klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Kollege Laumann, Sie brauchen gar nicht so laut zu

sprechen. Wir können jedes Argument Stück für Stück
zusammen durchgehen.

Das Erste ist, dass wir im Rahmen der Arbeitsmarktgesetze, nicht erst jetzt im Zusammenhang mit Hartz III
und Hartz IV, sondern viel früher, die Freibetragsgrenze
für Arbeitslosenhilfebezieher von 520, nicht 500 Euro
pro Lebensjahr auf 200 Euro gesenkt haben. Zusätzlich
haben wir, ohne dass es einen entsprechenden Antrag
von Ihrer Seite gab, einen Vermögensfreibetrag von
200 Euro für die Altersversorgung eingeführt. Sie werden kein Beispiel anführen können, wo Sie in Ihren Anträgen höhere Freibeträge für die Betroffenen gefordert
haben, als diese rot-grüne Koalition schließlich durchgesetzt hat. Ich sage ganz klar: Wir sind bereit, hierfür jederzeit den Beweis anzutreten.

Zwischenzeitlich haben wir dadurch - und das wissen
Sie -, dass auch für jedes Kind ein Freibetrag in Höhe
von 4 100 Euro angerechnet wird, einen riesigen FreibeKlaus Brandner
trag vorgesehen, den Sie sich selbst in Ihren besten Zeiten nicht erträumt hätten. Sie können sich dieser Leistung nicht rühmen, weil wir die Vermögensfreibeträge in
dieser Größenordnung organisiert haben. Sie können,
wenn Sie übers Land ziehen, den Menschen nicht einen
einzigen verlässlichen Beleg vorzeigen, aus dem hervorgeht, dass Sie diejenigen gewesen wären, die das Schonvermögen vergrößert hätten. Sie haben es reduziert, Sie
haben es gekürzt und im Kern gefordert, dass im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe das Sozialhilferecht auf beide Gruppen, sowohl auf die Arbeitslosenhilfebezieher als auch auf die
Sozialhilfebezieher, angewendet wird.

({0})

Genau das bedeutet, dass es für Kinder nur einen Freibetrag von 256 Euro und für den Ehepartner nur einen
Freibetrag von 680 Euro und für den Haushaltsvorstand
einen Freibetrag von 1 556 Euro geben würde.

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war
die Dauer der Versicherungsleistungen. Sie geben mir
damit die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich
hierbei um zwei Systeme handelt. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung besteht ein Versicherungssystem,
wobei letztlich die Versicherung für einen bestimmten
Zeitraum ein Risiko abdeckt.

({1})

In den Debatten der Vergangenheit haben Sie gesagt,
man müsste für die Dauer der Abdeckung dieses Risikos
vielleicht einmal andere Bemessungsgrundlagen einführen, also längere Versicherungszeiten anders bewerten.
Ihre Parteivorsitzende hat auf die Rede des Bundeskanzlers am 14. März letzten Jahres gesagt: Wir sind bereit,
den Versicherungszeitraum auf ein Jahr festzulegen,
nicht mehr. Im Gegensatz dazu hat die Koalition einen
besseren Vorschlag gemacht und eine Abstufung zwischen zwölf und 18 Monaten vorgenommen.

({2})

Dann zu dem, was Sie zur Ausdehnung der Versicherungsleistungen gesagt haben. Die Versicherungsleistungen waren ja wohl keine Wohltat, sondern Sie wollten
damit seinerzeit arbeitsmarktpolitisch korrigierend eingreifen und verhindern, dass von der IG Metall die Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt wird und die Vorruhestandsregelung zulasten der Versichertengemeinschaft
erfolgt. Das haben Sie unterstellt. Sie haben damit den
Prozess ausgelöst, dass in Deutschland massenhaft Frühverrentungen auf Kosten der Versichertengemeinschaft
durchgeführt worden sind.

Ich dachte, wir wären einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, diese Fehlsteuerung gemeinsam zu beenden. Das würde im Übrigen ein Stück weit das Vertrauen
in diesem Land fördern. Es wäre anständig gewesen,
wenn wir uns darauf gemeinsam verständigt hätten, eine
erkannte Fehlsteuerung, die so nicht mehr finanzierbar
und arbeitsmarktpolitisch so nicht gewollt war, zu durchbrechen.

Man kann sagen, was man will; es ist einfach so, dass
sich die Opposition einen schlanken Fuß machen will.
Herr Rüttgers ruft: Verschiebung um ein Jahr! Generalrevision! Ihr CDA-Bundesvorsitzender fordert einen
Vermögensanrechnungsfreibetrag von 1 000 Euro pro
Lebensjahr. Ich habe mich gefragt: Wann haben Sie das
jemals hier im Parlament beantragt? Herr Merz will den
Kündigungsschutz im Prinzip völlig abschaffen. Kollege Laumann sagt, über den Kündigungsschutz könne
man mit ihm reden, ebenso über das Schleifenlassen der
betrieblichen Bündnisse und der Tarifautonomie. In diesen Fragen ist man sich recht nahe, bei manchen Dingen
im sozialpolitischen Bereich nicht. Ich sage an diesem
Punkt gern, dass der Kollege Karl-Josef Laumann bezüglich der Umsetzung von Hartz IV in der Öffentlichkeit klare Worte gefunden hat, im Unterschied zu dem,
was er den Arbeitnehmern bei der Tarifautonomie und
dem Kündigungsschutz zumuten will.

Frau Wöhrl beklagt das mangelnde Ansparen; Kollege Kuhn hat schon etwas dazu gesagt. Wie soll denn
die Wirkung aussehen, wenn dauernd verunsichert wird?
Wer wird denn konsumieren, wenn eine Politik der Verunsicherung betrieben wird? Herrn Brüderle kann man
in der Richtung nur Recht geben, wenn er sagt, wir
müssten die Linie halten, Charakterstärke zeigen und die
Reformen durchführen. Aber wenn die Opposition in der
Öffentlichkeit so uneinheitlich auftritt und sich nicht mit
Ruhm bekleckert, dann kann in diesem Land kein Vertrauen für den notwendigen und von den im Bundestag
vertretenen Fraktionen ansonsten gemeinsam getragenen
Grundkurs geweckt werden, sondern dann muss Unsicherheit entstehen.

Unabhängig von dieser Verunsicherung - lassen Sie
mich das klar sagen - ist die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland positiv. Alle wichtigen Forschungsinstitute und internationalen Organisationen haben, wie
ich bereits angesprochen habe, ihre Schätzungen korrigiert; ein Wachstum von 2 Prozent ist gegebenenfalls
möglich. Die positiven Indikatoren will ich, Kollege
Brüderle, auch mit einigen anderen Fakten belegen.

Der Auftragseingang der Industrie lag im Juli dieses
Jahres um 3 Prozent höher als im Juni, die Industrieproduktion hatte im Juli eine Steigerung von 1,6 Prozent
gegenüber Juni zu verzeichnen und auch die Einzelhandelsumsätze sind in demselben Monatsvergleich um
1,1 Prozent gestiegen. Die Informations- und Telekommunikationsindustrie als Barometer für die Investitionsattraktivität rechnet in ihrem Bereich mit einem Wachstum von 2,5 Prozent in diesem Jahr und für das nächste
Jahr sogar mit einem Umsatzplus von 3,7 Prozent.

Der Aufschwung wird in den nächsten Monaten auch
neue Arbeitsplätze schaffen, wenn das Land nicht weiterhin mit solcher Wucht mit einer Verunsicherungsstrategie überzogen wird. Die Arbeitsmarktreformen - einige Vorredner haben es angesprochen - führen zu
einem kräftigeren Beschäftigungszuwachs, als es früher
bei einem Konjunkturaufschwung der Fall war. Alle

Experten gehen davon aus, dass die Beschäftigungsschwelle deutlich sinken wird und schon bei einem geringeren Wachstum arbeitsmarktpolitische Erfolge sichtbar und zählbar gemacht werden können.

Zu den Konjunkturrisiken gehört ohne Frage, dass die
hohe Abhängigkeit von der internationalen Entwicklung
und natürlich auch die von vielen angesprochenen hohen
Ölpreise im Auge behalten werden müssen. Als Grund
für die Ölpreisentwicklung kann man zum einen durchaus die zusätzliche Nachfrage aus China auf diesem
Markt angeben. Zum anderen ist die Preisentwicklung
aber auch ein Indikator für die Endlichkeit der Energien.
Im Kern ist es die Bestätigung dafür, dass wir unsere
nachhaltige Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren
Energien und zugunsten des Einsparens von Energie
fortsetzen müssen. Wir müssen vorsorgen. Die Ölpreiserhöhungen sind zum großen Teil spekulativer Natur. Insofern ist es richtig, dass wir auf größere Unabhängigkeit in diesem Bereich setzen.

Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Es ist unverständlich, dass die großen Energieunternehmen in dieser
labilen Situation unverfroren Energiepreiserhöhungen
ankündigen. Auch Energieoligopolisten tragen eine Verantwortung für die Konjunktur. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Aktivitäten des Bundeskartellamtes in dieser Angelegenheit.

Der Standort Deutschland ist nicht so schlecht, wie
ihn so mancher Oppositionspolitiker, auch in der Haushaltsdebatte, darstellt.

({3})

- Ich möchte über die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit kein
Referat halten. Ich will nur sagen, dass es wirklich keine
glanzvollen Ergebnisse gab.

({4})

Genau das erleben wir jetzt von Unionspolitikern: Anstatt zu helfen, gemeinsam den notwendigen Kurs einzuschlagen - nämlich mehr Spielräume für Innovationen
zu erreichen -, wird die alte Leier angestimmt.

({5})

Die Zuwächse im Export zeigen die hohe Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Es ist im Übrigen
unsere tiefe Überzeugung, dass eine bessere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch einen Lohnsenkungswettbewerb und durch einen radikalen Abbau der Arbeitnehmerrechte zu erreichen ist. Der Umbau wird am ehesten
gelingen, wenn sich das Investitionsklima noch weiter
verbessert, wenn es mehr öffentliche Investitionen gibt
und wenn mehr Effizienz auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten erreicht wird. Für mich ist klar: Deutschlands Stärke ist die Innovationskraft. Damit das so
bleibt, müssen wir bessere Produkte herstellen, effizientere Produktionsverfahren entwickeln und eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in den Unternehmen erreichen.
Mehr Investitionen - das ist ein weiterer Punkt - fehlen uns gerade im Bereich der Kommunen. Durch
Hartz IV eröffnen wir den Kommunen größere finanzielle Spielräume. Durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage wird die Finanzausstattung der Kommunen verbessert. Für den Abbau des Investitionsstaus der
Kommunen müssen aber nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik in diesem Jahrzehnt insgesamt 685 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Ein weiteres Stichwort ist ÖPP. Öffentlich-private
Partnerschaften sind sicherlich eine gute Möglichkeit,
zusätzliche Investitionen auf kommunaler Ebene schneller durchzuführen.

({6})

Internationale Erfahrungen bestätigen: Mit ÖPP können
öffentliche Leistungen früher, schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden. Deshalb ist es sinnvoll - das
will ich ganz deutlich sagen -, dass der Aufbau von
Kompetenznetzwerken gefördert wird, wie er beispielsweise in Nordrhein-Westfalen schon in vorbildlicher
Weise erfolgt. An diesem positiven Beispiel sollte man
anknüpfen und dafür sorgen, dass diese Maßnahme in
der Fläche schneller umgesetzt wird und von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden kann.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Deutschland
befindet sich in einem weit gehenden Modernisierungsprozess, den viele Nachbarländer schon längst hinter
sich haben. Große Veränderungen verunsichern viele
Menschen. Sie suchen Stabilität und glauben gern an die
Versprechungen so genannter Problemlöser. Alle demokratischen Kräfte haben in diesen Monaten die Aufgabe,
sachlich zu informieren. Wir müssen gemeinsam den
Spaltern und Brandstiftern entgegentreten. Dies müssen
wir tun, um auch die Glaubwürdigkeit der Politik zu bewahren. Das wird eine wichtige Aufgabe der nächsten
Wochen und Monate sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})