emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind wir einig in der Auffassung, daß der betreffende General nicht Eigentum der Bundeswehr, sondern Eigentum des ganzen deutschen Volkes verwaltet?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Darüber bin ich mir durchaus im klaren.
moersch (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen entgangen, daß wir gestern ausdrücklich gesagt haben - und dem konnten Sie nicht widersprechen -, daß diese Gesetze, die scheinbar - ich sage ausdrücklich „scheinbar" - so perfekt ausgestaltet sind, in den entscheidenden Punkten Generalklauseln enthalten, die eben gerade die Ausschaltung des Parlaments zum Inhalt haben können?
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- Natürlich, sehen Sie, indem Sie Verordnungen erlassen, wo Sie eigentlich Gesetze erlassen müßten; indem Sie das, was Sie Gesetze nennen müßten, Verordnungen nennen. Das ist doch der Punkt, auf den es hier ankommt.
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- Sie können sich doch einen solchen Gedankengang einmal in Ruhe anhören! Es scheint mir wichtig, daß Sie, bevor Sie sich entscheiden, einmal eine Gegenmeinung zur Kenntnis genommen haben.
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Meine Damen und Herren, Sie handeln hier als Parlamentarier in einer Weise, die das Parlament in seiner Bedeutung und Verantwortlichkeit in einer Frage zurückdrängt, bei der das nicht notwendig ist. Beachten Sie: Die Möglichkeit, die Kassationsklausel in dieser Form zu vermeiden, besteht doch in anderen Demokratien, die sich auch etwas dabei gedacht haben, dadurch, daß die Regierung zwar Entscheidungen treffen kann, daß sie aber in einer bestimmten Frist die Genehmigung des Parlaments zu dieser Entscheidung einholen muß. Das ist nämlich die Möglichkeit, die sich Demokratien anderer Art vorbehalten haben, um das Parlament in die Verantwortung zu nehmen. Wenn sie die Vorschrift haben, daß man nach einer bestimmten Frist die parlamentarische Zustimmung braucht oder aber eine Notstandsregelung wieder außer Kraft tritt, dann sind nämlich die Parlamentarier gezwungen, sich mit Mehrheit eine Ansicht zu dieser Sache zu bilden.
Sie führen hier eine Regelung ein, die das Parlament nicht zwingt, Stellung zu nehmen; darum geht es im Kern. Ihre Regelung läßt dem Parlament den Weg offen, ob es aufheben oder ob es passieren lassen will; ich bin der Meinung, daß die Regierung handlungsfähig sein muß, daß sie aber für ihre Handlungen hinterher in einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments einholen muß.
Das ist meine Vorstellung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit, das ist meine Vorstellung von parlamentarischer Verantwortlichkeit. Weil in der
Weimarer Republik diese Pflicht für den Reichstag nicht bestand, sich nachher über Verordnungen - wie man sie nannte - nach Art. 48 verbindlich zu äußern, deswegen ist dieses Parlament, ist dieser Weimarer Reichstag auch im Bewußtsein des deutschen Volkes Stück für Stück nach unten gesunken, und deswegen ist die Anbetung der Regierungsmacht immer größer geworden. Das Ende war, wie gesagt, eine Abschaffung des Parlaments. Wenn Sie nicht sehen wollen, daß hier in diesem Punkte der Beratung ein großes Problem vorhanden ist, würde ich das allerdings sehr bedauern.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Benda.
benda (bundesminister des innern), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, ich kann natürlich Ihre Überlegungen und Ihre Motive nicht kennen, bevor Sie sie hier darlegen. Ich kann also nur von den hier vorgelegten Texten ausgehen. Nach den Texten, fürchte ich, ist es so, wie ich es hier gesagt habe. Wenn Sie etwas anderes wollen - ich freue mich, daß wir wenigstens in einem Teilgebiet uns in der Sache einig zu sein scheinen -, würde ich vorschlagen, daß Sie Ihre Texte daraufhin einmal überprüfen. Denn der Text - ich brauche ihn nicht noch einmal vorzulesen, wir haben ihn alle vor uns - spricht für mein Empfinden ganz eindeutig für das, was ich gesagt habe.
Im übrigen aber, Herr Genscher - und da scheint bei Ihnen ein Irrtum oder eine Unklarheit in der Sachfrage zu bestehen -, ich würde es für einen schweren Fehler halten, davon auszugehen, daß die NATO etwa an Stelle deutscher Instanzen, sei es die Bundesregierung, sei es das Parlament, über die Anwendung deutscher Rechtsvorschriften entscheidet.
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- Ich glaube, das eben so gehört zu haben. - Sie kennen ja die Apparatur und den formalen Aufbau der NATO - ich brauche Ihnen sicherlich das alles nicht darzustellen -, und Sie kennen auch den möglichen Inhalt der NATO-Beschlüsse. Selbstverständlich ist es Aufgabe der NATO-Organe, unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage Forderungen an die beteiligten Bündnispartner zu stellen, im wesentlichen Forderungen militärischer Art, das liegt im Wesen des NATO-Vertrages. Und es ist Sache
der NATO-Partner - und genauso haben wir es jetzt in dem Art. 80 a Abs. 2 gesagt -, auf der Grundlage und nach Maßgabe eines solchen Beschlusses dann die Entscheidung zu treffen: Was hat in unserem Bereich zu geschehen, erstens nach Maßgabe des innerdeutschen Rechts, dessen Schranken wir nicht überschreiten können, und zweitens nach Maßgabe unserer eigenen Entscheidung, was im Rahmen dieser Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und des Beschlusses, den wir zu vollziehen haben, notwendig und zweckmäßig ist? Dies ist doch die Situation. Wenn Sie aber sagen - ohne noch einmal die redaktionelle Frage hier aufzugreifen -: bevor der zugrunde liegende Beschluß im Rahmen der NATO gefällt werden kann, muß die Diskussion hier im Parlament stattfinden, dann sind Sie genau wieder bei der Situation, die ich vorhin dargestellt habe.
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Ich fürchte, über dieses Dilemma könnten Sie auch durch eine Umformulierung - die ich jetzt nicht anzuregen habe, wie man das machen könnte, aber selbst wenn es eine Umformulierung gäbe - nicht hinwegkommen, denn es liegt in der Natur der Sache begründet. Deswegen, fürchte ich, ist Ihre Argumentation in sich nicht schlüssig und kann schon aus diesem Grunde, wie ich meine, keine Berücksichtigung finden.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
wilhelmi (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist durch die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers schon geklärt. Es beruhigt mich doch zutiefst, daß die FDP nicht schneller und besser formulieren kann als der Rechtsausschuß, sondern daß da mitunter auch etwas passiert. Die Formulierung ist also sicher nicht in Ordnung. Aber darüber wollen wir uns nicht unterhalten.
Auf eines muß ich jedoch noch hinweisen; Sie dürfen mit Ihrer Argumentierung doch nicht in der Mitte anfangen. Sie müssen doch damit anfangen, daß zunächst einmal ein Bündnisvertrag abgeschlossen ist und daß der Bündnisvertrag von diesem Hohen Hause genehmigt worden ist. Das ist doch der Ausgangspunkt. Im allgemeinen pflegen nun Regierungen Bündnisverträge einzuhalten oder sollten es wenigstens tun, zu ihrem eigenen Schutz. Unsere Regierung hat das wiederholt und bei jeder Gelegenheit gesagt, und es ist ein Lebensinteresse unseres Volkes, daß diese Bündnisverträge auf das korrekteste eingehalten werden.
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Davon wollen wir also bei der ganzen Sache doch ausgehen, und deshalb ist die Lage, wenn im Rahmen des Bündnisvertrages gehandelt wird, total anders, als wenn außerhalb dieses Bündnisvertrages gehandelt wird. Deshalb ist eine nochmalige - ich betone: nochmalige - Einschaltung des Bundestages wirklich überflüssig. Denn der Bundestag
hat ja schon gesprochen, als er seinerzeit den Bündnisvertrag ratifizierte. Was jetzt geschieht, ist doch nur das, daß die vom Bundestag gewählte Regierung, die das Vertrauen des Bundestages hat - und das darf man in dem Zusammenhang doch wohl einmal sagen -, nun bei den NATO-Entschlüssen ihre Zustimmung gibt. Wenn diese Zustimmung gegeben ist, dann ist allerdings zur Ausführung dieser Beschlüsse und zur Anwendung der Gesetze, die wir hier in aller Ruhe und im tiefsten Frieden erörtert und beschlossen haben, nicht noch einmal die Zustimmung des Bundestages notwendig.
Man kann natürlich verschiedene Wege gehen. Man kann eine ganze Notstandsgesetzgebung auf einem Verordnungsrecht der Regierung und einem Nachprüfungsrecht des Bundestages aufbauen. Das kann man machen, und man kann auch begründen, daß man es so macht. Diesen Weg sind wir aber nicht gegangen. Wir sind haargenau den anderen Weg gegangen, und ich glaube, mit guten Gründen. Wir haben alle Gesetze hier schön ausgebreitet, wir haben alle diese Gesetze hier im Frieden beraten, und es geht jetzt immer nur um die Anwendung solcher Gesetze. Da noch einmal den Bundestag einschalten zu wollen - das ist eine Unmöglichkeit, und das ist eine Beengung der Regierung, die bei den Handlungen, die dann notwendig sind, überhaupt nicht denkbar ist. Wir werden uns an anderer Stelle über dasselbe Prinzip wahrscheinlich noch einmal unterhalten.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wilhelmi hat mit der Ablehnung einer Beschlußfassung über das Inkrafttreten dieser vom Parlament schon vorher beschlossenen Gesetze gegen die Vorlage der Regierungskoalition gesprochen; denn auch die Regierungskoalition hält grundsätzlich einen solchen Parlamentsbeschluß für notwendig. Da stimmen wir in diesem Hause völlig überein.
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Der Streitpunkt besteht in der Frage, ob die Bundesregierung dann für die Anwendung dieser Gesetze der Zustimmung des Bundestages nicht bedarf, wenn sie einen NATO-Beschluß hat. Das ist das Problem: Kann man die grundsätzlich auch von den Regierungsparteien mit Ausnahme von Herrn Dr. Wilhelmi für notwendig gehaltene Zustimmung des Bundestages dadurch ersetzen, daß man einen NATO-Beschluß hat, an dem die Bundesregierung mitgewirkt hat? Hier liegt für uns das verfassungspolitische Bedenken. Darum allein geht es.
Der Herr Bundesminister des Innern hat noch einmal gemeint, daß unser Antrag Anlaß gebe zu der Auffassung, wir wollten alle Beschlüsse der NATO von der vorherigen Zustimmung des Parlaments abhängig machen. Davon kann keine Rede sein. Unser Antrag, Herr Bundesminister, sieht eine Ergänzung des Abs. 2 des Art. 80 a vor. Dieser Abs. 2 befaßt sich ausweislich der Drucksache V/2873 mit der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften nach Abs. 1.
Das sind alle jene einfachen Notstandsgesetze, über
die wir gestern in zweiter Lesung entschieden haben.
Ich stelle noch einmal fest: Es geht nicht um die grundsätzliche Frage der Zustimmung des Parlaments; die sollte eigentlich nach diesen Beschlüssen ganz unbestritten sein. Es geht allein um die Frage, ob die Regierung die Gesetze dann ohne Parlament anwenden kann, wenn sie dafür einen Beschluß der NATO hat. Eine so starke Einwirkungsmöglichkeit, eine so starke Autorisierung durch ein Bündnisorgan - es geht ja nicht nur um die NATO, es ist für die Zukunft auch ein anderes Bündnis denkbar -, eine so starke Autorisierung der Regierung zur Anwendung innerstaatlichen Rechts durch einen Bündnisbeschluß - es ist keine automatische Inkraftsetzung, es bedarf einer zusätzlichen Entscheidung - wünschen wir nicht. Wir wissen, daß das auch ohne Beispiel in allen Ländern des bestehenden Bündnisses ist.
Aber vorrangig sind für uns die verfassungspolitischen Bedenken. Dort, wo das Parlament nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen des Hauses grundsätzlich sprechen soll, kann sein vorheriger Spruch nicht durch einen Beschluß der NATO ersetzt werden.
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schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Dröscher!
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, wird zu Nr. 6 a und damit den beiden Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 484 Ziffer 4. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit komme ich zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 485 *). Ich darf wohl über beide Ziffern zugleich abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 6 b. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 484 Ziffer 5 vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Schultz!
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
lenz (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel handelt es sich hier um einen kardinalen Punkt des Entwurfs. Wir haben uns im Ausschuß sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich Ihnen einige Passagen aus dem Bericht vorlesen, die sich auf diesen Punkt beziehen. Es heißt dort:
Der Rechtsausschuß hat auch Anregungen geprüft, den bewaffneten Einsatz von einer vorherigen Zustimmung durch den Bundestag abhängig zu machen oder doch die Dauer des zulässigen Einsatzes zu befristen, sofern ihm nicht der Bundestag binnen bestimmter Frist zustimmt. Der Rechtsausschuß glaubt jedoch, daß gerade im Falle besonders gefährlicher Aufstände eine rasche Reaktion erforderlich ist, soll sie Erfolg haben. Hinge die Zulässigkeit des bewaffneten Einsatzes der Streitkräfte in jedem
Fall von einer Mitwirkung des Bundestages ab, so könnte das zur Folge haben, daß die Aufständischen zunächst versuchen würden, das Parlament handlungsunfähig zu machen. Demgegenüber erscheint es dem Rechtsausschuß als eine ausreichende Sicherung der parlamentarischen Kontrolle, wenn sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat jederzeit die Befugnis haben, die Einstellung des bewaffneten Einsatzes zu verlangen.
Meine verehrten Damen und Herren, die Ausführungen meines Herrn Vorredners haben meiner Ansicht nach diese Argumente nicht entkräftet. Ich möchte Sie daher bitten, auch in diesem Punkt bei der Fassung der zweiten Lesung zu bleiben.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase.
haase (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Schultz sollte hier wohl noch einiges klargestellt werden. Herr Kollege Schultz, wir müssen von den Beschlüssen des Rechtsausschusses ausgehen und dann zu den Ergebnissen in der zweiten Lesung überleiten. Das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß war, daß die Streitkräfte institutionell eingesetzt werden, nicht im Unterstützungsverhältnis zur Polizei oder zum Bundesgrenzschutz. Diese entscheidende und sicherlich außerordentlich schwerwiegende Frage ist im Sinne all derer gelöst worden, die grundsätzlich gegen einen institutionellen Einsatz der Bundeswehr im Falle des inneren Notstandes sind.
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Verehrter Herr Kollege Schultz, uns ging es darum, durch eine Modifikation dieser Rechtsvorschrift sicherzustellen, daß die Bundeswehr im Falle eines inneren Notstandes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingesetzt zu werden braucht.
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Außergewöhnliche Verhältnisse allerdings erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Um diesen außergewöhnlichen Maßnahmen aber von vornherein eine gewisse Abgrenzung hinsichtlich der Möglichkeit eines Mißbrauchs zu geben, haben wir die Möglichkeit eingeräumt, daß das Parlament im Nachwege unverzüglich eine so durchgeführte Maßnahme der Bundesregierung zurückpfeifen kann, wenn ich so sagen darf. Und dann nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis, Herr Kollege Schultz: Wenn eine, ganz gleich wie politisch zusammengesetzte Bundesregierung einmal im Falle eines inneren Notstandes auf den Gedanken käme, eine solche Maßnahme zu ergreifen, die nicht die Unterstützung der Sozialdemokraten findet, würden wir sie am nächsten Tage zurückpfeifen.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dorn ist zur Begründung seiner Ausführungen noch einmal auf die öffentlichen Anhörungssitzungen
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und auf die Aussprache in der zweiten Lesung zurückgekommen.
- Entschuldigen Sie, Sie haben gesagt, die Innenminister und -senatoren hätten gesagt, die Polizeikräfte reichten unter allen Umständen aus. Gerade diese Frage ist aber in den öffentlichen Anhörungssitzungen und in der zweiten Lesung ausführlich erörtert worden. Ich möchte nach nochmaliger Rücksprache mit dem Vertreter des Bundesrates, Herrn Innensenator Ruhnau, ausdrücklich erklären, daß gerade die öffentlichen Anhörungssitzungen deutlich gemacht haben, daß es Situationen geben kann, in denen die Polizeikräfte einschließlich der Verstärkung durch den Bundesgrenzschutz nicht ausreichen können. Das sage ich zur Sache.
Nun haben Sie, meine Herren von den Freien Demokraten, heute auch nicht beantragt, Art. 87 a in dieser Frage zu ändern. Sie haben lediglich einen Antrag gestellt, daß der Bundestag vorher seine Zustimmung zu diesem Einsatz geben soll. Ich möchte hier noch einmal auf die Stufenfolge hinweisen, die Herr Kollege Even und Herr Innensenator Ruhnau in der letzten Sitzung in der zweiten Lesung erläutert haben. Alle Beteiligten aus den Regierungsparteien haben ihre Auffassung klargemacht und auch der Herr Innenminister hat in der Debatte bestätigt, er teile diese grundsätzliche Auffassung, die in der Aussprache in der zweiten Lesung deutlich geworden ist.
Es bleibt also als einzige Frage: Soll man den Bundestag vorher hören, oder soll man es bei der Syste9624 
matik des Art. 91 des Grundgesetzes belassen? Meine Damen und Herren, wir haben für Fragen des inneren Notstands im Grundgesetz ja die grundsätzliche Bestimmung des Art. 91. Herr Kollege Dorn, Art. 91 sieht klar vor, daß die parlamentarischen Institutionen nicht vorher entscheiden, sondern daß sie ein Aufhebungsrecht haben, und zwar liegt das, weil es sich um eine polizeiliche Situation handelt, nicht beim Bundestag, sondern beim Bundesrat. Ich verweise Sie insoweit auf die Fassung des Art. 91. Hier heißt es:
Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.
Die Regierungsparteien haben deshalb unter Berücksichtigung dieser Vorschrift vorgesehen, daß hier der Bundestag ein Aufhebungsrecht hat. Im übrigen - das muß ich sagen - wäre Ihr Vorschlag auch unpraktikabel; denn Leute, die militärisch bewaffnet und organisiert sind und den demokratischen Staat stürzen wollen, werden sich sicher nicht den Zeitpunkt aussuchen, zu dem wir hier in der Lage sind, vorher dazu Stellung zu nehmen.
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Gegebenenfalls muß dann schnell gehandelt werden.
schultz (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erwiderungen des Herrn Kollegen Haase und von Herrn Dr. Lenz haben mir eben deutlich gemacht, daß die Regelung, die der Rechtsausschuß vorher hatte, eigentlich die bessere gewesen ist, weil nämlich bei dem zunächst vorgesehenen institutionellen Einsatz der Bundeswehr praktisch die Stufenleiter der Eskalation hätte eingehalten werden können. Nunmehr, nach der Änderung, die Sie angenommen haben, ist das ja nicht mehr möglich, wenn ich mich auf die Ausführungen von Herrn Innenminister Benda beziehe, die natürlich im klaren Gegensatz stehen zu dem, was Herr Kollege Haase in der zweiten Lesung und auch heute ausgeführt hat, auch zu dem, was Herr Innensenator Ruhnau in der zweiten Lesung ausgeführt hat. Jetzt wird nämlich die Eskalation mit dem Einsatz der Bundeswehr verknüpft, der zwar nur im alleräußersten Notfall stattfinden soll, wobei aber auf der anderen Seite erreicht werden soll, daß - sagen wir es salopp - Bundesgrenzschutz oder Polizei nicht vorher verheizt werden. Das bedeutet doch, daß nach der Neufassung der Einsatz der Bundeswehr eigentlich zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt in Frage kommen kann, je nach der politischen Überlegung oder der Beurteilung der Lage durch die Regierung. Ich meine also, daß dieser Widerspruch, den ich hier noch einmal darzulegen versucht habe, noch nicht aufgelöst ist.
Wenn nun gesagt wird, wie Herr Kollege Lenz unter Bezugnahme auf seinen Bericht ausgeführt hat, es müsse hier schnell gehandelt werden oder es könnten Situationen eintreten, wo schnell gehandelt werden müsse, kann ich dem sehr verehrten Rechtsausschuß in der Sache nicht folgen; denn ich glaube, daß ein schnelles Handeln gerade in diesem Punkt wahrscheinlich gar nicht notwendig sein wird, weil es auch hier das Moment des innerpolitischen Spannungszustandes geben wird, das wir uns ja genauso auch für den Verteidigungsfall vorstellen können. Dann ist das Parlament selbstverständlich in der Lage - wie ich wieder sage -, geradezu aufgerufen, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Es kann die Entscheidung geben, kann praktisch gefragt werden. Deswegen möchte ich Sie doch bitten, sich das Problem vielleicht über die Mittagspause noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Punkt weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Lenz!
lenz (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schultz, ich glaube, wir sind in der Sache gar nicht sehr weit auseinander. Wir haben hier beide einen Fall im Auge, wo nur im äußersten Notfalle ohne vorherige Behandlung im Parlament der Einsatz der Bundeswehr vorgesehen werden kann. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig.
Auch nach dem Bericht des Rechtsausschusses, den ich Ihnen soeben noch einmal vorgetragen habe, ist ja nur dieser kleine Bereich erfaßt, und wir stimmen Ihnen vollkommen darin zu, daß die vorherige Einschaltung des Bundestages, wenn es möglich ist, wünschenswert ist. Das möchte ich jedenfalls für meine Person sagen.
Herr Kollege Dorn, daß Sie auch mal dieser Auffassung waren, daß es Situationen geben kann, in denen der Einsatz der Bundeswehr ohne vorherige Zustimmung des Parlaments notwendig werden kann, ergibt sich aus der Fassung des verfassungergänzenden Gesetzes aus dem Jahre 1965, wo ja ein darüber hinausgehender Einsatz der Bundeswehr ohne vorherige Zustimmung des Bundestages vorgesehen war, wenn es die Umstände erforderten.
Ich meiné also, meine ,sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten hier nicht versuchen, künstlich Gegensätze grundsätzlicher Art in einer Frage aufzuwerfen, in der man durchaus, wie Ihre frühere Haltung beweist, verschiedener Meinung sein kann. Ich möchte deshalb noch einmal meine Bitte an Sie wiederholen, der Fassung der zweiten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 484 Ziffer 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Damit kommen wir zur Abstimmung über den gesamten § 1 mit den vorhin beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen Gegenstimmen und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Einzelberatung der dritten Lesung. Gemäß Ihren vorher gefaßten Beschlüssen eröffne ich nunmehr die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Brandt.
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
mende (NA), 1968-05-30:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben soeben auf die Pressemeldungen hingewiesen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Darf ich die Frage stellen: Ist es richtig, daß maßgebliche Stellen der drei westlichen Mächte die Auffassung vertreten, daß sie sich - solange ihre Truppen auf deutschem Boden stünden - die letzte Verantwortung für deren Sicherheit vorbehalten müßten, und gibt es einen solchen Geheimvorbehalt gegenüber der Bundesregierung?
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