kühn (NA), 1959-06-11:
Der Herr Kollege Barzel hat gemeint, es sollten nicht nur die Lippen gespitzt werden, sondern hier müsse gepfiffen werden. So wollen wir denn auch zitieren. Dabei verstehe ich nicht recht, woher der Herr Kollege Barzel die Weisheit nehmen will, hier erzählen zu können, daß die von mir gemachten Angaben nicht stimmten und eine Verleumdung seien. Ich wäre ihm bei diesem seinem Wissen sehr dankbar, wenn er mir sagen könnte, aus welchem Titel dann die Aktivitäten finanziert worden sind, die ich Ihnen jetzt zitieren werde. Ich werde die Unterlagen, die ich hier habe, dem Herrn Präsidenten des Bundestages zur Verfügung stellen.
Ich habe zunächst einen Brief vom 26. Januar, in dem ein Korrespondent im Wortlaut zugibt, daß er politische Situationsanalysen für die Bundesregierung gegen Bezahlung abfaßt.
Ich habe dann einen Brief eines Verlegers hier, der mir von jemandem - ich werde den Betroffenen Herrn X nennen - schreibt:
Herr X hat mir am soundsovielten Mai einen Brief geschrieben, in dem er mitteilt, daß er die Ausarbeitung der Analysen mit sofortiger Wirkung eingestellt habe, obgleich dadurch wertvolles Informationsmaterial entfalle. Herr X bezieht sich auf die Mitteilung der Pressestelle der SPD-Fraktion und erklärt ausdrücklich, daß die in der Mitteilung erwähnten Honorare in
keiner Weise den Tatsachen entsprächen. Ich mache seinem Wunsch entsprechend in diesem Brief Sie, sehr verehrter Herr Kühn, mit dieser Tatsache bekannt.
Das bedeutet, daß hier zugegeben wird, daß erstens sogenannte Situationsanalysen für die Bundesregierung von Journalisten angefertigt werden. Ich möchte gern wissen, und das Haus möchte es wahrscheinlich gern wissen, aus welchem Etattitel die Finanzierung erfolgt, welcher Art diese Analysen sind und was es damit für eine Bewandtnis hat.
Aus dem Wortlaut, den ich Ihnen verlesen habe, geht noch etwas anderes hervor, was ich unter einem zweiten Gesichtspunkt ebenfalls nicht für tolerabel halte. Erstens ist hier ganz offensichtlich mit Hilfe irgendeines Haushaltstitels - für uns ist es ganz unzweifelhaft der Tit. 300 - der Versuch gemacht worden, Journalisten in ihrer übrigen Berichterstattung in das Fahrwasser der Regierung zu bringen. Zweitens wird diesen Journalisten außer dem Honorar offensichtlich auch noch Einsicht in spezielles Informationsmaterial gewährt, das die anderen Journalisten nicht bekommen. Denn aus dem Text des Briefs geht hervor, daß durch die Einstellung dieser Arbeiten für die Bundesregierung der betreffende Journalist nun leider nicht mehr die Kenntnis von dem besonderen Informationsmaterial erlangt, das wiederum für die Zeitung interessant ist. Hier ist ein doppelter Prozeß der Beeinflussung. Hier werden Journalisten unter die Beeinflussung des Honorars und Zeitungen unter die Beeinflussung gestellt, daß ihnen auf diesem Wege besonderes Material zugeht, das die anderen nicht bekommen.
Wir möchten wissen, aus welchem Titel dies geschieht, und wir wünschen auch, daß dies künftig verhindert wird; wir wünschen, daß dieser Geheimtitel einer Kontrolle unterworfen wird. Die Erklärungen, die wir von allen Herren, die seitens der Regierungsfraktion hier dazu gesprochen haben, gehört haben, beweisen für mich nichts anderes, als daß all die Unterhaltungen, die Sie in den hinter uns liegenden Wochen im Haushaltsausschuß geführt haben, allein mit dem Ziel geführt worden sind, uns, sagen wir es einmal sehr volkstümlich, an der Nase herumzuführen, über diesen Titel nicht mehr zu reden, auf daß Sie ihn unkontrolliert weiter für Ihre sehr dubiosen Zwecke zur Verfügung haben.
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