Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6223 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6277 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6278 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6309 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6310 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6311 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des restlichen Hauses abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6312 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6315. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionfraktionen, von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6316. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt auf:
Haushaltsgesetz 1997
- Drucksachen 13/6026, 13/6027 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({0}) Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Dietrich Austermann
Karl Diller
Oswald Metzger
Es liegen zehn Änderungsanträge vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zu den Abstimmungen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6224? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6225? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6226? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6227? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6287? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6288? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6303? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6305.
Vor der Abstimmung hat die Kollegin Dr. Christa Luft die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung.