Gudrun Kopp (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir haben gerade bei Herrn Meyer gehört, dass er viel
geredet, aber eigentlich nichts gesagt hat.

({0})

Herr Meyer, wenn ich mich recht erinnere, dann sind Sie
und dann ist die Union immer noch Teil dieser Bundesregierung. 50 Prozent der Grundlaststromerzeugung
erfolgen in Deutschland in kerntechnischen Anlagen.
Diese Bundesregierung hat zu verantworten, dass die
Kernkraftwerke in Deutschland vorzeitig abgeschaltet
werden sollen.

({1})

- Diese Bundesregierung hat nicht dazu beigetragen,
dass dieser unsinnige Beschluss zurückgezogen wird.

({2})

Sie erwecken den Eindruck, als seien Sie in der Opposition. Nein, die Union trägt eine Mitverantwortung für
diesen Unsinn.

({3})

Aus dieser Verantwortung lassen wir Sie nicht heraus.

Natürlich wäre es richtig, die Erzeugung von Strom in
kerntechnischen Anlagen weiterzuführen.

({4})

Tun Sie nicht immer so, als würden Sie das, was beschlossen wurde, gerne ändern. Wenn dem aber so ist,
ändern Sie es!

({5}) [CDU/CSU]: Wie
denn? - Ulrich Kelber [SPD]: Sie zeigen alle
Anzeichen einer Strahlenkrankheit!)

Ich finde es sehr interessant, dass die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Kernenergie mit keinem Wort erwähnt hat.

({6})
Sie hat nur von Energieeffizienz und von der Förderung
erneuerbarer Energien gesprochen.

({7})

Beides ist richtig.

({8})

Aber das kann nicht alles sein. Denn wir stehen vor
ernsthaften Problemen; das wissen Sie.

Auch der Bundeswirtschaftsminister hat dieser Tage
erkannt, dass aufgrund der hohen Energiepreise große
wirtschaftliche Verwerfungen einschließlich eines Rückgangs unseres Wirtschaftswachstums durch den
anhaltend hohen Ölpreis drohen. Sollte der durchschnittliche Ölpreis in diesem Jahr 120 Dollar pro Barrel betragen, könnte uns das 1,2 Prozent unseres Wirtschaftswachstums kosten bzw. den Verlust der entsprechenden
Zahl von Arbeitsplätzen bedeuten. Das hängt ursächlich miteinander zusammen.

({9})

Herr Meyer hat den Eindruck erweckt, als könne die
Bundesregierung, was die aktuellen Ereignisse und die
weltwirtschaftlichen Verwerfungen angeht, überhaupt
nichts tun. Wenn wir die Welt verändern wollen, dann
müssen wir allerdings bei uns selbst anfangen, die notwendigen Veränderungen herbeiführen und die vorhandenen Probleme lösen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen Folgendes
vergegenwärtigen - ich nenne nur ein paar Zahlen, Herr
Meyer -: Steuern und Abgaben machen 40 Prozent des
Strompreises aus. Beim Gas sind es 30 Prozent. Der
Liter Sprit kostet derzeit, kurz vor den Ferien, 1,60 Euro;
knapp 1 Euro davon sind Steuern.

({10})

Und dann tun Sie so, als hätte diese Bundesregierung mit
den Belastungen nichts zu tun!

Jetzt soll die Lkw-Maut angehoben werden; das bedeutet für das Speditionsgewerbe eine Mehrbelastung
von 850 Millionen Euro.

({11})

Sie versprechen eine Teilkompensation; aber letzten
Endes bleiben Mehrkosten, die die Verbraucher an der
Supermarktkasse zahlen.

({12})

Die Kanzlerin hat gestern verkündet, dass es für sie
nicht infrage komme, dass der Staat Steuern senkt, um
die Energiepreise zu reduzieren. Das gleicht einer Politik
der Volksverdummung.

({13})

In den letzten zehn Jahren sind Steuern und Abgaben
nämlich um mehr als 100 Prozent in die Höhe getrieben
worden. Von 1998 bis heute sind die Belastungen bei
Strom, Gas, Sprit um 10 Milliarden Euro gewachsen.
Herr Meyer, wie können Sie als Mitglied der Regierungskoalition dann behaupten, Sie könnten das nicht
ändern? Das ist wirklich schwach.

({14})

Ich finde es bezeichnend, dass Sie auf den Antrag,
den wir vorgelegt haben, überhaupt nicht eingegangen
sind.

({15})

- Da waren Sie schon am Ende mit Ihrem Latein. - Wir
haben in unserem Antrag ganz klar zum Ausdruck gebracht: Die FDP möchte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie - Energie ist ein Grundbedürfnis
der Bevölkerung - oder, alternativ, eine Senkung der
Ökosteuer. Das ist ein sehr konkretes Anliegen. Wir haben Ihnen auch Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer
gemacht; das macht mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr
aus.

Wir haben in diesem Jahr erstmals Einnahmen aus
dem Emissionshandel, aus der Auktionierung von
10 Prozent der Emissionszertifikate. Erwartet werden
- man staune! - bis zu 1 Milliarde Euro.

({16})

Was machen Sie mit diesen Einnahmen? Wir haben beantragt, dass diese Einnahmen direkt zur Senkung der
Stromsteuer verwendet werden

({17})

und weder in Brüssel landen noch in neuen Förderkategorien dieser unsäglich agierenden Bundesregierung.
Die Bundesregierung ist bei den Energiekosten der
größte Preistreiber. Das muss man geißeln!

({18})

Wir haben in unserem Antrag ausführlich dargestellt,
wie wir uns eine Wettbewerbsförderung vorstellen:
Wir möchten, dass mehr Kraftwerke gebaut werden. Wir
wollen einen breiten Energiemix und keine ideologische
Energiepolitik.

({19})

Zurückhaltung des Staates bei Steuern und Abgaben
wäre die größte soziale Tat. Eine Entlastung allein der
Hartz-IV-Empfänger reicht nicht aus. Es geht uns um
alle Bürger, gerade um diejenigen, die wenig Geld verdienen und ohne staatliche Transfers auskommen müssen.

({20})