mommer (NA), 1969-03-27:
Ich hatte nie die Ehre, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein. Ich kenne diese Erfahrung nicht. Jedenfalls ergibt sich für mich aus der Notwendigkeit der Verstärkung der Kontrolle, daß die Kontrolle dort ausgeübt werden muß, wo sie allein möglich ist. Im Plenum ist sie nicht möglich.
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- Das ist damit nicht gesagt. Darum haben wir auch nicht vorgeschlagen, daß der Ausschuß schriftlich berichten können soll. Er soll vielmehr prüfen können. Wir müssen überlegen, wir wir das im einzelnen dann weiter gestalten.
Ein Wort über den Petitionsausschuß. Die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Ausschuß haben Vorlagen eingebracht. Wir hatten eine wörtlich gleiche Vorlage zur Grundgesetzergänzung und haben darauf verzichtet, sie einzubringen. Unser Vorschlag eines Gesetzes für den Petitionsausschuß unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorlage des Petitionsausschusses. Deshalb haben wir ihn eingebracht.
Ich bin sicher, daß wir da leicht auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzestextes kommen werden.
Ein Wort über Untersuchungsausschüsse. Auch hier liegt eine Notwendigkeit zur Reform vor. Wir hätten einen Gesetzentwurf über Untersuchungsausschüsse eingebracht, wenn nicht die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft seit Jahr und Tag bemüht wäre, einen solchen Entwurf vorzulegen; und wir wollten uns nicht des geistigen Diebstahls schuldig machen. Aber die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft tut sich nicht leicht mit der Arbeit, und sie sollte doch bald mit einer Vorlage kommen.

Vielleicht hilft es, wenn wir sie hier damit bedrohen, daß wir, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht fertig wird, gezwungen sein werden, dann doch einen eigenen Entwurf einzubringen.
Und noch ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren! Die Kontrolle des Finanzgebarens der Exekutive wird durch den Bundesrechnungshof ausgeübt. Der Bundesrechnungshof hat somit eine Funktion, die eigentlich eine Funktion des Bundestages ist. Nach der Verfassung sind wir das Kontrollorgan.
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Alle Hilfsorgane, die es sonst geben mag und die dasselbe Geschäft betreiben, gehören hierhin, in den Bundestag; sie müssen Hilfsorgane des Bundestages sein.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Rechnungshof in Arbeit; er wurde in der vorigen Woche im Kabinett wieder zurückgestellt. Wir kennen den Text dieses Entwurfs, und ich muß sagen, der Text genügt dieser unserer Forderung in keiner Weise. Der Bundesrechnungshof muß in Zukunft an das Parlament gebunden sein, muß hier seine Heimat haben,
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nicht aber in der Exekutive, die durch eben diesen Rechnungshof kontrolliert werden soll! Wir haben uns angesichts der Unwahrscheinlichkeit, daß .aus den Bemühungen der Bundesregierung etwas für uns Befriedigendes herauskommt, entschlossen, noch einen eigenen Gesetzentwurf nachzureichen und ihn auch dann vorzulegen, wenn wir nicht die Möglichkeit haben sollten, ihn noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Zu der Transparenz der Arbeit des Bundestages für den Bürger draußen haben wir den Vorschlag gemacht, in unseren Ausschüssen die Möglichkeit zu schaffen, die Öffentlichkeit der Beratungen herzustellen. Ich würde jeden Vorschlag für unpraktikabel halten, und er wäre zum Scheitern verurteilt, der in dieser Frage radikal so weit ginge zu sagen: Die Ausschußsitzungen sind öffentlich. - Das wäre unrealistisch.
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Ich glaube, daß wir einen Vorschlag gemacht haben, der allen Anforderungen genügt, der praktikabel und für alle annehmbar ist. Jeder Ausschuß soll in der konkreten Situation, in der er sich befindet, das Recht haben, zu beschließen, daß er die Öffentlichkeit herstellt. Wenn das erst einmal einige Ausschüsse praktiziert haben, erwerben wir Erfahrungen mit dieser neuen Praxis, und dann wird das so gehen, wie es mit den Anhörungen ging, die wir auch jahrelang in der Geschäftsordnung hatten, ohne daß unsere Ausschüsse etwas daraus machten, weil es eben ein unbekanntes Instrument war. Es scheint mir, daß hier genauso Erfahrungen gesammelt werden können und müssen und daß wir dann, ohne jemanden zu zwingen, eine Praxis bekommen, wie sie den tatsächlichen Möglichkeiten und Bedürfnissen entspricht.
Wir legen auch einen Gesetzentwurf über die Einsetzung von Enquetekommissionen und die zugehörige Ergänzung der Geschäftsordnung vor. Wir haben schon früher eine ganze Reihe von Enquetekommissionen eingesetzt. Die bekanntesten waren die für die Konzentrationsenquete und die Kohleenquete, aber es gab auch andere. Wir sollten uns dieses Instrument zulegen und es so gestalten, daß es leicht zu handhaben ist. Durch den Gesetzentwurf wird es dann, wenn er angenommen wird, möglich, durch einfachen Beschluß in diesem Hause Enquetekommissionen einzusetzen. Wir konstruieren den Antrag für die Einsetzung eines solchen Enqueteausschusses so, wie wir es jetzt im geltenden Recht schon mit den Untersuchungsausschüssen haben. Ein Viertel der Mitglieder des Hauses soll die Möglichkeit haben, die Einsetzung einer solchen Enquetekommission zu erzwingen.
Ein paar Bemerkungen zu unserem Plenum. Ich erinnere an den Plenarsaal. Im Vorstand des Bundestages haben wir grundsätzlich die Weichen für den Neubau eines Plenarsaals gestellt. So wie es nicht dabei bleiben sollte, daß wir alle Abstimmungsmaschinen exportieren, sondern, wie ich in der vorigen Woche hier gesagt habe, wir selber die nächste erst einmal bei uns einbauen sollten, so sollte es auch nicht dabei bleiben, daß wir in diesem Lande den untauglichsten aller Plenarsäle haben, die ich je auf meinen Reisen rund um die Welt gesehen habe.
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- Der größte ist er auch, und gerade mit der Größe hängt zusammen, daß er der untauglichste ist, ein Saal, der keine Diskussionsatmosphäre kennen kann.
Ein Wort zu der Redezeit. Herr Genscher wandte sich gegen jede Beschränkung der Redezeit. Wir machen nur einen bescheidenen Vorschlag als Beitrag zu diesem Thema. Von dem Soll der 60 Minuten des § 39 unserer Geschäftsordnung wollen wir auf 45 Minuten herunter.
Mir scheint aber auch der folgende Gesichtspunkt wichtig zu sein. Mir geht es um die Freiheit aller politischen Kräfte in diesem Haus. Mit der Beschränkung der Redezeit dürfen wir auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, als würde jemandem über die Redezeitbeschränkung ein Maulkorb umgehängt. Das darf es nicht geben.
Im übrigen würde ich aber denen, die meinen, daran könne man überhaupt nicht rühren, zu bedenken geben, Herr Genscher, daß es einen gewissen Widerspruch, in dem wir uns hin und her bewegen, aufzulösen gilt. Auf der einen Seite gibt es das Recht auf uneingeschränkte Redezeit. Aber dieses Recht stößt auf das Recht von 517 anderen Abgeordneten, auch gelegentlich mal zu reden, und es stößt auch auf die begrenzte Zeit, die uns insgesamt für unsere Debatten zur Verfügung steht.
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Da liegt auch für uns selber eine Begrenzung. Wir
sind ja' nicht willens und können es nicht wegen
unserer anderen Verpflichtungen, aus 26 Sitzungswochen im Jahr etwa 52 zu machen. Das sind Notwendigkeiten, mit denen man fertig werden muß.
Wir müssen im Geschäftsführungsausschuß diese Sache sehr vorsichtig angehen und sehen, ob man da weitere Verbesserungen schaffen kann. Die Vorschläge unserer Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion sind, glaube ich, jedenfalls so, wie sie jetzt vorliegen, nicht die richtige Antwort auf die Probleme.
Herr Genscher hat soeben das Schweigen kritisiert. Gott sei Dank schweigen viele in diesem Hause sehr häufig. Auch Sie, Herr Genscher, schweigen zu vielen Fragen sehr häufig. Es ist ein legitimes Mittel des Ausdrucks Ihrer Meinung, wenn Sie zu bestimmten Fragen schweigen. Ich würde auch jedem Minister, gleich welcher Couleur, dieses Recht zugestehen. Wenn er schweigt, spart er uns hier viel Zeit, und er selber muß den Nachteil tragen, daß man Schweigen auch als Äußerung nehmen und es verschieden interpretieren kann.
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Man sollte vorsichtig sein mit der Ermunterung an Minister und Abgeordnete, in jedem Fall zu sprechen.
Ein Wort zu dem Absentismus, zu dem leeren Plenarsaal. Meine Damen und Herren, hören wir doch einmal damit auf, uns defensiv zu verhalten. Wir sollten uns offensiv verteidigen.
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Wir sind keine Schule. Abgeordnete sind keine Pennäler, die morgens um soundso viel Uhr und bis zur letzten Minute da sein müssen. Wir sind hier politische Menschen, und wir müssen denen, die das kritisieren, immer sagen, daß alle freien Parlamente der Welt sich dadurch auszeichnen, daß sie so aussehen wie dieses Haus heute morgen.
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Bitte, blicken Sie sich um. Heute morgen sieht es ja gut aus, weil unsere eigene Sache verhandelt wird. Es sieht noch besser aus, wenn noch wichtigere Sachen verhandelt werden. Aber es ist richtig, daß die Abgeordneten bei der normalen, mittleren Arbeit anderen wichtigen Geschäften nachgehen. Das müssen wir den Besuchern sagen. Wenn die Besucher gern volle Parlamente sehen wollen, dann können wir ihnen auch solche empfehlen; dann müssen sie zur Volkskammer nach Ost-Berlin gehen. Wenn die mal ausnahmsweise tagt und einstimmig Beschlüsse faßt, dann ist das Haus bis auf den letzten Platz besetzt.
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So war es auch mit dem „teuersten Gesangverein der Welt", mit dem Reichstag Adolf Hitlers.
Wir sollten uns nicht wie schulschwänzende Pennäler vorkommen, wenn dieses Haus nicht immer voll besetzt ist. Trotzdem will ich nicht dafür plädieren, daß Sie jetzt alle den Saal verlassen. So ist es nicht gemeint. Wir sollten immer selber abwägen, wo wir im Augenblick am dringendsten gebraucht werden, ob wir jetzt anderen Geschäften nachgehen I müssen oder ob es nicht doch möglich ist,, ins Plenum zu gehen. Ich würde mich freuen, wenn jeder immer diese Überlegung anstellte und als verantwortungsbewußter Abgeordneter die Entscheidung fällte.