Brandt aller Offenheit (NA), 1973-11-29:
Nicht jeder wird in dieser Lage seinen Arbeitsplatz behalten können; aber wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften alle Anstrengungen unternehmen, damit jeder einen Arbeitsplatz haben wird.
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Mit Interesse habe ich gelesen, daß ich nun nicht mehr wegen dessen kritisiert werde, was einige die Vollbeschäftigungsgarantie nannten und zu schelten beliebten. Nun hat die Opposition ihrerseits hierzu Vorschläge eingebracht, zu denen ich allerdings sagen kann: Teils hat die Regierung bereits getan, was ihr vorgeschlagen wird und was getan werden mußte, teils sind die neuen Programme fertig; sie werden Wirklichkeit - sehr rasch oder auch erst dann, wenn die Lage es erfordert. Und vielleicht noch dies: Wir sollten uns alle sehr hüten, durch Überspitzungen in der Wortwahl bestimmte Schwierigkeiten zu suggerieren,
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die in Wirklichkeit nicht eintreten müssen, oder gar in Verbindung mit bestimmten Maßnahmen den Eindruck eines engen Nationalismus zu erwecken.
Der Zeitpunkt ist im übrigen nicht gekommen, um gewissermaßen global den Fuß von der Bremse zu nehmen. In gewissen Bereichen und Branchen gilt es allerdings, jetzt Besonderes zu tun. Gezielte Erleichterungen und Hilfen sollen insbesondere die Investitionen im Energiebereich sowie eine verbesserte regionale und sektorale Struktur sichern. Dies meine ich, wenn ich von der Notwendigkeit spreche, unserer Wirtschaft in der sich verändernden Lage sinnvoll beizustehen. Erste Entscheidungen hierzu sind getroffen worden.
Gestern hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, die Investitionssteuer für Energieanlagen unverzüglich aufzuheben. Damit wird ein erster Beitrag zur Energieversorgung und zur Stabilisierung der Konjunktur gleichzeitig geleistet. Zur schnellen Durchsetzung dieses Vorhabens werden Verständnis und Hilfe dieses Hauses wie auch des Bundesrates benötigt, und darum möchte ich bitten. Abgesehen von dieser Ausnahme wird die Investitionssteuer beibehalten werden.
Wir haben im übrigen erste konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bau und Textil in die Wege geleitet. So hat die Bundesregierung beschlossen, 1974 die Importkontingente für Textilien nicht zu erhöhen. In begründeten Fällen werden wir Liquiditätshilfen geben müssen.
In den vergangenen Wochen haben wir verstärkt öffentliche Bauaufträge des Bundes vergeben. Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein besonderes Programm für 50 000 Wohnungen beschlossen. Auch das stärkt die Bauwirtschaft, deren Schwierigkeiten mir durchaus bewußt sind.
Meine Damen und Herren, wie ich erwähnte, werden morgen die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei mir sein. In dieser Besprechung werden wir über eine teilweise oder vollständige Aufhebung der Streckung der Mittel für Gemeinschaftsaufgaben zu reden haben. Dieses Gespräch war seit längerem vereinbart. Dabei muß deutlich sein: Bemühungen des Bundes müssen durch Bemühungen der Länder ergänzt werden. Überdies sollten wir zu gegebener Zeit die Sperre bei den ERP-Mitteln aufheben. Damit werden wir insbesondere cien kleinen und mittleren Unternehmen helfen können.
Ich darf schließlich daran erinnern, daß wir in der vergangenen Woche einen Anwerbestopp für Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben. Wir hoffen, damit dauerhaft zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beizutragen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund werden wir jedoch auch, so schwer es sein mag, unsere Bemühungen um Preisstabilisierung fortzusetzen haben. Eine abrupte Lockerung der Geld- und Kreditpolitik ist ebenso wenig zu empfehlen wie eine generelle Ausweitung der öffentlichen konsumtiven Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb muß es nach gestrigem Kabinettsbeschluß zunächst auch beim Schuldendeckel bleiben, den ich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister noch vor wenigen Tagen in einem beauftragten Kreis von Länderchefs besprochen habe.
Im übrigen heißt mein Hinweis auf konsumtive Ausgaben des Bundes auch im Klartext folgendes. Vorstellungen und Wünsche, wie wir sie in diesen Tagen zugunsten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes gehört haben, können nicht verwirklicht werden.
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Über 10 0/0, gar 15 0/o, nachdem soeben erst das 13. Monatsgehalt beschlossen wurde, - dies läßt sich vernünftigerweise nicht darstellen.
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Man sollte dabei bitte auch die qualifizierte Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nicht übersehen.
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Wir stehen vor einer Entwicklung, die nicht frei ist von Risiken und Schwierigkeiten. Manche von uns Alteren haben in ihrem Leben gelernt, mit Krisen umzugehen. Andere in unserem Land, zumal die Jüngeren, sind dabei, ihre eigenen zusätzlichen Erfahrungen zu machen. Ich bin sicher, wir werden uns miteinander nicht unterkriegen lassen. Herausforderungen wie die der Erdölkrise setzten auch neue Kräfte frei, und ich vertraue darauf, daß Europa noch über unverbrauchte Kräfte im doppelten Sinne des Wortes verfügt.
Wir haben die Pflicht, zäh und zielbewußt zu handeln, selbst wenn manche Maßnahmen unpopulär erscheinen müssen. Ich weiß, wir haben dabei, über schwankende Stimmungen des Augenblicks hinaus,

die Unterstützung der großen Mehrheit unserer Bürger. Deshalb sage ich ohne Aufregung, sondern mit voller Zuversicht: wir werden nicht nur gut über den Winter kommen,
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sondern unser Volk wird wie seine europäischen Nachbarn beweisen, daß es seine neue Bewährungsprobe gut zu bestehen weiß, und dies wird dann für alle miteinander zu einer wertvollen Erfahrung werden.
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