Petra Bläss (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sieben Menschen sind in den letzten Tagen erfroren - von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Es waren Obdachlose, die nicht nur Opfer des verfrühten Wintereinbruchs in Deutschland geworden sind. Nein, schlimmer noch, sie sind auch Opfer der sozialen Kälte in diesem Land und einer Politik, die Armut und soziale Not als nicht existent erklärt.
Ich finde, es ist eine Schande, was wir uns in diesem reichen Land leisten. Die Selbstzufriedenheit, mit der wieder einmal darauf verwiesen wird, daß für soziale Leistungen der größte Brocken im Haushalt vorgesehen ist, macht mich wirklich betroffen.
Jede und jeder hier weiß doch, daß fast 90 % des Etats für Arbeit und Sozialordnung für gesetzlich geregelte Pflichtleistungen aufgewandt werden muß

Petra Blass
und die Spielräume, auf brisante Entwicklungen zu reagieren bzw. die Ursachen sozialer Miseren zu bekämpfen, gleich Null sind. Auch wenn der Einzelplan 11 mit seinen 121 Milliarden DM so verabschiedet wird, wie er ist, wird in diesem Land weiter gefroren, gebettelt und am Rande der Armutsschwelle gelebt;
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denn gerade aus sozialpolitischer Sicht ist der vorliegende Haushaltsentwurf für 1994 nicht losgelöst zu betrachten von den Gesetzen, mit denen im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Weichen für die Entwicklung des Sozialstaats Bundesrepublik gestellt wurden. Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm vom Juli 1993 und dem 1. und 2. SKPWG im Oktober 1993 wurden Beschlüsse gefaßt, deren soziale Auswirkungen verheerend sein werden: Noch größere soziale Unsicherheit, finanzielle Sorgen und Zukunftsangst werden befördert. Statt gegen die Massenarbeitslosigkeit richten sich diese Spargesetze zuallerst gegen Arbeitslose.
Aber gerade die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist eine der entscheidenden Ursachen dafür, daß das System der sozialen Sicherung aus den Fugen und zugleich die Haushaltsdebatte hier zur Farce gerät; denn es ist doch jetzt schon klar, daß wir wieder einen enormen Nachtragshaushalt haben werden, weil einfach die Plandaten unseriös sind.
Wir haben es gegenwärtig mit der Problemkombination zu tun, daß die Aufgaben in der Arbeitsmarktpolitik und die dafür notwendigen Finanzen anwachsen, während gleichzeitig die Beitragseinnahmen bei den Sozialversicherungen rückläufig sind. In einer Situation mit mehr als 6 Millionen Menschen ohne ein reguläres Beschäftigungsverhältnis sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zwangsläufig gravierend.
Andererseits sind gerade in solchen Zeiten mehr Aufwendungen für Arbeitslosengeld bzw. -hilfe, aber vor allem auch für Beschäftigungsmaßnahmen der Bundesanstalt notwendig. Allein von Juni 1992 bis Mai 1993 ist der Bedarf an Arbeitslosengeld um 1 Milliarde DM auf 3,3 Milliarden DM pro Monat angestiegen. Insgesamt lag die Höhe von Lohnersatzleistungen im Juli 1993 bei etwa 9 Milliarden DM ohne Kosten für Arbeitslosenhilfe.
Allein für Unterhalts- und Kurzarbeitergeld gab die Bundesanstalt davon im selben Monat etwa 1,6 Milliarden DM aus. Folglich ist der Zuschußbedarf an die Bundesanstalt in den letzten Jahren stetig angestiegen. Reichten 1991 noch 2,4 Milliarden DM, mußten mit dem Nachtragshaushalt 1993 schon 18 Milliarden DM aufgebracht werden.
Diese Tendenz wird sich 1994 verstärkt fortsetzen, weil die Arbeitslosenzahlen eher noch steigen werden, aber auch weil die Entscheidungen der Bundesregierung kontraproduktiv wirken. Zwar sollen die in den Spargesetzen vorgesehenen massiven Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen den Bundeshaushalt konsolidieren, vor allem aber den Etat der Bundesanstalt um 9,4 Milliarden DM entlasten. Dennoch
rechnet die Bundesanstalt selbst erneut mit einem Defizit von knapp 22 Milliarden DM für 1994.
Nach Aussagen ihres Präsidenten Jagoda sind dabei noch nicht Prognosen zukünftiger Entwicklungen einbezogen, etwa die angekündigten Massenentlassungen in den industriellen Kernbereichen Automobilindustrie, Stahl, Maschinenbau und Kohle.
Deshalb ist es ja wenigstens halbwegs ehrlich, daß im Haushaltsausschuß der Zuschußbedarf an die Bundesanstalt für 1994 von ursprünglich 11 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM festgelegt wurde.
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Die darüber hinaus vorgesehenen 8 Milliarden DM als kurzfristige Liquiditätshilfe können bei realistischer Betrachtung wohl heute schon getrost als verlorener Zuschuß verbucht werden.
Ich teile den Bericht des Haushaltsausschusses insoweit, als dort festgestellt wird, daß der Haushalt der Bundesanstalt mit großen Schätzrisiken verbunden ist und jede Veränderung der Arbeitslosenzahlen Einbrüche im Finanzgerüst nach sich zieht. Nicht zustimmen kann ich allerdings der dort getroffenen Einschätzung, daß die eingestellten Ansätze die bisher absehbaren Risiken berücksichtigen. Wenn schon zwischen erster und dritter Lesung des Haushalts, also in zwei Monaten, ein Mehrbedarf bei der Bundesanstalt von 7 Milliarden DM festgestellt werden muß, dann frage ich: Mit welchen Unbekannten müssen wir wohl noch rechnen?
Ein weiteres Problem sind die bereitgestellten Mittel für die Arbeitslosenhilfe. Zwar liegt der Ansatz mit 12,9 Milliarden DM noch über dem von 1993, obwohl Sie die Höhe gesenkt und die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt haben. Allein das läßt tiefe Einblicke in die Entwicklung von Langzeitarbeitslosigkeit zu. Aber Sie bekämpfen Langzeitarbeitslosigkeit nicht dadurch, daß Sie die Betroffenen nach zwei Jahren in die Sozialhilfe aussteuern. Wirkungsvolle Beschäftigungsprogramme gegen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit müßten entwickelt werden. Doch nehmen sich die dafür eingestellten Mittel mehr als bescheiden aus: ganze 0,4 % des Sozialetats.
Hinzu kommt, daß mit den veränderten Bedingungen für den Arbeitslosenhilfebezug die Finanznot der öffentlichen Hand nicht im Ansatz beseitigt, sondern lediglich ein fundamentaler Finanzschwindel in Gang gesetzt wird, indem sich die Bundesregierung auf Kosten der Kommunen sanieren will. Die drastischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und anderen Transferleistungen sowie die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre werden den Sozialhilfebedarf sprunghaft erhöhen und die Kommunen bis an die Grenze des Verkraftbaren belasten.
Bei der prognostizierten Steigerung der Arbeitslosenzahlen werden zudem die Versicherungseinnahmen weiter sinken und auch dort höheren Zuschußbedarf notwendig machen. So entsteht eine soziale Abwärtsschraube, der nur gegenzusteuern ist durch die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit. Dafür - so der Haushaltsausschuß - gebe es keine Patentrezepte. Er begrüßte allerdings die „in jüngster Zeit

unternommenen Anstrengungen, auch unkonventionelle Wege zur Lösung der Krise, wie z. B. die Viertagewoche, zu gehen".
Gleichzeitig kritisiert der Haushaltsausschuß einvernehmlich die Tarifvertragsparteien, die die gesetzlichen Möglichkeiten bisher nicht konsequent genutzt hätten. Das empfinde ich schon als ein starkes Stück: Wer kämpft eigentlich in diesem Land seit Jahren für die Arbeitszeitverkürzung und die 35-StundenWoche, während Sie als Bundesregierung noch bis gestern die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, Urlaubskürzung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und dergleichen kontraproduktive Forderungen erhoben haben?
Ich bin sehr für unkonventionelle Lösungswege, und dafür halte ich die Viertagewoche für einen Schritt in die richtige Richtung. Ich kann mir aber auch Modelle vorstellen, wie Qualifizierungs- und erweitere Freistellungszeiten für Erziehung, wie Sabbatjahr oder die Ausweitung freiwilliger tarif- und arbeitsrechtlich abgesicherter Teilzeitarbeit. Hier scheine ich nicht allzuweit von Herrn Blüm zu liegen, der auch über eine höhere Attraktivität für Teilzeitarbeitende nachdenkt und sie immerhin im Falle von Arbeitslosigkeit durch ein nach der Volizeitarbeit berechnetes Arbeitslosengeld sichern will. Ich wäre froh, es würde ernsthaft an solchen Konzepten weitergearbeitet.
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Über die finanziellen Belastungen, insbesondere für die unteren Lohngruppen, muß dabei allerdings sehr viel differenzierter nachgedacht werden, als es gegenwärtig die Repräsentanten der Arbeitgeberverbände tun. Ihnen fällt eben nichts anderes ein, als die abhängig Beschäftigten einseitig und allein zu belasten. Da können sie leider noch immer auf die mehrheitliche Zustimmung in diesem Hause rechnen.
Meine Damen und Herren, an dieser unsozialen Politik, die Armut vorantreibt und die Verteilungsungerechtigkeit weiter verschärft, wollen wir uns nicht beteiligen. Die PDS/Linke Liste lehnt deshalb den Einzelplan 11 ab.
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