Editha Limbach (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht mehrere Punkte besonders deutlich. Ich will einige erwähnen.
Es wird deutlich - das wußten wir vorher schon -, daß unser Gesundheitswesen keine geschlechtsspezifischen Schranken kennt. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - für diese sind der Bundestag und die Bundesregierung verantwortlich - stehen allen, sowohl Männern als auch Frauen - in welchem Lebensalter auch immer, ob behindert oder nichtbehindert -, in gleichem Maße zur Verfügung.
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Dieser Punkt darf übrigens nicht übersehen werden: Diese Leistungen stehen selbstverständlich auch den Frauen zur Verfügung, die bei uns arbeiten und ursprünglich nicht aus Deutschland stammen, also Ausländerinnen verschiedener Herkunft und Migrantinnen. Wenn sie Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, gelten selbstverständlich auch für sie die entsprechenden Leistungen.
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- Ich habe diesen Punkt deshalb erwähnt, weil die Große Anfrage nur aus Selbstverständlichkeiten besteht.
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Wer nämlich das Grundgesetz und die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung kennt, der hätte andere Fragen stellen können. Die meisten Fragen, die in der Großen Anfrage enthalten sind, sind jedoch überflüssig gewesen.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, daß zusätzliche Forschungsaufträge durchaus erforderlich sind. Diese sind zum Teil schon angelaufen. Darauf hat die Parlamentarische Staatssekretärin in ihrer Rede extra hingewiesen. Es werden über die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland Daten erhoben, und zwar in Ost und in West. Wer sich die Krebsuntersuchungen anschaut - wir wissen doch, wer in diesem Bereich lange geEditha Limbach
bremst hat; das war ja nicht die Bundesregierung, das waren die Länder -,
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der kann feststellen, daß selbstverständlich auch Untersuchungen im Zusammenhang mit Brustkrebs stattfinden. Das muß eigentlich nicht mehr gesagt werden. Man kann es aber noch einmal unterstreichen.
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- Doch, ich habe sowohl die Große Anfrage als auch die Antworten gelesen. Vielleicht habe ich aber ein anderes Verständnis von dem Zusammenwirken von Männern und Frauen im politischen und gesellschaftlichen Leben als der eine oder andere, der die Fragen gestellt hat.
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Ich will noch einige Bemerkungen zu dem Entschließungsantrag machen, weil die Kollegin Steen eindringlich darum gebeten hat, das zu tun und ihn möglichst anzunehmen. Liebe Frau Kollegin Steen, ich fürchte, daß wir Ihnen diesen Gefallen nicht tun können.
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Dazu will ich noch ein paar Worte sagen.
Der Entschließungsantrag enthält meiner Ansicht nach einige Widersprüchlichkeiten. Er enthält Vorwürfe gegen die Regierung. Gut, das muß man einer Opposition nachsehen, denn das ist ihre Aufgabe. Darüber kann man sich nicht beschweren. Er macht aber deutlich - das ist für mich das Entscheidende -, daß Sie eine andere Auffassung davon haben, wie das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu organisieren und zu regeln ist.
Ich fange einmal mit den Widersprüchlichkeiten an. Da sagen Sie:
Weder Forschung noch Gesundheitsversorgung und auch nicht die Prävention berücksichtigen die geschlechtsspezifischen Unterschiede in ausreichendem Maße.
Ich gebe zu: Sie sagen „in ausreichendem Maße"; das unterliegt der jeweiligen Beurteilung. Sie weisen aber im Abschnitt vorher selbst darauf hin, daß es eine „vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geförderte Studie >Lebenserwartung erwerbstätiger Frauen< " gibt, also speziell zu der Frage, wie sich gleichzeitige Erwerbstätigkeit und Familienverantwortung auf die Gesundheit und damit auch auf die Lebenserwartung auswirken. Also gibt es so etwas schon. Sie hätten noch deutlicher sagen müssen: Das gibt es nicht ausreichend,
({7}) das wollen wir noch verstärken.
Widersprüchlich finde ich auch - zumindest kann man darüber diskutieren -, daß Sie ausdrücklich beklagen, daß wir, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben, „noch nicht einmal eine Frauengesundheitsberichterstattung, wie sie die WHO vorschlägt", haben.
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Ich muß sagen: Ich hätte nichts dagegen, so etwas zu machen. Aber im Grunde bin ich froh, daß wir das nicht brauchen,
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jedenfalls nicht so - ich rede sehr differenziert; deswegen müssen Sie den Satz schon zu Ende anhören - wie viele andere Länder. Ich denke zum Beispiel an die Taliban in Afghanistan, die den Frauen den Besuch beim Arzt verbieten, oder an große Teile Afrikas und andere Teile dieser Welt, wo Frauen in der Tat nicht den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen wie Männer haben, was bei uns aber der Fall ist. Wenn man über die WHO, über die Weltgesundheitsorganisation, spricht, dann muß man immer auch im Kopfe haben, daß sie mit Ländern mit hohem medizinischem Standard und solchen mit niedrigem medizinischem Standard, mit Ländern mit hohem Versorgungsstand und solchen mit niedrigem Versorgungsstand zu tun hat. Wie gesagt: Ich hätte nichts gegen eine solche Berichterstattung; aber die dringendste Aufgabe unseres Gesundheitswesens ist das erfreulicherweise nicht, weil Frauen in unsrem Land den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen haben wie Männer.
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Damit komme ich zum Bereich „Staat und Bürger". Ich will das einmal aussprechen: Soziale Gerechtigkeit und Eigenverantwortung der Bürger - das ist kein Widerspruch.
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- Das ist kein Widerspruch. Wir praktizieren das, Frau Steen. Der von Ihrer Partei gern in Anspruch genommene britische Premierminister Blair hat Vergleichbares in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung am 24. März gesagt. Ich habe bewußt darauf verzichtet, gleich zu Beginn zu sagen, daß dieser Satz Blairschem Gedankengut entspricht; ich wollte einmal gucken, wie Sie auf Überlegungen eines Mannes reagieren, den Sie immer als Ihr großes Vorbild darstellen. Man mag über Blair denken, was man will, jedenfalls hat er in diesem Punkt eine andere Auffassung.
Sie glauben nämlich, wir müßten das alles regeln. Wie sollen wir denn zum Beispiel die auch von anderen Rednerinnen beklagte unterschiedliche Erziehung von Jungen und Mädchen staatlich regeln? Würden Sie mir das einmal sagen? Was soll ich denn der Mutter vorschreiben, die ihr Baby auf dem Arm hat? Nach Untersuchungen schaukelt sie ein kleines Knäblein nämlich öfter als ein kleines Mädchen. Wie soll ich ihr verbieten, einem Mädchen ein anderes Verhalten anzuerziehen als einem Jungen? Auch ich finde das nicht richtig. Meine Jungen haben mit Puppen spielen dürfen und durften auch weinen. Das ist okay; aber das können wir nicht von Staats wegen
vorschreiben. Sie haben auf die unterschiedliche Sozialisation hingewiesen; dann darf man hier auch darauf antworten.
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