Beatrix Philipp (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angst
ist ein schlechter Ratgeber.

({0})

- Das sagt der Volksmund, Herr Wiefelspütz, und wie so
oft hat er Recht.

({1})

Aber während wir noch vor ein paar Jahren in Veranstaltungen, auch in Wahlkampfveranstaltungen, feststellten,
dass die Menschen sehr viel mehr Angst haben, als sie
eigentlich haben müssten, das heißt, das subjektive Gefühl der Bevölkerung ungleich schlechter war als die
Realität, hat sich dies inzwischen, spätestens nach dem
11. September, leider ganz erheblich verändert.

Ich möchte es aber bei dieser Feststellung gerade
heute nicht belassen und ich denke auch, niemand wird
mir widersprechen: Gerade heute sollte man sich ein wenig mit dem Thema Angst befassen, weil wir die Ängste
in der Bevölkerung ernst nehmen müssen und ihnen eigentlich auch begegnen müssten. Angst muss ernst genommen werden und man kann sie nicht wegreden.

({2})

- Richtig, Herr Wiefelspütz, man darf sie nicht schüren.
Aber man darf, indem man den Menschen die Wahrheit
sagt, dazu beitragen, dass ihnen vielleicht die Angst genommen wird, die sie aus einem unbestimmten Gefühl
heraus haben.

Wir müssen uns deswegen damit auseinander setzen,
weil wir gerade in dem Haushalt, der jetzt und hier zur
Beratung ansteht, auch die richtigen Prioritäten setzen
müssen. Mehr können wir hier im Augenblick nicht tun,
aber das, was wir tun können, müssen wir tun. Ich habe
Zweifel, dass diese Bundesregierung das auch so sieht.

Dabei ist nach meiner Meinung Folgendes festzustellen, ich will das gerade heute noch einmal ausdrücklich
sagen: Zweifellos wollen die Menschen - und ich denke,
auch jedes Mitglied in diesem Hause - keinen Krieg.
Aber die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung ist aus vielen Gründen gerade in unserem Volk
besonders groß.

Es ist auch festzustellen, dass die Menschen das Bedrohungspotenzial, das zweifellos von Saddam Hussein
ausgeht, immer noch nicht zu realisieren bereit sind. Daran mag auch die Angst sie hindern, aber wir müssen den
Menschen die Wahrheit sagen. Ich verweise dabei ausdrücklich auf die Beantwortung der schriftlichen Fragen 275 bis 278 des Kollegen Dr. Schockenhoff vom Februar dieses Jahres.

Ich finde es nicht in Ordnung, dass diese Bundesregierung seit mehr als vier Wochen weiß, dass Saddam
Hussein ein mobiles Raketensystem im irakisch-kurdischen Grenzgebiet stationiert hat. Sie weiß auch, dass
sich die Gefahrenlage für die deutschen, englischen und
amerikanischen Soldaten in Kuwait dadurch erheblich
verschärft hat.

({3})

Aber ich vermisse jedwede Konsequenz aus diesen Fakten.

Herr Edathy, es gibt einen Zusammenhang zwischen
innerer und äußerer Sicherheit. Darauf komme ich
gleich noch zu sprechen. Sie erschweren sich jetzt wieder, das zur Kenntnis zu nehmen, indem Sie zwischendurch schwätzen. Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht
sehen, finde ich das schwach.

({4})

Auch die Tatsache, dass die Vereinten Nationen seit
zwölf Jahren versucht haben, Druck auf den Irak auszuüben, ist in der aktuellen Debatte völlig in den Hintergrund getreten.

({5})

- Das ist so. Ich stelle es hier nur fest. Deswegen weiß
ich gar nicht, warum Sie das nicht in Ordnung finden.

Selbst die schlichte Wahrheit, dass bis zum Augenblick Saddam Hussein es in der Hand hat, die Krise zu
beenden und eine friedliche Lösung herbeizuführen,
scheint den Menschen überhaupt nicht zugängig oder
präsent zu sein. Dazu - auch das sage ich ganz ehrlich
und offen; Sie kennen mich - hätte ich mir etwas mehr
Inhaltliches in den Ausführungen des Bundeskanzlers
heute Morgen gewünscht.

({6})

Die Menschen erwarten von uns und auch vom Haushalt im Bereich der Innenpolitik - auch wenn Ihnen,
Herr Edathy, das immer noch nicht klar zu sein scheint verständlicherweise einen starken Staat, der sie nach
menschlichem Ermessen optimal und umfassend schützt.
Sie wollen möglichst angstfrei leben und sich sicher fühlen. Deswegen erwarten sie von uns - darauf haben sie
einen Anspruch -, dass wir in diesem Bereich Konsequenzen ziehen.

Wir haben schon mehrfach - auch in diesem Hause darüber gesprochen, dass die althergebrachte Trennung
von äußerer und innerer Sicherheit nicht mehr durchzuhalten ist. Das empfinden die Menschen - jedenfalls die
Menschen, mit denen ich spreche - genauso. Wir haben
darauf hingewiesen, dass wir eine Grundgesetzänderung
für notwendig halten. Was der hessische Innenminister
Volker Bouffier hier am 16. Januar ausgeführt hat, muss
einfach ernst genommen werden. Er hat dies aus sehr
persönlicher Kenntnis und Erfahrung mit den Vorgängen
in Frankfurt, die ja harmlos zu Ende gegangen sind, ausgeführt. Ich zitiere:

Es geht um die Frage: Wie organisieren wir in unserem Land die Gefahrenabwehr so, dass wir alles
tun, was wir können, was wir müssen, was rechtsstaatlich geboten ist, um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande den Schutz zu geben, den sie
brauchen?