Hubert Ulrich (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Hintergrund des FDP-Antrages - so interpretiere ich ihn - ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer dieses Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Deutsche
Bundestag in Zukunft nur noch sehr eingeschränkte
Möglichkeiten haben wird, das Ladenschlussgesetz zu
ändern. Daraus folgte ein einstimmig beschlossener Gesetzentwurf der Länder, die den Ladenschluss in eigener
Hoheit regeln wollen.

Über eine Länderzuständigkeit für den Ladenschluss
kann man ernsthaft diskutieren. Ich habe grundsätzlich
kein Problem damit. Allerdings gibt es, wie wir vorhin
gehört haben, die Föderalismuskommission. Diese
Kommission verhandelt über ein Gesamtpaket zur Entflechtung des Wirrwarrs bezüglich der Bund- und Länderkompetenzen, was mehr als sinnvoll ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt, liebe Frau Kopp, wäre es
völlig falsch, einen einzelnen Punkt aus diesem Verhandlungspaket herauszulösen.

({0})

Der Ladenschluss ist ein Teil der Verhandlungsmasse.
Diese Kommission ist nicht irgendeine Kommission,
wie das vorhin von Ihrer Seite dargestellt wurde. Es ist
eine Kommission, die immerhin von Franz Müntefering
und Edmund Stoiber geleitet wird.

({1})

Sie ist also hochkarätig besetzt. Es soll auch etwas dabei
herauskommen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Entscheidung zu treffen wäre völlig falsch.
Was Sie machen - das ist meine Interpretation -, ist reiner FDP-Klamauk, um ein Thema hochzubringen, über
das Sie gerne diskutieren wollen.

Diese Diskussion hat einen anderen Vorteil, Frau
Kopp: Sie gibt uns Gelegenheit, ernsthaft über die aktuelle Karstadt-Krise zu reden.

({2})

Ich habe mit Schmunzeln die Einlassungen des hochkompetenten Herrn Brüderle, des harten Marktwirtschaftlers der FDP, vernommen, der vor dem Hintergrund der Karstadt-Krise nach dem Staat ruft. Herr
Brüderle tritt sonst immer für eine knallharte Deregulierung, für die Privatisierung bis zum letzten Putzlappen
und für das freie Spiel der Kräfte ein.
Ein großes Privatunternehmen ist - wie man hört - im
Wesentlichen durch eigene Managementfehler in der
Krise. Jetzt kommt aber nicht der Ruf der FDP nach
marktwirtschaftlichen Lösungen. Nein, man ruft nach
dem starken Staat. Es ist nicht das erste Mal, dass sich
Herr Brüderle zu solchen Einlassungen verstiegen hat.
Was hat Herr Brüderle gefordert, als vor anderthalb oder
zwei Jahren die T-Aktie in den Keller gerutscht war?

({3})

- Ja, der Staat muss aushelfen. Die Verluste sollen vom
Staat übernommen werden. - Das ist wirklich ein starkes
Stück. Ein solcher Unsinn kommt normalerweise nur
von der PDS. Von einer Partei wie der FDP, die ernsthaft
den Anspruch erhebt, dieses Land wieder zu regieren,
sollte man etwas anderes erwarten können. Aber das ist
Ihre Linie.

({4})

Stichwort Handwerksordnung. Auch da war die
FDP gegen eine Deregulierung. Ihre Gesundheitspolitik
ist reine Klientelpolitik. Diese Art von Populismus schadet der Sache insgesamt. Was Sie hier machen, ist PDS
für Besserverdienende, sonst nichts.

({5})

Die „Financial Times Deutschland“ hat heute Morgen
diese Diskussion in einem Kommentar gut auf den Punkt
gebracht. Sie hat daran erinnert, dass der Ruf der FDP
nach dem Kanzler fatal an einen alten Glauben in der
DDR erinnert, nämlich an den Glauben, dass eine Eingabe an Honecker es schon richten würde.

({6})

Vor dem Hintergrund, dass die Wahrscheinlichkeit,
dass die Kompetenz für den Ladenschluss wirklich an
die Länder übergeht, nicht so gering ist, will ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich möchte in
Erinnerung rufen, dass der Staat helfend eingreifen
könnte, um die Verödung der Innenstädte aufzuhalten.

Die Verödung der Innenstädte ist ja in dieser Woche
vor dem Hintergrund der Karstadt-Krise in der Tat ein
ernsthaftes Thema in der deutschen Presse. Und das zu
Recht. Unsere Innenstädte veröden wirklich. Der Staat
muss sich überlegen: Wie kann er da eingreifen?

({7})

Es wurde ja schon mehrfach in den Debatten um den
Ladenschluss versucht, das so genannte Cityprivileg in
die Diskussion zu bringen. Ich glaube, eine zeitliche Differenzierung im Hinblick auf Geschäfte in Innenstadtlagen und im Hinblick auf solche auf der grünen Wiese
ist vermutlich der einzige Weg, wie man der Innenstadt
helfen und eine Verödung stoppen kann. So kann man in
Deutschland vielleicht eine Entwicklung verhindern, die
heute in den Vereinigten Staaten mit horrenden Summen
bekämpft wird. Dort hat man die Innenstädte durch die
Ansiedlung von Geschäften auf der grünen Wiese ausgeräumt. Heute werden zig Millionen US-Dollar investiert,
um die Innenstädte wieder zu beleben.

Das heißt, man sollte ernsthaft darüber nachdenken
- das ist auch ein Appell an die Länder, falls sie die
Kompetenz erhalten sollten, die Ladenschlusszeiten zu
regeln -, eine zeitliche Differenzierung einzuführen, was
ja rechtlich geht. So etwas kann man beispielsweise in
der Baunutzungsverordnung regeln - das geht auch im
Rahmen der jetzt geltenden Ladenöffnungszeiten -, sodass Geschäfte auf der grünen Wiese eine Stunde bzw.
anderthalb Stunden früher schließen müssten als Geschäfte in Innenstadtlage.

({8})

Das heißt, Geschäfte in der Innenstadt haben bis 20 Uhr
und Geschäfte auf der grünen Wiese haben bis 18.30
oder 19 Uhr geöffnet. Das hätte auch den enormen Vorteil, dass davon nicht nur die Geschäfte in den Innenstadtlagen profitieren würden, sondern insbesondere
auch Kleinunternehmer, die von der FDP regelmäßig
vergessen werden. Dies gilt auch für Kinos, Theater und
die Gastronomie.

({9})

Darüber sollte man also noch einmal ernsthaft nachdenken.

({10})

Meine Redezeit geht zu Ende.

({11})

Die Präsidentin war so nett, darauf hinzuweisen, dass
dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag
ist. Ich gehe in den saarländischen Landtag zurück.

({12})

Deshalb möchte ich mich heute an dieser Stelle von Ihnen verabschieden und mich bei all denen bedanken, mit
denen ich in diesem Hause gut zusammengearbeitet
habe. Ich wünsche Ihnen allen parteiübergreifend eine
gute Hand bei der Politik, die Sie hier für uns alle machen müssen.

Vielen Dank.

({13})