Henning Otte (NA), 2020-03-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lohnt sich, über den Antrag der FDP nachzudenken. Wir müssen allerdings feststellen, Herr Kollege Djir-Sarai, dass der Text erst gestern Abend veröffentlicht worden ist. Das war schon eine gewisse Ad-hoc-Aktion.

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Der Antrag ist etwas überfrachtet. Einerseits wollen Sie eine tagesaktuelle wie auch eine kontinuierliche Beurteilung gewährleisten, und andererseits wollen Sie Sicherheits-, Außen- und Gesundheitspolitik miteinander verbinden. Das heißt, es geht Ihnen offensichtlich nicht richtig darum, das umzusetzen; ansonsten – das darf ich sagen – wären Sie ja in der Regierung und hätten mitgemacht.

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Aber wir nehmen diesen Gedanken sehr gerne noch einmal auf, weil wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir stehen für die innere und für die äußere Sicherheit ein. Denn wir sind es ja, die auch sagen: Wir brauchen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent bis 2024 und dann 2 Prozent, um die Potenziale für die Sicherheit Deutschlands zu heben und unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Es war auch unsere Bundesverteidigungsministerin, die gesagt hat: Wir müssen die Idee des Bundessicherheitsrates hin zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickeln, weil wir die Sicherheitsarchitektur neu überdenken müssen, um eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge zu erwirken, die die Sicherheit auch für kommende Generationen gewährleistet. Deswegen sehen wir als CDU und CSU hier Handlungsbedarf und sagen: Auch die Haushaltsmittel dafür müssen zur Verfügung gestellt werden.

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Wir stehen vor einer sich verändernden Sicherheitslage. Die Kräfteverhältnisse werden neu geordnet: Russland hat jetzt als Dankeschön für die Unterstützung der furchtbaren Handlungen in Syrien neue Stützpunkte in Syrien bekommen. Der Iran weitet sein Einflussgebiet aus. Afrika steht vor großen Veränderungen, die wir mit den afrikanischen Staaten, mit der Afrikanischen Union sicherstellen und konstruktiv gestalten müssen.

Zudem stehen wir vor großen Herausforderungen wie der Globalisierung. Das heißt, Seewege müssen im Sinne des freiheitlichen Handels gewährleistet werden. Wir stehen vor der Herausforderung der Digitalisierung: Warenströme entwickeln sich neu, Produktionswege entstehen neu. Wir sind mit Cyberangriffen konfrontiert, und wir haben einen Terror, bei dem man innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen kann.

Deswegen sind wir in der CDU/CSU-Fraktion der Meinung, dass wir diese Betrachtung von klaren Säulen, wie es sie bisher gab, verändern müssen. Wir haben eine Sicherheitsarchitektur, die 60 Jahre alt ist, die durchaus bewährt ist, aber die wir jetzt auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen neu ausrichten müssen. Viel zu sehr sind die einzelnen Ministerien in sich geschlossen mit der Verarbeitung von Herausforderungen beschäftigt, ob das eben das Verteidigungsministerium mit den Streitkräften ist, ob das das Außenministerium mit der Diplomatie ist oder ob es das Entwicklungshilfeministerium ist. Wir vollziehen den Weg des vernetzten Ansatzes, weil wir sagen: Nichts an Problemen kann militärisch gelöst werden, sondern immer nur durch den vernetzten Ansatz.

Aber wir stellen auch fest, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr so voneinander zu trennen sind. Deswegen sagen wir: Es lohnt sich, das Konstrukt der 40 innerstaatlichen Sicherheitsorganisationen und ‑dienste einmal einer Generalinventur zu unterziehen. Wir brauchen eine einheitliche Lagebeurteilung, wir brauchen eine einheitliche Bewertung, wir brauchen eingeübte Verfahren, so wie wir das beispielsweise bei der „GETEX“-Übung gezeigt haben. Man muss üben, um die Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen verfolgen wir auch Defender Europe 2020, um Sicherheit zu üben.

Insgesamt geht es darum – Kollege Kiesewetter hat es auch gesagt –: Wir müssen die Krisenfrüherkennung verbessern, wir müssen strategische Vorausschau betreiben, möglichst europäisch eingebunden. Es geht um nichts mehr als um die Sicherheit unseres Landes, und das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, auch hier in diesem Hause.

Herzlichen Dank.

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