Roderich Kiesewetter (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte
ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Botschafter der Republik Serbien heute der Debatte beiwohnt. Ich denke, das zeigt, mit welch hohem Interesse
die Republik Serbien die heutige Debatte bei uns im
Bundestag verfolgt.

({0})

Zweitens möchte ich auf den jugoslawischen Literaturnobelpreisträger Ivo Andric verweisen. Er hat vor
über 50 Jahren geschrieben:

Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt
es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist
eine solche Brücke. Nach dem, was vor 20 Jahren auf
dem Balkan passiert ist, reichen wir damit der Republik
Serbien die Hand. Das ist ein wunderbares Zeichen der
beginnenden Aussöhnung.

Wir helfen, diese Brücke zu bauen, aber wir sagen:
Wer beitritt, muss auch beitragen. Wir fordern deshalb
die Erfüllung aller Beitrittskriterien: Rechtsstaatlichkeit,
Kriminalitätsbekämpfung, funktionierendes Justizwesen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof. Aufgrund der Erfahrungen früherer
Beitrittsverhandlungen sagen wir, dass das vor dem Beitritt geschehen muss. Wir machen das vor Ort deutlich.
Erst vor kurzem war eine Delegation der Arbeitsgruppe
Europa dort; Michael Stübgen hat das angesprochen.

Heute entscheiden wir darüber, ob Deutschland dieser
vertraglichen Bindung zwischen Serbien und der EU
zustimmt. Ganz nebenbei: In unserem Land leben
700 000 Menschen aus Serbien; über die Hälfte davon
hat bereits die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Umfragen, die der Kollege Beyer vorhin angesprochen hat, beinhalten einen weiteren Aspekt: Über
70 Prozent der jungen Generation in Serbien wünschen
den EU-Beitritt. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges
Zeichen. Lassen Sie uns doch die Demonstrationen, die
letzte Woche Samstag in Belgrad stattfanden, auch als
Zeichen des Reformwillens und der erstarkenden Demokratiebewegung sehen. Es sind notwendige Reformen.
Ich glaube, seit der Debatte am 8. Oktober letzten Jahres
haben auch wir etliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich
möchte einige nennen.

Erstens gibt es den Aktionsplan, mit dessen Umsetzung die Republik Serbien im Dezember letzten Jahres
begonnen hat.

Zweitens liegt der Bericht der staatlichen Antikorruptionsbehörde vom letzten Monat vor. Diese Behörde, die
unabhängig ist, prangert systematische Korruption in
Serbien an. Die Regierung hat zum Beispiel die Gehälter
der Richter erhöht, damit sie unabhängig werden, und
festgestellt, dass Bildung, Gesundheitswesen, Polizei
und auch das Gerichtswesen intensiver Arbeit und Nachsorge bedürfen; das hat auch Präsident Tadic erkannt. Es
ist gut, dass das offen angesprochen werden kann.

Ein dritter Punkt ist - auch als Folge der Stellungnahme von Herrn Brammertz -, dass Präsident Tadic im
Januar dieses Jahres vor dem Europarat noch einmal die
Zusage gegeben hat, mit dem Internationalen Strafgerichtshof intensiver zusammenzuarbeiten. Ich glaube,


das ist das klare politische Signal, das der UN-Chefankläger gefordert hat.

Noch ein weiterer Punkt lässt hoffen: Die Republik
Serbien hat der Europäischen Kommission innerhalb
kürzester Zeit, nämlich von November letzten Jahres bis
Ende Januar dieses Jahres, 2 480 Fragen beantwortet.
Die ersten Signale aus Brüssel sind erfreulich.

Ich möchte auf zwei weitere Aspekte eingehen, die in
dieser Debatte bisher nicht erwähnt worden sind. Die
Mittel, die die Republik Serbien als Instrument für die
Heranführungshilfe von der EU erhält, umfassen etwa
200 Millionen Euro. Von 2007 bis zum Jahr 2012 sind
das rund 1,2 Milliarden Euro, mit denen die EU diesen
Prozess unterstützt. In diesem Jahr sind es 190 Millionen
Euro.

Als potenzieller Kandidat, also jetzt, kann Serbien
diese Mittel nur für den Aufbau der Verwaltung und für
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen;
dass sie wichtig ist, wurde bereits vorhin eindrucksvoll
dargelegt. Aber entscheidend ist: Wenn Serbien einen
Kandidatenstatus hat, dann sind die Mittel umfassender
einsetzbar. Es gibt zwar nicht mehr Mittel, aber sie können wesentlich flexibler eingesetzt werden: für regionale
Entwicklung, für Umweltschutz und, wie auch die Demonstrationen gezeigt haben, für sozialen Zusammenhalt. Dann können die Gelder auch gezielt in Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt werden.

Natürlich brauchen wir eine konstruktive Nachbarschaftspolitik; Staatsminister Hoyer hat es angesprochen. Ich finde es schade, Frau Dağdelen, dass Sie sich
die Erklärung des Staatsministers nicht angehört haben,
sondern erst zu Ihrer Rede gekommen sind.

({1})

Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat
Sorgfalt bei der Umsetzung der Reformen und bei der
Erfüllung der EU-Kriterien oberste Priorität. Unsere Absicht ist, dass wir weiter auf die Umsetzung der Reformen drängen, insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Investitionssicherheit.

Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die
EU-Staaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, richten - es gibt noch 15 Länder, die es nicht ratifiziert haben, wenn wir heute zustimmen -: Stimmen Sie
zu! Erleichtern Sie Serbien den Weg in die Europäische
Union! Wir in Deutschland jedenfalls werden den Prozess mit Augenmerk und Aufmerksamkeit begleiten und
für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stimmen.

Herzlichen Dank.

({2})