emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 2003-11-27:

Lieber Herr Kollege Kalb, ich konstatiere gerne, dass
die Bahn in den letzten drei Jahren alle Mühe hatte und
es manchmal gar nicht geschafft hat, die von uns großzügigerweise massiv erhöhten Mittel für Investitionen auch
tatsächlich zweckgerecht und bestimmungsgemäß abzurufen. Als wir allerdings die Regierungsverantwortung
1998 übernommen haben, da lagen die Bahninvestitionen unter 5 Milliarden DM. Heute sind wir bei 4 Milliarden Euro. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik.

({0})

Wie dramatisch die Lage ist, hat diese Liste, die jetzt
durch die Presse geistert, in der Tat deutlich gemacht. Es
drohen - da hilft kein Drumherumreden - die Verschiebung, die Streckung und die Streichung von Projekten
bis hin zur Stilllegung von Baustellen. Das ist der Ernst
der Situation.

Der Hauptverursacher dieser Misere hat einen Namen: Toll Collect. Um dies festzustellen, braucht man
keinen Untersuchungsausschuss. Da genügt ein Blick in
die Tageszeitungen. Wenn dieses Konsortium weiterhin
nicht in der Lage ist, das vertraglich zugesicherte Mautsystem auf die Beine zu stellen, und wenn es noch nicht
einmal in der Lage ist, einen verbindlichen Zeit- und Arbeitsplan bis zum Funktionieren vorzulegen, dann versündigt sich die Industrie am Standort Deutschland.
Denn 2 Milliarden Euro weniger im nächsten Jahr bedeuten Zigtausende von Arbeitsplätzen weniger in
Deutschland mit all den Folgekosten für die Arbeitslosenversicherung und die Rentenkasse.
Dazu höre ich von Toll Collect bis heute nichts. Toll
Collect schweigt wie eine große, nicht funktionierende
On Board Unit. Solch einen Skandal in der Industriegeschichte habe ich bisher noch nicht erlebt.

({1})

Das ist nicht mehr lustig. Für mich verdichtet sich der
Eindruck, dass die Industrie offenbar einen Vertrag unterschrieben hat, obwohl es nicht den Hauch einer
Chance gab, die zugesagten Termine einzuhalten. Das
grenzt für mich an Betrug.

({2})

Das kann und darf in einem Rechtsstaat nicht folgenlos
bleiben.

({3})

Die Maut sollte ein Projekt der öffentlich-privaten
Partnerschaft sein. Die Privaten haben das Blaue vom
Himmel versprochen. Aber kaum versagen sie - jetzt
wird es spannend -, kommt die Bauindustrie, aus verständlicher Sorge übrigens, und verlangt Ersatzzahlungen nicht etwa von Toll Collect, sondern - so Ignaz
Walter in seinem Brief an den Bundeskanzler - Steuermilliarden. Diese öffentlich-private Partnerschaft funktioniert nach dem Motto: Klappt es mit der Maut, dann machen wir ein Geschäft, klappt es nicht, muss eben der
Bund einen neuen Milliarden-Euro-Scheck auf den
Tisch legen und neue Schulden machen. Auf diese Art
von öffentlich-privater Partnerschaft können wir in Zukunft verzichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lintner?
Albert Schmidt (NA), 2003-11-27:

Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Bitte schön.
Eduard Lintner (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir bestätigen,

dass selbst dann, wenn das System von Toll Collect technisch funktionieren würde, die Durchsetzung der Maut
gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern deshalb nicht
gesichert wäre, weil das Ministerium es versäumt hat,
rechtlich verbindliche Zusagen aus dem Ausland einzuholen? Es gibt also zwei wichtige Faktoren für das
Scheitern: die technische Seite, aber leider auch die
mangelnde vertragliche Vorsorge seitens des Bundesverkehrsministeriums.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2003-11-27:

Das kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege Lintner.
Dazu habe ich überhaupt keine Veranlassung, im Gegenteil. Seit dieser Bundesverkehrsminister im Amt ist, hat
er permanent gegenüber der Europäischen Kommission
und den europäischen Nachbarn deutlich gemacht, was
wir wollen, wohin wir wollen,

({0})

welchen Stand der Realisierung wir erreicht bzw. noch
nicht erreicht haben und welche Bedingungen das ausländische Speditionsgewerbe künftig hier vorfindet.
Diese Sorge, Herr Kollege Lintner, ist im Moment meine
allergeringste. Ich habe ganz andere Sorgen, wie ich vorhin dargestellt habe.

Ich möchte zum Schluss kommen. Wenn Toll Collect
- das sage ich in allem Ernst - bis Mitte Dezember, dem
frühestmöglichen Kündigungstermin, nicht bereit oder
nicht in der Lage ist, einen verbindlichen Starttermin für
dieses Mautsystem zu benennen und Schadensersatzpflicht zu garantieren, und wenn Toll Collect weiterhin
nicht bereit sein sollte, für bereits entstandene gigantische Einnahmeverluste mit einzustehen, dann muss der
Bund, ob er will oder nicht, die rote Karte ziehen. Niemand kann diese Entwicklung wollen, aber der Bund
kann sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen.
Wenn es bei diesem Projekt keine Chance auf Vertrauen
und Erfolg mehr gibt, dann ist mir ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende.

({1})

Denn dann müssen schleunigst alternative Lösungen
und Übergangslösungen gesucht werden und es darf
nicht länger auf vertragsbrüchige Partner gewartet werden.

In jedem Fall aber werden die Probleme für die Verkehrsfinanzierung im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren gewaltig sein. Wir werden sie gemeinsam
lösen müssen, auch wenn andere die Hauptverursacher
sind. Ich hoffe hier auf das Zusammenstehen aller Verkehrspolitiker, besonders wenn es jetzt darum geht, die
Koch-Steinbrück-Attacke auf den Schienenverkehr gemeinsam abzuwehren.

Ich danke Ihnen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Barthle,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Weis, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Der Kollege Horst Friedrich erhält das Wort zu einer

Kurzintervention.
Horst Friedrich (NA), 2003-11-27:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Lieber Kollege

Reinhard Weis, ich bin auf das Thema Untersuchungsausschuss angesprochen worden. Ich habe das in der
Zeitung selbstverständlich nicht angekündigt, ohne die
Rückendeckung des Vorstandes der FDP-Fraktion zu haben. Da ich die Regeln dieses Hauses kenne, weiß ich allerdings, dass wir nicht über die nötige Stimmenzahl
verfügen, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen zu können.

({0})

Ich muss also darauf hoffen, dass die Union irgendwann einmal zu der Überzeugung kommt, dass es wegen
der großen Probleme richtig ist, sich uns anzuschließen.
Diesbezüglich bin ich relativ zuversichtlich: Mit jedem
Tag, den der Herrgott werden lässt, werden die Probleme
um die Maut größer und das Desaster schlimmer.

({1})

Aus diesem Grund bin ich relativ zuversichtlich, dass
wir uns zu gegebener Zeit wieder mit diesem Thema
auseinander setzen werden. Die Kollegin Hustedt meint,
sie müsse meine Äußerungen etwas ins Lächerliche
ziehen; aber auch bei den Liberalen ist immer noch ein
bisschen Christlichkeit vorhanden. Ich habe mich also
aus gutem Grund so geäußert.

Danke sehr.

({2})
Reinhard Weis (NA), 2003-11-27:
In Kenntnis der Begleitumstände, die es euch nicht ermöglichen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,
bin ich der Meinung, dass die Meldung nur eine vordergründige Effekthascherei war, um eine Pressemitteilung
veröffentlichen zu können.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Nun hat der Kollege Klaus Minkel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich erteile dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und

Wohnungswesen, Manfred Stolpe, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Minister, darf Ihnen der Kollege Kretschmer

eine Zwischenfrage stellen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-27:

Aber mit Vergnügen, Herr Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-27:
Herr Bundesminister, da in Ihrem Haus alles so wunderbar läuft, sind Sie, wie wir vor einem Jahr erfahren haben, auch für Wirtschaft und Kultur zuständig. Sie wollen
ein Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur
gründen. Die Frau Staatssekretär Mertens hat uns am
12. Februar dieses Jahres mitgeteilt, dass dieses Projekt
in Ihrem Haushalt ressortieren wird. Daraufhin gab es
viele Bewerbungen beispielsweise aus Greifswald, Leipzig, Berlin und Frankfurt/Oder.

Ich möchte Sie gerne fragen: Erstens. Wo ist der entsprechende Haushaltstitel? Zweitens. Was ist die Aufgabe dieses Zentrums? Drittens. Welches Profil soll es
haben und wann wird es gegründet? Wir machen uns gemeinsam mit den Menschen, die viel Arbeit in dieses
Projekt investieren, Sorgen, dass am Ende nicht viel herauskommen wird. Können Sie uns etwas zu dem Stand
des Projektes sagen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-27:

Aber gerne, Herr Abgeordneter. Es gibt eine klare
Entscheidung der Bundesregierung, dass ein solches
Zentrum eingerichtet werden soll. Wir haben, wie Sie
schon dargestellt haben, eine Vielzahl von durchaus
ernst zu nehmenden Bewerbern aus ganz Deutschland.
Wir müssen eine Auswahl treffen. Im Moment gehen wir
davon aus, dass etwa zwei bis drei Bewerber in die engere Auswahl kommen. Wir haben eine parteiübergreifende Gruppe gebildet, die sich die Bewerbungen anschauen wird. Sobald es Klarheit gibt, werden wir
darüber berichten. Zunächst wollen wir aber mit denen,
von denen wir glauben, dass sie die Aufgabe gut erfüllen
können, in Gespräche eintreten, um herauszufinden, wie
das Projekt gestaltet werden kann und welchen Anteil
die Länder übernehmen können. Ich will kein Luftschloss bauen. Ich bleibe aber an dem Vorhaben dran.
Sie können mich gerne daran erinnern.

({0})

Ich komme zurück zur Maut. Wir haben parallel zu
dem Verhandlungsprozess, in dem wir uns zurzeit befinden, natürlich auch die Alternativen zu prüfen: Was ist


zu tun, wenn das Projekt nicht vorankommt? Wir haben
dem Bundestag bereits über die Überlegungen zur Wiedereinführung der Eurovignette berichtet. Es geht aber
auch darum, Alternativen zum geplanten System und
den entsprechenden Partnerschaften zu entwickeln. Ich
bleibe aber dabei, dass wir das Projekt mit Toll Collect
realisieren wollen, wenn sich Toll Collect in der Lage
sieht, eine zeitnahe Lösung für das Mautsystem in
Deutschland zu erarbeiten.

Ich muss Ihnen sagen, dass uns das Thema Maut noch
einige Zeit erhalten bleiben wird. Wir werden uns sicher
noch einige Male darüber streiten. Ich verspreche Ihnen
aber, dass wir die Zahlen offen legen und dass wir nicht
Versteck spielen wollen. Wir haben schon gesagt, dass
sich ganz erhebliche Probleme ergeben können, wenn all
die Schwierigkeiten, die sich abzeichnen, auch wirklich
eintreten würden. Wir werden die Probleme entschlossen
angehen. So werden wir die Maut voranbringen.

Wir brauchen die Maut. Europa schaut auf uns.

({1})

Unsere Erwartungen mit Blick auf die deutsche Industrie
sind sehr groß.

({2})

- Lachen Sie, wenn Sie mit Vertretern der Firmen zusammentreffen.

({3})

Die Firmen brauchen den Druck von der politischen
Ebene. Ich glaube aber, dass wir das Mautsystem auf die
Reihe bekommen werden.

Wir haben in der Verkehrspolitik eine genauso große
Verantwortung wie für die Erhaltung der Städte. Nicht
zuletzt haben wir auch eine Verantwortung für die strukturschwachen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland. Ich werde das mir Mögliche in diesem Feld mit Beharrlichkeit und langem Atem tun. Ich sage es noch
einmal: Abgerechnet wird später und nicht mitten im
Getöse.

Schönen Dank.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin

Eichstädt-Bohlig das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-11-27:

Herr Kollege Vaatz, ich bin doch etwas irritiert, dass
Sie offenbar nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind.

({0})

Erstens zum Thema Grunderwerbsteuerbefreiung.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist dem Parlament
von der Regierung zugeleitet worden, und zwar mit der
Aufgabe, ein entsprechendes Gesetz mit Blick auf das
Beihilferecht europatauglich zu machen. Das ist zurzeit
in Arbeit; von daher gibt es da überhaupt keinen Dissens. Das muss aber erst konkret geklärt werden, weil
wir über das Thema nicht erst endlos in Brüssel diskutieren wollen; denn es geht ja um eine befristete Grunderwerbsteuerbefreiung. Dabei sind auch der Ost-WestAusgleich, die Gewerbewohnungswirtschaft und so weiter zu berücksichtigen.

Zweitens zum Thema Altschuldenhilfe. Wir haben
mit dem § 6 a seit längerer Zeit die Regelung, die wir
brauchen, um der ostdeutschen Wohnungswirtschaft bei

leer stehenden Wohnungen zu helfen. Der Erblastentilgungsfonds wird, seit Rot-Grün an der Regierung ist,
nicht mehr als Schattenhaushalt geführt, sondern ist in
den allgemeinen Haushalt integriert. Für die Altschuldenhilfe hatten wir im Regierungsentwurf bereits
95 Millionen Euro an Barmitteln vorgesehen, haben unsererseits noch 48 Millionen Euro draufgesattelt und haben 266 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Das ist unabhängig von dem Geld, das
im Bereich Altschuldenhilfe bisher abgeflossen ist.

Allerdings - auch das haben sachkundige Kollegen
sowohl von der Opposition als auch von der Koalition
hier dargelegt - hängt dieser Aufwuchs bei der Altschuldenhilfe davon ab, wie es mit der Eigenheimzulage weitergeht; denn bei uns pflegt man Geld nicht einfach im
Keller schwarz zu drucken, sondern man muss es erwirtschaften und durch Ausgabenkürzungen an anderer
Stelle gegenfinanzieren.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Vaatz.

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2003-11-27:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich habe Ihnen nicht

vorgeworfen, dass Sie die Grunderwerbsteuerbefreiung
nicht durchführen wollen. Vielmehr habe ich Ihnen vorgeworfen, dass Sie nicht agiert, sondern reagiert haben.

({0})

Sie haben eben nicht von sich aus die Initiative ergriffen.
Es musste erst - das hat sehr viel Mühe gemacht - die
Initiative der Länder her, bevor Sie überhaupt bereit waren, sich mit diesem Thema zu befassen. Darüber ist ein
Jahr vergangen.

({1})

Der zweite Punkt ist, dass das per Bundesgesetz geändert werden muss; das wissen Sie.

({2})

- Ich habe vorhin von diesem Pult aus erwähnt, dass das
eine Ländersteuer ist. Ich habe auch erwähnt, dass von
den Ländern selbst die Bitte an den Bund herangetragen
worden ist, diese Ländersteuer befristet auszusetzen.
Demzufolge verstehe ich Ihren Einwand nicht.

Was die Altschuldenhilfe betrifft, müssen wir uns natürlich über die Größenordnung klar werden. Wir müssen fragen, ob mit den Maßnahmen, die Sie vorgesehen
haben, das Problem tatsächlich gelöst werden kann. Hier
besteht ein schwerwiegender Dissens. Die Mehrzahl der
Wohnungsunternehmen sind mit der gegenwärtigen Lösung noch keinesfalls zufrieden - Herr Weis hat das hier
anders dargestellt - und haben das auch zum Ausdruck
gebracht. Das müssen wir ernst nehmen. Anderenfalls
begeben wir uns in die Gefahr, dass eine Insolvenzwelle
auf uns zukommt, die Ostdeutschland überrollt.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Werner Kuhn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Kuhn, wir könnten Ihnen noch stundenlang zuhören,

({0})

nur lässt Ihre Redezeit das bedauerlicherweise nicht zu.
Werner Kuhn (NA), 2003-11-27:
Es ist sicher bedauerlich, dass ich Ihnen diese wirtschaftlichen Zusammenhänge nur ansatzweise vortragen
kann.

({0})


Werner Kuhn ({1})
Sie vergessen tatsächlich, dass es nicht nur Hardware,
also Straßen, Umgehungsstraßen und Bundesverkehrswege gibt. Hier muss Leben rein. Es muss zur wirtschaftlichen Entwicklung kommen, wenn wir den Aufbau Ost tatsächlich verwirklichen wollen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Das wäre ein wunderschöner Schlusssatz gewesen,

Herr Kollege Kuhn.

({0})
Werner Kuhn (NA), 2003-11-27:
Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, die von der

Bundesregierung ausgeht. Sie darf nicht nur mit einem
offenen Mantel aus Brüssel zurückkommen und sagen,
dass sie dort einen Sieg errungen hat.

({0})

Es war ein Pyrrhussieg, durch den die Stabilität der europäischen Währung beeinflusst wird. Wolkenschieberei
alleine reicht nicht.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Kuhn, ich halte meine Vermutung aufrecht, dass der vorletzte Satz als Schluss mindestens so
gut geeignet gewesen wäre wie der letzte.

({0})

Ich komme nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, in der Ausschussfassung. Dazu
liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zuerst abstimmen. Sie finden diesen Änderungsantrag auf der Drucksache 15/2072. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? ({1})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 12 in der Aus-
schussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der
Einzelplan 12 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 15 a und b auf:

a) Einzelplan 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 15/1914, 15/1921 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Elke Ferner
Franziska Eichstädt-Bohlig

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes ({2})

- Drucksache 15/1974 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})

- Drucksache 15/2084 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Bülow
Doris Meyer ({5})
Michaele Hustedt
Birgit Homburger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Albrecht Feibel für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Elke Ferner, SPDFraktion.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Paziorek, Sie haben gerade behauptet,

dass sich die deutsche Photovoltaikindustrie in einer großen Krise befinde. Ist Ihnen bekannt, dass mit dem Auslaufen des 100 000-Dächer-Programms im Juni dieses
Jahres ein unglaublicher Auftragsboom entstanden ist
und die Industrie die Aufträge bis zur Stunde noch nicht
abgearbeitet hat, dass sehr viele Überstunden gemacht
werden müssen, um die Aufträge abzuarbeiten, und davon ausgegangen wird, dass erst im nächsten Jahr, in
dem eine neue Einspeisevergütung erwartet wird, dieser
Aufschwung der Photovoltaik weitergeht?

Wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten, dass die Photovoltaikindustrie aktuell wegen RotGrün in einer Krise ist? Denn unsere Beobachtung ist,
dass das glatte Gegenteil der Fall ist. Erst durch RotGrün gab es diesen großen Aufschwung. Dadurch war es
möglich, dieses Vorschaltgesetz rechtzeitig zu bringen,
wenn auch dank Ihrer Mithilfe.

({0})
Elke Ferner (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eigentlich dienen die Haushaltsberatungen dazu,

({0})

die unterschiedlichen Schwerpunkte zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen, insbesondere
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Aber die
größte Oppositionsfraktion hat sich dieser Aufgabe in
dieser Haushaltsberatung komplett verweigert.

({1})

Sie lassen für dieses Jahr die Leitlinie gelten: Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass. Denn Sie blockieren im Bundestag - das gilt allerdings nur bedingt, weil
Sie da keine Mehrheit haben - und im Bundesrat alle
Vorhaben, die unser Land voranbringen können. In
Sonntagsreden fordern Sie Subventionsabbau, aber
wenn es dann konkret wird, zum Beispiel beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, das von Ihnen im Bundesrat
blockiert worden ist, sagen Sie Nein. Sie geben sich auch
keine Mühe, wenigstens ein paar Vorschläge zu machen.

Im März denunzieren Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz als Steuererhöhungsgesetz und nun will
Herr Merz Steuervergünstigungen streichen, um einen
Teil seines Steuermodells zu finanzieren.

({2})

- Wir sind beim Haushalt, werter Herr Paziorek, falls Sie
das noch nicht begriffen haben. Dazu zählen die Einnahmen und die Ausgaben. Aber das scheint bei Ihnen noch
nicht angekommen zu sein.

({3})

Hinsichtlich der Steuervergünstigungen, die Sie in
Ihrem Modell abschaffen wollen, ist natürlich keine
Steuererhöhung enthalten.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Kollegin Ferner, ich habe den Eindruck, dass

zwischen den Kollegen der Koalition wie auch der Opposition dringender Klärungsbedarf besteht. Ich wollte
Ihnen anbieten, dass ich die Uhr so lange anhalte, bis sie
das geklärt haben.

({0})
Elke Ferner (NA), 2003-11-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Jetzt können Sie weiterreden, bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Kauch,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Kauch, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages und
verbinde das mit allen guten Wünschen für die weitere
parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Hermann, darf der Kollege Kauch eine

Zwischenfrage stellen?
Winfried Hermann (NA), 2003-11-27:
Ja.
Michael Kauch (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Hermann, stimmen Sie mir zu, dass das

Bundesumweltministerium schon im Jahr 2000 einen
Entwurf zu einem Fluglärmgesetz auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, dieser Entwurf aber in der Ressortabstimmung, offensichtlich insbesondere vonseiten
des Bundesverkehrsministeriums, nicht befürwortet
wurde, Sie dann jahrelang nichts getan haben und erst
jetzt, da die FDP eine Kleine Anfrage zum Fluglärm gestellt hat, den Entwurf ganz schnell aus der Schublade
geholt haben

({0})

und am heutigen Tag, also am Tag dieser Debatte, mit
der Ressortabstimmung begonnen haben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Hermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Feibel?
Winfried Hermann (NA), 2003-11-27:
Gerne; das verlängert ja meine Redezeit. Nur zu!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Ihre Redezeit ist im Übrigen ohnehin durch ein Streiken der Uhr künstlich verlängert worden, wenn ich das
zwischendurch einmal anmerken darf.
Albrecht Feibel (NA), 2003-11-27:
Ich wunderte mich schon, dass er so lange redet; eigentlich hat er wesentlich weniger Redezeit als ich, ich
habe aber das Empfinden, er spricht länger.

Kollege Hermann, ist Ihnen bekannt, dass die deutsche Automobilzulieferindustrie dabei ist, eine „Common Rail“-Einspritzpumpe weiterzuentwickeln, die derzeit mit 1 600 Bar arbeitet und später mit 2 000 Bar
arbeiten wird, wodurch jegliche Rußpartikelfilter, die ja
sehr aufwendig und auch sehr belastend sind, überflüssig
werden? Ist das den Grünen überhaupt bekannt?

({0})