Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten schon mehrfach Gelegenheit, in diesem Hause über das Verhältnis von Recht und Politik zu diskutieren. Ich glaube, daß niemand mit wachem Verstand an unseren Sitzungen längere Zeit teilnehmen oder ihnen zuhören kann, ohne zu bemerken, daß das Recht auch hier Instrument der Politik ist. Auch Sie werden nicht bestreiten, daß es hier wie überall politische Justiz in dem Sinne gibt, wie Otto Kirchheimer sie definiert hat: „Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwekken dienstbar gemacht werden, sprechen wir von politischer Justiz." ({0})
Das führt allerdings oft zu einem hohen Maß an Unaufrichtigkeit. Besonders gefährlich wird es, wenn urn offenkundig tagespolitischer Notwendigkeiten willen rechtsstaatliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, wenn in frevelhafter Weise augenblicklicher politischer Vorteil über rechtsstaatliches Denken triumphiert.
Das war in der DDR unzweifelhaft der Fall. Das gibt es aber auch in dieser Bundesrepublik. Dafür bildet das hier zur Diskussion stehende Verjährungsgesetz ein eklatantes Beispiel. Die Juristen hatten parteiübergreifend Bedenken, die Politiker haben es parteiübergreifend durchgesetzt.
Anfang dieses Jahres hatte der Bundestag das Ruhen der Verjährung für in der DDR zu Unrecht nicht verfolgte Straftaten rückwirkend für die Zeit bis zum 3. Oktober 1990 beschlossen. Für eine ganze Reihe von Straftaten - Beleidigung, Hausfriedensbruch und anderes - würde das nun in neun Tagen verjähren. Unmittelbar vor Verstreichen der Verjährungsfrist soll sie jetzt bis 1995 verlängert werden, für etwas schwerere Straftaten bis 1997.
Für die erste Gruppe der Straftaten wollte das so recht niemand. Es war nicht einzusehen, sich statt mit der zunehmenden Gegenwartskriminalität mit Beleidigungen und Brieföffnungen in der DDR des Jahres 1950 zu befassen.
Eine Anmerkung: Wer hat sich übrigens mit den Brieföffnungen dieser Zeit in Westdeutschland befaßt? Wann können wir die Akten des Verfassungsschutzes aus dieser Zeit einsehen? Auch war allen bekannt, daß niemand in der Lage ist, auch nur einen geringen Teil dieser Straftaten aufzuklären.
Herr Eylmann hat hier nun gesagt, es sei doch schlimm, daß sich das Justizministerium in dieser Frage nicht eingeschaltet habe. Aber Herr Schäuble, der ja in der CDU keine unmaßgebliche Rolle spielt, war noch im „Spiegel", Nr. 34 dieses Jahres, entschieden dagegen. Die westdeutschen und der brandenburgische Justizminister lehnten ein solches Vorhaben gleichfalls ab.
Die jetzige Entscheidung ist das Ergebnis einer Kampagne, die unter maßgeblichem Einfluß des KohlKandidaten für die Präsidentschaft, Sachsens Justizminister Heitmann, erfolgte.
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- Herr Hansen hat hier jetzt gesagt: Keine Verjährung für die unbekannten Täter. Wie lange will er denn die Verjährung beseitigen - drei, fünf oder zehn Jahre?
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In wenigen Wochen ist es gelungen, die Verjährung aus einem normalen Rechtsprinzip in eine „Wohltat für Verbrecher" zu verwandeln. Herr Eylmann sprach von verkappter Amnestie.
Ebenso wie jetzt die Unantastbarkeit der Wohnung zum Haupthindernis der Kriminalitätsverfolgung geworden ist! Werden wir eines Tages in der Zeitung „Die Welt" lesen, daß die Folter unter bestimmten Umständen auch unabdingbar für die Bekämpfung von Verbrechern sei, wobei ich selbstverständlich sofort von Kritikern den Zusatz erwarte, daß natürlich dabei nichts ohne die Beteiligung eines Kollegialgerichts laufen dürfe?
Es wurde dann in Windeseile vor 14 Tagen ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vorgelegt, der nun die doch recht abenteuerliche Rechtskonstruktion enthielt, daß die am 3. Oktober 1990 begonnene und fast abgelaufene Verjährungsfrist am 1. Januar 1993 noch einmal beginnen sollte, ohne daß irgendein äußerer Grund außer dem Willen dieser übergroßen Koalition für diesen Neubeginn angeführt werden konnte. Die erste Lesung fand dann auch ohne Aussprache statt.
Am 15. September - eine Woche danach - trat der Rechtsausschuß zusammen. Das Justizministerium hatte inzwischen erfreulicherweise eine Formulierungshilfe erarbeitet, die diese abenteuerliche Rechtskonstruktion aufgab und eine Verlängerung von gut zwei Jahren vorsah, allerdings nur für den Osten. Die verfassungsmäßige Fragwürdigkeit ist offensichtlich, das Unbehagen allgemein. Das können auch die lauten Worte hier nicht übertönen.
In der Diskussion wurde immer wieder vom Symbolcharakter des Gesetzes gesprochen, ein Begriff, der jeden rechtsstaatlich denkenden Juristen aufhorchen läßt. Die Justizministerin, in der ich nach wie vor eine Exponentin der den Rechtsstaat ernst nehmenden Minderheit dieses Hauses sehe, hatte in der Haushaltsdebatte erklärt, daß Strafrechtsnormen mit dem Anspruch verbunden seien, sie auch durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für das Gegenteil. Warum aber macht man ein Gesetz, das kaum durchzusetzen ist, das Willkür schafft, Ungleichheit zwischen West und Ost immer weiter fortführt, das geradezu nach dem Verfassungsgericht schreit?
Ich sehe vor allem zwei Gründe: Einmal ist es immer wieder nötig, die These vom Unrechtsstaat DDR zu untersetzen. Herr Eylmann hat hier gesagt, die MenDr. Uwe-Jens Heuer
schen brauchten sich ja nicht strafbar zu machen. Ich frage Sie, lieber Kollege Eylmann: Womit hat sich damals Markus Wolf im Osten strafbar gemacht? Er durfte also in diesem Staat nicht Chef des Nachrichtendienstes sein. Darum geht es.
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- Schreien Sie nicht, meine Herren, denken Sie nach!
Das Thema soll nicht vom Tisch. Jeder, der es auf die Tagesordnung setzt, ist sich des Wohlwollens der Herrschenden sicher, Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her.
Zum anderen geht es beim politischen Strafrecht um die Demütigung und Verunsicherung Zehntausender und Hunderttausender, deren Kampfeswille ausgeschaltet werden soll.
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Die Kampagne hat auch das Ziel, die Befürworter von Versöhnung und Amnestie vorzuführen. Triumphierend wurde erklärt, daß mit diesem „Blitzgesetz" -- so die „Frankfurter Rundschau" vom 15. September - endlich das Amnestie- und Versöhnungsgerede vom Tisch ist.