becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor; die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Punkt 5 a der gestrigen Tagesordnung betrifft die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend, Drucksache 2429. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß, ,an den Ausschuß für Jugendfragen und an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens beantragt. Werden noch weitere Anträge nach dieser Richtung gestellt? - Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Ich darf interpretieren: als federführenden Ausschuß, falls mehrere gewählt werden. Wer ist für den Ausschuß für Jugendfragen? Ich bitte urn das Handzeichen. - Angenommen. Wer ist für den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens? -- Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist Punkt 5 a erledigt. Wir kommen zu Punkt 5 b, zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({0}). Hier ist - nach den Notizen, die hier vorliegen - Überweisung an den Ausschuß für Jugendfragen - federführend -, den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und, glaube ich, auch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Darf ich fragen: Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für Jugendfragen als federführenden Ausschuß? Den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Wer für Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht! - Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Punkt 5 c ist gestern erledigt worden.
Wir kommen zu Punkt 5 d: Antrag der Abgeordneten Dr. Graf ({1}), Frau Pitz, Wolf ({2}), Dr. Seffrin, Dr. Czaja betreffend Berufliche und gesellschaftliche Eingliederung spätausgesiedelter und ehemals zwangsverschleppter deutscher Kinder und Jugendlicher ({3}). Es ist vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Jugendfragen zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 5 e der Tagesordnung: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betreffend Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands ({5}). Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Beschluß des Ausschusses ist angenommen.

({6})
Punkt 5 f der Tagesordnung: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP betreffend Umgestaltung des Bundesjugendplans ({7}). Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Jugendfragen zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ({8}).
Es war vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Arbeit und auch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen. Wird ein weiterer Antrag gestellt? ({9})
- Erledigt.
Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({10}) ({11}).
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({12}).
Wollen Sie einen Antrag stellen?
({13})
- Ich habe keine Anträge zu stellen; ich habe nur mitzuteilen, daß man im Ältestenrat der Meinung war, der Entwurf solle an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen werden. Die Auswahl ist also groß.
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.