Wolfgang Bosbach (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Schily, Sie haben vor kurzem
gesagt:

Die Bedrohung durch den internationalen islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus - das ist eine
realistische Einschätzung - hat zugenommen. Wir sehen die breite Blutspur des Terrors und wir müssen leider voraussehen, dass sich der Terror fortsetzen wird.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagt:

Wir sehen zurzeit keine Entwarnung. Wir sehen eher
ein Anwachsen dieser Aktivitäten ... Es finden Rekrutierungen statt.

Der renommierte Terrorismusforscher Tophoven
meint:

Trotz der Zerschlagung der al-Qaida-Basen in Afghanistan ist der Terror durch diese Gruppe noch
lange nicht gebannt. Im Gegenteil: Die Kommandos
formieren sich gerade neu und sind weltweit verstreut ...

Es gibt leider keinen Grund zu der Annahme, dass
diese Sicherheitsanalysen, die Darstellungen dieser Bedrohungsszenarien falsch sind. Gerade weil wir Grund zur
Annahme haben, dass die Bedrohungsanalysen zutreffend
sind, ist die standhafte Weigerung der rot-grünen Koalition, offensichtliche Schutzlücken zu schließen, unverantwortlich.

({0})

Vermutlich werden heute die Rednerinnen und Redner
der Koalition von dieser Stelle aus behaupten, man habe
ja alles getan, was nach den Ereignissen vom 11. September habe getan werden müssen. Diese Argumentation ist
ebenso richtig wie falsch. Es ist richtig, dass zwei Antiterrorpakete geschnürt worden sind und auch Maßnahmen - zum Teil längst überfällige - beschlossen wurden.
Wir haben diese Maßnahmen mitgetragen. Richtig ist aber
auch, dass Sie nur das beschlossen haben, worauf Sie sich
mit Mühe und Not einigen konnten, und nicht etwa das,
was im Interesse der Sicherheit unseres Landes dringend
hätte getan werden müssen.

({1})

Die Gefahren, die vom internationalen Terrorismus
ausgehen, kann man nicht mit halber Kraft und nicht mit
angezogener Handbremse bekämpfen. Was wir brauchen,
ist Entschlossenheit. Wir brauchen aber keine Kompromisse zulasten der Sicherheit unseres Landes. Aber genau
solche Kompromisse haben Sie geschlossen.

({2})

Unser Sicherheitsnetz hat nach wie vor eine ganze
Reihe von Lücken. Diese Lücken müssen wir schließen,
eher heute als morgen. Wir belassen es aber nicht bei dieser Kritik, sondern wir unterbreiten ganz konkrete Vorschläge.

Sie rühmen sich beispielsweise, eine Strafbarkeitslücke geschlossen zu haben. Seit einiger Zeit ist die in1468




ländische Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe nach § 129 b StGB strafbar. Das war aber nur Zug
um Zug gegen Erfüllung eines uralten Wunsches der Grünen möglich, nämlich die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich straflos zu stellen. Das
führt zu dem absurden Ergebnis, dass es zwar vor dem
11. September 2001 strafbar war, beispielsweise für das
Terrornetzwerk al-Qaida Werbung zu machen, dass es
aber nach den mörderischen Anschlägen straflos ist. Das
ist für uns ein unerträglicher Zustand, der geändert werden muss.

({3})

Wir dürfen niemanden einbürgern, von dem wir wissen, dass er extremistischen Organisationen angehört oder
gar terroristische Aktivitäten unterstützt. Ich möchte nur
ein einziges Zitat aus der Originalurteilsbegründung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im so genannten KaplanProzess anführen:

Was aber der besonderen Erwähnung bedarf, ist Folgendes: Nahezu mit Verblüffung musste der Senat
zur Kenntnis nehmen, dass eine Vielzahl von Zeugen
aus den Reihen des Kaplan-Verbandes, und davon
nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit, mit einer kaum zu glaubenden Unverblümtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten,
dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze, ja nicht einmal die deutsche Verfassung, sondern das islamische Recht, die Scharia,
maßgeblich sei.

({4})

Der Kollege Beckstein hat gesagt, eine Regelanfrage
beim Verfassungsschutz ist zwingend notwendig. Wenn
dort Erkenntnisse vorliegen, dass jemand terroristische
Aktivitäten unterstützt, dann dürfen wir ihn nicht einbürgern. In der Sendung von Sabine Christiansen sagte Herr
Schily, dass in diesem Punkt Herr Beckstein völlig Recht
habe. Daraufhin fällt Claudia Roth in Ohnmacht und sagt:
Unmöglich!

Also sucht man nach einem Kompromiss. Wir fragen:
Wie steht es in Sachen Verhinderung der Einbürgerung
von Extremisten und Terroristen? Antwort der Bundesregierung - noch druckfrisch vom 9. Januar 2003 -:

Nach dem 11. September haben alle Innenminister
und alle Innensenatoren der Länder von sich aus obligatorische Regelanfragen eingeführt.

Rhabarber, Rhabarber, Rhabarber.

({5})

Diese Antwort ist in dreifacher Hinsicht interessant.
Erstens. Offensichtlich kennt die Bundesregierung die
Rechtslage, jedenfalls die Verwaltungspraxis der Länder,
selber nicht. Zweitens. Es gibt Länder - allesamt unionsregiert -, die bereits vor dem 11. September von sich aus
solche Regelanfragen eingeführt haben. Drittens. Es ergibt sich ein buntes Bild. Einige Länder gehen nur nach
bestimmten Staatenlisten vor; andere werden nur aktiv,
wenn sich ein Verdacht ergibt. Wiederum andere differenzieren bei der Einbürgerung zwischen Rechtsanspruch
und Ermessen. Die originellste Regelung hat das Land
Schleswig-Holstein. Dort gibt es Anfragen nämlich nur
dann, wenn der betroffene Einbürgerungsbewerber seine
Zustimmung erteilt.

({6})

Das ist doch absurd. Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Regelanfrage. Wenn nur ein einziges Land
eine Schutzlücke aufweist, dann wirkt sich das auf alle anderen Bundesländer aus, auch auf solche, die eine Regelanfrage haben. Denn wir können nicht verhindern, dass es
in unserem Land Wanderungsbewegungen gibt.

({7})

Nächster Punkt: Kronzeugenregelung. Gerade bei der
Bekämpfung von ethnisch geschlossenen Tätergruppen,
wo wir keine Erkenntnisse mit dem klassischen Instrumentarium verdeckter Ermittler gewinnen können, sind
wir nun einmal leider auf Aussagen von Täterzeugen angewiesen, um Straftaten aufzuklären und neue Straftaten
zu verhindern.

Otto Schily sagte an dieser Stelle am 15. November 2001
unter Bezugnahme auf diese Forderung von mir:

Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, als wir dort etwas
zustande bringen müssen. Das ist ein Appell an die
Grünen, sich in dieser Frage etwas hurtiger zu bewegen, als dies bisher der Fall war.

Dann tut sich erst einmal ein Jahr lang nichts und dann
kommt es zu einem Koalitionsvertrag mit einer nebulösen Formulierung. In der Pressekonferenz wird der
Bundesinnenminister gefragt: Heißt das, es gibt eine
neue Kronzeugenregelung? - Antwort: Ja. - Dann wird
der Rechtsexperte der Grünen gefragt: Ist das die neue
Kronzeugenregelung? - Er sagt: Nein.

So kann man sich über Parteitage retten, aber so kann
man den Terrorismus nicht bekämpfen.

({8})

Wenn es Ihnen so unendlich schwer fällt, der Union
Recht zu geben, hören Sie doch wenigstens auf die Experten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter: Islamisten
lachen über Rasterfahndung; Kronzeugenregelung gefordert. Bundeskriminalamt fordert neue Kronzeugenregelung. Kersten, der Präsident des BKA: So können wir Terrornetzwerke aufdecken.

Hören wir auf diejenigen, denen wir unsere Sicherheit
anvertrauen. Die Experten, die Praktiker werden am ehesten wissen, was sie brauchen, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen.

Die so genannte Verdachtsausweisung ist auch ein
originelles Kapitel. Wir müssen im Ausländerrecht die
Voraussetzungen dafür schaffen, bei begründetem Terrorverdacht - wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme
rechtfertigen, dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt - die Einreise zu verhindern und den weiteren Aufenthalt im Lande zu beenden, und zwar eher heute als morgen.

({9})




Sagen Sie bitte nicht: Genau das steht im Gesetz. Genau
das steht nämlich nicht im Gesetz. Ich zitiere aus einem
Antrag des Landes Niedersachsen, SPD-regiert, wenn
auch nur noch 17 Tage.

({10})

- Apropos Niedersachsen. Ich zitiere aus einer druckfrischen Pressemeldung der Niedersachsen-Kampa der SPD
vom 15. Januar:

Niemand soll uns vorwerfen, wie hätten nicht vor
Wulff gewarnt. Wulff ist nicht nur der blasse Leisetreter und Warmduscher, als der er gemeinhin im
Lande gilt, er ist ein strammer Konservativer, der das
Rad der Geschichte zurückdrehen will. Er will einen
Polizei- und Überwachungsstaat.

({11})

Wie verzweifelt und geistig verwirrt muss man eigentlich
sein, um einen solchen Text in der Bevölkerung zu verbreiten? Diese Frage müssen Sie mir einmal beantworten.

({12})

Ich zitiere aus der Bundesratsinitiative:

Ausweisung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt.

Diesen Vorschlag haben Sie abgelehnt. Sie haben stattdessen in das Gesetz den Begriff „Beleg“ aufgenommen.
Ein Beleg ist nichts anderes als ein Beweis. Wir reden
nicht von Gerüchten, wir reden nicht von übler Nachrede,
sondern wir reden von Tatsachen. Wenn Tatsachen vorliegen,

({13})

die die Annahme rechtfertigen, dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört, dann muss das Interesse
des Landes an der Beendigung des Aufenthalts zum
Schutz der Bevölkerung Vorrang haben vor dem Aufenthaltsinteresse des betroffenen Ausländers.

({14})

Letzter Punkt: Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Es geht uns nicht darum, die Bundeswehr zu einer Art
zweiter Bereitschaftspolizei zu machen. Wenn wir Defizite bei der Bekämpfung der Kriminalität haben, dann
müssen wir die Polizei des Bundes und der Länder personell und technisch in die Lage versetzen, die Gefahren abzuwehren. Es geht uns nur um die Fallkonstellation, bei
der erkennbar nur die Bundeswehr die technischen und
personellen Fähigkeiten hat, um eine Gefahr abzuwehren,
ganz gleich, ob sie auf dem Boden oder aus der Luft droht.
Das gilt nicht nur im Bereich des Luftangriffes, des Air Policing. Das kann auch bei der Abwehr von ABC-Gefahren
und dem Schutz ziviler Objekte, beispielsweise dem Schutz
von Flughäfen, Atomkraftwerken und Trinkwassertalsperren, gelten.

({15})

Wir können auf diesen Schutz nicht verzichten, wenn
wir eine besondere Gefährdungssituation haben, die weder einen Spannungsfall noch einen Verteidigungsfall
noch eine Naturkatastrophe darstellt. Wenn man sagt:
„Wir können ja die Regelung der Amtshilfe oder die des
übergesetzlichen Notstands heranziehen“, dann wird damit die Verfassung überdehnt, was nur so lange gut geht,
wie sich alle Beteiligten darüber einig sind, dass so verfahren werden soll. In dem Augenblick, in dem ein Schadensfall eintritt - möglicherweise in einer Dimension, die
wir uns alle weder wünschen noch vorstellen -, wird es zu
einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kommen und
dann werden sich zig Juristen monatelang über diese
Frage beugen, die die Praktiker in wenigen Sekunden haben entscheiden müssen, ohne dass es hierfür irgendeine
rechtliche oder praktische Regelung gibt. Für uns ist das
ein unerträglicher Zustand.

({16})
Ich kann den Bundesminister der Verteidigung nur darum bitten, bei seiner Haltung zu bleiben. Denn er als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt muss in einer
Gefahrenlage in Bruchteilen von Sekunden entscheiden,
was zu geschehen hat. Die Entscheidung kann grausam
falsch sein, egal wie sie fällt, ob Abschuss ja oder nein. Es
kann richtig und unabwendbar sein; es kann aber auch
falsch sein. In diesem Fall hat man aber keine Zeit für lange
verfassungsrechtliche Erörterungen oder zur Regelung von
Verfahren. Dafür muss es ein klares Regelwerk geben.

Lieber Hans-Peter Kemper, du sagst: Wir wollen die
klassische Trennung von Polizei und Bundeswehr nicht
aufheben, es soll bei der derzeit im Grundgesetz festgelegten Trennung bleiben.

({17})
Hast du irgendeinen Grund zu der Annahme, dass sich die
Terroristen danach richten? Ich habe die große Befürchtung, dass diesen die Kompetenzverteilung im Grundgesetz egal ist.

({18})

Wir wissen, dass mit militärischen Mitteln im Inland angegriffen werden kann. Deswegen wollen wir die Bevölkerung nicht schutzlos lassen, wenn nur die Bundeswehr
einen Schutz bieten kann.

Danke.
({19})