paul k friedhoff (NA), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mosdorf, ich möchte ausdrücklich dafür danken, daß Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen ein paar lobende Worte über ein funktionierendes Instrument gesagt haben. Wir stimmen sicher darin überein, daß die Finanzierung ein Wettbewerbselement ist. Auch die Absicherung dieser Finanzierung - denn Hermes finanziert ja nicht direkt - spielt eine Rolle.
Ihren kritischen Äußerungen, daß das weniger mit dem Mittelstand zu tun habe, kann man nicht so ganz zustimmen; denn über 40 Prozent sind direkt dem Mittelstand zugeordnet. Wie Sie wissen, sind sehr viele Aufträge, die über Große abgewickelt werden, von Zulieferungen aus dem Mittelstand abhängig. Wenn man sich einmal eine Statistik daraufhin ansieht, kann man auch zu anderen Ergebnissen kommen. Es sollte uns jedoch immer möglich sein, darüber nachzudenken.
Die Anträge, die die Grünen heute zur Beratung vorgelegt haben, sind allerdings weit von dem entfernt. Sie sind, wie ich meine, ein typisches Beispiel für die Neigung der Grünen, in Politik die Gesinnung vor Verantwortung zu setzen
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und das Ganze mit einem großen Schuß Bürokratie zu verbinden.
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Denn das kann man, glaube ich, unschwer aus dem, was Sie aufgeschrieben haben, erkennen. Aber das kennen wir ja.
Ich will deswegen auch nicht viel zu den Rahmendaten dieses Projektes sagen; sie sind allgemein bekannt. Wir wissen aber, daß die Entwicklung der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren durch eine erhebliche Steigerung des Energieverbrauchs geprägt sein wird. Einigen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, ist es gelungen, ihren Energieverbrauch durch effizienten und sparsamen Einsatz der zur Verfügung stehenden Energieträger zu stabilisieren. Bei der Mehrzahl der anderen Länder - vor allen Dingen bei denen der Dritten Welt - wird das nicht möglich sein. Dort wird es ein Energiewachstum geben. Dieses Wachstum wird natürlich im wesentlichen durch Energieträger wie Kohle, Öl und in geringem Maße auch Gas gespeist werden. Das bedeutet selbstverständlich einen unweigerlichen Anstieg der CO2-Emissionen.
Wenn wir mit der Reduktion von CO2 Ernst machen wollen, dann muß die Kernenergie eine Option bleiben. Deshalb befürwortet die Bundesregierung die friedliche Nutzung der Kernenergie als Element ihrer vielfältigen Anstrengungen im Bereich klimaschutzfördernder Maßnahmen. Darin wird sie von der F.D.P.-Fraktion nachhaltig unterstützt.
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Klar ist für uns auch, daß bei der Nutzung der Kernenergie die Sicherheit oberste Priorität hat. Gerade weil wir in der Sicherheit von Kernkraftwerken führend sind, müssen wir denjenigen, die es brauchen, unser Know-how zur Verfügung stellen. Gerade wegen dieser Verantwortung müssen wir uns daran beteiligen, Sicherheit zu exportieren. Genau das wird in diesem Fall mit den Hermes-Bürgschaften für den Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce auch getan; denn hier handelt es sich um eine sicherheitstechnisch notwendige Nachrüstung. Die Bundesregierung handelt verantwortungsbewußt, wenn sie an der Unterstützung dieses Projektes festhält.
An die Adresse der Grünen sage ich: Schlagen Sie sich nicht im Bewußtsein vermeintlich moralischer Überlegenheit auf die Brust! Helfen Sie lieber mit, daß es in dieser Welt ein bißchen sicherer wird! Dazu dienen die Hermes-Bürgschaften.
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Die Überlegungen zum zweiten Gegenstand der Debatte lassen sich nahtlos anschließen. Die Vergabe von Hermes-Bürgschaften soll von der Einhaltung
demokratischer, ökologischer und entwickungspolitischer Kriterien abhängig gemacht werden.
Meine Damen und Herren, die Hermes-Bürgschaften sind ein ökonomisches Instrument. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt dabei eine Gewährleistung für Exportgeschäfte; dafür zahlt der Exporteur eine Versicherungsprämie, die sich am Risiko des Geschäftes bemißt. Die Hermes-Bürgschaften sind - sie sollten es auch bleiben - ein bewährtes Instrument der Wirtschaftsförderung, und wir sollten sie nicht überladen. Sie haben geholfen, viele neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern.
Weil das so ist und diese Anträge dem zuwiderlaufen, wird die F.D.P.-Fraktion den Anträgen nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
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