Michael Meister (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle politischen Entscheidungen, die die deutsche Bauwirtschaft
betreffen und damit insbesondere die Arbeitnehmer, die
dort tätig sind, müssen sich daraufhin prüfen lassen, ob

sie den Rahmenbedingungen gerecht werden. Als Rahmenbedingungen sehe ich zum einen die Baukonjunktur,
zum anderen die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen auf diesem Feld.

({0})

Die Baukonjunktur verzeichnete im Zuge der deutschen Einheit einen riesigen Boom, der sich anschließend wieder abgekühlt hat. Wir haben damals alles getan, auch mit Hilfe niedriger Zinsen, um diese Abkühlung aufzufangen und die Situation wieder zu stabilisieren. Sie aber fahren die öffentlichen Investitionshaushalte massiv zurück. Mit der Kürzung des Verkehrshaushalts um 1 Milliarde DM gefährden Sie rund 10 000
Arbeitsplätze im Baubereich. Deshalb können wir die
heutige Diskussion nicht isoliert betrachten. Wir müssen
sie vielmehr vor dem Hintergrund der Kürzungen im
Verkehrsressort - es handelt sich um Einsparungen im
Investitionsbereich in Milliardenhöhe -, der Verschiebung der Lasten zu den Kommunen - diese kürzen dann
ebenfalls die Investitionshaushalte - und der Kürzungen
im Wohnungsbausektor sehen. Hier nenne ich nur die
Stichworte Eigenheimzulage und sozialer Wohnungsbau. Gleichzeitig stehen die deutschen Bauarbeitnehmer
und die Bauwirtschaft unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs.

Deswegen, Frau Kollegin Dr. Dückert, ist es eine
Milchmädchenrechnung, wenn Sie das Winterausfallgeld - Sie haben eine positive Bewertung hinsichtlich
der Bundesanstalt für Arbeit abgegeben - für sich allein
betrachten und so tun, als sei Deutschland eine Insel.
Das aber ist nicht der Fall. Wir müssen bei allen Maßnahmen, die sich auf die Arbeitskosten auswirken, die
internationale Konkurrenz im Auge haben. Ob es uns
gefällt oder nicht, müssen wir feststellen, daß viele internationale Konkurrenten mit deutlich geringeren Sozialstandards arbeiten, zum Teil sogar - auch das ist uns
bekannt - mit illegalen Methoden. Dagegen muß ein
deutscher, regulär beschäftigter Bauarbeitnehmer antreten. Das wird durch diese Maßnahme wesentlich erschwert.

Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt,
Sie wollten etwas tun, um die Lohnnebenkosten zu
senken und damit die Beschäftigung in Deutschland zu
sichern. Ich sage Ihnen: Durch diese Maßnahme senken
Sie die Lohnnebenkosten nicht. Sie tun das schiere Gegenteil dessen, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung
steht: Sie erhöhen die Lohnnebenkosten. Damit regen
Sie an zu weiterem Mißbrauch und zu weiterer
Schwarzarbeit und fördern die Arbeitslosigkeit von
deutschen, regulär beschäftigten Bauarbeitern.

Die Bundesregierung hat die Fragen der Baukonjunktur, der Wettbewerbsfähigkeit und das Problem des
Anreizes zur Schwarzarbeit überhaupt nicht angesprochen. Sie sind darauf mit keinem Wort eingegangen.
Das, was Sie in der Begründung des Gesetzentwurfes
angeführt haben, ist meines Erachtens typisch für einen
alten Verteilungsstaat, der es zuläßt, daß sich Tarifpartner an einen runden Tisch setzen, sich dort zu Lasten
Dritter einigen und dies dann als „Bündnis für Arbeit“
ausgeben. Dadurch wird nicht nur, wie es in dieser DeDr. Heidi Knake-Werner


batte schon angeführt worden ist, eine Vereinbarung zu
Lasten Dritter getroffen. Nein, es wird auch der Grundgedanke eines „Bündnisses für Arbeit“ diskreditiert. In
diesem Fall muß die Arbeitslosenversicherung die Lasten tragen.

In dieser Debatte haben Sie eine schöne Verschleierung vorgenommen: Sie haben immer von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gesprochen Man muß
aber aufpassen, über welche Arbeitgeber und Arbeitnehmer man redet. Es geht eben nicht nur um die Bauarbeitgeber und Bauarbeitnehmer; es geht um alle. Diese
aber saßen nicht mit am Tisch, obwohl sie von diesem
Unsinn, den Sie machen, genauso betroffen sind.

({1})

- Nein, das ist eben nicht positiv, Herr Kollege Wiesehügel, weil Sie schlicht und ergreifend vergessen, daß
wir uns auf einem internationalen Markt befinden und
im EU-Binnenmarkt Konkurrenz aus Osteuropa haben.

({2})

- Sie haben hier die Möglichkeit gehabt, in aller Ruhe
vorzutragen. Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört.
Vielleicht können Sie Ihre Emotionen etwas zurückfahren und rational diskutieren.

Wenn ich an dieser Stelle einmal darauf hinweisen
darf: Der Bundeskanzler ist in den letzten Wochen vor
das deutsche Volk getreten und hat gesagt, er müsse dieses Land konsequent modernisieren. Wenn man sich
aber einmal ansieht, was im Bereich des Schlechtwettergeldes und der Nachfolgeregelung geschieht, so tut er
genau das Gegenteil von dem, was er draußen in seinen
Reden verkündet. Es wird nichts modernisiert; es werden alte Besitzstände konserviert. Das Allerschlimmste
aber ist: Das alles geschieht unter seinem Vorsitz. - So
deutlich ist Reden und Handeln selten auseinandergefallen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben mit Sicherheit das gebe ich gerne zu - nicht im ersten Anlauf eine gute
Regelung zustande gebracht. Wir haben 1995 eine Regelung gehabt, die wir 1997 nachgebessert haben.

({4})

In dieser Debatte ist mir, wenn es um die Zahl der Arbeitslosen im Winter ging, aufgefallen, daß Sie sich auf
die Daten beziehen, die aus dem Jahre 1995 stammen.

({5})

Ich gebe zu, daß wir mit unserem ersten „Schuß“
auch nicht absolut richtig gelegen haben. Das war ein
Stück weit zu komplex, nicht flexibel genug und mißbrauchsanfällig. Deshalb haben wir 1997 nachgebessert.
Wenn Sie sich die 1997 nachgebesserte Regelung anschauen, dann müssen Sie feststellen, daß sie eben nicht
dazu geführt hat, daß die Arbeitslosigkeit im Winter gestiegen ist. Wenn Sie die aktuellsten Zahlen, etwa die

vom Januar bis zum März dieses Jahres, betrachten,
dann können Sie erkennen, daß diese Regelung, was den
Winterbetrieb im Baubereich betrifft, zu einer Absenkung der Arbeitslosenzahlen um mehr als 20 Prozent geführt hat.

Ich bitte Sie, während der Diskussionen, die wir sowohl im Ausschuß als auch in der zweiten und dritten
Lesung führen werden, die Tatsache zur Kenntnis zu
nehmen, daß wir nicht mehr über die Regelung aus dem
Jahre 1995 diskutieren, sondern über die von 1997, die
nach meiner Meinung sehr ausgewogen ist und in der
darauf geachtet wird, daß hier tatsächlich ein DreiSäulen-Modell entsteht.

 Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer verfügen - auch das ist angesprochen und als tolle Errungenschaft dieser Neuregelung verkündet worden - seit der
Regelung von 1997 über ein stetiges, abgesichertes
Ganzjahreseinkommen. Sie sind ganzjährig beschäftigt, und sie haben auf betrieblicher Ebene auch in bezug
auf die Vereinbarung über Mehrarbeit Mitspracherechte
bekommen. Die Unternehmen können sich auf der anderen Seite sehr flexibel auf die Auftragseingänge einstellen. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund - wenn
hier im Deutschen Bundestag nicht einige Lobbyisten
sitzen würden -, diese funktionierende Regelung jetzt
wieder zu kritisieren.

({6})

- Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, warum Sie sich
aufregen. Aber eines können Sie mir mit Sicherheit nicht
unterstellen, nämlich daß ich in diesem Punkt für irgendeine Lobby spreche. Ich versuche einfach, den
Sachverhalt zu analysieren.

Wenn Sie betrachten, daß mittlerweile etwa 80 Prozent der deutschen Betriebe im Bereich des Bauwesens
sehr flexible Regelungen auf der Grundlage der gültigen
Rechtslage abgeschlossen haben, dann zeugt dies davon,
daß dies hervorragend funktioniert und von den Mitarbeitern und Betrieben hervorragend angenommen wird.

({7})

- Das ist so, Herr Wiesehügel.

Die nun vorgelegte Gesetzesnovelle schließt leider zwischendurch mit einer Diskontinuität - lückenlos an
das an, was Sie bis zum Dezember 1998 getan haben:
verteilen. Dahin sind Sie wieder zurückgekehrt. Der Sache wäre es viel dienlicher, wenn Sie weniger auf Lobbyisten hören und sich ein bißchen mehr mit den Realitäten auseinandersetzen würden.

Das, was Sie, Herr Wiesehügel, vorhaben und was
Sie vorhin in Ihrer Rede ausführlich vorgetragen haben,
wird zwei wesentliche Effekte haben: Die Arbeitslosenversicherung muß künftig schon ab der 101. Stunde
eintreten statt, wie bisher, ab der 121. Das führt natürlich dazu, daß die Kosten der Arbeitslosenversicherung
steigen werden. Diese 55 Millionen DM können Sie
eben nicht, wie Sie es getan haben, durch Kosteneinsparung, die dadurch entsteht, daß es angeblich zu 8 000

Arbeitslosen weniger kommt, ausgleichen. Da wir bei
den Lohnnebenkosten insgesamt höhere Lasten haben,

({8})

wird dies angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks vielmehr dazu führen, daß diese Arbeitslosen
nach wie vor arbeitslos sein werden.

({9})

Ein zweiter Punkt: Sie haben im Rahmen der Ökosteuer davon gesprochen, daß Sie die Ökosteuer einführen, um die Lohnnebenkosten zu senken.

({10})

Wenn Sie sich einmal den Effekt klarmachen, den die
Ökosteuer bringt, und diesen mit den Zusatzlasten vergleichen, die vor allem für den mittelständischen Baubereich entstehen - Sie müssen sich ansehen, was Sie speziell für die Unternehmen tun, über die wir hier reden -,
dann stellen Sie fest: Die führt nicht zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten, wie Sie dies aller Welt verkünden, sondern zum krassen Gegenteil.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, die
Winterbauumlage. Es wird behauptet, es bleibe bei der
Winterbauumlage in Höhe von 1,7 Prozent der Bruttolohnsumme. Dies kann man natürlich zunächst einmal
beschließen. Aber in unserem Lande ist es ja leider nicht
so, daß Geld wie Manna vom Himmel regnet.

({11})

Wenn irgendwann die Winterbauumlage durch die
Mehrbelastung, die Sie hier einführen, entsprechend
strapaziert worden ist, werden Sie beschließen müssen,
daß Sie diesen Prozentsatz anheben, wenn die Rücklage
aufgebraucht ist. Dann nützt es nichts, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir beschließen das jetzt nicht,
sondern wir werden es dann tun, wenn die Rücklage
aufgebraucht worden ist. Dann aber heißt es wieder: Wir
sind in Handlungszwängen; wir haben keine andere
Möglichkeit.

({12})

Fazit des Ganzen: Die Schlechtwettergeldregelung,
die Sie vorsehen, ist nichts anderes als eine Restauration
bzw. Konservierung von unwirtschaftlichen, unsozialen
Verhältnissen. Leider - so muß ich sagen - machen
diejenigen in der Bundesregierung, die diesen Staat modernisieren wollen, einen Kniefall vor den Lobbyisten.
Sie verändern ohne Not eine Regelung, die sich bewährt
hat, und sie verschlechtern damit auch die Lage der
deutschen Bauwirtschaft.

 Was Sie vorlegen, ist ein Anti-BaukonjunkturProgramm. Das einzige, was Sie, Herr Wiesehügel, dabei machen, ist, Ihre eigene Klientel zu befriedigen.

({13})

Ich möchte deshalb abschließend an Sie appellieren wir stehen heute ja in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes -, Einsicht in die Realtitäten zu gewinnen,

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diesen Schaden zu erkennen und nach Anhörungen und
Diskussionen im Ausschuß nicht den Lobbyisten, sondern den Realitäten näher zu kommen. Wenn Sie das
getan haben, sollten Sie, anstatt Arbeitsplätze in
Deutschland zu vernichten, sagen, daß Sie diesen Gesetzentwurf schlicht und ergreifend zurücknehmen.
Dann könnten wir zusammenkommen und gemeinsam
Entscheidungen im Sinne der deutschen Bauunternehmen und der deutschen Bauarbeitnehmer treffen.

Vielen Dank.

({15})