emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Eine Kurzintervention sollte eine Kurzintervention bleiben.

({0})

Ich verstehe das alles. Aber wir sollten uns jetzt schon
ein bißchen bemühen, auf die Zeit zu achten.

Die Frau Parlamentarische Staatssekretärin hat natürlich das Recht, darauf zu antworten. Bitte schön.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Herr Kollege Hinsken,
was an Ihnen so sympathisch ist, ist, daß Sie das alles
immer mit richtigem Engagement machen. Was Sie immer bleiben, ist Bäckermeister;

({0})

das ist keine Frage. Erst waren Sie mit allem Engagement Sozialpolitiker, dann kurzfristig mit allem Engagement Bauernpolitiker, und jetzt sind Sie Tourismuspolitiker, und Sie machen auch dies mit allem Engagement und mit allem Herzblut. Das ist wirklich sympathisch.

Aber auch, wenn man mit allem Herzblut eine Sache
verfolgt, muß man immer wieder nach rechts und links
gucken, um die Zusammenhänge in der Politik zu sehen.
Außerdem müssen Sie sich sagen lassen: Vielleicht haben Sie Ihr Herz für den Tourismus zu spät entdeckt.

Vielleicht wäre es Ihnen voriges Jahr noch gelungen,
Ihre Fraktion zu überzeugen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich darf das von
hier oben leider nicht kommentieren. Deswegen gebe
ich sofort das Wort an den Kollegen Ernst Burgbacher
von der F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Klaus Müller vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Burgbacher?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-03-04:
Ja.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Engelbert Wistuba, SPD-Fraktion.
Ernst Burgbacher (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Müller,
würden Sie mir erstens zustimmen, daß sich die Zahlen
des DHV, die Sie genannt haben, auf den weltweiten
Tourismus beziehen und überhaupt nichts mit der Auslastung in Deutschland zu tun haben? Würden Sie mir
zweitens zustimmen, daß für Geschäftsreisende der
Faktor Sonne eine relativ geringe Rolle spielt? Sie sagen, der Preis spiele keine Rolle. Würden Sie mir drittens zustimmen, daß sich der Preis dadurch, daß die
Mehrwertsteuer für diese Reisen nicht mehr abziehbar
ist, sehr stark erhöht und wir sehr wohl Einbrüche befürchten müssen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich gebe das Wort
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Dieter Grasedieck von der SPD-Fraktion.
Dieter Grasedieck (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! „Opposition ist die
Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht
einlösen kann“, so sagen viele. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben diese
Kunst in einem Crashkurs, nämlich in nur drei Monaten,
erlernt.

Herr Hauser, der von Herrn Müller bereits zitiert
wurde, sagte am 30. September 1997 unter anderem:

Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
von 7 Prozent auf die Abgabe von Speisen und Getränken durch Hotels ist EG-rechtlich gar nicht zulässig.

Das bezog sich auf den ersten Punkt, die Speisen und
Getränke. Des weiteren sagte Herr Hauser:

Die Besteuerung der Beherbergungsumsätze wird
wegen der damit verbundenen Steuermindereinnahmen von rund 1,35 Milliarden DM und aus
steuersystematischen Gründen abgelehnt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Dieter Grasedieck (NA), 1999-03-04:
Bitte schön.
Elmar Müller (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege, Sie haben in der Tat den seinerzeitigen Staatssekretär
Hauser richtig zitiert. Ich möchte hier ein Mißverständnis ausräumen. Die Beiträge der Kollegen aus den Regierungsfraktionen, in denen es heißt, es gehe hier um
Geschenke, machen deutlich, daß hier ein falscher Eindruck erweckt wird.

({0})

Ich erinnere noch einmal daran, daß 1993 im Zuge der
Einführung der EU-Mehrwertsteuerregime den damaligen Mitgliedsstaaten ausdrücklich genehmigt worden
war, für eine Übergangsfrist verminderte Steuersätze
beizubehalten. Deshalb nun die Aufforderung - ich frage Sie, ob Sie das unterstützen können - an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Präsidentschaft auf eine
Harmonisierung hinzuwirken, denn die Übergangszeit
für Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal etc. war
nun lang genug, so daß endlich eine Harmonisierung
herbeigeführt werden könnte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Dies war die erste
Rede des Kollegen Wistuba. Dazu möchte ich Ihnen im
Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Der vorgesehene Beitrag der Kollegin Vera Lengsfeld
wird zu Protokoll genommen?*)

 ({1})

Nun gebe ich der Kollegin Silvia Schmidt von der
SPD-Fraktion das Wort.
Dieter Grasedieck (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege, das ist für
uns eigentlich gar keine Frage. Wir sind natürlich mit
Ihnen einer Meinung, daß wir versuchen müssen, eine
solche Harmonisierung zu erreichen. Das ist aber seit
16 Jahren ein Problem. Auch Sie kennen das, aber leider
haben Sie das nicht gelöst. Wir werden darum kämpfen;
das ist für uns sonnenklar. Ich wollte aber an dieser
Stelle einmal auf den Widerspruch hinweisen: Sie wechseln die Kleider, und schon argumentieren Sie anders.
Das ist falsch, Herr Kollege.

({0})

Heute, anderthalb Jahre später, bringen Sie den Antrag ein, diesen Mehrwertsteuersatz zu senken. Die
Haushaltslage hat sich aber nicht verändert.

({1})


- Herr Hinsken, die Haushaltslage hat sich im Vergleich
von 1997 zu 1998 nicht verändert. Sie wissen doch ganz
genau, daß wir den Bürger wirklich entlasten. Wir gehen
mit der Steuerlast - gerechnet bis zum Jahre 2002 - um
20,5 Milliarden DM herunter.

({2})

Darüber haben wir heute morgen ausführlich gesprochen. Davon profitiert natürlich auch der Wirt, davon
profitiert auch der Hotelier. Sie von der CDU/CSU setzen doch absolut auf Populismus. Darum geht es in der
Hauptsache.

({3})

Der Antrag, den Sie heute stellen, ist ein Schauantrag in
Reinkultur.

Herr Brähmig, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten
den Antrag damals nicht gestellt, weil Ihre „große Steuerreform“ mit 35 Milliarden DM Entlastung folgen
sollte. Dann aber haben Sie ausgeführt, daß der Antrag,
den heute wir stellen, eigentlich gar nichts koste, weil
damit die Wirtschaft angekurbelt werde. Wenn das der
Fall ist, Herr Brähmig, dann ist ihre Aussage erstens ein
Widerspruch, und zweitens ist es dann doch so: Wenn es
heute nichts kostet, dann hat es doch auch früher nichts
gekostet. Dann hätten Sie den Antrag ruhig stellen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Genehmigen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
Dieter Grasedieck (NA), 1999-03-04:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Klaus Brähmig (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Grasedieck, stimmen Sie mir zu, daß man Wirtschaftspolitik
und Finanzpolitik viel stärker ganzheitlich sehen muß
und das alles nicht nur aus finanzpolitischer Sicht betrachten darf? Ich glaube, unter der einseitigen Sichtweise leidet unser Land insgesamt. Ich will noch einmal sagen, daß wir in der Zeit, in der wir die Verantwortung
für die Bundesrepublik Deutschland hatten, diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Trägern
der politischen Verantwortung in vielen Fällen nicht so
herübergebracht haben, wie es für die Volkswirtschaft
dringend notwendig gewesen wäre.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das war die erste
Rede des Kollegen Willsch. Ich darf auch ihm dazu im
Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Nun gebe ich für die SPD-Fraktion das Wort der
Kollegin Brunhilde Irber.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich danke Ihnen
sehr dafür, daß Sie so gut aufpassen.

({0})

Ich war gerade dabei, hier ein Stückchen Schokolade zu
verteilen. - Herr Kollege Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin Irber,
stimmen Sie mir erstens zu, daß Tourismus in der
Volkswirtschaft eine Querschnittsaufgabe ist? In diesem
Sinne habe ich die Beschreibung des Lebensweges unseres Kollegen Ernst Hinsken von Frau Staatssekretärin
Hendricks als ein Kompliment empfunden.

Stimmen Sie mir zweitens zu, daß wir nicht nur
diesen Antrag einbringen, sondern den gesamten Prozeß der Verbesserung des Tourismusstandortes
Deutschland im Auge haben? Den Antrag zur Verbesserung der Ausstattung mit Finanzmitteln der Deutschen
Zentrale für Tourismus, der eben diesem Ziel dient, haben Sie in dieser Woche im Ausschuß nicht als zustimmungswürdig angesehen. Ich wundere mich sehr darüber, wie Sie allein mit diesen zwei Anträgen - weitere
werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen,
weil die SPD-Fraktion offensichtlich kein Tourismuskonzept hat ({0})

umgehen. Ich gehe davon aus, daß wir uns weiterhin mit
diesen Punkten auseinandersetzen werden.
Brunhilde Irber (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Brähmig, was
den Tourismus als Querschnittsaufgabe anbelangt,
gebe ich Ihnen recht. Ich werde im folgenden darauf
eingehen. Ich gebe Ihnen auch recht, was den Lebensweg des verdienten Herrn Kollegen Hinsken anbelangt. Das ist gar keine Frage. Die Frau Staatssekretärin
hat dies sehr liebenswürdig und sehr charmant unterstrichen.

Ihr gestriger Antrag auf Anhebung des Haushaltsansatzes der DZT ist wirklich mehr als lächerlich. Sie wissen haargenau, daß wir es während der letzten vier Monate zum erstenmal in der Geschichte des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag geschafft haben,
den Mittelansatz anzuheben, und zwar um 11 Prozent,
wohingegen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf in der mittelfristigen Finanzplanung eine Absenkung auf
30 Millionen DM vorgesehen hatten. Wo leben Sie
denn? Ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück! Sie blamieren sich damit doch nur.

({0})

Ich komme zur Querschnittsaufgabe. Die Probleme
im Gaststättengewerbe sind eine Querschnittsaufgabe.
Der Grund für diese Probleme liegt in erster Linie in den
ungünstigen Rahmenbedingungen in der Form von
Überregulierung und Arbeitszeiten, die in unserer Gesellschaft zunehmend nicht mehr akzeptiert werden, weil
niemand mehr gern abends und an den Wochenenden
arbeitet. Saisonarbeit verspricht keine runde Rentenbiographie und ist nicht besonders attraktiv. Dazu kommen
mangelnde Qualifizierung, eine ungenügende Kapitalausstattung bei Geschäftseröffnung und viele Ausbildungsabbrüche. Dies sind die Hauptprobleme der Gastronomie und Hotellerie.

Wir wollen durch eine neue Tourismuspolitik der
Bundesregierung, durch Priorität von Ausbildung,
Weiterbildung und Qualifizierung neue Akzente setzen,
Umweltaspekte und Nachhaltigkeit stärken, touristische
Leitbilder - Ihr Lieblingsthema - in den Regionen fördern, Produkte in den Regionen als Angebote erstellen


und dabei die typische Ausgestaltung der Regionen erhalten. Ich glaube, das ist ein tolles Programm.

({1})

Wenn wir in dieser Legislaturperiode nur die Hälfte
davon verwirklichen können, dann wäre das für das
Gewerbe klasse. In Europa ist es unsere Absicht, alle
Faktoren, nicht nur die Steuerfaktoren, zu harmonisieren. Dadurch werden wir den Tourismus nachhaltig fördern und das Hotel- und Gaststättengewerbe stärken.

Darüber hinaus wünschen wir uns von der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, daß sie den Vorschlag
der Kommission, die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise zu senken,
ernsthaft prüft.

({2})

Damit kann im Zusammenhang einer europäischen
Harmonisierung der Steuersätze auch der Nachteil für
die Betriebe in den Grenzregionen aufgehoben werden.

({3})

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, möchte ich nur noch eines sagen: Hätten Sie
den Antrag im letzten Jahr gestellt, wäre er mehr wert
gewesen.

Danke schön.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Edelbert Richter von der SPD-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Dietrich Austermann. Ich verweise darauf, daß die ersten vier Fragesteller angemeldet worden
sind. Ich habe Sie auf der Liste eingetragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu dem am
11.02.1999 veröffentlichten Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zur Verletzung des internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
durch die Bundesrepublik Deutschland

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Abgeordneten Maritta Böttcher von der PDS-Fraktion.
Ich will darauf hinweisen, daß wir bei dieser Aktuellen
Stunde sehr auf die Einhaltung der Redezeiten achten
werden. Ich denke, das liegt im gemeinsamen Interesse.

Da wir das gegenüber allen Kollegen so halten werden,
ist das dann ja auch ein faires Verfahren.

Frau Böttcher, Sie haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Abgeordnete Stephan Hilsberg, SPD.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Manfred Grund, CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Vielen Dank. Bisher
haben sich hinsichtlich der Redezeit alle an die Vorgaben gehalten.

Ich gebe das Wort jetzt der Kollegin Katrin GöringEckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Abgeordnete Klaus Haupt, F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Abgeordneter
Fink, ich muß darauf hinweisen, daß Sie leider der erste
Abgeordnete sind, der sich in dieser Aktuellen Stunde
nicht an die vorgegebene Redezeit hält.
Heinrich Fink (NA), 1999-03-04:
Ich bitte um Entschuldigung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich bitte Sie, zum
Schluß zu kommen.
Heinrich Fink (NA), 1999-03-04:
Was ich deutlich machen
möchte, ist: Ich hoffe, daß die neue Regierung alles daransetzen wird, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung auch in den neuen Bundesländern dergestalt zu fördern, daß die innere Einheit unseres Landes
endlich hergestellt wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Auch dies war eine
erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich gratuliere.

({0})

Jetzt gebe ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Mascher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Abgeordnete Arnold Vaatz, CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Abgeordnete Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Elften Buches Sozialgesetzbuch - 4. SGB
XI-Änderungsgesetz ({0})

- Drucksache 14/407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß§ 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dagegen
gab es auch keinen Widerspruch. Allerdings haben die
Kollegen Regina Schmidt-Zadel, SPD, Eva-Maria Kors,
CDU/CSU, Detlef Parr, F.D.P., und Frau Bundesmini-
ster Andrea Fischer ihre Reden zu Protokoll gegeben*),
so daß in dieser Aussprache lediglich der Kollege Ilja
Seifert von der PDS-Fraktion als Redner angemeldet ist.
Ich erteile ihm das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich muß mich wohl nicht dafür entschuldi-
gen, keine schriftliche Rede vorbereitet zu haben. Ich
denke, das Thema ist wichtig genug. Ich hatte mich ei-
gentlich auf eine lebhafte Debatte gefreut.

Es geht heute immerhin darum, einen Minischritt aus
der Sackgasse der Pflegeversicherung gutzuheißen. Ich
möchte das ausdrücklich hervorheben, damit wir wenig-
stens dahin kommen, daß Tages- und Kurzzeitpflegeein-
richtungen in Zukunft zumindest bei der Stufe II und III
der Pflegeversicherung genauso wie stationäre Einrich-
tungen bezahlt werden.

Allerdings wäre schon ein wesentlich größerer Schritt
vonnöten. Wir stehen vor dem Beginn einer europawei-
ten Sozialunion. Dazu gehört auch, daß die Situation
von Menschen mit den verschiedensten Behinderungen,
die auf assistierende Begleitung angewiesen sind, we-
sentlich verbessert werden muß. Als erster Schritt wäre
das Sozialsystem insgesamt zu demokratisieren. Für
Deutschland heißt das, daß die Alleinherrschaft der Kas-
sen, unterstützt durch den MDK, also den Medizinischen
Dienst der Krankenversicherungen, und die Spitzenver-
bände der Pflegekassen, zu brechen ist und die Behin-
dertenorganisationen und andere Selbsthilfeorganisatio-
nen in die Organisation der assistierenden Begleitung
einzubeziehen sind.

Außerdem geht es darum, schnell den veralteten, aus-
schließlich somatisch definierten Pflegebegriff zu strei-
chen und durch einen Begriff zu ersetzen, der von be-
gleitender Assistenz in jeder Situation ausgeht. Nur dann
wird die Menschenwürde gewahrt, wenn man zum Bei-

*) Anlage 12


spiel auch im Zustand der Demenz ernst genommen und
nicht als reiner „Satt-und-sauber-Pflegefall“ betrachtet
wird.

({0})

Ebenso müssen auch Geld- und Sachleistungen
endlich gleichgestellt werden. Es kann doch nicht sein,
daß jemand, der seine Assistenz selbst organisiert, wesentlich weniger Geld bekommt als jemand, der sich irgendwelchen professionell betriebenen Pflegeeinrichtungen anvertraut, wo die Menschen häufig eher verwaltet als versorgt werden.

Deshalb ist die Debatte, die von dieser kleinen Gesetzesänderung ausgeht, sehr wichtig. Ich kann Sie alle nur
einladen: Greifen Sie die Vorschläge der Behindertenund Selbsthilfeorganisationen auf! Lassen Sie uns an
diese Sache menschenwürdiger herangehen, indem wir
die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen! Dann
werden alle gemeinsam etwas davon haben, nicht nur
die, die unmittelbar betroffen sind, sondern auch die, die
die Arbeit leisten. Insgesamt wird die Gesellschaft dadurch reicher. Ich bin gerne bereit, die Diskussion fortzuführen. Wir werden unsere Vorschläge demnächst in
kompakter Form einbringen. Ich denke, daß wir dann
alle zusammen etwas erreichen können, was für Menschen mit und ohne Behinderung von Vorteil ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche mir, daß wir eine grundsätzliche Diskussion führen
werden.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/407 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuß soll den Gesetzentwurf gemäß § 96 der Geschäftsordnung erhalten. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 - den letzten für
heute - auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten
Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf
Kutzmutz und der Fraktion der PDS

Verlängerung der Pachtverträge für ehemals
volkseigene Flächen

- Drucksache 14/291 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die

Fraktion der PDS fünf Minuten erhält. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kersten Naumann, PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Karsten Schönfeld, SPD-Fraktion.
Karsten Schönfeld (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Frau Kollegin Naumann, Sie haben
zu Recht auf die Entscheidung des Kabinettsausschusses
vom 17. Februar in Schwerin hingewiesen, daß die langfristigen Pachtverträge für ehemals volkseigene Flächen
auf 18 Jahre verlängert werden sollen. Sie haben ebenso
zu Recht darauf hingewiesen, daß wir damit eine Forderung aus der Zeit vor der Bundestagswahl in die Tat
umgesetzt haben. So sind wir von der SPD nun einmal:
Das, was wir versprechen, lösen wir dann, wenn wir dazu in die Lage versetzt werden, auch ein.

({0})

In einem Punkt, Frau Naumann, haben Sie allerdings
nicht recht: Ich kann Ihnen sagen, daß gestern vom
Bundesfinanzministerium die entsprechende Anweisung
an die BVVG gegeben wurde,

({1})

so daß die Behandlung des jetzigen Tagesordnungspunktes zwar wichtig ist, wir dazu aber keinen Beschluß
mehr fassen müssen.

({2})

Die Bundesregierung hat sehr schnell auf die von der
Europäischen Kommission geforderte Korrektur des
Flächenerwerbsprogrammes für die ostdeutsche Landwirtschaft reagiert. Der früheren Bundesregierung war
es nicht gelungen, der Europäischen Kommission in
Brüssel Sinn und Zweck des Flächenerwerbsprogrammes klarzumachen. Wir hatten bereits 1997 Bundeskanzler Kohl aufgefordert, wegen des zunehmenden
Widerstands der EU-Kommission gegen Teile des Flächenerwerbsprogrammes tätig zu werden.

Die SPD ist immer dafür eingetreten, den landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland die notwendige
Sicherheit für anstehende Investitionsentscheidungen zu
geben.

({3})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in der letzten
Legislaturperiode den Antrag gestellt, langfristige
Pachtverträge für ehemalige volkseigene Flächen auf


18 Jahre zu verlängern. Wir haben dies, wie schon gesagt, in die Tat umgesetzt.

({4})

Es ging ja immerhin um eine Nutzfläche von fast
1 Million Hektar. Betroffen sind vor allem die Länder
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und SachsenAnhalt. Betroffen sind Wiedereinrichter, Neueinrichter
und - mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den
langfristigen Verpachtungen - juristische Personen.

Ich denke, wir haben mit der Verlängerung der
Pachtverträge eine gute Entscheidung getroffen. Den
Betrieben - egal, welcher Eigentumsform - ist damit eine entsprechende Planungssicherheit ermöglicht worden.
Das trägt dazu bei, daß hier für die ostdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe eine entsprechende Chancengleichheit gegeben ist.

Dies ist ebenso ein geeignetes Mittel, die Bedenken
der EU-Kommission gegen den vergünstigten Flächenerwerb auszuräumen. Wichtig ist es jetzt, eine schnelle
Anpassung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes vorzunehmen, um endgültig auf die Beanstandungen aus Brüssel zu reagieren. Im Unterschied
zur abgewählten Kohl-Regierung wird die SPD-geführte
Bundesregierung alles tun, um auch weiterhin den
Landwirten in Ostdeutschland den Flächenerwerb zu
ermäßigten Preisen zu ermöglichen.

({5})

Ich stelle abschließend fest: Die ostdeutsche Landwirtschaft kann sich auf die SPD und auf die neue Bundesregierung verlassen.

Vielen Dank.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Zwischenfrage nicht zulassen
kann. Der Redner hat bereits das Rednerpult verlassen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Gottfried Haschke,
CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.