Kahn-Ackermann (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus schuldet dem Minister Dank für die Klarheit, für die Solidität und die sachbezogene Realistik seiner Antwort auf die beiden Großen Anfragen. Die Antwort hat eindeutig klargestellt, daß wir als zweitgrößte Handelsnation dieser Erde ein originäres Interesse daran haben, daß nicht nur diese unsere Position in der Welt uns erhalten bleibt und ausgebaut wird, sondern daß wir auch unsere Verpflichtungen in der Welt zur Sicherung des Friedens, zur Bekämpfung des Hungers und zu jenem Beitrag erfüllen, daß jener andere Teil der Welt mehr und mehr seine wirtschaftliche Kraft so aufzubauen vermag, daß er ein selbständiger Handelspartner für uns wird. Von meinen Vorrednern und auch von Ihnen, Herr Minister, ist deutlich gesagt worden, daß darin die eigentliche Aufgabe unserer Entwicklungshilfe liegt.
Übrig bleibt die Frage, ob mit dem, was wir leisten, genug geleistet wird. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn wir da auf manchen Gebieten noch ein bißchen mehr tun könnten, auch im Hinblick auf das Interesse, auf einzelnen Kontinenten nicht von den Märkten weggedrängt zu werden. Da sind Gefahren vorhanden. Aber wir alle wissen, daß wir uns im Rahmen dessen, was wir an Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen können, bewegen müssen, nachdem die Aussichten, daß wir diese Operationen wie in früheren Jahren in weitem Umfang aus privaten Mitteln und auf dem Wege von privaten Investitionen bestreiten können, in Zukunft weniger rosig sind.
Sie haben eindeutig zu dem Thema Stellung genommen, ob es möglich ist, dem privaten Sektor eine größere Chance einzuräumen. Über einiges, was die Regierung tun kann, ist gesprochen worden. Aber auf der anderen Seite muß man auch klar sehen, daß politische Stabilität und Gewinnchancen - die Möglichkeit, die Gewinne auch herausnehmen zu können - in weitem Umfange Anreize zu privaten Investitionen darstellen. In dieser Hinsicht kann die Bundesregierung, abgesehen von Kapitalsicherungsverträgen und von jener Novelle zu dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz, die sie uns vorlegen will, verhältnismäßig wenig tun. Aber ich begrüße den Vorschlag, den Sie, sehr verehrter Herr Kollege Leisler Kiep, hier gemacht haben. Die Anregung ist sicher nützlich.
Es ist gut, wenn wir uns auf zwei Entwicklungen vorbereiten. Bei den vor uns liegenden Aufgaben sollte sich niemand darüber im unklaren sein, daß wir Operationen dieser Art - bisher wurden sie Entwicklungshilfe genannt; ich weiß nicht einmal, ob das ein so hervorragender Ausdruck dafür ist, manchmal wünschte ich, wir hätten ein besseres Wort dafür - sicherlich noch auf eine Generation hinaus werden durchführen müssen. Es zeichnet sich doch sehr deutlich ab, daß man sowohl im Kreis der Geberländer als auch im Kreis der Nehmer-länder bemüht ist, manches, was jetzt jeder auf seine Weise tut, in Zukunft doch nach gewissen gemeinsamen Grundsätzen durchzuführen. Daß das bisher nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt hat, liegt daran, daß natürlich die politische und auch die handelspolitische Interessenlage unterschiedlich ist.
Gerade in diesen Stunden versammeln sich in Algier die Nehmerländer, um ihre Stellungnahme für die Welthandelskonferenz vorzubereiten, die im kommenden Jahr in Neu-Delhi stattfindet. Auch dort steht die Frage auf der Tagesordnung, ob diese Länder zu gemeinsamen Auffassungen über die Stabilisierung von Rohstoffpreisen, über eine gemeinsame Devisenpolitik und über eine gemeinsame Handelspolitik kommen können. Was immer das Ergebnis sein wird - und selbst wenn diese Unterhandlungen in Algier noch kein greifbares Ergebnis sichtbar werden lassen -, man sieht doch deutlich die Bemühungen um einen Kurs, der im kommenden Jahrzehnt ganz bestimmt Gestalt annehmen wird. Man tut gut, sich darauf vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang müssen wir unser Augenmerk auch darauf richten, daß wir es diesen Ländern mehr und mehr ermöglichen, zu stabilen Wechselkursen ihrer Währungen zu kommen. Ich glaube, Herr Minister, in diesem Punkt werden Sie wohl nicht umhinkönnen, auch mit einigen Ihrer Kabinettskollegen zu sprechen. Denn wenn gerade jene Länder, die an der Schwelle einer gewissen Umstrukturierung ihrer Wirtschaft stehen und die, wie ich sagen möchte, das erste Stadium der Industrialisierung soeben zu überschreiten im Begriffe sind, nicht die Möglichkeit haben, mit ihren industriellen Erzeugnissen und Halbfertigerzeugnissen die in den Industriestaaten noch fast überall vorhandenen Zollbarrieren zu überwinden und ihren Export zu erweitern, wird es sehr viel länger dauern, bis diese Wechselkursstabilität und damit natürlich auch ein besserer Ausgleich der Außenhandelsbilanzen erreicht sind. Ich frage mich manchmal, was billiger sein wird: wenn wir in diesem Punkt unsere Märkte weiter öffnen, als das bisher der Fall ist, oder wenn wir zwangsläufig immer wieder durch Umschuldungsaktionen und andere Operationen die Devisen- und die Handelsbilanz dieser Länder stützen.
Sicherlich muß man dabei berücksichtigen, daß alle diese Länder gewisse Schwierigkeiten haben. Man ist schnell mit der Kritik bei der Hand. Aber auch wir selber setzen uns ja gewisse Prioritäten, z. B. für Verteidigungsaufgaben, für Investitionen zur Verbesserung der Sozialstruktur. Man darf nicht übersehen, daß auch in vielen dieser Länder, deren Wirtschaftskurs von uns heute manchmal gescholten wird, ein originäres Interesse an diesen politischen Aufgaben besteht. In der Politik dieser Entwicklungsländer werden diesen Aufgaben Prioritäten eingeräumt werden, die sicher unseren handelspolitischen und auch wirtschaftspolitischen Wünschen,

die wir in diesem Zusammenhang haben, entgegenlaufen.
Man muß unseren Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern unter zwei Aspekten sehen. Einmal muß gefragt werden, ob das, was wir tun, im weltweiten Maßstab seinen Platz ausfüllt. Dabei darf man nie übersehen, daß die deutsche Entwicklungshilfe, auch wenn zur Zeit nur 20 % im multilateralen Sektor gegeben werden, doch ihren Platz ausfüllt in den Bemühungen aller Industrienationen, gemeinsam das Problem, das wir mit den jungen Nationen und ihrem Wirtschaftswachstum haben, zu bewältigen. Der zweite Aspekt besteht in der Frage, ob unsere Operationen in diesem Rahmen die notwendige Effizienz haben. Einen gewissen Risikofaktor muß man bei all diesen Geschäften und Operationen einkalkulieren. Unter Ihrer Amtsführung, Herr Minister, sind die Bemühungen, dieses Risiko an der untersten Grenze zu halten, ganz deutlich sichtbar geworden. Dieses Haus begrüßt das außerordentlich. Aber Pannen und Rückschläge wird es bei einem derart abenteuerlichen Unterfangen - und es ist ein abenteuerliches Unterfangen, zu versuchen, nahezu 100 Nationen auf dieser Welt vom Punkt Null zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität zu führen und in die Lage zu versetzen, ein guter Handelspartner zu werden - immer geben.
In diesem Zusammenhang fällt mir eine Berner-kung ein, die die große amerikanische Anthropologin Margaret Mead einmal gemacht hat. Sie hat gesagt: Es ist einfach eine Illusion, zu glauben, daß man auf jedem Flecken dieser Welt ein Paradies herbeizaubern kann. Auch mit den heutigen Mitteln der Technologie ist das nicht möglich. Wir werden immer mit der Tatsache konfrontiert sein, daß eben einige Wünsche und Aspirationen dieser Nationen nicht zu erfüllen sein werden und daß in diesen Ländern auch das Tempo hinter den Erwartungen zurückbleibt, die man anfangs in die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt hat.
Ich bedaure es außerordentlich, daß nach wie vor auch in unserem Lande soviel global Negatives über das Ergebnis all dieser Bemühungen und auch unserer eigenen Bemühungen veröffentlicht wird. Eine Bilanz dieser Art führt zu herzlich wenig. Man kann nicht einfach Statistiken summieren. Das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern breitet sich ja nicht gleichmäßig über eine ganze Nation oder über einen halben Kontinent aus. Die Fortschritte sind regional bedingt. Viele meiner Kollegen in diesem Hause haben sich an Ort und Stelle von den Ergebnissen unserer Bemühungen und der Bemühungen anderer Partnerstaaten überzeugt. Wenn ich das Fazit der letzten 10 Jahre ziehe und messe, was aus den Krediten und Investitionen unter den politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die bisher in diesen Ländern vorgeherrscht haben, herausgekommen ist, so muß ich sagen: das Erreichte ist in der Tat erstaunlich. In vielen Nehmerländern sieht man deutliche Ansätze zu einer wirklichen Strukturveränderung wie auch zu einer wünschenswerten neuartigen wirtschaftlichen Entwicklung. Ansätze zu einer neuen Steuerpolitik, zu einer neuen Sozialstruktur und vieles andere mehr werden sichtbar. Daß soviel erreicht worden ist, wirkt noch erstaunlicher, wenn man sich vor Augen hält, welche Hindernisse wir Im letzten Jahrhundert auf dem Wege zu unserem Wohlstand überwunden haben und überwinden mußten, wenn man das in Vergleich zu den Problemen setzt, die jene Länder zu bewältigen haben.
Noch ein Wort zu einigen Fragen, die Sie, Herr Minister, in Ihrer Antwort hier aufgeworfen haben. Es ist sicher richtig, daß die Bereitschaft zu Partnerschaftsleistungen ein bedeutsames Kriterium ist. Leider hat uns aber doch die Erfahrung gelehrt, daß sich diese Bereitschaft zu Partnerschaftsleistungen häufig nicht mit der Fähigkeit, Partnerschaftsleistungen zu erbringen, deckt. Wir sollten überall dort, wo wir ein gut ausgewähltes Projekt haben und Partnerschaftsleistungen, die versprochen worden sind, dann schließlich doch nicht geleistet werden können, nicht mit einer allzu kurzen Elle messen. Auch im wirtschaftlichen und politischen Leben dieser Länder gibt es Situationen, die sie plötzlich außerstande setzen, Zusagen einzulösen, die sie vor einem Jahr oder ein halbes Jahr zuvor gemacht haben. Das sollte man sehen.
Herr Minister, auf eine unserer Fragen hinsichtlich des sozialen Status und der sozialen Versorgung unserer Experten, die draußen arbeiten, haben Sie angekündigt, daß Lücken geschlossen werden. Ich finde das sehr erfreulich. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, Herr Minister: hier gibt es noch ein großes Problem, von dem mir durchaus klar ist, daß es nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Trotzdem müssen wir an seiner Lösung arbeiten. Die Experten, die jetzt zum Teil schon ein Jahrzehnt oder sogar noch länger für die Bundesrepublik draußen in der Welt tätig sind, sind in ihrer Arbeitsleistung und ihrer Arbeitskraft außerordentlich davon abhängig, ob zu Hause so etwas wie eine mit- oder zwischenmenschliche Empfindung für ihre Leistungen mitschwingt. Wir haben manchmal ein wenig das Gefühl, daß die Organisationen, die zur Betreuung dieser Experten in der Bundesrepublik vorhanden sind, es an diesem notwendigen menschlichen Verständnis fehlen lassen und daß häufig bei ihnen sozusagen der Vorschriftenkatalog den Tenor in der Auseinandersetzung, im Briefwechsel und auch sonst in der Behandlung dieser Experten bestimmt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, daran zu arbeiten, daß hier eine Änderung eintritt. Ich bin auch der Meinung - ich habe das vor einem Jahr schon einmal gesagt -, daß die Bundesregierung besondere Leistungen, die für die Bundesrepublik erbracht worden sind und die, wie Sie zutreffend gesagt haben, mit dafür verantwortlich sind, daß ein bestimmtes_ Bild von der Bundesrepublik entsteht, hier zu Hause oder in dem betreffenden Lande auch würdigen sollte.
Eine Schlußbemerkung: Sie haben erfreulicherweise gesagt, Herr Minister, auf manchen Gebieten der logistischen Vorbereitung und der logistischen Behandlung der Entwicklungshilfeoperationen sei eine Verwaltungsvereinfachung notwendig. Ich möchte das nachdrücklichst unterstüzen. In vielen Bereichen insbesondere bei den Zuwendungsemp6260 
fängern herrschen Verkehrssitten zwischen Staat und Auftragsorganisation, die einfach nicht auf die Arbeit dieser Organisationen zugeschnitten sind. Man kann nicht mit den Vorstellungsmodellen des Bundesrechnungshofs und der heute gültigen Bestimmungen für die Ausführung des § 64 der Reichshaushaltsordnung das Gebaren solcher Organisationen dirigieren. Das muß zu Enttäuschungen draußen führen. Das führt auch dazu - das habe ich eben gesagt -, daß die menschliche Anteilnahme an denen, die draußen, häufig unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen, für uns arbeiten, durch Vorschriftenkataloge ersetzt wird.
Ich habe vor einiger Zeit dem Herrn Bundesfinanzminister die Anregung unterbreitet, die ganzen Richtlinien zu § 64 der Reichshaushaltsordnung, die mittlerweile schon zwölf Jahre alt sind, neu zu überarbeiten und sie unter dem Gesichtspunkt der politischen, entwicklungspolitischen und außenpolitischen Notwendigkeiten neu zu formulieren. Ich glaube, daß im Ablauf unserer entwicklungspolitischen Operationen viele Erleichterungen geschaffen werden könnten und viel Reibungsverlust vermieden werden könnte, wenn eine Neugestaltung der Richtlinien im Schoße des Bundeskabinetts besprochen und verabschiedet würde.
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