Joachim Gres (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir Anfang letzten Jahres unmittelbar nach der Bundestagswahl und der Neubildung der Bundesregierung in einem sehr schnellen Verfahren das Hemmnisbeseitigungsgesetz beraten und verabschiedet haben, war uns allen eigentlich klar, daß die praktischen Erfahrungen aus der Umsetzung dieses Gesetzes möglicherweise dazu führen könnten, daß das Hemmnisbeseitigungsgesetz und damit das Vermögensgesetz zu novellieren sein würden. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Ich finde, das ist auch gar nichts Schlimmes. Es ist doch unsere Aufgabe, aus praktischen Erfahrungen zu lernen und sie möglichst rasch in einer Gesetzesnovelle umzusetzen. Und genau das tun wir im Moment.
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Hieraus jetzt einen Vorwuf ableiten zu wollen ist nicht zulässig; denn es ist schon darauf hingewiesen worden - das ist eines der Worte von Herrn Bundesminister Kinkel, das mir sehr gut gefallen hat -, daß wir die Wiedervereinigung in der Tat nicht proben konnten. Wir wußten nicht - auch die SPD wußte dies nicht -, welche praktischen Probleme auf uns zukommen würden. Sie hatten damals nichts anderes als einen Prinzipienstreit anzubieten. Diesen Prinzipienstreit verstehe ich deswegen um so weniger, als er im Grunde genommen mit dem Einigungsvertrag, dem Sie ja zugestimmt haben, entschieden worden ist.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen der letzten Monate zeigen aber auch, daß die Hauptursachen für die Investitionshemmnisse eigentlich gar nicht so sehr im gesetzgeberischen Bereich liegen, sondern vielmehr bei personellen Engpässen in Grundbuchämtern, Vermögensämtern, Gemeinde-und Stadtverwaltungen und Landesverwaltungen. Dies schlägt viel empfindlicher zu Buche als das, was wir hier im Moment diskutieren. Hinzu kommt natürlich die ungewohnt schwierige Rechtsmaterie, die von den Behörden und Ämtern oftmals auch mutige Ermessensentscheidungen verlangt.
Bei nüchterner Betrachtungsweise geht es bei dem heute eingebrachten Gesetzentwurf um eine Optimierung der Aufräumarbeiten von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft und 40 Jahren SED-Unrechtsherrschaft. Daß die SPD dabei leider in Abkehrung von tragenden Grundsätzen unserer Verfassung und, wie ich finde, leichthin, Herr Hacker, und in stereotyper Wiederholung die Umkehr des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" fordert, ist nicht hilfreich. Sie alle kennen die verfassungsrechtliche Problematik. Sie alle kennen die mit der Umkehrung des Prinzips verbundenen astronomischen Kosten. Jetzt - das ist vorhin in der Diskussion von Herrn Geis
eigentlich noch einmal ganz deutlich gemacht worden - immer noch nur diesen Prinzipienstreit anzuzetteln, obwohl Sie wissen, daß das Prinzip nicht mehr umkehrbar ist, halte ich für wenig hilfreich.
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Frau Däubler-Gmelin hat neulich für die SPD in einer Presseerklärung deutlich gemacht, wie sie sich das vorstellt. Diese Presseerklärung stammt vom März. Heute noch will sie in Gemeinden und Städten schlechthin mit einem Federstrich - offenbar des Landes- oder des Kommunalgesetzgebers - bestimmte Sanierungsgebiete oder Gewerbegebiete oder Wohnbezirke im innenstädtischen Bereich zu kommunalem oder staatlichem Eigentum erklären und die Alteigentümer pauschal auf Entschädigungszahlungen verweisen. Eine solche Darstellung ist nicht seriös. Diese Forderung ist weder verfassungsrechtlich haltbar, noch ist sie finanziell tragbar. Sie ist im Kern populistisch und verdient deshalb meiner Ansicht nach nicht, daß wir uns hier weiter mit diesem Prinzipienstreit auseinandersetzen.
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Einer der Kernpunkte des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes ist die Verbesserung der Vorfahrtregelung für Investitionen durch Einführung eines einheitlichen und inhaltlich verbesserten Investitionsvorranggesetzes.
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- Herr Hacker, es tut mir leid, aber ich habe nur wenige Minuten Redezeit, weil ich der letzte Redner meiner Fraktion bin. Es wird mir ein bißchen Redezeit abgezogen.