Hauff (NA), 1983-06-22:
Das einzige Positive an Stuttgart: Man ist nicht im Krach auseinandergegangen. Aber das reicht eben nicht aus, um Resignation und Europamüdigkeit zu überwinden. Der Präsident der Kommission hat recht, wenn er nach Stuttgart klar und deutlich formuliert: Die Probleme sind nicht gelöst.
Die deutsche Präsidentschaft 1983 wird als eine Präsidentschaft der vertanen Chancen in die Geschichte eingehen.
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So sieht es auch die Öffentlichkeit. Da spricht die „Süddeutsche Zeitung" vom „Gipfel der Unverbindlichkeiten", da spricht der „Express" davon: „Der EG-Berg kreißte und gebar ein Mäuslein". Die „Badische Zeitung" sagt: „In Stuttgart wurden die Probleme lediglich katalogisiert." Unsere wichtigsten Partner, in unserem eigenen Land beispielsweise die Europa-Union, sprechen von einem „Wechsel auf die Zukunft", der gezogen wurde.
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Noch deutlicher spricht der Ministerpräsident von Griechenland - da hören Sie bitte gut zu - im Zusammenhang mit Stuttgart von der „Last des Stuttgarter Auftrages". Weil das so ist, wirken einige Stellungnahmen aus der CDU/CSU, die von einem „Wunder von Stuttgart" sprechen, lächerlich, ja geradezu peinlich.
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Meine Damen und Herren, wir spüren überall in Europa - in Italien wie in Frankreich, in Großbritannien wie auch hier bei uns in der Bundesrepublik - die negativen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Seit dem Regierungswechsel ist ja auch die Union bereit, zuzugestehen, daß hier die eigentlichen Probleme unserer wirtschaftlichen Entwicklungen liegen. Nur: Wer diese Krise für Europa überwinden will, der muß führen, der darf Entscheidungen nicht den wuchernden Bürokratien überlassen, und der muß auch etwas wagen.
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Ich erinnere in dem Zusammenhang an das Jahr 1978, an die Zeit der letzten deutschen Präsidentschaft. Damals ergriff Helmut Schmidt persönlich die Initiative für mehr Wechselkursstabilität in Europa. Er schaffte es dann durch persönlichen Einsatz. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie damals die Fachleute aufstanden und wie einer wie der andere aufzählte, was alles gegen ein Europäisches Währungssystem spreche. - Nein, es wurde von Helmut Schmidt zusammen mit Giscard
d'Estaing durchgesetzt. Es hat gehalten bis zum heutigen Tag; es hat sich auch bewährt. Wer wollte das bestreiten? Auch in der Regierungserklärung ist es ja erwähnt.
Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler, gab sich eben nicht damit zufrieden, auf einer Gipfelveranstaltung Papiere zu unterzeichnen. Er wußte, daß es gerade in der Vorbereitungsphase auf intensive bilaterale Kontakte, daß es auf persönliche Gespräche ankommt, die einer Einigung dann den Weg bereiten. Hieran, Herr Bundeskanzler, hätten Sie sich ein Beispiel nehmen sollen.
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Vielleicht wäre das Stuttgarter Ergebnis positiver ausgefallen, wenn Sie persönlich sich früher eingeschaltet und dies nicht den Beamten überlassen hätten, an deren Qualifikation wir überhaupt keinen Zweifel haben. Wenn Sie sagen: Vor Stuttgart wurde hart gearbeitet, dann trifft das sicherlich für Ihre Mitarbeiter und für die Mitarbeiter in den Ministerien zu - für Sie persönlich trifft es sicherlich nicht zu.
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Um erfolgreiche Europapolitik zu machen, braucht man klare Vorstellungen. Man braucht auch persönliche Initiative und Zähigkeit. Mit dem Aussetzen von Problemen, mit dem bloßen Abwarten, dem Warten auf Vorschläge von anderen kann man vielleicht das Schlimmste verhindern, nämlich das Auseinanderbrechen der Gemeinschaft, den Krach - das haben Sie auch erreicht, Herr Bundeskanzler; das erkennen wir auch an -, aber man kann Europa mit einer solchen Politik nicht voranbringen. Dazu braucht man eigene Initiativen. Darauf haben Sie, Herr Bundeskanzler, verzichtet. Sie hielten das offensichtlich nicht für nötig. Dies ist unser Vorwurf an Sie.
Unser Fazit des Gipfels lautet: Positiv ist, daß der Zusammenbruch der Gemeinschaft - jedenfalls für die nächsten Monate - abgewendet werden konnte. Damit endet aber auch die positive Bilanz.
Der eigentliche Gewinner - soviel scheint sicher zu sein - dürfte Großbritannien sein. Sie, Herr Bundeskanzler, stellen in den Dokumenten von Stuttgart die Übernahme von Lasten in Aussicht, ohne daß man bei der Lösung der wichtigen europäischen Probleme - zu denen j a Ihr Außenminister im Januar dieses Jahres Stellung bezogen und große Ankündigungen gemacht hat - auch nur einen Schritt vorangekommen wäre. Ihre Präsidentschaft, Herr Bundeskanzler, endet, ohne daß eine Reform der Agrarmarktordnung auch nur ansatzweise eingeleitet worden wäre, ohne daß der Beitritt Spaniens und Portugals zum Abschluß gekommen oder jedenfalls zeitlich fixiert worden wäre, ohne daß wirksame europäische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabredet worden wären und ohne daß es auch nur zu einer teilweisen Lösung der Finanzprobleme gekommen wäre.
Wir sind Realisten. Wir nehmen gerne Ihr Wort zur Kenntnis, daß man, was Stuttgart angeht, keine unrealistischen Erwartungen haben sollte. Nur, Herr Bundeskanzler: wir halten es für sehr angemessen, Sie selbst, Ihre Politik an Ihren eigenen Ankündigungen zu messen.
({6}) Da fällt das Urteil negativ aus.
Keine Ihrer Ankündigungen von Straßburg, Herr Bundesaußenminister, ist erfüllt worden. Es gibt - jedenfalls was die vier Hauptbereiche angeht, die Sie selbst in Straßburg im Januar genannt haben - eben nur ungedeckte Wechsel auf die Zukunft. In einer solchen Situation helfen auch wohlmeinende Abschlußerklärungen nicht weiter. Sie bringen die Sache nicht voran; sie sind kein Ersatz für Politik.
Wir beharren darauf, daß es ohne eine durchgreifende Reform der europäischen Agrarpolitik keinen dauerhaften Weg aus der Krise der Gemeinschaft geben kann.
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Die durch die Agrarpolitik zwangsläufig entstehende Überproduktion und deren anschließende Verschleuderung haben der europäischen Idee schon bisher schweren Schaden zugefügt. Auf längere Sicht werden sie den Gedanken Europa diskreditieren.
Wir wissen um die herausragende Bedeutung der Agrarpolitik. Wir wissen, daß sie für Frankreich zur Geschäftsgrundlage des gemeinsamen Markts gehört. Und wir respektieren das auch.
Das heißt aber nicht, daß wir Fehlentwicklungen akzeptieren. Es geht eben nicht an, daß zwei Drittel der Mittel des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft für den Agrarmarkt ausgegeben werden. Es geht nicht an, daß die Kostenexplosion im Agrarbereich zum Sprengsatz wird. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres 1983 sind die Agrarausgaben um mehr als 35 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Ein Ende dieser Kostenexplosion ist überhaupt nicht in Sicht. Am Jahresende 1983 haben wir, so sagen die Experten, in der Gemeinschaft 800 000 t Butter und über 1 Million t Milchpulver auf Lager, ohne daß irgendwie abzusehen wäre, wo diese Güter abgesetzt werden können.
Ich will nicht schweres Geschütz auffahren.
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Aber was hier auf dem Agrarmarkt geschieht, ist absurd und ein Skandal.
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Wir Sozialdemokraten kritisieren die Agrarpolitik aus vier Gründen.
Erstens. Die Agrarpolitik der Gemeinschaft wird zum Haushaltsrisiko Nr. 1 der Gemeinschaft. Wenn sich nichts ändert, droht der finanzielle Kollaps.
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Zweitens. Die Agrarpolitik führt zu einer gigantischen Überproduktion von Agrarprodukten, die anDr. Hauff
schließend verramscht oder ganz vernichtet werden.
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- Und dies ist in einer Welt voller Hunger, verehrter Herr Kollege, nicht zu rechtfertigen.
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Drittens. Die Agrarpolitik mit ihrer erzwungenen Intensivbewirtschaftung wird zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Umwelt in Europa. Die unheilige Allianz von Großchemie und Großlandwirtschaft bedroht die Natur in unseren Ländern.
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Viertens. Die Agrarpolitik ist unsozial, weil sich die Einkommen zwischen den kleinen Bauern und den großen Bauern immer weiter auseinanderentwickeln.
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Mit dieser Politik muß Schluß sein. Sie ist zu kostspielig, und sie ist sinnlos. Der Agrarmarkt wird 1983 voraussichtlich 37 Milliarden DM kosten.
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Der Löwenanteil wird für die Beseitigung von Überschüssen ausgegeben. Das ist unvorstellbar viel Geld. Stellen Sie sich nur vor, wir könnten einen großen Teil dieses Geldes für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ausgeben. Dann wäre dieses Geld sinnvoll angelegt.
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Der Gipfel von Stuttgart bietet den Bürgern Europas auf diesem Gebiet Prüfungsaufträge an.
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Was in Stuttgart zur Agrarpolitik gesagt worden ist, ist sehr, sehr wenig, ist dünn. Sie, Herr Bundeskanzler, reden oft von Hausaufgaben, die man machen muß. Einverstanden. Nur, mein Vorschlag: Machen Sie endlich Ihre eigenen Hausaufgaben auf diesem Gebiet! Sagen Sie den Beteiligten, wie es mit der Agrarpolitik weitergehen soll!
Die Reform der Agrarpolitik ist dringender denn je. Wir Sozialdemokraten haben dazu unsere konkreten Vorschläge vorgelegt. Die kann jeder nachlesen.
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Statt klar zu sagen, was aus der Sicht der Bundesregierung in der Agrarpolitik geschehen soll, haben Sie in der Stuttgarter Erklärung einige Formulierungen gebraucht, die darauf hindeuten, daß sich am Agrarsystem substantiell nichts ändern wird.
Deshalb sagen wir in dem Zusammenhang: Hier hat die deutsche Präsidentschaft eine Chance vertan.
Die wirtschaftlichen Probleme in allen Ländern Europas sind groß. Die Arbeitslosigkeit steigt. Über zwölf Millionen Menschen in der Gemeinschaft - Sie haben es selber erwähnt - sind arbeitslos. Wir sollten das nicht verniedlichen. Das ist mehr als die Erwerbsbevölkerung der Niederlande, Belgiens und Dänemarks zusammengenommen. Die Aussagen des Gipfels zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind eine bittere Enttäuschung.
Viele Menschen hatten große Hoffnungen gerade in die deutsche Präsidentschaft gesetzt; denn die Bundesrepublik ist das wirtschaftlich und finanzstärkste Land der Gemeinschaft und damit vorrangig gefragt, wenn es darum geht, wirtschaftliche Impulse zu geben. Das haben mehrere Mitgliedstaaten von der Bundesrepublik erwartet. Es gab ja auch die berühmten Briefe, die an Sie als Parteivorsitzender geschrieben, wurden, Herr Kohl. Nur: Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich in Stuttgart bei der aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sogar als ideologisch motivierter Bremsklotz verhalten. Dabei hat Ihr Bundesaußenminister in Straßburg selbst noch davon gesprochen, daß es darum gehe, eine „gestaltende Arbeitsmarktpolitik" zu verwirklichen.
Warum sind diese Ankündigungen nicht verwirklicht worden? Welche Haltung haben Sie, Herr Bundeskanzler, selbst eingenommen? Was haben Sie getan, um - wie ebenfalls in Straßburg im Januar angekündigt und wie heute wieder behauptet - den Binnenmarkt zu stärken und gegen Protektionismus anzugehen? Man kann es doch nicht auf die leichte Schulter nehmen - da helfen keine Sprüche und auch keine Regierungserklärungen weiter -, wenn die Kommission feststellt, daß wir zur Zeit über 400 offene Verstöße gegen die Regeln des offenen Marktes im Binnenmarkt der Gemeinschaft haben.
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Da muß man doch auf dem Gipfel darüber reden und auch Beschlüsse fassen und darf nicht nur sagen, man trete für die Stärkung des Binnenmarktes ein.
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Europa wird nur Fortschritte machen, wenn es auch ein Europa der Arbeitnehmer bleibt. Wir Sozialdemokraten verlangen, daß die Nöte und Sorgen der Arbeitnehmer mindestens so ernst genommen werden wie die Interessen der landwirtschaftlichen Lagerhalter und der Überschußproduzenten.
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Die in Stuttgart zum Thema Arbeitslosigkeit verabschiedeten Erklärungen sind ärgerlich. Die arbeitslosen Jugendlichen werden sie sogar mit Verbitterung zur Kenntnis nehmen. Hören Sie sich das
doch einmal an: daß der Europäische Rat seine „tiefe Besorgnis" über die Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck bringt; daß er es für „äußerst wichtig" hält, daß „energische Aktionen auf dem Gebiet eingeleitet" werden. Solche Sätze sind an Banalität und an Unverbindlichkeit, ja an Leichtfertigkeit nicht mehr zu überbieten.
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Leichtfertig vor allen Dingen deswegen, weil Massenarbeitslosigkeit zu einer wachsenden Gefahr für die innere Stabilität der Gemeinschaft geworden ist.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang an eine Erkenntnis erinnern, die wir vor allen Dingen Frau Professor Marie Jahoda verdanken, die ihr Leben lang über Arbeitslosigkeit geforscht hat. Sie hat uns gesagt: Wenn arbeitslose Menschen ihr Selbstvertrauen verlieren, dann schenken sie leicht den Versprechungen von Demagogen Glauben, wie wir das nur allzugut aus unserer eigenen Geschichte wissen.
Auch die Aussagen des Gipfels zur Stahlpolitik werden in den Ohren der Stahlarbeiter wie Hohn klingen. Müssen sich eigentlich wirklich die Staatschefs der Gemeinschaft treffen, um dann festzustellen, sie gäben „ihrer Hoffnung Ausdruck", „daß der Rat zu einer Einigung" in der Stahlfrage gelange? Ist es eigentlich der Sinn eines Gipfels, so etwas zu beschließen?
Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich den Werftarbeitern, wenn sie fragen, warum über sie auf dem Gipfel überhaupt kein Wort verloren wurde? Auf diesem Gebiet der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die deutsche Präsidentschaft nicht nur eine Chance nicht genutzt, nein sie hat die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik nicht vertreten.
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Auch die umweltpolitische Bilanz ist deprimierend. Es ist Ihnen nicht gelungen, - ({24})
- Hören Sie doch zu. Das ist Ihnen unangenehm, das weiß ich. Aber sie ist deprimierend.
Es ist Ihnen als Präsident nicht gelungen, den seit 1982 vorliegenden Entwurf zur EG-Grundsatzrichtlinie über die Luftreinhaltung voranzubringen. Das wäre etwas gewesen; der Entwurf liegt ja vor. Die Bürger Europas warten auch darauf, daß wir beim bleifreien Benzin, daß wir bei den Giftmülltransporten, daß wir bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorankommen.
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Es reicht auch nicht aus, in Gipfelerklärungen die akute Gefahr - so heißt es da - für europäische Waldgebiete zu erwähnen. Wo war die deutsche Initiative für ein Notprogramm der Gemeinschaft zur Rettung des Waldes? Warum gab es keine Initiative
für eine europäische Luftreinhaltekonferenz, wie wir Sozialdemokraten sie gefordert haben?
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Wir brauchen auf diesem Gebiet keine weiteren Grundsatz- und Orientierungsdiskussionen, sondern wir brauchen auf diesem Gebiet Beschlüsse, die weiterhelfen.
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Meine Damen und Herren, die sich zuspitzende Finanzkrise der Gemeinschaft war der Regierung gut bekannt. Wir haben erwartet, daß die Regierung die Präsidentschaft nutzt, um dem Europäischen Rat dann ein gut vorbereitetes und schlüssiges Konzept für die künftige Finanzausstattung der Gemeinschaft vorzulegen. Dieses Ziel, das wir miteinander vertreten, hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 8. Juni 1983 mit seinem einstimmigen Beschluß zu den Vorschlägen der Kommission über die künftige EG-Finanzierung mit auf den Weg gegeben - nicht, um Sie zu ärgern, sondern um Sie zu unterstützen, in dieser Sache wirklich voranzukommen. Dieser Beschluß des Haushaltsausschusses, diese Unterstützung, das war eine Chance. Aber auch sie wurde nicht genutzt.
Nach Stuttgart stellt sich auf finanzwirtschaftlichem Gebiet eindringlich die Frage: Will diese Bundesregierung überhaupt die Überprüfung aller Politikbereiche der Gemeinschaft mit dem Ziel, zu sparen und die vorhandenen Mittel wirklich effektiv einzusetzen? Da bleiben Zweifel.
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Der krasseste Widerspruch zwischen den Ankündigungen - ich sage noch einmal: alles gemessen an den Ankündigungen der deutschen Präsidentschaft - und dem tatsächlichen Erfolg betrifft die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal. Der von uns gewünschte Beitritt von Spanien und Portugal ist fällig. Die Stuttgarter Erklärung ist in diesem Punkt aber so unklar, daß sie die verhängnisvolle Möglichkeit offenläßt, eine Erhöhung der Eigenmittel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu beschließen, ohne daß eine Reform des Agrarmarktes in Kraft gesetzt worden wäre. Der Beitritt von Spanien und Portugal darf nicht für sich genommen, als Hebel benutzt werden, um die 1%-Grenze bei der Mehrwertsteuer zu erhöhen - ohne substantielle Reformen im Bereich des Agrarmarktes.
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Wir Sozialdemokraten wollen den Beitritt von Spanien und Portugal ohne Zeitaufschub. Denn wir fühlen uns an unsere Versprechungen gegenüber diesen Ländern, gegenüber Spanien und Portugal, gebunden.
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Nun komme ich zum Schönsten, meine Damen und Herren. Schließlich ist in Stuttgart eine feierliche Erklärung unterzeichnet worden. Die Absichten

dieser Erklärung begrüßen wir. Was diese feierliche Erklärung tatsächlich bewirkt, wird sich dann am 6. Dezember in Athen herausstellen. Denn erst am 6. Dezember in Athen wird es möglich sein, ein endgültiges Urteil über die deutsche Präsidentschaft zu fällen.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben einen riskanten Weg gewählt. Statt einzelne Probleme innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wirklich zu lösen, haben Sie alle Probleme in einen Korb gepackt, den Korb dann mit schönen Wünschen geschmückt und ihn anschließend nach Athen geschickt. Das heißt, Sie haben nichts weiter gemacht, als alle ungelösten Probleme unserem Partner Griechenland vor die Tür zu stellen. Und dann soll am 6. Dezember in Athen die große Lösung kommen, sozusagen, um die Worte von Herrn Rühe aufzunehmen, das Wunder von Athen. Nein, meine Damen und Herren, mich erinnert die ganze Geschichte so ein bißchen an den naiven Glauben von Kindern, der Nikolaus werde am 6. Dezember schon alle Wünsche erfüllen, die man da beieinander hat.
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Im Hinblick auf eine wirkliche Erneuerung Europas hat Hans-Jochen Vogel mit Recht an das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa erinnert, das mit dem Namen Jean Monnet verbunden ist. Dieser Mann hat in den 50er Jahren eine solche Bewegung in Gang gesetzt, eine Volksbewegung. Europa braucht heute solche neuen Impulse, sonst erstickt es in Kleingeisterei, im Krämergeist und in nationalen Egoismen. Wir müssen miteinander die Europamüdigkeit überwinden.
Die Europäische Gemeinschaft ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie hat die Menschen in Europa einander nähergebracht. Sie hat Verständnis unter den Völkern und unter den Menschen geweckt. Schließlich und nicht zuletzt hat sie uns eine kulturelle Vielfalt gebracht, die wir alle als Bereicherung empfinden. Europäische Einflüsse bestimmen heute das Leben der Menschen in allen Bereichen. Ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht: Die Bürger Europas leben und denken heute europäisch.
Die Direktwahl zum Europäischen Parlament war ein wichtiger Schritt, um diesen Sachverhalt, diese positive Entwicklung auch politisch zum Ausdruck zu bringen. Das Europäische Parlament mit seinen Präsidenten Simone Veil und Pieter Dankert an der Spitze hat unter schwierigen Bedingungen daran gearbeitet, die europäische Idee mit neuem Leben zu erfüllen. Dieses Parlament braucht dringend mehr Rechte, wenn wir ihm helfen wollen, daß es diese Arbeit in Zukunft erfolgreicher durchführt.
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Meine Damen und Herren, wer die Menschen für Europa begeistern will, muß für eine Reform der Gemeinschaft an Haupt und Gliedern eintreten. Diese Reform an Haupt und Gliedern ist nicht durch Sonntagserklärungen, durch feierliche Erklärungen zu schaffen, sondern die kann man nur durch Alltagshandeln voranbringen. Oder - wie Sie, Herr Bundeskanzler, es formuliert haben -: Viele Worte können das Handeln nicht ersetzen. - Stuttgart war ein Gipfel der vielen Worte.
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