christian ruck (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Wissenschaft hat uns in
eindringlicher Weise deutlich gemacht, wie sehr Energiepolitik auch Umweltpolitik ist. In der Tat ist der jüngste
Bericht des Gremiums für Klimaveränderung erneut besorgniserregend. Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil.
Die energiepolitischen Weichen, die wir in diesen Tagen
und Jahren stellen, entscheiden auch über die Zukunft des
regionalen und globalen Klimas sowie über das Wohl und
Wehe von Regionen, ganzen Erdteilen und zukünftigen
Generationen.

Deswegen gebe auch ich meinen Vorrednern Recht:
Ziel jeder nationalen und internationalen Energiepolitik
muss neben der Sicherung einer Energieversorgung zu






wettbewerbsfähigen Preisen das Zurückfahren der Treibhausgase sein. Das ist die Verpflichtung der heutigen Politiker für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Ich glaube,
da sind wir uns alle weitgehend einig.

({0})

Nicht einig sind wir uns natürlich über den richtigen
energiepolitischen Weg, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Vorstellungen von Rot-Grün sind von den
unsrigen meilenweit entfernt. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass wir uns zumindest auf ein Instrument schon
einmal verständigt haben, wie unser Stand-by-Antrag
zeigt. Der so genannte Stand-by-Verbrauch, also der
Stromverbrauch von Geräten im Leerlauf, der immerhin
eine Größenordnung von 4,5 bis 5 Prozent des Gesamtstromverbrauchs ausmacht, ließe sich leicht auf einen
Bruchteil des heutigen Wertes reduzieren. Die Technik
dazu ist zu niedrigen Kosten vorhanden. Deswegen ist es
richtig, dass wir gemeinsam über alle Parteien hinweg der
Bundesregierung Dampf machen, ihre Aktivitäten zu verstärken und zumindest diesem Einsparungspotenzial national und EU-weit zum Durchbruch zu verhelfen.

Ebenso richtig ist es, dass wir zuerst eine Verhandlung
mit den Herstellern mit dem Ziel einer freiwilligen Selbstverpflichtung anstreben, aber das Einsparungspotenzial
nach einer angemessenen Frist unter Umständen auch mit
entsprechenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf
EU-Ebene durchsetzen.

Das damit ausgeschöpfte CO2-Minderungspotenzial
ist natürlich bescheiden. Aber es zeigt doch, dass man
auch in der Energiepolitik in Deutschland zu gemeinsamen Lösungen finden könnte, wenn man sich im Ziel einig ist, auf die Wissenschaft hört und an der Sache orientiert diskutiert. Das ist aber leider bei Rot-Grün in weiten
Teilen ihrer Energiepolitik eben nicht der Fall - mit fatalen Wirkungen für Ökonomie und Ökologie.

Ich nenne Ihnen dazu einige Punkte. Die Ökosteuer ist
schon mehrfach angesprochen worden. Sie ist gerade unter ökologischen Gesichtspunkten irrational; denn die
energieintensiven Betriebe sind weitgehend ausgenommen, die Kohle wird geschont, die CO2-freie Kernenergie
dagegen nicht, dafür werden Eisenbahn und öffentlicher
Personennahverkehr belastet. Vor allem aber verschwindet das finanzielle Aufkommen in Haushaltslöchern oder
im Rentensystem, nicht aber im Umweltsektor oder beim
Klimaschutz.

({1})

Damit ist die Ökosteuer nicht nur wirtschaftspolitisch verfehlt und sozial unausgewogen, sondern auch ein umweltpolitischer Etikettenschwindel erster Ordnung.

Das Gleiche gilt für die Politik der Kraft-WärmeKopplung. Natürlich kann KWK einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber Ihr KWK-Vorschaltgesetz dient
einzig und allein - das hat Herr Hirche schon ausgeführt der ökonomischen Rettung vor allem kommunaler Altanlagen mit meist geringem Energieausnutzungsgrad, die in
der Folge - auch hier wieder auf dem Rücken der Bürger
und Verbraucher - prompt ihre unökologische Produktionsweise massiv hochgefahren haben.

Die endlich vorgelegte Energieeinsparverordnung
wurde vor einigen Tagen in einer Anhörung ebenfalls als
Rückschlag für den Umweltschutz kritisiert.

({2})

Ihre neuen Programme zur Sanierung des Gebäudebestands sind im Gegensatz zu unserem Gegenvorschlag ein
Tropfen auf dem heißen Stein. Auch das EEG hat schwere
Mängel. Sie knöpfen dem normalen Verbraucher für das
100 000-Dächer-Programm in Deutschland pro Jahr insgesamt 1,2 Milliarden DM ab; hinzu kommen noch
5,4 Milliarden DM aus dem EEG. Beides hat allerdings
den gigantischen Erfolg, dass sich der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromproduktion auf sage und
schreibe 0,3 bis 0,6 Promille steigert.

({3})

Jetzt zum Stromeinspeisungsgesetz, Herr Trittin. Ich
glaube, jeder hier, der sich mit Energiepolitik beschäftigt,
weiß, dass die vorige Bundesregierung und die damalige
Koalition den Vorläufer der jetzigen Gesetzeslage und damit auch die Grundlage für den Erfolg zum Beispiel bei
der Windkraft geschaffen haben. Wir können uns diesen
Erfolg also mit an den Hut heften.

({4})

Sie fahren - es wurden China und Indien genannt - die
Entwicklungshilfe zurück, was natürlich die Handlungsspielräume für Energie- und Klimapolitik im Ausland einschränkt, und schrauben die Ausgaben für die Energieforschung zurück, und zwar vor allem auf dem Gebiet der
Kraftwerkstechnik, die Sie für besonders wichtig halten.
Ich gebe Ihnen Recht: Genau hier liegen die großen CO2Minderungsspielräume für die Zukunft. Wenn Sie sich
aber die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann
wird deutlich, dass Sie dieses Programm bis 2004 erheblich zurückfahren.

Besonders gravierend ist für mich die Frage des Kernenergieausstiegs, und zwar nicht nur ökonomisch und
außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch umweltpolitisch. Niemand von Rot-Grün hat bisher schlüssig darlegen können, wie wir die 160 Millionen Tonnen CO2, die
wir zusätzlich produzieren, kompensieren können. Auch
die EU-Kommissarin de Palacio hat vor kurzem erklärt,
dass die Klimaschutzziele mit einem Atomausstieg nicht
in Einklang zu bringen sind.

({5})

Niemand konnte mir bisher erklären, welchen Gewinn die
Welt davon hat, wenn wir aus der sichersten Kerntechnologie aussteigen und andere Länder im Osten oder Entwicklungsländer - übrigens nicht nur in China, sondern
auch in Indien - in eine viel weniger sichere Kerntechnologie einsteigen.

({6})

Wir exportieren damit nicht länger Sicherheit und Technologie, sondern wir importieren Atomstrom aus KernDr. Christian Ruck


kraftwerken, auf die wir keinen Einfluss mehr haben. Das
ist wirklich kein Gewinn, auch nicht für die Umwelt.

All diese Irrationalitäten Ihrer Energiepolitik sind ein
umweltpolitischer Rückschlag. Sie machen Deutschland
zu einem unsicheren Kantonisten, der international an
Einfluss verliert. Sie machen Umweltschutz teuer. Sie
verärgern die Leute und machen es der Politik damit
schwer, für Umwelt- und Klimaschutz zu werben.

Wir wissen alle, dass wir vor gigantischen Herausforderungen stehen. Die Erfüllung der Verpflichtung, die
CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2005 um
25 Prozent zu reduzieren, ist schwer genug. Aber jeder
von uns weiß, dass dies erst der Anfang ist, wenn wir unser Klima einigermaßen in der Balance halten wollen.

Jeder von uns kennt das schwierige internationale Umfeld. Wir werden unserer energiepolitischen Verantwortung
nur dann gerecht werden, wenn wir uns erstens international nicht isolieren, wenn wir zweitens die Klimaschutzziele
mit dem geringsten volkswirtschaftlichen Aufwand verfolgen und wenn wir drittens die Bürger in unserem Land davon überzeugen, dass wir ihnen für den Klimaschutz nur
die Opfer abverlangen, die wirklich nötig sind; denn dann
sind sie auch zu diesen Opfern bereit.

({7})

Unsere Energiepolitik setzt nicht nur auf den Erhalt der
Kernenergie, sondern auch auf die technologische Fortentwicklung der Kernenergie hin zu noch mehr Effizienz
und Sicherheit, zum Beispiel auf den EPR. Auch wir setzen bei der Verdoppelung der regenerativen Energien an,
aber nicht mit Instrumenten, die schließlich zum Selbstzweck werden. Wir fordern eine Komplettsanierung des
Gebäudebestandes.

Frau Hustedt, es kränkt mich etwas, dass Sie die Anträge,
die wir dazu vorgelegt haben - sie sind auch von mir -, nicht
gelesen haben. Ich schicke sie Ihnen gerne noch einmal zu,
auch unseren Antrag zur KWK-Politik.

Wir wollen eine Stärkung der Energieforschung, aber
ohne ideologische Scheuklappen. Dabei denken wir an
Forschungen zur Effizienzsteigerung, an die Wasserstofftechnologie, die Brennstoffzelle, aber auch an die Kernfusion. Wir setzen auf die Förderung von KWK, aber
nicht durch eine antiquierte Quotenregelung, sondern
zum Beispiel durch ein 100 000-Keller-Programm zur
Markteinführung innovativer, dezentraler Anlagen.

({8})

Wir wollen auch die Stärkung der Entwicklungspolitik
zugunsten eines massiven Technologietransfers in die
Entwicklungs- und Schwellenländer;

({9})

denn hier - darauf wurde von Ihnen schon hingewiesen liegen die eigentlichen klimapolitischen Sprengsätze der
Zukunft.

Wir sind durchaus bereit und in der Lage, über Steuerpolitik zu reden, aber über Steuern, die die Gefahrenquelle treffen, die wettbewerbsneutral sind und deren
Aufkommen wiederum für sinnvollen Klimaschutz verwendet wird.

({10})

Eine solche Klimapolitik ist dann auch gleichzeitig
Umweltpolitik. Aber Ihre rot-grüne Energiepolitik steht
für Widersprüchlichkeit, für umweltpolitische Ineffizienz, für Verschwendung knapper Ressourcen und leider
- dank Trittin und Co. - für ideologische Borniertheit bis
hin zur Sabotage des Rechtsstaats. Eine solche Energiepolitik ist nicht vernünftig, Herr Müller. Sie ist vielmehr
eine schlechte Politik. Wir haben dazu eine klare und gute
Alternative.

({11})