kathrin senger-schäfer (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke wird den Entwurf des Pflege-NeuausrichtungsGesetzes ablehnen, und das hat gewichtige Gründe.

Das Pflegerisiko wird erstens privatisiert. Die Pflegevorsorge werfen Sie dem Markt zum Fraß vor. Frau
Aschenberg-Dugnus, Pflege wird nicht individueller,
sondern das Risiko wird individueller, und das ist das
Problem.

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- Doch, ich habe das sehr wohl verstanden.

Zweiter Grund: Die Bundesregierung kann oder will
den neuen Pflegebegriff nicht umsetzen.

({1})

Beides ist ein Armutszeugnis und disqualifiziert fachlich
auf ganzer Linie.




Drittens. Dieses Gesetz bringt erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen. Das
ist schäbig; denn in diesem Bereich erleben wir derzeit
einen Fachkräftemangel, der uns noch das Genick brechen
wird, wenn hier kein Umdenken einsetzt.

Was wir den Menschen im Land sagen müssen, was
viele wirklich nicht wissen, ist: Schwarz-Gelb treibt
das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz im Schweinsgalopp
durchs Parlament,

({2})

nach dem Motto: Geschwindigkeit statt Sachverstand,
Herr Spahn.

({3})

Das ist abenteuerlich und aus demokratischer Sicht
höchst fragwürdig.

Was ist denn der Kern des Problems? Die Pflegeversicherung ist, wie wir gehört haben, nur eine Teilkostenabsicherung. Das war von Anfang an aus Kostengründen
so gewollt. Das Verheerende ist, dass viele Menschen
gar nicht wissen, was das heißt. Das heißt nämlich, dass
sie einen immer größeren Teil der Pflegekosten aus dem
eigenen Geldbeutel bezahlen müssen, und das können
viele nicht. Was ist die Folge? Wer arm und pflegebedürftig ist, muss aus Kostengründen von den Angehörigen gepflegt werden. Und dabei geht es um Müssen und
nicht um Wollen.

({4})

Wer niemanden hat, der die Pflege übernehmen kann,
muss auf Sozialhilfe zurückgreifen. Das ist immer häufiger der Fall, obwohl die Pflegeversicherung genau das
verhindern sollte. Die Frage ist: Wie lange wird das noch
funktionieren, wenn beispielsweise die Kommunen, die
Träger der Sozialhilfe sind, finanziell mit dem Rücken
zur Wand stehen? Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, schaffen keine Abhilfe, auch wenn Sie uns
das mit dem Pflege-Riester vorgaukeln wollen.

({5})

Im Gegenteil: Er dient einzig und allein der Demontage
des Sozialstaates, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({6})

Ich warne Sie an dieser Stelle ausdrücklich: Wer den Sozialstaat aushebelt, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.

({7})

- Ja, besser als Sie, Herr Spahn. Hören Sie einmal gut
zu.

Wie Ihnen Fachleute, beispielsweise vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung, von Sozialverbänden
und Gewerkschaften attestieren, ist Ihre Pflegezusatzversicherung im Ergebnis sozial ungerecht und völlig
unsinnig; denn die privaten Versicherer orientieren sich
natürlich an knallharten Renditen. Das entspricht ihrem
Wesen, weil sie privatwirtschaftliche Unternehmen sind.
Geringverdienende und Menschen mit einem höheren
Pflegerisiko können sich eine Pflege-Riester-Versicherung gar nicht leisten. Wie sollen beispielsweise Friseurinnen in Berlin - hören Sie gut zu -, die durchschnittlich brutto 961 Euro verdienen, neben allen anderen
Abgaben auch noch die Beiträge für den Pflege-Riester
schultern? Selbst nach Abzug des Zuschusses in Höhe
von 5 Euro bleiben monatliche Beiträge, die locker rund
50 Euro betragen.

Bei der Riester-Pflege folgt man dem AschenputtelPrinzip: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins
Kröpfchen. Das führt weder zu langfristiger Sicherheit
noch zu bezahlbaren Beiträgen. Besserverdienern und
Gesunden ist es dagegen natürlich möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das
führt am Ende zu einer Zweiklassenpflege, und genau
das will die Linke verhindern.

({8})

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das
bestreiten auch Sie nicht, meine Damen und Herren von
der Union und von der FDP. Aber warum bekommt die
private Versicherungsindustrie die Möglichkeit, ihre
Profite auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft und
auf Kosten der Solidarität zu sichern?

({9})

Erklären Sie uns das.

Wie sieht es eigentlich mit den Beschäftigten aus,
zum Beispiel mit denen, die eine anspruchsvolle Pflegeausbildung absolvieren, aber bereits jetzt für sich keine
Zukunft im Bereich der Pflege sehen, weil die erlernten
guten Pflegekonzepte aufgrund des Personalmangels
und der extremen Arbeitsbedingungen gar nicht umsetzbar sind? Hier soll fortan nicht mehr die Zahlung einer
ortsüblichen Vergütung, sondern der Pflegemindestlohn
ausreichend sein.

({10})

Damit wird - ich betone das - die unterste Haltelinie, die
Lohndumping eigentlich verhindern sollte, zum Instrument für Lohndrückerei missbraucht.

({11})

Das ist ein unglaublicher Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte.

({12})

- Sie sind gleich dran. Dann können Sie Ihre Argumente
vortragen.



Die Linke fordert - hören Sie bitte zu -: Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen umfassend ausgebaut werden und sich perspektivisch am individuellen
Bedarf orientieren. Das will ich ausdrücklich betonen;
denn dafür steht die Linke. Der Teilkaskocharakter gehört abgewickelt, nicht die umlagefinanzierte soziale
Pflegeversicherung.

({13})

Dafür muss es eine gerechte und stabile Finanzierung
geben. Das wissen wir. Wir haben die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchrechnen lassen.
Es gibt ein Gegenkonzept. Wir brauchen keinen christlich-liberalen Rohrkrepierer, der die Ungleichheit in der
Pflege zementiert.

({14})