Fritz Schumann (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn für die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage recht herzlich bedanken. Neben sachlicher Faktenaufbereitung auf gestellte Fragen enthält die Antwort der Bundesregierung aber auch eine Reihe von Positionen, zu denen wir natürlich eine andere Auffassung haben. Wie Meinungsäußerungen belegen, befinden wir uns damit in Übereinstimmung mit nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern, die von den Vorgaben der Bundesregierung gegenüber der Treuhandanstalt betroffen sind, meist in Form des Verlustes ihres Arbeitsplatzes.
Wir sind insbesondere mit folgenden Thesen nicht einverstanden, die unseres Erachtens den einzelnen Antworten zugrunde liegen:
a) Die überwiegend und in vielen Fällen ausschließlich auf Verkauf gerichtete Tätigkeit der Treuhandanstalt unter Vernachlässigung zwischenzeitlicher Sanierung. Für die Beschäftigten ist es beim Verkauf des Unternehmens durch die Treuhandanstalt für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze mit entscheidend, ob sich im Unternehmen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze befinden oder ob es nur um Grund und Boden und Gebäude, also schlechthin um Immobilien, geht.
b) Weiter können wir mit der Antwort der Bundesregierung nicht einverstanden sein, weil die mangelnde Transparenz und ungenügend ausgestaltete demokratische Kontrolle der Entscheidung der Treuhandanstalt nicht anerkannt und diesbezügliche Fakten seitens der Bundesregierung ignoriert werden.


Dr. Fritz Schumann ({0})
Wozu das führt, kann man in regelmäßigen Abständen den Medien entnehmen. Auch heute stand in der „FAZ" wieder ein Artikel dazu.
c) Das Fehlen der Einbeziehung und der Mitbestimmung der Vertreterorgane der Betroffenen, in erster Linie der Gewerkschaften, in die Entscheidungen der Treuhandanstalt wird von der Bundesregierung nicht kritisch bewertet und soll demzufolge nicht verändert werden.
Nun zu konkreten Fragen.
Erstens. Die äußerste Zurückhaltung der Bundesregierung - vielleicht ist es gewollte Untätigkeit - bei der Möglichkeit, Einfluß auf einen Rahmen für aktive Struktur- und Industriepolitik in den ostdeutschen Regionen zu nehmen, halten wir für schlicht verantwortungslos gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern. Die Feststellung, daß sich die neue Wirtschaftsstruktur ausschließlich im Wettbewerb herausbilden muß, bedeutet doch von vornherein die Vernichtung von Produktionspotential im Osten, weil für die Betriebe über Nacht keine Voraussetzung entstehen konnte, sich in der Marktwirtschaft zu bewähren, und weil jeder, der die Wirtschaftskraft der alten Bundesrepublik kannte, wußte, daß die Inbesitznahme des Marktes nach der Währungsreform eine Frage von Tagen, manchmal nur von Stunden, war.
Diese Haltung, sich angeblich heraushalten zu müssen, kostet die Betroffenen die Arbeitsplätze. In ganzen Regionen kommen die Räder zum Stillstand. Die Steuergelder müssen für die Kosten der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Dieses angebliche Sich-nichteinmischen-Können - ich zitiere - beim Übergang in die Marktwirtschaft bringt den potentiellen Käufern, den Unternehmern insbesondere aus den alten Bundesländern, objektiv mit fortschreitender Untätigkeit der Bundesregierung und somit fortschreitendem Verfall der Regionen immer bessere Voraussetzungen, mit billigen Käufen und Übernahmen ihre Kassen zu füllen. Aus einem sozialen Gebilde, dem Unternehmen, bleibt bei den Verkäufen der Treuhandanstalt mit zunehmender Dauer immer öfter wegen der nicht realisierten Orientierung des Gesetzgebers auf die Sanierung der Arbeitsplätze nur die Immobilie. An der Immobilie verdient wiederum eine bestimmte Gruppe, die sich wegen der bei den Bürgern aus den neuen Bundesländern fehlenden Vermögen nur aus Bürgern der alten Bundesländer zusammensetzt.
Das von Monat zu Monat höhere Wachstum in den alten Bundesländern - im zweiten Quartal soll es 4,8 % betragen haben; mehr, als die Bundesregierung erwartet hatte - sollte für die Bundesregierung nicht Anlaß sein, sich stolz an die Brust zu klopfen. Es sollte zu ernsthaften Überlegungen Anlaß geben, ob man für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten in den neuen Bundesländern nicht doch etwas mehr tun kann. Schließlich ist im Gegensatz zu der Entwicklung in den alten Bundesländern dort der tatsächliche Verlauf der Entwicklung in der umgekehrten Richtung von den Erwartungen der Bundesregierung abgewichen. Daß das Wirtschaftsministerium Steigerungen um 1 bis 2 % im Osten feiert, finde ich beim Vergleich mit der tatsächlichen Entwicklung beschämend. Gegenüber dem dritten Quartal 1990 sackte die Produktion in fast allen wichtigen Industriezweigen drastisch ab. Ich nenne nur ein paar: Maschinenbau auf 51 %, Chemie auf 340/0, Elektrotechnik auf 58 %, Feinmechanik und Optik auf 80 %. Was sind angesichts dieser Zahlen Wachstumsraten von 2 oder 3 %?
Wir zweifeln die Feststellung der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage an, daß nicht vorhersehbar ist, wie sich die Struktur der Wirtschaft in den neuen Bundesländern entwickeln wird. Zumindest ist das nicht ausreichend.
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- Dieser Abgang ist in der Zeit entstanden, werte Frau Kollegin, als schon andere die Verantwortung getragen haben.
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Zumindest ist es nicht ausreichend, bei dieser Antwort stehenzubleiben. Ohne Maschinenbau, Chemie, Stahlindustrie sowie Textilverarbeitung und Landwirtschaft, also ohne produzierende Branchen, kann es keine wirtschaftlich lebensfähigen neuen Bundesländer geben. Die 370 000 Gewerbeanmeldungen, die vorliegen, stammen zu 50 % von Einzelhändlern und nur zu 10 % aus produzierenden Bereichen. Darüber sollte man nachdenken.
In den neuen Bundesländern müssen Industriestandorte erhalten bleiben. Dazu kann und muß die Bundesregierung nach unserer Auffassung sehr wohl konkrete Vorstellungen entwickeln, und sie muß ohne Verzögerung etwas dafür tun, diese Konzepte zu verwirklichen.
Wir fordern, daß mit den Mitteln der Steuerzahler Arbeit in den neuen Bundesländern finanziert wird, um die Situation der betroffenen Bürger so schnell wie möglich zu verändern und nicht den Aufschwung weiter zu versprechen, der nach den Prognosen der Bundesregierung noch nicht mit sinkender Arbeitslosigkeit einhergehen wird. Und dazu braucht die Bundesregierung ein Konzept.
Ein öffentlich initiiertes Förderprogramm könnte noch vieles von der Infrastruktur in den neuen Bundesländern in Ordnung bringen und die Anreize für die Arbeit schaffenden Investoren erhöhen.
Die Situation in strukturschwachen Regionen verschlechtert sich von Monat zu Monat ohne konkrete Aussicht auf Besserung. Wir fordern die Bundesregierung auf, bereits jetzt Maßnahmen zur Veränderung zu beschließen und nicht abzuwarten, bis die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken, die ohne Zweifel in vielen Fällen zur Verbesserung beitragen, in vielen Schwerpunktregionen aber einfach nicht ausreichend sind. Deshalb fordern wir Strukturkonzepte. Wie sonst sollte sich soziale Marktwirtschaft durchsetzen? Doch nicht im Selbstlauf freier Kräfte! Da entsteht Manchester-Kapitalismus, und die ursprüngliche Akkumulation, wie wir sie gegenwärtig erleben, findet statt.

Dr. Fritz Schumann ({3})
Zum zweiten: Wir fordern die Bundesregierung und den Unterausschuß Treuhand auf, in der Einflußnahme und Kontrolle der Treuhandanstalt darauf einzuwirken, daß der gesetzlich festgelegte Auftrag zur aktiven Sanierung der Unternehmen und ihrer Umgestaltung in wettbewerbsfähige Unternehmen in vollem Maße verwirklicht wird. Die Treuhand-Anstalt muß sanierungsfähige Unternehmen dabei begleiten, daß sich diese durch Umstrukturierung modernisieren und mit neuen Produkten und Konzeptionen neue Märkte erschließen.
Diese Sanierung ist nicht von heute auf morgen möglich. Es geht um eine mittelfristige Sanierung über einen überschaubaren Zeitraum, bis diese Unternehmen allein wettbewerbsfähig sind. Oft wird über fehlende Unternehmenskonzepte geklagt. Zur Regel für die Arbeit der Treuhandanstalt sollte es werden, die Betriebsräte und Belegschaften zu Ideen und Konzepten zu befragen. Das dort vorhandene Wissen sollte nicht unterschätzt und außer acht gelassen werden.
Wir sehen es als Pflicht der Treuhandanstalt an - vielleicht könnten auch die Ministerien in Bonn und die Außenstellen in Berlin, ferner nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch das Forschungs- oder Umweltministerium einen Beitrag dazu leisten - , die Ausarbeitung von Konzepten allseitig mit bestem Wissen und niedrigen Aufwendungen zu unterstützen. Schließlich müssen die Unternehmen wirksam bei der Realisierung dieser Konzepte mit Management, Rat und Tat unterstützt werden, um insbesondere Arbeitsplätze und Industriestandorte zu erhalten.
Dieser Aufgabe ist die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht gerecht geworden; sie wollte ihr, wie ich die Antwort auf unsere Anfrage verstehe, auch nicht gerecht werden. Deshalb fordern wir Veränderungen. Im Wochenbericht 41/91 des DIW vom 10. Oktober sind sehr interessante Ansätze für eine kombinierte, degressive Investitions- und Lohnsubventionierung von Treuhandbetrieben vorgeschlagen worden. Ich weiß nicht, von welchen wissenschaftlichen Instituten sich die Bundesregierung beraten läßt, aber sicher auch von diesem Institut.
Zum dritten: Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort die Mitbestimmung für ausreichend geregelt hält, indem sie darauf verweist, daß die Treuhandanstalt eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, und zugleich in der Antwort auf Frage 17 keinen Grund für eine Sonderbehandlung der Treuhandbetriebe gegenüber anderen Betrieben sieht.
Wir halten es nicht für richtig, daß der Fleiß, die Ideen und die Arbeit der Beschäftigten, ohne die es in der Vergangenheit keine funktionierenden Betriebe gegeben hätte - auch von Mitgliedern der Bundesregierung wurde die Bewältigung dieser schwierigen Bedingungen durch die in den Betrieben Tätigen hervorgehoben -, nun einfach ignoriert werden. Diese Beschäftigten haben eben nicht in einem marktwirtschaftlichen Unternehmen mit geregelter Mitbestimmung gearbeitet. Nun kommen ihre ehemaligen Arbeitsplätze unter den Hammer, und diese Menschen verlieren ihre Arbeit. Sie verlieren in vielen Regionen
auch die Aussicht auf eine Beschäftigung. Sie sollen nach Ansicht der Bundesregierung in keiner Weise in entsprechende Bemühungen mit einbezogen werden. Das ist nach unserer Auffassung ganz einfach sozial ungerecht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, in den entsprechenden Ausschüssen, in denen schon seit Monaten Gesetzentwürfe vom Bündnis 90 und der PDS/Linke Liste und weitere Anträge der SPD zur Arbeit der Treuhandanstalt liegen, diese jetzt endgültig zu beraten und diesem Hause zur Entscheidung vorzulegen.
Danke.
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