Hans-Joachim Hacker (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute noch einmal ein Problem, dessen
Wurzeln in der deutschen Teilung liegen. Wir haben es
allerdings bereits 1994 bzw. 2002 abschließend geregelt.

Um es vorweg zu sagen: Die PDS greift ein Thema
auf, bei dem kein Regelungsbedarf, aber auch keine Gestaltungsmöglichkeit im Sinne des Gesetzentwurfes besteht. Natürlich ist es verführerisch, mit den diffusen
Ängsten der Menschen zu spielen, insbesondere wenn in
den Köpfen Unklarheit über die bestehende Rechtslage
herrscht. Das ist aber keine gute Position.

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Ich will hier für die SPD-Bundestagsfraktion ganz
klar sagen: In den Kommunen der neuen Länder muss
Klarheit geschaffen werden, wie es mit den Garagenpachtverträgen weitergehen soll. Der Bundesgesetzgeber, wir, sind in dieser Frage nicht der richtige Adressat.

Worum geht es? Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz, das bereits am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist,
sind die Nutzungsverträge zur Freizeitgestaltung und
Erholung - so hieß das im ZGB der DDR - in bundesdeutsches Recht überführt worden. Dabei handelte es
sich insbesondere um Verträge über die so genannten
Datschen und über Garagengrundstücke, die heute
hier auf der Tagesordnung stehen.

Bei der damaligen Gesetzgebung war allen Beteiligten klar, dass es sozialverträgliche Übergangsregelungen
geben und dass ein entsprechender Kündigungsschutz
für die Nutzer geregelt werden muss. Ich finde, der Gesetzgeber hat damals tatsächlich einen Interessenausgleich zwischen dem Nutzer und dem Grundstückseigentümer hergestellt, der einen weitgehenden
Kündigungsschutz, eine Begrenzung der Nutzungsentgelte und eine differenzierte Regelung über die Entschädigung bei der Vertragsbeendigung enthielt. Diese Regelungen gelten noch heute.

Ich erinnere daran, dass die zeitlichen Schutzregelungen noch im Gesetzgebungsverfahren deutlich ausgedehnt worden sind. Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Sie werden sich bestimmt daran erinnern. Der FDP-Parteitag in Rostock hatte dafür eine gute Vorlage geliefert.

Wichtig ist auch, anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht über die Punkte, die die PDS mit ihrem
Gesetzentwurf in die Diskussion einbringt, bereits 1999
entschieden hat.

({1})

Das Gericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
ganz überwiegend bestätigt, zugleich aber auch den Zeitraum des generellen Kündigungsschutzes für Garagen
auf den 31. Dezember 1999 beschränkt. Wir reden hier
heute über den Investitionsschutz, der am 31. Dezember
2006 ausläuft.

In der Begründung ihres Gesetzentwurfes spricht die
PDS von „neuerlichen entschädigungslosen Enteignungen der im Geltungsbereich des Rechts der Deutschen
Demokratischen Republik erworbenen Eigentümerrechte“. Ich stelle daher die Frage: Durch welches Gesetz hat der Gesetzgeber nach der Wiedervereinigung
Bürger in den neuen Ländern entschädigungslos enteignet? Das möge die PDS beantworten.

Der Gesetzgeber hat nach der Wiedervereinigung die
Diskrepanzen zwischen den zivilrechtlichen Regelungen
des ZGB und des BGB in sozialverträglicher Weise ausgeglichen. Ich erinnere an das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, mit dem wir ein Problem gelöst haben, mit
dem Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende Familien in den neuen Ländern konfrontiert waren, indem
wir getrenntes Wohngebäudeeigentum und Grundstückseigentum zusammengeführt haben. Wir haben die Nutzungsrechte für Grundstücke, die Wohnzwecken dienten
und für die Nutzungsurkunden ausgegeben waren, ganz
klar von Restitutionsansprüchen ausgeschlossen. Das ist
in der Öffentlichkeit jahrelang anders dargestellt worden. Lesen Sie das in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes
nach. Dort ist das noch vor der Wiedervereinigung völlig
klar geregelt worden.

({2})

- Ich kann Ihnen das Gesetz bringen, wenn es Ihnen
fehlt. - Wer die Debatte hierzu in den Jahren nach der
Wiedervereinigung verfolgt hat, der weiß, wer mit den
Sorgen und Ängsten der Häuslebauer, wie ich finde, verantwortungslos umgegangen ist.

({3})

Dort, wo keine klaren Rechtspositionen zur Zeit der
DDR bestanden, konnte und durfte der Bundesgesetzgeber auch keine Bevorteilungen zulasten der anderen
Seite vornehmen.

Im PDS-Gesetzentwurf ist die Rede von entschädigungslosen Enteignungen im Geltungsbereich des Rechts
der DDR. Ich hatte das schon einmal angesprochen. Mir
fallen hier allerdings andere Eigentumseingriffe ein.
Diese liegen in der Zeit zwischen 1949 und 1989. Ich
will Ihnen nur zwei Begriffe nennen, die dafür stehen:
Zwangskollektivierung und Zwangsaussiedlung in der
DDR.

Um das noch einmal auf den Punkt zu bringen:
Würde der Bundestag diesem Gesetzentwurf zustimmen,
dann gäbe er den Nutzern von Garagengrundstücken
Steine statt Brot. Wir würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1999 sehenden Auges negieren. Für die PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag
schein das aber kein Problem zu sein. Ich sage Ihnen das
ganz offen: Das ist kein Ruhmesblatt für die Rechtspolitiker in der PDS-Bundestagsfraktion.

({4})

Sie hatten hier schon einmal bessere Vertreter.

In keinem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht
eine ungerechtfertige Benachteiligung der Nutzer von
Garagengrundstücken gesehen. Diese Aussage trifft
auch voll auf die Entschädigungsregelung zu. Es ist
seit mehr als zehn Jahren bekannt - das ist richtig -, dass
der Investitionsschutz für die Garagennutzer am
31. Dezember 2006 ausläuft. Das ist nicht zu bestreiten,
das ist damals so geregelt worden ist. Im Falle der Aufhebung der Verträge - am 3. Oktober 2022 trifft das
dann auch auf die so genannten Datschen zu - ist durch
den Grundstückseigentümer die Entschädigung in Höhe
des Verkehrswertes und nicht mehr des Zeitwertes vorzunehmen. Das ist eine entscheidende Änderung, was
keiner bestreitet.

({5})

Da in der aktuellen Diskussion oftmals Unklarheit besteht oder auch Unklarheit verbreitet wird, will ich in
dieser Frage noch einmal auf den Kern eingehen. Die
Frage der Entschädigung für das Bauwerk stellt sich erst
dann, wenn der Vertrag tatsächlich beendet wird. Mit
dem Gesetzentwurf wird bewusst oder unbewusst der
Eindruck erweckt, dass die Nutzer mit Ablauf des
31. Dezember 2006 in jedem Fall ihr Eigentum verlieren. Auf die dies betreffende Aussage in der Gesetzesbegründung, nämlich „entschädigungslose Enteignung“,
bin ich bereits eingegangen.

Bevor ich zu den tatsächlichen Handlungsempfehlungen komme, will ich noch auf eine aus meiner Sicht
nicht unwichtige Passage im Gesetzentwurf der PDS
hinweisen. Unter dem Punkt „Kosten“ steht unter
„Haushaltsausgaben“:

Kosten entstehen keine, da mit Entschädigungsleistung sich

- man höre und staune der Vermögenshaushalt der betroffenen Kommunen
entsprechend erhöht.

Unter dem Punkt „Vollzugsaufwand“ findet sich natürlich: „Keine Kosten“.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie doch mal in
die Kommunen der neuen Länder!
({6})

Sprechen Sie doch einmal mit den Kämmerern und den
Liegenschaftsverwaltern in den neuen Ländern! Die dortigen Kommunalpolitiker würden sich die Haare raufen,
wenn das, was Sie vorgeschlagen haben, Gesetz würde.

({7})

Wenn es ein kommunales Interesse geben sollte, die
Nutzungsrechtsverhältnisse bei den Garagengrundstücken aufzuheben, müsste damit verbunden die Bereitschaft bestehen, ganze Garagenkomplexe in die Verwaltung zu übernehmen. Natürlich wäre damit ein riesiger
Streit zwischen den Kommunen und den Pächtern verbunden. Allein aus diesem Grund würden viele Kommunen von einem solchen Schritt Abstand nehmen.

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass diese Pachtverhältnisse in bestimmten Fällen in Zukunft nicht weitergeführt werden können, beispielsweise wegen Wohnbebauung oder in den Fällen, in denen die Garagen nicht
bestimmungsgemäß genutzt werden. Das war im Übrigen schon zu DDR-Zeiten so. Das ist also keine neue Situation.

({8})

Das ist auch nicht das Kardinalproblem. Das eigentliche
Problem und deren Lösung liegt darin, dass die Kommunen in ihrer eigenen hoheitlichen Verantwortung Regelungen finden müssen. Automatisch - das hatte ich gesagt - passiert am 1. Januar 2007 überhaupt nichts, wenn
der Pachtvertrag nicht gekündigt wird.

Wer sich mit der Materie befasst, der wird feststellen,
dass ein Verein, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, diese Frage seit Jahren kritisch verfolgt. Dieser Verein ist nicht verdächtig, Sprachrohr der Koalition zu
sein. Der Verein hat jüngst in seiner Zeitschrift „Das
Grundstück“ hierzu Stellung genommen und auf zahlreiche Fälle verwiesen, in denen in den neuen Ländern genau derartige Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den Garagengrundstücksnutzern getroffen
worden sind.