walther (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Dr. Weng, ich verstehe, daß Ihnen diese Interpretation peinlich ist. Deshalb habe ich Ihnen die Gelegenheit zur Zwischenfrage gegeben, ich hätte sie auch ablehnen können.
Aber Sie haben gesagt:
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und sollte richtig sein, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als Genehmigungsbehörde nicht befaßt war, müßte dies natürlich auch politische Konsequenzen haben.
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Wieso ein Werftmanager der überhaupt nichts mit Politik zu tun hat, politische Konsequenzen ziehen soll, diese Interpretation, Herr Kollege Dr. Weng, ist mir schleierhaft.
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Ich bleibe dabei: Wer politische Konsequenzen ziehen will, muß sich an den politisch Verantwortlichen halten, dies ist der Bundesfinanzminister.
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Aber soweit, wie Sie interpretieren, Herr Kollege Dr. Weng, wollen wir Sozialdemokraten heute morgen gar nicht gehen. Wir wollen heute morgen nur von dem Minister wissen, was er denn eigentlich dazu weiß. Er kommt ja gleich dran. Wir wollen wissen, was er gewußt und was er verantwortet hat. Wir wollen wissen, was hat der Bundesfinanzminister, der für die Bundesunternehmen und für die Einhaltung des Außenwirtschaftsgesetzes Mitverantwortung trägt, eigentlich seit 1985, als die Rechtsbrüche aktenkundig waren, bis heute gewußt, getan oder gedeckt hat,
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als die Oberfinanzdirektion Kiel ihr Ermittlungsverfahren einleitete. Deshalb, Herr Bundesfinanzminister, wären wir sehr dankbar, wenn Sie über Ihr eigenes Wissen heute morgen in Ihrer Verantwortung hier Auskunft geben würden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Das weitgehend im Ausland geborgte verhaltene Wirtschaftswachstum wird von uns ausdrücklich anerkannt, ebenso wie die auf dem Zusammenbruch der Primärenergiepreise zurückzuführende Rückgang des Preisniveaus. Beides, meine Damen und Herren, hat jedoch wenig mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun.
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Was wir aber dieser Bundesregierung im Ernst vorwerfen, ist, daß sie diese relativ günstigen wirtschaftlichen Rahmendaten nicht genutzt hat, um die Massenarbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen.
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Wie die Projektion der mittelfristigen Finanzplanung ausweist, wird diese Bundesregierung, sofern
die Wähler sie weitermachen ließen, auch bis zum
Jahre 1990 keinen ernsthaften Versuch wagen, die Geißel der Massenarbeitslosigkeit anzugehen. Denn nach dieser Projektion soll im Jahre 1990 die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl immer noch bei zwei Millionen liegen.
Der hier jetzt zur Verabschiedung vorliegende Haushalt 1987 in seinen zum Teil chaotischen Strukturen wird erneut keinen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit leisten. Die praktizierte und in Aussicht genommene Steuerpolitik dieser Regierung begünstigt die Reicheren und benachteiligt die Kleinen, frei nach der Devise: Reichtum muß sich wieder lohnen. Wir Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine Steuerpolitik nach dem Motto: Arbeit muß sich wieder lohnen.
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Die Rentenversicherungsprobleme sind lediglich vertagt. Sie werden nach 1990 mit großer Wucht auf uns alle niederfahren, wenn nicht rechtzeitig Strukturprobleme angepackt werden. Wir Sozialdemokraten haben unsere Mithilfe angeboten und einen Gesetzentwurf eingereicht. Diese Bundesregierung, diese Koalition hat sich geweigert, uns noch vor der Bundestagswahl zu sagen, was sie ab 1990 in der Rentenversicherung vorhat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Vorstellung darüber, wie ein Bundeshaushalt auf die aktuellen und zukünftigen Probleme zu reagieren hat, haben wir in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag ausführlich dargestellt. Jeder Wähler kann uns daran messen. Mit diesen Vorstellungen werden wir um das Vertrauen der Wähler werben. Verlassen Sie sich darauf: Wir Sozialdemokraten werden am 25. Januar 1987 sehr viel besser abschneiden, als viele es sich wünschen.
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Meine Damen und Herren, vier weitere Kohl-Jahre wären vier schlechte Jahre für unser Volk. „Weiter so wie bisher", das gibt keine Zukunft! Wir aber wollen eine gesicherte Zukunft für unser Volk, und deshalb kämpfen wir für eine eigene Mehrheit.
Vielen Dank.
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