Aydan Özo uz (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

wünsche mir erst einmal ein bisschen mehr Ruhe und
eine Versachlichung der Diskussion. Es geht immerhin
um ein ernstes Thema.

({0})

- Nein. Sie sind derjenige, der Krawall macht und das
komischerweise noch nicht einmal merkt; das ist das Eigenartige.

({1})

Vielleicht direkt am Anfang zwei Worte zu Ihnen. Die
Ansichten von Visastellen zur Basis der Integrationsund Zuwanderungsarbeit in unserem Land zu machen,
halte ich für abenteuerlich.

({2})

Gleichzeitig möchte ich sagen, dass man schlechte Erfahrungen, die es auch gibt, die aber nicht der Mehrheit
anzurechnen sind, nicht zur Grundlage der parlamentarischen Arbeit machen kann.

({3})

- Warum haben Sie das dann so breit ausgeführt?

({4})

Ich möchte es einmal andersherum versuchen. Wir
sind jahrzehntelange Blockadepolitik von Ihnen gewohnt. Jetzt sehen wir, dass Sie durchaus kleine Schritte
machen. Das ist wichtig und gut. Es gibt zwar auch andere Entwicklungen, auf die ich noch eingehen werde.
Aber erst einmal möchte ich festhalten, dass es auch eine
gute Nachricht gibt: Sie haben endlich eingesehen, dass
es ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer einer
Zwangsheirat geben muss. Wir als SPD-Fraktion haben
jahrelang darauf hingewiesen. Unser Gesetzentwurf zielt
in diese Richtung. Möglicherweise bewegt sich bei Ihnen an dieser Stelle etwas. Das wird man bei den Beratungen im Ausschuss sehen.
Aydan Özoðuz

Ich möchte auch daran erinnern, dass Zwangsverheiratungen auf Bestreben der SPD-Fraktion seit 2005
- eben kam zum Ausdruck, dass das strittig ist - als besonders schwerer Fall der Nötigung - es geht also nicht
nur ums Zuparken, Herr Wolff ({5})

in § 240 Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

Jetzt wollen Sie dafür in § 237 Strafgesetzbuch einen
eigenen Straftatbestand einführen. Sie wundern sich,
dass dies den Eindruck erweckt, als würden Sie ein
Stück weit Symbolpolitik machen. Das Eigenartige ist
doch: Das Strafmaß ändert sich nicht. Es ändert sich eigentlich nichts, außer dass diese Regelung nicht mehr in
§ 240, sondern in § 237 Strafgesetzbuch steht, an einer
eigens dafür geschaffenen Stelle. Dass Leute, die sich
Gedanken über eine Zwangsheirat machen, dadurch sofort massenweise davon abgehalten werden, kann man,
wie ich glaube, durchaus bezweifeln. Es stellt sich also
die Frage, worauf Sie eigentlich abzielen, wenn Sie dafür einen eigenen Paragrafen schaffen.

({6})

Die Praxis zeigt, dass der Opferschutz bei einer
Zwangsheirat nach der bisherigen Rechtslage noch nicht
vollständig gewährleistet ist. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf versucht, diese Lücke zu schließen, gerade
im Hinblick auf ungelöste Konstellationen. Dies gilt
zum Beispiel für den etwas komplizierten Fall, dass eine
Person aus Deutschland ohne deutschen Pass im Ausland zur Eingehung einer Ehe oder zur Fortsetzung einer
bereits bestehenden Ehe genötigt wird. In diesem Fall
müsste man sich nach Ihren Vorstellungen mit einem
Katalog von Kriterien befassen. Da mein Kollege
Rüdiger Veit schon auf die Nachteile Ihres Gesetzentwurfes hingewiesen hat, nutze ich meine Redezeit, um
auf einige andere Aspekte einzugehen. Ich glaube nämlich, dass unser Gesetzentwurf sehr viel umfassender
und besser ist.

Wir begrüßen - das sage ich Ihnen gerne -, dass Sie
über den Umweg des Bundesrates und den Beschluss der
Innenministerkonferenz im Aufenthaltsgesetz einen eigenen Aufenthaltstitel für gut integrierte Jugendliche
einführen wollen. Herr Grindel, das war nicht immer so;
auch das muss man einmal deutlich sagen. Bisher hat Sie
zum Beispiel nicht sonderlich interessiert, ob die Jugendlichen gut integriert sind. Wir hatten ja gerade in
Hamburg einen sehr pressewirksamen Fall. In der Regel
ist es jedoch so, dass diese Fälle nicht in der Presse stehen und keine Aufmerksamkeit erfahren. Es ist absurd,
dass junge Menschen, die bei uns groß werden, fast ihr
ganzes Leben bei uns verbringen, sehr häufig deutsch
sprechen und unser ganzes System kennen, plötzlich abgeschoben werden. Diese absurde Situation bestand jahAydan Özoğuz
relang. Da waren Sie nicht gerade die Vorreiter dafür,
das zu ändern.

Ich sage deshalb hier ganz bewusst: Es ist gut, dass
sich offensichtlich auch bei Ihnen ein Stück weit etwas
ändert. Wir werden sehen, ob das auch tatsächlich so geschehen wird.

({7})

Schade finde ich - hier komme ich zu einem ganz
wichtigen Punkt, der hier schon genannt worden ist, den
ich aber ganz ausdrücklich noch einmal nennen möchte -,
dass Sie die Themenkomplexe Schutz vor Zwangsheirat
und Scheinehe verknüpfen. Diese Konstellation richtet
sich wieder ein Stück weit gegen die angeheirateten Ehepartner, insbesondere dadurch, dass Sie die Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von zwei auf
drei Jahre hochsetzen. Ich finde, man muss auch deutlich
sagen, dass Sie damit sowohl symbolisch als auch ganz
praktisch einen Generalverdacht gegen alle aus dem
Ausland angeheirateten Ehepartner richten. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass Sie ein solches Signal aussenden.

({8})

Es heißt in Ihrem Gesetzentwurf dazu reichlich
schwammig, dass die Wahrnehmung aus der ausländerbehördlichen Praxis darauf hindeuten würde, dass eine
Mindestbestandszeit von drei Jahren den Anreiz zur Eingehung einer Scheinehe vermindern würde. Belastbare
Zahlen dazu können Sie uns nicht nennen. Das haben
wir jetzt mehrfach mitbekommen. Das BMI hat das auf
Anfrage der Frankfurter Rundschau auch noch einmal
bestätigt. Und Innenminister de Maizière sagte in einer
Befragung genau an dieser Stelle am 27. Oktober 2010
- ich zitiere -:

Insofern finde ich drei Jahre besser als zwei, und
drei Jahre sind ein Kompromiss zwischen zwei und
vier Jahren.

Das nächste Mal können wir dann auch würfeln. Ich
finde, absurder geht es überhaupt nicht mehr.

({9})

Zum Zweck des Paragrafen, Zwangsehen zu verhindern - Sie vertreten das ja auch sehr deutlich, und das
wird auch von all den Organisationen unterstützt -, muss
man sagen: Sie sagen zwar, Sie wollten den Opfern helfen, Sie wollten denen helfen, die in einer Zwangsehe
leben, sagen ihnen aber gleichzeitig: Ihr müsst in dieser
Ehe jetzt nicht zwei, sondern drei Jahre verharren.

({10})

Aydan Özoðuz

- Warten Sie noch einen Augenblick mit Ihrer Frage,
denn ich komme ganz sicher jetzt auf das, was Sie gerade fragen wollen.