gallus (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Röhner, Sie dürfen doch diesem Hause nicht weismachen - gleichgültig, ob es nun Geld für sozialpolitische Maßnahmen oder andere Maßnahmen ist -, daß Geld im Haushalt gleich Geld ist.
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Auf der anderen Seite ist hier die Tatsache festzustellen, daß das - ob es nun 1-8,6 % oder 21 % gewesen sind - eine wesentliche Steigerung eben dieses vorhergehenden Haushaltes darstellt.
Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Beweis erbracht hat, daß sie die Agrarpolitik in keiner Phase diskriminierend behandelt hat, wie Sie hier behauptet haben.
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Diese Bundesregierung ist auch in bezug auf die agrarpolitische Situation weder wirklichkeitsfern noch realitätsblind; sie ist es nicht, und es kann ihr auch in bezug auf die derzeitige agrarpolitische Situation die Tatsache der europäischen Schwierigkeiten nicht in die Schuhe geschoben werden.
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Die Opposition sollte sich, meine Damen und Herren, angesichts dieser Lage an die Brust schlagen
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und sagen: das Konzept, das wir erfunden haben, ist vielleicht nicht geeignet, schwierige Situationen in Europa zu durchstehen.
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Was die verschlechterte Lage der agrarpolitischen Situation in bezug auf die Preise anbetrifft, so sind wir in der EWG mit einem Konzept angetreten, das davon ausgegangen ist, daß das Einkommen der Landwirtschaft über die Preise erzielt wird. Und niemand kann bestreiten, daß hier der Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Situation gesehen werden muß.
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Schließlich ist diese Bundesregierung nicht schuld daran, daß der Verbrauch an hochwertigen Nahrungsmitteln in den letzten Monaten verhältnismäßig stark zurückgegangen ist
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- ja, sicher -, weshalb ein verhältnismäßig großer Stau an Rindern und Schweinen in ganz Europa entstanden ist.
({7})
In diesem Zusammenhangdarf ich, meine lieben Kollegen von der Opposition, an eine Tatsache erinnern, nämlich haargenau an Dortmund,.
({8}) Wir Freien Demokraten wissen, - 
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- Sicher! - Es war keiner da? Hier in diesem Hause hat zu diesem Zeitpunkt in unserer Fraktion die Debatte über den § 218 stattgefunden, und da war es dringend notwendig, daß wir hier gewesen sind, dringend notwendig! Ich darf aber in diesem Zusammenhang sagen, daß wir uns auch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes keine Vorschriften machen lassen, wie wir uns bei der Abstimmung über den § 218 zu verhalten haben.
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Was die Situation bei der Vorsteuerpauschale anbetrifft, so rennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei der FDP-Fraktion offene Türen ein.
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Die FDP-Fraktion weiß,
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daß die Vorsteuerpauschale in § 24 des Umsatzsteuergesetzes den tatsächlichen Vorsteuerbelastungen in der Land- und Forstwirtschaft entsprechen muß. Wir wissen auch, daß die Vorsteuerpauschale dann, wenn sich die Situation ändert, angepaßt werden muß, so wie das übrigens der Kollege Dr. Schmidt ({13}) bereits vor zwei Jahren angesichts der damaligen schwierigen Situation
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von sich aus politisch in den Raum gestellt hat, und
zwar, meine sehr verehrten Damen und Herren von
der Opposition, ohne auf Ihre Anregung zu warten.
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Die Realitäten sehen aber folgendermaßen aus. Bis zum vergangenen Wirtschaftsjahr war eine Anhebung der Vorsteuerpauschale noch nicht gerechtfertigt, weil auch bei den optierenden Land- und Forstwirten die Vorsteuerbelastung wegen der Investitionsteuer nicht so gestiegen war, daß eine Anhebung der Vorsteuerpauschale gerechtfertigt gewesen wäre.
Auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Preis- und Kostenentwicklung im Agrarbereich sowie der Tatsache, daß die Investitionsteuer im November 1973 weggefallen ist, erscheint nunmehr eine Überprüfung gerechtfertigt.
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- Es erscheint nunmehr eine Überprüfung gerechtfertigt! Dazu stehen wir, und ich glaube, das ist angesichts der Situation, in der wir uns befinden, auch durchaus gerechtfertigt.
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Nun darf ich in diesem Zusammenhang ein Wort zu der scharfen Kritik sagen, die Herr Röhner hier an der Verteilung der 400 Millionen DM geübt hat.
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- Ich bezweifle, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie die Mittel, wenn Sie sie zu verteilen gehabt hätten, gleich gut verteilt hätten. Tatsache ist aber, daß auf Grund des Gesetzes zum Aufwertungsausgleich, dem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit zugestimmt haben, schon 1969 klar war, daß der Aufwertungsausgleich mit dem 31. Dezember 1973 ausläuft und auch die Kommission von Brüssel eine Verlängerung des Flächenausgleichs abgelehnt hat. Das sind die Fakten.
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Auf diesen Tatsachen müssen wir hier Agrarpolitik treiben. Das verstehen auch unsere Bauern. Es ist eine große Leistung von unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl, der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, wenn es gelungen ist, trotzdem in den Haushalt 1974 diese 400 Millionen DM einzusetzen.
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Eines wird in diesem Zusammenhang restlos verschwiegen, nämlich die Tatsache, daß es Ertl in Brüssel gelungen ist, die drei Prozent Mehrwertsteuer auch in diesem Jahr zu halten,
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die Mehrwertsteuer, von der Sie am Beginn des Ausgleichs nicht geglaubt haben, daß sie sich so positiv für die Landwirtschaft auswirken würde.
Ich verzichte darauf, Herr Röhner, das, was Sie hier in polemischer Weise in bezug auf Millionäre zum besten gegeben haben, und desgleichen, was von Ihnen angesprochen wurde, als ob die Bundesregierung etwas damit zu tun hätte, noch einmal auszubreiten. Wir alle haben uns mit den Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen auseinanderzusetzen. Aber auch dort ist eine sachliche Auseinandersetzung besser als eine polemische. Ich glaube, daß das dringend notwendig ist, weil die Landwirtschaft am Ende von den Verbrauchern abhängig ist; denn sie kann ihre Produkte nicht selber verzehren.
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Sie sagen, daß der Agrarbericht überzogen gewesen sei, daß der politische Rahmen nicht dergestalt ausgelegt sei, daß nun auch in bezug auf diesen Etat Entsprechendes hätte geleistet werden können. Ich kann nur sagen, Sie waren anscheinend nicht in diesem Hohen Hause, als der Bundeslandwirtschaftsminister zu diesem Grünen Bericht Stellung genommen hat; sonst wäre Ihnen nämlich nicht entgangen, wie gerade auch die negativen Seiten des Agrarberichts dargelegt worden sind.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber betrüblicherweise feststellen, daß der große Teil der Leistungen, die die Bundesregierung für die Agrarpolitik erbringt, insbesondere in bezug auf die Investitionen leider über das Gemeinschaftsaufgabengesetz erbracht werden müssen und diese Leistungen dann von den Länderagrarministern, die zum Großteil CDU-Agrarminister sind, als ihre Leistungen eingeschoben werden.
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Die Dinge gehen zur Zeit soweit, daß diese Bundesregierung 45 Millionen über die 400 Millionen hinaus für die Bereinigung der Sturmflutschäden an der Nordsee zur Verfügung gestellt hat und dann der Herr Schröder vom Kreis Lüchow-Dannenberg, CDU- Kollege seines Zeichens, in seiner Heimatzeitung verkündet, er habe erreicht, daß 27 Millionen für Niedersachsen zur Verfügung gestellt worden seien.
({24}) So macht die CDU draußen im Lande Politik.
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