Christel Happach-Kasan (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedaure ein bisschen, dass wir heute nicht
alle vollzählig sprechen werden, aber ich freue mich
sehr, dass die FDP-Fraktion genauso stark vertreten ist
wie die SPD-Fraktion. Das haben wir im Deutschen
Bundestag nicht alle Tage.

({0})

Ich bin von vielen Kollegen angerufen worden mit
der Bitte, meine Rede zu Protokoll zu geben. Der Präsident hat bereits darauf hingewiesen: Der Bundestag ist
der Ort, in dem wir uns über die Fragen auseinandersetzen, die in Deutschland von Belang sind. Aus diesem
Grunde spreche ich hier.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundeswaldgesetz umgehend zu ändern, damit in Zukunft die
Begriffe „Agroforstsysteme“ und „Wald“ klar voneinander abgegrenzt sind. Agroforstsysteme sind kein Wald.
Sie sind eine besondere Form landwirtschaftlicher Nutzung. Das muss im Bundeswaldgesetz entsprechend klar
formuliert werden, damit für diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, klare rechtliche Rahmenbedingungen gelten.

Insbesondere nach Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine solche Gesetzesänderung überfällig. Das Gutachten hat klar
herausgestellt, dass hinsichtlich der CO2-Vermeidungskosten und der Flächeneffizienz die Nutzung von Hackschnitzeln, die aus Holz aus Kurzumtriebsplantagen erzeugt wurden, die günstigsten Werte aufweist.

Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens der Gesetzgeber gefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Kritik des BBE - des
Bundesverbandes Bio-Energie - geht ins Leere, denn sie
hat den Zahlen, die das Isermeyer-Gutachten vorgelegt
hat, nichts entgegenzusetzen.

Für mich ist völlig unverständlich, dass Minister
Seehofer nicht schon längst die Initiative ergriffen hat.
Jede weitere Verzögerung verschiebt Investitionen in
Deutschland und kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel Geld. Der Minister könnte hier ohne
große Anstrengungen Pluspunkte sammeln. Ich meine,
solche Pluspunkte hätte dieser Minister tatsächlich nötig.

({1})

Wir wollen in der Europäischen Union einen Anteil
von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen. Deutschland hat weiterhin als
verbindliches Ziel eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt. Beides sind wichtige Ziele im Sinne des Klimaschutzes. Gleichzeitig wird
ein erster Schritt auf dem Weg „weg von den fossilen
Energieträgern“ getan. Aber im Erreichen dieser Ziele
müssen wir darauf achten, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Die Kosten für das Energieeinspeisegesetz
werden allein von den Stromkunden getragen. Gegen die
gesetzlich festgelegten Preise können sie sich nicht wehren. Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, erhebliche Verantwortung dafür tragen,
die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten,
dass die Ziele mit möglichst niedrigen Energiepreisen
erreicht werden.

({2})

Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 6,7 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Wir haben fast ein Drittel des für 2020
festgelegten Ziels erreicht. Allein für den Strom zahlen
die Stromkunden an zusätzlichen Kosten bereits 3,3 Milliarden Euro. Das zeigt, welch große Verantwortung wir
haben, die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben.
Wichtigster Energieträger bei den erneuerbaren Energien
ist die Biomasse.

Die energetische Nutzung der Biomasse hat einen Anteil an den erneuerbaren Energien von knapp 75 Prozent.
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik hat mit
seinem Gutachten Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung - Empfehlungen an die Politik die verschiedenen Biomasseträger und deren unterschiedliche Nutzung
miteinander verglichen. Dabei wird deutlich, dass erhebliche Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgenommen werden müssen, um zu volkswirtschaftlich
vertretbaren Kosten das 20-Prozent-Ziel der EU und das
40-Prozent-Ziel Deutschlands zu erreichen. Die höchsten CO2-Vermeidungskosten mit etwa 400 Euro fallen
bei der Verstromung von Energiemais an. Solche Preise
sind den Stromkunden nicht zumutbar und für die Volkswirtschaft nicht verkraftbar.

({3})

Die Flächeneffizienz ist bei der Verstromung von
Energiemais nur halb so hoch wie bei der Nutzung von
Hackschnitzeln. Das bedeutet, dass bei einer weiteren
Bevorzugung von Energiemais die Konkurrenz zwischen der Nutzung von Mais als Tierfutter und der energetischen Nutzung verstärkt wird. Das Bild verschiebt
sich bei der Verwertung von Reststoffen aus der Landwirtschaft und bei der Nutzung durch die Kraft-WärmeKopplung. Deutlich günstiger ist jedoch die energetische
Nutzung von Hackschnitzeln aus Holz von Kurzumtriebsplantagen. Die CO2-Vermeidungskosten liegen bei
der Nutzung von Hackschnitzeln unter 100 Euro pro
Tonne CO2-Äquivalent. Das heißt, sie betragen weniger
als ein Viertel im Vergleich zur Verstromung von Energiemais. Das Gutachten zeigt auf, dass angesichts der
Vermeidungskosten pro eingesparter Tonne CO2-Äquivalent und der Vermeidungsleistung Tonne CO2-Äquivalent pro Hektar die Verwendung von Hackschnitzeln aus
Kurzumtriebsplantagen die mit Abstand kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien auf Biomassebasis ist. Kurzumtriebsplantagen als eine Form von Agroforstsystemen
eröffnen in Deutschland somit die besten Chancen zur
CO2-Reduzierung zu vertretbaren Kosten.

Agroforstsysteme sind nicht wirklich etwas Neues. In
Europa waren sie über Jahrhunderte ein integraler Bestandteil der Agrarlandschaft. Beispiele für historische
Agroforstsysteme sind die Knicklandschaft in SchleswigHolstein, Streuobstwiesen, Waldweidewirtschaften, Niederwälder in Bergbauregionen und der Korkeichenanbau
in Portugal. In anderen europäischen Ländern gibt es eine
Vielzahl von Pilotprojekten. In Deutschland sind es weniger als zehn. Wir hinken deutlich hinterher, auch hinsichtlich der Erforschung des ökologischen Nutzens der
Agroforstsysteme.

Ich bin der Meinung, dass wir endlich anfangen sollten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen
Gesetzentwurf vorzulegen und das Bundeswaldgesetz zu
ändern, damit Agroforstsysteme auch in Deutschland genutzt werden können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})