Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Ja, ich kann das erläutern; aber es wird dann einen Augenblick in Anspruch nehmen. In diesem Konsens war eine Formulierung enthalten, in der es heißt, daß die Urteile Bestand haben sollen, die auch nach heutigen Maßstäben fundamentalen Rechtsgrundsätzen nicht widersprächen. Da ist hinterfragt worden, was das heißen soll; es ist ja eine abstrakte Formulierung. Die einen sagen, sie meinten damit Urteile, bei denen der Deserteur gleichzeitig wegen einer anderen Straftat - etwa, weil er einen Kameraden erschossen hat, um fliehen zu können, oder was auch immer - belangt wurde. Die anderen - dazu gehören Kollegen aus IhDr. Burkhard Hirsch
rer Fraktion - sagen, nein, sie wollten weiter gehen und beispielsweise auch die Urteile über solche Deserteure weiterhin gelten lassen, die eine Schwächung der Verteidigungskraft herbeigeführt haben. Das aber ist im Grunde genommen bei jeder Desertion der Fall.
Ich frage mich, wie man sich nach 50 Jahren in eine solche Situation hineinversetzen und wirklich beurteilen und nachweisen kann, was im Einzelfall gewesen ist. Ich frage mich: Was ist mit denen, die damals als „Wehrkraftzersetzer" wegen Lappalien zum Tode verurteilt wurden? Ich frage mich, ob es wirklich Gerichte waren, die unabhängig gewesen sind, oder ob es nicht Mummenschanz, also Ausübung von Terrorherrschaft im äußeren Gewande eines justizförmigen Verfahrens, gewesen ist. Ich finde, daß man nach 50 Jahren solche Fragen nicht mehr beantworten kann.
Dies ist der Grund, warum ich und, soweit ich weiß, auch zahlreiche Kollegen aus der SPD und aus anderen Fraktionen, auch aus meiner Fraktion, sagen, daß wir der Auslegung, die wir gehört haben, so nicht folgen können. Das hat die Verhandlungen sehr weit zurückgeworfen. Wenn es denn nun so ist - ich kann niemandem seine Überzeugung nehmen -, dann lassen Sie uns einfach entscheiden, jeder so, wie er es für sich für richtig hält.
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Aber es steht heute nicht zur Entscheidung. Wir werden darüber sicherlich noch vertrauensvolle Gespräche führen.
Zurück zu den Anträgen, die heute gestellt sind. Es ist mir vollkommen unmöglich, in dieser Sache polemisch zu werden. Ich will mich auch nicht provozieren lassen, obwohl ich manchmal die Überheblichkeit bestaune, mit der alle bisherigen Bemühungen um Gerechtigkeit und alle Leistungen, die doch erbracht worden sind, geringgeschätzt werden.
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Es ist leicht, zu fordern; es ist schwer, zum Realismus aufzurufen. Mit der Wiedergutmachung angefangen haben wir im Jahre 1954. Herr Kollege Beck, bitte nehmen Sie mir nicht übel, daß ich folgendes so sage; ich will Ihnen daraus gar keinen Vorwurf machen. Als wir Anfang der 50er Jahre die ersten Wiedergutmachungsgesetze geschaffen haben, gab es Sie noch nicht. Ich weiß nicht, ob Sie sich in die damalige Lage hineinversetzen können, ob Ihnen bewußt ist, welche materiellen Leistungen wir der eigenen Bevölkerung abverlangt haben. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so abtun können; Sie haben „abwimmeln" gesagt. Damals waren alle den Schrecken des Zweiten Weltkriegs noch viel näher als heute. Die Regelungen, die damals beschlossen wurden, waren bewußt unvollständig und erfaßten nur schweres Unrecht, weil man sich darüber klar war, daß es keine finanzielle Regelung geben könnte, die in irgendeiner Weise auch nur annähernd dem großen Wort „Wiedergutmachung" entsprechen könnte, das wir immer benutzt haben.
Wenn man nun nach Jahren neu anfängt, neue Leistungen schafft, neue Forderungen stellt, dann schafft man sehr leicht neues Unrecht, weil natürlich die Frage, ob das, was neu geregelt wird, nicht auch für alle früher entschiedenen Fälle angewandt werden müßte, berechtigt ist. Man kann nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt sozusagen wieder von vorn anfangen.
Es werden, auch nach heutigen Maßstäben, tatsächlich hohe Leistungen erbracht. Es sind 120 Milliarden DM. Alle Gruppen, die da genannt werden, auch die von Ihnen genannten Homosexuellen, die Zwangssterilisierten, die Sinti und Roma, die „Wehrkraftzersetzer", die sogenannten Gemeinschaftsschädlichen, die sogenannten Arbeitsscheuen und wie sie alle bezeichnet wurden, sind berücksichtigt worden. Sie alle sind von den Regelungen erfaßt worden, sei es von Gesetzen, sei es von Härteregelungen. Allein die vielfältigen Härteregelungen machen inzwischen insgesamt 537 Millionen DM aus. Die Zwangssterilisierten, die Sie öfter erwähnt haben, haben allein aus diesem Bereich 100 Millionen DM erhalten. Ich sage nicht, daß das ausreichend ist. Ich frage nur: Wie kommen wir eigentlich dazu, die Leistungen geringzuschätzen, die wir erbracht haben oder die wir von unseren Bürgern dafür mit Recht verlangt haben?
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