Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kolb, ich empfand es als nicht fair, daß Sie hier versucht haben, den Eindruck zu erwecken, als hätten wir das Gesetzgebungsverfahren verzögern wollen. Sie werden sich erinnern, Herr Kollege Wissmann hat sich in der Ausschußsitzung ganz anders verhalten. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß er bestätigt hat, daß wir hier ungeachtet vieler Schwierigkeiten - ich will mich mal vorsichtig ausdrücken - und einem ziemlich chaotischen Verfahren äußerste Geduld bewiesen und uns auch in der letzten Sitzung bereitgefunden haben, das Abstimmungsverfahren durchzuführen. Sie sollten das, was Sie gesagt haben, hier vielleicht korrigieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD kann es als einen nicht unbedeutenden Erfolg verbuchen, wenn es heute zu einem Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften im Bereich illegaler Rüstungsexporte kommt. Denn es ist dem beharrlichen Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, allen voran Norbert Gansel, Hermann Bachmaier und Albrecht Müller - um nur einige Namen zu nennen - , zu verdanken, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sich überhaupt bewegt haben.
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Leider haben Sie sich nicht dazu durchringen können, dem besseren Gesetzesvorschlag der SPD und den in dem Antrag der SPD enthaltenen Maßnahmen zuzustimmen. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab, zumal dieser eine rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Abhörregelung enthält. Die von Ihnen vorgesehenen Abhörbefugnisse stellen praktisch die gesamte deutsche Industrie unter einen Generalverdacht. Das halten wir nicht für angemessen.
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Verschärfungen des Strafrechts zur Bekämpfung illegaler Rüstungsexporte sind zu begrüßen. Aber sie nutzen nicht allzuviel, wenn das Rüstungsexportgeschäft blüht, weil die Regierung dem legalen Rüstungsexport alle Türen und Tore öffnet.
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Sie nützen vor allen Dingen dann kaum etwas, wenn in der Rüstungsindustrie der Eindruck vorherrscht, der Bundesregierung sei an der Eindämmung von Rüstungsexporten nichts gelegen und es fehle ihr an der Entschlossenheit, die entsprechenden Vorschriften zur Beschränkung von Rüstungsexporten strikt anzuwenden und durchzusetzen.
Das weitgehende Wohlwollen, das die Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hat walten lassen, das augenzwinkernde Einverständnis bei der Umgehung von Rüstungsexportgeschäften oder das schiere Wegsehen
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haben in hohem Maß dazu beigetragen, die Bundesrepublik in Verruf zu bringen und den Schluß zu rechtfertigen, daß die Exporteure des Todes bei uns sich nahezu alles leisten können.
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Die Tatsache, daß im Jahr 1989, wie schon erwähnt wurde, Rüstungsexporte im Wert von ca. 13 Milliarden DM genehmigt wurden und daß sich die Rüstungsexporte in der Regierungszeit Kohl fast verdoppelt haben, beweist, daß die Bundesregierung Rüstungsexporte nicht zurückführen will, sondern sie eher fördert.
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Dazu gehört auch, daß die Bundesregierung bisher alles darangesetzt hat, die öffentliche Kontrolle und Aufklärung von Rüstungsexporten zu unterlaufen und zu erschweren. „Betrug im Bundestag"
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überschrieb die „Zeit" einen Bericht am 15. März 1991, in dem minuziös dargestellt wird,
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daß die Auskünfte und Stellungnahmen der Bonner Regierung zum Rüstungsexport in den Irak nichts anderes waren als eine Chronik der Unwahrheiten.
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Ausweichende, irreführende und falsche Antworten,
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Ausflüchte, Verrenkungen und Mogeleien, das ist es, was Sie auf zahllose Fragen und Anfragen des Parlaments in den zurückliegenden Jahren geboten haben.
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Sie haben sich gewunden, Sie haben geschummelt und geschwindelt,
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und Sie haben sich nicht eines Besseren besonnen, obwohl Sie häufig beim Schwindeln ertappt wurden.
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Wenn Lügen eine olympische Sportart wäre, hätte die Bundesregierung Goldmedaillen im Abonnement gewonnen.
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