Andrea Lederer (NA), 1993-10-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia muß sofort und nicht erst im April 1994 abgebrochen werden. Selten ist bis ins Detail eine Prognose so bestätigt worden wie im Falle dieses Einsatzes der UNO und vor allem der deutschen Beteiligung hieran. Bestätigt wurde, daß eine verfehlte Politik im Vorfeld niemals durch militärische Gewalt wiedergutgemacht werden kann. Bestätigt wurde die Befürchtung, ein als humanitär deklarierter UN-Einsatz werde durch eskalierendes Eingreifen der Soldaten einer Supermacht zum Kampfeinsatz. Bestätigt wurden die katastrophalen Auswirkungen einer Politik der bevormundenden Einmischung. Und vor allem wurde bestätigt: Der Bundeswehreinsatz in Somalia verfolgte ausschließlich einen einzigen Zweck, nämlich die Gewöhnung der deutschen Bevölkerung, der europäischen Nachbarn und vor allem der künftigen Interventionszielländer an die weltweite militärische Präsenz der Bundesrepublik.
Der Hauptauftrag für die eingesetzten Bundeswehrsoldaten lautete: logistische Versorgung eines etwa 4 000 Mann starken indischen Truppenkontingents in der Region um Belet Uen. Heute versorgen, was diese Hauptaufgabe anbelangt, 1 700 Bundeswehrsoldaten logistisch drei indische UN-Soldaten, und das für den satten Betrag von 215 Millionen DM im Jahre 1993. Der Kollege Opel schätzt die Kosten bis zum April 1994 auf runde 500 Millionen DM.
Hätte man die 215 Millionen DM zivilen Organisationen zur Verfügung gestellt, dann hätte vermutlich einer wesentlich größeren Region Somalias effektive Hilfe beim eigenständigen Aufbau der Infrastruktur und der Entwicklung der Landwirtschaft gegeben werden können.
Die Geschäftsgrundlage dieses Einsatzes ist nicht weggefallen - wie allerorts, auch seitens der SPD, behauptet wird -, sondern sie hat überhaupt nie existiert. Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten ist von Anfang an überflüssig gewesen. Die von den Soldaten wahrgenommenen Aufgaben hätten besser, kostengünstiger und vor allem für die somalische Bevölkerung langfristig hilfreicher durch zivile Organisationen wahrgenommen werden können.
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Aber die Bundesregierung wollte das nicht. Sie wollte Fakten schaffen in Richtung internationaler
Bundeswehreinsätze. Sie will mit diesem Einsatz militärische Großmachtnormalität beweisen, und sie will mit diesem Einsatz ihren Anspruch auf einen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat untermauern. Der Preis dafür ist allerdings hoch.
Wenn man noch einmal den Verlauf der deutschen Einsatzplanung nachvollzieht, dann ergibt sich ein reines Gespinst aus Desinformation, Vorwänden und Heuchelei.
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Da wurde durch die Bundesregierung suggeriert, die UNO, insbesondere Generalsekretär Boutros-Ghali, habe um nichts anderes gebeten als um deutsche Soldaten. Auf nichts anderes sei die UNO gerade in diesem Moment angewiesen. Ich zitiere das, was der Generalsekretär anläßlich seines Besuches im Januar dieses Jahres gesagt hat:
Es ist Sache der Regierung zu entscheiden, ob sie Köche oder Soldaten entsenden will. In beiden Fällen wären wir der Bundesregierung und dem deutschen Volk sehr dankbar für die Teilnahme an Friedensoperationen.
Die Bundesregierung freilich entscheidet sich für das Militär.
Zunächst war davon die Rede, im befriedeten Gebiet um Bosaso Bundeswehr einzusetzen. Als sich herausstellte, daß Militär dort nur schaden kann, war die Rede von Belet Uen. Inzwischen liegen uns Informationen vor, aus denen hervorgeht, daß dort im Grunde genommen dieselbe Situation wie in Bosaso entsteht. Das heißt, zivile Organisationen könnten genausogut und besser das erledigen, was die Bundeswehr in Belet Uen macht.
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Inzwischen sind in Somalia, laut „Stern" vom 14. Oktober, mindestens 77 UN-Soldaten ums Leben gekommen. Vor allem aber - über diese Opfer redet hier kaum jemand - sind unmittelbar durch militärische Aktionen der UN-Soldaten Hunderte von Somalis getötet und noch weitaus mehr verletzt worden.
Bei dem Vorgehen des größten Teils der UN-Truppen, den amerikanischen Streitkräften, war klar, daß die somalische Bevölkerung das letztlich nur noch als Aktion von Besatzern wahrnehmen konnte. Die eigentlich notwendige Unterstützung zur Wiederherstellung politischer Strukturen durch Einbeziehung aller politischen Kräfte, auch der Opposition und vor allem von Frauenorganisationen, diese Aufgabe ist durch den Verlauf der UN-Aktion konterkariert worden.
Wer sich die Mühe macht, Berichte von Organisationen wie die „African Watch" und „African Rights" zu lesen, wird feststellen müssen, daß nicht nur Übergriffe von UN-Soldaten zur Zuspitzung der Situation geführt haben,
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sondern daß auch ökonomische, soziale und ökologische Probleme durch die militärische Intervention
entstanden sind, die einen eigenständigen Aufbau für

die somalische Bevölkerung mehr als erschweren werden.
Der Einsatz der Bundeswehr ist nicht nur verfassungswidrig. Ich bleibe bei dieser Auffassung.
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Ich finde es gefährlich, diesen Einsatz lediglich als verfassungswidrig zu bezeichnen und nicht darauf einzugehen, was er seinem Wesen nach ist: der Versuch der Beteiligung an einer militärischen Intervention.
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Die Wahrnehmung internationaler Verantwortung, die die Bundesregierung immer wieder reklamiert, hätte darin bestanden - um bei dem Zitat von Boutros-Ghali zu bleiben -, Köche statt Soldaten zu entsenden. Sie hätte darin bestanden, massiven Druck auf die USA zur Beendigung ihrer Rambo-Politik in Somalia auszuüben. Sie hätte darin bestanden, die Mittel für den Bundeswehreinsatz den zivilen Organisationen zur Verfügung zu stellen.