anja hajduk (NA), 2003-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist drollig. Nun haben Sie sich
all die Monate bemüht, Sie haben den Haushalt richtig
durchberaten und Einsparvorschläge gemacht, dazu haben Sie auch Anträge vorgelegt. Sie haben also den vorliegenden Haushaltsplan zur Grundlage einer Beratung
gemacht und jetzt machen Sie einen ganz billigen Nachklapp zur CDU/CSU-Position

({0})

und sagen, der Haushalt sei nicht beratungsfähig und
müsse heute von der Tagesordnung genommen werden.
Das ist genau die Blockadehaltung, die die Union auch
im Haushaltsausschuss an den Tag legt.

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- Herr Kampeter, auf Sie mit Ihren vollen Backen
komme ich gleich noch zu sprechen. ({2})

Sie machen jetzt also einen billigen Nachklapp, verlassen Ihre bisherige konstruktive Verhandlungslinie und
sagen, dieser Haushalt sei nicht beratungsfähig. Wahrscheinlich haben Sie Angst, dass Sie als kleine Partei
nicht wahrgenommen werden,

({3})

und müssen daher das große Plenum des Bundestages
für solch einen wirklich langweiligen Antrag benutzen.

({4})

Ich will aber auch hervorheben, was an diesem Antrag nicht nur billig, sondern richtig schlecht und oppositionspolitisch schwach ist. Heute ist offensichtlich der
Tag, an dem die Union und die Oppositionspolitiker ein
großes Diskussionsbedürfnis haben und sich kritisch mit
uns darüber auseinander setzen wollen, wie die Finanzpolitik im Lande mit Blick auf die Maastricht-Kriterien
und den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
aussieht. Wollen Sie uns hier ernsthaft glauben machen,
Sie wollten nicht mit uns darüber reden? Oder haben Sie
so wenig zu sagen, dass Sie das lieber nicht in der ÖfAnja Hajduk
fentlichkeit machen wollen? Es ist ein dummer Antrag,
Herr Koppelin. Ich glaube, Sie haben das jetzt schon begriffen.

({5})

Wir mussten uns mit dieser Diskussion schon einmal
auseinander setzen, weil die CDU/CSU im Haushaltsausschuss am Ende der Beratung einen ähnlichen Antrag
gestellt und geäußert hat, sie wolle sich von der Beratung zurückziehen, weil sie über den Haushalt nicht beraten könne. Für mich war das eine Art Arbeitsverweigerung.

({6})

Ich will etwas zu unserer Rolle und Verantwortung als
Parlamentarier sagen. Herr Kampeter hat gerade das
Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Ich möchte wissen, wie Sie als Parlamentarier
morgens noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie
sagen, Sie wollten das Budgetrecht nicht mehr wahrnehmen, sondern an den Vermittlungsausschuss abgeben.
Das ist doch lächerlich.

({7})

Im Vermittlungsausschuss werden mehrere strittige
Gesetze beraten, unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz. Weiterhin wird bis Ende dieser Woche der Haushaltsplan beraten. Wir werden Sie dazu drängen, sich mit
uns darüber zu streiten, was an diesem Haushaltsplan
schlecht und was an ihm richtig ist. Deshalb werden wir
den Geschäftsordnungsantrag ablehnen. Ein kleiner Hinweis: In keinem Bundesland haben die Union und die
FDP beantragt, die Haushaltsberatungen abzubrechen.
Auch ihre Mitglieder sitzen im Vermittlungsausschuss.
Das ist alles ein Spektakel an einem eher ernsten Tag,
ein ziemlich schlechtes Spektakel. Es findet gleich sein
Ende.

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- An einem schwierigen Tag. Ich sehe schon, Herr
Rexrodt will mit uns diskutieren. Er darf wahrscheinlich
gleich reden. Herr Koppelin musste vorher reden.

({9})

Ich will noch etwas zu dem Argument sagen, dem
Haushaltsplan fehle die Wahrheit und die Klarheit. Der
Punkt, über den wir nachher noch weiter diskutieren
müssen, betrifft die Klarheit und die Erwartungen, die
man an Haushaltszahlen stellt. Wir sind in einer Situation in Deutschland - das hat der Kollege Poß sehr deutlich gesagt -, in der wir große Veränderungen brauchen.
Ein Beispiel sind die großen Strukturreformvorhaben,
über die wir uns mit Ihnen streiten, ein weiteres betrifft
die Arbeitsmarktpolitik. Bezüglich der Rentenpolitik
sind Sie ja nicht sortiert.

({10})
Diese Strukturvorhaben bringen Veränderungen in den
Haushaltsplan. Es kann in der Tat sein, dass wir noch
nicht wissen, was am Ende herauskommt. Daraus aber
die Konsequenz zu ziehen, wir seien nicht in der Lage,
Entscheidungen zu treffen, die diese Strukturveränderungen ermöglichen, zeugt von einer Blockadehaltung in
der Politik. Diese kann unser Land nicht gebrauchen.
Wir brauchen vielmehr Veränderungen. Diese Blockadehaltung lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden
Sie in dieser Woche zu einer Beratung und einer strittigen Diskussion mit uns zwingen. Es tut Not, dass Sie
sich mit uns streiten, damit Sie Ihre Verantwortung im
Vermittlungsausschuss wahrnehmen.

({11})

Ihre Forderungen sind eine Unverschämtheit.

({12})

Sie fordern weitere Auflagen für diesen Haushalt und die
Begrenzung der Verschuldung. Ihre Auflagen erreichen
eine Größenordnung von bis zu 6 Milliarden Euro. Das
haben Sie gestern für den Haushalt 2004 beantragt.

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- Herr Kauder, Sie waren nicht dabei, aber Herr Merz
und die anderen Kollegen im Haushaltsausschuss und im
Finanzausschuss. Sie verkünden vor den Mikrofonen, es
müssten weitere Ausgaben gekürzt werden, aber im Vermittlungsausschuss lehnen Sie unsere Einsparvorschläge
ab, ohne Alternativen anzubieten. Ich bin eher besorgt
über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Deswegen sage ich: Wir brauchen diese Debatten, um ernsthafte Einsparvorschläge von Ihnen zu bekommen. Bei
uns ist die Ernsthaftigkeit schon vorhanden. Wir strengen
uns an und sind für Verbesserungen offen. Eine Blockadehaltung können Sie sich nicht leisten. Wir brauchen diese
Tage, um Ihnen diese Erkenntnis beizubringen.

({14})