Cern Özdemir (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ende letzten Jahres der Luxemburger EU-Gipfel der Türkei - übrigens auch auf maßgeblichen Druck der Bundesrepublik Deutschland - den Stuhl vor die Tür gesetzt hat, waren die Menschenrechtslage und das ungelöste Kurdenproblem - sicherlich nicht zu Unrecht - die Hauptargumente. Seitdem die mit Flüchtlingen vollbeladenen Schiffe vor Italiens Küsten angekommen sind, wird nun von dieser Bundesregierung argumentiert, daß die Menschenrechtslage in der Türkei nicht so dramatisch sei, daß es eine inländische Fluchtalternative gebe, und daß man die Situation der Kurden in der Türkei nicht so dramatisieren dürfe, weil die meisten Kurden sowieso Wirtschaftsflüchtlinge seien.
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Eine solche Einstellung zeugt von Ihrem instrumentellen Verhältnis zu den Menschenrechten.
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Ich werfe Ihnen vor: Ihnen geht es nicht um die Menschenrechte und nicht um die Lösung des Kurdenproblems. Ihnen geht es darum, dieses Thema - je nachdem, ob es Ihnen in den Kram paßt - zu instrumentalisieren.
Wir erleben gegenwärtig eine Abstimmung mit den Füßen. Die Kurden aus dem Nordirak und auch die aus der Türkei zeigen mit ihrer Flucht, daß die Zustände dort nicht mehr aushaltbar sind. Wir sollten eines tunlichst vermeiden: Wir sollten bei aller berechtigten Kritik an den Schleppern - in diesem Punkt sind wir uns, glaube ich, alle einig - jeden Ansatz von Ton vermeiden, der die Flüchtlinge kritisiert und angreift. Keiner verläßt gerne freiwillig seine Heimat. Diese Menschen verlassen ihre Heimat, weil die Situation dort unerträglich geworden ist. Natürlich müssen wir die Schlepper bekämpfen. Aber wir sollten sie nicht mit den Flüchtlingen verwechseln.
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Ein weiterer Punkt: Wir sollten uns gerade zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung das Thema Menschenrechte und Kurden entdeckt hat, daran erinnern, daß die Flüchtlingswelle aus der Türkei so neu nicht ist, sondern daß schon seit den 80er Jahren gerade Menschen kurdischer Herkunft die Türkei verlassen. Es war der Bundeskanzler dieser Regierung, der vor wenigen Jahren in der Türkei es dort tunlichst vermieden hat, einen Ton Richtung Menschenrechte anklingen zu lassen, geschweige denn das Thema Kurden auch nur zu streifen.
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Es war Ihre Vorgängerregierung, die 1980, als in der Türkei der Putsch stattfand und Hunderttausende von Menschen in den Kerkern verschwunden waren, nach kurzer Zeit zur Routine übergegangen ist. Auch damit unterstützt man mit Sicherheit nicht die Kräfte der Zivilgesellschaft, auch damit fördert man mit Sicherheit keine europäisch ausgerichtete Regierung.
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Was wir gegenwärtig erleben, ist ein europäisches Chaos auf allen Ebenen. Herr Dini kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Bundesregierung wegen ihrer Position auf dem Luxemburger Gipfel. Die Franzosen trösten die Türken gegenwärtig, und die Bundesregierung sagt: Wir haben von all dem nichts gewußt.
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Was wir statt dessen dringend brauchen, wäre eine gemeinsame europäische Außenpolitik, nicht nur gegenüber der Türkei, die diesen Namen verdient. Wir hätten sie auch während des Bosnien-Krieges dringend gebraucht.
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Dort haben wir erlebt, daß die europäischen Länder in die Kultur der Nationalstaaten zurückgefallen sind. In diesem Zusammenhang sind all die Bündnisstrukturen mit ihren katastrophalen Konsequenzen wieder hervorgekommen. Wenn die Amerikaner nicht interveniert hätten, hätten wir in dem Fall Kardak/Imia zwischen Griechenland und der Türkei vielleicht sogar eine kriegerische Auseinandersetzung gehabt.
Wir brauchen gegenüber der Türkei dringendst eine europäische Außenpolitik, die europäische Interessen formuliert. Das europäische Interesse muß darin bestehen, daß sich die Türkei in Richtung Europa entwickelt, daß eine demokratische Türkei eine Zusage für eine Aufnahme in die Europäische Union bekommt.
Dazu gehört auch, daß wir schnellstens mit den Waffenlieferungen an die Türkei aufhören, denn die Waffenlieferungen werden in der Türkei mit Sicherheit nicht zu dem beitragen, was die Türkei braucht, nämlich eine Befriedung der Gesellschaft.
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Schließlich brauchen wir auch eine Zivilisierung des Verhältnisses innerhalb der Europäischen Union. Was wir aus dem Hause Kanther in den letzten Tagen

Cem Özdemir
gehört haben, war mit Sicherheit nicht dazu angetan,
das deutsch-italienische Verhältnis zu verbessern.
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Der Ton, der angeschlagen wurde, war unerträglich - und das in einer Situation, in der besonders viel Sensibilität notwendig ist, in der Sie wissen, daß die Frage ansteht, ob Italien die Maastricht-Kriterien erfüllt, in der Sie wissen, daß es um die Frage eines Sitzes im Sicherheitsrat geht. In einer solchen Situation sollte man, so glaube ich, jede Art von Arroganz ablegen.
Man sollte das deutsch-italienische Verhältnis nicht auf dem Altar der Innenpolitik opfern. Wir müssen gegenüber der italienischen Regierung darlegen, daß wir eine europäische Politik brauchen. Italien verhält sich laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen - ich darf zitieren - „vorbildlich". Was wir gegenwärtig haben, ist ein Scherbenhaufen, der dazu geführt hat, daß der Kanzler bereits mit Herrn Prodi telefonieren mußte und ihn demnächst besuchen wird, um das wiedergutzumachen, was der Innenminister Kanther angerichtet hat.
Ich komme zum Schluß, weil die Redezeit zu Ende ist. Wir brauchen dringend eine Koordination auf europäischer Ebene, die auch die Fragen klärt, wie wir zukünftig Flüchtlinge aufnehmen wollen, wie zukünftig ein Verteilschlüssel, wie die Finanzierung aussehen soll. Wir sind für ein solches Modell. Nur, eines dürfen wir nicht vergessen: