Jerzy Montag (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wirtschaftskriminalität ist im Kern Bereicherungskriminalität rund um die Erzeugung und Verteilung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen. Sie ist
meist verflochten mit Firmen, mit Unternehmen, mit anderen juristischen Personen, und sie umfasst auch alle
Formen der organisierten Steuerhinterziehung. Für die
Wirtschaftskriminalität ist bezeichnend: Einige wenige
Täter schädigen viele Opfer und verursachen hohe Schäden. - So steht es jedenfalls im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Man kann es auch
anders sagen: Auf nicht mehr als circa 1,4 Prozent aller

registrierten Straftaten entfällt mehr als die Hälfte des
materiellen Gesamtschadens durch diese Straftaten.

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Dabei sind diese 4 bis 5 Milliarden Euro an jährlichem
Schaden sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, weil das
Dunkelfeld im Bereich der Wirtschaftskriminalität weit
überdurchschnittlich groß ist.

Aber nicht nur wegen des hohen materiellen Schadens, sondern auch wegen der mit der Wirtschaftskriminalität einhergehenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und der Zersetzung demokratischer Werte und
Strukturen sind wir Grüne jedenfalls überzeugt, dass
Wirtschaftskriminalität sowohl in ihren personalen wie
auch in ihren unternehmerischen Strukturen konsequent
bekämpft werden muss.

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Dabei spielt das Strafrecht eine wichtige Rolle, wenn es
auch nicht das einzige staatliche Mittel ist, um Korruption zu bekämpfen. Meine Fraktion hat hierzu vielfältige
Vorschläge gemacht, konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt; meine Kollegin Hönlinger wird auf einige noch eingehen.

Die Fleißarbeit der Kolleginnen und Kollegen der
SPD, die eine Zusammenfassung vieler sinnvoller und
nötiger Maßnahmen vorgelegt haben, begrüßen wir ausdrücklich. Ob es aber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, Sinn macht, diese schwarz-gelbe Bundesregierung aufzufordern, gegen Wirtschaftskriminalität
jetzt, kurz vor der Wahl, vorzugehen,

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bezweifele ich. Wir sollten dies nach dem 22. September
zu unserer Aufgabe machen.

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Die vielen positiven Maßnahmen zu würdigen, dafür
fehlt mir die Zeit. Dass mir jedenfalls einige Punkte kritisch erscheinen, will ich aber nicht verschweigen. Dazu
gehören zum Beispiel die Beweislastumkehr

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bei der strafrechtlichen Sicherstellung von Vermögenswerten, deren strafbare Herkunft unbekannt bleibt, eine
weitere Aufblähung des Geldwäscheparagrafen - schon
jetzt mit zehn Absätzen und 701 Wörtern ein Ungetüm
im Strafgesetzbuch -, die Streichung der rechtsstaatlich
wohl gebotenen Straflosigkeit der Selbstbegünstigung,
besonders aber - das hat mich wirklich gewundert - das
neue Betätigungsfeld für den Bundesnachrichtendienst
und die Verfassungsschutzämter im Bereich der sogenannten Konkurrentenausspähung und der Verletzung
von wirtschaftlichen Geheimnissen. Dieser letzte Punkt
- so jedenfalls die Auffassung der Grünen - verbietet
sich geradezu, bevor die Geheimdienste nicht einer Ge29506 

neralreform an Haupt und Gliedern unterzogen worden
sind.

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Einen wirklich zentralen Ansatz im Antrag der SPD
will ich näher beleuchten: die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Sollen juristische Personen, Unternehmen, vertreten durch ihre Organe, also letztlich vertreten durch natürliche Personen, verteidigt von Wahloder Pflichtverteidigern, vor Strafgerichten angeklagt
werden können? Wir sagen: Wer schon bei dieser Frage
abblockt, wie wir das vonseiten der CDU/CSU gehört
haben, und sich hinter dem Schuldprinzip verbarrikadiert, der verkennt die Brisanz dieser Debatte, der verkennt die Entwicklungen in der Europäischen Union und
der verkennt die Notwendigkeit, sich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität neuen Gedanken und
neuen Instrumenten zu öffnen. Wir Grünen sagen ganz
klar: Wir wollen ein Unternehmensstrafrecht, das über
das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht hinausgeht.

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Uns ist bewusst, dass letztlich immer nur Menschen
handeln können. Deshalb wird ein Unternehmensstrafrecht kein Schuldrecht im klassischen Sinne, sondern
immer ein Recht der strafrechtlich relevanten Zurechnung des Handelns oder Unterlassens von Menschen zur
jeweiligen juristischen Person sein können. Selbstverständlich können Unternehmen auch nicht zu Haftstrafen
verurteilt werden; aber im Unternehmensstrafrecht ist
viel mehr denkbar als nur die Verhängung von Geldstrafen. Auch Betätigungsverbote, zeitlich befristet und sektoriert, sind denkbar.

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Überwachung bestimmter Tätigkeitsfelder und besondere Berichtspflichten dazu sind möglich. Wiedergutmachung und ein Täter-Opfer-Ausgleich gehören auch zum
Ahndungskasten von Strafgerichten im Unternehmensstrafrecht. Wir werden über den Zaun des deutschen
Rechts schauen und sorgfältig studieren müssen, zu welchen Mitteln viele andere Rechtsstaaten greifen, bei denen ein Unternehmensstrafrecht längst eingeführt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU arbeitet
längst an Modellen eines supranationalen Unternehmensstrafrechts. Die Abwehrreflexe in Deutschland vonseiten
der schwarz-gelben Koalition sind längst auf dem Radarschirm der Europäischen Kommission. Deshalb sind wir
gut beraten, uns dieses Themas in der nächsten Legislaturperiode beherzt anzunehmen.

Danke schön.

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