Monika Ganseforth (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich war eben doch etwas erstaunt, endlich zu hören, was auf Ihrer Seite geMonika Ganseforth
dacht wird. Beim Beifall habe ich allerdings gesehen, daß nur etwa die Hälfte auf Ihrer Seite Beifall geklatscht hat.
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Der Minister ist jetzt da, ich bin gespannt, was er sagt und wie es aus den anderen Reihen tönt, von denen, die keine Hand gerührt haben, zum Beispiel vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses.
Es war natürlich auch sehr interessant, von Ihrer Seite zu hören, daß es eines Konzeptes bedarf, um das Hin und Her mit der Vignette, mit der Kraftfahrzeugsteuer usw. endlich zu beenden. Es hat Jahre gedauert, um das von dieser Seite zu hören. Wir freuen uns und schließen uns dem nur an. Wir wissen ja alle: Mit dem Verkehr muß etwas geschehen. Mit der Verkehrslawine geht es so nicht weiter. Die Menschen stöhnen unter der Belastung durch die immer mehr anwachsende Verkehrslawine, vor allem durch den Lkw-Verkehr.
Gegenmaßnahmen sind überfällig. Nur hilft uns dieser unseriöse Umgang mit dem Thema, wie es von Ihrer Seite jetzt wieder als verspätete Sommerlochdebatte behandelt wird, nicht weiter, sondern untergräbt geradezu die Möglichkeiten tatsächlicher Maßnahmen. Es sind reine Abkassierungsversuche, die diskutiert werden.
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Sie schüren gegenüber unseren Nachbarn, die sich im Interesse ihrer Bevölkerung zur Wehr setzen, Vorbehalte und blockieren die nötigen. Entscheidungen. Sie verhalten sich nicht EU-konform. Denn wir brauchen endlich einen Abbau der Subventionen für den motorisierten Straßenverkehr und marktwirtschaftliche Instrumente zur verursachergerechten Anlastung der Kosten.
Die Preise im Verkehrsbereich decken bei weitem nicht die externen Kosten, besonders nicht im Straßenverkehr, ganz besonders nicht im Lkw-Verkehr, aber auch nicht im Luftverkehr. Der Verkehr hat viele Kosten, die nicht in die Preise eingerechnet werden.
Das größte Risiko dabei ist die Klimaveränderung. Der Treibhauseffekt, das Waldsterben, die Versauerung der Böden und des Wassers gehen auf den Verkehr zurück. Die bodennahe Ozonbelastung, die Beeinträchtigung der Lebensqualität in den Städten, der Flächenverbrauch, die Zerschneidung der Landschaft, die Lärmbelastung, die Unfallkosten - all dies ist nicht in die Kosten des Verkehrs einbezogen und gehört sozusagen internalisiert, es sei denn, die Allgemeinheit trägt die Kosten. Die Allgemeinheit beinhaltet nicht nur den Steuerzahler; denn vor allen Dingen werden auch die nachfolgenden Generationen für diese Kosten zur Kasse gebeten.
Sie sind schwer zu ermitteln. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das IW, hat sieben Arbeiten verglichen, die versucht haben, diese externen Kosten auszurechnen. Die Marge bei diesen sieben Instituten liegt zwischen 45 und 220 Milliarden DM. Das ist die Spannbreite für die externen Kosten pro Jahr, die von den Instituten ausgerechnet werden. Daß allerdings vor allem im LkwVerkehr Kosten entstehen, wird von niemandem bestritten, noch nicht einmal von den hartgesottenen Lobbyisten in diesem Bereich.
Daher gibt es keine sinnvolle Maßnahme ohne Internalisierung der externen Kosten - so heißt dieser schreckliche Fachausdruck. Die EU nennt das in ihrem Grünbuch sehr viel schöner und anschaulicher faire und effiziente Preise im Verkehr. Das ist nötig. Der EU-Kommissar Neil Kinnock hat bei seinem Besuch in der letzten Sitzungswoche im Verkehrsausschuß noch einmal engagiert für das Grünbuch der EU und damit für faire und effiziente Preise im Verkehr geworben und dieses Konzept vorgestellt.
Es mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist genau der richtige Weg, die Kosten denen anzulasten, die sie verursachen. Die EU hat die Kosten der Überlastung der Infrastruktur mit schätzungsweise 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts berechnet. Unfälle schlagen mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Buche, Luftverschmutzung und Lärm mit etwa 0,6 Prozent. Alles in allem ist nach dem Grünbuch mit 250 Milliarden ECU externer Kosten pro Jahr zu rechnen. Das wird auf die Allgemeinheit abgewälzt. Es ist dringend nötig, dieses Konzept der Internalisierung voranzubringen.
Ihnen fällt dazu nur lauter Wenn und Aber ein. Statt dessen publizieren Sie dann diesen Vignettenunsinn, der nicht fahrleistungsbezogen ist. Wir brauchen eine Schwerverkehrsabgabe für alle Straßen, nicht nur für die Autobahnen, Roadpricing-Modelle für Lkw und nicht für Pkw. Aber auch ein Ökosteuermodell ist Gebot der Stunde. Dazu brauchen wir konzeptionelle Überlegungen zur Verkehrsvermeidung.