Antje Vollmer (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ja nun fast schon zu einem Ritual geworden, dass wir
uns hier in regelmäßigen Abständen als kleiner Rest versammeln und uns noch einmal daran erinnern, was wir
an dieser Stelle am 4. Juli 2002 in einer riesigen Runde
mit überraschender und Aufsehen erregender Klarheit
- und übrigens auch einem erstaunlichen Ergebnis - beschlossen haben: nämlich dass das Berliner Stadtschloss
an ursprünglicher Stätte wieder aufgebaut werden soll.
Als Demokratin erinnere mich sehr gern an diese Debatte:

({0})

denn es war eine offene, anspruchsvolle Debatte ohne
Fraktionsdisziplin und auch eine Debatte, der die Öffentlichkeit wirklich zugehört hat. Aber ehrlich gesagt freue
ich mich auch, dass wir in einem Jahr um dieselbe Zeit
dieses Debattenritual nicht mehr nötig haben werden; da
bin ich mir sicher. Ich warte geradezu auf den Moment,
wenn nach dem Abriss die Neugestaltung des Herzens
Berlins realer wird und die Vorfreude auf das Neue und
nicht mehr die Nostalgie für das Gruftige hier Platz findet.

({1})

Der Palast der Republik wird dann einen teilweise
würdevollen und einen teilweise skurrilen Abschied hinter sich haben - skurriler als es sich selbst seine größten
Fans wünschen konnten und auch die Fans der Zwischennutzung wünschen konnten. So ist das nun einmal:
Man setzt die Idee für die Zwischennutzung in die Welt,
und der Bundesverband der Deutschen Industrie kommt.
Das hat auch mich sehr erstaunt

({2})

und vom Stilgefühl und Geschichtsverständnis des BDI
nicht wirklich überzeugt. Dieses Erstaunen will ich bei
dieser Gelegenheit wirklich ausdrücken. Die Herren haben merkwürdige Phantasien.

Den finalen Höhepunkt dieses langen letzten Sommers wird es dann im August geben: Künstler aller Sparten werden dann den Palast der Republik mit ihren Projekten bespielen. Wer den schönen Schauer des
Gebäudes liebt, darf sich also ausgiebig ausleben. Ich
finde, da kann man dann auch großzügig sein. Das sollte
es dann aber auch gewesen sein.

Jetzt ist es an der Zeit, den Beschluss des Bundestages
umzusetzen. Es ist beruhigend, zu sehen, dass die nostalgischen Äußerungen des Berliner Kultursenators, der
sich regelrecht zum Organisator der Zwischennutzung
gemacht hat, auch bei seinen Senatskollegen auf keine
Gegenliebe gestoßen sind. Ich glaube, dass er dafür kein
richtiges Mandat hatte. Manchmal wünschte ich mir, er
hätte sich mehr um die Opernstiftung gekümmert.

({3})

Der Berliner Senat steht aber wie der Deutsche Bundestag zu seiner Entscheidung für den Abriss.

Allen ist klar, dass der Palast der Republik alles andere als ein utopisches Zukunftsmodell ist. Was ist er?
Er ist eine Ruine, die das historische Zentrum Berlins im
Augenblick städtebaulich verstellt.

({4})

Die Unzufriedenheit, die Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, drückt uns aber wieder einmal kräftig in
die von uns längst ohne viel Aufsehens beschrittenen
Wege: Im Januar wurden die Planungsleistungen für die
Vorbereitung des Abrisses EU-weit offen ausgeschrieben. Eine engere Auswahl von sechs Ingenieurbüros hat
im Juni ihre Konzeptionen für den Rückbau vorgelegt.
Nach Auskunft des Landes Berlin soll der Auftrag für
den Abriss bis Mitte Juli erteilt werden.

({5})

Es ist also alles auf dem richtigen Weg und von den dafür Zuständigen organisiert. Ich weiß also nicht, wo das
Problem liegt.

({6})

Anfang 2005 soll dann die Ausschreibung der Bauarbeiten nach einem EU-weiten öffentlichen Teilnehmerwettbewerb erfolgen, sodass die Abrissarbeiten nach
meiner Rechnung im Frühjahr 2005 beginnen und, wenn
alles nach Plan läuft, bis Mitte 2006 abgeschlossen werden können.

({7})

Dann hätten wir endlich auch Platz für Phantasien und
für die Planungen, die wir dann brauchen. Wir hätten
dann vor allen Dingen einen Anlass, Geld für die Gestaltung der offenen Flächen von denjenigen, die sich dafür
engagiert haben, einzuwerben und wir brauchen vor allen Dingen eine Planung bezüglich des Humboldt-Forums.

Das sind die Dinge, die jetzt wirklich anstehen. Mir
würde es übrigens Spaß machen, daran teilzunehmen.
Ich glaube, der Reiz der hier immer wiederholten Debatten ist einigermaßen ausgeschöpft. Lasst uns doch endlich einmal ein paar neue Gedanken diskutieren!

({8})