Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-11-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der Abgrenzung, die dem Zehnten Subventionsbericht der Bundesregierung zugrunde liegt, belaufen sich die Subventionen des Bundes, also Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, 1985 auf 31,9 Milliarden DM gegenüber 30 Milliarden DM im Vorjahr. Bei diesem Anstieg ist zu berücksichtigen, daß der Bund ab 1985 durch den Abbau von Mischfinanzierungen den bisherigen Anteil der Länder an den Wohnungsbauprämien und einen Festbetrag vom Länderanteil beim Wohngeld übernommen hat. Dies erhöht das statistisch auszuweisende Subventionsvolumen des Bundes um 812 Millionen DM. Nach Bereinigung um diesen Faktor, der ja keine materielle Ausweitung staatlicher Hilfen bedeutet, beträgt der Anstieg des Subventionsvolumens 1985 3,5%. Die Zuwachsrate liegt also deutlich niedriger als die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts.
Mit dem am 1. Juli 1985 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 1986 und dem Finanzplan bis 1989 hat die Bundesregierung eine differenzierte, an Subventionszwecken ausgerichtete Rückführung von Subventionen beschlossen. Danach war vorgesehen, die Subventionen um bis zu 1 Milliarde DM, vor allem durch den Abbau von Finanzhilfen, zurückzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich bei einigen der zur Kürzung vorgeschlagenen Haushaltspositionen um Schätzansätze mit entsprechenden Risiken handelt, die aus der allgemeinen Wirtschafts- und Währungsentwicklung herrühren. Am Beispiel der Kokskohlenbeihilfe werde ich dies noch erläutern. Sicherlich könnte man sich auf dem Gebiet des Subventionsabbaus durchaus durchschlagendere Erfolge vorstellen. Aber wo könnte man das nicht, meine Damen und Herren?
Allerdings hatte sich die Bundesregierung nach der Amtsübernahme zunächst auf Sofortmaßnahmen zu konzentrieren, um die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die Probleme hatten sich zu Beginn der 80er Jahre zugespitzt, wie jeder weiß. Zu der ausufernden Staatsverschuldung kam, daß in der Rezession die verschleppten und akuten Strukturkrisen der Wirtschaft besonders deutlich zutage traten. Hier liegt bekanntlich auch eine der Hauptursachen für den hohen Sockel der heutigen Arbeitslosigkeit.
Zunächst waren daher Hilfen für die Strukturanpassung der am meisten betroffenen Branchen und gezielte Steuervergünstigungen zur Belebung der Investitionstätigkeit, insbesondere in der Bauwirtschaft, erforderlich. Dies schlägt sich in der Entwicklung der Subventionen der vergangenen Jahre nieder. Die Kritik der Opposition an der Entwicklung der Steuervergünstigungen läuft daher ins Leere und verkennt die wahren Sachverhalte.
Ein Großteil dieser Maßnahmen wurde zeitlich befristet, der Subventionsabbau damit sozusagen gleich bei der Gewährung eingebaut. Derzeit sind 16 Steuervergünstigungen von insgesamt 113 mit einem Volumen von zusammen rund 1,8 Milliarden DM, bezogen auf den Bund, befristet. Über die Hälfte entfällt auf drei in den letzten Jahren beschlossene Hilfen, die der Wirtschaftsbelebung dienen, und zwar, erstens, Steuererleichterungen bei Ubernahme insolventer Unternehmen, zweitens, Schuldzinsenabzug beim Eigenheimbau, drittens, Abschreibungsvergünstigungen für Forschungs-und Entwicklungsinvestitionen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
Bei den Finanzhilfen sind derzeit 58 Positionen von insgesamt 107, d. h. mehr als die Hälfte, mit einem Volumen von zusammen rund 4,3 Milliarden DM befristet.
Bereits im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 1989 werden die Subventionsausgaben deutlich verringert. Im Jahresdurchschnitt ist ein


Abbau der Finanzhilfen von über 6 % vorgesehen. Insgesamt vermindern sich die Ausgaben für Finanzhilfen also um rund ein Viertel.
Dies betrifft vor allem das Auslaufen der Sparprämien und die Personalkostenzuschüsse im F&EBereich sowie die Rückführung der laufenden Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau. Der Anteil der Bundessubventionen am Bruttosozialprodukt, der 1986 auf 1,6% zurückgeht, wird damit mittelfristig noch weiter verringert. Immerhin lag dieser Anteil 1970 noch bei 2,3%.
Ich möchte die unfruchtbare Diskussion über die richtige Definition des Subventionsbegriffs, die sowohl die Wissenschaft als auch manche politische Diskussion beherrscht, hier nicht weiterführen. Sicher lassen sich auch andere Abgrenzungen, auch sehr viel weiter gefaßte, mit guten Gründen belegen.
Der Subventionsbericht beschränkt sich auf einen Ausschnitt der Einnahmen- und Ausgabengestaltung der öffentlichen Haushalte, nämlich auf die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen des Bundes. So wurde es im § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorgegeben. Im übrigen gelten die genannten Grundaussagen zum Subventionsabbau 1986 und in der mittelfristigen Finanzplanung unabhängig davon, wie die erhöhte Mehrwertsteuerpauschale für die Landwirtschaft methodisch nachgewiesen wird. Diese Maßnahme, die an Stelle einer bisherigen EG-Maßnahme, nämlich des Währungsausgleichs, tritt, ist mit degressiven Sätzen ausgestattet und bis 1991 befristet.
Die zum Teil geäußerte Kritik daran, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuerpauschale im Subventionsbericht nur nachrichtlich ausgewiesen ist, überzeugt nicht. Ich verweise darauf, daß 1977 durch Neudefinition, mit einem Federstrich sozusagen, 54 Steuervergünstigungen aus dem Subventionsbegriff herausgenommen wurden. 1986 sind dies inzwischen 67 nachrichtlich ausgewiesene Einzelpositionen mit Steuermindereinnahmen allein beim Bund von über 8 Milliarden DM. Dies ist nachzulesen, meine Damen und Herren, in Anlage 3 des Zehnten Subventionsberichts.
Im Haushaltsausschuß mußten bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1986 bei einigen Finanzhilfen Korrekturen vorgenommen werden. Im wesentlichen handelt es sich dabei um die Aufstockung des Schätzansatzes für die Kokskohlenbeihilfe um 700 Millionen DM und um eine Verminderung des Schätzansatzes für Wohnungsbauprämien um 150 Millionen DM. Eine Änderung der Subventionspolitik ist mit der Aktualisierung der Haushaltsansätze aber nicht verbunden. Insgesamt erreichen die Finanzhilfen 1986 nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß ein Volumen von 14 Milliarden DM. Das sind zwar 580 Millionen DM mehr als im Regierungsentwurf, aber immer noch eine halbe Milliarde DM weniger als die 14,5 Milliarden DM im Jahre 1985.
Die notwendige Anpassung bei der Kokskohlenbeihilfe beruht auf der Dollarkursentwicklung.
Während im Regierungsentwurf 1985 noch ein Dollarkurs von 3,17 zugrunde lag, mußte der Haushaltsausschuß jetzt von 2,66 ausgehen. Das führte zwangsläufig zu Mehrbedarf bei der Kokskohle von 700 Millionen DM. Es ist absurd, der Bundesregierung hieraus den Vorwurf machen zu wollen, sie bemühe sich nicht ernsthaft um Subventionsabbau. Es bleibt bei der grundsätzlichen finanzpolitischen Linie der Bundesregierung, die Subventionen auch in den kommenden Jahren zu durchforsten, um zu einem weiteren Abbau zu gelangen.
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Wir werden dabei folgende Grundsätze beachten, meine Damen und Herren.
Erstens. Gegenüber Globalkürzungen nach der Rasenmähermethode wird der gezielte, am jeweiligen Subventionszweck orientierte Abbau den Vorrang haben.
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Zweitens. Bei der Überprüfung oder Neugewährung von Subventionen werden wir wie schon in den vergangenen Jahren auf eine zeitliche Befristung bzw. degressive Ausgestaltung hinarbeiten.
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Drittens. Die Eigenbeteiligung der Begünstigten muß entsprechend dem Subventions- und dem Subsidiaritätsprinzip ein stärkeres Gewicht erhalten.
Viertens. Die Steuervergünstigungen müssen auch unter der Zielsetzung der Steuervereinfachung überprüft werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein paar Anmerkungen zur Struktur der Subventionen machen. Die Subventionen zeigen seit einer Reihe von Jahren eine deutliche Gewichtsverlagerung hinsichtlich ihrer Verteilung. Ein immer größerer Teil - im nächsten Jahr werden es über 52 % sein - fließt, oft mit sozialem Akzent, unmittelbar an private Haushalte. Ich erinnere z. B. an die deutliche Aufstokkung des Wohngeldes. 1980 lag dieser Anteil noch bei 47 %. Entsprechend ist der Anteil der Subventionen zurückgegangen, der unmittelbar Betrieben und Wirtschaftszweigen zugute kommt.
Auch die Gewährung von Subventionen an die Wirtschaft ist aber kein Geschenk an Unternehmer, sondern dient vor allem der Sicherung von Arbeitsplätzen und damit den Arbeitnehmern. Mit anderen Worten, die soziale Komponente bei der Subventionsgewährung hat ein immer stärkeres Gewicht erhalten.
Staatliche Hilfen für Betriebe und Wirtschaftszweige sowie für private Haushalte sind häufig historisch gewachsen. Zum Teil reichen die politischen Grundentscheidungen bis ins letzte Jahrhundert und bis in die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland. Vergleicht man die Finanzhilfen des Jahres 1984 mit denen des Jahres 1966, so zeigt sich, daß ein Drittel aller Positionen des Jahres 1966 auch noch im Jahre 1984 besteht und in den entsprechenden Jahren dem Umfang nach jeweils gut

drei Fünftel aller Finanzhilfen des Bundes umfaßt. Die über einen derartig langen Zeitraum gewährten Finanzhilfen können mit Recht als Dauersubventionen angesehen werden.
Es wäre hilfreich und fruchtbar, meine Damen und Herren, wenn die Diskussion über den weiteren Abbau von Subventionen differenzierter und konkreter als bisher geführt würde. Wir müssen uns immer darüber im klaren sein, daß sich hinter der Globalmasse Subventionen sehr unterschiedliche Tatbestände verbergen und daß mit den einzelnen Hilfen sehr unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden.
Allein die fünf größten Finanzhilfen erbringen 1986 fast 60 % des Gesamtvolumens. Es handelt sich dabei um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 2,1 Milliarden DM, das Wohngeld mit 1,7 Milliarden DM, die Wohnungsbau- und Sparprämien mit zusammen 1,7 Milliarden DM, die Kokskohlenbeihilfe mit 1,4 Milliarden DM, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur mit 1 Milliarde DM.
Bei den Steuervergünstigungen ergibt sich ein ähnliches Bild. Die vier größten Steuervergünstigungen verursachen rund 60 % der Steuerausfälle des Bundes. Hier handelt es sich um die Steuervergünstigungen nach dem Berlin-Förderungsgesetz mit 4,2 Milliarden DM, die Befreiung der ärztlichen Leistungen von der Umsatzsteuer mit 2,6 Milliarden DM, die erhöhte Abschreibung für Wohngebäude, also insbesondere den berühmten § 7 b des Einkommensteuergesetzes, mit 2,4 Milliarden DM.
Ich betone diese Einzelheiten deswegen, meine Damen und Herren, um ein wenig mehr Realismus in die Debatte zu bringen über das, was beim Subventionsabbau tatsächlich möglich ist. Die Diskussion wird in der Öffentlichkeit und im politischen Raum nicht immer redlich und oft vordergründig geführt. Konkreten Einzelbeispielen weicht die Diskussion gerne aus, weil dies natürlich Widersprüche erzeugen würde. Sobald dann die Diskussion tatsächlich einmal konkret wird, gilt der Grundsatz: Verschone mein Haus, zünde andere an! Während die Hilfen für den eigenen Betrieb, für die eigene Branche als unverzichtbar und besonders wirkungsvoll eingestuft werden, sind Subventionen für andere grundsätzlich relativ rasch abbaubar, weil überflüssig. Der Subventionsabbau bleibt eine dauernde ordnungspolitische Aufgabe, die mit Engagement in der Sache, aber auch mit Augenmaß und Realitätssinn angegangen werden muß. Gute Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft erleichtern den Strukturwandel und sind damit eine gute Voraussetzung für den Abbau und den Verzicht auf Subventionen.
In der nächsten Legislaturperiode stellt sich die Aufgabe, insbesondere beim Abbau von Steuervergünstigungen einen weiteren großen Schritt beim Subventionsabbau voranzukommen. Dabei muß die ganze Breite von Steuervergünstigungen und auch der Ausnahmetatbestände, die formal nicht zu den Subventionen zählen, auf den Prüfstand gestellt werden. Ich hoffe sehr, daß dann auch die Opposition auf der Seite derjenigen steht, die konkret und konstruktiv an dieser Aufgabe mitwirken.
Ich danke Ihnen.
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