Wolfgang Tiefensee (NA), 2012-02-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Thema Energiewende.
Nach dem Verlauf der Diskussion kann ich resümieren:
Es macht eigentlich keinen Spaß, ewig dieselben Dinge
in Richtung Regierungsbank zu sagen, ohne dass es von
dieser Seite eine vernünftige Reaktion gibt.

({0})

Sehr verehrter Herr Kollege Rösler, was nicht geht,
ist, dass Sie in einer ernsthaft geführten Debatte, in der
es um Energieeffizienz und um Solarstromförderung
geht, der Opposition in denunziatorischer Weise vorwerfen, sie würde sich nicht um die Stromkunden, um den
Mittelstand und um den vernünftigen Einsatz erneuerbarer Energien kümmern.

({1})

Das geht so nicht. Wir erwarten, dass Sie die Vorschläge
der Opposition konstruktiv aufnehmen, damit endlich
die Energiewende stattfindet, die wir gemeinsam wollen.

({2})

Ich will den Stand der Diskussion anhand einiger
Punkte verdeutlichen. Herr Rösler und Herr Röttgen, die
Energieeffizienzrichtlinie der EU-Kommission hat bisher nur dazu geführt, dass Sie - übrigens nach monatelangem Streit; wir haben es vor drei Wochen thematisiert eine Stellungnahme auf den Tisch gelegt haben, die mit
Blick auf das Gesamtkonzept besagt: Wir erwarten, dass
es Aktionspläne für die Energieeffizienz gibt, in denen
wir zukünftig die Maßnahmen verankern wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, wo sind denn jetzt die Maßnahmen, über die wir
diskutieren können und die sich in ein großes System
einbetten?

Erster Kritikpunkt. Es gibt kein Gesamtkonzept. Wie
will man dann überhaupt vorangehen?

Zweiter Kritikpunkt. Es gibt keine Kostensicherheit.
In einigen Bereichen - ich greife beispielsweise die
Elektromobilität und das Gebäudesanierungsprogramm

heraus - gibt es nur einen Schlingerkurs. Sie haben die
Förderung der Elektromobilität an den Erlös aus dem
Zertifikatehandel gebunden. Der Finanzminister muss
jetzt die Förderung für die nächsten Jahre auf 50 Prozent
und die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen auf
60 Prozent begrenzen. Wie soll sich denn eine Technologie, die im Mobilitätssektor die Effizienz vorantreiben
könnte, entwickeln, wenn es diese Unsicherheiten gibt?

Dritter Kritikpunkt. Die fehlende Planungssicherheit
wurde schon mehrfach angesprochen. Sowohl die Großindustrie als auch der Mittelstand, aber natürlich ebenso
die privaten Haushalte und die öffentliche Hand brauchen Planungssicherheit.

Herr Röttgen, ich kann nicht verstehen, dass Sie einen
Pappkameraden aufbauen und hier ausführen, dass die
Opposition eine Degression der Subventionen verhindern wolle. Erst bauen Sie einen Pappkameraden auf,
und dann fassen Sie einen entsprechenden Beschluss in
der Öffentlichkeit. Es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass wir Subventionen intelligent zurücksteuern
müssen; schließlich waren sie ein Markteinführungsinstrument. Also: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Im letzten April haben wir unser Konzept vorgelegt. Lesen Sie es nach; dann können Sie sehen, was Planungssicherheit ist.

Eine Partei wie die FDP, die so tut, als ob sie für den
Mittelstand wäre, aber am Ende dazu beiträgt, dass im
Mittelstand Verunsicherung herrscht, sollte umdenken,
Herr Rösler, statt auf diejenigen einzudreschen, die vernünftige Vorschläge machen.

({3})

Es hat keinen Sinn, von einer Seite der Allee zur anderen
zu fahren. Wir brauchen vielmehr eine Verstetigung,
eine Planungssicherheit, einen Vertrauensschutz für den
Mittelstand.

({4})

Das nächste Thema ist die Transparenz. Ich habe gehört, dass Sie über die Verordnungsermächtigung noch
einmal nachdenken wollen. Es ist doch ein Unding, dass
Sie den zentralen Gedanken der Festlegung der Förderung von der Entscheidung eines Verwaltungsgremiums
abhängig machen wollen.

({5})

- Nein. - Das ist nicht nur eine Entmachtung des Parlamentes, sondern auch eine völlig unsachgemäße Entscheidung. Diese Entscheidung gehört hierhin. Wir bitten, das zu überdenken.

({6})

Schließlich: Was tun Sie für die Kommunikation in
Bezug auf die Energiewende, in Bezug auf die Energieeffizienz? Was für eine chaotische Diskussion erleben
wir in der Öffentlichkeit? Es wird nur kommuniziert,
dass sich die Ministerien streiten. Für die Akzeptanz in
der Bevölkerung, in den öffentlichen Verwaltungen, in




den Handwerksbetrieben und in der Industrie tun Sie
nichts.

Summa summarum: Sie gefährden die Umweltziele.
Sie gefährden die Industriepolitik und die Politik für den
Mittelstand. Sie gefährden Arbeitsplätze. Deshalb ist es
an der Zeit, dass Sie ein Gesamtkonzept mit Maßnahmen
vorlegen, die überprüfbar sind und die sich in den europäischen Kontext einordnen. Ich erwarte, dass Sie - hier
spreche ich insbesondere Sie an, Herr Rösler; ich habe
Sie in Leipzig vor Tausenden Unternehmern erlebt endlich Ihre Arroganz und Ihren Zynismus in Bezug auf
diejenigen fallen lassen, die das eingeleitet haben, auf
dem Sie sich jetzt ausruhen.

Vielen Dank.

({7})