Katherina Reiche (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Debatte zum Haushalt, auch zu dem des Umweltministeriums, bietet die Möglichkeit, einen gewissen
politischen Ausblick zu geben, in diesem Fall einen Ausblick auf die umweltpolitische Agenda. Der Bundesumweltminister hat einige Punkte angesprochen, auf die
ich später noch eingehen werde.

Zunächst möchte ich noch einiges zur Diskussion
über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke sagen.
Gestern war dieses Thema Gegenstand einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Wie Sie, Herr Minister,
meine ich, dass wir mit diesem Thema sehr ernsthaft
umgehen müssen. Aber gerade deshalb eignet es sich
eben nicht für politische Possenspiele. Ich halte es für
unverantwortlich, dass in den vergangenen Wochen der
Versuch unternommen wurde, die Sicherheit deutscher
Kernkraftwerke grundsätzlich infrage zu stellen. Auslöser der Debatte - das haben Sie bereits ausgeführt - war
eine Betriebsstörung im schwedischen Kernkraftwerk
Forsmark. Unbestritten ist, dass es dort einen ernsten
Vorfall gab. Aber ich kann mich doch des Eindrucks
nicht erwehren, dass dieser Vorfall als Alibi benutzt
wird, um ungerechtfertigte Vorverdächtigungen auszusprechen.

({0})

Wir müssen die Diskussion hier versachlichen.

Sowohl das Umweltministerium - das hat der Minister eben deutlich gesagt - als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben erklärt, dass Forsmark auf
Deutschland nicht übertragbar ist und dass die Sicher4694

Katherina Reiche ({1})
heitsstandards deutscher Kernkraftwerke den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Wie angekündigt, wird gemeinsam mit den Ländern
eine Sicherheitsprüfung der Stromversorgung in den
Kernkraftwerken durchgeführt, Stichwort „Wechselrichter“. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich erwarte von den
Betreibern der Kernkraftwerke auch, dass sie sich hieran
aktiv beteiligen. Aber bevor die Ergebnisse nicht vorliegen, können wir auch keine Schlüsse ziehen.

({2})

Ich finde, an diese Reihenfolge müssen wir uns halten.

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Für das kommende Jahr hat der Bundesumweltminister eine Überprüfung der Atomaufsicht in Deutschland
durch die Internationale Atomenergie-Organisation angekündigt. Prinzipiell ist jede Initiative zu begrüßen, die
darauf abzielt, die Sicherheitsüberprüfung und die Informationssysteme in Deutschland noch weiter zu verbessern. Aber genau das muss dann auch im Mittelpunkt
stehen und darf am Ende nicht zu einem Streit über Zuständigkeiten führen. Die Aufsichtsbehörden der Länder
verfügen über eine hohe Kompetenz und wir sollten sie
auch in Zukunft nutzen.

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Am vergangenen Sonntag haben Sie, Herr Gabriel, in
der „Welt am Sonntag“ ein neues Standortsuchverfahren
für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgeschlagen. Ich möchte ganz deutlich sagen, auch an dieser
Stelle, dass das nicht die Position der Unionsfraktion ist.

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Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit uns
das Gespräch suchen, bevor Sie Ihre Vorstellungen in die
Öffentlichkeit tragen.

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Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist
vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode die Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert angehen wollen. Der Koalitionsvertrag gilt - da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Das
muss umgesetzt werden.

Ein neues Standortsuchverfahren widerspricht dem
Gedanken des Koalitionsvertrags aber diametral;

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denn es führt zu weiteren Verzögerungen. Es ist weder
sinnvoll, noch ist es notwendig. Von den zusätzlichen
Aufwendungen und Kostenbelastungen für den Haushalt
möchte ich gar nicht reden. Von „zügig und ergebnisorientiert“ kann man bei einem solchen Verfahren nicht
sprechen.

Der Erkundung in Gorleben aus den 70er-Jahren waren verschiedene Standortsuchen und eine Vielzahl
wissenschaftlicher Studien vorausgegangen. Bis zum
heutigen Tag hat eine Vielzahl wissenschaftlicher Begleituntersuchungen stattgefunden; wahrscheinlich ließen sich die Bände über Kilometer aufreihen. Alle Studien bisher haben die Eignung von Gorleben als
Endlager bestätigt und niemals infrage gestellt.

({8})

So hat beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz, immerhin eine Behörde des Umweltministeriums, noch im November 2005 festgestellt, dass zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle keines der möglichen
Wirtsgesteine in Deutschland einem anderen vorzuziehen ist.

({9})

Auch die aktuelle Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vom August dieses Jahres unterstreicht die Eignung des Salzstocks in Gorleben als
Endlager. Von einer politischen Standortauswahl kann an
dieser Stelle überhaupt nicht gesprochen werden.

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Nun wird als Begründung für eine neue Standortauswahl immer wieder auf die Schweiz verwiesen. Ich
möchte noch einmal deutlich machen, dass für uns dieser
Vergleich hinkt. Die Schweiz steht heute an der Stelle,
an der Deutschland bereits in den 70er-Jahren war.

({11})

Wenn jetzt die Landesregierung von Baden-Württemberg zu Recht dafür plädiert, verschiedene Standorte zu
suchen, dann bittet sie die Schweiz, das zu tun, was wir
in Deutschland bereits in den 70er-Jahren gemacht haben. Insofern brauchen wir diese erneute Suche nicht. Da
waren wir vor 30 Jahren schon.

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Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Verantwortung und zu der bekennen wir uns auch.
Unabhängig davon, Herr Kelber, wie man zur Nutzung
der Kernenergie steht:

({13})

Wir haben uns darauf verpflichtet, die Endlagerfrage in
dieser Legislaturperiode zu lösen.

({14})

Zwischenlager, in denen radioaktive Abfälle lagern,
werden de facto zu Endlagern.

({15})

Hinzu kommen Abfälle aus medizinischen Einrichtungen und aus den Forschungsanstalten. Wir müssen uns

Katherina Reiche ({16})
um dieses Problem kümmern, auch in dieser Legislaturperiode.

({17})

Wir haben hierzu eine klare Position; die möchte ich
abschließend zu diesem Thema vortragen: Wir wollen
keine weitere Verzögerung bei der Endlagerfrage. Wir
wollen, dass die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
wieder aktiv aufgenommen wird. Dazu gehört eine großzügige Besucherregelung. Wir wollen, dass der Schacht
Konrad in Betrieb genommen wird und die Arbeiten
hierfür zügig beginnen. Wir wollen, dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben wird; denn die Untersuchungsergebnisse stehen der Eignungsfeststellung nicht
entgegen.

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In den kommenden Wochen werden wir mit dem Zuteilungsgesetz die Rahmenbedingungen für den Handel
mit Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode zwischen 2008 und 2012 festlegen. Mit dem Zuteilungsgesetz werden die Voraussetzungen für den Bau
von neuen Kraftwerken und die Erneuerung von Kraftwerksparks geschaffen. Das ist ökologisch sinnvoll, das
ist ökonomisch geboten; denn neue und effiziente Kraftwerke werden durch ihre geringere CO2-Emission einen
Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz leisten.

Gleichzeitig brauchen wir neue und zusätzliche Erzeugungskapazitäten, um mehr Wettbewerb in den
Strommarkt zu bekommen. Ich werbe deshalb an dieser
Stelle dafür, dass die Energieversorgungsunternehmen,
die beim Energiegipfel hohe Investitionen zugesagt haben, diese Zusage auch einhalten.

Mit dem Nationalen Allokationsplan wurden im
Juni dieses Jahres bereits wichtige Weichenstellungen
vorgenommen. Insbesondere die deutlich höhere CO2Minderungspflicht für die Energiewirtschaft im Vergleich zur Industrie ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Schritt, um Mitnahmeeffekte, die so genannten Windfall-Profits, zulasten der Stromverbraucher zu vermeiden. Damit wird auch anerkannt, dass sich die Industrie
im internationalen Wettbewerb befindet, aber der Strommarkt hier in Deutschland nur unzureichend Wettbewerb
ermöglicht. Nach Schätzungen der energieverbrauchenden Industrie entstehen der Energiewirtschaft durch
Windfall-Profits Zusatzgewinne von fast 5 Milliarden
Euro. Diese belasten natürlich die Stromverbraucher und
unsere Wirtschaft.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen
haben, ob dieser Schritt ausreicht, um Windfall-Profits
zu vermeiden, oder ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Auch das muss man ergebnisoffen prüfen.
Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Stromverbraucher nicht noch mehr belastet werden.

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In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Senkung der
Netzentgelte in der vergangenen Woche. Auch das ist
ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Wettbewerb
auf dem Strommarkt. Der Wettbewerb funktioniert noch
nicht; das habe ich gesagt. Der Netzzugang muss verbessert werden. Ein stärkerer Wettbewerb auf dem Strommarkt entlastet Wirtschaft und Verbraucher. Gerade unsere Unternehmen, die sich in einem schwierigen
internationalen Umfeld befinden, sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten neben dem Zuteilungsgesetz weitere Schritte zu unternehmen haben - da möchte ich insbesondere das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ansprechen -, um
einen schnellen Netzausbau zu ermöglichen; denn die
Netzkapazitäten sind für einen funktionierenden Wettbewerb wahrscheinlich mindestens so entscheidend wie die
Erzeugerkapazitäten. Die Netzkapazitäten stoßen, zumindest in manchen Bereichen, schon heute an ihre
Grenzen und sind damit eine Markteintrittsbarriere. Diesen Zustand wollen wir beenden.

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An dieser Stelle möchte ich noch auf die Diskussion
über die Förderung von erneuerbaren Energien im
Wärmebereich eingehen. Herr Minister hat es bereits
angesprochen: Vor wenigen Wochen hat das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt, dass die
Mittel für das Marktanreizprogramm für dieses Jahr bereits ausgeschöpft seien und dass keine weiteren Zusagen mehr gegeben werden könnten. Das Programm hatte
ein Volumen von 180 Millionen Euro. Anträge für insgesamt 160 000 Investitionsvorhaben wurden gestellt,
50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das zeigt,
dass dieses Marktanreizprogramm ein wirklicher Erfolg
ist. Es ist ein effizientes Förderinstrument mit einem
sehr geringen Anteil an öffentlichen Mitteln, die ein hohes Wachstum für erneuerbare Energien im Wärmemarkt
ermöglichen. Berechnungen zeigen, dass auf 1 Fördereuro 10 Euro an privaten Investitionen kommen.

Deshalb bitte ich darum, dass wir bei der Diskussion
über neue Instrumente für die Förderung der Energie im
Wärmebereich darauf achten, dass wir das, was wir erreicht haben, erstens nicht kleinreden und zweitens ausgiebig nutzen; denn es zeigt, dass unser Instrument am
Markt funktioniert.

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Wir müssen überprüfen, ob wir mit den Mitteln, die für
2007 eingestellt sind, eine verlässliche Förderung über
das ganze nächste Jahr ermöglichen können, damit die
Förderung nicht unterbrochen werden muss und die
Marktentwicklung sowie die entstandenen Arbeitsplätze
gesichert werden können.

Meine Damen und Herren, abschließend einige Worte
zum Nationalen Naturerbe. Wir haben uns besonders
dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Ich finde es sehr schön, Herr Minister, wenn auch Sie
von der „Bewahrung der Schöpfung“ sprechen; das hören wir äußerst gern.

({22})

Im Juni dieses Jahres hat der Bund den Ländern und der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Flächenangebot


Katherina Reiche ({23})
im Umfang von 100 000 Hektar vorgelegt, die diesen
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit die Sicherung des Nationalen Naturerbes gelingt,
kommt es jetzt darauf an, dass die möglichen Träger das
Angebot des Bundes umfassend nutzen. Einige Länder
haben Bedenken hinsichtlich einer Übernahme der Flächen bekundet. Ich hoffe aber, dass diese Bedenken sehr
schnell geklärt und ausgeräumt werden können; denn die
Sicherung des Nationalen Naturerbes ist eine große
Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.

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Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten stehen wir in der Umweltpolitik vor wichtigen Weichenstellungen und Entscheidungen. Wir als Unionsfraktion in dieser Koalition werden uns engagiert und
aktiv einbringen.

Vielen Dank.

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