Werner (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Adresse der Vorredner möchte ich sagen: Wenn ich die vermeintlichen Grundsatzausführungen zu diesem wirklich ernsten Thema jetzt von Ihnen so höre, dann wird ganz deutlich, daß es Ihnen weniger um die konkrete Hilfe für die Betroffenen geht als zumindest in gleichem Ausmaß auch darum - ich drücke mich vorsichtig aus -, die Not dieser Menschen als Vehikel zu benützen, um hier innenpolitische Ziele durchzusetzen.
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Ich finde, das wirft Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Forderungen auf.
Meine Damen und Herren, wir haben alle mit Entsetzen festgestellt, was sich 1986 in Tschernobyl vollzogen hat. Wir waren alle besorgt, auch wir, die wir hier von den radioaktiven Wolken bedroht und teilweise betroffen waren. Wir haben erlebt, welche rational, aber auch irrational begründeten Argumentationen und Diskussionen hier stattfanden. Wir haben erlebt, daß auch bei uns Eltern ihre Kinder nicht im Regen spielen ließen. Der eine schmunzelte darüber, der andere hatte Verständnis dafür. Ich will das nicht werten.
Erst langsam ist damals auch nach dem Westen hin deutlich geworden, welch ungeheures Ausmaß an Schädigungen und menschlichem Leid die Reaktorkatastrophe in der Sowjetunion selber verursacht hat.
Es geht uns darum, immer wieder zu überlegen, in welcher Art und Weise wir das menschliche Leid, das immerhin fast 2 Millionen Menschen und annähernd 500 000 Kinder betroffen hat, mildern können. Wir können jeweils nur Beiträge zur Milderung leisten.
Denn wir dürfen uns nicht vorstellen, daß es mit einem wie auch immer gearteten deutschen Hilfsprogramm möglich wäre, völlige Abhilfe zu schaffen. Städte und Gemeinden mußten evakuiert werden, und noch immer leiden die Menschen im unmittelbaren Bereich des Reaktors ganz konkrete Not.
Schon damals, 1986, hat sich eine breite Welle der Hilfsbereitschaft aus der Bundesrepublik und aus den westlichen Staaten Europas in die Sowjetunion bewegt. Den Betroffenen ist heute und auch in Zukunft aus einem ganz elementaren humanitären Verständnis heraus Hilfe zu leisten.
Die Bundesrepublik hat bereits 1986 Hilfe geleistet. Die Fachleute haben allerdings schon damals darauf hingewiesen, daß das Problem insbesondere für die Kinder sein wird, in welcher Form die Langzeitschädigungen festgestellt, therapiert und beseitigt werden können. Diese Herausforderung besteht weiter, nicht nur für die Medizin, sondern für die gesamte Wissenschaft. Diese Herausforderung besteht aber auch insgesamt für die Gesellschaft in der UdSSR und zudem für unsere Gesellschaft.
Die Erwachsenen waren - in Anführungszeichen gesprochen - wenigstens noch in etwa in der Lage, psychisch zu verarbeiten, was über sie gekommen war, die Kinder nicht. Deswegen besteht hier die Herausforderung an uns, den Kindern nach Kräften zu helfen.
Strahlenmediziner - auch die Strahlenschutzkommission der Bundesrepublik Deutschland - haben sich in dieser Richtung betätigt. Die deutschen Fachleute arbeiten weiter engstens mit internationalen Behörden und auch unmittelbar - bilateral - mit den sowjetischen Behörden zusammen, um im Bereich der Therapie, der medizinischen Diagnose und auch der Analyse von Umweltschäden, soweit es möglich ist, Abhilfe zu schaffen und um festzustellen, inwieweit wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie möglich ist.
Eines steht fest: Der Unfall in Tschernobyl geht auf unmittelbares menschliches Versagen zurück und ist deswegen nicht ein genereller Beweis dafür, daß Atomenergie nicht beherrschbar ist.
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Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist auf Grund der angestellten Untersuchungen deutlich geworden, daß wir zwar im weißrussischen Raum eine Häufung von Krankheiten festzustellen haben. Die Fachleute, insbesondere die Mediziner, streiten sich aber darüber, was nun die Ursache ist. Ich will mich hier nicht festlegen; denn wir wollen ja in den Ausschüssen intensiv darüber beraten. Die einen sagen, dies sei die Rückwirkung der Strahlenexposition, der der einzelne ausgesetzt war, mit der Folge erhöhter Leukämie- und erhöhter Krebserkrankungen. Andere Fachleute sagen, dies seien auch Folgen der psychischen Belastungen, der psychischen Angstzustände, in die diese Bevölkerungsteile hineinversetzt wurden.
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Werner ({3})
- Das ist nicht eigenartig, sondern das ist insbesondere für ein Kind belastend,
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in regelmäßigen Abständen untersucht werden zu müssen, unter widrigen Gesamtumständen leben zu müssen, von einem Ort zum anderen bewegt werden zu müssen. Dies belastet die Psyche eines Erwachsenen und insbesondere die eines Kindes.
Aber, liebe Frau Blunck, ich will mich hier nicht festlegen; ich will mich nur von den Fachleuten im Ausschuß belehren lassen, im Unterschied zu manchem hier im Raum, der das Ergebnis offenbar schon kennt, weil er mit einer vorgefaßten Meinung in die Diskussion hineingeht.
Es ist ganz eindeutig, daß wir medizinische Hilfe geleistet haben und daß die Bundesrepublik Deutschland bereit sein wird, medizinische Hilfe und medizinische Einrichtungen dort, wo sie ganz konkret im Hinblick auf ein Projekt angefordert werden, auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen.
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- Nur, verehrte Kollegin, dürfen wir uns nicht vorstellen, daß wir jetzt in der Lage wären, die gesamte medizinische Situation in Weißrußland oder sogar in der Sowjetunion im Rahmen eines Hilfsprogrammes in Ordnung zu bringen.
Es wird in Ihren Anträgen gefordert, gesunde Nahrung, Kinderernährung und ähnliches zu liefern. In diesem Punkt haben wir in der ersten Phase gehandelt, und es handeln zahlreiche Initiativen, soziale Organisationen und private Träger noch heute. Eine Vielzahl von Patenschaften sind auf dem Wege und leisten gute Arbeit. Ich möchte diesen allen namens der CDU/CSU recht herzlich Dank sagen.