emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roger Kusch (senator (hamburg)), 2006-01-20:
Nein; denn es gibt noch viel zu diesem Gesetz zu sagen.

({0})

Das zeigt die Schwierigkeit, vor der diese Bundesregierung steht und vor der die rot-grüne Bundesregierung vor einem Jahr stand. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, unglaublich komplexe Sachverhalte in
Gesetzesform gießen zu wollen. Der Anspruch, dass Sie
zentrale Erscheinungen unserer Gesellschaft in einige
Paragraphen gießen und durch diese Paragrafen unsere
Gesellschaft toleranter, gerechter und besser machen
wollen, ist ein hybrider gesetzgeberischer Anspruch.


Senator Dr. Roger Kusch ({1})
({2})

Ich stimme Ihnen zu, Herr Gehb: Die EU-Normen
sind aus Sicht eines Mitglieds der deutschen Gesellschaft zu weitgehend. Aber sie sind da und wir müssen
sie umsetzen. Deshalb freut es mich, dass im Koalitionsvertrag steht, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD
eine Eins-zu-eins-Umsetzung vorlegen wird. Selbstverständlich wird Hamburg einer solchen Eins-zu-eins-Umsetzung im Bundesrat zustimmen.

Ich kann Ihnen aber auch sagen, welchem Gesetzentwurf wir auf keinen Fall zustimmen werden: einem Gesetzentwurf, in dessen Folge 5,6 Millionen Euro für eine
überflüssige Institution ausgegeben werden. Wir haben
nicht das Geld, für eine überflüssige Institution
5,6 Millionen Euro auszugeben.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Senator, es gibt einen neuen Wunsch der Kollegin

Schewe-Gerigk zu einer Zwischenfrage.
Roger Kusch (senator (hamburg)), 2006-01-20:
Da ich Sie sowieso ansprechen wollte, bitte ich Sie,

auf Ihre Zwischenfrage zu verzichten.

({0})

Mir ist aufgefallen, Frau Schewe-Gerigk: Die Sicht
eines Regierungsabgeordneten scheint eine ganz andere
zu sein als die eines Oppositionsabgeordneten.

({1})

Wir hatten nämlich schon vor einem Jahr zusammen mit
Herrn Röttgen und Herrn Scholz das Vergnügen, über
dieses Thema zu diskutieren. Es ist Ihnen gelungen,
mich mit einem Beispiel zu verblüffen, das ich ganz
originell fand. Sie sagten mit relativ kämpferischem Gesichtsausdruck: Ich will nicht, dass jemand an einer Diskothek vom Türsteher abgewiesen wird, nur weil er
Türke ist.

({2})

- Das haben Sie gesagt.

({3})

- Doch, ich erinnere mich sehr gut, dass Sie von „Diskothek“ gesprochen haben.

({4})

Ich bin nämlich auf dieses Beispiel eingegangen und
habe Ihnen schon damals gesagt, dass ich den Umstand,
dass wir in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München
und Frankfurt Diskotheken unterschiedlichen Zuschnitts
haben und die einen 3 Euro für das Bier verlangen und
die anderen 13 Euro - vielleicht gibt es sogar Diskotheken, in denen ein Bier 33 Euro kostet -, als gesellschaftliche Vielfalt und nicht als Diskriminierung empfinde.

({5})

Frau Schewe-Gerigk, nun haben Sie Ihr Beispiel geändert. Das Jahr, das seitdem vergangen ist, scheint Sie
von den Realitäten unserer deutschen Gesellschaft noch
weiter entfernt zu haben, als Sie es ohnehin schon waren.
Denn heute haben Sie ein Beispiel gebracht, das an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten ist. Ich habe nicht
ein einziges Mal in Deutschland die Situation erlebt,
dass jemand wegen seiner Hautfarbe aus einem Restaurant geschmissen wurde.

({6})

- Es kann sein, dass ich nicht alles kenne, was in
Deutschland passiert. Aber wenn Ihnen die Diskriminierungsbekämpfung wirklich am Herzen läge, dann würden Sie sich für ganz andere Sachverhalte interessieren.

({7})

Dann würden Sie sich zum Beispiel für den Sachverhalt
interessieren, dass es Strafverfahren wegen sehr schrecklicher Verbrechen gibt, denen eine Diskriminierung zugrunde liegt,

({8})

zum Beispiel dann, wenn eine Bande türkischer Jugendlicher eine zahlenmäßig etwas geringere Bande von
Deutschrussen zusammenschlägt.

({9})

Das ist Diskriminierung und schrecklich. Dafür gibt es
aber Gott sei Dank schon Strafgesetze.

({10})

Meine Damen und Herren, ich kann es mir nicht verkneifen, noch einen kurzen Gedanken an den Ergänzungsvorschlag der Linken zu verschwenden.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Herr Senator, darf ich zwischendurch fragen, ob

meine Vermutung richtig ist, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen wollen?
Roger Kusch (senator (hamburg)), 2006-01-20:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Denn es hat jetzt mehrfach Anmeldungen gegeben.

Das sortiert dann möglicherweise entsprechende Initiativen.
Roger Kusch (senator (hamburg)), 2006-01-20:
Die Linken wollen jetzt, weil wir im bisherigen Entwurf viel zu wenige Diskriminierungsmerkmale haben, weitere Merkmale hinzufügen, zum Beispiel die
Hautfarbe. Da frage ich mich: Warum nicht auch die Augenfarbe?

({0})

Es gibt genügend Leute, die schon ob ihrer Augenfarbe
auf Ablehnung gestoßen sind. Zum Beispiel erinnere ich
mich an ein Lied der neuen deutschen Welle, der Gruppe
„Ideal“, das „Deine blauen Augen“ hieß. Es war damals
ein Lieblingslied von mir, vielleicht deswegen, weil ich
keine blauen Augen habe.

({1})

Sie können die Diskriminierungsmerkmale doch beliebig erweitern. Wenn Sie diesen Gedanken einmal zu
Ende denken, dann muss man sich fragen, was das Diskriminierendste in Deutschland ist. Das Diskriminierendste ist, kein Geld zu haben. Das diskriminiert wirklich. Gehen Sie einmal durch die Friedrichstraße und
drücken Sie Ihre Nase an den Schaufenstern platt, in denen Autos stehen, die für die meisten hier und für mich
unbezahlbar sind. Es ist doch ziemlich diskriminierend,
dass einige hineingehen und ein solches Auto kaufen
können und es andere nicht können und ihre Nase platt
drücken müssen.

({2})

Wollen Sie vielleicht auch noch die Armut im Gesetz
als Diskriminierungsmerkmal verbieten? Mit einem Gesetz hätten Sie die gerechte Gesellschaft, von der Sie immer geträumt haben.

({3})

Sie werden mit dem Antidiskriminierungsgesetz einige Unschärfen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bereinigen. Dabei wird Sie Hamburg im Bundesrat unterstützen, bei Übertreibungen aber nicht.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Jerzy Montag.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Stadler, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Klose.
Hans-Ulrich Klose (NA), 2006-01-20:
Aus außenpolitischer und parlamentarischer Sicht

wäre dies die angemessene Verhaltensweise. Ich fände
es gut, wenn wir uns darauf verständigen würden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Rohde, FDPFraktion.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2006-01-20:
Danke, Frau Präsidentin! - Herr Senator, ich wollte

Ihnen sagen, dass ich es für keinen sehr guten parlamentarischen Stil halte, wenn Sie hier in den Deutschen Bundestag kommen - was Ihr verfassungsmäßiges Recht ist -,
um als Mitglied einer Landesregierung zu reden, und
wenn Sie sich dann Zwischenfragen so verweigern.

({0})

Ich will Ihnen allerdings auch sagen, dass ich Ihnen
für den Beitrag, den Sie hier geleistet haben, dankbar
bin, weil er in aller Öffentlichkeit klar macht,

({1})

zu welchen Gedankengängen Sie greifen müssen, um
unser gutes Gesetz ablehnen zu können.

({2})

Wenn Sie noch nie gehört haben, dass in Deutschland
ein Mensch wegen seiner Hautfarbe an einer Gaststättentür abgewiesen worden ist, dann sind Sie blind und taub
durch Ihr Leben gegangen.

({3})

Es gibt neben vielen anderen, Herr Senator, einen Verband deutscher Staatsangehöriger schwarzer Hautfarbe;
bei diesem Bundesverband können Sie sich solche Fälle
im Dutzend abholen, damit Sie für die Debatten der Zukunft ein bisschen schlauer werden.

Zu einem weiteren Punkt will ich Ihnen noch etwas
sagen. Selbstverständlich wird es, sollte dieses Gesetz
- was ich sehr hoffe - endlich ins Bundesgesetzblatt
kommen, immer noch möglich sein, dass Heiratsannoncen jeglicher Art veröffentlicht werden. Aber ich finde
es richtig, dass es keine gewerbliche Heiratsvermittlung
in Deutschland geben darf, die folgende Annonce aufgibt: Wir suchen für unsere Kundschaft junge Männer,
aber Juden nehmen wir nicht. - Wer in einer deutschen
Zeitung eine solche Annonce veröffentlicht, der diskriminiert. Ich finde, wir brauchen ein Gesetz, das so etwas
fühlbar verbietet.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Senator, Sie hätten die Möglichkeit, zu antworten. - Wenn nicht, gebe ich das Wort der Kollegin
Christine Lambrecht von der SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Damit beende ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/297 und 16/370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Damit sind die
Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Vereinbarte Debatte

Berichte über die Rolle von BND-Mitarbeitern
vor und während des Irakkrieges

Interfraktionell ist dazu verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und gebe das Wort
für die Bundesregierung Herrn Minister Frank-Walter
Steinmeier.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle,

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Röttgen, bitte kommen Sie zum Schluss.
Norbert Röttgen (NA), 2006-01-20:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte meinen Hinweis auf dieses Recht des Parlaments und die Zuversicht, dass wir alle damit verantwortlich umgehen, allerdings mit einer Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen
verbinden. Als aktiver Teilnehmer habe ich volles Verständnis für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in diesem Fall
um die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger in
einer Bedrohungslage geht, die sich auch gegen unser
Land richtet. Ich appelliere: Wir sollten dies in den Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden berücksichtigen und einen angemessenen Umgang finden. Wir
haben zahlreiche andere Gelegenheiten für parteipolitische Darstellungen. Nutzen wir nicht dieses Feld dafür!
Wir haben Verantwortung für das Land und die Bevölkerung. Wir werden ihr gerecht; darin bin ich mir ganz sicher.

Danke sehr.

({0})
Max Stadler (NA), 2006-01-20:
Frau Kollegin Künast, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass Sie aus unserem Beschlussvorschlag für
den Untersuchungsauftrag soeben falsch zitiert haben?
Die Stelle, die Sie angesprochen haben, lautet nämlich
richtig: Wie ist es zu bewerten, dass die Bundesregierung diese besagte Haltung eingenommen hat und auf
der anderen Seite einen Informationsaustausch gepflegt
hat?

({0})

Das ist eine Fragestellung.

Wie wir erfahren haben, hat gerade die grüne Fraktion
in den Gesprächen zum Untersuchungsauftrag zu Recht
auf jedes Wort großen Wert gelegt, also darauf, den Untersuchungsauftrag präzise zu formulieren. Sind Sie daher bereit, zur Kenntnis zu nehmen, wie unser Vorschlag
genau lautet?

({1})
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Herr Stadler, ich nehme zur Kenntnis, wie diese Formulierung genau lautet, auch wenn Sie sie jetzt nicht
komplett vorgelesen haben. Aber trotz eines fehlenden
Germanistikstudiums habe ich spontan das Gefühl: Sie
sagt doch genau das aus, was ich hier gerade in die Welt
gesetzt habe.

({0})

Ich habe mich in den letzten Tagen hin und wieder ein
bisschen an so manchen populistischen Äußerungen gestört, die es auch seitens der FDP gab. Da wurde gesagt,
mal von Herrn Stadler, mal von Herrn Gerhardt: „Es
geht uns gar nicht um Details; es geht uns um die Verlogenheit der rot-grünen Bundesregierung“ oder so. Da
wollte ich Ihnen eigentlich spontan anbieten, dass wir
den Untersuchungsausschuss lassen und uns draußen auf
der Wiese zum Raufen finden könnten. Mir ist bei einem
Gespräch aber eines aufgegangen, nämlich dass mit solchen Sätzen von Herrn Gerhardt vielleicht gar nicht ich
gemeint bin oder auch wir Grünen gar nicht gemeint
sind. Wir wissen, wie strittig die Debatte über den Untersuchungsausschuss auch bei Ihnen in der FDP an der
Stelle geführt wird.

({1})
Ich habe mich mittlerweile zu der These verstiegen,
dass, wenn Herr Gerhardt rot-grüne Politik kritisiert und
entlarven will, das in Wahrheit eine ganz perfide Strategie ist, den Untersuchungsausschuss - weil er sich Ihnen
gegenüber, Herr Westerwelle, noch nicht ganz durchsetzen konnte - auf intelligente Art und Weise zu torpedieren.

({2})

- Herr Westerwelle, wir wissen, dass da ein interner
Streit existiert. Wenn wir über Aufklärung reden, müssen alle Beteiligten fair und ehrlich sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Frau Künast, der Kollege Westerwelle würde gern

eine Zwischenfrage stellen.
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Bitte schön.
Guido Westerwelle (NA), 2006-01-20:
Eigentlich nur, damit sich das nicht weiter festsetzt

- ich habe das ja auch gelesen; es ist schon putzig, wie
Sie das jetzt hier einführen -: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Fraktionsvorsitzende,
Dr. Wolfgang Gerhardt, in der Fraktion als erster Redner
den Antrag auf Beschlussfassung zugunsten eines Untersuchungsausschusses gestellt hat und dass die Fraktion
bei Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme dementsprechend entschieden hat?

({0})
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Lieber Herr Westerwelle, dagegen, dass dieser Ablauf

so war, kann ich jetzt logischerweise nicht argumentieren.

({0})

Ich weiß aber auch, dass das im Zweifelsfall nicht viel
aussagt; denn die Spatzen pfeifen auch von den Dächern,
dass Herr Gerhardt und andere Außenpolitiker in Ihrer
Fraktion aufgrund des teilweise populistischen Getues
erheblich leiden. Sie werden mir diese Bewertung nachsehen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Sie müssen dann bitte auch zum Schluss kommen.
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Ich möchte an dieser Stelle noch einen Satz zu Frau

Pau sagen. Sie haben hier über Teilhabe und Beihilfe gesprochen. Sie kennen die Gerichtsentscheidung. Ich
weise Sie aber auf eines hin: Wenn Sie diese Auseinandersetzung führen - auch ich führe sie; das alles geht ja
nicht einfach an einem vorbei -, müssen Sie sich auch
selber einmal fragen, warum zum Beispiel Ihr Fraktionsvorsitzender, als er noch Minister war, nicht als Erstes
beschlossen hat, sich solcher Verpflichtungen zu entledigen, indem er als Minister im Bundeskabinett den Austritt aus der NATO beantragt. Dann hätten Sie auch das
Folgeproblem nicht, nämlich gewisse Bündnisverpflichtungen.

({0})

- So ist das; das wissen auch Sie.
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Ja. - Weil ich schon bei Herrn Lafontaine bin, sage

ich Ihnen auch: Ich will die Debatte mit der PDS gerne
aufnehmen. Wir alle reden über Folter. Ich wäre froh,
wenn Deutschland das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention längst unterzeichnet hätte.

({0})

Aber das ist an FDP-mitregierten Bundesländern gescheitert. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wo die
FDP an der Regierung beteiligt ist, haben das nicht mitgetragen.

Ich weiß, dass es auch bei Ihnen eine Debatte über das
Thema Folter gibt. Wir alle wissen, dass Herr Lafontaine
im Fall Daschner einen sehr lockeren Umgang pflegt,
wie es, glaube ich, sonst niemand in diesem Hause tut.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Ich weise darauf hin, dass die Redezeit der GrünenFraktion jetzt fast komplett aufgebraucht ist. - Frau
Lötzsch würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Frau Künast, lassen Sie diese Frage zu?
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Dann bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Künast, Sie haben soeben meine Kollegin Frau Pau in der Frage der
Bündnisverpflichtungen angegriffen.

({0})

Sind Sie bereit, zuzugeben, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis ist und dass die
indirekte Unterstützung des Irakkrieges etwas mit Angriff und nicht mit Verteidigung zu tun hatte?

({1})
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Die Frage kann ich gut verstehen, Frau Lötzsch. Ich

sage Ihnen trotzdem an dieser Stelle: Wir und auch RotGrün haben zu jedem Zeitpunkt offen gelegt, dass wir
- das ist hier vorhin schon einmal zitiert worden, und
zwar aus einem Redebeitrag des damaligen Bundeskanzlers - keine Soldaten dorthin schicken,

({0})

dass wir aber in einer Vernetzung von Bündnisverpflichtungen stehen. Das habe ich hier klar gesagt. Davon gibt
es auch nichts zurückzunehmen.

Ich sage Ihnen noch einmal, weil mir diese Pfennigfuchserei ehrlich gesagt auf den Nerv geht - Sie tun
schon wieder so, als gehe es nur darum, jemanden zu
desavouieren -: Wir reden in diesem Zusammenhang
auch über internationalen Terrorismus und Gefährdungen für dieses Land. Ich bin, obwohl Oppositionsvertreterin, nicht bereit, hier eine unverantwortliche Vorführung zu geben.

Ich weiß: Wir brauchen in einem demokratischen
Rechtsstaat Geheimdienste. Diese müssen aber scharf
kontrolliert werden. Die Abgeordneten und die Menschen müssen wissen, was gewesen ist. Wir müssen an
dieser Stelle auch die Sicherheit unserer Bevölkerung
garantieren. Genau das wollen wir tun.

({1})

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Der Untersuchungsauftrag von uns liegt vor. Damit ist klar, was wir
untersuchen wollen. Wir stehen hinsichtlich der Aufklärung der Fragen meines Erachtens allenfalls am Anfang.
Wir sind bereit, am Montag mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen zu reden. Aber
ich sage Ihnen ganz klar: Es geht um die Aufklärung der
Fragen und um einen öffentlichen Diskurs. Darunter
geht gar nichts.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Diether Dehm.
Diether Dehm (NA), 2006-01-20:
Ich hatte diesen Beitrag eigentlich als Frage angelegt,

als ich Sie, Frau Künast, noch am Pult wähnte.

Ich muss - ebenfalls in Ermangelung eines Germanistikstudiums - fragen: Sind die Grünen jetzt dafür oder
dagegen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Frau Künast, bitte bleiben Sie mit Ihrer Antwort unter

drei Minuten.
Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin. - Herr

Dehm, Sie hatten nun die Lacher auf Ihrer Seite. Wir haben also gemeinsam, dass wir beide kein Germanistikstudium haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Fragestellung, so lustig sie auch ist, war mir angesichts der
Wichtigkeit dieses Themas unterkomplex.

({0})

Wir haben einen Untersuchungsauftrag gestellt und
die Fragen vorgelegt. Wir haben dies getan, weil die
Aufklärung mit konventionellen Mitteln bisher nicht
funktioniert hat. Ich sehe, dass wir jetzt einen Schritt
weiter sind. Ich habe Ihnen keinerlei Signal gegeben,
dass ich diesen Auftrag jetzt zurückziehe. Um das zu
verstehen, brauchen Sie kein Germanistikstudium.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem

Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-01-20:

Herr Kollege Klose, ich habe mich über Ihre Rede geärgert. Ich habe mich auch über die Berichterstattung
- die ich heute in den Zeitungen gelesen habe - über die
Sitzung des PKGr, deren Folgen und den Bericht geärgert. Ich werfe der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen vor, dass sie das PKGr und die Geheimhaltungspflicht im PKGr bewusst missbrauchen.

({0})

Sie delegieren die Aufklärung der gravierenden Vorwürfe - wir sind uns ja einig, dass die Vorwürfe, die erhoben werden, gravierend sind - in das PKGr und kommen anschließend auf der Grundlage von Berichten aus
dem PKGr zu völlig unzutreffenden Schlussfolgerungen.

({1})

Das PKGr hat nicht festgestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, wie das Herr Minister Steinmeier gestern von Kairo aus verlauten ließ oder wie Kollege
Kauder es nach der letzten Sitzung des PKGr festgestellt
hat. Vielmehr hat das PKGr in seiner Erklärung - der
Kollege Röttgen hat sie ja heute zum Teil zitiert - lediglich festgestellt, dass ein Teil der Angaben der beiden
Zeugen vom Bundesnachrichtendienst glaubhaft war.
Das PKGr hat darüber hinaus festgestellt, was die Bundesregierung berichtet hat.

Damit ist überhaupt nichts darüber ausgesagt, was daran richtig oder falsch ist. Es handelte sich hier ja um
Angaben - wenn Sie so wollen - von „Beschuldigten“.

({2})

Denn es werden ja Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst, gegen einzelne Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Öffentlichkeit erhoben. Dazu haben sie Stellung genommen. Die Stellungnahme ist jetzt
in Halbsätzen wiedergegeben worden. Ob diese Stellungnahme richtig ist, hat das PKGr nicht festgestellt.
Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um Angaben
von „Beschuldigten“, bei denen eine Überprüfung notwendig ist.

({3})

Ich sage Ihnen: Die Angaben, die hier von „Beschuldigten“ gemacht worden sind, sind vor allen Dingen
auch deshalb zweifelhaft, weil ich in diesem Gremium
- gerade in Sachen el-Masri - die Erfahrung gemacht
habe, dass von der Bundesregierung in der Vergangenheit falsch informiert worden ist. Deshalb sind Zweifel
an der Richtigkeit der Darstellung zunächst berechtigt
und begründet. Deshalb muss die Arbeit fortgesetzt werden; deshalb müssen die Akten eingesehen werden und
deshalb muss jede weitere Möglichkeit, Klarheit und
Wahrheit in diese Angaben hineinzubringen, genutzt
werden. Und dazu gehört auch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Klose, bevor Sie antworten, gebe ich das Wort

noch dem Kollegen Gehrcke ebenfalls zu einer Kurzintervention.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-20:
Herr Kollege Klose, Sie haben die Bedeutung von

Sachauskünften, Vorträgen und Berichten des Bundesnachrichtendienstes gerade für die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses unterstrichen. Da kann man sehr geteilter Meinung sein. Ich habe immer meine Zweifel an den
Berichten der Geheimdienste; das steht aber jetzt nicht
zur Debatte. Wenn es denn so ist, erklären Sie mir doch
bitte, warum der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr
Thomas de Maizière, in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten mitgeteilt hat, wonach er angewiesen
habe, dass Beamte des BND zu Auskünften gegenüber
dem Auswärtigen Ausschuss, dem Menschenrechtsausschuss und dem Innenausschuss in dieser Angelegenheit
nicht mehr zur Verfügung stehen und die Ausschüsse
nicht mehr informieren dürfen.

Das heißt, alle Informationen, die gegeben werden,
wandern ins Grab der Verschwiegenheit des angeblichen
Kontrollgremiums, das Parlament wird ausgeschaltet
und die Beamten der entsprechenden Dienste dürfen
nicht mehr vor den Ausschüssen des Parlaments Auskunft geben. Genau so geht es nicht und genau deswegen
brauchen wir einen solchen Untersuchungsausschuss.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Kollege Klose.