Matthias Weisheit (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie einig wir uns heute sind. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Ähnlich wie heute haben Sie, Herr Minister Seehofer, 1994 gesprochen.
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Danach haben Sie der Verharmlosungsstrategie der Briten und der EU-Kommission Rechnung getragen und hier im Brustton der Überzeugung erklärt, die halbherzigen Maßnahmen, die ergriffen wurden, reichten aus. Heute sind Sie wieder voller Ernst; wahrlich eine große schauspielerische Leistung!
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Ich hoffe, daß es nicht so weitergeht, sondern daß Sie jetzt bei dem einmal eingenommenen Standpunkt bleiben.
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Die Verharmlosungsstrategie hat zu einer Ausweitung des BSE-Risikos innerhalb der gesamten EU beigetragen, ist Ursache für den Vertrauensschwund der Verbraucher und hat den Bauern in der Bundesrepublik, die von der Rindermast leben, in den letzten Monaten immense Verluste gebracht, die sie zum Teil in den Ruin treiben, obwohl sie mit bestem Gewissen sagen können, daß ihre Tiere gesund sind.
Eine konsequente Haltung der Bundesrepublik in dieser Frage von Anfang an hätte mit Sicherheit dazu beigetragen, daß die Verunsicherung der Verbraucher, die in den letzten Monaten zu massivem Verzicht auf Rindfleisch geführt hat, keine derartigen Ausmaße angenommen hätte.
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Dieses Mißtrauen der Verbraucher ist ja auch mehr als berechtigt. Da wurde ihnen noch vor wenigen Monaten erklärt, eine Gefahr, daß BSE von Rindern auf den Menschen übertragen werden könne, sei kaum vorhanden. Inzwischen zeichnet ein Dutzend Todesfälle jüngerer Menschen infolge der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ein völlig anderes Bild.
Da wurde versichert, Tiermehl werde in ganz Europa nach den Standards produziert, die bei uns gelten und als sicher zu betrachten sind.
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Die staunende Öffentlichkeit hat inzwischen erfahren, daß dies gar nicht stimmt.
Da wurde behauptet, Großbritannien habe die BSE-Problematik im Griff, alle Herden seien unter Kontrolle.
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Inzwischen wissen wir, daß dies nicht der Fall ist.
Ich kann nur feststellen: In diesem Zusammenhang tendiert mein Vertrauen in die europäische Administration und in die britische Regierung gegen Null. Ich kann mir kaum vorstellen, daß bei den Kollegen, die im März 1995 an der Informationsreise nach Großbritannien teilgenommen haben, inzwischen ein anderer Eindruck herrscht als der, daß wir damals ganz schön hinters Licht geführt geworden sind.
Deshalb begrüße ich nachdrücklich, daß die Bundesregierung bei den Versuchen, das Exportverbot wieder aufzuweichen, hart geblieben ist. Ich fordere Sie auf, den Erpressungsversuchen der britischen Regierung nicht nachzugeben. Sie haben mit dem Wahlkampf und den inneren Problemen der Regierung Major zu tun, nichts jedoch mit der Sache, nämlich der Wiederherstellung der Verbrauchersicherheit bei Rindfleisch und Rinderprodukten.
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Die britische Regierung hat zu verantworten, daß sich BSE überhaupt entwickeln konnte. Eine Umfrage, die heute in der Presse veröffentlicht wurde, zeigt, daß zwei Drittel der britischen Wähler die Einschätzung teilen, daß es ein britisches Problem ist und nicht eines, das ihnen von den bösen Europäern aufgedrückt wird.
Der Rückzug des Staates aus der vorsorgenden Gesundheitspolitik unter dem ach so schicken Oberbegriff „Deregulierung" hat es ermöglicht, daß aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen das Verfahren der Tiermehlproduktion so „optimiert" wurde, daß der BSE-Erreger überleben konnte. Dieselbe Geisteshaltung, die ungeregelt alles zuläßt, was sich rechnet, hat die Perversität ermöglicht, daß Wiederkäuer mit Tiermehl gefüttert wurden und an BSE erkrankten.
Nach dem ersten Schock über eine große Zahl verendeter Kühe wurde seitens der britischen Regierung alles getan, um die Risiken herunterzuspielen und die Geschäfte mit Fleisch am Laufen zu halten. Gegenüber diesem massiven Einsatz zugunsten der britischen Fleischwirtschaft kann man die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche und zur Wiederherstellung der Sicherheit bei Futtermitteln, Rindfleisch und Nebenprodukten des Rindes nur als Alibiveranstaltung bezeichnen.
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Solange die britische Regierung nicht den Beweis erbracht hat, daß es ihr mit der restlosen Ausrottung von BSE und der Beseitigung der Ursachen dieser Krankheit wirklich Ernst ist, so lange gibt es keinerlei Grund, irgendwelchen Drohgebärden nachzugeben.
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Jedes noch so geringfügige Nachgeben würde nach allen Erfahrungen der letzten Jahre nur dazu führen, daß man in London glaubt, so weitermachen zu können wie bisher.
BSE und seine negativen Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft muß auch Konsequenzen für die Landwirtschaftspolitik haben. Tierartgerechte Haltung - dazu gehört auch die Fütterung, wie Kollege Heinrich vorhin schon betont hat - muß in der gesamten EU mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Dabei denke ich auch an die Mäster und ihre Helfershelfer - sie erscheinen immer wieder in der Presse -, die durch verbotene Pharmaka- und Hormoneinsätze eine schnelle Mark verdienen und den ganzen bäuerlichen Berufsstand in Verruf bringen.
Die Forderung nach tierartgerechter Haltung und Fütterung heißt für uns nicht, die Landwirtschaft umfassend auf Richtlinien biologischer Erzeugerverbände umzustellen, wie dies von einigen Populisten im Zusammenhang mit BSE gefordert wird. Aber die bisherige Praxis, landwirtschaftliche Nutztiere ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ständig höherer Leistungen zu züchten, zu halten und zu füttern, darf nicht ungeprüft fortgesetzt werden.
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In einer Anzahl von Regionen haben Bauern, Verbraucher und der Lebensmittelhandel bereits Konsequenzen gezogen, zum Beispiel in meiner Heimat, wo mit Hilfe des Landes das Herkunfts- und Qualitätskennzeichen eingeführt wurde und immer mehr Bauern nach diesen Regeln produzieren. Auch die Vermarktung macht Fortschritte, wenngleich die Werbung noch besser unterstützt werden müßte.
Wer Fleisch oder Wurst mit diesem Qualitätskennzeichen kauft, kann sicher sein, daß es sich um ein hochwertiges, gesundes Produkt handelt, das von einem Bauernhof stammt, auf dem tierartgerecht gehalten und gefüttert wird. In Berlin - so konnte ich dieser Tage lesen - wirbt eine große Handelskette damit, daß ausschließlich Rindfleisch von namentlich bekannten Betrieben aus Brandenburg über die Ladentheke geht.
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Wenn die Verbraucher wissen, woher ihr Fleisch kommt und wo die Fleischprodukte herkommen, und sie sich - ob sie es nun tun oder nicht - selbst überzeugen können, wo und wie die Tiere aufgezogen werden, deren Fleisch sie später essen, dann schöpfen sie wieder Vertrauen, und unsere bäuerlichen Familien haben als Fleischproduzenten eine Zukunft. Ich gebe dem Kollegen Heinrich völlig recht: Das geht nicht mit immer niedrigeren Preisen und Billigangeboten. Das geht nur mit vernünftigen und angemessenen Preisen für gute Qualität.
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Vertrauen beim Verbraucher ist nur zu gewinnen, wenn Klarheit über Herkunft und Haltung der Tiere besteht. Deshalb haben alle Maßnahmen, die diese Klarheit verbessern, absoluten Vorrang. Die wichtigste Voraussetzung, wieder wachsendes Vertrauen nicht zu gefährden, ist eine konsequente Haltung der Bundesrepublik gegenüber Großbritannien und der EU-Kommission. Solange BSE und ihre Ursachen
nicht nachweisbar konsequent bekämpft werden, darf es keine Lockerung des Exportverbots geben. Verbrauchergesundheit und Produktsicherheit müssen innerhalb der EU Vorrang gewinnen vor der Maxime des freien Warenaustausches.
Herzlichen Dank.
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