Herr Minister bitte Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-10-10:
Herr Präsident, ich war in der Lage, die vielfältigen Aspekte dieser Frage aufzunehmen. - Ich stimme Ihnen in vollem Umfange zu, insbesondere auch unter dem Aspekt der Polizeiausstattung und Polizeiausbildung, Herr Kollege Professor Pinger. Wir können nicht Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit fordern und gleichzeitig den Regierungen und den Ländern die Unterstützung beim Aufbau der entsprechenden Organe zur Sicherstellung dieser Rechtsstaatlichkeit verweigern.
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Fortfahren darf ich mit der Bemerkung, daß die Anwendung unserer neuen Kriterien bei der Vergabe von Entwicklungshilfe nicht zu Entscheidungen führen darf, die den Interessen der armen Bevölkerungsmehrheit in den Entwicklungsländern zuwiderlaufen. Rahmenbedingungen und Eigenanstrengungen eines Empfängerlandes sind daher entscheidend nicht nur für den Umfang, sondern vor allem auch für die Art der Zusammenarbeit.
Dieser Maxime liegt die Überzeugung zugrunde, daß die arme Bevölkerung eines Landes, dessen Regierung grundlegende Menschenrechte mißachtet und dem Einzelnen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und politischen Entfaltung verwehrt, nicht doppelt bestraft werden darf. Im Vordergrund unserer Bemühungen, die neuen Kriterien bei der Hilfevergabe zu berücksichtigen, steht daher die Frage: Wie können wir trotz Defiziten bei einzelnen Rahmenbedingungen mit einem Land so zusammenarbeiten, daß die Lebenslage der armen Bevölkerung verbessert wird?
Die Einstellung der Zusammenarbeit mit einem Land kann nur die letzte Konsequenz darstellen. Im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern gilt es, vor einem solchen Schritt alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zunächst daraufhin zu prüfen, ob sie Möglichkeiten bieten, Armut zu bekämpfen, Bildung und Fortbildung zu fördern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ohne entwicklungswidrige Rahmenbedingungen zu stabilisieren.
Im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern zu handeln heißt auch: Sensibilität und politisches Gespür müssen unsere Gespräche mit den offiziellen Vertretern unserer Partnerländer leiten. Dies heißt keineswegs und unter gar keinen Umständen, eklatante Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren oder sich mit entwicklungswidrigen Rahmenbedingungen abzufinden. Es heißt vielmehr: Wir müssen sorgsam das Handlungspotential unserer Partnerregierungen abschätzen und ihre Entscheidungsalternativen bewerten.
Bei der Bewertung des bisher Erreichten gilt es, zweierlei zu würdigen: Erstens. In einer angespannten Haushaltslage neue Akzente zu setzen kann nicht ohne eine begrenzte Umverteilung knapper Mittel erfolgen. Dies erfordert Zeit und Sensibilität. Wir können und werden keine Entwicklungsruinen entstehen lassen!
Zweitens. Die deutsche Entwicklungspolitik gestaltet sich im engen Verbund und in Abstimmung mit unseren bilateralen und multilateralen Partnern, den Nichtregierungsorganisationen und auch den Regierungen der Entwicklungsländer. Unsere bilateralen staatlichen Leistungen für ein Land sind daher immer nur eine Komponente im Rahmen eines Entwicklungsprogramms, das externe Hilfe und eigene Mittel der Entwicklungsländer in einem konsistenten Gesamtprogramm verbindet. Es ist wichtig, daß im Rahmen solcher Gesamtprogramme Schwerpunkte gesetzt werden, die das Potential der armen Bevölkerungsmehrheit in den Entwicklungsländern, sich selbst zu helfen, steigern. Die enge Zusammenarbeit staatlicher Entwicklungsinstitutionen mit Nichtregierungsorganisationen im Norden wie im Süden ist hierfür von zentraler Bedeutung.
Meine Damen und Herren, das Hineinwachsen der marktwirtschaftlich reformierten Volkswirtschaften Osteuropas in die Weltwirtschaft und die angestrebte wirtschaftliche Erholung der Entwicklungsländer auf der Grundlage wirtschaftlicher und politischer Reformen werden die Verflechtung und wechselseitige Abhängigkeit von Norden und Süden weiter verstärken. Die bestehenden Unterschiede im Wohlstand, im Verbrauch natürlicher Ressourcen und in den EntBundesminister Carl-Dieter Spranger
wicklungschancen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind hiermit nicht vereinbar.
Die Geschichte lehrt: Politik braucht Ziele und Perspektiven,
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die über eine Legislaturperiode und möglicherweise auch über ein Politikerleben hinausgehen.
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Ohne eine solche Perspektive wäre eine Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas nicht möglich gewesen.
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- Auch da hätte ich gern Zustimmung von Ihnen!
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- Gut, sehr schön. Manchen hat diese Perspektive allerdings gefehlt.
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Das Zusammenwachsen Europas muß zur Grundlage einer neuen Perspektive werden, die globales Denken und globales Handeln vereint:
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den Ausgleich zwischen Norden und Süden als zentrale Herausforderung der Zukunft.
Die Weltbank hat berechnet, daß eine Entwicklungsstrategie, die auf der Grundlage geeigneter Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum mit verstärkten Investitionen in den Menschen verbindet, die Zahl der in Armut lebenden Menschen von 1,1 Milliarden heute auf 835 Millionen im Jahr 2000 verringern kann - trotz anhaltenden Bevölkerungswachstums. Die Reduzierung der absoluten Armut in den Entwicklungsländern ist daher nicht nur eine Hoffnung, sie ist eine konkrete Möglichkeit.
Sie zur Wirklichkeit werden zu lassen erfordert mehr als nur Entwicklungspolitik, der jedoch eine zentrale Bedeutung zukommt. Entwicklungspolitik ist nicht unabhängig vom Gesamtzusammenhang der Politik eines Landes zu sehen,
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und sie darf es auch nicht sein. Um die historische Aufgabe des Ausgleichs zwischen Nord und Süd zu meistern, muß die Gesamtheit der politischen Entscheidungen der Industrieländer in zunehmendem Maße mit Programmen und Zielen der Entwicklungspolitik kohärent werden.
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Die Liberalisierung des Agrarhandels, der Abbau von Protektionismus und Handelsschranken
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sowie die entschlossenen Bemühungen zum Abschluß
der Uruguay-Runde sind hierfür von besonderer Bedeutung und zugleich auch ein kritischer Test für unsere Fähigkeit und unseren Willen, uns mit aller Kraft für eine gemeinsame Zukunft einzusetzen.
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