Hermann Scheer (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, ein - so die Kurzfassung des Titels - 100 000-Dächer- und Fassadenprogramm für die Solarzellentechnologie. Dies ist ein Element des Schrittes in das Solarzeitalter.
Der Eintritt in dieses Solarzeitalter ist eine historische Notwendigkeit. Die einzig interessante Frage ist: Kommt die globale Massen- und Breiteneinführung solarer bzw. erneuerbarer Energien noch so rechtzeitig, daß Klima- und andere Umweltkatastrophen noch abgewendet werden können und daß existentielle internationale wirtschaftliche und militärische Konflikte um knapper werdende herkömmliche Energieressourcen bei gleichzeitig wachsender Weltbevölkerung und damit wachsender Zahl der Energieverbraucher noch vermieden werden können? Umweltsicherheit, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und äußere Sicherheit - dies alles können das Atomzeitalter und das Zeitalter fossiler Brennstoffe bzw. die atomar-fossile Energiewirtschaft immer weniger gewährleisten.
Das Solarzeitalter wird dauerhafte Umwelt- und Versorgungssicherheit bringen und einen großen Beitrag zur Vermeidung künftiger wirtschaftlicher und politischer Konflikte leisten.
Wer immer, gleich aus welcher Wirtschafts- oder Parteirichtung, die Abwendung von existentiellen Gefahren davon abhängig macht, ob sich eine zivilisatorische Sicherheit dieser Art rechnet, bewegt sich im Zustand geistiger Fehlschaltungen und falscher politischer Maßstäbe.
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Das Solarzeitalter ist aus zwei unleugbar existentiellen Gründen eine historische Notwendigkeit: Erstens, die atomar-fossilen Energiequellen sind ohne Zweifel erschöpflich. Zweitens, wir können es uns gar nicht mehr leisten, alle noch vorhandenen Energievorkommen zu verbrennen, weil dies die Ökosphäre nicht aushält.
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Wir müssen also lange vor der Erschöpfbarkeit herkömmlicher Energiequellen das Solarzeitalter nicht nur begonnen, sondern bereits eingeführt haben. Dies ist die große zivilisatorische Herausforderung der nächsten 50 Jahre.
Mit energiewirtschaftlichem und energiepolitischem Business as usual werden wir vor dieser Herausforderung kläglich versagen. Wir müssen sie politisch lösen und können nicht auf die Energiewirtschaft warten. Das jüngste Programm der sieben großen EVUs, international des E-7-Gipfels, gestern veröffentlicht, mit einem Zehnmillionenprogramm für die Dritte Welt steht in einem grotesken Verhältnis von 1 : 10 000 für deren jährliche Investitionen in herkömmliche Energieversorgungsanlagen.
Das Solarzeitalter bedeutet die vollständige Umstellung der Energieversorgung der Menschheit auf unerschöpfliche Energiequellen, das heißt auf solare Energien, die gleichzeitig die Ökosphäre nicht beeinträchtigen können.
Wer immer die Möglichkeit bestreitet, dies zu realisieren, hat der Menschheit keine Zukunft mehr anzubieten.
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Wer die Realisierung nicht bestreitet, sie aber dennoch aufschiebt, muß die Frage beantworten: Warum nicht jetzt den Sprung ins Solarzeitalter ansetzen durch entsprechende strategische Prioritätensetzung?
Je länger wir nämlich warten, desto teurer wird es, weil die ökologischen Folgeschäden des herkömmlichen Energieeinsatzes zu einer immer untragbarer werdenden ökonomischen Bürde für die nächste Generation werden. Sollen wir der nächsten Generation sagen: Wir hätten eine Chance für die Vermeidung ökologischer Katastrophen gehabt, aber es hat sich leider nicht gerechnet? - Wer immer die Realisierung aufschiebt, muß also diese Frage beantworten.
Das solare Potential ist so groß, daß das kein Problem darstellen kann. Die Sonne strahlt in 30 Minuten so viel Energie auf die Erde, wie die Menschheit in einem Jahr an fossilen und atomaren Energien verbraucht.
Die Frage der Realisierung ist also allein eine Frage des Inputs an wirtschaftlichen, technologischen und finanziellen Anstrengungen, die wir aufbringen. Die Enquete-Kommission hat herausgearbeitet, daß auf 0,3 Prozent der Erdoberfläche das Dreifache des gegenwärtigen Weltenergiebedarfs mit solaren Technologien befriedigt werden könnte.
Die Photovoltaik, also die Solarzellentechnologie, ist eine von mehreren Energieträgern zur Nutzung erneuerbarer Energien. Da diese alle einen unterschiedlichen Entwicklungsstand haben, sind die politischen Einführungsschritte zwangsläufig unterschiedlich. Bei einigen brauchen wir so etwas wie ein 100 000-Dächer-Programm nicht; bei anderen haben wir völlig andere Ansatzmöglichkeiten - etwa bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen.
Aber die Photovoltaik ist die vielversprechendste unter den solaren Technologien, weil sie am breitesten anwendbar ist. Sie ist allerdings gegenwärtig ohne Zweifel die teuerste. Immerhin ist die Stromgewinnung aus Photovoltaik heute schon bei einem Einsatz in den nicht an ein Stromnetz angebundenen ländlichen Räumen der Dritten Welt nicht mehr teurer als eine konventionelle Stromerzeugung etwa durch einen Dieselgenerator.
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Die Photovoltaik hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche technologische Entwicklung genommen, nicht zuletzt in Deutschland. Die Solarmodule produzieren heute in zwei Jahren so viel Energie, wie für ihre Herstellung notwendig ist - allen Desinformationen zum Trotz -, bei einer Lebensdauer von 30 Jahren und mehr.
Den theoretischen Fall unterstellt, wir würden den gesamten Strombedarf in Deutschland mit Solarzellentechnologie zu decken versuchen, so bräuchten wir dazu eine Fläche von 3 000 Quadratkilometern. Das sind weniger als 10 Prozent der in Deutschland überbauten Fläche. Aber das ist ein theoretischer Fall. Es wäre nämlich falsch, alles nur mit Photovoltaik zu machen; dann hätten wir ein großes Speicherproblem.
Der entscheidende nächste Schritt ist der Übergang in die Massenproduktion, um den Teufelskreis zu durchbrechen: kein breiter Markt, weil zu teuer - zu teuer, weil kein breiter Markt. Die Marktchancen sind gegeben. Keine Technologie hat jemals vor ihrer Einführung so viel öffentliche Sympathie gehabt, auf keine wurde so sehr gewartet, wie das heute bei der Solartechnologie der Fall ist.
Die politische Initiative für ein 100 000-Dächer-Programm ist nötig, um den Sprung in die Massenproduktion zu organisieren, die die Kosten drastisch senkt. Es ist ein industriepolitisches Programm, das die Voraussetzungen für einen sich anschließend selbst tragenden Markt schaffen kann und soll und das den Grundstein für einen neuen Industriezweig legt, der perspektivisch mehrere 100 000 Menschen in Produktion, Installation und Wartung beschäftigen wird. Diese industriellen Chancen öffnen sich demjenigen Industrieland, das als erstes den Schritt in die Massenproduktion unternimmt.
Die entscheidende industriepolitische Frage ist heute: Erfolgt dieser Schritt bei uns, in Japan oder in den USA? Die USA haben ein breit angelegtes Exportförderprogramm aufgelegt und sind in den Märkten der Dritten Welt mit Hilfe der Weltbank und der Entwicklungsbanken aktiv, weil sie entsprechende Programme aufbieten, die wir noch nicht aufbieten. Aber sie haben einen schlechteren technologischen Entwicklungsstand als wir.
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Japan legt ein 65 000-Dächer-Programm auf, es hat begonnen. Wer diesen Schritt in die industrielle Massenfertigung versäumt, wird den neben der
Telekommunikation größten Technologiemarkt des 21. Jahrhunderts nicht beliefern können.
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Diejenigen, die diesen Schritt verschleppen, gefährden damit die Zukunft des Technologiestandorts Deutschland bzw. Europa. Wir haben die besten technologischen Voraussetzungen auf Grund eines breiten wissenschaftlich-technologischen Know-hows. Aber wir verspielen diese leichtfertig, wenn wir nicht unverzüglich den Schritt in die Massenproduktion gehen.
Dazu gibt es zwei strategische Ansätze. Der eine wäre die Einführung einer speziellen Tarifordnung für die Einspeisung von Strom aus Solarzellen nach dem Prinzip der kostengerechten Vergütung. Über 20 Städte in Deutschland haben dies beschlossen, unabhängig von den politischen Mehrheiten vor Ort. Die Grünen schlagen uns eine diesbezügliche Veränderung des Stromeinspeisungsgesetzes vor. Ich selbst bin einer der Wegbereiter dieses Vergütungsmodells und unterstütze es auch als bundespolitische Regelung.
Der zweite Ansatz ist das hier vorliegende 100 000Dächer-Programm. Er steht nicht im Widerspruch zu einem kostengerechten Vergütungsmodell, sondern beschleunigt den Weg dorthin, ob jetzt bereits auf lokaler Ebene oder dann generell.
Wir wollen nicht, daß dieser Ansatz in allzu üblichem Hickhack verspielt wird. In den Gemeindeparlamenten heben sich oftmals die klassischen Fraktionsgrenzen auf, wenn es um die Förderung und leider auch um die Blockierung erneuerbarer Energien geht. Wir wollen eine konstruktive zielorientierte Beratung in den Ausschüssen.
Wir sind dabei flexibel in der Frage, welches Finanzierungskriterium für ein solches Programm das erfolgversprechendste ist. Wir sind auch flexibel in der Frage, für welchen finanziellen Deckungsvorschlag wir uns entscheiden sollten. Aber die Dekkung sollte in jedem Fall aus der Streichung einer nicht mehr gerechtfertigten Subvention eines konventionellen Energieträgers kommen. Allein die steuerfreien Rücklagen aus dem Betrieb von Atomkraftwerken machen 7 Milliarden DM Steuersubventionen pro Jahr aus. Allein die Streichung der Mineralölsteuerbefreiung für mineralölverarbeitende Betriebe würde dieses Programm finanzieren.
Wir müssen also entscheiden, ob wir andere Schwerpunkte setzen. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um einen alternativen Geldeinsatz. Das 100 000-Dächer-Programm verlangt also eine neue Prioritätensetzung.
In den 50er Jahren wurde das „Atoms for Peace"Programm mit großem ideellem und finanziellem Aufwand gestartet. Die Gefahren der Atomtechnologie führten dazu, daß die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen an eine emissionsfreie und dauerhafte Stromversorgung enttäuscht werden mußten.
In den 60er Jahren begeisterte sich die Menschheit an dem Apollo-Mondfahrtprogramm, das zum technologiepolitischen Highlight wurde.
Die Solartechnologie wird das einlösen können, was die Atomenergie nicht einlösen kann: ein nichtfossiler, risikofreier Energieträger für die Menschheit zu sein. Und weil unsere Probleme auf der Erde und nicht auf dem Mond liegen, wird sie mehr Begeisterung in der jungen Generation auslösen als Raumfahrtprogramme. Dazu brauchen wir Mut zu einem großen Schritt.
Dazu müssen wir endlich den Technikpessimismus überwinden, der seitens unserer Industrie gegenüber der Solartechnologie gepflegt wird, aus Angst vor einem Strukturwandel, der mit der Einführung der Solartechnologie beginnt. Es kommt auf die Politik an.
Danke schön.
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