willy brandt (NA), 1970-06-05:
Die Bundesregierung wird in den Grenzen ihrer Möglichkeiten zu einem Gesamtbildungsplan beitragen.
Und Finanzminister Alex Möller erklärte beim Einbringen des Bundeshaushalts:
Ich bin mir aber bewußt, daß Bund und Länder gemeinsam recht bald aus dem vorgesehenen Gesamtbildungsplan ein Gesamtbildungsbudget entwickeln müssen.
In unserem Land besteht immer noch ein erhebliches Bildungsgefälle zwischen einzelnen Regionen und zwischen Stadt und Land. Zu dessen Abbau sollten sich die zuständigen Politiker in Bund und Ländern aus Verantwortung gegenüber der heranwachsenden Jugend nicht in Kompetenzstreitigkeiten verstricken, sondern progressive Reformen entwickeln. Es geht hier um die Sache.
Im vorliegenden Haushalt werden zum ersten Male von einer Bundesregierung Mittel für Maßnahmen zur Erneuerung und raschen Verbesserung des Bildungssystems ausgewiesen. Mit diesen 45 Millionen DM soll keine kulturelle Hoheit angetastet, sondern auf Grund von noch abzuschließenden Vereinbarungen wirksame Unterstützung bei der Verwirklichung dringender Bildungsvorhaben geleistet werden. Auch wenn der Bundesrat in diesem Titel die Streichung von 30 Millionen DM vorgeschlagen hat, sehe ich seine Erhaltung dennoch für dringend erforderlich an. Somit können Einrichtungen der modernen Bildungsforschung geschaffen werden: Curriculum-Institut, Modelle für Vorschulerziehung und Ganztagsschulen, Untersuchungsstätten für rationellen Schulbau, Lehrerfortbildung, Hochschulökonomie.
Die Beteiligung des Bundes an den allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsaufgaben in der Bundesrepublik ist verhältnismäßig gering. Sie beträgt 1970 3 Milliarden von rund 25 Milliarden DM insgesamt. In der Größenordnung liegt sie bei etwa 12%. Dagegen beträgt der Anteil der Länder und der Stadtstaaten allein bei der Finanzierung der Schulkosten schon über 10 Milliarden DM. Durch das Hochschulbauförderungsgesetz bahnt sich eine Entlastung für die Länder an, weil der Bund bis zu 50% der Investitionskosten beim Aus- und Neubau der Hochschulen übernehmen wird. Im Haushalt 1970 haben wir für diesen Titel rund 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das sind 100 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr. Die bereitgestellte Summe kann durch einen Zuflußvermerk um 25 Millionen DM überschritten werden.
Weiter haben die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages einer Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes zugestimmt, wonach künftig auch der Aus- und Neubau der Pädagogischen Hochschulen, der Fachhochschulen und der Kunst- und Musikhochschulen in die 50prozentige Förderung aufgenommen wird. Nach vorläufigen Schätzungen wird dadurch das Plus für die Bundesländer zunächst 200, später 300 Millionen DM betragen.
Ich greife gern von dieser Stelle den Gedanken von Minister Leussink auf, wonach die Beteiligung des Bundes nach dem Hochschulbauförderungsgesetz angehoben werden sollte, vielleicht auf zwei Drittel oder drei Viertel der entstehenden Kosten, allerDr. Enders
dings nach der verfassungsmäßigen Absicherung durch entsprechende Beschlüsse dieses Hohen Hauses. Bei den Großforschungsobjekten haben wir die Beteiligung des Bundes von meist 50 auf 90 % erhöht. Dadurch sind den Ländern 90 Millionen DM erspart worden, was sich in nicht unwesentlichen Ausdehnungen im Einzelplan 31 bemerkbar macht.
Zur Überwindung des Numerus clausus und zur Beseitigung krasser Ungerechtigkeiten bei der Zulassung zu den Universitäten muß die Zahl der Studienplätze in der Bundesrepublik erheblich vermehrt werden. Nach vorläufigen Schätzungen wird mit unserer finanziellen Unterstützung ein Bedarf von 60 000 Studienplätzen von der Mitte der 70er Jahre an notwendig werden.
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Die Bundesregierung wird sich darauf einrichten, bis 1980 für rund 1 Million Studierende die notwendigen Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Um aber kurzfristig in der Studienplatznot Abhilfe schaffen zu können, werden entsprechend der Ankündigung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung ab 1970 Mittel für Schnellbaumaßnahmen zum Hochschulausbau zur Verfügung gestellt.
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Bund und Länder bringen 1970 knapp 200 Millionen DM auf. Damit wird die Zahl der Studienplätze um 3) 30 000 vermehrt.
Ein Handikap bei den Beratungen im Ausschuß über den Einzelplan 31 im Zusammenhang mit dem Titel „Aus- und Neubau von Hochschulen" war die ursprüngliche Konjunktursperre in Höhe von 75 Millionen DM. Um keine Nachteile für den Hochschulbau entstehen zu lassen, wurde nach Möglichkeiten einer Verlagerung gesucht. Diese Verlagerung ist bis auf einen geringen Rest gelungen. Der Titel wurde mit einem Zuflußvermerk versehen, so daß Minderausgaben in anderen Titeln des Einzelplans 31, die konjunkturwirksam sind, dem Hochschulbau zufließen werden.