andreas schmidt (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sieht in der Tat so aus, daß wir es heute schaffen, trotz vieler Hindernisse, die uns in den Weg gelegt worden sind, das Gesamtwerk Parlamentsreform zu vollenden. Ich finde, es ist gut, daß wir es vollenden, weil es entscheidungsreif ist und damit wir nicht den falschen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, daß wir uns nur mit Dingen beschäftigen, die uns selbst betreffen.
Ich will aus gegebenem Anlaß noch einmal daran erinnern, daß es sich um ein Gesamtwerk handelt, das aus drei Teilen besteht:
Erster Teil: Verbesserung der Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit. Es liegt jetzt an uns, was wir aus den Chancen machen, die wir uns mit der neuen Geschäftsordnung gegeben haben.
Der zweite Teil: Wir haben beschlossen, den Bundestag zum Jahr 2002 zu verkleinern. Da wir es ernst meinen mit diesem Beschluß, werden wir ihn heute noch einmal in einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigen. Ich finde, es ist gut, daß auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, daß wir es mit der Verkleinerung im Jahr 2002 ernst meinen.
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Andreas Schmidt ({1})
Drittens. Wir entscheiden heute in zweiter und dritter Lesung über die Rechtsstellung der Abgeordneten. Auch dies ist ein entscheidender Punkt. Wir definieren das Verfassungsgebot in Art. 48 des Grundgesetzes, wo steht: Der Abgeordnete muß angemessen entschädigt werden. Zum erstenmal in der Geschichte des deutschen Parlaments schaffen wir einen objektiven Maßstab, der Willkür verhindern wird. Hier - auch dies will ich deutlich sagen - kneifen die Anträge von F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen. Sie verweigern die Auskunft darüber: Was ist eine angemessene Entschädigung? Unser Antrag beantwortet diese Frage. Ich glaube, es ist gut und ein angemessener Maßstab, den wir heute beschließen wollen.
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Es ist alles andere als Abkassieren oder Selbstbedienung. Es ist eine maßvolle Steigerung in Richtung eines vernünftigen Ziels. Aber ich sage - auch dies gehört zur Offenheit in diesem Hause -, es ist nur der erste Schritt zu einer angemessenen Entschädigung. Es gehört zur Ehrlichkeit, daß wir sagen, daß der nächste Bundestag den Mut, die Konsequenz und auch das Selbstbewußtsein haben muß, 1998 oder 1999 mit dem zweiten Schritt das definierte Ziel einer angemessenen Entschädigung zu erreichen.
Ich rede von Selbstbewußtsein und nicht von Selbstgefälligkeit. Es gehört zum Selbstbewußtsein der Parlamentarier, wenn wir sagen: Unsere Arbeit ist nicht weniger wert als die Arbeit von obersten Richtern oder von Oberbürgermeistern mittlerer Großstädte in unserem Land. Es ist auch eine Frage des Selbstbewußtseins der Legislative gegenüber der Exekutive, wenn wir so offen über dieses Thema reden. Die parlamentarische Demokratie liegt in erster Linie nicht auf den Schultern von Regierung, Staatssekretären oder Ministerialdirigenten. Parlamentarische Demokratie liegt in erster Linie auf den Schultern von Abgeordneten. Diese Abgeordneten leisten in der Regel verantwortungsbewußte Arbeit, und sie arbeiten viel. Auch dies sollte man den Bürgern draußen sagen.
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Wenn ich mir noch einmal die Medienberichterstattung zu diesem Thema anschaue, dann muß ich sagen, daß sie beim zweiten Versuch fairer war als beim ersten Versuch. Wir haben guten Grund zu sagen: Wir wollen uns natürlich der Kritik stellen. Aber wir sollten an die Adresse der Journalisten auch sagen, daß auch Journalisten für diese parlamentarische Demokratie eine Verantwortung tragen. Wir können heute auch einmal sagen, daß es ein Gewinn für die Demokratie wäre, wenn nicht nur kritisiert würde, sondern auch einmal über das Arbeitspensum der Abgeordneten informiert würde, wenn über, die zeitintensive Wahlkreisarbeit informiert würde, wenn Journalisten einmal über die Terminlast von Abgeordneten an Wochenenden berichten würden. Die Bürgerinnen und Bürger draußen haben einen Anspruch darauf und müssen die Chance erhalten, zu erfahren, wie arbeitsaufwendig eine parlamentarische Demokratie ist, wodurch sie sich von einer Diktatur grundsätzlich unterscheidet.
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Wir nehmen mit diesem Gesetz auch Einschnitte vor. Die Dauer des Bezugs des Übergangsgeldes wird von bisher 36 Monate auf 18 Monate abgesenkt, die Anrechnung erfolgt bereits ab dem zweiten Monat. Die Altersversorgung wird von bisher 75 Prozent nach 18 Jahren auf nach .dem neuen Recht 69 Prozent nach 23 Jahren zurückgeschnitten.
Eine Sache haben wir neu eingefügt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch darauf will ich bewußt hinweisen. Wir haben uns im Geschäftsordnungsausschuß dazu durchgerungen, die Mitgliedschaft in der frei gewählten Volkskammer auf Antrag mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gleichzusetzen.
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Wir haben heute an dieser Stelle allen Grund, die große historische Leistung der Mitglieder der frei gewählten Volkskammer nicht aus den Augen zu verlieren. Es gehört dazu, dies heute noch einmal zu sagen.
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Die vom Geschäftsordnungsausschuß vorgeschlagene Regelung ist so angelegt, daß die Zeit in der frei gewählten Volkskammer als ein Jahr Bundestag Berücksichtigung finden wird. Dies wird nicht zu einer Sonderrente für Volkskammerabgeordnete führen. Die Anrechnung wird nur auf Antrag erfolgen und ist mit einer Ausschlußfrist versehen. Wenn Rentenanwartschaften in der Volkskammer erworben worden sind, müssen sie rückabgewickelt werden, damit keine Doppelversorgung stattfindet. Dies ist, wie ich finde, eine sehr angemessene Regelung.
Abschließend will ich noch etwas zu einem kontroversen Punkt sagen. Es gibt einen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 44 a des Abgeordnetengesetzes. Er beinhaltet eine Veröffentlichungspflicht aller Einkünfte. Wir haben in diesem Haus schon öfter darüber diskutiert. Ich finde, wir sollten dies auch heute tun, weil das ein kontroverser Punkt ist. Meines Erachtens ist es ein Schnellschuß, der vielleicht aus taktischen Überlegungen hier eingebracht worden ist.
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- Herr Conradi, Sie dürfen gleich gerne fragen. - Aber er ist so, wie er formuliert ist, verfassungswidrig.
Ich bin dezidiert gegen eine Privilegierung von Abgeordneten; aber ich bin auch gegen eine Diskriminierung von Abgeordneten.
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Wir haben gerade eine Debatte über einen anderen
Punkt, über den Mikrozensus, geführt. In dieser
Debatte haben Sie sich, meine Damen und Herren,

Andreas Schmidt ({9})
für den Datenschutz stark gemacht. Aber der Datenschutz gilt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, er gilt auch für Abgeordnete in diesem Haus. Sie werden mit Ihrem Antrag nicht mehr Transparenz schaffen. Sie leisten Vorschub für ein Parlament aus Beamten und aus Berufspolitikern. Es ist ein Gewinn, wenn wir Abgeordnete haben, die neben ihrem Abgeordnetenmandat einen Beruf ausüben. Das ist für dieses Parlament eine gute Sache. Dies sollten wir befürworten.
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