Ursula Schmidt (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht nehmen die Zwischenrufe zu, weil viele das Gefühl haben, Frau Kollegin, daß sie hier nicht mehr als Schüler oder Schülerinnen sind, sondern als Mitglied des Deutschen Parlamentes und so auch gerne angesprochen werden möchten.
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Mit dem vorgelegten Beschäftigungsförderungsgesetz ist die Bundesregierung wieder eirural über jeden Verdacht erhaben, etwas Wirksames zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen tun zu wollen. Leider zeigt auch die heutige Debatte, die immerhin schon mehr als drei Stunden dauert, daß die Tatsache, daß Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, daß die Frauen in Ostdeutschland zwei Drittel der Arbeitslosen stellen und daß die Arbeitslosenquote der Frauen doppelt so hoch ist wie die der Männer, hier viel zuwenig ins Bewußtsein gerückt wird. Bisher ist noch kein Wort darüber gesagt worden.
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Es ist offenbar so, daß diese Koalition den Anspruch der weiblichen Bevölkerung auf Sicherung ihrer eigenen Existenz durch Erwerbsarbeit in Zeiten der Krise für nicht zeitgemäß hält. Immerhin kann sie sich dabei auf „Prognos" stützen, die sagen: Frauen sind die stille Reservearmee und werden auf dem Arbeitsmarkt so schnell nicht gebraucht.
Dagegen jedoch sprechen die Zahlen: Ende 1993 suchten im gesamten Bundesgebiet 2 390 112 Frauen einen Arbeitsplatz. Das sind nur geringfügig weniger als Männer; bei denen waren es 2 435 578. Wenn man das sieht und weiß - Sie wissen das genauso gut wie ich -, daß Frauen unter den gegenwärtigen Bedingungen größere Probleme haben, einen Arbeitsplatz zu finden, daß Frauen größere Schwierigkeiten haben, entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt zu werden, und daß Frauen dann auch noch unterhalb ihrer Qualifikation mit weniger Lohn eingesetzt werden, dann müßten diese Tatsachen eigentlich Anlaß genug sein, darüber nachzudenken, wie mit einem
Beschäftigungsförderungsgesetz auch Frauen gefördert werden können.
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Ich habe in dem ganzen Gesetz vergeblich nach Formulierungen gesucht, die lauten: Frauen m ü s s en entsprechend ihrem Arbeitsmarktanteil bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden. - Ich habe vergeblich nach Programmen oder Anreizen auch für Unternehmen gesucht, Erwerbsarbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich halte eine Politik, die die ungleichen Chancen der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt nicht ausgleicht, für zutiefst undemokratisch. Ich halte dies für eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen.
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Eine Politik, die eine mangelnde Nutzung des Beschäftigungs- und Qualifikationspotentials der weiblichen Bevölkerung zuläßt, muß in absehbarer Zeit auch damit rechnen, daß Frauen dies nicht mehr so hinnehmen werden. Auch die Frage der Politikverdrossenheit unter Frauen hat etwas damit zu tun, was Regierung und Politik für die Interessen der Frauen zu tun bereit sind.
Eines ist klar, Frauen wollen heute vermehrt beides: Sie wollen Beruf und Familie und sich nicht immer zwischen Beruf oder Familie entscheiden müssen.
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Sie wollen beides, und sie wollen es mit den Männern teilen. Es ist Aufgabe einer Regierung und auch Aufgabe von Politik, zu sagen: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Da, wo der erste Arbeitsmarkt sie nicht hergibt, wollen wir - vorübergehend, als Brücke - mit einem Beschäftigungsprogramm öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen. Und es ist, verdammt noch mal, auch Aufgabe einer solchen Regierung, darüber nachzudenken, wie man dann diesem Anspruch gerecht wird und auch Arbeitsplätze für Frauen schafft. Da reicht es nicht aus, nur über Deregulierung und Abbau von sozialen Rechten zu reden und praktisch immer weiter über Abbau von Löhnen nachzudenken, sondern da muß darüber nachgedacht werden, wie existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Und da bin ich bereit. mit Ihnen darüber nachzudenken. Da können wir ein paar Punkte dieses Programms gern einmal ansprechen.
Ich nehme einmal den Einsatz von Erntehelferinnen oder Erntehelfern. Ich gehöre zu denen, die auch draußen immer die Auffassung vertreten, daß jeder Mensch, der gesund ist und arbeiten kann, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben muß, seine eigene Existenz zu sichern.
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Aber ich bin auch der Auffassung, daß wir dann verpflichtet sind, existenzsichernde Arbeitsplätze anzubieten.
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Ursula Schmidt ({7})
Da, wo der freie Markt das nicht kann, muß der Staat eingreifen.
Jetzt kommen wir mal zu den Erntehelferinnen und Erntehelfern. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn wir Arbeitsplätze haben und Arbeitskräfte brauchen, zu sagen: Menschen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, sollen vorrangig auf solche Arbeitsplätze vermittelt werden. Ich halte es für einen Hohn, wenn hier gesagt wird - leider ist Arbeitsminister Blüm nicht mehr da -, daß die Kritik an der Art und Weise, wie das passiert, latente Ausländerfeindlichkeit oder Rassismus sei. Ich glaube, wir müssen hier über die Bedingungen nachdenken. Unabhängig davon, daß dieser Vorschlag in der Realität nicht zu Arbeitsplätzen führt, weil das so kurzfristig tageweise nicht planbar ist, gehört es, finde ich, zur Würde eines Menschen, daß diejenigen, die hier genannt werden, die unqualifizierten Langzeitarbeitslosen, nicht mit 25 Mark Tagelöhnergeld abgegolten werden.
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- „Zusätzlich", es wird als „Belohnung" dazugegeben, statt zu sagen: Wir sorgen dafür, daß sie für diese Zeit abgesicherte Arbeitsverhältnisse - und wenn es nur für zwei Monate ist - zu existenzsichernden Bedingungen bekommen.
Ich kann Ihnen sagen: Ich bin Lehrerin an einer Schule für Lernbehinderte und Erziehungsschwierige gewesen. Ich weiß, wie man mit Menschen, die Schwierigkeiten haben, in der Ausbildung umgeht. Und ich weiß auch, daß die Plätze, die vorgehalten werden, die niedrig qualifiziert und niedrig bezahlt sind, vorrangig wieder an Frauen vermittelt werden. Und ich habe etwas dagegen, daß die Aufteilung in dieser Gesellschaft so passiert.
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Das zweite, worauf ich eingehen muß, betrifft § 249h Arbeitsförderungsgesetz. Die Kollegin Bläss hat schon einiges dazu gesagt. Wenn die Regierung diese Instrumente aus dem Osten übernimmt und sagt, wir probieren es jetzt im Westen, dann bin ich dafür, zu überprüfen, wo denn die Schwierigkeiten im Osten lagen, warum die Mittel nicht ausgeschöpft wurden und wie wir diese Schwierigkeiten beseitigen können, wenn wir die Instrumente auf den Westen übertragen.
Die Problematik war ja nicht nur, die Anträge zu stellen, sondern jeder hier im Saal weiß, daß es auch daran gelegen hat, daß weder die Länder noch die Kommunen noch die Träger in der Lage waren, die Komplementärmittel zu bezahlen. Da reicht es nicht aus, wenn der Kollege Fuchtel - ich glaube, er war es - sich hier hinstellt und sagt: Da sollen die sozialdemokratischen Länder jetzt mal sehen, wie sie die Komplementärmittel bezahlen. - Die Bundesregierung muß gemeinsam mit den Ländern - ich bin gar nicht für die einseitige Zuweisung der Finanzierung - überlegen, wie wir die Finanzierung der Komplementärmittel sicherstellen und auch die Frage der Antragstellung entbürokratisieren können.
Eine andere Frage ist, darüber nachzudenken, ob die ganz festgeschriebenen Projektfelder wirklich als Brücke zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen dienen oder ob wir nicht auch da erweitern müssen.
Ich habe ein weiteres Problem, das sich im Osten gezeigt hat, daß wirklich dafür gesorgt wird, daß mit festgeschrieben und mit gefördert wird, daß Frauen gleichberechtigt auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze, die zweifelsohne im Umweltbereich liegen, erhalten, und nicht in Bereichen gefördert werden, wo sie anschließend wieder arbeitslos werden. Das war im Osten oft so und ist auch heute noch so, weil die Frauen genau in den Arbeitsfeldern ausgebildet wurden, wo es schon genügend Arbeitslose gab, die darin ausgebildet waren.
Als dritten Punkt möchte ich noch kurz die Teilzeitarbeit ansprechen. Ich bin keine Gegnerin von mehr Teilzeitarbeit. Ich würde auch eine Teilzeitarbeitsoffensive begrüßen, weil ich glaube, daß man den Wunsch von Männern und Frauen, ihre individuelle Arbeitszeit zu gestalten, wahrnehmen muß und daß man damit zu einer Verteilung von Arbeit kommt.
Es ist aber völlig fehlgeleitet, wenn Sie Ihre Teilzeit-arbeitsoffensive auf die Frage reduzieren: Wie sichern wir denn die Arbeitslosigkeit nach der Teilzeitarbeit ab? Dabei ist der Mißbrauch von vornherein mitgegeben. Ich sehe schon die Schlagzeilen und anschließend die Frage des Mißbrauchs und die Diskussionen, die wir hier haben, anstatt zu sagen: Wenn wir eine Offensive starten, dann werden wir auch Möglichkeiten schaffen, damit Teilzeitarbeit attraktiv ist. Dazu gehören gesetzliche Bestimmungen, die besagen, daß die, die freiwillig auf Teilzeitarbeit gehen, Optionen auf eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit im Betrieb haben. Dazu gehört, daß Menschen, die Teilzeitarbeit machen, keine Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg haben, daß sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilhaben können.
Wenn man das so sieht, würde auch mehr Teilzeitarbeit für Männer und für Frauen mit dazu beitragen, daß Männer und Frauen Beruf und Familie in dieser Gesellschaft vereinbaren können und daß wir im Jahr der Familie nicht nur beschäftigungspolitisch, sondern auch in diese Richtung einen Schritt weitergehen.
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Es hätte - da Frau Babel die Wirtschaftsminister der F.D.P. so gelobt hat - einem liberalen Wirtschaftsminister vielleicht angestanden, als einer in die Geschichte einzugehen, der auch etwas für die Gleichstellung der Geschlechter getan und nicht nur das Rabattgesetz verändert hat.
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