Tino Chrupalla (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD hat ihre Haltung zum Kohleausstieg nicht geändert. Wir haben unsere Kritik hier schon mehrfach zur Sprache gebracht. Eine entscheidende Frage, die wir hier immer wieder gestellt haben, ist: Wo soll eigentlich der neue Strom herkommen? Wenn Sie hier jetzt eine volldigitalisierte Gesellschaft mit künstlicher Intelligenz und Elektroautos aufbauen wollen, dann werden Sie sehr, sehr viel Strom benötigen.

Die Windkraft wird das nicht stemmen können. Die Windkraft hat das schon in der Vergangenheit nicht stemmen können. Selbst wenn Sie jetzt auch noch unsere Nachbarländer mit Windrädern zupflastern, wird es nicht reichen. In Nordschweden sollte ja schon eines der letzten unberührten Naturparadiese einem Windpark weichen, um Strom für Deutschland zu generieren. Dem Ansehen Deutschlands in der Welt sind solche Aktionen sicherlich nicht zuträglich, auch wenn Sie sich selbst hier ständig als Ökostromstreber feiern.

({0})

Darüber hinaus kritisieren wir auch die Kurzfristigkeit des geplanten Kohleausstiegs. Das Ziel 2038 erscheint uns übereilt und absolut überhastet.

({1})

Wir plädieren stattdessen für die Verlängerung der Frist bis 2050, so wie es im Übrigen auch die Industrie und die Energieversorger fordern.

({2})

Sonst sieht es nämlich so aus, als würde die Bundesregierung mutwillig entscheidende Wirtschafts- und Erwerbszweige zunichtemachen, und zwar ohne vorher Ersatzkonzepte zu Ende gedacht zu haben. Dies bestätigt im Übrigen auch das ifo-Institut. Eine solche Politik ist verantwortungslos, vor allem gegenüber der ansässigen Bevölkerung, deren Arbeitsplätze und Lebenskonzepte davon abhängen, ob tragfähige Strukturen vorhanden sind oder eben nicht,

({3})

aber auch gegenüber den Energieversorgern und den Unternehmen, die nicht wissen, was auf sie zukommt, und deshalb keine Planungssicherheit haben.

Die Bevölkerung fürchtet zu Recht den Verlust gutbezahlter Industriearbeitsplätze, für die es eben keinen Ersatz geben wird. Wir reden hier nicht nur von 8 000 Leuten im Bergbau, sondern auch von 16 000 Zulieferfirmen und Handwerksbetrieben. Die sächsischen Handwerkskammern haben die Regierung aufgefordert, neue Wertschöpfungsketten noch vor dem Ausstieg zu erschließen. Wir haben noch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen, Herr Altmaier.

({4})

Außerdem unterstützen wir die Forderung nach Strukturhilfen für das Handwerk sowie die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Das sage ich schon seit vier Jahren. Herr Kretschmer, Sie können sich erinnern. 2017 haben Sie mich für diesen Vorschlag ausgelacht. Jetzt fordern Sie es selbst. Ich staune. Auch die FDP ist jetzt auf einmal für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone.

({5})

Auf der polnischen Seite funktioniert das übrigens wunderbar. Es würde auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz wesentlich vorantreiben.

Die Abwanderung der jungen Generation findet bereits statt, Herr Altmaier, jetzt schon. Das liegt unter anderem daran, dass keine tragfähigen Konzepte vorliegen, die die Jugend motivieren, vor Ort zu bleiben und ihre Visionen mit einzubringen. Auch auf diese Gruppe könnte eine Sonderwirtschaftszone motivierend wirken und sie dazu veranlassen, tragfähige, zukunftsfähige Projekte selbst zu entwickeln und das große Potenzial der Region auszuschöpfen. Wenn schon Test- und Modellregion, dann sollen sich die jungen Leute hier verwirklichen und ausprobieren können und nicht irgendwelche internationalen Hightechmegakonzerne. Wirklich nachhaltige Strukturen müssen von unten wachsen. Sie können nicht von oben aufgezwungen werden.

({6})

Wie gesagt, mich würde interessieren, woher der viele Strom für das anvisierte Silicon Valley in Sachsen und der Lausitz kommen soll, insbesondere jetzt, wo die einheimische Stromerzeugung durch Braunkohle abgewickelt wird.

Außerdem vermisse ich die Berücksichtigung der Landwirtschaft in den Überlegungen zum sogenannten Strukturwandel. Es geht hier immerhin größtenteils um den ländlichen Raum. Landwirtschaft und Handwerk passen besser zusammen als Handwerk und KI. Es muss schließlich auch darum gehen, die vielen toten Dörfer wiederzubeleben, die durch die Landwirtschaftspolitik der DDR und der BRD großen Schaden erlitten haben.

Bitte, benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand,

({7})

und fördern Sie bestehende Strukturen. Weltfremde Zukunftsutopien und Testlabore will und braucht in der Lausitz niemand. Das hatten wir schon mal.

Vielen Dank.

({8})