Heidrun Bluhm (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat für den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums eine nochmalige, leichte Etaterhöhung ergeben. Der Gesamtansatz liegt jetzt bei knapp 8,2 Milliarden Euro. Zuzüglich des Zugriffs auf die 80 Prozent des Energie- und Klimafonds verwaltet Herr Minister Altmaier insgesamt gut 10 Milliarden Euro Steuergelder. Darin enthalten sind auch 1 Million Euro für ein Lichterfest in Leipzig. Dem haben wir im Ausschuss zugestimmt; denn Licht ist Hoffnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir mal, ob der Einzelplan 09 insgesamt dieser Hoffnung gerecht wird. Der Wirtschaftsetat ist eigentlich als ein Steuerungsinstrument gedacht, um nicht oder noch nicht marktförmige Wirtschaftsinitiativen dabei zu unterstützen, sich am Markt zu etablieren. Dafür stehen durchaus Programme und auch Projekte zur Verfügung. Die Frage ist nur, ob sie auch zielführend sind.

Erhöht werden wieder die Einzelposten für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und für die Energieforschung. Sie fördern damit nicht nur weiterhin die staatsnahen Monopolisten, sondern investieren auch Geld in umweltschädliche Technologien wie CCS oder Flüssiggas. Meine Fraktion Die Linke will eine solche umweltpolitische Verantwortungslosigkeit nicht mittragen und hat deshalb entsprechende Entschließungsanträge gestellt.

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Der Mittelstand als Gradmesser einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung benötigt aus unserer Sicht eine viel stärkere Strukturförderung, insbesondere in den strukturschwachen Gebieten. Nun wurden zwar KMU-Projektmaßnahmen etwas besser gestellt, und Kollege Mattfeldt hat gesagt, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand – er hat gesagt, manche nennen es liebevoll ZIM – ebenfalls mehr Geld erhält. Aber vor dem eigentlich notwendigen großen Schritt, hier etwas wesentlich zu verändern, drückt sich die Bundesregierung immer noch.

Der generelle Trend dieses Haushalts: viel Geld vom Staat für die großen Player und das, was übrig bleibt, für alle anderen. Dabei liegt der Osten immer noch weit hinter der Gesamtentwicklung in Deutschland zurück. Das Gleiche gilt für die ländlichen Räume. Hier gäbe es trotz aller Strukturprobleme Chancen für Innovationen, wenn die positiven Effekte der Digitalisierung endlich vor Ort zur wirtschaftlichen Konsolidierung genutzt werden könnten.

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Aber genau da geht es eher um kleine Unternehmen, und die haben wir bei diesem Haushalt aus unserer Sicht nicht genügend im Auge. Die Förderung von Start-ups im ländlichen Raum liegt dabei genauso auf der Hand wie die Anschubfinanzierung digitaler Dienstleistungen, die die gesellschaftliche Teilhabe im ländlichen Raum erhöhen, wie zum Beispiel die Telemedizin und vieles andere mehr. Genau bei dieser Teilhabe muss angesetzt werden, um dem wachsenden Misstrauen von Teilen der Bevölkerung gegenüber unserer Demokratie zu begegnen.

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Allerdings sind die Signale der Koalition in dieser Hinsicht wenig ermutigend. Exemplarisch nenne ich die Ausstattung des Beauftragten für die neuen Bundesländer: Die im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums ausgewiesenen 4,5 Millionen Euro stellen – erstens – keine Erhöhung dar, sondern schreiben nur fort, was aus unserer Sicht an sich schon viel zu wenig ist. Schaut man in die Finanzplanung der nächsten Jahre, dann stellt man – zweitens – fest, dass für die Jahre bis 2022 ebenfalls von dieser gleichbleibenden Summe auszugehen ist. Das ist aus unserer Sicht, ehrlich gesagt, ein ziemlicher Skandal; denn dem ist – finanztechnisch verklausuliert – zu entnehmen, dass der Osten für die Bundesregierung ganz sicher keine Chefsache ist.

Als Handkasse für Herrn Hirte ist es zu viel Geld, für den wirtschaftlichen Aufholprozess des Ostens reicht es gerade mal fürs Porto. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von guter Regionalpolitik. Diese falsche Weichenstellung werden Sie auch nicht durch die Gründung der neuen Kommission zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland korrigieren können.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns ist und bleibt die Energiepolitik der Koalition. Die Erreichung der Klimaziele 2020 und 2030 ist in weite Ferne gerückt, und sie werden, wenn Sie grundsätzlich nichts ändern wollen, auch nicht erreicht werden können. Nach Untersuchungen des Stockholm Resilience Centre sind von den neun dort aufgeführten planetarischen Grenzen vier Belastungsgrenzen bereits definitiv überschritten: beim Klimawandel, bei der Biodiversität, bei der biologischen und geologischen Bearbeitung der Kreisläufe sowie bei der Landnutzung. Das zu reparieren, wird teuer; aber dafür ist dann wahrscheinlich die Umweltministerin verantwortlich.

Die Linke empfiehlt Ihnen, Herr Altmaier, dringend, die deutschen Wirtschaftsinteressen mit den Erfordernissen zum Erhalt unseres Planeten in Einklang zu bringen.

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Wirtschaft und Umwelt gehören zusammen. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist in dieser Hinsicht aus unserer Sicht enttäuschend. Deshalb werden wir nicht zustimmen.

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Herzlichen Dank, vor allem an den Hauptberichterstatter und an meine Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstatter.

Danke schön.

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