Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren. Die vorliegenden Anträge enthalten jeweils unter Nr. 1 Vorschläge für das Berechnungsverfahren der Stellenanteile der Fraktionen. Unter Nr. 2 der Anträge werden Wahlvorschläge gemacht. Ich lasse heute morgen zunächst über das Berechnungsverfahren, in den Anträgen jeweils unter Nr. 1, abstimmen. Die Wahlen selbst werden als gesonderter Zusatzpunkt nach der Beratung des Punktes 17 der Tagesordnung voraussichtlich gegen 12.30 Uhr durchgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich rufe die Nr. 1 des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3545 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, kann ich nach diesem Ergebnis davon ausgehen, daß sich Abstimmungen über die Nr. 1 der Anträge der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN erübrigen? ({0})
- Ich habe die Zustimmung der Fraktion der SPD. Ich habe nicht die Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN.
Deswegen stelle ich den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/3558 unter Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, für die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Deutschlandfunks sind technische Vorbereitungen, Druck der Wahlausweise und Stimmzettel, erforderlich. Ich möchte die Fraktionen bitten, soweit andere als die bereits vorliegenden Wahlvorschläge gemacht werden sollten, mir diese bis 10.30 Uhr mitzuteilen. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 17 a bis f sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
17. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Europapolitik
- Drucksache 10/3152 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Steger, Roth, Catenhusen, Fischer ({3}), Grunenberg, Nagel, Stahl ({4}), Stockleben, Vahlberg, Vosen und der Fraktion der SPD
Unterstützung des französischen EG-Memorandums „Eine neue Stufe Europas: ein gemeinsamer Raum für Industrie und Forschung" durch die Bundesregierung
- Drucksachen 10/1305, 10/2364 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Vosen
Dr.-Ing. Laermann Frau Dr. Bard
c) Beratung des Sechsten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union durch den Europäischen Rat in Mailand am 29./30. Juni 1985
- Drucksache 10/3420 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstruktur- und der Fischereistrukturen in Portugal
- Drucksachen 10/3116 Nr. 8, 10/3424 Berichterstatter:
Abgeordneter Werner ({7})

Präsident Dr. Jenninger
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Paßgesetzes ({8})
- Drucksache 10/3303 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
f) Beratung des fünften Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der rechtzeitigen Einführung des Europa-Passes
- Drucksache 10/2400 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sitzung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 1985 in Mailand
- Drucksache 10/3564 - Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Europapolitik
- Drucksache 10/3569 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 17 a bis f und der Zusatzpunkte 4 und 5 der Tagesordnung sowie eine Aussprache von drei Stunden Dauer vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
({11})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das 'Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
({12})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. - Herr Abgeordneter Vogel, ich bitte um Geduld. Ich bin erst bereit, Ihnen das Wort zu erteilen, wenn die Kolleginnen und Kollegen entweder Platz genommen oder den Saal verlassen haben. - Das gilt auch für Abgeordnete der FDP-Fraktion. - Ich bitte, die Unterhaltungen einzustellen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.