Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn van Essen möchte ich zu dem sprechen, was die SPD vorgeschlagen hat.
Die hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe berühren im einzelnen unterschiedliche Gegenstände, sie zielen aber in die gleiche Richtung: Es geht ihnen um die Anpassung strafrechtlicher Regelungen an aktuelle Erkenntnisse der Kriminologie und der Strafrechtspraxis, um die Beseitigung vorhandener Ungleichgewichte beim Strafrahmen und um die Beseitigung bestimmter Absurditäten, die bestehende Vorschriften in der Praxis erzeugen. Alle drei Entwürfe verdienen in meinen Augen in ihrem Anliegen und weitestgehend auch in ihrer Ausführung Unterstützung.
Besonders interessant ist der Entwurf des Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems. Er stellt einen weiteren Schritt dar weg vom Strafanspruch des Staates als dem Gedanken, um den das deutsche Strafrecht seit mehr als hundert Jahren zentriert war, hin zu einer Sicht, die das Interesse des Opfers sowohl an materieller Sicherstellung als auch an einer seelischen Verarbeitung der Ereignisse mehr in das Blickfeld der Strafrechtspflege rückt.
Dem sollen vor allem die Bestimmungen zum Täter-Opfer-Ausgleich, aber auch die angestrebten Änderungen des § 56 StGB dienen. Der Täter soll möglichst in die Lage versetzt oder in einer Lage gehalten werden, in der er materielle Schäden wiedergutmachen kann. Das kann er mit hoher Wahrscheinlichkeit eben nicht, wenn er eine Freiheitsstrafe verbüßt, von allen anderen problematischen Folgen von Freiheitsentziehungen abgesehen.
Der Gesetzentwurf hat offenbar die positiven Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich verarbeitet, die es im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtsgesetz sowie auch im Ausland gibt. Auch in der DDR hat es bestimmte positive Erfahrungen in diesem Zusammenhang gegeben, die 1990 auch in der hiesigen Fachpresse publiziert wurden und für deren Erhaltung damals geworben wurde, die aber inzwischen ebenso untergepflügt wurden wie alle anderen positiven Seiten, die es auch in der Rechtsordnung der DDR gab.
Die positiven Erfahrungen mit dem Jugendgerichtsgesetz lassen erwarten, daß das, was hier von der SPD vorgeschlagen wird, kein „totes Recht" sein wird. Umfragen haben ergeben, daß der Täter-Opfer-Ausgleich in ganz hohem Maße akzeptiert wird. Man muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß er nicht so einfach im Selbstlauf vollzogen werden kann, sondern daß er der qualifizierten Begleitung bedarf, die natürlich auch einen bestimmten finanziellen Aufwand erfordert. Dieser Aufwand ist aber mittel- und langfristig für die Gesellschaft deutlich geringer als die Alternative des staatlichen Strafens mit den herkömmlichen Mitteln. Der Aufwand ist zunächst ein zusätzlicher Aufwand, und es wäre schade, wenn die Ausbreitung des Täter-Opfer-Ausgleichs daran scheitern würde.
Ansonsten sollen durch diese Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung von einigen Ungereimtheiten befreit werden. Wir meinen, dazu gehört auch die Tatsache, daß bisher Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können, Geldstrafen aber nicht.
Ich halte auch die Regelung des § 456b StPO für unterstützenswert, nach der die Ersatzfreiheitsstrafe aufgeschoben werden kann oder muß, wenn der Verurteilte ohne eigenes Verschulden zahlungsunfähig geworden ist und sich ernsthaft um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht. Denn oft wären hier Dritte, vor allem Kinder, von den negativen Folgen des Vollzugs der Freiheitsstrafe betroffen.
Ebenso vernünftig scheint mir die angestrebte Regelung des § 42a StGB zu sein, die die Anpassung der Zahlungsmodalitäten oder der Tagessatzhöhe an sich verändernde Verhältnisse ermöglicht.
Ich begrüße es schließlich auch, daß der Gesetzentwurf den Versuch unternimmt, zu definieren, wie viele Stunden gemeinnützige Arbeit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Ob sechs Stunden die adäquate Menge gemeinnütziger Arbeit sind, halte ich für diskussionswürdig. Die Begründung überzeugt mich nicht so recht. Aber darüber werden wir diskutieren.
Überzeugend scheint mir auch der Antrag zur Harmonisierung der Strafrahmen zu sein. Sowohl die Beispiele als auch die Tabelle zeigen hier - das ist jetzt auch von der CDU gesagt worden - das bestehende Mißverhältnis der Strafrahmen für Taten gegen das Eigentum sowie gegen die körperliche und seelische Integrität.

Hält man sich die Werteordnung des Grundgesetzes vor Augen, dann zeigt sich, daß sich - namentlich bei den Mindeststrafen - diese Werteordnung im Strafgesetz nicht adäquat widerspiegelt und sich der Eigentumsschutz im Grunde vor den Schutz des Lebens und der seelischen und körperlichen Unversehrtheit des Menschen geschoben hat. Dem Vorschlag, hier eine unabhängige Kommission einzusetzen, ist zuzustimmen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Kollegen Seesing machen. Er hat von Problemen der Aufweichung des Strafrechts gesprochen und gesagt, natürlich sei Abschreckung notwendig, aber auch tagtägliche Wertverkündung. Ich meine, wir sollten, wenn wir über Strafen sprechen, im Auge behalten, daß es immer auch eine Überlegung geben sollte, daß Kriminalität etwas mit sozialen Verhältnissen zu tun hat und daß Auseinandersetzung mit Kriminalität immer auch etwas mit Änderung von Verhältnissen zu tun haben muß.
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Ich meine, daß tägliche Verkündung von Werten nicht ausreicht. Die Leute haben immer gestohlen; es wurde ihnen stets verkündet, sie sollten es nicht tun. Wir sollten überlegen: Wie ändern wir die Verhältnisse?, um uns auch von dieser Seite her mit der Kriminalität auseinanderzusetzen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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