emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Brüderle (NA), 2004-03-11:
Frau Kollegin, damit Sie auf dem aktuellen Stand der

heutigen Debatte sind: Der Antrag, den Sie angesprochen haben, steht heute gar nicht auf der Tagesordnung.

({0})

Vielleicht können Sie sich einmal vergewissern, über
was Sie reden, wenn Sie reden. Das wäre der Debatte
dienlich.

({1})
Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Wenn Sie Ihren Antrag von gestern auf heute zurückgezogen haben, dann freue ich mich. Auch die FDP ist
lernfähig, wunderbar.

({0})

Die Eon/Ruhrgas-Fusion hat dank Ministererlaubnis
doch noch stattgefunden. Das hat sich gelohnt: Eon hat
aktuell den größten Gewinn seiner Firmengeschichte zu
verzeichnen, das Betriebsergebnis ist noch einmal um
20 Prozent gestiegen. Ich gönne das den großen Konzernen zwar, aber es ist bei RWE und den anderen großen
Energiekonzernen ähnlich, und das schon im dritten Jahr
in Folge. Das muss uns nachdenklich machen; denn das
hat auch etwas mit den Energiepreisen zu tun. Ich sage
an die Opposition gerichtet einmal ganz klar: Wenn wir
über Energiepreise sprechen, dann reden Sie nur und immer wieder über das EEG.

({1})

Auf dem Auge der nachlassenden Wettbewerbsintensität
in der Energiewirtschaft sind Sie aber blind.

({2})

Ich fordere Sie deutlich auf, sich einmal um dieses
Thema zu kümmern. Ich habe davon gesprochen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin Hustedt, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Es scheint ja wirklich etwas los zu sein. Legen Sie

los.
Dirk Niebel (NA), 2004-03-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin

Hustedt, Sie haben eben die Ministererlaubnis für die
Fusion Eon/Ruhrgas angesprochen. Können Sie mir bestätigen, dass der Minister, der diese Erlaubnis erteilt
hat, nämlich der ehemalige Wirtschaftsminister Müller,
nun in der Geschäftsführung von RWE in einem Tochterunternehmen ist?

({0})
Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Ich komme zum letzten Satz. - Das Thema „Fusion

und Konzentration“ ist hoch aktuell. Immer größer ist
nicht immer besser. Das sieht man an der DaimlerChrysler-Fusion. Vielmehr brauchen wir den Wettbewerb für eine lebendige Marktwirtschaft. Dafür brauchen wir auch ein starkes Kartellamt mit einem unbequemen Präsidenten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Gudrun Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2004-03-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin

Hustedt, Sie haben eben den Kollegen Rexrodt zur Personalfrage im Zusammenhang mit Fusionen angesprochen. Ich weise zum einen darauf hin, dass zu der Zeit,
als Herr Rexrodt Minister war, dieses Thema überhaupt
nicht anstand. Zum Zweiten hat Herr Dr. Rexrodt in der
vergangenen Legislaturperiode wie auch in dieser nicht
dem Wirtschaftsausschuss angehört.

({0})

Insofern waren diese Bemerkungen völlig ohne Inhalt.
({1})
Nun komme ich auf den Vorwurf zurück, beim Thema

Energiepolitik habe die FDP nichts zu bieten, wenn es
um die Wahrung des Wettbewerbs geht. Ich verweise
darauf, liebe Kollegin Hustedt, dass wir nicht ohne
Grund gesagt haben, dass das Bundeskartellamt die
richtige Regulierungsbehörde sei, nicht aber die von der
Regierung vorgesehene RegTP, also die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Wir, die wir die
Interna kennen, wissen, dass mit dieser Entscheidung ein
enormer Personalaufbau verbunden ist. Es ist davon die
Rede, dass zusätzlich 300 Personen zur RegTP kommen
werden, um die Regulierung des Energiemarktes zu bewältigen.

({2})

Dies deutet darauf hin, dass es eine bürokratische und
kostenträchtige Klein-klein-Regulierung geben wird.
Genau dies haben wir nicht gewollt. Wir haben immer
darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt eine größere Staatsferne aufweist, eine schlankere Regulierung
vornehmen könnte und so im Sinne von mehr Wettbewerb tätig würde.

({3})
Mein letzter Punkt betrifft das Thema Energiepreise.

Sie haben gesagt, die FDP spreche in diesem Zusammenhang ausschließlich die Belastungen aus dem EEG
an. Das ist nicht der Fall. Wir haben bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Strompreise für Privatkunden zu 41 Prozent durch Staatslasten
verursacht werden, nämlich durch zusätzliche Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aus dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und aus der Ökosteuer.

({4})

Wir haben uns also nicht auf nur einen Bereich beschränkt. Ich bitte Sie daher, in Zukunft bei der Wahrheit
und bei den Fakten zu bleiben.

Vielen Dank.
({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin Hustedt zur Erwiderung.
Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Zunächst zu den Energiekosten. Sie wissen genau,

dass die EEG- und KWK-Umlagen der kleinste Bestandteil sind. Den Hauptanteil der von Ihnen so genannten
staatlichen Belastungen machen die Konzessionsabgabe,
die es schon ewig gibt, die Mehrwertsteuer und die Ökosteuer aus. Dass Sie aber immer wieder die erneuerbaren
Energien ins Zentrum stellen, wenn Sie über Energiepreise reden, zeigt ganz klar, dass Sie schlichtweg gegen
die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien sind.
Das haben Sie auch bei der Beratung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gezeigt. Sie verstecken Ihre Haltung
nur hinter dem Energiekostenargument. Aber darauf fällt
kein Mensch herein.

Zweiter Punkt. Sie sind anscheinend die letzten Mohikaner, die noch darauf setzen, dass es keiner Regulierung bedarf.

({0})

In allen Ländern Europas ist klar, dass man sagt: Wenn
es ein Netz gibt, das ein natürliches Monopol darstellt,
dann ist es sinnvoll und richtig, dass der Staat als
Schiedsrichter Regeln aufstellt, die er dann auch kontrolliert und überwacht.

({1})

Wenn man aber nur fünf Leute für diese Kontrolle und
Überwachung einsetzen will, dann will man keine Regulierung. Man braucht schon ein paar Leute mehr dafür.
Sagen Sie also Ja oder Nein, aber tun Sie nicht so, als
seien Sie für den Staat als starken Schiedsrichter, obwohl
Sie die entsprechende Behörde nicht ausstatten wollen.
Das empfinde ich als unglaubwürdig.

({2})

Letzter Punkt ist das Thema Rexrodt und Eon/Ruhrgas-Fusion. Es tut mir Leid, aber Herr Rexrodt hat sich
damals in der Presse mehrmals öffentlich geäußert. Außerdem ist er in dieser Situation - Herr Brüderle war dabei; Herr Schauerte kann sich auch noch genau daran erinnern - im Ausschuss aufmarschiert.

({3})

- Aber hallo, er ist im Ausschuss aufmarschiert und hat
auch das Wort ergriffen. Er hat sich aktiv eingemischt
und dafür gesorgt, dass die FDP die Meinung vertrat,
dass nicht diskutiert werde. Das besondere Geschmäckle, das es hier gegeben hat, als er sich öffentlich
und intern zu Wort gemeldet hat, besteht darin, dass er
Teilhaber an einer PR-Agentur ist, die BP berät und von
diesem Deal profitierte. BP hat von diesem Deal profitiert.

({4})
Da wir schon über Geschmäckle reden, kann ich nur
sagen: Das damalige Eingreifen von Herrn Rexrodt war,
was den liberalen Stellenwert der FDP betrifft, hochgradig unglaubwürdig.

Ich danke Ihnen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle von der

FDP-Fraktion.
Rainer Brüderle (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht
heißt es:

Um das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu erhöhen und wieder mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit zu erreichen, sind auf vielen Politikfeldern … tief greifende … Reformen notwendig.

Das ist wohl wahr.

({0})

Die Frage ist nur: Warum handeln Sie nicht danach?

({1})

Warum machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen der
Bremser, der Ewiggestrigen, der Bewahrer und der Anspruchsgesellschaft?

Heute sprechen wir über Wettbewerb. Dazu schreibt
die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme weiter:
„… das Wettbewerbsrecht kann einen wichtigen Beitrag
für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten“. Auch zu
dieser Erkenntnis kann man der Bundesregierung herzlich gratulieren.

({2})

Die Frage ist nur: Warum handeln Sie nicht danach?

({3})

Warum nehmen Sie, wenn Sie wettbewerbspolitische
Entscheidungen treffen und Ihre Gesetzentwürfe erarbeiten, immer wieder Rücksicht auf Monopol- oder Kartellinteressen einzelner Wirtschaftsbereiche?

({4})

Warum haben Sie entgegen jedem Rat der Fachwelt
das Postmonopol über die Brüsseler Schiene verlängert?
Warum sprechen Sie sich unter den Aspekten Wettbewerb und Management gegen die Europäische Richtlinie
zu Unternehmensübernahmen, kurz: VW, aus? Warum
haben Sie die Fusion von Eon und Ruhrgas entgegen jedem wettbewerbsrechlichen und wettbewerbspolitischen
Rat per Ministererlaubnis möglich gemacht? Warum

erleichtern Sie Kartelle und Fusionen im Pressewesen?
Warum nehmen Sie sogar in Kauf, dass das Kartellamt
zum Verhaltenskontrolleur denaturiert wird und dass die
unter demokratischen Gesichtspunkten so wichtige Meinungsvielfalt in Deutschland Schaden nehmen kann, ja
sogar die verfassungsrechtliche Frage der Pressefreiheit
aufgeworfen wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Brüderle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hubertus Heil?
Rainer Brüderle (NA), 2004-03-11:
Ja, gerne. Das ist immer eine Bereicherung.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Herzlichen Dank für Ihre Freundlichkeit, sehr geschätzter Kollege Brüderle. - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben die Übernahmerichtlinie
und das VW-Gesetz angesprochen. Können Sie mir sagen, ob Sie die Auffassung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche, FDP, teilen, dass das
VW-Gesetz ein vernünftiges Gesetz ist, das keinem
schadet, aber sehr vielen nützt?

({0})

Sind Sie, was das VW-Gesetz betrifft, anderer Meinung
als Herr Hirche? Ihre Antwort brauche ich als Niedersachse, sozusagen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPDFraktion.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eigentlich über den Tätigkeitsbericht des
Bundeskartellamtes, auch wenn das in den letzten Minuten nicht immer deutlich wurde.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen wirklich sehr guten und sehr umfassenden, detaillierten Bericht zu danken.

({0})

Wenn man einmal hineinschaut, geht der Bericht von
der Elektrizitätswirtschaft über die Telekommunikationsbranche bis zur deutschen Marzipanindustrie - die
interessiert mich aus körperlichen Gründen. Aber im
Ernst: Wenn man einen Strich unter den Bericht macht,
Herr Schauerte, und nicht nur immer der Regierung einen zu verpricken versucht, wie das Ihre Aufgabe ist,
dann ist festzustellen,

({1})

dass Deutschland bescheinigt wird, dass es im Großen
und Ganzen eine funktionierende Wettbewerbsordnung
und auch eine funktionierende Wettbewerbsaufsicht hat,
die internationale Vergleiche nicht zu scheuen braucht.

({2})

Das heißt nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen wollen, aber es gibt uns die Gelegenheit, in dieser
Debatte einmal über ein paar grundsätzliche Dinge zu reden.

Herr Brüderle - bestellen Sie Herrn Kinkel übrigens
einen schönen Gruß, wenn Sie mit ihm telefonieren; er
arbeitet jetzt bei der Telekom -,

({3})

Sie haben eben gesagt, dass die Wettbewerbspolitik - ({4})

- Genug gebrüllt! Hören Sie mir bitte zu. Ich habe das
eben auch versucht.

({5})

Sie haben eben gesagt, dass die Wettbewerbspolitik
- das unterstreichen auch wir Sozialdemokraten; darüber
gibt es gar keinen Streit - ein zentrales Element unserer
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist. Das weiß die
SPD spätestens seit 1959. Ich möchte Sie aber ganz
herzlich darum bitten, dass Sie sich, wenn Sie über Wettbewerbspolitik reden, nicht immer nur die Bereiche herauspicken, die Ihnen passen, und andere Bereiche sanft
verschweigen. Ich möchte daran erinnern, dass Sie es
waren, die die Entwicklung hin zum Wettbewerb im

Gesundheitswesen durch Ihr Veto gegen das Aufbrechen
des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigung unterbunden haben.

({6})

Ich verbinde mit Ihrer Partei Karl-Hermann Flach und
viele andere große Liberale, die sich heute darüber aufregen müssten, welche alten Zöpfe bei der Handwerksordnung, die schon 1969 abgeschnitten werden sollten,
Sie verteidigt haben. Ich frage mich, was das eigentlich
für eine FDP ist.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Brüderle?
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Sehr gern.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Heil, zu Ihrer Anmerkung zur Gesundheitspolitik: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Wettbewerb erfordert, dass auf beiden Seiten des
Marktes, bei Angebot und Nachfrage, auch tatsächlich
Wettbewerb herrschen muss? Wenn Sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine Öffnung vornehmen wollen,
dann müssen Sie aber auch das Monopol der gesetzlichen Krankenversicherung, die über 90 Prozent der
Nachfrage abdeckt, abschaffen und hier für Wettbewerb
sorgen. Sonst haben Sie keinen Wettbewerb.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Brüderle, im Gegensatz zu den Kassenärztlichen Vereinigungen stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland miteinander im Wettbewerb. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

Ich will zu zwei Themen etwas sagen, die hier angesprochen wurden. Erstens. Es wurde über den Telekommunikationsmarkt geredet, und zwar von Rednern, die
von diesem Thema offensichtlich nichts verstehen. Es ist
uns unterstellt worden, dass wir den Gesetzentwurf zum
Wohl der Monopolisten geändert hätten. Ich bitte Sie,
zur Kenntnis zu nehmen, was die Telekom und die Mitbewerber über die Änderungen sagen, die wir im Gesetzentwurf tatsächlich vorgenommen haben. Wir haben hinsichtlich der Regulierung bei den Vorleistungsprodukten
eine Regelung eingeführt, die dem Regulierer ein wirklich scharfes Schwert für die Marktöffnung an die Hand
gibt. Alle, die sich auf diesem Markt ein wenig auskennen, wissen, dass dies ein ganz gewaltiger Schritt ist, um
bei der erfolgreichen Liberalisierungsstrategie im Telekommunikationsmarkt voranzukommen. Ich bitte Sie,
das zur Kenntnis zu nehmen und nicht einfach nur Ihre
ideologischen Feindbilder abzuspulen. Sie haben sich einer Debatte um ein Telekommunikationsgesetz verschlossen, weil es Ihnen lieber ist, uns über ein Feindbild
in eine Ecke zu stellen, anstatt sich auf den Hosenboden
zu setzen und im Wirtschaftsausschuss konkrete Änderungsanträge zu stellen. Das ist die Realität.

({1})

Zum anderen möchte ich nun etwas zu dem sehr sensiblen Thema Pressefusionskontrolle sagen.

({2})

- Herr Kollege Tauss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Wollen Sie dem Kollegen Tauss eine Zwischenfrage

gewähren?
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Dem Kollegen Tauss gewähre ich gerne eine Zwischenfrage, wenn es nicht zum Thema Datenschutz ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Daniel

Bahr das Wort.
Jörg Tauss (NA), 2004-03-11:
Das haben wir doch anderweitig befriedigend geklärt,

lieber Kollege Heil.

Ich will beim Thema Presse auf Äußerungen unseres
verehrten Kollegen Schauerte über den Kauf einer Zeitung durch die SPD zurückkommen. Es ist vermutlich
wilder Neid, dass die SPD im Gegensatz zur CDU erfolgreiche Unternehmensbeteiligungen hat.

({0})

- Das ist nachprüfbar. - Der guten Ordnung halber: Können Sie mir bestätigen, dass nicht die SPD, sondern ein
äußerst erfolgreiches Beteiligungsunternehmen, das der
SPD gehört, gegenwärtig die Frage prüft, das in Rede
stehende Presseorgan zu erwerben? Ich bitte Sie diesbezüglich um Sachaufklärung. Möglicherweise wird das
dem Kollegen Schauerte dann auch gleich klar.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Tauss, ich sage gerne etwas zu diesem

Thema; denn jeder, der sich auch nur ein wenig für die
Geschichte interessiert, muss sich über die Demagogie
- diesen Begriff verwende ich hier bewusst ({0})

bei diesem Thema nicht nur ärgern, sondern wirklich
aufregen.
Die deutsche Sozialdemokratie hat eine sehr stolze
Geschichte. Sie hat sich ihr ganzes Vermögen und ihre
gesamten Beteiligungen in ihrer Geschichte ehrlich erarbeitet.

({1})

Ich will darauf hinweisen, dass es in der Geschichte bereits zwei politische Kräfte von ganz rechts und ganz
links gab, die die SPD 1933 und nach dem Krieg enteignet haben. Heute verfügt die SPD wieder über Beteiligungen - beispielsweise an Zeitungen -, ohne jedoch
redaktionell Einfluss zu nehmen, was mich hin und wieder ärgert, wenn ich die „Hannoversche Allgemeine“
lese oder an einige Zeitungen in Ostdeutschland denke.

Wir haben diese Beteiligungen deshalb, weil Arbeiterzeitungen gegründet wurden, weil Kommunisten und
vorher Nationalsozialisten uns enteignet haben und weil
wir nach der deutschen Einheit zu Recht wieder Anteile
zugesprochen bekommen haben.

({2})

Wir haben uns das selbst erarbeitet. Sie haben sich
schwarze Koffer zuschieben lassen. Das ist der Unterschied.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Herr Kollege Heil, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schauerte?
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Sehr gern.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Heil, ich bin mehr als erstaunt darüber,

dass Sie mir, der ich einen sehr sachlichen Beitrag geleistet habe,

({0})

der mit dem hier zu behandelnden Sachverhalt wirklich
sehr eng verbunden war - es geht um Pressebeteiligungen und Meinungsvielfalt -, Demagogie unterstellen und
dass Sie mit einer solchen Retourkutsche reagieren. Sie
sind offensichtlich tief verletzt.

Können Sie bestätigen, dass wir heute ein modernes
Demokratieverständnis haben und dass wir darauf hinarbeiten sollten, dass sich Parteien an der Produktion und
Veröffentlichung von Meinungen sowohl in den Printmedien als auch in den Rundfunk- und Fernsehanstalten
so weit wie möglich nicht beteiligen sollten?

({1})
Können Sie auch bestätigen, dass es aufgrund dieses
mittlerweile eigentlich unbestrittenen modernen Demokratieverständnisses mehr als eigenartig ist, dass die
SPD genau diesen Teil ihrer Beteiligungen jetzt auch
noch vergrößert?

({2})

Wäre es nicht modern, sich sukzessive daraus zurückzuziehen und in die Bereiche zu investieren, in denen man
nicht in den Verdacht kommen kann, über Medien Meinungen verändern, beeinflussen oder manipulieren zu
wollen?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hubertus Heil (NA), 2004-03-11:
Die SPD-Bundestagsfraktion, die Koalition und auch

die Bundesregierung brauchen in Sachen Wettbewerb
von Klientelparteien keine Belehrung. Wir verstehen
mehr davon.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Hinsken von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Denken Sie bitte an die Zeit, Frau Kollegin?
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2004-03-11:
- wenn wir diese Punkte zusammennehmen, ein vernünftiges Gesamtversorgungsniveau haben, dass wir die
Rente gut gesichert haben, angemessen auf die wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen reagiert haben und unser Umlagesystem gesichert haben.
Als die umlagefinanzierte dynamische Rente 1957 von
Ihnen eingeführt wurde,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Frau Kollegin!
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2004-03-11:
- hat die SPD diese mitgetragen.

({0})

Ich denke, Sie sollten zur Absicherung dieses Systems
die jetzt notwendigen Änderungen ebenfalls mittragen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Seehofer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kirschner?
Horst Seehofer (NA), 2004-03-11:
Nein.

Wie wollen Sie denn auf der einen Seite erreichen,
dass die Bereitschaft zu privater Vorsorge in der jungen
Generation steigt, wenn Sie ihr auf der anderen Seite
nicht reinen Wein dahin gehend einschenken, welches
Rentenniveau Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt gewährleisten können?

({0})

Der zentrale Fehler dieser Rentenreform ist wieder, dass
Sie nicht ehrlich und wahrhaftig mit der Öffentlichkeit
umgehen, wenn es um die langfristigen Rentenziele
geht.

({1})

Aber Sie haben auch im Detail Ihre Fehler wiederholt.
Heute reden wir über den Beitragssatz und das Rentenniveau. In einigen Wochen sprechen wir über die Rentenbesteuerung. Gleichzeitig reden wir über die Entbürokratisierung der privaten Vorsorge und über die Stärkung
der betrieblichen Altersvorsorge. Das ist wieder die typische Flickschusterei: In der einen Woche sprechen wir
außerhalb jedes Zusammenhangs über die eigentliche
Rente, dann über die Rentenbesteuerung, dann über die
Betriebsrente und dann über die private Vorsorge. Ob
das alles am Ende zusammenpasst, interessiert Sie überhaupt nicht. Ihnen geht es heute nur darum, das Ganze
möglichst schnell mit der eigenen Mehrheit über die
Bühne zu bringen. Ihnen ist völlig egal, ob Sie wegen Ihrer machtpolitischen Befindlichkeiten das Vertrauen
der Bevölkerung in die Rentensicherheit zerstören und dies zerstören Sie.

({2})

Tun Sie nicht immer so, als ob wir bei der Rentenformel ganz nahe beieinander liegen würden! Wir wollen,
dass die Renten auch in Zukunft so steigen, wie sich die
Entgelte für Erwerbstätige in Deutschland entwickeln.
Das ist der Grundsatz.

({3})

Seit Mitte der 90er-Jahre sagen wir: Dieser Grundsatz
muss durch einen Demographiefaktor ergänzt werden,
der berücksichtigt, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit die Rentenlaufzeiten länger werden. Übrigens ist die ältere Generation damit sehr einverstanden.

({4})
Die ältere Generation möchte ihren Solidarbeitrag leisten. Aber sie versteht nicht, dass sie durch eine falsche
Politik zum Lastesel Ihrer Reformen geworden ist.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Herr Kollege, es besteht ein weiterer Wunsch zu einer

Zwischenfrage.
Horst Seehofer (NA), 2004-03-11:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Wollen Sie generell keine Zwischenfragen zulassen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dreßen

das Wort.
Peter Dreßen (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Seehofer, Ihre Rede war erstens voller

Widersprüche. Einerseits haben Sie hier erklärt, dass
man den künftigen Generationen sagen muss, dass die
Rente nicht mehr so hoch ist;

({0})

andererseits haben Sie hier erklärt, dass Sie natürlich den
Nettolohnzuwachs beibehalten wollen. Was stimmt denn
nun? Beides zusammen kann wohl nicht hinhauen.

Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass in Ihrer
Kommission davon gesprochen wird, dass Sie das Rentenniveau auf 37 Prozent herunterdrücken wollen. Was
ist nun richtig? Wir liegen immerhin bei 46 Prozent und
sagen: Der Staat muss wieder handeln.

({1})

Wenn Sie weiterhin behaupten, es gebe keine anderen
Möglichkeiten, das Rentenniveau auf 46 Prozent zu halten, dann darf ich Sie daran erinnern, dass wir zum BeiPeter Dreßen
spiel mit der Ökosteuer eine Möglichkeit geschaffen haben, das Rentenniveau hoch zu halten.

({2})

Das haben Sie verurteilt. Daran darf ich erinnern. Ich
darf Sie auch daran erinnern, dass wir die Anerkennung
von Kindererziehungszeiten drastisch verbessert haben.
Auch das verschweigen Sie völlig.

({3})

Ihre Rede bestand wirklich nur aus Schaum und Niedermachen. Ich habe überhaupt nicht gehört, wohin der
Weg inhaltlich geht. Im Gegenteil, Ihre Rede war voller
Widersprüche.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Möchten Sie darauf antworten? - Bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Dückert, denken Sie bitte an die Redezeit.