Lydia Westrich (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich darf noch einmal zum schönsten Teil dieser
zwei Gesetzentwürfe sprechen, zur Verbesserung der
steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Wir als Koalitionsfraktionen haben zwar eine lange Diskussion gehabt, insgesamt aber einen guten Gesetzentwurf vorgelegt.

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Auch Sie von der Opposition, Christine Scheel und
Kerstin Andreae, hätten das schon gerne früher verwirklicht. Ich bin richtig froh, dass wir es jetzt in der großen
Koalition verwirklichen konnten. Das ist ein guter
Schritt für die Familien.

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Sie von der FDP und den Grünen mögen über diese
komplizierte Lösung herziehen;

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aber wir haben es mit diesen Regelungen wirklich geschafft, allen steuerpflichtigen Familien, die Aufwendungen für Kinderbetreuung haben, künftig deutlich
mehr Geld in die Hand zu geben.
Die Vielfalt der Lebensplanungen macht einen Reiz
in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft aus.
Uns als Staat obliegt es, den Müttern und Vätern bei ihren Lebensplanungen zu helfen und nicht zu dirigieren.
Wir helfen ihnen auf verschiedenste Weise. Ich erinnere
an die Erhöhung des Kindergeldes, die Steuersenkungen
und das Ganztagsschulprogramm. Das ist nicht ganz
ohne. Überall in unseren Wahlkreisen weihen wir neue
Ganztagsschulen ein. Oft steht „Land sowieso“ darauf,
aber es steckt unser Geld darin und es steckt unsere Idee
dahinter.

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- Dahinter steckt natürlich immer der Steuerzahler. Wir haben das TAG gemacht, wir haben den Anstoß für
eine familienfreundliche Politik in der Arbeitswelt gegeben und wir haben die lokalen Bündnisse. Das ergibt ein
gutes Fundament, auf das wir heute einen weiteren Stein
setzen, worauf ich stolz bin.

Es gibt eine Steuersenkung in Höhe von 460 Millionen Euro, die vor allem Müttern und Vätern zugute kommen wird, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Frau Tillmann hat schon gesagt, dass wir mit der
Veränderung von der außergewöhnlichen Belastung zu
den Werbungskosten einen Zeitensprung erreicht haben. Wir alle haben in unseren Parteiprogrammen immer
gesagt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
an erster Stelle stehen soll.

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In diesem Gesetz haben wir erstmalig festgeschrieben,
dass Kinderbetreuungskosten erwerbsbedingt sein können. Sie sind bei erwerbstätigen Eltern und Alleinerziehenden Betriebsausgaben und Werbungskosten. Ich
bin sehr froh, dass das im Gesetz festgeschrieben ist.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, Frau Scheel: Vor zehn
Jahren haben Wissenschaftler das bei Finanzminister
Theo Waigel vorgebracht. Dieser hat das in den Papierkorb gesteckt. Wir haben das jetzt verwirklichen können.

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Es ist unser Wunsch und unser Wollen, das wir in die
Praxis umsetzen.

Pro Kind sind zwei Drittel der Betreuungskosten bis
maximal 4 000 Euro als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Das bedeutet, dass
zwei Drittel der Kosten für einen Kindergarten oder eine
Tagesmutter abgesetzt werden können. Mir ist wichtig,
darauf hinzuweisen, dass auch geringe Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können. Ich will an dieser
Stelle unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Nicolette Kressl ganz herzlich danken: Sie hat die Drittelungsregelung angeregt und so dafür gesorgt, dass auch
Eltern mit geringeren Betreuungskosten in den Genuss
von Steuersenkungen kommen können.

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Das war nicht selbstverständlich; dazu war ein langer
Kampf notwendig. Ich will hinzufügen, dass dies - das
müssen auch Sie zugeben - der verwaltungstechnisch
einfachste Teil der neuen Regelung ist. Zwei Drittel der
Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahren sind bis maximal 4 000 Euro steuerlich absetzbar. Wie viel das im
Einzelfall ist, kann wohl jeder ohne einen Steuerberater
ausrechnen.

Der Rest ist tatsächlich etwas komplizierter. Paare,
bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, können
für Kinder im Kindergartenalter ebenfalls Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen, nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben, aber unter
den gleichen Bedingungen. Wir haben hier oft genug
darüber geredet - erst letzte Woche wieder -, wie wichtig die Betreuung von Kindern im Alter von drei bis
sechs Jahren ist. Wir begrüßen es, dass möglichst alle
Kinder in den Genuss des Angebots der Kindertagesstätten kommen. Deswegen sollen alle Familien von der
steuerlichen Absetzbarkeit profitieren dürfen.

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Familien mit einem erwerbstätigen Elternteil, deren Kinder jünger als drei oder älter als sechs Jahre sind, können
ihre Kinderbetreuungskosten wie bisher als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a EStG
geltend machen.

Frau Andreae hat schon Recht: Das ist kompliziert.
Aber das war schon vorher so. Es ist also kein neuer Tatbestand, der in das Gesetz eingefügt wird.

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Auch das muss man noch einmal ganz deutlich sagen.
Wir selbst haben gemeinsam für diese Kompliziertheit
gesorgt. Wir wollen die Lebensplanungen von Familien
unterstützen und wir wollen Familien nicht dirigieren.

Wir haben mit diesem Gesetz Steuersenkungen in
Höhe von insgesamt 460 Millionen Euro für Familien
auf den Weg gebracht. Wir werden im Bereich Betreuung - davon bin ich überzeugt - eine Menge neue Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Wir leisten endlich einen guten Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Mit diesem Gesetz werden die Koalitionsfraktionen einen weiteren Stein auf das gute Fundament, das sie zusammen gelegt haben, setzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass wir ein
Elterngeld einführen möchten. Wir werden es schaffen,
dafür zu sorgen, dass der Besuch von Kindergärten kostenfrei ist. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
noch einfacher ist.

Wir werden zusammen den Weg in ein kinderfreundliches Land fortsetzen. Ich denke, dass alle Fraktionen daran interessiert sind, dabei mitzuarbeiten. Ich
würde mich sehr freuen, wenn uns das im Endeffekt gelänge.

Vielen Dank.

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