emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paterna (NA), 1986-09-25:
Ja. Ich gebe gerne zu, daß hier meine Fragestellung nicht das ganze Spektrum für Sie von vornherein erkennbar abgedeckt hat. Das ist mein Fehler. Sind Sie bereit, in die Beantwortung auch die Frage mit einzubeziehen, ob es gerade unter der von Ihnen genannten Zielsetzung nicht problematisch ist, die Kommunikationstechniken der Deutschen Bundespost als Kommunikationsgesamtunternehmen vorzustellen, dann aber in dieser mir hier vorliegenden Werbemaßnahme von dem gelben Dienst überhaupt nichts zu sagen, sondern ausschließlich auf den Fernmeldebereich abzuheben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Ich kann das jetzt nicht präzise beantworten. Aber ich will Ihnen das im einzelnen schriftlich gern zustellen. Wir haben schon früher unterschiedlich agiert, Herr Kollege Paterna. Wir haben auch die sogenannten traditionellen Postdienste ganz bewußt in unsere Marketingwerbung einbezogen. Sie erkennen das sicherlich aus dem einen oder anderen Teil.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1986-09-25:
In dem Konzept, Herr Staatssekretär, das Sie uns gerade erläutert haben, kann ich jetzt keinen rechten Zusammenhang finden, wenn eben in dieser werblichen Maßnahme unter anderem eine ganze Seite gefüllt wird - da steht oben links das Symbol „Post" - mit einem Zitat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm, der sich aber zur Post überhaupt nicht äußert. Können Sie uns vielleicht dazu Aufklärung zuteil werden lassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Was die Illustrierte außer dem Postbeitrag sonst noch alles aufgenommen hat, lieber Herr Kollege Paterna, das entzieht sich meiner Kenntnis. Denn soviel Mühe habe ich mir mit dem Lesen auch nicht gemacht.
Paterna (NA), 1986-09-25:
Darf ich Sie so verstehen, daß in dieser Werbemaßnahme „Post, Mensch und Technik", wo auf dieser Seite auch das Symbol „Post" ist, dieses eine Eigeninitiative der Illustrierten ist und nicht auf Veranlassung des Ministeriums etwa so eingeheftet wurde?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Mir ist jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt, daß das auf Veranlassung des Bundespostministeriums geschehen ist. Aber ich will diese Frage gern überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Kißlinger auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Klagen der Fremdenverkehrswirtschaft des Raumes Ostbayern über die lange Zustelldauer von Drucksachen, die über die Deutsche Bundespost versandt werden, und wie gedenkt die Bundesregierung diesen Mißstand zu beheben?
Reimann (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, wenn Sie diese Tarifeinkommen zitieren, die unter der Sozialhilfe liegen, würden Sie mir damit recht geben, wenn ich feststelle, daß die Einkommen der Arbeitnehmer zu niedrig sind?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege Kißlinger, für Briefe, Postkarten und Briefdrucksachen einerseits sind j a nicht die gleichen Laufzeitvorgaben vorgesehen wie bei Drucksachen. Der Bundesregierung sind aus der Fremdenverkehrswirtschaft des Raumes Ostbayern zuletzt vor mehr als einem Jahr, nämlich im Juni 1985, Klagen über Laufzeitverzögerungen bei Drucksachen mit Fremdenverkehrsprospekten von Kurverwaltungen im ostbayerischen Raum bekanntgegeben worden. Wir haben diese untersucht und haben Mängel, die in der organisatorischen Art der Zustellung lagen, abgestellt. Danach sind uns weitere Klagen nicht zu Ohren gekommen. Wenn Sie solche haben, wäre ich Ihnen sehr verbunden, sie mir mitzuteilen. Dann gehe ich dem selbstverständlich gern nach.
Kißlinger (NA), 1986-09-25:
Heißt das, daß ich Ihnen das Material, das ich bekommen habe, schicken kann, damit Sie mir die Frage schriftlich beantworten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
In der Tat! Ich wäre an Einzelheiten interessiert, damit ich, wenn wirklich Laufzeitverzögerungen drin sind, sie exakt verfolgen kann. Ich bitte aber nochmals zu berücksichtigen, daß es eben für Drucksachen und für Briefe unterschiedliche Laufzeiten gibt.
Kißlinger (NA), 1986-09-25:
Ich werde das gerne berücksichtigen. Kann ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Kißlinger (NA), 1986-09-25:
Warum brauchen Drucksachen, die in den Frankfurter Raum kommen, sechs Tage und länger, bis sie verteilt sind, während im Kölner Raum immerhin nach fünf Tagen schon alles abgeschlossen ist.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Das kann man nicht so einfach beantworten, wie Sie es jetzt darstellen, denn häufig hängt es eben auch davon ab, wann sie aufgeliefert werden. Kommen Drucksachen von einer Firma wesentlich nach Dienstschluß, dann kommen sie erst am anderen Tag in den Arbeitsgang. Dann wird es natürlich einen Tag länger dauern. Ich müßte den Fall schon wirklich mit Daten und Auflieferungszeiten kennen. Dann sichere ich Ihnen gerne zu, daß wir ihn sorgfältig untersuchen.
Kißlinger (NA), 1986-09-25:
Danke schön. Ich werde das überreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Herrn Gansel auf:
Wie haben sich die Vorstellungen der Bundesregierung über eine Großforschungseinrichtung für marine Geowissenschaften in den vergangenen Monaten entwickelt angesichts der dramatischen Situation in Schiffbau, Schiffahrt und „maritimer Verbundwirtschaft"?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-09-25:
Herr Kollege Gansel, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht, die Förderung der Meeresforschung einschließlich der marinen Geowissenschaften zu verstärken, wie dies unter anderem durch den Neubau des Forschungsschiffes „Meteor" sowie die Beteiligungen am Eureka-Projekt „Euromar" und am Nachfolgeprogramm des internationalen Tiefseebohrprojekts „Off-shoredrilling-project" vermittelt wird.
Die Schaffung einer Großforschungseinrichtung für marine Geowissenschaften zeichnet sich derzeit nicht ab. Die insbesondere in Bremerhaven, Hamburg, Hannover und Kiel erfolgreich wirkenden meeresgeowissenschaftlichen Arbeitsgruppen sehen auch nach einer neueren Betrachtung den Schwerpunkt ihrer Forschungen vorrangig in einer kontinuierlich auszubauenden Sacharbeit an ihren derzeitigen Instituten.
Gansel (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß im Gegensatz zu der von Ihnen eben behaupteten Haltung z. B. in Kiel sowohl die Landesregierung in Schleswig-Holstein als auch der Magistrat der Stadt Kiel, die Universität Kiel, die Industrie- und Handelskammer Kiel Appelle und Vorschläge an die Bundesregierung zur Gründung eines Großforschungsinstituts „Geomar" gerichtet haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, es ist eine vom Bundesminister für Forschung und Technologie allgemein gemachte Erfahrung, daß bei Diskusssionen um einen Standort für eine mögliche größere Forschungseinrichtung sich selbstverständlich lokale Vertreter melden und vorsorglich einen Standort reklamieren. So verstehe ich das.
Gansel (NA), 1986-09-25:
Sind Sie bereit, sich dahin gehend zu korrigieren, daß die Stellen in Hannover, Bremen, Hamburg und Kiel, die Sie aufgezählt haben, nicht nur daran interessiert sind, daß ihre bestehenden Einrichtungen ausgebaut werden, sondern daran interessiert sind, daß die Bundesregierung von sich aus eine Initiative ergreift, um ein „Geomar"-Institut an der Küste zu fördern? Ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der allgemein wirtschaftlich schwierigen Perspektiven an der Küste einen positiven und doch vielleicht sogar optimistisch stimmenden Akzent zu setzen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, zum letzten: selbstverständlich ist die Bundesregierung dazu bereit. Sie hat auch einzelne Aktivitäten hier ergriffen. Es laufen Maßnahmen, und es werden weitere ergriffen. Die Meeresgeowissenschaften sollen verstärkt und ausgebaut werden. Es geht ausschließlich um die Frage, ob das an einer zentralen Großforschungseinrichtung geschehen soll. Es liegt in der Natur der Sache, daß beim Entstehen einer solchen Großforschungseinrichtung ein gewisser personeller Sog in Richtung Großforschungseinrichtung geht und daß die kleineren dann eher einen Nachteil denn einen Vorteil haben. Ich schließe auch nicht aus, daß der eine oder andere Forscher in den genannten Instituten für ein Großforschungsprojekt plädiert. Aber die offiziellen Äußerungen dieser Institute lauten nicht so.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Initiativen von Magistrat der Stadt Kiel, Industrie- und Handelskammer Kiel, Universität Kiel und schleswig-holsteinischer Landesregierung für das „Geomar-Institut", und wann wird die Bundesregierung eine Standortentscheidung treffen?
Bitte Probst (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung begrüßt den von der schleswigholsteinischen Landesregierung getragenen Vorschlag zum Ausbau der marinen Geowissenschaften in Kiel. Sie ist grundsätzlich bereit, meeresgeowissenschaftliche Forschungsvorhaben verstärkt in ihre Förderungsüberlegungen einzubeziehen. Eine Entscheidung zugunsten nur eines Standortes ist u. a. wegen der hohen fachlichen Qualität anderer

geowissenschaftlicher Forschungseinrichtungen
nicht vertretbar.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1986-09-25:
Muß ich Ihre Antworten heute so verstehen, daß die Bundesregierung endgültig ihre Pläne für ein Geomar-Großforschungsinstitut zu den Akten gelegt hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wegen dieser Diskussion um die Frage zentral oder dezentral - und nur darum geht es -, die j a läuft, eine Studie bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Diese Studie wird voraussichtlich Ende Oktober fertig sein. Man wird dann noch einmal alle Gesichtspunkte abwägen und eine Entscheidung treffen.
Gansel (NA), 1986-09-25:
In Anbetracht der Tatsache, daß z. B. in Schleswig-Holstein von Land und Stadt Gelder, Grundstücke angeboten, Planungen gemacht worden sind, möchte ich Sie fragen, wann die Bundesregierung zuverlässig eine Entscheidung über ein Großforschungsinstitut Geomar treffen wird.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Nachdem das Gutachten vorliegen und die Bundesregierung den Meinungsbildungsprozeß abgeschlossen haben wird. Es könnte möglicherweise noch Ende dieses Jahres sein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Die Fragen 88 und 89 des Herrn Abgeordneten Pauli werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgeführt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
23. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Bindig, Brück, Klose, Frau Huber, Neumann ({0}), Verheugen, Voigt ({1}), Waltemathe, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
13 Jahre Diktatur in Chile
- Drucksache 10/5973 -
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten
Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Akute Hilfsmaßnahmen für bedrohte Oppositionelle in Chile
- Drucksache 10/5987 - Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Verschärfung der Lage in Chile - Drucksache 10/6039 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6048 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6054 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 23 a und b sowie des Zusatztagesordnungspunktes 5 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Wenn ich etwas leise sprechen mußte: ich bin erkältet. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Volmer.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Volmer (NA), 1986-09-25:
Bitte.
Duve (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD den Kampf gegen die Diktatur in Chile in diesem Parlament seit exakt 13 Jahren und nicht erst seit Einbringung Ihres Antrages vorletzte Woche ununterbrochen führt?
Volmer (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege Duve, ich habe gesagt, daß Sie unseren konkreten Antrag, den wir hier vor zwei Wochen, und zwar rechtzeitig, gestellt haben, zu dem Zeitpunkt nicht befassen wollten. Glücklicherweise ist in der Zwischenzeit nichts passiert, was wir bedauern müßten und was darauf zurückzuführen gewesen wäre, daß der Antrag nicht rechtzeitig behandelt wurde. ({0})
Wir unterstützen den Antrag, den Sie nun formuliert haben, weil sich in ihm im wesentlichen die Forderungen wiederfinden, die auch wir aufstellen würden; die Tendenz ist insgesamt akzeptabel. Wir werden allerdings einen eigenen Antrag hinzufügen, um einige konkrete Schritte vorzuschlagen, die meines Erachtens notwendig sind.
Wir unterstützen also den Antrag, weisen aber darauf hin, daß die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Chile, wie es im SPD-Antrag gefordert wird, alle die einschließen muß, die Widerstand gegen die Militär-Junta leisten. Wir warnen die SPD davor, die Spaltungs- und Selektionspolitik der Bundesregierung mitzubetreiben. Denn dieselben Leute, die am 20. Juli zu Recht eines Stauffenberg gedenken, spielen sich im Falle Chiles zum Richter über ein Volk auf, das in seiner Verzweiflung anders reagiert, als die Planer einer politischen Weltordnung es sich in der Adenauer- und teilweise auch in der Ebert-Stiftung ausdenken. Wir warnen vor solcher Selektion. Es darf nicht geschehen, daß die Menschen, die wegen legitimen militanten Widerstands gegen Pinochet im Gefängnis sitzen, auch von einer künftigen CDU/SPD-nahen Regierung in Chile gesellschaftlich ausgegrenzt werden.
Wir fordern, daß sich alle Parteien und die Bundesregierung schon heute offensiv für eine aktive

Fluchthilfe für die vom Tode bedrohten Oppositionellen in Chile einsetzen.
({1})
Ihnen muß in der Bundesrepublik politisches Asyl ohne eine diskriminierende und vielleicht fluchtvereitelnde Sicherheitsüberprüfung angeboten werden. Um die inhaftierten Widerstandskämpfer vor der Ermordung durch die Pinochet-Schergen oder der Gefangenenhaltung durch eine eventuell folgende konservative Regierung zu schützen, haben die GRÜNEN ihren Antrag eingebracht.
Wir fordern erstens, daß die bundesdeutsche Botschaft mehr tut, als zur Zeit der Fall ist. Sie muß unseres Erachtens aktive Fluchthilfe leisten.
({2})
Zweitens. Diese Fluchthilfe muß allen politisch Gefährdeten gewährt werden, nicht nur denen, die auf mittelfristige Sicht in ein Konzept passen, das der Union für die Nach-Pinochet-Zeit vorschwebt.
Drittens. Dafür muß die Sicherheitsüberprüfung aufgehoben werden. Wir möchten nicht, daß durch die Sicherheitsüberprüfung, die einen Selektionsmechanismus darstellt, bestimmte Leute herausfallen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiber?
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Frau Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Schreiber (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, ich möchte Sie zunächst einmal darauf hinweisen - und damit eine Frage verbinden -, daß im Mai dieses Jahres eine internationale Parlamentarierversammlung in Santiago stattgefunden hat, an der Abgeordnete aus elf Nationen teilgenommen haben, die - es war auch ein Kollege von Ihnen, ein GRÜNER, dabei - einstimmig eine Entschließung zur Lage in Chile angenommen haben. Und ich gestatte mir die Frage, warum Sie hier jetzt den Eindruck erwecken, als gäbe es zwischen den Parteien in diesem Hohen Hause unterschiedliche Auffassungen.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle, glaube ich, hier im Hause haben die Entwicklung in Chile in den vergangenen Wochen und Monaten als besorgniserregend angesehen und als tief beunruhigend empfunden, und wir alle, die wir hier Gelegenheit haben, zu diesem Thema zu sprechen, haben - wenn ich von Herrn Volmer absehe - schon mehrfach zu diesem Thema gesprochen und empfinden auch unsere Ohnmacht, Herr Volmer, ein Regime von dieser Stelle aus so ändern zu können, wie wir es sehr gern alle täten und wie wir es im Westen auch gern versuchen würden.
({0})
Es bleiben Appelle, es bleiben Versuche, es bleibt internationaler Druck, aber es ist immer wieder ein frustrierendes Erlebnis für Abgeordnete, festzustellen, daß die Möglichkeiten der unmittelbaren Einwirkung in Chile international nicht gegeben sind und daß die Lage in Chile nach wie vor alles andere als erfreulich ist.
Wir sind uns einig darüber, daß wir mit größtem Nachdruck die rasche Rückkehr zur Demokratie in Chile fordern müssen, die nur dann Aussichten hat, wenn sich die chilenische Regierung ihrer großen Verantwortung bewußt wird, daß in erster Linie sie zur Überwindung der immer schärfer gewordenen Gegensätze von Gewalt und Terror beitragen muß. Sie muß endlich den Weg des Gesprächs und der Verhandlung einschlagen, für den - davon bin ich nach wie vor überzeugt - die nationale Übereinkunft vom August 1985 einen ernst zu nehmenden und aussichtsreichen Ansatz bietet.
Ich begrüße es daher für meine Fraktion, für die FDP, daß wir heute Gelegenheit haben, erneut über diese Frage zu diskutieren und über mehrere Entschließungsanträge abzustimmen. Ich hätte es allerdings für die FDP auch begrüßt, wenn wir nicht mehrere Entschließungsanträge, sondern einen Entschließungsantrag oder zumindest einen gemeinsamen Antrag der drei sogenannten etablierten Parteien hätten. Wir wollen deshalb auch den Vorschlag machen, daß die Anträge an den Ausschuß überwiesen werden, denn ich bedauere, daß man in Fragen, bei denen man sich im wesentlichen einig ist, verschiedenartige Anträge vorlegt und den einen ablehnt, obwohl man inhaltlich weitgehend übereinstimmt.
({1})
Herr Duve, wenn Sie dann, wenn ich den Vorschlag mache, daß wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen, zustimmen, ist das sicher im Interesse der Sache Chiles. Den Vorschlag mache ich gerade.
({2})
Ich sehe auch bei Herrn Duve, daß eine solche Möglichkeit besteht.
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Duve zu einer Zwischenfrage.
Duve (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich glaube, daß wir die einzigen gewesen sind, die einige Bemühungen gegenüber der größten Fraktion der Regierungsparteien unternommen haben, um am Anfang dieses Antragswerkes abzutasten, ob es einen gemeinsamen Antrag gibt? Meine Telefonnummer steht auch in Ihrem Telefonbuch. Sie hätten auch Herrn Ehmke oder andere ansprechen können.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ist beantragt worden, die Vorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten einschließlich der Änderungsanträge dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Nach der Geschäftsordnung ist über diesen Antrag zuerst abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Nein, ich bin in der Abstimmung!
({1})
- Sie können jetzt nicht eine Gegenrede halten. Das ist nicht möglich!
({2})
- Ja, verzeihen Sie, Sie können natürlich dagegen stimmen, aber nicht dagegen reden.
({3})
- Hinterher können Sie sich zu Wort melden und sagen, warum Sie so abgestimmt haben. - Also, es besteht doch kein Streit. Das ist doch nun wirklich ein ernstes Thema. Wir wollen doch hier eine vernünftige Lösung finden und wollen - damit das hier ganz klar ist - niemanden abbügeln. Ich glaube, es ist vernünftig, daß wir die Vorlagen an den Ausschuß überweisen, um nachher die ganze Sache noch einmal ins Plenum zurückzubringen. Ich bitte Sie - ({4})
- Lieber Herr Kollege, wahrscheinlich sind Sie dann nicht mehr da; das ist natürlich möglich.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt den, der dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, bitten, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist bei einer Enthaltung beschlossen, so zu verfahren.
Sie wünschen das Wort zur Geschäftsordnung?
Volmer (NA), 1986-09-25:
Ich möchte eine Erklärung abgeben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Kommen Sie zur Geschäftsordnung!
({0}) - Bitte!
Volmer (NA), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Ich möchte für meine Fraktion und mich selbst begründen, warum wir diese Überweisung für fatal halten.
Wir sind grundsätzlich gar nicht dagegen, daß die Parteien des Deutschen Bundestages, die in vielen Fragen zerstritten sind, in einer Frage möglicherweise Gemeinsamkeiten haben könnten und diese ausloten, um zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Dies ist aber auch dann möglich, wenn wir heute über bestimmte Sofortmaßnahmen abstimmen, die in diesem Problemkomplex äußerst dringend erforderlich sind.
Die allgemeine Politik gegenüber Chile, die allgemeine Politik gegenüber dem jetzigen Pinochet-Regime kann in Resolutionen in den nächsten Wochen und Monaten noch ausführlich dargelegt werden. Dies nutzt aber nicht den Menschen, die heute ganz konkret vom Tode bedroht sind, den 130 Oppositionellen, die im Knast sitzen und die in jedem Moment ermordet werden können, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Wir meinen, daß sich der Deutsche Bundestag nicht durch eine weitere Verschiebung der Diskussion - wir haben j a vor 14 Tagen schon einmal die Diskussion auf den heutigen Tag verschoben - vor einer Entscheidung über Sofortmaßnahmen drükken kann. Der Begriff der Sofortmaßnahme bedeutet, daß die Maßnahmen unmittelbar und unverzüglich umgesetzt werden müssen. Unseres Erachtens reicht die normale Diplomatie, die betrieben wird, nicht, da eine Botschaft zum jetzigen Zeitpunkt meines und unseres Erachtens sowieso nur noch dann legitim ist, wenn sie sich bedingungslos in den Dienst der Opposition stellt.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Kollege Volmer, seien Sie so freundlich und fangen Sie nicht eine neue Debatte an. Ich habe Ihnen zur Geschäftsordnung das Wort gegeben. Ich glaube, Sie haben ausreichend erklärt, aus welchem Grunde Sie eigentlich die Überweisung hätten haben wollen.
({0})
- Ich bedanke mich dafür. Es ist bereits entschieden. Es kann j a sein, daß wir in der nächsten Woche darauf schon wieder zurückkommen, wenn wir uns im Auswärtigen Ausschuß beeilen. Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingeVizepräsident Frau Renger
brachten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung
- Drucksachen 10/1635, 10/1663 Hierzu liegt ein Verfahrensantrag des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN vor, über den wir nach Schluß der Aussprache über den Bericht abstimmen werden. Der Bericht und der Verfahrensantrag liegen auf dem Drucksachenwagen in der Eingangshalle vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Kein Widerspruch? Dann wird das so gehandhabt.
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort erbittet. Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Louven.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz. Den Namen kann man nicht verwechseln.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.