Roland Claus (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit soll Antwort auf die Frage geben, wie viel Einheit
zwischen Ost und West hergestellt ist. Es ist die einzige
Debatte im Deutschen Bundestag, die fast ausschließlich
von ostdeutschen Abgeordneten geführt wird.

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Das sagt auch einiges über die Kultur der Einheit und
den Zustand, den wir erreicht haben.

Warum müssen wir eigentlich immer noch über den
Osten reden? Zunächst sei Folgendes klargestellt: Selbstverständlich, Herr Bundesminister Tiefensee, freut sich
auch die Fraktion Die Linke über jeden wirklichen
Schritt nach vorn. Es war bekanntlich unsere Fraktion,
die Ihnen vorgeschlagen hat, der aufgrund der Finanzkrise drohenden Krise der Realwirtschaft mit einem
Konjunkturprogramm zu begegnen. Jetzt haben Sie ein
solches Programm aufgelegt, dürfen es aber nicht „Konjunkturprogramm“ nennen.

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Wenn Sie uns aber absprechen, dass wir uns über Fortschritte freuen, muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.

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Die Fakten kann man nicht leugnen. Wenn man einen
Vergleich aller Landkreise der Bundesrepublik vornimmt und sich das Ende der Liste anschaut, stellt man
fest, dass sich unter den 50 letztplatzierten Landkreisen
49 ostdeutsche Landkreise befinden.

Ein anderer Fakt: Addiert man die Leistungskraft der
100 größten ostdeutschen Unternehmen, kommt man
noch nicht einmal auf die Hälfte der Leistungskraft des
Daimler-Konzerns. Deshalb sind wir der Meinung: Wir
haben in Deutschland viele Probleme. Dazu gehört nach
wie vor das Problem der Ost-West-Teilung.

Der Bericht, den uns die Bundesregierung vorlegt, ist
bemerkenswert problembewusst. Wenn man allerdings
nach Schlussfolgerungen und nach Konsequenzen für
die Politik der Bundesregierung sucht, stellt man fest:
Fehlanzeige. Deshalb muss man mit aller Deutlichkeit
sagen: Sie sind mit Ihrer Unlogik, den Aufbau Ost ausschließlich als Nachbau West zu gestalten, und zwar
nach dem Motto „Wie im Westen, so auf Erden!“, gescheitert. Das ist keine Basis für eine zukunftsfähige
Entwicklung.

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Man kann diese Frage auch einmal andersherum stellen: Was kann der Westen vom Osten lernen? Ich möchte
einige wenige Punkte aufzählen. Er kann lernen, der
Krise in schwierigen Situationen in die Augen zu sehen

und besonnen zu handeln. Er kann lernen, keine Angst
vor Systemfragen zu haben. Ich bin mir ganz sicher, dass
der Osten bei der Bewältigung der aktuellen Krise ganz
eindeutig einen Kompetenzvorsprung hat.

Die Abgeordneten der Koalition haben sich fürchterlich beklagt, als Umfrageergebnisse bekannt wurden,
nach denen nur noch 31 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft haben. Aber die
Schlussfolgerung, die Sie daraus gezogen haben und die
Sie uns politisch anbieten - darauf zu warten, dass die
internationalen Finanzmärkte eines Tages wieder so
funktionieren, wie sie einmal funktioniert haben -, ist
völlig falsch. An dieser Stelle können Sie vom Osten in
der Tat neues Denken lernen. Das halten wir auch für
dringend geboten.

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Außerdem kann man vom Osten lernen, Transformationserfahrungen einzubringen, will heißen: erfolgreiches Handeln unter völlig neuen gesellschaftlichen Situationen.

Nur zwei Beispiele:

Die erfolgreiche Einführung erneuerbarer Energien,
beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, bedeutet natürlich auch eine gesellschaftspolitische Umwälzung; denn es muss gegen Bewährtes und Altes vorgegangen werden. Das ist im Osten beispielhaft
gelungen.

Ein anderes Beispiel ist die Etablierung und Ausbreitung erfolgreich wirkender Sparkassen. Dies ist ein gutes
Beispiel für eine gelungene Ost-West-Einigung. Deshalb
sagen wir: Sparkassen sind in Europa kein Auslauf-,
sondern ein Zukunftsmodell,

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das wir uns durchaus auch als Ratgeber bei der Neuorganisation der Stromnetze vorstellen können.

Vom Osten kann man lernen, neue Wege zu gehen.
Nur ein Beispiel: Viele, auch ostdeutsche Unternehmen
klagen inzwischen über den drohenden oder schon anzutreffenden Fachkräftemangel. Sie haben die Hoffnung
aufgegeben, Löhne oder Gehälter wie im Westen zahlen
zu können. Sie haben sich allerdings selbst geholfen, und
zwar mit einer typischen Erfahrung aus dem Osten. Sie
haben Betriebskindergärten installiert, sodass die Arbeitnehmer ideale Bedingungen vorfinden. Das ist ein Aspekt, der unserer Meinung nach viel stärker als bisher
berücksichtigt werden sollte.

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Über Ostdeutschland zu reden, heißt nach wie vor
aber auch, Diskriminierungen zu überwinden. Als wir
dieser Tage eine breite Diskussion über die Angleichung
von Ost- und Westrenten geführt haben, warnte der sächsische Ministerpräsident Tillich tatsächlich 18 Jahre
nach der deutschen Einheit vor überhasteten Schritten.
Ich frage Sie: Wo leben wir denn? Die Hoffnung der
Ostdeutschen auf eine Angleichung von Ost- und
Westrenten hat die Bundesregierung am Tag der Deutschen Einheit enttäuscht.

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Die Bundeskanzlerin antwortete den Ostdeutschen lediglich mit der Formel: Die Höhe der Renten wird nicht sinken. Ich muss Ihnen sagen: Damit haben Sie die Erwartungen der Ostdeutschen nicht erfüllt.

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Wir haben heute schon viel über die Bahn debattiert.
Dass der Osten durch die am 14. Dezember 2008 erfolgenden Preiserhöhungen stärker als das gesamte restliche Bundesgebiet getroffen wird, halten wir ebenfalls
für eine nicht hinzunehmende Diskriminierung.

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Wir stellen die Frage: Warum ist die Bundesregierung
eigentlich so reformunfähig, und warum gibt es im Westen so viel Beharrung? Ich glaube, das liegt auch daran,
dass viele in den alten Bundesländern die deutsche Einheit nicht als einen Zugewinn in ihrem Lebensalltag erfahren konnten. Nehmen wir dieses einfache Beispiel:
Es gibt im Westen Arbeit und keine Kinderbetreuungseinrichtungen, im Osten gibt es Kitas und keine Arbeit.

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Man muss an dieser Stelle doch einmal die Erwartung an
die Politik ausdrücken dürfen, das jetzt einmal zusammenzubringen.

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Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass noch
immer 54 Prozent der Beschäftigten der Bundesregierung in Bonn tätig sind. Ich sage es Ihnen gleich: Alle im
Bonn-Berlin-Gesetz fixierten Ziele für die Bundesstadt
Bonn sind mit der Jahrtausendwende erreicht worden.

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Da Sie unsere entsprechenden Anträge seit Monaten im
Haushaltsausschuss blockieren, legen wir Ihnen heute
den Antrag „Wiedervereinigung der Bundesregierung in
Berlin“ vor. Das ist eine angemessene Aufgabe.

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Die Linke wird deshalb im Westen und im Osten und
immer wieder auch in diesem Parlament für die Angleichung der Lebensverhältnisse aller Bürger dieser Republik eintreten. Deshalb gilt: Ohne eine starke Linke
keine wirkliche deutsche Einheit.

Vielen Dank.

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