Schmid (NA), 1950-03-27:
Meine Damen und Herren! Die Herren von der Bayernpartei haben uns beim demokratischen Portepee zu fassen gesucht, als sie sagten, was wir im Parlamentarischen Rat getrieben hätten, sei eine Art absolutistischen Weggehens über alles, was das Volk über die Todesstrafe denke. Meine Herren von der Bayernpartei, ich bin wie Sie davon überzeugt: wenn man über die Frage, ob die Todesstrafe abgeschafft werden solle oder nicht, ein Plebiszit veranstaltet hätte, wäre die Wahrscheinlichkeit, daß die Mehrheit unseres Volkes sich für ihre Beibehaltung entschieden hätte, sehr groß gewesen.
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Aber ich machte auf die Gefahr hin, daß Sie mir jedes Recht, mich künftighin noch einen Demokraten nennen zu dürfen, absprechen, sagen: in Dingen der Humanität, in Fragen der Beseitigung eingewurzelter Vorurteile und der Ausrottung blutiger Mythen mißtraue ich dem Plebiszit; da traue ich dem aufgeklärten „Absolutismus" eines Parlaments mehr zu.
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Sie können dieses Bekenntnis in der Polemik und agitatorisch verwerten, wie Sie wollen, Herr Dr. Baumgartner; ich habe es abgelegt, und ich stehe dazu. Wenn man vor 200 Jahren ein Plebiszit darüber veranstaltet hätte, ob man Hexen verbrennen soll oder nicht, dann würde man heute noch die Scheiterhaufen rauchen sehen!
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Vergessen Sie nicht: die letzte Hexenverbrennung in Europa hat nicht unter dem Zepter eines verruchten Fürsten, sondern in einem Schweizer Urkanton mit plebiszitärer Landsgemeinde stattgefunden, und zwar in den letzten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts!
Ich glaube, man sollte nicht so sehr betonen, daß es gelte, in sich die Möglichkeit primitiver Reaktionen zu konservieren. Wenn man Gesetze gibt, sollte man versuchen, sich vom Primitiven zu entfernen. Jedenfalls sollte man zum mindesten nicht ausgesprochenermaßen danach streben, Primitivität zu aktualisieren. Das Primitive läuft uns sowieso nach, ohne daß wir uns um sein Geleit zu bemühen brauchten. Sie sprechen von Vergeltung als einem sittlichen Prinzip. Vergeltung ist aber doch letzten Endes nichts anderes als die Anwendung des Grundsatzes: Auge um Auge, Zahn um Zahn. W i e man dabei die Taxe macht, ist schließlich nur noch eine Frage der Relationen. Vergeltung heißt: du hast mir etwas getan, nun tue ich dir etwas Entsprechendes. Ich muß sagen: da finde ich das Alte Testament konsequenter als das Strafrecht, das Sie wollen. Alles Spekulieren darüber sind, glaube ich, Versuche, wie man mit dem Bestreben, nicht primitiv zu sein. ein bißchen eigene oder fremde Primitivität verbinden könnte.
Nun, meine Damen und Herren, zur Abschreckungstheorie. Die Abschreckungstheorie ist doch nichts anderes als eine Theorie zur Konkretisierung des Satzes ,,Der Zweck heilig t die Mittel". Wenn man zu einer humanitären Demokratie gelangen will, muß man umgekehrt sagen: Die Mittel müssen so sein, daß sie den Zweck heiligen. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie schon auf die abschreckende Wirkung der Strafe soviel Wert legen, müßten Sie konsequenterweise die Einführung von Steigerungen auch beim Vollzug der Todesstrafe wollen; denn Sie müssen zugeben: Vierteilen schreckt noch mehr ab als Köpfen. Aber Sie wollen keine Folterungen. Warum bleiben Sie nicht konsequent? Sie wollen diese verschärften Todesstrafen - wenn Sir mir diesen nazistischen Ausdruck gestatten wollen - nicht, weil Sie mit Recht der Meinung sind: der Mensch degradiert sich selber dadurch, daß er foltern läßt. Wir sollten so weit kommen, daß wir erkennen: der Mensch degradiert sich auch dann, wenn er einen Menschen in regulierter Weise vom Leben zum Tode bringt, sei es, daß er dies selber tue, sei es, daß er dem Henker den Auftrag dazu gebe!
Meine Damen und Herren, noch eines möchte ich sagen: es ist auch ein Unterschied, ob man die Todesstrafe abschafft oder ob man sie wiedereinführt!
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Ich glaube, mancher, der nicht zögern würde, ja
zu sagen, wenn man ihn fragte, ob er die Todesstrafe abgeschafft sehen wolle, würde sich nicht

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bereit finden, ja zu sagen, wenn man ihn fragte, ob er wolle, daß sie wiedereingeführt werde.
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In unserer Fraktion haben wir die Abstimmung freigegeben, weil wir der Meinung sind, daß es sich hier um eine Sache handelt, bei der jeder nur nach dem Ruf seines Gewissens handeln kann. Trotzdem wäre ich traurig, wenn einer meiner politischen Freunde nicht der Auffassung wäre, daß wir uns durch ein Ja zu dem Antrag der Bayernpartei degradieren würden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Gehen wir über diesen Antrag zur Tagesordnung über!
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