Bärbel Höhn (NA), 2008-02-21:
Okay.

Dann lassen Sie uns den Blick auf das Kohlekraftwerk in Hamburg richten. Der CO2-Ausstoß dieses modernen Kraftwerks beträgt 9,2 Millionen Tonnen. Das
entspricht dem CO2-Ausstoß von 3 Millionen Autos, die
20 000 Kilometer pro Jahr fahren.

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Der Bau großer Kraftwerke macht jeden Klimaschutz
zunichte.

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Das ist die Achillesferse Ihrer Klimaschutzpolitik.

Minister Gabriel hat in der Braunschweiger Zeitung
festgestellt - Zitat -:

Es macht mir Sorge, dass jetzt bereits geplante
Standorte für neue Kraftwerke infrage gestellt werden. Das ist gefährlich: …

So hat jeder seine Sorgen. Die Anwohner sind in Sorge
um ihre Gesundheit und Lebensumgebung.

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Die Umweltverbände haben Sorge um das Klima. Und
der Umweltminister hat die Sorge, dass nicht genug
Kohlekraftwerke gebaut werden. Das ist das Problem
dieser Politik.

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Wenn man sich damit befasst, was die CDU/CSU fordert, stellt man fest, dass sich eine tolle Allianz gefunden
hat. Frau Reiche fordert mehr Braunkohlekraftwerke,
die, wie wir wissen, die größten Klimakiller dieser Republik sind. Herr Pfeiffer sagt, am besten sei eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Das alles
stellt Ihnen beim Klimaschutz ein Armutszeugnis aus.
So darf es nicht sein.

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Schauen wir uns einmal an, was aus dem großen Klimapaket geworden ist, das der Umweltminister vor
einem halben Jahr vor dem Gipfel von Meseberg vorgelegt hat. Er hat gesagt, elektrische Nachtspeicherheizungen müssten ab 2009 verboten werden. Ist das im
Klimapaket drin? Nein. Dann hat er gesagt, das Dienstwagenprivileg müsse gekappt werden. Ist das im Klimapaket drin? Nein. Dann hat er gesagt, die Maut müsse
auf Lkws ab 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Ist das im
Klimapaket drin? Nein. Dann hat er gesagt, die KfzSteuer müsse auch bei Altfahrzeugen auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Ist das im Klimapaket drin?
Nein. Dieses Klimapaket schmilzt von Tag zu Tag. Es
wird immer weniger. Schließlich wird nichts mehr übrig
bleiben.

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Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird auf
Neubauten beschränkt. Altbauten sind nicht mehr im Paket. Das Gros, bei dem man wirklich etwas tun könnte,
ist also ausgenommen. In der Realität, wenn es um das
Ganze geht, machen Sie schlechte Politik. Das nutzt dem
Klima nicht, sondern schadet ihm.

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Herr Minister Gabriel, ich habe den Eindruck, dass es
sich beim Klima- und Energiepaket wie mit dem Gletschereis im Klimawandel verhält. Jedes Mal, wenn man
hinschaut, sind die Eisberge geschrumpft. Das ist kein
gutes Zeichen, auch nicht für die Eisberge.

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Ich möchte noch - das wurde bereits mehrfach angesprochen - auf die Biokraftstoffe eingehen. Das ist in
der Tat ein spannender Punkt. Hier gilt das Motto: Gut
gemeint, aber schlecht gemacht. Schauen wir uns die
von der Bundesregierung vorgeschlagene Beimischungsquote an. Sie treiben mit dieser Quote einen großen Teil
unserer Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen
Betriebe, die sich im Bereich der erneuerbaren Energien
und Biokraftstoffe engagieren, in die Insolvenz und stärken die großen Mineralölkonzerne. Das führt zu Monokulturen und zu einem nicht nachhaltigen Anbau von
Pflanzen, aus denen Biokraftstoffe gewonnen werden.
Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

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Deshalb hat der Bundesrat auch kürzlich gesagt:
Wenn 10 Prozent Biokraftstoffe beigemischt werden
müssen, müssen 1,5 Millionen Autofahrer Superbenzin
tanken, weil ihre Fahrzeuge nicht über die entsprechende
Technik verfügen. Herr Gabriel, auch hier heißt es wieder einmal: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die
Ausführung Ihrer Vorhaben ist Pfusch. Das werden wir
weiter so benennen.

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In einem Punkt hat Herr Gabriel allerdings recht.
Wenn wir einen nachhaltigen Anbau gerade im Bereich
der Biomasse haben wollen, dann können wir uns nicht
allein auf Biokraftstoffe beschränken; denn wenn der
Regenwald abgeholzt wird, ist es egal, ob das Palmöl in
den Autotank geht oder für Lebensmittel verwendet
wird. Wir müssen den Regenwald vor nicht nachhaltigem Anbau und Rodungen schützen. Deswegen müssen
wir Biokraftstoffe und Lebensmittel gleich behandeln.
Das wäre der richtige Weg.

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