emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Die Verbände des Kreditgewerbes haben ihre Mitgliedsinstitute angewiesen, nur Unternehmen unzweifelhafter Bonität und Solidität zum Einzugsermächtigungsverfahren zuzulassen. Unternehmen, die sich bei Abbuchungen Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen lassen, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Außerdem haften die Kreditinstitute, die Zahlungsempfänger zum Einzugsermächtigungsverfahren zugelassen haben, für etwaige Schäden, die aus der Zulassung unseriöser Unternehmen entstehen können. Schließlich bietet auch das Strafrecht insoweit Schutz, als vorsätzlich falsche Abbuchungen als Betrug strafbar sind. Bei der ungeheuren Zahl der Lastschriften - 1980 waren es beispielsweise über 100 Millionen Abbuchungen pro Monat, die sich zudem auf zwei Tage vor und nach Ultimo konzentrieren - kann allerdings nicht völlig ausgeschlossen werden, daß es in Einzelfällen versehentlich zu falschen Abbuchungen kommt. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbank und des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen sind jedoch echte Mißbrauchsfälle in nennenswertem Umfang bisher nicht aufgetreten. Die Bundesregierung hält daher die Gefahr unberechtigter Abbuchungen im Rahmen von Einzugsermächtigungsverfahren für nicht sehr groß.
Um sich gegen unberechtigte Abbuchungen zu wehren, braucht der Bankkunde im übrigen nicht auf die Möglichkeit der Kontosperrung zurückzugreifen. Er kann bei unberechtigten Abbuchungen innerhalb von sechs Wochen seiner Bank gegenüber ohne Angabe von Gründen der Belastung widersprechen und die Wiedergutschrift verlangen. Bisher wurden Reklamationen auch nach Ablauf der Sechswochenfrist in der Regel zugunsten der Bankkunden befolgt. Der Bankkunde kann auch die einem Zahlungsempfänger erteilte Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen und über seine Hausbank die Inkassobank hiervon unterrichten. Kontosperrungen zur Abwehr unberechtigter Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren kommen daher praktisch nicht vor.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Teil meiner Frage nicht völlig beantwortet, nämlich ob Sie die Geführenpflichtigkeit für gerechtfertigt halten, die eben dann vorliegt, wenn man sein Konto vor solchen Zugriffen schützen möchte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Dieser Teil der Frage ist mit der Antwort bedient worden, daß dieser Fall praktisch überhaupt nie vorkommt, so daß sich die Frage nicht stellt.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1981-04-08:
Mir ist bekannt, daß die Stadtsparkasse Bonn 5 DM pro Monat dafür haben möchte, daß man sein Konto für solche Abbuchungen sperrt.
Meine Frage: Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung beispielsweise der Postscheckämter, daß die Bank dann, wenn es um ein solches Abbuchungsgeschäft geht, nur als Vermittler tätig wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Bei der Abbuchung wird die Bank im Auftrage des jeweiligen Bankkunden tätig, und zwar sowohl beim sogenannten Einzugsermächtigungsverfahren als auch beim sogenannten Abbuchungsverfahren über Lastschriften.
Ob dies rechtlich als Vermittlung zu betrachten ist, wage ich im Moment zu bezweifeln. Die Bank wird im Auftrage tätig, führt also Aufträge des Bankkunden aus.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Wegen der außerordentlich schwerwiegenden Folgen einer solchen Maßnahme ist eine Ausgleichsabgabe der von Ihnen erwähnten Art sicher der allerletzte Schritt, den die Bundesregierung in Erwägung ziehen wird. Im Augenblick sind unsere Anstrengungen darauf gerichtet, eine solche Maßnahme überflüssig zu machen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Frage 47 ist vom Fragesteller, der Abgeordneten Frau Simonis, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Zu welchen Ergebnissen ist die EG-Ministerrunde bei ihren Verhandlungen zur Konsolidierung der europäischen Stahlindustrie gekommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-04-08:
Ich würde gern die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Urbaniak im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Gut, dann rufe ich zusätzlich die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den weiteren Fortgang der Verhandlungen über den Abbau der ungerechtfertigten Subventionspraktiken in der europäischen Stahlindustrie?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Der EG-Ministerrat hat sich auf zwei ausschließlich den Problemen der europäischen Stahlindustrie gewidmeten Sitzungen am 3. und am 26./27. März mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie befaßt. Über die Ergebnisse hat die Bundesregierung bereits in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 2. April dieses Jahres berichtet.
Der Rat hat in zwei Entschließungen weitgehend Einigkeit über die anzustrebenden Ziele und auch über einzuleitende Maßnahmen erzielt. Als entscheidende Punkte möchte ich die folgenden hervorheben.
Anerkannt wurde die Notwendigkeit, unwirtschaftliche Stahlkapazitäten abzubauen und öffentliche Beihilfen nur noch dann zu gewähren, wenn auf Grund der vorgelegten Unternehmenskonzeption zu erwarten ist, daß das begünstigte Unternehmen in absehbarer Zeit wieder rentabel, d. h. ohne Subventionen, produzieren kann.
Subventionen dürfen nur noch degressiv und befristet sowie unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die begünstigten Unternehmen zur Verminderung der Stahlkapazitäten beitragen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus Subventionen an andere Unternehmen ergeben können, schützen. - Diesem Punkte messen wir besondere Bedeutung bei.
Die Grundsätze, die für die Genehmigung von Subventionen gelten, wird die Kommission auch bei der Gewährung von Darlehen nach Art. 54 des EGKS-Vertrages, nämlich von Krediten aus Montanunionanleihen, anwenden.
Einigkeit erzielte der Ministerrat auch darüber, daß nach dem 30. Juni 1983 neue staatliche Interventionsprogramme zugunsten der Stahlindustrie nicht mehr eingeführt werden dürfen. Eine Verkürzung dieser Frist in der Weise, daß sämtliche vorgesehenen Programme zu einem noch früheren Zeitpunkt der Kommission notifiziert werden und die Zahlungen aus genehmigten Programmen befristet sein müssen, wird von der Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen angestrebt.
Wie eben dargelegt, hat der Ministerrat die Grundsätze und Ziele zum Abbau und zur Begrenzung der Subventionen festgelegt. Es ist nunmehr Aufgabe der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, diese vom Ministerrat beschlossenen Prinzipien bei ihrer Beihilfekontrolle in der Praxis zu verwirklichen. Die Bundesregierung wird die Entscheidungen der Kommission über ihr vorgelegte Beihilfeprogramme sorgfältig prüfen und darauf achten, daß die dargelegten Grundsätze dabei beachtet werden.
Bei der vom Ministerrat ebenfalls beschlossenen Neufassung des Subventionskodex wird die Bundesregierung für die Übernahme der vom Rat festgelegten Grundsätze für den Abbau und die Begrenzung der staatlichen Beihilfe sorgen. Außerdem wird sie im Falle, daß Subventionspraktiken anderer Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Stahlindustrie führen, von der Kommission verlangen, daß sie die deutschen Unternehmen entsprechend der im Rat gegebenen Zusage vor Schädigungen schützt.
Urbaniak (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, wird bereits nach dem Grundsatz verfahren, daß unwirtschaftliche Kapazitäten auch tatsächlich abgebaut werden, und zwar schnell abgebaut werden, oder wird weiter in diesen Betriebsstätten zu Lasten der deutschen Stahlindustrie produziert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Generell läßt sich sagen, daß der Abbau der Kapazitäten in großem Umfange stattgefunden hat. Das heißt aber nicht, daß es nicht noch erhebliche unwirtschaftliche Kapazitäten gäbe, in denen produziert wird.
Urbaniak (NA), 1981-04-08:
Wird bereits nach Art. 54, wo j a die Kombination vorgesehen ist, die unwirtschaftlichen Kapazitäten aufzugeben und entsprechende Investitionshilfen zur Modernisierung zu gewähren, nach Anweisungen oder Einlassungen der Stahlindustrie und der Europäischen Kommission verfahren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Generell kann man das leider nicht sagen. Gerade deshalb hat der Ministerrat Wert darauf gelegt, diese Verpflichtung der Kommission zu formulieren.
Stückten (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfrage.
Urbaniak (NA), 1981-04-08:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, die Subventionspraxis bereits vor dem 1. Juli 1983 einzustellen, und ist in Aussicht genommen worden, ein Datum zu erreichen, das, um ein Beispiel zu nennen, möglicherweise auf den 31. Dezember 1981 zulaufen könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Ein Ergebnis ist unseren Bemühungen bisher noch nicht beschieden gewesen. Wir werden uns weiter in dieser Richtung bemühen.
Urbaniak (NA), 1981-04-08:
Ist der Bundesregierung die schwierige Erlössituation der deutschen Stahlindustrie bekannt, und glaubt sie, daß diese Stahlindustrie aus eigenen Mitteln die schwere Strecke bis zum 1. Juli 1983, so wie vereinbart, überhaupt durchhalten kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das hängt entscheidend davon ab, mit welcher Geschwindigkeit die hier dargelegten Grundsätze von der Kommission durchgesetzt werden. Wir werden darauf drängen, daß das rasch geschieht. Selbstverständlich ist eine globale Aussage für die gesamte deutsche Stahlindustrie nicht möglich, denn auch innerhalb der deutschen Stahlindustrie gibt es sehr wettbewerbsfähige und wirtschaftlich leistungsfähige und weniger leistungsfähige Einheiten.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Beckmann.
Beckmann (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es wenig hilfreich ist, daß die deutsche Stahlindustrie zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung im Ministerrat auf einen Abbau der Subventionen in den Partnerländern drängt, gleichzeitig hier im Lande selbst erhebliche Subventionen fordert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es im Grunde genommen für uns unzumutbar ist, daß wir deutsche Kokskohle und deutschen Koks, mit Kokskohlebeihilfe versehen, in die Länder der Europäischen Gemeinschaft exportieren müssen und von dort dann verbilligter und subventionierter Stahl auf den deutschen Markt drängt? Ist das nicht ein Verstoß gegen den europäischen Geist und gute Prinzipien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Die Bundesregierung ist entschlossen, bis an die Grenze des uns Zumutbaren an den vereinbarten gemeinschaftlichen Regelungen festzuhalten. Aber den wirtschaftlichen Zusammenhang, den Sie hier aufzeigen, beobachten und sehen wir natürlich mit großer Sorge.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung den Eindruck bestätigen, daß das von Ihnen gerade genannte Kriterium für die weitere befristete Vergabe von Subventionen, nämlich der Kapazitätsabbau mit dem Ziel rentabler Produktion, insofern relativ, vielleicht sogar entwertet ist, als nationale Regierungen über die Schlüssigkeit von Unternehmenskonzepten zu befinden haben und nicht internationale Gremien, so daß im Zweifelsfall wieder das nationale Interesse der betroffenen Länder den Ausschlag über die Weitergabe von Subventionen geben wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Bei der Genehmigung solcher Subventionen durch die Kommission ist das Urteil der Kommission über den Kapazitätsabbau ausschlaggebend und nicht die nationale Beurteilung. Von daher sind wir der Meinung, daß wir wenn die Kommission die ihr vom Ministerrat übertragenen Verpflichtungen durchsetzt, durchaus eine Kontrolle auch nationaler Bewertungsmaßstäbe haben können.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-04-08:
Sind Sie dann mit mir der Meinung, daß der Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde den Mund etwas voll genommen hat?
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Eigen, da gäbe es natürlich auch eine andere Formulierung: ob der Herr Bundeskanzler bei seinen Äußerungen nicht von zu weitgehenden Voraussetzungen ausgegangen ist.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn, daß nun wirklich im Juli 1983 mit der unzulässigen Subventionspraxis Schluß gemacht wird, nachdem es in der Resolution ja nur heißt, nach diesem Termin dürften solche Subventionen nicht mehr zugesagt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das Entscheidende bei dieser Entschließung liegt ja darin, daß ein sehr stringenter Subventionskodex von Ministerrat gebilligt worden ist, der bisher nicht bestanden hat, und daß dieser Subventionskodex auslaufen würde, wenn wir der Befristung Juli 1983 nicht zugestimmt hätten. Wir bemühen uns darum, einen früheren Termin des Auslaufens zu erreichen. Entscheidend wird jedenfalls sein, ob die Grundsätze, unter denen Subventionen gewährt werden können, in Zukunft in der Weise angewandt werden, daß damit entsprechende einschneidende Reduzierungen der Kapazitäten verbunden sind. Das ist das Entscheidende.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß jetzt zahlreiche Lebensmittelpakete in die Volksrepublik Polen entweder den Empfänger nicht oder nur in unvollständigem Zustand erreichen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, ich würde auch Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Dann rufe ich auch noch die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, daß die jetzt in großer Zahl abgesandten Lebensmittelpakete in einem möglichst kurzen Zeitraum den Empfänger auch erreichen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in der Auslieferung ausländischer Pakete in Polen infolge des außerordentlich stark angewachsenen Paketverkehrs, der im Zusammenhang mit den Versorgungsproblemen des Landes steht, in letzter Zeit zum Teil erhebliche Verzögerungen gegeben hat. Sie hat dazu bereits am 3. April dieses Jahres in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Dr. Jahn ({0}) Stellung genommen. Es ist ihr hingegen nicht bekannt, daß es dabei in einem im postalischen Massenverkehr unüblichen Maße zu Totalverlusten von Paketen gekommen ist oder daß Pakete die Empfänger in größerem Umfange in unvollständigem Zustand erreicht hätten.
Das Problem der verzögerten Auslieferung liegt in ausschließlicher Zuständigkeit der Behörden der Volksrepublik Polen und betrifft im übrigen nicht nur den postalischen Verkehr Bundesrepublik - Polen, sondern berührt den gesamten westlichen Paketverkehr nach Polen. Die Bundesregierung kann daher in dieser Frage nicht Verhandlungen mit Polen aufnehmen. Sie hat jedoch die Deutsche Bundespost veranlaßt, in ihren Arbeitskontakten mit der polnischen Postverwaltung alles zu tun, um eine schnellere Zustellung der Pakete zu gewährleisten. Außerdem hat sie über die deutsche Botschaft in Warschau an die zuständigen polnischen Behörden die Bitte übermitteln lassen, für die Normalisierung der Paketzustellung einzutreten.
Hupka (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Pakete, die bereits im November und Dezember vorigen Jahres bei der Münchener Handelsfirma „Alimex" für Angehörige oder Bekannte in Oppeln und Umgebung aufgegeben worden sind, die Empfänger bis zum März - Nachrichten vom April liegen noch nicht vor - nicht erreicht haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Herr Kollege, ich bin über den Zeitraum, den Sie genannt haben, nicht informiert. Aber ich kann Ihnen bestätigen, daß es sehr lange Zeiträume sind und daß das die Grundlage war, die die Deutsche Bundespost zu ihrer Kontaktaufnahme mit den polnischen Behörden veranlaßt hat.
Hupka (NA), 1981-04-08:
Gibt es mit Blick auf die mißliche Lage im Verhältnis zur Volksrepublik Polen irgend etwas Vergleichbares im postalischen
Verkehr, den die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Ländern pflegt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Ich kann im Augenblick keinen Vergleich ziehen. Die Lage ist allerdings ungewöhnlich, weil verständlicherweise ein großer Strom von zusätzlichen Paketen eingesetzt hat. Wir wissen ja, Herr Kollege, daß es vor allem zentral verwalteten Wirtschaften außerordentlich schwer fällt, Organisationsprobleme dieser Art zu bewältigen.
Hupka (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Kontakten gesprochen, die jetzt auch über unsere Botschaft in Warschau aufgenommen worden sind. Gehen Sie davon aus, daß diese Kontakte, diese Verbindungen zu einer Verbesserung des Paketverkehrs führen können? Denn mancher schickt jetzt kein Paket, weil er Angst hat, das Paket kommt beim Empfänger nie an oder erst dann, wenn der Inhalt verschimmelt ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Unser Eindruck ist, daß bei den polnischen Behörden ein großes Interesse daran besteht, diese Behinderungen zu beseitigen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine letzte Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1981-04-08:
Gibt es andere Gründe als die von Ihnen angegebenen - u. a. der zunehmende Verkehr -, die es einsichtig machen, daß die Pakete einen Zeitraum von mehr als zehn Wochen brauchen, um beim Empfänger anzukommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Für mich sind keine anderen Gründe ersichtlich.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Paketsendungen in die heutige Volksrepublik Polen in der Regel sechs Wochen und länger bis zum Empfänger unterwegs sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Wenn Herr Jagoda einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf:
Worauf führt die Bundesregierung es zurück, daß entgegen den allgemeinen postalischen Gepflogenheiten ein so langer Zeitraum benötigt wird, um dem Empfänger in der Volksrepublik Polen die Paketsendungen zuzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Der Bundesregierung sind die eingetretenen Verzögerungen in der Auslieferung ausländischer Paketsendungen in Polen bekannt. Sie hat zu diesem Problem bereits am 3. April 1981 in der Anwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) Stellung genommen.
Die Verzögerungen haben zwei Gründe. Erstens ist die Anzahl der Pakete im Zusammenhang mit


den Versorgungsproblemen in Polen außerordentlich stark angewachsen. So hatte sich die Zahl der Pakete aus dem Ausland schon im Januar dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat verdoppelt. Inzwischen dürfte das Paketvolumen infolge der verstärkten Hilfsaktionen noch wesentlich angestiegen sein.
Auf der anderen Seite gab es bei der Abfertigung in Polen administrative Probleme, die vor allem im zolltechnischen Bereich lagen. Die Regierung der Volksrepublik Polen versucht unterdessen, die administrativen Hemmnisse abzubauen. So hat sie z. B. verfügt, daß Lebensmittelpakete aus dem Ausland nicht mehr kontrolliert und zollfrei abgefertigt werden. Zollfrei eingeführt werden dürfen jetzt auch Industriewaren in Haushaltsmengen.
Jagoda (NA), 1981-04-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Paketsendungen in die Volksrepublik Polen nicht erst jetzt eine so lange Beförderungszeit aufweisen, sondern daß dieser Tatbestand schon seit Jahren zu beklagen ist, und daß deshalb der Umstand, daß jetzt eine verstärkte Beförderung von Lebensmittelpaketen einsetzt, nicht der einzige stichhaltige Grund für die Verzögerungen sein kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Es ist richtig, daß insbesondere die zollrechtliche Überprüfung aller Sendungen ein entscheidender Grund für die Verzögerungen auch in der Vergangenheit war. Die Zunahme der Paketsendungen hat diesen Engpaß natürlich noch verstärkt. Durch den Verzicht der polnischen Behörden auf zollrechtliche Überprüfung von Lebensmittelpaketen erhoffen sich die polnischen Behörden eine erhebliche Beschleunigung.
Jagoda (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie lange die Pakete in die Volksrepublik Polen auf dem Gebiete der DDR verweilen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Darüber kann ich Ihnen aus dem Stande keine Auskunft geben. Aber ich werde Ihnen gerne, wenn das möglich ist, dazu eine Aussage nachreichen.
Jagoda (NA), 1981-04-08:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch die schleppende Abfertigung im postalischen Verkehr hilfsbereite Bürger der Bundesrepublik Deutschland davon abgehalten werden, Pakete nach Polen zu schicken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Ich sehe diese Gefahr, möchte aber alle Bürger bitten, sich davon nicht abhalten zu lassen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, seit wann ist diese zolltechnische Vereinfachung eingetreten, und kann man schon absehen, ob dadurch eine Beschleunigung des Paketverkehrs ermöglicht worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Neuere Informationen liegen mir dazu nicht vor, aber es ist einleuchtend, daß mit dem Verzicht auf diese zollrechtliche Kontrolle eine ganz erhebliche Beschleunigung verbunden sein muß.
Hupka (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht auf diplomatischem Wege der polnischen Regierung übermitteln, daß es angesichts der Not, die in Polen doch offensichtlich herrscht, dringend geboten wäre, den Paketverkehr so einfach wie möglich zu gestalten? Denn Menschen, die helfen wollen, möchten auch, daß ihre Güter schnell beim Empfänger ankommen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Das ist den polnischen Behörden voll einsichtig.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-08:
Frau Kollegin, seit das Washingtoner Artenschutzübereinkommen für uns Gültigkeit hat, hat die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende unternommen, dafür zu sorgen, daß dieses Abkommen verwaltungsmäßig auch an den Grenzen vollzogen wird.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, dort, wo eine Wettbewerbssituation zwischen den leitungsgebundenen Energieversorgungssystemen Fernwärme und Gas besteht, im Rahmen der Fortschreibung des Energieprogramms und der Förderungsprogramme zur Markteinführung energiesparender Technologien den Ausbau der Fernwärmeversorgung vorrangig zu betreiben?