Wilhelm Schmidt (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir uns im vorigen Jahr dreimal über dieses Thema in diesem Haus auseinandergesetzt hatten und in der Öffentlichkeit mit einem unglaublichen Hin und Her uns immer wieder hatten maßregeln lassen, diskutierend bewegen und vielleicht im Einzelfall auch niedermachen lassen müssen, da habe ich, ehrlich gesagt, am Ende der ganzen Debatte geglaubt: Es war schlimm, es war schwierig, aber es war jetzt auch genug.
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Und was passiert? Wir stehen heute wieder hier.
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Wir lassen uns wieder von der Öffentlichkeit gewissermaßen vor uns hertreiben. Wir werden an dieser Stelle wieder dazu gebracht, uns mit den Grundsätzlichkeiten der parlamentarischen Tätigkeit und ihrer angemessenen Bezahlung auseinanderzusetzen, die nicht nur im Grundgesetz festgehalten sind, sondern auch an vielen Stellen unumstritten waren. Im vergangenen Jahr haben wir mit der großen Mehrheit dieses Hauses eine, wie wir fanden, ordentliche Regelung zustande gebracht.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß bekennen: Heute hier zu stehen ist wirklich kein motivierender Faktor.
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Aber ab und zu muß man vielleicht einen Teil unserer Entschädigung als Schmerzensgeld ansehen - warum eigentlich nicht?
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an: Wir müssen den Ausgangspunkt der jetzt erneut in Gang gekommenen Debatte, wie ich finde, deutlich machen und vielleicht sogar entlarven - entlarven nämlich als einen zutiefst populistischen Ansatz, dessen Herkunft von den Grünen mich doch ab und zu wundert. Das kam schon mit der Kurzintervention des Kollegen Conradi zum Ausdruck. Ich will es von hier aus für mich bekräftigen.
Sie unterstützen mit der Art und Weise Ihres Vorgehens das Regierungsprogramm mit den ganzen Kürzungsschweinereien, die zur Zeit im Gespräch sind.
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Wir werden nicht dafür sorgen, daß davon abgelenkt wird. Dafür werden wir Ihnen nicht die Hand reichen, sondern wir werden dafür sorgen, daß mit der Diätendebatte bald Schluß ist, damit wir uns entsprechend auf die Kürzungsprobleme konzentrieren können, die für viele Millionen Menschen in diesem Lande mit einem Umfang von vielen Milliarden D-Mark in diesen Tagen auf den Weg gebracht worden sind und die in einem unglaublichen Mißverhältnis zu dem stehen, was wir heute in der Diätenfrage auf dem Tisch haben: 6 Millionen gegen ungefähr 50 Milliarden DM oder wahrscheinlich noch viel mehr.
Ich kann Ihnen nur sagen: Dies ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern auch inhaltlich völlig daneben, meine Damen und Herren von den

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Grünen. Da kann auch die Intervention von Herrn Metzger überhaupt nichts beschönigen und begleichen. Das, was Herr Häfner heute in der Rechtsstellungskommission gemacht hat, ist, wie ich finde, mit Ausdrücken zu bezeichnen, die wir in dieser Runde wenigstens als unkollegial betrachten müssen.
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Ich habe Ihnen, Herr Häfner, heute nachmittag in der Rechtsstellungskommission dazu etwas gesagt. Ich habe den vom amtierenden Vorsitzenden gerügten Begriff zurückgenommen. Nach dem, was ich jetzt vom Kollegen Andreas Schmidt von der CDU- Fraktion gehört habe, nämlich daß Sie, fünf Minuten nachdem die Sitzung der Rechtsstellungskommission zu Ende gewesen ist, sich gleich wieder an die Presse gerichtet haben, um sich einen weißen Fuß zu machen, nehme ich die Zurücknahme des Ausdruckes von heute nachmittag hier zurück. Ich lasse im Nebel, was damit gemeint ist.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das, was hierauf den Weg gebracht wird, geschieht nicht mit dem Wollen und nicht mit dem Wissen der SPD. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das eine vom anderen deutlich zu unterscheiden: auf der einen Seite das Kürzungsprogramm mit seinen unglaublich vielen schmerzhaften Einschnitten für viele Millionen Menschen und auf der anderen Seite diese sehr vordergründige Diätendebatte. Ich will hinzufügen, daß das nach meiner Einschätzung genau der Ansatz gewesen ist, mit dem es dieses Haus neunmal nicht geschafft hat, eine Anhebung der Bezüge für die Abgeordneten zu beschließen. Wir sind jedesmal vor der angeblichen öffentlichen Meinung zurückgeschreckt und eingebrochen. Wir lassen uns von Magazinen, von Zeitungen und vor allen Dingen von einigen Professoren, deren Chefs oder die selbst unglaublich viel mehr verdienen oder - ich will es einmal deutlicher sagen - an Geld bekommen als wir in diesem Hause, vorführen. Dies machen wir nicht mit.
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Es ist vom Kollegen Eylmann zu Recht darauf hingewiesen worden, daß es im öffentlichen Raum Mandatsträger gibt, die mit einem ganz anderen Gehalt leben. Ich frage unabhängig davon, ob die Regierungsbank oder die Bundesratsbank leer ist: Wer diskutiert denn in diesen Tagen eigentlich über die Gehälter der Minister hier in Bonn oder in den Ländern?
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Wer diskutiert denn eigentlich über das Kanzlereinkommen? Wer diskutiert denn eigentlich über die
überbezahlten Sportler? Wer diskutiert denn eigentlich über die Einkommen der überbezahlten Wirtschaftsmanager und anderer
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und setzt das einmal ins Verhältnis zu dem, was uns hier bei jeder Diätenerhöhung vorgeworfen wird und zu dem wir an dieser Stelle leider immer mit vorauseilendem Gehorsam - das kommt ja auch noch hinzu - angemessen reagieren sollen?
Ich sage Ihnen: Dies kann jedenfalls von der Struktur her nicht der richtige Weg sein. Darum kann das nicht die richtige Methode sein, mit der das Haus auf diese Dinge reagiert.
Ich will allerdings - damit will ich mich in gewisser Weise öffnen - sagen, daß uns die Debatte, die draußen läuft, nicht unbeeindruckt lassen kann. Ich weiß auch noch nicht, wohin wir, was die Ergebnisse von künftigen Regelungen betrifft, am Ende kommen werden, weil die SPD-Fraktion darüber bisher keine Entscheidung getroffen hat.
Es ist schon sehr fahrlässig, Herr Häfner, wenn Sie behaupten, Sie hätten versucht, mit uns eine Gemeinsamkeit herzustellen. Über dieses ominöse Vorsitzendengespräch hinaus hat es nie einen Kontakt zu mir oder zur SPD-Fraktion gegeben. Das will ich hier einmal mit sehr großem Nachdruck unterstreichen. Sie tun jedesmal so, als wenn Sie diese Gemeinsamkeit herbeiführen wollten. Das haben Sie heute nachdrücklich genau ins Gegenteil verkehrt. Das muß deutlich sein.
Der andere Aspekt ist, daß wir dann, wenn die Kürzungsprogramme der Regierungsseite hier über die Bühne gebracht worden sind, die Verpflichtung haben, darüber nachzudenken, wie wir damit umgehen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Davor dürfen wir uns nicht drücken. Der vorauseilende Gehorsam hat den fatalen Beigeschmack, als wenn all diejenigen, die so handeln, also die Grünen und die F.D.P. ganz besonders, davon ablenken wollten, was mit diesen Kürzungsprogrammen auf den Weg gebracht werden soll.
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Dies kann nicht hingenommen werden, und Sie werden uns auch nicht auf Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, zum Beispiel so zu tun, als wenn wir, falls wir jetzt die Diätenkürzung vornehmen, anschließend nicht mehr über die Kürzungsprogramme diskutieren müßten. Nicht mit uns, meine Damen und Herren; das werden wir schon sehr nachdrücklich, wie heute morgen hier im Plenum geschehen, entlarven wollen.
Ich stelle fest, daß wir an dieser Stelle also noch Beratungsbedarf haben. Es ist beileibe nicht so, daß die Überweisung dieses Gesetzentwurfes an die Rechtsstellungskommisson so etwas wie ein Verschiebebahnhof sein soll, im Gegenteil: Dort ist das Fachgremium dieses Hauses, in dem diejenigen sitzen, die sich darüber aussprechen müssen, welches der verschiedenen Modelle diskutiert, nachvollzogen und

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geprüft werden soll und ob wir dann überhaupt Empfehlungen aussprechen können und wollen.
Das heißt, an dieser Stelle gibt es - das will ich für die Öffentlichkeit klarstellen - mehrere Möglichkeiten, mit diesem Problem zu verfahren.
Eine erste mögliche Verfahrensweise, die ja auch bei mir tendenziell durchklingt und die ich auch gar nicht von mir weisen will, ist, nichts zu tun,
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Selbstbewußtsein zu zeigen und am Ende Klarheit darüber herbeizuführen, wann dieses Haus und seine Mitglieder Rückgrat zeigen müssen, auch in öffentlichen Debatten.
Machen wir uns doch nichts vor: Informieren Sie sich einmal über die Einkommen von Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern in der Privatwirtschaft.
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Da wird jetzt die Anbindung an die Aktienkurse herbeigeführt, gerade in diesen Tagen bei Daimler Benz in der Hauptversammlung wieder diskutiert. Darüber redet in der Öffentlichkeit niemand.
Ich will an dieser Stelle hinzufügen: Ich finde es zutiefst richtig, wenn wir uns der Debatte stellen. Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit,
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aber als Bundestagsabgeordnete Sonderopfer zu bringen, ohne auf alle anderen Beteiligten in der Öffentlichkeit hinzuweisen und einzugehen, ist diesem Hause nicht angemessen.
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Ich will zweitens hinzufügen, meine Damen und Herren, daß wir die verschiedenen Möglichkeiten von Kürzungen oder auch das, was sonst noch im Gespräch ist, prüfen müssen. Dazu gehört das, was die Grünen vorgeschlagen haben. Das läuft ja auf eine Verschiebung und Kürzung hinaus.
Herr Häfner wußte heute nachmittag bei all seinen wolkigen Worten in der Rechtsstellungskommission nicht einmal, welchen Antrag die Grünen hier eingebracht haben.
Es kommt drittens hinzu, daß Kollege Andreas Schmidt von der CDU/CSU das Aussetzen für zwölf Monate oder wie lange auch immer als eine Möglichkeit hier ins Gespräch gebracht hat.
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Auch das ist zu prüfen. Auf jeden Fall geht es nur auf eine Weise, meine Damen und Herren, nämlich mit gesetzlicher Absicherung.
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Ohne gesetzliche Absicherung funktioniert nichts, und dieser müssen wir uns stellen - in der Öffentlichkeit, aber auch uns selbst gegenüber.
Der vierte Punkt könnte sein - ich finde, er ist der schwächste unter allen, aber auch er ist im Gespräch -, daß man gewissermaßen mit Druck durch einen Beschluß dieses Bundestages eine Zwangsabgabe, eine Zwangsspende an eine Stiftung institutionalisiert.
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Dies, denke ich, sollte man an dieser Stelle nicht unbedingt tun.
Wir müssen das alles prüfen; die Dinge sind auf den Weg gebracht.
Ich will an dieser Stelle unsere Bereitschaft zur Diskussion in den nächsten Wochen kundtun und ausdrücklich bekräftigen, aber ich kann Ihnen hier heute nicht gewissermaßen den vorauseilenden Gehorsam der Grünen und der F.D.P. bestätigen, jetzt schon Kürzungsvorschläge zu beschließen.
Vielen Dank.
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