Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Bericht des Bundeskanzlers über seine Reise in den Nahen Osten wurden die Probleme der Region und die Aspekte deutscher und europäischer Nahostpolitik erläutert. Es kann für uns alle keinen Zweifel darüber geben, daß in dieser Nahostpolitik das durch geschichtliche Verantwortung geprägte Verhältnis der Deutschen zu dem Staat Israel eine zentrale Bedeutung hat. Von dieser Verantwortung hat sich die Bundesregierung in jeder Phase ihrer Nahostpolitik leiten lassen. Das gilt auch in Zukunft.
Diese Verantwortung veranlaßt uns aber zur Aufrichtigkeit gegenüber Israel auch dort, wo wir nicht einer Meinung sind. Diejenigen, die den Bundeskanzler am 19. November 1978 in der Kölner Synagoge gehört haben, haben sich der tiefen Bewegung nicht entziehen können, mit der er die historische und moralische Dimension des Verhältnisses von Deutschen und Juden beschrieben hat. In diesem Bewußtsein werden wir auch in Zukunft unser Verhältnis zu Israel bestimmen. Nichts, aber auch gar nichts kann uns von diesem Weg abbringen. Auch unsere Zurückhaltung angesichts der nicht zu rechtfertigenden Angriffe auf den Bundeskanzler beweist das. Ich habe Anlaß, auch namens der Bundesregierung dem Herrn Kollegen Dr. Kohl für das zu danBundesminister Genscher
ken, was er dazu und zum deutsch-israelischen Verhältnis gesagt hat.
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Ich möchte zu dem eigentlichen Inhalt meines Beitrags in dieser Aussprache kommen, zu einem Bericht und zu einer Bewertung der NATO-Tagung in Rom.
Das westliche Bündnis hat mit dieser Tagung in Rom in einer Zeit andauernder Bedrohung der Sicherheit und der internationalen Stabilität ein Zeichen seiner Einheit, Entschlossenheit und auch seines Willens zur Zusammenarbeit gegeben. Die Tagung der Außenminster war von dem gemeinsamen Ziel getragen, die gemeinsame Sicherheit auch gemeinsam zu bewahren. Die Übereinstimmung zwischen den europäischen und amerikanischen Bündnispartnern hat ihre Wurzel in dem Bewußtsein, daß Europa und die amerikanischen Demokratien eine Schicksalsgemeinschaft sind, daß sie ihren Platz beieinander haben und daß sie nicht gleich weit entfernt voneinander und von der Sowjetunion sind.
Die Forderung nach Mäßigung und Verantwortung in der internationalen Politik ist der unüberhörbare Aufruf, in einer schwierigen internationalen Lage nicht den Weg der Konfrontation, sondern den Weg der Zusammenarbeit zu gehen. Diese Forderung richtet sich an alle Staaten der Welt. Sie ist eine Mahnung an den Osten, aber sie ist auch ein Angebot an den Osten.
Mäßigung bedeutet Zurückhaltung überall, in der Dritten Welt genauso wie in Europa. In der sehr intensiven Aussprache waren sich alle Außenminister in dem Ziel einer konsequenten Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik Polen und in dem Willen einig, zur wirtschaftlichen Hilfe im Interesse einer Lösung der schweren wirtschaftlichen Probleme dieses Landes beizutragen. Wir erwarten das auch von allen anderen Staaten. Polen muß die freie Entscheidung bleiben, seine eigenen Probleme selbst zu lösen. Das ist die unüberhörbare Erwartung der Bündnispartner.
Das dritte Element westlichen Verhaltens zum Prozeß der Erneuerung in der Volksrepublik Polen ist der Wille des Westens zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes und eben nicht das Einfrieren der Kontakte mit dem Osten. Wir wollen mit dieser konstruktiven Politik die politischen Rahmenbedingungen stabilisieren, die die von uns allen gewünschte friedliche Lösung der Probleme Polens begünstigen.
Die Feststellung des Bündnisses, daß jede Intervention von außen für die internationalen Beziehungen insgesamt die ernstesten Folgen hätte und die gesamte internationale Lage von Grund auf ändern würde, zeigt die grundsätzliche Bedeutung, die die Beachtung des Grundsatzes der Mäßigung in den Augen der westlichen Verbündeten für das Verhalten aller Staaten gegenüber Polen hat.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der sehr ausführlichen Aussprache über die Lage und Entwicklung in der Dritten Welt ist die erneute Feststellung aller Bündnisstaaten, daß echte Blockfreiheit ein wichtiger Faktor der Stabilität in der Welt ist.
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Die Bundesregierung begrüßt es ganz ausdrücklich, daß sie sich in der Einschätzung der Blockfreiheit ebenso in Übereinstimmung mit allen ihren Verbündeten befindet wie in der Einschätzung, daß die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt und ihr friedliches Miteinander dekkungsgleich sind mit den lebenswichtigen Interessen des Westens. Der Wille des Bündnisses zu politischen Lösungen zeigt, daß für uns Gewaltverzicht nicht eine auf Europa beschränkte politische Forderung ist, sondern Gewaltverzicht ist Richtschnur unseres Handelns überall in der Welt.
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So wie Entspannung und Sicherheit unteilbar sind, so muß auch der Verzicht auf Gewalt weltweit gelten,
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wenn nicht der Friede immer wieder in anderen Regionen und aus anderen Regionen heraus gefährdet werden soll.
Die fortdauernde Besetzung Afghanistans - aber nicht nur diese - zeigt die Bedeutung unserer Forderung.
Bekenntnis zu echter Blockfreiheit heißt auch Absage an die Übertragung des Ost-West-Gegensatzes auf die Dritte Welt.
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Meine Damen und Herren, das Angebot des Westens zur Achtung der politischen Souveränität, das Angebot zu Handel und Technologietransfer, die Forderung des Westens, daß alle zum Kampf gegen Hunger, Armut und Unterentwicklung beizutragen haben, - diese Forderungen richten die Aufmerksamkeit der Welt auf die zentralen, auf die ursprünglichen Probleme der Entwicklungsländer, die eben nicht mit dem Ost-West-Gegensatz erklärt werden können.
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Weil wir von uns aus diesen Ost-West-Gegensatz nicht auf die Dritte Welt übertragen wollen, weil sich aber auch andere so verhalten müssen, war der Appell an alle Staaten so wichtig, nicht soziale Probleme in der Dritten Welt auszunutzen oder gar zur Erzielung politischer Vorteile Instabilität zu schüren.
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Die Feststellung des Bündnisses, daß eine Anzahl verbündeter Staaten die Fähigkeit besitze oder entschlossen sei, sie zu erwerben, vor Aggressionen abzuschrecken und Staaten, die das wünschen, bei der Abwehr von Bedrohung ihrer Sicherheit und Unabhängigkeit beizustehen, bekräftigt erneut den geographisch unveränderten, d. h. also den geogra1732 

phisch nicht ausgedehnten Geltungsbereich des westlichen Verteidigungsbündnisses. Diese Feststellung bekräftigt das Konzept der Arbeitsteilung und den Respekt, den alle Verbündeten, auch wenn sie in eigener Verantwortung handeln, vor der Souveränität und vor dem freien Willen bedrohter Staaten haben.
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Dabei bleibt unbezweifelbar, daß der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Bündnisbereichs auch in Zukunft nicht in Frage kommen kann.
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Meine Damen und Herren, ein Beispiel für das Bemühen um friedliche Konfliktlösung ist der Beitrag der Vereinigten Staaten, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland zur Lösung der Namibia-Frage. Die Konferenz der fünf Außenminister der Namibia-Initiative, die am Sonntag, dem 3. Mai 1981, in Rom stattfand, hat die feste Entschlossenheit dieser fünf Regierungen bekräftigt, zu einer international akzeptablen Lösung der Namibia-Frage, eines der Hauptprobleme des afrikanischen Kontinents, beizutragen. Die fünf Staaten haben dabei die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei dieser Lösung unterstrichen, und sie haben festgestellt, daß die Resolution 435 des Sicherheitsrates eine solide Grundlage für die Erreichung einer Verhandlungslösung darstellt.
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Die Bemühungen um eine Verbesserung der Chance einer Verhandlungslösung werden Vorschläge für Verfassungsvereinbarungen enthalten, um auf diese Weise einen Beitrag zum Abbau des vorhandenen Mißtrauens bei den am Konflikt Beteiligten zu leisten.
Herr Präsident, es war selbstverständlich, daß das Bündnis noch einmal seine zentrale Auffassung von der gemeinsamen Sicherheitspolitik definierte. Abschreckung und Verteidigung, Rüstungskontrolle und Abrüstung, das sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses.
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Diese Erklärung der Außenminister bestätigt die Übereinstimmung der Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit der Sicherheitspolitik aller ihrer Verbündeten. Wir bekennen uns nachdrücklich und ausdrücklich zu dem Ziel dieser gemeinsamen Politik, nämlich ein stabiles Gleichgewicht zu schaffen - wenn möglich, auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Diese westliche Sicherheitspolitik will den Frieden sichern, sie will die Freiheit und Unabhängigkeit der verbündeten Staaten bewahren, und sie will Wettrüsten vermeiden. Diese Politik setzt den Willen voraus, jede Gesprächs- und Verhandlungsmöglichkeit zu nutzen.
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Dazu bekennt sich das westliche Bündnis ausdrücklich mit den Worten - ich zitiere -:
Die Verbündeten werden den Dialog mit der Sowjetunion aufrechterhalten und gemeinsam für echte Entspannung und die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses arbeiten, wenn das Verhalten der Sowjetunion dies möglich macht.
Diese Erklärung, meine Damen und Herren, ist ein aufrichtiges Angebot an die Sowjetunion. Der Realismus dieser Erklärung kommt in der Feststellung zum Ausdruck, daß auch die andere Seite ihren Beitrag liefern muß. Denn jedes Angebot bedarf der Annahme.
Die Politik der Bundesregierung, wie sie sich in meinen Besuchen in Prag, Warschau und Moskau ausdrückt, wie sie sich auch aus dem bevorstehenden Besuch von Generalsekretär Breschnew in der Bundesrepublik Deutschland ergibt, ist ein Teil dieses Dialogs, eines Dialogs, der genauso von unseren amerikanischen Verbündeten geführt wird, wie die laufenden Gespräche des amerikanischen Außenministers mit dem sowjetischen Botschafter, die persönliche Botschaft von Präsident Reagan an Generalsekretär Breschnew und die beabsichtigte Begegnung der Außenminister Haig und Gromyko beweisen.
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Der Wille, für echte Entspannung und Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses zu arbeiten, ergibt sich auch aus der Unterstützung des französischen Vorschlags für eine Konferenz über Abrüstung in Europa, aus der Entschlossenheit, die Wiener Verhandlungen über Truppenreduzierung in Europa fortzuführen, und schließlich aus der Absicht zur Aufnahme der Mittelstrecken-Verhandlungen.
Es kann gar kein Zweifel bestehen: Die Entwicklung auf dem Gebiet der strategischen Mittelstrekkenwaffen gibt den Europäern, vor allem uns Deutschen, besonderen Anlaß zu Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst und sind gewillt, die Fragen unserer Sicherheit offen und breit auch im eigenen Lande zu diskutieren. Wir müssen aber darauf hinweisen, daß bei richtiger Einschätzung der Bedrohungspotentiale, daß bei richtiger Einschätzung des Kräfteverhältnisses bei den Mittelstreckenraketen diese Sorgen nicht ihre Grundlage in den Entscheidungen der NATO vom Dezember 1979 finden, wie uns manche auch hierzulande einreden wollen.
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Nein, bedroht und deshalb zutiefst beunruhigt sind wir durch die sowjetische MittelstreckenraketenVorrüstung.
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Dorthin sind die Warnungen vor einem neuen Wettrüsten zu richten. Auch in dieser Frage verleiht das
Nein zur Politik des Bündnisses unseren Kritikern


noch keinen Alleinvertretungsanspruch auf Friedenswillen und moralische Verantwortung.
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Die Verbündeten haben mit der wohlüberlegten Erwägung, daß Überlegenheit nicht dadurch festgeschrieben werden dürfe, daß das Modernisierungsprogramm der NATO vollständig blockiert wird und daß darüber hinaus die Bedrohung der NATO dadurch aufhören würde, daß Waffensysteme, die das NATO-Gebiet vom Osten des Urals her bedrohen können, von der Begrenzung ausgenommen sind, dem sogenannten Moratoriumsvorschlag des Ostens, eine erneute Absage erteilt.
Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der Vereinigten Staaten, noch vor Ende dieses Jahres innerhalb des SALT-Rahmens in Verhandlungen mit der Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen einzutreten und in den Kontakten mit der Sowjetunion diese Verhandlungsaufnahme unverzüglich vorzubereiten. Damit wird nach den Gesprächen, die es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im letzten Herbst gab, noch in diesem Jahr die eigentliche Verhandlungsphase eröffnet werden. An der Vorbereitung dieser Verhandlungen und an ihrer Begleitung ist die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Mitgliedschaft in der Abrüstungsgruppe und in der verteidigungspolitischen Gruppe des Bündnisses beteiligt.
Wir sprechen die Hoffnung und die Erwartung aus, daß die von Außenminister Haig erklärte Absicht, Zeitpunkt und Verfahren für diese Verhandlungen im September mit Außenminister Gromyko zu erörtern, zu der von uns allen gewünschten Verhandlungsaufnahme zu dem gewünschten Zeitpunkt führt.
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Wir wollen dabei nicht verschweigen, daß die auch jetzt noch fortgesetzte Aufstellung sowjetischer Mittelstreckenraketen diese Verhandlungen zunehmend erschwert.
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Wir müssen uns auch bewußt sein, daß unsere Sicherheit und der von uns so sehr gewünschte Erfolg der Mittelstreckenverhandlungen auf das schwerste gefährdet würden, wenn wir den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses in Frage stellten.
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Das westliche Bündnis hat mit der Tagung von Rom seine Einheit und seine Entschlossenheit, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, unter Beweis gestellt. Diesem Bekenntnis zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit müssen nun auch in allen Mitgliedsstaaten Taten folgen. Das Bündnis hat in einer schwierigen internationalen Lage, die uns Anlaß zu großen Sorgen bietet, ein Angebot der Besonnenheit und der Verantwortung gemacht. Das Signal von Rom ist ein Angebot des Friedens, der Zusammenarbeit, des Willens zu Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir appellieren an die Sowjetunion, die großen Möglichkeiten, die für alle Völker in diesem Angebot liegen, zu erkennen und auf dieses Angebot einzugehen. Westliche Politik zeichnet sich auch in dieser schwierigen Phase durch Beständigkeit und Berechenbarkeit aus. Die Erklärung, die fest begründete Politik der Allianz werde weitergeführt, bekräftigt das.
Es kann keinen Zweifel daran geben: Unsere Politik wird nur dann Erfolg haben, wenn sie in allen ihren Elementen voll und uneingeschränkt verwirklicht wird. Wer von Sicherheit redet, aber nur Rüstungskontrolle meint, gefährdet diese Sicherheit und die Aussichten von Rüstungskontrollverhandlungen.
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Wer nur von Sicherheit redet und nur die militärische Seite sieht, läuft Gefahr, daß er sich in einen neuen Rüstungswettlauf verstricken läßt.
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Wir wollen Frieden durch Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung. Wir sind uns dabei darüber bewußt, daß wir diesen Frieden nur zusammen mit unseren Verbündeten, mit den europäischen wie mit den amerikanischen, bewahren können. Wer unseren Willen zur Erfüllung unserer Verpflichtungen im Bündnis und zur Vertretung der gemeinsamen Politik in Zweifel zieht, gibt falsche Signale nach West und nach Ost.
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Nur eine Bundesrepublik Deutschland, die ihren festen Platz im westlichen Bündnis hat, nur eine Bundesrepublik Deutschland, die durch Verläßlichkeit überzeugt, kann ihre Interessen in diesem Bündnis zur Geltung bringen, und nur sie ist auch ein vom Osten ernst genommener Gesprächspartner.
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Die Vereinigten Staaten haben in der Vorbereitung der NATO-Außenministerkonferenz und bei ihrer Durchführung die Ernsthaftigkeit ihres Willens zu Konsultationen mit ihren Verbündeten unter Beweis gestellt. Ich habe hier Anlaß, Außenminister Haig für seinen Beitrag zu dem Ergebnis der NATO-Außenministerkonferenz ausdrücklich zu danken.
Die Erklärung von Rom umfaßt die deutsch-französische Erklärung vom 6. Februar 1981 und die Presseerklärung, die während meines Besuchs in Washington am 9. und 10. März 1981 veröffentlicht wurde. Der intensive deutsch-französische Meinungsaustausch und die engen deutschamerikanischen Kontakte haben eine Schlüsselfunktion für das Bündnis. Sie haben zu dem Einvernehmen und dem erfolgreichen Ergebnis von Rom wesentlich beigetragen.
Herr Präsident, wie immer ging dem NATO-Treffen das Deutschland-Treffen der Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland voraus. Die

Erklärung der Außenminister, die von allen Verbündeten unterstützt wird, hat folgenden Wortlaut - ich zitiere wörtlich -:
Die Verbündeten messen weiterhin der Aufrechterhaltung der ruhigen Situation in und um Berlin besondere Bedeutung bei. Die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 bleiben für die Sicherheit in Europa, das Ost-West-Verhältnis und die internationale Gesamtlage von lebenswichtiger Bedeutung. Die Verbündeten werden auch in Zukunft die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, die Rücknahme der von der DDR vorgenommenen Erhöhung der Mindestumtauschsätze zu erreichen, die eine besonders negative Auswirkung auf die Anzahl der Touristen und Besucher hat, die in die DDR und nach Ost-Berlin reisen.
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Diese Erklärung unterstreicht erneut die Unterstützung aller unserer Verbündeten für unsere Deutschland- und Berlinpolitik. Nur zusammen mit den drei Schutzmächten, nur zusammen mit den anderen Verbündeten ist diese Politik möglich, und nur zusammen mit ihnen kann sie erfolgreich sein.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein gleichberechtigter und angesehener Partner der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses. Gleichberechtigt, das bedeutet, selbstbewußt die eigenen Interessen im Bündnis zu vertreten. Gleichberechtigt bedeutet aber auch, gleichwertig zur gemeinsamen Sicherheit und Freiheit beizutragen. Antiamerikanismus ist weder das eine noch das andere. Er schadet allein unseren Interessen.
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Als Staat in einem geteilten Land wissen wir um die Bedeutung von Zusammenarbeit und Entspannung. Deshalb kann für niemanden mehr als für uns gelten, daß ein Rückfall in den Kalten Krieg schlimmste Folgen hätte. Aber für niemanden kann auch mehr gelten, daß seine Sicherheit, seine Freiheit nur in einem handlungsfähigen westlichen Bündnis gewahrt werden können.
Die Frühjahrstagung der NATO in Rom war ein Ausdruck dieser Handlungsfähigkeit. Die dort noch einmal bekräftigte gemeinsame Politik entspricht in allen ihren Elementen unseren deutschen Interessen, und sie entspricht den von der Bundesregierung formulierten Zielen deutscher Politik. Wir werden sie auch in Zukunft zusammen mit unseren Verbündeten konsequent vertreten.
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