Uwe Lühr (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein guter Wurf, auch wenn die Fülle der Einzelanträge manchem die Sicht auf das neue Profil verstellt.
Es ist gelungen, aus einem Instrument, das zu Zeiten der Vollbeschäftigung formuliert wurde - damals mit einer Arbeitslosenquote von unter 1 Prozent und einem Beitragssatz von gerade über 1 Prozent -, aus einem solchen, in heutigen Zeiten nur bedingt geeigneten Instrument ist es gelungen, einen Hebel zu machen, mit dem aktive Arbeitsmarktpolitik in der aktuellen Situation ansetzen kann.
Das Ende der europäischen und weltweiten Abschottung in feindlichen Blöcken hat der Wirtschaft und vielen Menschen Freiheiten beschert, die weltweite Marktbedingungen nicht nur vor die Tür, sondern ins Haus gebracht haben. Zusätzlich zu den ohnehin gegen Ende der 80er Jahre notwendig gewesenen strukturellen Veränderungen in der Bundesrepublik verlangen die dramatischen Umbrüche zu Beginn der 90er Jahre grundlegende Reformen.
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Es kann nicht mehr nur darum gehen, das arbeitsmarktpolitische Ziel der Vollbeschäftigung auf herkömmliche Weise zu verfolgen. Das ist unter den derzeitigen Bedingungen mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik unerreichbar. Wir dürfen auch nicht so tun „als ob", weil wir damit falsche Erwartungen wecken und falsche Entwicklungen begünstigen. Wir müssen Ziele verfolgen, die näherliegen. Dabei brauchen wir eine kürzere Reichweite und durchschlagsfähigere Mittel. Wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Unter der Prämisse der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ist das zunächst ureigene Angelegenheit der am Markt Beteiligten selbst. Allerdings bedarf es dazu geeigneter Rahmenbedingungen durch die Politik. Wenn wir nicht vornehmlich Arbeitslosigkeit finanzieren wollen, sondern Arbeit, dann gehört dazu eine veränderte Arbeitsmarktpolitik, und dazu gehört die Mitwirkung aller Beteiligten. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage, Erwerbschancen von Arbeitslosen zu verbessern und die Arbeitslosigkeit vermeiden zu helfen, die Effektivität und die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit zu erhöhen, die Transparenz und Anwendbarkeit des Arbeitsförderungsrechtes zu verbessern, Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung wirksamer zu begegnen und - nicht zuletzt - die Beitragszahler zu entlasten.
Natürlich gibt es da keine reine Lehre, auch keine einschlägigen Langzeiterfahrungen. Auch legt sich bei manchem Marktwirtschaftler die Stirn in Falten, wenn die große Zielsetzung Subventionsabbau in den neuen Bundesländern künftig durch sehr großzügige Lohnkostenzuschüsse an Betriebe doch Abstriche hinnehmen muß. Aber ich füge hier hinzu: Ich finde es geradezu bemerkenswert, daß es gelungen ist, zwischen den ostdeutschen Kollegen von CDU und F.D.P. Regelungen zu finden, die gerade im Osten Deutschlands - davon versprechen wir uns sehr viel - greifen werden.
Aber in Anbetracht der sehr schwierigen Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern wird man auch Umwege gehen müssen, um die ohne eigenes Verschulden arbeitslos gewordenen Menschen nicht ohne Perspektive zu lassen.
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Über 5 Jahre haben wir in den neuen Bundesländern in erheblichem Umfang auf die Durchführung von ABM gesetzt, um Arbeitslose in den normalen Arbeitsmarkt zu überführen. Leider hat sich aber herausgestellt, daß diese AB-Maßnahmen in weit höherem Maße als befürchtet ihren Zweck nicht erreicht haben. Deshalb wollen wir lieber Lohnkostenzuschüsse für eine Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, als in Beschäftigungsgesellschaften und Groß-ABM auch noch die Chancen der Wettbewerber zu untergraben.
In den neuen Bundesländern haben wir mit besonderen Problemen zu tun: Mit Westdeutschland vergleichbare personalintensive Großbetriebe in nennenswertem Umfang sind nicht vorhanden, und ein vergleichbarer Mittelstand als hauptsächlicher Träger von zusätzlichen Arbeitsplätzen ist kaum vorhanden.
Wenn heute geschätzt wird, die neuen Länder müßten etwa eine Generation lang ein um 3 Prozent höheres Wirtschaftswachstum erzielen, um den Vorsprung Westdeutschlands aufzuholen, und hinzugefügt wird, für diesen Zeitraum seien auch weiterhin noch besondere West-Ost-Transfers zu leisten, dann ist mir dieser Zeitraum schlichtweg zu lang.
Wenn es heißt, die Arbeitslosigkeit von rund 15 Prozent werde erst im zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts auf ein sozialpolitisch verträgliches Ausmaß zurückgehen - was immer das für ein Maß sein mag -, dann ist mir auch das zu lang. Wir haben nämlich kein Recht, die Finanzierung unseres Standards auf einem ungedeckten Wechsel unserer Jugend zu vererben. Wir müssen handeln, und wir könnten es um so wirkungsvoller, je breiter die Zustimmung dazu wäre.
Der aus meiner Sicht gute Wurf könnte größer sein, wenn aus der zutreffenden Analyse die entsprechenden Konsequenzen gezogen und nicht immer wieder Forderungen an den Staat gestellt würden, die - würden sie erfüllt - den beklagten Zustand nur stabilisieren.
Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf, einschließlich der Änderungen, die die ostdeutschen Kollegen eingearbeitet haben, zu.
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