Wieczorek (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, zu dem Thema zurückzukommen, über das wir heute eigentlich reden wollen, nämlich zum Nachtragshaushalt und zu den damit verbundenen Problemen in der DDR.
Ich bemerke voller Erstaunen, Herr Kollege Borchert, daß Sie in unsere Finanzrechnung eine neue Dimension bringen. Plötzlich haben Sie entdeckt, daß das Wachstum auf einen einzigen Punkt gelenkt werden kann, und plötzlich wollen Sie Zukunftsaufgaben nur aus dem Wachstum heraus finanzieren. Es ist das erste Mal, daß wir all das, was wir in diesem Land erarbeiten und was wir in der Zukunft für uns alle haben wollen, auf einen einzigen Zweck lenken, nämlich auf die Hilfe für die DDR. Ich bewundere das sehr. Wenn Sie es durchhalten könnten, wäre es eine wunderschöne Sache. Aber ich glaube, es hat gar nichts mit der Realität zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß Sie den Menschen nach wie vor Sand in die Augen streuen wollen, um von Ihren eigentlichen Problemen abzulenken.
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Die Art und Weise, wie der Nachtragshaushalt behandelt wird und wie die Bundesregierung ihn seit Wochen benutzt, um Hilfsmaßnahmen für die DDR zu verhindern, statt zu beschleunigen, ist schlicht und einfach ein Skandal.
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Die Blockade dringend benötigter Hilfe ist Teil eines perfiden Kalküls im Bundeskanzleramt, das nur auf ein einziges Ziel ausgerichtet ist: Der Kanzler will den schnellen nationalen Durchmarsch zur Einheit auf

Wieczorek ({2})
dem Wege des Anschlusses, um im Herbst dieses Jahres als Kanzler aller Deutschen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.
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Die DDR-Bevölkerung soll schlicht und einfach unter Druck gesetzt werden, schwarz zu wählen, um sich hinterher schwarz zu ärgern.
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Viele Menschen fürchten bereits, sonst von Bonn ganz im Stich gelassen zu werden. Das ist das Perfide dabei.
Abgerundet wird diese schäbige Strategie durch gezielte Desinformationen aus dem Kanzleramt,
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durch eine infame Schmutzkampagne gegenüber der SPD in der DDR und durch die schändliche Diskussion um die polnische Westgrenze. Wir haben ja heute morgen einiges dazu gehört.
Der Kanzler ist auf Abwegen. Er setzt auf die politische Zuspitzung. Er blockiert die dringend erforderliche Wirtschaftshilfe, weil er auf den wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch der DDR spekuliert. Ich appelliere an Sie, diesem bösen und unehrlichen Treiben ein Ende zu setzen. Wer die deutsche Einheit will, muß eine Deutschlandpolitik der Vernunft und der nationalen Verantwortung betreiben. Er muß an die Menschen in der DDR und an die Menschen bei uns denken, die sich zunehmend im Stich gelassen fühlen.
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Deshalb führt einfach kein Weg daran vorbei, in der Frage der politischen Vereinigung einen Gang zurückzuschalten. Gerade nach der chaotischen Zuspitzung durch den Bundeskanzler brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einem behutsamen Einigungsprozeß,
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der die Menschen nicht überfordert und die Nachbarn nicht verunsichert.
Zurückhaltung ist auch gegenüber einer überstürzten Einführung der D-Mark in der DDR geboten. Die D-Mark gilt vielen in der DDR als Schlüssel für den schnellen Weg zum Wohlstand. Sie ist aber keine Wunderdroge, die die realwirtschaftlichen Probleme einfach aus der Welt schafft. Ich mahne zur Zurückhaltung in dieser Frage auch deshalb, weil sich die Politik hier gefährlich weit von allem wissenschaftlichen Sachverstand entfernt hat.
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Die Politik und ihre selbsternannten Fachleute werben mit einer scheinbar einfachen Lösung - aber eben doch nur mit einer Scheinlösung - um Wählerstimmen, die mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Risiken verbunden ist. Sie tun es deshalb
leichtfertig, weil diese Rechnung erst nach dem Wahltag bezahlt werden muß.
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- Sie wollen mich sicherlich fragen, ob das ein Widerspruch zu den Äußerungen meiner Kollegin Frau Matthäus-Maier ist. Das ist kein Widerspruch. Ich mahne schlicht und einfach an, daß wir den wirtschaftspolitischen Sachverstand einfließen lassen müssen, daß die wirtschaftspolitischen Veränderungen gleichrangig mit den Veränderungen im Bereich der Währung kommen müssen.