rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Maßnahmen, die die internationale Staatengemeinschaft
trifft, müssen im Zusammenhang gesehen werden. Darauf hat mein Kollege Fischer hingewiesen. Der Aufbau
militärischen Drucks hat zu dem Abkommen zwischen
Herrn Milosevic und Herrn Holbrooke geführt. Ich will
an dieser Stelle sagen, damit das auch für die weiteren
Debatten klar ist: Die Bundesrepublik Deutschland hat
keine Schwierigkeiten mit dem serbischen Volk und
hegt keine Animositäten und schon gar nicht Feindschaft
gegen das serbische Volk; sie bedauert aber, daß das
serbische Volk eine diktatorische Regierung hat, die das
eigene Land und andere unter Druck setzt.

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Mit diesem Abkommen und den Folgevereinbarungen ist erstens die Verifikation am Boden, also die Mission durch die OSZE, und zweitens die bemannte und
unbemannte Verifikation in der Luft geregelt. Hierfür
gibt es mehrere Rechtsgrundlagen, über die ich Sie jetzt
informiere: Neben diesem Abkommen, das häufig erwähnt wird, gibt es ein zweites zwischen dem NATOOberbefehlshaber und dem jugoslawischen Generalstabschef; außerdem gibt es einen entsprechenden Beschluß des Ständigen Rates der OSZE und schließlich
auch die Resolution des Weltsicherheitsrates mit der
Nummer 1203, die all dies aufgreift und bekräftigt und
die Staatengemeinschaft ermuntert, in diesem Sinne zu
verfahren.

Hinsichtlich der Bedenken gegenüber einer Verifikation am Boden kann ich das Haus darüber informieren,
daß mittlerweile alle Staaten begonnen haben, ihre Beobachter zu notifizieren, also anzumelden. Das gilt übrigens für alle europäischen Staaten, einschließlich Rußlands und der Ukraine, sowie für die Vereinigten Staaten
von Amerika. Ich sage das deshalb, damit sich einzelne
Mitglieder des Hauses oder möglicherweise eine Fraktion nicht hinstellen und sich für klüger halten kann als
die internationale Staatengemeinschaft, Rußland und die
Ukraine eingeschlossen.

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Im übrigen unterliegen diese 2 000 Beobachter einer
Gefahr. Es hat keinen Sinn, daran vorbeizureden. Die
Gefahr ergibt sich daraus, daß in dem Abkommen zwar
geregelt ist, daß die Bundesrepublik Jugoslawien für
die Sicherheit der OSZE-Beobachter die Gewährleistung
zu übernehmen hat, daß aber die UCK eigene Interessen
verfolgt. Im Kosovo gibt es nicht nur von beiden Seiten
verursachte Scharmützel, sondern auch den Anspruch,
bestimmte Gebiete mit angemaßter ziviler Autorität
zu kontrollieren. Aus diesem Widerstreit einerseits zwischen den Garantien des Abkommens und andererseits den Ansprüchen, die die UCK stellt, ergeben sich
Risiken. Es gibt leider auch andere, aber ich wollte
das an diesem einen Beispiel deutlich machen. Es sollte
uns also bewußt sein, daß wir mit der Entsendung
der Verifikateure auch ein gewisses Risiko eingehen,
das für diese Menschen erheblich werden kann. Das ist
- ich stimme dem Kollegen Breuer ausdrücklich zu kein Spaziergang, sondern ein mit Risiko behafteter Einsatz.

Um so wichtiger wird es sein, daß die Verifikation in
der Luft funktioniert. Da wird eine Drohnenbatterie der
Bundeswehr entsandt; diese Informationen haben Sie
alle. Deswegen will ich mich jetzt auf den Hinweis beschränken, daß die Stationierung dieser Batterie erst erfolgen wird, wenn es zu einer entsprechenden Vereinbarung mit der mazedonischen Regierung gekommen ist.
Dazu konnte es wegen des Regierungswechsels in diesem Lande nicht kommen. Er hat nicht so gut funktioniert wie hier. Aber das ist eine eher scherzhafte Bemerkung am Rande.

Ich möchte darauf aufmerksam machen - damit
komme ich auf eine Bemerkung zurück, die ich in der
ersten Debatte am Dienstag schon gemacht habe -, daß
wir für politische Lösungen nur ein sehr enges Zeitfenster haben. Auch wenn das Abkommen eine Zeit von
drei Jahren vorsieht und wenn jetzt für ein halbes Jahr
Entscheidungen innerhalb der OSZE oder der NATO
getroffen werden, für die politische Lösung gibt es vermutlich nur ein sehr enges Zeitfenster. Es gibt hier eine
gegenseitige Verantwortung. Man muß das auf mehreren
Seiten klarmachen. Deswegen will ich in diesem Zusammenhang sagen, daß Waffenlieferungen gleich welchen Staates - das gilt auch für Rußland - und aus welchen Motiven auch immer in dieses Gebiet hinein angesichts der Chance eines Friedensprozesses ein unverantwortliches Verhalten darstellen. Dabei ist es ganz
egal, von wem es kommt.

({2})

Ich will auch deutlich machen, daß beispielsweise innerhalb der OSZE die Weigerung Rußlands, im Rahmen
der OSZE-Maßnahmen auch eine unabhängige Berichterstattung durch Journalisten aus dem Kosovo heraus zu
ermöglichen, die Situation ebenfalls eher erschwert als
erleichtert.

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Denn für eine demokratische Entwicklung braucht man
mehreres, darunter auch eine unabhängige und freie
Presse.

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Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des
engen Zeitfensters, eines nicht sehr konsistenten Verhaltens einzelner Staaten und der Risiken, die dadurch
entstehen, wird es um so wichtiger sein, auch die Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten, die sich mit der
sogenannten Notfalltruppe ergeben werden. Ich will Sie
darüber informieren, daß im Militärausschuß der NATO
die entsprechenden Operationspläne abgeschlossen sind.
Das geschah gestern abend und ist heute dann folgerichtig im Verteidigungsausschuß wie im Auswärtigen Ausschuß berichtet worden.

Ich greife diesen Gesichtspunkt deshalb auf, weil aus
den Planungen der NATO und aus den Absichten aller
Mitgliedstaaten ganz eindeutig hervorgeht, daß mit
dieser Notfalltruppe nichts verbunden ist, was militärische Intervention bedeuten würde. Der Auftrag ist vielmehr absolut klar: den OSZE-Beobachtern im Falle
eines Risikos, das sehr verschieden eintreten kann, die
Hilfe zu geben, die sie brauchen, und sie notfalls aus den
Gebieten, in denen sie bedroht sind, herausholen zu
können.

Ich weiß, welche Diskussionen hier und da darum
herumgeflochten werden. Ich will deswegen in aller
Deutlichkeit sagen: Es ist eine Notfalltruppe, die helfen
soll, gegebenenfalls auch zu evakuieren. Sie hat aber
keinen Auftrag, die OSZE-Mission in dem Sinne durchzusetzen, daß militärisch interveniert würde.

({5})

Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil hier im Hause
häufiger einmal das Wort der militärischen Intervention
eine Rolle gespielt hat.

Mit Blick auf aktuelle Berichterstattung und weil Sie
schon etwas dazwischenrufen, Herr Kollege Rossmanith, will ich auch sagen: Es gibt jetzt Gerüchte über einen angeblichen Geheimbericht. Das Bundesministerium der Verteidigung pflegt nicht nur in diesem Jahr,
sondern seit vielen Jahren die gute Praxis, die Ausschüsse regelmäßig über die Umstände des Einsatzes der Soldaten im Rahmen von SFOR zu informieren. In diesem
Zusammenhang ist dem Verteidigungsausschuß bzw.
seinem damaligen Vorsitzenden am 15. Oktober ein Bericht zur Verfügung gestellt worden, der referiert, was
Diplomaten aus den Kreisen Moskauer Militärattachés
beispielsweise in Belgrad hören. Das wird heute öffentlich als ein angeblicher Geheimbericht dargestellt. Das
ist er nicht. Diese Darstellung könnte man noch hinnehmen. Aber die Prüfung von Fragen, die sich mit möglichen Luftschlägen der NATO ergeben, die Gott sei
Dank nicht erforderlich geworden sind, in einen Zusammenhang mit der Aufstellung einer Notfalltruppe zu
bringen, die die OSZE-Beobachter schützen soll, was


etwas Grundverschiedenes und etwas ganz anderes ist,
ist in jeder Hinsicht unzulässig

({6})

und erweckt übrigens auch in der Öffentlichkeit den
Eindruck, als wolle man gewissermaßen herbeischreiben, was von keinem der NATO-Partner gewollt ist,
nämlich militärische Intervention gewissermaßen „auf
Teufel komm raus“.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man
diese Maßnahmen alle im Zusammenhang sieht, dann
bleibt am Schluß nur eine einzige Feststellung: Wenn wir
es mit der Verifikation und mit dem Schutz der Menschen, die sie in unserem Auftrag übernehmen, ernst meinen, wenn wir es mit dem Friedensprozeß, der eine Chance, aber noch längst keine Gewißheit ist, ernst meinen,
wenn wir es mit den über 50 000 Menschen, die die Wälder verlassen konnten, aber noch keine dauerhafte Sicherheit in ihren Wohngebieten haben, ernst meinen, dann ist
es dringend erforderlich, daß wir neben den Maßnahmen,
die unter Begleitung des Militärs getroffen werden und
auch getroffen werden müssen, die politischen Bemühungen unterstützen und verstärken, damit das - so befürchte
ich - leider nur sehr schmale Zeitfenster, das uns zur Verfügung steht, genutzt wird und die eingesetzten Menschen
nicht länger als unbedingt erforderlich einem Risiko ausgesetzt sind, das sie jetzt eingehen.

Vielen Dank.

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