Beckmann (NA), 1988-02-04:
Frau Kollegin, die Frage läßt sich sehr einfach beantworten. Wir haben einen freien Weltmarkt, auf dem sich die USA genauso wie wir als Wettbewerber bewegen. Im übrigen können Sie mit Ihrer Frage aber nicht davon ablenken, daß Ihre Fraktion und Ihre Partei sehr intime Kontakte mit dem Obersten Gaddafi gepflegt haben.
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Wir haben uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Atomwaffensperrvertrag strikt verpflichtet, selbst keine Atomwaffen zu entwickeln und nicht zur Weiterverbreitung beizutragen; dazu stehen wir. Die notwendigen Kontrollen sind durch das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und die Kernenergieexport-Liste vorgeschrieben. Es gibt - zugegebenermaßen - immer wieder Meldungen über illegale Exporte von sensitiver Technologie aus den Industrieländern in die Dritte Welt. Wir müssen uns bemühen, auch solche illegalen Ausfuhren nachhaltig zu unterbinden. Wie aber schon der klassische Fall des Atomspions Klaus Fuchs nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte, ist es selbst den USA nicht gelungen, den Sowjets die Wasserstoffbombentechnologie lange vorzuenthalten. Gegen Spionage und illegale Transaktionen können wir nur so weit vorgehen, wie es uns gelingt, solche Handlungen im Vorfeld aufzuklären.
Der Atomwaffensperrvertrag ist aber nicht nur ein Vertrag der Nonproliferation. Er ist auch darauf ausgerichtet, die friedliche Nutzung der Kernenergie allen Ländern, die sich zur Nichtverbreitung verpflichten, offenzuhalten. Dafür gibt es die internationalen Überwachungsorganisationen und ein Vertragssystem der Nichtweitergabe von sensitiven Kenntnissen und nuklearem Material.
Die deutsche Nuklearexportpolitik ist in dieses internationale Rechtssystem klar eingebunden. Die Politik der Bundesregierung war immer darauf ausgerichtet, einen Ausschluß bestimmter Länder von dem Transfer moderner Technologien, soweit es friedlichen Zwecken dient, zu vermeiden. Der Bundesregierung ist deshalb keine Pflichtverletzung in dieser Hinsicht vorzuwerfen.
Es sollte sich aber, meine Damen und Herren, niemand Illusionen darüber machen, daß selbst bei einer vollständigen Ächtung der friedlichen Nutzung der
Kernenergie die Atomwaffen nicht aus der Welt wären.
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Ebenfalls wäre damit das Streben von machthungrigen Regimen, sich in den Besitz von Atomwaffen zu setzen, nicht beendet. Jedem mußte bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Atomwaffensperrvertrages klar sein, daß mit einiger Verzögerung weitere Länder in den Kreis der Atommächte aufschließen würden. Eine Rückkehr in das Stadium vor der Entdeckung der Atombombe wird uns leider nicht gelingen.
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Wir müssen daher eine Politik betreiben, die auf die Vermeidung von Spannungen und atomaren Kriegen, sowohl weltweit als auch lokal, abzielt. Entspannung zwischen Ost und West, aber noch wichtiger: zwischen Nord und Süd ist für uns alle überlebensnotwendig.
Wir sind gezwungen, uns den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Der Weg, den die GRÜNEN in ihren Anträgen aufzeigen, ist jedenfalls illusorisch und politisch nicht brauchbar.
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Die Freunde der GRÜNEN in der Dritten Welt, Frau Kollegin, werden sich freuen, wieder einmal eine bevormundende Botschaft aus Deutschland zu empfangen, diesmal von den GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren, zum Thema Iran: Die im Iran unter dem Schah begonnenen, ausschließlich friedlichen Zwecken dienenden Kernkraftanlagen sind von den deutschen Kraftwerksherstellern bisher nicht fertiggestellt worden. Sie sind nicht betriebsbereit und nicht mit nuklearem Inventar versehen. Der Iran hatte offentsichtlich Interesse daran, den wirtschaftlichen Wert dieser Einrichtungen nicht vollständig verfallen zu lassen, sondern die eingebauten Anlagen zu erhalten. Nach der Bombardierung durch die Iraker und nach dem Tod eines deutschen Technikers in der Anlage von Busher sind aber weitere deutsche Lieferungen und Hilfeleistungen angesichts der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ausgeschlossen.
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Das ist die Wahrheit, an die wir uns halten sollten, nicht an die haltlosen Behauptungen der GRÜNEN.
Vielen Dank.
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