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Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-09-10:
Herr Präsident, jedes Ihrer Worte darf ich hiermit nachhaltig unterstreichen, vor allen Dingen auch die damit verbundene Drohung bezüglich der Redezeit der Kollegen aus der Fraktion. Dies war das wirksamste Drohmittel.
Aber auch auf dieses Risiko hin möchte ich den Satz gern noch zu Ende bringen: Wir müssen das Verursacherprinzip, dieses Grundprinzip der ökologischen Marktwirtschaft, so umsetzen, daß damit auch wirklich die Altlasten in den jungen Bundesländern aufgearbeitet werden können. Hier die Verbindung zustande zu bringen ist die gegenwärtige Herausforderung an uns. Ich bin ganz sicher, daß wir sie in Gemeinsamkeit auch bewältigen können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Caspers-Merk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Sigrid Hoth das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Klaus Lennartz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Lippold zu einer Kurzintervention das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Herr Lennartz hat gewünscht, daß wir etwas zu dem sagen, was er ausgeführt hat. Dieser Wunsch soll ihm erfüllt werden.
Die erste Aussage: Der Kollege Lennartz hat recht, wenn er sagt, daß der Umweltminister in Rio Hervorragendes geleistet hat. Dies ist nicht nur die Ansicht des Kollegen Lennartz, sondern das hat auch der Kollege Feige von den GRÜNEN geäußert. Das ist also mithin gängige Meinung des gesamten Deutschen Bundestages. Ich sage noch einmal: Kollege Lennartz hat recht.
Das ist aber auch so ziemlich das einzige, bei dem er recht hatte.
Der nächste Punkt - schon fangen die Falschaussagen und gezielten Mißverständnisse an -: Kollege Töpfer hat nicht gesagt, daß er von dem Ziel der Reduzierung des CO2 um 25 % abrückt, sondern er hat lediglich gesagt, daß dieses Ziel nicht gleichmäßig auf allen Ebenen erreicht wird. Es ist möglich, daß es auf einer Ebene weniger und dafür auf anderen mehr erreicht wird, so daß wir in der Summe bei minus 25 bis 30 % bleiben. Wer nicht in der Lage ist, eine so einfache Äußerung zu begreifen, sollte sich bei diesem Umweltminister Nachhilfeunterricht holen. Die nächste Umweltausschußsitzung steht an. Herr Lennartz, wir können es dort ausführlich nachholen.

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
Der nächste Punkt, Herr Lennartz: Umweltdefizite im Vollzug. Da frage ich mich doch - ansonsten stehen Sie hier mit Ihrer Länderministerriege -: Wo sind denn Ihre Länderminister auf der Bundesratsbank, die einmal sagen, wo das, was wir als Bund vorgegeben haben, umgesetzt wird? Es gibt große Defizite bei der Umsetzung. In Hessen stöhnt man über das, was hier alles gemacht und was losgetreten wird, wobei wir wirklich eine ökologische Umorientierung vornehmen. Die Beamten stöhnen dort darüber, daß sie mit dem Vollzug nicht mehr nachkommen. Das gleiche gilt für die von Ihnen regierten Lander. Wenn Sie sagen, daß es in den Ländern nicht umgesetzt wird, dann müssen Sie sich sagen lassen: Sie sind doch stolz darauf, daß Sie in den meisten Ländern die Mehrheit haben. Das heißt, daß in der Mehrheit der sozialdemokratisch regierten Länder nichts gemacht wird. Die Defizite steigen. Aber Sie wollen hier den Falschen an den Pranger stellen. Und das, Herr Lennartz, lassen wir mit uns nicht machen, damit wir uns ganz richtig verstehen!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Abgeordneter Lippold, ich hatte Ihnen zu einer Intervention, aber mit der Betonung auf Kurzintervention, das Wort erteilt. Die zwei Minuten sind um.
Klaus W Lippold (NA), 1992-09-10:
Gut. Ich könnte noch fünf weitere Beispiele bringen, Herr Präsident, wo Kollege Lennartz nicht nur die Unrichtigkeit, sondern bewußt Falsches sagt. Er weiß selbst, daß z. B. noch nie so viele Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt worden sind wie in diesem Haushalt von Minister Krause. Es kommt jetzt darauf an, daß dieses vor Ort in den Ländern umgesetzt wird, daß wir nicht jahrzehntelang warten müssen, sondern daß es jetzt realisiert wird.
Ich bedanke mich, Herr Präsident! ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Der Redner hat das Recht, sich dazu kurz zu äußern.
Klaus Lennartz (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident, ich mache es wirklich sehr kurz. Herr Kollege Lippold, zum Einstieg: Lautstärke ersetzt keine Argumentation. Ich habe ja Verständnis dafür, daß Ihre Fraktion sich nicht zur Teilnahme an der Debatte gemeldet hat und sich durch den Minister vertreten läßt, daß Sie versuchen, mit einer Kurzintervention etwas zu formulieren.
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Ich sage Ihnen nur ein Wort zu Ihrem gesamten Wortbeitrag: Bundesverkehrsminister Krause, wachsender CO2-Ausschuß, keine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene - alles Worthülsen, ohne daß wirklich etwas passiert. Muß ich Ihnen jetzt die Haushalte vorbeten, angefangen mit dem Finanzminister über das Wirtschaftsministerium bis zum Verkehrsministerium, wo alle Ansätze, die die Umwelt betreffen, systematisch heruntergefahren worden sind?
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Klären Sie erst einmal ab, wer im gesamten Bereich, wenn es um Umwelt und Verkehr geht, wirklich federführend ist! Jeder Fachmann auf diesem Gebiet wird Ihnen sagen, daß hier - leider Gottes - Herr Krause das Sagen hat und daß es nicht zu einer umweltverträglichen Verkehrspolitik kommt, bei der Umweltminister Töpfer die Möglichkeit zum Eingreifen hätte.
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Es tut mir leid, ich würde Ihnen ja gerne helfen, Herr Minister Töpfer. Nehmen Sie mir das bitte ab, ich sage es ohne Ironie. Ich habe mich eben gefragt - ich meine das nicht bösartig -, ob Sie krank sind. Da wurde gesagt: Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe mich gewundert, daß Sie so stark abgemagert sind. So, wie Sie abgemagert sind, hat auch diese Umweltpolitik das Durchsetzungsvermögen im Kabinett verloren. Es tut mir wirklich leid, das hier sagen zu müssen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Dr. Feige, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Dr. Feige, der Abgeordnete Töpfer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich nehme an, daß Sie nichts dagegen einzuwenden haben.
Klaus Töpfer (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Feige, da Sie sich für die Unterstützung meines Haushalts so engagiert einsetzen, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß für die Sanierung der WismutAltlasten im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, wenn ich es richtig erinnere, 500 Millionen DM bereitstehen, und stimmen Sie mir zu, daß es eine gute Arbeitsteilung ist, daß der Umweltminister das vorzulegende Sanierungskonzept unabhängig beurteilt, die Finanzlast aber dann beim Besitzer, in diesem Fall beim Bundeswirtschaftsminis ter, aufzunehmen ist? Glauben Sie nicht, daß das sehr viel besser ist, als wenn ich nur darauf geachtet hätte, daß die Steigerungsrate im Haushalt des Umweltministers besser aussieht? Gehen Sie nicht auch davon aus, daß wir auf
diese Art und Weise wirklich ursächlich richtig entschieden haben?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Briefs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Dr. Dagmar Enkelmann hat zunächst das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Nunmehr hat der Abgeordnete Junghans das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Horst Sielaff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Gallus möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
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Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Das wird nicht angerechnet?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Nein. Herr Abgeordneter Gallus, Sie haben das Wort.
Georg Gallus (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Sielaff, Sie sind doch mit mir der Auffassung, daß Ihre Ausführungen im wesentlichen dazu dienen sollen, zu vertuschen, daß die sozialdemokratischen Länder nicht bereit sind, den den Bauern zustehenden 3 %igen Anteil am soziostrukturellen Ausgleich zu finanzieren?
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Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Lieber Herr von Hammerstein, Sie riefen dazwischen, hier brauchte ich nicht zu singen, sondern solle eine alte Platte auflegen, die schon Risse hat. Die Platten, die Sie immer wieder auflegen, haben in der Tat schon tiefe Risse. - Dies ist das einzige - und zwar unrichtige - Argument -Herr Gallus, Sie wissen das genau -, was Sie immer wieder vorbringen. Sie wissen, woran die Lösung der Probleme scheitert, nämlich daran, daß die Bundesregierung die Länder immer mehr einengt, ihnen mehr Lasten aufbürdet und die Länder das bezahlen sollen, was andere nicht zahlen wollen. Das ist die Tatsache, und Sie wissen es genau.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Nun hat der Abgeordnete Oostergetelo die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage, vorausgesetzt, daß Sie bereit sind, sie zuzulassen.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Sielaff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Auszahlung dieser von Herrn Gallus erwähnten Gelder auch deshalb nicht zustande gekommmen ist, weil die Koalition - ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Abgeordneter, Dreiecksfragen sind nicht zulässig. Das wissen Sie. Bitte, stellen Sie eine zulässige Frage an den Redner. Und wenn Sie mit dem Kollegen Gallus etwas zu klären haben, dann regeln Sie das bitte unter vier Augen.
Also, Herr Abgeordneter Oostergetelo, eine Frage an den Redner.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident, ich darf noch einmal formulieren; vielleicht bekomme ich dann Ihr Wohlwollen.
Herr Kollege Sielaff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Auszahlung dieser Gelder auch daran gescheitert ist, daß die Koalition nicht bereit war, Einkommensgrenzen einzubauen,
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so daß auch derjenige, der es nicht nötig hat, in den Genuß dieser Gelder kommt?
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Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Herr Oostergetelo, ich bin gerne bereit, das noch einmal zu unterstreichen.
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Allerdings hilft es den Landwirten überhaupt nicht,
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wenn die Regierung durch unnütze Fragen, durch falsche Behauptungen so tut, als würde sie den Landwirten helfen. Im übrigen wissen Sie genauso wie ich, daß auch die SPD-geführten Länder bereit sind, den Landwirten zu helfen, sie zu unterstützen. Aber Sie übertragen Bürden auf die Länder, so daß diese nicht in der Lage sind, ihren Anteil zu tragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, weitere Zwischenfragen zu beantworten?
Bartholomäus Kalb (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege, können Sie mir den Widerspruch in der SPD erklären, der darin besteht, daß Sie sich jetzt so vehement gegen flächenbezogene Leistungen wehren, während ich ansonsten immer gehört habe, daß Sie ganz besonders flächenbezogene Leistungen fordern?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Abgeordneter Sielaff, ersparen Sie es mir, Sie auf die Bedeutung des roten Lichtes aufmerksam zu machen.
Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
- ich bin beim letzten Satz - im Jahr dagegen nur 13,4 % des Gewinns dafür aufwenden. Auch dies ist ungerecht und bevorteilt die, die mehr haben, gegenüber denen, die wenig haben.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Wir dürfen nicht mehr weiter zusehen, wie dem ländlichen Raum in Ost und West jegliche Entwicklungsmöglichkeit vorenthalten bleibt. Nutzen Sie die Zeit, Herr Minister Kiechle, die Ihnen in diesem Amt noch bleibt, und versuchen Sie, am Schluß Ihrer Regierungszeit positive Akzente zu setzen, damit Sie vielen Landwirten in guter Erinnerung bleiben. Ich glaube, augenblicklich besteht dazu kein Anlaß.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-10:
Nunmehr erteile ich dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, das Wort.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine


sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur ein paar Sätze sagen. Sie, Herr Sielaff, haben die Tatsache, daß ich meinem Wahlkreis, in dem ich direkt gewählt bin - so zwischen 58 % und 65 % der Wähler geben mir ihr Vertrauen -, mitgeteilt habe, daß ich im Alter von 65 Jahren nicht noch einmal kandidieren wolle, zum Anlaß genommen, zu sagen, ich sei auf der Flucht aus der Verantwortung. Das war kein guter Stil.
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Weiter haben Sie über den Stellenwert der Agrarpolitik ein paar Ausführungen gemacht. Ich habe ja Verständnis für Oppositionspolitiker; ich verfüge hier über eine 13jährige Erfahrung. Aber wenn der Einzelplan 10 um über 3 % wächst und wenn wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung finanziell eine gute Perspektive haben, um insbesondere ein Anliegen zu verwirklichen, das ich immer hatte, nämlich die Agrarsozialpolitik ganz besonders zugunsten der Bäuerinnen langfristig zu reformieren, damit auch die auf ihre Kosten kommen, dann spiegelt sich darin der Stellenwert der Agrarpolitik wider, und zwar nicht durch Worte, sondern durch Taten.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-09-10:
Am Ende.
Sie von der SPD haben geglaubt, noch einmal aufzählen zu müssen, was Sie alles fordern. Ich kenne das. Man mag über reichere oder ärmere Bauern durchaus unterschiedliche Meinungen haben. Sie sind ja immer der Auffassung, es gibt noch Reiche. Ich habe den Glauben daran längst aufgeben. Wenn die Gesellschaft einmal ganz gleich ist, dann ist sie nur noch gleich arm, sonst nichts mehr. Aber, sehr verehrter Herr Sielaff, solange Ihre Partei in einer so schwierigen Situation in den SPD-geführten Bundesländern, in denen Sie jetzt Verantwortung tragen - zumal da Sie im Bundesrat die Mehrheit haben und nicht einfach mehr sagen können, wir sind nur Opposition -, nicht bereit ist, den bescheidenen Länder-Anteil zum soziostrukturellen Einkommensausgleich in diesem einen Jahr noch zu bezahlen,
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ist alles das, was Sie sagen, mehr oder weniger hohles Gerede.
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Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen das hier sage.
Die Perspektive - man mag sie beurteilen, wie man möchte - besteht darin, daß ein konstanter Teil des Einkommens der europäischen Bauern jetzt direkt aus Brüssel zu den Bauern wandern wird. Er ist nicht mehr auf den Einzelbetrieb, sondern auf die Hektarzahl bezogen. Das hat sehr wohl unterschiedliche Auswirkungen: Das ist für die Bessergestellten - ich meine jetzt die mit besseren Böden und größeren Betrieben - ungünstiger und für die weniger gut Gestellten günstig. Wenn das nicht zumindest eine Orientierung für die nächsten Jahre ist - vielleicht auch Jahrzehnte; es kommt darauf an, wie lange das System besteht und wie es durch die GATT-Verhandlungen geht -, was soll dann eine Orientierung sein? Das ist eine klare Orientierung, von zwölf Mitgliedstaaten beschlossen und von der Kommission gebilligt.
Ich habe eigentlich ein bißchen gehofft, da auch Ideen, die Ihre Partei lange verkündet hat, in dem neuen Agrarkonzept enthalten sind - ich habe keine Probleme, das zuzugeben -, Unterstützung zu bekommen,
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nicht nur rhetorische Kraftakte, hinter denen nicht ein Fakt steht.
Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen: Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Sielaff, bitte sehr.
Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Herr Minister, darf ich zunächst fragen, ob Sie sich vielleicht versprochen haben, als Sie erklärten, ich hätte gesagt, Sie hätten die Flucht aus der Verantwortung angetreten? Das habe ich nicht gesagt. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich vielmehr gesagt habe, daß ich Verständnis habe, daß Sie in der gegenwärtigen Situation das Handtuch werfen und im Grunde aufgeben und sagen, Sie werden dieses Amt nicht mehr übernehmen?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-09-10:
Ich habe es zu Ihren Gunsten vornehmer formuliert.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Jan Oostergetelo?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-09-10:
Ja, wenn Jan Oostergetelo noch eine Frage stellen will.
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Jan Oostergetelo (NA), 1992-09-10:
Herr Minister, ich freue mich, daß Sie zugeben, daß in dem Konzept alle Wünsche von uns enthalten sind, was die neue Politik des Flächenausgleichs anbelangt. Aber ich habe eine Frage: Macht es Ihnen nicht doch Sorge - so wie ich Sie kenne -, daß z. B. ein Durchschnittsvollerwerbsbetrieb, der 50 ha Getreide hat, demnächst einen Ausgleich von 9 000 DM bekommt - es ist gut, daß er sie bekommt - und ein anderer Betrieb, der beispielsweise 1 500 ha hat, fast 1 Million als Direktausgleich bekommt, ohne daß gefragt wird: Was hat er an Pacht ausgegeben, und wie viele Arbeitsplätze hat er gerettet? Sie wissen, daß die Strukturen so sind.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-09-10:
Diese Strukturen haben wir im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung

bekommen. Wir haben den dortigen Bauern damals versprochen, daß wir ihnen die Wahl lassen, ob sie gemeinschaftlich oder wieder einzelbetrieblich als selbständig wirtschaftende Einzelbauern produzieren wollen.
Die Konsequenz daraus ist, daß wir - ich sage es jetzt einmal ungeschützt - zehn Personen, die miteinander 1 500 ha bewirtschaften, genauso behandeln wie zehn Einzelbauern à 150 ha. Ich meine, die Rechnung ist doch nicht so schwer. Ich glaube auch nicht, daß man da böse Absichten unterstellen sollte. Reich werden weder die einen noch die anderen; denn alle haben je Hektar entsprechend weniger Preiserlös. Aber das wissen Sie alles ganz genau, lieber Herr Oostergetelo. Rechnen können wir beide.
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- Das habe ich ihm aber nicht unterstellt. Ich weiß, er kann gut rechnen, aber er drückt es manchmal etwas schwieriger aus.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der verbundenen Debatte erteile ich dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie, Heinz Riesenhuber, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-09-10:
Ja, wenn Sie die Uhr anhalten. Sie läuft teuflischerweise weiter.
Siegmar Mosdorf (NA), 1992-09-10:
Herr Minister, Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Aktivitäten aufgezählt und viele Institionen genannt. Können Sie mir auch sagen, was für Ziele Sie diesen Institutionen setzen, was für strategische Konzeptionen Sie diesen vielen Institutionen, die Sie aufgezählt haben, vorgegeben haben?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Achim Großmann gemäß § 27 der Geschäftsordnung das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-09-10:
In der Grundlagenforschung: Exzellenz in der Wissenschaft. Was wir in Potsdam beim Geoforschungsinstitut angelegt haben, kann sich in seiner alten Tradition bewähren. In der Umweltforschung: bei der Lösung der Probleme, vor denen wir stehen. Wenn Sie das Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle ansehen, erkennen Sie, daß hier von der Aufarbeitung kontaminierter Böden bis zu den Okobilanzen eine Vielfalt von Wissenschaften entsteht, die an diese Fragen herangeführt werden. In der Fraunhofer-Gesellschaft: die Brücke zu schlagen zwischen einer guten Grundlagenforschung und der Wirtschaft. Die Zahl der Institute - von der Feinkeramik und der Mikroelektronik bis zu den differenziertesten Bereichen der Materialforschung -, hat so zugenommen, daß hier ein starkes Rückgrat entsteht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Minister, ich habe die Uhr angehalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile unserem Kollegen Josef Vosen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile unserem Kollegen Dietrich Austermann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Austermann, Sie gestatteten eine Zwischenfrage des Kollegen Vosen?
Dietrich Austermann (NA), 1992-09-10:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Ja.
Josef Vosen (NA), 1992-09-10:
Ich glaube zu wissen, daß Sie da etwas Falsches gesagt haben, oder ich habe etwas Falsches verstanden. Deshalb frage ich Sie: Glauben Sie, daß Sie den CO2-Abbau nicht besser durch Reduzierung der Energieverschwendung erreichen könnten als durch den Zubau neuer Atomkraftwerke?
Dietrich Austermann (NA), 1992-09-10:
Herr Vosen, auch Sie müßten wissen, daß für den Abbau von CO2 eine Fülle von Komponenten erforderlich ist. Dazu gehört einmal, daß wir mehr Energie einsparen. Dazu gehört, daß wir ein Stück weiter wegkommen von den fossilen Energieträgern, die bei den Kraftwerken ja einen wesentlichen Anteil ausmachen. Und dazu gehört natürlich auch, daß wir erneuerbare Energien weiter ausbauen.
Wenn wir fossile Kraftwerke reduzieren wollen und wenn wir nicht das, was wir jetzt durch die Steinkohle haben, künftig noch stärker durch die Braunkohle haben wollen, dann müssen wir selbstverständlich über Standorte für neue Kernkraftwerke nachdenken. Wer dies nicht tut, versündigt sich an der Umwelt und am Klima in der Zukunft.
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- Die Zweifel haben ja dazu geführt, daß unser Haushalt heute mit Altlasten übersät ist, die uns in einigen Jahren wahrscheinlich 500 Millionen DM allein aus dem Forschungsetat kosten werden.
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Die Blockadepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, aus dem Sie kommen, tut da ein Wesentliches.
Meine Damen und Herren, Verkehrsforschung der Zukunft muß Lösungen zur Vermeidung des Verkehrskollaps anbieten. Auch hier bin ich der Meinung, wir sollten uns, nachdem die Technologien entwickelt sind, nun darum kümmern, daß die Privatwirtschaft unser Angebot nutzt. Im Bundesverkehrswegeplan muß stehen: Die Privatwirtschaft ist als Investor für die Strecke Hamburg-Berlin für den Transrapid gefragt.
Eine wichtige Zukunftstechnologie ist die Biotechnologie. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Minister Riesenhuber hierzu gesagt hat. Es bedarf dringend einer Korrektur der Ausführungsverordnung des Gentechnikgesetzes, um die Chancen für Mensch und Umwelt zu nutzen und eine Abwanderung guter Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik zu verhindern. Gentechnikgesetz und Verordnungen müssen reformiert werden.
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Lassen Sie mich zum Schluß einige wenige Sätze sagen. Angesichts dieser notwendigen Schwerpunktmarkierungen wird es in den Haushaltsberatungen erforderlich sein, manche Vorgabe zu überprüfen und manchen Akzent unter Beibehaltung der großen Linie zu verschieben. Eine Aufstockung des Etats durch einen teilweisen Abbau der globalen Minderausgabe
zur Erhöhung der Projektmittel für Ost und West scheint sinnvoll zu sein. Eine Begrenzung der Grundlagenforschung auf das jetzt Erreichte halte ich für zwingend. Die schnelle Umsetzung mancher Ergebnisse in die technologische Praxis ist vorzubereiten.
Die stärkere finanzielle Einbeziehung der Industrie und der EVU in wichtige technologische Entscheidungsprozesse ist zu prüfen. Und es muß meines Erachtens Schluß sein mit der einseitigen Überbewertung von Gefahren in immer neuen Technikbereichen. Unser Land braucht ein Umfeld, das Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten unterstützt und ihre Investitionen langfristig kalkulierbar macht.
Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage. Wohlstand von heute ist Fleiß von gestern. Sozialismus von gestern ist die Pleite von heute. Spitzenforschung von heute sichert Wohlstand von morgen in Ost und West.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Karl-Hans Laermann.