Kirst (NA), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren! Ich wollte darauf hinweisen, daß der entscheidende Grund für die Schwierigkeiten des Haushalts 1975 die Steuerreform ist. Das soll aber überhaupt keine Einschränkung unseres Ja zur Steuerrreform bedeuten, wenngleich wir noch einmal in die Erinnerung zurückrufen dürfen, daß sie ja durch das Wirken der Opposition, insbesondere der Opposition als Bundesratsmehrheit, nochmals um rund 2 Milliarden DM teurer geworden ist, als sie es ohnehin war. Man muß dabei sehen: Diese Steuerreform - ich will sinngemäß etwas aufgreifen, was der Finanzminister gestern sagte - war ja in Wirklichkeit ein Kompromiß hoch drei und ist entsprechend schwierig zu verabschieden gewesen.
Mit der Steuerreform verbunden und insofern Bestandteil der Haushaltsaufstellung - das sagt auch die Regierung sehr deutlich - ist die sogenannte Revisionsklausel, bei der sich alle Beteiligten schon Anfang 1974 darauf verständigt haben, daß die Steuerreform die Anteile der einzelnen Ebenen der Gebietskörperschaften am Steueraufkommen nicht beeinträchtigen soll. Ich glaube, das Parlament sollte einmütig, ohne die Grenzen zwischen Regierung und Opposition zu sehen, der Regierung den Rücken stärken, wenn sie hier auf der vollen Anwendung der Revisisonsklausel besteht.
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Ich meine allerdings auch, daß wir zunächst einmal bis zum Beweis des Gegenteils den Ländern das Vertrauen entgegenbringen sollten, daß sie hier faire und loyale Partner sind.
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Ich meine, die wirkliche faire Ausführung - es ist ja noch eine Rechenaufgabe, die nicht ganz einfach sein wird - der Revisionsklausel kann man durchaus als eine Bewährungsprobe dessen bezeichnen, was so unter dem Namen „kooperativer Föderalismus" in unserem Lande läuft.
Nun wird argumentiert - auch das war Gegenstand einer Veröffentlichung des Kollegen Strauß und Gegenstand seiner heutigen Ausführungen -, diese hohe Kreditaufnahme sei ja eine Inflationsquelle. Ich kann mir nicht helfen: Ich habe immer noch den Eindruck, daß hier mit Vorstellungen argumentiert wird, die einfach von falschen Voraussetzungen ausgehen. Natürlich ist die Staatsverschuldung unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine ganz gefährliche Inflationsquelle. Allerdings nur dann, wenn der Staat in der Lage ist - wir haben das früher, vor 40 Jahren, einmal erlebt -, für sich allein die Notenpresse in Gang zu setzen, und wenn er nicht gezwungen ist, wie es erfreulicherweise bei uns der Fall ist, sich die Beträge, die er braucht, als Kredit genauso wie jeder andere Nachfrager auf dem Kapitalmarkt zu holen. Insofern liegt hier ein ganz entscheidender Unterschied; denn die Geldmenge, die letzten Endes das Wesentliche für den weiteren Verlauf der Preisentwicklung ist, wird nicht dadurch in ihrer Größenordnung verändert, daß ein anderer, z. B. der Staat, mehr Kredite in Anspruch nimmt, wenn sich dadurch nicht das Ausmaß der Geldschöpfung insgesamt ändert, und das ist damit nicht verbunden.
Nun hat Kollege Leicht zur Debatte gestellt, ob man nicht die Reserven bei der Bundesbank, die uns allerdings - wenn ich das richtig im Kopf habe - nur zu zwei Dritteln gehören, in Angriff nehmen, ob man sie nicht heranziehen sollte zur Finanzierung der Finanzierungsdefizite. Ich glaube, das ist für Haushaltsmenschen unter sich eine verständliche Überlegung. Bloß, sie geht an den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten und konjunkturpolitischen Möglichkeiten vorbei; denn die Mobilisierung einmal aus konjunkturpolitischen Gründen stillgelegter Gelder wäre natürlich exakt eine Verstärkung des Geldumlaufs und hätte in der Tat einen inflatorischen Effekt. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Man muß dabei noch sehen, daß die stillgelegten Gelder insofern von unterschiedlicher Qualität sind, als es sich bei dem einen Betrag um eine Summe handelt, die nicht nur stilliegt und nichts bringt, sondern zusätzlich noch Kosten verursacht. Ich meine dabei die Stabilitätsanleihe. Da sind natürlich
solche Überlegungen - ich gebe das ganz offen zu besonders naheliegend.
Aber es muß doch unter den gegenwärtigen Umständen richtig erscheinen, nicht über das Maß der Entnahme hinauszugehen, das im Rahmen des 900Millionen-Programms jetzt vorgesehen ist.
In diesem Zusammenhang darf ich schließlich noch folgendes sagen. Ich habe hier in den vergangenen Jahren wiederholt davon gesprochen, daß es mir angenehmer erscheint, daß der Staat Kredite aufnimmt, als daß er die Steuern erhöht. Das ist hier vielfach von mir gesagt worden. Ich meine, das gilt jetzt natürlich auch im Umkehrschluß, nämlich daß es besser ist, daß der Staat Kredite aufnimmt, als daß er die Steuern nicht senkt. Wir haben diese Steuerreform ja nicht als aufkommensneutral gestaltet, wie das ursprünglich einmal vorgesehen war, sondern wir haben sie mit einer kräftigen Entlastung der Bürger verbunden. Diese Überlegung beruht ja darauf, daß für die betroffenen Bürger sparen besser ist als Steuern zahlen. Was an Steuern gezahlt wird, ist endgültig weg. Was man spart und dann auf dem Umweg über den Kapitalmarkt zur Verfügung stellt, bleibt ja im eigenen Vermögen.
Ich will jetzt nicht ausführlich auf konjunkturpolitische Fragen eingehen. Das wird im Laufe des Nachmittags geschehen. Kollege Lambsdorff wird dazu dann sprechen. Ich will nur wenige Bemerkungen machen.
Die Konjunkturpolitik hat in den vergangenen fünf Jahren die haushaltspolitische Auseinandersetzung vielfach allgemein so total überschattet, wie es hier heute auch in der Rede des Kollegen Strauß zum Ausdruck kam. Der Haushalt ist in den vergangenen Jahren vielfach nur als reine Funktion der Konjunkturpolitik betrachtet worden. Ich habe mich immer dagegen gewandt. Ich halte das auch nach wie vor für falsch. Ich glaube aber, wir dürfen in diesen kurzen Betrachtungen mit Sicherheit feststellen, daß der Haushalt 1975 jedenfalls unter dem Gesichtspunkt, daß er keine weitere Verschärfung hinsichtlich des Preisauftriebs bewirkt, absolut stabilitätsgerecht ist.
Herr Kollege Carstens hat ja auch in Berlin - ich habe das selber am Fernsehschirm verfolgt - gesagt, das Ganze, vor dem wir jetzt stünden, sei eigentlich nur die Folge der eigenen Politik der Regierung und der Koalition. In den Worten des Kollegen Strauß zeigte sich das ähnlich, indem er von dem dreieinhalbjährigen Zaudern usw. sprach.
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- So ist es eben nicht, Herr Kollege. Sie sind wahrscheinlich leicht vergeßlich. Es ist eben nicht wahr - wir haben uns in diesem Hause viele Jahre darüber gestritten -, daß die Haushaltspolitik der Jahre 1970 bis 1974 die Inflation gefördert habe. Das werden Sie auch durch noch so häufige Wiederholung einfach nicht beweisen können. Denn, meine Damen und Herren, diese Behauptung, daß die Haushaltspolitik des Bundes die Inflation gefördert habe, war falsch, ist falsch und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr.