Michael Meister (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen
über die Weisung von Herrn Minister Müller, deren
rechtliche Grundlage - das ist schon ausgeführt worden sehr zweifelhaft ist. Sie ist ein klarer Schlag gegen den
Verbraucher und ein Angriff auf den Geldbeutel der
Postkunden.

({0})

Erster Punkt. Herr Minister Müller hätte diese Weisung
nicht erlassen müssen, um eine Portoerhöhung zu verhindern; denn die Post-Universaldienstleistungsverordnung
gibt klar vor, dass bis zum Ende der Exklusivlizenz eine
Portoerhöhung ohne Änderung dieser Verordnung nicht
möglich ist. Deshalb war diese Weisung überhaupt nicht
notwendig.

Zweiter Punkt. Die Zielrichtung von Herrn Müller ist
eine ganz andere. Sie dient nicht dazu, wie es öffentlich
dargestellt wird, eine Gebührenerhöhung zu verhindern,
sondern es gilt das Gegenteil: Die Bundesregierung verhindert eine Gebührensenkung, die angebracht und zeitgemäß wäre.

({1})

Frau Hermenau, an dieser Stelle muss ich eine Frage zu
Ihrem Selbstverständnis stellen. Wie Sie schon gesagt
haben, saßen wir am 31. Januar in dem Beirat der

Regulierungsbehörde. Dort wurde fraktionsübergreifend
und einstimmig das Price-Cap-Verfahren favorisiert. Angesichts der Weisung des Ministers knicken Sie aber ein
und stimmen auf der nächsten Sitzung anders ab. Was ist
das für ein Selbstverständnis hinsichtlich Ihrer Politik? Wo
ist an dieser Stelle Ihre eigene Auffassung?

({2})

Dritter Punkt. Die Bundesregierung düpiert die Regulierungsbehörde. Dies geht weit über den Bereich des
Postmonopols hinaus. Das ist ein schwerer Eingriff in die
Unabhängigkeit dieser Behörde. Ich möchte hier klar und
deutlich sagen - auch dieser Punkt war umstritten -: Wir
waren immer für eine unabhängige und starke Regulierungsbehörde. Wir sind es nach wie vor.

({3})

Wir wehren uns deshalb energisch dagegen, dass diese
Unabhängigkeit untergraben wird.

({4})

Erstmals in der Gesichte der Regulierungsbehörde ist
durch die Weisung von Herrn Müller die Entscheidungskompetenz der Regulierungsbehörde untergraben
worden. Damit wird ja nicht nur die Regulierungsbehörde
desavouiert, sondern auch das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Unabhängigkeit dieser Behörde geschädigt.
Das ist sehr schlimm sowohl für den Telekommunikationsbereich, in dem wir schon einen liberalisierten Markt
haben, wie auch für den Postbereich, in dem wir einen
solchen Markt schaffen wollen.

Vierter Punkt. Die Planungssicherheit für die Post AG
wird als zentrales Argument für die Notwendigkeit der
Weisung ins Feld geführt. Wenn man das ernst nimmt, was
Herr Minister Müller vorhin gesagt hat, dass er nämlich
zum 31. Dezember 2002 den Markt öffnen will, dann muss
man sagen, dass es dringend notwendig gewesen wäre,
dem Unternehmen zu erlauben, sich auf diesen Markt
vorzubereiten. Das ist der entscheidende Punkt.

Planungssicherheit hätte bedeutet, ein Price-Cap-Verfahren durchzuführen, das dann wettbewerbsfähige Preise
und einen Transfer vom Monopol zum liberalisierten
Markt erlaubt hätte, das aber nicht Kunstpreise erzeugt
hätte, die politisch verordnet sind. Diese Kunstpreise sorgen dafür, dass genau diese sicheren Rahmenbedingungen
nicht vorhanden sind, und sie erwecken den Eindruck,
dass hier ein Monopol künstlich geschützt werden soll.

({5})

Herr Müller, diese Entscheidung ist nicht im Interesse des
Unternehmens und seiner Mitarbeiter, weil sie verhindert,
dass sich das Unternehmen auf seine Zukunft in geeigneter
Weise vorbereiten kann.

Fünfter Punkt. Wir müssen auch über das Thema Exklusivlizenz sprechen, wenn wir an den Übergang, den ich
eben erwähnt habe, vom Monopol zum Markt denken. Es
wird oft über die Sonderlasten im Zusammenhang mit den

Pensionsleistungen und dem Infrastrukturauftrag gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass sich ab 1. Januar
dieses Jahres gewaltige Veränderungen in Bezug auf die
Pensionslasten ergeben haben. Der Bund trägt jetzt aus
dem Haushalt einen großen Anteil, nämlich all das, was
über ein Drittel der aktiven Bezüge hinausgeht.

({6})

Das hat sich ab 1. Januar geändert und muss in dieser
Debatte zur Kenntnis genommen werden.

Beim Thema Infrastrukturauftrag halten Sie uns vor,
wir wären gegen eine flächendeckende Versorgung. Das
ist mitnichten der Fall. Auch wir haben dafür gestimmt das steht ja im Grundgesetz und in den Ausführungsbestimmungen -, dass die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Leistungen sichergestellt ist. Wir
sind bisher in allen Debatten und bei allen Entscheidungen
dafür eingetreten.

({7})

Herr Barthel, wir sind allerdings nicht für ein Kartell
mit den Postgewerkschaften und mit den Unternehmen,
bei dem es nicht um eine flächendeckende Grundversorgung auf dem Land geht, wie Sie es so schön verbrämen, sondern darum, historisch gewachsene Strukturen
und alte Besitzstände zu bewahren.

Das hat nichts mit einer flächendeckenden Grundversorgung zu tun, hat nichts mit einer Versorgung des flachen
Landes zu tun, sondern bei Ihnen kommt schlicht und ergreifend Klienteldenken zum Schutz der Postgewerkschaft und ihrer Mitglieder zum Ausdruck. Das hat Sie
auch umgetrieben, die entsprechenden Verordnungen an
dieser Stelle zu erlassen. Dies tragen wir nicht mit.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Briefund Postkartenporto in Deutschland liegt wesentlich
über den europäischen Vergleichspreisen. Sehr gespannt
bin ich beim Thema Quersubventionierung; es steht ja
noch die Entscheidung der Europäischen Union dazu aus.
Auch dieses Damoklesschwert schwebt über dem Börsenprospekt der Post AG. Ich weiß nicht, Herr Müller, wie
lange Ihre Weisung tatsächlich substanziell Bestand hat,
wenn die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen
sollte, dass hier eine Quersubventionierung stattfindet.
Was würden Sie dann tun? Nehmen Sie dann Ihre Weisung
zurück und lassen das Price-Cap-Verfahren laufen? Das
wird Sie nach meiner Einschätzung in wenigen Wochen
einholen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit diesem Punkt
umgehen wollen.