Ole Schröder (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Haushalt 2007 ist ein deutlicher Fortschritt
für Familien und Kinder. Trotz der notwendigen Konsolidierung ist es uns gelungen, 1,6 Milliarden Euro für das
Elterngeld bereitzustellen. Das Elterngeld ist die größte
familienpolitische Reformleistung der letzten zehn
Jahre.

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Wir wissen, dass sich fast alle 18-Jährigen Kinder
wünschen, und zwar in der Regel mindestens zwei. Wir
wissen aber auch, dass rund ein Drittel der Deutschen
diesen Wunsch nie realisiert. Hier setzt das Elterngeld
an. Wir unterstützen die jungen Eltern dann, wenn es am
notwendigsten ist: wenn die Ausgaben nach der Geburt
eines Kindes steigen und gleichzeitig ein Einkommen
wegfällt. Hier setzt das Elterngeld gezielt an. Ich bin
sehr optimistisch, dass sich aufgrund des Elterngeldes
mehr Paare dafür entscheiden, sich ihren Kinderwunsch
zu erfüllen.

Über eines müssen wir uns aber auch im Klaren sein:
Politik ist nicht allmächtig. Wir werden die Geburtenrate
in Deutschland auch durch noch so üppige familienpolitische Leistungen nicht bestimmen können. Die Entscheidung liegt bei den Eltern. Um sich für ein Kind zu
entscheiden, braucht es vor allen Dingen eines: Zuversicht. Renate Schmidt, die Vorgängerin unserer Familienministerin von der Leyen, hat dazu einmal etwas sehr
Lebenskluges gesagt: Junge Paare haben heute erst dann
den Mut zum Kind, wenn das Eigenheim gebaut ist,
wenn der Arbeitsplatz auf Dauer gesichert ist und wenn
die ersten drei Kinderbetreuungsjahre en détail geregelt
sind. Sie sagte weiter: Wenn sie die Erfüllung all dieser
Voraussetzungen verlangt hätte, dann wäre keines ihrer
drei Kinder zur Welt gekommen. Ich finde, damit hat sie
etwas sehr Kluges gesagt. Sie hat nämlich Recht: Den
Mut zum Kind muss jeder selbst aufbringen. Politik
kann nur die Rahmenbedingungen so setzen, dass nicht
zu viel Mut dafür vonnöten ist.

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Familienpolitik in engerem Sinne ist dafür natürlich
wichtig, aber nicht allein entscheidend. Die Entscheidung für oder gegen die Erfüllung des Kinderwunsches
hängt zum Beispiel genauso davon ab, ob man sicher
sein kann, im nächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz zu
haben. Deshalb ist gute Wirtschaftspolitik eben auch
gute Familienpolitik.

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Meine Damen und Herren, wir müssen auch klar erkennen: Manchmal reicht es eben nicht aus, wenn die
Politik nur Rahmenbedingungen setzt. Manchmal muss
- das sage ich ganz bewusst auch zu meinen Kollegen
von der FDP - die Politik bzw. der Staat auch eingreifen.

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Damit komme ich zu der Debatte, die der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit seinen Äußerungen zu der von ihm
so bezeichneten Unterschicht ausgelöst hat.

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Leider flammen solche Diskussionen immer nur kurz auf
und ebben trotz der politischen Brisanz dann wieder ab.
Was ist das Entscheidende an dieser Diskussion für die
Familienpolitik? In der Vergangenheit wurde viel zu
häufig geglaubt, dass die soziale Ausgrenzung ein Problem sei, das durch die Höhe der Sozialtransfers gelöst
werden könne. Meine Damen und Herren, nur mit hohen
Sozialtransfers holen wir die Menschen nicht aus der
gesellschaftlichen Randlage heraus. Darüber müssen wir
uns im Klaren sein. Das Problem vieler Kinder ist die
mangelnde Erziehungsfähigkeit der Eltern. Die Folge
ist: Immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt und Verwahrlosung werden bekannt und die Bildungschancen
von Kindern hängen immer noch maßgeblich von der
sozialen Herkunft der Eltern ab. Hier ist Familienpolitik
gefordert.

Das Wichtigste ist: Wir dürfen nicht wegschauen.
Vielfach können wir schon mit beratender Unterstützung
den Eltern und Kindern viel Hilfe zukommen lassen.
Wichtig ist, dass diese Problemfälle aus der Isolation herausgeholt werden. Mit dem Aktionsprogramm „Frühe
Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ ist unsere Koalition dabei, die Bildung von lokalen Netzwerken zu unterstützen. Dieses Programm
wird dazu beitragen, den Schutz von Kindern in
Deutschland konsequent zu verbessern. Von besonderer
Bedeutung ist dabei die Verzahnung der Gesundheitssysteme mit der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. Natürlich
ist das zunächst einmal Aufgabe der Kommunen und der
Länder. Aber dem Bund kommt selbstverständlich die
Aufgabe zu, die Erfahrungen aus diesen Modellprojekten zu bündeln und dafür zu sorgen, dass die Kommunen
und die Länder auf der Grundlage dieser Erfahrungen
vor Ort konkret politisch tätig werden und ein flächendeckendes System aufbauen können.

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Wir haben im Haushalt 2006 schon erste Mittel dafür bereitgestellt und jetzt im Haushalt 2007 im Kinder- und
Jugendplan dafür 2 Millionen Euro vorgesehen. Frau
Ministerin von der Leyen, ich begrüße ganz ausdrücklich, dass Sie dies auf den Weg gebracht haben und das
jetzt konsequent weiter verfolgen.

Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Familienpolitik stehen die genannten zwei Ziele: höhere Geburtenraten und bessere Bedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder. Wenn wir uns die Höhe
der Ausgaben für familienpolitische Leistungen im
internationalen Bereich ansehen, dann stellen wir fest,
dass wir ganz oben stehen. Wir erreichen unsere Ziele
aber nur mangelhaft. Es ist und bleibt daher unsere Aufgabe, zu überprüfen, ob wir weiterhin 50 unterschiedliche monetäre Leistungen anbieten müssen. All diese
Leistungen müssen ja beantragt, überprüft und ausgezahlt werden. Welchen Aufwand das bedeutet, können
wir sehr gut am Kinderzuschlag sehen. Es handelt sich
um eine gut gemeinte Maßnahme, mit deren Hilfe Eltern, die zwar für ihren eigenen Unterhalt aufkommen
können, aber nicht zusätzlich für den Unterhalt der Kinder, unterstützt werden. Wenn wir uns allerdings vor Augen führen, dass im letzten Jahr von 600 000 Anträgen
nur 50 000 gebilligt wurden,

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dann sehen wir, dass es sich hier um ein bürokratisches
Monstrum handelt, das wir dringend verändern müssen,
damit das Geld wirklich bei den Kindern und Eltern ankommt

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und nicht in der Förderbürokratie versickert. Es ist schon
einigermaßen absurd, dass uns hier jetzt ein Antrag der
Fraktion Die Linke ins Haus flattert, nach dem gerade
dieses ineffiziente Förderinstrument um Milliarden aufgestockt werden soll, ohne dass hierfür irgendeine Gegenfinanzierung vorgesehen wäre.

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Meine Damen und Herren, wir müssen mit den Haushaltsmitteln effizienter umgehen. Es ist daher richtig,
dass die Familienministerin eine Evaluierung in Auftrag gegeben hat, damit wir die einzelnen Förderarten
bündeln können, sodass das Geld bei den Kindern und
Familien ankommt.

Ein zweiter zentraler Aufgabenbereich in unserem
Einzelplan hängt mit dem Aspekt der demografischen
Entwicklung zusammen:

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die Politik für immer mehr ältere Menschen. Wenn heute
fast jeder dritte Mann und jede dritte Frau keine Kinder
mehr bekommen, entstehen dadurch natürlich auch größere Herausforderungen für die Seniorenpolitik. Denn
eines ist klar: Ebenso wie die Eltern im Zentrum der Verantwortung für die Kinder stehen, stehen die Kinder im
Zentrum der Verantwortung für die Eltern. Es ist daher
positiv, dass wir mit dem Projekt „Mehrgenerationenhäuser“ offene Tagestreffpunkte schaffen, in denen sich
die Generationen selbstverständlich begegnen und sich
gegenseitig helfen können. Wir haben die Mittel im
Haushalt 2007 in Höhe von 20,5 Millionen Euro eingestellt.

Meine Damen und Herren, die mittelfristige Konsolidierung des Einzelplans 17 bringen wir mit der seit langem diskutierten Umsetzung der Schließung von Zivildienstschulen voran.

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Ausgehend von den aktuellen Dienstantrittszahlen und
dem Bettenüberhang von circa 12 000 ist die Schließung
von Zivildienstschulen haushaltspolitisch notwendig. Es
ist dringend erforderlich, dass wir auch hier eine Anpassung vornehmen. Wir haben jetzt im Ausschuss nach
langen Diskussionen Nägel mit Köpfen gemacht

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und werden dafür sorgen, dass bis zum April 2007 eine
Entscheidung über die Schließung von drei Zivildienstschulen erfolgt.

Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn im Rahmen der
Umsetzung des Konzeptes „Zivildienst als Lerndienst“ das Lernen der Zivildienstleistenden in ihren
Dienststellen gestärkt wird. Zum Beispiel ist es eine gute
Idee, wenn angehende Altenpfleger ihre Zivildienstzeit
in einer Altenpflegeeinrichtung auf ihre Ausbildungszeit
angerechnet bekommen, insbesondere wenn ihnen durch
ihre Dienststelle eine entsprechende Qualifizierung geboten wird.