Thea Dückert (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren hier wirklich über einen ausgekochten Plan.

({0})

Ich denke, Sie hätten sich, bevor Sie das eingebracht
haben - gerade als Parteien mit dem C in Ihren Parteinamen -, an einen Ausspruch des ehemaligen Ruhrbischofs Hengsbach erinnern sollen. Er hat Folgendes gesagt:

Habe ich ohne wichtigen Grund durch eine Wortmeldung eine Sitzung verlängert und somit mich und
andere von der Familie fern gehalten, lieber Gott,
dann hilf mir, mein großes Maul zu halten, bis ich
weiß, worüber ich rede.

({1})

Meine Damen und Herren, ich meine, dass man wirklich hätte nachdenken sollen, bevor man etwas fordert,
was längst möglich ist. Herr Koch hat in seiner Rede vorhin selber deutlich gemacht, dass es - übrigens auch im
Land Hessen - möglich ist, Experimente oder eigene
Wege auf das gesamte Land auszuweiten. Sie haben das
zum Beispiel bei den Behinderten auch getan - das haben
Sie vorgetragen - und das ist auch gut so.

Aber Sie wollen sich mit Ihren Vorschlägen bzw. mit
dem so genannten OFFENSIV-Gesetz mit 30 Prozent der
Mittel aus den Versicherungsleistungen für Arbeitslose
für Job-Center in Hessen bedienen. Sie wollen 30 Prozent der Mittel von den Arbeitsämtern in die Job-Center
umschichten.

({2})

Das ist es doch, was Sie für Hessen durchsetzen wollen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Beschränkungen,
die es auf Bundesebene gibt, gut sind. Wir wollen nicht,

dass Sie in Hessen für sich allein entscheiden können, was
mit den Mitteln der Versicherten gemacht wird.

({3})

Des Weiteren schlagen Sie vor, dass der hessische bzw.
kochsche Weg einer Experimentierphase bis 2007 ausgedehnt werden soll. Wir haben vor - das ist Ihnen bekannt;
es ist auch in dem zweiten Gesetzentwurf, den wir heute
noch diskutieren werden, dargelegt -, in der nächsten Legislaturperiode, die im Herbst beginnt, vieles von dem,
was heute schon vorbereitet und möglich ist umzusetzen,
nämlich zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein gemeinsames Angebot,

({4})

die Maßnahmen im Rahmen von MoZArT, was auch in
Hessen bereits gemacht wird. Dabei handelt es sich um
Maßnahmen, die bereits so weit fortgeschritten sind, dass
wir am Beispiel von Best Practice die besten Lösungen für
die gesamte Bundesrepublik Deutschland finden können.
Dazu müssen wir nicht abwarten, bis Hessen 2007 seine
Experimentierphase beendet hat.

({5})

Das OFFENSIV-Gesetz, das Sie einbringen, ist an einer Stelle offensiv. Es greift nämlich offensiv in die Debatte um Hängematten und Faulenzer ein. Das ist der Hintergrund.

({6})

Ich meine, dass wir die Diskussion so nicht mehr führen
dürfen. Herr Koch hat diese Begriffe hier nicht benutzt;
aber er hat sie zum Beispiel in seiner Pressemitteilung, in
der er das OFFENSIV-Gesetz in Hessen vorgestellt
hat,verwendet.

Reden wir doch einmal über die Sanktionen. Sie wollen sie ausweiten und verschärfen. Das haben Sie hier
wieder vorgetragen. Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten. Man kann die Eckregelsätze bei den Sozialhilfeempfängern um 25 Prozent kürzen und bei mehrfachem Verstoß sogar die gesamte Sozialhilfe streichen.
Das reicht Ihnen als Sanktionsmöglichkeiten offenbar
nicht aus. Ich weiß nicht, wie weit Sie noch gehen wollen.

({7})

- Dass die FDP sagt, dass dies richtig ist, wundert uns
nicht. Denn Sie wollen - das zeigen Ihre Debattenbeiträge - verlässliche und vernünftige Sozialhilfe, um die
Leute in den Stand zu versetzen, sich flexibel auf den Arbeitsmärkten zu bewegen. Stattdessen wollen Sie bei den
bestehenden Sanktionen noch nachlegen - hinsichtlich
der Sozialhilfe habe ich das eben ausgeführt - und reden
die beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe
bestehenden Sanktionsmöglichkeiten einfach klein.





Dass die Arbeitslosen heutzutage so gut wie jeden Job
annehmen müssen, ist Ihnen bekannt. Was sie jedoch
brauchen, ist Hilfe, um in die Jobs hineinzukommen. Sie
müssen qualifiziert werden und brauchen Angebote aus
einer Hand. Dabei stehe ich ganz auf Ihrer Seite, Herr
Koch. Aber solche Angebote sollten wir nicht erst nach
2007, sondern schon in der nächsten Legislaturperiode
einführen.

({8})

Herr Koch, Sie haben von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik gesprochen.
Richtig! Wir haben diesen notwendigen Paradigmenwechsel mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeleitet. Nur, unser Paradigmenwechsel ist anders als der kochsche; denn
wir setzen auf die Integration in den ersten
Arbeitsmarkt, und zwar mit einem Set von Maßnahmen,
mit vernünftiger Beratung und mit Eingliederungsvereinbarungen. Die Integration muss im Vordergrund stehen.
Die Menschen dürfen nicht erst langzeitarbeitslos sein,
bevor ihnen geholfen wird. Es muss ihnen sofort geholfen
werden. Der Gedanke der Integration muss, wie gesagt,
im Vordergrund stehen.

Ihr Paradigmenwechsel zielt auf etwas ganz anderes
ab. In Ihrer damaligen Pressemitteilung - auch das haben
Sie heute hier nicht so deutlich gesagt - ist zu lesen, dass
jede Arbeit - ich betone: jede - würdiger sei als der Bezug von Transferleistungen. Herr Koch, das ist der Paradigmenwechsel, den Sie wollen.

({9})

- Frau Schwaetzer, ich glaube Ihnen, dass Sie das richtig
finden. - Wenn wir über diesen Paradigmenwechsel diskutieren, müssen wir auch über die Arbeitslosen in den
neuen Ländern reden - ich glaube, Herr Laumann von der
CDU/CSU-Fraktion wird mich sicherlich darin unterstützen -, zum Beispiel über einen älteren Ingenieur, der arbeitslos geworden ist, oder über eine junge Frau, die nach
der Erziehungsphase wieder in den Arbeitsmarkt hineinfinden muss. In diesen Fällen kann es doch nicht darum
gehen, dass jede Arbeit angenommen werden muss. Solchen Menschen muss vielmehr eine Arbeit angeboten
werden, die ihnen die Chance bietet, irgendwann auf dem
ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Daran müssen
wir uns orientieren.

({10})

Was Sie in der jetzigen Debatte suggerieren - das ist
das Gefährliche -, ist, dass Faulheit und Hängemattenmentalität die Ursache seien, die wir bekämpfen müssten. Nein, das ist nicht das Problem.

({11})

Sicherlich gibt es schwarze Schafe unter den Arbeitslosen. Aber die gibt es auch in anderen Bevölkerungsgruppen. Das ist aber bestimmt nicht der Punkt, an dem

wir unsere Politikkonzepte ausrichten müssen. Das Problem sind vielmehr

({12})

der große Mangel an Arbeitsplätzen und das „Missmatch“, dass also die Qualifikationen der Bewerber und
das Anforderungsprofil der Stellen nicht zusammenpassen.

Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen den Menschen
mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, gerade auch den jungen. Sie sind bereits sehr flexibel, und
zwar so flexibel, dass es schon wieder zu einem Problem
wird, wenn man sieht, wie viele junge Menschen aus den
neuen Ländern abwandern.

({13})

Wir müssen sie mithilfe einer stabilen und verlässlichen
Sozialpolitik in die Lage versetzen, die Anpassungsprozesse zu leisten, die der Arbeitsmarkt ihnen abverlangt.
Man darf ihnen aber nicht das Arbeitslosengeld oder sogar die Sozialhilfe vollständig streichen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Fördern und Fordern.

({14})

Wir brauchen die Betreuung aus einer Hand. Das sehe
ich ganz genauso. Das ist richtig. Wir brauchen natürlich
auch ein vernünftiges Verhältnis zwischen Fördern und
Fordern. Die Eingliederungspläne, die wir auf den Weg
gebracht haben und mit deren Hilfe die Arbeitslosen viel
individueller beraten und vermittelt werden können, ermöglichen auch die Nutzung der vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten. Sie werden heute häufig nicht angewandt.
Aber es gibt sie. Eine Verschärfung der Sanktionen ist daher nun wirklich nicht notwendig.

Frau Schwaetzer, Sie haben vorhin dazwischengerufen: Warum legen Sie nicht schon jetzt die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen?

({15})

Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren etwas gemacht, was Sie nie geschafft haben: Wir haben das Projekt „MoZArT“ aufgelegt. Es gibt in vielen Städten in diesem Land genau das, was Sie immer fordern.

({16})

Bedenken Sie aber: Man kann eine solch grundsätzliche
Reform wie die jetzige, bei der es um viele Menschen und
um viel Geld geht, nicht übers Knie brechen. Wir wollen
keine Schnellschüsse; wir wollen tatsächlich helfen.

({17})

- Herr Niebel, das Nebelhorn ruft wieder.

({18})





Wir wollen eine Gemeindefinanzreform,

({19})

weil wir nicht, wie Herr Koch, wollen, dass sich die Kommunen aus der Arbeitslosenversicherung bedienen und
dass die geplanten Reformprojekte - Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe sowie die entsprechenden Betreuungsangebote aus einer Hand - die Kommunen zusätzlich
finanziell belasten. Deswegen brauchen wir die Einbettung in eine Gemeindefinanzreform

({20})

und das - das gebe ich gerne zu - schaffen wir in den
nächsten vier Monaten nicht mehr.

({21})

Wir werden das aber in der nächsten Legislaturperiode angehen.

({22})

- Doch, Herr Niebel, wir schon!

Sie haben gerade dargestellt, was Sie wollen. Sie wollen das Modell Wisconsin. Die eine Hälfte, die Hilfe und
bessere Betreuung betrifft, ist in Ordnung. Sie wollen aber
auch die andere Hälfte und die ist nicht in Ordnung, weil
sie nicht sozial verträglich ist, weil die Sozialhilfe für bestimmte Personengruppen irgendwann vollständig gestrichen wird. Das kann nicht sein.

Sie reden über etwa 800 000 Sozialhilfeempfänger, die
arbeitsfähig sind. Davon ist die Hälfte in Arbeit oder in
Projekten.

({23})

Es bleiben also etwa 400 000 Sozialhilfeempfänger. Sie
benutzen das - das werfe ich Ihnen vor -, um den Sozialabbau, den Abbau von Sozialhilfe und die gänzliche
Streichung von Sozialhilfe wieder in die Diskussion zu
bringen. Das ist eine vordergründige Debatte. Wir haben
mit dem Job-AQTIV-Gesetz und mit dem Antrag „Fördern und fordern - Sozialhilfe modern gestalten“, den wir
heute verabschieden werden,

({24})

den richtigen Weg eingeschlagen. Wir wollen das transparent machen. Wir wollen natürlich die Selbstverantwortung der Menschen, die ohne Arbeit sind, stärken. Wir
wollen die Best-Practice-Beispiele aus dem MoZArTProjekt umsetzen. Das ist unser Antrag; das ist unsere
Linie.

Sie - das sage ich Ihnen noch einmal - wollen eine
Faulenzerdebatte nach vorn bringen,

({25})

die Betroffenen nicht integrieren, sondern ihnen letztlich
selbst die Schuld für die Arbeitslosigkeit geben. Diese unsoziale Debatte machen wir nicht mit.

Danke schön.
({26})