sabine poschmann (NA), 2014-12-05:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gütesiegel „Made in Germany“ ist ein Exportschlager der deutschen Wirtschaft. Es steht für hohe Qualität
deutscher Produkte und Dienstleistungen, die weltweit
Anerkennung finden. Aber nicht nur das „Made in Germany“ ist zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor
geworden. Auch unser Meisterbrief ist ein Wettbewerbsfaktor und gleichzeitig das Fundament des Erfolges.

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Er bietet jungen Menschen eine Perspektive und vermittelt hohe Qualifikation. Er trägt zur Fachkräftesicherung
bei und macht das Handwerk zum Innovationsmotor der
deutschen Wirtschaft. Für viele unserer europäischen
Nachbarn gilt deshalb unser duales Ausbildungssystem
als Vorzeigemodell.

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Die EU fordert Deutschland nun auf, die Bedingungen
für den Zugang zu bestimmten Berufen zu prüfen, um
Beschränkungen auf dem europäischen Binnenmarkt abzubauen. Das heißt, dass auch der Meisterbrief zur Disposition steht.

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Schauen wir uns vor diesem Hintergrund die Effekte
der Handwerksnovelle von 2004 an, bei der ein Teil der
Gewerke von der Zulassungspflicht befreit wurde. Die
Novelle hat zwar zu einem Gründerboom im Handwerk
geführt; dies waren aber meist Kleinstbetriebe - oft Soloselbstständige - mit geringer Wettbewerbsfähigkeit
und wenig Personal. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe
war innerhalb von fünf Jahren wieder vom Markt verschwunden. Die Ausbildung im Handwerk findet heute
zu 95 Prozent in den Gewerken statt, die meisterpflichtig
sind, und nur zu 5 Prozent in den zulassungsfreien Gewerken. Bevor diese Gewerke von der Meisterpflicht befreit wurden, wurden in ihnen erheblich mehr junge
Menschen ausgebildet. Das ist die Gefahr: Ohne Meister,
ohne fachliche Eignung sind viele Betriebe gar nicht
ausbildungsfähig.

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Das stellt letztlich einen großen Teil unseres Ausbildungssystems infrage.


Wir fordern deshalb in unserem Antrag, an unseren
Standards festzuhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass
notwendige Harmonisierungen in einem Europa ohne
Grenzen keine Abwärtsspirale bei der beruflichen Qualifizierung in Gang setzen. Wenn es um den Abbau von
Zutrittsbarrieren auf dem europäischen Binnenmarkt
geht, ist der Meisterbrief für uns kein Verhandlungsgegenstand.

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Es geht nicht darum, andere Modelle totzureden oder per
se zu verwerfen. Doch auch die EU muss anerkennen,
dass Deutschland neben der Novelle von 2004 bereits einiges getan hat, um Wettbewerbshindernisse abzubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun muss es uns gemeinsam darum gehen, diejenigen zu stärken, die sich
hohen Standards im Sinne des Verbrauchers verpflichtet
fühlen, die Ausbildungsplätze schaffen, ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl nachkommen und dazu beitragen, unseren Wohlstand zu erwirtschaften und zu sichern.
Dazu gehört weit mehr als der Erhalt des Meisterbriefes
als Zulassungsvoraussetzung. Aus diesem Grund haben
wir weitere 15 Ziele definiert, die das Handwerk und die
duale Ausbildung stärken sollen.

Ein Punkt ist der Technologietransfer. Wir müssen die
Nutzbarkeit von Produkt- und Prozessinnovationen aus
Forschung und Industrie für das Handwerk stärker unterstützen; denn gerade für das Handwerk sind neue Werkstoffe, neue Medien, neue Dienstleistungen und ein
neues Design harte Wettbewerbsfaktoren. In die Kooperation und den Austausch, den wir bisher zwischen
Hochschulen und Industrie gestärkt haben, muss das
Handwerk mehr einbezogen werden. Dadurch können
Kundenerfahrungen und praktische Kenntnisse in Innovationen einfließen und kann das hohe Qualifikationsniveau im Handwerk erhalten werden. Eine wichtige Rolle
kommt hierbei den überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen zu. Sie sind ein wichtiges Instrument im Handwerk, damit Technologietransfer funktioniert. Deshalb
setzen wir uns für eine dauerhafte hohe Bundesförderung ein.

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Zum heutigen Tag des Ehrenamtes möchte ich auf
eine weitere Forderung in unserem Antrag aufmerksam
machen, nämlich das Ehrenamt im Interesse der beruflichen Bildung noch stärker zu unterstützen.

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Die vielen ehrenamtlichen Prüfer gemäß Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung sichern die Qualität der
Ausbildung und gewährleisten so einen stetigen Nachschub an Fachkräften. Der DGB geht von 15 Millionen Euro aus, die Arbeitnehmervertreter im Handwerk
durch ihre Tätigkeit an Nettonutzen für Kammern und
Innungen erarbeiten. Bei diesem Nutzen sollten wir auch
an die Qualifizierung der Ehrenamtlichen denken und
ein entsprechendes Förderangebot bereitstellen.

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Allein im Handwerk wurden im letzten Jahr über
100 000 Gesellen- und Abschlussprüfungen abgenommen.
Es ist meist nicht die geringe Aufwandsentschädigung
oder die Freistellung, die ihr Engagement bestimmen, sondern es ist die Anerkennung - unsere Anerkennung und der eigene Qualifikationserhalt, der sie antreibt, sich
ehrenamtlich auf diesem Gebiet zu betätigen. Den ehrenamtlichen Prüfern, aber auch den vielen Ehrenamtlichen
in den Vollversammlungen und Ausschüssen der Kammern sage ich am heutigen Tag des Ehrenamtes von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

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Die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung ist eine weitere wichtige Forderung in unserem
Antrag. Sie sind in Deutschland von großer Bedeutung,
haben sie doch in der Vergangenheit für Konsens gesorgt
und sind wesentliche Faktoren für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist es besonders wichtig, gemeinsame Anreize
für potenzielle Auszubildende und Fachkräfte zu schaffen. Gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung sowie
gute Übernahme- und Aufstiegschancen sind notwendig,
um im Wettbewerb mit anderen Branchen Fachkräfte
langfristig an sich zu binden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir einen großen Schritt
in diese Richtung geschafft.

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Doch wir sehen weiteren Handlungsbedarf für Innungen
und Verbände, um Instrumenten der Tarifflucht zu begegnen. Zum Beispiel sollten Mitgliedschaften ohne Tarifbindung grundsätzlich ausgeschlossen sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Koalitionsantrag ist Teil einer mittelstandsfreundlichen Politik, die
wir in dieser Legislaturperiode ganz oben auf die
Agenda setzen. Er ist ein weiterer Eckpfeiler auf unserem Weg, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und
Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft auf
Dauer zu sichern und zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Handwerksbetriebe auch in Zukunft anspruchsvollen Qualitätsstandards gerecht werden und dass das bestehende duale Ausbildungssystem
auf hohem Niveau fortgeführt wird.

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Der „Meister“, meine Damen und Herren, muss eines
der Qualitätsmerkmale Deutschlands bleiben.

Herzlichen Dank.

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