Norbert Röttgen (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmensmitbestimmung steht wieder auf der Tagesordnung.
Sie ist ein Sachverhalt, mit dem man sich politisch beschäftigen muss, den man nicht ignorieren kann.

 Zur Klarstellung: Die Unternehmensmitbestimmung
ist nicht - das wissen wir, aber ich sage es hier bewusst die Mitwirkung von Arbeitnehmern im Betriebsrat. Das
ist nicht das Thema, sondern wir reden über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften im
Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften, nämlich solcher, die mehr als 2 000 Beschäftigte haben. Dieses
Thema ist im Zusammenhang mit Europa wieder auf die
Tagesordnung gekommen.

Nun gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, mit dieser Wirklichkeit umzugehen. Eine Möglichkeit besteht
darin, zu sagen: Wir nutzen das für unsere Interessen.
Herr Rogowski hat gesagt: Wir wollen diese Gelegenheit
nutzen, um einen - angeblich - historischen Fehler zu
korrigieren. Das ist nicht die Auffassung der CDU/CSUBundestagsfraktion und nicht die Auffassung der Parteien CDU und CSU. Wir halten die Auffassung, die er
vertreten hat, für falsch.

({0})

Es gibt eine zweite Möglichkeit, die auch taktisch ist
und die Sie, Herr Kollege Scholz, zu meiner persönlichen Enttäuschung geradezu exemplarisch wieder vorgeführt haben. Ich persönlich habe mich eigentlich sehr
darüber gefreut, dass der Verlust Ihres Amtes bei Ihnen
zu einer vernunfttreibenden Persönlichkeitsentwicklung
geführt hat.

({1})

Nun haben Sie in dieser positiven Entwicklung gerade
einen kleinen Stopp eingelegt und sind wieder in Ihre
alte Rolle zurückgefallen. Schon ist es wieder schief gegangen. Bleiben Sie ein vernünftiger Parlamentarier,
dann werden Sie auch an dieser Debatte bereichernd teilnehmen.
({2})

Das ist die persönliche Empfehlung, die ich Ihnen geben möchte.

Sie haben uns die zweite Möglichkeit vorgeführt, taktisch auf dieses Thema zu reagieren, das uns die Wirklichkeit - nichts sonst - serviert. Sie haben gesagt: Wir
ignorieren das, weil es parteitaktisch zu unserem Vorteil
ist - das ist Ihr wahrer Grund - und weil wir es parteitaktisch nutzen wollen: gegen diejenigen, die sich in der
Sache mit einem real existierenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktthema unserer Gesellschaft beschäftigen wollen. Sie haben ja die Warnung ausgesprochen, dass Sie
dieses Thema zur Verhetzung nutzen, die Gewerkschaften mobilisieren und die SPD stabilisieren wollen, aber
um die Sache nicht ringen wollen. Das ist der Vorwurf,
den ich Ihnen mache.

({3})

Das ist vielleicht parteitaktische Interessenwahrnehmung, aber Sie verletzen Ihre Pflichten, weil es hier um
deutsche Interessen geht. Es geht um Arbeitsplätze und
Unternehmen in Deutschland. Das ist die Frage, kein
Kulturkampf. Es geht um die ganz nüchterne, aber gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch grundsätzliche Frage: Welche Bedeutung hat die Unternehmensmitbestimmung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Landes als Standort internationaler Unternehmen? Sie ist
nicht akademisch oder theoretisch, sondern bedrohlich.
Es ist bedrohlich, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und
der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank erklären,
dass im Falle eines Zusammenschlusses die Holding
ihren Sitz ganz sicher nicht in Deutschland, sondern
vielleicht in Luxemburg oder in Amsterdam haben wird.

({4})

- Sie halten das für einen Skandal. Das ist aber die Wirklichkeit. Herr Kollege, unsere Aufgabe ist es, die Wirklichkeit zu gestalten und sie nicht zu ignorieren, was Ihre
bevorzugte Variante der Behandlung des Themas ist. Wir
müssen gestalten.

({5})

Ansonsten ist Deutschland als Unternehmenssitz und als
Sitz von Arbeitsplätzen der Verlierer.

Rhône-Poulenc und Hoechst haben sich zu Aventis
zusammengeschlossen. Der Sitz der Holding ist nicht in
Deutschland, sondern Straßburg. Wir könnten eine ganze
Latte von Unternehmen auflisten, die Deutschland nicht
nur aus Gründen der Unternehmensmitbestimmung, sondern auch aus steuerlichen Gründen meiden. Hier spielt
eine Vielzahl von politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen eine Rolle, die durch Sie so gestaltet werden, dass Deutschland als Sitz internationaler Unternehmen nicht attraktiv ist.

Entscheidend ist, dass es schlicht nicht funktioniert,
Deutschland zu verriegeln. Aus wirtschaftlichen und
rechtlichen Gründen kann es nicht gelingen, Deutschland abzuriegeln, indem verhindert wird, dass Unternehmen zu uns kommen oder dass sie unser Land verlassen.
Es gibt die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und den europäischen sowie den globalen Markt.
Es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten eine Trutzburg bauen, mit der wir unser Land vor dem internationalen und europäischen Wettbewerb schützen könnten. Das kann nicht gelingen. Sie wissen das in Wahrheit
auch. Ich mache Ihnen die Diskrepanz zum Vorwurf,
dass Ihre Problemkenntnis höher ist als Ihr Handeln und
Reden.

({6})

Warum ist die Unternehmensmitbestimmung - ich
rede von der paritätischen Mitbestimmung, die 1976 eingeführt worden ist - ein Faktor bei der Wettbewerbsfähigkeit? Sie ist es, weil sie ohne internationale Nachahmung geblieben ist. Sie ist ein deutsches Unikat
geblieben und wird in weiten Teilen der Welt, insbesondere im angelsächsischen Wirtschaftsraum, nach wie vor
als fremd, abschreckend und bedrohend empfunden. Das
ist nicht bei allen, aber bei vielen die Wahrnehmung der
deutschen Unternehmensmitbestimmung als einem einzigartigen Modell, das insbesondere durch gewerkschaftlichen Einfluss geprägt ist. Wenn Sie daran nichts
ändern, dann wird die Unternehmensmitbestimmung auf
dem Papier stehen bleiben und es wird immer weniger
Unternehmen geben, auf die sie Anwendung findet. Sie
werden dann an einer papiernen Wirklichkeit bauen. Die
Realität und die Interessen der Arbeitnehmer werden Sie
dadurch nicht thematisieren.

({7}) so-
wie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wir können dem Thema nicht entfliehen. Dafür gibt
es drei konkrete Gründe. Über einen davon reden wir
heute, nämlich die Europäische Gesellschaft. Der erste
Grund ist die Eingeführung einer europäischen Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Der zweite Grund ist die
Fusionsrichtlinie, die verhandelt wird. Wenn Sie das erreichen sollten, was Sie bei der Aushandlung der Richtlinie über die Europäische Gesellschaft erreicht haben,
dann werden deutsche Unternehmen fusionsunfähig
werden und als Partner nicht mehr infrage kommen. Der
dritte Grund, sich mit diesem Thema befassen zu müssen, weil sich die Wirklichkeit sonst von der Politik verabschiedet und ihr eigenes Reglement schafft, ist der
Europäische Gerichtshof, der inzwischen in drei Entscheidungen geurteilt hat, dass Unternehmen gezielt eine
ausländische Rechtsform wählen können, um nationale
unternehmensrechtliche Bestimmungen zu umgehen.
Das ist kein Missbrauch, sondern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit. Sie können es nicht
verhindern. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, zu
glauben, wir wären eine Insel in Europa und könnten
noch etwas regeln. Das wird nicht der Fall sein.

Verantwortlich handelt der, der der Unternehmensmitbestimmung eine europäische Perspektive bietet. Das ist
eine Aufgabe, die verantwortungsbewusst wahrgenommen werden muss. Taktisches Geschrei und Verhetzung - ich weiß nicht, ob das zu Ihrem parteipolitischen
Vorteil ist. Dem Land dienen Sie damit nicht.

Nun zum konkreten Gegenstand der Europäischen
Gesellschaft. Wir haben hier darüber zu entscheiden, ob
dieses Recht Wirklichkeit werden soll, ob es also Europäische Gesellschaften in Deutschland geben soll, oder
ob dieses Recht in Deutschland totes Recht bleibt und
nur in anderen Ländern Wirklichkeit wird. Das ist
schwierig genug, weil diese Bundesregierung eine Auffangregelung ausgehandelt hat: Wenn man sich nicht
auf ein Mitbestimmungsmodell verständigen kann, greift
das Mitbestimmungsrecht mit dem höchsten Niveau in
dem betroffenen Land. Das ist immer das deutsche
Recht. Allein mit dieser Regelung, die die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene als Gesetzgeber
durchgesetzt hat, tragen Sie dazu bei, dass Deutschland
als Sitz eines Unternehmens nicht attraktiv ist, weil es
am Ende dazu kommen kann, dass das deutsche Recht
durchgesetzt wird. Diese Verantwortung tragen Sie.

Nun geht es aber darum, den verbliebenen Spielraum
zu nutzen oder diese Gesellschaftsrechtsform rechtlich
totzumachen; das ist der Vorschlag der Bundesregierung.
Es geht nicht darum, die Unternehmensmitbestimmung
abzuschaffen. Unser Vorschlag ist an keiner einzigen
Stelle darauf gerichtet. Wir unterscheiden uns gerade darin, dass wir all diejenigen respektieren, die die existierende deutsche Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten wollen.