Wilhelm Schmidt (NA), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß sich die F.D.P.-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde betätigt, liegt unter anderem wohl daran, daß sie keine Plattform im niedersächsischen Landtag besitzt. Und das wird am 1. März auch so bleiben.
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Wenn Sie, Herr Hirche, von dem Marsch in die wirtschaftspolitisch falsche Richtung sprechen, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Welche Regierung in Deutschland hat denn zu vertreten, daß wir 5 Millionen Arbeitslose haben? Welche Regierung hat es denn zu vertreten, daß wir in diesem Lande einen Pleitenrekord und eine Rekordstaatsverschuldung haben?
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Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, ehe Sie versuchen, mit solchen Platitüden Politik zu machen!
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Wilhelm Schmidt ({3})
Ich will mich in meinem Beitrag darauf konzentrieren, klarzumachen, was die struktur- und wirtschaftspolitischen Folgen für die drei niedersächsischen Standorte und für Sachsen-Anhalt wären, wenn diese Unternehmensübernahme nicht erfolgen würde. Ich finde, so rechtfertigt sich das Handeln der Landesregierung allemal. Deswegen werden wir vor Ort mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wir das auch in den vergangenen Wochen und Tagen schon getan haben.
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Salzgitter, Peine und Ilsenburg haben ihre Stahlkonzerne als Herzstücke in der Region. Wer versucht, diese Herzstücke zu beschädigen oder sie sogar in andere Verfügungsgewalt zu geben, handelt fahrlässig und zutiefst gegen die Interessen der Region, gegen die Arbeitsplätze.
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Dieses - und das auch in Ihr Stammbuch, Herr Hirche - hat eigentlich 1989 mit dieser Bundesregierung begonnen. Die damalige Bundesregierung - Finanzminister Waigel und Staatssekretär Tietmeyer - und übrigens Sie als damaliger amtierender Wirtschaftsminister in Niedersachsen haben den Deal gemacht,
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mit dem der Preussag AG 8 Milliarden DM - soviel war die Salzgitter AG, ein Bundesunternehmen, damals wert - in die Kassen gespült worden sind. Damit wurde das Unternehmen Preussag gerettet, was sonst wahrscheinlich nicht passiert wäre.
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Der unternehmerischen Verantwortung, die sich die Preussag damit eingekauft hat, ist sie in diesen Tagen nicht im entferntesten gerecht geworden. Wir kritisieren das sehr entschieden; wir sind nachdrücklich dafür, daß die Preussag jetzt wenigstens in den nun laufenden Verkaufsverhandlungen Farbe bekennt und sich ihrer Verantwortung für die Standorte, aber auch für die Menschen, die dahinterstehen, stellt.
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Wir waren in der Region - nicht nur wegen europäischer und sonstiger internationaler Konkurrenz, sondern auch wegen der Situation auf dem deutschen Stahlmarkt - immer der Auffassung, daß die Stahl AG in Salzgitter, Peine und Ilsenburg mit einem Alleingangskonzept gut fahren kann. Sie hat das in den vergangenen Jahren bewiesen: Sie hat jedes Jahr 100 Millionen DM an den Mutterkonzern abgeführt. Trotzdem hat sie es in den vergangenen Jahren geschafft, sich zu einem der modernsten Stahlkonzerne in Europa zu entwickeln - aus eigener Kraft und vor allen Dingen mit der seiner Menschen.
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Ich stelle fest, daß es für meine Begriffe unverantwortlich ist und nicht hingenommen werden kann, daß der Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag heute noch Informationen, Aufklärung und sonstige Hinweise braucht,
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um sich zu entscheiden, ob er denn nun für oder gegen die Übernahme der Preussag Stahl AG durch das Land Niedersachsen und die Norddeutsche Landesbank sein will. Wenn in Niedersachsen künftig eine so zögerliche Politik betrieben würde, wie Herr Wulff
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und seine Mannen sie an den Tag legen, kann ich nur sagen: Gute Nacht für dieses Land. Wir sind sehr froh darüber und sehr dankbar dafür, daß der Ministerpräsident und seine Landesregierung genau das Gegenteil gemacht haben, nämlich zügig gehandelt und entschlossen entschieden.
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Ich will Ihnen - damit das klar ist - auch sagen: Dieses konsequente Handeln der Landesregierung ist keine Eintagsfliege. Dies ist in den vergangenen Jahren immer wieder dann geschehen, wenn Not am Mann war, wenn es Schwierigkeiten gab - nicht weil man sich profilieren wollte,
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sondern weil man struktur- und wirtschaftspolitisch und für den Arbeitsmarkt handeln wollte. Das wissen übrigens in meinem Wahlkreis auch einige Unternehmen, die von der Preussag in den vergangenen neun Jahren abgestoßen worden sind. Auf dem Wege zur jetzigen Preussag AG ist ja schon das eine oder andere Unternehmen auf der Strecke geblieben, das man versilbert hat. Immer wieder mußte die Landesregierung auch bei diesen Unternehmen stützend und helfend eingreifen. Wir sind an dieser Stelle deswegen nicht nur zufrieden, sondern wir finden, daß dies die richtige Politik an der richtigen Stelle und am richtigen Ort ist. Ich weise auch darauf hin, daß dieser Faktor in der Region bei den weiteren Entscheidungen in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen wird.