Christine Buchholz (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Jahresbericht
des Wehrbeauftragten steht erneut unter dem Eindruck
des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz .
Nun geht es in den nächsten Krieg, nach Syrien und Irak .
Die Bundesregierung peitscht in nicht weniger als einer
Woche den größten Kampfeinsatz seit Afghanistan durch .
Das hat natürlich auch direkte Folgen für die Soldatinnen
und Soldaten . Beispielsweise wird dieser Einsatz dazu
führen, dass deutsche Soldaten mitverantwortlich sein

Anita Schäfer ({0})

werden, wenn französische Bomber und Bomber anderer
Nationen zivile Ziele treffen .

({1})

Es wird sie betreffen, weil schon jetzt klar ist, dass dieser
Einsatz nicht nach einem Jahr vorbei ist . Der BundeswehrVerband spricht davon, dass mit circa zehn Jahren
zu rechnen ist . Das sagt auch jeder andere, der sich mit
diesem Thema auch nur wenige Stunden auseinandergesetzt hat .

({2})

Außerdem wird die Terrorgefahr erhöht . Das gilt für jeden, der in diesem Land lebt, aber auch für die Soldatinnen und Soldaten, egal wo sie sich befinden. Die Linke
wird sich diesem Wahnsinn - gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land - entgegenstellen, hier
im Parlament und auf der Straße .

({3})

Es geht nicht nur um Syrien . Als der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten geschrieben wurde, hieß es
noch, die Bundeswehr werde bald aus Afghanistan zurückgezogen . Die Bundesregierung sprach von Erfolgen
bei der Stabilisierung des Landes . Jetzt eroberten zunächst die Taliban Kunduz . Dann griff die US-Armee in
der Stadt das einzige Krankenhaus an .

({4})

Wir sehen in den letzten Tagen wieder Bilder von zivilen Opfern in Afghanistan durch sogenannte Sicherheitsvorfälle . Hier werden inzwischen wieder Höchstzahlen
erreicht .

Was macht die Bundesregierung? Sie steigt aus dem
Ausstieg aus und beschließt die Aufstockung des Militärkontingents . Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung
schafft es in Windeseile, Deutschland in den nächsten
Krieg im Nahen Osten zu verwickeln . Aber sie schafft es
nicht, die Armee nach 15 Jahren aus Afghanistan zurückzuholen . Das ist leider die traurige Wahrheit .

({5})

Dann kommt noch die Entsendung einiger Hundert
Soldaten in den umkämpften Norden Malis und den
Nord irak hinzu . Sie alle wissen, wie gefährlich es dort
ist .

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- Das hat sehr viel damit zu tun; denn es sind die Soldatinnen und Soldaten, die dorthin geschickt werden . Sie
baden es nicht aus . Nicht Sie, Herr Jung, werden nach
Gao in den Norden Malis geschickt . Nicht Sie werden die
Tornados steuern . Es sind die Soldatinnen und Soldaten

der Bundeswehr und ihre Familien, die das mit Leib und
Leben sowie mit ihrer Gesundheit bezahlen werden .

({7})

Im letzten Jahr hat Frau von der Leyen viel Wirbel um
den familienfreundlichen Umbau der Bundeswehr gemacht . Die neuen Maßnahmen, die nun ergriffen werden,
stehen dem diametral entgegen . Es gibt nämlich keine familienfreundlichen Kriegseinsätze . Der vorliegende Bericht belegt das Problem . Der Wehrbeauftragte bemängelt darin - genauso wie seit Jahren - „unverantwortliche
dienstliche Belastung insbesondere im Zusammenhang
mit den Auslandseinsätzen“ . Betroffen sind zum Beispiel die seegehenden Einheiten der Marine . Das BMVg
verspricht in der vorliegenden Stellungnahme dazu - ich
zitiere -: „Wann immer möglich“, würde „durch organisatorische Maßnahmen die abwesenheitsbedingte Belastung abgemindert“ . Das muss doch wohl wie Hohn in
den Ohren derjenigen klingen, die nun auf einer Fregatte
einen französischen Flugzeugträger schützen sollen .

({8})

Natürlich stellt sich die Frage, wovor sie ihn schützen
sollen . Der IS hat keine Luftwaffe . Der IS hat keine
Marine . Der IS hat keinen Zugang zum Meer . Anstatt
Weihnachten auf einer Fregatte im Mittelmeer Dienst zu
schieben, sollten die betroffenen Soldatinnen und Soldaten Weihnachten besser bei ihren Familien zu Hause
verbringen .

({9})

Die familiäre Belastung von Soldaten in der Truppe
ist überdurchschnittlich hoch . Dementsprechend sind
auch die Scheidungsraten überdurchschnittlich hoch .
Die nun getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung werden einen Beitrag dazu leisten, diese Probleme
zu verschärfen . Das nehmen Sie in Kauf . Andere Probleme, die mit der Einsatzorientierung einhergehen, werden vom Tisch gewischt . So beharrt das Ministerium auf
seinem Standpunkt, dass eine Schädigung erst in einem
zähen Verfahren zur Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen festgestellt werden soll . Für Soldaten mit
Posttraumatischen Belastungsstörungen ist das entwürdigend . Es muss das Prinzip gelten - ich zitiere den Wehrbeauftragten -:

Wem der Dienstherr

- also die Bundeswehr vor einem Auslandseinsatz die Auslandsverwendungsfähigkeit bescheinigt hat, der ist im Beschädigtenverfahren versorgungsrechtlich so zu behandeln, als sei er gesund in den Einsatz gegangen .

Die Linke unterstützt diese Forderung aus vollem
Herzen .

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Was wir nicht unterstützen, ist, wenn die Debatte über
die Ausstattung der Bundeswehr zu einer Debatte über
die Aufrüstung wird . Fakt ist: Die Bundeswehr ist überChristine Buchholz

dehnt, weil die Auslandseinsätze immer mehr werden .
Die Antwort ist Abrüstung und nicht Aufrüstung .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({11})