emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirsten Lühmann (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass

diese Aufgaben eigentlich nicht originäre hoheitliche
Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind.
Bezogen auf den Wasserstrassenbau: Beabsichtigt die
Bundesregierung, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überarbeitung des Baugesetzbuches Änderungen
einzuführen, wonach diese Aufgabe, die im Baugesetzbuch zurzeit ja eindeutig den Kommunen und in Bezug
auf die Finanzierung den Ländern zugewiesen ist, dann
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung übertragen
wird? Anders könnten Sie die zusätzliche Aufgabe für
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ja nicht begründen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Noch einmal: Wir werden die Konsequenzen in Bezug auf das Straßennetz für den Wassertourismus definieren, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.
Natürlich haben wir aber auch die Verpflichtung - ich
schaue auf meine Kollegin vom BMU -, dass wir diese
Wasserstraßen unter Beachtung unserer großen ökologischen Verantwortung erhalten. Nach Abschluss dieser
Untersuchungen müssen wir uns darüber einigen, wie
wir das im föderalen System aufteilen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Eine zweite Nachfrage. Bitte schön.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-02-09:
Die erste Nachfrage haben Sie nicht beantwortet. Darin hatte ich nach dem Baugesetzbuch gefragt. Das
macht aber nichts.

Ich komme zu der zweiten Nachfrage, bei der ich einmal konkreter werde. Sie haben die Untersuchung angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss den Zwischenbericht erhalten. In dem Zwischenbericht steht eindeutig,
was noch erhoben werden muss. Diese Erhebungen sind
gemacht worden; das geschah mit Datum Ende 2010. Insofern ist alles erhoben, was erhoben werden muss. Hinsichtlich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht
dort allein ELWIS drin. Insofern kann diese Untersuchung eigentlich nichts deutlich Neues bringen; denn bei
ELWIS geht es um technische Dinge. Dies muss einfach
nur für andere zugänglich gemacht werden. Daher kann
der Verweis auf diese Studie nicht greifen.

Da wir heute wissen, dass bei dieser Untersuchung
nichts Neues über die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stehen wird, möchte ich jetzt konkret
von Ihnen hören: Welche Aufgaben wollen Sie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diesem Bereich Wassertourismus zuweisen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Der Kollege Schulz hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Ute Kumpf auf:

Gehört der gesamte Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen, wie er von der letzten Bundesregierung im Investitionsrahmenplan zugesichert wurde,
zu den laufenden Investitionsprojekten, oder wird die Bundesregierung den Ausbau der Neckarschleusen südlich von Heilbronn aufgrund einer Zuteilung dieses Streckenabschnittes
zum Ergänzungs- und Nebennetz aufgeben?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Kumpf, erst im Anschluss an die Beratungen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses werden die Wasserstraßen bzw. Wasserstraßenteile der
neuen Netzkategorie zugeordnet. Also wäre es verfrüht,
Ergebnisse über den Neckar zu referieren.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Optimierung von Anlagen, also zum Beispiel eine Schleusenverlängerung, im Rahmen notwendiger Ersatzmaßnahmen auch in Netzteilen zulässig bleibt, die nicht der
höchsten Kategorie zugeordnet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Frau Kumpf, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Ute Kumpf (NA), 2011-02-09:
Das war eine wunderbare, klar schwammige Antwort.

({0})

Ich will ein bisschen einfacher und plastischer nachfragen.

Nachdem Sie das in irgendeiner Art und Weise und
sehr nebulös nicht zum Kernnetz, sondern zum Randnetz
gemacht haben: Heißt das vielleicht, dass Sie überlegen,
diesen Abschnitt zukünftig als Daimler-River zu verkaufen? Sie haben vorher ja gesagt, dass Sie auch darüber
nachdenken, Schifffahrtslinien und -strecken zu privatisieren. Ist das eine Möglichkeit?

Wenn dieses schöne Netz nicht ausgebaut wird, werden zum Beispiel 290 000 Lastwagen auf der Straße
sein, weil sich das große Unternehmen mit einem blinkenden Stern darauf verlassen hat, dieses Netz nutzen zu
können, um seine Motoren zukünftig auf längeren Schiffen über Mannheim nach Rotterdam zu transportieren.
Das würde natürlich auch eine wahnsinnige Entlastung
für die Straße bedeuten, was die Unternehmen in BadenWürttemberg ja auch fordern. Mit Ihren Rand- und
Kernnetzbetrachtungen würden Sie eine Leistungsregion
wie Stuttgart natürlich total in den Schatten stellen.

Wie gehen Sie mit diesem Problem um? Sie lesen
schließlich auch Zeitungen, und vielleicht nicht nur
bayerische, sondern auch schwäbische. Vielleicht können Sie ein bisschen konkreter darauf eingehen, ob das
Versprechen, das Sie gegeben haben, nicht etwa ein Versprecher, sondern tatsächlich ein Commitment ist, dass
sich die Unternehmen in der Region auf die Ausbaupläne verlassen können. Herr Grübel ist als Schriftführer
anwesend und hört auch gerade zu.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Kumpf, die Bewertung meiner Antwort
auf die Hauptfrage ist Ihre eigene Meinung. Ich könnte
jetzt sagen, dass Ihre Nachfrage populistisch ist. Denn es
geht beim Neckar nicht um ein Randnetz.

Ich möchte zum Ersten auf das Verkehrsaufkommen
eingehen. 1980 waren es über 11 Millionen Tonnen.
2009 waren es immer noch 6,5 Millionen Tonnen. Das
zählt nicht zur Kategorie Randnetz; ein Verkehrsaufkommen über 5 Millionen Tonnen fällt in die Kategorie
Hauptnetz. Die Unterstellung, dass wir den Neckar zum
Randnetz zählen, ist völlig unzutreffend.

Zum Zweiten hatte ich in der letzten Woche je einen
Ortstermin in Ilvesheim und Heilbronn. In den vielen
Gesprächen mit den Medien, aber vor allem auch mit
den kommunalen Entscheidungsträgern und den Abgeordneten ist es uns äußerst wichtig, zu erklären, welche
Investitionen in das Hauptnetz, zu dem auch der Neckar
zählt, wir vornehmen wollen. Der Neckar bleibt also
Hauptnetz. Auch der Bericht des BMVBS macht deutlich, dass der Neckar nicht zum Randnetz zählt. Ein
Hauptnetz hat neben dem Vorrangnetz als Kategorie eine
große Bedeutung. Ihre Frage ist völlig klar so zu beantworten, dass wir auch weiterhin zu unseren Aussagen
stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ich weise darauf hin, dass Herr Grübel zurzeit Schriftführer ist und sich nicht nur um eine entsprechende äußere Form, sondern auch um einen außerordentlich neutralen Gesichtsausdruck bemüht.

({0})

Insofern ist er nicht anzusprechen, weil er nicht als Fragesteller das Wort hat.

Sie haben eine zweite Nachfrage, Frau Kumpf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben keine weitere Nachfrage.
Dann kommen wir zu Frage 15 des Kollegen Josip
Juratovic:

Welche Auswirkungen hat die Verlängerung der Neckarschleusen von 110 Meter auf 135 Meter auf die Erhöhung der
Güterkapazitäten und damit auf die mögliche Erhöhung von
Tonnagevolumen und Containerverkehr?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Thomae das

Wort.

({0})
Ute Kumpf (NA), 2011-02-09:
Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Unterlagen. Es

gibt so viele Rand-, Neben- und Kernnetze. Vielleicht
muss ich Sie nach Stuttgart einladen. Wir könnten das
auch gemeinsam mit der Kollegin Roth und dem Kollegen Grübel machen, um Ihnen zu zeigen, dass Stuttgart
nicht Heilbronn ist und dass der ganze Neckar bis Stuttgart als Nebennetz kartiert ist. Vielleicht haben Sie in


Bayern die schwäbische Karte nicht so genau studiert.
Da kann man vielleicht ein bisschen Nachhilfe geben.

Deswegen noch einmal: In Ihren Unterlagen ist er als
Nebennetz kartiert. Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich
mit den Zuständigen in der leistungsstarken Region
Stuttgart - es gibt nicht nur Heilbronn, sondern auch
Stuttgart - in Verbindung gesetzt haben, und vor allem
mit den Unternehmen, die auf das Wassernetz als Transportträger setzen. Das wäre sicherlich hilfreich.

Der erste Punkt ist also meine Einladung an Sie, und
dann kommt meine Frage, ob Sie mit den Menschen reden.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kumpf, ich komme gerne zu Ihnen. Das habe ich
auch heute schon in einem anderen Zusammenhang im
Ausschuss gesagt. Bei den ganzen Terminen, die Sie mir
schon angeboten haben, wird das allerdings ein Mammuttag.

({0})

Ich komme herzlich gerne, aber natürlich nur in Verbindung mit den zuständigen CDU/CSU- und FDP-Kollegen. Dann machen wir eine kleine Gesprächsrunde.

Sie können mich gerne einladen, aber ich war ohnehin
schon vor einigen Tagen in der Region und habe Gespräche mit der IHK und vielen anderen geführt. Die Aussage bleibt bestehen, dass wir um die Verkehrsbedeutung
des Neckars wissen und ein Ausbaukonzept erstellen.
Sie kennen aber auch die verschiedenen Planungsstände
der einzelnen Schleusen und vieles mehr. Die Kollegin
Roth hat die Frage 13 vorgelegt, bei der es um einen
ähnlichen Sachzusammenhang geht.

Ich kann definitiv sagen, dass uns die Neckarschleusen auch für die politischen Mandatsträger, die in den letzten Jahren dafür gekämpft haben, äußerst wichtig sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Dann kommen wir jetzt zu Frage 13 der Kollegin

Karin Roth:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den mit der Landesregierung Baden-Württemberg geschlossenen Vertrag zur
Neckarschleusenverlängerung von Mannheim bis Plochingen
zu kündigen und dabei die bereits eingesetzten Personalkosten
zu erstatten?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Roth, die
Antwort auf die Frage ist: Zurzeit gibt es keinen Anlass,
mit dem Land Baden-Württemberg über eine vorzeitige
Beendigung des Vertrags zu verhandeln - das deckt sich
auch mit der vorhergehenden Antwort zur Frage von
Frau Kumpf -, denn wir messen den Neckarschleusen
eine hohe Bedeutung bei.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Roth. Bitte sehr.
Karin Roth (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Scheuer,

Sie waren - das haben Sie gerade gesagt - in der Region
und haben natürlich auch Gespräche geführt. Darüber
gibt es ja auch öffentliche Äußerungen. Am 4. Februar
waren Sie in Heilbronn, und da haben Sie gesagt - ich
darf zitieren -:

Der Ausbau der 27 Neckarschleusen von Mannheim bis Stuttgart

- nebenbei gesagt: bei 27 Schleusen wäre das bis Plochingen ist nicht gefährdet.

Das heißt auf gut Deutsch - das wird auch so interpretiert -, dass die Neckarschleusen ausgebaut werden. Ich
weiß, eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär muss,
wenn sie oder er etwas sagt, wissen, dass das dann verbindlich ist, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern
auch draußen in den Regionen. Kann ich also, wenn Sie
den Vertrag nicht kündigen wollen und sich an das halten, was üblicherweise die Bundesregierung macht,
nämlich nicht nur im Parlament zu reden, was Sache ist,
sondern auch dazu zu stehen, was man in der Region erzählt,

({0})

davon ausgehen, dass das, was Sie in den Regionen erzählen, zutrifft, das heißt, dass die Schleusenverlängerung von 110 Meter auf 135 Meter bei allen 27 Schleusen erfolgt, und zwar entsprechend dem Vertrag in den
nächsten 15 Jahren Modernisierung und Sanierung zusammen?
Sabine Stüber (NA), 2011-02-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass es unterschiedliche Warn- und Alarmstufen gibt. Irgendwann wird
auch der Bund informiert. Wissen Sie sofort, wenn Sie
beispielsweise die Meldung bekommen, dass Warnstufe 3
in Thüringen - ich weiß nicht genau, wie es heißt Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Es heißt Alarmstufe 3 in Thüringen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Roth, da Sie eine erfahrene Staatssekretärskollegin a. D. sind, möchte ich unterstreichen,
dass die christlich-liberale Koalition mit ihren Vertretern
natürlich zu den Aussagen in der Region steht. Ich
könnte jetzt viel zu dem sagen, was Sie uns alles an Versprechen und an internationalen Verpflichtungen hinterlassen haben, die uns finanziell äußerst stark fordern
werden. Das werde ich an dieser Stelle nicht machen. Zu
Ihrer Zeit ist man eher leichtfertig mit solchen Zusagen
umgegangen.

({0})

Sie zitieren den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn und stellen es so dar, als hätte ich das gesagt. Ich
habe gesagt, dass uns die Neckarschleusen sehr wichtig
sind und dass das Ausbaukonzept auch abgearbeitet
wird - nicht mehr und nicht weniger.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte schön, Frau

Roth.
Karin Roth (NA), 2011-02-09:
Wir wollen ja konkret sein. Es ist eine erste baureife

Schleuse in Baden-Württemberg vorhanden. Die Schleuse
Feudenheim könnte sofort auf 135 Meter verlängert werden. Meine Frage ist: Wann ist der Baubeginn?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Die Gesamtsumme der Investitionen am Neckar belaufen sich auf 635,4 Millionen Euro. Wir werden uns
im Rahmen der Diskussion um das Modernisierungskonzept der WSV die Neubauinvestitionen und die Erhaltungsinvestitionen genau ansehen. Das heißt, der Bauplan mit den konkreten Daten für diese Investitionen
liegt mir noch nicht vor. Dieser wird im Rahmen dieses
Modernisierungskonzeptes erstellt werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Jetzt rufe ich die Frage 14 der Kollegin Karin Roth

auf:
In welcher Höhe wurden bereits Ingenieurleistungen für

den Neckarausbau vergeben, und in welcher Relation stehen
diese zu den geplanten Gesamtinvestitionen von voraussichtlich 150 Millionen Euro?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Für die Grundinstandsetzung und/oder Verlängerung
von insgesamt 15 Schleusenkammern hat das Amt für
Neckarausbau Mitte 2010 Ingenieurleistungen in Höhe
von 26,5 Millionen Euro beauftragt. Diese Leistungen
umfassen im Wesentlichen alle Leistungsphasen der
HOAI. Für die Ingenieurleistungen sowie die Baugrundaufschluss- und Betonuntersuchungen wurden in den
Jahren 2009 und 2010 3,4 Millionen Euro verausgabt.
Karin Roth (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär Scheuer, kann ich davon ausgehen, dass alle Vergaben, die jetzt gemacht worden sind,
auch realisiert werden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Roth, ich habe gerade gesagt, dass wir
Verpflichtungen von nahezu 30 Millionen Euro für Leistungen eingegangen sind. Wir planen ja nicht ins Blaue
hinein, sondern wir vergeben diese Leistungen, weil wir
ein Ergebnis erzielen wollen, um dann den Bau zu realisieren. Von daher betone ich, es sind Verpflichtungen in
Höhe von 26,5 Millionen Euro für Ingenieurleistungen
und von 3,4 Millionen Euro für die anderen Leistungen
in 2009 und 2010 eingegangen worden.
Sabine Stüber (NA), 2011-02-09:
- und Alarmstufe 3 in Brandenburg gilt, was das bedeutet?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege, durch die Verlängerung der Neckarschleusen von 105 auf 140 Meter können zukünftig Einzelfahrer mit einer Gesamtlänge bis zu 135 Meter und Schubverbände mit einer Länge von 139 Metern den Neckar
befahren. Durch die damit verbundene Erhöhung der
durchschnittlichen Ladung je Schiff wird die Kapazität
des Neckars ansteigen. Ein Kapazitätsengpass besteht
zurzeit am Neckar jedoch nicht; ich habe zuvor die Tonnage auf dem Neckar seit 1980 genannt. Der wesentliche
Effekt dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Transporte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Juratovic, Sie haben eine Nachfrage.
Josip Juratovic (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine

Befürchtung, dass die Auslastung des mit 7 Millionen
Euro geförderten Containerterminals in Heilbronn abnehmen wird, wenn flussaufwärts kein Ausbau der
Neckarschleusen stattfinden wird?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege, Ihre Frage befindet sich im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung und zum Ausbaukonzept für den Neckar.

({0})

Die Auslastung der Logistikzentren ist äußerst wichtig. Wie ich zuvor der Kollegin Kumpf und der Kollegin
Roth gesagt habe, vergibt die Bundesregierung weiterhin
Planungsleistungen und hat das Ausbaukonzept für den
Neckar Priorität.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Juratovic, noch eine Frage?
Josip Juratovic (NA), 2011-02-09:
Ich habe keine weitere Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben keine weitere Frage.

Die Frage 16 der Kollegin Kirsten Lühmann ist bereits beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parla10002 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
mentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Sabine Stüber auf:
Welches sind die Gründe dafür, dass es bisher noch keine

bundesweite Vereinheitlichung der Hochwasserwarnstufen
gibt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Sehr geehrte Kollegin Stüber, wie Sie wissen, liegt
der Hochwasserschutz in der Zuständigkeit der Länder.
Für den Fall eines Hochwassers existieren in Deutschland mit Blick auf dessen Bewältigung verschiedene
Meldestufen, Warnstufen oder Alarmstufen, um die notwendigen Schritte zur Vorbereitung bzw. Abwicklung
eines derartigen Ereignisses für alle Beteiligten und zuständigen Behörden sowie vor allen Dingen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu strukturieren und
zu organisieren. Für jede Stufe ist sehr genau geregelt,
welche Behörden und anderen Akteure, beispielsweise
das Technische Hilfswerk oder die Feuerwehr, im Ereignisfall im jeweils betroffenen Flusseinzugsgebiet verantwortlich sind und welche fachlichen und organisatorischen Verpflichtungen ihnen obliegen. Dies kann in den
einzelnen Ländern bei den jeweiligen Stufen unterschiedlich sein; darauf zielt Ihre Frage ab.

Sollte ein Bundesland eine andere Festlegung zu Benennung, Anzahl und Verantwortlichkeiten zu einzelnen
Stufen getroffen haben, sind in der Regel Besonderheiten in einzelnen Regionen oder Flusseinzugsgebieten ein
Grund dafür oder schlichtweg eine unterschiedliche Gesetzgebung, die dem in den einzelnen Ländern zugrunde
liegt, oder auch, dass die Begrifflichkeiten im Laufe der
Jahre historisch gewachsen sind. Entscheidend im Fall
eines Hochwassers ist letztendlich aber die länder- und
einzugsgebietsübergreifende Koordinierung aller Schritte
zur Bewältigung des Ereignisses.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Ja.
Sabine Stüber (NA), 2011-02-09:
Gut. Danke.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Ich habe mir die Frage eben selber gestellt und genau
recherchiert.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Die Hochwasserwarnsysteme, also Hochwassernachrichten-, Hochwassermelde- und Hochwasserinformationsdienste, sind sowohl innerhalb Deutschlands als auch
grenzüberschreitend mit unseren Nachbarstaaten aufeinander abgestimmt. Jedoch ist eine Standardisierung
von den Hochwasserwarnsystemen zugrunde liegenden
Modellen und Berechnungen für alle Flüsse in Deutschland generell nicht ohne Weiteres möglich. Jeder Fluss
weist aufgrund seiner geomorphologischen Besonderheiten spezifische Merkmale in seinem Fließverhalten
auf, sodass nicht jedes entwickelte Warn- oder Vorhersagemodell automatisch in allen Flusseinzugsgebieten angewendet oder eins zu eins von einem auf einen anderen
Flusslauf übertragen werden kann.

Ob die Übertragung eines entwickelten Modells für
einen Flusslauf möglich ist, hängt von verschiedenen
Faktoren ab und erfordert eine eingehende fachliche Prüfung und Abwägung, angefangen bei den Anforderungen an die Qualität der Vorhersageergebnisse über die
geforderten bzw. vorhandenen Eingangsdaten bis hin zur
Prüfung der Art und Weise notwendiger Auswertungen
und Analysen nach einem Hochwasserereignis.

Ein Beispiel dafür, dass die Anwendung eines Systems
an mehreren Flüssen bereits gelungen ist, ist das von der
Bundesanstalt für Gewässerkunde entwickelte Wasserstandsvorhersagesystem WAVOS. Es wird zur Niedrigund Mittelwasservorhersage für Rhein, Elbe und Donau
angewendet. Die Veröffentlichung dieser Vorhersagen erfolgt über ein elektronisches Wasserstraßeninformationssystem. Darüber hinaus wird WAVOS auch in den HochParl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
wasservorhersagezentralen Rhein, Elbe, Main und Oder
eingesetzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Sabine Stüber (NA), 2011-02-09:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Gibt es generell Gespräche mit den einzelnen Bundesländern, sämtliche
Hochwasserwarnstufen zu synchronisieren, um eine Vereinfachung in der allgemeinen Wahrnehmung herbeizuführen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Kollegin Stüber, ich habe vorhin schon einmal gesagt:
Der Hochwasserschutz liegt generell in der Zuständigkeit der Bundesländer. Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf, weil er bei uns gut funktioniert.

Was das Vorwarnsystem WAVOS angeht, habe ich
vorhin schon einiges erläutert. Die Bundesländer wissen
schon, wie sie mit ihren Flüssen umzugehen haben. Die
Flüsse sind nun einmal sehr unterschiedlich. Ich glaube,
was für die Elbe gilt, gilt nicht für den Main oder den
Rhein und umgekehrt. Daher ist es durchaus nachvollziehbar, warum wir nicht zu einer absoluten Vereinheitlichung kommen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben keine weitere Nachfrage.

({0})

- Wir hatten verabredet, dass wir wegen der Unterbrechung nur noch die Nachfragen der Fragestellerinnen
bzw. Fragesteller zulassen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Ich stelle fest, dass die Fragen 19 und 20 des Kollegen Ott und die Fragen 21 und 22 der Kollegin KottingUhl schriftlich beantwortet werden.

Frau Kofler - Fragen 23 und 24 - und Frau Vogt
- Frage 25 - sind nicht anwesend. Dasselbe gilt für den
Kollegen Bülow - Fragen 26 und 27. Es wird in diesen
Fällen verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Dr. Miersch auf:
Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Mitgliedschaft der drei Atomkraftwerksbetreiber Eon, Vattenfall
und EnBW im TÜV Süd e. V., der wiederum circa drei Viertel
der Aktienanteile an der TÜV Süd AG hält, zu möglichen Interessenkonflikten bei der sicherheitstechnischen Überprüfung von kerntechnischen Anlagen bzw. der folgenden Bewertung der Prüfergebnisse durch den TÜV Süd führt?