stephan mayer (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich persönlich
habe den Eindruck, dass wir bisher eine sehr sachliche,
vernünftige Debatte zum Etat des Innenministeriums geführt haben. Vor dem Hintergrund kann ich es wirklich
nicht verstehen, dass Sie, Herr Kilic, gerade in der sehr
schwierigen, angespannten Situation, in der wir uns derzeit in Deutschland befinden,

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hier der Versuchung erlegen sind, diese Situation für fadenscheinige, populistische Anschuldigungen und Vorwürfe auszunutzen, die jeglicher Grundlage entbehren.

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Stephan Mayer ({2})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Einzelplan des Bundesinnenministeriums ist kein großer
Einzelplan - er umfasst weniger als 2 Prozent des Gesamthaushaltes -, aber er ist für das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
und den friedlichen inneren Zusammenhalt unseres Landes elementar. Ich glaube, das war uns nie so bewusst
wie in diesen Zeiten, in diesen Tagen, aber auch in diesem Jahr. Ich möchte da natürlich auf den gravierendsten
und widerwärtigsten Fall eingehen: die schrecklichen,
barbarischen, für uns nach wie vor unfassbaren Morde
der Zwickauer Nazi-Zelle. Wenn man im Laufe des Jahres weiter zurück blickt, dann erkennt man: Es gab auch
andere Vorfälle. Ende April dieses Jahres kam es rechtzeitig zur Aufdeckung der Düsseldorfer Terrorzelle, die
kurz davor war, Anschläge auf das Nahverkehrsnetz in
Düsseldorf zu unternehmen. Anfang März gab es erstmals in diesem Jahr Tote aufgrund extremistischer Straftaten in Deutschland: Zwei US-Soldaten sind am Frankfurter Flughafen auf bestialische Art und Weise umgebracht worden.

Gerade die jetzt erwähnten drei Ereignisse zeigen,
dass Deutschland nicht mehr nur Rückzugsraum für extremistische Straftäter ist, sondern leider auch unmittelbares Anschlagsziel. Die unterschiedlichen, in der Bewertung in Nuancen durchaus unterscheidbaren Ereignisse in diesem Jahr haben uns gezeigt, dass wir, insbesondere unsere Sicherheitsbehörden, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Strukturen und Netzwerke des
Terrorismus sind dezentraler geworden. Deshalb ist es
von entscheidender Wichtigkeit, dass wir unsere Sicherheitsbehörden - die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz - sowohl personell als auch materiell ausreichend
ausstatten. Ich bin froh, dass diese Anforderung mit dem
jetzt vorliegenden Etat des Bundesinnenministeriums erfüllt wird.

Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, herzlich dafür danken, dass Sie gerade in der sehr
schwierigen Situation in den vergangenen Tagen nicht
der Versuchung erlegen sind, aktionistisch vorzugehen
und sich vorschnell zu artikulieren: Sie haben sich Zeit
gelassen und haben jetzt ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das plausibel und ausgewogen ist. Dies zeigt
sich schon allein daran, dass selbst der Kollege Wieland
mittlerweile den Mehrwert erkannt hat, der in einem gemeinsamen Terrorabwehr- oder -angriffszentrum - es ist
egal, wie man es formuliert - gegen den Rechtsextremismus liegt.

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Wenn selbst der Kollege Wieland mittlerweile erkannt
hat, wie gut und richtig diese Maßnahme ist, dann zeigt
das, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dass Sie
richtig gehandelt haben. Ich darf Ihnen namens der Fraktion der CDU/CSU, aber auch der christlich-liberalen
Koalition insgesamt dafür ganz herzlich danken.

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Es bedarf jetzt einer ausgewogenen und vernünftigen
Debatte. Wie gesagt, es ist nicht die Zeit für vorschnelle
und populistische Vorschläge und Maßnahmen. Aber ich
glaube, dass dieses angedachte gemeinsame Abwehrzentrum im Bereich des Rechtsextremismus ein richtiger
Meilenstein ist.

Es muss aber von anderen Maßnahmen begleitet sein.
Richtig ist auch, wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, eine gemeinsame Verbunddatei für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland - ähnlich wie beim islamistischen Extremismus, wo sich diese
gemeinsame Verbunddatei mittlerweile bewährt hat vorschlagen. Auch hier kann ich, was selten der Fall ist,
nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Wieland anknüpfen, der meines Erachtens deutlich gemacht hat,
dass wir gut daran tun, in Deutschland weiterhin an dem
Trennungsgebot festzuhalten. Ich gebe Ihnen auch insofern vollkommen recht, Herr Kollege Wieland, dass das
Trennungsgebot in Deutschland, das eine Trennung zwischen den Polizeien und den Geheimdiensten vorsieht,
kein Hemmnis dafür sein darf, hochkriminelle Straftaten
aufzuklären oder extremistische bzw. terroristische Angriffe in Deutschland zu verhindern.

Weiterhin glaube ich, dass es richtig ist, durchaus ergebnisoffen über ein mögliches zweites NPD-Verbotsverfahren zu debattieren. Darin stecken Chancen. Ganz
offen sage ich aber auch, dass darin ebenfalls Risiken
stecken. Ich möchte mir nicht ausdenken, was passieren
würde, wenn wir erneut in Karlsruhe unterliegen würden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten in Deutschland. Es wäre genau das Gegenteil
dessen, was wir eigentlich erreichen wollen. Gerade ein
Blick in die deutsche Geschichte zeigt sehr deutlich,
dass man mit Parteiverboten noch nie diese üble und widerwärtige Gesinnung ausmerzen und abschalten konnte.
Das Gegenteil ist der Fall: Diejenigen, die dieser Gesinnung nachhängen, driften in andere Organisationen ab
und gründen neue Parteien. Wir wären als, glaube ich,
doch gefestigte Demokratie schlecht beraten, wenn wir
uns hier hinter einem Parteienverbot verstecken würden.

Zu einem anderen Thema. Ich will es als außerordentlich positiv bezeichnen, dass die Erhöhung der Sonderzulage für Bundesbeamte durch diesen neuen Etat des
Bundesinnenministeriums erreicht wird. An der Stelle
möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Bundesbeamten sagen, die in den letzten Jahren schweren Herzens auf diese Sonderzulage, auf das Weihnachtsgeld,
verzichtet haben. Sie haben damit aber - das sage ich an
dieser Stelle anerkennend - auch zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes beigetragen.

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Jetzt finde ich es aber auch richtig, dass wir die Bundesbeamten entsprechend am wirtschaftlichen Aufschwung
teilhaben lassen, den wir Gott sei Dank in Deutschland
zu verzeichnen haben.

Ich möchte noch kurz auf einen Etat eingehen, der im
Einzelplan des Bundesinnenministeriums zwar nicht die
große Rolle spielt, aber durchaus wichtig ist, nämlich auf
den Etat des Technischen Hilfswerks. Das Technische



Stephan Mayer ({6})
Hilfswerk ist die größte Bundesbehörde im Ressortbereich des BMI. 99 Prozent aller derjenigen, die im
THW tätig sind, arbeiten ehrenamtlich. Es handelt sich
insgesamt um 80 000 Frauen, Männer und Jugendliche
in Deutschland. Insbesondere den Haushaltspolitikern
möchte ich ganz herzlich dafür danken, dass es im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch möglich
war, den Etat des Technischen Hilfswerks um 2 Millionen Euro zu erhöhen.

Lieber Herr Kollege Bockhahn, dafür haben wir als
christlich-liberale Koalition die Linken nicht gebraucht.

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Dass Sie noch Nachholbedarf in Sachen THW haben,
haben Sie in Ihrer Rede eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die örtlichen Gruppierungen des THW heißen
nämlich nicht „Ortsgruppen“, sondern „Ortsverbände“.

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Die Kolleginnen und Kollegen der christlich-liberalen
Koalition sind wirklich nah am THW. Deswegen sage
ich ein herzliches Dankeschön für die angemessene Ausstattung des Technischen Hilfswerks.

Wenn man den THW-Haushalt auf einen aktiven Helfer - in Deutschland gibt es ungefähr 45 000 - herunterbricht, sieht man, dass er, der dem Bund an 365 Tagen
im Jahr und 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht, etwas mehr als 4 000 Euro kostet. Da sind alle Kosten mit
eingerechnet: Mietkosten, Personalkosten und Gerätschaften. Ich glaube, dass der Bund insoweit mit dem
Technischen Hilfswerk sehr günstig fährt. Wir sind gut
beraten, den insgesamt 80 000 freiwilligen Helferinnen
und Helfern in Deutschland dafür dankbar zu sein.

Die Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet eine Zäsur
für das Technische Hilfswerk. Ich sage das auch mit
Blick über den Haushalt 2012 hinaus: Wir werden mit
Sicherheit noch weitere Anstrengungen unternehmen
müssen, um die Herausforderungen der Aussetzung der
Wehrpflicht zu meistern. Wir haben jetzt einen auskömmlichen Haushalt. Ich sage aber ganz offen: Bisher
war ein Drittel der aktiven THW-Helfer in der Mindestverpflichtungszeit. Wir werden mit Sicherheit in den
nächsten Jahren noch mehr Geld für die Helfergewinnung und das Halten der Helfer aufwenden müssen. Ich
möchte all denjenigen herzlich danken, die sich maßgeblich und produktiv für das THW eingesetzt haben.

Man kann festhalten: Der Haushalt des BMI ist auskömmlich. Er ist nicht üppig - damit leisten wir einen
notwendigen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes -, aber er ermöglicht allen Beteiligten und allen Unter- und Oberbehörden ein vernünftiges und gutes
Arbeiten.

Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit.

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