ludwig stiegler (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede

des Kollegen Burgbacher hat wieder einmal gezeigt, wie
gut es ist, dass die FDP in diesen schwierigen Zeiten
nicht regiert.

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Die Weltwirtschaft ist durch das Befolgen liberaler
Prinzipien in die jetzige katastrophale Lage geraten.
Herr Burgbacher, gehen Sie in die Bibliothek und leihen
Sie sich von Keynes The End of Laissez-Faire aus. Dann
werden Sie sehen: Es ist schon früher erkannt worden,
dass man in schwierigen Zeiten nicht alles laufen lassen
kann. Bevor Sie wieder eine Steuerorgie veranstalten, lesen Sie die Ausführungen von Dominique Strauss-Kahn
vom Internationalen Währungsfonds,

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in denen er deutlich gemacht hat, dass Steuersenkungen
in diesen Zeiten weitaus weniger bewirken als aktive
Maßnahmen wie Investitionen und Förderung von
Wachstum und Beschäftigung.

({2})

Meine Damen und Herren, dieser Jahreswirtschaftsbericht zeigt eine jähe Wende an. Erinnern wir uns zurück: Vor einem Jahr haben wir hier oft noch viele
Selbstgefälligkeiten über die Entwicklung der Weltwirtschaft und die Entwicklung unserer Wirtschaft hören
können. Die Frühwarnsignale wollte damals niemand
zur Kenntnis nehmen, obwohl es sie auch damals schon
gab.

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Wir lernen jetzt, dass mit des Geschickes Mächten kein
ewiger Bund zu flechten ist und wir allein mit dieser jähen Wende fertig werden müssen.

Wir sollten uns an einem Tag wie dem der Debatte
des Jahreswirtschaftsberichts auch mit unserer Prognosefähigkeit auseinandersetzen. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel daran, dass die allermeisten
unserer Institute schöne Prognosen gemalt haben, aber
damit weit hinter der Kurve lagen. Ausgerechnet die
vom Weltwirtschaftsforum in Davos haben schon im Januar gewarnt, und der Internationale Währungsfonds
hat, beschimpft von vielen, im April und dann wieder im
September sowie im Oktober - das wird auch jetzt im
Januar wieder so sein - die Realität aufgezeigt. Ich
denke, hieraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.

Die Gemeinschaftsdiagnose muss überprüft werden.
Das Modell ist wohl nicht stimmig. Der Sachverständigenrat lag hinter der Kurve; sogar bei seinem WorstCase-Szenario lag er weit hinter der Kurve. Offenbar
fehlt unseren Prognostikern die internationale Sicht der
Dinge. Offensichtlich sind die Modelle nicht richtig kalibriert, und die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaftler ist noch ausbaubar.

Daraus sollten wir auch Schlussfolgerungen für
Deutschland ziehen. Wir müssen Strukturen aufbauen,
die in der neuen Weltsituation die Lage der Weltwirtschaft stärker im Blick haben und besser überwachen
können. Wir müssen mit der OECD, dem IMF und vor
allem auch der Weltbank kooperieren, um uns ein Bild
von der Lage in der ganzen Welt machen zu können; wir
dürfen nicht nur einen nationalen oder europäischen
Blick haben. Wir müssen Antworten in Bezug auf den
von der Bundesbank in ihrem Monatsbericht Dezember
2008 mit 85 Prozent angegebenen Offenheitsgrad unserer
Volkswirtschaft geben. Keine Volkswirtschaft der Welt ist
- sowohl durch Importe als auch durch Exporte - derart
mit der Weltwirtschaft verbunden wie unsere. Man
könnte die deutsche Wirtschaft fast als Derivat der WeltLudwig Stiegler
wirtschaft bezeichnen; denn wir sind eine Funktion der
weltwirtschaftlichen Entwicklung.

Das erfordert andere institutionelle Antworten vonseiten der Bundesregierung. Bei den Forschungsinstituten sowie beim Sachverständigenrat muss insbesondere
der internationale Sektor ausgebaut werden. Ich hoffe,
dass im Rahmen der Nachbesetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Rürup jemand dazukommt, der dazu beiträgt, dass die internationalen Zusammenhänge besser
abgebildet werden, als sie im jetzigen Mix des Rates abgebildet werden.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die internationale und die europäische Zusammenarbeit erweitern und
verbessern. Niemand kommt aus dieser Krise alleine
heraus. Schon Helmut Schmidt hat uns in seinem Büchlein gelehrt, dass die Weltwirtschaft unser Schicksal ist.
Niemand darf glauben, er könne sich auf Kosten seines
Nachbarn einen Exit aus den Schwierigkeiten leisten.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine solidarische Zusammenarbeit in Europa - vor allem mit den
Staaten Mittel- und Osteuropas, die unter der Lage ganz
besonders leiden -, aber auch mit der Dritten Welt. Deshalb finde ich es gut, dass das Konjunkturprogramm der
Bundesregierung dank Heidemarie Wieczorek-Zeul auch
in diese Richtung ein Signal gesetzt hat. Das zeigt, dass
wir in der Krise nicht nur auf uns schauen, sondern auch
sehen, wie es den anderen geht; denn wir wissen, dass
wir aus der Krise nur gemeinsam wieder herauskommen
können.

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Die Erweiterung der G 7 auf die G 20, die immerhin
85 Prozent der Weltwirtschaft abbilden, unterstützen wir
sehr. Dies muss eine dauerhafte Einrichtung sein, nicht
nur bei der Neuregulierung der Finanzmärkte, sondern
auch in einer abgestimmten Wirtschaftspolitik. Auch das
erfordert institutionelle Vorkehrungen: dass man sich
kennt, dass in der Wissenschaft zusammengearbeitet
wird, dass die Politik aufeinander bezogen ist.

Wir müssen alle miteinander den Internationalen
Währungsfonds stärken, der als Einziger eine Weltübersicht hat und als Einziger auch denen eine Stimme
gibt - und immer mehr geben muss -, die im Chor der
Weltwirtschaft bisher keine Stimme haben. Nur auf diese
Weise können wir aus der Krise herauskommen.

Wir müssen eines lernen: Die Überschussländer müssen mehr tun als die Defizitländer.

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Das gilt für China, für Japan und auch für Deutschland.
Wir können nicht sagen: Das geht uns nichts an; wir haben unsere Überschüsse. - Nein, wir müssen hier zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, als Erstes steht die Konsolidierung des Bankensystems an. Ohne Konsolidierung
der Finanzwirtschaft gibt es keine Erholung der Weltwirtschaft.

({7})

Das haben wir inzwischen wohl gelernt. Im Rahmen der
Diskussionen um die Amtseinführung von Herrn
Geithner in den USA ist deutlich geworden, dass es andernorts ebenso gesehen wird.

Dies müssen wir oft auch unserer Bevölkerung erklären. Es geht nicht darum, dass wir Aktionäre oder
Bankvorstände retten. Ohne das öffentliche Gut einer
funktionierenden Finanzwirtschaft mit einer ordentlichen Kreditversorgung werden wir nicht aus der Krise
herauskommen. Das ist die wichtigste und drängendste
Aufgabe, die in den nächsten Wochen und Monaten vor
uns liegt.

({8})

Dazu gehört die Kontrolle des Verhaltens von Vorständen. Ich bin dankbar, dass der Kollege Poß mit seinen Kollegen von der CDU/CSU gestern eine Verständigung über Managergehälter erzielt hat. Es gab falsche
Anreize auf der Mikroebene, die zu Kurzfristigkeit und
zu einer übersteigerten Risikofreudigkeit geführt haben.
Denn das Risiko musste von den Managern nicht selber
getragen werden, sondern es gab andere, die das getan
haben. Die Boni mitnehmen und den Mist den anderen
überlassen: All das muss ein Ende haben.

({9})

Diese Entwicklung muss übrigens auch in der Wissenschaft nachgearbeitet werden. Die verfluchte Principal Agent Theory besagte: Ihr müsst die Manager am
goldenen Zügel führen, damit sie die Aktionärswünsche
befriedigen. Wenn die Aktionäre viel bekommen, dann
bekommen auch die anderen viel. - Wir haben schon immer kritisiert, dass die Arbeitnehmerinteressen und die
Standortinteressen mit Blick auf die Zukunft zu kurz
kommen. Das muss jetzt bei den Reformen gründlich geändert werden. Die Leistung eines Managers darf nicht
an der Jahresperformance, sondern muss daran gemessen werden, ob das Unternehmen auch noch Jahre später
Gewinne erwirtschaftet und seine Leute beschäftigen
kann.

({10})

Das ist die Mikroebene. Aber auch auf der Makroebene müssen wir mithelfen, dass die Banken wieder in
der Lage sind, Kredite auszureichen. Wir appellieren an
die Banken, dass sie die Angebote der Förderbanken
vom Bund und von den Ländern annehmen. Den meisten
von Ihnen wird es so gehen wie mir, nämlich dass Firmen anrufen und sagen: Die Banken wissen nichts von
entsprechenden Bundesprogrammen. - Dabei hat die
Bundeskanzlerin schon letztes Jahr gesagt, dass ab
1. Dezember Anträge gestellt werden können. Es kann
nicht sein, dass sich die Banken vor ihrer Verantwortung
drücken. Wir müssen den Firmen jetzt die Möglichkeit
geben, diese schwierige Phase zu überbrücken. Wenn
der Bund einen großen Teil der sorgfältig geprüften Risi21572
ken übernimmt, dann sollten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme auch angeboten werden. Das ist die öffentliche Aufgabe des Bankensystems.

({11})

Wir müssen unsere Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringen. Wenn wir die Kriterien des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes zugrunde legen, dann müssen
wir sagen, dass die Wirtschaft schon einige Zeit aus dem
Gleichgewicht ist. Ich habe bereits auf die laufenden hohen Überschüsse hingewiesen. Wir haben lange Zeit von
der Außenwirtschaft gelebt. Wir erleben nun, dass wir
von dieser Gleichgewichtsstörung heimgesucht werden. Diesen Punkt müssen wir angehen. Wir können uns
nämlich nicht darauf verlassen, dass wir auf Dauer von
hohen Überschüssen leben können. Ich greife das Bild
des Wirtschaftsministers auf: Wir haben ein Außenwirtschaftsbein mit starken Muskeln, in dem es jetzt einen
Krampf gibt. Wir haben aber ein nur sehr schwach entwickeltes Binnenwirtschaftsbein. Durch unsere Maßnahmen muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden; ansonsten geht die ganze Veranstaltung schief.

({12})

Lassen Sie uns deshalb dafür sorgen, dass die Binnenwirtschaft aufholt.

Der Bauwirtschaftsindex ist von 100 im Jahr 2000 auf
70 heute abgesackt. Da gibt es noch riesige Spielräume.
Es gibt auch noch große Spielräume bei der Bildung, bei
der Umwelt, bei Forschung und Entwicklung und bei
den sozialen Diensten.

({13})

Wir müssen uns auch die Anteile der verschiedenen
Gruppen am Volkseinkommen ansehen. 2008 ist der Arbeitnehmeranteil erstmals wieder gestiegen. Herr
Burgbacher, gerade mit Mindestlöhnen werden wir dafür
sorgen, dass die Arbeitnehmeranteile am Volkseinkommen weiter steigen. Das ist die geeignete Maßnahme für
mehr Nachfrage und für mehr Massenkaufkraft. Diese
Aufgabe liegt vor uns.

({14})

Wir müssen aufpassen, dass die Disinflation - so die
Bezeichnung der Europäischen Zentralbank - nicht zu
einer Deflation führt. Da gibt es noch viele Beschwichtigungsversuche. In diesem Zusammenhang denke ich
manchmal an Biedermann und die Brandstifter von Max
Frisch. In diesem Roman haben die Hauptpersonen immer beschwichtigt, um dann hinterher überrascht zu
sein. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Zentralbank und die anderen Zentralbanken der Welt ihre Aufgabe wahrnehmen.

Wir müssen uns auch um einen hohen Beschäftigungsstand kümmern. Deshalb heißt die sozialdemokratische Devise: qualifizieren statt entlassen. Das ist die
Botschaft an die Unternehmen.

({15})
Wir haben eine Menge Instrumente. Wir haben in
Deutschland automatische Stabilisatoren, wie es sie
sonst nirgendwo in der Welt gibt. Da sind zum Beispiel
der niedrige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung,
das Abschmelzen der Reserven und die Bundesgarantie.
Das sind bedeutsame Stabilisatoren für das Wachstum
der Wirtschaft. Diese sollten wir aufrechterhalten. Herr
Burgbacher, ich bin dankbar dafür, dass der Finanzminister im Gegensatz zu Ihnen zu diesen automatischen
Stabilisatoren steht.

Wir müssen die fallenden Energie- und Rohstoffpreise nutzen, weil dadurch die Massenkaufkraft gestärkt wird - das ist ein gewaltiger Impuls -, und wir
müssen die diskretionären Maßnahmen angehen. Ich
meine die 80 Milliarden Euro. Das sind aber nur die direkten Effekte. Wenn man auch die Multiplikatoren berücksichtigt, kommt man zu dem Ergebnis, dass eine
Reihe weiterer Impulse zu erwarten ist.

Ich denke, die deutschen Maßnahmen können sich im
europäischen und im weltweiten Kontext sehen lassen.
Wir werden damit auch den Anforderungen des Internationalen Währungsfonds gerecht. Wir müssen uns immer
klar darüber sein, dass es nicht nur um uns geht, sondern
auch um unsere europäischen Nachbarn und um unsere
Partner in der Welt. Denen, die saudumm daherreden
und sagen, von der Abwrackprämie profitierten auch die
Hersteller ausländischer Fahrzeuge, sage ich: Ein Land,
das von der Weltwirtschaft abhängig ist, kann nicht solche protektionistischen Sündenfälle begehen. Wir sind
Welthändler, und wir bleiben der Weltwirtschaft gewogen, auch wenn wir jetzt schwerpunktmäßig unsere Binnenwirtschaft stärken müssen.

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Die Frage ist: Geht man pessimistisch oder optimistisch an die Sache heran? Ich bin dafür, dass man realistisch bleibt. Obama hat den Amerikanern eine sehr nüchterne Bilanz präsentiert, am Ende aber Hoffnung
gemacht, dass man es miteinander schaffen kann. Ich
denke, nach einer ernüchternden Analyse und drastischen Maßnahmen können wir gemeinsam den Weg zu
einer Erholung bahnen.

Wenn ich die jetzige Situation zum Beispiel mit der
Zeit der großen Depression vergleiche, ist es für mich
tröstlich, dass die Staaten heute zur Zusammenarbeit bereit sind. Deutschland ist nicht Objekt, sondern Subjekt
und ein wichtiger Akteur in dieser Auseinandersetzung.
Die Europäische Union ist eine starke Gemeinschaft.
Wir werden durch entschiedenes gemeinsames Handeln
und nicht durch liberales Laisser-faire aus der Krise herauskommen.

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