skarpelis-sperk (NA), 1988-09-28:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ungewöhnlich scharfe Vorgehen der bayerischen Justiz in Memmingen
- angetrieben durch die bayerische Justizministerin Frau Berghofer-Weichner und die Generalstaatsanwaltschaft in München - ist einmalig in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Selbst vor der Reform des § 218 hat es keine derart massenhafte und pedantisch unbarmherzige Kriminalisierung von Frauen gegeben.
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Strafe statt Hilfe heißt daß Motto der Staatsanwälte und Richter, nach dem fast täglich - wie am Fließband - Frauen und Männer öffentlich an den Pranger gestellt und verurteilt worden Während in anderen Bundesländern, auch in mehrheitlich konservativ regierten Bundesländern, die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden,
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schlägt die bayerische Justiz unbarmherzig und inquisitorisch zu, als hätten die Frauen mit dem bitteren Konflikt des Abbruchs, mit dem häufigen Alleingelassensein vom Partner, immer in Angst vor Tratsch und hämischem Grinsen, vor sozialer Schande und Distanzierung durch die eigene Familie, nicht schon genug ausgestanden!
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Als Beleg dafür, daß ich nicht übertreibe, will ich Ihnen nur zwei Beispiele aus allerjüngster Zeit für das Klima der Angst und die bittere Ohnmacht der Frauen erzählen.
Fall eins: Er hat sich vorgestern in Memmingen ereignet. Die angeklagte Frau, eine Arbeiterin, wollte den Namen des Erzeugers vor Gericht nicht preisgeben. Durch eine Bemerkung bekommt der Richter mit, daß der Mann noch immer häufig in der Wohnung zu Besuch ist. Der Richter schickt aus dem Gerichtssaal die Kripo zur Wohnung, die Tochter wird überfallartig befragt,
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wie denn der Mann heiße, der da häufig zu Besuch sei, und der Mann wird sofort vorgeladen.
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Damit es auch überall bekannt wird, wird die Nachbarin auch noch gleich vorgeladen,
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weil sie ja einige Male so freundlich war, auf die Kinder der Übeltäterin aufzupassen.
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Fall zwei: Eine nicht mehr ganz junge Arbeiterin, eine Südländerin, die bei der Familie lebt, hatte einen Geliebten. Als sie schwanger wird, verlangt er die Abtreibung und verläßt sie. Hinter dem Rücken ihrer Familie, in der sie als „alte Jungfer" ohnehin keinen leichten Stand hat und die von ihrem unmoralischen Verhältnis auch nichts weiß, treibt sie heimlich ab. Bei der Kripo - natürlich wurde sie ohne Dolmetscher
befragt - gibt sie auf alles und jedes offen Auskunft.
Sie schweigt, nimmt den Strafbefehl an und zahlt, damit um Gottes willen ihre Familie, ihre Mutter, nichts erfährt. Der Ex-Liebhaber ist nicht so geduldig. Nach seiner Verurteilung erscheint er bei ihr und droht ihr, sie vor der Familie und am Arbeitsplatz bloßzustellen, wenn sie nicht seine Strafe wegen Beihilfe auch noch bezahlt. Sie nimmt einen Kredit auf und bezahlt auch noch seine Strafe.
Diese Art des Vorgehens von Polizei und Staatsanwaltschaft, die ausführlich in Funk, Fernsehen und Presse dargestellt wurde, und das unglaubliche unsensible Vorgehen einzelner Gerichte, haben mittlerweile in Memmingen und im Unterallgäu - in meinem Wahlkreis - ein Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen, bei dem sich die betroffenen Frauen verstecken und so viel Angst vor der sozialen Ächtung haben, daß sie selbst dann, wenn sie sich im Recht fühlen, lieber Strafen - für ihre Einkommensverhältnisse hohe Geldstrafen - akzeptieren, um nur endlich aus dem Gerede zu kommen und um ihren neuen Partner, ihre Kinder und ihre Eltern nicht einem unerhörten sozialen Druck auszusetzen.
Am meisten betroffen und auch wehrlosesten sind natürlich nicht gutverdienende Frauen und Akademikerinnen - die waren klüger, die haben nicht in Bayern abgetrieben -,
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sondern Arbeiterinnen, vor allem ausländische Arbeiterinnen, Verkäuferinnen, Sekretärinnen, aber auch Frauen mit kleinen, halberwachsenen Kindern, die nicht mehr ein und aus wissen.
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Nein, diese Staatsanwälte und Richter inszenieren wirklich Hexenprozesse nach dem Muster der mittelalterlichen Inquisition, nur daß die Folterinstrumente nicht die glühenden Zangen, Daumenschrauben und die Streckbank sind, sondern ein öffentliches Verlesen der Namen aller betroffenen Frauen im Prozeß gegen Dr. Theissen,
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Befragung über intimste persönliche Dinge, schikanöses und bereitwilliges Akzeptieren jeder Denunziation.
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- Was mich als Frau daran besonders entsetzt, Herr Kollege, ist, daß hier wieder mal nach längst vergangen geglaubten Mustern mehr als 200 Frauen vor die Schranken des Gerichts gezerrt werden und hinter dessen Schranken ausschließlich Männer sitzen,
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die über Situationen urteilen, in die sie sich kaum einfühlen können und die noch dazu Jahre zurückliegen.
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