Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Dr. von Merkatz ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die bisher in der ersten Lesung des Kartellgesetzes geäußerten Ansichten einander gegenüberstellt, wird man feststellen, daß sowohl bei der Opposition als auch bei den Fraktionen der Koalition eine bemerkenswerte Vorsicht in der Formulierung obgewaltet hat. Wir haben - und das interssiert uns wesentlich - die gewisse Kartellfreundlichkeit, die aus den Worten des Herrn Kollegen Schöne herausklang, gehört. Wir haben auch bemerkt, daß er in gewisser Hinsicht - um dieses Schlagwort zu gebrauchen - eine Mißbrauchgesetzgebung lieber befürworten würde, ohne mit dieser seiner geäußerten Ansicht seine Fraktion festzulegen. Wir vermerken, daß wir in diesem Punkt uns einmal mit einer Grundauffassung der Opposition so ein klein wenig näherzukommen scheinen.
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Ich darf vorweg bemerken, daß wir dem Herrn Wirtschaftsminister, der diese Geetzesvorlage als rein deutschen Entwurf sehr stark gefördert hat, die Befreiung von der Zwangswirtschaft verdanken. Wenn ich deshalb gegenüber dem von ihm vorgelegten Entwurf eine gewisse Nuance der Kritik anklingen lassen muß, so möchte ich nicht unterlassen, diese Dankbarkeit vorweg zum Ausdruck zu bringen und damit zugleich ein grundsätzliches Bekenntnis zu verbinden zu den grundlegenden Zielen, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt werden.
Es ist ferner zu bemerken, daß eine sehr feingeschliffene und auf viel praktische Erfahrung beruhende juristische Kleinarbeit grundsätzlicher Art in diesem Entwurf steckt, und ich schließe mich besonders auch der Auffassung an, daß es sich hier nicht um einen Entwurf handelt, dessen Grundideen aus einer Hörigkeit gegenüber dem uns von Amerika herübergebrachten Sendungsglauben hervorgegangen sind.
Es handelt sich hier um einen sehr bedeutsamen Vorgang. Ich möchte nicht übertreiben; aber ich glaube, daß dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Teil der Wirtschaftsverfassung darstellt
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und daß es eigentlich ein Gesetz von einer Bedeutung ist, die der vieler grundlegender Bestimmungen des Grundgesetzes nicht nachsteht. Eine Wirtschaftsverfassung hat ja drei Elemente: die Ordnung des Marktes, die Frage des Eigentums in der Wirtschaft und die Frage der Betriebsverfassung. Es ist also mit diesem Gesetz einer der wichtigsten Teile der Wirtschaftsverfassung, die immer zugleich die Verfassungswirklichkeit auch der politischen Verfassung darzustellen pflegt, in Angriff genommen worden. Man kann zweifelhaft sein, ob im gegenwärtigen Zustand schon der Reifegrad erreicht ist, ein so grundsätzliches Gesetzgebungswerk zu vollbringen, und ob es nicht weiser gewesen wäre, einen Zustand des Überganges zunächst vorzuziehen. Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung hatte der Parlamentarische Rat es ausdrücklich abgelehnt, die wirtschaftspolitischen Grundsätze bereits zu formulieren, und auch ich persönlich möchte mich dahin aussprechen, daß es mir als ein Wagnis und als ein Zeichen von großem Mut erscheint, bereits jetzt diesen aus der Wirtschaftstheorie, aus der Freiburger Schule, hervorgegangenen Gesetzentwurf zur Formulierung zu bringen. Allerdings steht da der Herr Wirtschaftsminister in einer guten Gesellschaft. Nach dem Zusammenbruch von 1807, im Jahre 1811, hat man

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beim Neuaufbau des Staates auch auf dem Gebiet der Wirtschaft und damit praktisch der Sozialordnung den grundsätzlichen Gedanken der Freiheit zum erstenmal praktisch formuliert. Man hat vieles davon in den ersten Krisenjahrzehnten des vorigen Jahrhunderts zurücknehmen müssen.
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1849 ist beispielsweise die Zunftordnung - wie es auch in der Begründung zu dem Gesetz dargelegt ist - wieder eingeführt worden, und die Gedanken, die damals im Zusammenbruch Preußens zu seiner Wiederaufrichtung gefaßt worden sind, waren ja nicht nur Gedanken im Bereich des Politischen, nicht nur Gedanken im Bereich der Wehrverfassung, sondern das Entscheidende, das, worauf praktisch heute noch unser Denkbild in der Verwaltung, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft beruht, ist damals als eine Frucht des Zusammenbruchs ergriffen und vorausgedacht worden. Ich sage dies, um auch mit diesen Darlegungen die Behauptung abzuwehren, daß in der Konzeption dieses Gesetzes eine Hörigkeit gegenüber den Besatzungsmächten zutage trete, und ich sage es mit dem Ziel, daß die Ausgestaltung dieser Gesetzesvorlage in sehr sorgfältiger Arbeit in unseren Ausschüssen vorgenommen werden möge, und zwar möchte ich andeuten: völlig. unabhängig von den Vorstellungen, die man bei den Dekartellisierungs- 
und sonstigen Wirtschaftsfanatikern gehabt hat. Denn was hier beschlosen wird, kann unter Umständen dieselbe segensreiche oder, falls es nicht richtig durchdacht ist, verhängnisvolle Wirkung haben; eine segensreiche Wirkung vielleicht genau wie damals die Gesetzgebung um das Jahr 1811/ 1812, die ein ganzes Jahrhundert in ihren grundsätzlichen Auffassungen bestimmt hat.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, gegen einen Begriff, wie er aus den Darlegungen der. Opposition hervorklang, gegen den Begriff der wirtschaftlichen Macht, Stellung zu nehmen. Wenn man formulieren würde „wirtschaftliches Vermögen", träfe es den Sachverhalt besser. Der Begriff der ,.wirtschaftlichen Macht" steht in einer sehr schlechten Nachbarschaft zum Begriff der politischen Macht und zu gewissen Präambeln von alliierten Gesetzen, die eine der verhängnisvollsten Kriegsanschuldigungen gegen Deutschland bedeutet haben. Man reicht der marxistischen Konzeption schon den kleinen Finger, indem man hier von dem Umschlag von wirtschaftlicher Macht in politische Macht spricht, indem hier ein Ressentiment gegen gewisse Organisationsformen in der Wirtschaft aufgebracht wird. Die rein politische Zielsetzung einer solchen Propaganda muß erkannt werden. Wir wünschen bei der Beratung dieses Gesetzes einen völlig anderen Ausgangspunkt, wie das ja auch in der Regierungsvorlage in unserem Sinne zum Ausdruck gelangt ist.
Da vieles in dieser Gesetzesvorlage ein Experiment bedeutet, würden es meine politischen Freunde wenigstens für eine Übergangszeit für richtiger halten, wenn man sich entschlossen hätte, grundsätzlich von der Konzeption der Mißbrauchsgesetzgebung und nicht von der der Verbotsgesetzgebung auszugehen. Ich habe sogar erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel - nähere Darlegungen möchte ich mir, um Sie nicht zu langweilen, für den Ausschuß vorbehalten -, ob in der Gesetzesvorlage, im Gegensatz zu den Grundgedanken unserer Verfassung der richtige Gebrauch der Freiheit vorgeschrieben werden kann. Ich weiß nicht, ob dies alles -nicht ein
Verstoß gegen Grundprinzipien unserer freiheitlichen Verfassung ist. Der Wettbewerb mit seinen segensreichen Wirkungen ist ja nichts anderes als das Gebrauchmachen von einem Teil der Freiheit. Wenn man diese Frage rein positivistisch anfaßt, wird man sehr leicht gegen jede der Ausgangspositionen Gegenargumente anführen können.
Ich muß zugeben, daß eine Mißbrauchsgesetzgebung einen großen Verwaltungsapparat erforderlich machen könnte und daß die praktische Sicherung der Freiheit des Wettbewerbs nach der Methode der Mißbrauchsgesetzgebung sehr schwierig ist. Andererseits kann man denselben Einwand auch bei der Verbotsgesetzgebung erheben. Auch dort wird es die Augenzwinker-Kartelle, Frühstücks-Kartelle und sonstige Untergrundmaßnahmen geben können. Also gerade die Gefahr des vierten K, der Korruption, von der Herr Kollege Preusker gesprochen hat, ist bei einer so großen Machtausweitung des Staates doch wohl nicht zu leugnen.
Ich habe hier eine bestimmte staatsphilosophische Auffassung. Ich glaube, daß man mit besetzen nicht verordnen kann: Jetzt haben wir einen freiheitlichen Zustand, und so soll es in diesem freiheitlichen Zustand sein. Hier machen sich vielmehr in der Wirtschaft gewisse Entwicklungsgesetze geltend, die nicht allein auf eine nationale Wirtschaft begrenzt sind und die nicht durch einen Gesetzesbelehl aus der Welt geschafft werden können. Ich glaube, daß diese Ordnungsfunktion, die man dem Staate mit den Machtbefugnissen der Kartellbehörde überträgt, in das vollige Gegenteil umschlagen kann. Die Tatsächlichkeit der Existenznot kann stärker sein als der Gesetzgeber. Ich betone nachdrücklich das, was der Herr Kollege Preusker gesagt hat: es kommt auf die Systemvoraussetzungen an. Mit den Befugnissen der Kartellbehörde kann man großen Mißbrauch treiben. Man kann damit eine Planungs- und Lenkungswirtschaft auf die Beine stellen, gegen die fruhere Befugnisse, die so allmählich über die Kartellgesetzgebung angefangen haben, als geringfügig zu bezeichnen wären. Es besteht die Gefahr, daß die Wirtschaft verbürokratisiert wird. Darüber, nach welchen Methoden und mit welchen Personen diese Kartellbehörde arbeiten soll, machen wir uns besondere Sorgen. Ist es in der Wirtschaft nicht so, daß ein Klimawechsel sehr plötzlich vonstatten geht? Und ist, wenn ein Krisenkartell aufgebaut werden -soll, bis zu der Entscheidung der Kartellbehörde das Unglück nicht schon geschehen oder auch die Krise vielleicht schon wieder vorbei? Man sollte die spontanen Abwehr- und Schutzkräfte der Wirtschaft nicht behindern. Ich denke da z. B. an die Entwicklung des Investitionsgesetzes. Es ist außerordentlich schwer, juristisch wirtschaftlich lebendige Tatbestände zu erfassen. Man kann bewundern, mit wieviel Präzision die einzelnen Formulierungen geschaffen worden sind. Aber wenn Sie sie in der Praxis anwenden, ohne zu berücksichtigen, daß hier Systemvoraussetzungen gegeben sein müssen, dann können dieselben Formeln sich als Generalklauseln verhängnisvoll in das Gegenteil verkehren und auswirken.
Nur noch ein ganz kurzes Wort. Das, was mir in diesem Gesetzentwurf fehlt - ich spreche hier zugleich für meine politischen Freunde -, ist, daß die Konzeption des Gesetzes nicht den unmittelbaren Anschluß findet an die Entwicklung in Europa und an die Vorstellungen, die man in der Welt - ich denke hier an die Havanna-Charta ({5})
gehabt hat. Man kann sagen, daß der Herr Wirtschaftsminister den Sprung nach vorn gemacht hat, daß diese Prinzipien möglicherweise für eine Großraumwirtschaft Europas als Vorbild wirken können. Daß ein Anschluß gefunden werden muß, ist sicherlich das Ziel, das wir verfolgen. Aber vielleicht wäre es weiser gewesen - wenn das gegenüber der Besatzungsmacht politisch möglich gewesen wäre, um diese Dinge in deutsche Hoheit zu bekommen -, weniger kühn und auf der Grundlage einer wirklichen Markterforschung und nicht nach einer Theorie vorzugehen. Denn so, wie die Dinge hier liegen, kann die Gefahr bestehen, daß man unter gewissen Nötigungen im Rahmen der deutschen Wirtschaft und mit Rücksicht auf die Schwerfälligkeit, die in der Regel solchen staatlichen Ordnungsfunktionen anhaften, doch gegenüber den anderen Wirtschaften in einen Rückstand kommt. Aber es wird auch hier - ich betone es noch einmal - darauf ankommen, daß zugleich die richtigen Systemvoraussetzungen geschaffen und gesichert werden.
Meine Fraktion würde es begrüßen, wenn dieses Gesetz auch im Rechtsausschuß sehr sorgfältig und ohne jede Überhastung durchberaten würde.
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