Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-02-25:
Wenn Frau Ostrowski meint, daß ihre Frage
wirklich sehr wichtig ist, ja. Andernfalls, denke ich, haben wir noch dreieinhalb Jahre Zeit, über dieses Thema
zu diskutieren. Insofern wäre es toll, wenn Sie auf Ihre
Zwischenfrage verzichteten.

({0})

- Verzichten Sie doch einmal.

Ich möchte noch ein paar Takte zur Wohnungspolitik sagen. Wir haben folgendes Problem - es ist schade,
daß Frau Rönsch nicht mehr anwesend ist; denn sie stellt
das immer am besten dar -: Es besteht zwar einerseits in
den oberen Marktsegmenten ein Überangebot an Wohnungen. Aber andererseits haben wir einen großen Mangel an preiswertem Wohnraum, Mietsteigerungen im
Bestand weit über die Inflationsraten hinaus und viel zu
hohe Wohnkostenbelastungen gerade für die Haushalte
mit niedrigem Einkommen.

({1})

- Ja, wir haben sogar Leerstände, Herr Kansy. Das würde ich nie bestreiten. Ich gehöre zu den Menschen mit
etwas entwickeltem Realitätssinn.

Die Angebotsausweitung der letzten Jahre, auf die Sie
so stolz sind, nützt überwiegend den Haushalten mit
mittlerem und besserem Einkommen und nicht den
Haushalten mit einem kleinen Einkommen. - Sie sollten
sich einmal ernsthaft klarmachen, was das sozialpolitisch bedeutet. - Gleichzeitig sind Sie so sagenhaft stolz
darauf, daß Sie diese Politik durch wirklich immense
Steuersubventionen erkauft haben, die sich keine Regierung und keine Fraktion weiterhin leisten können, die
es ernst meinen mit dem Thema Steuerentlastung. Wir
meinen es ernst, allerdings in verantwortbaren Proportionen und nicht einfach so als Lottospiel, wie Sie das in
der letzten Legislaturperiode tun wollten.

({2})

Darum sollten Sie Ihre Krokodilstränen über eine zu
geringe Wohnungsbauförderung, zu geringe Städtebauförderung und ein zu niedriges Wohngeld trocknen.
Sie haben Ihre Bau- und Wohnungspolitik 16 Jahre lang
hauptsächlich über das teuerste und gleichzeitig ineffizienteste Instrument, das es gibt, betrieben, nämlich über
eine Steuerpolitik aus der Gießkanne.

({3})

Unser Problem ist, daß wir das jetzt revidieren müssen.
Das ist eine ganz schwere Hypothek, zu der Sie endlich
einmal ernsthaft stehen sollten, anstatt sie noch immer
schönzureden.

Sie haben die Haushalte letztlich in eine Situation
getrieben, in der es heute tatsächlich nur noch minimale
investive Handlungsmöglichkeiten gibt und in der die
öffentlichen Haushalte und Einnahmen in den nächsten
Jahren überhaupt erst einmal mühselig konsolidiert und
wiederaufgebaut werden müssen, damit wir uns in der
Haushaltspolitik wieder der Bewältigung der wichtigen
sozialen Aufgaben stellen können.

Darum lassen Sie uns ehrlich sein. Wir stehen vor
dem Problem, daß wir das Subventionsvolumen für den
Wohnungsbau nicht steigern können - ich sehe das ganz
nüchtern - und daß wir gleichzeitig neue und zusätzliche
Aufgaben bewältigen müssen. Das Stichwort Wohngeld
ist ja schon zur Genüge gefallen.

Wenn wir neue investive Handlungsspielräume zum
Beispiel in der Bestandsförderung eröffnen wollen und
wenn wir die erforderlichen Mittel für die Wohngeldreform aufbringen wollen, die alle Seiten für nötig halten,
dann müssen wir zum Abbau von Subventionen an anderer Stelle bereit sein. Angesichts dessen bitte ich alle
Beteiligten - von welcher Seite sie auch kommen - endlich um mehr Ehrlichkeit und den Mut, sich daran zu
beteiligen. Denn anders werden wir die Probleme nicht
gelöst bekommen. Ich bin gespannt, inwieweit Sie mitarbeiten, wenn Sie jetzt im Bundesrat beispielsweise
beim Thema Wohngeld mitbestimmen. Ihre Mitarbeit
wird nötig sein.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen:
Wenn wir die Familien entlasten wollen - nach dem
Karlsruher Beschluß müssen wir sie ja entlasten - und
entsprechend umverteilen müssen, dann kann das nur
bedeuten, daß die Subventionen für die Immobilienwirtschaft nicht auf dem jetzigen Niveau bleiben können.
Auch hier bitte ich darum, den Mut zu haben, die notwendigen Schnitte verantwortungsvoll, sozial sowie
bau- und investitionswirtschaftlich mit Augenmaß
durchzuführen und hier nicht ständig Geld einfach so
hin- und herzuschieben, als wäre das verantwortungsvolle Politik. Denn das ist wirklich keine Lösung.

({4})

Von daher mein Fazit: Wir sehen den zunehmenden
Aufgaben bei weniger Mitteln durchaus offen ins Auge.
Ohne den Mut zu Reformen, aber auch ohne den Mut zu
unpopulären Einschnitten wird es nicht gehen, den sozialen Auftrag der Wohnungspolitik langfristig zu erfüllen. Deswegen ist unsere erste Hauptaufgabe, die
Rahmenbedingungen in der steuerlichen Förderung zu
klären, um uns dann den weiteren Aufgaben im sozialen
Wohnungsbau, im Städtebau, bei der Schaffung der sozialen Stadt und beim Wohngeld zu stellen.

Wir stehen für eine kreative Bau- und Wohnungspolitik mit den gegebenen Mitteln. Ich denke, wir werden
das schaffen. Wir wünschen uns, daß Sie als Opposition
dazu Ihren Beitrag leisten.

({5})