Heinz Schemken (NA), 1999-06-24:
Ich muß eigentlich
auf diejenigen Rücksicht nehmen, die dort hinten an der
Wahlurne stehen. Ich kenne das ja. Es tut mir leid, Herr
Dr. Grehn. Ich hätte Ihre Frage gerne beantwortet. Das
hätte sicherlich auch zur Erheiterung beigetragen. Aber
ich bin davon überzeugt, daß ich in Ihrer aller Sinn handele, wenn ich die Ausführungen geschlossen zur
Kenntnis bringe.

Es ist sicherlich auch richtig, daß wir vor Ort mit den
Kommunen, mit den Handwerkskammern, mit der
mittelständischen Wirtschaft und den Arbeitsämtern dieses Thema angehen. Es ist von Herrn Ostertag eben gesagt worden, es würden mehr Spielräume für kreatives
Handeln vor Ort geschaffen. Ja, da frage ich mich: Wo
waren wir denn vor zwei Jahren? Wir haben diesen Innovationstopf eingeführt, der 10 Prozent der Mittel frei
verfügbar macht,

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damit vor Ort in Eigenverantwortung gehandelt werden
kann. Sie haben ein kurzes Gedächtnis.

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- Sicherlich, Herr Staatssekretär. Das haben Sie abgeschrieben. Sie wissen das doch. Sie waren doch morgens
bei den Obleuten dabei.

Aber - ich nenne ein Beispiel aus den jungen Bundesländern - der Druck der regionalen Handwerkskammern - etwa in Leipzig - hat es immerhin möglich gemacht, daß durch Vergabemaßnahmen der Gebäudesicherung und Gebäuderestaurierung ein Projekt von 24
Millionen DM mit 500 ABM-Kräften verwirklicht worden ist. Davon sind 10 Prozent in den ersten Arbeitsmarkt überführt worden. Das sind die Beispiele, die wir
brauchen. Deshalb ist die jetzige Rückführung in Regiemaßnahmen der falsche Weg. Wir kommen dabei
vom Ziel ab, nämlich den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Das wäre sozial, das wäre gerecht.

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Gerade die Übernahme in Dauerarbeitsverhältnisse, soweit sie das Handwerk angeht, möchte ich zum
Anlaß nehmen, den Mittelständlern zu danken, die uns
davor bewahrt haben, daß die Arbeitslosigkeit noch höher ausgefallen ist.

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Denn gerade in den großen Unternehmen und Konzernen wurden die Arbeitsplätze zurückgeführt. Es ist sicherlich unstrittig, daß Arbeitsplätze vom Mittelstand

geschaffen wurden. Dafür können Sie den Ministerpräsidenten und ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen, Herrn Clement, als Zeugen nehmen. Er propagiert das alle Tage. Aber Sie machen hier
genau das Gegenteil.

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Ich habe es schon gesagt: Sie gehen den Weg zum
anderen Ufer der Alimentierung. Wir wollen eine Brükke hinüber in den ersten Arbeitsmarkt. Mit Ihren Maßnahmen bauen Sie nicht Brücken, sondern brechen
Brücken ab. Das ist die Wahrheit.

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Ihre ständigen Ankündigungen stellen einen nachhaltigen Unsicherheitsfaktor dar, und diese negative Entwicklung macht sich sogar auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Es gibt - daran beißt keine Maus den Faden
ab; das ist Fakt - in diesem Monat im Vergleich zum
selben Monat des Vorjahres weniger Arbeitsplätze.

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Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam: Wir werden
das, was die Jobs und die Arbeitslosigkeit angeht, sauber
nachhalten, weil sich die Arbeitslosigkeit alleine schon
wegen der demographischen Problematik zurückentwickelt.

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Entscheidend ist, was Sie in der Wirtschaft, im innovativen Bereich, bewirken. Mit der Erneuerung, mit der
Modernisierung muß es auch um neue Jobs gehen.

Soeben ist hier noch einmal England angeführt worden. Frau Dr. Dückert, Sie haben das auch getan. Die
englischen Verhältnisse wollen wir bei unserem gesellschaftlichen Verständnis von sozialer Marktwirtschaft
nicht haben. Zwei Drittel der Arbeitsplätze in England
werden als Jobs angeboten und sind keine gesicherten
Arbeitsverhältnisse. Deshalb wollen wir Herrn Blair
nicht unbedingt als Zeugen holen. Es wäre bedauerlich,
wenn das Schröder/Blair-Papier so übernommen würde.
Ich bin einmal gespannt, wie Leute vom Schlage Dreßlers und Schreiners zukünftig dazu stehen.

Meine Damen und Herren, alles in allem geht es um
die Glaubwürdigkeit. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben und was auch heute morgen deutlich geworden ist, unterhöhlt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit. Wenn Sie Eichels Sparplänen folgen, dann frage
ich die Sozialpolitiker unter den Sozialdemokraten:
Wollen Sie die Rente wirklich innerhalb von zwei Jahren auf 67 Prozent kürzen? Ist das wirklich von Ihnen so
gewollt? Ich sage Ihnen: Das ist ein Wortbruch. Sie wissen, ich bin sonst sehr vorsichtig, aber ich möchte folgendes feststellen: Wer von Ihnen in jüngster Zeit den
Rentnern die Nettolohnanpassung garantiert hat und diesem Kürzungsvorhaben zustimmt, muß sich vorhalten
lassen, daß er ein politischer Schwindler oder sogar
Lügner ist.

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- Wenn er diesen Vorschlägen zustimmt und den Rentnern erklärt hat, daß die nettolohnbezogene Erhöhung
bleibt und gesichert wird.

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- Ja, Frau Barnett. Ich werde Sie daran erinnern, und wir
werden das auch nachhalten.

Ich sage Ihnen abschließend noch eines: Ich wundere
mich über den DGB. Sie haben da ja sehr großen Einfluß. Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten auch
nur halbwegs das angekündigt, was Sie jetzt vorhaben.
Dann hätten die Gewerkschaften einen Sturmmarsch auf
Bonn unternommen. Aber die Gewerkschaften haben
dieses Unternehmen im Wahlkampf nun einmal mitfinanziert und sind nun mitgefangen. Ich bedauere das
sehr. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Sie weiterhin
in dieser Einvernehmlichkeit mit dem DGB Ihre Politik
machen, dann treten Sie am Ende gegen die kleinen
Leute an, verschaffen diesen noch Brüder und Schwestern, geben aber draußen vor - und da stellt sich die
Frage der Glaubwürdigkeit -, Anwalt der kleinen Leute
zu sein.

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- Dann handeln Sie anders!

Ich kann nur eines sagen: Die Sozialpolitiker aus den
Reihen der Koalition müßten, wenn das eintritt, was hier
heute morgen auf den Tisch gelegt wurde, eigentlich gebeugt durch die Lande gehen. Sie müßten rot werden,
wenn sie vor den Spiegel treten.

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Sie wissen sehr wohl, daß wir in den Ausschüssen darüber reden werden. Es ist nicht nur ein Stück unehrlicher
Politik, es ist auch Arroganz, die sich hier breit macht.
Ich bedauere dies sehr. Dieses Unternehmen, wie Sie es
jetzt in die Politik einführen, findet nicht unsere Zustimmung. Es schafft keine Arbeitsplätze, es bringt eine
soziale Schieflage von großem Ausmaß, und das Vertrauen in die Politik ist vollends gestört.

Schönen Dank.

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