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renger (präsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4989, Buchstabe a. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 a Nr. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4989, Buchstabe b abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 a Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 a Nrn. 3 bis 5, Art. 1 b, Art. 2 bis 5 in der Fassung des Ausschußantrags sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geisenhofer.
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaschke.
stücklen (NA), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, verstehe ich Sie richtig, daß Sie hier zur Entschuldigung sagen, daß im Kabinett die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, oder in diesem Falle die Rechte nicht weiß, was die Linke tut?
({0})
jaschke (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon 22 Uhr durch, und war haben noch zwei umfangreiche Tagesordnungspunkte zu bewältigen. Ich hatte zwar auch eine, wie ich glaube, gute Rede vorbereitet; da aber, wie ich sehe, die Helden rechts und links müde sind, will ich mich auf zwei, drei Bemerkungen - ich hoffe, in einer Minute - beschränken. Da die Sachargumente für dieses Gesetz bereits von unserem Bundesarbeitsminister und von meinem Kollegen Glombig vorgetragen worden sind, hätte ich sie in vielen Fällen ohnehin nur wiederholen können.
Vielleicht kann man es mit einem Satz sagen: Seit Bestehen der Bundesrepublik hat immer der Wehretat den Vorrang gehabt; er war von jeher der größte in unserem Haushalt. Seitdem diese Bundesregierung im Amt ist und dieser Bundesarbeitsminister das Ressort führt, ist erstmals der Sozialhaushalt der stärkste. Ich glaube, dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen.
({0})
Ich sage nicht mehr, als daß ich alle bitte - dies ist ja schon von den Vorrednern und auch von der Opposition gesagt worden -, diesem Gesetz zuzustimmen. Dann tun Sie etwas Gutes für unsere Kriegsopfer.
({1})
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zur dritten Lesung des Achten Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetzes drei Bemerkungen seitens der Freien Demokraten.
Erstens. Ich stimme dem Kollegen Maucher darin zu, daß es keine sehr gute Sache ist, zu so später Abendstunde über die Kriegsopferversorgung zu beraten. Ich muß aber sagen, angesichts dessen, was hier im Rahmen der zweiten Lesung an Antragsbegründungen geboten wurde, ist es gut, daß wir zu so später Stunde über diesen Punkt beraten, weil die Kriegsopfer das, was hier gesagt wurde - wenn sie die Debatte verfolgt hätten -, nicht kapiert hätten.
({0})
Meine zweite Bemerkung. Herr Kollege Geisenhofer, Sie haben von Demonstrationen gesprochen. Dazu muß ich nochmals eine Feststellung treffen.
({1})
Herr Kollege Geisenhofer, nun wollen wir ganz nüchtern reden, wenn Sie mich schon ansprechen. Das, was Sie Demonstration nannten, war eine Zusammenkunft von Funktionären des VdK und keine Demonstration. Dort haben wir darüber diskutiert. Das wollte ich klarstellen. Auch ich bin Mitglied des VdK. Aber das war keine Demonstration.
({2})
-- Meine zweite Bemerkung soll kurz sein. Doch
Sie können sie durch Ihre Zwischenrufe verlängern.
- Wenn es echte und notwendige Demonstrationen gab, dann lagen sie vor 1969, als um die Anpassungen auf der Straße gekämpft werden mußte, aber nicht nach 1969. Das wollen wir hier ganz klar festhalten.
Meine dritte und zugleich letzte Bemerkung. Wir Freien Demokraten stimmen diesem Gesetz zu, weil damit zum achtenmal im Rahmen der sozialliberalen Koalition eine Anpassung erfolgt - eine Anpassung mit folgenden Größenordnungen: 1976 418 Millionen DM, 1977 817 Millionen DM, 1978 799 Millionen DM und 1979 780 Millionen DM. Bei diesen insgesamt 2,8 Milliarden DM zusätzlicher Leistungen aus dem Kriegsopferetat halte ich es für beschämend, daß man um 10 Millionen DM ein solches Theater macht.
({3})
renger (präsident), 1976-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegen weitere Ausschußanträge vor.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/4960 unter Nr. 2, den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes durch den soeben gefaßten Beschluß für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Ausschußantrag ist angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/4960 unter Nr. 3, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Ausschußantrag ist angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/4960 unter Nr. 4, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Ausschußantrag ist angenommen.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt auf Drucksache 7/4990 die Annahme einer Entschließung. Dazu wird die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beantragt. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist zu beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines . . Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 7/4958 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ich rufe diesen Punkt auf.


Präsident Frau Renger
Das Wort wird nicht begehrt. Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist diese Überweisung so beschlossen.
Nun rufe ich die Punkte 5 a und 5 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 7/3730 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4843 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 7/4841 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann ({4})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache 7/4206 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 7/4811 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann ({6})
In der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Biermann das Wort.
renger (präsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie an das Ende Ihrer Redezeit erinnern.
({0})
biermann (NA), 1976-04-08:
Ich komme sofort zum Schluß. Meine Damen und Herren, noch eine kurze Begründung zu unserem auf Drucksache 7/4981 vorliegenden Antrag, das Datum des Inkrafttretens auf den 1. Oktober 1976 festzusetzen: Den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, dieses Gesetz ab 1. Oktober in Kraft treten zu lassen, möchte ich damit begründen, daß es im Ältestenrat ein Antrag der CDU/CSU war, die für den 18. März vorgesehene zweite und dritte Beratung von der Tagesordnung abzusetzen, Frau Tübler, und daß Sie in der darauffolgenden Ältestenratsitzung nicht beantragt haben, dieses Gesetz auf die Tagesordnung der Sitzung am 1. April 1976 zu bringen,
({0})
weil Übereinstimmung darin bestand, daß nur ein halber Tag Plenum sein sollte und die andere Zeit für Ausschußberatungen zur Verfügung stehen sollte.
Jetzt allerdings müssen wir davon ausgehen, daß der Bundesrat dieses Gesetz, auch wenn es nicht zustimmungsbedürftig ist, erst am 14. Mai beraten wird und daß dadurch notwendige Verwaltungsvorbereitungen bis zum 1. Juli nicht mehr erfolgen können. Ausschließlich und allein das ist der Grund dafür, daß wir diesmal den 1. Oktober vorsehen müssen.
({1})
- Herr Wörner, das ist gar kein Zufall.
({2})
- Herr Wörner, wenn hier jemand ein schlechtes Gewissen zu haben hat, dann sehen Sie sich Ihren Entwurf an, den Sie uns anbieten. Dann können Sie Ihr schlechtes Gewissen damit wirklich und weiß Gott zum Ausdruck bringen.
({3})
Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, daß wir mit diesem Gesetz endlich eine Lücke in der Rechtsstaatlichkeit schließen können. Ich darf sagen, meine Fraktion stimmt diesem Gesetz zu.
({4})
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
({0})
tübler (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher haben Sie recht, Herr Kollege Biermann, wenn Sie sagen, daß die Öffentlichkeit in unserem Lande seit nahezu zwei Jahren 
von unserem Parlament die Neuordnung der Anerkennungsverfahren für Wehrdienstverweigerer erwartet.
({0})
Es ging dabei aber um mehr als das Recht einer kleinen Gruppe von Antragstellern. Es ging um die Abwägung von Verfassungsnormen, um den Rang des Gewissens, um die Garantie unserer äußeren Sicherheit und um das Verständnis vom Dienst für die Gemeinschaft. Kurzum, es stand eine Frage von einem solchen Gewicht zur Beratung an, daß man sich um gewissenhafteste Arbeit mit breitestem parlamentarischen Rückhalt hätte bemühen sollen. Ich mache darauf aufmerksam, daß neben einem ersten Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 14. Mai 1974 und seiner konkreten Ausfüllung
({1})
durch den Gesetzentwurf der CDU/CSU bei der Beratung nur der Gesetzentwurf der SPD und der FDP zugrunde lag. Selbstverständlich hatte die CDU/CSU mit diesem Gesetzentwurf keine Extremposition vertreten, sondern bewußt eine Lösung vorgeschlagen, die bei sachlicher Prüfung breiteste Zustimmung im Parlament hätte finden können. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Biermann. Sie haben jedoch unsere Vorschläge nicht einmal ernsthaft geprüft, und ich möchte Ihnen hier ganz energisch widersprechen, wenn Sie von meinen Kollegen etwas anderes behauptet haben als eine ernsthafte Prüfung.
({2})
Sie haben sich mit der Mehrheit Ihrer Stimmen wider besseres Wissen an Ihren eigenen, mangelhaften Entwurf geklammert. Sie haben die Warnungen hochqualifizierter Beamter rücksichtslos in den Wind geschlagen. Ich darf daran erinnern, daß der zuständige Referent im Verteidigungsministerium einfach versetzt wurde. Einen mitarbeitenden Juristen, der sich ebenfalls eine andere Meinung erlaubte, haben Sie deshalb in Ihrem rotgefärbten Parlamentarischen Pressedienst vom 12. Mai 1975 unter voller Namensnennung attackiert, alles unter dem Satz - das darf ich vielleicht noch hinzufügen -: mehr Demokratie!
({3})
In der ersten Beratung Ihres Gesetzentwurfs vom 20. Juni 1975 hat mein Kollege Dr. Kraske für unsere Fraktion eindringlich schwerwiegende Bedenken vorgetragen. Heute legen Sie uns Ihren Gesetzentwurf zur zweiten und dritten Beratung vor, ohne auch nur eine einzige nennenswerte Verbesserung eingearbeitet zu haben.
Sie legen einen Gesetzentwurf vor, für den Sie nicht einmal die Wehrdienstgegner gewinnen konnten. Diese werfen Ihnen nämlich vor, daß Sie leichtfertig mit der Gewissensfrage umgehen, wenn Sie die Wiedereinführung Ihrer Prüfungsverfahren allein von der Zahl der Antragsteller abhängig machen, daß Sie plötzlich die Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate verlängern, während wir an 16 Monaten festhalten, und daß Sie die zahl der Zivildienstplätze im Jahre 1976 von 16 000 auf 20 000 anheben wollen. Ich war sehr erstaunt, Herr Kollege Biermann, daß Sie ganz plötzlich von 28 000 Plätzen sprechen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß bereits seit 1972 mehr als 30 000 Antragsteller vorhanden sind.
renger (präsident), 1976-04-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biermann?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage leider nicht mit Ja beantworten, da es in diesem Kabinett keine Rechten und Linken gibt.
({0})
Die gibt es außerhalb des Kabinetts; das ist unbestritten.
({1})
tübler (NA), 1976-04-08:
Ich will folgendes sagen, Herr Biermann. Die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich ja wesentlich voneinander. Wenn Sie mir noch etwas länger zuhören, werden Sie auch diesen Unterschied begreifen lernen. Sie haben wahrscheinlich unseren Gesetzentwurf nicht genau genug gelesen.
({0})
Sie wissen aber außerdem, daß Sie bei 18 Monaten Zivildienst eineinhalbmal soviel Plätze haben müßten, als Anträge vorgelegt werden. Das bedeutet auch, daß der Gesetzentwurf von völlig falschen Voraussetzungen in bezug auf den finanziellen Mehrbedarf ausgeht. Sie haben angegeben, daß Sie von 1977 bis 1979 jährlich 60 Millionen DM haben müssen. Ich stelle fest, daß dieser Betrag nicht ausreicht. Wir werden bei der nächsten Haushaltsberatung erleben, daß der Mehrbedarf, wenn Sie Ihr Ziel erreichen wollen, 100 bis 150 Millionen DM pro Jahr betragen wird.
({1})
Auch im Amt des Wehrbeauftragten macht man sich, wie in der „Welt" vom 13. Februar 1976 zu lesen steht, Sorgen um die Entwicklung der steigenden Zahl der Wehrdienstverweigerer und auch um den künftigen Personalersatz in der Bundeswehr.
({2})
Daß dafür Gründe vorliegen, belegen nicht zuletzt die jüngsten Zahlen über die Zunahme der Anträge. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen, und ich glaube, es wird höchste Zeit, daß die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht wird: Im Januar 1976 stieg die Zahl der Anträge gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 16,1 % auf insgesamt 6957.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
tübler (NA), 1976-04-08:
Gerne, Frau Präsidentin.
möllemann (NA), 1976-04-08:
Frau Kollegin Tübler, wären Sie so liebenswürdig, darauf hinzuweisen, daß nach dem von Ihnen zitierten Bericht in der „Welt" über die vermeintliche Verlautbarung des Wehrbeauftragten sehr eindeutig von diesem klargestellt worden ist, daß diese Meldung in der „Welt" eine unzutreffende Meldung, - oder in anderem Sprachgebrauch - eine Ente, war?
tübler (NA), 1976-04-08:
Herr Möllemann, Sie sollten sich jetzt noch weiter die Zahlen anhören. Ich bin allerdings der Meinung, daß die „Welt" das nicht mit Einverständnis des Wehrbeauftragten so interpretiert hat, aber von der Sache her doch recht gehabt hat.
({0})
Ich möchte weiterkommen. Im Februar 1976 ist die Zahl der Antragsteller um 21,6 % auf 6 071 und im März - meine Damen und Herren, hören Sie gut zu - von 3 331 auf 5 017 gestiegen. Wenn wir das einmal zusammenzählen, ergibt sich im ersten Quartal eine Steigerung von insgesamt 14 381 Antragstellern im Jahre 1975 auf 18 045 im Jahre 1976.
({1}) Das ist ein Anstieg von 25 %.
Herr Biermann, meine folgenden Ausführungen befassen sich jetzt mit dem, was Sie vorhin bei uns bemängelt haben. Das Grundgesetz - und darauf möchte ich Sie noch einmal nachdrücklich aufmerksam machen - kennt nicht nur den Art. 4 Abs. 3, sondern auch den Art. 87 a. Wir werfen Ihnen vor, daß Ihr Gesetzentwurf in verschiedenen Bestimmungen mit dem Art. 87 a des Grundgesetzes nicht in Einklang gebracht worden ist. Es fehlt jeder Hinweis darauf, unter welchen konkreten Bedingungen die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Streitkräfte nicht mehr sichergestellt wäre und demnach das Verfahren für alle Antragsteller wieder eingeführt werden müßte.
Sie wissen auch ganz genau, daß bei der Personallage für bestimmte Verwendungen in der Bundeswehr schon jetzt Schwierigkeiten bestehen, daß es sogenannte Mangelsymbole gibt. Sie lassen das einfach unberücksichtigt.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen - und hier möchte ich den § 26 Abs. 2 zitieren -:
Wenn und so lange die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen aus den aufgerufenen Jahrgängen nicht ausreicht, die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Streitkräfte sicherzustellen, ' wird durch eine Rechtsverordnung die Überprüfung der in Absatz 1 genannten Wehrpflichtigen, ... angeordnet ...
Es folgt dann wieder eine Uberprüfung. So steht es sinngemäß in dem Gesetzentwurf.
Wer garantiert uns aber, meine Damen und Herren, daß der Verteidigungsminister den Mut hat, diese Rechtsverordnung im Kabinett zu beantragen?
({2})
Wer garantiert uns, daß das Kabinett dem Antrag zustimmt? Wo ist der Fall geregelt, wenn das Kabinett seiner Pflicht zum Erlaß der Rechtsverordnung nicht nachkommt, daß das Parlament die Bundesregierung zur Erfüllung gemäß Art. 87 a des Grundgesetzes anhalten kann? Unverständlicherweise wollen Sie nur das Gegenteil regeln.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biermann?
tübler (NA), 1976-04-08:
Gerne. Obwohl Herr Biermann seinen Vortrag vorhin in Ruhe halten konnte, ist er scheinbar nicht gewillt, mir zuzuhören. Aber bitte, Herr Kollege Biermann.
biermann (NA), 1976-04-08:
Frau Kollegin - abgesehen davon, daß ich sehr wohl zuhöre, sonst könnte ich nicht fragen -, ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt wirklich fragen, ob Sie es einem von der CDU/CSU gebildeten Kabinett nicht zutrauen würden, diese Notbremse zu ziehen?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Frau Kollegin Tübler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Bitte, aber dann möchte ich doch einmal weitermachen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
tübler (NA), 1976-04-08:
Ich habe nur noch einige Sätze, Frau Präsidentin, die ich gern noch zu Ende bringen möchte.
Sie wollen nun Ihren eigenen mangelhaften Entwurf zum Gesetz erheben, ohne unsere schwerwiegenden Bedenken berücksichtigt zu haben.
({0})
Da ist vielleicht eine vordergründige Demonstration von Einheit, aber keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.
({1})
Zwei Jahre kostbarer Zeit sind vergangen. Sie haben diese Zeit nicht gewissenhaft genutzt. Sie dürfen sicher sein, daß Sie auch hierfür die Quittung bekommen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Hölscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (NA), 1976-04-08:
Ohne auf Ihre Anschuldigung, von der Sie selber am besten wissen, daß sie nicht zutrifft, eingehen zu wollen, darf ich Sie fragen, ob Sie sich nicht dazu bekennen, Mitglied einer Partei zu sein, deren ehemaliger Vorsitzender und nachmaliger Bundespräsident Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat dafür eingetreten ist, jenes Grundrecht eben nicht in das Grundgesetz aufzunehmen?
({0})
hölscher (NA), 1976-04-08:
Aber Herr Dr. Wörner, was erwarten Sie für eine Antwort auf diese Frage? Wir haben damals eine Debatte gehabt, die sich im Gegensatz zu heute durch mehr Sachlichkeit ausgezeichnet hat.
({0})

Hier ist nicht so ohne weiteres dem politischen Gegner unterstellt worden, daß er durch die Einführung der Neuregelung die Verteidigungskraft dieses Staates in Gefahr bringen würde.
({1})
Ich kann mich an eine derartige Polemik jedenfalls nicht erinnern.
Ich werde noch einige Worte zu Ihrem Gesetzentwurf sagen. Ich finde, gerade die fehlende Substanz Ihres Gesetzentwurfs zeigt, daß Sie die Verfassung nicht dynamisch, sondern statisch verstehen;
({2})
sonst hätten Sie zu anderen Schlußfolgerungen kommen müssen. Tatsache ist, daß Sie in der Praxis die Wahrnehmung eines Grundrechts nicht mehr unbehindert vornehmen lassen wollen.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Hölscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
arndt (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat diese Meinung damit begründet hat, daß sonst bei der Prüfung ein Massenverschleiß von Gewissen eintreten würde, genau das, was durch dieses Gesetz verhindert werden soll?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Gestatten sie eine Zwischenfrage?
hölscher (NA), 1976-04-08:
Gern.
tübler (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Hölscher, können Sie mir sagen, was mit den jungen Leuten geschieht, die ins Ausland gegangen sind, also hier gar nicht einsitzen? Wollen Sie ihnen mit diesem Antrag die Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland verwehren?
hölscher (NA), 1976-04-08:
Frau Kollegin Tübler, ich wäre auf dieses Problem noch zu sprechen gekommen. Sie haben sich, wie ich gehört habe, dazu vorgestern
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Hölscher
in einem Fernsehinterview geäußert. Dabei sollen Sie für die CDU/CSU-Fraktion ein Amnestiegesetz befürwortet haben. Diesem Interview, das morgen nachmittag gesendet wird, sehe ich mit großem Interesse entgegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dort für Ihre Fraktion eine solche Erklärung abgegeben hätten. Ich möchte dazu etwas kritisch anmerken - und ich hoffe, Ihnen damit eine befriedigende Antwort geben zu können -.
({0})
Wir können alle nur hoffen, daß die Länder dieser Empfehlung nachkommen. Ich persönlich bin der Meinung - ich hoffe, daß das auch Ihre Meinung ist, die Sie angeblich im Fernsehen sogar für Ihre Fraktion erklärt haben; ich werde mit Ihren Ausführungen im Fernsehen einschalten -, daß wir in den nächsten Wochen weiter prüfen sollten, ob nicht zusätzlich ein Amnestiegesetz die bessere und sauberere Lösung ist.
Ich kenne natürlich die formalrechtlichen Einwendungen der Rechtspolitiker. Auch verkenne ich nicht die Schwierigkeiten bei der Eingrenzung der möglichen Fallgruppen. Sie, Frau Kollegin Tübler, nannten gerade eine sehr schwierig abzugrenzende Fallgruppe, nämlich die Fahnenflüchtigen. Dennoch sollten wir nichts unversucht lassen, denen zu helfen, die unter einem inneren Gewissenszwang straffällig werden mußten, obwohl sie bereit waren, ihren Dienst für die Gesellschaft zu leisten, nur eben aus Gewissensgründen nicht bei der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Vorrangig für unsere Initiative in dieser Sache war die Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, wie es in Art. 4 Abs. 3 unserer Verfassung niedergelegt ist. Wenn hierbei sowohl dem Schutz der Gewissensentscheidung des einzelnen als auch der Funktionsfähigkeit der Verteidigung Rechnung getragen werden konnte, so zeigt dies, daß wir realistisch und solide gearbeitet haben. Wir werden darüber hinaus in Zukunft dem Zivildienst besondere Beachtung schenken. Hier ist zweifellos noch manches zu tun, auch im Zusammenhang mit der von mir erwähnten Einbettung aller Dienste in eine gesamtgesellschaftliche Verteidigung nach außen und nach innen. Das heute verabschiedete Gesetz stellt hierbei einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden, nach dem Prinzip der Freiwilligkeit gestalteten Bürgerverantwortung im Dienste des äußeren und des inneren Friedens dar.
({1})
fircks (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es wirtschaftlich abhängige Familienangehörige von Herrn Gartenschläger gibt, und überlegt die Bundesregierung, sie wirtschaftlich zu sichern?