Eickhoff (NA), 1956-06-28:
Herr Kollege Schoettle, ich habe vorweg betont, daß ich leider an den Verhandlungen nicht teilgennmmen habe. Wir sind eine kleine Fraktion. Wir haben in jedem Ausschuß leider nur ein Mitglied, und dieses eine Mitglied ist nun heute ausgefallen. Herr Schoettle,
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ich bin überzeugt, daß Sie versucht haben, darauf einzuwirken. Aber der Versuch ist Ihnen nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, 35 Milliarden müssen nach diesem Haushaltsplan von unseren Steuerzahlern aufgebracht werden. Nächste Woche haben wir eine Steuerdebatte. Lassen Sie uns endlich einmal von den Bagatellreförmchen abkommen und zu einer vernünftigen Steuerreform und zu einer vernünftigen Steuervereinfachung kommen. Das liegt sicherlich auch im Interesse des Haushalts. Ich möchte Ihnen heute schon einmal zu überlegen geben, ob wir uns nicht doch mit dem Gedanken einer Bundesfinanzverwaltung vertraut machen sollten.
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Eine Milliarde Ersparnis - so heißt es daußen - würde ja jedem Haushalt irgendwie zugute kommen.
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- Ja, die Fraktion macht es mit.
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- Das habe ich vor drei Jahren schon einmal an diesem Platz gesagt.
Aber, Herr Finanzminister, ich glaube, Sie könnten schon jetzt auf dem Wege zur Steuergleichheit etwas tun. Sie wissen, daß unsere Steuergesetze in den Ländern doch sehr verschieden ausgelegt werden. Gestatten Sie unseren Herren Oberfinanzpräsidenten Ermessensfreiheit, etwas mehr Spielraum bei der Behandlung von Steuerfällen, und ich glaube, uns wäre gedient.
Eine weitere Bitte, Herr Bundesfinanzminister.
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- Er ist leider nicht da; aber Herr Staatssekretär Hartmann ist anwesend. - Wenn Aufgaben auf das Bundesfinanzministerium zukommen, dann streiten Sie sich doch nicht immer so sehr, ob diese Aufgaben nun von Ihnen, von den Ländern oder von den Gemeinden erfüllt werden müssen! Seien Sie doch bei diesen Fragen etwas friedlicher und etwas großzügiger und denken Sie bitte dabei auch einmal an unsere kleinen Gemeinden, die von Ihnen so oft vergessen werden!
Meine Fraktion gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der kommende Haushalt schon vor dem 1. April nächsten Jahres verabschiedet wird
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- wir haben es schon einmal erlebt - und daß er besser durchdacht, besser durchgearbeitet und fundierter vorgelegt wird. Ich möchte hier noch einmal an den Vorschlag meiner Fraktion erinnern, zu überlegen, ob wir nicht endlich das Haushaltsjahr auf das Kalenderjahr abstimmen sollen.
Dem heute zu verabschiedenden Haushalt liegt nach unserer Meinung keine tragende Idee zugrunde. Bei diesem Haushalt herrscht einfach der Zwang vor, unbedingt zur Ausgleichung zu kommen, gleichgültig, ob sinnlos etwas ausgegeben oder Sinnvolles gestrichen wird; ich will auf Einzelheiten nicht eingehen. Meine Kollegin Frau Kalinke hat gestern zur Sozialpolitik und mein Kollege Elbrächter hat vorgestern zur Konjunkturpolitik die Meinung meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. Sie wissen, daß sich hier unsere Meinung nicht immer mit der Meinung der Koalitionsfreunde deckt. Den Herrn Arbeitsminister möchte ich aber noch einmal bitten, doch sehr bald mit einem Nachtrag zu kommen, der dann aber auch die Zahlen enthält, die wirklich für die Berechnungen maßgebend sein können.
Nur ganz kurz noch etwas zur Reprivatisierung der staatlichen Betriebe; Herr Kollege Atzenroth ist vorhin auch darauf eingegangen. Sie wissen, daß wir die Daseinsberechtigung der Privatunternehmen unbedingt verfechten. Mein Kollege Elbrächter hat schon zum Ausdruck gebracht, daß wir mit den Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister in Bayreuth über das Volkswagenwerk gemacht hat, nicht einverstanden sind. Wir wünschen, daß alle Produktionsbetriebe, die nicht für staatliche Zwecke benutzt werden - die Betriebe für staatliche Zwecke selbstverständlich ausgenommen -, in Privateigentum übergehen, ganz gleich, ob es sich um das Volkswagenwerk, um die Howaldtwerke oder um andere Werke handelt. Nach unserer Meinung ist es nicht Aufgabe des Staates - das sage ich ganz bewußt -, mit Steuermitteln der Wirtschaft dieser Wirtschaft wieder Konkurrenz zu machen.
Meine Damen und Herren, ich habe namens meiner Freunde zu erklären, daß wir trotz aller Bedenken, die wir gegen den Haushaltsplan im ganzen haben, und trotz großer Bedenken, die wir gegen einzelne Positionen haben, dem Gesamthaushalt unsere Zustimmung nicht versagen werden.
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