Jens Zimmermann (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz hat einen wirklich sperrigen Titel, aber umso wichtiger ist das Thema. Denn mit diesem Gesetz macht das Finanzministerium unter Olaf Scholz einen weiteren Schritt beim Thema Geldwäschebekämpfung. Es ist auch kein Zufall – das ist in dieser Debatte schon mehrfach angeklungen –, dass wir in dieser Legislaturperiode hier im Parlament zum wiederholten Mal im Kampf gegen Geldwäsche gesetzgeberisch aktiv werden.

Wir schaffen heute die Basis für eine konsequente europäische Vernetzung, damit ein besseres gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Geldwäsche geschaffen werden kann. Dieses Transparenzregister – das ist schon gesagt worden – wird zu einem Vollregister, und die Eigentümerstrukturen werden dadurch transparenter und grenzüberschreitender nachvollziehbar. Das ist ein gutes Gesetz und ein wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen: Es besteht ein hoher Nachholbedarf. In den Jahren unter Finanzminister Wolfgang Schäuble haben wir ganz klare Hinweise von internationalen Organisationen bekommen, dass Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche hinterherhinkt und dass dies verbessert werden muss. Bis 2017 ist nur ein Bruchteil der internationalen Empfehlungen umgesetzt worden.

Ich will hier mal – da bin ich ja unverdächtig – einen ehemaligen Bundespräsidenten zitieren: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Das gilt insbesondere für den Kampf gegen Geldwäsche. Es muss vor allem auch ein Ruck durch die Bundesländer gehen; denn – der Fall Wirecard ist erwähnt worden – die geldwäscherechtliche Aufsicht für das Unternehmen Wirecard lag bei der Bezirksregierung in Niederbayern; daran gibt es keinen Zweifel.

({1})

Keinen Zweifel? Fast keinen Zweifel. Joachim Herrmann, der bayerische Innenminister, ist der felsenfesten Überzeugung, dass Bayern nicht zuständig war. Soll ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wann er zu der Überzeugung gekommen ist, dass das Bundesland Bayern nicht zuständig ist? Am Tag der Insolvenz der Wirecard AG. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Das zeigt: Da ist bei den Bundesländern noch einiges zu tun. Ich möchte da wirklich mal Markus Söder zurufen: Durch die Bayerische Staatsregierung muss ein Ruck gehen.

({2})

Schauen wir uns mal an, was wir in dieser Legislaturperiode unter Olaf Scholz in dieser Koalition alles auf den Weg gebracht haben: Das ist zum Beispiel die Anschärfung des Strafrechtes beim Thema Geldwäschebekämpfung. Wir haben eine umfassende nationale Risikoanalyse gemacht. Wir haben im Bereich der Immobilien einiges geschaffen, aber noch nicht genug. Gerade auch beim Thema Share Deals hängt alles miteinander zusammen: verwinkelte Konstruktionen, bei der die Eigentümer verschleiert werden; das ist das Gleiche. Da sind wir noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir sind auf einem guten Weg.

({3})

Wir haben verbindliche europäische Regeln, für deren Umsetzung wir uns einsetzen. Wir haben auch das Chaos bei der Financial Intelligence Unit aus der vergangenen Legislaturperiode zu einem großen Teil aufgearbeitet. Da ist viel passiert, aber da ist auch noch viel zu tun, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

({4})