Carstens (präsident), 1978-09-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Hause Kenntnis von einer Mitteilung des Generalbundesanwalts geben, die ich am 26. September erhalten habe. Der Generalbundesanwalt schreibt mir darin folgendes:
Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich das Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Uwe Holtz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingestellt habe. Der gegen Herrn Dr. Holtz entstandene Tatverdacht ist durch das Ergebnis der Ermittlungen ausgeräumt.
Soweit der Brief des Generalbundesanwalts.
Ich begrüße es, daß damit die unseren Kollegen Holtz betreffende Angelegenheit einen schnellen und für ihn befriedigenden Abschluß gefunden hat.
Im Hinblick auf die öffentliche Diskussion der letzten Tage liegt mir aber daran, noch einmal folgende Feststellung zu treffen. Der Deutsche Bundestag hat am 1. September einen Beschluß über die Aufhebung der Immunität eines von uns namentlich nicht genannten Abgeordneten gefaßt, weil dies von dem Generalbundesanwalt, gestützt auf einen Beschluß des Bundesgerichtshofs, so beantragt worden war. Das gewählte Verfahren entsprach der bisherigen Ubung des Hauses; alle Fraktionen haben ihm zugestimmt. Die Entscheidung im Plenum erging einstimmig.
Ich habe in der Sitzung am 1. September ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Aufhebung der Immunität grundsätzlich ein wertfreier Akt ist und unter keinen Umständen eine Vorabverurteilung durch das Haus darstellen darf.
Der ungewöhnliche Vorgang einer Sondersitzung in der Sommerpause hat dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Veranlassung gegeben, erneut Vorschläge über eine Vereinfachung des Verfahrens in Immunitätsangelegenheiten zu beraten und den Fraktionen zur Stellungnahme vorzulegen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam eine Lösung finden werden, die allen Belangen, insbesondere den vom Grundgesetz garantierten Rechten des Parlaments, Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung auf:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze ({0})
- Drucksache 8/2116 Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs
- Drucksache 8/2130 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({3})
- Drucksache 8/2118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO.
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte ({5})
- Drucksache 8/2119 Überweisungsvosrchlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 8/2120 8412