kohl (NA), 1988-11-22:
Aber, Frau MatthäusMaier, das ist doch gar nicht das Problem.
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Ich habe klar und deutlich gesagt:
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Wenn diese Bemerkung Sie beschwert, nehme ich sie zurück.
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Wenn Sie wollen, wenn Ihnen das genügt: Ich hätte sie nicht zurückgenommen, wenn ich sie nicht bedauern würde. Das ist doch ganz selbstverständlich. Ich habe sie zurückgenommen. Ich gehöre wirklich nicht zu denjenigen, die eine beschwerende Bemerkung,
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die andere unerträglich finden, nicht zurücknehmen können.
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Ich bleibe bei meiner These in der Sache. Aber wenn diese Bemerkung Sie beschwert - ich sage es noch einmal - , nehme ich sie zurück. Aus!
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Ich komme zu dem wirklich wichtigen Thema zurück. Ich sage mit Bedacht an alle Seiten des Hauses und auch an die Adresse der Bundesländer: Wir werden in der Kohlefrage in der Zukunft keinen Konsens bekommen, wenn wir nicht in der Lage sind, gerade auch in der Frage des - notwendigen - Zusammenhangs zwischen Kohleförderung und Kernkraft wieder einen Konsens zu finden. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich - ich habe alle Sympathie für die Empfindungen von Ministerpräsidenten der Länder, die revierfern sind - , daß aus politischen Kreisen, die in den Bergbau-Ländern führend sind, etwa die Demonstrationen in den anderen Bundesländern organisiert werden, während gleichzeitig diese Bundesländer, und der Bund für die Steinkohle derartige Opfer bringen. Das ist ein völlig unerträglicher Vorgang.
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Wer sagt, er sichere den Steinkohlebergbau an der Ruhr, und gleichzeitig zu Demonstrationen in Wackersdorf aufruft, muß wissen, was er tut. Das ist das Ende vernünftiger gemeinsamer Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassend sagen: Wenn wir auf das Jahr 1988 zurückblikken, ist ohne weiteres die Bemerkung erlaubt, daß dies ein gutes Jahr war, daß es uns in den außenpolitischen Entwicklungen gute Fortschritte gebracht hat: im Bereich der NATO eine Stabilisierung des Bündnisses, erste wesentliche Schritte bei der Abrüstung Bundeskanzler Dr. Kohl
ich erinnere an das Inkrafttreten des INF-Vertrags -, die Gewißheit, daß die Abrüstung weitergehen wird, den Druchbruch bei den EG-Verhandlungen im Februar in Brüssel und im Juni in Hannover und die gute Chance, daß wir im nächsten Jahr unseren Zeitplan auf dem Weg bis zum 31. Dezember 1992 einhalten können. Die Gespräche in Moskau und die mit den Repräsentanten der Warschauer-Pakt-Staaten hier und anderswo haben gezeigt, daß es über die Abrüstung hinaus eine gute Chance für uns gibt, weiterzukommen, im besten Sinne des Wortes die Beziehungen auf breiter Front weiterzuentwickeln. Auch das wird bei dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow im nächsten Jahr bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich eine Fortsetzung zum Guten erfahren.
Wir haben eine wirtschaftspolitische Bilanz vorzulegen, die sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa - abgesehen von einer Ausnahmestellung der Schweiz - nehmen wir einen Spitzenplatz ein. Das ist Ertrag der Arbeit von vielen Millionen Menschen. Ich denke an die Arbeit der Arbeitnehmer in den Betrieben. Ich denke an die Weit-schau von klugen Unternehmern. Hier wirkt - mit einem Wort - der gute Wille eines ganzen Landes, der das Land nach vorn bewegt hat.
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- Was haben Sie eigentlich für eine Art zu reagieren? Ich habe eben über die Arbeitnehmer gesprochen. Sind denn die Gewerkschaften nicht mehr Teil der Arbeitnehmer? Sind Sie in Ihrer Gegnerschaft wirklich schon so weit, daß unsere Muttersprache nicht mehr trägt? Ich habe von Unternehmern gesprochen, und ich habe von Arbeitnehmern gesprochen. Wenn Sie wollen - wenn es Sie sonst beschwert - , spreche ich von Unternehmern, von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften. Dann sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Das ist doch wirklich inzwischen in die Nähe des Absurden geraten.
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Meine Damen und Herren, ich will noch einmal sagen: Wir gehen davon aus, daß dieser Kurs, der dem Frieden und der Freiheit unseres Landes dient, der im Inneren dem Wohlstand und der sozialen Gerechtigkeit dient, der richtige ist. Wir, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, sind entschlossen, ihn konsequent und mit dem notwendigen Mut auch dort, wo unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind, weiterzuverfolgen. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.
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