annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Nachdem sich der Kollege
Schneider so freundlich mit meinem Lebenslauf beschäftigt hat, möchte ich ihm doch sagen, dass ich zwar
tatsächlich nur sechs Jahre bis zur Promotion studiert
habe, dieses Studium aber weitgehend selbst finanziert
habe, also in der vorlesungsfreien Zeit gejobbt habe. Nur
so viel zur Ergänzung dieses Lebenslaufs.

({0})

Ich bin auch davon überzeugt, dass es ein bisschen mehr
Job bedeutet hätte, wenn es Studiengebühren in Höhe
von 500 Euro gegeben hätte. Das lässt sich alles wunderbar verbinden.

({1})

Studiengebühren und Stipendiensysteme sind ein Beitrag dazu, dass in dieser Gesellschaft klar wird: Investition in die Bildung ist nicht allein aufseiten der öffentlichen Hand wichtig, Investition in die Bildung ist in der
gesamten Gesellschaft wichtig. Jeder muss sehen, dass
das eine lohnende Investition ist.

({2})

Dieser Haushalt zeigt in jeder Hinsicht Aufwuchs
und setzt Prioritäten: bei den Spitzentechnologien, im
Bereich von Wissenschafts- und Forschungsstandort, im
Bereich der Bildung und der Weiterbildung. Selbst wenn
man in der Opposition ist, kann man das nicht leugnen.
Dann kann man sich höchstens darauf zurückziehen, zu
sagen, dass die Umsetzung schlecht ist.

Wir haben den Trend - Stichwort Zuwachs - zum Teil
deutlich umgekehrt: Dort, wo Ausgaben zurückgestellt
werden sollten, wo die Ausgaben heruntergegangen
sind, haben wir umgeswitcht. Das ist das richtige Signal,
übrigens auch an junge Leute in dieser Gesellschaft.

({3})

Von den Grünen bin ich immer wieder überrascht: Ich
verstehe Ihre Rolle ja, menschlich habe ich dafür wirklich großes Verständnis. Wenn man aber sieben Jahre in
der Bundesregierung war, sollte man sich gut überlegen,
was man nach 200 Tagen Amtszeit einer neuen Bundesregierung sagt. Sieben Jahre lang waren Sie unter anderem für den Ausbildungsmarkt in Deutschland mitverantwortlich.

({4})

In diesen ersten 200 Tagen unserer Regierungszeit
waren wir in struktureller Hinsicht sehr erfolgreich. In
der beruflichen Bildung geht es um eine strukturelle
Modernisierung. Wir werden mit den jetzigen Strukturen nicht noch weitere 20 Jahre leben können. Wir werden im Hinblick auf die genaue Konstruktion der dualen
Ausbildung Veränderungen haben. Wir sind längst dabei, an der Nahtstelle zwischen Bildung und Beschäftigung zu Veränderungen zu kommen: Die ersten Bundesländer entwickeln gemeinsam mit uns neue Formen
eines Werkstattjahres und neue Formen der Berufsvorbereitung. Ich verstehe, dass Sie nicht alles mitbekommen.
Sie sollten aber einmal überlegen, warum Sie eigentlich
in keinem der Länder ein Mandat zur Bildungs- und
Hochschulpolitik bekommen.

({5})

Politik ist nicht eine Frage besonders progressiver
Rhetorik. Die Wirksamkeit von Politik entscheidet sich
an Taten. Diese Regierung wird in unspektakulärer
Weise Taten auf den Weg bringen und sich nicht in progressiver Rhetorik ergehen. Das gilt für beide Koalitionspartner.

({6})

In dieser Debatte ist der rote Faden unserer Politik deutlich geworden.

An die Adresse der FDP sage ich: Mit Ihren FDPKollegen auf Länderebene komme ich wunderbar zurecht. Wir kooperieren glänzend. Liebe Frau Pieper, deshalb sollten Sie nicht zum fünften Mal wiederholen, die
420 Millionen gäbe es gar nicht, weil es globale Minderausgaben seien. Es ist erschütternd. Immer wieder
der gleiche Satz, obwohl Sie genau wissen, dass die
420 Millionen tatsächlicher Aufwuchs sind und nicht
mit globalen Minderausgaben verrechnet werden. Das
weiß jeder. Wir haben alles besprochen.

({7})

Sie wissen auch, dass der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation
wirklich neue Instrumente der Kooperation zwischen
Bund und Ländern sind. Das sind moderne Instrumente
der Steuerung und Entwicklung des Wissenschaftssystems. Sie sind moderner und besser als das, was in den
letzten 20, 30 Jahren an einseitigen Aktivitäten, ohne
Verpflichtungen für die Länder, ohne gemeinsame strategische Ziele, getätigt worden ist. Jetzt beginnen wir ein
neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Bund und
Ländern.

({8})

Die Föderalismusreform wird das möglich machen.
Niemand wird bestreiten, dass wir gemeinsame strategische Ziele haben. Wenn Programme aufgelegt werden,
werden beide Seiten in diese Programme zu investieren
haben. Der Bund ist nicht die Sparkasse der Länder.

({9})

Herr Hagemann hat die Frage der Ressortforschung
angesprochen. Ich darf Ihnen sagen, dass wir das sofort
aufgegriffen haben. Das Kabinett hat den Beschluss gefasst, dass sämtliche Ressortforschungseinrichtungen
evaluiert werden. Der Bericht, der im November vorgestellt wird, bezieht sich lediglich auf 13 Institutionen.
Alle 54 Institutionen werden evaluiert und dann - auch
das ist unter den Ministerkollegen völlig klar - wird in


den Ministerien die Optimierung der Ressortforschung
vorangetrieben. Denn da steckt viel Geld drin und wir
müssen jeden Euro in der Forschung wirklich wirksam
einsetzen.

({10})

Wir müssen überall Wettbewerbsverfahren einleiten. Die
Orientierung an internationalen Maßstäben gilt auch für
die Ressortforschung.

({11})