Hans Michelbach (NA), 2007-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmensteuerreform wird unseren
Standort Deutschland attraktiver machen. Sie ist wachstumssteigernd, investitionsfreundlich und letztlich arbeitsplatzschaffend. Die Versteuerung in Deutschland
wird angereizt, und die Steuereinnahmen werden weiter
ansteigen. Eine solche Reform ist kein Wunschkonzert.
Aber wir haben eine pragmatische, zielführende und systematische Lösung gefunden. Daran sollte es keinen
Zweifel geben.

Natürlich gibt es immer wieder Kritik. Herr Solms,
Ihr Vergleich mit der DDR war aber voll daneben.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Steuermauer der FDP
gibt es bei dieser Reform nicht. Ich möchte der FDP ein
Zitat aus der Bibel entgegenhalten. Schon Jesaja sagte
uns:

Denn siehe, ich will ein Neues schaffen, jetzt
wächst es auf, erkennt ihr’s denn nicht?

Ich kann Ihnen nur sagen - es sind Tatsachen -: Die
Wirtschaft boomt. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist besser geworden. Die Konjunktur ist stark und
robust. Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht.
Im Vergleich zum März 2006 sank die Zahl der Arbeitslosen um immerhin 869 000. Im heutigen „Handelsblatt“
steht: „Unternehmen schaffen Jobrekord“. Herr
Dr. Wissing, Sie sprechen von Stillstand. Das kann doch
wohl nicht sein. Die Bundesagentur für Arbeit meldet
gut 800 000 offene Stellen.

Frau Scheel, einen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubauen, schadet letzten Endes dem Gemeinwohl. Denn man braucht erst Investitionen und neue Arbeitsplätze; daraus erwachsen
Wachstum und Beschäftigung sowie mehr Steuereinnahmen. So wird es ein Erfolg. In dieser Weise müssen wir
in Deutschland vorangehen; wir dürfen nicht in den Gegensätzen von gestern verharren.

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Wir halbieren das Staatsdefizit. Wir haben laut der
Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt bisher 2,1 Prozent 2,8 Prozent Wachstum zu erwarten. Die
Bundesbank hält in diesem Jahr ein Defizit von 1 Prozent für möglich und 2010 sogar einen ausgeglichenen
Haushalt für erreichbar. Das wäre der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren. Ich bin der Auffassung,
dass das mit dieser Steuerreform weiter angegangen
werden kann, weil es zu einer Selbstfinanzierung dieser
Reform kommen wird.

Wir erleben es ja: Bund, Länder und Gemeinden werden nach Auffassung des iwd bei den Steuern mit einem
Einnahmeplus von rund 24 Milliarden Euro im Jahr
2007 rechnen können. Die Steuerschätzung im Mai werden wir natürlich erst dann richtig zur Kenntnis nehmen.
Aber man muss sehen, dass hier etwas wächst. Wann
hatten wir das zuletzt? Dieser Erfolg sollte uns die notwendige Kraft und Disziplin geben, auf unserem Kurs
der finanzpolitischen Verantwortung und der neuen steuerpolitischen Impulse voranzuschreiten.

Es zeigt sich mehr und mehr, dass Reformen Früchte
tragen. Es wird deutlich, was in Deutschland steckt,
wenn Kräfte freigesetzt werden. Eins ist gewiss: Die Erfolge unserer Reformpolitik können nur dauerhaft gesichert werden, wenn wir nicht auf halbem Weg stehen
bleiben. Wir dürfen uns nicht ausruhen. Die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Seit der Unternehmensteuerreform 2000 ist der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union weiter vorangekommen. Deswegen
müssen wir im internationalen Vergleich der Steuersätze
mit der Gesamtbelastung der deutschen Unternehmen
diesen Wettbewerb annehmen.

Man kann natürlich sagen: Ich will mit der globalisierten Wettbewerbsentwicklung nichts zu tun haben.
Aber die Globalisierung findet nun einmal statt. Ich rate
uns allen: Marschieren wir aufs Spielfeld, und spielen
wir mit. Es ist ein Erfolg für die Menschen in unserem
Land, wenn wir mitspielen und uns nicht verweigern.
Das ist das Gebot der Stunde.

Das Konzept der Unternehmensteuerreform ist die
richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Die Senkung der Nominalsteuersätze auf unter
30 Prozent ist der entscheidende Faktor, um einen Anreiz zu schaffen, in Deutschland Gewinne zu versteuern.
Natürlich gibt es Länder mit günstigeren Steuersätzen.
In Irland beispielsweise beträgt die Unternehmensteuer
12,5 Prozent; das werden wir nicht erreichen können.
Aber wir müssen den Wettbewerb angehen und all unsere Wettbewerbsvorteile nutzen.

Ich wende mich gegen die Aussage - die immer wieder getroffen wird -, das seien Milliardengeschenke an
die Unternehmen. Ich bin der Auffassung, dass diese Reform durch den Konjunkturaufschwung, also von den
Unternehmen selbst finanziert wird. In der neuesten iwdStudie wird darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus
der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, die vor
der Reform 58,5 Milliarden Euro betragen haben, durch
die Reform auf 51,6 Milliarden Euro sinken werden.
Aber allein aufgrund der gegenwärtigen konjunkturellen
Entwicklung erhöhen sich diese Einnahmen schon im
Jahre 2007 auf 56,2 Milliarden Euro. Das heißt, dass die
Entlastung, die mit der Reform einhergeht, voll gegenfinanziert wird. Hinzu kommt die veranlagte Einkommensteuer. Es kann also überhaupt nicht von Milliardengeschenken die Rede sein. Das ist nur Verhetzung und
Volksverdummung. Wir müssen uns ganz massiv dagegen aussprechen, dass immer wieder dieser Gegensatz
konstruiert wird.

Wir müssen die einzelnen Beratungen und Prüfungen
im Rahmen dieser Reform sehr detailliert durchführen.
Wir wollen, dass alle 2,5 Millionen Mittelstandsbetriebe in Deutschland Akzeptanz für die Unternehmensteuerreform entwickeln. Denn sie alle müssen sich
mehr oder weniger an der Gegenfinanzierung beteiligen.

Wir haben einige Freigrenzen geschaffen, die mittelstandsfreundlich sind und eine wichtige Mittelstandskomponente darstellen. Von Bedeutung ist, dass alle
Mittelstandsbetriebe entlastet werden; darauf werden wir
achten. Es ist sinnvoll, eine Mittelstandsprüfung durchzuführen, weil über 70 Prozent der Arbeitnehmer in
Deutschland im Mittelstand beschäftigt werden. Den einen oder anderen Punkt werden wir uns noch genauer
ansehen müssen. Aber es besteht überhaupt kein Anlass
zu einer pauschalen Ablehnung.

Die steuerliche Gesamtbelastung auf einbehaltene
Gewinne von Personengesellschaften beträgt in Zukunft
28,25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag. Sie hat somit erstmals das gleiche Niveau wie die Belastung von
Kapitalgesellschaften. Der größte Erfolg dieser Reform
ist, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften
mehr gibt.

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Das ist ein großer Wurf für die vielen Familiengesellschaften und für die größeren Mittelstandsbetriebe. Ich
weiß, wovon ich spreche; denn ich führe ein Unternehmen, das seit 1879 am Markt ist. Ich habe mich immer
über die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Personenund Kapitalgesellschaften geärgert. Ich kann Ihnen sagen: Die systematische Lösung, die wir gefunden haben,
ist ein großer Vorteil, den man nicht kleinreden darf. Im
Vergleich zu den Kapitalgesellschaften werden die Personenunternehmen steuerlich entlastet.

Wir tun allerdings auch etwas für kleinere Personenunternehmen. Die bisherige Ansparrücklage nach § 7 g
Einkommensteuergesetz wird zu einem Investitionsabzugsbetrag ausgebaut. Begünstigt ist die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen
Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens, das überwiegend
betrieblich genutzt wird. Den Rücklagenhöchstbetrag haben wir von 154 000 Euro auf 200 000 Euro erhöht. Es ist
natürlich das Ziel, dass möglichst alle Unternehmen nach
§ 7 g Einkommensteuer-gesetz einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen können. Wir müssen uns - ich
glaube, das ist sinnvoll - die Stellschrauben für das Betriebsvermögen daraufhin anschauen, ob wir hier alle Betriebe erfassen. Das ist in den Beratungen sicher möglich.

Wir müssen den Vorwurf der Mittelstandsdelle ernst
nehmen. Aber es gibt keinen Zweifel, dass in vielen Bereichen Erfolge erzielt wurden. Zum Beispiel leistet die
Zinsschranke einen Beitrag zur Finanzierung dieser Reform. Man muss auch feststellen: Sie ist in jedem Fall
übersichtlicher als die bisherige Regelung. Was haben
wir mit § 8 a Körperschaftsteuergesetz - Gesellschafterfremdfinanzierung - in der Vergangenheit für Probleme
gehabt! Man muss auch einmal sehen, dass hier eine klarere Regelung entstehen wird.

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Natürlich muss dafür Sorge getragen werden, dass weitere Beteiligungen von Einzelunternehmen - PPP-Projektgesellschaften; die nicht in den Konzern eingebundenen Betriebe - damit nicht erfasst werden. Darauf müssen
wir speziell achten. Denn wir wollen nicht, dass durch die
Zinsschranke mittelständische Betriebe beschädigt werden. Wir müssen deshalb ganz genau auf die Steuerschraube schauen und nach Lösungsansätzen suchen.

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Ich glaube, dass wir auch bei den Mittelstandskolleginnen und -kollegen mit dieser Reform letzten Endes
bestehen können. Denn auch für den Mittelstand ist
diese Reform im Gesetzblatt immer noch mehr, als es
Wunschdenken auf dem Papier ist. Deswegen sollten wir
uns jetzt an die Arbeit machen.

Herzlichen Dank.

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