ulrike flach (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben uns heute einen Antrag vorgelegt,
der wieder einmal die schöne heile Welt darstellen soll:

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auf der linken Seite die Tollen und die Sozialen, die in
die Zukunft schauen, und auf der rechten Seite diejenigen, die nur die Reichen erfreuen wollen und den anderen in diesem Land die Chancen verbauen wollen.

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Mit dieser Legendenbildung werden wir heute aufräumen.

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Chancen und Perspektiven für eine Bildungskarriere
- Frau Bulmahn, das haben Sie eben sehr richtig gesagt - werden in der Schule und auch schon vor der
Schule aufgebaut. Da stimme ich Ihnen zu. Wir haben
aber alle in dieser Woche den „Spiegel“ gelesen, in dem
aufbereitet wird, wie viel Deutschland für den Elementarbereich ausgibt. Wir geben gerade einmal 3 448 Euro
pro Kind aus. Selbst in Italien, in einem Land, von dem
der Durchschnittsdeutsche meint, dort laufe es nicht so
richtig, werden 6 468 Euro pro Kind ausgegeben. Das ist
das Doppelte. In Großbritannien sind es sogar
8 000 Euro pro Kind. Deutschland knausert bei den
Kleinen und das gerade in den SPD-regierten Ländern.

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Sie, Frau Bulmahn, haben eben wieder versucht, diese
Entwicklung zumindest rein theoretisch ein bisschen zu
banalisieren, und Sie haben davon gesprochen, dass Sie
den Kommunen durch das Gesetz mit dem „wunderschönen“ Namen Tagesbetreuungsausbaugesetz 1,5 Milliarden Euro zukommen lassen wollen. Aber es ist völlig
unklar, wie viel von diesem Geld ankommt, wie es verteilt wird und wer überhaupt jemals davon profitieren
wird.

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In Nordrhein-Westfalen kann Ihnen kein Mensch sagen,
wie sich das überhaupt auf die Kommunen auswirken
wird. Das ist doch die Realität. Das geschieht in einem
Bundesland, in dem trotz des Rechtsanspruchs gerade
einmal 84 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder einen Kindergartenplatz bekommen. Im vorschulischen
Bereich, in dem das Fundament für Bildung gelegt wird,
haben wir eine Abdeckung von 2,3 Prozent. Das erinnert
an ein Entwicklungsland, liebe Frau Bulmahn, und das
ist ein SPD-geführtes Land.

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Im Schulbereich haben Sie versucht, mit dem 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm gegenzusteuern.
Das haben Sie eben erwähnt. Damals haben Sie „Zeit für
mehr“ plakatiert. Fakt aber ist - auch das können Sie im
„Spiegel“ dieser Woche nachlesen -, dass die Länder
diese Mittel nicht abrufen. Da ist Nordrhein-Westfalen
nicht vorneweg, wie Sie eben behauptet haben. Nur
23 Prozent der Mittel werden in NRW abgerufen.

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An der Spitze steht Bremen. Mecklenburg-Vorpommern
hat nur 20 Prozent der Mittel abgerufen. Berlin ist mit
46 Prozent toll; es ist ja auch toll verschuldet. Schleswig-Holstein hat 27 Prozent der Mittel abgerufen. Das
alles sind SPD-regierte Länder, Frau Bulmahn. Sie
stehen damit einer weitgehend geschlossenen Front von
Verschleppern der Ganztagsschulbetreuung gegenüber - und das als SPD-Ministerin. Das sind alles Ihre
Länder.

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- Lieber Herr Tauss, jedes Jahr verlassen immer noch
rund 80 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss.
Fast jeder zweite arbeitslose Jugendliche hat keine abgeschlossene Ausbildung. Nur knapp über 50 Prozent derjenigen, die keinen Sek-II-Abschluss haben, finden eine
Beschäftigung. Damit erreichen wir den mageren
Platz 20 unter 28 untersuchten Ländern, Frau Bulmahn.

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Das können Sie doch nicht allen Ernstes als soziale Teilhabe in diesem Lande bezeichnen!

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Sie haben eben die Bundesregierung gelobt - das
steht Ihnen frei und das wird Ihnen wahrscheinlich auch
niemand übel nehmen - und dabei die Hartz-Reformen
hervorgehoben. Das mag zwar damals für Sie ein Kraftakt für die sozialdemokratische Seele gewesen sein - wir
alle waren Zeuge -, aber bisher ist von gezielter Förderung und besserer Vermittlung nichts zu merken. Im Gegenteil: Neben den Zahlen, die Herr Laumann eben erwähnt hat, leben wir doch inzwischen mit der Tatsache,
dass nach der Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit
die Berufsberatung der Arbeitsämter faktisch aufgegeben wurde.

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Nun will ich nicht behaupten, Frau Bulmahn, dass wir
Liberalen meinten, die Arbeitsämter müssten das alles
tun. Aber Sie haben keinen neuen Weg aufgezeigt. Die
Jugendlichen - gerade diejenigen, die besonders gestützt
und gefördert werden müssen - erhalten durch die Arbeitsämter keine Beratung mehr. Ist das die soziale Teilhabe?

Sie tragen weiterhin die Ausbildungsplatzabgabe
wie eine Monstranz vor sich her, Frau Bulmahn - in dieUlrike Flach

sen Tagen geht aus der Presse hervor, dass Sie sie offensichtlich wieder für den Herbst androhen wollen -,

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obwohl die Unternehmen Ihnen gezeigt haben, dass man
in diesem Land gemeinsam in der Lage ist, gerade etwas
für Jugendliche in diesem Alter zu tun.

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Es gibt inzwischen 15 400 Ausbildungsplätze mehr
- das sind 2,8 Prozent -, und zwar ohne eine Abgabe.
Was haben Sie damals für diese Abgabe gekämpft, Frau
Bulmahn. Wie viele Anhörungen in unserem Ausschuss
haben wir durchführen müssen, bis Ihnen klar wurde,
dass es so nicht geht.

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Die Ausbildungsplatzabgabe und der dann erfolgte Pakt
für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche

({14})

haben gezeigt, dass in diesem Lande nicht mit Druck
oder einer Abgabe vorzugehen ist; vielmehr wird in diesem Fall im Einvernehmen mit den Unternehmen gehandelt. Denn sie - nicht der Staat - sind diejenigen, die die
Arbeitsplätze schaffen.

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Die Bundesregierung hat ein Berufsbildungsgesetz
beschlossen - wir haben uns seinerzeit der Stimme enthalten -, das zumindest in die richtige Richtung ging.
Sie haben aber dabei keine Verbesserung in den entscheidenden Punkten vorgenommen. Sie wollen nach
wie vor die Ausbildungszeiten nicht in ausreichendem
Maße verkürzen. Sie wollen nach wie vor nicht in der
notwendigen Weise mit Modulen für benachteiligte Jugendliche arbeiten und Sie haben in dem einen Jahr nach
der Verabschiedung des Gesetzes gerade zwei neue Berufe mit einer zweijährigen Ausbildung geschaffen.

Das kann ich nicht als Schritt in die Zukunft bezeichnen. Das ist wirklich nicht der Fall, Frau Bulmahn.

Wir als FDP wollen mehr Spielräume für die betriebliche Gestaltung in den Ausbildungsverordnungen schaffen. Sie hingegen setzen auf die weitere Verschulung.
Wir wollen die Verkleinerung der Berufsbildungsausschüsse. Sie wollen das nicht. Wir wollen eine Erleichterung bei den Vorschriften über Sozialräume und eine flexiblere Handhabungsmöglichkeit für Unternehmen bei
der Höhe der Ausbildungsvergütung.

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All dies haben Sie auf Druck Ihres linken Flügels
nicht machen können, Frau Bulmahn. Daraus ergeben
sich die Probleme in diesem Bereich. In diesem Fall sind
Sie nicht in der Lage, den Jugendlichen schnell und unbürokratisch das zu bieten, was sie brauchen, nämlich einen Arbeitsplatz und damit einen Platz in der Gesellschaft, damit sie mitmachen können.

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Ich würde gerne noch etwas zu den Hochschulen
ausführen, aber wir führen heute noch eine wunderschöne Debatte über das BAföG, in der wir uns gegenseitig etwas erklären können. Deshalb will ich nur Folgendes anmerken: Wir haben seit 1998 mit Ihnen viel
erlebt. Wir haben von Ihnen viele tolle Reden

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und Versprechungen gehört, Frau Bulmahn. Aber wie
sieht die Realität aus? Realität ist, dass wir nach wie vor
in einem Land leben, in dem die Leute, die mit einem
goldenen Löffel geboren werden, bessere Chancen haben, während die Armen sehen müssen, wie sie sich eingliedern können.

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Das ist die Bilanz der rot-grünen Regierung seit 1998.
Die Armen sind nach wie vor so weit von der Bildung
entfernt, wie sie es 1998 waren. Deswegen ist es Zeit,
dass sich die Situation am 22. Mai dieses Jahres - darin
stimme ich Herrn Laumann zu - verändert. NordrheinWestfalen wird vorangehen und Berlin wird folgen.

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