klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Produktion und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen müssen national, europaweit und weltweit schnellstens beendet werden.
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Zu dieser Überzeugung bedurfte es nicht neuer Zahlen.
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Wir sind absolut in der Kontinuität der Politik, die wir bisher betrieben haben und die wir mit Nachdruck weiter voranbringen.
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Es wäre nämlich - lassen Sie mich das dazusagen - nahezu zynisch und es würde unsere Gesprächsmöglichkeiten mit den Ländern der Dritten Welt, den Entwicklungsländern, enorm belasten, wenn der EinBundesminister Dr. Klaus Töpfer
druck entstünde, wir würden erst dann zum Handeln kommen, wenn auch bei uns die Probleme sind und solange sie über der südlichen Hemisphäre sind, wären wir etwas zurückhaltend gewesen. Genau dies ist es nicht. Wir bleiben in der Kontinuität dieser Politik.
Weil wir dieser Überzeugung sind, haben wir von allem Anfang an bei dieser Frage einen nationalen Alleingang entwickelt und durchgesetzt. Wir sind froh und dankbar, daß wir durch unser Vorangehen andere zu einer schnelleren Gangart geführt haben. Ich freue mich darüber, daß gestern der amerikanische Präsident Bush mitgeteilt hat, daß man in den Vereinigten Staaten den 31. Dezember 1995 zum Datum des Ausstiegs aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen festgelegt hat.
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Er hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, er hoffe, daß andere Staaten mitgehen. Wir können ihm sagen: Wir machen das bereits seit 1990, und zwar verbindlich. Wir können ihm dies sagen.
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Weil wir dies in einem nationalen Alleingang sehr intensiv umgesetzt haben, sind wir in der Zwischenzeit natürlich in der Lage, dieses Ausstiegsdatum zurückzuverlagern, noch kürzere Zeiträume festzulegen. In dem Moment, wo wir dies mit allem Nachdruck und mit der Glaubwürdigkeit einer Verordnung und einer Selbstverpflichtungsbindung - ich komme darauf zurück - umgesetzt haben, sind die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten natürlich entsprechend unterstützt worden. So sind wir in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in der Lage, etwa den Ersatzstoff R 134 a - das ist nicht ein teilhalogenierter Stoff, sondern ein Stoff ohne Chlor - anzubieten. Deswegen sind wir bereits so weit - vielleicht ist Ihnen das entgangen -, daß wir Halone überhaupt nicht mehr herstellen. Das ist doch eine positive Nachricht.
Nur, die Tatsache, daß z. B. die Feuerlöschanlagen in Flugzeugen nach wie vor mit Halonen gefüllt sind und die in Deutschland nicht mehr hergestellten Halone jetzt durch eine Firma in einem anderen europäischen Land geliefert werden, zeigt doch, wie wichtig es ist, daß wir nicht nur ein Produktionsverbot bei uns haben. Vielmehr gibt es eine Selbstverpflichtung der beiden für diesen Bereich zuständigen deutschen Unternehmen, die sich nicht nur auf die Produktion in Deutschland, sondern auf die weltweite Produktion dieser Unternehmen bezieht. Das kann ich durch ein Verbot nicht erreichen.
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Meine Damen und Herren, das muß doch auch dem Kollegen Müller und der Frau Kollegin Ganseforth aufgefallen sein. Mir liegt hier der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3. März 1989 zum Ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" vor. Dort steht drin - Herr Kollege Müller, Sie werden das wissen; Sie haben es ja mit unterschrieben -:
Der Bundestag erwartet, spätestens im Laufe des Jahres 1990 Produktion und Verbrauch der im Montrealer Protokoll geregelten Stoffe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland um mindestens 50 % zu reduzieren und diese dann erreichte Verbrauchs- und Produktionsmenge bis zum 31. Dezember 1991 nicht zu überschreiten, . . .
Ich kann Ihnen mitteilen: Dies ist abgearbeitet.
({6}) Zweitens steht darin:
... spätestens im Laufe des Jahres 1992 Produktion und Verbrauch der geregelten Stoffe um mindestens 75 % zu reduzieren. Diese dann erreichten Verbrauchs- und Produktionsmengen dürfen bis zum 31. Dezember 1994 nicht überschritten werden.
Ich kann Ihnen mitteilen, Herr Kollege Müller: Dieses wird abgehakt.
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Drittens steht darin:
... spätestens im Laufe des Jahres 1995 Produktion und Verbrauch der geregelten Stoffe um mindestens 95 % zu reduzieren.
Dieser Beschluß trägt auch die Unterschrift des Kollegen Müller, der hier eben gesprochen hat.
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- Ich kann das doch nur zitieren.
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Das kann ich Ihnen dazu nur sagen. Wir werden das sogar noch viel schneller erreichen.
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- Ich habe doch nur zitiert, was Sie unterschrieben haben.
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Ich halte noch einmal fest, daß wir die aus der Enquete-Kommission gekommenen Informationen nicht abgelehnt, sondern zur Grundlage unseres Handelns gemacht haben. Weil wir das gemacht haben, sind wir schneller vorangekommen, und weil wir schneller vorankommen, kann ich Ihnen heute mitteilen, daß wir die ursprünglichen Zeitspannen verkürzen können, nicht als Reaktion auf die Zahlen heute, sondern als Reaktion auf die Entscheidungen, die wir vorher getroffen haben und die es ermöglichen, daß man die Ersatzstoffe schneller einsetzt. Wir können

die nationale Vorreiterrolle wirklich weiter spielen, indem wir das gesteckte Ziel vor 1995 erreichen.
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Das ist das Ergebnis einer Politik, die richtig ist. Ich freue mich, daß der Kollege Fischer hier ist, weil dieses Thema die Länder betrifft. Ich wäre sehr dankbar, wenn er auch etwas zu der Frage der Genehmigungsverfahren für die Anlagen sagen würde, die die alternativen Stoffe herstellen; denn es kann natürlich nicht richtig sein, daß Genehmigungsverfahren so lange dauern, daß die Produktion der Ersatzstoffe nicht möglich ist und dann entsprechend andere Stoffe eingesetzt werden.
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- Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich Sachargumente bringe, die Ihre vorgefaßte Meinung etwas verändern. Dennoch sind die Argumente nicht zu widerlegen.
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- Es mag ja sein, daß das Ihre Überzeugung ist, Herr Kollege Müller.
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- Ich werde bemüht sein, mich zu waschen.
Meine Damen und Herren, wir halten nur fest, daß wir in diesem Ausstiegsszenario jetzt glücklicherweise von anderen mitgetragen werden; ich habe die USA erwähnt. Ich kann Ihnen sagen, daß durch die vorangegangenen Entscheidungen der schnellere Ausstieg bei uns möglich ist. Ich gehe davon aus, daß wir ihn 1993 erreichen. Ich gehe das deswegen an, weil wir durch Ersatzstoffe hoffentlich sehr schnell Abhilfe schaffen können. Dabei darf es nicht zu einem Ersatz eines in Deutschland hergestellten durch einen in einem anderen Land hergestellten Fluorchlorkohlenwasserstoff kommen; es muß sich vielmehr um einen wirklichen Ersatzstoff handeln, der auf keinerlei Bedenken - weder in bezug auf die menschliche Gesundheit noch in bezug auf die Ozonschicht noch in bezug auf den Treibhauseffekt - stößt, denn dies ist doch offenbar der Punkt.
Wenn wir dies erreicht haben, dann können wir den nächsten, genauso bedeutsamen Schritt machen, denn dann können wir wieder sagen: Das wollen wir in der EG durchsetzen. In der EG steht nach wie vor das Datum 1997. Dann können wir im Herbst dieses Jahres in Kopenhagen alles daransetzen, die Frist des Montrealer Protokolls insgesamt zu verkürzen, denn darin steht immer noch das Jahr 2000. Wir sind der Meinung, daß die Zeit bis dahin um mindestens vier bis fünf Jahre verkürzt werden kann.
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Ich kann darauf hinweisen, daß wir bis zur Fondslösung gegangen sind, um Entwicklungsländern auch finanziell die Möglichkeit zu geben, Ersatzstoffe einzusetzen, damit sie den schlechten Weg, den wir
gegangen sind, hinterher nicht nachvollziehen müssen.
({17}) Dies ist eine ganzheitliche Politik.
Ich sage es noch einmal: Ich freue mich, wenn wir an vielen Stellen übereinstimmen. Das ist doch nicht mein Thema. Nur, ich bitte Sie ganz herzlich: Wir sind doch nicht erst jetzt auf diese Dinge gekommen. Wir haben uns in Enquete-Kommissionen und auch sonst, wie ich meine, sachverständig und vernünftig auseinandergesetzt. Wir haben gemeinsam Entscheidungen getragen, wir haben gemeinsam Dinge umgesetzt. Durch die Umsetzung ist eine eigene Dynamik entstanden. Das bringt uns in die Situation, heute mehr tun zu können, als wir 1990 tun konnten. Deswegen werden wir diesen Weg im Hinblick auf Produktion und Verbrauch weitergehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird das erste FCKW-freie Land im Hinblick auf Produktion und Verbrauch sein.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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