Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/2680 an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
-Drucksachen 8/2682, 8/2757 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Bernerkungen zur Frage der Wahlkreiseinteilung machen. Hier sieht der Gesetzentwurf, wie Sie wissen, die Regelung der Verteilung unter den Ländern und der Verteilung innerhalb der Länder vor. Die Regelungen sind aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen notwendig.
Wahlkreiseinteilungsfragen sind keine Fragen, die man im Streit zwischen Fraktionen und Parteien entscheiden sollte.
({1})
Objektivität und Parteineutralität sind ein ganz wichtiges Kriterium für die Glaubwürdigkeit der Regelung, zu der wir kommen wollen.
Die Bundesregierung hat deshalb auf Ersuchen des Innenausschusses den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Gelegenheit gegeben, sich auf Landesebene im Rahmen der am 19. Oktober 1978 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Grundsätze auf eine Wahlkreiseinteilung zu verständigen. Soweit eine entsprechende Einigung erzielt worden ist, hat sich die Bundesregierung die einvernehmlich zustande gekommenen Vorschläge zu eigen gemacht. Dies war für die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und größtenteils auch für Baden-Württemberg der Fall.
({2})
- Mittlerweise für ganz Baden-Württemberg. Ich höre es soeben von Ihnen, Herr Kollege Schäfer.
Für die Wahlkreiseinteilung in den übrigen Ländern, also in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo ein Konsens unter den Landesparteien nicht erreicht werden konnte - nach meinem Informationsstand gilt das auch noch für die restlichen drei baden-württembergischen Wahlkreise im Raum Freiburg ({3})
- nein, nein, Herr Schäfer, wenn Sie den Satz zu Ende anhören, werden Sie erkennen, daß er stimmt -, haben wir in unseren Gesetzentwurf noch Vorschläge des Statistischen Bundesamtes eingearbeitet. Diese Vorschläge bewegen sich im Rahmen der Beschlüsse, die wir im Innenausschuß am 19. Oktober 1978 gefaßt haben, so daß es insoweit - was bei vielen Betroffenen Zustimmung, bei einigen aber auch Mißfallen hervorgerufen hat - zwangsläufig in einem größeren Umfang zu Status-quo-Lösungen gekommen ist.
Es entspricht parlamentarischer Praxis, daß neue Vorschläge derjenigen Länder, in denen keine Einigung oder keine vollständige Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist, noch bis zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht werden dürfen.
Auf diese Offenheit der Regierungsvorlage bis zum gesetzestechnisch letzten Zeitpunkt möchte ich ausdrücklich hinweisen, gleichzeitig aber auch betonen, daß möglichst am Grundsatz einvernehmlicher Regelungen festgehalten werden sollte. Darauf hin11874 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
zuweisen war mir an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt der gesetzgeberischen Beratungen wichtig, verbunden mit dem Appell an die Beteiligten, einvernehmlich eine diesen Grundsätzen Rechnung tragende Lösung der Probleme zu finden.
({4})