Helmut Lamp (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege von der FDP hat gerade eben gesagt, wir
seien heute nur zum Abnicken eines Gesetzentwurfes
hier. Dazu muss ich sagen: Wir nicken nicht ab, sondern
wir stehen voller Überzeugung und aus ganzem Herzen
zu diesem Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf verdient es nicht, dass man ihn marginalisiert. Denn wer
hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir heute über
einen solchen Gesetzentwurf mit diesen Ergebnissen abstimmen können?

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Sie hören schon, dass die CDU/CSU-Fraktion diesem
Gesetzentwurf aus ganzem Herzen zustimmen wird. Das
heute zu beschließende neue Eigenmittelsystem der EU
ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen
Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr 2000. Der heutige
Beschluss hat das Ziel, das Finanzregime der Europäischen Union von 2007 bis 2013 zu reformieren und eine
gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Ich denke, dass die gerechtere
Verteilung der Lasten mit dem Ziel, dass kein Mitgliedstaat - gemessen am relativen Wohlstand - unangemessen hohe Haushaltsbelastungen zu schultern hat, ein ganzes Stück vorangekommen ist.

Basis des jetzigen Eigenmittelbeschlusses sind die Ergebnisse der sehr erfolgreichen Tagung des Europäischen Rats im Dezember 2005, bei dem die damals gerade frisch ins Amt gewählte Bundeskanzlerin Angela
Merkel ein andauerndes Gefeilsche um die Mittelverteilung durch geschicktes Verhandeln hat beenden können.
Die Kontroversen zwischen den Franzosen und den Briten über die gemeinsame Agrarpolitik und über den Rabatt für Großbritannien wurden durch geschickte Kompromissvorschläge der Kanzlerin entschärft. Natürlich
sind wir mit dem Verhandlungsergebnis insofern nicht
zufrieden, als - wie die FDP sagt - alle Rabatte hätten
abgeräumt werden müssen. Das war offensichtlich nicht
zu erreichen. Wir sind aber ein großes Stück weitergekommen. Die sechs großen Nettozahler der Union,
Deutschland, Frankreich, England, die Niederlande,
Schweden und Österreich, erhalten einen Ausgleich bei
der Zahlung der Eigenmittel.

Ganz wichtig ist auch: Wir haben den Finanzrahmen
auf 1 Prozent es Bruttonationaleinkommens begrenzen
können. Das sind gut 864 Milliarden Euro und nicht, wie
ursprünglich von der Kommission geplant, über
1 000 Milliarden Euro, genau 1 025 Milliarden Euro.

Unter dem Strich überweist die Bundesregierung
durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr weniger an
die EU. Das ist ein tolles Ergebnis für uns, insbesondere
auch mit Blick auf unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Das Ungleichgewicht in
der Belastung bei den Nettozahlern wurde deutlich reduziert. Italien und Frankreich sind nämlich verpflichtet
worden, deutlich mehr zum EU-Haushalt beizusteuern.
Ihr Nettohaushaltsbeitrag wurde erhöht, und der deutsche Beitrag ist dementsprechend angepasst worden.

In diesem Kontext - ich habe das schon erwähnt - ist
es unbefriedigend, dass der Beitragsrabatt der Briten,
den Margaret Thatcher 1984 mit der berüchtigten Forderung: „I want my money back!“ durchgedrückt hatte,
nicht noch weiter abgeschmolzen werden konnte. Aber
die Absenkung der Beitragskorrektur für Großbritannien, immerhin bis zu einem Betrag von 10,5 Milliarden
Euro bis 2013, können wir wohl schon als einen Einstieg
in den Ausstieg aus dem Britenrabatt ansehen.

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Ich sehe den Kompromiss, der hier erreicht wurde
und der so in dieser Form gar nicht erwartet wurde,

durchaus als einen Einstieg in eine künftig gerechtere
Beitragsregelung. Hierbei wird es darum gehen - wie
der FDP-Kollege es hier angedeutet hat -, das Beitragssystem zu verbessern und mehr Licht in das Dunkel einzelner Sondervorteile zu bringen, um sie dann abzuschmelzen.

Wie soll es weitergehen? Das derzeitige Finanzsystem der EU steht auf dem Prüfstand. Bis Mitte des Monats werden dazu erste Vorschläge von den Mitgliedstaaten erwartet. Hierzu möchte ich einige grundsätzliche
Gedanken äußern.

Das neue, erweiterte Vertragswerk, nämlich der Vertrag von Lissabon, der ja gestern von Österreich ratifiziert wurde und mit dem wir uns ja auch bald wieder beschäftigen werden,

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eröffnet erstmals die Chance, die europäische Teilung zu
überwinden und nunmehr alle 27 Mitgliedstaaten für die
zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. In der
künftigen Finanzierungsplanung sollten vorrangig Mittel
für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen
und Aufgaben eingestellt werden. Die Gründerväter der
EU

({3})

wussten ja noch nichts von Klimaveränderungen, von
der globalen Vernetzung, von den Gefahren des Terrorismus und von den demografischen Problemen. China und
Indien waren zu der Zeit, als sich die EU im Gründungsstadium befand, Entwicklungsländer und nicht die Wirtschaftsmächte, die sie heute sind.

Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf kommende Entwicklungen in diesem Jahr erstmals einen Güterzug von
Peking nach Hamburg fahren lassen und geprüft, wie die
Verbindung nach Peking zu optimieren ist. Hier deuten
sich ganz neue Dimensionen globalen Handels an. Wir
müssen uns den enormen wirtschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung, die sich ja weiterhin abzeichnen, stellen - das tun wir ja auch schon - und für die
europäische Wirtschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen.

Bei der Bewältigung der Herausforderungen und der
Aufgaben der Zukunft dürfen wir nicht die Emotionen
und die Empfindlichkeiten der EU-Bürger außer Acht
lassen. Die Europäer sollten sich künftig stärker mit ihrem Haus identifizieren können: mit einem gemeinsamen Haus mit 27 unterschiedlichen Zimmern, einem
Haus, in dem das europäische Heimatgefühl noch eher
unterentwickelt ist. Europa ist einmalig und liebenswert
aufgrund seiner regionalen Vielfalt. Die Vielfalt der
ländlichen Kulturen spiegelt sich in den unterschiedlichen Sprachen, Dialekten, dem unterschiedlichen
Brauchtum und den in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaften wider. Diese Vielfalt ist ein Stück Lebensqualität, die gefährdet ist, aber die Touristen aus
Amerika und Asien sehr wohl zu schätzen wissen und
mittlerweile bei uns suchen. Diese typisch europäische
kulturelle Vielfalt muss in die Zukunft gerettet werden.
Sie muss in notwendige, die Globalisierung bedenkende
Initiativen eingebettet werden.

({4})

Wenn ich von „eingebettet“ spreche, dann bedeutet
das, dass auch für den ländlichen Raum entsprechende
Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist richtig, dass
wir den Agrarhaushalt dann, wenn es an der Zeit ist, auf
den Prüfstand stellen müssen. Aber die zeitlichen Zusagen, die bestehen, können wir nicht kurzfristig über den
Haufen werfen und damit die Glaubwürdigkeit der Politik infrage stellen. Während der derzeit stattfindenden
Haushaltsüberprüfung können wir zwar Korrekturen
vornehmen; aber wir sollten in dieser Zeit, wenn wir die
Glaubwürdigkeit der Politik erhalten wollen, die Agrarreform in der derzeitigen Form nicht als Ganzes infrage
stellen.

Damit sind wir wieder beim EU-Haushalt. Bis Mitte
April müssen die nationalen Regierungen, wie ich schon
sagte, der Kommission Vorschläge machen, wie die EUAusgaben ab 2014 finanziert werden sollen.

Ich fasse kurz zusammen: Es ist richtig, was schon
gesagt wurde: Beim Beitragsanteil der Mitgliedstaaten
sollte auch in Zukunft 1 Prozent des Nationaleinkommens nicht überschritten werden. Ich teile die Bedenken
gegenüber einer EU-Steuer.