Ilja Seifert (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf
der Tribüne! Ich bin schon ein bisschen verwundert: Da
legt eine angesehene internationale Organisation einen
Bericht vor, in dem das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht besonders gut abschneidet;
aber anstatt in sich zu gehen und ein bisschen selbstkritisch zu sein, zeigt man - mit Ausnahme der Kollegin
Göring-Eckardt; da klang das wenigstens etwas an - mit
dem Finger auf das Bewertungssystem der WHO, als
wenn diese der Bundesrepublik Böses wollte.

Das Gesundheitswesen ist doch - das sollte man sich
immer mal wieder vor Augen halten - einer der Bereiche,
in denen betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen auf jeden Fall in die Irre führen. Leider kann man
sich aber des Eindruckes nicht erwehren, dass auch die
jetzige Regierung ihr Handeln in diesem Bereich regelKatrin Dagmar Göring-Eckardt


mäßig an diesem Maßstab ausrichtet. Und es gibt noch
mehr Bereiche, in denen betriebswirtschaftliche Rechnungen nicht funktionieren: Kultur, Bildung, Wissenschaft, Wohnen, Sport usw.

Wenn man schon über Kosten redet, muss zumindest
die gesamtgesellschaftliche Sichtweise in den Blick genommen, muss eine volkswirtschaftliche Rechnung aufgemacht werden. Dabei geht es um die Frage: Was kostet
es, wenn so viele Menschen krank werden - weil sie keine
Arbeit haben oder weil sie, wenn sie Arbeit haben, unter
einem übermäßigen physischen oder psychischen Druck
stehen?

Ich habe immer noch die Illusion, dass es im Gesundheitswesen eigentlich um Menschen geht, die sich nicht
wohl fühlen: die krank sind, die ärztlicher oder pflegerischer Hilfe bedürfen. Geredet wird aber ständig nur über
Geld, bestenfalls über Versicherungen. Wo bleiben denn
da die kranken Menschen?

Dann ein Wort zu den Ärztinnen und Ärzten: Sie können sich - das bringt unser System mit sich; deswegen ist
es kritikwürdig - nicht ausschließlich oder wenigstens
vorrangig ihren Patientinnen und Patienten widmen. Sie
sind in erster Linie freie Unternehmer, wobei die Betonung nicht auf „frei“, sondern auf „Unternehmer“ liegt.

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Statt sich darum kümmern zu können, wie sie kranke
Menschen gesund machen können, müssen sie, um des eigenen Überlebens willen, sehen, wie sie Geld hereinbekommen. Wenn das nicht kritikwürdig ist!

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Unser Gesundheitssystem ist - bei all dem Positiven, das zu erbringen
es in der Lage ist - nicht nur für die Akutbehandlung da.
Bei der Vor- und Nachsorge ist noch allerhand zu tun. In
diesem Bereich könnte man durchaus auf Erfahrungen
zurückgreifen, die man zum Beispiel in der DDR gesammelt hat. Ich erinnere nur an die Dispensairebetreuung
und den Bereich der Vorsorge.

Dann haben wir zum Beispiel die unglaubliche Spaltung in ganz viele Kranken- und Pflegekassen, die auch
noch unterschiedliche Angebote haben. Dies bringt jede
Menge Probleme für diejenigen mit sich, die die Leistungen brauchen; denn die Kassen können sich nicht darüber
einigen, wer denn nun zahlt. Wenn das nicht kritikwürdig
ist!

Für ausländische Menschen ist es wirklich völlig egal,
ob bei uns die Pflege- und die Gesundheitskassen getrennt
sind oder nicht. Für diese ist das Gesamtsystem wichtig.
Hier sieht man, dass Probleme einfach erfunden worden
sind - hausgemacht -, die wir nicht haben müssten und
die wir auch nicht brauchen.

Dann haben wir ein „wunderbares“ System, das unheimlich viel Geld kostet, nämlich das Gutachter-System.
Ich nenne es immer Schlechtachter-System; aber wer
möchte das schon akzeptieren? Angeblich ist es dafür geschaffen worden, Leistungsmissbrauch zu verhindern. Ich
kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass es
häufig dazu da ist, Patientinnen und Patienten zu drangsalieren. Ich sage auch, wie ich das meine: Es kann nicht

sein, dass eine Gynäkologin zu einem querschnittsgelähmten jungen Mann kommt und beurteilt, in welche
Pflegestufe er einzuordnen ist. Wenn dies ein Gutachten
sein soll, ist das in meinen Augen eine Fehlentwicklung.

Letzte Bemerkung: Ich habe am Anfang gesagt, dass
ich mich darüber wundere, dass Sie die WHO wegen ihrer Kriterien kritisieren. Es gibt in Genf eine deutsche
Vertretung bei der WHO mit hoch motivierten, sehr engagierten Menschen. Der Ausschuss für Gesundheit, zumindest ein Teil davon, war dort. Was haben uns die Menschen dort gesagt? Sie fühlen sich im Stich gelassen, sie
fühlen sich nicht in Anspruch genommen. Sie möchten
gerne ihre großen und weltweit gewonnenen Erfahrungen
auch für das deutsche Gesundheitswesen nutzen. Leider
greift auch die neue Regierung viel zu wenig darauf
zurück. Ich bitte Sie, das zu ändern.

Wenn wir mit diesem Bericht selbstkritisch umgehen,
kann vielleicht das eintreten, was sich hier verschiedene
Kolleginnen und Kollegen gewünscht haben, nämlich
dass wir beim nächsten Mal besser dastehen. Wir sollten
aber nicht nur besser dastehen, sondern es sollte auch
wirklich besser sein. Darum geht es doch!

Ich danke Ihnen.

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