veronika bellmann (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Löning, ich bin schon etwas
über die unnötige Schärfe verwundert, die Sie in die Debatte gebracht haben, vor allem vor dem Hintergrund,
dass es bei diesem Thema im Grunde genommen eine inhaltliche Übereinkunft gibt. Wir sind der Meinung:
Wenn die inhaltlichen Forderungen der Opposition
schon in die Stellungnahme der Bundesregierung eingeflossen sind, kann man die entsprechenden Anträge aus
dem Vorjahr, die hier vorliegen, getrost ablehnen.

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit dem
Thema Transparenzinitiative. Vor fast einem Jahr hat die
Europäische Kommission ein Grünbuch veröffentlicht,
um die europäische Transparenzinitiative vom November 2005 voranzubringen. Es wird eine umfassende Information über die Verwaltung und Verwendung von
EU-Geldern angestrebt. Dabei geht es um berufsethische
Regeln bzw. um die Festlegung eines Rahmens für die
Tätigkeit von Interessenvertretern und den viel gerühmten europäischen Lobbyisten, aber auch um das Thema
Agrarbeihilfen und das Thema der Offenlegung der Vergabe von Strukturmitteln. Transparenz ist wichtig, gerade im Hinblick darauf, dass die Bürger unseres Landes
wenig bis gar kein Vertrauen in die Europäische Union
haben und dass es beim Verständnis in Sachen EU
durchaus noch Nachholbedarf gibt.

Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, sehe
ich viele Bauvorhaben, vor denen große Schilder mit der
europäischen Flagge mit den zwölf Sternen stehen. Aber
wer weiß schon, was dahintersteckt? Insofern ist Transparenz auch ein Mittel zur Stärkung der Akzeptanz der
EU. Sie ist auch eine Garantie für den verantwortlichen
Umgang mit dem Geld der Steuerzahler aus den Mitgliedstaaten. Transparenz ist ein wirksames Mittel der
Kontrolle sowohl der Fördermittelgeber als auch der
Fördermittelverwalter und -empfänger. Natürlich ist sie
auch eine effektive Barriere gegen Missbrauch.

Von den gesamten Mitteln der Europäischen Union
werden 20 Prozent von der Europäischen Kommission
direkt verwaltet; diese 20 Prozent unterstehen bisher
schon einer Publizitätspflicht. Doch für jene 80 Prozent,
die von Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, besteht bisher noch keine Publizitätspflicht. Nach den Darstellungen der Kommission legen
bereits jetzt elf Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen offen. Nicht immer wird aber ein vollständiger
Zugang gewährt; teilweise geschieht dies nur auf AnVeronika Bellmann
frage. Hier gibt es viele Variationen. Dieser Variantenreichtum führt zu unserer berechtigten Forderung - Herr
Roth hat es vorhin schon anklingen lassen -, hierfür einen für alle Mitgliedstaaten anwendbaren einheitlichen
Rechtsrahmen zu schaffen. Dadurch wäre auch ein einheitlicher Umgang mit allen Empfängern garantiert und
die Vergleichbarkeit hergestellt. Das ist ebenfalls ein wesentliches Element der Transparenz.

Der Sinn und Zweck des Grünbuchs der EU ist auch,
Meinungen aus den Mitgliedstaaten über die Verpflichtung zur Offenlegung und die Modalitäten einer Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit einzuholen. Die
Bundesregierung hat ihre Meinung mit ihrer Stellungnahme kundgetan. Darin steht die Forderung, allen Mitgliedstaaten einen einheitlich anwendbaren Rechtsrahmen durch die EU-Kommission zu übertragen.

Zurück zum Thema Transparenz. Transparenz heißt
für mich, dass nicht nur die Angaben offengelegt werden, sondern dass auch klar ist, wer für die Offenlegung
der Angaben verantwortlich ist. Einzelne Mitgliedstaaten haben verschiedene Definitionen zur Ausgestaltung
einer Übersicht, verschiedene Definitionen des Zeitpunktes usw. Meines Erachtens muss die Europäische
Kommission als oberste Behörde für die Offenlegung
verantwortlich sein.

({0})

Das heißt, es muss eine Stelle geben, bei der alle Mittelempfänger der Mitgliedstaaten ihre Meldung machen,
und es muss eine Seite im Internetbereich der Europäischen Kommission geben, auf der die Daten anschließend zu finden sind, und zwar nach einem einheitlichen
Muster. Selbstverständlich muss es eine Frist geben, innerhalb welcher die Daten der bereits genehmigten Projekte vorgelegt werden müssen. Es darf also kein zwischenstaatliches Hickhack geben, sondern es muss ein
Ansprechpartner vorhanden sein. Nur dann kann eine
wirkliche Transparenz gewährleistet sein. Die Übersichten sollten auch keine sprachlichen Barrieren aufweisen.
Auch diese sind hin und wieder ein Hinderungsgrund für
echte Transparenz.

Eine Frage, die mich in diesem Zusammenhang beschäftigt, ist das Problem der Folgen und der Haftung.
Ich spreche hier nicht von Datenschutzbedenken. Das ist
im Übrigen auch in Ihrem Antrag angeklungen, Herr
Löning, wo Sie von verantwortlicher Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber dem Schutz von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen sprechen. Das können wir eins zu eins mittragen.

({1})

- Das ist in der Stellungnahme der Bundesregierung
schon enthalten. Deswegen brauchen wir über die Anträge nicht abzustimmen. Das ist doch vollkommen klar.

({2})

Ich spreche nicht von Datenschutzbedenken, sondern
schlichtweg davon, dass es im Zusammenhang mit der
Offenlegung dieser Informationen durchaus zu einer gewissen Neiddiskussion und zu Konkurrenzdenken kommen kann. Man muss bedenken, dass bei der Auswertung der veröffentlichten Daten nicht nur der Erfolg und
die Effektivität der Gemeinsamen Agrarpolitik - auf die
stelle ich hier hauptsächlich ab - geprüft werden, sondern dass die Kritiker der Gemeinsamen Agrarpolitik,
die bemängeln, dass 40 Prozent des EU-Haushalts in die
Agrarsubventionen gehen,

({3})

diese Informationen gegen Agrarsubventionen instrumentalisieren könnten. Da müssen wir sehr vorsichtig
sein. Auch das ist eine Begründung für die Forderung eines einheitlichen Rechtsrahmens.

({4})

Die Fördermittelempfänger können auch fragen, wen
man dafür haftbar machen kann, wenn der Nachbar für
ein ähnliches Projekt unter gleichen Voraussetzungen
mehr Fördermittel bekommen hat. Wer ist der Ansprechpartner bei diesen Beschwerden und der Adressat
solcher Anfragen? Welche Auswirkungen hat eine vollkommene Transparenz auf Ermessensspielräume der
Verwaltung? Das sind alles Fragen, die noch geklärt
werden müssen.

Die Verfahren müssen allerdings so ausgeprägt sein,
dass sie nicht mehr Bürokratie bedeuten.

({5})

Es ist ja zu befürchten, dass immer dann, wenn die EU
eine neue Aufgabe übernimmt, eine zusätzliche Agentur
eingerichtet wird.

({6})

Ich möchte nicht, dass anschließend eine „Transparenzagentur“ ins Leben gerufen wird.

({7})

Ich möchte noch die Bagatellgrenze erwähnen, zu
der es Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung gegeben hat. Deshalb ist es auch zu den Verzögerungen gekommen, die wir hier beklagen. Ich glaube,
wir sind uns einig: Wenn wir veröffentlichen, veröffentlichen wir alles. Dann brauchen wir auch keine Bagatellgrenze. Wenn wir Transparenz wollen,

({8})

dann muss sie vom ersten Euro bis zum millionsten Euro
gelten.

({9})

Ich fasse zusammen: Wir plädieren für eine Offenlegung aller Fonds, auch im Bereich der Agrarsubventionen. Wir sind gegen die Einführung von Bagatellgrenzen. Wir plädieren dafür, dass die Veröffentlichung nicht
nach individuellen Festlegungen der Mitgliedstaaten im

Einzelnen, sondern nach einheitlichen, allgemeingültigen Kriterien und Maßstäben der EU-Kommission zu erfolgen hat.

({10})

- Wir brauchen Ihrem Antrag nicht zuzustimmen, obwohl wir ihn inhaltlich durchaus mittragen, weil seine
Inhalte in der Stellungnahme der Bundesregierung schon
enthalten sind.

Herzlichen Dank.

({11})