ursula groden-kranich (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vor einer Woche habe ich
hier zum Thema „Gleichstellung im Kulturbetrieb“ gesprochen . Auch die heutige Unterrichtung durch die
Bundesregierung zeigt, dass uns alle das Thema „Diskriminierung von Frauen“ umtreibt; man möchte sagen:
uns leider noch immer umtreibt . Die politische Arbeit an
dieser Thematik ist - darin sind wir uns sicherlich alle
einig - überaus mühsam, oft kleinteilig und geht deprimierend langsam vonstatten . Dennoch ist es wichtig, sich
ab und zu vor Augen zu führen, dass es in unserem Land
auch gute Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung
gibt . Auch wenn es an der konsequenten Anwendung der
bestehenden Gesetze zum Teil noch aus für mich unverständlichen Gründen hapert, gibt es viele Gesetze, um
die uns Frauen anderer Nationen beneiden und auf die
wir hierzulande stolz sein können; denn wir haben ein
Allgemeines Gleichstellungsgesetz, und wir haben ein
Grundgesetz, das in Artikel 3 die Diskriminierung von
Frauen verbietet .

Die jetzige Regierung hat in den letzten Jahren einige
Vorhaben zum Abbau der Diskriminierung von Frauen
umsetzen können . Ich nenne hier exemplarisch nur das
Gesetz zur Frauenquote . Auch den Abbau von Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen haben wir
im Koalitionsvertrag gemeinsam festgeschrieben . Wie
Sie wissen, befindet  sich derzeit  ein Gesetzentwurf zur 
Umsetzung eben dieser Pläne im Bundeskanzleramt .
Also auch hier sind wir aktiv .

Die Entgeltlücke als eine spezielle Form der Geschlechterdiskriminierung scheint mir in mancher Hinsicht symptomatisch zu sein; denn nicht nur beim Gender Pay Gap gilt: Das Problem, seine Ursachen und die
möglichen Instrumente zur Behebung sind hinlänglich
bekannt, die messbaren Fortschritte aber selbst nach jahrelangen Anstrengungen des Gesetzgebers immer noch
eher dürftig .

Woran liegt es also, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch diskriminiert werden? An einem Mangel an Gesetzen liegt es meiner Meinung nach jedenfalls
nicht . Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und betone es gerne nochmals: Um Diskriminierung
nachhaltig zu bekämpfen, dürfen wir uns nicht allein auf
den Gesetzgeber verlassen - auf ihn natürlich auch -,
sondern wir müssen der Diskriminierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Kontexten
entgegenwirken .

({0})

Eine ganz wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Zugang zur Bildung, auf den meine Kollegin
Christina Schwarzer noch eingehen wird .

Ein grundsätzliches Problem beim Kampf gegen die
Diskriminierung von Frauen ist sicherlich, dass sie in so
unterschiedlichen Ausformungen daherkommt . Sie fängt
bei vermeintlich harmlosen und oftmals sogar unbewussten Verletzungen wie dem sexistischen Sprachgebrauch
an, und sie reicht bis zur grauenvollen körperlichen und
seelischen Verletzung der Menschenwürde in Form von
Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung .

Meine Damen und Herren, bei der Beschäftigung
mit den verschiedenen Formen von Diskriminierung
stoße ich in letzter Zeit immer wieder auf eine Gruppe
betroffener Frauen, die für meine Begriffe noch viel zu
wenig im Fokus unserer Aufmerksamkeit steht . Diese
Frauen haben selbst leider oft nicht die Mittel oder die
Kraft, stärker in Erscheinung zu treten: Ich denke an die
Migrantinnen in diesem Land . Damit meine ich nicht nur
die Frauen, die mit der aktuellen Flüchtlingswelle zu uns
kommen und hier Schutz suchen . Nein, ich denke vor allem an die Migrantinnen der zweiten und dritten Generation, an Frauen, die oftmals sogar einen deutschen Pass
besitzen und dennoch hier, mitten unter uns, in Parallelgesellschaften leben, die Lichtjahre von Artikel 3 unseres
Grundgesetzes entfernt sind .

Die ganz alltägliche und von uns allen mehr oder weniger stillschweigend geduldete Diskriminierung dieser
Mädchen und Frauen aus muslimischen Familien reicht
von vermeintlich banalen Dingen wie dem Verbot der
Teilnahme am Sportunterricht oder am Unterricht an
weiterführenden Schulen - von Universitäten ganz zu
schweigen - bis hin zur Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen, die oft noch Jahre nach ihrer Ankunft in
Deutschland unserer Sprache kaum mächtig sind und die

ihren Ehemännern in jeder Hinsicht - körperlich, moralisch und wirtschaftlich - ausgeliefert sind .

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass
Migrantinnen oft doppelt diskriminiert werden: einmal
in der eigenen Community, und dann noch einmal von
uns, indem wir für diese Art der Diskriminierung blind
sind oder sie zumindest oft als Diskriminierung zweiter
Klasse behandeln .

Übrigens ist dieses Phänomen nicht nur in Großstädten zu beobachten . Ich selber wurde in den letzten Jahren
bei Begegnungen in meiner Heimatstadt immer wieder
damit konfrontiert . Bei „öffentlichen“ Terminen waren
Frauen mit größter Selbstverständlichkeit einfach ausgeschlossen . Während des Ramadans beispielsweise war
ich sowohl bei türkischen Familien als auch in Moscheen
zum täglichen Fastenbrechen eingeladen . Vor Ort wurde
ich jedoch fast ausschließlich von Männern empfangen;
die Frauen durften nicht an den Begegnungen teilnehmen .

({1})

Oder: Beim Besuch von Flüchtlingseinrichtungen in
meinem Wahlkreis war ich erfreut, zu hören, dass es noch
freie Plätze in Deutschkursen gibt .

({2})

- Ach, lassen Sie es doch, Frau Schauws, ehrlich! Bei
dem Thema sind nämlich auch Sie auf einem Auge blind .

({3})

Vor Ort sagte mir dann aber beispielsweise eine
tschetschenische Frau, ihr Mann wünsche nicht, dass sie
an einem solchen Kurs teilnimmt, weil dort auch Männer
sind . Dies trifft nicht nur Frauen in Flüchtlingsheimen,
sondern es trifft auch Frauen, die bereits seit vielen Jahren in unserem Land sind .

({4})

Ich sage Ihnen ganz offen: Vorfälle wie diese lassen
mich besorgt, wütend und leider auch regelrecht hilflos 
zurück . Sie bringen mich argumentativ in Bedrängnis .
Denn wie soll ich meiner Tochter - ({5})

- Noch gilt es, dass jeder eine eigene Meinung haben
darf und diese auch hier im Bundestag frei äußern darf .
Insofern hat das auch mit Diskriminierung zu tun .

({6})

Vorfälle wie diese lassen mich besorgt, wütend und
auch regelrecht hilflos zurück. Denn wie soll ich meiner 
Tochter im Anschluss an solche Begegnungen erklären,
dass sich Männer dieses Verhalten herausnehmen dürfen,
ohne bestraft zu werden, und Frauen dies ertragen müssen? Da frage ich manchmal auch, Frau Künast: Wo ist
der Aufschrei der grünen Feministinnen?

({7})

Warum konnten über Jahrzehnte hinweg Parallelgesellschaften entstehen, in denen Frauen und Mädchen
einem chauvinistischen Diktat unterworfen werden, das
nicht einmal ansatzweise mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist, sondern diese bewusst und schamlos verachtet?

({8})

Ist das unsere Vorstellung von Toleranz und kultureller
Freiheit? Kann sie das wirklich sein? Ich denke: nein .

Im vergangenen Jahr konnte ich an der UN-Frauenrechtskonferenz in New York teilnehmen . Die Ziele der
Resolution „Peking + 20“, die unter anderem den Abbau
von Diskriminierung zum Ziel hat, sind aktueller und notwendiger denn je . In meinen Gesprächen mit Politikerinnen und Aktivistinnen verschiedenster Herkunft hat sich
ein Punkt immer wieder herauskristallisiert, den ich absolut einleuchtend und enorm wichtig finde: Der Kampf um 
Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ist eben
nicht eine reine „Frauensache“ . Genau da setzen internationale Kampagnen, zum Beispiel „HeForShe“ der UN
Women, an . Denn von einer aufgeklärten, emanzipierten
und  diskriminierungsfreien  Gesellschaft  profitieren  am 
Ende alle: Männer und Frauen . Das haben einschlägige
Untersuchungen bereits für verschiedene Länder gezeigt .
Auch ein Bericht der Weltbank kommt zu dem Schluss,
dass eine starke Wirtschaft, kulturelle Innovation und soziale Gerechtigkeit fast automatisch dort entstehen, wo
besonders viel für die Geschlechtergerechtigkeit getan
wird .

Wir Frauen sollten also nicht den Fehler machen,
Männer beim Thema Diskriminierung immer nur als potenzielle Gegner zu betrachten . Im Gegenteil: Wir brauchen Männer dringend als Mitstreiter der Frauen

({9})

und vor allem als positive Rollenvorbilder und Korrektive für die Generation unserer Söhne, Neffen und Enkel .

({10})

- Ich glaube, im Moment sind mehr Männer von der
CDU/CSU da als von den Linken .

({11})

Väter können und müssen ebenso wie Mütter dazu
beitragen, dass ihre Töchter starke Persönlichkeiten werden, die sich ihrer Rechte als Frauen bewusst sind . Oder
wie es kürzlich in einem Artikel auf Zeit Online so schön
auf den Punkt gebracht wurde: „Deutschland braucht
mehr Feministen!“

Die Diskriminierung von Frauen muss geächtet werden, und zwar von allen Menschen, die in diesem Land
leben, völlig unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit,
ihrer Religion, ihrer kulturellen Herkunft und ihrer politischen und privaten Überzeugung .

Ich wäre sehr glücklich, wenn ich in einer der nächsten
Reden zu dieser Thematik den Satz der US-amerikanischen Sozialreformerin Alice Hamilton zitieren könnte:

Für mich liegt die Befriedigung darin, dass die Dinge jetzt besser sind und dass ich daran Anteil hatte .

Vielen Dank .

({12})