leo dautzenberg (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die

Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“
Der heute zur Verabschiedung anstehende Entwurf eines
REIT-Gesetzes ist ein Paradebeispiel für diese These
von Max Weber. Bereits vor gut zwei Jahren hat meine
Fraktion in einem Antrag die Einführung von sogenannten Real Estate Investment Trusts, kurz REITs, oder Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen in Deutschland gefordert. Ich darf aus unserem
damaligen Antrag kurz zitieren:

Deutschland benötigt zur weiteren Fortentwicklung
des Finanzplatzes sowie zur Stärkung des deutschen Immobilienmarktes ein international wettbewerbsfähiges Kapitalanlageprodukt, das international anerkannt und vergleichbar ist.

Diese Einschätzung, die wir auch in den Koalitionsvertrag übernommen haben, teile ich heute, zwei Jahre später, noch voll und ganz.

Wir setzen mit dem REIT-Gesetz den Auftrag aus
dem Koalitionsvertrag um und schaffen endlich die
Grundlage dafür, dass sich ein derartig international anerkanntes und wettbewerbsfähiges Produkt in Deutschland etablieren kann. Der Minister hat mit Recht darauf
hingewiesen, dass es darauf ankommt, Produktionsstätte
zu werden, nicht nur Verteilungsstätte und Platzierungsstätte.

Einige Kritiker aus der Finanz- und Immobilienbranche haben uns vorgeworfen, die Verabschiedung des
REIT-Gesetzes lasse zu lange auf sich warten. Diesen
Kritikern möchte ich in Erinnerung rufen: Es waren
nicht nur politische Debatten, die Zeit gebraucht haben,
auch die zum Teil komplizierten steuerrechtlichen und
steuertechnischen Fragen der REITs mussten sorgfältig
geklärt werden, damit Webfehler, wie sie in Frankreich
entstanden sind, nicht auch hier entstehen.

({0})
Sie wissen, dass das Bundesministerium der Finanzen
dazu - vom Vermögenstrustmodell bis zum jetzt gewählten Dividendenmodell mit Streubesitz - verschiedene
Varianten intensiv geprüft und sich letztlich richtigerweise für die praktikabelste und EU-tauglichste Variante
entschieden hat. Auch wenn der REIT-Markt international betrachtet tatsächlich bereits jahrelang etabliert ist,
bin ich überzeugt davon, dass wir in Europa mit dem
deutschen REIT-Gesetz noch rechtzeitig kommen. Auch
die Engländer sind erst zum 1. Januar dieses Jahres mit
ihrem Produkt auf den Markt gegangen.

Mit dem heute zur Verabschiedung stehenden REITGesetz bieten wir dem deutschen Finanz- und Immobilienmarkt ein attraktives Produkt an. Das sage ich - und
ich möchte hier eine Debatte vorwegnehmen, die sicherlich noch bevorsteht, zum Teil auch schon geführt worden ist -, obwohl die deutschen Bestandsimmobilien
nicht in das REIT-Gesetz integriert wurden. Sie wissen,
dass sich meine Fraktion bis zuletzt für die Integration
der Wohnimmobilien stark gemacht hat.

({1})

Um in Max Webers Bild zu bleiben: Wir haben bei unserem Koalitionspartner leidenschaftlich gebohrt, aber
letztendlich im Sinne des Gesamtprojekts eben auch mit
Augenmaß.

({2})

Dieses Augenmaß hat sich gelohnt. Das zeigen die
verschiedenen Verbesserungen am Gesetzentwurf, die
wir in der Großen Koalition in dieser Woche gemeinsam
auf den Weg bringen konnten. Es freut mich, dass auch
die FDP nahezu allen diesen Änderungen beigetreten ist.
Daher war es offensichtlich, dass Sie sich, Herr Thiele,
nur auf einen Punkt bei Ihrer REIT-Kritik konzentriert
haben und sonst Themen gewidmet haben, die an sich
mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf
nichts zu tun haben.

({3})

Die Verbesserungen am REIT-Gesetz lassen sich unter
drei großen Überschriften subsumieren: erstens Abbau
von unverhältnismäßigen Regulierungen und Beschränkungen des REIT; zweitens zielgenaue Ausrichtung der
Exit-Tax auf den deutschen REIT; drittens Klarstellungen bei der Kontrolle und Sanktionierung des REIT.

Zunächst haben wir beim Unternehmensgegenstand
unnötige Beschränkungen dahin gehend beseitigt, dass
der REIT nicht mehr nur Eigentum an unbeweglichem
Vermögen halten darf, sondern auch Beteiligungen an
Immobilienpersonengesellschaften, Auslandsobjektgesellschaften, REIT-Dienstleistungsgesellschaften und an
für die eigene Bewirtschaftung erforderlichen Gegenständen. Damit ermöglichen wir eine breite und diversifizierte Aufstellung des REIT sowie eine marktgerechte
Strukturierung der Immobilienbestände.

Auch im Stadium des sogenannten Vor-REIT sind
uns Erleichterungen gelungen. Wir räumen der VorREIT-Gesellschaft jetzt einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren ein, bis sie sämtliche Strukturvoraussetzungen
und Vermögens- und Ertragsrelationen des REIT erfüllen muss. Diese Übergangsfrist ist notwendig, damit der
Vor-REIT sein Portfolio bereinigen kann, weil nämlich
auch die Wohnimmobilien aus seinem Bestand zu veräußern sind und er Gewerbeimmobilien erwerben muss,
um die Immobilienquote erfüllen zu können.

Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen, der zielgenauen Ausrichtung der Exit-Tax auf den deutschen
REIT. Die Exit-Tax, die als Konversionsinstrument steuerbegünstigt ist, ist als Instrument bereits aus dem Jobgipfel 2005 bekannt. Beim Jobgipfel hatte man sich darauf
verständigt, die hälftige Besteuerung bei der Veräußerung
betrieblicher Grundstücke und Gebäude unabhängig davon zu gewähren, an wen veräußert wird. Die damit verbundene Zielsetzung lautete: Mobilisierung von bisher
volkswirtschaftlich nicht optimal genutztem Kapital.
Diese Zielsetzung spielt auch heute beim REIT-Gesetz
eine wichtige Rolle, aber sie ist nicht primär. Primär ist
das volkswirtschaftliche Ziel, dem deutschen REIT einen
Anschub zu geben, damit er sich als neues Kapitalmarktprodukt im internationalen und im europäischen Wettbewerb schnell und attraktiv aufstellen kann.

Diese Zielsetzung hat uns, die Große Koalition, dazu
veranlasst, die Exit-Tax allein auf den REIT und den
Vor-REIT zu konzentrieren und nicht, wie noch im Gesetzentwurf vorgesehen, auch die offenen Immobilienfonds in den Begünstigtenkreis einzubeziehen.

Bestärkt in dieser Entscheidung hat uns auch die Anhörung der Sachverständigen am 28. Februar. Hier
wurde deutlich, dass neben volkswirtschaftlichen auch
verfassungsrechtliche Argumente für die Konzentration
auf den REIT sprechen. Zwar ist es richtig, dass der offene Immobilienfonds von seiner Fungibilität her mit
dem REIT vergleichbar ist; ein wichtiger Unterschied
besteht aber in der Streuung. Der REIT muss klare Streubesitzvorschriften einhalten, sodass gewährleistet ist,
dass die einzelnen Beteiligungen nicht höher als 10 Prozent sind.

Neben dem Begünstigtenkreis der Exit-Tax haben wir
uns in der Großen Koalition auch intensiv mit den Bedingungen beschäftigt, die gelten sollen, damit ein Veräußerer von Immobilien in den Genuss der Exit-Tax
kommen kann. Hier haben wir wichtige Anpassungen an
die Marktrealitäten vorgenommen. Im Gesetzentwurf
war vorgesehen, dass die Mindesthaltedauer zehn Jahre
beträgt. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Dauer auf
fünf Jahre reduziert wird. Damit wird den tatsächlichen
Gegebenheiten der gewerblichen Immobilie stärker
Rechnung getragen. Der Haltezyklus bei gewerblichen
Immobilien hat sich in den letzten Jahren - das zeigt die
Praxis - in Richtung fünf Jahre bewegt. Diesen Marktrealitäten haben wir die Exit-Tax nun angepasst.

Die Vorbesitzzeit von fünf Jahren gilt allerdings nicht
bei reinen Formwechseln von einer bereits bestehenden
Immobilien-AG in eine REIT-AG. Wir haben uns für
eine Frist von zwei Jahren entschieden, um gewisse Umgehungstatbestände bei der Konversion zu vermeiden.
Die Verkürzung der Vorbesitzzeit ist auch deshalb richtig
und wichtig, weil gerade junge Immobilien bzw. eine
Durchmischung von jüngeren und älteren Immobilien

den REIT stabiler und renditestärker machen. Die Vorbesitzzeit von fünf Jahren gilt allerdings nicht bei den
bereits erwähnten Formwechseln. Hier haben wir uns für
eine Frist von zwei Jahren entschieden.

Ein weiterer Punkt, bei dem wir Verbesserungen am
Gesetzentwurf erreichen konnten, betrifft die Frage der
Kontrolle und Sanktionierung des REIT-Status. Hier
hat vor allem der Bundesrat um Klarstellungen gebeten.
Diese Konkretisierungen haben wir in Abstimmung mit
den Bundesländern erreicht. Das wird die Zustimmung
des Bundesrates in der nächsten Woche wahrscheinlich
erleichtern. Vielleicht sind die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf damit vor Ende dieses Quartals abgeschlossen. Wir haben den Umfang der Prüfungs- und Feststellungspflichten der Abschlussprüfer jetzt so konkretisiert,
dass sich die von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Vorgaben nunmehr eindeutig aus dem besonderen
Vermerk des Wirtschaftsprüfers ergeben.

Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, muss
ich noch folgenden Punkt ansprechen - das gehört zur
Vollständigkeit -: Wir konnten die Problematik der Doppelbesteuerung in diesem REIT-Gesetz nicht lösen. Die
Große Koalition und der Ausschuss erteilen der Bundesregierung klar den Auftrag, diesbezüglich noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen.

Lassen Sie mich abschließend auf Max Weber zurückkommen: Das REIT-Gesetz war tatsächlich ein
„hartes Brett“. Aber gerade mit Blick auf die intensiven
Arbeiten der vergangenen beiden Wochen darf ich für
die Koalitionsfraktionen und das Bundesfinanzministerium - es hat uns jederzeit unterstützt, zum Beispiel dadurch, dass es uns Formulierungshilfen gegeben hat sagen: Wir haben gemeinsam mit großer Leidenschaft
und gleichzeitig mit Augenmaß gearbeitet und damit ein
gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Nun ist es an den
Marktteilnehmern, auf dieser Grundlage dem deutschen
REIT zum Durchbruch zu verhelfen.

Vielen Dank.

({4})