Müller (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich wie die anderen Sprecher begrüßen, daß wir, ein freigewähltes Parlament, in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung in einer Frage auszudrücken, die uns alle bewegt. Es geht um die Zukunft der Demokratie in einem anderen Lande. Dieses Land hat zur Zeit keine gute Presse. In einer Tageszeitung von heute aus München lese ich die Schlagzeile „Gangster ergreift die Staatsmacht".
Ich glaube, man sollte das Land Panama nicht unbedingt nach denen beurteilen, die zur Zeit die Macht in Panama ausüben. Es gibt keinen Zweifel daran, daß diejenigen, die heute undemokratisch über die Macht in Panama verfügen, Verbindungen zu Kreisen haben, die man nicht gerade als demokratisch, gesetzestreu oder positiv einschätzen kann. Es gibt hier die Medellin-Connection des Drogenhandels, es gibt eine Abhängigkeit, in die man sich, aus welchen Gründen auch immer, begeben hat, eine Abhängigkeit, die schon in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß das herrschende Militär in Panama über erhebliche Geldmittel verfügte, sich eine gewisse Loyalität auch bestimmter Gruppen der Bevölkerung in diesem Lande zu kaufen, wenn ich das so formulieren darf.
Wir wissen, daß viele Einrichtungen, die Geld und Devisen für das Land bringen, von Noriega und seinen Militärs kontrolliert werden. All das, was in den Zeitungen zu lesen war und was in den Vereinigten Staaten auch im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung, was die Drogenverbindung anbelangt, an das Licht der Öffentlichkeit kam, müssen wir nicht im einzelnen beurteilen. Wir können uns an den Satz halten, der da lautet: Wo viel Rauch ist, ist sicher auch ein starkes Feuer. Ein Staatschef, ein Militärchef, der wirkliche Machthaber dieses Landes, der offiziell ein Einkommen von 20 000 Dollar hat, verfügt über Geldmittel, die in die Millionen gehen, was deutlich macht, daß mit unseren Maßstäben dort kaum gemessen werden kann.
Wir wissen, daß die Opposition immer stärker unterdrückt wurde, unterdrückt wird, daß die oppositionellen Zeitungen geschlossen wurden, daß Rundfunk und Fernsehen gleichgeschaltet wurden und daß schließlich nach der Absetzung des Oberkommandierenden der Nationalgarde der Präsident abgesetzt wurde, der die zuvor erwähnte Absetzung vorgenommen hat, ein sehr eigenartiger Vorgang für jeden Staat, wenn man sich das einmal durch den Kopf gehen läßt. Dies geschah unter Umständen, die sehr eigenartig waren, denn bei dieser Parlamentsabstimmung stimmten Leute ab, die, wie wir wissen, dazu
gar nicht berechtigt waren. Herr Noriega erklärte, daß er sich dem neuen Präsidenten voll unterordne, der - das ist eine interessante Formulierung - ein kontinentaler Führer sei. Führermentalität wird heute also in Panama hochgehalten.
Der neue Präsident wurde auch gefragt, worauf er seine Legalität stütze. Er antwortete, er glaube schon, er sei legal gewählt, zumindest die Streitkräfte stünden voll hinter ihm. Ich glaube, auch diese Aussage macht deutlich, welches Demokratieverständnis der neue Präsident Panamas hat.
Herr Kollege Wischnewski, Sie haben in ihren Ausführungen davon gesprochen, Noriega sei der Mann der USA gewesen. Sie haben es ein paar Sätze später gleich wieder relativiert, indem Sie sagten: Da gab es wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Pentagon, dem CIA und dem Außenministerium. - Ich glaube, damit haben Sie recht. Noriega war ein Mann, der auf verschiedenen Klavieren gespielt hat, in erster Linie in seinem persönlichen Interesse und dem der Gruppen, die hinter ihm stehen und die ihm helfen. Daraus kann man als Demokrat natürlich auch eine Lehre ziehen: Es ist für Demokraten immer schlecht, zu sehr nach Generälen zu schauen, wenn man sich in der Außenpolitik auf irgend jemanden verlassen möchte. - Das gilt auch in diesem Fall.
Wer ist der Schuldige an der heutigen Entwicklung? Es gibt keinen Zweifel, daß es diejenigen sind, die in Panama Menschenrechte verletzen, die in Panama den Weg zur Demokratie abgeblockt haben.
Wir sind, glaube ich, gemeinsam einer Meinung, daß die Opposition Freiheit und Rederecht haben muß, daß ihre Zeitungen erscheinen müssen, daß sie über Fernsehen und Rundfunk ihre Meinung ausdrücken können muß und daß diejenigen, die im Ausland sind, zurückkehren können müssen, um an diesem demokratischen Prozeß mitzuwirken. Wir sollten alle bei den Parteien, zu denen wir Verbindung haben - bei den Christdemokraten wir, Sie, die Sozialdemokraten, vielleicht bei der PRD; die PRD hat ja einen Observer-Status bei der Sozialistischen Internationale - , darauf einwirken, daß nicht ein neuer permanenter Krisenherd in einer Zone geschaffen wird, die nicht nur geographisch erdbebengefährdet ist, sondern auch politisch. Das sollte unser gemeinsames Interesse sein.
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