Picard (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die unerforschliche Weisheit des Ältestenrats hat dafür gesorgt, daß ich nur 10 Minuten habe. Ich muß mich deshalb auf wenige Punkte beschränken. Aber es werden sich auch noch einige meiner Kollegen an der Debatte beteiligen, so daß ich hoffe, daß wir zu diesem Einzelplan unsere Vorstellungen werden hinreichend entwickeln können.
Ich möchte zu drei Komplexen kurze Bemerkungen machen. Erstens. Seit 1949 machen wir Friedenspolitik in diesem Hause, und zwar alle miteinander. Entwicklungspolitik hat unter einigen anderen Zielen sicher das unumstrittene Ziel, für Frieden in dieser Welt zu sorgen, für Entspannung zu sorgen, Spannungen und Krisen zu beseitigen. Wir beobachten mit Sorge, daß in einer Reihe von Plätzen in der sich entwickelnden Welt solche Krisenherde vorhanden sind, einer davon im Nahen Osten.
Wir hatten im Haushaltsausschuß einen Antrag auf qualifizierte Sperre der Entwicklungshilfeleistungen für Syrien gestellt. Wir wiederholen diesen Antrag heute nicht. Wir wiederholen ihn deshalb nicht, weil wir der Bundesregierung unsere dringende Bitte unterbreiten möchten und die Hoffnung zum Ausdruck bringen wollen, daß im Falle Syrien wie in anderen Fällen gehandelt wird, nämlich daß das Instrument der Entwicklungshilfe nicht wertfrei gehandhabt, sondern als eine Möglichkeit benutzt wird, darauf hinzuwirken, daß Syrien in diesem Spannungsbereich das ihm Mögliche für Entspannung, für die Beseitigung der Krisen und für den Frieden im Nahen Osten tut.
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Wir haben darüber hier kürzlich eine Debatte gehabt. Wir haben den Eindruck gehabt, daß eine Chance besteht, und ich wiederhole das noch einmal. Ich greife nicht das Wort auf, das der jetzige Finanzminister einmal über die chilenische Junta gesagt hat, als er von einer „Mörderbande" sprach. Wenn ich das auf einige andere Länder anwendete, die wir im Wege der Entwicklungshilfe unterstützen, müßte ich von einer „Mörderbande hoch X" sprechen. Das wollen wir nicht, weil wir meinen, im diplomatischen Verkehr sollte man solche Verhaltensweisen zurückhaltend zum Ausdruck bringen und sie nicht als eine Methode der Einschüchterung oder der Verunglimpfung gebrauchen.
Ich meine es aber ganz ernst, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß Entwicklungspolitik im Falle Syrien so gehandhabt wird, wie sie im Falle der Frontstaaten in Südafrika gehandhabt werden sollte, nämlich mit dem Versuch, Frieden und Freiheit miteinander zu kombinieren, und zwar auch für diejenigen, die dort um ihre Existenz gegen Gruppen kämpfen müssen, die angeblich als Friedenstruppen wirken. Wir wissen alle, was wir darunter zu verstehen haben.
Zweite Bemerkung zu diesem Etat: Als ich im vergangenen Jahr etwa um die gleiche Zeit hier zu sprechen hatte, habe ich mich nicht gescheut, anzuerkennen, daß auf Initiative des Parlaments die Entwicklungshilfeleistungen im Etat wesentlich ausgeweitet wurden. Ich kann dem Ministerium nur sagen: Von seiten des Parlaments, das damals diese Ausweitung gemeinsam durchgesetzt hat, ist der Mittelabfluß als eine Desavouierung des Hohen Hauses zu betrachten.
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Mindestens 475 Millionen DM fließen zurück. Das sind etwa 15 %unserer Entwicklungshilfe, die wir nicht ausgeben können.
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Wenn man die einzelnen Positionen untersucht und auch nicht alle Vorgänge auf das Versagen des Hauses zurückzuführen sind, so läßt sich doch nicht leugnen, daß einige Vorgänge keinen anderen Schluß als den der Unfähigkeit des Entwicklungshilfeministeriums zulassen. Das trifft zu für die Kapitalhilfe, die in einer Größenordnung von 160 Millionen DM nicht abfloß, für die Bildungshilfe in einer Höhe von 11 Millionen DM und sicher auch für die 158 Millionen DM EG-Mittel. Es läßt sich ja nicht verheimlichen, daß wir ein bedeutender Partner innerhalb der EG sind. Wir hätten also sicher darauf hinwirken können, wenn wir gewollt hätten, daß die EG ihren Zusagen auch die entsprechenden Taten folgen läßt.
Das ist eine betrübliche Feststellung. Man kann nicht anders, als heute zu sagen: Die Aktion im vergangenen Jahr hat Hoffnungen geweckt, die in bittere Enttäuschungen umgeschlagen sind. Ich wehre mich dagegen, daß man sagt, das sei von seiten des Parlaments Augenwischerei gewesen. Man kann natürlich auch den Eindruck haben, daß es eine Retourkutsche war und das Haus im Verein mit dem Herrn Finanzminister, der ja in der Entwicklungshilfe nicht ganz unbewandert ist, dafür gesorgt hat, daß man
sagen kann: Wir werden Euch schon zeigen, wer hier das Sagen hat, das Parlament oder wir in der Regierung!
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Besonders betrüblich ist es, meine Damen und Herren, daß die 11 Millionen DM im Bildungsbereich nicht abgeflossen sind. Wir alle miteinander wissen, wie außerordentlich wichtig es für Entwicklungsländer ist, eine hinreichende personelle Ausbildung gewährleistet zu erhalten.
Ich muß hier noch eine ganz kurze Bemerkung machen. Wir haben sowohl bei den Gesprächen der Berichterstatter als auch im Haushaltsausschuß selbst die Regierung beauftragt, den Ausbildungsbereich daraufhin zu überprüfen, ob er so effizient wie möglich arbeitet, ob die Abgrenzung funktioniert und ob die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit der deutschen Industrie, von der wir ja meinen, daß wir in diesem Haushaltsplan etwas tun, um die Ansiedlung deutscher Unternehmen in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Es ist wichtig, daß wir hinreichend qualifizierte junge Mitarbeiter für die Industriegebiete in den Entwicklungsländern haben. Eine eventuelle Neuordnung kann nur im Benehmen mit den entsprechenden Organisationen erfolgen.
Wenn dann elf Millionen nicht abfließen, ist das - gelinde gesagt - ein Skandalon. Das sind fast 20 % dessen, was überhaupt in diesem Ansatz im Haushaltsplan steht.
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Herr Minister, Sie haben bis jetzt nicht bewiesen, daß Sie in der Lage sind, Ihr Haus gut zu führen. Der letzte Rundumschlag mit der Axt im Walde sieht aus wie eine Tat der Verzweiflung. Die Reaktionen aus dem betroffenen Hause sind ungünstig; denn das hat dazu geführt, daß jeder nun zittert und bangt und fürchtet, daß zwar nicht die große, aber die kleine Axt ihn selber träfe.
Ich wage zu bezweifeln, daß das ein Akt ist, der - mindestens was zwei Ihrer politischen Beamten als Abteilungsleiter angeht - vom Gesetz überhaupt gedeckt ist. Das Institut des politischen Beamten dient nicht dazu, jemanden loszuwerden, dessen Nase einem nicht gefällt, mit dem man nicht auskommt, sondern es dient dazu, jemanden loszuwerden, der mit der politischen Ausrichtung, mit der Leitlinie der Politik nicht übereinstimmt. Die Betroffenen, die Geschaßten - die drei nämlich, einer davon als Ministerialdirigent geht noch nicht spazieren, aber zwei gehen spazieren mit 6 000 DM oder mehr pro Monat -, stimmten ja nicht etwa mit Ihnen politisch nicht überein, sondern man muß doch sagen, sie waren in einem Ausmaß loyal, das über das normale Maß eines loyalen Beamten sogar hinausgegangen ist. Sie können also gar nicht sagen, daß die hätten gehen müssen, weil es Kontroversen über die politische Leitlinie gegeben hat, sondern - wie gesagt - die Nase hat Ihnen nicht gefallen. Ich wage sehr zu bezweifeln, ob Sie auf die Weise wie Sie das gemacht haben, eine kluge und förderliche Entscheidung getroffen haben.
Ich möchte, meine Damen und Herren, noch auf den Schuldenerlaß kommen. Der Schuldenerlaß - das macht für die nächsten 50 Jahre, so lange sie laufen, 4,2 Milliarden DM aus - macht für die nächsten vier Jahre annähernd 400 Millionen DM aus und betrifft 30 Länder. Sie haben sich zwar auf den § 59 der Bundeshaushaltsordnung berufen. Dieser Paragraph mag formal das Vorgehen decken. Sie haben selber Zweifel und der Finanzminister auch, ob das zutrifft; denn der § 59 ist für den Zweck nicht gemacht worden. Das, was hier verlangt ist - ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin versuchen, ohne Brille zu zitieren -, daß nämlich der zuständige Bundesminister Ansprüche erlassen darf, wenn die Einziehung nach Lage des anstehenden Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde, trifft doch nicht nur für die least developed countries zu, sondern das trifft für alle Empfängerländer zu. Wenn Sie eine individuelle Prüfung machen, kommen Sie damit aber doch nicht dieser Bestimmung des § 59 Bundeshaushaltsordnung nach.
Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn Sie nach gebührender Zeit in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister einmal prüften, ob das eine hinreichende Grundlage ist oder ob man nicht doch anders verfahren müßte. Ich meine, wenn man international verkündet, 30 Ländern werden die Schulden nachgelassen, dann hat man sich in einem Ausmaß festgelegt, daß eine Einzelprüfung nicht mehr möglich ist.
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