süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Memmingen ist ein bedrückender Zustand. Ich denke, es steht mir nicht an - ich werde es auch nicht tun - , in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
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Aber es zeigt zugleich, wie wenig wir bis heute in der Lage sind, dieses Problem zu lösen. Memmingen mag für den einen heißen: Der Rechtsstaat funktioniert. Nur, das Problem ist damit nicht gelöst.
Ich kann hier nicht Stellung nehmen, ohne mich in die Lage der Frauen zu versetzen, aus deren Sicht es immer zugleich um beides geht, um ihre eigene Situation und die Situation des Kindes. Ich bitte uns alle darum, nicht ständig die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern beide gemeinsam zu sehen.
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Aus der Sicht beider geht es darum, daß wir auch dort, wo der Rechtsstaat tätig werden muß, sensibel und menschlich Recht durchsetzen.
Ich frage, ob unsere Strafprozeßordnung eine Abwicklung erforderlich macht, wie sie in Memmingen zutage tritt.
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Nicht im Augenblick, aber wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, sind für mich an die Strafprozeßordnung eine Menge Fragen - möglicherweise mit entsprechendem Regelungsbedarf - zu richten.
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- Trotzdem läuft das Verfahren noch. Später allerdings bedürfen die Fragen, die heute aufgeworfen worden sind - sowohl die Frage nach dem Öffentlichmachen wie die Frage der Fragebogen - , einer Prüfung.
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- Entschuldigen Sie, es gilt, daß ich mich in ein laufendes Verfahren nicht einzumischen habe. Das nimmt nichts von meiner Bedrückung und auch nichts von meiner Einschätzung, daß Dinge, die wir so abhandeln, dem Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens aus meiner Sicht nicht weiterhelfen.
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Ich gehe davon aus, daß die Reaktionen der Frauen bitterer werden. Nicht Angst führt zum Leben, sondern die Liebe zum Leben wird uns weiterbringen, und deswegen bleibe ich dabei. Ich propagiere nicht nur, wie Sie behaupten, Helfen statt Strafen, sondern dies ist zutiefst meine Überzeugung. Gerade der aktuelle Fall zeigt, wie wichtig es ist, daß nicht nur einige wenige, sondern alle Frauen und Männer hier im Parlament gleichermaßen für Situationen kämpfen, in denen Leben seelisch und materiell angenommen werden kann; denn beides gehört zusammen. Davon sind wir aber noch weit entfernt: Täglich erreichen mich Briefe - ich greife nur einen Bereich heraus - des Inhalts, daß in ländlichen Räumen ein drittes und ein viertes Kind angenommen wird, obwohl die wirtschaftliche Lage mehr als unzureichend ist.
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Ich hoffe auf all diejenigen, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen, und ich rechne auf unsere Abgeordneten, daß sie mich nicht allein lassen, wenn es um familienpolitische Leistungen geht,
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sei es im Rentenrecht oder im Familienlastenausgleich.
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- Mir können Sie den Vorwurf nicht machen, daß ich mich in diesem Bereich nicht mit allem Engagement einsetze und auch Unterstützung - wie es gerade im Rentenrecht deutlich geworden ist - dabei erfahre.
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- Es geht hier nicht um „Feigenblätter", sondern auch für Ihre Person um ein gemeinsames Engagement in den gleich wichtigen Bereichen Schutz des ungeborenen wie des geborenen Lebens.
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In diesem Zusammenhang möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen. Es wird erklärt, mit der Freistellung bei der Adoption sei dieses Problem zu lösen. Ich mache uns alle noch einmal darauf aufmerksam, daß eine Adoption, wo immer sie von Frauen als Ultima ratio akzeptiert wird und notwendig ist, ein sehr

schmerzvoller Prozeß ist. Diskriminieren wir Frauen nicht, die dies so entscheiden!
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Aber gehen wir auch nicht davon aus, daß dies der Regelfall sein kann! Wir sind gerade dabei, auch bei der Leihmutterschaft und bei der heterologen Insemination, die Dinge kreuz und quer durcheinanderzuwerfen und zu sagen: Wir wollen das alles, weil man es nicht verbieten kann und schließlich gibt es doch noch die Adoption.
Ich möchte jeder Mutter und jedem Kind wünschen, daß sie miteinander leben können und daß nur in den Fällen, in denen dies nicht abwendbar ist, eine Adoption vorgenommen wird. Ich bleibe strikt dabei, daß auch nach der Geburt der Frau die Entscheidung über die Adoption offenstehen muß.
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Das geht zwar leicht über die Lippen. Aber mir scheint es notwendig zu sein, daß diejenigen, die hier so vehement um Lösungen ringen, sich fragen müssen: Was läuft eigentlich dabei in den Frauen ab? Ich habe unlängst erlebt, daß die einen unglücklich waren nach einer Frühgeburt, die anderen, weil sie einen Abbruch hinter sich hatten. Bevor wir den ersten Stein werfen, sollten wir also überlegen, wie kompliziert die Lebenslagen sind und wie schwierig es ist zu urteilen. Ich gestehe jedem zu, der in sehr schwieriger Lage urteilen muß, daß er umfangreiche Recherchen anstellt. Aber ich wünschte, daß er dafür nicht im innersten Bereich der Menschen herumschnüffeln muß. Es ist für mich ein Unterschied, ob wir Steuertatsachen ermitteln oder in diesem Bereich menschlichen Lebens in die Intimität gehen müssen.
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Es wird uns im letzten auch verwehrt sein, hier Antworten zu erhalten. Insofern fand ich sehr wichtig, was Herr de With zur Demut gesagt hat, zu dem, was wir nicht ermitteln können.
Deswegen bleibt für mich auch die notwendige Forderung, daß wir Frauen in schwerer Notlage von der Hilfe der Krankenkassenfinanzierung nicht ausschließen. Die bestehenden Rechtsgrundlagen müssen geltendes Recht bleiben. Insofern antworte ich noch einmal: Die geltende Rechtslage - so habe ich gesagt - wird nicht verändert.
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Es bleibt dabei, daß gerade die jüngsten Vorgänge mir noch einmal zeigen: Wir lösen dieses Problem, sei es in Memmingen, sei es in Kiel oder in Lübeck, nicht durch Strafe, sondern wir müssen uns mit sehr viel mehr Tatkraft andere Wege einfallen lassen. Deswegen ist „helfen statt strafen" der richtige Grundsatz. Ich hoffe, wir wenden den Grundsatz auch an. - Ich danke Ihnen.
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