Michael Stübgen (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife hier das Wort nicht nur als Mitglied des Parlaments und als Mitglied des Innenausschusses und des StasiUnterausschusses, sondern auch als Betroffener, als Bürger der ehemaligen DDR, über den eventuell auch Opfer-Akten der Stasi irgendwo herumliegen, wobei ich hoffe, daß sie bei der Gauck-Behörde lagern. Ich habe mir als ehemaliger DDR-Bürger aber das Wissen bewahrt, daß das Wesen und der Bestand des unseligen SED-Regimes nicht auf den Begriff und die Funktion der Stasi reduziert werden können. Das MfS/ AfNS ist nur eine der Mißgeburten dieses Unrechtsstaates.
Selbstverständlich - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig - sind diesem Gesetz Grenzen gesetzt. Dennoch ist für mich völlig unverständlich - ich bin verärgert darüber; das ist heute schon einige Male deutlich gemacht worden - , daß dieser umfangreiche Gesetzentwurf in der öffentlichen Diskussion nunmehr auf die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, u. a. für Presseorgane, reduziert wird, wie es in § 9 dieses Gesetzentwurfes festgeschrieben und heute noch mit Änderungsanträgen beschlossen werden soll.
Demgegenüber hat der Gesetzentwurf drei umfassende, grundsätzliche Ziele: Erstens. Den weitestgehenden - das ist schon einige Male gesagt worden -Persönlichkeitsschutz für die Opfer der Stasi. Zweitens. Förderung der historischen und politischen Aufarbeitung des SED-Sozialismus, die dieses Gesetz in vielen Bereichen erst ermöglicht. Drittens. Soweit es möglich ist, will das Gesetz den Zugriff auf Beweismaterial eröffnen, um eine Strafverfolgung von StasiVerbrechen auf der Grundlage des Rechtsstaats zu ermöglichen.
Jedoch - das ist so; das müssen wir uns eingestehen und zur Kenntnis nehmen - haben diese Verbrecher innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens Möglichkeiten der Rechtfertigung und Verteidigung, die sie denen, die ihnen ausgeliefert waren und die sie verfolgt und gejagt haben, nie zugestanden haben. Hier erscheint vielen meiner Mitbürger die eigentliche Stärke des Rechtsstaats - dafür stehe ich, und dafür bin ich im Parlament - als Schwäche.
Wie ich erwähnt habe, geht es in weiten Teilen dieses Gesetzes um den Schutz der Opfer, nicht, wie einige selbsternannte Bürgerrechtler darstellten, um den Schutz der Täter. Es ist unsinnig, zu behaupten, das Stasi-Unterlagen-Gesetz schütze die Täter.
Dies zeigt bereits ein Blick auf § 23 Abs. 1. Hier wird der Staatsanwaltschaft die Kompetenz eingeräumt - das ist, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, erstmals möglich - , zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen DDR, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, auch Akten über Betroffene und Dritte zu verwenden. Erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein wirksamer Aktenzugriff für die Staatsanwaltschaft gegeben. Erst dann kann eine Aburteilung der Täter effizient und ausreichend beginnen.
Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, daß die Aufklärung von Straftaten des SED-Regimes nicht in erster Linie Sache von Bürgerbewegungen oder Medien ist. Gewiß haben sie eine wichtige kontrollierende und flankierende Bedeutung in dieser Frage. Aber in einem Rechtsstaat ist die Aufklärung von Verbrechen Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
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Nur eine in den Bahnen des Rechtsstaats vorgenommene Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften verspricht auf Dauer Erfolg.
Darüber hinaus ermöglicht oder erleichtert dieses Gesetz - deshalb ist es sehr wichtig, daß es jetzt verabschiedet wird und Anfang 1992 in Kraft tritt - die Rehabilitation von Stasi-Opfern.
Grundvoraussetzung für Rehabilitation ist der Nachweis der gezielten Benachteiligung durch den Staatssicherheitsdienst. Dem trägt § 13 Rechnung. Dort wird den Opfern das Recht der Einsicht in ihre Akten und die Bekanntgabe der Klarnamen derer, die Informationen über sie gesammelt oder solche verwertet haben, garantiert.
Ich bin fest überzeugt, daß wir mit diesem Gesetz das, was die Bürger im Herbst 1989 auf den Straßen vom Gesetzgeber verlangt haben, weitestgehend erfüllen.
Die zentrale Aussage des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs lautet: Grundsätzlich hat jedermann das Recht, Einsicht in die über ihn gesammelten Informationen zu nehmen, um die Einflußnahme der Staatssicherheit auf sein persönliches. Schicksal aufklären zu können.
Das Recht der Opfer auf Einsicht in die über sie gesammelten Informationen ist nahezu unbeschränkt.

Es gibt Beschränkungen nur dann, wenn in den Akten personenbezogene Informationen über Betroffene als Opfer oder Dritte enthalten sind.
Dazu möchte ich, weil das - gerade mit Blick auf den Beitrag von Herrn Poppe vor mir - zur Klarstellung wichtig ist, aus § 2 Abs. 4 zitieren - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zuhören würden, Herr Poppe - : Durch die Verwendung der Unterlagen „dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden".
Als Beispiel möchte ich eine Nachrichtensendung in dieser Woche anführen, in der der von mir soeben zitierte Passus wiedergegeben wurde, aber mit einer kleinen Auslassung wiedergegeben wurde. Es hieß dort nicht mehr: Durch die Verwendung der Unterlagen „dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden", sondern - man muß genau hinhören - : Durch die Verwendung der Unterlagen „dürfen überwiegende Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden" .
Diese sinnentstellende Wiedergabe im Zusammenhang mit der Behauptung, wir wollten mit dem Gesetz die Täter schützen, scheint sich zu bestätigen. Tatsächlich aber soll dieser Passus den Schutz der Opfer garantieren, und zwar als die zentrale Aussage und durchgängige Linie in diesem gesamten Gesetz. Die Notwendigkeit dieser Einschränkung müßte eigentlich - davon bin ich fest überzeugt - jedem aus Datenschutzgründen ersichtlich sein.
Ich möchte noch einmal auf etwas hinweisen, damit ich nicht mißverstanden werde. Ich erwarte und begrüße eine kritische Begutachtung des Gesetzentwurfs durch die freien Medien. Genauso erwarte ich aber, daß trotz kritischer Betrachtung dieser Gesetzentwurf korrekt und seriös dargestellt wird. Aus diesem Grund möchte ich auf die Definition von „Betroffenen" und „Dritten" eingehen, denn hier scheint eine gewisse Verwirrung zu herrschen.
Zu dem Personenkreis der Betroffenen zählen diejenigen, über die der Staatssicherheitsdienst auf Grund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Daten gesammelt hat. Die Personengruppe der Dritten sind andere Personen, sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst zwar Informationen gesammelt hat, aber nicht zielgerichtet, deren Daten also eher zufällig im Rahmen einer Ausspähung angefallen sind, die, wie man auch sagen kann, zufällig ins Netz gegangen sind, ohne daß der Staatssicherheitsdienst zunächst und auch in der Folgezeit besonderes Interesse an diesen Personen hatte.
Nur gegenüber diesen sogenannten Dritten wird eine weitere Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme gemacht, daß die beantragte Auskunft über vorhandene Stasi-Unterlagen von der Gauck-Behörde nur dann erteilt werden kann, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Antragsteller geltend gemachten Informationsinteresse besteht. Dies resultiert aus der Tatsache, daß es über die Dritten weder Findungskarteien noch geordnete Aktensammlungen gibt. Es handelt sich um eine rein technische Realität, der wir mit unserem Gesetz
Rechnung tragen müssen. Gerade in den Gesprächen des Ausschusses haben wir immer gesagt, wir würden den Dritten normalerweise dasselbe Recht einräumen wollen, weil sie ja auch irgendwie Opfer sind; aber es geht technisch nicht in dieser Form zu lösen. Soweit es möglich ist, soll das Gesetz aber auch das Recht dieser Dritten garantieren.
Frau Köppe ist gerade nicht anwesend. Ich will sie trotzdem ansprechen. Ich gehe davon aus, denn wir hatten zig Stunden im Unterausschuß und auch im Innenausschuß zusammengesessen, daß sie sich intensiv mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt hat. Deshalb muß ich davon ausgehen, daß sie wider besseres Wissen fälschlicherweise gegenüber den Medien behauptet hat, daß im § 4 Abs. 4 die Einschränkung auch für den Kreis der Betroffenen, also der Opfer, gelte. Ich meine, Frau Köppe müßte genau wissen, daß dies nicht den Tatsachen entspricht. Ich halte es für fatal, daß sie auch heute wieder in diesem Hause dieses Gesetz verwässert hat, indem sie behauptet, die Opfer selber unterlägen Einschränkungen. Das ist nicht der Fall. Bitte, lesen Sie das Gesetz noch einmal genauer durch.
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Außerdem stelle ich bei der Kollegin Köppe ein bedenkliches Maß an Demokratieunfähigkeit fest. Sie war bei den Sitzungen des Unterausschusses dabei. Dort sind wir im Zuge demokratischer Mehrheitsfindung zu Ergebnissen gekommen, und sie hat ihren Einfluß geltend gemacht.