Rüdiger Lucassen (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! EUTM Mali ist in den Augen der Bundesregierung für die sogenannte Nachhaltigkeit zuständig, in einem Land, das fast viermal so groß ist wie Deutschland. MINUSMA soll stabilisieren. EUTM Mali soll örtliche Kräfte ausbilden, die dann irgendwann einmal selbst stabilisieren. Ein solcher komplementärer Ansatz kann theoretisch funktionieren, aber sicherlich nicht so, wie es sich die Bundesregierung vorstellt.

Seit fünf Jahren bemühen sich deutsche Soldaten redlich, die Streitkräfte Malis einigermaßen auf Stand zu bringen. Herr Außenminister, Sie haben eine ganze Reihe von Erfolgen aufgelistet. Das Verteidigungsministerium behauptet, dass 10 300 malische Soldaten ausgebildet wurden. Das wären 60 Prozent des gesamten Heeres dieses Landes. Wenn dem so ist: Müssten dann nicht bereits deutliche Verbesserungen in der Sicherheitslage erkennbar sein? In Ihrem Antrag geben Sie die Antwort. Sie lautet: Nein. – Ich zitiere:

Die Sicherheitslage hat sich … insgesamt verschlechtert.

Und:

Die malischen Streitkräfte sind aufgrund ausgebliebener struktureller Reformen … nur sehr eingeschränkt in der Lage, diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die Bundesregierung bescheinigt sich in diesem Antrag also ihr eigenes Versagen in Mali, will aber genauso weitermachen wie bisher. Jetzt wäre die Stunde für dieses Parlament gekommen, sich auf seine eigene Rolle zu besinnen und der Regierung zu sagen: Stopp, so nicht!

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Der Auftrag der deutschen Soldaten in Mali ist unter anderem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe. Genau dort müssten also strukturelle Reformen greifen – tun sie aber nicht. Warum nicht? Sind die Beratung und die Ausbildung falsch? Ist der gesamte Ansatz der Bundesregierung bei diesem Einsatz falsch? Oder liegt es etwa an den afrikanischen Partnern, die mit dem, was dort vermittelt werden soll, einfach nichts anfangen können?

Ich stelle fest: Der Einsatz funktioniert nicht. Das liegt nicht an den Männern und Frauen in unseren Streitkräften, sondern an dem falschen konzeptionellen Ansatz der Bundesregierung.

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Wie bei jedem anderen Einsatz der Bundeswehr legt die Regierung auch bei EUTM Mali größten Wert auf den sogenannten vernetzten Ansatz. Die Grünen sind von dieser Worthülse ja schon fast abhängig. Sie ist so etwas wie das Propofol für die eigene Basis. So kann man den altersschwachen Ostermarschierern sagen: Nein, um Gottes willen. Wir schicken nicht nur Militär, wir leisten auch unheimlich viel zivile Aufbauhilfe.

Doch stimmt das? Heute debattieren wir nur über die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort. Doch was macht eigentlich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Mali? Das wäre ja das entscheidende Ressort, wenn es um die oft zitierte Bekämpfung von Fluchtursachen geht. Wo sind die Erfolge? Antwort: Nicht existent. – Eine Art hauseigene Geldverteilungsmaschine des BMZ, die GIZ, ist mit über 260 Mitarbeitern in Mali vor Ort. Was haben diese Leute bisher erreicht? Die Antwort gibt es wieder im Antrag der Bundesregierung. Ich zitiere – hören Sie einfach zu –:

Zudem mangelt es an grundlegenden sozioökonomischen Perspektiven für weite Teile der Bevölkerung.

Also auch hier Schulnote „ungenügend“; Versetzung in die nächste Mandatsverlängerung nicht möglich.

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Die Bundeswehr ist seit fünf Jahren in Mali stationiert, die deutsche Entwicklungshilfe bereits seit 58 Jahren. Nach über einem halben Jahrhundert technischer und finanzieller Hilfe lautet das Ergebnis: Mangel an grundlegenden Perspektiven für weite Teile der Bevölkerung. Ich sage Ihnen: Die gesamte deutsche Entwicklungshilfe gehört auf den Prüfstand.

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Bei EUTM Mali bleibt die Regierung ihrer Linie treu. Es gibt keine tragfähige Strategie, keine definierten politischen Ziele und deshalb auch keine Erfolgsaussichten. Der Aufwand, den die Bundeswehr betreiben muss, steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis. Sie wollen keinen robusten Einsatz gegen Terror, gegen Kriminalität und gegen irreguläre Migration, weil Sie die Risiken scheuen. Stattdessen wurschteln Sie seit Jahren herum und binden dadurch Kräfte, die vor allem in der Landes- und Bündnisverteidigung fehlen. Das muss aufhören. Deswegen wird die AfD dem Antrag auf Mandatsverlängerung nicht zustimmen, der Überweisung schon.

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