emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-03:
Aus
unserer Sicht hat es keinen Sinn, die Maßnahmen gegeneinander zu diskutieren; vielmehr sollten sie im Zusammenhang diskutiert werden. Wir sehen eine sinnvolle Ergänzung zwischen diesen beiden Strukturen:
Einerseits gibt es die klassische Struktur besonderer
Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche, die, bevor
sie in eine reguläre Ausbildung eintreten, dringend vorbereitender Maßnahmen bedürfen. Auf der anderen Seite
geht das Sonderprogramm von denjenigen aus, die jetzt
- zum Teil schon seit längerer Zeit - als arbeitslos gemeldet sind oder in einer konkreten Situation keinen
Ausbildungsplatz gefunden haben. Beide Strukturen ergänzen sich in gewisser Weise gegenseitig dadurch, daß
50 Prozent der jungen Menschen, die über das Sofortprogramm gefördert werden, über einen Hauptschulabschluß verfügen oder nicht, während sich das Benachteiligtenprogramm vor allem auf diejenigen konzentriert,
die besondere Schwierigkeiten - zum Beispiel keinen
Hauptschulabschluß - haben.

Allerdings ist auch wichtig, daß wir über das Sofortprogramm andere Wege auf dem Arbeitsmarkt öffnen.
Ich meine damit etwa das Thema überbetriebliche Ausbildungsplätze. Häufig wird in der Diskussion auch vergessen, daß wir etwa 6 000 bis 7 000 zusätzliche Ausbildungsstellen mit den sogenannten regionalen Projekten geschaffen haben. Diese 7 000 Personen tauchen
aber in den Sofortprogramm-Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit nicht auf. Wir haben auch über die
Qualifizierungs-ABM und die Lohnkostenzuschüsse ein
sehr breit gefächertes Angebot entwickelt, um arbeitslosen Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu
ermöglichen. Auf Grund unseres Erfahrungsaustausches
mit den Arbeitsämtern wissen wir eigentlich relativ
präzise, daß die Arbeitsverwaltung hier keine Überlappungsprobleme hat, sondern es, da sie beide Projekte
integriert managt, im Output zu einer sinnvollen Ergänzung und Verzahnung dieser beiden Maßnahmebereiche
kommt. Wir sehen auf Grund der Erfahrungen des ersten
Jahres kein generelles Überschneidungs- oder Abgrenzungsproblem, weil diese Programme von einer Stelle,
nämlich von der Arbeitsverwaltung, gefahren werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Die Beantwortung übernimmt der
Staatsminister Rolf Schwanitz. Ich rufe die Frage 4 des
Kollegen Norbert Geis auf:

Trifft es zu, daß die Sitzungen des Bundessicherheitsrates,
wie zum Beispiel auch die, in der über den Export eines Panzers
Leopard 2 in die Türkei entschieden wurde, geheim bzw. streng
geheim sind?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-03:
Herr Kollege Geis, es trifft zu, daß die Sitzungen des
Bundessicherheitsrates geheim sind.
Norbert Geis (NA), 1999-11-03:
Wie beurteilen Sie dann
den Sachverhalt, daß der Bundesaußenminister nach
dem Urteil des Fraktionsgeschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmidt - das ist im Bonner „General-Anzeiger“
vom 28. Oktober nachzulesen -, mit dem Thema der
Panzerlieferung an die Türkei - das war Gegenstand der
Verhandlungen des Bundessicherheitsrates - an die Öffentlichkeit gegangen ist?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-03:
Herr Kollege Geis, die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu Presseberichten über vertrauliche Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates Stellung zu nehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Geis.
Norbert Geis (NA), 1999-11-03:
Meine Frage geht dahin,
wie Sie den Sachverhalt beurteilen, daß der Bundesaußenminister mit dem von mir vorher genannten Thema
an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-03:
Ich verweise noch einmal auf meine Antwort zur eben
gestellten Frage: Zu Presseberichten über vertrauliche
Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates Stellung zu
nehmen, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.

Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Kollege Johannes Singhammer hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 5 und 6 gebeten.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Kollegin Dr. Sabine Bergmann-Pohl hat ihre beiden Fragen, die Fragen 7
und 8, zurückgezogen; der Kollege Dietmar Schlee hat
um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 9 und 10
gebeten.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Lothar Ibrügger zur Verfügung. Ich rufe
die Frage 11 der Kollegin Ulrike Flach auf:

Zu welchen Streichungen bzw. Bauverzögerungen beim
Ausbau des Kölner Rings wird es durch die Kürzungen bei der
Bundesfernstraßenplanung kommen, und wann ist mit einer definitiven Entscheidung über den Bau zu rechnen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Frau
Kollegin Flach, von den einzelnen Ausbaumaßnahmen
des Kölner Autobahnringes konnten nur die Bauwerke
Ostmerheimer Straße und Wilhelm-Griesinger-Straße im
Verlauf der A3 und der Umbau des Autobahnkreuzes
Köln-West im Verlauf der A4 in den Entwurf des Investitionsprogramms 1999 bis 2002 aufgenommen werden.
Damit ist mit einem Baubeginn der übrigen Ausbauabschnitte des Kölner Autobahnringes, für die das
Baurecht auch noch nicht vorliegt, voraussichtlich nicht
vor dem Jahr 2002 zu rechnen. Eine definitive Aussage
über einen möglichen Baubeginn ist daher gegenwärtig
nicht möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Zu einer Zusatzfrage die Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 1999-11-03:
Haben Sie diese doch sehr
drastische Einschränkung für das Land NordrheinWestfalen in irgendeiner Weise mit dem Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Steinbrück, abgestimmt, der ja nun definitiv gefordert hat, die
Mittel aus dem Osten in den Westen zurückzuverlagern
und sie in Nordrhein-Westfalen einzusetzen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Frau
Kollegin Flach, diese grundsätzliche Debatte über die
Verteilung der Straßenbaumittel nach Länderquoten ist
zwar in diesem Briefwechsel zum Ausdruck gekommen.
Aber Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt wie
auch die gesamte Bundesregierung haben deutlich erklärt, daß sie nicht daran denken, jetzt einen Streit über
die Länderquoten zwischen den Bundesländern zu eröffnen. Vielmehr kann sich jedes Land - so wie in der
Vergangenheit - in Zukunft darauf einstellen, daß wir
eine Finanzierung der Maßnahmen nach Länderquoten
vorsehen wollen.

Daran gibt es eine aus der Sicht des Landes berechtigte Kritik; daran gibt es auch nichts auszusetzen: Aber
es wirft die Grundsatzfrage auf, wie denn in Zukunft die
Mittel auf die Länder verteilt werden sollen. Deswegen
haben wir hier in Berlin die Sachlage erörtert - in engem
Kontakt mit Minister Steinbrück und dem Staatssekretär
- und uns darauf verständigt, daß der Kölner Autobahnring im Investitionsprogramm bis 2002 Vorrang genießt
und weiter ausgebaut wird.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Die aktuellen Kosten für den Ausbau der Strecke vom Autobahnkreuz Leverkusen bis zum Autobahnkreuz Köln-Nord das sind 10 Kilometer - betragen 181 Millionen DM.
Teile davon sind Bestand des Investitionsprogramms bis
2002. Der Abschnitt Köln-West bis Köln-Süd - ebenfalls 10 Kilometer - schlägt mit Kosten von 123 Millionen DM zu Buche; auch dies ist in Teilen im Investprogramm enthalten. Schließlich belaufen sich die Gesamtkosten für den Abschnitt Köln-Süd bis Autobahndreieck
Heumar - 5,6 Kilometer - auf 417 Millionen DM, von
denen Teile im Investprogramm stehen.

Sie sehen: Wir wollen weiter mit Vorrang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Kölner Raum
beitragen, natürlich unter Maßgabe der zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese drei Teilstrecken sind im Investprogramm eingestellt. Die anderen Maßnahmen, die
beim Kölner Ring mit zu bedenken sind, sind alle noch
in einem Planungsstadium, bei dem wir nicht mit Bestimmtheit sagen können, ob die Baureife bis zum Jahre
2002 erreicht wird. Ich kann Ihnen das im Anschluß
auch im einzelnen belegen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
Frau Aigner, die Frage 20 beantworte ich wie
folgt: Die Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland
sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich, die
Ausstellung in ihren Gastländern zu zeigen. Bei Rahmenprogrammen, die aus Anlaß der Ausstellung veranstaltet werden, will das Goethe-Institut eine aktive Rolle
zum Beispiel durch die Vermittlung von Referenten oder
durch die Beteiligung an Kolloquien übernehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Die Kollegen Wolfgang Börnsen, Georg Girisch und Klaus Hofbauer haben
um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten; es
handelt sich um die Fragen 12 bis 16. Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen werden von Staatsminister Dr. Ludger Volmer beantwortet. Die Fragen 17
und 18 von Dr. Max Stadler werden schriftlich beantwortet. Also rufe ich die Frage 19 der Kollegin Ilse
Aigner auf:

Hält die Bundesregierung im Sinne der von ihr immer beanspruchten Kontinuität in der Außenpolitik an der berechtigten
und bewährten Haltung fest, Präsentationen der sogenannten
„Wehrmachtsausstellung“ im Ausland auf keine wie auch immer
geartete Weise zu unterstützen und zu fördern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
Frau Aigner, zur Frage 19 nehme ich wie folgt
Stellung: Die Bundesregierung plant nicht, den Organisatoren der Ausstellung finanzielle Unterstützung zu
gewähren. Soweit erforderlich, ist das Auswärtige Amt
bereit, den Verein bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausstellung im Ausland zu unterstützen.
Ilse Aigner (NA), 1999-11-03:
Wie beurteilen Sie die
Kritik an der Ausstellung, die jetzt in der Presse aufgebracht worden ist, bezüglich der nicht ganz authentischen Bilder, die dort gezeigt werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
Dazu gibt es selbstverständlich keine offizielle
Meinung der Bundesregierung. Wenn Sie meine private wissen wollen: Es wäre besser, solche Fehler würden vermieden. Es ist auch gut, wenn Anstrengungen
unternommen werden, um die Ausstellung zu verbessern.

Insgesamt erfüllt die Ausstellung aber ihren Zweck,
nämlich über üble Machenschaften aufzuklären, die die
Wehrmacht - jenseits der Tatsache, daß sie ohnehin Instrument eines verbrecherischen Angriffskriegs war begangen hat. Wir hoffen, daß diese Ausstellung dazu
beiträgt, daß die öffentliche Auseinandersetzung über
die Rolle der Wehrmacht weiterhin in Gang bleibt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Ilse Aigner (NA), 1999-11-03:
Über das generelle Ziel besteht Einvernehmen. Aber plant die Bundesregierung
begleitende Maßnahmen mit dem Ziel einer diesbezüglichen Richtigstellung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
Die Bundesregierung ist nicht der Organisator der
Ausstellung. Wir begrüßen allerdings, daß eine Korrektur vorgenommen wird. Ansonsten plant die Bundesregierung, nur dann - dies ist schon eine Teilantwort auf
Ihre nächste Frage - ihre Auslandsvertretungen zu beteiligen, wenn im Zusammenhang mit der Ausstellung
Symposien, wissenschaftliche Veranstaltungen usw.
vorgesehen sind. Dies wird dann in Zusammenarbeit mit
den Goethe-Instituten geschehen, etwa bei der Einladung der Referenten.
Ilse Aigner (NA), 1999-11-03:
In der Debatte am
13. März 1997 ist zur Wehrmachtsausstellung von
einem Ex-Kollegen von Ihnen, von Herrn Häfner, gesagt
worden:

Es werden diejenigen angeprangert, die heute die
Wahrheit über die historische Vergangenheit feststellen wollen.

 Distanzieren Sie sich davon, nachdem klar ist, daß
nicht alles die historische Wahrheit ist?
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-03:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt,
daß von den in der Ausstellung gezeigten 1 433 Bildern
und Fotos jetzt genau 17 als falsch zugeordnet bezeichnet werden und daß das eine hervorragende Quote für
eine so schwierige Ausstellung mit so schwierigem Material ist? Dies gilt besonders, wenn man bedenkt, daß es
sich um einen Raum handelt, in dem auch sowjetische
Massenverbrechen beim Rückzug der Sowjets aus Ostpolen vorgekommen sind.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
Herr Kollege Lippelt, das ist mir bekannt. Bekannt
ist auch, daß sich heute die historische Forschung insgesamt damit schwertut, historisches Bildmaterial richtig
einzuordnen. Daher ist die Quote der richtigen Zuordnung - wie Sie sagen - sehr hoch.

Hinsichtlich der gesamten Problematik möchte ich
auf einen Artikel verweisen, den ich gestern im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Seite 49
gelesen habe. Diese ist sicherlich nicht verdächtig, bei
ihrer Kritik an der Wehrmacht über das Ziel hinauszuschießen. Dort ist eine meines Erachtens ziemlich gute
Einordnung sowohl der Fehler als auch der Bedeutung
der gesamten Ausstellung gelungen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine zweite Zusatzfrage?
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-03:
Herr Staatsminister, da Sie die „FAZ“ gelesen haben,
haben Sie sich möglicherweise auch einmal den Ursprungsaufsatz in den „Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte“ angesehen, auf den die ganze Kontroverse zurückgeht, und haben darin den Satz gelesen:

Daß die Wehrmacht an Verbrechen, besonders im
Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und auf dem
Balkan, zum Teil massiv beteiligt war, ist mittlerweile hinreichend belegt, wenngleich auch noch
längst nicht flächendeckend erforscht.

Glauben Sie nicht, daß es angesichts eines solchen
Satzes geradezu die Aufgabe der Bundesregierung und

ihrer Mittlerorganisationen, wie zum Beispiel des
Goethe-Instituts, ist, solche Ausstellungen im Ausland
massiv mit Symposien zu begleiten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-03:
In der Tat, Herr Kollege. In dem von mir angesprochenen Artikel, der übrigens von einem Historiker
verfaßt worden ist, wird darauf hingewiesen, daß die historische Forschung selbst in der Regel keine Aufklärung betreibt, sondern lediglich Material zur Verfügung
stellt, daß die Aufklärung selber hingegen durch Kulturpolitik, in diesem Fall durch auswärtige Kulturpolitik, zu
leisten ist. Daran beteiligt sich nicht nur diese Ausstellung, sondern - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - auch
die Bundesregierung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Wir kommen zu den
Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Aribert Wolf. Der
Fragesteller ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen. Ich danke Ihnen,
Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Die Fragen werden vom Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper beantwortet.

Der Kollege Hartmut Koschyk hat um schriftliche
Beantwortung seiner Fragen, der Fragen 23 und 24, gebeten. Das gleiche gilt für die Frage 25 der Kollegin
Cornelia Pieper.

Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Eckart von
Klaeden auf:

Trifft es zu, daß der Bundesminister des Innern, Otto Schily,
wie in der „FAZ“ vom 27. Oktober 1999 berichtet, beklagt hat,
es sei gegen die strafrechtlich bewehrte Geheimhaltung der Beratungen des Bundessicherheitsrates mehrfach verstoßen worden, und welches ist die einschlägige Vorschrift des Strafgesetzbuches?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Ich darf folgende Antwort auf
die Frage 26 geben: Bundesinnenminister Schily kommentiert grundsätzlich nicht Zeitungsmeldungen über
vertrauliche Angelegenheiten.

Allgemein ist festzustellen, daß Sitzungen des Bundessicherheitsrates, wie schon vorhin einmal erwähnt,
der Geheimhaltung unterliegen und daß daher Verstöße
gegen die Geheimhaltungspflicht nach § 353 b Strafgesetzbuch strafbar sein können.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich gar nicht nach der
Kommentierung eines Zeitungsartikels frage? Ich frage
vielmehr nach der Richtigkeit der Aussage des Herrn
Bundesinnenministers. Das ist in der Tat etwas anderes.

Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, daß nicht
nur gegen § 353 b Strafgesetzbuch, sondern auch gegen
verschiedene Vorschriften der Geschäftsordnung der
Bundesregierung verstoßen wurde? Insbesondere durch


§§ 12 und 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung soll gewährleistet werden, daß die Sitzungen
der Bundesregierung vertraulich sind.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Sie beziehen sich auf eine Zeitungsmeldung der „FAZ“ vom 27. Oktober 1999, in der
eine Formulierung „dem Vernehmen nach“ - das ist
kein wörtliches Zitat - enthalten ist. Ich gehe davon aus,
daß ich solche Zeitungsmeldungen nicht zu kommentieren habe.

Was die Geschäftsordnung der Bundesregierung anbelangt: Sie haben die entsprechenden Paragraphen
richtig wiedergegeben.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, in § 353 b Strafgesetzbuch ist als Tatbestandsvoraussetzung genannt, daß durch den Geheimnisverrat
wichtige öffentliche Interessen der Bundesrepublik
Deutschland gefährdet werden. Ist es Ansicht der Bundesregierung, daß durch das unbestreitbare In-dieÖffentlichkeit-Dringen dieser Beschlüsse und durch die
Diskussion im Bundessicherheitsrat eine Gefährdung der
öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Wie die Gefährdungslage einzuordnen ist, das überlasse ich Ihrer Interpretation. Jedenfalls ist die Rechtsgrundlage für § 353 b Strafgesetzbuch
eindeutig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich rufe die Frage 27
des Abgeordneten Eckart von Klaeden auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die zuständigen Strafverfolgungsbehörden solche Geheimhaltungsverstöße verfolgen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Herr Kollege, Sie fragen danach,
welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat,
damit die zuständigen Strafverfolgungsbehörden solche
Geheimhaltungsverstöße verfolgen. Ich antworte darauf:
Die Bundesregierung nimmt Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften ernst. Sie entscheidet im Einzelfall
- das ist wichtig -, ob und wie die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, in der öffentlichen Diskussion ist bisher unbestritten geblieben, daß - erstens - die Äußerungen
vom Bundesaußenminister in die Öffentlichkeit getragen
worden sind und daß - zweitens - die Aussage richtig

ist. Ist der Bundesaußenminister im Sinne von § 353 b
Strafgesetzbuch befugt gewesen, diese Äußerungen in
die Öffentlichkeit zu tragen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Ich habe Ihnen auf Ihre Frage geantwortet, daß die Bundesregierung im Einzelfall entscheiden wird. Bei dieser Antwort bleibt es - auch im
Hinblick auf die von Ihnen zitierte öffentliche Diskussion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Michael Roth.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Herr Kollege, wie Sie diese
Antwort interpretieren, ist Ihre Sache. Ich habe darauf
hingewiesen, daß die Bundesregierung auf Grund der
gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall entscheiden
wird. Das ist weiterhin meine Antwort.
Joachim Hörster (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
da die Angelegenheit schon seit längerem die Öffentlichkeit beschäftigt: Wann ist damit zu rechnen, daß die
Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen
wird, ob die Belange der Bundesrepublik Deutschland
durch diesen Vorgang beeinträchtigt worden sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Über Zeitpunkt und Zeitschiene
kann ich Ihnen keine konkrete Auskunft geben. Ich kann
Ihnen nur darüber Auskunft geben, wie die Gesetzesgrundlage ist und daß sich die Entscheidung an dem
Einzelfall orientiert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
das haben wir alles schon zur Kenntnis genommen.

({0})

Mir geht es um folgende Frage: Betreibt die Bundesregierung ein Verfahren, um zu den entsprechenden Feststellungen zu kommen, ja oder nein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Ich habe Ihnen noch einmal gesagt, wie sich die gesetzliche Grundlage darstellt. Dies


orientiert sich am Einzelfall. Ich habe Ihnen auch gesagt,
daß ich es im Hinblick auf die Zeitschiene und auf die
zeitliche Abfolge nicht konkretisieren kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
Sie haben ausgeführt, daß die Bundesregierung eine
Entscheidung herbeiführen werde.

 ({0})

- Doch, so haben Sie wörtlich ausgeführt. Können wir
also davon ausgehen, daß es, auch wenn Sie heute über
die Zeitschiene nichts sagen können, irgendwann eine
Entscheidung darüber geben wird, ob ein strafrechtliches
Verfahren eingeleitet wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Ich habe gesagt, daß sich die
Bundesregierung auf Grund der gesetzlichen Grundlagen am Einzelfall orientieren wird. Zu der Frage, ob ein
Verfahren eingeleitet wird oder nicht, und insbesondere
auf die Frage hinsichtlich der Zeitschiene habe ich gesagt, daß ich dies nicht konkretisieren kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, in den letzten 16 Jahren hat es im
Bundessicherheitsrat prominente Kontroversen - auch
über Panzerlieferungen - gegeben, die anschließend in
aller Breite in der Presse kommentiert worden sind. Ist
der Bundesregierung bekannt, daß die frühere Bundesregierung jemals gegen ein Mitglied des Bundessicherheitsrates ein solches Verfahren eingeleitet hätte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-03:
Herr Kollege Lippelt, dies ist
mir nicht bekannt. Das bedeutet aber nicht, daß dies den
objektiven Tatbestand wiedergibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
wir haben damit alle Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich
behandelt. Ich danke Ihnen.

Nun würde ich gerne den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen aufrufen, aber dies ist mir
leider nicht möglich. Herr Staatsminister Schwanitz, ich
bitte darauf zu achten, daß die Ressorts rechtzeitig im
Plenum vertreten sind.

Ich schlage vor, daß wir den Geschäftsbereich der
Verteidigung vorziehen. Dies ist der letzte aufzurufende
Geschäftsbereich; denn die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie, die Frage 38 der Kollegin Gudrun Kopp,
die Frage 39 des Kollegen Wolfgang Zöller und die Frage 40 des Kollegen Wolfgang Börnsen werden schriftlich beantwortet, und die Frage des Kollegen Werner
Lensing ist zurückgezogen worden.

Ich rufe also nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Fragen 44 und 45 des Kollegen Siemann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 42 des Kollegen Nolting:
Trifft es zu, daß die Stelle des hauptamtlichen Jugendoffiziers in Frankfurt/Oder in der Praxis seit längerer Zeit nicht
mehr besetzt ist bzw. wahrgenommen wird, und wenn ja, wann
ist damit zu rechnen, daß hier Abhilfe geschaffen wird?

Frau Staatssekretärin, ich gebe Ihnen das Wort.