jörg ganschow (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Ich wohne seit 1982 in Eisenhüttenstadt und habe mehrere Jahre selbst bei EKO gearbeitet. Ich weiß also auch, wovon ich da rede.
Es geht nicht in erster Linie um die Frage: Was wird mit EKO? Es geht vielmehr um die Frage: Was wird mit Eisenhüttenstadt? Denn diese Privatisierung ist jetzt zum zweitenmal gescheitert. Es war die aufwendigste Privatisierung.
Eines muß ich zurückweisen, eines stimmt nicht, nämlich daß dort Geheimverhandlungen stattgefunden haben und keiner informiert war. Ich war zwar nicht in die Verhandlungen einbezogen, aber ich konnte jeden Tag jeder brandenburgischen Zeitung alles entnehmen.
Schuldzuweisungen an Riva sind völlig fehl am Platz. Es war ein langer Weg zu einem tragfähigen Konzept, und zwar durch die Zustimmung der EU. Danach kamen ständig Querschüsse. Danach wurde von der IG Metall verbreitet, Riva hätte das Geld gar nicht. Dann stellte sich vor zwei Wochen auf der außerordentlichen Betriebsversammlung der Arbeitsdirektor hin und sagte: Riva hat das fachliche Knowhow überhaupt nicht, um solch ein Werk zu führen. Der Hang des Vorstandes zur Privatisierung war von Anfang an äußerst gering, was vorrangig mit der Person des stellvertretenden DDR-Ministers, ZK-Mitglieds usw. Dr. Döring zu tun hat. In Eisenhüttenstadt wurde nämlich alles nur noch darauf geprüft, ob es EKO nutzt und nicht mehr, ob es der Region oder der Stadt nutzt. Man gefiel sich mit der Bezeichnung „Stahlkrisenregion" statt einmal nachzudenken, wie man daraus eine „Chancenregion" machen kann.
1990 sagten alle zur Wahl antretenden Parteien, die Monostruktur in der Wirtschaft dort muß aufgebrochen werden. Aber wer die Überlegung laut äußerte, daß Eisenhüttenstadt mehr sein muß als EKO und Stahl, wurde niedergeschrien, beschimpft und bedroht.
Herr Stolpe, Sie haben am 23. August des vorigen Jahres verkündet: Der Stahlstandort ist endgültig gesichert. Ich habe daraufhin meine Zweifel angemeldet. Das war nämlich noch vor Brüssel. Da hatte ich Schreiben von Jacques Delors, Martin Bangemann, von Karel Van Miert. Ich habe dann nachgefragt. Reaktion war, daß ich durch den stellvertretenden Regierungssprecher als Amokläufer beschimpft wurde. Jetzt geht es weiter. Es heißt, sofort einen Investor finden für Gesamt-EKO. Ich denke, es ist
nicht an der Zeit, den Eisenhüttenstädtern Dinge wieder zu versprechen, die man nicht halten kann.
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Es spricht sich nämlich herum, wie in Eisenhüttenstadt mit Investoren umgegangen wird, ob sie willkommen sind oder ob sie bekämpft werden.
Sie fordern jetzt die Solidarität der deutschen Stahlindustrie. Was soll das? Ich erinnere mich, im November des vorigen Jahres hat der nordrhein-westfälische Landeswirtschaftsminister einen sehr harschen Brief an den Bundeswirtschaftsminister geschrieben, in dem steht, er solle das in Brüssel sein lassen, denn das gefährde die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Also, wenn Sie nicht einmal innerhalb ihrer Partei die Solidarität für Eisenhüttenstadt haben, dann frage ich mich, wie das in der deutschen Stahlindustrie funktionieren soll.
Der Wunsch nach einem integrierten Stahlwerk ist richtig, aber man muß auch die Frage nach der Machbarkeit stellen. Der Wunsch darf nicht außer acht lassen, daß besonders außerhalb von EKO und außerhalb vom Stahl endlich einmal etwas geschehen muß. Mir will nicht in den Kopf, daß ein Arbeitsloser von EKO ein wertvollerer Arbeitsloser ist als einer aus dem Plattenwerk, aus dem Betonwerk oder anderswoher. Auch die Nicht-Stahlwerker wollen wieder Arbeit haben. Deswegen müssen wir vom Image Stahlkrisenregion hin zur Chancenregion kommen. Deshalb müssen wir vom Stahlstandort zum Wirtschaftsstandort hinkommen. Dabei scheint mir, daß es endlich an der Zeit ist, daß Sie einige Dinge, die dort schon lange in Vorbereitung sind, wirklich einmal zu einer Chefsache erklären, daß nicht Ihr Verkehrsminister in der Frage des Industrieparks Oderbrücke, in der Frage der Straßenanbindung ständig gegenholzt und neue Gutachten braucht, obwohl bewiesen ist - durch viele Gutachten, durch eine lange Studie der USW und ähnliches -, daß es ohne diese Verkehrsanbindung nicht geht.
Die Frage des Recyclingparks ist in der Priorität umgedreht: Nicht der Recyclingpark ist Zulieferer für EKO, sondern EKO kann einer der Abnehmer des Recylingparks sein; dann würden nämlich viel mehr Leute dort auch Arbeit finden.
Nicht zuletzt die Fachhochschule! Wir müssen verhindern, daß die ganze Region intellektuell ausblutet, daß alle jungen Leute losgehen. Aber es kann nicht sein, daß ewig darüber gegrübelt wird, ob in dieser Gegend eine Fachhochschule sinnvoll wäre oder nicht. Ich sage: Nicht versprechen, sondern endlich handeln!
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