emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich lasse abstimmen.
Wer für den Änderungsantrag Umdruck Nr. 783 Ziffer 2 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für § 6 b in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 6 c. Sie wollen wohl keine weitere Begründung geben? - Dann lasse ich abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 783 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt! Wer für § 6 c in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei haltungen angenommen.
Ich rufe auf § 7. Wird auf die Begründung des Änderungsantrags verzichtet? - Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 783 Ziffer 4.
({0})
gundelach (NA), 1953-03-05:
Jawohl, jawohl, es muß sein! Es müssen einige Wahrheiten gesagt werden.
({0})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion beantragt die Streichung des zweiten Satzes des § 7.
({1})
§ 7 besagt, daß Beamte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, bei ihrer Überleitung in die Besoldungsgruppe A 8 a ihr bisheriges Besoldungsdienstalter behalten. Im zweiten Satz erfolgt aber dann eine Einschränkung dahin, daß das Besoldungsdienstalter erst mit der Vollendung des 26. Lebensjahrs beginnt. Diese Einschränkung bedeutet eine Benachteiligung gerade der jungen Beamten, die nach unserer Auffassung durch nichts gerechtfertigt ist. Schon damals, als wir hier zu dem zweiten Gesetz zur Änderung des Besoldungsrechts Stellung nahmen, wurde bereits die Meinung des Beamtenrechtsausschusses von der Mehrheit vertreten, daß diese Ungerechtigkeit beseitigt werden müsse. In der heutigen Gesetzesvorlage ist sie erneut enthalten. Wir halten diese Bestimmung für ungerecht und beantragen deshalb ihre Streichung.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen.
Wer für die Annahme des Änderungsantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die §§ 7, 7 a, 9, 10 und 11 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 12. Auch hier ist ein Antrag der kommunistischen Gruppe angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
({0})
gundelach (NA), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren! § 12 in der Ausschußfassung sieht vor, daß dieses Gesetz am 1. Januar 1953, Kapitel IV b jedoch erst am 1. April 1953 in Kraft tritt. Diese Regelung entspricht weder den früher gemachten Versprechungen des Bundesfinanzministers noch den berechtigten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Meine Fraktion beantragt deshalb
({0})
eine Änderung des § 12 wie folgt:
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung ab 1. April 1952, Kapitel IV b jedoch am 1. Januar 1953 in Kraft.
Ich verweise nochmals auf die Tatsache, daß die vorgesehene Erhöhung der Bezüge der Beamten keineswegs der Verteuerung der Lebenshaltung entspricht. Jeder ,von Ihnen weiß, daß große Teile der Beamtenschaft sehr verschuldet sind. Angesichts dieser Tatsache ist der von meiner Fraktion gestellte Änderungsantrag in jeder Weise gerechtfertigt.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich rufe auf zur zweiten Beratung § 1. - Keine Wortmeldungen. - § 2, -§ 2 a, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich komme zur Abstimmung: § 1, - § 2, -§ 2 a, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Auf Grund der zu Beginn der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen rufe ich auf den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP: Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({0}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts ({1}).
Nach der Vereinbarung soll auf eine Aussprache verzichtet werden. Es ist Überweisung dieser Vorlage an die Ausschüsse für Arbeit und Beamten({2})
recht beantragt, wobei davon ausgegangen wird,
daß ein gemeinsamer Unterausschuß gebildet wird.
({3})
- Das Haus ist einverstanden; dann ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes ({4}).
Ich rufe auf zur
ersten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung:
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({5})
- Sie haben dagegen gestimmt; also gegen einige Nein-Stimmen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich eröffne die Einzelbesprechung: § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 a und b der heutigen Tagesordnung:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Saargebiet ({6});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Saarwahlen vom 30. November 1952 ({7}).
({8})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1953-03-05:
Meine Damen und Herrn! Es ist natürlich unmöglich, diese Anfrage zu beraten, wenn der Herr Bundeskanzler nicht zugegen ist. Ich weiß nicht, ob er schon im Hause ist oder ob er noch kommt. Jedenfalls bitte ich, Herr Präsident, zunächst einige andere Tagesordnungspunkte vorwegzunehmen, bis der Herr Bundeskanzler zugegen ist.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse der Sache, die uns allen am Herzen liegt, wenn ich auf gewisse Anwürfe meines Herrn Vorredners nicht eingehe, sondern mich darauf beschränke, die Fragen, die mir gestellt sind, zu beantworten.
({0})
Und zwar lautet meine Antwort wie folgt:
Zu Frage 1: Die Bundesregierung hat zu dem Verbot des Bergarbeiterverbandes an der Saar nicht geschwiegen, sondern dagegen protestiert. - Damit ist auch die Frage 2 erledigt.
({1})
- Sie hat dagegen protestiert.
({2})
Zu Frage 3: Es steht nicht fest, ob eine solche Koppelung der Verhandlungen über den Status der Saar und der Ratifizierung des Deutschlandvertrags und des EVG-Vertrags vorliegt.
Zu Frage 4: Ich habe aus Anlaß der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der französischen und der saarländischen Regierung zur Abänderung der französisch-saarländischen Konventionen unter Hinweis auf unsere frühere Verwahrung die französische Regierung darauf aufmerksam gemacht, daß die Ergebnisse dieser Verhandlungen eine endgültige Regelung der Saarfrage nicht präjudizieren dürften.
Zu Frage 5: Ich habe seit den Landtagswahlen an der Saar vom 30. November 1952 weder direkt noch indirekt Verbindungen mit den Saarbrücker Behörden gehabt.
({3})
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Wird eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht? ({0})
- Ich nehme an, daß der Wunsch von mehr als 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Eichler. - Der Ältestenrat schlägt eine Gesamtbesprechungszeit von 60 Minuten vor.
schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Agatz.
({0})
({1})
mellies (NA), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren! Soweit die Vorgänge bei dem Herrn Bundespräsidenten in Frage kommen, d. h. soweit sie die Vorsprache unseres Kollegen Arndt bei ihm betreffen, wird Herr Dr. Arndt gleich selber einiges von dieser Stelle aus sagen. Im übrigen nehme ich an, Herr Bundeskanzler, daß Ihre letzten Ausführungen an die Regierungskoalition gerichtet waren angesichts der Klage, die in Karlsruhe eingereicht worden ist,
({0})
und der freundliche Beifall, den Sie fanden, deutet ja wohl darauf hin, daß Ihre Belehrung dort guten Boden gefunden hat.
({1})
Wenn Sie heute festgestellt haben, daß an den Eid nicht erinnert worden sei, Herr Bundeskanzler, warum haben Sie dann zu den Feststellungen, die ich am 11. Dezember von dieser Stelle aus getroffen habe, geschwiegen? Es wäre dann auch im Interesse der Öffentlichkeit und der Bevölkerung richtig gewesen, damals bereits dazu Stellung zu nehmen.
({2})
Wenn Sie im übrigen sagen, daß Sie die Reden der Minister nicht vorher zensieren und nicht nachher in irgendeiner Form kritisieren könnten, dann möchte ich doch die Frage aufwerfen: Warum haben Sie denn den § 12 in die Geschäftsordnung der Bundesregierung hineingebracht?
(
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiesinger.'
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1953-03-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Reismann machen erneut den Hinweis erforderlich, daß von keiner Seite der Regierung, weder vom Herrn Bundeskanzler noch vom Herrn Bundesjustizminister, gegen das Bundesverfassungsgericht der Vorwurf ausgesprochen wurde, es habe auch subjektiv die Verfassung verletzt. Es ist nichts anderes geschehen, als daß eine Kritik in dem Sinne ausgesprochen worden ist: in diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsfindung überschritten und ist zur Setzung neuen Rechts übergegangen. Genau das sind die Worte, die in der ersten Verlautbarung der Bun-
*) Vgl. Anlage 2 Seite 12197. desregierung enthalten sind, und in dem Rahmen haben sich alle anderen Verlautbarungen der Regierung, auch die des Herrn Bundeskanzlers, gehalten. Meines Erachtens ist in diesem Fall die Regierung deshalb gerechtfertigt, weil es doch nicht zu übersehen ist, daß das Bundesverfassungsgericht durch eine schrankenlose Setzung neuen Rechts das schwere Problem der Verrückung zwischen den drei Gewalten aufgeworfen hat. Das Grundgesetz ist von einer klaren bestimmten Vorstellung darüber ausgegangen, wie die Gewichte zwischen den drei Gewalten verteilt sein sollen. Es ist nicht möglich, einer Praxis zuzustimmen, die in der Setzung neuen Rechts über die Ausfüllung von Lücken hinausgeht, indem sie Recht setzt, das dem Inhalt von Gesetzen, in diesem Fall dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, widerstreitet.
Nach dem Dafürhalten meiner politischen Freunde hat die Regierung und hat der Herr Bundeskanzler nicht nur einem Recht, sondern einer Pflicht entsprochen, indem sie die öffentlichkeit auf das prinzipielle staatsrechtliche Problem hinwiesen, daß sich aus der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ergibt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3955. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist nicht klar erkennbar.
({0})
- Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das Bild von den Bänken und von hier aus völlig verschieden ist; Sie müssen also nicht immer auf objektive Feststellungen des Vorstandes mit Lärm reagieren!
({1})
- Also ich darf dann bitten, daß diejenigen, die für den Antrag sind, sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt*).
Dann kommen wir zu Punkt 7 der Tagesordnung: Entwurf eines Bundeswahlgesetzes.
({2})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Freunde und der Koalition, den Punkt „Mineralöl" vor dem Punkt „Wahlgesetz" zu behandeln.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Redner zuzuhören. Es handelt sich um eine geschäftsordnungsmäßige Feststellung. Man muß doch wissen, was der Redner sagt.
strauss (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So leid es mir tut, dem Herrn Bundesinnenminister widersprechen zu müssen, muß ich doch auch im Namen der Fraktion der CDU/CSU dringend darum bitten, daß dieses Mineralölabgabegesetz heute noch behandelt wird, damit es noch bis zum 1. April in Kraft treten kann. Wir müssen daran festhalten, Herr Bundesinnenminister!
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegen vor ein Antrag Margulies auf Umdruck Nr. 778 und ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 779 Ziffern 1 und 2. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Margulies.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich.
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Wird dazu das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Gülich.
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
pelster (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Gülich, „wild und unbedacht" der deutschen verarbeitenden Wirtschaft einen Schutz gewährt, das haben wir bei den Ausschußberatungen wirklich nicht. Das Gesetz ist so durch und durch bearbeitet worden,
({0})
und nichts ist wild und unbedacht getan worden.
({1})
Ich will mich nun nicht weiter in den Streit einmischen. Ich halte die Ausführungen, die der Kollege Friedensburg gemacht hat, für richtig und möchte bitten, dem zuzustimmen.
Aber zu § 2 Abs.' 4 möchte ich doch noch eines hinzufügen. Es heißt da, daß für die kleinen Herstellungsbetriebe, die bis zu 150 000 t unbearbeiteten Rohöls verarbeiten, eine besondere Ermäßigung eintreten soll. Durch irgendeinen Umstand ist in den Bericht eine nicht ganz klare Fassung hineingekommen.
({2})
Das, was dieser Abs. 4 jetzt besagt, ist nicht die gewollte Regelung.
({3})
Daraus geht hervor, daß nur für das versteuert verkaufte Öl diese Ermäßigung von 7 v. H. gewährt werden soll und nicht für das unversteuert an das Steuerlager gelieferte Öl. Wenn das eintreten sollte, würde alles illusorisch sein.
Deshalb ist nach einer eingehenden Aussprache mit den an der Beratung des Gesetzes beteiligten Ausschußkollegen und auch nach Rücksprache mit dem Finanzministerium, das an den Beratungen ebenfalls eingehend beteiligt war, festgelegt worden, daß der Abs. 4 folgenden Wortlaut haben soll:
Für Mineralöl aus Herstellungsbetrieben, die jährlich nicht mehr als 150 000 t unbearbeitetes Erdöl verarbeiten können, ermäßigt sich die Mineralölsteuer bis zum 31. Dezember 1955 um 7 v. H., wenn sie nachweisen, daß sie nicht im Lohn für Betriebe arbeiten, die nicht unter diese Regelung fallen.
Durch diese Formulierung werden alle Herstellungsbetriebe, die bis zu 150 000 t unbearbeitetes Erdöl verarbeiten, erfaßt und bekommen eine Ermäßigung von 7 %; es wird also nicht nur das
erfaßt, was direkt versteuert verkauft wird, sondern auf die gesamte Produktion ein Nachlaß von 7 v. H. gewährt. Bei dem jetzigen Text ergäbe sich aber, daß der Gewinn nachher an das Steuerlager, an den Großhandel ginge, und die kleineren Werke dabei unter die Räder kommen würden. Ich bitte deshalb, dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 781 zustimmen zu wollen.
({4})
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren, dieser Artikel war zwar noch nicht aufgerufen; aber Sie haben das von dem Abgeordneten Pelster Gesagte zur Kenntnis genommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Friedensburg gemeldet. - Meine Damen und Herren, wir erreichen es, daß um 21 Uhr noch die Mineralöl-Frage behandelt wird!
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Nein, - Fisch ({0}): Ich glaube, Ihre Uhr geht wieder einmal falsch.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das ist die Uhr, nach der sich dieses Hohe Haus richtet, Herr Abgeordneter.
friedensburg (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, mich so kurz wie möglich zu fassen. Verschiedene Ausführungen bedürfen aber noch der Richtigstellung.
Herr Kollege Gülich, unser freundschaftlicher Respekt voreinander ist groß genug, um jedes Mißverständnis auszuschließen, ich hätte Sie etwa kränken wollen, als ich von „Gerede" sprach. Meine Bemerkung bezog sich auf die Vermutung, die von Ihnen in der Tat wiederholt geäußert worden ist, in dem Unterausschuß „Präferenz" sei irgendeine hintergründige Einflußnahme erfolgt. Ich glaube, Sie werden es mir nicht übelnehmen - zumal Sie diese Dinge immer wieder betonen -, daß ich versuche, das einmal zurückzuweisen.
Nun zu den Ausführungen des Kollegen Bertram! Es gibt keine internationalen Kartelle und Trusts. Es ist zwar sehr billig, das anzuführen - und gewisse Kreise der Bevölkerung mögen das sehr gern hören -, aber davon ist gar keine Rede. Ich glaube, wir Deutschen haben es auch nicht nötig, in diesem Punkt die Minderwertigkeitskomplexe zu entwickeln, die andere Länder lei der haben. Wir haben gar keinen Anlaß, zwischen den Raffinerien, die von Ausländern auf deutschem Boden errichtet worden sind - bei der Kapitalarmut in Deutschland wollen wir zufrieden sein, daß solche Dinge bei uns errichtet werden -, und 'den Raffinerien, die aus eigenem deutschen Kapital errichtet worden sind, zu unterscheiden.
Ich möchte dringend bitten, auch nicht die sehr eingehende Arbeit zu unterschätzen, die wir auf diesem Gebiete geleistet haben. Herr Kollege Bertram, Sie haben wiederum Mißverständnisse herauszuholen versucht, die wir schon im Ausschuß mit allem Nachdruck zurückgewiesen haben.
({0})
Ich glaube, je mehr wir darüber hören, desto mehr kann ich Sie nur bitten, die sehr mühsame Arbeit des Ausschusses nicht zunichte zu machen, sondern den Vorschlägen zu folgen, die der Ausschuß ausgearbeitet hat.
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Herr Abgeordneter Naegel verzichtet. Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Professor Gülich!
({0})
gülich (NA), 1953-03-05:
Es dürfte doch durch diese Ausführungen klargeworden sein, daß - das kann kein Mensch ernsthaft bestreiten - die Unterlagen überhaupt nicht ausreichen, um zu einem Urteil von so weittragender Bedeutung zu kommen. Daß wir uns große Mühe mit dem Gesetz gemacht haben, bestreite ich auch nicht; ich war an dieser Mühe ja genau so beteiligt wie die anderen Herren, und wir haben wirklich in bester Weise miteinander gearbeitet.
Deswegen beantrage ich jetzt die Rücküberweisung an den Ausschuß. Ich schlage gleichzeitig vor, daß wir in der übernächsten Woche interfraktionell ein Gesetz zur Verlängerung des gegenwärtigen Gesetzes bis zum 30. Juni nächsten Jahres einbringen. Das kann in erster, zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, und dann können wir noch einmal daran arbeiten. Ich gestehe, daß ich nicht gerne noch einmal an diese Sache gehe, aber ich glaube, daß es im Interesse der deutschen Wirtschaft und des Ansehens des Parlaments notwendig ist.
({0})
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
wellhausen (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre auch zu den Unglücklichen, die schätzungsweise 96 Stunden in den Ausschüssen an diesem Gesetz gearbeitet haben. Ich möchte aber unsere Kollegen sehr bitten, von einer Rücküberweisung Abstand zu nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich durch ein weiteres Wälzen des Papiers, das wahrscheinlich noch durch Eingaben eine Vermehrung erfahren wird, eine größere Klarheit herausstellen wird. Es soll sogar in solchen Fällen vorkommen, daß die Klarheit gemindert wird. Ich sage das auf Grund der 96 Stunden voraus. Entschuldigen Sie, wenn ich als Prophet auftrete!
Ich würde Sie bitten: führen wir die zweite Lesung zu Ende und überlegen wir uns, ob wir die dritte Lesung vertagen! Dann haben wir auf Grund der Beschlüsse der zweiten Lesung eine Grundlage für interfraktionelle Besprechungen oder für sonstwas. Das scheint mir der bessere Weg zu sein.
wellhausen (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu gestatten, im unmittelbaren Anschluß an den Widerspruch gegen die dritte Lesung nunmehr einen Antrag einzubringen, der wie folgt lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Entwurf eines Gesetzes . . . usw.
Art. 1
In Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 19. Januar 1951 ({0}) wird die Zeitangabe 31. März 1953 durch 31. Mai 1953 ersetzt.
Art. 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
({1})
Es ist ohne weiteres vorauszusehen - ich habe die Zustimmung des Herrn Präsidenten erbeten, weil die Dinge außerordentlich eilig sind, was, glaube ich, auf keiner Seite des Hauses verkannt wird -, daß es bei der Vertagung der dritten Lesung auf vierzehn Tage nicht möglich ist, das neue Gesetz bis zum 31. März 1953 zu verkünden. Der gesetzlose Zustand ist ebenfalls nicht möglich. Daraus rechtfertigt sich 'der Antrag.
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Herr Abgeordneter Gülich!
Dr. Gülich ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kann ich nun nicht begreifen, daß Sie das Gesetz jetzt bis zum 31. Mai 1953 verlängern wollen. Habe ich richtig verstanden, Herr Wellhausen?
({1})
Sie wollen also für zwei Monate ein Gesetz in Kraft treten lassen.
({2})
- Dann habe ich es des Lärmes wegen nicht richtig verstanden. Sie wollen also jetzt das alte Gesetz um zwei Monate verlängern, während Sie vorhin mit großem Nachdruck dagegen waren, als ich der Meinung war, wir sollten jetzt wieder rückverweisen und einen Initiativgesetzentwurf zur Verlängerung dieses Gesetzes einbringen. Also ich muß sagen, daß ich eine solche Haltung schlechterdings nicht verstehe.
({3})
Nachdem nun die Präferenz so angenommen worden ist, also der Zollsatz von 12,90 DM für die Fertigerzeugnisse und das Ventil des Art. 3, von dem ich vorhin gesagt habe, daß der Wirtschaft dadurch keinerlei Schaden zugefügt werden kann, kann ich das nunmehr überhaupt nicht mehr begreifen. Ich bin jetzt also noch mehr, als ich schon vorher war, der Meinung, daß neulich, am 4. Februar, etwas passiert ist.
({4})