Herbert Schui (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Dobrindt hat mir das Stichwort geliefert. Es geht eigentlich gar nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern
ums Ganze. Das Ganze findet - das gilt auch für die Telekom - seinen Anfang bei der Gründung des Gemeinsamen Marktes als Vorläufer der EU. Die Idee beim
Gemeinsamen Markt war Deregulierung auf den Gütermärkten einschließlich der Dienstleistungen als ökonomische Güter und darin eingeschlossen die Telekommunikation. Wenn es doch nur bei der Deregulierung der
Gütermärkte geblieben wäre!

Dass sich das Telefonieren verbilligt hat, wie Herr
Dörmann von der SPD sagte, liegt nicht an der Deregulierung oder an der Öffnung des Marktes, sondern vor allen Dingen daran, dass sich eine völlig neue Technik in
diesem Bereich durchgesetzt hat.

({0})

Das ist die logische Konsequenz gerade bei den Telekommunikationsmärkten. Das ist der entscheidende
Punkt. Durch ein wenig Deregulierung können Sie die
Preise nicht senken. Das können Sie nur, wenn die produktionstechnische Voraussetzung gegeben ist. Lassen
wir es dabei.

Die Grundlage ist, dass über die Deregulierung auf
den Gütermärkten gleichzeitig Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten geschaffen worden ist. Nun ist es so, dass
die Neueinsteiger im Geschäft der Telekommunikation,
die nicht an Tarifverträge gebunden sind, die Löhne sehr
weit drücken können. Herr Haustein von der FDP hat
ausdrücklich nochmals Flexibilität auf den Arbeitsmärkten gefordert.

({1})

Das wird den Lohn so lange drücken, bis fast niemand
mehr von der Masse der Bevölkerung telefonieren kann.
Dann haben Sie Ihr Ziel erreicht.

({2})

Dann wird Ihnen wahrscheinlich immer noch nicht deutlich werden, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der
Unternehmen auch davon abhängen, wie hoch die Masseneinkommen und damit die Löhne sind. Das ist ein
ganz entscheidender Punkt.

({3})

Sie haben der EU also zu einem schlechten Start verholfen. Die Deregulierung auf sämtlichen Märkten, damit verbundene Lohnsenkungen, das Infragestellen und
der Abbau der Sozialsysteme, all das führt dazu, dass die
EU keine Staatsidee mehr formulieren kann. Wenn Sie
über Deregulierung und dergleichen sprechen, dann können Sie doch nicht in Analogie zur Begründung der
Französischen Republik über Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit reden und auch nicht über das, was in der
Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten steht.
Das Einzige, worüber Sie dann noch reden können, sind
freie Märkte. Das ist keine Staatsidee. So wird aus der
EU niemals ein souveräner Staat. Das ist das Problem.
Wenn Sie so weitermachen, dann wird es selbstverständlich niemals zu einer EU-Verfassung kommen. Die
Erklärungen dafür werden Sie damit zurückweisen, dass
sie populistisch - so hat es Herr Wegner von der CDU/
CSU ausgedrückt - seien. Was ist Ihrer Auffassung nach
populistisch? Immer dann, wenn ein unmittelbar einsichtiges und richtiges Argument vorgetragen wird, wenn die
Mehrheit des Volkes dieses Argument bereits verstanden
hat und zu Aktionen neigt, wenn die Politiker allerdings
überhaupt noch nicht begriffen haben, worum es geht,
erklären ebendiese Politiker dieses Argument für populistisch und versuchen, sich aus der Argumentation herauszuwinden.

({4})

Das ist ein lausiger Trick.

({5})

- Wenn Sie keinen europäischen Staat wollen, dann bringen Sie doch eine Demarche vor, die den Austritt aus der
EU zum Inhalt hat. Warum sind Sie für den Verfassungsvertrag, wenn Sie keinen europäischen Staat wollen?

({6})

Dann können Sie diese ganze Angelegenheit doch ablehnen.

Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Mittelstand.
In einem Antrag, den die FDP vor einem Jahr eingebracht hat, habe ich gelesen, dass Mittelstand eine Geisteshaltung ist.

({7})

Daraufhin habe ich bei einigen philosophischen Fakultäten nachgefragt, ob Mittelstand eine Geisteshaltung sein
könne. Die Reaktion war bedenkliches Kopfschütteln;
eine richtige Auskunft habe ich nicht bekommen. Man
konnte sie mir nicht geben. Es hieß, so etwas gibt es
nicht.

Dem Mittelstand geht es gut, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage groß ist.

({8})

Dann können mittelständische Unternehmer mehr Leute
einstellen und ihre Produktionstechnik verbessern. Ihr
Bild von der Wirtschaft ist romantisierend, wenn Sie
glauben, dass nur der mittelständische Unternehmer aufgrund der ihm eigenen mittelständischen Gesinnung
dann in der Lage ist, mehr zu produzieren, mehr Arbeitsplätze zu schaffen - und zwar unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, unabhängig vom Masseneinkommen -, wenn er hofiert wird und wenn die
Arbeitsverhältnisse flexibilisiert werden.