Renate Künast (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der

bisherigen Debatte kann man sagen: Bei kaum einem
Thema wird so viel wie beim Naturschutz geheuchelt.

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Schauen wir uns die Debatte um das Umweltgesetzbuch an: Seit Jahrzehnten geführt - nichts passiert. Sicherung des nationalen Naturerbes - nichts passiert. Verabschiedung eines Waldgesetzes und wirtschaftspolitische
Reformen, durch die der Wald geschützt werden soll nichts passiert. Novellierung des Jagdgesetzes - nichts
passiert. Immer wieder wird auf die Agrarreform in
Brüssel verwiesen,

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auch gerade wieder. Herr Heilmann - speziell an Sie gerichtet -, unter uns gibt es noch Kollegen, die dem
Braunkohletagebau durchaus positiv gegenüberstehen.
Da kann man heutzutage nur sagen: Das ist Heuchelei
bezüglich Naturschutz.

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Das ist der Eindruck, den die bisherigen Reden bei mir
erweckt haben.

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- Wenn aus der SPD jemand „Elbvertiefung“ ruft, sage
ich: Naumann. Vergessen Sie das nicht! Die Zwischenrufe müssen schon aus der richtigen Fraktion kommen,
Herr Kollege Kelber.

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Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist die
Grundlage für unser Überleben. Es geht dabei nicht nur
darum, hier ein paar Sonntagsreden zu halten und zu sagen - was materiell nicht falsch ist -: Die Kinder sollen
sich der Natur wieder nähern und sich mit ihr identifizieren können.

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Aber es geht nicht nur darum, dass die Kinder der Natur
näherkommen; vielmehr handelt es sich um Hardcorepolitik und nicht um ein Schönwetterthema. Dazu habe ich
wenig gehört.

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Man muss beim Thema „globale Gerechtigkeit“ anfangen. Ich verweise auf die Folgen des Zyklons in
Birma, etwa auf die vielen Todesfälle. Wir müssen dafür
sorgen, dass die Industriestaaten nicht so, wie sie es jetzt
tun, über dem Limit leben. Fakt ist doch: Wir hier verbrauchen mehr, als uns zusteht, und zwar auf Kosten der
Entwicklungsländer. Das muss man ändern, und das
wird ein hartes Geschäft.

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Man muss verhindern, dass multinationale Konzerne
die Kontrolle über Saatgut und genetische Ressourcen
haben und dadurch zum Beispiel die Ureinwohner vieler
Regionen kalt enteignen. Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt müssen wirklich oberste Priorität haben,
und zwar in allen Politikbereichen. So gern ich auch immer wieder einmal den Umweltminister kritisiere, so
sage ich hier: Man kann im Zweifelsfalle alle am Kabinettstisch, also alle auf der Regierungsbank, ansprechen.
Es ist wirklich eine Querschnittsaufgabe. Die Zeit
drängt.

Wir tragen als Gastgeber der Weltkonferenz nächste
Woche Verantwortung. Daher sollte man wirklich Vorreiter sein und nicht nur Vorgaukler. Es geht darum, die
nächste Stufe zu erreichen. Wir haben gesagt: Bis 2010
soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden. Das entspricht einer EU-Vorgabe. Für uns heißt das:
Bis 2010 sollen 20 Prozent unserer Fläche zu Schutzgebieten erklärt werden. Wir sind von der Erreichung dieser Ziele meilenweit entfernt. Immer noch gibt es Menschen - auch Vertreter hiesiger Parteien -, die vor Ort
dagegen kämpfen, dass eine Fläche zu einem Schutzgebiet erklärt wird.

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- „Ja, natürlich!“ Zu Recht kommt von der FDP dieser
Zwischenruf. Ich meinte auch und gerade die FDP.

Man hat gesagt: 20 Prozent der Fläche sollen Schutzgebiete sein. Das war zum Beispiel im Hinblick auf den
Schutz der Artenvielfalt und den Klimaschutz eine gute
Idee. Man darf nicht immer die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen über die langfristigen Interessen des
Naturerhalts, also des Erhalts unserer Lebensgrundlagen,
stellen.

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Es ist schön, warme Worte oder in schönen Bildern zu
sprechen; aber dann müssen dem Ganzen auch Taten folgen. Ich muss ein paar Punkte aufzählen, bei denen es
uns nicht reicht, was die Bundesregierung tut. Nehmen
wir die Biokraftstoffkrise, die für die Bundesregierung
eine Pleite bedeutet hat.

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- Dass Sie als Partei Die Linke darüber reden: Guten
Morgen! Schön, dass auch Sie langsam auf diesem Themenfeld angekommen sind. Ich wünsche Ihnen eine gute
Entwicklung.

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Sie vertreten doch eher noch das Motto „Freie Fahrt für
freie Bürger“.

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Die Biokraftstoffpleite ist ein weltweites Problem.
Diese Pleite hat etwas mit der Aktion zu tun, die diese
Bundesregierung durchgeführt hat. Ihr Beimischungszwang war ein Fehler. Dadurch haben Sie den nachhaltigen Pflanzenanbau der heimischen Bauern kaputtgemacht. Viele Betriebe darben daher.

Für eine Veränderung beim Umgang mit Importen
gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gar keinen
mehr zuzulassen oder eine wirksame Zertifizierung zu
verankern, die auch umgesetzt wird. In Bezug auf Brasilien sage ich ganz klar, Herr Gabriel: Denen darf man
jetzt keinen Glauben schenken, sonst schieben die das
wirklich auf die lange Bank. Es muss nun vielmehr ein
hartes Regime verankert werden, das auch wirklich
funktioniert. Seit Jahren behauptet die brasilianische
Seite, es werde kein Urwald für diese Produkte gerodet.
Das stimmt, aber um den Ausbau der Zuckerrohranbaugebiete zu ermöglichen, muss die Rinderhaltung weichen. Am Ende wird nun für die Rinderhaltung der Urwald gerodet. So machen sie es. Es ist also eine
wirksame Zertifizierung nötig.

Ein anderes Kabinettsmitglied, Herr Seehofer, setzt
immer noch auf Monokulturen, auf Gentechnik und auf
Chemie statt Vielfalt auf dem Teller. Auch diese Fragen
hängen ja mit dem Naturschutz und der Bewahrung von
Artenvielfalt zusammen. Deshalb reicht es nicht, hier
warme Worte zu sprechen, sondern man muss konkret
die Vorschläge der Europäischen Kommission zur
nächsten Stufe der Agrarreform unterstützen. Dabei geht
es nämlich um die Bewahrung von Artenvielfalt und Klimaschutz. Um das zu ermöglichen, sollen die Direktzahlungen an andere Bereiche etwas gekürzt werden und
das so eingesparte Geld umgeschichtet werden.

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Wer wirklich Naturschutz will, muss nach Brüssel gehen
und Frau Fischer Boel sagen: Wir unterstützen Ihr Reformvorhaben. - Da das nicht geschieht, stelle ich fest,
dass hier viel geheuchelt wurde.

Machen Sie endlich eine Politik,

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bei der Schutz der biologischen Vielfalt und Armutsbekämpfung miteinander verbunden werden. Frau
Wieczorek-Zeul, es war ein Fehler, dass Sie vor vielen
Jahren die Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes immer weiter zurückgeschraubt haben.
Geben wir der Welthandelsrunde einen Schub und treten
wir dafür ein, dass Naturschutz und Artenerhalt auch
dort endlich eine Rolle spielen! Verhindern wir, dass in
Bonn am Ende die Saatgutkonzerne durch eine Patentierung genetischer Ressourcen, also eine Art Biopiraterie,
die Weltbevölkerung und hier insbesondere die Armen
und Hungernden im wahrsten Sinne des Wortes enteignen!

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, Donnerstag
früh warme Worte zu sprechen. Naturschutz, Erhalt der
Artenvielfalt stellen für uns eine existenzielle Frage dar.