Gabriele Groneberg (NA), 2009-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle auf die Hintergründe der Mission „Atalanta“ hinweisen. Auch wenn
es schwerfällt: Ich bitte Sie, für ein paar Minuten zuzuhören.

Eine wichtige Aufgabe der Mission „Atalanta“ ist es
- das ist heute mehrfach genannt worden -, für die Sicherheit der Schiffe des Welternährungsprogramms zu
sorgen. Wenn es in diesem Zusammenhang eine erfreuliche Nachricht gibt, dann ist es die, dass 30 Frachtschiffe
des UN-Welternährungsprogramms mit 200 000 Tonnen
Hilfsgütern sicher in die Häfen der Küste geleitet werden
konnten.

Herr Paech, ich empfinde es als zynisch, wenn man
dies als einzigen Erfolg ansieht; das möchte ich an dieser
Stelle einmal sagen. Ich denke, dass es noch andere Erfolge gibt. Dies ist aber ein großer Erfolg, der vor allen
Dingen für die Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe
angewiesen sind, lebensnotwendig ist.

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Damit ist aber leider noch nicht sichergestellt, dass
die dringend benötigten Lebensmittel auch bei der notleidenden Bevölkerung ankommen. Warum ist das so?
Es liegt daran, dass die Überführung der Nahrungsmittel
in das Landesinnere Somalias sich äußerst schwierig gestaltet. Die Konvois des Welternährungsprogramms haben mit Belästigungen zu rechnen. Es wird Wegezoll
eingefordert, sie werden überfallen und einfach nicht in
Ruhe gelassen.

Die anarchischen Zustände, die im Land herrschen,
bringen es mit sich, dass kriminelle Gruppierungen die
Gelegenheit immer wieder nutzen, um die Konvois zu
attackieren und zu überfallen. An dieser prekären Sicherheitslage hat auch die neue Übergangsregierung bis
jetzt noch nichts ändern können. Dennoch haben wir Anlass zur Hoffnung. Denn die neue Übergangsregierung
bemüht sich glaubhaft darum, alle Konfliktparteien, insbesondere die religiösen Gruppierungen, in einen politischen Dialog einzubeziehen.

Abgesehen von Teilen Mogadischus verfügt die Übergangsregierung allerdings über keine effektive Gewalt
über ihr Territorium. Erst Anfang Mai dieses Jahres haGabriele Groneberg

ben radikalislamische Milizen eine erneute Offensive
gegen die gegenwärtige Übergangsregierung gestartet.
Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir stehen.

Bis jetzt gehören Gewalt, Entführungen und Mord
zum Alltag der Somalis. 1,3 Millionen Menschen sind
Binnenflüchtlinge. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung
sind auf Nahrungsmittelhilfen und auf humanitäre Hilfe
angewiesen. Wir stellen durch diese Mission unter anderem sicher, dass Nahrungsmittel zu den Menschen gelangen.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind katastrophal. Somalia ist mittlerweile eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe. Es ist aufgrund der Sicherheitslage aber schwierig, Projekte tatsächlich zu
Ende zu führen. Das BMZ hat im letzten Jahr 3 Millionen
Euro für Projekte zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr
sind Mittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro eingeplant.

Nichtsdestotrotz verändern wir die Strukturen dadurch nicht; das ist uns sehr wohl bewusst. Die Strukturen im Land werden sich erst verändern, wenn der Wiederaufbau tatsächlich beginnt. Der Wiederaufbau kann
aber nur gelingen, wenn es eine Regierung gibt, die in
der Lage ist, staatliche Gewalt gegen Kriminelle auszuüben. Dabei haben wir die Übergangsregierung zu unterstützen.

Erst wenn die politischen Akteure vor Ort das Heft
des Handelns wieder in der Hand haben und erst wenn
die Voraussetzungen für die Umsetzung eines verlässlichen Friedensabkommens geschaffen werden, können
wir an eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit denken. Dies kann die Grundlage dafür schaffen, den kriminellen Handlungen - unter anderem auch der Piraterie den Boden zu entziehen.

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Herr Paech, es gibt nicht nur das Fischereiproblem.
Es gibt auch andere Dinge, die eine große Rolle spielen.
Leider habe ich jetzt nicht mehr die Zeit, auf diesen
Punkt einzugehen; ansonsten würde ich das gern tun.

Somalia ist trotz der Debatte um die Piraterie kein
Land, das die Nachrichten beherrscht. Wir haben dafür
zu sorgen, dass die Not leidende Bevölkerung in Somalia nicht vergessen wird. Wir müssen das Unsrige tun.
Was wir zurzeit machen können, ist, für die Sicherheit
der Konvois der Nahrungsmittelhilfe zu sorgen, damit
diese zur Bevölkerung gelangen kann. Dauerhafte Hilfe,
die wir leisten wollen, ist von einer Stabilisierung der
Binnenstruktur des Landes und einer handlungsfähigen
Regierung abhängig.

Ich bedanke mich.

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