engelhard (bundesminister der justiz), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann auch in diesem Jahr wieder zunächst den Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken, speziell den Berichterstattern für unseren Etat, Frau Kollegin Zutt und Herrn Kollegen Deres. Dieser Dank ist nicht nur so routinemäßig erstattet, sondern ich meine es sehr ernst. Ich darf an dieser Stelle auch erwähnen, daß wir vom Bundesminister der Finanzen und seinen Mitarbeitern mit unseren berechtigten und durchaus maßvollen Wünschen sehr ernst genommen worden sind.
Ich bin dankbar, daß die beiden Berichterstatter hier heute eine ganze Reihe wichtiger Anmerkungen zu dem betragsmäßig kleinen, in der Sache aber wichtigen Haushalt gemacht haben. So ist es eine gute Sache, wenn im Rahmen der Haushaltsberatungen einmal die neue JURIS-GmbH eine einBundesminister Engelhard
gehende Würdigung erfährt und wenn einiges zum Deutschen Patentamt mit der geplanten Patentdatenbank gesagt wird, weil alle diese Dinge in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Haushaltswoche nur zu leicht unterzugehen pflegen. Mir ist damit abgenommen, dies alles hier erneut im einzelnen vortragen zu müssen.
Es ist gegenüber den vergangenen Jahren ein Haushalt gleichgeblieben, der ca. 1/700 des Bundeshaushalts ausmacht und von dem, was er kostet, etwas über 3/5 selbst einspielt. Auf andere Etats übertragen, würden wir einem goldenen Zeitalter entgegengehen, wenn es anderwärts auch so wäre. Mit etwa 200 Millionen DM ist das Deutsche Patentamt an erster Stelle an den Einnahmen beteiligt.
Weil wir gerade vom Geld sprechen: Wir sind bemüht, auch dort, wo es um kleinere Beträge geht, sehr sorgfältig mit dem Steuergeld umzugehen. Hier muß ich einige wenige Worte einer Notiz aus dem „Spiegel" vom 11. dieses Monats widmen,
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in dem nachzulesen war, daß ich auf Kosten des Steuerzahlers sehr intensiv Umweltschutz dadurch getrieben hätte, daß ich bei einer Ungarnreise meinen Katalysator-Dienstwagen für Kosten in Höhe von 3 000 DM habe umrüsten lassen.
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Es ist deswegen so interessant, weil ein Leserbrief meines Pressesprechers mit der wahrheitsgemäßen Darstellung, daß daran kein Wort richtig ist, nicht abgedruckt wurde.
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Wir sind jetzt gehalten, mit einer förmlichen Gegendarstellung, was gestern geschehen ist, auf den Plan zu treten, und heute haben wir einen Brief bekommen, die Informationen seien richtig, an der Grenze von Österreich nach Ungarn sei mein Dienst-Mercedes hinübergefahren. Dies ist richtig, aber er war nicht umgerüstet, weil man einen Wagen des Baujahrs 1978, der weit über 400 000 km auf dem Buckel hat, überhaupt nicht umrüsten kann. Somit ist es kein Katalysatorauto, und es ist in keiner Weise verändert worden.
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Wenn wir über Geld sprechen, ist das in diesem Zusammenhang vielleicht auch einmal durchaus erwähnenswert.
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Es ist Frau Kollegin Zutt nach ihren Ausführungen, die nicht wie in den vergangenen Jahren ein rechtspolitischer Rundumschlag, sondern eine sehr freundliche Würdigung waren, versehen mit einigen kleinen Nadelstichen, offensichtlich schwergefallen, die Ablehnung des Einzelplans 07 hier zu begründen. Hätte Herr Mann seinen Beitrag nicht so sorgfältig aufgeschrieben gehabt, so hätte man fast der
Auffassung sein können, daß die relativ milde Würdigung durch Frau Kollegin Zutt ihn nicht habe ruhen lassen, nun mit doch sehr plumpen, sehr allgemeinen,
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im einzelnen überhaupt nicht zu würdigenden Anwürfen hier auf den Plan zu treten. Ich bin nicht bereit, mich damit zu beschäftigen.
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Ich wundere mich nur, weil Sie im Kreise der Ihren und Ihrer Fraktion vor und nach der Rotation eher zu jenen gehören, die noch mit mindestens einem Bein auf dieser Erde stehen und sich zuweilen bemühen, die Dinge dieser Welt nicht ausschließlich durch Ihre alles verzerrende Brille zu sehen.
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Meine Damen und Herren, ich will deswegen etwas zu dem sagen, was Frau Kollegin Zutt hier politisch ausgeführt hat. Es ist eingangs der Haushaltsdebatte beanstandet worden, daß angeblich die Neigung bestehe, tote Sozialdemokraten zu zitieren. Ich bitte, auch Abstand zu nehmen, Liberale heranzuziehen, die heute nicht mehr am Leben sind. Mein Kollege Kleinert hat dazu das Notwendige gesagt. Aus seiner damaligen Zeit heraus wußte Thomas Dehler, was das Demonstrationsstrafrecht angeht, auch noch mit dem alten Landfriedensbruchparagraphen zu leben, bevor wir ihn Anfang der 70er Jahre geändert haben. Das ist die schlichte Wahrheit. Im übrigen, kaum hatten wir das Demonstrationsstrafrecht verabschiedet, wurde angekündigt, daß Sozialdemokraten nach dem Brokdorf-Urteil nach Karlsruhe gehen würden. Wir warten mit Interesse auf diese Klage; denn eines ist klar: Mit dem neuen Demonstrationsstrafrecht, so, wie die Koalition eine Einigung erzielt hat, haben wir ein gutes, für jedermann akzeptables Ergebnis erzielt, das auch bei künftigen Auseinandersetzungen uns, den politisch Verantwortlichen, aber insbesondere der Polizei, gut zur Seite stehen wird.
Sie dürfen, Frau Kollegin Zutt, auch überzeugt sein, daß das Asylrecht bei uns in guten Händen ist.
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Wir werden immer im Auge haben, was in unserer jüngeren Geschichte der Grund dafür war, daß das Asylrecht in dieser Form in unsere Verfassung gekommen ist.
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Ich werde in keinem Augenblick jene drei Männer vergessen, die ich noch gut gekannt habe und von denen ich weiß, daß sie nicht mehr am Leben gewesen wären, wenn sie nicht in der Schweiz Aufenthalt gefunden hätten. Das beginnt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Hoegner, setzt sich fort über den Staatsrechtslehrer Professor Nawiasky, bei dem ich in den 50er Jahren Vorlesungen

gehört habe, und reicht hin bis zu jenem Mann, mit dem ich lange im selben Haus gelebt habe, der als junger Polizeioffizier am 9. November 1923 mit seiner Einheit an der Feldherrenhalle stand, den Auftrag hatte, die Nationalsozialisten nicht durchziehen zu lassen, und der damals schließlich den Feuerbefehl gegeben hat.
Nun zu einem ganz anderen Thema, Frau Kollegin Zutt: zum Insolvenzrecht. Nie war daran gedacht - nachdem der Bericht erst Weihnachten 1984 im ersten Teil von der noch unter Ihrer Verantwortung eingesetzten Kommission vorgelegt worden war und mir in der übernächsten Woche der zweite Teil des Berichts übergeben wird -, die Dinge ohne gewissenhaftes Studium übers Knie zu brechen. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Wir werden im Gespräch mit der Wirtschaft, im Gespräch mit allen Verantwortlichen dafür Sorge tragen, daß es zu einem guten und für alle akzeptablen Ergebnis kommt.
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Das Scheidungsfolgenrecht wird bei den Beratungen in Kürze den Rechtsausschuß beschäftigen.
Es wäre, wäre die Zeit dafür vorhanden, reizvoll, einmal eine kleine rechtspolitische Bilanz zu ziehen. Dann zeigte sich, daß wir uns schon heute sehen lassen können und auch weiter werden sehen lassen können. In den vergangenen Jahren haben wir stets gehört, daß nichts geschehe, und das Wenige, was geschehen sei, sei falsch gewesen.
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Wie bereits Kollege Kleinert verweise auch ich auf das, was heute bereits im Bundesgesetzblatt steht, und das, was in aller Kürze darin stehen wird, wobei ich das Bilanzrichtlinie-Gesetz, das Entlastungsgesetz für das Bundesverfassungsgericht sowie die gesetzliche Regelung betreffend Haustürgeschäfte nenne; demnächst kommt noch das Ehescheidungsfolgenrecht hinzu. All das, was wir versprochen haben, wird mit Ihrer tätigen Mithilfe im Rechtsausschuß bis zum Ende dieser Legislaturperiode über die Runden gebracht werden.
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