Breuer (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, zu sagen, daß ich bewußt Frau Kollegin Seiler-Albring für die Koalition in der Rednerreihenfolge das Wort überlassen habe,
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um zum Ausdruck zu bringen, meine Damen und Herren, daß es besser gewesen wäre - das muß man hier ohne Zweifel zugestehen - , wenn die Initiative der drei Kolleginnen von 1988 damals konsequent weiter verfolgt worden wäre. Wir könnten uns manches Wort in dieser Debatte sparen.
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Das Problem der Debatte ist eindeutig, daß heute auf der Basis vorhandener Personalvorstellungen oder -vorschläge diskutiert wird. Das macht eine sachliche Diskussion natürlich schwieriger. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, der eine von den Koalitionsfraktionen, der andere von der SPD. Sie stimmen in dem Punkt überein, daß zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages die ersatzlose Streichung der Bedingung, er müsse mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben, vorgeschlagen wird. Das ist die Gemeinsamkeit.
Wo liegen die Unterschiede? Die SPD bindet die Wahl - der Kollege Heistermann hat es eben dargestellt - an das aktive bzw. passive Wahlrecht zum deutschen Bundestag.
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Wir wollen die jetzige Regelung, Lebensalter 35 Jahre, beibehalten. Ich denke, meine Damen und Herren, daß wir bei diesen 35 Jahren, also der Bedingung eines mittleren Lebensalters, bleiben sollten. Wenn wir die Bedingung ein Jahr Wehrdienst streichen, weil jemand, der sich mit den Dingen der Bundeswehr beschäftigt hat und Milieukenntnis erworben hat, sei es Frau oder Mann, mit Qualifikation seine Aufgabe durchaus gut leisten kann, dann, so meine ich, ist es allerdings erforderlich, daß die notwendige Menschenkenntnis, die Lebenserfahrung und das notwendige Standvermögen gegenüber dem Parlament, dem Ministerium und der Öffentlichkeit nachgewiesen wird. Das, meine Damen und Herren, ist einem oder einer 18jährigen oder 20jährigen gar nicht zuzumuten.
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Ich denke, meine Damen und Herren, daß es notwendig ist, über diesen Punkt intensiv miteinander zu reden. Herr Kollege Heistermann, ich habe Ihren Beitrag auch so verstanden, daß wir dies im Verteidigungsausschuß tun sollen. Ich habe verstanden, daß dies für Sie keine Conditio sine qua non ist.
Ich denke, meine Damen und Herren, daß die Frage Frau oder Mann in der heutigen Debatte keine Rolle gespielt hat. Das heißt, wir stimmen da vollkommen überein. Im übrigen soll die Formulierung im Antrag der SPD „jeder oder jede Deutsche " dies besonders zum Ausdruck bringen.
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Ich glaube auch - dabei denke ich nur an die Formulierungen des Grundgesetzes, wo wir immer geschlechtsneutrale Formulierungen haben - , daß das Grundgesetz zum Ausdruck bringt, daß geschlechtsneutral gewählt wird. Dies ist also nicht notwendig. Die Fragestellung Mann oder Frau ist in diesem Zusammenhang keine Frage. Ich halte die Frage des Lebensalters für wesentlich wichtiger und halte die Frage - das möchte ich zum Schluß sagen - der längeren Befassung mit der Bundeswehr, mit Soldaten, die Möglichkeit, sich in die Lage der Soldaten hineinzuversetzen, für das Entscheidende. Das sollten die Dinge sein, die unsere Diskussion im Verteidigungsausschuß wie aber auch im Rechtsausschuß bestimmen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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