Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-02-28:
Aber allein wenn Sie das
Wort ergreifen, Frau Präsidentin, ist die Aufmerksamkeit
schon um einiges erhöht, sogar bei der Kollegin Fischer,
die ich auch noch persönlich angesprochen habe. Deshalb
wiederhole ich es noch einmal: Schauen Sie sich den Antrag noch einmal an! Der ist so unverfänglich formuliert,
dass meiner Ansicht nach sogar die Grünen zustimmen
könnten, wenn sie guten Willens wären. Denn mit diesem
Antrag sollen sowohl für diejenigen, die investieren und
die Betriebe gründen, Möglichkeiten eröffnet werden,
ohne viel Eigenkapital die Firma zu gründen, als auch für
diejenigen, die in den Unternehmen beschäftigt sind, Miteigentümer der Betriebe zu werden.

Ich habe ein Schreiben der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie zu dieser Debatte über den Antrag - auch den der FDP-Fraktion - bekommen, in dem es
heißt:

Gerade für junge Wachstumsunternehmen aus der
Biotechnologie und anderen Hochtechnologiefeldern erweisen sich die derzeit in Deutschland geltenden steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiteraktienoptionen im weltweiten TechnologieAndrea Fischer ({0})


wettbewerb als äußerst nachteilig. Denn die Gewinnung, Motivation und Bindung der Mitarbeiter ist für
diese Unternehmen von großer Bedeutung.

Besonders wichtig ist dabei die Partizipierung der
Mitarbeiter am Unternehmenserfolg. ...

Bei Biotechnologieunternehmen werden üblicherweise alle Mitarbeiter in die Aktienoptionsprogramme einbezogen - also nicht nur das „Top-Management“.

Frau Hauer, ich habe Ihre Rede gehört und auch Ihre
Rede vom März letzten Jahres nachgelesen. Seinerzeit
hatten Sie darauf hingewiesen, dass Sie dieses Thema in
das Bündnis für Arbeit einbringen wollten, das die Probleme dann lösen werde. Das funktioniert überhaupt
nicht. Erstens ist im Bündnis für Arbeit hierzu keine
Lösung gefunden worden. Möglicherweise wurde die Lösungssuche auch nicht ernsthaft genug betrieben. Zweitens. Wer als Parlamentarier seine eigenen parlamentarischen Rechte an ein außerhalb des Parlaments stehendes
Gremium in der Hoffnung abgibt, dort würden die Lösungen gefunden werden, die wir hier zu finden haben, hat
ein Großteil seiner Abgeordnetentätigkeit leider überhaupt nicht verstanden. Hier tätig zu werden ist Aufgabe
der gewählten Volksvertreter.

({1})

Der Antrag, den die FDP gestellt hat, ist sehr konkret.
Über ihn kann direkt abgestimmt werden. In ihm geht es
um den Aktientausch. Das heißt, die Aktien einer Aktiengesellschaft werden im Wege eines Aktientausches erworben, wie es bei Vodafone und Mannesmann geschehen
ist. Nach heutiger Rechtslage hat dies zur Folge, dass ein
fiktiver Veräußerungsgewinn auf den Bestand der Aktien
besteuert wird, den der Einzelne hält, und bei den neuen
Aktien, die er dafür erhält, die Spekulationsfrist erneut
einsetzt. Insoweit haben wir hier eine Form der Doppelbesteuerung, die auch nicht im Sinne des Fiskus sein
kann. Deshalb fordern wir als FDP, ganz konkret auf diese
Doppelbesteuerung zu verzichten, um hier die Möglichkeit zu eröffnen, die der Kapitalmarkt nicht nur bei der
Veräußerung von Unternehmen gegen Bares und mit entsprechendem Anteil bei den Aktieninhabern, sondern
eben auch auf dem Wege des Tausches bietet.

Diese Möglichkeiten brauchen junge Unternehmen,
Start-up-Unternehmen, bei denen jeweils die Steuer zuschlägt, wenn es zum Aktientausch kommt. Wer so etwas
sieht, denkt darüber nach, ob er sein Unternehmen in
Deutschland gründet oder in ein anderes Land geht, nach
Belgien, in die Vereinigten Staaten oder in andere Länder,
die erheblich günstigere Bedingungen haben. Warum man
aus kleinkariertem, rein fiskalischem Denken daran festhält, diese Unternehmen zu besteuern, damit Geld in die
Staatskasse kommt, ist vollkommen unverständlich. So
denkt sich Klein Hänschen die Welt, aber so funktioniert
sie nicht.

Wir brauchen Menschen, die hier investieren. Dazu
benötigen wir für die Unternehmen und deren Mitarbeiter
die entsprechenden Rahmenbedingungen. Insofern bedeutet leider auch in der Frage der Stock Options und des

Aktientausches diese rot-grüne Wahlperiode vier Jahre
verlorene Zeit für den Standort Deutschland.

({2})