Schmidt (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn dieses Jahres, am Beginn des neuen Jahrzehnts stehen wir einer kritischen internationalen Lage gegenüber. Ich spreche an erster Stelle von der Geiselnahme in Teheran und von der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion. Ich spreche auch von den energiepolitischen und weltwirtschaftlichen Perspektiven, die nicht losgelöst vom Verlauf der mittelöstlichen Krisen gesehen werden dürfen. Ich werde mich in dieser Situation heute im wesentlichen auf die internationale Lage und auf deren politische und wirtschaftliche Konsequenzen konzentrieren.
In Teheran und in Afghanistan ist das Völkerrecht und sind die Regeln des friedlichen Zusammenlebens der Völker schwer verletzt worden. Die dadurch entstandene Lage und ihre möglichen Folgen gehen nicht nur die unmittelbar Beteiligten an. Die Besetzung Afghanistans berührt ganz direkt vitale Interessen der Dritten Welt, der ungebundenen Staaten. Aber die Krisen betreffen darüber hinaus alle Mitglieder der Völkerfamilie. Das heißt, sie betreffen unvermeidbar auch uns in Europa und uns in Deutschland.
Am vergangenen Montag, also am Beginn dieser Woche, haben 104 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, d. h. eine Zweidrittelmehrheit, eine Entschließung verabschiedet, deren Kernsätze ich dem Bundestag in Erinnerung rufe - ich zitiere -:


Wir verlangen den sofortigen, bedingungslosen und totalen Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, um dem afghanischen Volk zu ermöglichen, eine ihm genehme Regierungsform zu bestimmen und sein ökonomisches, politisches und soziales System ohne Intervention, Subversion oder Zwang von außen zu wählen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer dieser 104 Staaten, die diese Entschließung angenommen haben.
({0})
Wir verurteilen die sowjetische Intervention in Afghanistan. Wir verurteilen den Bruch des Völkerrechts im Iran.
Vielleicht darf ich zu diesen beiden Krisenherden jeweils etwas detailliertere Ausführungen machen.
Zunächst zum Iran. Schon am 4. Dezember 1979, vor mehr als einem Monat, hatte der Weltsicherheitsrat, einstimmig, und zwar mit der Stimme der Sowjetunion, „die Regierung des Iran dringend aufgefordert," - das ist der Wortlaut der damaligen Entschließung - „sofort die Mitglieder der Botschaft der USA freizulassen, die in Teheran festgehalten werden, ihnen Schutz zu gewähren und ihnen zu gestatten, das Land zu verlassen".
Daß die Geiselnahme in Teheran inzwischen immer noch andauert, erfüllt uns mit großer Sorge. Unser Mitgefühl gilt den Geiseln, ihren Angehörigen zu Hause und dem amerikanischen Volk, das um seine Menschen bangt.
({1})
Wir Deutsche und wir hier im Bundestag kennen aus eigener Erfahrung die Sorge um Geiseln. Deshalb sind wir mit unseren amerikanischen Freunden und mit Präsident Carter solidarisch. Dort wartet eine ganze Nation mit steigender Erbitterung, aber in geduldiger, in bewundernswerter Disziplin seit mehr als elf Wochen auf die Freilassung ihrer Landsleute in Teheran.
Wir respektieren das Recht des iranischen Volkes,. seine Zukunft selbst zu bestimmen. Aber gemeinsam mit unseren Freunden in den USA, gemeinsam mit den Regierungen in der Welt, gemeinsam mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestehen wir darauf, daß sich alle Staaten der Welt an das Völkerrecht halten und daß die Geiseln freigelassen werden.
({2})
Wie ich es erwähnte, hatte der Weltsicherheitsrat schon am 4. Dezember letzten Jahres den Iran einstimmig zur sofortigen Freilassung der Geiseln aufgefordert. Wenige Tage später, am 15. Dezember, hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Geiselnahme für völkerrechtswidrig erklärt. Am 31. Dezember hat der Sicherheitsrat dann erneut - bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und der DDR - vom Iran die sofortige Freilassung. der Geiseln verlangt, diesmal unter Setzung einer Frist und mit der Ankündigung, daß bei Nichtbefolgung Maßnahmen gemäß Art. 39 und 41 der Satzung der Vereinten Nationen, d. h. sogenannte Sanktionen gegen den Iran ergriffen würden.
Nach ergebnislosem Fristablauf hat dann der Sicherheitsrat, erneut mit der Sache befaßt, mit der erforderlichen Mehrheit von zehn Stimmen für die Ergreifung von Sanktionen gegen den Iran gestimmt, insbesondere im Bereich von Handel, Verkehr und Bankwesen. Diesmal stimmten die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik dagegen. Mit ihrem Veto hat die Sowjetunion verhindert, daß diese Sanktionen rechtswirksam für alle beschlossen wurden.
Wenn sich die Vereinigten Staaten jetzt genötigt sehen, ausgehend von den von mir in Erinnerung gerufenen Beschlüssen des Sicherheitsrats und des Internationalen Gerichtshofs, Maßnahmen in dem angekündigten Sinne zu treffen, so wird die Bundesrepublik Deutschland dabei an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen,
({3})
um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Wir stehen zu diesem Zweck im täglichen Meinungsaustausch mit den Vereinigten Staaten und mit unseren anderen Freunden. Ich muß hinzufügen: Wir wissen, daß dies auch für uns wirtschaftliche Opfer bedeuten wird. Ich komme auf die wirtschaftlichen Folgen noch zu sprechen.
Sodann folgt ein Wort zur näheren Charakterisierung der Lage in, um und wegen Afghanistan. Tatsächlich handelt es sich, weltpolitisch betrachtet, um zwei Krisen zur gleichen Zeit. Die Sowjetunion hat unter Einsatz massiver militärischer Mittel den blockfreien Staat Afghanistan besetzt. Damit hat sich die Sowjetunion auch bis auf wenige hundert Kilometer an den Indischen Ozean, an den Persischen Golf und an die Erdöllagerstätten herangeschoben. Sie hat zusätzliche politische Hebel gegenüber den anderen Staaten der Region gewonnen. Zugleich aber hat sich die Sowjetunion in der übrigen Welt, vor allem auch in der Dritten Welt der blockfreien Staaten und der Entwicklungsländer, in einer Weise isoliert wie niemals zuvor. Der äußere Ausdruck dieser Selbstisolierung ist die Entschließung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Montag dieser Woche, die ich eingangs erwähnte. Und der äußere Ausdruck dieser Selbstisolierung ist der vorausgegangene abermalige Gebrauch des Vetorechts der Sowjetunion im Sicherheitsrat am 13. Januar.
Die Sowjetunion hat allein in den letzten Monaten dreimal auf das Vetorecht zurückgegriffen: in der Frage des Rückzugs ausländischer Truppen aus Kambodscha, in der Frage des Rückzugs ihrer eigenen Truppen aus Afghanistan und in der Frage von Wirtschaftssanktionen gegen die Geiselnahme durch den Iran.
Die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion betrifft vor allem das Ost-Süd-Verhältnis. Diese Besetzung berührt in empfindlicher Weise aber auch das West-Ost-Verhältnis, wie das bei jeder Verschiebung im politischen Machtgleichgewicht der Welt der Fall ist. So wie wir, so wie unsere Freunde in der EG, im Nordatlantischen Bündnis, so

sind auch die meisten Staaten der Dritten Welt der Meinung, daß die sowjetische Intervention einen flagranten Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines blockfreien Landes - in diesem Fall eines blockfreien Landes der islamischen Welt - bedeutet, der Meinung, daß diese Militäraktion eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität der ganzen geographischen Region, einschließlich des indischen Subkontinents, einschließlich des Mittleren Ostens, einschließlich der arabischen Welt, darstellt.
Zu den Staaten in dieser Weltregion haben wir gute, zu den meisten Staaten sogar freundschaftliche Beziehungen. Unsere Zusammenarbeit mit den Staaten jener Region wird jetzt noch intensiviert. Wir wollen deshalb Pakistan - schon bisher ein Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe - bei der Lösung seiner großen wirtschaftlichen Probleme verstärkt helfen, über die humanitäre Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge, die auch notwendig ist, hinausgehend.
({4})
Indien ist der bedeutendste Empfänger deutscher Entwicklungshilfe und wird dies auch in Zukunft bleiben. Unsere vielfache Hilfe für unsere Verbündeten - ich rede von der Türkei- werden wir mit Nachdruck weiterführen. Wir sind, was die Türkei angeht, bereit, die Initiative auch für andere Freunde mit zu übernehmen und - ähnlich wie schon 1979 geschehen - erneut eine außerordentliche Hilfe für die Türkei zustande zu bringen.
({5})
Wir erinnern außerdem an den europäisch-arabischen Dialog, an die Initiative des Kollegen Genscher für eine Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Anrainer-Staaten des Golfs, von denen ja erst kürzlich der Kollege Lambsdorff einige besucht hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Sowjetunion nachhaltig darauf aufmerksam zu machen, daß eine Verletzung der Völkerrechtsordnung nicht ohne Folgen bleiben kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Freunde aufgefordert, sich entsprechend zu verhalten. Dies werden wir tun, insbesondere im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen des COCOM.
Lassen Sie mich zur Bewertung dieser gegenwärtigen Lage kommen. Kein Zweifel: In der Weltpolitik ist ein schweres Wetter aufgezogen. Deshalb müssen wir unsere deutsche Interessenlage und die westliche Interessenlage insgesamt mit ruhigem Blick prüfen. Wir müssen unser Land mit sicherer Hand durch die Turbulenzen hindurchsteuern. Wir können dazu keine Nervosität gebrauchen, kein Krisengeschrei, auch keine aufgeregten oder gar scharfmacherischen Reden.
({6})
Vielmehr brauchen wir statt dessen ein sorgfältig
überlegendes, ein sorgfältig überlegtes Crisis Management. Im Deutschen gibt es eigentlich noch
keinen adäquaten Ausdruck für das, was dieses englische Wort sagt: ein sorgfältig überlegendes Crisis Management. Dabei ist ruhiges Auftreten nicht Leisetreterei.
({7})
Wenn jemand von uns in dieser Lage eine Politik der großen Worte erwartete, der irrte sich über den Stil unseres Staates und über die Interessen unseres Staates.
({8})
Eine Politik der großen Worte darf nicht der Stil unseres Staates werden.
({9})
Vielmehr müssen wir unaufdringlich, aber zugleich unmißverständlich klarmachen, wo wir stehen. Und das tun wir.
Zu diesem Zweck muß man miteinander reden, auch mit der Sowjetunion. Insbesondere in schwierigen Zeiten muß unsere Politik durchschaubar sein. Insbesondere in schwierigen Zeiten muß man miteinander in Kontakt bleiben. Für solche Lagen sind ja die sogenannten roten Telefone erst geschaffen worden.
({10})
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Bundespräsident Professor Carstens auf dem Neujahrsempfang so formuliert hat: Wer den Frieden will, muß Konflikte durch Verhandlungen und gerechten Ausgleich der Interessen lösen. Deshalb kritisiere ich es nicht, wenn z. B. der bayerische Ministerpräsident auch nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan seine Bereitschaft zu einem Besuch in Moskau erklärt hat.
Der Friede ist kein Naturzustand, sondern der Friede muß immer wieder gestiftet werden. So hat es schon Immanuel Kant geschrieben. Frieden zu stiften, kostet Kraft, und es bedarf dazu jedenfalls des Gespräches und der Verhandlung.
Dieser Prozeß hat durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan einen schweren Rückschlag erlitten. Natürlich wird das auch in Europa spürbar. In meiner Neujahrsansprache hatte ich gesagt: Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa wird um so erfolgreicher sein, je stärker der Wille zu Entspannung und Zusammenarbeit das politische Handeln auch in anderen Teilen der Welt prägt.
({11})
Umgekehrt gilt: Je weniger dieser Wille zur Entspannung in anderen Teilen der Welt vorhanden ist, desto schwieriger wird die Zusammenarbeit auch in Europa. Gerade weil das so ist, werden wir in unseren Anstrengungen zur Sicherung des Friedens in Europa nicht nachlassen, sondern vielmehr diese
Anstrengungen noch verstärken.
({12})


Unsere Entspannungspolitik ist nicht Beschwichtigung, sondern sie ist eines von zwei Hauptelementen unserer Sicherheitspolitik, die sich auf das Gleichgewicht der militärischen Kräfte gründet Das bedeutet für uns unverändert die Arbeit an drei Aufgaben:
Erstens die Arbeit an der Bewahrung des Erreichten. Das heißt auch: strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens sowie der Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und des Grundlagenvertrags mit der DDR. Das heißt auch: Bewahrung dessen, was zwischen West und Ost in der KSZE seit 1975 erreicht wurde.
Zweite Aufgabe: Arbeit zur Fortentwicklung des Erreichten. Das heißt: weitere Verbesserungen für das Miteinander der Menschen in beiden deutschen Staaten; Fortsetzung der Arbeit in der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle, besonders hinsichtlich MBFR. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die erneute Erklärung Präsident Carters, daß der SALT-II-Vertrag im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt liegt. Ich gehe davon aus, daß dieser Vertrag eingehalten wird, auch wenn er gegenwärtig noch nicht ratifiziert werden kann.
({13})
Drittens beharrliche Arbeit an den neuen Aufgaben. Zu diesen neuen Aufgaben gehört besonders, daß wir und die NATO-Mitgliedstaaten insgesamt das Verhandlungsangebot der NATO über nukleare Mittelstreckenraketen vom Dezember 1979 nicht vom Tisch nehmen, sondern ernsthaft weiterhin verfolgen.
({14})
Unser Bündnis strebt unverändert an, das notwendige militärische Gleichgewicht durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle, möglichst auf niedrigerem Niveau als bisher, herzustellen. Diesem Gleichgewichtsgrundsatz entspricht ebenso der im Dezember gefaßte Beschluß über die Modernisierung der Theatre Nuclear Forces der NATO.
Ich zitiere:
Welche der beiden Seiten der Sicherheitspolitik wir auch betrachten, ob es sich um unseren ernsten und nachhaltigen Versuch zur gleichzeitigen und gleichwertigen Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle handelt oder um die Gewährleistung ausreichender Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland: Unter beiden Aspekten begreift die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik als Politik des Gleichgewichts und der Friedenssicherung. Und ebenso versteht sie unter beiden Aspekten die äußere Sicherheit unseres Staates als eine Funktion des Bündnisses, dem wir zugehören und als dessen Teil wir zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West beitragen.
Dieses Zitat, das heute genauso gilt, entnehme ich
der ersten Regierungserklärung der sozialliberalen
Koalition, mit der Bundeskanzler Brandt am 28. Oktober 1969 bereits unsere Bemühungen um Entspannung in Europa charakterisiert hat.
({15})
Unsere Verpflichtung, zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West beizutragen, die wir damals ausdrücklich übernommen haben, haben wir stets eingelöst. Das gilt für das Hauptelement Rüstungsbegrenzung und Entspannungspolitik; es gilt ebenso für das andere Hauptelement Verteidigungsbereitschaft. Wir haben die Bundeswehr in Ausbildung und Ausrüstung modernisiert. Wir leisten mit 495 000 gut ausgebildeten, mit modernen Verteidigungswaffen ausgestatteten Soldaten einen gewichtigen, einen respektierten Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.
Aus Erfahrung, meine Damen und Herren, besonders aus der Erfahrung der Berlin-Krise am Ende der 50er Jahre und zu Beginn der 60er Jahre, wissen wir, daß wir uns auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, daß die USA für unsere Sicherheit unersetzlich sind. Deshalb habe ich z. B. auf dem Bundesparteitag meiner Partei in Berlin im vorigen Monat gesagt: Unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kern unserer Sicherheit und zugleich der Kern der Sicherheit Berlins.
({16})
Mir liegt am Herzen, noch einmal zu betonen, daß es eine Überraschungssituation wie in Afghanistan in Westeuropa nicht geben könnte, weil erstens die NATO in Europa über ein leistungsfähiges Frühwarnsystem verfügt,
({17})
weil zweitens die Vereinigten Staaten von Amerika zur Vorneverteidigung in Europa gemeinsam mit unseren Soldaten, gemeinsam mit den Soldaten unserer anderen Bündnispartner beitragen, weil drittens die USA uns nuklearen Schutz gewähren. Dies alles ist jedermann bekannt.
Was wir in den zehn Jahren seit der Erklärung, die ich eben zitierte, in der Verteidigungspolitik und in der Entspannungspolitik erreicht haben, das wollen wir weder herabsetzen noch demontieren lassen.
({18})
In dieser Zeit sind Hunderttausende von Menschen aus Osteuropa und aus den östlichen Teilen Mitteleuropas zu uns gekommen und haben hier volle Bürgerrechte, volle Human Rights erhalten. Der Reiseverkehr hat sich vervielfacht. Der Warenaustausch hat sich vervielfacht. Berlin ist kein Krisenherd. Soll das alles nichts mehr zählen?
({19})
Wer in Europa, wer in Amerika erinnerte sich nicht der tiefen Besorgnisse in der Berlin-Krise, in der Kuba-Krise, in der CSSR-Krise? Wer sich aber daran erinnert, der weiß auch, wie schwerwiegend Konflikte in Europa für die ganze Welt werden kön15582 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 196. Sitzurig. Bonn, Donnerstag, den 17. Januar 1980
nen; und der Weiß auch, daß Konflikte draußen in der Welt auf Europa zurückwirken können.
({20})
Unsere unmittelbare Mitverantwortung für den Frieden in Europa gebietet, daß wir gerade in schwierigen Zeiten nach Feldern gemeinsamen Interesses suchen. Das sage ich besonders unseren Landsleuten in der DDR,
({21})
und ich füge hinzu: Ich bin unverändert bereit, mich mit dem Vorsitzenden des Staatsrats, Herrn Honekker, zu treffen und über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen wie auch über den Beitrag zu sprechen, den wir Deutschen für Frieden und Sicherheit in Europa zu leisten haben.
({22})
Über Europa hinaus bieten wir den Staaten der Dritten Welt eine Verstärkung ihrer Eigenständigkeit, eine Verstärkung der gleichberechtigten Partnerschaft an, um durch politische Zusammenarbeit, um durch wirtschaftliche Hilfe diese Staaten festigen zu helfen. Die Länder der Dritten Welt wissen, daß wir zu ihnen stehen. Aus eigener guter Erfahrung ermutigen wir die regionale Zusammenarbeit als geeignetes Mittel zur Bewahrung der Unabhängigkeit für solche Länder, die nicht zu den Großmächten zählen oder die nicht einem Bündnis angehören. Die westliche Initiative in Namibia, die erfolgreichen Rhodesien-Verhandlungen, die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit der Vereinigung südostasiatischer Staaten - ich rede von ASEAN -, das zweite Abkommen von Lome, der europäisch-arabische Dialog - das alles sind Zeichen dafür, daß wir in der Dritten Welt politische oder gar militärische Hegemonie nicht etablieren wollen, sondern daß wir mit souveränen Partnern im gleichberechtigten Austausch stehen.
({23})
Diese Politik darf nicht durch unbedachtes Reden über eine geographische Ausweitung der NATO-Verpflichtungen gefährdet werden.
({24})
Dies hilft den Staaten der Dritten Welt nichts, es weckt dort jedoch Mißtrauen und schadet unserem Bündnis.
Unverändert gilt der Kabinettsbeschluß, der am 30. Mai des vorigen Jahres formuliert wurde:
Die Bundesregierung spricht sich gegen die Errichtung von Einflußzonen auswärtiger Mächte in der Dritten Welt aus.
({25})
Erwähnung verlangt ein Vorgang, der im Augenblick und vorübergehend von der Krise in Afghanistan überschattet wird. Der Friedensprozeß, den Präsident Sadat mit viel Mut und Beharrlichkeit betreibt, wird in wenigen Tagen zur Rückgabe großer Teile ägyptischen, also arabischen Bodens führen.
Ich hoffe und wünsche, daß die Verhandlungen Präsident Sadats mit Ministerpräsident Begin allen Widerständen, allen Hemmnissen zum Trotz einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden näherbringen werden; dieser muß dann die Lösung der palästinensischen Frage einbeziehen.
({26})
Herr Präsident, ich fasse diesen Abschnitt zusammen:
Erstens. Die Sicherheit unseres Landes ist durch das Selbstverteidigungsbündnis der Nordatlantischen Allianz und durch unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbürgt. Deshalb brauchen wir in einer Krise keine Furcht zu haben.
Zweitens. Die vordringliche internationale Aufgabe für das „Crisis Management" ist, eine Ausweitung der Krise zu verhindern und die Krise zu entschärfen. Wir wissen dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Großmacht ist. Aber wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten - und die sind nicht klein - beteiligt: in den Vereinten Nationen, in dem Bündnis der NATO, besonders durch intensive persönliche Gespräche, wie ich sie z. B. letzte Woche in Madrid hatte, wie ich sie mit Präsident Carter, mit Präsident Giscard d'Estaing und mit Premierminister Thatcher führe; z. B. durch die morgige Reise des Kollegen Genscher zu seinem amerikanischen Kollegen; z. B. durch meinen bevorstehenden Besuch bei Präsident Carter.
Selbstverständlich ist der Kontakt mit Präsident Carter besonders eng. Ich habe aber auch die Absicht, mit Generalsekretär Breschnew in Moskau zusammenzutreffen.
Ich bekräftige in diesem Zusammenhang, was Kollege Genscher in der letzten Debatte des vorigen Jahres, am 14. Dezember, im Bundestag gesagt hat: daß die Herbstsitzung der NATO in Brüssel die reale Chance für Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Entspannung eröffnet habe, daß es jetzt an den Staaten des Warschauer Pakts liege, diese Möglichkeit, aber auch diese Notwendigkeit zu erkennen. Weiter sagte er wörtlich - ich zitiere -:
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Entwicklung in Teilen Afrikas, die Spannungen in Südostasien, die Probleme der Energieversorgung machen uns bewußt, welche Ungewißheiten und Gefahren an der Schwelle der 80er Jahre die Menschheit bedrücken. Um so wichtiger ist es, daß Europa, das in der Vergangenheit so viele Kriege führte und von dem so viele Kriege ausgingen, alles tut, um nach 35 Jahren ohne Krieg in Europa den Frieden weiter zu sichern und damit auch zur Stabilität in der Welt beizutragen.
({27})
Ein Wort zur ökonomischen Dimension dieser Lage.
Die neuen internationalen Krisen sind in einem Zeitraum aufgeflammt, während dessen unsere deutsche Volkswirtschaft sich gerade erfolgreich auf die weltwirtschaftlichen Herausforderungen
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - .