emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordenten Uldall?
Spöri (NA), 1987-06-26:
Bitte schön.
Uldall (NA), 1987-06-26:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß es nicht auf die absolute Höhe der Neuverschuldung ankommt, sondern immer auf die Relation zum Bruttosozialprodukt,
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und ist Ihnen bekannt, daß die Höhe der Neuverschuldung heute nicht einmal 50 % von dem erreicht, was damals unter der Regierung von Helmut Schmidt und einem Finanzminister Apel erreicht worden ist?
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Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen
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Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Als letzter Redner dieser Debatte hat der Abgeordnete Spilker das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, unterbrechen Sie bitte einen Moment! Ich will Ihnen einmal ein bißchen Ruhe verschaffen.
Meine Damen und Herren, wir leiden wieder einmal unter dem Füllesyndrom dieses Saales. Das heißt, dann, wenn die Kollegen zur Abstimmung kommen, sind sie aufgefordert, wenigstens zum Schluß dem letzten Redner zuzuhören, damit sie auch wissen, über was sie nachher abstimmen wollen.
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Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen dort hinten an den Eingangstüren ihre Plätze einnähmen. Dann kann ich wieder dem Redner das Wort geben.
Bitte fahren Sie fort.
Spilker (NA), 1987-06-26:
Ich hoffe, daß ich eine Zeitgutschrift bekomme, Herr Präsident.
Herr Kollege Spöri, lassen Sie mich noch eines sagen. Von den Koalitionsverhandlungen bis zum heutigen Tage reden wir im Zusammenhang mit der Steuerreform 1990 von einer Bruttoentlastung von 45 Millarden DM und einer Nettoentlastung von rund 25 Milliarden DM, von denen mit Beschluß von heute 5,2 Milliarden DM vorgezogen werden. Wir haben vor und nach den Wahlen von Steuersenkungen und -vereinfachungen gesprochen. Wir haben vor und nach den Wahlen über verschiedene Möglichkeiten der Kompensation und der Restfinanzierung der Steuerreform diskutiert. Wir haben uns vorgenommen, diese Fragen im Herbst dieses Jahres nach sorgfältiger Vorbereitung zu entscheiden. Daß hierbei auch eine zeitlich befristete Anhebung der Nettokreditaufnahme zur Diskussion stehen würde, war eigentlich immer unbestritten. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Sie haben sich immer mehr auf die Mehrwertsteuer spezialisiert, bei der Sie uns Entscheidungen unterstellen wollten, die bis zu dieser Stunde gar nicht getroffen sind. Bei dieser Koalition, Herr Spöri, können Sie nicht einmal vermuten und schon gar nicht unterstellen, daß wir uns in eine Schuldenmacherei, wie von Ihnen über viele Jahre praktiziert, stürzen.
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Diese Art der Schuldenmacherei lehnen wir nach wie vor als unverantwortlich ab.
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Natürlich bedeutet die für 1988 vorgesehene Erhöhung der Nettokreditaufnahme eine Steigerung gegenüber 1987. Immerhin können wir zunächst einmal sagen, daß wir die Kreditaufnahme, gemessen am Bruttosozialprodukt, von knapp 5 % - konkret ausgedrückt, von 4,9 % - auf 2,2 % zurückgeführt haben, um sie jetzt wieder leicht - bis auf 3 % - anzuheben, und zwar vorübergehend und zu einem ganz bestimmten Zweck: nicht, meine Damen und Herren, um nichts bringende Programme zu finanzieren, sondern um eine Verfügungsmasse zu haben, die wir in ihrer ganzen Breite den Bürgern dieser Republik zur Verfügung stellen.
So gesehen, scheint mir die Erweiterung der Nettokreditaufnahme volkswirtschaftlich geboten und ordnungspolitisch erwünscht zu sein, wobei wir die

Prinzipien von Wachstum und Konjunktur natürlich nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Nur, diese Gefahr besteht bei uns nicht. Das haben wir seit 1983 bewiesen, und nichts ist doch wohl glaubhafter als dies: Diesen finanzpolitischen Kurs werden wir fortsetzen, und bei dieser überzeugenden steuerpolitischen Konzeption wird es bleiben.
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Was nun die Schwarzmalerei angeht: Es ist doch ein grundsätzlicher Unterschied, ob man bei sinkendem Bruttosozialprodukt, hohen Zinsen und hoher Inflationsrate Jahr für Jahr Schulden macht, ja, einen ganzen Schuldenberg, einen unübersehbaren Schuldenberg, auftürmt, um damit, wie gesagt, nichts bringende Programme zu finanzieren, oder aber vorübergehend bei steigendem Bruttosozialprodukt die Nettokreditaufnahme erhöht, um dazu beizutragen, daß es stärkere Impulse für das Wachstum, z. B. auch für die Binnennachfrage, gibt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie kennen natürlich diese Zusammenhänge.
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Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt überschritten.
Spilker (NA), 1987-06-26:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Aber Sie wollen diese Zusammenhänge nicht begreifen, solange Sie in der Opposition sind.
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Das heißt mit anderen Worten: Es wird sehr, sehr lange dauern, bis bei Ihnen Vernunft gefragt ist und bis sie dann sogar praktiziert wird.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kohl (NA), 1987-09-02:
Nein.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Nicht. Herr Abgeordneter Gansel, eine Zwischenfrage wird nicht gestattet. Bitte, nehmen Sie Platz.
kohl (NA), 1987-09-02:
Die SPD war auch bereit, das frühere sowjetische Junktim zwischen den Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenraketen und jenen über strategische und Weltraumsysteme bedingungslos zu akzeptieren.
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Es war doch auch Ihre Position, daß Sie sofort und vorbehaltlos die sowjetische Forderung zu den Pershing I a aufgegriffen und sich zu eigen gemacht haben. Ich wiederhole hier: Die Pershing I a stehen in Genf nicht zur Verhandlung. Es ist einem der Abgeordneten aus Ihren Reihen in den letzten Wochen vorbehalten gewesen, diese vom ganzen Bündnis - und das ist für unsere Sicherheit existentiell - getragene Haltung zu verleumden, indem er uns, der Bundesregierung, vorgeworfen hat, die Bundesregierung wolle „grundsätzlich den deutschen Finger am atomaren Abzug" halten. Das ist doch die gleiche Verleumdungskampagne, wie Sie sie in den vergangenen Jahren immer wieder geführt haben, um trübe politische Geschäfte zu machen.
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Herr Abgeordneter Vogel, ich habe nicht vergessen, wie Sie mit der geschichtlichen Erfahrung, der persönlichen Betroffenheit und der Kriegsangst der Menschen im Verlaufe der Stationierungsdebatte und in der Zeit danach politische Geschäfte machen wollten. Ich erinnere mich noch an Ihre Beiträge in Landtagswahlkämpfen, an Inserate mit Bildern von Kriegerwitwen und vieles andere. Das war ein erbärmliches Beispiel für Denunziation politisch Andersdenkender!
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Nur weil die Gelegenheit günstig ist und weil Sie hier vorhin in dem Brustton der Überzeugung vorgetragen haben: Wir Sozialdemokraten entwickeln ein Konzept, und Sie folgen irgendwann nach,
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Herr Kollege Vogel, will ich eines klarstellen: Wir werden mit Sicherheit Ihrer Bruderschaft mit der SED nicht nachfolgen.
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Wir werden mit Sicherheit dieser traurigen Entwicklung einer großen und stolzen deutschen Volkspartei nicht nachfolgen.
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Wenn in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt: „Kann eine demokratische Partei mit stolzen Traditionen wie die SPD sich so weit verleugnen, ideologischen Gemeinsamkeiten mit Vertretern eines Machtapparates nachzuspüren, der die Sozialdemokraten im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945 vor die brutale Wahl stellte, sich den kommunistischen Gegnern von einst anzuschließen oder ins Exil zu gehen?", dann müssen Sie den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland diesseits und jenseits der Mauer die richtige Antwort auf diese Frage geben.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das gilt für den gesamten Beitrag?
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
lippelt (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eben noch einmal auf den Zeitdruck, unter dem wir stehen, aufmerksam gemacht: 16 Monate haben wir noch. Am 7. Mai hat er in diesem Hause genauso ausgeführt: „Unser Ziel - so sagte er - muß sein, dazu beizutragen, daß während der jetzigen Administration und der Amtszeit des jetzigen Parlaments in den USA eine Verabschiedung möglich ist." Für die Ratifikationszeit hat er ein Jahr berechnet. Das ist knapp gerechnet. Daher können wir mit dem Herrn Bundeskanzler rückwärts rechnen: Spätester Unterzeichnungstermin etwa Anfang/Mitte November.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen wollen, dies zu tun und Gespräche, auch an der Regierungsbank, bitte einzustellen.
lippelt (NA), 1987-09-02:
Wir kommen dann sehr wohl dahin, daß also die letzte Möglichkeit für ein politisches Clearing noch offener Fragen zu diesem Vertrage das Außenministertreffen am 15./16. September ist. Vor diesem Hintergrund müssen sich alle um Abrüstung in diesem Lande besorgten Menschen fragen: Wie sollte denn der vom Bundeskanzler angekündigte Beitrag zum Zustande dieses Vertrages aussehen? Denn was man sah, war, daß die Bundesregierung statt den Vertrag zu fördern, ihn aufs Bedenklichste gefährdete. Die Bundesregierung hatte sich mit der Regierungserklärung vom 7. Mai festgelegt, die altersschwachen Pershings krampfhaft festzuhalten. Sie hatte die Drittstaatentheorie an den Haaren herbeigezogen und für sich reklamiert. Eben hat der Bundeskanzler es wieder getan. Ein Unding in sich, Herr Bundeskanzler; denn die Drittstaatentheorie war die Konzession der Sowjetunion, um das leidige Problem der historisch gewachsenen nuklearen Potentiale der Mitsiegermächte England und Frankreich aus dem Weg zu bekommen. In diesem Range stehen wir nicht und auch Sie nicht, so sehr Sie das möchten.
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Aus den USA hörte man: Im Notfall geht Verbündeter vor Vertrag. Außenminister Shultz hat in seinem Brief an Genscher ähnliche Formulierungen gebraucht. Dann gerieten sich sogar Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt um die Interpretation dieses Briefes in die Haare. Das Bundeskanzleramt sah in diesem Brief eine Bestätigung seiner Position eines sturen Festhaltens an den Pershings; das Auswärtige Amt dagegen sah eine vorsorgliche subtile Schuldzuweisung an die Adresse der Bundesrepublik im Falle eines eventuellen Scheiterns der Verhandlungen. Das, Herr Bundeskanzler, war der desolate Zustand bundesrepublikanischer Außenpolitik im Sommerloch.
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Der Bundeskanzler dümpelte auf dem Wolfgangsee und sah wieder keinen Entscheidungsbedarf. Nach Zusammentritt des Parlaments - Herr Bundeskanzler, Sie haben den 9. September erwähnt - waren zunächst Haushaltsberatungen für eine Woche angesagt.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Ich bitte die Gespräche vor der Regierungsbank einzustellen.
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lippelt (NA), 1987-09-02:
: Herr Waigel, zu Ihnen komme ich später noch.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
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- Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen erneut, nicht im Saal herumzustehen, sondern Platz zu nehmen. Es sind noch genügend Sitzplätze da.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
dregger (NA), 1987-09-02:
Bitte schön.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Bitte sehr, Herr Kollege Jahn.
jahn (NA), 1987-09-02:
Herr Kollege Dregger, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Antrag, gegen den Sie hier eben polemisiert haben, wörtlich den Herrn Bundeskanzler mit seinen Äußerungen vor der Bundespressekonferenz wiedergibt?
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
schilling (NA), 1987-11-24:
Ja, bitte.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Frau Abgeordnete, die für Sie gemeldete Redezeit ist abgelaufen.
beer (NA), 1987-09-02:
Ich bin gleich fertig, ich komme zum Schluß. - Wir werden deutlich machen, daß dieser Beschluß, atomare Mittelstreckenraketen, die abgebaut werden sollen, in anderen Bereichen zu kompensieren, uns nicht zu dem Frieden führt, den wir wollen. Wir wollen keinen Frieden mit Waffen, sondern ohne Waffen. Der einseitige Verzicht auf Pershing I a in diesem Moment ist das einzige, was das Vertrauen in Sie, das Sie verspielt haben, wiederherstellen kann.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs?
biehle (NA), 1987-09-02:
Nein. Ich lasse keine zu. Meine Zeit läuft davon.
Denn die Sowjetunion ist längst dabei, die strategisch wichtigen Ziele, die bisher durch die SS 20 abgedeckt waren, durch neue SS 25-Raketen weiter zu bedrohen. Von der mobilen sowjetischen SS 25, die eine variable Reichweite bis 10 000 km hat, sind bereits über 100 Stück einsatzbereit. Wo bleibt denn hier die SPD als Ankläger in ihrem Antrag? Die sowjetische SS 24, die ebenfalls Ziele in Westeuropa erreichen kann und sogar bis zu 10 Nukleargefechtsköpfe hat, befindet sich in der Einführungsphase. Wo bleibt hier die SPD als Ankläger?
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Wenn die doppelte Null-Lösung verwirklicht ist und
die Pershing I a ausläuft, dann stehen im Kurzstreckenbereich den 88 Lance-Raketen der NATO
1 400 Systeme des Warschauer Paktes gegenüber. Wo bleibt hier die SPD als Ankläger?
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Dies sind weitere Beispiele, an denen die SPD die nationalen und bündnispolitischen Interessen vertreten könnte.
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Niemand, der den Frieden in Freiheit will, wird den Zustand nuklearer und konventioneller sowjetischer Überlegenheit auf Dauer hinnehmen können. Wir müssen solidarisch im Bündnis daran arbeiten, meine ich, daß die sowjetische Überlegenheit in allen Bereichen abgebaut wird. Was in den bisherigen Verhandlungen erreicht worden ist, mag ein erster Erfolg sein, mag hoffen lassen, aber wir dürfen uns damit keinesfalls zufrieden geben. Die doppelte Null-Lösung kann nur ein Anfang sein, nur ein erster Schritt in eine Welt mit weniger Waffen, und dies nicht nur nuklear, sondern auch konventionell und bei den C-Waffen.
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Das müssen wir künftig auch stärker unseren Mitbürgern verdeutlichen, damit sie klar sehen, worauf es bei dieser Sicherheitspolitik ankommt.
Die Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bisher in der nuklearen Abrüstung weitreichende Schritte unternommen. In den 80er Jahren wurden alleine 2 400 nukleare Waffensysteme einseitig als Vorleistung abgebaut, ohne sowjetische Gegenleistungen. Ganze Waffensysteme, wie etwa das Luftverteidigungssystem NIKE, wurden entnuklearisiert. Auf die sowjetische Gegenleistung dazu warten wir bis heute. Wenn es die Sowjetunion ernst meint mit ihren Abrüstungsvorschlägen, könnte sie ohne Gefährdung ihrer Verhandlungsposition radikale Einschnitte in ihr Nuklearpotential vornehmen. Das läge auch im deutschen und europäischen Interesse. Nur so wird der Frieden sicherer, nur so würde auch künftig die Freiheit gefestigt. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dazu auch die Unterstützung der SPD hätte. Das Nein-Sagen allein genügt nicht.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bahr.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen über die Anträge kommen, erteile ich dem Abgeordneten Kleinert zu einem Geschäftsordnungsantrag das Wort.
kleinert (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, daß der Deutsche Bundestag jetzt eine Abstimmung über die Anträge, die in den Drucksachen 11/699 - das ist der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - und 11/732 - das ist der Antrag der Fraktion der SPD - vorliegen, durchführt.
Eine solche Abstimmung ist möglich, und eine solche Abstimmung ist notwendig. Die Bundesregierung hat lange genug durch ihre Haltung die Möglichkeiten zu einer Vereinbarung in Genf erschwert.
Der Bundestag hat heute nicht zum erstenmal über diese Fragen diskutiert. Die Fraktionen hatten lange genug Zeit, ihre Haltung zu diesen Fragen zu klären. Es ist doch eigentlich grotesk, daß wenn der Kanzler der Bundesrepublik und Vorsitzende der CDU eine politische Position formuliert, dann, wenn diese Position auf Grund eines Antrags der SPD im Bundestag zur Abstimmung steht, eine Abstimmung nicht stattfinden soll, nur weil ein Herr in München sitzt, dem diese Erklärungen nicht passen.
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Es ist grotesk, wenn auf diese Weise der Bundestag mit billigen Geschäftsordnungsstricks von einem Herren, der gar nicht Mitglied des Bundestages ist, und seinen Freunden daran gehindert werden soll, in einer solch existentiellen Frage hier eine Abstimmung herbeizuführen.
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Wir wissen, warum diese Abstimmungen hier partout verhindert werden sollen: Sie wollen sie nicht, weil Sie fürchten, daß die Koalitionsfraktionen in dieser Frage ein Bild der Zerrissenheit bieten. Es kann aber nicht sein, daß der Bundestag deshalb, weil in der Geschäftsordnung Lücken auftreten, in einer Frage von derartigem Gewicht zu einem Zeitpunkt, wo eine Entscheidung auf der Grundlage des Verhandlungsstandes in Genf bitter notwendig wäre, zu einer solchen Entscheidung gar nicht kommt. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
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Es kann nicht sein, daß der Bundestag bloß deshalb eine solche Entscheidung nicht treffen kann, weil die CDU/CSU ihre inneren Befindlichkeitsprobleme
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nicht auf die Reihe bekommt. Es darf nicht sein, daß der Bundestag eine solche Entscheidung deshalb nicht treffen kann, weil das Gepoltere von Herrn Strauß immer noch solche Furchtsamkeit bei Ihnen auslöst.
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Kleinert ({5})
Es ist oft genug gesagt worden: Die Bundesregierung hat lange genug die Rolle des Bremsers und die Rolle des Abrüstungsbehinderers gespielt. Sie haben im letzten halben Jahr oft genug demonstriert, wie sehr Sie Angst haben vor Abrüstung. Eben gerade ist noch einmal gesagt worden, Sie fürchteten nichts mehr, als daß Herr Gorbatschow erneut einen Vorschlag zu einer weiteren Null-Lösung mache. Das ist doch Ihre Befürchtung. Sie haben lange genug Zeit gehabt, das zu demonstrieren.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag.
kleinert (NA), 1987-09-02:
Es ist allerhöchste Zeit, diese Haltung aufzugeben und die Weichen in eine andere Richtung zu stellen. Weichen Sie dieser Entscheidung heute nicht aus. Sagen Sie klipp und klar, was Sie wollen, sagen Sie, ob Sie auf die Beibehaltung der Pershing-I a-Raketen verzichten wollen oder nicht. Sagen Sie, ob Sie die Pershing-Träger verschrotten und die Sprengköpfe abziehen wollen oder nicht. Sagen Sie, ob Sie alles dafür tun wollen, in Genf einen Durchbruch zu erzielen, oder nicht.
Wenn Sie das alles nicht wollen, dann haben Sie den Mut, sich hier und heute dazu zu bekennen und zu sagen: Nein, wir wollen es nicht. Aber das, was Sie vorhaben, ist das Billigste, was man in einer solchen Situation überhaupt machen kann. Sie wollen abtauchen, Sie wollen sich auf gut deutsch gesagt - - Nein, ich lasse es lieber. Sie wollen abtauchen, Sie wollen hier wegtauchen. Sie wollen der Abstimmung ausweichen.
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Aber ich sage Ihnen: Ausweichen ist die schlechteste Lösung, die man hier treffen kann. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns heute abstimmen. Heute ist der richtige Zeitpunkt. Heute muß diese Abstimmung erfolgen. Lassen Sie uns das hier mehrheitlich beschließen.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Zu einem weiteren Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Gansel.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag.
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gansel (NA), 1987-09-02:
Bei einer Abstimmung in der Sache wird die FDP vor die Mutprobe gestellt, ob sie für Klarheit in der Abrüstungspolitik sorgen und das Koalitionsklima gefährden will.
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Sie können bei dieser Abstimmung den bösen Verdacht widerlegen, daß bei der FDP die Demontage des Sozialstaats im Zweifelsfall vor der Demontage der Raketen rangiert.
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Erst die Wahlergebnisse von Rheinland-Pfalz und Hamburg haben bewirkt, daß sich die Führung der CDU und die Bundesregierung die doppelte Null-Lösung zu eigen gemacht haben.
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Es spricht für unsere Demokratie, wenn die Parteien, wenn die Regierung auf die Stimmung, nein, auf die bewußt gewordenen Interessen der Wählerinnen und Wähler reagiert. Aber diese Reaktion muß ehrlich und zuverlässig sein. Sonst ist sie eine Verhöhnung des Friedenswillens unseres Volkes.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie können zur Geschäftsordnung nur fünf Minuten sprechen.
gansel (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident, namens meiner Fraktion beantrage ich eine sofortige Abstimmung in der
Sache. Zur Sache selbst beantrage ich eine namentliche Abstimmung.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters.
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seiters (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß um die sozialdemokratische Fraktion schon sehr übel aussehen,
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wenn Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, in der sich der Geschäftsführer schon gar nicht mehr nach oben traut, mißbrauchen, um einen schleswig-holsteinischen Wahlkämpfer hier jetzt reden zu lassen.
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Das ist doch der Punkt. Das war ein entlarvender, geifernder Beitrag. Es hätte nur noch gefehlt, daß Sie ins Mikrophon gebissen hätten, Herr Gansel.
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Es ist schon eine merkwürdige Geschichte mit diesem merkwürdigen Antrag. Seit zwei Wochen hören wir aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden Vogel geradezu düstere Drohungen. Er beruft sich auf die Geschäftsordnung und sagt, er werde diese Bundesregierung zu einer Regierungserklärung zwingen, er werde die Koalition zwingen, eine Überweisung der Anträge an die Ausschüsse nicht zuzulassen. Heute morgen hat Herr Ehmke in der „Bild"-Zeitung spekuliert, die Koalition werde, weil sich die CSU versagen werde, für die Überweisung gar keine Mehrheit mehr finden. Da das nun alles nicht mehr zieht, auch nicht mit der Geschäftsordnung, wollen Sie vom normalen parlamentarischen Verfahren, von der Geschäftsordnung abweichen. Ihr ganzes Vorgehen in dieser Frage in den letzten Wochen - Antrag auf überflüssige Sondersitzung, Forderung nach einer Regierungserklärung, Anträge einbringen, Anträge zurückziehen, neue Anträge formulieren,
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Abweichung von der Geschäftsordnung; alles nach dem Motto: Wie kann ich denn die Koalition möglicherweise ein bißchen in Schwierigkeiten bringen? - zeigt ganz deutlich, Herr Kollege Vogel
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- ja, das ist Ihre Überlegung gewesen -, daß die Formulierung Ihres Antrages - und das haben wir den ganzen Vormittag hier gesagt - nicht von der Sorge um den Gang der Abrüstungsverhandlungen und erst recht nicht von der Überlegung, diese Bundesregierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, sondern ausschließlich von parteipolitischer Taktik und von parlamentarischen Winkelzügen bestimmt ist; so war es nämlich.
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Wir lehnen Ihren Antrag ab.
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Wir hätten die Diskussion über die Abrüstungspolitik der Bundesregierung in aller Breite in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsdebatte führen können. Deshalb haben wir seit zwei Wochen diese von der SPD beantragte teure, aufwendige Sondersitzung des Bundestages für überflüssig erklärt.
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Deshalb haben wir erklärt, daß es für uns keine Veranlassung gibt, durch das Stellen eigener Anträge der SPD eine nachträgliche Rechtfertigung für diese Sitzung zu geben.
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Und deshalb haben wir ebenfalls seit zwei Wochen darauf hingewiesen - Sie haben uns das nur nicht geglaubt -, daß am Ende dieser Sitzung das wahrlich beeindruckende Ergebnis der Überweisung Ihrer Anträge in die Ausschüsse stehen wird. Das ist der Punkt.
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Also: Es gibt überhaupt keinen Grund, von dieser unserer konsequenten, klaren, beständigen Auffassungslinie abzuweichen.
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jenninger (präsident), 1987-09-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit.
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jenninger (präsident), 1987-09-09:
Gilt das für die ganze Redezeit? - Ja.