Markus Meckel (NA), 1992-01-22:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Vertrag, den Sie, Herr Staatsminister, eben entsprechend gewürdigt haben und der von unserer Seite her außerordentlich begrüßt wird. Dieser Vertrag soll unter die sehr schwer belastete Geschichte zwischen unseren beiden Völkern einen Schlußstrich ziehen.
Wenn hier in den letzten Wochen immer wieder das Unrecht der Vertreibung erwähnt wird, so ist das gewiß und mit Recht ein Unrecht zu nennen. Aber es darf hier nicht vergessen werden, daß das Unrecht ja eine Reihenfolge und jeweilige Verursachungen hat, von denen von entsprechender Seite dann nicht mehr geredet wird.
Völlig unangemessen ist es, aus dem Formalzustand eines Protektorats Böhmen und Mähren und eines Staates von Hitlers Gnaden in der Slowakei zu schließen, daß es dort keinen Kriegszustand gegeben hat. Es gibt - in der Pariser Konferenz nach dem Krieg anerkannt - schwere Kriegsfolgen für die Tschechoslowakei - das ist auch eine zentrale Frage dieser Verhandlungen gewesen -, die von der Tschechoslowakei - uns zugute - hier nicht eingebracht worden sind.
Es sind also mit Absicht bestimmte Bereiche dieser Geschichte abgeschlossen und manche andere hier nicht behandelt worden, und zwar mit Recht nicht behandelt worden, um diesen Vertrag zu ermöglichen und Chancen für die Zukunft zu eröffnen.
Hier wurde schon sehr deutlich darauf hingewiesen, mit welcher Größe, so möchte ich sagen, der Präsident der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, von den Belastungen auch der eigenen Geschichte und dem Unrecht der Vertreibung gesprochen hat. Solche Worte waren nicht nur Worte, sondern sie haben auch Ausdruck gefunden in dem Vertrag, den wir demnächst - hoffentlich sehr bald - hier vorliegen haben. Diese belastete Geschichte und das angetane Unrecht auf beiden Seiten können nicht durch diese vertragliche Regelung oder durch entsprechende Ansprüche wiedergutgemacht werden. Dies bringt in Prag Assoziationen hervor, die uns als Deutschen nicht gefallen können. Dies ist nicht erst jetzt so. Wir haben im letzten Jahr des öfteren den Verdacht von Großmachtansprüchen uns gegenüber bei unseren Nachbarn vorgefunden. Dagegen haben wir uns immer wieder gewehrt. Ich sage: mit Recht gewehrt. Denn wir haben solche Ansprüche nicht. Das unterstelle ich allen Fraktionen dieses Hauses. Deutschland ist solches Denken fern.
Aber man muß klar sagen: Was hier zur Zeit vorgeführt wird, kann durchaus verständlich machen, daß in Prag solche Gedanken wieder auf den Tisch kommen. Deshalb muß man sagen, hier ist durch ein innenpolitisches Interesse der Bundesregierung und der CDU außenpolitisch viel Prozellan zerschlagen worden.
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Hier wird von der Tschechoslowakei erwartert, in einem ganz schwierigen Prozeß ihrer Demokratisierung und des Umbaus ihrer Gesellschaft ein Gesetz zu ändern, das dort gerade einmal durchgetragen wird. Hier gibt es nicht nur keine Sonderregelungen für Vertriebene aus Deutschland, sondern auch Tschechen oder Slowaken, die nicht in der Tschechoslowakei leben, können sich an den entsprechenden Versteigerungen nicht beteiligen. Außerdem ist, ebenso wie wir es in bezug auf die frühere DDR gemacht haben, in diesem Falle mit 1948 eine Deadline gezogen worden. Dies gilt es anzuerkennen; denn es ist ein sehr schwieriger Prozeß, der hier intern gemacht wird.
Es muß in unserem Interesse sein, daß Vaclav Havel und die Regierung in Prag diesen Vertrag verwirklichen können; denn er ist eng eingebunden in den Reformprozeß, der dort, wie wir alle wissen, mit großen Schwierigkeiten und großen innenpolitischen Spannungen durchgeführt wird. Was wir tun, ist Wasser auf die Mühlen derer, die den Reformprozeß zerstören wollen, die die Tschechoslowakei in ihrer Einheit als Föderation zerstören wollen. Wir und, ich denke, auch Sie wollen genau dies erhalten. Insofern sind Sie Ihren eigenen Zielen gegenüber ausgesprochen kontraproduktiv.
Der Vertrag soll Zukunft eröffnen. Ich denke, so, wie er ist, kann er Zukunft eröffnen und wird Zukunft eröffnen. Wir sollten unsere Kraft dareinlegen und nicht in fruchtlosen Auseinandersetzungen; denn es ist ganz klar, daß in der Vertreibung ein Unrecht geschehen ist. Aber, wir können es weder aufrechnen noch wirklich wiedergutmachen und das Unrecht auf der anderen Seite ebensowenig. Wir können nur versuchen, es in dieser Weise sein zu lassen . . .