emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reuschenbach (NA), 1987-04-01:
Jawohl.
All den schönen Worten über die Notwendigkeit von Umstrukturierung, der Hilfe und der Mithilfe für die Städte und das Land bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze folgen ja keine Taten.
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- Nein. Bis zur Stunde, verehrter Herr Lambsdorff, macht die Bundesregierung keine Anstalten, das Revier in die Kulisse der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufzunehmen.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, das war ein guter Schlußsatz, finde ich.
reuschenbach (NA), 1987-04-01:
Bis zur Stunde wird es abgelehnt, über Städtebauförderungsmittel .. .
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie müssen jetzt Schluß machen.
Seiters (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Klarstellung des Sachverhalts doch zunächst noch einmal darauf hinweisen, daß in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen fast einstimmig die heute bestehende Rechtslage geschaffen haben.
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Ist ja nicht ganz unwichtig, wenn man zunächst einmal darauf hinweist. Diese Rechtslage sagt aus, daß die Mietpreisbindung für Altbauwohnungen in Berlin zum 31. Dezember 1987 bei dann abzuschließenden neuen Mietverträgen beendet wird, bei bestehenden Mietverhältnissen zum 31. Dezember 1989.
Es handelt sich um eine sehr detaillierte Regelung, die damals nach langen und schwierigen Beratungen in und mit den einzelnen Fraktionen dieses Hauses unter besonderer Beteiligung aller Berliner Abgeordneten und des Berliner Senats gefunden worden ist. Aus unserer Sicht war auch dies ein Zeichen der besonderen Anteilnahme und Fürsorge, die wir Berlin aus unserer gesamtpolitischen Verantwortung heraus stets haben zukommen lassen. An dieser Verantwortung wird sich auch in der Zukunft überhaupt nichts ändern.
Deswegen möchte ich doch zu den etwas merkwürdigen Umständen etwas sagen, die zu der heutigen Geschäftsordnungsdebatte geführt haben, die sich bei vernünftiger Bereitschaft zum Konsens ohne weiteres hätte vermeiden lassen.
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Die Fraktion der GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbindung in Berlin eingebracht - alles in Ordnung - , besteht aber darauf, ihn bereits heute, wo wir ohnehin unter Zeitdruck stehen,
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- das ist eine Geschäftsordnungsdebatte; es geht leider nicht - hier im Parlament in erster Lesung zu beraten. Nun wollen wir doch einmal ehrlich sein und darauf hinweisen, daß alle Fraktionen dieses Hauses sich auf einen Zeitplan für heute geeinigt haben, den wir ohnehin schon um anderthalb Stunden überschreiten, und zwar auch deshalb überschreiten, weil wir kurzfristig zugestimmt haben, daß heute nachmittag noch ein von der Fraktion DIE GRÜNEN als eilbedürftig bezeichneter Antrag zum Kernkraftwerk Stade auf die Tagesordnung genommen worden ist.
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- Sie können sich überhaupt nicht über die Behandlung im Parlament beklagen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich mit Ihren Dingen nicht durchsetzen, liegt es nämlich meist an Ihnen selbst, wie gestern exemplarisch deutlich geworden ist, als Sie zwei Abgeordnete in den Richterwahlausschuß und in das Wahlmännergremium hätten entsenden können; aber wenn von Ihren 44 Abgeordneten nur 28 hier sind und ihren eigenen Mann wählen wollen, dann geht das eben nicht.
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Wir wollen einmal der erstaunten Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang mitteilen, daß der Kollege Schily und die Kollegin Vollmer nur deswegen nicht im Richterwahlausschuß und im Wahlmännergremium sind, weil 16 Abgeordnete Ihrer Fraktion überhaupt nicht ihren parlamentarischen Pflichten hier nachkommen; das ist der Punkt.
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- Daß Ihnen das nicht gefällt, kann ich mir wohl vorstellen, aber es war vielleicht doch wichtig, diese Mitteilung für die Öffentlichkeit noch zu machen.
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reuschenbach (NA), 1987-04-01:
Ich bitte um Nachsicht für das Überziehen. Aber wer wie Herr Bangemann hier eine halbe Stunde geredet hat, verdient eigentlich eine längere und klarere Antwort.
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Nun kommt der von Ihnen, Herr Reuschenbach, sehnlichst erwartete Abgeordnete Dr. Lammert zu Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Letzter Redner der Debatte ist Herr Urbaniak.
urbaniak (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Regierungsparteien haben sich in einigen Ankündigungen auf konkrete Dinge eingelassen. Das wird bei der weiteren Verfolgung der Stahl- und Kohlevorrangpolitik, wie wir sie sehen, zu prüfen sein.
Dennoch will ich hier feststellen, meine Damen und Herren: Wir haben 1982 ein Stahl- und Stahlstandorteprogramm verabschiedet. Seitdem sind ein weiteres Programm oder Initiativen der Regierung nicht vorgeschlagen worden.
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Sie haben lediglich darauf verwiesen, was damals in der sozialliberalen Koalition als Grundlagen für die Behandlung dieses Bereiches zustande gebracht worden ist. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Was sich bisher an den Stahlstandorten entwickelt hat, ist immer mit einer ausreichenden sozialen Flankierung für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien geschehen. Dies, Kollege Blüm, ist der Unterschied: daß uns Massenentlassungen drohen und daß ganze Stahlstandorte möglicherweise - was wir nicht wünschen - plattgemacht werden. Dagegen kämpfen Sie nicht entscheidend.
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer? - Bitte schön.
340 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
breuer (NA), 1987-04-01:
Herr Kollege Urbaniak, könnten Sie etwas zur Frage der Finanzierung des Stahlhilfeprogramms sagen, das bekanntlich auch aus dem Jahre 1982 stammt? Wenn ich mich recht erinnere, war für die Finanzierung damals zunächst vorgesehen, daß 50% der Bund und 50 % die Länder tragen sollten, wozu das Land Nordrhein-Westfalen allerdings nicht in der Lage war.
urbaniak (NA), 1987-04-01:
Wir haben in diesem Bereich bei den Strukturhilfen und den Investitionshilfen eine Mischfinanzierung. Wir haben eine 100 %ige Finanzierung bei der sozialen Flankierung. Dies war also nie ein Thema. Man ist mit den Ländern zu einem Konsens gekommen. Daher ist Ihre Frage für die Behandlung der Problematik unbrauchbar.
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Ich will Ihnen daher sagen, meine Damen und Herren, wenn Sie hier feiern, Herr Bangemann sei derjenige gewesen, der nun endlich erreicht hat, daß Subventionen nicht mehr gewährt worden sind, dann, Kollege Lambsdorff, werden Sie zustimmen müssen: Wir haben seinerzeit, aus der Not geboren, 3 Milliarden DM bereitstellen müssen, um unsere Betriebe modern zu machen, also uns auf den Markt einzustellen und mit günstigen Produktionskosten der Entwicklung entgegenzutreten. Bangemann hingegen - das hat er zu verantworten - hat dazu beigetragen, daß über den ganzen Zeitraum hinweg in der Europäischen Gemeinschaft 100 Milliarden DM für die Konkurrenzunternehmen zugestimmt worden ist, die uns jetzt bedrängen. Deshalb ist hier von einem Erfolg überhaupt nicht zu reden. Für mich, Herr Bangemann, haben Sie Ihre Schularbeiten in Brüssel nicht gemacht und nehmen sich ein Beispiel an unserem Kollegen Ignaz; Sie wissen ja, wer das ist.
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Daher mache ich noch einmal darauf aufmerksam, meine Damen und Herren: Die Opposition hat immer ihre Solidarität angeboten, wenn es darum ging, Subventionen und Marktverwerfungen zu bekämpfen. Das haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt. Kollege Blüm, es hat keinen Zweck, hier von der Solidarität der Malocher zu reden. Jetzt kommen Sie in eine Situation, die wir bisher nicht kannten und die diese Bundesregierung zu verantworten hat, Massenentlassungen stehen an. Die Familien sind in großer Unruhe. Stahlstandorte wie Hattingen und Oberhausen sollen ausradiert werden. Sie hätten frühzeitiger handeln müssen, damit dies nicht passiert.
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Darum sage ich noch einmal: Sie können das mit den schönen Worten nicht verdecken. Was jetzt geschieht, haben Sie zu verantworten. Dennoch werden wir mithelfen, zu einem Konsens zu kommen, der uns dazu führt, daß wir den Menschen überall an den Stahlstandorten helfen können und das Schlimmste verhüten. Die Bereitschaft der sozialdemokratischen Opposition ist dabei selbstverständlich. Aber tun Sie mehr, als Sie hier heute gesagt haben!
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westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. April 1987, 9 Uhr, ein.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß zehn Minuten nach Ende der Plenarsitzung die Ausschüsse konstituiert werden, d. h. also um 17 Uhr, und zwar in den dafür vorgesehenen Sälen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Aber, Herr Kollege Seiters, Sie werden bestätigen, daß ich mit meiner Bemerkung zur Art der Geschäftsordnungsdebatten, die wir hier geführt haben, recht hatte.
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Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute jährt sich zum hundertsten Mal der Geburtstag von Louise Schroeder. Die sozialdemokratische Politikerin hat entscheidenden Anteil an der demokratischen Entwicklung unseres Landes und vor allem Berlins in der Phase des Wiederaufbaus nach 1945 gehabt.
Als die sowjetische Besatzungsmacht Ernst Reuter die Ausübung des Amtes als Berliner Oberbürgermeister verwehrte, übernahm Louise Schroeder das schwere Amt und verkörperte während der Blockade 1948 vor aller Welt den Durchhaltewillen der in ihrer Existenz schwer bedrohten Stadt.
Unter ihrer Führung fanden sich alle demokratischen Kräfte zu gemeinsamer Abwehr der kommunistischen Bedrohung zusammen. Mit persönlichem Mut, Bescheidenheit und Prinzipientreue hat sie für die Erhaltung der Freiheit Berlins gekämpft.
Louise Schroeder kam aus einer Arbeiterfamilie in Hamburg-Altona. Kurz nach Aufhebung des Verbots der Zugehörigkeit von Frauen zu politischen Parteien schloß sie sich 1910 der SPD an.
Sie war Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt und gehörte 1919 zu den ersten Frauen, die in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurden. 1920 wurde sie Mitglied des Reichstags, 1933 ging sie mutig den Männern voran in die von SA-Horden belagerte Kroll-Oper und stimmte mit der SPD-Fraktion gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.
Als Parlamentarierin hat sich Louise Schroeder für die Benachteiligten, die sozial Schwachen und die Jugendwohlfahrt engagiert. Auch im Deutschen Bundestag setzte sie ab 1949 diese Arbeit fort.
Diese tapfere Frau hatte keinen leichten Lebensweg. Trotzdem war sie es, die anderen immer wieder Hoffnung gab. Sie hat sich nicht an die Spitze gedrängt, aber sie hat Verantwortung angenommen und sich darin auf eine Art bewährt, die über ihre Zeit hinaus beispielgebend ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit für dieses Wort an Louise Schroeder, die heute ihren 100. Geburtstag begangen hätte.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die Beratung des Antrags „Mietpreisbindung Berlin als Dauerrecht", Drucksache 11/119. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht eine Erweiterung der Tagesordnung, „Entwurf eines Gesetzes zur Beibehaltung und Verbesserung der Mietpreisbindung in Berlin", Drucksache 11/29, beantragt; das ist zeitlich eher eingegangen.
Wird dazu das Wort zur Geschäftsordnung verlangt? - Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
So, meine Dame, Sie müssen zum Schluß kommen.
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Oesterle-Schwerin (NA), 1987-04-02:
Ich komme jetzt zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe noch die salbungsvollen Worte im Ohr, mit denen der Bundeskanzler erst vor kurzer Zeit hier seine Solidarität mit Berlin beschworen hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte Ihre Rede beenden. Die fünf Minuten sind weit überschritten.
Oesterle-Schwerin (NA), 1987-04-02:
Ja, ich beende meine Rede.
Ich frage den Bundeskanzler, ich frage die CDU und die FDP:
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Oesterle-Schwerin (NA), 1987-04-02:
- Wem gilt Ihre Solidarität?
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Gilt sie 1,2 Millionen Mieterinnen und Mietern, oder gilt Ihre Solidarität den Spekulanten?
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Ich habe Ihnen gesagt, daß Sie die Redezeit überschritten haben. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Frage angeht, ob etwas „zur Geschäftsordnung" ist oder nicht, so fragen Sie sich bitte alle selbst, was Sie zu dem Thema hier oben schon gemacht haben, bevor Sie anderen Vorwürfe machen.
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Als nächster hat Herr Kollege Wartenberg das Wort.
Wartenberg (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, ihren Antrag heute hier aufzusetzen. Sie wissen, die


Wartenberg ({0})
Verlängerung der Mietpreisbindung ist ein Bundesgesetz. Dies ist nichts Neues für dieses Parlament. Es ist aber erstaunlich, daß, obwohl seit fünf Jahren feststeht, daß in diesem Jahr die Mietpreisbindung ausläuft, hier im Parlament in der ersten Sitzung des neuen Bundestages dies nicht beraten werden darf, obwohl wir unter Zeitdruck stehen.
Auch der zweite Grund, warum wir meinen, daß dieses Gesetz hier auf der Tagesordnung stehen muß, ist ein formaler: weil der Senat von Berlin eine gute Tradition gebrochen hat.
({1})
Die Tradition in Berlin war immer die, daß, bevor man in den Bundestag geht, die Berliner Parteien vom jeweiligen Senat zu einem Gespräch eingeladen werden, um vorher eine Übereinkunft über die Mietengesetzgebung zu erzielen.
Seit einem Jahr, genau seit dem 23. April 1986, liegt ein Antrag zur Verlängerung der Mietpreisbindung als Dauerrecht der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses im Abgeordnetenhaus von Berlin vor. Ein Jahr lang hat dieser Senat dieses Gesetz nur bekämpft und gesagt: Die Mieten müssen freigegeben werden. Er hat zu keinem Gespräch aufgerufen. Er hat überhaupt keine Bemühung unternommen, hier für Berlin etwas zu tun. Da es aber ein Bundesgesetz ist und wir nicht länger warten können, müssen wir, wenn der Berliner Senat die Interessen der Berliner nicht vertritt, hier im Bundestag selbst tätig werden.
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Ich glaube, das sollte auch Ihnen zu denken geben. Jetzt, kurz vor der Urabstimmung, die Sozialdemokraten, Mieterverein und andere Organisationen organisieren, kriegt der Senat die Hosen voll und fängt an, ein bißchen über die Mietenfrage zu diskutieren
({3})
- das geht - , aber lädt die Berliner Fraktion des Abgeordnetenhauses immer noch nicht zu einem Gespräch ein, um vor der Sommerpause in diesem Bundestag die Mietensituation der Stadt zu diskutieren und zu einem vernünftigen Beschluß zu kommen. Die Mietensituation der eingeschlossenen Stadt, der Stadt ohne Umland, ist eine andere als in jedem Ballungsgebiet. Dieser Verantwortung ist sich der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren trotz gewisser Bedenken immer bewußt gewesen.
Ich kann Sie nur aufrufen, sich dieser Verantwortung bewußt zu sein und mit unserem Antrag zu versuchen, den Berliner Senat endlich aufzufordern, den Pflichten nachzukommen, die er gegenüber den Berlinern hat und hier vor dem Deutschen Bundestag einlösen muß. Der Berliner Senat hat gegenüber dem Bundestag seine Pflichten nicht eingelöst. Wir sind deswegen dazu verpflichtet, hier im Bundestag von uns aus etwas zu unternehmen.
({4})
Wir fordern Sie dazu auf, nicht nur in Sonntagsreden etwas zu Berlin zu sagen, sondern auch konkret etwas zu machen.
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Weiter zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident, ich habe gerade gesagt, daß es völlig in Ordnung ist, daß die GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingereicht haben; das ist völlig klar. Wir wollen dies heute in erster Lesung nicht behandeln, und zwar auch deswegen: Gestern haben sich die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages überhaupt erst konstituiert. Sie können in dieser Woche überhaupt gar nicht mehr tagen. In wenigen Stunden geht das Parlament in die Osterpause, ohne daß überhaupt noch - Sie haben von Dringlichkeit gesprochen - irgendeine Möglichkeit besteht, in der Sache zu verhandeln.
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Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung gewesen, daß die heutige Behandlung des Gesetzentwurfes der GRÜNEN in erster Lesung zu einem sicherlich wichtigen und komplexen Bereich, wie es der Wohnungsmarkt in Berlin ist, der Sache nicht gerecht wird und nicht angemessen ist.
({1})
Was wir wollen, ist eine seriöse und eingehende Beratung der Materie und kein Schaulaufen zu Lasten
eines guten Ergebnisses, - damit auch das einmal klar ist.
({2})
Ich bin auch der Meinung, daß wir aus Fehlern der vergangenen Legislaturperiode ein bißchen lernen sollten. Wir sollten die Gesetzgebungsarbeit des Parlaments nicht schon zu Beginn dieser Legislaturperiode mit Hektik beginnen. Wir haben - das ist ein vernünftiges Angebot - auch gestern in der Geschäftsführerbesprechung vorgeschlagen, in der ersten oder zweiten Sitzungswoche des Bundestages nach Ostern dieses Thema zu behandeln und anschließend zügig im Fachausschuß zu beraten.
Deshalb beantrage ich für meine Fraktion, für heute den Antrag der GRÜNEN und in Verbindung damit auch den Antrag der SPD zur Aufsetzung auf die Tagesordnung abzulehnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lüder das Wort.
Lüder (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten schließt sich dem Antrag an, heute diese beiden Anträge hier nicht zu beraten, und zwar aus folgenden Gründen.
({0})
- Wenn Sie ein bißchen besser über Berlin informiert wären, wüßten Sie, daß sich der Senat längst einig ist und daß wir nicht in der Sache streiten, sondern über eine sachgerechte Lösung nachdenken.
({1})
Wenn Sie die Themen, die mit dem Wohnungsbau und mit der Wohnungspolitik in Berlin zusammenhängen, ernsthaft behandeln wollen, dann darf das nicht in der Art und der Hektik des heutigen Tages geschehen. Wir werden uns mit allen Sachargumenten auseinandersetzen, die hier von der Frau Kollegin Oesterle-Schwerin vorgetragen worden sind. Wir werden dann darauf hinweisen, wie falsch die Mietpreisbindung für Berlin schon immer war und wie falsch es ist, sie zu verlängern.
({2})
Wir werden z. B. darauf hinweisen, daß die unterschiedliche Rate der Preisentwicklung zwischen Berlin und dem Bund im Jahre 1985 - um eine Zahl zu nennen, die man nachprüfen kann - durch die übergroßen Steigerungsraten gerade im Bereich staatlich verordneter Mieten und nicht im Bereich der freien Mieten bedingt war.
Zu dem Antrag der Sozialdemokraten! Wir werden erstens darauf hinweisen, daß die Zahlen, die dort zugrunde gelegt werden, von der Sache her nicht stimmen. Es ist nicht richtig, wenn hier gesagt wird, die Abrißpolitik führe gegenwärtig zu mehr Abrissen als in der Vergangenheit.
Wir werden uns zweitens in der Sache damit auseinandersetzen müssen, wie wir es eigentlich mit der
Pflege des Wohnungsbestandes halten wollen. Das, was bisher in Berlin geschehen ist, führt dazu, daß es alle 500 Jahre zu einer Erneuerung des Hausbestandes kommt; aber das ist nicht erträglich.
({3})
Herr Präsident, ich will hier nicht zur Sache sprechen,
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obwohl ich es getan habe. Ich nehme mir auch in dieser ersten Rede zur Geschäftsordnung die Freiheit, die altgediente Abgeordnete hier längst in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, das Thema Wohnen in Berlin ist erstens zu wichtig, als daß wir es hier in dieser Hektik behandeln könnten.
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- Zweitens haben wir schon längst etwas getan. Drittens wollen wir nicht den Umweg gehen, den die Sozialdemokraten ausweislich ihres Antrags begehen wollen: Der Bundestag soll unterstützen, daß die SPD in Berlin den Senat auffordert, dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der, nachdem er die langsamen Mühlen des Bundesrates durchlaufen hat, erst im nächsten Jahr hier behandelt werden kann.
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- Lieber Herr Wartenberg, vielleicht haben wir ein unterschiedliches Traditionsverständnis. Ich halte mich nicht so gerne an Traditionen wie manche Sozialdemokraten. Ich bin an der Sache orientiert, und ich möchte, daß wir eine sozial abgefederte Regelung für Berlin bekommen. Darum werden wir uns bemühen; das werden wir im Mai und nicht heute hier besprechen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
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Bernrath (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Eben hat uns ein elitärer Polemiker ein Schauergemälde von der Bundesrepublik gezeichnet, besorgt - wie er sagt - um die Handlungsfähigkeit, um die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. Ich will dazu einmal eine Frage stellen. Seit gestern gibt es den von Ihnen beschlossenen - Sie haben das durchgesetzt - angeblich fälschungssicheren, mit Sicherheit aber maschinenlesbaren Personalausweis. Er wird ausgegeben, obwohl trotz einstimmiger Entschließung des Deutschen Bundestages die dazugehörenden ergänzenden, bereichsspezifischen Gesetze im Bereich des Datenschutzes, der Meldegesetze, der Verfassungsschutzgesetze nicht nur nicht vorliegen, sondern nach wie vor in ihrem materiellen Inhalt auch noch gar nicht erkennbar sind. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt kommen. Nach dem mageren Ergebnis der Koalitionsgespräche muß das jedenfalls bezweifelt werden.
In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo der Schutz des Rechtsstaates bleibt, der bei Einführung solcher Instrumente notwendig ist, um den inneren Frieden zu gewährleisten, das Vertrauen unserer Mitbürger in den Rechtsstaat zu erhalten.
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Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Lüder (NA), 1987-04-02:
Aber gern, Herr Kollege.
Schily (NA), 1987-04-02:
: Herr Lüder, dürfen wir das als Angebot verstehen, daß uns die Entwürfe von Herrn Dr. Geißler zu dem heutigen Entschließungsantrag, die ja offenbar einen anderen Inhalt, einen schärferen Inhalt hatten, noch bekanntgegeben werden?
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Lüder (NA), 1987-04-02:
Lieber Herr Schily, wenn Sie meinen Text nachlesen werden, werden Sie feststellen, daß ich eine allgemeine Aussage getroffen habe. Wir haben noch niemals aus Verhandlungen die ersten Teile veröffentlicht. Die Positionen von Partnern lie360 
gen immer auseinander und werden dann zu einem Kompromiß zusammengefügt.
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Meine Damen und Herren, wir haben wie in jeder Koalition Entwürfe von verschiedenen Seiten. Ich habe auf die Reden von Herrn Geißler Bezug genommen, auf den Originalton von Herrn Geißler. Ich habe Wert darauf gelegt, daß wir uns zu einer gemeinsamen Haltung, zu einer gemeinsamen, aus unterschiedlichen Papieren entstandenen Resolution zusammengefunden haben. Ich habe an dieser Stelle keine Polemik verbreitet, werde dies auch nicht tun. Fairneß gehört für mich zum Stil der Koalition, so wie wir in jeder Koalition fair miteinander umgegangen sind.
Meine Damen und Herren, für uns sind drei Gründe maßgebend, warum wir dieser Resolution zustimmen:
Erstens. Wir dokumentieren für jedermann mit dieser Resolution in Präzision und Klarheit unsere Garantie und unser Bekenntnis zu den politischen Grundrechten des Grundgesetzes, zu Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Zweitens. Wir sagen Kampf an gegen jedermann, der durch Gewaltanwendung letztlich dazu beiträgt, diese Grundwerte zu erschüttern und Grundrechte zu beeinträchtigen. Gewalt darf keine politische Verhandlungsmarge bieten.
Drittens. Wir wiederholen die liberale Aufforderung und Auffassung, daß nicht primär Bekämpfung von Gewalt, sondern gerade Verhinderung ihres Entstehens und Vermeidung von Gewalt Aufgabe politischer Zielsetzung ist.
Uns liegt daran, diese drei Positionen gerade zu Beginn der Legislaturperiode zu bekräftigen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.