althammer (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dort beginnen, wo der Kollege Flämig geendet hat, nämlich bei der Kritik am Herrn Minister. Der Herr Kollege Flämig hat in dem ersten Teil seiner Ausführungen eine zum Teil recht deutliche Kritik am Minister geübt, und wir waren sehr überrascht, daß er dann am Schluß doch-ich darf wohl so sagen-eine gewisse Eloge auf diesen Mann ausgebracht hat.
Auch der Herr Kollege Lohmar hat Kritik am Minister geübt. Herr Kollege Lohmar, ich glaube, die Art, wie Sie diese Kritik geübt haben, war doch wohl etwas sehr professoral. In der Sache selber wird man sagen müssen: Man kann dem Minister bei der Beantwortung einer Großen Anfrage nicht vorwerfen, daß er sich nicht mit allen möglichen, nicht zu dieser Anfrage gehörenden Dingen befaßt hat. Das war ein wesentlicher Inhalt Ihrer Kritik. Im übrigen muß man sagen, daß es wohl im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit - wir sind leider in der Zeit jetzt schon sehr fortgeschritten - nicht gut möglich ist, daß man alle Äußerungen und Erklärungen wiederholt, die draußen in irgendwelchen Interviews oder sonstigen Verlautbarungen wiedergegeben werden.
Konkret ist zu sagen: wenn hier von der SPD behauptet worden ist, man verfahre gegenwärtig noch nach dem sogenannten Gießkannenprinzip, dann ist das einfach und schlicht unrichtig; denn dann, wenn es gilt, an einem konkreten Programm Kritik zu üben, zeigt die Opposition sehr wohl, daß ihr bekannt ist, daß solche Programme vorhanden sind. Man sollte deshalb - das ist meine Meinung um der Ehrlichkeit willen auch davon ausgehen, ,daß sowohl im Bereich der Atomforschung wie auch jetzt beginnend im Bereich der Weltraumforschung solche Programme entweder schon vorhanden sind, d. h. durchgeführt werden, oder jedenfalls in die Wege geleitet werden.
Nun ist in dieser Debatte hauptsächlich das Problem der Atomenergie und auch das Verhältnis zu den anderen Energiequellen behandelt worden. Von der Weltraumforschung haben wir leider bisher kaum etwas gehört.
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Ich darf aber zunächst einmal etwas zu diesem sehr gravierenden Problem sagen. Natürlich haben wir überall die Sorge gehört, daß in bezug auf unsere künftige Energiebasis eventuell Strukturschäden durch das Verstromungsgesetz verursacht werden können. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann sollten wir in der Sache auch ehrlich sein. Auf Grund der Äußerungen zum Verstromungsgesetz habe ich mir einmal das Protokoll über die damaligen Debatten kommen lassen. Aus diesem Protokoll geht klar und eindeutig hervor, daß sämtliche Fraktionen mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten dem Verstromungsgesetz damals zugestimmt haben.
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- Ich habe hier noch mehr. Vielleicht darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, was der maßgebliche Sprecher der SPD, Herr Kollege Arendt, dazu ausgeführt hat. Er hat erklärt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Springorum dankbar, daß er in seinem Schlußsatz auf das Wichtigste der Position der SPD-Fraktion zu diesem Verstromungsgesetz aufmerksam gemacht hat,
- auf das Wichtigste auf etwas, was im Laufe dieser Debatte drohte verlorenzugehen, nämlich darauf, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesem Gesetz zustimmt. Meine Damen und Herren, die SPD stimmt dem Gesetz zu, also ist das Gesetz ein Fortschritt.
So steht es hier wörtlich.
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Sie können das nachlesen. Ich will damit nur sagen, daß es notwendig sein kann, sich hier eines Besseren zu besinnen. Das ist durchaus möglich. Aber dann sollten wir auch von den wahrhaftigen Grundlagen ausgehen.
Der Sinn der heutigen Debatte sollte auch darin bestehen, daß wir von diesem Parlament aus noch einmal bekräftigen, daß wir jedenfalls gewillt sind, alles zu vermeiden, was etwa einem zukunftsträchtigen Energieträger durch solche gesetzlichen Maßnahmen den Weg versperren könnte. Unser Bundeswirtschaftsminister hat nachdrücklich erklärt, daß an eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht gedacht ist. Es wird maßgeblich von diesem Haus abhängen. ob wir dann, wenn es hart auf hart geht, die Stärke und die Einsicht unter Beweis stellen, damit eine solche Verlängerung eben auch nicht durchgeführt wird.
Wenn nun draußen als Ergebnis dieser Debatte mitgenommen werden kann, daß dieses Problem jetzt im Parlament durchaus in aller Klarheit und Deutlichkeit gesehen wird, dann wird das auch diejenigen Kreise beruhigen, die hinsichtlich der industriellen Verwertbarkeit des Atomstroms gewisse Befürchtungen hegen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zur Weltraumforschung. Dieses Gebiet war am AnDr. Althammer
fang sehr umstritten. Vielleicht ist es bisher von der SPD auch deshalb so kurz behandelt worden, weil es früher einmal grundsätzlich ablehnende Meinungen dazu gegeben hat. Heute kann aber wohl kaum noch bestritten werden, daß die Bundesrepublik sich auf diesem Gebiet wird betätigen müssen. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll.
In der Theorie gibt es meines Erachtens einen ganz klaren Aufbau, der davon ausgeht, daß zuerst einmal ausreichende nationale Kapazitäten geschaffen werden müssen. Dann können wir bereit sein, in internationalen Programmen mitzuwirken.
Ein zweites Problem. Wie werden wir als die Spätkommenden auf diesem Gebiet neben den beiden Giganten USA und Sowjetunion bestehen können? Meine persönliche Meinung: wir können nur dann ein ernst zu nehmender Partner gegenüber diesen beiden anderen sein, wenn es gelingen sollte, die Kräfte Gesamteuropas außerhalb der Sowjetunion und ihres Machtbereichs zusammenzufassen. Hier beginnen aber nun schon die Probleme, nämlich die der bilateralen Zusammenarbeit. Wir wissen, daß die Bundesrepublik eine bilaterale Zusammenarbeit mit den USA projektiert hat und daß diese Zusammenarbeit ausgebaut werden soll. Heute konnten wir in den Zeitungen lesen, daß Frankreich ein Programm mit der Sowjetunion vereinbart hat. Der Kollege Lohmar hat darauf schon angespielt. Nach diesem Programm soll einmal - in ganz ähnlicher Weise wie bei der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den USA - auf einem sowjetischen Träger eine Sonde französischer Bauart getragen werden. Auf atomarem Gebiet und auf dem Fernsehgebiet ist eine ähnliche Zusammenarbeit vorgesehen.
Man wird sagen: diese bilaterale Zusammenarbeit soll ja unsere nationalen Kapazitäten ausweiten und uns wissenschaftlichen Gewinn bringen. Es wird sich aber die Frage stellen, wo dann die Grenzen der Leistungsfähigkeiten für uns sind. Wenn wir uns bilateral zu weitgehend engagieren und binden, kann ich mir nicht vorstellen, daß wir dann noch die finanziellen Mittel und sonstigen Möglichkeiten haben, um auf dem gesamteuropäischen Gebiet hier Entscheidendes zu leisten.
Selbstverständlich liegt es nicht in erster Linie an uns, daß diese Schwierigkeiten auf dem europäischen Sektor eingetreten sind. Ich möchte unserem Minister hier ausdrücklich dafür danken, daß er sich in so nachdrücklicher Weise für eine Rettung der bisherigen Projekte im europäischen Rahmen eingesetzt hat.
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Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, daß diese Notwendigkeit gesehen wird, daß die Franzosen genauso wie wir von der klaren Erkenntnis ausgehen, daß sie bei einer bilateralen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion - genauso wie wenn wir mit den USA zusammenarbeiten - ganz einfach der winzige Partner neben einem Riesen sind. Das sind die faktischen Verhältnisse. Ich meine, wir sollten daraus unsere Konsequenzen ziehen und nach wie
vor daran festhalten, daß wir auf dem europäischen Sektor vorankommen müssen.
Ich darf mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken und damit schließen, daß ich noch einmal die Kritik, die an dem Minister in dieser Debatte von der Opposition geübt worden ist, zurückweise. Dieser Minister hat es - das ist auch schon gesagt worden - in der kurzen Zeit, in der er im Amt ist, immerhin verstanden, nachdrücklich die Priorität und den Schwerpunkt der Wissenschaft und Forschung herauszustellen. Es ist keine kleine Sache, angesichts der von Jahr zu Jahr beengter werdenden Haushaltssituation diesen Schwerpunkt mit diesen jährlichen Zuwachsraten durchzuhalten. Wer die Dinge intern kennt, der weiß, wie ungeheuer schwer das ist.
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- Herr Kollege Lohmar, auch wenn Willy Brandt Kanzler wäre, könnte er nicht Geld herzaubern. Das ist eine Zwangslage, in der wir stehen. Wir haben uns über das Problem, woher das kommt - durch unsere gesetzlichen Festlegungen -, schon in anderem Zusammenhang ausgiebig unterhalten.
Das eine muß man sagen: Alle die schönen Einzelprojekte wie Austausch mit den USA, wie Preisausschreiben für unsere jungen Menschen sind gut und schön. Aber die Basis einer wirklich erfolgreichen Arbeit ist eben auch auf diesem Gebiet die Bereitstellung der notwendigen Mittel. Hier ist wirklich Anlaß gegeben, unserem Minister Dank und Anerkennung auszusprechen.
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