Dietmar Nietan (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass auch jetzt wahrscheinlich, in diesen Minuten, unschuldige Menschen, die für ihr Recht auf Demokratie auf die Straße gehen, in Myanmar kaltblütig ermordet werden. Dieses Leid nutzen die Vertreter der AfD-Fraktion, um sich in ihrer ideologischen Verblendung an den sogenannten Altparteien abzuarbeiten oder darüber zu schwadronieren, ob vielleicht auch eine Entwicklungsdiktatur hinnehmbar ist. Wie zynisch und menschenverachtend muss man sein, wenn man dieses Leid für diese ideologischen Kampfreden missbraucht?

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Ich möchte aus einigen Nachrichten zitieren, die mich erreicht haben, von Menschen aus Myanmar, die ich kenne. Ein deutscher Touristen-Guide aus Yangon schrieb gestern:

Ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll. Ich bin verzweifelt. Menschen werden auf offener Straße ermordet – von Terroristen in Polizei- und Militäruniform … Keiner ist mehr sicher. Terroristen haben das Land übernommen und töten jeden Widerstand im Keim ab – im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist nicht in Worte zu fassen.

Und ein früherer Schulkamerad von mir schrieb mir gestern:

Hier geht es um eine kleine Gruppe, macht- und geldhungrig. Keiner, aber auch keiner im Land will diese kleine schmutzige Armeegruppe haben …

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau darum geht es: Eine Clique von mächtigen Männern, Militärs, betrachtet seit Jahrzehnten das Land Myanmar als ihr persönliches Eigentum. Sie beuten das Land aus. Sie bereichern sich selbst, anstatt die verschiedenen Gruppen und Ethnien miteinander zu versöhnen und das Land zum Wohle aller dort lebenden Menschen in eine bessere politische, soziale und wirtschaftliche Zukunft zu führen.

Einige dieser Generäle glauben immer noch, dass sie ihre alte Ordnung mit enthemmter Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen wiederherstellen können, und nicht nur mit Tränengas und Schlägen, sondern auch mit gezielten tödlichen Schüssen in Kopf und Brust. Das ist unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Doch diese Gewaltorgie wird den Diktatoren nichts nutzen. Denn alles hat seine Zeit, und jetzt ist die Zeit gekommen, dass die Menschen in Myanmar sich nicht mehr einschüchtern lassen. Sie werden sich weiter dem Terrorregime widersetzen.

Deshalb sage ich den Herren Generälen hier von diesem Rednerpult des Deutschen Bundestages in aller Klarheit: Stoppen Sie Ihren Terror! Lassen Sie alle politischen Gefangenen frei! Ihre Zeit ist schon lange vorbei. Geben Sie die Macht dahin, wo sie hingehört: in die Hände des Souveräns, und das ist niemand anders als die 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger Myanmars.

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Was in Myanmar passiert, kann uns, die wir in Freiheit und Demokratie leben dürfen, nicht kaltlassen. Wir dürfen nicht nur ohnmächtige und mahnende Beobachter bleiben, sondern müssen schnell und entschlossen handeln.

Daher begrüße ich ausdrücklich die klaren Worte unseres Bundesaußenministers und unseres Bundestagspräsidenten zu den Putschisten in Myanmar. Und selbstverständlich begrüßen wir es in der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Europäische Union Sanktionen auf den Weg bringen will, die gezielt die Verantwortlichen für diesen Militärputsch und deren wirtschaftliche Interessen treffen sollen. Aber diese Sanktionen müssen jetzt auch kommen. Sie müssen zeitnah kommen, und sie müssen zielsicher angewendet werden.

Im engen Schulterschluss mit der neuen US-Regierung müssen die EU und auch die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Militärs und ihre Netzwerke spürbar erhöhen. Dazu muss, falls es noch nicht geschehen ist, gerade jetzt auch das Gespräch mit den ASEAN-Staaten, die hier eine besondere Verantwortung tragen, weiter gesucht werden.

Die Kollegin Dağdelen hat völlig recht: Es darf keine geopolitische Aufladung dieses Konflikts in dieser Region geben. – Aber das heißt nicht, dass wir tatenlos zusehen, wenn China Myanmar zu seinem Spielball machen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was neben dem Druck auf die Putschisten jetzt wichtig ist: Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass wir auf der Seite der friedlichen, mutigen Menschen in Myanmar stehen, die zurzeit jeden Tag ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren. Diese Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft brauchen längerfristig eine klare Strategie und eine breite internationale Unterstützung. Denn es ist doch gerade diese mutige Zivilgesellschaft, so wie wir sie jetzt erleben, die in großer Solidarität zusammensteht, die ja die Zukunftsoption für dieses tolle Land sein kann.

Doch jetzt müssen wir erst mal alles tun, um die Gewalt der Herrschenden zu stoppen, damit ein neuer Dialog beginnen kann. Dieses Land braucht dringender denn je einen Dialog zwischen den politischen Lagern, zwischen ethnischen Gruppen. Wir alle wissen: Das wird eine Herkulesaufgabe. Doch wenn der Moment gekommen ist, sollten wir da sein und Hilfe anbieten. Bis es so weit ist, müssen wir jede Gelegenheit nutzen, den Herren Generälen unmissverständlich klarzumachen, dass ihr Terror gegenüber dem eigenen Volk für sie nicht folgenlos bleiben wird.

Abschließend möchte ich sagen: Angesichts des großen Leids in Myanmar möchte ich diesen Generälen immer wieder zurufen: Ihr werdet nicht durchkommen. Beendet das Morden, und gebt dem Volk seine Freiheit!

Herzlichen Dank.

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