emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1639 zum Einzelplan 06, dem
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1668 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1669 wurde zurückgezogen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 36, Zivile Verteidigung, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 36 ist angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 33, Versorgung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 33 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 12/1409, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({0}) Helmut Wieczorek ({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Roth.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Gleich.
Meine Damen und Herren, in der Elektroindustrie in Ostdeutschland ist der Zusammenbruch praktisch da. Die Textilindustrie in Ostdeutschland ist am Verschwinden. Die chemische Industrie ist bis auf einen kleinen Kern reduziert.
({0})
Die Maschinenbauindustrie, die teilweise sehr moderne Produkte hatte, ist nicht überlebensfähig, jedenfalls nicht mit der derzeitigen Politik.
Wenn Sie nach Ostdeutschland kommen, egal ob nach Dessau, Chemnitz, Zittau oder Schwerin, klagen Ihnen Kommunalpolitiker und Betroffene, Gewerkschafter genauso wie Unternehmensleiter, daß die Hilfen für die Industrie in Ostdeutschland praktisch ausgeblieben sind. Wir haben eine Deindustrialisierung in Ostdeutschland nach einem weiteren Jahr. Das ist die Realität. Und das ist das ungelöste Problem.
({1})
Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Gerster, bitte.
Johannes Gerster (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Roth, Sie beklagen nicht nur die Arbeit der Treuhand und die Arbeit des Wirtschaftsministers, sondern mit ebenso harschen Worten auch die Kontrolle der Treuhand durch den Unterausschuß des Haushaltsausschusses. Darf ich fragen, ob Sie die wiederholt ausgesprochene Einladung Ihres Fraktionskollegen Rudi Walther, Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, in diesen Unterausschuß zu kommen und sich von der Qualität der Arbeit dieses Ausschusses zu überzeugen, jetzt annehmen oder ob Sie diese Einladung nicht annehmen?
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Die hat mich noch nicht erreicht. Aber wenn sie mich erreicht, werde ich sie annehmen.
Ich sage Ihnen nur folgendes: Jeder von uns weiß doch, in welchem Umfang die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses im zweiten Halbjahr in Hunderten von Sitzungen gefordert sind. Meine Meinung zu dem Thema bleibt bestehen: Wir brauchen im Bundestag einen gesonderten Treuhandausschuß für einige Jahre, der sich die großen Projekte genau anschaut. Das kann man nicht nebenbei erledigen.
Kollege Walther hat noch heute in einem Interview gesagt - und da teile ich seine Meinung - , es wäre im Grunde noch besser, man würde in der Bundesrepublik für einige Jahre das Schatzministerium neu aufleben lassen, das dann die volle Zuständigkeit für die Treuhand bekäme.
({0})
Es ist doch nicht erträglich, daß wir noch Tausende von Betrieben im Bundesbesitz haben - und das ist ja die Treuhand - und gleichzeitig der Finanzminister das nebenbei erledigen soll. Es ist auch eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, das neben ihrer schweren Pflicht, diesen

Haushalt jedes Jahr zu betreuen, erledigen zu müssen.
({1})
Das ist meine Position, und bei dieser Position werde ich bleiben.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Roth, hier sind zwei Kollegen, die Ihre Redezeit weiter verlängern möchten.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Aber Sie sind so lieb, mir das nicht auf meine Zeit anzurechnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Der Kollege Gerster möchte seine zweite Frage stellen, und auch der Kollege Hinsken möchte eine Frage an Sie richten. Sind Sie einverstanden, daß beide Fragen nacheinander gestellt werden, oder wollen Sie sie einzeln beantworten?
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Wenn Sie einverstanden sind, nacheinander.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Kalb, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zu beantworten?
Johannes Gerster (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Roth, was halten Sie denn von der Äußerung Ihrer beiden Fraktionskollegen Walther und Wieczorek, die erklärt haben, Ihre Feststellung, der Unterausschuß des Haushaltsausschusses sei mit den Kontrollaufgaben völlig überfordert - Sie haben das hier heute noch einmal wiederholt - , sei eine bodenlose Frechheit? Was halten Sie denn von dieser Charakterisierung?
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Jedenfalls war das keine Liebenswürdigkeit.
({0})
Aber ich bleibe bei meiner Meinung, daß der Haushaltsausschuß - und ich bin nun seit 16 Jahren im Parlament und kann das verfolgen - der am meisten belastete Ausschuß im Deutschen Bundestag ist. Das sage ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und vor dem Hintergrund der in mehreren anderen Ausschüssen gemachten Erfahrungen. Ich bin der Meinung, das Parlament sollte hier eine vernünftige Regelung finden. Ich bin da in Übereinstimmung - auch in Ihrer Fraktion wird zustimmend genickt - mit vielen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Eitelkeiten haben da gar keine Rolle zu spielen,
({1})
sondern es geht um die konkrete Kontrolle von Milliardenbeträgen. Vielleicht weiß das nicht jeder, der hier oder draußen zuhört. Wir haben im nächsten Jahr allein für die Treuhand eine Nettokreditaufnahme von 35 Milliarden DM, haben aber nicht einmal ein Gremium, das permanent die Zeit hat, diese Ausgabenkontrolle wahrzunehmen, sondern nur einen Unterausschuß.
Und noch ein anderes Wort zu dem Thema: Wir haben im Deutschen Bundestag einen Fremdenverkehrsausschuß, einen Ausschuß für Tourismus. Da
mußte ein FDP-Kollege mit einem Vorsitz bedient werden,
({2})
also ist der Ausschuß eingerichtet worden. Aber für die Treuhand ist kein Ausschuß eingesetzt worden. Das ist skandalös.
({3})
Da kritisiere ich mich als Parlamentarier selbst. - Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Roth, nachdem wir soeben haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie den Sitzungen des Unterausschusses Treuhand auf Grund fehlender Einladung nicht beiwohnen konnten, aber in Zukunft beiwohnen wollen, meine Frage an Sie: Warum haben Sie bisher nicht an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilgenommen, bei denen führende Leute der Treuhand zugegen waren, um nachzufragen, um in Zukunft ein besseres Verständnis für deren Argumentation zu gewinnen, als das in der Vergangenheit der Fall war?
({0})
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Also, verehrter Kollege, jetzt erzähle ich Ihnen zum fünfzigstenmal, daß ich gar nicht ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin
({0})
und daß ich in meinem Arbeitskreis sechs Vollausschüsse des Parlaments zu koordinieren habe. Das ist schlicht die Antwort. Sie werden verstehen, daß das bei anderen Kolleginnen und Kollegen, die in großen Fraktionen Vergleichbares zu tun haben, auch so ist.
Meine Damen, Herren, ich will fortfahren.
({1})
- Ja, wenn die Uhr angehalten wird.
Ernst Hinsken (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Roth, da Sie ja wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sind: Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß der Wirtschaftsausschuß vor nicht allzu langer Zeit, vor drei Wochen, die Vorsitzenden der einzelnen Wirtschaftsausschüsse der Landesparlamente in den neuen Bundesländern und zusätzlich einige führende Leute der Treuhand nach Potsdam geladen hat, und haben Sie als stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses damals wirklich keine Zeit gefunden, um Ihren großen Sachverstand hier einzubringen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Kurt Rossmanith das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Aber jetzt bitte zum Schluß, den letzten Satz!
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-11-28:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. Ich bin bereits bei meinem vorletzten Satz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nein, Sie sind bei Ihrem letzten Satz, weil Sie schon eine Minute überzogen haben.
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-11-28:
Mit dem habe ich das abgesprochen. Deshalb darf ich zwei Minuten überziehen.
Ich möchte hier die H-Liste mit ansprechen. Herr Bundesminister, diese Liste darf wirklich nur auf den Kern der sensiblen Länder begrenzt werden, in die wir dann nicht exportieren bzw. diese Produkte nicht exportieren dürfen. In diesem Sinne werden wir das Bundesausfuhramt und die Stellenbesetzung dort auch noch einmal sorgfältig prüfen.
Zum Schluß möchte ich allen Berichterstatterkollegen und den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium, im Finanzministerium und im Bundesrechnungshof herzlich danken, ich darf Ihnen, Herr Bundesminister Möllemann danken, und ich möchte Ihrem Haushaltsstaatssekretär Erich Riedl danken.

Ich bitte das Hohe Haus, diese seriösen und sehr soliden Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft zuzustimmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat der Kollege Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin, gerne.
Matthias Wissmann (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, da ich Mitglied der Grundwertekommission der CDU bin, wäre ich dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, daß zu keinem Zeitpunkt je die Überlegung bestanden hat, das Gütesiegel christlich
demokratischer Wirtschaftspolitik, die Soziale Marktwirtschaft, in Frage zu stellen.
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-11-28:
Das Schmalz stört mich nicht; ich höre das gerne. Ich bin ja zufrieden, wenn es so bleibt. Wenn diese Erklärung durch meine Bemerkung provoziert worden ist, hat sie ihren Zweck erfüllt. Ich danke Ihnen, Herr Wissmann.
({0})
Wir werden das gemeinsam tun; wir haben da miteinander keine Probleme.
Ich sage ausdrücklich: Die Freie Demokratische Partei und unsere Bundestagsfraktion haben Vertrauen zur Politik des Bundeswirtschaftsministers und zum Bundeswirtschaftsminister selber. Gucken Sie mich nicht so fragend an, Herr Jens.
({1})
- Ja, ich weiß schon. Manchmal - das will ich ja ganz offen sagen - gucken wir uns auch so an, sehen etwas ängstlich zu und fragen uns, ob er nun auf das allerdünnste Eis geht.
({2})
Aber es ist uns lieber, wir haben einen Wirtschaftsminister, der aufs Eis geht, als einen, der sich am Uferrand gemächlich auf seinem Hosenboden niederläßt.
Wir stimmen dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat der Kollege Uwe Jens das Wort.
Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eben die Rede des Oberwirtschaftsministers; die Rede des Wirtschaftsministers kommt am Ende. Er wollte nämlich gerne, daß keiner mehr nach ihm sprechen kann.
({0})
Aber ich werde es nicht zulassen, daß wir uns mit der Politik des Wirtschaftsministers nicht auseinandersetzen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir das tun; denn das ist die Aufgabe der Opposition. Wir müssen schon ein paar kritische Anmerkungen machen.
Herr Wirtschaftsminister Möllemann ist ja wirklich sehr eifrig bemüht, seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Aber ich habe das Gefühl, zwischen Bekanntheitsgrad und öffentlichem Ansehen gibt es eine erhebliche, negative Korrelation.
({1})
Wir machen ja als Opposition gar nicht so furchtbar viel; wir strengen uns gar nicht so gewaltig an.
({2})
Aber trotzdem ist das Ansehen des Wirtschaftsministers so miserabel. Woran liegt es wohl?
({3})
Zu den Subventionen will ich wenigstens folgendes sagen: Graf Lambsdorff, in der „Wirtschaftswoche" wurde von der Lachnummer gesprochen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat Ihr Kollege Weng selbst gesagt, daß das Ziel, das sich der Herr Wirtschaftsminister gesetzt hat, nicht erreicht worden ist. Wir warten eigentlich immer noch darauf, daß er seinen Hut nimmt; das hat er ja versprochen. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, wenn er ihn nähme.
Wir haben im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages den Haushalt des Wirtschaftsministeriums sehr sorgfältig beraten. Ich muß aus meiner Sicht drei scharfe Kritikpunkte dazu vortragen. Es gibt falsche Weichenstellungen, die wir korrigieren müssen. Sobald wir Sozialdemokraten an die Regierung kommen, werden wir sie korrigieren.
({4})
Zunächst einmal hat er die Hilfen für die Verbraucherberatungsstellen gestrichen. Darüber kann man streiten. Tatsache ist aber ganz zweifellos, daß die schwächste Stelle der Wirtschaft der Verbraucher ist und daß es zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört, daß wir die Position des Verbrauchers verbessern. Deshalb ist es einfach falsch, die Hilfen für die Verbraucherinformation, für die Verbraucherbildung und die Verbraucheraufklärung zu streichen. Im Gegenteil: Wir müßten auf diesem Felde eigentlich mehr tun.
Das, was im Bereich der Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen geschehen ist - Herr Rossmanith hat es auch angesprochen - , ist unerträglich. Da wird in den alten Bundesländern die Ansparförderung, die wir gerade eingeführt haben, wieder gestrichen. Lohnkostenzuschüsse für Arbeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung werden gestrichen. Es gibt in Zukunft nicht mehr das Eigenkapitalhilfeprogramm. Machen Sie sich doch bitte nichts vor: Wenn es erst einmal beseitigt ist, ist es furchtbar schwer, es für die alten Bundesländer wieder einzuführen.
Alles dies halten wir für falsch, weil wir die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen, weil wir sie fördern wollen, weil sie das belebende Element einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind. Deshalb sollten Sie diese Entscheidungen korrigieren, sobald das möglich ist.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith?
Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Wolfgang Weng (NA), 1991-11-28:
Es ist jetzt ein bißchen lange her, Frau Präsidentin. 5186 

Dr. Wolfgang Weng ({0})
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt: „Hören Sie doch bitte zu." Meine Frage an Sie: Haben Sie dabei insbesondere an Kolleginnen und Kollegen Ihrer Gruppe gedacht, von denen kein einziger da ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bartsch.
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Jens, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, was die Verbraucherberatung anlangt, bereits im vergangenen Jahr den Beschluß gefaßt haben, die Mittel in diesem Jahr auf 80 % und im nächsten Jahr auf 60 % zu kürzen und dieses Programm später auslaufen zu lassen, es aber in die Verantwortung der Länder zu übertragen, wohin es verfassungsrechtlich gehört?
Sind Sie des weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern zunächst einmal nicht mehr fortgeführt werden muß, weil es insofern erfolgreich war, als im vergangenen Jahr im Gegensatz zu 1980, als nur etwa 170 000 Betriebe dieses Programm in Anspruch genommen haben, 390 000 Betriebe dieses Programm in Anspruch genommen haben?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Kollege Jens, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Ich möchte diesen Gedanken erst noch zu Ende führen. - Dabei müssen wir selbstverständlich etwas tun, um das Risiko der Arbeitnehmer abzusichern. Wir bräuchten auch einen staatlichen Rahmen für eine Beteiligungsgesellschaft. Auf diesem Felde blockt allerdings die FDP ab, und das finde ich nicht schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Jetzt haben Sie das Wort, Kollege Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1991-11-28:
Lieber Herr Kollege Jens, da Sie zum Sparen aufgefordert haben, frage ich Sie, wie Sie die Politik der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß damit vereinbaren, daß sie in nahezu jeder Sitzung ausgabenwirksame Anträge einbringt, ohne die Summe der Ausgaben überhaupt zu errechnen, schon gar nicht davon zu reden, daß überhaupt keine Dekkungsvorschläge gemacht werden.
Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Wir haben in unserem Antrag, der noch zur Abstimmung gestellt wird, eine Fülle von Kürzungsvorschlägen gemacht. Wir schlagen nicht nur Kürzungen im Bereich des Einzelplans 09, sondern darüber hinaus auch in anderen Haushalten vor. Dort sollen erhebliche Summen gestrichen werden. Machen Sie doch bitte endlich mit, und reden Sie nicht immer davon, daß die Ausgaben für den Jäger 90 aus dem Haushalt verschwinden. Dann hätten wir doch schon einen Ansatz.
({0})
Der Herr Wirtschaftsminister will Ökonomie und Ökologie ja gerne miteinander versöhnen, wie er so schön sagt. Ich finde das auch richtig. Wir Sozialdemokraten haben Anträge eingebracht - ich gebe zu, das wird auch wieder ein bißchen Geld kosten - , die darauf abzielen, das Energiesparen zu fördern. Unser Ziel ist die bessere Nutzung der Primärenergie. Hätten wir das doch schon vor einigen Jahren - zu dieser Zeit war Herr Möllemann noch nicht im Amt; das gebe ich gerne zu - getan! Dann wären wir im Hinblick auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie und insbesondere in bezug auf die Vermeidung von CO2 schon einen großen Schritt weiter.
({1})
Ihre Meinung, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß globale Probleme globale Lösungen erfordern, können wir nicht teilen. Wer so argumentiert, verschiebt die Lösung der ökologischen Probleme, wie ich meine, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Bei besonders wichtigen Problemen in ökologischer Hinsicht können wir nicht auf andere warten. Hier müssen wir sofort handeln, und zwar in der Erwartung, daß andere nachziehen.
Wir sind im übrigen davon überzeugt: Die Volkswirtschaft, die als erste die ökologischen Herausforderungen erkennt und sie aufgreift und sie einer Lösung näherbringt, hat gewaltige ökonomische Vorteile für die Zukunft.
({2})
Das Denken und Handeln unseres amtierenden Bundesministers für Wirtschaft reicht leider häufig nur bis zum nächsten Wahltermin. Das Wirtschaftsministerium ist kein Grundsatzministerium mehr, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich meine jedoch: Nur wenn wir vorausschauend die wirklichen Probleme der Zukunft erkennen und sie einer Lösung näherbringen, hat unsere Wirtschaft eine Chance. Die unverrückbaren Eckpfeiler dieser Wirtschaft sind für Sozialdemokraten klar. Die Wirtschaft der Zukunft muß freiheitlich, sozial und ökologisch sein.
Schönen Dank.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Als nächster hat der Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Herr Kollege, würden Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Weng gestatten?
Fritz Schumann (NA), 1991-11-28:
Gern, ich wollte nur das Zitat zu Ende bringen.
Fritz Schumann (NA), 1991-11-28:
Ich gehe davon aus, daß sie am Bildschirm sitzen und das verfolgen, was ich hier sage.
({0}) Das passiert in Ihren Fraktionen auch.
Die Treuhand weist vieles zurück, was über den Verkauf der Unternehmen hinausgeht. So kommt es in den Fällen, wo sich kein Käufer findet oder entscheidet, zu wirtschaftlichem Stillstand.
Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung widersetzt sich die Treuhandanstalt weiter Konzepten zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die ihr von Unternehmen vorgelegt werden. Ohne Entscheidung zu solchen Konzepten, die auf die wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet sind, ist aber wirtschaftliches Leben undenkbar. Das ergibt sich allein schon aus den Realisierungszeiten für Investitionen, um Produktionen umzugestalten und zu modernisieren.
Wir verstehen Sanierung unter den gegenwärtigen Bedingungen in den neuen Bundesländern nicht, wie Gegner jeglicher Sanierung in den Treuhandunternehmen behaupten, als komplette Strukturpolitik. Die Begründung, daß nicht saniert werden könne, weil die Bundesregierung nicht wisse, welche Entwicklungsrichtungen perspektivisch seien, ignoriert die tatsächlichen Notwendigkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Beschäftigten in den Betrieben der Treuhandanstalt fordern doch nicht, daß über Nacht komplett neue, modernste Ausrüstungen hingestellt werden. Es geht darum, Stillstand und Entscheidungslosigkeit mit Investitionen zu beenden, allen eine Chance zu geben, sich unter den neuen Bedingungen zu erproben. Dann erst kann der Markt entscheiden. Arbeitsplätze sind dann ineffizient, wenn der Markt effizientere anbietet.
Auch wenn wir zur Privatisierung angesichts der Herausforderungen an die entwickelte Wirtschaft in den alten Bundesländern - ich nenne hier nur Umweltskandale, Verkehrschaos und Waffenexporte - eine andere Auffassung haben, sehen wir keinen Gegensatz zwischen Sanierung und Privatisierung. Wir halten es für erforderlich, den Umfang der Mittel, die die Treuhandanstalt für ein Funktionieren der Arbeitsplätze einsetzt, zu erhöhen. Das schließt auch ein, daß die Treuhandanstalt und die Bundesregierung sich auf eine Eigentümerrolle für die Unternehmen einstellen, die sich jetzt bei der Treuhand befinden und mittelfristig wirtschaftlich sein können. Wir fordern ein ähnliches Herangehen an die Stahlindustrie in Brandenburg wie früher in Salzgitter, ein gleichartiges Herangehen an die Werften in Ost wie in West und an die Chemieindustrie im Raum Halle wie bei der Privatisierung großer Unternehmen in den alten Bundesländern wie z. B. des Volkswagenwerks. An diesen Standorten hängen massenhaft Arbeitsplätze.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Eine Zwischenfrage, Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege, könnten Sie mir bitte mal erklären oder mich vielleicht über den Zeitpunkt unterrichten, wann Sie Ihre Abneigung gegen Waffenexporte entdeckt haben und wie es zu dieser wundersamen Wandlung gekommen ist?