Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute hier die Stunde des Parlaments, und das lassen wir uns auch nicht nehmen.
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Denn hier ist vor knapp einem Jahr zum letztenmal über das Beratungskonzept zum Schutz des ungeborenen Lebens und die Hilfe für Frauen in schwierigen Konfliktsituationen beraten und abgestimmt worden.
Viele, die jetzt auch hier sind, haben mit Sicherheit gedacht, mit dieser Abstimmung endlich einen endgültigen Schlußpunkt unter eine jahrelange intensive, kontroverse und auch emotionale Auseinandersetzung gesetzt zu haben.
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Leider ist das nicht der Fall. Gegen das Gesetz vom 21. August 1995 hat niemand das Bundesverfassungsgericht angerufen. Und dieser breite gesellschaftliche Konsens vom Juni letzten Jahres, der zu Rechtssicherheit und zu mehr Rechtsfrieden in Deutschland für die betroffenen Frauen, für die Beratungsstellen und auch für die Ärzte geführt hat, ist jetzt durch das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung gefährdet.
Was in den jahrelangen parlamentarischen Beratungen an Positionen teilweise nicht durchsetzbar war, das soll jetzt durch dieses Gesetzgebungsvorhaben in Bayern wenigstens für den Freistaat Bayern durchgedrückt werden.
Das Gesetzgebungsvorhaben verfolgt ganz eindeutig ein Ziel: Durch landesrechtliche Sonderregelungen, die teilweise wörtlich gegen das Bundesrecht verstoßen, und durch ganz erhebliche Beschränkungen der Ausübung ärztlicher Tätigkeit soll die Vornahme eines legalen Schwangerschaftsabbruchs massiv erschwert werden.
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Herzstück des geltenden Schutzkonzepts ist die verpflichtende Beratung. Das Bundesrecht sieht im § 219 Strafgesetzbuch und im § 5 zur Schwangerschaftskonfliktberatung eindeutige, und zwar abschließende, Regelungen vor. Danach ist die Beratung, die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient, die sich davon leiten lassen muß, der Frau zu helfen, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, ergebnisoffen zu führen.
Wir sind damals davon ausgegangen, daß es die Verantwortung der Frau ist, die hier eine wichtige Rolle spielt, daß wir sie stärken müssen, ermutigen
müssen, die richtige Entscheidung in dieser schwierigen Situation zu treffen mit dem Ziel, das ungeborene Leben zu schützen.
Wir haben diese Regelung nicht verabschiedet, damit es viele, sondern damit es möglichst wenige Abtreibungen in Deutschland geben wird.
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Aber es ist in diesen Regelungen konsequent und sehr richtig klargestellt, daß es der Beratungscharakter ausschließt, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird.
Wenn Sie mit Beratern und Beraterinnen sprechen - gestern ist im Fernsehen sehr eindrucksvoll die Beraterin einer katholischen Beratungsstelle in Bayern aufgetreten -, dann ist klar, daß die Frauen in diesem Beratungsgespräch über ihre Sorgen und Nöte reden und ein Zwang nicht nur nicht nötig ist, sondern geradezu schädlich wäre, und zwar im Interesse der richtigen Umsetzung des Schutzkonzepts.
Dies paßt der Bayerischen Staatsregierung nicht, denn sie ist unzufrieden mit diesem geltenden Recht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns jetzt eines beschert. Schon jetzt bestehen Verunsicherung und Unsicherheit bei betroffenen Frauen in Bayern, Entsetzen und auch Entrüstung bei den behandelnden Ärzten und Unverständnis bei den verantwortungsvoll tätigen Beraterinnen und Beratern. Das ist wahrlich kein Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Die Bayerische Staatsregierung versucht, ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, das Bundesrecht sei unklar und auslegungsbedürftig. Die Entstehungsgeschichte lasse keinen klaren Willen des Gesetzgebers auf Bundesebene erkennen. All das trifft ausdrücklich nicht zu. Es ist ein Vorwand, um eine vermeintliche Landeskompetenz zu begründen, die gerade nicht gegeben ist; denn der Bund hat gehandelt.
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Ich bin froh, daß der bayerische Ministerpräsident unmißverständlich ausgeführt hat, daß seiner Meinung nach dieses Bundesrecht verfassungskonform ist. Deshalb gibt es nur eine Konsequenz, und ich appelliere an Sie, Frau Ministerin Stamm: Es ist nicht zu spät. Ziehen Sie diese Vorhaben zurück! In dem Punkt zur Beratungsregelung enthält Ihr Vorschlag einen Verstoß gegen das Bundesrecht.
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Die anderen Regelungen, die Beschränkungen für die Tätigkeit der Ärzte vorsehen, sind bürokratisch, extrem verwaltungsaufwendig, perfektionistisch und mit einem Kontroll- und Überwachungsapparat versehen, der in solch einer Situation einmalig ist. Ich möchte hier jetzt auf Einzelheiten aus Zeitgründen nicht eingehen.
Ich möchte aber zum Schluß eines ganz klar sagen: Wir bitten die SPD-Bundestagsfraktion um Unterstützung unseres fundierten Antrages, der dieselbe Zielrichtung wie der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verfolgt, aber sich in zwei Punkten unterscheidet und über diesen Antrag hinausgeht. Wir fordern neben der Bayerischen Staatsregierung auch die Abgeordneten des Bayerischen Landtages auf, diese Gesetzentwürfe nicht zu verabschieden. Es ist ja klar, an welche Adresse dies geht.
Wir sagen auch ganz deutlich: Nötigenfalls muß die Durchsetzung von Bundesrecht auf dem Rechtsweg erzwungen werden. Das sagen wir klar und deutlich, weil wir uns wünschen, daß mit einer Abstimmung über unseren Antrag deutlich wird, daß es nötigenfalls dafür auch eine ausreichende Mehrheit in diesem Parlament geben wird.
Vielen Dank.
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