winfried wolf (NA), 2000-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsi-
dentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies
ist ein schlechter Tag für die Bahn, für die rot-grüne Re-
gierung wie auch für Herrn Klimmt und Herrn Mehdorn.
Wir haben die aktuellen Schreckensmeldungen über die
Bahn gehört: Bis letzte Woche hieß es, die Bahn würde in
den nächsten Jahren Gewinne machen. Seit dieser Woche
wissen wir, dass die Bahn in die Verlustzone fährt. Bis zur
letzten Woche hieß es, dass die Bahn für Schienen-
strecken zusätzliche Mittel aus UMTS-Erlösen erhalten
sollte. Jetzt wissen wir, dass eine Finanzierungslücke von
17 Milliarden DM existieren soll. Und jetzt sagen alle, sie
seien überrascht, dass Herr Mehdorn externen Sachver-
stand des Beratungsunternehmens McKinsey in sein Un-
ternehmen holten musste.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 21

In dieser Situation macht ein Blick ins Aktiengesetz
Sinn; dies gilt vor allen Dingen für die Parteien, die auf
diesem Gebiet versierter sind, nämlich für CDU/CSU und
F.D.P. Dort legen die §§ 93 und 116 fest, dass die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
dazu verpflichtet seien, „bei ihrer Geschäftsführung die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“.

Ich behaupte, es ist nicht sorgfältig und nicht gewissenhaft, wenn hier Milliardenbeträge über Jahre hinweg
nicht in der Bilanz auftauchen. Ich glaube nicht, dass man
sich mit dem Hinweis entschuldigen kann, dass man das
erst jetzt erfahren hätte.

({0})
Ich behaupte, dass die Bilanzen der Deutschen

Bahn AG seit der Gründung des Unternehmens auf tönernen Füßen stehen. Im Jahr 1993 belief sich das Anlagevermögen von Reichsbahn und Bundesbahn noch auf
106 Milliarden DM. Im folgenden Jahr wurde das Anlagevermögen der Deutschen Bahn AG schlagartig nur
noch auf 27,2 Milliarden DM taxiert. Der Vater der Bahnreform, Professor Aberle, hat darauf hingewiesen, dass
damit zunächst einmal Luft für einige Jahre Gewinnausweise geschaffen werde, dass dann aber die neuen Anlagen mit neuen Abschreibungen kommen würden und man
entsprechend in die Verlustzone fahren würde.

Mir liegt noch der Bericht des Bundesrechnungshofes
aus dem Jahr 1997, datiert auf den 21. Januar, vor. Darin
heißt es, dass

die von dem Unternehmen

- Deutsche Bahn AG dargestellten Erfolge im Wesentlichen ... auf erhöhten Leistungen des Bundes oder auf Ausweisveränderungen der DB AG beruhen. Das Betriebsergebnis
zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber
dem letzten Jahr vor der Bahnreform.

Was war die Folge? Man hat dem Bundesrechnungshof
verboten, die Bahnbilanzen in Zukunft weiter zu taxieren.
Er durfte nicht mehr eingeschaltet werden. Man hat all
diese Ergebnisse nicht zur Kenntnis genommen.

Wenn jetzt Mehdorn und Klimmt mit „neuen“ Vorschlägen kommen, sage ich: Das sind die alten Vorschläge; das heißt, hier wird neuer Wein in alte Schläuche
gegossen. Wenn jetzt wieder gesagt wird, der Verkehr
solle stärker „konzentriert“ werden und die Belegschaft
müsse weiter reduziert werden, während man die eigenen
Gehälter verdreifacht, stelle ich fest: Das ist genau der
falsche Weg, der Weg, der in die jetzige Misere geführt
hat.

Ich weise darauf hin, dass es, wenn die mittlere Transportweite im Güterverkehr der Bahn bei 200 Kilometern
liegt, absurd ist, primär auf Züge über 400 Kilometer Entfernung über ganz Deutschland hinweg zu setzen. Ich
weise darauf hin, dass es, wenn 90 Prozent des Personenverkehrsaufkommen im Nahverkehr registriert wird und
bezogen auf die insgesamt zugelegten Kilometer immer
noch 50 Prozent auf den Bereich unter 50 Kilometern entfallen, völlig falsch ist, sich auf Korridore und Knoten zu

konzentrieren und damit das Hauptgeschäft der Bahn abzuschreiben.

({1})

Unser zentraler Antrag, der hier zur Debatte steht, fordert das Gegenteil. Wir setzen nicht auf Konzentration,
sondern wollen die Bahn als Flächenbahn erhalten und
weiter ausbauen. Wir sagen, dass keine Politik betrieben
werden darf, bei der jeweils am 31. Dezember des Jahres
festgestellt wird, dass die Straßenlänge in unserem Land
um 1 000 Kilometer erhöht wurde, während die Schienenlänge um 500 Kilometer reduziert wurde; außerdem
sollen noch ein halbes Dutzend Flugbahnen hinzukommen. Dazu sagt der Sachverstand der Verkehrsinitiativen,
dass, wer Straßen sät, Straßenverkehr ernten, und wer
Flugbahnen baut, Flugverkehr ernten wird.

Ich meine, dass die Strafe von 27 000 DM, zu der Herr
Klimmt voraussichtlich wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden wird, Peanuts sind vor dem Hintergrund
der Bimbes-Affäre. Ich meine aber auch, dass die
Milliardensummen Verluste bei der Bahn, für die dieser
Verkehrsminister mit verantwortlich zeichnet, eine einzige Bankrotterklärung für die Deutsche Bahn AG und die
Verkehrspolitik des Bundes sind.

({2})

Nicht dem Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Saarbrücken
Klimmt ist die rote Karte zu zeigen, sondern dem Verantwortlichen für diese verantwortungslose Verkehrspolitik
und Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen
Bahn AG.

Danke schön.

({3})