köhler (NA), 1975-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich die Vorlage dieses Berichts ausdrücklich begrüßen. Wir haben uns hier an Hand dieser Unterlagen mit einer Gruppe zu beschäftigen, die - so steht es im Bericht - 0,23 5 der Erwerbstätigen umfaßt. Ich muß sagen, ich finde es außerordentlich erfreulich, daß sich ein weit höherer Prozentsatz der Mitglieder dieses Hohen Hauses heute morgen dieser Frage widmet.
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Ich sage das besonders gern, weil oft über das leere Plenum räsoniert wird. Wir haben soeben gemeinschaftlich ermittelt: wären nur 0,23 5 unserer Kollegen hier, so würde die Frau Präsidentin wahrscheinlich alleinbleiben müssen; denn es gäbe dann nur noch den Bruchteil eines Abgeordneten, der hier reden oder zuhören könnte.
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- Herr Kollege, ich habe hier selbstverständlich eine rein quantitative Betrachtung angestellt. Etwas anderes steht mir nicht zu. Wir sind uns aber gewiß darüber einig, daß die Bedeutung der Gruppe nun wirklich nicht in Zahlen gemessen werden kann, sondern daß es hier um wesentlich mehr geht.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß der vorliegende Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgeht, den diese zu Beginn der sechsten Legislaturperiode gestellt hat. Unsere Fraktion war sich zu diesem Zeitpunkt schon der Dringlichkeit der Probleme in diesem Bereich bewußt. Es war die Absicht, nach Erstellung der nötigen Unterlagen nun diese, die siebte Legislaturperiode in ihrem vollem Umfang zu nutzen, um diese verwickelten und schwierigen Probleme aufzugreifen und der Lösung zuzuführen. Leider ist der Bericht erst jetzt erschienen. Das bedeutet für uns, daß wir in der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit wahrscheinlich nur die vordringlichsten Probleme anfassen können und daß wir die komplizierten, einer längeren Zeit bedürfenden Materien für einen späteren Zeitpunkt vorbereiten müssen. Aber genau das, so meinen wir, sollten wir auch tun. Wir sollten uns nicht nur hier mit Einzelfragen beschäftigen, sondern uns ruhig der Gesamtheit des Problems widmen, unabhängig von der Frage, wann verwirklicht werden kann; denn dieser Bericht, so scheint mir, hat in dem Maße Wert, wie es uns gelingt, ihn wirklich dann in Entscheidungen und Taten umzusetzen. Wir sollten ihn gemeinsam mit aller Sorgfalt diskutieren und dazu auch das Grundlagenmaterial, das dafür erstellt wurde, heranziehen; denn das Ergebnis dieser Enquete beweist in unseren Augen, daß eine solche Dokumentation dringend erforderlich war. Ihr Ergebnis ist zweifellos sehr differenziert, aber bietet doch insgesamt ein als unbefriedigend zu bezeichnendes Bild. Ich glaube, es ist nicht verkehrt, anzunehmen, daß sich seit den Erhebungen, die angestellt sind, an manchen wichtigen Punkten die Lage noch negativ verschoben hat.
Die Probleme, die hier zur Lösung anstehen, sind nun nicht nur die Probleme einer Gruppe, über deren Zahl ich vorhin schon gesprochen habe, sondern wir meinen, daß diese Probleme unsere Gesellschaft in ihrer Gesamtheit treffen und angehen. Wir meinen - ich glaube, das ist kein Streitpunkt-, eine freiheitliche Gesellschaft braucht die geistigen und schöpferischen Kräfte dieser Gruppierung, und die Bedeutung, die die Gesellschaft der Pflege und Förderung künstlerischen Tuns und der damit befaßten Menschen entgegenbringt, läßt sehr wohl Rückschlüsse auf die Beschaffenheit dieser Gesellschaft zu.


Dr. Köhler ({2})
Genauso, wie es sehr schwer ist, zu beschreiben, was Kunst ist - ich persönlich glaube, daß es kaum möglich ist -, genauso ist es natürlich sehr schwer, mit wenigen Worten die Funktion der Künstler - oder wie immer sie sich gerne nennen - und ihres Tuns in unserer Gesellschaft zu umreißen. Ich denke aber, daß einiges Wichtige dazu noch gesagt werden kann und soll. Eine ganz wesentliche Funktion künstlerischen Tuns ist es eben, in der Fülle des zweckgerichteten Handelns, das uns jeden Tag bewegt, uns ein Korrektiv zu bieten, das uns dazu veranlaßt, unsere eigene Position, unsere eigenen Standorte immer wieder zu überprüfen. Es kann vom Tun dieser Gruppe eine Bewegung ausgehen, die uns zur grundsätzlichen geistigen Auseinandersetzung zwingt. Das ist wichtig und nötig. Die Vielfalt der Ausformungen künstlerischen Tuns ist gewiß ein Spiegelbild der Lebensmöglichkeiten dieser pluralen Gesellschaft und auch ihrer Wertvorstellungen, selbst da, wo sich die künstlerische Äußerung im Negativen und in der Negation erschöpft.
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Wir wollen dabei nicht vergessen, daß es auch den legitimen Bereich der Entspannung, der Unterhaltung, der Freude und des Schönen gibt. Schließlich sprechen wir hier auch von Variete-Künstlern und nicht nur von Leuten, die auf dem hohen Kothurn zu Hause sind.
Ich meine, vor diesem Gesagten sollten wir uns auch zu der Auffassung bekennen, daß es der erste wichtige Gradmesser ist, daß überhaupt etwas in großer Fülle und beachtlicher Vielfalt im künstlerischen Bereich geschieht. Was da geschieht, ist die zweite Frage, die einer offenen Diskussion überlassen bleibt. Unter solchen Gedanken scheint mir das künstlerische Leben einer Gesellschaft in der Tat ein wichtiger Gradmesser der in dieser Gesellschaft vorhandenen Kreativität zu sein.
Ich denke, wir sollten auch ein wenig von Zeit zu Zeit darüber nachdenken, weshalb totalitäre Regime diesem Sektor eine so große materielle Aufmerksamkeit zuwenden, aber auch sich so viel Mühe machen, diesen Bereich des künstlerischen Tuns in den Griff zu bekommen; letztlich doch wohl, um die Seele der Untertanen solcher Regime zu beeinflussen und in den Griff zu bekommen. Daß in unserem Staat, in unserer Verfassung dies nicht vorhanden ist, darf andererseits aber nicht bedeuten, daß wir dies ablehnen, darf nicht bedeuten, daß wir die Künstler und ihr Tun der Gleichgültigkeit überlassen und sie allein lassen.
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Wenn das Gesagte etwas für sich hat, so, meine ich, folgt daraus, daß wir uns bei der Lösung der hier anstehenden Fragen darum bemühen sollten, in großer Breite zusammenzuarbeiten, und daß dies nicht eine Frage ist, an der wir uns parteipolitisch besonders wetzen können und sollten. Ich muß gestehen, ich habe es ein wenig bedauert, daß der Herr Vorsitzende der SPD in seiner Presseerklärung zu diesem Thema einige Worte gesprochen hat, die ein Okkupieren dieses Feldes andeuten könnten.
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Nun gut, man sagt und hört immer wieder, der Geist stehe nun einmal links.
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Ich, meine sehr verehrten Damen und Herrn, bin der Ansicht, der Geist weht, wo er will,
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und es ist nicht unsere Sache, ihm als Herrscher entgegenzutreten; wohl aber sind wir ihm alle zutiefst verpflichtet.
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- Nein, aber es öffnet das Feld doch um einige Dimensionen, Herr Kollege.
Die Tatsache, daß hier mehr oder weniger dieser redet, jener handelt, mögen die Betroffenen selbst würdigen. Es obliegt ihnen, sich zu überlegen, was es bedeutet, daß der Anstoß zu dieser Dokumentation aus unseren Reihen gekommen ist, und sie werden würdigen können und müssen - das können wir ihnen gar nicht verwehren, das ist ihr legitimes Recht -, sie werden sich darüber klarwerden müssen, ob die Bilanz der Regierung auf diesem Felde tatsächlich so gut ist, wie man es zuweilen hört, oder ob es nicht manchmal mehr der Worte gewesen sind als der in der Tat schwierigen Handlungen.
Wir meinen, daß es wichtig und richtig ist - und ich möchte ausdrücklich aufrufen -, daß sich die Vertreter der hier angesprochenen Personengruppe zur Lösung dieses Themas in dem von mir charakterisierten Geiste wirklich in Offenheit allen gegenüber nähern, die bereit sind, an der Lösung mitzuhelfen. Vielleicht muß man hier manchmal über den einen oder den anderen Schatten politischer Präferenzen hinwegspringen. Ich denke, so legitim es ist, daß jeder von seinem Denkansatz her ganz bestimmte politische Affinitäten haben mag - das beansprucht jeder von uns doch gewiß genauso für sich -, um der Sache willen sollten wir hier alle versuchen, in konstruktiver Bemühung aufeinander zuzugehen, die Interessenvertretungen genauso wie diejenigen, die zum politischen Handeln aufgerufen sind.
Lassen Sie mich nun noch einiges zu dem besonderen Teil der Enquete und den darin gefundenen Sachfeststellungen sagen, was naturgemäß in der Ausschußdiskussion vertieft werden muß.
Es ist bemerkenswert, daß die Zahl der in den künstlerischen Berufen Tätigen rückläufig ist, absolut wie relativ. Man wird der Frage nachspüren müssen, warum das so ist. Es ist weiter interessant, daß der größte Teil der Bevölkerung den Künstlern positiv gegenübersteht und daß weder die Künstler sich - so haben wir es hier gelesen - als Außenseiter der Gesellschaft betrachten, noch die Gesellschaft den Künstler als Außenseiter ansieht. Aber ich glaube, daß wir uns hier sehr genau anschauen müssen, ob dies ein mehr undefiniertes Wohlwollen ist oder ob es wirklich eine Grundlage ist, aus der konkrete Folgerungen abgeleitet werden können.

Dr. Köhler ({9})
Ein Teil der Künstler, in der Tat vorwiegend jüngere, sieht seine Funktion überwiegend als eine gesellschaftliche Funktion. Ich meine, das ist begrüßenswert, und die Frage ist, in welchem Umfang es gelingt, diese Grundposition wirklich fruchtbar zu machen; denn, so ist es in diesem Bericht erwiesen, diese Gesellschaft hat ein Bedürfnis nach Kunst. Allerdings - und hier ist wohl wieder ein leiser Zweifel nötig - ist dieses Bedürfnis offensichtlich nicht so stark, daß es gleichzeitig immer das Verständnis für die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel mit sich bringt. Wer wie ich viele Jahre in einem kommunalen Parlament Kulturetats zu verteidigen hatte, Einzelmaßnahmen zu vertreten hatte, der weiß, wie man da immer wieder an die Ecke großer Schwierigkeiten rennt, wo immer wieder genug Prioritäten anderer Art dagegen sprechen, Geld für das doch offenbar vorhandene Bedürfnis der Gesellschaft nach Kunst bereitzustellen. Ich meine, hier sind wir alle aufgerufen zu argumentieren, das Verständnis zu vertiefen und die Relation der zweckbedingten Dinge und dieser scheinbar zweckfreien Dinge, von denen wir hier sprechen, zueinander immer wieder richtigzustellen.
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Ich meine, zu dieser Überlegung gehört auch die Feststellung des Berichts, daß die Gesellschaft offensichtlich die Kunst lieber als Unterhaltung und als ästhetische Befriedigung akzeptiert. Von daher muß man wirklich noch einmal nachfragen, ob die Gesellschaft in der Gesamtheit die Einsicht in die Notwendigkeiten der Funktion der Kunst für diese Gesellschaft hat. Hier sind, wie ich meine, alle, die diese Angelegenheiten übersehen, aufgerufen und aufgefordert, immer wieder werbend, verständnisvertiefend tätig zu werden.
Die Problemfelder, mit denen wir uns zu befassen haben werden, scheinen mir im wesentlichen erst einmal folgende zu sein.
Da ist einmal die Frage der Ausbildung. Aus dem Bericht wird klar, daß die Ausbildung qualifizierter, zum Teil ausgedehnter sein muß und daß zusätzliche Zweitausbildungen möglich sein müssen und daß eine stärkere Institutionalisierung der Ausbildung gefragt ist, damit auch entsprechend gültige Abschlüsse erreicht werden können. Diese Forderungen widerstreiten nicht der Tatsache, daß schon jetzt ein relativ hoher Anteil der betroffenen Personengruppe recht hockqualifizierte Ausbildungen vorzuweisen hat.
Bemerkenswert scheint mir auch die Auskunft zum Organisationsgrad der Künstler zu sein. Er ist doch offenbar höher, als es einer weit verbreiteten Meinung in der Öffentlichkeit entspricht. Wir werden uns damit zu befassen haben, warum denn die Interessenvertretung, wenn dieser statistische Befund so zutrifft, eben doch offensichtlich nicht unerhebliche Mängel hat. Vielleicht mag es auch daran liegen, daß wir als die Vertreter öffentlicher Körperschaften zuweilen dazu nicht die nötige Aufgeschlossenheit mitbringen.
Das Problem der Abgrenzung zwischen selbständig und unselbständig Beschäftigten dürfte gewiß eine große Rolle in den folgenden Beratungen spielen; denn aus der mangelnden Möglichkeit der Abgrenzung zwischen Selbständigen und Unselbständigen ergeben sich ganz deutlich wirtschaftliche, steuerliche und soziale Konsequenzen im Bereich der Altersversicherung und der Krankenversicherung. Hier müssen wir wohl auch über einige juristische Grundlagen für die Regelung dieser Dinge sprechen.
Bei der Arbeitsmarktfrage kommen wir zu einem Teil, der uns mit einiger Sorge erfüllen muß. Die Arbeitslosenquote bei den künstlerischen Berufen liegt weit über der der Gesamtheit der abhängigen Erwerbstätigen. Die Situation ist angespannt durch die Schwierigkeiten der öffentlichen Finanzen; sie wird verschärft durch die Schwierigkeiten in den Finanzen der Fernseh- und Rundfunkanstalten. Bestürzend finde ich vor allem die Tatsache, daß es im Bühnenbereich 11,6 % Arbeitslose gibt. Während sehr viele der hier genannten Zahlen tatsächlich vornehmlich konjunkturelle Hintergründe haben, dürfte an der Stelle aber auch ein strukturelles Problem liegen. Diejenigen von uns, die regional oder lokal Verantwortung für die Bühnen in diesem Lande haben, sollten diese Zahlen sehr genau zur Kenntnis nehmen, wenn sie ihre Strukturpläne verfolgen.
Ich teile die Auffassung, daß vor diesem Hintergrund ein Aufruf nötig ist, daß unsere Städte und Gemeinden auf dem Gebiete „Kunst am Bau", so problematisch in der Sache dieses Feld sein mag, ihre Bemühungen nicht leichten Herzens einstellen, sondern durchzuhalten versuchen. Dabei erlaube ich mir den Hinweis, daß die enge Fassung dieses Themas „Kunst am Bau" überholt werden sollte durch eine weitere und durchaus auch operational zu bewältigende Möglichkeit, nämlich durch einen Begriff „Kunst im Stadtbild", um damit künstlerisches Hervorbringen bewußt einzusetzen zu einer Verbesserung der menschlichen Wohnlichkeit unserer Städte und ihres speziellen Gesichtes.
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Die Einkommensverhältnisse - so sehen wir diesen Bericht - variieren stark in den einzelnen Berufsgruppen und auch zwischen den Geschlechtern. Einiges davon ist sicherlich absolut notwendig und unvermeidbar. Die niedrigen Einkommen sind zum Teil auf Unregelmäßigkeit zurückzuführen, zum Teil aber auch auf mangelnde Arbeitsmöglichkeiten. Gerade im Blick auf diesen Punkt sagte ich eben in der vorigen Passage einiges, von dem ich hoffe, daß es anregend sein kann.
In den Fragen der sozialen Sicherung finden wir bei der Personengruppe der Künstler immer wieder einen gewissen Mangel an Vorsorgebereitschaft. Wir meinen, hier wird einiges zu tun sein, durch mehr Information, durch mehr Werbung in diesem Kreis das Bewußtsein dafür zu verstärken, - obwohl es immer schwer sein wird; denn manche Künstler leben eben von der Natur ihrer Tätigkeit her sehr bezogen auf das, was sie in diesem AugenDr. Köhler ({12})
blick umtreibt. Die Frage, wie das die Grundlage der Sicherung in einem späteren Jahrzehnt sein mag, liegt manchem fern. Um so mehr müssen wir mit den Betroffenen darüber sprechen und entsprechende Möglichkeiten auch zu schaffen versuchen.
Denn ich bin immer wieder sehr beeindruckt von der Tatsache, was wir eigentlich vom Künstler fordern. Unsere Erwartung als sein Publikum ist ja, daß er uns etwas zu sagen hat, immer wieder, daß er uns Neues, Wichtiges zu sagen hat. Was verlangen wir da eigentlich von ihm über ein ganzes Leben? Für viele kann dieser Maßstab, diese Anforderung wirklich nur eine begrenzte Zeit erfüllt werden. Die Frage „Was ist dann?", so meine ich, geht uns an, die wir ihn vorher gelobt haben, bejubelt haben, ihm gesagt haben „Das machst Du gut, mach weiter so". Das ist ein Grund mehr, ihn dann, wenn dieser Anspruch von ihm schwer zu erfüllen ist, nicht in Undankbarkeit zu vergessen.
Gottlob sieht es bei der Krankenversicherung offenbar um einiges besser aus. Aber auch hier liegt der Grad der Versicherung wesentlich unter dem der Gesamtheit der Erwerbstätigen. Auch hier scheint mir es in Anbetracht der Sondersituation dieser Personengruppe nötig zu sein, zu prüfen, ob wir Möglichkeiten schaffen können, das System für diesen Personenkreis elastischer zu machen, damit diese Sicherung leichter in Anspruch genommen werden kann.
Ich denke, wir werden uns mit diesen Dingen umfangreich zu befassen haben. Ich sage es noch einmal: in dem Maße, wie es uns gelingt, daraus konkrete Entscheidungen abzuleiten, ist dieser Bericht letzten Endes von Wert. Die CDU/CSU-Fraktion ist zur konstruktiven Arbeit an diesen Themen bereit. Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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