Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-23:

Alle Wissenschaftsminister haben sich in der Bund/
Länder-Kommission dafür ausgesprochen und so entschieden. Ich habe deswegen ausdrücklich gesagt: Die
Bundesregierung hat diese Mittel zusätzlich eingeplant.
Wir stehen zu unserem Wort. Wir wollen diese Mittel zusätzlich bereitstellen und einsetzen.

Die Ministerpräsidenten werden in einem Gespräch
mit dem Bundeskanzler im Dezember die Entscheidung
treffen müssen, ob die Länder diese Entscheidung mittragen. Ich sage hier ganz ausdrücklich: Beide Entscheidungen - also der Pakt für Forschung wie auch die Exzellenzinitiative - stellen die Weichen für die
Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Es geht
hier also um eine Kernfrage. Der Bund wird nach unserer Verfassung diese Maßnahmen alleine nicht so umsetzen können, wie es von der Sache her notwendig wäre.
Deshalb müssen die Länder hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ich gehe davon aus, dass die Länder in diesem Punkt
nicht versagen werden. Ich kenne viele Ministerpräsidenten, die ausdrücklich gesagt haben, dass sie diesen
Wettbewerb wollen und ihn unterstützen werden. Nordrhein-Westfalen hat sich zum Beispiel so geäußert. Ich
gehe also, wie gesagt, davon aus, dass alle Ministerpräsidenten entsprechend entscheiden. Ich glaube auch weiterhin an die Vernunft und an den Verstand des Menschen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Forschungsförderung eingehen. Wir fördern in den beiden
Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft den Kompetenzaufbau in Schlüsseltechnologien mit 2,3 Milliarden Euro
und erschließen damit wichtige neue Wachstumsfelder,
die sowohl für die Schaffung von Arbeitsplätzen als
auch für die Verbesserung der Lebensqualität eine große
Rolle spielen. 2005 werden für die Projektförderung
84 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Seit 1998 haben wir die Projektförderung um
fast 37 Prozent gesteigert.

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Wir setzen ganz klare Schwerpunkte, zum Beispiel in
der Biomedizin, in der Nanotechnologie oder in der
Nachhaltigkeitsforschung. Unser Grundsatz heißt: Gefördert wird, was Arbeit schafft und was den Menschen
nützt. Beispiel Lebenswissenschaften: Wir haben in
den vergangenen Jahren gezielt die biomedizinische Forschung gestärkt. Deshalb, Frau Böhmer, ist das Horrorszenario, das Sie hier an die Wand malen, von der Sache
her falsch. Es trifft überhaupt nicht zu.

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Ich will das mit Zahlen belegen: 1998 wurden für die biomedizinische Forschung einschließlich der Nanotechnologie 203 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Heute
sind es 316 Millionen. Das ist die Realität; das sind die
Fakten.

Natürlich stärkt das nicht nur die Wissenschaft und
die Forschung. Wir haben inzwischen viele kleine und
mittlere Unternehmen, die endlich wieder auch in
Deutschland eine Perspektive haben und hier eine
Chance sehen, die Arbeitsplätze schaffen und sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen. In der Optoelektronik und in der Nanotechnologie sind wir weltweit führend, sind wir an der Spitze. Das wird von jedem außerhalb Deutschlands so gesehen und ist auch in der Wissenschaft und in der Forschung unbestritten.

Deshalb sage ich hier ausdrücklich: Es ist falsch,
wenn man die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und Forschung kleinredet und Horrorszenarien an
die Wand malt. Wir sind ein leistungsstarkes Land.

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Wir sind stark. Wir können unheimlich viel leisten. Wir
tun dies auch. Es geht darum, dies weiter zu unterstützen
und zu stärken, und nicht darum, Horrorszenarien an die
Wand zu malen, die von der Sache her überhaupt nicht
zutreffen.

Vielen Dank.

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