Matthias Zimmer (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme, vor denen wir stehen, werden nicht über die kollektiven Erregungskulturen von Twitter und Facebook
gelöst. Sie werden nicht gelöst, wenn Flüchtlinge instrumentalisiert werden, beispielsweise als Argument gegen
den Mindestlohn oder aber für die Rente mit 70. Unsere
Probleme werden nicht gelöst durch die Nörgler, Wutbürger, Kulturkritiker, Überfremdungspropheten. Sie
werden nicht gelöst durch Angst und Ablehnung, nicht
durch Hass und radikale Parolen. Sie werden aber sehr
wohl gelöst, wenn wir schrittweise die Fluchtursachen
reduzieren und die richtigen politischen Weichen für die
Integration stellen.

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Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird nicht die eine
Lösung geben, die von heute auf morgen greift, und alle
Probleme sind vom Tisch. Nein, es bedarf einer Reihe
von Maßnahmen, die mit der Zeit greifen werden, und
darüber sprechen wir heute. Ich will dies aber nicht tun,
ohne zumindest eines zu sagen: Ohne das zivilgesellschaftliche Engagement ginge das alles nicht. Für mich
sind die vielen Freiwilligen die stillen Helden dieser
Tage. Sie zeigen, dass Solidarität gelebt wird.

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Als Arbeitsmarktpolitiker müssen wir fragen: Wie
können wir die Menschen, die zu uns kommen, in den
Arbeitsmarkt bringen? Dazu müssen wir uns zunächst
einmal vergewissern: Über welche Gruppen sprechen
wir, und über welche Größenordnungen sprechen wir?
Wir wollen Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt integrieren. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Diejenigen, die keine
dauerhafte Perspektive haben, können nicht bleiben. Sie
müssen auf andere Wege verwiesen werden. Das haben
wir mit den Ländern des Westbalkans gemacht. Gleichzeitig haben wir einen anderen Zugang zum deutschen

Arbeitsmarkt eröffnet, der wesentlich von unseren Interessen bestimmt wird.

In der Diskussion geht das häufig durcheinander. Mein
Eindruck ist: Auch im Antrag der Linken ist das der Fall.
Da wird unter dem Oberbegriff „Flüchtling“ jeder erfasst,
der zu uns kommt, egal aus welchem Beweggrund. Ich
bin sehr dafür, genau zu trennen zwischen den Schutzbedürftigen und denjenigen, die vornehmlich aus ökonomischen Gründen kommen. Wir haben eine Verpflichtung
gegenüber denjenigen, die an Leib und Leben bedroht
sind aufgrund von Krieg oder Verfolgung. Aber wir können die ökonomischen Probleme europäischer Anrainerstaaten nicht in der Bundesrepublik Deutschland lösen.

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Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir sämtliche
Beschränkungen, Arbeitsverbote und Nachrangigkeitsregelungen für Flüchtlinge generell abschaffen, wie es die
Linken in ihrem Antrag fordern, produzieren wir Chaos.
Das kann man wollen,

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weil man Klassenkampf für eine schicke Idee hält oder
weil man der Meinung ist, die Aufnahmekapazität des
Arbeitsmarktes einmal austesten zu können. Wir jedenfalls wollen dies aus guten Gründen nicht.

Der erste und wichtigste Schritt der Integration ist:
Sprachkenntnisse vermitteln und Qualifizierungsbedarfe feststellen. Deshalb war es gut, dass das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge die Integrationskurse für
Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet hat und hierfür auch die Mittel aufgestockt worden sind.

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Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist der Königsweg in den Arbeitsmarkt.

Der zweite wichtige Schritt ist, sich die Frage zu
stellen: Mit welchen Qualifikationen kommen die Menschen? Nun sind wir ein Land, in dem formale Qualifikationen wichtig genommen werden, manchmal wichtiger
als die berufliche Erfahrung. Deswegen ist es aus meiner
Sicht wichtig, Berufserfahrungen, Teilqualifikationen
und Zertifikate abzufragen, um sich dann ein genaues
Bild davon zu machen, was getan werden muss. Ich bin
im Übrigen froh, dass die Bundesministerin für Bildung
und Forschung in den nächsten Tagen ein ressortübergreifendes Programm dazu vorstellen will.

Die spannende Frage aber ist: Über wie viele Menschen reden wir, was die Integration in den Arbeitsmarkt
angeht? Wenn ich von einer augenblicklichen Zahl von
850 000 Flüchtlingen ausgehe und unterstelle, dass die
Schutzquote bei etwa 50 Prozent liegt und 70 Prozent davon erwerbsfähig sind, komme ich auf eine Zahl von etwa
300 000 Neuzugängen in den Arbeitsmarkt. Nun muss in
Rechnung gestellt werden: Nicht alle werden tatsächlich
bleiben, zumal dann nicht, wenn sich die Verhältnisse in
ihren Heimatländern bessern. Das hat uns die Erfahrung
mit den Bosniern in den 1990er-Jahren gelehrt. Die Erfahrung aus den 90er-Jahren hat auch gezeigt: Die Quote
derer, die eine Arbeit aufnahmen, lag nach einem Jahr bei
10 Prozent, nach fünf Jahren bei über 50 Prozent. Hier
können wir durch schnellere Verfahren und frühzeitige
Sprachangebote sicherlich noch viel besser werden; denn
eines ist auch richtig: Viele der Menschen sind hochmotiviert und wollen arbeiten. Um dies zu ermöglichen,
haben wir die Mittel im Eingliederungstitel erhöht, und
zwar um insgesamt 900 Millionen Euro. Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Erhöhung um 1,7 Milliarden
Euro. Das liegt an dem alten Irrglauben, dass mehr auch
immer gleich besser ist.

Nun sagen einige nicht unbedeutende Stimmen,
Deutschland könne mit den Flüchtlingen zum Teil auch
sein demografisches Problem lösen. Richtig ist: Ein
Großteil der Flüchtlinge ist unter 25 und kann damit
dem Arbeitsmarkt noch lange erhalten bleiben. Forscher
haben errechnet: Wir brauchen pro Jahr eine Zuwanderung in einer Größenordnung von 270 000 qualifizierten
Menschen, damit wir die Sozialsysteme stabilisieren und
die Voraussetzungen für ein stetiges Wachstum schaffen
können. Freilich wissen wir nicht, wie viele der Menschen, die wir fördern und in den Arbeitsmarkt integrieren, sich dazu entscheiden, dauerhaft bei uns zu bleiben.
Ich meine aber, selbst wenn Flüchtlinge nach einiger
Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist ihre vorübergehende Integration in unseren Arbeitsmarkt gut investiertes Geld. Wenn ein Flüchtling als gut ausgebildete
Fachkraft zurückkehrt, ist das vielleicht kein schlechter
Beitrag zum Aufbau eines zerstörten Landes, und wenn
er zurückkehrt und erleben konnte, wie Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit funktionieren, ist das
vielleicht ein Beitrag zu einer friedlicheren politischen
Kultur, die aus sich heraus keine Fluchtursachen mehr
produziert.

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Doch zurück zum Antrag der Linken. Er enthält einiges, aber nicht sehr viel Vernünftiges. Geärgert hat mich,
dass beinahe ohne Zusammenhang die Forderung nach
Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro auftaucht.

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Ich habe langsam den Verdacht, das schreiben Sie auch
bei Anträgen zum Schutz der Freizeitaquaristik oder der
Förderung des Schachspiels.

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Sie fordern Zwangsabgaben für Arbeitgeber - ja, auch
das kommt mir bekannt vor - und natürlich die höhere
Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden. All
das sind eher Beiträge dazu, die Gesellschaft zu spalten,
obwohl es doch jetzt darauf ankäme, bei der Bewältigung
dieser Herausforderung alle mitzunehmen.

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Wir haben mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingsproblems einen langen Weg vor uns. Es gibt keine
Abkürzung, auch wenn uns die schrecklichen Vereinfacher dies glauben machen wollen. Jeder lange Weg beginnt mit den ersten Schritten. Wir gehen diese Schritte
mit den vielen Freiwilligen, wir gehen sie mit den MitarDr. Matthias Zimmer

beitern und Mitarbeiterinnen der kommunalen, Landesund Bundesbehörden, denen in diesen Wochen sehr viel
abverlangt wird. Wir gehen diese Schritte mit den Flüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen, und mit allen, die mit
uns davon überzeugt sind: Ja, wir schaffen das.

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