manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-11-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Ich bin dem Deutschen
Bundestag sehr dankbar für die Feststunde heute zum
25. Jahrestag des Mauerfalls. Frau Katrin Göring-Eckardt
hat es bereits gesagt: Gerade wir, die in Ostdeutschland
groß geworden sind, fragen uns gelegentlich, was wäre,
wenn die Mauer nicht eingerissen worden wäre. - Ich
kann für mich sagen: Ich würde heute mit Sicherheit
nicht als Bundesfamilienministerin hier stehen können,
was ich sehr bedauern würde. Ich hoffe, einige von Ihnen auch.

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Ich freue mich sehr, dass ich an diesem Tag die Gelegenheit habe, das wichtige familienpolitische Projekt Elterngeld Plus als ersten Schritt zur Familienarbeitszeit
mit Ihnen abschließend zu beraten. Ich möchte mich
ganz herzlich bedanken, weil ich schon in den parlamentarischen Beratungen im Ausschuss gespürt habe, dass
es über Fraktionsgrenzen hinweg viel Unterstützung
gibt. Das ist ein gutes Signal.

Das ist auch ein gutes Signal für die Familien in
Deutschland. Im Januar hat mir eine Frau aus Leipzig
geschrieben:

Ich würde mich freuen, wenn das Elterngeld Plus
für mich greifen würde, weil das ein großer Anreiz
wäre, auch in Elternzeit meinen Teilzeitarbeitsplatz
zu behalten und nicht ganz auszusteigen.

Im Juli haben bei einer Allensbach-Befragung 67 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren gesagt:
„Das ElterngeldPlus ist eine gute Regelung.“ Heute ist
es so weit: Der Bundestag wird das Elterngeld Plus beschließen. Wir schlagen mit dem Elterngeld Plus ein
neues Kapitel in der Familienpolitik auf. Wir gehen einen Schritt in Richtung einer modernen Familienpolitik,
die berücksichtigt, dass Mütter und Väter Zeit für die Familie, aber auch gleichzeitig Zeit für den Job haben wollen.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
stärken. Wir stärken damit allen jungen Eltern den Rücken, die gemeinsam für ihre Kinder da sein und ihre berufliche Entwicklung dafür nicht aufgeben wollen. Wir
bestärken Mütter und Väter darin, mit dem Elterngeld
Plus im Rücken früher in den Job zurückzukehren. Wir
stärken Mütter und Väter, die Familie und Beruf partnerschaftlich vereinbaren wollen.

Die Frau, die mir im Januar geschrieben hat, ist Managerin für Künstler, ihr Mann Kirchenmusiker. Sie
würde gern schon recht früh nach der Geburt ihres Kindes wieder in den Beruf einsteigen, aber in Teilzeit nicht zuletzt, weil sie ihre Arbeit auch gut von zu Hause
aus machen kann. Mit dem Elterngeld Plus kann sie das
tun und trotzdem ihren Elterngeldanspruch ausschöpfen.
Denn wer während des Elterngeldbezugs wieder einsteigt und Teilzeit arbeitet, bekommt doppelt so lange
Elterngeld Plus. Das ist der erste Vorteil des neuen Gesetzes.

Das Elterngeld Plus kommt den Bedürfnissen von Eltern entgegen, die nach der Geburt ihres Kindes wieder
in den Job einsteigen wollen, aber eben in Teilzeit, um
auch Zeit für die Familie zu haben. Wenn auch der Mann
wieder in Teilzeit einsteigt oder seine Arbeitszeit redu6006 


ziert - je nachdem, in welcher Situation er ist -, wenn
sich also beide Zeit für das Kind nehmen, aber auch Zeit
in den Job investieren, dann gibt es Partnerschaftsboni.
Es gibt vier zusätzliche Elterngeld-Plus-Monate, wenn
beide während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten,
und zwar vier für den einen Partner und vier für den anderen Partner.

Der Partnerschaftsbonus ist der zweite Vorteil des Elterngeld Plus. Partnerschaftlichkeit wird belohnt. Mehr
Partnerschaftlichkeit - damit ist das Elterngeld Plus ein
Schritt hin zu einer Familienarbeitszeit, eine Arbeitszeit
für Familien in Deutschland, die beides ermöglicht: Zeit
in den Job zu investieren, aber eben auch Zeit für Kinder
zu haben. Das wünschen sich Paare. 60 Prozent der
Paare mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich, dass
beide Zeit für die Familie haben und eben auch Zeit für
die Kinder. Aber nur 14 Prozent der Paare schaffen es.

In Deutschland haben wir die Situation, dass fast alle
Männer Vollzeit arbeiten, aber als Väter die Arbeitszeit
gerne ein wenig reduzieren wollen. Und wir haben die
Situation, dass die meisten Mütter zwar im Job sind,
aber oft nur 19 Stunden arbeiten und gerne mehr arbeiten
möchten. Sie wünschen sich ein Modell, in dem sich die
Arbeitszeiten angleichen, partnerschaftlich auf Augenhöhe und nicht starr vorgeschrieben in Form einer 30-,
32- oder 35-Stunden-Woche, sondern gemeinsam ausgehandelt. So würde sich die Lücke allmählich schließen.
Das wünschen sich die Paare. Das wäre für die Paare
und ihr Familieneinkommen gut, aber auch für die Wirtschaft gut; denn bekanntlich ist zweimal 32 mehr als
einmal 40. Das haben Fachleute wie der DIHK-Chef
Schweitzer erkannt.

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Ein weiterer Schritt hin zur Familienarbeitszeit ist das
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf, über das wir in einer Woche hier im Bundestag beraten. Zur partnerschaftlichen Vereinbarkeit von
Beruf und Familie gehört natürlich auch eine gute, ausreichende und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Mit
dem neuen Kitagesetz beteiligt sich der Bund noch mehr
am Kitaausbau. Die Kommunen haben gestern bei der
Bund-Länder-Konferenz zum Thema frühkindliche Bildung bestätigt, dass die Entwicklung schnell voranschreitet und wir weitere Kitaplätze in Deutschland
brauchen, insbesondere Ganztagsplätze. Ich freue mich
sehr, dass wir gestern mit den Ländern erstmalig in einem Kommuniqué schriftlich festgehalten haben, dass
wir uns auf den Weg machen wollen, gemeinsame Qualitätsstandards für die Kindertagesbetreuung zu entwickeln. Denn wir brauchen nicht nur eine ausreichende
Zahl an Plätzen, sondern auch gute Plätze.

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Alleinerziehende profitieren genauso wie Elternpaare.
Das ist mir ganz wichtig; denn die Familienformen in
Deutschland sind bunt. Wir haben viele Alleinerziehende, die tagtäglich einen harten Job in der Familie machen und gleichzeitig berufstätig sind. Das sind zu
90 Prozent Frauen. Aber auch die 10 Prozent alleinerziehende Männer müssen beachtet werden. Es gibt verschiedene Paarformen, ob nun Ehepaare, Paare ohne
Trauschein oder gleichgeschlechtliche Paare. Für alle
muss die Familienpolitik da sein. Das kommt im neuen
Elterngeld Plus zum Ausdruck. Alleinerziehende profitieren vom neuen Elterngeld Plus genauso wie Familien,
egal ob sie gut, durchschnittlich oder wenig verdienen.
Alleinerziehende können ebenfalls den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate - das gilt auch für Alleinerziehende. Ich
bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie auf meine
Bitte hin die Empfehlung der Länder aufgenommen haben, eine Verbesserung für die Alleinerziehenden im
parlamentarischen Verfahren zu erreichen. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt und ein Signal an die Alleinerziehenden in unserem Land. Wir stärken ihnen den Rücken
und wollen, dass sie genauso gut von der neuen Familienpolitik profitieren.

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Ich bin auch für eine wichtige Ergänzung aus dem
parlamentarischen Verfahren dankbar, nämlich für die
sogenannte Zustimmungsfiktion. Wenn der Arbeitgeber
auf einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht innerhalb
einer bestimmten Frist reagiert, gilt die Zustimmung als
erteilt. Das ist gut. Damit haben die Eltern Planungssicherheit. Herzlichen Dank dafür!

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Eine weitere Verbesserung, die wir heute schaffen, ist
die Flexibilisierung der Elternzeit. Es gibt auch später im
Leben eines Kindes, also nach dem dritten Lebensjahr,
Phasen, in der die Eltern eine Auszeit brauchen. Das
kann zum Beispiel die Zeit der Einschulung sein. Es ist
wichtig, dass sich die Eltern auch dann Zeit nehmen
können. Deshalb wird es künftig möglich sein, bis zu
24 Monate einer Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr des
Kindes zu nehmen. Eltern erhalten damit mehr Zeit und
mehr Flexibilität bei der Betreuung und der Unterstützung ihrer Kinder, eben dann, wenn es die Familie
braucht.

Zum Ausgleich wird den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, bei der Anmeldung des dritten Elternzeitabschnitts dringende betriebliche Gründe ins Feld zu
führen. Das zeigt, dass wir versuchen, die Balance zwischen den Notwendigkeiten aufseiten der Arbeitgeber
und den Wünschen der Familien zu halten. So lautet
mein Wunsch und Appell an alle Arbeitgeber, nicht nur
der Wirtschaft, sondern auch der Wissenschaft und des
öffentlichen Bereichs: Wir als Politiker können zwar
gute Gesetze machen, wir können auch die Familien finanziell gut unterstützen, aber wir brauchen die Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auch auf
die Situation der Familien Rücksicht zu nehmen! Die
Familien in unserem Deutschland haben eine arbeitsfreundliche Arbeitswelt verdient. Sie brauchen diese arbeitsfreundliche Welt. Das Gute daran ist: Beide profitieren, die Familien und die Arbeitgeber.

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der
Wandel der Bedürfnisse junger Eltern, der Wunsch nach
mehr Partnerschaftlichkeit ist eine Entwicklung, die das
Elterngeld mit in Gang gesetzt hat. Die Familienpolitik
hält mit dieser Entwicklung Schritt. Mit dem Elterngeld
Plus machen wir das Elterngeld moderner, schlagen wir
ein neues Kapitel auf. Die neuen Regelungen zum Elterngeld Plus und zu der Elternzeit gelten für alle Eltern,
deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Insofern hoffe ich, dass jetzt einige Paare in Deutschland zuhören und es sich vielleicht überlegen. Es ist jetzt die
richtige Zeit.

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Ich brauche das nicht zu konkretisieren. Ich glaube, alle
wissen, was gemeint ist. Wenn Sie, Herr Weinberg, noch
Nachhilfe brauchen, dann rufen Sie das noch einmal in
den parlamentarischen Ausschussberatungen auf.

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich
möchte mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit
im parlamentarischen Verfahren bedanken. Das sage ich
an die Adresse der Koalitionsfraktionen, das sage ich
aber auch ausdrücklich zu den Oppositionsfraktionen.
Ich freue mich auch sehr, dass die Fraktion der Grünen
im Ausschuss ebenfalls dafür gestimmt hat. Das ist ein
Zeichen dafür, dass man auch über Fraktionsgrenzen
hinweg zusammen gute Dinge machen kann, und das ist
das, was die Familien in Deutschland brauchen.

Herzlichen Dank.

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