Schmidbauer (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Hönes, jetzt ist mir klargeworden, warum Joschka Fischer Turnschuhe trägt: Er muß vor Ihnen möglichst schnell davonlaufen.
Wenn ich mir überlege, was Sie heute morgen so über Schönberg erzählt haben, wenn ich mir die vielen Kleinen Anfragen in den letzten Jahren und die vielen Diskussionen vor Augen halte, die wir im Innenausschuß geführt haben, dann frage ich mich, warum dieses Thema eigentlich in dieser Form, in einer Aktuellen Stunde, behandelt werden muß. Es ist doch paradox, daß die GRÜNEN dieses Thema aufgreifen,
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wenn sie vor Ort gegen jede Deponie sind und Joschka Fischer dann aber - der Problemverschärfer, wie er genannt wird; das haben Sie ja eben auch gesagt - heimlich, still und leise Sondermüll in die DDR transportiert.
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Was ist das für eine Haltung? Sie können doch hier nicht die Leute vorführen und auf Herrn Zimmermann ablenken. Sie sind doch diejenigen, die die Dinge vor Ort mit der Verhinderung jeder Deponie aufhalten.
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Gleichzeitig transportiert der verantwortliche Umweltminister den Müll nach Schönberg, und Sie reden hier dann über den Innenminister. Was soll denn das überhaupt? Das, was Sie vorhaben, ist doch paradox.
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Ich bin sehr gespannt auf das, was die SPD heute morgen macht. Ich denke, daß wir mit vielen über Schönberg sicher werden reden müssen. Es haben ja auch schon Gespräche in Ost-Berlin stattgefunden, an denen Kollegen beteiligt waren.
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Das ist das eigentliche Thema.
Nun sind die GRÜNEN offensichtlich von ihrer eigenen Ratlosigkeit eingeholt worden. Wenn ich mir einmal ein Wochenmagazin von 1985 vornehme, finde ich darin: Sie haben laut getönt - damals war noch ein SPD-Minister verantwortlich - vom Offenbarungseid des Umweltministers. Auch der damalige Minister in Hessen hatte schon transportiert. Dann fragt sich einer Ihrer Kollegen, ob das ein grüner Umweltminister wohl anders machen könne, ob er eine andere Wahl habe. Er hat offensichtlich keine andere Wahl. Stellen Sie sich also nicht hin, und deuten Sie nicht mit dem Finger auf andere, sondern fassen Sie sich an Ihre Nase und ändern Sie das vor Ort mit Mut. Schaffen Sie Deponien, schaffen Sie Sonderabfallbeseitigungsanlagen, damit die dritte Novelle vor Ort endlich realisiert werden kann.
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Wir haben sehr wohl gewußt, warum wir die dritte Novelle vorgezogen haben.
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- Schreien Sie doch nicht so. - Das entspricht sicher nicht Ihrer Problemlösung nach dem Motto: Dreck weg, verantwortungslos, umweltfreundlich. Das ist Ihre Politik. Das haben Sie hier heute morgen sehr deutlich gemacht.
Das Grundprinzip der dritten Novelle ist ja, daß Abfallbeseitigung dort erfolgen muß, wo Abfälle entstehen, und daß grenzüberschreitende AbfallSchmidbauer
transporte so weit wie möglich eingeschränkt werden sollen.
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Das ist ein Notanker, das ist eine Übergangslösung.
Wenn Sie „aha" schreien, dann frage ich mich eigentlich: Wie wollen Sie in Hamburg - 50 % des Sondermülls nach Schönberg kommen aus Hamburg - Ihre Forderung begründen, das sofort zu stoppen? Das sind doch alles entweder Genossen oder unsere Minister oder Ihr Minister. Was soll diese einseitige Darstellung? Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt.
Ich habe bei der Verabschiedung der dritten Novelle erklärt, daß die mit ihr verfolgte Maßnahme nicht generell auf eine Verhinderung der Verbringung von Abfällen in die DDR zielt. Ich habe soeben auch gesagt, daß das eine Notlösung sein muß. Aber klargestellt werden muß, daß die DDR auf der Grundlage ihrer Rechtsordnung in eigener Verantwortung entscheidet, ob sie Abfälle aus anderen Staaten beseitigen kann.
Im übrigen, Frau Kollegin Hönes - Sie waren doch nicht da -, haben wir in der 3. Novelle und auch in der EG-Richtlinie vorgesehen, daß hier eine enorme Kontrolle stattfinden kann und daß hier Zustimmung da sein muß, daß wir dazu aber auch die Bundesländer brauchen. Wir haben bereits damals die Bundesländer aufgefordert, alles zu tun, um dieses Problem vor Ort in den Griff zu bekommen. Das bedeutet eben, vor Ort dafür zu sorgen, daß der Abfall, wenn er in den Ländern entsteht, dort oder in Kooperation mit anderen Bundesländern entsorgt werden kann, aber nicht nach dem Motto: Haltet den Dieb; die anderen sind schuld. Schon gar nicht schuld ist der Innenminister, der im übrigen sehr dafür eingetreten ist, daß die 3. Novelle so gekommen ist und der ein Verdienst an dieser 3. Novelle hat. Wir sind froh, daß wir diese Politik sehr früh begonnen haben.
Herzlichen Dank.
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