emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Bury, das ist nicht nur eine Zusatzfrage, sondern das sind gleich mehrere Zusatzfragen. Aber ich will sie gerne beantworten.
Als erstes ist zwischen den sogenannten Optima-Modellen und der Beurteilung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu unterscheiden. Diese Modelle wurden vom Bundesaufsichtsamt als unzulässig empfunden und sind deshalb nicht berücksichtigt worden. Das liegt einige Jahre zurück; ich kann Ihnen die genaue Jahreszahl nicht sagen.
Davon unabhängig ist der Fall, der jetzt durch die Presse gegangen ist, der Fall des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen nicht versteuerter Provisionen. Das ist von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen worden. Das sind zwei unterschiedliche Fälle, die nicht in einen Sachzusammenhang mit dem gebracht werden können, was Sie mit Ihren vorherigen Fragen angesprochen haben.
Die steuerliche Gestaltung, wie sie hier vorgenommen worden ist, hatte die Bundesregierung bereits früher zum Anlaß genommen, die Finanzierung über Lebensversicherungen, die sich steuersparend auswirkt, entsprechend einzuschränken. Dazu haben wir in einem der letzten Jahressteuergesetze entsprechende Maßnahmen getroffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zusatzfrage, Kollege Ilte.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung das Haftungsrisiko der die abgeschlossenen Tilgungsversicherungen nach

dem Optima-Modell zu verantwortenden Versicherungsunternehmen, und welche Auswirkungen könnten sich aus einer eventuellen Haftung der Versicherungsunternehmen gegenüber der Gemeinschaft aller Versicherten ergeben?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Ilte, ich kann das Volumen nicht abschätzen, und ich kann auch zu einem Haftungsrisiko hier keine Stellungnahme abgeben. Das ist eine juristische Sachfrage, die ich hier aus dem Stegreif nicht beantworten kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Ich möchte noch einmal die Frage vom Kollegen Bury aufgreifen, die Sie nicht beantwortet haben: Wie hoch schätzen Sie den Schaden, der dem Bund durch die diversen Steuerhinterziehungen entstanden ist?
Mich persönlich würde auch noch interessieren: Gab es im Bundesfinanzministerium so eine schützende Hand, wie wir sie schon in Baden-Württemberg hatten, die unter Umständen noch beratend mitgewirkt hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Stadler, Sie müssen zum Schluß kommen.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Ich habe Ihnen gerade schon erläutert, daß diese beiden Vorgänge auseinanderzuhalten sind. Ich kann Ihnen zu den von der Staatsanwaltschaft ermittelten Vorgängen keine Angaben machen. Das Thema Steuerhinterziehung ist aber von dem übrigen Sachverhalt abzutrennen. Deswegen kann ich hier zu der Größenordnung des Schadens, der durch nichtversteuerte Provisionen entstanden ist, keine Angaben machen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es gab keine „schützende Hand", wie Sie das bezeichnen, oder irgend etwas dieser Art. Das ist eine Unterstellung, die ich hier zurückweisen muß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Dann rufe ich die Frage 37 des Kollegen Hans-Joachim Hacker auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die Verlagerung der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Rostock nach Hamburg in nächster Zukunft als strukturelle Folge eine Verlagerung der gesamten Bundesabteilung zu Lasten der Hansestadt Rostock nach sich ziehen wird, da die spezifischen Aufgabenstellungen dieser Abteilung die Arbeit an einem zentralen Standort erforderlich machen, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung die Bearbeitung der größtenteils schwerpunktmäßig auf das Land Mecklenburg-Vorpommern bezogenen, sehr spezifischen Aufgabenstellungen im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Hacker, die angesprochene Befürchtung ist unbegründet. Das Konzept des Bundesministers der Finanzen sieht vielmehr vor, die Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung für die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in Rostock zusammenzufassen. Damit wird den schwerpunktmäßigen
Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern und den spezifischen Aufgabenstellungen im Interesse des Landes Rechnung getragen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, das hört sich alles ganz gut an. Ist aber nicht alleine auf Grund der fehlenden Praktikabilität infolge der Aufgabensplittung und der Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Standorte, der damit verbundenen Mehraufwendungen bei der Abstimmung und der daraus resultierenden erhöhten Kosten zu befürchten, daß am Ende eine Gesamtverlagerung nach Hamburg erfolgt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Nein, das Gesamtmodell -„8 + 8 + 8" - sieht vor, daß hier endgültige Standorte festgelegt werden. Es ist also nicht so, daß jetzt nur vorübergehend ein Standort festgelegt wird, sondern das ist ein festes Konzept, das hier zugrunde gelegt wird.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, wie weit sind Sie in den Beratungen mit den betroffenen Landesregierungen - konkret mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern - in dieser Frage, und gibt es noch einen Handlungsspielraum, der einschließt, daß bei gewichtigen Einwänden eine Korrektur der ursprünglich in Ihrem Hause erarbeiteten und von Ihrem Hause vorgelegten Konzepte möglich ist?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie dafür eintreten wollen, daß in Zukunft Aussiedler, die nach Deutschland kommen, die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erwerben, wenn sie ihre bisherige aufgeben?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege, zur Zeit laufen eine Reihe von Anhörungsverfahren mit den Ländern, da wir hier - das war die Frage, über die wir schon beim letztenmal diskutiert haben - nach dem Finanzverwaltungsgesetz das erforderliche Benehmen mit den Ländern herstellen müssen. Wir werden diese Anhörungsverfahren voraussichtlich bis Ende des Jahres abschließen können. Inwieweit dann noch Spielräume gegeben sind, vermag ich im Augenblick noch nicht zu beurteilen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zusatzfrage der Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Spielräumen, die geprüft werden müssen. Darauf gründet sich meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß gerade im Bereich der Bundesvermögensverwaltung in den neuen Ländern - und natürlich ganz speziell in Mecklenburg-Vorpommern - noch lange Zeit besonders umfangreiche und spezifische Aufgaben zu erledigen sein werden, so daß es aus Gründen der Ratio zwingend erforderlich wäre, eine bevorzugte Ansiedlung und Belassung kompleDr. Christine Lucyga
xer Verwaltungen in den neuen Bundesländern vorzusehen? Das wäre doch richtig und wichtig, weil auch die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte dort liegen.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin, die Aufgaben, die durchaus vorhanden sind, können nach wie vor vor Ort erledigt werden. Nur die Spitze der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung wird in die Oberfinanzdirektion Hamburg verlagert. Die Aufgaben können aber nach wie vor durch die entsprechenden Einrichtungen vor Ort erledigt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Herr Kollege Ilte, bitte.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben dazu machen, wie viele Stellen nach dem Regierungskonzept, das uns vorliegt, durch die Verlagerung von Arbeiten in den Oberfinanzdirektionen insgesamt, deutschlandweit, im Endeffekt möglicherweise eingespart werden? Wenn ich Sie recht verstanden habe, bleibt der Umfang der Arbeiten der gleiche; sie werden nur an anderen Stellen gemacht. Sie schicken die Leute von Rostock nach Hamburg und von Hamburg nach Rostock, aber der Umfang der Arbeiten wird nicht reduziert. Wie hoch ist das Einsparpotential, das Sie sich ausrechnen, tatsächlich?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Ilte, diese Frage ist in der Ausarbeitung, die auch Ihnen zugegangen ist, bereits beantwortet worden. Ich habe sie jetzt nicht parat. Tatsache ist aber, daß durch die geplante Neustrukturierung, beispielsweise durch die Verlagerung nach Rostock, zusätzliche Arbeitsplätze bei der Bundesvermögensabteilung in Rostock entstehen, so daß - diese Frage ist anschließend zu beantworten - die Abgänge im Bereich der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung ausgeglichen werden können.
Sie haben sicherlich die Behandlung der Entlassungen, die möglicherweise anstehen könnten, im Hinterkopf. Ich glaube, es ist ganz normal, daß dies sozialverträglich behandelt wird.
Die weiteren Personalangaben können Sie im übrigen dem Konzept entnehmen, das wir Ihnen im Finanzausschuß vorgelegt haben. Darin ist die Personalplanung pro OFD bis ins kleinste erläutert.
Hermann Scheer (NA), 1997-10-30:
Ich bin fertig, Frau Präsidentin.
Weder das eine noch das andere zu machen kann wohl angesichts der Entwicklungen, die wir haben, nicht in Frage kommen. Das kann keiner ernsthaft wollen.
Bewegen wir uns also, wenn es um Erweiterung geht, in diese Richtung! Ich glaube, darüber können wir uns alle gut verständigen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Jetzt kommen wir zu Frage 38 der Kollegin Dr. Christine Lucyga:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, der zwischen den Vorschlägen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 ({0}) für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder und der jetzt geplanten bzw. teilweise bereits vollzogenen Verlagerung von Einrichtungen des Bundes - wie z. B. den Oberfinanzdirektionen - aus den neuen in die alten Bundesländer besteht?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Den von Ihnen angenommenen Widerspruch sehe ich nicht. Bei der vom Bundesministerium der Finanzen geplanten Umstrukturierung der Bundesabteilungen an den 21- also den jetzigen - Oberfinanzdirektionen des Bundesgebietes handelt es sich um eine Straffungsmaßnahme zur Effizienzsteigerung der Verwaltung. Das Konzept und die Standortvorschläge sind im Hinblick auf die Ost-West-Verteilung als ausgewogen anzusehen. Endgültige Standortentscheidungen sind noch nicht getroffen - dies habe ich vorhin ausgeführt -, da die Anhörung der Betroffenen und Interessenträger sowie die Beteiligung der Bundesländer noch nicht abgeschlossen ist.
Im übrigen wurden von den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission nur die Bundesinstitutionen umfaßt, die in die neuen Länder zu verlagern sind. Hierzu gehören die Oberfinanzdirektionen nicht.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-29:
In dem betreffenden Beschluß der Föderalismuskommission vom Mai 1992 ist aber von einer ausgewogenen Behördenstruktur unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder die Rede, was auch eine Verlagerung von Bundesbehörden einschließt. Und wir beobachten nun eine Rückverlagerung - auch die Wetterdienste und ähnliches mehr gehören dazu - in die alten Länder.
Nun zu meiner Frage. Sie sagen, die neuen Länder hätten inzwischen eine ausgewogene Bundesbehördenstruktur auf der Grundlage des Beschlusses. Ich wüßte nun gern, wieviel von diesem Beschluß inzwischen zum Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden ist bzw. wann mit der vollständigen Umsetzung dieses Beschlusses in bezug auf Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen ist. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, daß dies erfolgt.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin, lassen Sie mich diese Frage nicht speziell auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen, sondern allgemein auf die neuen Bundesländer.
In dem Straffungskonzept, das wir für die OFDs vorgelegt haben, ist vorgesehen, die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektionen Rostock und Erfurt sowie die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Chemnitz zu verlagern. Erhalten bleiben die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen in Potsdam und Dresden sowie die Bundesvermögensabteilungen in Rostock, Magdeburg und Erfurt. Ebenso erhalten bleibt die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus. Allerdings wird hier über eine Zusammenlegung mit der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Berlin nach Abwicklung des Regierungsumzuges entschieden.
Unter Berücksichtigung einer weiteren Aufgabe der Bundesfinanzverwaltung, nämlich der VermöParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
genszuordnung, ist der Bund bei allen fünf Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern weiterhin präsent. Die Aufgabe der Vermögenszuordnung ist den Oberfinanzpräsidenten in den neuen Ländern unmittelbar zugeordnet und wird auch durch das Straffungskonzept nicht berührt. Das heißt: Nach wie vor sind in den neuen Bundesländern eine ganze Reihe von Institutionen.
Ich bin gerne bereit, speziell für Mecklenburg-Vorpommern dies noch einmal gesondert aufzulisten und Ihnen zukommen zu lassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, für eine spezifische Auflistung in bezug auf Mecklenburg-Vorpommern wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich habe nämlich nicht ganz verstanden, wo ein Aufwuchs an Stellen sein soll, wenn gestrafft wird, wenn die Bundesvermögensverwaltung nach Hamburg geht - auch wenn eine Bundesvermögensabteilung in Rostock bleibt - und die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung verlagert wird. Wo kommt denn der Stellenaufwuchs her? Ich sehe nur, daß ein ständiges Hin- und Herfahren erforderlich ist und so zusätzliche Zeitverluste entstehen, bei gleichbleibender Aufgabenfülle.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Diese Frage ist ähnlich der von Ihnen gestellten nächsten Frage, welche Einrichtungen erhalten bleiben.
Wir haben auf der Ortsebene die Funktionen so erhalten, daß die Erledigung der Aufgaben gewährleistet ist. Das gleiche, gilt - das sprechen Sie ebenfalls in der nächsten Frage an - für die Aufgaben der Zollabteilung.
Ihre in der Frage zugrunde gelegte Annahme, daß der Präsident der Oberfinanzdirektion die entsprechenden Stellen bereisen muß, trifft also nicht zu. Er kann das von seiner Dienststelle, von Hamburg aus, genauso erledigen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Frage 39 der Kollegin Dr. Christine Lucyga:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beabsichtigte Schließung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung bei der Oberfinanzdirektion Rostock und ihre Verlegung nach Hamburg für den Direktionsbereich Rostock und für das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Folge hat, daß eine sachgerechte Erfüllung des Aufgabenspektrums dieses durch die grüne Grenze zu Polen unter besonders schwierigen Bedingungen arbeitenden Bereichs akut gefährdet oder sogar unmöglich gemacht wird?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin, die Überwachung der grünen Grenze zu Polen obliegt den örtlichen Behörden, insbesondere dem Grenzaufsichtsdienst. Die Ortsebene wird durch die Straffung der
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen nicht berührt. Insbesondere sind hiermit keine Schließungen örtlicher Dienststellen verbunden. Die Zollverwaltung wird damit weiterhin flächendeckend, auch unmittelbar an der Grenze, präsent bleiben.
Ich habe mir noch einmal die Aufstellung darüber besorgt, welche Stellen nicht betroffen sind. So bleiben die Hauptzollämter als Ortsbehörden und deren nachgeordnete Ämter erhalten, zum Beispiel die Zollämter, die Abfertigungsstellen und die Zollkommissariate. Von einer Schließung sind somit in Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen die Hauptzollämter in Neubrandenburg, Schwerin und Stralsund. Zu erwähnen sind darüber hinaus das Zollfahndungsamt Rostock und das Hauptzollamt für Prüfung in Rostock.
Damit sind mehr als 1400 Beschäftigte von der Umstrukturierung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektion nicht betroffen. Vielleicht ist diese Ergänzung wichtig zur Beantwortung der Frage, in welcher Größenordnung die Stellen bestehenbleiben.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-29:
Dennoch ist mir nicht ganz klar, warum die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung sowie die übergeordnete Ebene nach Hamburg verlagert werden sollen. Denn die Aufgaben des Zolls in Hamburg unterscheiden sich naturgemäß von denen in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich. Somit müßte doch erwartet werden, daß angesichts der großen Probleme des Zolls in Hamburg deren Bearbeitung im Rahmen einer dann gemeinsamen Abteilung derart Vorrang erhalten, daß die Aufgabenstellungen Mecklenburg-Vorpommerns ins Hintertreffen geraten.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Ich bin genau gegenteiliger Meinung: Die Aufgaben werden mit Sicherheit hervorragend durch die örtliche Ebene erledigt werden können. Der Präsident der Oberfinanzdirektion als Vertreter des Bundes hat - speziell auch im Bereich Zoll - übergeordnete Aufgaben wahrzunehmen, die in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gleich sind. Aber es ist wichtig, daß die Erfüllung der Aufgaben vor Ort ordnungsgemäß gewährleistet wird. Dieses Modell wird daran nichts ändern.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-10-29:
Herr Kollege Dreßen, die Bundestagspräsidentin hat Sie, als Sie zum Pult gingen, als den letzten Redner in der heutigen Debatte vorgestellt. Habe ich es richtig verstanden, daß wir jetzt über zwei Stunden dieses Thema diskutieren und sich der zuständige Arbeits- und Sozialminister nicht an das Rednerpult stellt, um zu sagen, was er sich eigentlich denkt?
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Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär Hauser, nach Ihren Antworten auf die Fragen von Frau Dr. Lucyga und auf meine Fragen komme ich zu dem Ergebnis, daß wenig oder gar kein Handlungsspielraum besteht, das ursprüngliche Konzept in dem Sinne, wie wir es vorgetragen haben, zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Wie bewerten Sie die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Krüger, Sprecher der CDU-Abgeordneten aus den neuen Ländern, nach seinem Besuch bei der OFD Rostock, daß er sich mit Nachdruck für eine Kor17948 
rektur des Konzeptes einsetzen wird und dafür Sorge tragen will, daß hier in Bonn ernsthaft überlegt wird, die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der OFD Rostock in Rostock zu belassen? So seine öffentlichen Erklärungen im Norddeutschen Rundfunk RMV?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege, ich habe volles Verständnis für jeden Abgeordneten, der sich vor Ort für die Belange einer Behörde oder Institution einsetzt. Nur, man muß auch sehen: Wir haben mit dieser „8 + 8 + 8-Struktur" ein Gesamtkonzept für ganz Deutschland entwickelt. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, daß sich der Bund bei der Straffung seiner Aufgaben eine entsprechende Organisationsstruktur in diesen Bereichen schafft.
({0})
Ich habe als Abgeordneter natürlich die gleichen Fragen auch in meiner Region. Hier wird eine Verlagerung der Bundesvermögensabteilung von Nürnberg nach München und umgekehrt eine Verlagerung der Zollabteilung von München nach Nürnberg geplant. Auch hier kommen natürlich die gleichen Fragen.
Die von dieser Verlagerung Betroffenen müssen möglicherweise eine entsprechende Benachteiligung in Kauf nehmen, wenn sie den Umzug tatsächlich vornehmen müssen. Aber wir brauchen eine Straffung unserer Organisation. Wir haben das gleiche zum Beispiel bei den Landeszentralbanken durchgeführt. Auch das ist eine nötige Reformmaßnahme gewesen. Wir sollten jetzt diese alten Strukturen nicht aufrechterhalten und verteidigen, auch wenn es, wie gesagt, für den örtlichen Abgeordneten eine Pflichtaufgabe ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zusatzfrage. der Kollegin Hoffmann.
Jelena Hoffmann (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte die Gründe dafür nennen, warum die größere Oberfinanzdirektion von Chemnitz nach Erfurt verlagert wird, wo sich eine kleinere Bundesvermögensabteilung befindet? Die Zahlen - egal, ob es die Mitarbeiterzahlen, die Aufgabengebiete usw. sind - sprechen eher dagegen. Können Sie bitte einmal die Gründe nennen, warum so vorgegangen wird?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin, darf ich mich in der Form aus der Affäre ziehen, daß ich Ihnen das schriftlich geben kann, warum die Entscheidungen für Chemnitz und Erfurt in dieser Weise getroffen worden sind? Es entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis. Ich müßte die einzelnen Zahlen erst einmal zusammenschreiben, wieviel Mitarbeiter in welchen OFDs im Augenblick sind und wie das
nach dieser Verlagerung ausschaut. Ich gebe Ihnen das aber sehr gerne schriftlich.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Dann hat die Kollegin Lucyga noch eine Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, je länger ich Ihnen bei Ihren Antworten auf unsere Fragen zuhöre, um so weniger einsichtig ist mir dieses Straffungskonzept. Ich frage mich manchmal, für welches Ministerium die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die Sie hier planen, sein soll.
Aber konkret eine Frage: Hat sich der Kollege Krüger nun zwecks Einlösung seines Versprechens, sich in der Region für den Erhalt der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Rostock einzusetzen, bereits an Sie gewandt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil er sich nicht persönlich an mich gewandt hat. Aber ich werde auch dieser Frage nachgehen und den Kollegen Krüger selbst befragen bzw. im Haus in Erfahrung zu bringen versuchen, ober sich an uns gewendet hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Petzold.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Dann danke ich dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb bereit.
Ich rufe die Frage 40 der Kollegin Lydia Westrich auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung, daß aus ökonomischer Sicht die Mittelausstattung für die Gemeinschaftsaufgabe ({0}) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eigentlich verbessert werden müßte, wenn man berücksichtigt, daß z. B. im Land Rheinland-Pfalz der Einsatz der GA-Mittel ungefähr das Achtfache an privaten Investitionen auslöst und die Förderung vor allem der Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen zugute kommt?