Müntefering (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn man die Familie unter besonderem Schutz sieht, wie die Sozialdemokraten das tun, Frau Kollegin Rönsch, denke ich, sind die Ansätze im Gesetzentwurf der GRÜNEN doch zu bedenken. Die Lebenswirklichkeit in unserer Republik ist heute doch ganz offensichtlich so, daß es viele Wohngemeinschaften, unverheiratete Paare gibt, die von ihrem Einkommen her nicht in der Lage sind, sich wohnungsmäßig selbst zu versorgen.
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Im übrigen hat es schon längst eine prinzipielle Veränderung gegeben. Vielleicht sollten sie sich einmal den § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes ansehen. Darin steht nämlich, daß man in besonderen Fällen ausnahmsweise durchaus auch Unverheiratete einbeziehen kann. Ihre große moralische Linie, daß das alles nicht sein dürfe, steht schon gar nicht mehr.
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- Aber es klang sehr so. - Nur haben unsere obersten Richter festgestellt, daß das nur in Ausnahmefällen so sein darf. Da muß man doch einmal darüber reden, welche weiteren Ausweitungen man denn vernünftigerweise noch beschließen kann und sollte.
Wir werden das im Ausschuß gerne beraten, werden allerdings auf zwei Dinge zu achten haben. Erstens ist es zweifellos so, daß die Gefahr des Mißbrauchs bei unverheirateten Paaren und bei Wohngemeinschaften größer ist als bei Verheirateten. Daran sollten Sie nicht vorbeisehen.
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- Klatschen Sie bitte nicht so! Das ist ja in diese Richtung nicht so bös gemeint. - Nur will ich sagen: Wir müssen darauf achten, daß wir nicht die Möglichkeiten des Mißbrauchs eröffnen,
({3}) Darauf können wir uns sicher verständigen.

Das Zweite, aber noch Wichtigere ist: Wir müssen aufpassen, daß wir nicht diejenigen gegeneinander hetzen, die sich ohnehin nicht selbst helfen können - das unverheiratete Paar und die Familie. Sie verwalten mit Ihrem Antrag ja nur den Mangel. Sie verteilen den Mangel anders. Es sind zuwenig Wohnungen da. Nun sagen Sie: Da ist eine Wohnung, da soll jetzt nicht die Familie hinein, sondern das unverheiratete Paar. - Das kann im Einzelfall richtig sein. Meistens stehen die Alternativen so nebeneinander.
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Deshalb müssen wir im Ausschuß vor allen Dingen darauf achten, daß wir ein Konzept der Wohnungsbaupolitik dringend anmahnen.
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- Herr Kansy weiß, worauf ich hin will; er wird jetzt wach -, das dazu beiträgt, daß mehr Wohnungen gebaut werden, als wir im Augenblick haben.
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- Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. - Wenn wir nämlich wieder mehr Wohnungen haben und es Leerstände gibt, dann kommen auch die Unverheirateten und die Wohngemeinschaften gut unter. In den vergangenen Jahren haben die Länder und auch die gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften ganz großzügig gehandelt, als die Wohnungen leer standen. Das wird erst wieder in dem Augenblick zum Problem, wenn es knapp wird. Deshalb ist das Allerwichtigste, den Mangel nicht zwischen denen zu verteilen, die sich eh nicht selbst helfen können. Vielmehr müssen wir von der Regierung wissen, was sie tut, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als in den letzten Jahren gebaut worden sind und es für die nächsten Jahren vorgesehen ist.
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Der Staatssekretär wartet schon. Er sagt uns jetzt sicher, was die Bundesregierung noch zusätzlich zu dem tun will, was sie schon vorgesehen hat.
Vielen Dank.
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