Höcherl (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sehr forsche Rede von Herrn Bundesminister Schmidt kann natürlich nicht ohne gewisse Anmerkungen bleiben.
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Leider hat er uns das Vergnügen seiner Anwesenheit nicht bis in diese Abendstunden bewahrt.
Herr Bundesminister Schmidt hat sich an einem interessanten Satz von Herrn Strauß delektiert. Herr Strauß hat nämlich in der Objektivität, die uns als Opposition
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eigen ist,
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erklärt, daß er durchaus in der Lage ist, gewisse Anstrengungen der Bundesregierung mit leidlichen Erfolgen auch angemessen anzuerkennen. Das haben war nicht aus Ihrer Oppositionszeit gelernt, Herr Kollege Wehner, sondern das ist unser neuer Stil.
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Nun, seit wir mit der ersten und der zweiten sozialistisch-liberalen Koalition gesegnet sind, dreht sich das Aufwertungskarussel aber pausenlos. Es ist immer noch leidlich gut gegangen mit all den Maßnahmen, weil uns unsere Handelspartner den Gefallen getan haben, selber etwas unsolide zu sein, so daß all diese Maßnahmen nicht die befürchteten Wirkungen im außenwirtschaftlichen Bereich hatten.
Jetzt scheint mir aber ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Dinge recht kompliziert werden, weil wir zu Hause im innenpolitischen Feld einen recht scharf fahrenden Inflationszug haben, der sich im grenzüberschreitenden Warenverkehr genauso wie eine Aufwertung auswirkt. Beides kumuliert, könnte es schon etwas schwieriger werden.
Nun wurde hier mit großem Pathos gesprochen. Wir sind ja in einen Personenkult eingetreten, der schon merkwürdige Formen annimmt. Ich habe mir sagen lassen, daß es geradezu Weihrauchschwaden gegeben hat nach dieser ersten 20-Milliarden-Operation, die Schmidt durchgeführt hat und nach der er der Meinung war, er habe es geschafft. Er hat es nicht geschafft. Für Schmidt war das ein interessanter Lernprozeß. Er mußte sein Trauma gegenüber Schiller überwinden, bis er überhaupt wieder Boden gefaßt hat.
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Aber immerhin, es ist gerade noch gut gegangen. Wir wissen das Ende nicht. Ich bin in währungspolitischen Fragen sehr vorsichtig und möchte mich zu keiner Äußerung hinreißen lassen, die die Situation noch gefährden hönnte. Sie müssen auch bedenken, daß hinter all diesen Dingen nicht bloß währungspolitische Fragen, sondern die Umrisse eines sich abzeichnenden Handelskriegs sichtbar werden. Hierauf muß sich unser Interesse konzentrieren, und darauf haben wir zu achten. Der Herr Schatzkanzler hat also mit Müh und Not den Hof erreicht und ist gerade noch einigermaßen weggekommen.
Ich sage Ihnen hier auch folgendes. Das sind für uns nationale Fragen, und wir versagen uns in solchen Fragen nicht. Aber es wäre gar nichts Außergewöhnliches und es würde sich demokratisch gar nicht so schlecht ausnehmen, wenn man auch die Opposition in einer solchen Operation einmal fragte, sie mit einbezöge und hier nicht immer nach „Alternativen" schreien würde. Herr Wehner, da halte ich es mit Ihrer Devise - Sie wissen noch, damals vor der Großen Koalition haben Sie das erklärt -: Wir sind feine Leute, wir waschen nicht anderer Leute Wäsche. Jetzt natürlich wären Sie auf Alternativen angewiesen. Wir haben kürzlich eine vorgelegt - der Kollege Vogt wird darüber morgen zu berichten haben - zu § 34 a des Einkommensteuergesetzes. Sofort haben Sie sie übernommen, mit eigenem Etikett „SPD/FDP" versehen und als eigene Ware ohne Ursprungszeugnis verkauft.
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Das würde Ihnen so passen, daß wir Ihnen die Verantwortung, die Sie trifft, abnehmen, damit Sie das abschreiben können, wie es Ihnen bei der Rentenreform erfolgreich gelungen ist.
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Nun einige politische Bemerkungen zum Stabilitätsprogramm. Das ist natürlich kein Stabilitätsprogramm, sondern ein ganz raffiniert in der Maske eines Stabilitätsprogramms herantrabendes .Steuererhöhungsgesetz, und zwar ein ganz massives, das allein für den Bund Einnahmen besorgen soll.
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Die Finanzmasse wird auf Kosten der Länder und
der Gemeinden angeknabbert. Und wissen Sie, was
Sie wollen? Ich will es einmal ganz offen sagen: Sie

wollen sich dieses Geld auf die Seite legen, einen Juliusturm aufbauen und sich dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, nachdem Sie all die unangenehmen Dinge hinter sich gebracht haben, zwei Jahre hindurch schön und liebenswürdig zeigen.
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- Ja, so ist es! Sie haben zwar mit uns in der Großen Koalition das Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz erfunden. Es gab einen großen Taufschmaus. Das wurde als wundervolles Instrument gefeiert. Heute ist es im Archiv oder in der Garderobe abgelegt. Ich weiß das nicht. Warum? Weil Sie den Ländern und den Gemeinden diese Anteile nicht geben wollen. Das wollen Sie alles in die eigene Tasche stecken,
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um hernach nach Wehner-Strategie den zweiten Teil bestreiten zu können. Wir kennen Ihre langfristig angelegten, weiß Gott sehr interessanten Pläne und wissen auch um die Disziplin bei Ihrer ganzen Gefolgschaft. Das hat nichts mit Ihrem Amt zu tun.
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- Wenn bei Ihnen wirklich wieder innere Demokratie herrschen und es Widerstände geben sollte, würde mich das freuen. Das wäre ein Demokratisierungsprozeß, nach dem Sie bei allen anderen - ungehörigen - Anlässen schreien.
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Es kann gar keinen Zweifel geben, daß das ein massives Steuererhöhungsgesetz ist. Natürlich sind gewisse Effekte damit verbunden, um Geld abzuschöpfen. Aber das ist nicht ihr Hauptzweck. Das könnten Sie über eine Konjunkturmaßnahme mit demselben Personenkreis erreichen. Wir lassen uns die Reichen nicht anhängen, Herr Wehner. Wir sind genauso wie Sie der Meinung, daß diejenigen, die gut verdienen, einen entsprechenden und größeren Anteil zu einer gemeinsamen Aufgabe zu leisten haben.
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Mit dieser Geschichte kommen Sie bei uns nicht durch.
Nehmen Sie diesen Zuschlag als Einkommensteuerergänzung, und legen Sie ihn dorthin - in die Bundesbank -, wo er hingehört. Lösen Sie ihn dann auf: 43 % zugunsten der Länder, 43 % für den Bund und 14 % für die vielbeweinten Gemeinden. Das entspricht dem von Ihnen mit geschaffenen Gesetz, ist eine Stabilitätsleistung und außerdem kein Eingriff in die Steuerquellen zu Lasten der beiden anderen verantwortlichen Ebenen.
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Dieser Vorgang - damit möchte ich schließen, um die von Herrn Präsidenten verlangte Kürze zu beweisen - reicht aber nicht aus. Wir wissen gar nicht, wie wir herauskommen. Wir werden noch gemeinsam große Anstrengungen unternehmen müssen, die 90 Milliarden Dollar, die nun vagabundieren, einzufangen und in einer Form zu binden, die verhindert, daß sie dieses unheilvolle Geschäft nicht immer - fast immer - auf unsere Kosten treiben können. Sie müssen auf innenpolitischem Feld auch noch ergänzt werden durch flankierende Maßnahmen, und zwar anderer Art, als Sie uns das vorschlagen.
Sie müssen die Preisentwicklung berücksichtigen, die ja noch viel gefährlichere Formen annimmt, als das im letzten Jahr mit 6,9 % der Fall war; denn wir sind im industriellen Güterbereich bereits bei einer Steigerung von 4,8 % angelangt. Hier müssen Sie dafür sorgen, daß die binnenwirtschaftlichen Maßnahmen die anderen Maßnahmen ergänzen. Sie müssen für echte Stabilität zugunsten vor allem des kleinen Mannes sorgen. Dann wird daraus ein richtiger Schuh: wenn beide Elemente zusammengeführt werden.
Daran fehlt es. Dazu haben Sie nicht den Mut. Sie müssen das Vertrauen zum Geld wiederherstellen. Sie wissen ganz genau, Herr Wehner - niemand weiß das so sehr -, was ein anderer Mann in einer ganz anderen Zeit gesagt hat, wie man nämlich Staaten unserer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung durch einen Angriff auf das Geld vernichten kann.
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