rainer stinner (NA), 2012-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz zwei Sätze zu den Einlassungen der Kollegen der
SPD; denn sie haben sich ein weiteres Mal von ernsthaften Diskussionen verabschiedet.

Herr Erler, Sie können doch die Libyen-Entscheidung
nicht in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen.
Wir kommen gerne darauf zurück und halten Ihnen in
diesem Zusammenhang vor, dass Ihr Fraktionsvorsitzender an dem Abend der Entscheidung die Entscheidung
ausdrücklich begrüßt hat.

Herr Raabe, wir können uns nur wünschen, dass Ihre
Einlassungen in dieser wichtigen außenpolitischen DeDr. Rainer Stinner
batte im deutschen Fernsehen Tag und Nacht in einer
Endlosschleife gezeigt werden, um zu dokumentieren,
was die SPD auf der Pfanne hat. Sie sind nicht satisfaktionsfähig.

({0})

- Herr Mützenich, Sie kommen nach mir. Sie können das
noch richtigstellen.

Da ist mir Herr Gehrcke noch lieber. Er hat wenigstens eine Meinung und sagt sie auch. Die ist zwar völlig
falsch; denn er hat ein völlig anderes Weltbild als wir. Er
kann aber seine Meinung wenigstens erklären. Herr
Gehrcke, da sind Sie mir zehnmal lieber als die Kameraden, die nichts zu sagen haben. Gleichwohl ist Ihre Ansicht konsequent falsch.

({1})

Das Konzept der Bundesregierung geht von einem
Weltbild aus, das vor einigen Jahren nicht unumstritten
war. Es geht nämlich von einer multipolaren Welt aus,
nicht davon, dass wir in Zukunft einen Hegemon haben.

({2})

Es geht auch nicht von einer G-2-Welt mit Amerika und
China aus, sondern von einer multipolaren Welt. In dieser multipolaren Welt wollen wir unseren Platz finden.

({3})

Es ist sehr wichtig, zu bestätigen, was auch in dem Konzept steht: Diesen Platz finden wir nur im Rahmen Europas. Das ist eine ganz wichtige Determinante, die in diesem Konzept nochmals vorgestellt wird.

({4})

Im Prinzip haben wir jetzt eigentlich „nur“ zwei Aufgaben: Erstens müssen wir versuchen, mit der sich ändernden Welt fertigzuwerden. Zweitens müssen wir definieren, wie Deutschland seinen Platz darin findet.

Zum ersten Punkt: Die Welt ändert sich. Das brauche
ich hier nicht im Detail zu erläutern. Ich habe das Gefühl, dass wir vor einem großen Lernprozess stehen. Wir
- Deutsche, Europäer, der Westen, Gesellschaft und
Politik - müssen lernen, mit der neuen Welt umzugehen.
Wir müssen lernen, dass die bisherige Annahme bzw.
der Gedanke, dass sich die Welt in einer gewissen
Zwangsläufigkeit zu europäischen Werten, zu europäischen Systemen hin entwickeln wird, falsch ist. Wir
müssen lernen, in Zukunft mit Systemen zu leben, die
eine eigene Legitimität entwickeln und diese aus der
Sicht der Bevölkerung auch haben, die aber anders ticken als wir und zum Beispiel nicht von dem Modell eines laizistischen Staates ausgehen. Das müssen wir lernen. Ich glaube, dieser Lernprozess hat erst begonnen.

In dem Konzept steht völlig zu Recht: Wir erwarten
und befördern, dass auch andere Verantwortung übernehmen. Dann müssen wir aber auch akzeptieren, dass
sie diese Verantwortung vielleicht in einer Weise übernehmen, die uns nicht hundertprozentig recht ist. Auch
das ist ein Lernprozess, den wir entsprechend vollziehen
müssen.

({5})

Zum Thema Globale Governance. Ich habe die Frage
der deutschen Beteiligung am UN-Sicherheitsrat immer
ganz locker gesehen. Historisch zeigt sich: Wenn in einer
Organisation die Kluft zwischen dem Beitrag, den sie
zum Weltgeschehen liefern muss, und dem, was sie zu
sagen hat, auf Dauer nicht geschlossen wird, dann wird
die Organisation als solche delegitimiert und verliert ihre
Schlagkraft. Von daher ist völlig richtig, was hier angesprochen worden ist: Wir müssen dafür sorgen, globale
Governance den heutigen Bedingungen anzupassen.

Die zweite Frage lautet: Wie kann sich Deutschland
positionieren? Hier ist von Herrn Gehrcke angesprochen
worden - das war völlig unsäglich -, wir hätten Großmannssucht. Nein, das stimmt nicht. Auch Sie merken,
wenn Sie in Israel, in Ägypten, im Iran, in Pakistan oder
wo auch immer sind, dass viele auf der Welt uns als ein
wichtiges Land wahrnehmen und von uns erwarten, dass
wir uns wie ein großes, wichtiges Land in Europa benehmen. Das ist ein Lernprozess, den wir in Deutschland
vollziehen müssen.

({6})

Der deutsche Ohnemichel ist ja nicht grundlos ein Symbol deutschen Selbstverständnisses. Dieses müssen wir
gemeinsam, Gesellschaft und Politik, in den nächsten
Jahren deutlich verändern.

Herr Gehrcke, wir haben in vielen Teilen der Welt
- das wissen Sie genauso wie ich; denn Sie reisen ähnlich viel herum - zum Glück das Image eines ehrlichen
Maklers. Das ist ein Pfund, mit dem wir als Deutsche
durchaus unseren Einfluss in der Europäischen Union
einbringen.

({7})

Dieses Konzept ist deshalb darauf angelegt, die deutschen Instrumente auf breiter Basis einzuführen. Ich will
nur zwei nennen.

Das eine ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die wir als FDP-Fraktion und als Koalition für ganz
wichtig halten. Das hat dazu geführt, dass der Etat für
die AKBP, für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, im Haushalt 2012 so hoch ist wie noch nie zuvor in
dieser schönen Bundesrepublik Deutschland. Das ist
Ausdruck eines bewussten politischen Entscheidungsprozesses dieser Koalition, den wir ausdrücklich begrüßen.

({8})

Es wurde dann oft gesagt, zum Beispiel von Herrn
Gehrcke und von Herrn Schmidt, wir würden uns nur auf
die Wirtschaft konzentrieren. Herr Schmidt, im Zusammenhang mit der deutschen Handlungsfähigkeit, den
Handlungsmöglichkeiten und dem Handlungswillen


kann man über vieles reden, aber wir wissen doch - auch
Sie, Herr Schmidt, wissen das -, dass die Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene in einem ganz großen
Maße von der wirtschaftlichen Potenz eines Landes abhängig ist. Das mag man lieben oder hassen - Herr
Gehrcke findet das wahrscheinlich furchtbar -, aber es
ist doch Tatsache, dass wir deshalb wahrgenommen werden, dass unser Wort deshalb gehört wird, weil wir eine
gesunde wirtschaftliche Basis haben. Somit wird dieses
Thema zu Recht in diesem Konzept angesprochen.

Trotz all des Streites im Deutschen Bundestag finde
ich es gut, dass es hier - vielleicht mit Ausnahme der
Linken, die ein anderes Weltbild haben - hinsichtlich der
großen Linien nach wie vor einen außenpolitischen Konsens gibt. Da gehe ich über manche Nickligkeiten der
Opposition hinweg, die ich innenpolitisch verstehe, außenpolitisch aber nicht. Wir glauben, dass die Bundesregierung einen wichtigen Aufschlag gemacht hat. Wir
alle wissen - der Außenminister weiß das, und wir wissen das -, dass das natürlich nicht das Ende des Prozesses ist, sondern dass das der Beginn eines Diskussionsprozesses, den wir in Deutschland dringend brauchen,
ist. Wir, die FDP, werden die Bundesregierung dabei
nach vollen Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

({9})