Gregor Gysi (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben beantragt, den Entwurf eines Beschlusses des Bundestages auf die Tagesordnung zu nehmen, die Bundesregierung aufzufordern, anläßlich des dritten Jahrestages der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1993 einen Bericht zur Lage der Nation zu geben. Bisher ist es nicht auf der Tagesordnung. Ich denke aber, wir sollten diesen Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung setzen, weil er natürlich irgendwann durch Fristablauf nicht mehr aktuell ist.
Es war früher durchaus üblich, daß die Bundesregierung, speziell der Bundeskanzler, jährlich wenigstens einmal, wenn nicht sogar öfter, im Bundestag einen Bericht zur Lage der Nation gegeben hat. Aus irgendeinem Grunde ist das unüblich geworden. Wie ich meine, war das durchaus eine vernünftige Tradition,
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weil es nämlich die Bundesregierung und auch den Bundeskanzler zwang, ab und zu grundsätzlich über die Entwicklung dieses Landes, über die Entwicklungsrichtung und die Wege, wie man Veränderungen herbeiführen kann, nachzudenken. Wenn die Bundesregierung schon von sich aus nicht dazu bereit ist, weil ihr die Lage der Nation offensichtlich zu kompliziert ist, dann sollte der Bundestag wenigstens verlangen, daß sie einen solchen Bericht gibt.
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Damit das aber geschehen kann, muß man über diesen Tagesordnungspunkt wenigstens diskutieren. Ich finde es schon ein bißchen beschämend, wenn nicht einmal die Bereitschaft besteht, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Man kann ja meinetwegen auch nein sagen, wenn man gute Gründe dafür hat, daß es einen solchen Bericht nicht geben soll. Aber darüber gar nicht zu diskutieren, halte ich für bedenklich.
Wie wichtig ein Bericht zur Lage der Nation ist, sieht man, glaube ich, an den äußeren und inneren Entwicklungen. Die Lage unserer Nation ist doch mitbestimmt durch den furchtbaren Krieg im ehemaligen Jugoslawien; sie ist mitbestimmt durch die höchst gefährlichen Spannungen in Rußland; sie ist dadurch mitbestimmt, daß erstmals deutsche Soldaten in der Welt, speziell in Somalia in Afrika, eingesetzt sind. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen im NordSüd-Konflikt. Ich möchte wissen, wie die Bundesregierung darüber denkt und wie sie diesen Herausforderungen begegnen will, damit sich die Lage der Nation verbessert.
Aber auch im Innern haben wir es mit einer riesigen Problemflut zu tun. Die Spaltung zwischen Ost und West hat sich vertieft, ebenso die zwischen Arm und Reich. Die Zahl der Arbeitslosen steigt ständig an. Prognosen für 1994 sagen Zahlen von 6, manche sogar von 7 Millionen voraus. Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger steigt beachtlich an. Sie erreicht bald die 3-Millionen-Grenze. Das sagt etwas über die Armut in diesem Land aus, die es ebenfalls gibt.
Es gibt natürlich auch noch anderes: Die Wirtschaft befindet sich in einer ganz bedenklichen Krise. Es ist neben der Rezession, die wir zu verzeichnen haben, eine Strukturkrise. Wir erleben jetzt zum zweiten Mal, aber zum ersten Mal für Gesamtdeutschland, die Kündigung des Tarifvertrages durch die MetallArbeitgeber. Das hat es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das erklärte Ziel sind Lohnkürzungen entgegen einem bestehenden Vertragsverhältnis.
Wir haben einen Rückgang von Gewerbeanmeldungen um über 15 %. Wenn es so weitergeht, werden wir bald mehr Konkurse als Neugründungen haben. Es gibt einen dramatischen Rückgang bei der Geburtenrate, insbesondere im Osten. Dort hat sich die Geburtenrate halbiert. Die Selbstmordrate steigt.
Wir haben - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - einen ganz gefährlichen Kulturabbau. In den neuen Bundesländern sind 40 % der Jugendclubs, der Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und der Kulturhäuser sowie 70 % der Gewerkschaftskulturhäuser geschlossen. Ich weiß, daß Sie das alles nicht interessiert. Aber ich sage Ihnen: Es bestimmt ganz wesentlich die Lage dieser Nation.
Ich betone noch etwas: Wir haben eine ganz gefährliche allgemeine Kriminalitätsentwicklung und speziell eine gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus. Allein die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat sich 1992 im Verhältnis zu 1991 um 83 % erhöht und die Zahl der Gewalttaten um 74 %. Wir hatten im vergangenen Jahr 2 584 rechtsextremistische Gewalttaten.
Das alles sind bedenkliche Zahlen. Es mag ja auch positivere geben; es mag sein, daß die Bundesregierung sogar weiß, wie man die Lage dieser Nation zum Besseren hin verändern kann. Dann soll sie jedoch wenigstens darüber berichten und sich nicht vor der Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung und diesem Bundestag drücken können. Deshalb beantragen wir, das auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir es beschließen und die Bundesregierung dazu zwingen können, über die Lage der Nation hier in diesem Bundestag zu berichten.
Danke schön.
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