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Sandra Weeser (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der ganzen Debatte haben wir öfter gehört: Trump ist nicht zu trauen, er ist unberechenbar. – Ich habe mir aber auch die Frage gestellt: Kann er uns überhaupt glauben? Wir halten hier ergreifende Reden über die Bedeutung eines regelbasierten Welthandels, und jeder hat sich hier für ein starkes Europa ausgesprochen; aber heute Morgen ist mit großer Mehrheit die CETA-Ratifizierung hier im Plenum abgelehnt worden.

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– Leider applaudieren Sie. – Einige haben ihr Bedauern darüber ausgesprochen. Trotzdem kann ich zu meinem großen Bedauern jetzt offenbar nur für die Freien Demokraten sprechen, wenn ich sage: Wir wollen weniger Zölle, und wir wollen weniger Handelshemmnisse. Wir wollen klare, demokratisch beschlossene und verlässliche Regeln im Welthandel. Wir würden deshalb lieber heute als morgen in zukunftsweisende Verhandlungen mit den USA eintreten.

Nach meiner Überzeugung hat auch der Korea-Gipfel diese Woche eines eindeutig gezeigt: Trump lebt in Bildern und in Inszenierungen. Wir müssen doch mal schauen: Was für Inszenierungen und Bilder bieten wir denn? Theresa May fährt alleine nach Washington, Emmanuel Macron fährt alleine nach Washington, Kanzlerin Merkel fährt alleine nach Washington. Alle zusammen kommen zu einem G-7-Gipfel, bei dem die EU, die alleine zuständige Institution, wenn es um Zölle und Handelsabkommen geht, völlig am Rand steht. Und dann soll Trump uns glauben? Wir haben zwar gute sachliche Argumente: Ja, US-Strafzölle sind nicht WTO-konform; ja, die Begründung mit Sicherheitsinteressen ist gegenüber NATO-Verbünden absolut absurd; ja, die EU insgesamt hat ein Leistungsbilanzdefizit gegenüber den USA, und ja, es ist ökonomisch in einem Binnenmarkt völlig unsinnig, allein den Handelsbilanzüberschuss von Deutschland gegenüber den USA herauszupicken. Das ist genauso, als wenn sich die EU über ihr Dienstleistungshandelsdefizit gegenüber Kalifornien aufregen würde. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Argumente, die wir liefern, überhaupt nicht zu Trump durchdringen, weder zu ihm noch zur amerikanischen Gesellschaft. Und wir können doch beim besten Willen nicht so tun, als ob in Deutschland nur glühende Verfechter des Freihandels leben würden.

Wer Freihandel will, der darf nicht nur Worte machen, sondern der muss jetzt langsam auch mal handeln. Und wir müssen dem Prinzip Freihandel ein Gesicht geben.

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Michael Link, du hast eben gesagt: Wir müssen Neues wagen. – Ich habe einen konkreten Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn beim nächsten G-7-Gipfel alle vier EU-Teilnehmer, Merkel, Macron, May, Conte – wenn sie dann noch alle da sind –, bei allen Themen, die in den originären Zuständigkeitsbereich der EU fallen, ausschließlich dem Kommissionspräsidenten das Wort überlassen würden? Das wäre doch mal ein innovativer Ansatz. Wenn Sie diesen Gedanken absurd finden, dann sollten Sie sich wirklich fragen, warum wir von Präsident Trump mehr erwarten als von uns selbst.

Multilateralismus beginnt vor der Haustür. Und deshalb: Lassen Sie uns mit einem starken Europa starten.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christian Schmidt von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Damit sind wir am Ende der Vereinbarten Debatte über den G‑7-Gipfel. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Petr Bystron für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für die Fraktion der CDU/CSU spricht als Nächster Jürgen Hardt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die FDP ist der Kollege Djir-Sarai.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke Matthias Höhn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist Thomas Hitschler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Weitere Redner sind nicht vorgesehen. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2669, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/2383 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Es fehlt noch ein Schriftführer der Opposition auf der rechten Seite. Sind die Urnen an der Lobby besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Dann frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe jetzt, dass überall keine Aktivität mehr ist. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Abstimmung später mitteilen.

Ich bitte diejenigen, die ihre Abstimmungsarbeit getan haben, jetzt ihre Plätze einzunehmen, die Gespräche zu beenden oder vor der Tür fortzusetzen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

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Axel Müller (NA), 2018-06-14:


Ich komme zum Schluss. – Sie wollen in der Bevölkerung eine ablehnende Haltung schüren. Ihr Kollege Hess hat dazu sogar eine Statistik gefälscht.

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Das kommt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Ausdruck.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz sprechen, Herr Kollege.
Axel Müller (NA), 2018-06-14:


Ich sage es mit Winston Churchill: Traue keiner Statistik außer der, die du selbst gefälscht hast. Wir sagen – zum Schluss –: Statistik zur Grundlage kriminologischer Forschung ja, für Propagandazwecke aber nein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Als Nächster spricht der Kollege Konstantin Kuhle für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Susanne Mittag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt sich, wenn man den sehr kurzen Antragstext der AfD liest, wirklich die Frage, was sie damit eigentlich bezweckt. Wenn man dann noch weiß, dass sich das eigentlich durch den Beschluss der Innenministerkonferenz schon erledigt hat, war man sehr gespannt auf die Rede der AfD

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und auf Ausführungen dazu, warum sie heute eigentlich über dieses Thema debattieren will.

Es fing an mit der ewigen Leier von dem, was Frau Merkel angerichtet hätte.

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Wir dürfen uns, wie ich meine, ja nicht daran gewöhnen, dass Herr Brandner seine Reden hier hält, wie er sie nun einmal hält. Manchmal könnte man denken: Wo lebt der Mann eigentlich? Kennt der sich überhaupt nicht aus?

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Dann wird einem aber klar: Der ist auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Da hätten Sie sich doch einmal die Mühe machen können, Herr Kollege Brandner, über das Thema zu reden. Sie haben sich weder Mühe mit dem Antrag gemacht, noch haben Sie bei Ihrer Rede versucht, über das zu diskutieren, was Sie vorgeblich nach der Überschrift Ihres Antrags diskutieren wollen.

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Insofern fragt man sich tatsächlich: Warum interessiert sich die AfD für Morde an Frauen, sogenannte Femizide? Wenn man dann auch noch sieht, wie Sie von der AfD sich hier verhalten: Da sitzt eine Frau vorne in Ihren Reihen – hinten eine weitere, eine dritte habe ich jetzt auch gesehen –, die feixt hier und lacht sich einen während der Rede der anderen. Da frage ich mich: Warum freuen Sie sich eigentlich so?

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Weil Ihr Plan aufgegangen ist, dass Sie den Tod von jungen Frauen, von Mädchen instrumentalisieren, um Ihre schäbige und letztlich verfassungsfeindliche Gesinnung in dieses Haus zu tragen!

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Da sage ich Ihnen ganz klar: Das machen wir hier nicht mit. Wir stellen uns dem entgegen – überall, wo es uns begegnet.

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Ich sage Ihnen auch noch einmal: Das ist so mies und schäbig, dass wir immer wieder deutlich machen müssen: Jeder der Kollegen hier hat Mitgefühl für die Angehörigen der ermordeten Mädchen. Aber keiner hat Verständnis dafür, wie Sie damit umgehen wollen.

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Ehrlich gesagt – jetzt mal ganz entspannt –,

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wenn Sie über Polizeistatistik und über Kriminalstatistik reden wollen, dann können Sie das demnächst machen, weil wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, mit dem wir einen Periodischen Sicherheitsbericht fordern.

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– Ja, nicht Ihre Periode, Frau Weidel.

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Das heißt, wir wollen in regelmäßigen Abständen deutlich machen, dass wir die Kriminalitätsstatistik und die Statistik hinsichtlich der Strafverfahren so zusammenführen, dass wir ein Gesamtbild über die Kriminalitätslage bekommen und daraus sozusagen die Maßnahmen ableiten, die erforderlich sind. Denn das – da sind wir uns alle einig – schulden wir den Menschen, die natürlich erwarten, dass nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch der Gesetzgeber sich darum kümmert, dass alle Menschen hier in Deutschland sicher leben können. Dazu habe ich von Ihnen keinen Beitrag gehört.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Marian Wendt für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der Kollege Brandner erhält das Wort für eine Kurzintervention von maximal zwei Minuten.

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Stephan Brandner (NA), 2018-06-14:


Ich bin wesentlich schneller fertig.

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Es geht eigentlich nur um eine Frage an den verehrten Kollegen. Er hat Zahlen genannt zu angeblichen strafbewehrten Sachen, die bei uns in der Fraktion gelaufen sind. Sie haben 22 Ermittlungsverfahren erwähnt. Da würde mich mal interessieren, welche Ermittlungsverfahren Sie da konkret meinen. Und wenn Sie mit der Beantwortung dieses ersten Teils der Frage fertig sind,

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können Sie ja noch Auskünfte dazu geben – wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung gilt; der Ausdruck dürfte Ihnen was sagen –,

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am besten belastbare Auskünfte, wer von uns in der Fraktion rechtskräftig verurteilt worden sein soll.

Herr Wendt, ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Wendt.

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Marian Wendt (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, natürlich habe ich vor dieser Rede exakt recherchiert. Wir haben zahlreiche Quellen, öffentlich zugängliche wie natürlich auch verschiedene andere Quellen, genutzt, um diese Vorwürfe zu prüfen. Wir sind bei dieser exakten Prüfung – 22 Kollegen von Ihnen aus Bund und Land; 24 Verfahren insgesamt – auf diese Ergebnisse gestoßen.

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Diese sind belegbar. Diese Liste können Sie gern in meinem Büro einsehen.

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Ich habe davon gesprochen – wenn Sie meine Rede genau verfolgt haben, wissen Sie das –: Das sind Verfahren, die anhängig sind bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Damit habe ich nicht gesagt, dass die Betroffenen verurteilt wurden.

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Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

Der Kollege Brandner ist jedoch Vorsitzender des Rechtsausschusses.

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Bevor eine Staatsanwaltschaft in Deutschland den Bundestag bittet, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, bzw. korrekterweise, muss ich sagen, um die Durchführung eines Strafverfahrens bittet – die Immunität wird ja nicht per se aufgehoben –,

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macht sie sich sehr viele Gedanken. Da werden sehr viele Indizien und Beweise vorher geprüft, um zu sehen, ob dieses Strafverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag folgen ja dann dieser Empfehlung, nachdem sie sich sehr dezidiert damit auseinandergesetzt haben.

Also fragen Sie lieber erst mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Strafverfahren begangen haben, warum sie die begangen haben,

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und dann können Sie hier wieder als Recht- und Gesetzpartei auftreten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Frauke Petry, fraktionslos.

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– Wir sind jetzt schon bei der nächsten Rednerin. Deshalb bitte ich, ihr die nötige Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

Frau Petry, Sie haben das Wort.
Frauke Petry (NA), 2018-06-14:


Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, zum Thema zurückzukommen.

Es ist schade, an diversen Stellen, auch bei Ihnen, Herr Wendt, dass Sie nicht bei dem Thema bleiben,

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bei dem Sie punkten könnten, indem Sie sagen, dass die Innenministerkonferenz genau das beschlossen hat, was offenbar nötig war,

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nämlich die statistische Situation in der Frage von Messerattacken und Attacken mit anderen Stichwaffen zu verbessern. Das haben mehrere Redner hier thematisiert. Es zeigt die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise.

In der Tat: Die beiden Polizeigewerkschaften – nicht nur eine; selten sind sie sich so einig – fordern eine bundesweite Erfassung, um ein besseres Lagebild zu erhalten. Dass von linker Seite des Parlamentes dagegen polemisiert wird, ist nicht verwunderlich, auch nicht schlimm. Ich freue mich, dass Sie von der FDP, Herr Kuhle, zumindest konstatiert haben, dass es nötig ist, eine bessere Statistik zu haben. Die Vorschläge können wir dann im Innenausschuss gemeinsam diskutieren. Ich bin gespannt, ob am Ende ein runder Antrag oder eine runde Vorgehensweise dabei herauskommt.

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Frau Mittag, Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, dass Ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, einen ähnlichen, nicht gleichlautenden, aber in eine ähnliche Richtung gehenden Antrag in dieser Legislatur gestellt haben, um auch in Nordrhein-Westfalen die statistische Situation zu verbessern. Insofern kann ich im ganzen Haus eine breite Basis, abseits von Ideologien, für verbesserte Statistiken sehen.

Es fragt sich nur, warum Sie wieder einmal aufeinander losgehen, anstatt einfach festzustellen, dass es im Sinne aller Bürger ist, dass wir statistische Sicherheit darüber gewinnen, wie es mit Attacken mit Messern und anderen Stichwaffen in diesem Land aussieht. Da müssten Sie sich untereinander gar nicht in die Haare bekommen, und dann wäre dieser Antrag vielleicht tatsächlich überflüssig.

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Herzlichen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster und letzter Redner in der Debatte ist für die CDU/CSU Michael Kuffer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin Steffen, mögen Sie antworten? – Bitte sehr.

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Michael Kuffer (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Messer­angriffe sind in ihrer Rohheit und in der körperlichen Brutalität, die damit verbunden ist, kaum zu übertreffen. Sie richten nicht nur lebensgefährlichen, ja oft tödlichen Schaden an, sondern sie sind in ihrer Anwendung stets bestialisch.

Gleichzeitig – das macht die Sache so schwierig – kommen einem Messer angesichts seiner Einfachheit besondere Eigenschaften als Tatwaffe zu: Es ist jederzeit und für jeden frei verfügbar, es ist ein Alltagsgegenstand. So trivial das klingt, so schwierig macht es den Umgang mit diesem Tatmittel. Die Frage der Beschaffungskriminalität stellt sich nicht. Damit gibt es natürlich auch ein hohes Dunkelfeld. Es gibt Schwierigkeiten für die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, derartige Taten im Vorfeld über den Beschaffungsweg zu identifizieren und im Vorfeld einzuschreiten. Es ist auch vergleichsweise leicht, ein Messer unauffällig oder sogar völlig unentdeckt im öffentlichen Raum bei sich zu tragen, was letztlich auch zu einem maximalen Überraschungseffekt führt.

All diese Faktoren machen das Messer zu einem besonders kritischen Tatmittel. Ihre kriminalistische Erfassung ist deshalb richtig und wichtig.

Jetzt habe ich noch 2 Minuten, 23 Sekunden. Die könnte ich jetzt einfach darauf verwenden, die Debatte noch einmal zusammenzufassen. Ich versuche das einmal ganz einfach: Wir wissen, dass die Messer in der Kriminalitätsstatistik erfasst gehören. Die Innenministerkonferenz hat genau das beschlossen. Die AfD hat wieder einmal 38 Minuten Debatte beantragt, damit wir uns 38 Minuten lang gegenseitig versichern, dass das, was die Innenministerkonferenz bereits auf den Weg gebracht hat, richtig und wichtig ist; und so gehen wir wieder auseinander. Es ist wie immer heute Abend.

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Der Unterschied zwischen der Innenministerkonferenz und Ihrem Schaufensterantrag ist lediglich der, dass die Innenministerkonferenz eine fachliche Prüfung in den Antrag eingebaut hat.

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Ich weiß, das ist Ihnen natürlich vollkommen fremd. Insofern gibt es gewisse Unterschiede zwischen dem, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, und dem, mit dem Sie uns heute hier beglücken. Aber letzten Endes ist der Mehrwert wieder mal gleich null.

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Was soll man dazu noch sagen?

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Wir sind hier, um mit konkreten Lösungen die Probleme anzupacken; Sie bleiben weiterhin bei dem, was Sie am besten können, nämlich große Reden schwingen

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und sich an der fachlichen Debatte nicht beteiligen. So macht heute jeder wieder das, was er am besten kann. Die Rollen sind verteilt wie immer.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die 2 Minuten 23 Sekunden nicht ganz ausgeschöpft haben. Das hilft uns, früher fertig zu werden. Es gibt auch keinen Zwang, die Redezeit vollständig auszuschöpfen.

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Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Anton Friesen von der Fraktion der AfD.

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Anton Friesen (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Zuhörer! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zum zweittödlichsten entwickelt: 27 unserer Soldaten ließen auf dem Amselfeld

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ihr Leben. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.

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Die Regierung und das Parlament haben sie in einen Einsatz geschickt, ohne dass dieser den politischen Zweck erfüllen konnte, das Kosovo zu stabilisieren. Dabei wusste schon Clausewitz, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets die Frage stellen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele auch erreicht werden können. Für uns ist die Antwort klar: Eine Stabilisierung des Kosovo ist bei einer bloßen Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes unmöglich.

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Ein Weiter-so auf unbestimmte Zeit ohne eine Exit-Strategie wird es mit der AfD nicht geben.

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19 Jahre nach Ende des Krieges ist das Kosovo ein gescheiterter Staat: bei der Korruption auf Platz 85, top einzig und alleine bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Anzahl der IS-Kämpfer. 300 Kosovaren bei insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern haben sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen, und das alles wohlgemerkt unter den Augen der EU und der NATO.

Der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in diesem EU-Protektorat ist krachend gescheitert.

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Über 90 Prozent der Serben im Nordkosovo glauben –

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– ich weiß es vielleicht besser als Sie –,

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dass die Entwicklung nicht in die richtige Richtung geht. Jeder Zweite ist der Meinung, dass das Leben der Serben im Kosovo in drei Jahren schlechter sein wird als heute. Der Exodus der Serben und der anderen Minderheiten wird anhalten und weitergehen.

Wer hier noch meint, wir würden zur Stabilität beitragen, indem wir auf unbestimmte Zeit und ohne klare politische Vorstellung zur Zukunft des Kosovo vor Ort bleiben, der meint vielleicht auch, dass unsere Soldaten am besten bis in alle Ewigkeit am Hindukusch stationiert werden sollten.

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Eine Lösung des Kosovokonflikts ist nicht einfach. Zu viel wurde durch die moralisierenden rot-grünen Kriegs­pazifisten zerstört, zu wenig wurde durch die deutsche politische Elite über Alternativen nachgedacht. Dabei gab es und gibt es diese durchaus. Noch 2001 erschien in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ der mit Steuermitteln geförderten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein Aufsatz, in dem es heißt – ich zitiere –:

Letzten Endes wird man Kosovo die Unabhängigkeit oder etwas Gleichartiges nicht verwehren können, möglicherweise um den Preis einer Abtrennung von Mitrovica.

Also einer von Serben bewohnten Stadt. – Eine Teilung des Kosovo, wonach der Norden zu Serbien und der Süden womöglich zu Albanien kämen, wurde also schon damals vorgedacht. Auch wenn es schwer werden wird, das wäre zumindest eine nachhaltige Lösung statt des ewigen Durchwurschtelns dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege Nikolas Löbel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen von mir an Sie. Einen noch langen schönen Abend wünsche ich Ihnen und uns.

Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Kollegin Renata Alt.

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