elvira drobinski-weiss (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Wir brauchen mehr Transparenz auf
dem Markt. Verständliche und leicht zugängliche Informationen sind dabei ein wichtiges Instrument. 5 Millionen Euro mehr für die Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Haushalt des BMF
eingeplant. Aber wir wissen leider nicht, was genau mit
diesem Geld passieren soll. In den Erläuterungen heißt
es, das Geld solle dazu dienen - ich zitiere -, die Instrumente der Verbraucherinformation an die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und durch die
modernen Kommunikationstechnologien gleichermaßen
anzupassen.

Was ist denn damit gemeint? Da lässt sich alles und
nichts unterbringen: von der Internetseite in großer
Schrift bis zu wirklich ausgereiften und an den Bedürfnissen Älterer ausgerichteten Informationsangeboten.
Ich fürchte, Letzteres ist nicht zu erwarten; denn dazu
müssten solche geeigneten Angebote erst mal erforscht
und entwickelt werden. In die Verbraucherforschung
fließt aber weniger Geld als im Vorjahr. Dort wird gespart.

5 Millionen Euro mehr für Verbraucherinformation:
Dabei geht es wohl weniger um hilfreiche Informationsangebote im Verbraucheralltag, sondern um Informationen über die Arbeit der Bundesregierung; denn nächstes
Jahr ist Wahljahr.

({0})

Dort, wo die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt durch alltagstaugliche Information
wirklich gestärkt werden könnte, ist diese Bundesregierung ein Totalausfall.

({1})

Beispiel Nährwertampel: Wie leicht verständlich,
hilfreich und beliebt bei den Verbrauchern die Ampel ist,
brauche ich nicht zu wiederholen; denn die Kolleginnen
und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen werden das
weiterhin abstreiten, wider jede Vernunft.

({2})

- Schön wäre es, Herr Kollege.

Vor ein paar Tagen wurde nun bekannt, dass Aldi und
Lidl in Großbritannien die Ampel einführen werden.

({3})

Wann kommt denn die Ampel nach Deutschland? Frau
Aigner, was in Großbritannien geht, geht auch bei uns.

({4})

Weiteres Beispiel für wichtige und alltagstaugliche
Information ist die Hygieneampel. Die Smiley-Symbolik
wäre uns natürlich lieber gewesen, da schon bekannt und
eingeführt. Aber auch das Kontrollbarometer in Ampelfarben kann zur einfachen und verständlichen Darstel23138 


lung wichtiger Informationen über den Hygienezustand
von Bäckereien oder Restaurants genutzt werden. Alle
Länderverbraucherminister waren sich einig: Die Hygieneampel muss her, und zwar bundesweit einheitlich. Einer war dagegen. Sie dürfen raten, wer: der aus Bayern.
Einen Kommentar dazu erspare ich mir. Aber wo bleibt
die bundeseinheitliche Rahmenregelung dazu, Frau
Ministerin? Sie entziehen sich einfach diesem Thema.
Wenn Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich stärken wollen, dann können Sie sich nicht hinter
den Ländern verstecken.

Zwar habe ich den Medien jetzt entnommen, dass Sie
durch eine Änderung beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ausdrücklich die Möglichkeit für eigene
Regelungen der Länder vorsehen wollen. Aber das ist
doch Augenwischerei! Wenn es dazu keinen bundeseinheitlichen Rahmen gibt, dann kommen wir nie zu einer
einheitlichen Regelung. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher.

({5})

Frau Ministerin, Sie nutzen Ihre Möglichkeiten nicht.
Sie ducken sich weg, oder Sie kündigen an und setzen
nicht um.

Angekündigt haben Sie in den letzten drei Jahren viel.
Ich denke zum Beispiel an den Finanzbereich: Kleinanleger sollten durch gute Beratung vor dem Verlust ihrer
Ersparnisse geschützt werden. Wie gut das wirklich
funktioniert, hat uns ja Stiftung Warentest aufgezeigt.
Das vernichtende Urteil im Juni dieses Jahres lautete:
„… Kreditberatung der Filialbanken im Test mangelhaft“.

Die von Ihnen bereits 2010 in Aussicht gestellten verdeckten Ermittler im Auftrag der BaFin finden wir weder im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzaufsicht noch im aktuellen Haushaltsentwurf 2013.

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Auch für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,
der ja zur Vergabe des Gentechniklogos gegründet
wurde, sind keine Mittel mehr vorgesehen. Die über
Jahre hier angekündigte Informationskampagne zu
„Ohne Gentechnik“ hat es nie wirklich gegeben. Wir fordern Sie auf, Mittel für eine Informationskampagne bereitzustellen; denn solange wir keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte aus GVO-Fütterung haben,
besteht hier ein Informationsdefizit, das nur durch Aufklärung ausgeglichen werden kann.

({7})

Frau Ministerin, wir haben das, was Ihnen fehlt, nämlich ein Konzept für gute Verbraucherpolitik.

({8})

Wir laden Sie ein, es mit uns zusammen umzusetzen.

Wir wollen einen anderen Markt, einen sicheren, einen transparenten, einen nachhaltigen. Merken Sie sich
das, Herr Kollege: einen nachhaltigen!

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Wir wollen einen verbraucherfreundlichen Markt. Deshalb ist für uns der Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ auch sehr wichtig. Der Markt
muss aber von allen Beteiligten gestaltet werden. Mit
einfach nur mehr Informationen für Verbraucher ist wenig erreicht.

Wir brauchen auch eine größere Offenheit bei den
Anbietern und mehr Transparenz seitens der Wirtschaft.
Wir brauchen gute Informationen für die Verbraucher,
und wir brauchen Kriterien dafür, wie gute Informationen aussehen müssen. Wir wollen alle vorhandenen Instrumente für eine gute Verbraucherpolitik nutzen, und
wir wollen auch neue Instrumente entwickeln. Wir wollen den Verbrauchercheck, wir wollen Marktwächter
einsetzen, wir wollen einen Schwerpunkt auf die Verbraucherforschung setzen, um wirklich gute Verbraucherpolitik machen zu können. Unsere Vorschläge dafür
werden wir gerne ausführlich mit Ihnen diskutieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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