Gitta Connemann (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim

Zuhören der Rede der Kollegin Pothmer - man konnte ja
nicht weghören ({0})

fiel mir ein Satz unseres ehemaligen Bundeskanzlers
Konrad Adenauer ein, der einmal sagte: „Wir leben alle
unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont.“

({1})

Jedenfalls habe ich die Rede von Herrn Bundesminister
Müntefering vollkommen anders verstanden, Frau
Pothmer. Man kann aber auch mit dem Bonmot eines
Schriftstellers sagen, dass häufig diejenigen, die laut
schreien, heiser sind, wenn sie bekennen müssen. Ich
glaube, auch darum geht es heute.

Frau Pothmer, im Gegensatz zu Ihnen kann ich bestätigen, was der Bundesminister gesagt hat. Ich lebe in einem ländlichen Raum. Bei uns waren bislang gemeinsame Haushalte die Regel. Aber im letzten Jahr ist auch
bei uns die Zahl der Singlehaushalte schlagartig explodiert. Es war, als hätte die ganze Welt auf einmal die
Freuden des Alleinlebens entdeckt. Das betraf vor allem
die Haushalte, die ALG II beziehen. Nicht nur im Landkreis Leer - aus diesem komme ich und dort habe ich
mich informiert; das hätte Ihnen sicherlich ebenfalls gut
angestanden ({2})

stieg ihre Zahl um mehr als 40 Prozent. Vielmehr war
landauf, landab die Geschichte von der wundersamen
Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften zu hören.

({3})

Da waren nicht nur die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, in denen zwar die Liebe nicht endete, die aber
seltsamerweise ihre gemeinsamen Haushalte auflösten.
Vielmehr gab es auch Jugendliche, die ihre Sachen packten, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist gut
so, Frau Kollegin, wenn es um die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt geht. Das ist gut so, wenn das Familienleben zu Hause unerträglich ist. In diesen Fällen ist der
Staat, ist die Allgemeinheit gefordert, den betroffenen
Jugendlichen zu helfen; denn sie sind dann hilfsbedürftig.

({4})
Das war bislang der Fall und das wird weiterhin so
sein. Auch zukünftig übernimmt die Allgemeinheit die
Kosten der Unterkunft, wenn ein Grund für einen Erstwohnungsbezug vorliegt. Aber zukünftig muss die Arbeitsgemeinschaft oder die optierende Kommune vorher
zustimmen. Die jungen Arbeitslosen, die bei den Eltern
wohnen bleiben, erhalten nur noch 80 Prozent der Regelleistung. Das ist leicht zu berechnen; denn die Kosten einer gemeinsamen Wohnung sind nun einmal nicht so
hoch wie die mehrerer Haushalte.

Die Gegner dieser Pläne hatten ihr Urteil schnell gefällt. Wenn man im Internet chattet, dann stellt man fest,
dass dort die Rede vom Aushungern junger Hartz-IVEmpfänger sowie von Jugendlichen zweiter Klasse ist.
Meine Damen und Herren von der Linken, das ist aus
meiner Sicht Pathos pur. Große Worte, aber ohne jede
Substanz!

({5})

Frau Pothmer, Sie hätten sich ebenso wie ich mir die
Mühe machen sollen, sich vor Ort zu informieren. In den
Ämtern hätten Sie gehört, dass es auch Mitnahmeeffekte
gibt. Beispielsweise kursieren an den Gymnasien in meinem Landkreis inzwischen Formulare mit dem Titel
„Das Recht auf eine kostenfreie Bude“. Diese Formulare
werden bei den Ämtern vorgelegt. Sie hätten gehört,
dass der Abschluss von Mietverträgen in Familien auf
einmal Konjunktur hat. Da wird schon einmal die Einliegerwohnung von den Eltern an die Kinder vermietet. Die
Versuche der Kommunen, auf die Unterhaltsverpflichtung der Eltern hinzuweisen, scheitern spätestens vor
Gericht. Es gilt die Überleitung: Der Staat soll doch versuchen, sich die Miete bei den Eltern zu holen. Deshalb
wünschen sich zum Beispiel die Landkreise in meinem
Wahlkreis die beabsichtigte Gesetzesänderung, sorgt sie
doch auch für Klarheit bei den Sozialgerichten.

({6})

Das Angebot zum Alleinwohnen auf Kosten der Steuerzahler findet reißenden Absatz, allerdings mit unerwünschten Nebeneffekten. Die Kosten explodieren.
Aber es geht um mehr als Geld. Es geht hier auch um die
Frage, was sich der Sozialstaat noch leisten kann und
soll.

({7})

Ist es die Aufgabe der Solidargemeinschaft, den Start
in ein eigenständiges Leben zu finanzieren? Werden
Volljährige, die bei ihren Eltern wohnen, zu Erwachsenen zweiter Klasse? Wohl kaum. Der staatlich finanzierte Auszug von zu Hause ist kein Menschen- oder
Bürgerrecht. Es geht hier übrigens auch um Fragen der
Gerechtigkeit. Ist es gerecht, wenn Jugendliche, die
nicht arbeiten, genauso viel erhalten wie Jugendliche in
der Ausbildung? Der ALG-II-Satz von 345 Euro liegt
über dem, was in vielen Ausbildungsberufen verdient
wird. Ein Bauzeichner in Ostfriesland bekommt im ersten Lehrjahr 311,88 Euro, eine Floristin 321 Euro. Wer
ist denn jetzt der Jugendliche zweiter Klasse, meine

Damen und Herren von der Linken? Keiner mehr als der
andere. Das Signal ist für beide verheerend, sowohl für
den jugendlichen Arbeitslosen als auch für den Auszubildenden, nämlich dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.

Ist es gerecht, dass die ursprünglich gedachte Unterstützung inzwischen zum Blankoscheck geworden ist,
der von den einen ausgegeben, aber von den anderen gezahlt werden muss? Ich spreche hier von vielen Millionen Normalverdienern. Ich selbst habe eine Lehre als
Einzelhandelsverkäuferin gemacht. Nach dem aktuellen
Tarifvertrag beträgt das Monatsgehalt einer Vollzeitverkäuferin in Sachsen-Anhalt nach sieben Berufsjahren
1 987 Euro Brutto. Meine früheren Kolleginnen stehen
dafür bei Wind und Wetter auf und arbeiten. Ist es gerecht, dass die Eigenständigkeit junger Menschen staatlich finanziert wird und nicht mehr von der Familie?

({8})

Hier geht es nicht um die Frage der Emanzipation
junger Menschen, sondern auch um die Frage der Entsolidarisierung von Familien.

({9})

Wenn Sie meinen, Eltern könne man nicht zumuten, für
ihren 20-jährigen Sohn aufzukommen, dann haben Sie
aus meiner Sicht ein ganz merkwürdiges Verständnis
von einer solidarischen Gesellschaft.

Am Ende dieser Aktuellen Stunde bleibt für mich ein
schaler Beigeschmack.

({10})

Denn Ihre fragwürdige Fähigkeit - sowohl bei der Linken als auch leider bei der Kollegin von den Grünen -,
größte Worte zu machen, hilft allenfalls Ihnen bei Landtagswahlen, aber nicht den Betroffenen. Ich bitte Sie: Pathos eignet sich nur für das Theater, aber nicht für das
Plenum.

({11})