emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niehuis.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Einen Augenblick! Darf ich mich mal einschalten?
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Die Uhr läuft!
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich empfehle Ihnen dringend, sich in einer Mußestunde - sie sollte nicht allzu fern sein - einmal die Geschäftsordnung vorzunehmen und dort zu lesen, welche Möglichkeiten die Abgeordneten dieses Bundestags haben. Eine Anklage oder Klage am Mikrophon im Saal ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht.
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Niehuis (NA), 1988-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Herren und Damen! Wir reden heute über politische Bildung. Ich mache vorweg eine persönliche Bemerkung. Was Frau Hamm-Brücher gesagt hat, hat mich, weil ich für heute als Rednerin vorgesehen war, sehr betroffen gemacht. Ich habe über die freie Rede nachgedacht und mich gefragt: Worum geht es hier eigentlich? Schlichtweg geht es, glaube ich, bei diesem Antrag darum, daß sich ein paar in der SPD-Fraktion Gedanken über diesen Antrag gemacht haben und daß sie von ihrer Fraktion vorgeschlagen wurden, dazu zu reden. Insofern fand ich die Äußerung, (la würden irgendwelche bestimmt, gerade bei diesem Thema - wissend, wie das alles entstanden ist und wer reden darf - ein wenig unangebracht, und ich fühlte mich dabei ganz falsch behandelt.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Aber nur, wenn die Zeit dafür abgezogen wird; nur, wenn Sie die Uhr stoppen.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Selbstverständlich! Natürlich!
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Okay.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Frau Kollegin würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen, daß ich es gerade bei Ihnen sehr bedauere, wenn Sie sich getroffen fühlen? Aber würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß in keinem dieser Anträge je die Vorstellung vorhanden ist, Freunde und Kollegen, die sich mit der Materie beschäftigen, sollten in ihrer Redezeit auch nur um eine Sekunde beeinträchtigt werden? Es ist ja nicht meine Idee, sondern eine Idee der Ad-hocKommission „Parlamentsreform" , daß man die Debatte hier dadurch beleben könnte, wenn jeder, der sich die Zeit zum Zuhören nimmt, unter Umständen zu den gründlich vorbereiteten Vorträgen Zustimmung, neue Gedanken äußert, also einen Dialog führt. Das ist doch die Idee: nicht, jemandem etwas wegzunehmen, sondern Zusätzliches zu machen, um diesen Debatten den Transport in die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
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Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich es sehr bedauern würde, wenn Sie das Gefühl hätten, daß irgend jemand hier die Rede eines anderen beschneiden will. Wir wollen vielmehr etwas Zusätzliches bewirken.
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Gut. Danke schön.
Aber nun zu dem Thema. Als ich Sie, Herr Daweke, gehört habe, habe ich gedacht: Na ja, eigentlich ist Konsens. Wir alle halten politische Bildung in dieser Bundesrepublik für richtig, weil sie der Erhaltung der Demokratie dienen soll. Aber ich glaube, der Eindruck, hier sei Konsens, stimmt einfach nicht. Die Reden haben das schon gezeigt.
Wenn ich gucke, wer auf der Regierungsbank sitzt, vermisse ich einen ganz bestimmten Minister, nämlich den Bildungsminister.
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Ich kann mir überhaupt keine Situation vorstellen, daß man über Bildung redet und der Bildungsminister nicht hier sitzt und sich das nicht anhört.
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Ich glaube, an dieser Stelle fängt es an.
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- Ich unterbreche. Aber meine Uhr? Ist deren Lauf wieder unterbrochen? Sonst nicht!
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Wenn es zu diesem aufgerufenen Tagesordnungspunkt inhaltlich vertretbar ist, dann würde ich durchaus sagen: Ich halte die Uhr an. Sonst kann ich es nicht, weil der ganze Terminplan über den Haufen geworfen wird. - Bitte sehr, Herr Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Ich mache es natürlich ganz kurz. Meinen Sie nicht, daß auch der Bundeskanzler fehlt?
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Das ist ja noch schlimmer.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Denn dessen Begriff von politischer Bildung hat eine ganz spezifische Prägung, und darüber muß man etwas sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter Lippelt!
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Na ja, das war kein -
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Natürlich würde auch ich mich freuen, wenn sich der Herr Bundeskanzler die Debatte zu diesem Thema anhören würde.
Daß der Bundesbildungsminister nicht hier sitzt, ist, glaube ich, kein Zufall. Es ist auch nicht nur eine Frage der Zuständigkeit. Es hat vielmehr schon etwas mit diesem Thema zu tun. Wenn man sich seine Reden anhört - und er hat ja viele Gelegenheiten, zu denen er redet - , fällt auf, daß das Wort „Politische Bildung" in diesen Reden überhaupt nicht auftaucht.
Mir wäre in der Tat ein Bildungsminister lieber, der auch in seinen vielen Reden immer wieder auf den bedeutenden Stellenwert der politischen Bildung eingeht. Da ist bei diesem Minister totale Fehlanzeige.
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Es gibt allerdings Momente, wo er sich über den Begriff Allgemeinbildung an die Thematik herantastet, zum Beispiel, wenn er in seinen Reden davon spricht, daß man den allgemeinbildenden Anteil in der Berufsschule zurückdrängen sollte. Da hat er schon einmal unvorsichtig zwei Fächer genannt, nämlich Sport
und Religion. Er hat heftige Proteste bekommen und mußte sich zaghaft zurückziehen, ist aber dennoch bei dem Vorschlag geblieben, den allgemeinbildenden Anteil in der Berufsschule zurückzudrängen, um die Erstausbildung zu verkürzen. Da frage ich mich natürlich: Wenn es nicht mehr Sport und Religion sein sollen, welche Fächer sollen es dann sein? Ich glaube, Antworten darauf gehören auch zur Situation der politischen Bildung hier in der Bundesrepublik.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Jetzt muß ich das langsam - - Er will das nicht immer so, wie ich das möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Sie strapazieren mich heute außerordentlich.
Niehuis (NA), 1988-01-21:
Sie stoppen also noch einmal die Zeit; dann darf Herr Daweke eine Zwischenfrage stellen.
Daweke (NA), 1988-01-21:
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie den Brief des Bundeskanzlers an den Bundesbildungsminister kennen, den er in dieser Sache geschrieben hat. Er gehört zu denen, die heftigst widersprochen haben, als diese Äußerung gefallen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Kollegin, das ist sehr großzügig oder sehr anerkennenswert, aber ich bitte doch zu beachten, daß der Zeitplan durch diese Zwischenfragen, die ich alle nicht auf die Redezeit angerechnet habe, natürlich schwer durcheinanderkommt.
Bitte, Herr Daweke!
Daweke (NA), 1988-01-21:
Ich rede ganz schnell: Würden Sie einem Marktwirtschaftler konzedieren, daß z. B. gerade das interessante Schulwesen der Waldorfschulen durchaus nach Marktgesichtspunkten strukturiert ist?
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Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Krey.
Krey (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, ich habe mir, als Sie eben so temperamentvoll und engagiert über dieses Thema gesprochen haben, vorgenommen, Ihnen ein herzliches Wort des Dankes dafür zu sagen, daß Sie sich in Ihrer Fraktion Gedanken gemacht haben und auch einige Kolleginnen und Kollegen gewonnen haben, die heutige Debatte überhaupt zu initiieren. Ich bleibe auch dabei, daß ich Ihnen dafür danke, möchte allerdings doch reklamieren - Sie haben das Stichwort Inneres genannt - , der Empfehlung, wie sie hier auf den Tischen liegt, zu folgen und den Innenausschuß mit der Federführung der Beratungen, die sich jetzt notwendigerweise ergeben, zu betrauen. Das scheint im Konsens wohl auch möglich zu sein.
Weil ich es für sehr wichtig halte, daß wir heute über dieses Thema miteinander sprechen, darf ich, Herr Kollege Daweke, im Vertrauen darauf, daß die Frau Kollegin Hamm-Brücher das nicht erneut zum Anlaß einer Aufklärung suchenden Zwischenfrage macht, doch eine Richtigstellung vornehmen. Vielleicht versöhnt Sie das. Die Tatsache, daß ich hier rede, hängt nun nicht damit zusammen, daß der Kollege Neumann weniger kompetent sei als ich - ich vermute sogar, daß er viel mehr einzubringen hat - , sondern einfach damit, daß er registriert hat, daß ich mich ungestüm zu Wort gemeldet habe, als in unserer Arbeitsgruppe die Frage auftauchte, wer denn heute reden sollte. Da hat er gesagt: Ich trete gerne für Sie zurück, zumal ich in dieser Woche ja noch andere Aufgaben zu erfüllen habe. ({0})
- Jetzt habe ich das natürlich doch provoziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weng, bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
So oft, wie sie es will, gestattet es der Präsident mit Sicherheit nicht, Herr Staatssekretär. Wenn der Dialog nun aber beendet und die Antwort gegeben werden könnte, wäre ich dankbar.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-21:
Darf ich, Herr Kollege Krey? - Ich wollte angesichts des konkreten Beispiels des interessanten und sehr klaren Beitrags von Frau Kollegin Niehuis noch einmal sagen, wie wichtig es wäre, daß der Herr Präsident jetzt die Möglichkeit hätte, jemandem, der sich mit Ihnen in einen direkten Dialog begeben möchte, auch einmal das Wort dazu zu erteilen. Mehr wird gar nicht erwartet. Wir wollen ja nicht unsere Ordnung umstülpen. Das, was ich Sie fragen wollte, war eigentlich, ob wir es bei der nächsten Debatte dieser Art nicht wirklich anders machen sollten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Krey (NA), 1988-01-21:
Ja.
Kuhlwein (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege, wenn Sie von Fehlern sprechen, die Politiker wie andere Menschen auch selbstverständlich an sich haben, würden Sie dazu doch wahrscheinlich nicht Machenschaften, wie sie in Kiel von Ihrer Partei praktiziert werden, zählen und damit als Fehler verharmlosen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kürze der mir nur noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich folgendes sagen: Auch ich habe in der Tat wie Herr Neuhausen einmal nachgeblättert. Es ist ja nun sehr interessant, wenn man sich die damalige Debatte vor 20 Jahren ansieht und feststellt, daß dazu der Bericht der Kommission zur politischen Bildung vorlag, daß , die Große Koalition unter der Führung von Rainer Barzel und Helmut Schmidt diese Anfrage stellte und daß dann ein Innenminister Benda die Empfehlungen übernahm. Wenn man sich dann den Katalog ansieht, liest man u. a. - ich zitiere jetzt in der Kürze der Zeit nur einen kleinen Ausschnitt - :
c) die Förderung der Erkenntnis des eigenen Standortes und der eigenen Interessen im Rahmen der Gesamtgesellschaft.
Herr Daweke, von hier aus ist die Reformbemühung ausgegangen, die zu diesem unsäglichen Streit um die hessischen Rahmenrichtlinien und zu dem Scherbenhaufen, den wir heute haben, geführt hat. Denn es passierte doch, daß genau an einem Punkt, wo eigentlich politische Bildung auszuformulieren war, der Streit der traditionellen Geschichtswissenschaft mit der neu aufkommenden Gesellschaftswissenschaft begann. Das ist der Punkt, auf den ich Sie ansprechen will. Mit Ihrer Frage nach dem Grundkanon politischer Bildung, danach, ob sich Institutionen verfestigt haben, wird ja genau dieses Problem aufgeworfen. Ich denke, es ist nötig, im Rahmen politischer Bildung Methoden zu schulen, mit der Kompliziertheit in unserer Welt klarzukommen.
({0})
- Ja. - Dazu gehört immer auch eine historische Schulung. Aber die völlige Abqualifizierung der aufkommenden Gesellschaftslehre und der Gemeinschaftskunde hat zu einem Scherbenhaufen geführt, und diesen Scherbenhaufen müssen wir wieder mit reflektieren, wenn wir neu anfangen.
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Ich fand sehr interessant, was Sie zu formativen Perioden in der Biographie gesagt haben. Dazu hätte man viel sagen können. Ich sehe, daß meine Redezeit abläuft. Deshalb nur ein letzter Satz. Das Ergebnis, das auf dem Tisch liegt, ist doch folgendes: Unser Bundeskanzler wünscht sich Häuser und Museen der Geschichte und meint, über eine historische Orientierung ein „gesundes" Staatsbewußtsein zu organisieren. Wer wissen will, wohin das führt, der vergegenwärtige sich hierzu den unsäglichen Historikerstreit. Man kann mit Historikern sehr wohl aus der Geschichte entfliehen. Deshalb appelliere ich, daß wir genau an dem Punkt noch einmal anfangen und eine Debatte darüber führen, wie der Begriff „politische Bildung" eigentlich definiert werden sollte, denn das müssen wir aus dem Scherbenhaufen wieder herausholen. Das ist die Aufgabe, die ich hier gern noch einmal in Erinnerung rufen wollte.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat und der interfraktionellen Absprache beantragt, die Anträge zur politischen Bildung federführend nicht an den Innenausschuß, sondern an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.
Ich glaube, dieser Antrag ist überschaubar und für jeden abstimmungsreif.
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- Sie wollen das noch begründen? Bitte schön, aber machen Sie es bitte ganz kurz!
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-01-21:
Herr Kollege Weng, die Bundesregierung kann bestätigen, daß die DEG eine Finanzierungszusage für das Projekt in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen DM, davon 8,75 Millionen DM aus Eigenmitteln und 1,95 Millionen DM aus dem Niederlassungsprogramm des Bundes, erteilt hat. Somit erfolgt nur eine Teilfinanzierung aus direkten Mitteln des Bundes.
Die Bundesregierung hat umgehend, nachdem sie von der Umweltproblematik erfuhr, in Abstimmung mit dem World-Wild-Life-Fund, eine Umweltverträglichkeitsstudie veranlaßt. Auf der Grundlage der Gutachterempfehlungen sind mit der türkischen Regierung Absprachen zur technischen Beratung bei der Überarbeitung der Entwicklungsplanung für die ReParl. Staatssekretär Dr. Köhler
gion und für die Einrichtung eines Nationalparks getroffen worden. Die DEG hat die von den Gutachtern empfohlenen Auflagen zur umweltgerechten Durchführung der Bauarbeiten, der Gestaltung des auf 620 Betten reduzierten Hotelkomplexes sowie der Durchführung des Hotelbetriebes vertraglich im Rahmen der Projektgesellschaft festgeschrieben.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß auf dieser Grundlage eine großräumige touristische Nutzung der Region verhindert und der Schutz der Natur und insbesondere der gefährdeten Meeresschildkröte Caretta caretta bestmöglich gesichert und durch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei ein wichtiger Beitrag zur umweltgerechten Entwicklung des touristischen Potentials des Landes geleistet wurde.
Nach Abwägung aller Umstände beabsichtigt die Bundesregierung daher nicht, die DEG zum Bruch vertraglicher Vereinbarungen zu veranlassen und damit ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entwicklung dieses Gebietes zu gefährden.
Hillerich (NA), 1988-01-21:
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich so hinterrücks an: entgegen der interfraktionellen Absprache. Das Problem ist folgendes: Wir hatten in der Obleutebesprechung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft nicht die Gelegenheit, diese interfraktionelle Absprache überhaupt zu beeinflussen. Deswegen möchte ich Sie von dieser Stelle noch einmal bitten, diesen Überweisungsvorschlag zu ändern.
Wir meinen, daß der Antrag der SPD - der Anlaß für die heutige Debatte um politische Bildung - politische Bildung vor allen Dingen im Verhältnis zu Bildung insgesamt und zur Weiterbildung thematisiert. Das sind Gegenstände, die genuin in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gehören.
Unser Vorschlag richtet sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses, wirklich nicht. Aber wir möchten - das ist unser Problem -, daß der Bereich der Weiterbildung in dem Antrag, um den es hier heute ging und um den es in den Ausschußberatungen gehen soll, tatsächlich ausführlich diskutiert und verarbeitet werden kann. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, daß wir im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die Federführung übernehmen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-21:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1988-01-21:
Frau Hillerich, ich möchte diesem Antrag widersprechen und möchte das auch begründen: Wir haben in diesem Hause die Übung, daß jene Ausschüsse federführend werden, die parallel zur Federführung innerhalb der Bundesregierung konstituiert sind. Innerhalb der Bundesregierung liegt
die Federführung bei „Innen". Ich sage - in Klammern - : Man kann sicher trefflich darüber streiten - auch als Bildungspolitiker -, ob das eine kluge Entscheidung ist. Sie ist historisch zu begründen, aber man könnte heute sicherlich auch Argumente dafür finden, es anders zu machen. Nur ist das Innenministerium federführend, und deshalb ist auch der Innenausschuß federführend. Darum bitten wir um Verständnis, wenn wir Ihren Antrag ablehnen werden.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-21:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN zustimmen. Die Initiative zu dieser Debatte um die politische Bildung ist bei uns zu Recht und ganz bewußt von den Bildungspolitikern ausgegangen, weil wir es für notwendig halten - da weise ich noch einmal auf die Ausführungen der Kollegin Niehuis hin -, daß ein Ansatz, ein Versuch gemacht wird, die notwendige Integration von politischer, allgemeiner und beruflicher Weiterbildung voranzutreiben. Niemand in diesem Haus wird bestreiten, daß für die berufliche Weiterbildung und die Teile, bei denen es Bundeskompetenz im Bereich der allgemeinen Weiterbildung gibt, der Bundesbildungsminister und dann auch der Bildungsausschuß des Deutschen Bundestages zuständig sind. Es darf doch nicht so weit kommen, daß wir nur deshalb, weil der Bundesinnenminister für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, deren Probleme ja nur einen Teilbereich der Debatte um politische Bildung ausmachen, der Organisationsstruktur oder dem Anliegen der Innenpolitiker sowohl in der Regierung als auch im Parlament folgen und automatisch diesen ganzen Problembereich dem Innenausschuß zuweisen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der GRÜNEN zu folgen. Wir als SPD-Fraktion werden es jedenfalls tun.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den auf der gedruckten Tagesordnung wiedergegebenen Überweisungsvorschlag ab. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei. Wer enthält sich? - Einige beteiligen sich überhaupt nicht. Der in der gedruckten Tagesordnung aufgeführte Überweisungsvorschlag ist angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, für die jeweils eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen ist, erst heute nachmittag nach der Aktuellen Stunde, also erst gegen 16.45 Uhr, aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so vereinbart.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/1657 Meine Damen und Herren, vorab möchte ich Ihnen mitteilen, daß auf Grund der Fragen, die uns vorliegen, die milde Hoffnung besteht, daß wir mit der Fragestunde möglichweise etwas eher fertig sind. Die Geschäftsführer und der Ältestenrat sind der Auffassung, daß die Aktuelle Stunde, die im Anschluß an die Fragestunde vorgesehen ist, dann sofort beginnt. Ich bitte also, gegebenenfalls die Fraktionen von diesem Sachverhalt zu unterrichten. Das wird man zweckmäßigerweise dann tun, wenn wir etwas besser überblikken, ob wir tatsächlich Zeit einsparen.
Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Schöfberger werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Somit darf ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrufen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Köhler zur Verfügung.
Den Herrn Staatssekretär muß ich zunächst davon unterrichten, daß auch der Abgeordnete Schanz wünscht, daß seine Fragen 25 und 26 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Weng auf:
Kann die Bundesregierung den Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 8. Januar 1988 bestätigen, wonach in erheblichem Umfang Steuermittel über die DEG zur Finanzierung eines Hotelkomplexes am Dalyan-Strand an der türkischen Küste verwendet werden und hierdurch in erheblichem Umfang schützenswerte Natur, insbesondere wichtige Ei-Ablagestätten für Meeresschildkröten, zerstört werden, und in welcher Weise kann bzw. will die Bundesregierung dieses noch verhindern?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Weng (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung künftig verstärkt darauf achten, daß es schon im Vorfeld entsprechender vertraglicher Bindungen der DEG dazu kommt, daß zumindest Gefährdungen, wie sie hier ersichtlich sind, nicht erst im nachhinein deutlich werden, sondern daß sich die DEG dann einfach nicht an Projekten beteiligt und schon zu einem Zeitpunkt vertraglich gebunden ist, wo erst festgestellt wird, daß das die hier aufgezeigten Umweltprobleme haben kann, auch wenn im Verlauf vielleicht eine gewisse Abschwächung erreicht wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege Weng, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit dem 1. Januar dieses Jahres verbesserte und verschärfte Vorschriften für die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei allen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Wir hoffen, damit in der Tat solche Gefahren zu vermindern. Es geht letzten Endes aber auch, wie dieses Beispiel wiederum zeigt, darum, daß die Partnerregierung ihrerseits solche Probleme entsprechend ernsthaft würdigt und solche Dinge bei den Projektarbeiten frühzeitig selbst mit einbezieht. Sonst entsteht eine Lage wie hier, wo wir vor der Frage standen, ob wir größeren Schaden verhindern könnten. Das hätten wir aber durch völlige Aufgabe der Beteiligung nicht gekonnt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Weng (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, auf die DEG dahin gehend einzuwirken, daß bei vergleichbaren Projekten zukünftig vorbeugend Umweltschutzverbände aus unserem Land zumindest insoweit beteiligt werden, daß sie gehört werden? Denn oft haben diese Verbände - das sage ich einmal feststellend, wenn Sie, Herr Präsident, mir das erlauben - in solchen
Fragen offensichtlich ein besseres Know-how als die damit befaßten Behörden, die nachher Verträge schließen müssen.
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Köhler (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich kann diese Frage mit einem klaren Ja beantworten. Da wir übrigens inzwischen selber in anderen Ländern Projekte zur Erhaltung und Nutzung des vorhandenen Wildtierbestandes durchführen, hat sich zwischen dem Ministerium und den geeigneten Verbänden auch schon ein sehr enger Dialog ergeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.