Michael Espendiller (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Wir schreiten derzeit mit großen Schritten in Richtung „Große Transformation“. Für diejenigen, die diesen Begriff nicht kennen: Bei der „Großen Transformation“ geht es um das Erzwingen einer weltweiten, radikalen Umgestaltung unseres Lebens zu einer klimaverträglichen Gesellschaft ohne Nutzung fossiler Brennstoffe. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll massiv vorangetrieben werden, und obwohl die Kernenergie klimaneutral ist, spricht man sich parallel auch gegen ihre Nutzung aus.

Das EEG samt seiner Folgen wie Strompreisexplosion, Kostenexplosion bei Lebensmitteln, Verspargelung der Landschaften durch Windräder, Netzinstabilität bei den Stromnetzen und die steigende Gefahr von Blackouts: All das verdanken wir der Idee der „Großen Transformation“. Die Idee von der „Großen Transformation“ ist aber eine pure Ideologie, die auf der geschickten Vermarktung einer Lüge beruht, der Lüge vom menschengemachten Klimawandel und dem daraus resultierenden Weltuntergang.

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– Ich kann das ausrechnen, Herr Röspel. – Was hat das nun mit Forschung im Allgemeinen und mit der Mobilitätsforschung im Konkreten zu tun? Einfach alles! Wer Fehler in der Analyse macht, der macht auch Fehler in der Strategie.

Ich würde nie behaupten, dass unsere heutige Form der Mobilität perfekt ist. Aber sie hat einer großen Anzahl an Menschen eine vorher nie dagewesene Vielzahl an Möglichkeiten geschaffen. Egal ob Flugzeug, Schiff, Auto, Bahn, Fahrrad oder in Zukunft vielleicht das Flugtaxi: Wir waren als Menschheit noch nie so frei, wie wir es jetzt sind.

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Diese Freiheit ist nicht nur ein Wert an sich, sondern sie ist die Grundlage unserer Volkswirtschaft und die Grundlage unseres Wohlstandes.

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Seit einigen Jahren erleben wir aber etwas anderes. Durch die Politik werden diese Freiheit, die Wirtschaft und unser aller Leben Schritt für Schritt eingeschränkt. Am Ende dieses Prozesses steht die Zerstörung unserer Lebensweise, wie wir sie jetzt kennen. Die Regierungsfraktionen haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem es um Forschung gehen soll. Tatsächlich aber geht es neben ein bisschen PR für Regierungsforschungsprogramme um die Durchsetzung der „Großen Transformation“.

Nachdem man eigenhändig die Axt an die Mobilität und die Freiheit der Menschen gelegt hat, gibt man jetzt vor, sie erhalten und verbessern zu wollen. Das ist perfide. Man kann gar nicht bestreiten, dass hier seitens der Bundesregierung und des Forschungsministeriums im Bereich der Forschung durchaus beachtliche Summen bereitgestellt werden. Wenn allerdings die Forschung nicht mehr frei ist, sondern sich in den Dienst einer ideologischen Agenda stellen soll, dann ist das keine Forschung mehr. Dann ist das Planwirtschaft.

Die SPD hat in der Ausschussberatung zu diesem Antrag gesagt, dass es – Zitat – „ein Marktversagen in der Automobilbranche in den letzten Jahren gegeben habe“. Ich zitiere weiter:

Wenn der Staat nicht eingegriffen hätte, müsste man um die deutsche Automobilbranche ... bangen. Man habe in diesem Bereich mehr Geld ausgeben müssen, als es nötig gewesen wäre, wenn der Markt und die Unternehmen in den letzten Jahren klug gehandelt hätten.

Man muss sich das einmal vorstellen: Erst setzen sich die Politiker der Altparteien in Parlamenten, Regierungen und der Europäischen Union für die Verabschiedung absurd niedriger Grenzwerte ein, die unsere Automobilindustrie trotz modernster und sauberster Technik beim besten Willen nicht einhalten kann. Das führt dazu, dass deutsche Spitzenprodukte, die sparsam, effizient und beim Verbraucher gefragt sind, nicht mehr verkauft werden können, weil sie den erdachten Fantasiewerten von tyrannischen Bürokraten nicht entsprechen. Wenn die Erzeuger von diesen Produkten dann aufgrund absurd irrer, staatlicher Vorgaben ins Straucheln geraten, Leute entlassen müssen, vielleicht sogar pleitegehen, dann sagt die SPD dazu: Selber schuld!

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Liebe Genossen, Sie spucken damit auf jeden, der in diesem Land etwas leistet.

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Sie spucken auf diejenigen, die diesen Staat und jede Regierung mit ihrer Hände Arbeit überhaupt erst möglich machen.

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Ich gönne Ihnen wirklich jedes neue Ergebnis einer Wahlumfrage.

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Liebe Kollegen, was wir hier brauchen, ist keine staatlich gelenkte Forschung, sondern eine freie Marktwirtschaft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

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