Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2142 und 12/2213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Beim Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung der Approbationsordnung soll die Federführung beim Ausschuß für Gesundheit liegen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis ({0})
- Drucksache 12/2442 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken können ({2})
- Drucksache 12/2460 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 12/2904 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Katrin Fuchs ({4})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Kurt Würzbach, Karl Lamers, Heinz-Günter Bargfrede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Rüstungskontrolle und Abrüstung nach Ende des Ost-West-Konflikts
- Drucksachen 12/2076, 12/2905 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Katrin Fuchs ({6})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Fortsetzung der Abrüstungspolitik nach der Auflösung der UdSSR
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Fuchs ({8}), Edelgard Bulmahn, Karsten D. Voigt ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei der Rüstungskonversion und der Stärkung des Non-Proliferationsregimes
- Drucksachen 12/2067, 12/2068, 12/2905 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Katrin Fuchs ({10})
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes
- Drucksache 12/2783 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({11}) Verteidigungsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fuchs ({12}), Robert Antretter, Helmuth Becker ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
KSZE-Forum für sicherheitspolitische Zusammenarbeit
- Drucksache 12/2789 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({14}) Verteidigungsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fuchs ({15}), Robert Antretter, Hel8146 

Vizepräsident Helmuth Becker
muth Becker ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sofortige Einstellung aller Atomwaffentests
- Drucksache 12/2845 Auswärtiger Ausschuß ({17}) Verteidigungsausschuß
Zum Jahresabrüstungsbericht 1990/91 liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zuerst das Wort unserem Kollegen Peter Kurt Würzbach.