scheppmann (NA), 1961-02-22:
Im Ausschuß für Arbeit ist ein Antrag von der SPD-Fraktion vorgetragen worden, wonach dem Verwaltungsrat diese Ermächtigung gegeben werden soll.
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Ich glaube, daß das allgemein von allen Ausschußmitgliedern bestätigt werden kann.
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- Ich möchte doch annehmen, wenn ein Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit einen Antrag stellt, daß ich das so bezeichnen kann, daß von der SPD-Seite aus ein solcher Antrag vorgelegt worden ist. Über den Antrag ist offiziell abgestimmt worden, und er ist auch mit den Stimmen der FDP-Mitglieder abgelehnt worden.
Zu dem Antrag der SPD darf ich noch folgendes bemerken. Die Bundesanstalt hatte im Rechnungsjahr 1959 rund 1,6 Milliarden .DM Beitragseinnahmen bei einem Beitragssatz von 2 v. H. Sie würde also bei einer Senkung des Beitrages auf die Hälfte des derzeitigen Satzes einen Beitragsausfall von rund 800 bis 850 Millionen DM jährlich erleiden. Wenn man noch Zinseinnahmen und Rückflüsse aus Vermögensanlagen berücksichtigt, wären bei einem solchen Beitragsausfall die Gesamteinnahmen der Bundesanstalt im Jahre 1959 1 Milliarde DM gewesen. Die Gesamtausgaben der Bundesanstalt im Rechnungsjahr 1959 betrugen demgegenüber aber 1,250 Milliarden DM.
Unter Voraussetzung ähnlicher Verhältnisse wie 1959 würde also die von der SPD gewünschte Beitragssenkung dazu führen, daß die Rücklagen der Bundesanstalt in einer Zeit der Hochkonjunktur und Überbeschäftigung angegriffen werden müßten. Gerade das aber sollte vernünftigerweise vermieden werden. Die Rücklage soll in Zeiten gewisser Schwankungen der Beschäftigungslage zum Ausgleich und dazu dienen, die Rechtsansprüche der Versicherten zu sichern, ohne daß eine Beitragserhöhung erfolgen muß.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Vertreter der SPD im Ausschuß für Arbeit die Ermächtigung der Bundesregierung dahin beschränkt wissen wollten -das hat auch Herr Kollege Odenthal schon vorgetragen -, daß eine Beitragssenkung nur im Rahmen von 2 und 1,5 v. H. zulässig sein soll. Jetzt kommt plötzlich der Antrag, den Beitrag um 1 v. H. zu senken. Der jetzige Antrag steht also in schärfstem Gegensatz zu dem Antrag, der im Ausschuß für Arbeit gestellt worden ist. Deshalb möchte ich meinen, daß der Antrag auf Herabsetzung des Beitrages um 1 v. H., der hier von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, mehr propagandistischen Charakter hat.
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Die Fachleute der SPD im Ausschuß - das möchte ich einmal ganz deutlich sagen - waren nicht der Meinung, daß der Beitrag für ein Jahr nur etwa 1 v. H. zu betragen brauche. Im Gegenteil, sie hatten schwerste Bedenken gegen jeden Beitrag, der auch nur ein wenig unter 1,5 v. H. liegen würde.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich dargelegt zu haben, daß der Antrag, der hier seitens der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, vom Hohen Hause abzulehnen ist. Ich würde das Hohe Haus bitten, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu geben.
Ganz kurz noch einiges zu dem Antrag der FDP. Im Ausschuß ist bereits darauf hingewiesen worden, daß man einen Vergleich mit dem Jahre 1957 nicht ziehen kann. Auf Grund der Zahl der Arbeitslosen allein kann man kein zuverlässiges Bild von der Finanzlage und dem Finanzbedarf der Bundesanstalt gewinnen. Im Ausschußbericht ist. mit Recht darauf hingewiesen worden, daß sowohl die Einnahmenwie auch die Ausgabenseite der Bundesanstalt von einer Vielzahl von Faktoren beeinflußt wird. Auf der Einnahmenseite sind dies die Zahl der Beitragszahler, die Höhe der Arbeitsentgelte und der Beitragssatz. Auf der Ausgabenseite sind dies die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld, die Höhe der Tabellensätze, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit und anderes.
Eine Bezugnahme auf das Jahr 1957 zeigt mit aller Deutlichkeit, daß ,es auf die Zahl der Arbeitslosen als Vergleichszahl nicht entscheidend ankommt. Gerade im Jahre 1957 schloß der Haushalt der Bundesanstalt bei einem Beitragssatz von 2 v. H. mit einem Defizit von rund 40 Millionen DM ab. Es ergibt sich, daß eine Erhöhung der Beitragssätze über 1 v. H. zu spät käme, wenn sie erst einsetzen dürfte, sobald die Arbeitslosenzahlen von 1957 erreicht sind.
Hinzu kommt folgendes. Wegen der Einführung des Schlechtwettergeldes können die Arbeitslosenzahlen mit denen von 1957 nicht mehr verglichen werden. Die Bezieher von Schlechtwettergeld - durch sie kann die Bundesanstalt erheblich belastet werden - werden nicht mehr als Arbeitslose gezählt, da ihr Beschäftigungsverhältnis während des Bezugs von Schlechtwettergeld nicht unterbrochen wird.
Die im FDP-Antrag vorgesehene Bindung an Vierteljahreszahlen würde unter Umständen dazu führen, daß der Beitragssatz bis zu viermal im Jahr geändert werden müßte. Das würde zu einer untragbaren Unruhe und einer Belastung sowohl der Betriebe wie der Krankenkassen, die die Beiträge einziehen, führen. Bekanntlich wird der Beitrag zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gemeinsam erhoben und aus einer einheitlichen Tabelle abgelesen. Jede Umstellung eines Beitragsteiles erfordert den Neudruck der gesamten Abzugstabelle. Die Umstellung erfordert nicht nur erhebliche Zeit, sondern verursacht auch beachtliche Kosten.
Aus diesen Gründen sollte auch der Antrag der FDP, den Art. 1 in der Fassung des Entwurfs wiederScheppmann
herzustellen, abgelehnt werden. Dieser Antrag ist praktisch einfach nicht durchführbar.
Ich bitte das Hohe Haus, beide Anträge abzulehnen und dem Ausschußantrag zuzustimmen.
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