Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damals getroffenen Entscheidungen der Bundesregierungen unter Helmut Schmidt erfolgten unter Abwägung aller Umstände und in Übereinstimmung mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Sie berücksichtigten den hohen Rang, den unsere Verfassung der Bewahrung menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit einräumt. Ich sage ausdrücklich: Die besonnene und entschlossene Reaktion des Krisenstabes und der Bundesregierung hat die volle Anerkennung der tragenden gesellschaftlichen Kräfte und der breiten Bevölkerung gefunden. Sie hat allen rechtlichen Prüfungen standgehalten.
Frau Vollmer, Ihre Vorwürfe gegen die Bundesregierung - gegen die damalige wie gegen die heutige - weise ich darum mit Entschiedenheit zurück. Ihre Darlegungen sind in meinen Augen leider eine ganz unverantwortliche Verharmlosung des Terrors, der uns durch jene Kräfte leider entgegengekommen ist. Wir sollten dieser Verharmlosung nicht das Wort reden.
Die Serie brutaler Mordanschläge der RAF rissen leider nicht ab. Ihre das Leben unschuldiger Menschen verachtende Strategie hat diese Gruppe - zuletzt bei dem versuchten Mordanschlag auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer Ende September vergangenen


Jahres - offenbart, bei dem gemäß eigener Bezichtigung „zuerst gezielt der Fahrer ausgeschaltet werden sollte " .
Die RAF hat zugleich eine gemeinsame Offensive mit den Roten Brigaden propagiert. Wenn auch die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden weitere Anschläge bisher verhindert hat, so steht auf Grund der Äußerungen der RAF-Kommandoebene wie auch ihres Umfeldes doch fest, daß sie, wie sie es nennen, ihren „bewaffneten Kampf" fortzusetzen beabsichtigt. Hierfür sprechen nicht zuletzt auch Erklärungen der am zehnten kollektiven Hungerstreik teilnehmenden inhaftierten RAF-Mitglieder.
Meine Damen und Herren, 44 terroristische Täter beteiligen sich am Hungerstreik. Dabei sind: 41 Verurteilungen und Anklageerhebungen wie folgt: 15 wegen Mordes, 7 wegen Geiselnahme, 7 wegen erpresserischen Menschenraubs, 2 wegen gefährlicher Körperverletzung, 6 wegen räuberischer Erpressung, 15 wegen Brand- und Sprengstoffdelikten, und ich könnte fortfahren. Die Gefahr des Terrorismus ist auch heute - wir müssen das mit großem Bedauern feststellen - nicht gebannt. Das sind Realitäten, und hieran muß sich die Bekämpfung des Terrorismus orientieren. Das gilt heute ebenso wie 1977.
Die von den GRÜNEN auch in dieser Großen Anfrage teils offen, teils verdeckt erhobenen pauschalen Vorwürfe, die damalige Bundesregierung, die Bundesregierung Helmut Schmidt, habe auf die Ereignisse 1977 überzogen reagiert und habe in der Folgezeit Chancen zur Überwindung des Terrorismus nicht genutzt, sind meines Erachtens von einer eklatanten Verkennung des Problems des Terrorismus gekennzeichnet, und sie erschweren die Problemlösung.
Sicherlich sind wir alle zu der hier von den Vorrednern immer wieder angesprochenen geistigen Auseinandersetzung aufgerufen, und wir sind aufgerufen, auch zu sehen, wo Menschen, die in diesem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat handeln, Fehler machen. Aber das darf niemals dazu führen, daß irgendwo Gewalt Rechtfertigung findet. Wir müssen uns gegen Gewalt in diesem Staat und gegen diesen Staat ganz klar und eindeutig wenden.
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Meine Damen und Herren, 1977 haben Vertreter von CDU und CSU, von SPD und FDP, Verantwortliche von Bund und Ländern an den Sitzungen des großen Krisenstabes gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler teilgenommen, und zwar unter dem Druck einer furchtbaren terroristischen Erpressung, die Menschenleben kostete und den Staat insgesamt zum Ziel hatte. Das wollen wir doch nicht vergessen. Sie rangen um die richtige Entscheidung, menschlich und für das Wohl des Staates insgesamt. Sie haben gerungen, und es gibt keine, aber auch wirklich keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß ein nachgiebiges Verhalten der Bundesregierung uns vor dem Terrorismus der Folgezeit verschont hätte. Die Erfahrungen der Vergangenheit sowie das Verhalten der Täter und der Freigepreßten nach der Lorenz-Entführung im Frühjahr 1975 beweisen vielmehr leider das Gegenteil.
Die verstärkten Anstrengungen der Regierungen und der Gesetzgeber zur Bekämpfung des Terrorismus nach 1977 waren danach folgerichtig. Dies gilt gleichermaßen für den Ausbau der Sicherheitsbehörden, für die Fortentwicklung des gesetzlichen Instrumentariums, für die Verstärkung der operativen Maßnahmen wie für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit.
Aber, meine Damen und Herren, es gab und gibt auch Angebote an umkehrbereite Terroristen. Beispiele sind die Begnadigungen ehemaliger RAF-Terroristen. Defizitär ist nicht die Dialogbereitschaft des Staates, sondern die der Terroristen.
Die Angebote der Bundesregierungen, gerade auch die Angebote dieser Bundesregierung, richten sich auch an die noch in Freiheit befindlichen Angehörigen der terroristischen Szene. Auch die jetzt beschlossene Kronzeugenregelung stellt schließlich ein Angebot an diese Szene dar. Wer sich aus ihr löst und diese Bereitschaft durch Aussagen gegenüber den Sicherheitsbehörden untermauert, kann Straffreiheit erlangen.
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Alle Angebote des Staates müssen sich im Rahmen der gegebenen rechtsstaatlichen Ordnung halten. Sie dürfen von den Terroristen nicht dazu mißbraucht werden, ihren gewalttätigen Kampf fortzusetzen. Dies ist namentlich auch bei Reaktionen des Staates auf den aktuellen zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter zu beachten.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir alle sind aufgerufen, das geistige und politische Ringen um die Festigung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung, die uns allen soviel wert sein sollte, ständig und jeden Tag zu betreiben. Aber das muß uns auch immer zu der Erkenntnis führen, daß Terror durch nichts, durch gar nichts gerechtfertigt ist. Deshalb soll auch von der heutigen Debatte eine klare Stellungnahme zum Terrorismus ausgehen.
In unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist jede Form von Terrorismus mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. Sie war es damals, 1977, sie ist es heute; sie war es unter der Regierung Helmut Schmidt und mit den Möglichkeiten, die er damals gesehen hat, sie ist es heute unter der Bundesregierung Helmut Kohl und mit den Möglichkeiten, die wir sehen, und ich denke, mit breiter Übereinstimmung mit den Bürgern in unserem Land und mit breiter Übereinstimmung auch in diesem Hause. Wir tun dies, damit die Bürger auch morgen in unserem Land in Freiheit leben können. Freiheit, die ein großes Geschenk für uns alle ist, Freiheit, die für alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Lande verantwortlich leben wollen, ein Angebot ist. Wir sollten hier und heute ein deutliches politisches Signal setzen: Was damals gegen den Terrorismus und für die freiheitliche Ordnung geschah, war für die Bürger, wie auch das, was heute geschieht, um Terror abzuwenden und Freiheit zu sichern.
Ich danke Ihnen.
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