Sprung (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was und wie der Herr Bundesfinanzminister heute morgen in Erwiderung auf Herrn Biedenkopf -zum Europäischen Währungssystem geantwortet hat, läßt erkennen, wie äußerst unwohl sich die Bundesregierung inzwischen in ihrer Haut fühlt. Das Europäische Währungssystem hat Europa in der zweiten Hälfte des letzten Jahres im wahrsten Sinne des Wortes in Atem gehalten: Eine Konferenz jagte die andere, auf höchster und auf weniger hoher Ebene. In einer Serie von bilateralen Gespächen wurden - mit mehr oder weniger Erfolg - Bedenken des einen oder anderen Landes ausgeräumt. Alle Welt sah gespannt auf den 5. Dezember. Was dann und danach passierte, wissen wir alle: Zunächst machte Großbritannien nicht mit, und dann erklärte Frankreich, daß das Europäische Währungssystem erst dann in Kraft treten könne, wenn zuvor eine Einigung über den Abbau des Grenzausgleichs erzielt worden sei.
Ober die Bedeutung eines funktionierenden Europäischen Währungssystems für die weitere europäische Integration gibt es keine Meinungsverschiedenheiten hier in diesem Hause. Anders sah und sieht es dagegen bezüglich der Chancen und Risiken aus, die für das Europäische Währungssystem gesehen werden. Unsere Meinung, meine Damen und Herren, ist bekannt. Wir haben bei grundsätzlicher Zustimmung mehrmals, auch von dieser Stelle aus, auf unsere Bedenken hingewiesen, die auch der Bundeswirtschaftsminister ähnlich geäußert hat oder hat äußern lassen.
Sieht man sich nun den Jahreswirtschaftsbericht daraufhin an, was er über das Europäische Währungssystem sagt, so fällt - ganz im Gegensatz zu

der Bedeutung, die der Bundeskanzler dem System beimißt, und zu der Ausführlichkeit, mit der sich der Sachverständigenrat des Themas annimmt - die außerordentliche Dürftigkeit auf. Nur eine einzige Seite von 62 Seiten maschinenschriftlichen Textes ist dem Europäischen Währungssystem gewidmet. Auch heute morgen hat der Bundeswirtschaftsminister - Herr Pieroth hat schon darauf hingewiesen - kein einziges Wort zum Europäischen Währungssystem gesagt.
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Darauf komme ich gleich noch. - Wie verträgt sich das, so muß man fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der epochalen Bedeutung, die der Bundeskanzler dem Europäischen Währungssystem beimißt oder zumindest, Herr Spöri, so lange beigemessen hat, solange er glaubte, daß der Fahrplan eingehalten werden könnte, d. h. das Europäische Währungssystem am 1. Januar in Kraft treten würde? Inzwischen hat man den Eindruck - man wird ihn nicht mehr los -, daß man über die Angelegenheit Europäisches Währungssystem am liebsten hinweggehen würde, wenn man es könnte.
Meine Damen und Herren, auch der Bundeskanzler hat sich in der Haushaltsdebatte vor 14 Tagen
- auch das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - nur auf wiederholtes Drängen hin bereit gefunden, auf unsere Fragen, auf die Fragen der Opposition zu antworten. Was hat er gesagt? Erstaunliches hat er gesagt.
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- Ich bringe es Ihnen noch einmal. Es ist sehr gut, sich das einmal anzuhören. - Er hat gesagt, daß der Europäische Rat - sprich: die Regierungschefs
- davon ausgegangen sei, daß das Europäische Währungssystem am 1. Januar in Kraft treten werde. Niemand - jetzt kommt's - habe angenommen, daß die damals textlich bereits ausgearbeitete Direktive der Europäischen Kommission ein paar Tage später in einem Ministerrat nicht angenommen werde.
Dies ist mehr als mysteriös. Da gibt es nämlich die Entschließung der Regierungschefs vom 5. Dezember, in deren Ziffer 6 das Thema Landwirtschaft und Grenzausgleich ausdrücklich angesprochen wird, und dazu noch eindeutig widersprüchlich. Meine Damen und Herren, es lohnt sich, diese beiden Absätze einmal zu hören. Da heißt es im ersten Absatz:
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die Einführung des EWS als solches nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar bestehenden Situation führen muß, bei der Agrarpreise, Währungsausgleichsbeträge und alle anderen für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Beträge in Landeswährungen ausgedrückt sind.
Und - völlig anders - im zweiten Absatz heißt es:
Der Europäische Rat betont, daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik - -unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik - wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird und die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden.
Niemand hat auf deutscher Seite, so Staatssekretär Lahnstein auf entsprechende Befragung im Ausschuß, während dieser Verhandlungen die Frage gestellt, welche Bedeutung diese Ziffer 6 für das Europäische Währungssystem habe.