ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2009-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gesetz, mit dem wir uns heute hier beschäftigen,
wird von manchen in den Fokus gerückt, obwohl es
schlicht das gesetzgeberische Nachvollziehen eines festgelegten Mechanismus ist - festgelegt nicht durch Willkür oder Anmaßung, sondern durch gesetzgeberisches
Handeln von Bundestag und Bundesrat. In diesem Sinne

setzen wir die errechnete Beteiligung des Bundes an den
kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung für
das Jahr 2010 fest.

Jeder weiß, dass diese Festsetzung eine lange und oft
mit Streit versehene Vorgeschichte hat. Es ging immer
darum, dass den Kommunen seinerzeit im Zuge der Umstellung zugesagt worden ist, um 2,5 Milliarden Euro
entlastet zu werden. Es war immer strittig, was das konkret bedeutet. Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement war beispielsweise der Meinung, der
Bund müsse sich überhaupt nicht an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen, weil die Entlastung der
Kommunen um 2,5 Milliarden Euro schon ohne die
Bundesbeteiligung erreicht werde. Dem hat die CDU/
CSU immer widersprochen; sie hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass sich der Bund in angemessener
Weise an den Kosten beteiligt.

({0})

Allerdings war es in den kommenden Jahren nicht
möglich, zu einem streitfreien, objektivierbaren Maßstab
zu kommen. Das ist verständlich, wenn man berücksichtigt, dass man hierbei immer länger einen fiktiven Zustand fortschreiben müsste, den es aufgrund einer anderen
Rechtslage gar nicht mehr gibt. Das ist die Vorgeschichte
dazu, dass die Bundesländer selbst seinerzeit den Vorschlag gemacht haben, dass sich der Bund dann stärker
an den Kosten der Unterkunft beteiligen soll, wenn die
Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt, bzw. umgekehrt.
Genau das wurde 2006 einvernehmlich vereinbart, im
Übrigen einschließlich der besonderen Quoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

({1})

Es gibt auch einen guten Grund, zu sagen: Der Bund
soll in dem Maße haften, in dem sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften verändert, weil er mit seiner Gesetzgebung in der Tat Einfluss darauf hat. Ich erinnere an
das, was Rot-Grün seinerzeit gemacht hat: Es wurde
festgelegt, dass jeder, der zu Hause ausziehen will, dies
tun kann und den 100-prozentigen Regelsatz erhält; die
Gemeinschaft der Steuerzahler hatte selbstverständlich
die Kosten für die Warmmiete der neuen Wohnungen zu
tragen. Das war rot-grüne Politik. Das führte zu einem
explosionsartigen Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

Die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass dieser
Unsinn aufhört. So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr so explosionsartig gestiegen. Man mag
dazu stehen, wie man will; aber es macht deutlich, dass
der Bund tatsächlich in der Lage ist, durch gesetzgeberisches Handeln auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften
Einfluss zu nehmen. Die Große Koalition hat noch stärker darauf Einfluss genommen, indem sie durch eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik die Zahl der Arbeitslosen
und damit auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften reduziert hat. Dadurch sank gemäß der Formel, die einvernehmlich mit den Ländern vereinbart worden ist, eben
auch die Höhe der Bundesbeteiligung. Das, nichts anderes, ist die Grundlage des Gesetzes, das wir heute auf
den Weg bringen.

Ich will daran erinnern, dass die Frage der Kostenbeteiligung im letzten Jahr erneut das Thema der Debatten
zwischen Bund und Ländern war. In der Folge wurde erneut eine Kompromisslösung vereinbart, die auch das
Thema der Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Grundsicherung im Alter umfasste. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für
die Grundsicherung im Alter auf etwa 409 Millionen
Euro begrenzt; das ist der Betrag von 800 Millionen
D-Mark - umgerechnet in Euro -, der im Jahr 2003 bei
der Einführung der Grundsicherung im Alter festgelegt
worden ist. Es handelte sich bisher um einen absoluten
Betrag. Im vergangenen Jahr hat der Bund nun erhebliche Zugeständnisse gemacht: Er hat sich verpflichtet,
sich prozentual an den Kosten zu beteiligen und diesen
Anteil zu steigern, und zwar bis auf 16 Prozent im Jahr
2012, was erheblich mehr ist als das, was vorher vereinbart war.

Im Gegenzug ist mit den Ländern vereinbart worden
- das wurde von den Ländern ausdrücklich zugestanden -, dass wir die Formel für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung unbefristet anwenden. Das ist die Vereinbarung, die wir vor gut
einem Jahr getroffen haben. Ich finde, die Halbwertszeit
solcher Vereinbarungen sollte so lang sein, dass man im
Folgejahr daran festhält und entsprechend kalkulieren
kann. Nichts anderes sieht der Gesetzentwurf vor, den
wir heute vorlegen.

Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, also
nicht um Prinzipienreiterei nach dem Motto: Das ist einmal vereinbart worden und muss für immer so bleiben.
Vielmehr ist das, was wir vereinbart haben, sachgerecht.
Deswegen werben wir hier um Ihre Zustimmung.

({2})

Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dies nach
Überzeugung der Bundesregierung ein sachgerechter
Weg ist, wenngleich uns die finanziellen Sorgen der
Kommunen bekannt sind. Deswegen will ich noch einmal deutlich machen, dass es bei all den Änderungen,
die es in den letzten Jahren gegeben hat, immer wieder
auch Zugeständnisse an die kommunale Seite gegeben
hat. Die Bundesregierung ist auf all diesen Gebieten, bei
denen es auch um ein Miteinander von Bund und Kommunen geht, sehr an einem partnerschaftlichen Miteinander interessiert. Die Wählerinnen und Wähler haben
eine Bundesregierung gewählt, die stärker, als das in der
Vergangenheit der Fall war, das Miteinander mit den
Kommunen und einen partnerschaftlichen Umgang
sucht.

({3})

Auch dafür steht diese Bundesregierung.

({4})


Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen: Wir haben uns
nicht die Illusion gemacht, dass Sie sich nicht sehr
schnell von dem verabschieden, was gemeinsame Politik
gewesen ist. Das werden Sie in der Rentenpolitik machen. Das machen Sie in der Arbeitsmarktpolitik und in
der Sozialpolitik.

({5})

Ich will Ihnen keinen Rat geben. Ich weiß, dass Sie sich
in einem Höhenflug befinden; laut Forsa sind Ihre Umfragewerte von 19 auf 20 Prozent gestiegen. Ihnen in einer solchen Phase Ratschläge zu geben, wird wahrscheinlich nicht viel bringen. Aber ich finde, indem Sie
sich nicht dazu durchringen können, hier einen Gesetzentwurf mitzutragen, den Olaf Scholz eingebracht hat,
fangen Sie ein bisschen früh damit an, sich von gemeinsamer Politik zu verabschieden. Vielleicht denken Sie
darüber noch einmal nach. Ich bitte um Zustimmung zu
diesem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung.

({6})