Gert Willner (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auch Sparen muß man können, und zum
Sparen muß sich Wachstum gesellen. Richtiges Sparen
heißt sparen am Konsum, aber nicht an Investitionen.

Dieter Maaß ({0})


Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen
für Deutschland, für den wirtschaftlichen, sozialen und
gesellschaftlichen Standort Deutschland.

Herr Minister Müntefering, Sie begehen einen schweren Fehler, weil Sie bei Investitionen auf die Bremse
treten und keine Signale setzen, wie Sie den Verkehrszuwachs bewältigen wollen. Wer die Mineralölsteuer
erhöht, muß auch etwas für den Verkehr abzweigen. Sie,
Herr Minister, hätten die Macht gehabt, sich gegenüber
dem Finanzminister durchzusetzen. Sie haben das nicht
getan. Sie haben statt dessen wichtige Investitionsmaßnahmen falschen Sparzielen preisgegeben.

Das wird im sozialen Wohnungsbau ganz deutlich.
Sie reduzieren den Verpflichtungsrahmen der Bundesfinanzhilfen binnen zwei Jahren um 60 Prozent. Das ist in
der Tat ein radikaler Einschnitt, so daß man sehr wohl
von einem Steinbruch für die rotgrüne Sparpolitik sprechen kann,

({1})

und das, obwohl Sie noch vor der Wahl für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestrahmens eingetreten sind. Wir werden in den Beratungen Korrekturen
beantragen.

Sie verhindern durch diese Politik jeden Monat den
Bau von Tausenden neuer Wohnungen und schließen die
Augen vor dem notwendigen Erneuerungsbedarf im sozialen Wohnungsbau. Sie vergessen, daß der Bau von
10 000 neuen Wohnungen Beschäftigungseffekte von
rund 20 000 Arbeitsplätzen mit sich bringt.

Dabei haben Sie noch vor der Wahl vollmundig gesagt, Sie wollten auch den sozialen Wohnungsbau verstärken, und jetzt rufen Sie in der Tat zum Kampf um
die rote Laterne im Wohnungsbau auf; denn auch die
Länder werden selbstverständlich ihr finanzielles Engagement zurückfahren. Ihre Wohnungsbaupolitik, Herr
Minister, führt in die Sackgasse.

Das gilt auch für Ihr Herumbasteln an der Eigenheimzulage. Wir haben seinerzeit in großer Übereinstimmung im Ausschuß mit der Eigenheimzulage gerade
für Familien ein einfaches und wirksames Förderinstrument geschaffen, das von der Bauwirtschaft und von
bauwilligen Bürgern schnell angenommen wurde, weil
es unbürokratisch umgesetzt werden konnte. Die Eigenheimzulage wurde ein Renner in der Bauwirtschaft und
ein stabilisierender Faktor in der Baukonjunktur.

({2})

Im Jahreswirtschaftsbericht 1999 ist zu lesen, daß die
Bundesregierung prüft, wie die Eigenheimförderung
weiterentwickelt werden kann. Eine Herabsetzung der
Einkommensgrenzen ist nun genau das Gegenteil. Die
von Rotgrün geplanten Änderungen der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage treffen Familien, die ein
sicheres Potential für Eigentumsbaumaßnahmen sind.
Die Kürzungen sind in der Sache nicht gerechtfertigt.

Tausende von Bauwilligen werden auf den eigenen
Hausbau verzichten oder ihn hinausschieben, weil der

Anreiz fehlt. Sie zerstören damit ein hervorragend funktionierendes Programm, das dazu beigetragen hat, daß
auch die Innenstädte wieder mit Wohnungen belebt
werden.

Dies ist ein Beitrag zu einer Stop-and-go-Politik in
der Wohnungswirtschaft, die zur Verunsicherung beiträgt. Wie wollen Sie eigentlich bei einer solchen Verunsicherung der Bauwirtschaft den Aufschwung schaffen? Lassen Sie die Finger von dem funktionierenden
Instrument Eigenheimzulage, und basteln Sie daran
nicht herum!

({3})

Schön wäre es auch gewesen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn den Ankündigungen früherer Jahre,
mehr Geld für die Städtebauförderung zu fordern, dieses
Mal Taten gefolgt wären, da ein Ausbau - darin sind wir
uns einig - aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sinnvoll wäre.

Jetzt haben Sie auch noch die flexibilisierenden
Haushaltserläuterungen gestrichen, nach denen bisher
Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zugunsten
von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten möglich waren. Es ist schon bedauerlich, daß Sie auch hier eine bisher bestehende Gemeinsamkeit aufgegeben haben. Bekanntlich - der Kollege Maaß hat es vorhin schon angedeutet - ist die Städtebauförderung ein anerkanntes Instrument zur Stärkung und Belebung von Innenstädten,
Wiedernutzung von Flächen und Behebung sozialer
Mißstände. Deshalb müssen wir gemeinsam darüber beraten, wie hier mehr Mittel bereitgestellt werden könnten. Aber wir wollen auf jeden Fall die Flexibilität erhalten.

Sie haben vollmundig ein Hundert-Millionen-MarkProgramm „Soziale Stadt“ angekündigt. Wer nun
meint, hier würde angesichts der Volumina, angesichts
der tatsächlichen Mittelbereitstellung effektiv etwas geschehen, der wird enttäuscht sein. Angekündigt ist ein
jährlicher Verpflichtungsrahmen von 100 Millionen
DM. Veranschlagt sind aber für 2000 als kassenwirksamer Betrag nur 5 Millionen DM. Der Rest wird im
Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in den
nächsten Jahren vergeben. Auch hier besteht ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln.

Zum Stichwort Wohngeld: Der Kollege Kansy hat
vorhin bereits daran erinnert, daß die SPD vor der Bundestagswahl dem Bürger zugesichert hatte, eine Wohngeldanpassung so schnell wie möglich,

({4})

nämlich spätestens zum 1. Juli 1999 - so nachzulesen in die Wege zu leiten.

({5})

Die Grünen haben sogar eine Rechnung aufgemacht,
Frau Eichstädt-Bohlig, daß Bund und Länder mehr Mittel für eine Wohngeldreform zur Verfügung hätten, sogar ohne zusätzliche Haushaltsbelastung.

({6})

Joschka Fischer sprach von einer Wohngeldreform bereits zum 1. Januar 1999.

Doch das, was jetzt von Rotgrün und von Ihnen, Herr
Minister, auf den Tisch gelegt wird, widerspricht zeitlich
und inhaltlich diesen Ankündigungen und ist in der Tat
eine abenteuerliche Konstruktion. Das sehen auch viele
SPD-Landes- und Kommunalpolitiker so.

({7})

Ich sage es deutlich: Sie mißbrauchen die Wohngeldreform zur Haushaltssanierung.

({8})

Eine Nullquote des Bundes an der Mitfinanzierung
der Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger ist schlicht
inakzeptabel. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Möller, SPD, hat die Vorschläge von Minister
Müntefering als plumpe Verschiebung bezeichnet.
Städtetagspräsident Hoffmann hat diese rotgrünen Pläne
zu Recht als Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung bezeichnet und festgestellt - hören Sie bitte
gut zu -:

Es ist unseriös, den Städten Lasten für Aufgaben
aufzubürden, die Sache des Bundes sind. Sparen
auf Kosten der Kommunen ist keine Konsolidierung, sondern eine Mogelpackung.

- So Herr Hoffmann, auch SPD-Oberbürgermeister von
Saarbrücken.

Hier muß daran erinnert werden, daß Bundeskanzler
Schröder sein Versprechen gebrochen hat. Er hat vor der
Wahl erklärt, daß mit dem Verschieben von Lasten von
der einen auf die andere Ebene endlich Schluß sein müsse. Und was tut er? - Er verschiebt Lasten auf Länder,
Städte und Gemeinden in einer unvorstellbaren Höhe.
Bis zum Jahre 2003 sind dies insgesamt 9,6 Milliarden
DM. Dies ist eine unvorstellbare Größenordnung. Sie
verschieben diese Lasten in die Sozialhilfe. Dadurch
werden sich die Sozialhilfekosten um 20 Prozent erhöhen. Das verkaufen Sie, meine Damen und Herren, als
Zukunftsprogramm. Verschiebebahnhöfe sind kein Zukunftsprogramm!

({9})

Durch dieses sogenannte Zukunftsprogramm nehmen
der Bundeskanzler und diese rotgrüne Bundesregierung
den Gemeinden und Städten die Luft zum Atmen, nehmen sie den Kommunen die Investitionskraft. Erhöhung
der Gebühren oder Einsparungen bei Schulen, Kindergärten oder anderen kommunalen Einrichtungen sind die
Folge.

Die beim Deutschen Gemeindekongreß in Berlin am
16. September dieses Jahres versammelten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben vor wenigen Stunden
einstimmig, das heißt parteiübergreifend, festgestellt:

Die Kommunen sind nicht die Kolonien und auch
nicht die Ersatzkassen des Staates!

Aber aus Niedersachsen wissen wir, meine Damen
und Herren: Städte und Gemeinden haben Gerhard
Schröder noch nie interessiert.

Auch wesentliche andere Reformziele des Entwurfs
des Wohngeldgesetzes werden nicht erreicht:

Das bezieht sich darauf, daß der Verwaltungsaufwand
für pauschaliertes Wohngeld in nicht vertretbarem Umfang steigt und die geringfügigen Entlastungen beim
Verwaltungsaufwand für das Tabellenwohngeld bereits
durch die Zunahme der Fallzahlen überkompensiert
werden.

Was häufig vergessen wird, ist, daß jedem Wohngeldhaushalt seit Januar 1999 monatlich im Durchschnitt
38 DM entgehen, weil die SPD im vergangenen Jahr den
Vorschlägen der CDU/CSU zur Wohngelderhöhung
nicht zugestimmt hat ({10})

man kann auch sagen: vorsätzlich verhindert hat.

Als ich bei der Vorbereitung des Redetextes in meinen PC bei dem Stichwort „globale Minderausgabe“ die
Frage eingab, wo denn das Geld erwirtschaftet werden
soll, schlug mir mein Computer bei der Überarbeitung
im Rahmen des Korrekturprogramms vor, statt des
Wortes „erwirtschaftet“ das Wort „verwirtschaftet“ zu
nehmen. Fürwahr: Sie erwirtschaften nichts, Sie verwirtschaften - auch Vertrauen der Bürger in die Politik.

({11})

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Dieser
Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausdruck einer negativen Bilanz der Amtszeit von Minister
Müntefering. Diese Bilanz ist gekennzeichnet dadurch,
daß Investitionen radikal gekürzt werden. Wer dies tut,
schadet bestehenden und neuen Arbeitsplätzen. Sie haben es nicht geschafft, sich gegen den Bundesfinanzminister durchzusetzen. Sie haben riesige Löcher im Haushalt; denn die pauschalen Minderausgaben sind nicht
belegt, der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen aus
1999 ist gestoppt, und zur Verlagerung der Wohngeldkosten haben Sie noch keine Zustimmung im Bundesrat.

Damit wird deutlich: Das gesamte Sparpaket der
Bundesregierung wackelt. Auch Sparen will gelernt
sein, und Wachstum gehört dazu.

Minister Müntefering, hinsichtlich der Wünsche für
Ihr neues Amt schließe ich mich den Kollegen Dietmar
Kansy und Bartholomäus Kalb an.

Damit habe ich meine Redezeit präzise eingehalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})