kai wegner (NA), 2009-01-22:
Wir diskutieren heute abschließend den Gesetzentwurf

der Bundesregierung zum sogenannten ELENA-Verfahrensgesetz. „ELENA“ steht kurz für „Elektronischer Entgeltnachweis“ und ist das mit Abstand wichtigste Projekt
unserer Bundesregierung zur Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung in dieser Legislaturperiode.

Angesichts des gesellschaftlichen, technologischen
und demografischen Wandels sieht sich der Staat einer
ständig wachsenden Zahl von Aufgaben gegenüber. Um
dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist die stetige
Modernisierung unserer Behörden praktisch zu einem
notwendigen Daueranliegen des Staates geworden. Verwaltungsmodernisierung ist aber nicht nur Selbstzweck;
vielmehr bin ich der Meinung, dass die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land einen
Anspruch darauf haben, dass staatliche Aufgaben in hoher Qualität, serviceorientiert und effizient erfüllt werden. Im Sinne von mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft ist es deshalb notwendig, dass wir sukzessive
bestehende Innovationspotenziale für eine bessere Verwaltung nutzen. Und genau das ist das Anliegen des
ELENA-Verfahrens. Denn das Verfahren revolutioniert
die Art und Weise, wie wir in unserem Land Verwaltung
organisieren.

Derzeit stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern
Jahr für Jahr rund 60 Millionen Bescheinigungen für Behörden und Gerichte aus. Diese Bescheinigungen sind
vom Arbeitgeber auszustellen und vom Arbeitnehmer im
Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen dem
jeweiligen Amt vorzulegen. Konkret bedeutet das: Wenn
ich als Vater beispielsweise Elterngeld beziehen möchte,
benötigt das zuständige Amt zur Berechnung der Höhe
meines Anspruchs die notwendigen Informationen zu
meinem Einkommen. Obwohl die notwendigen Daten bei
meinem Arbeitgeber elektronisch vorliegen, werden sie
mir derzeit in Papierform ausgehändigt. Ich bin dann in
der Pflicht, meine Einkommensdaten der Behörde zu
überbringen, die die Daten wiederum in ihre Datenbank
eingibt, um meinen Antrag zu bearbeiten.

Dieser Medienbruch ist unnötig und bedeutet für alle
am Verfahren Beteiligten einen Arbeits- und Zeitaufwand,
der im Zeitalter der elektronischen Kommunikation und
Datenverarbeitung höchst kostspielig ist. So schätzt der
Normenkontrollrat, dass alleine durch die circa 6,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen, die für die Beantragung
und Berechnung des Arbeitslosengeldes I erforderlich
sind, jährliche Kosten in Höhe von rund 100 Millionen
Euro entstehen.

Mithilfe des elektronischen Einkommensnachweises
kann dieser kostspielige Medienbruch überwunden werden. So können die Unternehmen künftig im ELENA-Ver21680
fahren die Einkommensdaten der Mitarbeiter monatlich
automatisiert elektronisch an eine zentrale Datenbank
melden.

Für die Übermittlung der Daten an die Zentrale Speicherstelle bedarf es dabei keines neuen Verfahrens. Vielmehr wird das bestehende DEÜV-Verfahren genutzt, über
das schon heute Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter
an die Sozialversicherung übermitteln. Durch die Nutzung dieses bereits gut funktionierenden Verfahrens ist
der mit ELENA verbundene Investitionsaufwand denkbar
gering. Der Arbeitgeber, der schon heute Daten per
DEÜV-Verfahren meldet, benötigt lediglich ein SoftwareUpdate.

Während die Umstellungskosten des Verfahrens gering
sind, ist das Potenzial, Kosten einzusparen, gewaltig. Bereits für die sechs Bescheinigungsarten, die nach dem Gesetzentwurf in das ELENA-Verfahren einbezogen werden,
ergibt sich für die Unternehmen eine Nettoentlastung von
rund 86 Millionen Euro pro Jahr. Dabei werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlastet. Denn Analysen belegen, dass gerade hier der Arbeitsund Zeitaufwand und damit die Kosten zur Erstellung einer Bescheinigung am höchsten sind: Während bei einem
großen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern und entsprechender Personalabteilung die Kosten im Schnitt bei
rund 6,18 Euro liegen, fallen die Kosten bei einem kleinen Unternehmen im Schnitt fast dreieinhalb Mal so hoch
aus, nämlich 21,38 Euro.

Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet
die Einführung des ELENA-Verfahrens eine Entlastung.
Diese lässt sich zwar weniger eindrucksvoll mit Zahlen
belegen, als das bei der Wirtschaft der Fall ist, doch zeigt
sie sich den Bürgern in einer effizienteren Verwaltung.
Denn mit dem elektronischen Entgeltnachweis wird sich
die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen und die
Zahl der Verfahrensfehler minimieren. Die Bürger sind
außerdem nicht mehr in der Pflicht, sich Bescheinigungen bei ihrem Arbeitgeber oder ehemaligen Arbeitgebern
ausstellen zu lassen, sondern können direkt in der Behörde die notwendigen Daten abrufen lassen.

Mir ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher
Fälle von Datenmissbrauch, die uns hinlänglich aus der
Presse bekannt sind, zu einer tiefen Verunsicherung in der
Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass das
ELENA-Verfahren die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten
als auch die Möglichkeit des Abrufs.

Das Verfahren wurde von Anfang an gemeinsam mit
dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausgearbeitet und gewährleistet die volle Kontrolle des Bürgers
über seine gespeicherten persönlichen Daten. Mittels der
Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur,
im Rechtsverkehr heute schon gleichbedeutend einer real
geleisteten Unterschrift, wird sichergestellt, dass nur mit
Einwilligung des Bürgers die notwendigen Daten aus der
Speicherstelle abgerufen werden können. Niemand kann
folglich eigenmächtig auf Daten aus der Zentralen Speicherstelle zugreifen. Der Bürger muss die abrufende
Stelle immer dazu autorisieren; anders ist ein Datenabruf
nicht möglich. Darüber hinaus hat der Bürger jederzeit
das Recht, vom Arbeitgeber gemeldete Daten einzusehen.
Auch eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken
ist - das ist gesetzlich geregelt - ausgeschlossen.

Gerade vor diesem datenschutzrechtlichen Hintergrund halte ich die im Gesetzentwurf aufgezeigte Vorgehensweise zum Aufbau des ELENA-Verfahrens für gerechtfertigt. So werden in einem ersten Schritt die
notwendigen technischen Voraussetzungen für das Verfahren gelegt, um dann in einer Einführungsphase die
Datensicherheit und Funktionsfähigkeit des bereits erfolgreich erprobten Verfahrens zu bestätigen. Das ist
technisch notwendig und aus datenschutzrechtlicher
Sicht sinnvoll. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vernünftigerweise vor, bis zum Abschluss dieser ersten
Phase lediglich sechs Bescheinigungspflichten in das
ELENA-Verfahren einzubeziehen. Das mag einigen kurzfristig zu wenig sein; für mich ist allerdings in diesem Zusammenhang die mittelfristige bis langfristige Perspektive entscheidender.

Denn dieser Gesetzentwurf legt den Grundstein für ein
umfassendes elektronisches Verfahren, dessen Potenzial
mit der Einbeziehung von sechs Bescheinigungen mit einer Nettoentlastung von rund 86 Millionen pro Jahr bei
weitem noch nicht ausgereizt ist. Der Normenkontrollrat
schätzt, dass mit jeder Entgeltbescheinigung, die zukünftig auf dem ELENA-Verfahren basierend übermittelt wird,
eine Nettoentlastung der Wirtschaft von 5 Millionen Euro
einhergeht. Ich bin der Überzeugung, dass wir es uns
schlichtweg nicht leisten können, dauerhaft auf das volle
Potenzial des ELENA-Verfahrens zu verzichten. Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, nach einem erfolgreichen Abschluss der Einführungsphase alle Entgeltbescheinigungen ohne Ausnahme in das Verfahren zu
integrieren. Das wäre ein klares Bekenntnis zu einer konsequenten Verwaltungsmodernisierung und hätte im Übrigen auch Signalwirkung für unsere IT-Branche.

Das ELENA-Verfahren bietet ein riesiges Potenzial,
Bürokratie in unserem Land abzubauen, und wird unsere
Verwaltung im Sinne von mehr Service und mehr Bürgerfreundlichkeit modernisieren.