Helmuth Becker (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Feststellungen vorweg machen. Wir haben uns am 20. Juni 1991 für Berlin entschieden, und wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen. Es hat zwischendurch manche Diskussionen gegeben - auch heute hier.
Ich will nur auf eines hinaus: Die Gremien, mit denen ich in der Bundesregierung oder auch hier in der Verwaltung zu tun hatte - ich kenne keinen einzigen, der unseren Beschluß sabotiert hat - , haben alle loyal daran mitgearbeitet, daß wir das, was wir beschlossen haben, umsetzen.
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Ich möchte aus der Sicht der Personal- und Sozialkommission noch ein paar Bemerkungen machen. Ich will nichts wiederholen, was der Kollege Helmut Esters oder auch Frau Kollegin Limbach gerade schon gesagt haben. Ich will dies noch einmal sagen: Wir

Helmuth Becker ({1})
haben in insgesamt 16 Sitzungen der Personal- und Sozialkommission und mit den Mitarbeitern in den Personalvertretungen, in den Mitarbeitervertretungen, in den Gewerkschaften und in den Parteien versucht, uns zu verständigen, wie wir denn diesen Umzug organisieren und was wir denn im einzelnen tun können, um Probleme, die auftreten, zu beseitigen.
Wir haben - das will ich noch einmal betonen - in den Vordergrund gestellt, daß uns alle hier Beschäftigten gleichermaßen dabei zu interessieren haben, nämlich die Beschäftigten der Verwaltung - das sind zur Zeit 2 308 -, die Beschäftigten in den Fraktionen - das sind 720 - und die Mitarbeiter der Abgeordneten, die in Bonn beschäftigt sind - das sind 1 386. Wenn wir das zusammenzählen, dann sind wir bei 4 414.
Wir haben in unsere Beratungen auch diejenigen einbezogen, die hier in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft oder im Restaurant mit uns zusammen 20 Jahre gearbeitet haben. Auch diese haben wir nicht ausgeschlossen bei Überlegungen, wie wir ihnen denn helfen können.
Es geht also bei dieser Bundestagsverwaltung, bei diesem Bundestag, bei den Abgeordneten um ungefähr 5 000 Menschen. Das gibt es in keinem Ministerium. Die größten Ministerien haben etwa 2 000 bis 2 500 Beschäftigte.
Denken wir dann noch daran, wieviel Familienmitglieder nun eigentlich betroffen sind. Da können wir zwei Zahlen nehmen, meinetwegen drei. Wenn wir Ehepartner, Kinder oder Hilfsbedürftige in den Familien mitrechnen, dann sind 15 000 bis 20 000 Menschen von dem betroffen, was wir hier unternehmen. Das sollten wir, glaube ich, nicht aus dem Auge verlieren, bei all unseren wichtigen Debatten um Quadratmeter und um Geld. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wollen wir uns auch für diejenigen einsetzen, die durch die Beschlüsse der Föderalismuskommission nach hier kommen müssen. Denn auch dort geht es um betroffene Menschen. Auch denen werden wir genauso helfen müssen wie denjenigen, die nach Berlin sollen.
Wir haben uns in unseren Beratungen ein Ziel gesteckt. Wir wissen alle um unsere Vorschriften im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht. Aber unser Ziel sollte sein, daß niemand gegen seinen Willen von Bonn nach Berlin
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und niemand gegen seinen Willen von Berlin nach Bonn muß. Wenn wir dies am Schluß unserer Beratungen erreicht haben, dann, glaube ich, hat die Personal- und Sozialkommission ihre Aufgabe erfüllt.
Ein paar kurze Bemerkungen noch zu ein paar Themen.
Wir wollten keine Wohnungsversorgung de Luxe in Berlin, wie in manchen Zeitungen zu lesen war. Die
Personal- und Sozialkommission hat mit der Baukommission zusammen die Liegenschaften in Berlin besichtigt, die möglicherweise in Frage kommen. Es war eine große Auswahl. Ich kann auch nur bedauern, daß wir noch nicht soweit sind, auch nicht zum heutigen Tage, daß Liegenschaften des Bundes in größerem Maße freigegeben werden können, weil man sie nicht benötigt. Diese Entscheidungen sollten aber möglichst schnell getroffen werden.
Der Bedarf an 12 000 Wohnungen scheint gesichert. Ein Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Förderungsinstrumente, der Eigentumserwerbsmöglichkeiten innerhalb der Arbeitsgruppe Bund/Berlin/ Brandenburg. Wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen für Beschäftigte. Ich will hier noch einmal unseren Kindergarten besonders in den Vordergrund stellen und die Bemühungen der Kollegin Albowitz in dieser Richtung besonders unterstreichen. Wir sollten uns da nicht verschlechtern.
Es bleibt ein Punkt, der hier auch schon erwähnt worden ist, die Personalbörse. Ich habe eben auf unsere 5 000 hier Beschäftigten hingewiesen. Diese Personalbörse kann nicht am Bundestag vorbeigehen. Das heißt, Stellen der Bundesregierung und Bundestag müssen hier zusammenarbeiten.
Mir bleibt noch, kurz darauf hinzuweisen, daß nach dem, was beschlossen wurde, wir 950 Millionen DM in diesen Papieren finden, die uns für Maßnahmen vorliegen, die den Umzug betreffen. Dabei wird unterstellt, daß von den an sich angestrebten 12 000 Wohnungen wenigstens 11 000 für die zur Verfügung stehen müssen, die tatsächlich umziehen.
Für uns bleibt am Schluß die Konkretisierung von fünf Punkten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren beiden anderen Kommissionen angehen wollen, aber auch mit den Vertretungen des Personals. Die fünf Punkte sind die Konkretisierung der Wohnungsfürsorge und die Finanzierbarkeit der Wohnungen und auch des Eigentumserwerbs, worauf ich vorhin schon hingewiesen habe; die Konkretisierung der dienstrechtlichen und der arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die erforderlich sind; die Konkretisierung der Arbeitsweise der Personalbörse. Diese Personalbörse sollte man auch nicht ohne die Personalvertretungen betreiben, aus vielen Gründen, die in dem - so will ich einmal sagen - Egoismus der einzelnen Ministerien liegen können. Dann müssen wir uns noch über das unterhalten, was unter zwei Fragen behandelt wird: der zeitlich gestreckte oder der entzerrte Umzug.
Mir bleibt am Schluß für all das, was wir bisher unternommen haben, der Dank an die Mitglieder der Konzeptkommission unter Leitung der Präsidentin, an die Mitglieder der Baukommission unter der Leitung unseres Kollegen Kansy und natürlich an all diejenigen, die in diesen Kommissionen mitgewirkt haben. Es war für mich eine angenehme Arbeitsweise. Wir sollten dabei nicht die Mitarbeiter der Ministerien und besonders unserer Verwaltung vergessen. Sie haben uns für all das, was wir zu erledigen hatten, wertvolle Arbeit geleistet.
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Helmuth Becker ({5})
Ich hoffe, daß wir diese Arbeit erfolgreich fortsetzen können und dann den Beschäftigten, die uns anvertraut sind oder mit denen wir zu tun haben, konkret sagen können, was denn nun auf sie zukommt, welche Voraussetzungen wir für sie geschaffen haben, damit für diejenigen, die umziehen können und wollen, eine vernünftige Situation geschaffen wird.
Vielen Dank.
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