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Bitte Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, der Bericht von Pastor Tullio Vinay ist dem Auswärtigen Amt seit Oktober 1973 bekannt. Er hat ihn mir selbst übergeben. Er hatte während eines zehntägigen Aufenthalts in Südvietnam Gelegenheit, eine Anzahl Inhaftierter oder ihrer Angehörigen zu sprechen. Dabei hat er sich überzeugen lassen, daß viele von ihnen allein wegen ihrer politischen Gegnerschaft zur Regierung festgehalten werden. Er schildert glaubhaft, daß Unterbringung und Behandlung der Inhaftierten nicht unseren Rechtsvorstellungen entsprechen.
Es ist nicht leicht zu beurteilen, ob aus den persönlichen Erfahrungen des Verfassers analoge Schlußfolgerungen über ,das Schicksal der insgesamt rund 200 000 Gefangenen in Südvietnam gezogen werden können. Die Bundesregierung bekennt sich zu der Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Die Besorgnis in der deutschen Öffentlichkeit über die Lage der Gefangenen in Südvietnam ist der Regierung in Saigon, insbesondere durch das Ge4824 

Pari. Staatssekretär Moersch
spräch des Herrn Bundespräsidenten mit dem südvietnamesischen Präsidenten vom Frühjahr 1973, bekannt. Ihre Bindung an das Völkerrecht, insbesondere an das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, hindert die Bundesregierung daran, auf das Verhalten der Regierung in Saigon gegenüber südvietnamesischen Staatsangehörigen einzuwirken. Außerdem ist die Frage des Gefangenenaustausches und der Durchführung des Pariser Abkommens einschließlich der Herstellung demokratischer Freiheiten Gegenstand der Verhandlungen, die die beiden südvietnamesischen Seiten gegenwärtig in La Celle-St. Cloud führen. Die Bundesregierung hält es für unangebracht, in diesem Stadium in der Frage der Gefangenen in den Händen der einen oder der anderen Seite Schritte zu unternehmen.
Vahlberg (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um über ihre Vertretung bei internationalen Organisationen - ich denke an die Vereinten Nationen - mäßigend auf die Regierung von Südvietnam einzuwirken?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben dargestellt, was die Bundesregierung in diesem Fall als möglich ansieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Hat die Bundesregierung auf das hessische Innenministerium eingewirkt, Protestveranstaltungen und Demonstrationen einer persischen Studentenvereinigung in Frankfurt zu unterbinden, weil diese Veranstaltungen das Verhältnis zum Iran belasteten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, bei der Entscheidung darüber, ob auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Protestveranstaltungen gegen ausländische Regierungen oder gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse anderer Staaten zu tolerieren sind, ist die Bundesregierung aus ihrer Gesamtverantwortung heraus zu einer Güterabwägung verpflichtet; einer Güterabwägung zwischen
der allgemeinen Meinungsfreiheit auch für Ausländer und der Pflicht der Bundesregierung, für eine ungestörte Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen zu sorgen. Diese ungestörten zwischenstaatlichen Beziehungen sind von außerordentlicher Bedeutung für unser Land und für seine Interessen. Grundsätzlich ist deshalb davon auszugehen, daß die Bundesrepublik nicht zum Sammelplatz für innenpolitische Auseinandersetzungen anderer Länder werden darf. Aus diesen Überlegungen heraus hat die Bundesregierung das hessische Innenministerium gebeten, zu prüfen, ob den geplanten öffentlichen Demonstrationen nicht die Genehmigung zu versagen sei.
Reiser (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, schließen Sie denn aus, daß manchmal eine Abwägung zwischen dem Recht auf Demonstration und merkantilen Interessen vorkommt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, es wird sicher in jeder Weise abgewogen werden müssen, und was der eine merkantile Interessen nennt, nennt der andere staatliche Interessen. Die Regierung hat die Pflicht, die gesamtstaatlichen Interessen zu vertreten, die sich von ideologischen und merkantilen Interessen unterscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes auf:
In welcher Höhe hat die tschechoslowakische Regierung oder haben andere tschechoslowakische offizielle Organe finanzielle Forderungen als Reparationen oder andere Kriegsfolgeleistungen an die Bundesrepublik Deutschland angekündigt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, über Reparations- und andere Kriegsfolgeforderungen ist mit der CSSR nicht verhandelt worden. Die tschechoslowakische Seite hat die deutsche Seite allerdings in allgemeiner Form darauf hingewiesen, daß es nach ihrer Ansicht auf diesem Gebiet noch offene Fragen gebe. Die Bundesregierung hat die tschechoslowakische Regierung ihrerseits über ihren bekannten Standpunkt zur Frage von Reparationen, zu Wiedergutmachungsforderungen unterrichtet, demzufolge die Bundesregierung nicht in der Lage ist, über derartige Forderungen zu verhandeln. Bei dieser Sachlage ist die Frage nach der Höhe etwaiger tschechoslowakischer Forderungen dieser Art gegenstandslos.
Wischnewski (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause sagen, welche Länder der Europäischen Gemeinschaft, der NATO und der OECD im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern des Comecon Zinssubventionen gewähren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Narjes (NA), 1974-01-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir angesichts der nicht dementierten Ceteka-Meldung vom 15. März 1964, wonach die Regierung der Tschechoslowakei die

wirtschaftlichen Gesamtschäden auf insgesamt 1 351 Milliarden Tschechenkronen beziffert, und angesichts der Tatsache, daß in der Gesprächsrunde vom Mai 1971 über tschechoslowakische Forderungen gesprochen worden ist, bestätigen, daß in diesen Gesprächen keine bezifferten Forderungen geltend gemacht worden sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Mir sind bezifferte Forderungen uns gegenüber aus meinen hier vorhandenen Unterlagen nicht bekannt, aber ich werde das gerne nachprüfen.
Narjes (NA), 1974-01-24:
Danke schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Keine Zusatzfragen. - Ich darf die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes aufrufen:
Welche Kredite, Kreditsubventionen und Zuwendungen, in welcher Höhe, mit welcher Begründung und zu welchem Zinssatz hat die Bundesregierung zu Lasten des Bundes oder anderer Körperschaften Staaten in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa ganz oder teilweise versprochen oder in Aussicht gestellt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, zur Zeit wird lediglich mit zwei Ländern in dem von der Frage erfaßten geographischen Raum über Kredite zu nicht marktüblichen Zinssätzen gesprochen. Mit Jugoslawien wurden Vorgespräche über einen Kapitalhilfekredit geführt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Bundesministers Eppler von vorhin verweisen.
Die Kapitalhilfe dient der Erfüllung entwicklungspolitischer Ziele und damit auch der Förderung der angestrebten, in die Zukunft gerichteten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Abgesehen davon ist lediglich Polen ein zinsverbilligter Finanzkredit in Höhe bis zu einer Milliarde DM in Aussicht gestellt worden, über dessen Bedingungen noch nichts gesagt werden kann, da diese Bedingungen Gegenstand zur Zeit noch laufender Verhandlungen sind. Unsere Bereitschaft hierzu erklärt sich nicht nur aus unseren Bemühungen um eine Festigung unseres Verhältnisses zu Polen, über dessen Besonderheiten kein Zweifel bestehen kann; sie ergibt sich auch aus unserem eigenen Interesse an einer wesentlichen Intensivierung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Land.
In allen übrigen Fällen handelt es sich um normale Kredite zu kommerziellen Bedingungen, die durch Bundesbürgschaften abgesichert werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Narjes.
Narjes (NA), 1974-01-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß mit Ihren Ausführungen abschließend über alle geldwerten Inaussichtstellungen, die letzten Endes zu Lasten des Steuerzahlers gehen, erschöpfend Auskunft gegeben worden ist, auch über solche, die in Vorgesprächen in Aussicht gestellt wurden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich habe meiner Antwort nichts 'hinzuzufügen. Sie wissen selbst aus Ihrer persönlichen politischen Erfahrung, daß Politik ein fortlaufender Prozeß ist. Wenn ich daran erinnern darf, daß es eine Regierung gegeben hat, die Jugsolawien aus bestimmten Überlegungen eine einmalige Leistung - nicht etwa einen Entwicklungskredit gegeben hat, dann zeigt das, wie ich glaube, wie sich die Zeiten ändern.
Narjes (NA), 1974-01-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich den zweiten Teil Ihrer letzten Antwort als Einschränkung des ersten Teiles interpretieren?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Ich kann Ihre Interpretation nicht bestimmen, aber Sie dürfen nur das feststellen, was ich gesagt habe. Ich darf nachher vielleicht in der Debatte Ihren Fraktionsvorsitzenden dazu aus seinem Buch zitieren.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, es gibt einige Länder, die mit uns in der Europäischen Gemeinschaft zusammengefaßt sind, und es gibt Länder, mit denen wir im übrigen sehr freundschaftlich verbunden sind etwa die USA und Japan , die eine besondere Art der Exportfinanzierung haben, die allerdings nicht nur Exporte etwa in Comecon-Länder begünstigt, sondern ganz allgemein Exporte.
Wir sind sicher eines der ganz wenigen Länder, die keine solche indirekte Hilfe indirekt im Sinne einer letzten Endes aus dem Staatshaushalt kommenden Hilfe - gewähren. Wenn ich mir die Unterlagen ansehe, die heute morgen in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben, dann sehe ich, deß es verschiedene Möglichkeiten gibt, z. B. bei den USA einen Mischzins von zur Zeit etwa 7 % für solche Exporte über die Eximbank zu erreichen, bei Japan von 7 bis 8 %, bei Großbritannien von 6 bis 8,5 %. Es kommen die Probleme der Laufzeiten hinzu, die uneinheitlich, aber im EWG-Bereich geregelt sind. Die Zinssätze sind in der Gemeinschaft nicht einer gemeinsamen Regelung unterworfen, so daß Wettbewerbsverzerrungen durchaus möglich erscheinen.
4826 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 134 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen über Kreditwünsche von Ostblockländern oder aus Jugoslawien an die DDR vor?
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob die Antworten auf die Fragen 134 und 135 lang sind. Eventuell würde ich beide Fragen aufrufen, damit sie gemeinsam beantwortet werden können. Dann könnte Kollege Marx eine mündliche Antwort auf beide Fragen bekommen. Er muß dann allerdings bei Zusatzfragen - ich bitte, dafür Verständnis zu haben
eine gewisse Rücksicht auf den Zeitablauf nehmen.
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich muß bitten, daß ich die Fragen einzeln beantworten darf, weil ich es nicht anders sortieren kann.
Über Kreditwünsche von Ostblockländern oder aus Jugoslawien an die DDR ist hier nichts bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe dann die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Hat die Bundesregierung in den Gesprächen und Verhandlungen mit Repräsentanten des gegenwärtigen Regimes in der CSSR deutsche Kredithilfen oder andere Zuwendungen zu anderen als marktüblichen Zinssätzen in Aussicht gestellt oder stellen lassen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
In den Verhandlungen mit der CSSR - ich habe das eben eigentlich schon beantwortet -- sind deutsche Kredithilfen oder andere Zuwendungen nicht in Aussicht gestellt worden. Daher ist auch über Konditionen deutscher Kredithilfen nicht gesprochen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege Dr. Marx, Sie haben eine Zusatzfrage.
Marx (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, wie wir die Bundesregierung kennen, hat sie sich doch sicher darum gekümmert zu erfahren, weshalb es solche Kreditwünsche an die DDR nicht gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Das ist ein Problem, das beim Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe erfragt werden kann; denn dieses System gibt zu anderen Möglichkeiten Anlaß, als sie hier bei uns in einer Nichtstaatshandelswirtschaft vorhanden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Marx (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, habe ich recht, wenn ich sage, daß die Frage, ob die DDR Mitglied des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist, nicht unbedingt als Begründung mit herangezogen werden kann bei der Frage, ob nicht andere Staaten im Zusammenhang mit der Entwicklung seit
1945 Kreditwünsche an die DDR herangebracht haben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gesagt, daß uns darüber nichts bekannt ist. Es ist schwer, eine Frage zu beanworten, die man nicht kennt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, die Fragen A 86, 87, 92, 95 und 140 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde abgelaufen.
Bevor ich zur Geschäftsordnung zum Ablauf der Fragestunde dem Herrn Abgeordneten Seiters das Wort gebe, rufe ich den Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 .des Grundgesetzes ({0}) zu ,dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksachen 7/1599, 7/974, 7/1388, 7/1475 
Berichterstatter ist Herr Senator Willms der Freien Hansestadt Bremen. Herr Senator, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht begehrt.
Können wir über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses gemeinsam abstimmen? - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Wer den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. - Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses sind damit gebilligt.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Seiters das Wort.
Seiters (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat in einem vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angeforderten Gutachten ungewöhnlich schwerwiegende Vorwürfe gegen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhoben.
({0})
- Ich habe von der Kritik gesprochen und von der Veröffentlichung, deren Richtigkeit auch in der Fragestunde bislang nicht bestritten worden ist. Die Kritik spricht von einer Umgehung des Haushaltsplans, von einer Irreführung des Parlaments, von unklarer Gesamtverantwortung, nachlässiger Planung, mangelhafter Buchführung und unzureichender Kenntnis der Regionalreferate auf Grund der völlig verfehlten Organisation. Mit anderen Worten: Was der Bundesrechnungshof hier dem für diese Zustände verantwortlichen Minister vorwirft, ist neben der Irreführung des Parlaments nichts anderes als grobe Schlamperei. Dies, meine Damen und Herren, geht eindeutig zu Lasten der deutschen Entwicklungshilfe, und dies ist das eigentlich Beklagenswerte.
Man hätte erwarten sollen, daß sich Minister Eppler heute in der Fragestunde der Kritik stellt, statt die Vorwürfe zu verharmlosen, herunterzuspielen, zu bestreiten und sich zu mokieren über sogenannte preußische Rechnungshofbeamte.
({1})
Wir sind der Meinung, daß der Ablauf der Fragestunde und die ausweichende Beantwortung der gestellten Fragen eine weitere Erörterung im Plenum des Bundestages erforderlich machen. Aus diesem Grunde beantrage ich für die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist begründet worden. Ich gehe davon aus, daß er entsprechend unterstützt wird.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Brück (NA), 1974-01-24:
Dann, meine Damen und Herren, werden wir die jetzt schon gute Entwicklungshilfe weiterverbessern können. Ich glaube, eine ruhige, sachliche Diskussion der Untersuchung des Bundesrechnungshofes in den Ausschüssen
({0})
wird uns weiterbringen als das Benutzen dieses Gutachtens zur polemischen parteipolitischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
({0})
Holtz (NA), 1974-01-24:
Die Arbeit geht weiter, und zwar - das sage ich deutlich im Namen der Koalition - mit Bundesminister Eppler, mit Staatssekretär Matthöfer. Weitere Anpassungen und Anstrengungen tun not. Wir fordern Sie zu konstruktiver Mitarbeit auf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wawrzik.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Wawrzik (NA), 1974-01-24:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident.
Ich bin der Auffassung, daß die Antworten des Ministers für mich und die Freunde meiner Fraktion nicht ausreichen, daß all die Punkte, die hier angeschnitten worden sind und auf deren Wiederholung ich wegen der Kürze der Zeit verzichten will, noch einmal intensiv beraten werden müssen. Herr Minister, ich - -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, nun wirklich zum Schluß zu kommen.
Wawrzik (NA), 1974-01-24:
Noch einen Satz!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Nein, entschuldigen Sie! - Aber das ist jetzt der Schlußsatz! Entschuldigen Sie, ich habe hier doch die genaue Zeitmessung. Sie müssen mir schon glauben, daß ich es hier übersehe.
({0})
Wawrzik (NA), 1974-01-24:
Der Herr Präsident hat recht. Ich danke ihm, daß er mir einen Schlußsatz zugebilligt hat.
Herr Minister, ich will Ihnen nicht den Spiegel vorhalten. Aber ich möchte Ihnen empfehlen, bevor Sie die Federn zu einem neuen Höhenflug einsammeln, das Richtige zu tun: eine weiche Landebahn vorzubereiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, das war nicht nur ein einziger Satz.
Wawrzik (NA), 1974-01-24:
Und dazu gehört, Ihr Haus in Ordnung zu halten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, es ist das Recht jedes Redners, im Rahmen von fünf Minuten das, was er für gut hält, vorzubringen. Nur muß er dann auch dafür sorgen, daß er damit im Rahmen von fünf Minuten noch zu Boden kommt und landet. Das ist der Rat, den ich den Herren Abgeordneten jetzt gebe.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Hoppe (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Gutachten des Bundesrechnungshofs im Rücken, so meint offenbar die Opposition, läßt sich trefflich streiten.
({0})
Aber mit der von Ihnen bei der Verwertung von Gutachten geübten Methodik tun Sie weder dem Bundesrechnungshof noch Ihrer und unserer parlamentarischen Arbeit einen großen Gefallen.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn Sie in Ihren Beiträgen dem zuständigen Minister den Vorwurf
machen, er spiele das Gutachten herunter, so kann ich
({2})
mir nur mit Mühe die Replik verkneifen: Sie blasen es auf.
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Denn Sie tun so, als hätte sich eine Institution mit der Autorität des Bundesverfassungsgerichts geäußert und als sei das, was in dem Gutachten steht, bereits überprüft und nach Beratung in seinen kritischen Feststellungen bestätigt. Genau das ist aber nicht der Fall.
Dieses Parlament hat dem Rechnungshof durch einstimmigen Ausschußbeschluß den Auftrag für diese Arbeit gegeben, weil wir, und zwar alle Fraktionen dieses Hauses, über die Entwicklungshilfe, ihren Inhalt und ihre Durchführung kritisch reden wollen. Wenn die Opposition sich dann aber heute hier hinstellt, um uns zu sagen: Für den vom Rechnungshof überprüften Bereich trägt Herr Eppler die Verantwortung,
({4})
dann verkündet sie Banalitäten. Im übrigen hat der Minister Ihnen mit seinen Antworten in der Fragestunde auch deutlich gemacht, daß er sich seiner parlamentarischen Verantwortung nicht entziehen will.
Im Gegensatz zur Opposition bin ich allerdings nicht bereit, schon jetzt, bevor wir das in Auftrag gegebene Gutachten in den zuständigen Gremien erörtert und geprüft haben, den Stab über Entwicklungspolitik und Entwicklungsorganisation zu brechen. Zunächst muß geklärt sein, was von den Vorwürfen tatsächlich berechtigt ist.
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Mit diesem Verfahren leisten Sie sich einen Bärendienst.
Und wenn Sie darauf hinweisen, daß in dem Gutachten besonders die Umgehung des Haushaltsplans kritisiert wird, dann ist es schon merkwürdig, zu sehen, mit welcher Mißachtung in Ihrer Fraktion den Mitgliedern des zuständigen Haushaltsausschusses begegnet wird. Ohne Rücksicht auf die erst noch im Haushaltsausschuß zu leistende Arbeit tun Sie hier bereit so, als hätten Sie die Ergebnisse schon fertig in der Tasche und als sei es völlig sinnlos, sich noch ernsthaft mit dem Gutachten und seinen Feststellungen zu beschäftigen.
({6})
Nein, so sollten wir mit uns nicht umgehen. Wir sollten ein anderes Verständnis von der parlamentarischen Kontrollfunktion entwickeln.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Bundesminister Eppler.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Ich halte mich an die Vereinbarungen, Herr Präsident, aber ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Zeit abziehen würden, die ich wegen der Opposition nicht sprechen kann.
({0})
Herr Carstens sagt heute: „Die Bundesregierung hat diese Kredite mehrfach mit dem Thema der Wiedergutmachung in Verbindung gebracht. - Ich warne vor dieser politischen Sicht." Genau das, was wir das letzte Mal vor sechs Wochen hier versucht haben zu verhindern, nämlich daß man diese Kredite mit Wiedergutmachung verbindet, wo wir Sie beschworen haben, dies nicht zu tun, - genau dies werfen Sie uns jetzt vor.
({1})


Eine Fraktion, die sich in diesen Dingen in einer solch totalen Konfusion befindet, hat es offenbar nötig, auf Aktenordnungen auszuweichen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst, zukünftig doch nach Möglichkeit den Rednern die Chance zu geben, innerhalb der fünf Minuten auch wirklich sprechen zu können.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wulff.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.