Norbert Barthle (NA), 2014-10-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Daten, die Fakten und die Hintergründe des irischen Wunsches, den IWF-Kredit vorzeitig ablösen zu dürfen, hat unser Staatssekretär Steffen
Kampeter hinreichend erklärt. Ich muss das nicht wiederholen.

Ich will aber einen Aspekt hervorheben. Die Tatsache,
dass wir hier heute im Deutschen Bundestag nicht nur
darüber diskutieren, sondern darüber abstimmen, ob die
deutsche Bundesregierung diesem Ansinnen Irlands zustimmen darf oder nicht, haben wir der Krise zu verdanken und unserem Wunsch, die demokratischen Beteiligungsrechte in diesem Zusammenhang zu stärken. Ich
spreche vom sogenannten StabMechG. Für Deutschland
bedeutet das ein Mehr an Demokratie und für Europa
- wir entscheiden über europäische Fragen hier im Deutschen Bundestag - ebenfalls ein Mehr an Demokratie.
Das will ich zunächst einmal positiv hervorheben.

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Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag, weil wir
davon ausgehen, dass er einem europäischen Partnerland, nämlich Irland, nützt und uns nicht schlechter
stellt. Damit sehe ich keinen Hinderungsgrund, diesem
Antrag zuzustimmen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das Ansinnen Irlands, jetzt schon, ein Jahr
nach dem Ausstieg aus dem Hilfsprogramm, fast ein
Drittel der Summe des gesamten Hilfsprogramms zurückzuzahlen, ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass
dieses Hilfsprogramm ein Erfolg war und ist.

Irland muss am Markt Zinsen zahlen, die deutlich
niedriger sind als die für seine Hilfskredite. Das zeigt,
dass die Anpassungsmaßnahmen wirken. Das Land erntet heute sozusagen die Früchte seiner Anstrengungen
der vergangenen drei Jahre.

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Diese Anstrengungen waren nicht unerheblich - das
muss man mit allem Respekt eingestehen -; denn Irland
hat die notwendigen Strukturreformen vorangetrieben.
Die Lohnstückkosten sind wesentlich gesunken. Das hat
zum großen Teil zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen, die das Land in Form eines Leistungsüberschusses jetzt Jahr für Jahr erzielt. Irland hat die notwendigen
Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorangetrieben. Im
Zuge des Anpassungsprogramms wurden unter anderem
Maßnahmen zur Aktivierung von Arbeitslosen umgesetzt. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, und die
Lohnfindung wird vermehrt auf die Ebene der Betriebe
verlagert. Das Renteneintrittsalter wurde, natürlich in
Stufen, auf 68 Jahre erhöht. Das sind alles Maßnahmen,
die nicht leicht umzusetzen sind; aber sie wirken. Kleine
und mittelständische Unternehmen können sich leichter
und besser finanzieren; sie werden auch beratend unterstützt. Da leistet unsere KfW ebenfalls gute Arbeit.

Was schließen wir daraus? Irland ist ein Beispiel dafür, dass bei konsequenter Haushaltskonsolidierung und
konsequenten Strukturreformen ein Land auch unter
schwierigen Rahmenbedingungen - die globale Situation ist ja keine einfache - vorankommen und eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive erhalten kann.

Das sage ich ganz bewusst auch im Hinblick auf die
derzeitige europäische Debatte. Einige von uns waren in
der vergangenen Woche auf der Fiskalvertragskonferenz
in Rom. Der Kollege Michelbach kann es bestätigen:
Nahezu unisono wurde dort einer Politik das Wort geredet, die in Nachfragepolitik endet; einseitige, nachfrageorientierte Politik mit neuen Schulden, also mit frischem
Geld, soll wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das ist
der falsche Weg. Irland ist ein Beleg dafür, dass ein richtiger Mix aus nachfrageorientierter Politik und angebotsorientierter Politik den Weg darstellt, der aus der Krise
führt. Beides gehört zusammen: Konsolidierung einerseits, Strukturreformen andererseits. Wichtig sind außerdem wachstumsfördernde Impulse. All das führt zum Erfolg; damit kommt man aus der Malaise heraus, und
zwar nicht erst, wie viele auf europäischer Ebene behaupten, in langen Zeiträumen; vielmehr wirkt ein solches Vorgehen relativ schnell und vor allem nachhaltig.

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Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen,
dass wir selbstverständlich die Erwartung haben, dass Irland die neuen Bewegungsspielräume finanzieller Natur
nutzt, um sich weiter voranzubringen und nicht um Steuern zu senken oder ähnliche Dinge zu tun. Umschuldung
heißt ja nicht Entschuldung. Die Entschuldung muss
fortgeführt werden. Deshalb erwarten wir auch, dass der
unfaire Steuerwettbewerb, den es in Irland nach wie vor
noch gibt, Zug um Zug beendet wird. Unser Finanzminister drängt darauf nicht erst seit gestern, sondern
schon seit längerer Zeit, und er wird auch weiterhin darauf drängen, dass Irland auf diesem Weg voranschreitet.

Ich darf abschließend feststellen: Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, dann sind bis auf die Linken
alle dafür, Irland diesen Weg zu eröffnen. Die Linken haben sich zu dieser Frage heute im Haushaltsausschuss
enthalten. Wenn die Linken den Iren diesen kleinen finanziellen Vorteil nicht gönnen wollen, dann sagt das
aus meiner Sicht alles; da braucht man nichts mehr hinzuzufügen.

Danke.

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