klaus barthel (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst versuchen, das Thema in den Gesamtzusammenhang zu stellen.

Wir haben heute Vormittag eine heftige Debatte über
die Rente mit 67 geführt. Die Koalitionsredner haben
wieder einmal ihr Mantra von der Demografie heruntergeleiert. Aber ein Blick in die Demografiegeschichte
zeigt doch, dass wir den gravierendsten demografischen
Wandel, was das Verhältnis der erwerbstätigen Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung angeht, bereits hinter uns
haben. Obwohl sich dieser demografische Wandel bei
uns in den letzten 100 Jahren vollzog, haben wir hohe
Wachstumsraten erzielt und den Sozialstaat ausgebaut,
und zwar trotz der Kriege und Krisen.

Warum ging das überhaupt? Es ging, weil sich die
Produktivität der Arbeit schneller entwickelt hat als der
demografische Wandel. Denn wenn es nur nach der Demografie ginge, müssten Bangladesch, Guatemala und
der Kongo das beste Rentensystem haben.

Die Produktivität hängt von der Qualität der Arbeit ab
und diese Qualität wiederum von den Fertigkeiten und
Fähigkeiten der Erwerbstätigen. Dabei spielen die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eine zentrale Rolle, weil wir aus dem Wertprodukt dieser Arbeit
alles, also auch den Staat, die Sozialversicherung und die
Wissenschaft, finanzieren.

Umgekehrt gilt: Fehlende Bildung, fehlende Qualifikation, fehlende Wissenschaft und fehlende Forschung
würden uns erhebliche Wohlstandsverluste bescheren.
Die Prognos AG hat zum Beispiel errechnet, dass sich,
sofern wir nichts tun - und hier sind wir bei der Untätigkeit der Bundesregierung -, eine immer größere Arbeitskräftelücke insbesondere im Bereich der Fachkräfte und
Akademiker auftun wird.

Man kann nicht allen Zahlenspielen, die es dazu gibt,
folgen, aber die Größenordnungen, die aufgezeigt werden, müssen uns doch zu denken geben. Von heute bis
2030, so Prognos, baut sich unter Berücksichtigung der
Qualifikation ein Wachstumsverlust von mehr als 5 Billionen Euro auf. Damit fällt das Bruttoinlandsprodukt je
Einwohner im Jahre 2030 um 4 000 Euro weniger aus,
wenn wir nichts tun. 2030 haben wir nur noch ein halb
so großes Wachstum, wenn wir nichts tun. Daher ist es
notwendig, dass wir in den Bereichen Bildung und Wissenschaft handeln.

({0})

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung hier zwischen Ignoranz und Untätigkeit einerseits
- das haben wir heute gerade wieder gehört - und einer
interessengeleiteten Hysterie andererseits schwankt.
Sie führen gerade eine kurzatmige Debatte über Zuwanderung und darüber, wie man Hochqualifizierte ins
Land holt. Herr Brüderle und Teile der Union würden
zum Beispiel gerne die Einkommensmindestgrenzen für
Fachkräfte absenken.

({1})

Sie wollen Akademiker aus aller Welt anlocken, um
Druck auf die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszuüben. Das ist reines
Lohndumping auch noch in diesem Bereich. Es ist alles
andere als eine Lösung des Problems, über das wir heute
reden.

({2})

Noch gibt es keinen generellen Fachkräftemangel. Ich
will nicht in die Hysterie mit einstimmen, aber Sie sind
dabei, ihn zu produzieren. Deswegen müssen Sie endlich
die Studien- und Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs deutlich verbessern. Es kann
doch nicht wahr sein, dass ausgerechnet der öffentliche
Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb vom Idealismus
der dort Tätigen lebt und ansonsten in diesem Bereich
die Prekarität die Regel ist: von Befristung zu Befristung
bei Teilzeitbezahlung für Vollzeitarbeit frei nach dem
Motto „Nur die Not gebiert Großes“, wenngleich sie
auch keine Kinder gebiert, weil die Zukunft unklar ist,
wie wir gehört haben.

Die Entwicklung zieht sich inzwischen bis in die Ehrenamtlichkeit hinein. Mir ist heute der Mustervertrag
einer namhaften deutschen Hochschule vorgelegt worden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass sich
Lehrbeauftragte, die in einem öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnis stehen, verpflichten, die einschlägigen
Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften
einzuhalten. Das Ganze nennt sich Lehrauftrag. Der
Kernsatz lautet:

Eine Vergütung des Lehrauftrages erfolgt nicht.

Meine Damen und Herren, heben Sie die Tarifsperre
im Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf!

({3})

Auch wissenschaftliche Arbeit ist Arbeit, und Arbeit
muss der Tarifautonomie unterliegen. Ersetzen Sie prekäre durch reguläre Arbeit! Schaffen Sie Dauerstellen
für Daueraufgaben! Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass die wissenschaftliche Arbeit keine Daueraufgabe ist.

({4})

Wir werden den internationalen Wettbewerb um die
besten Köpfe, wie es so schön heißt, nicht im Wettlauf
um die miserabelsten Arbeitsbedingungen gewinnen.



({5})