Margareta Wolf (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinsken, es ist ja richtig, daß dieses Thema spannend ist und daß das Problem auch gelöst werden muß. Nur, Herr Rexrodt, ich muß Sie fragen: Warum ist es bisher nicht gelöst worden? Sie kündigen in Ihrem wunderbaren Mitteilungsblatt vom 31. Mai 1995 an, daß die GWB-Novelle zügig -„zügig", sage ich - angegangen werden muß. Herr Hinsken als Ihr Koalitionspartner hat Ihnen heute die Kooperation angeboten. Es muß etwas wundern, denke ich, wenn alle Fraktionen in diesem Hause heute in Opposition zum Bundeswirtschaftsminister argumentieren. Ich muß Sie in allem Ernst fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß die Tatsache, daß Sie mit dem GWB nicht vorankommen, daß sie mit der Aktienrechtsnovelle nicht vorankommen, vielleicht auch etwas mit mangelnder Kommunikationsbereitschaft und mangelnder Handlungsbereitschaft Ihres Hauses zu tun hat?
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Ich freue mich sehr, daß der Kollege Hinsken - genauso wie Herr Michelbach, der das in einer Publikation angekündigt hat - unter diesen Bedingungen dem Referentenentwurf nicht zustimmen wird. Deshalb war es auch gut, daß er die Weisheit des Orients bemüht hat, um uns von seinem Anliegen zu überzeugen.
Herr Minister, ich denke, wir sollten die Gelegenheit der heutigen Debatte dazu nutzen, die Defizite Ihres Konzepts zu diskutieren. Ich bin mit Herrn Jens der Meinung, daß Sie wettbewerbstheoretisch absolut in die richtige Richtung denken. Nur wurde dieser Referentenentwurf tatsächlich vom grünen Tisch aus geplant. Dieser Entwurf zeigt - das haben auch Herr Jens und Herr Hinsken gesagt - erhebliche Defizite, weil mit ihm nichts unternommen wird, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern sowie die Machtkonzentration in diesem Bereich abzubauen.
Wir wissen doch alle, daß die dynamischen Funktionen des Wettbewerbs und die Wettbewerbsfreiheit von großer Wichtigkeit für den ökologischen Umbau der Wirtschaft - auch darauf hat Herr Jens hingewiesen - und die Demokratisierung der Gesellschaft sein können. Es ist wirklich sehr schade, Herr Rexrodt, daß die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in Ihrem Entwurf für eine 6. GWB-Novelle überhaupt nicht auftaucht. Das überrascht mich um so mehr, als wir doch alle die Lage am Arbeitsmarkt vor Augen haben und wissen, daß ein überproportional großer Anteil von Arbeitsplätzen von den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen wird und gerade die Großunternehmen heutzutage Arbeitsplätze abbauen. Wir alle rufen doch immer nach mehr Flexibilität - Sie sind dafür ein Paradebeispiel - und fordern Innovationen. Gerade die kleinen Unternehmen können und sollen - das wissen wir auch alle - mit ihrer Flexibilität die Hauptantriebskraft für den Strukturwandel und die Innovationen sein. Diese Eigenschaften benötigen wir im vielfach beschworenen Standortwettbewerb dringend. Sie werden dem mit Ihrem seit nunmehr zweieinhalb Jahren diskutierten Entwurf mitnichten gerecht.
Eine relativ einfache Maßnahme zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wäre - Stichwort Bürokratie-TÜV - schon eine Befreiung des vorliegenden Textes von Überflüssigem und eine Reduzierung der Bestimmungen, die unverhältnismäßig hohe administrative Kosten, gerade für die KMUs, verursachen. Darauf weist das IfM in seinen Publikationen seit drei Jahren hin. Aber das findet in die Papiere, die Sie uns immer wieder vorlegen, keinen Eingang.
Eine weitere Möglichkeit der direkten Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wäre die Erweiterung der Freistellungstatbestände bei Kooperationen für Mittelständler. Herr Hinsken, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß auch Sie darauf hingewiesen haben. Es spricht alles dafür, daß in Zukunft die Netzwerkbildung existentiell sein wird für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für das Überleben von kleinen und mittleren Unternehmen. Aus diesem Grunde sollte, mit Unterstützung von Herrn Hinsken
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- und selbstverständlich auch der SPD, dringend geprüft werden, ob eine Aufnahme weiterer Freistellungstatbestände bei der Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung - denn da liegen wir hinten - oder im Umweltbereich, die Bildung von Unternehmensnetzen sinnvoll unterstützen kann.
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Wir alle wissen, daß die Verdrängung von Kleinunternehmen infolge der erhöhten Konzentration gerade im Einzelhandel ein alarmierendes Ausmaß angenommen hat.
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Ich finde dies bedenklich. Angesichts der Tatsache, daß die Monopolkommission in ihrem Elften Gutachten darauf hingewiesen hat, daß wir von einer noch höheren Konzentration ausgehen können, als Herr Hinsken und Herr Dr. Jens das beschrieben haben, brauchen wir nicht nur eine Änderung des Bundesstatistikgesetzes, sondern auch Strategien, um die Konzentration im Handel aufzulösen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an einen, wie ich fand, sehr bemerkenswerten Beitrag unseres Kollegen Herrn Dr. Pinger erinnern, mit dem er seine Enthaltung bei der Abstimmung zum LadenschlußMargareta Wolf ({4})
Besetz am 21. Juni 1996 begründet hat - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
Ich fordere und erwarte, daß die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, in Kürze Regelungen für das Kartellrecht vorlegen wird, die den leistungswidrigen Verdrängungswettbewerb von Großunternehmen gegen den leistungsfähigen Mittelstand in Zukunft unterbinden.
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In keinem Land mit einer derartig entwickelten Wirtschaft gibt es diese Möglichkeiten, sich leistungswidriger Praktiken durch Einsatz der Nachfragemacht zu bedienen.
Der Kollege ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, Herr Rexrodt.
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Eine Vernichtung des Mittelstands im Handel hat weitreichende Konsequenzen; das wissen wir alle. Das haben wir auch im Zusammenhang mit dem Ladenschluß diskutiert, nicht nur im Bereich des Wettbewerbs. Die Substitution des kleinen Einzelhandels durch Einkaufszentren auf der grünen Wiese, wie sie noch immer stattfindet, trägt nicht nur zum drohenden Verkehrskollaps bei, sondern fördert auch die Verödung der Wohngebiete mit einer Vielzahl von ganz negativen Folgen für die Leute - gerade für die alten Menschen -, die dort leben.
Wir können uns in anderen europäischen Ländern und in den USA anschauen, wohin das führt. Hinterher muß wieder rückgesiedelt werden. Dies kostet sehr viel Geld. Sie, Herr Rexrodt, sind gefordert, dem endlich entgegenzuwirken. Analysen von sämtlichen Instituten liegen auf dem Tisch.
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- Vielleicht ist von ihm sowieso nicht mehr so viel zu verlangen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Hinsken im Gegensatz zu Herrn Jens in einem Punkt ganz ausdrücklich unterstützen: Ich glaube, daß Preisunterbietungen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können, wovon die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen sind. Diese Strukturentwicklung im Einzelhandel kann möglicherweise durch ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis aufgehalten werden. Sie haben das erwähnt: Damit wurden in Spanien, Frankreich und Belgien sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich halte dieses Mittel zumindest für prüfenswert, ein Mittel, mit dem man dem Verdrängungswettbewerb im Handel und den Konzentrationsprozessen entgegenwirken kann.
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Meine Damen und Herren, gerade im Lebensmitteleinzelhandel entsteht die Vergrößerung von
Marktanteilen überwiegend durch den Erwerb kleiner und mittlerer Unternehmen. Ich denke, es sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoll wäre, sehr großen Unternehmen oberhalb einer bestimmten Umsatzschwelle die Akquisition weiterer Unternehmen zu untersagen. Sie hätten nach wie vor die Möglichkeit des internen Wachstums; aber sie hätten nicht mehr die Möglichkeit des externen Wachstums. Ich halte das für prüfenswert.
Ein weiterer Punkt, den auch Herr Jens schon angesprochen hat: Unternehmenszusammenschlüsse werden nach den derzeitigen Regelungen erst dann überprüft, wenn der Zusammenschlußtatbestand vorliegt. Es ist für mich und, glaube ich, für uns alle sehr schwer einsehbar, daß eine Untersagung von Zusammenschlüssen erst dann möglich ist, wenn eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, wenn also bereits ein sehr hoher Konzentrationsgrad erreicht ist.
Wir können dem Vorschlag der SPD, nämlich der Abkoppelung der Fusionskontrolle vom Marktbeherrschungsbegriff, § 22 GWB, folgen und hoffen, daß auch Sie, Herr Minister, das können.
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. Flankierend wäre nach unserer Ansicht, die Erweiterung der Möglichkeit der Auflösung bereits bestehender marktbeherrschender Unternehmen zu erwägen. Die Debatte, Herr Jens, gab es Anfang der 70er Jahre schon einmal. Im Gegensatz zur amerikanischen Wettbewerbsordnung wurde im deutschen Kartellrecht leider darauf verzichtet. In der Regel beschränkt sich das deutsche Wettbewerbsrecht darauf, bei nicht mehr hinzunehmendem Machtgefälle den Mißbrauch bereits entstandener wirtschaftlicher Macht einzugrenzen. Wir denken, daß dies angesichts der strukturellen Fehlentwicklung verschiedener Märkte nicht mehr ausreicht.
Herr Rexrodt, ich bin nach der Debatte, wie ich sie bis jetzt verfolgen konnte, absolut optimistisch. Ich wünsche mir, daß wir die GWB-Novelle, die Anpassung, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Mit uns wird es aber keine Zustimmung zu dem jetzigen Referentenentwurf geben. Ich freue mich, daß Herr Michelbach und Herr Hinsken ähnliches angekündigt haben.
Setzen Sie sich doch mit allen Kräften dieses Hauses zusammen, und verbunkern Sie sich nicht weiter in Ihrem Ministerium, Herr Rexrodt.
Danke schön.
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