Volgt (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es eigentlich für erstaunlich, daß abgesehen von einer kleinen Bemerkung jetzt eben vom Kollegen Czaja nicht nur über die Frage der Menschenrechte in der Sowjetunion selber wenig diskutiert wird - ich halte es für richtig, daß wir das heute auch machen; ich halte es auch für richtig, daß wir uns für das konkrete Schicksal derjenigen einsetzen, die dort ausreisen wollen oder die sich dort als Deutsche zur deutschen Sprache und Kultur bekennen wollen; ich glaube, das ist gar nicht umstritten -, sondern daß in einem solchen Zusammenhang in Deutschland, in einem deutschen Parlament nicht auch etwas über die Ursachen gesagt wird. Eine der Ursachen dafür, daß es Deutschen in der Sowjetunion und in anderen Ländern Osteuropas heute so schlecht geht - es ist nicht ganz zufällig, daß es in Rumänien etwas besser geht -, ist eben, daß deutsche Volksgruppen einmal von Adolf Hitler instrumentalisiert worden sind und

Voigt ({0})
deshalb auch am meisten darunter haben leiden müssen.
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Ich möchte damit nicht ein einziges Element der Übergriffe, die passieren, entschuldigen. Aber ein deutsches Parlament hat sich mit diesen Ursachen zu beschäftigen, wenn es geschichtsbewußt ist.
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Ich habe mich mit Volksgruppenpolitik vielleicht mehr beschäftigt als manche von Ihnen.
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Ich habe nicht vergessen, daß es zwischen Hitler und Mussolini ein Abkommen zur Umsiedlung der Südtiroler Deutschen gab. Nur weil sich damals Südtiroler Deutsche nicht daran gehalten und dagegen Widerstand geleistet haben, gibt es heute noch so etwas wie Deutsche in Südtirol.
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Es ist eben ein Tatbestand, daß damals Deutsche auch für nationalsozialistische Politik und gegen ihren Willen, manchmal mit ihrem Willen, mißbraucht worden sind. Das entschuldigt nichts von dem was heute dort passiert. Aber im deutschen Parlament darf man nicht darüber reden, ohne diese historischen Ursachen mitzusehen.
Man darf es auch deshalb nicht übergehen, weil unsere Entspannungspolitik mit der Überwindung und Regelung dieser historischen Folgen zu tun hat, die seit dem Zweiten Weltkrieg auf uns hier noch mitlasten, weil es nicht zufällig ist, daß es in der Periode der Entspannungspolitik zu einem Aufschwung der Ausreisen kam und weil es auch nicht zufällig ist, daß es jetzt, in einer Periode der Stagnation der Entspannungspolitik, zu Rückgängen bei den Ausreisezahlen kommt.
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Wer ehrlicherweise für mehr Ausreisen von dort plädiert, muß auch für mehr Entspannungspolitik plädieren.
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Denn Entspannungspolitik hat etwas mit Menschen und mit der Bewältigung unserer Geschichte zu tun. Deshalb habe ich beides im Zusammenhang genannt.
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Ich meine, daß sich derjenige, der dies entkoppelt, dessen schuldig macht, was Jüngeren draußen manchmal vorgeworfen wird: eines ahistorischen Bewußtseins. Gerade im Verhältnis zur Sowjetunion müssen wir uns in bezug auf die Menschenrechte prinzipientreu verhalten: konkret und demokratisch, mit wirklichem Bezug auf den einzelnen Menschen, dessen Schicksal wir erleichtern wollen. Aber wir müssen auch die historische Dimension unserer Beziehungen in der Vergangenheit, die Lasten, die darauf mit lagern, sehen.
Auch bei einer solchen Debatte kurz vor dem Besuch von Generalsekretär Breschnew sollten wir nicht vergessen, welche Zukunftsvisionen wir dabei auch haben. Das sind Zukunftsvisionen - ich sage bewußt: Visionen; ich erinnere an das, was der Kollege Mischnick in diesen Tagen über eine europäische Friedensordnung gesagt hat; ich möchte das voll unterstreichen -, die darauf hinauslaufen, das Schicksal von konkreten Menschen, das Schicksal von Völkern in einer europäischen Friedensordnung besser zu gestalten. Ich glaube, daß es neben einer Debatte über ein solches Thema vor dem Besuch von Generalsekretär Breschnew hier auch angemessen gewesen wäre, konstruktive Elemente zu einer besseren Gestaltung des Verhältnisses zwischen den beiden Völkern, zwischen den Staaten im Interesse der Menschen zu diskutieren. - Vielen Dank.
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