emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Graf.
Günter Graf (NA), 1995-03-09:
Die letzten Bemerkungen des Bundeslandwirtschaftsministers veranlassen mich zu dieser Intervention. Herr Borchert, es ist schon nicht in Ordnung, daß Sie hier in der Öffentlichkeit den Schwarzen Peter wieder dem Land Niedersachsen zuschieben, obgleich Sie in Ihren internen Berichten, die uns ja allen bekannt sind, die Leistungen des Landes Niedersachsen gewürdigt haben.
Ich möchte das in aller Deutlichkeit wiederholen: Wir haben immer gesagt, daß die Schweinepest sicherlich eine besondere Situation des Landes darstellt. Aber wir haben eine solche Situation auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Nordrhein-Westfalen und auch in Bayern gehabt. Ich weiß nicht, wie Sie reden würden, wenn die Schweinepest so massiv, wie es in Niedersachsen der Fall gewesen ist, in Bayern auftreten würde.
Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen: Allein aus Tierseuchengründen wurden 160 Millionen DM aufgewandt, und zwar 80 Millionen DM von der Tierseuchenkasse und 80 Millionen DM vom Land Niedersachsen. Darüber hinaus hat das Land für den nationalen Anteil 69,5 Millionen DM für Ankauf, Transport, Kühlung und Schlachtung aufgewandt. Das ist schon ein Riesenberg. Daß ein Land dabei irgendwann an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit herankommt, ist einzusehen.
Ich sage Ihnen: Die Tierseuchenbekämpfung ist letztlich eine nationale Aufgabe. Es geht um die deutsche Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit. Dazu haben Sie heute in dieser Debatte keinerlei Antwort gegeben. Ich halte das schon fast für skandalös.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Ebenfalls zur Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Borchert.
Jochen Borchert (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Graf, von allen Bundesländern wird unstrittig anerkannt, daß Seuchenbekämpfung Landessache ist. Alle Länder finanzieren die Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung.
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- Natürlich streiten wir darum.
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- Natürlich streiten wir darum, ob die Finanzierung der Seuchenbekämpfung Landesmaßnahme ist oder nicht.
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Diese Maßnahmen werden von allen Bundesländern aus Landesmitteln finanziert. Niedersachsen hat in diesem Jahr nach erneuten Schweinepestausbrüchen im Lande erklärt, daß es weitere Beihilfeaktionen im Rahmen der Seuchenbekämpfung nicht mehr finanziert. Damit war der Aufkauf von Schweinen im Emsland gefährdet, obwohl die Bauern nicht wußten, wohin mit den Schweinen. In dieser Situation haben wir erklärt, daß wir den Streit nicht auf dem Rücken der Bauern austragen dürfen; wenn Niedersachsen behauptet, dies sei keine Landesmaßnahme, sind wir als Bund bereit, unter der Voraussetzung in Vorlage zu treten, daß Niedersachsen gleichzeitig klagt, damit endgültig geklärt wird, ob dies eine Landes- oder eine Bundesmaßnahme ist. Aber dadurch, daß das Land Niedersachsen die dringend notwendigen Maßnahmen den Schweinehaltern in Niedersachsen verweigert hat, hat es die Bauern praktisch zum Pfand gemacht, um den Bund zu erpressen, hier die Finanzierung vorzunehmen. Dies hat es noch in keiner anderen Situation gegeben. Deswegen mußte der Bund hier eintreten.
Herr Graf, wir können die Diskussion ja gern fortführen. Wie schwierig die Verhandlungen in dieser Situation sind, wissen Sie ja am besten. Bereits Gespräche auf der Arbeitsebene zwischen dem Bundesernährungsministerium und dem zuständigen Landesministerium in Niedersachsen sind von Ihnen zu falschen Presseerklärungen mißbraucht worden.
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- Aber natürlich! Als wir darüber verhandelt haben, wie die Finanzierung durchgeführt werden soll, wollten Sie in einer Pressemeldung den Eindruck erwekken, der Bund würde sich seiner Zusage entziehen, obwohl Sie wußten, daß dies nicht stimmt. Der Bund steht zu seinen Zusagen; das Land hat sich seiner Verpflichtung verweigert.
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Clemens Schwalbe (NA), 1995-03-09:
Herr Conradi, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, daß die Regierung bei der jetzigen Sitzanordnung in diesem Saal genauso hoch sitzt wie bei der elliptischen Anordnung des Reichstages?
Rudolf Dreßler (NA), 1995-03-09:
Dann gibt es keine Probleme, habe ich gesagt. Das ist ja nun wirklich eine
Unterstellung. Das nehmen Sie jetzt bitte aber zurück, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/400, 13/401 und 13/ 146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Der Agrarbericht 1995 soll zusätzlich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/697 und der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/708 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Agrarbericht.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/713 soll zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/707 soll an dieselben Ausschüsse wie der Waldzustandsbericht überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/714 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zur
Gestaltung der Sitzanordnung im neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin
- Drucksache 13/685 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Conradi, Franziska Eichstädt-Bohlig, KlausJürgen Warnick und weiterer Abgeordneter vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD je zehn Minuten, die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie die PDS je fünf Minuten Redezeit erhalten. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Brigitte Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach mehr als einem Jahr intensivster Diskussion in der Baukommission über die Sitzanordnung des neuen Plenarsaales in Berlin sind wir heute zusammengekommen, um in diesem Hause darüber zu befinden.
Zur Diskussion stehen zwei Varianten der Sitzanordnung: zunächst einmal die kreisrunde, wie wir sie in diesem neuen Plenarsaal haben, und zum anderen eine elliptische Form. Baukommission und Ältestenrat - das ist Ihnen bekannt - haben sich für die elliptische Form entschieden, und dies aus gutem Grund. Man mag sich vielleicht fragen, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, darüber in diesem Hohen Hause noch einmal zu diskutieren. Aber, Herr Conradi, wir sind gerne dem Wunsch der Opposition nachgekommen, darüber zu dieser Stunde zu diskutieren und zu entscheiden.
Kreisförmig oder elliptisch - das ist die Frage, das sind die Möglichkeiten. Wir alle wissen, es gibt in den verschiedenen Parlamenten der Welt verschiedenste Sitzanordnungen. Ich glaube, eine Sitzanordnung, die von uns Europäern als traditionsreich empfunden wird, ist die englische.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist für die Kollegin sonst sehr schwer zu sprechen. Ich bitte auch, den Mittelgang frei zu machen.
Sie haben das Wort.
Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Die traditionsreiche englische Sitzanordnung ist uns allen geläufig. Das englische Parlament mußte zweimal darüber entscheiden, nämlich nach einem Brand 1834 und 1943, als Bomben das Parlamentsgebäude in England zerstört haben. Sie haben sich aus gutem Grunde immer für die gleiche Sitzanordnung entschieden.
Wir Deutsche haben schon mehrfach über die Sitzanordnung befunden. In jüngster Geschichte stehen sich gegenüber: der alte Plenarsaal, den manche noch kennen, das für viele, die hier sitzen, noch altvertraute Wasserwerk und dieser neue Plenarsaal, in dem wir auch schon einige Erfahrungen haben sammeln können. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir der Empfehlung des Ältestenrates nachkommen sollten. Wir sollten aus den Erfahrungen, die wir geBrigitte Baumeister
macht haben, lernen und uns deshalb für die elliptische Anordnung entscheiden.
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Unser gemeinsames Ziel war - und damit möchte ich das begründen -, daß wir ein dichteres, ein von der Atmosphäre günstigeres Parlament schaffen, daß wir eine Anordnung schaffen, in der eine interessantere und lebhaftere Debattenführung möglich ist, als sie hier in diesem Plenarsaal zur jetzigen Stunde vollzogen wird.
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Ich bin mir zwar darüber klar, daß eine optimale Sitzanordnung die wäre, bei der alle in der ersten Reihe sitzen, wo Sie sitzen, Herr Fischer.
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Aber uns ist nach intensiven Beratungen nicht vergönnt gewesen, eine solche Lösung zu finden. Die gibt es meines Wissens nur bei der ARD, und die haben wir kürzlich schon einmal diskutiert.
Eine Voraussetzung dafür, diese dichtere Atmosphäre zu schaffen, näher an Redner und Zuhörer heranzurücken, ist, daß man den Abstand verringert. Der Abstand hier in diesem sogenannten BehnischSaal beträgt 7 m.
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Bei der kreisförmigen Anordnung in dem Vorschlag von Foster, den die SPD favorisiert, beträgt dieser Abstand nahezu 8 m. Bei der elliptischen Form, die wir favorisieren, beträgt der Abstand zwischen erster Sitzreihe und Redner 5,6 m. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese 2 m Differenz machen deutlich, worum es uns geht, nämlich um eine bessere Funktionalität, um eine bessere Debattenführung und um eine lebhafte Diskussion, die wir ganz gern haben möchten.
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Für einige Kolleginnen und Kollegen von der SPD scheint diese Funktionalität nicht im Vordergrund zu stehen, sondern sie orientieren sich an etwas anderem, nämlich an ihrer Ideologie.
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Nach dieser Ideologie darf es nicht sein und soll es nicht sein, daß sich Regierung und Parlament gegenübersitzen. Es soll auch nicht sein, daß es bei Bundesrat und Bundesregierung eine Erhöhung gibt, die in diesem Plan allein damit zu begründen ist, daß eine bessere Sichtbeziehung ermöglicht wird. Aber dies - hier spreche ich die GRÜNEN an - ist für uns keine Frage der Ideologie. Darauf können wir gern verzichten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Gern.
Hans Büttner (NA), 1995-03-09:
Kollegin Baumeister, ich habe nur eine Frage. Sie sagten, der Abstand ist bei Ihrer Ellipse geringer. Aber wie ist es bei den Leuten, die an den Außenpunkten der Ellipse sitzen? Können Sie vielleicht dem Hause mitteilen, wie weit die dann vom Zentrum der Ellipse entfernt sind?
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Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Büttner, ich habe eben gesagt, ideal wäre es für mich, wenn alle mit gleichem Abstand in der ersten Reihe säßen. Da uns dies nicht gelungen ist, haben wir versucht, dieses Problem zu optimieren, und bei einer Optimierung ist diese Ellipse herausgekommen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Herr Büttner möchte eine Nachfrage stellen. Gestatten Sie das?
Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Ja.
Hans Büttner (NA), 1995-03-09:
Ich habe die Nachfrage: Wie weit ist denn der Abstand, wenn ich draußen an der Ellipse sitze? Sie sprechen von Optimierung. Dann muß das doch weiter sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Es spricht jetzt Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-03-09:
Wir haben damals eine Sitzordnung beschlossen, bei der der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier vorn im inneren Kreis saßen.
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Auf Wunsch von Herrn Kohl - hier sitzen Zeugen des damaligen Gesprächs - ist das dann eine Stufe zurückgesetzt worden.
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- Nein, nicht mit meiner Zustimmung! Das wissen Sie sehr wohl, Herr Rüttgers. Zwischenrufe von der Regierungsbank sind so eine Sache. Wenn Sie als Abgeordneter eine Zwischenfrage stellen wollen, Herr Rüttgers, bin ich einverstanden.
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Die Theorie der Gewaltenteilung - da die Regierung, dort das Parlament - stimmt nicht mehr. In Wirklichkeit haben wir eine GewaltenverschränPeter Conradi
kung: Die Mehrheit des Hauses bildet aus ihrer Mitte die Regierung, trägt sie durch dick und dünn,
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verteidigt sie tapfer gegen die völlig unberechtigten und bösen Anwürfe der Opposition. Die Opposition dagegen versucht, der Regierung und der Mehrheit das Leben schwerzumachen und so rasch wie möglich selbst parlamentarische Regierung zu werden.
Das Bild der Regierung, die dem Parlament erhöht gegenübersitzt, entstammt einer früheren Verfassungswirklichkeit. Es ist interessant, daß in großen traditionellen Parlamenten, etwa in England oder in Frankreich, kein Mensch auf die Idee käme, die Regierung dem Parlament gegenüberzusetzen. Da sitzt die Regierung mitten im Parlament, und zwar vor den Fraktionen, die sie tragen.
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Nun mag es bei uns - vermutlich in allen Fraktionen - Abgeordnete geben, die ein besonderes Bedürfnis nach Obrigkeit haben, sei es die Obrigkeit der Bundesregierung oder die Obrigkeit der Fraktionsführung. Der eine oder die andere von uns mag natürlich auch hoffen, eines Tages als Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär da oben auf dem Treppchen zu stehen, aber die rechnerische Wahrscheinlichkeit ist relativ gering.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns auch in Berlin aus dem Oben und Unten, aus dem Gegenüber wieder ein Miteinander im Kreis machen, und haben Sie keine Sorge: Auch bei der kreisförmigen Anordnung werden unter uns Gleichen einige ein wenig gleicher sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klein?
Peter Conradi (NA), 1995-03-09:
Herr Abgeordneter, mit Freuden.
Hans Klein (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir zustimmen, daß es eine höchst fragwürdige Angelegenheit ist, sich aus einem anderen parlamentarischen und Wahlrechtssystem ein Stück herauszuschneiden und in eine völlig anders geartete Tradition eingliedern zu wollen? Denn Sie haben in England, das Sie als Beispiel gerade angeführt haben, ein Wahlrecht, das immer klare Verhältnisse zwischen Opposition und Regierungsmehrheit schafft. Folglich sitzt man sich da in anderer Weise gegenüber. Dagegen schafft unser Wahlrecht eine völlig anders geartete Situation, in der das Gegenüber von Parlament und Regierung auch einen anderen Sinn ergibt.
Peter Conradi (NA), 1995-03-09:
Ich stimme Ihnen gerne zu. Ich habe nicht vorgeschlagen, bei uns die englische Sitzordnung des Gegenübers oder die französische Sitzordnung des Halbkreises einzuführen. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, daß in diesen parlamentarischen Demokratien die Regierung als Teil
des Parlaments unter den Parlamentariern sitzt und nicht wie früher in der DDR gegenüber auf der Empore. Es ist doch gerade das Kennzeichen totalitärer Parteien und Regierungsformen, daß die Abgeordneten wie im Kino den Hinterkopf des Vordermanns sehen und oben dann die Regierung thront. Genau das wollen wir nicht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Wir wollen diese Debatte. Deswegen halte ich bei Zwischenfragen die Uhr an. Herr Kollege Klein hat sich zu einer weiteren Zwischenfrage gemeldet.
Hans Klein (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir auch zustimmen, daß es auf der Welt eine Reihe bedeutender und unzweifelhafter Demokratien gibt, in denen die Regierung dem Parlament gegenübersitzt, und daß dies nichts mit totalitären Systemen zu tun hat?
Peter Conradi (NA), 1995-03-09:
Das ist richtig. Aber in der Mutter der Parlamente, im britischen Unterhaus, wie in der französischen Nationalversammlung - das sind nun einmal die ältesten demokratischen Parlamente - ist es anders. Auch bei uns hier hat sich das doch bewährt.
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Wir haben nach der damaligen strittigen Debatte die Regierung vom Podium in unsere Mitte heruntergeholt. Das hat dem Parlament und unserem Ansehen nicht geschadet.
Ich bitte Sie deshalb, für den Änderunsantrag zu stimmen, weil der Kreis auch in der Politik ein schönes, starkes, einfaches, verständliches Symbol ist und weil der Kreis, in dem Bundesregierung und Bundesrat mit dem Parlament zusammen über die Zukunft unseres Landes reden, der Verfassungswirklichkeit besser entspricht als das Gegenüber aus der Kaiserzeit.
Ich weiß, es geht „nur" um eine Formsache. Aber jede Form, auch jede Architekturform, hat ihren Inhalt, und jeder Inhalt sucht die ihm gemäße Form. So sucht auch die Demokratie für ihren zentralen Raum, den Plenarsaal, die geeignete bauliche Gestalt. Wir wollen das nicht überbewerten. Wie diese Abstimmung hier ausgeht, das wird die deutsche Demokratie nicht erschüttern, und ich räume ein, es gibt gewichtigere Fragen deutscher Politik als diese. Gleichwohl meine ich, wir sollten diese Frage nicht unter Wert behandeln. Wir würden uns selbst damit unter Wert behandeln; mit den oft zitierten Worten von Adolf Arndt aus seiner Rede „Demokratie als Bauherr":
Eine Demokratie ist nur soviel wert, wie sich ihre Menschen wert sind, daß ihnen ihr öffentliches Bauen wert ist.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, daß Sie als Opposition einmal einen Minister kritisieren und ihn ansprechen wollten, und finden Sie es dann sehr praktisch, daß Sie sich dabei den Hals verrenken und nach hinter sich sprechen müßten?
Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Lieber Herr Kollege Mahlo, ich finde es ausgesprochen praktisch und angenehm, daß wir hier nicht mehr wie im Kino, wie im Omnibus oder wie im Hörsaal sitzen und Vorträgen erlauchter Herren lauschen,
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sondern daß wir miteinander reden können und ich Sie, lieber Herr Kollege, wenn ich hier spreche oder da drüben sitze, sehen kann - nicht nur den Minister und den Redner. Ich finde es gut, daß wir alle einander im Blick haben und dadurch Auge in Auge und auf gleicher Höhe miteinander debattieren können.
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Aber es geht ja nicht nur um die kreisrunde Form. Es geht ja noch um etwas viel Erstaunlicheres. Das steht übrigens gar nicht in dem Antrag. Das hat man ein wenig versteckt, aber es steht in den Unterlagen zum Antrag: Die Regierung legt Wert darauf, erhöht zu sitzen, sagt die Koalition; sie möchte über dem Parlament thronen. Ich kann eine Legitimation dafür im Grundgesetz nicht finden. Im Grundgesetz ist von Gewaltenteilung und von Gewaltenverschränkung die Rede. Von einer Über- oder Unterordnung steht dort jedoch nichts geschrieben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Es liegt noch eine Bitte des Abgeordneten Heinrich um eine Zwischenfrage vor.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Häfner, nach Ihrer Aussage gerade eben habe ich den Eindruck, daß Sie die Pläne noch nicht gesehen haben; denn auch bei der elliptischen Form sitzen selbstverständlich Opposition und Regierung oder gegebenenfalls die großen Parteien einander gegenüber. So gesehen besteht überhaupt kein Unterschied.
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Ich möchte außerdem darauf hinweisen: Sie haben gerade eben fälschlich noch einmal gesagt, daß es uns auf eine Erhöhung ankomme. Es kommt uns aber nicht auf eine Erhöhung an, sondern es kommt uns darauf an, wie die Anordnung insgesamt vorgenommen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Herr Kollege, Sie hätten eine Frage stellen müssen.
Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, die Vielzahl spontaner Debattenbeiträge in dieser Debatte ist ja im Grunde erfreulich und ist das, was ich mir unter einem lebendigen Parlament vorstelle.
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Deswegen bin ich auch nicht böse, daß Sie keine Frage gestellt haben.
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- Doch, haben Sie? - Dann bitte ich Sie, die Frage zu wiederholen.
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Ich habe eine längere Ausführung gehört und dabei Ihren Standpunkt kennengelernt und verstanden.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Ich habe Sie gefragt, ob Sie denn nicht die Pläne gelesen hätten, in denen ganz klar zum Ausdruck kommt, daß man auch in
der elliptischen Form einander gegenüber sitzt.
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Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Jetzt hatte ich gehofft, Ihnen würde eine bessere Frage einfallen als die nach dem Lesen der Pläne.
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Ich habe die Pläne gelesen und eben aus diesem Grund so Stellung genommen, wie Sie das soeben von mir gehört haben. Das, was Sie heute so schönfärberisch elliptische Form nennen, bedeutet, daß das Plenum, das hier im Moment zum Kreis gebogen ist, zurückgedrängt wird auf gut die Hälfte des Plenarsaals und daß dafür die Regierung und auch der Bundesrat - den wir nicht vergessen wollen, auch wenn er selbst heute und übrigens auch sonst nicht sehr zahlreich vertreten ist - uns auf der andern Seite gegenüber sitzen.
Ich möchte aber zum Schluß noch einmal auf den Wunsch der Koalition nach Erhöhung der Regierungssitze zurückkommen. Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich halte das wirklich für einen architektonischen Anschlag auf das Grundgesetz und auf die Demokratie.
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Das hat mit unserer Verfassungsordnung nichts zu tun. Das konnte man zu Zeiten des Kaiserreiches im Preußischen Landtag machen, aber doch nicht in einem demokratischen Parlament.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestattest Du eine Zwischenfrage der Abgeordneten Baumeister?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Das nehme ich zurück.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-03-09:
Gut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Minister, der Kollege Dreßler möchte noch eine Frage stellen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Bitte.
Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Ich möchte gerade den Gedanken noch vollenden. Dann gestatte ich selbstverständlich die Zwischenfrage.
Diese Sache ist ja nicht die einzige beabsichtigte Änderung. Der Kanzler möchte und hat durchgesetzt, daß - anders als von den Architekten vorgesehen - das Kanzleramt höher ist als die auf der Achse im Parlamentsviertel daneben liegenden Parlamentsbauten. Ich finde das peinlich und lächerlich. Ich finde, das haben weder der Kanzler noch diese Bundesregierung nötig.
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Wer Größe durch bauliche Höhe ausdrücken muß und will, der hat schon verloren.
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Jetzt bitte ich um Ihre Frage.
Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, haben Sie in meiner Rede mitbekommen, daß es mir in keinster Weise um eine Erhöhung der Bundesregierung ging, sondern daß ich gesagt habe, daß dies überhaupt keine Frage für uns ist? Vielmehr wurde aus anderen Gesichtspunkten heraus diskutiert. Aber wir sind gerne bereit, darauf zu verzichten.
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Im übrigen: Wenn Sie das nicht gehört haben sollten, dann darf ich noch bemerken, daß dies an der schlechten Akustik dieses Plenarsaals liegt, wo Sie eben wesentlich weiter auseinander sitzen
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und, lieber Herr Kollege, aus diesem Grunde Ihnen wahrscheinlich diese meine Passage nicht gegenwärtig ist.
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Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Liebe Frau Kollegin, ich will den weniger sachlichen Teil Ihrer Frage nicht beantworten, aber den, über den ich mich freue; denn er zeigt, daß solche Debatten Sinn haben. Wenn Sie nach dieser Debatte tatsächlich die 17,5 cm, über die inzwischen wirklich schon alle lachen, aus dem Antrag streichen, dann sind wir schon ein ganzes Stück näher beieinander.
Ich habe mir erlaubt und möchte dies zum Abschluß -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Nein, Ihre Redezeit war leider schon abgelaufen. Ich habe anschließend die Frage und Ihre Antwort zugelassen. Aber Ihre Redezeit war tatsächlich leider vorbei, auch für weitere Zwischenfragen. Das tut mir leid, Herr Kollege.
Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Ich bedaure das sehr, denn ich habe ein Gedicht zu diesem Anlaß geschrieben. Ich hätte das gerne zum besten gegeben, kann es aber leider nicht mehr tun.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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