kuhlwein (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat in seiner unermeßlichen Weisheit für diesen Vormittag in verbundener Debatte eine Reihe von Tagesordnungspunkten vorgesehen, die allerdings alle gemeinsam haben, daß sie sich mit den Problemen junger Menschen beschäftigen.
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Es geht einmal um die Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Jugendenquetekommission, es geht um den Berufsbildungsbericht 1984, es geht um die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von sogenannten Elite-Universitäten, und es geht um einen verbesserten Krankenversicherungsschutz für arbeitslose Jugendliche. Die Debatte wird Gelegenheit geben, bildungs- und jugendpolitisch nach 21 Monaten eine erste Bilanz der Arbeit der Wende-Regierung zu ziehen, und diese Bilanz - diese Bewertung kann man schon jetzt vornehmen - wird lauten: Auch die Jugend hat unter der Wende erheblich leiden müssen.
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Die Enquete-Kommission „Jugendprotest" hat in ihrem Schlußbericht davor gewarnt, zunehmende Jugendarbeitslosigkeit und ein immer größerer Mangel an Ausbildungsplätzen könnten einen Teil der Jugend bereits vor dem Einstieg in das Berufsleben aus der gesellschaftlichen Teilhabe und Anerkennung ausgliedern und damit das Selbstwertgefühl der gesamten jungen Generation bedrohen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Aussage offenbar gleichgültig gelassen. Sie hat den Schülern das BAföG gestrichen, belastet die Studenten mit hohen BAföG-Schulden. sorgt nicht für ausreichende Ausbildungsplätze und versteigt sich stattdessen in nebulöse Vorschläge für private Elite-Universitäten, die eines ganz sicher nicht leisten werden, nämlich die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation, wie das in Ihrem jüngsten Papier so vielversprechend heißt.
Ihre Ordnungspolitik, Frau Minister Wilms, hat mit der früher einmal gemeisam getragenen Chancengleichheit gründlich aufgeräumt, und diese Ordnungspolitik steht dafür, daß auch im Bildungsbereich die alte Ordnung von unten und oben wieder hergestellt werden soll.
Der Bundeskanzler hatte im vergangenen Jahr versprochen: Für jeden ist eine Lehrstelle da. Am 30. September 1983 waren aber 80 000 Bewerber ohne Lehrstelle übriggeblieben. Das war die schlechteste Bilanz seit Einführung der amtlichen Berufsbildungsstatistik, und in diesem Jahr werden Sie, Frau Minister Wilms, Ihren eigenen Rekord wahrscheinlich noch übertreffen. Nach den bisher vorliegenden Zahlen aus Nürnberg hat sich die Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen weiter geöffnet. Während 1983 im Juni rechnerisch noch 120 000 Ausbildungsplätze fehlten, sind es in diesem Jahr über 175 000, und jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, muß unsere Befürchtung teilen, daß 1984 über 100 000 junge Menschen auf der Straße bleiben werden. Allein in Nordrhein-Westfalen stehen heute noch 73 000 auf den Bewerbungslisten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat den bildungspolitischen Konsens aufgekündigt, der darin bestand, daß alle Jugendlichen eine Chance auf eine qualizifierte Ausbildung erhalten sollen. Sie fühlt sich nur begrenzt für die Zukunfts- und Lebenschancen der Jugend verantwortlich. Sie überläßt die Jugendlichen den Selbstheilungskräften des Marktes, obwohl sie ganz genau weiß, daß

dabei Zehntausende von Jugendlichen auf der Strecke bleiben werden. Statt Programme aufzulegen, die jungen Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern könnten, denken Sie, Frau Minister, darüber nach, wie man knappe Steuermittel in die Konzernkaderschmieden einer selbsternannten Elite umdirigieren könnte.
Wir möchten gern von Ihnen wissen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen, wir möchten auch gern wissen, wie Sie Ihre Privatisierungsideologie mit den berechtigten Ansprüchen der staatlichen Hochschulen in Einklang bringen wollen, die der Bundesaußenminister als „Brothochschulen" zu diffamieren beliebte, und wir möchten von Ihnen vor allem wissen, ob Sie wirklich der Meinung sind, die Bundesregierung habe mit der Vorlage des Berufsbildungsberichts 1984 ihre Schuldigkeit getan.
Statt eine ehrliche und saubere Bilanz in Sachen Berufsausbildung vorzulegen, haben Sie den Berufsbildungsbericht zu einer statistisch geschönten Dankadresse an die deutsche Wirtschaft gemacht.
Günter Apel hat Ihnen als Bevollmächtigter des Hamburger Senats für den Ausbildungsmarkt ins Stammbuch geschrieben, wo überall Sie in Ihrem Bericht am Berufsbildungsförderungsgesetz vorbei-laviert haben. Da geht es vor allem um § 3 des Gesetzes, der eindeutig vorschreibt, daß der Bericht die voraussichtliche Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebots der kommenden Jahre enthalten muß. Da geht es dann darum, daß nach demselben Paragraphen in den Bericht auch Vorschläge für die Behebung aufzunehmen sind, wenn die Sicherung eines ausreichenden Angebots gefährdet erscheint. In beiden Punkten, Frau Minister Wilms, registrieren wir Fehlanzeige. Wir haben den Verdacht, daß Sie die Zahlen entweder bewußt verschwiegen haben oder immer noch hoffen, daß in den nächsten Wochen irgendwie ein Wunder geschieht.
Ich gehe davon aus, daß Sie genauso wie wir mit einer sehr hohen Zahl unversorgter Bewerber im Herbst rechnen. Wenn das richtig ist, dann wäre spätestens jetzt die Zeit zum Handeln gekommen.
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Da Sie die eine Handlungsmöglichkeit ausschließen, nämlich die Erhebung einer Berufsbildungsabgabe, bleibt nur der Weg, mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu einem ausgewogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen zu kommen. Sie sollten sich ein Beispiel etwa an den SPD-regierten Ländern nehmen. Nordrhein-Westfalen will jetzt mit einem 235-MillionenDM-Programm 20 000 neue Ausbildungsplätze schaffen. Der Beitrag des Bundes kann sich doch nicht darauf beschränken, daß Appelle ansprochen und Ausbildungsplatzbörsen veranstaltet werden oder daß sich gar, wie wir es gestern gehört haben, Politiker der Koalition, nämlich die Herren Mischnick und Dregger, zu der Behauptung versteigen, SPD und GRÜNE hätten durch die Verhinderung einer Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes die Katastrophe, die im Herbst droht, mitverschuldet. Wie groß, meine Damen und Herren von der Koalition, muß Ihre Angst vor dem Herbst sein, daß Sie zu solch erbärmlichen Ausreden greifen!
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Ich will hier einmal ganz deutlich folgendes sagen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist keine ausbildungshemmende, sondern eine ausbeutungshemmende Vorschrift, eine Vorschrift, die junge Menschen davor bewahren soll, zu früh im Arbeitsprozeß kaputtgemacht zu werden. Eine Novellierung dieses Gesetzes bringt keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz. Deshalb halten wir an diesem Gesetz fest, das im Deutschen Bundestag 1976 gemeinsam beschlossen wurde.
Die SPD-Fraktion legt Ihnen heute ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Berufsausbildung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor, das 50 000 zusätzliche Jugendliche in Ausbildung und über 100 000 jugendliche Arbeitslose in Arbeit bringen würde. Damit würde vor allem Mädchen und jungen Frauen geholfen, die es heute besonders schwer haben.
Einer Regierung, die erneut Steuergeschenke für die Besserverdienenden plant und mit leichter Hand 3 Milliarden DM jährlich zusätzlich für die Landwirtschaft aufbringen kann, dürfte es wohl nicht schwerfallen, die erforderlichen 1,5 Milliarden DM zu finanzieren. Sie sollten dazu den Bericht der Jugendenquetekommission nachlesen. Darin heißt es:
Verantwortliches politisches Handeln sollte aber nicht erst dann einsetzen, wenn es zu demonstrativen Aktionen und zum Ausbruch von Gewalttätigkeiten kommt. Die jetzt immer deutlicher werdende Gefährdung der Arbeitsplatzchancen der nachwachsenden Generation ist ein hinreichender Auftrag für die Politik.
Meine Damen und Herren, von einer Bundesbildungsministerin sollte man erwarten, daß sie einen solchen Auftrag zur Kenntnis nimmt und entsprechend politisch handelt. Von einer Bundesbildungsministerin sollte man erwarten, daß sie die Interessen der jungen Generation energisch vertritt, daß sie kämpft und Ansprüche anmeldet. Frühere Bildungsminister haben damit auch gegenüber Kanzlern und Finanzministern Erfolg gehabt.
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Diese Bundesbildungsministerin hat sich damit abgefunden, daß sie nichts zu sagen hat. Sie hat das Schüler-BAföG kampflos verschenkt. Sie hat auch die Chance vertan, beim neu geplanten Familienlastenausgleich etwas für Schüler und Studenten herauszuholen, obwohl sie ein ganzes Jahr lang entsprechende Ankündigungen in die Welt gesetzt hat.
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Sie hat weiter die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses den Ländern überlassen. Schließlich hat sie von vornherein auf die notwendige Aufstockung des Benachteiligtenprogramms und auf ein erneutes Sonderprogramm für Ausbildungsplätze verzichtet.
Frau Minister Wilms, Sie haben aus einem schlagkräftigen Instrument gesamtstaatlicher Bildungsplanung und Bildungspolitik in kurzer Zeit ein Semantikministerium für Wendeideologie gemacht.
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Selbst der Ring Christlich Demokratischer Studenten befürchtet, daß Sie sich bereits mit der Auflösung Ihres Ministeriums abgefunden haben.
Die öffentliche Meinung, meine Damen und Herren, rechnet die Bundesbildungsministerin zu den schwächsten Ministern in einem ohnehin schon schwachen Kabinett. - Frau Minister Wilms, ich appelliere an Sie: Zeigen Sie endlich, daß die öffentliche Meinung insoweit unrecht hat, und handeln Sie endlich. Wir als Opposition werden nicht Ruhe geben, und wir Weden Sie immer wieder an Ihre Pflichten erinnern.
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