emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinemann (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! 'Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben wir es mit einem sehr empfindlichen Thema zu tun. Wie sollte es auch anders sein, wenn es sich um Gewissensfragen handelt. Ich möchte zuerst sagen, daß dieser Bundestag sich selber ehrt, wenn er das Thema, das wir jetzt behandeln, nicht wie eine Routineangelegenheit behandelt.
({0})
Ich 'habe die Debatte der vorigen Woche nicht miterleben können, aber im Protokoll wörtlich und sehr genau nachgelesen. Ich möchte mir erlauben, Herr Kollege Scheppmann, an einen Satz anzuknüpfen, den Sie in der vorigen Woche hier ausgesprochen haben. Sie sagten zu der sozialdemokratischen und der freidemokratischen Fraktion:
Sie mögen für Ihre Haltung Ihre Gründe haben; das soll uns gleich sein. Wir werden Ihre Gründe niemals anerkennen ...
Verehrter Herr Kollege Scheppmann, es geht hier um Fragen des Gewissenskonflikts, und in diesen Fragen dürfen wir voreinander nicht abschalten im Zuhören. Es geht um eine Grundfrage unserer freiheitlichen Demokratie; es geht um eine Grundfrage unseres Selbstverständnisses. Wir gehen im Grundgesetz von der Würde des Menschen aus und sagen, daß in dieser Bundesrepublik nichts Rechtens sein könne, was die Würde des Menschen verletzt, was den Menschen in seinem Gewissen zerbricht.
Von daher ergeben sich in bezug auf das Thema, das wir jetzt behandeln, im Grunde genommen drei Fragen, nämlich zuerst die Frage, ob denn die Verweigerung eines Dienstes welcher Art auch immer aus Gewissensgründen überhaupt strafbar sein könnte. Wenn ja, dann wird es um die nächste Frage gehen, ob die Strafe derart sein müßte, wie man sie über Kriminelle ausspricht. Letztlich geht es dann hier noch um die Frage, wenn es sich um Überzeugungstäter handelt, ob man sie fortgesetzt für das Durchhalten ihrer Überzeugung wiederholt, also erneut, bestrafen darf.
Nun hat es im jetzigen Stadium des Gesprächs und des Verhandlungsstandes hier im Bundestag sich darauf konzentriert, daß es nur noch um die beiden letzten Fragen 'geht. Ich bedaure das. Ich bedaure, daß die erste, grundsätzliche Frage hier nicht noch einmal erörtert werden kann: ob wir es nicht von den Grundlagen der Verfassung her tragen müßten, daß derjenige, der einen Dienst, welcher Art auch immer, aus Gewissensgründen verweigert, überhaupt nicht bestraft werden kann. Aber ich füge mich diesem Stand der Verhandlungen und wende mich nur noch den beiden Fragen zu, die Sie jetzt durch Ihren Änderungsantrag hier aufgeworfen haben.
Wenn ein Überzeugungstäter also strafbar sein soll, soll er dann behandelt werden dürfen wie ein Krimineller, oder soll er als Überzeugungstäter, der er ja nachweislich ist oder sein muß, anders behandelt werden, in einer anderen Form von Freiheitsentziehung? Das ist die eine Frage.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Herr Abgeordneter Dr. Hamm, bitte!
Haniel-Niethammer (NA), 1965-05-12:
Herr Heinemann, können Sie mir erklären, inwiefern ein Ersatzdienstpflichtiger, der sich weigert, in Krankenhäusern, in Heil- und Pflegeanstalten Hilfsdienste zu tun, ein Überzeugungstäter sein kinn?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 626*) vor, der .sich in drei Ziffern gliedert. Ich nehme an, daß zifferweise Abstimmung gewünscht wird.
({0})
- Wir können mit einem Male abstimmen. Einverstanden?
({1})
Dann stimmen wir über Umdruck 626 im ganzen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Einigung. Wir müssen durch Hammelsprung abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es haben abgestimmt 281 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben 143, mit Nein 138 Mitglieder gestimmt. Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz in der nunmehrigen Fassung zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Januar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal über die Förderung von Kapitalanlagen ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - als federführenden Ausschuß - und an den Ausschuß für Entwicklungshilfe und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenhei-
*) siehe Anlage 5


Vizepräsident Dr. Schmid
ten - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und den Ausschuß für Arbeit -mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in einem amerikanischen Parlament wäre, würde ich sagen: „Ich bitte um Gehör für zwei Minuten."
Wir haben hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eines Statistikgesetzes. Darüber, wie über alle Statistikgesetze, muß der Bundestag beschließen. Die Höhe der Straßenverkehrsunfälle hängt aber außer von dem Zustand der Straßen sowie der Zahl der Fahrzeuge und der Ausbildung der Fahrer insbesondere von der Güte unserer Verkehrsvorschriften ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang - nicht im Auftrage, aber mit Billigung meiner Fraktion - darauf aufmerksam machen, daß wir im Bundestag für die Verkehrsvorschriften keinerlei Zuständigkeit haben. Es gibt einen Gesetzesparagraphen im deutschen Recht, den die Hälfte unserer Mitbürger auswendig kennt - sie haben ihn nämlich alle in der Fahrschule gelernt - und der beginnt: „Jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, ...". Die Kraftfahrer kennen ihn alle auswendig. Und was ist es? Das ist eine Verordnung, bei deren Änderung der Bundestag überhaupt nichts zu sagen hat, weil er im Straßenverkehrsgesetz der Bundesregierung und dem Bundesrat die Ermächtigung gegeben hat, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung ohne dieses Hohe Haus zu regeln. Es ist gerade eine Änderung der Straßenverkehrsordnung im Gange, und es widerspricht meinen Ausführungen nicht, wenn der Verkehrsausschuß informatorisch Kenntnis erhielt, ohne etwas anderes tun zu können, als diese Information zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin der Meinung, daß dieser Bundestag oder der nächste es sich überlegen sollte, ob er nicht außer der Zuständigkeit für die Änderung eines Gesetzes zur Straßenunfallstatistik auch die Zuständigkeit für die Änderung der Straßenverkehrsordnung für sich in Anspruch nehmen sollte. Denn wenn wir, von welcher Partei auch immer, in die Wahlversammlungen hinausziehen, werden die Bürger das, was sie an der neuen Straßenverkehrsordnung als schlecht beanstanden, uns Bundestagsabgeordneten sowieso als unsere Schuld in die Schuhe schieben, obwohl wir gar nichts dafür können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen - federführend - und den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966 ({0}).
Es ist vorgeschlagen, den Entwurf zu überweisen an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Inneres, den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ({1}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen ({2}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({3}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß als alleinigen Ausschuß. - Es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset9128 

Vizepräsident Dr. Schmid
zes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich nehme hier bei der ersten Lesung das Wort nur, um einer alten, nicht angenehmen Erfahrung vorzubeugen. Als im Jahre 1961 die Sozialdemokraten im Sommer eine andere Auffassung über die Höhe des Wehrsoldes hatten als die Mehrheitsparteien dieses Hauses, wurde uns vorgehalten, es sei ja ein Wahljahr. Zur Zeit ist noch Mai. Aber dieses Gesetz wird wahrscheinlich in seiner endgültigen Fassung wiederum erst im Juni verabschiedet. Wir haben es auch nicht eingebracht, sondern eingebracht hat es jemand anders in diesem Jahr, in dem wir zufällig wieder wählen.
Ich möchte hier schon darauf aufmerksam machen, daß wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben werden. Wir werden dennoch versuchen, im Ausschuß einige Verbesserungen anzubringen. Ich weise also schon heute eine Ablehnung mit der Begründung, es sei Wahljahr, zurück. Uns ist es ernst damit. Ich erinnere an die Rede, die hier vor wenigen Minuten der Kollege Bausch gehalten hat, in der er gesagt hat, was wir heute einem Wehrpflichtigen alles abzuverlangen haben. Wir halten einen Wehrsold von 2,70 DM pro Tag für Grenadiere - und entsprechend die Staffelung bis zur 11. Gruppe
- für zu gering. Wir werden uns im Ausschuß bemühen, den Wehrsold für diese Gruppen zu erhöhen.
({0})
- Warum lachen Sie schon wieder so, Herr Rasner?
({1})
Das wird auch darum möglich sein, weil für eine andere Gruppe von Soldaten, nämlich für die Zeitsoldaten, eine beachtliche Initiative aller drei Fraktionen entwickelt wird, die auch nicht ganz geringe Kosten macht.
Ich bin nicht ganz sicher, ob wir nicht auch endlich einmal zu einem angemessenen Entlassungsgeld kommen müßten. Denn ein Entlassungsgeld nach 18monatiger Dienstzeit - ich wiederhole hier ein Argument, welches ich Ihnen von zwei oder drei Jahren vorgetragen habe - muß ausreichen, um einen jungen Mann, der seinen Wehrdienst verläßt, völlig neu einzukleiden, von der Unterwäsche bis zum Oberhemd, vom Binder bis zu einem modischen und eleganten Schuh, zu einem Hut, einem leichten Mantel und einem Anzug. Dazu reicht das Entlassungsgeld aber bisher nicht aus.
({2})
- Nun ich hoffe, Herr Rasner, den Schoppen zahlt die CDU.
({3})
- Ich hatte verstanden: „und einen kleinen Schoppen".
Das ist also ganz etwas anderes; Sie reden jetzt von
den Auswüchsen bei der Entlassung. Das hat aber
nicht so sehr viel mit der Argumentation zu tun, die ich Ihnen hier vortrage. Daß einige Leute mit geringeren und mit größeren Summen nicht vernünftig umgehen, das liegt in der Natur der Menschen. Das soll aber auch für Abgeordnete Gültigkeit haben. Das gilt nicht ausschließlich für Reservisten.
({4})
Ich wollte das hier angemeldet haben, Herr Rasner, weil ich weiß, daß dieser Gesetzentwurf endgültig wieder in einer Zeit beraten werden wird, wo die Wahlen sich noch näher zeigen als jetzt. Und vorbeugend sage ich schon heute, Herr Dr. Kliesing - jetzt sehe ich Sie doch da sitzen -: einen Zwischenruf wie damals: „Ja, ja, im Wahljahr!" nehme ich dann nicht mehr entgegen.
({5})
Schmid Punkt (vizepräsident), 1965-05-12:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Senkung von Binnen-Zollsätzen ({1}) Drucksachen IV/3326, IV/ 3358).
Hier ist eine Debatte angekündigt. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, steht das alles nicht auch im Gesetz?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Brand.
Rinderspacher (NA), 1965-05-12:
Soweit es Ausnahmen sind, Herr Präsident, sind sie hier aufgeführt. Es ist nur darauf aufmerksam zu machen, was sich nicht ändert, weil in der Presse bereits anderslautende Mitteilungen gekommen sind, die nicht zutreffen.
Dem naheliegenden Wunsch, auch auf den Umsatzausgleichsteuer-Anteil zu verzichten, konnte außer den fiskalischen Bedenken im Interesse des grenznahen Einzelhandels nicht entsprochen werden. Ein solcher Wegfall hätte Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, da der inländische Einzelhändler der Umsatzsteuer unterliegt. Die Erhebung der Umsatzsteuer an den Binnengrenzen wird erst entfallen können, wenn die Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten einander angepaßt werden.
Die Verordnung in der vorgeschlagenen Form entspricht der Empfehlung der Kommission. Der Außenhandelsausschuß hat in seinen Beratungen die Verordnung einstimmig gebilligt und empfiehlt dem Hohen Hause, ihr gleichfalls zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert Nr. V/2 ist inzwischen eine weitere schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Weber vom 12. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Im Anschluß an mein Schreiben vom 4. Mai 1965 möchte ich Ihnen zu Ihrer mündlichen Anfrage über die Entnahme von Blutproben bei Mitgliedern der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte folgendes mitteilen:
Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit bereits seit längerer Zeit Verhandlungen mit dem europäischen Hauptquartier der amerikanischen Armee in Heidelberg geführt. Es ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß bei Verdacht der Trunkenheit am Steuer die Entnahme von Blutproben bei Mitgliedern der Truppe, dem zivilen Gefolge und den Angehörigen unter den Voraussetzungen des § 81 a StPO in gleicher Weise zulässig ist, wie bei allen anderen Personen, die der deutschen Strafgerichtsbarkeit unterliegen. Das Hauptquartier der amerikanischen Armee in Europa hat die amerikanischen Militärbehörden in der Bundesrepublik Deutschland über die nach deutschem Recht bestehende Rechtslage unterrichtet und dabei klar zum Ausdruck gebracht, daß Mitglieder der Truppe, ziviles Gefolge und Angehörige auch der genannten Bestimmung der Strafprozeßordnung unterliegen.
Das Bundesjustizministerium führt die Besprechungen mit dem amerikanischen Hauptquartier mit dem Ziele fort, in Zukunft Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der in beiden Ländern verschiedenen Rechtsauffassung und Rechtslage ergeben können. Nach der amerikanischen Verfassung und nach Art. 31 des amerikanischen Militärstrafgesetzbuches ist die Entnahme von Blutproben gegen den Willen des Betroffenen nicht zulässig; eine zwangsweise entnommene Blutprobe darf als Beweismittel nicht verwertet werden.
Die Bundesregierung wird dafür- Sorge tragen, daß bei Justiz- und Polizeibehörden der Bundesländer etwa noch bestehende Unklarheiten über die Rechtslage beseitigt werden.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde ({0}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Haase ({1}) - auf:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu erneut in der Öffentlichkeit vorgebrachten Klagen, daß Abiturienten nach Ableistung des Wehrdienstes nicht immer Studienplätze in den naturwissenschaftlichen Disziplinen an den deutschen Hochschulen erhalten?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-05-13:
Herr Präsident, ich darf Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine Zusatzfrage.
haase (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, darf ich damit rechnen, daß die Bundesregierung im gleichen Sinne, wie sie bisher tätig gewesen ist, auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen wird, um diesem Bewerberkreis, dessen Förderung uns am Herzen liegen muß, durch ihre Einwirkung auf die Bundesländer bevorzugt Studienplätze an Universitäten zu verschaffen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf Ihnen versichern, daß das in Zukunft genauso geschehen wird.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Frage XI/3 - des Abgeordneten Seuffert -:
Wann wird die dem Fragesteller in den Sitzungen des Deutschen Bundestages am 4. April 1957 und 18. Mai 1960 zugesagte Verlegung des Schießplatzes in München-Freimann durchgeführt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Seuffert zusammen beantworte?
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Ja. Ich rufe auch die Fragen XI/4 und XI/5 auf:
Beharrt die Bundesregierung auf der Ablehnung des für eine neue Schießanlage vorgesehenen Goldachhofes nördlich Ismaning?
Wird die Bundesregierung das mit Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. April 1965 an das Bundesfinanzministerium angebotene andere Ersatzgelände für den in Frage XI/3 genannten Schießplatz akzeptieren?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist leider nicht möglich, mitzuteilen, wann der Schießplatz München-Freimann verlegt werden kann, da es der Bundesregierung trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, das für die Anlage eines neuen Schießplatzes erforderliche Gelände zu erwerben. Bei der Antwort in den Fragestunden am 4. April 1957 und 18. Mai 1960 des Deutschen Bundestages war davon ausgegangen worden, daß das seinerzeit in Aussicht genommene Gelände bei Ismaning beschafft werden könnte. Das war wegen des Einspruchs der Gemeinde Ismaning sowie der Behörden des Natur- und Landschaftsschutzes nicht möglich. Das von Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ihrer zweiten Frage bezeichnete, zum Gut Goldachhof gehörige Gelände konnte wegen der Nähe des Münchener Senders und weit überhöhter Kaufpreisforderungen des Eigentümers nicht erworben werden. Das Gelände wurde inzwischen vom Eigentümer anderweitig veräußert.
Gegen die Inanspruchnahme eines bei Grüneck in Vorschlag gebrachten Zusatzgeländes, das von Ihnen, Herr Abgeordneter, in Frage 3 erwähnt wird, wird von den Planungsbehörden voraussichtlich ebenfalls Einspruch erhoben werden; es muß deshalb damit gerechnet werden, daß das auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes erforderliche Anhörungsverfahren negativ verläuft.
Im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei ist neuerdings für die Realisierung der neuen Schießstandplanung ein Gelände im Raum München-Nord in Aussicht genommen, wo zur Zeit ein Gesamtraumordnungsplan erstellt wird. Nach dem derzeitigen Sachstand dieses Planungsverfahrens können Angaben über den etwaigen Baubeginn für die Schießanlagen und damit eine Verlegung der Schießanlage Freimann in das Landkreisgebiet leider nicht gemacht werden.
Brand (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister einen so ausführlichen Kommentar zu diesem § 18 gegeben hat, nachdem er hier verbindliche Zusicherungen und Versicherungen abgegeben hat, hatte ich allerdings angenommen, daß mein verehrter Herr Kollege Dr. von Haniel9644 
Niethammer auf die Aufrechterhaltung seines Antrages verzichten würde. Nachdem er das nicht getan hat, muß ich doch einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen.
Die bisherige Regelung ließ eine Eingriffsmöglichkeit der Kartellbehörde nur dann zu, wenn ein Ausschließlichkeitsvertrag die Bewegungsfreiheit des gebundenen oder eines dritten Unternehmens unbillig beschränkt u n d den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtigt. Beide Kriterien mußten also gleichzeitig vorliegen, und die Erfahrung hat ergeben, daß unter diesen Umständen eine Eingriffsmöglichkeit der Kartellbehörde nicht möglich, d. h. der § 18 praktisch nicht anwendbar und wirkungslos war. Die Neufassung hat nun das Wort „und" in „oder" verwandelt, so daß jetzt sowohl das Kriterium der Unbilligkeit als auch das der wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs für sich allein genügt, um einen Eingriff zu rechtfertigen.
Um eine zu weitgehende Ausdehnung der Mißbrauchsaufsicht zu vermeiden, sind zwei Sicherungen eingebaut worden.
Erstens: Es genügt im Gegensatz zur geltenden Fassung nicht, daß der Ausschließlichkeitsvertrag einen Vertragsbeteiligten unbillig beschränkt. Vielmehr muß der Zugang eines dritten Unternehmens zum Markt unbillig beschränkt werden. Der Schutz der Vertragsbeteiligten selbst soll in Zukunft allein dem bürgerlichen Recht überlassen bleiben.
Zweitens: In dem neuen § 18 Satz 2, den der Wirtschaftsausschuß angefügt hat, wird klargestellt, daß als unbillige Beschränkungen des Zuganges zum Markt solche Beschränkungen nicht in Betracht kommen, die nur unwesentlich sind.
Es ist nicht richtig, wenn hier behauptet wird und auch in Auslassungen von Verbänden behauptet worden ist, daß die Möglichkeit, Ausschließlichkeitsverträge einzugehen, durch die Novelle erschwert oder gar unmöglich gemacht werden solle. Es soll lediglich die notwendige Mißbrauchsaufsicht möglich gemacht werden. Es ist auch nicht richtig, daß mittelständische Hersteller daran gehindert werden sollten, Ausschließlichkeitsverträge abzuschließen. Denn immer, wenn der bindende Hersteller ein mittelständisches Unternehmen ohne Marktmacht ist, wird weder eine unbillige Beschränkung des Zuganges eines dritten Unternehmens zum Markt vorliegen, noch wird der Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtigt sein.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Dr. von Haniel-Niethammer, bin ich der Auffassung, daß eine absolute Sicherung in der vom Wirtschaftsausschuß wohlüberlegt beschlossenen Bagatellklausel des § 18 Satz 2 liegt. Sie lautet - ich darf sie hier noch einmal zitieren -:
Als unbillig im Sinne des Satzes 1 ist nicht eine Beschränkung anzusehen, die im Verhältnis zu den Angebots- oder Nachfragemöglichkeiten, die den anderen Unternehmen verbleiben, unwesentlich ist.
Ich bitte also als Resume, den Antrag auf Umdruck 687 abzulehnen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wer ist für die Flugblattpropaganda-Ballonaktion an der Demarkationslinie zur SBZ verantwortlich?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage wie folgt.
Für die Flugblattaktion ist, soweit die Bundeswehr dabei beteiligt ist, der Bundesminister der Verteidigung verantwortlich.
Da die kommunistischen Machthaber in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands weder eine freie Diskussion noch eine freie Information zulassen, sind Parteien und andere Gruppen in der Bundesrepublik seit Jahren tätig, um auf unkonventionellen Wegen Informationen an die Bevölkerung der Zone gelangen zu lassen.
Der Soldat in den Streitkräften der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ist in noch stärkerem Maße als die Bürger Mitteldeutschlands von freier Information ausgeschlossen. Außerdem wird ihm im Politunterricht durch Lüge und Verleumdung ein bewußt verfälschtes Bild vom freien Teil Deutschlands gezeichnet. Er wird zum Haß erzogen.
Die Anwendung des verbrecherischen Schießbefehls ist eine Auswirkung dieser systematischen negativen Beeinflussung.
Um diesen Wirkungen entgegenzutreten, versucht die Bundeswehr seit einigen Jahren die über den NVA-Soldaten verhängte Isolierung mit Informationen auf besonderen Wegen zu durchbrechen, und zwar auf eine Weise, die ihn nicht gefährdet.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.