emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Das hat etwas mit der Umstellung der Datenbasis zu
tun. Ursprünglich stammten die Bestände aus zwei privaten Datenquellen, nämlich von VVC und BvD. Die
Angaben im XVII. Hauptgutachten zum Berichtsjahr
2005 stammten allerdings aus den Konzentrationsdatenbanken des Statistischen Bundesamtes, die auf dem Unternehmensregister der amtlichen Statistik basieren, in
der das wirtschaftliche Gewicht der Unternehmen wiedergegeben wird; die entsprechenden Kriterien - einen
Unternehmenswert in Höhe von mindestens 17 500 Euro
und/oder zumindest einen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten - habe ich bereits erwähnt. Es bestand der
Wunsch, dass man die Datenbasis umstellt. Die neuen
Zahlen haben sich aus dem damaligen Bericht ergeben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
christian lange (NA), 2008-12-03:
Frau Staatssekretärin, heißt das, dass weder das

XVI. noch das XVII. Gutachten in der Sache richtig war,
und hat dies Konsequenzen für die sachliche Auswertung? Da Sie gerade noch einmal die Datenbasis erläutert haben, stellt sich die Frage, ob dies für die inhaltliche Bewertung Konsequenzen hat. Da die Datenbasis in
beiden Gutachten eklatant unterschiedlich ist, drängt
sich geradezu die Frage auf, ob der Konzentrationsprozess entweder im XVI. oder im XVII. Hauptgutachten
falsch bewertet wurde.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Er ist nicht falsch bewertet worden. Es ist eine andere
Basis zugrunde gelegt worden. Im Gutachten wurde ausdrücklich erwähnt, wie sich die Basis zusammensetzt.
Dem Gutachten ist also zu entnehmen, dass keine Vergleichbarkeit gegeben ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Christian Lange

auf, die sich mit derselben Fragestellung beschäftigt:
Hält die Bundesregierung die empirischen Ergebnisse im

Konzentrationsbericht selbst, der von lediglich 118 168 Konzernen und Unternehmensgruppen mit 40 459 Unternehmen
ausgeht ({0}), was einen
Wegfall von über 75 Prozent innerhalb von zwei Jahren bedeutet, für glaubwürdig?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Der in der Frage erwähnte „Wegfall von über
75 Prozent“ ist nach den Hauptgutachten der Monopolkommission nicht zutreffend. Die genannten Zahlen sind
nicht korrekt wiedergegeben. Die Bezugsgröße für die
Berechnung der Veränderungsrate ist unklar. Es wird

unterstellt, dass der Wegfall von 75 Prozent durch
Gegenüberstellung der Angabe von 117 793 Unternehmensgruppen aus dem XVII. Hauptgutachten zum Berichtsjahr 2005 und der Angabe von 514 454 Unternehmensgruppen mit zwei und mehr Unternehmen im
integrierten Datenbestand von VVC und BvD aus dem
XVI. Hauptgutachten zum Berichtsjahr 2003 berechnet
wurde. Eine solche Gegenüberstellung ist jedoch nicht
möglich.

Während sich die erste Angabe auf einen Datenbestand zu wirtschaftlich relevanten Unternehmen bezieht,
ist die zweite Angabe den einmalig verknüpften Datenbeständen zweier privater Datenanbieter entnommen
- das habe ich vorhin schon ausgeführt -, bei denen die
wirtschaftliche Relevanz der Unternehmen nicht gesichert ist. Daher sind die empirischen Ergebnisse der
Konzentrationsberichterstattung auch glaubwürdig.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei der Berichterstattung nicht die Fallzahlen von Unternehmen
und Unternehmensgruppen im Vordergrund stehen, sondern das wirtschaftliche Gewicht der Unternehmen unter
Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Darauf gehe ich in meiner Antwort auf die zweite
Frage der Abgeordneten Kotting-Uhl ein, die gleich
folgt. Soll ich die zweite Frage jetzt beantworten, Frau
Präsidentin?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Sie verzichten.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Dr. Ilja Seifert
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Welche Personen in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, wussten bereits vor Juni 2008
von der radioaktiven Kontamination von Laugen - Lösungen in der Schachtanlage Asse II, und welche Entscheidung traf
man in der BGR, wie mit der Kenntnis über die Kontamination umzugehen sei, die die BGR durch den GSF-Quartalsbericht 1/2006 über die „Verfüllung des Tiefenaufschlusses“ - erhalten vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau,
Energie und Geologie, LBEG, im Juni 2006 - erlangte?

Frau Staatssekretärin, bitte.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Vielen Dank. - Ich beantworte die Frage wie folgt: Im
Rahmen von geowissenschaftlichen und geotechnischen
Forschungsarbeiten zum mechanischen Verhalten von
Salzgestein führt die BGR bereits seit vielen Jahren auf
unterschiedlichen Strecken der Schachtanlage Asse II
Versuche durch. Diese Versuche befassten sich ausschließlich mit gebirgsmechanischen und gesteinsphysikalischen Fragestellungen und dienten der Erprobung
von Geräten sowie der Entwicklung von Methoden.

Die Kontamination von Lösungen und andere im Hinblick auf den Strahlenschutz relevante Fragen waren
nicht Gegenstand der Untersuchungen. Hierfür hat auch
nicht die BGR, sondern haben der Betreiber und die
atomrechtlichen Aufsichtsbehörden die Fachkompetenz.

Auch im Rahmen der gutachterlichen Tätigkeit der
BGR für das LBEG wurden auftragsgemäß ausschließlich gebirgsmechanische und seismologische Fragestellungen behandelt. Das zeitweise vor Ort tätige Personal
der BGR wurde vom Asse-Betriebspersonal regelmäßig
belehrt und unter anderem auch darauf hingewiesen,
dass einzelne Bereiche der Schachtanlage aus betriebssicherheits- und strahlenschutzrelevanten Gründen nicht
für Versuche und Begehungen zur Verfügung stehen.

Eine genehmigungs- und strahlenschutzrechtliche Bewertung dieses Sachverhalts konnte von den BGR-Mitarbeitern aus drei Gründen nicht vorgenommen werden:
Erstens. Die Beurteilung dieses Sachverhaltes gehörte
nicht zu ihren Aufgaben. Zweitens. Die BGR-Mitarbeiter verfügten über keine strahlenschutztechnische Kompetenz. Drittens. Der gesamte Sachverhalt war nicht bekannt und musste von der BGR auch nicht geklärt
werden.

Der erwähnte GSF-Quartalsbericht 1/2006 ist vom
LBEG im Juni 2006 der Gesellschaft für Anlagen- und
Reaktorsicherheit, dem Niedersächsischen Ministerium
für Umwelt und auch der BGR übersandt worden. Darin
wurden unter anderem kontaminierte betriebliche Lösungen in der Schachtanlage Asse II erwähnt.

Aus Sicht der BGR war der Quartalsbericht nur hinsichtlich ihrer Forschungsarbeiten und ihrer gutachterlichen Tätigkeit auszuwerten. Dazu gehören nicht strahlenschutzrechtliche Befunde.

Die BGR konnte gemäß den Zuständigkeiten davon
ausgehen, dass sich die niedersächsischen atomrechtlichen Überwachungsbehörden NMU und LBEG mit
strahlenschutzrechtlichen Fragen befassen. Eine Berichtspflicht seitens der BGR gegenüber dem BMWi bestand vor diesem Hintergrund hinsichtlich strahlenschutzrechtlicher Belange nicht.
sylvia kotting-uhl (NA), 2008-12-03:
Frau Staatssekretärin Wöhrl, jetzt muss ich meine

erste Zusatzfrage leider für etwas verwenden, von dem
ich dachte, dass es klar ist. Ich entnehme Ihrer Antwort,
dass die BGR der Ansicht war, dass ein Wissen, eine
Kenntnisnahme oder ein Informiertwerden über kontaminierte Laugen in der Asse keinerlei Anlass sind, diese
Kenntnis an irgendwen weiterzugeben. Habe ich Sie so
richtig verstanden?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Nein, so haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich
habe gesagt, dass die BGR eine gutachterliche Tätigkeit
für das LBEG ausgeübt hat und im Auftrag des BMBF
und der Europäischen Kommission mit Forschungsarbeiten befasst war. Die Auswertung, die sich daraus ergeben hat, ist nicht aufgrund strahlenschutzrechtlicher
Belange erfolgt, sondern nur für den Bereich, für den sie
zuständig gewesen sind. Es ist nicht ihre Aufgabe, und
sie hat nicht die Kompetenz, eine solche Auswertung
vorzunehmen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2008-12-03:
Frau Präsidentin, muss ich tatsächlich meine beiden

Zusatzfragen darauf verwenden, klarzumachen, worauf
sich meine schriftliche Frage eigentlich bezog?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ja, das müssen Sie wohl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2008-12-03:
Ich habe nicht nach einer Bewertung gefragt, sondern

danach, wer davon Kenntnis hatte und wer das weiter
zur Kenntnis bekommen hatte. Meine Frage bezog sich
überhaupt nicht darauf, ob die BGR das bewertet hat.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Frau Kollegin Kurth.
Hakki Keskin (NA), 2008-12-17:
Eine letzte Zusatzfrage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Herr Kollege Hofreiter, sind Sie damit einverstanden,

dass Ihre Frage durch die Antwort auf die zweite Frage
der Kollegin Kotting-Uhl beantwortet wird? - Gut, dann
rufe ich die Frage 13 der Kollegin Kotting-Uhl auf:

Wann wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, BMWi, erstmals über die radioaktive Kontamination von Laugen - Lösungen - in der Schachtanlage Asse II
informiert - insbesondere durch die BGR -, und welche Entscheidung traf man im BMWi, wie mit dieser Information umzugehen sei?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Das ist dieselbe Frage, die auch der Kollege Hofreiter
eben gestellt hat.

Das Vorkommen von radioaktiv kontaminierten Laugen in der Schachtanlage Asse II wurde dem BMWi erstmals im Juni 2008 durch Presseartikel bekannt. Das
BMWi besitzt weder für die Schachtanlage Asse II noch
bei den aufgeworfenen strahlenschutzrechtlichen Fragestellungen eine unmittelbare Zuständigkeit. Daher beschränkte sich das BMWi darauf, das Reagieren der
federführend zuständigen Bundesressorts - BMBF und
BMU - sowie des Landes Niedersachsen zur Kenntnis
zu nehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ihre Zusatzfrage.
sylvia kotting-uhl (NA), 2008-12-03:
Frau Staatssekretärin, ich erlaube mir erst einmal einen kleinen Kommentar. Wenn der Kommunikationsfluss zwischen den Ministerien immer so ist, dann wundert mich manches nicht.

Aber jetzt zu meiner Zusatzfrage. Ich finde es schon
ziemlich ungeheuerlich, dass eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums wichtige Informationen zu radioaktiver Kontamination im Bergwerk Asse
erhält, das Ministerium davon aber nichts erfährt. Vielleicht kann man daraus schließen, dass die BGR noch
weitere brisante Informationen zu Asse oder auch zu
Gorleben hat, wozu des Öfteren Sie sich geäußert haben,
von denen niemand etwas erfährt.

Ich habe deshalb die Nachfrage: Wer ist im Wirtschaftsministerium für den Informationsfluss aus der
BGR verantwortlich, und überprüft die Bundesregierung
- nachdem sie jetzt weiß, dass diese Informationen, die
doch relativ relevant sind, nicht weitergegeben wurden -,
ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Es sind hier keine personellen Konsequenzen zu ziehen, weil - wie ich Ihnen schon dargestellt habe - die
BGR ihren Zuständigkeiten entsprechend völlig richtig
gehandelt hat. Sie war nicht verpflichtet, hier dementsprechend tätig zu werden. Tätig werden müssen hätten
ausschließlich die niedersächsischen atomrechtlichen
Überwachungsbehörden, nämlich NMU und LBEG, die
mit den strahlenschutzrechtlichen Fragen befasst sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
sylvia kotting-uhl (NA), 2008-12-03:
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Lauge in das

Bergwerk Asse eindringt. Außerdem haben Geologen
und Ingenieure, die vor Ort sehr bekannt sind, wie HansHelge Jürgens, schon vor Jahrzehnten vor dem Risiko
gewarnt, dass es eines Tages kontaminierte Lauge im
Bergwerk Asse geben könnte; diese hat es offensichtlich
auch schon vor den Warnungen des Herrn Jürgens gegeben. Deshalb meine Frage: Hat das Wirtschaftsministerium diese Warnungen nicht ernst genug genommen, um
die BGR mit einer genauen Untersuchung dieses Risikos
zu beauftragen?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Frau Kollegin, soweit mir bekannt ist, ist das endgültige Schließungskonzept für die Asse II viele Jahre lang

vorbereitet worden. Forschungsarbeiten in der Asse waren noch bis, glaube ich - ich möchte mich jetzt nicht
festlegen; aber ich gebe es Ihnen gerne schriftlich -, zum
Jahre 1995 möglich. Meines Wissens wurden bis 2004
die alten Abbauhohlräume mit Rückständen verfüllt. Die
Umsetzung des Schließungskonzepts sollte bis zum
Jahre 2014 abgeschlossen sein.

({0})
undine kurth (NA), 2008-12-03:

Frau Staatssekretärin, ich hoffe immer noch, dass ich
etwas falsch verstanden habe. Deshalb frage ich noch
einmal nach: Habe ich es richtig verstanden, dass in der
BGR durch den Quartalsbericht bekannt war, dass man
es in der Asse mit kontaminierter Lauge zu tun hat, dass
man dies aber, weil man nicht für die Bewertung dieser
Situation zuständig war, nicht entsprechend weitergemeldet hat? Mich erinnert das an die Situation: Es
brennt. Aber da ich nicht dafür zuständig bin zu melden,
dass es brennt, gucke ich mir den Brand an.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Da die BGR vom Forschungsministerium beauftragt
gewesen ist, weiß ich nicht, was die BGR im Rahmen
dieses Auftrages an das BMBF weitergegeben hat. Das
entzieht sich meinem Wissensstand. Sie wissen, dass die
Zuständigkeit für die Asse II ab 1. Januar 2009 vom
BMBF auf das BMU übergeht. Da der Auftrag, hier gutachterlich tätig zu werden, vom BMBF ausging, kann
ich Ihnen nicht sagen, inwiefern hier Nachrichten weitergegeben worden sind oder nicht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Das Wort zu einer weiteren Zwischenfrage hat der

Kollege Steenblock.
rainder steenblock (NA), 2008-12-03:
Frau Staatssekretärin, mittlerweile schreit das Antwortverhalten der Bundesregierung an dieser Stelle fast
nach einem Untersuchungsausschuss. Aber ich frage
noch einmal konkret nach. Ich kann ja verstehen, dass
Sie sagen, die nachgeordnete Stelle Ihres Ministeriums
war dafür nicht zuständig und ging davon aus, dass andere, zuständige Behörden reagieren würden.

Nun ist die Kontamination in diesem Bereich der
Asse ziemlich dramatisch; das haben wir in diesem Jahr
bemerkt. Der Ihrem Ministerium nachgeordnete Bereich
hat aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht sofort reagiert, wusste aber, dass wochenlang, monatelang, jahrelang nichts passierte, obwohl eine Kontamination in der
Asse stattfindet. Aufgrund dieses Wissens hätte man sich
doch verantwortlich fühlen und das Ministerium informieren müssen. Das ist aber nicht geschehen; das haben
Sie heute gesagt. Zieht Ihr Ministerium aus dieser völlig
unbefriedigenden Zuständigkeit und diesem Verhalten
der Verantwortlichen, die ihr Wissen nicht weitergegeben haben, die Konsequenz, dass Umstrukturierungen
zumindest im Informationsfluss notwendig sind, aber
auch im Hinblick auf die Art und Weise, wie Beamte
ihre Verantwortung wahrnehmen?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Ich wiederhole noch einmal: Das Wirtschaftsministerium hat davon im Juni 2008 Kenntnis erlangt. Eine
Berichtspflicht seitens der BGR gegenüber meinem Ministerium bestand vor dem Hintergrund strahlenschutzrechtlicher Belange nicht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Herr Hofreiter, bitte.
anton hofreiter (NA), 2008-12-03:
Um sich das praktisch vorzustellen: Da wird ein Bericht, in dem extrem alarmierende Sachen stehen, an die
BGR geschickt, und man ignoriert ihn über Jahre. Lesen
die die Berichte nicht? Wo liegt die Ursache? Ich war in
verschiedenen Bereichen tätig und kann nur sagen:
Wenn ich eine Information bekommen habe, für die ich
persönlich zwar nicht zuständig war, die aber mehr als
alarmierend war, dann habe ich nicht gesagt: „Egal, ich
bin nicht zuständig“, und habe den Bericht weggeschmissen, sondern ich habe - so heißt es in formalem
Deutsch - Amtshilfe geleistet und den Betroffenen informiert. Wie kann ich mir das nun in diesem Fall vorstellen? Haben die den Bericht gelesen und gedacht: „Oh
Scheiße! Den legen wir in die unterste Schublade“, und
das war es dann? Ich möchte mir das als normaler, einfacher Abgeordneter vorstellen können.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Sie kennen den Aufgabenbereich der BGR. Sie befasst sich mit gebirgsmechanischen und seismologischen
Fragen. Das Gutachten wurde von der BGR hinsichtlich
ihrer Fragen ausgewertet. Sie hat ihre Aufgaben in diesem Bereich erfüllt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege

Dr. Kolb.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel von der SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Herr Kollege Hofreiter, ich bitte Sie, Worte zu verwenden, die dem parlamentarischen Sprachgebrauch
entsprechen.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Klaus
Brandner.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Elke Reinke auf:
Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Tatsache, dass

die Inanspruchnahme des Vermittlungsbudgets im Rahmen
des am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neu20662

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das Änderungen im Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
SGB II und SGB III, nach sich zieht, allein im Ermessen des
Vermittlers liegt und kein Rechtsanspruch darauf besteht, als
zielführend, und auf welche Weise werden dadurch die ersetzten bisherigen Instrumente - unter anderem freie Förderung,
Bewerbungskosten, Mobilitätshilfen - aufgefangen?

Herr Staatssekretär, bitte.
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-03:

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Reinke, das Vermittlungsbudget führt die bisherigen, detailliert geregelten Einzelleistungen zu einem einfachen,
flexiblen und bedarfsgerechten Instrument zusammen.
Zusätzlich eröffnet es darüber hinausgehende Spielräume. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung,
dass eine leistungsstarke öffentliche Arbeitsvermittlung
den Vermittlungskräften Freiräume bieten muss, um
Ausbildung- und Arbeitsuchende individuell und bedarfsgerecht unterstützen zu können. Das Vermittlungsbudget ermöglicht genau das, nämlich unterschiedliche
Vermittlungshemmnisse zielgerichtet und bedarfsorientiert zu beseitigen. Das bedeutet: Alle Leistungen, die im
Rahmen der derzeit geltenden Regelung erbracht werden, können weiterhin gewährt werden. Darüber hinaus
ist jede weitere Unterstützung bei der Anbahnung und
der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung möglich, wenn sie für die berufliche Eingliederung
notwendig ist.

Auch bisher liegt die Gewährung von Leistungen wie
die Erstattung von Bewerbungskosten oder Mobilitätshilfen im Ermessen der Vermittlungsfachkraft. Ein
Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Über die Notwendigkeit und den am jeweiligen individuellen Bedarf
orientierten Umfang der Unterstützung sollen gerade die
Vermittlungsfachkräfte oder die Fallmanager vor Ort
entscheiden und nicht der Gesetzgeber oder die Zentrale
der Bundesagentur für Arbeit. Deshalb ist das neue Vermittlungsbudget, wie im Übrigen fast alle Leistungen
der aktiven Arbeitsförderung, als Ermessensleistung
ausgestattet. Der Zuwachs an Flexibilität bei der vermittlerischen Betreuung berücksichtigt im Übrigen die hohe
fachliche Qualifikation der Vermittler. Sie sind in der
Lage, sachkundige Einzelfallentscheidungen mit Blick
auf die jeweils spezifischen Bedarfe der Arbeitslosen zu
treffen.
elke reinke (NA), 2008-12-03:
Vielen Dank. - Bedeutet das jetzt, dass die Betroffenen zukünftig nicht mehr erfahren, zu welchen konkreten Leistungen sie Zugang haben?
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-03:

Selbstverständlich regeln das SGB II und das SGB III
einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Die Frage des
Einsatzes der Maßnahme selbst ist Aufgabe des Fallmanagers, die er im Zusammenhang mit der Beratung des
Einzelnen und in Kenntnis der jeweiligen Defizite des zu
Vermittelnden erfüllt. Um genau ihn zu unterstützen, in
Arbeit zu kommen, oder um eine Arbeitsaufnahme zu
fördern, steht ein ganzer Strauß von Möglichkeiten zur
Verfügung, über die der jeweilige Fallmanager im Rahmen seines Budgets entscheiden kann.
elke reinke (NA), 2008-12-03:
Das bedeutet also, dass der Fallmanager oder die Fallmanagerin Kenntnis hat. Das ist okay, und das soll so
sein. Aber die Transparenz sollte hergestellt werden, damit auch die Betroffenen wissen, was ihnen zusteht und
welche Möglichkeiten sie haben. Diese sollten nicht in
die Rolle des Bittstellers geraten. Das kann nicht Ziel
und Zweck der Übung sein. Außerdem bezweifle ich,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon zurzeit oftmals wegen ihrer Qualifikation überfordert sind
und es zahlenmäßig nicht schaffen, zukünftig dann mit
den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zurechtkommen. Vielleicht erteilen Sie eine Auskunft dazu, wie die
Fortbildung und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Zukunft gestaltet werden.
elke reinke (NA), 2008-12-03:
Sie haben gesagt: Wir überprüfen gerade die Höhe der

kinderspezifischen Regelsätze. Auch in der Ausschusssitzung vorhin wurden nur allgemeine Ausführungen gemacht. Können Sie mir vielleicht einen Zeitrahmen nennen, in dem wir mit Ergebnissen rechnen können?
Können Sie mir sagen, welche Vorstellungen bei Ihnen
vorherrschen? In welche Richtung wird es gehen? Wie
wird die ungefähre Höhe sein?
iris gleicke (NA), 2008-12-04:
Das ist wahr.
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-03:

Frau Kollegin Reinke, Sie wissen, dass sowohl an der
Fortbildung und der Qualifikation der Mitarbeiter als
auch am Umfang der Zahl der Mitarbeiter regelmäßig
gearbeitet wird. Sie wissen, dass wir gerade darüber beraten, ob erneut weitere Stellen ausgewiesen werden
können. Im Kern geht es darum, dass das politische Ziel
der Bundesregierung, einen entsprechenden Schlüssel
für die Vermittlung zu erreichen, zielgerichtet verfolgt
wird. Aber klar ist auch, da Sie die Transparenz ansprechen, dass in der Eingliederungsvereinbarung konkret
festgelegt wird, welche Maßnahmen zwischen dem Arbeitslosen und dem Fallmanager besprochen werden,
womit Transparenz über die einzelnen Schritte und die
einzelnen Verantwortlichkeiten sichergestellt wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Elke Reinke auf:

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund des Urteils des Hessischen Landessozialgerichts
({0}), nach dem die Hartz-IV-Regelsätze nicht
ausreichen, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken, und folglich gegen das Grundgesetz verstoßen, und wird
die Bundesregierung den zahlreichen von Sozialverbänden
und Wissenschaftsinstituten vorgelegten Expertisen folgen,
die einen deutlich höheren als im Zuge des Siebenten Existenzminimumberichts vorgesehenen Eckregelsatz - zum Beispiel 440 Euro - für zwingend notwendig - falls nein, bitte
begründen - erachten?

Herr Staatssekretär, bitte.