Bernhard Daldrup (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns wirklich im Kern verbindet, ist die Tatsache, dass die Folgen der Pandemie ohne starke Kommunen und ohne den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu bewältigen sind. Diese Gemeinsamkeit haben wir alle, und diese Gemeinsamkeit ist, glaube ich, Kernpunkt dafür, dass wir beispielsweise auch weitreichende Entscheidungen wie Grundgesetzänderungen treffen; mit „wir“ meine ich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Ich will ganz deutlich sagen: Ich bedanke mich sehr für diese Gemeinsamkeit. Das ist nicht selbstverständlich.

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Ich bedanke mich auch bei Olaf Scholz für die Art und Weise des Pakets, das vorgelegt worden ist, weil es eine schnelle und wirksame Hilfe ist, die wir in der gegenwärtigen Situation auch unmittelbar brauchen. Die Kommunen fordern im Kern eigentlich immer zwei Säulen: auf der einen Seite die Stärkung der Investitionskraft und auf der anderen Seite eine Entlastung von den Sozialausgaben. Beide Seiten der Medaille werden hier verfolgt, auch unter dem Gesichtspunkt der schnellen Hilfe – Frau Hajduk hat dies gerade dargestellt, was die Gewerbesteuer und andere auch angeht –, und das ist, glaube ich, genau richtig. Das heißt mit anderen Worten: Investitionskraft stärken statt den Gürtel enger schnallen. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt.

Der zweite Punkt ist die Entlastung von Sozialausgaben und die erhöhte Beteiligung des Bundes um 3,4 Milliarden Euro – Pi mal Daumen jedenfalls – jährlich. Das ist eine wirklich massive Hilfe, und die Kommunen sind außerordentlich erleichtert darüber. Um das einmal ein bisschen praktisch zu machen – ich sehe gerade den Kollegen aus Essen –: Das sind so ungefähr 50 bis 60 Millionen Euro im Jahr für Essen. Das sind für Duisburg 40 Millionen Euro. Selbst für meinen kleinen katholischen Kreis Warendorf sind es 10 Millionen Euro. Das ist eine tatsächliche, wirkliche und große Hilfe, und das ist ausgesprochen gut.

Ich glaube auch, die Regelung für die neuen Bundesländer ist hilfreich. Ich will aber sozusagen insgesamt feststellen, dass uns überhaupt nichts trennt, dass selbstverständlich alle Länder gefordert sind, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten. Das gilt in den neuen Ländern beispielsweise für die Wohnungsgesellschaften und Ähnliches mehr.

Ich muss übrigens sagen, Eckhardt Rehberg: Ich weiß nicht, wie oft Sie im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen gewesen sind. Ich kenne sehr viele sozialdemokratische Oberbürgermeister und Bürgermeister, die sich für die Unterstützung des Bundes gegenüber den Kommunen sehr bedankt haben.

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Also, das ist nichts Besonderes. Bei uns jedenfalls passiert das.

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Wenn sie sich beklagen, dann beklagen sie sich über die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihnen umgeht. Das darf man aber nicht verwechseln. Das sind zwei verschiedene Sachen.

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Also, den Weg, den wir beschreiten – Herr Fricke, das ist so –, ist, zwei Artikel des Grundgesetzes zu ändern, einmal temporär durch den neuen Artikel 143h, was die Zielgenauigkeit der Gewerbesteuer angeht, und dauerhaft durch den Artikel 104a bei den Kosten der Unterkunft, ohne die kommunale Verantwortung aufzugeben.

Ich sage einmal ausdrücklich: Herr Glaser, Sie haben daran gewisse Zweifel; das mag möglicherweise biografische Gründe haben. Wir haben diese Zweifel an der Aufrechterhaltung der kommunalen Verantwortung jedenfalls nicht. Wir sind auch zuversichtlich, dass die Länder die Mittel weitergeben, sind aber auf die Kompromisslinie gerne eingegangen und sagen: Vertrauen ist gut, aber Berichterstattung gehört dazu.