Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das mit diesem Gesetzentwurf angeschnitten ist, ist in seinem politischen und in seinem rechtlichen Gehalt natürlich ungleich diffiziler als die Gastwirtshaftung. Es wäre also durchaus möglich, daß die Gegensätze hierüber in diesem Hohen Hause stärker wären als bei ,der anderen Materie; aber ich glaube, verehrte Frau Kollegin, sie sind nicht so stark, wie Sie befürchten.
Jedenfalls ist die Bundesregierung - wie das einer meiner Vorgänger im Amt, Herr Kollege Dr. Bucher, dargelegt hat - und ich stimme ihm hierin zu - der Auffassung, daß das Recht der Zeugnisverweigerung von Presse und Rundfunk und das damit zusammenhängende Beschlagnahmeprivileg einer Reform bedarf. Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit, wie wir sie heute verstehen, und der institutionelle Schutz, den das Grundgesetz der Presse gewährt, sprechen in der Tat für eine modernere, den berechtigten Belangen von Presse und Rundfunk besser Rechnung tragende gesetzliche Regelung als die, die wir heute haben.
Ich begrüße es besonders, daß der Entwurf der Freien Demokraten davon ausgeht und damit anerkennt, daß diese Materie nur durch Bundesgesetz neu geregelt werden kann. Zeugnisverweigerungsrecht und strafprozessuales Beschlagnahmerecht gehören zum Verfahrensrecht, für das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht. Da der Bund mit den .einschlägigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, sind den Ländern eigene abweichende Regelungen verwehrt. Die in Vorschriften einiger inzwischen ergangener Landespressegesetze enthaltenen Regelungen dieser Rechtsmaterie sind daher nicht in der Lage, das vorgehende Bundesrecht zu verdrängen. Da solche Vorschriften aber ungeachtet dieser Rechtslage einmal erlassen worden sind, liegt es auch im Interesse der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit, daß der Bundesgesetzgeber durch eine moderne Novellierung den betreffenden Ländern den Weg ebnet, ihre Sondervorschriften auch formell wieder aufzuheben.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit erscheint es mir nicht angezeigt, jetzt in der ersten Lesung zu den Einzelheiten der Vorlage Stellung zu nehmen. Ich möchte mich auf das Wesentliche beschränken.
Die Problematik liegt in dem Spannungsfeld, das zwischen der im allgemeinen Interesse verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit und dem institutionellen Schutz der Presse einerseits und einer ebenfalls den allgemeinen Interessen dienenden wirkungsvollen Strafrechtspflege andererseits besteht. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es - im Lichte einer von den freiheitlichen Vorstellungen des Grundgesetzes geprägten Auffassung von Wesen und Aufgabe der Presse, aber auch von der Bedeutung der Gerichtsbarkeit im freiheitlichen Rechtsstaat -, den besten Ausgleich zwischen diesen Interessen zu finden.
Die früheren Entwürfe der Fraktion der Sozialdemokraten, der Freien Demokraten und des Bundesrats sind auf der Suche nach einer Lösung dieser Problematik verschiedene Wege gegangen. Die neue Vorlage läßt in ihren Abweichungen von dem früheren Entwurf der Freien Demokraten erkennen, daß auch die Antragsteller noch um eine befriedigende Lösung ringen. Ob mit dem vorliegenden Entwurf bereits in jeder Hinsicht die beste Lösung gefunden ist, erscheint mir fraglich. So sieht der Entwurf auch in Strafverfahren, in denen es um schwerste Verbrechen geht, ein Zeugnisverweigerungsrecht dann vor, wenn das Interesse der Presse an der Geheimhaltung das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt. Ich kann mir nicht vorstellen,


daß sich ein Journalist, der als Zeuge einen Mord aufklären könnte, auf ein Zeugnisverweigerungsrecht sollte berufen dürfen, weil das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse an der Verfolgung des Mordes überwiege. Dieser Hinweis läßt erkennen, daß noch manches zu überdenken sein wird, bevor aus der Vorlage ein Gesetz wird.
Es wird Aufgabe des Rechtsausschusses sein, den Entwurf im einzelnen zu überprüfen. Die Bundesregierung - und insbesondere mein Haus - wird gern dabei mitwirken, damit diese für Presse und Rundfunk sowie für die Strafrechtspflege gleichermaßen bedeutsame Materie einer allseits befriedigenden Lösung zugeführt wird.
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