oliver luksic (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befinden uns inmitten einer schweren Schuldenkrise.
Wir mussten für drei Euro-Länder Rettungspakete
schnüren. Wir mussten Hilfe zur Selbsthilfe leisten, weil
europäische Regeln nicht durchgesetzt werden konnten
oder sich Länder nicht an Regeln gehalten haben. Wir
haben also nicht zu wenig Europa, sondern brauchen ein
stärkeres Europa. Wir brauchen einen stärkeren Stabilitätspakt. Wir müssen die Gemeinschaftsinstitutionen
stärken. Denn nur ein starkes Europa kann künftig Krisen verhindern.

Vor allem müssen die Mitgliedstaaten der Verantwortung nachkommen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Im Falle Griechenlands heißt das, dass die Versprechungen nach den
erfolgreichen Abstimmungen im Parlament auch umgesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere im Hinblick
auf die Privatisierung. Ich möchte hier auch ausdrücklich den griechischen Premierminister Papandreou loben, der mit der parlamentarischen Zustimmung zu
weiteren Reformen den ungeordneten Staatsbankrott
Griechenlands verhindert hat. Damit wurden Deutschland und auch Europa vor einer schweren Krise bewahrt.
Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

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Wir ziehen zwei Schlussfolgerungen aus der Staatsschuldenkrise. Wir brauchen ein stärkeres Europa. RetOliver Luksic
tungspakete darf es nur in äußersten Notfällen, also als
Ultima Ratio, geben. Sie dürfen nicht zum Dauerzustand
werden, sie erkaufen nämlich nur Zeit, um die Ursachen
der Probleme anzugehen. Dafür ist in der Tat entscheidend, dass die Haushalts- und Wirtschaftspolitik in
Europa schon früher überwacht und, wenn nötig, korrigiert wird.

Um dies zu erreichen, hat die Kommission sechs Gesetzgebungsvorschläge zur Stärkung des Stabilitätspaktes und zur makroökonomischen Überwachung vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die
Rehn-Vorschläge in die richtige Richtung gehen. Jetzt
geht es darum, auf europäischer Ebene einen Kompromiss zu finden, damit es nicht mehr zu Rettungspaketen
kommen muss; denn klar ist: Je länger die Politik in die
falsche Richtung läuft, je länger Reformen verschlafen
und je länger zu hohe Schulden gemacht werden, desto
teurer wird es am Ende.

Um eine wirksame Prävention zu erreichen, müssen
die Gemeinschaftsinstitutionen gestärkt werden. Die
Sanktionierung von Fehlverhalten muss weitestgehend
entpolitisiert werden, also aus der Hand der Mitgliedstaaten genommen werden; denn sonst bleiben die Täter
ihre eigenen Wächter. Der Kompromiss von Deauville
darf nicht das letzte Wort bleiben. Wir brauchen weitgehend automatisierte und weiter als bisher gehende in
Brüssel verhandelte Sanktionen

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gegen die Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt. Ich setze
darauf, dass das Europäische Parlament einiges in diese
Richtung durchsetzen wird.

Noch wichtiger als die institutionellen Verfahren in
Brüssel sind strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten. Die geforderte vernünftige makroökonomische Koordinierung besteht gerade darin, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu stärken. Ich kann nur
wiederholen, was Frau Kudla gesagt hat: Deutschlands
Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht schuld an den Defiziten anderer Mitgliedstaaten.