Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu meiner ganz großen Überraschung habe ich einen
Unterschied im Handeln von Minister Seehofer im Vergleich zu seiner Vorgängerin festgestellt. Er hat heute
ausdrücklich die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen verurteilt.

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Er hat gesagt:

Solche Zerstörungen fremden Eigentums sind nicht
akzeptabel und als Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch strafbar.

({1})

Wo der Minister recht hat, hat er recht. Ich bedaure, dass
weder bei der SPD noch bei den Grünen, noch bei der
Linkspartei ein solches Verständnis von Rechtsstaat vorhanden ist.

({2})

Seiner Vorgängerin sind im Übrigen diese Worte nicht
über die Lippen gekommen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über
die Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz zeigt, dass
im Bereich der Weißen Biotechnologie entsprechend
dem Bericht „Innovationsstandort Deutschland - quo
vadis?“ Deutschland eine Führungsrolle einnimmt. Das
ist gut so.

({3})

Die Grüne Gentechnik nutzt dasselbe Züchtungsverfahren. Dennoch kämpft sie mit Akzeptanzproblemen in
der Gesellschaft und auch bei dem zuständigen Minister,

der jetzt immerhin dem widerrechtlichen Zerstören von
Feldern entgegentritt.

Heute war zu lesen: Wir brauchen die Revolution auf
dem Acker. - Das fordert Arend Oetker, der Präsident
des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Wir
brauchen eine neue grüne Revolution, sagt Professor
Joachim von Braun. Er ist Gründungsdirektor des Zentrums für Entwicklungsforschung der Universität Bonn
und jetzt Direktor des International Food Policy Research Institutes in Washington. Dies ist ein führendes
Forschungs- und Beratungsinstitut, das auch von der
GTZ unterstützt wird. Er erinnert in seinem Beitrag daran, dass auch der grünen Revolution mit Widerstand begegnet wurde. Ich glaube, wir sollten auf diese Erfahrung zurückgreifen.

Die grüne Revolution hat viel erreicht. Wir sollten
uns daran erinnern. 1950 lebten etwa 2 Milliarden Menschen auf der Erde, fast die Hälfte hungerte. Heute leben
auf der Erde mehr als 6 Milliarden Menschen, über
860 Millionen Menschen hungern. Das sind zu viele,
aber weniger als 15 Prozent. Es werden 4 Milliarden
Menschen mehr ernährt als 1950. Wer will diesen Erfolg
kleinreden? Wer hat ein anderes Modell? Wer kann sagen, wie man es anders hätte besser machen können?
Niemand von Ihnen kann es. Ich finde es absolut zynisch, in welcher Weise Sie auf solche Zahlen reagieren.

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- Frau Höhn, das gilt für Sie genauso.

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Die Lebensmittelpreise sind weltweit dramatisch gestiegen. Die Ursachen sind unterschiedlich - das wissen
wir -: Missernten, beispielsweise infolge des Klimawandels, und teilweise die energetische Nutzung von Biomasse. Aber insbesondere ist der erhöhte Lebensstandard beispielsweise in China eine Ursache. Wir können
den Chinesen jedoch nicht sagen, beim Reis zu bleiben
und auf das Schnitzel zu verzichten. Sie werden mit dem
Finger auf unsere Teller zeigen. Wir müssen akzeptieren,
dass ihr Wohlstand auch ihre Ernährungsgewohnheiten
ändert. Das erhöht den Bedarf insbesondere an Futtermitteln.

({6})

Dies bedeutet, dass - wie es die FAO gefordert hat verstärkt in die Landwirtschaft und in die Züchtung investiert werden muss. Was in der Weißen Gentechnik gelungen ist, sollte auch in der Grünen Gentechnik gelingen. Kollege Lehmer hat die entsprechenden Zahlen hier
genannt. Wir haben in Deutschland eine gut aufgestellte
Grundlagenforschung in Instituten und in Unternehmen.
Sie könnte wichtige Beiträge leisten. Sie wird aber ausgebremst - so Arend Oetker - von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie auch von dieser Regierung durch das
restriktive Gentechnikgesetz und durch das konkrete Regierungshandeln. Es gibt zahlreiche Beispiele, die ich
aber jetzt nicht aufführen möchte.
Minister Seehofer verurteilt die Zerstörung von gentechnisch veränderten Feldern.

({7})

- Ich habe das von Ihnen, Frau Drobinski-Weiß, noch
nie gehört.

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Es gibt Gruppierungen in Deutschland, die das Standortregister als Einladung für solche Zerstörungen ansehen.
Deswegen müssen wir die Öffentlichkeit von der Kenntnis dieses Registers ausschließen.

({9})

Ansonsten können wir die Zerstörungen nicht verhindern. Es wäre ein Schritt zu einer glaubwürdigen Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
Hightech-Strategie der Bundesregierung gewesen, hätte
sie sich von der Öffentlichkeit des Standortregisters verabschiedet.

Inzwischen haben zwei Universitäten vor dem Mob
kapituliert, der ihre Versuchsfelder zerstört hat.

({10})

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Rektor einer
Universität seinem Bauchempfinden den Vorrang gibt
vor der Verteidigung der grundgesetzlich geschützten
Forschungsfreiheit; so geschehen in Nürtingen-Geislingen. Wo kommen wir hin, wenn die Straße bestimmt,
welche Forschung gemacht wird? Wozu ist das Recht
auf Forschungsfreiheit bei uns im Grundgesetz verankert?

({11})

- Ich überlege mir sehr gut, was ich sage. Ich habe mit
sehr vielen Gentechnikgegnern diskutiert und festgestellt, dass bei sehr vielen von ihnen schlicht keine
Grundkenntnisse der Biologie und Botanik vorhanden
sind.

({12})

In fast jedem Jahr diskutieren wir darüber, dass Mais
oder Reis geringfügige Spuren einer gentechnisch veränderten Sorte enthält, die in der EU nicht zugelassen ist.
Selbst wenn eine Sicherheitsprüfung der zuständigen
Behörden der USA vorliegt, fordert die in der EU geltende Nulltoleranz, dass diese Partien hier nicht verkauft
werden. Sie werden in der Regel vernichtet. Es geht dabei nicht um Sicherheit; es geht um Prinzipienreiterei.

Ich frage zum Abschluss: Ist das angesichts des Hungers in der Welt verantwortbar?

({13})
Entspricht diese Vorgehensweise dem Gebot christlicher
Nächstenliebe?

({14})

Müssen wir nicht dringend Schwellenwerte für solche
Beimengungen definieren, sodass das Vernichten hochwertiger Nahrungsmittel beendet wird? Ich weiß, dass
die Bevölkerung so empfindet. Schauen Sie sich die neuesten Umfragen an!