schmitt-vockenhausen (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu erklären, daß die jetzt vorliegende Novellierung des Bundesbaugesetzes eine respektable Leistung ist. Die bau- und bodenrechtlichen Fortschritte dieser Novellierung

für Bürger und für Gemeinden liegen auf der Hand. Die Planungshoheit und die Planungsrechte der Gemeinden unter Einschluß städtebaulicher Entwicklungsziele sind wesentlich gestärkt und erweitert worden.
Die SPD-Fraktion hat allen Grund, den Mitgliedern des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Deutschen Bundestages dafür zu danken, daß sie sich zum Anwalt der gemeindlichen Planungshoheit gemacht und die Änderungswünsche des Bundesrates zur Beschneidung der gemeindlichen Planungshoheit zurückgewiesen haben.
Die Gemeinden wissen, daß sich der Bürger nicht als ungebetener Gast der örtlichen Planung behandeln läßt. Die erweiterten Vorschriften der Novelle über die Bürgerbeteiligung können daher von den Gemeinden im Interesse der Gesamtheit der Bürger praktiziert werden. Die besonderen sozialplanerischen Schutzvorschriften für die von der Bauleitplanung Betroffenen geben dem Bürger mehr Sicherheit.
Ein besonderer Pluspunkt zugunsten der Gemeinden ist das wesentlich erweiterte Vorkaufsrecht. Nachhaltig ist die Vorschrift zu begrüßen, nach der die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert durch die Gemeinde möglich sein soll. Der Gemeinde muß es möglich sein, überhöhte Forderungen abzuwehren, auch wenn solche zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich vereinbart sind. Das Rücktrittsrecht des Verkäufers sichert dessen Interessen sehr stark, zumal die Gemeinde nach dem Antrag des Vermittlungsausschusses die Kosten des Vertrages auf der Grundlage des Verkehrswertes zu übernehmen hat.
Zu der Rechtsform bei der Privatisierung erworbener Grundstücke - § 89 Abs. 3 - hat der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates teilweise zugestimmt. Übernommen wurde die neue Formulierung über die bei der Auswahl der Rechtsform zu berücksichtigenden Wünsche und Gesichtspunkte. Danach soll sich verdeutlichend - in gewisser Weise nur in gedanklich umgekehrter Reihenfolge wie der Entwurf der Bundesregierung; das muß ich einmal ausdrücklich betonen - die Rechtsform zunächst nach den Wünschen der zu berücksichtigenden Personen richten. Von den Wünschen kann abgewichen werden, wenn die Durchführung des Bebauungsplanes eine andere Rechtsform erforderlich macht. Die Gemeinde darf also im Endergebnis, ebenso wie nach der Bundestagsfassung, keine Rechtsform wählen, die den städtebaulichen Erfordernissen nicht entspricht.
Darüber hinaus hat der Bundesrat vorgeschlagen, bei der Vergabe von Erbbaurechten Mindestlaufzeiten - grundsätzlich 99 Jahre, in Ausnahmefällen 75 Jahre - vorzuschreiben. Nach Auffassung des Vermittlungsausschusses sollen diese Mindestlaufzeiten nur gelten, wenn Erbbaurechte für reine Wohnnutzungen vergeben werden.
Von besonderer gesellschaftspolitischer Bedeutung für die Ballungsrandzonen und die ländlichen Räume ist der neue § 34 über das Bauen in den Innenbereichen. Es wird entscheidend darauf ankommen,
daß die Absicht des Gesetzgebers nicht im Gestrüpp der Ministerialerlasse der Länder Einschränkungen erfährt. Ich möchte den Bundesrat nachdrücklich, Herr Kollege Jahn, besonders auf diesen Wunsch hinweisen.
Schließlich werden die Gemeinden die städtebaulichen Gebote - wie Baugebot, Modernisierungsgebot, Abbruchgebot und Abbruchgenehmigung -lebhaft begrüßen.
Bedeutsam und im Interesse der Gemeinden ist auch die Beschleunigung und Vereinfachung des Enteignungsverfahrens. Die Neuregelungen des Planungsschadensrechtes grenzen die Belange der Allgemeinheit gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des einzelnen in fortschrittlicher Weise ab. In beiden Fällen werden Grundsatzforderungen der SPD erfüllt.
Alles dies war auch von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder mit Nachdruck gefordert worden. Der nächste deutsche Bundestag wird aber die Bodenrechtsreform weiter vorantreiben müssen.
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Sie ist ein Dauerthema, solange um mehr Gerechtigkeit und um mehr Sicherheit gerungen werden muß.
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Die SPD-Fraktion dankt dem Kollegen Henke und allen anderen Kollegen im Ausschuß für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie dankt aber auch dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Karl Ravens, der mit seinen Mitarbeitern entscheidend nicht nur die Regierungsvorlage gestaltet, sondern darüber hinaus die Ausschußarbeit und die Arbeit des Parlamentes unterstützt hat.
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Diese praktizierte Beteiligung der Vertreter der Städte und Gemeinden bei den Einzelberatungen war besonders wesentlich und hat im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu einer sehr fruchtbaren und guten Zusammenarbeit geführt.
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- Beim Ausschuß gehört der Vorsitzende immer dazu.
Die Gemeinden in der Bundesrepublik warten auf eine abgabenrechtliche Lösung zur Verhinderung spekulativer Bodenpreissteigerungen. Eine solche Regelung ist nicht nur notwendig für mehr Gerechtigkeit in diesem Lande. Die Abschöpfung der Bodenpreissteigerung ist auch notwendig, um den finanziell strapazierten Gemeinden - wie sie in den letzten Jahren unter diesen Entwicklungen gelitten haben, wissen Sie alle - die Finanzierung ihrer Gemeindebedarfseinrichtungen zu erleichtern. Die Verantwortung für den Fortfall des Planungswertausgleichs trägt die Bundesratsmehrheit, der es nicht gelungen ist, eine glaubhafte Alternative für die Abschöpfung von planungsbedingten Bodenerwerbssteigerungen vorzulegen.
Ich bin ganz sicher, daß wir uns mit dieser Novellierung des Bundesbaugesetzes bei den Bürgern bezüglich des Schutzes ihres Eigentums und bei den Gemeinden sehen lassen können.
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Im 8. Deutschen Bundestag werden die offenen Fragen von uns erneut zur Behandlung gebracht werden. Der Gesetzgeber hat für Bürger und Gemeinden ein Werk geschaffen, auf das mit Recht große Hoffnungen im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und kommunale Planung gesetzt werden. Die Novelle weist aber auch den Gemeinden gute Wege im Sinne des Europäischen Denkmalschutzjahres 1975 in eine gute Zukunft, auch für die Erhaltung der baukulturellen Vergangenheit.
Die SPD-Fraktion stimmt den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu.
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