Schmude (NA), 1977-03-23:
Die Zahlen brauchen wir hier nicht so unvollständig zu diskutieren, wie Sie sie jetzt einführen. Nicht nur die Zahlen sind bekannt. Es ist auch bekannt, wie rückläufig die Entwicklung zum Jahr 1969 hin war, und es ist bekannt,
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was sich seitdem vor allem im innerdeutschen Reiseverkehr an Erleichterungen für die Menschen in Deutschland ergeben hat, und zwar in all jenen Verbindungen, die die Begegnung der Menschen in Deutschland ermöglichen. Hier ist eine Ausweitung erreicht worden, von der man vor diesen Verträgen und Vereinbarungen nur träumen konnte. Von diesen Zahlen reden Sie hier gar nicht, weil sie Ihnen nicht passen.
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Auch ist es gelungen - das hat sogar Graf Huyn hier zugegeben, Herr Sauer -, eine starke Zunahme der Ausreise von Deutschen aus anderen Staaten des Ostblocks zu erreichen. So belastend
und bitter immer wieder vorkommende Erschwernisse und Rückschläge sind: es handelt sich um Hindernisse auf einem Weg, auf dem wir in den letzten Jahren eine großes Stück vorangekommen sind. Man mag darüber streiten, und man mag darüber klagen, daß es in mancher Hinsicht nicht schneller geht. Aber niemand kann leugnen, daß für unzählige Menschen Hervorragendes erreicht worden ist - es sei denn, es geht ihm gar nicht um die Menschen, sondern nur um die Abqualifizierung der Bundesregierung um jeden Preis.
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Das ist allerdings ein Eindruck, den man angesichts der pauschalen Angriffe der CDU/CSU auf die Ost-und Entspannungspolitik der Bundesregierung immer wieder haben muß.
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Maßstab einer Politik der menschlichen Erleichterungen und damit der Stärkung der Menschenrechte muß stets der Erfolg für konkrete Menschen sein. Die Art des Vorgehens hat sich auf diesen Erfolg auszurichten. Papierene Prinzipien, so gut sie auch klingen mögen, ersetzen solche Erfolge nicht. Die Politik nach außen, in der versucht wird, von und bei anderen Staaten etwas für die ihrer Gewalt unterworfenen Menschen zu erreichen, darf nicht ausschließlich der innenpolitischen Maxime unterliegen, daß sie sich vor allem dem Bürger und Wähler gut vermitteln läßt. Die Konsequenzen, einer solchen Gestaltung der Außenpolitik werden dann nämlich auf dem Rücken derer ausgetragen, denen man angeblich helfen will. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es, bedingt durch die Teilung Deutschlands und durch andere Folgen des letzten Krieges, nach wie vor viele solcher Menschen, die im besonderem Maß auf eine erfolgreiche Fürsorge, z. B. durch die Ermöglichung von Familienzusammenführungen, seitens der Bundesregierung angewiesen sind.
Diese vielen konkreten Schicksale stellen die Bundesregierung bei der Forderung nach menschlichen Erleichterungen vor andersartige Aufgaben - und jetzt komme ich auf die vorhin gestellte Zwischenfrage zurück -, als andere Staaten der westlichen Welt sie für sich sehen können. Nachdrückliches Eintreten in der Offentlichkeit für die Gewährung und Achtung von Menschenrechten in bestimmten kommunistischen Staaten mag solchen westlichen Regierungen vertretbar und angebracht erscheinen, die sich nicht gleichzeitig in der Pflicht wissen müssen, mit eben diesen so kritisierten kommunistischen Staatsführungen über Einzelschicksale zu verhandeln. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt hier besondere Verantwortung, die eine zweckorientierte Gestaltung politischer Äußerungen und Maßnahmen fordert. Jedenfalls die sozialliberalen Bundesregierungen sind dieser Verantwortung mit besonderer Gewissenhaftigkeit gerecht geworden. Die Menschen in Deutschland haben dadurch Vorteile gehabt, für die es in der Welt keinen Vergleich gibt.
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Lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt des
Oppositionsantrags hervorheben. Da wird nicht weniger gefordert als eine umfassende und international zu verwendende Dokumentation über die menschenrechtliche Lage der Deutschen und der Personen deutscher Volkszugehörigkeit auch in den osteuropäischen Staaten, insbesondere in Polen. Auf die Verwirklichung kultureller Rechte und die Verwendung der deutschen Sprache wird dabei besonders verwiesen.
Was glauben die Verfasser eigentlich, welche Wirkungen und Gefühle solche Forderungen vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des zweiten Weltkriegs in den betroffenen Ländern auslösen müssen?
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Niemand wird dort glauben, daß es tatsächlich nur um die Verwirklichung von Menschenrechten geht. Vielmehr wird ganz selbstverständlich der Eindruck aufkommen, daß erneut eine Minderheitenpolitik - eine Politik nicht für Minderheiten, sondern mit Minderheiten - versucht werden soll, eine Politik, die in ihrer früheren Auflage eine der Ursachen für die verhängnisvollen und verheerenden Geschehnisse in diesen Ländern war.
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Ohne verbohrte Uneinsichtigkeit, mit einem Mindestmaß an Geschichtsbewußtsein hätten die für diesen Teil des Antrages Verantwortlichen wenigstens einen derart schwerwiegenden Fehlgriff vermeiden können.
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Ich fasse zusammen: Wir sagen ja zur Stärkung der Menschenrechte, wir sagen ja zur Verwirklichung und Ausweitung der in der Schlußakte von Helsinki in Aussicht genommenen menschlichen Erleichterungen. Diese Zustimmung schließt die Bereitschaft ein, alle Prinzipien und Absichtserklärungen der KSZE-Schlußakte gleichgewichtig zu behandeln und den in Helsinki erfolgreich beschrittenen Weg über konstruktive Gespräche und Verhandlungen bei der bevorstehenden Folgekonferenz in Belgrad fortzusetzen. Diese unsere Absicht kommt in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck, dessen Annahme wir empfehlen. Zugleich sagen wir nein zu dem Versuch, den Zusammenhang der Erklärungen der KSZE-Schlußakte aufzulösen und durch Hervorhebung eines Teils der in Helsinki erzielten Ergebnisse das Gesamtergebnis nachträglich zu gefährden. Wir sagen insbesondere nein zu der im Entschließungsantrag der CDU/CSU formulierten Absicht, an Stelle eines allein auf den Erfolg hin orientierten politischen Eintretens für Menschenrechte und menschliche Erleichterungen eine Politik der bloßen Deklamation und der öffentlichen Anklagen zu betreiben. Diesem Vorhaben hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in Übereinstimmung mit der Bundesregierung seit jeher widersetzt. Zum Wohle der betroffenen Menschen wird sie es weiterhin tun.
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