Rumpf (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit großer Aufmerksamkeit die Entscheidung der Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, hier vorgetragen vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner verfolgt, daß sich deutsche Unternehmer an einer Ausschreibung für eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien beteiligen können. Diese Frage wurde in der Fraktion mit großer Sorgfalt diskutiert.
Die FDP hat zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung grundsätzlich an einer restriktiven Politik für Waffenexporte festhält. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Genehmigung den Vorbehalt enthält, daß die Ausfuhrgenehmigung noch keine zustimmende Vorentscheidung ist, daß diese endgültige Entscheidung vielmehr erst im konkreten Fall des Zuschlags und im Lichte der dann in der Region bestehenden Situation gefällt wird. Eine Genehmigung ist nach unserer Auffassung deshalb nicht präjudiziert worden. Darüber hinaus enthält der Vorentscheid eine sogenannte Endverbleibsklausel.
Die FDP sieht darin den Beweis dafür, daß die Bundesregierung an ihrer restriktiven Politik beim Waffenexport festhält und diese Politik in jeder Phase des Genehmigungsvorgangs auch mit Sorgfalt und unter Abwägung aller Argumente durchhalten will.
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Die FDP-Bundestagsfraktion stellt ferner mit Genugtuung fest, daß diese Bundesregierung in der Kontinuität der sozialliberalen Koalition steht, die deutsche Waffenexporte ebenfalls restriktiv gehandhabt hat. Wir erinnern daran, Herr Gansel, daß seinerzeit beim Kooperationsabkommen im Waffenbau zwischen verschiedenen Ländern in Europa das deutsche Vetorecht in ein Konsultationsrecht umgewandelt worden ist.
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Vor diesem Hintergrund ist die Lieferung der Tornados zu sehen. Auch die Einschränkung bezüglich der Spannungsgebiete ist damals zugunsten des vitalen Interesses der Bundesrepublik Deutschland - das wurde schon mehrfach zitiert - aufgegeben worden.
Wir von der FDP halten jedenfalls die Entscheidung von damals auch heute noch für richtig.
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Wir wiederholen hier vor diesem Hohen Hause unsere grundsätzliche Auffassung über Rüstungsexporte in der Welt. Außenminister Genscher hat mehrfach mehr Transparenz im internationalen Waffengeschäft gefordert und dies auch vor der UNO vorgetragen.
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Bei einem internationalen Vergleich stünde die Bundesrepublik mit ihrer restriktiven Waffenexportpolitik gut da. Noch besser käme die Bundesrepublik bei einem Vergleich zwischen Aufwendungen für Waffenexporte und Aufwendungen für die Entwicklungshilfe weg.
Zum Waffenexport in den sensiblen Bereich des Nahen Ostens, der sicher in allen Fraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen hervorgerufen hat, stelle ich fest, daß ich als Angehöriger der mittleren Generation - ich spreche jetzt sicher für viele in diesem Hause ({4})
genauso fühle, wie es Bundespräsident von Weizsäcker hier anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes formuliert hat: Als ein Kind, das in der Zeit düsterer deutscher Geschichte aufgewachsen ist, fühle ich mich verantwortlich für diese Region. Ich fühle mich aber nicht schuldig.
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Ich stehe zu meiner Verantwortung. Meine Verantwortung für Israel möchte ich aber auch wahrnehmen können, indem ich als Abgeordneter jeden Fall von Waffenlieferungen für sich und unabhängig von einer anderen Entscheidung, die unter anderen Voraussetzungen getroffen wurde, beurteile.
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Deshalb stehe ich auch heute noch zu der damaligen Entscheidung der sozialliberalen Koalition. Sie wissen sich selbst genau daran zu erinnern.
Entscheidend für mich ist der Einzelfall; ich möchte sagen: die Einzigartigkeit jeder Entscheidung. Es darf keine vorgefestigte und keine von vornherein festgelegte Meinung geben. Eine Beteiligung an einer Ausschreibung in Saudi-Arabien muß vor dem Hintergrund der Stabilität der inneren Verhältnisse in diesem Land und der Haltung Saudi-Arabiens gegenüber Israel in der Konferenz von Fès gesehen werden. Dort haben die Saudis das Lebensrecht aller in der Region bekräftigt und eine ausgesprochen konstruktive Rolle gespielt.
Bundeskanzler Kohl hat diese Zusagen, die damals von der Regierung Schmidt gegenüber SaudiArabien gemacht wurden, modifiziert, und er hat sie erneuert. Er hat auch in Israel dazu gestanden, und dafür danken wir ihm ausdrücklich.
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Aus diesen Gründen steht die FDP auch heute hinter der Entscheidung der Bundesregierung.
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