edgar franke (NA), 2013-03-14:
Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den

„Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ beschlossen.

Mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf soll der elektronische Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz
gefördert werden. Damit verbunden soll es zu Zeit- und
Kostenersparnissen kommen, gleichzeitig soll mehr
Bürgernähe geschaffen werden. Dies soll insbesondere
durch eine Vereinfachung der Signaturerfordernisse
und der Kommunikationswege verbunden mit der
Schaffung elektronischer Postfächer für Anwälte erreicht werden.

Bei den Kontakten zwischen Gerichten und Anwälten soll der elektronische Rechtsverkehr in großem
Umfang verpflichtend werden. Die Kommunikationswege Post und Fax werden zurückgedrängt. Bei den
Gerichten sollen dann auch die Akten elektronisch
geführt werden. Zu diesen Zwecken müssen die Zivilprozessordnung sowie die anderen Gerichtsordnungen
geändert werden.

Ihr Entwurf geht auf die Initiative einer Ländergruppe im Deutschen Bundesrat zurück, deren Entwurf
in weiten Teilen übernommen worden ist.

Demnach wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer
für jeden Anwalt ein sicheres elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Dann soll auch jedes deutsche
Gericht grundsätzlich ab dem Jahr 2018 elektronisch
erreichbar sein, und zwar barrierefrei. Die Länder
können diesen Zeitpunkt bis spätestens 1. Januar 2022
hinausschieben, aber nur einheitlich für alle Länder.

Hier weichen Sie von der Position der Länder ab.
Der Bundesrat will aber, dass die Länder selbst beZu Protokoll gegebene Reden



stimmen, wann die elektronische Kommunikation mit
den Gerichten vorgeschrieben werden soll, und behalten sich sogar vor, hierzu erste Erfahrungen mittels
Pilotprojekten zu machen. Die ursprüngliche Länderinitiative sieht die flächendeckende Einführung der
elektronischen Kommunikation in kürzerer Zeit vor.
Sie dagegen verlängern diese Einführung. Sie sehen
eine obligatorische Einführung erst ab 2020 vor. Eine
Pflicht zur Nutzung für Rechtsanwälte und Behörden
ist dann ab 2022 vorgesehen.

Diese Verlängerung der Einführungszeit ist offensichtlich einem Umstand geschuldet: Die verpflichtende Einführung soll bundeseinheitlich erfolgen - im
Interesse der Anwaltschaft. Damit soll eine Zersplitterung der Vorschriften vermieden werden. Die Öffnungsklausel der Länderinitiative führt dagegen zu einer Rechtszersplitterung, die automatisch auch zu
Rechtsunsicherheit führt, da das Vertrauen der Nutzer
erheblich geschwächt würde. In der Tat ist die Vermeidung von Vorleistungspflichten einzelner beteiligter
Personengruppen wichtig und richtig. Der saure Apfel, in den dafür gebissen werden soll, ist die Verlängerung der Zeit der Einführung.

Ob es nicht doch schneller gehen kann, ist zu
prüfen. Ich denke, hier liegt es eher an der Befähigung
der Gerichte, sich grundsätzlich auf elektronischen
Rechtsverkehr einzustellen und elektronische Gerichtsakten zu führen. Dann müssen eben die Gerichte
hierzu befähigt werden.

Die Kommunikation erfolgt heute bereits teilweise
technologieneutral per De-Mail, über EGVP, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, oder andere sichere Kommunikationswege. Am Ende soll das
Ganze für die professionellen Einreicher - also besonders für die Anwälte - verpflichtend sein, für die Bürger jedoch nicht.

Doch dass einige Gerichte je nach Umsetzung in
den Ländern elektronisch erreichbar sind, andere nur
per Post und das bei nicht darauf abgestimmten Fristen, ist nicht sachgerecht. Hier geben wir Ihnen recht.
Wenn der elektronische Rechtsverkehr verpflichtend
wird, muss das bundeseinheitlich erfolgen.

Parallel liegt uns der Bundesratsentwurf mit gleicher Zielrichtung vor. Die Länder argumentieren, sie
wünschten sich mehr Freiräume. Es sollen auch Pilotprojekte für einzelne Gerichtszweige, für einzelne Gerichtsbezirke oder auch einzelne Gerichte möglich
sein. Das können wir auf der einen Seite zwar nachvollziehen, auf der anderen Seite sollten wir einen verwirrenden Flickenteppich an vorgeschriebenen Kommunikationswegen vermeiden. Deshalb haben wir
Verständnis für das Anliegen der Bundesregierung, die
nach mehr Einheitlichkeit bei der Einführung strebt.

Die Einführung muss für alle verpflichtend sein,
weil Angebote auf freiwilliger Basis eben nicht von allen oder auch nur zögerlich angenommen werden.
Sogenannte Medienbrüche, das Nebeneinander von

elektronischer Kommunikation und Papier, bedeuten
letztlich nur einen Mehraufwand.

Generell ist der sichere gegenseitige Austausch von
Daten zwischen allen Beteiligten vorzusehen. Die Einrichtung von sicheren elektronischen Anwaltspostfächern ist ein wesentlicher Baustein hierzu.

Problematisch erscheint daher, dass das Empfangsbekenntnis von Zustellungen bei den Rechtsanwälten
abgeschafft und durch eine durch das künftige elektronische Postfach der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte automatisch ausgelöste Eingangsbestätigung ersetzt werden soll - so § 174 Abs. 4 ZPO-E. Auf die
haftungsrechtliche Bedeutung für die Anwaltschaft,
die hier entsteht, weist die Bundesrechtsanwaltskammer zu Recht hin. Haftungs- und Sicherheitsaspekte
dürfen nicht einseitig durch Effizienzaspekte infrage
gestellt werden.

Die Justizverwaltungen der Länder haben bereits in
der Vergangenheit den elektronischen Rechtsverkehr
vorangebracht. Überall dort, wo er verpflichtend eingeführt worden war, sind Effizienzgewinne festzustellen, so zum Beispiel im elektronischen Mahnverfahren
sowie beim Handelsregister. Dies haben mir auch tätige Anwälte und Notare bestätigen können.

Wir begrüßen daher das Ziel, den elektronischen
Rechtsverkehr weiter nachhaltig zu fördern und am
Ende überall zum Regelfall zu machen. Nur so können
Rationalisierungspotenziale genutzt werden, die die
moderne elektronische Kommunikation ermöglicht.

Was die Bürgerinnen und Bürger angeht: Hier ist
keine Verpflichtung zum elektronischen Verkehr vorgesehen. Bürger können weiterhin in Papierform mit den
Gerichten kommunizieren. Allerdings soll die elektronische Kommunikation auch für sie ermöglicht und
eingerichtet werden. Das ist der richtige Weg. Das
Nutzervertrauen ist zu sichern; denn oftmals sind es ja
rein praktische Gründe sowie unterschiedliche Standards in den einzelnen Bundesländern, die dazu führen, dass die bereits heute möglichen elektronischen
Übermittlungsformen nicht genutzt werden.

Generell ist der elektronische Rechtsverkehr mit
und innerhalb der Justiz notwendig, und die Länderinitiative sowie der vorliegende Gesetzentwurf sind daher zu begrüßen. Wir werden die Dauer der Einführung
und weitere Einzelheiten im weiteren Beratungsverlauf
noch zu prüfen haben. An einer bundeseinheitlichen
Einführung ist dabei unbedingt festzuhalten.