Michael Luther (NA), 1996-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht das Eigentumsfristengesetz zur Abstimmung. Dem Umfange des Eigentumsfristengesetzes nach lohnt es sich kaum, darüber zu sprechen. Auf einer A4-Seite hat der Inhalt des Gesetzes Platz. Wer es liest, kann es ohne weitere Unterlagen allerdings nicht verstehen, da es sich nur um Verlängerungen von Fristen einer Reihe von Gesetzen handelt.
Trotzdem steckt dahinter ein brisantes Thema. So müssen wir alle feststellen, daß sich sechs Jahre nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern aus rechtlicher Sicht noch lange nicht Normalität eingestellt hat. Jedoch habe ich den Eindruck, daß in den alten Bundesländern die Meinung um sich greift, daß in den neuen Bundesländern nun schon normale Verhältnisse herrschten. Anders ist aus meiner Sicht die Diskussion der letzten Tage zum Thema Nutzerschutzgesetz und Wohnraummodernisierungssicherungs-Gesetz, die heute hier mitbehandelt werden sollten, nicht zu verstehen.
Die „FAZ" gibt am 4. November 1996 einem Artikel folgende Überschrift: „Privateigentum soll noch ,Volkseigentum' werden". In einem anderen Artikel wird zu einem Formulierungsvorschlag aus der Diskussion um das Nutzerschutzgesetz polemisiert, ohne die Hintergründe für unser Bestreben zu kennen. Eine noch viel schlimmere Überschrift wird am 12. November 1996 im „Handelsblatt" formuliert: „Der Deutsche Bundestag: Honeckers williger Vollstrecker?".
Dem Bundestag wird unterstellt, er wolle heute enteignen. Das wollen wir nicht. Niemand kann ernsthaft behaupten, daß wir das vorhatten. Wer sich jedoch mit dem Thema nicht beschäftigt, wird es auch nicht verstehen.
Interessant ist ein Schreiben der „FAZ" an mich, in dem sie auf meinen Leserbrief zu dem obengenannten Artikel antwortet - ich zitiere -:
Im übrigen ist die Sache so kompliziert, daß auch Ihr Leserbrief nicht weiter erhellend wirken würde.
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Es besteht noch nicht einmal die Bereitschaft, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wer sich mit den rechtlichen Problemen in den neuen Bundesländern nicht beschäftigen will, wird die deutsche Einheit nicht gestalten können.
Ich möchte deshalb heute die Gelegenheit nutzen, auf die reale Gefahr des Nichthandelns einzugehen.
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Wir brauchen Vorschriften, die Investitionen, Nutzungsrechte und Eigentum in den neuen Bundesländern sichern. Es geht nicht an, daß deutsche Gerichte heute den Versuch unternehmen, das VerwaltungsDr. Michael Luther
handeln der ehemaligen DDR auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen. Die DDR war ein Unrechtsstaat und eine Diktatur. Die Herrschenden in der DDR konnten willkürlich entscheiden. Sie gaben sich dafür zwar Regeln und Gesetze; sie waren aber nicht verpflichtet, diese einzuhalten.
Deshalb hat der Einigungsvertrag in seinem Art. 19 klar festgestellt, daß Verwaltungsakte grundsätzlich bestehen bleiben. Sie können aber aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des Vertrages unvereinbar sind.
Auf Grund dieser Tatsache hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, daß sich die Wirksamkeit eines Enteignungsaktes nach den tatsächlichen Verhältnissen in der ehemaligen DDR bestimmt. Eine Rückgängigmachung von faktisch enteignenden Maßnahmen sei nur möglich, soweit dies durch besondere Vorschriften wie im Vermögensgesetz zugelassen worden sei. Damit erteilt das Bundesverwaltungsgericht eine eindeutige Absage an diejenigen, die den Enteignungsakt, den verwaltungstechnischen Vorgang, heute auf verwaltungstechnisch exakte Ausführungen hin überprüfen wollen. Wir wollen und brauchen auch diese Verwaltungsakte nicht zu heilen, die entschädigungslose Enteignungen betreffen; denn nicht nur das Bundesverwaltungsgericht, sondern auch der BGH geben hier gemäß dem Einigungsvertrag dem Vermögensgesetz den Vorrang.
Die Menge von Verwaltungsakten, die uns beschäftigen, sind bei Enteignungen von sogenanntem öffentlichem Interesse aufgetreten. Ich nenne hier das Aufbaugesetz, das Bergbaugesetz, das Straßenbaugesetz, und es gibt noch viele andere. Diese Enteignungen erfolgten nach den DDR-üblichen Entschädigungssätzen.
Es ist allerdings den Akten zu entnehmen, daß die Behörden mitunter aus politischen Erwägungen aufgefordert waren, ausländischen Eigentümern, also im Westen lebenden Bürgern, den Enteignungsbeschluß nicht zuzustellen. Sollen nun diese Enteignungen auf Grund eines solchen Mangels unwirksam sein - so der Bundesgerichtshof -, hätten auch keine Nutzungsrechte verliehen werden können. Wurde infolge eines Aufbaubeschlusses das Grundstück mit Häusern bebaut, dann ging dieses Eigentum an den alten Eigentümer über.
Was bedeutet das? Die Leipziger Wohnbaugesellschaft berichtet, daß ihr in der letzten Zeit eine Vielzahl von Grundstücken durch Grundbuchkorrektur aus dem Bestand gegangen ist. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen können deshalb meines Erachtens nicht abschätzen, wo bei den ihnen zugeordneten Grundstücken bei der Entstehung von Volkseigentum Formmängel vorhanden sind, wo sie dann noch problemlos investieren können, was mit bereits getätigten Investitionen ist. Was ist, wenn solche Grundstücke für Industrieansiedelungen an Investoren weitergegeben wurden?
Spricht sich diese Situation erst einmal herum, wer wird dann ehemals volkseigene Grundstücke für Investitionen erwerben wollen?
Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, die ich mir stelle und die auch die Brisanz des Problems beschreiben. Ich denke, wir können die Sache nicht so laufen lassen. Wir müssen dringend etwas tun. Wir müssen schnell handeln. Deshalb fordere ich Sie auf, mitzuwirken, daß wir bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zu diesem Thema hier im Haus verabschieden können.