Patrick Meinhardt (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Uns liegt wieder einmal ein Bericht vor, allerdings zum letzten Mal in dieser Form. In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es: künftig nur noch Daten, Trends, Bewertungen - Schluss. Wir sind sehr froh
darüber. Denn wir haben schon vor zwei Jahren hier angemerkt, dass es enorm wichtig ist, einen kurzen, prägnanten und knackigen Berufsbildungsbericht zu bekommen, und dass das ein wirklich guter Beitrag wäre.
Deswegen freuen wir uns, wenn das im Jahre 2009
- auch als eine Maßnahme des Bürokratieabbaus - endlich Realität wird.

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Man darf ja am Beginn seiner Rede auch einmal etwas
Positives sagen.

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Der Berufsbildungsbericht nämlich ist ein deutliches
Alarmsignal. Wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, dass wir
mit 626 000 Ausbildungsverhältnissen, einem Plus von
50 000, seit 2001 zum ersten Mal wieder die 600 000erGrenze überschritten haben, dann ist das von den Zahlen
her richtig. Aber man muss auch hinter die Zahlen
schauen.

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Wir müssen uns klarmachen, dass in diesem Jahr zuerst
einmal ein Aufwuchs in Höhe von 29 000 bei den außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen stattgefunden hat. Das
heißt, kein Aufwuchs in unserer Hauptförderlinie, sondern ein Plus bei den außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen. Der restliche Aufwuchs kommt in allererster
Linie in den Ländern Nordrhein-Westfalen - plus 14 Prozent -, Baden-Württemberg - plus 16 Prozent - und Niedersachsen zustande; in der Summe sind das
28 000 Ausbildungsplätze. Der Aufwuchs ist also in den
Ländern zu verzeichnen, in denen es bereits ein intelligentes Ausbildungsbonussystem gibt. Damit ist das
auch ein Erfolg der jeweiligen Landesregierung. Dem
geneigten Beobachter wird dabei wahrscheinlich nicht
entgangen sein, dass in all diesen Ländern liberale Wirtschafts- oder Innovationsminister in der Verantwortung
stehen.

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Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in allererster Linie müssen wir der Wirtschaft und dem Handwerk
dafür danken,

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dass trotz des Abbaus von Arbeitsplätzen ein deutlicher
Aufwuchs bei den Ausbildungsplätzen erreicht werden
konnte. Dies ist ein dankenswerter Einsatz. Der Mittelstand steht zu seinem Wort.

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Handlungsnotwendigkeiten gibt es einige. Im dritten
Jahr unserer Initiative steuern wir auf mehr als
50 Prozent Altbewerber zu, 385 000 in absoluten Zahlen. Anders formuliert: Im dritten Jahr der Altbewerber16488
misere kommt jetzt der erste Akt der Bundesregierung
mit dem sogenannten Ausbildungsbonus.

Ich sage ausdrücklich: Der Ausbildungsbonus ist
grundsätzlich eine gute Idee. Er muss aber intelligent angepackt werden. Wir alle haben gestern wieder die Kritik
des ZDH-Generalsekretärs vernehmen können, und zwar
in Bezug auf die Justierung der Zielgruppe der Altbewerber. Er sagt ganz klar: höchstens Realschulabschluss,
zwei Jahre ohne Ausbildungsplatz und lernbeeinträchtigt
oder sozial benachteiligt. In Baden-Württemberg haben
wir sogar gesagt: höchstens Hauptschulabschluss. Aber
was macht die Bundesregierung daraus?

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Ich glaube nicht, dass das die richtige Zielrichtung ist;
vielmehr müssen wir näher justieren und besser bestimmen. Sie machen daraus: ein Jahr ohne Ausbildungsplatz
und Realschulnote Vier; damit sei man ein schlechter
Schüler, wenn man diese Note in Deutsch oder in Mathe
hat. Das heißt, mit der Note Ausreichend ist man nach
dieser Definition jemand, der zu den Altbewerbern zählen kann. Darüber hinaus stellt man die Entscheidung
vor Ort der Flexibilität der Arbeitsagenturen frei. Ich
glaube, dass das der falsche Weg ist.

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- Nein, Herr Tauss, ich glaube, dass das wirklich der falsche Weg ist. Denn wir müssen genau beschreiben, wen
wir mit einer solchen Maßnahme erreichen wollen.

({8})

Warum haben wir es denn in Baden-Württemberg - das
ist ja immerhin unser beider Land - von 2005 auf 2006
geschafft, die Zahl der Altbewerber von 2 700 auf 700
zu reduzieren?

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- Nein. Wir haben es geschafft, weil wir in BadenWürttemberg einen Ausbildungsbonus eingeführt haben,
der genau dieser Justierung entspricht: ein Jahr Wartezeit
und maximal Hauptschulabschluss, aber nicht mit Note
Vier. Mit einer so festgelegten Zielgruppe kann man effektiv arbeiten. Wir brauchen eine genaue Zielgruppendefinition. Gibt es sie nicht, können die entsprechenden
Maßnahmen die Betroffenen nicht erreichen.

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Nebenbei bemerkt: Die Bundesregierung braucht für
die Finanzierung dieses Ausbildungsbonus pro Bewerber zwischen 4 000 und 6 000 Euro. In Niedersachsen
werden dafür zwischen 2 500 und 3 000 Euro benötigt.
Baden-Württemberg hat die Zahl der Altbewerber um
75 Prozent reduziert und zahlt 3 200 Euro aus. Ich weiß
wirklich nicht, warum die Bundesregierung fast den
doppelten Betrag pro Auszubildenden braucht. Zwei
Länder machen es vor, dass es mit ungefähr dem halben
Betrag funktionieren kann.
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Wir dürfen einen zweiten großen Block nicht aus dem
Fokus verlieren, nämlich die vorbereitende Ausbildungsberatung, die unglaublich wichtig ist. Die Abbrecherquote bei der Ausbildung beträgt im Moment
25 Prozent; sie ist in diesem Bereich eine der höchsten
Quoten. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir
zu einer vorbereitenden und richtig justierenden Ausbildungsberatung kommen. Denn jeder Cent, der hier richtig angelegt ist, wird am Schluss gespart. Mit einer guten
Beratung kann man den Jugendlichen eine gute Perspektive geben.

Es ist wichtig, die Flexibilisierung voranzutreiben.
Das bedeutet eine große Vielfalt von Ausbildungsberufen. Wir müssen es hinbekommen - das Modell „Dual
mit Wahl“ ist schon angesprochen worden -, dass wir im
Rahmen einer intelligenten Modularisierung - Grundmodule, Kernmodule, Spezialmodule - zu einer flexibleren Vorgehensweise kommen. Das heißt aber definitiv
nicht, dass wir eine Atomisierung der Ausbildung wollen. Wir wollen aber auch keine Zentralisierung auf Teufel komm raus in Richtung auf immer weniger Ausbildungsberufe. Wir brauchen hier eine gewisse
Bandbreite. In dem Berichtszeitraum haben wir gemerkt,
dass die Dynamik bei Berufen mit einer zweijährigen
Ausbildungsdauer letztendlich dazu führt, dass es für
diejenigen, die einen Hauptschulabschluss haben, wieder
eine größere Perspektive gibt.

Schauen wir uns einmal die Steigungsraten bei den
Berufen mit einer zweijährigen Ausbildungsdauer an:
Fachlagerist plus 33 Prozent, Maschinen- und Anlagenführer plus 33 Prozent, Teilezurichter plus 16 Prozent,
Verkäufer plus 15 Prozent.

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All diese Berufe mit einer zweijährigen Ausbildungsdauer bieten den Schülern mit einem Hauptschulabschluss eine Perspektive.

({13})

Das ist dringend notwendig.

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Wir Liberale sind der Überzeugung - dieser Punkt ist
für uns wichtig -: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung bedeutet, dass
wir alle zu einem Imagewechsel unseren Beitrag leisten
müssen. Eine Ausbildung zu machen, ist etwas Gutes.
Diese Botschaft muss man an die jungen Menschen weitergeben. Ein größerer Stellenwert der beruflichen Ausbildung tut unserem Land deswegen gut, weil diejenigen, die über die Ausbildung in das Berufsleben
eintreten, etwas mitbringen, was unser Land dringend
braucht: eine Kultur der Selbstständigkeit.

Vielen Dank.

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