Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier angetreten, um in zweiter und dritter Lesung die Privatisierung der Postunternehmen endgültig auf den Weg zu bringen.
Es geht um die Privatisierung von bisher öffentlichen Unternehmen mit 670 000 Beschäftigten, rund 90 Milliarden DM Umsatz und mit tiefen und weitreichenden Traditionen. Es geht zugleich um die Privatisierung eines wirtschaftlichen Schlüsselbereiches, den eine moderne Volkswirtschaft braucht: moderne Kommunikationsmittel. Diese Rahmenbedingungen belegen die im Umfang bisher größte Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten. Dokumentiert durch das Erfordernis einer Grundgesetzänderung mit den dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat, belegt sie aber auch die Notwendigkeit eines auf einer breiten Basis angelegten Konsenses über dieses Unterfangen.
Insofern ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir heute vorlegen, ein Gemeinschaftswerk, welches in vielen Beratungen der Fraktionen der Koalition und der SPD-Opposition gewachsen ist. Ich habe versucht, als Moderator dieser Gespräche einen bescheidenen Beitrag zu diesem Ergebnis mit zu leisten.
Ich möchte mich aber zuvörderst bedanken bei den Kollegen der Verhandlungskommission unter der Leitung des Kollegen Müller und des Kollegen Protzner für die Fraktion der CDU/CSU, des Kollegen Funke
für die F.D.P. und des Kollegen Bernrath für die SPD.
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Herr Kollege Bernrath, wenn ich zu Ihnen ein Wort mehr sagen darf: Ich habe heute im Berliner „Tagesspiegel" ein Porträt über Sie gelesen, und ich stimme dem Porträt ausdrücklich zu. Es zeigt Sie nämlich in allen Ihren Bemühungen, in Ihren wirklich ausgleichenden Anstrengungen, dieses Ergebnis zu erzielen. Es ist ein Fehler - Gott sei Dank ist es ein Fehler - in diesem Porträt. Es steht nämlich darin, Sie würden dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr angehören, weil Sie nicht mehr kandidieren. - Ich sage, ich freue mich, daß Sie wieder kandidieren, Kollege Bernrath.
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Herr Kollege Paterna, auch Sie entkommen nicht meinem Lob, auch wenn Sie am Anfang gesagt haben, hier werde nur gelobt. Ich hatte heute den Eindruck - und dies insbesondere nach dem Lesen Ihres Briefes, den Sie an Ihre Fraktionsmitglieder geschickt haben-, daß Sie etwas einer Figur, die Nestroy einem seiner Stücke zugrunde gelegt hat, gleichen. Von 49 Stücken, die Nestroy geschrieben hat, könnte man vielleicht das eine oder andere hier im Parlament anführen, aber eines heißt „Der Zerrissene" - der Zerrissene, der sich in verschiedenen Fragen gequält hat. Und das Lob, Herr Kollege Paterna, bezieht sich auf Ihre Verhandlungsführung im Postausschuß. Als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer weiß ich natürlich sehr gut, welcher „Instrumentenkasten" dem Vorsitzenden eines Ausschusses zur Verfügung steht, um Dinge, die man inhaltlich nicht mag, vom Zeitablauf zu verhindern. Sie haben auch nicht den Hauch eines Versuches gemacht, den Zeitplan hier durcheinanderzubringen, sondern, im Gegenteil, Sie waren der Motor, der dafür gesorgt hat, daß der Zeitplan eingehalten wird, auch wenn Sie persönlich anderer Meinung waren. Ich kann nur sagen: Respekt, Herr Kollege Paterna!
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Da ich nun nach Ihnen der nächste Redner bin, nachdem Sie hier, wie Sie sagten, Ihre letzte Rede gehalten haben, mache ich mich anheischig, Ihnen für Ihre Arbeit in diesem Bereich während der letzten 18 Jahre ein herzliches Dankeschön zu sagen: persönlich, aber auch als der im Augenblick für Post und Telekommunikation Verantwortliche in diesem Bereich. Recht herzlichen Dank!
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Ich kann Ihnen allerdings in der Schlußfolgerung nicht zustimmen, insbesondere wenn Sie noch einmal ausführen, was war und mit welchen Vorstellungen man teilweise in die erste Lesung gegangen ist.
Herr Kollege Paterna, wir beurteilen heute das Ergebnis. Ich will nicht verschweigen, daß wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das wirklich umfangreiche Regelungen erforderlich gemacht hat,

alle dazugelernt haben - da nehme ich mich nicht aus, da nehme ich auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition nicht aus; ich hoffe, Sie nehmen sich auch nicht aus -, daß wir um sachliche Entscheidungen wirklich miteinander gerungen haben. Insofern, glaube ich, ist auch die Frage, die Sie besonders angesprochen haben, nämlich der Pensionsregelung für die Beschäftigten, in einer befriedigenden Art und Weise von uns gelöst worden.
Insbesondere haben wir uns verpflichtet, nach einigen Jahren auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen eine Überprüfung möglich zu machen. Wir haben uns an dem Maßstab orientiert: Wettbewerb ist nötig, und die Unternehmen müssen diesen Wettbewerb bestehen können. Sie dürfen aber gegenüber potentiellen Wettbewerbern in einem liberalisierten Markt auch keine Vorteile haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie noch einmal die Präambel lesen, die Sie Ihren zehn Punkten am 1. Februar 1994 vor dem Einbringen hier im Bundestag vorausgestellt haben, dann werden Sie sehen, daß die Gründe für eine Postreform II nach wie vor gelten. Sie haben da nämlich ausgeführt:
Wir brauchen eine Postreform II, um der zunehmenden Dynamik des Kommunikationsmarktes, der wachsenden Internationalisierung im Kommunikationssektor, dem zunehmenden faktischen Wettbewerb, der fortschreitenden Liberalisierung auf europäischer Ebene und durch das GATT gerecht werden zu können.
Dem ist nichts hinzuzufügen. - Ich habe jetzt für diejenigen bei Ihnen, die vielleicht zweifeln, extra mit einem SPD-Papier argumentiert, weil Sie möglicherweise meinen Worten weniger geglaubt hätten als dem, was Sie selber zugrunde gelegt haben.
Wir haben jetzt - Kollege Funke hat darauf hingewiesen - den Weg nicht nur für die Privatisierung der Unternehmen geebnet, sondern auch für die Liberalisierung, die notwendig ist. Dabei bleibt es. Wir gehen nicht als letzte, Kollege Funke. Wir gehen im europäischen Gleichklang und versuchen, in Europa die Dinge mit voranzutreiben.
Auch wegen einer Meldung, die heute abgedruckt ist, die gestern über eine Agentur lief, will ich Ihnen sagen: Meine Position ist ganz klar: Wir wollen versuchen, in der zweiten Hälfte dieses Jahres unter der deutschen Präsidentschaft Klarheit über die Termine zu schaffen. Ich habe mich nicht zu einem Termin geäußert, zu dem die Netze liberalisiert werden sollen. Ich habe immer gesagt: Logisch wäre es, wenn zusammen mit der Freigabe des Telefondienstmonopols, des Sprachmonopols auch die Netze liberalisiert würden. Ich kann mir aber auch vorstellen, daß man das mit einem gewissen Time-lag vereinbaren kann. Er darf allerdings nicht zu lange sein. Das muß man sich meines Erachtens noch einmal in Ruhe vor Augen führen.
Es ist hier viel davon geredet worden - ich greife
das auf, was ich in der ersten Lesung dazu gesagt habe -, daß man manchmal den Eindruck habe, als sei die CDU/CSU für das Geschäftsergebnis der Unternehmen zuständig, die SPD für die Kunden und
die Postgewerkschaft für die Beschäftigten. Nein, meine Damen und Herren, das sind drei Seiten eines gemeinsamen Vorhabens. Ich meine, daß die Interessen der Beschäftigten, sowohl was die gesetzlichen Regelungen als auch das anlangt, was in den Tarifverträgen zum Teil schon vereinbart ist oder was sich als Lösung abzeichnet, gewahrt sind.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen, daß wir es bei der Deutschen Postgewerkschaft natürlich mit einem Gesprächspartner zu tun hatten, der bis zum heutigen Tage immer wieder gesagt hat: Wir wollen diese Postreform nicht. Herr van Haaren hat in jedem Gespräch - ich habe zahlreiche Gespräche mit ihm geführt am Anfang gesagt: Nur daß Sie es wissen, wir führen zwar die Gespräche über die Ausgestaltung der Postreform, aber grundsätzlich sind wir dagegen. - Beim zehnten Mal habe ich ihm gesagt: Das weiß ich jetzt; Sie brauchen es nicht mehr zur Gesprächseröffnung zu sagen. Damit sparen Sie mir Zeit! - Deshalb gibt es die Schwierigkeiten, zu gemeinsamen Lösungen zu finden.
Aber ich greife auch gern auf, was ein Vorredner gesagt hat: Verzögern hat jetzt keinen Sinn mehr. Wir müssen bei den Tarifvertragsverhandlungen der Unternehmen mit der Postgewerkschaft zu einem vernünftigen Ende kommen. - Ich bin auch der Auffassung: Nicht erst dann, sondern spätestens von heute an sollte eine Beendigung der Streiks stattfinden. Dafür gibt es jetzt keinen Grund mehr.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem haben wir hier ein Paket im Kompromiß vorgelegt. Wenn jemand der Auffassung wäre, er müsse die Idealvorstellung finden, dann wäre es kein Kompromiß. Ich könnte vieles zu dem Paket sagen, was ich mir, wenn ich es persönlich niedergeschrieben hätte, anders vorstellen könnte.
Meine Damen und Herren, Wolfgang Schäuble hat letzte Woche von dem Mut gesprochen, den wir zur Erneuerung brauchen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht diesen Mut, um auch in Zukunft gegen die stärker gewordene internationale Konkurrenz zu bestehen. Das heißt nichts anderes als die Sicherung unseres Wohlstandes, unserer sozialen Errungenschaften.
Mit der Postreform II gehen wir für diesen Bereich einen kreativen Weg. Wir machen die Postunternehmen fit für den begonnenen nationalen und globalen Wettbewerb. Mit der Postreform II geben wir deshalb auch ein Zeichen an andere Nationen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat sich nicht abgemeldet. Er ist bereit und willens, mitzuhalten.
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Dies betrifft besonders die international an erster Stelle stehende Wachstumsbranche, nämlich den Telekommunikationsbereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage nochmals: Wir haben einen Kompromiß. Ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich auch bei den Damen und Herren meines Ressorts. Ich bedanke mich bei denen anderer Ressorts, die in ungewöhnlicher Weise,


oft mit eng bemessenen Zeitvorstellungen konfrontiert, konsequent über die 38,5-Stunden-Woche hinweggesehen und ihre Zeit dem Reformwerk zur Verfügung gestellt haben.
Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie um Zustimmung für das vorliegende Gesetzeswerk.
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