Christine Scheel (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele,
so langsam wird deutlich, was Sie wollen. Sie wollen,
dass am besten überhaupt keine Steuern mehr gezahlt
werden. Zudem wollen Sie, dass alle Vergünstigungen,
die es in den letzten Jahren gab und die wir mühsam abgeschafft haben - durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch immer F.D.P.-Ziel war -, wiederbelebt werden, was unter dem Strich wahrscheinlich
dazu führt, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern,
am besten wahrscheinlich noch denen mit hohem Einkommen, etwas hinterherschmeißt, ohne dass sie einen
Pfennig Steuern bezahlen.

({0})

Das ist F.D.P.-Politik pur, die mit solider Finanzpolitik
nichts mehr zu tun hat. Das ist reiner Populismus.

({1})

Außerdem - da werde ich langsam wirklich sauer kann ich mich verdammt gut daran erinnern, dass wir im
Finanzausschuss bereits in der letzten Legislaturperiode
intensiv darüber beraten haben, ob sich bei der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit Betriebsübergaben nicht
eine Regelung finden lässt, die die Existenz eines solchen
Betriebes nicht gefährdet.

({2})
Wir haben damals gemeinsam beraten und, was die betriebliche Seite betrifft, letztendlich gemeinsam entschieden, dass dann, wenn es bei Betriebsübergaben zu existenziellen Gefährdungen kommt, Stundungen möglich
sind. Das, was Sie hier anmahnen, ist also gesetzlich
längst umgesetzt

({3})

und wird auch von den Finanzämtern so gehandhabt. Ich
bitte Sie auch an dieser Stelle, bei der Wahrheit zu bleiben, anstatt die Leute zu verunsichern und zu suggerieren,
bei der Regelung zur Betriebsübergabe finde eine Verschlechterung statt.

({4})

Wir haben vor einer knappen Stunde - das hat der Kollege Lennartz zu Recht angesprochen - die Steuerreform
im Finanzausschuss beschlossen. Die Gesamtentlastung
durch alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung und
die sie tragenden beiden Fraktionen seit 1998 beschlossen
haben, beträgt rund 74 Milliarden DM.

({5})
Dieses Nettoentlastungsvolumen muss, wie Sie wissen,
anteilig auch von den Ländern getragen werden. Wir wissen, dass die Länder riesige Probleme damit haben. Deshalb kann man nur an Sie appellieren, dass Sie, was das
weitere Verfahren betrifft - Bundesrat, Vermittlungsverfahren -, auf dem Boden bleiben und Bund und Länder
nicht in eine Situation manövrieren, in der die Haushalte
nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Verschuldungskriterien entsprechen. Das
würde dem Ansehen der Bundesrepublik insgesamt und
im Übrigen - um auch das an dieser Stelle einmal zu sagen - der Entwicklung des Euro schaden.

({6})

Für uns stehen Steuererhöhungen nicht zur Diskussion.
Es ist richtig, dass eine Expertenkommission von Bund
und Ländern eingesetzt worden ist.

({7})
- Natürlich, das ist richtig. Es gibt viele Kommissionen,
es gibt viele Arbeitskreise, die sich mit den unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Aber weder der Bundesregierung - dazu wird Frau Hendricks mit Sicherheit noch
etwas sagen - noch uns Abgeordneten oder dem Parlament insgesamt liegt ein Abschlussbericht vor.

Wenn von dem Berliner CDU-Finanzsenator Kurth
Zwischenergebnisse an die Presse gegeben werden, dann
hat dies nicht die Qualität eines Abschlussberichtes und
nicht im weitesten Sinne das zum Inhalt, was hier bei uns
überhaupt erst einmal anberaten wird,

({8})

geschweige denn, dass wir überhaupt zu irgendwelchen
Entscheidungen in diesem Zusammenhang kommen wollen.

({9})

Richtig ist auch, dass im Zuge der Erbschaftsteuerreform der Regierung Kohl/Waigel

({10})

damals eine Korrektur der Bemessungsgrundlagen für das
Immobilienvermögen vorgenommen worden ist. Wir haben damals das Ertragswertverfahren beschlossen. Wir





Grüne haben uns, was dieses Verfahren betrifft, bei der
Abstimmung positiv verhalten und sind auch nach wie vor
der Meinung, dass dies richtig ist.

({11})

Wir sehen überhaupt keinen Grund - das kann ich Ihnen
offen sagen -, an dieser Stelle irgendetwas ändern zu wollen.

({12})
Über die Frage, über die die Länder hier diskutieren,

sollen sie sich verständigen. Sie wissen doch ganz genau,
dass die Erbschaftsteuer den Bund, was die Einnahmeseite betrifft, überhaupt nicht interessiert. Es gibt keinen
Gesetzesvorschlag von einem Land, es gibt keinen Abschlussbericht. Ich möchte Sie daher bitten, endlich auf
eine solide Diskussionsebene zurückzukehren und nicht
immer wieder diesen unsäglichen Versuch zu starten, der
Regierung irgendwelche Steuererhöhungsvorhaben anzuhängen, weil Ihnen ansonsten die Argumente ausgegangen sind.

({13})

Das ist doch der Hintergrund Ihrer gesamten Aktion.
Sie wollen Stimmung machen, Sie wollen der Bevölkerung suggerieren, dass wir sie belasten würden.

({14})

Sie wissen ganz genau, dass wir durch unsere Steuergesetzgebung eine massive Entlastung vorgenommen
haben.

Sie wissen auch - wenn ich das abschließend als letzten Satz noch sagen darf, Herr Präsident -, dass wir ein
Stiftungsgesetz verabschiedet haben, mit dem wir denjenigen, die viel Vermögen zur Verfügung haben, die
Chance geben wollen, sich an gemeinnützigen Stiftungen
zu beteiligen, damit gemeinwohlorientiert Einlagen gegeben werden können. Das war das Interesse der Bundesregierung. Ich kann nur sagen: Ich bedauere es sehr, dass
selbst dieses Vorhaben vonseiten der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion damals abgelehnt wurde.

({15})

Danke schön.
({16})