Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor fast genau acht Jahren wurde die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder ins Leben gerufen, eine vom Bund errichtete öffentlich-rechtliche Stiftung, der die Aufgabe übertragen ist, den Opfern der größten Arzneimittelkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik, der uns allen noch in wacher Erinnerung gebliebenen Contergan-Katastrophe, die sich vor 20 Jahren ereignete, zu helfen.
Unter uns leben heute über 2 600 junge Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen.
({0})
Die Ältesten von ihnen sind bereits oder werden in diesen Monaten volljährig.
Wer von Ihnen die Ereignisse der damaligen Zeit und die schweren juristischen Auseinandersetzungen der Eltern der geschädigten Kinder mit der Herstellerfirma des Schlafmittels „Contergan" verfolgt hat, weiß, daß ohne die zusätzliche Hilfe des Bundes diesen Kindern nicht die Unterstützung zuteil geworden wäre, die man als angemessen bezeichnen kann. Die von der Herstellerfirma seinerzeit auf der Grundlage eines privaten Vergleichs zur Verfügung gestellten 100 Millionen DM waren nach Auffassung der Bundesregierung nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der Betroffenen in angemessenem Umfang und auf Dauer gerecht zu werden. Es zeichnete sich damals ab, daß die Durchführung des Vergleichs zu Schwierigkeiten führen würde, die voraussichtlich ohne staatliche Hilfe nicht zu überwinden waren.
Das, meine Damen und Herren, war der Hauptgrund für die Entscheidung der Bundesregierung, eine zusätzliche öffentliche Hilfe zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, daß diese Hilfe auch dauerhaft ist. Die Bundesregierung hat in die 1971 zu diesem Zweck errichtete Stiftung zusätzlich zu den von der Herstellerfirma gezahlten Entschädigungsleistungen bis heute 150 Millionen DM eingebracht, mit der Zweckbestimmung, daß 100 Millionen DM für direkte Hilfen vorgesehen werden und weitere 50 Millionen DM für institutionelle Förderungsmaßnahmen zugunsten aller Behinderten, insbesondere behinderter Kinder und Jugendlicher, zu verwenden sind. Die Kinder haben im Einzelfall von der Stiftung Kapitalentschädigungen zwischen 1000 DM und 25 000 DM erhalten. Soweit es sich nicht um leichte Fälle handelt, haben sie einen zusätzlichen Anspruch auf eine lebenslange Rente je nach Schwere der Behinderung zwischen 125 und 562 DM monatlich. Weit mehr als die Hälfte, nämlich 60 der Betroffenen, sind voll erwerbsunfähig und erhalten die Höchstrente von 562 DM
Mit der Errichtung der Stiftung und damit der Übernahme der Entschädigungsregulierung durch
die öffentliche Hand hat der Bund eine Verpflichtung übernommen, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 1976 dahin gehend konkretisiert worden ist, daß der Gesetzgeber durch die Herausnahme des Schadensbereiches aus dem privat-autonomen Regelungsbereich und die Überführung in den öffentlich-rechtlichen auch die Verantwortung übernommen hat, in Zukunft auch darüber zu wachen, daß die Leistungen der Stiftung, sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise, der übernommenen Verantwortung gerecht werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Verpflichtung.
Das dem Deutschen Bundestag vorliegende Änderungsgesetz zum Stiftungsgesetz sieht eine lineare Erhöhung der Renten zum 1. Januar 1980 um 13 % vor. Damit soll der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den letzten drei Jahren seit der letzten Rentenerhöhung im Jahre 1976 Rechnung getragen werden.
Eine weitere Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist die finanzielle Absicherung der Rentenleistungen auch für die Zukunft. Hierfür sollen dem Stiftungskapital in den nächsten Jahren weitere 90 Millionen DM zugeführt werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß sich der Kapitalbedarf der Stiftung für Entschädigungsleistungen an Contergan-Kinder seit Errichtung der Stiftung entgegen ursprünglichen Schätzungen wesentlich erhöht hat. Da das Gesetz für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen keine Ausschlußfrist kennt, können auch heute noch berechtigte Ansprüche angemeldet werden. Etwa 260 zusätzliche Neuanmeldungen sind in den letzten Jahren von der medizinischen Kommission der Stiftung anerkannt worden. Dies ist einer der wesentlichen Gründe für übernommene zusätzliche finanzielle Verpflichtungen durch die Stiftung. Diese Entwicklung war bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes nicht vorhersehbar.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung des Kapitalstocks für institutionelle Förderungsmaßnahmen vor. Der hierfür bestimmte Teil des Stiftungsvermögens soll in den nächsten vier Jahren um weitere 50 Millionen DM aufgestockt werden, allerdings mit der Maßgabe, daß der Kapitalstock selbst nicht aufgezehrt werden darf und nur die Erträgnisse aus diesen Mitteln für Förderungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen.
Die Bundesregierung erwartet, daß die für diesen Bereich vorgesehenen Kapitalmittel dazu beitragen werden, zumindest einen Teil des vorliegenden Antragsüberhanges in den nächsten Jahren abzubauen. Die Stiftung soll auch in die Lage versetzt werden, einen wesentlichen Beitrag zum Jahr der Behinderten zu leisten, das die Vereinten Nationen für 1980/ 81 ausgerufen haben. Insgesamt wird der Bund bis 1984 170 Millionen DM zusätzlich in die Stiftung einbringen.
Meine Damen und Herren, dies sind die Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfes. Wegen des Termins für die vorgesehenen Leistungsverbesserungen am 1. Januar 1980 wäre ich dem Deutschen


Bundestag und den Ausschüssen für eine zügige Behandlung sehr dankbar.
({1})