barzel (NA), 1970-09-23:
Sie ziehen also diesen Satz nicht zurück, Herr Kollege Möller. Ich bedauere diese Entwicklung und bitte nachher um Gelegenheit, Herr Präsident, nach § 36 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu dürfen.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, fahren Sie fort!
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren, ein Tief in der politischen Argumentation hat die CSU mit ihrer Wahlanzeige „SPD gleich Inflation" erreicht. Der als unbestechlicher Stabilitätsanhänger geltende Redakteur der Süddeutschen Zeitung Walter Slotosch kommentiert die Anzeige in seiner Zeitung am 15. September 1970 mit dem Hinweis, daß er schon vor acht Jahren eine Sonderseite veröffentlich habe mit dem Titel: „Die Mark ist nur noch 66 Pfennig wert". Wörtlich schreibt er und ich zitiere nun -:
„Auf dieser 1962 veröffentlichten Sonderseite fand sich eine graphische Projektion der Geldentwertung bis zum Jahre 1972. Es ist geradezu erschreckend, wie genau die für 1970 dabei vorausberechnete Entwertungsrate tatsächlich erreicht wurde. Nein, die Deutsche Mark ist in den zwanzig Jahren der CDU/CSU-Regierung wirklich nicht stabil geblieben."
Walter Slotosch trifft die Feststellung:
„Es gehört wahrhaftig eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, jetzt so zu tun, als hätte die Aufweichung der stabilen Mark erst vor zehn Monaten begonnen."
({1})
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, wer dieses Inserat „SPD gleich Inflation" mit dem begleitenden Text gelesen hat, der so eindeutig und so ohne Wenn und Aber ist, der darf sich nicht wundern, daß man an die zwei Weltkriege und die darauf folgenden Inflationen erinnert hat
({2})
und daß man hinzufügt - und das habe ich getan -, daß sich die SPD weniger in der geistigen Nähe derer befindet, die schuld an Weltkrieg und Inflation waren, als die CDU/CSU.
({3})
Das war, wie ich meinen möchte, eine sehr vorsichtige Formulierung.
Dieselbe Kennzeichnung, die Herr Walter Slotosch getroffen hat, gilt auch für die „Bild"-Rechnung des Herrn Generalsekretärs der CDU, Heck. Ich muß die ganze Rechnung gleich welchen Ausgangsbetrag man zugrunde legt -- schon vom Ansatz her ablehnen, weil sie den Tatbestand, um den es sich handelt, in einer unzulässig vereinfachenden Weise wiedergibt. Diese Simplifizierung läßt z. B. völlig unberücksichtigt, daß erstens die Verzinsung auch der Spareinlagen höher geworden ist, und berücksichtigt zweitens alle jene Leistungen nicht, die den Sparern aus der staatlichen Sparförderung in Form von Sparprämien und Steuerersparnis zufließen. Ich muß sagen, es ist unglaublich, daß in einer demokratischen Partei der Oppositionsfanatismus solch traurige, für unser ganzes Volk zu bedauernde Triumphe feiern kann.
({4})
Meine Damen und Herren, wie lange man gegen die Preissteigerungen, die eine Spätfolge des zu einer Zeit außer Kontrolle geratenden Booms sind, in der die CDU/CSU noch stärkste Regierungspartei war, mit nachfragedämpfenden Maßnahmen vorgehen kann, muß sehr sorgfältig überlegt werden. Wenn die Entspannung auf der Nachfrageseite sich fortsetzt, so hängt die schnelle Wiedergewinnung der Stabilität immer mehr davon ab, daß die Unternehmen in ihrem Preisverhalten und die Tarifvertragsparteien bei ihren lohnpolitischen Vereinbarungen diesen Klimawechsel früh genug berücksichtigen. Entscheidungen, die die Stabilisierungspolitik der Bundesregierung unterstützen, sind in dieser Lage die Voraussetzung dafür, daß es nicht zu einer Preisentwicklung kommt, die durch Gewinn- und Kostenaufblähungen bestimmt wird und die damit den Zusammenhang mit der realen Konjunkturentwicklung verliert.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß wir erst jetzt den Zeitpunkt erreicht haben, in dem sichtbare Auswirkungen der von der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank getroffenen Dämpfungsmaßnahmen überhaupt erwartet werden können. Es ist unbestreitbar, daß konjunkturpolitische Entscheidungen immer eine längere Zeit brauchen, ehe sie Ergebnisse zeigen. Das gilt auch für die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, die entweder erst bis Mitte des Jahres durchgeführt worden oder vor kurzem in Kraft getreten sind.
1. So war die Bildung der Konjunkturausgleichsrücklage, zu der der Bund sich Anfang des Jahres verpflichtete, in voller Höhe von 1,5 Milliarden DM, wie vorgesehen, Ende Juni abgeschlossen. Auch die Konjunkturausgleichsrücklage von rund 1 Milliarde DM, die die Länder auf Veranlassung des Bundes

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
gebildet haben, wurde zu diesem Zeitpunkt voll eingezahlt. Die 2,5 Milliarden DM sind ab 1. Juli 1970 zinslos bei der Deutschen Bundesbank und damit kredit- und liquiditätspolitisch wirksam stillgelegt worden.
2. Der auf Vorschlag der Bundesregierung von diesem Hohen Hause mit Wirkung vom 1. August 1970 für einen Zeitraum von elf Monaten beschlossene Konjunkturzuschlag in Höhe von 10 v. H. auf die Einkommen- und Lohnsteuerschuld, die über 100 DM monatlich liegt, läuft ebenfalls praktisch erst jetzt an. Auf Grund dieser einschneidenden konjunkturpolitisch restriktiv wirkenden Maßnahme werden etwas mehr als 5 Milliarden DM in der Zeit vom 1. August 1970 bis 30. Juni 1971 dem gesamtwirtschaftlichen Kreislauf entzogen. Die Beträge sind laufend in voller Höhe auf einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank stillzulegen und später von der Bundesbank aus zu dem noch zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens am 31. März 1973, zurückzuzahlen. Im August gingen nur geringe Beträge - unter 50 Millionen DM - bei der Deutschen Bundesbank ein. Für September rechnen wir bereits mit rund 500 Millionen DM. Dadurch wird unbestritten in den kommenden Monaten der Anstieg der Verbrauchernachfrage in entsprechendem Umfang eingeengt.
3. Die Aussetzung der degressiven Abschreibung in der Zeit von Juli 1970 bis 31. Januar 1971, mit der die Investitionsgüternachfrage eingeschränkt wird, beginnt auch gerade jetzt ihre ersten Wirkungen zu zeigen.
4. Quantifiziert man die restriktive Wirkung der fiskalpolitischen Maßnahmen, so ergeben sich für die Zeit von Anfang 1970 bis Mitte 1971, d. h. dem Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlung des Konjunkturzuschlags, folgende Summen:
Konjunkturausgleichsrücklagen 2,6 Milliarden DM
Konjunkturzuschlag 5,0 Milliarden DM
Tilgung von U-Schätzen und Kassenobligationen 1,0 Milliarde DM
Zusammen macht das 8,6 Milliarden DM
aus, die durch die Finanzpolitik dieser Bundesregierung dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden. Hinzu kommen die Maßnahmen der Deutschen Bundesbank von Anfang 1970 bis Oktober 1970:
Mindestreserveerhöhung
vom 1. Januar 1970 2,4 Milliarden DM
Mindestreserveerhöhung
vom 1. Juli 1970 3,0 Milliarden DM
Zuwachsreserve
ab 1. September 1970 etwa 3,0 Milliarden DM
Offenmarktgeschäfte
der Bundesbank mit
restriktiver Wirkung, nämlich: Verkauf von U-Schätzen
an Nichtbanken
1,5 Milliarden DM
Verkauf von öffentlichen Anleihen aus Interventionsbeständen
0,5 Milliarden DM 2,0 Milliarden DM Das sind insgesamt 10,4 Milliarden DM.
Bundesregierung und Bundesbank entziehen damit dem Wirtschaftskreislauf 19 Milliarden DM. Diesen 19 Milliarden DM muß das Aufkommen aus der vorgesehenen Bildungsanleihe von i Milliarde DM zugerechnet werden, soweit es bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt wird.
Die genannten restriktiven Maßnahmen lassen erwarten, daß in Verbindung mit den Gewinnrückgängen in der privaten Wirtschaft als Folge der Kostenentwicklung eine kontinuierliche Dämpfung der Investitionen im gesamten Unternehmensbereich, auch in der Bauwirtschaft, eintritt und damit gerade in den kommenden Monaten die Fortsetzung von Preissteigerungen mehr und mehr erschwert wird. Auf jeden Fall muß jedoch - darüber besteht zwischen Bundesregierung und Bundesbank Einigkeit - eine zu starke Drosselung der Wirtschaftskraft vermieden werden.
Klar zeigt die Summe von rund 19 Milliarden DM, die schon stillgelegt sind oder noch stillgelegt werden, daß gegenüber dieser Größenordnung die Beträge, um die nach Ansicht der Kritiker der Etat zu kürzen wäre, für die Konjunkturentwicklung jedenfalls nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein können. Dies ist um so weniger der Fall, als. für die Haushaltsfinanzierung, soweit sie nicht durch Steuern oder andere Einnahmen erfolgt, keine Notenbankkredite, also kein zusätzlich geschaffenes Geld, in Anspruch genommen werden, sondern beabsichtigt ist, diese Finanzierung langfristig über den deutschen Kapitalmarkt und damit liquiditätsneutral durchzuführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun sehr deutlich sagen, warum die Bundesregierung für 1971 einen Haushalt mit einem Volumen von 100 Milliarden DM vorschlägt und warum wir uns gegen Unterstellungen wehren, die nicht nur mit dem CSU-Wahlkampf in Bayern zu erklären sind.
Aufgabe der Finanzpolitik war früher ausschließlich die Finanzierung der vom Staat erwarteten Leistungen. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft hat der Finanzpolitik die weitere Verpflichtung auferlegt, die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Dafür gibt es zwei Wege: die Ausgabenwirtschaft und die Steuerpolitik. Beide Wege haben im Gesetz und in der konjunkturpolitischen Praxis gleichen Rang und im Endeffekt auch die gleiche Wirkung. Ich erinnere daran, daß sich die Maßnahmen zur Überwindung der Rezession keineswegs nur auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte beschränkt haben.
Die Bundesregierung kann und wird keine der beiden Aufgaben der Finanzpolitik vernachlässigen, weder den Stabilisierungsauftrag noch die VerpflichBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
tung, in diesem Land für eine angemessene Infrastruktur zu sorgen.
({5})
Gerade diese doppelte Aufgabenstellung erfordert aber, daß wir die Prioritäten ständig neu durchdenken. Wir sind dabei im Frühsommer zu folgendem Ergebnis gekommen: Der von allen anerkannte Rückstand bei den vom Staat zu Recht erwarteten Leistungen erfordert, daß nach zwei Jahren konjunkturbedingter Ausgabeneinschränkungen nunmehr die allmähliche Erfüllung des Nachholbedarfs wieder den gebührenden Platz erhält.
Es ist dem Bürger dieses Landes auf die Dauer nicht zuzumuten, daß die Erfüllung dringender öffentlicher Aufgaben im Bildungsbereich, bei Wissenschaft und Forschung, in der Verkehrspolitik, im Krankenhauswesen, im Wohnungsbau, im Umweltschutz und in anderen wichtigen Bereichen von einer Bundesregierung ständig und von vornherein nur als „Eventualität" angesehen wird;
({6})
denn, meine Damen und Herren - und das sollte sich insbesondere die Öffentlichkeit merken -, genau das steckt hinter der Empfehlung, schon jetzt den Etat 1971 in einen Kernhaushalt und einen Eventualhaushalt aufzuspalten.
({7})
Wer ständig die Konjunktur nur über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte stabilisieren will, der „stabilisiert" damit gleichzeitig den Nachholbedarf unserer Gesellschaft an öffentlichen Investitionen auf seinem derzeitigen Niveau und damit die Armut unseres Gemeinwesens.
({8})
Die Stabilitätspolitik darf und soll nicht vernachlässigt werden. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Bundesregierung im Frühsommer den Einsatz der finanzpolitischen Instrumente des Stabilitätsgesetzes neu orientiert. Die Ausgabenwirtschaft wird dadurch von einer allmählich unerträglichen Bürde entlastet, von der Bürde nämlich, wichtige öffentliche Aufgaben weiter unerfüllt zu lassen, Aufgaben, auf deren Erfüllung die Bürger unseres Landes ein Recht haben.
({9})
Dies, meine Damen und Herren, ist der Grundgedanke der Kabinettsbeschlüsse vom Beginn des Sommers. Wer als Kritiker meint, damals habe die Bundesregierung den Steuerzahler zur Kasse gebeten, und nun gebe sie selbst so viel Geld aus - es gibt Beispiele aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, daß so etwas behauptet und uns unterstellt wird , der übersieht, daß der Steuerzahler lediglich vorübergehend zu einem vertretbaren privaten Konsumverzicht veranlaßt wurde, damit der Bürger als Vater schulpflichtiger und in der Ausbildung befindlicher Kinder, als kranker Mensch und als Verkehrsteilnehmer nicht noch länger auf die Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen warten muß.
({10})
Bevor die Kritiker daran Anstoß nehmen, sollten sie sich wenigstens bemühen, dieses Konzept gedanklich nachzuvollziehen. Mißbilligen können sie es dann immer noch. Das müssen Sie, meine Damen und Herren von der abwesenden Opposition - Verzeihung Herr Kollege Rasner, Sie sind der Repräsentant der Opposition ,
({11}) dann aber auch öffentlich erklären.
Ein Bundeshaushalt mit einem Volumen von 100 Milliarden DM ist kein Übermut staatlicher Stellen und keine manische Sucht der Bundesregierung, eine Ausgabenflut in Bewegung zu setzen, so wie man das uns unterstellt.
({12})
Er ist allein Ausdruck unseres Bemühens, die Bürger dieses Landes endlich mit einem angemessenen Angebot an öffentlichen Leistungen zu versorgen, was nur über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte geschehen kann. Es beweise mir ein anderer mal das Gegenteil! Das gibt es nicht! Es gibt keinen anderen Weg. Für die Stabilitätspolitik steht uns dagegen immer noch eine Anzahl Instrumente zur Verfügung.
Die politischen Angriffe der letzten Wochen - und niemand soll sich wundern, daß man sich darüber aufregt, daß man das nicht einfach alles runterschlucken kann - haben in bedenklicher Weise einer Vernebelung in diesem Punkte Vorschub geleistet. Ich bedaure diese Art von Polemik, weil die öffentliche Meinung unter dem schrecklichen Druck unerträglicher Verhältnisse bei der Entwicklung unserer Infrastruktur doch ein ganz realistisches Gefühl dafür bekommen hat, wie notwendig es ist, mit jenen öffentlichen Investitionen wieder Anschluß an die private Wohlstandsentwicklung zu gewinnen, ohne die in Zukuntt ein höherer Lebensstandard der Bürger unseres Landes einfach nicht mehr denkbar ist.
({13})
Selbst der Entwurf der CDU-Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms läßt in vielen Passagen eine solche realistische Einstellung erkennen. Ich hoffe, daß diese Passagen auch nach der jetzt neu einsetzenden Diskussion bleiben werden. Urn so eigenartiger muß es wirken, wenn sich die Opposition heute über „innere Reformen" lustig macht, wann immer dieses Wort fällt. Wir kleben nicht an einem Wort; aber wir verfechten die Sache, um die es dabei geht.
({14})
Daß nicht jede Reform Geld kosten muß, hat diese Bundesregierung bereits bewiesen. Der Bundesverteidigungsminister zeigt im „Weißbuch 70" der3688 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
artige Reformen für seinen Bereich auf. Im .Justizwesen wurden bereits der erste Teil der Strafrechtsreform und die Reform der Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes durchgeführt; das Ehescheidungsrecht steht zur Änderung an. - Ich will hier gar nicht darauf eingehen, wie das alles aussähe, wenn ein CSU-Kollege Justizminister wäre. - Gesellschaftspolitisch von Bedeutung sind die Vorbereitungen zur Schaffung eines umfassenden Sozialgesetzbuches und zur Reform des Arbeitsrechts. Die Novellierung des Sozialgerichtsgesetzes, die dem Kläger schneller zu einer Entscheidung verhilft, die Einführung von Kontoauszügen in der Rentenversicherung, die dem einzelnen einen ständigen Überblick über seine Versorgungsansprüche geben und damit größeres Vertrauen schaffen, sind weitere Beispiele dafür, daß wir einen Teil der Reformen auch ohne großes Geldausgeben verwirklichen. Eine zeitgemäße Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wird die Arbeitswelt und damit das Leben unserer Arbeitnehmer im gleichen Umfang verändern wie viele Maßnahmen, die ihren Niederschlag im Bundeshaushalt 1971 gefunden haben.
Trotzdem müssen wir auch stärker in jene Bereiche vorstoßen, die nun einmal Geld kosten. Das hat seine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Es scheint an der Zeit, klar auszusprechen, daß es nicht darum geht, diese Bundesregierung zu bereichern, sondern darum, dringend Notwendiges für die Bürger zu tun, ganz gleich, ob sie nun CDU, CSU, SPD oder FDP oder noch etwas anderes oder gar nicht wählen.
({15})
Wir müssen endlich herunterkommen von der kleinkarierten Unterstellung, als wirtschafte sich diese Koalition die vorgesehenen Mehrausgaben in die eigene Tasche.
({16})
Auch das kann man nachlesen. Wer einer solchen Betrachtungsweise Vorschub leistet, der versucht, das positive Verhältnis, das die Bürger der Bundesrepublik - von Ausnahmen abgesehen, die gibt es immer ({17})
zu ihrem Staat haben, zu beeinträchtigen.
Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in keiner „Gesellschaft im Überfluß" und sind auch keine „Zukunftsgesellschaft, die sich nur noch mit der Verteilung des Überflusses zu beschäftigen hat". Es gibt eine Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut.
({18})
Sie wird sich dann noch weiter öffnen, wenn diese Regierung nicht versucht, die Versäumnisse jahrzehntelanger CDU/CSU-Vorherrschaft zu überwinden.
({19})
Meine Damen und Herren, da die Bundesregierung den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten nach ihrem Amtsantritt im Oktober vorigen Jahres auch durch eine restriktive Ausgabenpolitik Rechnung tragen mußte, konnte sie nicht sofort alle drängenden Reformmaßnahmen in dem notwendigen Ausmaß in Angriff nehmen. Dennoch hat sie für das Jahr 1970 unverzüglich wichtige Entwicklungen eingeleitet, um unseren sozialen Rechtsstaat weiter auszubauen. Ich erinnere nur an folgendes: Der Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung wurde abgeschafft. Die Kriegsopferversorgung wurde dynamisiert. Die Ausgabenansätze des Bundes für Bildung und Wissenschaft wurden gegen-über dem Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Der Begünstigungsrahmen für vermögenswirksame Leistungen wurde von 312 auf 624 DM verdoppelt. Die Kindergeldleistungen werden ab 1. September 1970 angehoben. Der Kreis der vom Bund zu fördernden Hochschulen wurde auf die Fachhochschulen erweitert. Schon dieser Katalog zeigt Anstrengungen, die für sich selbst sprechen. Aber wir stehen erst am Anfang.
Der dem Hohen Hause vorgelegte Haushaltsentwurf 1971 und der Finanzplan bis 1974 sind unter Zielsetzungen gestellt, von denen ich die wichtigsten nennen möchte:
1. Weiterer Ausbau des Bildungswesens von der Vorschule über Fach- und Hochschulen bis zur Erwachsenenfortbildung.
2. Schutz der Gesundheit durch Verminderung der Gefährdung unserer Umwelt und beschleunigter Aus- und Neubau von Krankenhäusern.
3. Weiterführung des Wohnungsbaus zu tragbaren Bedingungen besonders für die einkommensschwächeren Familien.
4. Zügiger und bedarfsgerechter Ausbau des Verkehrswesens.
5. Weitere Verbesserung der nationalen Agrarstruktur.
6. Im Verteidigungshaushalt Beginn der im „Weißbuch 70" vorgesehenen Reformen.
Zu verschiedenen Bereichen, die für die Konzeption von Haushalt und Finanzplan beispielhaft sind, will ich mit einigen Anmerkungen Stellung nehmen.
Zunächst zu Punkt 1 - weiterer Ausbau des Bildungswesens -: Die Entschlossenheit der Bundesregierung, Prioritäten zu setzen, wird besonders deutlich im Einzelplan 31. Für Bildung und Wissenschaft sollen 1971 wenigstens 1,2 Milliarden DM mehr als 1970 ausgegeben werden. Wenn die Opposition den Bundeshaushalt 1971 kürzen möchte, wird sie deswegen gar nicht darum herumkommen, auch bei Bildung und Wissenschaft Streichungen vorzunehmen. Wollen Sie das aber nicht, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich eine Steigerungsrate der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft von fast 43 v. H. gegenüber 1970 naturgemäß in der Wachstumsrate des gesamten Bundeshaushalts niederschlägt.
Diese Bundesregierung will die Bildungsreform für ein Land, in dem der Anteil der Gesamtausgaben für Bildung und Wissenschaft am Bruttosozialprodukt auch heute noch unter 5 v. H. gegenüber z. B.


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7,2 v. H. in Frankreich und 9,8 v. H. in den USA liegt. Unser Bildungswesen, das in früheren Jahren in einigen Bereichen Vorbild für andere Länder war, ist im internationalen Vergleich zurückgefallen. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für die schulische Bildung liegt in der Bundesrepublik um mehr als ein Viertel niedriger als in Großbritannien oder Japan; er beträgt weniger als die Hälfte des entsprechenden Wertes für Schweden. Der Anteil der Studienanfänger an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung liegt wesentlich niedriger als in vergleichbaren Ländern.
Wollen Sie diese Lücke mit privaten Investitionen schließen? Wenn das nicht geht - und es geht nicht , was soll das Gerede von der Gefahr wachsender Staatsausgaben? Und sind diese Staatsausgaben - längerfristig gesehen nicht gerade für die Entwicklung unserer Wirtschaft notwendig, die immer mehr auf möglichst viele gut ausgebildete Menschen und auf uns weiterführende Forschungsergebnisse angewiesen ist?
({20})
Auf dem Bildungssektor sind hohe Steigerungsraten des Einzelplans 31 unerläßlich. Der Hochschulbau - er steigt um 200 Millionen DM, wenn man
die Bildungsanleihe außer acht läßt - erfaßt nun
auch die sogenannten Fachhochschulen. Die Ausgaben für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell werden um mehr als die Hälfte der Vorjahresansätze auf nunmehr 182 Millionen DM erhöht. Für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind erstmals 56,5 Millionen DM vorgesehen. Versuchs- und Modelleinrichtungen im Bildungsbereich, Forschungsarbeiten und Informationssysteme für die Bildungsplanung sollen mit nahezu 100 Millionen DM finanziert werden; das ist mehr als das Doppelte der Ausgaben dieses Jahres. Die Förderung der Hochschulforschung und der großen Wissenschaftsorganisationen muß erheblich verstärkt werden: um 100 % bei den Sonderforschungsbereichen im Rahmen der deutschen Forschungsgemeinschaft, um 36 % bei der Max-PlanckGesellschaft.
Diese Bundesregierung will die Rückkehr unseres Landes in die Spitzengruppe im Bereich von Wissenschaft und Forschung.
({21})
In vielen für die wissenschaftlich-technische Entwicklung wichtigen Schlüsseltechnologien liegt die Bundesrepublik heute hinter anderen Industrieländern weit zurück; Computersprachen zum Beispiel stehen
- wie jeder weiß - bei uns erst am Anfang. Die Ausgaben für die Meeresforschung, der für die Nahrungs- und Rohstoffversorgung dieser Erde eminente Bedeutung zukommt, waren im vergangenen Jahr in Großbritannien etwa dreimal und in den USA mehr als dreißigmal so hoch wie bei uns.
Um den wissenschaftlichen Rang der Bundesrepublik im internationalen Vergleich zurückzugewinnen, wollen wir die Weltraum- und Luftfahrtforschung mit mehr als einer halben Milliarde DM fördern. Die Ausgaben für die Datenverarbeitung sollen 1971 auf nahezu 235 Millionen DM - das sind
fast 175 % mehr als in diesem Jahr - erhöht werden.
In Kernforschung und Kerntechnik hat die Bundesrepublik - wie alle wissen - beachtliche Ergebnisse aufzuweisen. Um den Erfolg der begonnenen Arbeiten zu sichern - überhaupt nur zu sichern, meine Damen und Herren! -, hält die Bundesregierung eine Steigerung der Förderungsmittel auf 1,181 Milliarden DM für notwendig.
Solche Beispiele machen die Anstrengungen deutlich, die diese Gesellschaft, dieser Staat für Reformen und für notwendige Erweiterungen im Bereich von Bildung und Wissenschaft zu übernehmen hat. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Wissenschaft werden deswegen bis 1974 im Vergleich zu den anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts den größten Zuwachs aufweisen.
Dennoch werden wir nicht alles tun können, was getan werden müßte: Die durch frühere Versäumnisse entstandenen Lücken sind eben zu groß. Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung sollen z. B. die Ausgaben für Ausbau und Neubau von Hochschulen wie ich schon ausgeführt habe - um mehr als 200 Millionen DM auf mehr als 1 Milliarde DM anwachsen. Aber schon heute ist erkennbar - und zwar nicht zuletzt durch den Druck der Länder, nicht zuletzt durch den Druck der von der CDU und CSU beherrschten Länder -, daß dieser Betrag einfach nicht ausreichen wird. Die Bundesregierung will deshalb Baumaßnahmen im Hochschulbereich, die Voraussetzung für die Überwindung des Numerus clausus sind, auch aus dem Aufkommen der Bundesanleihe für Bildungszwecke finanzieren.
Es werden trotzdem weitere Wünsche unerfüllt bleiben, so im Bereich der Weiterbildung und bei einzelnen Forschungseinrichtungen: Die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt kann 1971 mit technischen Einrichtungen und Gerät leider nicht so ausgestattet werden, wie wir es uns vorstellen und wie es auch notwendig ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Unterlagen verweisen, die ich den Mitgliedern des Hohen Hauses zur Erleichterung der Beurteilung des Haushaltsentwurfs und des fortgeschriebenen Finanzplans zugestellt habe. Wenn Sie sich die Entwicklung des Ausgabebedarfs des Bundes von 1970 bis 1974 nach den Einzelplänen objektiv ansehen, dann bitte ich, insbesondere die Spalten „Soll 1970" und die nach den Verhandlungen der Ressorts mit dem Bundesfinanzministerium aufrechterhaltenen „Anforderungen" mit den Zahlen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans zu vergleichen. Das können Sie jetzt alle, weil Sie die Unterlagen haben. Sie werden dann zweierlei feststellen: Erstens, daß es keineswegs gelungen ist, mit unseren Vorlagen aus ihrer Sicht berechtigte Vorstellungen aller Ressorts zu erfüllen. Sie werden zweitens - nehmen wir als Beispiel den Einzelplan 12 ({22}) - selbst ermitteln können, daß die Steigerungsraten in keiner Weise den vorliegenden und erkennbaren Erfordernissen entsprechen. Das ist die nackte lautere Wahrheit.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Meine Damen und Herren, eine Zukunftsaufgabe von hohem Rang ist der Schutz der Menschen vor den Risiken für die Gesundheit, die durch Technisierung und Automatisierung entstehen. Infolge der zunehmenden Verschmutzung von Luft und Wasser und der wachsenden Belästigungen durch Lärm besitzt der Umweltschutz Vordringlichkeit. Die Bundesregierung hat daher Grundlinien für ein Umweltschutzprogramm entwickelt und ein Sofortprogramm beschlossen. Im Vordergrund steht eine Reihe von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr; es soll aber auch mehr als bisher dem Gedanken der Vorsorge Rechnung getragen werden. Schwerpunkte dieses Programms liegen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung, der Lärmbekämpfung, der Wasserreinhaltung, der Abfallbeseitigung und auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes.
Der Umfang der zu leistenden Arbeit ist erheblich. Das Sofortprogramm kann nur ein erster Schritt bei der Bewältigung der hier bestehenden Probleme sein. Um die Förderung der Forschung, Entwicklung und Erprobung in diesem Gebiete zu intensivieren, werden im Bundeshaushalt 1971 höhere Mittel zur Verfügung gestellt und die einzelnen Maßnahmen des Sofortprogramms koordiniert.
({23})
Im Gesundheitswesen wurden die Ausgabeansätze für die Krankenhausfinanzierung deutlich angehoben. Daneben sind Mittel für die Einleitung und stärkere Förderung einer Reihe kleinerer aber wichtiger Maßnahmen bereitgestellt worden, wie zum Beispiel gesundheitliche Aufklärung auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung und Hilfe für behinderte Menschen.
Meine Damen und Herren, ein anderes wichtiges Kapitel: Wohnungswesen und Städtebau, die in besonderem Maße unser Zusammenleben beeinflussen, bilden ein Kernstück der inneren Reformen. Diese Bundesregierung sieht es als ungerecht an, daß nach zwanzig Jahren des Wiederaufbaus noch rund 800 000 Menschen in schlechten Wohnverhältnissen leben müssen. Schuld daran ist aber nicht die Konjunktur von 1970, sondern die Tatsache, daß die CDU/CSU während ihrer Regierungszeit die Mieten zu früh freigegeben
({24})
und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zu schnell - trotz unserer immer wieder vorgetragenen Warnungen - gesenkt hat.
({25})
Meine Damen und Herren, niemand kann doch im Ernst leugnen, daß Mietpreissteigerungen in erster Linie widerspiegeln, daß auf dem Wohnungsmarkt noch immer eine ungedeckte Nachfrage besteht. Als entscheidendes Mittel zur Bekämpfung weiterer Preissteigerungen will die Bundesregierung durch gezielte Förderung das Angebot an Wohnungen vergrößern.
({26})
Im Haushaltsentwurf ist für das Jahr 1971 eine Aufstockung der Förderungsbeträge für den Wohnungsbau um rund 50 v. H. auf insgesamt 650 Millionen DM vorgesehen. Darin sind erstmals Mittel enthalten für das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigte langfristige Wohnungsbauprogramm. Mit Hilfe dieses langfristigen Wohnungsbauprogramms wollen wir in den kommenden Jahren jährlich bis zu 250 000 Neubauwohnungen - also rund 100 000 mehr als in den vergangenen Jahren - öffentlich fördern und weitere 50 000 Altbauwohnungen modernisieren. Dabei sollen kinderreiche und junge Familien, alte und alleinstehende Menschen sowie Körperbehinderte besonders berücksichtigt werden.
Wir werden künftig mehr als die Hälfte des gesamten Wohnungsbaus mit öffentlichen Mitteln fördern und damit zur Normalisierung des Wohnungsmarkts und zu einer Beruhigung der Mietbewegungen beitragen.
({27})
Durch ein auf die regionalpolitischen Zielsetzungen abgestimmtes Wohnungsbauprogramm sollen die Raumordnungs- und die Strukturpolitik der Bundesregierung unterstützt werden. Außer auf den Wohnungsbau ist auf die wesentlichen Verbesserungen des Wohngeldgesetzes hinzuweisen, für das im Jahre 1971 allein der Bund 668 Millionen DM aufbringt. Weiter wird eine gerechtere Belegung der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau angestrebt. Mit diesen wohnungspolitischen Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, daß künftig insbesondere den einkommensschwächeren Familien ein angemessenes Wohnen unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht wird. Ich frage die Opposition, wo sie hier Streichungen für möglich und für erforderlich hält.
({28})
Meine Damen und Herren! Einen Vorrang hat die Bundesregierung dem Verkehrsbereich zuerkannt. Die hierfür vorgesehenen Mittel wurden gegenüber dem Finanzplan 1969 bis 1973 jährlich um 1 bis 11/2 Milliarden DM erhöht. Sie erreichen 1971 rund 12 Milliarden DM und steigen auf fast 14 Milliarden DM 1974, gegenüber rund 10,5 Milliarden DM im Jahre 1970.
Ich möchte dazu im einzelnen folgendes bemerken. Der Straßenbau als eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen kann nicht weiter gedrosselt werden, ohne unser Wirtschaftswachstum und die Produktivität der Wirtschaft ernstlich zu gefährden.
({29})
Das Verlangen der Oppositionsfraktion nach Ausgabenkürzungen steht im krassen Widerspruch zu den täglich beim Herrn Bundesminister für Verkehr eingehenden Schreiben von Kollegen der Oppositionsfraktion, die mehr Investitionsmittel für den Straßenbau in ihrem örtlichen Bereich verlangen.
({30})
Gleiches gilt für das Ersuchen einiger Bundesländer, zum Beispiel von Bayern. Eine Ausgabenkürzung würde zur Zurückstellung dringender Vorhaben im Autobahn- und Bundesfernstraßenbau


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sowie zur Verzögerung bereits begonnener Baumaßnahmen führen. Wenn die Opposition also Ausgabenkürzungen verlangt, muß sie konkrete Vorschläge machen, welche Straßenbaumaßnahmen zurückgestellt werden sollen.
({31})
Die Deutsche Bundesbahn erhält trotz notwendiger höherer Liquiditätszuwendungen Investitionszuschüsse von 500 Millionen DM zur Fortführung der eingeleiteten Modernisierung und Rationalisierung. Angesichts der Anforderungen an die Transportkapazität hat sich auch die zwingende Notwendigkeit zu kapazitätserweiternden Investitionen ergeben. Ein Abbau wäre für die Deutsche Bundesbahn und für die gesamte Volkswirtschaft unvertretbar.
Die Entwicklung des Luftverkehrs erfordert schnelle und kostspielige Maßnahmen, weil sonst in naher Zukunft die Flugsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Der Ausbau der Flugsicherung beruht auf einer Konzeption des Jahres 1965, die veraltet ist. Ein auf den heutigen Stand der Technik gebrachtes System wird ab 1971 in Angriff genommen, insbesondere die Ausdehnung der Radarkontrolle auf den gesamten Luftraum und die notwendige Integrierung des militärischen und zivilen Luftverkehrs. Erforderlich ist eine Steigerung der Ausgaben von 160 Millionen DM 1970 auf rund 240 Millionen DM im Jahre 1971. Es handelt sich um Ausgaben für die Sicherheit, die meines Erachtens nicht unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten bewertet werden können. Oder wollen Sie es verantworten, meine Damen und Herren von der Opposition, daß unserer Bevölkerung diese Sicherheit vorenthalten bleibt?
({32})
Die Regierungserklärung nennt als Ziel unserer Agrarpolitik, daß sich die Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil unserer Volkswirtschaft entwickeln soll, und zwar so entwickeln soll, daß sie an der allgemeinen Einkommenssteigerung teilnimmt. Deshalb widmet die Bundesregierung diesem Bereich nach wie vor ihre besondere Aufmerksamkeit. Auf Grund des tiefgreifenden strukturellen Anpassungsprozesses - insbesondere durch den beschleunigten Fortschritt im EWG-Raum - drohen hier erhebliche soziale Härten. Das erfordert eine verstärkte Fortführung der struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen des Bundes, um der deutschen Landwirtschaft die Entwicklung zu einem wettbewerbsfähigen Partner auf dem europäischen Agrarmarkt zu erleichtern.
Die Marktsituation der Gemeinschaft setzt bekanntlich der Agrarpreispolitik enge Grenzen. Deshalb sind für 1971 im Bereich der nationalen Agrarpolitik die Ausgaben für Flurbereinigung und vordringliche Agrarstrukturmaßnahmen, Verbesserung der Verbundwirtschaft, Wasserwirtschaft, Kulturbau und Küstenschutz gegenüber 1970 erhöht und auf diesem höheren Niveau bis 1974 fortgeschrieben. Für sozialpolitische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft - Altershilfe, Landabgaberente, Alterssicherung bei Landabgabe, Unfallversicherung - sind 1971 Mittel in Höhe von 950 Millionen DM
- steigend auf 1072 Millionen DM im Jahre 1974 - vorgesehen.
Die in den Finanzplan für die nationale Agrarpolitik eingestellten Beträge ergeben eine tragfähige Grundlage für den notwendigen Umstellungsprozeß in der Landwirtschaft. Sie ermöglichen auch die Durchführung eines landwirtschaftlichen Förderungsprogramms, das die einzelbetriebliche Investitionsförderung zukünftig auf den langfristig entwicklungsfähigen Betrieb konzentriert. Können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es wirklich vertreten, daß diese Maßnahmen nicht mindestens im genannten Umfang durchgeführt werden?
({33})
Im EWG-Agrarbereich wurde mit der Ratsverordnung 729 vom 21. April 1970 zusammen mit der Festlegung der endgültigen Finanzverfassung der Gemeinschaft zugleich die Endregelung der Agrarfinanzierung beschlossen. Das geplante Inkrafttreten setzt allerdings voraus, daß die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten zur Übertragung eigener Mittel auf die Gemeinschaft von den Parlamenten aller Mitgliedsländer rechtzeitig beendet werden. Wegen dieser Ungewißheit sind die notwendigen haushaltsmäßigen Auswirkungen der Neuregelung im Haushalt 1971 zunächst nur im Rahmen einer Übergangslösung berücksichtigt. Für das Haushaltsjahr 1972 sind wir zur Zeit damit befaßt, für den Bundeshaushalt eine endgültige Regelung zu erarbeiten.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt machen, der für den Zeitraum bis 1974 gegenüber dem am 23. Januar 1970 von der Bundesregierung beschlossenen alten Finanzplan im sachlichen Gehalt unverändert bleibt. Wir wollen mit dem Ihnen vorliegenden Verteidigungshaushalt der in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 dargestellten Sicherheitspolitik und den sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen wirksam entsprechen. Die Bundesregierung hat die Absicht, die bisher in der Finanzplanung vorgesehenen Aufwendungen für den Verteidigungshaushalt weder zu vermehren noch zu kürzen.
Die aus dem Entwurf sich ergebende Steigerung für das Jahr 1971 gegenüber dem Haushaltsgesetz 1970 beträgt 10,4 v. H. Man muß jedoch bedenken, daß von der für 1970 anerkannten Obergrenze von rund 20,3 Milliarden DM ein Betrag von 1,1 Milliarden DM aus konjunkturellen Gründen gestrichen worden ist. Außerdem werden im Zusammenhang mit den Besoldungsverbesserungen 1970 im öffentlichen Dienst zusätzliche Personalausgaben zu Lasten des Einzelplanes 60 in Höhe von 640 Millionen DM erforderlich sein. Wenn man auf Grund dieser Vorgänge den Einzelplan 14 für 1970 methodisch umrechnet, so beträgt die effektive Steigerung in 1971 nur 4,7 v. H. Diese Steigerung hat wenig zu tun mit den Aufwendungen, die sich aus der Verwirklichung der im „Weißbuch 70" vorgesehenen Reformen ergeben. Die Mittel dafür sollen vielmehr durch innere Umschichtung im Verteidigungshaushalt aufgebracht werden.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich ein Wort zu den Stationierungskosten sagen, da der Ablauf des geltenden Abkommens mit den USA am 30. Juni 1971 seine publizistischen Schatten schon vorauswirft. Die Bundesregierung ist noch nicht in der Lage zu übersehen, ob und welche zusätzlichen Belastungen sich aus den Verhandlungen über einen Ausgleich der Kosten für die Stationierung befreundeter Truppen in der Bundesrepublik ergeben. Diese Truppen dienen der Sicherung des Friedens in Europa. Ihre Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland bleibt ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.
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Die Bundesregierung ist deshalb fest entschlossen, die demnächst anlaufenden Gespräche zu einem beiderseits befriedigenden Verhandlungsabschluß zu führen. Sie hofft, daß hinsichtlich bestimmter Kostenkategorien oder Kostenanteile für die Stationierung der amerikanischen Truppen in Europa erstmalig das wünschenswerte Prinzip einer europäischen Lösung vereinbart wird. Darauf legt die Bundesregierung im Interesse der Festigung des Bündnisses großen Wert. Voraussichtlich am 1. Oktober werden die Verteidigungsminister der europäischen NATO-Staaten gemeinsam über diese Frage beraten. Die bilateralen Gespräche mit den USA können erst nach Abschluß der multilateralen Erörterungen beginnen. Wir haben ebenso wie unsere amerikanischen Partner den festen Willen, sie zu einem Ergebnis zu führen, das der vitalen Bedeutung entspricht, welche die amerikanische Truppenstationierung auf unserem Boden für die Sicherheitspolitik beider Länder und des ganzen westlichen Bündnisses besitzt.
Auf weitere Ausführungen zu Einzelplänen verzichte ich aus Zeitgründen und weil ich sicher bin, daß wichtige Bereiche in der Debatte ausreichend angesprochen werden.
Meine Damen und Herren! Ich wende mich jetzt noch der Einnahmeseite zu. Die Steuereinnahmen, die das Rückgrat jeder Finanzierung öffentlicher Aufgaben bilden, sind im Bundeshaushalt 1971 in Höhe von 92,75 Milliarden DM ausgewiesen. Das entspricht einer Zunahme gegenüber dem für 1970 veranschlagten Betrag um rund 6,3 Milliarden DM oder 7,3 v. H. In den Folgejahren ist mit Steueraufkommen von
98,60 Milliarden DM für 1972, 105,60 Milliarden DM für 1973 und 112,80 Milliarden DM für 1974
zu rechnen.
Die diesen Schätzungen entsprechenden Zuwachsraten bleiben hinter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zurück mit Ausnahme des Jahres 1973, in dem Zuwachsrate der Steuereinnahmen und Wachstum des Bruttosozialprodukts in etwa gleich sind. Der Grund dafür sind Steuermindereinnahmen, die nach dem geltenden Steuerrecht und in Folge bereits angekündigter Änderungen eintreten. Ich erinnere an den Abbau und das Auslaufen der
Investitionsteuer, an die Gewährung von Investitionszulagen, die zum Teil, soweit sie in Verordnungen festgelegt sind, in gesetzliche Regelungen umgewandelt und die verstärkte Förderung der Vermögensbildung. Die Steuereinnahmen werden vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen" vor der 2. Lesung des Bundeshaushalts 1971 nochmals überprüft.
Lassen Sie mich kurz auf die volkswirtschaftliche Steuerquote eingehen. Sie ist bekanntlich eine Kennzahl, die zum Ausdruck bringt, wie sich die Summe der Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften zum Bruttosozialprodukt verhält. Wenn behauptet wird, daß die Bundesrepublik mit der volkswirtschaftlichen Steuerquote in der Spitzengruppe der Industrieländer der westlichen Welt liegt, so ist genau das Gegenteil richtig.
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Ich darf auf den Finanzbericht 1971 verweisen. Aus der Übersicht 12 der Anlage V ist zu ersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Gruppe der dort angeführten 13 Industriestaaten die viertletzte Stelle einnimmt. Die volkswirtschaftlichen Steuerquoten betragen:
1969 24,17 v. H.
1970 23,67 v. H.
1971 23,75 v. H.
1972 23,73 v. H.
1973 23,96 v. H.
1974 24,05 v. H.
Gegenüber dem geltenden Steuerrecht sind dabei als Änderungen. bei der Steuerschätzung lediglich berücksichtigt die Verlängerung der Mineralölsteuern auf Heizöle über den 30. April 1971 hinaus als Mehreinnahmen und die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages bei der Lohnsteuer sowie die Erhöhung der Freigrenzen bei der Ergänzungsabgabe ab 1. Januar 1972 als Mindereinnahmen.
Das Problem, das nicht nur mich, sondern auch die Finanzminister der Länder beschäftigt, besteht darin, wie die volkswirtschaftliche Steuerquote auf dem Stand des Jahres 1969 gehalten werden kann. Berechnungen in meinem Hause haben ergeben, daß durch die dargelegte mittelfristige Entwicklung der volkswirtschaftlichen Steuerquote - also allein wegen des Zurückbleibens hinter dem Stand von 1969, und diese Zahlen muß man einmal kennenlernen - Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 1970 bis 1974 Steuerausfälle von insgesamt 12,6 Milliarden DM entstehen würden.
Ich habe sehr aufmerksam Äußerungen von seiten der Opposition zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Ich zitiere aus dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms der CDU:
Soweit die wachsenden Einnahmen des Staates nicht für die Finanzierung unserer vorrangigen Reformvorhaben ausreichen, ist ein steigender Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt in einem sozial und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Ausmaß notwendig.


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Mit diesen Hinweisen zur volkswirtschaftlichen Steuerquote wollte ich Sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die sich bei der Fortschreibung der Einnahmeseite des mehrjährigen Finanzplans ergeben werden. Alle Parteien beginnen - das zeigen mir die zahlreichen Stellungnahmen -, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.
Ich möchte nun noch einige Bemerkungen zu den Kreditansätzen im neuen Finanzplan machen. Der Nettokreditbedarf liegt bis 1973 in allen Planungsjahren unter den Ansätzen des vorigen Finanzplans. Er entwickelt sich von 2,7 Milliarden DM in 1971 über 5,3 und 7,2 Milliarden DM in den Jahren 1972 und 1973 auf 9,4 Milliarden DM im letzten Planjahr.
Für den fünfjährigen Planungszeitraum ist eine Verschuldung von insgesamt 24,2 Milliarden DM vorgesehen. Die Planung 1968 bis 1972, die unter der Verantwortung des Kollegen Strauß erfolgte, sah einschließlich des aus dem Jahre 1967 in das Jahr 1968 hineinreichenden Konjunkturprogramms 22,5 Milliarden DM und ohne die Konjunkturprogramme 21 Milliarden DM Kreditaufnahmen vor. Es waren also fast die jetzt vorgesehenen Größenordnungen, wobei zu bedenken ist, daß inzwischen alle anderen ökonomischen Größen zum Beispiel das Sozialprodukt - wesentlich höher liegen.
Trotz dieser Nutzung des Kreditmarktes durch den Staat wird der Bund in den Jahren 1970 bis 1974 nur etwa 4,5 v. H. seiner Ausgaben durch Kredite finanzieren. Bei allen Gebietskörperschaften zusammen ist der Anteil noch etwas niedriger.
Die Verschuldung der Gebietskörperschaften bis 1974 führt zu keiner Erhöhung des Schuldenstandes im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Das sollte man sich auch in der öffentlichen Kritik endlich einmal merken.
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Es tritt vielmehr ein leichter Rückgang von 19 v. H. im Jahre 1969 - in einigen Jahren lag die Quote höher als 19 v. H. - auf 18,6 v. H. im Jahre 1974 ein.
Im Hinblick auf die geübte Kritik muß ich einige grundsätzliche Bemerkungen anschließen. Mit den Äußerungen der Deutschen Bundesbank zu diesem Komplex wird Mißbrauch getrieben: Die Bundesbank kritisiert nicht die politische Entscheidung, Reformen und Infrastruktur voranzutreiben und dafür mehr als bisher auszugeben. Sie kritisiert auch nicht, daß zur Finanzierung dieser erhöhten Ausgaben Kredite aufgenommen werden sollen, statt die volkswirtschaftliche Steuerquote zu erhöhen. Ihre Skepsis bezieht sich einzig und allein darauf, daß in den Jahren bis 1974 - insbesondere aber im Jahre 1974 - nicht genügend Ersparnisse anfallen könnten, um diese Neuverschuldung ohne Preissteigerungen zu finanzieren.
Wer heute sagt, dies werde nicht möglich sein, und auch derjenige, der das Gegenteil mit absoluter Sicherheit behaupten wollte, muß im Besitz einer zuverlässigen Vorausschau auf die Geldvermögensbildung sein. Selbst eine solche Geldvermögensrechnung erlaubt es kaum, das letzte Zuverlässige über die Jahre 1973/74 auszusagen.
Gerade wegen dieser Ungewißheit ist uns gesetzlich auferlegt, den mittelfristigen Finanzplan alljährlich zu überarbeiten und im Lichte der inzwischen gewonnenen Erkenntnisse zu überprüfen. Der gesamte mittelfristige Finanzplan ist kein vollzugsverbindliches Programm, sondern nichts anderes als eine politische Absichtserklärung der jeweiligen amtierenden Regierung.
Die weniger wohlmeinende Kritik greift die Bundesregierung einfach wegen der Tatsache an, daß sie die Absicht einer solchen Kreditfinanzierung überhaupt bekanntgegeben habe. Man erklärt, durch die anspruchsvollen Pläne, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommen, würde einer Inflationsmentalität verhägnisvoller Vorschub geleistet. Wer aus den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung solche Gefahren ableitet, legt nicht gerade ein Zeugnis dafür ab, daß er verstanden hat, worum es in Wirklichkeit geht. Die Finanzplanung enthält nicht nur Zahlen, sondern auch Bedingungen. Sie geht von der Annahme eines gleichgewichtigen Wachstums der Wirtschaft aus, was wiederum voraussetzt, daß die Finanzierung dieser Vorhaben inflationsfrei erfolgt.
Die zuversichtlichen Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der Ersparnisbildung in den kommenden Jahren gründen sich vor allem auf die hinlänglich bekannten Maßnahmen, die zur Förderung der Sparbildung, und zwar endlich und gerade auch der Sparbildung der unteren und mittleren Einkommensgruppen, ergriffen worden sind.
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Den Effekt dieser Maßnahmen können wir heute noch nicht für einen fünfjährigen Zeitraum quantifizieren. Wir wissen aber, daß sie in der richtigen Richtung wirken. Wir werden bei der Aufstellung einer Geldvermögensrechnung nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob diese Maßnahmen im Zusammenspiel mit den vielen anderen Faktoren, die nun einmal in einer dynamischen Volkswirtschaft zusammenwirken, unsere Erwartungen erfüllen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Bundesregierung will „innere Reformen" nicht nur in dem Bereich, in dem es um staatliche Leistungen für den einzelnen geht, sondern Gegenstand der Reform soll umgekehrt auch die Leistung sein, die der einzelne als Steuer für die Allgemeinheit zu erbringen hat. Unser Abgaberecht stammt in wesentlichen Teilen noch aus den dreißiger Jahren und kann in vielen Punkten den Anforderungen der heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht mehr genügen.
Die Bundesregierung sieht also als eine ihrer wichtigsten innenpolitischen Zielsetzungen an, durch eine grundlegende Reform unseres Steuerrechts ein gerechtes, möglich einfaches und überschaubares Steuersystem zu schaffen. Sie will damit das Verfassungsgebot eines sozialen Rechtsstaats erfüllen und zu einer breit gestreuten Vermögensbildung

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
beitragen, die eben so, wie wir sie uns vorstellen, nur im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform ermöglicht werden kann.
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Das erste Steuerreformgesetz betrifft das allgemeine Steuerverfahrensrecht; der erforderliche Gesetzentwurf wird noch in diesem Jahr Bundesrat und Bundetag zugeleitet.
Das zweite Steuerreformgesetz, das die Bundesregierung möglichst im Herbst nächsten Jahres vorlegen will, soll sich mit der Neugestaltung der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen sowie der Prämiengesetzgebung befassen. Hier liegt das Kernstück der Reform des materiellen Steuerrechts.
Das dritte Reformgesetz wird sich mit den Verkehrs- und Verbrauchsabgaben befassen, wobei vor allem zu prüfen ist, ob kleinere Verkehr- und Verbrauchsteuern abgeschafft werden können. Zum Stand und zu den einzelnen Zielsetzungen der Arbeiten an diesen Gesetzen darf ich auf den Ihnen vorliegenden ersten Bericht der Bundesregierung über die Steuerreform verweisen.
Unsere Steuerordnung wird unglaubwürdig, wenn sie keine Abwehr dagegen schafft, daß der Anspruch auf eine gleichmäßige Besteuerung durch Verlagerung von Einkommen und Vermögen ins steuerbegünstigte Ausland ausgehöhlt wird.
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Die Erscheinungen und Vorgänge, die gemeinhin mit „Steuerflucht" bezeichnet werden, stehen im Widerspruch zu den Vorstellungen der breiten Öffentlichkeit von einer leistungsgerechten Besteuerung und widersprechen auch der sozialen Gerechtigkeit.
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Der Bundesfinanzminister hat daher die Absicht, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Besteuerung der ins steuergünstige Ausland reichenden Interessen auf eine neue Grundlage stellt. Dabei geht es vor allem darum, dem Gebot einer gerechten und gleichmäßigen Verteilung der Steuerlast zu genügen und Wettbewerbsverzerrungen durch Verlagerung von Einkommen und Vermögen ins Ausland zu beseitigen.
Wenn in der öffentlichen Diskussion der letzten Zeit verschiedentlich behauptet worden ist, eine Gesetzgebung mit einer solchen Zielsetzung beeinträchtige die internationale Freizügigkeit, so muß ich dazu feststellen, daß die Bundesregierung die Freizügigkeit als einen tragenden Grundsatz unserer Außenbeziehungen betrachtet. Unter steuerlichen Gesichtspunkten geht es lediglich um die Frage, ob wir es weiterhin zulassen, daß man sich durch gezielte Ausnutzung des internationalen Steuergefälles einer Verpflichtung entziehen kann, die den anderen, also der großen Masse der inländischen Steuerzahler und Unternehmen, auferlegt ist.
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Noch ein letztes Wort zu unseren internationalen Steuerbeziehungen. Die in jetziger Sicht entstandenen Aufgaben müssen in unserem nationalen Steuerrecht gelöst werden. Wir sehen keine Grundlage, auf andere Staaten einzuwirken - das lassen Sie mich hier einmal sagen , ihr Steuersystem so einzurichten, daß steuerlich motivierte Verlagerungen von Einkommen und Vermögen in ihr Gebiet uninteressant werden. Hiervon ist aber die Entscheidung zu trennen, ob und wieweit die Besteuerung nach deutschem Recht durch internationale Steuerabkommen aufzuheben ist oder aufgehoben bleiben darf, wenn eine unangemessene zusätzliche Belastung durch die deutsche Besteuerung nicht zu besorgen ist. Hieraus ergeben sich Ziel und Rahmen der laufenden Revision unserer Doppelbesteuerungsabkommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon bei der Einbringung des Haushalts 1970 habe ich auch heute meine Ausführungen nicht mit Details belasten wollen. Wichtiger erschien mir, Ihnen die Gesamtkonzeption der Bundesregierung darzulegen. Die öffentliche Finanzwirtschaft muß nach unseren Vorstellungen zum tragenden Fundament einer konstruktiven Politik werden, die bereit ist, die großen Probleme unserer Zeit bald und würdig zu meistern.
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