Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-15:
Das kann erst in jüngster Zeit erfolgt sein, denn überwiegend ist er - ({0})
- Regen Sie sich ab!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar für die Debatte. Diese Debatte war längst überfällig. Es ist ein schweres parlamentarisches Versäumnis - ich meine das durchaus auch selbstkritisch -, daß das Weißbuch der EG-Kommission vom Dezember 1993 „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in diesem Parlament so gut wie nicht diskutiert worden ist. Das Weißbuch der Europäischen Kommission enthält auf knapp 200 Seiten eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen, wie innerhalb der Europäischen Union angesichts von jetzt knapp 20 Millionen arbeitslosen Menschen die Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbiert werden könnte. Das war die Zielvorgabe der Europäischen Union. Der eigentliche Skandal besteht darin, daß die Bundesregierung, wiewohl sie das Weißbuch mit unterschrieben hat, nicht einen einzigen Vorschlag aus diesem Weißbuch aufgegriffen und in eine nationale oder europäische Initiative umgesetzt hat. Nicht einen einzigen Vorschlag!
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Ich sage noch einmal: auf knapp 200 Seiten eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Infrastruktur, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen, zur ökologischen Steuerreform bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten - das ist ja das Lieblingsprojekt von Herrn Repnik, den ich im Moment nicht sehe.
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Ich will ihn aber gern zitieren, weil gesagt worden ist, wir täten nichts gegen die Absenkung der Lohnnebenkosten.
Herr Haussmann, die SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Hause, die eine Reihe von Vorschlägen aus dem Weißbuch aufgegriffen und hier im Parlament zur Diskussion gestellt hat.
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Ich will aus dem Konzept der Europäischen Kommission zur ökologischen Steuerreform zitieren, das Sie sogar unterschreiben könnten; aber es ist nicht mehrheitsfähig in der Koalition. Es gibt einzelne, die einzelne Punkte durchaus für gut halten, aber die Koalition insgesamt blockiert sich gegenseitig und ist nicht handlungsfähig.
In dem Weißbuch heißt es:
Wir haben heute in der Gemeinschaft ein Entwicklungsmodell, das Arbeit und Natur, zwei unserer Hauptressourcen, suboptimal kombiniert. Das Modell ist gekennzeichnet durch eine ungenügende Nutzung der Arbeitsressourcen und eine übermäßige Nutzung natürlicher Ressourcen und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität.
Das genau ist der analytische Hintergrund für das Konzept einer ökologischen Steuerreform: den Faktor Arbeit von Kosten entlasten, die Lohnnebenkosten absenken und gleichzeitig den übermäßig genutzten Faktor Energie verteuern.
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- Wo ist denn die Initiative der Bundesregierung, dies europaweit zu machen?
Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Mitgliedsländern, etwa Dänemark, die das Konzept einer ökologischen Steuerreform auf nationaler Ebene umgesetzt haben, ohne daß dort ein einziger Arbeitsplatz verlorengegangen ist. Die Ergebnisse sind umgekehrt. Nach allem, was uns bescheinigt wird, hat die Umsetzung des Konzepts zu Beschäftigungszuwächsen geführt. Niemand würde Sie daran hindern, auf der nationalen Ebene tätig zu werden und auf
der europäischen Ebene Initiativen zu ergreifen. Nichts dergleichen ist bislang geschehen.
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Meine Damen und Herren, wenn es angesichts von 20 Millionen Arbeitslosen nicht gelingt, neben der Währungsunion gleichberechtigt eine europäische Beschäftigungs- und Sozialunion zu initiieren, dann wird der europäische Integrationsgedanke an Strahlkraft verlieren, und nationalistische Bestrebungen und Neigungen werden Auftrieb erhalten. Das ist die eigentliche Gefahr, der eigentliche Sprengstoff, der sich hinter diesen Problemen verbirgt. Je mehr Sie die Beschäftigungspolitik an den Rand drängen, um so stärker befördern Sie Renationalisierungstendenzen in Europa.
Dritter Punkt. Wer das europäische Integrationsprojekt will - wir wollen es -, der muß dafür sorgen, daß die Vorteile der Integration allen Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher zugute kommen.