karl-josef laumann (NA), 2002-06-07:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für meine Fraktion stelle ich gleich zu Beginn meiner
Rede fest: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab.

({0})

Wir haben gerade gehört, dass die SPD dies auch tut.

({1})

Selbst die Gewerkschaften in Deutschland halten nichts
von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes,
weil sie dadurch ihre Tarifautonomie verletzt sehen. Dass
die Arbeitgeber keinen gesetzlichen Mindestlohn wollen,
brauche ich hier nicht näher zu erläutern. Sehr geehrte
Frau Kollegin Maier, insofern sehe ich beim besten Willen keine gesellschaftliche Unterstützung für Ihren
Wunsch, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
einzuführen.

In Europa gibt es durchaus Länder, die in ihrer Rechtstradition Mindestlöhne kennen. Die OECD hat sich in
vielen Untersuchungen mit den Auswirkungen von gesetzlichen Mindestlöhnen beschäftigt. Selbst dort, wo es
gesetzliche Mindestlöhne gibt, sind sie nicht das Nonplusultra zur Bekämpfung der Armut.

({2})

Sie gehen logischerweise erst einmal an allen Menschen
vorbei, die gar keine Beschäftigung haben.

({3})

Des Weiteren führen sie dazu, dass Menschen von ihnen
profitieren, die gar nicht zu den Bedürftigen gehören.

Gleichwohl ist man unter vernünftigen Menschen normalerweise der Meinung, dass man in einem Land ein bestimmtes Lohnniveau braucht, weil der Lebensunterhalt
eine gewisse Summe Geldes kostet. Niemand hier im
Bundestag hält es für gerecht, wenn Menschen nach einer
dreijährigen handwerklichen Berufsausbildung und einem qualifizierten Berufsabschluss in einigen Regionen
Deutschlands Löhne bekommen, die weit unter den Tariflöhnen liegen, weil mittlerweile keine Tarifbindungswirkung mehr vorhanden ist. Ich war vorgestern Abend auf
einer Veranstaltung in Dresden. Dort sind noch 15 Prozent
der Unternehmen Mitglied des Unternehmerverbandes.
Jeder weiß, welche Auswirkungen das auf die Bindungskraft von Flächentarifen hat.

Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Problem nur lösen können, wenn es uns gelingt, in Deutschland zu einem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung
und zu mehr Beschäftigung zu kommen. Wir streiten uns
in diesem Haus schon seit längerer Zeit darüber, mit welchen politischen Rezepten man dazu einen Beitrag leisten
kann. - Politik kann auch dazu nur einen Beitrag leisten;
allein kann sie es mit Sicherheit nicht bewerkstelligen. Darüber gibt es hier im Hause zwei Auffassungen. Eine
davon sieht vor, das Arbeitsrecht noch enger zu fassen.
Das ist von der jetzigen Mehrheit hinsichtlich des Betriebsverfassungsgesetzes, der befristeten Arbeitsverträge
und des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit gemacht worden. Auf der anderen Seite, bei CDU/CSU und FDP, besteht die Vorstellung, hinsichtlich solcher Fragen flexiblere Regelungen zu treffen.

({4})

Dazu haben wir Vorschläge gemacht, die Sie auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen können und die
von Ihnen auf das Heftigste kritisiert werden.

Heute ist wieder einer der denkwürdigen Tage, an dem
um 9 Uhr die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht worden
sind. Ich stelle ganz ruhig und gelassen fest, dass auf dem
Arbeitsmarkt nach wie vor eine sehr schwierige Situation
besteht und wir in Deutschland schlicht und ergreifend
keine Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden haben.

({5})

Als der Bundesarbeitsminister in der letzten Woche zusammen mit Herrn Müller, dem Wirtschaftsminister, eine
Pressekonferenz abgehalten hat, von der ich gelesen habe,
und gesagt hat, die Arbeitslosigkeit sei in diesem Monat
um 150 000 Personen zurückgegangen,

({6})

habe ich mich schon gefragt, wie er eigentlich zu diesen
Zahlen kommt; denn ich weiß, wie die Zahlen über die
Landesarbeitsämter ermittelt werden. Die traurige Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit nur um 78 000 zurückgegangen ist.

({7})

Wie können zwei Bundesminister, die für diesen Bereich
zuständig sind, noch vor einer Woche eine Pressekonferenz abhalten, bei der sie bei dem Zahlenmaterial um
100 Prozent daneben liegen? Das ist wirklich keine seriöse
Politik mehr; daran sieht man, wie hier gearbeitet wird.

({8})





Nach den Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, liegt
die Arbeitslosigkeit um 225 000 höher als vor einem Jahr.
Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit um 60 000 gestiegen.

({9})

Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3,98 Millionen haben;
im letzten Jahr lag sie bei 3,78 Millionen.

({10})

Eines macht mich aber vor allen Dingen sehr nachdenklich - ich habe es mir heute Morgen extra noch einmal
angeschaut -: Vor genau drei Jahren, als das Job-AQTIVGesetz in Kraft trat, gab es in Deutschland 368 000 Jugendliche unter 25 Jahren, die arbeitslos waren. Heute
sind es trotz Job-AQTIV-Gesetzes, trotz der 1 Milliarde Euro, die dafür jedes Jahr in die Hand genommen
werden, 453 000 arbeitslose Jugendliche.

({11})

Dann höre ich von Ihnen, Frau Kramme, dass das
JUMP-Programm Gott weiß was gebracht habe. Ich kann
Ihnen nur sagen: Als wir das JUMP-Programm nicht hatten, war die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als heute.

({12})

- Ich habe nicht gesagt, dass das JUMP-Programm an
dieser Steigerung schuld ist. Aber tun Sie bitte nicht so,
als hätten Sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit
im Griff. Auch hier baut sich aufgrund der schlechten
wirtschaftlichen Lage und der schlechten Arbeitsmarktzahlen eine immer problematischer werdende Situation
auf.

Ich glaube schon, Sie müssen auch sehen, dass mit der
Art, wie Sie in den letzten Jahren Politik gemacht haben,
zwar die Zahl der Erwerbstätigen zugenommen hat - das
hat mit den 630-DM-Jobs und anderen Zählweisen zu
tun -, aber das Entscheidende ist, dass die Zahl der Erwerbstätigenstunden, also das in diesem Land vorhandene
Gesamtarbeitsvolumen, schlicht und ergreifend abgenommen hat. Das ist ein ganz schlechtes Beweismittel
und zeigt, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik schlicht und ergreifend völlig erfolglos war.

Ich will Ihnen noch einmal sagen, worüber wir uns angesichts dieser Arbeitslosenzahlen noch mehr Sorgen machen müssen. Es ist völlig klar, dass bei der Entwicklung
der Arbeitslosenzahlen von April auf Mai aufgrund der so
genannten Sommerkonjunktur immer ein starker Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist. Von April
auf Mai 1998 hat die Arbeitslosenzahl um 220 000 abgenommen, von April auf Mai 1999 um 145 000, von April
auf Mai 2000 um 200 000, von April auf Mai 2001 um
140 000 und - jetzt kommt es - von April auf Mai 2002
waren es minus 78 000.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Regierungslager, Sie haben nicht einmal mehr eine Sommerkonjunktur. Selbst diese, die wir traditionell immer gehabt haben, haben Sie in diesem Land erdrosselt und
erstickt.

({14})

Es gibt noch einen weiteren Punkt: Zur Arbeitsmarktpolitik hört man von der Regierung eigentlich nie etwas
Neues. Wenn man etwas hört, dann wird das JobAQTIV-Gesetz gelobt.

({15})

Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
- weil Sie dort Mitglied sind, waren Sie dabei - Herrn
Gerster gefragt, welche Erfolge es denn mit diesem JobAQTIV-Gesetz gebe. Herr Gerster teilte uns im Ausschuss mit, dass von den 132 000 Menschen, die zwischen
März und April 2002 nicht mehr in der Statistik geführt
wurden, lediglich 30 000 eine ungeförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgenommen haben.
Noch einmal: Von März bis April 2002 gab es 132 000 weniger Arbeitslose, aber nur 30 000 haben eine ungeförderte reguläre Beschäftigung gefunden.

({16})

Die restlichen 100 000 Menschen sind schlicht und
ergreifend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Sie beziehen als über 58-Jährige unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld, sind in Altersteilzeit oder in anderen Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen spricht das Bundesarbeitsministerium doch tatsächlich davon, dass die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt durchschritten sei. Wenn angesichts dieser Zahlen, die Sie mir nicht widerlegen
können, weil sie schlicht und ergreifend stimmen, und die
auch nicht in irgendeiner CDU-Zentrale ausgerechnet
worden sind, sondern im Bericht der Bundesanstalt für
Arbeit stehen, unter Ihrem Parteifreund Herrn Gerster ermittelt und heute an die Öffentlichkeit gebracht,

({17})
der Bundesarbeitsminister sagt, die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt sei durchschritten,

({18})

wenn er so etwas in einer solchen Situation sagt, dann lebt
er nicht mehr in der Wirklichkeit, sondern unter einer
Käseglocke. Ein solcher Mensch sollte in Deutschland
nicht mehr in einer Bundesregierung für diesen sensiblen
Bereich verantwortlich sein.

({19}) [CDU/CSU]: Er sollte
lieber zurücktreten!)

Deswegen werden wir natürlich in den kommenden
Wochen und Monaten, in den gut 100 Tagen bis zur BunKarl-Josef Laumann


destagswahl, mit den Menschen in diesem Land über
diese unterschiedlichen Politikrezepte reden.

({20})

Sie - wie Sie dies heute in der Debatte gezeigt haben - stehen auf der einen Seite für mehr Staat, mehr Regulierung
und für ein strengeres Arbeitsrecht, und wir stehen auf der
anderen Seite für einen Weg, der Flexibilisierung und Sicherheit für die Menschen ermöglicht, der aber vor allen
Dingen darauf abzielt, dass die Menschen einen besseren
Arbeitsmarkt haben.

({21})

Nur dann, wenn wir einen besseren Arbeitsmarkt haben, werden wir auch wieder zu gerechteren und zu vernünftigen Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland kommen.
Dafür zu kämpfen ist eine wunderschöne Aufgabe. Sie
können Gift darauf nehmen, dass wir, die CDU, mit allen
uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln versuchen werden, dass wir die gestaltende Kraft werden, damit endlich den kleinen Leuten in unserem Land wieder
geholfen wird.

Schönen Dank.

({22})