emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Der Absatz der Zeitschrift „DER test" entwickelte sich von 100 000 Stück, mit der er begann, über die von Ihnen angegebene Zahl von etwa 40 000 Stück auf 53 000 Stück im Oktober. Das Testinstitut nimmt an, daß in den darauffolgenden Monaten wieder 85 000 oder 90 000 Stück verkauft werden. Würde es bei der bisherigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nur durch die Zeitschrift und nur mit der bisher erreichten Auflage bleiben, dann wäre der Aufwand tatsächlich nicht gerechtfertigt. Das Testinstitut beabsichtigt aber nicht, sich auf die Zeitschrift und die Anstrengungen für den Absatz zu beschränken, sondern hat auch schon eine Fernsehsendung gemacht und wird für die nächsten Monate weitere vorbereiten. Das alles soll Gegenstand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein, die u. a. durch einen REFA-Experten in den nächsten Wochen durchgeführt werden soll.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß inner-organisatorisch große Fehler gemacht wurden, wenn erst durch eine Umfrage, die an den Kiosken vorgenommen wurde, festgestellt werden mußte, wie viele Exemplare überhaupt monatlich verkauft werden? Ist hier nicht doch die Tatsache, daß wir einen Betrag von 4 Millionen DM zur Verfügung stellten, Anlaß gewesen, sehr großzügig zu verfahren, und muß nicht auch das eine Veranlassung für das Ministerium sein, mit der Stiftung, vor allen Dingen aber mit dem Vorstand entsprechend zu verhandeln?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Es ist üblich, Frau Abgeordnete, solche Öffentlichkeitstests zu machen, wenn sich eine neue Zeitschrift einen Markt erobert. Darin sehe ich nichts Ungewöhnliches.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob nicht auch nach Ihren Untersuchungen und Beobachtungen die Rufwendigkeit der Zeitschrift, die ja mit dem hohen Preis von 1,50 DM zusammenhängt, wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Auflage laufend zurückgeht.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Es gibt zwei Thesen. Die eine besagt, das Interesse der Öffentlichkeit an einer Zeitung richte sich nicht in diesem Maße nach dem Preis. Auch ich vermag nicht zu beurteilen, ob ein


niedrigerer Preis unter im übrigen gleichen Umständen die Zeitschrift attraktiver gemacht hätte.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Westphal!
westphal (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie nannten bei Ihrer ersten Antwort als Zahl der jetzt verkauften Auflage 85 000, und diese Zahl stammte aus dem Oktober des Jahres 1966. - Nein, Sie nannten die Zahl 53 000 und glaubten, daß die Auflage auf 85 000 steigen könnte. Ist diese Zahl vom Oktober wirklich die letzte, Herr Staatssekretär? Braucht ein Testinstitut so lange, um herauszufinden, welches die letzten verkauften Auflagen sind, oder müßte es nicht auch schon möglich sein, Dezember-Zahlen zu haben?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Darf ich richtigstellen, Herr Abgeordneter: Ich habe hier nicht meine Vermutung sagen wollen, sondern das, was uns das Testinstitut auf unsere Rückfragen erklärt hat. Ob man dabei in den Informationen aktueller sein könnte, hängt mit dem zusammen, was ich zur ersten Zusatzfrage ausgeführt habe.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frage IX/3 der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer:
Hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig, die für das Warentestinstitut im Haushaltsplan 1967 vorgesehenen Mittel so lange zu sperren, bis sichergestellt ist, daß die Warentests und deren Veröffentlichung so gestaltet werden, daß ein Maximum an Verbrauchern angesprochen und erreicht wird?
herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Das Warentestinstitut sagt, die beobachteten Schwierigkeiten hingen weniger mit der Organisation als mit der Schwierigkeit der Aufgabe zusammen; es bedürfe noch einiger Zeit, um mit diesen Schwierigkeiten fertigzuwerden. In beiden Fällen, wenn man eine Änderung der Organisation ins Auge fassen müßte oder wenn es wirklich nur dieser Anlaufzeit bedarf, meine ich, wäre es nicht gut, diesem Institut im gegenwärtigen Zeitpunkt Mittel zu entziehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frau Kurlbaum-Beyer!
kurlbaum-beyer (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht sinnvoll und zweckmäßig, wenigstens einmal getrennte Berichte der Organe anzufordern, d. h. sowohl von der Geschäftsführung, um etwas über die Aufwendigkeit und die Erfahrungen mit den Programmierungsbeiraten in die Hände zu bekommen, als auch vom Vorstand, vom Wissenschaftlichen Beirat und auch vom Verbraucherausschuß? Ich glaube, daraus wäre schon einiges zu entnehmen, was Handhaben "für Vorschläge für eine Reorganisation bieten würde.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Die Bundesregierung stimmt Ihnen zu.
westphal (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, was würde Ihr Ministerium tun, wenn die Bergbauländer die Zusage zu den Richtlinien nicht geben sollten?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Darf ich bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, daß Fragen gestellt und möglichst keine Kommentare gegeben werden sollen.
({0})
- Ich habe Sie nicht gemeint, Frau Kollegin Beyer. Ich habe einen anderen Fall im Auge. Aber da gerade die Gelegenheit war, wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen.
Die Frage IX/4 stellt der Herr Abgeordnete Dröscher:
Hält die Bundesregierung eine Preispolitik der großen Ölgesellschaften für zulässig, die den Verbrauchern in den marktferneren, insbesondere ländlichen Gebieten, welche schon in den letzten Wochen als Opfer des Preiskampfes stark überhöhte Benzinpreise zahlen mußten, nun die durch die höheren Mineralölsteuern entstandenen Zuschläge voll anlastet, anstatt endlich einen Ausgleich durch Auffangen der Erhöhung in den bisher bevorzugten Gebieten anzustreben?
Die Frage wird von Herrn Kahn-Ackermann übernommen.
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Die Bundesregierung hat verschiedentlich in diesem Hohen Hause zu dem umkämpften Benzinmarkt Stellung genommen. Die Verhältnisse auf diesem Markt sind Gegenstand einer Untersuchung des Bundeskartellamts. Die Unterlagen, die die internationalen Ölgesellschaften auf Verlangen des Kartellamts vorlegen mußten, sind sehr umfangreich. Es wird noch einige Wochen dauern, bis sich das Bundeskartellamt eine Meinung gebildet hat.
Die Ölgesellschaften selbst antworten auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, daß der Wettbewerb in den umkämpften Märkten unverändert hart sei und daß die Schwere dieses Wettbewerbs einen unverändert harten Preiskampf notwendig mache. Sie antworten zweitens, sie wünschten, sehr sorgfältig auch für den Verbraucher zu trennen, was Preis und was Steuer sei.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wann können wir damit rechnen, daß Ihr Haus, nachdem das Kartellamt zu den notwendigen Einsichten gekommen ist, diese hier gestellte Frage schlüssig zu beantworten vermag?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Wenn das Kartellamt zu der Feststellung kommt, daß nichts zu beanstanden ist, so wird die Bundesregierung auch ihrerseits nichts zu unternehmen haben. Kommt das Kartellamt aber zu einer Beanstandung, so kommt das einem Urteil gleich.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frage IX/5 des Abgeordneten Westphal:
Wann kann damit gerechnet werden, daß der Beirat nach § 3 des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 10. September 1966 ({0}) vom Bundeswirtschaftsminister berufen wird und beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft seine Tätigkeit aufnimmt?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Die Aufgaben des Beirats werden in den Richtlinien zur Durchführung dieses Gesetzes festgelegt. Der Beirat wird sofort einberufen werden, sobald die Richtlinien veröffentlicht sind. Dazu bedarf es wiederum nur noch einer vorbehaltlosen Zusage der Bergbauländer hinsichtlich ihrer Beteiligung an den Kosten des Gesetzes.
westphal (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Zusagen der Bergbauländer zu den Richtlinien für das zweite Verstromungsgesetz noch nicht vorliegen - das trifft sicher nicht auf Nordrhein-Westfalen zu -, und wie glauben Sie, daß Sie von den anderen Ländern diese Zusage erhalten?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Es ist gestern in einer mündlichen Unterhaltung eine völlige Übereinstimmung mit Nordrhein-Westfalen erzielt worden. Man hat uns in Aussicht gestellt, daß die formelle schriftliche Bestätigung in etwa einer Woche in Bonn vorliegen wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frage IX/6 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Problem der Möbelkennzeichnung im Interesse der einwandfreien Information des Verbrauchers zu lösen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das Problem der Möbelkennzeichnung im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung - kurz „RAL" genannt - gelöst werden sollte. In diesem Ausschuß werden Kennzeichnungsvorschriften und Gütezeichen von der Wirtschaft in eigener Verantwortung verbindlich festgelegt.
Der RAL-Ausschuß ist seit einiger Zeit damit befaßt, die Bezeichnungsvorschriften für Möbel aus Holz neu zu fassen. Im Augenblick ist er aber an der Vollendung dieser Arbeiten dadurch gehindert, daß beim Bundesgerichtshof ein Prozeß wegen der künftigen Verwendung des Begriffs „Furnier" anhängig ist; es geht dabei darum, ob auch Kunststoff-„Furniere" als Furniere bezeichnet werden können. Sobald das Urteil des Bundesgerichtshofes vorliegt, wird der RAL-Ausschuß die Kennzeichnungsvorschriften für Möbel modernisieren.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, behält Ihr Haus die Angelegenheit im Auge, damit sich die Regelung nicht allzu lange verzögert?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-01-19:
Wir behalten sie im Auge.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage XI/1 stellt der Abgeordnete Schultz ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die konkrete Feindbezeichnung" ({1}) bei Manövern und Übungen geeignet ist, einen politisch ungünstigen Effekt bei den übenden Soldaten bzw. in der Öffentlichkeit hervorzurufen?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Ollesch übernommen.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Abgeordneten Schultz zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Einverstanden. Frage XI/2 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Bei Bejahung der Frage XI/1, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um in Zukunft sicherzustellen, daß bei Übungen und Manövern der jeweils angenommene Gegner nur noch mit neutralen Bezeichnungen versehen wird?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Bei der Bundeswehr gilt der Grundsatz, alles zu vermeiden, was den Gegner diffamieren oder Haßgefühle gegen ihn hervorrufen könnte. Bereits 1962 hat der Generalinspekteur in einer Kommandeurweisung entsprechend diesem Grundsatz angeordnet, daß bei der Gefechts- und Schießausbildung abstrakt vom „Feind" bzw. „feindlichen Schützen" zu sprechen ist. Beim Manöver werden die eigenen und die gegnerischen Kräfte durch Farben bezeichnet. Für andere Ausbildungszweige und -ebenen ist dagegen die konkrete Feindbezeichnung nicht entbehrlich. Das gilt z. B. für die Ausbildung der Führer und Führergehilfen in der Beurteilung der Lage und Entschlußfassung. Hierbei müssen die tatsächlichen nationalen Verbandsbezeichnungen mit den vorliegenden Erkenntnissen über Gliederung, Bewaffnung usw. zugrunde gelegt werden, weil nur dann ein zutreffendes Lagebild gewonnen werden kann. Auch bei der Ausbildung der Truppe im Panzer-, Flugzeug- und Schiffserkennungsdienst kann auf eine konkrete Bezeichnung nicht verzichtet werden.
Da die konkrete Feindbezeichnung auf die Bereiche beschränkt ist, in denen sie unentbehrlich


ist und in denen sie in sachlicher Form erfolgen kann, teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß die konkrete Feindbezeichnung geeignet sei, einen politisch ungünstigen Effekt bei den übenden Soldaten bzw. in der Öffentlichkeit hervorzurufen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
ollesch (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob bei den übrigen NATO-Staaten die konkrete Feindbezeichnung bei derartigen Übungen üblich ist?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
In dem Rahmen, in dem ich eben vorgetragen habe, ist sie bei allen NATO-Staaten üblich.
ollesch (NA), 1967-01-19:
Sind Sie nicht der Ansicht, daß übermittelte Funksprüche, die ja in der Öffentlichkeit bekannt werden, bei derart konkreten Bezeichnungen wie „10 tschechische Soldaten festgenommen" oder „100 russische Soldaten getötet" doch geeignet sind, die sich anbahnenden besseren Beziehungen zu trüben?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht bestätigen, daß es solche Funksprüche gibt, wie Sie sie nennen. Ich glaube aber, wenn es zutreffende Meldungen wären, könnten sie kaum die Beziehungen trüben.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Ollesch!
ollesch (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen dann die zutreffenden Meldungen übermitteln?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das tun würden, Herr Abgeordneter.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage.
Die Fragen XI/3 bis XI/14 sind für diese Woche zurückgezogen; sie kommen in der nächsten Woche dran.
Ich rufe Frage XI/15 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Reparaturarbeiten an Fernmelde- und Radargeräten grundsätzlich in Vertragswerkstätten ausgeführt werden müssen und dort oft monatelang liegen bleiben, obwohl speziell vorgebildete Soldaten der Fernmeldeeinheiten in kürzester Zeit diese Arbeiten selbst ausführen könnten, wenn der Truppe hierfür die Erlaubnis erteilt und entsprechende Ersatzteillager zur Verfügung gestellt werden könnten?
Ist der Herr Abgeordnete Jung im Saal?
({0}) - Ich bitte doch die Fragesteller, sich immer gleich in die Nähe des Mikrophons zu begeben, so daß keine Zweifel entstehen können.
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Darf ich auch die beiden Fragen des Abgeordneten Jung gemeinsam beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Dann rufe ich auch die Frage XI/16 auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob den Fernmeldeeinheiten eine in Frage XI/15 erwähnte entsprechende Lagerhaltung gestattet werden kann, damit zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft Reparaturen kurzfristig von der Truppe selbst ausgeführt werden können?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Die Instandsetzung von Fernmelde- und Radargeräten der Bundeswehr wird nach festgelegten Instandsetzungskonzepten sowohl bei militärischen Einrichtungen als auch bei der Industrie durchgeführt. Instandsetzungsarbeiten der niederen und mittleren Materialerhaltungsstufen - das sind im wesentlichen einfachere Instandsetzungsarbeiten - werden vornehmlich von Fernmeldeeinheiten übernommen; dafür wird die Truppe mit entsprechenden Ersatzteilen ausgestattet. Instandsetzungen der höheren Materialerhaltungsstufen. - das sind die schwierigeren und komplizierteren Instandsetzungen - werden auf Grund von Rahmenverträgen der Industrie übergeben.
Industrieaufträge nehmen oft deshalb erhebliche Zeit in Anspruch, weil Instandsetzung und Funktionsprüfung komplizierter Fernmelde- und Radargeräte einen großen Umfang qualifizierten Personals und hochwertiger Meß- und Prüfeinrichtungen erfordern. Diese Voraussetzungen können bei der Truppe aus wirtschaftlichen Gründen nicht geschaffen werden, obwohl die einzelnen Soldaten technisch die Instandsetzung selber vielleicht durchführen könnten.
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, in der Anfrage getroffenen Feststellungen werden aber überprüft werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Bitte!
jung (NA), 1967-01-19:
Sind Sie auch bereit, Herr Staatssekretär, zu überprüfen, ob bei bisherigen Übungen Schwierigkeiten dadurch aufgetreten sind, daß die Instandsetzung außerhalb der Truppe zu lange dauerte und dadurch die Schlagkraft der Truppe wesentlich herabgesetzt war?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Ich bin gerne bereit, dieser Frage nachzugehen, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Hilbert. - Sie hatten sich etwas spät gemeldet, Herr Kollege; aber Sie sollen das Wort haben.
3970 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 85: Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1967
hilbert (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade durch das Lagern von Radar- und Fernmeldegeräten, aber auch von Motorfahrzeugen in den sogenannten Vertragswerkstätten - wie die Truppe selber übereinstimmend angibt - nur 60 % des Sollbestandes der Geräte einsatzfähig sind?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage in einer der früheren Fragestunden vor diesem Hohen Hause beantwortet. Ich glaube mich jetzt zu erinnern, daß diese Zahl von 60 0/o nicht den jeweiligen Stand der Einsatzbereitschaft betrifft, sondern daß sie dadurch zustande kommt, daß im Laufe des Jahres insgesamt 30 oder 35 % der Fahrzeuge in Reparatur gehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Hilbert!
hilbert (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundeswehr im E-Fall, wo ja die Vertragswerkstätten nicht zur Verfügung stehen, ihren Wagenpark, ihren Fernmelde- und Radarpark in Ordnung zu halten, wenn sie nicht in Friedenszeiten die Möglichkeit hat, ausgebildetes militärisches Personal bei sich zu halten?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, ich glaube wirklich, man muß hier unterscheiden. Es ist ganz klar, daß es Instandsetzungsarbeiten gibt, die die Truppe selber durchführen kann und die sie durchführen sollte. Es gibt andererseits Instandsetzungsarbeiten, die so kompliziert sind - gerade bei Radar- und fernmeldetechnischen Einrichtungen -, daß es mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, wenn die Truppe diese Arbeiten selber durchführen müßte. Da muß man auf Instandsetzungswerkstätten und die Industrie zurückgreifen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Ich rufe jetzt die Frage XI/17 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Was kann die Bundesregierung über ihre Antwort in der Fragestunde vom 24. Juni 1966 hinaus über eine militärische Hilfe der sowjetisch besetzten Zone an Nordvietnam und den Vietkong - vor allem im Hinblick auf die Meldungen in der Welt vom 10. Januar 1967 - mitteilen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Unsere diesbezüglichen Erkenntnisse decken sich mit denen unserer Bundesgenossen.
pohle (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dahin richtig verstanden, daß die interne Prüfung, von der Sie am Anfang Ihrer Antwort gesprochen haben, so lange ausgesetzt wird, bis die Harmonisierungsbestrebungen über diesen Gegenstand zu Ende geführt worden sind?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Ich darf wiederholen, Herr Abgeordneter, was ich im Mai vorigen Jahres in einer Fragestunde auf eine von Ihnen gestellte Frage geantwortet habe.
Wir haben einwandfreie Unterlagen darüber, daß aus dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands folgende Waffen nach Nordvietnam geliefert worden sind: Karabiner, Sturmgewehre, Maschinengewehre und dazugehörige Munition. Inzwischen ist festgestellt worden, daß auch optisches und fernmeldetechnisches Gerät, Fahrräder, medizinische Geräte, Arzneien und Lkws - Fünftonner - geliefert wurden. Die Lieferungen sind zum Teil noch im Gange.
Ich kann ferner bestätigen, daß hohe Offiziere, insbesondere Ausbildungsoffiziere, der Nationalen Volksarmee aus dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, darunter der Leiter der Ausbildungsabteilung im dortigen Kriegsministerium, der Generaloberst Wagner, militärische Dienststellen in Nordvietnam besucht haben.
Am 10. Oktober 1966 schloß die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands mit der Demokratischen Republik Vietnam einen Wirtschaftshilfevertrag ab, in dem nichtrückzahlbare Zuwendungen und auch langfristige Kredite für Waffenlieferungen und Leistungen für die Zeit von 1967 bis 1970 zugesagt wurden.
In der Nationalen Volksarmee werden schließlich Geldsammlungen und Blutspendeaktionen zugunsten der nordvietnamesischen Armee durchgeführt.
Ich habe im übrigen veranlaßt, daß die detaillierten Meldungen in der „Welt„ vom 10. Januar, auf die sich Ihre Frage bezieht, noch im einzelnen geprüft werden. Von dem Ergebnis werde ich Sie unterrichten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Dr. Marx zu einer Zusatzfrage.
marx (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Geldsammlungen. Können Sie Berichte bestätigen, wonach hin und wieder eine ganz bestimmte Summe vom Wehrsold der Soldaten der NVA für Zwecke Nordvietnams und des Vietkong einbehalten wird?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Nach den uns vorliegenden Informationen, Herr Abgeordneter, wird diese Summe durch Sammlungen aufgebracht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, weshalb die Tatsachen, die Sie jetzt über militärische Materiallieferungen nach Vietnam bekanntgegeben haben, gestern dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts nicht bekannt gewesen sind, als er meine Frage beantwortete?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, die Frage kann ich leider nicht beantworten. Mir ist das Material, unmittelbar bevor ich in diese Fragestunde ging, zur Verfügung gestellt worden.
ott (NA), 1967-01-19:
Würden Sie es vielleicht zur Verfügung stellen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Das will ich gern tun.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Ich rufe die Frage
XI/18 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Treffen Meldungen zu, in denen behauptet wird, daß gewisse Einheiten der „Gruppe sowjetischer Truppen in der DDR" im Hinblick auf die Spannungen an der sowjetisch-chinesischen Grenze abgezogen worden seien?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-19:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen sind keine Einheiten oder Verbände der sogenannten „Gruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland ({0})" abgezogen worden.
Auch Pressemeldungen über die Zuführung von sowjetischen Verbänden aus dem europäischen Teil der Sowjetunion an die sowjetisch-chinesische Grenze können nicht bestätigt werden.
marx (NA), 1967-01-19:
Entsprechen die von Ihnen eben vorgetragenen Erkenntnisse auch dem Wissensstand befreundeter westlicher Regierungen?