emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arno Schmidt (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist ja, wie die Präsenz hier zeigt - ich will es nicht kritisieren, sondern einfach nur konstatieren -, das Interesse der Öffentlichkeit nicht so sehr hoch.
({0})
- Ja, das ist richtig.
Herr von Bülow, wenn ich eines sagen darf: Ich wußte gar nicht, daß man bei kriminellen Delikten auch die Parteizugehörigkeit benennt. Das kenne ich nämlich von dort, woher ich komme. Aber Sie werden schon wissen, was Sie damit bezweckt haben.
Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Bericht ergänzt die bisherigen Teilberichte um die bislang schriftlich noch nicht dargestellten Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung. Dazu zählen u. a. der Handel mit Waffen und Kriegsgerät sowie mit Müll, die Devisenerwirtschaftung mittels illegaler Praktiken im innerdeutschen Handel und aus Erbschaftsfällen sowie auch die Geschäfte mit Hilfe von sogenannten Parteifirmen.


Arno Schmidt ({1})
Für die politische Beurteilung steht fest: Der Bereich KoKo und das Wirken seines Leiters Schalck-Golodkowski waren bei weitem nicht so erfolgreich, wie es uns Schalck-Golodkowski in seinen medienwirksamen Auftritten hat weismachen wollen. Sicherlich war Schalck-Golodkowski der Devisenbeschaffer; doch hat er dies zu volkswirtschaftlich unsinnigen Kosten getan. Es mag sein, daß den Machthabern in der DDR durch das Wirken SchalckGolodkowskis beachtliche Devisensummen zur Verfügung standen. Ich glaube aber nicht, daß Schalck-Golodkowski der eigentliche Buhmann, der eigentliche Verantwortliche für dieses Repressionssystem der SED in der DDR war. Er war ein Rad im System, kein unwichtiges, aber auch kein Antriebsrad. Er trägt Mitverantwortung für dieses System, sowohl in seiner Rolle als Staatssekretär und Leiter des Bereichs KoKo, als auch als Offizier im besonderen Einsatz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Amo Schmidt (NA), 1994-06-23:
Ja, bitte.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege, habe ich recht gehört, daß es Sie im Ausschuß interessiert hat, wie effizient die Arbeit des Verbrechers Schalck-Golodkowski gewesen ist, und nicht, welches Unrecht dieser Mensch mit seinem unsäglichen Imperium angerichtet hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat die Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin, ist es nun Ihr Schluß oder nicht?
Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Das ist mein letzter Satz, der Schlußsatz.
Ich werde dem Antrag, der hier eingereicht worden ist, fraktionsübergreifend zustimmen, weil auch ich der Meinung bin, daß diese Materialien noch mit untersucht werden sollen. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir sehr wohl eine Diskussion darüber führen sollten, erstens inwieweit das Untersuchungsausschußrecht, das wir haben, ausreichend ist, und zweitens, ob es ausreichend und geeignet ist für historische Vorgänge -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluß kommen.
Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Das tue ich gerade, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin, Sie sind weit über die Zeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Ich habe es vorhin ernst gemeint, daß ich bitte, die Redezeiten einzuhalten.
({0})
- Wissen Sie, Frau Kollegin, ich achte darauf, in welchem Verhältnis zur ursprünglichen Redezeit die Redezeit überzogen worden ist. Dieses versuche ich einzuhalten. Wenn man überhaupt nicht darauf reagiert und sagt, man kommt zum Ende, und macht immer weiter, dann geht das eben nicht.
Nun hat Frau Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin Köppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ingrid Köppe ({0}): Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Bitte, Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1994-06-23:
Frau Kollegin Köppe, was hat Sie eigentlich gehindert, die Herabstufung der eben zitierten Dokumente bereits im letzten Jahr und nicht erst 14 Tage, bevor der Bericht beschlossen werden sollte, zu beantragen?
({0})
Ingrid Köppe (NA), 1994-06-23:
Lieber Herr Kollege Neumann, Ihre Frage verwundert mich
ein wenig. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, daß ich sehr früh z. B. die Herabstufung der Niederschriften des BND zur Befragung von Schalck beantragt habe. Der Ausschuß hat damals zugestimmt. Danach ist dies an die Regierung gegangen. Die Regierung hat gesagt: Nein, wir entstufen nicht. Danach habe ich im Ausschuß beantragt, der Ausschuß möge eine Organklage einreichen. Es war auch Ihre Fraktion, die diesen Antrag nicht unterstützt hat. Es war also vollkommen aussichtslos, weitere Entstufungsanträge zu stellen. Im übrigen habe ich noch andere Entstufungsanträge gestellt. Für den Bericht selbst - das alles gehört noch zur Beantwortung der Frage - habe ich u. a. auch diese Sachen verwandt. Es war mir erst mit der Abfassung meines Berichts möglich, die Entstufungsanträge zu stellen.
Sie werden sich auch erinnern, daß der Bericht aus dem Sekretariat, der Bericht der Mehrheit des Ausschusses, Änderungen bis Ende April erfahren hat. Ende April sind mir die letzten Änderungen zugegangen. Mein Abgabetermin war der 6. Mai. Innerhalb dieser sechs Tage habe ich also die Entstufungsanträge - ich gebe gerne zu: etliche - vorbereitet und diese dann am 6. Mai fristgerecht eingereicht.
({0})
Lassen Sie mich fortfahren: Geheim ist auch ein Schreiben von Dr. Jung an den Bundeskanzler Helmut Kohl vom 13. März 1990. Bei diesem Schreiben handelt es sich übrigens auch nicht um einen Quellenbericht.
Fakten werden - das ist meine Erfahrung in diesem Ausschuß - zu Staatsgeheimnissen erklärt, um vor der Öffentlichkeit das volle Ausmaß der praktischen Unterstützung des Bereiches KoKo durch die Bundesregierung zu verbergen. Was im einzelnen sollen Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren?
Ich habe in meinem Bericht, u. a. zur Beantwortung der Frage, welcher Firmen sich KoKo im westlichen Ausland bediente, etliche westdeutsche und westeuropäische Firmen genannt, die äußerst aktiv im Anbieten von Embargowaren waren und gegen gesetzliche Regelungen verstießen, um im Handel mit KoKo gut zu verdienen. Diese Firmennamen fehlen übrigens im Mehrheitsbericht.
Die Bundesregierung hatte mitunter schon bei der Anbahnung von solchen Geschäften Kenntnis und ist dennoch nicht dagegen vorgegangen. Schalck bestätigte diese Gesetzesverstöße nach seiner Flucht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Statt die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, warnte der BND die Firmen selbst und informierte den Kanzler darüber. Auch Herr Kohl blieb untätig und veranlaßte nicht die gebotene Einschaltung der Staatsanwaltschaften. Auch das verschweigt der Mehrheitsbericht.
Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Gesetzesverstößen ist eine Chronologie des Wegschauens. Die Bundesregierungen Brandt, Schmidt und Kohl waren heimliche Mitwisser dieser Gesetzesverstöße, haben diese konsequent ignoriert und KoKo und die marode DDR handfest begünstigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin Köppe, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Ingrid Köppe (NA), 1994-06-23:
Ja, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1994-06-23:
Frau Köppe, stellen Sie diese These zur Entlastung des MfS für seine Tätigkeit auf, etwa nach den Wünschen, die der ehemalige Mitarbeiter in der Hauptabteilung II, Spionageabwehr, des MfS, der Herr Oberstleutnant Jörg Seidel, im Gespräch mit Ihnen geäußert hat? Oder für wen stellen Sie diese Fragen?
({0})
- Sie können ja die Protokolle des Untersuchungsausschusses nachlesen. Da haben wir den Sachverhalt behandelt.
Ingrid Köppe (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Hörster, das ist ja alles nicht neu. Ich kenne das, was Sie da vorgebracht haben. Gucken Sie sich die Protokolle an, da werden Sie es fortwährend finden.
Mich erinnert Ihre Haltung immer an etwas, was ich zu DDR-Zeiten erlebt habe. Ich habe in der DDR erfahren: Wenn man nicht bereit war, mit Kritik umzugehen, und sich nicht sachlich mit Kritik auseinandersetzen wollte, hat man angefangen, Personen zu diffamieren.
({0})
Dann ist man einfach nicht mehr auf die Sache eingegangen, sondern hat den Betreffenden in irgendeine Ecke gedrängt.
Sie versuchen, weil ich nicht nur Kritik am MfS übe, sondern in diesem Fall auch am BND und am Bundesamt für Verfassungsschutz, mich in irgendeine StasiEcke zu drängen. Das zeigt eigentlich nur Ihr geringes politisches Niveau. Und das ist peinlich, peinlich für Sie.
({1})
Zur Frage II.A.3. des Untersuchungsauftrages -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin Köppe, Herr Hörster möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Dann sollten wir Frau Köppe wieder reden lassen.
Ingrid Köppe (NA), 1994-06-23:
Ja, bitte, auch wenn er mir im Ausschuß nicht solche Möglichkeiten eingeräumt hat. Aber ich will Gleiches nicht mit Gleichem vergelten. Bitte.
({0})
Joachim Hörster (NA), 1994-06-23:
Wollen Sie denn bestreiten, daß Sie diese Kontakte gehabt haben? Wie hätten Sie denn den Sachverhalt behandelt, wenn ein Mitglied des Untersuchungsausschusses, das der Koalition angehört, die gleichen Kontakte gehabt hätte?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Hartmut Büttner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Dr. Axel Wernitz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Joachim Gres das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, Herr Kollege Kuhlwein, wenn man sich mit Zwischenfragen und ähnlichen Dingen heute sehr zurückhält. Ich möchte das Haus darüber informieren, daß wir nach der jetzigen Geschäftslage bis 2.30 Uhr tagen müssen, um unsere Tagesordnung zu Ende zu bekommen.
({0})
Ich verbinde dies mit der Bitte und Aufforderung an die Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gemeldet haben, dem Beispiel des Abgeordneten Wolfgang Lüder zu folgen und zu überlegen, ob sie nicht auch diese Erklärung zu Protokoll geben können.
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr, Wolfgang Götzer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalisten in einer Rundfunk- und Fernsehsendung heute mittag habe ich erneut feststellen können, daß viele in den Medien diese Parlamentsauseinandersetzung vorweggenommen haben und sehr viele Vorurteile die öffentliche Meinung mitbestimmen. Haben wir uns in den letzten drei Jahren mit den 1,5 Millionen Blatt Akten eigentlich lediglich die Zeit vertrieben, und ist wirklich nichts dabei herausgekommen, oder haben in Wirklichkeit die Medien bereits alles vorab veröffentlicht und folglich nun nichts Neues mehr zu berichten?
({0})
Haben wir eigentlich nicht alle zusammen jeder aus seiner Sichtweise ein Stückchen deutsch-deutscher Geschichte zu bewältigen gehabt, uns damit auseinandersetzen müssen? Sind nicht Hunderte von Mosaiksteinchen zu einem zwar immer noch lückenhaften, aber doch insgesamt größeren Gesamtbild zusammengefügt worden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Beucher, es gibt den Wunsch nach Beantwortung einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1994-06-23:
Selbstverständlich.
Friedrich Vogel (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Beucher, ich komme noch einmal auf die Bemerkung zurück, die Sie eben zu der vorweggenommenen öffentlichen Debatte gemacht haben. Die Frage, die ich an Sie habe, ist, weshalb Sie sich hier über die Aktivitäten Ihres Kollegen von Bülow so beschweren?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Volker Neumann ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Volker Neumann (NA), 1994-06-23:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. - Übrigens, zu Dr. Schäuble, da habe ich noch einige Fragen:
Was hat Dr. Schäuble Schalck bei den Gesprächen schon vor der Maueröffnung zugesagt, als dieser erklärte, die DDR verlassen zu wollen?
Stimmt es eigentlich, daß der Artikel über Schalck im „Spiegel" im November 1989 von bundesrepublikanischen Diensten lanciert worden ist?
Was ist eigentlich vom BND mit der „Einbürgerung" Schalcks gemeint, der doch unstreitig Deutscher war und nicht eingebürgert werden mußte?
Warum wird nicht gesagt, was im Januar 1990 der Verteidiger von Schalck bei Dr. Schäuble in Bonn wollte? Das war doch gerade der Zeitpunkt, als in Berlin irgend jemand ein Schließfach von Frau Schalck geöffnet hat, und wir wissen nicht, was drin war.
Warum wird von Dr. Schäuble behauptet, die Briefe, die er von Schalck erhielt, seien „privat" oder „persönlich", wenn sie doch an den Bundesminister Dr. Schäuble adressiert waren und auch im Ministerium abgegeben wurden? Was versteht Dr. Schäuble eigentlich unter „privat" und „persönlich"?
Warum wird der Inhalt als „privat" bezeichnet, obwohl inzwischen feststeht, daß der Brief voll war mit interessanten Geschäftsinformationen und teilweise weiter aufklärungsbedürftigen Tatsachen, etwa über den Verkaufswert der Geschäftsanteile von INTRAC Lugano? Und warum darf die Kriminalpolizei eigentlich den Verkauf dieser INTRAC nicht überprüfen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Und warum, Herr Abgeordneter, sind Sie nicht bereit, auf mein Signal zu reagieren? Ihre Redezeit ist schon deutlich überschritten.
({0})
Volker Neumann (NA), 1994-06-23:
Entschuldigen Sie, aber ich könnte noch eine Reihe von Fragen stellen, die ich alle weglassen werde.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß Dr. Schäuble und Dr. Schalck uns noch nicht alles gesagt haben über die Beziehungen vor und nach der Wende. Ich bleibe dabei: Schalck hat mächtige Schutzengel.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Joachim Hörster das Wort.
Joachim Hörster (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Neumann, nach der jahrelangen Zusammenarbeit im
Untersuchungsausschuß bin ich von der Sachbehandlung, die Sie der Frage der schützenden Hände in der Öffentlichkeit haben angedeihen lassen, ausgesprochen enttäuscht.
({0})
Denn Sie haben hier wahrheitswidrig den Eindruck erweckt, als wäre im Untersuchungsausschuß nur ein Jota an Verdacht geblieben, es hätte irgendwelche schützenden Hände für Schalck-Golodkowski gegeben.
({1})
Im übrigen hätten diese schützenden Hände, Herr Kollege Neumann, ja nur von Frau Professor Limbach ausgebreitet werden können, die im rot-grünen Senat in Berlin zum damaligen Zeitpunkt für die Justiz zuständig war.
({2})
Ich wäre Ihnen doch sehr zu Dank verbunden, wenn Sie auch dann, wenn der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft, bei der Auswertung dessen, was wir im Untersuchungsausschuß festgestellt haben, in der Sache bei den tatsächlichen Feststellungen bleiben.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Volker Neumann ({0}) das Wort.
Volker Neumann (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Hörster, auch wenn Sie etwas zu einer Tatsache machen wollen, ist es noch keine Tatsache. Ich habe eine Reihe von Fragen gestellt, die bis heute unbeantwortet sind. Sie wissen ganz genau, daß Dr. Schäuble bei seiner Vernehmung versucht hat, diesen Fragen auszuweichen.
({0})
Ist Ihnen eigentlich nicht aufgefallen, daß SchalckGolodkowski, als wir ihn zum erstenmal nach den Briefen fragten, die er an Dr. Schäuble geschrieben hat, mit einer vorbereiteten, schriftlich ausgearbeiteten Erklärung erschien? Ich frage mich: Wer hat an dieser Erklärung eigentlich alles mitgearbeitet?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte. Wie ich schon angekündigt habe, habe ich eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung unseres Kollegen Wolfgang Lüder vorliegen *).
Herr Abgeordneter Poppe, ich frage Sie noch einmal: Möchten Sie Ihre Erklärung zur Abstimmung persönlich abgeben? - Dann erteile ich Ihnen das Wort, mit der dringlichen Bitte, sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken und sich an unsere Geschäftsordnung zu halten. Es ist eine Erklärung zur Abstimmung, kein Debattenbeitrag.
*) Anlage 6
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Dr. Ullmann, auch Sie möchten Ihre Erklärung persönlich abgeben? - Ich finde es sehr traurig, daß keiner meiner Aufforderung und meinem Wunsche folgt.
Herr Dr. Ullmann, bitte schön.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit der Mehrheit dieses Hauses der Auffassung, daß der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Lehrerbesoldung dem Auftrag des Einigungsvertrages nicht gerecht wird. Der im Innenausschuß erarbeitete Kompromiß fordert die ostdeutschen Länder auf, die notwendigen Regelungen in eigener Verantwortung zu treffen. Das ist richtig so. Die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz in Greifswald vom Mai des vergangenen Jahres sind dafür eine gute Grundlage. Der von der PDS nachträglich eingebrachte Antrag ignoriert die bereits erzielte Absprache und fordert vom Bund, was allein Sache der Länder ist. Offenbar ist es schwierig, sich zentralistisches Denken abzugewöhnen.
Die ostdeutschen Länder werden sehr wohl in der Lage sein, sich auf einheitliche Regelungen zu einigen und bei der Besoldung von ihren realen Möglichkeiten auszugehen. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, für eine Anpassungszeit eine geringere Besoldung in Kauf zu nehmen. Entscheidend ist, daß dies nicht zu einer dauernden Benachteiligung gegenüber ihren westdeutschen Kollegen führt.
({0})
Insbesondere die Forderung nach Gleichstellung der Grundschullehrer, die in der DDR eine Fachschulausbildung abgeschlossen und ausreichende praktische Erfahrungen haben, ist gerecht - eine Forderung, der die Länder unbedingt nachkommen sollten.
Gleichwohl darf nicht aus dem Blick geraten, daß es nicht wenige Lehrer gibt, die in der DDR gefügige Werkzeuge der SED waren, die gewissenlos die Ideologisierung und Militarisierung der Schule mitgetragen und oftmals auch Kinder in ihrer Menschenwürde verletzt haben.
({1})
Besonders ekelhaft waren solche sogenannten Pädagogen, die Kollegen und Eltern bespitzelt oder sogar Kinder für ihre Spitzeldienste mißbraucht haben. Die ostdeutschen Bundesländer sollten bei den anstehenden Regelungen dienstrechtliche Möglichkeiten schaffen, um solche Lehrer auch nachträglich noch aus dem Schuldienst zu entfernen, falls sie bislang ihre Gemeinheiten verbergen konnten.
({2})
Auf jeden Fall aber ist dafür eine Einzelfallprüfung notwendig. Ich habe immer auch Lehrerinnen und Lehrer erlebt, die nicht nur fachlich befähigt, sondern auch mutig und menschlich waren. Nicht selten waren dies - das sage ich ausdrücklich - Mitglieder der SED, die selber unter der verfehlten Volksbildungspolitik ihrer Partei gelitten haben.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, für eine gerechte Behandlung der mutigen und menschlichen Pädagogen Sorge zu tragen. Dazu gehört auch, daß Erzieherinnen und Erzieher, die in der DDR bewußt
auf eine staatliche Ausbildung verzichtet haben und in kirchlichen Einrichtungen ausgebildet worden sind, gleiche berufliche Chancen erhalten. Es wäre wirklich unerträglich, wenn ehemaligen Pionierleitern der Zugang zum Lehramt ermöglicht, Erziehern mit einer katechetischen Ausbildung dies aber verweigert würde.
({3})
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-23:
Ich hoffe, Herr Präsident, wenn ich gesagt habe, was ich zu sagen habe, dann ist das verständlich.
Meine Damen und Herren, ich bin leider gezwungen, Ihnen jetzt zu erklären, daß ich an dieser Abstimmung nicht teilnehmen kann, und zwar aus persönlicher Verletzung. Ich bin verletzt durch die Debatte und die unqualifizierten Angriffe auf meine Kollegin Köppe, und ich bin verletzt durch das, was ich in den Akten gelesen habe.
Haben Sie denn völlig vergessen, daß dieser Stapel von Akten auf Ihren Tischen ohne den Einsatz von Frau Köppe überhaupt nicht zustande gekommen wäre?
({0})
Ohne das, was am Runden Tisch über die Auflösung des MfS beschlossen worden ist, hätten wir diesen Untersuchungsausschuß gar nicht durchführen können.
Haben Sie denn vergessen, Herr Vorsitzender, daß Frau Köppe Ihnen mehrmals während der Tätigkeit der Kommission erst klarlegen mußte, was das für Akten sind, aus denen Sie zitieren?
Es verletzt mich, daß kein Wort des Dankes für die Arbeit dieser Frau gefunden wird. Ich möchte das wenigstens bei dieser Gelegenheit im Namen der Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR getan haben.
({1})
Das zweite, und das ist noch viel schlimmer: Ich habe in den Akten gelesen, daß zwischen dem 8. März und dem 28. März, also mitten in dem Termin der ersten freien Wahl in der ehemaligen DDR, die Bundesregierung mit Herrn Schalck-Golodkowski über uns, die Bürgerbewegungen, gesprochen hat, und zwar mit folgendem Inhalt, daß es just die Bürgerbewegungen seien, die es verhindern, eine Amnestie für das MfS auszusprechen.
Wer vergleicht denn hier das MfS mit normalen Diensten? Nicht die Bürgerbewegungen der DDR, die Bundesregierung selbst ist es gewesen.
Ich fühle mich beleidigt, daß mit diesem Herrn über uns gesprochen worden ist und Mitteilungen über Frau Bohley ergangen sind.
({2})
Ich kann, solange die Bundesregierung zu diesem Faktum nicht Stellung genommen hat, an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Nunmehr hat Herr Dr. Klaus-Dieter Feige nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung das Wort.