jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({2}) Drucksache 1778).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung ({3}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({4}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Hellenbrock.
Hellenbrock ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt der Neuformulierung des § 96 der Geschäftsord({6})
nung war der Antrag der Regierungsparteien auf Drucksache 1048. Dieser Antrag wurde in der 76. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 24. März 1955 behandelt und anschließend dem Geschäftsordnungsausschuß als federführendem und dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß zur Weiterbearbeitung überwiesen.
Der Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung am 17. Mai den Antrag beraten und folgende Stellungnahme beschlossen: Gegen die Formulierung der Absätze 1 und 2 des Antrags Drucksache 1048 bestanden keine Bedenken. Gegen Abs. 3 hatte der Rechtsausschuß verfassungsrechtliche Bedenken. Der Rechtsausschuß schlug für den Abs. 3 eine Formulierung vor, die sich im wesentlichen weitgehend der Formulierung des Ausschußantrags auf Drucksache 1782 angleicht.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich anschließend in mehreren Sitzungen in eingehenden und sachlichen Beratungen mit dem Antrag beschäftigt. Es wurde anerkannt, daß sich im Hinblick auf die Stabilität unserer Finanzwirtschaft alle Fraktionen dieses Hauses für das Gleichgewicht des Haushalts verantwortlich fühlen und in der Vergangenheit verantwortlich gefühlt haben.
Ebenso war man sich im Geschäftsordnungsausschuß darüber einig, daß das Initiativrecht des Parlaments keine Schmälerung erfahren dürfe. Dies würde eine Minderung der Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung bedeuten. Aus diesen Gründen erschien dem Geschäftsordnungsausschuß die im Antrag Drucksache 1048 vorgelegte Formulierung zum § 96 nicht akzeptabel. Er beauftragte eine kleine Kommission des Geschäftsordnungsausschusses mit der Aufgabe, eine Formulierung zu finden, die allen Wünschen sowohl des
I) Parlaments als auch der Regierung so weit als eben möglich gerecht würde. Dieser nicht ganz leichten Aufgabe haben sich die Herren Kollegen Ritzel, Gengler, Herr Kollege Schoettle in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und meine Wenigkeit unterzogen. Als Vertreter des Bundesfinanzministeriums war Herr Dr. Vialon an dieser Aufgabe beteiligt. Das einstimmig erarbeitete Ergebnis, welches die Zustimmung des Vertreters des Bundesfinanzministeriums gefunden hat, wurde dem Geschäftsordnungsausschuß zur Beschlußfassung vorgelegt. Abgesehen von kleinen stilistischen Änderungen hat der Geschäftsordnungsausschuß die vorgeschlagene neue Formulierung des § 96 der Geschäftsordnung einstimmig gebilligt, die in der Drucksache 1782 dem Hohen Hause nunmehr vorliegt. So weit der Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen.
Die Kompliziertheit und die Wichtigkeit der Materie erfordern von mir als Berichterstatter nun noch einige Erläuterungen zu der neuen Formulierung. Der vorliegende Ausschußantrag zu § 96 der Geschäftsordnung unterscheidet zunächst zwischen Finanzvorlagen und Haushaltsvorlagen. Der Begriff „Haushaltsvorlagen" ist im § 94 unserer Geschäftsordnung enthalten. Nach der Praxis und dem Kommentar sind Haushaltsvorlagen der Haushaltsplan selbst sowie alle sonstigen den Haushalt betreffenden Vorlagen und Anträge. Es kann sich somit bei Haushaltsvorlagen sowohl um Vorlagen handeln, die einen bereits bestehenden Haushalt betreffen, also seine Ausführung, oder um Vorlagen, die auf einen in Vorbereitung oder in Beratung befindlichen Haushalt einwirken sollen.
Die Neuformulierung bezweckt, den ganzen bisherigen § 96 der Geschäftsordnung zu ersetzen. In
Geltung sind augenblicklich die Absätze 1 und 2 des § 96; die bisherigen Absätze 3 und 4 sind vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1952 als verfassungswidrig verworfen worden. Der neue Vorschlag bestimmt generell, was eine Finanzvorlage ist, dahin, daß alle Vorlagen der Bundesregierung, des Bundesrats sowie Gesetzentwürfe und selbständige Anträge von Abgeordneten im Sinne des § 97 der Geschäftsordnung als Finanzvorlagen zu betrachten und zu behandeln sind, wenn sie in der Hauptsache oder in erheblichem Umfang dazu geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen einzuwirken, und nicht Haushaltsvorlagen im Sinne des § 94 der Geschäftsordnung sind.
Entstehen Zweifel über den Charakter einer Vorlage, ob Haushaltsvorlage, Finanzvorlage oder was sonst, dann soll nach dem Ausschußantrag die Mitwirkung des Parlaments durch den Geschäftsordnungsausschuß gesichert werden. Der Geschäftsordnungsausschuß soll von der Bestimmung des § 129 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen, und zwar soll der Geschäftsordnungsausschuß dann, wenn es sich um eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung handelt, seine Meinung durch Beschluß bekunden und dem Bundestag darüber berichten. Stehen sich Mehrheits- und Minderheitsmeinung einander gegenüber, dann ist dem Bundestag auch darüber zu berichten. Der Bundestag entscheidet über den Antrag des Ausschusses ohne Aussprache.
Der Ausschußantrag, der Ihnen heute vorliegt, unterscheidet zwischen Finanzvorlagen, die einen Gesetzentwurf enthalten, und Finanzvorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten. Der Vorschlag des Ausschusses kommt den Einwendungen der Opposition entgegen, die es abgelehnt hatte, daß auch Finanzvorlagen, die einen Gesetzentwurf enthalten, keiner ersten Beratung unterworfen sein sollten. Der Vorschlag bestimmt ausdrücklich, daß Finanzvorlagen, die einen Gesetzentwurf enthalten, nach der ersten Beratung dem Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß zu überweisen sind. Er sichert also die erste Beratung. Finanzvorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, sollen nach dem Formulierungsvorschlag ohne Beratung im Plenum dem Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß überwiesen werden. Die Überweisung soll durch den Präsidenten erfolgen. Solche Finanzvorlagen werden damit der gleichen Behandlung unterworfen wie die sogenannten Haushaltsvorlagen nach § 94 der Geschäftsordnung. Auch diese Haushaltsvorlagen werden erst dann im Bundestag behandelt, wenn eine Vorberatung in einem Ausschuß stattgefunden hat.
Grundsätzliche Bedenken gegen diesen Vorschlag sind nicht zu erheben. Die Verwirklichung des Vorschlages vereinfacht den Geschäftsgang, sichert aber trotzdem neben der Ausschußberatung die Beratung im Plenum. Ist der Präsident im Zweifel darüber, welchem Fachausschuß die Vorlage zu überweisen ist, dann trifft er seine Entscheidung im Benehmen mit dem Ältestenrat. Den Antragstellern ist in jedem Fall, gleichgültig, ob es sich um eine Finanzvorlage mit einem Gesetzentwurf oder um eine Finanzvorlage ohne Gesetzentwurf handelt, Gelegenheit gegeben, den Antrag im Ausschuß zu begründen.
Der ursprüngliche Wortlaut des Abs. 3 nach dem Antrag der Regierungsparteien in Drucksache 1048 forderte, wie Ihnen noch bekannt sein dürfte, bei der ersten Beratung des Antrages in der 76. Sit({7})
zung des Deutschen Bundestages scharfe Kritik seitens der SPD und des BHE heraus. Auch der Vertreter der CDU/CSU vertrat praktisch die Auffassung, daß die Formulierung des dritten Absatzes in der Ausschußberatung revidiert werden solle. Der Rechtsausschuß hat daraufhin, wie ich bereits erwähnte, eine Formulierung gesucht und gefunden, die auch Gegenstand der Beratungen im Ausschuß für Geschäftsordnung und der auch von mir bereits erwähnten kleinen Kommission gewesen ist. Das Ergebnis dieser Beratungen in der kleinen Kommission und des darauf beruhenden Ausschußbeschlusses liegt Ihnen in der Drucksache 1782 in Abs. 3 vor.
Der Haushaltsausschuß prüft nun jede ihm überwiesene Finanzvorlage. Er hat also die gleiche Feststellung zu treffen, die er unter Umständen auch in bezug auf eine Haushaltsvorlage nach § 94 zu treffen hat, wenn es sich um die Ausführung des Haushalts handelt. Mit anderen Worten, er hat zu prüfen, ob die Verwirklichung des Antrags haushaltsmäßige Auswirkungen hat. Kommt er zu dem Ergebnis, daß die Annahme der Vorlage Auswirkungen auf den Haushalt hat, dann prüft er, ob eine Deckungsmöglichkeit vorhanden ist. Das Ergebnis seiner Prüfung legt er dann in einem Bericht nieder, der dem Bundestag zu erstatten ist. Kann der Haushaltsausschuß keine Deckungsvorschläge machen, dann wird die Finanzvorlage gleichwohl dem Bundestag vorgelegt, der zunächst lediglich darüber beschließt, ob eine Deckung möglich ist. Damit sich der Bundestag über Sinn und Wesen der Finanzvorlage ein Urteil bilden kann und gegebenenfalls von sich aus einen Deckungsvorschlag sucht, erhält der Antragsteller zur Begründung seiner Vorlage das Wort. Damit ist gesichert, daß auch in den Fällen, in denen nicht schon in der ersten Beratung einer Finanzvorlage, die einen Gesetzentwurf enthält, der Bundestag Kenntnis erhält über Sinn und Inhalt der Vorlage, sondern in der eine Finanzvorlage, weil sie keinen Gesetzentwurf enthält, kurzerhand den Ausschüssen überwiesen wird, dem Plenum die sachliche Begründung des Antrags dargelegt werden kann. Erfolgt nun aus der Mitte des Hauses ein Dekkungsvorschlag, der vom Bundestag angenommen wird, dann geht dieser Vorschlag automatisch noch einmal an den Haushaltsausschuß, der den Vorschlag des Bundestages prüft, zu ihm Stellung nimmt und dann die ganze Angelegenheit, also Antrag und Deckungsvorschlag, endgültig dem Bundestag zur abschließenden Behandlung vorlegt. Wird dagegen bei der ersten Berichterstattung des Haushaltsausschusses über die nach Meinung des Ausschusses nicht vorhandene Deckungsmöglichkeit im Bundestag kein Deckungsvorschlag gemacht, der die Zustimmung des Bundestages f in-det, dann gilt die Finanzvorlage als erledigt.
Die Schwierigkeit bei der Behandlung der Drucksache 1048 lag darin, das finanzpolitisch auch vom Standpunkt der Opposition wünschenswerte Element der Deckung mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen bei Behandlung von Initiativanträgen von Abgeordneten in Einklang zu bringen, die Gleichwertigkeit in der Behandlung von Finanzvorlagen, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Hauses kommen, sicherzustellen und das Initiativrecht der Abgeordneten ungeschmälert zu erhalten. Der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses dürfte diesem Ziel, soweit es irgend erreichbar ist, entsprechen.
Auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses habe ich den Auftrag, das Hohe Haus zu bitten, der in Drucksache 1782 vorgeschlagenen Formulierung zu § 96 der Geschäftsordnung seine Zustimmung zu geben.
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