Walter Hirche (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. unterstützt Kraft-WärmeKopplung als einen sinnvollen Beitrag zu mehr Energieeffizienz, zu Energieeinsparungen und auch zur Vermeidung von CO2-Emissionen; deswegen haben wir in der
Vergangenheit die Fernwärmeausbauprogramme unterstützt. Die Öffentlichkeit weiß vielleicht gar nicht, dass
in diesem Hause eine beispielhafte KWK-Anlage vorhanden ist, die mit Pflanzenöl betrieben wird. 

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Das heißt, der Bundestag hat mit Zustimmung aller Fraktionen diese Art von Energiegewinnung eingesetzt. 

Dennoch werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen;
dafür nenne ich vier Gründe: Erstens. Der Gesetzentwurf verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es werden nur Anlagen der allgemeinen Versorgung und
kommunale Eigentümer gefördert, sonst nichts. Industrielle Anlagen werden ausgeschlossen, sofern sie nicht
der allgemeinen Versorgung dienen. Aber dort gibt es
die gleichen Übergangsprobleme. Fazit: Der Staat sorgt
nur für sich selbst.

Zweitens. Rot-Grün pfeift mit diesem Gesetzentwurf
auf den Klimaschutz. Wenn es nämlich um Klimaschutz
ginge, dann müssten alle KWK-Anlagen gefördert werden, weil industrielle Anlagen denselben Beitrag wie
kommunale Anlagen leisten.

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Sie müssten wegen ihrer höheren Effizienz zuerst gefördert werden, Herr Jung. Ihr Hinweis darauf, wir würden
nicht helfen, weil sie effizienter seien, hat mich zu Tränen gerührt. Das ist so, als müsste man einem Sonderschüler für den gleichen Job mehr Geld zahlen, weil er
schlechtere Voraussetzungen als ein Akademiker hat.
Knüpfen Sie doch an der Effizienz an und fördern Sie
dort, wo wir wirklich etwas für den Klimaschutz tun
können!

Drittens. Es fehlen jegliche Qualitätskriterien für die
Förderung, zum Beispiel Mindestnutzungsgrade. Es fehlen Vorschriften über eine Kontrolle der Brennstoffausnutzungsgrade.

Viertens. Es ist wieder einmal eine Umlage vorgesehen. Zwar profitieren im Grundsatz nur kommunale Anlagen - unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes -,

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aber die Kosten werden fürsorglich auf alle Stromkunden abgewälzt und belasten damit die Arbeitsplätze.
Kommunale Interessen werden geschützt, während die
Kosten auf die Betriebe überwälzt werden. 

Richtig wäre - davor drücken Sie sich, Frau
Hustedt, - demgegenüber ein Sofortprogramm für
schwierige Einzelfälle mit zeitlich befristeter Förderung
aus dem Bundeshaushalt. Umweltmindeststandards
müssten zugrunde gelegt werden. Falsch ist doch der
von Ihnen betriebene Eigentümerlobbyismus, nach dem
Motto: Es bedient sich, wer an der Macht ist. - Eine fabelhafte Moral, die Sie da an den Tag legen!

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Vielleicht ist es zu früh, zu gratulieren, Frau Kollegin, weil die dritte Lesung noch aussteht. Aber schon
jetzt - Herr Kollege Jung hat das klar gemacht - ist
deutlich: Dieser Gesetzentwurf von Rot-Grün dient ausschließlich den Interessen der Organisationen des Verbandes kommunaler Unternehmen. In der Praxis, Herr
Kollege, wird dieses Gesetz schnell den Namen „JungBrunnen-Gesetz“ erhalten, weil dort die Mittel sprudeln,
die Herr Jung hier freigemacht hat. Der Gesetzentwurf
ist eine krasse Form der Selbstbedienung für den kommunalen Bereich mit Hilfe des Deutschen Bundestages
zulasten der Stromzahler.

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Wer mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz will, der wird auch KWK fördern. Wir warten
mit Spannung auf den von Ihnen angekündigten Gesetzentwurf. Eines kann ich Ihnen sagen: Eine Quotenregelung einschließlich einer Zertifikatslösung nur für
KWKs ist ein völlig falscher Weg. Wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie alle regenerativen Energien in den Wettbewerb einbeziehen bzw. ihm aussetzen. 

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Dann erhielten Sie den notwendigen Innovationsdruck,
den wir auch im Interesse der erneuerbaren Energien
brauchen. Dazu bekennen wir Liberale uns.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein Beitrag zur
Klimapolitik, sondern eine plumpe Bedienung kommunaler Interessen. Verbal und virtuell sind Sie für die 
Energieeinsparung und den Klimaschutz; aber der Gesetzentwurf selbst straft Sie Lügen. Mit dem Verzicht
auf Unterstützung der industriellen Kraft-Wärme-Kopp-lung verzichten Sie zugleich auf den Vorrang von Klimapolitik. 

Meine Damen und Herren, die F.D.P. muss diesen
Gesetzentwurf leider ablehnen. Ich fordere Sie auf: Ergreifen Sie wieder Maßnahmen, die insgesamt das Etikett „Klimaschutz“ verdienen und die nicht nur auf die
Bedienung von Klientelinteressen ausgerichtet sind. 

Vielen Dank.
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