Wisniewski (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein bemerkenswertes zeitliches Zusammentreffen, daß heute, am Tag der Verabschiedung des Einigungsvertrags durch den Deutschen Bundestag, über drei Vorlagen beraten wird, die sich mit natinalsozialistischem Unrecht und seiner Wiedergutmachung befassen. Wiedergutmachung, Entschädigung und Rehabilitierung sind auch im Einigungsvertrag angesprochen - Zeichen dafür, daß auch für das gesamtdeutsche Parlament die nationalsozialistischen Unrechtstaten weiterhin bedrückender und verpflichtender Gegenstand politischen Handelns sein werden, Zeichen aber auch dafür, daß mit der DDR erneut ein Unrechtssystem auf deutschem Boden endet.
Daraus erwachsen neue Verpflichtungen für alle politischen Kräfte; denn das in der DDR geschehene Unrecht kann ebensowenig wie das vor 40 Jahren begangene Unrecht aus dem Gedächtnis getilgt werden. Wir haben die Verpflichtung, dieses Unrecht wiedergutzumachen, so wenig das letzlich wirklich möglich ist, aber auch zu dokumentieren, zu welchen Taten ideologische Verblendung führen kann, und immer erneut darauf hinzuweisen, daß die Menschen in der Bundesrepublik und seit mehreren Monaten nun auch dank einer bewunderungswürdigen friedlichen Revolution die Menschen in der Noch-DDR sich von diesen Ideologien abgewandt haben und voller Abscheu zur Kenntnis nahmen und nehmen, was von 1933 bis 1945 und, wenn auch in anderer Dimension, in der DDR von 1945 bis 1989 auf deutschem Boden an Unrecht geschah und wozu politische Macht mißbraucht wurde.
In diesem Sinne und aus diesem Streben heraus untersützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der Stadt Salzgitter, eine Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer und Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Es handelt sich um eine Gedenkstätte für mehr als 100 000 Menschen verschiedener Nationen, die zwischen 1939 und 1945 als Arbeitskräfte in den Reichswerken Hermann Göring, einem der größten Rüstungsbetriebe des Dritten Reiches, eingesetzt waren. Deutsche, unter ihnen rassisch Verfolgte und politische Häftlinge, Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion, aus Polen, aus Frankreich, aus den Niederlanden mußten unter teilweise unmenschlichen Bedingungen dort leben und arbeiten.
Zur Errichtung der Gedenkstätte liegt ein Gutachten vor. Dessen Vorschläge sollten rasch verwirklicht werden. Wie dies im einzelnen geschehen kann, muß dem Land und der Kommune überlassen bleiben. Der Deutsche Bundestag kann und will diesen beiden Körperschaften keine Konzeption aufzwingen, sondern beschränkt sich auf die Bitte an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Kompetenz dieses Anliegen zu fördern. Dazu besteht für die Bundesregierung als der
früheren Eigentümerin des Nachfolgewerkes der Hermann-Göring-Werke eine besondere Verpflichtung.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, daß die Bundesregierung alsbald Bemühungen in dieser Sache aufnimmt.
Neu eingebracht wurde von der Fraktion DIE GRÜNEN ein Antrag zur Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasieverbrechen. Auch mir scheint es richtig, daß diese Stätte, über der auf einem Obelisk die Mahnung „Mensch, achte den Menschen" geschrieben steht, zu einer nationalen Gedenkstätte wird, handelt es sich doch um die Dokumentation einer Denk- und Handlungsweise, die sich befugt fühlte, Menschen als „lebensunwert" zu klassifizieren und zu töten.
Die Landesheil- und Pflegeanstalt Hadamar wurde am 1. November 1940 zur Stätte der Durchführung des geheimen Euthanasie-Befehls Adolf Hitlers bestimmt. Dieser Befehl war auf den 1. September 1939, auf den Tag des Beginns des Zweiten Weltkriegs also, datiert und hatte die Massenvernichtung „lebensunwerten Lebens" zum Ziel.
Körperlich und geistig behinderte Menschen, die durch eine Meldeaktion in allen deutschen Heil- und Pflegeanstalten erfaßt worden waren, wurden in Hadamar durch Vergasung ermordet. Als sich heftiger Protest von kirchlicher Seite erhob, wurde diese Aktion, die sich nicht geheimhalten ließ, nach einigen Monaten wieder eingestellt. Aber die Tötungen wurden fortgesetzt: durch Medikamente, Injektionen oder auch durch Aushungern. Insgesamt wurden in Hadamar zwischen 1941 und 1945 wahrscheinlich mehr als 15 000 Menschen getötet.
Ich glaube, es ist richtig, daß Bundestag und Bundesregierung nach einem Weg suchen, die Gedenkstätte in Hadamar zu einer nationalen Gedenkstätte auszubauen und sie durch eine institutionelle Förderung dauerhaft zu sichern. Dieses Mahnmal ist notwendig, weil es uns alle dazu verpflichtet, jenen Menschen besonderen Schutz angedeihen zu lassen, die ihr Recht auf Leben nicht oder nur schwer durchzusetzen vermögen.
Die GRÜNEN haben ferner einen Antrag auf Rehabilitierung und Entschädigung der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und sogenannten Wehrkraftzersetzer eingereicht und haben darin Eckdaten für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er erinnert an das Unrecht und das Leid, das z. B. allein dadurch entstehen konnte, daß Menschen von ihrer - damals verbotenen - Meinungsfreiheit Gebrauch machten und wegen Äußerungen, die politisch nicht genehm waren, oder wegen des Abhörens ausländischer Rundfunksender drangsaliert, verfolgt und bestraft wurden. Auch dieser Antrag wird in den Ausschüssen sorgfältig beraten werden müssen.
Die Berechtigung eines eigenen Gesetzes erscheint mir allerdings bei der ersten Durchsicht zweifelhaft, weil die bisherigen Entschädigungsgesetze und Här17926 
teregelungen diesen Personenkreis bereits mit erfassen.
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So läßt sich aus statistischen Angaben des Bundesfinanzministeriums erkennen, daß nach den AKG- Richtlinien von 1988 bis zum 31. Dezember 1989 bei den Oberfinanzdirektionen in den Ländern der Bundesrepublik insgesamt 53 Anträge auf Einmalleistungen aus diesem Personenkreis eingingen, wovon allerdings bisher nur 7 positiv entschieden werden konnten, 28 dagegen negativ; 18 sind noch in Bearbeitung.
Diese Zahlen können und sollen zunächst nur besagen, daß dieser Personenkreis bei der Wiedergutmachungsfrage nicht generell ausgeklammert ist. Sorgfältige Einzelfallprüfungen erscheinen in diesen Fällen erforderlich. Generalisierende Erfassung erscheint äußerst schwierig. Es muß geprüft werden, ob spezielle rechtliche Regelungen über die bestehenden hinaus tatsächlich erforderlich sind.
Die Thematik, meine Damen und Herren, die wir hier behandeln müssen, mischt Trauer und Erbitterung in diesen Tag der Freude über den vollzogenen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Auch die gemeinsame Zukunft des gesamten Deutschland wird überschattet sein von einer Vergangenheit, die in vielen Opfern politisch motivierter Unrechtstaten immer noch gegenwärtig ist. Uns bleibt die Verpflichtung, dieses politische Erbe in Verantwortung zu tragen und die Folgen so weit wie möglich zu beseitigen oder doch wenigstens zu mildern.
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