zimmermann (NA), 1972-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern abend hat der Herr Verteidigungsminister einen bedeutsamen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Nachdem seine Rede aus dem Jahre 1958 zitiert worden war, hat er gesagt:
Idi kann nicht aus dem Gedächtnis sehen, in welchem Zusammenhang das alles steht, was Herr Barzel zitiert hat. Aber ich weiß eines gewiß. Der Schluß dieser Rede, Herr Barzel, lautete: „Legen Sie endlich Ihren deutschnationalen Größenwahn ab!"
Das war in der Tat der Schluß seiner Rede aus dem Jahre 1958.
Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Rede heute nacht nachzulesen. Wodurch wird diese Rede eigentlich qualifiziert? Nachdem sie gehalten war, sagte der Abgeordnete Kiesinger:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich für das ganze Parlament, daß diese Rede hier gehalten worden ist.
Und er sagte nachher:
Die Rede, die wir soeben hören mußten, war ein einziger Schmutzkübel, der ausgegossen wurde über dieses Haus.
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Sie sollten die Rede Ihres Verteidigungsministers aus dem Jahre 1958 selbst einmal nachlesen, meine Damen und Herren von der SPD,
({1}) um zu sehen, ob das stimmt.
Herr Schmidt sagte damals wörtlich:
Hier will ich Herrn Strauß noch eine Antwort geben. Er beschwerte sich, wir hätten seine Frage nicht beantwortet, ...
Nun, meine Damen und Herren, das ist ohnehin unsere Beschwernis nach den letzten zwei Tagen der Debatte, daß Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben.
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Sie sehen, das war damals schon so.
({3})
Ich fahre fort mit dem Zitat von Helmut Schmidt:
..., ob wir nicht wenigstens für die Luftabwehr Atomraketen zulassen wollten.
Helmut Schmidt:
Darauf können wir nur sagen: nein, kategorisch: nein, das wollen wir nicht.
Und heute steht dieser Verteidigungsminister mit seinem ganzen Schirm,
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mit seinem ganzen Potential einer sehr ausgewogenen Bewaffnung, wie ich hoffe, die Sie kennen, auf allen Sektoren, konventionell, nuklear, hier und ist für dieses System und sein Funktionieren verantwortlich. Und idi nehme an, er steht heute zu diesem System, das er damals so leidenschaftlich bekämpft hat.
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Aber wie ein roter Faden zieht sich durch diese Rede von 1958, daß er uns verdächtigen wollte, nicht nur die Trägermittel im Zwei-Schlüssel-System mit den Vereinigten Staaten haben zu wollen, nein, er wollte uns verdächtigen, daß wir die Atomraketen und die Köpfe selbst haben wollten. Und das haben wir, wie Sie alle in diesem Hause wissen, niemals gewollt.
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Ein weiteres Zitat, und dann will ich mit dem grausamen Spiel, diese Rede noch einmal lesen zu müssen, aufhören. Herr Schmidt sagte damals:
Wenn man den bedingungslosen Beifall, Herr Dr. Kliesing, Ihrer 250 Kämpfer für Abendland und NATO zu allen Iden Ausführungen des Kanzlers, des Herrn Dr. Jaeger und des Herrn Dr. Strauß gehört hat
usw.; mit großer Ironie: „des Abendlandes und der NATO". So ironisch hat der heutige Verteidigungsminister vor 14 Jahren über das Bündnis gesprochen, auf dem damals und heute unsere Sicherheit allein beruht.
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Und jetzt zu seinem Schlußsatz, zum deutschnationalen Größenwahn, den er gestern glaubte noch einmal wiederholen zu sollen oder zu müssen.
Meine Fraktion bejaht auch heute das Wort „deutsch" und das Wort „national"
'({8})
in jenem recht verstandenen Sinn
({9})
- Herr Wehner, Sie können recht gut zuhören, und Sie wissen ganz genau, wie groß der Unterschied zwischen „recht" und „rechts" ist; er ist genauso groß wie 'der zwischen „rechts" und „links"
({10}) : Oder der Unterschied zwischen
Moersch und einem wirklichen Staatssekretär! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)
- Herr 'Moersch, bei diesem dümmlichen Zwischenruf würden mir andere Bemerkungen auf der Zunge liegen; ich erspare sie mir -,
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in dem gleichen recht verstandenen Sinn, in dem jeder Brite und jeder Franzose diese beiden Begriffe in seinem eigenen Vaterland auch verstehen würde, ohne damit Zweifel zu erregen.
Aber wir sind es von 'ihnen gewohnt, daß Sie uns, wenn wir Worte gebrauchen, die Sie bereits im Begriff sind juristisch und im amtlichen Sprachgebrauch anzuknabbern, wie „deutsch" und „Deutschland" und „Vaterland", damit schon als deutschnational verdächtigen und (hinstellen wollen.
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Der letzte 'Satz der Schmidt-Rede, Herr Apel, läßt keinen anderen Schluß zu. Er sagte: „Legen Sie endlich Ihren deutschen," und setzte hinzu: „Ihren deutschnationalen Größenwahn ab!" Er wollte uns 1958 wie gestern damit auf eine Linie mit Deutschnationalen aus der Weimarer Zeit, mit Hugenberg und hinterher mit Hitler bringen oder uns jedenfalls in diese Nähe stellen, und das ist das Verwerfliche an diesen Attributen.
({13})
Der Herr Verteidigungsminister 'hat gestern über Sicherheitspolitik 'gesprochen, und er hat gesagt, er wolle den sicherheitspolitischen Fortschritt darstellen, 'der sich in den letzten Jahren ereignet 'habe. Nun, er hat etwas ganz Wesentliches dabei vergessen, wenn ich das sagen darf, der ich seit 15 Jahren als ordentliches Mitglied dem Verteidigungsausschuß dieses Hauses angehöre. Er hat d'as gesamte Ost-West-Kräfteverhältnis in seiner nicht 'kurzen Rede mit keinem einzigen 'Satz gestreift. Er hat alles verschwiegen, was man dazu 'sagen muß, wenn man objektiv sein will.
({14})
Er hat unter Zitierung von NATO-Kommuniqués gesagt, das ganze Bündnis habe an der deutschen Vertragspolitik mitgewirkt. Er hat die Passagen der

NATO-Kommuniqués, die sich mit der Forderung nach Freizügigkeit und Freiheit befassen, nicht vorgelesen.
({15})
Er hat nicht den letzten Generalsekretär der NATO, Manlio Brosio, zitiert, der im September 1971 auf der großen Konferenz in Ottawa objektiv und ausgewogen auch dazu Stellung genommen hat. Ich übersetze es aus dem Englischen. Er sagte damals auf Seite 18 seines Wortprotokolls:
Aber wir Würden uns der Naivität und der Vergeßlichkeit schuldig machen, wenn wir ignorieren würden, daß wir bereits einen hohen Preis für diese neuen Entwicklungen und für diese Hoffnungen bezahlt haben. Der Status quo in Deutschland - das ist die Teilung Deutschlands für eine unbestimmbar lange Zeit - ist wenn nicht de jure, so doch de facto anerkannt worden. Die hauptsächliche Basis unserer westlichen Politik, die in den vierziger und fünfziger Jahren begründet worden ist, ist, daß keine wirkliche Ost-West-Entspannung Platz greifen kann in Europa ohne einen gleichzeitigen Prozeß der Wiedervereinigung zwischen den beiden Teilen Deutschlands auf der Basis von Frieden, Freiheit und freien Wahlen auch für den Teil Deutschlands, der dieses Recht verloren hat.
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Das hat Manlio Brosio vor wenigen Monaten gesagt.