Katrin Kunert (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll dieser Einsatz
weitere 20,5 Millionen Euro kosten.

Ich will hier noch einmal festhalten, wie es zu diesem
Einsatz gekommen ist. Der Krieg in Syrien stellte nach
Angaben der türkischen Regierung eine Gefahr für die
territoriale Unversehrtheit des Landes dar. Einschläge
fehlgeleiteter Granaten wurden als Grund genannt, die
NATO um Beistand zu bitten. Allerdings räumte die
Türkei selbst ein, dass die Granaten nicht gezielt auf ihr
Territorium abgefeuert wurden. Es gab also Anfang
2013 keine Bedrohungssituation, die den Bündnisfall
- auch nach Ihrer Logik - gerechtfertigt hätte.

Heute, im Januar 2015, schätzt die Bundesregierung
die Bedrohungslage als niedrig ein; sie konstruiert aber
Gefahren wie einen Angriff mit eventuell noch vorhandenen Chemiewaffen oder ballistischen Raketen. Was
die Bundesregierung in der Öffentlichkeit allerdings
nicht sagt, ist, dass diese Patriot-Abwehrraketen bei
Chemiewaffen völlig wirkungslos sind. Deshalb sagen
wir: Ihre Raketen haben bisher keine Entspannung und
keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Sie riskieren,
dass Deutschland in diesen Konflikt hineingezogen
wird, und das lehnt die Linke ab.

({0})

Die Türkei wurde und wird von Syrien nicht bedroht.
Syriens Präsident Assad hat doch ganz andere Probleme,
als die Türkei anzugreifen und sich dann auch noch die
NATO zum Gegner zu machen. Das muss doch auch Ihnen klar sein.

({1})
Die türkische Armee ist die zweitgrößte in der NATO.
Und diese Armee soll nicht in der Lage sein, die eigenen
Grenzen zu sichern?

Die Türkei ist nach wie vor Teil des Konflikts. Sie unterstützt islamistische Gotteskrieger und ermöglicht den
Waffennachschub für den Krieg in Syrien. Schlimmer
noch, nach türkischen Medienberichten wollte der Militärgeheimdienst 2014 sogar eigene Waffen an islamistische Terrorgruppen in Syrien liefern. Und dafür wollen
Sie der Türkei auch noch Rückendeckung geben? Für
den Krieg ist die Grenze zu Syrien geöffnet, für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau bleibt sie geschlossen. Die Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung sind
systematisch abgeriegelt, und das sagt aus unserer Sicht
wirklich alles.

({2})

Die kurdischen Verteidiger von Kobane haben jetzt
nach mehreren Monaten die Stadt vom „Islamischen
Staat“ befreit. Hierfür gab es kaum Unterstützung von
der Türkei. Im Gegenteil: Die Versuche demokratischer
Selbstverwaltung sind der Regierung in Ankara ein Dorn
im Auge. Sie möchte dieses demokratische Experiment
am liebsten ersticken. Es ermutigt die Kurden und andere Minderheiten im eigenen Land dazu, mehr Demokratie zu fordern - und das ist dringend notwendig.

({3})

Wir halten es für völlig falsch, dass die Bundeswehr
auch wegen einer angeblichen innerpolitischen Bedrohungssituation in der Türkei bleiben soll, wie Ihr Kollege Mißfelder es in der ersten Lesung hier im Haus gesagt hat. Ich bitte Sie: Beenden Sie dieses Mandat, und
ziehen Sie die Raketen zurück!

({4})

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in Syrien einzusetzen.

({5})

- Sie sagen: „Machen wir doch!“ Aber mit welchem Erfolg? - Tragen Sie dazu bei, dass die Finanzquellen des
„Islamischen Staates“ ausgetrocknet werden! Solange der
IS sein Öl über die Türkei verkaufen kann, schwimmt er
im Geld. Beenden Sie Ihre Kumpanei mit der türkischen
Regierung! Fordern Sie sie auf, die Grenzen zu den syrischen Kurdengebieten zu öffnen, um ganz normalen
wirtschaftlichen Handel und humanitäre Hilfe zuzulassen, damit mit dem Wiederaufbau im Land begonnen
werden kann! Lassen Sie uns die 20,5 Millionen Euro,
die der Patriot-Einsatz kosten würde, für die Versorgung
der Bevölkerung und der Flüchtlinge, für Lebensmittel,
für wichtige Medikamente und Unterkünfte ausgeben!
Das wäre humanitäre Hilfe.

({6})

Was wir jetzt brauchen, sind Diplomatie und Verhandlungen, um die Lage im Nahen Osten zu stabilisie7834 

ren. Deshalb lehnen wir eine weitere Verlängerung dieses Einsatzes ab.

Schönen Dank.

({7})