Ewen (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Grünbeck, ich bin einverstanden, daß private Initiativen auch im ökologischen Bereich helfen können, den Tourismus weiterzuentwickeln. Aber wenn die statistischen Grundlagen nicht da sind, kann es zu Fehlallokationen kommen. Und die wollen wir eigentlich vermeiden helfen. Wir haben eine große Grau- bis Schwarzzone für den Tourismus überall, und das führt dann zu falschen Investitionen.
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- Wenn ich Zeit hätte, könnte ich Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel sagen. Wenn die durchschnittliche Belegungszeit in der Statistik 78 Tage beträgt, glaubt die Gemeinde, sie muß durch Werbeanstrengungen und Verbesserungen der Infrastruktur dafür sorgen, daß 200 Tage erreicht werden, damit die Leute von der Vermietung leben können. Wenn man mit den Vermietern selber redet, sagen die: Na, unter 200 Tage haben wir nichts.
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- Nein.
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- Weil wir unter neun nicht erfassen. Das weißt du doch.
Also die Gefahr einer Ausflaggung bundesdeutscher Busunternehmen und Fluggesellschaften wird gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Leider ist die Bundesregierung auch beim Tourismus auf dem sozialpolitischen Ohr taub. Wie ist sonst die Antwort zu verstehen, eine Angleichung der unterschiedlichen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Systeme in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten sei nicht geplant? Niemand verlangt einen Eingriff in die Tarifautonomie. Aber wer den europäischen Sozialraum realisieren will, kommt um eine möglichst weitreichende Harmonisierung in diesem Bereich auf hohem Niveau auf lange Sicht nicht herum.
Es ist schon fast eine Binsenweisheit, daß der Fremdenverkehr nur dann langfristig die Grundlagen seiner Existenz sichern kann, wenn auf die berechtigten Belange der Umwelt und der Natur Rücksicht genommen wird.
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Dieser generellen Feststellung verschließt sich auch die Bundesregierung erfreulicherweise nicht. Aber dann sollte sie auch bereit sein, sich für die Einführung eines europaweiten Systems zur Bewertung der Umweltqualität von Stränden und offenen Badegewässern einzusetzen.
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So sehr die Förderung der im europäischen Umweltjahr erstmals durchgeführten Aktion „Blaue EuropaFlagge" für umweltbewußte Strandgemeinden und Sportboothäfen durch EG und Bundesregierung zu begrüßen ist: Das allein ist nicht genug.
Das von einer sozialdemokratischen Landesregierung geführte Schleswig-Holstein
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zeigt an konkreten Beispielen, was man weiter verbessern könnte.
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- Das haben sie jetzt beschlossen, vorgestern beschlossen.
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- Ja.
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- Da bin ich Gott sei Dank auf neuestem Stand.
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In der am 7. Mai 1990 durchgeführten Anhörung wurde noch einmal von Vertretern der Wissenschaft, der Verbraucher und der Wirtschaft betont, daß genau hier, in der praktischen Durchführung, der Schuh drückt.
Was für andere wichtige Politikfelder sind, gilt auch für den Fremdenverkehr. Die Bundesregierung verfügt über keine klare Konzeption für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Probleme werden nicht erkannt, notwendiger Harmonisierungsbedarf wird verneint, und alles andere wird für bereits erledigt befunden.
So geht es nicht. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Umwelt und die im Tourismus Tätigen haben ein Recht darauf, daß auf ihre berechtigten Belange Rücksicht genommen wird.
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Darum bitte ich hier und heute um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, der alle Probleme, die wir in der Vergangenheit gemeinsam mit den Verbänden erörtert haben, aufgegriffen hat.
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- Das geht bei Entschließungen nicht. Oder?
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