Armin Schuster (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube,
diese Debatte wird auch auf der Zuschauertribüne als
sehr interessant bewertet. Es ist kein Zufall, dass die architektonische Gestaltung der neuen Bundestagsgebäude
nicht einfach den Architekten überlassen wurde, sondern
dass durch große Fensterfronten, durch komplett einsehbare Büros, durch die Möglichkeit, auf Zuschauertribünen zu sitzen, durch die Möglichkeit, mit Besuchergruppen zu arbeiten, genau die Offenheit, die Transparenz
gezeigt werden soll, über die wir jetzt seit einer Dreiviertelstunde hier diskutieren. Jeder kann uns sozusagen live
auf die Finger schauen, und das soll auch so sein.

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Die vorliegenden Anträge befassen sich ehrenhafterweise alle mit dieser Idee. Gleichwohl - das ist hier herausgearbeitet worden - spüren wir im Gespräch mit
dem Bürger, dass da ein anderes Empfinden, eine andere
gefühlte Temperatur ist. Ich habe den Eindruck, dass das
gar nicht daran liegt, dass wir ein Problem mit zu viel
Korruption etc. haben, sondern daran - ich habe Frau
Dr. Högl gehört, ich habe Herrn Hartmann gehört, ich
habe Herrn Beck

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mit einem tollen Plädoyer gehört -, dass wir eigentlich
gar kein Problem haben. Wir nehmen in diesem Haus
den Lobbyismus sehr wichtig.

Dann frage ich mich aber: Woher kommt der Eindruck, den der Bürger hat? - Dazu möchte ich Ihnen
ganz ehrlich sagen - ich nehme da meine Fraktion nicht
aus -: Ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir hier
im Deutschen Bundestag dieses Thema diskutieren, sehr
zur Meinungsbildung beiträgt. Ich bin nicht damit einverstanden, dass wir uns gegenseitig vorhalten, welcher
ehemalige Politiker jetzt wo arbeitet. Solange er nicht 67
ist, halte ich es für legitim, dass er einen anständigen Job
macht.

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Ich halte es nicht für richtig, dass den einen die Mövenpick-Geschichte vorgeworfen wird und im Gegenzug
Sie vielleicht erklären müssen, wo Ihnen die Windenergiebranche entgegengekommen ist. Das alles, diese Kultur in diesem Haus, meine Damen und Herren, sorgt sehr
viel für die gefühlte Temperatur draußen. Es sind nicht
die tatsächlichen Korruptionsfälle. Deshalb glaube ich,
dass wir in dieser Debatte ein wenig zu stark mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn wir mal tatsächlich an
die Fakten denken.

Ich komme jetzt zu den Fakten und nenne zunächst
das Thema externe Personen. Herr Hartmann beschäftigt
sich damit im Innenausschuss sehr intensiv, und ich befürworte das auch. Hintergrund ist die Befürchtung, dass
wir zu viele ausgeliehene Referenten haben, die auf anderen Payrolls arbeiten und unter Umständen sachfremde Dinge tun.

Mit Ihrer Hilfe haben wir 2008 eine tolle Verwaltungsvorschrift gemacht. Dort sind sehr viele Forderungen, die jetzt in den Anträgen stecken, bereits verarbeitet
worden. Wir erhalten die Berichte des Bundesrechnungshofs, die uns attestieren: Ihr habt kein Problem.

Wir bekommen halbjährlich aus dem Bundesinnenministerium Berichte über den Einsatz externer Personen
in der Bundesverwaltung - der aktuelle Bericht umfasst



Armin Schuster ({3})
63 Seiten; Fleißarbeit! -, in denen im Detail dokumentiert wird, was hier los ist. Es gibt, alle Ressorts zusammengenommen, ganze 56 Fälle. Zwei davon entfallen
nicht auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das
Goethe-Institut, die Max-Planck-Gesellschaft, den Deutschen Naturschutzbund Deutschland oder eine ähnliche
Einrichtung, sondern auf den BDI - und angesichts dessen wird hier ein Fass aufgemacht! In Gottes Namen, ist
es denn so unrealistisch, dass der Bundeswirtschaftsminister mit dem BDI zusammenarbeitet? Wo sind wir
denn? Diese Kritik kann ich wirklich nicht verstehen.
Ich glaube, man muss die Kirche im Dorf lassen. Der
letzte Bericht des Bundesinnenministeriums beweist eindeutig, dass wir eine absolut saubere Politik machen.

Jetzt komme ich Ihnen aber entgegen, Frau Dr. Högl:

Erstens. Den Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung öffentlich zugänglich zu
machen - eine Forderung von Herrn Hartmann -, halte
ich ebenfalls für angemessen. Darüber sollten wir reden.

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Zweitens. Nicht erfasste, befristete Arbeitsverträge
unter bestimmten Kriterien in diese Verwaltungsvorschrift aufzunehmen, halte auch ich unter bestimmten
Umständen für sinnvoll. Über beide Dinge sollten wir
reden.

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Eventuell muss man die Verwaltungsvorschrift ändern.
Ich biete an, darüber zu beraten. Ich weiß, dass die Regierung mit uns diesbezüglich eigentlich im Konsens ist.

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Jetzt komme ich auf das Lobbyregister zu sprechen.
Ich darf als ehemaliger Beamter sagen: Wenn man der
deutschen Verwaltung unter Anwendung der von Ihnen
geplanten Regeln den Auftrag gibt, Lobbykontakte in einem Register zu dokumentieren, dann wird man ganze
Kohorten von Planstellen schaffen müssen; schließlich
muss jeder Besuch, auch wenn er nur ein einziges Mal
stattgefunden hat, dokumentiert werden. Wissen Sie,
was Sie damit erreichen?

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Überhaupt nichts! Unlautere Einflussnahme läuft nämlich subtil ab und ist nicht zu verorten. Die Techniken
kennen Sie.

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Was das buchhalterische Erfassen in Registern gewährleisten soll, das erschließt sich mir nicht. Ich glaube, wir
müssen noch ein paar Jahre miteinander reden, bis es Ihnen gelingt, mich von der Richtigkeit dieses Erfassens
zu überzeugen. Wie gesagt, wenn Sie einen ehemaligen
Beamten nicht überzeugen können, dann zeigt das, wie
schwach Ihre Argumente sind.
({9})

- Beurlaubt.

Fazit: Wir haben eine gute Verwaltungsvorschrift.
Wir haben sehr gute und aktuelle Rechenschaftsberichte.
Wir haben ausweislich des letzten Berichts kein Transparenzproblem. Wir haben noch nicht einmal einen Verdachtsfall. Der BRH sagt: Wir sind clean. In RheinlandPfalz gibt es einen Komiker, der Menschen anruft und
sagt: „Ich hätt’ da gern mal ein Problem.“

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- Stimmt, das ist ein Hesse. - Ungefähr das ist es, was
diese Debatte kennzeichnet.

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und
Bürger auf der Zuschauertribüne, Sie dürfen stolz darauf
sein, nachweislich - ich betone: nachweislich - eine für
das Thema sensible, sich selbst kontrollierende, transparente Regierung, eine durchschaubare Verwaltung und
ein offenes Parlament zu haben. Das ist die Kernbotschaft, die ich gern vermitteln wollte.

Danke schön.

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