Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten
und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache
15/5574.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5705, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSUFraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

27 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 15/5671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Rechtsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Drucksache 15/5698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})
Rechtsausschuss

Die Reden der Kollegen Wilhelm Schmidt ({2}), Christian Lange ({3}), Christine Lambrecht
- alle SPD-Fraktion -, Dr. Norbert Lammert, CDU/
CSU-Fraktion, Volker Beck ({4}), Bündnis 90/Die
Grünen, und Jörg van Essen, FDP-Fraktion, werden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5671 und 15/5698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({5}), Irmingard ScheweGerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

- Drucksache 15/5674 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

Die Reden der Kollegen Joachim Stünker, SPD-Frak-
tion, Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion, Jerzy Mon-
tag, Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Piltz, FDP-Fraktion,
und der Bundesministerin Brigitte Zypries werden zu
Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Juni 2005, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende
und gute Erholung bis zur vermutlich letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode.

Die Sitzung ist geschlossen.