Weber (NA), 1978-06-08:
Ich werde Ihnen dazu gleich die notwendigen Zahlen sagen. Durch die Änderung des Demonstrationsstrafrechts hat sich nämlich sogar eine Verminderung unfriedlicher Demonstrationen ergeben, nicht das Gegenteil ist wahr.
({0})
Oder Sie müssen fragen - die Frage müssen Sie sich ernsthaft stellen lassen -: Waren Ihre damaligen Liberalisierungsbestrebungen alle nur ein Ausdruck von Heuchelei?
({1})
Max Güde - Sie kennen ihn ja -, der frühere Generalbundesanwalt und Vorsitzende des Strafrechtssonderausschusses, hat unmittelbar nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback, seines Fahrers und seines Begleiters diese Frage in die Worte gekleidet - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Härte allein, ohne menschliches Maß ist kein wirksames Heilmittel gegen Verbrechen. Nicht die Härte allein verbürgt den Frieden im Staat, sondern die wohlüberlegte gleichmäßige Gerechtigkeit, die sich in ihrem Maß auf das Notwendige beschränkt.
({2})
- Das haben wir Ihnen schon durch unsere Gesetze gezeigt. Den Bürgern in unserem Land, die eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus wollen, aber auch den Bürgern, die sich um die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung Sorge machen, sind wir doch gleichermaßen verpflichtet. Die Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe tragen diesen Stempel: dem Terrorismus mit gesetzlichen Mitteln erfolgreich zu begegnen und trotzdem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht zu beschädigen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß wir mit dieser Ansicht nicht allein stehen, sondern damit auf der Linie unserer europäischen Freunde liegen. Sie haben im Rechtsausschuß die beiden Entschließungen des Europäischen Parlaments mitgetragen, die sich mit dem Terorismus befassen, die wir heute hier verabschieden wollen und um deren Annahme ich im Namen meiner Fraktion bitte. Wir sind nämlich mit unseren europäischen Freunden der festen Überzeugung, daß auch sie den politischen und kriminellen Terrorismus nicht wollen, Seite an Seite mit uns
({3})
den schweren Angriff auf die demokratischen Institutionen und auf die schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte verurteilen und mit uns geeignete Abwehrmaßnahmen treffen wollen.
Aber, meine Damen und Herren, in diesen Resolutionen - diese letzten Sätze der Entschließung vergessen Sie dabei immer - heißt es auch, daß dieser Kampf gegen den Terrorismus unter Beachtung der demokratischen Rechte und der verfassungsrechtlichen Garantien zu führen ist. Wir danken unseren europäischen Partnern für diese Solidarität.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung über das machen, was Sie auf internationaler Ebene unter Terrorismusbekämpfung verstehen. Am vergangenen Freitag haben Sie im Rechtsausschuß die ausführlichen Informationen des Bundesjustizministers über die Inhaftierung von vier Terroristen in Jugoslawien und die geforderte Auslieferung an die Bundesrepublik begrüßt. Als das Auslieferungsabkommen am 2. Oktober 1974 verabschiedet wurde, haben Sie sich gegen dieses Abkommen gewehrt, und der CSU-Abgeordnete Dr. Wittmann hat damals nach dem Protokoll des Rechtsausschusses wörtlich gesagt - ich darf zitieren -:
Die Opposition lehnt diesen Vertrag ab, weil
er die Gefahr in sich birgt, daß für viele Menschen Grundfreiheiten und Menschenrechte zu' mindest gefährdet werden.
({4})
Heute wollen Sie diesen Ruhm auch sich zuschreiben.