Erika Steinbach (NA), 1995-02-09:
Danke, Herr Präsident. Ich weiß es ja.
Vielleicht können die GRÜNEN ja einmal erklären, wie die Frankfurter Bürger ohne THW und ohne den Bundesgrenzschutz bei der Bekämpfung des Hochwassers zu Rande gekommen wären. Herr Kollege Fischer, es wäre ganz nützlich zu erfahren, wie Sie jetzt darüber denken.
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- Bei dieser Frage sind Sie etwas hilflos, wie ich sehe.
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- Ja, aber das Technische Hilfswerk ist eine Bundeseinrichtung, die dort Hilfe leistet. Ich weiß natürlich, daß die Länder sich in dieser Frage zu Lasten des Bundes und der Kommunen in einer Hängematte ausruhen. Wir tun das nicht.
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Die Überschwemmungen der letzten Tage in fast ganz Deutschland haben uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie dringend notwendig ein funktionierender, entsprechend ausgerüsteter und gut ausgebildeter Zivil- und Katastrophenschutz zum Schutze des Bürgers und seines Eigentums ist.
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Ich möchte mich an dieser Stelle - ich würde mich freuen, wenn die anderen Damen und Herren das ähnlich sehen würden - ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern aufs herzlichste für den selbstlosen und engagierten Tag- und Nachteinsatz für ihre Mitbürger bedanken. Sie haben verdient, daß wir ihnen unseren Dank aussprechen.
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Der Schutz der Bürger bei, vor und nach Naturkatastrophen ist in allererster Linie Sache der Länder, der Landkreise und auch der Kommunen. Nichtsdestotrotz sind natürlich die Bundeseinrichtungen zur Stelle, wenn sie gewünscht und angefordert werden. Der Bund soll und kann aber nur unterstützend tätig werden. Wir haben hier nur eine ergänzende Kompetenz, wir werden nur auf Wunsch angefordert. Aber wenn unsere Bundeseinrichtungen gebraucht werden, dann sind sie auch da. Es hat sich in den letzten Tagen ja deutlich gezeigt, daß ohne diese Bundeseinrichtungen letztendlich effiziente Hilfe gar nicht möglich wäre
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- Herr Fischer, Sie brauchen Ihren Kopf gar nicht so schwer auf die Hand zu stützen. Das Gehirn wächst davon nicht nach.
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In den letzten Tagen wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was das Technische Hilfswerk geleistet hat. Über 11 000 Helfer waren tätig, mehr als 100 Ortsverbände waren im Einsatz, und auf dem Höhepunkt der Fluten gab es tagtäglich 1 500 Menschen, die sich zur Verfügung gestellt haben. In Rheinland-Pfalz war der Bundesgrenzschutz zum Schluß mit ca. 230 Beamten tätig, er hatte Hubschrauber im Einsatz, Rettungsboote - ({7})
- Entschuldigung, die Schäden, die ein Hochwasser verursacht, müssen doch auch irgendwie von den Menschen bewältigt werden.
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- Unsere Bundesministerin hat Ihnen ja schon ihre ganzen Möglichkeiten und Vorhaben aufgezählt, ebenso mein Kollege, der sich mit diesem Bereich beschäftigt.
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Ich sage Ihnen: Um etwas gegen Hochwasser zu tun, muß man alles einsetzen, was man an Kapazitäten hat, aber letztendlich kann man ein Hochwasser nie völlig ausschließen; deswegen muß man dann auch die Hilfestellung dankend anerkennen. Das wollen wir auf jeden Fall tun.
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Die Bundeswehr - das Feindbild Nummer eins mancher Politiker ({11})
hat mit über 6 000 Soldaten aktiv geholfen. ({12})
Dazu kamen außerdem noch 600 französische und 200 amerikanische Soldaten, die ebenfalls mitgeholfen haben. Auch ihnen von unserer Seite ein herzliches Dankeschön.
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Dadurch wurden die enormen Leistungen der freiwilligen Feuerwehren und aller anderen Hilfsorganisationen unterstützt. Alle drei Bundesorganisationen - Technisches Hilfswerk, der Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr - haben wertvolle Hilfe beim Bau von Dämmen, beim Evakuieren von Menschen, beim Retten von Menschenleben, aber auch beim Retten von Sachwerten, beim Füllen und Transportieren von Sandsäcken, bei der Notstromversorgung, bei der Fährdienstversorgung Eingeschlossener und bei vielem, vielem mehr geleistet und damit den Bürgern gezeigt - ich glaube, das ist schon ein wichtiges Element -, daß sie in der Not nicht alleine dastehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Es ist wiederum deutlich geworden, daß wir einen funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz brauchen und daß dies ein unverzichtbarer Dienst am Bürger ist.
Flutwellen, Stürme oder Schnee-Einbrüche sind Naturereignisse, gegen die wir nur bedingt Vorsorge treffen können. Wir müssen Vorsorge treffen - da gebe ich Ihnen, Frau Kollegin, recht -, aber wir können nur bedingt Vorsorge treffen. Was wir jedoch zusätzlich tun können, ist, uns auf derartige Ereignisse vorzubereiten, um so die Folgen möglichst geringzuhalten. Dazu brauchen wir einen nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten und gut ausgebildeten Zivil- und Katastrophenschutz. Wir brauchen aber auch die Motivation der Helfer. Deshalb müssen wir Politiker pfleglich mit diesen Helfern umgehen.
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