walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Zum Ersten, Herr Abgeordneter Seifert: Ich
kann Ihnen jetzt nicht detailliert, mit Zahlen, sagen, wie
viele behinderte Menschen im ersten und wie viele im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt tätig sind. Ich will das
aber gern nachholen und Ihnen dann mitteilen. Aber unser Hauptziel und unsere Hauptaufgabe ist die Integration
in den ersten Arbeitsmarkt.

Ihre Fragen zum Gleichstellungsgesetz, das wir noch
im November in das Parlament einbringen wollen, bitte
ich Sie dann zu stellen. Ich habe es gerade angesprochen:
Das Hauptziel sind eigenständige Zielvereinbarungen,
um Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen für behinderte Menschen herbeizuführen.

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Meine Damen und Herren, dieses dritte große Gesetz,
mit dem wir die Lebenssituation behinderter Menschen
deutlich verbessern wollen, werden wir noch in diesem
Jahr einbringen. Die Kabinettsentscheidung und die erste
Lesung sind im November dieses Jahres geplant. Ich
würde mich besonders freuen, wenn wir auch dieses Gesetz mit einer breiten Übereinstimmung im Deutschen
Bundestag verabschieden würden.

Das zweite wichtige Ziel, das wir mit diesem Haushalt
erreichen wollen, ist, das Rentenversicherungssystem
weiter zu stabilisieren. Wir haben in den vergangenen
zwölf Monaten durch einen enormen Kraftakt eine der
größten Sozialreformen der deutschen Nachkriegsgeschichte verwirklicht. Ich erinnere mich noch gut, wie wir
vor einem Jahr über den Kurs in der Rentenpolitik diskutiert haben. Zwischenzeitlich haben wir ein neues Kapitel
in der Sozialgeschichte aufgeschlagen. Die Rentenreform
ist beschlossen. Wir haben das bewährte System der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung auf eine stabile Basis gestellt. Wir haben erhebliche Steuermittel eingesetzt, um damit versicherungsfremde Leistungen zu
finanzieren. Es gelang, den Beitrag zur Rentenversicherung zu senken und - das ist für mich ein viel wichtigerer
Schritt - ihn vor allem langfristig zu stabilisieren.

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Damit haben wir die Rentenversicherung auf die Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten stellen werden, gut vorbereitet. Der entscheidende, innovative Schritt ist aber der ergänzende Aufbau
einer zusätzlichen Altersvorsorge für die Menschen in
diesem Lande. Ich freue mich insbesondere, dass zunehmend auch tarifliche Rahmenbedingungen dafür gesetzt

werden. In den letzten Wochen und Monaten wurden Tarifverträge für 8,7 Millionen Menschen abgeschlossen,
die die Basis dafür bieten, dass es zu einer Renaissance
- die es so noch nie gegeben hat - der betrieblichen Altersvorsorge kommen kann. Sie wissen, dass die betrieblichen
Altersvorsorgesysteme zunehmend rückläufig waren. Ich
verspreche mir einen gewaltigen Schub, wenn wir hier zu
einer Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge kommen. Man muss deutlich sagen, dass dies insbesondere für
die mittlere und jüngere Generation - ich wäre froh, wenn
dieser Schritt schon vor 15 Jahren eingeläutet worden
wäre - die Chance bedeutet, eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen.

({2})

Ich komme nun zum großen Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, über die in diesem
Lande zu Recht intensiv diskutiert wird. Sie wissen: Die
Bundesregierung hat von Anfang an gesagt, dass sie sich
daran messen lassen wird, mit welcher Wirksamkeit sie
die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik vorangetrieben hat.

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Wer sich messen lassen will, muss auch die Ausgangsposition beziffern: Von 1981 bis 1998 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland, und zwar kontinuierlich, um
3,5 Millionen auf den Höchststand von 4,823 Millionen
im Januar 1998.

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- Es wurde die Frage gestellt, ob es dafür ein historisches
Datum gibt: Ja. Der deutsche Einigungsprozess hat zu
einer Umschichtung von 10 Millionen nicht wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu mittlerweile 6 Millionen
wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen geführt. Herr Abgeordneter Niebel, die stark ansteigende Arbeitslosigkeit erstreckt sich - das könnte ich Ihnen aufzeigen - auch auf
die westlichen Bundesländer. Auch hier ist von 1981 bis
1998 ein ganz gravierender Anstieg der Arbeitslosigkeit
zu verzeichnen. Dafür gibt es viele Gründe, auf die ich im
Rahmen dieser Haushaltsdebatte nicht im Einzelnen eingehen kann.

({5})

Wichtig ist mir, dass 39 Monate hintereinander - bis
einschließlich Juli dieses Jahres - ein Sinken der Arbeitslosenzahl - bezogen auf den Vorjahresmonat - erreicht
wurde.

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Ich habe mein Haus nachprüfen lassen, wann es das zum
letzten Mal gab.

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Ich kann es Ihnen sagen: Das gab es noch nie. Die letzte
lange Phase, in der Arbeitslosigkeit abgebaut worden ist,
war von 1978 bis 1980.

({8})

26 Monate hintereinander. Man fragt sich natürlich, ob es
ein Zufall ist, dass auch damals die Regierung von den
Sozialdemokraten gestellt wurde.

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Über 39 Monate hinweg ist die Arbeitslosigkeit ununterbrochen gesunken und - was mich fast noch mehr
freut - in zwei Jahren ist die Beschäftigung um 1 Million
Menschen aufgebaut worden. Wir haben einen Beschäftigungsstand, den es in dieser Höhe in Deutschland noch
nie gab.

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