Kuhlwein (NA), 1979-03-15:
Ich habe wirklich nur zehn Minuten Zeit.
Der zweite Punkte, auf den es uns vor allem ankommt, ist, daß die Formulierungen über die partnerschaftliche Zusammenarbeit erhalten bleiben. Frau Kollegin Karwatzki, hier sollten wir noch einmal darüber nachdenken - wir können das auch im Ausschuß weiter tun -, wozu Subsidiarität eigentlich gut sein soll und womit sie begründet wird. Es gibt sicherlich zwei Begründungen. Die eine Begründung lautet, daß Subsidiarität dazu beitragen kann, das Elternrecht auf Durchsetzung der Grundrichtung der Erziehung zu garantieren. Das kann Subsidiarität bewirken.
Das zweite ist - das haben Sie angeführt -, daß freie Träger möglicherweise schneller und flexibler arbeiten. In der Begründung zum Regierungsentwurf steht auch etwas darüber, daß sie möglicherweise einen besseren Zugang zu den Jugendlichen und ihren Familien hätten. Das alles muß man natürlich an Hand der Realitäten einmal durchdeklinieren und dann die Frage stellen, ob denn Großorganisationen in der Wohlfahrtspflege - Caritas, Diakonisches Werk, vielleicht auch die Arbeiterwohlfahrt - heute wirklich noch so ortsnah und so flexibel sind, ob da nicht auch manchmal die Gefahr einer gewissen Bürokratisierung entsteht. Die umgekehrte Frage lautet, warum nicht ein in kommunaler Selbstverwaltung befindliches Jugendamt genauso flexibel vor Ort arbeiten kann, wie das ein großer freier Träger könnte.
({0}) Wir wollen die Ideologie aus dem Spiel lassen
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und nicht grundsätzlich sagen: Frei ist besser und flexibler und innovativ, und staatlicher Träger ist von vornherein nachteilig und bürokratisch.
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- Hören Sie doch auf, Herr Kollege Franke, Sie wissen doch überhaupt nicht, um was es hier geht!
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Um den anderen Punkt noch einmal durchzudeklinieren: Die Frage des Vorrangs der freien Träger, wie im Entwurf von Baden-Württemberg be- schrieben, bedeutet nichts anderes, als daß katholische Eltern gegen ihren Willen unter Mißachtung der Grundrichtung der von ihnen gewollten Erziehung ihre Kinder unter Umständen in einen evangelischen Kindergarten schicken müssen. Oder machen wir es noch dramatischer: Es kann katholischen Eltern passieren, weil nur die Arbeiterwohlfahrt am Ort einen Kindergarten hat, möglicherweise mit „linken" Sozialpädagogen, daß der öffentliche Träger sagt: „Es ist zumutbar, wir können es uns nicht leisten, eine andere Einrichtung zu schafKuhlwein
fen, schickt ihr, katholische Eltern, eure Kinder in diesen AWO-Kindergarten mit den linken Sozialpädagogen!"
Das wäre die Konsequenz dessen, was Baden-Württemberg vorschlägt, und dagegen sind wir, weil wir meinen, daß die Voraussetzung für die Durchsetzung des Elternrechts ein pluralistisches Angebot sein muß. Das kann man niemals maximal erreichen, man kann immer nur das Optimale versuchen.
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Zu einem solchen optimalen pluralistischen Angebot muß auch gehören, daß der freie Träger sagt: Hier sind 100 Eltern, die wollen einen anderen Träger, ein anderer Träger ist vielleicht nicht da, und dann macht es das Jugendamt selbst. Das muß möglich sein. Nur dann ist das Elternrecht garantiert.
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- Ganz sicher.
Dazu kommt ein Punkt in dem Entwurf aus Baden-Württemberg, der uns auch bedrückt. Man kann ja noch darüber reden, ob an einen freien Träger verwiesen werden kann, auch wenn einem die Richtung dort nicht paßt, wenn man sicherstellen würde, daß dort Mitwirkung und Mitbestimmung garantiert sind, z. B. der Eltern über das, was mit ihren Kindern passiert, oder der Jugendlichen über das, was in einer Einrichtung passiert. In dem Baden-Württemberg-Entwurf ist das, was an Mitwirkung im Regierungsentwurf gestanden hat, nur noch ganz rudimentär enthalten, nämlich als Vorschlag für Kann-Vorschriften in den ländergesetzlichen Regelungen. Das ist wahrhaftig ausgesprochen dürftig.
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- Herr Kollege Franke, Ihre Zwischenrufe gewinnen im Laufe des Abends nicht an Qualität.
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Im übrigen möchte ich noch auf die Diskrepanz hinweisen - und das vielleicht so als Mitternachtsspitze, weil wir uns ja dem Ende der Debatte nähern - zwischen dem, was Sie immer draußen fordern und was Sie auch hier wieder gefordert haben, und dem, was Sie dort machen, wo Sie die Macht haben. Da ist Ihnen nämlich das Recht der freien Träger und das Subsidiaritätsprinzip wurscht und schnuppe.
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Ich will Ihnen nur zwei Beispiele vortragen. Der Bayerische Landesjugendring versucht seit Monaten, bei der Landesregierung in Bayern eine neue Satzung durchzusetzen. Die Landesregierung sagt: Solange ihr nicht bereit seid, für den Landesjugendring - von den Falken bis hin zur katholischen Jugend - in die Satzung hineinzuschreiben, daß auch die religiöse Bildung zu euren Aufgaben gehört - das will dort nicht einmal die katholische Jugend -, genehmigen wir eure Satzung nicht. Das ist Subsidiarität à la Bayern.
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Ein anderes Beispiel aus der „Süddeutschen Zeitung", die ab und zu nachzulesen übrigens sehr erhellend ist, weil man dort über eine Fülle von Widersprüchlichkeiten in der Unionspolitik nachlesen kann, vor allem im Provinzteil, in den „Nachrichten aus der bayerischen Provinz" : „Jugendring fühlt sich im Klammergriff" in der Gemeinde Taufkirchen im Kreis München-Land, wo der Taufkirchener Gemeinderat mit der Mehrheit der CSU beschlossen hat, alle Aufgaben bei der Regie über ein Jugendheim selbst zu übernehmen und vor allen Dingen auch eine selbständige Personalpolitik zu betreiben. Wörtlich heißt es:
Die Gemeindeverwaltung stellt auf Grund des Stellenplans hauptberufliche Mitarbeiter an. Die CSU begründet ihre Haltung damit, daß durch die starke Hand der Gemeinde Fehlentwicklungen vermieden würden, wie sie in anderen Jugendheimen vorgekommen seien.
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Das ist Subsidiarität, von CDU/CSU-Politikern praktiziert, wo sie die Macht haben. Deswegen wollen wir in Zukunft nicht über Ideologie reden, sondern über das, was praktikabel ist, was gemacht werden muß, um den Jugendlichen in unserem Lande zu helfen.
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