Bijan Djir-Sarai (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Gehrcke, auch wenn Ihr Antrag durchaus einige
richtige Aspekte beinhaltet, dürfen wir an den Realitäten
in dieser Region und vor allem an den Realitäten in Afghanistan nicht vorbeireden.

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Es ist völlig richtig, Herr Kollege Gehrcke: Es wird in
Afghanistan keine militärische Lösung geben. Das ist
sonnenklar. Darin besteht auch Einigkeit.

Es ist ebenfalls richtig: Der Westen hat sich speziell in
dieser Region in der Vergangenheit häufig Illusionen
hingegeben. Ich bestreite nicht: Auch Deutschland hatte
sich unter zum Teil falschen Vorstellungen des Einsatzes
und seiner Ziele 2001 mit der Bundeswehr in diesen Einsatz begeben. Daher mussten die Erwartungen genauso
wie übrigens auch die Einsatzstrategie selbst im Laufe
der Zeit überdacht und angepasst werden.

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir heute die
richtigen Ziele formuliert haben und die richtige Strategie verfolgen. Wir verfolgen heute realistische Ziele
- das ist der wesentliche Unterschied zu früher -: hinreichende Stabilität im Land und Gewährleistung von Menschenrechten, begleitet von einer Strategie der Versöhnung und Aussöhnung im ganzen Land.

Die aktuelle Strategie trägt zu einer Verbesserung der
Situation im Land bei, sodass eine Perspektive für den
Abzug der militärischen Hilfe in Aussicht bleibt. Ungeduld zahlt sich an dieser Stelle nicht aus, Herr Kollege.
Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Bei den Entscheidungen über die Zukunft des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan geht es
nicht um Tage, sondern es geht um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Entscheidend ist die Frage,
wie das Afghanistan von morgen aussehen kann. Was im
Kern nötig ist - da stimme ich Ihnen auch zu -, ist eine
politische Lösung, eine Versöhnung der Gegner. Dazu
gibt es keine Alternative.

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Wichtig ist bei diesem Friedensprozess, dass alle relevanten Gruppen einbezogen werden und dass nicht Teile
der afghanischen Gesellschaft außen vor bleiben. Wie
ich oft gehört habe, sagen dies sogar Afghanen selbst.


Die Frage des inneren Aussöhnungsprozesses muss allerdings zuerst von den Afghanen selbst vorangetrieben
werden; denn Frieden in Afghanistan kann nur zwischen
den Parteien und Gruppierungen vor Ort geschlossen
werden.

({2})

Diesem Ziel dient übrigens auch die Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember. Herr Kollege Pflug, das
ist keine Showveranstaltung. Deutschland ist nicht nur
Gastgeber dieser Konferenz, sondern hat auch eine Führungsrolle in Afghanistan. Die Konferenz ist insofern
besonders, da sie von afghanischer Seite als Konferenz
mit einer strategischen Bedeutung gesehen wird, eine
Konferenz, welche die Zukunft Afghanistans massiv beeinflussen wird. Deshalb übergeben wir nach der klaren
roten Linie unserer Strategie - die übrigens nicht als gescheitert zu diffamieren ist - schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte - in guter,
vertrauensvoller Arbeit mit unseren ISAF-Partnern.

Uns allen hier im Haus ist doch klar, dass es nicht um
einen direkten Abzug geht. Es ist aber auch klar, dass
aus Afghanistan keine Hochburg der Demokratie werden
wird. Es geht darum, diesen Übergangsprozess verantwortungsvoll und ordentlich abzuschließen. Das ist
heute die Sachlage.

Genau darum wird es auch in Bonn gehen: die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen voranzubringen, den inneren Aussöhnungsprozess zu unterstützen und dem Land eine Perspektive für die Zeit
nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen
2014 aufzuzeigen. Das sind die Hauptziele, die in Bonn
diskutiert werden. Das ist keine Showveranstaltung.

In den kommenden Wochen wird uns ein neuer Fortschrittsbericht für Afghanistan vorliegen. Kurz darauf
werden wir hier im Deutschen Bundestag über eine
Mandatsverlängerung debattieren. In dieser Debatte
wird klar zum Ausdruck kommen, dass wir eine konkrete Abzugsperspektive haben und haben müssen. Dabei darf es allerdings keine Gefährdung von allem bisher
Erreichten geben. Dabei darf es auch keine Gefährdung
für unsere Soldaten in Afghanistan geben.

In dem neuen Mandat wird dann auch die Richtung
für den Abzug der deutschen Soldaten erkennbar sein.
Denn klar und möglich ist: Wir wollen bis Ende 2014 die
Verantwortung für die Sicherheit vollständig an Afghanistan übergeben und die Kampftruppen abziehen. Das
ist international in Lissabon so vereinbart worden und
auch von Präsident Karzai so bestätigt worden. Der
Fahrplan steht. Das sind realistische Ziele, für deren Erreichung wir in den nächsten Wochen und Monaten hart
arbeiten müssen. Realistisch sind für Afghanistan: eine
ausreichend gute Regierungsführung, die Wahrung der
fundamentalen Rechte und keine neue Gefährdung unserer Sicherheit hier zu Hause.

Ich traf vor einigen Tagen hier im Deutschen Bundestag eine Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen.
Diese haben bestätigt, dass allein auf diesem Gebiet
enorme Erfolge stattgefunden haben und dass diese Erfolge mit einem Schlag vernichtet würden, wenn wir unsere Truppen abziehen würden; darüber müssen wir uns
Gedanken machen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
In Afghanistan entwickelt sich gerade eine kraftvolle Zivilgesellschaft. Ein kopfloser Abzug unserer Soldaten
würde diese Erfolge vernichten und wäre für viele Menschen vor Ort eine Katastrophe.

({3})

Alle diese Verbesserungen wären auf einen Schlag
hinfällig, wenn wir planlos und ohne Verantwortung das
Land verließen. Deshalb steht Deutschland auch in Zukunft an der Seite der afghanischen Bevölkerung. Auch
nach dem Abzug der militärischen Hilfe wird sich
Deutschland weiter intensiv am zivilen Wiederaufbau in
Afghanistan beteiligen. Statt hier mit wüsten Abzugsplänen um uns zu werfen, sollten wir daher lieber erklären,
wie wir die Zivilgesellschaft von morgen in Afghanistan
konkret unterstützen können. Wir sollten die Botschaft
an unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort
senden, dass wir Anerkennung zollen: Anerkennung für
diese schwere Aufgabe, Anerkennung für diesen guten
Job, den sie dort tagtäglich unter harten und gefährlichen
Bedingungen leisten.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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