Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

den Bericht der OECD mit dem Titel „Pensions at a
Glance“ mitgebracht, über den wir heute debattieren. Er
hat über 200 Seiten und ist in Englisch geschrieben. Ich
bin des Englischen mächtig und weiß seit gestern, dass
es heute diese Aktuelle Stunde gibt; allerdings habe ich
es nicht geschafft, ihn ganz zu lesen.

Ehrlich gesagt finde ich, Frau Enkelmann, dass das
Thema nicht für eine Aktuelle Stunde geeignet ist. In der
Studie geht es darum, wie es am Ende einem heute 20-Jährigen ergehen wird, wenn er 45 Jahre in die Rentenkasse
eingezahlt hat. Das ist eine Langzeitprognose. Was das
mit einer Aktuellen Stunde zu tun hat, wie Sie sie ständig beantragen, verstehe ich nicht.

({0})

Da Sie uns in einer von Ihnen beantragten Aktuellen
Stunde nicht nur Zeit stehlen, sondern abgesehen von Ihren eigenen beiden Rednern die Debatte als Zuhörer verfolgen müssen, habe ich mich bereit erklärt, heute über
die blöden Vorschläge zu reden, die Sie ständig machen.

({1})

In der „Financial Times Deutschland“ vom 8. Juni
- so alt ist die Studie - ist ein Artikel mit dem Titel
„Junge müssen sich auf Altersarmut einstellen“ erschienen. Sie haben das Wort „Armut“ gelesen und sofort gedacht: Das ist ein Thema für uns; dazu müssen wir wieder etwas machen, weil wir schließlich im sozialen
Bereich Helden sind. Das können Sie aber in Wirklichkeit nie werden.

In dem Artikel ist weiter zu lesen: „Lob für Fortschritte bei Rente mit 67 und privater Vorsorge“. Sie haben versäumt, das in die Aktuelle Stunde mit einzubauen; denn Sie wollen nur bestimmte Elemente. Sie
wollen Woche für Woche mit Hau-drauf-Rhetorik als
linke Düstere-Wolken-Schieber im Parlament auftreten
und den Leuten klarmachen: Euch allen geht es schlecht,
und wir sind die Retter der Menschheit. Das glaubt Ihnen langsam kein Mensch mehr, weil alles, was Sie vorschlagen, vorne und hinten nicht mehr zusammenpasst
und auch nicht finanzierbar ist.
({2})

- Was die Wahlergebnisse angeht, weiß ich nur, dass Sie
nicht in ausreichender Stärke vertreten sind, um die Regierung stellen zu können. Ich glaube auch nicht, dass
sich das wesentlich ändern wird,

({3})

weil die Leute merken, dass Sie populistisch auftreten
und jede Chance wahrnehmen, um einen Unsinn zu verbreiten, den draußen allmählich niemand mehr glaubt.

({4})

- Herr Ernst, wir können gerne miteinander über Rhetorik reden. Ich weiß, dass auch Sie gut zuschlagen können. Jedenfalls haben die Mitarbeiter in meinem Büro
keine solchen Probleme wie die Mitarbeiter in Ihrem
Büro. Das Reden und Handeln geht bei Ihnen ein wenig
auseinander.

({5})

- Sie können jetzt nicht mehr antworten. Sie können
keine Zwischenfragen mehr stellen und keine Kurzintervention machen. Sie müssen jetzt zuhören oder können
sich allenfalls in Zwischenrufen äußern.

Können Sie sich noch erinnern, wie hoch die Renten
in der DDR waren?

({6})

Ich stelle die Frage deshalb, weil Sie die zweite oder
dritte Verwandlung vornehmen.

({7})

Vor der Linken, die sich jetzt bildet, gab es die PDS. Sie
kommen eindeutig aus der SED, Frau Enkelmann. Damals gab es ein System, zu dem Sie, fürchte ich, wieder
zurückkehren möchten. Das werden wir aber mit breiter
Mehrheit zu verhindern wissen.

({8})

Können Sie sich noch erinnern, was mit den Rentnerinnen und Rentnern der ehemaligen DDR passiert ist,
als es zur Wiedervereinigung kam? Wir haben sie so behandelt, als hätten sie in unser System eingezahlt. Wir
hatten damals für die Rentnerinnen und Rentner in den
neuen Bundesländern eine Situation geschaffen, die in
Westdeutschland zum Teil schwer vermittelbar war. Ich
hatte das als westdeutscher Politiker damals ständig zu
vertreten.

({9})

- Es geht nicht um Ihren Dank; es ist vielmehr eine Tatsache, die Sie nicht gerne hören. Ihr Rentenniveau hätte
die Leute nicht dorthin gebracht, wo sie heute sind. Auch
das ist eine Tatsache.

({10})

Wenn Sie über Altersarmut sprechen, Frau
Enkelmann, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
zurzeit nur 2 Prozent der über 65-Jährigen zusätzliche
Unterstützung des Staates in Form von Sozialhilfe bekommen. Es gilt nach wie vor, dass die Rente im Alter
Sicherheit bieten muss. Wir sind uns alle außer Ihnen,
die das alles nicht verstehen - Sie haben mit Demografie
nichts zu tun und tun so, als gäbe es das alles nicht -, einig, dass wir auf Dauer gesehen einen Mix aus gesetzlicher und betrieblicher Rente und privater Vorsorge brauchen. Herr Kollege Riester, der mit seinem Namen ein
bisschen mehr Glück gehabt hat als der Kollege Hartz,
hat vorhin darauf hingewiesen.

({11})

Die Riesterrente entwickelt sich gut, weil die Menschen verstanden haben, dass sie zusätzliche private oder
betriebliche Vorsorge betreiben müssen, wenn sie für ihr
Alter vorsorgen wollen. Aus der Studie geht klar hervor,
dass wir Vorreiter in der privaten zusätzlichen Vorsorge
sind und dass wir auf einem guten Weg sind, was die
Rente mit 67 angeht.

Wir haben viel Zeit, um über all das zu reden, Frau
Enkelmann. Denn wir reden über die Entwicklung in den
nächsten 45 Jahren. Ich gehöre dann sicherlich nicht
mehr dem Parlament an. In der Zwischenzeit werden die
Kollegen weitere Probleme zu bewältigen haben. Sie
werden es nicht alleine schaffen.

({12})