Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen. Ich darf mit dem letzten anfangen. Die Frage, wie die Revisionsinstanz in Baulandsachen, aber auch in einem Prozeß, der sich aus einem Umlegungsverfahren ergeben kann, besetzt sein soll, ist im Rechtsausschuß und auch im Wohnungsausschuß sehr eingehend beraten worden. Es bestand Einigkeit darüber, daß die sachliche Lösung, die nun vorgeschlagen wird, unbedingt gut ist. Von den Anhängern dieser Lösung ist durchaus nicht etwa gesagt worden, den Richtern beim Bundesgerichtshof sei keine Kenntnis des öffentlichen Rechts zuzutrauen, sondern es ist etwas anderes gesagt worden: Die Bedeutung der Handhabung des Bundesbaugesetzes mache es zwingend nötig, widersprechende Ergebnisse bei Verwaltungsgerichten und bei den ordentlichen Gerichten zu verhindern. Es ist bisher leider vorgekommen, daß ein und dieselbe Rechtsfrage vom Bundesverwaltungsgericht anders beurteilt wurde als vom Bundesgerichtshof. Es ist ohne weiteres einzusehen, daß das in Zukunft vermieden werden soll.
Es kommt hinzu, daß nun einmal die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, eben weil sie sich auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts betätigen, eine besondere Erfahrung auf diesem Gebiet mitbringen. Deshalb war sich der Rechtsausschuß in Übereinstimmung mit dem Wohnungsausschuß darüber
einig, daß diese Regelung unbedingt zweckmäßig ist.
Allerdings haben die Angehörigen des Bundesgerichtshofs selbst sich gegen diese Regelung ausgesprochen. Aber ich glaube, das kann für den Deutschen Bundestag allein kein Grund sein, diese Regelung wieder umzuwerfen.
Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie heute Herr Kollege Dr. Arndt vorträgt, sind im Rechtsausschuß nicht geltend gemacht worden. Ich habe bis heute auch nicht gehört, daß etwa das Bundesjustizministerium sich die Auffassung des Herrn Kollegen Dr. Arndt zu eigen macht; sonst wäre sie heute sicherlich auch von seiten des Justizministeriums vorgetragen worden.
Nun muß ich in aller Bescheidenheit versuchen, auch zu den verfassungsrechtlichen Bedenken selbst etwas zu sagen. Ich sage „in aller Bescheidenheit", weil ich persönlich über diese Dinge natürlich nicht so im Bilde bin wie Herr Kollege Dr. Arndt. Mir scheint eis auf folgendes anzukommen.
Herr Kollege Dr. Arndt beruft sich auf die Art. 95 und 96 des Grundgesetzes und meint, die verschiedene Bestellung der Richter des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts schließe es aus, Richter beider Gerichte zu einem entscheidenden Gremium zusammenzufassen. Die aus Art. 96 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 hergeleiteten Bedenken halte ich nicht für gerechtfertigt. Die beiden Artikel bestimmen, daß über die Berufung der Richter der oberen Bundesgerichte der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. Der Richterwahlausschuß ist aus den jeweils zuständigen Landesministern und einer gleichen Anzahl gewählter Mitglieder zusammengesetzt. Ziel dieser Richterwahl durch ein besonderes Gremium ist es, die Berufung in das Richteramt bei den höchsten Gerichten von allen sachfremden Einflüssen unabhängig zu machen, namentlich auch eine Beeinflussung durch die Exekutive weitgehend auszuschalten. Dieses Ziel wird durch die vorgesehene Bildung eines Baulandsenats beim Bundesgerichtshof, der aus Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht, in keiner Weise beeinträchtigt.
Auch die Aufgaben und Rechte des Richterwahlausschusses - es gibt also nicht etwa zwei Richterwahlausschüsse, sondern nur einen, und nur die beamteten Mitglieder sind jeweils verschiedene-werden nicht geschmälert. Der Baulandsenat soll sich ja aus Richtern zusammensetzen, die bereits vom Wahlausschuß in ihr Amt als Richter eines oberen Bundesgerichts berufen worden sind. Die Mitglieder des Bundesgerichtshofs sind ordnungsgemäß durch den Richterwahlausschuß in der für die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständigen Besetzung berufen, und die an die Baulandsenate abzuordnenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind durch den Richterwahlausschuß gewählt, der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, wobei Mitglieder kraft Amtes die Innenminister der Länder sind. Es findet auch nicht etwa eine Versetzung der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes an den BundesgerichtsDr. Bartels
hof statt. Wenn das der Fall wäre, läge allerdings ein Verstoß gegen Art. 96 vor. Das ist aber nicht der Fall. Die betreffenden Richter bleiben vielmehr weiter Richter des Bundesverwaltungsgerichts, und zwar nicht nur dem Namen, sondern auch ihrer Funktion nach. Von einer Versetzung an den Bundesgerichtshof kann also keine Rede sein.
Die vorgesehene Bestimmung eines Richters des Bundesverwaltungsgerichtes zur Mitwirkung beim Bundesgerichtshof hat nämlich nur eine simultane, also eine gleichzeitige Tätigkeit beim Bundesgerichtshof zur Folge. Sie bedeutet nicht, daß der betreffende Richter aus dem Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Aus Art. 96 des Grundgesetzes und der Regelung der Richterwahl durch das Richterwahlgesetz vom 25. August 1950 ist auch nicht zu folgern, daß ein gewählter Bundesrichter ausschließlich an dem oberen Bundesgericht tätig werden darf, für das er vom zuständigen Richterwahlausschuß berufen worden ist. Wäre das vom Grundgesetz beabsichtigt gewesen, so wäre das sicher eindeutig bestimmt worden.
Die Möglichkeit, daß Richter eines bestimmten Gerichtszweiges auch in einem anderen Gerichtszweig mittätig werden, gibt es schon lange. Sie ist weder vom Gerichtsverfassungsgesetz ausgeschlossen noch sonst jemals ernstlich in Zweifel gezogen. Die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit einer solchen Mitwirkung bei einem anderen Gerichtszweig ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anläßlich seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Baulandkammern und -senate nach dem Baulandbeschaffungsgesetz ausgesprochen worden.
In dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 1956 ist hierzu gesagt, daß die Beschäftigung von Zivilrichtern in den Spruchkörpern der Verwaltungsgerichte, wie sie in den süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetzen vorgesehen war, den betreffenden Richtern nicht den Charakter als Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Fähigkeit zur weiteren Judikatur nehme. Das muß auch für den umgekehrten Fall gelten.
Durch die Mitwirkung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des Baulandsenates des Bundesgerichtshofs wird ihre Fähigkeit, weiterhin als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht zu fungieren und damit gemäß ihrer Berufung durch den zuständigen Richterwahlausschuß tätig zu sein, nicht aufgehoben. Ich glaube also nach alle dem, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken des Herrn Kollegen Arndt nicht begründet sind. Weil aber die Lösung sicherlich - darüber waren sich beide Ausschüsse einig - zweckmäßig ist, bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.