irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Welchen Stellenwert die Frauenpolitik bei dieser Bundesregierung hat, lässt sich gut daran ablesen, was Sie
uns heute als Beratungsgrundlage zum morgen stattfindenden Internationalen Frauentag vorlegen. Es handelt
sich nämlich um den Sechsten Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der den Zeitraum
von 2002 bis 2006 umfasst, also um einen Bericht, der
überwiegend auf die rot-grüne Regierungszeit eingeht.

({0})

Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wollen wir
diesen Rechenschaftsbericht in Sachen Gleichstellung an
die Vereinten Nationen diskutieren. Aber wir wüssten
gerne von der Bundesregierung, was daraus folgt und
welche Konsequenzen sie daraus zieht. Frau Kollegin
Fischbach hat hier wunderbar analysiert, welche Probleme wir haben. Aber was machen denn Sie von der
Regierungskoalition?

({1})

Sie tragen doch die Bundesregierung. Sie legen uns keinen einzigen Antrag vor. Sie lamentieren zwar darüber,
wie schlecht es den Frauen geht, aber Sie tun nichts.

({2})

Wir wollen anlässlich des Weltfrauentages mit Ihnen
über die Zukunft der Frauen reden. Was tun Sie? Sie reden über die Vergangenheit. Aber das hat natürlich auch
seinen Grund, nämlich die vielen erfolgreichen Maßnahmen seit 2001. Ich betone: erfolgreiche rot-grüne Maßnahmen. Mir ist es ja peinlich, dass ich jetzt noch über
die Uralterfolge sprechen muss, aber Sie haben uns ja
mit dem, was Sie hier vorlegen, die Vorlage dazu gegeben.

({3})

- Ja, natürlich nur wegen des Zeitverlaufs. - Ich zähle
hier noch einmal die erfolgreichen Maßnahmen auf:
das Gewaltschutzgesetz, der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt, die Aufnahme des Tatbestandes der
Zwangsverheiratung in das Strafgesetzbuch, die Verbesserung des Schutzes für Opfer von Menschenhandel,
bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Tätern
durch die Strafrechtsreform, der asylrechtliche Schutz
vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, der massive
Ausbau der Kindertagesbetreuung - hierfür haben wir
schon im Rahmen unserer Gleichstellungspolitik 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt -, das Job-AQTIVGesetz und das Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im
öffentlichen Dienst.

({4})

Das alles sind die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die in diesem Bericht stehen, über den wir diskutieren sollen, Frau Fischbach.

Ich komme nun zu Ihrem Beitrag. Wenn ich das richtig betrachte, dann finde ich im Bericht außer der Elternzeit, die ja bereits von Renate Schmidt eingeleitet worden ist, nicht viel.
({5})

Es reicht nicht, Frau Fischbach, die noch bestehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fein säuberlich
zu analysieren. Sie sind doch keine Musterschülerin, und
für Ihre Fleißarbeit streichelt Ihnen auch niemand über
den Kopf. Sie sind in der Regierungskoalition, Sie müssen handeln.

({6})

Sie sagen selbst, die großen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind nicht hinnehmbar. Das
steht auch in dem Bericht. Was hat denn die Kanzlerin
während der EU-Ratspräsidentschaft getan? - Wir hatten einen Antrag eingebracht, dass sie im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft aktive Maßnahmen vornimmt.
Nichts ist passiert. Die Bundesregierung macht also auch
nichts. Im Bericht steht, es handele sich nur selten um
direkte Lohndiskriminierung, da könne man gar nichts
tun. - Das ist absolut falsch.

({7})

- Frau Fischbach möchte mit mir sprechen.