emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diederich (NA), 1978-11-16:
Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir möchten erst hören, Was die Interessenverbände in der Anhörung beim Bundesminister der Finanzen zu sagen haben. Wir werden dann zu prüfen haben, zu welcher der Lösungen oder welchem der Modelle wir kommen. Das können wir sicher gemeinsam tun. Aber das können wir nur gemeinsam mit den Ländern tun, und ich lege Wert darauf, daß wir das gemeinsam mit den Ländern tun. Vielleicht finden wir sogar eine Kompromißformel, Herr Schäuble. Ich nehme Ihre Worte als ein
Angebot zur Kooperation. Nach den Ausführungen zum vorherigen Tagesordnungspunkt ist es ja immerhin erfreulich, daß wir hier eine so kooperationsbereite Opposition haben.
({0})
Die Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz ergreifen wollen, sind dringlich. Sie werden von uns allen als notwendig anerkannt. Wir sollten sie daher heute zügig verabschieden.
Die Länder haben allerdings eine geringfügige Steuererhöhung gewünscht, um die Kosten für die aufgezählten Maßnahmen auf die Kraftfahrzeugsteuerzahler aufzuteilen. Wir waren dazu bereit. Das möchte ich betonen.
Das Pingpongspiel, das Sie hier betreiben wollen, ist freilich nicht erträglich. Wenn wir gemeinsam dem Begehren der Länder gefolgt wären, hätten wir das Gesetz schon längst. So, Herr Schäuble, waren wir gezwungen, noch einmal nachzudenken. Wir gehen davon aus, daß die Länder die geschätzten Steuerausfälle von ca. 40 Millionen DM ohne großes Jammern tragen. Wir hoffen, daß Sie mitwirken, daß das so geschieht. Wir gehen davon aus, daß dafür nicht der Bund zur Kasse gebeten wird. Auch das ist eine Überlegung, die wir anzustellen haben. Im übrigen haben wir die Entscheidung, die Steuer nicht zu erhöhen, im Ausschuß gemeinsam gefällt.
Wir sind dafür eingetreten, daß den Steuerzahlern, die sich jetzt auf Jahreszahlung umstellen müssen, dies rechtzeitig bekanntgemacht wird. Ihnen liegt eine Entschließung vor, der wir zuzustimmen bitten. Wir sind der Meinung, daß die Bundesländer die Pflicht haben
({1})
- ich komme zum Schluß -, die Steuerzahler intensiv und gründlich darauf vorzubereiten, daß hier eine Umstellung vorgenommen wird, damit sich jeder rechtzeitig darauf einrichten kann.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Gesetz und der Entschließung in der vorliegenden Fassung zu.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dreyer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Frau Kollegin, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben noch 20 Sekunden. Die Frage ist in diesem Rahmen nicht mehr unterzubringen.
Matthäus-Maier (NA), 1978-11-16:
Dann darf ich abschließend darauf hinweisen, daß man diesem Problem unter Umständen dadurch beikommen könnte, daß man eben nicht die völlige Umlegung auf die Mineralölsteuer vorsieht, sondern gleichzeitig eine einmalige Zulassungsgebühr vorsieht. Dies hätte auch den Vorteil, daß man dann, wenn man es will - wir sind da noch nicht entschieden -, bestimmte Fahrzeuge dadurch entlasten könnte, daß sie z. B. von einer solchen Zulassungsgebühr befreit werden.
Das Problem der Pendler ist uns bekannt. Aber wir weisen darauf hin, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer um etwa 12 his 14 Pf bis zu einer Kilometer-Fahrleistung von etwa 15 000 im Jahr trotzdem nicht zu einer Mehrbelastung führen würde, sondern zu einer Entlastung.
Das letzte Problem, Herr Professor Diederich, das Sie angesprochen haben, nämlich das Problem des

Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, ist, glaube ich, zwar wichtig, aber kein Bürger in der Bundesrepublik Deutschland würde es verstehen, daß an einer solchen Frage, die uns im Parlament in der Tat beschäftigen muß - aber draußen würde man kein Verständnis dafür haben - eine solche wichtige Reform scheitert.
Es gibt noch andere Probleme, die nämlich der steuerbefreiten Gruppen wie z. B. der Behinderten. Wir hoffen, daß uns darüber das Hearing Aufschluß gibt, das der Bundesfinanzminister dankenswerterweise für die nächste Woche angesetzt hat. Wir hoffen also, daß in dieser Sache bald etwas geschieht. Bis dahin schließen wir uns der vorgesehenen heutigen Verabschiedung der sogenannten kleinen Reform an.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus hat hier eine Behauptung aufgestellt, die nicht zutrifft. Ich habe mich im Verkehrsausschuß nicht gegen eine Freistellung der Pannenhilfe ausgesprochen. Der Kollege Straßmeir hatte das Thema in der allgemeinen Aussprache angesprochen. Bei der Beratung im Verkehrsausschuß, dessen Vorsitz ich zu führen hatte, habe ich auf die Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen und die Frage gestellt, ob ein Kollege diesen Antrag aufgreifen und ihn offiziell in die Beratung einführen wolle. Das war nicht der Fall. Ich hatte den Eindruck, daß in allen Fraktionen die Auffassung vertreten wurde, es handle sich hier um eine Entscheidung, die im Finanzausschuß und nicht im mitberatenden Verkehrsausschuß zu treffen sei. Das wollte ich richtigstellen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die Abstimmung 'in zweiter Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 3 a, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen als nächstes über den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2291 ab, der bereits in der Debatte begründet worden ist. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/238 - Buchstabe b) unseres Zusatztagesordnungspunktes 2 - sowie die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich über beide Empfehlungen gemeinsam abstimmen lasse. - Wer den Empfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung für Freitag, den 17. November 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1978-11-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß §:10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf, Drucksache 8/2300 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.
Wir fahren dann in der Beratung des Tagesordnungspunktes 11 - Jahresbericht 1977 des Wehrbeauftragten - fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiskirch.
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wehner. Herr Abgeordneter Wehner, ich bitte zu entschuldigen, daß ich Ihnen um einen Redner zu spät das Wort zur Geschäftsordnung erteilt habe. Das war keine böse Absicht.
wehner (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte dem Herrn Präsidenten mitgeteilt, daß es meine Absicht sei, die Beschlußfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen.
({0})
- Es ist, sehr verehrter Herr ehemaliger Vizepräsident, ja keine gewöhnliche Sache, mit der wir uns heute hier befassen. Es ist der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der zur Debatte steht.
({1})
- Ich bitte Sie, das Beifallklatschen zu unterlassen, weil die meisten von Ihnen nicht da waren, als die Debatte über diesen Bericht begann.
({2})
- Das ist eine Höflichkeit von mir, die gibt es ja wohl auch. Sie sollten sich bitte nicht selbst heiligen wollen; wir sind so, wie wir sind.
Ich erwarte, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses, die nach § 49 unserer Geschäftsordnung festzustellen ist, festgestellt wird. Der Präsident hat mir, als ich ihm das vor geraumer Zeit mitteilte, zu Recht geantwortet: Ja, aber das kann ja wohl erst vor der Abstimmung erfolgen. Einverstanden, habe ich gesagt. So dumm in Sachen Geschäftsordnung bin ich ja auch nicht. Nur bitte ich, daß der Wehrbeauftragte hier nicht in eine Lage gebracht wird, in der er sozusagen vor beinahe leerem Haus
- dieses Haus war nicht einmal soviel besetzt wie ein Ausschuß - zu sprechen hat. Das ist doch nicht irgendein Bericht. Das war meine Meinung.
Wenn Sie in Ihren Geschäftsordnungsexemplaren nachschlagen werden, dann werden Sie auf der Seite 111 in § 6 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages finden:
Der Bundestag und der Bundestagsausschuß für Verteidigung können jederzeit die Anwesenheit des Wehrbeauftragten verlangen.
Wenn das so ist, dann muß ja wohl der Wehrbeauftragte so bedeutsam sein, daß er eigentlich, wenn ich es einmal ad absurdum führen will, auch umgekehrt erwarten und verlangen können müßte, daß der Bundestag hier versammelt ist. Der Bundestag ist die Gesamtheit der Abgeordneten. Das ist nicht irgendeine Hülse.
Ich wiederhole mein Begehren, daß bei diesem Anlaß zur gegebenen Zeit die Beschlußfähigkeit des Bundestages festgestellt wird.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wehner, da Sie gerade dabei sind, das Ansehen
dieses Hauses in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen
({0})
und Sie es sich mit dem Hinweis, wir seien ja nicht da gewesen, verbeten haben, von uns Applaus entgegenzunehmen, darf ich Ihnen mitteilen: Wir haben im Haushaltsausschuß gesessen und dort mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unsere Pflicht getan, genau wie die Kollegen hier im Plenum. Nur damit die Öffentlichkeit sieht, daß es hier kein Parlament von Faulenzern ist, die sich in Absenz üben!
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung betreffend den Schluß der Debatte? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses wird mit der nächsten Abstimmung Rechnung getragen.
({0})
Mir wurde gesagt, es sei noch eine Geschäftsordnungsdebatte betreffend den Schluß der Debatte gewünscht. Das muß dann auch eigens hier vorgetragen werden. - Bitte, Herr Abgeordneter Rawe.
Wittmann (NA), 1978-12-07:
Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen, den Selbständigenzuschlag doch noch auf 8 DM zu erhöhen.
({0})
rawe (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem der Fraktionsvorsitzende der SPD diesen Antrag gestellt hat, halte ich es für sinnvoll, daß sich alle Fraktionen darin einig sind, daß wir unsere übrige Rednerliste zurückziehen; denn ich bin in der Tat mit ihm der Meinung, daß es dem Wehrbeauftragten nicht zugemutet werden kann, vor leerem Hause zu sprechen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Das war ein Antrag, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, nämlich eine Aufforderung an die Fraktionen, ihre gemeldeten Redner zurückzuziehen.
({0})
Darf ich fragen: Die SPD zieht Herrn Dr. Geßner zurück. Die FDP zieht Herrn Ludewig zurück. Nun liegt noch von zwei Abgeordneten des Hauses der Antrag vor, daß der Wehrbeauftragte hier sprechen solle.
({1})
- Einen Moment. Der vorgetragene Wunsch der beiden Abgeordneten wird ja erst wirksam, wenn hinter diesen Abgeordneten mindestens eine Fraktion steht. Das heißt, wenn also die Fraktionen das nicht decken, was zwei Abgeordnete vorgetragen haben, dann ist es ohnedies hinfällig, und der Wehrbeauftragte kann nicht sprechen. Steht also eine Fraktion hinter dieser Aufforderung von Abgeordneten, daß der Wehrbeauftragte das Wort ergreifen solle? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist diese Aufforderung hinfällig.


Vizepräsident Stücklen
Jetzt liegt noch eine Wortmeldung des Parlamentarischen Staatssekretärs vor.
({2})
- Er zieht auch zurück. Dann liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wird jetzt noch das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Dann bitte, Herr Reddemann.
reddemann (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es gehört zu den Bräuchen unserer Geschäftsordnung, daß ein Vorschlag, wie ihn der Herr Kollege Wehner gemacht hat, schriftlich von mindestens fünf Kollegen des Hauses unterstützt wird. Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, darüber nicht eher abstimmen zu lassen, bis dieser Antrag korrekt vorliegt.
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Herr Abgeordneter Reddemann, dieser Antrag braucht nicht von fünf Mitgliedern unterstützt zu sein,
({0})
sondern er wird bei der nächsten Abstimmung exekutiert.
({1})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Timm.
timm (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident, ich bitte, die heutige Sitzung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu vertagen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-11-17:
Es ist ein Vertagungsantrag gestellt. Ich darf das Haus davon informieren, daß § 31 der Geschäftsordnung - Vertagung der Sitzung - lautet:
Vor Erledigung der Tagungsordnung kann die Sitzung nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens soviel anwesenden Mitgliedern des Bundestages beschließt, wie einer Fraktionsstärke entspricht.
Darf ich unterstellen, daß dieser Geschäftsordnungsantrag von der Fraktion der SPD unterstützt wird? - Damit ist dieser Antrag zulässig. Ich lasse über ihn abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich vertage die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 29. November 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Böhm (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß mit der Abmachung mit der DDR, ihr für zehn Jahre erhöhte Jahresraten zu zahlen, von Ihnen gleich zehn Punkte abgehakt worden sind?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Abgeordneter, das dürfen Sie nicht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-11-29:
Herr Kollege Ahrens, die Feststellung, ganze Vogelarten seien infolge der Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln, auch Pestizide genannt, ausgestorben, entspricht nicht den Tatsachen. Auch liegen keine Beweise dafür vor, daß Vogelarten heute noch in ihrer Entwicklung durch Pflanzenbehandlungsmittel beeinträchtigt werden. Der Rückgang von Vogelpopulationen ist in erster Linie auf Biotopveränderungen durch menschliche Eingriffe in die Natur zurückzuführen, die für hochentwickelte Industriegesellschaften kennzeichnend sind.
Den in früheren Jahren verschiedentlich eingetretenen Vogelverlusten infolge der Anwendung

persistenter Chlorkohlenwasserstoffe wurde durch den Erlaß von Anwendungsverboten und -beschränkungen für diese Stoffe als Pflanzenschutzmittel begegnet. Ich verweise auf das DDT-Gesetz und die Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel. Entsprechende EWG-Regelungen befinden sich kurz vor der Verabschiedung.
Die laufenden Verbesserungen bei der Prüfung und Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln durch stärkere Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte werden dazu beitragen, Gefahren für Vögel, soweit diese noch bestehen, zu beseitigen. Außerdem werden die von mir bereits erwähnten Vorschriften über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel ständig dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und den praktischen Erfahrungen angepaßt. Darüber hinaus werden entsprechende Forschungsarbeiten nachhaltig gefördert.
Was mögliche Störungen des ökologischen Gleichgewichts durch polychlorierte Biphenyle anbetrifft, so sind diese durch die außerordentlich hohe Persistenz dieser Verbindungen und deren Ablagerungen im körpereigenen Fett von Mensch und Tier bedingt. Durch die Umsetzung der EG-Richtlinie 76/790 für Beschränkungen des Inverkehrbringens und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in deutsches Recht wird der weiteren Verbreitung der polychlorierten Biphenyle Einhalt geboten. Künftig wird das Inverkehrbringen von polychlorierten Biphenylen nur für die Verwendung in geschlossenen Systemen, in Kleinkondensatoren usw, erlaubt sein. Durch diese Maßnahme wird eine weitere Belastung der Umwelt durch polychlorierte Biphenyle vermieden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Sicher hat das Haus alles verstanden.
Herr Kollege Ey, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die vom Aussterben bedrohten Vogelarten in erster Linie dadurch bedroht oder gefährdet sind, daß entsprechende Feuchtgebiete nicht mehr in bisherigem oder vormaligem Umfang vorhanden sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß wir einen Mangel an gewissen Biotopen haben. Hier wird aber die Bundesregierung unter fachlicher Beteiligung der Länder dadurch Abhilfe schaffen, daß jetzt im Bundeshaushalt 1979,, Einzelplan 10, 5 Millionen DM für die Förderung von solchen Biotopen vorgesehen sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsberich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Höhmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Engelsberger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Was ist aus den übrigen 75 Punkten bei den Verhandlungen mit der DDR geworden, nachdem bei Beginn der letzten Verhandlungsrunde mit der DDR die Bundesregierung öffentlich erklärt hat, es stünden dabei über 80 Punkte zur Verhandlung an, und nunmehr nach Abschluß der Verhandlungsrunde nur fünf Punkte als Ergebnis vorliegen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-11-29:
Herr Abgeordneter Böhm, die Bundesregierung hat im Jahre 1977 eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Beziehungen zur DDR vorgenommen. Diese Bestandsaufaufnahme ist zwar in verschiedene Sachbereiche gegliedert, jedoch entspricht eine punktuelle Aufrechnung nicht der tatsächlichen "Verhandlungssituation, weil die Sachbereiche in der Regel komplexer Natur sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm, bitte.
Böhm (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch bekannt, daß seinerzeit vor Beginn der Verhandlungen von der Bundesregierung öffentlich über diese 80 Punkte und sogar über mehr als 80 Punkte geredet worden ist, und welchen Sinn sollen dann damals diese Aussagen der Bundesregierung gehabt haben?
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Henke, bitte.
Ey (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, enthalten die Sachpunkte, die behandelt worden sind, auch die Bereitschaft seitens der DDR, neue Grenzübergänge auszuweisen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es steht mir nicht an, die Vorhaben der Bundesregierung, über die sie noch verhandeln will, jetzt schon in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, gehören die ab 15. Dezember vorgesehenen Verbindungen im Selbstwählferndienst in die Bereiche Cottbus, Dresden, Frankfurt/Oder, Halle und Potsdam zu solchen Abmachungen?
({0})
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Abgeordneter, sie gehören mit in den Gesamtkomplex der Verhandlungen. Ich kann hier aber nicht sagen, in wie viele Punkte dieses aufzugliedern sei, und ich will auch nicht sagen, was ansonsten auf diesem Gebiet noch zu verhandeln ist und verhandelt werden wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, gehörte zu den Verhandlungspunkten dieser Runde auch die Verhandlung über den erweiterten Austausch von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und dergleichen, und wenn ja, warum ist in den Vereinbarungen, die uns bekanntgegeben worden sind, darüber nichts enthalten?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Abgeordneter, hier kann ich nur die gleiche Antwort geben, die ich dem Herrn Kollegen Ey gegeben habe. Wir geben vorher nicht bekannt, über was wir verhandeln wollen und was unser Verhandlungsziel ist.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Wuwer ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Henke auf:
Teilt die. Bundesregierung die Auffassung, daß der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren jede soziale Bedeutung verloren hat und daß eine Verringerung der öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau ohne Folgen für die Wohnraumversorgung der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.