Brese (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Februar 1960 haben, wir schon einmal eine Vorlage dieser Art hier im Hohen Hause behandelt. Ich habe mich damals gegen diese Vorlage gewandt. Ich habe noch einmal nachgelesen, was ich da gesagt habe. Damals war eine andere Zeit. Wir lebten in einer Hochkonjunktur, und nach meiner Meinung überschlug sich die Begehrlichkeit in dem Volke. Ich habe damals herausgestellt: Wir müssen hier Vorbild sein; wir müssen den Mut haben, uns selbst für unser Alter zu versorgen, und wir dürfen uns nicht an den Staat hängen. Das war damals überall sichtbar. Jeder hatte das Bestreben, vom Staat versorgt zu werden. Die ,damalige Vorlage ist in zweiter und dritter Lesung nicht behandelt worden. Aber nun sind seit der Zeit acht Jahre ins, Land gegangen. Die Verhältnisse sind heute anders als damals. Wir haben keine Hochkonjunktur mehr. Die Gründe, die ich damals hier vorgetragen habe, will ich gar nicht noch einmal vortragen. Ich habe heute vielmehr andere Sorgen, und zwar Sorgen, die wir ja bei d'en Beratungen der letzten Zeit hier alle kennengelernt haben, nicht nur Finanzsorgen, die wir durch das Haushaltssicherungsgesetz, das Finanzänderungsgesetz, das Haushaltsänderungsgesetz, durch die mittelfristige Finanzplanung zu lösen versucht haben, sondern ich habe Sorgen, daß wir in der Zukunft harte Entscheidungen treffen müssen, um unsere Wirtschaft wieder richtig in Ordnung zu bringen.
Es wurde vorhin 'gesagt, in den Ballungsräumen bestünden die größten Sorgen. Ich habe in meinem Wahlkreis keinen Ballungsraum, wohl einige Städte, aber 'ich weiß, wie es auf dem Lande aussieht. Auf dem Lande haben wir Exitenzsorgen. Der Mittelstand befindet sich 'in einer Umstrukturierung, und so manch ein Geschäft muß aufgegeben werden, und dort gibt es keine Altersversorgung. Ich spreche zu Ihnen als Bauer. Ich will Ihnen hier kein trübes Bild entwickeln; Sie werden sich sicher alle 'selber davon überzeugen können, wie es auf dem Lande aussieht. Auf dem Lande hat man auch Existenzsorgen. Man weiß nicht, was (die Zukunft bringt, und die Unruhe, .die jetzt durch das Land geht - gerade im Landvolk -, ist nichts Gemachtes, es ist vielmehr die große Sorge: Wie soll es dort weitergehen? - Ich sage also: Wir werden harte Maßnahmen zu treffen haben.
Weiterhin muß ich sagen: In ,der Zwischenzeit haben wir doch gewisse Regelungen getroffen. Der größte Teil der Abgeordneten dieses Hohen Hauses hat ja eine Altersversorgung als Beamter oder einen Anspruch in der Rentenversicherung als Angestellter oder Arbeiter. Er kann die Beträge jederzeit aufstocken. Es liegt in seinem Willen, sich eine Altersversorgung zu 'gestalten, wie er sie nötig hat. Das aber ist gerade das, was mir vorschwebt: die Selbstverantwortung, der Wille, selber Vorsorge für 'diese schweren Zeiten zu treffen.
Weiterhin haben wir ja einen Fonds 'für 'die Abgeordneten geschaffen, die vorzeitig versterben, und im übrigen haben wir durch die Einführung des Sterbegeldes 'doch auch Möglichkeiten für 'den Übergang geschaffen.
Ich isehe also keine Notwendigkeit, dieses Gesetz in ,dem Augenblick zu beschließen, wo wir draußen in der Wirtschaft vor großen Schwierigkeiten stehen und wo wir - ich sage es noch einmal - harte Entscheidungen treffen müssen.
Nun zu dem Gesetzentwurf selbst! Er erscheint mir auch sehr unvollkommen. Es ist in ihm nichts darüber gesagt, ob man denn vom 'Staat zweimal Pension bekommen kann. Ich möchte glauben, bei Annahme dieser Vorlage wäre durchaus die Möglichkeit gegeben - ich lasse mich .aber belehren -, daß ein Minister, der eine Pension erhält, auch noch als Abgeordneter eine Pension bekommt.
Aus diesem Grunde haben Freunde von mir in diesem Hohen Hause eine Gegenvorlage gemacht. Ich habe mich überzeugt: Es sind mehr als 40 Abgeordnete, die diese Vorlage schon jetzt unterschrieben haben. Diese Vorlage sieht vor, daß dann wenigstens 'die Bezüge, die wir jetzt 'bekommen, einkommensteuerpflichtig gemacht werden. Ich habe das ja schon einmal in diesem Hohen Hause vorgetragen. Wenn das geschähe, könnten Sie die


Grunddiäten erhöhen, und es könnte dann für den Mann, der sonst nichts hat, mehr getan werden. Wer aber Bezüge an anderer Stelle hat, müßte eben eine höhere Einkommensteuer bezahlen.
Ans .den genannten Gründen - ich will mich hier nicht unnötig verbreitern - stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, 'daß wir diese Vorlage für erledigt erklären sollten. Ich bitte dazu um Ihre Zustimmung.
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