werner zywietz (NA), 1992-11-26:
Nachdem sich der Kollege Ernst Waltemathe wegweisend, ja fast bahnbrechend
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im Hinblick auf die Beseitigung parlamentarischer Rituale betätigt hat, will ich den Ausdruck meines Gedankenschweißes, nämlich das vorbereitete Manuskript, beiseite legen und in den acht Minuten, die mir zugestanden worden sind, in freier Rede ein paar Anmerkungen zum Haushalt 1993 machen.
Ich möchte feststellen, daß der Einzelplan 12, der Verkehrshaushalt, in dem Reigen aller Einzelpläne in der Tat - da hat Graf Lambsdorff recht - ein Haushalt ist, der Mut macht. Er weist vielleicht ein paar Stellen auf, insbesondere unter dem Stichwort „Bahn", die leider immer noch Anlaß zu ein wenig Mißmut geben mögen, aber insgesamt ist es ein Haushalt, der Mut macht, denn es ist der investive Haushalt Nummer eins im Rahmen des Ausgabeverhaltens der Bundesrepublik. Damit ist er der Haushalt, der der Bevölkerung Mut macht, denn Reise- und Bewegungsfreiheit war ja, wenn ich mich recht erinnere, nicht gerade das Hauptschlagwort in der früheren DDR. Wenn man sich frei bewegen kann und bald die entsprechende Verkehrsinfrastruktur vorfindet, dann macht das Mut. Das möchte ich einmal feststellen.
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Es ist auch mutmachend, daß diese Infrastruktur zur Standortqualität in den neuen Bundesländern und zur Verbesserung der Standortqualität in diesem Staat insgesamt beitragen kann.
Wenn mich nicht alle Zeichen täuschen, dann wird der ökonomische Wettbewerb für uns allesamt härter. Das Bestehen in diesem ökonomischen Wettbewerb hängt von vielen Faktoren ab. Ein ganz wichtiger Faktor dabei ist auch eine vernünftige, leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur.
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Deswegen ist es gut, daß das Volumen dieses Einzelplans steigt. Lieber Ernst Waltemathe, ich möchte mich jetzt nicht an der Diskussion über die Frage beteiligen, ob das ein Trick bei der Betrachtung ist oder ob du das etwas einseitig durch die Oppositionsbrille gesehen hast, wie es sich mit der Steigerungsrate verhält. Wenn man das von Einzelplan zu Einzelplan und von einem Jahr zum anderen betrachtet, dann sieht man jedenfalls, daß das Volumen des Einzelplans um 10 % steigt. Wenn man die Sonderaktivitäten in der Startphase der deutschen Einheit mit betrachtet - das kann man aber nicht auf Dauer tun -, dann hast du recht. Aber das würde ich in der Tat für einen Trick bei der Betrachtung bzw. für eine Oppositionsoptik, nicht aber für eine reale Optik halten.
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Ich erinnere mich hier an die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden, der ja in seiner nachdenklichen Rede gestern so nachhaltig zur Wahrheit aufgerufen hat: zur Teilwahrheit, zur richtigen Wahrheit, zur ganzen Wahrheit, zur reinen Wahrheit, wie auch immer.
Wenn wir das alles ganz nüchtern nehmen, dann ist festzustellen, daß das ein steigender Einzelplan ist. Dieser Einzelplan ist eigentlich ein Konjunkturprogramm, speziell ein Konjunkturprogramm Ost; denn die große Zahl der Großprojekte für Schiene, Straße, Kanal wird Beschäftigung insbesondere in den neuen Bundesländern schaffen. Auch das ist gut so.
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So gesehen meine ich, daß dieser große Einzelplan im Zuschnitt richtig ist - auf die Strukturen im einzelnen werde ich noch mit ein paar Gedanken zu sprechen kommen -; er muß auch so zugeschnitten sein. Um das zu erkennen, braucht man nur ein paar Schattierungen der Notwendigkeiten verkehrspolitischer Art in den nächsten zehn Jahren am Horizont abzutasten versuchen.
Die eine Aufgabe, der dieser Einzelplan gerecht werden muß, ist die deutsche Einheit, sind die Ost-West-Verbindungen. Es ist aber nicht nur die deutsche Einheit. Es geht auch um die anderen Verkehrswege in den Osten, ob nun Ostsee-Autobahn oder weitergehende Straßen und Eisenbahnverbindungen. Das ist ein zweites Thema. Ich nenne hier den skandinavischen Wirtschaftsraum, den Weg dorthin und das Andocken - so sage ich einmal bildhaft - an die EG. Auch das hat verkehrspolitische Konsequenzen im Ostseeraum und in der Nord-Süd-Bewegung.
Alles in allem muß die Verkehrspolitik - wenn ich das richtig sehe - in einem Land wie Deutschland - kein anderes Land hat mehr Nachbarn als wir - dieser Transitrolle von beiden Seiten her gerecht werden. Auf jeden Fall muß unsere Verkehrspolitik angesichts dieser absehbaren Erfordernisse Zug um Zug sozusagen noch europäischer strukturiert werden.
Ausgehend von den Teilen eines solchen Bildes möchte ich jetzt noch auf die einzelnen Verkehrsträger - sozusagen zu Lande, zu Wasser und in der Luft - zu sprechen kommen, und zwar zunächst einmal mit Blick auf die Straße, auf den Straßenausbau. Es ist richtig, daß hier ein wesentlicher Teil der Investitionsmittel, und zwar in der Größenordnung von 10 Milliarden DM, eingesetzt wird. Es ist auch richtig - das ist hier schon gesagt worden -, daß wir im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - das ist übrigens ein Unwort - eine TopleiWerner Zywietz
stung erbringen, indem wir die Mittel um 3 Milliarden DM aufstocken.
Ob die neuen Bundesländer davon hinreichend profitieren können, ob die Aufteilung also gut funktioniert, lasse ich als Haushälter im Moment einmal offen. Ich kann nur sagen: Aus unserer politischen und parteilichen Sicht wäre es richtig, hier eine Korrektur vorzunehmen. Aber das ist eine Frage an den Bundesrat, eine Frage an die Bundesländer.
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Es geht darum, wieweit sie ihren Sonntagsreden Alltagsbeschlüsse folgen lassen, indem sie liebgewonnene Gewohnheiten bei den Zuwächsen auf Zeit ein wenig aufgeben und die neuen Bundesländer hier, wie es bei den Großmaßnahmen schon der Fall ist, in die Ausbauperspektive einbeziehen.
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Unsere Vorstellungen habe ich damit zum Ausdruck gebracht.
In den drei Minuten oder vier Minuten, die mir jetzt noch verbleiben, möchte ich das Stichwort Seeschiffahrt bzw. das Maritime überhaupt ansprechen. Herr Minister, zunächst einmal ist die besondere Betonung des Ausbaus der Bundeswasserstraßen richtig. 2,5 Milliarden DM, grob gesagt, sind dafür vorgesehen. Das sind verkehrspolitische Maßnahmen, die im Blick auf das, was dort transportiert wird, umweltfreundlich und energiesparend sind.
Die Hauptader, um die es hierbei geht, ist der Mittellandkanal. Um so befremdlicher ist es, wenn man da im Bereich Hannover nicht mitmacht. Darauf kann sich jeder seinen politischen Vers machen. Auf der einen Seite will man dort die Weltausstellung, auf der anderen Seite will man dort, obwohl der Bund die Mittel bereitstellt, den Mittellandkanal nicht so ausbauen, daß man zweispurig vom Ruhrgebiet nach Berlin gelangt, ohne durch ein Nadelöhr hindurch zu müssen. Das ist schon am Rande eines Skandals, wie ich jedenfalls finde.
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- Danke. Ich bin ja lernfähig: Es ist ein Skandal, ein politischer Skandal, der dort stattfindet.
Ein zweites Stichwort nur in aller Kürze. Die Aufstockungen bei den Seeschiffahrtshilfen, die wir vorgenommen haben, sind schon angesprochen worden. Man glaubt es kaum: Auch Parlamente haben hin und wieder ihre eigene Gestaltungskraft. Das ist auch gut so.
Aber ganz wichtig ist noch ein anderer Punkt. Diesen möchte ich hier schon exemplarisch anführen. Wir alle haben ja bei vielen Einzelplänen die Feststellung gemacht, daß diejenigen, die uns - häufig ja mit guten Argumenten - darlegen, daß irgendwo aufgestockt werden muß, uns dann, wenn wir dem nachgekommen sind, häufig keines Blickes mehr würdigen und uns keines Dankes mehr für wert erachten, weil sie meinen, es hätte noch ein bißchen mehr sein dürfen.
Ich möchte einmal wirklich in aller Fairneß - jedenfalls nach meinen Beurteilungskriterien - feststellen, daß sich der Reederverband zu diesem Kompromiß, der die Notwendigkeiten und Vorstellungen nicht voll abdeckt, in einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Möglichkeiten positiv und konstruktiv geäußert hat. Ich finde, auch das ist erwähnenswert.
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Zum Luftverkehr möchte ich nur zwei Punkte ansprechen; die Zeit läuft. Herr Minister, von seiten der F.D.P. unterstützen wir alles, was dem Ziel dient, Privatinitiative und Privatkapital bei den Flughafengesellschaften - ich muß das in einem kurzen Stichwort sagen - zu stärken. Jede Bewegung für mehr Privatkapital ist richtig.
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Es ist nämlich gar nicht einzusehen, daß der Bund, verbunden mit den entsprechenden Verpflichtungen, an allen wesentlichen Flughafengesellschaften eine Beteiligung von 25 % und mehr hält.
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- Auch die bedeutsame Koalitionsvereinbarung gibt in schriftlicher Form die Überzeugung und den Geist der F.D.P. in vollem Umfang wieder. - Hieran wollte ich mit einem Stichwort erinnern.
Ich möchte jetzt noch daran erinnern, daß die Lage der Lufthansa - in drei Sätzen kann man dem nicht ganz gerecht werden - schwierig ist. Ich möchte dazu anmerken, daß wir von seiten der F.D.P. mithelfen werden, die Lufthansa aus dieser nicht einfachen Situation herauszuführen. Anmerken möchte ich auch, daß mit Blick auf die Privatisierung, für die wir sind, festzustellen ist: Es kann nicht gut sein, wenn das Bild einer Gesellschaft mit Bundesbeteiligung - sei es nun eine GmbH oder eine AG -, soweit es um ökonomische Kernbereiche geht, über so viele Jahre hinweg im Dunkeln oder im Halbdunkel bleibt.
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Es kann nicht so sein, daß die Gesellschaften immer nur dann ankommen, wenn sie Kapital oder eine Verlustübernahme brauchen. Gerade bei der Privatisierung im Postbereich, bei der anstehenden Bahnreform und auch bei solchen Großunternehmen wie der Lufthansa - ich kann das jetzt nur in Stichworten sagen - müssen wir zu einer anderen Form der Information und des Dialogs kommen. Den Königsweg der Budgetkontrolle können wir nämlich in einigen Bereichen nicht mehr gehen, wenn wir auf der einen Seite privatisieren und auf der anderen Seite wegen des Aktienrechts und des GmbH-Rechts nicht mehr hinreichend erkennen können, was sich tut. Ich halte das für ein sehr ernstes Thema, das an anderer Stelle weiterdiskutiert werden sollte.
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