Edmund Peter Geisen (NA), 2010-10-28:
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten umwelt-, gesellschafts- und
wirtschaftspolitischen Herausforderungen der heutigen
Zeit. Immer wieder legen wissenschaftliche Untersuchungen die Vermutung nahe, dass große Imperien - wie
das der Khmer im Mittelalter - aufgrund gravierender
klimatischer Veränderungen untergegangen sind.

Leider wird die Bedeutung der Landwirtschaft für
diese Entwicklung immer noch sehr einseitig als bloßer
Klimakiller dargestellt. Egal, ob die Schlagzeile „Besser
essen für das Klima“, „Klimakiller Kuh“ oder „Fleischeslust mit fatalen Folgen“ lautet, wie jetzt während
der ARD-Themenwoche „Essen ist leben“: Immer wird
die heimische „konventionelle“ Landwirtschaft pauschal mit Negativattributen belegt. Dabei muss die Rolle
der Landwirtschaft viel differenzierter betrachtet werden. Warum? Weil sie zwar - weltweit betrachtet - zu
den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen
zählt, Lebensmittel aber kein Produktionsgut wie jedes
Zu Protokoll gegebene Reden



andere sind, sondern unsere blanke Existenz sichern und
man den CO2-Ausstoß von Kühen eben nicht mit dem
von Autos vergleichen kann, denn die Autoindustrie bindet während ihrer Produktion nun mal kein CO2!

Leider zeugen auch die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einer einseitigen Sicht auf die
Landwirtschaft. Ihre Agrarpolitiker und -politikerinnen
erweisen den heimischen Landwirten damit einen Bärendienst. So fordern beide Fraktionen in ihren Anträgen zum Beispiel eine Verschärfung der Düngeverordnung und eine Steuer für mineralischen Stickstoffdünger.
Damit steigen die Produktionskosten der heimischen
Landwirte weiter, ihre Wettbewerbsfähigkeit sinkt und
Produkte aus Ländern mit fragwürdiger Ökobilanz werden preislich noch attraktiver. Davon hat weder das
Klima noch unser Landwirt etwas!

Auch soll die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in
konkrete Treibhausgasminderungsziele einbezogen und
die Bodenschutzrichtlinie angewandt werden. Neben
dem enormen Bürokratiemehraufwand stellt sich wieder
einmal die Frage nach dem klimarelevanten Nutzen.
Denn immer noch brauchen wir bessere wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wie hoch die Klimagasemissionen aus der Landwirtschaft überhaupt sind. Außerdem
kann in anderen Bereichen und Branchen, so bei der
Wärmedämmung in Privathaushalten oder im Verkehrssektor, mit weniger Aufwand mehr Klimagas eingespart
werden als in der Landwirtschaft.

Daneben wird die moderne, unternehmerisch-konventionelle Landwirtschaft in den Anträgen pauschal als
Klimakiller stigmatisiert. Der Ökolandbau hingegen soll
binnen fünf Jahren auf 20 Prozent der landwirtschaftlich
genutzten Fläche ausgebaut werden - natürlich mit
Steuermitteln. Dabei ist die Klimabelastung vieler
Tiererzeugnisse aus ökologischer Produktion pro Ertragseinheit deutlich höher als die aus konventioneller;
das liegt vor allem an der extensiven Haltungsform und
dem zusätzlichen Flächenverbrauch. Von daher ist die
von beiden Fraktionen geforderte Agrarwende - die Klimabilanz sowie die Ernährungssicherung durch Ökolandwirtschaft zu optimieren - ein etwas wirklichkeitsfremder Ansatz. Woher die zusätzlich nötigen Flächen
kommen sollen und wie der Güllebedarf bei massiv verringertem Tierbestand gedeckt werden soll, bleibt ihr
Geheimnis.

Auch wir von der FDP-Fraktion sind davon überzeugt, dass wir in der Agrarpolitik umdenken müssen,
allerdings in eine ganz andere Richtung, als es SPD und
Grüne wollen. Die globalen Herausforderungen bis
2050 sind enorm: Steigerung der Lebensmittelproduktion um bis zu 70 Prozent, gleichzeitig Reduktion der
Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent und
massive Steigerung der Produktion nachwachsender
Rohstoffe. Die Hungerrevolten 2008 haben uns schließlich gezeigt, was passiert, wenn die Nachfrage nicht
mehr gedeckt wird. Wir von der FDP stehen voll dahinter, was UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einiger
Zeit formulierte: „Wir müssen die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Landwirtschaft nutzen.“ Und zwar nicht nur in Afrika, sondern auch bei
uns! Wir brauchen den Ausstieg aus der Philosophie des
Ausstiegs! Das ist die Kernbotschaft unseres schon in
der letzten Legislatur eingebrachten Antrags „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“. Lassen Sie mich
auf drei Punkte eingehen:

Erstens. Nur eine effiziente, innovative und unternehmerische Landwirtschaft, mit der standortangepasst und
nachhaltig die Erträge zu steigern sind, kann die Herausforderungen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie des globalen Klimaschutzes meistern.
Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für die
Entwicklungsländer. Zur Steigerung der Produktivität in
der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und nicht
verteufeln: Das gilt für moderne Landtechnik genauso
wie für modernste Betriebsmittel, Pflanzenzüchtung und
Bewässerungssysteme. Schon in einigen osteuropäischen Ländern ließe sich mit einfachsten Mitteln die
Produktivitätsrate um das Fünffache steigern. Dabei gilt
es auch, die verantwortbaren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen. Entsprechende Aus- und Fortbildung gehören dazu.

Zweitens. Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung - national wie international. Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert. Forschung und Entwicklung sind der
Schlüssel für künftigen Wohlstand und angesichts der
Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung.

Drittens. Wir brauchen die Bioenergie - auch die aus
Biomasse. Verbesserte Lebensverhältnisse in Schwellenländern wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich, der
Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an. Gleichzeitig
sind unsere fossilen Rohstoffvorkommen begrenzt. Die
Alternative heißt nicht „Teller oder Tank“ - nein, für die
Liberalen gilt: „Teller und Tank“, wobei dem Teller immer Vorrang einzuräumen ist.

Ein Wort noch zu der von uns beschlossenen Absenkung der Agrardieselbesteuerung, die jetzt wieder von
SPD und Grünen so heftig als klimaschädlich kritisiert
wird: Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Tonnen
Treibhausgase dadurch eingespart worden sind, dass
unter Rot-Grün der Agrardiesel deutlich höher besteuert
wurde? Zumal der Agrardieselanteil am gesamten Dieselkraftstoffverbrauch in Deutschland bei knapp 6 Prozent liegt. Fazit: Solche Maßnahmen helfen dem Klima
wenig, schaden unseren heimischen Landwirten aber
enorm. Die Angleichung der deutschen Agrardieselbesteuerung an EU-Verhältnisse macht die Landwirtschaft
wettbewerbsfähiger und zukunftssicherer. Das ist gut für
die gesamte Gesellschaft.

Unsere Landwirte brauchen vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um auf dem zunehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dazu zähle ich vor allem Kostenentlastung und Anreizsysteme auf der Produktionsseite, Bürokratieabbau sowie Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte. Hier
liegen die Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte. Bei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hat man
Zu Protokoll gegebene Reden


angesichts solcher Anträge eher den Eindruck, statt den
Landwirten Chancen zu eröffnen, wird alles getan, um
ihnen Hindernisse in den Weg zu legen.

Die FDP wird sich auch weiterhin als verlässlicher
Partner der Landwirtschaft zeigen. Das gilt nicht nur für
die Verteidigung der reduzierten Agrardieselbesteuerung, sondern auch hinsichtlich der Vermeidung überflüssiger Betriebskosten und Bürokratie. Wir wollen dem
Klimaschutz mit einer standortangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft gerecht werden. Denn nur eine
effiziente Landwirtschaft - den Kulturen, Böden, Witterungsverhältnissen und der Wirtschaftsweise angepasst
- schützt das Klima und die Nahrungssicherheit.

Dr. Kirsten Tackmann ({0})
Der „Spiegel“, Ausgabe 42/2010, hat es in der vergangene Woche entdeckt: die diversen Gase beim Rindvieh. Der Artikel „Das Rülpsen der Rinder“ weist auf
ein Problem hin, das zum Thema Landwirtschaft und
Klimaschutz gehört. Landwirtschaft ist Teil des Problems Klimawandel, aber wachsende Nutzpflanzen sind
auch ein CO2-Speicher, und damit ist die Landwirtschaft
auch Teil der Lösung: Klimaschutz.

In welche Richtung dieses Pendel öfter schwingt und
welche Wege zu mehr Klimaschutz mit landwirtschaftlicher Produktion führen, sind umstritten. In dem Artikel
werden zwei gegensätzliche Lösungswege bezüglich der
Tierhaltung beschrieben. Ein Farmer aus Australien
hält über 100 000 Rinder in extensiver Weidehaltung.
Mehr oder weniger natürlich leben die Tiere dort bis zu
ihrem Tod durch Gewehrschuss. Er macht sich kaum Gedanken über das Rülpsen seiner Tiere. Im fernen Rom
macht sich jemand umso mehr Gedanken darüber: Ein
Wissenschaftler der FAO - das ist die Landwirtschaftsbehörde der Vereinten Nationen - redet der Intensivierung der Nutztierhaltung das Wort. Nur so könnten
schädliche Treibhausgasemissionen pro Steak reduziert
werden. Nur: Ob diese Ökobilanzierung auch unter Einrechnung aller Klimaeffekte des vorgelagerten Bereichs,
zum Beispiel des intensiven Futtermittelanbaus und -transportes, noch so aufgeht? Vielleicht liegt ja, wie so oft im
Leben, die kluge Lösung irgendwo in der Mitte?

So gegensätzlich die Lösungswege auch sein mögen,
eins ist klar: Wenn wir am 2-Grad-Ziel festhalten wollen
- also die globale Klimaerwärmung um maximal 2 Grad
Celsius -, dann müssen alle einen Beitrag dazu leisten.
Das gilt für alle Wirtschaftbranchen wie auch für die
Landwirtschaft. Allerdings muss dabei die Sonderrolle
der Landwirtschaft betrachtet werden: als Produzent lebensnotwendiger Güter, der Lebensmittel. Deshalb ist
sie eben nur bedingt mit Autobauern und Fernsehproduzenten vergleichbar, auch wenn das jüngere Leute als
ich vielleicht anders sehen.

Grundlage für eine Strategie für mehr Klimaschutz in
der Landwirtschaft muss eine wissenschaftlich belastbare Klimabilanz der landwirtschaftlichen Produktion
sein. Dabei ist für mich schon eine wichtige Frage, welche Teilbereiche wir denn in eine solche Rechnung einbeziehen wollen. Aus meiner Sicht sollte diese Rechnung
bei der Gewinnung von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln oder bei der Rodung von Tropenwald zur
Landgewinnung für neue Sojaplantagen anfangen. Das
geht weiter über die notwendige fossile Energie für
landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge
für Lagerung und Kühlung bis zu den Lebensmittelverarbeitern und dem Lebensmittelhandel. Wir brauchen
also eine Bilanz vom Mineralabbau zur Düngerproduktion bis zur Supermarkttheke. Ob dabei in der Summe
dann circa 14 Prozent der Treibhausgase herauskommen, wie der Umweltverband WWF behauptet, oder
5,5 Prozent, wie der Deutsche Bauernverband betont?
Ich denke, zwei Dinge sind in dieser Diskussion wichtig:
Erstens ist die Landwirtschaft aufgrund ihrer Funktion
als Nahrungslieferer nur bedingt mit anderen Bereichen,
zum Beispiel Verkehr, zu vergleichen. Mit Apfel-BirnenVergleichen tut man ihr unrecht. Aber zweitens muss
auch die Landwirtschaft versuchen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Da Landwirtschaft nicht abstrakt ist, sondern Bäuerinnen und Bauern tagtäglich durch ihre wertvolle Arbeit Äcker, Weiden und Wälder bewirtschaften, muss
eine starke Agrarwissenschaft dazu beitragen, ein großes Arsenal von klimaschonenden Produktionsverfahren
zu erarbeiten. Potenziale gibt es viele. Freilandhaltung
verursacht vergleichsweise geringe Emissionen. Die
Vergärung von Gülle in Biogasanlagen könnte Methanund Lachgasemissionen deutlich verringern. Düngemittel könnten zielgenauer eingesetzt werden. In Deutschland kann nur die Hälfte des eingesetzten Stickstoffs von
den Pflanzen überhaupt genutzt werden.

Für uns als Linke ist der Klimaschutz neben dem Verlust an biologischer Vielfalt ein wichtiges agrarpolitisches Thema, auch bei der Debatte um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2013.
Die Linke hat dazu Vorschläge veröffentlicht. Wir wollen
die Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP zielgerichteter an konkrete gesellschaftliche Leistungen
binden, also auch an Klimaschutz oder mehr Agrobiodiversität. Zukünftig soll auf die Umnutzung von Grünland
zu Ackerland verzichtet werden. Durch Grünlandumbruch werden klimaschädigende Treibhausgase freigesetzt, der Wasserhaushalt gerät in Bedrängnis, und die
Artenvielfalt geht zurück. Feldgehölze verbessern die
biologische Vielfalt.

Die von den Grünen und der SPD eingereichten Anträge enthalten eine Vielzahl von Vorschlägen, wie der
Herausforderung Klimawandel begegnet werden und
wie die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Reduzierung
ihres Treibhausgasausstoßes leisten kann. Wir sollten
sie im Ausschuss ernsthaft diskutieren.