Stephan Kühn (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes, mit dem die Richtlinie
2011/82 der Europäischen Union in nationales Recht
umgesetzt werden soll.

Ziel der Richtlinie und des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, Verkehrsverstöße innerhalb von Europa
über nationale Grenzen hinweg besser ahnden zu können und damit die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Das ist für Deutschland als Haupttransitland
von besonderer Bedeutung; denn bisher konnten zahlreiche Verkehrsverstöße von ausländischen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern nur festgestellt und dokumentiert werden, waren aber in großem Umfang nicht
verfolgbar. Genauso wie umgekehrt deutsche Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen ungestraft blieben, die beispielsweise in Italien oder Frankreich mit überhöhten
Geschwindigkeiten geblitzt wurden oder bei Rot über
eine Ampel fuhren. In vielen Fällen bekamen sie keine
Ordnungsstrafe, da die vorhandenen bilateralen Vereinbarungen zur Zustellung und Vollstreckung von
Bußgeldbescheiden aus anderen EU-Staaten wenig
praxistauglich sind. Eine Ausnahme bildet dafür lediglich das Übereinkommen zwischen Deutschland und
Österreich.

Ferner regelt der Gesetzentwurf, dass künftig neben
dem Kraftfahrt-Bundesamt als zuständiger nationaler
Behörde in Einzelfällen auch die Finanzbehörden bei
Auffälligkeiten im Bereich der Umsatzsteuer auf Daten
des Fahrzeugregisters zugreifen können, um Umsatzsteuerhinterziehungen im Bereich des Fahrzeughandels schneller und wirksamer begegnen zu können.

Wir begrüßen, dass mit der vorliegenden Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den zuständigen
Behörden einen besseren Informationsaustausch über
verkehrssicherheitsrelevante Delikte innerhalb von
Europa zu ermöglichen. Das gemeinsame europäische
Onlineinformationssystem EUCARIS, mit dessen Hilfe
die EU-Mitgliedstaaten auf den Gebieten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung bereits erfolgreich zusammenarbeiten, bietet die technische Basis dafür.

Es ist gut und wichtig für die Verkehrssicherheit in
ganz Europa, dass gerade jene Verstöße, die am häufigsten Ursache für schwere und tödliche Verkehrsunfälle sind, endlich grenzüberschreitend verfolgt und
bestraft werden. Das sind, neben zu hohen Geschwindigkeiten und Rotlichtverstößen, Fahrten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss. Zu begrüßen ist auch, dass
für die betroffenen Verkehrssünder Transparenz herstellt wird. So regelt das Gesetz, dass sie über das Auskunftsverfahren informiert werden müssen und Informationen darüber abrufen können, welche ihrer
personenbezogenen Daten ins Ausland übermittelt
wurden.

Problematisch bleibt aus unserer Sicht allerdings,
dass im Unterschied zu vielen EU-Staaten in Deutschland die Halterhaftung nicht greift. Das heißt, während
beispielsweise in den Niederlanden im Zweifelsfall
auch die Halter für den festgestellten Verkehrsverstoß
zur Verantwortung gezogen werden können, gilt dies in
Deutschland nur für die schuldigen Fahrer und Fahrerinnen. Dies hat berechtigte verfassungsrechtliche
Gründe, führt aber in der Praxis dazu, dass ausgerechnet zahlreiche schwere Verstöße wie das Fahren mit zu
hohen Geschwindigkeiten ungesühnt bleiben, weil die
Fahrer beispielsweise auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig feststellbar sind. Der wissenschaftliche Beirat
beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt in dieser
Frage daher schon seit längerem eine Überprüfung
der rechtlichen Möglichkeiten. Denn gäbe es in
Deutschland zumindest eine Übertragung von Teilen
der Bußgeldkosten auf den Fahrzeughalter, wäre die
Aufklärungsquote mit Sicherheit deutlich höher. Hier
hat die Bundesregierung bei der aktuellen Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes mal wieder eine Chance
verpasst.