Heuser (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident, danke schön; es war nur ein Austausch der Figuren, nicht der Meinungen.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier zu einem Bereich zu sprechen, in dem sich die Große Koalition sehr unterschiedlich verhält. Ich möchte die Dinge herausgreifen, die unmittelbar mit dem Versicherten als Krankem zu tun haben.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir in der Vorlage der CDU/CSU in Sachen Rezeptgebühr die Forderung nach einer Erhöhung dieser Rezeptgebühr, die derzeit 1 DM beträgt, um 1 DM auf 2 DM finden; in der Vorlage der Sozialdemokratischen Partei finden wir keine Erhöhung der Rezeptgebühr.
Wir finden bei der Vorlage der CDU/CSU, daß die Versicherten für jeden Tag der Krankenhauspflege 3 DM - dazu verschiedene Modalitäten - zu leisten haben. Bei der SPD finden wir keine Zuzahlung zu den Krankenhauskosten.
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- Es wird sicher verständlich, wenn ich am Ende dieser sehr kurzen Erklärung bin, warum ich das so deutlich mache.
Wir finden bei der CDU/CSU eine Vergütung nicht in Anspruch genommener Krankenscheine, die sogenannte pauschale Beitragsrückgewähr, d. h. der Versicherte erhält für jedes Vierteljahr, in dem er keinen Krankenschein geholt hat, bis zu dreimal eine Vergütung von 10 DM, also höchstens bis zu 30 DM im Jahr. Bei der SPD gibt es keine solchen Forderungen. Außerdem finden wir, was noch dazugehört, eine von beiden Fraktionen vorgeschlagene Senkung des Beitragshöchstsatzes zur Krankenversicherung.
Warum, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen - wobei ich hoffentlich die Geduld des Herrn Kollegen Professor Schellenberg nicht zu sehr strapaziert habe - dies vorgetragen? Nicht nur, um deutlich zu machen, daß hier zwei Koalitionsfraktionen in ihrer Meinung auseinanderklaffen, sondern um deutlich zu machen, daß zwei ganz verschiedene Vorstellungen darüber bestehen, wie man in Verbindung mit dem Lohnfortzahlungsgesetz - wie es in der Regierungserklärung einmal geheißen hat - einen Einstieg in die Krankenversicherungsreform plant. Nun, wir haben häufig erlebt, daß Forderungen aus der Reigerungserklärung bei weitem nicht erreicht wurden.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man schon ein Junktim aufstellt und dann etwa der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, Herr Dr. Götz, hier sagt,
mit diesen Vorschlägen, soweit sie von der CDU/ CSU kämen, habe mein eine gesunde Basis für eine Reform der Krankenversicherungsneuregelung gefunden,
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dann muß ich in der . Tat sagen: die Meinungen darüber, was eine gesunde Basis ist, gehen doch wohl außerordentlich auseinander. - Herr Kollege Dr. Götz, die Heraufsetzung der Rezeptblattgebühr und die Heranziehung des Patienten zu den Krankenhauskosten in Höhe von 3 DM täglich kann ich beim besten Willen nicht als den Ausdruck einer gesunden Basis für eine Reform betrachten. Ich halte das vielmehr für eine rein finanzielle Manipulation, um derzeitige finanzielle Schwierigkeiten auszuräumen. Ich halte das für ein Aufschieben, für ein Vorsichherschieben von Problemen, die immer neu auf uns zukommen. Ich kann das nicht als Reform und auch nicht als einen Ansatz zur Reform betrachten.
Und wenn ich die pauschale Beitragsrückgewähr betrachte, dann habe ich auch da meine Bedenken. Ich werde Ihnen sagen, warum. Wir sind der Meinung, daß ein solches Lohnfortzahlungsgesetz in der Tat verbunden sein sollte mit einem Einstieg in eine Krankenversicherungsreform. Wir wehren uns aber gegen jede Maßnahme, die dazu angetan sein könnte, den Patienten davon abzuhalten, zum Arzt zu gehen. Wir halten das aus gesundheitspolitischen Überlegungen für unmöglich.
Man kann zu dem Verhältnis zwischen der jetzt
bestehenden Form dieser gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesellschaft insgesamt verschiedener Meinung sein, ob da noch die nötigen Kongruenzen bestehen. Aber man muß doch sagen: Der Segen dieser gesetzlichen Krankenversicherung beruht zunächst einmal darin, daß jeder ohne Rücksicht auf seinen sozialen Status zum Arzt gehen kann. Das wollen wir doch einmal grundsätzlich festhalten und nicht aufweichen.
Das heißt aber nicht, daß ich nicht der Meinung wäre, daß eben dieser Versicherte über seine Beitragszahlung hinaus zur weiteren Mithilfe, zu Eigenleistungen herangezogen werden sollte. Die Frage ist eben nur: wie macht man das?
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Ich wehre mich dagegen, diese Leistungen vor den Gang zum Arzt zu setzen. Wir meinen, daß man sie dahinterzusetzen hat. Ich werde gleich noch im Näheren darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dies zusammen sehen mit dem Wunsch der Koalition auf Senkung des Beitragshöchstsatzes und einer neuen Vorlage der CDU-Fraktion des Inhalts, man möge weitere Vorsorgeleistungen zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung machen, dann scheint mir das alles nicht recht zusammenzupassen. Man kann doch nicht auf der einen Seite hingehen und den Patienten durch finanzielle Maßnahmen daran hindern, zum Arzt zu gehen, d. h. die gesetzliche Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen, und auf der anderen Seite dieser selben Krankenversicherung die Vorschrift machen, sie solle für Vorsorgeleistungen wiederum Mittel bereitstellen.
Nun, man hat davon gesprochen, man wolle mit der pauschalen Beitragsrückgewähr die Versicherten dazu anhalten, in Bagatellfällen selber Leistungen zu erbringen, ohne einen Krankenschein zu holen, ohne zum Arzt zu gehen. Das halte ich für sehr fragwürdig. Ich halte es deswegen für fragwürdig, weil es nicht richtig ist, die -Entscheidung darüber, was eine Bagatellerkrankung ist, dem Patienten zu überlassen. Ich bin der Meinung, das gehört in die Entscheidung allein des Arztes. Und ob es sich um eine Bagatellerkrankung gehandelt hat oder nicht, das mag - hoffentlich zugunsten eines Patienten - hinterher, wenn der Fall abgeschlossen ist, feststehen und vom Arzt zu beurteilen sein.
Daß Patienten, wenn sie sich in den Finger geschnitten haben, selber ein Stück Pflaster daraufkleben, ist eine Selbstverständlichkeit; dafür brauchen wir keine gesetzlichen Regelungen.
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Aber wenn jemand wochenlang mit einem Husten umherläuft und sich dafür in eine Apotheke wochenlang Hustentropfen holt, anstatt zum Arzt zu gehen, und dann im nächsten Quartal, wenn er endlich zum Arzt geht und sich seinen Schein holt, feststellt, daß es sich um eine weit schwierigere Erkrankung handelt als um einen einfachen Husten, so verfälscht das das Wesen unserer gesetzlichen Krankenversicherung und ist nicht mit der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen.
Wenn man das weiß und wenn man das sieht, dann muß man doch die Frage stellen: Wo besteht hier eine Möglichkeit, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne daß der Versicherte über Gebühr belastet wird, und wie soll man es anstellen, daß nicht eine Krankenversicherung über die Maßen strapaziert wird, die einen Lesitungskatalog wie sonst nirgends in der Welt aufzuweisen hat, einen Leistungskatalog, der aber ganz sicher immer kongruent zur medizinischen Wissenschaft zu erweitern sein wird? Selbst wenn er nicht hinsichtlich der Leistungen zu erweitern wäre, so werden doch die Kosten mit Sicherheit immer wieder wachsen. Wenn Sie sich die Kosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der AOK anschauen, dann sehen Sie, daß in den Jahren von 1957 bis 1967 die Ausgaben an Arztkosten, an Zahnarztkosten, an Krankenhauskosten, an Arzneimittelkosten in Höhen hinein gestiegen sind, die man vorher überhaupt nicht absehen konnte. Dabei lag das Gewicht der Kostensteigerungen - das kann man ja ganz deutlich sagen - in diesem Bereich bei den Krankenhaus-, den Arzneimittel- und den Zahnarztkosten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden uns dazu -bekennen müssen, daß es eigentlich gar keine andere Möglichkeit gibt, als das System dieser Krankenversicherung zu ändern und nicht hier und dort etwas herumzuschustern. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, das Prinzip der Kostenerstattung in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzubringen. Wenn wir die Dinge obFrau Dr. Heuser
jektiv sehen, werden wir um eine solche Form in der Zukunft mit Sicherheit nicht herumkommen, wenn wir nicht auf dem. Wege weiterschreiten wollen, nur Rezeptblattgebühren zu erhöhen und Krankenhauskosten anteilig für den Tag vom Versicherten zu verlangen. Ich meine, eine Kostenerstattung, die den Versicherten nach Abschluß des Falles, bezogen auf seinen sozialen Status, heranzieht, ist immer eine weitaus gerechtere Lösung als pauschale Lösungen, die sich ständig steigern müssen, damit finanzielle Schwierigkeiten überbrückt werden können, und die jeden gleichermaßen treffen, ohne Rücksicht darauf, in welchem sozialen Status er sich befindet. Und ich meine, daß Gesetzgebung gerade im sozialen Bereich am allergerechtesten sein sollte.
Ich darf vielleicht zu einigen Bemerkungen, die Herr Kollege Götz hier gemacht hat, noch etwas Kritisches sagen. Herr Kollege Götz, Sie haben, als Sie von der Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit sprachen, gesagt - vielleicht war es lediglich ein Lapsus -, daß der Vertrauensarzt mit seinen diagnostischen Mitteln und Maßnahmen die notwendige Ergänzung zur Behandlung des einzelnen Versicherten durch den behandelnden Arzt zu gewährleisten habe. Ich halte das für eine fragwürdige Formulierung. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: wir sind der Meinung, daß der Vertrauensarzt doch eine mehr begutachtende Funktion hat und nicht eine kontrollierende.
Meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen, Sie sollten sich überlegen, ob Sie diese Chance, die Sie hier haben, nicht verspielen, wenn Sie hier mit Maßnahmen operieren, die an der 'eigentlichen Forderung vorbeigehen: diese Krankenversicherung kongruent zu machen mit der Gesellschaft, in der wir heute stehen. Dabei können Sie nur auf eine solche Lösung kommen, wie (ich sie Ihnen hier angedeutet habe, wie meine Fraktion sie seit Jahren empfohlen hat. ({4})