sänger (NA), 1963-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus beginnt heute mit einer sehr ernsten und wichtigen Aufgabe, nämlich zu prüfen, ob die im Grundgesetz festgestellten und also als Bestandteil unserer Verfassung gültigen Grundrechte der Bürger zeitweise eingeschränkt werden können, dann nämlich, wenn Ereignisse eintreten, die eine Bedrohung der Existenz des Landes oder unmittelbar einen Angriff darstellen und die damit zugleich die Freiheit unserer Ordnung bedrohen oder in Frage stellen, also einen Zustand der Not hervorrufen. In der leidvollen Geschichte unseres Landes ist es leider zu oft vorgekommen, daß wir in Notständen waren, die wir beseitigen mußten.
Obwohl es unmöglich ist, das vorliegende Gesetz in der bestehenden Fassung anzunehmen, können wir der Erwägung doch nicht ausweichen, haben zu überlegen, was zu tun ist, um dann, wenn die äußere Existenz gefährdet ist, wenn die rechtliche
Ordnung in Gefahr ist, dennoch Existenz und Ordnung zu wahren.
Ich habe Argumente gehört und gelesen, die sagen, Gesetze seien keine Garantie gegen ein gesetzwidriges Tun. Wer das sagt, meine Damen und Herren, der vergißt, daß die Gesetze, die jetzt von uns in Arbeit genommen werden, für die wir ja erst Entwürfe vor uns haben, nicht für eine gewesene Regierung geschaffen werden. Es sind unnormale Verhältnisse gewesen, ein durchaus ungesunder Zustand hat sich dargestellt. Wir haben daraus einiges, vielleicht sogar sehr vieles gelernt. Wir sollten für die Zukunft mit den Gesetzen, die in Angriff genommen werden, Möglichkeiten schaffen, daß sich solche Dinge wie die der letzten Monate nicht wiederholen. Jedoch - es steht auch in der Begründung zum Gesetz und sogar, wenn wir es richtig verstehen, in Art. 115 a Abs. 5 ebenfalls - zu keinem anderen Zweck werden diese Gesetze gemacht, als zu dem, einer Not zu steuern und damit zugleich die Freiheit und die soziale Ordnung zu wahren. Es geht um beides, um die Existenz und um diese Ordnung. Sie ist wichtiger Bestandteil unserer Wirklichkeit. Sie gehört dazu, wenn wir heute von der Bundesrepublik Deutschland reden.
Es wäre deshalb ein Widerspruch in sich, wollten wir ein Grundrecht zerstören oder herauslösen, wenn wir doch sagen, die Grundrechte müssen gewahrt werden, die wir uns selbst gesetzt haben, für die wir eintreten und für die wir ringen. Der Herr Bundesinnenminister hat heute gesagt, die Freiheit des einzelnen stehe in einem Gegensatz zum Anspruch des Staates oder der Gesamtheit. Gewiß, aber es kommt da auf die gerechte Abgrenzung an, meine ich, und auf den Geist, aus dem diese Grenzziehung vorgenommen wird. Ich meine, es kommt auf das Maß an Liberalität an, mit dem wir die Chancen nutzen wollen, die unserem Volke gegeben sind. Wir hörten heute zu diesen Prinzipien, wie ich meine, recht gute und ansprechende Erklärungen.
Ich möchte mir die Aufgabe stellen zu fragen: Wie sieht es dann aber - auch in Notzeiten, auch in Krisenzeiten - mit der Praxis aus? Der Herr Bundesinnenminister sprach fast nur vom äußeren Notstand und den Kriegszeiten. Er hat - ich halte es dankbar fest - von einer öffentlichen Aufgabe der Presse gesprochen und von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit, sogar, wie er sagte: nach dem Vorbild der Regelung in Großbritannien. Nun, auf diese Regelung werde ich zu sprechen kommen müssen.
Erlauben Sie mir bitte, hierbei einen Gedanken zu äußern, der nicht unbedingt in diese Gesetzgebung hineingehört, der sich aber aus der Entwicklung aufdrängt und uns einen neuen Blickpunkt ermöglicht. Den drei klassischen Gewalten, der Legislative, der Exekutive und der Judikative, ist als Folge der technischen Entwicklung eine neue Macht - nicht eine neue Gewalt - zugewachsen, die, je größer die technischen Möglichkeiten wurden, um so eindringlicher effektiv wurde. Als man im kleinen Kreis miteinander sprach, hatte das Wort eine

kleine Wirkung. Millionenfach durch Druck, Funk und Bild verbreitet, hat dieses Wort in unserer Zeit eine Sinnfälligkeit gewonnnen, sich selbst einen Einfluß zu verschaffen vermocht, eine Einprägsamkeit durch Wort und Bild im Zusammenklang erhalten, daß man nicht mehr vor dem Einfluß dieser Macht der öffentlichen Meinung ausweichen kann, die sich da ausdrückt: unzweifelhaft eine Tatsächlichkeit, wenn sie auch noch nicht grifflich ist und wenn sie noch in vielem in der Unwägbarkeit liegt. Aber sie gewann schon einen Anfang von rechtlicher Legitimität. Der Anspruch der Regierung auf eine Sonderbehandlung im Rundfunk und im Fernsehen wird nämlich erhoben, und jetzt erhebt die Regierung ihn für die Zeiten des Notstands für die Presse und macht dadurch den Institutionen, die einen solchen Anspruch aufnehmen und sich als Partner erweisen, den Weg auf, aus der Wirkung des Machtvollen vielleicht zu einer legitimen Gewalt zu werden.
Die Presse jedenfalls möchte ich vor dem Beschreiten dieses Weges warnen. Ihre Aufgabe ist es, sich außerhalb zu halten und in freier Tätigkeit Information zu geben und Meinung auszusprechen. Aber die 'Effektivität der Presse überstürzt sich, und die Wirkung ist intensiv, sie ist unausweichlich, und wir können fast sagen, sie ist zwingend, sie gehört zur Wirklichkeit unseres Lebens, sie ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Darum und aus keinem anderen Grunde ist die Informationstätigkeit der Presse, ist ihre Äußerungsmöglichkeit und Äußerungsfreiheit in Wort und in Bild in den Grundrechten festgehalten worden, ist also kein Sonderrecht, sondern ein normaler Bestandteil der Funktion, die in einer Demokratie das Leben, die Wirklichkeit ausdrücken. Zugleich fügt sich damit die Presse in die Ordnung des Staates ein, wenn sie diese Rechte und diese Position in Anspruch nimmt. Ihr schutzwürdiges Interesse ist der freie Staat und seine Ordnung. Sein schutzwürdiges Interesse ist die freie Presse und ihr Verantwortungsbewußtsein. Beide sind, so meine ich, souverän aufeinander angewiesen.
In der allgemeinen Begründung zu dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, heißt es, daß „Bestand und Wohlergehen der Gesellschaft, insbesondere der breiten Massen der Bevölkerung, in erhöhte Abhängigkeit vom Fortbestand des Staates und von dessen Fähigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben geraten", sobald dieser Staat im Notstand ist.
Ich möchte darauf erwidern, meine Damen und Herren: der Staat erfüllt seine Aufgaben aber nicht nur durch die Verwaltung und ihre Leistung, nicht nur durch behördliche Anweisung, sondern auch und in einem starken Maße - im Notstand möglicherweise in einem besonders starken Maße -, indem er einer frei tätigen Presse die Freiheit und das Wirken bewahrt: Informationen, Berichterstattung, Meinungsäußerungen sind Beiträge zu idem Bestand und zu dem Wohlergehen der Gesellschaft,
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um damit in der Formulierung der Begründung des Entwurfs zu bleiben.
Nach dem Grundgesetz gibt es objektiv keinen Unterschied zwischen dem Wohl des Ganzen und der Freiheit der Meinungsäußerung. Beides ist miteinander verschmolzen, gehört zueinander und, ich glaube, ergänzt auch einander. Das Ganze, die Nation nimmt Schaden, wenn nicht eine freie Presse da ist, um die Nation auf die Möglichkeiten falscher Dispositionen aufmerksam machen zu können.
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