caren marks (NA), 2012-03-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um das elterliche Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern macht eines ganz deutlich: Es ist
definitiv an der Zeit, dass die Bundesjustizministerin
endlich ein Gesetz vorlegt, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen,

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und zwar so umzusetzen, dass sich darin die heutige Lebenswirklichkeit aller Eltern und Kinder widerspiegelt.
Denn diese Wirklichkeit ist durch eine Zunahme der
Zahl nicht miteinander verheirateter Eltern geprägt. Alle
Eltern, egal ob mit oder ohne Trauschein, haben eine gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder. Der dazugehörende rechtliche
Rahmen muss durch uns, den Gesetzgeber, festgelegt
werden.

Wir alle wissen aber auch: Das Ziel der gemeinsamen
Sorge wird in der Realität nicht immer erreicht. Es gibt
natürlich die sogenannten Konfliktfälle, in denen sich
beispielsweise Väter nicht kümmern oder aber Mütter
dies nicht zulassen. An dieser Stelle finde ich den Lösungsvorschlag der Grünen nicht richtig, da dieser eine
gemeinsame Sorge erschwert, weil ein Elternteil einen
Antrag stellen oder Widerspruch einlegen muss, wenn
die gemeinsame Sorge nicht gewünscht ist. Wir, die
SPD-Bundestagsfraktion, haben ein eigenes Modell entwickelt, das wir zu einem anderen Zeitpunkt ausführlich
hier im Plenum debattieren werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher fällt die Sorgerechtsverantwortung in Deutschland bei Unverheirateten kraft Gesetzes automatisch der Mutter zu. Väter können sich dieser Verantwortung schon durch die
Nichtabgabe der Sorgeerklärung ohne Weiteres entziehen. Wir denken, das muss sich ändern.

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Eine gemeinsame Sorge stärkt die Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern. Sie ist auch ein Beitrag zu
mehr Gleichstellung. Vor allem aber stärkt es die Kinder,
wenn Eltern die gemeinsame Sorge haben und diese
auch wirklich wahrnehmen. So ist nach einer Scheidung
dem Kindeswohl in der Regel am besten gedient, wenn



beide Elternteile das Sorgerecht weiter gemeinsam und
einvernehmlich ausüben. Davon machen die meisten Eltern Gebrauch. Die entsprechende Regelung der Kindschaftsrechtsreform von 1998 gilt - ich denke, unbestritten - als ein wirklicher Erfolg. Denn häufig führt die
Ausübung der gemeinsamen Sorge zu stabilen Beziehungen zwischen Kindern und dem getrennt lebenden
Elternteil - das ist heute meistens noch der Vater - sowie
zu regelmäßigeren Unterhaltszahlungen.

Bei der notwendigen Neuregelung dürfen wir als Gesetzgeber nicht zuerst die Eltern im Blick haben, sondern
müssen das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen.
Schließlich sind die Kinder bei dieser Regelung die eigentlich Betroffenen. Bisher erfahren uneheliche Kinder
immer noch Diskriminierungen in unserer Gesellschaft,
wie eben auch beim Thema Sorgerecht. Die Ausrichtung
am Kindeswohl darf nicht erst durch Entscheidungen
von Gerichten Bedeutung erlangen, sondern sollte das
Anliegen der Eltern, aber auch des Gesetzgebers sein.
Darum ist es Zeit, dass Schwarz-Gelb hier endlich handelt. Wir freuen uns jedenfalls, wenn es wirklich endlich
dazu kommt - Sie haben es angedeutet -, dass SchwarzGelb etwas vorlegt. Ich denke, die Eltern, aber vor allem
die Kinder in unserem Land haben es verdient.

Als letzte Rednerin in dieser Sitzungswoche wünsche
ich meinen Kolleginnen und Kollegen ein gutes Wochenende, wahrscheinlich mit vielen Wahlkreisterminen.
Ich mache heute sozusagen das Licht aus. Ich wünsche
Ihnen alles Gute.

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