Horst Schild (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab
das Positive: Wir begrüßen außerordentlich die Zustimmung der Opposition zu unserem Gesetzentwurf. Aber
kaum signalisieren Sie Ihre Zustimmung, relativieren
und mäkeln Sie.

({0})
Herr Kollege Kolbe, Sie haben heute wie im Finanzausschuss wieder Zweifel geäußert, ob die Art der Finanzierung richtig sei.

({1})

- Kollege Seiffert, Sie kennen Ihre Pappenheimer doch
viel besser als wir. Es ist doch gerade ein paar Wochen
her, da haben Ihre Oberbürgermeister beim Treffen in
der CDU-Zentrale hier in Berlin gefordert, nicht abgerufene Gelder aus dem Fluthilfefonds in Höhe von 2 Milliarden Euro den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
Was gilt denn? Es ist doch unseriös, 2 Milliarden Euro
zu fordern zu einem Zeitpunkt, wo noch überhaupt nicht
feststeht, welche Mittel tatsächlich aus diesem Fonds benötigt werden.

({2})

- Bayern kommt auch noch zur Sprache, Herr
Michelbach.

Wir wollen, dass das Geld den betroffenen Kommunen, Bürgern, Unternehmen und Ländern ungeschmälert
vorbehalten bleibt, bis endgültig klar ist, wie hoch die
Inanspruchnahme des Fonds tatsächlich ist. Unser Vorschlag zur Finanzierung ist deswegen keineswegs zweifelhaft; damit wird nämlich das Gesamtvolumen nicht
gekürzt. Der Bund steht für die Entlastung der Kommunen ein.

Es war absehbar, dass Sie heute trotz dieses ersten
Schrittes, den Gemeinden kurzfristig zu helfen, wieder
mäkeln würden. Wir kennen das Thema ja aus vielfältigen Diskussionen. Es war auch klar, dass Sie die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuerumlage wiederholen würden. Ich frage bloß diejenigen, die sich Sorgen
um den Bundeshaushalt gemacht haben: Wenn die Mittel
aus diesem Fonds tatsächlich in voller Höhe nötig sind,
welche Auswirkungen wird das dann auf Infrastrukturmaßnahmen des Bundes haben? Diese Sorge haben Sie
aber nicht, wenn Sie sozusagen eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage fordern, die den Bund dauerhaft mit
1,3 Milliarden Euro belastet. Das müssen Sie sich auch
einmal überlegen.

Mit der heute zu beschließenden Entlastung bei der
Flutopferhilfe und den Mitteln für die zinsverbilligten
Kreditprogramme über die KfW leistet der Bund eine
Soforthilfe, die in der Summe dem geforderten Beitrag
an der Umlagesenkung entspricht. Wir erreichen damit
aber eine viel gerechtere Verteilung der Mittel unter den
Kommunen. Ich kann nur das wiederholen, was der Kollege Scheelen eben schon angesprochen hat: Die Länder,
die so vehement dafür eingetreten sind, die Gewerbesteuerumlage zu senken, sind herzlich eingeladen, den
Kommunen weitere Entlastungen zu gewähren. Wir wollen die Kommunalfinanzreform zum 1. Januar 2004 verwirklichen, damit die Gemeinden wieder über eine verlässliche und stetige Steuerquelle verfügen.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung am 14. März den Kommunen eine erneuerte
Gewerbesteuer, die die Einnahmen verstetigt und den
Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt, zugesichert.

({3})

- Auch dazu kommen wir noch. - Die Koalitionsfraktionen unterstützen dies ausdrücklich. Auch die Vertreter
der kommunalen Spitzenverbände haben die Aussage
des Kanzlers begrüßt. Offensichtlich hat das nur der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Kollege Götz, noch nicht wahrgenommen. Ich unterstelle einmal, er war bei der Regierungserklärung des Kanzlers nicht anwesend. Wenn er festhält,
für die Kommunen sei Schröders Rede eine riesige Enttäuschung, nichts Neues, kein Licht am Ende des Tunnels,

({4})

dann muss man feststellen: Das ist absurd, Herr Kollege
Götz. Vier Wochen sind seit der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers vergangen und bereits zwei Maßnahmen sind mit Abschluss der heutigen Debatte umgesetzt worden.

({5})

Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eins
ist unstrittig: Für die Kommunalfinanzreform benötigen
wir eine breite Mehrheit, insbesondere im Bundesrat.
Das setzt aber voraus, dass die Union im Interesse der
Kommunen ihre Position klärt. Danach sieht es im Moment wahrhaftig nicht aus. Da gibt es einen vielstimmigen Chor. Erstens. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin
und Präsidentin des Städtetages Petra Roth fordert die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und die Einbeziehung der Freiberufler. Die hessische Landesregierung, jetzt befreit von der Last des
Koalitionspartners, geht noch weiter und will wieder Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer einführen.

({6})

Dann gibt es zweitens eine Gruppe in Ihrer Partei, die
deutliche Sympathien für das Modell des BDI auf Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersetzung durch ein
kommunales Zuschlagsrecht auf Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer zeigt; so beispielsweise Herr Teufel
aus Baden-Württemberg. Gestern las ich, dass der Kollege Meister erklärt hat - so stand es jedenfalls in der
„FAZ“ -, er sei für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Dann gibt es die dritte Position, den so genannten
dritten Weg - so wurde er in der kommunalpolitischen
Zeitschrift der CDU/CSU bezeichnet - des Kollegen
Fromme.

Man kann über vieles reden; aber Unberechenbarkeit
und Ziellosigkeit helfen den Gemeinden nicht weiter. Im
Interesse der Kommunen brauchen wir Entscheidungen.
({7})

Die Realisierung der Kommunalfinanzreform braucht
eine breite Mehrheit. Die heutige Entscheidung ist ein
wichtiges Signal für die Kommunen. In ihrem Interesse
sollten wir diesen Weg weitergehen. Das ist heute ein
wichtiger Schritt. Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihre Position gefunden hat und wir diesen Weg in der Zukunft
gemeinsam fortsetzen, dann können wir das Ziel erreichen, eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen
zum 1. Januar 2004 zu beschließen.

Ich danke Ihnen.

({8})