emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Hans Berger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forschungs-Personalkostenzuschuß-Programm ({0}) für kleine und mittlere Unternehmen
- Drucksache 13/10360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Simone Probst, Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Programm zur Förderung nichtstaatlicher Forschungsinstitute in der interdisziplinären Umweltforschung
- Drucksache 13/10265 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Strategische Neuorientierung der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik
- Drucksache 13/10562 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ({5})
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft ({6}) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Dr. Angelika Köster-Loßack, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Perspektiven für die europäische Forschungspolitik

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lenzer, Hans-Otto Schmiedeberg und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
5. Rahmenprogramm Forschung der EU mit strategischer Schwerpunktsetzung zur Überwindung von Innovationsdefiziten in Europa
- Drucksachen 13/8106 Nr. 2.1, 13/6411, 13/ 8855, 13/9319 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Schmiedeberg Bodo Seidenthal
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Wolfgang Bierstedt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Edelgard Bulmahn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Otto Schmiedeberg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Simone Probst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich gebe jetzt dem Abgeordneten Professor Laermann das Wort. Da ich gehört habe, da es nach 24 Jahren Parlamentszugehörigkeit Ihre letzte Rede ist, wollen wir Ihnen besonders aufmerksam zuhören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Lieber Herr Kollege Laermann, ich glaube, Sie haben es am Beifall, aber auch an der Stille im Raum gemerkt, daß jedenfalls wir es so beurteilen, daß Sie in den 24 Jahren eine gute Arbeit geleistet haben. 24 Jahre Abgeordneter: das schaffen wirklich nur ganz wenige. Dahinter stecken nicht nur viel Arbeit und Quälerei; sondern das zeigt auch, daß man 24 Jahre lang Vertrauen erhalten hat und immer wieder aufgestellt

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
wurde. Ich danke Ihnen deswegen im Namen des Hauses für Ihre Arbeit.
({0})
Als nächste hat die Abgeordnete Maritta Böttcher das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhard Päselt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Schmitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Wülfing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bodo Seidenthal.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wülfing?
Bodo Seidenthal (NA), 1998-05-07:
Bitte.
Elke Wülfing (NA), 1998-05-07:
Herr Seidenthal, Sie geben doch zu, daß 14 Milliarden Ecu mehr als 13 Milliarden Ecu sind? Sie geben doch auch zu, daß 27,3 Milliarden DM nicht gerade ein Pappenstiel sind?
({0})
Ich denke, daß Sie genau wissen, daß nicht mehr Staatsknete, sondern intelligenter eingesetzte Programme die richtige Lösung sind. Genau das haben wir gemacht. Die deutsche Position, die Sie im Ausschuß mit beschlossen haben, ist genau in diesem 5. Rahmenprogramm enthalten, nämlich die Programme von 20 auf vier herunterzusetzen und gerade im Bereich Life-sciences und Multimedia einiges draufzulegen.
({1})
Sind Sie mit mir der Meinung, daß das die richtige Richtung ist? Wenn ja, dann bin ich mit Ihnen der Meinung, daß wir durch den Vermittlungsausschuß noch ein bißchen drauflegen sollten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau, Bündnis 90/ Die Grünen.
({0})
Bodo Seidenthal (NA), 1998-05-07:
Frau Kollegin Abgeordnete, da Sie mir gerade Nachhilfeunterricht geben wollten, gebe ich Ihnen jetzt keinen Nachhilfeunterricht, sondern nenne Ihnen nur die Fakten.
({0})
- Ich nenne sie Ihnen noch einmal, damit Sie es begreifen.
Richtig ist, daß eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem 4. Rahmenprogramm erzielt wurde. Richtig ist aber auch, daß der Inflationsausgleich für diesen Zeitraum mit rund 10 Prozent beziffert wird. Nach meiner Rechnung, Frau Kollegin, fehlen da
schon einmal 4 Prozent, um die Inflation auszugleichen. Angesichts dessen können Sie die 6 Prozent nicht als immense Steigerung und als Erfolg in Brüssel bezeichnen.
Frau Kollegin, da Sie hier gesagt haben, meine Fraktion hätte im Ausschuß etwas mitgetragen, kann ich nur wiederholen: Wir haben das gemeinsam formuliert. Wenn diese Regierung den Ausschuß ernst genommen hätte, dann hätte sie diese Erhöhung mit dem Mandat des Parlaments, des Ausschusses in Brüssel eingebracht; auch dies haben Sie nicht gemacht.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laermann?
Bodo Seidenthal (NA), 1998-05-07:
Herr Laermann, ich habe nur wenig Zeit und möchte auch fertig werden.
({0})
- Na gut; Herr Laermann, bitte.
Karl-Hans Laermann (NA), 1998-05-07:
Verehrter Herr Kollege Seidenthal, können Sie mir einmal erklären, warum Sie, obwohl wir im Ausschuß zusammen eine Beschlußempfehlung und einen Bericht verabschiedet haben und wirklich in großer Übereinstimmung auch die Position der SPD-Fraktion aufgenommen haben, Ende April erneut einen Antrag vorgelegt haben, der zu 80 Prozent und mehr dem Wortlaut unserer gemeinsamen Beschlußempfehlung entspricht?
({0})
Wir verabschieden doch heute die Beschlußempfehlung als Auftrag an die Regierung. Warum haben Sie dann diesen Antrag eingebracht? Das hätte ich gerne gewußt.
Bodo Seidenthal (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege Laermann, wir haben den Antrag gestellt, weil es so ist, wie Sie gerade gesagt haben: Die 80 Prozent, die wir gemeinsam getragen haben, wollen wir auch gemeinsam beschließen. Aber wir sind der Auffassung, daß diese 20 Prozent noch hinterhergeschoben werden mußten. Deshalb unser Antrag.
({0})
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war bei dem Hinweis auf das Vermittlungsverfahren stehengeblieben. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden diese Art von Sparpolitik nicht mittragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, vielleicht machen Sie Ihrem Finanzminister deutlich, daß der Forschungshaushalt, zumindest der europäische, kein politischer Steinbruch sein darf.
({1})
Zweitens. Ich bin meinen Mitberichterstattern im Bundestag und auch den Kolleginnen und Kollegen
im Europäischen Parlament dankbar, daß wir hier und auch in Straßburg einen Kompromiß erzielt haben, in dem die Bedeutung der Forschung für den sozioökonomischen Bereich hervorgehoben wird und der in erster Linie das Programm „Ausbau des Potentials der Humanressourcen" betrifft.
Wir Sozialdemokraten unterstützen das Europäische Parlament in seinen Bemühungen, daß der Programmteil für die sozialwissenschaftliche Forschung erheblich ausgedehnt und um eine Reihe von Punkten ergänzt wird, die ich wegen der Kürze der Zeit leider nicht mehr vortragen kann.
Drittens. Wir stehen weiterhin kritisch dem Anfang 1995 gegründeten und gegenwärtigen Trendsetter europäischer Forschungspolitik, Task Force genannt, gegenüber; denn dieses Generaldirektionen übergreifende Konzept greift den Nerv der Kommissionsverwaltung an, wenn es zu dem Punkt kommt, ob der Task-Force-Koordinator für andere Generaldirektionen als die eigene Entscheidungen trifft.
Ich möchte mit folgendem schließen, Frau Präsidentin: Europa hat seine Vitalität, seine Neugierde und Risikobereitschaft gegen Ängstlichkeit und Kurzsichtigkeit eingetauscht. Lassen Sie uns bei der Gestaltung des Fünften Rahmenprogramms gemeinsam daran weiterarbeiten, europäische Forschungs-, Technologie- und insbesondere Kommunikationspolitik nicht nur unter finanziellen und industriepolitischen, sondern auch unter umfassenden gesellschaftspolitischen Aspekten zu betrachten und ihre Instrumentarien zum Wohle eines geeinten Europas und seiner Menschen nutzbar zu machen.
({2})
Das gemeinschaftliche Fünfte Rahmenprogramm der EU kann Weichen für den Eintritt der europäischen Forschungspolitik ins 21. Jahrhundert stellen. Es wird aber nur symbolische Bedeutung haben, wenn wir die Zeit bis zur Beschlußfassung nicht nutzen, um die wenigen genannten Punkte noch in das Programm hineinzubringen.
Mein Schlußsatz, Frau Präsidentin, gilt dem Kollegen Laermann. Herr Laermann, ich möchte Ihnen im Namen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion herzlich für die faire, sachliche und teilweise kameradschaftliche, an Problemen orientierte Zusammenarbeit danken. Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Kollegen - sie haben es teilweise schon selber getan - alles Gute für die Zukunft.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10360 und 13/10265 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Neurorientierung der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik auf Drucksache 13/10562. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Beschlußvorschlag der Europäischen Union für den Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration. Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 9319, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu neuen Perspektiven für die europäische Forschungspolitik, Drucksache 13/ 9319 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6411 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Fünften Rahmenprogramm Forschung der Europäischen Union, Drucksache 13/9319 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8855 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Montanunion-Vertrag über das Jahr 2002 fortschreiben
- Drucksachen 13/3526, 13/6722 Berichterstattung: Abgeordneter Thomas Rachel

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Weiermann, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Weiermann (NA), 1998-05-07:
Ich bin sofort fertig.
Solange dieser Vertrag läuft, sollen sie für entsprechende Maßnahmen der sozialen Flankierung bereitstehen. Erst danach sollen sie einer Stiftung zugeführt werden, die im Montanbereich zu verbleiben hat.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich kein Stoff, aus dem Träume wachsen. Es ist aber eine existentiell wichtige Grundlage für unsere weitere Tätigkeit im Bereich der Montanindustrie und für die Menschen, die dort beschäftigt sind. Das ist den Aufwand, an dieser Stelle ernsthaft darüber zu diskutieren, wert.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Hanns-Peter Hartmann, PDS.
Hanns-Peter Hartmann (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS ist für die Verlängerung der Kernbestimmungen des EGKS-Vertrages über das Jahr 2002 hinaus.
Für uns gibt es dafür mehrere Gründe. Zunächst ist festzustellen, daß der Vertrag auch heute noch modern ist. Er ist zeitgemäßer als vieles andere, was die gegenwärtig herrschende Politik an Maßnahmen - national und auf europäischer Ebene - durchdrückt. Ihm liegen die Gedanken der Völkerverständigung, der Erhaltung des Friedens, der gegenseitigen Hebung des Lebensstandards und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zugrunde.
Er gebietet des weiteren den monopolfreien Wettbewerb und verbietet die Diskriminierung zwischen
Erzeugern, Käufern und Verbrauchern. Er sieht zudem eine Reihe von Maßnahmen vor, um sozialen Härten für die Arbeitnehmer bei Stillegungen von Unternehmen vorzubeugen. Der Vertrag fühlt sich den Ideen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet - Ideen, von denen sich die seit nunmehr 16 Jahren regierende Koalition in anderen Bereichen schon längst verabschiedet hat. Vor allem der auf der Grundlage von Art. 18 des EGKS-Vertrages gebildete Beratende Ausschuß räumt Erzeugern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Händlern eine demokratische Mitbestimmung bei Beschlüssen der Hohen Behörde ein, wie sie so sonst nirgends in der Wirtschaft existiert.
Nicht zuletzt sind die Instrumente des Vertrages wichtig und erhaltenswert auch im Hinblick auf den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union, und dies gerade unter dem Gesichtspunkt der Offenheit der Montanunion für andere Staaten und der Solidarität, wie es in der französischen Regierungserklärung vom Mai 1950 heißt. Aber ich werde leider den Eindruck nicht los, daß der künftige Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten ein wichtiger Grund für die Mehrheit dieses Hauses ist, für den Rat und die Kommission ist, den Vertrag auslaufen zu lassen.
Wenn der Vertrag am 23. Juli 2002 ohne Verlängerung ausläuft, wird erneut ein Stück sozialer Gerechtigkeit und nationaler Solidarität zwischen gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten dem Neoliberalismus geopfert.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-05-07:
Letzte Chance. Bitte sehr.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-07:
Um abschätzen zu können, was dort passieren kann, frage ich: Ist in dieser Frage Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedern oder nur unter den Staaten des Montanunionsvertrages geboten? Was passiert, wenn man sich nicht einigt? Werden die Mittel zu allgemeinen Haushaltsmitteln oder gehen sie an die Geberländer zurück?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-05-07:
Herr Kollege Schauerte, das kann ich Ihnen hier nicht im Detail beantworten. Soweit ich weiß, ist die Einstimmigkeit aller Länder nicht erforderlich. Aber wenn Sie einverstanden sind, werde ich Ihnen und auch den interessierten Kollegen von SPD, Grünen und F.D.P. die Frage im Nachgang zur Debatte beantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die im Antrag der SPD angesprochenen sogenannten zentralen Punkte des EGKS-Vertrages nicht fortgeführt werden sollten und daß die Weichen für das Jahr 2002 richtig gestellt sind. Ich bitte Sie deshalb namens der Bundesregierung, die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses anzunehmen, mit der beantragt wird, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch eine Frage des Abgeordneten Urbaniak beantworten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-05-07:
Ich kann es versuchen. Bitte sehr, Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak ({0}). Herr Staatssekretär, wenn die Situation eintreten würde, daß die Mittel der Industrie, die sie aufgebracht hat, nicht zur Verfügung gestellt werden: Wie würde die Bundesregierung parieren, damit sie dorthin zurückkommen, wo sie hingehören?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-05-07:
Herr Kollege Urbaniak, es wäre sicherlich reizvoll, hierüber zu spekulieren. Aber ich habe bei vielen Gelegenheiten - auch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages - gelernt, nicht auf hypothetische Fragen zu antworten. Ich möchte es heute auch gern so halten.
({0})
- Gut.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Fortschreibung des Montanunionsvertrages über das Jahr 2002, Drucksache 13/6722. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3526 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Christa Nickels, Cern Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verweigerungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda
- Drucksache 13/9710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Heiderich, CDU/CSU-Fraktion.
Helmut Heiderich (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des Extremismus ist eine notwendige und aktuelle Aufgabe aller politischen Kräfte in diesem Land. Ich denke, darüber gibt es keine Differenzen. Insofern könnte der Antrag der Grünen, gegen Extremismus vorzugehen, ein Beitrag in diesem Zusammenhang sein. Bei näherem Hinsehen erscheint es jedoch sehr zweifelhaft, ob man dem Problem wirklich auf diese Weise begegnen kann.
Die Antragsteller wollen mit einem Eingriff in das Arbeitsrecht Produktion und Verbreitung extremistischen Schriftgutes verhindern. Sie übersehen dabei offensichtlich oder geflissentlich, daß bereits nach
geltendem Recht jeder Arbeitnehmer die Übernahme solcher Aufträge ablehnen kann, ohne daß er auf Grund seines Verhaltens Sanktionen durch den Arbeitgeber oder gar eine Kündigung seines Arbeitsvertrages befürchten muß, sofern - das ist natürlich die Voraussetzung - es sich bei dem zu vervielfältigenden oder zu verbreitenden Gedankengut um Inhalte handelt, welche gegen die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches verstoßen. Damit ist längst eine objektive allgemeingültige Rechtsnorm vorhanden, welche durch den vorgelegten Antrag auch keinerlei Verbesserung erhält.
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dem Arbeitnehmer das subjektive Recht zugebilligt, die Übernahme von Arbeiten ablehnen zu können, wenn ihn diese in einen Gewissenskonflikt bringen. Die Auslotung der Frage, ob es sich um einen solchen Gewissenskonflikt handelt, ist allerdings nur durch die Abwägung des subjektiven Einzelfalls möglich. Es bleibt für den Arbeitnehmer an dieser Stelle das Arbeitsplatzrisiko - das ist richtig -, insofern eine Weiterbeschäftigung seiner Person mit anderen Arbeiten in diesem Betrieb nicht möglich ist. An dieser Stelle nun - so habe ich den Antrag j eden-falls verstanden - soll vom Bündnis 90/Die Grünen das Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers gestärkt werden, so daß ihm dadurch keine Sanktionen entstehen.
Hier liegt aber, wenn man es weiter durchdenkt, eindeutig die Schwäche dieses Vorschlags. Die Frage, was als offensichtlich rechtsextrem und fremdenfeindlich außerhalb der vorhandenen Regelungen des Strafgesetzbuches anzusehen ist, bleibt in dem Entwurf völlig offen. Damit wird die Entscheidung auf den Arbeitnehmer abgeschoben, der damit jedoch grundsätzlich überfordert sein dürfte, insbesondere dann, wenn es um Produktionen oder Dienstleistungen geht, die zwar strafrechtlich nicht zu belangen sind, aber „unmittelbar für Parteien, Gruppierungen, Unternehmen oder Einzelpersonen bestimmt sind, die selbst oder deren maßgebliche Vertreter einzelne oder mehrere" extremistische Aussagen verbreiten. Die Vorstellung, auf diesem Wege dem Extremismus beizukommen, ist meines Erachtens so weltfremd und praxisfern, daß es wenig Sinn macht, diesen Weg weiterzuverfolgen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Annelie Buntenbach möchte eine Zwischenfrage stellen.
Helmut Heiderich (NA), 1998-05-07:
Ja, bitte sehr.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.