heinz schmitt (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist natürlich nicht ganz einfach, als letzter
Redner einer Debatte, in der durchweg Konsens besteht,
etwas Neues zu sagen. Ich freue mich genauso wie
meine Vorredner darüber, dass es uns auch in der
16. Legislaturperiode gelungen ist, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einzurichten.

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Lieber Kollege Scheuer, ich möchte die Debatte und
die Arbeit ohne Vorbehalte gegen die Linken und die
Grünen beginnen. Wir sollten uns an der Sache orientieren, bar jeglicher Ideologien und Blicke zurück. Es sollte
ausschließlich um die Inhalte gehen. Egal wer sich konstruktiv beteiligt, wir sollten von vornherein die Zusammenarbeit und nicht die Abgrenzung zum Ziel haben.

Sie alle haben zu Recht darauf hingewiesen, dass
Nachhaltigkeit mehr als Ökologie und mehr als Klimapolitik ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass nachhaltige Entwicklung im globalen Dorf wie auch hier bei uns
in Deutschland unverzichtbar ist. Es gibt heute keine Politikbereiche mehr - wenn es überhaupt jemals welche
gab -, in denen man alleine vor sich hin wursteln konnte.
Die Aufgaben heißen Vernetzung, Abschätzung der Folgen und Visionen für die Zukunft. Das alles gehört in einer verantwortungsvollen, also in einer nachhaltigen Politik zusammen. Im Bereich der Medizin spricht man
sehr oft von ganzheitlicher Betrachtung. Wir brauchen
eine ganzheitliche Betrachtung der Erde und unserer
Aufgaben im Zusammenhang dessen, was wir zu beraten
und zu beschließen haben.
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In diesem Sinne wird dieser Beirat Stellung beziehen.
Er wird beraten, anregen, nachhaltige Entwicklung fördern und vorantreiben. Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern und Volkswirtschaften.
Wir sollen und müssen Menschen und Organisationen
mitnehmen, die sich über die Politik hinaus für die nachhaltige Entwicklung engagieren. Der Beirat wird einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, nachhaltige Ziele im parlamentarischen Geschehen zu verankern.

Dabei ist der Beirat selbst, streng genommen, weniger
nachhaltig; denn wenn er erfolgreich arbeitet, wenn sich
also Politik grundsätzlich an den Leitlinien der nachhaltigen Entwicklung ausrichtet, dann macht er sich - ich
sage es einmal positiv - selbst überflüssig. Aber ich
denke, das wird noch eine Zeit lang dauern, bis wir so
weit sind.

Oftmals steht beim Thema „nachhaltige Entwicklung“ das Ökologische noch im Vordergrund. Aber wir
haben es heute schon mehrfach gehört: Nachhaltige Entwicklung geht weit über Ökologie hinaus. Es geht um
gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Belange.
Es geht auch um Bildung - das haben Sie gesagt, Herr
Scheuer - und um die Verbesserung unseres Schulsystems. Es geht darum, mehr Arbeitsplätze für Jugendliche
zu schaffen. Es geht um eine erstklassige Forschung und
Lehre an Hochschulen, lebenslanges Lernen und die
Qualifizierung von älteren Arbeitnehmern. Es geht um
Soziales und Familie. Es geht in einer Gesellschaft, die
immer älter wird, um eine gute Gesundheits- und Altersvorsorge. Es geht darum, junge Familien, die Kinder
wünschen, zu unterstützen. Es geht um Gleichberechtigung und vor allen Dingen auch - ein aktuelles Thema um Integration.

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Es geht um Innovation in der Technik, um neue Arbeitsplätze, um erneuerbare Energien. Es geht auch um die
hohen Zuwachsraten bei nachhaltigen Produkten wie
etwa in der Landwirtschaft.

Es geht um globale Verantwortung. Es geht um
Schonung der Ressourcen, von Energie, aber auch von
anderen Rohstoffen, die zunehmend knapp werden. Es
geht um den Erhalt der biologischen Vielfalt. Unser
Blick muss auch in andere Länder gehen, die andere,
aber keineswegs schlechtere Wege für die eigene Entwicklung finden müssen. Denn wollte die ganze Welt so
leben, wie wir es heute in den Industriestaaten tun,
bräuchten wir vermutlich mehr als zwei Erden, um den
Bedarf zu decken.

Es geht also auch darum, Alternativen zu unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise zu finden und zu
entwickeln. Nachhaltige Entwicklung ist also auch heute
schon eine pure Notwendigkeit, wenn wir nicht sehenden Auges in große Probleme geraten wollen.

Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, wie wir
in Zukunft leben wollen. Noch können wir auf vielen
Gebieten beeinflussen, welches Gleis wir dabei befahren


Heinz Schmitt ({3})
wollen. Darin liegt der eigentliche Reiz unserer Arbeit,
der Arbeit des Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Es geht also um große Chancen: wirtschaftliche
Chancen, gesellschaftliche Chancen, vielleicht auch kulturelle Chancen. Denn mancher ist zurzeit auf der Suche
nach neuen Werten, nach einer neuen Leitkultur. Nachhaltigkeit im kulturellen Bereich bietet vielleicht große
Chancen und große Perspektiven.

Nachhaltige Entwicklung muss - das habe ich vorhin
gesagt - natürlich über Parteigrenzen hinweg eine Antwort geben. Deshalb greife ich die Einrichtung des Beirates in dieser Legislaturperiode als ein erfreuliches, ein
positives Signal auf, ein Signal, bei dem wir uns in diesem Hause grundsätzlich einig sind.

Ich freue mich auf Ihre Impulse, auf konstruktive Anregungen, auf viel Arbeit mit den anderen parlamentarischen Gremien. Es wird an uns liegen, welches Gewicht
der Parlamentarische Beirat in Zukunft haben wird. Ich
hoffe, wir bekommen diese Stimme - unsere Stimme oft zu hören. Ich hoffe auf offene Ohren bei allen Kolleginnen und Kollegen des Bundestages. Ich hoffe darauf,
dass wir alle noch skeptische Kolleginnen und Kollegen
mit unserer Arbeit in der Zukunft überzeugen können.

Herzlichen Dank.

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