Maria Eichhorn (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Niehuis, Sie haben am Ende der Frau Ministerin so schön Glück gewünscht. Ihre Rede steht aber Ihren Glückwünschen entgegen. Es ist unfair, wie Sie die Ministerin behandelt haben,
({0})
und zwar auf Grund der Tatsache, daß sie zu den Vorgängen ganz eindeutig Stellung genommen hat, und auch auf Grund der Tatsache, daß sie hier zum § 218 ganz deutlich gesagt hat, daß sie, auch wenn sie dazu eine eigene Meinung hat - die steht jedem von uns zu -, zu Kompromissen bereit ist. Was wollen Sie denn noch mehr?
({1})
Das Internationale Jahr der Familie geht zu Ende. Es hat die öffentliche Diskussion über Familie und FamiMaria Eichhorn
lienpolitik neu belebt. Die Leistungen vor allem der Frauen in der Familie und die Leistungen, die die Familien für unsere Gesellschaft erbringen, sind auch heute noch zu wenig anerkannt. Da sind wir uns einig.
({2})
Die Familie vermittelt Werthaltungen. Sie formt die Persönlichkeit junger Menschen und fördert Verantwortungsbewußtsein. Sie ist die Kraft, aus der der einzelne und die Gesellschaft schöpfen. Familien schaffen Humanvermögen. Sie sichern durch ihre Leistungen den wirtschaftlichen Erfolg und die Humanität unserer Gesellschaft.
Anläßlich der Abschlußveranstaltung zum internationalen Jahr der Familie hat Bundespräsident Roman Herzog betont, daß Familienförderung nicht nur darin besteht, Familienlasten auszugleichen. Vielmehr muß sie die unverzichtbaren Leistungen der Familien honorieren und trägt somit zur Gerechtigkeit bei.
Eine familienfreundliche Politik ist Innovationspolitik und Investition für die Zukunft. In diesem Sinne hat die Bundesregierung seit Übernahme der Regierungsverantwortung Zukunftspolitik betrieben.
Das, was Sie gesagt haben, Frau Niehuis, ist natürlich nur die eine Seite. Es ist ganz klar, daß die Opposition die Regierung nicht loben kann. Sie haben allerdings verschwiegen, daß für die Familien einiges erreicht worden ist, seitdem wir an der Regierung sind. Ich erinnere nur an die Leistungsverbesserungen beim Kindergeld, Kinderfreibetrag, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
({3})
Mit Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten für Pflege hat die Familienarbeit erstmals eine rentenrechtliche Anerkennung erfahren.
({4})
Die Einführung der Pflegeversicherung bedeutet einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir werden fortfahren. Politik für Familien bleibt weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.
Neben der Anerkennung von Familienarbeit muß die Rücksicht auf die Familie weitere Fortschritte machen. Mit dem Zweiten Gleichberechtigungsgesetz haben wir für den öffentlichen Dienst Regelungen zur Förderung von Frauen im Beruf und zur Erleichterung der Teilzeitarbeit erreicht. Jetzt ist auch die Wirtschaft aufgerufen, Änderungen einzuführen.
Während das familiäre Leben in der Vergangenheit nach den Gesetzen der Wirtschaft ausgerichtet wurde, wird nun Rücksicht auf die Familien gefordert. Die Arbeitswelt muß so gestaltet werden, daß Familie und Beruf individuell aufeinander abgestimmt werden können,
({5})
und zwar nach den Bedürfnissen aller Mitglieder der Familie.
Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch eine zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen; denn künftig werden Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verstärkt danach auswählen, ob er familienfreundlich gestaltet ist. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen steigern die Motivation und die Zufriedenheit der Arbeitnehmer. Flexible Arbeitszeiten, ein verstärktes Angebot auch von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen sowie die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen - das ist Aufgabe der Länder; meine Damen und Herren von der SPD, denken Sie auch in den von Ihnen regierten Ländern daran, diese Verbesserungen einzuführen - können die Vereinbarkeit erleichtern. Chancen der beruflichen Weiterbildung müssen auch von Teilzeitbeschäftigten wahrgenommen werden können.
({6})
Verbesserte Ausbildung und zunehmende wirtschaftliche Unabhängigkeit haben Frauen befähigt, ihr Leben freier zu gestalten. Damit steigt aber auch die Erwartung, daß der Partner die Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe an der Arbeitswelt unterstützt und ermöglicht, auch wenn Kinder vorhanden sind. Frauen wollen nicht länger akzeptieren, daß Erwerbsarbeit ausschließlich der Männersphäre zugeordnet wird, Familienarbeit dagegen den Frauen. Arbeit muß für alle, für Männer und Frauen, gleich interpretiert und definiert werden.
Für viele Männer, aber auch Frauen ist nach wie vor die Vorstellung, ein Mann leiste auf Dauer in größerem Maße Familienarbeit und gehe einer Teilzeitarbeit nach, inakzeptabel. Männer, die einen Teil ihrer Arbeitskraft in die Familie einbringen wollen, die z. B. auch der Partnerin die Ausübung eines Berufs ermöglichen wollen, werden von Arbeitgebern schnell als zuwenig karrierebewußt disqualifiziert. Dabei wird unterstellt, der Mann habe das Recht und die Pflicht zur Vollzeiterwerbstätigkeit, während dagegen eine Pflicht zur und ein Recht auf Familienarbeit nur für die Frauen zu bestehen scheint. Aber auch viele Frauen wollen ihren erlernten Beruf kontinuierlich ausüben. Sie definieren den Beruf genauso wie die Männer als wichtigen Teil ihrer Persönlichkeit.
({7})
Wenn die Wirtschaft nicht bereit ist, darauf zu reagieren, daß auch Frauen ihrer Ausbildung und Qualifikation gemäß eingesetzt werden wollen, geht ihr ein enormes Maß an Energie, Produktivität und kreativen Ideen verloren, die zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen dringend erforderlich sind.
({8})
Deswegen müssen alte Rollenmuster überwunden werden.
({9})

Frauen und Männer müssen gleichermaßen die freie Wahl haben, wie sie ihr Leben gestalten wollen.
({10})
Männer haben sich mit der Berufswelt neue Lebensbereiche erschlossen; auch Frauen haben dies vielfach in der letzten Zeit getan. Aber Männer haben den Schritt in die Familie und zu einer neuen Partnerschaft bisher noch viel zu wenig gewagt. Arbeitgeber müssen von der Vorstellung abrücken, nur der Vollzeitbeschäftigte sei der richtige, der motivierte Arbeitnehmer. Männer wie Frauen dürfen nicht diskriminiert werden, wenn sie in bestimmten Phasen ihres Erwerbslebens unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Arbeitswelt sollte akzeptieren, wenn Mütter und Väter mehr Zeit für ihre Kinder haben wollen, und sollte entsprechende Beschäftigungsmodelle zur Verfügung stellen.
Wir werden in der neuen Legislaturperiode an das Erreichte anknüpfen und den Wechsel von einem Familienlasten- zu einem Familienleistungsausgleich vollziehen. Familien mit Kindern dürfen nicht benachteiligt werden; Eltern müssen gegenüber Kinderlosen einen gerechten Ausgleich für ihre finanzielle Belastung erhalten.
Familien sind für Kinder und Jugendliche der wichtigste Ort für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Sie bringen enorme Kraft und Ausdauer auf, um jungen Menschen die Werte zu vermitteln, die sie befähigen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Junge Menschen suchen Unterstützung für ihre Orientierung in der Gesellschaft. Deswegen sind Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit wichtig.
Wenn sich junge Menschen ausgegrenzt fühlen, wenn sie keine Zukunft für sich sehen, wenn sich soziale Probleme häufen, kann dies der Auslöser für Gewalttätigkeit sein. Eine verheerende Wirkung auf Jugendliche hat die Darstellung von Gewalt in den Massenmedien, die dazu verführt, gezeigte Verhaltensweisen nachzuahmen.
({11})
Wir müssen hier noch mehr tun, um die Gewaltszenen aus den Programmen zu verbannen. Wir müssen weiterhin auf verschiedenen Ebenen Beratungs- und Betreuungsangebote machen und Aufklärung bieten. Das Sonderprogramm der Bundesregierung gegen Aggression und Gewalt hat bewiesen, daß durch geeignete Maßnahmen der Weg in die Gewalt blokkiert werden kann. Diese Arbeit werden wir fortsetzen.
({12})
Jugendliche sind besonders gefährdet, von Drogen abhängig zu werden. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik darf Drogen nicht freigeben; sie darf Jugendlichen nicht den Zugang zu ihnen erleichtern. Jede Art der Freigabe von Drogen ist ein falsches Signal. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß der Konsum von Drogen, wenn er nicht unter Strafe gestellt ist, erlaubt und daher vielleicht nicht schädlich sei.
({13})
- Das meinen Sie.
({14})
Die Statistik für die Gebiete, in denen das Praxis ist, zeigt etwas ganz anderes.
({15})
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine größere Anerkennung der Leistungen der Familien, denn sie sichern die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit Väter und Mütter mehr Zeit für ihre Kinder haben.
({16})
Wir brauchen eine familienfreundliche Gesellschaft, in der sich auch Kinder wohlfühlen können. Das ist unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Hier wollen wir fortfahren.
({17})