rau (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Moersch sagen. Es ist gar kein Zweifel, daß bei einer so schwierigen und zum Teil neuartigen Materie wie etwa der Datenverarbeitung, der Atomenergie, aber auch der Weltraumforschung eine gewisse, wie er sich ausdrückte, „Hilfslosigkeit" in manchen Fragen entsteht. Ich erinnere daran, was ein Journalist wie Robert Jungk, der sich ausgiebig mit diesen Fragen beschäftigt, über die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion ausgeführt hat, die notwendig sei, um überhaupt zu zukunftsträchtigen Ergebnissen zu kommen. Darin zeigt sich nämlich, in welcher Situation wir uns auf diesen Gebieten befinden.
Hier war von der Abgrenzung der Zuständigkeiten die Rede. Dazu muß ich sagen, auch wir wünschen, daß die Wissenschaftspolitik des Bundes in einer Hand liegt. Das können wir aber nur wünschen, denn die Organisationsgewalt hat nun einmal die Regierung unter Führung des Kanzlers. Wir werden, auch wenn wir es könnten, keine Repressalien anwenden, werden also nicht sagen: für diese oder jene nach unserer Auffassung falsch ressortierte Geschichte wird eben kein Geld bewilligt. Ich darf als Beispiel das Deutsche Archäologische Institut erwähnen. Dieses ist in der ganzen Welt berühmt; es besitzt in der ganzen Welt Außeninstitute. Daß dieses Institut in der Zuständigkeit des Innenministers liegt, ist ein rein historischer Zufall, weil es nämlich im Kaiserreich keinen Forschungsminister oder dgl. gegeben hat. Solche historisch und nicht aus der Sache begründeten Zufälligkeiten gibt
es aber auch auf der anderen Seite.
Das Forschungsministerium ist aus einem Ministerium für Atomenergie und Wasserwirtschaft hervorgegangen. Infolgedessen sind wirtschaftliche Dinge noch immer in der Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums. Das sind nach meiner persönlichen Auffassung Fragen, die man einmal sine ira et studio ganz sachlich im Kabinett erörtern sollte und bei denen sachdienliche Abgrenzungen vorgenommen werden sollten.
Herr Moersch hat beanstandet, daß auf dem Gebiet der Energiewirtschaft in zweierlei Richtung subventioniert wird, nämlich einmal in der Frage des Fortschritts bei der Energiegewinnung aus der Kernspaltung und auf der anderen Seite bei der Kohle. Ich finde, daß in einem sozialen Rechtsstaat, wie wir ihn hoffentlich haben, mindestens nach dem Grundgesetz haben müssen, kein Widerspruch in der Anwendung sozialer Gesichtspunkte bei einem Energiezweig liegt, der in der Schrumpfung begriffen ist. Ich finde, daß unter diesen Gesichtspunkten auch entsprechende Ausgaben für Umschulung und dgl. zu leisten sind. Es liegt kein Widerspruch vor, wenn man auf der anderen Seite eine selbstverständlich am Beginn noch zu teure Energiequelle wie die Atomenergie so lange subventioniert; ich will jetzt die Frage beiseite lassen, ob aus dem Wirtschaftsetat, aus ERP-Mitteln oder aus dem Wissenschaftsetat. Sie sollte jedenfalls so lange subventioniert werden, bis man in der Lage ist, Atomenergie wirtschaftlich zu erzeugen, und zwar wie wir gehört haben, zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich wesentlich wirtschaftlicher als andere Energiequellen.
({0})
Die Frage der Ausnutzung der Rechenkapazitäten in der Bundesrepublik ist Gegenstand vieler Beratungen gewesen. Ich erinnere mich daran - ich denke, Herr Moersch, Sie waren dabei -, daß die Herren von der Max-Planck-Gesellschaft, der Forschungsgemeinschaft, die Präsidenten der Rektorenkonferenz und des Wissenschaftsrates hier waren und gehört worden sind, speziell zu dieser Frage der Präsident der Forschungsgemeinschaft. Die Forschungsgemeinschaft ist dabei und hat schon erhebliche Erfolge bei der gemeinsamen Ausnutzung der Rechenkapazitäten erzielt, und zwar unabhängig vom jeweiligen Standort. Soweit ich es beurteilen kann, hat sich da schon eine rationelle Benutzung eingestellt. - Bitte, Herr Moersch!