Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-02-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Meier, ich empfehle Ihnen Lektüre, Information . Da gibt es eine, die relativ neu und relativ aktuell ist: Das ist das Gutachten der Expertenkommission
der Robert-Bosch-Stiftung unter Leitung des CDU-Vorsitzenden von NRW, Armin Laschet . Sie hat eine große
Handreichung herausgegeben, in der steht, was zu tun ist,
um die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu
verbessern . Genau dieses Gutachten lege ich Ihnen sehr
ans Herz . Schauen Sie sich das einmal genau an . Dann
werden Sie sehen, dass Sie fast alle Behauptungen, die
Sie eben getroffen haben, zurücknehmen müssen .

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Denn darin wird sehr deutlich gemacht, dass es erstens humaner und medizinethisch richtiger ist, wenn wir
Flüchtlinge so früh wie möglich in die medizinisch-gesundheitliche Regelversorgung einbeziehen, dass zweitens als Instrument dafür sehr gut geeignet ist, eine Gesundheitskarte auszugeben, jedenfalls an die Gruppe
derjenigen, die nicht mehr im Erstaufnahmeverfahren
sind, und dass wir drittens dafür Sorge tragen müssen,
dass nicht die Kommunen diese Kosten tragen müssen,
sondern der Bund, weil das eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist .

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In dieser dreifachen Aufgabenstellung macht es Sinn, das
Versorgungssystem insgesamt neu auszurichten .

({2})

Auf genau diesen Punkt zielt dieser Antrag der Linken, der im Übrigen im letzten Jahr fast genauso schon
einmal gestellt worden ist .

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Es hat seither auch von unserer Seite viele Initiativen gegeben, um diese beiden wichtigen Punkte hinzubekommen: Zum einen geht es um die Beseitigung der Defizite,
die es in der Versorgung von Asylbewerbern gibt, insbesondere im Bereich der Prävention, der Rehamaßnahmen, der gesamten gesundheitlichen Maßnahmen, die
außerhalb von Akut- und Schmerzversorgung notwendig
sind . Zum anderen sollten Sie sich vor Augen führen, wie
viel bürokratischer Aufwand damit verbunden ist, dass
die Kommunen gezwungen sind, extra Behandlungsscheine auszugeben und diese abzurechnen . Außerdem
kann man nicht an den Rabattverträgen der gesetzlichen
Krankenversicherungen teilnehmen . Das wären Vorschläge zugunsten einer besseren Versorgung . Das wäre
besser, als in mehr Bürokratie zu investieren, wie Sie es
derzeit tun .

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Schauen Sie sich einmal eine Studie der Uni Heidelberg an; sie ist letztes Jahr veröffentlicht worden . In
dieser Studie hat man anhand der statistischen Realdaten
Ausgaben für Asylbewerber innerhalb und außerhalb der
Regelversorgung verglichen . Auch da hat sich herausgestellt: Die Versorgung von Asylbewerbern außerhalb des
Regelsystems ist 22 Prozent teurer,

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als wenn man sie ganz normal in unserem System - hausärztlich, kinderärztlich usw . - behandeln würde . Das ist
die Wahrheit; aber dieser Wahrheit verschließen Sie sich .

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Warum tun Sie das? Sie tun dies, weil Sie ein Signal der Abschottung setzen wollen . Genau darum geht
es; das haben Sie heute Morgen sehr deutlich gezeigt . Sie

haben auch gezeigt, dass Sie sich als Gesundheitspolitiker in keiner Weise dafür eingesetzt haben, die schlimmen Verschärfungen, die heute Morgen beschlossen
worden sind, auch nur ansatzweise aufzuhalten . Ich habe
von Ihrer Seite keinerlei Initiative dagegen erlebt . Es gab
nur ganz wenige Abgeordnete, die sich diesen Verschärfungen entgegengestellt haben. Ich muss sagen: Ich finde
das perfide. Dieses Symbol zur Abschreckung ist nicht
human, das ist unvernünftig .

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Gehen Sie endlich in sich, und schauen Sie sich an, wie
rationale Menschenrechtspolitik betrieben wird . Dafür
wäre es wirklich höchste Zeit . Wie gesagt, ich empfehle
Ihnen das genannte Gutachten .

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