caren marks (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben
Sie mir, Herr Kampeter - er ist, wie ich glaube, gerade
nicht da -, vorab einen kleinen Hinweis.

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- Dahinten ist er.

({1})

- Sie können ja auch im Laufen zuhören.

({2})

Herr Kampeter, Kinder, die eine Kita besuchen, werden
ebenfalls von ihren Eltern erzogen, nicht selten verantwortungsvoller als andere.

({3})

- Aber gesagt.

({4})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, moderne Familienpolitik ist ein komplexes Gebäude. An diesem Gebäude muss kontinuierlich weitergearbeitet werden. Die
tragenden Pfeiler dieses Gebäudes sind Infrastruktur,
Zeit und Geld für Familien. Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
setzen wir in der Großen Koalition neue Bausteine, um
das Gebäude nach den heutigen Bedürfnissen von Familien weiter zu modernisieren: ein konsequenter Schritt
nach dem TAG und dem Elterngeldgesetz. Als Bauleiter
lässt der Bund die Bauherren - das sind in diesem Falle
die Länder und Kommunen - nicht im Regen stehen.

Als Familienpolitikerin möchte ich mich an dieser
Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Peer
Steinbrück bedanken. Dank seines sehr guten Vorschlages ist die Finanzierung der Modernisierungskosten solide gewährleistet. Erst durch diesen Finanzierungsvorschlag haben sich Bund und Länder nach monatelangem
Hin und Her auf einen deutlichen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geeinigt.

Mit der Bereitstellung des Sondervermögens ermöglicht der Bund die Finanzierung der notwendigen Investitionen im gesamten Bundesgebiet. Wir schaffen mit
dieser Unterstützung Vertrauen und Planungssicherheit
für Länder und Kommunen, aber vor allem - ich glaube,
das ist das Wichtigste - für die Familien in diesem Land.

({5})

- Das haben Sie ja erwähnt.

({6})

Mit diesen Mitteln können die Kommunen neue Krippenplätze schaffen, bestehende Kitas renovieren bzw.
diese für die Benutzung durch jüngere Kinder umrüsten.

Das Gesetz ist eingebettet in ein Gesamtkonzept.
Finanziell wird sich der Bund außer an den Investitionskosten - so sieht es das Konzept vor - dauerhaft auch an
den laufenden Betriebskosten beteiligen. Damit investieren wir in Qualität, das heißt auch in Personal. Die
SPD hat sich von Anfang an vehement für eine Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten eingesetzt.
Als verlässlicher Partner der Kommunen haben wir verhindert, dass diese finanziell überfordert werden. Nur
mit den Kommunen an unserer Seite wird nämlich der
Betreuungsplatzausbau schnellstmöglich umgesetzt werden. Darauf haben die Familien schon lange gewartet.

({7})

Der ebenfalls im Gesamtkonzept verankerte Rechtsanspruch auf ein Betreuungs- und Bildungsangebot ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr wird ab 2013 gelten.
Ich freue mich, dass es uns, der SPD, gelungen ist, die
Einführung eines Rechtsanspruchs trotz anfänglicher
Widerstände seitens der Union in der Großen Koalition
umzusetzen.

({8})

Hiermit stellen wir sicher, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bei den Kommunen ankommen
und tatsächlich in den Ausbau der Betreuungsplätze fließen. Außerdem wertet der Rechtsanspruch die frühkindliche Bildung auf. Er ermöglicht mehr Chancengleichheit, für die schon bei den Kleinsten gesorgt werden
muss. Für eine gute Entwicklung brauchen Kinder nämlich nicht nur liebevolle Eltern, Herr Kampeter, sondern
auch eine optimale Förderung in einer Gruppe; denn
Kinder brauchen auch Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein garantierter Betreuungsplatz gibt Eltern die Verlässlichkeit, die sie benötigen, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Nach der
Phase des Elterngeldbezuges erwarten Mütter und Väter
zu Recht einen guten Betreuungsplatz für ihre Kinder.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ermöglicht echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensmodellen von Familien. Er trägt dem Wunsch der
meisten jungen Frauen und Männer Rechnung, die sowohl Anerkennung und Erfolg im Beruf als auch ein Familienleben mit Kindern wollen und wünschen. Oft
hatten insbesondere Mütter aufgrund fehlender Betreuungsangebote keine Chance, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Die Erwerbstätigkeitsquote von Müttern
ist in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie
vor niedrig. Auf das Lebensmodell „Kind oder Karriere“
hatten Männer noch nie Lust, die meisten Frauen von
heute aber auch nicht mehr. Im Übrigen ist Erwerbstätigkeit von Eltern - das gilt insbesondere für Alleinerziehende - die beste Armutsprävention.

Eingangs habe ich moderne Familienpolitik mit einem komplexen Gebäude verglichen. Die Modernisierung des Gebäudes wird mit der finanziellen Beteiligung
des Bundes und der Verankerung des Rechtsanspruchs
entscheidend vorangetrieben. Um das Haus mit Leben
zu füllen, müssen zahlreiche Akteure mitwirken. Neben
der Politik bedarf es der Unterstützung von Wirtschaft,
Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Kirchen. Nur
in einem breiten Bündnis wird es gelingen, unsere Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher zu gestalten.

Mit der Sicherstellung der Finanzierung machen wir
beim Ausbau der Kinderbetreuung einen Quantensprung. Die von Rot-Grün eingeleitete moderne Familienpolitik ist nicht mehr aufzuhalten.

Vielen Dank.

({9})