kreitmeyer (NA), 1965-01-20:
- - und uns zum anderen
des Sachverstandes, der im Bundeswehrbeschaffungsamt zweifellos vorhanden ist, so umfassend bedienen können, daß das angestrebte Ziel im Interesse des ganzen Hohen Hauses garantiert erreicht wird: eine Preisprüfung in der Form zu erstellen, wie wir sie alle zusammen für richtig halten.
Nun darf ich aber zu unserem Antrag und seiner bisherigen Erledigung zurückkehren. Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß in einer eingehenden Beratung unser grundlegender Reformantrag - und hierbei möchte ich nicht verschweigen, daß erst unser Koalitionspartner den Namen „Reformantrag" geprägt hat - eine Berücksichtigung gefunden hat, von der wir sagen können, daß sie in angemessener Form geschehen ist. Wir waren uns bei der Antragstellung im klaren, daß ein hundertprozentiger Erfolg nicht von vornherein zu erzielen war. Aber auf der anderen Seite glauben wir doch mit Genugtuung darauf hinweisen zu können, daß einiges verwirklicht wird, was uns vorschwebt.
Das Ziel dieses Antrags war es, die deutsche Verteidigungskonzeption zu überprüfen und notwendige Folgerungen zu ziehen. Dabei wird es nicht ausbleiben, festzustellen, daß man sich hier und da getäuscht hat, wenn man von dem Kenntnis nimmt, was in den letzten 19 Jahren auf 40 verschiedenen Plätzen dieser Erde an kriegerischen Handlungen stattgefunden hat. Und schließlich sind wir in finanzieller Hinsicht an Grenzen angelangt, die es uns
zwingend gebieten, die Landesverteidigung nach Möglichkeit ebenso wirksam wie mit weniger Geldmitteln zu erstellen.
Seit der Konzipierung des deutschen Verteidigungsbeitrages sind mehr als zwölf Jahre vergangen, und einige Voraussetzungen, unter denen damals der deutsche Beitrag geplant und in die Wirklichkeit umgesetzt wurde, haben sich grundlegend geändert. Das atomare Patt ist eingetreten. Die Umkehrung der Schwert-und-Schild-Theorie hat stattgefunden. Die massive Vergeltung ist in eine „flexible response", d. h. in eine den Umständen angemessene Antwort, umgewandelt worden. Die Vorwärtsverteidigung ist beschlossen. Um ihre Durchführung geht es uns jetzt mit in erster Linie. Man hat eben erkennen und zugeben müssen, daß die massive Vergeltung kein Mittel der Kriegsverhinderung gegenüber drastischen konventionellen Übergriffen ist. Man muß zugeben - und es ist in den Vorschriften ausdrücklich festgelegt -, daß atomares Feuer keine fehlende Infanterie ersetzen kann, und in Europa kann es trotz allem 'begrenzte Aggressionen geben. Diese Erkenntnis steht klar im Gegensatz zu dem, was wir vor sechs, acht Jahren geglaubt haben.
Die neue Konzeption der „flexible response" erfordert eine weitgehende Überprüfung aller unserer Bemühungen, und diese weitgehende Überprüfung muß bis in militärische Details hinein gehen. Sie beginnt mit der Feststellung, daß wir um eine Ausschöpfung der Wehrkraft durch Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nicht herumkommen und daß unser Ziel sein muß, so, wie man ein atomares Patt herbeigeführt hat, mit vereinten Anstrengungen auch ein konventionelles Patt herbeizuführen. Ausgangspunkt aller dieser Überlegungen aber muß die Forderung sein, die Erhaltung der Substanz beiderseits der Demarkationslinie im Auge zu behalten.
Schließlich verbinden wir mit unserer Forderung nach der allgemeinen Dienstpflicht, die wir seit 1957 in unserem Grundsatzprogramm verankert haben, gleichzeitig aber auch den entscheidenden Gedanken, der uns immer wieder aus den Reihen der Bundeswehr vorgetragen wird: Das ist die Frage nach der Wehrgerechtigkeit. Wir wollen das Haus und die Bundeswehr, die politische wie die militärische Führung, in dem Bestreben unterstützen, zu mehr Wehrgerechtigkeit zu kommen als bisher. Es soll nicht derjenige als der Dumme hingestellt werden, der seiner Dienstpflicht genügt, und es dürfte keinem Zweifel unterliegen: ob wir das Auswahlsystem oder das Lossystem haben, immer werden nicht alle gleichzeitig ihren militärischen Verpflichtungen dem Staat gegenüber nochkommen können. Hier einen Ausgleich in der allgemeinen Dienstpflicht zu suchen, ist unser Anliegen.
Ein entscheidender Faktor in der Herstellung einer umfassenden Abwehrbereitschaft und damit der Kriegsverhinderung scheint uns ferner der zu sein, daß man die Spannungszeit besser als bisher zu nutzen versteht. Die FDP-Bundestagsfraktion verzeichnet mit Genugtuung, daß einer der höchsten derzeitigen Führer der Bundeswehr in einer sehr

aufschlußreichen Denkschrift die Forderung gestellt hat, die Spannungszeit in ihrem Verlauf als politisches Führungsmittel zur Wirkung zu bringen.
Von den militärischen Detailfragen möchte ich nur eine einzige kurz aufgreifen. Zeitungsmeldungen zufolge soll ein amerikanischer General uns ,die Frage vorgelegt haben, wie wir mit unseren derzeitigen gepanzerten und mechanisierten Divisionen den Auftrag der Vorwärtsverteidigung, also einen reinen Defensivauftrag, erfüllen wollten. Diese Divisionen haben vom Ursprung her eine ganz andere Bestimmung; sie liegt in einer operativen Richtung: die Entscheidung in einer Gefechtshandlung abschließend herbeizuführen, also weitaus mehr im Angriff als in der Defensive.
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- Ich werde nachher noch bei dem Punkt 7, wenn ich die Dinge im einzelnen behandle, darauf zurückkommen. Aber die angriffsweise Verteidigung ist mindestens ebenso zweischneidig wie eine gewisse Studie, die nur auf dem Papier existiert. Diese Frage hat uns, wie gesagt, dazu bewogen, der Territorialverteidigung eine andere Gewichtung als bisher zuzumessen.
Wenn ich mich jetzt noch einmal im einzelnen verschiedenen Punkten unseres Antrages zuwende, so nur, um dort, wo eine gewisse Terminierung stattgefunden hat, hier das, worauf es uns ankommt, und in anderen Fragen den Kern des Anliegens herauszustellen, der in dem, was bisher als entschieden angesehen worden ist, nicht immer berücksichtigt worden ist.
Die ersten drei Punkte des Antrages der Freien Demokraten beziehen sich auf die Frage der besseren Ausnützung der Phase der Konsolidierung, die Stärken der Bundeswehreinheiten und den Ausbildungsgang der Offiziere und der Unteroffiziere. Wir haben hierzu schon in der Debatte, die wir ursprünglich in Zusammenhang mit unserer Großen Anfrage über die Innere Führung und die Lage der Bundeswehr geführt haben, Ausführungen gemacht. Gerade diese drei Anträge zielten darauf ab, überhaupt einmal die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Führer und Unterführer tatsächlich in der Handhabung des Dienstes das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform so verwirklichen können, daß es dem entspricht, was uns als dem Gesetzgeber vorschwebte. Hier können wir nur feststellen: unsere Bemühungen werden es nicht verhindern, daß die 12. NATO-Division - um der magischen Zahl 12 willen - aufgestellt wird, auch wenn sie einige Lücken aufweisen wird. Ich wiederhole, was wir in unserer ersten Begründung gesagt haben: uns erscheint weniger, aber qualitativ besser als wertvoller.
Das zweite isst: wir begrüßen es, daß den Kommandierenden Generalen eine Ermächtigung zum Ausgleich der Stärken gegeben wird. Wir wollen darüber - das behalten wir .uns vor - jetzt nicht vorschnell urteilen. Aber wir möchten ganz deutlich
den Wunsch aussprechen, daß, wenn die militärische Seite im Interesse der Erhöhung der Schlagkraft, 'im Interesse der Förderung des inneren Zusammenhalts Wünsche nach mehr hat, die Erfüllung dieser Wünsche nicht verwohnt wird. Dabei betone ich noch einmal: an eine Auflösung von Verbänden ist unsererseits nie gedacht worden; wir wollten vorübergehend stillegen.
Wir sind auch der Meinung, daß man dem Offizier und dem Unteroffizier endlich die nötige Zeit geben muß, die er braucht, um zu sich zu kommen. Denn nur so ist eine innere Führung in gesunder Form zu erreichen. Wir haben die Sorge, daß, wenn es uns nicht gelingt, die Ausbildung entsprechend unseren Vorstellungen auf drei Jahre auszudehnen, unter den gegebenen Umständen - dieser Passus, Herr Minister, findet sich schon in einem Protokoll über die Heye-Diskussion vom letzten Sommer - wie bisher schlecht und recht weitergemacht wird. Das wollten wir eben vermeiden, und deshalb erscheint es uns hier zweckmäßiger, in der Qualität das Mehr und das Bessere zu sehen. Ich möchte der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt lassen, daß es selbstverständlich dazu gehört, daß Organisationen außerhalb der Bundeswehr - Schule, Elternhaus, Hochschule und weitere Organisationen - in dieser Richtung mitzuwirken haben.
Und nun, Herr Minister, erlauben Sie mir, daß ich gleich aus der Diskussion aufgreife, was Sie vor kurzer Zeit bedauert hatten. Sie bezogen sich auf das ausgelassene Wort der Massenkommunikationsmittel: „Mit Befriedigung" nimmt man zur Kenntnis, daß es also keinen Atomminengürtel gibt. Sehen Sie, uns wird aus der Bundeswehr immer wieder als direkte Klage vorgebracht - und ich bin sicher, daß das alle Abgeordneten mit mir teilen, die die Kasernen aufsuchen -, daß die verzerrte Darstellung, die mitunter von der Bundeswehr gegeben wird, nicht die entsprechende Korrektur erfährt. Ich verweise darauf, daß es einer der Kollegen war, der aus einem anderen Anlaß die Frage an den Herrn Innenminister gestellt hatte, ob es möglich ist, daß man sofort eine solch verzerrte Darstellung berichtigen könnte. Die Frage wurde von dem Herrn Innenminister für die Regierung uneingeschränkt bejaht. Wir Freien Demokraten sind weit davon entfernt, zu fordern, daß irgendwelche Verbote ausgesprochen werden, aber wir .halten es besonders im Interesse der Bundeswehr für entscheidend, daß solche in einer negativen Tendenz und Absicht sich gefallenden Berichte nachher durch die Wahrheit der Gegendarstellung sich selber schlagen und der Bundeswehr die Resonanz geben, die sie in ihrer Arbeit verdient hat, wobei es doch nur darum geht, sachlich das wiederzugeben, was der Wahrheit entspricht.
Zur Frage der Gebäude ist eine Bemerkung in der Begründung bisher untergegangen, die ich noch einmal aufgreifen möchte. Es gibt eine Denkschrift in Ihrem Haus, die ausdrücklich feststellt, daß die festen Bundeswehrbauten - Kasernen usw. - sich nur dann rentieren, wenn die Organisationen und Institutionen mindestens 50 Jahre bestehen. Ich bin sicher, daß die neue Konzeption der Vorwärtsver7694 
teidigung eine gewisse Umdisposition erfordert, und hier erinnere ich nochmals daran, daß es uns darauf ankommt, Kasernen nicht wieder dorthin zu stellen, die dann mehr als 100 Jahre stehen, und in 15 oder 20 Jahren garantiert am verkehrten Platz, weil niemand voraussagen kann, wie die Entwicklung weitergeht. Allein rückschauend hätte sich niemand vorgestellt, wie sich die NATO in den letzten 15 Jahren entwickelt hat.
Nun ein Wort zur Territorialverteidigung. Ein Zwischenruf hat mich auf eine uralte militärische Weisheit aufmerksam gemacht: daß man auch angriffsweise verteidigen könne. Ja, das kann man. Aber der Auftrag, den die NATO sich selbst gegeben hat und den wir auch bekommen haben, lautet ja, es überhaupt nicht zum Angriff kommen zu lassen, sondern von vornherein den Angriff nicht als lohnenswert erscheinen zu lassen, und in dieser Richtung bewegen sich unsere Überlegungen, die darauf hinzielen, die Territorialverteidigung, wie sie vor 12 Jahren - im Grundsatz richtig - konzipiert worden ist, den der NATO unterstellten Verbänden, nicht nur den deutschen, sondern auch den Bundesgenossen, die ebenso auf unserem Territorium uns in der Abwehr behilflich sein sollen, die operative Handlungsfreiheit zu ermöglichen. Dieser Auftrag muß nunmehr, nachdem die Vorwärtsverteidigung verwirklicht werden soll, bis an die Demarkationslinie vorverlegt werden, und diese Änderung läßt uns zu der Schlußfolgerung kommen, daß der TV mehr als bisher eine Schlüsselstellung zukommen muß. Dabei erwähne ich noch einmal, daß es ja darauf ankommt, die gesamte zivile Potenz in ein abschreckendes militärisches Potential im Bedarfsfall umwandeln zu können. Das ist um so notwendiger, da die NATO uns landläufig so dargestellt wird, als wenn auf überstaatlicher Ebene alles in bester Ordnung wäre, was leider den Tatsachen nicht entspricht, weil zu 90% alles noch in nationaler Verantwortung ist.
Aus diesem Grunde möchten wir - nicht zuletzt auch, um den Effekt der Koordination zwischen ziviler und militärischer Seite besser als bisher zu erzielen - diese Schlüsselstellung der TV anstreben. Wir wissen, daß das nicht von heute auf morgen geht. Es genügt uns, wenn uns in der Ausschußbegründung gesagt wurde, der Grundgedanke 'solle weiter verfolgt werden.
Dabei darf ich noch einmal betonen: der zweite Grundgedanke, der uns bewegt, ist der des Alarmstarts der Territorialverteidigungsverbände, die heute unter dem Namen „territoriale Reserve" zusammengestellt werden. Es lag uns nicht daran, etwa die Bundeswehr in eine Feuerwehr zu verwandeln, sondern es kam uns nur 'darauf an, das Prinzip des Alarmstarts in dieser Form militärisch zum Tragen zu bringen.
Es scheint uns ein Gebot der Stunde zu sein, sich dafür stark zu machen, auch dem gewachsen zu sein, was man landläufig als „Salami-Taktik" bezeichnet, nämlich dem begrenzten Krieg in vorsichtig dosiertem Umfang. Man muß unserem potentiellen Gegner, ob man ihn achtet oder nicht, bescheinigen, daß
er in dieser Form in den letzten 50 Jahren auf der ganzen Erde einige Meisterstücke vollbracht hat. Wir müssen in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen, ohne Zuflucht zu irgendwelchen atomaren Waffen nehmen zu müssen.
Wir wollen den Grundsatz keineswegs verwerfen, daß der eine wie der andere gleichwertig ausgerüstet sein muß. Aber wir weisen darauf hin - in voller Übereinstimmung mit all dem, was heute in unseren Vorschriften über die atomare Kriegsführung niedergelegt ist -, daß die Doppelgesichtigkeit dieser Waffen uns die nötige Vorsicht anempfiehlt, sie nicht dem Soldaten als Allheilmittel oder als ausschließliche und letzte große Hilfe anzubieten.
In dem Kapitel der Wehrtechnik und der Forschung geht es uns in erster Linie darum, daß wir uns in der Vielzahl der Möglichkeiten nur auf jene beschränken, die es uns erlauben, eine Vorwärtsverteidigung mit Hilfe konventioneller Mittel zu führen, wie sie uns die Partner seit 1960 fortlaufend empfehlen, also die konventionelle Verstärkung durchzuführen. Dabei kommt man nicht um die Erkenntnis herum, daß die Technik den Wettlauf zwischen Panzer und Panzerabwehr - abgesehen von dem Mangel an Vielseitigkeit beim Einsatz gepanzerter Verbände - zugunsten der Abwehr entschieden hat. Ich möchte es so ausdrücken: wenn man bisher versucht hat, uns mit den sowjetischen Massenpanzerverbänden Panik und Furcht einzujagen, kann man diese Furcht nun wohl als beseitigt bezeichnen. Dazu ist es nicht erforderlich, daß in der mathematischen Ausrechnung, wenn soundso viel Panzer drüben sind, soundso viel Panzer hier stehen müssen, sondern es ist erforderlich, daß man auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung, Ausrüstung und Ausstattung der Truppe eine entsprechende Schwerpunktbildung betreibt. Damit trägt man sicher zu ihrer Schlagkraft ganz erheblich bei.
Herr Minister, ich möchte mir zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zu der Frage erlauben: wie steht es eigentlich um die Schlagkraft der Truppe? Ich halte es für nicht weise, wenn man immer nur versucht, alles zu verteidigen -und alles als wunderbar hinzustellen.
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Man soll auch den Mut besitzen, da, wo eine Lücke vorhanden ist, eine solche zuzugeben.
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Ich halte es taktisch - um es mal so auszudrücken - für nicht sehr glücklich, zu sagen, die Schlagkraft unserer Bundeswehr habe von Jahr zu Jahr zugenommen. Denn alle Zustandsberichte, die uns aus Fontainebleau oder von SHAPE oder wem immer zukommen, zeigen: wir stehen immer an zweiter Stelle, um es sportlich zu sagen: Man kann zwar an zweiter Stelle sein, aber der Abstand vom ersten kann Kilometer betragen; es kommt immer auf die Länge der Strecke an, die man im Wettbewerb zurückgelegt hat. Wenn man sich aber die Mitbewerber ansieht, sind wir mit unseren 11, demnächst vielleicht 12 nicht vollständigen Divisionen doch klar im Wettbewerb rein zahlen-, ausstattungsKreitmeyer
mäßig uneingeschränkt die zweiten Sieger. Worauf es mir mit meiner Bemerkung ankommt, ist folgendes: Es geht im inneren Gefüge darum - und die Diskussion nahm ihren Ausgang von dem Bericht des Wehrbeauftragten und der Anfrage zur Lage in der Bundeswehr -, daß die Schlagkraft der Truppe nach vielen Merkmalen zu beurteilen ist. Es beginnt mit dem körperlichen und seelischen Zustand, der Gliederung und Stärke, der Güte und dem Zustand der Waffen und der Ausrüstung. Aber der entscheidende Punkt ist der: Überlegenen Kampfwert kann zahlenmäßige Unterlegenheit dadurch ausgleichen, daß letzten Endes die Persönlichkeit der Führenden an Ort und Stelle den Ausschlag gibt. So ausdrücklich gibt es die Vorschrift der Truppenführung wieder. Wenn wir hier für etwas besonders eintreten, dann geht es uns darum, diese Führenden, vom kleinen Trupp- und Spähtruppführer an, vom Gefreiten an, in jene Situation zu versetzen, die es uns ermöglicht, mit einer guten, soliden und uneingeschränkt brauchbaren Bewaffnung und im Verhältnis zu dem, was wir bisher hineingesteckt haben, einen höheren und wirksameren Effekt der Abschreckung zu erzielen.
Alles in allem gesehen sind wir der Auffassung, daß die Bundeswehr, die man ursprünglich einmal als notwendiges Übel bezeichnet hat - ein Ausdruck, den wir nie geteilt haben - für uns von jenem Grundsatzprogramm vom Januar 1957 ausgehend immer ein unerläßliches Instrument unserer Politik war. Wir haben diese Politik niemals im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung gesehen, sondern immer nur in dem Zusammenhang der Entspannung nach allen Seiten unter Vermeidung eines militärischen Vakuums. Wir glauben, daß es einer Industrienation von 55 Millionen Menschen bei der Qualität unserer Mitbürger durchaus möglich ist, für dieselben Aufwendungen unter Ausschöpfung des vorhandenen personellen wie materiellen Wehrpotentials eine Abschreckungskraft zu entwickeln, die uns den Frieden besser garantieren kann als das, was wir vorher in dieser Richtung mit viel Liebe und Mühe versucht haben, aber wo uns die Erfahrung der letzten 19 Jahre gelehrt hat, daß die konventionelle Stärke im atomaren Patt den Ausschlag für Frieden und Sicherheit gibt. In diesem Sinne war unser Antrag gedacht. Wir werden ihn nicht als erledigt betrachten, sondern zu gegebener Zeit mit neuen Anträgen und nicht mit Deklamationen versuchen, unsere Vorstellungen von Wehrpolitik zu verwirklichen.
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