Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Heidrun Heidecke.
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach dieser „eindrucksvollen" Rede des Kollegen - ({1})
- Ich habe „in Anführungsstrichen" gesagt. - Diejenigen, die im Osten derzeitig mit Genehmigungsverfahren zu tun haben, beurteilen die Lage etwas anders. Dieses Gesetzespaket wird nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands führen. Vielmehr ist eindeutig abzusehen, daß es im Falle einer Verabschiedung dieses Gesetzespakets wegen zu erwartender Wettbewerbsverzerrung, ausgesprochener Sonderrechte für einzelne und fehlender Rechtssicherheit für Investoren zu einer Schieflage kommen wird.
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Ebensowenig kommt diese Novelle einer effektiven und bürgernahen Verwaltung entgegen. Vielmehr werden deren Kompetenzen noch weiter eingeschränkt.
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Unstrittig ist zwar, daß die bisher erlassenen Beschleunigungsgesetze zur Vereinfachung geführt haben. Aber die andere Seite ist die, daß die Lage recht unübersichtlich geworden ist, was den gewünschten Effekt der Beschleunigung eher konterkariert hat.
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Meine grundlegende Kritik an dem Gesetzespaket richtet sich gegen die über alle Maßen überzogene Darstellung des vermeintlichen Nutzens dieser Rechtsänderung. Es wird unterstellt, sie führe wirklich zu einer Beschleunigung. Wenn die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern will, dann müßte die Dauer von Genehmigungsverfahren ein entscheidender Standortfaktor sein. Aber bei der Entscheidung über einen Standort zählen eher Arbeitsproduktivität, Arbeitskosten, soziales Klima und gesunde Umwelt. Das, meine Herren der Koalition, können Sie bei den Sachverständigen, die

Ministerin Heidrun Heidecke ({5})
I Sie gehört haben, selbst nachlesen, zum Beispiel bei Herrn Professor Steinberg von der Universität Bielefeld oder bei Frau Professor Lübbe-Wolf von der Universität Frankfurt. Solange nur auf die Dauer von Genehmigungsverfahren als Kriterium für Standortentscheidungen rekurriert wird, bleibt die Analyse unvollständig und kann nur zu einem falschen und verzerrten Bild führen.
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Seit dem Jahre 1993 dauert die „Beschleunigungsdiskussion" nun schon an, und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist sie ein Vorwand für eine Reduzierung der Umweltanforderungen und der Bürgerbeteiligung. Mehr noch: Das gesamte ordnungsrechtliche System des Umweltrechtes soll schrittweise abgebügelt werden. Das ist doch wohl eine zentrale Fragestellung!
Ich betone: Gerade die in Deutschland geltenden Umweltstandards sind ein positiver Standortfaktor für Deutschland. Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung dazu bekennt. Wenn aber die Umweltstandards, die im alten Bundesgebiet über Jahrzehnte demokratisch errungen worden sind, unter dem Vorwand des Aufschwungs im Osten ausgehebelt werden sollen, dann kann das nicht im Sinne des „Erfinders" sein.
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Meine Damen und Herren, selbst die SchlichterKommission ist zu der Ansicht gelangt, daß es auf die tatsächliche Dauer der Genehmigungsverfahren gar nicht ankommt, sondern auf den Eindruck in der Öffentlichkeit.
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Wenn die Bundesregierung konsequent gewesen wäre, hätte sie statt Gesetzesänderungen eine Imagekampagne für den Standort Deutschland und für unser Genehmigungsverfahren durchgeführt.
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Die Vorschläge der Schlichter- und der LudewigKommission, die ursprünglich in die Novelle einfließen sollten, hatten allerhand allgemeine Abhandlungen, Leitlinien und dergleichen im Sinn - ein kompliziertes theoretisches Modell, das deutscher Gründlichkeit alle Ehre gemacht hat, angefangen von Regelbeschleunigung über Sonderbeschleunigung nach Wahl bis hin zur Angebotsbeschleunigung und zur Auswahlbeschleunigung.