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Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Weiß, die Bundesregierung ist in ihren Ausgleichsgrundsätzen für Grundsteuermindereinnahmen von der letzten steuerlichen Einordnung der Grundstücke vor dem Zeitpunkt ausgegangen, in dem der Bund die ausgleichsveranlassenden Einrichtungen geschaffen hat. Diese Regelung ist wegen der erforderlichen Unmittelbarkeit sachgerecht. Eine ausschließliche Anknüpfung an die steuerlich relevanten Merkmale der Grundstücke am 31. Dezember des dem Jahr des Ausgleichs vorausgehenden Kalenderjahres entspricht nicht Art. 106 Abs. 8 des Grundgesetzes. Zu einer Änderung der Ausgleichsgrundsätze von 1976 besteht deshalb kein Anlaß.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiß.
Weiß (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis des Arbeitskreises 3 des Unterausschusses der Innenministerkonferenz, wo neue Vorschläge gemacht wurden, um die Ausgleichszahlungen zu verbessern, die

zwar geleistet werden, aber nicht in dem von den Gemeinden benötigten Umfang?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Diese Ergebnisse, Herr Kollege Weiß, sind der Bundesregierung bisher offiziell noch nicht zugegangen. Sie wird, nachdem das der Fall ist, diese Ergebnisse in ihre Prüfungen einbeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir haben eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die Kausalitätsbetrachtung in diesen Grundsätzen zu eng und restriktiv ist und nicht darauf Rücksicht nimmt, daß die Entwicklung in den Gemeinden, die diese Ausfälle haben, ganz anders als vor 50 oder mehr Jahren ist, als diese staatlichen Einrichtungen geschaffen worden sind, und daß man für diese Ausgleiche einen aktuelleren Maßstab finden müßte?
Pfuhl (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung wenigstens in der Lage, zu versuchen, dem Herrn Bundeskanzler in das Redemanuskript, welches er anläßlich der Tagung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in der übernächsten Woche hier in der Beethovenhalle benutzen wird, dieses Thema mit hineinzuschreiben?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, nach der bisherigen Erkenntnis der Bundesregierung reichen diese Grundsätze aus. Aber die Ergebnisse des Arbeitskreises werden, wie ich soeben in der Antwort auf eine Frage bereits ausgeführt habe, natürlich einbezogen. Ich kann heute weder j a noch nein auf die Frage sagen, ob hier eine Änderung auf Grund dieser Erkenntnisse stattfinden wird. Zur Zeit jedenfalls sieht die Bundesregierung keine Veranlassung für eine Änderung.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 60 des Abgeordneten Gansel:
Ist die Bundesregierung bereit zu verhindern, daß bei den zum bundeseigenen Salzgitterkonzern gehörenden Howaldtwerken-Deutsche Werft weitere Massenentlassungen vorgenommen und die bestehenden zivilen Produktionskapazitäten durch sogenannte Sanierungskonzepte weiter zerstört werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Gansel, bei den Howaldtswerken-Deutsche Werft sind bei der gegenwärtigen Lage keine weiteren Massenentlassungen geplant.
Stand und Umfang des derzeit verhandelten Auftragsvolumens sind nach dem Urteil des Unternehmens so aussichtsreich, daß sich die Frage weiterer Kapazitätsreduzierung gegenwärtig nicht stellt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, war die Bundesregierung über die Überlegungen im bundeseigenen Salzgitter-Konzern informiert, bei HDW den Handelsschiffsneubau abzuschaffen, nur noch Kriegsschiffsbau zu betreiben, die Bundesregierung aufzufordern, die Richtlinien über den Waffenexport zu ändern, und 2 100 Arbeitnehmer zu entlassen, und hat die Bundesregierung dies toleriert?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Bundesregierung war über Überlegungen, wie Sie sie eben geschildert haben, Herr Kollege, informiert. Aber sie hat sie weder gebilligt noch toleriert.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-03-28:
In welcher Form hat sich die Bundesregierung, wenn sie informiert war und diese Überlegungen nicht toleriert hat, vor dem Bekanntwerden dieser Überlegungen, die ja zu Papier gebracht worden sind, dafür eingesetzt, daß sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen, um dadurch dazu beizutragen, das Vertrauen der Arbeitnehmer in ihr Unternehmen und das der Kunden in das Unternehmen nicht zu verringern?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Gansel, es steht nicht im Einflußbereich der Bundesregierung, Überlegungen, die irgendwo angestellt werden, davor zu bewahren, daß sie an die Öffentlichkeit gelangen. Wichtig ist, daß die Bundesregierung falsche Wege und falsche Überlegungen nicht akzeptiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei diesen Gedanken um eine schriftliche Vorlage des Vorstandes der Salzgitter AG oder nur um Dinge, die Sie vom Hörensagen kennen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich vermag im Moment nicht zu sagen, ob es sich um schriftliche oder nur um Überlegungen handelt, die in Gesprächen abgehandelt worden sind. Aber ich kann mir sowohl das eine als auch das andere vorstellen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Dann kommen wir zur Frage 61 der Abgeordneten Frau Huber:
Wird die Bundesregierung für die steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten den Grundsatz übernehmen, daß hinsichtlich des Nachweises der Aufwendungen von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen ist, bei der eine entgeltliche Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern im Regelfall vermutet wird, und daß deshalb auf die Vorlage von Einzelbelegen weitgehend verzichtet werden kann, wie dies der damaligen Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Dr. Kreile und anderer und der Fraktion der CDU/CSU ({0}) vom 2. April 1979 nahegelegt wurde?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Huber, das Bundesverfassungsgericht hat das Einkommensteuerrecht insoweit für verfassungswidrig erklärt, als nicht hinreichend berücksichtigt wird, daß berufstätige Alleinstehende durch zusätzlichen zwangsläufigen Betreuungsaufwand für Kinder belastet sein können. Zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit soll nun bestimmt werden, daß bei Alleinerziehenden solche Kinderbetreuungskosten bis zu bestimmten Höchstbeträgen in der tatsächlichen Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
Auf einen Nachweis, zumindest aber auf eine Glaubhaftmachung kann grundsätzlich nicht verzichtet werden, da die Verhältnisse zu unterschiedlich sind und zwangsläufige zusätzliche Kinderbetreuungskosten vielfach überhaupt nicht entstehen. Pauschalierende Regelungen hätten deshalb eine erhebliche Freibetragswirkung zur Folge, die ge4264 

genüber Ehegatten mit Kindern nicht vertretbar wäre.
Die Sach- und Rechtslage ist insoweit eine andere, als sie seinerzeit im Zusammenhang mit der Betreuungskostenregelung der Jahre 1980 bis 1982 bestand, auf die sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion bezieht. Diese Regelung galt allgemein für alle Personen mit Kindern, so daß eine Benachteiligung von Ehegatten dabei nicht auftreten konnte.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huber.
Huber (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der Einzelnachweis eine den Halbfamilien nicht angemessene und zu Mißbräuchen geradezu einladende, sehr verwaltungsaufwendige Regelung ist und daß es viel besser wäre, eine pauschalierte Regelung anzustreben - trotz gewisser Schwierigkeiten - oder im Steuerbereinigungsgesetz eine vereinfachte Lösung zu finden?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich gebe Ihnen gerne zu, Frau Kollegin, daß jede Regelung, die auf Nachweis basiert, die verwaltungsaufwendigere ist. Aber, Frau Kollegin, es ist auch die billigere. Darüber kann man bei der Haushaltssituation, in der wir uns befinden, natürlich nicht ganz hinwegblikken.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huber.
Huber (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ich glaube nicht, daß das Bundesverfassungsgericht bei dem Ernst dieser Angelegenheit auf die Billigkeit einer Regelung abgehoben hat, und ich frage Sie, ob diese Lösung, die nun seit vielen Jahren ansteht, nicht doch im Vordergrund stehen müßte, ohne daß man hier allzu bürokratisch vorgeht.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Huber, hier soll eine Ungleichheit abgestellt werden. Das wird mit dieser Regelung erreicht. Daher entspricht diese Regelung dem, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, wir schreiben dem Herrn Bundeskanzler seine Reden nicht vor. Aber ich halte das für eine wichtige Anregung, und ich werde sie gerne weiterleiten.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 62 der Abgeordneten Frau Huber:
Wird die Bundesregierung die seinerzeit von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vertretene Auffassung ({0}) übernehmen, wonach unter anderem die Beaufsichtigung und Betreuung bei Sport und Spiel sowie die musische oder pädagogische Betreuung zur einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Kinderbetreuung gehören, oder wird sie der noch weitergehenden Auffassung folgen, daß die Begriffe „Beaufsichtigung" und „Betreuung" im Interesse einer gleichmäßigen steuerlichen Behandlung der Familien weit auszulegen sind ({1})?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die vorgesehene Betreuungskostenregelung beschränkt sich auf Alleinerziehende. Sie betrifft lediglich den zwangsläufigen zusätzlichen Betreuungsaufwand, der wegen einer Erwerbstätigkeit entstanden ist. Deshalb ist ein Vergleich mit dem früheren Begriff, der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes schlechthin umfaßte, nicht möglich. Betreuungsaufwendungen, die nicht wegen der Erwerbstätigkeit entstehen, sondern auch unabhängig davon anfallen, können nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls wären z. B. Ehegatten mit Kindern benachteiligt. Insofern ist, wie schon zur Vorfrage erwähnt, eine andere Sachund Rechtslage gegeben als diejenige, auf die sich die von Ihnen genannten Drucksachen zur früheren Betreuungskostenregelung beziehen.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen alle Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes berücksichtigt werden, die wegen der Erwerbstätigkeit des Alleinerziehenden erforderlich sind. Hierunter kann bei Kleinkindern z. B. auch die Betreuung bei Sport und Spiel oder bei Schulkindern die Aufsicht bei Erledigung der häuslichen Schularbeiten fallen. Aufwendungen für Unterricht oder sportliche Betätigungen selbst können dagegen aus den dargelegten Gründen nicht berücksichtigt werden.
Huber (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß diese Erklärung die Unterschiede ausräumt zwischen den früheren Bemerkungen z. B. des Herrn Abgeordneten Häfele und dem, was Sie jetzt sagen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Huber, ich habe soeben darzulegen versucht, daß die frühere Regelung grundsätzlich anders war als die jetzige Regelung. Man kann nach dem alten römischen Grundsatz: bene iudicat qui bene distinguit - gut urteilt, wer gut unterscheidet - über diese Unterschiede nicht hinwegsehen. Man kann das insofern nicht vergleichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huber.
Huber (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ich bin in der Sache nicht Ihrer Meinung. Aber glauben Sie, daß man eine sehr strenge Abgrenzung der Betreuungskosten finden kann, die durch die Berufstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter bedingt sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich glaube schon, Frau Kollegin Huber, daß man hier die Kausalität mit einer doch sehr hohen Wahrscheinlichkeit und Bestimmtheit feststellen kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 63 des Abgeordneten Dr. Kunz. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Damit entfällt auch die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Kunz. Es wird geschäftsordnungsmäßig verfahren.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Voss.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Staatssekretär Grüner steht zur Verfügung. Ich freue mich, daß Sie da sind. Ich hörte, daß es Schwierigkeiten gab. Daß Sie da sind, ist erfreulich.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes sowie in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht Anregungen aus Kommunalparlamenten und Jugendverbänden, § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes so zu fassen, daß die gaststättenrechtliche Erlaubnis mit der Auflage versehen werden kann, stets mindestens ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anzubieten, der nicht höher sein darf als der Preis des billigsten alkoholischen Getränks in gleicher Menge?
Beck-Oberdorf (NA), 1984-03-29:
Meinen Sie nicht, wenn Sie das Recht auf Arbeit als Naturrecht bezeichnen, daß es dann sinnvoll wäre, über Appelle hinauszugehen und es in der Tat ins Grundgesetz einzuführen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-03-28:
Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach zu parlamentarischen Fragen nach der Preisgestaltung bei nichtalkoholischen Getränken in Gastwirtschaften geäußert. Sie hat sich wiederholt, zuletzt im Juni vergangenen Jahres in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Linsmeier durch die Frau Kollegin Karwatzki, dafür eingesetzt, daß in Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk bei gleicher Menge billiger angeboten werden sollte als das preisgünstigste alkoholische Getränk. Diesem Ziel dienten und dienen wiederholte Appelle an die Gastwirte sowie Gespräche mit dem Deutschen Brauerbund und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, die regional auch schon Erfolge zeigen. Erfreulicherweise werden die Aktivitäten des Bundes ergänzt durch entsprechende Bemühungen von Ländern und Kommunen, die vielfach in ihren Pachtverträgen, z. B. bei kommunalen Einrichtungen, verlangen, daß ein nichtalkoholisches Getränk billiger angeboten wird als alkoholische Getränke. Um Jugendliche vor Alkoholmißbrauch zu bewahren, sieht schließlich die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Neufassung des Jugendschutzgesetzes vor, daß künftig die Alkoholabgabe in Gaststätten an Minderjährige unter 16 Jahren gänzlich verboten wird. Außerdem soll der Vertrieb sogenannter weicher alkoholischer Getränke durch Automaten in der Öffentlichkeit verboten werden, also hauptsächlich von Bier.
Angesichts dieser Lage sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlaß, durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen, etwa durch Änderung des Gaststättengesetzes, in die freie Preisgestaltung der Gastwirte einzugreifen. Dies würde ein negatives Präjudiz für andere Bereiche darstellen und könnte auch zum Anstieg des Preisniveaus bei alkoholischen Getränken, vor allem beim Bier, führen. Außerdem könnte ein solches Gebot durch Anbieten unattraktiver nichtalkoholischer Getränke faktisch umgangen werden. Die Bundesregierung gibt daher gezielten gesundheitlichen Aufklärungsmaßnahmen sowie freiwilligen Maßnahmen des Gewerbes den Vorzug. Sie wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick, in welchem Umfang die bisherigen Appelle im Sinne dessen, was ich mit dieser Anfrage intendiert habe, bereits Erfolg gehabt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen keine detaillierten Angaben machen, aber bestätigen, daß in sehr vielen Fällen freiwillige Appelle - auch durch kommunale Initiativen - Erfolg gehabt haben, in beachtlichem Maße vor allem in den Lokalen, in denen Jugendliche hauptsächlich verkehren.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, dazu auch einmal die Meinung des Jugendinstitutes einzuholen? Ich muß vorausschicken, daß ich auf eine gesetzliche Regelung nicht unbedingt versessen bin. Dann könnte man noch einmal eine qualifizierte Äußerung dazu hören, ob Appelle genügen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich meine, daß man dieser Anregung nachgehen kann. Aber in der Zielsetzung sind wir uns ja einig, so daß im Grunde lediglich die Frage zur Diskussion steht, ob es zweckmäßig wäre, das über das Gaststättengesetz zu machen. Da ist unsere derzeitige Haltung ablehnend, weil wir mehr Schaden als Nutzen befürchten und weil wir auf dezentrale und freiwillige Handlungsweise in diesem Bereich besonders großen Wert legen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, stimmen meine Informationen, daß, wenn man der Frage nachgehen würde, nicht nur die Änderung des Gaststättengesetzes erforderlich wäre, sondern auch die Änderung der Gewerbeordnung in § 1, nämlich der Gewährleistung der Gewerbefreiheit in der Bundesrepublik, erforderlich wäre?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich meine, Herr Kollege, daß es genügen würde, das Gaststättengesetz zu ändern. Ich bin aber auf Ihre Frage nicht vorbereitet. Sollte sich diese Antwort nicht bestätigen, werde ich Ihnen schriftlich Nachricht geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Bitte.
Gansel (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, hängt Ihre ablehnende Antwort zu dem Vorschlag in der Frage 65, Gaststätten zu zwingen, ein nichtalkoholi4266 
sches Getränk billiger anzubieten, damit zusammen, daß die Frage 64 des Abgeordneten Kunz - die leider wegen der Abwesenheit des Abgeordneten nicht beantwortet werden konnte - darauf abzielte, von der Bundesregierung eine Garantie zu erhalten, daß sie auch weiterhin die auf Familienbetriebsbasis organisierte deutsche Agraralkoholerzeugung erhalten will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich weiß zwar nicht, was der Kollege Kunz gefragt hat, aber ich will Ihnen ganz klar sagen, daß dieses Ziel, ein nichtalkoholisches Getränk billiger anzubieten als ein alkoholisches Getränk, von uns voll unterstützt wird und daß wir glauben, daß das auf freiwilliger Basis insbesondere vor Ort am leichtesten erreicht werden kann. Wir fürchten, daß gesetzliche Regelungen eher das Gegenteil bewirken könnten, nämlich Umgehungsmaßnahmen auslösen würden. Hier sind die Kommunen, hier sind die Jugendverbände, hier sind die Parteien vor Ort gefordert, einschließlich der Organisationen des Gaststättengewerbes.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Herr Grüner, die große Ernsthaftigkeit Ihrer Antwort ehrt Sie. Daß Sie bei Herrn Gansel öfter damit rechnen müssen, daß es ironische Fragen sind, schlage ich Ihnen vor in der Zukunft zu beachten.
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Dr. Rose, der aber nicht im Saal ist. Es wird entsprechend den Richtlinien der Fragestunde verfahren.
Die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski sowie die Frage 69 des Abgeordneten Menzel sind zurückgezogen worden. Die Frage 70 des Abgeordneten Bindig ist zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Gansel auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Exportgenehmigung für zwei U-Boote nach Chile vor der bevorstehenden Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über die Chile-Resolution erteilt, und wie verträgt sich diese Genehmigung mit der in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982 aufgeführten „inneren Lage des betreffenden Landes"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Gansel, ich nehme nicht an, daß ich bei der Beantwortung dieser Frage den Ratschlag des Herrn Präsidenten befolgen soll, das, was hier gefragt wird, für ironisch zu halten.
Die Lieferung von U-Booten nach Chile war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen. In ihren Antworten hat die Bundesregierung - auch die von der SPD-geführte Regierung - jeweils zum Ausdruck gebracht, daß der Bundessicherheitsrat im Juni 1980 unter Abwägung aller hierfür maßgeblichen politischen Gesichtspunkte diesem Exportvorhaben insgesamt zugestimmt hat und daß gemäß dieser Entscheidung zunächst die Herstellungsgenehmigung erteilt worden ist. Die Ausfuhrgenehmigung sollte zu einem ausfuhrnahen Zeitpunkt erteilt werden, falls sich die Umstände zwischenzeitlich nicht entscheidend verändern.
Nachdem die U-Boote nunmehr fertiggestellt sind und die tatsächliche Ausfuhr der U-Boote unmittelbar bevorsteht, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium vergangene Woche die erforderliche Exportgenehmigung erteilt. Eine erneute Prüfung der Ressorts hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sich die maßgeblichen politischen Gesichtspunkte für die seinerzeitige positive Entscheidung des Bundessicherheitsrates inzwischen entscheidend verändert haben.
Unter diesen Umständen konnte auch eine bevorstehende Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über den Antrag Ihrer Fraktion zur Lage in Chile keine Veranlassung bieten, die Genehmigung weiter aufzuschieben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Herr Abgeordneter Gansel, ich lasse noch Ihre beiden Zusatzfragen zu. Dann müssen wir zum Schluß der Fragestunde kommen.
Gansel (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß das Kriegswaffenexportgesetz den Begriff der Exportgenehmigung nicht kennt und daß das Kriegswaffenkontrollgesetz bewußt zwischen der Erteilung einer Produktionsgenehmigung und der Erteilung der Überlassungs- bzw. Beförderungsgenehmigung unterscheidet und daß das Gesetz verlangt, die rechtlichen Voraussetzungen jeweils im Augenblick der Erteilung der Genehmigung zu überprüfen, und daß das, was Sie hier behauptet haben, im eklatanten Widerspruch zu dem steht, was Sie selbst bisher in Fragestunden erklärt haben, daß nämlich die Bundesregierung zum gegebenen Zeitpunkt überprüfen wird, ob die Voraussetzungen für die Überlassungsgenehmigung gegeben sind? Das ist wirklich etwas vollkommen Neues, was Sie hier erklären. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Gesetz.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich bestätige, was Sie sagen und was ich eben vorgetragen habe, daß es nämlich zwei Entscheidungen gibt, einmal die Entscheidung für die Produktion und dann die Entscheidung für die tatsächliche Ausfuhr. Ich habe gerade eben dargelegt, daß wir bei der Ausfuhrgenehmigung überprüft haben, ob sich gegenüber der Entscheidung für die Produktion wesentliche Veränderungen in der Einschätzung von Chile ergeben haben. Das ist nicht der Fall.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Noch eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, das chilenische Militärregime hat wenige Tage nach der Erteilung der Überlassungsgenehmigung wiederum den Ausnahmezustand verhängt. Die Richtlinien der Bundesregierung verlangen die Berücksichtigung der inneren Lage des Landes. Hätte die Bundesregierung die Lieferung auch genehmigt, wenn gleichzeitig in Chile der Ausnahmezustand verhängt worden wäre?