müller-hermann (NA), 1966-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich ganz kurz.
Sehr verehrter Herr Seifriz, das, was Sie soeben zum Schluß gesagt haben, empfehle ich zunächst einmal in Ihren eigenen Kreisen auszudiskutieren, vor allem mit den zahlreichen von Ihnen gestellten Herren Oberbürgermeistern. Ich könnte auch aus dem Nähkörbchen plaudern und sehr prominente sozialdemokratische Namen nennen, deren Träger zu mir gekommen sind und gesagt haben: Herr Müller-Hermann, Sie haben im Grunde völlig recht, bloß haben Sie viel zuwenig gefordert. - Aber ich bekenne ganz offen, meine Damen und Herren: dieses Thema ist nicht ausdiskutiert, auch in unseren eigenen Reihen nicht. Wir haben heute hier zum
Ausdruck gebracht, das Thema innerstädtischer Verkehr liegt auf dem Tisch und wird von uns auch in finanzieller Hinsicht einer Lösung zugeführt werden. Und wenn wir es schaffen, das unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten, unter Berücksichtigung der fiskalischen Situation, auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten ohne Steuererhöhungen hinzukriegen, werden wir die ersten sein, die diesen Vorschlag dann gern weiterverfolgen und konkretisieren helfen.
Der zweite Punkt ist das, was Herr Kollege Apel zum Thema Situation der deutschen Seehäfen in der EWG gesagt hat. Herr Kollege Börner hat es für richtig gehalten, seine an und für sich vom Standpunkt der Opposition aus hier sehr klar dargelegten Ausführungen mit einem Seitenhieb, einem sehr persönlichen und meines Erachtens hier nicht hineinpassenden Seitenhieb gegen den Herrn Bundesverkehrsminister zu würzen. Ebenso hat auch Herr Kollege Apel gemeint, hier persönliche Polemik hineintragen zu müssen. Was diese Kleine Anfrage anbetrifft, möchte ich sagen, daß sie gestern bei uns im Arbeitskreis der Fraktion besprochen und behandelt worden ist. Und es ist ein altes, von allen Fraktionen geübtes Recht, daß man Beschlüsse der Fraktion und der Arbeitskreise der Öffentlichkeit mitteilt. Das hat nichts damit zu tun, daß wir selbstverständlich bemüht bleiben, in den Sachfragen mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, ganz besonders bei dem speziellen Thema, eine gemeinsame Erklärung zustande zu bringen. Ich habe heute noch mit Ihren Kollegen gesprochen und gesagt: wenn Sie Änderungswünsche zu der Kleinen Anfrage haben, werden wir natürlich gern versuchen, darauf einzugehen.
Ein letzter Punkt, der auch von den Herren der Opposition verschiedentlich vorgetragen worden ist. Ich meine die Behauptung, die verkehrspolitischen Themen fänden in diesem Hohen Hause nicht die genügende Beachtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Bänken der Opposition, es ist Ihr gutes Recht, ja Ihre Pflicht, durch eigene Anträge, durch eigene Gesetzentwürfe, durch Kleine Anfragen, in Fragestunden und auch durch Große Anfragen vor allem die öffentliche Behandlung bestimmter Themen in diesem Hohen Hause zu erzwingen. Ich sage Ihnen ganz offen-wir haben im Kreise unserer Fraktion natürlich viel bessere Möglichkeiten, unsere eigene Regierung nicht zu zitieren, aber zu konsultieren, zu befragen und unsere Vorstellungen zu entwickeln -, ich sage an Ihre Adresse gerichtet, Herr Börner - wir haben darüber auch persönlich wiederholt gesprochen -: ich vermisse im Grund gerade unter Berücksichtigung dessen, was Sie hier gesagt haben, daß praktisch in einem Jahr der Arbeit dieses Hohen Hauses von seiten der Opposition die brennenden verkehrspolitischen Themen überhaupt zur Diskussion gestellt worden sind.
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