Werner Hoyer (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir ehrlich sind, sind wir uns bei diesem Thema in
der Analyse ziemlich einig. Der Antrag der Unionsfraktionen geht in die völlig richtige Richtung. Wir können
im Ausschuss noch über einige Details sprechen; aber
die Richtung stimmt.

Bei pragmatischer Betrachtung der Situation und
wenn man nicht nur Zahlenspiele im Deutschen Bundestag diskutieren will, stelle ich mir jedoch die Frage, ob
man sich nicht vielleicht von der Berichterstattung an
den Deutschen Bundestag trennen und stattdessen eine
intensive Berichterstattung in den jeweils zuständigen
Ausschüssen vornehmen könnte. Dort könnte man auch
offen über Qualität reden, ohne internationale Empfindlichkeiten zu verletzen. Hierüber müssten wir untereinander eigentlich gesprächsfähig sein.

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Ich finde es gut, dass Sie, Frau Staatsministerin, einige positive Entwicklungen vorgetragen haben. So gibt
es zum Beispiel beim EU-Concours eine sehr erfreuliche Entwicklung. Die Situation dort hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Ich finde es insgesamt
gut, dass die Bundesregierung damit die Initiative fortführt, die 1996 die damalige Bundesregierung ergriffen
hat. Die Initiative geht zurück auf eine Studie der
Konrad-Adenauer-Stiftung, die vom Auswärtigen Amt
und vom Bundeskanzleramt aufgegriffen worden ist. Ich
würde einen großen Fehler machen, wenn ich die Bundesregierung dafür kritisieren würde, dass sie das konsequent fortsetzt.

Trotzdem stimmt im Ergebnis vieles noch nicht. Dafür sprechen nicht nur die Quantitäten in den internationalen Organisationen, sondern häufig auch die Qualitäten. Es hat nicht viel Sinn, Planstellen einfach nur zu
addieren. Wir müssen vielmehr auch über die entsprechenden Funktionen sprechen, die die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter wahrnehmen sollen.

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Betrachtet man die Personalpolitik aus Sicht der zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in
den zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden,
stellt man fest: Es fehlt an Nachhaltigkeit. Auf dem Gebiet der politischen Zielsetzung ist mittlerweile viel passiert. Faktum ist aber, dass viele der in Personalverantwortung stehenden Beamten noch nicht mitbekommen
haben, dass ein Beamter, der zu einer internationalen Organisation wechselt, nicht aus den Augen und aus dem
Sinn gehen darf. Das ist in der Realität aber nach wie vor
der Fall.

({2})

Hier gibt es viel zu verbessern. Da müssen wir dranbleiben.

Hier braucht sich der Bund im Übrigen auch nicht zu
verstecken, weil das in der Privatwirtschaft häufig nicht
anders ist. Ich habe lange in einer Organisation gearbeitet, die sich mit internationaler Personalentwicklung befasst, und kann daher sagen, dass es in vielen Bereichen
der Privatwirtschaft auch so ist, dass Mitarbeiter in Personalabteilungen eine gewisse Neigung haben, jemanden zu vergessen, der früher einmal im Unternehmen
ganz wichtig war und jetzt in einer Auslandsverwendung
ist. Hinterher wird für diesen krampfhaft eine Reintegrationsmöglichkeit gesucht. Häufig wird jemand, den
einerseits die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler als Experten irgendwohin geschickt hat, damit er
sich für diese internationale Organisation einsetzt, der
andererseits aber auch Kompetenzen erwirbt, die man
hier sehr gut nutzen könnte, nachher in der Liegenschaftsverwaltung eingesetzt. Ich könnte Ihnen hier massenhaft Beispiele aus der Praxis nennen. Hier gibt es viel
zu verbessern.

Nationale Experten auf Kosten der Steuerzahler zu
entsenden hat nur dann Sinn, wenn das mit einem Personalentwicklungskonzept verbunden ist. An diese Aufgabe sollten wir dringend herangehen und die Frage der
Reintegration in den Vordergrund stellen.

Ein letztes Wort: Auf der internationalen Bühne setzt
sich mehr und mehr das Bestenprinzip durch. Deswegen
ist es richtig, dass wir, wenn wir Personalpolitik betreiben, strikt darauf achten, dass die Qualität das Entscheidende ist. Dann werden wir es eher schaffen, unsere Ansprüche auf internationaler Ebene durchzusetzen.

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Die von der Staatsministerin dargestellte Verbesserung
der qualitativen Situation sollte daher durchaus ermutigend sein.

Herzlichen Dank.

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