reinhard schultz (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht hat eigentlich
zwei zentrale Botschaften. Die eine ist sozusagen rückwärtsgewandt und macht deutlich: Wir gehen in eine außerordentlich schwierige wirtschaftliche Situation, aber
mit einer wesentlich robusteren Wirtschaft, als wir sie
in früheren großen Wirtschaftskrisen hatten. Dass die
Wirtschaft robuster ist, liegt an konkreten politischen
Reformen, aber auch am vernünftigen Verhalten von Gewerkschaften und Unternehmen in den vergangenen Jahren.

Zu der Robustheit gehört, dass die Beschäftigungsschwelle deutlich gesunken ist. Wir brauchen wesentlich
weniger Wachstum für mehr Beschäftigung, als das in
früheren Jahrzehnten der Fall gewesen ist.

({0})

Das ist ein ganz wichtiger Punkt und erklärt auch, dass
die Sockelarbeitslosigkeit jetzt deutlich niedriger ist, als
sie zu Beginn früherer Krisen gewesen ist.
Wir haben die Eigenkapitalbasis von Unternehmen
deutlich verbessert, nämlich durch zwei Unternehmensteuerreformen, auch in unserer Verantwortung, die dazu
beigetragen haben, dass das Unternehmen belohnt wird,
das Gewinne reinvestiert und nicht in erster Linie an die
Eigentümer ausschüttet. Das hat sich bezahlt gemacht.
Das macht viele Unternehmen auch unabhängiger von
Kreditinstituten und Fremdfinanzierung.

Entgegen manchen öffentlichen Äußerungen haben
wir eine deutliche Verbesserung der Forschungs- und
Innovationssituation in den Unternehmen zu verzeichnen - was Innovation und Forschung angeht, kann es natürlich nie genug sein -, auch ausweislich der Antwort
auf die Große Anfrage zum innovativen Mittelstand. Wir
stehen weltweit auf Platz zwei, was die Forschungs- und
Innovationsintensität von kleinen und mittleren Unternehmen angeht. Auch das wird sich in der Zukunft und
auch in dieser Krise, denke ich, bezahlt machen.

({1})

Ein ganz wichtiger Punkt ist: Wir gehen mit einer völlig veränderten Ausgangslage hinsichtlich des Zustandes
der Staatsfinanzen in diese Krise hinein. Man stelle sich
einmal vor, wir hätten nicht in den vergangenen Jahren
mit Peer Steinbrück einen strammen Konsolidierungskurs gefahren, bei dem es manchmal wirklich in den
Knochen gekracht hat, auch politisch, wir hätten den
Erblastentilgungsfonds in den letzten 14 Jahren nicht
konsequent auf null heruntergefahren und wir wären mit
einer Ausgangslage, wie sie vor fünf Jahren bestand, in
diese Krise hineingerutscht: Dann hätten wir überhaupt
nicht den Spielraum, solche Programme zu fahren, wie
wir sie jetzt fahren, weder hinsichtlich der Stabilisierung
der Finanzmärkte noch hinsichtlich der Absicherung von
Wachstum und Beschäftigung.

({2})

Insofern zeigt sich jetzt, dass sich die Reformpolitik
der vergangenen Jahre wirklich gelohnt hat, weil sie die
Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland krisensicherer gemacht hat. Wenn Politik das erreicht, dann hat
sie sehr viel erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, andererseits sind
wir natürlich bei der Finanzkrise, die ja die Ursache für
die Weltwirtschaftskrise ist, überhaupt noch nicht über
den Berg. Dass viele Prognosen der vergangenen Monate falsch waren, nach oben oder nach unten, liegt einfach daran, dass es bislang wenig Erfahrungen sowohl
der Politik als auch der Wissenschaft gab, wie man damit
umgehen soll, wenn ein zentrales Element der Wirtschaft, nämlich der Finanzmarkt, als Ergebnis einer unverantwortlichen und völlig intransparenten Zockerei
mit dem Ziel, exorbitante Gewinne zu erzielen, die völlig außerhalb der ökonomischen Realität lagen, zusammenbricht. Damit hatte keiner Erfahrung.

Wir müssen uns aber jetzt der Verantwortung stellen.
Deswegen haben alle recht - die Bundesregierung hat
recht und alle Kollegen, die hier dazu gesprochen haben -: Wir müssen neben dem akuten Krisenmanagement alles unternehmen, damit eine solche Krise aus den
oben genannten Motiven nicht wieder entstehen kann.

Reinhard Schultz ({3})
Das heißt selbstverständlich, Spielregeln für Finanzmärkte national, europäisch, weltweit aufzustellen.

Dem Kollegen Lafontaine, der sich hier hingestellt
und gesagt hat, es sei nichts geschehen, kann ich nur entgegnen: Das ist völliger Quatsch. Wir sind im Rahmen
der Möglichkeiten sehr weit gegangen. Ich will nur einmal ein paar Beispiele nennen:

Herr Lafontaine hat gefordert, dass sich die Zweckgesellschaften künftig in den Bilanzen widerspiegeln müssen. Wir erstellen gerade auf der Grundlage einer EURichtlinie ein Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Das
befindet sich im Augenblick im parlamentarischen Verfahren. Das wird zu dem Ergebnis führen, dass sich die
Zweckgesellschaften in den Bilanzen von Kapitalgesellschaften, auch von Banken, widerspiegeln müssen. Ich
denke, damit ist dieser Punkt der Schularbeiten gemacht.

Wir haben darüber diskutiert, dass es offensichtlich
falsche Wetterfrösche, auch Rating-Agenturen genannt,
gibt, die die Entwicklung von Unternehmen, Banken und
Finanzmarktprodukten vorhersagen sollen. In der Pipeline befindet sich jetzt eine europäische Richtlinie, die
Regeln für Rating-Agenturen schafft, die die absolute
Unabhängigkeit von den bewerteten Finanzmarktprodukten erzwingen wird, die eine Offenlegung der Methoden erzwingen wird und die sozusagen auch eine
gewisse Marktvielfalt der Anbieter von Ratings sicherstellen soll. Auch in diesem Bereich wird, wie ich denke,
einiges getan.

Wir haben über das Verbot gewisser Finanzmarktprodukte diskutiert, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen.
Das ist nicht ganz so einfach. Das ist vielleicht sogar die
schwierigste Aufgabe; aber auch der stellen wir uns.

Insofern glaube ich, dass neben der Bekämpfung der
akuten Krise auf dem Finanzmarkt, damit nicht alles
wegbricht, die Herstellung vernünftiger Rahmenbedingungen, denen natürlich gleichzeitig auch die Aufgabe
zukommt, Zukunftsvorsorge zu treffen, wichtig ist, damit sich Krisen aufgrund von Finanzmarktversagen so
schnell nicht wiederholen können.

Vielen Dank.

({4})