Czaja (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Zustroms von Aussiedlern und Übersiedlern hat die Bundesregierung vor den Sommerferien ein mehrere Gesetze tangierendes Artikelgesetz eingebracht. Angesichts der wechselvollen Lage in diesem Bereich werden wir uns wahrscheinlich nicht das letzte Mal mit diesen Fragen befaßt haben.
Es bleibt unser Hauptanliegen, daß die Menschen daheim unter menschenwürdigen Umständen bleiben können. Die beste Reform wäre die Praktizierung aller Menschenrechte im Alltag. Dazu gehört nicht nur das Recht der freien Ausreise und des Besuchs, sondern auch das Recht der freien Religionsausübung, der Meinungsäußerung, des freien Zusammenschlusses in Verbänden und Parteien, dazu gehören faires Gericht und menschenwürdiger Strafvollzug, Abschaffung der politischen Justiz, keine Diskriminierung im Alltag, schrittweiser Wandel zum Abbau der erstarrten Herrschaft der Nomenklatura. Wenn es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern die Menschen die Änderungen wirklich spüren, werden sie daheim bleiben.
Aber ebenso klar ist, daß die Freizügigkeit nach Art. 116 und 11 des Grundgesetzes grundsätzlich jeder Deutsche in Deutschland hat. Bisher haben auch alle Bundesregierungen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die daheim diskriminiert und isoliert sind, Obhut geboten und wegen ihrer Ausreise mit Staaten im Ostblock verhandelt. Daran festzuhalten, gebietet der Vertrauensschutz und der Gleichheitssatz. Daran ändert sich
nichts, wie es das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Jahren gefordert hat.
Dank versuchter Aufklärung haben viele gemerkt, daß die schlechten Kenntnisse der Muttersprache bei einem Teil der Aussiedler daher rühren, daß die Jugend und die Kinder zwangsassimiliert wurden. Sie haben auch gemerkt, daß der normale Aussiedler nur relativ niedrige Eingliederungssonderleistungen, nämlich ein verzinsliches, rückzahlbares Einrichtungsdarlehen und eine niedrige Hausratsentschädigung, die meistens 1 200 DM nicht erreicht, erhält. Die 15 Jahre und länger auf engstem Raum internierten und Zwangsarbeit leistenden Rußlanddeutschen erhalten allerdings eine in der Summe begrenzte Häftlingshilfe. Das kumuliert sich natürlich dann, wenn es sich um kinderreiche Familien handelt. Viele der Rußlanddeutschen verwenden diese Mittel zur Beschaffung einer eigenen Wohnung, für kleine Eigenheime auf dem Land mit viel Selbsthilfe.
Den Übersiedlern schlägt derzeit Begeisterung entgegen. Ressentiments gegenüber den Aussiedlern sind geringer geworden. Dennoch ist weitere Aufklärung notwendig, aber auch der Widerstand gegen unsolidarische Propaganda von einigen Stammtischen, Verbänden oder Parteiteilen. Die mittelfristige Arbeitslosigkeit bei Übersiedlern und Aussiedlern nimmt stark ab. Nach Feststellung der Fachleute tragen wegen der Altersgliederung und des Leistungswillens diese Gruppen nicht nur zum Wirtschaftswachstum, sondern durch ihre Beitragsleistung in kurzer Zeit auch zur Verbesserung der Finanzen der Träger von Sozialleistungen bei.
Vorweg sei bemerkt - darüber gab es am meisten Kritik - , daß die Frage der Pauschalierung bei den Fremdrenten für Personen, die nach dem 1. Januar 1990 aufgenommen werden,
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durch die bereits beschlossene Rentenreform in Zukunft gerechter geregelt wird, ohne Überzahlungen, nach Berechnungen in den verschiedenen Branchen. Um diese Regelung hat sich das Arbeitsministerium verdient gemacht, hat sich sehr große Mühe gegeben. Ihm gebührt der Dank dafür. Ungereimtheiten wegen des hektisch gestalteten deutsch-polnischen Sozialabkommens können aber erst durch Erörterungen zwischen den Vertragspartnern abgeändert werden.
In dem vorliegenden Artikelgesetz ist die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes am wichtigsten. Für Aussiedler und Übersiedler, die eine beitragspflichtige Beschäftigung anstreben, soll statt individuell bemessener Arbeitslosengelder ein pauschaliertes Eingliederungsgeld gezahlt werden. Pauschalierungen haben immer Verlierer und Gewinner zur Folge. Entscheidend ist aber, daß der Ausschuß bei diesem pauschalierten Eingliederungsgeld, das nur für die Personen, die ab 1. Januar 1990 hier aufgenommen werden, gelten soll, ein halbiertes Eingliederungsgeld bei Sprachkursteilnehmern mit einer Teilzeitarbeit vorgesehen hat, eine Forderung, die Herr Kollege Thomae einmal in einer Presseerklärung angekündigt hat, die von den mittelständischen Gruppen nachdrücklich erhoben wurde und der sich die SPD und die ganze
Koalition angeschlossen hat. Auch ich habe schon in der ersten Lesung diese Forderung erhoben.
Ich möchte mich für die Überwindung der Bedenken beim Arbeitsministerium bedanken. Nach einer Entschließung des Arbeitsausschusses soll auch die Qualität der Sprachkurse rechtzeitig überprüft und verbessert werden. Wenn an der Basis die Kombination von Teileingliederungsgeld und Teilarbeitsentgelt praktikabel wird, dann wird sich daraus Sinnvolles ergeben, und das wird zu nicht unerheblichen Einsparungen führen.
Der Bundesrat hat zu diesem wichtigen Artikel keine Änderungsanträge gestellt, aber er hat angeregt, vorzusehen, daß nicht in noch stärkerem Maße Transferleistungen auf die Sozialhilfe und andere Stellen zukommen. Wenn sich die Teilzeitarbeit bei Sprachkursen durchsetzt, dann werden die Anforderungen an Transferleistungen nicht höher, sondern geringer werden.
Natürlich gab es auch beim Arbeitslosengeld zusätzliche Leistungen von Fall zu Fall aus der Sozialhilfe. Das kann nicht völlig beseitigt werden zu Lasten der Arbeitsverwaltung. Der Bundesrat sagt ja: nicht noch höhere Transferleistungen. In den Beratungen hat der Innenausschuß die Bundesregierung gebeten, diese Fragen zu prüfen und darüber zu berichten. Vielleicht kann dies manche Bedenken der SPD überwinden. Entscheidend wird es aber auch darauf ankommen, daß die Verantwortlichen in den Übergangswohnheimen und Ausweichquartieren bei der Unterbringung von vier und fünf Personen in einem Raum, verbunden oft mit Zwangsverpflegung, den Betroffenen nicht Gebühren abfordern, die über dem Eingliederungsgeld liegen.
Mit den Wohnungsbaufragen befassen sich andere Initiativen. Hier gilt es nur, zu sagen, daß die jetzt schon verfügbaren Mittel rasch in Bauvorhaben umzusetzen sind und die bis Januar kaum stärker in Anspruch genommenen zinsgünstigen Kredite bei der Ausgleichsbank in Anspruch zu nehmen wären, sie aber auch zum Bau von Wohnungen und nicht nur von Übergangswohnheimen zu nutzen und privaten Investoren zugänglich zu machen wären.
Nicht bedeutend sind die übrigen Artikeländerungen. Die Freibeträge für Aussiedler und Übersiedler bei der Errechnung des Wohngeldes und des Einkommens für den Wohnrechtsberechtigtenschein werden etwas gesenkt, bestehende geringe Steuervergünstigungen werden auf zehn Jahre begrenzt, Feststellungen der Finanzämter über gelungene Eingliederung können sie schon früher beenden. Der weitere Familienzuzug zu nicht-deutschen Ehegatten wird eingeschränkt.
Ausgeklammert wurde - das ist wichtig - vorerst die notwendige spätere Gleichstellung der Aussiedler im Lastenausgleichsgesetz. Spätestens am 1. Februar 1990 muß nach einer Beschlußvorlage des Innenausschusses, um deren Formulierung sich auch Kollege Lüder sehr verdient gemacht hat, die Regierung einen Entwurf dazu vorlegen.
Schon bei der 31. Lastenausgleichsnovelle wurde die weitere Gewährung aller Leistungen nach der Vereinfachung des Verfahrens beschlossen. Diese
Vereinfachung ist noch nicht gelungen. Vielleicht ist es gerade heute angemessen, daran zu erinnern, daß in den Verhandlungen zum Warschauer Vertrag im November 1970 Bundesaußenminister Scheel in Warschau die verbindliche Erklärung abgegeben hat, daß keinem Deutschen durch den Vertrag in der Bundesrepublik bestehende Rechte verlorengehen. Davon machte das Bundesverfasssungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags in seiner Auslegung von 1975 abhängig.
Zur Gleichbehandlung verpflichten nicht nur der Gleichheitssatz, sondern in der freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung auch das darin verankerte Eingliederungsprinzip. Daher rührt unser Entschließungsantrag. Doch wenn die Volksrepublik Polen nunmehr den deutschen Aussiedlern, die hier aufgenommen werden, zu 100 % und nicht nur zu 10 % die Ausreisepapiere gibt, wird vieles im Verlauf des Verfahrens leichter werden.
Es ist also eine sehr diffizile Regelung, bei der das Innenministerium uns sehr geholfen hat, Gegensätze zu überbrücken, wofür ihm der Dank gilt. Es wäre nur zu wünschen, daß diese Regelungen praktikabel sind.
Das Wichtigste bleiben aber die Hilfe und die Solidarität von Mensch zu Mensch und die Änderung der Verhältnisse in der Heimat der Übersiedler und Aussiedler.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({1})