Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist schwierig zu sagen, worüber ich jetzt abstimmen lassen soll; aber da der Antrag, die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen, zuerst gestellt wurde, lasse ich zuerst darüber abstimmen.
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- Das stimmt. Aber Vereinbarungen im Ältestenrat sind nicht formelle Grundlage der Abstimmung.
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- Das sind Vorschläge an das Plenum. Über sie ist noch nie abgestimmt worden, solange ich hier oben sitze. Der Präsident macht sich im allgemeinen die Vereinbarungen im Ältestenrat zu eigen und schlägt sie vor, wenn allgemeines Einverständnis erfolgt. Da aber kein allgemeines Einverständnis erfolgt, muß ich abstimmen lassen. Das tut mir auch leid; das andere wäre bequemer. Wer also dem Antrag des Abgeordneten Dr. Fritz, die Sache entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat dem Wirtschaftsausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wer für Überweisung an den Wirtschaftsausschuß ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Das geht interfraktionell durch die Parteien. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig; ich lasse auszählen. Wer für den Antrag Dr. Fritz ist, den Wirtschaftsausschuß zum federführenden Ausschuß
zu bestimmen, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, die übrigen durch die Enthaltungs-Tür. Ich eröffne die Abstimmung durch Auszählung. Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es haben mit Ja gestimmt 119 Mitglieder des Hauses, mit Nein 160; enthalten hat sich ein Mitglied. Der Antrag des Abgeordneten Dr. Fritz ist abgelehnt. Daraus darf ich wohl den Schluß ziehen, daß das Haus beschließt, den Außenhandelsausschuß als federführend zu benennen? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt der Tagesordnung wird erst am Freitag behandelt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
- Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Wiedergutmachung - mitberatend - vor. Widerspruch erfolgt nicht; das ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Bauer ({3}), Struve, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Walter, Dr. Mende und Fraktion der FDP, den Abgeordneten Logemann, Schneider ({4}) und Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
- Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend
- vor. Widerspruch erfolgt nicht; das ist beschloss en.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gottesleben, Baldauf, Draeger, Ruland, Dr. Schneider ({6}), Wilhelm, Bach und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
- Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung wird erst am Freitag behandelt.
Damit komme ich zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung ({8}) ;

Vizepräsident Dr. Jaeger
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({9}) ({10})
({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Rösing. Wünschen Sie das Wort? - Nein; er verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Es ist etwas von einer Geschäftsordnungsdebatte gesagt worden.
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- Das Wort hat der Abgeordnete Rösing.