bueb (NA), 1986-10-23:
Wir haben gerade, meine Damen und Herren, den Lobgesang des Herrn Blüm auf die Stabilitätspolitik der Bundesregierung erlebt
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und gehört, welche Wohltaten er für die alten Menschen mit der Rentenanpassung bereithält, die auf das ganze Jahr bezogen, nicht einmal 2 % ausmacht. Und dann sagt er, eine Mark bleibt eine Mark.
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- Das ist richtig; nur was hat es damit zu tun, daß für Witwen, die eine Rente von 450 DM im Monat haben, die Rentenerhöhung in etwa 9 Mark ausmachen würde, sie aber diese 9 DM gar nicht bekommen, weil sie Sozialhilfe beziehen und das Sozialamt diese 9 DM wieder abholt?
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Das ist also soziale Rentenpolitik.
Das Arbeitsministerium hat vor kurzer Zeit veröffentlicht, daß 19 % der Witwen ein Einkommen und eine Rente haben, die unterhalb von 800 DM liegen. Bei den ledigen oder geschiedenen Frauen sind es gar mehr als 30 %, deren Gesamteinkommen unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt. Das heißt, mehr als eine Million alter Frauen - und dazu kommen noch 200 000 alte Männer - leben in der Bundesrepublik in Armut. Sie leben von der Sozialhilfe
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oder unterhalb des Sozialhilfeniveaus, weil sie sich schämen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen
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oder praktisch ihre Kinder mit heranzuziehen. Fazit: Bei uns haben 20 % der alten Menschen, der Rentnerinnen und Rentner überhaupt nichts von dieser Rentenanpassung.
Gleichzeitig wird durch das Steuersenkungsgesetz 1986/88 eine Steuerreform für Reiche durchgeführt. Spitzenverdiener sparen damit im Jahre 1986 133 DM im Monat und im Jahre 1988 nochmals 172 DM, insgesamt 300 DM pro Monat. Das ist ein Betrag, von dem viele alte Leute heute leben müssen, weil sie nämlich nicht mehr Rente bekommen. Gleichzeitig wird die Steuerlast vom Unternehmenssektor auf die privaten Haushalte verlagert. Während der Steueranteil der Gewerbe-, Körperschaft- und Vermögensteuer 1980 noch 22% betrug, sank dieser Satz im Jahre 1985 auf 15% ab, während von 1970 bis 1984 die Lohnsteuer um 290 % anstieg und damit alle anderen Steuererhöhungen bei weitem übertraf.
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Gleichzeitig weist das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch geringe Zuwachsraten auf. Auf Grund der gestiegenen Abgabebelastungen sind die Nettozuwachsraten noch viel geringer.
Umgekehrt verlief in diesem Punkt das Einkommen der Unternehmer. Während z. B. 1984 die Arbeitnehmereinkommen netto nur um 1,64 % anstiegen, wuchsen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im gleichen Jahr um netto 8,6%.
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An diesem Beispiel wird die Spaltung unserer Gesellschaft sichtbar. Auf Kosten der sozial Schwachen werden die anderen gut bedient.
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Wer Armut im Alter wirksam bekämpfen will, muß kurzfristig eine bedarfsorientierte Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einführen, die per Bundesmittel die verfügbaren Alterseinkommen im Bedarfsfall auf etwa 1 200 DM pro Person und etwa 2 200 DM bei einem Ehepaar aufstockt. Almosen helfen hier nicht. Langfristig läßt sich unserer Meinung nach die rentenpolitische Gerechtigkeit nur über eine Grundrentenreform erreichen, die mit den Privilegien aufräumt und den heutigen armen Alten ein menschenwürdiges Dasein garantieren könnte.
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Aber so etwas ist in der geistig-moralischen Wende nicht vorgesehen.
Danke.
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