Achim Post (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung der Finanzminister zu Griechenland ist eine gute Nachricht – für Europa, für Griechenland und für Deutschland.

Erstens: Es ist eine gute Nachricht für Europa, weil die Einigung zeigt, dass Europa handlungsfähig ist und Probleme in den Griff bekommen kann. Ich weiß, das dauert manchmal etwas länger in Europa, das ist nun einmal so – in diesem Fall acht Jahre –; aber die jetzt gelungene Einigung auf den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland zeigt: Mit Geduld, mit Verhandlungen, mit Vernunft bekommt man gemeinsame Lösungen hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist ein gutes Signal, das gerade in diesen Tagen wichtig ist; denn eines ist wohl klar: Wenn in der Griechenland-Frage nationale Egoisten oder politische Hasardeure die Oberhand gewonnen hätten, dann stünden wir heute nicht vor einem Abschluss des Hilfsprogrammes, sondern vor einem politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Scherbenhaufen in Europa.

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Das Paket, auf das sich die Finanzminister geeinigt haben, ist ausgewogen und vernünftig. Es wird ein ordentlicher Liquiditätspuffer eingebaut. Es ist klar vereinbart, dass Griechenland den eingeschlagenen Reformkurs fortführt, überwacht durch die europäischen Institutionen und auch mit der Expertise des IWF. Und mit der technischen Hilfe bei der Umsetzung von Reformen geht es um ganz konkrete, praktische und nachhaltige Dinge: bei der Zoll- und Steuerverwaltung, bei der Einrichtung eines Grundbuchs, im Bereich der erneuerbaren Energien, bei der Exportförderung.

Mein Dank gilt dem Bundesminister der Finanzen, der dieses Paket in den letzten Wochen ohne großes Wellenschlagen seriös und solide verhandelt hat.

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– Ja, da können Sie ruhig klatschen.

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Und auch das sei an dieser Stelle gesagt: Die Art und Weise, wie diese Einigung zustande gekommen ist, ruhig, mit einem vernünftigen Ergebnis, hebt sich erfrischend von den Dramen und Last-minute-Showdowns der Vergangenheit ab. Es geht also auch anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Einigung ist zweitens auch für Griechenland eine gute Nachricht. Nach acht Jahren kann Griechenland nun die Rettungsschirme wieder verlassen. Das ist ein Schritt, dessen Bedeutung für Griechenland politisch, ökonomisch, aber auch symbolisch nicht zu unterschätzen ist; denn – das müssen wir uns auch vergegenwärtigen – die Anstrengungen Griechenlands, der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung waren und sind enorm. Griechenland hat seit 2009 seine Staatsausgaben um 30 Prozent reduziert. Griechenland musste Renten und Löhne kürzen, Steuern erhöhen und die Troika akzeptieren. Ich verstehe sehr gut, dass den Menschen in Griechenland oftmals heftig zugesetzt wurde und dort vieles als verletzend empfunden wurde. Deshalb gilt meine Solidarität auch den griechischen Bürgerinnen und Bürgern.

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Eines sollten wir beherzigen: Solide Finanzen, Strukturreformen, Wachstumsinvestitionen und sozialer Ausgleich müssen von vornherein zusammengedacht und besser als in der Vergangenheit zusammengebracht werden.

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Drittens: Die Einigung ist auch eine gute Nachricht für Deutschland. Zusammen mit unseren europäischen Partnern waren wir zu erheblicher Solidarität gegenüber Griechenland bereit. Das Volumen der Kredite aus den drei Hilfsprogrammen beläuft sich derzeit auf fast 230 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld. Dass Europa und dass unser Land zu einer solchen Kraftanstrengung der Solidarität bereit waren, ist etwas, worauf wir durchaus stolz sein können.

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Schließlich ist es auch in unserem Interesse, dass nun das letzte Hilfsprogramm im August ausläuft. Damit machen wir einen großen Schritt nach vorne, der die realistische Chance bietet, dass Griechenland künftig wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Zusammengefasst: Wir sollten uns in diesen Tagen vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht. Wir erleben gerade, wie Europa in beispielloser Art und Weise herausgefordert wird: von den USA, von Russland und von China. Zugleich sind gefährliche Nationalisten dabei, Europas Einheit von innen aufzusprengen. In dieser Lage kann es sich Europa schlicht nicht leisten, lösbare Probleme wie die Griechenland-Frage nicht zu lösen. In dieser Lage müssen wir uns auf das Wesentliche besinnen, und das ist vor allem eines, nämlich den Zusammenhalt Europas zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen;

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denn ohne den Zusammenhalt Europas müssten wir uns wirklich Sorgen machen.

Hören wir also nicht auf Populisten oder Kleinkrämer! Setzen wir gemeinsam auf die Kraft Deutschlands und Europas! Setzen wir gemeinsam auf die Kraft der Vernunft, und setzen wir gemeinsam auf kluge Kompromisse!

In diesem Sinne: Schönen Dank und eine gute Debatte!

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