Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute morgen - und da gibt es eigentlich einen übergreifenden Konsens - mit den Auswirkungen eines Erfolges.
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Man sollte sich dann auch einmal den Ruck geben, nicht rumzudeuteln und rumzukritisieren, wo es nicht nötig ist,
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sondern den weiteren Weg nach dem Erfolg auch gemeinsam gehen.
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- Ob das ein Rechtsruck ist, weiß ich nicht. Es sollte auch kein Linksruck sein. Es sollte nur der verbindliche Weg im Interesse der Menschen sein, um die es geht; denn wir können uns hier einiges nicht erlauben.
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- Wir können uns z. B. nicht erlauben, Herr Kollege Kolbow, daß bei uns im Lande nach diesem Erfolg der Eindruck entsteht: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.
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Wenn man sich mit den Auswirkungen dieses Erfolges sachgerecht beschäftigt, dann kommt man an verschiedenen Eckdaten wahrhaftig nicht vorbei. Auch die sind merkwürdigerweise heute morgen im Sinne eines übergreifenden Konsenses festgehalten worden.
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Deswegen verstehe ich nicht, warum man es bei einer Enthaltung belassen will.
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Es wäre sinnvoll zuzustimmen, allein deshalb, weil man nach diesem Erfolg nur so der Verpflichtung gegenüber den Menschen gerecht werden kann.
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Sie haben aus dem Beratungsgang gesehen, daß wir in der Tat im Bundesrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sachgerechte Argumente nicht nur gewendet, sondern im Interesse einer weiteren sachgerechten Fortführung dieses Prozesses auch beachtet haben. Wir werden sie auch weiter beachten. Deswegen sind wir auch dankbar, daß die Koalitionsfraktionen Entschließungsanträge vorgelegt haben, die uns auf einem vernünftigen Weg weiterbringen werden, und zwar im Interesse derjenigen, deren Probleme - und das sind auch unsere Probleme - gelöst werden müssen.
Ich glaube, wir müssen einige Daten im Sinn des Konsenses festhalten. Wir sollten auch nicht die gewaltigen Leistungen unter den Tisch fallen lassen, die darin bestehen, daß wir - einfach schon deshalb müssen sie erwähnt werden - seit dem vergangenen September den Personalbestand der Bundeswehr von damals etwa 560 000 Soldaten auf nun 452 000 reduziert haben. Davon sind Menschen betroffen. Es ist eine Leistung, das sachgerecht durchzuführen.
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Um auf den vertragsgemäßen Bestand von 370 000 Soldaten zu kommen, müssen wir uns mit den Fakten auseinandersetzen. Ich will sie in diesem Zusammenhang der guten Ordnung halber noch einmal anführen; denn sie gehören dazu.
Wenn wir bei der heutigen Personalplanung blieben, würden Anfang 1995 etwa 87 000 Offiziere und Berufsunteroffiziere dienen. Im Hinblick auf die künftige Bundeswehrstruktur sind dies 8 100 Berufssoldaten zuviel.
Mit den geltenden Rechtsvorschriften - das wissen wir alle - kann eine termin- und strukturgerechte Personalreduzierung nicht erreicht werden. Es gibt - das muß festgehalten werden - keine hinreichende Handhabe, länger dienende Soldaten von Amts wegen oder auf Antrag vor Ablauf der festgesetzten Dienstzeiten zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen. Erst das Personalstärkegesetz schafft die erforderlichen Rechtsgrundlagen.
Es besteht die Absicht, auf jeden Fall von den 6 800 Berufssoldaten die meisten auf eigenen Antrag ausscheiden zu lassen. Von diesen gesetzlichen Möglichkeiten werden - diese Dimension muß hier festgehalten werden - etwa 22 300 Soldaten der Geburtsjahrgänge 1933 bis 1946 erfaßt. Darin ist allerdings lediglich ein Überhang von 7 300 Soldaten enthalten. Aus dieser Gruppe sollen die Zurruhesetzungen erfolgen.
Zurruhesetzungen nach der herabgesetzten besonderen Altersgrenze sollen 1993 nur zur sozial verträglichen Realisierung von Organisationsmaßnahmen und zur Verwirklichung des vorgesehenen Personalstellenabbaus vorgesehen werden. Im übrigen soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wenn die vorzeitigen Zurruhesetzungen auf Antrag nicht den Umfang annehmen, der erforderlich ist, um diese Zielgröße zeitgerecht zu erreichen.
Die herabgesetzte besondere Altersgrenze erfaßt theoretisch etwa 19 000 Soldaten der Geburtsjahrgänge 1935 bis 1946. Der für die Reduzierung wirksamste Schritt wird im Jahr 1994 möglich; denn dann könnten bis zu 3 490 Berufssoldaten vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden.
Die Maßnahmen der Umwandlung des Status von Berufssoldaten in Zeitsoldaten sowie die Verkürzung der Dienstzeit von Zeitsoldaten können nur in geringem Umfang zum Abbau der strukturellen Überhänge beitragen, weil von ihnen nur die jüngeren Jahrgänge erreicht werden. Diese beiden gesetzlichen Regelungen sollen auf Antrag besonders dann zur Anwendung kommen, wenn Aufgaben entfallen und eine Versetzung für eine geringe Restdienstzeit oder eine Umschulung nicht mehr gerechtfertigt sind. Sie sind somit in erster Linie zur sozialen Abfederung von Härten im Rahmen der Umgliederung gedacht.
Das Personalstärkegesetz enthält zudem Versorgungsregelungen, damit für die Betroffenen sowohl rechtlich unbedenkliche als auch annehmbare Bedingungen geschaffen werden. Das Personalstärkegesetz ist deshalb - das ist die Folge - praktikabel und rechtlich einwandfrei. Insbesondere dürfen die Soldaten auf Grund ihres Rechtsstatus nicht in den öffentlichen Verwaltungen, z. B. der neuen Länder, verwen4850 

det werden. Das stößt an die Schranken des Grundgesetzes. Im übrigen würden die so eingesetzten Soldaten - darauf ist aufmerksam gemacht worden - nicht unseren rüstungskontrollpolitischen Schritten entsprechen.
Nach ihrem Ausscheiden können ehemalige Soldaten nur auf freiwilliger Basis in Behörden und Verwaltungen arbeiten. Zwangsverpflichtungen erlaubt unsere Verfassung nicht. Der Bundesminister der Verteidigung ist allerdings bemüht, entsprechend der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats und den während der Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags gegebenen Anregungen sowie der Änderung des Regierungsentwurfes zu § 2 interessierte und geeignete Soldaten zu vermitteln. Kontakte zu den Staatskanzleien der Bundesländer sind schon aufgenommen worden, um bedarfsgerechte Vermittlungen zu fördern.
Das Gesetz muß am 1. Januar 1992 in Kraft treten, weil sonst der vom Haushalt vorgegebene und auf Organisationsmaßnahmen abgestimmte stufenweise Personalabbau verzögert würde. Dies könnte - das wissen wir alle - nachteilige Auswirkungen auf das zum 31. Dezember 1994 gesetzte Reduzierungsziel haben. Ich bitte Sie deshalb, verehrte Kollegen von der SPD, geben Sie sich heute einen Ruck; stimmen Sie zu und enthalten Sie sich nicht nur.
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Eine Reduzierung der Streitkräfte auf einen Personalumfang von 370 000 Soldaten führt - das wissen wir alle - zwangsläufig zu einer Verminderung des Zivilpersonals. Deshalb ist es notwendig, daß die Bundesregierung außer dem Personalstärkegesetz auch ein Gesetz einbringt, mit dem eine Verminderung der Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung in sozial verträglicher Weise gefördert wird: das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz.
Dabei darf nicht übersehen werden - und das tun wir nicht - daß die Zahl der vom Wegfall der Aufgaben betroffenen Angestellten und Arbeiter die der Beamten erheblich übersteigt. Die Tarifvertragsparteien haben bereits Verhandlungen aufgenommen, um im Rahmen ihrer Autonomie angemessene Maßnahmen zu vereinbaren.
Dem Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz kommt für die tarifrechtliche Ausgestaltung des Reduzierungsprozesses im Arbeitnehmerbereich eine wichtige Signalfunktion zu. Im Zuge des erforderlichen Abbaus von Beamtenplanstellen unter Beachtung der zeitlichen Vorgaben reicht es deshalb nicht aus, allein die normale Fluktuation zu nutzen. Auch eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten für eine anderweitige Unterbringung der bei den Bundeswehrverwaltungen nicht mehr benötigten Beamten, sei es im eigenen Geschäftsbereich, sei es bei anderen Verwaltungen, genügt deshalb nicht; vielmehr müssen wir uns mit dem Problem auseinandersetzen, daß Härtefälle bleiben, in denen eine vorzeitige Zurruhesetzung die allein angemessene Lösung für die betroffenen Beamten darstellt.
Auch das Einkommen der Beamten wird eine erhebliche Rolle spielen, wenn man beurteilen will, ob eine Versetzung noch zumutbar ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß der größte Teil des von der Reduzierung betroffenen Zivilpersonals Beamte des mittleren und des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte und Arbeiter sind. Wegen der Höhe ihres Einkommens wird ihnen - das ist uns allen bewußt - eine Umstellung sehr schwer fallen. Die Zahl solcher Härtefälle wird sich nicht genau angeben lassen, zumal erst auf Grund von Anträgen ein Einblick in die individuelle Lage der Beamten möglich sein wird. Sie darf aber nicht unterschätzt werden.
Bei ihren Überlegungen zum Gesetz ging die Bundesregierung davon aus, daß bei einer sich mindestens bis Ende 1997 hinziehenden Verminderung der Zahl der jetzt vorhandenen rund 30 900 Beamten die Fluktuation ausgenutzt werden kann, um den größten Teil der nicht mehr benötigten Beamtenstellen abzubauen.
Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem bereits in Kraft getretenen Gesetz im Zusammenhang mit der Bundeszollverwaltung. Dieses Gesetz sieht vor, Beamte auf Antrag ab dem 55. Lebensjahr vorzeitig zur Ruhe zu setzen, wenn die anderweitige Verwendung des unmittelbar betroffenen Beamten in den eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.
Die im Gesetz vorgesehenen Verbesserungen der Rechtsstellung der ausscheidenden Beamten sind so begrenzt, daß eine Kritik, diese Beamten würden ungerechtfertigt begünstigt, nun wahrlich nicht berechtigt ist. Ich darf deshalb auf den Vorrang der anderweitigen Verwendungen zurückkommen und dazu auch anmerken, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten einer Weiterverwendung im öffentlichen Dienst ausschöpfen wird, bevor eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zugelassen wird. Sie hat daher nach zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung des Vorranges der anderweitigen Verwendung gesucht. Hierzu werden wir - auch in Übereinstimmung mit den Entschließungsanträgen - im Rahmen unserer Verantwortung das Nötige tun.
Ich bedanke mich zunächst einmal dafür, daß man diesen Gesetzentwurf passieren lassen will, ohne dagegen zu stimmen. Aber, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geben Sie sich einen Ruck
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und gehen Sie mit uns den Weg des Erfolgs. Ich bedanke mich.
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