Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zwischen der Bundesregierung bzw. dem Berliner Senat und der Regierung der DDR erzielten Vereinbarungen sind aus mehreren Gründen von großer Bedeutung. Diese Bedeutung geht über den unmittelbar angestrebten praktischen Zweck, nämlich eine Regelung der Lebensfragen der Westberliner, hinaus. Sie erstreckt sich auf das allgemeine Ost-West-Verhältnis in Europa ebenso wie auf das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland.
Wieviel hier noch zu regeln ist, ist uns allen erneut durch einen Zwischenfall nachdrücklich vor Augen geführt worden, der sich in den frühen Abendstunden des gestrigen Tages in der Nähe von Brochthausen bei Duderstadt ereignete. Dort geriet eine Familie von drei Personen bei dem Versuch, die Grenzsperranlagen der DDR zu überwinden, in ein Minenfeld. Dabei wurden Mann und Frau schwer verletzt.
Die Bundesregierung bedauert diesen schweren Zwischenfall zutiefst. Die Tatsache, daß Vorfälle dieser Art noch immer Teile der deutschen Wirklichkeit sind, unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Regelungen, wie sie diese Regierung zur Beseitigung der Ursachen immer wiederkehrenden menschlichen Leidens anstrebt.
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Doch lassen Sie mich zunächst einiges zum Inhalt der Abmachungen feststellen, die in der vergangenen Woche paraphiert wurden. Die Vier Mächte haben sich festgelegt, und die Deutsche Demokratische Republik hat es bestätigt:
Erstens. Der Verkehr von und na West-Berlin wird in seinem Ablauf erleichtert wer n, ohne Behinderungen sein und in der schnellsten und günstigsten Weise vonstatten gehen. Die umständlichen Abfertigungsverfahren, die lästigen Kontrollen bei Ein- und Ausreise, die Unwägbarkeiten auf der Strecke wird es nach dem vereinbarten Recht des Abkommens nicht mehr geben. Wie das heute in Europa üblich ist, werden Fahrer und Begleiter bei der Prüfung der Identitätspapiere im Fahrzeug bleiben. Das persönliche Gepäck, d. h. alles, was nicht als Handelsware mitgeführt wird, unterliegt keiner Kontrolle, es sei denn in besonderen Verdachtsfällen, die im Abkommen genau umschrieben und festgelegt sind.
Auch das Visum, das keinem verweigert werden kann, der nicht zu den klar definierten Ausnahmen gehört, wird am Wagen und ohne Schreibarbeiten erteilt, ohne Prozeduren also, die das Prinzip des bevorrechtigten und beschleunigten Verkehrs in Frage stellen. Die Gebühren sind pauschaliert. Sie werden von der Bundesregierung und nicht vom einzelnen getragen.
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Zweitens. Der Güterverkehr, der für die Versorgung und die wirtschaftliche Existenz Berlins von entscheidender Bedeutung ist, wird von den belastenden Praktiken beim Kontrollverfahren an der Grenze befreit, von Praktiken, die für die Wirtschaft Berlins und ihre Partner in der Welt Unwägbarkeiten und Risiken mit sich brachten. Die Masse der Transporte wird ohne Zugriffsmöglichkeiten und ohne Kontrolle der Ladung durch die DDR-Behörden verplombt abgewickelt, und zwar so, daß den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen ist. Dieses Verfahren gibt Sicherheit und bedeutet doch keine Verzögerung, da die Plomben in der Regel an den Abgangsorten und auch dort nicht nur von den Zollstellen angelegt werden. Bei der Fahrt durch die DDR sind keine Kontrollen und Stichproben zu gewärtigen.
Auch bei dem Güterverkehr in offenen Transportmitteln, die nicht verplombt werden können, gibt es an den Grenzübergangsstellen keine Beschau der Ladung und keine Hinderlichkeiten, wenn nicht Verdachtsgründe vorliegen, die im Abkommen selbst beschrieben sind.
Drittens. Die bürokratischen Formalitäten beim Transportverkehr sind auf das reduziert und auf das zugeschnitten, wessen ein Verkehr ohne Komplikationen bedarf.
Viertens. Niemand, der dieses Verfahren als verläßlichen Faktor des praktischen Lebens der Stadt und als einen politischen Beitrag zur Verhinderung von Krisen um Berlin ansieht, kann sich der Einsicht entziehen, daß der Mißbrauch geregelt werden mußte. Und es bedurfte sicherer Regelungen, die den Mißbrauch der Mißbrauchsregelungen ausschließen. Wer von und nach Berlin reist und die hier im Abkommen festgelegten Vorschriften beachtet, hat weder mit Durchsuchung noch mit Zurückweisung oder gar Festnahme zu rechnen.
Was unter Mißbrauch zu verstehen ist, wurde von der allgemeinen Rahmenvereinbarung im Prinzip umschrieben und wird nun im Abkommen der deutschen Seiten näher bestimmt. Wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten, von der DDR festgelegten Personenkategorie, wegen seiner politischen Tätigkeit in der Bundesrepublik und Berlin ({2}) oder - bis auf eine klar begrenzte Ausnahme - wegen früher begangener, nach dem Recht der DDR strafbarer Handlungen kann niemand von der Benutzung der Transitwege ausgeschlossen, durchsucht oder festgenommen werden.
Die genannte Ausnahme betrifft nicht den großen Kreis von Personen, die früher in der DDR gelebt, diese ohne Erlaubnis verlassen und nach dem Recht der DDR keine Straftaten gegen das Leben, keine vorsätzlichen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit des Menschen und keine schweren Straftaten gegen Eigentum und Vermögen begangen haben. Dem ehemaligen Bewohner der DDR, dem solche Straftaten nicht zur Last gelegt werden, erwachsen für die Benutzung der Transitwege keine Nachteile. Gegenüber Personen, die Straftaten der genannten Art nach dem Gesetz der DDR begangen haben, behält sich die DDR das Recht der Zurückweisung von der Benutzung der Transitwege vor. Ich betone: die Bundesregierung hat sich hierbei


nicht auf eine Regelung eingelassen, die irgend
jemand einem Zugriff der DDR-Behörden aussetzte.
Das Viermächte-Abkommen samt den jetzt vorliegenden Abkommen zu ihrer Durchführung und Ergänzung wird den bisherigen Zustand der Ungewißheit, des Mangels an berufbarem Recht und der einseitigen Reglementierung auf den Zugangswegen beenden. Die gesamte Regelung entstammt dem Wunsch und dem Bestreben aller beteiligten Seiten, im Zentrum Europas eine Entspannung der Lage herbeizuführen. Die Regelung wird das Vertrauen in die Zukunft Berlins stärken und damit zur Sicherung seiner Lebensfähigkeit beitragen. Das gilt, wenn auch in spezieller Weise, ebenso für die Ergänzungsvereinbarungen zum Viermächte-Abkommen zwischen dem Berliner Senat und der Regierung der DDR.
Das Gefühl des Eingeschlossenseins und der Abschließung des Gegenübers bei unmittelbarer Tuchfühlung war in den letzten zehn Jahren eine zusätzliche Belastung für die Bewohner West-Berlins. Die Verwandten und Freunde in unmittelbarer Nähe, in ein und derselben Stadt zu wissen und dennoch nicht zu ihnen gelangen zu dürfen, das war eine harte und permanente Herausforderung an das seelische Gleichgewicht, der die Berliner mit bewundernswerter Selbstdisziplin standgehalten haben. Die jetzt vereinbarte Besuchsregelung wird die durchaus begreiflichen und lang angestauten Wünsche weitgehend befriedigen.
Meine Damen und Herren! Das Abkommen über den Transitverkehr ist das erste umfassende Regierungsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten. Es ist kein Zufall, daß die Grundlage und der Rahmen der Vereinbarung durch die Vier Mächte geschaffen worden sind. Es kommt auch nicht von ungefähr, daß das erste umfassende Abkommen zwischen den beiden Staaten der Entschärfung des langjährigen Berliner Krisenherdes dient. Der allgemeine Wille zur Entspannung mußte hier ansetzen. Er hat es getan und hat damit auch das erste Regierungsabkommen zwischen den beiden Staaten ermöglicht.
Wenn ich sage „ermöglicht", so bedeutet das nicht, das Ergebnis habe sich mehr oder minder von selbst eingestellt. Das ist nicht wahr. Es hat beiden Seiten große Anstrengungen und Mühe abverlangt. Zu überwinden waren, neben rein sachlichen Schwierigkeiten, starke Barrieren des Mißtrauens. In dem Maße, wie sich das Abkommen in der Praxis bewährt, wird es zum Abbau des Mißtrauens zwischen den beiden Staaten in Deutschland beitragen. Das Abkommen sucht einen Ausgleich herzustellen zwischen den Bedürfnissen und Wünschen beider Seiten. Dieser methodische Ansatz verdient festgehalten zu werden. Es sind praktische Regelungen möglich unbeschadet der unterschiedlichen Rechtsauffassungen beider Seiten. Beiden Seiten ist der Zwang zur Bescheidung auferlegt. Ohne den Verzicht auf den Triumph, den eigenen Standpunkt dem Verhandlungspartner aufgezwungen zu haben, bleibt selbst das Mögliche unmöglich.
Der erzielte Kompromiß ist ein tragfähiges Ergebnis - trotz des vorhandenen Mißtrauens, trotz großer Widerstände und trotz aller Unterschiedlichkeit der Interessen- und Ausgangslage zwischen den Verhandlungspartnern. Hier liegt das Risiko, aber auch die große Chance für die praktische Verwirklichung der Ubereinkunft. Wenn sie sich bewährt, wird sie die entkrampfende Wirkung dieses ersten Schrittes weiter fördern. Dazu werden alle Beteiligten, die Regierungen wie die Reisenden, die Transporteure wie die Kontrollorgane, beitragen müssen.
Für sich genommen ist das Abkommen darüber hinaus ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung. Die Aussichten für praktische Verbesserungen in Deutschland sind jetzt realer. Ein allgemeiner Verkehrsvertrag wird uns auf diesem Weg weiter voranbringen.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Außenminister, Herr Scheel.