daniela kolbe (NA), 2016-03-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn ich reflektiere, dann komme ich zu
dem Ergebnis: Wir alle sprechen derzeit unentwegt über
das Thema Flüchtlinge. Ich muss aber dazusagen: Ich finde, dass wir noch zu wenig über das Thema Integration
sprechen .

({0})

Wir reden viel darüber, aber ich denke, dass wir noch
viel mehr darüber sprechen sollten, wie wir mit den Menschen umgehen, die bereits hier sind . Deswegen lautet
mein Appell an das gesamte Haus: Lassen Sie uns in
diesem Haus noch mehr über Integration sprechen; denn
hier wird über die Zukunft entschieden, und zwar über
unser aller Zukunft .

({1})

Ich danke den Grünen dafür, dass ein solcher Antrag
gestellt ist und dass wir darüber diskutieren können .

({2})

Ich will aber den Hinweis geben, dass es die SPD ist, die
in den letzten Jahren in diesem Haus die Integration von
Asylsuchenden und Flüchtlingen vorangebracht hat .

({3})

Es waren SPD-Politikerinnen wie Malu Dreyer, Aydan
Özoğuz, Andrea Nahles und Manuela Schwesig, die es
auf den Punkt gebracht haben: Wir brauchen endlich ein
Integrationspaket für dieses Land . Wir brauchen mehr
Geld für Integration .

({4})

- Und wir machen auch, ja . Vielen Dank, liebe Grüne .

({5})

Ich will darauf hinweisen, dass wir schon jede Menge
erreicht haben, auch durch Regierungshandeln: Wir haben den Arbeitsmarkt endlich für Flüchtlinge geöffnet,
wir haben den Spracherwerb möglich gemacht - mithilfe
der BA sind viele Flüchtlinge endlich in Sprachkurse gekommen -, und wir haben die Öffnung des BAföGs und
der Berufsausbildungsbeihilfe auf den Weg gebracht .
Trotzdem ist natürlich klar: Es ist noch jede Menge zu
tun . Wir kämpfen insbesondere für mehr Ressourcen . Ich
sage es noch einmal: Deutschland braucht endlich ein Integrationspaket .

Ich will mich auf die Kritik stürzen, die von Linken
und Grünen kommt: Mal ganz ruhig, Sie wissen doch
noch gar nicht, wie dieses 100 000-Arbeitsgelegenheiten-Programm genau ausgestaltet wird .

({6})

Fakt ist doch, dass derzeit viele Hunderttausend Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den kommunalen Einrichtungen sitzen und untätig sind,

({7})

Sabine Zimmermann ({8})

und Fakt ist, dass viele dieser Menschen Vermittlungshemmnisse haben: zum Beispiel nicht ausreichende
Sprachkenntnisse, nicht anerkannte Qualifikationen,
Traumata, die noch zu behandeln sind . Insofern halte ich
das für den genau richtigen Weg . Schauen wir uns doch
erst einmal an, wie es genau zugeschnitten ist .

({9})

Fakt ist aber auch - das sage ich ganz klar -: Es gibt
nicht das eine Instrument, das für alle Flüchtlinge passt,
die zu uns kommen . Dafür sind sie einfach viel zu unterschiedlich . Wir brauchen unterschiedliche Angebote für
die Zielgruppen,

({10})

für Hochqualifizierte, für junge Menschen, für Menschen,
die schon älter sind, bei denen wir schauen müssen, was
sie aus ihren Qualifikationen noch machen können. Da
sind wir ziemlich am Anfang .

Liebe Grüne, es ist schön, dass Sie die flexible Einstiegsqualifizierung in die Debatte einbringen. Für Sie ist
sie das Allheilmittel. Ich finde jedoch, dass das nicht die
passende Lösung für all diese Gruppen ist .

({11})

Im Übrigen sind die flexiblen Einstiegsqualifizierungen
in der bisherigen Form auch für Asylsuchende und Geduldete schon nach drei Monaten in Deutschland zugänglich . So schlecht ist es in diesem Land also gar nicht .

({12})

Noch einmal zu Ihrem Antrag . Einige Forderungen
aus dem Antrag sind berechtigt . Ich freue mich, dass von
der CDU klargestellt worden ist, dass wir in diesem Haus
nicht mehr darüber diskutieren müssen, dass der Mindestlohn in diesem Land natürlich auch für Flüchtlinge
gilt und wir da keine Ausnahme machen .

({13})

Viele Ihrer Forderungen gehen allerdings im aktuellen Regierungshandeln auf . Lassen Sie uns doch darüber
gemeinsam diskutieren, wie wir das, was Andrea Nahles
vorlegen wird, besser machen können .

({14})

Das kann im Zuge der Debatte hier im Bundestag ja noch
besser werden .

Ich jedenfalls bin optimistisch, dass wir es mit unserer
guten Regierungspolitik, die wir machen, 2016 schaffen
werden, noch mehr Menschen - ich sage es ganz deutlich: Flüchtlinge, aber eben auch hier Lebende - in den

deutschen Arbeitsmarkt zu bringen . Das ist jedenfalls unser Ziel . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten . Es ist
so viel zu tun .

Vielen Dank .

({15})