Hoppe (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Haushalts- und gerade in der deutschlandpolitischen und außenpolitischen Debatte gehe ich normalerweise gern auf die Ausführungen des Vorredners ein. Aber über absurde Unterstellungen kann man nicht diskutieren.
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Meine Kollegen, da wir den Haushalt beraten, bitte ich um Nachsicht, daß ich einige Bemerkungen zum Haushalt mache. Ich möchte mich zum Einzelplan 27 und zum Einzelplan 05 mit kurzen Anmerkungen äußern.
Beim Einzelplan 27 ergeben sich erfreulicherweise keine Probleme. Die Haushaltsansätze können als maßgeschneidert angesehen werden, um die deutschlandpolitischen Aufgaben erfüllen zu können.
Hinsichtlich des Auswärtigen Amtes hat es im vergangenen Jahr bei der Beratung des Einzelplans 05 von allen Fraktionen positive Bekundungen zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst gegeben. In der Tat hat das Kabinett jetzt mit dankenswerter Unterstützung des Bundesfinanzministers die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Auch wenn der Gesetzentwurf nun alsbald Papierform annehmen wird, bedarf es in den nächsten Wochen noch großer Überzeugungsarbeit, um bei den Innen- und Haushaltspolitikern die immer noch erkennbaren, von Zweifel und Sorgen genährten Stirnfalten zu glätten.
Eine Fußnote noch zum Bereich der auswärtigen Kulturpolitik: Die Steigerungsrate sieht beim reinen Zahlenvergleich passabel aus. Aber Zuwendungsempfänger wie das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst haben gewehklagt. Wir sind uns dessen bewußt, daß Regierung und Bundestag den Zuwendungsempfängern in einer sich aufhellenden europäischen Landschaft nicht neue Aufgaben zuweisen können, ohne daraus resultierende finanzielle Mehrbelastungen abzudecken. In der Tat muß die finanzpolitische Konfliktlage mit Fairneß korrekt ausgesteuert werden.
Ich bin guter Hoffnung, daß wir bei den Beratungen adäquate Lösungen finden werden. Denn in diesem Zusammenhang hat es keineswegs einen Peitschenknall von seiten des Bundesfinanzministers gegeben; deshalb werden wir sicher eine einvernehmliche Lösung finden.
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Meine Damen und Herren, 50 Jahre, nachdem das Deutsche Reich durch den Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat, zeichnet sich in Europa eine Perspektive ab, die historisch das Ende der Nachkriegszeit bedeuten könnte. Als 1945 der Krieg endete, war der Friede noch lange nicht gewonnen. Europa und Deutschland wurden geteilt. An der Trennungslinie zwischen Ost und West standen und stehen sich bis heute hoch gerüstete Armeen gegenüber. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Osteuropas wurde mißachtet. Demokratische Rechte, gesellschaftlicher Pluralismus, individuelle Freiheit und Menschenrechte wurden in diesen Staaten der Diktatur von Parteien geopfert, die für sich in Anspruch nehmen, immer recht zu haben.

Kriegerische Auseinandersetzungen konnten allerdings dank der Festigkeit des westlichen Bündnisses und der Bereitschaft der USA, ihre Verantwortung für Europa wahrzunehmen, vermieden werden. Westeuropa konnte Freiheit, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte bewahren. Zugleich fanden die freien Staaten Europas Kooperationsformen, die auf Vertrauen und gegenseitiger Verflechtung basieren. Der Europarat, die westeuropäische Union und vor allem die Europäische Gemeinschaft sind Beispiele dafür.
Der Westen hat mit langem Atem nachgewiesen, daß sein System politisch erfolgreich ist und den Wünschen seiner Bürger gerecht wird.
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Aus dem friedlichen Wettbewerb der Systeme entwickelte sich so für die Staaten Osteuropas der Handlungsbedarf im Hinblick auf Reformprozesse. Die Bereitschaft der Sowjetunion, das auch von ihr bekräftigte Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren, hat insbesondere in Polen und in Ungarn zu Entwicklungen geführt, die auf eine radikale Umgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzielen. Beide Länder haben erkannt, daß ihr System reformiert werden muß, wenn es den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden soll, und daß Reformen in der Wirtschaft mit politischen Reformen Hand in Hand gehen müssen.
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Der KSZE-Prozeß hat Menschen- und Bürgerrechte zu einem legitimen Thema des Ost-West-Dialogs gemacht. Der Westen und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland haben darauf beständig und mit Erfolg hingewirkt. Heute kann sich kein Teilnehmerstaat der KSZE mehr der internationalen Beurteilung seiner Menschenrechtspolitik entziehen.
Der Erfolg des in Europa eingeleiteten Prozesses hängt sehr wohl - wir wissen es - entscheidend von der Reformpolitik der Sowjetunion ab. Ich habe keinen Zweifel daran, daß Generalsekretär Gorbatschow die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ebenso ernsthaft anstrebt wie die Einführung marktwirtschaftlicher Reformen. Dies folgt doch schon aus der Erkenntnis, daß die Sowjetunion ihre Rolle in Zukunft nur weiter spielen kann, wenn sie auf den Gebieten stark ist, auf die es heute ankommt: Wirtschaft, Finanzen, Technologie.
Die inneren Reformen in der Sowjetunion liegen folglich nicht nur im Interesse der Bevölkerung, sie entsprechen auch dem Ehrgeiz seiner politischen Elite. Das Reformwerk ist in der Sowjetunion eine gewaltige politische Aufgabe, die mit großen Risiken verbunden ist. Die bisher eingeleiteten Reformen werden von uns mit Hoffnung und Sympathie verfolgt. Aber wir wissen - ich habe es schon einmal gesagt -, weniger Wodka und mehr Technologie sind noch nicht die Gleichung für Demokratie.
Meine Damen und Herren, was tut die DDR angesichts dieser positiven Entwicklung in Osteuropa? Mit ihrem phrasenhaften Dogmatismus und der Beschwörung des Marxismus-Leninismus treibt sie enttäuschte
Bürger aus der Heimat. Offensichtlich schätzt die Führungsspitze in Ost-Berlin die sowjetische Politik heute noch genauso ein, wie sie einmal Karl Marx gesehen hat. Dort hieß es:
Ändern können sich Rußlands Methoden, seine Taktik, seine Manöver, nicht aber seine Ziele. Der Polarstern der russischen Politik, die Beherrschung der Welt, ist ein Fixstern.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit Ceausescu, der Gorbatschow ja einen Hasardeur genannt hat, meint offenbar auch die Honecker-Crew, daß die Reform des Kommunismus zum Scheitern verurteilt ist. Bei so viel Tristesse verbreitender Starrheit dürfen sich dann die Fußkranken der Perestroika nicht wundern, wenn die Bevölkerung darauf mit Massenflucht reagiert.
Aber nicht nur im Leben des einzelnen, auch im Leben der Völker stehen die Signale auf Mitbestimmung, Selbstbestimmung und Selbständigkeit. Wir müssen deshalb die Wiedervereinigung als einen langen historischen Prozeß ansehen, dem man sich nur geduldig nähern kann - Schritt für Schritt, Zug um Zug, jahrein, jahraus.
Die Nationen Osteuropas schauen auf Deutschland als Brücke nach Europa. Hier liegen Anknüpfungspunkte für eine wohlverstandene deutsche Interessenpolitik. Die nationale Aufbruchstimmung bei den Völkern des Ostens ist auch eine Chance für die Deutschen, ihre Einheit in Freiheit wiederzufinden.
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Meine Damen und Herren, in einem sich mehr und mehr öffnenden Europa wird sich auch die DDR-Führung in das politisch Unvermeidliche fügen müssen. Sie kommt an Reformen nicht vorbei. Was das heißt, läßt sich von Polen, Ungarn und der Sowjetunion lernen. Nur eine solche Perspektive wird die Bürger der DDR dazu veranlassen, sich in ihrer Heimat zu engagieren.
Was können wir in der Bundesrepublik Deutschland tun? Wir werden nicht aufhören, die DDR-Führung an ihre internationalen Verpflichtungen und an die politische Unausweichlichkeit von Reformen zu erinnern. Auch unsere Partner in der KSZE und in der EG werden dies tun.
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Jeder Bürger der DDR, der Aufnahme bei uns sucht, ist nach wie vor willkommen. Wir müssen alles tun, um den Deutschen die Übersiedlung menschlich und wirtschaftlich so leicht wie möglich zu machen. Gleichwohl werden wir auch weiter niemanden auffordern, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Im Gegenteil: In der DDR wird jeder Bürger gebraucht, der dort auf Reformen drängen kann und sie dann mitgestalten muß, wenn auch die DDR-Führung endlich zur Einsicht kommt.
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Erfreulicherweise wird auf solche Korrekturen nun auch in Ost-Berlin gedrängt. Anfang August hat sich dort die Liberaldemokratische Partei für eine bessere Information der DDR-Bürger über die innenpoliti11760 
schen Vorgänge durch die Massenmedien eingesetzt und dies der SED zur Entscheidung auf ihrem anstehenden Parteitag zugeleitet. Darüber hinaus will die LDP die Kommunalpolitik bürgernah praktizieren. Sie macht ihren Abgeordneten in der DDR Mut, ihr Anfragerecht stärker zu nutzen und sich bei Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung einzumischen, um so Mitinitiator von gesellschaftlichen Veränderungen zu sein. Hier ist wenigstens ein Ansatz erkennbar, den es zu unterstützen gilt, damit er auch greifen kann - im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland.
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Wer angesichts dieser Entwicklung bei uns glaubt, in der Teilung Deutschlands ein sinnvolles Instrument für die Gestaltung eines friedlichen Europas gefunden zu haben, befindet sich im eklatanten Widerspruch zum erklärten Willen der Bürger im geteilten Land.
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Meine Damen und Herren, jüngste Umfragen belegen nämlich eindeutig, daß sich die Bundesbürger für die Wiederherstellung der deutschen Einheit aussprechen.
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Und nun lese man: 79 % der Bundesbürger sind dafür; darunter auch 50 % der Wähler der GRÜNEN und 72 % der Wähler der SPD.
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Daß in der DDR der Anteil höher ist, das wissen wir.
Meine Damen und Herren, die Lösung der offenen deutschen Frage bleibt im Rahmen der europäischen Friedensordnung einer Zeit vorbehalten, in der unter den Europäern Sicherheitsfragen keine Rolle mehr spielen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine Selbstverständlichkeit ist und die Menschenrechte überall etabliert sind. In einer solchen Friedensordnung werden die Deutschen im Einvernehmen mit ihren Nachbarn über die deutsche Einheit nach demokratischen Regeln entscheiden können. Die Entwicklung in Europa führt die Europäer aufeinander zu. In der Überwindung der Trennung Europas liegt die Chance der unteilbaren deutschen Nation. Und so bleibt die deutsche Einheit auf der Tagesordnung, ja, heißer denn je.
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