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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Seit dem Oktober 1973 sind für die deutsche Elektrizitätsversorgung vier Kernkraftwerke bestellt worden. Es sind dies die Kernkraftwerke Gundremmingen B und C mit je 1 247 MW, das Kraftwerk Grohnde mit 1 294 MW und das Kraftwerk Grafenrheinfeld mit 1 290 MW.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, wie viele sollen nach Ihrem Energieprogramm demnächst zusätzlich in Auftrag gegeben werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Herr Kollege Höcherl, ich habe hier eine umfangreiche Darstellung, die ich Ihnen gern schriftlich übergeben würde, weil die Beantwortung Ihrer Frage mit einer Aufteilung in verschiedene Zeitabschnitte den Rahmen dieser Fragestunde sprengen würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Miltner (NA), 1975-04-09:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch diese Art von Wirtschaftskriminalität erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden, insbesondere z. B. durch Diebstahl von Know-how, entstehen kann?
Schulze-Vorberg (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesregierung manche Verzögerungen beim Bau von Kernkraftwerken dadurch mitverursacht hat, daß es an einer örtlichen Planung beispielsweise hinsichtlich der Standorte fehlt?
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Kollege! Diese Frage kann ich nicht zulassen. Sie hat mit der ursprünglichen Frage nichts zu tun. Es ist gefragt worden, wie viele Kraftwerke gebaut worden sind. Ihre Frage geht darüber völlig hinaus. Das ist etwas anderes. Ich bitte, das zu verstehen.
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Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Niegel auf:
Aus welchen Gründen war es möglich, daß vom Bundeswirtschaftsministerium bzw. vom Statistischen Bundesamt falsche Zahlen über die Auftragseingänge bekanntgegeben wurden, wie kam Staatssekretär Schlecht laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung zu der Aussage, „es komme immer wieder vor, daß das Statistische Bundesamt in Wiesbaden seine Zahlen korrigieren müsse und man darauf verzichte zu kommentieren, da man sonst in ein totales Verwirrspiel hineinkomme"?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Die Frage geht von der Annahme aus, daß vom Bundesministerium für Wirtschaft oder vom Statistischen Bundesamt falsche Zahlen über die Entwicklung der Auftragseingänge in der Industrie bekanntgegeben worden seien. Das trifft nicht zu.
Bei den monatlich veröffentlichten und kommentierten Zahlen über den Auftragseingang handelt es sich bei dem jeweils neuesten Monatsergebnis immer um vorläufige Angaben, die, falls erforderlich, einen Monat später auf Grund von Nachmeldungen korrigiert werden. Die Berechnung der vorläufigen Indexwerte basiert auf den bis zum festgesetzten Zeitpunkt eingegangenen statistischen Meldungen der Unternehmen. Die vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Hochschätzung auf Grund dieser Angaben birgt unvermeidbare Risiken. Daher muß auch künftig damit gerechnet werden, daß zumal bei außergewöhnlichen Situationen diese Schätzung zu unbefriedigenden vorläufigen Ergebnissen führt. In der laufenden monatlichen Veröffentlichung der Ergebnisse der Auftragseingangsstatistik durch das Bundesministerium für Wirtschaft sind neben den vorläufigen Ergebnissen des Berichtsmonats auch die korrigierten Ergebnisse des Vormonats ständig enthalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, als die „Schätzzahlen" veröffentlicht wurden, hat man daraus die Konsequenzen gezogen und gesagt: Es geht ja schon wieder aufwärts. Man hat da von der bewußten Schwalbe und von dem Silberstreifen am Horizont usw. gesprochen.
Warum hat man da nicht gesagt, es handele sich um eine unvollkommene Schätzung, man könne davon überhaupt nicht ausgehen, man müsse erst warten, bis die absoluten Zahlen kämen? Nach einer bestimmten Zeit mußte man ja zugeben, daß es sich um eine unvollkommene Schätzung handelte; man mußte zudem noch sagen, daß es immer wieder vorkommt, daß das Statistische Bundesamt in Wiesbaden seine zuerst genannten Zahlen oder Schätzungen korrigieren müsse. Man mußte sagen, daß, wenn man die Zahlen kommentieren wolle, ein totales Verwirrspiel herauskomme.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Herr Kollege, es trifft durchaus zu, daß in der breiten Offentlichkeit nicht registriert worden ist, daß es sich hier immer um vorläufige Zahlen handelt, um Zahlen, die hochgeschätzt werden. Es ist auch angegeben worden - das wird immer angegeben -, daß es sich hier um vorläufige Zahlen handelt. Aber in der Öffentlichkeit ist das so nicht gesehen worden. Nachdem die tatsächlichen Zahlen exakt vorlagen, ist der Eindruck entstanden, daß die Korrektur wegen falscher Zahlen notwendig war.
Wir werden jedenfalls in Zukunft in unseren Pressemitteilungen, um solchen Mißverständnissen vorzubeugen, noch deutlicher als bisher auf den Charakter der vorläufigen Ergebnisse hinweisen. Nur können wir nicht darauf verzichten, auch solche vorläufigen Zahlen zu veröffentlichen, weil sie für die Konjunkturindikation eine außerordentlich große Rolle spielen. Wenn man solche Irrtümer ganz vermeiden wollte, müßte man auf die Bekanntgabe solcher Zahlen völlig verzichten, und das ist unter keinem Gesichtspunkt vertretbar.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage noch, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1975-03-20:
Kann man davon ausgehen, Herr Staatssekretär - es ist zwar nicht mehr Ihr Ressort, weil an und für sich das Innenministerium für das Statistische Bundesamt zuständig wäre; aber ich nehme an, daß Sie das mit dem Innenministerium abgesprochen haben -, daß die Zahlen, die das Statistische Bundesamt liefert, absolut korrekt und sicher sind, so daß man nicht Gefahr läuft, daß die Zahlen später korrigiert werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Man kann davon ausgehen, daß die Zahlen absolut korrekt und sicher sind. Aber wenn es sich etwa um Hochrechnungen handelt und ungewöhnliche Entwicklungen in einer bestimmten Phase eingetreten sind - und wir wissen ja von Hochrechnungen im Zusammenhang mit Wahlergebnissen, daß es das gibt -, dann kann die anschließende Korrektur überraschende Ergebnisse bringen. Das ist das Risiko jeder Hochrechnung. Deshalb wird es darauf ankommen, vor allem bei künftigen Veröffentlichungen dieser vorläufigen Zahlen den vorläufigen Charakter solcher Zahlen noch deutlicher zu unterstreichen. Das schließt nicht aus, daß die endgültigen Zahlen in der einen oder anderen Phase dann auch eine Korrektur beinhalten, die den Konjunkturbeobachter überrascht. Dieses Risiko, wie gesagt, muß man eingehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Niegel auf:
Wie kann dafür gesorgt werden, daß die Zahlen des Statistischen Bundesamts nicht korrigiert werden müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kratz?
Franke (NA), 1975-03-20:
Bitte.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Da die statistischen Meldungen der Unternehmen zum Teil verspätet eingehen, könnte das zur Zeit in der Auftragseingangsstatistik angewendete Verfahren nur zu Lasten der Aktualität der Ergebnisse geändert werden. Eine möglichst frühzeitige Vorlage von Ergebnissen ist aber im Interesse der laufenden Konjunkturbeobachtung erforderlich, wobei in Kauf genommen wird, daß vorläufige Ergebnisse Ungenauigkeiten beinhalten. Ein solches Vorgehen entspricht statistischen Gepflogenheiten und ist dem fachkundigen Benutzer geläufig.
Von dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe wird unter anderem auch eine Verbesserung der Auftragseingangsstatistik erwartet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, wie gesagt, ich bedauere es, daß ich meine Zusatzfragen jetzt Ihnen stellen muß. Aber „es ergibt sich ja die Frage: Wie kann dafür gesorgt werden, daß Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht korrigiert werden? Ich habe nicht gesagt: diese Zahlen, sondern ich habe gesagt: die Zahlen.
Ist Ihnen bekannt, daß z. B. dieses Heft „Im Blickpunkt der Mensch" zwei Ausgaben hatte, weil mehr als zwei Zahlen zunächst falsch waren und nachträglich korrigiert werden mußten? Ist Ihnen bekannt, daß z. B. „Zahlen, die zählen" nachträglich korrigiert werden mußte, daß Innenminister Genscher dem Kollegen Baier auf Grund falscher Angaben des Statistischen Bundesamtes falsche Zahlen in diesem Hause gegeben hat?
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, es muß in Form einer Frage gekleidet sein. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Wir können nur betonen, daß die Arbeit des Statistischen Bundesamtes als einer außergewöhnlich sachkundigen und völlig unabhängigen Behörde zu Beanstandungen in keinem


Bereich bisher Anlaß gegeben hat. Wenn es falsche Zahlen gegeben haben sollte, dann wäre ich sehr dankbar, wenn man die Frage im einzelnen auf solche Vorgänge konzentrieren würde. Dann würde ich sicher auch eine Antwort geben können. Im übrigen wenden Sie sich, soweit es statistische Zahlen der volkswirtschaftlichen Rechnung sind, schon bei mir an die richtige Adresse, auch wenn das Statistische Bundesamt dem Innenministerium unterstellt ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Innenminister wissen lassen, daß er hier doch die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes bitten sollte, auf Grund dieser Vorgänge, die ich aufgezeigt habe, einmal in ihrem Hause nach dem Rechten schauen zu lassen? Ich habe Beispiele.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Sehr gerne, Herr Kollege Niegel. Wenn Sie mir diese Beispiele übermitteln, so daß auf Grund konkreter Fragen eine Nachprüfung stattfinden kann, werde ich gern das Statistische Bundesamt zu einer Stellungnahme veranlassen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß diese von Herrn Niegel angesprochenen Schwierigkeiten auch für die Statistischen Landesämter gelten? Müßte man nicht dieselben Forderungen dann an die Landesinnenminister stellen?
Kratz (NA), 1975-03-20:
Kollege Franke, sollte Ihnen wirklich nicht bewußt sein - Sie haben einen Krankenkassenbeitrag von 11,2 % angesetzt -, daß der Versicherte davon nur die Hälfte bezahlt? Das gleiche gilt für die anderen Beträge.
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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Man kann natürlich unsere Statistik überhaupt nur verstehen, wenn man den Gesamtorganismus sieht, und der ist ohne Statistische Landesämter natürlich nicht denkbar. Ich würde sehr gerne auf konkrete Fragen auch eine Antwort geben. Irrtum ist selbstverständlich auch bei der besten Behörde immer eingeschlossen. Wir scheuen uns nicht, solche Irrtümer dann auch hier einzugestehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär, für die Beantwortungen der Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Frage 85 des Herrn Abg. Dr. Schneider wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, ebenfalls seine Frage 86. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Baier:
Trifft es zu, daß die Finanzierung von Einliegerwohnungen in Familienheimen dann nicht erfolgt, wenn im näheren Bereich
Mietwohnungen in Wohnblocks unvermietet sind und leerstehen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack das Wort.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-20:
Herr Kollege Baier, aus den Bundesländern, denen bekanntlich die Durchführung des Wohnungsbaues obliegt, liegen uns solche Informationen bisher nicht vor. Ich werde aber die Länder um Beantwortung Ihrer Frage bitten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1975-03-20:
Darf ich Ihnen dieses Bemühen erleichtern, indem ich Sie darauf hinweise, daß beispielsweise in Baden-Württemberg eine solche Anordnung erlassen wurde. Ich verbinde damit die Bitte, daß sorgfältig geprüft wird, ob man so verfahren soll, weil nach meiner Meinung die im Rahmen der Förderungssätze des sozialen Wohnungsbaus liegenden Bauherrn von Familienheimen in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen die Einliegerwohnung bauen und es eine zusätzliche Härte wäre, wenn diese nicht gefördert würde.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-20:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Baier, wenn Sie mir die Informationen, die Ihnen bisher vorliegen, geben würden. Das würde unsere Nachforschungen und unseren Kontakt mit den Ländern dann erleichtern.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, zu dem grundsätzlichen Thema darf ich noch die Frage stellen, ob Ihr Haus und die Länder in Zukunft dafür Sorge tragen werden, daß Mieterwohnblocks nur dann im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden, wenn ein echter Bedarf nachgewiesen wird, um zu verhindern, daß die mit staatlichen Förderungen versehenen Wohnungsbau-Großunternehmen eine sogenannte Vermögensbildung betreiben, die dann anderen, d. h. den Eigenheimbauern, abgehen würde.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-20:
Das ist eine Frage, Herr Kollege Baier, die von den Ländern in ihrer Zuständigkeit zu entscheiden ist. Aber ich nehme gern Ihre Anregung auf.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß auf Grund eines von dem Lande
Bayern eingebrachten Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht es dem Bund in Zukunft noch schwieriger gemacht werden wird, auf diese Dinge im Bereich der Länder Einfluß zu nehmen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-20:
Ich kann das leider nicht abstreiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß der Einfluß des Bundes auf die Vergaberichtlinien der Länder sehr stark beschränkt ist, und wäre es nicht richtig gewesen, wenn der Kollege Baier diese Frage an den zuständigen Minister seines Landes gerichtet hätte?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-03-20:
Es ist uns als Bundestagsabgeordneten leider nicht möglich, Fragen in den Landtagen zu stellen - im Gegensatz zu der Praxis, die umgekehrt hier im Bundestag besteht. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir uns in diesen Monaten zusammen mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe Gedanken über eine Neukonzeption des sozialen Wohnungsbaus machen. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, wie wir zu einer einheitlichen Förderung kommen und wie von daher der Bundeseinfluß doch etwas verstärkt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 88 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Studenten auch dann bis zu sechs Monaten auf ihre Ausbildungsförderung warten müssen, wenn sie ihre Antragsunterlagen von vornherein vollständig eingereicht haben und der Antrag positiv beschieden werden kann?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz, bitte!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-20:
Frau Kollegin, das Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG
- enthält Regelungen, die sowohl bei Erst- als auch bei Weiterbewilligungsanträgen eine zügige Entscheidung sicherstellen sollen. Nach § 51; Abs. 2 des BAföG wird Ausbildungsförderung beispielsweise für vier Monate bis zur Höhe von 420 DM monatlich
- unter dem Vorbehalt der Rückforderung allerdings - gezahlt, wenn bei der erstmaligen Antragstellung in einem Ausbildungsabschnitt oder aber nach einer Unterbrechung der Ausbildung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen oder Zahlungen nicht binnen zehn Kalenderwochen geleistet werden.
Ein anderes Beispiel für Weiterbewilligungsfälle: Durch § 50 Abs. 4 des BAföG ist sichergestellt, daß innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts Ausbildungsförderung in der zuvor bewilligten Höhe über den Bewilligungszeitraum hinaus geleistet wird, solange ein neuer Bescheid nicht ergangen ist.
Den Auszubildenden bekannte, von ihnen aber häufig nicht erfüllte Voraussetzung ist nun aber, daß der neue Antrag zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt wurde. Ich möchte hier z. B. darauf hinweisen, daß allein an der Universität Bonn im Dezember 1974 die Förderung in 1 178 Fällen deshalb eingestellt werden mußte, weil die Immatrikulationsbescheinigungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beigebracht wurden.
Das BAföG wird im übrigen im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt. Die Bundesregierung hat gegenüber den Ämtern für Ausbildungsförderung kein unmittelbares Weisungsrecht. Sie ist aber überzeugt, daß die zuständigen obersten Landesbehörden in Ausübung ihrer Fachaufsicht darauf achten, daß Verzögerungen des in Ihrer Frage, Frau Kollegin, dargestellten Umfanges nicht eintreten. Soweit der Bundesregierung in konkreten Fällen eine unzumutbare Bearbeitungsverzögerung bekanntgeworden ist, hat sie über die zuständige oberste Landesbehörde nachdrücklich auf eine unverzügliche Leistung hingewirkt. Sie wird dies auch künftig tun. Im Wege der Fachaufsicht allein lassen sich unzumutbare Verzögerungen in Einzelfällen aber nicht ganz vermeiden. Vielmehr müssen auch die Auszubildenden aktiv für ihre Rechte eintreten. Die Praxis hat gezeigt, daß der Bundesgesetzgeber für einen zügigen Rechtsschutz gesorgt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
Meermann (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, Verzögerungen können also nicht dadurch eintreten, daß die erforderlichen Mittel von Bund und Ländern nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-20:
Frau Kollegin, die Förderungsleistungen nach dem BAföG sind zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern aufzubringen. Da die Länder als Verwaltungsträger die Auszahlung vornehmen, müssen auch die Bundesmittel zunächst ihnen, nämlich den Ländern, zufließen. Dies geschieht durch Haushalts- und monatliche Betriebsmittelzuweisungen. Die Höhe der Zuweisungen richtet sich dann jeweils nach den Anforderungen der Länder. Bisher ist den Ländern jede angeforderte Summe gegen Ende des Vormonats zur Verfügung gestellt worden. Die Bundesmittel haben danach rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung gestanden.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 89 und 90 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}), schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
An welchen Standorten im Saarland wurden seit 1969 unter finanzieller Beteiligung des Bundes für wie viele Schüler Berufsbildungszentren errichtet bzw. sind zur Zeit im Bau, und wie verteilt sich die Finanzierung jedes einzelnen Projekts, in absoluten Zahlen ausgedrückt, auf Bund, Land, Kreise bzw. Gemeinden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz, bitte!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-20:
Herr Kollege, die Errichtung von Berufsbildungszentren ist Aufgabe der Länder. Im Rahmen der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern nach Art. 91 b des Grundgesetzes werden jedoch auch Mittel für Modellversuche im Bereich der beruflichen Bildung bereitgestellt. Dabei wurden eine Reihe von Modellversuchen gefördert. Ich will Ihnen die Liste dessen, was gefördert ist, im Hinblick auf die Zeit gern schriftlich geben, wenn Sie erlauben.
Ich darf nur stichwortartig sagen:
1. Ein Berufsgrundbildungsjahr in Kooperation mit Haupt- und Realschule im Schulzentrum Türkismühle.
2. Die Entwicklung und Erprobung von unterrichtstechnologischen Hilfsmitteln in der beruflichen Grundbildung, und zwar in den Berufsschulen Saarbrücken, Homburg, Dillingen, St. Wendel und Merzig.
3. Aus Bundesmitteln für die Gewerbeförderung im Handwerk wird vom Bundeswirtschaftsminister der Bau einer Gewerbeförderungsanstalt für das Handwerk in Saarbrücken bezuschußt. Sie soll 1975 in Betrieb genommen werden. Mit über 3 Millionen DM, die seit 1973 kontinuierlich abfließen, trägt der Bund rund 30 °/o der Gesamtkosten. Die restlichen Mittel werden durch Eigenmittel der Handwerkskammer und durch die Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht.
4. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, Herr Kollege, daß aus dem Saarland neue Anträge auf finanzielle Förderung von Modellversuchen im Bereich der beruflichen Bildung vorliegen, die gegenwärtig geprüft werden, wozu ich Ihnen auch gerne eine Liste schriftlich zukommen lassen würde.
Im übrigen hat die Bundesregierung neben den Mitteln aus dem Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für das Saarland im Bereich der Berufsbildung in den beiden Konjunktursonderprogrammen 1974 insgesamt 12,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Damit scheint mir auch die Frage 92 des Abgeordneten Peter beantwortet zu sein:
Liegt aus dem Saarland ein Antrag auf Bezuschussung überbetrieblicher Ausbildungsstätten vor, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ein derartiges Projekt durch erhebliche Zuschüsse zu fördern?
Wir sind am Ende unserer Fragestunde angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich danken, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Die Fragestunde ist geschlossen.
Die in dieser Woche hier nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind. Die Antworten werden als Anlagen im Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe
Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über den Ehe- und Familiennamen
- Drucksache 7/3358 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Ich darf dem Herrn Berichterstatter danken und ihn fragen, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. - Bitte, als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dürr das Wort.
Schäfer (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 416. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 1975 verabschiedeten Gesetz verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 12. März 1975 mit den Fragen, die mit dem Anrufungsbegehren zur Debatte gestellt wurden, befaßt.
({0})
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 7/3359 vor.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Aufmerksamkeit dem Herrn Berichterstatter zuzuwenden.