dürr (NA), 1972-01-26:
Sehr verehrter Herr Kollege Rollmann, erstens ist mir bekannt, was ich am 18. Januar 1961 gesagt habe. Zweitens habe ich es vorsichtshalber noch einmal nachgelesen, Sie nur zur Hälfte. Ich war Berichterstatter und habe für die Fraktion, der ich damals angehörte, die Ablehnung des Gesetzes durch die FDP-Fraktion begründet.
Noch eines zu dieser Debatte damals. Erinnern Sie sich: Die CDU/CSU hat damals im Besitz ihrer absoluten Mehrheit wörtlich übereinstimmende Anträge von SPD und FDP auf Streichung des § 6 Abs. 2 niedergeschmettert und im Brustton der Überzeugung erklärt, § 6 Abs. 2 des GjS sei verfassungsmäßig. Recht behalten haben durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts nicht die CDU/CSU, sondern die übereinstimmend sich dagegen wendenden damaligen Oppositionsfraktionen, die jetzt gemeinsam Koalitionsfraktionen sind. So viel zur Stärkung Ihrer Erinnerung.
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Meine Damen und Herren, Grund zum Weinen für die Verfasser, aber zur Freude für uns alle ist die Tatsache, daß der Strafrechtssonderausschuß in den letzten Wochen die Strafbestimmungen über Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalt und über die Verbreitung pornographischer Schriften behandelt hat. Die Beschlüsse des Ausschusses sind wichtig und für uns alle hocherfreulich. Die Jugendschutzbestimmungen, die bisher im Nebenstrafrecht ein Schattendasein führten, sind verbessert ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Herr Kollege Rollmann, das ist keine Zerplitterung. Ich sage es besser mit einem Wort, das Sie auf anderen politischen Gebieten so gerne in den Mund nehmen: das ist eine Aufwertung. Die öffentliche Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalt wird eine Straftat. Die Jugend wird vor Pornographie geschützt. Da die Jugend öffentliche Wege, Straßen und Plätze benutzt, wird Pornographie aus der Öffentlichkeit verbannt. Dabei wird das Recht der Medien auf Information gewahrt.
Da die Ausrede „Ich habe nicht hineingeschaut, ich habe gar nicht gemerkt, daß es sich um Pornographie handelt" eine häufig gebrauchte und gelegentlich vor Gerichten auch erfolgreiche Ausflucht ist, hat letzte Woche der Strafrechtssonderausschuß einstimmig - ich betone: einstimmig - beschlossen, daß auch das leichtfertige Verbreiten von Pornographie im Sinne von § 184 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden soll. Ich weiß nur nicht, ob da die verschiedenen Arbeitskreise der CDU mit ihren Strafrechtlern Fühlung gehalten haben. Sonst hätte Herr Rollmann hier heute nicht von der Zersplitterung reden können, nachdem die Strafrechtsfachleute der CDU das, was Herr Rollmann Zersplitterung nennt, ausdrücklich durch ihre Stimmabgabe mit beschlossen haben.
Das Problem des § 6 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, das Problem offensichtlich schwer jugendgefährdender Schriften, hat die Opposition durch Abschreiben von der Wuermeling-Fassung des Gesetzes gelöst. Wir sind uns darüber klar, daß es unter der Schwelle des Pornographischen oder der Gewaltverherrlichung Schriften und Darstellungen gibt, bei denen eine tatsächliche oder zu vermutende Gefährdung der Entwicklung junger Menschen besteht. Ich habe gerade vorsichtig formuliert. Warum? Weil erst Frau Minister Strobel die notwendigen Forschungsaufträge in die Wege geleitet hat, während ihre Vorgänger als Familienminister sich zum Teil auf den Lorbeeren der Gesetzgebung aus dem Januar
1961 auszuruhen schienen. Deshalb sind wir in der Zwischenphase, in der der Vorsichtige, bevor er weitere sichere Informationen erhält, Gefährdung der Jugend so lange vermuten muß, als Unschädlichkeit nicht klar erwiesen ist.
Meine Damen und Herren, was Pornographie und Gewaltverherrlichung im Sinne der Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind, sollte jeder einigermaßen wissen. Unterhalb dieser Schwelle braucht aber der Buchhändler, braucht der Leihbüchereiinhaber oder wer sonst damit befaßt ist Anhaltspunkte, damit er weiß, woran er ist. Er hat nicht die Zeit zur Prüfung, und er wäre auch überfordert, wenn er sozusagen seine eigene Bundesprüfstelle sein sollte.
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Ich brauche kein Wort mehr darüber zu sagen. Jeder muß seine eigene Bundesprüfstelle sein, solange die Fassung des § 6, die Sie vorlegen, nicht vernünftiger weiterentwickelt wird. Die Zweiteilung: hier Strafgesetzbuch und darunter Indizierung und Aufnahme in eine Liste, in die jeder Betroffene hineinschauen kann, scheint in dieser Sache richtig zu sein.
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Das Zwischenstück, § 6, war deshalb rechtlich nie besonders wirksam. Das Problem lassen Sie ungelöst.
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- Aber, Herr Kollege Rollmann, wegen des Spielraums der Politiker, schlechte, gute und sehr gute Gesetze machen zu können, ist die Behauptung, daß § 6 Abs. 1 nicht der Verfassung widerspreche, kein Beweis dafür, daß es sich um eine praktikable besondere Glanzleistung des Gesetzgebers handelt. Darüber, ob es ein guter oder ein schlechter Paragraph ist, entscheiden bekanntlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe nicht.
Aber ich komme zum Glanzstück Ihres Entwurfs, und das ist außer der Überschrift die Bestimmung über die „saubere Mattscheibe" zumindest vor 22 Uhr. Hier kann ich mich nach den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs kurz fassen. Über Gewalt und Brutalität im Fernsehen ist heute hier und auch in der Öffentlichkeit sehr viel diskutiert worden. Wir sind uns darüber klar, daß manche Sendungen des Fernsehens für Jugendliche schlechthin ungeeignet sind, und wir wissen, daß einige davon gerade in der Zeit des Werbefunks eingespielt werden, in einer Zeit, in der mehr jugendliche Zuschauer vor dem Bildschirm sitzen als während der eigentlichen Kinder- und Jugendstunde. Wer wie wir der Meinung ist, daß Django und seine zahlreichen Verwandten unserer Jugend weit mehr schaden als der Anblick des unbekleideten Oberkörpers einer Dame, muß in diese Problematik stärker eintreten als nur mit der Patentlösung, die Sie vorschlagen, die keine Patentlösung ist. Ich halte deshalb die Diskussion von Frau Minister Strobel mit den Intendanten der Rundfunk- und Fernsehanstalten für sehr förderlich. Denn diesen war zum Teil bei manchen früheren Sendungen auch nicht wohl. Sie hatten jedoch langfristige Verträge, die sie abwickeln müssen, und zwar in dem Sinne, daß sie bezahlen müssen. Aber Herr Westphal hat schon mit Recht gesagt, sie müssen nicht alles vorführen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß der Bezug und die eigene Herstellung besserer jugendfördernder Filme mehr Geld kosten. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das Problem ist noch nicht voll gelöst. Aber die Fernsehkritik durch die Bundesprüfstelle - das ist, glaube ich, eine zutreffende Würdigung Ihres Paragraphen, Herr Rollmann - ist kein gangbarer Weg.
Meine Damen und Herren, angemessene und praktikable Strafbestimmungen allein helfen nicht. Was wir erreichen müssen, ist eine Änderung des Produzentenverhaltens. Dazu brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Das Ziel, das wir erreichen wollen, sieht man zum Teil in Skandinavien. Wenn man dort, wo Brutalität in Film und Fernsehen so gut wie nicht zu sehen ist, fragt, mit welchen Strafbestimmungen sie das hingekriegt hätten, dann bekommt man eine recht dürftige Antwort. Sie haben so gut wie keine Strafbestimmungen dazu. Aber sie antworten mit voller Überzeugung: Wissen Sie, so etwas kommt bei uns einfach nicht an, und jeder, der so etwas versuchen würde, würde einen geschäftlichen und anderen Mißerfolg erleiden.
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- Herr Rollmann, ich habe hier von der Darstellung von Brutalität gesprochen und war bisher der Meinung, daß auch Ihnen dieser Teilaspekt wichtiger ist als der vorhin zitierte unbekleidete Oberkörper. Wenn wir diesem Ziel näherkommen - dafür ist dieser Entwurf keine Patentlösung -, dann sind wir viel weiter.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arnold mit einer Redezeit von 15 Minuten.