Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Die Bundesregierung hat nun nach mehr als drei Jahren einen Gesetzentwurf zum Wohngeld vorgelegt, auf den es von uns als größter Oppositionspartei folgende Antwort gibt: Zu spät, zu wenig, aber besser als gar nichts. Wir werden zähneknirschend zustimmen.

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Die Wohnungsnot in diesem Land ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis der katastrophalen Politik der vergangenen Jahre. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung ihr Totalversagen in der Wohnungskrise mit einer selbstgefälligen Propagandashow überdeckt, für die der Bundestag die Bühne bieten soll.

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Die Wohnungsnot hat dramatische Züge angenommen: Der Wohnungsneubau kommt überhaupt nicht nach, die Mieten steigen ins Uferlose. Opfer sind, wie so oft, die sozial Schwachen. Aber auch der früher so robuste Mittelstand kommt immer mehr in Probleme und findet sich mittlerweile immer öfter in Stadtrandsiedlungen wieder. Dort konkurriert er um Wohnraum mit vielen hier Zuwandernden und ist dabei nicht selten unterlegen; deren Lebensunterhalt darf er aber vielfach mitfinanzieren. Das ist die Realität im Deutschland des Jahres 2019, und daran wird sich auch durch die Reform des Wohngeldes nichts verändern.

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Die Situation auf dem Wohnungsmarkt erfordert dringend ein entschlossenes und zielführendes Einschreiten des Staates. Wir meinen damit nicht die sozialistische Wohnbaupolitik, von der im Hause einige fantasieren; die Ergebnisse können Sie heute noch in den neuen Ländern bewundern. Das wollen wir nicht. Auch der Weg über den sozialen Wohnungsneubau führt nur zu mäßigen Ergebnissen. Dort weitere Milliarden hineinzustecken, ist unsinnig. Der bürokratische Aufwand ist unverhältnismäßig hoch. Wir meinen eine Wohnungsbaupolitik, die den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, eine Politik, die sich folgende Ziele setzt: erstens eine Erhöhung des Angebots,

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zweitens eine Reduktion der Nachfrage und drittens eine Unterstützung sozial Benachteiligter.

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Zum Ersten: die Erhöhung des Angebots. Wir fordern schon seit Langem die Abschaffung der von Ihnen installierten Wohnraumbremse. Die Privatinvestoren dürfen nicht weiter abgeschreckt werden, sondern müssen wieder ermuntert werden, auch in bezahlbaren Wohnraum zu investieren: durch die Deckelung der Grunderwerbsteuer auf maximal 3,5 Prozent, durch die Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per annum, durch das Aussetzen der unsinnigen und viel zu teuren Energieeinsparverordnung und durch eine Abschaffung der Grundsteuer.

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Zum Zweiten: die Reduktion der Nachfrage. Wir erleben einen Run auf Wohnungen in unseren Großstädten, dem diese in keiner Weise gewachsen sind. Deshalb müssen die unter- und überirdische Infrastruktur, die medizinische Versorgung und die sonstige Nahversorgung in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen gestärkt werden, damit die Landflucht gestoppt wird und der ländliche Raum die Großstädte wirksam entlasten kann.

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Vor allem aber müssen wir uns klarmachen, dass die rund 2 Millionen Flüchtlinge, die seit 2013 in dieses Land gekommen sind, nach und nach auf den Wohnungsmarkt drängen, und da vor allem in die Großstädte. Deshalb: Schluss mit diesem Willkommensklamauk! Schluss mit der Unterstützung von Schleppern! Schluss mit dem Import von Sofortrentnern!

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Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Menschen in Not zu helfen – aber bitte vor Ort und nicht als Import in unser Land. Man kann die Probleme des Wohnungsmarktes nicht lösen, wenn man weiterhin jedes Jahr eine mittelgroße Stadt zuwandern lässt.

Zum Dritten: die Unterstützung sozial Benachteiligter. Die Mieten in unseren Städten werden immer unerschwinglicher. Eine Marktwirtschaft, die sich „soziale Marktwirtschaft“ nennt, muss in solchen Fällen unterstützend eingreifen. Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sind prinzipiell der richtige Weg. Wohngeld ist im Grunde die soziale Voraussetzung einer liberalen Wohnungspolitik.

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Die letzte Wohngelderhöhung gab es 2016. Seitdem ist auf dem Wohnungsmarkt viel geschehen. Bei den raschen Veränderungen im Bereich des Mietwohnens kann man doch nicht mit einer Wohngelderhöhung nach vier Jahren kommen.

Die Bundesregierung erscheint alles in allem als ein politischer Minderleister, der es endlich mal geschafft hat, eine richtige Maßnahme zu ergreifen. Dafür will er natürlich ordentlich gefeiert werden. Um es klar zu sagen: Das, was die Bundesregierung hier mit der Wohngeldreform abgeliefert hat, ist das Mindeste dessen, was die Bürger erwarten können – mehr nicht. Es ist nur recht und billig, dass der Staat den Menschen hilft, die Wohnungsnot zu bewältigen, die durch desaströse Fehlentscheidungen und Versäumnisse der letzten Merkel-Regierung verursacht wurde. Aufgabe der Politik muss in jedem Falle sein, mit dafür zu sorgen, dass Wohngeld erst gar nicht notwendig wird und dass die Bürgerinnen und Bürger die Mieten von ihrem Einkommen bezahlen können. Hier sind alle Parteien im Bundestag gefordert.

Abschließend wiederhole ich eine Forderung, die ich an dieser Stelle bereits mehrfach erhoben habe. Frau Bundeskanzlerin Merkel, gehen Sie einen ersten Schritt zur Bewältigung der Wohnungsnot: Nehmen Sie den Migrationsdruck von diesem Land, und sichern Sie unsere deutschen Grenzen!

Vielen Dank.

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