Eduard Oswald (NA), 2002-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Eigenheimzulage treibt die rot-grüne Koalition
ein böses Spiel.

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Zu nennen sind die Widersprüchlichkeiten und die Unkalkulierbarkeit rot-grüner Bau- und Wohnungspolitik.

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Frau Staatssekretärin, wer sich selbst das politische Ziel
setzt, alles zu tun, um Konjunktur und Wirtschaft zu stärken, und wer die Arbeitslosigkeit abbauen will, darf die
Wohnungs- und Bauwirtschaft als wichtigsten binnenwirtschaftlichen Impulsgeber mit ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit nicht kaputtsparen.

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Glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass

das, was die Staatssekretärin heute gesagt hat, in der Koalition und in der Regierung das letzte Wort ist?

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Ich nicht.
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Heute sagt man dies, morgen sagt man das. Heute beschließt man dies, morgen korrigiert man jenes. Eines
aber ist klar: Was Sie nach Ihrer Koalitionsvereinbarung
alles getan haben, Schritt für Schritt, hat nur kosmetischen
Charakter und soll die Öffentlichkeit beruhigen.

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Ihre Aussagen vor der Wahl stehen in einem eklatanten

Widerspruch zu dem, was Sie nun vorhaben. Sie täuschen
damit die Menschen in unserem Land. Einmal enttäuschen Sie die Menschen, die ihren Traum von den eigenen
vier Wänden zerplatzen sehen. Der Wunsch nach Wohneigentum steht in unserem Land immer noch obenan und
das ist gut so, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

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Zum anderen geht es um das Baugewerbe, das in einen bedrohlichen Sog gerät. Als Folge der massiven Einschnitte
bei der Eigenheimzulage stehen rund 200 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und bei ihren Zulieferern auf
dem Spiel. Es geht nicht nur darum, Bauwilligen leichter
zu Wohneigentum zu verhelfen; es geht auch darum - das
ist ein ganz wichtiger Punkt -, eine ganze Branche nicht
kaputtzusparen.

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Bereits in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist
der Umsatz im Wohnungsbau um 9,5 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang ist um 17,1 Prozent





gesunken. Erneut hat auch die Zahl der Genehmigungen
im Wohnungsbau abgenommen, nämlich um 9,4 Prozent,
nachdem schon im vergangenen Jahr ein Rückgang um
16,5 Prozent und im Jahr zuvor um mehr als 20 Prozent zu
verzeichnen war. Das sind doch Warnsignale, die nicht außer
Acht gelassen werden dürfen. Der Bau von 10 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern - hören Sie zu! schafft fast 44 000 Arbeitsplätze, im Mehrfamilienhausbau immerhin noch 25 000 Arbeitsplätze. Das heißt, eine
Erhöhung des Bauvolumens um 500 Millionen Euro im
Wohnungsbau erhöht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage um etwa 1,17 Milliarden Euro. Durch eine Eigenheimzulage von beispielsweise 26 000 Euro wird - man
höre und staune - ein durchschnittliches Investitionsvolumen von 160 000 Euro ausgelöst. Das rechnet sich also für
den Staat. Man muss diese Rechnung nur aufmachen.

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Nutzen Sie die Eigenheimzulage doch als Konjunkturmotor. Das Baugewerbe hat es Ihnen doch vorgerechnet: Wenn die rot-grünen Kürzungspläne, so wie sie vereinbart worden sind, umgesetzt werden, dann schrumpft
das Volumen der Bauinvestitionen um jährlich 28 Milliarden Euro. Dann verliert der Finanzminister durch die
Kürzung 10,4 Milliarden Euro, spart aber nur 5,8 Milliarden Euro. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie können doch nicht nur vom Sparen reden. Sie
müssen doch das Gesamte im Auge haben.

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Sie müssen Farbe bekennen. Schluss mit dem Hin und
Her! Sie müssen klar sagen, was gilt und welche Ziele Sie
verfolgen. Ich sage Ihnen: Ihre Politik führt zu Wohnungsknappheit und diese wiederum zu Mietsteigerungen. Auch das müssen Sie dann verantworten.

Ich frage Sie auch: Wie stehen Sie eigentlich zum
Thema Eigentum? Wollen Sie, dass auch künftig eine
große Zahl von Menschen Wohneigentum hat? Es ist
doch eine Tatsache: Wer im Alter belastungsfrei in den eigenen vier Wänden leben kann, hat die beste Altersvorsorge.

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Welche gesellschaftspolitischen Ziele stecken also hinter
Ihren Kürzungsvorschlägen? Das müssen Sie uns erläutern. Es kann doch nicht sein, dass Sie angesichts der vorliegenden Zahlen die Mittel streichen wollen. Sie verfolgen offenbar irgendeine Ideologie. Beenden Sie das
Herumexperimentieren an der Eigenheimzulage. Wir appellieren an Sie: Erstens. Schaffen Sie bessere Voraussetzungen zur Stärkung des Wohnungseigentums in Neubau
und Bestand. Zweitens. Gestalten Sie die Eigenheimförderung familienfreundlicher. Drittens. Sorgen Sie dafür,
dass auch Arbeitnehmerfamilien die Chance haben,
Wohneigentum zu bilden. Viertens. Binden Sie das
Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge ein.

Handeln Sie, bevor es zu spät ist. Handeln Sie aber
richtig!

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