Schmid (vizepräsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir der Opfer eines Hochofenunglücks
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zu gedenken, bei dem am 25. November dieses Jahres sieben Arbeiter ihr Leben verloren haben und insgesamt zehn zum Teil recht schwer verletzt worden sind. Im Werke Hörde der DortmundHörder-Hüttenunion ist aus bisher noch nicht festgestellter Ursache der Mantel eines Hochofens kurz vor seinem Abstich - tragischerweise sollte es der letzte Abstich dieses Hochofens sein - geplatzt, so daß der glühende Stahl, vermischt mit brennendem Koks, ausfloß und die Hochofenarbeiter unter sich begrub.

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Wieder haben Männer ihr Leben gelassen, damit wir leben können. Wieder trauern Witwen, Waisen, Brüder und Schwestern um ihr Liebstes. Diese Männer sind einen Tod gestorben, der so ehrenvoll ist wie jener, den man gemeinhin den Tod fürs Vaterland nennt. Wir gedenken dieser Opfer, die in treuer Pflichterfüllung bei ihrer schweren Arbeit ihr Leben lassen mußten oder schwere Schäden erlitten. Wir sprechen den Hinterbliebenen, wir sprechen dem Werk, wir sprechen den Kameraden dieser Männer die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Den Verletzten geben wir unsere besten Wünsche für eine baldige Genesung mit auf den Weg.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Gedenken der Opfer von Ihren Sitzen erhoben; ich danke Ihnen.
Ich habe mitzuteilen, daß für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Tillmanns der Abgeordnete Grantze in den Bundestag eingetreten ist. Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Lütkens ist der Abgeordnete Dopatka eingetreten. Ich begrüße die beiden neuen Mitglieder unserer Gemeinschaft und wünsche ihnen eine erfolgreiche Arbeit in unserem Kreise.
Der Abgeordnete Fassbender ist am 17. November aus der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ausgeschieden und am Tage darauf der Fraktion der Deutschen Partei beigetreten.
Ich habe heute einen besonders herzlichen Glückwunsch auszusprechen. Unser Kollege Dr. Krone, der so tut, als wisse er das nicht,
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feiert heute seinen 60. Geburtstag.
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Herr Dr. Krone, das Haus bringt Ihnen seine besten, herzlichsten Glückwünsche zu; es wünscht Ihnen eine lange, segensreiche Arbeit hier in diesem Kreise.
Ich habe eine weitere Mitteilung zu machen. Das Haus wird sich entscheiden müssen, ob es einen Punkt von der Tagesordnung absetzen will oder nicht. Der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums hat mir mit Schreiben vom 30. November mitgeteilt, daß die unter Punkt 14 der heutigen Tagesordnung anstehende zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden heute nicht behandelt werden könne, da mit Rücksicht auf Art. 2 des Zehnten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen dieses Gesetz - und das ist das Entscheidende - nur im Einvernehmen mit den Drei Mächten in Kraft gesetzt werden könne. - Das ist eine der Seltsamkeiten, die in diesem Gesetz enthalten sind. - Während dieses Einvernehmen nach den darüber geführten eingehenden Vorverhandlungen bisher gesichert erschienen sei, habe eine vorgestern dem Bundesjustizministerium gegebene fernmündliche Mitteilung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ergeben, daß noch einzelne Fragen zu klären seien, bevor die Vereinigten Staaten ihr Einverständnis erklären könnten.
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist also für heute nur möglich, wenn wir bereit sind, gewisse administrative Risiken zu übernehmen, die sich aus den Verhandlungen mit den
Vertretern der Vereinigten Staaten ergeben könnten. Ich habe das dem Hause mitzuteilen. Ich von meiner Seite aus kann den Punkt nicht absetzen und werde ihn auch von mir aus nicht absetzen; denn ich bin der Meinung, daß es sich um eine Sache handelt, die in deutscher Zuständigkeit ist. Es ist die Frage, ob ein entsprechender Antrag aus dem Hause gestellt wird oder ob die Regierung eine Bitte aussprechen will.