Walter Hirche (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Man kann es drehen, wie man will:

({0})

In den Augen der französischen Regierung ist die deutsche Bundesregierung dabei, Vertragsbruch zu begehen
und internationale Verpflichtungen nicht einzuhalten. Das
ist der Kern des Themas, über das wir reden.

({1})

Wenn die Bundesregierung jetzt, nach dem Gipfel in
Vittel, eine Arbeitsgruppe einsetzt und dies als Erfolg der
deutsch-französischen Bemühungen feiert, dann möchte
ich darauf hinweisen - ich tue das, weil die Öffentlichkeit
das offenbar vergessen hat -: Wir haben im Januar 1999,
also vor rund zwei Jahren, im Bundestag in Bonn über die
gleiche Frage wie heute diskutiert. Damals hat Herr Trittin
nach Aussage des Stenographischen Berichts gesagt:

Wir haben einvernehmlich

- also Deutschland und Frankreich die Einsetzung von bilateralen Arbeitsgruppen beschlossen.

Ich stelle fest, dass die vor zwei Jahren angeblich oder
tatsächlich eingesetzten Arbeitsgruppen bis heute kein Ergebnis vorgelegt haben. Deshalb wird die Öffentlichkeit
getäuscht, wenn heute gesagt wird: „Wir setzen jetzt eine
Arbeitsgruppe ein“, und dies als neues Ergebnis der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
Frankreich präsentiert wird. Tatsächlich ist zwei Jahre
lang nichts passiert.

({2})

Warum ist nichts passiert? Es ist nichts passiert, weil
die Vertreter der Bundesregierung gar nicht wollen. So
sieht deren Mentalität aus.

({3})

Ich kann das anhand der Ausführungen, die Herr Trittin in
dieser Debatte gemacht hat, belegen. Herr Trittin hat in
Richtung der Betreiber gesagt: Es hat doch gar keinen
Zweck, Anträge zu stellen, wenn die französische Regierung bei ihrer bisherigen Haltung bleibt.

({4})

Aber die eigentliche Frage ist: Warum bleibt die französische Regierung bei ihrer Haltung? Sie bleibt bei ihrer
Haltung, weil sich die deutsche Regierung weigert, ihre
Vertragsverpflichtungen zu erfüllen.

({5})

Deswegen ist die deutsche Regierung der Verursacher der
internationalen Probleme.

Warum hat die deutsche Bundesregierung die von mir
beschriebene Mentalität? Die Schwierigkeiten - das ist ja
nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode so - haben
doch damit zu tun, dass alle Versuche, die Lösung des Entsorgungsproblems in diesem Land voranzubringen, über
mehr als zehn Jahre hinweg blockiert worden sind, und
zwar unter anderem von Herrn Trittin und Frau Griefahn.

Demonstranten sind ermuntert worden, notfalls „nur ein
bisschen gewaltfrei“ zu protestieren.

({6})

Herr Trittin weiß ganz genau, wovon ich rede. Wir haben
uns schon im Niedersächsischen Landtag damit im Einzelnen auseinander gesetzt.

Dann hat Herr Trittin vorhin scheinheilig gesagt: Wir
stehen zu unserer Verantwortung. Das hat er auch schon
vor zwei Jahren erklärt. Solche Worte sind Schall und
Rauch.

Die Vokabeln, die Herr Trittin sonst gebraucht hat - es
sei nämlich „Atommüll verschoben“ worden -, beweisen,
dass er sich in eine Sprache flüchtet, von der die Juristen
sagen würden, dass sie in ganz anderen Milieus gesprochen wird.

({7})

Herr Trittin, Sie greifen heute nicht zum ersten Mal zu solchen Sprachmustern. Ich kenne das bereits aus dem Niedersächsischen Landtag. Es ist der Versuch, andere zu provozieren. Meine Damen und Herren, in diesem Hause
könnten sich Regierung und Opposition über Sinn und Unsinn der Kernenergie, Sinn und Unsinn von Wiederaufarbeitung streiten. Das können wir auch tun. Hier geht es
aber um internationale Verträge. Herr Fuhrmann hat in
diese Debatte inhaltliche Aspekte eingebracht. Wir könnten sicher bestimmte Dinge gemeinsam regeln. Wenn die
französische Regierung das aber anders sieht, dann hat die
Bundesregierung ihre gesetzliche und völkerrechtliche
Pflicht zu erfüllen und im Lande dafür Sorge zu tragen
- nicht durch Verbalerklärungen des Ministers, sondern
durch konkretes Handeln -, dass die Dinge vorangetrieben
werden. Da verschleppen, verzögern und vertagen Sie.
Das muss man sagen.

({8})

Im Übrigen brauchen wir uns gar nicht so viel über die
Vergangenheit zu unterhalten. Es liegt ganz klar auf der
Hand. Unter Helmut Schmidt ist eine Vereinbarung mit
den Ministerpräsidenten der Länder getroffen worden.
Diese hat die Regierung Kohl/Genscher fortgesetzt. Es
gab immer einen Konsens mit den Ländern.

Demokratie bedeutet - das will ich ganz deutlich sagen -, dass man zu anderen Meinungen, zu anderen
Mehrheiten kommen kann. Trotzdem muss man Verträge
achten. Hier geht es um das Erfüllen der Verträge. Deswegen ist es für mich die einzige Ermutigung in diesem
Zusammenhang, dass Herr Steinmeier und das Kanzleramt dafür zuständig sind, weil deutlich ist, dass der Bundeskanzler wie die Opposition dem Umweltminister zutiefst misstraut, dass er die internationalen Verhandlungen
nicht boykottiert und damit dem Verhältnis zwischen
Deutschland und Frankreich schadet. Meine Damen und
Herren, wir können nicht hinnehmen, dass das, was über
40 Jahre an deutsch-französischem Vertrauen aufgebaut

worden ist, mit einer solchen unverantwortlichen Politik
kaputt gemacht wird.

({9})

- Das ist nicht so lächerlich, wie Sie meinen!)