Eimer (NA), 1982-11-11:
Herr Jaunich, ich kann es nicht bestätigen.
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Die Einkommensgrenzen wären gescheitert, wenn sich meine Meinung durchgesetzt hätte. Aber damals hat unsere Fraktion und unser Bundesvorsitzender Ihnen die Einkommensgrenzen zugebilligt. Ich habe nach wie vor Bedenken gegen Einkommensgrenzen. Doch ich werde mich in dieser Koalition den Mehrheiten genauso beugen, wie ich es damals getan habe. Aber nochmals: Damals sind die

Eimer ({1})
Einkommensgrenzen an dem hohen Verwaltungsaufwand gescheitert.
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Lassen Sie mich fortfahren. Ich bin vorhin bei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts stehengeblieben. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts deckt sich mit den löblichen Absichten dieser Regierung, ein Familiensplitting einzuführen und dadurch das alte Ehegattensplitting zu ersetzen. Alle Kinderfreibeträge oder ähnliche Konzeptionen werden nach meiner Überzeugung dadurch überflüssig. Auch die Funktion des Kindergelds wird wohl eine andere sein.
Ich frage mich deshalb, ob es sich wirklich lohnt, wegen eines Jahres für Einkommensgrenzen beim Kindergeld eine umständliche und teure Bürokratie aufzubauen. Ich meine nach wie vor, daß es besser und einfacher, vielleicht auch gerechter wäre, wenn wir zu einer steuerlichen Lösung kämen oder wenn man auf die Kinderfreibeträge von 432 DM, die ja aus dem alten Kinderbetreuungsbetrag entstanden sind, verzichten könnte.
Ich sage aber gleich dazu, daß ich damit nicht mit einem unsittlichen Antrag auf unseren neuen Koalitionspartner zukommen will und Sie dazu überreden will, diese Freibeträge ganz abzuschaffen. Denn wenn das Familiensplitting vielleicht etwas später kommt, möchte ich Ihnen nicht zumuten, mit leeren Händen dazustehen. Ich meine, es würde genügen, wenn man die Freibeträge für ein Jahr aussetzen könnte. Wir würden uns dann, glaube ich, eine Menge Bürokratie ersparen. Betroffen sind in beiden Fällen die Bezieher höherer Einkommen; das ist also genauso wie bei Einkommensgrenzen.
Mir sind natürlich die Schwierigkeiten bekannt, vor allem im Bereich des Finanzausgleichs mit dem Bundesrat. Der Bundesrat will ja bekanntlich das, was er damit bekommen würde, nicht mehr so gern hergeben. Aber wenn ich auf der anderen Seite diese Bürokratie sehe, dann muß es doch möglich sein, hier etwas weiterzukommen. Damit aber kein Irrtum entsteht: Ich will hier einen Vorschlag machen. Wenn sich diese Lösung nicht verwirklichen läßt, stehen wir selbstverständlich zu dem, was wir in der Koalition ausgemacht haben, so wie wir auch in der sozialliberalen Koalition dazu gestanden hätten.
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Lassen Sie mich auf das Familiensplitting zurückkommen. Ich möchte hier dem Minister einige Anregungen geben. Wenn man das Familiensplitting einführt, ist es notwendig, daß man dabei bedenkt, daß die Bezieher von sehr niedrigen Einkommen nicht sehr viel davon haben, während die Bezieher von sehr hohen Einkommen große Vorteile haben. Ich denke, das sollte bei der Konzeption des Familiensplittings auf alle Fälle berücksichtigt werden.
Ich bin dem Minister Geißler sehr dankbar für die Ankündigung der Wehrdienstnovelle. Die FDP
begrüßt das. Die Abschaffung der Gewissensprüfung ist überfällig. Die FDP steht seit Beginn der Legislaturperiode - wenn man das bei diesem Thema sagen darf - Gewehr bei Fuß. Wir wollen handeln. Ich fasse diese Ankündigung des Ministers als den Beginn dazu auf. Die Jugendlichen bei uns warten dringend auf diese Lösung. - Vielen Dank.
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