Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Schon seit Wochen wird die öffentliche Debatte in Deutschland bezüglich der Afrikapolitik nur von einer Frage bestimmt:
Werden deutsche Soldatinnen und Soldaten zum Einsatz
kommen, um die politischen Krisen in Zentralafrika,



Mali, Südsudan oder Somalia in den Griff zu bekommen?

Eine Verengung der Diskussion auf die Frage der Militäreinsätze ist nicht nur sachlich falsch; sie zeugt auch
von einer zutiefst verzerrten Wahrnehmung unseres
Nachbarkontinents. Afrika als Kontinent der Gefahren
und Risiken - von diesem einfachen Bild müssen wir
uns lösen.

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Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die es weiterhin gibt, zeigt die Entwicklung der vergangenen
Jahre: Wir Europäerinnen und Europäer haben allen Anlass, unseren Blick mit etwas mehr Zuversicht in Richtung Afrika zu richten. Unser Blick wird realistischer,
wenn wir zur Kenntnis nehmen: Afrika ist auch ein Kontinent der Hoffnung, der Chancen und Potenziale. Deshalb lassen Sie uns heute bei der Entscheidung über das
Mandat für die Entsendung von

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deutschen Soldatinnen und Soldaten zur EU-Ausbildungsmission in Somalia nicht nur den sicherheitspolitischen Rahmen im Blick haben. Dieses Mandat ist vielmehr ein kleiner, aber wichtiger Baustein eines
Gesamtansatzes in der Afrikapolitik.

Afrika hat sich in den vergangenen Jahren viel schneller gewandelt als unser Blick von außen auf Afrika. Dabei müssen wir uns bewusst sein: Der Kontinent, seine
Länder und Regionen entwickeln sich nicht nur mit zunehmender Dynamik, sondern auch in ganz unterschiedlicher Weise und Geschwindigkeit. Wir müssen lernen,
diese Entwicklungen und die damit verbundenen Chancen frühzeitig zu erkennen und in ihrer jeweiligen Eigenart zu erfassen.

So komplex die Ausgangslagen sind, so differenziert
sollten auch unsere Antworten sein. Wenn wir erfolgreich sein wollen, gilt es, das gesamte Instrumentarium
unserer Außenpolitik einzusetzen. Denn Fragen von
Politik und Sicherheit, von Wirtschaft und Gesellschaft
sind untrennbar miteinander verknüpft.

Frieden und Sicherheit sind zwingende Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Das
Wachstum Afrikas in den vergangenen Jahren eröffnet
beachtliche wirtschaftliche Perspektiven für zahlreiche
Länder. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass
der wirtschaftliche Aufschwung am Ende bei den Menschen ankommt. Mehr Arbeitsplätze, eine gerechte Einkommensverteilung und eine gesicherte Versorgung mit
Nahrungsmitteln, Wasser, Energie und Gesundheitsleistungen sind letztlich das beste Stabilitätsprogramm für
den ganzen Kontinent.

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Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber eben
auch die Schattenseiten. Die Bundesregierung sieht mit
Sorge, wie in vielen - zu vielen - afrikanischen Staaten
Frauen, ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten
teilweise unterdrückt und politisch verfolgt werden.
Dazu dürfen und werden wir nicht schweigen.

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Unsere Auseinandersetzung mit Afrika darf deshalb
nicht in eine sicherheitspolitische Debatte heute, eine
entwicklungspolitische Debatte morgen und eine wirtschaftspolitische Debatte übermorgen zerfasern. Unser
vielseitiges Engagement für und in Afrika muss ineinandergreifen, wenn wir einen verantwortungsvollen Beitrag für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität
leisten wollen.

Der vierte EU-Afrika-Gipfel, der im April 2014 in
Brüssel stattfindet, ist ein guter Anlass, um gemeinsam
mit unseren afrikanischen Partnern Bilanz zu ziehen und
neue Impulse für die Afrikapolitik zu vereinbaren. Es
wird eines der großen Projekte der Europäischen Union
in den kommenden Jahren sein, eine gemeinsame Strategie für Afrika zu entwickeln, die der Bedeutung unseres
Nachbarkontinents endlich gerecht wird. Unsere Kernanliegen sind eine fortschreitende Integration Afrikas
und die Förderung von sicherheitspolitischer Eigenverantwortung. Die Afrikanische Union spielt dabei eine
ganz zentrale Rolle.

Unsere Unterstützung beschränkt sich nicht auf das
Krisenmanagement, etwa durch finanzielle Unterstützung für die AU-Missionstruppen in Somalia oder durch
Hilfe beim Aufbau einer afrikanischen Friedens- und
Sicherheitsarchitektur. Um Frieden und Sicherheit dauerhaft zu sichern, brauchen wir mehr als reaktives Krisenmanagement. Noch viel wichtiger ist eine vorausschauende Krisenprävention, damit politische Krisen
und gewaltsame Konflikte im besten Fall gar nicht erst
entstehen. Erfolgsbeispiele gibt es einige: die Einrichtung
von Frühwarnsystemen oder das Grenzmanagementprogramm der Afrikanischen Union, bei dem durch gemeinsame Grenzdemarkationslinien Konflikte hinsichtlich
des Grenzverlaufs ausgeräumt werden sollen. Krisenprävention betreiben wir aber auch, indem wir die restriktive Kontrolle von Kleinwaffen in Westafrika oder der
Sahelzone fördern.

Auch in Mali geht es uns nicht allein um die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten. Wir unterstützen
das Land bei einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors. Die Kollegen haben ja recht: Niemand, weder
die Bundesverteidigungsministerin noch irgendjemand
anderes, hat hier behauptet, dass die Lage dort stabil und
sicher ist. Aber wir tun eine ganze Menge, um die Lebensverhältnisse der Menschen dort konkret zu verbessern. Die Reform des Sicherheitssektors spielt dabei eine
ganz entscheidende Rolle. An dieser Stelle will ich Mali
als ein positives Beispiel dafür nennen, dass wir unser
Engagement mit gutem Grund auf einzelne Länder konzentrieren: Langjährige Erfahrung, Vertrautheit mit den
Verhältnissen vor Ort und gegenseitiges Vertrauen sind,
wie im Fall Mali, eine gute Voraussetzung dafür, dass
unser Handeln am Ende von Erfolg gekrönt ist.

Staaten und Gesellschaften in Afrika gewinnen vielerorts an Stabilität. Rechtsstaatlichkeit, der Zugang zu Bildung und eine starke Zivilgesellschaft sind hierfür ganz




besonders wichtige Voraussetzungen. Ein funktionierender Rechtsstaat trägt maßgeblich dazu bei, die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen und gute wirtschaftliche und unternehmerische Rahmenbedingungen
zu schaffen. Afrikanische Staaten stehen dabei vor ganz
unterschiedlichen Problemen und Schwierigkeiten, bei
deren Bewältigung wir ihnen mit Rat und Tat zur Seite
stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist der deutsch-tansanische Erfahrungsaustausch bei der Ausbildung von
Rechtsstaatsvertretern in Daressalam. Diese kleinen Erfolgsgeschichten machen uns Mut. Lassen Sie uns darauf in der Zukunft aufbauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von mir skizzierte umfassende afrikapolitische Ansatz ist Grundlage
unserer heutigen Entscheidung. Mit dem Votum des
Bundestages für eine weitere Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Somalia können wir heute ein wichtiges Signal
für das deutsche und europäische Engagement am Horn
von Afrika senden. Dieses Signal kommt in mehrfacher
Hinsicht zur rechten Zeit. Seit dem 3. März 2014 gehen
die Truppen der Mission AMISOM der Afrikanischen
Union gemeinsam mit Einheiten der somalischen Streitkräfte gegen die radikalislamistische al-Schabab vor.
Den Kern der somalischen Streitkräfte bilden dabei die
rund 3 600 somalischen Soldaten, die bis Ende 2013 im
Rahmen der EU-Mission ausgebildet wurden.

Neben dieser militärischen Offensive müssen aber
auch weitere nichtmilitärische Schritte folgen. Nur so
kann es gelingen, die befreiten Gebiete dauerhaft zu halten und die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Auch hier gibt es deutsche Unterstützung, beispielsweise durch KfW-Kredite
zur Finanzierung sogenannter Quick-Impact-Projekte.
Mit diesen Projekten unterstützen wir die Menschen in
der Region schnell und gezielt.

Unverzichtbar ist aber auch, dass wir der somalischen
Zentralregierung aktiv beim Wiederaufbau von handlungsfähigen Verwaltungs- und föderalen Strukturen helfen. Nur dann kann sie den Stabilisierungsprozess des
Landes so gestalten und steuern, wie es ihr in der Übergangsverfassung von 2012 zugewiesen wird; auch da
hilft es nichts, die Lage schöner zu reden, als sie tatsächlich ist. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, braucht
die Zentralregierung aber zwingend einen funktionierenden Sicherheitsapparat, dessen Strukturen und Fähigkeiten derzeit nur sehr schwach ausgeprägt sind. An genau
diesem Punkt setzt die Mission EUTM Somalia an. Wir
wissen aber sehr genau: Schnelle Erfolge dürfen wir
nicht erwarten. Vor uns und unseren Partnern in Somalia
liegt eher ein langer Marathonlauf als ein kurzer Sprint.

Ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg war es,
den Ausbildungsauftrag um Beratungsleistungen für das
somalische Verteidigungsministerium und die militärischen Führungsstrukturen zu erweitern. Ebenso richtig
ist es, die Mission nun schrittweise von Uganda, wo die
Ausbildung bislang stattfand, nach Somalia zu verlagern. Auf diesem Fundament baut die Mission nun vor
Ort weiter auf. Unsere somalischen Partner zeigen viel
Wertschätzung für diese Unterstützung, auch weil diese
nun endlich im eigenen Land stattfindet.

Klar ist: Für die Mission in Mogadischu ist die Bedrohungslage ohne Zweifel höher als bislang in Uganda.
Daher hat die Bundesregierung die Sicherheitslage - das
will ich hier ganz deutlich sagen - sehr sorgfältig geprüft. Auch wenn die Situation in Somalia auf absehbare
Zeit weiterhin sehr fragil bleibt, ist angesichts der bereits
ergriffenen Schutzmaßnahmen eine erneute Beteiligung
deutscher Soldatinnen und Soldaten nicht nur sicherheitspolitisch richtig, sondern auch vertretbar. Ein Restrisiko von Rückschlägen muss angesichts der instabilen
Lage in Somalia allerdings immer einkalkuliert werden.
Dessen sind sich die Bundesregierung ebenso wie die
Europäische Union bewusst.

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Wir prüfen die Bedrohungslage fortwährend und passen
die Schutzmaßnahmen gegebenenfalls an.

Mit zunächst einem permanent vor Ort stationierten
Berater - einem Berater - und der abschnittsweisen Entsendung von drei Ausbildern bleibt der Umfang der
deutschen Beteiligung an EUTM Somalia zunächst verhältnismäßig bescheiden. Dennoch haben die somalische
Regierung und unsere europäischen Partner dieses wichtige Signal unserer Unterstützung für Somalia mit Nachdruck begrüßt. Um auch künftig flexibel auf Personalbedarfsmeldungen der Mission reagieren zu können, sieht
das Mandat eine Obergrenze von maximal 20 Soldatinnen und Soldaten vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Engagement
Deutschlands und der EU zur Unterstützung der Sicherheitsinstitutionen in Somalia ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der Zivilgesellschaft, der
staatlichen Strukturen und der wirtschaftlichen Entwicklung Somalias. Deutschland setzt mit der erneuten Beteiligung an der EUTM-Mission in Somalia ein Zeichen