helmut heiderich (NA), 2003-05-09:
Herr Tauss, ich werde versuchen, Ihnen intellektuell

gerecht zu werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Zuerst: Die wirtschaftliche Lage in
Deutschland ist bedenklich. Die Arbeitslosigkeit steigt
unaufhörlich. Anstatt Fortschritte zu erzielen, dümpeln
wir nur noch dahin. Es gibt mehr Stillstand als Entwicklung. Wachstum weisen unter Rot-Grün nur noch die
vergrößerten Löcher in den Haushaltskassen auf.
({0})

- Verehrter Herr Kollege Schmidt, das ist keine
Schwarzmalerei, sondern Feststellung der Fakten, die jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen verbreitet werden. Das ist Ihre Politik. Diese müssen Sie schon zur
Kenntnis nehmen.

({1})

Warum sage ich das? Gerade in einer solchen Lage
- so meine ich - müsste die Regierung doch massiv interessiert sein, die Wachstumskerne der Zukunft mit aller
Kraft weiterzuentwickeln. Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Schröder zitieren. In seiner Rede
bezeichnete der Bundeskanzler die Gentechnik - jetzt
hören Sie gut zu! - als Schlüsseltechnologie für die moderne Landwirtschaft - Herr Loske, haben Sie zugehört? -,
für die Medizin, für die Pharmazie, für die Chemie und
für die Lebensmittelindustrie, für den Umweltschutz und
für viele andere Wirtschaftsbereiche. Solche Worte hörte
man auf der EXPO 2000. Manche sollen daran sogar geglaubt haben.

Die Realität der Politik von Rot-Grün und des Kanzlers sehen schlecht aus, verehrter Herr Tauss. Das kann
man aktuell beispielsweise dem Biotechnologie-Report
von Ernst & Young entnehmen, aus dem hier eben schon
mehrfach zitiert worden ist.

Man muss die Situation genau betrachten. Wir von
der CDU/CSU weisen schon seit zwei Jahren in diesem
Hause auf Folgendes hin - Herr Tauss, hören Sie gut
zu! -: Die Biotechnikbranche in Deutschland verliert
zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung, insbesondere Frau Ministerin Bulmahn, hat für die
Öffentlichkeit immer ein rosiges Bild gezeichnet, indem
sie auf die bloße Anzahl der gegründeten Unternehmen
hingewiesen hat. Die Praxis ist allerdings gar nicht rosig;
denn die deutschen Unternehmen sind zu klein, sie sind
in ihrer Entwicklung weit zurück und sie sind weit davon
entfernt, wirtschaftlichen Erfolg zu haben.

Ich nenne in diesem Zusammenhang zwei Zahlen.
Schon 2001 stellten Ernst & Young fest, die deutsche Biotechnik habe in diesem Jahr einen Verlust von
411 Millionen Euro erwirtschaftet; das seien 66 Prozent
mehr als im Vorjahr. In 2002 ist der Verlust auf inzwischen 661 Millionen Euro - das ist ein Zuwachs um
mehr als die Hälfte - gestiegen. Uns ist es ein Rätsel,
wie Sie bei diesen Vorgaben behaupten können, im Bereich der Biotechnik alles Erforderliche getan zu haben.

({2})

Des Weiteren zeigt der aktuelle Biotechnologie-Report, dass Deutschland in den wichtigen Entwicklungsphasen II und III - in diesen Phasen werden die Ideen
der Forscher in Produkte, in wirtschaftlichen Erfolg und
in Arbeitsplätze umgesetzt - weit abgeschlagen zurückliegt. In diesen Phasen habe Deutschland einen Anteil
von gerade 6 Prozent an der europäischen Entwicklung.
Zum Vergleich: Großbritannien hat einen Anteil von
58 Prozent. Man hat uns jahrelang erklärt, man wolle
eine Aufholjagd gegenüber Großbritannien und den
USA beginnen. Ich stelle fest: Deutschland liegt mit einem Anteil von 6 Prozent gegenüber Großbritannien um
Längen zurück. Sie sollten sich nicht loben, sondern
endlich versuchen, eine bessere Politik im Bereich Biotechnologie zu machen.

({3})

In Entwicklungsphase III - erst in dieser Phase wird
über die Vermarktung der Produkte Umsatz gemacht - waren im Jahre 2002 - Herr Tauss, bitte hören Sie genau zu;
das können auch Sie intellektuell verarbeiten - gerade
noch drei deutsche Produkte im Wettbewerb.

({4})

Ich möchte Sie bitten, sich dieses Themas ein bisschen
mehr anzunehmen und über unseren Antrag nicht einfach hinwegzugehen, nach dem Motto: Das alles haben
wir schon gestern gewusst. - Mitnichten! Vielleicht haben Sie etwas gewusst; aber Sie haben - das ist der entscheidende Punkt - nichts vorangebracht.

({5})

Was tut die Bundesregierung in dieser Lage? Ich erinnere nur kurz - meine Redezeit ist sehr eng bemessen - an
das, was Sie getan haben: Die Bundesregierung hat - entgegen ihrer festen Zusage - im Bereich der Spitzenforschung Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro vorgenommen.

({6})

Angesichts dessen frage ich Sie: Wo bleiben die Forscher? Wo bleiben die Wissenschaftler? Wo bleiben die
technischen Mitarbeiter? Wo bleiben die Studenten? Wo
bleibt die Entwicklung? Erst auf hohen Druck von allen
Seiten sind Sie von Ihren Plänen ein Stück weit abgerückt. Dem gingen monatelange Diskussionen voraus.

In der „FAZ“ vom 29. April 2003 steht Folgendes:

Wegen besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung, besserer Perspektiven kommt es zu einer
verstärkten Abwanderung von Spitzenkräften ins
Ausland.

({7})

- Ich bitte Sie, das einfach nachzulesen. Ich habe dieses
Zitat nicht erfunden. Ich habe es hier einfach nur vorgetragen.

({8})

- Verehrter Herr Tauss, ich habe es so vorgetragen, wie
es in der „FAZ“ steht. Dort können Sie es gerne nachlesen.

Ich komme auf das Biopatentrecht zu sprechen. Die
Bundesregierung sei auf der Höhe der Zeit, hat Herr
Loske gesagt. Inzwischen sind aber fast fünf Jahre ins
Land gegangen. Die Bundesregierung - das haben Sie
eben bestätigt - ist noch immer handlungsunfähig.

({9})

Ich erinnere Sie daran, dass Sie schon einmal einen Entwurf in dieses Parlament eingebracht haben. Da Sie sich
nicht einig werden konnten, mussten Sie Ihren Entwurf
wieder zurückziehen. Sie sind bis heute nicht in der
Lage, einen neuen Entwurf einzubringen. Das ist ein
Faktum und das ist das Ergebnis Ihres politischen Handelns.

({10})

Nun kann man natürlich, wie der Kollege Röspel, sagen: Was soll es? Das Europäische Patentamt macht sowieso längst, was es will. - Dann können Sie auch Ihre
Regierungstätigkeit in Deutschland einstellen und sich
verabschieden.

({11})

Dann können andere für Sie handeln.

({12})

Das wäre für Deutschland in dieser Situation sicherlich
eine bessere Lösung.

({13})

Ich will an dieser Stelle, Herr Tauss, ein Zitat von EUKommissar Bolkestein einbringen, der zum Thema Biopatentrichtlinie gesagt hat: Solange diese nicht umgesetzt ist, „sind dem europäischen Biotechnologiesektor
die Hände gebunden; er wird folglich immer weiter zurückfallen“. Das ist ein Zitat vom 28. Januar dieses Jahres. Das ist eine klare Aussage eines Fachmannes. Das
sollte man zumindest einmal zur Kenntnis nehmen und
nicht einfach so zur Seite wischen.

Was macht die Bundesregierung sonst noch? Sie verschärft die Vorschriften; sie verstärkt die Bürokratie. Sie
verzögert - das ist eben schon vorgetragen worden - Genehmigungsverfahren. Herr Loske, an einer Stelle könnten Sie sich wirklich sehr erfolgreich betätigen. Es ist
höchste Zeit, dass Sie Künast und Trittin von der Bremse
nehmen. Solange sie die Verfahren weiter verschärfen,
wird in Deutschland die Biotechnikbranche weiter auf
dem Rückzug sein und nicht nach vorn kommen.

({14})

Beispiel Gentechnikgesetz; das ist schon angesprochen worden. Erst haben Sie jahrelang gebraucht, bis
überhaupt eine Umsetzung in Gang kam.

({15})

- Ich bitte Sie, Herr Tauss!

({16})

- Ich kann Ihnen zum Nachlesen gern einen Bericht Ihrer Bundesregierung geben, in dem sie versprochen hat,
bis zum Jahr 2000 die Umsetzung vorzulegen. Das können Sie gern von mir haben. Eingehalten haben Sie es
nicht; Sie haben es in 2002 endlich geschafft. Sie sind
hinter Ihren eigenen Versprechungen also um Jahre zurück.
({17})

- Herr Tauss, das ist so.

({18})

Statt Hürden abzubauen - wir Deutschen waren einmal die Vorreiter beim Gentechnikrecht; viele Europäer
haben das übernommen; jetzt kommt es von Europa
nach Deutschland zurück, aber Sie sagen nicht: Wir sind
froh und damit einverstanden -, setzen Sie neue Hürden
obendrauf. Sie packen neue Bürokratie drauf. Das ist zu
einer neuen Behinderung und zu einer neuen Beeinträchtigung geworden.

({19})

Bundesregierung und Forschung. Vorhin ist die Genomforschung schon angesprochen worden. Was wird
mit den UMTS-Förderungen im nächsten Jahr? Ihnen
liegen sicherlich so wie mir die Brandbriefe von Forschungsanstalten vor, zum Beispiel der Proteinstrukturfabrik Berlin. Es wird gesagt: Wir stehen vor dem Aus.
Die Bundesregierung sagt nicht, wie es weitergehen soll.
Alles zerbricht und zerfällt. - Frau Bulmahn, ich habe es
schriftlich. Sie können es gerne bei mir einsehen. Es
liegt Ihnen bestimmt auch vor.

({20})

- Gern; das können Sie haben. - Es besteht längst die Situation, dass Sie um die Probleme herumreden, aber Lösungen hermüssen.

({21})

Noch ein letztes Beispiel. In der grünen Gentechnik
haben Sie es dazu gebracht, dass in diesem Jahr wenigstens ein Miniversuch auf sage und schreibe 200 Quadratmetern in Thüringen stattfinden durfte. Nur, ehe der Versuch überhaupt in Gang kommen konnte, haben die
Freunde von Greenpeace den Versuch gegen Recht und
Gesetz zerstört. Sie sitzen dabei, schauen sich das an und
sagen kein Wort; weder verhindern Sie es, noch verurteilen Sie es. Da wäre eine Bundesregierung gefordert, endlich einmal Position zu beziehen.

({22})

Wenn Sie das täten, könnten Sie sagen, Sie hätten etwas
für die Gentechnik getan.

Unser Antrag ist ein deutlicher Fortschritt.