Gero Storjohann (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der festen
Fehmarnbelt-Querung schaffen wir eine Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa.

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Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen
Chancen dieses Verkehrsprojektes sind immens.

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Aber leider wird diese Tatsache nicht von allen Fraktionen hier im Bundestag so gesehen.

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Deswegen werden hier laufend Anträge vorgelegt. Das
ist legitim, keine Frage, das kann man immer wieder
wiederholen, aber es ist nicht besonders originell, was
hier passiert.

Mit dem geplanten 17,6 Kilometer langen Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wächst Nordeuropa zusammen. Eines möchte ich sagen, Herr Behrens: Es ist
ein starker Wunsch der Dänen und der Schweden, dass
dieses Projekt kommt. Wir als Deutsche gehen ihnen einen Schritt entgegen und ermöglichen ihnen, innerhalb
von Europa dichter an uns heranzurücken. Das sollte
man nicht kleinreden.

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Wir als CDU/CSU-Fraktion bestätigen ihnen heute
gerne wieder aufs Neue: Wir sind uneingeschränkt Partner für die feste Fehmarnbelt-Querung. Wir wollen den
deutsch-skandinavischen Ballungsraum für Wirtschaft
und Wissenschaft in der Fehmarnbelt-Region. Wir wollen die hierdurch entstehenden Arbeitsplätze für die
Menschen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus
generieren, während der Bauphase und auch nach Inbetriebnahme des Tunnels.

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Deshalb haben wir in der Großen Koalition, Herr
Hacker, den Staatsvertrag zwischen Deutschland und
Dänemark auf den Weg gebracht, unterschrieben vom
Verkehrsminister Tiefensee, SPD,

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und auch angeschoben von vielen schleswig-holsteinischen Landespolitikern.

Ich nenne hier auch den Ministerpräsidenten Peter
Harry Carstensen.

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Anschließend haben Bundestag und Bundesrat dem
Gesetz zum Staatsvertrag im Juni und im Juli 2009 zugestimmt. Es gab also eine breite politische Mehrheit in
Deutschland. Ich sage in Klammern: In Dänemark ist die
politische Mehrheit noch größer. Deshalb sehe ich nicht
den Ansatz einer Chance, zu Verhandlungen zu kommen, wenn ein Partner überhaupt nicht will, sondern dieses Projekt als Chance sieht.

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Die Kollegen haben es Ihnen schon entgegengeschleudert: Diese Querung wird in erster Linie durch
Mauteinnahmen finanziert.

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Das heißt, das Risiko liegt beim dänischen Staat und
beim Konsortium. Die Finanzierung wird von Dänemark
sichergestellt.

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Wir sind der festen Überzeugung, dass das funktioniert.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie das nicht sind. Akzeptieren Sie, dass die politischen Mehrheiten hier nun
einmal anders sind.

Deutschland ist nur verpflichtet, die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite sicherzustellen. Dafür verzichten wir im Gegenzug - das ist schade - auf die Mauteinnahmen. Es entsteht aber auch Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Das heißt, es werden Schienenwege gebaut. Die Grünen, Herr von Notz, haben gesagt: Wir
möchten gerne die Strecke Neumünster-Bad Oldesloe
zweigleisig ausbauen. Das ist wunderbar. Da soll der gesamte Jütlandverkehr durchgehen. Das heißt, die Vorschläge, die Sie hier vorbringen, haben auch Belastungen in anderen Regionen zur Folge. Tun Sie nicht so, als
wenn alles schön wäre, wenn wir auf das Projekt Fehmarnbelt verzichten würden.

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Die Überfahrt mit dem Zug wird nur noch sieben Minuten dauern. Es wird eine leistungsfähige Nord-SüdVerkehrsachse entstehen, auf der Waren schneller als jemals zuvor zwischen Nord- und Zentraleuropa transportiert werden können. Das wollen die Schweden und die
Dänen. Aus diesem Grunde hat auch die Europäische
Kommission die Fehmarnbelt-Querung als ein vorrangiges Projekt in die Transeuropäischen Netze mit aufgenommen. Auch die Menschen vor Ort werden davon
profitieren. Es werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, und es wird eine vernetzte Region Malmö-Kopenhagen-Hamburg entstehen. In diesem Gebiet wird sich




über die Jahrzehnte hinweg etwas Schönes entwickeln.
Dazu sollte man auch ein bisschen Hoffnung und Fantasie haben.

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Es ist eine fantastische Vorstellung, meine Damen
und Herren, dass ich zukünftig ganz schnell von Hamburg aus in Kopenhagen sein kann. Aus Schleswig-Holstein komme ich schneller nach Kopenhagen als nach
Hannover. Das ist schade für Hannover. Ich meine aber,
dass wir die Dimensionen betrachten müssen, die wir
Anfang 2021 haben werden. Wir werden diese Strecke
dann in drei Stunden schaffen.

Wir haben auch mit den Grünen in Dänemark gesprochen. Das alles wissen Sie. Die Grünen in Dänemark sagen: Natürlich gibt es eine CO2-Ersparnis, wenn wir dieses Projekt verwirklichen.

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Meine Damen und Herren, mit dem Baubeginn ist im
Sommer 2015 zu rechnen. Darauf freuen wir uns schon.
Wir hätten gerne ein bisschen eher begonnen. Auf der
anderen Seite haben wir dadurch die nötige Luft, für die
Fertigstellung unserer Hinterlandanbindung im Land
Schleswig-Holstein zu sorgen. Wir wissen: Das Geld ist
knapp. Aber wir haben die feste Zuversicht, dass uns das
gelingen wird. Linken und Grünen wird es nicht gelingen, die feste Fehmarnbelt-Querung zu verhindern. Es
gibt viele überzeugende Argumente für die Querung.
Diese guten Argumente werden wir Ihnen im Ausschuss
gerne noch einmal vortragen.

2021 ist Eröffnung. Man kann jetzt schon anfangen,
sich auf diese deutsch-dänische Einweihungsveranstaltung zu freuen.

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