Kurlbaum (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 1 regelt Umfang und Dauer der gesamten Investitionshilfe und ist damit entscheidend für die Wirkung dieses Gesetzes überhaupt. Aus diesem Grunde wird es nötig sein, daß ich auch einmal etwas Grundsätzliches über Investitionspolitik und über die Bedeutung sage, die der Investitionspolitik im Rahmen unserer Wirtschaftspolitik zukommt.
Es ist unsere Konzeption in der Wirtschaftspolitik, daß wir grundsätzlich Eingriffe in die persönliche Entscheidungsfreiheit in wirtschaftlicher Beziehung bei der großen Menge der Verbraucher und kleinen Gewerbetreibenden vermeiden wollen.

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Wir wissen aber, daß es zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist, die Wirtschaftsfreiheit einer kleinen Minderheit einzuschränken, Und in diesem Sinne sind wir allerdings für eine Einschränkung der Freiheit der kleinen Minderheit der wirtschaftlich Starken. Das einmal zu sagen, ist, glaube ich, nötig - da man immer wieder den Versuch macht, uns die Zwangswirtschaft zu unterschieben, die wir ebenso verdammen, wie Sie, meine Herren von den Koalitionsparteien, es immer von sich sagen -, um einmal klarzumachen, daß wir uns von ihr genau so absetzen wollen.
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- Das gelingt uns sehr wohl! Ich möchte einmal versuchen, den grundsätzlichen Unterschied zwischen uns beiden gerade an Hand dieses Gesetzes darzustellen.
Ihnen, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, die Freiheit einer kleinen Minderheit wirtschaftlich Starker möglichst weit auszudehnen.
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Wir sind der Meinung, daß das mit der wirtschaftlichen Freiheit der großen Mehrheit der Verbraucher nicht vereinbar ist.
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- Wenn Herr Bertram anderer Meinung ist, hat das mit mir nichts zu tun.
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Was bedeutet das nun für die Investitionshilfe? Wir sind allerdings der Meinung, daß eine aktive Investitionspolitik, weil sie ja letzten Endes nur in die wirtschaftliche Freiheit eines sehr eng begrenzten Kreises eingreift, das geeignete Mittel ist, um unser Ziel des Schutzes der großen Mehrheit zu erreichen. Auch wir bevorzugen natürlich Mittel, die die Freiheit nur soweit einschränken, als es zur Erzielung dieses konkreten Zweckes unmittelbar notwendig ist. Das ist der Grund, warum wir der Investitionslenkung, und zwar einer staatlichen Investitionslenkung die allergrößte Bedeutung beimessen.
Aus diesem Grunde hat unsere Partei auch von Anfang an in diesem Hause immer wieder auf die Investitionspolitik den allergrößten Wert gelegt. Ich verweise nur auf unsere Interpellation zur Investitionspolitik vom Januar 1950. Ich verweise in diesem Zusammenhang - gerade weil immer wieder davon gesprochen wird, unsere Partei habe niemals konkrete und reale Vorschläge - auf die sehr konkreten Vorschläge, die im März dieses Jahres von dem Sprecher unserer Partei über die Aufbringung einer Investitionsanleihe im Wege der Steuergesetzgebung gemacht worden sind.
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- Das waren die Vorschläge, die Herr Kollege Dr. Harald Koch über diese Dinge gemacht hat.
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- Jawohl! Im Wege der Steuergesetzgebung,
um zu erzwingen, daß bestimmte Sparbeträge aufgebracht werden! Ich empfehle Ihnen, sich diese Vorschläge einmal genau anzusehen. Sie scheinen es bisher nicht getan zu haben, Herr Dr. Bucerius! Die Vorschläge meines Kollegen Dr. Koch sind es bestimmt wert.
Nun möchte ich auch einige andere Meinungen wiedergeben; man könnte sonst auf dem Standpunkt stehen, das, was ich bisher gesagt habe, sei nur unsere eigene Meinung. Ich möchte einmal etwas zitieren, was der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums schon im Dezember 1950 gesagt hat. Er hat erklärt, daß es notwendig sei, die bisherige Investitionspolitik auf andere Gebiete zu lenken.
Das Bundeskanzler-Wirtschaftsministerium im Bundeskanzleramt
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hat bekanntlich einen Gutachterausschuß zusammengestellt. Dieser hat im Februar 1951 - es ist das bekannte Stratus-Gutachten, das ich Ihnen auch sehr empfehlen möchte - eine planvolle Investitionspolitik vorgeschlagen.
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Schließlich möchte ich auf das Memorandum der Bundesregierung an die OEEC vom März 1951 verweisen. Hier hat man die konkrete Zusage gemacht, daß man dafür sorgen würde, daß die erforderlichen Investitionskapitalien in die Schlüsselindustrien geführt werden würden.
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Man könnte nun meinen, daß auf Grund dieser einhelligen Meinung über die Wichtigkeit einer wirklich aktiven Investitionspolitik die Bundesregierung eine gewisse Aktivität entfaltet hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich trotz dieser sehr konkreten Zusagen darauf beschränkt, in einer sehr bedauerlichen 'Weise die Gesetzesinitiative an eine reine Interessentengruppe abzugeben. O
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Meine Damen und Herren, wer an den Unterhaltungen im Wirtschaftsausschuß teilgenommen hat, der hat allerdings einen anderen Eindruck. In den ersten Beratungen des Wirtschaftsausschusses haben wir auf die Frage nach der Zweckmäßigkeit bestimmter Einzelheiten - daran möchte ich Sie erinnern, Herr Dr. Schröder - von den Vertretern der Bundesministerien die Antwort bekommen: „Ja, wir wollten es ja so vorlegen, wie es uns vom Gemeinschaftsausschuß vorgelegt worden ist!"
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Damit hat man nun versucht, uns zu überzeugen!
Wir stellen also fest, daß sich die Koalitionsparteien und die Bundesregierung - und das ist das bedauerlichste - in einer Abhängigkeit von gewissen Wirtschaftskreisen zu befinden scheinen, die der Sache sehr wenig dienlich ist.
Ein zweiter Grund mag allerdings auch noch mitgespielt haben, daß die Bundesregierung unfähig war, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen; die sehr bedauerliche Rivalität zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister.
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Ein Beispiel davon auf ganz anderem Gebiete! ({13})
- Ich glaube nicht, daß sie erstaunt sind! - Ich
möchte die Herren aus Ihrer Fraktion einmal an das
erinnern, was sich in den letzten Wochen z. B. be({14})
züglich der Devisenkontrolle abgespielt hat. Wir hatten ja die Freude, in dem Unterausschuß Devisenkontrolle die Schriftsätze dieser beiden Ministerien zu lesen, und ich glaube, in der Beurteilung der Gegensätzlichkeit der Auffassungen dieser beiden Schriftsätze hat es in dem Unterausschuß einschließlich der Herren selbst keinerlei Zweifel gegeben.
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- Aber in diesem Fall waren erfreulicherweise alle Parteien in der Beurteilung der Zusammenarbeit bzw. der Nicht-Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ministerien nur einer Meinung!
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Die Folge dieser Entwicklung ist nun gewesen, daß wir das Investitionshilfegesetz ungefähr genau ein Jahr später bekommen haben, als wir es hätten bekommen müssen.
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Die Erkenntnis, daß diese Dinge notwendig waren, war bereits vor einem Jahr vorhanden. Wir von der Opposition sind gar nicht so, meine Damen und Herren, daß wir der Bürokratie der Bundesministerien nicht zugetraut hätten, dem Bundestage ein solches Gesetz in verhältnismäßig kurzer Zeit vorzulegen. Aber hier handelt es sich um etwas ganz anderes: Hier war entweder nicht die Fähigkeit vorhanden, im Kabinett eine gemeinsame Grundlage für dieses Gesetz zu finden, oder man wagte nicht, gewissen Interessentengruppen eine Lösung aufzuzwingen.
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Die Folge dieser sehr uhgünstigen Entwicklung war, daß wir ein Gesetz bekommen haben, über das sich die Interessentenverbände zunächst einmal monatelang intern gestritten haben. Als wir dann wenige Tage vor den Sommerferien dieses Gesetz vorgelegt bekamen, um es im Hundsgalopp, wie von uns verlangt wurde, hier durchzupeitschen, haben wir uns mit Recht gewehrt. Ich erinnere an die Entrüstungsstürme, die unsere Weigerung hier erzeugt hat.
Ich erinnere Sie daran, was sich nach den Ferien abgespielt hat; es war notwendig, in wochenlangen Verhandlungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß aus diesem äußerst mangelhaften Gesetz überhaupt erst etwas rein technisch Brauchbares zu machen! Aus dieser Entwicklung kann man, glaube ich, wenigstens eine Hoffnung schöpfen: Die Öffentlichkeit hat erkannt, daß der Weg, den die Bundesregierung in diesem Falle gegangen ist, nämlich die Gesetzesinitiative in einer so wichtigen Angelegenheit an eine Interessentengruppe zu vergeben, unter keinen Umständen jemals wieder gegangen werden kann.
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- Das hat mit dem Streik gar nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns aber das Gesetz an, wie es aus dem Ausschuß gekommen ist. § 1, wie ihn uns die Koalitionsparteien vorgelegt haben, sieht also eine Dauer der Investitionshilfe von einem Jahr vor und beschränkt sich auf eine einmalige Aufbringung von insgesamt einer Milliarde. Wenn Sie nun alle fachmännischen Äußerungen zusammenfassen, dann können Sie feststellen, daß über die Höhe der Investitionsmittel, die aufgebracht werden müssen, praktisch überhaupt keine Meinungsverschiedenheit besteht; ich möchte von den Ausführungen des Herrn Dr. Bertram einmal ganz absehen. Aber ich glaube, zwischen den Koalitionsparteien und uns besteht nicht die geringste Meinungsverschiedenheit über den Umfang der notwendigen Investitionen. Das kann ich schon damit dartun, daß in Ihrem Niederbreisiger Programm eine Ziffer von 6 Milliarden genannt wird. Ich glaube daher, daß über diesen Punkt nichts mehr im einzelnen gesagt werden muß. Im übrigen wird sich nachher noch ein Sprecher unserer Partei zur Frage der eisenschaffenden Industrie und zu dem, was hier eben gesagt worden ist, im einzelnen äußern.
Wir müssen also von diesen 6 Milliarden ausgehen, von der Notwendigkeit, Investitionen in der Höhe von 6 Milliarden nun wirklich durchzuführen. Jedem, der sich einmal praktisch mit Investitionsfragen beschäftigt hat, muß klar geworden sein, daß man ein solches Programm nicht etwa in einem Jahr durchführen kann. Die Durchführung eines solchen Programms in einem Jahr würde eine höchst unrationelle Verwendung der Mittel bedeuten, die wir uns bei unserem Kapitalmangel unter keinen Umständen leisten können. lm übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß nicht nur die augenblicklichen Engpässe geschlossen werden müssen, sondern daß wir auf lange Sicht auf dem Gebiet der planmäßigen Investierungen etwas tun müssen, weil letzten Endes das gesamte Wachstum unseres Sozialprodukts und die Steigerung des Lebensstandards davon abhängt.
Wir haben uns daher in den Ausschußverhandlungen sehr darüber gewundert, daß man uns über diesen inneren Widerspruch überhaupt keine Aufklärung geben konnte, nämlich über die Einhelligkeit der Meinung, daß ungefähr 6 bis 7 Milliarden notwendig sind, und daß man uns ein Gesetz vorgelegt hat, das nur 1 Milliarde vorsieht. Ich bin nicht der Auffassung des Berichterstatters, daß von Anfang an die Meinung vorhanden war, jetzt schon weitere Maßnahmen zu treffen, die auch die späteren Investitionen sicherstellen sollten. Wir haben jedenfalls nichts davon gemerkt. Man hat uns in den Ausschußverhandlungen sehr irreale Dinge genannt. Auf unsere Frage, wie man dann die Differenz zwischen 6 und 1 Milliarde überbrücken will, haben wir von dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums sehr merkwürdige Dinge gehört: den Hinweis auf den Schumanplan, den Hinweis auf eine Kredithilfe der USA und dann - ich glaube, das ist das größte aller Phantome - auf das demnächst selbsttätige Funktionieren des Kapitalmarkts. Es befindet sich wohl kein ernsthafter Mensch unter uns, der daran glaubt, daß der deutsche Kapitalmarkt innerhalb der nächsten Jahre zu einem selbständigen Funktionieren gebracht werden kann.
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- Meine Damen und Herren, wir wollen uns hier nicht über solche Schlagworte unterhalten. Ich habe schon mal an Sie als Koalitionsparteien den Wunsch gerichtet: Wir wollen doch endlich damit aufhören, uns die Worte Planwirtschaft und freie Wirtschaft an den Kopf zu schmeißen; wir wollen versuchen, uns über konkretere Maßnahmen zu unterhalten.
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Dann wird unser Ansehen in der deutschen Öffentlichkeit steigen. Sie werden feststellen, daß ich in

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der Tat heute den Versuch mache, mich mit Ihnen über sehr konkrete Maßnahmen zu unterhalten.
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- Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir das zugeben.
Bis vor wenigen Tagen wußten wir also nicht, wie dieses Rätsel „6 zu 1" gelöst werden sollte. Da hat man uns dann nach Abschluß der Ausschußverhandlungen, nach Abschluß des Drucks des ersten Berichts sozusagen eine Minute vor 12 diesen wunderbaren § 36 aufgetischt.
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Lassen Sie mich dazu einiges sagen. Warum ist
dieser § 36 innerhalb unserer Konzeption kein - -({25})
- Herr Wellhausen, wenn wir uns darüber unterhalten wollen, ob wir den § 1 im Sinne unseres Vorschlages so ausbauen wollen, daß er auch in der weiteren Zeit wirksam ist, dann müssen wir uns allerdings über die Frage unterhalten, ob Ihr § 36 ein vollständiger Ersatz für die von uns vorgeschlagene Verlängerung ist. Ich glaube, darüber kann gar kein Zweifel bestehen.
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Wie sieht es nun damit aus? Ich glaube, der § 36 ist leider ein völliger Fremdkörper in diesem Gesetz. Er sieht keine Investitionsumlenkung vor. Das ist das Entscheidende für uns, und darum müssen wir den § 36 zur Zeit - so, wie die Wirtschaftslage bei uns jetzt ist - unter allen Umständen ablehnen. Wir können es uns jetzt nicht leisten, auf eine Beschränkung der Investitionen in gewissen Wirtschaftszweigen, wo sie nicht nötig sind, zu verzichten. Wir können es uns nicht leisten und können es der Bevölkerung nicht zumuten, alle diese sinnlosen Investitionen, die wir jahrelang auf gewissen Gebieten hatten, weiter mit anzusehen. Ich verweise nur auf die zahllosen Tankstellen, auf die luxuriösen Verwaltungsgebäude der Versicherungsgesellschaften und Banken.
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Ich glaube, Sie werden auch zugeben, daß das Dinge sind, die uns aus der augenblicklichen Klemme überhaupt nicht herausführen können und die nicht im geringsten zur Steigerung des allgemeinen Lebensstandards beigetragen haben. Das ist das Entscheidende: Wir brauchen eine Investitionspolitik, die die Investitionen in den Wirtschaftszweigen, wo keine Investition notwendig ist, eindeutig beschränkt. Dieser Erfolg wird weder durch den § 36 noch kann er durch den § 36a erreicht werden, wie er außerdem noch vorgeschlagen worden ist.
Und noch etwas zu diesem Thema! Wenn Sie also darauf verzichten, die Investitionen in bestimmten Bereichen einzuschränken, wenn Sie also darauf hinauswollen, daß das Investitionsvolumen im ganzen erhöht wird - das wird die Folge Ihres Vorschlages sein -, dann müssen Sie unter den heutigen Verhältnissen bei den Engpässen, die wir haben, mit Preissteigerungen rechnen. Das ist der zweite Grund, warum wir diese Vorschläge ablehnen müssen; die Gefahr von Preissteigerungen liegt nun einmal im Wesen der von Ihnen und der Bundesregierung geführten Wirtschaftspolitik. Preissteigerungen führen aber in jedem Fall unter unseren Verhältnissen dazu, daß der Anteil der Arbeitnehmer, der Rentenempfänger am Sozialprodukt geschmälert wird. Das ist eine ganz eindeutige Angelegenheit.
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- Viel unerfreulicher ist für uns, meine Herren, wenn der Anteil der Arbeitnehmerschaft und der Rentner, der Empfänger von Sozialrenten am Sozialprodukt geschmälert wird.
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- Die werden sehr wohl tangiert; ich werde Ihnen gleich einige Zahlen dazu sagen.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das eingehen - weil wir jetzt über allgemeine wirtschaftspolitische Fragen sprechen -, was vom Kollegen Etzel und vom Kollegen Dr. Wuermeling vor einiger Zeit im Bundestag gesagt worden ist. Der Kollege Wuermeling hatte extra Wert darauf gelegt, daß wir zu seinen Ausführungen Stellung nehmen. Ich möchte dazu folgendes sagen: es nützt nichts, wenn wir Vergleiche ziehen über die Lohn-und Preisentwicklung. Damit überzeugen Sie uns nicht von der Güte Ihrer Politik, das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende habe ich eben schon angedeutet, es ist der Anteil der Arbeitenden an dem gesamten Sozialprodukt.
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Dazu möchte ich Ihnen gern einige Zahlen nennen, die ich der Statistik des Bundesamtes entnommen habe.
Das Sozialprodukt, das im ersten Halbjahr 1950 0 in der Industrie entstanden ist, betrug 14,2 Milliarden. Es ist im ersten Halbjahr 1951 auf 20,6 Milliarden gestiegen. Es ist also um 44 % gestiegen.
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- Darauf sind Sie besonders stolz; ich werde Ihnen aber zeigen, warum Sie nicht so sehr stolz darauf sein können. Die Bruttolöhne sind in derselben Zeit vom ersten Halbjahr 1950 von 5,4 Milliarden auf 7,2 Milliarden im ersten Halbjahr 1951 gestiegen, d. h. nur um 33 %. Damit komme ich zu dem Kriterium, das für uns ein Kriterium für die soziale Gerechtigkeit einer Wirtschaftspolitik ist, und es ist für uns auch das Kriterium für eine gerechte Einkommensverteilung. Ich meine die Tatsache, daß die Wertschöpfung in der Industrie einschließlich der Preiserhöhung wesentlich stärker gestiegen ist als die Löhne. In den entsprechenden Industriezweigen bedeutet das, daß der Anteil der Lohn- und Gehaltsempfänger am Sozialprodukt gesunken ist.
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- Das ist keine falsche Betrachtungsweise, Herr Etzel. Sie haben nachher Gelegenheit, sich zu diesen Dingen zu äußern. Jetzt kann ich mich nicht auf Zwischenrufe einlassen, daß diese Dinge hier „falsch" seien; denn dafür hat, glaube ich, dieses Wort „falsch" keine Beweiskraft!
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- Das hat doch mit der Betrachtung der Verhältnisse in der Industrie nichts zu tun!
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- Meine Damen und Herren, es läßt sich doch ebenso klar nachweisen - das wird nachher ein anderer Sprecher unserer Partei noch tun -, daß die Steuern, die in dem gleichen Zeitraum gezahlt worden sind, sogar geringer geworden sind.
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- Herr Kollege Wuermeling, ich empfehle Ihnen, sich einmal wirklich mit diesen Dingen zu beschäftigen;
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