Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Herr Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, daß er durch eine zwingende dienstliche Verpflichtung kurz nach 10 Uhr im Palais Schaumburg sein müsse. Er hat deshalb bedauert, daß wir nicht mit Punkt 1 anfangen konnten. - Ich bitte, fortzufahren.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Danke sehr! - Wenn die Bundesregierung mit dem französischen Außenminister die Abmachung getroffen hat, daß für die ersten fünf Jahre der Generaldirektor ein Franzose sein wird, dann hätte dieser Bestimmung bei einer echten Fifty-fifty-Lösung die andere entgegenstehen müssen, daß nachher für fünf Jahre ein Deutscher Generaldirektor des Werks sein wird. Das wäre die Partnerschaft gewesen. Aber an Stelle dieses Gegengewichts steht die Bestimmung, daß dann nur nach den Interessen des Werks usw. verfahren werden wird. Daran sehen wir, daß von Partnerschaft keine Rede ist, sondern daß das Gleichgewicht im Besitz zugunsten Frankreichs durch Bestimmungen über die Verwaltung in eine Vorherrschaft Frankreichs umgewandelt wird. Das ist das Entscheidende in dieser Sache: daß zu dem Zeitpunkt, da der Saarvertrag in Kraft tritt, nach dessen Bestimmungen zwischen dem Saargebiet und der Bundesrepublik gleichartige Beziehungen geschaffen werden sollten, wie sie zwischen dem Saargebiet und Frankreich bestehen, noch schnell der schon so weit zurückgedrängte deutsche Einfluß weiter geschwächt und eine weitere wirtschaftliche Kommandoposition für Frankreich geschaffen wird.
Aber jetzt auch eine Bemerkung zu diesem Überpreis, der für das Werk gezahlt wird: 200 Millionen - von Sachverständigen geschätzter Preis etwa 120 Millionen -, dazu die französischen Ansprüche, die sich auf 56 % des Wertes beziffern. Nun, das ist zunächst ein Anspruch. Immerhin könnte bei der jetzt folgenden Untersuchung herauskommen - theoretisch wenigstens -, daß zu den 200 Millionen noch 112 Millionen hinzukommen. Das ist die obere Grenze. Die untere Grenze kennen wir nicht. Jedenfalls kommt hier zu dem schon enormen Preis noch ein zusätzlicher Preis hinzu.
Dann muß man die Bestimmung beachten, daß dieser Besitz wieder privatisiert werden soll. Zu welchem Preis wird er privatisiert werden können? Die privaten Erwerber werden rechnen, und sie werden nicht bereit sein, einen Preis zu zahlen, der durch die Ertragslage des Werkes nicht gerechtfertigt ist. Es entsteht also zwischen dem
Kaufpreis und dem Verkaufspreis eine Differenz, die sich für die Bundesregierung, allein für deren Anteil, auf 40 bis 60 Millionen DM beziffern könnte. Es entsteht also die Notwendigkeit, diesen Verlust auf den Steuerzahler der Bundesrepublik zu übernehmen,
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und hier - wir werden uns im Hause noch damit zu befassen haben, nehme ich an - wird die Rechnung präsentiert werden.
Natürlich wird man sagen, es sei ein politischer Preis. Gewiß! Wir wollen die politischen Umstände nicht aus dem Auge verlieren, und wenn bei diesem Kauf zu einem unmäßigen Preis das Werk gerettet worden wäre, dann ließe sich darüber reden. Es ist aber nicht gerettet worden, sondern es kommt entscheidend in die französische Verwaltung. Ich bin kein Geschäftsmann, aber ich kann mir vorstellen, daß einem Geschäftsmann, wenn er diesen Kauf des näheren studiert, die Haare zu Berge stehen würden.
Es ist ein politisches Geschäft. Aber auch da ist zu sagen, daß die politische Zwangssituation, in der sich die Bundesregierung befand, von ihr selbst mit geschaffen worden ist. Es war doch ihr Drang nach der Verwirklichung der Pariser Verträge, der es Frankeich seit Jahren ermöglicht hat, das Saar-Junktim herzustellen und einen Preis nach dem andern als Zusatzpreis für die französische Zustimmung zur Wiederaufrüstung der Bundesrepublick zu verlangen. Die Bundesregierung hat .auch selbst zu verantworten, daß hier, nachdem sie zuerst gezwungen worden war, ein Saarstatut zu unterschreiben, schließlich weitere Forderungen kamen.
Zunächst die französische Forderung, mit der Saarbrücker Behörde allein einen Wirtschaftsvertrag abzuschließen. Es ist ja interessant, daß von diesem Wirtschaftsvertrag, der jetzt unterzeichnet worden ist, bei den Besprechungen mit Herrn Pinay überhaupt nicht die Rede gewesen ist.
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Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß sie vielleicht jetzt nach Inkrafttreten der Verträge in ihrer Verhandlung mit der französischen Regierung stärker sein wird, so bleibt doch die Tatsache, daß in den Verhandlungen des Herrn Hoffmann mit der französischen Regierung durch diesen Wirtschaftsvertrag Fakten geschaffen worden sind, die ihre Wirkung auch auf zukünftige Verhandlungen haben werden. In der allerbedenklichsten Weise hat die französische Regierung ihre Position ausgenutzt, um der Bundesregierung aber auch alles zuzumuten. Die Bundesregierung befand sich durch ihre eigene Politik in einer solchen Zwangslage, daß sie jede Zumutung der französischen Regierung schweigend hinnehmen mußte.
Schließlich kam diese Röchling-Affäre als letzte Forderung Frankreichs vor der Hinterlegung der Verträge. Frankreich verlangte: die Röchlings müssen raus. Wir müssen feststellen: sie sind draußen und werden draußen bleiben.
Der Herr Bundeskanzler hat soeben hier eine kleine Tatsache aus den Abmachungen erwähnt, nämlich daß die Veräußerung an Private nur mit Dreiviertelmehrheit im Aufsichtsrat beschlossen werden könne. Das bedeutet doch nur dies: daß die Franzosen sich mit dieser Klausel dagegen gesichert haben, daß der deutsche Anteil in Zu({3})
kunft in Hände geraten könnte, die politisch den Franzosen nicht gefallen würden.
Die Röchlings mußten raus, und sie sind draußen und können nicht wieder zurück. Und dabei redet man auf Ihrer Seite soviel von der Heiligkeit des Eigentums und von dem Recht auf die Heimat!
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Frankreich wollte das Werk beherrschen. Wir stellen fest: es wird das Werk beherrschen - nicht mehr kraft Besatzungsgewalt, sondern gestützt auf vertragliches Recht.
Diese Preisgabe des Völklinger Stahlwerks ist auch noch die Gabe eines Preises für die französische Zustimmung zu unserer westdeutschen Souveränität und zu unserem westdeutschen Recht auf Wiederbewaffnung.
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