Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-04-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Atomkraft war an ihrem Beginn eine Geschichte großer Euphorie . Ihre enormen Risiken wurden erst unterschätzt,
dann heruntergespielt und sind erst Stück für Stück in
das öffentliche Bewusstsein eingedrungen . Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, an die wir in dieser Woche
erinnern, ist einer der Wendepunkte dieser Geschichte .
Sie zeigt: Das Risiko der Atomkraft ist nicht nur eine
theoretische Größe . Die Katastrophe ist eingetreten mit
verheerenden Konsequenzen .

Meine Damen und Herren, ich war vor wenigen Wochen in Tschernobyl . Ich habe dort den Fortschritt der
Arbeiten gesehen, die dazu dienen, den verunglückten
Reaktor mit einer neuen Schutzhülle zu überziehen . Das
ist eine ingenieurtechnische Meisterleistung, die dort
vollbracht wird . Die Schutzhülle kostet ungefähr 2 Milliarden Euro . Insgesamt 45 Länder, darunter Deutschland,
beteiligen sich an diesen Kosten . Russland ist auch dabei; das muss man, finde ich, in diesem Zusammenhang
erwähnen .

Gleichwohl erwartet niemand, dass diese Hülle länger
als 100 Jahre hält . Die vor 30 Jahren notdürftig angebrachte Hülle kommt an ihre Grenze; ihre Lebensdauer
wurde auf 20 bis 30 Jahre geschätzt . Die jetzt neu anzubringende große Hülle soll, wie gesagt, etwa 100 Jahre
halten, in der Hoffnung und Erwartung, dass in dieser
Zeit die Menschen, die nach uns kommen, technologische Kenntnisse haben, die wir jetzt noch nicht haben
und die dann helfen würden, mit dem umzugehen, was
dort für immer eine Gefahr darstellt .

An dieser Stelle sehen Sie, was es bedeutet, wenn
ein großer Unfall geschieht . Die Natur hat sich die gesperrte Region zurückerobert . Die Menschen dürfen in
einem Umkreis von 30 Kilometern nie mehr siedeln .
Gleichwohl arbeiten Menschen natürlich an diesem Reaktor . Sie arbeiten dort zwei Wochen und sind dann zwei
Wochen zu Hause . In dem Ort Tschernobyl leben diese
Arbeiterinnen und Arbeiter in den zwei Wochen ihrer
Arbeit . Etwa 150 Menschen sind in ihre Heimatstadt
Tschernobyl, die etwa 10 Kilometer von dem Reaktor
entfernt liegt, zurückgekehrt . Diese 150 Menschen, die
eigentlich widerrechtlich dort leben, haben gesagt: Wir
sind älter, wir werden sowieso sterben, wir wollen in unserer Heimat sterben . - Das ist die Lage, mit der man es
jetzt, 30 Jahre nach dem Unfall, dort zu tun hat .

Die Stadt war einmal von etwa 200 000 Menschen
bewohnt, und sie war damals eine sozialistische Musterstadt: alles neu, alles modern, Kulturhäuser, Schwimmbäder . Am 1 . Mai, also fünf Tage nach dem Unfall, sollte
ein großer Vergnügungspark eröffnet werden, der nun
aber nie genutzt wurde . Da stehen jetzt überwucherte
Autoskooter und Riesenräder . Es ist in der Tat eine total
gespenstische Atmosphäre .

Die Menschen, die gerne dort gelebt haben, weil es für
junge Familien sehr angenehm war, wurden evakuiert eigentlich ein paar Tage zu spät -, sind mit Bussen in
viele verschiedene Richtungen weggebracht worden und

haben sich nie wieder getroffen; denn sie sind in der großen Sowjetunion an verschiedenen Orten untergebracht
worden . Menschenleer und still ist heute also, was einmal eine Stadt war .

Meine Damen und Herren, es gibt Ereignisse, die
brennen sich in unser Gedächtnis ein: die Aufnahmen
aus dem Hubschrauber, die den brennenden Reaktorkern
zeigen, die Strahlenmessungen am Boden und auch an
Lebensmitteln hier bei uns, später dann die Geschichten
von den Feuerwehrleuten, den Kraftwerksmitarbeitern
und den Soldaten, die bei dem Versuch, die Katastrophe einzudämmen, dem Tod ins Auge sahen . Ich habe
einen Kranz an der Gedenkstätte niedergelegt . Dort wird
23 Männer gedacht, die alle schon am 6 . Mai, also weniger als zehn Tage nach dem GAU, tot waren .

Von der Reaktorruine geht bis heute eine Gefahr für
die Menschen durchaus in ganz Europa aus . Der Sarkophag über dem havarierten Reaktor 4, der 1986 hastig
errichtet wurde, hat seine Altersgrenze erreicht . Es war
deshalb ein wichtiger Erfolg der deutschen G-7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr, dass die großen Industriestaaten gemeinsam mit vielen anderen Ländern die
Finanzierung für den Weiterbau der neuen Schutzhülle
fest zugesagt haben . Wir werden versuchen, auch darüber
hinaus zu helfen .

Weite Landschaften der Ukraine, Russlands und Weißrusslands sind bis heute belastet . Hunderttausende leiden
unter den Folgen . Sie sind heimatlos, sie sind erkrankt
oder sie pflegen kranke Angehörige. Wir lassen diese
Menschen nicht allein . Das zeigt auch das Engagement
der vielen ehrenamtlichen Gruppen aus ganz Europa, die
sich den Opfern widmen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tschernobyl gab
denjenigen recht, die schon lange vor den Gefahren der
Atomkraft gewarnt hatten, in Wyhl, in Brokdorf, in Wackersdorf, in Kalkar und an vielen anderen Orten . Gerade weil die Atomkraftgegner über lange Zeit so manches an Schmähungen über sich haben ergehen lassen
müssen und sogar in die Ecke von Staatsfeinden gerückt
wurden, sage ich heute in diesem Hohen Haus: Die Antiatomkraftbewegung war keine gegen den Staat gerichtete
Bewegung . Ganz im Gegenteil: Es waren Freunde des
Staates und der Gesellschaft, weil sie nicht hinnehmen
wollten, dass wir alle den Risiken einer zu gefährlichen
Art der Energieerzeugung ausgesetzt sind . Ich danke diesen Menschen heute ganz ausdrücklich; denn sie haben
sich um unser Land verdient gemacht .

({1})

Meine Damen und Herren, dass es bis Fukushima
brauchte, bis alle Fraktionen dieses Hauses sich hinter
dem Ziel eines zügigen Ausstiegs aus der Atomenergie versammelt haben, gehört natürlich zur Geschichte
dazu . Fukushima liefert den endgültigen Beweis, dass
es auch in hochindustrialisierten Ländern mit hohen Sicherheitsstandards zu Ereignissen kommen kann, die zu
nicht mehr beherrschbaren Störfällen führen . Auch dort
mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen . Auch
dort wurden unter anderem Mitarbeiter der Firma Tepco
gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, um die Katastrophe
einzudämmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet . Unsere Arbeit
ist aber noch nicht getan . Die Sicherheit der Atomkraftwerke muss bis zum letzten Betriebstag gewährleistet
bleiben . In den vergangenen 30 Jahren haben Bund und
Länder dafür gesorgt, dass die deutschen Atomkraftwerke ein hohes Sicherheitsniveau haben . Wir müssen für
die gleiche Sicherheit sorgen, wenn wir die Meiler stilllegen und zurückbauen; das sage ich auch im Hinblick auf
die Vorkommnisse im AKW Philippsburg . Wir werden
die Bewertung des Sachverhaltes und die Maßnahmen
des Betreibers EnBW und der baden-württembergischen
Landesregierung abwarten . Klar ist aber, dass sowohl der
Betreiber als auch die zuständigen Landesbehörden solche Täuschungen nicht dulden dürfen .

({2})

Gerade die letzten Wochen zeigen, dass trotz des deutschen Atomausstiegs Risiken bestehen bleiben . Radioaktivität macht an Grenzen ja nicht halt . Fessenheim, das
nächst gelegene französische Atomkraftwerk, liegt, wie
wir wissen, direkt am Rhein . Besondere Sorgen machen
uns die belgischen Kraftwerke Tihange und Doel . Natürlich liegt die Entscheidung für oder gegen die Nutzung
der Atomenergie in der nationalen Souveränität des jeweiligen Staates . Aber ich erwarte, dass unsere Nachbarn
die Sorgen der Menschen in den Grenzgebieten ernst
nehmen und für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau
sorgen .

({3})

Das ist auch der Grund, warum ich die belgische Regierung gebeten habe, die Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis
zur Klärung aller Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen . Ich bedauere sehr, dass dieser dringenden Bitte von
belgischer Seite bislang nicht entsprochen wurde .

Deutschland hat sich auf EU-Ebene mit Erfolg für die
Festlegung von verbindlichen Sicherheitszielen in der
Europäischen Union und für ein System wechselseitiger
Kontrolle starkgemacht . Wir setzen uns außerdem für
eine verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ein, wenn unsere Nachbarn Laufzeiten verlängern . Wir werden uns weiterhin mit ganzer
Kraft für ein hohes Sicherheitsniveau in Europa und
weltweit einsetzen . Wir werben dafür, dass der Ausstieg
aus der Atomenergie in Europa und möglicherweise auch
weltweit Schule macht .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Atomenergie ist eine Sackgasse der technischen Entwicklung .
Die Orte Tschernobyl und auch Fukushima sind dafür
ewige Mahnungen . In Deutschland haben wir uns auf einen anderen Weg gemacht . Wir steigen um auf Energien,
die Wohlstand ermöglichen, ohne Menschen und Umwelt zu gefährden . Wir stehen heute - ohne Zweifel - am
Beginn des Zeitalters der erneuerbaren Energien . Lassen
Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen .

Herzlichen Dank .

({4})