Feldmann (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere heutige China-Debatte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Menschenrechte gelten überall. Wo immer sie verletzt werden, müssen sie verteidigt werden, und zwar von allen, die sich auf sie berufen. Auch China hat keinen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen.
Wir dürfen und werden nicht schweigen zu dem mörderischen Militäreinsatz in der Nacht zum 4. Juni am Platz des Himmlischen Friedens. Eine Regierung, die die eigene Bevölkerung morden läßt, ist politisch und moralisch am Ende. Eine Armee, die sich zu einem solchen Mordauftrag mißbrauchen läßt, hat den anspruchsvollen Namen „Volksbefreiungsarmee" verwirkt. Sie ist ein Instrument der Unterdrückung geworden.
Wir werden auch nicht zulassen, daß jetzt die Wahrheit verfälscht wird, Lügen verbreitet werden und die Geschichte umgeschrieben wird. Die Gewalt ist nicht von unbewaffneten Studenten und Arbeitern ausgegangen, sondern von der politischen Führung.
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Das Kriegsrecht wurde ausgerufen, obwohl der Hungerstreik bereits abgebrochen war, um die Lage zu entspannen. Die Eskalation der Gewalt und ihre Opfer haben Chinas Machthaber allein zu verantworten. Wahrscheinlich haben sie es so gewollt, um das Volk einzuschüchtern.
Diese Regierung hat vor aller Welt ihr Gesicht verloren. Mit diesem Rückfall in Barbarei, militärische Repression, Aufhetzung und Verfolgung hat sich dieses Regime entlarvt. Zu diesem China kann es keine normalen Beziehungen geben.
Wir lassen uns auch nicht davon abhalten, gegen Gewalt, Unterdrückung und Lüge und für das reformwillige China Partei zu ergreifen. Dies ist und war keine Konterrevolution. Die demonstrierenden Studenten, Arbeiter und Intellektuellen wollten keinen Umsturz, sondern friedliche Reformen.
Ich habe in der Zeit der friedlichen Demonstrationen zur Zeit des Gorbatschow-Besuchs niemanden gesprochen, weder in Peking noch in anderen chinesischen Städten, der die Notwendigkeit von Reformen in Politik und Wirtschaft bezweifelt hätte. Nicht einmal die Militärs haben den studentischen Protest verurteilt. China, das lange vor der Sowjetunion wirtschaftliche Reformen eingeleitet hatte, droht nun weit hinter seine Möglichkeiten zurückzufallen. Die Wirtschaftsreformen werden nur halbherzig betrieben und sind steckengeblieben. Ohne politische Öffnung aber, ohne Liberalisierung kann es keine erfolgreiche Wirtschaftsreform geben.
Es ist sicher kein Zufall, daß in funktionierenden Demokratien auch die Wirtschaft funktioniert. Kein Land kann es sich leisten, seine Intelligenz auf Dauer von der politischen Mitbestimmung auszuschließen. Da hat es Gorbatschow in der Sowjetunion besser gemacht. Seine Reformen sind mutiger und radikaler und umfassen auch den politischen Bereich. Der Sowjetunion drohen andere Gefahren.
Aber zurück zu China. Wer Gewehre und Kanonen hat, hat die Macht, kann Todesurteile fällen und bestimmt die Politik - zumindest vorübergehend. Es wird der Führung aber nicht gelingen, den politischen Reformwillen des chinesischen Volkes auf Dauer zu brechen.
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Kriegsrecht, Panzer und Exekutionen sind kein Ersatz für Politik. Am Ende steht immer der runde Tisch oder neue Unzufriedenheit und damit neue Gewalt. China hätte die Chance, aus den Erfahrungen anderer kommunistischer Staaten zu lernen. Die politische Reformbewegung, die sich jetzt in fast allen sozialistischen Staaten mit großer Dynamik entfaltet hat, wird auch vor China nicht haltmachen, übrigens auch nicht vor der DDR.
Welche Möglichkeiten aber haben wir, hat die Bundesrepublik, hat Europa, um Chinas Absturz in die Barbarei zu stoppen, um den Menschen zu helfen? Mit moralischer Entrüstung und guten Worten ist es sicher nicht getan. Das reformwillige China braucht unsere tatkräftige Hilfe. Wir können die Massaker am Platz des Himmlischen Friedens
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nicht ungeschehen machen. Diese fürchterlichen Ereignisse wird China eines Tages selbst aufarbeiten müssen. Aber wir dürfen nichts unversucht lassen, der derzeitigen Führung Chinas zu verdeutlichen, daß sie mit der Fortsetzung von Repression, Verfolgung, politischen Prozessen, mit Willkürurteilen nicht nur die
ganze Welt gegen sich aufbringt, sondern China auch langfristig ins Verderben führt.
Internationale Solidarität ist daher gefordert, um das Regime zur Einstellung seiner Hetz- und Verfolgungskampagne und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der eigenen Bevölkerung zu veranlassen. Wir müssen klarmachen: Zwischen der weiteren Entwicklung in China und unserer Kooperationsbereitschaft besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.
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Aber wer Einfluß nehmen will, braucht Gesprächspartner. Ein Abbruch jeglicher diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China kann daher jetzt nicht in Frage kommen. Wir wollen uns auch nicht selbst der Möglichkeiten berauben, die weitere Entwicklung vor Ort zu beobachten und Einfluß zu nehmen. Auch der Gefahr der Selbstisolation Chinas wollen wir nicht Vorschub leisten. Aber die chinesische Führung darf sich nicht täuschen: die heute gemeinsam beschlossene Forderung ist unsere erste Reaktion. Wenn die Hetzjagt weitergeht und Menschenrechte weiter mit Füßen getreten werden und die gerade bekanntgewordenen Todesurteile vollstreckt werden, werden weitere Maßnahmen folgen müssen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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