Hans-Joachim Sopart (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kostenexplosion im Gesundheitswesen - ein typisch deutsches Phänomen? Nein, dies ist kein deutscher Sonderfall. Diese Entwicklung problematisiert die Gesundheitssysteme aller hochentwickelten Industriestaaten dieser Welt. Im Gegenteil: Das gegliederte Kassensystem in Deutschland gehört bei höchstem medizinischen Versorgungsniveau zu den wenigen noch nahezu reinrassigen Solidarsystemen der Welt. Aber auch hier ist dieses System durch punktuelle Leistungsausgrenzung und Zuzahlung nicht mehr allumfassend.
Manch einer in den neuen Ländern, aber, wie ich feststelle, selbst in diesem Haus, unternimmt den geradezu lächerlichen Versuch, das Gesundheitswesen der ehemaligen DDR als Vorbild für eine kostenlose Gesundheitsbetreuung zu loben.
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Tatsächlich wurde aus den Kassenbeiträgen und aus Mitteln der Steuerzahler ein indirektes Rationierungssystem betrieben. Dabei rede ich nicht einmal von der teilweise schlimmen Bausubstanz der Krankenhäuser in den neuen Ländern, die wir heute noch sehen,
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sondern ich rede aus eigener ärztlicher Erfahrung. Wenn ich beispielsweise einen Patienten betreute, bei dem der Verdacht auf das Vorliegen eines Nierentumors bestand, und ich die Wahl hatte, ihn entweder drei Monate auf eine einfache Computertomographieuntersuchung warten zu lassen oder nach der längst überholten Methode der diagnostischen Probefreilegung sofort zu operieren, dies vielleicht unnötig, dann war das ein Teil dieser rationierten Medizin. Viele Medikamente bekam ich nur auf kompliziertem Verwaltungsweg. Manche Medikamente, gerade Krebsmedikamente, hatte ich überhaupt nicht zur Verfügung.
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Die längst gängige Methode der Nierensteinzertrümmerung von außen konnte ich erst nach der Wende beim Patienten anwenden.
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Manche in diesem Haus befürchten - Frau Höll, ich habe das auch aus Ihren Worten gehört - für die Zukunft eine Zweiklassenmedizin. Wir in der DDR hatten sie: eine Medizin für die sogenannte Parteind Staatsführung
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- denn in den Regierungskrankenhäusern in Berlin waren alle Möglichkeiten vorhanden - und eine Medizin für den einfachen Bürger.
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Und heute? Das Hauptproblem der gesundheitlichen Versorgung in den neuen Ländern ergibt sich genau aus den beschriebenen Mängeln. Dies ist in manchen Bereichen relativ schnell zu verändern. Ich denke da z. B. an die Versorgung mit allen notwendigen Arzneimitteln - realisiert -, an die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, aber auch an die deutlich erweiterten Möglichkeiten der Zahnprothetik. Die Nutzung mobiler Großgeräte und die Anschaffung kleiner, aber sehr wichtiger medizintechnischer Geräte war möglich. Großinvestitionen laufen an.
Gleichwohl, die schon jetzt deutlich spürbare Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in den neuen Ländern wird auch dort zu einem raschen Kostenanstieg führen, so daß das jetzt von den Koalitionsfraktionen entwickelte Maßnahmenpaket zur Sicherung und Strukturverbesserung der GKV auch in den neuen Ländern helfen wird, das sich rasch entwickelnde Gesundheitswesen zukünftig durch die Solidargemeinschaft zu finanzieren. Sonderklauseln, die die Besonderheiten des gegenwärtigen EntwickDr. Hans-Joachim Sopart
lungsstandes in den neuen Ländern berücksichtigen, sind in den vorliegenden Maßnahmen enthalten und müssen in der weiteren Gesetzgebung natürlich noch präzisiert werden. Nur so ist es möglich, auch Rentnern und Geringverdienenden in den neuen Ländern das gesamte Gesundheitssystem zugänglich zu machen.
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