Heinrich L Kolb (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Kramme, bei Ihrer Rede fällt mir spontan
Wilhelm Busch ein: „Wer durch des Argwohns Brille
schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.“

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Ich will hier einmal sehr deutlich sagen: Über das
Thema Altersarmut diskutieren wir nicht erst seit heute,
es ist nicht erst seit heute auf der Agenda. Mit Ausnahme
der Linken haben alle Parteien im Deutschen Bundestag
schon einmal Verantwortung getragen, seitdem über dieses Thema diskutiert wird.

({1})

Deswegen nutzt es nichts, Frau Kollegin GöringEckardt, hier zu behaupten, es gebe keine Forschungsaufträge der Bundesregierung. Das mag zwar sein, aber
es ist nicht so, dass zu diesem Thema nicht geforscht
würde. Nehmen Sie die DIW-Armutsstudie, an der Herr
Grabka mitgearbeitet hat.

({2})

- Die Regierung erteilt zwar keine Aufträge, aber es
wird doch auf diesem Gebiet geforscht. In der wissenschaftlichen Landschaft besteht großes Interesse an dieser Frage. Wer will, kann auch sehen. Das will ich hier
sehr deutlich sagen.

({3})

Da hier ein Mangel an Konzepten beklagt wird, muss
ich sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten
Legislaturperiode bereits umfassende Antworten vorgelegt, übrigens nicht nur den einen Antrag, der jetzt hier
in Rede stand. Wir haben gesagt, wie die Bekämpfung
der Altersarmut zielgruppengerecht und nach der Betroffenheit erfolgen kann. Wir haben das sehr sauber durchdekliniert. Ich empfehle Ihnen, das einmal nachzulesen.

Es ist hier zu Recht gesagt worden: Im Alter ist es für
eigene Anstrengungen zu spät. - Ich unterstreiche das.
Deswegen geht die FDP-Bundestagsfraktion von einem
präventiven Ansatz aus. Wenn wir nachsorgend kompensieren wollen, dann muss der Staat mit Steuermitteln ran.
Wir müssen die Menschen ermuntern, mit eigener privater oder betrieblicher Vorsorge

({4})

für ein ausreichendes Gesamtalterseinkommen zu sorgen. - Da schüttelt die Kollegin Ferner den Kopf.
({5})

Was war denn die Politik Ihrer Bundesregierung? Herr
Riester hat einen Gesetzentwurf eingebracht und verabschieden lassen, in dem eine deutliche Absenkung des
Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen war.

({6})

Er hat gesagt, das sei deswegen vertretbar, weil gleichzeitig für private und betriebliche Altersversorgung verstärkt geworben werde. Die Einführung der RiesterRente war doch die Reaktion Ihrer Partei darauf. Es ist
sicherlich nur recht und billig, darauf hinzuweisen, dass
es darum geht, alle drei Säulen zu stärken: die gesetzliche Rente - ich sehe sie unverändert als die wichtigste
Säule an; das will ich hier gar nicht bestreiten -, aber
auch die private und die betriebliche Rente.

Das, was die Bundesregierung jetzt in den Dialog eingebracht hat, sind Ansätze, die zielführend sind. Ich will
hier zur Frage der Selbstständigkeit deutlich Stellung beziehen: Die Selbstständigen sind eine der Gruppen, bei
denen wirklich Handlungsbedarf besteht. Ja, wir sind der
Meinung: Es braucht keine Pflichtversicherung, sondern
es genügt eine Versicherungspflicht. Jeder Selbstständige muss in jedem Jahr seiner Erwerbstätigkeit einen
Beitrag zu seiner Altersvorsorge leisten, mit dem Ergebnis, im Alter ein Versorgungsniveau oberhalb der Grundsicherung, zumindest oberhalb der Armutsgrenze zu erreichen.

({7})

- Das hängt davon ab, wo eine Versicherung abgeschlossen wird.

({8})

Sie haben vorhin gesagt: Da sind private Lebensversicherungen vollkommen fehl am Platz. Das kann durchaus auch in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen, in die Selbstständige freiwillig Beiträge einzahlen
können.

Herr Strengmann-Kuhn hat leider nicht gefragt, ob es
eine Stärkung oder eine Schwächung der gesetzlichen
Rentenversicherung nach sich ziehen würde, wenn man
die Selbstständigen einbeziehen würde. Ich warne da
wirklich vor einfachen Antworten. Wenn Sie sich das
einmal im Detail anschauen, Herr Kollege StrengmannKuhn - ich schätze, Sie haben das schon getan -, dann
sehen Sie natürlich, dass zum Beispiel Beiträge in der
Pflichtversicherung der Handwerker - sie müssen
18 Jahre lang einzahlen - verpflichtend nur im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Verdienst zu entrichten
sind; man kann freiwillig mehr zahlen. Wenn Sie das ändern wollen, nach dem Motto „Alle Selbstständigen in
die Rentenversicherung“, wobei sich die Beitragshöhen
an der Pflichtversicherung der Handwerker ausrichten
sollen, dann stellt sich für die vielen anderen Versicherten die Frage: Warum müssen wir eigentlich verpflich15520 

tend bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge entrichten? Der Teufel steckt also im Detail. Ich warne davor,
allzu früh „halleluja!“ zu rufen.

Mindestlöhne sind definitiv keine Lösung.

({9})

- Frau Ferner, Sie kennen doch die Rentenformel. Man
kommt zu diesem Ergebnis, wenn man die entsprechenden Werte in die Rentenformel einsetzt. Dafür muss man
kein Mathematiker sein; Adam Riese zu bemühen, reicht
völlig aus.

({10})

Man stellt fest: Mindestlöhne - und schon gar nicht der
allgemeine flächendeckende Mindestlohn, der nach aller
Voraussicht nicht bei 12 oder 15 Euro, sondern deutlich
darunter liegen würde - führen nicht zum Ziel.

({11})

Auch ich bin dafür, dass wir Voraussetzungen für eine
gute eigene Altersvorsorge schaffen, nämlich dadurch,
dass möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland bestehen. Da sind wir, die schwarz-gelbe Bundesregierung,
sehr erfolgreich.

({12})

Erwerbsarbeit führt zu eigenen Altersvorsorgebeiträgen
und ist allemal besser, Frau Ferner, als wenn Menschen
arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos sind.

({13})

Das sind erste Beiträge zu dieser Diskussion, die wir
gerne mit Ihnen führen, weil gerade die FDP-Bundestagsfraktion auf dem Gebiet der Altersarmut intensiv
vorgearbeitet hat. Sie braucht keine Diskussion mit irgendjemandem in diesem Hause zu scheuen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})