kleinert (NA), 1987-03-19:
Herr Wallmann, ich muß eines vorausschicken. Im Unterschied zu Ihnen fehlt mir nicht nur der Blaumann, ich beherrsche auch den Diener längst nicht so perfekt wie Sie, von Kaschmir wollen wir gar nicht erst anfangen. In der Sache aber war es erbärmlich, was Sie hier abgeliefert haben.
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Als leibhaftiger Umweltminister, der sich ansonsten bei jeder Gelegenheit gerne mit der Aura urbaner Liberalität umgibt, haben Sie hier Horrorvisionen und Schreckensgemälde an die Wand gemalt, die vielleicht in Ihrer eigenen Einbildung existieren, aber sonst nirgendwo.
Wenn man sich näher überlegt, wer da gesprochen hat, dann wächst sich das Ganze, was Sie hier über Hessen gesagt haben, zur Groteske aus. Walter Wallmann, Bundesumweltminister, hat nämlich mittlerweile in Bonn Duftmarken hinterlassen. Walter Wallmann, Bundesumweltminister, steht dafür, daß diese Bundesregierung auch nach Tschernobyl ungebrochen am Weg in den Atomstaat festhalten will.
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Walter Wallmann steht dafür, daß jetzt bei einer Regierung Wallmann in Hessen Alkem unverzüglich genehmigt würde. Sie stehen für ein sogenanntes Strahlenschutzvorsorgegesetz, das niemanden
schützen kann, aber dafür Manipulation und Desinformation ermöglicht.
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Sie stehen für ein Abfallgesetz, das beispielhaft ist für Ihr Nachgeben gegenüber der Industrie und das nicht nur GRÜNE als „Lex Aldi" bezeichnet haben. Das ist ein Abfallgesetz, das auch die kümmerlichsten Ansätze vernünftiger Abfallpolitik auf Länderebene entscheidend behindert. Herr Wallmann, Sie stehen für eine Chemiepolitik, die auch nach den Gifteinleitungen bei Sandoz und anderswo nicht mehr zu bieten hatte als Handauflegen. Herr Wallmann, Sie stehen für verstrahltes Molkepulver, das in der Republik herumkutschiert wird, und Sie spucken hier große Töne über Umweltpolitik und wollen Zensuren darüber abgeben, was in Hessen tatsächlich gelaufen ist.
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Ich sage nur: Ihnen fehlt jede Kompetenz, dazu irgend etwas sagen zu können. Ich halte es für eine Frechheit, wenn Sie sich in dieser Weise hier aufspielen wollen. Sie sind der letzte, der uns hier über die praktischen Schwierigkeiten von grüner oder grün-roter Umweltpolitik in Hessen zu belehren hat.
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Tatsache bleibt, daß in Hessen Ansätze für eine neue Energiepolitik durchgesetzt werden konnten. Tatsache bleibt, daß zahlreiche Straßenbauprojekte verhindert werden konnten, und ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß es im Interesse der Umwelt unbedingt notwendig war, sie zu verhindern;
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und es war noch viel zuwenig, was verhindert werden konnte. Tatsache bleibt, daß in der Landwirtschaft ein paar vernünftige Ansätze verwirklicht werden konnten. Tatsache bleibt, daß in Hessen ein neuer Weg in der Abfallpolitik versucht worden ist.
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Tatsache bleibt das hessische Frauen-Aktionsprogramm. Tatsache bleibt die Förderung von Arbeitsloseninitiativen und von lokalen Projekten zur Schaffung sinnvoller Beschäftigung.
Ich sage dazu: Das mag alles viel zuwenig gewesen sein. Es ist ein offenes Geheimnis, daß wir als GRÜNE der Auffassung sind, daß das nicht mehr als Ansätze waren. Ich will hier gar nicht verheimlichen, daß uns vieles lange nicht ausgereicht hat, was in diesen anderthalb Jahren möglich gewesen ist. Ich will auch nicht verheimlichen, daß sich auch für die hessischen GRÜNEN die praktischen Schwierigkeiten als noch gravierender herausgestellt haben, als wir uns das selber ursprünglich vorgestellt hatten.
Das hatte viele Gründe. Das hatte den Grund, daß nicht in 15 Monaten all das wieder weggeräumt werden kann, was in der Vergangenheit von sozialdemokratischen und anderen Vorgängern angerichtet worden ist, und das hat - das muß hier auch klipp und

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klar gesagt werden - auch einen Grund im Verhalten der SPD.
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Ich will sehr deutlich auch an die Adresse von Hans Krollmann sagen: Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, auf der einen Seite entschiedene Beschlüsse gegen die Plutoniumwirtschaft zu fassen, auf der anderen Seite aber gerade da, wo praktisches Verhalten erforderlich und auch möglich ist, gegen diese Beschlüsse zu verstoßen.
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Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich halte es auch für ein Unding, daß Sie in Ihrem Widerspruch gegen die Anweisung des Umweltministers Wallmann ankündigen, daß Sie die Produktion in Hanau in Teilbereichen für weitere zehn Jahre für akzeptabel halten. Auch das ist meines Erachtens ein Unding.
Meine Damen und Herren, Herr Wallmann mag glauben, daß er in Hessen nun eine Chance hat. Ich sage Ihnen, Herr Wallmann: Sie werden sie nicht haben. Trotz unterschiedlicher Auffassungen auch innerhalb der GRÜNEN ist eines ganz klar: Für uns wird im Vordergrund stehen, dafür zu kämpfen, daß Hessen Wallmann-frei bleibt.
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In dieser Frage gibt es bei den GRÜNEN überhaupt keine Differenzen. Ich sage Ihnen voraus: Sie mögen die umweltpolitische Kriechspur hier noch so schleimig auslegen, Sie mögen hier noch so viel Roßtäuschertricks anbringen wollen, unter der Maske des Biedermanns wird der Brandstifter immer deutlich erkennbar.
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Sie können uns nicht mit Ihrem liberal-konservativen Mäntelchen darüber hinwegtäuschen, daß Sie immer noch da stehen, wo Sie einstmals politisch angefangen haben, nämlich am rechten Flügel Ihrer Partei.
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Weil das die Menschen merken, werden Sie in Hessen Schiffbruch erleiden. Deshalb werden Sie ebenso wie die FDP scheitern, die sich in Hessen in Ihrem Schlepptau offenbar eine Chance ausrechnet, nun endlich auch einmal wieder an die Futterkrippe heranzukommen. Das erbärmliche Schauspiel, das Herr Solms heute vormittag in der finanzpolitischen Debatte geboten hat,
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hat einmal mehr deutlich gemacht, daß bei dieser Partei - namentlich und ganz besonders in Hessen - der blanke Machtopportunismus regiert.
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Sie glauben, im Schlepptau dieses Herrn eine Chance
zu haben. Sie setzen insgeheim darauf, daß sich das
wiederholen könnte, was bei der Bundestagswahl leider zu Ihren Gunsten eingetreten ist, daß nämlich Herr Genscher über Herrn Strauß ins Spiel gebracht werden konnte und mancher glaubte, oberschlau zu sein, indem er Sie gewählt hat. Ich sage Ihnen voraus: In Hessen werden die Leute darauf nicht hereinfallen. In Hessen wissen die Leute, daß FDP wählen Wallmann wählen heißt. Ich sage Ihnen weiter voraus: Es wird gelingen, Hessen Wallmann-frei zu halten. Am 6. April werden wir uns wiedersprechen.
Besten Dank.
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