ilse aigner (NA), 2002-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte aufmerksam zugehört. Es war von pastoralen Klängen bis hin zu ziemlichen Wutausbrüchen ob der Lage alles da, aber bei der
Beschreibung der heutigen Situation ist vieles verschönt,
vertuscht und vernebelt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, eines habe ich festgestellt: Sie verweisen noch heute - wir schreiben 2002 - auf 16 Jahre,
die schon weit zurückliegen, und verschweigen immer die
letzten vier Jahre,

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in denen offensichtlich vieles falsch gemacht wurde,

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denn sonst wäre die heutige Situation nicht eingetreten.

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Es zieht sich auch wie ein roter Faden durch Ihre Politik,
dass immer alle anderen schuld sind - nur nicht diejenigen, die momentan an der Regierung sind. Dieses Muster
kennen wir ja schon von früher;

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ich kann mich noch gut daran erinnern. Noch vor 1998
gab es einen Ministerpräsidenten; der hieß Schröder. Er
hat immer darauf verwiesen, es seien die makroökonomischen Bedingungen, die ihn so daran hinderten, ein guter
Ministerpräsident zu sein, und er werde alles ändern,
wenn er Bundeskanzler ist. Vier Jahre hatte er jetzt und alles schaut ziemlich neblig und schlecht aus. Die Konjunktur- und die Wirtschaftsprognosen gehen stark nach
unten. Ich brauche nicht alles zu wiederholen, was schon
gesagt worden ist.

Ich will Ihnen nur ein Schmankerl aus der Steuerschätzung vortragen, weil die Frau Kollegin Hermenau darauf
verwiesen hat, wir hätten ein Einnahmeproblem. Ich kann
mich noch gut an die Diskussionen zur Steuerreform 2000




erinnern, als wir gesagt haben, dass die Steuerreform strukturell falsch angelegt ist, insbesondere was die Körperschaftsteuer und die Benachteiligung der mittelständischen
Betriebe betrifft. Die Zahlen der Steuerschätzung muss man
sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir hatten Körperschaftsteuereinnahmen von mehr als 23 Milliarden Euro.

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Heute ist dieser Betrag auf 850 Millionen Euro gesunken.

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Vielleicht sollte man einmal eine andere Einnahmepositionen dagegen stellen, damit die Größenordnungen klar
werden: Die Einnahmen aus der sehr wichtigen Biersteuer, die in Bayern, wo ich herkomme, sehr beliebt ist,

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sind mittlerweile fast so hoch wie die Einnahmen aus der
Körperschaftsteuer, nämlich 815 Millionen Euro. Ich
könnte noch eines draufsetzen, wenn ich den Anteil des
Bundes an der Körperschaftsteuer in Höhe von 425 Millionen Euro den Einnahmen des Bundes aus der Schaumweinsteuer in Höhe von 450 Millionen Euro gegenüberstelle. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer liegen
heute unterhalb der Einnahmen aus der Bier- und der
Schaumweinsteuer.

Mir ist noch etwas aufgefallen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Sie verweisen immer darauf, Sie hätten
Ihre Planungen auf die Meinungen der Sachverständigen
gestützt. Eines aber tun Sie nie: Sie hören nicht auf das,
was die Sachverständigen in ihren Gutachten schreiben.

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Ich will Ihnen einige der 20 Punkte aus dem Sachverständigengutachten der fünf Wirtschaftsweisen einfach vorlesen. Laut „SZ“ werden diese Posten mittlerweile parteipolitisch besetzt. Das kann ich nicht nachvollziehen, aber
die „SZ“ schreibt ja immer richtige Dinge.

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Ich kann nicht alle Punkte vorlesen, dazu wird die Zeit
nicht reichen. Diese Sachverständigen schreiben Folgendes: Bei der derzeitigen Lage ist es wichtig, die Steuersätze weiter zu senken. - Sie tun das Gegenteil. Dann
heißt es: Die Staatsaufgaben sind zugunsten privater Aktivitäten zurückzuführen. - Sie tun auch hier das Gegenteil. Ich will nur ein Beispiel nennen: Sie strangulieren die
Zeitarbeitsfirmen und führen auf der anderen Seite mit
den PSA, den Personal-Service-Agenturen, eine staatliche Organisation ein. Damit verhindern Sie wirtschaftliches Wachstum auch auf diesem Sektor. Sie tun das genaue Gegenteil von dem, was das Gutachten empfiehlt.

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Ferner steht dort: Die Verschuldung muss gesenkt werden.
- Sie erhöhen sie in diesem Jahr auf 35 Milliarden Euro.

Die Sachverständigen fordern weiter: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. - Jetzt schaue ich in die Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Ihre jungen Mitglieder
haben sich ja nicht durchsetzen können. Sie haben Recht:
Es fehlt an einer Strukturreform im Rentenbereich. Für
diesen Bereich jetzt die Lohnnebenkosten anzuheben ist
mit Sicherheit falsch. Es liegt an der Struktur. Wir hatten
das Problem schon 1998 angepackt.

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Von Ihnen ist es wieder zurückgenommen worden.

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Weitere Punkte sind - ich kann sie nur noch vorlesen -: mehr Beschäftigung im Niedriglohnbereich durch
Reform der Sozialhilfe, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - Sie tun das genaue Gegenteil -, dezentrale
Lohnfindung ermöglichen, Kündigungsschutz lockern
und vieles mehr. Alle Punkte, die hier aufgeführt sind,
sind das genaue Gegenteil der Politik, die Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben. Das Schlimme ist: Sie
werden offensichtlich in den nächsten vier Jahren Ihre Politik fortsetzen.

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Sie werden den Karren noch weiter in den Dreck fahren.
Ich hoffe, wir werden das ändern können.

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