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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das ist der Antrag auf Umdruck Nr. 518. Dabei erhebt sich die Frage, meine Damen und Herren, ob wir noch vor der Pause um 13 Uhr abstimmen sollen.
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Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Antrag Dr. Atzenroth auf Umdruck Nr. 528, der zu § 19 Nr. 1 Buchstabe c gestellt ist. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag zu § 19 Nr. 2, Umdruck Nr. 544 Ziffer 1, und den Antrag auf Umdruck Nr. 546. Beide Anträge sind j a gleichlautend. Sie gehen dahin, die Ausschußfassung wiederherzustellen. Wer für diese Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist ohne Frage die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag, bezüglich dessen namentliche Abstimmung beantragt ist. Das ist der Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 2. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich der Urnen zu bemächtigen und die Stimmzettel einzusammeln.
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Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? - Alle Stimmzettel sind abgegeben. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? Die Auszählung ist gleich beendet. - Die Abstimmung ist geschlossen. -
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis der Abstimmung*): Abgegebene Stimmen insgesamt 344. Mit Ja haben gestimmt 141, mit Nein 199; 4 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben sich 15 an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 8, mit Nein 7. Damit ist der Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 2 abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 526 ({3}) zu § 19 Nr. 2. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es besteht keine Einigkeit im amtierenden Präsidium; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben gestimmt 170 Mitglieder des Hauses, mit Nein 144, 8 haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag Umdruck Nr. 526 ({6}) ist damit angenommen.
Ich lasse über den Antrag Umdruck Nr. 527 zu § 19 Nr. 3 abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth das Wort.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Ich bitte, meinen Antrag dahin ändern zu dürfen, daß das Wort „offensichtlich" in der dritten Zeile gestrichen wird.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Umdruck Nr. 527. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 19 in der Fassung ab, die er durch die Abstimmungen über die Änderungsanträge erhalten hat. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 19 ist in der beschlossenen Fassung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir lassen jetzt die Pause eintreten. Da wir über die vorgesehene Zeit hinaus verhandelt haben, schlage ich vor, daß wir um 15 Uhr 20 Minuten wieder beginnen.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 23 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Kleindinst (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Bedenken, das Weisungsrecht an die unteren Behörden allgemein richten zu lassen, und zwar lediglich deshalb, weil hier eine Sonderbehörde errichtet wird, und weil die Gefahr besteht, daß diese Weisungen, wenn sie an die Mittel- und Unterbehörden gehen, nicht mit den übrigen Verwaltungsaufgaben koordiniert werden. Das ist der einzige Grund dafür, daß wir den Änderungsantrag gestellt haben. Es besteht eine gewisse Gefahr, daß die Kommandoverwaltung sich auch neu durch das Mittel der Weisungsrechte einrichtet, was wir unter allen Umständen verhindern möchten. Es kommt nicht darauf an, daß sich in dem Kontrollrat auch Vertreter der Sonderbehörden der Länder befinden, weil sie nur aus den Erfahrungen und Gesichtspunkten der Sonderverwaltung tätig sein werden. Der Oberblick über die Gesamtaufgaben der inneren Verwaltung muß unter allen Umständen gewahrt bleiben. Das ist der einzige sachliche und verwaltungspolitische Grund dafür, daß wir diesen Änderungsantrag gestellt haben.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen. Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den Kollegen soeben gemachte Vorschlag und begründete Antrag ist im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht bereits eingehend beraten worden. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Landesfeststellungsämter, an die nach der jetzigen Konzeption des Vorschlags des Rechtsausschusses die Weisungen gerichtet werden von den Länderregierungen - d. h. von den Kabinetten der einzelnen Länder -, dahin gesetzt werden, wo die Länderregierungen es wollen. Sie sind samt und sonders in einem Ministerium des betreffenden Landes, so daß der Leiter dieser Landesbehörde der jeweils von der Landesregierung bestimmte Ressortminister ist, und als dessen Vertreter der zuständige Referent ebenfalls von den Länderregierungen bestimmt wird. Damit ist doch eine absolute Sicherung dafür gegeben, daß der betreffende Minister jede Möglichkeit hat, sich die Weisungen - die er auch nach dem Antrag, der eben gestellt wurde, an die unteren Behörden weiterzuleiten hat - generaliter oder specialiter vorlegen zu lassen. Es ist also wirklich ein reiner Formalismus, dem man hier huldigen will, und die Mehrheit des Rechtsausschusses und der Ausschuß für den Lastenausgleich - letzterer einstimmig - waren der Auffassung, daß wir das, was wir nach dem Soforthilfegesetz gegenwärtig im dritten Jahr praktizieren, auch für das große Gesetz weiter und endgültig haben wollen. Dazu brauchen wir eine verfassungsrechtliche Grundlage,

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die wir gegenwärtig nicht haben. Es erschien uns und auch der überwältigenden Mehrheit des Bundesrats untragbar, ein Gesetz zu verabschieden, dessen verfassungsrechtliche Grundlagen nicht gegeben sind. Darum bitte ich, dem Antrag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ohne Änderung zuzustimmen.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Vorlage bezweckt, die Grundlage für diejenige Verwaltungsform des Lastenausgleichs zu schaffen, die nach den Erfahrungen der Soforthilfe und nach den sachlichen Notwendigkeiten, wie sie sich auf Grund des Gesetzes für uns darstellen, notwendig ist. Der Antrag der Kollegen Kleindinst und Genossen trägt diesen Erfahrungen nicht Rechnung; wir lehnen ihn deswegen ab.
Die Vorlage erfordert eine verfassungändernde Mehrheit. Eine verfassungändernde Mehrheit kann in diesem Hause ohne die Opposition nicht zustande kommen. Es wäre sicher der Sozialdemokratie ein leichtes, diese Sperrmehrheit, die sie besitzt, gegen ein Gesetz, gegen das sie sehr erhebliche Einwendungen hat und das sie als völlig unbefriedigend bezeichnen muß, anzuwenden. Wir werden das nicht tun. Wir werden der Verfassungsänderung zustimmen, und wir bitten Sie, .das als einen Beweis dafür anzusehen, daß wir uns auch in diesem Punkt wie in allen unseren Anträgen und Entschließungen nur von rein sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf § 1, - § 2,-§ 3, - § 4, - § 5,§ 6, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Pflichtgemäß bin ich aus diesem Anlaß gezwungen, Ihnen einen Überblick über die Haushaltslage des Bundes zu geben. Ich werde in den nächsten Tagen aus Anlaß der Beratungen im Vermittlungsausschuß den zweiten Nachtrag zum Haushalt 1952/53 vorzulegen haben.
({0}) Dieser Haushalt wird voraussichtlich überhaupt nur mit dem Vorbehalt vorgelegt werden können, daß das Kabinett die zur Abgleichung dieses Haushalts erforderlichen Maßnahmen, die der Finanzminister noch vorschlagen wird, billigt. In der heutigen Fassung schließt der ordentliche Haushalt des Jahres 1952/53 unter der Voraussetzung, daß der Bundesanteil an Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 40 %
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die Billigung sämtlicher Körperschaften findet, immer noch mit einem Fehlbetrag von über 400 Millionen DM ab. Daneben steht ein außerordentlicher Haushalt mit ungedeckten rund 800 Millionen DM.
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Durch § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfs würden die Schwierigkeiten, die Abgleichung des Haushalts zu finden, noch gesteigert werden, weil sich dadurch im ordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag von 500 Millionen DM ergibt.
Ich will das Hohe Haus nur auf diese Situation aufmerksam machen, weil das zur Folge haben wird, daß die Maßnahmen zur Abgleichung des Haushalts noch schärfer durchgeführt werden müssen, als es bisher schon beabsichtigt ist.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kämpfen seit Tagen in diesem Hause und bei diesem Gesetz um die Frage der Belastung der öffentlichen Hand durch den Lastenausgleich. Wir haben - ich habe das bei der zweiten Beratung klargelegt - gewisse Leistungen der öffentlichen Hand, die wir insgesamt auf etwa 700 Millionen DM jährlich beziffern müssen, niemals in Frage gezogen. Dazu gehören auch die Teuerungszulagen. Wir kämpfen um andere Belastungen der öffentlichen Hand - sprich: des Steuerzahlers - in Höhe von 500 Millionen DM und noch einmal 400 Millionen DM im Jahr. Wir haben immer, genau so wie der Herr Bundesfinanzminister von diesem Pult aus das oft getan hat, die Forderung aufgestellt, daß die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden als eine Einheit betrachtet werden und daß ihre Interessen gemeinsam festgestellt und befriedigt werden. Ich frage mich: wo war denn der Herr Bundesfinanzminister in diesem Kampfe? Ich frage Sie: wann hat er uns denn darin unterstützt?
({0})
Ich glaube, die Stellung des Herrn Bundesfinanzministers auch in der Auseinandersetzung mit den Ländern um die 40 % ige Beteiligung des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer wäre anders, wenn er bei diesem Gesetz hier die Interessen der Länder so wahrgenommen hätte, wie wir das getan haben, und wenn er hier seine wahre Meinung gesagt hätte.
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Im übrigen sind wir dem Herrn Bundesfinanzminister dankbar dafür, daß er auf die Lage des Bundeshaushalts und der öffentlichen Haushalte noch einmal aufmerksam gemacht hat und daß er dadurch nicht nur den von uns vorgetragenen Bedenken und Anträgen das entsprechende Gewicht zugemessen hat- wenn man es richtig bedenkt-, sondern daß er uns auch darauf hingewiesen hat, welches Gewicht solchen Inaussichtstellungen, Versprechungen usw. beizumessen ist, wie sie z. B. in der inzwischen verteilten Entschließung der Mehrheitsparteien über die Erhöhung der Wohnungsbaumittel usw. enthalten sind.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Es ist schon zur Gepflogenheit geworden, daß immer dann, wenn es sich darum handelt, Minderbemittelten und Bedürftigen im Bundestag Zuweisungen, wenn auch noch so geringe, zuzubilligen, die Regierung Adenauer ihren Finanzmann, den Bundesfinanzminister, vorschickt, um dagegen in dieser oder jener Form Einspruch zu erheben.
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Es war ja auch kein Zufall, daß derselbe Bundesfinanzminister - der jetzt mit der Begründung, es seien keine Mittel vorhanden, es sei im außerordentlichen und im ordentlichen Haushalt ein Defizit abzudecken, Forderungen gegenüber den Ländern erhob - im vergangenen Jahr, bevor sich der Bundestag in die Ferien begab, Einspruch erhoben hat, als es sich um eine 30 %ige Erhöhung der Renten für die Kriegsbeschädigten handelte. Dagegen hat derselbe Bundesfinanzminister, als es sich bei der Änderung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes darum handelte, den Reichen annähernd 1 Milliarde zuzuschanzen, sofort seine Zustimmung dazu gegeben.
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Die Herren von der Regierung und ihr Beauftragter, Herr Minister Schäffer, wissen sehr wohl, wie
sie - und das hat j a auch die Debatte zu diesem
Gesetz bisher gezeigt - die neuen Reichen und
die neuen Millionäre schützen können; sie halten
dagegen die Hand zu, wenn es sich darum handelt,
den Armen und Bedürftigen etwas zu geben. Aber,
Herr Minister, als es zwischen Weihnachten und
Neujahr darum ging, in Paris den drei Weisen
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die Zustimmung zu 11 Milliarden und 250 Millionen DM für die Aufrüstung und für die Kriegsvorbereitung zu geben, haben Sie selbst dieses Angebot gemacht und ja gesagt. Herr Minister, Sie sind außerdem bereit, weitere Milliarden für die Zwecke der Aufrüstung zu bewilligen, statt sie für die Armen unseres Volkes zur Verfügung zu stellen.
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Das ist das Charakteristikum dieser Regierung, und ich glaube, es war gut, daß die Regierung erneut durch das Auftreten des Herrn Bundesfinanzministers ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Damit weiß das Volk draußen, Herr Minister, daß man aus den Groschen der Steuerzahler Milliarden übrig hat, wenn es sich um den Krieg und seine Vorbereitung handelt.
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Für die Armen dagegen hat die Regierung keinen Pfennig übrig.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelbesprechung in der dritten Lesung ein. Ich rufe auf die §§ 1 bis 6 des Gesetzes, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von seinem Sitz zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit kehren wir zu Punkt 1 der Tagesordnung zurück, zur
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich.
Wir haben § 19 erledigt. Ich rufe auf § 20. ({0})
- Das Wort zu § 20 a hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Fassung des § 20 a noch einmal überprüft werden. Wir bitten daher interfraktionell, also Koalitionsparteien und sozialdemokratische Fraktion, die Beratung und die Abstimmung über § 20 a hinauszuschieben, bis diese
1) Besprechung im Laufe des Tages stattgefunden hat.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Haus ist damit einverstanden. Wir werden also über § 20 a erst abstimmen, wenn die Fraktionen ihre Besprechung abgeschlossen haben.
Ich rufe auf §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25, -25 a, - 25 b, - 25 c. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 26 ist eine Reihe von Änderungsanträgen angemeldet: ein Antrag auf Umdruck Nr. 523 und ein Antrag auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 3. Wer begründet diese Anträge?
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- Für den Antrag auf Umdruck Nr. 523 wird auf Begründung verzichtet.
Zu dem Antrag auf Umdruck Nr. 518 hat das Wort der Abgeordnete Mertins.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blücher.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Bezugnahme auf vorliegende Anträge zu dem jetzt behandelten Paragraphen und mit Bezugnahme auf den inzwischen verteilten Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB habe ich im Namen der Bundesregierung die folgende Erklärung abzugeben, wobei ich das Bedauern des Herrn Bundeskanzlers zum Ausdruck bringe, daß er in diesem Augenblick nicht anwesend sein kann. Er hätte Wert darauf gelegt, zu der Entschließung

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der Koalitionsparteien selbst eine Erklärung über die Haltung der Regierung abzugeben. Ich kann aber im Namen der gesamten Bundesregierung das Folgende erklären:
Die Bundesregierung hat vor der zweiten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes eine deutliche Erklärung über ihre Stellung zum Lastenausgleich abgegeben. Sie ist sich ferner immer dessen bewußt und hat danach gehandelt, daß aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen die Fragen des Wohnungsbaus und der Umsiedlung im Mittelpunkt ihrer Arbeiten stehen müssen.
Die Entschließung der Koalitionsparteien, die ich erwähnte, ist aus den gleichen Sorgen und dem Willen entstanden, den am meisten bedürftigen Ausgleichsberechtigten und dem Wohnungsbau in gleicher Weise zu helfen. Daher erkläre ich im Namen der Bundesregierung, daß sie die ihr nach der Entschließung zufallenden Maßnahmen mit aller Kraft durchführen und mit aller Beschleunigung notwendig werdende Vorlagen einbringen wird.
Für den Wohnungsbau des Jahres 1952 sind die notwendigen weiteren 200 Millionen DM bereits jetzt durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt.
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Der Bau von mindestens 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus im Jahre 1953 wird beschleunigt finanziell gesichert werden, und hier sind die vorbereitenden Pläne und Maßnahmen weit fortgeschritten. Schließlich ist es für uns eine als wesentlich erkannte Aufgabe, die anlaufenden Schwierigkeiten bei der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes, die auftreten könnten, vorher zu bedenken und für ihre Beseitigung zu sorgen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 3 Buchstabe c hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
Meyer (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht - der Herr Präsident wies bereits darauf hin -, zu der Erklärung des Herrn Stellvertreters des Herrn Bundeskanzlers Stellung zu nehmen, die ich hier sachlich überhaupt nicht unterbringen kann und die vielleicht zweckmäßigerweise bei den späteren Teilen abgegeben worden wäre. Aber das zu verhindern ist nicht meine und nicht unsere Aufgabe.
Ich habe Ihnen zu begründen, warum wir den Antrag zu § 26 Ziffer 3 Buchstabe b, den Sie in zweiter Lesung abgelehnt haben, wiederholen. Bekanntlich ist in § 26 unter Ziffer 3 Buchstabe b der Jahresabgabesatz für die Mietwohngrundstücke und die Eigenheime geregelt, und zwar zunächst mit 4 v. H. festgesetzt, und dann ist weiter gesagt, daß durch Gesetz bestimmt werden soll, wann die Abgabe, die im übrigen für Wohngrundstücke nach Ziffer 2 in Frage kommt, nämlich 5 v. H., als Jahresbetrag oder 1,25 v. H. als Vierteljahresbetrag, erhoben werden soll.
Wir sagten Ihnen bereits in zweiter Lesung, und ich will das hier auch nicht weiter vertiefen, daß wir der Meinung sind, daß diese Deklamation im Gesetz keine Aufnahme finden kann und daß es deshalb notwendig ist, die Bestimmung in Ziffer 3 Buchstabe b Satz 2 zu streichen. Wir sagten Ihnen weiter, daß wir uns vorbehalten, wegen der erforderlichen Regelung dieses Tatbestandes eine
Entschließung einzubringen, in der wir auch näher zum Ausdruck bringen wollen, welche Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt sie nach unserer Meinung erfüllt sein müßten. Wir erwarten, daß die Bundesregierung eine entsprechende Vorlage an das Haus heranbringt, die dann auch diesen Abgabesatz für die Zwecke des Lastenausgleichs endgültig regelt. Wir bitten Sie deshalb, unserem Streichungsantrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
Brentano (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Die Erklärung, die der Herr Vizekanzler Blücher für die Bundesregierung abgegeben hat, nimmt Bezug auf den Antrag Drucksache Nr. 3373 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP/ DPB.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung diesem Antrag ohne jede Einschränkung zu entsprechen bereit ist. Dieser Antrag hat den Zweck, das zu tun, was wir für unerläßlich halten, nämlich den Lastenausgleich insbesondere in den ersten drei Jahren im Rahmen des überhaupt Möglichen vorzufinanzieren, damit er auch wirksam wird und damit insbesondere die Eingliederungshilfe, die sonst hinter den anderen Ausgaben zurückstehen müßte, erhöht wird. Wir sind uns klar darüber, daß gerade der Zweck der Eingliederung nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erreicht werden kann.
Ein weiteres kommt hinzu. Wir sind nicht mehr in der Lage und wir würden es auch nicht für zulässig halten, wie seither die Mittel des bisherigen Soforthilfefonds, also jetzt des Ausgleichsfonds in der gleichen Höhe und im gleichen Umfang für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
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Das wäre eine zweckentfremdende Verwendung dieser Mittel.
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- Ich bin erstaunt, Widerspruch von Ihnen zu hören. Denn ich glaube, daß ich damit eine Feststellung treffe, die gar keinen Widerspruch verträgt.
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Aber, meine Damen und Herren, weil wir überzeugt sind, daß unter keinen Umständen dadurch, daß die Mittel der Soforthilfe bzw. des Ausgleichsfonds nunmehr ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden, eine irgendwie geartete Veränderung oder gar Verlangsamung des Wohnungsbaus eintreten darf, haben wir die Regierung ersucht, Mittel und Wege zu finden, um die Durchführung des Wohnungsbauprogramms in unverändertem Umfange sicherzustellen. Denn wir sind uns auch darüber im klaren, daß es im Verhältnis zwischen den Aufgaben des Lastenausgleichs und denen des Wohnungsbaues eigentlich keine Priorität gibt, weil das eine ohne das andere zwecklos wäre.
Wir nehmen die Zusage der Bundesregierung, die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Wohnungsbauprogramm in dem gleichen Umfange wie bisher durchgeführt werden kann, mit Befriedigung zur Kenntnis, und für meine Fraktion erkläre ich, daß wir entschlossen und bereit sind, mit Unterstützung der Bundesregierung den Antrag Drucksache Nr. 3373 voll und ganz zu verwirklichen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Regierungsparteien herrscht Übereinstimmung darüber, daß wir das annehmen wollten.
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Wenn nun auch noch die Opposition erklärt, daß sie es annimmt, dann sollten wir unsere Zeit wirklich besser ausnutzen.
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- Ich habe Ihnen das doch gerade gesagt, Herr Kollege Wuermeling. Wir sind ja einig!
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schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fassbender.