schmidhuber (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erdölbevorratung als ein Instrument der Krisenvorsorge beschäftigt den Deutschen Bundestag heute zum wiederholten Mal.
Neben der sogenannten Bundesrohölreserve mit einem Bevorratungsziel von 10 Millionen Tonnen, das allerdings noch lange nicht erreicht werden wird, ist die Vorratshaltung im Bereich der privaten Wirtschaft, bei den Verarbeitern und Importeuren von Erdöl und Erdölprodukten, der Schwerpunkt der Krisenvorsorge hinsichtlich des Energieträgers Mineralöl. Das in der EG-Richtlinie vom 20. Dezember 1968 in Aussicht genommene Bevorratungsvolumen entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von 90 Tagen. Damit können - eventuell in Verbindung mit Einsparungsmaßnahmen - zumindest kürzere Versorgungskrisen bewältigt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ziele der Bevorratungspolitik als eines wesentlichen Elements der gesamten Energiepolitik von Anfang an bejaht, unterstützt und mitgestaltet. Wir geben daher auch dem heute abschließend zu beratenden Entwurf eines Gesetzes über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen unsere Zustimmung, wenn auch unter Hinweis auf Bedenken und unter Anmeldung gewisser Wünsche.
Der Entwurf sieht die Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, der die Verarbeiter und Importeure von Erdöl und Erdölprodukten als Pflichtmitglieder angehören. Dieser Erdölbevorratungsverband übernimmt den größten Teil der Bevorratung, nämlich für eine Reichdauer von 65 Tagen, und finanziert sie aus Mitgliedsbeiträgen, die als Kosten auf die Verbraucher weitergewälzt werden sollen. Die Erdölbevorratung der Wirtschaft wird also in Zukunft als öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Allerdings werden auch in Zukunft die Verarbeiter von Mineralöl noch eine Bevorratungspflicht von 25 Tagen ihrer durchschnittlichen Produktion haben.
Mit dieser Umstellung des Bevorratungssystems werden zwei Ziele verfolgt, nämlich erstens: Die Disparität in der Belastung der unterschiedlichen Gruppen von Vorratspflichtigen - Mineralölkonzerne auf der einen Seite und sogenannte unabhängige Importeure auf der anderen Seite - soll beseitigt werden. Dies ist bekanntlich durch die Bevorratungsgesetze von 1965 und 1975 nicht vollständig gelungen, was in der Folgezeit zu mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hat. Nach dem jetzt gewählten System soll es in Zukunft Wettbewerbsnachteile aus der Bevorratungspflicht nicht mehr geben. Zweitens: Die hohe Kapitalbindung durch die Bevorratung wird abgebaut. In diesem Zusammenhang muß auch gewürdigt werden, daß sich der Einstandspreis für Mineralöl seit 1973 etwa vervierfacht hat. Damit werden in der Mineralölwirtschaft erhebliche Mittel für Investitionen bzw. für Konsolidierungsmaßnahmen frei, was angesichts der Ertragslage vieler Mineralölgesellschaften von großer Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen den beteiligten Kreisen der Wirtschaft. Er trägt in mancher Hinsicht Züge eines Kompromisses. Bei dieser Art von Gesetzgebung drängt sich manchmal die Frage auf, ob nicht das Parlament auf die Funktion eines Notars reduziert wird, der den außerhalb der staatlichen Sphäre ausgehandelten Interessenabgleich zur Kenntnis nimmt und ihn in das Gewand einer Rechtsnorm kleidet. Dadurch haftet manchen wirtschaftspolitischen Maßnahmengesetzen der Ruch eines mühsam zusammengebastelten Vergleichs an, was sich in der Schwerfälligkeit und mangelnden Präzision der modernen Gesetzessprache niederschlägt.
Ein solcher Kompromiß wurde z. B. im vorliegenden Fall beim sogenannten offenen Ausweis der Bevorratungskosten geschlossen. Die Mineralölwirtschaft hat sich für eine Verpflichtung aller Handelsstufen zum offenen Ausweis der Bevorratungskosten auf den Rechnungen ausgesprochen, um eine Überwälzung dieser Kosten auf den Endverbraucher sicherzustellen. Der Ausschuß hat sich aus ordnungs7704 
politischen und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht entschließen können, diesem Wunsch zu folgen. Gleichwohl ist in den Übergangsvorschriften, nämlich in § 41 Abs. 7, festgelegt worden, daß die Satzung - die Satzung des Erdölbevorratungsverbandes - vorsehen kann, für eine Übergangszeit von einem Jahr den offenen Ausweis auf den Rechnungen vorzuschreiben. Wenn der offene Ausweis ordnungspolitisch bedenklich ist, dann muß dies auch für die zeitlich begrenzte Verpflichtung zum offenen Ausweis gelten. Ob die Überwälzung letzten Endes gelingt - mit oder ohne Ausweis -, bleibt dem Markt überlassen. Was den Markt für Vergasertreibstoff anlangt, so haben die Mineralölgesellschaften schon manche leidvolle Erfahrung machen müssen.
Ähnliche Probleme wirft die Regelung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung des Erdölbevorratungsverbandes auf. Das begreifliche Streben nach Ausgewogenheit der Stimmenverhältnisse darf nicht dazu führen, daß wichtige Mitgliedschaftsrechte, z. B. die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung, völlig ausgeschaltet werden. Eine Bestimmung des Regierungsentwurfs, die dies vorsah, wurde in der Ausschußberatung gestrichen, auch deswegen, um nicht von vornherein wieder eine Handhabe für eine Verfassungsbeschwerde zu liefern.
Ein nicht ganz durchschaubares Gestrüpp von Interessen ist die Regelung des Ersterwerbs von Vorratsbeständen und Lägern durch den Bevorratungsverband. In § 38 des Gesetzentwurfs wird den vorratspflichtigen Unternehmen ein Erstandienungsrecht eingeräumt, in das mittelbar auch die Tanklagerhalter einbezogen werden sollen, die für Vorratspflichtige am 31. Dezember 1977 Mineralöl oder Mineralölprodukte eingelagert haben. Dabei ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung, zu welchem Preis und zu welchem Zeitpunkt diese Vorräte übernommen werden sollen.
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Diese Frage soll durch Richtlinien des Beirats geregelt werden, die allerdings in diesem Fall gemäß § 15 Abs. 4 der Zustimmung der drei Vertreter des Bundes im Beirat bedürfen.
Meine Fraktion geht davon aus, daß im Beirat Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur die Belange der Andienungsberechtigten berücksichtigen, sondern auch in angemessener Form die Interessen der Verbraucher, die im Endeffekt die Kosten der Bevorratung tragen.
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Der Erdölbevorratungsverband darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Mineralölwirtschaft werden.
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Ich kann den Vertretern des Bundes im Beirat nur viel Umsicht und kaufmännisches Fingerspitzengefühl wünschen.
Ein zentraler Punkt für die Wirksamkeit des Gesetzes und für die Rechtfertigung des damit verbundenen finanziellen Aufwandes ist die regionale Verteilung der Vorräte und Läger. Ich will nicht verkennen, daß infolge der geologischen Gegebenheiten in Norddeutschland die Lagerung von Erdöl in ausgespülten Salzkavernen wesentlich billiger ist als in Tanklagern. Das kann aber für die Lagerung von Vorräten, die der Krisenvorsorge dienen und die deshalb lokal verfügbar sein müssen, nicht der ausschlaggebende Gesichtspunkt sein.
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Hier muß die regionale Ausgewogenheit der Vorratsbestände den Vorrang haben. Dies bedeutet, daß alle verfügbaren Tanklagerkapazitäten in Süddeutschland vom Bevorratungsverband herangezogen werden müssen. Selbst wenn diese Forderung erfüllt wird, bleibt noch ein erhebliches Mißverhältnis zwischen Vorratshaltung und Verbrauch bestehen. So hat Bayern am Gesamtverbrauch von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik einen Anteil von 19 %, besitzt aber nur 5 °/o des verfügbaren Tanklagerraums.
Gegenüber der Forderung nach regionaler Ausgewogenheit haben auch Überlegungen zurückzutreten, die auf eine möglichst umfassende Realisierung des Erstandienungsrechts gerichtet sind. Der Gesichtspunkt der regionalen Allokation der Vorräte ist auch deshalb so wichtig, weil keine Pipeline-Verbindung zwischen Nord- und Süddeutschland besteht. Welche Möglichkeiten für den Bahn- und Straßentransport von größeren Mengen von Mineralölprodukten im Krisenfall bestehen, möchte ich Ihrer Phantasie überlassen.
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Wir haben heute bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine große finanzielle Anstrengung zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus unternommen. Eine regionale Ausgewogenheit der Energiepolitik würde es erfordern, daß die lange verschleppten Maßnahmen zur Verbesserung der Energiestruktur in Süddeutschland endlich in Angriff genommen werden.
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- Herr Kollege Wolfram, wir haben die unseren schon stillgelegt und uns manchen Ärger erspart.
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Mehr als ein Schönheitsfehler ist die Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 3, die vorsieht, daß die Einzelheiten der regionalen Verteilung der Vorräte durch Richtlinien geregelt werden, die mit einfacher Mehrheit vom Beirat beschlossen werden können. Dies bedeutet, daß bei dieser wichtigen Frage die Vertreter des Bundes überstimmt werden können. Ich hoffe, daß dieses nicht sachgerechte Ergebnis vom Bundesrat noch korrigiert wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen finanzpolitischen Gesichtspunkt hinweisen. Mit diesem Gesetz wird wieder ein neuer Sonderfiskus geschaffen. Die Zerfaserung der öffentlichen Finanzwirtschaft schreitet offenbar unaufhaltsam fort. Allein auf dem Gebiete der Energiewirtschaft bestehen noch zwei andere Sonderfisken, für den sogenannten KohlepfenSchmidthuber
nig und die Altölausgleichsabgabe. Dies sind nur wenige Beispiele für das undurchsichtig gewordene System der öffentlich-rechtlichen Transferleistungen. Sie stellen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur volkswirtschaftlichen Kostenillusion dar, in der sich unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik schon seit längerer Zeit verfangen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wünsche diesem Gesetz mehr Erfolg als seinen Vorgängern aus den Jahren 1965 und 1975. Diesem Hohen Hause wünsche ich, daß es sich in absehbarer Zeit nicht mehr mit dieser Materie befassen muß.
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