Andreas Schockenhoff (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf die Entsendung von Aufklärungstornados und eine Aufstockung der personellen
Obergrenze auf bis zu 3 500 Soldaten. Es handelt sich
um eine notwendige Ergänzung des bestehenden ISAFMandats. Es geht darum, eine durch die Ausweitung des
ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan entstandene Fähigkeitslücke bei der Aufklärung aus der Luft zu
schließen. Das ist notwendig, um bei der derzeitigen Zuspitzung der Lage in Afghanistan Gefahren besser und
rechtzeitiger zu erkennen und damit unsere Soldaten, unsere Bündnispartner, die zivilen Aufbauhelfer und die
Bevölkerung in Afghanistan besser vor Terrorangriffen
durch die Taliban und durch al-Qaida zu schützen. Besserer Schutz durch verbesserte Aufklärung - darum geht
es; darum unterstützen wir diese Maßnahme.

Dass diese Fähigkeiten nicht nur im mandatierten
Einsatzgebiet im Norden eingesetzt werden sollen, sondern in ganz Afghanistan, vor allem eben auch im Süden
und im Osten, wo die Gefahren am größten sind, versteht
sich, auch aus Gründen der Bündnissolidarität, von
selbst. Weil es sich hierbei um eine nicht unbedeutende
Erweiterung des laufenden Mandats handelt, halten
auch wir es, nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit für unsere Soldaten, für richtig, gemäß dem Antrag
der Bundesregierung ein ergänzendes Mandat zu beschließen.

Diplomaten in Kabul sprechen von 2007 als dem Jahr
der Weichenstellung für Afghanistans Zukunft. Es gibt
stichhaltige Hinweise darauf, dass die Taliban intensiv
eine Frühjahrsoffensive vorbereiten, vor allem mit Angriffen in den südafghanischen Provinzen. Wenn es für
diese Zuspitzung der Gefahrenlage noch eines Hinweises bedurft hätte, dann ist dieser mit dem gestrigen
Selbstmordanschlag während des Besuchs von US-Vizepräsident Cheney vor der amerikanischen Basis in Bagram erfolgt. Wir sind froh, dass der amerikanische Vizepräsident unverletzt geblieben ist. Wir verurteilen
diesen Anschlag nachdrücklich und bedauern die Opfer
dieses Anschlages wie auch die Opfer der vielen anderen
Anschläge.

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Die Anschläge vom 11. September 2001 auf New
York und Washington und auch die nachfolgenden Anschläge, etwa in London oder Madrid, wurden möglich,
weil sich Afghanistan zu einem Trainingszentrum für
Terroristen entwickelt hatte. Das aber zeigt, wie wichtig
die Aufgabe von ISAF und OEF ist, zu verhindern, dass
diese Kräfte wieder die Oberhand gewinnen und Afghanistan erneut ein Failing State wird, von dem eine terroristische Bedrohung für die internationale Gemeinschaft
und damit auch für unsere Sicherheit ausgeht. Das darf
nicht wieder der Fall sein.

({1})

Dass diese Gefahr besteht, ist nicht von der Hand zu
weisen. In ihrem neuesten Propagandavideo drohen die
Taliban und al-Qaida mit 4 000 bereitstehenden Selbstmordattentätern und 10 000 Dschihadkämpfern. Durch
die Entsendung der Tornados können wir durch Aufklärung über deren Aktivitäten unsere Bündnispartner unterstützen. In diesem Punkt, Herr Kollege Kuhn, muss
ich Ihre Darstellung korrigieren. Für eine effiziente Bekämpfung dieser Terrorkräfte muss es auch möglich
sein, die Ergebnisse unserer Aufklärungsflüge unseren
Verbündeten, wie es im Mandat heißt, restriktiv zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit unseren Bündnispartnern, zumal ja auch die
Bundeswehr mit einem gültigen Mandat an OEF beteiligt ist. Je erfolgreicher unsere Verbündeten im Kampf
gegen die Taliban und al-Qaida sind, desto besser kann
ISAF seine Stabilisierungsaufgabe wahrnehmen.

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Ich sage für meine Fraktion mit aller Deutlichkeit:
Wir halten an der bestehenden Aufteilung in Regionalkommandos fest. Deutschland leistet mit der Verantwortung für fünf Wiederaufbauteams in neun nordafghanischen Provinzen einen erfolgreichen Beitrag zur
Stabilisierung Afghanistans. Die Sicherheitsrisiken im
Norden des Landes sind zwar von anderer Qualität als
im Süden - der Außenminister hat es dargestellt -; doch
auch unsere Soldaten leisten einen gefährlichen und unverzichtbaren Einsatz. Dafür möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten besonders danken.

({3})

Zu unserer besonderen Verantwortung für das Regionalkommando Nord gehört auch, dass die Bundeswehr
für begrenzte Unterstützungsmaßnahmen in Gesamtafghanistan eingesetzt werden kann, und zwar, wie es im
ISAF-Mandat wörtlich heißt:

… für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind.
In dieser Debatte sollte deshalb auch gesagt werden,
dass wir uns darauf einstellen müssen, dass unsere Partner im Süden uns aufgrund der zugespitzten Krisensituation zur Unterstützung anfordern. Dann sollten wir in der
Lage sein, effektiv und robust zu helfen. Auch das gehört zur Bündnissolidarität.

Wir beraten heute über einen militärischen Einsatz.
Doch haben alle Vorredner zu Recht auf die zivilen Unterstützungsleistungen hingewiesen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Aufstockung der deutschen
Afghanistanhilfe um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro im Jahr, und zwar auch im Süden.

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Im Januar konstatierten die Teilnehmer des internationalen Koordinierungstreffens für Afghanistan drei
besonders wichtige Faktoren für die zivilen Aufbauleistungen: erstens die fortgesetzte Reform des Sicherheitssektors, zweitens eine bessere Verknüpfung ziviler und
militärischer Maßnahmen und drittens die Steigerung
der afghanischen Eigenverantwortung.

Heute hat sich das von uns entwickelte Konzept der
sogenannten PRTs im Bündnis durchgesetzt. Die Bundesregierung hat in den NATO-Gremien immer den
zivil-militärischen Ansatz vertreten. Jetzt zeigt sich, wie
richtig dieses Konzept ist.

Bei der Reform des Sicherheitssektors hat Deutschland mit 40 Polizeiausbildern mehr als 15 000 afghanische Polizeikräfte für die mittlere und höhere Laufbahn
ausgebildet. Ab Mai sollen diese Anstrengungen in eine
ESVP-Mission übergehen, wodurch die Zahl der Ausbilder, Herr Kollege Kuhn, auf 160 erhöht wird und flächendeckender ausgebildet werden kann.

Zudem sollen 70 Rechtsexperten entsandt werden, die
Italien beim Aufbau der afghanischen Justiz ablösen.
Diese europäische Bündelung im Sicherheitssektor ist
richtig. Was nützt eine gut ausgebildete Polizei, die Drogenhändler dingfest macht, wenn diese hinterher nicht
vor Gericht gestellt werden können?

Afghanistan kann nicht gewonnen werden, wenn
nicht im Süden Stabilität geschaffen wird. Die Bevölkerung dort muss schneller die Vorteile der internationalen
Hilfe spüren. Dazu gehören zunächst die Grundversorgung mit Wasser und Strom auf dem Lande, ein ständiger Dialog mit lokalen Vertretern und eine effiziente
Entwicklungshilfe. Entwicklungsprojekte müssen zudem als afghanische Projekte erkennbar sein. Dies ist
wichtig für das Selbstbewusstsein dieses stolzen Volkes
und für eine größere Loyalität der Bevölkerung gegenüber der Regierung Karzai.

Gestatten Sie mir zum Schluss ein Wort zu Pakistan.
Dort werden islamistische Terroristen ausgebildet und
ausgerüstet. Diese dringen dann über die 2 500 Kilometer lange Grenze wieder in den Süden Afghanistans
ein. Pakistan ist ein unverzichtbarer Partner zur Stabilisierung Afghanistans. Wir müssen beide Regierungen,
die Regierung in Kabul und die Regierung in Islamabad,

für eine stärkere Zusammenarbeit beim Aufbau einer gemeinsamen, wirksamen Grenzkontrolle gewinnen.

Wir müssen von unserem pakistanischen Partner
mehr Unterstützung und Kooperation im Kampf gegen
den Terror einfordern. Aber man darf ihn nicht wie im
Zusammenhang mit der amerikanisch-indischen Nuklearkooperation im vergangenen März vor den Kopf stoßen. Wir brauchen ein modernes und moderates Pakistan
als wichtigen Partner für die Bewältigung der Herausforderungen in Afghanistan, aber auch im Mittleren und
Nahen Osten insgesamt.

Vielen Dank.

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