Christian Schmidt (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Streit muss manchmal sein und Probleme müssen ausgetragen werden. Die Art und Weise, wie sich manche Streitigkeiten weiterentwickeln, zeigt dann allerdings, ob wir
in der Lage sind, diese Probleme einzukapseln.

Solche Auseinandersetzungen, wie wir sie gegenwärtig führen, können auch dazu dienen, sich der eigenen
Grundlagen zu vergewissern und nochmals festzuhalten,
was uns eint. Für die Union waren das immer die besonderen Beziehungen zum Staat Israel vor dem Hintergrund
des Geschehenen. Dabei eint uns viel mit den Positionen
anderer Parteien, auch denen der FDP, wie sie hier in Berlin formuliert worden sind, etwa in den Stellungnahmen
des Kollegen Gerhardt oder in den mir sehr gut bekannten
Positionen des in deutsch-israelischen Beziehungen sehr
aktiven Kollegen Niebel und anderer. Darin wird deutlich,
dass sich die FDP als Partei auf dem Boden dessen bewegt
und bewegen will, was seit David Ben Gurion und Konrad
Adenauer Teil der Staatsräson der Bundesrepublik
Deutschland geworden ist und bleibt.

Aus unserer Geschichte ist uns die Verpflichtung zugewachsen, das Existenzrecht und die Lebensfähigkeit des
Staates Israel und seiner Bürger zu fördern, wo immer es
geht. Diese Position muss immer wieder erneuert werden.
Mit dieser Position spaßt man nicht.

Wir sollten der Versuchung widerstehen, aus diesem
von Herrn Möllemann angezettelten Streit parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen. Weder der Landespolitiker Möllemann mit seinen völlig inakzeptablen Äußerungen

({0})

noch der Landespolitiker Karsli mit seinen antiisraelischen, antisemitischen, antizionistischen oder wie auch
immer genannten Äußerungen legen Gott sei Dank die
Grundlinien der deutschen Politik fest - und wohl auch
nicht die der FDP.

Es wäre schon interessant, sich doch noch einmal anzusehen, was Herr Karsli - Sie haben dies etwas weggewischt - in den vergangenen Jahren gesagt hat. Ich
möchte dies nicht auf parteipolitische Themen reduzieren,
sondern auf die Frage: Wie gehen wir mit solchen Äußerungen - woher auch immer sie kommen - in der Öffentlichkeit um? Es kommt nämlich darauf an, dass wir solche inakzeptablen Grenzüberschreitungen nicht tolerieren
und sie zumindest einkapseln. Der Kollege Ströbele hat
- ungeachtet des Disputs - am eigenen Leibe erfahren,
wie es ist, wenn man solch eine Grenzüberschreitung begangen hat und dafür büßen muss. Ich sage noch einmal:
Wir müssen sie zumindest einkapseln, wenn wir sie schon
nicht verhindern können.

Ich will uns allen und dem Hohen Hause noch einmal
vor Augen führen, jedoch die Zitate ersparen, was gerade
in den 80er-Jahren in linken und alternativen Kreisen
durchaus nicht nur als Einzelstimme erhoben, sondern allgemein als salonfähig angesehen worden ist. Äußerungen, die vor 20 Jahren - davon kann ich die grüne Partei
nicht ausnehmen, ganz im Gegenteil - beispielsweise bei
der Hamburger GAL gefallen sind, will ich als Zeichen
des Respekts vor unseren israelischen Freunden hier gar
nicht zitieren. Sie würden einen Aufschrei hervorrufen.
Deswegen empfehle ich Frau Roth als Vorsitzende der
Grünen, diese Äußerungen und Positionen zum Zionismus und zur PLO, die in den 80er-Jahren geboren und gedacht worden sind, noch einmal in aller Ruhe zu lesen, sie





dann in den Papierkorb zu werfen und nicht gleich die Justiz zu bemühen. Hier geht es um eine Auseinandersetzung, die wir politisch führen müssen und auf Konsens
und nicht auf Streit ausrichten müssen.

({1})

Ein entscheidender Punkt, der in dieser Debatte völlig
verloren geht, ist: Wir reden darüber, dass einige in unserem
Lande völlig falsche Vorstellungen haben und meinen, sie
müssten Israel im gegenwärtigen Konflikt auf die Anklagebank setzen. Es kommt aber gerade darauf an, dass der Krieg
in den Köpfen aufhört, damit der Krieg auf den Straßen aufhört. Wir debattieren heute an einem Tag, an dem wieder
16 unschuldige Menschen, israelische Bürger, durch einen
palästinensischen Selbstmordattentäter zu Tode gekommen
sind. Dazu muss ich sehr deutlich sagen: Solange weite
Kreise bei den Palästinensern der Meinung sind, sie könnten ihre Ziele - es ist eine ganz andere Frage, über deren Legitimität zu reden; das hat der amerikanische Präsident vorletzte Woche hier an dieser Stelle deutlich gesagt ({2})

nur mit Gewalt, Terror und Blutvergießen erreichen, so
lange bleiben alle Diskussionen müßig.

({3})

Es kann nicht sein, dass hier eine Diskussion auf dieser Ebene geführt wird. Es muss reagiert werden. Deswegen müssen wir unsere Diskussionskräfte eigentlich in
Richtung Nahen Osten lenken. Die Frage, wie man den
Anliegen der Palästinenser gerecht werden kann, halte ich
nur dann für lösbar, wenn die Palästinenser selbst wissen,
dass Gewalt kein Weg ist.

Ist das eine Utopie? Ist dies eine Vison? Natürlich wissen wir, wie schwierig es ist, jetzt einen Friedensprozess
in Gang zu bringen. Manche sagen, solche Visionen würden für den Nahen Osten nichts taugen und Schimon
Peres hätte - visionär wie er ist - dies vielfach bitter erfahren müssen. Ich bin aber davon überzeugt, dass dieser
Versuch gemacht werden kann und gemacht werden
muss, und zwar nicht nur am Verhandlungstisch.