Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß es richtig ist, wenn wir dieses äußerst wichtige, aber auch sensible Thema, in Ruhe und aller Sachlichkeit behandeln und zu Ende bringen, wobei wir darauf achten sollten, daß gerade bei dieser Thematik die rechtsstaatliche Ordnung und die Verteilung von Verantwortung im Staat nicht verschoben werden.
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- Hören Sie einmal zu, Herr Dreßen. Das ist ganz wichtig, weil Sie darauf immer besonderen Wert legen, sollten Sie nicht gleich das kritisieren, was ich sage. Sie haben doch den Kollegen Gilges, der darauf antworten wird. Dann kann er das kritisieren, was ich hier sage.
Ich will zu dem, was ich gerade ausgeführt habe, grundsätzlich feststellen: Wenn das ArbeitnehmerEntsendegesetz heute wieder auf der Tagesordnung steht, dann geschieht das aus einer Motivation heraus, die uns alle hier fraktionsübergreifend vereint. Darin sind wir uns sicher einig. Mit einer überwältigenden parlamentarischen Mehrheit der Zustimmung haben wir im Februar dieses Jahres das Entsendegesetz verabschiedet, um die Problematik zu lösen. Aus diesem Grunde, Frau Kollegin Onur, bedanke ich mich für das Angebot, unter bestimmten Voraussetzungen an der Seite des Bundesministers zu stehen; aber Sie sollten ihm nicht gleichzeitig Scheinheiligkeit in seinen Aussagen zu dieser Thematik vorwerfen. Sie wissen ganz genau, auf wessen Seite der Minister in dieser Sache steht und wie er die Sache sieht.
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Der verstärkte Einsatz von Billigarbeitnehmern durch Bauarbeitgeber aus dem Ausland darf nicht länger die Existenz der Klein- und Mittelbetriebe unserer Bauwirtschaft gefährden und dem weiteren AbParl. Staatssekretär Joachim Günther
bau von Arbeitsplätzen im Baubereich Vorschub leisten. Auch da sind wir uns sicher einig.
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Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat der Gesetzgeber für den Baubereich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird. Die für inländische Arbeitgeber verbindlich geltenden tarifvertraglichen Mindestlohnvorschriften gelten gleichermaßen auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre entsandten Arbeitnehmer.
Aus demselben Grund hat die Bundesregierung darauf gedrängt, die nationale deutsche Entsenderegelung auf europäischer Ebene zu flankieren. Sie wissen, daß wir im EU-Ministerrat die Verabschiedung eines förmlichen gemeinsamen Standpunktes zur EU-Entsenderichtlinie geschafft haben. Unser Entsendegesetz entspricht im übrigen der Konzeption der EU-Richtlinie und wird den wesentlichen Baustein für die Umsetzung im Parlament darstellen.
Auch ist richtig, daß die Entsendeproblematik ein kompliziertes Geflecht aus wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Einzelproblemen darstellt. Alle Beteiligten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten und ihrer verfassungsmäßigen Aufgabenzuweisungen mitwirken. Darauf lege ich besonders Wert.
Dementsprechend hat der Staat mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dessen europarechtlichen Flankierung das geleistet, was bei der Entsendeproblematik in der alleinigen Rechtsmacht des Staates steht und deshalb zu Recht seine Aufgabe ist. Wir haben mit dem erforderlichen gesetzlichen Rahmen dafür gesorgt, daß die von den Sozialpartnern geschaffenen verbindlichen nationalen Mindestlohnvereinbarungen auch für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer gelten. Wir haben mit der Bundesanstalt für Arbeit ein schlagkräftiges Kontrollinstrument zur Verfügung gestellt. Wir sehen in der Entsenderichtlinie unter anderem auch die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden vor, um der grenzüberschreitenden Dimension der Entsendeproblematik Rechnung zu tragen. Hier mußte der Staat handeln. Aber hier hat er auch gehandelt.
Damit das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der Praxis greifen kann, muß dieser rechtliche Rahmen durch tarifvertragliche Mindestlohnvereinbarungen ausgefüllt werden. Dieser Mindestlohn muß auf nationaler Ebene für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Branche verbindlich sein, nicht nur für die tarifgebundenen unter ihnen. Auch darüber sind wir uns sicherlich einig. Ihr Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, stellt das zu Recht nicht in Frage.
Wir alle wissen, daß sich die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt hatten. Die erforderliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrages ist wegen der Weigerung der BDA nicht zustande gekommen. Über die Bewertung dieses BDA-Verhaltens dürften wir uns weitgehend einig sein. Sie wissen - das haben Sie eben auch zitiert, Frau Kollegin Onur -, daß ich diese Verweigerung der Solidarität seitens der BDA gegenüber den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern deutlich verurteilt habe.
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Der Tag der Tarifausschußsitzung war in der Tat ein schwarzer Tag für die Sozialpartnerschaft.
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Ich sage noch einmal an die Adresse von Herrn Himmelreich - ich habe eben auch bei Ihnen, Frau Kollegin Babel, einen Schlenker in diese Richtung gehört, mit dem ich mich nicht einverstanden erklären kann -, daß Vergleiche von Mindestlohn im Baugewerbe mit Mindestlöhnen oder Anfangslöhnen in anderen Branchen sicherlich nicht zu ziehen sind. Das ist nicht sachgerecht.
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Wir hatten diese Unterschiede immer schon. Warum haben wir diese Vergleiche nicht früher angestellt? Wenn das die einzige Begründung der BDA war, nicht zuzustimmen, dann kann man das sicherlich aufklären, um eine nachträgliche Zustimmung zu erreichen.
Welche Konsequenzen sind nun aus dem Nein der BDA in der Tarifausschußsitzung vom 28. Mai 1996 zu ziehen? Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so abändern, daß das gewünschte Ergebnis auch ohne die sonst erforderliche Zustimmung des Tarifausschusses erzielt wird.
Wenn die Mehrheit im Tarifausschuß in einem ersten Anlauf nicht zustande kommt, dann soll die fehlende Mehrheit mit einem Federstrich des Gesetzgebers ersetzt und so der Weg zu einem verbindlichen Mindestlohn freigemacht werden. Damit - das müssen Sie wissen; das wissen Sie auch - reduzieren Sie die Befugnisse des Tarifausschusses auf ein bloßes Anhörungsrecht, nach dem Motto: „Stimmt er zu, ist es gut; stimmt er nicht zu, machen wir trotzdem, was wir wollen. " Das kommt am Ende bei Ihrer Regelung heraus.
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Auch wenn Sie Ihren Vorschlag auf den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschränken, kann ich diesen Weg nicht gutheißen. Betrachten wir es realistisch: Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der SPD, bedeutet doch letztlich, auch wenn Sie es bestreiten, den Einstieg in den staatlichen Mindestlohn. Zwar trifft der Staat nach Ihrem Entwurf keine eigene Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung. Doch würde der Staat durch die von Ihnen vorgesehene Entmachtung des Tarifausschusses die alleinige Verantwortung dafür übernehmen, daß ein bis dahin

Parl. Staatssekretär Joachim Günther
nur für tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltender tariflicher Mindestlohn auch für alle anderen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betroffenen Branche rechtlich zwingend wird. Hiervon kann ich nur abraten.
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- Nein, lassen Sie mich das zu Ende führen, Herr Kollege Dreßen. Das führt zu nichts.
Deshalb will ich noch einmal im Zusammenhang sagen: Ich kann davon nur abraten. Denn ich weiß auch, wenn die Bundesregierung einen solchen Weg gehen und einen Mindestlohn festlegen würde, daß die ersten Kritiker aus Ihren Reihen kämen, daß er zu niedrig ist und daß die Tarifautonomie ausgehöhlt wurde. Das weiß ich ganz genau.
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Werfen wir doch einmal gemeinsam einen Blick auf das wohlausgewogene Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Zunächst müssen die Tarifvertragsparteien einer Branche einen Tarifvertrag schließen und dessen Allgemeinverbindlichkeit beantragen. Danach prüfen die Spitzenverbände der Sozialpartner im Tarifausschuß in eigener Verantwortung aus branchenübergreifender Sicht, ob die von den Tarifvertragsparteien gefundene Lösung auch mit berechtigten Belangen anderer Wirtschaftsbereiche vereinbar ist.
Erst nachdem dieser durch die Sozialpartner gestaltete und zu verantwortende Filter durchlaufen ist und ein positives Votum vorliegt, darf der Staat in Aktion treten und kann den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie nicht die Stellung dieses Wertes in der Tarifautonomie, die Sie selbst immer so hochhalten - ich übrigens auch.
Dieser zweite Prüfungsschritt, das Verfahren im Tarifausschuß, gehört zu den wichtigen Bereichen, in denen der Staat aus gutem Grund seinen Einfluß zugunsten der Sozialpartner und ihrer Spitzenverbände zurücknimmt. Gerade bei der Lohnfestsetzung bewegen wir uns in einem sozialpolitisch äußerst sensiblen Bereich. Das hier in Jahrzehnten gewachsene und bewährte System einer ausgewogenen Balance staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte darf nicht ad hoc über Bord geworfen werden, nur weil wir für einen zugegebenermaßen sehr ärgerlichen Einzelfall kein Verständnis haben können.
Bei allem Unmut darüber sollten wir uns weiterhin auf eine Lösung dieser Frage im Rahmen der vorgegebenen Gesetzessystematik konzentrieren.