metzger (NA), 1970-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rollmann hat bereits darauf hingewiesen, daß wir uns bei der Beratung und bei der Beschlußfassung über die Herabsetzung des Wahlalters darüber im klaren waren, daß wir uns in absehbarer Zeit auch mit dem Problem der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters zu befassen haben. Das wurde besonders deutlich bei dem Hearing, das der Rechtsausschuß und der Innenausschuß Anfang dieses Jahres durchgeführt haben. Das war auch der Grund, Herr Kollege Rollmann, daß wir das passive Wahlalter nicht an eine bestimmte Altersgrenze gekoppelt haben, sondern daß wir es an das Volljährigkeitsalter gebunden haben.
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Ich frage mich, warum Ihre Mitglieder im Rechtsausschuß und auch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Plenum einer solchen Regelung zugestimmt haben, wenn Sie heute hier erklären, daß diese Regelung überprüft werden müsse.
Wir waren uns aber auch darüber im klaren, daß die unterschiedliche Bedeutung des Problems der Herabsetzung des Wahlalters und der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters hier einer eingehenderen Prüfung bedarf. Das war auch der Grund, aus dem wir die beiden Probleme nicht gemeinsam angesprochen, nicht gemeinsam beraten haben, aus dem wir
dieses zweite Problem für eine umfassendere, eingehendere Beratung zurückgestellt haben.
Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Rechtsfolgen einer Herabsetzung des Volljährigkeitsalters sehr eingehend geprüft werden müssen, daß unter Umständen auch hierzu ein Hearing durchgeführt werden muß.
Bei der Überlegung, ob und in welchem Umfang ein Minderjähriger die volle Geschäftsfähigkeit, die Volljährigkeit erhalten soll, gibt es nach meiner Auffassung zwei mögliche Ausgangspunkte. Nach § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält der Mensch mit der Vollendung der Geburt die volle Rechtsfähigkeit. Nach der einen Auffassung in unserer Rechtslehre stehen ihm damit gleichzeitig auch alle Rechte zu, die es ihm ermöglichen, frei zu handeln, sich frei zu entscheiden, und in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 GG hat er damit auch die Möglichkeit und das Recht, sich völlig frei zu entfalten. Die Einschränkung dieser umfassenden Rechtsposition erfolgt durch die Rechtsordnung selbst. Diese Rechtsordnung muß dann in den einzelnen Fällen prüfen, ob und warum diese Einschränkung erfolgt. Es geht also, wenn wir uns dieser Auffassung anschließen sollten, um die Frage, ob es stichhaltige Gründe gibt, die Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit bis zum 21. Lebensjahr bestehen zu lassen, oder ob es nicht Gründe gibt, die Dauer dieser Einschränkung zurückzuverlegen auf das 18. Lebensjahr.
Es gibt eine zweite Auffassung, und dieser Auffassung entspricht auch unsere gesetzliche Regelung. Nach dieser Auffassung erwirbt der Mensch zwar mit der Vollendung der Geburt die volle Geschäftsfähigkeit, ihm werden aber die einzelnen konkreten Rechte erst mit der fortschreitenden Handlungsfähigkeit, mit der fortschreitenden Einsichtsfähigkeit und auch mit der fortschreitenden Erfahrung zugebilligt. Er wird im Laufe seiner Entwicklung mit diesen Rechten ausgestattet. Hier erhebt sich die Frage: Gibt es stichhaltige Gründe, die Zubilligung der vollen Geschäftsfähigkeit erst mit dem 21. Lebensjahr oder bereits mit der Vollendung des 18. Lebensjahres vorzunehmen?
Ich sagte bereits, daß unser Gesetz die zweite Auffassung stützt und daß nach unserer Rechtsordnung, vor allen Dingen auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der Minderjährige mit der Zunahme der Handlungsfähigkeit und auch mit der fortschreitenden Einsichtsfähigkeit in zunehmendem Maße Rechtspositionen verliehen bekommt.
Dafür gibt es eine Reihe Beispiele. Mit dem siebenten Lebensjahr erhält der Minderjährige bereits die beschränkte Geschäftsfähigkeit und auch die beschränkte Deliktsfähigkeit. Mit dem 14. Lebensjahr kann er sich frei entscheiden, welches religiöse Bekenntnis er wählen will. Mit dem 14. Lebensjahr beginnt auch die Straffähigkeit des Menschen, zunächst noch unter dem Jugendrecht. Mit dem 16. Lebensjahr beginnt die Ehemündigkeit der Frau. Auch die beschränkte Testierfähigkeit ist mit dem 16. Lebensjahr gegeben und andere Rechte mehr. Mit dem 18. Lebensjahr hat der Minderjährige bereits die unbeschränkte Deliktsfähigkeit; mit dem 18. LebensMetzger
jahr kann er bereits voll in Anspruch genommen werden. Mit dem 18. Lebensjahr beginnt auch die volle Strafmündigkeit. Er hat zwar noch die Möglichkeit, als Heranwachsender bestraft zu werden, aber immerhin ist auch die Möglichkeit gegeben, ihn bereits als Erwachsenen zu behandeln, ihn voll zu bestrafen. Weiterhin haben wir, wie auch hier schon erwähnt worden ist, jetzt festgelegt, daß dem Minderjährigen mit dem 18. Lebensjahr das volle aktive Wahlrecht zusteht.
Hieraus wird ersichtlich, daß das 18. Lebensjahr auch nach unserer bisherigen Rechtsordnung schon eine entscheidende Rolle spielt, also nicht erst nach der Herabsetzung des aktiven Wahlalters. Wir sollten uns überlegen, ob nicht auch bei anderen Sachverhalten eine andere rechtliche Bewertung im Hinblick auf die Minderjährigen möglich ist.
Wir begrüßen es deshalb, daß diese Diskussion jetzt geführt wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt auch im Grundsatz der Regelung zu, die jetzt durch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion angestrebt wird.
Gleichwohl, meine .sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auf drei mir sehr wichtig erscheinende Probleme hinweisen, die wir im Zusammenhang mit der Beratung dieses Antrags wohl überlegen sollten.
Das erste Problem ist das des Schutzes der Betroffenen, der Menschen zwischen 18 und 21 Jahren, denen nun die Volljährigkeit zuwachsen soll. Wir wissen alle, daß dieser Schutz im Hinblick auf die besondere Bedeutung und auch das besondere Risiko unseres Rechtslebens sehr wohl überlegt werden sollte.
In unserer Rechtsordnung gibt es bereits heute Bestimmungen, die nicht nur den Minderjährigen, sondern auch den Erwachsenen - gerade auch bei Rechtsgeschäften schützen. Ich erinnere an Grundstücksverkehrsgeschäfte, an das Schenkungsversprechen, an das Schuldanerkenntnis, an das Schuldversprechen, an den Ehevertrag oder an das Anerkenntnis der Vaterschaft; das sind alles Rechtsgeschäfte, die unter einen besonderen Schutz dadurch gestellt worden sind, daß an sie besonders strenge Formvorschriften geknüpft worden sind. Hier geht es um den Schutz des Volljährigen. Man will den Volljährigen vor übereilten Rechtshandlungen schützen.
Die Frage ist, ob wir bei denjenigen, die die Volljährigkeit erhalten sollen, bei den 18- bis 21jährigen, über den bereits bestehenden Schutz hinaus unter Umständen noch weitergehende Schutzvorschriften einbauen sollen.
Ich erinnere auch an die Diskussion über das Abzahlungsgesetz, das wir demnächst hier im Bundestag behandeln werden. Auch hier überlegen wir uns, ob wir nicht einen zusätzlichen Schutz einbauen sollen. Hier soll sogar die Möglichkeit gegeben werden, einen bereits abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufzulösen, nämlich dann, wenn dieser Vertrag an der Haustür abgeschlossen worden ist. Auch hier wird die Unerfahrenheit berücksichtigt. Auf Grund dieser Unerfahrenheit wird ein differenzierter Rechtsschutz gewährt.
Bei Rechtshandlungen, die Erwachsene in Vertretung von Minderjährigen vornehmen, sind auch bestimmte Kautelen eingebaut, um den Schutz des Jugendlichen in besonderer Weise zu gewährleisten. Ich erinnere an den § 1643 und an die Bestimmungen der §§ 1821 und 1822 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auch hier müssen die Inhaber der elterlichen Gewalt - die Eltern selbst oder auch der Vormund - bei bestimmten Rechtsgeschäften die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einholen; dadurch soll der Schutz des Minderjährigen in besonderer Weise gewährleistet werden.
Wir sollten uns deshalb sehr wohl überlegen, ob wir nicht bei der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters eine gewisse Differenzierung des Schutzes für die betroffene Gruppe selbst vornehmen.
Es gibt noch ein zweites Problem; auch hierauf hat Herr Kollege Rollmann bereits hingewiesen. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Gewalt, endet auch das Gewaltverhältnis eines Vormundes. Wir sollten deshalb ruhig die Frage diskutieren, ob die zweifellos vorhandenen Spannungen zwischen der älteren und der jüngeren Generation und gerade auch die Spannungen zwischen den Jugendlichen und den Eltern durch eine solche Maßnahme nicht erhöht werden. Ich will nicht sagen, daß es unbedingt zwingend ist, hier zu einer anderen Lösung zu kommen. Aber zumindest sollten wir im Rahmen der Beratungen auch dieses Problem beachten.
Ein drittes Problem, das nach meiner Auffassung im Zusammenhang mit der Diskussion über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters bedacht werden muß, ist die Frage des Zusammenhangs der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und der Bewertung strafbarer Handlungen bei den 18- bis 21jährigen. Ich bin mir darüber im klaren, daß es sich um unterschiedliche Rechtskreise, um unterschiedliche Rechtsprobleme handelt, die nicht notwendigerweise in einem Zusammenhang stehen müssen; aber es bestehen doch Berührungspunkte, deren Wechselwirkungen wir eingehend erörtern sollten.
Wenn wir uns mit der Frage der Herabsetzung des Alters der Ehemündigkeit des Mannes beschäftigen - diese Ehemündigkeit würde dann mit dem Eintritt der Volljährigkeit zusammenfallen; das wurde auch von dem Kollegen Rollmann gefordert -, sollten wir ruhig auch die Frage prüfen, ob es nicht angebracht wäre, die Ehemündigkeit der Frau auf das gleiche Alter festzusetzen, sie eben auch mit der Volljährigkeit zusammenfallen zu lassen. Das würde eine Anhebung des Alters für den Eintritt der Ehemündigkeit bei der Frau bedeuten.
Noch einige Bemerkungen zu dem Verfahren selbst. Herr Kollege Rollmann, Sie haben diese Initiative der CDU/CSU-Fraktion herausgestellt. Diese Initiative ist zweifellos anzuerkennen. Aber immerhin, meine Damen und Herren, hat Ihre Fraktion, die fünf Legislaturperioden lang die Politik in diesem Hause bestimmt und auch die Regierung
gestellt hat, fünf Legislaturperioden oder 20 Jahre benötigt, um diesen Antrag hier vorzulegen.