Uta Titze-Stecher (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hollerith, bei
allem Respekt vor Ihrer motivierten Mitarbeit im Ausschuß und Ihren kollegialen Verhalten, Ihrem Umgangsstil. Was Sie eben gemacht haben, das war nicht die Arbeit eines Berichterstatters zum aufgerufenen Thema,
sondern das war eine veritable Haushaltsrede mit Bewertung des Haushalts 1999 und 2000 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.

({0})

- Sie nicken, Sie geben mir auch noch recht. Das heißt,
als Lehrerin würde ich sagen, eine glatte Themenverfehlung.

({1})

Lassen Sie mich, ehe ich zu dem hier wirklich anstehenden Thema, nämlich der Bewertung der Haushaltsund Wirtschaftsführung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Bemerkungen
des Bundesrechnungshofes, komme, eine kurze, aber aus
meiner Sicht doch notwendige Vorbemerkung machen.
Natürlich entscheidet das Parlament, also Sie alle, die
lieben Kolleginnen und Kollegen, über die Entlastung
der Bundesregierung für ein bestimmtes Haushaltsjahr.
Sie dürfen auch dann ausgehen, daß die Ausschüsse, die
sich mit diesem Thema befaßt haben, insbesondere der
Rechnungsprüfungs- und der Haushaltsausschuß, die
vorliegende Beschlußempfehlung auf Grund sorgfältiger
Beratung verantworten können.

Aber - auch das hat der Berichterstatter vor mir zu
Recht betont und sich auch dafür bedankt - ohne die
ständige Mitarbeit und Zuarbeit, ohne die unbestechliche, beharrliche, sachverständige Prüfung des Bundesrechnungshofs wäre eine Finanzkontrolle, die diesen
Namen verdient, nicht möglich. Deshalb bedanke ich
mich bei der anwesenden Präsidentin - bitte geben Sie
diesen Dank an Ihr Haus weiter - ganz besonders im
Namen des Rechnungsprüfungsausschusses, denn wir
wären ohne ihre Arbeit schlicht verloren; wir könnten
sie nicht leisten.

Diese Arbeit ist allerdings nicht leichter geworden in
Zeiten zunehmender Privatisierung von ehemals staatlichen Unternehmen, drückender Haushaltssorgen, steigender Zinsbelastungen, angesichts unakzeptabler hoher
Staatsschulden und - auch das muß hier gesagt werden sinkenden Bewußtseins in der Gesellschaft dafür, was
des Staates ist, damit er die Aufgaben noch vollziehen
kann, deren Erfüllung wir von ihm erwarten.

In der beschriebenen Situation besteht die reale Gefahr, Prüfungsfeststellungen und Beanstandungen des
Bundesrechnungshofes zu bagatellisieren, wegzudrükken, und sie - ja, auch das kommt vor - von seiten der
Kolleginnen und Kollegen als unangemessen abzuqualifizieren. Der Grund ist leicht nachvollziehbar, denn die
Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofes legen den
Finger in die Wunden, die nicht er, der Rechnungshof,
verursacht hat, sondern eben jene geprüften und beanstandeten Institutionen. Diese begreifen die Feststellungen leider häufig als Majestätsbeleidigung und übersehen dabei, daß jede Prüfungsfeststellung immer auch
Beratungselemente enthält und konkrete Maßnahmen
empfiehlt, also eigentlich und dem Grunde nach als Hilfestellung anzusehen und auch so geplant ist.

Ich habe den Eindruck, daß der Spielraum für die angemessene und unabhängige Arbeit des BRH in den Jahren seit der Einheit ab und an in Gefahr war, beschnitten
und verengt zu werden. Wir alle können daran kein Interesse haben. Wir müssen daran interessiert sein, den
Spannungsbogen zwischen dem, was für eine unabhängige Prüfung erforderlich ist, und dem, was dann die
parlamentarische Prüfung ergibt und für politisch gerechtfertigt hält, auszuhalten.

Rüde Attacken wie die des seinerzeitigen Bundesverteidigungsministers Rühe an die Adresse der Rechnungsprüfer im Zusammenhang mit dem 4. Bericht des


BRH zum Eurofighter - ich erinnere mich noch daran,
als wäre es heute gewesen - sind die Ausnahme.

({2})

- Ja, Herr Austermann, da hören Sie auf zu reden; das ist
klar, Sie sind im Wahlkampf. - Angesichts dieser seriösen Arbeit erlaubte sich der damalige Bundesverteidigungsminister die Attacke, der Rechnungshof verstehe
nichts von der Materie. Solche direkten Ausfälle kommen allerdings zum Glück sehr selten vor.

({3})

Sie schwächen nämlich das Instrument der Kontrolle
zum Schaden von uns allen. Deswegen mein Appell an
die Kollegen: Stärken wir unseren Partner Bundesrechnungshof zum Nutzen von uns allen. Meine Bitte an den
Bundesrechnungshof: Zu Resignation besteht kein Anlaß; bleiben Sie ein loyaler, unabhängiger und hartnäkkiger Berater. Dann wird es uns gemeinsam gelingen,
zum Beispiel die notwendigen Strukturreformen in der
öffentlichen Verwaltung und anderen Bereichen durchzusetzen.

({4})

Ich komme nun zum Thema, der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes dazu. Mir ist
vollkommen klar, warum mein Vorredner über die Bemerkungen elegant mit dem Satz hinwegwischte, es seien so viele - nämlich 87 -, daß wir sie nicht alle ausbreiten könnten; sonst müßten wir bis morgen früh reden. Herr Hollerith, ich verstehe das; denn diese Bemerkungen beleuchten ein veritables Sündenregister. - Da
lachen Sie nur; das sagt mir genug.

Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung der
Jahresrechnung 1997 hinsichtlich des kassenmäßigen
Ergebnisses keine für die Entlastung der Bundesregierung relevanten Abweichungen festgestellt. Dieser Bewertung haben sich die zuständigen Ausschüsse einstimmig angeschlossen.

Aber es wurde einzelnes beanstandet, zum Beispiel
das ewige Ärgernis unvollständiger und unzutreffender
Angaben insbesondere bei der Ausweisung überplanmäßiger Ausgaben. Das Thema hat uns zu Recht sehr
häufig beschäftigt. Ich erwarte und hoffe - in Anwesenheit des zuständigen Staatssekretärs -, daß die sorgfältige Anwendung der bestehenden haushaltsrechtlichen
Bestimmungen durch die jetzige Bundesregierung solche Beanstandungen in Zukunft überflüssig macht.

Auch die Entwicklung der Ausgabereste gibt Anlaß
zur Kritik. Seit 1992 sind die Ausgabenreste Jahr für
Jahr gestiegen. Das ist zum Teil eine Folge der Flexibilisierung des Haushaltsrechts, der wir alle zugestimmt haben. Aber um die Tendenz, Haushaltsrisiken in Folgejahre zu verlagern, zu stoppen, müssen wir diese Entwicklung sorgfältig beobachten, um unter Umständen
zusammen mit dem Bundesrechnungshof die geeigneten
Instrumente zu entwickeln, um das parlamentarische
Budgetrecht sicherzustellen.

Ein echtes Ärgernis ist für uns das Thema globale
Minderausgaben. Die im Nachtragshaushalt 1997 ausgebrachte globale Minderausgabe von 5,1 Milliarden
DM wurde zwar voll erbracht. Es wurde aber nicht dargestellt, bei welchen Haushaltsstellen eingespart wurde.
Die Begründung für diese Unterlassung ist mehr als fadenscheinig: Der Haushaltsgesetzgeber habe den genau
untergliederten Ausweis in der Jahresrechnung nicht
vorgegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der jetzigen
Opposition, damals verantwortlich für diese Misere, da
kann ich nur laut lachen. Die damalige Opposition hat
vernehmlich - aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse
leider vergeblich - gegen diese Praxis protestiert, die der
Bundesrechnungshof jetzt kritisiert.

({5})

Sie führt dazu, daß der Haushaltsgesetzgeber, nämlich
das Parlament, nicht vollständig über den Haushaltsvollzug unterrichtet wird. Sie werden diese Art des Umgangs mit dem Budgetrecht, die sogenannte haushaltsmäßige Selbstkastrierung, bei uns nicht erleben.

({6})

- „Haushaltsmäßig“ habe ich vor das Wort „Kastrierung“ gesetzt.

Die Nettokreditaufnahme lag im Haushaltsvollzug
1997 um 7,325 Milliarden DM höher als die Summe der
Ausgaben für Investitionen. Kenner wissen, was das
heißt - da klingeln einem die Ohren -: Dann ist ein
Bundeshaushalt schlicht verfassungswidrig. Das haben
Sie sich nicht nur 1996, sondern noch einmal 1997 geleistet. Dem Vorwurf, einen verfassungswidrigen Haushalt zu fahren, sind Sie nur dadurch knapp entgangen,
daß Sie bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1997 die Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze - Art. 115 des Grundgesetzes mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet haben. Ich habe dafür sogar Verständnis: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Rückgang
der Beschäftigung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Staatskassen waren der Grund. Aber das war
voraussehbar. Sie haben bei der Aufstellung des Haushaltsplans schlicht gemogelt. Ich stelle aber fest, daß im Gegensatz zum Haushaltsjahr 1996 - mit der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, die Verfassungsmäßigkeit des
Bundeshaushalts hergestellt war. Daran ist also nicht zu
rütteln.

Kritisch sehen wir auch die Kreditermächtigungen
für das Haushaltsjahr 1998; dabei handelt es sich um
einen Brocken von 10 Milliarden DM. Wir denken, ein
Rückgriff darauf sollte erst dann erfolgen, wenn die im
Haushaltsplan veranschlagte Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme bis zum Anschlag verbraucht ist. Sonst
ist der Vorwurf der Trickserei angebracht.

Ich kann mich Ihrer Bewertung, Herr Hollerith, einfach nicht anschließen, daß bei Waigel alles okay war

und Sie uns einen geordneten Haushalt übergeben haben. Wovon reden wir eigentlich?

({7})

Wir reden sicher nicht von derselben Sache. Was mich
in meiner Kritik bestärkt, ist, daß ich mich auf Zahlen
und Fakten des Bundesrechnungshofes, nun wirklich ein
unparteiischer Berater und Prüfer, beschränke.

Die Höhe der Finanzschulden des Bundes ist bekannt; darauf bräuchte ich nicht einzugehen. Ich komme
Ihnen aber trotzdem einmal mit der alten Leier, damit es
auch die hören, die es bisher noch nicht vernommen haben: Bis zur deutschen Einheit haben sich die Schulden,
die Sie von Ex-Kanzler Schmidt übernommen haben,
verdoppelt, und zwar ohne Grund. Nach der Einheit haben Sie die bereits verdoppelten Schulden noch einmal
verdoppelt. In Zahlen: Von 1987 bis 1997 sind ausweislich des Bundesrechnungshofes die Schulden des Bundes auf rund 955 Milliarden DM angestiegen. Dies ist
im Rahmen der Aktuellen Stunde von einer Kollegin bereits lang und breit erklärt worden. Der Schuldenstand
erreicht im Jahre 2002 rund 1 554 Milliarden, also gut
1,5 Billionen DM.

({8})

Und da reden Sie von geordneten Staatsfinanzen! Wir
treten eine Erblast an, gekennzeichnet - jetzt zitiere
ich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs durch ein hohes Finanzierungsdefizit, stark steigenden Schuldenstand und steigende Zins- und Tilgungsausgaben.

Das Problem ist, daß wir uns für die schönen Dinge,
zum Beispiel für Kunst und Kultur, kaum noch rühren
können. Um aus dieser Finanzwirtschafts- und Zinsenfalle herauszukommen, wird durch die Auflage des Zukunftsprogramms 2000 zum ersten Mal eine seriöse
Perspektive für die Sanierung der Staatsfinanzen eröffnet. Ich kann nur hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der jetzigen Opposition, daß Sie es bei der Sanierung der Staatsfinanzen ehrlich meinen mit Ihren
ewigen Versprechungen „Sparen ja; es kommt nur darauf an, wie“. Wir hoffen auf Ihre massive Hilfe, damit
uns solche Berichte, wie sie hier zu debattieren sind, in
der Zukunft nicht mehr vorgelegt werden.

({9})

Ich muß allerdings hinzufügen, daß uns Festlegungen aus früheren Haushaltsjahren mit entsprechenden
Ermächtigungen durch Haushaltsgesetze noch schwer zu
schaffen machen - Stichwort Eurofighter.

({10})

Allein bis Ende 1997 haben wir 170 Milliarden DM an
Ermächtigungen zusammenbekommen. Bis zum Jahre
2008 werden die Verpflichtungen zur Leistung von Versorgungsaufgaben vermutlich 30 Milliarden DM betragen. Dabei lasse ich die demographische Entwicklung
zunächst einmal außer acht. Auch das, was über die EUBeamtenschaft an Versorgungsverpflichtungen auf uns
zukommen wird, ist noch gar nicht einbezogen.

({11})

Herr Eichel hat mit diesem Sparpaket, so denke ich,
Herr Kollege Kalb, die Notbremse gezogen, um auch in
Zukunft für künftige Verpflichtungen unseren Gestaltungsspielraum wahrnehmen zu können.

Da wir schon bei den Details der Erblast sind und Sie
dies ständig brüllenderweise bestreiten, habe ich noch ein
anderes Stichwort auf Lager: Gewährleistungen. Herr
Kalb, was ist denn damit? Schon Mitte des Jahres 1997
lag die Haftungssumme des Bundes bei knackigen 433
Milliarden DM. Wenn uns auch noch die hohen Belastungen für künftige Bundeshaushalte durch verstärkte Inanspruchnahme des Bundes aus diesen Gewährleistungen,
die Sie zu verantworten haben, treffen, dann gnade uns
Gott. Deswegen müssen wir national - das macht die
neue Regierung - die Verschuldung zurückfahren. Allerdings muß uns daran gelegen sein, international verbindliche Regularien für die Finanzmärkte zu entwickeln.

Wir bitten Sie, der Empfehlung des Bundesrates zu
folgen und der Bundesregierung die Entlastung für 1997
zu erteilen.

In einem letzten Satz möchte ich allerdings noch etwas ansprechen, was wir von Ihnen geerbt haben: Seit
1992 verhandeln Sie ergebnislos, erfolglos. Sie wissen,
was ich meine, nämlich die koordinierte Finanzpolitik
zwischen Bund und Ländern. Wegen des finanziellen
Sanktionsrisikos der EU müssen wir hier zu Ergebnissen
kommen. Wir haben in diesem Bereich ein Nullum vorgefunden. Das heißt: Wenn wir jetzt den Referenzwert
um nur einen Punkt überschreiten, dann trifft uns eine
Sanktion in zweistelliger Milliardenhöhe, und zwar nur
den Bund, weil sich die Länder bisher weigern, bei der
interstaatlichen Haftung mitzumachen, einen innerstaatlichen Stabilitätspakt zu verankern.

Ich bitte das Finanzministerium dringend, zu einer für
alle Ebenen - inklusive der Sozialversicherung - einvernehmlichen Lösung zu kommen, weil wir alle dafür
Verantwortung tragen.