Thomae (NA), 1988-09-29:
Herr Dreßler, wenn Sie etwas Geduld hätten, würden Sie im Anschluß genau hören, was wir wollen. Vielleicht stellen Sie anschließend noch eine Frage. Aber ich glaube, Sie werden die Antwort erhalten.
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Hier ist der Bundesarbeitsminister immer noch im Wort, und ich werde nicht müde, dies anzumahnen. Eine solche Staffelung entspricht auch den Vorstellungen der Arbeitslosen.
Was den vorliegenden Gesetzentwurf anbetrifft, so gliedert er sich in zwei Bereiche: zum einen in Maßnahmen zur notwendigen Konsolidierung des Haushalts und zum anderen in die Problematik des Teilvorruhestandes ab 59 Jahren.
Unserer Ansicht nach gilt es, die begrenzten Mittel der Bundesanstalt für Arbeit besser auf die Problemgruppen am Arbeitsmarkt zu konzentrieren.
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Ich würde sehr gerne zwischen beruflichen Bildungsmaßnahmen, die einem beruflichen Aufstieg dienen, und beruflichen Bildungsmaßmahmen, die sich auf Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte, Umschüler und Aussiedler beziehen, unterscheiden. Hierauf, meine ich, sollten wir in den weiteren Beratungen besonderen Wert legen. Hierbei ist es wichtig, daß sich gerade die Bundesanstalt für Arbeit primär auf die zweite Gruppe, nämlich auf die Gruppe der Arbeitslosen, der von Arbeitslosigkeit Bedrohten, der Umschüler und Aussiedler, konzentriert, denn die Tarifpartner und die Betriebspartner haben bei dieser Aufgabe auch einen Part übernommen: Sie sollen verstärkt den Aufstieg und teilweise die Umschulung innerbetrieblich stärker fördern. Dadurch werden finanzielle Mittel für die echten Problemgruppen frei.
Natürlich gilt es, auch im öffentlichen Dienst verstärkte Anstrengungen zur beruflichen Qualifizierung zu unternehmen; ich meine, ganz besonders im Bereich der Pflegeberufe. Denn gerade im Bereich der Pflegeberufe muß die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen und darf dies nicht der Bundesanstalt für Arbeit überlassen.
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Die Zustimmung zu dem vorliegenden Maßnahmenkatalog fällt sicherlich nicht leicht. Ich erwähne für uns in diesem Zusammenhang erstens die volle
Übernahme der Krankenkassenbeiträge der Kurzarbeiter durch den Arbeitgeber.
Zweitens - das bekenne ich ganz freimütig gegenüber der SPD - : Mir fällt es sehr schwer, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in diesem Umfang durchzuziehen. Die Kürzung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld für Jugendliche soll die Mobilität der Jugendlichen fördern.
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Wenn wir diese Mobilität fördern wollen, müssen wir flankierende Maßnahmen wie beispielsweise die Unterstützung des Unterhalts und der Umschulungsbeihilfen einbauen.
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Vielleicht könnten wir durch diese Maßnahmen die finanziellen Mittel finden, um die echten Problemgruppen zu unterstützen.
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- Für mich sind die unechten Problemgruppen oder die, die nicht so dringend notwendig Hilfe brauchen, diejenigen, die einen beruflichen Aufstieg bisher finanziert bekommen. Diese Gruppe ist für mich nicht so dominierend wie echte Arbeitslose. Darauf möchte ich mich konzentrieren.
Der Präsident des BDI hat immer wieder begrüßt, daß die Beitragssätze gesenkt werden. Ich erwarte aber auch von den Arbeitgeberverbänden in der Selbstverwaltung zukünftig erhebliche Anstrengungen, damit das Management und die Konsolidierung in der Bundesanstalt für Arbeit fortschreiten.
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Die FDP hat sich lange mit dem Begriff Teilrente bei Teilzeitarbeit beschäftigt. Wir wollen nicht den abrupten, sondern den differenzierten Übergang in den Ruhestand. Insofern ist dies ein sehr humaner Aspekt, der hinter der vorgeschlagenen Regelung des Teilvorruhestandes steht. Grundsätzlich begrüßen wir dies. Denn es ist in der Tat sinnvoll, daß ältere Arbeitnehmer, wenn sie dies wollen, ihre Arbeitszeit reduzieren können. Den Betrieben kommt zugute, daß bewährte Mitarbeiter nicht so früh völlig aus dem Arbeitsleben ausscheiden und betriebliches Know-how erhalten bleibt.
Ob dieser Vorschlag jedoch die erhofften arbeitsmarktpolitischen Wirkungen zeigen wird, müssen wir offenlassen. Das Prinzip der Freiwilligkeit sollte sowohl bei Arbeitnehmern wie auch bei Arbeitgebern gelten. Außerdem muß diese Maßnahme befristet sein. Denn auf Dauer können wir nicht einen partiellen Ausstieg aus dem Arbeitsleben subventionieren. Notwendig ist vielmehr langfristig eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dabei muß sichergestellt werden, daß diejenigen, die früher in Rente gehen wollen, dies auch tun können, ohne allerdings auf Dauer die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten unangemessen zu belasten.
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Die positiven wirtschaftlichen Rahmendaten der vergangenen Monate sollten für uns kein Anlaß sein, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu unterbrechen und durch zusätzliche Wünsche und Forderungen zu belasten.
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Wir müssen vielmehr deutlich machen, daß eine solide Haushalts- und Sozialpolitik, Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit ist.
Vielen Dank.
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