Scheer (NA), 1985-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Juli 1984 wurde der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von den Signatarländern Großbritannien, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet. Über 120 Länder sind diesem Vertragswerk bisher beigetreten. Es ist das bisher wichtigste internationale Abkommen in der Rüstungskontrolle. Und unter der Bezeichnung „Atomwaffensperrvertrag" stand es im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf 1969, als es darum ging, ob die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet, wie es die SPD wollte und die sozialliberale Koalition dann auch tat, oder ob sie nicht unterzeichnet, wie es seinerzeit die CDU/CSU forderte.
Der Atomwaffensperrvertrag sieht vor allem vor, daß sich alle Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, dazu verpflichten, die Herstellung, den Erwerb oder Besitz auch in Zukunft nicht anzustreben. Gleichzeitig haben sich die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu nuklearer Abrüstung völkerrechtlich verpflichtet.
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Es war dabei das Verlangen aller Staaten, durch den Verzicht auf Atomwaffen nicht von der Möglichkeit zur friedlichen Nutzung der Atomenergie ausgeschlossen zu werden, die nach damaligem Wissensstand nicht zuletzt aus ökologischen Gründen als die große Hoffnung galt, daß so auf Dauer das Energieproblem gelöst werden könnte. Um aber zu verhindern, daß die atomaren Brennstoffe zum Bau von Atomwaffen mißbraucht werden, wurde ein internationales Kontrollsystem eingeführt.
Der Atomwaffensperrvertrag entstand, weil alle spätestens seit der Kubakrise 1962 erfahren hatten, wie sehr bereits die gesamte Welt im dunkler werdenden Schatten der Atombombe stand. Bereits bei Vertragsunterzeichnung gab es Befürchtungen vieler Staaten, daß der Atomwaffensperrvertrag den Atommächten nur eine unverbindliche und zeitlich nicht befristete Verpflichtung zu atomarer Abrüstung abringen konnte. Die Atommächte erhielten einen Vertrauensvorschuß. Statt atomar abzurüsten, haben sie aber weiter atomar aufgerüstet. Daß der Vertrag dennoch eine unverzichtbare Bedeutung hat, liegt daran, daß die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, sich an ihre Verpflichtung gehalten haben und somit eine Ausweitung der Zahl der Atomwaffenstaaten verhindert wurde. Um wenigstens das schon einmal sicherzustellen, war die SPD für die Unterzeichnung, obwohl wir auch seinerzeit den Mangel an Konkretheit der Verpflichtungen gegenüber den Atommächten beanstandeten.
Um so mehr haben die Nichtatomwaffenstaaten das unveräußerliche Recht, auf den täglichen Völkerrechtsbruch der Atomwaffenstaaten hinzuweisen und die Einhaltung der Verpflichtungen zu verlangen. Dies erfolgte bei den beiden Überprüfungskonferenzen in den Jahren 1975 und 1980, ohne daß sich das Verhalten der Atommächte änderte. Im Gegenteil: Die Zahl der Atomwaffen steigt weiter. Die Trägersysteme werden zielgenauer und vertiefen das Mißtrauen. Die Versuche mit Atomwaffen halten an. Die strategischen Rüstungen erstrecken sich anscheinend unaufhaltsam auf den Weltraum.
Wenn sich die beiden atomaren Supermächte jetzt wieder auf Verhandlungen verständigt haben, so ist das selbstverständlich zu begrüßen. Nachdem sie die Welt aber gerade in den letzten Jahren mit einer abermals gesteigerten Waffengewalt in Angst und Schrecken versetzt haben, ist das das mindeste, was von ihnen zu erwarten ist. Gelöst ist das Problem erst, wenn es in einem überschaubaren Zeitraum tatsächlich zu Vereinbarungen über eine nukleare Abrüstung kommt.
Daß die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, liegt zum einen an dem eigenen Interesse der Supermächte, damit ihnen die Entwicklung ihrer Waffentechnologie und die Rüstungskosten nicht selbst über den Kopf wachsen. Zum anderen liegt es an einer erneut hellwach gewordenen drängenden Weltöffentlichkeit. Deutlichster internationaler Ausdruck dafür ist die gemeinsame Initiative von Regierungen aus vier Kontinenten, der sich mit Willy Brandt und Helmut Schmidt auch die deutschen Sozialdemokraten angeschlossen haben. Wir bedauern es, daß sich die Bundesregierung gegenüber dieser Initiative bisher taubstumm verhielt.
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Im Oktober dieses Jahres steht die dritte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages an mit erneuten Forderungen an die Atommächte zur Einlösung ihrer Verpflichtungen. Darüber hinaus wird es bei dieser Konferenz darum gehen, zur Verhinderung des Mißbrauchs friedlich genutzter Kernenergie strengere Kontrollvereinbarungen zu finden. Auf diese beiden Probleme werden meine Kollegen Verheugen und Catenhusen näher eingehen.
Wir halten es für eine Aufgabe des Deutschen Bundestages, die deutsche Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieser dritten Überprüfungskonferenz hinzuweisen. Wir machen darauf aufmerksam, daß der Atomwaffensperrvertrag 1995 - in zehn Jahren - ausläuft und eine Verlängerung des Vertrags nur dann zu erwarten ist, wenn spätestens bis dann sichtbare Schritte zur nuklearen Abrüstung erfolgt sind.
Wir Sozialdemokraten sehen hierbei die deutsche Position nicht an der Seite einer oder mehrerer Atommächte, sondern an der Seite der Länder, die die nukleare Abrüstung und damit die Überwindung der atomaren Abschreckung für eine unverzichtbare Aufgabe halten.
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Der Grundgedanke des Atomwaffensperrvertrags ist, daß die Einführung der Atomwaffen und das atomare Wettrüsten eine verhängnisträchtige Fehlleistung in der Menschheitsgeschichte sind. Diese muß durch eine international kontrollierte Beseitigung der Atomwaffen korrigiert werden, bevor das

Verhängnis tatsächlich eintritt. Atomwaffen sind also Waffen, die vollständig beseitigt werden müssen, wenngleich wir wissen, daß dies nicht in einem Schritt erfolgen kann und daß das Wissen um den Bau solcher Waffen nie mehr auszulöschen ist.
Das dieses Ziel angestrebt werden sollte, sagt inzwischen auch der amerikanische Präsident. Durch die Weltraumrüstung würden nach seiner Auffassung so umfassende Möglichkeiten zur Abwehr atomarer Bedrohung geschaffen, daß mit ihnen die Voraussetzung zur Beseitigung der Atomwaffen entstehen würde. Man führt sich aber selbst in die Irre, wenn man meint, durch eine strategische Raketenabwehr könnte es zur Abschaffung der atomaren Abschreckung kommen. Das Wahrscheinlichste ist doch die Potentialverbesserung der atomaren Angriffswaffen der anderen Seite.
Wer wirklich die Überwindung der atomaren Abschreckung will, kann und muß einen weniger umständlichen, glaubwürdigeren und vor allem um viele hundert Milliarden billigeren Weg gehen: den des vertraglichen Verzichts auf Weltraumrüstung, der Einstellung der Atomwaffenproduktion und der atomaren Abrüstung, wie es uns der Atomwaffensperrvertrag befiehlt.
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Wir sollten es nicht zulassen, daß dieses wichtigste aller Abrüstungsziele zur Legitimierung des phantastischsten Rüstungsschritts aller Zeiten mißnutzt wird.
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Die Aufgabe deutscher Politik besteht keineswegs lediglich im Abwarten, ob und wie sich die Atomwaffenstaaten bewegen. Wir selber müssen die Frage beantworten, ob wir uns auch noch mittel- und längerfristig auf atomare Abschreckung versteifen wollen.
Wer sich an der These festklammert, allein die atomare Abschreckung habe in den letzten dreißig Jahren einen Krieg zwischen Ost und West verhindert, der wird wohl kaum auf Atomwaffen auch in Zukunft verzichten wollen. Wer sich gegen einen Verzicht auf Atomwaffen sträubt, der leistet einen Beitrag dazu, daß Atomwaffen zu einer militärischen Dauereinrichtung werden. Wer sie als Dauereinrichtung akzeptiert, wird aber auch gutheißen müssen, daß die Atomwaffenentwicklung weitergeht, Atomversuche weitergeführt werden und die Fähigkeit zu begrenzter atomarer Kriegsführung weiterentwickelt wird.
Wenn das offizielle Bekenntnis der Bundesregierung zu einem umfassenden Teststopp-Abkommen glaubwürdig werden soll, muß sie auch bereit sein, durch eine Reform der Verteidigungsdoktrin die Überwindung der atomaren Abschreckung anzustreben. Tut sie dies nicht, bleibt die Forderung nach einem umfassenden atomaren Teststopp ein Lippenbekenntnis. Beides zusammen: Beibehaltung der atomaren Abschreckung und zugleich Einstellung weiterer Kernwaffenentwicklung widerspricht sich.
Wer sich also auch noch mittel- und längerfristig von einer atomaren Abschreckung abhängig macht, der leistet seinen Beitrag zur weiteren Nichterfüllung des Atomwaffensperrvertrages. Bleibt es bei dieser Nichterfüllung, dann wird das Auseinanderfallen dieses Vertragswerks in den 90er Jahren geradezu provoziert, mit der Folge, daß es dann zu einer Vermehrung der Zahl der Atomwaffenstaaten besonders in der Dritten Welt kommt. Da dort keine ausgeklügelten strategischen Abschreckungssysteme einander gegenüberstehen, wäre die tatsächliche Gefahr eines Atomkrieges dann in eklatanter Weise gegeben.
Solange der Atomwaffensperrvertrag besteht, haben wir alle noch einen zeitlichen Spielraum von wenigen Jahren zur Lösung des Problems. Wir haben dabei eine zentralere Verantwortung, als vielen von uns bewußt ist. Wir müssen uns fragen, ob es wirklich allein die atomare Abschreckung ist, die einen Krieg zwischen Ost und West in den letzten Jahrzehnten verhindert hat. Es könnte doch sein, daß schon die Existenz zweier starker Militärblöcke ein ausreichendes Instrument zur Kriegsverhütung darstellt. Ist es wirklich so, daß sich Ost und West wie blutrünstige Wölfe gegenüberstehen, die allein durch die Angst vor den Atomwaffen der anderen von einer Kriegseröffnung abgehalten werden? Es kann doch wohl auch sein, daß keiner mehr einen Krieg in Europa will. Wären wir tatsächlich erpreßbar, wenn es keine Atomwaffen mehr geben würde? Es liegt doch um einiges näher, daß wir angesichts der Gefahr der Selbstzerstörung gerade wegen der Atomwaffen erpreßbar sind.
Meine Damen und Herren, von George F. Kennan stammen die Sätze:
Für mich ist die Bereitschaft, Kernwaffen gegen andere einzusetzen und damit das natürliche Gefüge, auf welchem alle Zivilisation beruht, in Gefahr zu bringen, so, als wären die Sicherheit und die vermeintlichen Interessen unserer Generation wichtiger als alles, was je in der Zivilisation stattgefunden hat oder noch stattfinden könnte. Für mich ist das nichts anderes als Anmaßung, als Blasphemie, als Beschimpfung ungeheuren Ausmaßes, gerichtet gegen Gott.
Dieser Satz ist für mich die Präambel des Atomwaffensperrvertrages. Leisten wir - das ist unsere Aufforderung, unsere dringende Bitte - einen Beitrag zu seiner Vollendung, indem wir selbst die Atomwaffenfragen anders beantworten als bisher.
Vielen Dank.
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