Maritta Böttcher (NA), 1996-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn solche Nachrichten die Medien dieses Landes mit einer merkwürdigen Schwerfälligkeit erreichen - bei uns sind sie gestern schon angekommen, die Meldungen nämlich von studentischen Protesten in Berlin und in Dresden und - wie ich inzwischen weiß - auch anderswo im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zur 18. BAföG-Novelle.
Eines wird hier sehr deutlich - ich habe nicht mitgezählt, aber Herr Rüttgers hat hier gesagt, er könne rechnen, auch zum neunten Male -: Die Studentinnen und Studenten begreifen sehr wohl, auf wessen Kosten die verfehlte Politik der Bundesregierung aufpoliert werden soll. Sie verstehen wie viele andere in diesem Lande das ganze Gedröhn von Wirtschaftsstandort, Haushaltskonsolidierung, Staatsquotensenkung nur noch als irreführende Vokabeln für das, was immer und überall dahintersteht: Sozialabbau, Sparen zu Lasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft. Der heutige Tag wird, glaube ich, wieder einmal als Tag einer Bankrotterklärung der Bundesregierung in der Bildungspolitik in die Geschichte eingehen.
Bewußt - Herr Rüttgers hat darüber gesprochen - wird heute gleich ein ganzes Paket aufgemacht. Das könnte gut sein. Nur, Schulabgänger sind in regelrechter Verzweiflung, weil sie eine Absage nach der anderen bezüglich eines Ausbildungsplatzes erhalten und weil zusätzlich Totenstille seitens der Bundesregierung herrscht. Der Verweis auf die Wirtschaft ist zwar - das wissen wir alle - völlig berechtigt, nur nützt das jenen, die eine Lehrstelle suchen, ziemlich wenig.
In Brandenburg zum Beispiel gibt es bereits jetzt - diese Zahlen sind verbrieft - 10,3 Prozent mehr Bedarf als 1995. Es sind aber konkret 8,9 Prozent weniger Ausbildungsplätze vorhanden. Oder anders ausgedrückt: Momentan fehlen konkret noch 30 000 Ausbildungsplätze.
Was ist aus Bonn zu hören? Nichts? Nein, eine erneute Gemeinschaftsinitiative für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot wird abgelehnt. Das ist ein
Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, denen Ausbildung einfach nicht mehr ermöglicht wird. Dabei ist es ihnen, glaube ich, ziemlich egal, ob sie sich Lehrlinge oder Auszubildende nennen dürfen.
Doch das ist längst nicht alles. Es wird laut über die Einführung von Studiengebühren nachgedacht, weil sich die Hochschulen vom Staat im Stich gelassen fühlen. Es soll also ein Teil des Hochschulbaus durch die Studierenden selbst finanziert werden. Das ist ein unglaublicher Gedankengang.
Das Bankenfördermodell des Zukunftsministers reiht sich würdig in die sozialpolitischen Streichorgien der Kohl-Regierung ein und ist nichts von dem, was es zu sein vorgibt. Vor allem aber ist es kein Beitrag zu einer wirklichen BAföG-Strukturreform.
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Es ist die endgültige Zerstörung des BAföG als Sozialleistungsgesetz, nachdem die Leistungen des Bundes für die Ausbildungsförderung in den letzten Jahren bereits in beispielloser Weise zurückgefahren worden sind. Wir alle haben das hier anhand des unsäglichen Gefeilsches um die 17. Novelle bereits miterleben können.
Den letzten Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes ist zu entnehmen, daß in den letzten 10 bis 15 Jahren die Verteilung der Bildungschancen in weitaus stärkerem Maße als in den 70er Jahren wieder eine Variable von Einkommens- und Statusverhältnissen der Elternhäuser sowie der Geschlechtszugehörigkeit geworden ist. Diese Entwicklung steht im eklatanten Widerspruch zur ursprünglichen Zielsetzung des BAföG - ich will noch einmal daran erinnern -, einen sozialen Nachteilsausgleich zu schaffen und jungen Leuten unabhängig von Einkommen und Bildungsverhalten der Herkunftsfamilie das Grundrecht auf freie Berufswahl zu sichern.
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Inzwischen - ich möchte noch einmal daran erinnern - studieren von 100 Beamtenkindern 65, von 100 Arbeiterkindern 15, in Ostdeutschland sogar nur 8. Die Zahlen sind uns allen bekannt. Es wird also höchste Zeit, die Frage nach studierenden Kindern von Arbeitslosen in die Statistik einzuführen, um vielleicht ein noch realistischeres Bild über das soziale Gefälle im Bildungsbereich zu erhalten.
Herr Minister, ich bin auch kommunale Abgeordnete. Wenn der Bund wirklich daran Interesse hätte, die Zahlen zu erfahren, könnte er sie bekommen: In den Kommunen liegen diese Zahlen vor; denn in den Kommunen spielt sich ab, was ich hier vorher geschildert habe.
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- Das ist klar.
In diesem Kontext sind die Zins-BAföG-Pläne aus dem Zukunftsministerium für uns nur so interpretierbar, daß das Sozialstaatsgebot dort keinen mehr interessiert.
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- Es ist so.
Chancengleichheit im Bildungswesen wird als politisches Ziel prinzipiell aufgegeben. Mit der BAföG- Verzinsung werden eben die auf Unterstützung angewiesenen Studierenden allein bis 1999 mit 1,6 Milliarden DM zur Kasse gebeten, um Finanzlöcher im Hochschulwesen zu stopfen. Das ist einfach unglaublich.
Die Ablehnungsfront gegenüber einer solchen Politik zeigt sich in den vielfältigen studentischen Protestaktionen, die uns seit dem Kabinettsbeschluß im Dezember begleiten. Ich weiß nicht, Herr Rüttgers, wo Sie sich aufgehalten haben. Ich habe sehr viel vom heißen Herbst an den Universitäten und Hochschulen mitbekommen, weil ich vor Ort war. Es geht weiter über die Hochschulrektorenkonferenz - die Ausschußmitglieder oder viele von ihnen waren dabei -, über die Kultusministerkonferenz, die Gewerkschaften- und Studierendenvertretungen bis - auch das wurde heute schon gesagt - in die Reihen der CDU.
Alle haben. für ihre Kritik gute Gründe: bildungs- und kulturpolitische, sozialpolitische, familienpolitische, wirtschaftspolitische und nicht zuletzt - auch das ist richtig - finanzpolitische.
Alternativvorschläge - und das begrüße ich ganz besonders - werden unterbreitet.
Es gehört schon eine beachtliche politische Ignoranz dazu, all diese Dinge vom Tisch zu wischen und es nicht für nötig zu halten, gemeinsam mit den Betroffenen und den bildungspolitischen Kräften in Deutschland nach sozialen Alternativen für die Lösung der anstehenden Probleme zu suchen.
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Der einzig gangbare Weg - ich hatte bis heute wirklich noch ein bißchen Hoffnung - heißt für die Regierungskoalition doch BAföG-Verzinsung - und fertig. Die PDS lehnt das Zins-BAföG ebenso ab wie die im Gesetzentwurf geplanten Einschränkungen des Fachrichtungswechsels sowie der Förderung von Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen. Ebenso ist die Förderungshöchstdauer nicht an administrativ festgelegten Regelstudienzeiten zu messen, sondern es ist der enge Zusammenhang von Studienzeiten und Studienbedingungen zu beachten. Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen hat das hier ja für meine Begriffe sehr anschaulich dargestellt.
Bildungsfinanzierung ist Investition in die Zukunft und bleibt als gesellschaftliche Aufgabe grundsätzlich Verpflichtung des Staates. Von diesem Standpunkt aus sind für uns auch sämtliche Kassenmodelle - auch das von den Grünen favorisierte BAFF- Modell - zumindest kritikwürdig, da es sich immer um Privatisierungsmodelle handelt. Der Staat wird dadurch aus seiner Verantwortung und Pflicht zur Bereitstellung gleicher Bildungschancen für alle entMaritta Böttcher
lassen. Damit wird Bildung nicht mehr als gesellschaftliches Gut betrachtet, sondern auf den Aspekt einer gegenleistungspflichtigen individuellen Chance innerhalb eines privaten Finanzierungszyklus reduziert.
Das Argument, Akademikerinnen und Akademiker seien privilegiert und könnten daher während ihres Berufslebens einen Teil ihres Geldes abgeben, macht deutlich, wie eine abstrakte statistische Tatsache zu einer politisch falschen Aussage kondensiert werden kann, an deren Ende wieder die Verschärfung sozialer Ungleichheit steht.
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Es ist nämlich jedem freigestellt, die Ausbildungskasse zu nutzen.
Ergo: Diejenigen, die ihr Studium aus Einkommen und Vermögen finanzieren, sind danach schuldenfrei und müssen keine Sondersteuern für ihr Studium zahlen. Mit Schulden und der Perspektive lebenslanger Zusatzabgaben würden also auch hier nur diejenigen ins Berufsleben starten, die ohnehin aus einkommensschwachen Verhältnissen stammen.
Darüber hinaus werden die zunehmenden Risiken und Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt auch für Hochschulabsolventen ignoriert, und letzteres betrifft - auch das ist für den heutigen Tag besonders aktuell - vor allem wieder junge Frauen.
Da wir ohnehin schon genug Steuern zahlen, ist die Frage wohl eher in die Richtung zu stellen, wann endlich der Anteil der Bildungsausgaben am Bundeshaushalt einen der Aufgabe angemessenen Umfang erreicht und so sozialstaatlich orientierte Reformen auch der Studienfinanzierung möglich werden.
Ziel der Partei des Demokratischen Sozialismus bleibt deshalb die bedarfsgerechte, elternunabhängige Ausbildungsfinanzierung ohne Rückzahlungspflicht.
Die Zeit ist reif, über parteipolitische Grenzen hinweg die Ausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, das Grundrecht auf Bildung für alle einzufordern, die sozial-, bildungs- und gesellschaftpolitischen Ziele der Bildungsreform der 70er Jahre zu verteidigen und sich auf den Weg zu einer zukunftsfähigen und weltoffenen Bildungsreform in ganz Deutschland zu machen.
Damit sollten wir heute anfangen; denn bekanntlich hat ein bedeutender Mann gesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben".
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Ich glaube, das haben die jungen Menschen in diesem Land nicht verdient, die weiter nichts als ein ordentliches Studium - sozial abgesichert - absolvieren wollen.
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