Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 15 steigt im kommenden Jahr politisch gewollt um 53 Prozent. Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöht sich um 1,5 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro und wird in den
kommenden Jahren Schritt für Schritt auf 14 Milliarden
Euro angehoben. So entlasten wir die Krankenkassen
und damit auch die Beitragszahler von Aufwendungen,
die entstehen, wenn zum Beispiel die Familien Leistungen in Anspruch nehmen.

Wir halten an der solidarischen Krankenversicherung
fest. Sie ist das solide Fundament eines gut funktionierenden, modernen und leistungsfähigen Gesundheitswesens. Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Finanzkrise auf eines hinweisen: Es ist gut, dass wir dabei
geblieben sind, dass Menschen für Menschen stehen,
dass wir es bei der Umlagefinanzierung belassen haben
und nicht denen gefolgt sind, die teilweise die gesamte
Krankenversicherung auf Kapitaldeckung umstellen
wollten.

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Ich glaube, angesichts der Nachrichten, die uns derzeit
Tag für Tag erreichen, ist das für die Menschen sehr beruhigend. Kapitaldeckung als Ergänzung ja, aber niemals ausschließlich. Menschen haben auf dieser Welt
schon sehr negative Erfahrungen mit Kapitaldeckung gesammelt. Deshalb hält die Koalition daran fest, dass die
Grundfesten über die Umlagefinanzierung solidarisch
getragen werden.

Mit 73 Millionen Euro für operative Mittel hat der
Einzelplan 15 eine solide Grundlage, um wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen durchzuführen. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir rund 4 Millionen
Euro mehr, und damit fast 40 Millionen Euro, zur Verfügung haben, um Prävention und Aufklärung zu stärken.
Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung von Projekten zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung.
Dazu gehört der Kampf gegen HIV und Aids, für den
mehr Geld zur Verfügung steht. Dazu gehört die Finanzierung von Projekten in diesem Sektor in Osteuropa,
zum Beispiel die Finanzierung von elf Projekten in der
Ukraine zur Aidsprävention. Dazu gehört auch eine
Kampagne zur Steigerung der Bereitschaft, Organe und
Plasma zu spenden, damit mehr Menschen eine Chance
erhalten, zu überleben.

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Wir werden älter, und mit der Zunahme der Zahl der
hochbetagten Menschen steigt auch die Anzahl derer, die
demenziell erkrankt und in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Die Koalition und die Bundesregierung
wollen wissen: Welche Angebote brauchen demenziell
erkrankte Menschen? Was müssen wir tun, um ihre
Selbstständigkeit zu erhalten? Wie kann ihre Würde bewahrt werden? Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die
Versorgungsforschung stärken und die Mittel für das
Leuchtturmprojekt Demenz, das sich speziell mit diesen
Fragen beschäftigt, im kommenden Jahr 8,5 Millionen
Euro betragen werden. Wir brauchen dieses Wissen über
die Älteren auch zur Unterstützung der Familien.

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Wir wollen uns aber auch um die Jüngsten kümmern.
Wir wollen, dass Kinder gleich gute Chancen auf eine
bestmögliche Gesundheit und damit auf den besten Start
ins Leben haben. Deshalb fördern wir Maßnahmen im
Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Verbesserung der Kindergesundheit durch mehr Früherkennungsuntersuchungen, mehr aufsuchende Hilfen, speziell für sozial benachteiligte Familien, und durch ein
besseres Gesundheitsmonitoring.

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Die Zielsetzung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat sehr viel mit dem Paradigmenwechsel zu
tun, der in den letzten Jahren stattgefunden hat: von der
Fürsorge zur Teilhabe hin zur Selbstbestimmung. Deshalb ist das Ziel „so lange wie möglich, so selbstständig
wie möglich, so schmerzfrei wie möglich und mit so viel
Würde wie möglich“ für alle Bürgerinnen und Bürger eines der Ziele in der Gesundheitspolitik, von dem wir uns
auch leiten lassen, wenn wir Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen ausweiten. Wir haben das mit der Gesundheitsreform ganz gezielt gemacht. Ich nenne den
Rechtsanspruch auf Rehabilitation unabhängig davon,
wie alt jemand ist, den Rechtsanspruch auf Impfschutz,
Vater-/Mutter-Kind-Kuren, die Stärkung der häuslichen
Krankenpflege und der häuslichen Versorgung oder auch
den Aufbau der Palliativversorgung für schwerstkranke
Menschen, damit auch Menschen, die schwer krank sind
und die ihre letzten Stunden oder Tage vor sich haben, zu
Hause sterben können, wenn sie dies wünschen, und
trotzdem eine gute Versorgung haben.

Wir sind uns dabei bewusst, dass die Erbringung und
die Ausweitung dieser Leistungen davon abhängen, dass
Tag für Tag Menschen da sind, die anderen Menschen
helfen, die für andere da sind und diese Leistungen erbringen. Ich bin der Auffassung, ihnen gebührt nicht immer nur unser Dank, sondern wir haben die Pflicht, für
gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit diejenigen,
die diese Arbeit machen, gute Arbeitsbedingungen vorfinden und auch anständig honoriert werden; denn das ist
die Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen und
übermorgen wieder junge Menschen finden, die diesen
Beruf ergreifen und auch in diesem Beruf bleiben.

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Deshalb wird es auch im kommenden Jahr eine Ausweitung von Leistungen in diesem Bereich geben.

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Das hat viel mit der vereinbarten Honorarreform zu
tun. Das ist nicht nur eine Frage von mehr Geld; vielmehr geht es vor allem darum, dass wir den Weg für ein
überschaubares, kalkulierbares und verlässliches Vergütungssystem öffnen wollen. Wir wollen Spielräume eröffnen und Anreize setzen, damit Menschen in unterversorgte Regionen gehen, damit die Möglichkeit besteht,
Hausbesuche und die Arbeit in Pflegeeinrichtungen und
vieles mehr adäquat zu honorieren und dort mehr Geld
auszugeben, wo es gebraucht wird.

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Dazu gehört, dass die Qualität verbessert wird. Ich erwarte von den Krankenkassen - ich hoffe, dass ich da in
Ihrem Namen sprechen kann -, dass bei den vertraglichen Vereinbarungen dafür gesorgt wird, dass - wenn
die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beiträge höhere
Honorare finanzieren - in den Praxen mit einem unterschiedlichen Service für privat und für gesetzlich Versicherte endlich Schluss ist. Ich wiederhole: Es muss eine
bessere Qualität angeboten werden.

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Wir haben die Krankenhäuser lange Jahre konsolidiert. Aber auch hier brauchen wir eine verlässliche
Neuregelung. Wir sind als Koalition der Auffassung,
dass wir einen Teil der tariflich bedingten Mehrausgaben
aus Mitteln der GKV finanzieren sollten. Wir wissen
auch, dass allein mehr Geld nicht ausreicht; vielmehr
geht es darum, einen Weg zu finden, der eine zukunftsfähige Finanzierung der Krankenhäuser unter Einbeziehung der Investitionsmittel ermöglicht; denn nur dann
kann ein Krankenhaus reagieren, wirtschaftlich arbeiten
und die hohe Qualität in der Patientenversorgung gewährleisten. Wir wollen auf Dauer nicht zulassen, dass
zulasten der Beschäftigten Gelder, die über die Krankenkassen für die Versorgung von Patienten gezahlt werden,
nur deswegen für Investitionen genutzt werden, weil die
Länder ihre Verantwortung hier nicht übernehmen.

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Wir werden bei einer dualen Finanzierung bleiben.

Das Pflegepersonal muss von uns dringend unterstützt werden. Die Menschen, die diese Arbeit leisten,
sind an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb machen wir den
Vorschlag, dass in den nächsten drei Jahren 21 000 neue
Pflegekräfte eingestellt werden. Wir wollen innerhalb
dieser Zeit dafür sorgen, dass deren Finanzierung dauerhaft sichergestellt ist, insbesondere was die pflegeintensiven Bereiche angeht.

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Wer diese Dinge will, wer weiß, dass wir in die Arzneimittelversorgung und in andere Bereiche aufgrund
der - Gott sei Dank höheren - Überlebensfähigkeit von
vielen, die schwer erkrankt sind, aber auch aufgrund einer älter werdenden Gesellschaft mehr investieren müssen, der muss auch dafür sorgen, dass die Beitragsgelder
fair und gerecht aufgebracht werden.

Ich frage einmal all diejenigen, die jetzt dagegen eintreten, dass wir über den Gesundheitsfonds einen einheitlichen Beitragssatz auf den Weg bringen: Wie soll
das denn weitergehen, wenn wir schon heute für gleiche
Leistungen - Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte - einen Unterschied zwischen 11,3 Prozent und 16,5 Prozent
haben? Es hat viel damit zu tun, dass in der einen Krankenkasse viele ältere und kranke Menschen sind, auch
pflegebedürftige, während in der anderen viele gesunde
sind. Wenn wir dies ohne eine neue Finanzierung auf
den Weg brächten, dann würden diejenigen Krankenkassen, die es schon heute schwer haben, weil sie mehr als
ein Drittel aller älteren Menschen zu versorgen haben,
noch höhere Beiträge erheben müssen und in noch größere Schwierigkeiten kommen.

Deshalb ist es gerecht, was wir machen. Alle zahlen
den gleichen Anteil von ihrem Einkommen für die Finanzierung der Leistungen. Wir werden das Geld über
den Fonds so verteilen, dass dahin, wo kranke Menschen
sind, mehr Geld fließt als dorthin, wo gesunde Menschen
sind. Dann haben wir auch die Basis für eine fairere und
gerechtere Finanzierung im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung.

Danke schön.

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