Hupka (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit einigen allgemeinen Bemerkungen begnügen und die Einzeldarstellung der Aussprache im Ausschuß vorbehalten.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes wird, so meinen meine Freunde und ich, nur Verwirrung und Unordnung gestiftet, nicht aber den Betroffenen unmittelbar und schnell geholfen. Überdies widerspricht dieser Entwurf der CDU/CSU-Fraktion dem Antrag des eigenen Fraktionsvorsitzenden, alle ausgabewirksamen Vorhaben bis zur Vorlage des neuen Haushalts zurückzustellen.
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Anstatt den Lastenausgleich endlich durchsichtiger und damit für die Betroffenen zugleich praktikabler zu machen, werden Novellierungsvorschläge unterbreitet, die bereits den Drall zur weiteren Novellierung in sich tragen. Anstatt wirklich eine Gleichstellung von Flüchtlingen und Vertriebenen hieb-und stichfest durchzusetzen, werden neue, wenn auch verbesserte Abstufungen bei der Einkommens- und Vermögensgrenze des Einundzwanzigsten Lastenausgleichsänderungsgesetzes empfohlen. Das Ungeheuerlichste ist, so meine ich, daß die Terminierung der Anpassung der Unterhaltshilfe zum 1. März 1970 statt zum 1. Juni 1970 die Betroffenen geradezu verärgern muß, weil sie zuerst zusätzlich etwas erhalten, was sie nachher wieder abgezogen bekommen.
Zu fragen bleibt auch, warum das Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz mit einer Verbesserung der 21. Lastenausgleichsnovelle in ein Paket gepackt worden ist .Das Tempo, das uns hier von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt wird, entspricht eher dem Motto „Seid nett zueinander", und dies zu Weihnachten besonders, als daß es um im Bild zu bleiben - dem benutzten Fahrzeug und der gegebenen Straßenlage entspricht. Hier ist ebenso rasch wie unüberlegt dies und das, nur damit wieder einmal eine Lastenausgleichsnovelle des Bundestages den Bundestag passiert, zusammengetragen und zusammengebraut worden in der Gewißheit, daß morgen oder übermorgen die nächste Novelle fällig werde. Je mehr Novellen, um so besser. Das aber ist ein sträflicher Irrtum. Diese Methode kann nur zur Folge haben, daß sich hier in diesem Hohen Hause und draußen beim Staatsbürger eine Verdrossenheit breitmacht und der fatale Eindruck entsteht, als hätten es die Vertriebenen und Flüchtlinge besonders gut; denn in regelmäßigen Abständen würden sie mit Lastenausgleichsnovellen bedacht. Nichts gegen, sondern alles für eine Verbesserung der bisherigen Gesetzgebung, aber diese muß fundiert sein und darf nicht Flickwerk bleiben.
Die CDU/CSU bietet uns eine neue Verkomplizierung der ohnehin schon komplizierten Materie an und beschleunigt eine Änderung, ohne erst einmal die Lagebeurteilung - Eingang der Anträge usf. - abzuwarten. Wäre diese Lagebeurteilung heute bereits möglich, dann wäre es angebracht und notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Einkommens- und Vermögensbegrenzung bei der 21. Lastenausgleichsnovelle überhaupt wegfallen oder ob man wenigstens das nicht existenztragende Einkommen mit dem existenztragenden Einkommen gleichziehen könnte. Dazu das eine oder das andere tun zu können, fehlen uns heute einfach der Überblick und die finanziellen Berechnungsgrundlagen. Im Laufe des Jahres 1970 sollten wir hier klarer sehen und daraus dann gesetzgeberische Folgerungen ziehen. Im Dezember 1969 kann man leider nur die Geräuschmaschine ankurbeln.
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„Unter den denkbaren Möglichkeiten einer Novellierung des Lastenausgleichs ist der vorliegende Entwurf eines 23. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes die schlechteste". Dieses Urteil stammt nicht aus parteipolitischer Sicht, sondern von einem Experten. Er wollte damit sowohl die Verquickung von Unterhaltshilfe-Anpassung und Änderung der 21. Lastenausgleichsnovelle treffen als auch die nach wie vor gegebene Ungleichstellung von Flüchtlingen und Vertriebenen und den geradezu peinlichen Anreiz zu einer weiteren Verbürokratisierung und Verdunklung des gesamten Lastenausgleichs.
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt daher die Überweisung der Drucksache VI/119 an den zuständigen Ausschuß, um dort nach eingehender Überprüfung und nach entsprechenden Vorlagen von Regierungsentwürfen zu den völlig verschieden gelagerten Problemkreisen des uns heute vorliegenden Antrags im Interesse der Geschädigten, also der unmittelbar von einer Novellierung Betroffenen das Bestmögliche zu erreichen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({3}).