Rudolf Scharping (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen einmaligen parlamentarischen Vorgang festhalten, daß die Regierungsfraktionen jede Debatte über ihre eigenen Vorschläge verweigern.
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Ich finde es eine grobe Mißachtung des Parlaments und einen politischen Skandal ersten Ranges, daß sich ein nicht zuständiger Minister, was sein gutes Recht ist, in Interviews zur Rentenversicherung äußert, einem Teil der Debatte beiwohnt, dann flugs durch die Türen verschwindet
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- oh, Entschuldigung, Herr Seehofer - und dem Parlament jede Antwort auf die Frage verweigert, was denn nun mit der Rentenversicherung, dem sensibelsten Thema des Sozialstaates überhaupt, in Zukunft geschehen soll. Unerträglich!
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Ich finde es unerträglich, daß sich der Bundesfinanzminister vor der Jungen Union in Bayern äußert, dem Deutschen Bundestag aber jede Antwort auf die Frage verweigert, was seiner Ansicht nach in Zukunft mit der Rentenversicherung geschehen soll.
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Ich finde es unerträglich, daß bestimmte Mitglieder der Regierungskoalition Zeit haben, sich morgens ins Fernsehstudio zu setzen, aber nachmittags dort, woher sie ihre Bezüge erhalten und wo sie Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu tragen haben, jede Antwort auf die Frage verweigern, was sie in Zukunft mit der Rentenversicherung vorhaben.
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Ich finde es unerträglich und einen politischen Skandal ersten Ranges, daß sich Mitglieder dieses Hauses von einer Fraktionsführung den Mund verbieten lassen, nach der Methode: Wir wollen erst einmal in Kommissionen reden.
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Wie Sie mit Ihrem Selbstbewußtsein umgehen, das ist nun wirklich Ihre Sache. Aber die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die Wählerinnen und Wähler - das deutsche Volk - haben Anspruch darauf, daß in diesem Parlament von denen, die die Mehrheit haben, gesagt wird, was sie vorhaben, und daß sie offen darüber reden, anstatt jede Debatte zu verweigern. Das ist empörend, es ist unerträglich, es ist eine Mißachtung des Parlaments, es ist eine Mißachtung der Wählerinnen und Wähler!
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Wenn der Bundesarbeitsminister sagt, er halte an der lohnbezogenen und beitragsfinanzierten Rente fest, dann nehme ich das ernst und zur Kenntnis.
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- Wer bei Ihnen zuständig ist! Herr Kollege Geißler, dazu will ich Ihnen eines sagen: Zuständig ist offenbar überhaupt niemand mehr; es quatscht jeder bei dem sensibelsten Thema herum. Und auch Ministerpräsidenten, die etwas sagen könnten, halten im Parlament den Mund und äußern sich draußen. Ob Herr Blüm in dieser Koalition noch irgend etwas zu sagen und zu beeinflussen hat, daran habe ich angesichts der Gesetze, die Sie vorlegen, erhebliche Zweifel.
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Deswegen möchte ich für die SPD-Fraktion festhalten: Die politische Auseinandersetzung nicht im Parlament, nicht durch Diskussion, nicht durch Argumente und nicht durch Information der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, sondern mit allerlei Interviewäußerungen Verunsicherung und Angst zu säen und den Menschen allerlei Hinweise zu geben, ohne konkret zu sagen, was geschehen soll, ist ein Verhalten, das sich selbst richtet. Sie haben die Wählerinnen und Wähler belogen; Sie haben die Rentnerinnen und Rentner betrogen. Wir werden darauf hinwirken, daß Sie die Quittung dafür bekommen.
Es ist - ich wiederhole es - unerträglich, wie Sie sich im Parlament verhalten.
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Es ist auch nicht hinnehmbar, daß sich die Bundesregierung in dieser Weise verhält. Wenn Sie so weitermachen, ruinieren Sie die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen, nicht nur Ihre eigene - das könnte uns egal sein.
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