Nils Diederich (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns mit diesem Antrag zu später Stunde zugemutet wird, ist, denke ich, schon ein starkes Stück. Wir sollen nämlich beschließen, daß die DDR-Wirtschaft erst nach dem 1. Juli 1990 zusammengebrochen ist. So steht es in Ihrem Antrag, verehrte Kollegin.
Aber Gott sei Dank läßt sich die Geschichte auch nicht durch Bundestagsbeschlüsse korrigieren.
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Sie haben die Leistungen der DDR-Bürger angesprochen, verehrte Kollegin. Da sind wir uns einig. Ich bin immer voll Bewunderung, wie viele Millionen Menschen es geschafft haben, sich in diesem System einzurichten und zu überleben, trotz der Schwierigkeiten und Widrigkeiten, die da waren.
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Vergegenwärtigen wir uns die Tatsache, daß die früheren DDR-Machthaber die Pleite der DDR schon seit längerem nur mit Mühe verschleiern konnten und die DDR-Regierung nach dem Abtritt der Honeckers, der Mittags, der Mielkes usw. sehr schnell den Offenbarungseid leisten mußte. Hier wurde schon auf die Bittgänge von Herrn Modrow nach Bonn und auf anderes hingewiesen.
Tatsache ist außerdem, daß die Bankrotterklärung der zentral geführten Planwirtschaft noch von der Regierung Modrow abgegeben wurde. Ich denke dabei, wie gesagt, auch an die Bittgänge nach Bonn.
Wir wissen doch alle, daß die Bürger der DDR von dem System die Nase voll hatten, jedenfalls neun von zehn Bürgern, denke ich. Das heißt, das rapide Zerbrechen der Strukturen der DDR, die Auflösung des jahrzehntelang mit Zwang zusammengehaltenen und durch die Mauer abgeschotteten Systems war die Ursache für die Währungsreform, aber nicht ihre Folge. Das ist, denke ich, die Voraussetzung, unter der wir alles andere zu diskutieren haben.
Die Absicht, die hinter dem Antrag, den wir hier behandeln, steht, ist klar: Es wird blauäugig verlangt, eine kostenaufwendige volkswirtschaftliche Fleißarbeit anzufertigen. Auf die Kompliziertheit haben Sie selber hingewiesen.
In Wirklichkeit sucht die PDS mit schwächlichen Mitteln und mit Bundeshilfe eine nachträgliche Beinwaschung des SED-beherrschten Systems.
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Ich kann Ihnen das nachfühlen, verehrte Frau Kollegin. Schließlich war der Hauptgesellschafter des Pleiteunternehmens DDR die SED, zu deren Erbschaft Sie sich ausdrücklich bekennen - oder ist es nicht so? -, selbst wenn Sie kritische Akzente setzen. Dieses Erbe aber, denke ich, ist nicht unser Problem, sondern Ihres. Wir sind keine Weißwäscher.
Verehrter Herr Kollege Hollerith, Sie haben sehr ausführlich über die Schwierigkeiten, die Probleme bei der Erstellung solcher Bilanzen gesprochen, so daß ich vieles von dem nicht wiederholen will. Ich möchte nur die Frage stellen: Warum eigentlich hat die DDR nicht selber Bilanz gezogen? Warum ist diese Berechnung nicht von Herrn Modrow vorgelegt worden, der ja behauptet hat, das Volksvermögen läge zwischen 900 Milliarden Mark und 1,4 Billionen Mark? Warum hat er die Bilanz nicht offengelegt?
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- Lieber Herr Gysi, ich räume ein, daß es auch da Irrtümer gab. Wir wissen genau, daß sich sehr viele Politiker in der Bundesrepublik, und zwar durch das ganze Spektrum, insbesondere auch in der Bundesregierung, Illusionen über den Zustand der DDR gemacht haben, weil sie sich die Augen haben verkleistern lassen von den selbstgebastelten, nicht seriösen Statistiken und Aufstellungen, die die DDR mit Fleiß und viel Propaganda verbreitet hat. So wurde z. B. von der DDR als der fünftgrößten Industrienation gesprochen.
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- Lieber Herr Gysi, verdrehen Sie das doch nicht! Ich stelle nur fest, daß in Ihrem Antrag etwas behauptet wird, was die absolute Unwahrheit ist, daß nämlich die DDR-Wirtschaft erst nach dem 1. Juli 1990 zusammengebrochen ist. Lesen Sie Ihren Antrag! Das steht

Dr. Nils Diederich ({5})
darin! Sie versuchen uns hier - ich weiß nicht, ob das bösartig oder dümmlich ist ({6})
eine Behauptung unterzujubeln, die wir beschließen sollen, die gegen die Geschichte und gegen die historische Wahrheit ist. Das ist der Hauptgrund dafür, warum wir diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ablehnen.
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Ich denke, wir müssen uns mit dem befassen, was vor uns liegt. Wir Sozialdemokraten haben viele Aspekte der Handlungen der Bundesregierung kritisiert. Wir haben die Politik, die die Bundesregierung der Treuhand auferlegt hat, kritisiert. Wir haben kritisiert und kritisieren, daß sich die Treuhand nur auf Privatisierung, nicht auf Sanierung und einen langsamen Übergang der Unternehmen in die Privatwirtschaft konzentriert hat. Das brauchen wir heute hier nicht zu diskutieren, das haben wir an anderer Stelle vielfältig getan und werden es immer wieder tun.
Unser Interesse heute ist, dafür zu sorgen, daß die Arbeitslosigkeit in unserem Lande, und zwar in Osi und West, beseitigt wird und daß dafür die geeigneten Instrumente entwickelt werden. Ich komme gerade aus der Schlußabstimmung im Haushaltsausschuß, wc wir der Bundesregierung vorgeworfen haben, daß dieser Bundeshaushalt - das werden wir nächste Sitzungswoche diskutieren - jedenfalls die von uns geforderten Maßnahmen und Möglichkeiten nicht bringt, um die Situation in unserem Lande zu ändern Ich denke, das ist der Punkt, auf den wir uns zu konzentrieren haben.
Wir können nicht erkennen, welchen Nutzen die von der PDS verlangte aufwendige Schlußbilanz dei DDR für die praktischen Aufgaben von heute haber kann.
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- Aber Herr Gysi, Sie sitzen doch in dem Untersuchungsausschuß,
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der dank unserer Initiative eingerichtet worden ist. DE werden wir uns mit dieser Frage in aller Ruhe und Ausführlichkeit beschäftigen. Aber auch da wird uns die von Ihnen verlangte statistische Aufstellung nicht geliefert werden.
Ich darf einmal nebenbei sagen: Die DDR hat uns ir ihrer Öffentlichkeitsangst überhaupt nicht die Dater hinterlassen, die notwendig wären, um so etwas seriös zu erstellen. Sie werden mir nicht sagen können, daß eine Schlußbilanz für ein abgewickeltes Unternehmen aus den Daten entwickelt werden kann, die ir dem künftigen gemeinschaftlichen Unternehmer Bundesrepublik vorhanden sind. Dafür müßte ich vielmehr die Unterlagen und Statistiken haben, die in der DDR vorhanden waren.
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Vielleicht noch einen Punkt: Nicht jeder Staat, jede Gesellschaft ist ein wirtschaftliches Unternehmen. Sie wissen, daß ich für die Beurteilung eines wirtschaftlichen Unternehmens, eines kleinen Betriebes, eines Konzerns zwar die Bilanz als ein nützliches Hilfsmittel gebrauchen kann, es gibt mir aber überhaupt noch keine Auskunft über die Lage des Unternehmens. Da muß ich die Lage am Markt, die inneren Strukturen des Unternehmens usw. mit beurteilen. Darüber wissen wir ziemlich genau Bescheid, denn zur Schlußbilanz der DDR gehören z. B. die schlechte Versorgung der Bevölkerung, der Zustand der Städte, der schlechte Versorgungsgrad, die schlechte Bedienung der privaten Nachfrage, die mangelnde Vielfalt täglicher Versorgung. Dazu gehört, daß Menschen Jahrzehnte auf einen Telefonanschluß oder ein bescheidenes Auto warten mußten, daß die Straßen in einem miserablen Zustand waren und, und, und. Diese Liste könnte man verlängern. Sie können sicherlich auch Punkte dazu beitragen. Das müßte man in solch einer Aufstellung auch berücksichtigen. Ich denke, wir wissen das alles. Das zu systematisieren und zu analysieren überlasse ich gern den Wirtschaftsgeschichtlern.
Ich denke, unsere Aufgabe ist, unseren Blick nach vorne zu lenken, uns darauf zu konzentrieren, was in der nächsten Runde passiert. Wir Sozialdemokraten bieten dafür Initiativen an. Wir bieten auch Alternativen zur Bundesregierung an. Das diskutieren wir zu einem anderen Zeitpunkt. Ich persönlich und sicher auch meine Fraktion halten die von Ihnen verlangte sogenannte Eröffnungsbilanz für völlig überflüssig. Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab.
Danke.
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