kurt-dieter grill (NA), 1999-01-21:
Ich habe noch vier
Minuten. Ich möchte jetzt am Stück reden.

Ich finde es ganz interessant, daß die Kollegin Frau
Faße hier am Schluß ihrer Betrachtungen zugegeben hat,
daß es etwas nicht gibt, was von Ihnen, solange wir in
der Regierung waren, immer behauptet worden ist: daß
es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe. Sehen
Sie: In diesem Bewußtsein müssen wir viele Fragen des

täglichen Lebens betrachten. Ohne daß ich das weiter
ausführen will: Es ist hochinteressant, welche Risiken
die Menschen in einem bestimmten Zusammenhang
ganz ohne jeden Zweifel in Kauf nehmen, ohne sich
über die Quantität und die Qualität des Risikos zum Beispiel des Autofahrens im klaren zu sein.

Ich hoffe, daß heute nicht nur das Bundesverkehrsministerium hier offiziell spricht, sondern daß auch das
Bundesumweltministerium seine Meinung noch einmal
offiziell darstellt.

({0})

Ich will im übrigen auch eine Bemerkung zur Frage
der Ostsee machen. Wer sich mit dem beschäftigt, was
die ehemalige Bundesregierung an Abkommen zur Verbesserung der Situation der Umwelt auch und gerade im
Zusammenhang mit den Ostseeanrainerstaaten auf den
Weg gebracht hat - manches war erst nach 1990 möglich -, der sollte zu einer solch arroganten Behauptung
nicht kommen, Frau Altmann.

({1})

Die Umweltpolitik in diesem Lande und in Europa beginnt nicht mit der rotgrünen Regierung in Bonn; vielmehr hat sie lange vor Ihnen begonnen, und sie wird
auch noch existieren, wenn Sie wieder abgewählt sind.

({2})
Sie haben im Grunde genommen hier zwei Ausreden

vorgebracht. Die eine lautete, das sei ein schlechtes
Schiff gewesen - ich möchte das Bundesverkehrsministerium bitten, hier einmal zu erklären, ob es ein Substandardschiff gewesen ist oder nicht -, und die zweite
lautete, Sie hätten ein schweres Erbe angetreten.

Nur, das paßt nicht zu dem, was Herr Steenblock und
andere behauptet haben. Auch ich habe hinreichend
parlamentarische Erfahrungen mit Beamten - positive
wie negative. In der Anhörung des Umweltausschusses
ist mir der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein
wirklich nachteilig aufgefallen. Warum? Weil er jede
Frage von Parlamentariern für überflüssig hielt, weil er
im Auftrag seiner Landesregierung die These vertrat,
man habe sich keines fehlerhaften Verhaltens schuldig
gemacht; vielmehr habe man alles getan, was notwendig
war, und Herr Steenblock sei vollkommen in Ordnung.

Wenn Ihre Landesregierung diese Auffassung vertritt,
dann können Sie doch nicht hier herkommen und behaupten, das sei das schwere Erbe von Frau Merkel.

({3})

Sie müssen wirklich einmal anfangen, logisch zu denken. Wenn Sie das tun, dann können Sie Ihre Vorwürfe
vortragen.

({4})

- Substandard ist richtig, ja.


Die Kritik an schwerfälligen Strukturen kann ich nur
nachvollziehen. Sie ist richtig. Eine zentrale Koordinierung gibt es im übrigen. Ich kann Sie wirklich nachvollziehen, wenn ich mich in diesem Zusammenhang an das
Wort von Frau Simonis erinnere, Herr Steenblock solle
doch erst einmal ausschlafen.

Ihr Antrag macht deutlich, daß Sie eigentlich alles
wissen, was Sie wissen müssen oder wissen wollen, und
eigentlich auch schon wissen, wie das alles geht. Wenn
das so ist, dann könnten wir das Geld für die Expertenkommission eigentlich sparen. Da ich aber sicher bin,
daß es richtig ist, auch hier einmal den Rat der Fachleute
zu hören, plädiere ich dafür, daß wir die Debatte dann
wiederaufnehmen, wenn die Fachleute ihre Arbeit getan
haben.

Eines sage ich Ihnen mit aller Gewißheit: Die, die in
der ELG und anderswo ihre Arbeit getan haben, haben
nach bestem Wissen und Gewissen versucht, mit der
Katastrophe umzugehen. Wir sollten sehr vorsichtig mit
Schuldzuweisungen sein, Frau Altmann.

({5})

Ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie Herrn Steenblock hier freisprechen, sollten Sie sich gewaltig davor
hüten, anderen für etwas die Schuld in die Schuhe zu
schieben, was zu einer Zeit passierte, wo Sie und niemand anders die Verantwortung hatten.

({6})