Russe (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, ganz kurz auf die Begründung zu den Umdrucken 88 und 89 des Kollegen Hörmann zu antworten.
Herr Kollege Hörmann, ich weiß nicht, ob man in einer 'solchen Form, wie geschehen, hier Äußerungen gegenüber der Initiative der Bundesregierung und der Unterstützung durch die Koalitionsparteien, die die Regierung zu verantworten haben, machen kann. Ich weiß nicht, ob es angebracht ist, von einer Hoffnungslosigkeit zu sprechen. Reden Sie mit den Kumpels an Rhein und Ruhr über diese Vorlage, die wir heute hier verabschieden werden, und sie werden die Feststellung treffen, daß die Kumpels uns für diese Initiative und für das, was wir heute verabschieden werden, dankbar sind.
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- Herr Kollege Schellenberg, die praktischen Auswirkungen werden sie spüren, darauf können Sie sich verlassen, und zwar sehr deutlich spüren. Es ist doch einfach nicht wahr, wenn hier vorgetragen worden ist, wir würden überhaupt nichts tun. Das ist wörtlich gesagt worden, Herr Kollege Hörmann. Wir tun nichts! Dann will ich Ihnen auch sehr deutlich erwidern, daß das einfach eine Aussage ist, die den Tatsachen effektiv nicht entspricht und die an die Grenze - mit Verlaub darf ich das feststellen - der reinen Demagogie geht.
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- Gemessen an den Worten! Verzeihen Sie, Herr Kollege Hörmann, Sie haben mit Recht die Äußerungen des Herrn Wirtschaftsministers in der Energiedebatte zitiert, Sie haben die Äußerungen des Herrn Arbeitsministers in der Energiedebatte zitiert. Sie hätten ein Übriges tun können, auch noch meine Äußerungen in der Energiedebatte herauszustellen,
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Russe ({3})
in denen eindeutig zum Ausdruck gebracht worden ist, daß sich die Regierung der Verpflichtung gegenüber den Kumpels an Rhein und Ruhr durchaus bewußt ist und daß sie die Leistungen dieser Kumpels im gesamten Wiederaufbau von 1945 bis zum heutigen Tage hoch anerkennt und weiterhin dankbar anerkennen wird.
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Dann kann man nicht in dieser Form, wie geschehen, hier auftreten und sagen, es geschieht nichts bzw. das ist hoffnungslos, was vorgelegt wird, und in der Form argumentieren, wie Sie es tatsächlich getan haben. Ich möchte meinen, daß dies der Würde dieses Hohen Hauses nicht gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits in den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß sehr eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht, daß wir auch die weitergehende Vorlage des Bundesrates zu diesem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz nicht akzeptieren können. Wir haben die Begründungen dazu sehr detailliert vorgetragen. Ich will die Beratungen des ganzen Tages nicht erneut verzögern, indem ich jetzt alles wiederhole, alles wieder von neuem vortrage. In den Berichten, die Ihnen vorgelegt worden sind, steht eindeutig verzeichnet, warum wir auch dieser Erweiterung in der Vorlage des Bundesrates unsere Zustimmung nicht geben können. Ich darf im Namen der Fraktion der CDU/CSU und wahrscheinlich auch der FDP die Erklärung abgeben,
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daß wir diesem Umdruck nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren, was den zweiten Umdruck, Ihren Antrag zu einer Entschließung, angeht, so erlauben Sie mir dazu folgendes festzustellen. Heute morgen ist des öfteren in der anderen Debatte zum Ausdruck gebracht worden, daß wir zu spät kämen. Verzeihen Sie, hier kommen Sie zu spät. Es dürfte Ihnen doch bekannt sein, daß seit Monaten im Ressort für Arbeit und Sozialordnung diese Frage konkret in Arbeit ist, daß sie faktisch vor dem Abschluß steht. Ich kann mir einfach nicht erklären, wieso Sie am heutigen Tage mit dieser Entschließung kommen. Ich kann mir nur die Erklärung dergestalt an den fünf Fingern abzählen, daß Sie wiederum einmal dem Ministerium, dem Minister und seinen Bediensteten nicht trauen, wenn Sie hier eine solche Forderung erheben. Meine Erwiderung - wie vorhin in anderem Sachzusammenhang von einem anderen Kollegen ausgesprochen und damit von mir wiederholt : wir trauen dem Minister für Arbeit und Sozialordnung, wir trauen dem Ressort und sind davon überzeugt, daß diese Vorlage, die im Augenblick in Arbeit ist, binnen kürzester Frist, d. h. nach den Parlamentsferien, vorgelegt wird. Wenn Sie persönlich davon nicht überzeugt sind, möchte ich Ihnen immerhin ein Wort des Herrn Kollegen Schiller in Erinnerung rufen, der heute morgen gesagt hat. diese Regierung brauche immer sieben Monate, bis sie mit solch einer Sache über die Bühne sei. Nun steht fest: mindestens vier Monate ist man ,an der Arbeit; bis die Parlamentsferien zu
Ende sind, sind weitere drei Monate vergangen; das sind dann sieben Monate. Nach Ihrer eigenen Aussage bekommen Sie also diese Vorlage rechtzeitig auf den Tisch des Hauses. Dafür sollten Sie dankbar sein.
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