hoppe (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Schröder, ich bin allerdings davon überzeugt, daß nicht nur überall der Wille, sondern nunmehr auch die Entschlußkraft bis dahin gereift ist,
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daß mit dem Haushalt 1982 und durch ein zweites Subventionsabbaugesetz oder Strukturgesetz - ich will über den Begriff nicht streiten, Begriffsdefinitionen helfen nicht weiter ({1})
jene Handlungsspielräume durch Rückführung des Nettokreditbedarfs geschaffen werden, so daß wir alle miteinander sagen können: Wir haben unsere Zukunft auf soliden Staatsfinanzen gesichert.
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Die Bereitschaft zu einer grundsätzlichen Umkehr - das gibt mir die Hoffnung zu dieser Aussage - ist allenthalben erkennbar.
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Diese Aufgabe wird nur mit einer Politik äußerster Selbstdisziplin und Selbstbescheidung bewältigt. Das solidarische Opfer, das allen gesellschaftlichen Gruppen abverlangt werden muß, wird der Bürger dann akzeptieren, wenn er es als gerecht empfindet und wenn es ihm auf einem - sei es auch auf einem niedrigeren - Level die Zukunft sichert. Zugleich erschließt eine solche Entlastung von staatlichen Ausgaben der Gemeinschaft die Chance, Aufgaben wieder der Initiative von Bürgern und Unternehmern zu überlassen, und dies bedeutet für alle eine Bewährung zu eigenverantwortlichem Handeln. Die
Haushaltspolitiker der Koalition sind bereit, diese substantielle finanz- und haushaltspolitische Operation anzupacken und zum parlamentarischen Erfolg zu führen. Sie erwarten von der Bundesregierung, daß sie unverzüglich entsprechende Vorschläge ausarbeitet und der Öffentlichkeit unterbreitet.
Ein spitzzüngiger Kollege hat mich einen Streichneurotiker genannt. Ich fühle mich dadurch keineswegs diskriminiert, eher stimuliert. Für die bevorstehende Aufgabe werden wir jedenfalls mehr Streichneurotiker als Ausgabeneuphoriker gebrauchen.
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Nur wenn die oft geschmähte Erbsenzählerei der Haushaltspolitiker zur Lieblingsbeschäftigung aller geworden ist, werden wir die Bewährungsprobe bestehen.
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Um für die politischen Entscheidungen der Zukunft wieder ein sicheres und finanzielles Fundament zu schaffen, bleibt uns nur eine kurze Frist. Es kann nichts mehr beschönigt, nichts mehr verdrängt und vertagt werden. Es darf auch nicht mehr bei Ankündigungen bleiben. Es müssen - ich wiederhole - nunmehr tatsächlich Taten folgen.
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Bei den notwendigen Eingriffen in die Leistungsgesetze darf es kein Tabu geben.
Wir alle müssen uns in dieser Phase der Diskussion aber davor hüten, nur - und dann noch üppig - zu deklamieren. Es genügt nicht mehr, den Mund nur voll zu nehmen - wir müssen die bittere Medizin schlucken, wenn wir gesunden wollen.
Der Finanzminister, meine Damen und Herren, hat schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1981 und auch während dessen Beratung überzeugend deutlich gemacht, daß er sein Heil nicht in einer höheren Verschuldung sucht. Die Eindämmung der staatlichen Schulden hat Priorität. Der Finanzminister muß diesen beschwerlichen Weg zu Ende gehen. Wir Freien Demokraten werden ihm dabei unsere vollen Unterstützung zusichern und werden ihn dabei konstruktiv begleiten.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber unser gemeinsames Ziel weder selbst verbauen noch dürfen wir uns von irgend jemandem von diesem Ziel abbringen lassen. Wenn die Opposition unausweichliche Einschnitte, die für alle erkennbar sind, jetzt schon „geisslert" oder „unverblümt" anprangert, dann sollte uns das alle zusammen nicht irritieren. Wir müssen durch! Der Kollege Riedl, der uns dazu geradezu angestachelt hat, hat gleich wieder das eigene hemmende Kontrastprogramm dazugeliefert, als er sich hier zum Fürsorger für die Armen, Alten und Schwachen aufgespielt hat. Das soll ja doch nur eine Gegenbewegung schaffen. Die können wir im Augenblick wahrlich nicht gebrauchen.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister weiß - und wir alle tun gut daran, uns dessen

zu erinnern -, was wir als mahnenden Rat schon in Goethes „Hermann und Dorothea" nachlesen können. Der Kollege Löffler wird sich, wenn ich das jetzt in die Debatte einführe, entlastet fühlen.
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Das Zitat, meine Damen und Herren, das ich in Erinnerung bringe, lautet: „Wer in schwankenden Zeiten schwankend gesinnt, mehret das Übel." Wenn wir dies beherzigen, dann können wir mit dem Olympier Goethe auch noch Adam Riese schlagen. Und darauf können wir Haushaltspolitiker nur gemeinsam mit dem Finanzminister den allergrößten Wert legen.
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