leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-11-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor meinem Eintritt in die Bundesregierung habe ich mich - wie sicher sehr viele andere interessierte Bürger - mit den technischen und den wissenschaftlichen Aspekten des Sperrvertrages beschäftigt; nach Eintritt in die Bundesregierung selbstverständlich in besonderem Maße. Ich habe eine Reihe von Kernphysikern, und zwar von solchen, die auch über den technischindustriellen Bereich genau Bescheid wissen, befragt. Das haben vor mir sicher auch schon andere getan. Ich möchte hier vorläufig keine Namen nennen, bin aber selbstverständlich gern bereit, es zu tun, wenn es von Ihnen gewünscht wird. Alle Unterhaltungen haben mir bestätigt, daß für den Fortschritt in der Kernforschung und in der Kerntechnik, besonders auch, wenn wir an die vor uns liegenden Entwicklungen denken, die Vorteile eines Beitritts zum Sperrvertrag größer sind als die Nachteile. Man befürwortet darüber hinaus überwiegend auch eine baldige Unterschrift.

Die Ansichten der Kernphysiker, besonders auch derer, die sich mit der technischen Weiterentwicklung und Ausnutzung dieses Zweiges der Naturwissenschaften befassen, gehen etwa in folgende Richtung: Ohne Teilnahme am Sperrvertrag beschränken wir uns die Möglichkeiten der Zukunft ganz empfindlich. Das trifft schon zu für das unmittelbar vor uns liegende Stadium der technischen Ausnutzung und Anwendung von Schnellen Brütern und Hochtemperatur-Reaktoren. Die Kernfusion wird sicher nur international zur technischen Reife gebracht werden können, wenn überhaupt. Es ist schon fraglich, ob das unter Beschränkung auf die westliche Welt allein überhaupt noch geschehen kann. Es sieht so aus, als ob große unterirdische Sprengungen, etwa unter der Arktis, sich zu einem kontrollierten und wirtschaftlichen Verfahren zur Gewinnung zum Beispiel von hochangereichertem Uran oder zur Aluminiumgewinnung entwickeln ließen. Daran werden wir nur innerhalb des Sperrvertrages, ganz sicher nicht außerhalb des Sperrvertrages teilnehmen können.
Die Ausnutzung der Atomenergie ist in der Zukunft wahrscheinlich gar nicht einmal die wichtigste technische Anwendung von Naturwissenschaft - und nicht einmal die gefährlichste. Viele Naturwissenschaftler halten es - ihre Verantwortung gegenüber der Menschheit ernst nehmend; auch ich nehme diese Verantwortung sehr ernst - deshalb für ein Gebot der Stunde, mit weltweiten Kontrollmaßnahmen auf den Gebieten der naturwissenschaftlichen Anwendungen jetzt zu beginnen, seien die Bedingungen des ersten Schritts auch nicht ganz ideal.
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Dem, was hier vorhin über die zukünftigen Bedingungen solcher Kontrollverfahren von Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg gesagt worden ist, stimme ich voll zu. Es ist auch das Ziel der Bundesregierung.
Vielleicht wird nun der eine oder andere sagen, das sei ja wieder einmal alles futurologisch. Der Herr Außenminister hat bereits von meiner gestrigen Unterhaltung mit dem japanischen Minister für Wissenschaft und Technologie, Herrn Kiuchi, berichtet und dabei auch gesagt, daß er uns in den Stand gesetzt hat, öffentlich davon Gebrauch zu machen, daß die japanische Regierungspartei, nämlich die liberale, beschlossen hat, dem Sperrvertrag beizutreten. Allerdings hat sie noch keinen Beschluß über den Zeitpunkt gefaßt.
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Kehren wir also zum Heute zurück! Um auch die Gesichtspunkte der im Deutschen Atomforum mitvertretenen Wirtschaftskreise aus erster Hand zu erfahren, habe ich mich am Vormittag des vergangenen Samstags mit einigen prominenten Vertretern dieser Industrie, der Atomindustrie -auch hier bin ich, wenn es gewünscht wird, gern bereit, Namen zu nennen -, über die wissenschaftlichen, technischen und industriellen Probleme des Sperrvertrags unterhalten. Zunächst ist auch dort ganz klar geworden, daß keiner der hieran Beteiligten es überhaupt als Denkmöglichkeit betrachtet, dem Vertrag nicht
beizutreten, besonders auch dann nicht, wenn die bereits in der Antwort der Bundesregierung und in den weiteren Mitteilungen von heute definierten Vorbehalte gemacht werden, die vor Ratifizierung befriedigend geklärt werden müssen.
Meine Gesprächspartner waren auch gar nicht so sehr um die Komplexe besorgt, die man mit der verkürzten Formel von der möglichen Industriespionage oder der Behinderung des Außenhandels umschreiben kann. Professor Mandel vom Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk hat dazu bekanntlich in einer Zeitschrift im April dieses Jahres bereits gesagt: „Ich glaube nicht an Atomspionage." Herr Abgeordneter Rutschke hat dazu soeben Ausführungen gemacht.
Man darf sich den Abfluß von Know-how überhaupt nicht so einfach vorstellen. Die Entwicklungen gehen heute weitgehend offen vor sich. Zum Beispiel ist in Jülich seit etwa vier Jahren laufend ein Amerikaner bei der Entwicklung und beim Betrieb des Prototyps des Kugelhaufenreaktors nach Schulten dabei. Die Jülicher begrüßen den damit vorhandenen Erfahrungsaustausch. Übrigens beruht die Anwesenheit dieses Amerikaners auf Lieferbedingungen für Kernmaterial, die die USA heute einseitig festlegen.
Herr Kollege Stoltenberg hat mit einem gewissen Schlenker auf die naturwissenschaftlichen Dinge hingewiesen, die immer in der Sprache der Diplomaten vorgetragen werden; man könnte auch sagen: in der Sprache des Geisteswissenschaftlers. Ich stehe als Techniker der Sprache der Naturwissenschaftler vielleicht etwas näher. Aber von den Einzelheiten, Herr Kollege Stoltenberg, verstehen wir doch beide gleich viel, nämlich nichts.
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Wir müssen uns schon an die Fachleute halten, und das tue ich auch. Es handelt sich leider um eine Mischung von wissenschaftlich-technischen mit allgemeinpolitischen Aspekten.