Ludwig Elm (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die junge Gruppe der CDU/CSU beklagt in einer Erklärung zur heutigen Debatte die „dramatische Situation des Studienstandortes Deutschland" . Die stark rückläufige Entwicklung der Zahl ausländischer Studierender bezeichnet sie als „besorgniserregend" .
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In dem zur gleichen Zeit eingebrachten Koalitionsantrag „Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende" wird übrigens genau das Gegenteil behauptet, nämlich daß sich die Zahl der ausländischen Studierenden in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat.
Schließlich teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit, daß „der Anteil der ausländischen Studierenden ... nahezu unverändert" ist.
Es gibt also drei unterschiedliche Befunde allein aus dem Lager der Regierungskoalition. - Offensichtlich kommt dieses Wirrwarr auch durch die Absurdität des offiziellen Ausländerbegriffs zustande. So werden die hier aufgewachsenen Studierenden „ausländischer Eltern" - so heißt das - einmal in die Gesamtzahl der ausländischen Studierenden einbezogen, um sie ein andermal als sogenannte Bildungsinländer wieder abzuziehen.
Davon unabhängig besteht bei allen Parteien, bei betroffenen Organisationen und Verbänden und in den Hochschulen selbst Einigkeit darüber, daß es mit der Internationalität der deutschen Hochschulen und ihrer Anziehungskraft für ausländische Studenten nicht weit her ist.
Unbestritten ist, daß es dafür vielfältige Ursachen gibt, von denen einige in der Antwort auf die Große Anfrage genannt sind. Tatsache ist aber auch, daß weder die Bundesregierung noch die Koalitionsparteien zu ihrer Gesamtverantwortung für das Zustandekommen der auch von Ihnen nunmehr beklagten Zustände stehen. Das betrifft insbesondere die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens und der Hochschulen, die Deutschland in einer UNESCO-Erhebung unter 24 erfaßten Ländern auf dem 21. Platz landen läßt.
Weitgehend ausgeblendet bleibt auch, daß die Ausländerunfreundlichkeit des deutschen Hochschulwesens maßgeblich mit den ausländerfeindlichen Tendenzen in der deutschen Innenpolitik zusammenhängt. Ausländische Studierende sehen immer weniger ein, daß sie in den Kampf mit deutschen Behörden mehr Zeit und Kraft investieren müssen als in das Studium selbst.
Ich verweise auf eine exemplarische Darstellung Ende März in der „Süddeutschen Zeitung": Die kroatische Studentin Dunja Dragojevic wollte ein bis zwei Semester Germanistik an der Universität Bonn studieren. In dem Artikel werden die fünf komplexen Hürden bürokratischer, subjektiver und anderer Art geschildert, die ihr entgegentraten. Sie resümierte - ich zitiere -:
Es war ein bürokratischer Hürdenlauf, der vor allem eins hinterließ: das Gefühl, unerwünscht zu sein.
Die vor einigen Monaten im Entwurf präsentierten und, nach dem bisherigen Verlauf der Debatte: offenbar immer noch auf die Umsetzung harrenden Verwaltungsvorschriften zu den ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende leistet zur Stärkung dieser Anziehungskraft gewiß nur einen geringen Beitrag. Für ausländische Studierende wird das restriktiv-feindselige Ausländerrecht Kanther-scher Prägung nur abgemildert. Es ist charakteristisch, daß diese Milderung, wie es im Antrag der Koalition heißt, im wesentlichen „ernsthaften und qualifizierten Interessenten für einen Studien- und Forschungsaufenthalt in Deutschland" zugute kommen soll, also neue selektive Vorgaben entwickelt werden. Die Jungunionisten sagen es in ihrer Erklärung noch deutlicher:
Wir wollen die Eliten von morgen heute als Studierende in Deutschland.
Es sei die Zielgruppe, so Minister Rüttgers, der „Ernsthaften und Qualifizierten", um die es hier gehe. Dazu gehört offenbar niemand, für den die Finanzierung des Studiums in Deutschland ein Problem ist.
Wir dagegen stimmen der Forderung in dem neuen Antrag der Bündnisgrünen zu, daß es insbesondere diejenigen zu fördern gilt, die ihr Studium in Deutschland nicht eigenständig finanzieren können.
Wir unterstützen die Feststellung im Antrag der SPD, daß die Attraktivität auch in der Besinnung auf die Tradition der Hochschulpolitik liegt und die Vertreibung deutscher Wissenschaftler durch den Nationalsozialismus, die Ausrottung der Intelligenz in besetzten Ländern durch die deutschen Okkupanten, aber auch die Erfahrungen der Emigration zu berücksichtigen sind. Wir sollten gemeinsam gegen nationalistische, ausländerfeindliche und konservativelitäre Tendenzen an deutschen Hochschulen vorgehen.
Ich erinnere daran, daß bei den Protesten der Studenten vor einigen Monaten zwar die Verbesserung ihrer Studienbedingungen im Vordergrund stand, es aber doch bemerkenswert ist, daß immerhin in zwei Dutzend von etwa 60 der an Hochschulen erarbeiteten Forderungskatalogen die Gleichstellung der ausländischen Studierenden verlangt wurde - und das insbesondere bezüglich der Anerkennung ihrer Vorleistungen, der Anerkennung des Englischen als Sprache, die Gleichstellung in Deutschland in bezug auf Wohnen, Arbeiten und Studienfinanzierung.
In die Arbeit auf diesem Gebiet ist auf allen Ebenen Bewegung gekommen, auch an den Hochschulen.
Wir werden dem Antrag der Bündnisgrünen wie auch dem der SPD in der weiteren Beratung zustimmen und würden es sogar begrüßen, wenn sich diese Positionen zusammenführen ließen.
Es ist zu bezweifeln, daß die Forderungen an die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren sind. Aber richtige Forderungen bleiben ja auch dann gültig, wenn sie sich möglicherweise später an die Fordernden selbst richten.
Danke schön.
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