möller (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes sollte ursprünglich die Neuregelung der sogenannten Nachwirkungsfrist sein. Die Koalition ist jedoch in der Neufassung des § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes ganz wesentlich hinter dem zurückgeblieben, was die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen hatte. Es geht dabei um die Frage, wie lange eine Wohnung als öffentlich gefördert anerkannt bleiben muß, wenn öffentliche Mittel zurückgezahlt worden sind. Nach dem geltenden Recht bestehen die Belegungs- und Mietpreisbindungen grundsätzlich bis zur planmäßigen Tilgung der öffentlichen Mittel. Im übrigen entfallen sie erst nach Ablauf einer zehnjährigen Nachwirkungsfrist bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung. Davon abweichend enden die Bindungen bei eigengenutzten Wohnungen mit der Rückzahlung oder Ablösung der öffentlichen Mittel sofort.
Die jetzt vom Ausschuß vorgeschlagene Neufassung des § 16 bringt in keiner Weise weitergehende
Verbesserungen. Im Gegenteil. Sie ist erstens mehr als kompliziert und völlig unverständlich formuliert, und zweitens macht die Koalition nach dem Muster der umgekehrten Springprozession von Echternach einen Schritt vorwärts und zwei zurück.
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Von den Vorschlägen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist praktisch nichts geblieben. Es ist ein unpraktikables Gesetz geworden.
Deshalb lehnen wir diese Anträge ab und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zu Nr. 10, der den § 16 betrifft. Unser Antrag hat folgenden Inhalt:
Erstens. Die Nachwirkungsfrist soll von 10 auf 5 Jahre verkürzt werden. Diese Nachwirkungsfrist wurde 1965 eingeführt. Damals betrug sie fünf Jahre. Ihr eindeutiges Ziel war der Schutz bestehender Mietverhältnisse bei Rückzahlung der öffentlichen Mittel. Daß es dann dennoch zu einer starren Fünfjahresfrist kam, die nicht auf das Bestehen des Mietverhältnisses abstellte, hatte seinen Grund allein darin, daß es einen Bestandsschutz für Mietverhältnisse damals noch nicht gab. 1972 wurde die Nachwirkungsfrist, obwohl es durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz mittlerweile den Bestandsschutz von Mietverhältnissen gab, auf zehn Jahre heraufgesetzt. Zielrichtung dieser Maßnahme war nicht mehr der Schutz bestehender Mietverhältnisse, sondern die Erhaltung des Sozialwohnungsbestands.
Das aber kann nicht der Sinn einer Nachwirkungsfrist sein. Da die Bindungen auf der Förderung mit öffentlichen Mitteln beruhen, sollten sie billigerweise nur so lange bestehenbleiben, wie der Eigentümer die öffentliche Förderung in Anspruch nimmt.
Zweitens wollen wir: Die Bindungen sollen bei frei gewordenen oder innerhalb der Nachwirkungsfrist frei werdenden Wohnungen wegfallen. Die Eigenschaft „öffentlich gefördert" soll entfallen, wenn die öffentlichen Mittel zurückgezahlt werden und die Wohnung frei ist, Mieter also nicht betroffen werden. Das soll auch für den Fall gelten, daß der Eigentümer das öffentliche Darlehen ablöst, d. h. das Darlehen vorzeitig unter Inanspruchnahme eines vorgesehenen Bonus zurückzahlt. Wir sind der Meinung, daß dadurch der Anreiz, öffentlich gewährte Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, vergrößert wird und somit schneller und besser Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen können.
Drittens. Wir wollen, daß bei sogenannten fehlbelegten Wohnungen die Bindungen bei Rückzahlung oder Ablösung dann wegfallen, wenn der Mieter keinen Wohnungsberechtigungsschein vorweisen kann.
Dieser Vorschlag geht auf Überlegungen der FDP zurück, Herr Gattermann. Die FDP ist aber auf den Koalitionspfad zurückgezwungen worden. Das Fehlbeleger-Problem ist damit erneut auf der Strecke geblieben. Dieses Problem ist weder durch Erhöhung der Einkommensgrenzen noch durch Einführung von Toleranzgrenzen von 40 % wegzumanipulieren.
Wenn einerseits öffentliche Mittel zurückgezahlt oder abgelöst werden und andererseits der Mieter seine Wohnberechtigung nicht nachweisen kann, dann ist es gerechtfertigt, die Bindungen und die Nachwirkungen entfallen zu lassen; denn der Mieter behält gleichwohl alle seine Rechte des Mieterschutzes.
Viertens. Wir schlagen vor, die sogenannte Bagatellgrenze für Kleindarlehen auf 5 000 DM festzulegen, und zwar bezogen auf die Restschuld mit Stand vom 1. April 1979.
Mit dieser Anhebung der Bagatellgrenze folgen wir übrigens einem Vorschlag der SPD/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Es ist überhaupt kein Grund dafür einzusehen, daß die Rückzahlung eines vor 25 Jahren gewährten Darlehens von weniger als 5 000 DM weiter dazu führen soll, daß die auf der Darlehensgewährung beruhenden Bindungen für weitere zehn Jahre bestehenbleiben müssen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird ständig verletzt. Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollte unser Antrag angenommen werden. Herr Paterna, die Zahlen, die Sie hier eben an die Wand gemalt haben, sind Horrorzahlen, die in keiner Weise belegbar sind.
Fünftens. Wir haben weiterhin einen Vorschlag unterbreitet, der aus der Wohnungswirtschaft kommt, nämlich daß auch für einzelne Wohnungen eines Gebäudes die Bindungen aufgehoben werden können, wenn die Darlehen zurückgezahlt werden.