Memmel (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hohen Hause, das 519 Mitglieder zählt, sind jetzt nach meiner vorsichtigen Zählung zehn Mann, die jemals in ihrem Leben einen Haftbefehl beantragt, einen Haftbefehl erlassen oder einen Haftbefehl bestätigt haben. Hinter mir, glaube ich, sitzt jemand und rechts auf der Ministerbank, und dort unten sehe ich zwei. Ich möchte das deswegen sagen, um Ihnen klarzumachen, wie schwierig eine solche Sache ist und wie der Richter und der Staatsanwalt bei einer solchen Geschichte zu kämpfen haben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig Verfahren gegen Oberbürgermeister und Landräte durchzuführen sind, und ich hatte einmal das „Vergnügen", gegen einen bayerischen Minister ein Verfahren durchführen zu müssen, nicht auf Auftrag, sondern weil es in mein Ressort fiel, noch zu Zeiten, als die Kriegswirtschaftsverordnung gait.
Aus dieser Sachlage heraus will ich Ihnen folgendes sagen. Für mich ist der Herr Augstein ein Beschuldigter. Das ist jeder, gegen den ein Verfahren läuft.
Für mich ist der Herr Augstein aber ein quailfizierter Beschuldigter, weil ein Haftbefehl gegen ihn erlassen und bestätigt worden ist. Wenn irgend jemand in Verdacht gerät, so ist er ein Beschuldigter, es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wenn aber etwas dazukommt, nämlich wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt and wenn die Haftgründe noch dazukommen, dann erst ist er ein qualifizierter Beschuldigter, dann erst kann er nämlich verhaftet werden.
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- Das liegt nicht neben dem Thema. Ich komme noch heran, Herr Kollege Wittrock. - Herr Kollege Schmitt, wenn ich jetzt hinuntergehe, können Sie auch sagen, was Sie bei Bundesinnenminister Höcherl gesagt haben: Und so was will mal Amtsrichter gewesen sein! Das können Sie von mir aus sagen, wenn ich nachher gehe.
Ich habe ein paar Fragen an Sie. Muß das, was jetzt geschehen ist, in diesem Augenblick sein?
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Muß das jetzt sein, im Laufe dieses Verfahrens? Müssen die Beamten und die Richter jetzt so unter Druck gesetzt werden, wie es hier geschieht? Muß das sein?
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Wenn hier jemand aufsteht, sich hier hinstellt und sagt: Der Beschuldigte ist mein Freund, und wenn eine so große Fraktion wie die Ihre dann tosend Beifall klatscht, glauben Sie nicht, daß das eine Beeinflussung ist?
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Das muß wirklich nicht sein, es muß nicht jetzt sein. Ich bin mit Ihnen vollkommen einig, daß wir nach Abschluß dieses Verfahrens, und zwar im Rechtsausschuß, nicht hier in diesem Gremium, gründlich prüfen sollten, ob all diese Methoden, die angewendet worden sind, Rechtens waren oder nicht. Da bin

ich mit Ihnen vollkommen einig. Aber ich bin dagegen, daß wir jetzt in diesem Zeitpunkt den Versuch machen, Leute unter Druck zu setzen.
Zweitens möchte ich folgendes fragen. Der Herr Augstein ist doch ein so versierter Mann und er hat so viel Geld. Er kann sich alle Mittel - und wir haben so viel Mittel in unserem Rechtsstaat - leisten, und er leistet sie sich auch, um zu seinem Recht zu kommen. Da müssen Sie sich doch als Gesamtfraktion nicht dahinterstellen. Das ist doch nicht notwendig.
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Seien Sie nicht böse, wenn von unserer Seite der Gedanke auftaucht, wenn Sie sich geschlossen als Fraktion dahinterstellen, daß Sie dann in einen bestimmten Verdacht geraten.