Petra Bläss (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ist der letzte Akt der Seifenoper „Solidarpakt", die sich inzwischen zum „Föderalen Konsolidierungsprogramm" gemausert hat, nicht über die Bühne, da werden bereits die nächsten drastischen Sparbeschlüsse vorbereitet.
Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe in diesem und in den nächsten Jahren reißen neue Löcher in den Haushaltssäckel und sollen nach dem bekannten Muster gestopft werden: Weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen, Entlastungen des Staatshaushalts durch Privatisierung und Deregulierung.
Die Zehn-Punkte-Offensive von Wirtschaftsminister Rexrodt für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland läßt keinen Zweifel darüber aufkommen, daß dies erneut zu Lasten einer sicheren Zukunft weiterer Bevölkerungsgruppen gehen soll.
Betriebliche Öffnungsklauseln, Senkung der ABM um 20 % unter Tarif, Begrenzung der Lohnzusatzkosten und ein Einfrieren der Sozialabgaben kennzeichnen die Richtung bei der geplanten Reduzierung der Arbeitskosten. Verschärfung der Zumutbarkeitsklausel, Eingriffe in den Leistungskatalog der KrankenPetra Bläss
kassen und Propagierung der privaten Vorsorge im Alter signalisieren, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
Aber das ist ja noch nicht alles. Die unwürdige Debatte um die Pflegekostenabsicherung zeigt, daß die Regierungsmehrheit zu deren Finanzierung nicht vor schweren Eingriffen in Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückschreckt. Zwei Karenztage im Lohnfortzahlungsgesetz zur Disposition zu stellen bedeutet einen weiteren Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung.
Aber auch das heute zur Verabschiedung stehende Föderale Konsolidierungsprogramm enthält bereits schwere Einschnitte ins soziale Netz und ist ein weiterer Bruch des grundgesetzlich garantierten Sozialstaatsgebots. Betroffen sind zunächst zwei Gruppen, die bei den Mehrheitsfraktionen in diesem Hause eindeutig die schlechteste Lobby haben: Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger.
Die geplante Kürzung des Unterhaltsgeldes für jene, die mit Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, konnte ebenso wie die Reduzierung des Übergangsgeldes gerade noch verhindert werden, nicht hingegen die Senkung der Pflegesätze um 1 %. Dies mag sich sehr bescheiden ausnehmen, doch wenn man bedenkt, daß Preissteigerungen und Lohnerhöhungen jährlich eine Pflegesatzerhöhung von etwa 7 % nötig machten, hat jede minimale Senkung oder auch nur Deckelung der Pflegesätze katastrophale Folgen für die Betroffenen.
Und die Sozialhilfe? Sie soll entgegen der Absicht des Bundesfinanzministers zunächst nicht gekürzt werden. Aber vereinbart wurde die Regelsatzanpassung an die Inflationsrate. Faktisch aufgegeben wurden damit das Bedarfsdeckungsprinzip und der gesetzliche Grundsatz, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht - schon bei den gegenwärtigen Sozialhilfesätzen ein wahres Kunststück.
Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden solche Ansprüche gar nicht mehr formuliert; sie werden künftig mit einem Care-Paket abgespeist.
Der eigentliche „Hammer" des FKP ist die wirklich miese Debatte über die Mißbrauchsbekämpfung, mit der zur Hatz auf Arbeitslose und Arme geblasen wird. Zahlungen in Höhe von 550 Millionen DM sollen dadurch 1993 bei der Bundesanstalt für Arbeit eingespart werden. Wenn diese unsägliche Mißbrauchsdebatte endlich auch auf die ausgeweitet würde, die durch Steuerhinterziehung und andere Tricks den Staatshaushalt in Millionen-, ja Milliardenhöhe betrügen, wären wir alle Finanzsorgen los.
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Aber statt dessen kündigt Finanzminister Waigel für 1994 weitere Einschnitte im Sozialbereich an.
Noch ungeheuerlicher ist jedoch, was sich gegenwärtig im Zusammenhang mit der Debatte über die Pflegeversicherung anbahnt. Es geht schon nicht mehr allein darum, daß deren Finanzierung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgehalst wird, während den Arbeitgebern zur Entlastung die Streichung der Karenztage angeboten wird. Das vorgestellte Modell ist nichts anderes als eine staatlich sanktionierte und zudem staatlich organisierte private Vorsorge für den Pflegefall. Im Klartext bedeutet das den Einstieg in die Beseitigung des hundert Jahre alten, heiß erstrittenen Sozialversicherungssystems in Deutschland.
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Der Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung im April dieses Jahres hat bereits ganz ungeschminkt zur „Neuordnung unseres sozialen Sicherungssystems" aufgerufen und dabei einer steuerfinanzierten Grundversorgung den Vorrang gegeben. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Friedhelm Ost, hat diesbezüglich geplaudert und wurde von Bundeskanzler Kohl höchstselbst ungewöhnlich scharf zurückgepfiffen. Das sind, denke ich, Indizien genug, um diesem Generalangriff auf das Sozialversicherungssystem entgegenzutreten.
Armut ist nicht Ausdruck unzureichender Wirtschaftskraft, sondern Folge der unsozialen und ungerechten Aneignung und Verteilung der Ressourcen und Ergebnisse der gesellschaftlichen Produktion. Die PDS/Linke Liste hat deshalb als Alternative heute eine Charta fiber die soziale Grundsicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, eine Charta, die eigentlich ein Rahmengesetz dafür ist, wie das Sozialversicherungssystem auszugestalten und durch steuerfinanzierte Elemente zu ergänzen ist, damit jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand und Nationalität einen Anspruch auf die Sicherung seiner Existenz hat.