emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des
Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

- Drucksache 16/444 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Franz Thönnes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Haustein, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von
der CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keskin?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-10:

Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Frau Kollegin Michalk, Sie brauchen, wenn Sie zitieren wollen, nicht die Genehmigung des Präsidenten.
Diese Regelung ist - ich erinnere mich zwar nicht genau,
aber ich schätze: schon vor 25 Jahren - abgeschafft worden.

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Martina
Bunge von der Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Irmingard ScheweGerigk von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/444 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({0}), Wolfgang
Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von
Ausländerinnen und Ausländern, die ohne
Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

- Drucksache 16/445 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen. Es gibt keinen Widerspruch dagegen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Josef Winkler vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Grindel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Sevim Dagdelen von
der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Februar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hakki Keskin (NA), 2006-02-10:
Könnten Sie uns vielleicht sagen, wie viele Jugendliche trotz dieses Ausbildungspakts keinen Ausbildungsplatz bekommen haben?
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ortwin Runde,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr

herzlich.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b so-

wie den Zusatzpunkt 8 auf:
15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
- Drucksache 16/508 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Friedrich ({1}), Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren

- Drucksache 16/263 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern

- Drucksache 16/551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Bundesminister Gabriel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch, FDPFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Petzold,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Lutz Heilmann, Fraktion Die Linke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried

Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Ich erteile dem Kollege Marko Mühlstein, SPD-Fraktion, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert

Königshofen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian

Carstensen, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Herr Kollege Carstensen, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich und
wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

({0})

Nun hat als letzter Redner in dieser Debatte das Wort
der Kollege Josef Göppel, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Josef Göppel (NA), 2006-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst meinem

Landesgruppenvorsitzenden zum Geburtstag gratulieren.
Alles Gute!

({0})

Mir ist aufgefallen, dass unser Umweltminister in der
großen Koalition voll angekommen ist, und zwar wegen
seines empfindsamen Eingehens auf die Hinweise zum
Änderungsbedarf, den einige bei dem vorliegenden Gesetzentwurf noch sehen.

Ich bin der Meinung, dass der Gesetzentwurf, der
vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ein großer
Schritt nach vorn ist. Das Gesetz sorgt für eine Synthese
aus florierender Luftverkehrswirtschaft und mehr Schutz
für die Menschen in einem dicht besiedelten Land. Das
brauchen wir dringend.

Mich hat übrigens die Rede meines Kollegen
Königshofen sehr beeindruckt. Ich denke, wir Umweltpolitiker können von den Verkehrspolitikern noch viel an
Selbstbewusstsein lernen. Das brauchen wir hier auch;
denn viele Menschen sind von den Auswirkungen, die
Flugplätze mit sich bringen, betroffen.

Wir können einige positive Entwicklungen durch
den Gesetzentwurf vermelden. Erstmals gibt es Nachtschutzzonen und einen Anspruch auf Entschädigung
auch im Außenbereich. Zudem werden die zulässigen
Grenzwerte gesenkt. Im Detail sehe ich - genauso wie
Sie, Herr Kollege Kauch - Diskussionsbedarf bei der
Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen
Flugplätzen. Hierüber sollten wir im Ausschuss noch
einmal beraten; denn der Lärm für die Menschen lässt
sich nicht teilen.

Der zweite große Bereich betrifft die Rechtssicherheit
für die Luftverkehrswirtschaft und die Betreiber. Sie
wird durch die Festlegung von Grenzwerten auf formalgesetzlicher Grundlage gefördert. Das ist ein wichtiger
Schritt angesichts der bisherigen großen Unterschiede in
der Rechtsprechung. In Bezug auf die Flugplatzbetreiber
möchte ich jetzt schon die Anregung geben, dass wir
prüfen müssen, ob wir bei kleinen Flugplätzen schon
25 000 Flugbewegungen als Maßstab nehmen. Auch da
sehen wir Änderungsbedarf.

Der dritte Bereich ist mir als Kommunalpolitiker, der
32 Jahre selber in einem Stadtrat saß, besonders wichtig.

({1})

- Was, das glauben Sie nicht? - Es geht um die Balance
zwischen kommunaler Planungshoheit und der notwendigen Siedlungslenkung. Diese Balance muss im
Einzelfall gefunden werden. Die abgestuften Baubeschränkungen und die Ausnahmen davon gehören zu den
Punkten, die wir in diesem Gesetz im Detail ernsthaft
überprüfen müssen.

Das, was wir auf jeden Fall ändern wollen, Herr
Minister Gabriel, und ändern müssen, sind die 20 verschiedenen Kriterien für die Definition der Lärmschutzzonen. Es kann weder ein Bürger noch ein
Kommunalpolitiker genau feststellen und selber nachvollziehen, was gemeint ist. Die Klarheit fehlt an dieser
Stelle.

Insgesamt ist das Gesetz ein Schritt nach vorn. Ich
denke, dass wir die Abwägungen, die zwischen dem
Schutz der Bevölkerung, der Luftverkehrswirtschaft und
der Kommunalpolitik zu treffen sind, in den Ausschussberatungen richtig justieren.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-

nungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/508, 16/263 und 16/551 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 16/508 und
16/263 sollen zusätzlich an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie überwiesen werden. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2005

- Drucksache 15/5285 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase,
Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Dynamik für Ausbildung

- Drucksache 16/543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan für die Bundesregierung
das Wort.

({2})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-10:

Sie meinen die aktuellen Zahlen 2005. Die reiche ich
Ihnen gern nach. Sie wissen, dass es bis zum Ende des
Jahres Nachvermittlungen gegeben hat. Die Zahlen von
Ende Dezember werden gerade ausgewertet. Beim Vergleich zwischen 2004 und 2005 können Sie feststellen,
dass die Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen zugenommen hat. Ich kann es Ihnen auch in einem Satz sagen: Unabhängig davon, wie exakt die Zahl ist - ich
habe sie nicht im Kopf -: Es sind zu viele.

({0})

- Herr Rossmann ruft mir gerade zu, dass es 11 000 sind.
Es sind 11 000 zu viel.

({1})

Erster Punkt der strukturellen Veränderung: bessere
strukturelle Verzahnung.

Zweiter Punkt: weitere Modernisierung der Ausbildungsberufe.

Drittens. Im Kontext der Modernisierung von Ausbildungsberufen: mehr gestufte Ausbildung. Für gestufte
Ausbildungen gelten zwei Kriterien; auch darüber sollten wir im politischen Raum Konsens erreichen. Erstes
Kriterium: Die gestufte Ausbildung muss auch Teil einer
weiter gehenden Ausbildung werden können. Sie darf
nicht Sackgasse sein.

({2})

Zweites Kriterium: Bevor wir eine gestufte Ausbildung
zulassen, müssen wir im Interesse der Jugendlichen sicherstellen, dass es danach eine Berufstätigkeit geben
kann. Wenn diese beiden Kriterien erfüllt sind, dann
- davon bin ich überzeugt - werden wir deutlich mehr
gestufte Ausbildungen zulassen können, auch als eine
Weise der Einstiegsqualifikation. Wenn diese beiden
Kriterien nicht erfüllt sind - auch das sage ich ganz klar -,
ist gestufte Ausbildung Schwindel, weil sie nicht zu einer Berufstätigkeit der Jugendlichen führt.

Ein weiterer Punkt: europäische Öffnung, nationaler
Qualitätsrahmen, Leistungspunkte in der beruflichen

Bildung. Dieser Prozess, der bereits läuft, wird uns Gelegenheit geben, auch im internationalen Vergleich die
Stärken der beruflichen Bildung festzustellen und von da
ausgehend die Modernisierung der beruflichen Bildung
voranzubringen.

Zwei Drittel aller Jugendlichen durchlaufen einen
Weg in der beruflichen Bildung. Deshalb entscheidet
sich hier viel über die Zukunftschancen der jungen Generation. Auch deshalb ist dieses Thema ein Schwerpunkt der Bildungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung.

Danke schön.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Patrick Meinhardt,

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Nun hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Das Wort hat nun der Kollege Uwe Schummer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Keskin von der Fraktion Die Linke?
Uwe Schummer (NA), 2006-02-10:
Wenn es eine gute ist, ja.

({0})
Hakki Keskin (NA), 2006-02-10:
Herr Kollege, wie wir gerade gehört haben, sind es

Zehntausende Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz
gefunden haben. Eigentlich wollte man mit dem Ausbildungspakt allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz
verschaffen. Das ist nicht geschehen. Nun frage ich Sie:
Ist es gerecht, dass manche Betriebe Jugendliche ausbilden, wovon alle Betriebe profitieren, und manche dies
nicht tun? Wäre es nicht erforderlich, mit einem Gesetz
alle Betriebe zu verpflichten, ihren Beitrag zur Ausbildung zu leisten?
Uwe Schummer (NA), 2006-02-10:
Es gibt beispielsweise im Bauhauptbereich bereits

seit mehr als 30 Jahren eine tarifliche Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten. Wir müssen aber feststellen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich von etwa 100 000 in 1998 auf jetzt 39 000 massiv
eingebrochen ist. Eine zentralistische Abgabe wäre also
ebenso wie eine tariflich vereinbarte Abgabe keine Lösung. Wir müssen ein Bündel an Maßnahmen entwickeln. Die Antwort, die Frau Schavan bzw. die große
Koalition gibt, ist: Wir brauchen eine neue Dynamik des
Ausbildungspaktes, und zwar durch verschiedene Instrumente, die Strukturkommission genauso wie den Ausbildungspakt.

({0})
Zwei Drittel der Jugendlichen, die ihre Ausbildung
nach einem oder eineinhalb Jahren abgebrochen haben,
sagen, dass es der falsche Beruf oder der falsche Betrieb
war. Dies zeigt, dass wir bereits in der Schule die Berufsorientierung und die Berufsberatung verbessern
müssen.

42 Prozent der Betriebe sind nicht ausbildungsberechtigt: weil sie nicht die Breite eines Berufsbildes vermitteln, weil sie zu klein oder zu spezialisiert sind. Von den
ausbildungsberechtigten Unternehmen bilden 40 Prozent
aus. Diese Zahl zu erhöhen, ist die gemeinsame Aufgabe
der Strukturkommission.

({1})

Hierfür gibt es zwei Ansätze: qualifizierte Ausbildungsverbünde und Stufenausbildungen. Beide Instrumente wurden durch die Berufsbildungsreform aufgewertet. Mit dem Jobstarter-Programm wird die
Förderung von Verbundsystemen weiter forciert. Durch
Ausbildungsverbünde hat sich die Zahl der ausbildungsfähigen Betriebe um 3 Prozent erhöht.

1,2 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre sind - das
müssen wir zur Kenntnis nehmen - ohne berufliche Qualifizierung. Immer mehr Berufsbilder werden immer
stärker theoretisch ausgerichtet. Ich möchte aus einem
Schreiben des Verbandes für Gartenbau in NRW vorlesen, wie der Beruf Gärtner dargestellt wird - ich zitiere -:

Gärtner ist einer der schwierigsten Ausbildungsberufe.

Bewerber müssen über

qualifizierte Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Physik, Chemie, Biologie und auch Latein
verfügen.

Sie sollten also - das füge ich an - möglichst jede
Pflanze mit ihrem lateinischen Namen kennen. Wenn wir
Berufsbilder aus guten Gründen immer weiter aufwerten
und theoretisch ausrichten, dann müssen wir aber auch
überlegen, wie wir die praktisch Begabten durch Zwischenzertifizierungen ins Boot hineinholen,

({2})

wie wir für sie Bildungsstufen organisieren, die dauerhaft zu einer Bildungstreppe werden.

({3})

Ich glaube, dass die vorliegenden Anträge, mit einer
Ausnahme, dazu geeignet sind, dass wir im Deutschen
Bundestag in der Tradition der Berufsbildung auch überparteilich einen gemeinsamen Weg finden können. Bitte
betrachten Sie unseren Antrag als ein Gesprächsangebot.
Wir brauchen keine Rituale, sondern neues Denken, Gesinnungs- und Zuständereform.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-10:
Nun hat das Wort der Kollege Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Herr Kollege Rossmann, bitte kommen Sie zum

Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das

Wort der Kollegin Britta Haßelmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-02-10:
Dies ist es auch wert, dass wir in der großen Koalition

mit Ihnen und anderen zusammen mit unserer Ministerin
hier zusätzlich Akzente setzen. Das sehen wir gewährleistet. Deshalb freuen wir uns darauf, dass wir eine gute
Berufsbildungspolitik mit all unseren Anstrengungen
weiterführen können.

Danke fürs Zuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Dobrindt

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Dobrindt (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

wir uns in diesem Haus vor zwei Monaten zum letzten
Mal über berufliche Bildung unterhalten haben, lag als
Vorlage für die Debatte ein rückwärts gewandter Antrag
der PDS mit der Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe vor.

({0})

Wir alle können froh sein, dass wir heute eine positive
Debatte führen und uns ein zukunftsorientierter Antrag
der CDU/CSU und der SPD vorliegt. Das ist eine gute
Perspektive für die jungen Menschen, die einen positiven Blick in die Zukunft werfen wollen.

({1})

- Aber darum geht es. Das ist das Entscheidende. Junge
Menschen brauchen in Freiheit und Selbstbestimmung
Perspektiven. Natürlich besteht ein wesentlicher Teil darin, einen Beruf zu erlernen und eine Aufgabe zu haben.
Dafür müssen wir in der Politik die Rahmenbedingungen
schaffen. Selbstverständlich werden wir in dieser Debatte auch die Unternehmen, die mitverantwortlich sind
und ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen
wollen, daran erinnern. Aber all dies geschieht - das ist
der Hauptpunkt - auf Basis einer freiwilligen Verpflichtung und nicht, wie es gerne immer wieder gefordert

wird, auf Basis einer Zwangsabgabe. Für uns ist eine
freiwillige Verpflichtung in Form des Ausbildungspaktes das Richtige.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hirsch?
Alexander Dobrindt (NA), 2006-02-10:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Hirsch, bitte schön.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-10:
Herr Kollege, können Sie mir noch einmal konkret erläutern, worin aus Ihrer Sicht die Rückwärtsgewandtheit
in der Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage besteht?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5285 und 16/543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 sowie den
Zusatzpunkt 9 auf:
17 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen

- Drucksache 16/453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Volker Beck ({1}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen

- Drucksache 16/552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll von der
Fraktion Die Linke.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Möllring von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Dr. Möllring, ich beglückwünsche Sie

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Caren Marks von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin, Frage wie Antwort sollen kurz und

präzise sein. In Anbetracht der Tatsache, dass wir jetzt
Freitagmittag haben, bitte ich Sie, sich daran zu halten.