emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Als letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde hat die

Kollegin Nicolette Kressl von der SPD-Fraktion das
Wort.
Nicolette Kressl (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

vielen Berichten über die Entscheidung in der Schweiz
stand die Formulierung: Nach langem politischem Ringen ist ein Stammzellforschungsgesetz in der Schweiz
verabschiedet worden. - Diese Formulierung erinnert
- wie ich finde, zu Recht - an die Diskussionen, die wir
hier vor zweieinhalb Jahren über die Gesetzgebung in
diesem Bereich hatten. Weil diese Debatte eine, wie Sie
sich vielleicht erinnern, sehr hochrangige, niveauvolle
Debatte war, die über die Fraktionsgrenzen hinweg geführt worden ist, bitte ich darum, dass das Niveau in dieser Diskussion erhalten bleibt.

({0})

Frau Flach, deshalb verbietet sich für mich ein Zwischenruf wie der, den Sie gerade bei einem der Redner
aus meiner Fraktion gemacht haben: Wir wollen Menschen heilen und Sie nicht. Ich bitte Sie wirklich, so etwas nicht mehr zu formulieren,

({1})

weil das dem notwendigen Niveau dieser Debatte nicht
angemessen ist.

({2})

Ich sage Ihnen ausdrücklich, dass ich es für richtig
halte, dass es in solchen ethischen Fragen unterschiedliche Bewertungen und Meinungen der einzelnen Menschen und Abgeordneten geben kann und muss.

Aber es verbietet sich, denjenigen, die aus Gewissensgründen eine andere Meinung haben, vorzuwerfen,
sie würden Forschung verhindern. Denn die Regelung,
die wir gefunden haben, ermöglicht die Grundlagenforschung in Deutschland. Ich möchte Sie wirklich bitten,
dass wir anders miteinander umgehen. Alles andere wäre
Polemik, die absolut nicht angebracht ist.

({3})

Das Recht der Forscher auf Forschungsfreiheit darf
nicht ausgehebelt werden. Mit unserer Entscheidung ist
es auch nicht ausgehebelt worden. Damals haben wir abgewogen zwischen den Möglichkeiten, die die Forschung haben muss, und den ethischen Ansprüchen, die
wir formuliert haben. Zu diesen Ansprüchen sollten wir
weiterhin stehen.

({4})

Wir sollten einmal schauen, was die Überprüfungen
in diesem Bereich ergeben haben. Sie wissen, dass dieses Gesetz von der deutschen Wissenschaft angenommen worden ist. Es ist schon mehrfach angesprochen
worden, dass mehrere Forschungsanträge innerhalb der
gesetzten Fristen genehmigt worden sind.

({5})

Die ersten Erfahrungen zeigen, dass sich das Stammzellengesetz, das wir beschlossen haben, bewährt hat. Ich
halte es für absolut notwendig, die Ergebnisse von solchen Evaluierungen ernst zu nehmen und nicht einfach
beiseite zu schieben.

({6})

Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir
im Moment keinen Grund sehen, neue Regelungen zu
treffen. Diese würden auch nur zu Verunsicherungen im
Forschungsbereich führen.

({7})

Da wir erst vor zweieinhalb Jahren klare und eindeutige
Regelungen getroffen haben, macht es keinen Sinn, im
Forschungs- und Wissenschaftsbereich Änderungen auf
die Schnelle durchzuführen. Dies halten wir, wie gesagt,
nicht für sinnvoll. Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, in jedem dieser Fälle zwischen den berechtigten Interessen der Forscherinnen und Forscher und der ethischen Verpflichtung der Politik abzuwägen. Daran
sollten wir uns immer halten.

Vielen Dank.
({8})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton
Schaaf, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({0}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der
Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für
Deutschland

- Drucksache 15/4395 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Haushaltsausschuss

Die Fraktionen haben sich auf eine Beratungszeit von
45 Minuten verständigt. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Dörflinger,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf?

({0})
Thomas Dörflinger (NA), 2004-12-02:
Vom Kollegen Schaaf immer gerne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Bitte schön.
Anton Schaaf (NA), 2004-12-02:
In weiten Teilen stimmen wir ja überein, Herr

Dörflinger. Nur, würden Sie mir bitte bestätigen, dass ich
in meiner Rede ausdrücklich gesagt habe - ausdrücklich;
das ist sicherlich auch nachzulesen -, dass jenseits der
Frage der Zukunft der Wehrpflicht und der Zukunft des
Zivildienstes die Freiwilligendienste deutlich ausgebaut
werden müssen - so heißt es im Kommissionsbericht aus
Brüssel zum Thema Zivilgesellschaft und das ist auch
vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung
ein Gebot - und dass dieser Antrag mit keinem Wort die
Wehrpflicht oder den Zivildienst erwähnt, sondern sich
ausdrücklich nur auf das Ziel des Ausbaus der Freiwilligendienste bezieht?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich erteile jetzt der Kollegin Jutta Dümpe-Krüger,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Laurischk für die FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Michael Bürsch, SPDFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Von vielen Geburtstagsfeiern weiß man, dass die Betroffenen ein erhebliches Volumen vertragen können.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Andreas Scheuer für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege.
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende führen.

Dem Ministerium stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um Modellprojekte im Freiwilligendienst durchzuführen.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen,
aber es wurden in einer Hauruckaktion 10 Millionen Euro sozusagen aus der Hüfte geschossen,

({1})

die nicht im Haushaltsentwurf aufgeführt waren,

({2})

sondern erst in einer Bereinigungssitzung eingebracht
wurden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Nun hat sich der Kollege Schaaf zu der vorbestellten

Zwischenfrage gemeldet.
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Schaaf hat sich die Frage schon lange

überlegen können. Wenn meine Redezeit entsprechend
verlängert wird, dann kann er sie gerne stellen.
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident, wir können gerne noch ein bisschen

weitermachen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das mag ja sein.

Bitte, Herr Riegert.
Anton Schaaf (NA), 2004-12-02:
Was Ihre letzten Sätze angeht, wäre es sinnvoll, wenn

es von Ihrer Redezeit abgezogen würde.

({0})

Aber lassen wir das beiseite.

Sehr geehrter Herr Kollege Scheuer, würden Sie mir
Recht geben, dass sich das Zitat von Staatssekretär
Ruhenstroth-Bauer auf einen im Bundesrat eingebrachten Antrag des Bundeslandes Saarland zum Ausbau der
Jugendfreiwilligendienste bezog und dass die Antwort
besagte, dass prioritär die generationsübergreifenden
Freiwilligendienste aufgebaut werden müssen - weil
diese noch nicht existieren -, ohne die Jugendfreiwilligendienste zu gefährden, und dass die Koalition mitgeteilt hat, dass sie Mittel im Haushalt eingestellt hat, dass
erste Projekte gemeldet worden sind, dass die generationsübergreifenden Freiwilligendienste im kommenden
Jahr anlaufen werden und dass im nächsten Haushaltsjahr die Jugendfreiwilligendienste gestärkt werden sollen? Würden Sie konstatieren, dass sich die Antwort von
Ruhenstroth-Bauer hinsichtlich des Ausbaus der Freiwilligendienste auf den Antrag des CDU-regierten Saarlands bezog?

({1})
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Schaaf, der Staatssekretär hat sich im

Bundesrat zu diesem Antrag geäußert. Er hat den weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste abgelehnt.
Das geht aus dem Protokoll hervor.

({0})

Insofern ist es durchaus ein Kunstgriff - um zu meinem
vorhin begonnenen Gedanken zurückzukehren -, in den
Haushaltsberatungen plötzlich die 10 Millionen Euro in
den Haushalt einzustellen. Das ist soweit in Ordnung.
Darüber müssen wir nicht diskutieren.

({1})

Auch die Verpflichtungsermächtigung über weitere
9 Millionen Euro ist in Ordnung. Das Problem besteht
aber darin - das hat auch der Staatssekretär festgestellt -,
dass der weitere Ausbau der Freiwilligendienste nicht

zielführend ist. Wir prangern die Vielstimmigkeit zwischen der Koalition und der Regierungsbank an.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Ich warte schon darauf.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich möchte aber wechselseitig um etwas Disziplin bitten. Es muss nicht unbedingt sein, dass jeder, der ohnehin als Redner gemeldet war und bereits gesprochen hat,
noch eine Zwischenfrage stellt.

({0})

- Wenn es der Wahrheitsfindung diente, dann wäre ich
weniger zurückhaltend, Herr Kollege.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen, die hoffentlich der Wahrheitsfindung dient. Würden
Sie mir zustimmen, dass wir nicht 10 Millionen, sondern
11 Millionen Euro nicht gerade aus der Hüfte geschossen haben, wie Sie es formuliert haben, sondern aus den
Mitteln des Zivildienstes in den Haushalt eingestellt haben, und zwar 1 Million Euro für die klassischen Jugendfreiwilligendienste und 10 Millionen Euro für die
neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienste?

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Bürsch, das ist eine hervorragende

Frage ist; das kann ich nur bestätigen.

Frau Dümpe-Krüger, wir prangern das Vorgehen an.
Sie hätten schon im Haushaltsentwurf deutlich machen
können, dass Sie Geld aus dem Zivildiensttitel herausnehmen. Es gibt keine Planungssicherheit auf diesem
Gebiet. Man muss sich ja nur vor Augen führen, welche
Meinung der Staatssekretär laut Protokoll vor ein paar
Wochen vertreten hat.

({0})

- Bei euch ändert sich schnell etwas, auch die Meinungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Nun möchte noch der Kollege Riegert eine Zwischenfrage stellen. Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich
zuzulassen beabsichtige.
Klaus Riegert (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Scheuer, stimmen Sie mir zu, dass es typisch für die Koalition und ihr Gebaren ist, dass wir in
den Fachausschüssen - das gilt offensichtlich auch für
den Sport- und den Familienausschuss - nicht über solche Anträge zu beraten haben, und dass es komisch ist,
dass das, was in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen wurde - der Kollege Dörflinger
hat ausgeführt, dass dieser Punkt bereits in der Koalitionsvereinbarung 2002 enthalten sei, und der Kollege
Bürsch hat richtigerweise gesagt, dass man an dem vorliegenden Antrag jahrelang gearbeitet habe -, im Familiensausschuss nicht beschlossen werden konnte?

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Riegert, mit Abscheu und Empörung

weise ich das Gebaren der Bundesregierung zurück. Dafür gibt es schon mehrere Beispiele. Als stellvertretendes
Mitglied des Haushaltsausschusses ist man öfter mit so
etwas betraut. Der anwesende Kollege Fricke wird sicherlich bestätigen, dass erst gestern dem Haushaltsausschuss gut 1 Milliarde Euro kurz zur Kenntnis gegeben
wurde. So sieht das Gebaren der Bundesregierung aus.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage; denn sie hat
mir Gelegenheit gegeben, das der deutschen Öffentlichkeit klar zu machen.

({0})

Ich fahre fort. Die zentrale Frage ist: Darf der Bund
bzw. die Ministerin die hier zur Diskussion stehenden
Projekte überhaupt weiter ausbauen? Wir unterstützen
den Prüfauftrag, weil dann endlich geklärt sein wird, ob
die Ministerin das ausbauen darf, was sie ständig ankündigt. Wie heißt es in der „FAZ“ vom 30. November dieses Jahres:

Eine Abschaffung des Zivildienstes sei „kein Problem“, wenn ein Teil des Geldes für die Freiwilligendienste verwendet werde, sagte die für den Zivildienst zuständige Ministerin.

Ich weiß nicht, inwieweit die Ministerin das Grundgesetz beachtet. Vielleicht geht sie ja nach dem Prinzip
vor: Wenn schon der ganze Haushalt verfassungswidrig
ist, dann spielt es ohnehin keine Rolle mehr, wie ich
- gleichsam als Kavaliersdelikt - meinen Haushalt handhabe.

({1})

Sie sollten die Fußnoten des Kommissionsberichtes
lesen.

({2})

Auf Seite 11 befindet sich ein kleines Sternchen mit großer Bedeutung - ich gebe zu, dass man bei Augenproblemen eine starke Lesebrille braucht; aber ich helfe Ihnen -:

Eine Mitfinanzierung neuer Modellvorhaben durch
den Bund setzt bei der derzeitigen Haushaltslage
eine Gegenfinanzierung im jeweiligen Haushaltsplan voraus. Für die Finanzierung von Mindeststandards zu neuen generationsübergreifenden Freiwilligendiensten hat der Bund grundsätzlich keine
Finanzierungskompetenz; denn selbst wenn eine
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für neue generationsübergreifende Freiwilligendienste bejaht
werden könnte - was bislang ungeklärt ist -, läge
doch die Finanzierungsverantwortung aufseiten der
Länder, die diese gesetzlichen Regelungen auszuführen hätten ({3}).

Was denn nun?

({4})

Wir werden jedenfalls bei Ihrer Parallelstrategie, den Zivildienst langsam dahinsiechen und einschlafen zu lassen und gleichzeitig alternative Angebote aufzubauen,
sehr genau hinschauen.

Ich komme zum Schluss. Wir danken der Koalition
sehr herzlich dafür, dass sie in ihrem vorliegenden Antrag gesellschaftspolitische Begriffe wie zum Beispiel
die „aktive Bürgergesellschaft“ aus den Programmen der
CDU/CSU übernommen hat.

({5})

Wenn wir Ihnen zum Beispiel auch bei der Wertediskussion Nachhilfeunterricht geben sollen, dann wenden Sie
sich bitte vertrauensvoll an uns. Wir haben damit kein
Problem. Nichtsdestotrotz kann das nicht über die offenen inhaltlichen Fragen des vorliegenden Antrags hinwegtäuschen. Lassen Sie uns in den weiteren Beratungen hart an einer Lösung arbeiten, damit vor allem die
jungen Menschen Raum bekommen, um sich zu engagieren und einzubringen.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ute Kumpf.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Frau Kollegin Kumpf, haben Sie Bedenken, wenn ich

die Debatte jetzt schließe?

({0})

Möchten Sie vielleicht noch einen Satz hinzufügen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/4395 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss zu
überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Siegfried
Kauder ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 15/4285 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Gehb für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Hellmut

Königshaus das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Bevor nun der fröhliche Wettbewerb in Latein weitergeht, weise ich auf unsere Geschäftsordnung hin, wonach Reden im Deutschen Bundestag auch komplett in
deutscher Sprache vorgetragen werden dürfen.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Monika Heubaum für

die SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Holger Haibach.
Monika Heubaum (NA), 2004-12-02:
Ja. - Abschließend sage ich den Damen und Herren

von der CDU/CSU-Fraktion, dass sie ihr Ziel, das sie
mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfolgen, nämlich den Außenminister und das
Auswärtige Amt zu diskreditieren, nicht erreichen werden.

({0})

Wir von der SPD-Fraktion sehen diesem Untersuchungsausschuss daher sehr gelassen entgegen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Clemens

Binninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das mache ich natürlich. Vielen Dank für die Unterstützung bei der Leitung der Sitzung.

Herr Winkler, bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2004-12-02:

Herr Kollege Binninger, Sie haben gerade sehr lange
und ausführlich über die Situation in der Ukraine und
über die in der dortigen Botschaft aufgetretenen Missstände gesprochen. Sie haben das mit einem Erlass des
Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 2000 begründet.

Wie kann es Ihrer Meinung nach zu diesen Missständen durch einen Erlass, der für - wohlgemerkt - alle
Visastellen, also für alle konsularischen Abteilungen und
für alle Botschaften, weltweit gilt, kommen, wenn er
doch angeblich so gemünzt ist, dass jeder einigermaßen
intelligente Verbrecher auf dieser Welt nichts anderes zu
tun hat, als sich auf ihn zu berufen, ihn zu nutzen und
nach Deutschland alles einzuschleusen, was ihm irgendwie über den Weg läuft? Mir ist diese Deduktion noch
nicht wirklich klar. Wie kommen Sie dazu, zu glauben,
dass es an diesem Erlass liegt, dass nur aus diesen Ländern vermehrt eingeschleust worden ist und dass es nur
durch wenige Fälle, die andere hier schon erwähnt haben, aufgefallen ist?

Das kann doch nur daran liegen - ich bitte Sie, zu
sagen, ob Sie mir da zustimmen -, dass es hier um

kriminelle Einzelfälle geht und dass das Ganze mit dem,
was der Richter, der von seiner richterlichen Freiheit Gebrauch gemacht hat, in seinen Urteilsbegründungen an
Dummheiten geschrieben hat, überhaupt nichts zu tun
hat. Dieser Richter hat sich wohl geirrt. Er hat Politik gemacht und keine Sacharbeit vor Gericht.

({0})

- Stimmen Sie mir darin zu?

({1})
Clemens Binninger (NA), 2004-12-02:
Kollege Winkler, ich könnte es mir ganz einfach machen und sagen: Nein, ich stimme Ihnen nicht zu.

Ich will aber den Versuch unternehmen - das liegt
vielleicht an meiner eigenen beruflichen Erfahrung -, Ihnen zu sagen, warum es gerade in der Ukraine oder in ihren Nachbarstaaten zu Unregelmäßigkeiten gekommen
ist. Die Nähe zu Deutschland spielt für Kriminelle natürlich eine Rolle.

({0})

Es ist in den Botschaften all derjenigen osteuropäischen
Länder, die nahe an Deutschland liegen und noch nicht
in der EU sind, zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das
ist sicherlich ein Aspekt. Das Entscheidende aber ist:
Die Unregelmäßigkeiten haben zu einem Zeitpunkt eingesetzt, als der Fischer/Volmer-Erlass in Kraft trat. Daran kommen Sie nicht vorbei.

({1})

Ich will noch einen weiteren Grund dafür nennen, warum wir den Untersuchungsausschuss für so notwendig
halten. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Staatssekretär Chrobog, hat dafür gestern im Innenausschuss
ein paar treffende Beweise geliefert.

({2})

Herr Chrobog war schon einmal vor zehn Monaten in
unserem Ausschuss und hat über die ganze Sache berichtet. Damals hat er laut Protokoll gesagt:

({3})

In Kiew wurden 16 Ortskräfte wegen Korruption entlassen. Gestern musste er auf Nachfragen einräumen, er
habe sich wohl getäuscht und es seien wohl sechs gewesen. Das kann ja einmal passieren.

({4})

Er hat vor zehn Monaten gesagt, der Fischer/VolmerErlass sei präzisiert worden, man habe die Sache mittlerweile im Griff und die Korrekturmechanismen zeigten
Wirkung. Gestern hat er gesagt, die Erlasslage sei leider
verwirrend, man habe den Fischer/Volmer-Erlass mittlerweile außer Kraft gesetzt und etwas Neues erlassen.
Vor zehn Monaten hat er gesagt, die Korrekturmaßnahmen hätten gegriffen und die Zahl der erteilten Visa sei
wieder auf dem Niveau von 1999. Das wären 140 000.
Gestern musste er einräumen, dass wir nach der Hälfte
des Jahres 2004 schon fast wieder bei 100 000 sind, das
heißt, dass es am Ende dieses Jahres wieder 200 000
Visa sein werden.

Er hat uns beschrieben, wie das Außenministerium
zukünftig Missbräuche verhindern will.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Volmer?
Clemens Binninger (NA), 2004-12-02:
Gerne.

({0})
Ludger Volmer (NA), 2004-12-02:
- Darf ich im Plenum nicht mehr reden?

Herr Binninger, Sie haben gerade dargestellt, wie oft
sich die Erlasslage ändert. Herr Scholz hat in seinem
ersten Beitrag auch schon dargestellt, wie sich die
Erlasslage seit 1989/90 immer wieder geändert hat. Dabei nehmen wir insbesondere auf die Umbrüche in Osteuropa und in ganz besonderer Weise auf die Umbrüche
in der Ukraine Bezug. Würden Sie angesichts dessen
Folgendes zur Kenntnis nehmen?

Im Moment macht sich die Europäische Union Gedanken darüber, wie die Ukraine näher an Europa herangeführt werden kann. Es gibt einen so genannten Action
Plan - Aktionsplan - zur Heranführung - ({0})

- Ich kann nichts dafür, dass Sie kein Englisch sprechen;

({1})

Englisch ist aber nun einmal die Umgangssprache in der
EU. Ich muss den Text gleich ohnehin ins Deutsche
übersetzen, weil er mir nur in Englisch vorliegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Funke.
Herr Kollege Volmer die Frage - Ludger Volmer (NA), 2004-12-02:
Der Aktionsplan der Europäischen Union für die

Ukraine, Herr Binninger, enthält ein ganzes Maßnahmenbündel.

({0})

Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das Maßnahmenbündel der Europäischen Union, erarbeitet im
Ausschuss für Osteuropa und Zentralasien, am
12. Oktober der Presse vorgestellt - ({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Entschuldigen Sie. Einen Moment! - Ich darf einmal

Folgendes klarstellen - weil es diesen Zwischenruf so
oft gibt, wollte ich das den Kollegen der Opposition
schon häufig sagen -: Nach der Geschäftsordnung kann
man Zwischenfragen stellen oder auch Zwischenbemerkungen machen. Was hier passiert, ist also durchaus im
Rahmen der Geschäftsordnung. Deswegen behält der
Kollege Volmer jetzt auch weiterhin das Wort.

({0})
Ludger Volmer (NA), 2004-12-02:
Herr Binninger, es geht darum, dass sich die Weisungslage besonders in Bezug auf die Ukraine immer
wieder verändert. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
sich in dem neuesten Papier der Europäischen Union zur
Ukraine, in dem Aktionsplan zur Heranführung der
Ukraine an die Europäische Union, der Vorschlag findet

({0})

- nun hören Sie zu! -: Wir sollten darüber nachdenken,
mehr Flexibilität in das existierende Visaregime einzuführen.

({1})