Wilms-Kegel (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen hören und sehen heute vormittag nach Bonn, weil kein anderes Thema so wie „Gesundheit" alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Sie wollen heute wissen, was der Regierung die Lebensqualität der Gesunden und Kranken wert ist. Die meisten Menschen haben zu Recht Angst vor den Wertvorstellungen der Regierung über Krankheit und Gesundheit.
Einerseits scheut sich die Regierung nicht vor der gnadenlosen Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Ich erinnere nur an den Wahlslogan „Leistung muß sich wieder lohnen". Andererseits ist die Regierung immer weniger bereit, für die gesundheitlichen Schäden, die durch die Ausbeutung entstehen, aufzukommen. Viel schlimmer: Die, die krank geworden sind, sollen jetzt noch drastisch zur Kasse gebeten werden, damit sie wieder fit werden, um sich weiter ausbeuten zu lassen. Das ist ein Teufelskreis, dem sich nur der entziehen kann, der einer höheren sozialen Schicht angehört und über ein entsprechend hohes Einkommen verfügt; eine vom Staat total entwertete Solidargemeinschaft, die übrigens faktisch nie existiert hat.
Aber lassen Sie mich jetzt zu einzelnen Punkten des Einzelplans 15 kommen.
Da ist zunächst das für alle interessante Thema AIDS. Dafür werden jetzt über 130 Millionen DM ausgegeben. Schon vor Jahren hatten wir GRÜNEN Geld für AIDS-Forschung gefordert. Sie haben das damals abgelehnt; sonst wären wir in diesem Bereich jetzt mindestens zwei Jahre weiter. Leider hat sich nämlich auch in diesem Bereich die weit vorausschauende Sicht der GRÜNEN bewahrheitet.
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Von den im nächsten Jahr für AIDS vorgesehenen Geldern geht erst einmal eine riesige Summe in Personalkosten in Ämtern und im Ministerium. Über 50 Millionen DM werden an Werbeagenturen gegeben, damit weiter Broschüren, Anzeigen und Fernsehoder Kino-Spots gegen AIDS gemacht werden, alles natürlich völlig prüde, ohne Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Weiter wird also versucht, in moralisierender und schuldzuweisender Art Verwirrung über AIDS zu stiften. Auch in den Materialien zum Schulunterricht wird kein Kondom erwähnt, geschweige denn abgebildet oder seine Benutzung erklärt. Jugendlichen ohne Partner wird der Rat gegeben, treu zu sein. Wem denn?
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Das Geld, das in die Forschung gesteckt wird, läßt so wichtige Bereiche wie die Erforschung der Veränderung der Gesellschaft durch AIDS oder die Erforschung der seelischen und sozialen Faktoren, die den Ausbruch der AIDS-Erkrankung bei HIV-Infektion fördern, außer acht.
Es gibt aber, wie wir alle wissen, schon lange Einrichtungen, in denen, meist ehrenamtlich und engagiert, Menschen wichtige Arbeit in bezug auf Aufklärung über AIDS und zur Krankheitsbewältigung für die Betroffenen leisten. Ich meine die AIDS-Hilfen.
Die Deutsche AIDS-Hilfe erhält jedoch nur 7 Millionen Mark - so viel, wie ein Leopard-Panzer plus Mannschaft kostet - und muß also weiter als Bittstellerin umherlaufen, um das nötige Geld für ihre sinnvolle, weil zielgruppengerichtete, Arbeit zu erhalten.
Die Mittel für den Bundesjugendplan werden auch im kommenden Jahr - trotz leichter Aufstockung - nicht ausreichen, um den Jugendverbänden eine angemessene Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
Frau Ministerin, Sie raten der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings - ich zitiere aus den Bremer Nachrichten - :
Jammern Sie nicht über die Jugendpolitik, sondern schauen Sie auf das, was gelungen ist!
Was Ihnen gelungen ist? Daß Sie die knappen Gelder der Jugendverbände auch noch erbarmungslos gestrichen haben, wenn die Jugendverbände sich nicht in Wohlverhalten der Regierung gegenüber geübt haben. Sind Sie darauf stolz?
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Mit knappen Mitteln und dem damit verbundenen Zwang zu Wohlverhalten schaffen Sie nur angepaßte Jugendliche. Wenn Sie das wollen und Kritik und eigenständige Entwicklungen der Jugendlichen unterdrücken wollen, dann haben Sie auch den Mut, dies offen zuzugeben!
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Oder sorgen Sie dafür, daß im kommenden Jahr der Bundesjugendplan von jeder Mittelkürzung und Haushaltssperre ausgenommen wird!
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Für Kinderpolitik gibt es gar kein Geld. Wir sehen da einen erheblichen Bedarf und fordern daher die Einrichtung und Förderung zentraler Institutionen, überregionaler Maßnahmen und Modellvorhaben auf dem Gebiet des Kinderschutzes, besonders des Schutzes von Mädchen vor sexuellem Mißbrauch. Gerade in diesem Bereich wäre es Aufgabe des Staates, Vorreiter für gute Kinderpolitik zu sein. Kinder haben keine Lobby, kein Geld und keine Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Politik für Kinder beschränkt sich nicht auf die Verteilung von Kindergeld.
Geld gibt es aber für die Stiftung „Mutter und Kind". Wie Sie wissen, lehnen wir diese Stiftung ab. Das Geld, das da ausgegeben wird,
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um Frauen mit ein paar Almosen zu ködern, ihr Kind zu bekommen, sollte besser eingesetzt werden, um Familienplanung und Beratungsstellen zur Lösung von Schwangerschaftskonflikten zu fördern.
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Gerade in der Frauenpolitik gäbe es für eine Frauenministerin Aufgaben zuhauf. Aber Ihre MinisterKollegen haben bisher erfolgreich Ihre Kompetenzen verhindert und Sie zu einer Ministerin für angepaßte Jugend, heile Familie und Hausfrauen degradiert.
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Zur Gesundheit komme ich jetzt. Nur 0,1 % seines Haushalts gibt das Ministerium - neben AIDS - für die Gesundheit in der Bundesrepublik aus. Allergien, Krebserkrankungen, Neurodermitis, Rheuma, Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems und chronische Krankheiten nehmen ständig zu. Hier erwarten wir und die betroffenen Menschen von der Gesundheitsministerin Engagement und finanzielle Mittel, um diese Krankheiten zu erforschen, um hier erfolgreiche Therapie, Linderung oder gar Heilung aufzuzeigen. Wann endlich wendet sich das Ministerium neben AIDS angemessen auch den großen Volkskrankheiten zu, unter denen Millionen Menschen leiden?
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Die Bewältigung dieser Krankheiten muß staatliche Aufgabe sein und darf sich nicht auf Benefiz-Veranstaltungen, Spendenaufrufe und Schallplattenverkäufe beschränken.
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Aber daß die Politik des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit katastrophal ist, sage nicht nur ich als GRÜNEN-Abgeordnete. Der Kommentator der konservativen „Arztezeitung" kommt in seinem Leitartikel vom 17. Juli zu folgender Einschätzung:
Ein Parlamentarischer Staatssekretär, der zumindest das Gesundheitswesen abdeckt, ist nicht in
Sicht. Für den beamteten Staatssekretär Werner

Chory ist es eine Sisyphusarbeit, den Laden zusammenzuhalten.
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Und für wichtige Abteilungsleiter - wie zum Beispiel Manfred Steinbach - ist es notwendig, daß die politische Marschrichtung vorgegeben wird. Das alles stimmt derzeit nicht. Die Auswirkungen sind fatal. Es hakt personell im Ministerium und in angeschlossenen Ämtern wie beim Bundesgesundheitsamt. Alle Gesetzgebungsvorhaben im Arzneimittelbereich sind betroffen, die Zulassungen beim BGA sind eine Katastrophe. Und in dieser Situation bekommt Ministerin Süssmuth neue Aufgaben im Frauenbereich. Wahrlich trübe Aussichten für das Gesundheitswesen.
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Über die Situation im Arzneimittelinstitut des Bundesgesundheitsamtes wollte ich mich vor einigen Wochen vor Ort erkundigen, um mich über den Zulassungsstau von Arzneimitteln und die Gefahr des zunehmenden Verbots von Naturheilmitteln zu informieren. Womit ich jedoch nicht gerechnet hatte: daß das Gesundheitsministerium mir - ungefragt! - einen Regierungsdirektor nachfliegen läßt - auf Kosten der Steuerzahler natürlich -,
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um die Gespräche zu beaufsichtigen. Dies ist nicht nur eine Beleidigung für eine demokratisch gewählte Abgeordnete, sondern zeigt auch, an welch kurzem Zügel das angeblich unabhängige Bundesgesundheitsamt läuft.
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Ich muß hier jetzt kurz auf eine interessante Zweierkonstellation bei der Kompetenzverteilung zur Gesundheit eingehen. Die Gesundheitsministerin hat nämlich weder Geld noch Einfluß im Gesundheitsbereich - sie darf nur warnen und schöne Worte machen.
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Für die harten Fakten ist der Arbeitsminister zuständig. Was der unter Gesundheitspolitik versteht, sehen wir an der unter seiner Regie entstehenden Verschärfung des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen, gegen die Frau Süssmuth als Gesundheitsministerin kein Veto einlegt.
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Die kommende Selbstbeteiligung wird Kranke für ihre Krankheit bestrafen. Wer gegen seine Sehschwäche eine Brille braucht, wer wegen seiner Behinderung einen Rollstuhl oder eine Prothese braucht, wer ein Heilmittel oder ein Medikament braucht, muß in Zukunft kräftig in die Tasche langen. Der Staat wird seinen Bürgerinnen und Bürgern künftig nur so viel Gesundheit ermöglichen, wie die einzelnen selbst bezahlen können, ganz nach dem Motto: „Wirst du krank - geh' erst zur Bank." Sehr treffend hat das Ergebnis Ihres Kostendämpfungsgesetzes Thomas Linke am 23. November 1987 in der „Welt" zusammengefaßt: Operation gelungen - Patient tot. Sie können das christliche Menschenbild, das Sie immer wieder propagieren, mit einer Kapital- und Machtkoalition zwischen Pharmaindustrie, Ärztelobby und den Regierungsparteien zu Lasten von kranken und alten Menschen offenbar vereinbaren.
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Wir nicht, wie stehen an der Seite derer, die krank sind oder es noch werden.
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Bei den ewigen Klagen, daß die Kranken das Gesundheitswesen so teuer - ja, es wird sogar behauptet: ganz unbezahlbar - machen, sind wir GRÜNEN der Meinung, daß das Gesundheitswesen sehr wohl bezahlbar ist,
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allerdings nicht in der Form, daß die Gewinne der Anbieterseite weiter explodieren und dies von den krankenversicherten Menschen bezahlt werden muß.
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Sicherlich glaubt hier keiner ernsthaft daran, daß ich meiner Gesundheit etwas Gutes tun kann durch morgendliches Joggen im sauren Regen oder entlang am neuen Autobahnzubringer,
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mit anschließendem kaltem Duschen mit formaldehydhaltigem Duschbad, mit dem Genuß eines radioaktiv hochbelasteten Brötchens zum Frühstück
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und - nicht zu vergessen - mit dem sofortigen, braven Zähneputzen danach zur Karies- und Parodontoseprävention - mit texaponhaltiger Zahncreme, versteht sich.
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Für Prävention im Gesundheitsbereich ist in diesem Haushalt - neben AIDS - kaum Geld vorhanden. In diesem wichtigen Bereich gibt's - wie immer - kein Geld oder Kompetenzabschiebungen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen unsere Kritik genannt:
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Einer Jugendpolitik mit Zwang zum Wohlverhalten, einer Frauenpolitik, die nur dem Namen nach existiert, einer Kinderpolitik, die allenfalls KindergeldPolitik ist, einer Gesundheitspolitik, die dem An2954 
Spruch der Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht dient, können wir GRÜNEN nicht zustimmen.
Deshalb fällt es uns leicht, diesen Haushalt abzulehnen.
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