Ortwin Lowack (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag steht heute an einem Wendepunkt, auch wenn das vielen Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch gar nicht so bewußt ist. Das Parlament soll ein Gesetz beschließen, das zwar viele hervorragende Gedanken, das aber auch und leider einen zentralen Angriff auf die Pressefreiheit enthält,
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die ich als einen wichtigen und zentralen Punkt unserer freiheitlichen Demokratie ansehe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns ist immer wieder darüber enttäuscht, daß er von Journalisten mißverstanden wird. Die Journalisten interpretieren den Politiker oft anders, als er glaubt, daß es richtig wäre. Wir sollten trotzdem die große Leistung, die gerade in diesem Bereich bei der Aufklärung von Tatbeständen geleistet wurde, nicht unterbewerten. Hier wurde ein ganz wichtiger Beitrag geleistet, daß viele Dinge bewußt geworden sind, die wir vorher gerade nicht wußten.
Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern, die die Pressefreiheit als eines der wenigen Dinge, die für unsere Demokratie typisch sind, schon jetzt erleben können - neben den vielen Problemen, die sie immer noch mitbekommen - , müssen heute zur Kenntnis nehmen, daß der Pressefreiheit in Zukunft nur noch zugänglich ist, was aus einer Behörde - dazu noch der des Bundesinnenministers - kommt.
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Ich frage Sie: Ist das tatsächlich so beabsichtigt, und wenn ja: Wer hat das beabsichtigt?
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- Lieber Kollege Penner, das ist ein Zusammenspiel der etablierten Parteien, das noch einmal den Verdacht weckt, irgend etwas gebe es hier eben doch zu vertuschen. Natürlich ist es so, daß die SPD befürchtet, daß über die Kontakte aus früheren Zeiten doch mehr herauskommt, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist.
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Natürlich befürchten CDU und FDP, daß durch die Aufnahme vieler Mitglieder in den neuen Bundesländern auch Kontakte ermittelt werden könnten, die zu ermitteln nicht im Interesse einer Parteiführung liegt, die befürchten muß, daß nachher immer wieder einzelne Kollegen aus den Parlamenten wieder hinausfliegen.
Nur, diejenigen, die nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten - das ist ja wohl die Regel, gerade auch bei den Kollegen aus den neuen Bundesländern in den genannten Parteien - , gerade diese Kollegen werden im Bild der Öffentlichkeit, der Menschen, für die sie im Parlament sind, ebenfalls diskreditiert, weil der Eindruck entsteht, auch für sie gelte ein Gesetz, das im Grunde genommen kaschieren soll.
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Es wäre in diesem Falle durchaus interessant, zu erfahren, was damals tatsächlich passiert ist, als noch Ende 1988 die Bundesregierung eine Vereinbarung mit dem alten Regime über Leistungen von 8,6 Milliarden DM abgeschlossen hat, an denen pikanterweise der derzeitige Bundesinnenminister mitbeteiligt war. Schalck ist eben doch noch nicht aus den Zeilen, und er sollte es auch nicht sein; diese Sache muß aufgeklärt werden!
Weil ich gerade beim Kollegen Schäuble bin: Kollege Schäuble hat vorgestern bei der Tagung der Lokalpresse in Bonn etwas gesagt, was ich tatsächlich verheerend finde. Ich darf ihn zitieren - im Zusammenhang mit dem Stasi-Unterlagengesetz - : „Es gilt, die Fortsetzung der Arbeit der Staatssicherheit unter dem Zeichen der Pressefreiheit zu verhindern. " Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist schon knallharte Machtpolitik. Das ist fast schon etwas Zynismus, der hier zum Ausdruck kommt. Ich habe ein persönliches Problem, weil ich den Kollegen

Schäuble sehr schätze; aber wenn das seine Einschätzung des Problems ist, wenn hier die Politik versucht, in dieser Art und Weise Pressefreiheit auf ein ganz anderes Gleis abzuschieben, dann sehe ich tatsächlich eine Gefahr, die unserem Staat schadet.
Das sind die Hauptpunkte der Kritik: Es kann doch nicht wahr sein, daß in Zukunft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird, wer Stasi-Unterlagen oder Teile davon oder Duplikate öffentlich mitteilt, völlig gleichgültig, welche Interessen hier wahrgenommen werden und welche Interessen an der öffentlichen Darstellung bestehen. Daß man bereits herausgenommen hat, daß auch die Speicherung, Übermittlung, Nutzung strafbar sein sollen, zeigt das schlechte Gewissen, das man zweifellos hatte. Leider hat dieses schlechte Gewissen keinerlei Auswirkungen auf den Tatbestand des § 37, den Bußgeldtatbestand, wonach mit einem Bußgeld bis zu 500 000 DM belegt wird, wer nicht oder nicht rechtzeitig Anzeige erstattet, daß er Stasi-Unterlagen hat.
Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eigentlich in diesem Gesetz geregelt, was Stasi-Unterlagen sind? Gibt es hier nicht eine Reihe von Kollegen, die ganz eindeutig nicht irgendwelche Unterlagen gekauft haben, sondern die sie - zum Teil anonym - zugeschickt bekommen haben? Sie haben dann trotzdem eine gesetzliche Mitwirkungspflicht.
Noch eine Frage: Betrifft - um noch einmal auf den Straftatbestand der öffentlichen Mitteilung zurückzukommen - das auch Aussagen im Parlament? Betrifft das auch die Diskussion hier?
Eine weitere Frage: Ist in dem Gesetz - Sie können mich gern belehren; vielleicht habe ich es überlesen - vorgesehen, daß die Gauck-Behörde - so darf ich sie heute einmal bezeichnen - Strafanzeige erstatten muß, wenn sich aus den ihr vorgelegten Unterlagen der dringende Tatverdacht strafbarer Handlungen ergibt? Das wäre doch eine wichtige Regelung, die hier zu treffen wäre. Bitte, Sie können mich belehren, ob sie da ist oder nicht.
Was meint eigentlich der Abänderungsantrag der Fraktion, wenn von überwiegenden Interessen die Rede ist, wobei ich einräume, daß er sicherlich besser ist als die bisherige Formulierung der „überwiegend schutzwürdigen" Interessen.
Wenn Herr Gauck in dem Interview, das vorhin zitiert wurde, davon spricht, daß mit dem Gesetz der Presse ein weites Betätigungsfeld überhaupt erst eröffnet würde, und wenn er sagt, er wolle dazu beitragen, daß die Arbeit der Presse seriöser würde, und weiter sagt, es müßten alle Unterlagen dahinkommen, wo sie hingehörten, dann weiß doch jeder, daß das Dinge sind, die man nicht ernst nehmen kann. Das Interview ist ja auch am 11. 11. abgedruckt worden.
Aber es kann doch nicht wahr sein, daß der Innenminister oder eine Behörde des Innenministers in Zukunft darüber entscheidet, ob die Presse seriös berichtet oder nicht. Merken Sie nicht, welche Verschiebung hier eintritt? Ein Parlament im westlichen Ausland würde lachen, wenn es diese Dinge zu diskutieren hätte, und ich staune nur, mit welcher Unbetroffenheit wir in diese Diskussion hineingehen.
Wenn nun der Vorwurf, es ginge hier um einen Maulkorb, zurückgewiesen wird - beleidigt zurückgewiesen wird - , dann darf ich nur darauf hinweisen: In Zukunft führt es doch immer zur Strafbarkeit, wenn ein Journalist Dinge mitteilt, bei denen die Unterlagen bei der Behörde liegen; denn er kann entweder nicht den Nachweis für seine Darstellung führen, was dann üble Nachrede oder Verleumdung ist, oder er hat die Unterlagen; dann hat er sich strafbar gemacht, weil er sie nicht abgeliefert hat. Er kann sich also in Zukunft aussuchen, was er macht. Strafbar ist er in diesem Fall immer.
Da für mich auch der modifizierte Gesetzentwurf ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, den ich nicht billigen kann, und da ich für mehr und nicht für weniger Aufklärung bin und auch dagegen bin, daß eine Bundesbehörde Noten an die Journalisten verteilen kann, beantrage ich, daß wir über die Straf- und Bußgeldbestimmungen, d. h. §§ 36 und 37, getrennt abstimmen, damit man von vornherein richtig gewichten kann.
Ich habe abschließend die herzliche Bitte, Kollege Johannes Gerster: Die Äußerungen, die hier in diesem Zusammenhang gefallen sind, mit Worten wie „journalistische Büchsenspanner", „Opportunisten", „Ignoranten" -