Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung unternimmt alles in ihrer
Macht Stehende, damit die Erfolgsgeschichte Airbus
fortgeschrieben werden kann. Unter voller Anerkennung
der Verantwortung der Unternehmensführung hat sich
die Bundesregierung für einen fairen Chancen- und Lastenausgleich zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt. Dieses Ziel ist durch die im Board getroffenen
Vereinbarungen erreicht worden. Dabei geht es um die
Sicherung von Arbeitsplätzen und Technologiekompetenzen und letztlich um die Zukunftsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie. Es ist ein Erfolg von Minister Glos und Bundeskanzlerin Merkel, dass dieser
Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich so gut
gelungen ist.

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Airbus ist dadurch erfolgreich, dass sich der Staat um
die Rahmenbedingungen und das Unternehmen um seinen Zweck, nämlich das Planen, Bauen und Verkaufen
von Flugzeugen, kümmert. Gerade wenn ein Unternehmen Probleme im Wettbewerb hat, sind unternehmerische Entscheidungen und unternehmerische Verantwortung gefragt. Das eben zitierte Reformprogramm
„Power 8“ liegt einzig und allein in der Verantwortung
des Unternehmens. Wir müssen hier die Zuständigkeiten
und die Verantwortlichkeiten von Politik und Wirtschaft
klar unterscheiden.

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Arbeitsplätze werden dann sicher, wenn das Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit sichern kann. Das ist
Ziel und Zweck der ganzen Bemühungen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke führt in die mückenreichen Sümpfe der Staatswirtschaft. Vor einem solchen Irrweg kann ich nur nachdrücklich warnen.

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Die Privatisierung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie im Jahr 1989 war darauf ausgerichtet, einen
leistungsfähigen deutschen Partner für die spätere europäische Integration zu schaffen.

Der Geist der deutsch-französischen Partnerschaft ist
die Seele des Unternehmens Airbus. Auch die Gründung
von EADS N.V. im Jahre 2000 erfolgte auf dem Fundament der deutsch-französischen Kooperation. Selbst in
den Tagen, in denen in Frankreich Wahlkampf ist, wodurch es vielleicht zu dem einen oder anderen Missverständnis zwischen Deutschland und Frankreich kommt,
müssen wir sagen: Die Idee, von der Airbus getragen ist
- die europäische Idee, dass Deutschland und Frankreich
eine Gemeinschaft bilden -, ist eine gute und vitale Idee.
Wir wollen dafür sorgen, dass diese Idee auch in Zukunft
stark und vital bleibt.

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Seit der Gründung des Unternehmens liegt die industrielle Führung beim jeweiligen industriellen Partner. Es
sollte auch weiterhin der Grundsatz gelten: Die Wirtschaft macht die Wirtschaft. - Das Interesse Deutschlands ist es, dass in jedem Fall der bestehende Aktionärspakt aufrechterhalten wird. Der Aktionärspakt ist
die Grundlage für einen fairen Chancen- und Lastenausgleich zwischen Deutschland und Frankreich. Die industrielle Führerschaft von EADS liegt bei Daimler-Chrysler und bei Lagardère. Diese Konstruktion hat sich
bewährt.

Im vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die Bundesrepublik Deutschland möge eine Sperrminorität bei
EADS erwerben. Ich möchte Sie informieren, dass
EADS, wie Sie sicherlich wissen, eine Aktiengesellschaft nach niederländischem Recht und mit Sitz in den
Niederlanden ist. Das niederländische Aktienrecht kennt
im Unterschied zum deutschen Aktienrecht keine Sperrminorität. Die Hoheit über die Gestaltung der Gesellschaft hat man, wenn man auf der Hauptversammlung
über 50 Prozent der Anteile plus eine Aktie verfügt.
Minderheitenrechte, die im deutschen Aktienrecht existieren, gibt es im niederländischen Aktienrecht nicht.

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Das sage ich nur als Hintergrundinformation. Denn es ist
wichtig, dass wir, wenn wir über diesen Antrag diskutieren, die rechtlichen Grundlagen vor Augen haben.

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Den Kern des Antrags bildet der Wunsch, die Arbeitsplätze bei uns im Lande zu sichern und die Arbeitsplatzchancen zu steigern. In diesem Punkt besteht allerdings
ein großer Unterschied zwischen der Meinung des Antragstellers und der Position der von der Großen Koalition getragenen Bundesregierung. Die Regierung ist eindeutig der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit
des Unternehmens die Grundlage für die Sicherheit der
Arbeitsplätze im Unternehmen ist.