werner schulz (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum der heutigen Debatte steht der Jahreswirtschaftsbericht. Das war nicht in jedem Punkt der Rede meines
Vorredners zu erkennen. Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass Sie dem gestern blamabel gescheiterten Angriff in der Außenpolitik einen weiteren in der
Wirtschaftspolitik folgen lassen wollen.

({0})

Wir liegen doch in der Analyse der angespannten Wirtschaftssituation gar nicht so weit auseinander. Herr Kollege Merz, das Wirtschaftswachstum der 90er-Jahre war
insgesamt mäßig. In zwei Jahren Ihrer Regierungszeit gab
es sogar ein Schrumpfen der Wirtschaft. Angesichts einer
gesättigten und hoch entwickelten Volkswirtschaft müssen wir alles daransetzen, dass wir trotz geringer Wachstumsraten eine hohe Beschäftigung erreichen. Das wird
die Aufgabe in den nächsten Jahren sein; das müssen wir
schaffen.

Ich kann bei Ihnen das alte Bewertungsmuster heraushören: Alles, was schief läuft und was danebengeht, lasten
Sie der Bundesregierung an.

({1})

Ob es gescheiterte Unternehmenskonzepte sind, ob es
Schwierigkeiten aufgrund von Börsenspekulationen sind,
ob sich Firmen verkalkuliert haben, das alles lasten Sie
der Bundesregierung an. So geht es nicht. Das ist das alte
Muster.

({2})

Damit kann man Stimmungen verstärken und Landtagswahlen gewinnen.

Man kann auch - wir akzeptieren das - durch politische Zurückhaltung dem anderen einen Denkzettel verpassen. Wir werden - das werden Sie noch merken - unsere Reformanstrengungen dagegensetzen. Aber auch für
Sie ist eine neue Situation entstanden. Sie müssen jetzt
nämlich endlich Antworten geben und mitarbeiten. Sie
sind in eine neue Verantwortung gekommen.

({3})

Das bedeutet nicht große Konfrontation, die Sie gelegentlich suchen, oder große Koalition, sondern Kooperation. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von SchwarzRot-Grün. Das Gold müssen wir uns in diesem Land,
glaube ich, erst wieder erarbeiten. Wir müssen für einen
mentalen Umschwung sorgen. Darüber können Sie ruhig
lachen. Aber die Rezession beginnt im Kopf, vor allem in
Ihrem.

({4})

Ihr Schlechtreden - Sie behaupten zum Beispiel, die Bundesregierung habe kein Konzept und keinen Entwurf kann ich nicht mehr hören, Kollege Merz.

({5})





Schauen Sie sich doch den Jahreswirtschaftsbericht
2003 einmal genau an! Ich stimme Ihnen ja zu, dass die
dort enthaltene Projektion optimistisch ist und dass wir
uns anstrengen müssen, wenn wir sie erreichen wollen.
Daran werden Sie sich jetzt beteiligen müssen. So einfach
wie bisher können Sie es sich jetzt nicht mehr machen.

({6})
Aber neben dieser Projektion ist auf 50 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts die Konzeption der Bundesregierung
niedergeschrieben, die unter dem Motto „Modernisierung
und Erneuerung“ steht. Ich weiß nicht, welche anderen
Berichte Sie sonst noch lesen. Ich möchte Ihren Dreistufenplan nicht in Bausch und Bogen verdammen, auch
wenn er das dürftigste Ergebnis dieser Woche ist.

({7})

Aber ich bin froh, dass von Ihrer Seite überhaupt etwas
gekommen ist, worüber wir reden können. Daran können
wir immerhin anknüpfen. Reden wir also über das, worum
es geht!

({8})

Wir halten an der Haushaltskonsolidierung fest.
Schließlich waren wir es, die das Nachhaltigkeitsprinzip
in die Finanzpolitik eingeführt haben.

({9})
- Ich verstehe nicht, warum Sie lachen. Was haben Sie
gegen Nachhaltigkeit? Auf Ihren Abgeordnetenbänken
herrscht vielleicht nachhaltige Komik.

Wir haben, wie gesagt, das Nachhaltigkeitsprinzip in
die Finanzpolitik eingeführt. Für uns ist dieses Prinzip
keine vorübergehende Modeerscheinung; denn wir wissen, dass wir nur so aus der Schuldenspirale herauskommen. Im Unterschied zu Ihnen hat die Bundesregierung in
der letzten Legislaturperiode mit der Haushaltskonsolidierung begonnen. Sie haben uns ja einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, der die heutigen Probleme erst geschaffen hat. Wir halten jedenfalls am Wachstums- und
Stabilitätspakt fest.

({10})

Ich sage Ihnen aber auch: Wer das Steuervergünstigungsabbaugesetz in Bausch und Bogen ablehnt und diffamiert, indem er so tut, als ob Subventionsabbau eine
Steuererhöhung ist, der muss jetzt, bitte schön, auch sagen, wie er einsparen möchte. Ich bin auf Ihre Vorschläge
gespannt. Herr Kollege Merz, mich interessiert es sehr
- darauf hätten Sie in Ihrer Rede eingehen sollen -, wie
Sie das strukturelle Defizit, von dem Sie gesprochen haben, beseitigen wollen.

({11})

Wir sind dabei, die Vorschläge der Hartz-Kommission
umzusetzen. Das wird Dynamik und Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt schaffen. Es wird eine bessere Vermittlung
und auch mehr Arbeitsplätze geben. Wir können auch einen Schritt weiter gehen und über den Kündigungsschutz reden. Wir müssen schauen, was die Praxis der Abfindungsregelungen gebracht hat. Möglicherweise ist es
besser, auf Optionsmodelle zu setzen, als an starren Regelungen festzuhalten; denn es ist sicherlich besser, Menschen in Beschäftigung zu bringen, als wenn der Rationalisierungsdruck auf dem Faktor Arbeit lastet und zu
weiteren Entlassungen führt.

Ich bin auch dafür, dass sich der Flächentarif dem Wettbewerb stellt. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz
geändert und den Betriebsräten mehr Mitbestimmung gegeben. Das muss natürlich in betrieblichen Bündnissen
für Arbeit zum Tragen kommen. Wir haben damit Erfahrungen im Osten, wo etliches in dieser Richtung geschieht.

Ich glaube, auch die Gewerkschaften stehen - ich habe
das heute von IG-Metall-Bezirkschef Huber gehört Modernisierungen aufgeschlossen gegenüber. Die Gewerkschaften erkennen nämlich, dass ihre Chance nicht
allein im Armdrücken in Verhandlungsrunden zur Lohngestaltung, sondern auch in der Qualifizierung und der
Weiterbildung ihrer Mitglieder sowie im Coaching von
Betriebsräten besteht. Bloß, Kollege Merz - das kritisiere
ich an Ihnen -, das alles müssen wir mit den Gewerkschaften erreichen. Mit Ihren halbstarken Tönen verprellen Sie die Gewerkschaften. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie mit Ihrem alten Mofa in die DGB-Zentrale
brettern wollen, um die Sommer-Zeit zu beenden.

({12})

Sie sollten nicht vergessen: Der Ton macht die Musik. Ich
weiß, dass Sie Polemik nicht vertragen können, wenn sie
nicht gerade von Ihrer Seite kommt.

({13})

Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren. Das ist auch Ihre Absicht und da können wir uns treffen. Die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken,
das ist Ihre Absicht und das ist auch unsere Absicht. Insofern können wir da zusammenarbeiten. Ich staune nur darüber. Sie haben die Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme heftig kritisiert.
Jetzt wollen Sie der Rürup-Kommission eine Ruck-zuckKommission folgen lassen. Bitte schön, dann treten wir in
einen Ideenwettbewerb! Legen wir die Vorschläge zusammen und versuchen, etwas Vernünftiges daraus zu
machen!

Sie wollen die Sozialkassen von den versicherungsfremden Leistungen entlasten. Ich verstehe nur nicht,
warum Sie ausgerechnet bei der Arbeitslosenversicherung
anfangen wollen und das JUMP-Programm oder bei ABM
und SAM kürzen wollen, wie das in dieser Woche durch
einen Antrag zum Ausdruck gekommen ist. Ich habe Ihnen in der letzten Sitzungswoche angeboten, das System
von den versicherungsfremden Kosten der deutschen Einheit zu entlasten.

({14})

Werner Schulz ({15})




Werner Schulz ({16})

Es sind 3 Prozentpunkte, die wir noch heute dafür aufwenden und um die wir die Lohnnebenkosten mit einem
Schlag drücken könnten. Das würde sowohl auf der Arbeitnehmer- als auch auf der Arbeitgeberseite zu Buche
schlagen und wäre auch ein substanzieller Beitrag für ein
Bündnis für Arbeit, damit sich diese ergebnislose Runde
endlich Bündnis für Arbeit nennen kann.

Und ich sage Ihnen: Das wird heute im Bundesrat Ihre
Nagelprobe werden, was die Modernisierung der Wirtschaft anbelangt. Zu einer modernisierten Wirtschaft
gehört auch ein modernes Zuwanderungsrecht. Dieser
Frage müssen Sie sich stellen. Sie wissen, hier sind die
Forderungen der Wirtschaftsverbände an Sie ganz klar,
nicht nur aus demographischen Gründen,

({17})

sondern auch deshalb, weil Zuwanderung natürlich Zugang, Neugründung, Flexibilität und Dynamik in einer
Volkswirtschaft auslösen. Heute werden Sie zeigen müssen, ob Sie die Blockadehaltung wirklich überwunden haben und ob Sie konstruktiv mitarbeiten werden.

({18})

- Nein,
({19})

aber in dieser Frage sind sich alle gesellschaftlichen
Kräfte bis auf die Union einig, Herr Kauder. Nur die
Union verweigert sich bei der Zuwanderungsfrage.

({20})

Sowohl die Kirchen als auch die Wirtschaftsverbände und
andere große Interessenverbände in unserem Land sind
der Zuwanderung gegenüber aufgeschlossen, während
die Union an dieser Stelle absolut blockiert.

({21})

Da werden wir Ihre Reformbereitschaft heute noch erkennen können.

Ich glaube, dass die Reformbereitschaft in unserem
Land weit größer ist als jene, welche die Politik derzeit
abruft.

({22})

Viele könnten die Wahrheit vertragen, wenn man ihnen
die Probleme vernünftig erklärt und eine Perspektive für
Lösungen nennt. Nur dann, wenn wir die Chancen und die
Erfolgsaussichten herausarbeiten - nicht nur immerzu die
Probleme aufwerfen und das Haar in der Suppe suchen,
wie Sie, Kollege Merz, das tun; das dann möglichst auch
noch spalten wollen -, werden wir Kräfte gewinnen und
den mentalen Schub bekommen, den wir für den robusten
Wandel, der in unserem Land abläuft, benötigen.

Wir brauchen keine weiteren Kommissionen, um zu erkennen, dass für die Reformen nicht viel Zeit bleibt. Wir

haben dieses Jahr für Reformen, damit das, was wir in diesem Jahr beschließen, im nächsten Jahr zur vollen Wirkung kommt. Das heißt, wir haben ein kleines Zeitfenster
zum Handeln. Insofern haben wir nicht mehr allzu viel
Zeit, uns über diese Probleme zu streiten; wir müssen echt
zusammenarbeiten. Wie gesagt, Ihr Dreistufenplan bedarf
der Nachbesserung. Da ist noch einiges auszufüllen bzw.
zu konkretisieren.

Es bedarf auch keiner weiteren Kommission, um die
Legitimation der Politik klar zu machen. Wir sollten uns
als Parlament dazu aufraffen - das muss die Leitlinie der
nächsten Monate sein -, uns gegenüber Interessenverbänden und gegenüber Bremsern durchzusetzen und das zu
entscheiden und zu verantworten, was politisch notwendig und geboten ist.

({23})

Das ist die Aufforderung an Sie. Solch eine Politik ist kein
Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für die soziale,
ökologische und demokratische Stabilität. Nur so können
wir die Reformvorhaben verwirklichen und nur so werden
wir auch wieder die finanziellen Spielräume bekommen,
die wir brauchen, um die notwendigen Veränderungen zu
realisieren.

Ich danke Ihnen.

({24})