Brück (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem von uns soeben erlebten Ablauf der Fragestunde habe ich überlegt, was die Opposition noch veranlassen könnte, jetzt hierzu eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
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Ich kann das nur so deuten, daß sie die Debatte über den Bericht zur Lage der Nation verkürzen möchte, weil sie dazu nichts zu sagen hat.
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Ich frage mich, warum sich der Kollege Todenhöfer hier so polemisch aufplustert und warum hier im Deutschen Bundestag über ein Gutachten des Bundesrechnungshofs diskutiert wird, das vertraulich ist und das die Öffentlichkeit korrekt nicht kennt.
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Ich glaube, daß es unfair ist gegenüber den Kollegen in diesem Haus, die dieses Gutachten nicht kennen, wenn hier in aller Ausführlichkeit darüber gesprochen wird. Ich muß mich auch darüber wundern, daß in der Fragestunde aus diesem Gutachten bereits zitiert worden ist. Ich glaube, wir brauchen eine nüchterne, sachliche Darstellung.
({3}) Was hat sich überhaupt ereignet?
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Der Haushaltsausschuß hat im vergangenen Mai den Bundesrechnungshof einstimmig gebeten, ein Gutachten zu erstellen, wie die Organisation der deutschen Entwicklungshilfe im Bereich der Technischen Hilfe besser gestaltet werden kann. Er hat das - das will ich wiederholen - einstimmig getan. Dieses Gutachten liegt nun dem Haushaltsausschuß vor. Durch eine gezielte Indiskretion ist dieses Gutachten zum Teil in die Öffentlichkeit gekommen.
({5}) Ich bedauere das im Namen meiner Freunde.
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Die Indiskretion dieses Gutachtens schadet dem Ansehen des Bundesrechnungshofes,
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sie schadet dem Ansehen des Parlaments, und sie schadet der Entwicklungspolitik.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt hier keine Detaildebatte führen, weil auch Sie dieses Gutachten nicht kennen. Ich will einiges zu dem sagen, was der Kollege Todenhöfer über die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe gesagt hat. Ich glaube nicht, daß die Opposition geeignet ist, hier Schiedsrichter zu sein.
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Es wäre besser, Sie würden hier Gutachten neutraler internationaler Stellen zu Rate ziehen und sich ansehen, was die OECD über die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gesagt hat.
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Ich glaube auch nicht, daß es uns weiterführt, hier im Plenum des Deutschen Bundestages, wie das auch in der Fragestunde geschehen ist, über eine Aktenordnung in den Ministerien zu diskutieren. Ich gestehe hier mit dem Herrn Bundesminister, daß auch ich nicht viel davon verstehe, wie man Akten ordnet, aber vielleicht verstehen die Kollegen von der CDU/CSU davon mehr. Sie können dann als Aktenordner tätig werden.
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Deshalb nur einige wenige Bemerkungen. Ich habe dem Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Entwicklungshilfe, wie er damals hieß, angehört, und ich habe der Dreistufigkeit der Abwicklung der Technischen Hilfe mit zugestimmt. Heute weiß ich, daß dies falsch war. Aber auch die Kollegen der heutigen Opposition haben damals mit zugestimmt.
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Deshalb möchte ich sagen: Wir, die Sozialdemokraten, nehmen das Gutachten des Bundesrechnungshofes sehr ernst, weil wir meinen, daß es Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist, dem Parlament zu helfen, die Verwaltung und die Administration, auch der Entwicklungshilfe, effizienter zu gestalten. Das gilt für alle Verwaltungen, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch in den Landesregierungen und in den Kommunen.
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Deshalb werden wir im Haushaltsausschuß, im Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses
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und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sorgfältig prüfen, wie die Effizienz verbessert werden kann, zumal hinzukommt, daß die Bundesregierung mit einem Teil der Pläne zur Verbesserung gewartet hat, bis das Gutachten vorlag. Deshalb meine ich, daß es schädlich ist, wenn über ein solch wichtiges Thema in dieser polemischen Art diskutiert wird. Ich bin der Ansicht und habe das mit meiner Frage in der Fragestunde auch ausgedrückt, daß die jetzige Dreistufigkeit abgeschafft werden muß zugunsten der Zweistufigkeit,
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weil nicht einzusehen ist, daß die Entwicklungshilfe, die Technische Hilfe im Grundsatz im Ministerium, in der Ausführung in der BfE bearbeitet wird
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und dann diese wiederum die Gawi beauftragt, die Experten anzustellen und das Material zu liefern. Dabei gibt es zu viele Reibungsverluste. Ich meine, das sollte abgestellt werden, und dies wird die Regierung auch tun.