Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle nach dem,
was wir von der Kollegin Beer gerade gehört haben,
fest, daß die Magdeburger Beschlüsse der Grünen
weiterhin Bestand haben. Sie hat es etwas verklausuliert
vorgetragen: Es geht den Grünen letztendlich nach wie
vor um die Abschaffung der Bundeswehr, mit dem ersten Schritt der Abschaffung der Wehrpflicht. Es geht
um die Auflösung der NATO, wie es in den Magdeburger Beschlüssen steht.

({0})

Ich will den Horrorkatalog dieser Beschlüsse der Grünen
nicht weiter erläutern.

Frau Kollegin Beer, das, was Sie hier zum möglichen
Kosovo-Einsatz gesagt haben, war für uns unverständlich.

({1})

Es war nicht nachzuvollziehen, und es war auch unehrlich. Ich bin einmal gespannt, wie Sie in den nächsten
Tagen den möglichen Einsatz im Kosovo aus der Sicht
der Grünen als Vorratsbeschluß, wie er jetzt noch besteht - Sie selbst haben von einem Vorratsbeschluß gesprochen -, begründen werden.

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, daß der
Etat nicht reduziert wird. Ich möchte Ihnen entgegnen,
daß es im Vergleich zum Etat der letzten Bundesregierung doch eine leichte Absenkung gegeben hat. Im Blick
auf die Größe dieses Einzelplanes spreche ich hier allerdings wirklich nur von einer leichten Reduzierung.

Ich will Ihnen für die F.D.P. auch ganz bewußt sagen:
Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß
bis zum Jahr 2002 die Investitionsrate im Haushalt auf
über 28 Prozent ansteigen soll. Dies wird von uns ausAngelika Beer

drücklich begrüßt, weil es erstrebenswert und notwendig
ist.

({2})

Ich hoffe, daß Sie allen Begehrlichkeiten, die es ja Ihrem
Einzelplan gegenüber gibt, widerstehen können. Ich erinnere auch den Bundeskanzler an seine Zusage, daß der
Einzelplan 14 nicht angetastet wird.

Wir begrüßen ebenso - das sage ich auch ganz ausdrücklich für die F.D.P.-Bundestagsfraktion -, daß es
Ihnen gelungen ist, daß die Finanzen für die mögliche
Kosovo-Friedensmission nicht dem Einzelplan 14 aufgebürdet wurden.

({3})

Wir sollten hier - ich glaube, der Verteidigungsminister
hat es selber gefordert - fraktionsübergreifend eine dauerhafte und vernünftige Lösung finden.

Herr Minister, ich möchte aber kritisch anmerken,
daß der Anteil des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt zur Zeit nur bei 1,2 Prozent liegt. Die
Bundesrepublik Deutschland liegt mit dieser Zahl im
NATO-Vergleich nach Spanien und Luxemburg an
drittletzter Stelle. Dies ist kein gutes Signal im Sinne
von Burden-sharing. Ich denke, die finanzielle Situation
des Verteidigungsetats muß sich insgesamt verbessern.
Sie haben hier von der Stärkung der Leistungsfähigkeit,
von höherer Effizienz und vom Abbau der Bürokratie
gesprochen. Dabei haben Sie die ausdrückliche Unterstützung auch der F.D.P.-Fraktion. Sie müssen aber auch
in Ihrem Haus alle Möglichkeiten zur Rationalisierung
und Privatisierung nutzen.

({4})

Wir erinnern an unseren Vorschlag, auch externe Experten mit einzubeziehen und unter anderem einen Beauftragten einzusetzen, der dem Verteidigungsminister
direkt unterstellt wird. Damit könnte über das hinaus,
was jetzt schon erreicht wurde, effektiv weitergearbeitet
werden. Genauso müssen Sie mit mehr Nachdruck dafür
sorgen, daß die flexible Budgetierung rasch auf alle
Dienststellen, bei denen es möglich ist, übertragen wird.
Hier bis zum Jahr 2004 zu warten, halten wir für falsch.

({5})

Ich will kritisch erwähnen, daß es im Entwurf des
Einzelplans 14 Ausgabenreduzierungen bei den militärischen Anlagen gibt. Es genügt nicht, Herr Minister, die
durchaus sinnvolle Vollendung mehrerer Großprojekte
in Ostdeutschland zu gewährleisten. Es muß auch dafür
Sorge getragen werden, daß in Kasernen und Liegenschaften in Westdeutschland Mindeststandards eingehalten werden. Hier gibt es vielerorts Probleme und
Mißstände. Diese müssen beseitigt werden. Ich denke,
wir werden bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen im Verteidigungsausschuß darauf auch noch einmal
zu sprechen kommen.

Ich möchte, meine Damen und Herren, noch die sogenannte Wehrstrukturkommission ansprechen. Die

F.D.P.-Fraktion hält eine solche Kommission keineswegs für den Königsweg. Trotzdem werden wir, wenn
diese Kommission kommt, ihre Arbeit auch mit Anregungen konstruktiv begleiten.

({6})

Wir sind darauf vorbereitet und dazu auch bereit. Ich sage aber für die F.D.P.Fraktion dazu: Diese Kommission
darf nicht zu einer Alibiveranstaltung werden. Die Verantwortung muß bei Regierung und Parlament verbleiben. Ich sage es ganz offen: Die Koalition und die Regierung dürfen sich nicht hinter den Ergebnissen dieser
Kommission, wie ich sie befürchte, verstecken. Wir
werden sie hier vielmehr beim Namen nennen.

({7})

Deswegen kritisiere ich an dieser Stelle, daß in dieser
Kommission niemand aus der aktiven Truppe mit militärischem Sachverstand vertreten ist

({8})

und daß in ihr auch keine verteidigungspolitischen
Fachleute aus dem Parlament vertreten sind. Herr Minister, ist es wirklich Ihre Absicht, die militärische Führung und das Parlament aus der Kommissionsarbeit auszublenden?

({9})

Dies sollte noch einmal überdacht werden.

({10})

- Wo der Kollege Koppelin recht hat, hat er recht. Ich
darf wiederholen, was er gesagt hat: Weil bei den Grünen kein politischer Sachverstand vorhanden ist, soll offensichtlich das Parlament ausgeschaltet werden.

({11})

- Nein, das ist überhaupt nicht primitiv. Ich kann mich
nur dem anschließen, was der Kollege Koppelin dazu
gesagt hat.

Herr Minister, ich will noch auf einen Punkt hinweisen, der die Kommissionsarbeit betrifft. Die Zeit darf
nicht verstreichen, ohne daß bereits in Einzelbereichen
Verbesserungen vorgenommen werden. Ich denke, daß
auch in der weiteren Arbeit des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses der Mensch für die
Bundeswehr im Mittelpunkt stehen muß. Dies kann beispielsweise durch den Abbau von Beförderungsstaus in
verschiedenen Laufbahnen sowie durch verbesserte Bedingungen für die Grundwehrdienstleistenden geschehen. Auch hierüber werden wir bei den Beratungen im
Verteidigungsausschuß zu sprechen haben.


Lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Sätze über
den Antrag der Bundesregierung zum möglichen Kosovo-Einsatz sagen. Ich bitte den Verteidigungsminister
und den Außenminister eindringlich, diesen Antrag zu
präzisieren. Ich habe vorhin schon davon gesprochen,
daß auch aus den Reihen der Grünen dieser Beschluß als
Vorratsbeschluß gesehen wird. Wir brauchen im Interesse der Angehörigen der Bundeswehr eine breite Zustimmung. Diese breite Zustimmung bekommen Sie,
wenn Sie den vorliegenden Antrag überarbeiten. Ich
denke, die Angehörigen der Bundeswehr haben dies
verdient.

Vielen Dank.

({12})