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Kai Gehring (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was feiert die AfD eigentlich an Weihnachten?

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Die Geburt Jesu kann es ja nicht sein; denn Jesus steht für Werte wie Nächstenliebe, Empathie, Toleranz und friedliches Miteinander. All das lehnt die AfD doch entschieden ab. Schon die Person Jesu ist der AfD ein Dorn im Auge; denn er ist ein Flüchtlingskind. In einem AfD-Regime hätte Maria nicht im Stall gebären dürfen, sondern wäre von Ihnen flugs abgeschoben worden.

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Ihre Anträge sind pure Heuchelei. Sie können nicht für das Christentum streiten, weil der AfD christliche Werte fremd sind.

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Hass schüren – da ist die AfD in ihrem Element. Auch in Ihren heutigen Anträgen: Christen als größte Religionsgruppe der Welt werden verfolgt von bösen Muslimen. Ihre alte Leier, Ihre Islamophobie schreit einfach zum Himmel.

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Der AfD-Antrag zur Christenverfolgung in Nigeria geht an der komplexen Realität vorbei. Wie der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hervorhebt, waren im Nordosten Nigerias sowohl christliche als auch muslimische Gotteshäuser Ziele von Terroranschlägen. Bei den meisten Konflikten im Land geht es vorrangig um die Verteilung von Ressourcen, Land und politische Teilhabe, nicht um Religion.

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Aber religiöse und andere Minderheiten außerhalb der beiden großen religiösen Gruppen der Christen und Muslime werden in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Davon steht nichts in Ihren Anträgen. Das ist pure Heuchelei.

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Entlarvend ist, dass die AfD in ihren Anträgen zu Pakistan nichts, aber auch gar nichts, zum Leid der Ahmadiyya-Minderheit sagt. Wer die Rechte einer einzigen religiösen Minderheit so überhöht, der ist kein Anwalt für Religionsfreiheit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit 39 Bundesbeauftragte, unter anderem für Menschenrechte und für Religionsfreiheit. Diese Ämter befassen sich tagtäglich mit der Diskriminierung aller Religionen. Unter welchem Verfolgungswahn müssen Sie eigentlich leiden, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu fordern? Richtig wäre, das Amt der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe deutlich zu stärken.

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Doch darum geht es der AfD ja gar nicht. Sie instrumentalisieren Christenverfolgung, Terrorismus, Frauenfeindlichkeit, seit Neuestem auch Antisemitismus, um gegen andere Religionen zu hetzen. Es sind doch Mitglieder Ihrer Fraktion, die die Schließung von Moscheen fordern. Sie machen islamfeindliche Hetze salonfähig und damit Anfeindungen von Gläubigen und Angriffe auf Gotteshäuser. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AfD nur ein Deckmantel für ihre Diskriminierung anderer.

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Jesus steht für Frieden, Versöhnung und gesellschaftliches Miteinander. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem Christentum unvereinbar, die AfD auch.

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Frohe Weihnachten – ohne Ihren Quatsch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Frank Heinrich, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Frank Heinrich (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatte zum Thema Christenverfolgung – da schlagen jedes Mal zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite habe ich in der Vergangenheit selbst – als Christ, als ehemaliger Pastor und in meinem jetzigen Amt – viele Menschen in verschiedenen Ländern getroffen, habe in ihre Augen gesehen und weiß, dass sich die Situation für Christinnen und Christen in der Welt tatsächlich an vielen Stellen verschlechtert hat. Auf der anderen Seite schmerzt mich – das hat man ja auch in unserer Debatte bis jetzt miterlebt – die Schlagrichtung Ihrer Anträge, die Anwaltschaft, die Sie da scheinbar übernehmen. Mit der einseitigen Beleuchtung – meine Kollegen haben das gerade schon gesagt – dieses Themas tun Sie genau das, was die Religionsfreiheit auch für Christen eher verschlechtert als verbessert, nämlich eine Gruppe herauszuheben.

Sie sprechen Pakistan in einem der Anträge an. In Pakistan stellen fundamentalistische Organisationen für einige gesellschaftliche Gruppen tatsächlich eine Bedrohung dar. Die Bedrohung geht aus von sunnitischen Fundamentalisten gegen Christen, aber eben auch gegen Schiiten, gegen Ahmadiyya, die tatsächlich vom Staat als nichtmuslimisch klassifiziert werden, gegen Sikh und auch gegen gemäßigte Sunniten. Ihr Antrag, der differenzierter ist als letztes Mal,

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schreibt aber dann am Schluss doch als Fazit: Kümmert euch um die Christen.

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Im gleichen Tonfall sprechen Sie von Nigeria. Sie führen eine Menge struktureller und komplexer Probleme in Nigeria an und schlussfolgern dann aus mir unbekannten Gründen, die wirkliche Ursache der mannigfaltigen Probleme sei die verheerende Christenverfolgung. Meine Kollegin hat es gerade gesagt: Es ist weit differenzierter, und es geht tatsächlich auf ganz andere Auseinandersetzungen zurück. Selbst christliche Persönlichkeiten instrumentalisieren in diesem Land ihre Religion.

Ich war 2014 in dem Land, in der Region, wo Boko Haram wütet, und habe eine Kirche besucht; ich habe das in meiner letzten Rede schon erwähnt. In dieser Kirche gab es sieben Tage vorher einen Überfall, genau während des Gottesdienstes. Ich konnte anhand des Liederbuches noch sehen, an welcher Stelle des Gottesdienstes. Fulani und Boko Haram waren über diese Kirche und dieses Dorf hergezogen.

Ich weiß, wir müssen die Christen unterstützen und Christenverfolgung thematisieren. Aber in der gleichen Region haben die Christen mich beauftragt, hier in diesem Haus und an die Christen in der westlichen Welt zu sagen: Bitte vergessen Sie nicht, für Boko Haram zu beten. – Das ist eine vollkommen andere Haltung als das, was ich im Geiste Ihres Antrags fühle.

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Besonders schockierend finde ich Ihre Aufforderung, dass die ungelösten Entführungsfälle christlicher Kinder zum Thema aller bilateralen Gespräche gemacht werden sollen. Als wenn es darauf ankäme, die Religionszugehörigkeit der Kinder festzustellen, um sich dann gegebenenfalls für sie einzusetzen, falls sie denn christlich sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege Heinrich, eine Kollegin der Fraktion Die Linke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frank Heinrich (NA), 2020-12-17:


Bitte sehr.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin!
Kathrin Vogler (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage oder ‑bemerkung zulassen.

Ich möchte an dieser Stelle, weil wir ja auch im Advent sind, folgendes Beispiel aus meinem Wahlkreis berichten. Ich war vor einem Jahr zu einer Adventsfeier eingeladen, die mehr als ungewöhnlich war. Und zwar lud ein muslimischer Kultur- und Bildungsverein, der auch Sprachkurse, Integrationskurse für Geflüchtete anbietet, zu einer Adventsfeier ein.

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Hauptrednerin war eine nigerianische Christin, die in einer eindrucksvollen, ja bedrückenden Präsentation ihre Erfahrungen hinsichtlich der Verfolgung von Christen sowie Bilder von niedergebrannten Kirchen aus ihrer Heimat präsentierte.

Sind das nicht Beispiele, wie man miteinander durch einen Dialog der Religionsgemeinschaften, durch ein Aufeinanderzugehen und durch die Suche nach gemeinsamen Werten einen Ansatz für unser Land finden kann? Müsste die Bundesregierung das nicht viel stärker unterstützen und fördern?
Frank Heinrich (NA), 2020-12-17:


Ganz herzlichen Dank für Ihre Intervention und die bestätigende Frage. – In einem Dorf in dieser Region in Nigeria, von der ich eben sprach, gab es das Ereignis, dass sowohl die Kirche als auch die muslimische Moschee zerstört wurden. Auch die muslimische Moschee war von Muslimen zerstört worden. Da in diesem Fall die besseren Kontakte zu Christen bestanden, haben die Christen geholfen, neben dem Gebäude der Kirche auch die Moschee wiederaufzubauen mit der Folge, dass tatsächlich am Freitag danach der Pastor, der Prediger der Kirche, in der Moschee reden durfte. Das entspricht für mich dem, was Sie gerade geschildert haben, nämlich die Chance zu sehen und die verbindenden Elemente zu fördern. Solche Schritte brauchen wir.

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Solche Schritte werden durch die einseitige Bevorzugung von Christen und Christinnen in solchen Anträgen, wie Sie sie hier vorgelegt haben, erschwert.

Wenn ein Kind entführt wird, ist das eine Gräueltat, egal ob es christlich, muslimisch oder atheistisch aufgewachsen ist. Spätestens an dieser Stelle, der Unterscheidung zwischen schützenswerten und nicht schützenwerten bzw. weniger schützenswerten Kindern, wird Ihr angeblicher Einsatz für Menschenrechte ad absurdum geführt.

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Als Christ – Sie haben hineingerufen, ich soll mal in der Bibel lesen – gehe ich bei diesem Thema sogar noch einen ganz kleinen Schritt weiter. Ich erlaube mir, denjenigen zu zitieren, der gerade schon zweimal zitiert wurde, nämlich den Gründer unserer Religion, des Christentums. Im Neuen Testament sagt Jesus:

Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen ...

Und dann sind da die Christen aus Nigeria, die ich im Ohr habe, die sagen: Betet auch für Boko Haram! Dann ist es Open Doors, die Sie in Ihren Anträgen mehrfach zitiert haben, die gestern aus Kamerun geschrieben haben: „Bitte betet für unsere Feinde!“ An einer weiteren Stelle heißt es in der Bibel:

Und wenn ihr nur eure Brüder grüßt, was tut ihr Besonderes, was tut ihr damit Besonderes? Tun das nicht auch die Heiden?

Ganz anders ist der Geist Ihres Antrages. In dem Sinne bitte ich Sie als Antragsteller, auch im weihnachtlichen Sinne Ihren Antrag auf die mehrfach betonten christlichen Werte abzuchecken. Herr Lindh hat das vorhin sehr deutlich gemacht.

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Ich werde mich jedenfalls weiterhin für Verfolgte jeden Glaubens einsetzen und für sie beten.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege Braun!
Jürgen Braun (NA), 2020-12-17:


Die Bundesregierung muss sich dieser Realität in Pakistan und woanders umgehend stellen!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU.

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Martin Patzelt (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt. Ich habe keinen Einzigen hier erlebt, der die Christenverfolgung in der Welt kleingeredet hat.

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Keinen! Ich glaube, dass die Debatte sehr deutlich markiert hat, wo unsere Unterschiede in der Betrachtung des Phänomens liegen.

Ich rede hier nur zu Ihrem Antrag zum Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland. Ich halte diesen Antrag für falsch und auch für gefährlich. Für falsch halte ich ihn deshalb, weil er nicht mit unserem Grundgesetz übereinstimmt. Die Präambel des Grundgesetzes, die sich auf Gott bezieht, bezieht sich nicht auf den Gott der Christenheit. Sie bezieht sich auf den Gott aller Menschen, die ihn als letzte Instanz, als letzten Grund, als letztes Ziel erleben und sehen.

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Alle Gesetze, die sich aus dem Grundgesetz ableiten, tragen die Religionsfreiheit als ein die Identität bestimmendes Merkmal von Menschen in sich. In den harten Kämpfen und Auseinandersetzungen, die wir sogar hier führen, geht es immer – das merken wir – um Identitäten. Woran glaube ich? Was ist in meinem Leben der letzte Sinn? Wenn man das angreift, wenn man einem Menschen das abspricht und wegnimmt, weil es nicht das Eigene ist, weil man vielleicht in seiner eigenen Identität auch ein bisschen unsicher ist,

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dann greift man die Wurzel und die Existenz des Menschen an.

Deswegen ist es falsch, einen Christenbeauftragten sozusagen über die anderen zu stellen und zu sagen: Wir halten das Christentum letzten Endes, auch wenn wir für Religionsfreiheit sind, für die beste und richtigste Religion. – Das mag jeder für sich entscheiden. Deswegen halte ich Ihren Antrag für falsch.

Zum Zweiten will ich auch die Kirche anführen. Der genetische Code der Christenheit ist eigentlich – das wurde hier vielfach gesagt – die Toleranz, die Duldung des anderen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Patzelt, die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Patzelt (NA), 2020-12-17:


Ich würde gerne fertig werden. Ich antworte Ihnen gerne hinterher, Frau von Storch. – In der Enzyklika „Nostra Aetate“ – „In unserer Zeit“ – aus dem Jahre 1965 schreibt die katholische Kirche, die ja nun wirklich in ihrer Lehre, in ihrer Botschaft und in der Bewahrung der Wahrheit relativ restriktiv erscheint – wenn ich zitieren darf, Herr Präsident –:

Alle Völker sind … eine einzige Gemeinschaft, sie haben denselben Ursprung, da Gott das ganze Menschengeschlecht auf dem gesamten Erdkreis wohnen ließ; auch haben sie Gott als ein und dasselbe letzte Ziel.

Wenn wir das als Christen so prominent und deutlich sagen, dann ist jeder Versuch, die Christenheit herauszuheben, besonders zu schützen und als besonders darzustellen, ein Irrtum.

Ich habe gesagt: Ich halte Ihren Antrag auch für gefährlich. Ich halte ihn für gefährlich, weil eine solche Handlungsweise tatsächlich die alten Gräben – was heißt „alte Gräben“? –, auch die neuen Gräben, die Gräben überall in der Welt weiter vertieft. Wir Menschen, auch wir Christen, haben eine schlimme Vergangenheit.

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Wir schämen uns dafür und sagen: Unsere Vorfahren, unsere Eltern haben es nicht besser verstanden. – Aber sie waren auch immer geführt von Angst und von Vorbehalten. Ich erinnere an die Kreuzzüge.

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Ich erinnere an den Dreißigjährigen Krieg. Ich erinnere mich, dass mir als Kind gesagt wurde, dass es eine Sünde sei, wenn ich in eine evangelische Kirche ginge. Wir Christen haben geglaubt, andere mit unserer Wahrheit und unserer Überzeugung belehren und, wenn nötig, mit Gewalt agieren zu müssen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Ich erinnere auch an die Sachsenmission.

Wir haben eine Geschichte, die uns deutlich gemacht hat, wie gefährlich, wirklich gefährlich, es ist, wieder in diese Dimension einzutreten. Jesus Christus hat die Wurzel für eine andere Betrachtung unseres Zusammenseins, unseres Menschseins gelegt.

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„Mit Hochachtung betrachtet die Kirche“ – ich zitiere erneut – „die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten …“ Wir sollten uns diesem Gedanken wirklich widmen. Es ist bald Weihnachten.

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Herr Braun und alle anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion, ich möchte Sie nicht als unchristlich bezeichnen.
Gyde Jensen (NA), 2020-12-17:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir sehen an diesem Menschenrechtsbericht, dass noch viel zu tun ist. Wir freuen uns auf die Debatte auch über die kommenden Berichte und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland für Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger ein sicherer Hafen ist.
Gyde Jensen (NA), 2020-12-17:


Das ist momentan noch nicht der Fall.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Zaklin Nastic.

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Zaklin Nastic (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht heißt es, dass sich Frieden, Sicherheit und die Wahrung der Menschrechte gegenseitig bedingen. Ja, dann dürfen Sie doch nicht weiter Mordwerkzeug an alle möglichen Menschenrechtsverletzer liefern!

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Begonnen mit der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, durch die Hintertür weiter über Saudi-Arabien, das einen verheerenden Krieg gegen den Jemen führt, bis nach Syrien und bis zu den Drogenkriegen in Mexiko: Überall wird mit deutschen Waffen gekämpft und gemordet. Vergangene Haushaltswoche haben Sie auch noch einen rekordartigen Rüstungsetat in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als für Gesundheit und Bildung zusammen. Mit der Wahrung von Menschenrechten hat das nichts zu tun.

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Außenminister Maas, Sie schreiben im Bericht: Eine wesentliche Rolle spielt die Glaubwürdigkeit, mit der wir weltweit auftreten können, weil wir uns auch zu Hause um die Wahrung der Menschenrechte kümmern. – Wie glaubwürdig ist das, Herr Maas, wenn wir gerade feststellen mussten, dass wir in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, mit 15,9 Prozent die höchste Armutsquote seit 1990 haben? Herr Maas, Die Linke will Menschenrechte für alle und nicht nur für diejenigen, die sie sich kaufen können.

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Corona trifft eben nicht alle gleichermaßen. Nein, Corona trifft die Ärmsten am härtesten. Das sagt nicht nur die Caritas, sondern auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Die Lebens- und Wohnverhältnisse sind dafür entscheidend, ob sich jemand ansteckt, und das individuelle Immunsystem ist auch ein Spiegelbild der Arbeitsverhältnisse. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand im Homeoffice arbeiten kann oder bei Tönnies Rinderhälften auseinandernehmen muss. Deswegen sagen wir als Linke, auch gegen das Virus: Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzungen.

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Wer ärmer lebt, ist früher tot!

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Aus dieser schrecklichen Erkenntnis heraus fordert Die Linke ein Menschenrecht, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle.

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Während der Pandemiezeit ist Amazon-Chef Jeff Bezos an einem Tag mal eben um 3 Milliarden Dollar reicher geworden, während der Chef des World Food Programme jetzt bei den Reichen auf Betteltour gehen muss, um den Welthunger zurückzudrängen. Auch der Lidl-Chef Dieter Schwarz ist während der Pandemiezeit um 11,1 Milliarden Euro reicher geworden, während gleichzeitig der Lohn der Kassiererinnen und Kassierer um 60 Euro monatlich gesunken ist. Das ist nicht nur ein Skandal. Nein, für sie und für die Pflegekräfte fordert Die Linke endlich gute Löhne.

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Es ist dringend notwendig, das Bündnis der Bundestagsmehrheit mit den Superreichen endlich zu beenden, auch im Sinne unseres Grundgesetzes; denn Eigentum verpflichtet. Es ist Zeit, die Vermögenden und Superreichen mit einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten, damit Menschenrechte, und zwar für alle, finanziert werden können.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Kollegin Nastic. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margarete Bause.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Margarete Bause. – Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Dr. Katja Leikert.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Vogler von den Linken?
Katja Leikert (NA), 2020-12-17:


Ich würde jetzt gerne zum Schluss kommen.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Gut, danke schön.
Katja Leikert (NA), 2020-12-17:


Weil die Minister gerade zusammensitzen und über das Lieferkettengesetz beraten, möchte ich abschließend an dieser Stelle sagen: Ich würde mich freuen, wenn da eine Einigung erzielt wird.

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Das würde Deutschland gut zu Gesicht stehen.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten Ihnen allen! Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Dr. Katja Leikert. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frank Schwabe. Ein schöner Wunsch. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

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Sebastian Brehm (NA), 2020-12-17:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich verpflichte mich dazu, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben, und für die einzustehen, die Gerechtigkeit fordern – vor allem für die Überlebenden von Gewalt, wo auch immer sie sein mögen.

Das ist kein Zitat von mir, sondern von der Jesidin Nadia Murad, die selbst Opfer sexueller Gewalt durch den IS war. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ begann im August 2014 die Offensive auf die jesidischen Dörfer im Irak und in Nordsyrien. Die gefangenen jesidischen Männer wurden getötet, die Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Die junge Jesidin Nadia Murad war eine von ihnen. Sie erhielt 2018 gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für Rechte der Überlebenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, konfliktbezogene, sexualisierte Gewalt – und das ist einer der Schwerpunkte des Berichts – ist eine unmenschliche Taktik der Kriegsführung. Dadurch werden Menschen in die Flucht getrieben, psychisch zerstört und die Familien auseinandergerissen. Solange diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben, werden Konflikte immer wieder aufs Neue entfacht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

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Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung Projekte auch in Südsudan, Mali, Äthiopien, Nigeria, Myanmar, Afghanistan, Laos und El Salvador unterstützt, die für Frauen den Zugang zum Justizsystem verbessern.

Ich möchte ein zweites Thema aus dem 14. Bericht der Bundesregierung herausgreifen, und das ist der illegale Organhandel. Seit 2012 ist in China eine sehr negative Entwicklung zu beobachten. Organhandel ist in China zwar seit 2007 verboten. Aber Nichtregierungsorganisationen kritisieren die völlig fehlende Prüfbarkeit der Herkunft von Organen und die fehlende öffentliche Einsehbarkeit in Organregister. Auch das ist ein Punkt, den wir nicht hinnehmen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zwangsentnahme von Organen an lebenden Menschen ist ein erschreckend unmenschliches Morden. Niemand auf dieser Welt hat das Recht, das Leben einer Person zu nehmen. Das Recht auf Leben ist universell und muss von uns geschützt werden.

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Der 14. Bericht der Bundesregierung zeigt auf, welch vielfältige und große Arbeit Deutschland auf internationaler Ebene für Menschenrechte geleistet hat. Aber gleichzeitig wird auch deutlich, dass angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in vielen Ländern – Corona hat das noch einmal verstärkt – die Herausforderungen in 2021 nicht kleiner, sondern größer werden. Trotz dieser negativen Entwicklungen dürfen wir nicht aufgeben. Im Gegenteil, wir müssen uns noch stärker für die Menschenrechte weltweit einsetzen.

Ich komme zum Schluss. Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit, und Frieden ist die Grundlage für Demokratie und Wohlstand und für eine Reduzierung von Flucht und Vertreibung. Dieses Leid zu lindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Ansporn und Auftrag zugleich sein.

Ich wünsche gesegnete Weihnachten.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Rottmann?
Rudolf Henke (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, wir haben ein Gesetz.

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In dem Infektionsschutzgesetz, das wir durch das Bevölkerungsschutzgesetz geändert haben, haben wir die Ansprüche auf die Durchführung der Schutzimpfung geregelt.

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Wir haben genau die Kriterien, die in der gemeinsamen Empfehlung der Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, und der Ständigen Impfkommission enthalten sind, auf die Sie sich beziehen, in das Gesetz hineingeschrieben.

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Das sind die besonders vulnerablen Gruppen. Es sind diejenigen, die sich um die besonders vulnerablen Gruppen kümmern müssen. Es sind die, die für die Daseinsfürsorgefunktionen in unserem Land verantwortlich sind, und es sind diejenigen, die für die staatliche Funktionsfähigkeit erforderlich sind.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Rudolf Henke (NA), 2020-12-17:


Ja.