Christian Müller (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Rose, ich glaube nicht, dass wir uns hier in
einem falschen Film befinden. Es wäre auch eine unzulässige Verkürzung der gesamten Argumentation, wenn
hier stehen bliebe, der Herr Bundeskanzler wünsche,
Waffen nach China zu liefern. Das trifft nicht zu. Es trifft
wohl eher das zu - damit wir wieder den Faden in dieser
Debatte finden -, was Kollege Volmer vorhin klargestellt hat, nämlich dass man zwischen der Frage der Waffenlieferung und dem Einsatz des Instruments unterscheiden muss. Die Herren Staatssekretäre haben
dankenswerterweise den Kontext - den außenpolitischen
ebenso wie den rüstungspolitischen - umrissen. Denn
das gehört nun einmal zur Klarheit in dieser Angelegenheit. Winfried Nachtwei hat vorhin das Anliegen unseres
Antrags vom 28. Oktober dargestellt. Das, lieber


Christian Müller ({0})
Kollege Gröhe, ist die Antwort, die wir damals gefunden
haben. Wir haben einen Kriterienkatalog formuliert und
Verhaltensnormen in der Europäischen Union aufgestellt, die an ganz bestimmte Entwicklungsbedingungen
geknüpft sind.

Einig sind wir uns möglicherweise in der Beurteilung
- ich habe jedenfalls nichts anderes gehört - der prinzipiellen Situation in China. Einig sind wir uns auch über
den Ausgangspunkt dieses Embargos. Ich glaube, der hat
für uns alle eine ganz besondere Bedeutung. Ich möchte
mich denjenigen anschließen, die sagen, es sei völlig
falsch, das damals verhängte Embargo als eine späte Aktion des Kalten Krieges zu bezeichnen. Es war vielmehr
eine notwendige Reaktion der Europäischen Union auf
eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. So weit,
so gut. Das ist klar.

({1})

Damit bin ich bei dem, was uns sonst so bewegt. Wir
hatten schon im Rahmen der Debatte über den Rüstungsexportbericht eine solche Diskussion. Im Frühjahr, wenn
der neue Rüstungsexportbericht beraten wird, werden
wir die nächste Debatte führen. Wir waren uns relativ einig, dass die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung durchaus restriktiv ist. Wir waren in der Beurteilung dieser Dinge überhaupt nicht so weit auseinander.
Wo führt es aber hin, wenn heute an dieser Stelle daran
gezweifelt wird, dass wir eine restriktive Verfahrensweise bei Rüstungsexporten haben? Wir haben sie,
Punktum! Das ist ein Faktum.

Damit sind wir wieder beim Instrument, lieber Kollege Volmer; denn es stellt sich die Frage, ob 15 Jahre
danach das Instrument noch angemessen ist oder zumindest der Überprüfung bedarf. Der Herr Bundeskanzler
konzentriert sich auf die Frage des Instruments, jenseits
der kritischen Anmerkungen, die heute schon gemacht
worden sind.

Der Wandlungsprozess in China ist beschrieben worden. Ich muss das hier gar nicht weiter vertiefen. Dass zu
einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwandlung eines solchen großen und bedeutenden Landes auch
das gehört, was uns bewegt, nämlich Verbesserungen im
Bereich der Menschenrechte, ist wichtig. Es ist auch zu
überprüfen, ob dies geschieht. Das muss anhand der gültigen Kriterien des EU-Verhaltenskodexes erfolgen. Das
war eigentlich unser Hauptanliegen vom 28. Oktober.

({2})

- Es hat sich gegenüber diesem Zeitpunkt insofern etwas
geändert, als die Verhandlungen über diesen Kodex in
der Arbeitsgruppe des Rates zu einem Ende gekommen
sind, sodass demnächst auch eine politische Behandlung
dieser Frage ansteht. Die Einzelheiten dazu kann ich aus
meiner Sicht jetzt nicht überblicken. Das hat allerdings
nichts mit der Tagung am kommenden Freitag zu tun.
Hier geht es um den Kontext.

Wir haben herausgestellt, dass eine Aufhebung des
Embargos erst nach Verabschiedung des weiterentwickelten Kontextes erfolgen kann und erfolgen wird.
({3})

Dazu stehen wir. Das gilt selbstverständlich weiterhin.
Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Rüstungsexportkontrolle. Wir haben mehrfach unterstrichen - ich
will das an dieser Stelle noch einmal tun -: Die eventuelle Aufhebung des EU-Embargos würde bei uns in
der Bundesrepublik nicht dazu führen, dass automatisch
jede Lieferung von Rüstungsgütern oder von Waffen
nach China, die eine Firma zu tätigen wünscht, genehmigungsfähig wäre. Vielleicht gelingt es heute, dieses öffentliche Missverständnis auszuräumen. Es ist nämlich
nicht der Bundeskanzler, der die Waffen liefert.

Alle Bestimmungen des EU-Verhaltenskodexes - auch
in einer von uns angestrebten weiterentwickelten Qualität - gelten selbstverständlich weiter, und zwar mit oder
ohne Embargo. Auch wenn dies heute schon einige Male
festgestellt worden ist, will ich noch einmal darauf hinweisen.