Höcherl (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident, ich habe das gehört. Ich nehme das Wort „rotzig" zurück. Aber ich sage: ruppig.
Herr Kollege Arndt, Sie haben hier einer ganzen Reihe von Kollegen ein Sündenregister in bezug auf ihr wirtschaftliches Prognosenvermögen vorgehalten. Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie bei der letzten Aussprache zur Konjunkturpolitik hier erklärt haben, nach Ihren Vorstellungen wäre es nötig, schon wieder etwas anzuheizen. Wie die heutige konjunkturelle Situation ist, wissen Sie, und daß Sie sich damals erheblich getäuscht haben, steht fest. Heute verlangen Sie eine Alternative, und Sie finden gelegentlich mit dieser Frage nach der Alternative auch Zustimmung in der Presse. Sehen Sie denn nicht, daß Sie durch Ihre Handlungen ständig neue Daten setzen, so daß wir ständig gezwungen sind, uns mit den Alternativen an Ihre Daten anzupassen?
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Welche Daten haben Sie heute gesetzt? 6% Preiserhöhung für den allgemeinen Index, 10 und 12 % für industrielle Preise und eine Explosion bei den Barpreisen von 20 und 30 %. Das sind die ständig sich wandelnden Daten, an die eine Alternative angeknüpft werden muß. Ich werde Ihnen eine Alternative sagen, meine Damen und Herren.
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- Ich werde Ihnen eine sagen. Mit den Mitteln, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie jetzt in Gang gesetzt haben - sehr, sehr spät -, hätte alles nicht so laufen müssen, wenn Sie früher gehört hätten und wenn Sie die Unterstützung Ihrer Regierung, die Unterstützung des Bundeskanzlers mit seiner Richtliniengewalt und die Unterstützung der Fraktion zur rechten Zeit, z. B. im Februar 1970, gehabt hätten. Damals waren Sie doch im Schlagschatten und konnten sich nicht durchsetzen. Zweimal hat der Bundeskanzler den wichtigsten Konjunkturminister im Stich gelassen: früher Schiller und jetzt Möller, der sich als Lebensziel gesetzt hatte, als sozialdemokratischer Finanzminister ein Beispiel zu geben. Er wurde im Stich gelassen. Wenn der Bundeskanzler Sie gestützt hätte, wären Sie heute noch im Amt und hätten nicht kapituliert. So ist es doch und nicht anders. Schiller wurde im Februar im Stich gelassen, als er in richtiger Erkenntnis der Situation steuerliche Vorschläge nach dem Stabilitätsgesetz machte. Sie haben ihn im Stich gelassen, und Sie haben ihn in der Fraktion schlecht behandelt. Die Lage, die sich heute entwickelt hat, ist darauf - ({2})
- Nein, was ich sage, stimmt, Herr Wehner.
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- Herr Wehner, Sie haben ihn in Stich gelassen. Das können Sie doch gar nicht bestreiten.
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Und warum auf einmal Stabilitätspolitik? Es wird doch alles sichtbar. Schiller konnte den Bundeskanzler überzeugen, daß die nächsten Wahlen nicht über Außenpolitik, sondern vor allem auch wirtschaftspolitisch entschieden werden. Das war das Entscheidende. Deswegen auf einmal die neue Erkenntnis. 14 Tage vor dem Rücktritt des Finanzministers Möller hat der Bundeskanzler noch erklärt, ein Zusammenlegen dieser beiden großen Ressorts, deren jedes eine volle Arbeitskraft und eine beachtliche Fähigkeit verlangt, komme nicht in Frage. Warum ist das 14 Tage später überstürzt gemacht worden? Weil Sie die Angst befällt, daß Sie die Gunst der Bevölkerung für die Wahlen 1973 mit dieser Wirtschaftspolitik nicht bekommen. Das war der nackte
Grund. Es zeichnet sich doch folgendes ab.
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- Ich komme schon mit der Alternative. - Sie wol- len die Ostverträge mit einer ausgelaugten, ausgewaschenen Berlin-Lösung durchbringen. Jetzt haben Sie nurmehr das große Problem der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.
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Jetzt haben Sie in einer Art und Weise gehandelt, die bei allen Sachverständigen der Weltöffentlichkeit Anstoß erregt hat, wie schon damals, 1969, als Sie die Aufwertung auf dem offenen Markt verkündeten. Es kam das Gutachten der wissenschaftlichen Institute. Schiller hat es begrüßt, und in aller Öffentlichkeit wurde darüber gesprochen. Die Spekulation hat das wahrgenommen. Ich wende mich gar nicht dagegen, daß Sie den Wechselkurs freigesetzt haben. Aber die Art und Weise und die Form, wie Sie sich dann in Europa angelegt haben, ist das Entscheidende.
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Ich bin der Meinung, Sie kommen nicht zurecht mit dieser Maßnahme. Warum nicht? Sie mußten sich in Europa verpflichten - in der Beantwortung dieser Anfrage steht das -, in kürzester Zeit die alte Parität wiederherzustellen. Auch darüber gab es merkwürdige Äußerungen und einen offenen Gegensatz zwischen der Bundesbank und dem Wirtschaftsminister, der, wie ich meine, überhaupt nicht in die währungspolitische Landschaft paßt. Diese Gemeinsamkeit ist zusammengeflickt worden.
Aber ich will Ihnen einmal die Alternative erklären,
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und da darf ich Sie an etwas erinnern, meine Damen
und Herren. Die deutsche Wirtschaft hat unter Ihrer
Wirtschaftspolitik, unter Ihrer Konjunkturpolitik,

der Hochzinspolitik der isolierten, allein gelassenen Bundesbank
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fast 30 Milliarden DM kurz- und mittelfristige Kredite am Eurodollarmarkt aufgenommen. Der Gegenwert kam in den Kreislauf. Wenn Sie auf Seite 68 des letzten Notenbankberichts nachlesen, werden Sie finden, daß das Monat für Monat Beträge von 1 bis 3 Milliarden DM waren. Das war das Entscheidende. Sie haben damals keine Kreditkontrolle eingeführt, und Sie kommen auch heute ohne internationale Kreditkontrolle nicht über die Runden. Das ist das Entscheidende.
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- Ist das nichts? Zu den Maßnahmen, die beschlossen worden sind?
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- Bitte?
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- Das Floating ist eingeführt, und Sie haben versprochen, das Floating in angemessener Frist in gemeinsamer Politik innerhalb der EWG zu beenden. Ich wende mich nicht gegen das Floating. Aber ich wende mich dagegen, daß Sie ein Jahr lang zugesehen haben und nichts dagegen unternommen haben,
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daß diese Kreditmassen hereinströmten und nicht zuletzt eine Ausweitung des Geldumlaufs um mehr als 20 °/o sowie die Teuerung ganz erheblich verursacht haben.
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- Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Wehner. Sie hätten bei dem Einfluß, den Sie als Fraktionsvorsitzender mit Ihrem Führungsstil in Ihrer Fraktion haben, Ihrem Finanzminister Möller und dem Minister Schiller Rückhalt geben sollen. Sie tragen wahrscheinlich mehr Schuld an dieser Entwicklung als die beiden, die Ihre Unterstützung nicht bekommen haben.
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Jetzt bekommen Sie Angst, daß die Dinge schwierig werden.
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Das ist ja nur ein Wahlmanöver. Sie wollen jetzt auf einmal all das, was Sie noch vor wenigen Monaten auf unsere Einwendungen hin verworfen und verbrannt haben, vorbringen und vollziehen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich stehe zu Ihrer Stabilitätspolitik, und ich bin der Meinung, daß die haushaltsmäßigen und fiskalischen Stabilitätsmaßnahmen, die Sie vorgenommen haben, absolut in die Landschaft passen. Aber sie reichen angesichts der fortgeschrittenen Situation nicht aus. Ich bezweifle, daß Sie aus Ihrer Fraktion und innerhalb
der Bundesregierung die notwendige Unterstützung zu ergänzenden Maßnahmen bekommen. Hier geht es nicht um Dirigismus usw., hier geht es um Wiederherstellung der Stabilität, um die Marktwirtschaft wieder wirken zu lassen. Die Marktwirtschaft ist durch diese Entwicklung gestört. Wir haben gesetzliche Möglichkeiten im Außenwirtschaftsgesetz; § 23 Abs. 6 gibt die Maßnahmen, die Sie anwenden sollten.
Herr Kollege Arndt hat auf die amerikanischen Verhältnisse hingewiesen: eine hohe Arbeitslosigkeit mit steigenden Preisen. Das war die Folge einer inflationären Politik in diesem Lande. Daran können wir ablesen, was wir noch zu erwarten und zu gewärtigen haben; denn Preissteigerung und leichtfertige Konjunkturpolitik enden in Arbeitslosigkeit und Stagnation. Das ist doch die Entwicklung, die sich in Amerika, bei dem entscheidensten Verbündeten, leider man muß es sagen -, eingestellt hat.
Der Herr Bundeskanzler hat hier erklärt, bei seiner Reise nach Amerika habe er dort keine Vorwürfe bekommen, was unsere Währungsmaßnahmen betrifft. Meine Damen und Herren, hier ist vom Bundeskanzler das gefährliche Wort gefallen, daß der amerikanische Dollar mehr oder weniger die Hauptschuld an dieser Entwicklung trage.
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Ist das die richtige Sprache gegenüber einem Verbündeten, der weltweite Verantwortung trägt?
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- Auf Ihren persönlichen Eindruck kommt es nicht an, Herr Wehner.
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- So war das hier. Herr Wehner, Sie können das nicht leugnen.
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- Nein, das sagen wir eben nicht. Herr Wehner, wir sagen folgendes: Wir halten es für falsch, daß der Dollar in dieser Form in das Gespräch einbezogen wird,
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weil man die weltweiten Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben sehen muß, die es fast unmöglich machen, im Dollarbereich eine ganz korrekte Währungspolitik zu führen. Das wissen wir, und das verlangt unsere Rücksichtnahme und nicht Anspielungen, die als Alibi für eigenes Fehlverhalten dienen sollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Antwort der Bundesregierung steht unter Ziffer 3, daß das Floating möglichst bald beendet wird. Das steht verbindlich darin. Aber eine Äußerung währungspolitischer Art, wie sie aus dem ganzen Verfahren herausgekommen ist, macht es ja unmöglich, das eigentliche Ziel zu erreichen. Herr Professor Schiller, Sie wollten ja folgendes erreichen. Sie wollten mit diesem Floating die beiden Tarifpartner disziplinieren. Wenn Sie aber gleichzeitig - ohne richtige Vorbereitung - schon den Endpunkt angeben müssen, statt die Unsicherheit aufrechtzuerhalten, - ({23})
- Das haben Sie in der Antwort geschrieben.
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- Herr Dr. Apel, hier steht, daß Sie sich voll und ganz zu dem Beschluß vom 8. und 9. Mai bekennen. Dort aber ist das genau festgelegt,
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und damit sind Sie um die Wirkung dieser Maßnahme gebracht.
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Auch die bisherigen Abgänge waren sehr, sehr bescheiden, und Sie wissen genau, daß Zugänge kommen aus Termingeschäften, die die Bilanz ebenfalls noch nachteilig gestalten werden. Wären Sie verschwiegener gewesen, hätten Sie die europäischen Vorbereitungen behutsam und in aller Stille vorher getroffen, statt in der Öffentlichkeit an Hand eines Gutachtens solche Entscheidungen zu verkünden und sie auf öffentlichem Markt auszutragen, wären wir gemeinsam in einer besseren Situation.
Ich darf abschließend folgendes sagen. Die Stabilitätspolitik kommt zu spät, aber sie ist richtig. Wir unterstützen sie, aber sie reicht nicht. Wenn Sie das vermeiden wollen, was Sie ein Jahr lang nicht beachtet haben, nämlich den unglaublichen Zugang an ausländischen Krediten, müssen Sie
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§ 23 Abs. 6 in einem weiteren Rahmen anwenden. Sie können auf unsere Unterstützung rechnen. Halbzeiten aber - wie bisher -, Zuspätkommen und schwächliche Maßnahmen sind nicht unser Fall, sondern das war bisher Ihre Praxis.
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