Garrelt Duin (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister
Rösler, ich hatte beim Amtswechsel von Herrn Brüderle
zu Ihnen, das gebe ich zu, die leise Hoffnung, dass wir
einen Wirtschaftsminister für die Bundesrepublik
Deutschland bekämen, der das ganze Amt stärker ausfüllen würde, der mit ein bisschen mehr Elan an die Sache
herangehen würde, der nicht immer nur reagiert, der
nicht nur immer hinterherhechelt und der nicht das
Nichtstun im Nachhinein zur Strategie erklärt.

({0})

Es ist leider so - das kann man feststellen, auch am heutigen Tag -: Der Einzige, der wirklich Spaß an diesem
Wechsel hat, ist Brüderle. Er lebt wieder ein bisschen auf
und muss nicht die fertigen Texte vorlesen, sondern kann
hier, wie zu alten Oppositionszeiten, versuchen, ein bisschen auf die Sahne zu hauen.

({1})

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind wirklich enttäuscht, dass Sie die Realitäten - das haben Ihre Rede
wie auch der gesamte Haushaltsplan heute zum Ausdruck gebracht - nicht erkennen.

({2})

Sie feiern eine Party, die schon zu Ende ist. Sie gucken
nach hinten. Sie gucken in die Vergangenheit. Sie erzählen etwas von Zahlen, die in der Vergangenheit liegen.
Die aktuellen Zahlen haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Heute ist überall nachzulesen: Im Juli hatte die
deutsche Wirtschaft bei den Aufträgen für den Export einen Einbruch von minus 7,4 Prozent zu verzeichnen.
Das ist der stärkste Rückgang seit zweieinhalb Jahren.
Im DB-Research-Bericht, der Ihnen allen zugegangen
ist, steht als Überschrift - Herr Pfeiffer, Sie haben das
eben so wörtlich hervorgehoben -: „Deutschland: Nicht
länger die Insel der Glückseligen“. Wir stehen am Beginn einer sehr kritischen Zeit.

({3})

Als Bundeswirtschaftsminister muss man das Haus rüsten, man muss sich präparieren für die kritische Zeit und
nicht die Party von gestern feiern.

({4})

Man muss mehrere Dinge tun und das Problem auch auf
nationaler Ebene angehen. Der Kollege Brandner hat
vorhin schon gesagt, dass man besser auf zwei gesunden
Beinen steht.

Was ist mit der Binnennachfrage? Wir brauchen eine
Stärkung des Binnenkonsums und mehr Binneninvestitionen, das heißt mehr Investitionen in Deutschland.
Zum Konsum ist heute schon so manches gesagt worden. Steuersenkungsdebatten helfen da überhaupt nicht.
Aber dadurch, dass man 5 Millionen Menschen, die in
Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten,
und mehr als 1 Million Menschen, die weniger als
5 Euro pro Stunde verdienen, von diesem Schicksal befreit und einen Mindestlohn einführt, könnte man die
Nachfrage in Deutschland stärken. Wer sich an dieser
Stelle verweigert, ist wirklich blind.

({5})

Das Investitionsklima in Deutschland könnte man in
sehr viel stärkerem Maße anheizen, als diese Koalition
das tut. Das wäre unter anderem mit einem Instrument
möglich, das - das möchte ich Ihnen an dieser Stelle vorhalten - in Ihrem Koalitionsvertrag steht, mit der steuerlichen Forschungsförderung. Investitionsentscheidungen international aufgestellter Unternehmen hängen
unter anderem von steuerlichen Bedingungen ab. Sie reden immer allgemein über Steuersenkungen. Werden Sie
doch einmal konkret und legen Sie, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt wurde, einen Vorschlag zur
steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland vor.
Die Unternehmen und die Gesellschaft warten darauf,
dass ein solches Instrument eingeführt wird. Handeln Sie
endlich.

({6})

Sie haben über Fachkräfte gesprochen. Vor einem
Jahr hat Ihr Vorgänger ein Positions- bzw. Strategiepapier zur Beseitigung des Fachkräftemangels auf den
Tisch des Hauses gelegt. In diesem Papier standen ganz
viele Punkte, die man alle umsetzen wollte. Passiert ist
seit einem Jahr nichts. Lieber Herr Rösler, als Sie hier
von einer Willkommenskultur gesprochen haben, haben
wir geklatscht. Da stehen wir an Ihrer Seite und sagen:
Ja, das müssen wir in Deutschland erreichen. Das, was
Herr Nüßlein hier, keine Viertelstunde später, stellvertretend für die CSU und große Teile der CDU gesagt hat,
war aber das Gegenteil von Willkommenskultur in
Deutschland.

({7})

Mit solchen Reden verhindern Sie, dass die Zuwanderung stattfindet, die wir so dringend benötigen,

({8})

neben all den Maßnahmen zur Qualifizierung von Jungen und Älteren, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigungsquote von Frauen in Deutschland.

Neben den nationalen Herausforderungen gibt es eine
Reihe von Dingen, die Sie, Herr Minister, auf der internationalen und insbesondere auf der europäischen Ebene
bewerkstelligen können, wenn Sie dort endlich aktiv
werden. Davon ist in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit
aber genauso wie bei Ihrem Vorgänger nichts zu spüren.
Am Dienstagabend waren wir gemeinsam auf einer Ver14602 

anstaltung, bei der der deutsche EU-Kommissar, Herr
Oettinger, gesprochen hat. Er hat sehr klug gesprochen;
das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.

({9})

Er hat zum Beispiel über die Energiepolitik gesprochen.
Unter anderem hat er gesagt, dass für die Industrie, aber
auch für das Handwerk, Herr Hinsken, und für alle Bürgerinnen und Bürger das Thema Energiepreise von entscheidender Bedeutung ist. Darum müssen wir uns kümmern. Wo ist Ihre Initiative, um die Energiepreise in
Deutschland verträglich zu halten? Was Sie machen, ist
Augenwischerei und hat Bild-Zeitungs-Niveau. Sie schicken zum Beispiel das Kartellamt zu den Tankstellen.
Damit lösen Sie das Problem zu hoher Energiepreise in
Deutschland doch nicht. Wir brauchen eine breit angelegte Effizienzstrategie. Aus Ihrem Haus und von der
Bundesregierung kommt aber nichts dazu. Fehlanzeige!

({10})

Es ist dringend erforderlich, dass die Industriepolitik
auf europäischer Ebene koordiniert wird. Wir beobachten mit großer Sorge, dass die europäische Gesetzgebung, die massiven Einfluss auf die Betriebe in Deutschland hat, zunehmend von Staaten in der Europäischen
Union gestaltet wird, die längst deindustrialisiert sind.

({11})

Angesichts dieses Umstands müssen wir und zuvorderst
der Bundeswirtschaftsminister auf europäischer Ebene
auftreten. Dem müssen wir entgegenwirken. Dafür
braucht man aber Mumm und Kraft. Das wäre wichtig
für die Automobil-, die chemische und die Grundstoffindustrie, für die Maschinenbau-, aber natürlich auch für
die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Weil das Thema Luft- und Raumfahrt heute schon
von mehreren Rednern angesprochen worden ist, will
ich Ihnen Folgendes sagen: Durch die öffentliche Diskussion über EADS, durch das öffentliche Überlegen,
wer die Anteile übernehmen könnte, ist das Ganze im
Grunde genommen schon zum Scheitern verurteilt.
Dann schreiben Sie in Ihrer Stellungnahme zum Thema
„Übernahme der Anteile durch die KfW“ - das ist ein
Synonym für all das, was in dieser Wahlperiode aus dem
Wirtschaftsministerium kommt -, es gebe keine konkreten Planungen oder Festlegungen. Dies ist nicht nur
schlecht für das, was bei EADS gerade passiert, sondern
zieht sich durch alles durch.

Wir fragen in jeder Ausschusssitzung und in jeder Obleutebesprechung, wann es eine Arbeitsplanung aus dem
Bundeswirtschaftsministerium gibt. Jedes Mal werden wir
vertröstet. Es kommt nichts, weil nichts in Arbeit ist, weil
nichts in Planung ist, weil dieses Wirtschaftsministerium
tatenlos ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind daran nicht schuld; sie würden gerne etwas tun, aber bekommen von der Spitze keine Ansage.

Wo ist zum Beispiel Ihr Beitrag für eine der größten
Aufgabenstellungen in unserer Republik, die lautet: Wie
können wir im Konsens im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrs und natürlich - dies ist uns allen nach
der Energiewende erst recht bewusst - im Bereich der
Energienetze die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
voranbringen? Das TKG ist gerade angesprochen worden. Der Streit in der Koalition verhindert, dass wir hier
jetzt endlich zu Potte kommen.

({12})

Finden Sie eine vernünftige Einigung. Dann können wir
in diesem Punkt gemeinsam vorankommen.

({13})

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind mit den Aufgaben betraut, die FDP zu retten und dieses Land krisenfest
zu machen. Konzentrieren Sie sich darauf - Sie schaffen
es eh nicht, die FDP zu retten -, dieses Land krisenfest
zu machen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die
nicht - so wie Sie - orientierungslos, planlos, konzeptionslos und tatenlos ist.

({14})

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die in Deutschland
und auf europäischer Ebene wieder ein Gesicht hat.

Herzlichen Dank.

({15})