Klaus Brähmig (NA), 2015-10-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Roth! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Auch
mein erster Gedanke gilt den Opfern des Anschlages vom
10 . Oktober in Ankara . Wie verkommen und feige muss
ein Mensch bzw . eine politische Gruppierung sein, die
mit einem Bombenanschlag bei einer Friedensdemonstration fast 100 Tote und 246 Verletzte verursacht? Dieser
Anschlag soll wohl noch stärker Hass und Zwietracht in
ein Land hineintragen, das eigentlich dringend Aussöhnung zwischen den Ethnien und Religionen benötigt .

Die russische Wirtschaftsflaute, der Krieg im Nachbarland Syrien und die Kämpfe mit der kurdischen PKK
hielten bereits diesen Sommer Touristen von der Türkei
fern . Nach Berichten der Zeitung Hürriyet brachen die
Einnahmen der türkischen Tourismusbranche im zweiten Quartal um fast 14 Prozent ein . Das entspricht einem
Verlust von umgerechnet 6,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr .

Ich zitiere aus den derzeitigen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zur Lage in der Türkei:

Landesweit ist mit einer Zunahme der politischen
Spannungen zu rechnen, weitere Anschläge oder
gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen . Es wird daher nochmals dringend darauf hingewiesen, dass sich Reisende von Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen und größeren
Menschenansammlungen, insbesondere in größeren
Städten, fernhalten sollten .

({0})

Ein schreckliches Bild angesichts der Tatsache, dass der
Tourismus im Jahr 2015 etwa 10,6 Prozent zum BIP der
Türkei beitragen wird .

Wer auch immer in der Türkei mit Terror arbeitet,
legt damit die Axt an eine der wichtigsten Wurzeln des
wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs des Landes . Alle
politischen Kräfte, die ein wirkliches Interesse am Wohlergehen der gesamten Bevölkerung in der Türkei haben,
sind daher aufgerufen, deeskalierend zu wirken und nicht
noch weiter Hass und Zwietracht zu säen .

Meine Damen und Herren, kein Nachrichtendienst,
kein Staatsmann und kein Journalist haben bisher Beweise für irgendwelche Verstrickungen des „Islamischen
Staates“, eine Beteiligung nationalistischer Kräfte oder
der PKK offengelegt . Insofern handelt es sich in die eine
wie in die andere Richtung um eine Vorverurteilung . Die
Terroristen sind es, die das Land mit ihren Anschlägen
spalten wollen . Es widerspricht geradezu dem letzten
Willen der Opfer, wenn sich im Nachgang alle politischen Kräfte gegenseitig verdächtigen und damit noch
mehr Unfrieden stiften . Gerade das war ja nicht der Sinn
der Demonstration, bei der das feige Attentat geschah .

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren hat es teilweise ermutigende Zeichen gegeben, dass
sich die Türkei im Rahmen der Verhandlungen zum

EU-Beitritt auf einen Prozess zur Demokratisierung,
Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Menschenrechte eingelassen hat . Dieser Weg sollte fortgesetzt und
beschleunigt werden .

Ein Beispiel, das geradezu nach Beschleunigung der
Bemühungen ruft, ist die immer noch angespannte Lage
der Christen in der Türkei . Anfang dieses Jahres berichtete die Weltpresse über die Genehmigung eines Kirchenneubaus der syrisch-orthodoxen Gemeinde in Istanbul .
Die Nachricht war ein großer Propagandaerfolg der Türkei . Viele internationale Medien haben es als Sensation
dargestellt, dass die Kirche gebaut werden darf . Ein paar
Tage später stellte sich dann heraus, dass der Bauantrag
bereits vor drei Jahren gestellt wurde und das Projekt seit
dieser Zeit totgeprüft wird . Mittlerweile wird die Halbierung der Grundfläche von 900 Quadratmetern zur Auflage gemacht . Zum Vergleich: Der Bau einer im gleichen
Stadtteil befindlichen Moschee auf 30 000 Quadratmetern war Anfang dieses Jahres fast abgeschlossen - davon
kein Wort in der Weltpresse .

Ich persönlich kann nur alle politischen Kräfte in der
Türkei dazu aufrufen, gerade die Anerkennung ethnischer und religiöser Minderheiten aktiv fortzusetzen .

({1})

Wenn circa 18 Prozent der Bevölkerung der Türkei Kurden sind, spreche ich nicht mehr von einer klassischen
ethnischen Minderheit . Das Verhältnis zwischen der
Mehrheit und dieser doch sehr beachtlichen Minderheit
entscheidet leicht auch über das Weh und Wohl des gesamten Staates . Eine gute Zukunft für alle in der Türkei
lebenden Bevölkerungsgruppen gibt es nur, wenn das
Motto „Wir zusammen“ lautet .

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es sinnvoll
und begrüße es, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel im
Zuge der Flüchtlingskrise am kommenden Wochenende
der Türkei einen Arbeitsbesuch abstatten wird .

({2})

Eine Stabilisierung der gesamten Region muss im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und Europas sein .
Für mich ist beispielsweise unstrittig, dass die Europäische Union - auch Deutschland - der Türkei ein Entgegenkommen bei der Unterstützung zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise zeigen sollte; denn über 2 Millionen
Flüchtlinge leben in türkischen Flüchtlingsunterkünften .
Weitere 7 Millionen Binnenflüchtlinge, die noch in dem
Bürgerkriegsland sind, könnten jederzeit in die Türkei
ausreisen . Wer also die Flüchtlingskrise lösen will, der
braucht auch die Türkei . Es ist ein Schlüsselland in der
Region .

Nach meinen Informationen ist derzeit ein EU-Beitritt
nicht unbedingt das vorrangige Ziel der türkischen Regierung . Dieser Beitritt wäre meines Erachtens aktuell
auch nicht verhandelbar . Bei Themen wie Meinungs- und

Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Schutz der Minderheiten muss die Türkei sich deutlich bewegen .

({3})

Viel Verhandlungsgeschick wünsche ich unserer
Kanzlerin; denn eine heimat- und kulturnahe Unterbringung, die den Flüchtlingen nach einer Befriedung ihrer
Länder eine schnelle Heimkehr ermöglicht, halte ich für
die beste Lösung . Für mich ist diese Lösung alternativlos .

({4})