engell (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, daß es wohl zweckmäßig gewesen wäre, vor Bekanntgabe dieses Gesetzentwurfs uns hier einige Zahlen zu nennen, damit nicht in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Kreisen des betroffenen Bauerntums, unnötige Unruhe entsteht. Wir hörten jetzt, daß die Zahl von 200 000 ha nicht zutreffend ist, daß nur 100 000 gebraucht werden. Aber wir glauben, für die Beratung des Gesetzentwurfs wären auch noch andere Daten von großer Wichtigkeit. Welches Land steht denn aus dem bisherigen Wehrmachtbesitz zur Verfügung? Wie wird es genutzt? In welcher Zeit kann es in Anspruch genommen werden, um zunächst einmal den dringendsten Bedürfnissen zu dienen? Das müßte uns hier doch einmal gesagt werden.
Des weiteren: Woher soll das Land genommen werden? Hier treffen wir auf die verschiedensten Überlegungen. Wir haben in der Bundesrepublik zwei Millionen ha Ödland, und wir hörten, daß nur 100 000 ha gebraucht werden. Also wäre es doch wohl sehr naheliegend, zu prüfen, ob von diesem Ödland wenigstens ein erheblicher Teil für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann. Das wird vielleicht möglich sein, weil im Gegensatz zu einer früheren Zeit bei einer weiträumigen Kriegführung die Standorte nicht mehr die strategisch-geographische Bedeutung haben, die sie früher einmal hatten. Alle solche Überlegungen müßten doch wohl schon von dem zuständigen Ministerium angestellt sein, wenn Sie uns hier einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. Wir sind doch alle bemüht und bestrebt, die Auswirkungen der Inanspruchnahme landwirtschaftlichen Nutzlandes - die uns alle wieder betreffen - auf ein Minimum zu beschränken. Niemand in diesem Hause möchte einer Regelung zustimmen, die einer bäuerlichen Familie die Ackernahrung entzieht. In jedem Falle - das haben Sie ganz richtig gesagt - ist hier Ersatzland zu stellen.
Meine Damen und Herren, es ist hier schon angedeutet worden, daß die Herren der Militärverwaltung den immanenten Drang haben, nach oben abzurunden. Das ist gar kein Werturteil über diese ehrenwerten Leute; es ist eine gewisse Kriegslist, die sie immer angewandt haben im Kampfe mit den ewig zögernden und nörgelnden und bedenklichen Zivilisten. Daher legen wir sehr großen Wert darauf, daß der Herr Bundesernährungsminister weitgehend eingeschaltet wird, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die den Agrarsektor betreffen.
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Wir möchten nicht, daß hier neue Sonderverwaltungen innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums auftauchen, daß hier eine Schar von Landwirtschaftsräten und Oberlandwirtschaftsräten, von „Bauspechten" und Oberbauräten ins Land hinausfahren und dort ans Werk gehen. Das sollte vermieden werden, zumal wir einen Bundesminister für Ernährung haben, der eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der inneren Kolonisation besitzt und genau weiß, daß uns im Lande draußen in den Siedlungsbehörden und den Siedlungsgesellschaften Organisationen zur Verfügung stehen, die traditionell derartige Aufgaben gelöst haben und die Abwicklung all dieser Maß({1})
nahmen sehr viel reibungsloser vornehmen können als irgendwelche neu bestellten Leute, die da glauben, mit einer gewissen Schneidigkeit könne man das erwünschte Tempo schaffen. Es ist doch eine so schwerwiegende Aufgabe, die hier zu erfüllen ist, daß dabei nur mit äußerster Sorgfalt und mit Augenmaß für das wirklich Notwendige gearbeitet werden kann.
Wir würden es also sehr begrüßen, wenn eine Lenkungsstelle - von der gesprochen worden ist - beim Bundesernährungsminister errichtet wird, die in Zusammenarbeit mit den Planungsbehörden, mit den unteren Siedlungsbehörden und den Siedlungsgesellschaften die eigentliche verantwortliche Arbeit für diese verantwortungsvolle Aufgabe leistet.
Meine Damen und Herren! Es ist hier sehr schön von dem Herrn Minister gesagt worden, daß zunächst der freie Ankauf im Vordergrund steht. Hoffentlich passiert es nicht, daß wir nachträglich sagen: „Es wär' so schön gewesen, es hat nicht sollen sein." Ich habe gewisse Zweifel, daß ein freihändiger Ankauf in solchem Umfange möglich ist, weil wir ja bei der Inanspruchnahme von Land teilweise von geographischen Voraussetzungen ausgehen müssen; ich habe die Sorge, daß dann dort zwingend die Enteignung erforderlich ist. Wenn ich auch nicht annehme, daß die Enteignung der Regelfall sein wird, so müssen wir doch damit rechnen, daß sie innerhalb des Verfahrens eine wesentliche Rolle spielen wird und daß weiter insbesondere die Enteignung für Ersatzland im Vordergrunde sein wird und sein muß da, wo es gilt, die hier schon genannten Härten zu vermeiden.
Auf dem freien Gütermarkt besteht zusätzlich sogar die Gefahr, daß durch Aufkauf größerer Ländereien die Preise erheblich steigen werden und daß dieser Tatbestand sich für die gesamte Landwirtschaft und die sonstige Wirtschaft sehr schwerwiegend auswirken wird.
Was die Inanspruchnahme von Ländereien der öffentlichen Hand, der Kirchen und der Stiftungen betrifft, so soll man sich auch darüber keinen Täuschungen hingeben. Einmal ist ein nicht unerheblicher Prozentsatz dieser Ländereien sozial verpachtet und kann gar nicht ohne Härten für den einzelnen beansprucht werden; zum andern liegen Pachtverträge und sonstige Beziehungen vor, die auch hier eine schnelle Abwicklung derartiger Inanspruchnahmen verhindern. Die Ländereien der öffentlichen Hand allein werden nicht reichen. Darüber müssen wir uns klar sein, und wir müssen daher die erforderlichen Vorbereitungen treffen, um im Enteignungsverfahren den richtigen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eins sagen; Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich auch diesen Punkt berühre. Mit großer Sorge erfüllt uns bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs die Situation des heimatvertriebenen ostdeutschen Landvolks. Es ist in den vergangenen Jahren nur gelungen, 5 % dieses Personenkreises auf Bauernstellen und etwa 10 % auf Nebenerwerbsstellen anzusetzen. 30 %, etwa 160 000, sind noch gemeldet, und 55 % sind schon vom Winde verweht, sind in andere Berufe gegangen, gestorben oder sonst verloren.
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Sie werden mir zugeben, daß das eine ernste Sorge
ist; denn es gilt nicht nur, diesem Personenkreis
zu helfen, sondern es gilt auch, ihn dem deutschen Volkstum zu erhalten. Wir haben die Besorgnis, daß bei diesen Maßnahmen die an und für sich schon so schwierige Eingliederung der bäuerlichen Menschen völlig zurückgestellt wird und daß wir, wenn hier nicht zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, mit einer Liquidierung des Restes dieser Menschen rechnen müssen.
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Denn auch die Zeit verbraucht den Menschen, und die Hoffnungslosigkeit, in der sich die Väter befanden, wird die Söhne abschrecken, ihre Ausbildung und ihre Arbeit dem Landbau zu widmen.
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf steht ein Passus, der mir das Recht und vielleicht auch die Hoffnung gibt, hierzu einige Worte sagen zu dürfen. Die Bundesregierung erklärt in der Begründung zu § 17 Abs. 3, daß die Förderung, die das Bundesvertriebenengesetz den Vertriebenen und den Sowjetzonenflüchtlingen gewährt, im Bereich dieses Landbeschaffungsgesetzes ergänzt werden soll. Meine Damen und Herren, wir sind sehr dankbar, daß das wenigstens angesprochen worden ist, und werden uns erlauben, im Laufe der Beratung dieses Gesetzentwurfs konkrete Vorschläge zu machen; denn in dem Gesetzentwurf sind diese Menschen nur bei der Inanspruchnahme für Ersatzland ausgenommen, womit sie gegen eine zweite Vertreibung geschützt sind.
Wer mit den Dingen zu tun hat, wird mir bestätigen, daß wir schon längst bei der inneren Umsiedlung für die Räumung von militärischen Anlagen sind. Ich erinnere mich beispielsweise, daß es mir in meinem Landkreis nach langen Auseinandersetzungen gelungen ist, von einer staatlichen Domäne 800 Morgen, d. h. 200 ha zu bekommen. Die auf dieser Domäne ein Jahrzehnt hindurch beschäftigten heimatvertriebenen Bauern, die dort als Landarbeiter figurierten, waren für die neuen Bauernstellen vorgesehen. Als der Kulturamtstermin und die Verhandlungen anstanden, wurde uns gesagt, man müsse Menschen aus dem Lüneburger Raum von Truppenübungsplätzen nehmen; man habe von der Regierung die Auflage, diese Umsiedler hier anzusetzen. Da gab es Heulen und Zähneklappern bei diesen Menschen, die hier brav gearbeitet und eine Hoffnung gesehen hatten. Wenn man diese Dinge dann vertreten muß, hat man einen schweren Stand. Wir haben schon im vorigen Jahre im Lande Niedersachsen ganze Domänen ausschließlich für diese Umsiedlung für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt. Wenn das in Zukunft in verstärktem Maße der Fall sein wird, wird man mit Hilfe dieses Gesetzes Maßnahmen treffen müssen, die verhindern, daß der Ansiedlung von heimatvertriebenen Bauern endgültig ein Ende gemacht wird.
Ich hoffe, daß dieses Haus bei der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs den Anträgen, die wir zu stellen haben werden, ein geneigtes Ohr zeigen wird.
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