Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitsstrukturgesetz ist bekanntlich am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Die wesentlichen Instrumente dieses Gesetzes sind ebenso wie die Budgetierung auf drei Jahre ausgelegt, also bis Ende 1995. Deshalb haben wir jetzt zwei Drittel der Laufzeit dieses Gesetzes im Kern hinter uns. Es ist sicher an der Zeit, im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Auftrag zur Berichterstattung über die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Bilanz zu ziehen.
Das Ziel dieses Gesetzes war es, die Harmonie von Einnahmen und Ausgaben festzustellen. Wir können auch nach dem zweiten Jahr der Laufzeit festhalten, daß dieses Ziel nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen worden ist. Nach dem sehr großen Überschuß im Jahre 1993 haben wir nach den Finanzergebnissen auch 1994 innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt einen Überschuß von rund 2,1 Milliarden DM erwirtschaftet. Nach der Ausgabenexplosion mit Rekorddefiziten und dem sprunghaften Anstieg der Beitragssätze in den Jahren 1991 und 1992 steht die gesetzliche Krankenversicherung damit wieder auf einem soliden Fundament. Man kann mit Fug und Recht sagen, daß diese Reform ein Erfolgsmodell war und ist.
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Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz wurde zum 1. Januar 1995 in den alten Ländern aul 13,2 % und in den neuen Ländern auf 12,8 % reduziert.
Die erste Botschaft: Wir haben nach wie vor Überschüsse und eine Tendenz zu sinkenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die zweite wesentliche Botschaft - auch das war ein Kernziel des Gesundheitsstrukturgesetzes -: Die Beitragssatzunterschiede zwischen den verschiedenen Krankenkassen sind spürbar verringert worden. Das ist ein Erfolg des Risikostrukturausgleichs. 36 aller gesetzlich Krankenversicherten hatten zu Beginn der Gesundheitsreform einen Beitragssatz, der mehr als einen Prozentpunkt vom durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz abwich. Jetzt ist diese Abweichung nur noch bei 16 % der Krankenversicherten gegeben. Wenn man einmal die Versicherten betrachtet, die sogar um mehr als zwei Punkte vom allgemeinen durchschnittlichen Beitragssatz abweichen, dann stellt man fest, daß sich dieser Anteil von 16 % Anfang 1993 auf jetzt unter 3 % verringert hat. Der Risikostrukturausgleich hat also seine gewollten Wirkungen entfaltet. Damit sind entscheidende Voraussetzungen für einen fairen Kassenwettbewerb und auch für die erweiterte Wahlfreiheit der Versicherten ab 1996 geschaffen worden.
Das dritte - auch das war und bleibt ein Ziel dieser Reform -: Die Qualität der medizinischen Versorgung ist gesichert. Ich denke, wir haben in den letzten 24 Monaten den Beweis dafür angetreten, daß Leistungsfähigkeit einerseits und Sparsamkeit andererseits kein Gegensatz sind. Die erzielten Einsparungen gingen nicht zu Lasten der medizinischen Versorgung. Vielmehr wurden Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert.
Ich stelle nach zwei Jahren Gesundheitsstrukturreform mit besonderer Freude fest: Das deutsche Gesundheitswesen gehört nach wie vor zu den leistungsfähigsten auf der Welt. Ich behaupte sogar, es ist das leistungsfähigste auf dieser Erde. Das ist die wichtigste Botschaft für die Versicherten und für die Kranken: Das Sparen ging nicht zu ihren Lasten.
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Ich möchte einige Einzelpunkte aus der Finanzentwicklung 1994 gesondert herausgreifen.
In den neuen Ländern hatten wir ein leichtes Defizit von 200 Millionen DM. Das ist eine Folge der gewollten großzügigen Ausnahmen aus den Budget-und Übergangsregelungen, die der Gesetzgeber bewußt eingegangen ist, um den Übergang in den neuen Ländern auf ein selbstverwaltetes freiheitliches Gesundheitssystem ohne größere Verwerfungen zu ermöglichen.

Ich nenne als Besonderheit des Jahres 1994 zweitens die siebenprozentige Steigerungsrate bei der konservierenden zahnärztlichen Behandlung. Ich erwähne dies deshalb, weil man die Behauptung einiger zahnärztlicher Funktionäre im September und Oktober des Jahres 1994, man könnte Patienten mangels Finanzen nicht mehr behandeln, also die Boykottdiskussion, bei einer Steigerungsrate von 7 nachträglich nur als - um keinen härteren Begriff zu gebrauchen - gesundheitspolitisches Schauermärchen des Jahres 1994 einstufen kann. Es hat sich das herausgestellt, was wir bereits im September/Oktober gesagt haben, daß die Versorgung der Patienten zu jedem Augenblick auch finanziell gewährleistet und gesichert war. Man sollte sich diesen Vorgang merken, denn wir werden mit Sicherheit, wenn nicht dieses Jahr, aber vielleicht auch schon dieses Jahr, ähnliche Schauermärchen und den Versuch solcher Schauermärchen wieder erleben.
Ein Sorgenkind sind die stationäre Versorgung und die Fahrtkosten. Hier liegen die Ausgaben bei weitem über den Einnahmen. Die stationären Kosten sind in den alten Bundesländern annähernd um 7 gestiegen, die Fahrtkosten um 14 %. Damit haben die Fahrtkosten im vierten Jahr hintereinander zweistellige Steigerungsraten.
Meine Damen und Herren, da gibt es jetzt nicht nur eine Verantwortung der Selbstverwaltung, sondern hier sind auch alle Bundesländer in besonderer Weise gefordert, die im Bereich der Fahrtkosten und der Krankenhäuser besondere Verantwortung tragen.
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Ich füge ausdrücklich hinzu, daß ich hier Verständnis für die Klage der niedergelassenen Ärzte habe, die Klage nämlich, daß sie sehen müssen, wie ein Teil des Sparvolumens aus den Sparmaßnahmen, die sie im ambulanten Bereich mit sehr hohem Verantwortungsbewußtsein verwirklicht haben, vom stationären Bereich, vom Krankenhausbereich, geschluckt wird. Ich füge hinzu: Es kann nicht so bleiben, daß ein Teil der Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen sich sehr korrekt an die gesetzgeberischen Vorgaben hält und in einem anderen Teil mit außerordentlicher Großzügigkeit diese Sparanstrengungen zunichte gemacht werden.
Ich möchte mich ausdrücklich beim gesamten Pharmabereich und beim gesamten ambulanten medizinischen und ärztlichen Bereich bedanken, weil dort die Sparmaßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes sehr korrekt und verantwortungsbewußt eingehalten und umgesetzt wurden.
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Zur Finanzentwicklung 1995. Die Prognose für die Grundlohnsummenentwicklung beträgt in den alten Ländern 1,7 %, in den neuen Ländern 3,5 %. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr geringe Steigerungsrate.
Viele werden sich fragen: Wieso nur 1,7 % und 3,5 % Steigerung, wenn aktuelle Tarifabschlüsse, die doch deutlich darüber liegen, vorausgesagt werden?
Das liegt an einer Entscheidung des Gesetzgebers, die parteiübergreifend im Zusammenhang mit der Rentenreform 1989 gefällt wurde, nämlich daß für Arbeitslose nicht mehr von 100 %, sondern nur noch von 80 % ihrer Bemessungsgrundlage die Beiträge an die Krankenversicherung ab 1995 gezahlt werden. Das verringert die Einnahmeerwartung der gesetzlichen Krankenversicherung ganz erheblich, in Milliardenhöhe, meine Damen und Herren, und dies führt dazu, daß die Einnahmeentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1995 nur sehr schmal ist, und die Budgets beziehen sich ja auf die sehr schmale Einnahmeerhöhung.
Ich füge aber noch einmal hinzu, daß dies eine Entscheidung des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1989 war, parteiübergreifend im Zusammenhang mit dem Konsens zur Rentenreform, und daß wir gewissermaßen jetzt auch die Folgen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu vollziehen haben.
Gleichzeitig - auch das muß hinzugefügt werden - haben wir eine Entlastung der Krankenversicherung durch die Pflegeversicherung ab 1. April 1995 von bis zu 3 Milliarden DM, weil die Pflegegelder und Pflegehilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung wegfallen und von der Pflegeversicherung erwirtschaftet werden. Insgesamt können wir davon ausgehen, daß wir auch 1995 finanziell ein ausgeglichenes Ergebnis in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen können, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Instrumente des Gesundheitsstrukturgesetzes mit größter Sorgfalt und Ausgabendisziplin umgesetzt werden.
Ansonsten, meine Damen und Herren, könnte es sein, daß wir schon 1995 in eine Schieflage bei der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung kommen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Koalition hat bereits im Frühjahr 1992, also bevor das Gesundheitsstrukturgesetz verabschiedet wurde, mehrfach öffentlich erklärt, daß aus ihrer Sicht das Gesundheitsstrukturgesetz nur zeitlich befristet Wirkung entfalten wird und daß wir deshalb eine weitere Reform brauchen.
Meine Damen und Herren, im Moment können wir zufrieden sein. Wir dürfen uns aber nicht darauf verlassen, daß diese gesundheitspolitische Schönwetterperiode anhält. Spätestens mit dem Ablauf der dreijährigen Budgetierung müssen wir uns wieder auf schwierigere Zeiten einrichten.
Meine Damen und Herren, daran ändern auch utopische, visionäre und meines Erachtens sehr theoretische Vorstellungen mancher Beteiligter in der derzeitigen Diskussion nichts. Ich bekomme immer den Vorschlag, doch noch die Strukturelemente des Gesundheitsstrukturgesetzes umzusetzen; dann brauchten wir keine weitere Gesundheitsreform und liefen nicht Gefahr, an der Schnittstelle von 1995 zu 1996 möglicherweise in rote Zahlen zu kommen.
Ich stelle hier noch einmal öffentlich fest: Alle Strukturelemente des Gesundheitsstrukturgesetzes, die einen Finanzeffekt auslösen können, sind umgesetzt. Es ist von keiner Maßnahme, die struktureller

Natur ist, ein zusätzlicher finanzieller Ertrag zu erwarten.
Ich nehme als ein Beispiel für viele andere Dinge die immer wieder in die Diskussion gebrachte Positivliste bei den Arzneimitteln. Meine Damen und Herren, es war immer meine Auffassung - darauf komme ich noch zurück -, daß eine Liste der verordnungsfähigen Medikamente allenfalls unter Qualitätsgesichtspunkten diskussionswürdig ist, daß es aber eine blanke Illusion ist, zu glauben, eine Liste der verordnungsfähigen Medikamente könnte auch nur 1 DM zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
Meine Damen und Herren, ich habe große Skepsis. Ich sage: Nach meiner Überzeugung wird die Positivliste nicht kommen.
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Ich stelle jetzt den Anhängern der Positivliste, damit sie sich nicht zu sehr mit der Stange im Nebel der Theorie in den nächsten Wochen und Monaten in Interviews in manchen Boulevardzeitungen noch herumbewegen, drei ganz einfache Fragen, und zwar Fragen, die mir von der Anhängerschaft der Positivliste als Bedingungen definiert worden sind.
Erste Frage: Will jemand von der SPD wirklich, daß auch nur ein Medikament der Naturheilmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegrenzt wird? Sagen Sie das hier der deutschen Öffentlichkeit!
Zweite Frage: Wollen Sie, daß auch nur ein einziges Bagatellarzneimittel aus der Liste der verordnungsfähigen Medikamente mit der Folge ausgegrenzt wird, daß es der Versicherte selbst zu bezahlen hat?
Dritte Frage: Wollen Sie, daß auch nur eine Indikation - wie von manchen beabsichtigt - bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge ausgegrenzt wird, daß beispielsweise Mittel gegen Gehirnleistungsstörungen, die bei Alzheimer-Krankheiten für die Betroffenen eine sehr notwendige Hilfe sind, herausfallen?
Wenn ich aber die Fragen beantworten würde, so wie sie die SPD in der Öffentlichkeit gegenüber der Bevölkerung beantwortet, muß ich folgendes feststellen: Sie wollen das Naturheilmittel nicht herausfallen lassen. Das wollen auch wir nicht. Sie wollen nicht, daß Bagatellarzneimittel zu Lasten der kleinen Leute, die einen schmalen Geldbeutel haben, ausgegrenzt werden. Das wollen auch wir nicht. Wir alle wollen nicht, daß ganze Indikationen in der Versorgung der Bevölkerung aus der Leistungspflicht bei Medikamenten herausgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle mir die Frage: Was soll denn die theoretische Diskussion über eine Positivliste, wenn die drei wesentlichen Elemente nach Übereinstimmung aller Politiker in der Bundesrepublik Deutschland nicht angetastet werden sollen?
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Wer dies weiter verfolgt, meine Damen und Herren, wird von mir Tag für Tag die Frage bekommen: Wollen Sie, daß in diesen drei Gebieten zu Lasten der Versicherten irgend etwas ausgegrenzt wird? Weichen Sie dann nicht aus mit dem WIdO und 6 Milliarden DM für zweifelhafte Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland!
Lieber Kollege Dreßler, setzen wir uns zusammen! Ich lege Ihnen eine Liste vor, und Sie streichen mir die Medikamente an, die zu Lasten der Versicherten ausgegrenzt werden sollen. Ich bin überzeugt, Herr Dreßler, Sie werden mir kein einziges Arzneimittel ankreuzen. Das ist doch auch die Art und Weise der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland, daß man damit ganze Talk-Shows - eineinhalb Stunden - bestreiten kann. Alle reden über die Positivliste und treten für sie ein, aber kein Journalist kommt auf den Gedanken, einen der teilnehmenden Politiker oder Ärzte zu fragen: Sagen Sie mir bitte ein Medikament, das nach Ihrer Ansicht ausgegrenzt werden soll! Das ist die Art und Weise der Diskussion, die in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird.
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Wir werden uns an alles halten, was im Gesetz steht. Aber Sie werden Gelegenheit bekommen, uns konkret zu sagen, welches Medikament zu Lasten der Versicherten ausgegrenzt wird; denn, meine Damen und Herren, Positivliste heißt im Klartext: Das soll eine Liste sein, die weniger Medikamente für die Versicherten vorsieht als heute.
Da gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder verordnet der Arzt überhaupt kein Medikament mehr, weil er der Meinung ist, das Gespräch reicht aus, oder der Arzt verordnet, und der Versicherte muß es bezahlen, oder der Arzt verordnet nicht mehr das Medikament, das ausgegrenzt wurde, sondern ein anderes Medikament, das in der Liste ist.
Wir wissen aus der Vergangenheit, daß dies dazu führt, daß Medikamente, die bisher billig waren, durch teure ersetzt werden, und Medikamente, die man bisher zur sanften Medizin gezählt hat, plötzlich durch die Chemie ersetzt werden. Beides ist sozialpolitisch und gesundheitspolitisch unerwünscht. Das ist die Realität.
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- Lieber Kollege Dreßler, ich bin gut aufgelegt. Ich gestatte eine Zwischenfrage. Ich bin einverstanden.