Florian Hahn (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ende März hielt ich zur selben Thematik schon einmal eine Rede in meinen Händen.

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Das spricht nicht gerade für den Ideenreichtum der Opposition. Dennoch beziehe ich gerne erneut Stellung zu
den gestiegenen Studierendenzahlen und zum Hochschulpakt.




Ich bin davon überzeugt, dass die Universitäten das
Studierendenhochplateau, wie Sie es nennen, meistern
werden. Erst letzten Freitag hat auch unsere Ministerin,
Frau Professor Schavan, das noch einmal deutlich gemacht. So wurde bei der GWK beschlossen, dass eine
Arbeitsgruppe aufgrund der neuen Anfängerzahlen Einzelheiten über die Möglichkeiten einer erweiterten Finanzierung aushandeln soll. Sie sehen also, wir sind vorbereitet und werden flexibel handeln, wenn gehandelt
werden muss.

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Bis jetzt gibt es nur Prognosen, uns liegen noch keine
Zahlen vor, daher können wir auch nicht mit der Finanzierung beginnen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten,
dass noch nie zuvor so viele junge Menschen in
Deutschland ein Hochschulstudium aufgenommen haben wie unter dieser Regierung. Das ist eine verlässliche
Perspektive.

({2})

Noch nie wurde so viel in die Bildung junger Menschen
investiert. Sie kennen die Zahlen: Allein im Studienjahr
2011 nahmen rund 516 000 Schulabgänger ein Studium
auf. Mit dem Hochschulpakt wurden schon in der ersten
Programmphase von 2007 bis 2010 182 000 neue Studienmöglichkeiten geschaffen. Das sind doppelt so viele
wie ursprünglich geplant.

Auch in der zweiten Phase wird die Bundesregierung
zeigen, dass sie flexibel und handlungsfähig ist und auch
auf extreme Herausforderungen - wie in der Vergangenheit doppelte Abiturjahrgänge oder die Aussetzung der
Wehrpflicht - reagieren kann. Dies sind wir den Studienberechtigten schuldig, und das ist auch ganz im Sinne
des Ziels, Deutschland als Bildungsrepublik zu festigen.

An dieser Stelle möchte ich, weil der Kollege von der
SPD darauf hingewiesen hat, noch einmal auf die finanzielle Entwicklung eingehen.

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- Herr Schulz, entschuldigen Sie. Wenn Sie darauf Wert
legen, gerne. - Allein in dieser Legislaturperiode geben
wir 13 Milliarden Euro mehr in den Bereich Bildung und
Forschung hinein. Insofern ist das Schulterklopfen für
uns, denke ich, schon berechtigt.

({4})

Am Freitag wurde ganz deutlich gesagt, dass auch die
zusätzlichen Studierenden nicht vor verschlossenen Türen stehen werden. Auch das ist eine verlässliche Perspektive. Man weiß, dass man sich auf uns verlassen
kann, auch wenn Probleme entstehen. Für den Mehrbedarf wird also gesorgt. Wie schon in der ersten Phase
wird die Regierung eine Lösung für kommende Probleme finden. Schließlich hat sie damals doppelt so viele
Studienplätze mitfinanziert, als ursprünglich geplant
war. Das wird auch in der zweiten Phase gelingen, es sei

denn, die Länder können die zusätzlichen Finanzierungen nicht stemmen.

({5})

Frau Professor Schavan hat zu Recht festgestellt, dass
das zusätzliche Geld des Bundes nicht zu einer Senkung
der Landeszuschüsse für die Hochschulen führen darf.
Es ist ein Gebot der Fairness, dass der Bund und die
Länder in dieser Sache zu ihrem Wort stehen.

Zum Schluss noch ein Wort zu den weiteren Wünschen und Sehnsüchten der Linken, die in ihrem Antrag
deutlich werden. Die Abschaffung der Studiengebühren,
wie von Ihnen gefordert, hätte verheerende Folgen:

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Mehr als 450 Stellen für wissenschaftliches Personal
würden wegfallen; Exkursionen mit einem Gegenwert
von rund 10 Millionen Euro könnten nicht stattfinden;
12 Millionen Euro an Sach- und Investitionsmitteln für
die Bibliotheken würden fehlen; die Studierendenberatung müsste mit 5,5 Millionen Euro weniger auskommen. Diese Maßnahmen scheinen mir nicht geeignet zu
sein, ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen.

Zuletzt möchte ich noch etwas zu dem Appell der
Grünen zur Ausweitung der Masterkomponente auf alle
Bachelorabsolventen sagen. Es muss Ihnen doch klar
sein, dass es gerade bei den Bachelorabsolventen nicht
besonders gut ankommt, wenn Sie so tun, als sei ein Bachelorabschluss nichts wert.

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Der Bachelorabschluss ist eine hochwertige akademische Qualifikation, die zum Einstieg in die meisten Berufe befähigt, und es werden eben nicht nur Berufseinsteiger mit Masterabschluss benötigt und gesucht. Insbesondere mittelständische Unternehmen suchen händeringend nach Bachelorabsolventen. So fordert beispielsweise die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass
mehr Bachelorstudiengänge geschaffen werden, um die
offenen Stellen besetzen zu können. Ganz abgesehen davon geht Ihre Forderung komplett am Bologna-Vertrag
vorbei. Dieser besagt eindeutig, dass der Bachelorabschluss berufsqualifizierend ist. Dies wird auch mehr
und mehr von den Arbeitgebern in Deutschland anerkannt. Den Anträgen der Opposition kann ich daher
nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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