Christine Lambrecht (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Schewe-Gerigk, unser
Kanzler ist uns nicht aus Furcht vor dem Versorgungsausgleich abhandengekommen. Dafür hätten wir ihn unter Umständen sogar als Sachverständigen benennen
können.

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Meine Damen und Herren, das gesamte Haus wird
heute der Strukturreform des Versorgungsausgleichs zustimmen: die Koalitionsfraktionen, die FDP, die Grünen
und die Linke. Bei so viel Harmonie könnte man fast fragen, ob denn schon wieder Weihnachten ist. Ich glaube
aber, das hat damit etwas zu tun, dass wir in diesem
Fachbereich - wir haben in den letzten Wochen und Monaten ja nicht nur dieses komplexe Thema bearbeitet,
sondern auch die FGG-Reform und das Unterhaltsrecht,
und wir widmen uns jetzt noch dem Zugewinnausgleich sehr sachorientiert und ohne Scheuklappen arbeiten und
uns - die Ministerin hat das ja schon aufgeführt - eben
auch von Sachargumenten von außen leiten lassen. Das
merkt man ganz deutlich an diesem Gesetzentwurf.

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Wir haben uns Zeit gelassen und uns die Ausführungen in den Anhörungen nicht nur angehört, sondern die
einzelnen Punkte auch angenommen und umgesetzt.
Deswegen ist dieser runde Gesetzentwurf zustande gekommen.

Warum mussten wir das aber überhaupt tun? Der Versorgungsausgleich ist immerhin ein bisschen älter als
30 Jahre. Er hat sich bewährt und ist auch keineswegs
obsolet geworden. Das ist vereinzelt schon ausgeführt
worden, weswegen ich das alles jetzt auch nicht wiederholen will.

Es hat sich in dieser Zeit sehr viel verändert. Mittlerweile haben wir eben nicht mehr nur die gesetzliche
Rentenversicherung, wie das vor 30 Jahren vielleicht
noch die Regel war, sondern es haben sich viele Altersversorgungssysteme daneben entwickelt. Die betriebliche Altersversorgung und die private Altersversorgung
wurden gestärkt. In all diesen Systemen musste es eben
auch einen Ausgleich geben.

Dieser erfolgte bisher im Rahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung durch sehr komplizierte Umrechnungsmethoden. Deswegen haben die Rechtsprechung
und diejenigen, die dieses Recht anwenden müssen, gesagt, dass sich dort etwas verändern muss und dass wir
auf die Veränderungen, die sich in der Altersversorgung
ergeben haben, Antworten geben müssen.

Mit dieser Strukturreform geben wir die Antwort.
Rein materiell wird sich nichts ändern. Man muss auch
ganz klar sagen, dass wir dort auch gar nichts ändern
wollen. Es muss diesen Ausgleich, wie er im Moment
besteht, geben. Es ist richtig, dass es diesen Ausgleich
gibt. Wie gesagt: Ich bin froh, dass wir uns in einigen
Punkten dann doch bewegt haben.

Das gilt insbesondere dafür - darin waren wir alle uns
schon bei der ersten Lesung einig -, dass wir die starre
Regelung, nach der bei Ehen von kurzer Dauer ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist, nicht wollen, sodass wir dort mehr auf den Einzelfall eingehen können.
Wir haben uns dabei jetzt auch an dem orientiert, was die
Rechtsprechung als Ehe von kurzer Dauer ansieht, nämlich eine Ehe von maximal drei Jahren. Von daher ist das
alles auch in der Systematik geblieben. Das ist richtig
und gut.

Besonders richtig und gut ist, dass es ein Antragsrecht
gibt, weil es natürlich auch bei Ehen von kurzer Dauer
teilweise die Situation gibt, dass dennoch entsprechende
Versorgungsansprüche erworben wurden und es sich
rentiert, diese aufzuteilen. Deswegen gibt es nicht diese
starre Regelung bzw. diesen starren Ausschluss, sondern
ein Antragsrecht.

Meine Damen und Herren, es ist alles gesagt worden,
nur nicht von mir. Deshalb möchte ich das jetzt nicht
überstrapazieren. Vielmehr möchte ich mich bei allen für
das angenehme Klima bedanken, bei allen Berichterstattern, bei den Damen und Herren des BMJ und bei der
Justizministerin. Ich wünsche mir, dass wir beim nächsten großen Thema, beim Zugewinnausgleich, auch entsprechend zusammenarbeiten werden.

Vielen Dank.

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