Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle wissen, daß eine langfristige Sicherung der Stahlindustrie in Europa ohne den Abbau von Kapazitäten nicht möglich ist. Die Kommission und auch wir sprechen davon, daß das 30 Millionen Tonnen Rohstahlkapazität und bei den Warmwalzerzeugnissen mindestens 20 Millionen Tonnen sein können.
Die Frage ist nun: Wie macht man das? Die Opposition setzt dabei auf die Ausrufung der manifesten Krise, auf Quotenregelungen, auf Vorgaben und eine nationale Stahlkonferenz. Wir haben gesagt: Das bringt nichts. Ich habe immer gesagt, schon vor Monaten: Wenn die Stahlkonferenz irgendwelche Aussichten böte, daß sie zum Erfolg führt, könnte sie durchgeführt werden. Aber wir haben ja Vorbilder und kennen alle die Abläufe aus der manifesten Krise, aus solchen Konferenzen, aus Quotenregelungen, die unterlaufen wurden, aus dem ganzen Hickhack, aus den Entwicklungen, die letztlich zum Nachteil der Arbeitnehmer in der Stahlindustrie waren.
Deshalb wollen wir das anders machen. Aus diesem Grunde will im übrigen auch die Stahlindustrie das anders machen. Daher sucht man in der Europäischen Kommission auch einen anderen Weg als den über die Ausrufung der manifesten Krise. Wir sind sehr zuversichtlich, daß wir bis zur nächsten Stahlrunde in Brüssel diesen Kapazitätsabbau und auch den Anteil der deutschen Stahlindustrie in diesem europäischen Kontext strukturieren können. Die Vorbereitungen laufen.
Ich sage Ihnen: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß die deutsche Stahlindustrie geltend macht, daß sie ihren Beitrag strukturiert erst dann vorlegen will und vorlegen kann, wenn sie weiß, was bei den subventionierten Unternehmen geschieht, welcher Kapazitätsabbau dort erfolgt und wie die Subventionen beispielsweise in Italien und Spanien ausgelegt sind.
Herr Kollege Vondran, dies entbindet die deutsche Stahlindustrie allerdings nicht davon, ihre Schularbeiten zu machen, intern diejenigen Abstimmungen herbeizuführen, die für die Vorlage dringend erforderlich und die auch Voraussetzung dafür sind, daß sich die Bundesregierung für die deutsche Position, die dann abgestimmt ist, verwendet.
Ich habe fest vor - ich habe das immer gesagt: im Wirtschaftsausschuß, hier im Plenum, auch gegenüber der Stahlindustrie und den Gewerkschaften, mit denen ich spreche -, dies mit Nachdruck zu tun, wenn es ein sinnvolles Konzept gibt.
Ich will Ihnen die Situation in Brüssel einmal schildern, meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Reuschenbach. In diesem Zusammenhang ist es nun einmal ein Faktum, daß ich die Subventionen und die Konzepte für ILVA und in Spanien für CSI mit großer Nachhaltigkeit hinterfragt und Zweifel angemeldet habe. Dabei kam es durchaus auch zu Situationen, die mit Spannungen mit unseren italienischen und spanischen Freunden und anderen mehr verbunden waren. Wir wollen und können nicht akzeptieren, daß mit Billigung der Europäischen Kommission und letztlich auch des Rates erhebliche Milliardenbeträge in diese Unternehmen gehen, ohne daß damit ein überzeugender Kapazitätsabbau verbunden ist. Das ist das Faktum Nr. 1.
Das Faktum Nr. 2 ist - und das müßte man doch auch auf Seiten der Opposition einsehen; es ist hier auch angeklungen -, daß wir deshalb in einer schwierigen Situation sind, weil wir auf der anderen Seite die Zustimmung von Kommission und Rat für Beihilfen erbitten, um EKO zu sanieren, um bei EKO, damit es dort ein sinnvolles betriebswirtschaftliches Konzept gibt, gegebenenfalls eine Warmbreitbandkapazität von 0,9 Millionen Tonnen hinbauen zu können.
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- Zu den bilaterialen Gesprächen, Herr Kollege Reuschenbach: Wenn Sie das beruhigen oder überzeugen sollte, schicke ich Ihnen eine Liste dessen, was es an bilateralen Gesprächen auf mittlerer, hoher, höchster Ebene mit der Europäischen Kommission und mit anderen gegeben hat. Sie wissen auch, daß dies stattgefunden hat. Es ist dringend erforderlich, dies weiterzuführen.
Wir haben die Gefechtslage, daß wir dies erbitten, und wir haben gute Argumente - und die haben wir auch immer vorgetragen -, warum EKO eben anders ist als ILVA und CSI, weil man eben die Entwicklung in den neuen Bundesländern insgesamt mit einbeziehen muß, wo 85 % der Stahlarbeitsplätze verlorengegangen sind, wo schon 50 % der Stahlkapazität abgebaut worden sind, wo es noch keine Subventionsrunden gab, während es in Italien, Spanien und anderswo schon x Subventionsrunden und riesige Subventionen gegeben hat.

Das haben wir vorgetragen. Deshalb, Herr Reuschenbach, weise ich Ihre Vorwürfe an die Bundesregierung und an mich persönlich mit allem Nachdruck zurück. Das ist entweder nicht verstanden worden, oder - und das vermute ich eher - Sie stellen das so dar, weil Ihnen das eine Plattform gibt, um gegen die Bundesregierung und mich anzugehen.
Es gab eine Situation, in der wir über die Firma Sidenor und über Freital diskutierten und ein Papier zu beschließen hatten, das nicht unbedingt im Interesse der Deutschen war, das wir aber so verändern konnten, daß wir damit leben konnten. Zu einer Zeit, wo das überhaupt nicht zu erwarten und auch ganz unnötig war, ist spontan versucht worden, in dieses Papier einen Satz einzufügen, der bedeutet hätte, daß es von vornherein eine EKO-Lösung mit der Warmbreitbandanlage nicht gegeben hätte.
Das kam spontan wie Zieten aus dem Busch, und ich war nicht in der Lage, einen solchen Satz hinzunehmen. Gegen eine solche Formulierung mußten wir mit allem Nachdruck angehen, und daß mußten wir auch unter Hinnahme von Spannungen und Komplikationen tun.
Ich hätte einmal sehen wollen, meine Damen und Herren, wie Sie reagiert hätten, wenn ich aus Brüssel nach Hause gekommen wäre, Freital in der Tasche, aber gleichzeitig einen Satz in der Tasche, der bedeutet hätte, daß EKO ein für allemal in dem Privatisierungskonzept, wie es jetzt angegangen wird, tot gewesen wäre.
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- Sie, Herr Reuschenbach, und andere haben kritisiert, und zwar nur, um uns abzustempeln, wir hätten ungeschickt verhandelt. Das trifft überhaupt nicht zu! Wenn ich oder meine Mitarbeiter ungeschickt verhandelt hätten, dann würde ich das auch sagen: Aber hier ist - wie gesagt, wie Zieten aus dem Busch - eine Situation entstanden, die unvorhersehbar war und die mit allem Nachdruck aus der Welt geschafft worden ist.
Wir sind dabei, die Situation zu entdramatisieren. Wir wollen eine Lösung für EKO, und wir wollen eine Lösung für ILVA und CSI, mit der alle leben können. Wir können es aber nicht akzeptieren, daß eine Region wie Frankfurt an der Oder von vornherein keine Chance mehr hat.
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Hier liegt eine Aufgabe der nächsten Tage und Wochen. Es ist keine leichte Aufgabe. Sie wissen das, Seien Sie doch einmal fair. Sie haben das ja mit der richtigen Formulierung zum Ausdruck gebracht: Es ist ein Spagat, den wir da zu machen haben. Und wenn es Ihnen und uns wirklich um die Arbeitsplätze an der Ruhr und an der Saar, bei EKO und anderswo geht, dann sollten Sie in einer solchen Situation ausnahmsweise auch einmal die Position der Bundesregierung unterstützen; denn es liegt - Sie brauchen das ja nicht der Bundesregierung wegen zu tun - im Interesse der Arbeitnehmer in diesen Industrien. Deshalb hätte ich
hier Ihre Unterstützung erwartet. Das würde auch deutlich machen, daß Sie nicht primär daran interessiert sind, hier politische Plattformen und Vorteile zu suchen, sondern daß es Ihnen um die Menschen geht. Der Bundesregierung geht es allemal darum.
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Wir werden also versuchen, diesen Spagat zu vollziehen, wie ich meine, mit guten Argumenten und auch wieder in einer entspannteren Atmosphäre mit der Europäischen Gemeinschaft. Ich hoffe und erwarte, daß die deutsche Stahlindustrie ihr Konzept erarbeitet und vorlegt. Es wird die Basis dafür sein, daß wir uns für die deutschen Interessen, die Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmen, in Brüssel verwenden können.
Schönen Dank.
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