monika grütters (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege, ich kann die Zahlen nicht anders darstellen, als sie sind. Das kann ich genauso wenig, wie Sie
es können. Die Studienanfängerzahlen sind so, wie sie
sind. Ob sie wegen der Studiengebühren so sind oder
nicht, können wir noch gar nicht berechnen.

({0})

Außerdem frage ich Sie zurück: Warum gehen die
Studierenden nicht in die Bundesländer, in denen es
keine Studiengebühren gibt und die freie Studienkapazitäten haben, zumal ein Bundesland vom Hochschulpakt
sogar Geld bekäme, wenn die Studierenden genau dort
studieren würden? Es gibt aber keine nennenswerten
Wanderungsbewegungen. Im Übrigen bin ich deshalb
dafür, dass wir nachlaufende Studiengebühren wie im
schwarz-grün regierten Bundesland Hamburg einführen,
wo nachweislich keine negativen Auswirkungen dadurch zu verzeichnen sind. Auch im Saarland ist das
nach wie vor nicht der Fall.

({1})

Aber ich möchte jetzt fortfahren. Sie behaupten auch,
der Hochschulpakt I habe Konstruktionsfehler. Diese
Behauptung hat sich jetzt, 18 Monate nachdem er aufgelegt worden ist, erledigt. Denn wie wir schon nach
18 Monaten sehen: Er wirkt.

Die nächste Behauptung, der Hochschulpakt sei unterfinanziert, wurde schon im zweiten Jahr der Laufzeit
widerlegt. Der Hochschulpakt wirkt. Die Entwicklung
liegt innerhalb der Prognose, und die Mittel pro Kopf
entsprechen dem Durchschnitt der Hochschulfinanzierung. Es ist auch, wie ich finde, unsinnig, teure Studienplätze zum Maßstab zu machen, statt von den etwas billigeren auszugehen. Die Länder haben im Übrigen sehr

wohl einen Spielraum - das wissen Sie auch -, die Studienfächer adäquat unterschiedlich zu bedienen.

Sie haben weiter behauptet, der Hochschulpakt sei
kurzsichtig angelegt. Der Hochschulpakt ist auf die Abarbeitung des Studentenberges bis 2020 angelegt. Die
Vereinbarung, die die erste Phase im Detail regelt, sieht
eine rechtzeitige Fortschreibung vor. Ich bin froh, wenn
sich das Parlament mit allen Fraktionen einer solchen
Fortschreibung nicht verschließt.

Die Behauptung, es würden starre Ausbauziele für die
einzelnen Länder vorgegeben, ist völlig falsch. Die Vorauszahlungen richten sich zwar nach der Annahme über
die Verteilung des Aufwuchses; die endgültige Mitfinanzierung erfolgt aber auf der Grundlage der tatsächlichen
Zahl der Studienanfänger. Das heißt, Herr Gehring: Geld
folgt Studierenden. Das gilt zumindest für das Bundesgeld.

({2})

Davon, dass der Hochschulpakt gescheitert sei, kann
meines Erachtens keine Rede sein. Wir sind im Plan.

Dann wollen Sie einen Fonds zum Finanzausgleich
der Ist-Entwicklung gegenüber dem Soll. Wir bleiben
bundesseitig bei dem Prinzip, dass das Bundesgeld den
tatsächlichen Studierendenzahlen folgt. Von unserer
Seite fordern wir auch keinen zusätzlichen horizontalen
Länderfinanzausgleich. Im Übrigen haben Sie schon selber auf die hier bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen.

Eine weitere Forderung ist die bessere Finanzierung
pro Kopf Studierender. Wir sind sehr wohl bereit, noch
einmal über die Anpassung dieser Pro-Kopf-Zahlen
nachzudenken. Der Bund ist aber unseres Erachtens keineswegs berufen, gleichsam die Grundfinanzierung, die
ja bei den Ländern liegt, über eine Bundesmitfinanzierung des Studentenwerkes auf den Kopf zu stellen. Außerdem wird beim OECD-Durchschnitt sicherlich nicht
berücksichtigt, dass in Deutschland überdurchschnittlich
lange studiert wird. Das heißt, dass pro Kopf der Studierenden zwar geringere Jahresausgaben anfallen, die
deutschen Studenten aber in der Gesamtsumme teurer
sind.

Sie fordern weiterhin, die Studienanfängerprognose
jeweils zu aktualisieren. Wir folgen selbstverständlich,
ebenso wie die Bundesregierung, den jeweils jüngsten
und aktuellen KMK-Zahlen.

({3})

Die Forderung nach zusätzlichen Lehrkapazitäten
durch Frauen- und Nachwuchsförderung ist zwar eine
wunderbare Idee, aber ich weiß nicht, was Sie für ein
Verständnis von Föderalismus haben. Die Frauenförderung ist als Selbstverpflichtung der Länder in den Pakt
aufgenommen worden. Das kann der Bund schlechterdings nicht verordnen.

({4})
Sie wollen ein zentrales Zulassungsverfahren. Über
eine neue ZVS und die entsprechende Stiftung reden wir
schon lange. Ich würde aber gerne mit Ihnen über Ihr
Verständnis von der Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen diskutieren. Ich gebe zu bedenken: Wenn wir jetzt alle zwingen, daran teilzunehmen,
dann bedeutet das, dass wir ihnen Möglichkeiten, Eigenverantwortung wahrzunehmen, zum Beispiel, indem
mündliche Auswahlverfahren durchgeführt werden,
wegnehmen.

({5})

Die gesamtstaatlichen Anstrengungen von Bund und
Ländern sollen belastbar und ausfinanziert sein, fordern
Sie im letzten Punkt Ihres Antrags. Dazu kann ich nur
feststellen: Das ist eine gute Idee.

Die Erfolge von heute sollten aber, finde ich, nicht
den Blick auf die Herausforderungen von morgen verstellen. Auch damit haben Sie recht. Da die Zahl der Studieninteressierten voraussichtlich noch wesentlich stärker ansteigt, haben wir auf dem Bildungsgipfel die
richtige Antwort gegeben. Dazu haben Sie eine kleine,
höhnische Bemerkung gemacht. Wir denken allerdings,
dass es sehr gut war, den Hochschulpakt bedarfsgerecht
fortzuführen.

({6})

Außerdem haben wir beschlossen, das Potenzial an zusätzlichen Studienanfängern und -anfängerinnen auszuschöpfen. Immerhin geht es um 275 000 zusätzliche Studierende bis 2015.

Neben der Zusage, den Pakt bis 2020 fortzuführen,
haben wir uns vorgenommen, das Qualitätsargument bei
der weiteren Ausgestaltung des Paktes angemessen zu
berücksichtigen. Wir wollen über die durchschnittlichen
Beträge pro zusätzlichem Studienanfänger gerne noch
einmal diskutieren und die Kostenentwicklung anpassen.
Die Vorauszahlung mit danach erfolgender spitzer Abrechnung nach tatsächlicher Studienanfängerzahl und
die Fortsetzung der Overhead-Finanzierung werden beibehalten.

Über die Mechanik können wir gerne noch einmal reden; das ist richtig. Die Ausgestaltung der Pauschalen
für die neuen Bundesländer und Stadtstaaten ist zum
Beispiel einer der Punkte, die im Zusammenhang mit der
Fortführung diskutiert werden. Das Qualitätsargument
schenken wir Ihnen nicht, sondern es ist uns allen zu eigen.

Herr Gehring, in meiner Heimatstadt Münster gibt es
einen Spruch, der da lautet: Der Mensch muss auch
jönne könne.

({7})

Gönnen Sie uns, den Regierungsfraktionen, aber vor allen Dingen den Hochschulen doch auch einmal einen Erfolg, nämlich den ersten Erfolg des Hochschulpaktes.

Ich danke Ihnen.

({8})