emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kaffka (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß es notwendig ist, in Zukunft derartige Formen der Verkündung eines Gesetzes zu unterlassen, damit solche Zweifelsfragen nicht mehr auftauchen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Ich möchte doch ,abwarten, was das Bundesverwaltungsgericht dazu sagt. Wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Art der Verkündung für richtig hält, besteht ja keine Veranlassung, etwas zu ändern. Andernfalls muß selbstverständlich die Rechtsprechung berücksichtigt und dafür gesorgt werden, daß so etwas nicht mehr vorkommt.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Dr. Wahl -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne der in der Empfehlung 416 der Beratenden Versammlung des Europarates gegebenen Anregung einen Beamten des Bundesjustizministeriums zu beauftragen, der Abteilung für Menschenrechte im Europarat laufend über alle mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammenhängenden Fragen zu berichten?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl mit Ja beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Abgeordneten Langebeck -:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine Möglichkeit, die Vernichtung des Waldes Brönnhof ({0}), der als Truppenübungsplatz vorgesehen ist, zu verhindern?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Darf ich bitten, Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen zusammen beantworten zu können?
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Kollege Langebeck ist einverstanden? - Dann rufe ich auch auf die Fragen IX/2 und IX/3 - des Abgeordneten Langebeck -:
Sind der Bundesregierung Gutachten bekanntgeworden, wonach das Gebiet um Schweinfurt das niederschlagärmste Gebiet des Landes Bayern ist und durch die Abholzung des Waldes der Niederschlag weiter vermindert und damit der Wasserhaushalt der Stadt und Umgebung gefährdet wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob von maßgeblichen Stellen geprüft wurde, ob nicht von Natur aus geeignetere Flächen im Bereiche Unterfrankens für einen Truppenübungsplatz zur Verfügung stehen als das Waldgelände im Landkreis Schweinfurt?
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Der Standortübungsplatz Brönnhof, der von den US-Streitkräften benutzt wird, ist ein wesentlicher Bestandteil des Großstandorts Schweinfurt, auf den nicht verzichtet werden kann. Beide sind durch eine besondere Panzerstraße miteinander verbunden. Bei dem gegebenen Zusammenhang ist eine Verlegung
auf andere und abgelegenere Flächen Unterfrankens nicht in Erwägung gezogen worden. Art und Umfang des Übungsbetriebs werden von den US-Streitkräften im Rahmen ihrer militärischen Überlegungen bestimmt. Sie sind sich aber hierbei der Bedeutung des Waldes Brönnhof für das niederschlagarme Gebiet um Schweinfurt durchaus bewußt. Sie werden daher auch nur die zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben unerläßlichen Abholzungen vornehmen und diese auf das Mindestmaß beschränken. Bisher sind nach Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei auf dem Übungsplatz auch keine Abholzungen größeren Ausmaßes vorgenommen worden. Die Bayerische Staatskanzlei wird, wie sie mir bestätigt, das Verhalten der US-Streitkräfte insoweit aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auf die Einhaltung der hierüber getroffenen Absprachen hinwirken.
Ob Gutachten über Auswirkungen von Abholzungen auf den Wasserhaushalt eingeholt sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung ist weiterhin nicht bekannt, ob von maßgeblichen Stellen eine Überprüfung der Verlegungsmöglichkeit vorgenommen worden ist. Sollte eine Überprüfung für erforderlich gehalten werden, müßte sie zunächst von der Bayerischen Staatskanzlei veranlaßt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langebeck.
Langebeck (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesvermögensverwaltung Bad Kissingen in der Begründung der Ablehnung von Nutzungsverträgen die Aus- und Abholzung, ja sogar die mögliche völlige Devastierung des Waldes in einem Schreiben festgehalten hat?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Ich erinnere mich an dieses Schreiben nicht, Herr Kollege, aber ich nehme an, daß es sich um das Problem handelt, das bei vielen Nutzungsverträgen auftritt. Selbstverständlich muß in den Nutzungsverträgen eine Abmachung über die Ersatzpflicht getroffen werden. Bei einem Nutzungsvertrag muß sich also der Grundeigentümer, der die Fläche nicht endgültig aufgeben möchte, bereit finden, die erforderlichen Maßnahmen auf dem Grundstück zu dulden. Darum wird es sich hier handeln. Wie gesagt, ich erinnere mich an diesen Brief nicht.
Langebeck (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, das Schreiben der Bundesvermögensverwaltung Bad Kissingen vom 23. August 1963 einzusehen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Jawohl. Ich bin dann auch bereit, Ihnen Auskunft darüber zu geben, wie das von mir beurteilt wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Langebeck.
Langebeck (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, unabhängig von den Befugnissen und Pflichten des Landes Bayern etwaige Gutachten

anzufordern und abzuwägen, ob die Interessen der Bevölkerung und ihre Wasserversorgung nicht vorrangig sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Ich nehme an, daß die Bayerische Staatskanzlei ebenso wie ich bereit sein wird, sich über diese wichtigen Belange zu informieren. Ich würde darüber mit der Bayerischen Staatskanzlei einmal Kontakt aufnehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Wir kommen zu der Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Sieht der Bundesfinanzminister eine Möglichkeit, die im Steueränderungsgesetz 1964 vorgesehene Wahlmöglichkeit der Steuerpflichtigen bei der Wiederbeschaffung von Hausrat bei Vertriebenen auch noch für zurückliegende Veranlagungszeiträume gelten zu lassen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind?
Dröscher (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in den meisten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden Wohnungen und Betriebsgebäude ineinander übergehen, bereit, zu prüfen, ob etwa die Landwirte, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, doch in das prämienbegünstigte Bausparen auch für solche etwas ungeklärten Investitionen einbezogen werden können?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, für Vertriebene, die Anspruch auf den sogenannten Flüchtlingsfreibetrag haben, ist ein Wahlrecht dahin gehend, an Stelle des Flüchtlingsfreibetrages die Steuerermäßigung wegen der tatsächlichen Wiederbeschaffungsaufwendungen geltend zu machen, erst durch das Steueränderungsgesetz 1964 eingeführt worden. Die Gesetzesänderung gilt erstmalig für den Veranlagungszeitraum 1965. Eine rückwirkende Anwendung des Wahlrechtes könnte nur durch eine erneute Änderung des Einkommensteuergesetzes herbeigeführt werden. Das ist nicht beabsichtigt, jedenfalls nicht von der Bundesregierung.
Abgesehen davon, daß rückwirkende Gesetzesänderungen aus grundsätzlichen Erwägungen tunlichst vermieden werden sollten, würde eine solche Maßnahme auch mit Ungerechtigkeiten verbunden sein. Eine rückwirkende Zulassung des Wahlrechts würde diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der bisherigen Regelung und deren Fortgeltung sich mit dem Pauschbetrag begnügt haben und nicht mehr in der Lage sind, ihre tatsächlichen Aufwendungen aus früheren Jahren nachzuweisen.
Sollte etwa das Hohe Haus bei der Beschlußfassung über das gerade anstehende Steueränderungsgesetz Teil II eine Rückwirkung ins Auge fassen, so könnte - wenn überhaupt - nur an die Einbeziehung des Jahres 1964 gedacht werden, weil die Besteuerungsverfahren für die vorgegangenen Jahre so gut wie abgeschlossen sind.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage IX/5 - des Abgeordneten Schultz - auf:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß Bausparverträge dann nicht prämienberechtigt sind, wenn die Bausparsumme im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes verwendet wird?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Ihre Frage, Herr Kollege Schultz, beantworte ich wie
folgt. Beiträge an Bausparkassen sind nach den einschlägigen Richtlinien nur dann prämienbegünstigt, wenn sie begrifflich Sonderausgaben sind. Sie dürfen danach weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sein, also mit keiner bestimmten Einkunftsart zusammenhängen.
Diese Beschränkung der Prämienbegünstigung bei den Beiträgen an Bausparkassen ergibt sich aus der Zielsetzung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes. Dieses Gesetz will den Beziehern kleiner Einkommen wegen ihrer Aufwendungen für den Wohnungsbau durch die Gewährung einer Geldprämie einen Ausgleich dafür geben, daß die Bezieher größerer Einkommen über den Abzug dieser Aufwendungen als Sonderausgaben eine Steuerermäßigung erhalten. Das ergibt sich z. B. aus dem Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen der 1. Wahlperiode - Umdruck Nr. 429 Die Auffassung der Verwaltung ist vom Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 13. Mai 1960 bestätigt worden.
Ob das Gesetz etwa auch eine andere Auslegung zuläßt, wird zur Zeit vom Bundesfinanzhof in einem neuen Rechtsbeschwerdeverfahren geprüft. Das Urteil, das in absehbarer Zeit zu erwarten ist, bleibt, wie ich bereits dem Herrn Kollegen Hammersen in der Fragestunde am Mittwoch, dem 29. April 1964, gesagt habe, abzuwarten.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich fragen, ob dann nicht für die landwirtschaftlichen Einkommensteuerpflichtigen, die wegen der geringen Einkommen, die sie haben, nicht steuerpflichtig sind, die Bausparprämienberechtigung eigentlich gegeben sein müßte; denn sie unterscheiden sich doch dann nicht von anderen Kleinverdienern.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Ja, aber es ist trotzdem ein Unterschied. Es sind auch für die Bezieher kleiner Einkommen keine Sonderausgaben, sondern im Zusammenhang mit dem Betrieb eben Werbungskosten oder Betriebsausgaben, und zwar Ausgaben für landwirtschaftliche Wohngebäude. Wo wollen Sie da nun die Grenze ziehen, wo wollen Sie diese Ausgaben trotzdem anerkennen oder nicht anerkennen? Es geht hier wirklich um die Frage: Sind es Sonderausgaben oder sind es Betriebsausgaben?
Das Prämiengesetz wollte nach unserer Auffassung nur die Fälle berücksichtigen, in denen diese Beiträge Sonderausgaben sind. Prämien sollten aber dann nicht gezahlt werden, wenn Betriebsausgaben vorliegen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesfinanzminister, Sie wiesen auf die Beantwortung der Frage des Kollegen Hammersen im Jahre 1964 hin. Ist damit zu
rechnen, daß das von Ihnen angekündigte Urteil des Bundesfinanzhofs vielleicht im Jahre 1966 gefällt sein wird, oder können Sie darüber nichts sagen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Es ist selbstverständlich sehr, ,sehr schwer, eine Prognose zu stellen, wann das Urteil eines hohen Gerichts ergehen wird. Nach dem Stand des Verfahrens glaube ich, daß dieses Urteil vom Bundesfinanzhof wahrscheinlich noch in diesem Jahr gefällt werden wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Ich würde sagen: ja. Aber ich möchte das Urteil des Bundesfinanzhofs abwarten. Die Rechtsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ist nämlich deshalb eingelegt worden, weil ein Gericht im Sinne der Frage des Kollegen Schultz entschieden hat; nun muß sich der Bundesfinanzhof noch einmal mit der Sache befassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es sehr schwierig sein wird, hier eine Klärung herbeizuführen, nachdem die Landwirtschaft im allgemeinen weder Lohnnoch Einkommensteuer zahlt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
So kann man es auch wieder nicht sagen. Es gibt eben unzählige kleine Landwirte, die nicht in die Steuerpflicht hineinwachsen. Aber das Problem ist z. B. bei einem kleinen, schlecht verdienenden Handwerksbetrieb genauso gegeben.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe auf die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Kann die Bundesregierung der Klage der Wirtschaft, daß die von Bauunternehmen errichteten halbfertigen Bauten zu sehr unterschiedlichen Werten zur Vermögensteuer herangezogen werden, dadurch abhelfen, daß sie die Länderfinanzverwaltungen zu einer einheitlichen Regelung etwa dahin gehend veranlaßt, daß bei der Bewertung der genannten Bauten noch nicht realisierter Gewinn nicht angesetzt wird?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dahlgrün Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Schmidt, die vermögensteuerliche Bewertung der Forderungen von Bauunternehmern
aus halbfertigen Bauten ist im Interesse einer einheitlichen Handhabung seitens des Bundesfinanzministeriums wiederholt mit den zuständigen Steuerreferenten der Länderfinanzministerien erörtert worden. Dabei hat sich die einheitliche Verwaltungsauffassung gebildet, daß die am jeweiligen Stichtag bestehenden Teilforderungen der Bauunternehmer grundsätzlich mit einem dem Fertigungsstand der Bauwerke entsprechenden Teil der Gesamtforderungen anzusetzen sind und damit auch den anteiligen Gewinn enthalten müssen, wie das bei jeder Forderungsbewertung - und unbestritten auch bei der Bewertung der Gesamtforderung nach Fertigstellung des Bauwerks - der Fall ist. Nach Auffassung der Länder, in deren alleinige Zuständigkeit die Angelegenheit fällt, muß es den Bauunternehmern überlassen bleiben, ihre abweichende Rechtsauffassung in einem Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Die Verwaltung wird die beschleunigte Einleitung und Fortführung eines solchen Rechtsmittelverfahrens unterstützen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1965-03-10:
Ist die hier erwähnte Vereinbarung in einem Verwaltungserlaß niedergelegt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Soweit ich weiß, nein. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Es handelt sich um die Konferenz der Länderfinanzminister und der Referenten mit dem Bundesfinanzministerium. Sie hat den Sinn, eine einigermaßen gleichmäßige Anwendung solcher Vorschriften zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine weitere Frage!
Schmidt (NA), 1965-03-10:
Erfährt denn die Öffentlichkeit jetzt zum erstenmal von dieser Verwaltungsvereinbarung?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Nein.
Schmidt (NA), 1965-03-10:
Wo ist sie veröffentlicht?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Das alles ist in den Protokollen der Konferenzen und der Ausschüsse verankert und wird nicht veröffentlicht. Aber die Rechtsauffassung ist durchaus bekannt. Wir streiten mit dem Hauptverband der Bauindustrie seit Jahr und Tag darüber. Ich kann ja nun nicht anraten, ein Rechtsmittel einzulegen; aber wenn es kommt, würde das der Klärung dienlich sein.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Aber sicher, Herr Abgeordneter. Die Berufsgenossenschaften haben bereits ein Merkblatt zur Verhütung dieser gewerblichen Hauterkrankungen herausgegeben. Sie sind selber der Meinung - und diese Meinung wird vom Arbeitsministerium geteilt -, daß ein großer Teil der Hauterkrankungen vermieden werden könnte, wenn dieses Merkblatt genau beachtet würde.
Vizepräsident Dr. Dehler Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kaffka!
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Der Herr Bundesfinanzminister wird noch eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantworten. Ich rufe


Vizepräsident Dr. Dehler
auf die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten
Unertl -:
ist die Bundesregierung bereit, die Zollbürokratie vor allem bei privaten Warensendungen aus dem Ausland abzubauen, damit Bürger nicht für 6 Flaschen italienischen Wein 19 DM Ein- lade-, Einlagerungs- und Abfertigungsgebühren zahlen und beim Hauptzollamt München vor der Empfangnahme 11 Leute konsultieren und 1 Stunde und 40 Minuten warten müssen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Herr Kollege Unertl, die Frage, die Sie stellen, geht auf eine Glosse zurück, die in einer Zeitung veröffentlicht worden ist. Dabei ist man von nicht ganz richtigen bzw. in der Glosse nicht erwähnten Tatbeständen ausgegangen.
Die Zollbehandlung privater Warensendungen bis zum Wert von 200 DM ist bereits vereinfacht. Für die Eingangsabgaben gelten pauschalierte Abgabensätze, die die Abfertigung erleichtern. Handelt es sich um Geschenke bis zum Wert von 50 DM, so sind die Sendungen von Eingangsabgaben völlig freigestellt. Die Zollabfertigung solcher Sendungen vollzieht sich daher im Regelfall reibungslos, so daß es weiterer Maßnahmen nicht bedarf.
In dem der Frage zugrunde liegenden Fall war die Sendung falsch adressiert. Der Empfänger konnte von der Deutschen Bundesbahn erst nach mehr als zwei Wochen ausfindig gemacht werden. Inzwischen war die Sendung auf dem Zollboden abgestellt worden. Die Schwierigkeiten und Kosten, die entstanden sind - Eingangsabgaben sind überhaupt nicht erhoben worden, weil es eine Geschenksendung unterhalb der Wertgrenze war -, sind allein auf
diese Umstände zurückzuführen. Die Zollverwaltung kann für die falsche Adresse nicht verantwortlich gemacht werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesminister, hat man Ihnen vom Hauptzollamt München auch darüber berichtet, .daß der fragliche Empfänger durch eine vorgedruckte Benachrichtigung zum Abholen der Ware bestellt worden ist und erst nach Ankunft beim Hauptzollamt diese in ,der Frage erwähnte Wartezeit von einer Stunde und 40 Minuten eingetreten ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
In der Glosse steht etwas vom „verspäteten Christkindl". Das Christkind war aber gar nicht verspätet; denn die Sendung war schon vor Weihnachten .da. Aber, 'wie gesagt, wegen der falschen Anschrift war der Empfänger zunächst nicht zu ermitteln. Dann- ich glaube, am 7. Januar - ist ihm von der Bundesbahn mitgeteilt worden, daß man ihn als den Adressaten einer eingegangenen Sendung ermittelt und daß die Bundesbahn die Sendung dem 'Zollamt gestellt habe. Dort ist der Empfänger am 12. Januar - wenn ich nicht irre - erschienen. Dabei ist er zunächst - ich habe das sehr genau nachgeprüft, Herr Kollege Unertl - an der falschen Stelle gelandet, und bei der zweiten Stelle war der zuständige Beamte im Augenblick nicht da. Als der Empfänger schließlich
an der richtigen Schmiede war, hat er selber am Schluß gesagt: Nun ist es aber schnell gegangen!
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1965-03-10:
Herr Bundesminister, wie soll es aber für einen normalen sterblichen oder lebenden Menschen zu begreifen sein, daß für 6 geschenkte Flaschen Wein 19 DM Gebühren entstehen? Auch diese Frage sollte einmal geprüft werden.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-10:
Das ist eine Frage, die nicht den Zoll betrifft, denn es handellt sich dabei um Lager- und sonstige Kosten. Wir haben es auch mit falsch adressierten Sendungen zu tun, die nun nicht wie Flaschenwein haltbar, sondern verderblich sind. Um solche Sendungen z. B. zu schützen, muß eine Speditionsfirma eingeschaltet werden, und das kostet eben viel. Ich kann dazu nur sagen: Achten Sie auf die Postanschrift!
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zwischenfrage.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Es handelt sich um drei Fragen des Abgeordneten Glüsing ({0}), die Sie, Herr Minister, wohl im Zusammenhang beantworten können. Ich rufe also die Fragen X/1, X/2 und X/3 auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Dänemark seine Hoheitsgewässer von 3 auf 12 Seemeilen erweitert hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Zutreffen der in Frage X/1 genannten Pressemeldung vornehmlich für deutsche Krabbenfischer, die auch vor der dänischen Westküste ihre Fanggebiete hatten, diese Fanggründe verlorengehen?
Ist die Bundesregierung bereit, im Verhandlungswege an der Westküste Dänemarks vor allem für die Krabbenfischer eine ähnliche Regelung anzustreben, wie sie im Raume Flensburg besteht?
Die Fragen werden von dem Herrn Abgeordneten Storm übernommen.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-10:
Zur ersten Frage! Die Pressemeldungen treffen nicht zu. Die dänische Regierung hat allerdings dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes über die Ausdehnung der dänischen Fischereigrenze von 3 auf 12 Seemeilen vorgelegt. Es läßt sich jedoch nicht absehen, wann dieses Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Zur zweiten Frage! Der Bundesregierung ist bekannt, daß der deutschen Krabbenfischerei und auch anderen Zweigen der Kutterfischerei durch die Ausdehnung der dänischen Fischereigrenze wichtige Fanggebiete verlorengehen würden. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß den deutschen Fischern nicht alle Fanggebiete innerhalb der geplanten dänischen Fischereizone verlorengehen. Dänemark ist nämlich ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland Partner der Europäischen Fischereikonvention vom 9. März 1964. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Übereinkommen

befindet sich in Vorbereitung. Auf Grund der Konvention kann die historische deutsche Fischerei in der Zone zwischen 6 und 12 Seemeilen vor der dänischen Küste zeitlich unbefristet fortgesetzt werden. Für die Zone zwischen 3 und 6 Seemeilen ist eine zeitlich befristete Übergangsregelung zu vereinbaren. Der erwähnte dänische Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß die Ausdehnung der Fischereigrenze auf 12 Seemeilen erst dann in Kraft tritt, wenn mit den Ländern, die historische Fischereirechte vor der dänischen Küste nachweisen können, über den Umfang dieser Rechte und die Dauer der Übergangsregelung verhandelt worden ist.
Zur dritten Frage! Die Bundesregierung ist bereit, mit der dänischen Regierung wegen einer nachbarschaftlichen Fischereiregelung Fühlung aufzunehmen.