jörg tauss (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fand Ihre Rede, Frau Ministerin, bemerkenswert. Sie war sehr gut.

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- Nein, das spricht für die Koalition, dass wir auch solche Dinge einmal aussprechen können. - Vor allen Dingen haben mir Ihre Hinweise auf die Studierenden gefallen. Wichtig war auch die Bemerkung, Exzellenz dürfe
nicht zulasten der Breite gehen. Das ist schon fast sozialdemokratisch.

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Auch die Forderung nach Aufstieg durch Bildung - die
stammt ja auch von uns ({2})

fand ich prima. Ihre Gute-Laune-Rede, Frau Schavan,
hat mich etwas mit der Schlechte-Laune-Rede des Kollegen Willsch versöhnt. Deswegen habe ich, Kollege
Willsch, in mein Konzept ein paar Gemeinheiten zur
CDU und zur Unionsfraktion insgesamt hereingeschrieben. Daran sind Sie selber schuld. Ich werde das dann
vortragen. Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Ihre Attacke auf den Kollegen Hagemann fand ich nicht in Ordnung.

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Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir haben die Frau
Ministerin in der Frage der Wissenschaftsinitiative
unterstützt, auch unsere Haushälter, unser Kollege
Hagemann. Herr Kollege Willsch, ich hätte mir gewünscht, dass Herr Kampeter die Frau Ministerin nicht
so im Regen hätte stehen lassen, wie er es getan hat. Hier
hätten wir uns auch vonseiten des Koalitionspartners in
der Tat mehr Unterstützung gewünscht.

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Ich habe wenig Verständnis für den Kollegen Kampeter.

Kollege Willsch, ich finde es nicht fair und nicht in
Ordnung, wie Sie die Erfolge von Edelgard Bulmahn herunterreden. Es gehörte zu Ihrer Souveränität, wenn Sie
anerkennen würden, was damals nach Ihrer Regierungszeit erreicht wurde. Dann würden wir uns noch besser
vertragen. Der Haushaltszuwachs lag bei 37,6 Prozent.
Bei Schwarz-Rot ging es in dieser Tradition weiter. Kollege Willsch, das könnte man doch mit etwas mehr Souveränität einfach einmal sagen. Ihre Aufforderung an
mich, gemeinsam mit Ihnen einen Tanzkurs zu belegen,
entschädigt mich nicht für diese Verärgerung. Das will
ich an dieser Stelle sagen.
In die Richtung der FDP und der Grünen sage ich:
Natürlich haben Sie Einsparvorschläge gemacht. Jetzt
liegt dieses dicke Ding, das telefonbuchähnliche Werk,
das der Kollege Koppelin immer in die Kameras hält,
nicht mehr da.

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- Sie haben es schon umgedreht, damit man es nicht
mehr so sieht. Also gut, das ist das Ding, über das wir
hier reden. - Gucken wir einmal, was drinsteht. Allein
im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente enthält es
Kürzungen von 2 Milliarden Euro.

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Das geht zulasten von arbeitslosen Jugendlichen, die wir
von der Straße holen wollen und denen wir in diesem
Land helfen müssen.

({7})

An die Adresse der Grünen sage ich: Ihr habt dies gegenüber der FDP sogar noch deutlich übertroffen. Das finde
ich auch nicht in Ordnung. Wenn man Einsparvorschläge
macht, dann sollte man auch sagen, wo diese Einsparungen gemacht werden sollen.

Zur FDP sage ich: Ganz nebenbei wollen Sie auch
noch das Erziehungsgeld um 500 Millionen Euro kürzen. Sagen Sie das einmal den Betroffenen. Das Erziehungsgeld ist in dem Ausmaß, wie es angenommen wird,
ein großartiges Ergebnis der letzten Jahre. Es wird auch
von Männern immer mehr angenommen. Das wollen Sie
einfach um 500 Millionen Euro kürzen. Es gilt also nicht
nur, Sparbücher hochzuhalten; es ist gut, dass Sie das
umgedreht haben, damit man es nicht mehr so sieht. Es
geht darum, ein Stück weit auch auf die Inhalte der Verpackung hinzuweisen.

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Zum Bildungsgipfel. Meine Begeisterung hält sich
auch in Grenzen. Ich hätte mir in der Tat gewünscht,
dass Konkreteres dabei herauskommt. Das 10-ProzentZiel mit 7 Prozent für Bildung, wie wir es immer gefordert haben, und - entsprechend dem Lissabon-Prozess 3 Prozent für Forschung ist wichtig. Die Bildungsrepublik, wie sie Jürgen Zöllner schon vor Jahren forderte,
wurde durch den Bildungsgipfel noch nicht erreicht; das
ist keine Frage.