höcherl (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat bereits gestern abend und auch schon heute vormittag agrarpolitische Debattenteile gegeben. Herr Professor Schiller hat auch die Trophäen aus Luxemburg hier bereits vorgezeigt. Wenn es wirkliche Trophäen sind, müssen sie, wie ich meine, zwischen Ertl und Professor Schiller geteilt werden.
Jeder, der die kontroversen Ausgangspositionen der beiden Koalitionsparteien in der Agrarpolitik kennt - und jeder, der die vielen agrarpolitischen Debatten in diesem Hause verfolgt hat, muß sie kennen -, mußte darauf gespannt sein, welchen Nenner, welchen unvermeidlich breiten Nenner die neue Regierungskoalition in dem Kompromiß für die Agrarpolitik finden würde. Ich habe diese Regierungserklärung mit großer Aufmerksamkeit angehört, ohne einen besonderen Lernprozeß für das stillschweigende Anhören, wie es der Herr Bundeskanzler wünscht, durchgemacht zu haben, und zu meiner eigenen Absicherung, ob mir nicht eines der goldenen Worte entgangen sein könnte, habe ich, wie das bei Juristen so üblich ist, den Text auf alle agrarpolitischen Passagen hin nachgelesen. Ich bitte nun zu entschuldigen, wenn ich zu einem sehr viel bescheideneren Urteil komme: das Resultat war mager und dürftig.
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Die FDP hat es immer schwer gehabt, den agrarpolitischen Flügel in die liberale Wirtschaftspolitik ihres industriellen Flügels zu integrieren. Ich habe auch immer den Eindruck gehabt, daß die Agrarpolitik der FDP ein Stiefkind in der progressiven liberalen Familie sei, ein Stiefkind, das man wegen seiner ländlichen Verwandtschaft geduldet, in Wahlzeiten sogar geschätzt hat. Die SPD selber ist agrarpolitisch etwas bei Herrn Mansholt angesiedelt, obwohl sie diese Geistesverwandtschaft mit Herrn Mansholt und seinen Ideen in der Zeit vor der Wahl nach der bekannten Melodie „Grüß mich nicht Unter den Linden" etwas unterdrückt hat.
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Der Kompromiß in der Agrarpolitik der Kleinen Koalition ist unter den vielen Kompromissen, die bei einer solchen politischen Trotzehe begreiflich sind, der Kompromiß mit der größten Bandbreite. Diese Bandbreite reicht von null bis unendlich. - Ich bitte, dabei zu beachten, daß ich nicht von minus null gesprochen habe.
Die Agrarpolitik ist immer ein Sorgenkind dieses Hauses gewesen, und sie war auch der Sektor, auf dem die neue Regierung ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen hatte. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung grundsätzliche Ausführungen, wenn auch nur sehr wenige, zur Agrarpolitik gemacht und zu den Ergebnissen der letzten Verhandlungen in Luxemburg Stellung genommen. In der Zwischenzeit haben wir weitere Informationen durch Professor Schiller und auch durch den Herrn Bundesfinanzminister bekommen.
Ich möchte mich zunächst mit den prinzipiellen Bemerkungen befassen. Das Hohe Haus wird mir gestatten, dazu einige Zahlen zu nennen. Die landwirtschaftliche Bevölkerung beträgt auch in unserem Industriezeitalter in der Bundesrepublik noch 10 % der Beschäftigten. Das sind rund 2 Millionen, die Familien einbezogen sind es 5 Millionen Menschen, die auf 1,3 Millionen Betriebe verteilt über die ganze Bundesrepublik leben. Es sind zumeist Menschen, die durch die natürlichen Gegebenheiten ihres Arbeitsprozesses von vielen Errungenschaften unserer Zeit, von freiem oder gar verlängertem Wochenende, von der sich ständig verkürzenden Arbeitszeit, von geregeltem Urlaub und von vielen anderen Selbstverständlichkeiten, ausgeschlossen sind und deren Einkommen im großen Durchschnitt weit unter dem Durchschnitt des Einkommens für die Lohnempfänger liegt.


Hödierl
All das wäre meines Erachtens Anlaß genug sowohl von der Qualität wie von der Quantität her -- für eine Regierung, entsprechende Aussagen zu machen. Ich bin deshalb sehr erstaunt, daß die recht umfangreiche Regierungserklärung sich mit so wenigen Sätzen für einen so bedeutungsvollen Sektor begnügt.
Der entscheidende Satz zur Agrarpolitik lautet folgendermaßen: Die Landwirtschaft soll zu einem gleichrangigen Teil der modernen Volkswirtschaft werden; sie soll im vollen Umfange an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen. Als besondere Zielsetzung wird eine Strukturpolitik aus einem Guß - eine Formel, die schon ziemlich abgenützt ist - auch für ländliche Räume und als besondere strukturpolitische Aufgabe die Modernisierung der Landwirtschaft anvisiert.
Wenn ich in eine Kritik dieser Sätze eintreten darf, dann kann ich beim besten Willen nichts anderes sagen, als daß der erste Satz nur eine schlichte Selbstverständlichkeit enthält. Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig mit zwei Millionen Arbeitskräften, mit einem Umsatz von 30 Milliarden, sie tritt als Gruppenkäufer mit 20 Milliarden für Betriebsmittel auf. Sie konnte in 15 Jahren überwiegend aus eigener Kraft eine Produktivitätssteigerung in ihrem Bereich von 250 bis 300 % erreichen, also mehr als viele industrielle Zweige. Ihre Bedeutung geht weit über die Bedeutung und das Gewicht anderer Wirtschaftszweige hinaus, von denen viel mehr in der Öffentlichkeit die Rede ist. Dazu kommt noch, daß die Produktion von Lebens- und Ernährungsgütern für jede Gemeinschaft eine besondere Priorität hat. Ein solcher Wirtschaftszweig hätte eine bessere Behandlung in der Regierungserklärung verdient.
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Die Teilnahme an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung ist viel besser und ausführlicher im Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1955 und in den Artikeln 38, 39 und folgende des EWG-Vertrages formuliert. Beides sind verpflichtende Gesetze für jede Bundesregierung. Eine Wiederholung dieser gesetzlichen Verpflichtungen wäre nichts besonderes gewesen. Von einer modernen und - wie sie von sich selbst behauptet den inneren Reformen verpflichteten Regierung hätte ich eine progressive Aussage erwartet.
Die Modernisierung der Landwirtschaft ist bereits in vollem Gange, zumeist aus eigener Kraft der Landwirtschaft selbst. Sie hat sich weit über die industriellen Produktivitätsfortschritte hinaus unter schwierigsten Startbedingungen in kürzester Zeit in die Spitzengruppe der modernen Landwirtschaften gesetzt.
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Ich kann mir diese spärlichen Passagen in der Regierungserklärung nur aus dem bekannten getrübten Verhältnis der SPD zur Landwirtschaft erklären.
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- Ich werde es genau erklären.
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- Nein, es ist ein getrübtes Verhältnis; das ist sehr bedauerlich. - Offenbar konnte sich auch der
durch die Wahl stark gestutzte Agrarflügel der FDP nicht ausreichend durchsetzen.
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Die angekündigte Einbeziehung in die Konzertierte Aktion kommt reichlich spät. Ich begreife immer noch nicht, was eigentlich Herrn Professor Schiller, der sich nicht so leicht von anderen, auch von Mehrheitsmeinungen, beeinflussen läßt - wie wir alle aus bitterer Erfahrung wissen -,
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früher überhaupt daran gehindert hat, die Landwirtschaft von Anfang an an dieser Konzertierten Aktion zu beteiligen,
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wobei ich zu diesem Ausspracheverein,
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dessen politische, pädagogische und psychologische Bedeutung ich keineswegs unterschätzen möchte, doch sagen muß, daß er nicht gerade von überragend großen Erfolgen trieft.
Aus der allgemeinen, auf die pressemäßige Wirkung zielenden Vorbemerkung über die Kontinuität der im Jahre 1966 eingeleiteten Politik in der Großen Koalition möchte ich in meinem Optimismus die Folgerung ziehen, daß sich diese Formel der Kontinuität auch auf die im Jahre 1968 in der Großen Koalition einstimmig konzipierte neue Agrarpolitik bezieht, die in ihren Komponenten der Preispolitik, der Betriebsmodernisierung, der Sozialpolitik und Bildungspolitik nach wie vor gelten müßte. Man hätte dazu auch gern einige bestätigende Formulierungen gehört.
Im Rahmen der reduzierten Redezeit wende ich mich nun den aktuellen Problemen der EWG-Agrarpolitik zu, nämlich den Luxemburger Vorgängen. Ich verkenne keineswegs, daß es für eine in den Geburtswehen stehende Regierung schwierig ist, beim ersten Augenaufschlag mit so schwierigen Entscheidungen konfrontiert zu werden. Daß die so heiß begehrte Aufwertung vor allem schwierigste EWG-Probleme auslösen mußte, konnte auch für den in EWG-Fragen sehr erfahrenen Professor Schiller keine Überraschung sein. Ich sage hier ganz offen: neben den vielen von anderer Seite vorgetragenen Bedenken zu diesem Komplex der Aufwertung war für mich immer eines der Hauptbedenken, daß ein so einseitiger Währungsvorgang bedeutungsvolle Einflüsse und Konsequenzen innerhalb der EWG haben müßte.
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Diese Regierung hat die Aufwertung zu einem Epos ihrer Wirtschaftspolitik gemacht. Über die Haltung der Kommission und des Ministerrates war sie aber genauestens unterrichtet. Zuletzt wurde sie in
der Sitzung vom 6. Oktober in Luxemburg, die wir noch zusammen bestritten haben, unterrichtet, nachdem die Erweiterung der Bandbreite am 29. September beschlossen worden ist. Sie hat also im vollen Bewußtsein aller nur denkbaren Folgen diesen Schritt unternommen, und ihre Verantwortung ist deshalb doppelt zu zählen.
Der Herr Bundeskanzler hat über das Ergebnis der, wie ich gern anerkenne, sehr harten Verhandlungen in Luxemburg in seiner Regierungserklärung einen Kurzbericht gegeben. Wie es mit Kurzberichten so geht, fehlt Wesentliches, vor allem was die Betroffenen, nämlich die deutsche Landwirtschaft, interessiert. Es ist richtig, daß die deutsche Delegation mit Nachdruck für eine temporäre Beibehaltung der bisherigen Preise in Landeswährung mit Grenzausgleich plädiert hat. Das Plädoyer fand, wie jeder Kundige wissen mußte, kein rechtliches und politisches Gehör. Man kann angesichts der Offenkundigkeit dieser Situation nichts anderes schließen, als daß es sich nur um politische Rhetorik gehandelt hat.
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Wenn meine spärlichen Informationen zutreffen - ich hoffe, daß diese in Zukunft besser werden -, wurde dieser Pfad der Tugend bald als ausweglos erkannt, und als Trostpreis wurde eine Übergangsregelung für sechs Wochen beschlossen, mit dem klaren Ergebnis, daß nach diesen sechs Wochen endgültige Regelungen nach dem Vertrag folgen müßten und daß vor allem die Preise um den Aufwertungssatz herabgesetzt werden müßten. Man muß dabei wissen, daß es zu dieser Übergangsregelung für sechs Wochen heute noch keine Warenliste gibt, daß sie kaum auf so entscheidende Sektoren wie Obst und Gemüse, Eier und Geflügel angepaßt ist, - um nur einige im schwersten Konkurrenzkampf mit den Partnerstaaten stehende Produktionszweige zu nennen, die einen sehr beachtlichen Anteil am Einkommen der deutschen Landwirtschaft haben.
Das eigentliche Ergebnis ist nun die Tatsache, daß die deutschen landwirtschaftlichen Preise nach Ablauf dieser sechs Wochen um den sehr hohen, für die Landwirtschaft keineswegs im goldenen Schnitt stehenden Aufwertungssatz herabgesetzt werden müssen. Ich bitte, sich einmal die Lage vorzustellen, wenn irgendeine andere Berufsgruppe in der gleichen Zeit Einkommensverluste - und darum handelt es sich - von bis zu 20 % hätte ins Auge fassen müssen. Der Hinweis auf den Ausgleich zieht nur für die Frist dieser Ausgleichszahlung, und hier liegt das eigentliche Problem. Die deutsche Landwirtschaft, die im EWG-Vergleich mit überhöhten Kosten produzieren muß, hat schon einmal schwere Opfer für die Integration gebracht, und andere haben dabei geerntet, nicht nur die Exportindustrie und andere Wirtschaftszweige, die in den zehn Jahren EWG ihre Umsätze im Gemeinsamen Markt um das Mehrfache steigern konnten. Das gilt ebenfalls für die aus dieser Steigerung resultierenden Arbeitsplätze.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Höcherl, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre
15 Minuten abgelaufen sind. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
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