Markus Grübel (NA), 2003-03-13:

Meine erste Anmerkung, Herr Kollege: Die Zahlen
sind, wie sie sind. Meine zweite Anmerkung: Die CDU/
CSU hat eine Frau als Fraktionsvorsitzende und eine
Frau als Bundesvorsitzende. Wenn man sich die Medienanteile ansieht, stellt man fest, dass die Frauen dort bei
uns sehr stark vertreten sind.

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Eine dritte Anmerkung: Wenn Ihre Fraktion bereits über
einen Frauenanteil von 60 Prozent verfügt, ist es umso
erstaunlicher, dass sich für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht ein Mann findet, der bereit
ist, dort mitzuarbeiten.

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Allein die zahlenmäßige Überlegenheit müsste es erzwingen, dass wenigstens ein einziger Mann das Thema
als so wichtig empfindet, dass er in diesem Bereich mitarbeitet.

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Frau Ministerin Renate Schmidt, ich möchte auch etwas zu Ihrem Ministerium sagen. Der Blick in das Organigramm zeigt, dass Belange der Gleichstellung in Ihrem
Ministerium reine Frauensache sind. Wenn ich die Namen im Organigramm richtig gelesen habe, besteht die
Abteilung 4 ausschließlich aus Frauen. Ich hielte es für
richtig, für diese Aufgabe der Gleichstellung auch Männer zu gewinnen. Ich sehe ein, dass dort Frauen in Führungspositionen tätig sind, aber es müsste auch möglich
sein, wenigstens einen Mann in der ganzen Abteilung
aufzutreiben, der ein Referat leitet.

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- Die Parlamentarischen Staatssekretärinnen sind sicherlich beide Frauen.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass Männer zu leicht
aus der gemeinsamen Verantwortung entlassen werden.
Wir wollen den Bericht am 2. April im Ausschuss diskutieren. Die vorläufige Liste der einzuladenden Verbände
zu dieser Sitzung weist alles auf, was in Deutschland im
Bereich von Frauenorganisationen Rang und Namen hat.
Von den Frauenorganisationen der Parteien bis hin zur
eingetragenen Genossenschaft „Weiberwirtschaft“ sind
70 Verbände aufgefordert, an der Sitzung teilzunehmen.
Es mag sein, dass in dieser Runde schnell Einigkeit herzustellen ist. Für mich wäre es aber sinnvoll, wenn
Gleichstellungsthemen breiter in die gesellschaftlichen
Gruppen getragen werden, sonst bleiben Gleichstellungspolitikerinnen und -politiker und Frauenverbände
in einer Nische unter sich.

Frauen und Männer sollten sich an der Erziehung der
Kinder und an der Hausarbeit gleichermaßen beteiligen.
Diesen Satz kann mit Sicherheit jeder unterschreiben.
Eltern sollten die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wer in welchem Umfang berufstätig und wer für die
Erziehung und Hausarbeit zuständig ist. Voraussetzung

hierfür ist aber auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Familien und ein ausreichendes Betreuungsangebot.

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Bessere Betreuungsangebote können nur gemeinsam mit
den Kommunen und Ländern erreicht werden. Die Tatsache, dass die Kommunen kein Geld haben, ist das größte
Hindernis bei dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen.
Wir dürfen gespannt sein, wann und wie die Bundesregierung hier tätig wird.

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- Die Finanzausstattung ist auch Sache des Bundes.

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Bei der Lektüre des umfangreichen Fünften Berichts
der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen
der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau fällt auf, dass ein wichtiger
Bereich fast vollständig fehlt, nämlich das Thema der
Gleichstellung von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund. Das wundert mich schon allein deshalb,
weil die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung
gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium ist.

Der Botschafter der Türkei hat uns in dieser Woche
eine Broschüre zur Integration der Türken in Deutschland vorgelegt. Dort wird dargestellt, dass bei über
40 Prozent der Ehen die Frau aus der Türkei zugezogen
ist. Dies hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Integration und die sprachliche Kompetenz insbesondere der
Kinder. Dies hat aber auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern mit
Migrationshintergrund. Möglicherweise ist das Ausdruck eines traditionellen Rollenverständnisses junger
türkischer Männer, auch wenn sie schon längere Zeit in
Deutschland leben.

Dieser Bereich sollte von Ihrem Ministerium ausführlich beleuchtet werden.

Abschließend möchte ich klar sagen: Gleichstellung
funktioniert nur, wenn Frauen und Männer gleichermaßen daran arbeiten. Dazu fordern wir Sie alle auf!

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