wurbs (NA), 1979-05-11:
Im Gegensatz zum Programm der Bundesregierung werden die Vorschläge der Opposition den gewünschten Effekt nicht erzielen. Ich darf an dieser Stelle auch die Widersprüchlichkeit in Ihren eigenen Reihen aufzeigen. Auf der einen Seite bringen die Mittelstandspolitiker der Opposition im Deutschen Bundestag einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für die Förderung von Existenzgründungen zu tun. Auf der anderen Seite hat nach einer Notiz der „Wirtschaftswoche" vom 2. April 1979 der baden-württembergische Wirtschaftsminister Rudolf Eberle das verstärkte Engagement des Bundes in der Mittelstandsförderung kritisiert. Insbesondere verstoße der Bund auf dem Gebiet der Förderung von Existenzgründungen sowohl gegen die Verwaltungs- als auch gegen die Finanzierungskompetenz der Länder. Weiter heißt es, das Verhalten des Bundes sei schlichtweg mit den Grundsätzen eines kooperativen Förderalismus nicht vereinbar.
Klarer kann die Zerstrittenheit in den Reihen der CDU/CSU über eine wirkungsvolle Mittelstandspolitik wohl nicht verdeutlicht werden.
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Dabei betonen CDU und CSU immer wieder, daß nur sie eine effektive Mittelstandspolitik betreiben. Doch auch hier zeigt sich der Unterschied zwischen Schein und Wirklichkeit.
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Meine Damen und Herren, meines Erachtens sind die Vorschläge der Opposition auch nicht geeignet, wirkungsvoll zur Förderung von Existenzgründungen beizutragen. Dies möchte ich an Hand der einzelnen Punkte begründen. Unter Punkt 1 schlagen Sie vor, das Ansparen von Existenzgründungskapital steuerlich zu begünstigen. Dieser Vorschlag ist jedoch aus folgenden Gründen sehr problematisch.
1. Er ist in dem Sinne „progressionswirksam", indem er besonders den Personen mit hohen Einkommen Steuern ersparen würde. Aber die jungen Menschen, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen,
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gehören in aller Regel nicht zu dieser Einkommensklasse.
2. Weiterhin birgt Ihr Vorschlag die Gefahr von Steuerumgehungen in sich, zumal erst nach zehn Jahren geprüft werden soll, ob die Existenzgründung tatsächlich vollzogen ist.
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- Das hat nichts damit zu tun, ob ein Sperrkonto besteht. Die steuerlichen Vergünstigungen nehmen Sie in Anspruch. So kann jedermann behaupten, sich selbständig machen zu wollen.
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- Hinzu kommt, daß auch bei der nach zehn Jahren vorgesehenen Nachversteuerung wesentliche Zinsersparnisse durch Steuerstundung zu erwarten sind.
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Auch dies erhöht die Mißbrauchsgefahr, der nur dadurch begegnet werden könnte, daß man einen Strafzuschlag einführt.
3. Vor allem ist dieser Vorschlag auch nicht geeignet, zur Steuervereinfachung beizutragen. Auch hier wird wieder ein Widerspruch in der Argumentation der CDU/CSU deutlich. Auf der einen Seite fordert man Steuervereinfachung, auf der anderen Seite legt man ständig neue Vorschläge vor, die zu einer weiteren Komplizierung unseres Steuersystems führen. Bei einer Realisierung des Vorschlags der Opposition würde es ausführlicher, ins einzelne gehender Bestimmungen bedürfen, vor allem zur eindeutigen Abgrenzung und zur Vorsorge gegen mißbräuchliche Ausnutzung, z. B. durch Umgründungen und durch Gründung von „Eintagsfliegen".
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Die Verpflichtung des Finanzamtes, nach zehn Jahren zu prüfen, ob die Existenzgründung tatsächlich erfolgt ist, und die eventuelle Nachversteuerung wird man auch nicht gerade als Beitrag zur Steuervereinfachung einstufen können. Hinzu kommt, daß Minister Gaddum für die völlige Streichung der Sonderausgaben eintritt, während Ihr Vorschlag vorsieht, daß die Ansparbeträge als Sonderausgaben abgesetzt werden können.
4. Dieser Vorschlag kann, wenn überhaupt, nicht unmittelbar, sondern höchstens mittel- bis längerfristig zu Existenzgründungen führen. Demgegenüber zielt das Programm der Bundesregierung, das ich kurz dargelegt habe, auf schnelle Wirkung und Umsetzung ab.
Insgesamt ist daher Ihr Vorschlag aus steuer-und mittelstandspolitischer Sicht nicht sinnvoll und auch nicht praktikabel.
Unter Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das ERP-Existenzgründungsprogramm müsse in seiner Ausgestaltung den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Existenzgründuna entsprechen. Der Subventions12162 
wert des Fremdkapitals müsse ordnungspolitischen Grundsätzen genügen und der Haushaltslage angepaßt sein.
Hierzu ist folgendes festzustellen: Die Förderung von Existenzgründungen gehört seit Jahren zu den Schwerpunkten der Mittelstandspolitik der sozialliberalen Koalition. Daher ist gerade das ERP-Existenzgründungsprogramm kontinuierlich ausgebaut und verstärkt worden. Im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten - dies entspricht Ihrer Forderung - wurden die Planansätze für ERP-Existenzgründungsdarlehen von Jahr zu Jahr aufgestockt: von 158 Millionen DM im Jahre 1975 über 225 Millionen DM im Jahre 1976 und 265 Millionen DM im Jahre 1977 auf - man höre - 500 Millionen DM im Jahre 1978. Allein die letzte Steigerungsrate beträgt damit fast 90 %. Auch künftig sollen die ERP-Mittel für Existenzgründungen verstärkt werden. Wie Ihnen bekannt, erörtern wir zur Zeit bei der parlamentarischen Beratung des ERP-Planes 1979 Möglichkeiten einer über den vorgeschlagenen Planansatz von 540 Millionen DM hinausgehenden Mittelbereitstellung, wie z. B. die Umprogrammierung von Ausgaberesten des Jahres 1978 sowie die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen. Die Konditionen dieses Programms werden als sehr günstig gewertet. Das beweist die starke Nachfrage nach diesem Programm. Im Zeitraum von 1975 bis 1978 wurden 19 210 Nachwuchskräften der gewerblichen Wirtschaft Darlehen von rund 900 Millionen DM zum Aufbau eines eigenen Unternehmens zur Verfügung gestellt. Dabei sind nach Auskunft der mit der Durchführung des Programms betrauten Lastenausgleichsbank Schwierigkeiten nicht bekanntgeworden. Insgesamt läßt sich daher feststellen, daß das ERP-Existenzgründungsprogramm ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Förderung bei der Gründung neuer selbständiger Existenzen ist.
Unter Punkt 3 wird in dem Antrag der CDU/CSU der Ausbau der Kreditgarantiegemeinschaften gefordert. Tatsache ist, daß die Kreditgarantiegemeinschaften mehrfach ihre volle Zufriedenheit mit Form und Inhalt der neuen, ab 1. Januar 1979 geltenden Rückbürgschaftserklärungen zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist vor allem dadurch erklärlich, weil dem Selbsthilfecharakter dieses Instituts und seiner Eigenständigkeit stets Rechnung getragen worden ist. Außerdem ist der Oppositionsvorschlag deswegen nicht ganz verständlich, weil die Kreditgarantiegemeinschaften zwar bei der Fremdmittelbeschaffung eine wesentliche komplementäre Rolle spielen, jedoch das Hauptproblem bei der Gründung einer neuen Existenz in der mangelnden Eigenkapitalausstattung liegt.
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Hier können die Kreditgarantiegemeinschaften nicht helfen,
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jedoch kann dies gerade das neue Existenzgründungsprogramm der sozial-liberalen Bundesregierung tun, weil es die Eigenkapitalbasis verbreitern hilft.
Unter Punkt 4 fordern Sie von der Bundesregierung, die Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft von der Gewerbesteuer freizustellen. Eine solche Freistellung würde zwar den Beteiligungsgesellschaften eine Kostenentlastung bringen, aber gleichzeitig würden zusätzliche Kosten auf die Beteiligungsnehmer, d. h. auf die Existenzgründer zukommen; denn gemäß den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes wäre dann die Gewerbesteuer von dem Existenzgründer zu tragen. Damit würde die Existenzgründung nicht erleichtert, sondern vielmehr erschwert.
In Punkt 5 des vorliegenden Antrags wird von Ihnen gefordert, Neugründungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auch dann zu fördern, wenn die Güter oder Leistungen nicht überregional abgesetzt werden. Mit diesem Vorschlag werden nach meinem Dafürhalten zwei unterschiedliche Zielsetzungen miteinander vermengt und damit in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt. Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe dient dem Ziel, zusätzliche Einkommensströme in wirtschaftlich und strukturell schwache Regionen zu lenken. Diese Forderung stellt bewußt auf Unternehmen ab, die Wirtschaftsgüter herstellen oder Leistungen erbringen, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden. Damit soll das Einkommen in den Fördergebieten erhöht und gleichzeitig die Nachfrage nach typischen regional begrenzten Leistungen verstärkt werden. Die Wirksamkeit dieses Instrumentariums würde erheblich geschwächt, wenn es zur Förderung der Neugründung von Existenzen, mit der bewußt gesellschafts- und mittelstandspolitische Ziele verfolgt werden, aufgeweicht würde.
Im letzten Punkt, dem Punkt 6 des Antrags, wird gefordert, die Information und Beratung über Existenzgründungen bei den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft soweit wie nötig und möglich zu unterstützen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hält es für notwendig, die Beratung junger Unternehmen, die bekanntlich besonders insolvenzgefährdet sind, zu verstärken. Gedacht ist an die Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Existenzgründung und an die Beratung und Fortbildung in der Anlaufphase.
Auch die Bundesregierung hat bei der Verabschiedung ihres neuen Existenzgründungsprogramms am 14. Februar 1979 diesen Punkt als wichtig anerkannt. Sie hat daher beschlossen, die Gründungsinformation und -beratung im Rahmen der bewährten Instrumente der Gewerbeförderung in den nächsten Jahren weiter zu verstärken.
Im letzten Satz des Antrages wird schließlich die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Fülle und Kompliziertheit rechtlicher Vorschriften die Existenzgründung behindern und wie diese Hindernisse beseitigt werden können. Auch dieser Aufforderung hätte es nicht bedurft, da im Bundeswirtschaftsministerium bereits eine Arbeitsgruppe

mit dieser Zielsetzung eingesetzt wurde. Mein Kollege Schachtschabel hat hierauf schon hingewiesen.
Zusammenfassend und abschließend stelle ich für die FDP-Bundestagsfraktion fest, daß die sozialliberale Koalition mit ihren steuerpolitischen Beschlüssen, mit der ständigen Aufstockung des ERP-Existenzgründungsprogramms, mit dem neuen Existenzgründungsprogramm, mit der vorgelegten Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, mit dem Programm über Zuschüsse zu den Personalaufwendungen kleiner und mittlerer Unternehmen bei ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und mit der Erhöhung der Investitionszulage im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für die ersten 500 000 DM der Investitionskosten eine wirkungsvolle, den ökonomischen Realitäten und Zielen Rechnung tragende, flexible Mittelstandspolitik betreibt. Ein wesentlicher Punkt dieser Mittelstandspolitik ist die Förderung der Gründung neuer selbständiger Existenzen.
Demgegenüber bringt der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung von Existenzgründungen wenig Neues und enthält zum Teil untaugliche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels. Zum Teil steht er im Widerspruch zu anderen wirtschaftspolitischen Zielen der Opposition. Dieser Antrag der CDU/CSU ist kein Beweis für eine wirkungsvolle Mittelstandspolitik der Opposition. Er verfehlt seinen Zweck. Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihm daher nicht zustimmen.
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