Hönes (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nichts als ein übles Schauspiel, welches Sie nach der Brandkatastrophe von Basel aufführen. Wenn Sie, Herr Wallmann, zunächst eine rege Reisetätigkeit entfaltet haben, um eine Konferenz nach der anderen abzuwickeln,
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dann mag Ihr persönlicher Einsatz ganz löblich und auch werbewirksam gewesen sein; nur haben Sie falsche Prioritäten gesetzt. Es geht nicht darum, das Unglück zum wiederholten Male zu besprechen
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und Warn- und Alarmpläne, Haftungsregeln etc. zu erörtern. Es geht darum, endlich eine Entgiftung unserer Industrie einzuleiten!
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Es geht darum, der Bevölkerung klipp und klar zu sagen, welche Risiken und welche schleichende Vergiftung der Umwelt von der Chemie ausgehen. Es geht darum, endlich offen einzugestehen, daß die Großchemie ein nicht beherrschbares und nicht kalkulierbares Risiko darstellt.
Was Sie mit den Vertretern der chemischen Industrie als „wichtige Sofortmaßnahmen" erörtert haben, sind nichts als Sicherheitsstandards, die schon lange überfällig sind, und es sind alles Maßnahmen, die dem Risiko der chemischen Großproduktion, ihren Hunderttausenden von giftigen Substanzen und der alltäglichen Zerstörung der Umwelt nicht einmal ansatzweise entsprechen.
Was nützt eine Abstimmung der betrieblichen Warn- und Alarmpläne mit den Katastrophenschutzplänen, wenn bei einer Explosion gar keine Zeit zur Warnung der Anwohner vorhanden ist? Was nützt der Bau von Rückhaltebecken, wenn die Gifte tagtäglich ganz legal in die Gewässer fließen? Wie kontrollieren die Behörden, ob sie von der Industrie umfassend und schnell informiert wurden? Ist die Zahl der toten Fische die Meßlatte?
Herr Wallmann, Ihr Spitzengespräch mit dem VCI war nur in einer Hinsicht eine wichtige Maßnahme: Sie wollten demonstrieren, die deutsche chemische Industrie sei ein integrer und verantwortungsbewußter Diskussionspartner, mit dem man jederzeit zum Wohle der Bevölkerung freiwillige Vereinbarungen schließen könne. Damit wollen Sie vermeiden, daß eine öffentliche Diskussion über die Chemie einsetzt und daß eine neue Chemiepolitik durch den Druck von unten erzwungen wird. Denn, Herr Wallmann, die Angst vor der Chemie ist bereits vorhanden, und diese Angst ist, wie Sie selber nur zu gut wissen, berechtigt: Ein Unglück nicht nur wie in Basel, sondern auch wie das in Bhopal, welches Tausende von Menschenleben forderte, kann sich tagtäglich in der Bundesrepublik ereignen. Das geht aus Ihren internen Papieren hervor, Herr Minister Wallmann, das wissen Sie schon lange, und dazu sollten Sie hier und heute Stellung beziehen.
Kommen Sie nicht daher und behaupten, Ihre Ankündigung der Novellierung der Störfallverordnung - Stichwort: unabhängige Experten - könne diese Gefahr bannen! Wir brauchen mehr als strengere Gesetze und einen besseren Vollzug der Gesetze. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Wir brauchen eine Chemiepolitik, die die Umorientierung der chemischen Produktion hin zu umweltverträglichen Verfahren und Produkten erzwingt. Ein Großteil der heute produzierten Chemikalien ist nur zu einem gut: zur Profitsteigerung der Chemiekonzerne.
Nun zu Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wenn Sie mit dieser Aktuellen Stunde das Gezerre um die anerkanntermaßen schlechte Informationspolitik von Minister Wallmann fortsetzen wollen, sehe ich darin nur eines: Hilflosigkeit.
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Wenn Sie es ernst meinen, dann hätten Sie den Anträgen der GRÜNEN im Umweltausschuß auf Bildung einer Entgiftungskommission, Verschärfung der Störfallverordnung,
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Gefahrgutverordnung, Gefahrstoffverordnung, Produktions- und Exportverbot
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- lügen Sie nicht! - für nicht zugelassene Pestizide, erneute verschärfte Zulassungsverfahren für alle Pestizide und Inkraftsetzten der Grenzwerte für Pestizide in der Trinkwasserverordnung zustimmen müssen.
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Sie sollten endgültig erkennen, daß Kooperation mit der chemischen Industrie, wie sie in Ihrem Antrag zur Chemiepolitik vorgesehen ist, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Machen Sie sich doch nicht selber etwas vor.
Ich zitiere aus dem Rundschreiben Nr. 13 des VCI an die Mitgliedsfirmen:
In dem Gespräch wies Minister Matthiesen auf zu ziehende Konsequenzen aus dem Brand bei der Firma Sandoz hin und kündigte eine Sonderaktion der Gewerbeaufsicht zur Überprüfung von Chemieanlagen an.
Darüber hinaus kündigte der Minister an, gemäß einer bereits vorbereiteten Presseerklärung weitere Forderungen an die chemische Industrie zu stellen. Im Zuge der von ihm gewünschten Kooperation mit der chemischen Industrie empfahl er, eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chemischen Industrie und der Landesregierung über den Maßnahmenkatalog zu treffen.
Die Presseerklärung wurde daraufhin umformuliert und mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Herrn Professor Weise und der VCIHauptgeschäftsführung abgestimmt.
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
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