Petra Pau Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2008-12-18:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/10994 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/11413 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11413, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10994 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Abstimmungsergebnis wie in der
zweiten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour,
Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten

- Drucksachen 16/5966, 16/8164 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Wolfgang Gunkel
Hartfrid Wolff ({2})
Jan Korte

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8164, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5966 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung

- Drucksachen 16/11022, 16/11125 Nr. 2.2,
16/11379 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Gustav Herzog
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11379, der Verordnung auf
Drucksache 16/11022 zuzustimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 496 zu Petitionen

- Drucksache 16/11280 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 496 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 497 zu Petitionen

- Drucksache 16/11281 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 497 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 498 zu Petitionen

- Drucksache 16/11282 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 498 ist angenommen.