Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Sommer wichtige finanz- und haushaltspolitische Richtungsentscheidungen getroffen:
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Wir haben ein umfassendes Sparpaket geschnürt, das den Bund 1994 um mehr als 20 Milliarden DM, die öffentlichen Haushalte insgesamt um 25 Milliarden DM entlastet. Wir haben die Initiative zur umfassenden Mißbrauchsbekämpfung vor allem im steuerlichen Bereich ergriffen.
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Zugleich setzen wir wirksame Wachstumssignale durch das Standortsicherungsgesetz, das Vorziehen öffentlicher Investitionen und die planungs- und verfahrensrechtliche Beschleunigung von Verkehrs- und von Bauinvestitionen.
Seit der Vorlage des Regierungsentwurfs im Sommer haben sich erhebliche Zusatzbelastungen durch die Anpassung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen ergeben. Trotzdem werden wir die bisher vorgesehene Defizitgrenze von 70 Milliarden DM einhalten. Auch bei den Ausgaben bleiben wir, nach Bereinigung durch den Sonderposten Bahnreform, mit einem Anstieg von 2,9 % unter der im Finanzplanungsrat vereinbarten Wachstumsrate von 3 %.
Hinter der Einhaltung der Eckwerte steht ein erheblicher zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag des Haushaltsausschusses. Im Rahmen der Ausgabenerhöhung um 1,6 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsentwurf wurden Mehranforderungen von 10 Milliarden DM aufgefangen, davon allein 8 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt. Noch in diesem Jahr werden wir die näheren Einzelheiten über die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und -zuschüssen festlegen, um die vom Haushaltsausschuß vorgesehene globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM konkret auszufüllen.
Man wirft uns vor, wir würden die Investitionen in die Einheit vor allem durch höhere Schulden und zusätzliche Steuern finanzieren.
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- Haben Sie bisher einen Beitrag dazu geleistet, daß wir geringere Steuern und Abgaben hatten? Haben Sie bisher einen Beitrag durch zusätzliche Ausgabenkürzungen geleistet, um weniger Schulden zu machen? Mir jedenfalls ist davon nichts in Erinnerung.
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Tatsächlich haben wir eine ausgewogene Policy-Mix, eine fast gleichmäßige Inanspruchnahme der Finanzierungsquellen erreicht. Seit der Wiedervereinigung wurden im Bundeshaushalt, einschließlich der jüngsten Sparmaßnahmen, rund 70 Milliarden DM bei den Ausgaben gekürzt. Bezogen auf ein Haushaltsvolumen des Bundes von rund 480 Milliarden DM sind das 15 % aller Ausgaben. Wenn man innerhalb von drei Jahren 15 % aller Ausgaben kürzt, um damit die Jahrhundertaufgabe Wiedervereinigung mitzufinanzieren, ist das eine große haushaltspolitische Leistung.
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Diese Ausgabenkürzungen waren fast genauso umfassend wie die im Zusammenhang mit der Einheit zusätzlich erhobenen Steuern und Abgaben. Bereinigt man im Bundeshaushalt die aktuellen Konjunktureffekte, so beläuft sich die einigungsbedingte zusätzliche Kreditaufnahme auf rund 20 Milliarden DM. Selbst wenn man die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt zusätzlich berücksichtigt, bleibt der Kreditfinanzierungsanteil noch unter den anderen Finanzierungskomponenten.
Unbestritten gibt es bei uns über den konjunkturellen Ausschlag hinaus ein strukturelles Defizit in den öffentlichen Haushalten in einer Größenordnung von rund 3 % des Bruttoinlandproduktes. Aber wer dieses Defizit mit den Daten der Jahre 1981/82 oder mit den aktuellen Defiziten anderer Industrieländer vergleicht, darf doch nicht unterschlagen, daß Deutschland drei Jahre nach Vollendung der Einheit vor ganz anderen Aufgaben steht.
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Oder, anders gewendet: Ohne die Wiedervereinigung hätten wir heute mit Sicherheit eines der niedrigsten Staatsdefizite aller westlichen Länder. In jedem Falle wäre die Deckungslücke weit geringer als 1975 oder 1981/82.
Entscheidend ist die wachstums- und beschäftigungspolitische Effizienz unserer finanzpolitischen Beschlüsse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung oder Wirtschaftsexperten der SPD, z. B. Herr Kollege Uwe Jens, halten Sparen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche für den größten Sündenfall und sprechen von Brüningscher Deflationspolitik. Andere, auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Kollegin Matthäus-Maier, halten das größte


Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für unzureichend,
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prophezeien den unmittelbaren Absturz in den Schuldenstaat und fordern noch drastischere Einschnitte. So feiern in den Reihen der SPD Keynes und Brüning gleichermaßen Urständ.
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Die daraus hervorgehenden wirtschaftspolitischen Folgerungen, z. B. ein noch weitergehendes Aufstokken bei der Steuerlast, wie es Ministerpräsident Scharping letzte Woche auf dem Parteitag gefordert hat, wollen wir auf gar keinen Fall. Wir werden demgegenüber Kurs halten. Ein Ausbremsen der Konjunktur findet nicht statt. Mit Defiziten im Bundeshaushalt von jeweils rund 70 Milliarden DM in den Jahren 1993 und 1994 verstetigen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im beginnenden Wiederaufschwungsprozeß.
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Auf der anderen Seite können wir die konjunktur und arbeitsmarktbedingten Zusatzlasten nicht unvermindert auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen lassen.
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Denn sonst gefährden wir den Zinssenkungsprozeß, unterbrechen die Preisstabilisierung und schaden so dem Wiederaufschwung.
Mancher glaubt immer noch, durch zusätzliche Staatsnachfrage, noch höhere Steuern und möglichst hohe Lohnabschlüsse ließen sich Wachstum und Beschäftigung sichern. Aber wie soll man Wachstum und Beschäftigung schaffen, wenn man verteilt, statt zu produzieren?
Georg Kronawitter hat diese Woche tief in die Kiste der Volksverdummung gegriffen und versucht, die Zusammenhänge der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik am Beispiel der Fürstin von Thurn und Taxis zu exemplifizieren: 600 Milliarden DM bei den Reichen einsammeln, und schon sind die Probleme der deutschen Einheit, der Arbeitslosigkeit und des sozialen Ausgleichs gelöst.
Er vergißt dabei nur zweierlei: Erstens. Vermögensbesitzer sind nur zu einem geringen Teil die Großgrundbesitzer. Zweitens. Die Vermögen liegen nicht faul und untätig auf Konten herum, sondern sind der Gegenposten zu Milliardeninvestionen in unserer Wirtschaft, und diese wiederum sind die Voraussetzung für Arbeitsplätze und Einkommen, meine Damen und Herren.
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Es ist wirklich die billigste Polemik und die dümmste
dazu, die hier der Exoberbürgermeister von München
in seiner sattsam bekannten politisch-demagogischen Art unter die Menschen zu bringen versucht hat.
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- Ich wußte gar nicht, daß Sie sich über Herrn Kronawitter so ärgern!
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- Nein; ich habe nur das Notwendige gesagt. Nehmen Sie doch Stellung dazu! Sie müssen doch einmal sagen, ob der überhaupt noch zu Ihnen paßt oder nicht!
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Solidaritätszuschlag, höhere Vermögensteuer, milliardenfacher Abbau von Steuervergünstigungen, Kürzungen von Kindergeld und steuerlicher Wohnungsbauförderung für Besserverdienende - all das trifft diejenigen, die auf Grund der Steuerprogression ohnehin schon überproportional zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen.
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85 % der Investitionen in die Einheit werden von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft aufgebracht, 15 % von den Empfängern staatlicher Transfers.
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- Ich nehme an, unter den 85 % sind auch ein paar von Ihnen. Das ist ja nicht völlig auszuschließen.
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Ich kann mich daran erinnern, irgend jemand, der sich in Ihren Reihen aufhält, hat einmal gesagt: Mehr als 5 000 DM zu verdienen sei unmoralisch. Ich möchte wissen, ob die Dame zwischenzeitlich, seitdem sie es erreicht hat, konsequent abliefert, an wen auch immer. Mir jedenfalls ist nichts bekannt.
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- Wissen Sie überhaupt, um wen es sich handelt?
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- Okay.
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- Also, immerhin ist ein bestimmter Erkenntnisprozeß vorhanden. Man schämt sich nicht mehr, wenn man über 5 000 DM verdient.
5 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen trägt bei einem Einkommensanteil von 18 % mit 25 % zur Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland bei.
Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt erreicht durch strikte Konsolidierung und Konzentration auf Wachstumsbereiche mehr, als jedes Deficit spending, jedes Umverteilungspaket und jedes SPD16454 

Ausgabenprogramm, wie es auf dem jüngsten SPD-Parteitag wieder einmal in Verleumdung aller Konsolidierungsschwüre beschlossen wurde, jemals bewirken könnten.
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Wir helfen - und das haben die Bundesbank und andere klar zum Ausdruck gebracht -, die Zinsen zu senken und damit Milliardenbeträge für Investitionen in den Betrieben freizusetzen.
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Wir tragen zur weiteren Preisstabilisierung bei und sichern damit die Ersparnis als Grundlage unseres Wohlstands. Wir sichern durch unseren Sparkurs das internationale Vertrauen in die deutsche Finanz- und Geldpolitik. Diesen für die Finanzierung der Einheit entscheidenden Zusammenhang hat die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht nachdrücklich unterstrichen.
Durch zusätzliche Milliardenbeträge für die Arbeitslosenhilfe und für die Bundesanstalt für Arbeit helfen wir all denjenigen, die von der Weltrezession durch Arbeitslosigkeit betroffen werden. Die entscheidende Hilfe für die Arbeitslosen kann allerdings nur erneuertes Wachstum bringen.
Wann die Wachstums- und Beschäftigungskrise endgültig überwunden ist, kann niemand mit absoluter Gewißheit voraussagen. Weil das so ist, gibt es auch keine absolut verläßlichen Haushaltsprognosen. Wer meint, unsere grundsätzlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeptionen kritisieren zu müssen, soll das tun. Aber wer den Finanzminister verdammt, weil sich die professionellen Wirtschaftsforscher, die wissenschaftlichen Institute und die internationalen Organisationen um 0,1, 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte beim Wachstum vertan haben, hat offensichtlich an unserer Finanzpolitik nichts anderes auszusetzen.
Es ist absurd, uns geschönte Haushaltsdaten vorzuwerfen. Wir sind gar nicht frei, irgendwelche beliebige Daten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Steuereinnahme zu verwenden. Zuständig für die entsprechenden Prognosen sind der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" und der Arbeitskreis „Steuerschätzung". Vertreten in diesen Gremien sind in unterschiedlicher Zusammensetzung neben verschiedenen Bundesressorts die Länder und Gemeinden, die Bundesbank, das Statistische Bundesamt, fünf führende Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Sachverständigenrat. An deren Prognosen halten wir uns. Wenn sich die Prognosen ändern, passen wir unsere Haushaltsdaten an. Einen anderen Weg gibt es dazu nicht.
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Aber unabhängig von allen Prognoseproblemen müssen wir mit aller Kraft weiter konsolidieren, beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden sowie bei den Sozialversicherungen. Das ablehnende Votum des Finanzausschusses des Bundesrates
gegenüber den Spar- und Wachstumsgesetzen ist in diesem Zusammenhang ein falsches Signal.
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Es geht nicht an, daß sich der Bundesrat auf der einen Seite für drastische Einsparungen ausspricht und dann versucht, unsere umfassenden Kürzungsmaßnahmen zu blockieren.
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Irgendwo sind die Dinge kommunizierende Röhren. Wer hier blockiert, aber bei der Bahnreform mehr will, der muß wissen: Irgendwo beißen sich die Dinge. Wir können nicht mehr ausgeben als wir haben.
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Frau Ministerpräsidentin Simonis gehört mit Sicherheit nicht zu den SPD-Kolleginnen, die uns das Leben in den letzten Jahren leichtgemacht haben. Aber Frau Simonis weiß, wovon sie redet. Das hat sie z. B. in einem Interview mit der Zeitschrift „Focus" vom 21. Juni klargemacht, als sie, an ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in der SPD-Fraktion gerichtet, die offenen Enden sozialdemokratischer Finanzpolitik zusammenführte. Ich zitiere:
Wenn sie wissen,
- Frau Simonis meint hier die Mitglieder der SPD-Fraktion daß das nicht mehr zu bezahlen ist, kann man doch nicht hingehen und mit vor Empörung bebender Stimme sagen:
- wen sie da bloß gemeint hat? Waigel, du bist der größte Schuldenmacher aller Zeiten.
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Der Rudi Walther ist jetzt ganz still, und zwar aus folgendem Grund. Hier höre ich, ich sei der fröhlichste Schuldenmacher dieser Republik, und vor ein paar Wochen bittet er mich, zu seinem 65. Geburtstag zu kommen und dort eine launige Rede zu halten.
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Herr Kollege Walther, Sie haben ja auch noch bestätigt, das sei eine gute Rede gewesen. Also: Entweder ist man fröhlich; dann wird man beschimpft, daß man eine gute Laune hätte. Oder man schaut trübselig vor sich hin; dann verstrahlt man nicht den notwendigen Optimismus. Ich versuche eine Mischung, und ich werde mich deswegen nicht ändern.
Nur: Was Frau Simonis sagte, war ja nicht an meine Adresse, sondern an Ihre Adresse gerichtet. Sie sagte nämlich:
Zwei Stunden später geht der nächste Redner aufs Podium und meint: Und im übrigen: Für die Pflegeversicherung gibt es keine Kompensation, da lassen wir nicht mit uns verhandeln. - Das paßt nicht zusammen.
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Das hat nicht nur Frau Simonis, sondern auch die Mehrheit der deutschen Bürger inzwischen erkannt. Deshalb rangiert nach neuesten Meinungsumfragen die finanzpolitische Kompetenz der Unionsparteien deutlich vor derjenigen der Opposition.
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- Ich weiß, das schmerzt Sie. Aber es ist so.
Vergleichbare Konsolidierungsaufgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden erfordern gleichgerichtete Reaktionen. Wir können auf Bundesebene die unumgänglichen Kürzungen nicht glaubwürdig vertreten, solange in manchen SPD-Kommunen immer noch an zusätzlichen Verkehrsinseln und Randsteinumbauten gearbeitet wird. Man sollte auch nicht durch die Städte- und Gemeindeverbände den Haushaltsnotstand ausrufen lassen, solange in manchen Verwaltungen - auch bei den ostdeutschen Kommunen - noch ein massiver Personalüberhang besteht, der viel kostet, aber niemandem etwas nützt.
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Der Bund bezieht die Aufgabe der Verwaltungsstraffung auch auf sich selbst. Was im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung an Personalaufstockungen unumgänglich war,
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darf für kein Ressort zum Besitzstand werden. Trotz erheblicher Zusatzaufgaben werden wir deshalb im Bundeshaushalt 1994 rund 6 000 Stellen einsparen. Wir werden die lineare Stellenkürzung auch 1995 fortsetzen.
Darüber hinaus ist eine strenge Aufgaben- und Hierarchieprüfung erforderlich, um alle Rationalisierungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst aufzuspüren.
Wir wollen bei der dauerhaften Sicherung der Staatsfinanzen nicht gegen die übrigen Gebietskörperschaften, sondern mit den Ländern und Gemeinden vorankommen. Die jüngsten Absprachen zur Regionalisierung des Schienenverkehrs unterstreichen das nachdrücklich. Wir haben auch bei den Spar-und Konsolidierungsbeschlüssen zugunsten der Länder und Gemeinden gehandelt. Allein schon durch die gesetzlichen Einsparungsmaßnahmen - Nullrunde bei der Beamtenbesoldung, Absenkung der Sozialhilfe, Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" -, durch die Mißbrauchsbekämpfung und durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern werden die Mehrbelastungen der Länder und Gemeinden bei der Sozialhilfe von rund vier Milliarden DM vollständig ausgeglichen. Darüber hinaus kann das Tarifsignal für den öffentlichen Dienst durch den Gehaltsstopp für Beamte zu weiteren Milliarden-Entlastungen auf allen Haushaltsebenen führen und so einen spürbaren Nettokonsolidierungsbeitrag erbringen.
Wir müssen auch heute wieder über den notwendigen Subventionsabbau diskutieren. Aber bevor man ernsthaft in eine solche Debatte eintritt, sollte man sich ein wenig mit den Fakten auseinandersetzen.
Zu den Fakten gehört: Im Bereich der Steuervergünstigungen und Steuersubventionen haben wir seit 1989 einen Abbau von rund 38 Milliarden DM erreicht. Zwischen 1991 und 1997 gehen die Finanzhilfen in den alten Ländern von 13 Milliarden DM auf 8,5 Milliarden DM - das sind rund 40 % - zurück, bzw. sie sind zurückgegangen. Der Anteil der westdeutschen Finanzhilfen an den Gesamtausgaben reduziert sich dabei von 3,2 % auf 1,7 %.
Ich bin jederzeit bereit, über einen noch weiter gehenden Subventionsabbau zu sprechen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Vertreter der SPD in Haushaltsdebatten vollmundig den weiteren Subventionsabbau fordern und abends in ihrem Kreisverband dazu auffordern, gegen die angeblich völlig willkürliche Kürzung staatlicher Hilfen und den Verlust von Arbeitsplätzen vor den Werkstoren der betroffenen Betriebe zu demonstrieren.
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Es ist ebenfalls eine merkwürdige Doppelstrategie, wenn anschließend wahrscheinlich Frau Matthäus-Maier wiederum gegen den Verteidigungshaushalt losgeht, den Jäger 90 zum 95. Mal apostrophiert und der Ministerpräsident von Niedersachsen sagt: Alles, was wir benötigen, muß in Deutschland erzeugt werden; so kann es mit der Bundeswehr nicht mehr weitergehen. Das ist eine Doppelstrategie,
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die nicht ehrlich ist und die aufgegriffen werden muß.
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- Warten Sie einmal! Er ist so flexibel, daß er Sie schon längst überholt hat, bevor Sie Ihren Zwischenruf beendet haben.
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- Ja, Sie sind darüber vielleicht froh; Sie können sich aber nie sicher sein, ob er nicht noch einmal kommt.
Wir verzichten auch nicht auf Steuereinnahmen durch Toleranz gegenüber Steuersündern. Im Gegenteil: Durch das Mißbrauchsbekämpfungsgesetz schließen wir zahlreiche Lücken,
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müssen uns dafür allerdings mit dem Vorwurf der Steuerkomplizierung auseinandersetzen. Wir helfen darüber hinaus den Ländern, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung zu steigern. Aber wir können den Ländern ihre grundgesetzlich festgelegte Verantwortung nicht abnehmen.
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Wenn dort seit 1987 in den Finanzämtern im Saldo keine neue Planstelle hinzugekommen ist - ich kritisiere das nicht -, muß sich der berechtigte oder unberechtigte Vorwurf des milliardenschweren Steuerverzichts auf den Schreibtischen meiner sozialde16456 

mokratischen Kollegen in Düsseldorf, in Kiel oder in Hannover und nicht beim Bundesfinanzminister wiederfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen mit dem Bundeshaushalt 1994 und dem Spar-und Wachstumsprogramm bei der Sicherung der Staatsfinanzen entscheidende Schritte voran. Aber wir haben keinen Anlaß, auszuspannen oder den Konsolidierungsaspekt bei der Lösung von Einzelaufgaben auszublenden.
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Berlinumzug, Entschädigungsgesetz, Bildungsförderung, Altlastensanierung, Kohle- und Stahlhilfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - das alles sind ernstzunehmende Themen. Aber wenn man jedem dieser Stichworte nur einige Milliarden DM an Zusatzausgaben für den Bund zuordnen würde, wäre die Entlastung durch die vom Haushaltsausschuß beschlossenen globalen Minderausgaben schon mehr als aufgezehrt.
Je stärker wir uns bei den entscheidbaren Aufgaben binden, um so weniger Spielraum bleibt uns, unabwendbare Zusatzbelastungen auszugleichen. Vor allem gefährden wir aber durch die Inkaufnahme von Zukunftsbelastungen den Spielraum, den wir in der zweiten Hälfte der 90er Jahre unbedingt brauchen, um die Steuer- und Abgabenlast wieder zu senken. Das für diese Legislaturperiode beschlossene Ausgabenmoratorium muß auch in den kommenden Monaten in der vordersten Front unserer Konsolidierungsstrategie bleiben. Wir können neue Aufgaben nur übernehmen, wenn vorher der Verzicht in einem anderen Bereich fest vereinbart ist.
Konsolidieren heißt auch Gestalten. Darin liegt die große Chance und Aufgabe der aktuellen Finanzpolitik. Was wir in den letzten Jahren durch massive Einschnitte bei den Ausgaben und durch höhere Steuern und Abgaben an finanziellen Ressourcen gewonnen haben, dient dem Zusammenwachsen Deutschlands. Dieses Zusammenwachsen zeigt sich in den statistischen Angaben über das Bruttosozialprodukt, über die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Trotz aller Hindernisse und Schwierigkeiten sind die jungen Länder mit jährlichen realen Zuwachsraten von 7 % bis 10 % zu dynamischen Wachstumsregionen Europas geworden. Ab 1994 wird nach den vorliegenden Schätzungen in den ostdeutschen Ländern pro Kopf mehr investiert als im ursprünglichen Bundesgebiet.
Die guten Wachstumsergebnisse zeigen sich auch in den erheblich steigenden Steuereinnahmen der jungen Länder. Während der Bund auf Grund der jüngsten Steuerschätzung in den Jahren 1993 und 1994 auf insgesamt 4,3 Milliarden DM verzichten muß, wurde die Schätzung für die jungen Länder und ihre Gemeinden um 3,1 Milliarden DM nach oben revidiert. Diese Anpassung ist nicht gerade eine Basis, um zusätzliche Forderungen an den Bund zu richten. Ich muß das einmal sagen, weil die Finanzminister der Ostländer dies aus verständlichen Gründen noch nicht so deutlich gesagt haben. In diesem Raum jedoch,
glaube ich, ist es schon richtig, auch auf diese positive Auswirkung hinzuweisen.
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Der Wandel wird einem noch viel stärker bewußt, wenn man immer wieder einmal den Schreibtisch in Bonn verläßt und sich ein eigenes Bild von den realen Entwicklungen in Deutschland macht.
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- Ja, ich komme gleich darauf. Ich nehme an, Sie stimmen mit dem überein, was der Oberbürgermeister von Magdeburg zu dem Thema gesagt hat.
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- Nein, er heißt Dr. Polte. Er ist viel sympathischer. Er war dabei, als wir die Grundsteinlegung für den Neubau der Oberfinanzdirektion in Magdeburg durchführten.
Der SPD-Oberbürgermeister Dr. Polte, der bestimmt nicht von parteilicher Sympathie für die Bundesregierung übermäßig geleitet ist, hat sich dort in einer bemerkenswerten Art und Weise bei der Bundesregierung dafür bedankt, was sie an Mitteln für den Aufbau in Magdeburg, des Landes SachsenAnhalt und überhaupt für alle jungen Bundesländer zur Verfügung gestellt hat.
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Er hat vor allem auf die überzeugende große Hilfe durch den Bund verwiesen, und er hat gesagt: Hier in Magdeburg trifft man noch auf Menschen, die es nicht verlernt haben, sich über die deutsche Einheit zu freuen.
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Wenn ich den SPD-Oberbürgermeister von Magdeburg hier zitiere, rührt sich bei der SPD keine Hand zum Beifall. Das spricht doch Bände.
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Meine Damen und Herren, Deutschland leidet nicht an der Wiedervereinigung, sondern Deutschland wächst an ihr.
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Immer nur über Belastungen zu sprechen, führt in die Irre. Denn auf der Habenseite der Wiedervereinigungsbilanz stehen der Aufbau einer modernen Wirtschaftstruktur in Ostdeutschland, erneuerte Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa, die Entlastung von Rüstungskosten und von Kosten früherer teilungsbedingter Zusatzaufgaben. Vor allem aber steht der Gewinn von Freiheit, Freizügigkeit, Freundschaft und Sicherheit, die niemand in Mark und Pfennig aufwiegen kann, auf der Habenseite.
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Die konjunkturellen Zeichen für den Wiederaufschwung mehren sich. Die Wiedervereinigung schreiBundesminister Dr. Theodor Waigel
tet voran. Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel anläßlich der Diskussion über das zweite deutsche Konvergenzprogramm erst wieder unseren wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsweg bestätigt.
Die Aufgabe der Wiedervereinigung ist nicht größer als der Wiederaufbau nach 1945, als die Eingliederung von Millionen Vertriebener anstand, oder als die Anstrengungen, die wir unternehmen mußten, um in den 50er Jahren in die Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien wieder aufgenommen zu werden. Gehen wir mit Realitätssinn, im Bewußtsein der Risiken, aber vor allem mit Optimismus an die Arbeit; dann kann uns alles gelingen, was wir für Deutschland erarbeiten und investieren.
Ich danke Ihnen.
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