Ralf Brauksiepe (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Organisationen sind bekanntermaßen häufig etwas schwerfällig.
Da bilden der Weltsozialgipfel und die Sondergeneralversammlung Kopenhagen plus Fünf sicher keine Ausnahme. Dennoch muss man sich im Vorfeld einer solchen
Versammlung überlegen: Wo standen wir eigentlich vor





fünf Jahren und wie weit sind wir seitdem vorangekommen?

Wenn man manche Äußerung rund um den Gipfel hört
und liest - ich zähle dazu auch den Antrag der Koalitionsfraktionen zu dieser heutigen Debatte -, dann könnte
man den Eindruck haben, als ständen wir noch am Anfang
der Diskussion. Aber Diskussionen über Themen wie
Kernarbeitsnormen und Sozialstandards, Förderung von
Frauen, der Zivilgesellschaft und Schutz der Umwelt sind
Diskussionen, die schon vor fünf Jahren geführt wurden.

Deswegen will ich deutlich sagen: Natürlich war Kopenhagen 1995 ein guter Anfang für die Diskussion und
für Verabredungen auf dem Gebiet der weltweiten Sozialpolitik. Es war ein guter Anfang, zu dem die Regierung
Helmut Kohl einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Ich
bin auch dafür dankbar, dass von der Kollegin BeckerInglau die herausragende Rolle von Norbert Blüm gewürdigt worden ist.

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Im Vergleich dazu kann man die Wertschätzung der heutigen BMA-Spitze an diesem Thema sehen, denn sie ist in
dieser Debatte nicht vertreten. Hier hat sich schon etwas
verändert.

Ansonsten finde ich es erstaunlich und mutig, wenn der
Kollege Dreßen etwas zur innenpolitischen Debatte beiträgt. Herr Kollege, wie Ihre Zukunftssicherung der sozialen Sicherungssysteme aussieht, erleben wir zurzeit an
allen Zapfsäulen im Land.

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Dass sie das gerade in dieser Woche zum Thema machen,
da Sie das Rentenkonzept Ihres Arbeitsministers versenkt
haben, ist schon mutig. Zu diesem Mut beglückwünsche
ich Sie jedenfalls.

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Seit der Konferenz in Kopenhagen sind fünf Jahre vergangen. Man muss feststellen, dass sicher manche Hoffnungen auf der Strecke geblieben sind. Wir müssen auch
feststellen - Sie können nicht darum herumdiskutieren -,
dass die rot-grüne Bundesregierung auch bei diesem
entwicklungspolitischen Thema weder Antreiber noch
Vorbild ist.

Wir können lange darüber streiten, wie zentral die
20:20-Initiative sein mag. Es ist aber so, dass Sie Ihren
Beitrag zur Erreichung des 20:20-Ziels verfehlen, in der
Tendenz immer weiter. Das sagen nicht nur wir als Oppositionsfraktion, sondern das stellen auch Organisationen
fest, von denen die Kollegin Becker-Inglau zu Recht
sagte, dass die Ihnen bisher mit sehr viel Goodwill begegnen, wie das deutsche NRO-Forum „Weltsozialgipfel“. Es weist deutlich darauf hin:

Die Bundesregierung verfehlt die von ihr selbst in
Kopenhagen entscheidend mit vorangebrachten Zielvorgaben bezüglich ihrer EZ dramatisch.

Dramatisch, wohlgemerkt. Das ist die Aussage von
Entwicklungsorganisationen, von NROs, auf die Sie sich
sonst in Ihrer Argumentation so gerne stützen. Deswegen
ist es notwendig, in den entsprechend Fragen konkret
voranzukommen.

Wenn Sie in Ihrem Antrag von Kernarbeitsnormen
reden, dann ist das grundsätzlich nichts Neues. Die Frage
der Kernarbeitsnormen ist im internationalen Welthandel
nicht in erster Linie die Frage von Kindern als Jockeys. Es
geht um sehr viel schwierigere Fragen. Sie weisen selber
darauf hin: Dem Protektionismus soll nicht weiter Vorschub geleistet werden. Sie formulieren, dass Sozialstandards dafür nicht missbraucht werden dürften. Sie fordern
für die Entwicklungsländer auch die Aufrechterhaltung
komparativer Wettbewerbsvorteile.

Auf der anderen Seite sprechen Sie sich aber auch
dafür aus, mit Liberalisierungen vorsichtig zu sein und der
besonderen Situation von Entwicklungsländern Rechnung zu tragen. Es geht nicht alles gleichzeitig. Es gibt
immer bestimmte Sonderinteressen. Aber wir sollten uns
einig sein, dass mehr Freihandel zwischen den einzelnen
Ländern den Ländern insgesamt nützt. Das sollte eigentlich unsere gemeinsame Position in den WTO-Verhandlungen sein, um auch die soziale Situation in den Entwicklungsländern zu berücksichtigen.

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Seit Kopenhagen sind fünf Jahre vergangen, in denen das muss man sagen - viel Zeit vertan worden ist. Das
kann man nicht nur auf die entwicklungspolitischen Institutionen schieben; vielmehr muss sich jedes Land und
jede Regierung zur eigenen Verantwortung bekennen.
Deutschland hat ein starkes Gewicht in diesen Organisationen. Sie sind - leider - in manchen Bereichen auf dem
Weg, dieses Gewicht zu verspielen. Aber noch haben wir
es. Wir spielen auch eine bedeutende Rolle in internationalen Finanzorganisationen. Deswegen erwarten wir von
der Bundesregierung, dass sie aufgrund ihres Gewichtes
darauf achtet, dass Strukturanpassungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme in den Entwicklungsländern auch sozial ausreichend abgefedert werden.
Das ist unsere Position und unsere Erwartung.

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Wenn man Ihre regierungsamtlichen Verlautbarungen
liest, dann stellt man fest, dass Sie mit dem IWF durchaus Ihren Frieden gemacht haben, seit Sie an der Regierung sind. Der IWF und die Weltbank haben sich auch
schon in vielen Bereichen bewegt. Unsere Erwartung ist,
dass Sie diese internationalen Organisationen verstärkt in
die entsprechende Richtung bringen.

Wir von der CDU/CSU stehen dann an Ihrer Seite,
wenn es wirklich um die Bekämpfung der Armut in der
Welt und damit um die Lösung des größten entwicklungspolitischen Problems überhaupt geht. Nur, für uns
gehört ganz unzweifelhaft dazu, dass nicht nur geredet,
sondern auch gehandelt wird. Diese Bundesregierung
muss die Prioritäten im nächsten Bundeshaushalt so setzen, dass sich die international eingegangenen VerpflichDr. Ralf Brauksiepe


tungen auch widerspiegeln. Lassen Sie Ihren schönen
Worten auch einmal Taten folgen.

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Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Vielen Dank.

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