Elke Hoff (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu sehr später Stunde reden wir heute über ein
wichtiges Thema, das es eigentlich verdient hätte, an
prominenterer Stelle hier im Deutschen Bundestag behandelt zu werden. Deswegen freue ich mich auch, dass
es uns gelungen ist, gemeinsam mit unseren Kollegen
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute ein Zeichen zu setzen und unserer Missbilligung über etwas
Ausdruck zu verleihen, was die Bundesregierung in der
parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres auf den
Weg gebracht hat.

Die Entscheidung für eine Ausnahmeregelung für Indien ohne die langfristige und verbindliche Verpflichtung Indiens zur nuklearen Abrüstung und zum Beitritt
zum Atomteststoppvertrag bricht nach unserer Auffassung mit allen Prinzipien der internationalen Nichtverbreitungspolitik und bedroht das ohnehin schon wankende nukleare Nichtverbreitungsregime endgültig in
seiner Existenz.

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Es wurden einem Nichtmitglied kostbare Rechte eingeräumt, ohne dafür die entsprechenden Pflichten einzufordern. Indien wird dadurch nicht näher an das nukleare
Nichtverbreitungsregime herangeführt, sondern erhält
einen Sonderstatus als privilegierter Kernwaffenstaat außerhalb des Atomwaffensperrvertrages. Das ist der Weg
in nukleare Doppelstandards, das ist der Weg in die Un19126
terscheidung zwischen guter und schlechter Proliferation, und das ist, meine Damen und Herren, ein totaler
Irrweg;

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denn er bedeutet über kurz oder lang das Ende des
Atomwaffensperrvertrages, das Ende des internationalen
Nichtverbreitungsregimes und den Beginn einer Phase
unkontrollierter nuklearer Aufrüstung.

Nur durch ein intensives und glaubwürdiges Engagement der Weltgemeinschaft für die Institutionen der
Nichtverbreitung, nur durch eine globale Abrüstungsinitiative, wie sie erfahrene Staatsmänner wie Außenminister Henry Kissinger oder Hans-Dietrich Genscher wiederholt eingefordert haben, werden sich der entstandene
Schaden noch begrenzen und ein Zerfall des Nichtverbreitungsregimes vielleicht noch verhindern lassen. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind viel zu kostbare
Säulen der internationalen Sicherheit, als dass sie zu
strategischen Instrumenten von Geo- oder auch Wirtschaftspolitik werden dürften.

Die FDP hat wiederholt gefordert, dass Deutschland
endlich wieder eine Vorreiterrolle für die internationale
Abrüstung und Nichtverbreitung einnimmt. Unser Land
hat sich auf diesem Politikfeld auch durch liberale Außenpolitik ein stabiles Renommee aufgebaut. Deshalb
schmerzt es meine Fraktion besonders, dass eine solche
abrüstungspolitische Fehlentscheidung unter deutschem
Vorsitz und unter Führung eines deutschen Außenministers in der Nuclear Suppliers Group getroffen worden ist.

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Dabei hatte der Bundesaußenminister ja bereits persönlich die richtigen und notwendigen Kriterien für eine
Heranführung Indiens an das Nichtverbreitungsregime
und für eine außenpolitisch verantwortliche Entscheidung der NSG benannt. Auf einer Abrüstungskonferenz
der SPD im Juni 2006 nannte er als Kriterien den Beitritt
Indiens zum Atomteststoppvertrag, ein Moratorium für
die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke und die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Und
so hätten die Kriterien für eine Zustimmung der Bundesregierung in der NSG auch am 6. September 2008 lauten
müssen.

In der abrüstungspolitischen Grundsatzrede des Außenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz in
diesem Jahr kam das heikle Thema jedoch erst gar nicht
vor. Wer in der anschließenden Diskussion etwas zu der
deutschen Haltung zum US-indischen Nuklearabkommen wissen wollte, wurde ebenfalls enttäuscht. Konkretes, gar eine deutliche Positionierung gab es nicht. Die
Bundesregierung hat der indischen Sonderregelung in
der NSG zugestimmt, ohne das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit auch nur ein einziges Mal im Vorfeld
über ihre Entscheidung zu informieren.

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Die Entscheidung wurde klammheimlich in der parlamentarischen Sommerpause getroffen. Dies ist aus unserer Sicht, wie Herr Kollege Hoyer richtig bemerkt hat,
ein unerhörter Vorgang.

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Aber die Bundesregierung hat nicht nur Parlament
und Öffentlichkeit über ihre Positionierung im Unklaren
gelassen. Wenn man die Berichterstattung ausländischer
Medien, insbesondere die indische verfolgt und mit Vertretern anderer Delegationen gesprochen hat, wurde eines sehr deutlich: Die Bundesregierung hat ihren NSGVorsitz aktiv dazu genutzt, für eine Sonderregelung für
Indien zu werben, sie hat kleine Staaten wie Irland, die
Niederlande oder Neuseeland mit ihrer Kritik an den
fehlenden abrüstungspolitischen Bedingungen der Sonderregelung im Regen stehen lassen, und sie hat nie die
von Außenminister Steinmeier benannten abrüstungspolitischen Kriterien zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. So sieht, meine Damen und Herren, keine glaubwürdige Abrüstungspolitik aus.

Da hilft es auch nicht, immer wieder treuherzig auf
Mohammed al-Baradeis Unterstützung für das US-indische Nuklearabkommen zu verweisen und diese wie eine
Monstranz vor sich herzutragen. Denn bereits im Jahr
2005 hat der IAEO-Direktor die entscheidende Einschränkung seiner Haltung hinzugefügt: „Managed properly, it would take us forward.“ - Nur richtig gehandhabt würde ein US-indisches Nuklearabkommen Indien
näher an das Nichtverbreitungsregime heranführen und
die internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung voranbringen.

Das bedeutete auch seiner Meinung nach, das US-indische Nuklearabkommen zu einem Tauschgeschäft zu
machen: Energieentwicklungshilfe gegen das Eingehen
verbindlicher Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nur, dieses Geschäft auf Gegenseitigkeit
hat eben nicht stattgefunden. Indien hat keine verbindlichen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag
übernommen. Deshalb hätte die NSG, hätte die Bundesregierung einer Sonderregelung für Indien auch nicht
zustimmen dürfen. Deshalb muss Deutschland als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat und verantwortungsvoller nuklearer Lieferstaat an seiner restriktiven Exportpolitik für Nukleartechnologie gegenüber Indien festhalten.

Ich appelliere hier auch im Namen der Kollegen, die
gemeinsam mit uns den Antrag formuliert haben, an die
Bundesregierung, zumindest in diese Richtung weiterzumarschieren und uns bitte hier im Plenum zu erklären,
wie es zu dieser, aus unserer Sicht wirklich verheerenden
Entscheidung kommen konnte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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