Dietmar Schlee (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschäftsordnungsdebatte hin, Geschäftsordnungsdebatte her - heute ist, meine ich, ein wichtiger Tag für dieses Parlament: Wir schaffen Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze.
Die Bedeutung dieser drei Gesetze, die wir abschließend beraten, geht weit über den eigentlichen Bereich des Verwaltungsverfahrens- und des Prozeßrechts hinaus. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind ein Signal. Wir schaffen Voraussetzungen für Investitionen, also für neue Fabriken, neue Anlagen.
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Wir eröffnen damit Arbeitslosen neue Chancen. ({1})
Wir zeigen unseren ausländischen Konkurrenten, aber auch potentiellen ausländischen Investoren, daß der Standort Deutschland reformiert, modernisiert und damit attraktiver gemacht wird. Wir demonstrieren den Bürgern - auch dies halte ich für wichtig -: Die Politik packt der Reihe nach die Probleme an; die Politik ist leistungsfähig.
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Sie ist konsensfähig; sie verdient das Vertrauen der Bürger auch in einer nicht ganz einfachen Zeit.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Ausgangslage ist allen klar: Überlange Genehmigungs- 
und Zulassungsverfahren, jahrelange Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen haben sich zu einem Hindernis für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung entwickelt. Ausländische Investoren wurden abgeschreckt.
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- Herr Kollege, warum investieren asiatische Investoren in England und in Frankreich, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland?
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Jetzt nehmen wir Korrekturen vor. Lassen Sie mich dies am Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in wenigen Zügen aufzeigen. Wir straffen, beschleunigen und vereinfachen die Verwaltungsverfahren. Statt des aufwendigen Planfeststellungsverfahrens wird für einfachere Fälle das Institut der Plangenehmigung eingeführt. Das ist etwas, um das man lange gerungen hat und das wir am Ende in dieses Gesetz geschrieben haben.
Die Auslegungs-, Einwendungs- und Stellungnahmefristen werden für alle Beteiligten und Betroffenen gestrafft; denn das hat alles in allem zu jahrelangen Verzögerungen geführt. Wir werden Einwendungen von Bürgern nach Ablauf der Frist ausschließen. Auch das wird zur Beschleunigung beitragen.
Wir haben in dieses Gesetz einen neuen Artikel aufgenommen: Beratung der Antragsteller bei investitionsrelevanten Genehmigungsverfahren. Wir beraten potentielle Antragsteller im Vorfeld über die Vor- und Nachteile der Beschleunigungsmodelle. Wir besprechen mit ihnen, welche Antragsunterlagen sie vorlegen müssen, welche Sachverständigengutachten sie beibringen müssen.
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Wir haben jetzt auch das Sternverfahren, also das gleichzeitige Beginnen im Verwaltungsverfahren, in das Gesetz geschrieben, Herr Kollege Schily, um auch insofern ein Signal zu setzen.
Ich glaube, es ist zudem ein wichtiger Schritt, daß wir deutlich machen, was die Antragskonferenz leisten kann, wie sie im Vorfeld Probleme aus der Welt schaffen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verbessern die Verfahrensökonomie. Die Folgen von Form- und Verfahrensfehlern werden neu geregelt. Einzelne Verfahrenshandlungen können mit heilender Kraft nachgeholt werden. Auch das war ein problematischer Punkt: Wegen einer nicht erfüllten Formalie ist eine Entscheidung aufgehoben worden, obwohl sie in der Sache richtig war. Das ganze Verfahren begann dann von neuem. Der Investor ist schließlich abgesprungen, weil das alles für ihn viel zu kompliziert und zu zeitraubend gewesen ist.
Form- und Verfahrensfehler sind, wie gesagt, nur dann zu beachten, wenn sie tatsächlich die Entscheidung in der Sache beeinflussen. Wer dagegen etwas hat, muß sich hierhinstellen und muß uns das nach all den Erfahrungen, die wir damit über Jahre und Jahrzehnte gemacht haben, erklären.
Die Verfahren müssen wieder entscheidungsorientierter geführt werden. Die Verfahrensrechte der Beteiligten bleiben in der Substanz gewahrt, aber die Möglichkeiten der Verfahrensverzögerung, der Verfahrenstorpedierung werden zu Recht beschnitten. Auch darüber ist jahrelang diskutiert worden. Wir legen einen Entwurf vor, der nun wirklich mit Augenmaß gemacht wurde. Ich meine, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Das bedeutet keine Verschlechterung des Rechtsschutzes; denn ein schnelles Recht ist auch ein gutes Recht.
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Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.
Meine Damen und Herren, das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs selbst ist ein gelungenes Beispiel für das Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Praxis. Wir werden das auch in der Zukunft noch einige Male dringend brauchen. Die Vorschläge der Expertenkommission wurden in kürzester Zeit bewertet und umgesetzt. Der Gesetzentwurf selbst ist damit auch ein Musterbeispiel für Verwaltungsbeschleunigung.
Herr Kollege Schily, lassen Sie mich drei Bemerkungen anschließen, zwei an die Länder und eine Bemerkung an uns gerichtet.
Ich appelliere an die Länder, die Änderungen so rasch wie möglich in ihren Verfahrensgesetzen nachzuvollziehen.
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Die weitgehende Harmonisierung, die wir bisher im Verfahrensrecht des Bundes und der Länder hatten, hat sich bewährt. Sie müssen sich nur einmal eine Sekunde vergegenwärtigen, was passieren würde, wenn wir dieses Gesetz beschlossen hätten, und die Länder würden ihre Gesetze nicht entsprechend ändern. Keiner der potentiellen Investoren könnte sich in diesem Lande noch zurechtfinden. Da wäre das Verfahrensrecht des Bundes, und dann gäbe es unterschiedliche Verfahrensrechte der Länder. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß man mit Gedanken dieser Art spielt.
Eine zweite Bemerkung an die Länder gerichtet, weil das Ganze am Ende natürlich auch ein Teil des Erfolges dieser Novellierung ist. Sparmaßnahmen in der Verwaltung sind notwendig. Dieses Beispiel macht aber deutlich, daß sie nicht mit dem Rasenmäher durchgeführt werden können. Wenn die Investitionsproblematik so ist, wie ich sie beschrieben habe, dann müssen die Länder in diesem Bereich gezielt Personal einsetzen und dürfen aus den genehmigungsrelevanten Bereichen Personal nicht herausnehmen und all das ad absurdum führen, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.
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Eine letzte Bemerkung - ich nehme Ihren Zwischenruf auf, Herr Kollege Schily - an uns: Wenn ich es richtig sehe, sind wir in der Diagnose und in der Therapie so weit eigentlich gar nicht auseinander. Ich appelliere deshalb an Sie, sich diesen notwendigen Reformen nicht zu verschließen. Sie kennen doch die Probleme in den Ländern, in denen Sie regieren, die Probleme, die die Länder tagtäglich auf dem Tisch haben. Deshalb sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Wir müssen an die Lösung dieser Probleme herangehen, und wir müssen es jetzt machen, weil die Zeit dafür überfällig ist.
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Aber ich füge hinzu: Diese Gesetze sind nur ein Schritt, dem weitere folgen müssen. Ich spreche es ganz offen und auch selbstkritisch an: Was nutzen allein die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrensrechts, wenn das materielle Recht immer komplizierter, immer unübersichtlicher wird? Wir dürfen deshalb nicht auf halbem Wege stehenbleiben.
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Meine Damen und Herren, wir müssen mit der Deregulierung Ernst machen. Ich will das in dieser Stunde als nächsten Schritt noch einmal deutlich machen. Wir müssen Hunderte von Gesetzen abschaffen oder sie zumindest rigoros durchforsten.
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Daran führt kein Weg vorbei. Das muß der nächste Schritt sein.
Die effektivste Verfahrensbeschleunigung ist der Verzicht oder die Abschaffung von Erlaubnisvorbehalten, von Zulassungs- und Genehmigungserfordernissen überhaupt. Wo es keine Genehmigungsvorbehalte gibt, brauchen wir auch keine Verfahrensbeschleunigung. Dies ist möglich - man sollte sich nichts anderes einreden lassen -, und zwar ohne Verzicht auf Standards und auf die Einschränkung von Anlieger- und Nachbarschaftsrechten.
Es gibt doch eine ganze Reihe von Ländern, die uns das vorexerzieren, die die Baugenehmigung
durch ein Kenntnisgabeverfahren ersetzt haben. Sie haben damit das Bauen entscheidend beschleunigt; denn die Bauherren bauen früher. Sie sparen Geld, und sie sichern Arbeitsplätze am Bau. Warum soll man das nicht auf andere Bereiche, die heute zur Debatte stehen, in Zukunft übertragen können?
Wir brauchen intelligentere Lösungen im materiellen Recht. Ich will die Richtung nur mit wenigen Worten skizzieren. Wir müssen Ziele und Ergebnisse vorgeben, statt den Weg und jeden einzelnen Schritt zu fixieren. Wir müssen Regelkreise und Anreizsysteme schaffen. Wir müssen viel mehr als in der Vergangenheit die Möglichkeit kooperativen und informellen Verwaltungshandelns nutzen statt der ausschließlichen hoheitlichen Regelung am Ende.
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Das ist moderne Verwaltung, die wir implementieren müssen, wenn wir Erfolg haben wollen. Wir müssen zu Selbstverpflichtungen statt zu lückenlosen behördlichen Kontrollen kommen. Wir müssen Verantwortung in die Gesellschaft zurückdelegieren.
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Nur so kommen wir am Ende zu mehr Selbstverantwortung. Nur so schaffen wir Freiräume. Nur so stimulieren wir die Kreativität und die Innovation, die diese Gesellschaft und diese Wirtschaft braucht, die dieser Staat benötigt, wenn wir den globalen Wettbewerb wenigstens einigermaßen bestehen wollen.