Heidemarie Lüth (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um Problemlagen der Seniorinnen und Senioren zu erkunden, so zumindest der immer wieder nachdrücklich begründete Anspruch, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren 34 Millionen DM ausgegeben, die Ausgaben für die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" nicht eingeschlossen. Wer nun glaubt, daß, daraus schlußfolgernd, die Bundesregierung und der Bundesrat, den gewonnenen Erkenntnissen folgend, seniorenfreundliche Gesetze vorgelegt hätten, muß feststellen: bisher nahezu Fehlanzeige.
Von einem großen Wurf sind auch die vorliegenden Entwürfe weit entfernt. Ausgangspunkt des einen: der kranke, hilfslose und inaktive Mensch. Es überwiegt die einseitig medizinisch geprägte Sicht auf Lebensinteressen alter Menschen. In meinem Verständnis muß das oberste Ziel auch in der Altenpflegeausbildung darin bestehen, alles zu tun, um die Erhaltung der Selbständigkeit zu fördern und die Selbstbestimmung der Menschen zu sichern.
Altenpflege hat vor allem zur Sicherung der Menschenrechte der auf Hilfe, Assistenz und Pflege angewiesenen Personen beizutragen. Im Vordergrund müssen dabei, wie im Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgeführt, die Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen.
Wir bemängeln am Gesetzentwurf des Bundesrates folgende Punkte:
Erstens. Wir vermissen die ausdrückliche Hervorhebung von Rehabilitation und Eingliederung als Aufgabe für die Altenpflege und die entsprechende Festlegung in der Ausbildung.
Zweitens. Die Ausbildung muß eine kompatible Pflegeausbildung sein.
Drittens. Die Zugangsbedingungen sollten an die Zugangsbedingungen für die anderen Pflegeberufe angeglichen werden.
Viertens. Die Möglichkeiten für eine verkürzte Ausbildung sind zu hinterfragen.
Fünftens. Der Entwurf enthält keine Beschreibung des Berufsbildes der Pflege.
Sechstens. In diesem Gesetzentwurf sind Einschränkungen bezüglich landesrechtlicher Vorgaben gemacht worden. Dann kann man sich vielleicht einen Bundesentwurf sparen.
Wie nicht anders zu erwarten, nehmen die finanziellen Fragen einen großen Raume ein. Interessant und aufschlußreich ist auch der Versuch, die Pflegeversicherung für die Finanzierung der Ausbildung zu melken. Der Bund bezahlt erst einmal nichts. Er bestimmt nur, wer das Geld aufzubringen hat. Das sind letztlich die Kommunen. Damit die aber nicht zu laut protestieren, wird die Pflegeversicherung ins Feld geführt.
Wenn ältere und behinderte Menschen erwarten - nicht zuletzt auf Grund der Versprechungen der Bundesregierung -, daß ihnen mit der Pflegeversicherung umfassend geholfen wird, dann wird von ausufernden Begehrlichkeiten gesprochen und davon, daß Pflegeversicherung nicht alles leisten kann.
Geht es aber darum, Ausbildungskosten der Versichertengemeinschaft zuzuschieben, gibt es keinen Protest. Wenn im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes beklagt wird, daß „in vielen Einrichtungen kein bzw. nicht ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigt wird", dann ist das zumindest unehrlich.
In mehreren Veranstaltungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wurde mehrfach eindeutig benannt, daß Pflegeeinsätze so billig wie möglich zu sein haben; denn dann könnten sie in den entsprechenden Pflegebereichen mehr tun.
Unter diesem Aspekt ist mir völlig unverständlich, daß dann über die Berufe in der Altenpflege die Altenpflegehelferausbildung möglich gemacht werden soll.
Pflege ist längst ein Markt, der profitträchtig ist. Es ist ein schwacher Versuch, das Profitstreben der privaten Anbieter durch Unterstellungen und Gesetze sowie durch angezeigte Kontrollen zu unterstützen.
Genau dieser Punkt, meine Damen und Herren, steht schon im Altenbericht der Bundesregierung von 1993. Dann so einen Entwurf vorzulegen ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.
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