emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beyer (NA), 1964-04-16:
Herr Burgbacher, ich weiß nicht, von welchen Zahlen Sie ausgehen. Es ist eine Frage, die die Hausfrauen am besten beantworten. Sehen Sie sich aber einmal die Sparrate
*) Siehe Anlage 3 an! Die Sparrate ist im Steigen. Der Versuch des einzelnen, sich an dem Sparprozeß zu beteiligen, wäre unter Umständen eine gute Sache, eine Verlagerung vom hohen Verbrauch auf den Sparprozeß. Aber das hat noch nichts mit der Preisentwicklung zu tun.
Nun, meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur Frage der Preisbindung. Herr Minister, Sie waren doch selbst in einer sehr unangenehmen Situation am ersten Tage der Sitzung. Ich glaube, Sie hatten nicht damit gerechnet, daß Ihre eigene Fraktion Sie bei der damaligen Abstimmung im Stich läßt. Da schon darüber gesprochen wird, habe ich hierzu eine Frage zu stellen: War Ihnen bekannt, Herr Minister, daß Ihre eigene Fraktion bzw. die entsprechende Gruppe am gleichen Tage im Hotel „Am Zoo" bereits den Entschluß gefaßt hatte, die Aufhebung der Preisbindung?
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Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Meine Herren, haben Sie schon nicht die Höflichkeit gegenüber dem Hause, dann sollte doch die Höflichkeit gegenüber einer Dame Ihnen gebieten, Unterhaltungen nicht hier im Saal zu führen!
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Gewandt (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Begründung des Antrags Umdruck 412 hat meine verehrte Vorrednerin einige allgemeine Bemerkungen gemacht, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Nach all dem, was wir von den Vorrednern der Sozialdemokratischen Partei gehört haben, möchte ich es hier bei der Feststellung belassen, daß sie zwar über die Problematik der Gefährdung der Stabilität gesprochen haben, aber nur in Allgemeinsätzen, und daß sie in der Tat keine Lösungsmöglichkeit angeboten haben. Ich möchte eines festhalten - und ich glaube, das ist von großer Bedeutung für dieses Haus -: daß sich in Brüssel die sechs Regierungen der EWG auf denselben Weg begeben haben, den die Bundesregierung eingeschlagen hat zur Erhaltung der Stabilität der Wirtschaft innerhalb der EWG.
({0})
Die Tatsache, daß der Bundesregierung diese Rolle zugebilligt wurde, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für die Konjunkturpolitik der Bundesregierung.
Ich glaube nicht, Frau Kollegin Beyer, daß man dieses große, umfangreiche Problem der Preisstabilität einzig und allein etwa aus dem Blickwinkel der Preisbindung und ähnlicher sekundärer Fragen sehen kann.
Aber nun darf ich etwas zu dem Antrag sagen, der hier vorliegt. Wir haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß auch wir dafür sind, daß in geordneter, seriöser Weise Warenprüfungen durchgeführt werden. Ich persönlich möchte im Hinblick auf verschiedene Methoden der Warenprüfung sagen:

Es gibt auch eine Täuschung des Verbrauchers durch einen Warentest, wenn der Warentest nicht mit einwandfreien Prüfungsmethoden verbunden ist und lediglich darauf abgezielt ist, Sensationen zu erheischen. Sehr wichtig ist es also, die Gewähr zu haben, daß nur mit einwandfreier Methode geprüft wird, und zwar unabhängig, und daß zum anderen auch eine gewisse Kontrolle der Leute vorhanden ist, die prüfen.
Über diese Frage hat es nie eine Auseinandersetzung gegeben; es ging lediglich uni die Rechtsform des Instituts, das diese Warenprüfung durchführen soll. Darüber kann man ja auch geteilter Meinung sein. Das ist keine Prinzipienfrage, sondern mehr eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Da diese Frage aber nicht geklärt ist und auch im Parlament - das hat nun wieder mit den Parteien nichts zu tun - unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden haben, hat der Haushaltsausschuß sich wie folgt verhalten: Er hat im Prinzip die Notwendigkeit bejaht und deshalb einen Titel im Haushaltsplan eingesetzt. Er hat aber seine weitere Entscheidung insbesondere über die Summe, die erforderlich ist, von einer Vorlage abhängig gemacht. Diese Vorlage muß klarlegen, in welcher Weise der Bund in Anspruch genommen wird, wer der Träger ist und welche anderen Anforderungen an den Bund gestellt werden.
({1})
- Nein, das kann man nicht kürzer haben. Sie können nicht so leichtfertig Geld ausgeben, wenn Sie nicht wissen, wer der Träger ist und welche Ansprüche an den Bund gestellt werden. Das wäre ganz unseriös. Um aber dem Vorwurf zu entgehen, wir spielten mit der Zeit, haben wir der Bundesregierung einen Termin gesetzt. Die Bundesregierung ist gehalten, bis zu einem sehr naheliegenden Termin eine Vorlage zu unterbreiten.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Gewandt (NA), 1964-04-16:
Bitte schön!
Beyer (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Gewandt, wären Sie damit einverstanden, daß man wie bisher, d. h. wie im Jahre 1963, wieder einen Sperrvermerk vorsieht, so daß also die Ausgaben erst dann getätigt werden können, wenn die Verabschiedung erfolgt ist? Damit hätten wir dieselbe Situation wie 1963.
Gewandt (NA), 1964-04-16:
Das ist doch völlig unerheblich. Entscheidend ist, daß wir den Haushaltstitel haben und daß wir die Regierung verpflichtet haben, eine Vorlage zu unterbreiten. Wenn dann in dieser Vorlage konkrete Vorstellungen entwickelt werden, werden wir den Haushaltstitel bedienen.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen folgendes empfehlen. Wir sollten genau umgekehrt verfahren, als Sie es vorgeschlagen haben. Wir glauben, daß man
diese beiden Anträge ablehnen sollte, weil sie überflüssig sind. Dafür beantragen wir, dem Etat des Bundeswirtschaftsministers zuzustimmen. Sie haben es etwas unlogisch gemacht. Sie haben für die Annahme eines solchen Antrages plädiert, aber dann gesagt, Sie wollten den Gesamthaushalt ablehnen. Wir sind für die umgekehrte Methode.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir können nun über den begründeten Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Kap. 09 02 - Umdruck 412 - abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich nehme aber an, daß damit nicht der Leertitel betroffen ist.
({0})
- Der steht im Haushalt; ich wollte das nur klarstellen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 09 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
Saxowski (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10 habe ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
In den zurückliegenden Jahren sind die Grünen Pläne mit den für den Haushalt entscheidenden Positionen immer mehr im Sinne der Vorstellungen der SPD entwickelt worden. Auch in diesem Jahre fanden fast alle von meiner Fraktion gestellten Anträge in den Ausschußberatungen Berücksichtigung und im Haushalt ihren Niederschlag. Dies wird von meiner Fraktion begrüßt und anerkannt.
Wir bedauern jedoch, daß zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt eine mittelfristige zielbewußte Planung und Finanzierung des Grünen Planes fehlt. Eine von uns geforderte klare Gruppierung und Zuordnung der Haushaltsansätze erfolgt nur zögernd.
Wir bedauern die lasche und unaufrichtige Behandlung wichtiger Einzelpositionen - wie z. B. die der Brotgetreidepreisverbilligung -, die bewußte Überhöhung verschiedener Haushaltsansätze mit dem klaren Ziel, zu Beginn des Jahres einen aufgeblähten Grünen Plan vorzulegen, um die be5860 
sorgte Landwirtschaft vom Optischen her über die aufkommende Entwicklung hinwegzutäuschen.
({0})
- Das glaube ich bestimmt. Dieses Bemühen wird unterstützt durch restriktive Manipulationen des Ernährungs- und Finanzministeriums mit dem Ziel, am Ende des Haushaltsjahres Reste zu erhalten, mit denen dann Vorfinanzierungen anderer Maßnahmen respektive die Abdeckung entstandener Haushaltsdefizite getätigt werden.
({1})
Im letzten Jahr hatten wir durch diese undurchsichtige Haushaltsführung Reste von zirka 400 Millionen DM, die immerhin zirka 18% des gesamten Haushaltsvolumens des Grünen Planes ausmachten. Hier kann man beim besten Willen nicht von einer klaren und wahren Haushaltsführung sprechen.
Wir halten die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die Entwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und die dazu erforderlich werdenden Vorbereitungen und Anpassungen der deutschen Landwirtschaft für unzureichend und haben daher dieser Politik wiederholt widersprochen. Die SPD wendet sich entschieden gegen die Methode der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die Brüsseler Beschlüsse in ihren Auswirkungen zu verniedlichen und dem Erzeuger wie auch dem Verbraucher Sand in die Augen zu streuen.
Meine Fraktion bedauert die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, zu neuen wirksamen agrarpolitischen Maßnahmen, nicht nur finanzieller, sondern auch gesetzlicher Art, insbesondere im Rahmen der ländlichen Sozialpolitik und Marktorganisationen zu kommen. Nach unserer Auffassung muß diesen Aufgaben in Zukunft besonderer Wert zugemessen werden.
Angesichts dieser der deutschen Landwirtschaft und den Erfordernissen unserer Zeit nicht gerecht werdenden Agrarpolitik sind wir aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage, dem Einzelplan 10 unsere Zustimmung zu geben. Wir lehnen ihn ab.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt. - Zur Begründung von Anträgen?
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Marquardt (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Begründung des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 433*) folgendes sagen.
Die Bundesregierung hatte nach langem Hin und Her, wie wir wissen, schließlich im Entwurf des Einzelplans 10 doch wiederum Ausgleichszahlungen für Getreide vorgesehen. Damit sollte der Brotpreis
*) Siehe Anlage 4 bis zum 30. Juni 1964 weitgehend stabil gehalten werden.
Im Ernährungsausschuß und, Herr Kollege Brese, im Haushaltsausschuß, haben dann die Kollegen der Koalition gegen den Widerstand der Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion diese Preisstützung rückgängig gemacht, insoweit sie bis Juni vorgesehen war; die Stützung sollte also nunmehr am 31. März 1964 auslaufen. Das heißt, 30 Millionen DM von dem Ansatz sollten für andere Zwecke eingespart werden.
Der von der sozialdemokratischen -Opposition vorgetragenen Befürchtung, daß damit zwangsläufig eine Verteuerung von Brot und Backwaren eintreten müßte, haben Sie entschieden widersprochen, und auch die Bundesregierung hat sich dem, was Sie sagten, damals angeschlossen.
Aber ganz kurze Zeit später, meine Damen und Herren, schon am 8. April, hat dann das Kabinett, aus welchen Gründen auch immer - vielleicht nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl in BadenWürttemberg -,
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den Beschluß gefaßt, wonach der vom Ausschuß gekürzte Ansatz um 60 Millionen DM erhöht werden sollte, mit der Folge, daß für das ganze Jahr 1964 eine Brotpreiserhöhung abgefangen werden sollte.
Mit diesem Beschluß des Kabinetts hat man unsere Sorgen akzeptiert, hat unsere Befürchtungen bestätigt und die frühere Stellungnahme selbst dementiert.
Der Ernährungsausschuß hat am Dienstag in einer Sondersitzung über den Beschluß der Bundesregierung debattiert, und wir hatten den Eindruck, meine Damen und Herren von der Koalition - obgleich einiges hinsichtlich der Deckung doch etwas merkwürdig begründet wurde -, daß Sie schließlich doch zu erkennen gaben, Sie würden den Beschluß des Kabinetts letzlich hier in diesem Hause billigen; und das kann ja nur in der Form der Stellung und Annahme eines Antrages geschehen.
Nun müssen wir heute feststellen, daß sich das anscheinend wieder einmal geändert hat und daß die Auffassungen innerhalb der Koalition und innerhalb der Regierung in einer so entscheidenden Frage der Ernährungs- und Preispolitik wieder einmal hoffnungslos durcheinandergehen. Diesmal dieses Hin und Her zu den Ausgleichsbeträgen.
({1})
- Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Struve, wenn Ihr Kabinett, wie wir wissen, einstimmig einen Beschluß faßt und Sie dann hier sagen, wir seien Hellseher, so muß ich erwidern: wir sind schon Pessimisten, aber so pessimistisch sollte man in der Politik nicht sein, daß man so reagiert.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Außerdem, Herr Kollege Struve: die Spökenkieker sind mehr nördlich zuhause!
Marquardt (NA), 1964-04-16:
Wir sind ja nicht in SchleswigHolstein, Herr Kollege Struve. Wir fassen es jedenfalls so auf, daß es ein Zeichen der Entschlußlosigkeit dieser Koalition und dieser Regierung ist. Die Erklärungen unseres Fraktionsvorsitzenden Erler - gestern hier abgegeben - über die derzeitige Regierungsarbeit haben sich wieder einmal sehr deutlich bestätigt. Die Schwäche der Regierung in diesem ewigen Katze- und Maus-Spiel hin und her ist doch für alle Leute draußen offenkundig geworden.
Der von uns vorgelegte Antrag auf Umdruck 433 entspricht bis auf eine Korrektur hinsichtlich der Bedarfssumme dem bis zur Stunde noch nicht widerrufenen Beschluß des Bundeskabinetts. Wir wollen Ihnen, der Koalition, und wir wollen auch den Herren Mitgliedern des Kabinetts Gelegenheit geben, mit der Zustimmung zu unserem Antrag die Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers zu befolgen und Ihre Regierung nicht mehr als notwendig zu desavouieren. Wir sind der Meinung, daß man über Preisstabilität nicht nur reden, sondern dafür auch etwas tun sollte.
Wir bitten, unseren Antrag anzunehmen.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren, das hier eingeleitet wird, ist ungewöhnlich. Die Opposition greift eine Kabinettsvorlage auf und bringt hier einen Antrag ein. Aber mir scheint auch die Kabinettsvorlage ungewöhnlich zu sein.
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Denn im Grunde ist es eine Nachschiebeliste. Ursprünglich war im Haushalt vorgesehen, daß die Subvention bis zum 30. Juni geleistet werden sollte. Jetzt soll eine Verlängerung bis zum 31. Dezember erfolgen. Der Beschluß des Haushaltsausschusses fußte auf einer Rücksprache mit den Ressorts und ging davon aus, daß man die Subvention am 31. März auslaufen lassen wollte.
Nun zur Ursache der Mehlsubvention überhaupt! Auf Grund der EWG-Ordnung ist der Hartweizen um etwas über 100 DM pro Tonne verteuert worden, um innerhalb der EWG die Präferenz für europäischen Weizen wirksam werden zu lassen.
({1})
- Ich weiß Bescheid, Herr Schmidt. Aber die Ursache ist die Verteuerung des Hartweizens,
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und die Verbilligung wird, weil man es nicht anders machen kann, generell für sämtliche Arten vermahlenen Weizens durchgeführt. Hier liegt nämlich die Crux. Die Mühlen bekommen die Verbilligung nämlich auch, wenn sie nur einheimischen Weizen vermahlen. Sie bekommen sie, wenn sie einheimischen
Weizen mit 5 %, 10 %, 15%, 20 %, oder 25 % Hartweizen vermahlen.
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Immer bekommen sie denselben Subventionssatz. Dieses Verfahren ist grundsätzlich falsch, und deshalb muß es geändert werden, bevor wir eine neue Vorlage in den Haushaltsausschuß bekommen.
Die Durchführung der Subvention ist völlig unabhängig vom Brotpreis. Denn der Preis für Schwarzbrot, für Mischbrot und zum großen Teil auch für Weißbrot ist davon unberührt. Hochwertige Mehle werden für Gebäck, für Brötchen verwandt, und gerade bei diesen Produkten ist, was den Preis angeht, der Verarbeitungsanteil weit höher als der Mehlanteil.
Außerdem haben wir festzustellen, daß in letzter Zeit - gebietlich unterschiedlich - Preiserhöhungen bei Brot und bei Gebäck stattgefunden haben. Aber wir sehen eindeutig, daß die Verarbeitungskosten viel entscheidender für den Preis sind, den der Verbraucher zu zahlen hat, als der Getreidepreis oder der Mehlpreis.
Ich möchte noch einen Vergleich bringen. Diese Subvention in Höhe von 75 Millionen DM für das Mehl macht pro Jahr, auf die Bevölkerung bezogen, für jeden Einwohner 1,50 DM aus.
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Demgegenüber macht aber die Senkung des Schweinefleischpreises in den letzten drei Monaten auf ein Jahr bezogen 1,5 Milliarden DM und auf den Einwohner bezogen 30 DM pro Einwohner aus.
({5})
- Herr Schmidt, immer werden wir in einer Marktwirtschaft fallende und etwas steigende Preise für einzelne Produkte haben. Deshalb ist es völlig ungerechtfertigt, in diesem Bereich eine kaum wirksame, aber für den Haushalt entscheidende Subvention durchführen zu wollen. Eine Deckung aus dem Einzelplan 10 scheint mir ausgeschlossen zu sein, und zwar deshalb, weil im Voranschlag - ({6})
- Bitte schön.
Dröscher (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege, haben Sie denn noch nicht gemerkt, daß es hier um die Verwirklichung einer Regierungsvorlage geht?
Peters (NA), 1964-04-16:
Herr Dröscher, das ist mir klar. Aber Sie haben diese Regierungsvorlage aufgegriffen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß über diese Vorlage hier nicht entschieden werden kann, sondern daß sie erst wieder in den Haushaltsausschuß muß und vorher in einer Sachvorlage geklärt werden muß.
({1})

Peters ({2})
- Ich entscheide nicht über das Kabinett.
Der Voranschlag des Einzelplans 10 enthält 55 Millionen DM weniger als im Vorjahr. Wir haben 21 Millionen DM aus dem Einzelplan 10 für die Kriegsopfer freigemacht, und wir haben zusätzlich gezielt 10 Millionen DM eingespart, also im ganzen 86 Millionen DM. Der Einzelplan 10 hat also für Einsparungen im Gesamthaushalt genau das gleiche gegeben wie die anderen Haushalte. Wir sind der Meinung, daß diese Opfer richtig waren, daß aber für ein fragliches Verfahren - und um das handelt es sich hier - ein solches Opfer aus dem Einzelplan 10 nicht gebracht werden sollte.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Conring (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben gehört, daß der Antrag Umdruck 433 begründet wurde, und wir können wohl davon ausgehen, daß auch der Antrag Umdruck 413 *), der Berlin betrifft - das sind die zwei Seiten derselben Medaille -, anschließend begründet werden wird. Ich darf daher gleich zu beiden Anträgen wenige Worte sagen.
Nachdem das Kabinett beschlossen hat, eine Mehlsubvention vorzunehmen, treten wir hinter das Kabinett. Das dürfte selbstverständlich sein. Aber wir treten nicht hinter den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, und zwar nicht etwa, weil wir die Mehlsubvention oder den Beschluß des Kabinetts ablehnen, sondern weil wir die Art der Finanzierung, die der SPD-Antrag vorschlägt, ohne einen Deckungsvorschlag zu bringen, nicht für gut halten. Wir sind der Auffassung, daß, wenn bei der notwendigen Begrenzung des Gesamthaushalts auf 60,3 Milliarden DM eine Mehranforderung von über 75 Millionen DM effektuiert werden soll, zunächst ein Weg gesucht werden muß, auf dem diese 75 Millionen DM Mehrausgaben bei Wahrung der Etatsgrenze aufgebracht werden können.
Sie, meine Herren von der Opposition, haben nur die Zahl genannt, die sich aus dem Beschluß des Kabinetts ergibt. Die Zahl kennen wir auch. Auch wir sind der Auffassung, daß diese Summe aufgebracht werden muß. Aber wir sind nicht der Auffassung, daß wir die Gesamtsumme des Etats überschreiten könnten und daß wir eine solche große Summe - es handelt sich nicht um eine untergeordnete Summe - ohne weiteres gutheißen könnten, ohne vorher genau zu wissen, wo wir denn das Geld hernehmen wollen.
Ich würde deshalb meinen, daß wir gut daran täten, zunächst die Vorlage der Regierung abzuwarten, die in den Haushaltsausschuß und sicher auch in den Ernährungsausschuß geht. Dann werden wir im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß die Mehlsubvention finanziert wird. Ich bitte aber, da wir diese näheren Untersuchungen erst im Haus-
*) Siehe Anlage 5 haltsausschuß anstellen müssen, um die Etatspositionen zu finden, aus denen wir diese Beträge finanzieren können, im Augenblick die Anträge der Fraktion der SPD auf den Umdrucken 433 und 413 abzulehnen, weil zur Zeit kein Deckungsvorschlag dafür vorliegt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Zu Umdruck 413 hat Frau Abgeordnete Krappe das Wort.
Marquardt (NA), 1964-04-16:
Entschuldigen Sie, Herr Stoltenberg, wer moralisiert hier in diesem Hause? Den Maßstab anzulegen will ich gern anderen überlassen.
({0})
Aber hier war es doch so, daß das Kabinett gesagt hat: bitte, das ist an Mitteln auszubringen, das ist eine politische Notwendigkeit, und du, Ernährungsminister, sieh mal zu, wie du das im Haushalt, Einzelplan 10, unterbringst! Etwas anderes wollen wir auch nicht. Bitte, da steht Ihnen ein Riesenverwaltungsapparat zur Verfügung, da war sehr viel Zeit zur Verfügung, das in Ihrer Koalition durchzuführen. Das ist doch eine Notlösung, was wir tun, nämlich die im Hinblick auf Baden-Württemberg gemachten Versprechungen des Kabinetts nun mit unserer Hilfe einzulösen.
Was liegt denn drin? Jetzt wird es auf die lange Bank geschoben. Aber, Herr Conring, Sie wissen, daß die Zuschüsse ausgelaufen sind, und es mag einige geben, die sagen: Ist der Zug abgefahren, hat der Verbraucher sich an die Preiserhöhungen, die jetzt kommen, gewöhnt, dann wird er es schon schlucken und dann sind wir die Last los. - Wir sollten eine klare Entscheidung fällen und dem Antrag zustimmen.
({1})
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, Herr Kollege Dr. Wuermeling, und ich habe ja meine Meinung hier zum Ausdruck gebracht. Aber was ich hier mit allem Nachdruck -
Krappe (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur zu dem Umdruck 413 sprechen, will aber jetzt doch gleich Herrn Conring antworten, da er den Vorschlag machte, diese Vorlagen idem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Heute haben wir schon den 16. April. Theoretisch ist, wenn Sie heute so beschließen, das alles am 31. März ausgelaufen. Die Schwierigkeit entsteht doch jetzt dadurch, daß wir im April sind. Wann wollen Sie das ändern? Sie würden ja alle vor die Unsicherheit stellen, welcher Preis im April gilt. Dais halte ich für unmöglich. Nach meiner Ansicht muß darüber heute entschieden werden. Es ist sogar höchste Zeit.
Aber ich wollte zum Umdruck 413 sprechen, und zwar aus zwei Gründen. Wenn der Antrag auf Umdruck 433 angenommen würde, wäre die Summe mit bewilligt, die für Berlin notwendig und mit 2,2 Millionen DM im Haushaltsplan angesetzt war. Aber die Summe ist im Haushaltsausschuß von der Mehrheit um 1 650 000 DM gekürzt worden, und nur 550 000 DM sind stehengeblieben, so daß auch am 31. März diese Subventionierung zu Ende ist.
Ich möchte also das Hohe Haus bitten, die 1 650 000 DM für Berlin wieder einzusetzen, damit die Subventionierung des ausländischen Getreides für Berlin unbefristet für dais ganze Jahr weiterlaufen kann. Ich möchte außerdem die Wiederherstellung der Etatposition 625 beantragen. Berlin war immer gesondert ausgewiesen. Der andere Getreidepreis steht unter Tit. 622, für Berlin unter Tit. 625. Das hat seinen Grund; denn die Ausgangspositionen sind sehr unterschiedlich. Die Dinge sind im Haushaltsausschuß an jenem Tag durch Mehrheitsbeschluß einfach zusammengezogen worden. Ich habe mich schon an jenem Tag dagegen gewehrt. Ich halte es wirklich für falsch.
Seit einem Jahrzehnt wenden diese Beträge für Berlin zur Verfügung gestellt, um das ausländische Getreide zu subventionieren. Das kann man nach meiner Ansicht nicht einfach durch einen Beschluß aufheben; denn da sind langwierige Verhandlungen, vorausgegangen. Herr Staatssekretär Hüttebräuker hat das im Haushaltsausschuß auch schon dargelegt. Er wird es hier bestätigen können.
Mit dem Antrag auf Umdruck 413 sollen also zwei Dinge erreicht werden. Erstens sollen für das ausländische Brotgetreide für Berlin 1 650 000 DM bewilligt werden, so daß der alte Ansatz von 2,2 MilFrau Krappe
lionen DM wieder vorhanden ist. Außerdem soll die andere Etatposition 625 wiederhergestellt werden.
Ich bitte wirklich darum, heute zu entscheiden; denn das geht alles am 31. März zu Ende, wenn die Vorlage so durchgeht, wie sie jetzt vorliegt. Wir haben schon Mitte April. Es muß also heute entschieden werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.