Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gscheidle hat sehr weit in die Nachkriegsgeschichte der Besoldungsentwicklung in der Bundesrepublik zurückgegriffen. Er hat anerkennende Worte gefunden für Herrn Dr. Kleindinst, für die Rechtsentwicklung, für die sozialstaatliche Entwicklung und sogar - was ich ihm ganz hoch anrechne - für die Arbeit der Ministerien auf diesem Sektor. Ich möchte einiges Ergänzendes zu dem sagen, was Herr Kollege Gscheidle vorgetragen hat.
Niemand wird sich dein Umstand verschließen können, 'daß er in seinen Ausführungen und vor allem unter den vier Punkten, die er vorgetragen hat, Aufgaben genannt hat, die von ständiger und bleibender Bedeutung sind. Die Aufgaben auf diesem Sachgebiet sind uns allen gemeinsam gestellt. Aber ich habe den Eindruck, daß es eine neue Sekte gibt, und zwar die Sekte der Kommissionsgläubigen; das ist eine ganz moderne Erscheinung. Sie wissen ja, wie das mit den Kommissionen ist: Die meisten Kommissionen haben die Aufgabe, ein Begräbnis erster Klasse vorzubereiten. Das ist die eine Seite.
Es gibt ferner Kommissionen, die zu Ergebnissen kommen, auch zu ganz guten Ergebnissen. Aber was müssen wir feststellen? Diese Ergebnisse bekommen ein Eigenleben. Sie sind ,gesalbt mit ,dem Expertenöl, dem kostspieligsten und teuersten, das es gibt. Die Interessenten der verschiedensten Art stürzen sich auf die Ergebnisse und operieren mit ihnen.
Aber, meine Damen und Herren, auch der Kollege Gscheidle hat es bestätigt: Unsere Aufgabe, unsere Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Wir, Regierung und Parlament, haben aus ,der Verfassung den Generalauftrag und die Generalvollmacht, uns diesen Aufgaben zu widmen und sie zu erledigen.
Der Herr Kollege Gscheidle hat zwar in seinen Eingangsworten etwas Angenehmes, durchaus Beachtenswertes und Positives festgestellt, doch wurde ein Teil davon in seinen weiteren Ausführungen wieder zurückgenommen. Darum darf ich ganz kurz aufzählen, was sich die Ministerien und auch das Parlament in seinen Beratungen in diesen vielen Jahren zu diesem Thema, also einer fortschrittlichen und modernen Weiterentwicklung des Besoldungsrechtes oder des Rechts des öffentlichen Dienstes insgesamt, haben einfallen lassen. Ich erinnere an die Kühlthau-Novelle, an die Gesetze zur Besoldungserhöhung, die Harmonisierungsnovelle, die wir heute praktisch verabschiedet haben, die ständige Verbesserung des Rechts der 131er-Gruppen, der Wiedergutmachungsbestimmungen, die laufenden Verbesserungen im Ortsklassenverzeichnis, Jubiläumszuwendungen, Einführung von Schul- und Mietbeihilfen, Verdoppelung der Höchstsätze für laufende Unterstützungen. Weiter sind in Vorbereitung die strukturelle Überleitung, die Änderung des Disziplinarrechts, das Weihnachtsgeldgesetz, das Schlußgesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, ein neues Reise- und Umzugskostengesetz und möglicherweise auch eine Neuregelung des Ortsklassenrechtes.
Ein Teil von dem, was sich der Antrag zum Ziel gesetzt hat, ist bereits Gegenstand eingehender Prüfung, und zwar auch von sachverständiger Seite, ohne daß eine neue Institution und ohne daß ein neues Gremium zu den vielen, die wir bereits in fast unübersichtlicher Weise haben, geschaffen werden müßte. Sie haben bereits einmal den Auftrag erteilt durch einen Beschluß des Bundestages über die Dienstpostenbewertung. Der Auftrag des Bundestages lautete, eine einheitliche Dienstpostenbewertung in verschiedenen Ebenen herbeizuführen.
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- Es wird sehr intensiv daran gearbeitet. Sie sehen an der Zeit, die von der Beschlußfassung bis zu den Vorschlägen notwendig ist, um welch schwierige Aufgaben es sich handelt. Ich glaube, daß die Schwierigkeit der Aufgabe an der dafür nötigen Zeit gemessen werden kann. Das werden Sie mir bestätigen. Weiter ist ein Auftrag erteilt worden, die Frage der Stellenpläne zu untersuchen. Auch daran wird gearbeitet.
Was den berühmten Rechtsvergleich mit dem Ausland betrifft, meine Damen und Herren, so darf ich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für öffentliche Verwaltung der Westeuropäischen Union, in dem die Bundesrepublik durch das Bundesinnenministerium vertreten ist, laufend an der Rechtsvergleichung arbeitet. Untersuchungen über das Dienstrecht der internationalen Organisationen durch den Europarat finden laufend statt. Es gibt darüber Publikationen. Der Deutsche Beamtenbund hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg rechtsvergleichende Untersuchungen auf dem Gebiete des europäischen Dienstrechtes angestellt und laufend darüber publiziert.
Über die Versachlichung der Besoldungspolitik könnte meines Erachtens eine Kommission, die durch Gesetz eingesetzt worden ist und die die wirtschaftliche Entwicklung beobachten soll, gleichzeitig gutachtlich tätig werden, ohne daß es notwendig wäre, eine weitere Institution zu schaffen.
Im übrigen darf ich ein warnendes Wort zu der Frage „ausländisches Recht im öffentlichen Dienst und deutsches Recht" sagen. Wir haben kürzlich bei einer anderen Gelegenheit im Rahmen der dienstrechtlichen Beurteilung einer Frage durch eine geBundesminister Höcherl
meinsame europäische Einrichtung feststellen können, daß das deutsche Dienstrecht vor allem für die Beteiligten außerordentliche Vorzüge in der rechtlichen Sicherstellung, in der Verankerung von Möglichkeiten aufweist, die andere Rechtskreise nicht kennen. Man orientiert sich im europäischen Dienstrecht oft nach den Spitzenbezügen oder nach höheren Bezügen, vergißt aber, daß die Rechtsstellung sehr ungesichert ist und bei weitem nicht an das Niveau heranreicht, das wir als Selbstverständlichkeit kennen und das laufend verbessert wird.
Der Antrag wäre auch viel überzeugender, Herr Gscheidle, wenn Sie vor wenigen Monaten, als wir über einen wesentlichen Bestandteil der Vereinheitlichung des Dienstrechts oder des Besoldungsrechts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu entscheiden hatten, sich nicht einer Änderung der Verfassung versagt hätten.
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- Nein, das war nicht das falsche Mittel, sondern Sie haben sich damals versagt, obwohl die Länder, die von Ihrer Partei geführt werden, durchaus auf dem Standpunkt der Bundesregierung stehen. Sie haben Einwendungen gebracht, die nicht durchschlagen.
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Sie können gar nicht bestreiten, daß der Bundesrat unsere Stellung bestätigt hat und daß Sie ursprünglich sogar bereit waren, dasselbe zu tun, daß Sie sich aber - aus welchen taktischen Überlegungen auch immer - am Schluß doch nicht entschließen konnten, diesem Vorschlag zuzustimmen. Wir werden Ihnen einen neuen Vorschlag machen. Vielleicht findet er Ihre Zustimmung.
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- Wir werden uns bemühen. Ob wir Ihre völlige Zufriedenheit erreichen können, weiß ich natürlich nicht.
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- Aus der Sache heraus. Aber es ist furchtbar schwer, Ihre Zustimmung zu erreichen, vor allem mit zunehmender Nähe des Wahltermins wird es immer wieder schwieriger, und das scheint mir nicht die Begründung aus der Sache heraus zu sein, sondern es scheinen andere Gründe zu bestehen.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein ernstes Wort zu Ihrem Antrag. Ich werde mich nicht gegen die Vereinbarung stellen, daß der Antrag an den Ausschuß überwiesen werden soll. Aber ich muß Sie doch auf einige verfassungsrechtliche Bedenken hinweisen, die sich aus der bisherigen Formulierung ergeben. Diese schlägt vor, daß die Studienkommission im Einvernehmen mit dem Bundesrat gebildet werden soll. Meine Damen und Herren, das wäre ein Novum. Ich bin bestimmt aus vielen Gründen für ein sehr enges, gutes und freundschaftliches Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; ich brauche das nicht zu betonen und nicht besonders zu begründen. Aber ich glaube, daß man Freundschaft dann am besten pflegt, wenn man die gegenseitigen Rechtssphären ganz genau abgrenzt. Es war bisher nicht üblich, eine solche Beteiligung des Bundesrates vorzusehen, und ich glaube, wir sollten nicht einen präjudiziellen Akt für eine solche Verwischung der gegenseitigen Zuständigkeiten schaffen. Ich bin vielmehr für eine saubere Trennung und möglichst auch eine saubere Freundschaft in dieser Frage.
Was die Mitglieder und die Berufungsformalitäten betrifft, so bin ich der Meinung, daß die richtige Stelle die Bundesregierung ist, wobei es durchaus möglich ist, sich mit Ihnen zu verständigen und die Zusammensetzung so vorzunehmen, daß auch Sie Ihre Zustimmung geben können. Aber schon aus Gründen der allgemeinen Zuständigkeit glaube ich, daß die Bundesregierung die richtige Stelle wäre. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Vorschläge nicht dem Bundestag unterbreitet werden sollten. Wir haben ein Beispiel in der Wahlkreiskommission, die ebenfalls einen Bericht erstattet hat - und zwar an die Bundesregierung -, den ich Ihnen vorzulegen die Ehre hatte. Auch hier müßte dieser Weg gewählt werden. Die Initiative liegt bei uns und muß auch bei uns liegen, zumal bei so wichtigen und so entscheidenden Dingen.
So darf ich Sie bitten, in den Beratungen im Innenausschuß und in den beteiligten Ausschüssen wenigstens einen Teil der Überlegungen, die ich hier vorzutragen die Ehre hatte, bei Ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.
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