bitte sehr herr staatssekretär huonker (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung sieht eine wesentliche Aufgabe darin, im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung darauf hinzuwirken, Auswüchse bei der Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern. Insbesondere richtet sich ihr Augenmerk auf steuerliche Regelungen, die dazu benutzt werden, durch Verlustzuweisungen hohe Steuerersparnisse zu erzielen. Von den Maßnahmen, auf die die Bundesregierung zur Eindämmung ungerechtfertigt hoher Steuervorteile, insbesondere für Bezieher hoher Einkommen, hingewirkt hat, ist die Einführung des § 15 a des Einkommensteuergesetzes im Jahre 1980 an erster Stelle zu nennen. Diese Vorschrift beschränkt die aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften bis dahin mögliche Minderung der persönlichen Steuerschuld des Beteiligten. Wer beschränkt haftet, kann Verluste aus der Beteiligung nicht mehr, wie früher, unbegrenzt mit positiven Einkünften ausgleichen, sondern grundsätzlich nur noch bis zur Höhe der geleisteten Einlagen. Weitergehende Verluste dürfen nur mit späteren Gewinnen aus derjenigen Einkommensquelle verrechnet werden, aus der die Verluste stammen. Diese Beschränkung der Verlustverrechnung gilt auch für Beteiligungen an Auslandsprojekten. § 15a des Einkommensteuergesetzes ist auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden.
Ferner ist die Änderung des § 7 Abs. 5 durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz 1981 zu nennen, durch die die Inanspruchnahme der degressiven AbParl. Staatssekretär Huonker
Schreibung auf im Inland gelegene Häuser beschränkt wird. Ebenfalls durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz wurde die Möglichkeit beseitigt, bei der Vermietung von Wohnraum auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten - ich spreche hier von der sogenannten Mehrwertsteuer-Option -, soweit es sich um Gebäude handelt, die nach dem 31. 12. 1984 fertiggestellt werden. Dadurch wird verhindert, daß die an einer Bauherrengemeinschaft Beteiligten durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen können.
Durch die Änderung des § 5 des Auslandsinvestitionsgesetzes - sie erfolgte ebenfalls mit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz -, durch die sogenannte Aktivitätsklausel wird sichergestellt, daß nur noch gewerbliche Verluste aus volkswirtschaftlich besonders förderungswürdigen Projekten berücksichtigt werden können. Das sind z. B. Unternehmen, die im Ausland Waren produzieren und vertreiben.
An Verwaltungsanweisungen ist der „BauherrenErlaß" vom 13. August 1981 zu nennen. Durch diesen Erlaß wird sichergestellt, daß Auswüchse bei der Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Bauherrenmodellen vermindert werden. Dies geschieht - wie Sie sicherlich wissen - durch die Einschränkung des Bauherrenbegriffs und vor allem des Werbungskostenabzugs.
Über diese Maßnahmen hinaus, Herr Kollege, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer steuerpolitischen Beschlüsse zum Haushalt 1983 beschlossen, eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzuschlagen, durch die die Verrechnung ausländischer Verluste mit positiven Einkünften, die im Inland erzielt werden, weiter eingeschränkt wird. Dadurch soll erreicht werden, daß nur noch aus aktiver gewerblicher Auslandstätigkeit stammende Verluste uneingeschränkt ausgeglichen werden können.