Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steiger, es ist Ihnen doch noch gelungen, ein bißchen Farbe hineinzubringen, allerdings mit einer nicht zutreffenden Behauptung, was die Finanzpolitik der Sozialdemokratie angeht.
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Jede Gesetzgebung zur staatlichen Aufsicht über das Bankwesen, über Finanzdienstleistungen und über den Wertpapierhandel hat ein Spannungsverhältnis zu beachten. Einerseits darf die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte nicht durch ein Übermaß an staatlichen Regelungen beeinträchtigt werden; andererseits hat der Staat nicht nur ein legitimes Interesse, sondern auch eine Verpflichtung, für ein hinreichendes Maß an Sicherheit, Verläßlichkeit und Transparenz zu sorgen.
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Das Wort „Kredit" heißt „Vertrauenswürdigkeit". Ein gänzlich sich selbst überlassener Finanzmarkt bietet dafür erfahrungsgemäß leider keine ausreichende Gewähr. Ein Mindestmaß an staatlich gesetzten Regeln für die am Markt tätigen Institute ist deshalb unverzichtbar. Seine vertrauensbildende, seine Vertrauen auch rechtfertigende Wirkung kann ein solches Regelwerk nur erzielen, wenn es Veränderungen des Marktgeschehens Rechnung trägt.
Zwei Stichworte sollen dazu genügen: die fortschreitende Internationalisierung der Finanzmärkte und die Vielfalt neuer Finanzinstrumente.
Eine Anpassung des deutschen Aufsichtsrechts ist deshalb nicht allein wegen der notwendigen Umsetzung von EG-Richtlinien erforderlich, sondern auch von der Sache her gesehen. Ob jede Einzelbestimmung des leider sehr komplizierten, kaum noch lesbar geratenen Gesetzentwurfs eine ideale Antwort auf dieses Spannungsverhältnis ist, lasse ich einmal beiseite. Ich will mir trotzdem die Randbemerkung erlauben, daß bei Bankern die Abkürzung „KWG" nicht ausschließlich mit „Kreditwesengesetz", sondern auch als „Keiner weiß Genaues" übersetzt wird.
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Es wäre natürlich schöner, wenn wir ein lesbareres Gesetz hätten.
Eine neue Regelung möchte ich aber mit nachdrücklicher Unterstützung hervorheben: den neuen § 25 a des Kreditwesengesetzes. Er basiert auf dem richtigen Grundsatz, daß die Pflicht zur Sicherheitsverantwortung, zur Risikobegrenzung nicht bei den staatlichen Aufsichtsbehörden anfängt, sondern innerhalb der Institute.
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Jedes Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut - so bestimmt § 25 a Kreditwesengesetz - muß über geeignete Regelungen zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken sowie über angemessene Regelungen verfügen, an Hand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen läßt. Ebenso muß es
über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, über ein angemessenes internes Kontrollverfahren sowie über angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung verfügen.
Diese eigenverantwortliche Steuerung und Kontrolle muß zudem bei der Auslagerung bestimmter Bereiche auf andere Unternehmen gewährleistet sein. Materiell ist diese Vorschrift zwar schon im Rahmen von Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, aber daß dieser Grundsatz in das Gesetz aufgenommen worden ist, verleiht ihm den Rang, der ihm tatsächlich gebührt.
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Es ist außerdem gelungen, mit dieser Novellierung ein relativ breites Spektrum von neuen Finanzgeschäften, das heißt insbesondere Finanzdienstleistungen, in den Aufsichtskreis einzubeziehen. Ich will aber nicht verschweigen, daß nach unserer Auffassung nach wie vor ein weiterer Handlungsbedarf besteht: Der sogenannte graue Kapitalmarkt macht weiterhin Kümmernisse.
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- Sie haben recht, es gibt fast jede Woche neue Meldungen, die Besorgnis erwecken.
Wir haben die etwas untypische Situation, daß es bei dem Kompetenzstreit zwischen den verschiedenen Ebenen, in diesem Fall Bund und Länder, einmal nicht darum geht, „wer darf was tun, wer darf die Zuständigkeit an sich reißen", sondern es gibt ein Schwarzer-Peter-Spiel, denn niemand will die Zuständigkeit haben. Hier besteht noch ein Handlungsbedarf. Das ist auch in der Entschließung, die Ihnen vorliegt, aufgegriffen worden.
Herr Kollege Steiger, ein Punkt noch, wo wir nicht übereinstimmen, „Recht auf ein Girokonto". Das ist im vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht hinreichend behandelt worden, deswegen bestehen wir darauf, daß unsere eigenen Anträge ebenfalls Gegenstand der Abstimmung sind.
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Das Recht auf Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr - ich will nicht sagen, daß das ein Grundrecht ist - hat heute so wesentliche Auswirkungen auf Alltagssituationen, daß ich nicht nachvollziehen kann, daß Sie das mit ziemlich leichter Hand beiseite schieben.
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Es trifft zu, daß es sich dadurch ein bißchen gebessert hat, daß der Zentrale Kreditausschuß, also die Selbstorganisation der Banken und Sparkassen, eine freiwillige Regelung in Form einer Empfehlung vorgelegt hat. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das eine Ausnahme in dieser Empfehlung ist.
„Das Kreditinstitut", so heißt es in der Empfehlung vom 20. Juni 1995, „ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist". Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, wann das für das Institut unzumutbar ist. Das ist es beispielsweise dann, wenn
die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde.
Das heißt, gerade die Gruppe von Fällen, auf die Schuldnerberaterorganisationen und Verbraucherschutzorganisationen immer wieder als besondere Problemfälle hinweisen, sind ausdrücklich aus dem an sich guten Grundsatz „generelles Recht auf ein Girokonto" ausgenommen. Hier sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf des Gesetzgebers.
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Lassen Sie mich noch zwei Einzelregelungen erwähnen, die ich als erfreulich empfinde. Herr Kollege Steiger hat schon auf den § 18 des Kreditwesengesetzes hingewiesen. Wir haben ja bisher die Situation, daß es im Nachhinein nach geltendem Recht nicht nur als grob fahrlässig, sondern als absolut unzulässig zu bezeichnen ist, daß der Schlossermeister August Borsig für den Bau seiner ersten Lokomotive einen Kredit bekommen hat, denn er hatte keine Sicherheiten.
Nach § 18 des Kreditwesengesetzes ist bisher Vorschrift, daß sich die Bank bei der Gewährung einer Kreditsumme von insgesamt 250 000 DM an einen einzelnen Kreditnehmer genau über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers, insbesondere an Hand der Jahresabschlüsse, zu vergewissern hatte. Das heißt aber mit anderen Worten: Für ein junges Unternehmen, das Jahresabschlüsse überhaupt noch nicht vorlegen kann, ist diese Regelung ein ausgesprochenes Hindernis. In diesem Punkt gab es in dem Ausschuß erfreulicherweise einen Konsens. Die Summe ist auf 500 000 DM erhöht worden. Das heißt ja nicht, daß die Banken jetzt blind das Geld herausgeben sollen. Sie sollen jetzt in eigener Verantwortung entscheiden, welche Risiken zu tragen sie bereit sind.
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Ein zweiter Punkt, der auch von allgemeinerem Interesse ist, betrifft die Einlagensicherung. Wir hatten bisher die Situation, daß bei Banken nur Einlagen auf Konten durch den Einlagensicherungsfonds wirklich gesichert waren. Darüber besteht hinreichende Klarheit. Es gab vor nicht allzu langer Zeit die Situation, daß nach dem Zusammenbruch einer Bank Kunden, die dort Bankschuldverschreibungen erworben hatten, leider feststellen mußten, daß sie über den Einlagensicherungsfonds nicht abgesichert waren. Es ist jetzt durch § 23 a des Kreditwesengesetzes eindeutig festgelegt worden, daß die Bank die Kunden deutlich darauf hinzuweisen hat, wenn beispielsweise Bankschuldverschreibungen, also andere „rückzahlbare Gelder", wie es in § 23 a heißt, aus dieser Absicherung herausgenommen worden sind.
Ich will mir noch eine abschließende Bemerkung über die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsämter erlauben. Über die Wirksamkeit der staatlichen Aufsichtsämter entscheiden nicht ausschließlich Art und Umfang ihrer Befugnisse. In der Praxis nicht minder wichtig ist die Ausstattung mit qualifizierten Mitarbeitern. Wie in den Ausschußberatungen deutlich wurde, haben sowohl das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wie das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Stellenbesetzungsprobleme. Übrigens wird durch die Novellierung des Gesetzes die Anzahl der Stellen erweitert. Schon jetzt ist es aber für beide Aufsichtsämter schwierig, alle Stellen zu besetzen. Das hat einen einfachen Grund: Die Lehrergehälter, bestenfalls Gymnasiallehrergehälter, die die Aufsichtsämter bieten können, sind für erfahrene Kenner des Bank- und Börsenwesens wenig attraktiv.
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Hier liegt geradezu ein Musterbeispiel für die Fragwürdigkeit des starren öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts vor. Beide Aufsichtsämter sollten mehr Spielraum für die Gestaltung von Gehältern erhalten. Den öffentlichen Haushalt müßte dies überhaupt nicht belasten, denn beide Ämter finanzieren sich aus Gebühren und Umlagen, die von den ihrer Aufsicht unterstehenden Instituten aufgebracht werden. Auch einen größeren Spielraum beider Ämter bei der Bemessung jener Umlagen und Gebühren wäre denkbar, etwa nach dem Grundsatz: je weniger Kontrollaufwand der Ämter dank guter institutsinterner Kontrolle, desto geringer die Kosten für die Institute.
Schließlich sollte Verwaltungsreform auch für den Bund kein Fremdwort sein.
Ich danke Ihnen.
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