emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Das war die erste Rede des Kollegen Müller. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Svenja Stadler
das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Paul Lehrieder

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Herr Kollege Lehrieder!
Paul Lehrieder (NA), 2014-11-13:
Mehr muss ich an dieser Stelle nun wirklich nicht

mehr sagen. - Liebe Frau Präsidentin, ich habe das
Blinkzeichen zur Kenntnis genommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Sehr schön.
Paul Lehrieder (NA), 2014-11-13:
Wir werden diesen Antrag selbstverständlich mit

größtem Interesse debattieren; aber ich befürchte, dass
es schwer werden wird, ihm in einigen Wochen in letzter
Konsequenz unsere Zustimmung zu erteilen.

Herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Jetzt hat die Kollegin Walter-Rosenheimer das

Wort. - Ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass ich
ein bisschen auf die Uhr schauen muss. Ich bitte auch
Sie, das Blinkzeichen nicht zu ignorieren, sondern von
ihm, wie es der Kollege getan hat, Notiz zu nehmen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin spricht Susann Rüthrich.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese De-

batte beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3151 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})

Drucksache 18/2663

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

Drucksache 18/3142

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3143

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Sofort besser fördern - BAföG-Reform über-
arbeiten und vorziehen

Drucksachen 18/2745, 18/3142

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

BAföG-Reform zügig umsetzen

Drucksachen 18/479, 18/715



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und sechs
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor. Über zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir ebenfalls namentlich abstimmen. Somit werden
wir also nach der Aussprache fünf namentliche Abstimmungen durchführen. Das ist eine ganze Menge.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Debatte 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Debatte und gebe Frau Professor
Dr. Johanna Wanka als erster Rednerin das Wort.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Schönen guten Abend

von meiner Seite aus!

Der nächste Redner in der Debatte: Philipp Mißfelder
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Ich bitte die Kollegen, dieser Debatte zu folgen.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-11-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und
Herren! Das BAföG war für mich immer eine Herzensangelegenheit. Ich habe im letzten Jahr, als ich neu in
das BMBF kam, von Beginn an gesagt, dass es mir
wichtig ist, dass das BAföG erhöht wird, und dass ich
mich dafür engagiere - nicht zur Freude einer Reihe von
Ländern. Wir hatten schon Jahre zuvor darüber diskutiert. Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch liegen.
Wenn man sich dieses Gesetz anschaut und fragt: „Was
bringt denn dieses Gesetz? Was bringt es denn für die
Studierenden? Was bringt es für die Mitarbeiter? Was
bringt es für die Hochschulen?“, dann ist es etwas, was
niemand erwartet hat.

({0})

- Dafür kann ich nichts. Soll ich noch einmal anfangen?

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Entschuldigung. Wir sagen Bescheid; das ist alles geklärt.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin hat Nicole Gohlke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Oliver

Kaczmarek das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner spricht Kai Gehring.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Stefan

Kaufmann das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Saskia Esken das Wort.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-13:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir könnten, wenn sich die
Kollegen der SPD und der CDU/CSU ein bisschen mehr
zutrauen würden, gemeinsam feststellen, dass die Sanktionen gescheitert sind und dass die Sanktionen bisher
nichts Vernünftiges gebracht haben. Das wissen Sie alle.
Sie trauen sich nur nicht, das zuzugeben.

({0})

Ich will Ihnen dafür auch ein paar Argumente nennen.

Erstes Argument. Das Verhältnis zu Russland war in
den letzten 20 Jahren noch nie so schlecht, wie es heute
ist. Nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gab es ein
so schlechtes Verhältnis zu Russland.

({1})

- Ja, das war ja ein Teil der sozialdemokratischen Politik. „Wandel durch Annäherung“ war ja nicht meine
Politik; das war Ihre. Dazu stehen Sie ja bloß nicht mehr.

({2})

Wenn man wirklich Sicherheit und Stabilität in
Europa will, muss man ein anderes, besseres Verhältnis
zu Russland herstellen. Dazu wäre ein erster Schritt, dass
man sagt: Wir bauen nicht mehr auf Sanktionen, sondern
wir suchen den Ausstieg aus den Sanktionen, genauer:
den Einstieg in den Ausstieg. Wir haben es ja vorsichtig
formuliert. Sie müssen ja nicht gleich alles aufheben.

({3})

Ich möchte Ihnen ein zweites Argument nennen.
Durch Ihre Politik ist Putins Position in Russland so stabil wie nie zuvor mit Zustimmungsraten von über
80 Prozent. Eigentlich müsste Putin Ihnen ein Dankschreiben für das schicken,

({4})



was Sie ihm an Ansehen und Resonanz im eigenen Land
verschafft haben.

Mein drittes Argument ist - da muss man auch genau
hinschauen -: Die Ukraine ist tief gespalten, und die Gefahr wird immer größer, dass sich auch andere Teile der
Ukraine aus dem staatlichen Verbund herauslösen.

({5})

Wenn man das nicht will, muss man für die Ukraine einen anderen Weg aufzeigen. Ich sage Ihnen noch einmal:
Die Ukraine darf nicht Bollwerk sein, sondern die
Ukraine muss Brücke zu Russland werden. Es ist unbedingt notwendig, einen solchen Schritt zu gehen.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Herr Gehrcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-13:
Ja, gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Herr Beck.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-11-13:
Verehrter Kollege Gehrcke, Sie haben gerade davon

gesprochen, dass Sie eine andere Ukraine haben möchten. Jetzt könnte ich Ihnen natürlich unterstellen - wir
kennen uns ja ein bisschen -, dass zu dieser anderen
Ukraine oder überhaupt zu Ihrem Bild, wie ein Staat sich
positiv entwickeln sollte, die politische Präsenz von
kommunistischen Parteien gehört oder zumindest ein
Beitrag ist, wenn nicht sogar der eigentlich entscheidende.

Sie und Ihre Kollegen haben hier im Deutschen Bundestag und auch in den Ausschusssitzungen immer wieder kritisiert, dass die Kommunistische Partei in der
Ukraine nicht zu den Wahlen zugelassen werden sollte.
Das dortige Verfassungsgericht hat aber den Ausschluss
verhindert, und die Kommunistische Partei hat an den
Wahlen teilgenommen. Sie hat die Fünfprozenthürde leider knapp verpasst, weil die Wähler in den Bollwerken
der Partei, in Luhansk und Donezk, nicht abstimmen
konnten.

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, Wladimir Putin zu kritisieren - und damit wirklich deutlich zu machen, dass Sie
sich von seiner Politik distanzieren -, der nicht dafür gesorgt hat, dass die Kommunistische Partei bei den angeblichen Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken
Donezk und Luhansk antreten konnte? Im Gegensatz
zum angeblich faschistischen Kiew, wo die Kommunistische Partei bei den Wahlen antreten durfte, konnte man
bei den von Separatisten angesetzten Scheinwahlen in
Donezk und Luhansk die Kommunistische Partei nicht
wählen, weil sie dort nämlich gewählt worden wäre.
Sind Sie bereit, sich von diesem Vorgehen in aller
Schärfe zu distanzieren?
({0})

Sind Sie bereit, zu sagen: „Ich bin mehr Kommunist, als
dass ich Putin verteidige“?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Herr Gehrcke, lassen Sie noch einmal eine Zwischenfrage zu?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-11-13:
Ja, gerne. Von wem? - Omid, prima.
Omid Nouripour (NA), 2014-11-13:
Herr Kollege, Sie haben gerade Gorbatschow zitiert.

Gorbatschow hat unzweifelhaft riesige Verdienste auch
um die deutsche Einheit. Aber das bedeutet ja nicht, dass
man alles, was er sagt, richtig finden muss. Deshalb will
ich Sie fragen, ob Sie auch richtig finden, dass
Gorbatschow dieser Tage wiederholt hat, dass er es völlig richtig findet, dass die Krim annektiert worden und
nun ein natürlicher Bestandteil der russischen Republik
sei.

Außerdem würde mich interessieren - weil Sie es bisher nicht gesagt haben -, ob Sie nun, nachdem die Wahlergebnisse in der Ukraine so waren, wie sie waren, und
nachdem Swoboda unter 5 Prozent und der rechte Sektor
unter 2 Prozent gerutscht sind, Abstand von der These
nehmen, dass es in Kiew jetzt eine faschistische Machtübernahme gegeben habe.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Manfred Grund

das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Herr Kollege, es gibt einen Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von dem Abgeordneten Dr. Neu von der Fraktion Die Linke. Möchten Sie
das zulassen?
Manfred Grund (NA), 2014-11-13:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Bitte schön.
Alexander S Neu (NA), 2014-11-13:
Herr Kollege Grund, es ist Ihnen ja bekannt, dass die

Verschärfung der Wirtschaftssanktionen nicht allein mit
Blick auf die Banken und Oligarchen vorgenommen
wurde, sondern die Wirtschaftssanktionen mit dem Abschuss der MH17 in Verbindung gebracht worden sind.
Nun ist bis heute immer noch nicht bewiesen - es gibt
eine Behauptung des BND, aber auch da gibt es widersprüchliche Aussagen -, dass Russland oder die Aufständischen dahinterstecken. Das heißt, es hat eine Sanktionsverschärfung auf Grundlage der Behauptung
gegeben, Russland stecke dahinter, direkt oder indirekt,
was aber bis heute nicht bewiesen ist. Mit anderen Worten: Sind Sie der Auffassung, dass die Verschärfung der
Sanktionen gerechtfertigt ist, obwohl man nach rechtsstaatlichen Kriterien bis heute immer noch nicht beweisen kann, dass Russland direkt oder indirekt dafür verantwortlich ist? Sind Sie dieser Auffassung, ja oder
nein?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Das ist nicht falsch, die ist schon zu Ende.
Manfred Grund (NA), 2014-11-13:
Die ist schon zu Ende. - Wir sehen also zurzeit keinen

Anlass, die Sanktionen zurückzunehmen. Ich hatte, Herr
Kollege Gehrcke, nach den Berichten, die heute in allen,
auch den internationalen, Medien zu lesen sind, nämlich
dass Russland mit militärischen Einheiten in Richtung
Ostukraine unterwegs bzw. dort angekommen ist, eigentlich vermutet, dass Sie Ihren Antrag einfach zurückziehen. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen gab es
diese Debatte.


({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niels Annen, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Beck?
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-11-13:
Ja, bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Bitte, Frau Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 2014-11-13:

Herr Dr. Uhl, weil Sie über die bedenkliche Verschiebung von Maßstäben gesprochen haben, möchte ich Sie
fragen, ob Sie meine Sorge teilen können, die die Einlassungen des ARD-Programmbeirats betreffen. Der Vorsitzende des ARD-Programmbeirats hat in einer öffentlichen Podiumsdiskussion, als Golineh Atei der FriedrichPreis verliehen wurde, erklärt, warum der ARD-Programmbeirat die Berichterstattung der ARD-Journalisten
für „biased“, also nicht immer objektiv, erklärt hat. Er
hat gesagt, das Gutachten sei unter Verschluss. Aber er
hat vier Punkte angeführt, die einen Beleg für dieses
Monitum bedeuten.

Der erste Punkt, den Herr Dr. Siebertz vorgetragen
hat, war, dass die Krim, und das wisse doch jeder, eigentlich nicht zur Ukraine gehört habe. Der zweite Punkt
war, dass es keine Beweise für russische Truppen auf der
Krim gebe. Der dritte Punkt war, dass die Übergangsregierung illegitim gewesen sei. Der vierte Punkt betraf
Odessa, nämlich dass man schon an dem dramatischen
Abend habe wissen können, dass die 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa die Opfer ukrainischer Nationalisten gewesen seien.

({0})

Ich finde diese Einlassungen bedenklich und frage Sie
angesichts der Tatsache, dass Sie eben angefangen haben, sich mit Halbwahrheiten auseinanderzusetzen, ob
Sie diesen Vorgang kennen und wie Sie dazu stehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Franz Thönnes, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

({0})
hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
- dass sich im Zweifel jeder WLAN-Besitzer, auch

der kriminelle, auf das Providerprivileg zurückziehen
und nicht mehr haftbar gemacht werden kann.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Philipp Mißfelder. - Nächste Rednerin

in der Debatte: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich bitte noch einmal die Kollegen, und zwar in allen
Teilen des Hauses, entweder der Debatte zu folgen oder
dann nur zur Abstimmung zu kommen. Die Unruhe stört
total. Es geht hier um ein wichtiges Mandat; es geht um
die Frage, unter welchen Bedingungen wir deutsche Soldatinnen und Soldaten entsenden. Da hat jeder Kollege,
der redet, das Recht, dass ihm zugehört wird, weil es
eine sehr wichtige Entscheidung ist, die wir hier treffen
müssen.

({0})

Bitte, Frau Kollegin Brugger. Sie haben das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit?
Agnieszka Brugger (NA), 2014-11-13:

Meine Damen und Herren, den Menschen im Südsudan helfen weder die wohlfeile Kritik der Linkspartei
noch die leeren Verantwortungsfloskeln der Regierung.
Deshalb fordern wir Grüne Sie auf: Erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe! Setzen Sie sich für ein VNWaffenembargo ein! Stärken Sie UNMISS! Schicken Sie
mehr Polizisten und zivile Experten! Übernehmen Sie
Verantwortung, schauen Sie nicht weg und warten Sie
nicht ab!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. - Letzte Rednerin in der Debatte ist Julia Bartz.

({0})

Ich sage es noch einmal: Auch Frau Bartz hat das
Recht, dass ihr zugehört wird. Wir können es auch so
machen: Bis alle sich hingesetzt und aufgehört haben,
ihre Debatten zu führen, mache ich einfach eine Pause.
Dann kommen Sie aber heute nicht mehr nach Hause.

({1})

Das gilt auch für Herrn Heil. Hubertus Heil, wir haben hier gerade eine Debatte über ein wichtiges Mandat,
und ich sage es jetzt noch einmal: Setzen Sie sich hin
und hören Sie der letzten Rednerin bitte zu.

({2})

Das gilt für alle, auch für die da hinten - die kenne ich
besser.

({3})

Jetzt bitte Frau Bartz.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Stefan Liebich. - Nächster Redner in

der Debatte ist Philipp Mißfelder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Philipp Mißfelder. - Nächster Redner in

der Debatte ist Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour. - Der letzte

Redner in dieser Debatte ist Thorsten Frei für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und darf vor Eintritt in unsere
Tagesordnung einige Mitteilungen machen:

Die Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat ihr
Bundestagsmandat bedauerlicherweise niedergelegt.
Für sie ist am 12. November 2014 die Kollegin
Angelika Glöckner nachgerückt, die ich im Namen des
Hauses herzlich begrüße und mit der wir uns eine gute
Zusammenarbeit wünschen. Herzlich willkommen!

({0})

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, dass während der Haushaltsbera-
tungen in unserer nächsten Sitzungswoche, also ab dem
25. November, wie in Haushaltswochen üblich keine Be-
fragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und
auch keine Aktuellen Stunden durchgeführt werden. Als
Präsenztage sind die Tage von Montag, dem 24. Novem-
ber, bis Freitag, dem 28. November, festgelegt worden.
Ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind. - Das ist
der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung
europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Drucksache 18/2601

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Drucksache 18/2954
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({1})

Drucksache 18/3202 ({2})
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner,
Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder schützen - Prävention stärken
Drucksachen 18/2619, 18/3201

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
kann ich Einvernehmen feststellen. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

({4})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Jörn Wunderlich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin WinkelmeierBecker.

({0})

- Entschuldigung, das ist hier nicht klar angekommen.
Ich habe mich extra noch einmal erkundigt. Wir bekommen das aber geregelt auf die Reihe. Wenn Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen möchten, können Sie
das gerne tun. Das können Sie auch vom Platz tun.
anja hajduk (NA), 2014-11-14:
Ich kann den Antrag vom Platz aus stellen. So habe

ich das verstanden. - Es tut mir leid, dass es zu einem
Missverständnis gekommen ist, Herr Präsident.

Ich möchte gerne für meine Fraktion und für das Haus
den Antrag stellen, dass wir ein Mitglied der Bundesregierung, und zwar den Justizminister Heiko Maas, herbeirufen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass
diese Debatte ohne ihn stattfindet. Diese Debatte führen
wir schon lange miteinander, und es soll jetzt sehr kurzfristig auf Wunsch der Regierungsfraktionen zum Abschluss dieser Beratungen kommen. Es gab viele
Diskussionen über das Verfahren. Jenseits von Verfahrensfragen ist zu sagen: Die Diskussionen über das
Sexualstrafrecht, insbesondere in diesem Fall, in dem es
um Nacktbilder von Kindern und deren Veröffentlichung
geht, bewegen uns alle sehr. Das ist von hoher Relevanz.

Ich habe mich erkundigt. Der Minister ist nicht entschuldigt, weder vorher bei den Fraktionen noch hier
vorne. Es gibt für mich keinerlei Begründung, dass er
nicht hier ist. Ich finde, wir dürfen erwarten - das betrifft
nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern das ganze
Haus -, dass er an unseren Beratungen hier, an dieser
Debatte teilnimmt. Deswegen bitte ich sehr um Unterstützung der Großen Koalition, die diesen Debattenplatz
haben wollte. Er wurde wegen der Fraktionsberatungen
kurzfristig verlegt. Ich bitte Sie, uns und unser Interesse
an der Beratung dieses Punktes ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen.

Schönen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Frau Kollegin Hajduk, ich mache einen Verfahrensvorschlag. Den Antrag, den Sie gestellt haben, halte ich
nicht nur für zulässig, sondern auch für begründet. Ich
höre, dass der Minister auf dem Weg ist. Mein Vorschlag
lautet: Wenn er bis zum Ende des Beitrags, der jetzt gePräsident Dr. Norbert Lammert
rade aufgerufen wurde, nicht im Plenum erschienen sein
sollte, stimmen wir über Ihren Antrag ab. Vielleicht hat
sich das aber bis dahin im Sinne Ihrer Antragstellung erledigt. - Okay, ich stelle dazu Einvernehmen fest. - Frau
Winkelmeier-Becker, bitte.
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Frau Kollegin.
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-11-14:
Models, die in der Bravo abgebildet werden oder bei

Germany’s next Topmodel auftreten, brauchen also keine
Angst zu haben.

Vielen Dank.



({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
So, jetzt fragt Ihr von allen Podien bekannter Kollege,

ob er Ihnen eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen darf.
hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
Bitte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Frau Kollegin Hajduk, der Parlamentarische Staatssekretär hat mir zugesichert, dass der Minister jeden Augenblick eintreffen müsse.

({0})

- Das halte ich für gar keinen schlechten Einfall. Jedenfalls erscheint mir das klüger als eine Abstimmung mit
unvernünftigem Ergebnis.

({1})

Dann unterbreche ich die Sitzung bis zum Eintreffen
des Bundesministers der Justiz.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir setzen die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt nun in Anwesenheit des federführend zuständigen
Ministers fort. Ich erteile das Wort der Kollegin Katja
Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Susanne

Mittag das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Alexander Hoffmann ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Darf die Kollegin Keul eine Zwischenbemerkung machen oder eine Zwischenfrage stellen?
alexander hoffmann (NA), 2014-11-14:
Aber sehr gerne.