Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem CDU/CSU-Antrag steht ein wichtiges energiepolitisches Thema zur Debatte. Dieses Thema muß auf dem Hintergrund unserer Energieversorgung generell gesehen werden. Niemand wird bestreiten, daß wir heute in der Bundesrepublik, insgesamt gesehen, und auch in den einzelnen Regionen eine in ihrer Struktur zufriedenstellende Energieversorgung haben und daß unsere Bevölkerung und die Wirtschaft auf ein leistungsfähiges und diversifiziertes Energieangebot zurückgreifen können. Dieses zufriedenstellende Gesamtbild ist das Ergebnis einer leistungsfähigen Energiewirtschaft und einer Energiepolitik, über deren wesentliche Grundzüge zwischen allen Parteien Übereinstimmung besteht. Aber auch wir sehen natürlich, daß es in der Energieversorgung in regionaler Hinsicht Unterschiede gibt und daß nicht in allen Teilen des Bundesgebietes gleiche Verhältnisse herrschen. Ziel der Wirtschaftspolitik kann es aber nicht sein, Unterschiede generell zu nivellieren.
Ein Problem stellen Energieversorgungsunterschiede aber dann dar, wenn ihre Ursache künstliche Verzerrungen sind oder aber wenn sie so dauerhaft und so groß sind, daß die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Teile des Bundesgebiets ernsthaft beeinträchtigt wird. Das entscheidende Instrument für eine Abhilfe ist in letzterem Falle allerdings nicht nur die Energiepolitik, sondern primär die Regionalpolitik.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält im wesentlichen die Forderungen der Länder, die auch der Bundesrat in seiner Entschließung zur Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung am 17. Februar 1978 gestellt hat.
Zunächst zu den Forderungen zur Krisenvorsorge. Die Bundesregierung hat eine Vorsorge aufgebaut, die im internationalen Vergleich mit an der Spitze steht. Sie wird zusätzlich durch Vereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Energie-Agentur abgesichert. Ziel ist es, externen Versorgungsstörungen vorzubauen. Zielrichtung ist dabei natürlich das gesamte Bundesgebiet und nicht eine einzelne Region.
Die Bundesrohölreserve lagert in Norddeutschland, da es nur dort durch die vorhandenen Salzstöcke die Möglichkeit der unterirdischen Lagerung gibt. Forschungen in Süddeutschland, nämlich in Rheinland-Pfalz, zur Einlagerung in Granit haben noch zu keinem Ergebnis geführt.
Bei der Mineralölpflichtbevorratung ist der neugeschaffene Erdölbevorratungsverband durch § 8 seiner Satzung verpflichtet, eine regional ausgewogene Verteilung der Vorräte anzustreben. Durch ihren Sitz im Beirat des Erdölbevorratungsverbands haben die Länder sichergestellt, daß ihre regionalen Belange bei der Bevorratung geltend gemacht werden können.
Die Bundesregierung wird in Ziffer 2 des Antrags aufgefordert, zu prüfen, inwieweit eine dezentrale Lagerung der nationalen Kohlereserve vertretbar erscheint. Auch hinter dieser Forderung verbirgt sich die Vorstellung, daß im Bedarfsfall die Kohle nicht in die anderen Regionen des Bundesgebiets gelangen könnte. Zugegeben, wenn die Bundesbahn nicht mehr fährt und sämtliche Flüsse zugefroren sind, könnte dieser Fall eintreten. Aber sehr realistisch ist das nicht. Trotzdem: Diese Frage kann näher untersucht werden, und sie ist letztlich eine Kostenfrage.
Was den unter Ziffer 5 geforderten Ausbau regionaler Stromübertragungsanlagen und die Verbindung der Nord-Süd-Rohöl-Pipelinesysteme angeht, so überlegen wir derzeit zusammen mit den Ländern, die Frage der Verbindung der nördlichen und südlichen Rohölleitungen durch ein Gutachten prüfen zu lassen.
Das in Ziffer 3 enthaltene Petitum besonders der Flächenländer, den Ausbau der ErdgasverteilungsParl. Staatssekretär Grüner
netze in strukturschwachen Gebieten zu fördern, ist von der Bundesregierung in der Zwischenzeit aufgegriffen worden. Es war immer unbestritten, daß hier ein berechtigtes Anliegen gegeben ist. Aber das frühere Aufgreifen ist an den finanziellen Beengungen gescheitert. Gegenwärtig laufen die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Verwaltungsvereinbarung. Wir hoffen auf einen baldigen Abschluß, damit die Förderung zügig anlaufen kann.
Der dritte große Komplex des Entschließungsantrags berührt die regional unterschiedlichen Energiepreise. Es ist richtig, daß hier deutliche Unterschiede bestehen. In einem gemeinsamen Bericht von Bund und Ländern zu den regionalen Aspekten der Energieversorgung wird dies festgestellt, aber gleichzeitig auch darauf hingewiesen, daß ein eindeutiges regionales Gefälle nur bei den Strompreisen festzustellen ist.
Die Ursachen hierfür sind in erster Linie unterschiedliche Standortfaktoren und Kosteneinflußgrößen, wie z. B. die Abnehmerdichte und anderes mehr. Hierzu hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU über regionale Strompreisdisparitäten vom 21. März 1978 ausführlich Stellung genommen.
Es ergibt sich daraus, daß das entscheidende Mittel zur Verminderung dieser Kostenunterschiede der Zubau kostengünstiger Grundlast ist. Ich gehe davon aus, daß weder die Länder noch die Opposition in diesem Hause einen mit dirigistischen Mitteln durchgesetzten Einheitspreis anstreben. Was auf staatlicher Ebene bei den Preisen getan werden muß und kann, ist die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit. Die Regionen mit relativ günstigen Strompreisen wurden bevorzugt. Deshalb wurde ab 1978 die Ausgleichsabgabe nach Ländern differenziert. So wichtig und notwendig diese Maßnahme war, so bedenklich wäre es, das Instrument der Ausgleichsabgabe darüber hinaus zu benutzen. Es würden nämlich neue, unzumutbare, künstliche Verzerrungen damit geschaffen.
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