Lothar Mark (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die aufgeworfenen und aktuellen Fragen werden sicherlich vom Außenminister und von Professor Gert
Weisskirchen auf unserer Seite mit in die Überlegungen
einbezogen werden. Ich werde als Haushälter für den
Bereich des Auswärtigen Amtes versuchen, einiges über
das Zahlenwerk des Auswärtigen Amtes zu sagen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst nach
den Veränderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, 2,51 Milliarden Euro. Das ist eine
Steigerung von insgesamt 120 Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr. Andererseits muss man allerdings
feststellen, dass der Haushalt nur 0,93 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht. Meines Erachtens ist diese
Zahl etwas zu niedrig. Wir müssten anstreben, in absehbarer Zeit auf mindestens 1 Prozent zu kommen.

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Durch die Pflichtbeiträge, die wir an die Vereinten
Nationen abführen, sieht sich unser Haushalt immer wieder im Wachstum begriffen. Allerdings hat das Auswärtige Amt von diesem Wachstum im Grunde genommen
nichts, da die Gelder wieder abgeführt werden müssen.

Im Vergleich dazu steigen der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber dem
Vorjahr um 324 Millionen Euro auf knapp 4,5 Milliarden Euro und der Verteidigungshaushalt um eine halbe
Milliarde auf 28,4 Milliarden Euro. Man muss auch
diese Zahlen einmal nennen, um die Dimensionen zu erkennen.

Angesichts einer zunehmenden Anzahl an - ich sage
bewusst: militärischen - Friedensmissionen sollten wir
künftig verstärkt über eine bessere nachhaltige Krisenpräventionspolitik weltweit nachdenken. Dies verlangt:

Erstens. Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Gleichstellungspolitik müssen systematisch aufeinander abgestimmt werden. Wird unser Handeln dieser Prämisse
immer gerecht?

Zweitens. Die Herausbildung einer globalen Rechtsordnung, die auf der Charta der Vereinten Nationen und
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufbaut,
muss sowohl in bilateralen als auch in multilateralen
Verhandlungen zur Agenda gehören. Internationale Konventionen und Regelwerke müssen ausgebaut, die Handlungsfähigkeit internationaler und supranationaler Institutionen muss verbessert und die internationale
Gerichtsbarkeit weiterentwickelt werden. Auch Supermächte sollten sich danach richten. Entspricht unser
Handeln diesen Intentionen?

Drittens. Präventionspolitik verlangt schließlich die
Förderung eines wirksamen Multilateralismus und eine
kooperative Stabilitätsordnung. Diese klaren Präventionskriterien werden in Krisensituationen wegen des
akuten Handlungsbedarfs oft nicht in aller Konsequenz
umgesetzt. Prävention national und international ist aber
allemal auf Dauer humaner und effizienter als Schadensbekämpfung.

Bezogen auf den Bundeshaushalt würde dies bedeuten, dass eine politische Priorisierungs- und Wertedebatte geführt werden muss.

In diese Richtung weist, dass wir den Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, humanitäres Minenräumen und Förderung der Menschenrechte“ um
1,45 Millionen Euro auf 9,81 Millionen Euro aufgestockt haben.

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Damit reagieren wir auf die Tatsache, dass trotz der Erfolge beim humanitären Minenräumen in den letzten
Jahren jährlich immer noch 15 000 bis 20 000 Erwachsene und Kinder von Minen und Blindgängern getötet
oder verstümmelt werden. Menschen in über 80 Ländern
sind durch Minen akut bedroht. Die Befreiung der Böden von Minen und Blindgängern ist Bedingung für
einen Wiederaufbau in Kriegsgebieten und für ein Leben
ohne Angst.

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Der Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenpräventionen, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung“ wurde schon
im Regierungsentwurf angehoben. Der Ansatz von
12,6 Millionen Euro dient unter anderem dazu, den im
Koalitionsvertrag aufgegriffenen Aktionsplan „Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ zu konkretisieren. Die erwähnten Mittel sind
beim Auswärtigen Amt ebenso ODA-fähig wie humanitäre Hilfe, die mit 50 Millionen Euro jährlich verstetigt
wurde, einige Projekte und Einrichtungen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und schließlich einige
Anteile von Beiträgen für internationale Organisationen.

Die ODA-Quote ist von 1982 bis 1998 von
0,42 Prozent auf 0,26 Prozent gesunken. Seit 1999
wächst sie wieder. Im Jahr 2006 liegt sie bei rund
0,36 Prozent. Im Haushalt 2007 wird der Anteil aller Voraussicht nach bei 0,37 Prozent liegen.

Das hört sich sehr einfach an, ist aber äußerst schwierig zu erfüllen. Pro 0,01 Prozent Erhöhung benötigen wir
nach aktueller Haushaltsbasis 225 Millionen Euro ODAanerkannter Projekte. Ein Anteil von 0,7 Prozent, wie
angestrebt, würde derzeit ein Mehr von 7,65 Milliarden
Euro im Bundeshaushalt bedeuten.

Zu den 0,37 Prozent ODA-Quote trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung circa 63 Prozent bei. 15 Prozent werden aus
unseren Mitteln an die EU anerkannt, circa 10 Prozent
steuern die Bundesländer bei. Das Auswärtige Amt ist
mit circa 5 Prozent beteiligt. Dieser Anteil muss künftig
erhöht werden.

Wenn Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EURatspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz übernimmt,
werden die außenpolitischen Erwartungen an uns weiter
steigen.

Schon jetzt gilt Deutschland weltweit als Friedensmacht und verlässlicher Partner. Der Haushalt 2007 des
Auswärtigen Amtes steht deshalb auch im Zeichen dieser neuen Herausforderungen. Im Auswärtigen Amt
wurden dafür 15 neue Stellen sowie eine auf zwei Jahre
befristete Anhebung des Aushilfskräftetitels vorgesehen.
Insgesamt stehen für den gesamten Aufgabenkomplex
EU- und G-8-Vorsitz 58,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein weiterer Schwerpunkt des auswärtigen Haushalts
liegt 2007 auf den Bemühungen, die personelle und materielle Ausstattung der Visastellen an den Auslandsvertretungen zu verbessern

({3})

und diese auf die Einführung der Erfassung biometrischer Daten vorzubereiten. Damit einher geht dann auch
eine Verbesserung der inneren Sicherheit. So konnten erfreulicherweise 35 neue Stellen ausgebracht und zusätzliche Mittel für Ortskräfte sowie IT- und Umbaumaßnahmen veranschlagt werden. Die Visastellen gehören mit
den Rechts- und Konsularabteilungen zu den Aushängeschildern Deutschlands im Ausland. Wir sollten ihnen
deshalb auch als Parlamentarier größere Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lassen.

({4})

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als
dritte Säule der Außenpolitik wird in der Tat immer
wichtiger. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir,
zum Teil einstimmig, Erhöhungen der Mittelzuweisungen um insgesamt mehr als 20 Millionen Euro vornehmen. Damit konnten die Kürzungen der vergangenen
Jahre kompensiert werden. Trotzdem muss man sagen,
dass wir insgesamt für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik pro Kopf und pro Jahr weniger als 7 Euro
ausgeben. Ich bringe in diesem Zusammenhang immer
das Beispiel, dass man dafür noch nicht einmal eine Kinokarte kaufen kann. Wir müssen also stärker in den auswärtigen Kultur- und Bildungsbereich investieren, um
eine nachhaltige und rentierliche Politik zu erreichen.

({5})

Ein besonderes Augenmerk hatten wir auf das
Goethe-Institut gerichtet. Es ist bereits erwähnt worden: Wir haben 13,5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt,
sodass dem Goethe-Institut circa 120 Millionen Euro zur
Verfügung stehen. Nun muss aber das Goethe-Institut
auch die Reformkonzepte, die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Parlament ausgearbeitet wurden,
umsetzen.

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Dazu gehört, dass die neuen Steuerungselemente und
Zielvereinbarungen strikt eingehalten werden. Zudem
sollte meines Erachtens mit dem Finanzministerium
auch ein modernes Liegenschaftsmanagement ausgehandelt werden, damit den Goethe-Instituten vor Ort mehr
Flexibilität ermöglicht wird.

Meines Erachtens sollten alle anderen Kulturmittler,
die Zuwendungen aus dem Haushalt des Auswärtigen
Amtes erhalten, ab 2007 darauf vorbereitet werden, dass
Budgetierung und Controlling ab 2008 einzuführen sind.
Nur so kann deren Arbeit auf Dauer finanziell abgesichert werden.

Im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit spreche ich mich zusammen mit meinem Berichterstatterkollegen Frankenhauser und den anderen Kollegen dafür
aus, dass wir wie zum Beispiel beim Deutschen Archäologischen Institut Titelzusammenfassungen in einem
Kapitel herbeiführen und die Streulage der jeweiligen
Einrichtungen innerhalb des Einzelplans beenden, um so
mehr Transparenz herzustellen.

Das Goethe-Institut muss allein schon von seiner
Aufgabenstellung her in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes bleiben. Andere Überlegungen, die Zuständigkeit in Richtung Bundeskanzleramt zu verlagern, wie
jüngst gefordert, sollten nicht weiter verfolgt werden.

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Es handelt sich für mich dabei um eine Gummibärchendiskussion, die letztendlich nur hinderlich ist.

({8})

Die deutschen Botschaften vor Ort sind aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass die deutschen Mittlerorganisationen und sonstigen Institutionen und Organisationen - ich
nenne hier die deutschen Auslandsschulen, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexandervon-Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische
Institut; man könnte auch die politischen Stiftungen, die
Deutsche Welle usw. einbeziehen - nicht nur bei Raumfragen, sondern auch programmatisch verstärkt zusammenarbeiten, weil so wesentliche Synergieeffekte erzielt
werden können. In diesem Bereich sollte aber auch die
Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen anderer europäischer Staaten voranschreiten.

Die Ansätze für die deutschen Auslandsschulen, zur
Förderung der deutschen Sprache im Ausland, für Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus
dem Ausland sind jeweils um 1 Million Euro erhöht
worden,

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was meines Erachtens sehr wichtige Maßnahmen sind.
Außerdem wurde der Ansatz für gesellschaftspolitische
Maßnahmen der politischen Stiftungen um 1,7 Millionen Euro und der Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit
zur Auslandsberichterstattung über Deutschland um
750 000 Euro erhöht. Das Deutsche Archäologische Institut erhielt im parlamentarischen Verfahren zusätzliche
500 000 Euro.