Vahlberg (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit Großprojekten gemacht haben, sollte man meinen, daß wir heute schlauer sind als früher.
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- Wir und Sie auch, Herr Boroffka. Da kann man niemanden ausnehmen. Ob es sich um den Schnellen Brüter handelt oder den Rhein-Main-Donau-Kanal, ob das Multi Role Combat Aircraft angesprochen ist oder das Klinikum in Aachen, ich schließe uns j a nicht aus.
Weder die finanzielle Entwicklung noch die Realisationszeiten solcher Projekte konnten beherrscht werden, hatten zum Schluß noch etwas mit den ursprünglichen Planungen zu tun. Man sollte meinen, daß wir Politiker in der Lage sind, aus der Abwicklung solcher Projekte zu lernen - weit gefehlt; Naivität, Illusion.
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Bei einem Projekt wie Wackersdorf, das in technischer Hinsicht weit komplexer ist als alles, was wir jemals gebaut haben, und dessen finanzielle Risiken überhaupt nicht abzuschätzen sind, wird der Durchmarsch angeordnet. Um planungsrechtliche Schwierigkeiten zu beseitigen, zieht die CSU-Staatsregierung in Bayern ein Entmachtungsgesetz für widerborstige Landräte über den Parlamentstisch. Landräte mit Zivilcourage sind nicht erwünscht, müssen kaltgestellt werden.
Mit interessengeleiteten Gefälligkeitsgutachten - es gibt bisher keine gesicherten Daten zu den geologischen, hydrologischen und meteorologischen Risiken - werden die sicherheitspolitischen Bedenken vom Tisch gefegt. Diejenigen, die Widerstand leisten, werden diffamiert, wie wir das heute auch hier von diesem Podium aus erlebt haben.
Die Investitionskosten für die Wiederaufbereitungsanlage sollen nach heutiger Schätzung 6 Milliarden DM betragen. Die Erfahrungen mit dem Schnellen Brüter zeigen, daß die ursprünglich veranschlagten Kosten von 310 Millionen DM auf inzwischen 8 Milliarden DM angewachsen sind.
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Wenn man sich das einmal vergegenwärtigt und auf Wackersdorf umlegt und auch hier eine Verzwanzigfachung der jetzt anvisierten Kosten von 6 Milliarden DM unterstellt, kann man sich ausrechnen, welche finanziellen Risiken mit dieser Planung verbunden sind. Das Geld wäre in anderen Bereichen besser angelegt.
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- Dann kichern Sie.
6 Milliarden DM soll diese Anlage kosten. Bei dieser Höhe betragen die Steuermindereinnahmen, die nach den Beschlüssen im Zusammenhang mit der regionalen Investitionszulage anfallen, 600 Millionen DM. Da haben wir leider mitgewirkt; das gebe ich zu. In der Bund-Länder-Kommission haben auch SPD-regierte Länder wie Bremen und Hamburg zugestimmt. Ich bedaure das ausdrücklich und fordere Partei und Fraktion auf, noch einmal mit diesen Ländern zu verhandeln, um diesen Beschluß vom Tisch zu bekommen.
Auf alle Fälle: Wackersdorf erhält mit diesem Betrag die größte einzelbetriebliche Steuersubvention in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Nun zu Ihnen, Herr Grünbeck und Herr Lenzer. Sie rechtfertigen dies mit arbeitsmarktpolitischen Gründen.
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- Nicht allein, aber das ist immer ein wichtiger Rechtfertigungsgrund für solche Steuermillionen.
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- Herr Boroffka, legen Sie doch einmal die 600 Millionen DM auf die 1 600 Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden, um. 4 Millionen DM kostet ein Arbeitsplatz, und Sie subventionieren ihn mit 375 000 DM.
Es ist doch völlig klar, daß Sie mit diesem Geld ganz andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzieren können. In diesen Minuten versammeln sich die Kolleginnen und Kollegen von der MaxHütte, um zu protestieren. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte man ihnen helfen.
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Der Einstieg in die kommerzielle Wiederaufbereitungstechnologie ist weder aus Gründen der Energieversorgung noch aus Gründen der Entsorgung abgebrannter Kernbrennelemente sinnvoll. Gegenüber der direkten Endlagerung erhöhen sich die Sicherheitsrisiken.
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Lassen Sie mich noch etwas zu den Sicherheitsrisiken sagen.