Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:

Diese Frage ist nach meinen Informationen gestern in
der Aktuellen Stunde und in der Fragestunde erörtert worden. Staatsminister Schwanitz hat darauf geantwortet. Ich
habe seiner Antwort überhaupt nichts hinzuzufügen.

({0})

- Herr Schwanitz hat Informationen gegeben. Warum soll
ich das hier noch einmal bestätigen?

({1})

Jetzt noch einmal zur Position der Union: Wir diskutieren über eine unterschiedliche politische Bewertung einer Frage. Ich muss Ihnen das jedoch noch einmal vorhalten, denn Herr Kollege Glos hat leider nicht darüber
gesprochen. Vielleicht kann das ja Herr Schäuble, der irgendwann hier auch noch reden wird, klarstellen. Es geht
um die Frage: Was passiert, wenn im Irak tatsächlich militärische Maßnahmen erfolgen, von wem auch immer initiert? Die Position der Bundesregierung ist eindeutig.
Wenn Sie das nicht als Pathos abtun - darum bitte ich -,
dann möchte ich Ihnen auch einen persönlichen Eindruck
schildern - Joschka Fischer hat schon darüber gesprochen -: Ich habe am ersten Weihnachtstag in Köln-Wahn
zusammen mit den Angehörigen die sterblichen Überreste der sieben abgestürzten Soldaten empfangen. Das damit verbundene Zeremoniell und die anderthalb Stunden
Vorgespräche, die ich mit den Angehörigen geführt habe
und die mir Fragen wie „Habt ihr auch den richtigen Hubschrauber zur Verfügung gestellt?“ gestellt haben - Sie
können sich sicherlich vorstellen, wie diese Gespräche
aussahen -, haben jedenfalls mich zu einer ganz persönlichen Erkenntnis gebracht: Ich möchte als Verteidigungsminister niemals wieder - das wünsche ich auch keiner
meiner Nachfolgerinnen bzw. keinem meiner Nachfolger - in die Lage kommen, tote deutsche Soldaten in der
Heimat zu empfangen. Das kann man eigentlich niemandem zumuten.

({2})

Jeder sollte wissen, was in einer solchen Situation auf ihn
zukommt.

Jetzt zur Position der Union: Über sie muss Klarheit
herrschen. Frau Merkel hat in München gesagt: Diktatoren verstehen - das ist sicherlich richtig - nur die Sprache
der Bedrohung.

({3})

Wenn die friedliche Entwaffnung sich am Ende als Fehlschlag erweist, befürworten wir auch im Interesse der internationalen Sicherheit und der Autorität des UN-Sicherheitsrates ein militärisches Vorgehen.

({4})

Deutschland solle sich in diesem Fall nach seinem eigenen Vermögen beteiligen. Stoiber - ich saß bei seinem ersten Auftritt neben ihm; er hat mich überrascht; denn am
Samstagmorgen hat er auf die Rede von Rumsfeld mit Bedenken reagiert - hat gesagt: Die Gefahren durch den Irak
würden hier „so nicht in der Breite gesehen“. Er hat des





Weiteren mehr Zeit für die Inspektionen gefordert. Abends
beim Essen für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz
- ich war wieder dabei - hat er Folgendes gesagt: Sollte es
nicht gelingen, mit friedlichen Mitteln die Gefahren aus
dem Irak zu bannen, muss Deutschland auch bei einer militärischen Auseinandersetzung an der Seite der USA stehen. Das bedeutet, das, was der Bundeskanzler vorhin gesagt hat - Stichwort „coalition of the willing“ -, ist richtig.
Sie wollen in dem Fall, über den wir reden, militärisch an
der Seite der USA stehen. Dazu sage ich Ihnen: Das ist
falsch. Das muss man im Deutschen Bundestag deutlich
herausarbeiten.

({5})

Die Position der Bundesregierung ist völlig eindeutig.
Wir werden nach den Beratungen im UN-Sicherheitsrat
am Freitag, spätestens am Samstag im NATO-Rat eine
Entscheidung treffen, die den Interessen der Türkei absolut gerecht werden wird; denn wir haben niemals einen
Zweifel daran gelassen - auch jetzt werde ich daran keinen lassen -, dass die Türkei ein Bündnispartner der
NATO ist und den Schutz bekommt, den sie braucht,
wenn unmittelbare Gefahren drohen.

({6})