rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir abstimmen, nehme ich Gelegenheit, die parlamentarische Delegation aus Burundi auf der Tribüne ganz herzlich zu begrüßen.

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Sie sind unserer Einladung gefolgt. Wir hoffen, daß wir Sie auf Ihrem sehr schwierigen Weg unterstützen können. Herzlich willkommen!

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Wir kommen zur Schlußabstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes auf den Drucksachen 13/ 4610, 13/5147 und 13/5088. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/ CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/ CSU und der F.D.P. bei Enthaltung des Bündnisses 90/ Die Grünen und Zustimmung von SPD und PDS abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5091. Wie bereits zu Beginn der Debatte mitgeteilt, hat die Gruppe der PDS beantragt, die Abstimmung darüber namentlich durchzuführen. Nach § 52 unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, das sind mindestens 34 Abgeordnete, verlangt werden.

Ich stelle deshalb jetzt die Frage: Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung? -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung - 17 haben ihn befürwortet - mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und eines Teils der Grünen bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Über den Entschließungsantrag wird damit nicht namentlich abgestimmt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/5091? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD und einigen Stimmen der Grünen abgelehnt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5131. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/ CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5138. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses

- Drucksache 13/5233 Überweisungsvorschlag:

Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. -Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Es beginnt der Abgeordnete Julius Beucher.