blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Herr Präsident, solange von dieser Seite des Hauses persönliche Anwürfe erfolgen, wie sie insonderheit Herr Mommer zu machen beliebt, werde ich - ich bemühe mich dabei, streng im Rahmen der Geschäftsordnung zu bleiben - sie auch persönlich zurückzahlen.
({0})
- Herr Killat, Sie haben noch einen merkwürdigen Befehlston; ich bin einigermaßen erstaunt.
({1})
- Ja, wir haben Zeit.
({2})
Nun komme ich zu dem Stilwandel. Ich habe - ich muß sogar sagen: leider - diesen Ausdruck nicht erfunden. Wenn ich mir aber so die Politik der Sozialdemokratie, ihre gesamte Politik und insonderheit ihre Sozialpolitik, ansehe, so muß ich sagen, daß sie zweifellos einem Stilwandel unterworfen war. Das Scheitern der Politik des Stilwandels, wie Sie sie zuletzt noch mit einem völlig neuen Programm dokumentiert haben, halte ich heute schon für ausgemacht. Im übrigen scheinen Sie an dem Ausdruck einige Freude gefunden zu haben, an diesem Ausdruck, den Sie immer polemisch gegen mich verwenden. Denn im Appell von Hannover forderten Sie eine Politik neuen Stils, und noch im Februar sagte der Herr Willy Brandt in Bad Dürkheim, es gehe um den neuen Stil in unserer Politik. Da ich nicht annehmen will, daß Sie eine Anleihe bei mir gemacht haben,
({3})
bitte ich einmal, zu überprüfen, Herr Schellenberg, was Sie mit Ihrer Ironisierung des „Stilwandels in der Politik" sagen wollen.
Es geht, wenn man von altem und neuem Stil spricht, nur darum, was man unter alt und neu versteht. Was Sie, meine Herren da drüben, sozialpolitisch wollen, das ist alter Stil und das ist kein guter Stil; denn Sie nehmen in keiner Weise Kenntnis von den sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir erlebt haben. Sie tun so, als ob die breite Masse der Bevölkerung wirtschaftlich schutzlos wäre, in jeder Weise hilfsbedürftig, unfähig zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung, kurz, im Zustand der Unmündigkeit und der Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge.
({4})
Das ist nicht die soziale Wirklichkeit unserer Tage. Aber Sie dürfen nicht offen eingestehen, daß die Menschen heute größere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und damit auch mehr Raum für eigene Initiative haben; das kann man auch nicht eingestehen, wenn man nicht zugleich die Aufbauleistung der Bundesregierung anerkennen will. Ihr Selbsterhaltungstrieb und Ihre eigene Programmatik gebietet Ihnen, allgemein Schutz- und Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen, selbst auf die Gefahr hin, daß Sie tagtäglich durch die Realitäten widerlegt werden.
Nun komme ich dazu, einmal einen Rechenschaftsbericht über die Sozialpolitik zu geben, und ich freue mich auf die Gelegenheit, die ich habe, das zu tun. Wir haben uns in der Sozialpolitik nicht einfach auf die segensreichen Wirkungen der sozialen Marktwirtschaft verlassen. Die Wirkungen haben zwar alle Erwartungen übertroffen. Aber wir haben sie auch absichtsvoll mit sozialpolitischen Maßnahmen herbeigeführt.
Wir haben den niedrigsten Arbeitslosenstand in der ganzen deutschen Geschichte.
({5})
In der Zeit von 1950 bis 1959 hat sich - ich will nur einige wenige Zahlen nennen - die Zahl der Beschäftigten um über 40 % vermehrt. Kein Wort hat der Sozialexperte der SPD zu der erstaunlichen und erfreulichen Tatsache zu sagen gewußt, daß es in Deutschland nicht nur keine Arbeitslosigkeit gibt, sondern daß eine Überbeschäftigung in einem Ausmaße da ist, daß sie uns beginnt, ernste Sorgen zu machen.
({6})
Das Bruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit um 154 gestiegen, eine Tatsache, auf die man hinweisen muß, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mit Sozialpolitik etwas zu tun zu haben. Der Kanzlerkandidat der SPD hat uns nämlich erklärt, daß es das Anliegen der SPD sei, dieses Einkommen, das Bruttosozialprodukt, in einer Generation zu verdoppeln. Wir haben es in wenigen Jahren - allerdings ausgehend von einer ungeheuren Not - um 154 % gesteigert.
({7})
Das ist eine Leistung, mit der wir vor dem deutschen Volk bestehen können.
({8})
- Herr Stammberger, mit Ihnen will ich gar nicht polemisieren. Das sollten wir auch nicht tun.
({9})
- Zugestimmt sogar! Herr Stammberger, wenn ich Sie bitten darf, auch das nicht zu tun; denn dann ärgert sich Herr Schellenberg.
({10})
Die Bruttolohn- und Gehaltssumme hat sich in der gleichen Zeit um 161 % erhöht. Die Pensionen, Renten und Unterstützungen sind in der gleichen Zeit um 173 % gestiegen, die Ausgaben für öffentliche Sozialleistungen insgesamt um 171 %.
An diesen immensen Steigerungen ist auch die Sozialpolitik mit ihren Maßnahmen hervorragend beteiligt gewesen. Die Zunahme der Beschäftigten ist nicht nur automatisch eingetreten. Herr Schellenberg, Sie haben als Berliner kein Wort über die Tatsache gesagt, daß es uns gelungen ist - und dieser, wie Sie sagen, „so unfähige Arbeitsminister" hat einiges daran getan; fragen Sie die Berliner


Bundesarbeitsminister Blank
 Freunde -, die Schwerbeschädigten und die älteren Arbeitnehmer, die schwer zu vermitteln waren, bevorzugt in Arbeit zu bringen,
({11})
und zwar die Schwerbeschädigten in einem solchen Umfang, daß wir heute in Deutschland ein Vielfaches von Pflichtplätzen haben, die wir gar nicht besetzen können,
({12})
weil die Zahl der unbesetzten Pflichtplätze weitaus die Zahl der noch arbeitslosen Schwerbeschädigten überschreitet.
Der Bundesarbeitsminister erkennt jedermanns Verdienst an dieser Sache an, aber er nimmt auch für sich, Herr Schellenberg, ein Quentchen Verdienst an dieser Leistung in Anspruch.
({13})
Wir haben die Winterarbeitslosigkeit durch systematisch angewandte Mittel der Sozialpolitik weitgehend überwunden. Ich kann gar nicht erwarten, daß ich in allen Einzelheiten von der deutschen Presse gelobt werde und Zustimmung finde, aber wenn irgendeine Maßnahme, die insbesondere von mir und meinem Hause forciert worden ist - selbstverständlich haben die Sozialpartner mitgewirkt -, Widerhall im deutschen Volke gefunden und Erfolg gehabt hat, dann sind es die Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit im Winter gewesen.
({14})
Das hat also auch dieser „unfähige Bundesarbeitsminister" zum Teil mitbewirkt.
Unsere Arbeitsmarktpolitik war eine wesentliche Voraussetzung für die genannte Steigerung des Bruttosozialprodukts, des Volkseinkommens und der Bruttolohn- und -gehaltssumme. Ich habe geglaubt und wiederhole noch einmal, daß das gerade einen Berliner Abgeordneten ganz besonders beeindruckt haben müßte.
Erst recht die Steigerung der Ausgaben für öffentliche Sozialleistungen um 171 °/o ist nicht ganz ohne Zutun der Bundesregierung erfolgt. Auf keinem Gebiet ist unsere sozialpolitische Aktivität deutlicher zutage getreten und nachhaltiger wirksam geworden als auf dem der Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung. Sie haben uns immer verdächtigt, wir würden, nachdem die Rentenversicherungsreform im Jahre 1957 - vor den Wahlen - verabschiedet worden ist, nach den Wahlen nicht dazu stehen. Dieser nach Ihrer Auffassung „so unfähige Arbeitsminister" hat jeden Herbst, Jahr für Jahr, den Sozialbericht und das Rentenanpassungsgesetz vorgelegt. Jahr für Jahr haben wir die Renten der 7 1/2 Millionen Rentenbezieher in dem gleichen Ausmaß, in dem die allgemeine Bemessunggrundlage gestiegen ist, erhöht. Wir haben unser den Rentnern gegebenes Wort Jahr für Jahr erfüllt.
({15})
Aber das ist ja der Grundsatz unseres Rentenversicherungssystems. Was heißt demgegenüber „Reform der Rentenreform", die neuerdings von der Sosialdemokratie gefordert wird? Damit müssen wir uns doch ein wenig auseinandersetzen. Was ist eigentlich „Reform der Rentenreform"? Herr Schellenberg hat sich darüber geäußert. Ich habe das Material darüber bei mir. Es hat sich ferner geäußert der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Willy Brandt. Herr Willy Brandt hat nunmehr, ebenso wie es im Programm der SPD steht, allen Bundesbürgern die Mindestrente versprochen. Ich war außerordentlich neugierig darauf, wie denn nun Herr Willy Brandt diese Forderung verwirklichen wollte, und siehe da: er hat einiges dazu gesagt; denn die Zeitschrift „Metall" hat ihn in einem Interview gebeten, dazu etwas zu sagen. Dieses Interview steht in der Zeitung der IG Metall. Wenn Sie das einmal lesen - ich brauche gar nicht zu zitieren -, werden Sie erstaunt sein. Herr Willy Brandt weiß zu der Frage nämlich gar nichts anderes als nur folgendes: daß eine so umfassende Aufgabe wie die Schaffung einer garantierten Mindestrente natürlich im Rahmen eines finanziell ausgewogenen Programmes verwirklicht werden müsse; es liege auf der Hand, daß dann natürlich umfangreiche Vorarbeiten geleistet werden müßten, und es sei daher gar nicht sinnvoll, jetzt und in diesem Augenblick darüber schon etwas zu sagen.
({16})
Als dann aber der Interviewer etwas neugieriger wurde und sogar die Frage stellte, ob man denn nicht, da es das doch in verschiedenen anderen Ländern gebe, von dort her die Erfahrungen übernehmen könne, meinte Herr Willy Brandt, ja, das gebe es, z. B. in Schweden, aber man müsse doch bedenken, daß man solche Beispiele nicht nachahmen könne; man müsse sie jedoch auswerten und aus ihnen lernen.
Herr Schellenberg weiß darüber viel besser Bescheid, und daß muß ich Ihnen einmal vorführen. Herr Schellenberg hat sich auch geäußert. Er hat in der „Bunten Illustrierten" - „Münchner Illustrierten" vom 11. März 1961 gesagt: Die sogenannten reinen Beitragsrenten, so wie wir sie in unserem Rentensystem geschaffen haben, die nach einer gewissen Übergangszeit durch die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze festgelegt wurden, ergeben neben unverkennbaren Vorteilen - vor Jahren haben wir uns noch darüber gestritten, da ergaben sie angeblich überhaupt keine Vorteile - doch eine Reihe von sozialen Härten. Er meinte deshalb, daß eine Reform der Rentenreform das Prinzip der Beitragsrente mit dem einer Mindestrente koppeln müsse, damit auf diese Weise bei der Rentenfestsetzung die Beitragsgerechtigkeit durch soziale Gesichtspunkte ergänzt werde.
Eine Mindestrente! Mit diesem schillernden Begriff werden wir uns noch etwas genauer auseinanderzusetzen haben. Denn es steht im Grundsatzprogramm der SPD: Jeder Bürger hat im Alter bed Berufs- und Erwerbsunfähigkeit oder beim Tode des Ernährers Anspruch auf eine staatliche Mindestrente. Um nun zu hören, was eine staatliche Mindestrente ist, in welcher Höhe sie bemessen werden muß, habe ich sofort darüber Untersuchungen an8526 

Bundesarbeitsminister Blank
stellen lassen. Ich habe sofort einmal nachrechnen lassen, was das denn eventuell kosten sollte. Ich bin allerdings sehr vorsichtig gewesen und muß nun leider feststellen, daß ich mit zu geringen Beträgen gerechnet habe. Wie hoch soll denn diese Mindestrente sein? Wenn sie wenigstens 200 DM betragen sollte, müßten wir, um die darunterliegenden anzuheben, nicht weniger als 3,6 Milliarden DM zusätzlich aufwenden. Gegenwärtig wendet aber der Bundeshaushalt schon über 6 Milliarden DM für die soziale Rentenversicherung auf.
Was eine Mindestrente ist, das ist sehr genau nachzulesen. Es gibt nämlich inzwischen von Herrn Fritz Sänger, weiland Chefredakteur von dpa, derzeit Kandidat der Sozialdemokratie für ein Bundestagsmandat, einen Kommentar, und in diesem Kommentar sagt er ganz deutlich folgendes - ich bitte Sie, Herr Präsident, mir zu gestatten, das Zitat, es ist nicht sehr lang, wörtlich zu bringen -; das Zitat lautet:
Die Sozialdemokratie vertritt in ihrem Grundsatzprogramm die staatliche Mindestrente als einen Schutz im Alter und bei Arbeitsunfähigkeit, und sie will sie durchsetzen, wenn sie die staatliche Macht repräsentieren kann.
Und nun:
Auch der Tod des Ernährers soll die Familie nicht der Not überantworten, sondern auch hier soll die Rente beginnen. Sie soll eine Grundrente sein und wie eine allgemeine und ausreichende Pension gestaltet werden, die eine Lebenshaltung sichern soll, die der entspricht, die sich der Empfänger im Arbeitsleben erworben hat.
So erklärte der Experte der SPD für Sozialpolitik 'im Bundestag, Professor Dr. Ernst Schellenberg, auf dem Godesberger Parteitag in der Begründung diese Forderung.
({17})
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Sozialdemokratie verspricht durch die Worte ihres Kanzlerkandidaten, durch ihr Programm, durch die Interpretation eines ihrer geistig führenden Männer dem deutschen Volke nicht eine irgendwie geartete Sockelrente, sondern eine Mindestrente, die in jedem einzelnen Fall die gleiche Lebenshaltung garantieren soll, die der Betreffende früher in steinern Arbeitsleben gehabt hat.
Ich frage, woher die deutsche Sozialdemokratie die dazu notwendigen Steuermittel nehmen will, und ich frage, wie sie mit einem solchen Programm werbend vor die deutsche Wirtschaft, insbesondere vor die mittelständische und vor das Handwerk, das ihr so sehr am Herzen liegt, treten will.
({18})
Das ist, meine Damen und Herren, nicht mehr Sozialpolitik eines neuen Stils, das ist auch kein gewandelter Stil, das ist auch kein schlechter Stil, das ist etwas anderes, das ist Utopia, wie es das vor hundert Jahren im Sozialismus gegeben hat.
({19})
Nun darf ich wieder zu unseren bescheidenen Leistungen zurückkehrten. Ich kann Ihnen solche Versprechungen nicht einmal, Herr Schellenberg, wenn ich nicht mehr da säße, für einen allenfallsigen Nachfolger machen; auch der könnte solche Versprechungen hier nicht geben.
({20})
- Herr Killat, Sie sind es mit Sicherheit nicht! ({21})