Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Nein, ich gestatte keine weiteren Zwischenfragen, Herr Präsident; denn ich möchte in der mir selbst gesetzten Zeit zu Ende kommen.
Herr Kollege Ruf, Sie haben erfreulicherweise auch davon gesprochen, daß in Art. 2 a der § 3 fehlt mit den 150 Millionen DM Steuermitteln, die für die Stiftung vorgesehen waren. Ich richte an die CDU/CSU die Frage, woher denn nun die 150 Millionen DM oder noch mehr kommen sollen. Sie haben in § 2 nur noch die Möglichkeit eingeräumt, Spenden von dritter Seite anzunehmen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Hier hat man einfach den Eindruck, daß Sie eine Stiftung in den Raum stellen, sie noch nicht einmal mit einer Grundausstattung versehen und annehmen, daß die Möglichkeit besteht, aus dieser einfach in den Raum gestellten Stiftung bei der Beitragsnachentrichtung für die Alt- und Uraltlast der Selbständigen in der Größenordnung von Hunderten von Millionen zu helfen. Das ist einfach nicht ehrlich gegenüber den Selbständigen; entschuldigen Sie bitte den harten Ausdruck. Meine Damen und Herren, so kann man nicht operieren.
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Herr Kollege Ruf, nun haben Sie erklärt, daß Sie mit dem Antrag vom 6. Mai 1971 der Regierung voraus waren. Am 6. Mai 1971 war in der ganzen deutschen Öffentlichkeit bekannt, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien endlich die Rentenversicherung für Selbständige und weitere Personengruppen öffnen wollen. Sie haben es als Opposition und als Partei nur leichter als die Regierung, den Gesetzgebungsweg einzuschlagen, die hierfür eben den vorgeschriebenen Weg einschließlich des Bundesrates, in dem die CDU/CSU-Ministerpräsidenten ja auch wieder ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben, zu berücksichtigen hat.

Herr Kollege Ruf hat gesagt, die Ziffer 1 treffe den Kern. Er hat behauptet, die CDU/CSU habe sich dadurch, daß sie den Antrag vom 6. Mai 1971 nun noch ergänzt und eine freiwillige Versicherungsmöglichkeit eingebaut habe, als eine Partei erwiesen, die ein Mehr an Entscheidungsfreiheit biete und die sich damit als die liberalere Partei erwiesen habe. Gestatten Sie mir, daß ich diesen grotesken Satz und diese in meinen Augen groteske Feststellung des Kollegen Ruf einmal näher unter die Lupe nehme.
Herr Kollege Ruf, was Sie als Wahlfreiheit bezeichnet haben, ist doch gerade für die Selbständigen, für die Ihr Mittelstandskreis draußen im Lande doch so sehr die Lanze bricht und ihnen klarmachen will, daß die CDU/CSU die Heimat der Selbständigen, der kleinen und der großen, sei, eine bedenkliche Freiheit. Es gibt sehr viele kleine Selbständige. Wenn wir beispielsweise den Grundsteuerfreibetrag von 7200 DM auf 12 000 DM erhöhen würden, würden 600 000 Selbständige herausfallen. Das zeigt doch, wieviel kleine Existenzen es gibt. Und dann sagen Sie: Denen bieten wir die liberalere Alternative an.
Wie sieht denn die liberalere Alternative aus? Wer sich nicht, Herr Kollege Ruf, für den freiwilligen Antrag auf Pflichtversicherung entscheidet, läuft in die Fußangeln; denn er hat dann keine Ausfall- und Ersatzzeiten. Da möchte ich sagen, Herr Kollege Ruf: Was Sie als größere Liberalität angekündigt haben, ist für uns eine Fußangelliberalität, weil Sie nämlich nicht sagen, in welche Fußangeln die Selbständigen laufen, die von Ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen.
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Das möchte ich doch einmal ganz klar herausgestellt haben.
Herr Kollege Ruf, ich möchte noch ein Weiteres sagen. Die Alternative der Wahlfreiheit, die Sie bieten, ist doch eine Wahlfreiheit minderer Rechtspositionen. Das als größere Liberalität darzustellen ist geradezu absurd. Entschuldigen Sie diese harten Worte, aber ich muß das sagen.
Ich bin überzeugt, daß wir durch Argumente natürlich kaum mehr jemanden von der praktischeren, sinnvolleren und praxisbezogeneren Lösung überzeugen können, weil die Entscheidungen in den Fraktionen gefallen sind. Aber ich möchte doch noch einmal klar und deutlich herausstellen: der Vorschlag von SPD und FDP geht auf die besonderen Bedürfnisse der Selbständigen in einem ganz anderen Grad ein als der der ChristlichDemokratische Union, dies im Hinblick auf die Beitragsentrichtung, auf die Nachentrichtung, auf die Beitragshöhe und im Hinblick auf die Beitragsdauer. Der CDU/CSU-Antrag läßt jedes Verständnis für die andere Situation bei selbständiger Tätigkeit gegenüber denjenigen, die ihr reguläres Einkommen in bestimmter Höhe haben, vermissen.
Ich möchte ausdrücklich festhalten und der SPD als Koalitionspartner dafür danken, daß sie bereit war, mehr im Sinne der Selbständigen zu tun, als die CDU/CSU hier und heute bereit ist zu tun und als die CDU/CSU, als sie noch unser Koalitionspartner war, überhaupt nicht bereit war zu tun, geschweige denn damals mit uns darüber zu sprechen.
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Noch etwas anderes. Der Vorschlag, den wir gemacht haben und der ja auch zur Abstimmung steht, in dem nämlich der Antrag der CDU/CSU abgelehnt wird, nimmt eindeutig auf die Betroffenen und die Selbständigen mehr Rücksicht. Für die von der SPD und FDP vorgeschlagene Freiwilligkeit haben sich im übrigen bei der Sachverständigenanhörung auch alle Organisationen mit Ausnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestelltengesellschaft ausgesprochen, nämlich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Union der leitenden Angestellten, der Deutsche Einzelhandelsverband, die freien Berufe, der Gewerbeverband, der Reichsbund, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung - es war sogar Herr Heubeck, der sich für diese Lösung, den Grundsatz der Wahlfreiheit, ausgesprochen hat - und der Verband der Lebensversicherungen. Auch er war - wenn schon geöffnet wird - für Wahlfreiheit.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier noch einmal in das Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 20. Januar 1972 schaue, dann wird deutlich, daß alle diese Organisationen dem Grundsatz der Wahlfreiheit eindeutig den Vorzug vor der Versicherungspflicht auf Antrag gegeben haben. Von der besseren Nachentrichtung im SPD/FDP-Vorschlag habe ich bereits gesprochen.
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- Herr Kollege Ruf, Ihnen gestatte ich noch eine Zwischenfrage als Ausnahme vom Grundsatz.