schoettle sagen (vizepräsident), 1964-01-22:
die Gewohnheiten dieses Hauses scheinen sich doch sehr zu wandeln, was die Vorstellungen von der für die Beratung notwendigen Zeit angeht. Die Besetzung des Hauses spricht für diese Wandlung, die ich allerdings nicht für besonders wünschenswert halte.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lemmrich, Krug, Wagner, Porzner, Dr. Reischl, Dr. Supf, Schmidt ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen ({1}).
Eine Begründung wird nicht gewünscht. - Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Die Vorlage soll nur an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Das Haus ist mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({3}).
Eine Begründung wird nicht gewünscht. Die Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Verkehr. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse ({4}).
Auch hier wird auf eine Begründung verzichtet. Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Das Gesetz soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land-und Forstwirtschaft ({5}).
Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß. - Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung ({6}).
Auf eine Begründung wird verzichtet. Keine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen ({7})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({9})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({10}) ({11})
({12}).
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Gscheidle im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vor, die zu Protokoll genommen wird i). Das Wort wird sonst nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir haben noch über den Antrag unter Ziffer 2 - Drucksache IV/1765 - abzustimmen, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache IV/1495 - im Hinblick auf den Beschluß zu 1. für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte "ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien ({13});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusess ({14}) ({15});
({16}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Beuster. Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die einzelnen Artikel auf: Art. 1, - 2, -
3, - 4. - Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung beschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu
3) erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes ({17});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({18}) ({19});
({20}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Beuster. Der Berichterstatter verzichtet auf mündliche Ergänzung seines Berichts. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf die Artikel 1, -2, - 3, 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Gestz ist in der zweiten Beratung einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden ({21});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({22}) ({23})
({24}).
Der Ausdruck Paletten braucht dem Hause vermutlich nicht näher definiert zu werden. Es handelt sich nicht um Malerpaletten. - Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Beuster. Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe die Artikel des Gesetzes auf: 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist das Gesetz beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ({25});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({26}) ({27})
({28}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schlick. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? ({29})
- Das ist nicht der Fall. Die Aussprache in zweiter Beratung ist eröffnet. Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen ist das Gesetz in der zweiten Beratung verabschiedet.

Vizepräsident Schoettle Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke, Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zum Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms „Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt Hamburg ({30});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({31}) ({32})
({33}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Busch. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf die Ergänzung seines Berichts.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf Art 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. - Wer diesen aufgerufenen Artikeln zu- stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({34}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der Graf-Goltz-Kaserne in Hamburg-Rahistedt an die Firmen Geyer-Werke GmbH und Deutsche Wochenschau GmbH ({35}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zur Abstimmung steht der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1767: Der Bundestag wolle beschließen, dem Antrag gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung usw. zuzustimmen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschluß des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 22:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehemaligen Artillerie-Kaserne in Göttingen-Weende an das Land Niedersachsen ({36}).
Der Antrag soll überwiesen werden an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Das Haus ist mit der Überweisung an diesen Ausschuß einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke in Köln, Bonner Wall 108-120 und Vorgebirgstraße 49, an die Erwerbsgemeinschaft „Bonner Wall" ({37}).
Diese Vorlage soll ebenfalls an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 24:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({38}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betr. verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({39}) in der vom 1. April bis 31. August 1957 geltenden Fassung, soweit es keine Vorschrift enthält, mit der die auf deutschen Seeschiffen beschäftigten und über die Jahresarbeitsverdienstgrenze der Angestelltenversicherung hinaus verdienenden Angestellten von der Arbeitslosenversicherung ausgenommen werden ({40}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Benda. Herr Abgeordneter Benda verzichtet auf die Ergänzung seines Berichts.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, in dieser Streitsache von einer Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 25:
Beratung der Übersicht 19 des Rechtsausschusses ({41}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({42}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem


Vizepräsident Schoettle
Bundesverfassungsgericht. abzusehen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 auf:
a) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({43}) ({44})
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Achtunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({45}) ({46})
c) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neununddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({47}) ({48})
d) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Vierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({49}) ({50})
e) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({51}) ({52})
f) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({53}) ({54})
g) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Vierundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({55}) ({56}).
Die Vorlagen sollen alle an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({57}) über die von der Bundesregierung erlassene Achtundzwanzigste und Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({58}).
Das Haus wird gebeten, von dem Bericht des Außenhandelsausschusses Kenntnis zu nehmen.
({59})
- Das Haus nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 28 a der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung Nr..... des
Rats über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide ({60}).
Ich bin unterrichtet worden, daß der mitberatende Wirtschaftsausschuß noch nicht in der Lage war, über diesen Punkt Beschluß zu fassen, und er bitte, die Beschlußfassung auszusetzen und erst in der nächsten Plenarsitzung vorzunehmen. Das würde bedeuten, daß wir in der Sitzung am Freitag - nicht in der morgigen Sitzung, weil der Wirtschaftsausschuß erst morgen Stellung nehmen kann - außer der Fragestunde noch diesen Punkt der Tagesordnung zu behandeln hätten. Ist das Haus damit einverstanden?
({61})
- Das ist der Fall. Dann wird so verfahren. Punkt 28b :
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({62}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rats hinsichtlich der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten ({63}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krug. Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Das Haus ist bereit, diesem Wunsche zu folgen? - Es nimmt Kenntnis.
Punkt 28 c:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({64}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats, in der gemeinsame Grundsätze und ein gemeinschaftliches Verfahren für den handelspolitischen Schutz der EWG gegenüber anomalen Praktiken von Drittländern festgelegt werden ({65}).
Der Antrag des Ausschusses lautet, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich frage das Haus, ob es Kenntnis zu nehmen bereit ist. - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist in diesem Sinne beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({66}) über den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und Fraktion der CDU/CSU
betr. Gewichte und Abmessungen der zum
Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der

Vizepräsident Schoettle
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge ({67}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schmidt, wünscht das Wort nicht.
({68})
Wer dem Antrag des Ausschusses - auf der Rückseite der Drucksache IV/1819 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 30 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({69}) über den Antrag der Abgeordneten Eisenmann, Dr. Löbe, Rademacher, Ramms und Genossen
betr. Verlängerung der Auslauffristen für Kraftfahrzeuge und Anhänger ({70}).
Der Abgeordnete Schmidt ({71}) als Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Antrag Drucksache IV/262 durch die inzwischen erfolgten Maßnahmen der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt diesem Antrag des Ausschusses zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 31:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung über die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten ({72}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 23. Januar, 12. Uhr.
Ich schließe die Sitzung.