emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jungmann (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, ist auch mit den Bundesländern, die sich zur Aufnahme von argentinischen Asylsuchenden bereit erklärt haben, abgestimmt worden, daß das Aufnahmeverfahren durch die Sicherheitsüberprüfung verkürzt wird, und haben die Bundesländer dem Innenministerium die Zustimmung dazu gegeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jungmann, das kann erst erfolgen, wenn wir zwischen den Bundesressorts ein geändertes Verfahren abgestimmt haben. Erst dann können wir auf die Länder zugehen, werden dies aber auch dann tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Anteil der Nichtargentinier an diesen „politischen Gefangenen", die in die Bundesrepublik einreisen wollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann keinen Prozentsatz angeben. Es gibt in der Tat Fälle, bei denen Menschen zunächst in Argentinien Schutz vor politischer Verfolgung gefunden haben, beispielsweise aus Chile, dann aber in Argentinien in den gleichen Zustand der politischen Verfolgung gelangt sind und daher in dieses Aufnahmeverfahren einbezogen werden. Eine exakte Zahlenangabe ist mir nicht möglich. Das wäre auch sehr schwierig, weil sich die Zahlen auf Grund der jetzt eingehenden und der abgewickelten Anträge ständig verändern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Abgeordneter Thüsing.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders.
thüsing (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß einzelne Bundesländer auf die Sicherheitsüberprüfung verzichten - ähnlich wie bei den Flüchtlingen aus Vietnam - und damit die zusätzliche Wartezeit für die Inhaftierten verkürzt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, das kann ich nicht ausschließen. Aber das ist eine Frage, die Sie zunächst an die betreffenden Bundesländer richten müßten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Luster, ich rufe Ihre Frage 41 auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit ihrer Feststellung vom April 1978, sie beobachte die Bevölkerungsentwicklung in Berlin mit Sorge, unmittelbar eingeleitet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wären Sie mit einer zusammenfassenden Beantwortung Ihrer Fragen einverstanden?
luster (NA), 1979-02-07:
Normalerweise ja, diesmal nicht, Herr Staatssekretär..
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es wird dann auf beide Fragen die gleiche Antwort sein, weil der Sachzusammenhang so eng ist, Herr Kollege.
Am 15. März 1978 hat die erste Enquete-Kommission der 7. Wahlperiode dem Berliner Abgeordnetenhaus den Schlußbericht über die Ursachen für den fortschreitenden Bevölkerungsrückgang Berlins und die damit verbundenen Strukturveränderungen

Parl. Staatssekretär von Schoeler
vorgelegt und Vorschläge unterbreitet, durch welche Maßnahmen Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur in Berlin verbessert werden können.
Ebenfalls im Jahre 1978 hat sich eine Kommission der Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit dem Berlin-Problem im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung befaßt. Auf Vorschlag des Berliner Senats hat sich die Kommission der Parteivorsitzenden wesentliche, im Enquete-Bericht vorgesehene Maßnahmen zu eigen gemacht und hierzu am 19. Juni 1978 eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dieser Erklärung ist im „Bulletin" der Bundesregierung Nr. 67 vom 21. Juni 1978 abgedruckt.
Mit Ausnahme eines für 1980 vorgesehenen Punktes, und zwar der Senkung der Gewerbesteuer, sind alle dort aufgeführten Maßnahmen von der Bundesregierung im engsten Einvernehmen mit dem Berliner Senat verwirklicht worden. Im Haushalt 1979 sind dafür 111,5 Millionen DM veranschlagt. In den Jahren 1979 bis 1984 sind für die Realisierung dieses Programms insgesamt ca. 580 Millionen DM aus Mitteln des Bundeshaushalts vorgesehen.
luster (NA), 1979-02-07:
Herr Präsident, wenn ich zunächst davon ausgehen darf, daß ich vier Zusatzfragen habe -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Entschuldigen Sie, Sie haben ausdrücklich abgelehnt, die Fragen zu verbinden, so daß Sie jetzt nur zwei Zusatzfragen haben.
({0})
luster (NA), 1979-02-07:
Natürlich, Herr Präsident; ich bitte um Nachsicht.
Herr Staatssekretär, anerkennt die Bundesregierung die Existenzsicherung Berlins als eine nationale Aufgabe und innerhalb dieser Aufgabe dann als Schwerpunkt, die Bevölkerung Berlins nach Zahl und Struktur zu stabilisieren und der Auszehrung der Bevölkerung entgegenzuwirken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Luster, ich verstehe die Frage deshalb nicht, weil die Bundesregierung sonst nicht das Programm und die Gespräche der Parteivorsitzenden so umgesetzt hätte, wie ich das in meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage dargestellt habe.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Zweite Zusatzfrage.
luster (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, hat nach Durchführung dessen, was in der Bundespräsidentenrunde beschlossen worden ist, die Bundesregierung die Absicht, einen Gesamtplan zur Unterstützung der Planung des Senats bezüglich der Förderung der zahlenmäßigen und strukturellen Bevölkerungsentwicklung zu erarbeiten, hält sie das für sinnvoll, hält sie einen solchen Plan für zwingend geboten, plant sie etwas, hat sie etwas in Angriff genommen, werden erste Ergebnisse irgendwann vorliegen, oder wird die Bundesregierung bezüglich weiterer Maßnahmen auf eine weitere Präsidentenrunde warten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Biedenkopf?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, Sie haben ja nun dem Herrn Staatssekretär einen ganzen Strauß in die Hand gegeben. Ich bin gespannt, wie er mit der Antwort zeitlich zurechtkommt. Bitte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Luster, vor jetzt etwa sechs Wochen ist der Bundeshaushalt wirksam geworden, der insgesamt etwa 111,5 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität von Berlin enthält. In den nächsten fünf Jahren - ich wiederhole die Zahl - sind über 580 Millionen DM vorgesehen. Wie Sie angesichts dieses Tatbestandes danach fragen können, wann endlich etwas passiert, ist mir schlicht und einfach unverständlich, es sei denn, Sie hätten das nicht zur Kenntnis genommen, was ich an Tatsachen mitgeteilt habe.
({0})
Über das hinaus, was bereits eingeleitet ist, ist mir bekannt, daß zwischen einzelnen Bundesressorts und dem Berliner Senat auch Erörterungen über andere zusätzliche Maßnahmen stattfinden. Danach müßten Sie aber jeweils das dafür federführende Ressort fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege Diederich, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. - Bitte!
diederich (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie die Mittel bezeichnen, mit denen der Staat die Geburtenrate erhöhen kann, etwa potenzfördernde Mittel oder andere, und können Sie angeben, wie es gelingen kann, dies regional zu bewerkstelligen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich
habe auf eine so reizvolle Frage natürlich schon gewartet; aber ich kann sie nicht zulassen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, da Sie genauso gut wie ich wissen, daß die Bundesregierung von allen Parteien des Hauses, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, getrieben werden mußte, um die Ergebnisse umzusetzen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, über ein eher kleines Bündel von Maßnahmen hinaus umfassende Maßnahmen zur wirklichen Verbesserung der Bevölkerungssituation Berlins zu ergreifen?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, Ihre Auffassung, daß die Bundesregierung getrieben worden sein soll, scheint mir weniger den Tatsachen als dem bevorstehenden Wahltermin in Berlin zu entspringen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Abgeordneter Luster, ich rufe Ihre Frage 42 auf:
Welche Vorschläge des Senats von Berlin zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung Berlins sind seit der Ankündigung der Bundesregierung vom April 1978, sie werde das, was in ihre Zuständigkeit fällt, in die Tat umsetzen, durch die Bundesregierung mit dem Ziel der Verminderung des Fortzugs aus Berlin, der Erhöhung des Zuzugs nach Berlin und der Erhöhung der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung in Berlin verwirklicht worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, spätestens auf Grund der verschiedenen Zusatzfragen ist Ihre zweite Frage mitbeantwortet worden.
luster (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß der Steigerung der Zahl derer, die aus Berlin wegziehen, insbesondere auch durch eine Steigerung des Wohnungsbaus in Berlin begegnet werden kann sowie durch die Verbesserung der in Berlin besonders schlechten Wohnungssituation, die nach dem von Ihnen zitierten Bericht der Enquete-Kommission dadurch gekennzeichnet ist, daß von 1 Millionen Wohnungen 500 000 eine Ofenheizung haben, 150 000 ohne Bad und weitere 100 000 ohne Bad und Innentoilette sind - im Gegensatz zu allen anderen Großstädten der Bundesrepublik?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Luster, bei der Steigerung der Attraktivität Berlins, für die sich die Bundesregierung in der Vergangenheit mit Nachdruck eingesetzt hat und in der Zukunft einsetzen wird, spielt auch die Frage des Wohnungsbaus eine Rolle. Deswegen ist in den von mir vorhin global erwähnten Maßnahmen im Jahre 1979 ein Betrag von 8 Millionen DM, 1980 ein Betrag von 25 Millionen DM, im Jahre 1981 ein Betrag von 40 Millionen DM und im Jahre 1982 ein Betrag von 25 Millionen DM für den Wohnungsbau vorgesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Luster.
Lenders (NA), 1979-02-08:
Ja, bitte.
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß meine Ausführungen in der Debatte über die 4. Kartellrechtsnovelle zu § 103 GWB konkrete Vorschläge zur Änderung im energiepolitischen Bereich waren?
luster (NA), 1979-02-07:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß sie allein mit den von Ihnen soeben angegebenen Mitteln im Bereich des Wohnungsbaus der bevölkerungsmäßigen Auszehrung der Stadt Berlin entgegentreten kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Luster, ich bin gern bereit, jeden Vorschlag, den Sie zusätzlich machen, zu prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung vom April 1978 auf Grund des ihr vorliegenden Schlußberichts der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin unternommen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen Berlins auf ihre Realisierungsmöglichkeiten zu überprüfen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für deren Durchführung Sorge zu tragen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, ich bitte um Verständnis: Ich müßte Ihnen jetzt die gleiche Antwort geben wie dem Kollegen Luster. Ich hoffe, Sie ersparen mir nochmalige Abgabe der gleichen Antwort und akzeptieren diesen Hinweis als Antwort.
kunz (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, obwohl ich volles Verständnis dafür habe, daß Sie den eher geringen Umfang der Ergebnisse nicht immer wieder ins Bewußtsein rücken wollen, .. .
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Sie sind doch Parlamentarischer Geschäftsführer und wissen: Sie müssen eine Frage stellen.
kunz (NA), 1979-02-07:
... frage ich Sie nunmehr: Sind Sie bereit, weitere finanzielle Maßnahmen insbesondere auch unter dem Aspekt zu ergreifen, daß bei der gegenwärtigen Bevölkerungssituation Berlins der Förderung der Mehrkinderfamilien eine besondere Bedeutung zukommt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, zur Förderung junger Familien sind von der Bundesregierung mehrere Maßnahmen ergriffen worden mit dem Ziel, Berlin für junge Familien attraktiv zu machen. Dazu gehört die im Bundeshaushalt 1979 vorgesehene besondere Förderung von 500 Wohnungen für Fachkräfte mit Familien. Außerhalb dieses Programms ist in einem Initiativgesetzentwurf der Bundestagsfraktionen eine Erhöhung der Kinderzuschläge von 22 DM auf 49,50 DM für Kinder in Berlin ab 1. Januar 1980 vorgesehen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch die Änderung der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Lande Berlin vom 14. August 1978 zu nennen, die sich insbesondere zugunsten junger Arbeitnehmerfamilien auswirkt. - Wenn ich hier nur die bereits beschlossenen oder laufenden Maßnahmen im einzelnen aufführe, so schließt das nicht aus, daß bei der Bundesregierung noch weitere Planungen zur Verbesserung der Lage junger Familien in Berlin laufen.
kunz (NA), 1979-02-07:
Da Sie selber soeben weitere Planungen angekündigt haben, also für notwendig halten, frage ich Sie, Herr Staatssekre10632 

Kunz ({0})
tär: Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es zur weiteren Förderung Berlins auf kulturellem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und bevölkerungspolitischem Gebiet einer politischen Strategie bedarf, und wird der Herr Bundeskanzler demnächst durch Führungsentscheidungen wenigstens dem Ministerstreit bei der Realisierung der Ergebnisse der beim Herrn Bundespräsidenten gebildeten Arbeitsgruppe ein Ende bereiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, Ihre Frage enthält so viele falsche Behauptungen, daß es mir außerordentlich schwerfällt, sie ins einzelne gehend zu beantworten, weil ich lange brauchen würde, alle diese Behauptungen zurückzuweisen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Abgeordneter, ein Abgeordneter hat die Möglichkeit zu fragen, und der Herr Staatssekretär antwortet so, wie er es für richtig hält. Ob Sie das befriedigt, ist eine andere Frage.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Löffler.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Malta eingehalten.
löffler (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie gegebenenfalls bereit, dem Kollegen Kunz ein Exemplar des Berlin-Papiers der vier Parteivorsitzenden zu übersenden und diejenigen politischen Maßnahmen farbig unterschiedlich anzustreichen, die sich auf die Politikbereiche beziehen, die er hier genannt hat, und gleichzeitig auch einen Hinweis darauf zu geben, daß in einem Prüfungskatalog noch eine Reihe von Fragen angesprochen worden ist, die Ergebnisse dieser Prüfung aber erst am 30. Juni 1979 vorgelegt werden sollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, ich bin gerne bereit, jede von einem Mitglied des Hohen Hauses gewünschte Information zu einer auch von mir für notwendig gehaltenen Hebung des Informationsstandes zu geben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Die Abgeordneten Straßmeir und Dr. Hupka haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 44 und 45 bzw. 58 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung auf Donnerstag, den 8. Februar 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Am 31. Januar hat der Abgeordnete Katzer seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm noch nachträglich die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Strauß hat die Fraktion der CDU/CSU das bisher stellvertretende Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß, den Abgeordneten Röhner, als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Als stellvertretendes Mitglied ist von ihr der Abgeordnete Dr. Althammer benannt worden. Ist das Haus einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Röhner als ordentliches, Mitglied und der Abgeordnete Dr. Althammer als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt worden.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sollen der Abgeordnete Dr. Lenz ({1}) als Stellvertreter des Abgeordneten Russe und der Abgeordnete Müller ({2}) als Stellvertreter des Abgeordneten Vogel ({3}) im Vermittlungsausschuß bestellt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. .
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1978/79 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 8/2313 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1979 der Bundesregierung
- Drucksache 8/2502 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundes-. minister für Wirtschaft.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-02-08:
Gerne, bitte sehr.
Langner (NA), 1979-02-08:
Herr Bundeswirtschaftsminister, könnten Sie vielleicht darlegen, ob der Bund außer durch Broschüren vielleicht auch mit gutem Beispiel bei seinen Alt- und Neubauten bei der Energieeinsparung vorangeht?
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Eine solche Zwischenfrage ist für mich immer eine Auszeichnung.
({0})
Wehner (NA), 1979-02-08:
Verehrter Herr Kollege, ist es nicht gerade für Sie nachdenkenswert, daß die Politik der Regierung, über die der Bundesminister für Wirtschaft heute seine Darlegungen gemacht hat, darum ringt und dazu beiträgt, daß Markt wirklich Markt ist, weil die Kräfte, die sich auf Marktwirtschaft in einem ideogolischen Sinne berufen, leider gar nicht ausreichen, den 'Markt voll marktfähig zu halten?
({0})
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Wolfram, ich teile Ihre Auffassung, wenn Sie sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwa auf die Frage beziehen, ob man mit Kernenergie Automobile betreiben kann, aber ich teile Ihre Auffassung nicht in dieser allgemeinen Form, was ich auch - das ist ganz offensichtlich - nicht kann. Denn wir setzen Rohöl bereits heute zu einem nicht unerheblichen Teil zur Erzeugung von Energie, auch elektrischer Energie, ein. Wir werden das zurücknehmen müssen. Wir werden die Kernenergie aber auch für die Kohlevergasung brauchen. Wir werden die Kernenergie brauchen, um Rohöl als Energiequelle auch im industriellen Bereich zu ersetzen. Und es ist völlig unverzichtbar - gerade angesichts der wachsenden
Stromverbrauchszahlen, auf die ja auch der Herr Minister in seinem Bericht hingewiesen hat -, die Belieferung mit Strom auszubauen. Es ist in Ihrer Frage jedenfalls kein prinzipieller Einwand gegen meine Feststellung enthalten gewesen, daß die offensive Behinderung der Einrichtung eines Entsorgungszentrums und die offensive Behinderung der Einrichtung eines Zwischenlagers in Ahaus durch SPD und FDP etwa in den Lokalparlamenten eine Gefährdung der Vorsorge für unsere zukünftigen Energiebedürfnisse darstellen.
Die Bundesregierung stellt fest, daß außenwirtschaftliche Risiken bestehen, aber die Bundesregierung ist nicht in der Lage, in ihren eigenen Reihen eine Mehrheit, und zwar eine ausreichende, nämlich parlamentarische Mehrheit, dafür zu sichern, daß die zur Risikoabdeckung notwendigen Alternativen so schnell und so zügig wie möglich geschaffen werden.
({0})
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Bitte schön.
Wehner (NA), 1979-02-08:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie bei der Debatte, auf die ich anspielen will, anwesend sein konnten, aber hier ist von den Koalitionsfraktionen ein Entschließungstext vorgelegt und beschlossen worden, den z. B. die SPD-Fraktion einstimmig behandelt hat. Meinen Sie denn, daß mit Ihrem Problem Gruhl . - es ist nicht Ihr persönliches, aber Ihr CDU-Problem Gruhl - für Sie die Frage erledigt wäre und Sie sie uns anhängen könnten?
({0})
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Nein, das letztere meine ich in der Tat nicht, und das würde auch der Bedeutung des Problems nicht gerecht.
({0})
Ich möchte allerdings feststellen, daß Entschließungen und politische Handlungen bzw. Maßnahmen zwei verschiedene Dinge sind. Entschließen kann man sich zu einer ganzen Menge,
({1})
aber etwas anderes wäre es z. B., heute durch den Bundeskanzler die politische Erklärung zu hören, daß der Beschluß der Jungsozialisten, sich an den Demonstrationen gegen Gorleben zu beteiligen und dort die Fortführung der Arbeiten, die der Ministerpräsident unter der Drohung aktiver Störungen in Angriff nehmen muß ({2})
- Herr Kollege Wehner, wir haben offenbar unterschiedliche Vorstellungen von der Bedeutung von Teilen Ihrer Partei.
({3})
- Klärt man sie dadurch, daß man Demonstrationen von Kommunen gegen gesetzlich beschlossene Maßnahmen unterstützt?
({4})
- Aber das haben Sie doch gerade beschlossen!
({5})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Ja, Herr Präsident, aber es sollte dann die letzte sein; ich verbrauche sonst meine ganze Zeit für die Beantwortung von Zwischenfragen. - Bitte, Herr Kollege Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Biedenkopf, Sie sagten, es komme aufs Handeln und nicht auf Erklärungen an. Haben Sie denn an der Handlung, die in diesem Punkte vorgenommen worden ist, nämlich an der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung, irgend etwas Bemerkenswertes, irgend etwas Wichtiges auszusetzen? .
Lenders (NA), 1979-02-08:
Herr Biedenkopf, den Dialog, den Sie mit der Einbringungsrede begonnen und später im Ausschuß fortgesetzt haben, fand ich sehr interessant, sehr positiv. Aber das hob sich von der Haltung Ihrer Partei vorher ab. Das müssen Sie doch zugeben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Sie haben die Möglichkeit.
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Nein, Herr Kollege Reuschenbach,
({0}) aber das ist ja gerade das Problem.
({1})
- Sie bestätigen nur das, was ich die ganze Zeit zu sagen versuche: Die Bundesregierung trifft eine solche Vereinbarung, und wichtige Teile Ihrer Partei beschließen, die Durchführung dieser 'Vereinbarung mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist doch der Tatbestand!
({2})
Lassen Sie uns doch darum nicht herumreden! Der Beschluß ist doch gefaßt worden!
({3})
Wehner (NA), 1979-02-08:
Es soll meine letzte Frage sein, Herr Kollege: Ist Ihnen entgangen, daß diese Vereinbarung im Haushaltsausschuß und hier im Plenum bei der Debatte über den entsprechenden Titel des Haushaltsplanes von .den Koalitionsfraktionen ausdrücklich einmütig unterstützt worden ist? Ist Ihnen das entgangen?
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Reuschenbach möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.