Peter Glotz (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn irgendeine politische Maßnahme dazu führt, daß Menschen, die bisher ständig beschossen worden sind, nicht mehr beschossen werden, dann sollte man sich über diese Maßnahme zuerst einmal freuen. Wie immer man zu dem Sarajevo-Modell der NATO und der Drohung mit Luftangriffen steht - man kann ja skeptisch sein, ob da nicht immer Menschen getroffen werden, die eigentlich nicht getroffen werden sollten, und wie problematisch das ist -, in Sarajevo herrscht jetzt für die Menschen dort größere Sicherheit. Das ist mit Sicherheit zu begrüßen, meine Damen und Herren.
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Wenn wir diese Debatte führen, dann führen wir sie unter diesem Aspekt: Wie ist mehr Sicherheit für Menschen aller drei Religionen, aller drei Volksgruppen zu gewinnen?, und nicht unter dem Aspekt, daß wir uns noch einmal unsere längst bekannten unterschiedlichen Rechtsmeinungen zu AWACS unter die Nase reiben und den GRÜNEN-Parteitag kommentieren.
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Ich widerspreche zweitens dem Kurzschluß, die NATO müsse nur zum Schießen bereit sein, und schon seien die bosnischen Probleme lösbar. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die NATO, der Westen muß ein einheitliches politisches Ziel haben. Wenn sie das hat, dann kann ihre militärische Infrastruktur, Herr Pflüger, dann kann die Macht der NATO unter Umständen dazu führen, daß dieses Ziel auch politisch durchsetzbar wird. Das Problem der NATO war in den letzten Monaten nicht, daß sie nicht geschossen hat, das Problem der NATO war, daß Amerikaner und Europäer eine unterschiedliche Position vertreten haben; das war der Punkt.
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Seit dem Herbst vorigen Jahres, meine Damen und Herren, gibt es eine einigermaßen einheitliche Politik der Europäischen Union, die insbesondere von den Franzosen und von den Deutschen vorangetrieben worden ist. Auch England hat sich Schritt für Schritt angenähert. Diese Politik ist darauf hinausgelaufen,
darauf zu drücken, daß sich alle drei Kriegsparteien klarmachen, daß der Krieg nicht gewonnen werden kann als Krieg, Kriegsoptionen zu entmutigen. Am deutlichsten ist das beim Petersberger Gipfel im Januar gewesen.
Ich will hier deutlich sagen, ich halte diese Politik der Bundesregierung für richtig. Die Bundesregierung und der Bundesaußenminister verdienen die Unterstützung des Bundestages für diese Politik seit September vorigen Jahres.
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Man muß aber offen aussprechen, daß die Vereinigten Staaten lange Zeit anders optiert und die Kriegsoption einer Gruppe, nämlich der Muslime, unterstützt haben. Die Russen haben die Serben unterstützt, die Amerikaner die Muslime, und die Deutschen haben die Kroaten zumindest lange vor Sanktionen bewahrt. Das war der eigentliche Grund, warum wir mit den Ideen, Sarajevo und Mostar unter VN-Verwaltung zu stellen oder auch den Krieg in Mittelbosnien zu stoppen, nicht weitergekommen sind. Wenn wir jetzt in einer neuen Lage stehen, wenn wir jetzt eine Föderation bekommen können, dann liegt es vor allem daran, daß seit der NATO-Drohung von Sarajevo die Vereinigten Staaten ihren Schützlingen dasselbe sagen, was wir unseren Schützlingen schon seit Monaten sagen und was jetzt offensichtlich auch die Russen ihren Schützlingen zu sagen beginnen. Ich freue mich, daß es in Washington auch dazu gekommen ist, daß der bosnische Ministerpräsident Silajdzic inzwischen zugestimmt hat, was er lange nicht wollte, daß den Kroaten die Rolle eines konstitutiven Volkes und nicht nur einer Minderheit zugesprochen wird.
Die zweite positive Veränderung liegt ohne Zweifel im Einfluß der Russen auf die Serben. Das hat der Bundesaußenminister gesagt. Das Geheimnis des noch sehr wackeligen Erfolges in dieser Tragödie liegt also nicht so sehr im Schießen, es liegt darin, daß jetzt die Amerikaner auf die Moslems, die Europäer, insbesondere auch die Deutschen, auf die Kroaten und die Russen auf die Serben einwirken, und zwar in der gleichen Richtung. Wenn das von Anfang an passiert wäre, hätten viele Tote verhindert werden können, meine Damen und Herren. Und das hätte unser Ziel sein müssen.
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Wer will, kann da hinzufügen: Wenn eine solche einheitliche Linie auch militärisch bewehrt wird - da bin ich mit Herrn Pflüger einig -, dann ist das noch glaubhafter als ohne militärische Stützung.
Klar ist dabei in jedem Fall: Es genügt nicht, daß man droht oder schießt, man muß auch noch ein politisches Konzept haben, meine Damen und Herren. Das hatten wir bisher nicht gemeinsam. Hoffentlich haben wir es gemeinsam. Halten wir daran fest, bringen es in den Sicherheitsrat der UNO ein und setzen es dort auch durch. Das muß unser Ziel sein.
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