Kathrin Vogler (NA), 2015-02-06:
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren habe ich als
Jugendliche die Grundsatzerklärung der Deutschen Friedensgesellschaft unterschrieben. Da heißt es:

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu
unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Deswegen bin ich ausgesprochen stolz und froh, einer
Fraktion in diesem Haus angehören zu dürfen, die keinem Militäreinsatz im Ausland zustimmt.

({0})

Uns ist es wichtig, Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg durch
eine aktive Friedenspolitik im Vorfeld zu verhindern.
Menschen, die von Krieg und Gewalt betroffen sind,
wollen wir ohne Waffen wirksam helfen. Dafür setzen
wir voll auf die zivile Konfliktbearbeitung.

({1})

Herr Steinmeier, es ist gut, dass Sie sich heute selbst
an dieser Debatte beteiligen. Es ist auch gut, dass der
Bundespräsident in der nächsten Woche aktive und
engagierte Menschen aus der zivilen Konfliktbearbeitung in das Schloss Bellevue zu sich einlädt. Das sind
wichtige Symbole. Aber wir wollen, dass die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung endlich über
Symbolpolitik hinauskommen.

({2})


Worüber reden wir hier? Zivile Konfliktbearbeitung
bedeutet, mit zivilen, das heißt mit nicht militärischen
Mitteln Gewalt zu verhindern oder zu beenden. Das findet etwa statt, wenn Friedensverhandlungen vereinbart
oder überwacht werden, wenn Kindersoldaten durch
Verhandlungen befreit und zu ihren Familien zurückgebracht werden oder wenn Journalisten lernen, wie man
der Verbreitung von Hass und Angst durch eine ausgewogene Berichterstattung entgegentreten kann. Das findet statt, wenn Kriegsverbrecher in rechtsstaatlichen
Verfahren verurteilt werden und ihre Opfer Gerechtigkeit erfahren.

Ich freue mich, dass wir heute auf der Besuchertribüne Menschen begrüßen können, die sich dieser großen
Aufgabe leidenschaftlich widmen. Stellvertretend begrüßen möchte ich Ramy Lakkis und Assem Shraif aus dem
Libanon.

({3})

Sie bauen dort mit Unterstützung des Zivilen Friedensdienstes aus Deutschland Friedensnetzwerke auf und arbeiten so gegen die wachsenden Spannungen zwischen
den Religionsgruppen, aber auch - Herr Steinmeier, Sie
haben das angesprochen - zwischen syrischen Flüchtlingen und Einheimischen an. Diese Arbeit ist schwierig,
aber notwendig. Diese müssen wir noch mehr unterstützen.

({4})

Das Grundgesetz verlangt in seiner Präambel von uns
allen, dem Frieden in der Welt zu dienen. Das bedeutet
doch, dass Frieden die Leitschnur unseres Handelns in
allen politischen Bereichen sein muss. Genau dafür gibt
es seit 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Wenn Sie
einmal draußen auf der Straße fragen, ob die deutsche
Politik in den letzten zehn Jahren nach Einschätzung der
Menschen friedlicher geworden sei: Was meinen Sie,
was Sie dann zu hören bekommen? Das ist beileibe nicht
nur ein Vermittlungsproblem; denn die Menschen erleben das Tag für Tag. Sie müssen nur die Nachrichten
verfolgen.

Obwohl wir in einer Zeit leben, in der Krisen und
Konflikte immer häufiger in Gewalt münden, bleibt
doch der Beitrag Deutschlands und dieser Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung auch nach zehn Jahren Aktionsplan beschämend
gering. Das beginnt schon bei den Begrifflichkeiten. Bei
Ihnen findet sich unter der Überschrift „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen, auch Polizeieinsätze, die Aufrüstung und Ausbildung von Armeen
und sogar Militäreinsätze mit Kampfauftrag. Das hat
doch mit ziviler Krisenprävention nichts, aber auch gar
nichts zu tun.

({5})

Ein Beispiel: Sie wollen die Kapazitäten der eigenverantwortlichen zivilen Krisenprävention in Afrika
stärken. Gut, aber welche Maßnahmen führen Sie dafür
an? Die Ausbildung von Soldaten in Mali. Was, bitte, hat
das mit ziviler Krisenprävention zu tun? Nichts, aber
auch gar nichts.

({6})

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, welche
Rolle Militär und Polizei in der Konfliktvorbeugung
oder -beilegung haben können, aber wir sollten doch
bitte zivile, polizeiliche und militärische Maßnahmen ordentlich trennen, genau wie wir das aus gutem Grund
auch im Inland tun.

({7})

Ja, wir haben auch Fortschritte zu verzeichnen. Der
Zivile Friedensdienst ist mit 230 Fachkräften in 36 Konfliktregionen im Einsatz und unterstützt dort Friedensprozesse. Er hat sich ganz hervorragend entwickelt. Aber
es gibt viel mehr Bedarf, gerade dort, wo die Konflikte
zwar auf der Straße liegen, aber noch nicht offen ausgebrochen sind, wie zum Beispiel in den Flüchtlingslagern
des Libanon. Im Libanon kommt mittlerweile auf jeden
Einwohner ein syrischer Flüchtling. Deswegen will die
Linke den Zivilen Friedensdienst auch deutlich besser
ausstatten.

({8})

Auch die Ausbildung ziviler Fachkräfte kommt in
kleinen Schritten voran. Das Förderprogramm ifa zivik
des Auswärtigen Amtes war wichtig. Auch da könnte
man noch mehr tun.

Aber was den Kern des Aktionsplans eigentlich betrifft, da hat sich meiner Ansicht nach zu wenig bewegt;
denn eigentlich sollten doch alle Ministerien hinterfragen, was sie vielleicht unbeabsichtigt zu den Konflikten
in der Welt beitragen. Es ist doch der Kern des Aktionsplans, dass sich zum Beispiel das Wirtschaftsministerium vor dem Abschluss des nächsten Freihandelsabkommens einmal Gedanken darüber macht, ob das
Abkommen vielleicht zur Verschärfung von Konflikten
in dem entsprechenden Partnerland beitragen könnte,
oder dass es dann, wenn es um Erdölimport aus Nigeria
geht, die Auswirkungen auf die Konfliktlage in den Fördergebieten im Nigerdelta berücksichtigt. Ich würde mir
wünschen, Herr Steinmeier, dass die Bundesregierung
diese Perspektive wieder aufgreift.

({9})

Das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so
gerne zeichnet, ist schon deshalb schief, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und
Konflikten ist. Das kommt daher, dass Sie vor allem auf
die Karte des militärischen Eingreifens setzen. Deswegen wird unser Land mehr und mehr unfähig, die zivilen
Möglichkeiten, die es gibt, auch wirklich zu nutzen.

Wenn Sie, Herr Steinmeier, oder der Bundespräsident
von Deutschlands Verantwortung in der Welt reden,
dann ist es vor diesem Hintergrund doch kein Wunder,



dass viele Menschen das als Ankündigung von noch
mehr Militäreinsätzen wahrnehmen. Diese Regierung
benutzt die zivile Krisenprävention als Feigenblatt für
eine militärinterventionistische Politik, und das zeigt
sich doch schon an den finanziellen Mitteln.

Meine Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, was
sie denn für die Umsetzung des Aktionsplans in den einzelnen Ressorts ausgibt. Das Wirtschafts- und das Umweltministerium haben dafür nach eigenen Angaben in
den letzten zehn Jahren keinen einzigen Cent ausgegeben. In vielen Ministerien ist noch nicht einmal klar, was
dieses Zivile eigentlich ist, das gefördert werden soll.
Die jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro, die für die zivile
Krisenprävention nach Ihren eigenen Angaben ausgegeben werden - die Angabe ist überhöht -, sind einfach lächerlich gering, wenn man überlegt, dass allein die Bundeswehr 32 Milliarden Euro im Jahr verschlingt.

Dann haben wir konkret nachgefragt, welche Rüstungsexporte diese Bundesregierung in Länder genehmigt hat, für die sie gleichzeitig Maßnahmen der Krisenprävention bewilligt hat. Die Antwort darauf haben Sie
uns verweigert. Das war selbst Ihnen wohl doch zu peinlich. Also haben wir das selber zusammengestellt, und
der Befund ist erschreckend. Herr Steinmeier - Sie haben über Kolumbien gesprochen -, im Jahr 2013 hat die
Bundesregierung Rüstungsexporte nach Kolumbien im
Wert von über 50 Millionen Euro bewilligt. Gleichzeitig
hat das Auswärtige Amt Projekte zur Konfliktbewältigung im Wert von 1,5 Millionen Euro gefördert, unter
anderem Projekte für den Kampf gegen Korruption. Sie
liefern also Waffen an eine korrupte Regierung. Ist das
„vorsorgende Außenpolitik“?

Indien und Pakistan: Beide Länder haben Maßnahmen der Krisenprävention ergriffen. Gleichzeitig haben
Sie nach Indien 2013 Waffenexporte im Wert von
107 Millionen Euro, nach Pakistan Waffenexporte im
Wert von 47 Millionen Euro bewilligt. Beide Länder
sind seit langen Jahren im Streit um Kaschmir. In beiden
Ländern gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen. Jetzt
erklären Sie mir doch einmal, was das für eine Krisenprävention ist, die Sie da betrieben haben, und wie man
zwei Länder aufrüsten kann, die sich miteinander im
Dauerkonflikt befinden?

({10})

Das können Sie nicht erklären. Entschuldigen Sie, das ist
doch reiner Etikettenschwindel.

Militäreinsätze und Waffenlieferungen sind nämlich
nicht Teil der Lösung; sie sind Teil des Problems.

({11})

Wir müssen feststellen: Bei nahezu jedem größeren bewaffneten Konflikt, der heute über unsere Fernsehbildschirme flimmert, gab es in der Vergangenheit Waffenlieferungen, missglückte Interventionen. Außerdem gibt
es eine Politik der Spaltung auf diesem Planeten, die immer mehr Menschen arm und sehr wenige Menschen dafür sehr reich macht. Wenn etwa im Südsudan die Viehzüchter und die Ackerbauern wie Kain und Abel um die
letzten Wasserressourcen kämpfen, dann nützt ihnen
auch keine noch so große Militärpräsenz. Diese Konflikte können sie nur beilegen, wenn es einerseits genug
Wasser gibt und andererseits Streitbeilegungsmechanismen, die von allen Seiten akzeptiert sind.

({12})

Wenn alle Ministerien überprüfen müssten, was sie
zur Eskalation von Konflikten beitragen, dann gilt das
natürlich auch für das Verteidigungsministerium. Ich bin
der festen Überzeugung, dass dann kein einziger der derzeitigen Bundeswehreinsätze mehr Bestand hätte.

({13})

Aber leider ist der Irrglaube an den Nutzen militärischer Interventionen nicht nur in der Bundesregierung
verbreitet; in Ihrem Entschließungsantrag zur heutigen
Debatte fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, Deutschlands Fähigkeiten im militärischen Bereich nach dem „do no harm“-Ansatz zu überprüfen, also dahin gehend, wie sie sich auf gewaltsam
ausgetragene Konflikte auswirken. Das klingt so ähnlich
wie etwas, was auch wir fordern. Es klingt also erst einmal nicht schlecht; aber es wirft doch die Frage nach den
Konsequenzen auf. Welcher der von den Grünen in den
letzten Jahren unterstützte Militäreinsatz hätte denn Ihrer
Meinung nach diesen Anspruch erfüllt? Der KosovoKrieg? Der Afghanistan-Krieg? Die westliche Intervention in Libyen, für die auch in Ihrer Fraktion geworben
wurde?

Nein, ich sage Ihnen eines: Sie müssen diese militärische Logik überwinden.

({14})

Deutschland braucht ein Gesamtkonzept für eine zivile
Außenpolitik, die sich von den Regeln des Völkerrechts,
dem Prinzip des Gewaltverzichts und vom Gedanken des
frühzeitigen, vorbeugenden Handels leiten lässt. Dafür
brauchen wir auch eine Umverteilung im Bundeshaushalt. Denn, meine Damen und Herren, würden Sie einen
einzigen Eurofighter weniger kaufen, könnten Sie mit
dem eingesparten Geld die Mittel für den Zivilen Friedensdienst für fünf Jahre mehr als verdoppeln. Das wäre
mehr als ein Symbol, und damit könnte Deutschland
wirklich dem Frieden in der Welt dienen.

({15})