leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu dem sagen, was in den vergangenen Monaten von seiten der CDU/CSU und vor einigen Tagen von Herrn Wörner hier vorgebracht worden ist, daß nämlich - und das war ja wohl der Tenor eines großen Teils dieser Ausführungen - diese Regierung viel zuviel von Reformen rede und viel zuwenig Dinge anpacke.


Die Opposition sollte sich doch mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber klar sein, daß nicht etwa wir nach der Wahl vom 28. September 1969 damit begonnen haben, von Reformen zu reden, sondern daß vielmehr die Debatte in unserem Lande seit Jahren und immer dringlicher über die notwendigen Reformen geführt worden ist. Diese Reformen sind doch keine Erfindung der Poliker, und zwar weder der Politiker der Opposition noch der Politiker der Koalition. Die notwendigen Reformen werden in diesem Lande von den Bürgern des Landes seit langem und mit zunehmender Dringlichkeit gefordert. Man muß wohl auch feststellen das ist zunächst eine rein physikalische Feststellung -, daß mit zunehmender Länge der Regierungsverantwortung der CDU/CSU der Ruf nach Reformen immer lauter geworden ist.
({0})
Die Regierung hat nicht deswegen so viele Dinge anpacken müssen, weil wir uns alle überarbeiten wollen; davon kann gar nicht die Rede sein. Diese Regierung hat eine Lage vorgefunden, in der zahlreiche, seit Jahren aufgestaute Reformen unausweichlich zur Entscheidung anstanden und anstehen. Ich will gerne zugeben, daß bereits zur Zeit der Großen Koalition eine Reihe von Weichen gestellt worden ist, z. B. hinsichtlich der Zunahme der Kompetenzen der Bundesreigerung, die es jetzt auszufüllen gilt. Aber wenn man das schon seit längerem weiß, hätte man ja eigentlich auch erwarten können, daß eine entsprechende Vorbereitung, ein Planungsinstrumentarium hierfür geschaffen worden wäre, damit man für solche Dinge wie den Bildungsbericht oder wie die außerordentlich schwierige Arbeit der Bundesseite in der Bund-Länder-Kommission eben brauchbare Grundlagen angetroffen hätte. Und wir müssen doch wohl miteinander feststellen, daß diese Grundlagen erst im Laufe des letzten Jahres erarbeitet werden mußten und das Instrumentarium geschaffen werden mußte. Das geht nun einmal nicht von heute auf morgen.
({1})
Die Bedeutung, die die Bundesregierung der Bildungspolitik beimißt, hat sie durch eine Steigerung des Etats meines Hauses von 2,5 Milliarden DM im Jahre 1969 auf rund 3 Milliarden im Jahre 1970 und auf über 4 Milliarden DM im Jahre 1971, wie ich glaube, deutlich unterstrichen. In diesem Haushalt 1971 wird damit - das behaupte ich - ein Programm in Zahlen klar erkennbar.
Aber ich möchte an dieser Stelle gleichzeitig auch feststellen - und ich sage dies ganz bewußt als der verantwortliche Minister für Bildung und Wissenschaft -, daß wir uns davor hüten müssen und auch hüten werden, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik isoliert, d. h. ohne ihre gleichzeitige enge Verflechtung mit den übrigen Bedürfnissen, die diese Gesellschaft hat, zu betrachten. Die Reform unseres Bildungswesens und der Ausbau von Wissenschaft und Technologie haben nicht nur eine Wirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft, sondern ebenso sind die Gesellschaft und eine florierende Wirtschaft die Voraussetzung dafür, daß Reformen und Expansion in diesen Bereichen überhaupt erfolgreich bewerkstelligt werden können.
Die Weiterführung unserer sozialen Demokratie wird zwar durch die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft wesentlich geprägt, aber diese Entwicklung von Bildung und Wissenschaft ist ohne eine Fortentwicklung der sozialen und wissenschaftlichen Grundlagen unseres Staates ebenfalls nicht möglich. Diese beiden Dinge stets gleichgewichtig im Auge zu haben, ist bekanntlich nicht so einfach.
Das heißt, daß wir alle, die wir die große Bedeutung von Bildung und Wissenschaft bei den Reformen in unserem Lande sehen - ich bin Herrn Althammer sehr dankbar dafür, daß er diese Gemeinsamkeit hier soeben herausgestellt hat -, diese Reformen demnach immer im Gesamtzusammenhang betrachten müssen. Daß die Entwicklung der Einkommen, der sozialen Sicherheit, daß der Bau von Krankenhäusern und Altersheimen, von Straßen und Wohnungen neben den leider sehr großen Ansprüchen von Bildung und Wissenschaft gesehen werden müssen und daß wir das genauso klar sehen, können Sie uns, meine Damen und Herren von der Opposition, glaube ich, wirklich abnehmen.
({2})
Eine Planung der Prioritäten haben wir aber nicht vorgefunden,
({3})
und wir können nicht warten, bis dieser nicht von
uns zu vertretende Mangel völlig ausgeglichen ist.
({4})
- Wir haben nicht nur Pläne gemacht und Illusionen gehabt, verehrter Herr Martin, sondern auch mit Reformen begonnen. Der Bundeskanzler hat vor einigen Tagen bereits darauf hingewiesen, und das kann man doch nicht so einfach vom Tisch wischen, wie das etwa Herr Dr. Barzel mit einer Handbewegung getan hat.
Wir sehen in diesem hier zur Diskussion stehenden Einzelplan 31 - und noch deutlicher in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 - weitere Reformschritte für 1971 und darüber hinaus deutlich genug markiert; auch darauf hat der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen vor einigen Tagen schon hingewiesen.
Es wurde vom Berichterstatter bereits ausgeführt, daß die Ausgaben für Bildung und Hochschulen im Jahre 1971 auf einen Betrag von 1,4 Milliarden DM anwachsen sollen und daß für Wissenschaft und Forschung die Summe von 2,6 Milliarden DM zur Verfügung stehen soll. Das heißt, wir werden ein Verhältnis von etwa 36 : 64 haben. Diese Zahlen zeigen - ich bin Herrn Enders dafür dankbar, daß er darauf von sich aus noch einmal hingewiesen hat -, daß die Forschung nach wie vor gleichberechtigt und gleichwertig neben der Bildung steht und auch in Zukunft, soweit wir etwas dazu tun können, mit entsprechenden Zuwachsraten nachhaltig gefördert werden soll.

Dem steht nicht entgegen, daß die Bundesregierung naturgemäß gerade im Bildungsbereich zunächst größere Aktivitäten entfalten mußte, um, wie vorhin schon angedeutet, Grundlagen zu schaffen. Die erheblich steigenden Mittel für Bildungsforschung in Höhe von etwas mehr als 90 Millionen DM sollten eine ausreichende praxisnahe Bildungsplanung mit ermöglichen helfen.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß die notwendige Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern inzwischen im großen und ganzen gut angelaufen ist. In der Bildungsplanungskommission konnte ein Instrument geschaffen werden, das ein gemeinsames, koordiniertes und planvolles Verhalten von Bund und Ländern erlaubt. Für den Erfolg dieser gemeinsamen Arbeiten, meine Damen und Herren, ist es dann allerdings auch von ausschlaggebender Wichtigkeit, daß die Länder mit uns der gleichen Meinung sind, daß schnell und entschlossen gehandelt werden muß. Das bezieht sich auch darauf, daß wir den von uns selbst und den Regierungschefs gestellten Termin des 31. Mai 1971 für die Fertigstellung des ersten gemeinsamen Plans einhalten.
Herr Althammer hat soeben noch einmal darauf hingewiesen, daß der Bund von dem Bildungsbereich bisher nur 6 % übernommen hat und somit nur einen geringen Betrag beiträgt. Das ist richtig. Nach meiner Meinung muß man aber, wenn man sich über diese Zahlen unterhält ich habe das hier, glaube ich, auch schon ein- oder zweimal gesagt -, fairerweise den Gesamtkomplex nehmen, nämlich Bildung und Wissenschaft. Auch da ist der Anteil des Bundes nicht etwa überragend - das hat sich aus der Entwicklung ergeben -, aber er ist inzwischen schon auf einen Satz von 17 bis 18 % angewachsen.
Nun sagen Sie, Herr Althammer, seit einem Jahr gehe der Ruf danach, wie die Lasten zwischen Bund und Ländern - man muß wohl auch noch sagen: und Gemeinden - verteilt werden sollen. Sie sind darüber enttäuscht, daß die Bundesregierung nicht aus eigenem Entschluß sagt, wie es sein soll. Ich würde doch gerade von Ihnen, aus der Ecke des Vaterlandes, aus der Sie stammen, erwarten, daß Sie anerkennen, daß wir weder den Inhalt noch die Art und Weise präjudizieren wollen, sondern gerade das zum Thema der Beratungen der Bund-Länder-Kommission gemacht haben. Das sollte doch klar gesehen werden. Andererseits gebe ich Ihnen gern zu, daß das uns und auch die Länder zwingt, mit unseren Arbeiten wirklich bis Ende Mai fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, im Hochschulbau handelt es sich in diesem Jahr um den letzten Etat, der ohne eine eindeutige Ausrichtung an einem längerfristigen gemeinsamen Programm von Bund und Ländern auskommen muß. Vom nächsten Jahr an wird der Haushalt auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenplanung von Bund und Ländern stehen. Der erste Plan wird natürlich noch Unvollkommenheiten aufweisen. Aber er ist doch wenigstens ein Anfang. Wir werden darüber Anfang März dieses Jahres erstmals konkret beraten.
Die Bundesregierung hat für den Hochschulbau bereits im Jahre 1970 über den nach Abzug der Konjunktursperre verbleibenden Ansatz von 795 Millionen DM hinaus unter Einbeziehung der Ausgabereste, des Zuflußvermerks und einer überplanmäßigen Ausgabe insgesamt rund 940 Millionen DM ausgegeben. Für 1971 sind im Haushalt 1,02 Milliarden DM angesetzt.
Sie, Herr Althammer, haben dieses Dinge soeben noch einmal zum Inhalt Ihrer Erörterungen gemacht und darauf hingewiesen, daß wir seinerzeit Ihrem Vorschlag nicht mit Vehemenz gefolgt sind. Aber wenn ich mir die Ausführungen der Opposition hinsichtlich des konjunkturgerechten Verhaltens fast alle Tage in den letzten acht Tagen ansehe, so muß ich feststellen - und das müssen Sie uns doch zumindest zubilligen -, daß wir uns zu der Zeit, wo Sie viel lauter als alle anderen der Bundesregierung nachgesagt haben, sie habe kein Verständnis und kein Gefühl für die konjunkturelle Lage, mindestens in diesem Punkt konjunkturgerecht verhalten haben, indem wir nicht mit Vehemenz auf den Vorschlag eingegangen sind. Was wir dann wirklich bewerkstelligt haben, drückt sich in der soeben von mir nochmals bekanntgegebenen Steigerungsrate von 795 Millionen DM auf rund 940 Millionen DM aus, und daraus geht ja auch hervor, daß wir durchaus flexibel sind. Ich glaube, der Erfolg spricht dafür. Wie gesagt: für den Haushalt 1971 etwas mehr als 1 Milliarde DM. Der Bundesminister der Finanzen hat bereits in seiner Haushaltseinbringungsrede betont, daß dieser Betrag nicht ausreichen wird - das wissen wir alle miteinander, Herr Enders hat es auch noch einmal gesagt - und daß der notwendige Mehrbedarf aus dem Aufkommen der ersten Bildungsanleihe, die inzwischen eine Höhe von 260 Millionen DM erreicht hat, gedeckt werden muß.
Meine Damen und Herren, die erheblichen Aufwendungen für den Hochschulbau zeigen doch den deutlichen Willen und die Bemühungen dieser Bundesregierung, die Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen möglichst schnell zu beseitigen. Ich darf hier nochmals der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir den Numerus clausus in den meisten Fächern - und da gilt immer die Ausnahme der Humanmedizin - bis 1975 überwunden haben werden. Darauf ist das Programm angelegt.
({5})
Die Annahme, mit dem Hochschulbau sei es in den letzten Jahren bergab gegangen, trifft zwar für 1969 zu, nicht aber für 1970. Für 1970 ist eine solche Behauptung schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall. 1970 war der erste größere Schritt - ich will noch gar nicht von einem großen Schritt reden - in Richtung auf das Zwischenziel, nämlich bis 1975 Studienplätze für 680 000 Studenten im Gesamthochschulbereich zu schaffen.
({6})
Das dokumentiert sich in einer in der Vergangenheit nie erreichten Steigerung des Bauvolumens, an der die von der Bundesregierung initiierten Schnellbaumaßnahmen einen wesentlichen Anteil haben. Ich darf mich im Namen meiner Mitarbeiter dafür


bedanken, Herr Althammer, daß Sie soeben anerkennende Worte für ihre Arbeit gefunden haben. Sie wissen aus intimer Kenntnis, daß das tatsächlich nur in Tag-und-Nacht-Arbeit überhaupt geschafft werden konnte.
({7})
Die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für ab 1970 gemeinsam finanzierte Hochschulbauvorhaben stiegen von knapp insgesamt 1,4 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 1,9 Milliarden DM im Jahre 1970. Die Bundesausgaben allein - weil das nicht in jedem Jahr genau 50 zu 50 ausgeht -, die von 1968 auf 1969 noch um 26 Millionen DM effektiv gefallen waren, stiegen im Jahre 1970 von 1969 aus gesehen von 616 Millionen DM auf 940 Millionen DM, Diese nominale Steigerung von rund 52 % entspricht selbst bei der behaupteten Baukostensteigerung von 18 % immer noch einer realen Erhöhung des damit finanzierten Bauvolumens von rund 30 %. Da aber im Hochschulbau die Preissteigerungen wegen überwiegend langfristiger Verträge 1970 noch nicht voll wirksam geworden sind - sie werden es in der Zukunft, das sehen wir natürlich auch -, ist hier eine geringere Preissteigerungsrate, nämlich von etwa 14 bis 15 %, realistisch. Das bedeutet dann eine reale Steigerung gegenüber 1969 von rund 33 %, also um rund ein Drittel. Es ist ein Märchen, wenn immer wieder behauptet wird, die Baukostensteigerungen hätten die Zuwachsrate aufgefressen, so schmerzlich selbstverständlich auch uns diese Baukostensteigerungen sind.
({8})
- Nein, sie haben sie nicht aufgefressen, sie haben sie angeknabbert.
Meine Damen und Herren, die Engpässe an den Hochschulen können wir aber nicht allein durch Bereitstellung erhöhter Mittel überwinden. Die Bundesregierung hat bereits im Bildungsbericht darauf hingewiesen, daß es im Hochschulbau nicht nur auf eine vermehrte Bautätigkeit, sondern in gleicher Weise - und das wurde vorhin auch noch einmal mit besonderem Nachdruck hier betont - auf eine Rationalisierung der Bauverfahren von der Planung bis zur Fertigstellung ankommt. Auch und gerade beim Aus- und Neubau von Hochschulen können wir uns keine Luxusbauten leisten.
({9})
Das Ziel ist, für die zu erwartenden Studentenzahlen - 680 000 im Jahr 1975 - die notwendigen Studienplätze zu schaffen. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir für den Flächenbedarf je Studenten in den Geisteswissenschaften realistische Richtwerte ansetzen und die Investitionskosten für den Quadratmeter Nettonutzfläche so weit wie möglich senken.
Darüber hinaus - und ich bin sicher, daß Sie alle mit mir einig sind - muß nach geeigneten Wegen gesucht werden, die vorhandenen und die neu zu schaffenden Kapazitäten besser auszunutzen, als das bei dem derzeitigen System von nur knapp 30 Wochen Vorlesungsbetrieb im Jahr und von heute doch oft nur viereinhalb Tagen Vorlesungsbetrieb pro Woche möglich ist.
({10})
Dabei muß man fairerweise aber auch anerkennen, daß in einer ganzen Reihe von Hochschulen inzwischen viel mehr zur besseren Kapazitätsausnutzung getan worden ist, als allgemein im Publikum bekannt ist.
({11})
- Das ist ja auch in der Zuständigkeit der Länder. Also wird es wohl richtig sein, daß die Länder anfangen, sich zu helfen.
Ich habe bereits am 30. Oktober 1969 von dieser Stelle aus deutlich darauf hingewiesen, daß wir von allen Beteiligten, besonders auch von den Studenten, erwarten müssen, daß sie auch in den nächsten Jahren eine Reihe von Einschränkungen gegenüber einem vorstellbaren Idealzustand hinnehmen werden. Natürlich würde auch ich den Flächenbedarf je Student in den Geisteswissenschaften lieber auf einen Wert von 6,0 bis 6,5 qm gesetzt sehen. Aber wenn es in anderen Ländern mit 4,0 bis 4,5 qm je Student zu schaffen ist, muß das auch bei uns mindestens für eine noch recht geraume Zeit möglich sein, und wir müssen uns damit auch noch viele Jahre zufriedengeben können.
Ich möchte es mir nicht ganz so leicht machen wie seinerzeit der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hinsichtlich der Universität Konstanz. Aber ich stimme mit ihm in der Tendenz doch überein: Für eine Reihe von Jahren muß der Begriff „Austerity" ganz groß über unser Hochschulbauprogramm geschrieben werden. Hier steckt offensichtlich noch eine ganze Menge Luft in unseren Programmen. Die Erfahrungen mit dem Schnellbauprogramm berechtigen da zu einigen Hoffnungen. Obwohl - denn vorher hat keiner vom Schnellbauprogramm gesprochen ({12})
erst Anfang 1970 vergeben, erbrachten sie in den Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche Ersparnisse um 10 bis 40 % gegenüber den gängigen Werten, die in der Größenordnung von 2000 bis 3500 DM pro Quadratmeter liegen.
({13})
Wie das Marburger und andere Beispiele zeigen, gibt es auch 1970 noch Hochschulbauten praktisch ohne Baukostensteigerungen. Ich gebe zu, daß hier die langfristige Vorausvergabe eine Rolle spielt, aber genauso auch ein rationelles Planungs- und Bausystem. Auf Grund der bisherigen Vorarbeiten sehe ich die reelle Chance, durch Anwendung solcher rationeller Methoden und durch Beschränkung auf das Notwendige unter der Überschrift „Austerity" einen großen Teil der teilweise nicht mehr rational zu begreifenden Kostensteigerungen aufzufangen. Wir werden in einigen Monaten hierzu Konkretes sagen können.

Herr Althammer, selbstverständlich sehen wir das Problem der Roten Zellen, und wir nehmen diese Frage ernst. Aber so ein bißchen war aus Ihren Ausführungen von vorhin zu spüren, daß wir durch solche Hinweise letztlich doch nur von dem wahren Kern der Dinge - dabei handelt es sich um sehr nüchterne Überlegungen zur besseren Kapazitätsausnutzung - abgelenkt werden sollen. Ich will nun meinerseits gar nicht von dem Problem der Roten Zellen ablenken.
({14})
Schwerpunkte im Haushalt sind neben der Bildung insbesondere die Datenverarbeitung und die neuen Technologien, auf die ich noch ganz kurz zu sprechen kommen möchte. Ich verstehe eigentlich nicht ganz, daß Sie vorhin gerade bei den neuen Technologien, wo es um Steigerungsraten von zum Teil weit über 100 % geht, Ihre kritischen Bemerkungen angebracht haben, es sei denn, Sie haben ganz neue, Sie besonders interessierende neue Technologien in Ihrem Blick, obwohl Sie das nicht ausgeführt haben.
Für den wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich der Datenverarbeitung sollen 224 Millionen DM ausgegeben werden; das ist fast zweieinhalbmal soviel wie das Ist 1970. Die Mittel werden im Rahmen eines Zweiten Datenverarbeitungsprogramms eingesetzt, das diesmal von den Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und vom Bundesministerium des Innnern gemeinsam durchgeführt werden wird.
Die Ausgaben für neue Technologien werden auf rund 87 Millionen DM ansteigen. Im Rahmen des Technologieprogramms werden Projekte und Einzelvorhaben der technologischen Forschung und Entwicklung gefördert mit dem Ziel, Innovationen, die zur Lösung von Aufgaben in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Medizin, Information und Kommunikation erforderlich sind, beschleunigt herbeizuführen.
Noch ein Wort zu Europa. Herr Althammer, meine Erfahrungen auf diesem Felde sind langjährig. Ich weiß, wie schwierig das ist, und nur durch mühsame Kleinarbeit und durch bilaterale Arbeit ist dort etwas zu machen. Ich hoffe, daß Sie über das Vehikel Europa dazu beitragen werden, dies zu honorieren, wenn wir mit bescheidenen Stellenanforderungen kommen.
Nun noch einige Worte zu den Anträgen, die von der Opposition gestellt worden sind. Ich komme zunächst zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 119 *). Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann eigentlich nicht so recht verstehen, weswegen Sie glauben, hier nun schon wieder eine neue, d. h. eine dritte, Hildegard-Hamm-Brücher-Show veranstalten zu sollen. Eine bessere Reklame für Frau Hamm-Brücher ist überhaupt nicht denkbar. Wir sind Ihnen außerordentlich dankbar dafür, daß Sie diesen Antrag gestellt haben.
({15}) *) Siehe Anlage 17
Ich habe dazu vor einigen Wochen hier in der Fragestunde und dann auch noch im Haushaltsausschuß das, was ich glaube, Notwendige gesagt.
Abgesehen davon, daß ich es mindestens in Frage stelle, ob es haushaltsrechtlich möglich ist, eine besetzte Beamtenstelle zu streichen, möchte ich gern noch folgendes hinzufügen.
({16})
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier irgendwie unterschwellig auch der alte Adam der paternistischen Wertordnung hervorlugt,
({17})
für den konservative Gemüter natürlich noch anfälliger sind als der Rest der Menschheit. Da hat nun ausgerechnet eine Frau in einem beispiellosen Einsatz von körperlicher und geistiger Anstrengung und Leistung die FDP wieder in den Bayerischen Landtag hineinkatapultiert. Von der Theorie des Hinauskatapultierens aus gesehen ist das selbstverständlich ein Sakrileg,
({18})
vielleicht unter manchen Gesichtspunkten ein unverzeihliches Sakrileg. Ich verstehe, daß das besonders ärgerlich ist. Aber, meine Herren - und jetzt rede ich nur die Herren an -, ich würde doch vorschlagen, daß wir das etwas gelassener betrachten.
Mit ihrem Antrag auf Umdruck 120 **) verlangt die Opposition die Streichung der Leertitel für zusätzliche Maßnahmen im Hochschulbereich und in der allgemeinen Wissenschaftsförderung. Hierüber kann man gewiß streiten. Wir haben uns darüber im Haushaltsausschuß unterhalten, der bisher das hier vorgeschlagene Verfahren mit Mehrheit beschlossen hat. Und die Tatsache, daß auch der Vertreter des Bundesrechnungshofes dieses Verfahren bejaht hat, könnte doch eigentlich dazu führen, Herr Althammer, daß auch Sie Ihre Zustimmung dazu geben.
Zum Schluß der Antrag auf Umdruck 122 ***). Er befaßt sich mit der Universität Bremen. Meine Einstellung zu dieser Frage habe ich wiederholt öffentlich hier und auch anderswo bekanntgegeben. Ich glaube, wir brauchen diese Debatte zu dieser Stunde nicht neu zu entfachen. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.
({19})
- Ich sehe jedenfalls nicht nur dort Gefahren, sondern auch an vielen anderen Stellen.