Gisela Babel (NA), 1996-06-28:
Nein.
Ich komme zu den Änderungen im Arbeitsrecht, die außerordentlich umstritten sind. Daß die Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führt, wurde in den Ausschüssen völlig in Abrede gestellt. Das Gesetz sieht vor, daß der Schwellenwert von Betrieben mit fünf Beschäftigten, wo der betriebliche Kündigungsschutz nicht gilt, auf zehn Beschäftigte heraufgesetzt wird.
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- Ja, Vollzeitbeschäftigte. - Es sieht weiter vor, daß beim betrieblichen Kündigungsschutz die Voraussetzungen für die Sozialauswahl präziser und klarer gefaßt werden.
Zunächst einmal zum Schwellenwert: Die Hoffnung ist, daß den kleinen Betrieben ein Anreiz gegeben wird, neue Kräfte einzustellen. Was hat die Neueinstellung mit dem Kündigungsschutz zu tun? Darauf antworte ich mit der Gegenfrage: Warum bewältigen auch heute viele Betriebe ihre Mehrarbeit eher durch Leistung von Überstunden - wofür sie Zuschläge in Höhe von 25 Prozent zahlen müssen - als mit Neueinstellungen? Ich will es Ihnen sagen: Der Arbeitgeber kann in guten Zeiten leicht Arbeitskräfte einstellen, in schlechten Zeiten wird die Trennung von einem Mitarbeiter infolge weit verbreiteter Rechtsunsicherheit aber zu einem völlig unkalkulierbaren Risiko.
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Deswegen verzichtet ein Arbeitgeber lieber von vornherein auf Neueinstellungen und versucht, mit der vorhandenen Belegschaft irgendwie zurechtzukommen.
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Das Arbeits- und Kündigungsschutzrecht ist damit ein Schutzraum für die geworden, die einen Arbeitsplatz haben. Kündigungen sind in der Regel nur gegen Abfindungen zu haben. Der Schutzzaun ist so hoch, daß er für die außenstehenden Arbeitslosen gar nicht mehr überwindbar ist.
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Zu dieser Rechtslage hat auch die Rechtsprechung beigetragen.
Wenn wir das Risiko, das in dieser Hinsicht bei einer Neueinstellung besteht, mindern, dann fördern wir die Bereitschaft zur Neueinstellung. Das ist der eigentliche Sinn dafür, daß wir diese Schwelle heraufgesetzt haben und diese Regelung nur für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten gelten soll.
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Die zweite Neuerung im Arbeitsrecht ist die Veränderung bei der Sozialauswahl. In Zukunft gibt es drei Kriterien: das Alter, die Dauer der Beschäftigung im Betrieb und das Vorliegen von Unterhaltspflichten. Das alles soll dazu dienen, daß wir diesen Ablaßhandel, den es heute bei Kündigungen gibt, beseitigen. Dieser Ablaßhandel ist nicht zuletzt durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Diese Rechtsprechung hat mit dazu geführt, daß es durch die Arbeitsgerichtsbarkeit einen handfesten Standortnachteil in Deutschland gibt.
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- Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas Unglaubliches:
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In der Anhörung hat der Oberste Gerichtspräsident des Arbeitsgerichts als Sachverständiger, geladen von der SPD, gesagt, daß ihn diese Veränderungen überhaupt nicht beeindrucken, daß er sich das Recht nehme, nach wie vor alles zu überprüfen, daß er
allenfalls bereit sei, kollektive Maßnahmen von einer Prüfung auszunehmen.
So, meine Damen und Herren, auf diese Herausforderung haben wir meiner Ansicht nach völlig zu Recht mit einem Änderungsantrag geantwortet, der auch bei Betrieben ohne Betriebsrat Vereinbarungen, die hier mit der Belegschaft getroffen sind, in der gleichen Weise wie diese Überprüfungsanmaßung der Gerichte schützen wird.
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Auch hier darf man nicht mehr alles überprüfen. Es geht um den Rechtsstaat, und der Rechtsstaat besteht darin, daß ein Unternehmer und auch ein Arbeitnehmer weiß, woran er ist.
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Und darum muß es klare Vorschriften geben. Es darf nicht jeder Kündigungsprozeß zu einem unkalkulierbaren Abenteuer werden, meine Damen und Herren.