Wende (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, warum der Kollege Lemmrich eine Redezeit von 40 Minuten beantragt hat; denn für das, Herr Kollege Lemmrich, was Sie in diesen 40 Minuten zu sagen vermochten, hätte sich ein Gespräch beim Mittagessen in der Kantine ebensogut geeignet.
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Es konnte sachlich nichts beitragen zu der Diskussion, um die es heute geht.
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Ich muß schon sagen: Die Rechenkunststücke der Opposition sind wieder einmal interessant und in ihrem Vorwärtsgalopp mittlerweile schon einigermaßen witzig anzuschauen. Denn in Ihrer Kleinen Anfrage, die vom 8. April 1971 datiert ist, haben Sie den Fehlbedarf im Fernstraßenhaushalt mit 197 Milliarden DM errechnet, heute, 20 Tage danach, am 28. April, sind es schon 230 Milliarden DM geworden.
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- 230 Milliarden, das haben Sie gesagt. Wenn Sie verlangen, daß mit solchen Kriterien eine Finanzierung über einen Zeitraum von 15 Jahren gemacht werden soll, wären selbst Sie, Herr Kollege Lemmrich, glaube ich, auch überfordert.
Sie haben vorhin gefragt, was denn eigentlich bei dieser Verkehrspolitik, bei diesen Bemühungen des Bundesverkehrsministers und dieser Regierung, herauskomme. Ich kann Ihnen das in Zahlen sagen, Herr Kollege Lemmrich.
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Im Jahre 1971 sind in der Bundesrepublik Deutschland 350,3 km neue Autobahnen gebaut worden, so viel, wie noch in keinem Jahr zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. 350,3 km!
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Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann Ihnen noch mehr Zahlen nennen.
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Ich könnte es mir leicht machen und Ihnen hier die Statistik vortragen. 1957 waren es 11,2 km - Sie haben ja Seebohms Zeiten so gelobt -, 1958 147 km, 1960 131 km und demgegenüber 1969 ebenfalls schon 350 km; und diese Zahl ist im Jahre 1971 noch übertroffen.
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Man muß Ihnen also sagen, Herr Kollege Lemmrich: Bleiben Sie auf dem Teppich, und bleiben Sie nüchtern in der Betrachtung dieser Dinge! Sie haben ja gegen Ende Ihrer Ausführungen selber dazu aufgerufen.
Es ist natürlich auch eine Frage des Geschmacks, Herr Kollege Lemmrich, wenn man glaubt, in einem solchen Zusammenhang der amtierenden Bundesregierung vorhalten zu müssen, daß das tragische Ansteigen der Zahl der Verkehrsunfälle auf unseren Straßen und der Zahl der Toten und Verletzten, die wir zu beklagen haben, nun ausgerechnet auf ein Versäumnis derjenigen zurückzuführen sei, die gerade heute vor dieses Parlament hintreten mit einer konkreten Straßenplanung, um für die Zukunft, für die nächsten fünfzehn Jahre, den akuten Notstand auf unseren Straßen zu beseitigen.
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Hierzu haben Sie doch überhaupt nichts gesagt; Sie haben doch das, worum es hier geht, eigentlich gar nicht gewertet.
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Wie ist denn die Situation?
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Mit Ablauf des Jahres 1970 endete der im Jahre 1959 begonnene erste Ausbauplan für die Bundesfernstraßen. In diesem Zeitraum wurden 38 Milliar- den DM dafür aufgewendet. Ursprünglich waren nur 22 Milliarden DM veranschlagt. Das Netz der Bundesautobahnen wurde dabei von rund 2000 km auf heute knapp 5000 km erweitert. Der Ausbauplan war durch ein Bundesgesetz von 1957 festgelegt worden, das den Ausbau von rund 15 000 km Bundesfernstraßen vorsah. Er ist bei den Autobahnen zu 100 % und bei den Bundesstraßen nur zu 70 °/o erfüllt worden. Es gab Abweichungen vom ursprünglichen Plan. Der volle Bedarf an Straßenraum konnte jedoch bis 1970 bei weitem nicht gedeckt werden, Und zum Zeitpunkt des Auslaufens des ersten Ausbauplans bestand ein rechnerisches Defizit von 50 Milliarden DM. Das ist faktisch die Hypothek, mit der wir nun in die zweite Ausbauphase hineingehen.
Dieses Gesetz, das heute diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt und das den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 festlegen soll, ist - das scheint mir der fundamentale Irrtum in der Betrachtungsweise der Opposition zu sein - kein Investitionsgesetz
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- Sie haben vorhin sogar selbst expressis verbis
gesagt, es handle sich um Investitionen -, indem etwa auf Heller und Pfennig vorausbestimmt würde, wieviel Geld wann und für welche Straßenneubauten ausgegeben werden soll. Das ist angesichts eines so großen Zeitraums und einer Zahl von mehr als 20 000 Einzelmaßnahmen auch gar nicht möglich. Da außerdem die Summe der bis 1985 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht bekannt ist, wären jedes Parlament und jede Regierung damit überfordert.
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Wenn man sich die von der CDU/CSU genannten vermeintlichen Steigerungsraten der Baukosten und die Zahlen, die sie daraus schlußfolgert, einmal genauer ansieht, merkt man, daß die CDU es sich sehr leicht gemacht hat, destruktiv illusionäres Wunschdenken einerseits und Panikmache, was die steigenden Baupreise anbetrifft, andererseits, ein bißchen über den Daumen gepeilt miteinander zu vermengen. Ebensogut hätte man nämlich statt der ermittelten 197 Milliarden DM wie in Ihrer Anfrage 230 Milliar- den DM oder jede andere Zahl plus oder minus 30 oder 40 Milliarden DM nennen können.
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Dabei hat man doch im Jahre 1967/68 gerade beim Tiefbau erlebt - Herr Kollege Lemmrich, Sie haben das Beispiel der Bildungsanfrage angeführt, als von steigenden Baukosten gesprochen wurde, die leider auch von der Regierung angenommen werden mußten, als es um diese Frage ging -, daß die Firmen - hier erinnere ich mich an meine Zeit als Stadtverordneter und Mitglied des Bauausschusses einer Stadt - unter bestimmten konjunkturellen Einwir6738 
kungen außerordentlich rasch in der Lage waren, auch einmal mit den Preisen herunterzugehen, etwa 1967/68. Sie haben sich damals sogar gegenseitig unterboten. Eine solche Entwicklung wird man doch künftig nicht völlig ausschließen können.