Adolf Ostertag (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch durch die wiederholte Vorlage in Bundestag und Bundesrat ist das „Arbeitsförderungs-Rückschrittsgesetz" nicht besser geworden.
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Um es deutlich zu sagen: Es ist ein schlimmes Machwerk. Es straft die Millionen Arbeitslosen in diesem Land mit Leistungskürzungen; es verschlechtert die Chancen Hunderttausender Menschen, die sich weiterqualifizieren möchten; es verängstigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil ihre Arbeitslosenversicherung immer weniger Schutz bietet.
Der Bundesrat hat das AFRG zweimal mit guten Gründen zurückgewiesen. Dieses Gesetz wird nicht dadurch besser, daß die Bundesregierung die zustimmungspflichtigen Passagen entfernt, die inhaltlichen Rückschritte im Bereich der Arbeitsförderung aber beibehalten werden.
Gegen dieses Gesetz haben auch die Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die Kommunen und viele Verbände massiv protestiert. Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, wenn selbst die Arbeitgeberverbände die geplante Anrechnung von Entlassungsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld kritisieren. Ich denke auch an die berechtigten Proteste von besonders betroffenen Personenkreisen wie Lernbehinderten und sozial Benachteiligten.
Herr Laumann, was Sie hier sagen, ist einfach falsch. Diese Maßnahmen können zwar wieder im Gesetz enthalten sein; aber wenn man kein Geld hat, kann man sie nicht finanzieren.
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Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat davor gewarnt, die aktive Arbeitsmarktpolitik gerade zum jetzigen Zeitpunkt zurückzufahren. Was haben Sie gemacht? In den letzten vier Jahren sind die Ausgaben der Bundesanstalt für aktive Maßnahmen von 40 Prozent auf 29 Prozent zurückgefahren worden.
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Was die Koalitionsfraktionen heute durchsetzen wollen, ist auch die formelle Verabschiedung vom Vollbeschäftigungsziel. Das Wort Vollbeschäftigung gibt es in diesem Gesetz nicht mehr. Das vollmundige Versprechen von der Halbierung der Arbeitslosigkeit wird damit endgültig zur Farce erklärt.
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Das AFRG kürzt den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt massiv. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung werden nur noch als Ermessensleistungen gewährt. Angesichts der Haushaltsauflagen für die Bundesanstalt reduziert sich das Ermessen in vielen Fällen auf Null und entspricht dann den gewährten Leistungen.
Heute kann man in den Zeitungen lesen - Herr Laumann, hören Sie gut zu -: Der Vorstand der Bundesanstalt bewilligte gestern für das zweite Quartal 1997 gerade einmal 47 Millionen DM für die weiteren ABM-Zusagen im Osten;
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im ersten Quartal waren es 5,5 Milliarden DM. Das sind die Unterschiede.
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Auch bei Fortbildung und Umschulung rechnet die Selbstverwaltung damit, daß im laufenden Jahr rund 200 000 Personen weniger einen Kurs beginnen können als 1996.
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Im Osten sank das Volumen der zugesagten Weiterbildungsmaßnahmen seit Jahresbeginn um 37 Prozent. - Das ist Ihre Politik.
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Weiter: Das AFRG streicht Lohnersatzleistungen zusammen und verschärft die Zumutbarkeitsregelungen. Die abgesenkten ABM-Entgelte, insbesondere im Osten, führen zu einem Niedriglohnsektor. Ob die gekürzten ABM-Entgelte oder das Arbeitslosengeld noch existenzsichernd sind, interessiert Sie überhaupt nicht. Um so mehr Kosten für die Sozialhilfe fallen ja bei den Kommunen an. Sie, die jetzt schon ziemlich gebeutelt sind, müssen jährlich zusätzlich 2 Milliarden DM für die Sozialhilfe aufbringen.
Dieses Gesetz fördert nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit. Es fördert nicht Weiterbildung oder Umschulung, sondern die Dequalifizierung unserer gut geschulten Arbeitnehmerschaft. Es fördert nicht die Integration von sogenannten gesellschaftlichen Randgruppen, und es fördert nicht den Abbau der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung will das AFRG als weiteres Puzzlestück ihrer sogenannten Spar- und Konsolidierungspolitik durchpauken. Der Bundeshaushalt soll entlastet werden, koste es gesamtwirtschaftlich und menschlich, was es wolle. Ob dabei Menschen, Arbeitsplätze und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben, ist nachrangig. Deshalb ist und bleibt dieses AFRG wirklich ein schlimmes, ein übles Machwerk.
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Aber es paßt nahtlos ins Konzept der Regierung Kohl:
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vom Umbau des Sozialstaats reden, den Abbau knallhart durchziehen.
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Diese Politik gegen die große Mehrheit in diesem Land ist mit der SPD nicht zu machen. Deswegen können wir hier auf keinen Fall zustimmen.
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