Kohl (NA), 1987-09-10:
Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)
- Herr Kohl, das ist auch eine Neuerung, daß der Bundeskanzler von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich bin ganz einverstanden, aber es ist eine Neuerung. Das wollen wir im Protokoll festhalten. Wenn Sie sich zu den Abgeordneten setzen, können Sie fast alles machen, von der Regierungsbank ist das nicht üblich, mein Lieber.
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Wissen Sie, Sie messen auch mit zweierlei Maß. Wenn Sie Zwischenrufe machen, dann sagen Sie, daß sei notwendig. Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann kommt immer Ihr Standardsatz, daß Sie armer Bundeskanzler von mir niedergeschrien werden. Also entweder oder, mein Lieber.
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- Ja, das ist doch wahr.
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Für diesen Verzicht - und weil es wahr ist, sage ich Ihnen jetzt noch einmal, Herr Bundeskanzler ({3})
haben Sie mit Ihrer Koalition bis zur Stunde keine parlamentarische Mehrheit auf die Beine bringen können.
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Aber es geht noch weiter.
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Nachdem Sie fünf Stunden lang in der Wohnung an der Hirsch-Gereuth-Straße mit Herrn Strauß verhandelt haben, bezweifelt er jetzt auch noch, daß Sie überhaupt einen verbindlichen Verzicht ausgesprochen haben. Bei Ihren Äußerungen, so sagt er, handele es sich nur um eine Absichtserklärung, die geprüft und geändert werden könne und geprüft und geändert werden müsse, und die CSU werde für die Änderung kämpfen. Herr Waigel kämpft schon, sehen Sie mal.
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Gleichzeitig hat der Außenminister, was wir wieder begrüßen, der an dem Zustandekommen Ihrer Entscheidung überhaupt nicht beteiligt war, der noch nicht einmal mit Ihnen telefoniert hat, der die Lage intuitiv erfaßt hat, die außenpolitische Bindungswirkung gerade in den Tagen des Honecker-Besuchs mehrfach unterstrichen.
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Der telefoniert gar nicht mit Ihnen über so was, der redet gar nicht mit Ihnen, aber er sorgt, schlau wie er ist, für die außenpolitische Bindungswirkung. Respekt - das ist in Ordnung!
Gleichzeitig muß ich aber sagen: Ein größeres Wirrwarr und eine unwürdigere Form, in einer wichtigen Frage zu prozedieren, ist eigentlich kaum vorstellbar.
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Herr Bundeskanzler, die komische Figur in diesem Spiel ist nicht Herr Strauß und ist nicht Herr Genscher. Denken Sie mal nach, wer die komische Figur in diesem Spiel ist.
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Schon jetzt ist doch abzusehen, daß sich dieses Spiel wiederholen wird. Im Auswärtigen Amt sind die Karten doch schon gemischt, wenn es demnächst um die dritte Null-Lösung, nämlich um die Null-Lösung für die atomaren Kurzstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 150 und 500 km oder um die Herstellung konventioneller Stabilität geht. Es gibt natürlich einen Vorschlag für eine dritte Null-Lösung für den Bereich zwischen 500 und 150 km, und Ihr Gesprächspartner und Gast hat Ihnen das doch am Dienstag wahrscheinlich genauso gesagt, wie er es anderen gesagt hat. Wir werden wieder das übliche erleben: Erst haben Sie es verlangt, und dann wird Zittern und Entsetzen sein, wenn dieser Vorschlag tatsächlich kommt. Dann muß Genscher wieder arbeiten.
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Das ist ja alles lustig und unterhaltsam. Sie sehen, der Unterhaltungswert Ihrer Darbietungen auf diesem Gebiet ist erheblich.
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Aber die Außen- und Sicherheitspolitik darf doch nicht unberechenbar werden und sich in einem irritierenden, auch unsere Verbündeten irritierenden Stopand-go-Verfahren verfangen.
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Es kann doch auch nicht immer der Bundespräsident in die Bresche springen und beispielsweise in Moskau Aufgaben wahrnehmen, die eigentlich Sache des Bundeskanzlers sind. Auch das hat krisenhafte Züge und bedeutet eine Überbeanspruchung von Verfassungsorganen, deren Aufgabe das eigentlich gar nicht sein sollte.
Im Bereich des Umweltschutzes und des Umgangs mit der Natur beharren Sie auch in der neuen Legislaturperiode auf Ihrer Devise „Weiter so". Dabei böten Ihnen immer neue Umweltkatastrophen allen Anlaß, diesen Kurs zu korrigieren.
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Ich nenne als Beispiel nur den verheerenden Unfall in Herborn und die jüngsten Verwüstungen in den Alpen. - Ja, Herr Seiters, wie bezeichnen denn Sie das, was im Veltlin vor sich gegangen ist? Wollen Sie denen da drüben in der Sowjetunion Konkurrenz machen, weil Sie das Wort Katastrophe nicht hören wollen? Sagen Sie, das ist eine Havarie? Dies ist eine Katastrophe, und ich nenne das eine Katastrophe.
({14}) - Dazu brauche ich nicht Ihre Genehmigung.
In beiden Fällen sind Risiken in Kauf genommen worden, die sich nicht als theoretisch, sondern als tödlich erwiesen haben. In beiden Fällen sind um des ökonomischen Nutzens willen die natürlichen Gegebenheiten außer acht gelassen worden. Unsere Forderung, die ökonomischen Prozesse auch unter ökologischen Kriterien zu kontrollieren und auf technisch oder ökonomisch Mögliches der Natur und damit dem Leben zuliebe zu verzichten, hat damit neue Bekräftigung erfahren.
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Sie versuchen, auch in der Frage der Atomkraft zur Tagesordnung überzugehen. Lauter denn je proklamieren Sie die Unentbehrlichkeit, aber auch die Sicherheit ihrer Nutzung. Sie vertrauen darauf, daß die Erinnerung an Tschernobyl, Three-Miles-Island verblaßt. Beides ist trügerisch. In Wahrheit reiht sich, wie wir jetzt wissen - das gilt für die Regierungsverantwortung von uns wie von Ihnen - , bei Nukem und Alkem seit Jahr und Tag eine Panne an die andere. Lauter Dinge, die jahrzehntelang im Brustton der Überzeugung als „rein theoretisch" bezeichnet worden sind, sind dort am laufenden Band passiert und passieren jetzt noch.
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- Ich sage ja gerade: ohne Rücksicht auf den, der die Regierungsverantwortung trägt. Alles, was Sie als rein theoretisch und unmöglich bezeichnet haben, ist dort am laufenden Band passiert.
Und die Entsorgungsfrage? Sie ist nach dem Abbruch der Bohrungen in Gorleben offener denn je. Es gibt Anlässe genug, die These von dem unbeachtlichen oder vertretbaren Restrisiko zu überdenken.
Was die angebliche Unentbehrlichkeit der Atomkraft angeht: Unentbehrlich ist die Atomkraft wohl nur für den, der der Kohle endgültig den Garaus machen möchte.
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Auf diese Zusammenhänge hat gerade in den letzten Wochen - zu Recht - die IG Bergbau und Energie hingewiesen und folgerichtig zunächst einmal für viele Jahre die Verminderung des Einsatzes von Atomstrom gefordert. Im übrigen ist noch für jeden, der rechnen kann, einsichtig, daß jedes neue Atomkraftwerk, das zusätzlich geplant wird und ans Netz geht, das endgültige Aus für mehrere Zechen bedeutet. Das ist doch einfach eine logische Operation.
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Wir bleiben deshalb beim Nein zu einer Technologie, deren gefahrlose Beherrschbarkeit nur gewährleisten kann, wer Unfehlbarkeit für sich in Anspruch nimmt, und bei der Forderung, eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft binnen einer Frist möglich zu machen, die wir, entsprechende Gesetzgebungsmehrheiten vorausgesetzt - so steht das in diesem Beschluß - , auf ein Jahrzehnt veranschlagt haben. Dieses Nein zu einer bestimmten Technologie verbindet sich mit einem ebenso nachdrücklichen und deutlichen Ja zu anderen technischen Entwicklungen und zu einem ebenso klar artikulierten Vertrauen zu unseren Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Technikern und Facharbeitern, nämlich dem Vertrauen, daß sie uns von der Abhängigkeit von einer gefährlichen Energie befreien, daß sie den Nutzungsgrad gefahrloser Primärenergien erhöhen und neue regenerative Energiequellen entwickeln können, wenn wir ihnen ein klares Ziel setzen und ihnen Mittel und Möglichkeiten in dem Maß zur Verfügung stellen, in dem es heute leider weltweit immer nur für die Entwicklung immer tödlicherer Waffen geschieht.
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