Axel Schäfer (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

einen Sozialdemokraten ist diese Haushaltsdebatte deshalb ein bisschen schwierig, weil dies die erste Regierung mit Beteiligung der SPD in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland ist, in der wir nicht das
Entwicklungsministerium führen. Seit 1961 waren es 27
von 53 Jahren, in denen wir den Minister gestellt haben.
Deshalb ist der Maßstab, den wir an den neuen Minister
anlegen und der von „Ben Wisch“ bis Heidi WieczorekZeul definiert wurde, hoch. Ich wollte deshalb eines
einleitend sagen. Der Kollege Müller ist jemand, der
- unabhängig davon, dass es Themen gibt, bei denen
man immer wieder Diskussionsbedarf hat und nicht automatisch einer Meinung ist - Sachen offen und fair angeht, mit dem man sich ordentlich auseinandersetzen
kann und der auch zu seinem Wort steht. Ich glaube
schon, dass das eine gute Zusammenarbeitsbasis für das
ist, was wir hier gemeinsam in dieser Koalition, in diesem ganzen Haus und speziell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung machen.

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Natürlich müssen wir bei den Finanzen immer ein
Stück selbstkritisch sein. Wir haben, wie gesagt, einen
Mittelaufwuchs von 2,3 Prozent. Das ist für die SPD akzeptabel, aber auf jeden Fall ausbaufähig und sogar ausbaunotwendig. Wenn wir über diese Mittel reden, ist es
wichtig, dass wir zugleich darauf hinweisen, dass wir als
Teil der Europäischen Union in dieser Gemeinschaft immerhin mehr als 60 Prozent der internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten und damit weltweit der
größte Geber sind.

Als größter Binnenmarkt der Welt ist die EU zudem
ein wichtiger Handelspartner vieler Entwicklungs- und
Schwellenländer und hat damit natürlich auch wichtigen
Einfluss auf die Welthandelsordnung. Die Kombination
aus finanziellem, wirtschaftlichem und politischem
Einfluss macht deshalb die Europäische Union und damit einen ganz wichtigen Teil Deutschlands zu einem
entscheidenden Akteur in der internationalen Entwicklungspolitik. Diesen Einfluss gilt es für strategische Partnerschaften wie die mit den USA, China, Brasilien, Indien, Japan und auch den afrikanischen Staaten zu
nutzen, um nicht nur für die europäischen, sondern auch
für die universellen Werte wie Demokratie, Grundrechte,
Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Chancengleichheit
weltweit einzutreten.
Eins ist für uns klar: Bilaterale Abkommen sind dabei
insgesamt nicht nachhaltig. Es wird darauf ankommen,
dass die Mitgliedsländer der EU mit einer Stimme sprechen, damit man stark genug ist, um international wirklich Einfluss zu nehmen. Nur wenn wir diesen Einfluss
nehmen, können wir auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und einen Beitrag zu einer gerechteren
Welt leisten. Das ist ja immer noch unser gemeinsamer
Anspruch.

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Der EU-Afrika-Gipfel im April dieses Jahres hat die
Wichtigkeit einer einheitlichen europäischen Linie abermals verdeutlicht. Die EU setzt sich für eine kontinuierliche Unterstützung der Afrikanischen Union zur Wahrung und Verbesserung der Sicherheitslage in der
Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen
Republik Kongo, in der Region der Großen Seen, im
Südsudan, in Somalia und in Mali ein.

Wahlbeobachtungen zum Beispiel sind hier ein ganz
wichtiger Ansatz. Von unserem Selbstverständnis her
muss sich die EU und müssen wir uns - mittenmang insbesondere um eine friedliche und dauerhafte Lösung
des internen Konflikts im Südsudan bemühen, der bekanntlich mit schwerwiegenden Folgen auch auf Nachbarregionen übergreifen könnte.

Afrika bildet für die EU und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt. Minister
Müller wird nicht müde, das zu betonen. Wir betonen
unsere Bitte, dass er dabei die Ansätze seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aufnimmt und ihre Politik fortsetzt. - Er nickt. Das ist schon einmal ein ganz
gutes Zeichen.

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- Nicht alles. Wir sind ja auch nicht eine Partei. Unsere
Fraktionen bilden ja nur eine Koalition auf Zeit; so ist es
nun einmal.

Eins ist klar: Afrika ist vom Alter seiner Einwohner
her nicht nur der jüngste Kontinent - ich persönlich
hoffe, dass die afrikanischen Länder bei der FußballWM ein bisschen erfolgreicher als bisher abschneiden -,
sondern zeichnet sich auch durch ein enormes Wachstumspotenzial aus, da sich die Anzahl seiner Einwohner
im nächsten Jahrzehnt annähernd verdoppeln wird. Das
ist aber nur die eine Seite.

Die andere Seite sind die schrecklichen Bilder von
Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Sie verdeutlichen uns
einerseits, wie nah uns Afrika ist, und andererseits unsere besondere Verpflichtung. Als wichtigstes Instrument der Europäischen Union für die Zusammenarbeit
mit den berühmten AKP-Staaten, also mit Staaten aus
Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum, gibt es
seit 55 Jahren den Europäischen Entwicklungsfonds.
Dieser Fonds finanziert notwendige Projekte und Programme, die zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Region beitragen. Er umfasst mehrere Einzelinstrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe,



Axel Schäfer ({3})
Risikokapital und Darlehen auch an den Privatsektor.
Der Anteil der Förderung für überregionale Programme
ist im mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 immerhin
um 15 Prozent erhöht; er umfasst nunmehr fast 27 Milliarden Euro. Damit unterstreichen auch wir innerhalb
der Europäischen Union und als EU insgesamt, dass die
ökonomische Integration als Basis für nationale und lokale Entwicklung zu fördern ist.

Neben den wichtigen Punkten, die meine Vorrednerin
Bärbel Kofler bereits zum Thema „Gute Arbeit weltweit“ angesprochen hat, gibt es noch einen anderen
wichtigen Prozess: Auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird der Schwerpunkt weiter auf der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele sowie auf
der Vorbereitung für den neuen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung in der Zeit
nach 2015 liegen. Wir wissen, dass das für uns noch
ein ordentliches Stück des Weges ist; das muss man
selbstkritisch feststellen. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass dabei der Europäischen Union
eine Schlüsselrolle zukommt, insbesondere bei der Ausarbeitung des neuen universellen Rahmens, der auf drei
Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet
ist, nämlich Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Die SPD setzt sich konkret dafür ein, dass wir erstens
den Kampf gegen Hunger und Armut führen, dass wir
zweitens die universellen Menschenrechte vertreten und
auf ihre Einhaltung drängen, dass wir drittens gute Arbeit weltweit sowie ein faires und offenes Handelssystem erreichen, dass wir viertens eine krisensichere globale Finanzstruktur mit Steuergerechtigkeit verbinden
und dass wir fünftens gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durchführen.

Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle einmal auf einen anderen Punkt eingehen, der
in der Entwicklungszusammenarbeit aus meiner Sicht
eine herausragende Bedeutung hat. Wir werden in Zukunft, auch in unserer Diskussion in diesem Haus,
schauen müssen, wie wir uns in Europa, im europäischen
Zusammenhang besser vernetzen, wie wir nicht nur miteinander arbeiten, sondern auch voneinander lernen können. Das heißt, auch selbstkritisch zu schauen, wie weit
wir bei unseren eigenen Zielen sind und was wir als Beitrag dazu leisten können.

Es gibt einen interessanten Beitrag, finde ich, der bisher unterschätzt wird. Wenn ich auf Claudia Roth gucke
oder auf meinen Freund Frithjof Schmidt, dann komme
ich dazu, zu sagen: Wir müssen es fördern, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments auch einmal Mitglieder
des Deutschen Bundestages werden. Das ist in den beiden Fällen so geschehen. Das ist bei der Linkspartei bei
Sahra Wagenknecht der Fall. Das ist auch bei der Union
der Fall.

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- Es ist auch gut, dass das bei Gerd Müller der Fall ist,

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der genau dann in den Bundestag wechselte, als ich ins
Europäische Parlament gewählt wurde. So gesehen gibt
es da ganz wichtige Verbindungslinien.

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Gerade bei einem solchen Thema, bei dem es Gott sei
Dank nicht darum geht, zu ideologisieren, sondern darum, eine gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen,
können wir so, auch durch Diskussionen in den Fraktionen, zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Willy Brandt hat vor langer Zeit einmal gesagt: „Die
Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik
von morgen.“ Ich bin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender neben meiner Zuständigkeit für Europa jetzt
auch im Entwicklungsbereich dabei. Für mich als ehemaligen Referenten von Willy Brandt, wenn ich das einmal persönlich sagen darf, ist das ein bisschen die Rückkehr zur Basis und zu dem, was es vor 30 Jahren an
Dritte-Welt-Projekten gegeben hat. Ich lerne noch ein
bisschen dazu und freue mich auf unsere Diskussionen
und die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss.

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