jens petermann (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Justiz gilt gemeinhin als ein sehr trockenes Thema. Dass
dem nicht immer so ist, zeigt die heute doch lebendige
Haushaltsdebatte. In dieser Debatte sollten wir uns mit
der Frage befassen, ob die geplanten Gelder ausreichen,
ob es Einsparmöglichkeiten gibt oder umverteilt werden
muss.

Nach meinem Verständnis muss es dabei um die Stärkung der Justiz und die Garantie der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bevölkerung gehen. Ob das immer
auch Ziel des FDP-geführten Justizministeriums ist, bezweifle ich, Frau Ministerin. Lassen Sie mich das an
zwei Beispielen erläutern.

Mit dem Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verfolgten Sie
offensichtlich das Ziel, Einsparungen bei den Ausgaben
für Prozesskosten- und Beratungshilfe zu erzielen. Diese
Hilfe nehmen Menschen in Anspruch, die mit ihrem
kärglichen Einkommen kaum über die Runden kommen
und sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht leisten können. Es sind vor allem Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II betroffen. Durch
die unsägliche, handwerklich schlechte Hartz-IV-Gesetzgebung, aber auch die mangelhafte personelle Ausstattung und Kompetenz der leistungserbringenden Jobcenter - der Name ist übrigens eine Farce, weil die Leute
dort keine Jobs, sondern nur ein Bürokratiemonster vorfinden - werden rechtswidrige Bescheide am Fließband
produziert.

Ich kann Ihnen aus meiner langjährigen Erfahrung als
Sozialrichter bestätigen, dass über die Hälfte der Klagen
gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich ist. Wenn die ohnehin zum Leben zu wenigen 374 Euro noch gekürzt
werden, benötigen die Betroffenen für eine anwaltliche
Vertretung Prozesskostenhilfe.

({0})

Selbst 5 Euro mehr im Portemonnaie sind für sie viel
Geld. Allein am Sozialgericht Berlin sind 2011 über
30 000 Klagen eingegangen, und trotz steigender Klagezahlen sind die Erfolgsquoten nicht gesunken.

Um dieses strukturelle Problem zu lösen, brauchen
wir nicht weniger Prozesskostenhilfe, sondern bessere
Regeln, mehr qualifiziertes Personal in den Jobcentern
und hier und da sicherlich auch mehr Richterstellen. Leider werden die Länder vom Bund alleingelassen. Sie



verfolgen aber eine andere Zielrichtung: je weniger Prozesskostenhilfe, desto weniger Klagen und Verfahren
vor den Sozialgerichten und desto weniger Personalbedarf bei den überlasteten Gerichten. Da spielen wir nicht
mit.

Zweites Beispiel - auch davon war schon die Rede ist die Einführung einer Querulantengebühr beim Bundesverfassungsgericht. Dazu habe ich aber gerade zur
Kenntnis nehmen dürfen - darüber sind wir sehr froh -,
dass Sie dies genauso ablehnen wie wir.

Die Verabschiedung verfassungsrechtlich bedenklicher Gesetze ist ja in der Koalition ein Dauerthema. Davon ist heute schon gesprochen worden. Sie sorgen so
für einen übervollen Terminkalender bei den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe. Lange Verfahrenslaufzeiten sind damit vorprogrammiert. Auch deshalb fordern
die Verfassungsrichter eine Querulantengebühr von bis
zu 5 000 Euro. Nebenbei bemerkt ist diese Forderung
nicht ganz einleuchtend, da bereits nach geltendem
Recht eine Missbrauchsgebühr bei sinnlosen Beschwerden verhängt werden kann.

Dennoch bleibt den Bürgerinnen und Bürgern zur
Wahrnehmung ihrer elementaren Bürgerrechte oft nur
der Gang nach Karlsruhe übrig. Man sollte darum durchaus über die Schaffung eines dritten Senats beim Bundesverfassungsgericht nachdenken.

({1})

Eine personell und materiell gut ausgestattete Justiz
muss letztlich im Rechtsstaat genauso selbstverständlich
sein wie eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz.
Die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz ist auch
nach Auffassung aller Richterverbände längst überfällig;
denn nur die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, also die Praktiker vor
Ort, wissen, welche Ressourcen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung erforderlich sind. Dazu hört
man aus Ihrem Haus leider noch nicht einmal leise Töne.

Dass die Gerichtsbarkeit nicht Ihr Steckenpferd ist,
zeigen Sie auch bei der längst überfälligen Änderung des
§ 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung. Mit dieser
Norm, die Sie in der letzten Legislaturperiode von den
harten Oppositionsbänken aus noch heftig kritisiert haben, Frau Ministerin, erlauben Sie dem Verteidigungsminister, sich in die Besetzung des Wehrdisziplinarsenats
beim Bundesverwaltungsgericht einzumischen. Wenn
die Bundesregierung auf die Geschäftsverteilung eines
oberen Bundesgerichts Einfluss nimmt, so ist dies nicht
nur in meinen Augen ein eklatanter Verstoß gegen das
Gebot der Gewaltenteilung. Sie haben sich leider nicht
einmal dafür eingesetzt, dass der von meiner Fraktion
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes, das dies ändern
soll, im Rechtsausschuss behandelt wird.

An anderer Stelle hingegen sind Sie, Frau Ministerin,
und meine Fraktion sich anscheinend näher als Sie Ihrem
eigenen Haushaltsentwurf. Immer wieder fordern Sie
völlig zu Recht zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts. Wir begrüßen, dass Sie für 2012 unserem
Vorschlag gefolgt sind und 50 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über den Härtefallfonds

für Opfer von extremistischen Übergriffen in den Haushalt einstellten. Wie lässt sich das aber damit vereinbaren, dass Sie im nächsten Haushalt eine Kürzung bei den
Härteleistungen - es handelt sich fast um eine Halbierung - planen? Offensichtlich war Ihre Aufklärungsarbeit nicht erfolgreich. Hier müssen Sie ansetzen.

Dass die Regierung das Problem gewaltbereiter und
gewaltausübender Rechtsextremisten trotz NSU-Skandal
nicht im Griff hat, zeigen die weiterhin sehr hohen aktuellen Opferzahlen. Die Opfer gibt es. Allerdings wissen immer noch zu wenige von ihnen, dass sie Entschädigungsleistungen bekommen können. An dieser Stelle
zu sparen, ist unredlich. Deshalb: Stellen Sie weiterhin
1 Million Euro für alle Härteleistungen ein, und verbessern Sie die Informationsarbeit!

Frau Ministerin, nutzen Sie die Zielgerade dieser Legislaturperiode, um vielleicht doch noch den einen oder
anderen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates zu leisten! Sie haben demnächst dazu Gelegenheit, wenn meine
Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Gewaltenteilung und der Selbstverwaltung der Justiz
vorlegt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})