emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2013-04-25:
Zunächst - so viel Zeit muss sein, Frau Kollegin

Zimmermann - will ich mich bei Ihnen und auch überhaupt bei den Kollegen der Linken einmal ausdrücklich
bedanken. Es funktioniert immer sehr gut: Meine Ausführungen führen dazu, dass es bei Ihnen Nachfragebedarf gibt, Herr Kollege Ernst, Herr Kollege Birkwald,
wer auch immer.

({0})

Das finde ich sehr erfreulich, weil es zeigt, dass von der
einen Seite des Plenarsaals zur anderen ein kommunikativer Draht besteht. Herzlichen Dank dafür!

({1})

Der zweite Punkt - Sie wollen mich natürlich aufs
Glatteis führen; das werde ich nicht zulassen - ist: Wenn
ich Ihnen eine Zahl nennen würde, würde ich genau in
diesen Über- oder Unterbietungswettbewerb einsteigen,
den wir gerade nicht wollen. Tarifautonomie heißt für
uns: Der Staat hält sich raus. Deswegen nennen wir keinen Wert. Es ist auch nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgesehen, dass nicht der Staat eine Lohnhöhe festsetzt, sondern ein Fachausschuss, der nach der
Feststellung von sozialen Verwerfungen vom Hauptausschuss eingesetzt wird.

Diese Zahl ist der Referenzwert. Er ist nicht politisch
gesetzt, sondern wird der Politik von fachlich Betroffenen nahegelegt. Das ist eben etwas ganz anderes als das,
was in dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines
Mindestlohns des Bundesrates vorgesehen ist. Der Kollege Zimmer hat heute Morgen zu Recht auf die Mechanismen hingewiesen: Wenn nämlich die Tarifpartner
nicht handeln, dann soll der Staat selbst Zahlen nennen.
Wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Vorschlag
erarbeitet wurde, soll der Staat selbst einen Wert festsetzen. Das ist für uns Liberale absolut inakzeptabel. Wir
wollen keine staatlich festgelegte Lohnhöhe, sondern
wir wollen, dass die fachlich Betroffenen in den Branchen ihre Dinge regeln, weil sie selbst die beste und
nächste Anschauung dessen haben, was in den Betrieben




tatsächlich gezahlt werden kann. Vielen Dank für die
Frage.

({2})

Es gibt ein Instrumentarium. Wir sind nicht bereit, auf
die Mitwirkung des Tarifausschusses im Rahmen der
AVE zu verzichten, weil der Tarifausschuss eben eine
gesamtwirtschaftliche Perspektive herstellt. Die Erfahrung aus den letzten dreieinhalb Jahren zeigt: Es ist in jedem einzelnen Fall, teilweise mit erheblichen Geburtswehen - das gebe ich zu -, gelungen, ein entsprechendes
Votum zu erzielen, mit dem das in der Regel von uns allen gewünschte Ziel erreicht werden kann. Daran halten
wir fest. Es sollte zudem immer eine Kabinettsentscheidung geben und nicht allein das federführende Ressort
die Möglichkeit haben, per AVE zu handeln. All das ist
sinnvoll und richtig.

Ich finde, wir haben ein gutes Instrumentarium.

({3})

Es ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben, dass
wir auf unserem Nürnberger Parteitag am übernächsten
Wochenende darüber nachdenken werden, an welchen
Stellschrauben im Rahmen des bestehenden Systems
noch nachjustiert werden muss.

({4})

In der nächsten Sitzungswoche können wir Ihnen wahrscheinlich schon sehr viel Konkreteres zu unserer Nachjustierung berichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anton Schaaf (NA), 2013-04-25:
Sie lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ja immer ab

mit dem Hinweis darauf, ein gesetzlicher Mindestlohn
sei eine Einmischung in die Tarifautonomie. Wir bzw.
unsere Vorgänger haben in diesem Haus eine Menge Gesetze beschlossen, die sich zum Beispiel damit befassen,
wie viel Urlaub mindestens gewährt werden muss, wie
hoch die Arbeitszeit in der Woche höchstens sein darf.
Wir haben die Betriebsverfassung. Sind das alles Einmischungen in die Tarifautonomie, oder sind das Mindeststandards, die wir in der sozialen Marktwirtschaft für
richtig halten?

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2013-04-25:
Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie sind Arbeitnehmerschützer, genau wie ich.

({0})

Wir haben die Interessen der Arbeitnehmer im Fokus.
Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz und in den
Arbeitszeitverordnungen betreffend die Urlaubsdauer
und die maximalen Wochenarbeitszeiten, quasi als Mindestlevel zum Schutz der Arbeitnehmer.

({1})

Allein der Umstand, dass wir bereits mehrere Grenzen
eingezogen haben, heißt aber doch nicht, dass wir weitere Grenzen einziehen müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Hier müssen wir eine weitere Einengung
der Verhandlungspositionen der Tarifvertragsparteien
gerade nicht vornehmen. Die branchenspezifische Lohnhöhe können sie doch viel besser selbst aushandeln.
Dass die minimale Urlaubsdauer als Arbeitsschutzrecht
vom Bundesgesetzgeber geregelt ist, ist richtig und auch
zutreffend. Das heißt aber nicht, dass das für alle Branchen einheitlich gemacht werden muss.

Frau Kollegin Zimmermann hat ja den netten Kollegen Kolb suggestiv gefragt: Wo würden Sie denn hier
die Lohnuntergrenze sehen? - Das ist doch etwas, was
von Branche zu Branche von den Tarifvertragsparteien
viel besser ausgehandelt werden kann. Wir sehen es
doch: Hier sind es 8,50 Euro, dort 10 Euro. Vielleicht
kommen wir auch irgendwann einmal zu 9 Euro oder
11,50 Euro.

({2})

Wir würden uns hier vor der Bundestagswahl in einem
Überbietungswettbewerb befinden, wer die besseren
Politiker sind, wer mehr Mindestlohn fordert - unabhängig davon, dass wir den Verlust von Arbeitsplätzen dann
gar nicht selber ausbaden müssten.

Lassen Sie uns den Tarifvertragsparteien etwas Vertrauen entgegenbringen und ihnen die Aushandlung der
Lohnhöhen in den einzelnen Branchen zugestehen! Das
können die besser als wir. Lieber Toni Schaaf, du weißt
so gut wie ich, dass wir die Tarifvertragsparteien ihr Geschäft machen lassen sollten.

Frau Präsidentin, da ist noch eine Wortmeldung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Ich habe das gesehen, Kollege Lehrieder. Der Kollege

Ernst hat sich ebenfalls zu einer Frage oder Bemerkung
gemeldet. Ich entnehme Ihrem Hinweis, dass Sie diese
auch zulassen.
Klaus Ernst (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Lehrieder, es geht mir um das Problem,

das eben angesprochen wurde. Ihre Argumentation
scheint mir nicht sehr schlüssig zu sein. Urlaubsdauer ist
ja etwas anderes als die Frage der Arbeitszeit. Wir haben
bezogen auf die Urlaubsdauer eine Mindestregelung im
Gesetz - 24 Werktage -; trotzdem haben die Tarifvertragsparteien die Freiheit, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren, zum Beispiel 30 Tage in der Metall- und Elektroindustrie. Inwiefern, glauben Sie, hat die Festlegung
einer Mindesturlaubsdauer die Gewerkschaften behindert, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren? Das ist eine
ganz konkrete Frage.

Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz. In diesem
Arbeitszeitgesetz haben wir Höchstarbeitszeiten vereinbart. Trotzdem haben sich die Gewerkschaften mit den
Arbeitgeberverbänden - wahrscheinlich zu Ihrer großen
Freude, weil das in die Tarifautonomie fällt - in verschiedenen Branchen auf die 35-Stunden-Woche geeinigt. Glauben Sie, dass die festgelegte Mindestarbeitszeit die Gewerkschaften behindert hat, als sie die
35-Stunden-Woche durchgesetzt haben? Oder war es
nicht so, dass sie auf Basis bestehender Gesetze eine
Verbesserung durchsetzen konnten?

Wenn Sie mir in diesen Fragen recht geben, Kollege
Lehrieder, ist es dann nicht so, dass selbstverständlich
die Gewerkschaften einen besseren Lohn als den Mindestlohn vereinbaren können, und zwar in den Bereichen, in denen sie selbst dazu nicht mehr in der Lage
sind, eine Basis, einen Mindestlohn zu verhandeln, auf
den sie aufsetzen können? Nur so können sie das in Anspruch nehmen, was Sie hier propagieren, nämlich eine
Tarifautonomie, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen bei Lohn, Urlaub usw. gewährt. Ist es
nicht sinnvoll, diesen Mindestlohn

({0})

zur Geltung der künftigen Tarifautonomie geradezu
zwingend einzuführen?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus

Barthel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Johannes Vogel

das Wort.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der zweiten sozialpolitischen Debatte des heutigen
Tages reden wir wieder einmal über das Thema Mindestlöhne.

({0})

- Nein, Frau Kollegin, wir haben Ihre Anträge sehr wohl
gelesen. Der Antrag der SPD beschäftigt sich aber eben
nicht nur mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, sondern sieht auch wieder den einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn vor.

({1})

Ich will es Ihnen noch einmal erklären. Wir können leider in ganz Europa sehen - Guntram Schneider hat heute
Morgen das beste Beispiel dafür gegeben -, dass ein
Einheitsmindestlohn, der am Ende im Deutschen Bundestag festgelegt wird, den Einstiegschancen schadet.
Das sehen wir in Frankreich und anderen Ländern.

({2})

Ihr Sozialminister aus NRW hat sich heute Morgen hier
hingestellt und gesagt: Wir wollen eine unabhängige
Kommission; aber es müssen mindestens 8,50 Euro sein,
da fangen wir politisch an.

({3})

Das macht doch deutlich, wo Sie hinwollen. Sie wollen
politische Lohnfindung und lassen sich hier im Deutschen Bundestag von Klaus Ernst treiben. Das ist aber
falsch.

Wir wollen Tarifautonomie und Lohnfindung durch
die Tarifpartner. Das ist der bessere Weg.

({4})

Es ist richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, dass wir
sagen: In den Branchen, in denen es Probleme gibt, kann
es Lohnuntergrenzen geben, wenn sich die Tarifpartner
darauf verständigen. Der Mindestlohn im Friseurhandwerk ist dafür das beste Beispiel.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Kollege Vogel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Johannes Vogel (NA), 2013-04-25:
Gern sogar, aber eine Frage.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Beides ist nach der Geschäftsordnung möglich.
Johannes Vogel (NA), 2013-04-25:
Sofern ich dann in Addition meiner Redezeit kurz reagieren darf, gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Die Uhr ist längst angehalten.
Klaus Ernst (NA), 2013-04-25:
Herr Vogel, glauben Sie wirklich, dass die, die hier

für den gesetzlichen Mindestlohn eintreten, die staatliche Festsetzung aller Löhne befürworten?

({0})

Wenn Sie behaupten, wir wären für die staatliche Festsetzung der Löhne, dann würde ich Sie bitten, dafür einen Beleg vorzulegen. Es geht nicht um die Festsetzung
staatlicher Löhne. Ich glaube, dass wir mit unserer Position die Tarifautonomie bei weitem mehr verteidigen als
Sie. Natürlich sind wir dafür, dass im Spiel der Kräfte, in
der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden - was allerdings starke Gewerkschaften voraussetzt, wenn dies Erfolg haben soll -,
Tariflöhne entstehen. Aber das ist doch etwas ganz anderes als die Sicherung durch eine Untergrenze. Man muss
doch nicht, wenn man für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, für festgesetzte Löhne sein. Ich weiß nicht, woher Sie diese Position haben. Ich kann nur für alle, die
ich kenne, die für einen gesetzlichen Mindestlohn sind,
sagen: Wir sind für die Tarifautonomie, aber auch für
Lohnuntergrenzen. Das ist etwas anderes.

({1})
Johannes Vogel (NA), 2013-04-25:
Lieber Kollege Ernst, erstens sehen wir zum Beispiel

in Frankreich, dass der Mindestlohn sehr wohl Einfluss
auf das Tarifgeflecht hat.

({0})

- Aber keinen positiven Einfluss, Herr Ernst.

({1})

Zweitens. Wir reden hier über Untergrenzen. Die
Frage ist: Wer legt die Untergrenzen fest? Sie wollen ja
den politischen Einheitsmindestlohn

({2})

und leiten auch schon den politischen Überbietungswettbewerb ein. Man kann schon erkennen, wie die Kollegen
von SPD und Grünen mit Ihren Forderungen auf das,
was Sie von der Linkspartei als Zahlen vorgeben, reagieren. Die Frage der Lohnuntergrenze ist hochrelevant,
weil sie die Einstiegschancen von Menschen tangiert.
Deshalb sagen wir, wenn es um Lohnuntergrenzen geht:
politischer Einheitsmindestlohn, nein - tarifliche Lohnuntergrenzen, Branche für Branche differenziert, ja. Die
Friseure sind doch das beste Beispiel dafür, dass reale
Probleme mit diesem Ansatz gelöst werden können.
Das ist der bessere Weg - Kollege Kolb hat das schon
gesagt -; deshalb werden wir ihn weiter verfolgen.

({3})

In Ihren Anträgen kommt als Konglomerat so viel zusammen - leider auch viel Unsinn -, dass wir ihnen nicht
zustimmen können; sie bringen uns in dieser Frage nicht
weiter.

Ich will zum Abschluss meiner Rede - ich habe ja nur
drei Minuten - noch auf einen Punkt eingehen, den der
Kollege Barthel angesprochen hat. Herr Kollege Barthel,
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass wir auf
den einzelnen Arbeitgeber schauen müssen. Das tun wir
ja auch. Wir reden viel darüber: Sind tarifliche Lohnuntergrenzen nicht deshalb richtig, weil es natürlich einzelne schwarze Schafe gibt? Wenn unanständig niedrige
Löhne gezahlt werden, dann ist das die richtige Antwort.
Deswegen hat diese Koalition die Festlegung mehrerer tariflicher Lohnuntergrenzen möglich gemacht.

Sie haben so schön gesagt: Wir wollen den anständigen Arbeitgeber, und wir müssen darauf achten, dass
Amazon nicht überall ist. - Das ist ein Anspruch, dem
wahrscheinlich alle hier zustimmen können. Die Frage
aber ist, lieber Kollege Barthel: Sollte man nicht persönlich mit bestem Beispiel vorangehen?

Ich fand es verblüffend oder zumindest bemerkenswert, was wir in den letzten Tagen lesen konnten, das
war ganz interessant. Uns alle erreichte wahrscheinlich
- so hoffe ich - aus dem hohen Norden die Nachricht,
dass Verdi für die Beschäftigten der SPD in SchleswigHolstein Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt hat.

({4})

Lassen Sie mich zum Abschluss einige bemerkenswerte Sätze des Verhandlungsführers von Verdi zitieren.

({5})

„Wer alles gibt, hat mehr verdient!“:

({6})

Mit diesem Slogan wirbt die SPD in Schleswig-Holstein
für gute Arbeit und gerechte Löhne. Der Verdi-Verhandlungsführer stellt fest:

Im eigenen Hause jedoch herrschen andere Gesetzmäßigkeiten.

Das will man sich nicht mehr gefallen lassen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir
alle wollen anständige Arbeitgeber und keine schwarzen
Schafe. Aber wenn man dafür glaubwürdig politisch eintreten will, sollte man selber mit gutem Beispiel vorangehen, auch die SPD in Schleswig-Holstein.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die Unionsfraktion.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist eine durchaus lohnenswerte und auch notwendige Debatte, die wir mit Blick auf die Bundestagswahl miteinander führen. Es geht um grundsätzliche Fragen, die sich uns Wirtschafts- und Sozialpolitikern in
diesem Land stellen.

Um den Versuch zu unternehmen, neben den vielen
Argumenten, die bereits genannt worden sind, die Debatte, die wir miteinander betreiben wollen, ein wenig
fortzusetzen: Herr Kollege Schaaf, Sie haben natürlich
völlig recht, wenn Sie sagen, dass es unsere Aufgabe als
Gesetzgeber ist, für die eine oder andere gesetzliche
Schutzfunktion zu sorgen. Das machen wir mit dem
Bundesurlaubsgesetz. Das stellt auch niemand in Frage.
Sie wissen aber genauso gut wie ich und wie wir alle,
dass es einen maßgeblichen Unterschied zwischen den
Urlaubsregelungen und den Entgeltregelungen gibt, die
alljährlich oder auch in einem längeren Zeitraum neu zu
treffen sind. Da gibt es eine ganz andere Dynamik.

Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes stehen
fest. Es wird sicherlich das eine oder andere Mal eine
Anpassung vorgenommen; der eine oder andere Tarifvertrag wird auf den neuesten Stand gebracht, es gibt die
eine oder andere Besserstellung; denn wir müssen ja
auch auf den demografischen Wandel und die längere
Lebensarbeitszeit Rücksicht nehmen.

Bei den Entgeltbedingungen gibt es ständig den Bedarf, anzupassen: an die Produktivität, an die Inflation
oder an die spezifische Situation einer Branche oder
- wenn es ein Haustarifvertrag ist - innerhalb eines Unternehmens. Das heißt, hier muss - vielleicht nicht alljährlich, aber jedenfalls periodisch - in kurzen zeitlichen
Abständen immer wieder überprüft werden: Wie groß ist
der Kuchen, der zu verteilen ist? In welchem Umfang
verteilen wir ihn auf welche Beschäftigtengruppen? Das
findet in Deutschland in einer produktiven und auf eine
ganz tolle Art und Weise funktionierenden sozialpolitischen Auseinandersetzung statt, für die uns viele bewundern.

({0})

- Doch, das stellen Sie in Frage, wenn Sie den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden entscheidende
Möglichkeiten der Gestaltung nehmen wollen, indem
Sie per Gesetz regeln.

({1})

Ich will Ihnen etwas sagen: Schon der Begriff „Tarifautonomie“ beinhaltet Selbstbestimmung. Wenn Sie die
einschränken wollen, dann sagen Sie das auch offen.
Dann reden Sie aber in der nächsten Woche am 1. Mai
nicht mehr von Tarifautonomie, sondern dann sagen Sie
- die Linken schreibt das in ihren Antrag -: Wir wollen
ein gesetzliches System schaffen.

({2})

Wir stehen ohne Wenn und Aber dahinter, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände diese Dinge alleine regeln können.

({3})

Damit ist Deutschland gut gefahren, damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut gefahren, und dabei
sollte es bleiben.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Müller-Gemmeke?
Johann Wadephul (NA), 2013-04-25:
Ja.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-04-25:

Ich habe mich die ganze Zeit zurückgehalten, aber
jetzt muss ich doch noch zwei Fragen stellen. Erstens
- aber das nur am Rande -: Sie haben schon zur Kenntnis genommen, dass wir, die Opposition, eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden, der Arbeitnehmerseite und der Wissenschaft wollen, die einen
gesetzlichen Mindestlohn festsetzen und dann auch die
Anpassungen nach oben vornehmen soll?

Meine zweite Frage geht in eine andere Richtung: Sie
reden die ganze Zeit davon, dass wir Löhne und Lohngrenzen festsetzen wollen. Uns liegen jetzt aber Anträge
vor, bei denen es um etwas anderes geht. Wir haben
Gesetze wie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das
Tarifvertragsgesetz, die klare Rahmenbedingungen dazu
enthalten, wie entweder Mindestlöhne oder Tarifverträge
allgemeinverbindlich erklärt werden können, sodass alle
unter diesen guten Bedingungen arbeiten können.

Die entsprechenden Rahmenbedingungen verändern
sich. Es gibt Tarifflucht, und wir haben eine niedrigere
Tarifbindung. Es geht jetzt darum, die genannten Gesetze und damit die Rahmenbedingungen an die Realität
anzupassen, sodass die Tarifparteien überhaupt wieder
Mindestlöhne und Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären lassen können.

Es geht um eine Stärkung der Tarifpartner. Wir wollen
gar nichts festlegen, sondern wir wollen die Tarifpartner




stärken, und zwar mit dem Ziel, dass nicht die Arbeitgeber Erfolg haben, die Tarifflucht begehen, sondern die
tariftreuen Betriebe und die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die sich wirklich noch um einheitlich gute Arbeitsbedingungen kümmern.

Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege HansJoachim Hacker das Wort.

({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Dafür meine Anerkennung und alles Gute!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Petra Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Jetzt hat Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die Bundesregierung spricht der Bundesminister

Dr. Peter Ramsauer.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat jetzt Bettina Herlitzius für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Frau Kollegin.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-04-25:
- einen Satz noch? -, den wir unterstützen, einiges

korrigiert haben, so haben Sie mit dieser Novelle - wie
bei vielen anderen Novellen, die Sie in letzter Zeit vorgelegt haben - eine Chance einfach verstreichen lassen.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-04-25:
Nachhaltige grüne Stadtpolitik sieht anders aus.




({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Franz-Josef Holzenkamp.

({0})
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2013-04-25:
Auch heute gibt es da schon Steuerungsmöglichkeiten. Ich kenne das aus meiner Region, wo schon seit
über zehn Jahren gesteuert wird. Wenn man will, dann
geht das, meine Damen und Herren. Wir haben ein gutes
Verhandlungsergebnis erzielt.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2013-04-25:
„Kompromiss“ heißt „Es bewegen sich alle“. Es haben sich alle bewegt. Vielen Dank dafür! Ich bitte um
breite Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Florian Hahn (NA), 2013-04-25:
Das ist nicht demokratisch, was Sie hier auf der Besuchertribüne tun. Setzen Sie sich bitte hin, und folgen Sie
einfach der Diskussion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Ich bitte Sie, die Besuchertribüne zu verlassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt dem Kollegen

Dr. Hans-Peter Bartels das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Elke Hoff

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Frau Hoff?
Elke Hoff (NA), 2013-04-25:
Ja, bitte?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Nouripour würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Elke Hoff (NA), 2013-04-25:
Ja, gerne, Kollege Omid Nouripour. Aber ich würde

den Gedanken gerne erst zu Ende führen.

Wenn wir uns dieses Themas gemeinsam annehmen
- ich glaube, dass die Bundesregierung hier noch mehr
Druck machen kann, als das in der Vergangenheit der
Fall war -, dann haben wir auch die Möglichkeit, uns auf
internationaler Ebene auf Standards zu einigen.

Aber eines ist klar - ich sage es noch einmal -: Jetzt
steht keine Beschaffungsentscheidung für ein bewaffnetes unbemanntes System an. Es gibt keine Anfrage an
wen auch immer hinsichtlich der Beschaffung eines bewaffneten unbemannten Systems.

({0})

Wenn eine Entscheidung hier ansteht, wird die Bundesregierung erklären müssen, was sie mit diesem System
tun will. Last, but not least wird dieses Parlament dann
darüber entscheiden. - Jetzt möchte ich die Zwischenfrage des Kollegen Nouripour zulassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Nouripour, bitte schön.
Omid Nouripour (NA), 2013-04-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegin, Sie

haben am Anfang angemahnt, dass wir eine sachliche
Debatte führen sollen. Ich teile diese Auffassung. Aber
Sie haben hier etwas wider besseres Wissen gesagt. Davon gehe ich jedenfalls aus.

Es gab hier viele Debatten zum Thema Afghanistan,
und im Ausschuss haben wir Woche für Woche auch
über die Zahl der zivilen Opfer geredet, die natürlich in

der Mehrzahl von Aufständischen verursacht werden;
darüber sprechen wir hier im Plenum, und darüber sprechen wir im Ausschuss. 90 Prozent derjenigen, die in
Afghanistan getötet werden, werden von den Aufständischen getötet. Deshalb ist dieser Einsatz ja auch damals
von diesem Hohen Hause beschlossen worden.

Natürlich ist es sinnvoll, dass wir eine ganz andere
Anspruchshaltung gegenüber unseren eigenen Truppen
haben. Wir müssen natürlich versuchen, die Zahl ziviler
Opfer so weit wie möglich zu reduzieren bzw. dafür zu
sorgen, dass es keine gibt. Finden Sie, dass es ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte ist, wenn Sie uns
vorwerfen, dass wir nur über diese 10 Prozent der zivilen
Opfer reden würden, die nicht von Aufständischen getötet werden?