Christian Kühn (NA), 2015-05-22:

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Staatssekretär Florian Pronold, Frau Ministerin
Hendricks hat hier in der Regierungsbefragung im März
zum Wohngeld gesagt: Wohnen ist ein Grundbedürfnis,
und dieses Grundbedürfnis muss für alle Menschen in
Deutschland bezahlbar sein.

({0})

Das ist ein toller Satz. Ich glaube, in diesem Parlament
wird dem jede Fraktion zustimmen. Aber ohne eine Dynamisierung des Wohngeldes, ohne eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und ohne eine Klimakomponente im Wohngeld bleiben dies leider leere
Worte. Sie lösen das Versprechen des bezahlbaren Wohnens in Deutschland ohne diese Punkte beim Wohngeld
eben nicht ein. Ihre Wohngeldnovelle bleibt deswegen
einfach unterambitioniert, und sie ist, wie ich finde, für
Sozialdemokraten ein bisschen kraftlos.

({1})

Herr Pronold, Sie haben gesagt, dass es eine Frage der
Würde ist - vielleicht könnten die Kollegen der SPD zuhören -, dass Menschen nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. Die Wohngeldnovelle, die wir heute
hier beraten, ist doch eine Rutschbahn in die Grundsicherung. Ohne Dynamisierung nehmen Sie Tausende
von Menschen in den nächsten Jahren mit auf diese
Rutschbahn. Sie werden aus dem Wohngeld langsam herausfallen und wieder in die Grundsicherung abrutschen.
Ich glaube, es ist falsch, dass Sie den großen Konstruktionsfehler, dass das Wohngeld nicht dynamisiert ist,
nicht reparieren. Dies hat, finde ich, mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer Politik, die ich mir für das Wohngeld
wünsche, nämlich mit einer strukturellen Stärkung des
Wohngeldes, überhaupt nichts zu tun.

({2})

Dass Frau Hendricks in der Regierungsbefragung für
diese Politik noch Verständnis äußert, kann ich mir nur
damit erklären, dass sie sehr lange Finanzpolitikerin war
und die Wohnungspolitik bei ihr anscheinend noch nicht
so viel Aufmerksamkeit gefunden hat.

({3})

Es ist bereits gesagt worden: Die letzte Anpassung
war 2009. Sechs Jahre lang gab es keine Anpassung. Ich
finde, das ist ein Skandal angesichts dessen, was wir auf
den Wohnungsmärkten in Deutschland in den letzten
Jahren erlebt haben. Aber es gab nicht nur keine Anpassung in den letzten sechs Jahren, sondern es gab unter
Schwarz-Gelb eine eiskalte Kürzung, indem der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Wenn ich mir die Verwerfungen auf den Wohnungsmärkten in Deutschland
anschaue, wenn ich mir anschaue, dass die Bruttowarmmieten seitdem im Durchschnitt um 9 Prozent gestiegen
sind, dann glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf völlig
unterambitioniert ist. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, führen das Wohngeld letztlich auf dem
Niveau von Schwarz-Gelb weiter.

({4})

Ich glaube, damit begegnen Sie den Herausforderungen,
die wir heute auf den Wohnungsmärkten haben - Herr
Pronold hat sie beschrieben -, nicht. Sie haben sie nicht
im Blick.

({5})

- Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage, Herr Vogel,
dann nehme ich gerne dazu Stellung.

Ohne eine Dynamisierung - ich blicke jetzt einmal in
die Zukunft - wird die nächste Wohngeldanpassung,
wenn wir diesen Rhythmus beibehalten, vielleicht 2021
sein. Bis dahin werden die Wohnkosten und das Wohngeld weiter auseinanderdriften. Das kann nicht Anliegen
einer sozialen Wohnungspolitik sein. Angesichts Ihrer
Wohnungspolitik muss ich sagen, dass Sie bei den sozialen Fragen des Wohnens versagen.

({6})

Dass Sie trotz sprudelnder Steuereinnahmen den
Heizkostenzuschuss angesichts gestiegener Energiekosten in den letzten Jahren nicht wieder einführen,



Christian Kühn ({7})
finde ich dramatisch. Das hätten Sie tun können. Diese
Spitze der sozialen Härte hätten Sie beseitigen können.
Das haben Sie nicht gemacht. Das finde ich sehr traurig.

Dass Sie aber auch nicht die Kraft haben, einen innovativen Gedanken ins Gesetz zu bringen, zeigt diese
Wohngeldnovelle. Die Klimakomponente fürs Wohngeld haben Sie in Ihren Nationalen Aktionsplan geschrieben. Diese finden Sie alle irgendwie gut, aber hier
legen Sie einen Gesetzentwurf vor, in dem sie nicht enthalten ist. Dies wäre ein innovativer Gedanke, wie man
Klimaschutz und Bauen miteinander verzahnen kann.

Ich bin es leid, Herr Pronold, dass seitens des Ministeriums immer nur darüber geredet wird, wie man Umweltpolitik und Baupolitik bzw. Klimaschutz und Bauen
miteinander verbinden kann. Jetzt hätten Sie das umsetzen können, aber Sie haben es nicht getan. Damit zeigen
Sie, dass Sie es auch gar nicht können, weder beim Klimaschutz noch mit einer innovativen Baupolitik.

({8})

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen bezahlbar sein muss. Wenn Sie es wirklich ernst
meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
und der SPD, dann lassen Sie uns in den Beratungen die
Fehler dieser Wohngeldnovelle korrigieren. Lassen Sie
uns gemeinsam einen Heizkostenzuschuss einführen.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir bei der Klimakomponente vorankommen, und lassen Sie uns den großen
Konstruktionsfehler des Wohngelds beheben, indem wir
das Wohngeld in Zukunft dynamisieren, es dadurch fit
machen und dafür sorgen, dass alle Menschen in
Deutschland bezahlbaren Wohnraum haben können. Das
sollte kein leeres Versprechen bleiben, sondern Realität
werden.

Danke.

({9})