klaus holetschek (NA), 1999-09-17:
Nein, danke.

({0})

Derzeit stehen verschiedene Vorschläge in der Diskussion, durch welche die wirtschaftliche Situation von
Familien verbessert und gleichzeitig die Familien- und
Erziehungsarbeit von Vätern und Müttern finanziell honoriert werden soll. Konzepte wie Familiengeld oder
Erziehungsgehalt haben zum einen eine höhere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern und zum anderen eine Verbesserung der Wahlfreiheit von Familie
und Beruf zum Ziel.

Wir fordern Ihr Ministerium auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept und nicht nur Stückwerk und Minimallösungen vorzulegen. Echte Familienförderung heißt nicht,
gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht steuerliche Benachteiligungen auszugleichen.

({1})

Das kann keine echte Familienförderung sein. Darüber
täuscht auch eine grundsätzlich zu begrüßende leichte
Erhöhung des Kindergelds nicht hinweg.

({2})

- Es wird doch nicht besser, Herr Kollege. Die Leute
draußen sehen doch, was Sie damit anrichten.

({3})

Übrigens berücksichtigen Sie dabei in keinster Weise
Familien mit mehr als zwei Kindern.

({4})

Es ist bekannt - machen wir uns doch nichts vor, auch
die Leute wissen das -: Was Sie in die eine Tasche stekken, holen Sie aus der anderen wieder raus.

({5})

Die Ökosteuer ist das beste Beispiel - da wird es auf
einmal bei Ihnen ruhig; das ist schön - für Verschiebungen von Lasten und Verschiebebahnhöfe - der Kollege
Dörflinger hat es angesprochen. Oder der Unterhaltsvorschuß: Sie belasten die Kommunen, die Sie sowieso
schon zur Ader lassen, auch hier wieder. Ich bin selber
Stadtrat und Kreisrat und weiß, welche verheerenden
Auswirkungen Ihre Politik auf die Kommunen hat.

({6})

Aber Sie setzen hier ja eine Tradition Ihrer Fehlleistungen fort, die Sie in anderen Gesetzesvorlagen begonnen haben, zum Beispiel beim 630-Mark-Gesetz und
bei der Gesundheitspolitik. Da stehen Sie mit Ihrer Familienpolitik in bester Tradition.

({7})

Frau Ministerin, Sie wollen Senioren und Jugendliche
fördern. Warum haben Sie im Kabinett nicht Ihrem
Kollegen Riester gesagt, daß Millionen von Rentnern
verunsichert sind, daß Alt gegen Jung ausgespielt wird?

Das konterkariert geradezu Ihre Maßnahmen. Da hätten
Sie sich zu Wort melden müssen.

({8})

Mich beunruhigt auch, daß Sie in der Familienpolitik
langsam einen Grundkonsens der Wertorientierung verlassen.

({9})

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist und bleibt
unser wesentliches Fundament.

({10})

Die CDU/CSU ist und bleibt der Anwalt der Familien
und der Kinder. Das werden die Leute auch sehr schnell
merken.

({11})

Ehe und Familie sind auch in Zeiten sich wandelnder gesellschaftlicher Bedingungen die Lebensformen
der Zukunft. Wir wenden uns auch gegen eine Gleichstellung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, wie es Art. 6 des Grundgesetzes
entspricht. Über das Thema Diskriminierungen kann
man diskutieren. Aber das darf nicht in wertneutralen
Beliebigkeiten enden, wie diese Diskussion bei Ihnen
geführt wird. Die Familie vermittelt wichtige Werte, die
Ihnen vielleicht unbekannt sind, die aber für die Gemeinschaft immens wichtig sind. Daran kratzen Sie.

({12})

Was Sie wirklich machen sollten: Sie sollten Netzwerke, Bündnisse für Familien initiieren, und zwar auf
allen Ebenen, von den Kommunen über die Länder bis
zum Bund.

({13})

Sie sollten eine nachhaltige Familienpolitik machen.
Aber die machen Sie nicht.

({14})

Die familienpolitischen Leitlinien müssen kontinuierlich an die sich verändernden gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen angepaßt und modernisiert werden. Aufgabe und Ziel der Familienpolitik muß es weiterhin sein, die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten
für Familien zu verbessern. Hierzu zählen für uns auch
die Bedürfnisse von Familien mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und von Alleinerziehenden. Dazu gehört
beispielsweise auch die Schaffung eines größtmöglichen


Handlungsspielraums, damit beide Elternteile Familie
und Beruf miteinander vereinbaren können.

Gestatten Sie mir noch zwei, drei Sätze zur Jugendpolitik. Ich möchte jetzt gar nicht auf das unsägliche
Thema der Drogenpolitik eingehen; das ist beim nächsten Einzelplan anzusprechen. Aber was Sie hier mit Ihren Ansätzen zu den Fixerstuben vollführen, ist keine
Jugendpolitik. Wir brauchen im Ausschuß gar nicht
mehr über Prävention zu sprechen, wenn aus dem Gesundheitsministerium diese Ansätze kommen.

({15})

 Kollege Simmert, Sie waren doch bei dem Gespräch
mit dem Jugendverband unlängst dabei. Da wurde doch
deutlich: Den Jugendverbänden fehlt die Linie in der Jugendpolitik. Sie haben Angst, daß die strukturelle Förderung zugunsten einer Projektförderung gestrichen wird.
So kann man Ehrenamt nicht fördern. Da nützen auch
keine Enquete-Kommissionen etwas. So schließt man
Jugendliche von der Partizipation an der Jugendarbeit
aus.

({16})

Auch das 100 000-Job-Programm - ich kann Ihnen
das nicht ersparen - ist eine kurzfristige Maßnahme. Ich
freue mich natürlich über jeden, der einen Arbeits- oder
Ausbildungsplatz hat. Hierbei handelt es sich aber um
eine kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, die die
strukturellen Bedingungen nicht ändert. Machen Sie
endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik! Sorgen Sie
dafür, daß die Konjunktur funktioniert, und machen Sie
vor allen Dingen in den von Rotgrün regierten Ländern
eine vernünftige Bildungspolitik! Dann würden wir dieses Problem sehr schnell und viel besser in den Griff bekommen.

({17})

Einige Zahlen, die der Präsident des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, Anfang dieser Woche vorgelegt hat, unterstreichen diese Einschätzung: Von den 52 900 Jugendlichen, die eine Ausbildungsmaßnahme beendet haben, seien, so Philipp, wieder 15 600 arbeitslos; von rund 14 000 Teilnehmern
wisse man nicht, wo sie abgeblieben seien. Nur 8 500
junge Leute hätten laut Aussagen des ZDH-Präsidenten
tatsächlich einen Arbeitsplatz bekommen, lediglich
1 700 hätten einen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden, 7 500 Jugendliche hätten die Ausbildung schon
wieder abgebrochen, während 55 000 Angefragte gar
nicht erst angetreten seien.