Nadine Schön (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht
nur eine Selbstverständlichkeit, sondern es ist auch gesetzlich geregelt, dass Frauen und Männer für die gleiche
Arbeit den gleichen Lohn erhalten müssen. Dass das aber
in der Realität nicht immer der Fall ist, zeigen einige Beispiele, die wir aus den Medien zur Genüge kennen. Da ist
zum Beispiel die Firma Birkenstock, die ihren weiblichen
Angestellten über Jahre hinweg mehr als 1 Euro weniger
pro Stunde bezahlt hat als ihren männlichen Kollegen.
Wenn man das einmal summiert, kommt man bei einer
40-Stunden-Woche in fünf Jahren auf über 10 000 Euro
Lohnunterschied. Das kann ja wohl nicht sein.

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Aber das hat die Firma - zur Ehrenrettung muss man das
sagen - glücklicherweise längst geändert. Das war auch
dringend notwendig.

In den Medien wird auch oft die Tischlermeisterin
Edeltraud Walla genannt, die von ihrem Arbeitgeber
monatlich 1 200 Euro weniger Bruttogehalt bekommen
hat und deshalb vor Gericht gezogen ist. Auch ich kenne
es, dass Berufseinsteigerinnen trotz der gleichen Qualifikation weniger Einstiegsgehalt bekommen als ihre
männlichen Kollegen. Diese Beispiele zeigen, dass wir
Maßnahmen brauchen, um das Gebot „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ wirksamer umzusetzen. Heute beschließen wir eine davon.

Klar ist: Auch mit diesem Gesetz werden wir nicht auf
Knopfdruck Lohngerechtigkeit herstellen.

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Was wir aber heute schaffen, ist die Möglichkeit für
Frauen, zu beweisen, dass es in ihrem Unternehmen eine
ungleiche und ungerechtfertigte Bezahlung gibt, und dagegen vorzugehen. Wenn eine Frau ahnt, dass ihre männlichen Kollegen in gleicher Position und Verantwortung
mehr verdienen als sie, dann hat sie mit dem heutigen
Gesetz nun einen Auskunftsanspruch. Damit kann sie
Transparenz einfordern.

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Sie erfährt, warum sie wie bezahlt wird, und sie kann
auch erfahren, wie viel eine vergleichbare Gruppe im
Schnitt verdient.

Verdient sie weniger und gibt es keinen sachlichen
Grund dafür, handelt es sich um Diskriminierung. Dann
kann sie bei ihrem Arbeitgeber einen gerechten Lohn einfordern - wenn er diesem Anspruch nicht nachkommt,
natürlich auch vor Gericht.

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Das ist ein großer Fortschritt. Denn Lohndiskriminierung
aufgrund des Geschlechts darf es in unserem Land nicht
geben. Sie muss aufgedeckt und beseitigt werden.

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Sabine Zimmermann ({5})

Gleichzeitig werden die Unternehmen mit diesem Gesetz aufgefordert, Prüfverfahren durchzuführen. Auch
dies ist eine wichtige Maßnahme. Viele von Ihnen kennen ja Prüfverfahren wie Logib-D oder eg-check. Das
sind bewährte Verfahren, um die Entgeltstrukturen in den
Unternehmen zu überprüfen und Rückschlüsse darauf zu
ziehen, ob es Unterschiede zwischen den Geschlechtern
gibt.

Bei mir vor Ort macht ein Unternehmen das schon
sehr lange, und zwar die Marienhausklinik. Ich habe mir
das auch schon einmal selbst angesehen; das ist sehr zu
empfehlen.

Der positive Effekt dieser Prüfverfahren ist, dass es
im Unternehmen regelmäßig eine Diskussion darüber gibt, ob denn für Frauen und Männer gute Chancen
und Möglichkeiten im Unternehmen bestehen und was
man verbessern kann. Dabei kommen automatisch auch
Fragestellungen wie Flexibilität, Kinderbetreuung, Aufstiegschancen, Weiterbildungsmöglichkeiten, Karrieremöglichkeiten und vieles mehr zur Sprache. Genau das
ist es doch, was wir brauchen. Wir brauchen diese Diskussionen, um die strukturellen Probleme zu lösen und
weite Teile der Lohnlücke zu schließen, nämlich die etwa
6 Prozent, die man nicht erklären kann - deshalb führen
wir jetzt den Auskunftsanspruch ein -, und die 15 Prozent, die man dadurch erklären kann, dass Frauen öfter in
Teilzeit arbeiten, öfter aus dem Beruf aussteigen und auf
der Karriereleiter nicht nach oben kommen.

Wir haben gerade in dieser und auch in den vergangenen beiden Legislaturperioden sehr vieles gemacht teilweise zusammen mit Ihnen von der SPD, aber eben
auch in der Koalition, die es dazwischen gab -, damit die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern gestärkt
wird, damit es eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf gibt, damit es mehr Partnerschaftlichkeit gibt
und damit Frauen bessere Aufstiegschancen in den Unternehmen haben. Ich erinnere nur an den Kitaausbau, an
das Thema „Frauen in Führungspositionen“ und an das
Elterngeld, das wir in dieser Legislaturperiode mit dem
Elterngeld Plus noch einmal flexibler gemacht haben.

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Wir haben also viel getan, um die Lohnlücke - sowohl
die bereinigte als auch die unbereinigte Lohnlücke - zu
schließen, und ich sage ganz ausdrücklich: Beide Teile
der Lohnlücke sind ein Problem; denn im Alter entwickelt sich die Lohnlücke von 21 Prozent zu einer Rentenlücke, die wesentlich größer ist. Das ist tatsächlich problematisch; denn das ist natürlich ein wichtiger Grund für
die Altersarmut von Frauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden
den Gesetzentwurf heute so, wie er von Frau Schwesig in
den Bundestag eingebracht wurde.

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Das ist ja ziemlich ungewöhnlich, weil es nach dem
Struck’schen Gesetz eigentlich immer Veränderungen
gibt.

Natürlich gibt es viele Wünsche - auch in unserer
Fraktion -, das will ich gar nicht verhehlen. Auf der einen Seite sind die Wirtschaftspolitiker, die sagen: Das ist
eine Belastung für Unternehmen - das kann man ja auch
nicht bestreiten -,

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und das ist zu bürokratisch. Auf der anderen Seite sind
die Frauen, die sagen: Eigentlich ist uns das zu wenig;
wir hätten gerne mehr gehabt.

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An dieser Stelle will ich gerne sagen, dass auch das
Wahlprogramm der Unionsfraktion das Thema „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ enthält und dass das Thema
Lohngerechtigkeit auch uns ein Herzensanliegen ist.

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Deshalb wurden gerade von der Unionsfraktion diese
und viele weitere Maßnahmen immer vorangetrieben
und haben wir sehr dafür gekämpft.

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Wir haben uns mit dem Koalitionspartner dazu entschlossen, den Gesetzentwurf jetzt so zu verabschieden,
wie er von Frau Schwesig eingebracht wurde.

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Im Vorlauf gab es einen mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Ministerium und den Sozialpartnern. Das war vielleicht ein ungewöhnliches Verfahren,
aber es trägt dazu bei, dass es einen Mittelweg zwischen
den Anliegen der Sozialpartner - ich sage ausdrücklich:
sowohl der Arbeitgeberverbände als auch der Gewerkschaften - gibt.

Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem heutigen Gesetzentwurf einen deutlichen Schritt nach vorne hin zu
mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
machen. Wir werden die Lohnlücke mit diesem Gesetz
nicht beseitigen, aber wir geben den Frauen damit Werkzeuge an die Hand, mit denen sie dagegen vorgehen können.

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Herzlichen Dank an alle, die uns in den letzten Wochen auf diesem Weg begleitet haben und diesen Gesetzentwurf heute mit uns verabschieden.

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