Balke (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre mir sehr lieb gewesen, wenn die bisherige Debatte mich davon überzeugt hätte, daß meine Worte überflüssig sind. Das ist leider nicht der Fall. Der heute wieder als Kontrollinstrument empfohlene gesunde Menschenverstand ist allerdings für mich allein kein Argument. Es gibt ja Täuschungen über den Gesundheitszustand.
Das zur Beratung anstehende II. Vermögensbildungsgesetz, meine Damen und Herren, zählt zu den umstrittensten Gesetzen, die diesem Hohen Hause in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode zur Beschlußfassung vorgelegt worden sind. In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung des Gesetzes und angesichts der sehr kontroversen Auffassungen, die in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate und auch hier im Parlament zum Inhalt wie zur Methodik des Gesetzes laut geworden sind, kann es nicht verwundern, wenn auch innerhalb der einzelnen Fraktionen unterschiedliche Meinungen bestehen, und es tut mir leid, wenn ich den Ansichten und den Überzeugungen einiger von mir sehr geschätzter Kollegen widersprechen muß. Ich halte aber nichts davon, wenn solche Meinungsdifferenzen verschwiegen werden, halte es vielmehr für meine Pflicht, nochmals auf die Problematik und die Konsequenzen hinzuweisen, die mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs verbunden sind.
Es kann unterstellt werden, daß jeder Abgeordnete in diesem Hohen Hause die Förderung der Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung bejaht. Ich brauche nicht zu wiederholen, was in dieser Hinsicht gerade von Vertretern meiner Fraktion oder etwa auch von kirchlichen Kreisen gesagt worden ist. Ich kann mich mit dem Hinweis

begnügen, daß nach allen unseren Erfahrungen das persönliche Eigentum eine wesentliche, um nicht zu sagen, die entscheidende Voraussetzung für die Freiheit ist, und zwar die Freiheit für den einzelnen ebenso wie für ein ganzes Volk. Aber gerade weil erfahrungsgemäß ein so unlösbarer Zusammenhang zwischen Eigentum und Freiheit besteht, ist die öffentliche Diskussion über dieses Gesetz so leidenschaftlich geführt worden. Wegen der ausschlaggebenden Bedeutung seiner Methodik ist immer wieder gefragt worden, ob die vorgesehenen Zwangsmittel dem Wesen des Eigentums und seinem natürlichen Zusammenhang mit der Freiheit wirklich Rechnung tragen. Hieran, meine Damen und Herren, und nicht an der Zielsetzung scheiden sich die Geister.
Vorwiegend geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber den Arbeitnehmer zur Eigentumsbildung zwingen soll oder ob er die selbstverantwortliche Eigentumsbildung des Arbeitnehmers fördern will. Der federführende Ausschuß für Arbeit hat sich klar und konsequent für den Zwang entschieden - ich verweise auf die von ihm in die Regierungsvorlage eingefügten Absätze 2 bis 5 des § 3 -, und damit hat er das Subsidaritätsprinzip aufgegeben.
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- Das ist meine Meinung.
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Man soll die Dinge nicht verschleiern. Es ist ein Zwang.
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Zur Begründung hat man sich verschiedener Argumente bedient. So wurde u. a. gesagt, das II. Vermögensbildungsgesetz enthalte gar keinen Sparzwang, es begründe lediglich eine Pflicht zur Eigentumsbildung. Das ist keine Begründung, sondern ein bloßes Wortspiel.
Es ist weiter gesagt worden, die Verbraucher seien in der vergangenen Jahren einem großen Zwangssparprozeß zugunsten der Unternehmer ausgesetzt gewesen, weil diese ihre Investitionen über die Preise finanziert hätten. Deshalb könne es kein Widerspruch zu einer freien Gesellschaftsordnung sein, wenn der Sparzwang nunmehr zugunsten der Arbeitnehmer und der Verbraucher eingeführt wird. Es wird heute nicht die rechte Gelegenheit sein, über Fragen der Selbstfinanzierung zu diskutieren. Einerseits ist heute allgemein anerkannt, daß ein bestimmtes Maß an Selbstfinanzierung für die Prosperität unserer Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand überhaupt einfach unerläßlich ist. Wenn die materiellen Voraussetzungen für eine breite Vermögensbildung nicht vorhanden wären, dann brauchten wir uns darüber gar nicht erst zu unterhalten. Zum anderen - und das ist das Entscheidende in diesem Zusammenhang - hat die Selbstfinanzierung mit der gesellschaftspolitisch grundsätzlichen Frage, ob wir unsere Bürger auf breiter
Basis zum Sparen zwingen oder ob wir sie durch geeignete Förderungsmaßnahmen dazu anregen wollen, selbstverantwortlich Eigentum zu bilden, nicht das mindeste zu tun.
Das einzige Argument, das einer sachlichen Diskussion zugänglich erscheint, ist der ehrliche Hinweis, daß der im Gesetz vorgesehene Sparzwang - mir ist kein anderes Wort für die Tatsache eingefallen - nach der Überzeugung seiner Befürworter zu einer wirksamen Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand eben erforderlich sei, weil damit gerechnet wird, daß ohne diesen Zwang der gewünschte Erfolg ausbleibt. Hier liegt gesellschaftspolitisch der Kern des Problems, und an diesem Punkt will das Gesetz in der derzeitigen Entwurfsfassung eine Weichenstellung vollziehen, deren Konsequenzen noch nicht abzusehen sind.
Nach dem II. Vermögensbildungsgesetz soll die Sparentscheidung über einen Teil des Arbeitseinkommens nicht vom einzelnen Arbeitnehmer, sondern kollektiv von den Tarifpartnern getroffen werden. Das aber heißt, daß der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Mündigkeit zu selbständiger und selbstverantworteter freiwilliger Eigentumsbildung abspricht.
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Und das heißt auch, daß der Staat nach der kollektivrechtlichen Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Tarifpartner und nach der kollektiven gesetzlichen Regelung der Sozialversicherung nunmehr in den letzten großen materiellen Bereich persönlicher Daseinsgestaltung eingreift,
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und zwar geschieht dies pauschal für alle Arbeitnehmer, obwohl weite Teile der Arbeitnehmerschaft in den letzten Jahren zunehmend bewiesen haben, daß sie die Reife und die Mittel besitzen, mit Hilfe der gesetzlichen Förderungseinrichtungen selbständig Eigentum zu bilden.
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Ich erinnere daran, daß über 65 % des Spareinlagenbestandes und etwa 60 % der Bausparsummen Arbeitnehmern und Rentnern gehören.
Hinzu kommt, daß eine solche Entmündigung - entgegen manchen Erwartungen - die Sparfähigkeit der Arbeitnehmer nicht spürbar verbessern kann. Die Sparfähigkeit kann nur im Rahmen des realen Zuwachses des Sozialprodukts angehoben werden. Mit gesetzlichen Manipulationen kann man nicht zaubern. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ist der einzige Maßstab; denn alles, was darüber hinaus verteilt wird, kann nur den Geldentwertungsprozeß beschleunigen.
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Meine Damen und Herren, welche praktischen und welche gesellschaftspolitischen Folgen sind damit verbunden?
Praktisch werden die gutverdienenden Arbeitnehmer, also diejenigen, die mit und ohne gesetzliche Förderung sparen können und erfreulicherweise auch wollen, weiterhin zusätzlich freiwillig sparen. Die breite Schicht der mittleren Lohn- und Gehaltsempfänger, d. h. die Arbeitnehmer, deren allgemeiner Lebensstandard in den letzten Jahren so beachtlich angehoben wurde, daß sie unter Ausnutzung der gesetzlichen Sparförderungsmaßnahmen selbst Eigentum bilden konnten, werden aller Voraussicht nach ihre freiwillige Spartätigkeit in dem gleichen Maße einschränken, in dem sie zum Sparen gezwungen werden. Schließlich werden die Arbeitnehmergruppen, deren Sparfähigkeit auch heute noch unzulänglich ist, verständlicherweise dazu neigen, den zwangsweise angesparten Betrag nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfristen zu Konsumzwecken zu verwenden.
In gesellschaftspolitischer Hinsicht - und das ist ausschlaggebend - kann entgegen den gerade von kirchlicher Seite gehegten Erwartungen nicht damit gerechnet werden, daß durch tarifvertraglich kollektives Zwangssparen Mündigkeit, Selbstverantwortung und Eigentumswille unserer Bürger gestärkt werden können.
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Viel eher ist zu befürchten, daß eine solche kollektive Eigentumsbildung in den Sog versorgungsstaatlichen Denkens gerät, - eine Entwicklung, vor der kürzlich auch der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gewarnt hat. Es muß klar festgestellt werden, daß die gesellschaftspolitischen Hoffnungen, die an dieses Gesetz geknüpft werden, sich nicht erfüllen werden. Das wird nur gelingen, wenn die Betroffenen überzeugt werden, daß Eigentumsbildung in erster Linie Selbstverantwortung und Verzichtbereitschaft erfordert.
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Dies kann durch geeignete psychologische Mittel und materielle Anreize auf breiter Basis gefördert werden
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- verzeihen Sie, Herr Kollege, ich spreche hier als Abgeordneter in dem für mich zuständigen Saal -, bis die Bereitschaft in die persönliche Entscheidung mündet, Eigentum zu bilden und zu bewahren.
Die wichtigste Voraussetzung dafür ist allerdings die Geldwertstabilität. - Ich spreche nicht von der Preisstabilität, meine Damen und Herren. - Ohne diese kann es keine breite Eigentumsbildung geben, ob mit oder ohne Zwang. Damit komme ich zu den Fragen der wirtschaftlichen Auswirkungen des hier zur Beratung stehenden Gesetzes.
Dazu eine Vorbemerkung! Es wird gesagt, die Vermögensbildung der Arbeitnehmer sei ein gesellschaftspolitisch so vorrangiges Ziel, daß dafür eben die entsprechenden materiellen Opfer gebracht werden müßten. Ich will das gar nicht bestreiten. Aber wir müssen uns doch klar werden über die ungefähren Größenordnungen der Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Gesamtwirtschaft und insbesondere auf die Geldwertstabilität, ehe wir die Tarifpartner durch Einräumung von Steuerprivilegien zu vermögensbildenden Maßnahmen in der vorgesehenen Weise anreizen. Deshalb kann ich auch nicht verstehen, meine Damen und Herren, warum der federführende Ausschuß für Arbeit es abgelehnt hat, zu diesem Gesetz Sachverständige zu hören.
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Die Professoren Schmölders und Albers z. B. - auch andere - haben in der von der FDP-Fraktion am 30. März durchgeführten Sachverständigenanhörung die durch das Gesetz entstehende Mehrbelastung der Wirtschaft auf etwa 2 bis 3'0/o der jährlichen Lohnsumme geschätzt. Wenn man die vermögenswirksamen Leistungen isoliert betrachtet, mag diese Steigerung durchaus erträglich aussehen. Tatsächlich muß sie aber im Zusammenhang mit den übrigen Forderungen an die Wirtschaft gesehen werden.
Hier ist zunächst an den tariflichen Bereich zu denken. In dem Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Sachverständigengutachten wurde ein realer Einkommenszuwachs von 5 % für möglich, vernünftig und sinnvoll gehalten. Über diesen Rahmen gehen die an die Wirtschaft gestellten Forderungen schon jetzt weit hinaus. Sie sind durchweg auf eine 15- bis 20 %ige Lohnerhöhung gerichtet, ganz gleich, ob tariflich oder effektiv, und sie reichen ferner über eine Verlängerung des Urlaubs, eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Zahlung eines Urlaubsgeldes bis hin zu besonderen Aufwendungen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen.
Zu diesen Forderungen, die durch Tarifverhandlungen befriedigt werden sollen, treten dann noch die gesetzlich begünstigten Forderungen zur Vermögensbildung hinzu. Das ist der klare Ausgangspunkt der Gewerkschaften, die sich zum Vermögensbildungsgesetz geäußert haben, und das ist der Zweck, der nach den Erklärungen der Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgt wird. Allein diese kumulierende Wirkung des Gesetzes - die übrigens in offensichtlichem Widerspruch zu den an die Tarifpartner gerichteten Maßhalteappellen steht - kann bei der hier in Rede stehenden Kostenbelastung von etwa jährlich 4 bis 5 Milliarden DM nicht ohne nachteilige Folgen für die Währungsstabilität bleiben.
Der tarifliche Bereich ist es aber nicht allein, von dem über den realen Produktivitätszuwachs hinausgehende Belastungen für die Wirtschaft ausgehen. Auch die angestrebten gesetzlichen Maßnahmen, durch die die sozialen Lasten der Wirtschaft weiter erhöht werden, würden hierzu zählen. Ich nenne hier nur die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung sowie die in der parlamentarischen Diskussion befindliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, das Mutterschutzgesetz und

schließlich den verworrenen Komplex von Lohnfortzahlung und Krankenkassenreform.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
und bei der FDP. - Hört! Hört! bei der
SPD. - Zurufe von der CDU/CSU: Welche
Erhöhungen bringt denn die Beitragsbemessungsgrenze? - Wie hoch sind denn die
Löhne über den Tariflöhnen? - Zuruf
von der SPD: Sie haben das Kindergeld
doch schon kassiert!
Schließlich sind unter dem Gesichtspunkt der Währungsstabilität auch die Belastungen der öffentlichen Haushalte zu nennen, die das Gesetz durch Steuerausfälle, Prämienzahlungen
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- Ich bin nicht der einzige, der hier abliest, meine Damen und Herren - und durch die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes verursacht, Aufwendungen, die in ihrer Höhe mit den Belastungen der privaten Wirtschaft vergleichbar sind, also ebenfalls mehrere Milliarden DM ausmachen werden. - Ich weiß, es ist unbeliebt, wenn man populäre Gesetze einmal mit dem Rechensitft kontrolliert.
Wenn wir in dieser Weise mehr und mehr dazu übergehen, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich mehr auszugeben, als wir produzieren und leisten können, wenn wir heute das bewilligen, was wir morgen erst verdienen, müssen wir auch die Folgen für unsere Währung mit einkalkulieren.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einige Bemerkungen zu der in dem Gesetzentwurf begründeten Zuständigkeit der Tarifpartner, mit normativer Wirkung Fragen der Eigentumsbildung zu regeln. Das Gesetz erteilt den Tarifpartnern indirekt den Auftrag, über die Regelung der Einkommensverhältnisse hinaus nun auch für die Eigentumsbildung der Arbeitnehmer Sorge zu tragen. Damit überträgt der Gesetzgeber auf die Tarifpartner nicht nur eine neue Aufgabe, sondern er begibt sich damit insoweit zugleich seiner eigenen Verantwortung für diesen Bereich. Diese Übertragung von Aufgabe und Verantwortung ist deshalb so problematisch, weil der Gesetzgeber damit nur die Eigentumsbildung derjenigen Arbeitnehmer durch Steuerbegünstigung und dergleichen fördert, die durch einen Tarifvertrag erfaßbar sind.
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Die Eigentumsbildung der übrigen Arbeitnehmer - das sind, abgesehen vom öffentlichen Dienst, etwa zwei Millionen - kann auf diesem Wege nicht in gleicher Weise gefördert werden. Diese Arbeitnehmer erhalten die gesetzlichen Vergünstigungen nur, wenn sie durch eigenen Entschluß einen Teil ihres Arbeitseinkommens sparen. Diese unterschiedliche Behandlung dürfte sich jedenfalls schwer rechtfertigen lassen.
Zu der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Übertragung von Zuständigkeiten auf die Tarifpartner ist ferner zu sagen, daß sie - von der praktischen Erschwerung der Tarifverhandlungen ganz abgesehen - das Tarifrecht und die Stellung der Tarifpartner in unserem öffentlichen Leben entscheidend verändern. Da die vermögenswirksamen Leistungen an das Arbeitsverhältnis geknüpft sind, wird man zwar davon ausgehen müssen, daß es sich hierbei um einen Lohnbestandteil handelt, wenngleich dies nicht unbestritten ist. Durch den Verwendungszwang, der nach bisherigem Tarifrecht jedenfalls unzulässig ist, unterscheidet sich die Leistung aber grundsätzlich vom üblichen Lohn, über den der Arbeitnehmer frei verfügen kann. Damit werden die Tarifpartner in einer Weise tätig, die nicht mehr in den Bereich der Schutzfunktion fällt, die ihnen durch Art. 9 des Grundgesetzes zugewiesen ist.
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Die Aufgabenstellung der Tarifpartner und unseres Tarifrechts wird außerdem noch dadurch weiter verändert, daß der mit einem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen verbundene Sparzwang nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes auch auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer angewandt werden soll. Wenn schließlich ein solcher Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für allgemein verbindlich erklärt wird, wenn also die tarifliche Zwangssparregelung durch staatlichen Hoheitsakt auf alle nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber des betreffenden tariflichen Geltungsbereichs ausgedehnt wird, dann nimmt nach diesem Gesetz der Staat für die Nichtorganisierten das für sich in Anspruch, was er vorher auf die Tarifpartner delegiert hat.
Bei 'diesen Hinweisen habe ich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ausgeklammert. Darüber ist ja hier genug debattiert worden. Sie wissen, daß Professor Forsthoff, den ich hier nicht als Sachverständigen zu charakterisieren brauche, erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Vermögensbildungsgesetzes angemeldet hat. Ich persönlich fühle mich nicht berufen, diese schwierigen Probleme zu beurteilen. Aber ich habe Zweifel, ob diese ungelösten verfassungsrechtlichen Fragen bei der Beratung des Gesetzes ausreichend berücksichtigt worden sind. Jedenfalls erscheinen mir die Ausführungen von Professor Forsthoff, mit denen er ja nicht allein steht, so fundiert, daß ,dieses Hohe Haus daran nicht vorbeigehen kann. Dais Ansehen des Parlaments wird nicht gesteigert, wenn ein so wichtiges Gesetz verabschiedet wind ohne die Gewißheit, daß seine Rechtmäßigkeit auf keinen Fall durch eine Verfassungsbeschwerde angezweifelt werden kann.
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Daher, meine Damen und Herren, bin ich ebenso wie zahlreiche Gesinnungsfreunde nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.