Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2031 zu überweisen: zur federführenden
Beratung an den Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozial-
ordnung, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend und den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2253 zu überweisen: zur federführenden
Beratung an den Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und den Haushaltsaus-
schuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Gibt es hierzu
anderweitige Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16d sowie
Zusatzpunkt 5 auf:
 16. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 29. November 1996 auf Grund
von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des
Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der
Vorabentscheidung ({0})
- Drucksache 14/2120 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verlängerung der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994
- Drucksache 14/2125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Rosel Neuhäuser, Petra Pau und der
Fraktion der PDS
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende
Ausländerinnen und Ausländer ({3})
- Drucksache 14/2066 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26
Titel 732 01 - Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb
des Parlamentsviertels in Berlin - in Höhe
von 105 Mio. DM und bei Kapitel 12 26 Titel 526 45 - Planungskosten für Baumaßnahmen außerhalb des Parlamentsviertels
in Berlin - in Höhe von 15 Mio. DM
- Drucksache 14/1809 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({5})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 ZP5 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Eigentumsfristengesetzes ({6})
- Drucksache 14/2250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({7})
Rechtsausschuß

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit
- Drucksache 14/2238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen, wobei die Vorlage auf Drucksache 14/2125
zusätzlich an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden soll.

Weiterhin wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Vorlage auf Drucksache 14/2250 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuß.

Die Vorlage auf Drucksache 14/2238 soll überwiesen
werden: zur federführenden Beratung an den Ausschuß
für Angelegenheiten der neuen Länder und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, Sportausschuß, Innenausschuß, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuß für Gesundheit, den Ausschuß für Kultur und Medien, den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit
und Sozialordnung und den Ausschuß für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, den Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Haushaltsausschuß. Gibt es hierzu anderweitige Vorschläge?
- Auch das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17a bis
17i sowie Zusatzpunkt 6. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 17a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs

- Drucksache 14/1829 ({9})

Vizepräsidentin Petra Bläss


Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
- Drucksache 14/2251 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm-Josef Sebastian

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?- Der Gesetzentwurf ist wieder einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 ({11})
- Drucksache 14/1929 ({12})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13})
- Drucksache 14/2257 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Hierzu liegt der Antrag auf eine persönliche Erklärung des Kollegen Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion, vor.
Bitte, Kollege Kutzmutz.