Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - in
der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst
abstimmen wollen.

Kann bitte jemand das Mikrofon lauter stellen?

({0})
- Nein danke, Herr Tauss, das wäre mir nicht so recht.
Ich möchte gerne ohne Sie verstanden werden.

({1})

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11042? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustim-
mung durch die einbringende Fraktion und Gegenstim-
men durch das übrige Haus abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11048? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei Zu-
stimmung durch die Fraktion Die Linke, bei Gegenstim-
men durch die Große Koalition und die FDP und bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen1) abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11049? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dieser Änderungsantrag ist bei Zustimmung durch die
Fraktion Die Linke und die FDP, bei Gegenstimmen der
SPD, der CDU/CSU und bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen ebenso abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung
über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Bevor
ich die Abstimmung eröffne, möchte ich nochmals da-
rauf hinweisen, dass wir im direkten Anschluss an diese
namentliche Abstimmung eine Wahl durchführen wer-
den. Ich bitte Sie daher, hierzubleiben. Ich bitte jetzt die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröff-
net.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt III auf:

Wahl des Bundesbeauftragten für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit

Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom
16. Oktober 2008 Herrn Peter Schaar für die Wahl vor-
geschlagen.

Sie benötigen dazu eine Stimmkarte und Ihren weißen
Wahlausweis. Die Stimmkarten sind hier im Saal erhält-
lich. Ihren Wahlausweis können Sie auch jetzt noch Ih-
rem Stimmkartenfach entnehmen, soweit Sie das nicht
bereits getan haben.

Der Kandidat ist gewählt, wenn er die Stimmen der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich ver-
eint. Das heißt, es müssen mindestens 307 Abgeordnete
für ihn stimmen.

Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen,
Zusätze oder Zeichnungen enthalten, sind ungültig.

1) Anlage 2


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Die Wahl ist nicht geheim. Sie können das Kreuz auf
der Stimmkarte deshalb auch an Ihrem Platz machen.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen wer-
fen, geben Sie bitte Ihren Wahlausweis bei den Schrift-
führerinnen und Schriftführern ab. Die Abgabe des
Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an der
Wahl.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer
erneut, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das
geschehen? Das scheint mir der Fall zu sein. Dann er-
öffne ich die Wahl.

Konnten jetzt alle, die es wollten, ihre Stimmkarte ab-
geben, oder hat jemand seine Stimmkarte noch nicht ab-
gegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die
Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ih-
nen später bekannt gegeben.1)

Ich würde jetzt gerne die Haushaltsberatungen fortsetzen. - Ich rufe Tagesordnungspunkt II. 9 auf:

Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

- Drucksachen 16/10405, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin
Omid Nouripour

Es ist verabredet, hierüber zwei Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so
beschlossen.

Wenn hier alle wieder Platz nehmen würden, könnte
ich die Debatte eröffnen. Ich weiß, dass das auch in Ihrem Interesse ist.

Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer für die
FDP-Fraktion.

({2})