Die Europäische Zentralbank berücksichtigt bei der Ausgabe der Zahlungsmittel so weit wie möglich die
Gepflogenheiten bei der Ausgabe und Gestaltung von Banknoten. Es ist z. B. - ich gebe das als Anregung - denkbar, eine Seite der Banknoten mit den europäischen Symbolen und die andere entsprechend den nationalen Traditionen zu gestalten.
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Schon heute gibt es z. B. in Schottland regionale Pfundnoten. Auch nach unseren Vorstellungen sollen die Deutschen die Tradition ihrer Währung auf den künftigen Banknoten wiederfinden.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen danken, die in den letzten Tagen und Wochen von ihrer persönlichen oder politischen Autorität her dazu beigetragen haben, diesen wichtigen, weit über die Parteien hinausgehenden Schritt zu begleiten.
Ich habe mich über das gefreut, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in der letzten Woche in einem Interview der „Bild"-Zeitung gesagt hat. Ich habe ihm ein Telegramm geschickt und ihm dafür gedankt und meinen Respekt vor dieser Haltung ausgedrückt.
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Es ist ein wichtiger Dienst, den hier politische Persönlichkeiten mit Autorität tun, um das Vertrauen der Menschen in einen so wichtigen Schritt in die Zukunft, an dem wir alle, wie die heutige Debatte gezeigt hat, existentiell interessiert sind, positiv zu begleiten. Ich bitte alle, das auch künftig zu tun.
Ich habe schon in der vorigen Woche gesagt - und nach dem konkreten Gipfel können wir es bestätigen - : Die D-Mark wird nicht verschenkt, und sie wird schon gar nicht verraten. Es gibt auch keinen Währungsschnitt und keine Währungsreform. Es ist nicht vergleichbar mit der Sorge der Menschen 1948. Es ist auch nicht vergleichbar mit der deutschen Währungsunion, wo eine starke Währung eine schwache Währung übernommen hat. Vielmehr kommen nur starke Währungen zusammen und schaffen eine Stabilitätsgemeinschaft, wie es sie noch nie gegeben hat.
Zahlreiche europäische Währungen, auch außerhalb des EWS, haben in den vergangenen Jahren am deutschen Stabilitätsanker festgemacht. Das hat für uns Vorteile, aber auch zusätzliche Belastungen und Verantwortung mit sich gebracht. Jetzt erhält der ganze Stabilitätsgeleitzug den besten und sichersten Flankenschutz, der überhaupt vorstellbar ist. Wir schaffen mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine transnationale Währungs- und Finanzverfassung, für die es in der Geschichte der Beziehungen zwischen den Völkern kein Vorbild gibt. Durch die Währungsunion wird es in Deutschland und in Europa noch mehr Stabilität und Sicherheit geben als bisher.
Im bisherigen Währungsverbund war nur die Bundesbank völlig unabhängig und gesetzlich auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet. Jetzt müssen die anderen Länder schon in der zweiten Stufe ihre Zentralbanken in die Unabhängigkeit entlassen. Der


Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, was das für die Tradition der anderen bedeutet. Wenn man sich bei uns fragt, was wir vielleicht aufgeben, sollte nicht vergessen werden: Die Frage, wer was aufgibt, ist für die anderen Länder mit Sicherheit viel gravierender als für Deutschland.
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Und die anderen verfügen sicher nicht über weniger stolze Traditionen im Bereich der Ökonomie und der Geldwertstabilität.
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist durch völkerrechtlichen Vertrag unverrückbar verankert, während die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank nur in einem Bundesgesetz geregelt ist. Es gibt auch kein Vetorecht der Regierungen mit aufschiebender Wirkung, wie es das Bundesbankgesetz vorsieht.
Das Statut der Europäischen Zentralbank entspricht uneingeschränkt den deutschen Regelungen: unzweideutiger Stabilitätsauftrag, völlige Unabhängigkeit, keine Notenbankfinanzierung der Staatshaushalte, ein starkes Direktorium, auf acht Jahre unabsetzbar, identische geldpolitische Instrumente. Und weiter Handlungsspielraum auch bei der äußeren Währungssicherung.
Es gibt keine Grauzone, es gibt keine Mischfunktion in der zweiten Stufe. Es gibt klare Kriterien für die Haushaltsdisziplin - stärker, als sie unser Verfassungsrecht und unser Haushaltsrecht vorsehen. Es sind bessere Kriterien als bei uns. Selbst Art. 115 des Grundgesetzes haben wir auch noch als eine goldene Regel in den Katalog dieser Konvergenzkriterien eingebracht.
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Meine Damen und Herren, noch eines ist erreicht worden: Wer die Haushaltsdisziplin nicht verwirklicht, wer Preise und Zinsen nicht unter Kontrolle bekommt, bleibt außerhalb der Währungsgemeinschaft. Wer Stabilität nicht erreicht, darf in der Zentralbank nicht mitbestimmen. Es gibt keinen Automatismus. Wir haben in Wahrheit alle Sicherungen an der richtigen Stelle angebracht.
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Wenn es einen Automatismus gibt, dann den zur Stabilität und zum wirtschaftlichen Erfolg; denn die Wirtschafts- und Währungsunion wird es bis Ende dieses Jahrzehnts nur geben, wenn Stabilitätspolitik überall wirksam ist. Wenn Stabilität erreicht wird, muß auch die Union kommen. Aber wir werden eher mit einer kleinen Gruppe von Ländern beginnen, als nur ein Jota von den Eintrittsbedingungen abzuweichen.
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Es bleibt auch dabei: Kein Termin ersetzt die Konvergenzbedingungen, kein Termin ersetzt die Kriterien. Sie bleiben bis zum Schluß die dominante, objektive Bestimmung für das, was geschieht.
Ich will eines sagen: Durch die Wirtschafts- und Währungsunion wird es große Vorteile geben. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist kein Handelsgeschäft. Sie ist ein Stabilitätspakt. Wir zahlen keinen Preis. Die D-Mark ist vielmehr der Grundstock einer gemeinsamen Währung, die zu einem tragenden Pfeiler der Gemeinschaft wird.
Wir bauen einen Währungsraum, der gleichberechtigt neben der Dollar- und der Yenzone stehen wird. Europa wird nicht Objekt, sondern Subjekt der Weltwirtschaft sein. Wenn diese größte Stabilitätsaktion, die es seit 1949 überhaupt gegeben hat, greift, dann werden damit Ressourcen frei, dann wird damit Kapital frei, das wir für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Forschung, für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Japan und auch für soziale Verbesserungen gegenüber den Menschen in Europa besser nutzen können als zur Zeit, wo wir es für die Beseitigung von Investitionshemmnissen ausgeben müssen.
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Meine Damen und Herren, zur Kohäsion habe ich das Notwendige gesagt.
Lassen Sie mich am Schluß betonen: Die Idee Europa reicht über das Ökonomische hinaus. Europa muß zum entscheidenden Eckpfeiler, zum Orientierungspunkt unseres Kontinents werden. Wir geben den Völkern ein Vorbild für ein friedliches Zusammenleben.
Konrad Adenauer hat am 21. September 1949 anläßlich der Verkündigung des Besatzungsstatuts im alliierten Hauptquartier auf dem Petersberg die Perspektiven eines künftigen Europa beschrieben:
Wenn wir zurückfinden zu den Quellen unserer europäischen Kultur, die aus dem Christentum entspringt, muß es uns gelingen, die Einheit des europäischen Lebens auf allen Gebieten wiederherzustellen. Dies ist die allein wirksame Garantie für die Erhaltung des Friedens.
Dieser Entwurf der Zukunft von damals wird heute und in diesem Jahrzehnt Realität. Maastricht ist mehr als eine Hoffnung oder ein Versprechen; es ist die Entscheidung der Europäer, zusammenzustehen und ihren Auftrag und ihre Verantwortung wahrzunehmen. An diesem entscheidenden Schritt hat das einige Deutschland großen Anteil.
Ich danke Ihnen.
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