emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Welt (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem vorliegenden Telekommunikationsgesetz werde ich wie eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion nicht zustimmen, weil die Wegerechtsfrage nicht zufriedenstellend im Interesse der Städte und Gemeinden gelöst ist. Damit wende ich mich nicht gegen ein zukunftsorientiertes Telekommunikationsgesetz. Es ist notwendig; es ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des privatisierten Unternehmens - national und international.
Ich wende mich gegen die Mißachtung eines Verfassungsgebotes, nämlich gegen die Mißachtung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 unseres Grundgesetzes. Der Gesetzgeber greift ohne Not in diese Selbstverwaltung ein und hindert die Gemeinden an der Ausübung ihres Wegerechts für ein jetzt privates Unternehmen. Das ist ein Einfallstor für alle Versorger im Bereich von Strom, Wasser oder Fernwärme, ähnlich gestellt zu werden. Es ist nicht nur ein rechtliches Desaster gegen die Selbstverwaltung, sondern auch ein finanzielles Abenteuer für die Gemeinden und die durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen letztlich wieder betroffenen Bürger.
Das wäre vermeidbar gewesen: Die kommunalen Spitzenverbände haben frühzeitig alternative Vorschläge eingebracht, die die Rechtsposition der Gemeinden wahren und die Wettbewerbsfähigkeit der Telekom sichern konnten.
Diesen Vorschlägen sowie dem Antrag meiner Fraktion in gleicher Sache hat sich die Koalition bislang verweigert. In Abwägung der Sachverhalte und Rechtsgüter, hier speziell des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, komme ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu dem Ergebnis, diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung nicht zuzustimmen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und eines Teiles der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe der PDS und eines anderen Teiles der SPD-Fraktion bei einigen Enthaltungen der SPD-Fraktion angenommen. Das war kompliziert, aber so ist es.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation, Drucksache 13/4864, Nr. I b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3920 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4864 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt unter Nr. III der Beschlußempfehlung, eine dort abgedruckte Erklärung der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/4886. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Abwicklung der für heute vorgesehenen Ta
Hans-Ulrich Klose gesordnung folgendes mit (vizepräsident), 1996-06-13:
Interfraktionell ist zunächst vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 8 - Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Armut in der Bundesrepublik Deutschland - abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Außerdem ist vereinbart worden, daß die Reden zu folgenden Tagesordnungspunkten zu Protokoll gegeben werden sollen: Tagesordnungspunkte 9 a und b, Unfallversicherung und Arbeitsschutz; Tagesordnungspunkte 12a und b und Zusatzpunkte 19 und 20, Beratung mehrerer Vorlagen zur Mittelmeerpolitik; Tagesordnungspunkt 13, Antrag der Gruppe der PDS zur Verbesserung der Einnahmen der Städte und Gemeinden.
({0})
- Das ist bei mir noch nicht angekommen.
Es ist also auch vereinbart worden, den Zusatzpunkt 16 zu Protokoll zu geben. Zu Protokoll geben heißt, daß die Abstimmungen, die zu den Punkten vorgesehen sind, stattfinden. Das muß klar sein.
Sind Sie damit einverstanden, daß die Reden zu den genannten Punkten zu Protokoll gegeben werden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich bitte, die Redebeiträge, die zu Protokoll gegeben werden sollen, bis zum Ende der Sitzung hier abzugeben.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Ernst Schwanhold, Doris Odendahl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bündnis für Arbeit
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigungschancen des ökologischen Umbaus sofort nutzen: Bündnis für Umwelt und Arbeit
- Drucksachen 13/3263, 13/3613, 13/4556 -
Berichterstattung: Abgeordneter Andreas Storm
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schmidt ({3}), Ottmar Schreiner, Christel Hanewinckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({4}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Arbeit von Frauen anerkennen, die Beschäftigung von Frauen fördern
- Drucksachen 13/3760, 13/3973, 13/4479 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Andreas Storm, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Adi Ostertag, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Buntenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-13:
Ja, bitte.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1996-06-13:
Mich hat geradezu die Fülle der Ereignisse, die auf die Floristin einstürzen, in Sorge gebracht
({0})
- ja, die kommt sofort -, daß sie, wenn sie aus der Kuranstalt herauskommt, stolpert, ihr möglicherweise ein Ziegelstein auf den Kopf fällt, sie vom Auto überfahren wird und Sie dann noch beklagen müssen, daß das Sterbegeld gekürzt worden ist.
({1}) - Die kommt jetzt.
Ist es nicht ein bißchen überzogen, wenn Sie ganz konzentriert alle möglichen negativen Fälle auf eine Person beziehen und das Ganze damit so dramatisieren, daß Sie zu dem Schluß kommen, so geht das alles nicht?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege, das ist durchaus ein Normalfall. Es handelt sich um die normale Einkommenssituation einer Floristin, die durchaus als Beispiel genommen werden kann für ein durchschnittliches Einkommen. Wir wissen, daß viele Frauen weniger verdienen. Der Fall, den ich geschildert habe, ist lediglich der, daß sie erkrankt und deshalb auf Lohnfortzahlung sowie auf Krankengeld angewiesen ist. Daß zum Beispiel die Kosten für die Medikamente steigen, ist ein Unglücksfall, der nicht nur diese Floristin trifft, den Ihre Regierung vielmehr für alle hervorruft. Das gilt für alle anderen Punkte auch.
({0})
Ich habe das Beispiel deswegen einmal durchargumentiert, weil ich das für den gesellschaftlichen Normalfall halte und es nichts mit dem zusätzlich gebrochenen Zeh, dem Ziegel auf dem Kopf oder dem Blumentopf, der vom Balkon fällt, zu tun hat.
({1})
Meine Floristin kehrt jetzt zum dritten Mal an ihren Arbeitsplatz zurück und findet ihre Kündigung vor.
({2})
Das Kündigungsschutzgesetz gilt für sie in ihrem Betrieb mit sieben Beschäftigten inzwischen nicht mehr. Bei den miesen Bedingungen im neuen Arbeitsförderungsgesetz kann sie sich ausrechnen, daß es nicht lange dauert, bis sie Sozialhilfe beantragen muß.
Das Beispiel belegt, daß die vorgelegten Maßnahmen der Bundesregierung insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Kindern treffen. Niedrige Einkommen sind im besonderen Fraueneinkommen; denn immer noch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt gesehen rund ein Drittel weniger als Männer. Ihre Maßnahmen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, vernichten Arbeitsplätze und erleichtern Kündigungen, besonders die von Frauen. Betroffen sind doch diejenigen Branchen, in denen Frauen häufig beschäftigt sind: in kleinen Dienstleistungsbetrieben, im Einzelhandel usw.
Frauen können meist auch nur eine kürzere Beschäftigungszeit aufweisen als Männer. Schließlich sind sie immer noch diejenigen, die zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Bei den Ruinen, die von den Sozialauswahlkriterien für den Kündigungsschutz übrigbleiben sollen, berücksichtigen Sie genau das nicht. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit zum Beispiel ist ein Kriterium, das bei den jetzigen Lebens- und Arbeitsbedingungen immer Frauen gegenüber Männern benachteiligt und ihnen als erste den Kündigungsschutz entzieht.
Ich frage mich, ob Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wirklich die Frauen zurück an den Herd drängen wollen oder, wie es heute schönfärberisch heißt - das habe ich bei Herrn Biedenkopf, glaube ich, noch gelesen -, die Erwerbsneigung von Frauen eindämmen möchten? Bei dem, was Sie uns hier in den letzten Wochen vorlegen, hat sich mir der Eindruck aufgedrängt: entweder zurück an den eigenen Herd oder - ergänzend - als Dienstmädchen an den eines Besserverdienenden. Der kann sich ja jetzt dank der Steuererleichterungen

Annette Buntenbach
eine Putzfrau leisten und muß dafür nicht einmal Sozialversicherungsabgaben bezahlen;
({3})
denn mit Sozialversicherungsbeiträgen von Frauen ist man hierzulande ausgesprochen sparsam.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Gestatten Sie das, Frau Buntenbach?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-13:
Ja.
Karl-Josef Laumann (NA), 1996-06-13:
Frau Kollegin Buntenbach, wir wissen doch beide durch die vielen Diskussionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, daß wir davon ausgehen müssen, daß in den nächsten Jahren Hunderttausende von einfachen Beschäftigungen in unserer Industriegesellschaft wegfallen. Geben Sie mir nicht recht, daß es sinnvoll ist, gerade für diese Menschen neue Beschäftigungsfelder, zum Beispiel auch im privaten Haushalt, zu erschließen? Sind Sie nicht der Meinung, daß es dann eine richtige Regelung ist, die steuerliche Absetzbarkeit dieser Kräfte daran zu binden, daß sie sozialversicherungspflichtig eingestellt sind?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Gisela Babel (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Es gibt einen lebhaften Wettbewerb, wer die linkeste Partei ist, wer die abgefeimteste, angriffslustigste Rede zu bieten hat. Ich darf jetzt das Pendel vielleicht wieder einmal in die andere Richtung ausschlagen lassen.
Der SPD-Antrag „Bündnis für Arbeit" stellt klar, daß die SPD die Hauptverantwortlichen für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit beim Staat und bei der Bundesregierung sieht. In sechs Punkten ordnet sie ihre Forderungen in Maßnahmebündeln, die von der Bundesregierung zu treffen und natürlich auch zu finanzieren sind.
Dann kommt, was niemanden im Hause mehr überraschen kann, was niemanden mehr interessieren wird und an was niemand, auch Sie selbst nicht, glauben wird, nämlich Ihr Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, die Frage des Heranziehens von nicht ausbildenden Betrieben zu einer Abgabe, steuerliche Anreize für die Ausbildung, Garantien für Ausbildungsplätze und die Forderung nach Rücknahme von Gesetzen: BSHG, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitslosenhilfegesetz usw.
Die SPD verweist also wieder auf ihre Vorstellungen zum Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, das sie wohl für ein Allheilmittel hält. In den Anhörungen aber - das darf ich in Erinnerung rufen - haben die Sachverständigen eindeutig festgestellt, daß die staatliche Arbeitsmarktpolitik nur einen kleinen und das, was die SPD in ihrem Gesetz vorschlägt, insgesamt einen untauglichen Beitrag darstellt, dieser Beschäftigungskrise beizukommen. Es müssen - das wird immer wieder betont; Sie aber sagen es nie - die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, um für eine bessere Beschäftigung sorgen zu können. Verantwortlich sind sicher die Tarifpartner.
({0})
Wie kann die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelingen?
({1})
- Das war die öffentliche Anhörung zu Ihrem Arbeitsstrukturgesetz. Das ist wirklich üppig nach vorne und nach hinten diskutiert worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ostertag?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Adi Ostertag.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Es spricht jetzt der Außenminister, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Als nächster hat Markus Meckel das Wort.
Adolf Ostertag (NA), 1996-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Babel, ich muß eindeutig feststellen: Es gab noch keine Anhörung zum ASFG. Das wäre auch bisher gar nicht sinnvoll gewesen, sowohl aus Sicht der Opposition als auch aus der der Regierung. Das Kabinett hat gestern beschlossen, das AFRG der Regierung einzubringen. In diesem AFRG-Entwurf steht, daß die Alternative zum Gesetzentwurf der Regierung das ASFG der SPD ist. Das wird parallel gelesen. Nach meinen Informationen wird Ende September die Anhörung stattfinden. Das nur zur Klarstellung.
Einen zweiten Punkt muß ich noch klarstellen. Sie haben eben gesagt, in unserem Antrag „Bündnis für Arbeit" zeigten wir immer nur auf die Regierung, die Arbeitsplätze zu schaffen habe. Ich möchte nur daran erinnern, daß bei der Einbringung des ASFG meine Kolleginnen und Kollegen und ich immer deutlich gemacht haben, daß die SPD von einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ausgeht, das aus mindestens drei Elementen besteht. Wir brauchen erstens eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik als die, die Sie in der Regierung betreiben und Sie als Koalitionsfraktionen unterstützen. Wir brauchen zweitens eine andere Arbeitszeitpolitik, insbesondere eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit. Wir brauchen drittens eine andere Arbeitsmarktpolitik. Diese Arbeitsmarktpolitik sehen wir - wie wir sie uns vorstellen - im ASFG wirklich festgeschrieben.
Von daher haben wir immer von diesem DreiSchritte-Konzept gesprochen. Das haben Sie anscheinend bisher noch nicht begriffen, obwohl es mehrfach dargestellt worden ist. Sie verengen das immer auf die Arbeitsmarktpolitik.
Wir sind doch nicht von gestern. Wir haben längst begriffen, daß die Arbeitsmarktpolitik nur ein Element in einem integrierten Politikkonzept ist, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Dr. Babel.
Gisela Babel (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Ostertag, ich finde, es ist ein außerordentlich erfreulicher Fortschritt, wenn Sie feststellen, daß das Heil eben nicht nur aus der staatlichen Arbeitsmarktpolitik kommt. Ich bin bereit, dieses zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie sagen, eine Anhörung zu Ihrem Gesetz kommt erst, dann will ich nur darauf verweisen, daß wir bereits eine große Anzahl von Anhörungen hatten, die auf Ihren Initiativen basiert haben, und daß wir zu Ihren Vorstellungen mehrfach Sachverständige aus der ganzen Bundesrepublik zusammengerufen haben. Diese Voten liegen vor.
Wenn Sie sagen, daß dies nur ein Baustein ist und daß zu dem Thema vor allem ganz entscheidend die Steuerpolitik gehört, freut mich das ebenfalls. Was Sie nicht gesagt haben, ist, daß Sie eine Unternehmensteuerreform dringend anmahnen und daß Sie gewillt sind, hierbei mitzumachen. Bislang habe ich von seiten der SPD immer nur gehört, daß Sie sich dabei total verweigern und daß Sie die Unternehmensteuerreform oder die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht wollen.
Im Moment kann ich das noch nicht ganz ernst nehmen. Aber wenn es eine Friedenstaube am Himmel sein sollte, daß Sie das alles mitmachen wollen, kann ich diesen Abend schon für sehr erfreulich halten.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Renate Jäger.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Wir sind wieder in der Situation, daß die Unruhe überhaupt nichts mit der Rednerin zu tun hat, sondern das Ergebnis verschiedener Kleinkonferenzen ist, die zum Teil nicht unterbrechbar sind.
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Renate Jäger (NA), 1996-06-13:
Wenn man dieses Herunterfahren auf das Jahr 2000 hochrechnet, bleiben etwa ein Drittel der heutigen Maßnahmen übrig. Wir haben das einmal für das Land Sachsen berechnet: Von den zirka 120 000 Teilnehmern in ABM, Fortbildung und Umschulung würden im Jahre 2000 noch zirka 38 000 Teilnehmer übrigbleiben. Insgesamt ergäbe dieser Abbau - oder die Angleichung der Arbeitsmarktförderung Ost an West - einen Zuwachs von 200 000 bis 250 000, bis fast 270 000 Arbeitslosen, was zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von 15,2 Prozent auf bis zu 20 Prozent führt. Daß dabei viele sozial- und umweltpolitisch wichtige Projekte eingestellt werden müssen, ist sicher jedem klar.
Wir geben aber auf der anderen Seite wieder mehr Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus. Sie glauben, daß Sie auf Grund der kürzeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Kürzung der Arbeitslosenhilfe Einsparungen haben. Sie vergessen dabei aber die weiteren gesellschaftlichen Belastungen, die durch Arbeitslosigkeit auf uns zukommen.
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Krankheitskosten steigen, psychosoziale Konflikte nehmen zu, es kommt zu Schäden bei Kindern, die zu beheben sehr teuer kommt, und die Jugendkriminalität wächst an.
Ein weiterer Punkt ist anzumerken: Auf Grund der schwachen Eigenkapitalausstattung ostdeutscher Betriebe sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute ein weiteres Unternehmenssterben in den ostdeutschen Bundesländern voraus. Das führt dann zu einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Ich möchte das Problem einmal mit Aussagen Ihres Parteifreundes, des Ministerpräsidenten von Thüringen, Dr. Bernhard Vogel, belegen, der gestern im Deutschlandfunk folgendes sagte:
Die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland ist
ernst. Viele Betriebe sind in einer kritischen VerRenate Jäger
fassung ... Wenn man in Deutschland Schnupfen hat, dann haben wir
- gemeint ist der Osten schon eine Grippe. Bei uns ist die Situation immer um ein deutliches Stück ernster als im Westen,
Jede Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Bundesländern wird ihre Auswirkungen auf Gesamtdeutschland haben.
Ich möchte einmal einen Vergleich zu Ludwig Erhards Ansichten ziehen. Er sah in der Verwirklichung von Gerechtigkeit und Chancengleichheit das soziale und demokratische Element unserer Wirtschaftsordnung.
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Auf den Einigungsprozeß von heute bezogen kann das doch wirklich nur heißen, daß wir uns um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin verantwortlich bemühen müssen.
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Aber was Sie mit der Angleichung der Arbeitsförderung Ost an West planen, ist die Aufhebung des Prinzips von Chancengleichheit und Gerechtigkeit.
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Vielleicht möchten Sie die Angleichung gerne auf dem Papier stehen sehen und sie als Ihren Grundsatz gelten lassen, aber dadurch haben Sie dieses Prinzip noch lange nicht mit Leben erfüllt. Das tun Sie erst mit einer Politik, die wirklich Gerechtigkeit und Chancengleichheit zwischen Ost und West sowie zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten schafft.
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Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! Es wäre besser für Deutschland.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Renate Diemers, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Ulla Schmidt, Sie haben das Wort. - Frau Kollegin, bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen, erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist ja nun üblich, daß man bei hohen und runden Geburtstagen gratuliert. Aber wenn jemand an das Rednerpult tritt, der gerade Geburtstag hat, ist das anders: Ich darf Ihnen im Namen des Hauses gratulieren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Freiherr von Schorlemer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Als nächster der Kollege Gert Weisskirchen.
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