Höcherl (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wichtig unsere Steuervorlage von den Regierungsparteien genommen wird, ergibt sich daraus, daß sich zwei Bundesminister in die Bresche geworfen haben. Im allgemeinen wird das Parlament von den Bundesministern nicht so hofiert - wir werden mit Parlamentarischen Staatssekretären bedient -, aber dies ist offenbar doch sehr wichtig.
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Selbst Bundesminister Friderichs, der einige Schwierigkeiten hat, seine Kompetenzen gegenüber dem sehr machtbewußten Schatzkanzler Schmidt durchzusetzen, hat eine Sollübung veranstaltet. Wir schätzen eigentlich Bundesminister Friderichs wegen seiner bedächtigen und vorsichtigen Art. Wir wissen, daß er auf Missionskreuzfahrten für Maßhalten ist. Aber heute haben wir einen anderen Friderichs kennengelernt, einen polemischen, der selbst Schwierigkeiten mit den Fakten hatte. Wir müssen unser Urteil überprüfen, ob wir wirklich noch so viel auf ihn, seinen Sachverstand und seine Solidität setzen können, wie wir das bisher bei unserer Good-willKritik gemacht haben.
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Zunächst muß ich Ihnen eine Frage stellen. Herr Friderichs hat ein Geheimnis enthüllt: CDU-Wirtschaftsleute - offenbar Leute aus der Partei, die er als Oberlehrer mit der Zensur „mit Sachverstand" ausgestattet hat; es ist ja die Aufgabe des Ministers, unsere Leute zu qualifizieren, ob sie Sachverstand haben oder ob sie keinen haben - seien bei ihm gewesen und hätten Schlechtes über unsere Steuervorlage erzählt. Herr Bundesminister, ich darf Sie bitten, wenn Sie schon so etwas vortragen, Roß und Reiter, also Namen zu nennen. Das wollen wir hören.
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Herr Bundesminister Friderichs hat sich auch verwahrt gegen eine Begegnung mit dem Bankpräsidenten Hankel. Ich möchte folgendes sagen: Es würde seinem Sachverstand und seiner Arbeit recht gut tun, wenn er sich öfter mit Herrn Hankel unterhielte.
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Nun, Herr Bundesminister Schmidt glaubt sich seiner Aufgabe entledigt zu haben und bedient uns mit - überhaupt mit nichts!
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- Mit Staatssekretär Hermsdorf, nun gut! Auf Grund unserer guten persönlichen Beziehungen bin ich durchaus damit einverstanden, aber ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn Herr Schmidt als der Fachminister für diesen Bereich heute behauptet, daß die Steuerbelastung für die unteren und mittleren Einkommen effektiv 9 °/o betrüge, dann trifft das den Sachverhalt nicht. Warum? Weil jede Mark, die der einzelne mehr verdient, mit 19 °/o besteuert wird. Das ist die Wahrheit. Das sollte doch eigentlich gesagt werden.
Nun das nächste: Sehr viele haben sich versucht - Herr Börner, Herr Porzner, Herr Grünewald usw., z. B. in der Presse - im Auftischen von Greuelmärchen: wir würden 18 Milliarden DM als neue Kaufkraft in den Kreislauf schicken.
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Das muß man den Leuten nachsehen, Herr Offergeld. Sie sind nicht ausreichend informiert und
haben zuwenig Sachkenntnis. Wir sind da großzügig, wir verzeihen Ihnen den Mangel. Aber es sind nicht 18 Milliarden DM, sondern es sind zunächst 8 Milliarden DM. Ich meine, das sollte hier einmal klargestellt werden.
Nun ist behauptet worden, wir hätten diese Steuervorlage nach Ihren neuen Eckwerten erfunden. Zur historischen Wahrheit darf ich vielleicht folgendes sagen. Wir haben am 31. Juli in der Fraktion einen Beschluß gefaßt, und dieser Beschluß hat bei ihnen eine unerhörte Reaktion ausgelöst. Sie kamen nämlich auf den Trichter, Ihre Steuerreform, dritte und verschlechterte Auflage, auf das Jahr 1975 vorzuverlegen. Wie Sie das machen wollen, werden wir ja sehen. Sie haben sich natürlich gar keine Gedanken gemacht, welche haushaltsmäßigen, welche finanzplanungsmäßigen Auswirkungen diese Vorverlegung hat. Sie erinnern sich doch alle an dieses schöne Märchen: Es war einmal, daß eine große Jahrhundertreform in Gang gesetzt werden sollte. Der Name und der Geist von Erzberger wurden zitiert. Wir warten immer noch darauf. Das ist nun, wie gesagt, die dritte Auflage. Ein Finanzminister und ein Schatzkanzler wurden dabei verbraucht. Jetzt haben wir neue Eckwerte. Nun will ich Ihnen einmal sagen, was ein sehr guter Freund von Ihnen dazu gesagt hat. Das war Herr Fredersdorf, mit dem Sie ja politisch verwandt sind.
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