Eva Pohl (NA), 1991-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute von Ihnen zu verabschiedende Gesetzentwurf zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige ist ein weiterer besonderer und bedeutender Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit für Frauen in den neuen Bundesländern. Denn rückwirkend zum Tag der Herstellung der deutschen Einheit erhalten nun auch Hausfrauen und Schülerinnen in der ehemaligen DDR, deren Kind in der „sozialen Schwebezeit" zwischen diesem Tag und dem 31. DeDr. Eva Pohl
zember 1990 geboren wurde, eine Mütterunterstützung.
Dies war nicht immer so. Den nichterwerbstätigen Müttern wurde diese Unterstützung versagt, hatten sie doch keinen Beitrag in Form von Arbeitsleistungen zur Stärkung des sozialistischen Regimes geleistet. Wir wollen die Erziehungsleistungen auch dieser Mütter mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - ich denke, darin kann mir jeder hier beipflichten - honorieren.
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Das ist auch notwendig; denn Erziehungsgeld nach dem Erziehungsgeldgesetz gibt es in den neuen Bundesländern erst für Geburten ab dem 1. Januar 1991.
Die von der von Ihnen vorgelegten Regelung betroffenen Mütter erhalten jetzt ab der Geburt des Kindes monatlich 250 DM bei einem Kind, 300 DM bei zwei Kindern, 350 DM bei drei oder mehr Kindern - meine Kollegin von der CDU hat darauf schon hingewiesen -, und zwar für ein Kind bis zum Ende des ersten Lebensjahres, ab dem dritten Kind bis zum Ablauf des 18. Lebensmonats, bei Zwillingen bis zum Ende des zweiten sowie bei Drillingen bis zum Ende des dritten Lebensjahres.
Nicht beipflichten kann ich hier hingegen der Forderung aus den Reihen der Opposition - die das Gesetzesvorhaben grundsätzlich positiv bewertet, was mich sehr erfreut -, die Leistungen des Erziehungsgeldgesetzes darüber hinaus auch jenen Familien in den neuen Bundesländern zugänglich zu machen, die bisher ausschließlich Mütterunterstützung erhalten haben. Denn damit wird doch nur bezweckt, daß keine Anrechnung auf die Sozialhilfe erfolgt, wie Sie das soeben dargestellt haben.
Für ebensowenig akzeptabel halte ich persönlich in diesem Zusammenhang das Postulat, die heute zur Abstimmung gestellte Mütterunterstützung auf eben diese Sozialhilfe nicht anzurechnen. Denn, meine Damen und Herren, zum einen beschäftigen wir uns heute mit einer Übergangsregelung, die einen Zeitraum von nur drei Monaten betrifft. Zum anderen muß auch ich als Abgeordnete aus einem der neuen Bundesländer Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Erinnerung rufen: Der Bundeshaushalt ist kein Dukatenesel.
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Und: Die Sozialhilfe unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität.
Immerhin sind die Kosten dieses Gesetzentwurfs bereits beträchtlich. Sie wurden hier schon genannt; ich darf sie in Erinnerung rufen: 15,12 Millionen DM 1991, 1,73 Millionen DM 1992 und schließlich 30 000 DM 1993.
Vergessen wir auch nicht, daß alle Mütter aus den neuen Bundesländern, deren Kind nach dem 31. Dezember 1990 geboren wurde, Erziehungsgeld nach dem Erziehungsgeldgesetz bekommen, das kumulativ, neben einer eventuellen Sozialhilfe, geleistet wird.
Ich fordere Sie daher auf, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mütterunterstützung für Hausfrauen und Schülerinnen in den neuen Bundesländern zuzustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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