Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-09-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Heute hat die indonesische Insel Sumatra
wieder Erschütterungen und Erdbeben erleben müssen,
die hohe Werte auf der Richterskala erreicht haben. Wir
wissen noch nichts über die einzelnen Schäden, aber wir
wissen, dass viele Gebäude geräumt werden mussten.
Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen in dieser
Region, die beim Tsunami schon so viel erleiden mussten. Diese Menschen sollen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität in der Not verlassen können.

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Das wollte ich zu Beginn gerne sagen.

Wir haben die heutigen Debatten zum Haushalt immer unter dem Gesichtspunkt geführt, welche globalen
Umbrüche unsere Welt erlebt. Wir sehen das am Beispiel
des Klimawandels. Wir sehen es an den tektonischen
Veränderungen in der Weltwirtschaft; Stichwort: Indien
und China. Wir sehen, dass es wirklich eine multipolare
Welt mit entsprechenden Auswirkungen geben wird. Wir
sehen es an der Globalisierung der Finanzmärkte und deren Auswirkungen, und wir sehen es auch an den neuen
Entwicklungen in Afrika.

Demgemäß hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf veränderte Verhältnisse einzustellen, und dies
hat sie auch getan. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet heute nicht nur Nothilfe und Armutsbekämpfung,
sondern Unterstützung von sozialen Reformprozessen
und Technologietransfer zur Rettung des Klimas. Entwicklungszusammenarbeit steht für den Beitrag zu einer
gerechteren globalen Rahmenordnung in der Weltwirtschaft, den die Kanzlerin heute angemahnt hat. Sie steht
für verantwortliche Regierungsführung, Krisenprävention sowie Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Deshalb ist die Entwicklungszusammenarbeit mit
völlig neuen Herausforderungen konfrontiert, und deshalb hat sie zu Recht in diesem Haushalt auch mehr zusätzliche Mittel erhalten. Entsprechend steigt der Umfang des Einzelplans 23 um fast 700 Millionen Euro.
Das ist in der Geschichte unseres Ministeriums dessen
höchster Zuwachs.

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Er ist natürlich für unsere Entwicklungszusammenarbeit
wichtig; aber vor allen Dingen ist dies ein Beitrag zur
Glaubwürdigkeit und Verantwortung unseres Landes;
denn das, was auf diesem Gebiet investiert wird, sind Investitionen in eine friedliche, in eine gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Welt.

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Mit diesem Haushalt übernehmen wir Globalverantwortung. Wir leisten einen Beitrag zur Umsetzung der
Millenniumsentwicklungsziele, damit endlich die weltweite Armut bekämpft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserem Lande umgedacht. Aber in globaler Hinsicht weist
uns zum Beispiel das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI darauf hin, dass nur 20 US-Dollar pro
Kopf der Bevölkerung weltweit heute ausreichten, um
alle Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen,
dass aber weltweit heute schon wieder 187 US-Dollar
pro Kopf der Bevölkerung für Rüstung ausgegeben werden. Das macht deutlich: Wir müssen weltweit - so, wie
wir es auch mit unserem Etat tun - Schwerpunkte setzen,
um der Agitationsbasis für Terrorismus und der Armut
den Boden zu entziehen. Das machen wir mit unserem
Haushalt sehr deutlich.

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Wir haben in dieser veränderten Welt auch die Verantwortung, die Menschen und insbesondere junge Menschen auf Umbrüche vorzubereiten. Deshalb freue ich
mich, dass es uns gelungen ist, unseren entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in diesem Haushalt zu
verankern und damit die Chance zu bieten, dass junge
Menschen unabhängig von finanziellen Mitteln und dem
Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, bis zu zwei
Jahre lang einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in Entwicklungsländern zu leisten.

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Das ist eine wunderbare Aufgabe für diese Jugendlichen,
die sehr große Zustimmung findet. Die Nachfrage ist
überwältigend. Wir wollen diesen Dienst so ausweiten,
dass er mittelfristig mit einem Finanzvolumen von
70 Millionen Euro bis zu 10 000 Einsatzplätze pro Jahr
möglich macht. Im Rahmen des Freiwilligenprogramms
„Weltwärts“ ist eine Gemeinschaftsinitiative mit über
200 Nichtregierungsorganisationen, aber auch mit Kommunen und privaten Trägern vorgesehen. Wir gestalten
keinen staatlichen Dienst, sondern eine Gemeinschaftsinitiative. Ich danke allen, die sich auf diese Art und
Weise in sie einbringen und eingebracht haben.

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Wer sich als Jugendlicher an einem solchen Dienst
beteiligt, der wird niemals zum Rassisten. Auch deshalb
ist es so wichtig, dass wir diese Arbeit engagiert unterstützen. Ich bedanke mich bei allen, die dies in den jetzigen Haushaltsberatungen tun.

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Wir haben aber auch andere Schlussfolgerungen gezogen, nämlich bei G 8 in Richtung auf den Heiligendamm-Prozess, wobei zum Beispiel Länder wie Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in die globale
Verantwortung einbezogen worden sind, um deutlich zu
machen: Die G 8 sind sich nicht selbst genug.

Ich will an der Stelle ausdrücklich noch einmal auf
unsere Entwicklungszusammenarbeit mit China eingehen. Heute Morgen hat ja auch Herr Westerwelle diese
wieder einmal angesprochen. Nicht ohne Grund hat der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Jürgen Thumann, der, wie ich glaube, nicht prinzipiell
mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht werden kann, unsere Entwicklungszusammenarbeit mit
China im Handelsblatt mit großem Lob versehen. Ich
zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet
dabei einen wichtigen Beitrag. Erstens wird China
beim Umwelt- und Klimaschutz unterstützt durch
Umweltpolitikberatung, Verbesserung der Energieeffizienz oder der nachhaltigen Forstwirtschaft.
Zweitens leistet die Entwicklungszusammenarbeit
einen wichtigen Beitrag bei der Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente in China, etwa beim Ausbau des Rechtssystems und beim Schutz geistigen
Eigentums. Drittens trägt der entwicklungspolitische Dialog dazu bei, China stärker in die globale
Verantwortung einzubinden, auch im Hinblick auf
das Engagement Chinas auf den Rohstoffmärkten
Afrikas.

Ich freue mich über diese mit Lob verbundene Einschätzung des BDI-Präsidenten und würde mir ein ähnlich unparteiisches Lob auch von anderen in diesem Hause, die
stattdessen versuchen, parteipolitische Taktik zu machen, wünschen.

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Der zweite Punkt in Verbindung mit der Verantwortung der G 8 betrifft Afrika. Wir haben bei den G-8Treffen einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, der sich
auch in den Beschlüssen niederschlägt:

So stehen wir, wie es auch heute Morgen die Kanzlerin gesagt hat, zu den Verpflichtungen des Gipfels von
Gleneagles, der in Heiligendamm bestätigt worden ist,
nämlich dazu beizutragen, dass bis zum Jahr 2010 die
Mittel für Afrika vonseiten der G 8 verdoppelt werden.
Entsprechende Schritte in diese Richtung können wir mit
dem vorliegenden Haushalt auch umsetzen.
Wir tragen auch mit dazu bei, dass der ODA-Stufenplan Jahr für Jahr entschlossen umgesetzt wird.

Gleichzeitig wollen wir Investitionen in Afrika stärken. Neben den finanziellen Mitteln, um die es aber
nicht allein gehen darf, sind dazu notwendig Transparenz und Rechenschaftspflichten im öffentlichen Finanzwesen sowie Transparenz der Rohstoffmärkte gemäß der
EITI-Initiative.

Darüber hinaus unterstützen wir die Verbesserung der
regionalen Kooperation Afrikas und fördern den Zugang
Afrikas zu erneuerbaren Energien sowie die effizientere
Nutzung von Energie.

Ich fand es wichtig und gut, dass wir beim G-8-Gipfel
die Chancen, die sich in Afrika bieten, deutlich gemacht
haben. Ich will heute aber auch einen Punkt ansprechen,
von dem ich weiß, dass er viele bei uns im Hause so wie
mich bedrückt. So sage ich an dieser Stelle ausdrücklich:
Wir müssen gemeinsam - die Europäische Union und
auch die UN - Druck auf den kongolesischen Präsidenten Kabila ausüben,

({8})

damit er endlich dazu beiträgt, die Gewalt und das Leid,
das Frauen im Osten des Kongo durch Vergewaltigungen zugefügt wird, zu beenden. In der letzten Zeit ist es
immer wieder deutlich geworden - man konnte es heute
wieder lesen -, dass dort von allen beteiligten Militärgruppen Vergewaltigungen als ein Mittel im Krieg
eingesetzt werden. Dabei handelt es sich nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Art. 7 und 8,
um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Ich fordere daher die kongolesische Regierung auf, diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
sowie anderen Kriegsverbrechen ein Ende zu machen
und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

({9})

Wenn dies nicht endlich geschieht, so ist gemäß seinem
Statut der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
verpflichtet, gegen die Verantwortlichen in den beteiligten Militärgruppen vorzugehen, so wie er es auch aufgrund der Geschehnisse in Darfur in den letzten Wochen
und Monaten getan hat. Wir dürfen dabei nicht länger
zusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir halten unsere Versprechen und Zusagen. Bei dem
G-8-Treffen haben die G 8 zugesagt, für die Aidsbekämpfung, insbesondere in Afrika, 60 Milliarden USDollar bis zum Jahr 2015 - die USA wollen das sogar
schon früher erreichen - zur Verfügung zu stellen. Die
Bundesregierung hat zugesagt, bis zum Jahr 2015, wenn
die Millenniumsziele erreicht sein sollen, 4 Milliarden Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria
und Tuberkulose einzusetzen. Das soll auf zwei Wegen
geschehen: Wir werden den hier in zwei Wochen tagenden Globalen Fonds finanziell unterstützen und die ent11570

sprechenden Mittel aufstocken. Dabei hoffe ich auf die
Unterstützung des Haushaltsausschusses. Außerdem
wollen wir die bilateralen Mittel in diesem Bereich ausweiten; denn auch das ist eine Frage unserer eigenen
Glaubwürdigkeit. Die Tagung des Globalen Fonds ist
der erste Test für die G 8, ob sie zu ihren Versprechen
stehen. Dass wir das tun, können wir mit diesem Haushalt belegen. Dort sind die größten Einzelsteigerungen
bei den Mitteln für die Aidsbekämpfung und für die Zusammenarbeit mit Afrika vorgesehen. Dafür bin ich besonders dankbar; denn das sind wichtige Aufgaben für
uns.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklungspolitik hat durch die globalen Aufgaben ganz neue Zuständigkeiten bekommen. Das zeigt sich auch in diesem
Haushalt. Damit bringen wir unsere europäische Verantwortung zum Ausdruck. Ich finde, angesichts der
tektonischen Ereignisse, die ich zu Anfang angesprochen habe, ist der Beitrag Europas wichtig. Er verbindet
wirtschaftlichen Erfolg mit den Werten, für die wir stehen, und mit einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung. In diesem Sinne haben wir viele Aufgaben. Ich
bin überzeugt, dass die Kraft des Dialogs und der guten
Beispiele auch in Regionen wirkt, die heute noch nicht
zu den Demokratien zählen oder erst auf dem Weg dahin
sind.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bedanke mich
für diese. Lassen Sie uns gemeinsam diese Werte zum
Ausdruck bringen und sie umsetzen!

Vielen Dank.

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