Ralf Göbel (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Debatte habe ich mich immer wieder gefragt,
warum mir, wenn ich zu den Kollegen der Linksfraktion
schaue, der oscarprämierte Film „Das Leben der Anderen“
einfällt. Wenn ich jetzt höre, in welcher Art und Weise
die Kollegin Pau, die Kollegin Jelpke und gestern die
Kollegin Dağdelen den bundesdeutschen Rechtsstaat
diffamieren,

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dann frage ich mich, ob das in diesem parlamentarischen
Raum, in dem wir uns befinden, angemessen ist.

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Die Kollegin Dağdelen hat gestern in der Debatte zur
Abschiebehaft davon gesprochen, dass es einen staatlichen
Rassismus deutscher Behörden gebe. Ich halte das für
eine unerträgliche Bemerkung. Ich finde es unerträglich,
dass auch jetzt der Eindruck suggeriert wird, als ob die
bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nichts Besseres
zu tun hätten, als täglich die Telefongespräche unbescholtener Bürger abzuhören und in ihren Wohnungen
zu lauschen.

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Es ist unerträglich, dass Sie hier einen solchen Zustand
beschreiben. Diesen Zustand gibt es in der Bundesrepublik
Deutschland nicht. Wir sind im Gegensatz zu dem, was
Sie 40 Jahre lang in der DDR jeden Tag gemacht haben,
ein demokratischer Rechtsstaat und achten die Grundrechte.

({3})

Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sind
nun einmal immer öfter darauf angewiesen, heimliche
Aufnahmen anzufertigen. Das hängt mit den Täter- und
Tatstrukturen und der voranschreitenden technischen
Entwicklung zusammen.

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- Ich komme noch darauf zurück. - Deswegen ist es
wichtig, dass wir unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jetzt Gesetze auf
den Weg bringen, die auf der einen Seite die polizeilichen
Ermittlungen im Bereich der schweren Kriminalität und
der Gefahrenabwehr erleichtern, die aber auf der anderen
Seite nicht überziehen, sondern das Recht des Einzelnen
auf seine Privatsphäre hinreichend achten. Dabei bewegen
wir uns auf einem schmalen Grat. Dementsprechend
streitig führen wir die Debatte und diskutieren verschiedene Lösungsansätze, zu denen die Linke allerdings
noch keinen Beitrag geleistet hat.

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Die Polizei ist bei ihren Ermittlungen auf Hinweise
aus verschiedensten Informationsquellen angewiesen.
Die modernen Kommunikationsmittel werden selbstverständlich von den Tätern genutzt. Durch Handys und
das Internet hat sich die Kommunikation verändert: Sie ist
schneller und unübersichtlicher geworden. In der virtuellen Welt sind neue Kriminalitätsstandorte entstanden,
deren Auswirkungen aber sehr intensiv in die reale Welt
hineinreichen. Durch offene Ermittlungsmaßnahmen
allein kann das Ziel der Aufklärung von Straftaten und der
Gefahrenabwehr nicht mehr erreicht werden. Deswegen
sind die Möglichkeiten heimlicher Ermittlungen zu nutzen.

Bei den Ermittlungsinstrumenten können wir nach
meiner festen Auffassung nicht mit dem Hinweis auf die
Kosten-Nutzen-Rechnung argumentieren. Wir können nicht
auf ein Ermittlungsinstrument verzichten, weil der Nutzen
nicht von vornherein ersichtlich oder quantifizierbar
ist. Herr van Essen hat schon darauf hingewiesen: Die
Ermittlungen führen nicht immer zur Aufklärung einer
konkreten Straftat; vielmehr werden dabei häufig Strukturen aufgedeckt. Dafür sind gelegentlich auch heimliche
Überwachungsmaßnahmen notwendig, um feststellen zu
können, wie Tätergruppen organisiert sind, wie sie arbeiten
und sich bewegen und welche Straftaten geplant sind.

Bei der heimlichen Überwachung nach der Strafprozessordnung muss ein konkreter Tatverdacht bestehen. Ob
dies der Fall ist, entscheiden auf Antrag der Staatsanwaltschaft die zuständigen Gerichte. Ich glaube nicht,
dass mit diesem Instrument rechtsstaatswidrig umgegangen
wird. Auch wenn Herr van Essen darauf hinweist, dass
der eine oder andere Antrag vielleicht einfach so von einem
Richter unterzeichnet wird, unterstelle ich, dass die
Richter ihr Amt ordnungsgemäß wahrnehmen und einen
Antrag nur dann unterschreiben, wenn sie der Auffassung
sind, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

({6})

Wenn es tatsächlich das Problem gibt, dass bei der bestehenden Gesetzeslage nicht alle Richter ordnungsgemäß
vorgehen, dann stellt sich die Frage, ob nicht weniger
eine Gesetzesänderung als eine Verhaltensänderung derjenigen notwendig ist, die diese Entscheidung zu treffen
haben. Nicht alle notwendigen Änderungen müssen
gesetzlich geregelt werden.

({7})

Neben den zwingenden rechtlichen Voraussetzungen
will ich an einem Beispiel aus der Praxis verdeutlichen,
wie sich eine Telekommunikationsüberwachung in einer
Behörde darstellt, weil dadurch vielleicht transparent
wird, dass die Polizeibehörden nicht willkürlich mit diesem
Instrument umgehen. Aus meiner Zeit im Polizeipräsidium
kann ich berichten, dass wir eine Telefonüberwachung
geschaltet haben, bei der mehrere Telefonanschlüsse zu
überwachen waren. Damit war ein erheblicher Personalaufwand verbunden.

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Wir mussten rund um die Uhr über 20 Beamte einsetzen.
Hinzu kamen Dolmetscher, weil die Telekommunikation
in einer Fremdsprache erfolgte. Insofern ist ein erheblicher
personeller, materieller und finanzieller Aufwand zu leisten. Manche Telefonüberwachungsmaßnahme unterbleibt
allein deswegen, weil den Behörden die personellen und
finanziellen Kapazitäten fehlen. Auch das muss man zur
Kenntnis nehmen. Es handelt sich nicht um ein Instrument,
das jeder x-beliebige Polizeibeamte im Streifendienst
nutzen kann; es ist vielmehr eine hochkomplexe Überwachungsmaßnahme, die einen erheblichen Personaleinsatz erfordert.

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- Sie ist auch teuer, wie Herr van Essen zutreffend feststellt.

Wann der Kernbereich verletzt ist, was nach dem
Abschalten passiert und wie man erfährt, dass wieder
einzuschalten ist, hat mein Kollege Hans-Peter Uhl bereits
erläutert. Ich finde, der Vorschlag des Richterbundes ist
geeignet, um zum einen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz und
zum anderen den Bedürfnissen der Praxis, die einen effektiven Einsatz des Ermittlungsinstrumentes wünscht,
Rechnung zu tragen.

Im Zusammenhang mit den stark angestiegenen Zahlen bitte ich, Folgendes zu bedenken: Die Täter benutzen
zunehmend nicht nur ein Handy mit nur einer Karte,
sondern viele Täter benutzen zehn, 15 oder 20 verschiedene Karten in einem Handy, und sie benutzen ferner das
Handy des Nachbarn, des Untermieters oder von wem
auch immer. Auch das ist ein Grund für die steigenden
Zahlen.

({10})

Die Überwachung wird schließlich nicht auf einen Täter
abgestellt; vielmehr steckt hinter jeder benutzten Karte
ein separater Anschluss, für den jeweils eine Überwachungsmaßnahme angeordnet werden muss. Auch das
erklärt, warum die Anzahl der Kommunikationsüberwachungen steigt.

({11})

Im Übrigen müssen wir davon ausgehen, dass das Gegenüber der Polizei sehr genau weiß, welche rechtlichen
und tatsächlichen Möglichkeiten die staatlichen Sicherheitsbehörden haben, und sich immer darauf einstellen
wird. Wir werden immer das Hase-und-Igel-Spiel haben.

In diesem Zusammenhang ist darüber nachzudenken,
ob wir das Modell der Schweiz übernehmen. Die Schweiz
stellt die Überwachung nicht auf die Anschlüsse, sondern
auf die Geräte ab. Dadurch ist ein Wechsel für die Täter
weniger leicht. Es ist zu fragen, ob es nicht sinnvoller
wäre, die Überwachung auf die Gerätenummer abzustellen. Die Ermittler hätten dann bessere Möglichkeiten, und
das würde insgesamt zu einer Erleichterung der Aufklärungsmaßnahmen führen.

Ich will zum Schluss noch einige Worte zu den
Benachrichtigungspflichten sagen. Ich bin sehr dafür,
dass wir die Regelung zu den Benachrichtigungspflichten überarbeiten.

({12})

Das ist überhaupt keine Frage. Das muss aber mit Vernunft und Augenmaß geschehen. Es darf nicht so sein,
dass Menschen, die abgehört worden sind, am Ende
durch die Benachrichtigungspflicht wirtschaftliche Schäden erleiden. Das würde das Ganze ins Absurde verkehren.

An die Adresse der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen muss ich sagen: Ich habe Ihren Entwurf sehr
gründlich gelesen, auch was die Benachrichtigungspflichten betrifft.

({13})

Was der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in diesem Verfahren zu suchen haben soll, weiß ich nicht. Ich
halte es gelinde gesagt für überflüssig, dass er vor einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts gehört werden
soll.

({14})

In struktureller Hinsicht ist es im Übrigen falsch; denn
wenn eine Landesbehörde ermittelt, wäre konsequenterweise der Landesbeauftragte für den Datenschutz einzubeziehen.

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Abschließend möchte ich feststellen, dass die Große
Koalition die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen wird. Die Frau Bundesministerin
hat angekündigt, dass der Kabinettsentwurf zur StPOReform am 18. April vorgelegt wird. Wir sind dabei, für
die Sicherheitsbehörden im präventiven Bereich eine
Regelung zu finden, die den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern gerecht wird.

Herzlichen Dank.

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