marco wanderwitz (NA), 2013-02-28:
An den deutschen Kinokassen klingelte es 2012 wie

nie zuvor. Leider trug der deutsche Film anders als
2011 weniger dazu bei. Dass aber auch das Filmgeschäft zyklischen Einflüssen unterliegt, beweist der
Start ins Jahr 2013, der sehr verheißungsvoll stimmt:
Den „Schlussmacher“ wollten in sieben Wochen fast
zweieinhalb Millionen Zuschauer sehen. Mit Til
Schweigers „Kokowääh II“ steht aktuell ein deutscher
Film auf Platz 1 der Kinocharts.

Die internationalen Festivalerfolge deutscher
Filme in den vergangenen Jahren, das gestiegene ausländische Interesse an deutschen Filmen und Serien,
vor allem aber das wachsende Engagement von deutschen Produzenten und Schauspielern in internationalen Koproduktionen zeugen grundsätzlich von einem
selbstbewussten und erfolgreichen Filmstandort
Deutschland. Diese Erfolge sind unmittelbare Folge
des über Jahrzehnte fortentwickelten nationalen Förderungsrahmens, der in Europa seinesgleichen sucht.
Er ist gerade in jüngeren Jahren Folge der zusätzlichen gezielten Förderung durch die christlich-liberale
Bundesregierung.

Die Deutsche Filmförderung ist eine langfristige,
kontinuierliche Unterstützung, die sich von zyklischen
Betrachtungen kurzfristig nicht beeinflussen oder beirren lässt. Dafür sorgen die verschiedenen Säulen, die
sie tragen. Neben dem Deutschen Filmförderfonds und
der beachtlichen Länderförderung ist die Filmförderanstalt, eine Organisation der Filmwirtschaft, das
Kernelement, weil der wirtschaftliche Garant der
Filmförderung. Dank der in wirtschaftlicher wie in
technischer Hinsicht fortschreitenden Dynamik der
Branche muss jedoch regelmäßig hier und dort nachjustiert werden.

Wir diskutieren daher heute den Entwurf eines
7. Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes,
der Rechtsgrundlage für die Einrichtung der FFA. Das
FFG nimmt alle beteiligten Branchenbereiche, die das
Produkt „Film“ verwerten, in die Pflicht, einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des
deutschen Films zu leisten. Die FFA finanziert sich autark mittels einer Filmabgabe durch die beteiligten
Verwerter. Das sind die Kinos, Unternehmen der Videowirtschaft einschließlich Onlineanbieter, Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV-Programmen. Diese Abgabe ist nach dem geltenden FFG bis
zum 31. Dezember 2013 befristet. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir deren Erhebung fortführen, um
hierdurch die Finanzierung der FFA weiterhin zu sichern.

Gerne hätten wir die aktuelle Novelle bereits für
eine grundsätzliche Überarbeitung des gesamten Abgabensystems genutzt, um hier für noch mehr Gerechtigkeit zu sorgen. So war beispielsweise eine Heranziehung auch der Telekommunikationsanbieter, der
sogenannten Access Provider, die Filminhalte durchleiten, angedacht, mit den gegenwärtigen Vorgaben
der Europäischen Kommission jedoch nicht vereinbar.
Auch vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Abgabensystem sind tief greifende Änderungen mit einem unkalkulierbaren und daher zu vermeidenden Risiko
verbunden. Sowohl diese juristisch unsichere Entwicklung, aber auch die zu erwartenden dynamischen wirtschaftlichen und technischen Marktentwicklungen lassen es sinnvoll erscheinen, das ab 2014 geltende FFG
zunächst auf nur zweieinhalb Jahre statt bisher fünf zu
befristen. Auf diese Weise können wir kurzfristige Ereignisse schneller und sachgerechter aufbereiten und
das System gegebenenfalls flexibler anpassen.

Die Dynamik der Marktentwicklung hängt zweifelsohne auch mit der fortschreitenden Digitalisierung im
Filmbereich zusammen. Standen in den vergangenen
Jahren insbesondere die Kinos im Fokus unserer Digitalisierungsoffensive, so nehmen wir mit der heutigen
Novelle nun auch die Digitalisierung des Filmerbes
explizit in den Aufgabenkatalog der FFA auf. Bei der
Weiterentwicklung der technischen-digitalen Abspielmöglichkeiten dürfen wir nicht vergessen, die Klassiker des deutschen Films so zu formatieren, dass diese
auch in Zukunft noch wirtschaftlich ausgewertet und
öffentlich zugänglich gemacht werden können. Hier
besteht seitens des Publikums weiterhin ein großer Bedarf. Damit nehmen wir aber auch die Filmbranche in
die Verantwortung, einen substanziellen Beitrag dazu
zu leisten, damit das Filmerbe nicht nur in den auf digitales Abspiel umgerüsteten Kinos, sondern auch auf
den weiteren Verwertungsstufen, insbesondere Video
und Fernsehen, weiterhin gezeigt werden kann.

Mit der Novelle des FFG wird ferner die Teilhabe
behinderter Menschen an geförderten Filmen verbessert. Künftig - und dafür hatten wir bereits in einem
entsprechenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP geworben - muss von allen FFA-geförderten
Filmen auch eine barrierefreie Fassung mit Audiodeskription für sehbehinderte Menschen und Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt werden.
Trotz Sensibilisierung der relevanten Akteure der
Zu Protokoll gegebene Reden


Filmbranche, der Videowirtschaft und der Rundfunkanstalten für eine Notwendigkeit der barrierefreien
Ausstattung von Filmen ist die aktuelle Zahl der entsprechend ausgestatteten Filme übersichtlich. Die bestehenden Fördermöglichkeiten, unter anderem seit
der letzten Novelle des FFG, wurden fast überhaupt
nicht genutzt. Angesichts des Anteils der mit einer Behinderung lebenden Menschen in Deutschland von
über zehn Prozent ist dies ein unhaltbarer Zustand. Mit
dem neuen Entwurf wird jeder Produzent, der öffentliche Förderung erhält, verpflichtet, barrierefreie Fassungen seines Films zu erstellen. Die Einführung dieses gesetzlichen Zwangs begrüßen wir ausdrücklich.

Ebenso stärkt die FFG-Novelle den Bereich des
deutschen Kinderfilms. Schon heute können Kinderfilme im Rahmen der allgemeinen Förderung durch die
FFA unterstützt werden. Aber auch hier ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Förderungen wenig ausgeprägt. Um künftig ein größeres Augenmerk auf
Kinderfilmprojekte, die sich der Gegenwart und Lebenswirklichkeit von Kindern in besonderem Maße
widmen, zu richten, sollen im Rahmen der Projektfilmförderung in angemessenem Umfang auch Kinderfilme, die auf originären Stoffen beruhen, gefördert
werden. Angesichts der großen Qualität des deutschen
Kinderfilms hatten wir die Forderung nach einer
grundsätzlichen Stärkung des Kinderfilms bereits in einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und
FDP formuliert. Die Verfilmungen bekannter Kinderbücher und Märchen sind auch heute noch an den
Kinokassen erfolgreich und im Fernsehen zu sehen.
Allerdings werden Filme mit zeitgenössischen Stoffen
immer seltener. Die FFA hat in den vergangenen drei
Jahren 31 Kinderfilme gefördert. Von diesen hatten jedoch nur vier einen originären Stoff zum Thema. Das
FFG schafft an dieser Stelle wichtige neue Anreize.

Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.