Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Gern. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dynamik und Aufbruch – das ist im Bereich Mobilität und Digitalisierung unser täglicher Auftrag im BMVI. Ich möchte mich für die gute Umsetzung von Gesetzen sehr herzlich bedanken. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die heute durch den Verkehrsausschuss gegangen ist. Damit schaffen wir eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, die diesen Vorschlag unterstützt haben. Damit können wir Menschen im ländlichen Raum eine bessere Mobilität ermöglichen, und zugleich entlasten wir die Städte von Verkehr. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf heute mit den Änderungen im Ausschuss gemeinsam beschlossen wurde. Ich hoffe darauf, dass im Bundestag und dann am Freitag im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten sichergestellt sind.

Auch beim Thema Elektromobilität kommen wir voran. Mitte Februar hat das Bundeskabinett unseren Entwurf für ein Schnellladegesetz beschlossen. Wenn E-Mobilität attraktiv sein soll, muss die nächste Schnellladesäule in wenigen Minuten erreichbar sein. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir bundesweit 1 000 Schnelladehubs bis 2023 aufbauen. Dazu gibt es heute auch die erfreuliche Meldung aus der Wirtschaft, dass diese Ausbauaktivitäten für die Ladeinfrastruktur Fahrt aufnehmen. Ganz besonders freut es mich, dass unsere KfW-Förderung für die privaten Wallboxen einmalig gut angenommen wird. 300 000 Wallboxen sind in gerade mal drei Monaten beantragt worden.

Wir gehen noch weiter: Das Bundesfinanzministerium hat mit uns zusammen die Möglichkeit geschaffen, dieses Förderprogramm noch mal auszuweiten, um somit auch in den nächsten Wochen die Möglichkeit zu schaffen, diese Initiative auszubauen. Wir werden in den nächsten Wochen für nächste Förderprogramme eine gute Botschaft geben können. Seien Sie gespannt!

Das Nächste ist das Gesetz zum autonomen Fahren. Bitte machen Sie mit für eine schnelle Einigung; denn damit können wir Deutschland zur Nummer eins beim autonomen Fahren machen und einen Rechtsrahmen für einen Regelbetrieb schaffen.

Ein großer Schwerpunkt meines Hauses ist das System Schiene. Wir haben jetzt gerade ein großes Programm „BahnhofskonzeptPlus“ aufgelegt. Mit dieser Offensive für attraktivere Bahnhöfe können wir mit insgesamt 5 Milliarden Euro rund 3 000 Bahnhöfe verbessern. Davon profitieren die einzelnen Regionen, nicht nur die städtischen Regionen, sondern auch die ländlichen Regionen.

Heute haben wir das Programm „ElektrifizierungPlus“ für die Schiene gestartet – eine wichtige Botschaft. So können wir auch die Vorgaben des Koalitionsvertrags erfüllen, nämlich 70 Prozent des Schienennetzes mit Oberleitungen ausrüsten. Wir haben natürlich nicht nur die Oberleitungen im Blick – weniger Dieselloks bedeuten weniger Schadstoffe und weniger Lärm –, sondern auch die Verbesserung von Gleisanschlüssen. Hierzu gibt es eine neue Förderrichtlinie. Vor allem fördern wir auch alternative Antriebe beim System Schiene.

Anhand dieser Beispiele – das nur als kleine Einführung – sehen Sie, dass wir intensiv an der Mobilität der Zukunft arbeiten, und zwar mit den Schwerpunkten der Digitalisierung und des Klimaschutzes. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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