Markus Löning (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Müller, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu
Ihren Anmerkungen zu unserer Tradition. Es ist immer
Tradition der Liberalen gewesen - und so wird es auch
weiterhin sein -, Dinge differenziert zu betrachten.

({0})

Wir haben diese Debatte sehr intensiv geführt und die
Kollegen sind in der Bewertung zu unterschiedlichsten
Ergebnissen gekommen. Aber wir lassen uns von Ihnen
nicht eine undifferenzierte Haltung vorwerfen.

Wir sind alle froh, dass die Tradition Joschka Fischer
endlich beendet ist; es wurde Zeit, dass diese Tradition
Ihrer Partei beendet wurde, auch an dieser Stelle.

({1})

Aber ich möchte daran erinnern, dass dieser Außenminister noch bei seinem Amtsantritt die NATO infrage
gestellt hat. Ebenso möchte ich daran erinnern, dass Herr
Trittin noch kurz vor seinem Amtsantritt die Bundeswehr auf Demonstrationen gegen Gelöbnisfeiern in
Grund und Boden verdammt hat. Jetzt fordert er ihren
Einsatz an jeder Stelle dieser Erde, wo es möglich ist.
Das sind Brüche in Traditionslinien, die Sie sich vorhalten lassen müssen, Frau Müller, nicht wir.

({2})

Meine Damen und Herren, mein Thema ist aber die
EU-Präsidentschaft. Wir brauchen eine erfolgreiche
EU-Präsidentschaft. Herr Außenminister, Sie haben
heute schon die erste Chance verspielt. Wir reden von
Transparenz, wir wollen die Bürger mitnehmen, wir wollen einen offenen politischen Prozess. Warum sagen Sie
dann hier, zu den Themen der Präsidentschaft könnten
Sie jetzt leider noch nicht sehr viel sagen? Es wäre die
Chance gewesen, hier im Bundestag darüber eine Debatte zu führen. Es wäre die Chance gewesen, die Bürger
mitzunehmen und eine öffentliche Resonanz hinsichtlich
Ihrer Ziele in der Europäischen Union zu erzeugen. Ich
hätte mir gewünscht, dass Sie diese Chance heute hier
ergriffen hätten.

Wir sind - da sind wir uns, glaube ich, alle einig - der
Meinung, dass wir die Bürger stärker mitnehmen müssen. Wir brauchen ein Europa der Erfolge; auch das haben wir hier schon öfter gesagt. Lieber Herr Schmitt, da
möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen: Ich
glaube nicht, dass wir eine Debatte über Ziele und Grenzen brauchen. Wir können nicht nachfolgenden Generationen vorschreiben, wie sie mit der EU umzugehen haben. Auch wir nehmen für uns in Anspruch, die EU nach
unseren Vorstellungen und anders als vor 20 Jahren zu
gestalten. Eine Debatte, wie Sie sie einfordern, würde
fehlgehen. Es wird an den zukünftigen Generationen liegen, zu entscheiden, ob etwa die Ukraine Mitglied der
EU werden kann oder nicht. Es ist Unfug, das jetzt abschließend beschreiben zu wollen.

Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn sie den
Verfassungsprozess neu in Gang setzen will, Herr
Steinmeier. Wir brauchen in Europa mehr Transparenz
und mehr Demokratie. Wir brauchen eine gemeinsame
Außenpolitik. Aber - auch das ist wichtig - wir können
das klare Votum der Franzosen und der Holländer nicht
völlig ignorieren. Das muss man sehr klar sehen.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich ({3})

Wir drücken der Bundesregierung die Daumen, dass es
hier wirklich zu Ergebnissen kommt. Diese Debatte
muss beendet werden; denn unsere Bürger fordern zu
Recht von Europa mehr als eine für sie in vielen Bereichen theoretische Verfassungsdebatte. Sie fordern praktische Ergebnisse.

Zu einem praktischen Ergebnis können auch wir als
Bundestag beitragen. Wir haben mit der Bundesregierung eine Vereinbarung über die frühzeitige Beteiligung
des Bundestages geschlossen. Wir als Opposition werden
diese Beteiligung immer wieder einfordern. Aber es wird
bei einer Koalition mit einer so erdrückenden Mehrheit in
diesem Hause auch darauf ankommen - da appelliere ich
an die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen -, dass die

Kollegen den Mut haben, auch ihrer eigenen Regierung
zu sagen: Wir wollen beteiligt werden. Darüber muss im
Ausschuss diskutiert und im Plenum debattiert werden.
Es hängt von Ihnen ab, ob Sie diese Vereinbarung, die
wir mit der Bundesregierung getroffen haben, auch
wirklich mit Leben erfüllen. Wir werden darauf dringen
und Sie mahnen, diese Forderung auch weiterhin zu unterstützen.

({4})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, die
Transparenzinitiative der Europäischen Kommission. Sie ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wir
Europa den Bürgern näher bringen können. Legen wir
doch offen, wer welches Geld aus der europäischen
Kasse bekommt! Was spricht denn dagegen, dass wir sagen: Es ist öffentliches Geld und wer öffentliches Geld
bekommt, soll dies auch nach außen darstellen können.
Ich wünschte mir - die FDP hat einen entsprechenden
Antrag in den Bundestag eingebracht -, diese Bundesregierung würde aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung die Europäische Kommission an dieser Stelle
unterstützen. Wir können eine Offenlegung sehr gut vertragen. Dann wird sich nämlich auch im Agrarbereich
herausstellen, dass die vielen Behauptungen, die Bauern
bekämen so viel, gerade für die kleinen bäuerlichen Betriebe eben nicht zutreffen und dass dort oft und zu Unrecht Vorurteile gepflegt werden.

({5})

Der Lissabonprozess wurde bereits angesprochen.
Wir haben schon oft darüber debattiert und ich will das
Thema an dieser Stelle nicht vertiefen. Eines muss man
allerdings dieser Bundesregierung immer wieder sagen
und ins Stammbuch schreiben: Wir werden nicht zu einem Erfolg in der Europäischen Union kommen, wenn
diese Bundesregierung im wirtschaftlichen Bereich ihre
Hausaufgaben nicht macht. Ich werde wieder und wieder
von europäischen Kollegen angesprochen: Meine Güte,
was macht ihr denn bei euch zu Hause? Die Nachbarn
machen es und sind erfolgreich. Warum kriegt ihr das in
Deutschland nicht auf die Reihe?

Die Rezepte liegen vor. Ich fordere Sie auf: Tun Sie
das Notwendige! Nur so bekommen wir auf Dauer auch
wieder unser politisches Gewicht in der Europäischen
Union.

Vielen Dank.

({6})