Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Die Kollegen Reinhard Grindel, Sebastian Edathy,

Josef Winkler sowie die Kollegin Sibylle Laurischk und
die Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5788 mit dem Titel „Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Innenausschuss
und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe. Die Abstimmung über den Antrag auf
Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor.
Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist die Überweisung so beschlossen, und zwar mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 16/5788 nicht ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

19 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate

Blank, Dirk Fischer ({1}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Annette Faße, Hans-Joachim Hacker, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Attraktivität des Wassertourismus und des
Wassersports stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick
Döring, Hans-Michael Goldmann, Detlef Parr,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutsch-
land erleichtern

- Drucksachen 16/5416, 16/4061, 16/5770 -2)

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank
Patrick Döring

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Joachim Günther ({2}), Miriam Gruß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sportschifffahrt und Wassersport wirksam
fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien
- Drucksache 16/5609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.
2) Anlage 4
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Kolleginnen Renate Blank, Annette Faße,
Dorothée Menzner, Nicole Maisch sowie der Kollege
Patrick Döring haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5770 die Annahme des
Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/5416 mit dem Titel „Attraktivität des
Wassertourismus und des Wassersports stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5770 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4061 mit
dem Titel „Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
der SPD und der CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 16/5609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Irmingard Schewe-Gerigk, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mehr Qualität und Exzellenz durch mehr
Chancengerechtigkeit und Gender-Perspektiven in Wissenschaft und Forschung
- Drucksache 16/5898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen Anette Hübinger, Gesine Multhaupt,
Dr. Petra Sitte, Krista Sager sowie der Kollege Uwe
Barth haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5898 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung sowie zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwi-

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachdruck abgedruckt.
2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.
schen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003
zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem
Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006
zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 16/4377 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 16/5825 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({6})
Joachim Stünker
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Die Kollegen
Siegfried Kauder, Joachim Stünker, Jerzy Montag sowie
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach
und die Kolleginnen Petra Pau und Mechthild Dyckmans
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
den Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
und über Rechtshilfe sowie zu den Verträgen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
und die Auslieferung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5825,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/4377 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter

3) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/5978. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall
Phoenix Kapitaldienst GmbH
- Drucksache 16/5786 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Die Kollegen Klaus-Peter Flosbach, Dr. Hans-Ulrich
Krüger, Frank Schäffler und Dr. Axel Troost sowie die
Kollegin Christine Scheel haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5786 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der

Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2005 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes
({8}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes ({9})

- Drucksachen 16/1122, 16/3200, 16/5774 Berichterstattung:
Abgeordneter Bernhard Brinkmann ({10})

Die Kollegen Hans-Joachim Fuchtel und Bernhard
Brinkmann sowie die Kolleginnen Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Haushaltsausschusses auf Druck-
sache 16/5774 zu dem Antrag des Bundesministeriums
der Finanzen auf Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2005 und zu den Bemerkungen des

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.
2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.
Bundesrechnungshofes 2006, Drucksachen 16/1122 und
16/3200. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
schlägt der Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlas-
tung für das Haushaltsjahr 2005 vor. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaus-
haltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu
den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befol-
gen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit
unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Aus-
schusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Be-
richtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe
Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen
gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hau-
ses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({11}), Klaus Ernst, Dr. Martina
Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung

- Drucksache 16/5616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die gesetzliche Unfallversicherung leistungsstark und zukunftssicher gestalten

- Drucksache 16/5896 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Die Kollegen Gerald Weiß, Wolfgang Grotthaus,
Heinz-Peter Haustein, Volker Schneider und Markus
Kurth sowie der Parlamentarische Staatssekretär Franz
Thönnes haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5616 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/5896 soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-

3) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
gie und an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer ({15}), Dr. Martina
Krogmann, Hans-Joachim Fuchtel, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dr. Rainer
Wend, Dr. h. c. Susanne Kastner, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener
Dokumentenstandards und offener Dokumen-
tenaustauschformate fördern

- Drucksachen 16/5602, 16/5927 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Zeil

Die Kolleginnen Dr. Martina Krogmann, Ulla Lötzer
und Grietje Bettin sowie die Kollegen Dr. Uwe Küster
und Martin Zeil haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD mit dem Titel „Den Wettbewerb stärken, den
Einsatz offener Dokumentenstandards und offener
Dokumentenaustauschformate fördern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5927, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 16/5602 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von der Fraktion
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({16}), Volker Beck ({17}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Michael Link ({18}), Harald Leibrecht, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen
aus Belarus

- Drucksache 16/5905 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({19})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag abgedruckt.
ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus

- Drucksache 16/5909 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({20})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Kollegen Manfred Grund und Norman Paech so-
wie die Kolleginnen Uta Zapf, Cornelia Pieper und
Marieluise Beck haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5905 und 16/5909 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Gudrun Kopp, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland, Energieland der Zukunft Energieforschung und Wettbewerb stärken

- Drucksache 16/5729 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Axel Fischer, Dieter Grasedieck,
Michael Link, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({22})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juli 2007, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.