Corterier (NA), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, ich wollte sagen, daß ich mich sehr darüber freue, daß Helmut Frenz, der frühere Bischof der lutherischen Kirche in Chile, der 1975 ausgewiesen worden ist wegen seiner Unterstützung der politischen Gefangenen nach dem Militärputsch, auf der Tribüne Platz genommen hat.
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Wir müssen uns heute über die Menschenrechte und über die Chilereise von Herrn Strauß aus folgendem Grund unterhalten. Er hat sich mit dem,, was er dort geäußert hat, völlig außerhalb der Solidarität all derjenigen gestellt, die für eine Verteidigung der Menschenrechte - sei es im Osten, sei es im Westen - eintreten.
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Diese Feststellung des Hauptgeschäftsführers 0 der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Heribert Scharrenbroich, habe ich mir sehr gerne zu eigen gemacht.
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Das Bild, das durch die Erklärungen von Franz Josef Strauß über die menschenrechtliche Lage in Chile in der Öffentlichkeit entstanden ist, stellt eine schlimme Verharmlosung der wirklichen Verhältnisse in dieser Militärdiktatur dar.
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Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus einem Interview mit dem Deutschen Fernsehen vom 25. November, in dem Herr Strauß sagte: „Es ist einfach Unsinn, davon zu reden, daß in Chile gemordet und gefoltert würde." Mord und Folterungen in Chile sind für Strauß schlicht und einfach Legenden. Die FAZ konnte am 25. November berichten: „Für Strauß funktioniert in Chile die rechtsstaatliche Ordnung ungeschmälert."
Der „Bayernkurier" maßt sich sogar an, zu empfehlen, wir könnten von Strauß in diesem Zusammenhang durchaus noch lernen.
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Ich muß mit aller Schärfe sagen, daß wir die Verharmlosung von Folter, Terror, Mord und politischer Unterdrückung schlimmsten Ausmaßes nicht dulden werden.
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Wer in eine Militärdiktatur reist und sich von dem „inneren Frieden" und der „politischen Stabilität"' dort so außerordentlich beeindruckt zeigt wie Herr Strauß, der verhöhnt Tausende von Menschen, die um ihrer Freiheit willen Verfolgung, Verhaftung und schlimmsten Druck auf sich nehmen müssen.
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Gestern ist im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Vereinten Nationen eine Resolution zu Chile verabschiedet worden, die klar zum Ausdruck bringt,
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daß in Chile weiterhin, und zwar konstant und offenkundig - wie es dort heißt -, Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte verletzt werden. Dieser Entschließung - und das sollten Sie sich einmal ansehen, meine Damen und Herren von der Opposition ({8})
haben alle westlichen Staaten zugestimmt. Als einziges Land hat sich Spanien der Stimme enthalten.
In dem Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der UNO, von dem heute schon die Rede war, über die Situation in Chile ist von körperlichen Mißhandlungen von Gefangenen, von Stromstößen, von Verbrennungen und schlimmsten Mißhandlungen, von Bedrohung von Angehörigen usw. die Rede.
Unserer Meinung nach ist in Chile keine wirkliche Besserung abzusehen, selbst wenn man sich wie Herr Strauß damit zu trösten versucht, daß numerisch die Zahl der Verfolgten abgenommen hat. Dies hängt schlicht und einfach damit zusammen, daß die Opposition in Chile inzwischen auf grausamste Weise durch Mord und Vertreibung dezimiert worden ist.
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Ich möchte abschließend folgendes sagen, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten müssen heute die Frage an die CDU und vor allem an ihren Vorsitzenden richten: Wollen Sie, daß sich nur einzelne Christdemokraten von Herrn Strauß distanzieren, oder sind auch Sie endlich bereit, ein klares Wort zu sprechen?
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Wenn dieses Wort heute nicht kommt, wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Lande, von der in diesen Wochen soviel die Rede ist.
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Sehr viele auf allen Seiten dieses Hauses versuchen doch, dieser Gemeinsamkeit der Demokraten einen konstruktiven Inhalt zu geben.
Sie, Herr Strauß, haben in letzter Zeit wohlweislich nicht davon geredet. Mit dem Persilschein für Herrn Pinochet
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und dem, was Sie schon bei vielen Gelegenheiten etwa über Südafrika sagten, haben Sie sich vor der demokratischen Öffentlichkeit dieses Landes und der Welt als Sympathisant von Diktatoren erwiesen.
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