Dregger (NA), 1986-09-10:
Mir ist bekannt, daß unsere Bemühungen, die Abgabenquote zu senken, in der zweiten Legislaturperiode durch unsere große Steuer- und Finanzreform
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- nein, das habe ich doch eben angekündigt - und durch die Bemühungen, die Beiträge zur Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, ihre Haupterfolge haben wird. So schnell kann man das nicht alles beseitigen, was Sie an Unheil hinterlassen haben.
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Das dritte, meine Damen und Herren: Sie wollen nicht nur mehr Staat, mehr Steuern und Abgaben, Sie wollen auch mehr Schulden. Da die Steuer- und Abgabenschraube immer unwirksamer wird, je mehr man sie überdreht, bliebe das Ingangsetzen der Schuldenrakete Ihr einziger Ausweg. Sie schließen ihn in Ihrem Programm auch keineswegs aus.
Es ist ja bemerkenswert, daß in Ihrem Wahlprogramm wie in der Grundsatzrede Ihres Kanzlerkandidaten in Nürnberg das Wort „Staatsverschuldung" überhaupt nicht vorkommt, und genausowenig kommt in Ihrem Programm und dieser Rede von Herrn Rau das Ziel „Geldwertstabilität" vor. Das interessiert Sie gar nicht. Kosten und Schulden und Inflation, das führen Sie herbei, nicht wahr; die Ideologie stimmt.
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Meine Damen und Herren, weit wirklichkeitsblinder und gefährlicher noch als Ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Programm ist das, was Sie in Nürnberg zur Sicherheitspolitik beschlossen haben.
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Meine Damen und Herren, bei dem zweiten geht es um unsere nationale, unsere freiheitliche, unsere demokratische Existenz. Sie wollen einseitig auf die atomare Komponente bei der Abschreckung eines konventionellen Angriffs auf Deutschland verzichten, ohne das durch Stärkung der konventionellen Abwehr ausgleichen zu wollen. Sie wollen bei westlichem Totalverzicht der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich ein Monopol einräumen. Die schöne Hegemonialwaffe der Sowjetunion SS-20 soll uns erhalten bleiben: 140 SS-20 mit 420 Sprengköpfen. Sie fürchten sich offenbar davor überhaupt nicht. Sie fürchten sich nur vor den eigenen Waffen, nicht vor den Waffen, die auf uns gerichtet sind.
Meine Damen und Herren, damit würde das herbeigeführt, was die Initiative des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und die Standfestigkeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl, unterstützt von der CDU/ CSU und der FDP - übrigens auch von unseren ausländischen Verbündeten; ich erinnere an die Rede von Staatspräsident Mitterrand und von Präsident Reagan hier im Hause -, verhindert haben. Das wollen Sie jetzt der Sowjetunion kostenlos auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen das Unterstützungsabkommen für amerikanische Verstärkungskräfte, die uns im Notfall helfen sollen, kündigen. Starke Kräfte in der SPD wollen den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa bis auf einen symbolischen Rest.
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Sie wollen bei alledem auch noch die Bundeswehr schwächen. Sie wollen sie verkleinern, größere Teile kadern, die Wehrpflichtverlängerung rückgängig machen
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und ihr Haushaltsmittel entziehen. Die GRÜNEN sind begeistert. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind inzwischen fast wie die GRÜNEN geworden, gerade in der Sicherheitspolitik.
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Ihr insbesondere in der Sicherheitspolitik wenig sachkundiger Kanzlerkandidat hat auf einer sicherheitspolitischen Tagung vor Offizieren der Bundeswehr erklärt,
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die NATO müsse sich - ich zitiere - „vom selbstauferlegten Zwang befreien, den Einsatz nuklearer Waffen als Kern der Abschreckung zu verstehen". Weiter: Die NATO müsse nach einer neuen, glaubwürdigen Strategie der Kriegsverhütung suchen. Und jetzt ein wörtliches Zitat: Wer an der jetzigen Strategie der NATO festhalte, nehme in Kauf, das zu vernichten, was wir alle verteidigen wollten.
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Meine Damen und Herren, das sind Aussagen, die töricht und beleidigend zugleich sind.
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Die NATO-Strategie war immer und ist auch heute keine Kriegsführungsstrategie, sondern eine Kriegsverhütungsstrategie,
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und zwar eine recht erfolgreiche. Wir haben die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte, Gott sei Dank. Da der Zweck der NATOStrategie nicht Kriegsführung, sondern Kriegsverhütung ist, nehmen wir auch keineswegs in Kauf, durch diese Strategie das zu vernichten, was wir schützen wollen.
Im übrigen: Die NATO kann nur in dem Umfang die atomare Schwelle anheben, also sich von ihr unabhängiger machen, wie sie ihre konventionelle Abwehrkraft verstärkt. Ihre SPD-Devise, die auch Rau übernommen hat, statt atomarer Waffen weniger konventionelle Waffen, ist doch sicherheitspolitischer Blödsinn, meine Damen und Herren; das kann man doch wirklich nicht anders bezeichnen.
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Mir steht kein anderer parlamentarischer Ausdruck zur Verfügung.
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Die einzige Gefahr für den Frieden ist eine Politik, wie Sie sie empfehlen; denn die würde es der Sowjetunion erlauben, ohne eignes Existenzrisiko die Teilungsgrenze nach Westen zu überschreiten. Schon die Möglichkeit dazu würde uns auch ohne Krieg dem politischen Willen der Sowjetunion unterwerfen.
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Vor den Folgen Ihrer selbstmörderischen Beschlüsse, muß ich schon sagen, sind Sie rechtzeitig gewarnt worden, auch aus Ihren eigenen Reihen. Ich nenne auf diesem Felde - zum Teil sind die wohl inzwischen ausgeschlossen oder aus der Partei hinausgedrängt, aber es sind sachkompetente Leute - die Namen der Professoren Karl Kaiser, Gesine Schwan, Hartmund Jäckel, Martin Kriele und Manfred Wilke. Dieser schreibt:
Schon der Kölner Parteitag bedeutet die völlige Abwendung der SPD von der Grundlinie sozialdemokratischer Friedens- und Sicherheitspolitik, wie sie seit der denkwürdigen Bundestagsrede Herbert Wehners vom 30.6. 1960 gegolten hat.
Er wirft seiner Parteiführung vor, sich geopolitisch an den russischen Großmachtinteressen zu orientieren und dadurch zur russischen Partei in Deutschland zu werden.
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Meine Damen und Herren, in Nürnberg war häufig von der Selbstbehauptung Europas die Rede. Aber vor wem denn? Wenn Sie diese Selbstbehauptung nicht auf das sowjetische Imperium beziehen, dessen Grenze mitten durch Deutschland verläuft und unsere Landsleute jenseits der Grenze einsperrt und das uns mit einer ungeheuren Rüstung bedroht, wenn Sie diese Selbstbehauptung Europas auf unseren wichtigsten Verbündeten, die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen, dann muß ich sagen: Das ist doch der Höhepunkt der Perversion des Denkens, die Egon Bahr erfunden hat; anders kann man das doch wirklich nicht sagen.
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Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, sich einmal vom jetzt scheidenden Generalinspekteur der Bundeswehr, der, glaube ich, von allen Fraktionen anerkannt ist, über seine Bedrohungsanalyse unterrichten zu lassen. Er hat es dem Kabinett vorgetragen. Er war sehr zurückhaltend in seinem Urteil und hat nichts aufgenommen, was nicht

absolut gesichert ist, also keine Vermutungen. Ich muß sagen, diese Bedrohungsanalyse ist erschrekkend. Wer die sowjetische Hochrüstung, die unter Entspannungsschalmaien ihren Fortgang nimmt, kennt, wer sich mit ihrer Militärdoktrin und ihrer ideologisch-politischen Zielsetzung befaßt hat, der weiß, daß es für die sicherheitspolitischen Beschlüsse der SPD in der Realität Deutschlands und Europas leider keinerlei Grundlage gibt.
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Meine Damen und Herren, Sie täuschen mit diesen Beschlüssen unser Volk, Sie beschädigen die Allianz und gefährden unsere Sicherheit.
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Die Mitgliederzeitung der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie schrieb kürzlich - ein Zitat -:
Der einstmals Sozialdemokraten ehrende Kampfbegriff „Antikommunist" ist inzwischen zu einem allseits akzpetierten Schimpfwort umgedeutet worden. Dieser sprachliche Umerziehungsprozeß ist die eigentliche strategische Meisterleistung der deutschen Kommunisten und wiegt weit mehr als Mitgliederzahlen oder Wahlprogramme der DKP.
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So schreibt die Mitgliederzeitung der IG Bergbau und Energie.
Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist diese strategische Meisterleistung weniger den deutschen Kommunisten zuzuschreiben, sondern der Führung der SPD von Brandt bis Lafontaine. Die haben das zustande gebracht.
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Gesine Schwan, die einmal Ihrer Grundsatzkommission angehört hat, kritisiert - wie ich finde: mit Recht -, der neue deutschland-, außen- und sicherheitspolitische Kurs der SPD führe - jetzt wörtlich - „geradewegs dahin, die im Zeichen der Freiheit angetretene deutsche Sozialdemokratie zu einem der wirksamsten Instrumente sowjetischer Hegemonialpolitik zu machen".
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Zu unserem Verhältnis zur Sowjetunion möchte ich bemerken: Man muß sie nicht entweder lieben oder hassen. Ich liebe sie nicht, aber ich hasse sie auch nicht; ich hasse niemanden. Man muß vor der Sowjetunion auf der Hut sein und mit ihr auf den Feldern zusammenarbeiten, wo die beiderseitigen Interessen es ermöglichen.
Das gilt übrigens nicht nur für das „europäische Haus", von dem Herr Gorbatschow gern redet. Das muß gelten für den ganzen eurasischen Kontinent, dessen Halbinsel Europa ist. Zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Sowjetunion gibt es weder eine Grenze noch einen Ozean.
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Es kann daher nicht zugelassen werden, daß weitreichende und mobile Waffensysteme, die im asiatischen Teil der Sowjetunion stationiert sind, bei Rüstungsabkommen über Europa außer Betracht bleiben.
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Meine Damen und Herren, die deutschsowjetischen Beziehungen dürfen nicht auf Rüstung und Rüstungskontrolle eingeengt werden. Im Bereich von Wirtschaft und Technik ergeben sich für unsere Zusammenarbeit großartige Perspektiven. Die Sowjetunion - das wurde uns Parlamentariern unter Führung von Philipp Jenninger in Moskau erklärt - sieht in der Bundesrepublik Deutschland ihren solidesten Wirtschaftspartner. Sie hat erklärt, sie erwarte, daß die Deutschen bei ihrem großen Ziel, das der Generalsekretär verkündet hat, nämlich die Produktivität der sowjetischen Wirtschaft zu erhöhen, ihren Beitrag leisten würden.
Dazu sind wir selbstverständlich bereit, meine Damen und Herren. Aber über diese Zusammenarbeit können und dürfen wir nicht einen Augenblick vergessen, daß die Sowjetunion nicht nur Partner, sondern auch Bedrohung für uns ist. Ihre geographische Nähe können wir nur aushalten, solange die Bundeswehr und die Atlantische Allianz intakt sind.
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Herr Vogel und andere Sozialdemokraten vergessen oder verkennen das offenbar. Sie diffamieren unsere Anstrengungen, das Bündnis mit unseren Hauptverbündeten, unserem eigentlichen Sicherheitspartner, den Vereinigten Staaten von Amerika, intakt zu halten, als - ich zitiere - „vorauseilenden Gehorsam".
Meine Damen und Herren, wer das sagt, hat keine Ahnung von der geopolitischen Lage unseres Landes und von den Kräften, die wir auszubalancieren haben. Wenn man die Nürnberger Sicherheitsbeschlüsse der SPD in der Sprache des Kollegen Vogel bewerten würde, dann müßte man sagen, daß ihnen nicht vorauseilender Gehorsam, sondern eine vorauseilende Kapitulation vor der Weltmacht Sowjetunion zugrunde liegt.
({24}) Das ist Ihre Sprache.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung der kommenden Bundestagwahlen liegt in dem grundsätzlichen Kurswechsel der SPD - der NachSchmidt-SPD, muß man sagen -: weg von der Mitte, hin zu den grünen Aussteigern.
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Der 1960 durch die Rede Herbert Wehners hergestellte Konsens der demokratischen Parteien in der Bündnis-, Außen- und Sicherheitspolitik und auch in den Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von der SPD in Nürnberg aufgekündigt worden.
Wie 1949 stehen die deutschen Wähler 1987 vor der Frage, ob sie an den 1949 getroffenen Kardinalentscheidungen, die 1960 von Herbert Wehner für die SPD übernommen worden sind - und das heißt
nach meiner Überzeugung: an der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland - festhalten wollen oder nicht. 1987 geht es wieder um die Frage: westliche Allianz - und das heißt: Sicherheit - oder neutralistisches Hin und Her, und das heißt: Gefahr und Unsicherheit.