Ute Berg (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Pieper, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede. Ich
glaube, wir waren selten so völlig einer Meinung, wie
bei diesem Punkt.

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Das, was sich seit Monaten in der Hochschulpolitik
abspielt, trägt nämlich mittlerweile groteske Züge. Das
jüngste Beispiel dafür ist - es wurde schon mehrfach erwähnt - Roland Kochs Klage, die Anlass zu dieser Aktuellen Stunde gab. Er will verhindern, dass die Hochschulen bei der Studiengangreform unterstützt werden.

Vergangenen Freitag haben sich deshalb auch die führenden Wissenschaftsorganisationen mit einem Hilferuf
an die Öffentlichkeit gewandt. Professor Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, hat wörtlich
festgestellt:

Die Hochschulen warten auf diese Initialzündung.
Eine mögliche Blockade bedeutete einen enormen
Schaden für das deutsche Hochschulwesen.

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Ministerpräsident Koch sollte überlegen, ob er diesen verantworten kann … Es gibt keine sachlichen
Gründe für die Verweigerungshaltung des Ministerpräsidenten.

({2})

Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie sich so dahinter
stellen, Herr Dr. Bergner.

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Bund und Länder haben sich 1999 verpflichtet, bis
zum Jahr 2010 europaweit vergleichbare Studiengänge
- die Bachelor- und Masterstudiengänge - an den Hochschulen einzuführen. Von diesem Ziel ist das deutsche
Hochschulsystem noch weit entfernt. Es liegt auch im
europäischen Vergleich eher zurück.

Bisher machen Bachelor- und Masterabschlüsse
26,3 Prozent des gesamten Studienangebots aus.
716 dieser knapp 3 000 Studiengänge sind akkreditiert.
Um den Reformprozess zu forcieren, hat die HRK
- wohl gemerkt: nicht die Bundesregierung - ein Förderprogramm entwickelt. Mir ist es letztlich völlig
schnuppe, ob es Förderprogramm oder Kompetenzzentrum genannt wird; es geht um die Sache, Herr
Dr. Bergner. Den Hochschulen werden Expertinnen und
Experten zur Seite gestellt, die sie bei der konkreten
Umsetzung der Bologna-Ziele organisatorisch und konzeptionell unterstützen. Das Bundesbildungsministerium
möchte, wie Sie wissen, dieses Projekt mit 4,4 Millionen
Euro unterstützen. Das aber will Roland Koch verhindern.

Wirklich überrascht waren wir von diesem Vorgehen
allerdings nicht. Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen
aus den Ländern blockieren die Exzellenzinitiative und
den Pakt für Forschung und Innovation. Jetzt blockieren
Sie auch noch die Studienreform.

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Verlässlichkeit ist für die CDU/CSU mittlerweile zum
Fremdwort geworden. Es ist zu Ihrer Lieblingsstrategie
geworden, erst einmal Ja und kurze Zeit später doch lieber Nein zu sagen.

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Beispiel Exzellenzinitiative: Hierzu liegt ein unterschriftsreifer Vorschlag vor. Die Wissenschaftsminister
von Bund und Ländern waren sich noch im November 2004 einig, dass er umgesetzt werden sollte. Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Spitzenuniversitäten sollten danach mit 1,9 Milliarden Euro gefördert
werden.

Die Exzellenzinitiative wird im Ausland mit großen
Erwartungen als Zeichen der Reformfähigkeit Deutschlands wahrgenommen. Das haben der Wissenschaftsrat,
die DFG und die HRK letzte Woche betont. Aber die
Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Länder
verhindern die Umsetzung. Genau dasselbe Verfahren
wird beim Pakt für Forschung und Innovation angewandt. Mit diesem Pakt bekämen die außeruniversitären
Forschungseinrichtungen die finanzielle Planungssicherheit, die sie immer wieder von uns einfordern.

Der Bund würde die jährlichen finanziellen Zuwendungen bis 2010 um mindestens 3 Prozent pro Jahr steigern. Im Gegenzug müssten die Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen zusätzliche Maßnahmen ergreifen,
um Qualität, Effizienz und Leistungsfähigkeit zu steigern.

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Der Pakt brächte also mehr Geld für die Forschung, aber
auch mehr Forschung für das Geld. Auch hier hatten sich
Bund und Länder bereits geeinigt. Aber nun wird das
Vorhaben durch die B-Länder ebenfalls blockiert. Während sich Ihre Kollegen aus den Bundesländern mit Händen und Füßen gegen die Unterstützung des Bundes für
die Hochschulen wehren, haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, letzte Woche eine
Vollkostenfinanzierung der Forschung an Hochschulen
durch den Bund gefordert. Eine klare Linie ist bei Ihnen
beim besten Willen nicht mehr zu erkennen.

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Im Ergebnis läuft Ihre Politik - das ist das Schlimme eigentlich immer auf das Gleiche hinaus: Am Ende bewegt sich nichts mehr.

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Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, noch einmal ganz eindringlich: Beenden Sie Ihre Angriffe auf die deutsche Wissenschaft
und sorgen Sie dafür, dass die erforderlichen Programme
unverzüglich in die Tat umgesetzt werden! Das erwartet
- zu Recht - die deutsche Wissenschaft von uns allen
und wir sind es der deutschen Wissenschaft auch schuldig.

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