ehlers (präsident), 1951-03-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten

({0})
Beratung über Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. -. Wortmeldungen liegen nicht vor. Für die Damen und Herren, die sich für Schreibfehler in Staatsverträgen interessieren, erinnere ich daran, daß in Art. 1, Art. 3, Art. 6 und Art. 8 des Abkommens Fehler vorhanden waren, die von dem Herrn Berichterstatter verbessert worden sind.
Ich lasse in der zweiten Beratung über Art. I, Art. II, Art. III, Einleitung und Überschrift abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der dritten Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Mende und Genossen be' treffend Programm für die Betreuung der deutschen Jugend ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kemmer, Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Besprechungszeit von 40 Minuten vor. Das Haus ist damit einverstanden.
Kemmer ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Jugendfürsorge hat einmütig den in dem Mündlichen Bericht vorliegenden Beschluß zu dem Antrag der Abgeordneten Mende und Genossen Drucksache Nr. 1030 gefaßt. Danach sind auf Grund des Bundesjugendplans die Punkte 4 bis 8 erledigt.
Zu Punkt 1, Durchführung gesamtdeutscher Veranstaltungen auf kultureller und sportlicher Ebene und Einführung eines „Tages der deutschen Jugend", bittet der Ausschuß die Bundesregierung, mit den Landesregierungen und den zuständigerr Spitzenorganisationen, insbesondere mit dem Bundesjugendring, in Verbindung zu treten und solche Veranstaltungen zu beraten und einzuleiten. Dabei ist in keiner Weise daran gedacht, daß der Staat diese Veranstaltungen trägt oder gar anordnet, sondern die Ansätze, die in den verschiedenen Ländern und in den Jugendverbänden in ihrer Vielgestaltigkeit und Buntheit schon vorhanden sind, sollen einmal im Jahr schwerpunktmäßig in Form eines deutschen Jugendtages oder einer gesamtdeutschen Jugendwoche zusammengefaßt werden, in der die Jugendverbände und auch die nichtorganisierte Jugend unter einem besonderen Gesichtspunkt an den Staat herangeführt werden, wobei der Staat helfend zur Seite stehen soll. Initiative, Gestaltung und Durchführung liegen bei der Jugend selbst. In der gleichen Form sollen auch sportliche Wettkämpfe aller Art nicht nur der Sportverbände, sondern auch der Schulen einmal im Jahr am gleichen Wochentage stattfinden, wie das auch in der Weimarer Zeit schon eingeführt war und sich eingespielt hatte.
In Punkt 3 werden Berufswettkämpfe auf Bundesebene vorgeschlagen. In manchen Ländern werden solche in Verbindung mit den Berufsorganisationen schon durchgeführt. Die Bundesregierung soll nun in Besprechungen mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft diesen echten Berufswettbewerb zur Heranbildung und auch zur Auslese eines guten Nachwuchses in allen Berufen auch auf Bundesebene einführen.
Außerdem wird die Bundesregierung ersucht, neuerdings mit den Hohen Kommissaren zu verhandeln, damit die einschränkenden Bestimmungen auf dem Gebiete des Amateurfunkwesens sowie das Verbot des Segelfliegens aufgehoben werden. Das Segelfliegen gehört in der Ostzone längst zum Sport der FDJ und wird von dieser in Westdeutschland als besonderes Propagandamittel bei der Jugend verwendet. Der Ausschuß bittet die Bundesregierung dringend, auch unserer Jugend diesen Sport, der keine NS-Erfindung und keine Kriegserfindung ist, wieder zugänglich zu machen.
Der Ausschuß bittet die Regierung, bis zum 1. Juni dem Hohen Hause über die Verhandlungen zu berichten. Ich darf Sie bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
({4})