Axel Müller (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner dieser Sitzungswoche zum Thema „Rechten Terror stoppen – Opfer schützen“ möchte ich zum Schluss die Perspektive doch noch etwas weiten.

Wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag hier in Berlin im Plenum wie auch in den zuständigen Ausschüssen ausführlich, fundiert, überwiegend auch unaufgeregt über die brennenden Themen Extremismus und Terror gesprochen, Ansatzpunkte diskutiert, wie wir hier etwas verbessern können und erste Veränderungen auf den Weg gebracht.

Dazu von mir noch ein paar ganz grundsätzliche Gedanken: Terror, seien es der der RAF der 70er- und 80er-Jahre, der Neonazi-Terror der 80er-, 90er- und 2000er-Jahre oder die jüngsten Morde in Kassel und Halle, fordert unseren demokratischen Rechtsstaat auf das Schärfste heraus. Er rüttelt an den Fundamenten des Staates, weil er das Vertrauen der Menschen in die Wehrhaftigkeit des Staates erschüttert. Der Glaube und das Vertrauen der Menschen in den Staat werden maßgeblich davon getragen, dass der Staat unter Beweis stellt, dass er Leib und Leben der Menschen schützen kann. Terror ist die härteste Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.

Ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses, der ehemalige RAF-Verteidiger Hans-Christian Ströbele, hat in einer Diskussion im Jahre 2018 mit dem ehemaligen RAF-Ankläger Klaus Pflieger folgende These aufgestellt – ich zitiere –:

Ich bin heute noch der Meinung, dass sich der Rechtsstaat BRD nicht bewährt hat.

Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich anderer Auffassung. Ich denke auch, dass der Diskussionspartner, Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Pflieger, meine Meinung teilen würde; denn die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte des demokratischen Rechtsstaats.

Rechtsstaat und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Ein schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat, wie wir es in den letzten Jahren immer wieder feststellen – so hat es auch Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt –, ist auch ein Vertrauensverlust unserer Demokratie. Dazu bestünde unterm Strich nach meiner Einschätzung überhaupt kein Anlass. Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat jemals beispielsweise ein Gerichtsurteil ignoriert oder ihm nicht Folge geleistet.

Die heutige Debatte um die Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Grundsteuer zeigt doch, dass die Bundesregierung, aber auch wir, das Parlament, einem Entscheid des obersten Gerichts gehorchen. Vertrauen gewinnt der demokratische Rechtsstaat aber nicht zurück, wenn man ihm mit Misstrauen begegnet, indem man wie die Antragssteller – wie auch viele andere, die heute hier gesprochen haben – aus einem gewissen Grundmisstrauen gegen die Organe des Rechtsstaats eine immer weiter gehende, nicht enden wollende Ausdehnung der parlamentarischen Befugnisse gegen die Sicherheitsbehörden fordert.

({0})

Dazu gehört auch, dass man nicht jede Einschätzung der Ermittlungsbehörden, was die Einbindung eines Täters in ein vermutetes Netzwerk anbelangt, von vorneherein in Zweifel zieht, Herr Kollege Strasser, und überall Verschwörungen wittert.

({1})

Damit gefährdet man zuweilen auch die Ermittlungserfolge der Polizeibehörden, der Sicherheitsbehörden.

Man gewinnt Vertrauen auch nicht, indem man Polizeibeauftragte als Oberaufsicht der Ermittlungsbehörden fordert. Vielmehr braucht der Staat Organe und unsere Unterstützung; und jedes Mitglied dieses Hohen Hauses kann das unter Beweis stellen, indem es sich an den Abstimmungen über die Gesetzesvorhaben, die den Rechtsstaat stützen, konstruktiv beteiligt.

({2})

Einiges dazu ist gesagt worden, ich will es nicht wiederholen. Ich will nur noch einmal mit Blick auf die Redezeit auf einiges hinweisen: Verlängerung der Speicherfristen von DNA, Verschärfung im Strafgesetzbuch gegen Hassreden im Netz,

({3})

Quellen-TKÜ und nicht zuletzt eine verbesserte Ausstattung der Organe von Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Und wenn Sie da, Herr Kollege Strasser, einmal konstruktiv mitwirken würden, nicht gegen alles wären,

({4})

nicht ständig widersprechen würden,

({5})

dann, glaube ich, wäre der Rechtsstaat erfolgreich. Er könnte besser arbeiten, wie wir es uns hier alle, aber auch die Menschen in unserem Land, wünschen.

({6})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.

({7})