renate jäger (NA), 1995-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an Herrn Guttmacher wenden. Herr Guttmacher, ich denke, es wäre sinnvoll, sich mit Ihrer Ministerin in Verbindung zu setzen, wenn Sie den Mietenkompromiß im Zusammenhang mit fehlenden Ausbildungsplätzen mit strapazieren; denn Ihre Landesministerin hat vehement für diesen Mietenkompromiß gestritten.
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Ein erschreckendes Zeugnis ist es, wenn der Vertreter der Koalition, Herr Richwien, den Ausbildungsnotstand der Jugendlichen als Übergangsproblematik bezeichnet und herunterspielt.
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Übergangsproblematik von vier Jahren mit fallender
Tendenz bei ihrer Bewältigung - das kann es wohl
nicht sein. Außer Ankündigungen und Appellen ist bisher nichts Akutes passiert.
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Ich will die Situation kurz am Beispiel Sachsen beschreiben. Ich wähle deshalb Sachsen aus, weil Sachsen das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der vielfältigsten wirtschaftlichen Infrastruktur ist.
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Ich wähle also kein Land aus, das in diesem Bereich am schlechtesten unter den Bundesländern dasteht.
Vor 14 Tagen erklärte der Ministerpräsident, Herr Biedenkopf, wider besseres Wissen öffentlich: „Jeder Junge und jedes Mädchen, die in Sachsen einen Ausbildungsplatz suchen, werden einen bekommen." Nach dieser öffentlichen Äußerung klingelten in den örtlichen Arbeitsämtern die Telefone heiß! Die Mitarbeiter mußten sich Anrufe von empörten Eltern und Ausbildungsplatzsuchenden gefallen lassen, obwohl sie nicht die Schuldigen sind.
Die realen Fakten entsprechen nicht den Tatsachen, wie sie der Herr Ministerpräsident dargestellt hat. Bis Ende April konnten über 34 000 junge Menschen nicht in Ausbildungsplatzverhältnisse vermittelt werden; das sind 21 % mehr als im Vorjahr. Von den weiblichen Ausbildungsplatzsuchenden waren 75 % noch nicht vermittelt. Diesen Nichtvermittelten standen zu diesem Zeitpunkt lediglich 10 000 unbesetzte Lehrstellen gegenüber; 4 000 davon waren von vornherein für männliche Bewerber vorgesehen. Bereits an diesen wenigen Zahlen sehen Sie das Dilemma in diesem einen Bundesland.
Eine große Anzahl junger Menschen, die bereits im vergangenen Jahr keinen offiziellen Ausbildungsplatz gefunden hatten, wurden vorübergehend irgendwie untergebracht. Sie stellen in diesem Jahr erneut einen erheblichen Teil der Bewerber dar.
Nun sind wir in einer verfahrenen Situation: Im Bereich der Industrie folgt auf „lean production" und „lean administration" nun „lean qualification". Aber nicht nur die Privatwirtschaft trägt zu dieser Misere bei, sondern auch der öffentliche Dienst und die bundeseigenen Unternehmen. So verursachten allein die Telekom und die Deutsche Bahn zusammen für Sachsen ein Minus von ca. 800 Ausbildungsplätzen.
Angesichts dieser Situation wird der Ausweg häufig in der außerbetrieblichen Ausbildung gesucht. Sie ist nicht die beste Lösung; sie ist eine Notlösung. In den neuen Bundesländern werden 22 % der Jugendlichen in dieser Form ausgebildet. Der Bundesbildungsbericht hält diese Größenordnung der außerbetrieblichen Ausbildung in finanzieller, ordnungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht für problematisch. Trotz allem muß diese Art der Ausbildung erfolgen, wenn keine Ausbildungsplätze im dualen System zur Verfügung stehen.
In Sachsen wird es keine Mittelerhöhung für diese Ausbildungsform geben, obwohl keineswegs mehr Ausbildungsplätze im dualen System vorhanden sind. Als Landesprogramme gibt es die schulische Warteschlangenausbildung und die sogenannte Mobilitätshilfe für junge Leute, die einen Ausbildungsplatz in den alten Bundesländern finden. Sie sind aber kein Konzept zur Lösung des Problems. Auch die sogenannte Maikäferaktion, bei der die Unternehmen gezielt angesprochen werden sollen, hat sich nicht bewährt und letzten Endes nichts gebracht - ähnlich wie auch der Maikäfer in dem Lied von Reinhard Mey, der als Metapher steht für etwas, was es nicht mehr gibt.

Renate Jager
Der Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes trotz der Kanzlerappelle und der Versprechen der Wirtschaft und der Industrie hat uns deutlich gemacht, daß wir eine neue Herangehensweise und ein neues Instrumentarium für die Schaffung und Finanzierung von Ausbildung brauchen.
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Wenn eine grundsätzliche Lösung des Problems erreicht werden soll, muß die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln. Investitionen von Unternehmen in Ausbildung und Qualifikation junger Leute müssen sich wieder unmittelbar lohnen. Daher sind auf schnellstem Wege Rahmenbedingungen notwendig, die ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Wenn Sie, Herr Minister, der Opposition vorwerfen, daß sie keine Vorschläge macht, dann, so denke ich, sollten Sie sich das an Ihren Kragen heften. Wer hat denn ein Ministerium im Hinterland, das in diesem Bereich Hausaufgaben zu erfüllen hat?
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Sie haben Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Jugendlichen bei ihrem Start in das Berufsleben wieder eine Perspektive und auch eine Orientierung finden.
Ich danke Ihnen.
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