Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Haushalt der Bundeswehr in einer Zeit, in der die Bundeswehr sehr viel Zustimmung und Sympathie in unserer
Bevölkerung erfährt. Das war nicht immer so. Ich denke,
wir alle - vielleicht außer der PDS und großer Teile von
Bündnis 90/Die Grünen; die Rede der Kollegin Beer hat
dies bewiesen - sind froh, daß es Zustimmung in unserer
Bevölkerung zur Bundeswehr gibt.

({0})

Sie, Herr Verteidigungsminister - er hat wieder auf
der Regierungsbank Platz genommen -, haben besonders durch Ihre Aussagen zur Finanzierung der Bundeswehr zu Beginn dieser Legislaturperiode, so meine
ich, zu Recht sehr viel Zustimmung bei der Truppe erfahren. Sie haben jedoch nicht nur aus der Truppe Zustimmung erfahren, sondern auch von den Oppositionsparteien F.D.P. und CDU/CSU; denn wir haben - daran
darf erinnert werden - dem Etat 1999, Ihrem Etat, unsere Zustimmung gegeben.

Jede kritische Frage aus den Reihen der Opposition,
ob Sie, Herr Verteidigungsminister, Ihr Versprechen einhalten werden, daß der Etat der Bundeswehr
im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2000 nicht doch
reduziert wird, haben Sie mit der Bemerkung abgeblockt:

Die Koalition hat sich verpflichtet, der Bundeswehr
zunächst die notwendige Sicherheit zu geben. Jeder, der das in seinen Reden in Zweifel zieht, redet

gegen die erklärte Politik der Bundesregierung. Das
soll klar ausgesprochen werden.

So hat sich Rudolf Scharping wörtlich geäußert. Das ist
noch nicht lange her.

Jetzt aber stellt Bundesfinanzminister Eichel den
Verteidigungsminister bloß. Das, glaube ich, wäre nicht
notwendig gewesen; denn daran ist der Verteidigungsminister selber nicht ganz schuldlos. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie müssen sich fragen lassen, warum
Sie im Kabinett den Vorschlägen von Herrn Eichel Ihre
Zustimmung gegeben haben, um dann anschließend
landauf, landab in Interviews und Reden die Reduzierung des Bundeswehretats anzuprangern, obwohl Sie
doch im Kabinett selber dafür gestimmt haben.

({1})

Die Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen haben sich auf die mehrfach gegebene Zusage des Bundesverteidigungsministers verlassen, daß es keine Kürzungen geben werde. Deshalb trifft das Diktat des Bundesfinanzministers, der Bundeswehr erneut Milliardenbeträge wegzunehmen, diese völlig überraschend und
völlig unvorbereitet. Diese Kürzungen - das möchte ich
mit Blick auf die Auslandseinsätze sagen - werden auch
zu dem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vorgenommen.

Nun wäre es unredlich - das ist hier schon angesprochen worden -, nicht darauf hinzuweisen, daß auch die
alte Koalition zur Konsolidierung des Gesamtetats den
Bundeswehretat gekürzt hat. Wir haben das damals
sehr bedauert. Es wäre unredlich, wenn wir das nicht
eingestehen. Herr Eichel - das muß man hier ganz offen
sagen - macht eigentlich nichts Neues. Was er vorhat,
gab es teilweise auch schon in der Vergangenheit.

Nur, Herr Bundesverteidigungsminister, wenn die
Bundeswehr - wir Freien Demokraten bestreiten das
nicht - schon seit langem unterfinanziert ist, stellt sich
die Frage: Wieso haben Sie, der heutige Verteidigungsminister, es früher als SPD-Fraktionsvorsitzender zugelassen, daß die SPD-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Anträge gestellt hat, um den
Bundeswehretat noch mehr zusammenzustreichen?

({2})

Deswegen ist der Hinweis von Ihnen auf die Politik der
alten Koalition nicht korrekt.

Jetzt, da sich die Bundeswehr verstärkt an Auslandseinsätzen beteiligt, ist eine radikale Reduzierung
des Verteidigungsetats - ich wiederhole - unverantwortlich. Wer will ausschließen, daß die Haushälter der
rotgrünen Koalition noch einmal eine Streichorgie im
Verteidigungsetat inszenieren, wie sie es auch beim
letzten Etat veranstaltet haben? Von Ihren Regierungskollegen haben Sie, Herr Bundesverteidigungsminister,
bei den Haushaltsberatungen wirklich nichts Gutes zu
erwarten; denn auch bei den letzten Haushaltsberatungen haben Ihnen allein die Haushalts- und Verteidigungspolitiker der F.D.P. und der Union zur Seite gestanden.

Nun mag der eine oder andere sagen: Nein, das
stimmt alles gar nicht, hier überzieht der Abgeordnete


der F.D.P. Ich möchte deshalb aus dem „Tagesspiegel“
von gestern zitieren - das ist sehr amüsant zu lesen -:

In den vergangenen Wochen ist es über den Sparkurs zu Spannungen zwischen Scharping und den
Haushaltspolitikern der rot-grünen Regierungsfraktion gekommen. Die zuständigen parlamentarischen
Berichterstatter Volker Kröning ({3}) und Oswald
Metzger ({4}) zeigten sich auch öffentlich verärgert über den ihrer Ansicht nach ungenügenden
Sparwillen des Verteidigungsministers.

- Man höre!

In Kreisen der koalitionären „Sparkommissare“
wird Scharping nach Tagesspiegel-Informationen
vorgeworfen, er betreibe Oppositionspolitik in der
Regierung. Dabei arbeite er mit der Opposition zusammen …

So steht es im „Tagesspiegel“. Wir haben also noch
einiges zu erwarten.

Ich will eine kurze Bemerkung zur Rede der Kollegin
Beer machen. Es war wirklich sehr anstrengend, ihr zuzuhören. Ich kenne die Kollegin Beer schon sehr lange,
und ich bin der Kollegin Volquartz ausgesprochen
dankbar für dieses Zitat gewesen. Die Kollegin Beer
wollte Schleswig-Holstein wirklich zur bundeswehrfreien Zone machen. Kollegin Beer, ich weiß, woher Sie
kommen. Ich glaube, früher waren Sie bei den Marxisten-Leninisten. Ich sage es einmal ganz einfach: In der
Vergangenheit haben Sie das System sprengen wollen,
heute sprengen Sie vielleicht noch den Rasen, und den
Rest reagieren Sie hier ab.

({5})

Selbstverständlich sind wir Freien Demokraten bereit,
das Gesprächsangebot über eine Neuausrichtung und
eine Verbesserung der Bundeswehr, das der Verteidigungsminister an die Opposition gerichtet hat, anzunehmen. Herr Verteidigungsminister, dazu gehört die
Bereitschaft, Vorschläge aus der Opposition unvoreingenommen zu diskutieren. Auch wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Es muß weiterhin das kontinuierliche Gespräch der
für den Verteidigungsetat zuständigen Abgeordneten
geben. Das hat es in der Vergangenheit immer gegeben.
Manch Kritisches - Herr Verteidigungsminister, ich bestreite nicht, daß es das gab - haben wir in dem sogenannten Bewilligungsausschuß gemeinsam - SPD,
CDU/CSU und F.D.P.; die Grünen will ich außen vor
lassen, sie wollten sich daran nicht beteiligen - ausgebügelt. Wir haben dort manches korrigieren können.

Ich darf folgendes in Erinnerung rufen: Mit Beginn
dieser Legislatur hat der Haushaltsausschuß, auch mit
den Stimmen der Koalition, beschlossen, diese Einrichtung fortzusetzen - um diese Gesprächsrunde dann in
der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses auf Vorschlag des Kollegen Kröning total abzuschaffen. Uns
fehlen deswegen viele Informationen aus dem Bereich
Verteidigung, und es fehlt das Gespräch unter den Abgeordneten. Diese Runde ist ohne erkennbaren Grund

beendet worden. Ich bedaure das außerordentlich, weil
wir dort viel Gutes für die bei der Bundeswehr Beschäftigten und ihre Angehörigen geleistet haben.

Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben vor der
Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gesagt,
der Bundeswehr fehlten elementare Fähigkeiten, um
einen wirkungsvollen und international angemessenen
Beitrag zur kollektiven Verteidigung und bei Kriseneinsätzen zu leisten. Umfang, Zusammensetzung und
Ausrüstung genügten nicht den gewachsenen Aufgaben,
so Rudolf Scharping vor wenigen Tagen.

Wenn dem so ist - ich glaube, daß Sie die Situation
durchaus richtig beschrieben haben -, dann frage ich
mich: Wieso konnten Sie im Kabinett dem Etat zustimmen? Warum haben Sie, Herr Verteidigungsminister,
vor der entscheidenden Kabinettssitzung nicht das klärende Gespräch mit dem Bundeskanzler gesucht und
ihm die Situation der Bundeswehr geschildert?

Sie haben uns heute erklärt, Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler sei ganz hervorragend. Wenn das so ist, dann
geht man doch zu diesem Mann hin, schildert ihm die
Situation der Bundeswehr und sagt: Gerhard, hör mal
zu, so geht es nicht, wir können nicht streichen! Das haben Sie nicht getan, und deswegen glaube ich
nicht, daß Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler ausgesprochen gut ist, wofür ich übrigens Verständnis habe.

({6})

Ich komme zu einigen konkreten Punkten, die uns
auch bei den Beratungen beschäftigen werden. Herr
Bundesminister, wie wollen Sie bei diesem Etat eigentlich eine Wehrsolderhöhung durchführen? Wie wollen
Sie endlich die unerträgliche und ungerechte Diskrepanz
in der Besoldung zwischen Soldaten in West und Ost
beseitigen?

({7})

Wir können doch nicht mehr von der Armee der Einheit
sprechen, solange die ungleiche Besoldung der Soldaten aus Ost und West nicht beseitigt wird. Wie wollen
Sie die notwendigen Investitionen bei der Bundeswehr
bezahlen? Wie sollen die Beschaffungsmaßnahmen
finanziert werden?

Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen,
welche Konsequenzen dieser Etat mit seinen Einsparungen für die deutsche wehrtechnische Industrie hat. Ich
darf daran erinnern: Jede Milliarde DM, die bei den Investitionen in die Wehrtechnik gekürzt wird, kostet dort
20 000 Arbeitsplätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und
müssen seit der deutschen Einheit außenpolitisch in der
ersten Reihe sitzen. Das hat sich besonders beim Kosovo-Konflikt gezeigt. Wenn das so ist, dann kann man
nicht akzeptieren, daß der Bundeswehr jetzt so viele

finanzielle Mittel genommen werden, daß wir nur noch
ein zweitrangiger Bündnispartner sind.

Wir Freien Demokraten können auch nicht akzeptieren, daß der Bundesfinanzminister und Mitglieder der
rotgrünen Koalition erklären, auch die Bundeswehr
müsse ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten. Diesen Beitrag hat die Bundeswehr schon
mehrfach erbracht. Wenn der Bundesverteidigungsminister sagt, die Bundeswehr sei schon seit Jahren unterfinanziert und könne ihren Aufgaben kaum noch nachkommen, dann ist es - Herr Verteidigungsminister, ich
sage das noch einmal ausdrücklich - unverantwortlich,
daß Sie diesem Etat im Kabinett zugestimmt haben.

Wenn dieser Entwurf des Verteidigungsetats der rotgrünen Koalition wirklich das letzte Wort sein sollte,
dann wird die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr
erheblich eingeschränkt werden. Die finanziellen Mittel,
die wir der Bundeswehr zur Verfügung stellen, müssen
sich doch nach den verteidigungspolitischen Aufgaben
und nicht nach der Kassenlage richten.

({8})

Wenn dieser Entwurf des Verteidigungsetats Wirklichkeit werden sollte, dann wird Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundesverteidigungsminister, erheblich beschädigt. Ein Verteidigungsminister, der bei den Angehörigen der Bundeswehr keine Glaubwürdigkeit mehr
hat, sollte sich dann allerdings fragen, ob er noch sein
Amt als oberster Dienstherr unserer Streitkräfte wahrnehmen kann. Insofern, Herr Bundesverteidigungsminister, war es vielleicht auch symbolisch, daß Sie eben
schon eine Zeitlang auf Ihrem Abgeordnetenplatz gesessen haben.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({9})