Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind genau 160 Tage vergangen, seitdem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - oder, wie er in der Öffentlichkeit oft genannt wird, der „Rat der fünf Weisen" - sein Drittes Jahresgutachten, das Jahresgutachten 1966/67, der damaligen Bundesregierung übergeben hat. Seit jenem 18. November, an 'dem also jenes Gutachten in Bonn eintraf, hat sich in der deutschen Politik und in der deutschen Wirtschaft bekanntlich einiges geändert.
Es lohnt sich wohl, die wichtigsten Stationen auf jenem Wege seit ,dem 18. November hier darzulegen. Der Rückblick - mag er auch nur einige Monate umfassen - hat ja in öffentlichen Reden nicht nur Tradition, sondern auch einen sehr realen Sinn, nämlich den, die Gegenwart zu sehen und zu verstehen als eine Stufe in dem ständigen Prozeß der gesellschaftlichen Wandlung, und auch Konjunkturpolitik ist ein Beitrag zu dem Prozeß ständiger gesellschaftlicher Wandlung.
Als die Sachverständigen Mitte November vorigen Jahres ihr Gutachten abschlossen, befand sich die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nach den Worten der Gutachter - jetzt wörtlich zitiert - „in der Abschwungphase des vierten Wachstumszyklus in der Nachkriegszeit". Die Sachverständigen deuteten dabei bereits - wörtlich - „die Gefahr einer Rezession" an für den Fall, daß die Tendenzen zum Rückgang der Nachfrage längere Zeit anhalten oder sich gar verstärken würden. Ausgehend von der Analyse der damaligen Konjunkturlage und den damals vorliegenden Daten glaubte der Sachverständigenrat jedoch, daß eine solche negative Entwicklung noch verhindert werden könne. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Problematik jeder Voraussage und insbesondere einer Voraussage in einer derart labilen politischen und wirtschaftlichen Ausgangslage - damals, im November - legte er für das Jahr 1967 dennoch eine Prognose vor. Der Rat ergänzte sie jedoch durch drei Alternativprojektionen mit jeweils anderen Werten für das zweite Halbjahr 1967.


Ich zähle die drei alternativen Projektionen kurz auf. In der Projektion I mit der Annahme einer „Stabilisierungspolitik um jeden Preis" - so der Ausdruck des Rates - ergab sich ein Absinken der Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts auf 3 % und eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Projektion II, die von einer „Politik der unkontrollierten Expansion" ausging - so das zweite Modell -, sah dagegen eine reale Wachstumsrate von 4,5 % vor, dafür aber auch eine Preissteigerungsrate für das Jahr 1967 von rund 3 %. Die Projektion III schließlich, deren Grundlage - wie der Rat es nannte - eine „Politik der kontrollierten Expansion" war, enthielt eine reale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 4% bei einem weitgehend ausgeglichenen Arbeitsmarkt und einer deutlich sinkenden Preisentwicklung.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß sich die neue Bundesregierung damals grundsätzlich für diese dritte Alternative des Rates entschieden hat, also für eine Politik, die zu einem Aufschwung ohne spätere Überhitzungserscheinungen, also zu einem Aufschwung nach Maß, führen soll. Da aber im Dezember für uns in der neuen Regierung inzwischen neue statistische Daten vorlagen, konnte die neue Bundesregierung die Konjunkturlage und ihre Entwicklung von Anfang an realistischer einschätzen als der Sachverständigenrat. In der Regierungserklärung vom 13. Dezember vorigen Jahres hat die Regierung mit Nachdruck auf die drohende Gefahr eines gesamtwirtschaftlichen Rückschlags und den Ernst der Wirtschaftslagehingewiesen. Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler und wir alle im Kabinett sahen uns verpflichtet, ehrlicherweise schon damals, am 13. Dezember, auf die vor uns liegende Talsohle ausdrücklich hinzuweisen. Die Bundesregierung hat dabei deutlich herausgestellt, daß eine expansive und stabilitätsorientierte Politik das Gebot der Stunde sei.
Wie notwendig und wie richtig jene Einschätzung vom 13. Dezember und wie wichtig diese damals angekündigte Politik der konjunkturpolitischen Gegensteuerung war, das hat sich in der Zwischenzeit wohl auch bei dem letzten Zweifler und Skeptiker deutlich gezeigt. Wenn damals - wir wollen ruhig daran erinnern - nicht hier in diesem Hause, aber in der öffentlichen Debatte nach der Regierungserklärung einige lauthals davon faselten, nun beginne eine Politik der Inflation, so sind alle jene Zweifler inzwischen wohl eines Besseren belehrt worden. Alles, was jene Zweifler, die von Inflationspolitik redeten, damals von sich gegeben haben, haben sie inzwischen stillschweigend wiederaufgegessen. Das ist für die Betroffenen sicherlich nicht sehr angenehm. Aber mit demselben Freimut kann ich für die Bundesregierung bekennen, daß es auch nicht immer angenehm ist, recht gehabt zu haben.
Nun auf jeden Fall ist es nicht verwunderlich, daß die Notwendigkeit einer expansiven Politik bald von niemandem mehr bestritten wurde. Es blieb auch nicht lange bei der bloßen Ankündigung dieser Regierungspolitik durch die Regierungserklärung. Schon am 19. Januar dieses Jahres haben wir einen wesentlichen Teil der damals angekündigten Maßnahmen durch Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Zusammen -mit den Beschlüssen zum Haushaltsausgleich 1967 hat die Bundesregierung damals, am 19. Januar, die Vorlage des Eventualhaushalts mit zusätzlichen Investitionsausgaben von 2,5 Milliarden DM und die auf neun Monate befristeten Sonderabschreibungen beschlossen.
Und nun die Bundesbank! Nachdem bereits die alte Bundesregierung - ich wiederhole es immer wieder - am 18. November 1966 einen ersten und vergeblichen Vorstoß bei der Bundesbank zur Lokkerung der Kreditrestriktionen unternommen hatte und die Regierungserklärung vom 13. Dezember eine entscheidende Lockerung der Kreditrestriktionen sachlich für geboten hielt - eine Formulierung, ich wiederhole auch das, die vorher mit dem Präsidenten der Bundesbank abgestimmt war -, gab auch die Bundesbank langsam ihr anfängliches Zögern auf. Mit der ersten Diskontsenkung um 1/2 % tat sie am 5. Januar den ersten Schritt in vernünftiger Richtung. Weitere Schritte der Deutschen Bundesbank sind erfreulicherweise gefolgt. Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal sagen, wir danken für diese Kooperation, und wir werden auch in Zukunft alles tun, um diese Kooperation mit der Bundesbank stetig und unbeirrt fortzusetzen, unbeirrt auch von jenen, die in ihren Reden einen Konflikt suchen möchten. Wir sind auch dankbar für die heutige Entscheidung des Zentralbankrats zur 5%igen Senkung der Mindestreserven und damit zur Freigabe von weiteren 850 Millionen DM Liquidität.
Meine Damen und Herren! Trotz alledem und trotz unserer intensiven und auch in Zukunft fortgesetzten Kooperation sei an dieser Stelle - Herr Kollege Barzel, hamburgisch mit Pietät und Takt ({0})
auch ein mahnendes Wort an die Bundesbank gestattet. Mit dem anfänglichen Zögern vom 18. November - damals gegenüber der alten Bundesregierung - bis zum 5. Januar und der dann beginnenden Politik der halbprozentigen Trippelschritte hat unser Frankfurter Areopag leider einen Beitrag zum Attentismus in der deutschen Wirtschaft geleistet.
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Das sind, seitdem die alte Regierung es zum erstenmal versucht hatte, wieder genau 160 Tage, also mehr als fünf Monate des Wartens der Wirtschaft auf weitere fällige kreditpolitische Erleichterungen. Das darf ich wohl feststellen. Viele geldpolitische, staatliche und andere Faktoren haben dazu geführt, daß die konjunkturelle Talfahrt weiterging. Der Prozeß der konjunkturellen Abschwächung war schon zu weit fortgeschritten, als daß er noch kurzfristig hätte abgebremst werden können.
In realistischer Einschätzung der Lage hat die Bundesregierung deshalb bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 14. Januar zum Jahresgutachten 1966/67 darauf hingewiesen, daß sich

die Wirtschaftstätigkeit im ersten Halbjahr 1967 voraussichtlich erheblich stärker abschwächen wird, als der Sachverständigenrat es noch Mitte November vermutete. Mit der Zielprojektion des Bundeswirtschaftsministers, die am 2. März zusammen mit dem erfreulichen Kommuniqué über den erfolgreichen Abschluß des ersten Abschnitts der konzertierten Aktion veröffentlicht wurde, haben wir schon zu diesem Zeitpunkt der veränderten Situation Rechnung getragen. Die Wachstumsrate von real 4 % in der Projektion III des Sachverständigenrats wurde von uns auf real 2 % revidiert. Wir haben also frühzeitig nach unten korrigiert. Von Wachstumsfanatismus kann - wenn man die Wahrheit sagen will - da wohl keine Rede sein. Dabei haben wir niemals verschweigen, daß es sich um ein anzustrebendes Ziel handelt. Zielprojektionen sind für uns wichtige Orientierungsgrößen; aber wir machen uns nicht zu Gefangenen dieser Zahlen und jagen ihnen nicht unter Aufgabe des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach.
Etwa drei Wochen nach der Veröffentlichung unserer neuen Zielprojektion, also in der zweiten Märzhälfte, hat auch der Sachverständigenrat selbst seine Vorausschätzungen vom Herbst 1966 revidiert. Er hat sowohl aus eigener Initiative als auch auf meine Bitte hin von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich in einem Sondergutachten zum Wort zu melden. Dieses Sondergutachten, das heute sicherlich besonders zur Debatte steht und das deutlich erkennbar von der Sorge um die Beschäftigungslage, die beträchtlichen Wachstumsverluste und die zunehmende Störung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts diktiert ist, hat die kritische Lage unserer Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres und die möglichen Fehlentwicklungen schonungslos aufgedeckt. Anders als das Herbstgutachten, das für das erste Halbjahr 1967 noch mit einem realen Wachstum von 2 % rechnete, erwartet das Sondergutachten für den gleichen Zeitraum dieses ersten halben Jahres 1967 einen Rückgang des realen Bruttosozialprodukts von 1 bis 2 % unter Vorjahresniveau.
Nun, mit einer Diagnose und einer Prognose muß man in der gegenwärtigen Situation sicherlich besonders vorsichtig sein. Das hat die jüngste Entwicklung deutlich gezeigt. Wir von der Bundesregierung können und wollen uns deswegen auch nicht etwa an jede neue Einzelzahl im einzelnen binden. Aber bei realistischer Betrachtung - und nur die kann sich eine verantwortungsvolle Politik leisten - bleibt doch nichts anderes übrig, als die Diagnose des Sachverständigenrates zur Kenntnis zu nehmen. Hier hilft kein Verniedlichen und kein Wunschdenken. In dieser Situation kann uns nur eine vorurteilsfreie Analyse helfen.
Mit Rücksicht auf das große Hallo, das in der deutschen Öffentlichkeit von einigen über das Sondergutachten angestimmt wurde, möchte ich jetzt in aller Ruhe auf folgende drei Tatbestände hinweisen:
Erstens: Zugestimmt hat sowohl der Analyse wie den Schlußfolgerungen des Sondergutachtens der Deutsche Gewerkschaftsbund. Zweitens: Zugestimmt hat der Analyse des Gutachtens der Bundesverband der Deutschen Industrie in seiner Stellungnahme vom 18. April, ohne dabei allerdings dieselben Schlußfolgerungen wie die Sachverständigen zu ziehen. Drittens: Die Analyse des Sachverständigenrates in dem Sondergutachten ist jetzt in den letzten Tagen durch die Gemeinschaftsdiagnose der wissenschaftlichen Institute nahezu vollständig bestätigt worden.