Stegner (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben das Ergebnis der Ausschußberatungen gehört. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Ausschuß den Gesetzentwurf nur im Prinzip behandelt hat, aber nicht im einzelnen. Ich darf mir deswegen erlauben, noch einige grundsätzliche Erklärungen dazu abzugeben. Ich möchte bei dieser Stellungnahme nicht auf die Schreiben eingehen, die auch Sie bekommen haben, z. B. auf den Nachrichtendienst der Arbeitsgemeinschaft gegen Auswüchse der Außenreklame. Diese Schrift ist nämlich ein typisches Beispiel dafür, wie man Falsches und Richtiges in psychologisch raffinierter Vermengung dem Leser so darbieten kann, daß er zwangsläufig irregeführt wird. Eine solche Schrift ist also ein schlechtes Verteidigungsmittel gegen Auswüchse der Werbung schlechthin. Wenn eine Privatfirma etwas Derartiges gemacht hätte, würde das einen Verstoß gegen die §§ 3 bis 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Ich werde mich in meinen Ausführungen als Grundlage lediglich an das Schreiben halten, das der Herr Bundesminister für Verkehr am 1. 8. 1955 an den Verkehrsausschuß in Sachen des Gesetzentwurfes gesandt hat.
Der Herr Bundesminister für Verkehr geht im Punkt 1 seines Schreibens davon aus, daß es zwei Werbemöglichkeiten an der Bundesautobahn gibt, die gegeneinander konkurrieren und gleichbehandelt werden müssen. Es handelt sich einmal um die Werbung neben den Autobahnen, also innerhalb der 40-Metergrenze neben den Autobahnen. Eine solche Werbung ist nie vorgesehen gewesen, auch im Reichsautobahngesetz nicht. Im Gegenteil, sie war verboten. Sie hat sich infolgedessen auch nie entwickelt und kann daher auch gar nicht zu einer andern Werbung in Vergleich gesetzt werden. Ganz anders ist es mit der Werbung an Autobahnüberwegsbrücken, und nur damit befaßt sich unser Gesetzentwurf. Für Autobahnüberwegsbrücken hat es ein besonderes Werbeverbot niemals gegeben. Demgemäß hat sich eine solche Werbung in den letzten fünf Jahren in Hessen und Baden-Württemberg entwickelt. Man kann also beide Werbearten nicht vergleichen, schon deswegen nicht, weil eine Werbung neben den Autobahnen weder vom Fiskus noch von der werbungtreibenden Wirtschaft jemals gewünscht worden ist.
Nun kommt der Herr Bundesminister für Verkehr zu dem Schluß, daß der Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt würde, wenn diese beiden Werbemöglichkeiten ungleich behandelt würden. Ich habe schon gesagt, sie liegen nicht gleich, infolgedessen können sie auch nicht gleichbehandelt werden. Es handelt sich hier also um keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber ich befürchte, daß eine Ablehnung der Werbemöglichkeiten an den Autobahnüberwegsbrücken sehr viel eher einen Verstoß gegen den Art. 3 des Grundgesetzes, nämlich den Gleichheitsgrundsatz, darstellt, und zwar aus folgendem Grunde. Man kann nur Gleiches vergleichen, d. h. man kann Autobahnüberwegsbrücken, die über die Autobahnen führen, z. B. nur vergleichen mit den Eisenbahnüberwegsbrücken, die über die normalen Fernstraßen führen.
Die Eisenbahnüberwegsbrücken sind in vollem Umfang für die Werbung freigegeben, wobei nicht der Fiskus als solcher, sondern die Deutsche Bundesbahn als der Vermieter auftritt, während auf der anderen Seite die Werbung an den Autobahnüberwegsbrücken - die einen absoluten Parallelfall darstellen - ausgeschlossen sein soll. Hier werden gleiche Dinge ungleich behandelt.
Nun noch ein paar Worte zu dem Abs. 2. Der Herr Bundesverkehrsminister kommt zu der Feststellung, daß im Deutschen Bundestage schon einmal die Frage der Autobahnwerbung behandelt worden ist, und zwar auf Grund des berühmten Antrags Frommhold und Genossen, Bundestagsdrucksache Nr. 1688 der 1. Legislaturperiode. Damals hat der Deutsche Bundestag den Antrag Frommhold, der übrigens etwas ganz anderes beinhaltete als unser Gesetzentwurf, abgelehnt. Nun sagt der Bundesverkehrsminister: Die Gründe für die Ablehnung haben auch heute noch Geltung. - Ich habe bereits im Ausschuß dargelegt, daß das Gegenteil der Fall ist.
Der Herr Bundesverkehrsminister nennt als ersten Grund für seine Ablehnung die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Hier darf einmal etwas eingeschaltet werden. Als der Deutsche Bundestag damals in der 1. Legislaturperiode die Autobahnwerbung ablehnte, gab es noch keine durchgreifende Rechtsprechung über die Autobahnwerbung bzw. über die Außenwerbung an Verkehrsstraßen. Seit dem damaligen Beschluß des Deutschen Bundestages ist eine Fülle von Verwaltungsgerichtsurteilen in der mittleren und höchsten Instanz ergangen, an denen man einfach nicht vorbeigehen kann. Diese Rechtsprechung stellt eindeutig fest, daß die Verkehrsreklame, wie sie sich an den Autobahnüberwegsbrücken befindet, in keinem Fall in der Lage ist, die Verkehrssicherheit zu gefährden, da diese Werbung ja nur aus zwei bis vier Worten besteht und viel weniger geeignet ist, den Kraftfahrer abzulenken als beispielsweise ein Kraftwagenradiogerät.
In Hessen und Baden-Württemberg befindet sich die Werbung. seit fünf Jahren an den Autobahnüberwegsbrücken, und es ist in dieser Zeit nicht ein einziger Fall bekanntgeworden, in dem diese Werbung irgendeinen Kraftfahrer beeinträchtigt oder zu irgendeinem Verkehrsunfall geführt hätte. Es darf also sehr deutlich gesagt werden, daß die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch eine derartige Werbung ausscheiden muß. Gerade die Verwaltungsgerichte haben ihre Entscheidungen in den Urteilen nach sehr gründlichen Erwägungen und nach Anhörung vieler Sachverständiger getroffen. Der Deutsche Bundestag kann an der herrschenden Rechtsprechung nicht einfach vorbeigehen. Ich darf überhaupt sagen, daß die Frage der Werbung, gerade der Außenwerbung, die hier zur Debatte steht, häufig nicht von verstandesmäßigen Überlegungen, sondern von gefühlsmäßigen Motiven aus beurteilt wird. Ich selber habe volles Verständnis für solche gefühlsmäßigen Motive: sie können aber niemals die Grundlage für eine Entscheidung dieses Hohen Hauses bilden.
Als zweiter Grund für die Ablehnung wird die Ablehnung der Autobahnreklame durch die Wirtschaftskommission der UN genannt. Ich selbst habe diese Ablehnung nie gesehen. Ich wäre dem Herrn Bundesverkehrsminister dankbar, wenn er mich einmal mit dem Wortlaut vertraut machen könnte. Es ist mir nur bekannt, daß es eine Resolution der Europasektion der UNO gegen Auswüchse der

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Fernstraßenreklame gibt. Wenn es sich um diese Resolution handelt, dann muß ich sagen, daß sie für dieses Gesetz keine Bedeutung hat, weil die dort monierten Auswüchse durch dieses Gesetz nicht hervorgerufen werden können.
Drittens wird als gegen das Gesetz sprechend angeführt die Störung des Landschaftsbildes und der Architektur. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal mit der Materie der Landschaftspflege und des Landschaftsschutzes befassen, dann werden Sie feststellen, daß sich in den Ländern des alten Deutschen Reiches vor 1914, beginnend im Jahre 1902, eine sehr intensive Landesgesetzgebung entwickelt hat, die durchaus in der Lage ist, das Landschaftsbild zu schützen. In der Tat, das deutsche Landschaftsbild ist ja geschützt worden. Wir haben keine entscheidenden Auswüchse einer Außenwerbung, aber nicht wegen des Reichsautobahngesetzes, sondern wegen der sehr subtilen Landesgesetzgebung zur Landschaftspflege. Auch bei Annahme unseres Gesetzentwurfs kann niemals eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stattfinden.
Der Herr Bundesminister sagt weiter unter Punkt 4, der geringe Ertrag lohne sich nicht recht. Nun, man kann ja eine Freigabe von Bundeseigentum für Wirtschaftszwecke nicht davon abhängig machen, ob der Ertrag sich lohnt oder nicht lohnt. Darüber hinaus sind in dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums keine eindeutigen Zahlen über die Erträge gegeben worden.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, bei den Firmen, die die Autobahnreklame in Hessen und Baden-Württemberg durchgeführt haben, festzustellen - soweit sie mir Auskunft gegeben haben -, wie die Erträge waren. Die Erträge sind nicht unerheblich. Sie sind natürlich gemessen am Etat des Bundesverkehrsministeriums gering; es ist aber nicht so, wie der Herr Bundesminister für Verkehr hier sagt, daß die Erträge durch die Verwaltungsmaßnahmen, die unser Gesetz hervorrufen würde, aufgezehrt würden. Man braucht überhaupt keine Verwaltungsmaßnahmen; denn es hat sich gezeigt, daß in Baden-Württemberg und in Hessen die Autobahnämter durchaus in der Lage waren, die Autobahnüberwegsbrückenreklame zu beobachten, zu überprüfen und zu genehmigen, ohne daß deswegen ein Mensch mehr eingestellt werden mußte. Es wurde im Zuge des Üblichen miterledigt. Der Einwand der geringen Erträge ist also nicht sehr überzeugend.
Nun macht sich der Herr Bundesminister für Verkehr in Punkt 6 noch folgendes Argument zu eigen: Er sagt, dieses Gesetz widerspreche den Richtlinien des Zentralausschusses der Werbewirtschaft, wonach Daueranschläge außerhalb geschlossener Ortsteile grundsätzlich unzulässig seien. Nun, wenn der Zentralausschuß für Werbewirtschaft eine derartige Meinung vertritt, dann soll er sie doch äußern! Es ist mir aber nicht bekannt, daß der Zentralausschuß für Werbewirtschaft nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs auch nur ein Wort gegen dieses Gesetz gesagt hat. Im Gegenteil, er hat eine Broschüre herausgegeben, „Die Außenwerbung", in der er sich die Mühe gemacht hat, die Rechtsprechung der Außenwerbung, die für das Schicksal dieses Gesetzes wesentlich bestimmend ist, herauszustellen und der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Ich stehe auf dem Standpunkt, es ist keine Angelegenheit des Bundesverkehrsministeriums, sich
hier zum Fürsprecher einer Organisation zu machen, die sich selber zu den Dingen äußern kann. Darüber hinaus sind diese Leute in public relations-Dingen Fachleute; sie können ihre Interessen vielleicht sogar besser vertreten als der Bundesverkehrsminister.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß eine gegenteilige Äußerung zu unserem Gesetzentwurf vom ZAW bisher nicht bekanntgeworden ist.
Ich brauche auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs nicht einzugehen - obwohl es sich hier um die zweite Lesung handelt -, weil sie im Ausschuß gar nicht behandelt worden sind. Es geht also hier um das Grundsätzliche. Die Antragsteller haben sich bemüht, zwischen den zweifellos bestehenden Schwierigkeiten, in denen sich die Öffentlichkeit befindet, und den berechtigten Wünschen der Werbung treibenden Wirtschaft einen goldenen Mittelweg zu finden. Diesen goldenen Mittelweg haben sie zur Grundlage dieses Gesetzesvorschlags gemacht. Wir gingen davon aus, daß die Aktualität für ein solches Gesetz, das die Verfügung über Bundeseigentum zu wirtschaftlichen Zwecken ermöglicht, gegeben ist, weil die Verwaltungsrechtsprechung die Wege dafür geebnet hat.
Es ist sehr viel über die Grundrechte in dieser Frage gesprochen worden, von Freiheit des Wortes und all diesen Dingen. Ich will darauf nicht eingehen. Aber es ist vielleicht für dieses Hohe Haus absolut nicht uninteressant, zu hören, daß sich das Bundesverwaltungsgericht in Berlin vor einigen Tagen dahin entschieden hat, daß die Werbefreiheit unter den Begriff des durch das Grundgesetz geschützten Eigentums fällt, also wieder eine Fundierung nach der grundgesetz-rechtlichen Seite hin. Ich darf hier auf ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. Dezember 1952 hinweisen, wo man ausdrücklich die rechtsstaatliche Seite der Außenwerbungsfrage intensiv behandelt. Man kommt zu dem Ergebnis, daß man sagt: Jawohl, Auswüchse beseitigen, aber ein grundsätzliches Werbungsverbot an Stellen, wo die Werbung weder mit der Landschaftspflege noch mit der Verkehrssicherheit kollidiert, ist mit dem Gedanken des Rechtsstaates nicht vereinbar.
Es wird immer ins Feld geführt, daß die Autobahnen in Skandinavien und in der Schweiz von Reklame frei sind. Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit; denn sowohl Skandinavien wie die Schweiz leben zu entscheidenden Teilen vom Fremdenverkehr. Die Autobahnen sind in einer schönen Landschaft ein wesentliches Werbungsmoment für den Teil des Sozialproduktes, der durch den Fremdenverkehr erzielt wird.
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- Warten Sie! Ich bin gerade dabei, den Vergleich zu ziehen. 
Auch bei uns ist ein Teil der Autobahn in einer landschaftlich schönen Umgebung ein wesentlicher Teil der Fremdenverkehrswerbung. Gerade unser Gesetzentwurf sieht vor, daß diese Autobahnteile von jeder Werbung ausgenommen werden. Aber nun haben wir auch Autobahnen, bei denen der landschaftliche Faktor nicht erheblich ist. Ich empfehle Ihnen, einmal die Autobahn Köln-Hannover zu befahren. Sie ist an manchen Stellen kreuz und quer von Überlandleitungen und von unschönen Zivilisationsbauten rechts und links derart verziert, daß durch eine Werbung an den

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Überwegbrücken der Gedanke des Landschaftsschutzes überhaupt nicht berührt wird. Meine Damen und Herren, Sie können doch auch bei diesem Gesetz nicht in Extremen denken. Landschaftsschutz da, wo er hingehört! Aber auch die Möglichkeit der Werbungsausübung dahin, wo sie hingehört!
Die Werbewirtschaft ist ein ebenso integrierender Faktor der gesamten deutschen Volkswirtschaft wie die Verkehrswirtschaft. Wohin ein extremes Denken führt, darauf darf ich Sie zum Schluß meiner Ausführungen noch einmal hinweisen. In der von mir bereits vorhin zitierten Schrift der Arbeitsgemeinschaft gegen Auswüchse der Außenwerbung steht folgender fundamentaler Satz:
Die Reklame vergiftet penetrant die Atmosphäre.
Sie verfolgt uns. Wir sind unfrei.
Wenn man im Jahre 1956 zu derartigen Schlüssen kommt, dann darf man sich nicht wundern, wenn daraus resultierende Maßnahmen nicht gerade als wirtschaftsfreundlich angesehen werden.
Gerade die ausländische Wirtschaft, die in Deutschland kauft, gerade deren Einkäufer befahren die Autobahnen besonders im Ruhrgebiet an entscheidenden Stellen. Ihnen immer wieder die deutschen Marken vor Augen zu führen, ist ein wesentlicher Teil volkswirtschaftlicher Betätigung. Darin liegen eben bei uns die Dinge anders als in der Schweiz und Skandinavien.
Dieses Gesetz, das eigentlich eine lange Rede gar nicht notwendig machen sollte, ist wirklich nichts, woran sich die Leidenschaften entzünden sollten, und schon gar nichts, was gefühlsmäßig erledigt werden sollte. Ich bitte Sie nochmals, den Gesetzentwurf mit kühlem Verstande einer Prüfung zu unterziehen und den Antragstellern
zustimmen, damit endlich eine Regelung gefunden wird, die gewissermaßen ,den goldenen Schnitt zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und denen der werbenden Wirtschaft darstellt. Ich bitte Sie, den Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen abzulehnen.