Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. Januar 1988 habe ich an dieser Stelle versprochen, für die Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige die Voraussetzung zu schaffen. Mit dem Regierungsentwurf eines Betreuungsgesetzes löse ich mein Versprechen ein. Die Reform kann damit noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Bei dem Entwurf handelt es sich um eines der bedeutendsten familienrechtlichen Vorhaben der Nachkriegszeit. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes soll der freiheitliche Geist unserer Verfassung nun auch den Menschen zugute kommen, die wegen Krankheit oder Behinderung in ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten oft unnötig eingeschränkt werden.
Der Kreis der Betroffenen ist groß. Immerhin stehen derzeit etwa eine Viertelmillion erwachsene Menschen unter Vormundschaft oder Pflegschaft. Die Zahl der hilfsbedürftigen, insbesondere der vom Altersabbau betroffenen Menschen wird wegen der erfreulichen, sich laufend steigernden Lebenserwartung künftig noch kräftig zunehmen.
Es ist - um dies sehr deutlich zu sagen - nur ein kleiner Kreis alter Menschen betroffen. Viele, gerade auch Hochbetagte, verbringen bis zum Ende ihre Tage in voller geistiger Rüstigkeit. Aber ein bestimmter kleinerer Prozentsatz ist betroffen. Es ist absehbar, daß die Zahl zunehmen wird.
Dazu einige Zahlen: Unmittelbar vor der Jahrhundertwende betrug im Deutschen Reich die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern knapp 52 und bei Frauen knapp 54 Jahre, und dabei war die damals sehr hohe Säuglingssterblichkeit bereits her-ausgerechnet. Heute liegt die Lebenserwartung in der Bundesrepublik Deutschland bei Männern bei 71 und bei Frauen bei 78 Jahren. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Weit aufschlußreicher sind Zahlen, die uns belegen: Ein bereits 60jähriger Mann hat in der Bundesrepublik statistisch noch eine Lebenserwartung von über 17 und eine 60jährige Frau eine von über 21 Jahren.
Meine Damen und Herren, das gegenwärtige Recht, das noch aus der Ideenwelt des vorigen Jahrhunderts und aus deren Bedingungen stammt, will menschlichen Defiziten mit Rechtseinschränkungen begegnen. Ziel des Entwurfs ist es dagegen, die nötige Hilfe unter weitergehender Wahrung der individuellen Freiheitsräume zu gewähren und die Betroffenen damit in die Lage zu versetzen, ein Leben, wo immer es möglich ist, nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu führen. Der Entwurf schafft deshalb die Entmündigung ab und setzt an die Stelle von Vormundschaft und Pflegschaft als ein neues Rechtsinstitut die Betreuung.
In Zukunft sollen Rechtseingriffe auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und der Wille der Betroffenen weitgehend berücksichtigt werden. Es solBundesminister Engelhard
len Vermögensfragen nicht mehr so sehr im Vordergrund stehen, wie dies bisher der Fall war. Dem Entwurf geht es in erster Linie um die persönlichen Angelegenheiten der Betroffenen, die zu lange vernachlässigt worden sind. Stets sollen künftig die Möglichkeiten der Therapie und der Wiederherstellung genutzt werden. Die selbstverantwortliche Eigenvorsorge wird gestärkt. Ja, der Entwurf ermuntert jeden dazu, noch bei guten Kräften und rechtzeitig für den Fall des Falles durch ein Alterstestament die notwendigen Anordnungen für eine spätere Zeit der Hilfsbedürftigkeit selber zu treffen.
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Ein streng rechtsstaatlich ausgestaltetes Verfahren soll die Rechte der Betroffenen besser schützen. Eigene Antrags- und Beschwerderechte werden ihnen eingeräumt. Die Betreuung wird auf höchstens fünf Jahre befristet. Wo sich eine Verlängerung als notwendig erweist, soll sie nur nach erneuter Überprüfung aller Umstände möglich sein.
Der Bundesrat hat die Grundsätze des Entwurfs ausdrücklich gutgeheißen. Seine Änderungswünsche zielen großteils auf Kosteneinsparungen ab, was angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte nicht überrascht.
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- Ich belasse es bei der von mir vorgenommenen Mitteilung. Es mag sich jeder im einzelnen seinen Reim selber darauf machen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen mehr Menschen als bisher für die praktische Arbeit mit behinderten Menschen gewinnen,
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und dafür schafft der Entwurf Anreize. So müssen etwa bürokratische Hemmnisse, wie beispielsweise die Notwendigkeit, über die Kosten für jedes telefonische Ortsgespräch und jede Trambahnfahrt Rechnung zu legen, abgebaut werden. Die Übernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung soll dem einzelnen Mitbürger die Angst nehmen, als Betreuer etwas falsch zu machen und sich dann ersatzpflichtig zu machen.
Natürlich kosten solche Verbesserungen etwas Geld, das die Länder aufbringen müssen. Ich meine aber, daß diese Reform am Geld nicht scheitern darf.
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Es geht schließlich um viel mehr als um irgendeine noch so nützliche und begrüßenswerte Sozialleistung.
Es geht darum, einem unbestrittenen gesellschaftlichen Mißstand abzuhelfen und vielen Mitbürgern für ihr Leben - sehr oft den Rest ihres Lebens - mehr Rechte zu geben.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig will der Entwurf auch die gegenwärtig in einer Grauzone liegende Sterilisationspraxis drastisch beschränken. Dieses Thema wird durch den vieltausendfachen Mißbrauch der Sterilisation in der Zeit des Nationalsozialismus schwer belastet und muß mit größtmöglicher Behutsamkeit behandelt werden. Der Entwurf ordnet für die Sterilisation von Volljährigen erstmals eine gerichtliche Kontrolle an. Die Sterilisation Minderjähriger wird ganz untersagt.
Meine Damen und Herren, die Vorbereitung des Regierungsentwurfs war von einer sehr breiten Zustimmung hier im Parlament, aber auch allenthalben draußen getragen. Der Entwurf ist umfangreich; seine Verabschiedung aber ist dringlich. Ich bitte Sie alle sehr herzlich: Helfen Sie durch zügige Beratung dieser Reform mit, noch in dieser Legislaturperiode eine wichtige, eine dringliche Sache zu realisieren.
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