emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen unter Ziffer 11 des Umdrucks 1257, daß der Absatz 3 im § 26 gestrichen wird. Dieser Absatz 3 bestimmt, daß ein an und für sich Altersgeldberechtigter nur die Hälfte des Altersgeldes aus dieser Altershilfe für die Landwirtschaft erhalten soll, wenn er eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus der Altersversorgung für das Handwerk oder wenn er Versorgungsbezüge als ehemaliger Beamter hat. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr befremdende Regelung. Heute abend ist hier so viel, besonders von der verehrten Frau Kollegin Kalinke, gesagt worden über die Selbstvorsorge und den Selbstvorsorgegedanken, der doch gestärkt werden sollte. Hier in diesem Paragraphen wird der, der solche Selbstvorsorge betrieben hat, dafür bestraft,
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und der, meine Damen und Herren, der nicht
selbst vorgesorgt hat, der bekommt sein Altersgeld aus dieser Alterskasse für die Landwirtschaft.
Nun, es gibt eine ganze Reihe solcher seltsamen Regelungen in diesem Gesetz. Aber ich glaube, Sie sind doch mit mir darin einig, daß wir das unter keinen Umständen hier über die Bühne gehen lassen können. Wo bleibt denn hier die Gleichheit vor dem Gesetz, ganz abgesehen davon, daß, wie gesagt, der, der aus eigener Initiative vorgesorgt hat, dafür bestraft wird? Es kann wohl nicht verstanden werden, wenn auch hier gesagt wird: Aus Gründen der Finanzierung dieses Gesetzes müssen wir darauf verzichten, diesen Leuten ihren Anspruch, ihren, wenn wir rechtsstaatlich denken,

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rechtmäßigen Anspruch zu erfüllen. Sie wollen lediglich aus Gründen der Einsparung von Mitteln mit diesem Gesetz gegen das rechtsstaatliche Denken verstoßen? Ich glaube, das ist geradezu unverantwortlich und unvertretbar. Deswegen bitte ich Sie, den Abs. 3 in § 26 zu streichen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1257 Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den
§ 26 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ,angenommen.
Ich rufe auf den § 27 und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 1257 Ziffer 12 a und b sowie den Antrag auf Umdruck 1251. Wer begründet den Antrag auf Umdruck 1257 Ziffer 12 a und b? - Herr Abgeordneter Frehsee!
Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß der Antrag ,auf Umdruck 1257 Ziffer 11, über den soeben abgestimmt worden ist, von der Mehrheit dieses Hohen Hauses aus Gründen der Finanzierung dieser Alterssicherung abgelehnt worden ist.
Nun, unter Ziffer 12 unseres Antrages beantragen wird im Interesse der finanziellen Sicherung dieser Alterskassen die Streichung des § 27. Nach diesem § 27 sollen von der Versicherungspflicht alle diejenigen Landwirte befreit werden, die Rentenverträge mit öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben. Das bedeutet, daß das Risiko dieser neuen Altersversorgung auf einen kleineren Teil von Landwirten beschränkt wird. Wir wissen aus der Praxis, daß hier insbesondere jene landwirtschaftlichen Unternehmer ausgenommen würden, bei denen das Risiko relativ klein ist. Gerade an der Einbeziehung dieser Kreise sollte die Landwirtschaft interessiert sein, um das Risiko besser zu verteilen. Also gerade aus dem Grunde, aus dem Sie vermutlich den vorhergehenden Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt haben, sollten Sie jetzt für die Streichung dieses § 27 eintreten.
Herr Präsident, haben Sie nur ,den Buchstaben a aufgerufen?
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Nein, begründen Sie bitte auch den anderen Antrag.
Frehsee (NA), 1957-07-02:
Da zu erwarten ist, daß der Antrag unter Ziffer 12 a) doch abgelehnt wird - ({0})
- Also für den Fall, daß dem Antrag der SPD-Fraktion, den § 27 zu streichen, nicht entsprochen wird,
beantragen wir unter Ziffer 12 b), daß das, was in
§ 27 für die Inhaber von Verträgen mit privaten
oder öffentlichen Versicherungsunternehmen festgelegt ist, auch für jene gilt, die Rentenansprüche aus gesetzlichen Rentenversicherungen haben. Wir haben wie folgt formuliert:
Das gleiche gilt für beitragspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer, die bis zum 1. Januar 1957 die Wartezeit für Altersruhegeld in der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten oder der knappschaftlichen Rentenversicherung erfüllt hatten.
Das bedeutet, daß alle diejenigen, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente von 50 DM für den Erlebensfall und von 30 DM für den Todesfall haben, von der Beitragspflicht ausgenommen werden.
Meine Damen und Herren, dieser Eventualantrag entspricht der sozialen Gerechtigkeit. Es ist schlechterdings nicht vertretbar, daß Sie für die Inhaber privater Rentenversicherungsverträge eine solche Beitragsbefreiung durchsetzen, wenn Sie das nicht auch für die Anspruchsberechtigten aus der Sozialversicherung beschließen.
Wir bitten also für den Fall der Ablehnung des Antrags Ziffer 12 a), den § 27 entsprechend dem Eventualantrag Ziffer 12 b) zu ändern.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich der Gleichschaltung mit der Rentenversicherung haben wir bei den vorhergehenden Abstimmungen immer eine Niederlage durch die Koalition dieses Hauses einstecken müssen,
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zu der auch Sie in aller Regel gehören.
Aber es handelt sich hier in der Tat um die sehr ernsthafte Frage, um die Sicherung der Leistungen. Wenn man dem folgt, was Frau Kollegin Kalinke beantragt hat, was muß sich dann vollziehen bei einer Einrichtung mit Einheitsbeiträgen, bei der also derjenige, der als junger Mensch beitritt, nicht durch eine längere Beitragszahlung auch eine Erhöhung der Leistung erreichen kann? Das ist doch ein neuralgischer Punkt an diesem Gesetz für die Mittelaufbringung: jeder wird, wenn er die 15 Jahre erreicht hat, die Tendenz haben, über nebenberufliche Tätigkeit, über rentenversicherungspflichtige Beschäftigung wieder auszusteigen; denn er hat seinen Leistungsanspruch bewahrt.
Die große Gefahr bei diesem System ist: wenn Sie die Möglichkeit geben, daß sich jüngere Menschen von der Beitragsverpflichtung befreien, dann werden in Ihrer Altershilfe der Landwirtschaft praktisch nur die über 40- oder gar die über 50jährigen sein, die nämlich noch die 15 Jahre Mitgliedschaft
benötigen, um dann bei Hofübergabe die Leistung zu erreichen. Das läßt sich hier noch viel weniger machen als in der allgemeinen Rentenversicherung; denn in der allgemeinen Rentenversicherung haben wir bekanntlich eine Beitragsrente beschlossen und damit auch das Interesse des jüngeren Menschen geweckt, Mitglied der Versicherung zu werden und zu bleiben, um dadurch höhere Leistungen zu erreichen. Aber das gibt es hier nicht. Auch besteht Gefahr, daß Ihre Gemeinschafts- oder - wie Sie es bezeichnen wollen - Solidarhaftung in die Brüche geht. Wenn Sie auch nur einen einzigen hauptberuflichen Bauern ausbrechen lassen, werden Tausende und aber Tausende den gleichen Weg zu gehen versuchen. Dann haben Sie für die Alten zu leisten, und dann haben Sie die Leistungsverpflichtung und wenig Beitragszahler und keine Staatsgarantie. Dann gute Nacht mit der Alterssicherung für die Landwirtschaft!
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den weitestgehenden Änderungsantrag abstimmen. Das ist der Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 12 a; danach soll der ganze § 27 beseitigt werden. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 12 a zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Von der Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1251, wonach der Abs. 1 des § 27 verändert werden soll. Wer dem Antrag auf Umdruck 1251 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 12 b abstimmen, wonach der § 27 einen Abs. 2 erhalten soll. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 12 b zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt. Damit sind alle Änderungsanträge zu § 27 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 27 in der Fassung der Ausschußvorlage. Wer § 27 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen und vielen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 13 auf. Danach soll der vom Ausschuß gestrichene § 28 wiederhergestellt werden. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind wieder einmal beim Geld angelangt; das ist eine wichtige Position.
Meine Fraktion beantragt, die CDU-Vorlage wiederherzustellen, die vorsah, daß der Bund für die ersten sechs Monate die Leistungen als Zuschuß zahlt. Wir haben in .den Beratungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Sozialpolitischen Ausschusses etwas Verschiedenes erfahren. Im Ernährungsausschuß haben die Regierungsvertreter erklärt, daß selbstverständlich der Bund diesen Zuschuß zahle; das sei alles schon abgesprochen. Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der CDU, daran, daß der Ernährungsminister Dr. Lübke bei der Verkündung des Grünen

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Plans hier zu diesem Thema ausdrücklich erklärt hat, dafür stünden 70 Millionen DM bereit. Er hat zwar offengelassen, ob als Zuschuß oder als Darlehen, aber jeder von uns war der Auffassung und im Glauben: das ist der Zuschuß des Bundes für die Alterssicherung. Es hieß damals: Macht erst mal das Gesetz, dann sind die 70 Millionen DM auch bereit. Ich weiß, der Herr Finanzminister wird gleich erklären: Die 70 Millionen DM stehen bereit; ihr könnt sie haben. - Aber das genügt nicht. Wir müssen wegen einer soliden Finanzierung Wert darauf legen, daß es bei der Vorlage der CDU-Fraktion bleibt, daß der Bund für die ersten sechs Monate die Leistungen trägt.
Meine Damen und Herren, ich muß hinzufügen, daß die Dinge im Sozialpolitischen Ausschuß allerdings anders gelaufen sind. Anscheinend hatte es sich der Finanzminister inzwischen anders überlegt. Jedenfalls hat der Vertreter gesagt, daß der Finanzminister hier heute eine Erklärung abgeben wolle. Nun, er wird sie gleich abgeben. Jedenfalls möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen und so dafür zu sorgen, daß das Gesetz gut anläuft, damit die Menschen, die die Altersrente zuerst bekommen sollen, nicht enttäuscht werden.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Struve?
Horn (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei der Besprechung im Ausschuß darauf hingewiesen, daß unsere Fraktion bei Einbringung des Antrages selbstverständlich von der Meinung ausgegangen ist, daß das, was hier in der Vorlage steht, nicht gerade in jedem Punkte der Weisheit letzter Schluß sein wird. Im Verlaufe der Beratungen kann man durchaus - das ist in diesem Punkt geschehen - schon einmal in einer Frage seine Meinung ändern.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß die Verabschiedung dieser Vorlage komplizierter wird, wenn wir dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entsprechen. Die Verabschiedung wird bei der Fülle der Tagesordnung unter Umständen sogar gefährdet. Bei Annahme dieses Antrages muß die Vorlage nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß gehen und muß dann noch einer gründlichen Durchleuchtung und Beratung unterzogen werden. Wir halten das bei dem Stand der Dinge für nicht ratsam. Deshalb wiederhole ich hier die Meinung, die wir auch im Ausschuß vertreten haben.
Das Gesetz über die Familienausgleichskassen hat uns in dieser Frage ein durchaus gutes Vorbild gegeben. Wir haben auch damals darauf verzichtet, im Gesetz eine entsprechende Bestimmung einzubauen. Aber die Bundesregierung hat damals in diesem Hause durch den Herrn Finanzminister eine Erklärung abgeben lassen, daß das Finanzministerium oder die Bundesregierung bereit sei, sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes in einem entsprechenden Vertrag zwischen dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen und dem Finanzministerium sicherzustellen, daß die Anlaufschwierigkeiten überwunden werden und irgendwelche Stockungen in der Leistungsgewährung nicht eintreten. Wir sind der Meinung, daß bei dieser Vorlage genauso verfahren werden kann. Wir haben auch in diesem Falle das Vertrauen zu einer Erklärung der Bundesregierung bzw. des Herrn Bundesfinanzministers, daß in diesem Falle alle Anfangsschwierigkeiten auf dem gleichen Weg überwunden werden können.
Aus angeführtem Grunde bitte ich das Hohe Haus, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen. Ich würde dankbar sein, wenn der Herr Finanzminister jetzt anschließend eine Erklärung abgäbe.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich darf die Anfrage und Anregung des Herrn Abgeordneten Horn beantworten. Ich bin bereit, nun eine förmliche Erklärung abzugeben.
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- Ich bitte abzuwarten.
Die Bundesregierung ist bereit, dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen während der ersten sechs Monate zur Überbrückung der Anlaufschwierigkeiten, die sich bei der Durchführung des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte ergeben, ein Darlehen bis zum Gesamtbetrag von 70 Millionen DM zu gewähren. Die Bundesregierung wird unverzüglich Verhandlungen über den abzuschließenden Darlehensvertrag mit den zur Vertretung berufenen Organen der landwirtschaftlichen Alterskassen aufnehmen.
Es ist nicht das erste Mal, daß dieser Weg beschritten wird. Wir sind diesen Weg bereits bei den Familienausgleichskassen gegangen, und ich kann heute feststellen, daß sich dieser Weg dort als sehr gut erwiesen hat.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Weber!
Weber (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde und zugleich als meine persönliche Auffassung - ich darf das verbinden - darf ich folgendes erklären. Wir unterstützen diesen Antrag der SPD und richten an die Bundesregierung und
insbesondere an den Herrn Bundesfinanzminister die Bitte, mitzuhelfen, daß hier die Grundlage gelegt wird, damit das Gesetz überhaupt anlaufen kann. Sonst ist das Ganze gefährdet. So, wie die Dinge jetzt liegen, können wir die Belastung für die Zukunft nicht umlegen. Wir können dann nicht in Kürze diese Reserve schaffen, um das Ganze anlaufen zu lassen, und können auch die Mindestreserve nicht anlegen. Unsere Bitte geht dahin, das Haus möge den Antrag der SPD annehmen, den § 28 wieder einzusetzen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1257 Ziffer 13 - der die Einfügung des § 28 in der Fassung der Vorlage fordert - zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr rufe ich auf §§ 28 a, - 29, - 30 entfällt, - 31, - 32 in der Ausschußfassung, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen, wie ich sehe, im übrigen mit Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Schluß der zweiten Lesung dieses Gesetzes. Interfraktionell ist vereinbart, daß wir heute damit unsere Beratungen abschließen. Wir beginnen morgen mit den Punkten 7 und 8 der vorliegenden Tagesordnung - mit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses -, und dann fahren wir mit der dritten Lesung des soeben behandelten Gesetzes fort. Dann geht es entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat mit dem Kartellgesetz und den wirtschaftspolitischen Gesetzen weiter. Die Punkte der heutigen Tagesordnung, die noch übrigbleiben, müssen morgen durch interfraktionelle Vereinbarung noch irgendwie untergebracht werden.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, den 3. Juli 1957, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Weber.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß das Hohe Haus gestern abend auf Vorschlag des amtierenden Präsidenten beschlossen hat, heute mit den Punkten 7 und 8 der vorliegenden Tagesordnung zu beginnen und dann mit der gestern abend abgebrochenen Beratung des Gesetzentwurfs unter Punkt 4 der vorliegenden Tagesordnung fortzufahren. Darauf folgen das Kartellgesetz und die wirtschaftspolitischen Gesetze. Ich schlage vor, daß die Fraktionen im Laufe des Tages die weitere Reihenfolge interfraktionell vereinbaren, sobald zu übersehen ist, ob wir zu weiteren Punkten heute überhaupt noch kommen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 28. Juni 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 158. Sitzung eine weitere Mitteilung über Länderzuweisungen zum Ausgleich finanziell untragbarer Einnahmeausfälle der Gemeinden durch die Gewerbesteuersenkung gegeben, die als Drucksache 3380 verteilt wird.
Ich rufe Punkt 7 der vorliegenden Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Achten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kunze ({5}). Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich erteile ihm zur Ergänzung das Wort.
Kunze ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht wird im Augenblick verteilt; ich kann mich auf ihn beziehen und darf Sie nur bitten, den einmütig gefaßten Beschluß des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr als zweiten Punkt den 8. Punkt der vorliegenden Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Senator Dr. Klein.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Bundesminister Dr. Seebohm.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters Senator Dr. Klein, der für den Vermittlungsausschuß hier gesprochen hat, gebe ich folgende Erklärung ab:
Der Bundesminister für Verkehr ist bereit, bei Verordnungen über die Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge vor der Zuleitung an den Bundesrat dem Ausschuß für Verkehrswesen ides Bundestages Gelegenheit zur Prüfung und Stellungnahme zu geben. Ferner wird der Bundesminister für Verkehr eine von seinen Vorschlägen abweichende Stellungnahme dieses Ausschusses dem Bundesrat jeweils zur Kenntnis bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich erteile weiter das Wort zur Abgabe von Erklärungen. Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP halbe ich zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der FDP vermag dem Antrage des Vermittlungsausschusses nicht zuzustimmen, weil:
1. die Fraktion unverändert der Auffassung ist, daß die Festsetzung von Höchstgeschwindigkeitsgrenzen eine wichtige verkehrspolitische Maßnahme ist, bei welcher der Bundestag nicht ausgeschaltet werden darf,
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2. die Zusicherung des Bundesverkehrsministers, vor Verabschiedung der betreffenden Bundesratsverordnung den Ausschuß für Verkehrswesen zu konsultieren bzw. dessen Mehrheitsauffassung durchzusetzen, weder indem Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages eine rechtliche Stütze findet,
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3. unabhängig vom Grundgesetz und von der Geschäftsordnung des Bundestages die Zusicherungen des Bundesverkehrsministers Herrn Dr. Seebohm das Vertrauen der FDP-Fraktion nicht genießen.
Beweis in der Vergangenheit: Verabschiedung der Bundesratsverordnung über Lkw-Maße und -Gewichte gegen den Mehrheitsbeschluß des Ausschusses für Verkehrswesen trotz gegenteiliger Zusicherung des Bundesverkehrsministers im Ausschuß.
Beweis in der Gegenwart: Erheblich abweichende Vorschläge der Bundesregierung - siehe Drucksache 3617 vom 14. Juni 1957 - gegen die Vorschläge ides Ausschusses für Verkehrswesen - Schriftlicher Bericht Drucksache 3294 vom 14. März 1957 - zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge, das in diesem Augenblick erneuter Zusicherungen des Bundesverkehrsministers hier zur Entscheidung steht.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat 'der Abgeordneter Müller-Hermann.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Baade (NA), 1957-07-03:
Bitte, gern.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Strauß!
Müller-Hermann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Geschwindigkeitsbegrenzung gebe ich - zugleich im Namen mehrerer Kollegen, unter ihnen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, des Abgeordneten Herrn Kollegen Hoogen - folgende Erklärung ab.
Wir lehnen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, daß die Materie entgegen der bisherigen Rechtslage auf dem Wege einer Rechtsverordnung geregelt wird, die Verordnung jedoch dem Verkehrsausschuß des Bundestages zur Kenntnis gebracht werden soll, ab, weil das eine verfassungspolitisch unzulässige Konstruktion ist. Der Vorschlag ist um so weniger vertretbar, als mit der Unterrichtung des Verkehrsausschusses des Bundestages nicht gemeint ist, daß seine Auffassung auch gehört und berücksichtigt werden muß. Wir halten es darüber hinaus für bedenklich, daß das Parlament auf ihm zustehende Rechte verzichtet.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.