emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-06-04:
Was heute von Ihnen vertreten wird,
scheint mir weit hinter das zurückgefallen zu sein, was wir damals gemeinsam erreicht hatten.
({0})
Dafür hat auch die Bevölkerung draußen kein
Verständnis Hören Sie sich um dann haben Sie
Veranlassung, sich in Ihrer Auffassung zu revidieren, aber nicht wir als Bundesregierung!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
({0})
Kliesing (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Minister eben so alle förderungswürdigen Angelegenheiten und Titel seines Haushalts aufzählte und dann meinte, das müßten wir doch unterstützen und deshalb seinem Haushalt zustimmen, kam mir die Erinnerung an unseren Kollegen Erler. Herr Minister, Sie werden sich selbst so gut erinnern wie ich, dali der Kollege Erler jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen hier heraufkam und sagte: Wenn die
SPD gegen den Haushalt des Verkehrsministers stimmt, dann bedeutet das noch lange nicht, daß sie keine Straßen bauen will.
({0})
Ich möchte Sie eigentlich bitten, Herr Minister, sich diese, wie ich glaube, sehr vernünftige Auffassung heute abend zu eigen zu machen.
Wir haben gar nichts gegen Ihre Informationsschriften. Wir halten Ihre Schülerheime und all die anderen schönen Sachen und Hilfsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete, die Sie uns vorgetragen haben, für durchaus förderungswürdig Aber so, wie der Kollege Erler und Ihre Fraktion Straßen bauen wollten und trotzdem aus politischen Gründen den Haushalt des Verkehrsministers ablehnten, machen wir es mit Ihrem Haushalt. Also bitte, verbreiten Sie nicht die Legende, daß diese Ihre sachlichen Angelegenheiten nicht unterstützen, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir Ihre und die Deutschlandpolitik Ihrer Regierung - insbesondere im Hinblick auf das, was in einer ganzen Anzahl
der 20 Punkte von Kassel steht - für gefährlich
und für verderblich für die deutsche Nation halten!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Ich muß über beide Anträge gesondert abstimmen lassen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 46 der Fraktion der CDU/CSU zu Einzelplan 27 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 47 zur zweiten Beratung des Einzelplans 27 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 27. Wer Einzelplan 27 in der nun vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe noch drei Einzelpläne auf, die, soweit ich das übersehen kann, ohne Aussprache behandelt werden können.

Ich rufe Punkt 22 auf:
hier: Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksache VI/841 Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wer Einzelplan 32 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
hier: Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache VI/842  Berichterstatter: Abgeordneter Schröder
({0})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht - auch nicht aus dem Hause - gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer Einzelplan 33 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 35 auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksachen VI/843, /854  Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich frage, ob zur Aussprache das Wort gewünscht wird. - Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 35 in der nun vorliegenden Fassung in der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende unserer Beratungen. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Mick nach § 35 der Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
Mick (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler beschloß heute morgen seine Rede - ich zitiere sinngemäß - mit dem Satz: Ich halte es mit dem alten Wort: was mich nicht umwirft, macht mich stärker. - Ich machte daraufhin den Zwischenruf: „Das hat schon Dr. Goebbels gesagt!" - Inzwischen habe ich mich belehren lassen, daß dieses Wort von Friedrich Nietzsche stammt.
({0})
Ich persönlich hörte es im Rundfunk bei einer Rede von Dr. Goebbels im Berliner Sportpalast. Ich betone ausdrücklich, daß mir nichts ferner liegt, als den Herrn Bundeskanzler mit der eben genannten Person in irgendeine Verbindung zu bringen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel, und zwar ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. Juni, 8 Uhr, ein. Wir beginnen mit der Fragestunde. Die Fraktionen haben vorgeschlagen, die Haushaltsberatung dann mit dem Einzelplan 14 zu beginnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, werden die Hilfsmaßnahmen vielleicht nicht nur mit uns, d. h. der Bundesregierung, sondern darüber hinaus mit anderen europäischen Ländern abgestimmt, damit auch von Europa aus so wirkungsvoll wie möglich Hilfe geleistet werden kann?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir werden dieser Anregung sehr gern nachgehen. In solchen Fällen ist es häufig sinnvoll - ich habe es persönlich in den genannten Fällen verfolgt -, sofort von uns aus einseitig wirksam zu werden, damit nicht zuviel Zeit verstreicht. Das ändert nichts daran, daß es wünschenswert ist, auch eine solche Abstimmung vorzunehmen und dadurch zusätzliche Hilfe zu leisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage!
josten (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, wird die Regierung nach ,der humanitären Hilfe eine zweite Hilfsaktion im Rahmen der Entwicklungshilfe einleiten? Und wären Sie bereit, hierüber den zuständigen Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mündlich - gegebenenfalls schriftlich - zu informieren?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist mir leider nicht möglich, Ihnen an diesem Punkt schon eine Zusage auf Ihre Frage zu geben. In aller Regel stellt sich bei solchen Hilfsmaßnahmen nachher die meist schwerwiegendere Frage, was langfristig getan werden kann, um dort zu helfen. Ich bin selbstverständlich bereit, das, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht vorsieht, nachdem die Sofortmaßnahmen abgelaufen sind, in einem Bericht vor dem zuständigen Ausschuß darzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, treffen uns zugegangene Informationen zu, wonach es der Bundesregierung relativ schwerfällt, den zum Transport von Medikamenten und anderen Hilfsgütern erforderlichen Luftfrachtraum zu bekommen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt in der Tat Situationen, in denen das der Fall ist. Mir ist das im Hinblick auf das besondere Problem, über das wir hier sprechen, nämlich Peru, nicht bekannt. Bei anderen Gelegenheiten ist mir bekanntgeworden, daß dies in der Tat ein Hindernis war, so rasch zu helfen, wie wir helfen wollten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie ¡die Frage 2 noch gesondert beantworten wollen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Auswärtigen: Das war meine Absicht, ja.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eyrich (NA), 1971-03-05:
Selbstverständlich, Herr Präsident!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Dann rufe ich noch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welche Sofortmaßnahmen sind von seiten der Bundesregierung vorgesehen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, bereits am Dienstag, dem 2. Juni, als das volle Ausmaß der Erdbebenkatastrophe noch nicht bekannt war, hat der deutsche Botschafter in Lima dem peruanischen Außenminister einen Scheck über 50 000 DM als ersten Beitrag zu den Sofortmaßnahmen zugunsten der Erdbebengeschädigten übergeben. Zur Zeit stellt die deutsche Botschaft in Lima in Zusammenarbeit mit den peruanischen Behörden eine Liste des in Deutschland zu beschaffenden Hilts-materials auf. Hierbei wird auch geprüft, ob es im Interesse einer Beschleunigung zweckmäßig erscheint, einen Teil des benötigten Hilfsmaterials, wie Decken, Zelte, Nahrungsmittel usw., in den Nachbarstaaten Perus oder den Vereinigten Staaten zu beschaffen. In den nächsten Tagen sollen außerdem Wasseraufbereitungsanlagen, Medikamente, Lastenfallschirme und eventuell Funkgeräte auf dem Luftweg von Deutschland nach Peru transportiert werden. Es ist auch beabsichtigt, im Erdbebengebiet Iglus aus Schaumstoff zu errichten, wie dies in der Türkei geschehen ist. Weitere Maßnahmen werden sich an den Wünschen der peruanischen Regierung orientieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Josten, eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, nachdem über mehrere zehntausend Tote, etwa 250 000 Obdachlose und über wie vom Erdboden verschwundene Dörfer berichtet wird und damit die Gefahr von Seuchen wächst, ob in Peru genügend Impfstoffe für die Erdbebengebiete zur Verfügung stehen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das ist mir bekannt. Das gehört mit zu der Liste der Notwendigkeiten, von der ich sprach, die jetzt zusammengestellt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Kollege Josten, eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen - Sie sprachen vorhin z. B. von der Türkei sichergestellt, daß alle Hilfsmaßnahmen zweckmäßig koordiniert werden?


Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das ist jetzt völlig sichergestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Wolf.
wolf (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Bundesinnenministerium, das die Ansprechstelle für die Hilfsorganisationen ist, darüber nachgedacht wird und Maßnahmen geplant sind, um ein Feldkrankenhaus, das von einer anderen südamerikanischen Regierung nicht abgegenommen worden ist, nach Peru zu bringen, und sind Sie bereit, auch das zu unterstützen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir bekannt. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden. Wenn es sachgemäß ist, sind wir selbstverständlich bereit, auch das zu unterstützen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
apel (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn Pressemeldungen stimmen, hat gestern der Ministerrat in Luxemburg auch über diese Frage gesprochen. Ich frage Sie, ob es stimmt, daß die Franzosen erst für 1980 die Mittelpufferkupplung einführen wollen und dadurch eine erhebliche Verzögerung eintreten könnte.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die entscheidende Sitzung, die sich mit diesem Problem beschäftigen wird, ist in der nächsten Woche die Konferenz der europäischen Verkehrsminister. Sie wissen, daß aus technischen Gründen und aus Gründen des Handels zwischen den europäischen Staaten die Einführung dieser Kupplung nur sinnvoll ist, wenn auch Osteuropa einbezogen wird, soweit es hinsichtlich der Spurweite an das europäische Eisenbahnnetz angeschlossen ist. Es darf natürlich nicht übersehen werden, daß das für jede der betroffenen Bahnen eine erhebliche Investitionsleistung ist. Bei der Deutschen Bundesbahn kostet es etwa 2 Milliarden DM, diese Kupplung einzuführen. Das heißt, daß natürlich auch hier wirtschaftliche und politische Fragen eine erhebliche Rolle spielen, die von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedlich beantwortet werden. Wir hoffen aber, daß sich zwischen allen Beteiligten noch ein Termin vereinbaren läßt, der früher liegt als der von Ihnen genannte Zeitpunkt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie für den Fall, daß bei den Sofortmaßnahmen größere Schwierigkeiten hinsichtlich der Be) Schaffung von Transportraum auftreten, in Betracht ziehen, Maschinen der Bundesluftwaffe einzusetzen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gerade das ist in vielen derartigen Fällen eine sehr schwierige Frage. Es ist eine Frage, bei der man neben der Notwendigkeit, unmittelbar zu helfen, auch die, wenn ich so sagen darf, im weitesten Sinne politischen Nebenwirkungen in Betracht ziehen muß, die sich ergeben, wenn Maschinen der Bundesluftwaffe eingesetzt werden. Es gibt Fälle, in denen Regierungen bereit wären, solche Maschinen einfliegen zu lassen, ohne das es uns besonders sinnvoll erschiene, das in diesem Fall zu tun. Das muß von Fall zu Fall geprüft werden, und zwar auch im Hinblick auf die politische Gesamtsituation im fraglichen Bereich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Danke schön, Herr Staatssekretär!
Ich rufe die Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Welche Gründe und politischen Zielvorstellungen haben die Bundesregierung veranlaßt, in der gegenwärtigen angespannten politischen Lage in Südostasien die Visa-Sperre für Vertreter der sogenannten „Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" bzw. der Vietcong aufzuheben?
Hat das Auswärtige Amt die Entscheidung über die Aufhebung der Visa-Sperre in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen?
Der Herr Abgeordnete Höcherl hat darum gebeten, seine Fragen schriftlich zu beantworten. Die
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 5. Juni 1970 lautet:
Eine Visumssperre für Vertreter der „Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" ({0}) hat nicht bestanden. Wohl hatte das Auswärtige Amt von Mitte November 1969 bis Mitte Februar 1970 Einreiseanträge von Nordvietnamesen und Vertretern der FNL zu bearbeiten, die hauptsächlich von linksorientierten Organisationen ({1}) dazu eingeladen worden waren, im Rahmen einer größeren Vietnam-Aktion auf öffentlichen Kundgebungen in der Bundesrepublik aufzutreten. Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer nach West wie nach Ost gerichteten Politik der Entspannung und des friedlichen Ausgleichs konnte das Auswärtige Amt derartigen Anträgen nicht entsprechen. Sie mußten in allen Fällen abgelehnt werden, in denen Agitation gegen dritte Länder zu erwarten war. Anderen Einreiseanträgen, denen ein Informationsbedürfnis oder eine Klärung humanitärer Anliegen zugrunde lagen, wurde dagegen stattgegeben. Dies erfolgte in je einem Fall am 12. Februar und am 17. April 1970. Im ersteren wurde eine 12jährige Überlebende von My Lai, im letzteren wurden 2 Mitglieder der Pariser Verhandlungsdelegation von Abgeordneten der SPD zu Informationsgesprächen empfangen.
Seitdem wurden lediglich einige Anträge auf Durchreise durch das Bundesgebiet gestellt und, da keine politischen Bedenken bestanden, genehmigt.
Wie oben ausgeführt, war keine Sichtvermerkssperre verhängt worden. Die von dem Bundesminister des Auswärtigen am 13. Januar 1970 getroffene Verfügung war mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Da es hiernach möglich war, Sichtvermerksanträgen stattzugeben, bei denen es zoos Beispiel lediglich um Informationsbedürfnisse ging, konnte das Auswärtige Amt in diesem Rahmen als zuständige Behörde die entsprechenden Entscheidungen treffen.
Im Falle der Überlebenden von My Lai stellte sich heraus, daß der mit Befriedigung eines Intormationsbedürfnisses angegebene Reisezweck im Sinne einer antiamerikanischen Agitation überschritten worden war. Deshalb wurde die Grundsatzverfügung des Ministers am 27. Februar 1970 erneut ausgesprochen. Die zweite Genehmigung ({2}) erfolgte, nachdem glaubhaft zugesichert worden war, daß sich dies nicht wiederholen werde.
Eine Reihe von Eingaben, die in dieser Angelegenheit an den Herrn Bundeskanzler gerichtet waren, wurde gemäß einer Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt zuständigkeitshalber an das Auswärtige Amt abgegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Hält die Bundesregierung nicht die Zeit für gekommen, mit dem Staat Mauritius diplomatische und konsularische Beziehungen aufzunehmen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär. - Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen getrennt beantworten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich könnte sie im Zusammenhang oder gesondert beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Beantworten Sie sie bitte im Gesamtzusammenhang. Der Herr Abgeordnete Meister ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sowjetunion eine Botschaft in Port Louis unterhält?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius wurden am 23. März 1968 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Unser Botschafter in Tananarive in Madagaskar hat am 12. Dezember 1968 in Port Louis sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter in Mauritius über3102 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
reicht. Die Botschaft Tananarive ist damit auch zur Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in Mauritius befugt. Außerdem bestand in Port Louis schon vor der Unabhängigkeit des Landes ein deutsches Wahlkonsulat, das seitdem weiterbesteht.
Die Absicht, eine Botschaft mit residierendem Botschafter zu errichten, besteht. Es wird aus haushaltsrechtlichen und personalpolitischen Gründen jedoch nicht möglich sein, die Botschaft in Port Louis vor dem Jahr 1971 zu errichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meister.
meister (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, da Madagaskar doch immerhin rund 600 km von Port Louis entfernt ist, daß die Vertretung, die zur Zeit besteht, problematisch ist? Sind Sie nicht ferner mit mir der Überzeugung, daß es in Anbetracht der berächtlichen Handelsbeziehungen mit Mauritius sinnvoller wäre, wenn die konsularischen Beziehungen nicht nur durch einen Wahlkonsul wahrgenommen würden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, daß das die Ansicht der Bundesregierung ist, geht aus der Antwort auf Ihre zweite Frage hervor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu der Frage 93 des Abgeordneten Flämig:
Sind zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Wiener Internationalen Atomenergieorganisation die laut Artikel III Abs. 4 des Atomwaffensperrvertrages vorgeschriebenen Verhandlungen betr. die Übereinkünfte über Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Ausgangs- und besonders spaltbares Material aufgenommen worden?
Herr Abgeordneter Flämig hat gebeten, daß seine Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 2. Juni 1970 lautet:
Die Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien sind noch nicht aufgenommen worden.
Die fünf Nichtkernwaffenstaaten von Euratom haben sich auf ein gemeinsames Mandat geeinigt, durch das die Kommission ermächtigt werden soll, Verhandlungen mit der IAEO zu beginnen.
Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften wird sich am 8./9. Juni 1970 mit dem Mandat erneut beschäftigen.
Die Bundesregierung drängt auch weiterhin auf eine baldige Verabschiedung des Mandats und damit auf einen frühzeitigen Beginn der Verhandlungen in Wien.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner zur Verfügung. Herr Abgeordneter Dr. Apel, Ihre Frage 69 ist bereits am 4. Juni 1970 beantwortet worden.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Apel auf.
Wird die Bundesregierung alle ihr gegebenen Moglichkeiten wahrnehmen, um die termingerechte Einführung der Mittelpufferkupplung sicherzustellen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Antwort lautet: ja. Die Bundesregierung hat bereits alle ihr gegebenen Möglichkeiten wahrgenommen und wird dies auch weiter tun, um die termingerechte Einführung der Mittelpufferkupplung bei der Deutschen Bundesbahn sicherzustellen.
apel (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben schon von den 2 Milliarden DM, die allein die Deutsche Bundesbahn aufwenden muß. Ist im mittelfristigen Finanzplan der Deutschen Bundesbahn sichergestellt, daß die Deutsche Bundesbahn diese Mittel aufbringen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Mittel sind so disponiert, daß wir zu einem früheren Zeitpunkt umParlamentarischer Staatssekretär Börner
stellen könnten. Man darf ja nicht übersehen, daß diese Investitionen andererseits auch erhebliche Einsparungen im Betrieb zur Folge hat. Die Deutsche Bundesbahn hat das berücksichtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Bremer werden schriftlich beantwortet; der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal.
Die Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner werden ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saal ist.
Herr Abgeordneter Wohlrabe hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Haber' sich die Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der Erlöse aus dem bisher herausgegebenen Olympia-Sonderpostwertzeichen erfüllt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Dr. Riedl gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, aus Anlaß der Olympischen Spiele 1972 neben dem bisher geplanten Sonderpostwertzeichen auch Blöcke mit Zuschlag herauszugeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Erwartungen haben sich erfüllt. Die Zuschlagserlöse betragen für den Zeitraum von Juni 1968 bis einschließlich April 1970 7,2 Millionen DM. Aus Anlaß der Olympischen Spiele wird erwogen, die Olympiamarkenserie des Jahres 1972 zusätzlich auch als Block herauszugeben.