Peter Hettlich (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erst einmal muss ich sagen: Lieber Manfred
Kolbe, ich freue mich ausdrücklich, dass wir diese Debatte führen; ich werde mich nicht beklagen. Wir waren
uns darin einig, dass wir in der letzten Legislaturperiode
öfter auch um ein oder zwei Uhr hier geredet haben. Das
hat sich ein bisschen verändert. Neue Jahre, neue Sitten.
Wie gesagt, ich freue mich ausdrücklich und bedanke
mich bei den Kollegen, dass sie noch zu so später Stunde
hier im Saal sind.

({0})

Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Deswegen
habe ich auch gesagt, wir sollten darüber diskutieren;
denn die Investitionszulage, die Frage der Verlängerung
und die Frage, wie es nach 2013 weitergeht, sind Dinge,
die meine Fraktion schon sehr lange bewegen. Ich bin
seit sechs Jahren Sprecher der AG Ost. Das Thema Wirtschaftsförderung stand natürlich von Anfang an bei uns
im Zentrum. Wir haben uns im Rahmen dieses Themas
auch länger mit der Frage auseinandergesetzt, wie es eigentlich weitergehen soll. Ich glaube, wir sind uns in der
Analyse des Aufholprozesses in Ostdeutschland einig.
Wir wissen, dass wir eine ganze Menge erreicht haben,
und das wird, so glaube ich, von keinem hier im Haus
negiert. Aber wir wissen natürlich auch, dass wir von einem Erfolg dieses Aufholprozesses, den wir eigentlich
mit dem Solidarpakt gestalten wollten, und von der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch
ein Stück entfernt sind. Wenn wir uns die Zahlen ansehen - die haben wir heute Nachmittag bei der Debatte
zum Stand der deutschen Einheit genannt -, dann sehen
wir, dass wir noch einen Riesenweg vor uns haben. Wir
müssen einfach konstatieren, dass uns die letzten zehn
Jahre da nicht unbedingt weitergebracht haben.

Insofern muss man sich über die Sinnhaftigkeit der
Förderinstrumente Gedanken machen. Ich finde, dass
man das Recht haben muss, auch ein Instrument wie die
I-Zulage von einer anderen Seite zu beleuchten und teilweise auch infrage zu stellen. Lieber Kollege Ahrendt, in
der ersten Rede - die zu Protokoll ging - haben wir auf

die Probleme der Fehlverwendung und auf die Rückforderungen in einigen Bundesländern hingewiesen. Ich
habe eben von Ihnen sehr interessante Aspekte über
Mecklenburg-Vorpommern erfahren.

Für mich ist es wichtig, die Botschaft zu senden. Wir
haben den Solidarpakt II, der aus zwei Körben besteht,
nämlich dem Korb I und dem Korb II. Der Korb I umfasst quasi die Barmittel für die Bundesländer, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, und der Korb II,
aus dem die Investitionszulage und auch die Gemeinschaftsaufgabe Ost letztendlich gespeist werden, ist gedeckelt. Er hat ein Volumen von 51 Milliarden Euro, von
denen wir laut den Statistiken des Finanzministeriums
bis heute etwa 16 Milliarden Euro ausgegeben haben.
Somit bleiben 35 Milliarden Euro für die letzten zehn
Jahre des Solidarpakts II übrig. Wir müssen uns also vergegenwärtigen, dass wir das Geld, das wir dem Korb II
entnehmen - dazu gehört auch die I-Zulage -, möglichst
effizient einsetzen müssen. Deswegen kann man nicht
einfach so mit Jubelfanfaren auftreten, sondern man
muss überlegen, ob das an der Stelle wirklich sinnvoll
ist.

Wenn wir die Probleme in Ostdeutschland betrachten, dann müssen wir feststellen, dass wir einen Teil
unserer Klientel eigentlich nicht erreichen, auch nicht
mit der I-Zulage; denn die I-Zulage bekommt nur derjenige, der Kapital hat, um Investitionen zu tätigen. Der
bekommt dann über die I-Zulage einen Zuschuss. Es gibt
aber viele kleine, mittelständische und Kleinstunternehmen in Ostdeutschland, die ganz andere Probleme haben. Ich nenne als Beispiel das klassische Problem der
Mittelstandsfinanzierung, also die Frage der Liquidität.
Das ist eine eminent wichtige Frage, die sich gerade in
Zeiten der Finanzmarktkrise stellt.

Wir sind der Meinung, dass uns die I-Zulage an dieser
Stelle nicht weiterhilft. Unabhängig von den Fragen der
Fehlverwendungen haben wir immer gesagt, dass die
Gemeinschaftsaufgabe Ost aus unserer Sicht sinnvoller
ist. Das bedeutet natürlich mehr Bürokratie und mehr
Arbeit. Deswegen ist sie auch nicht so beliebt. Aber wir
wissen uns auf der Seite der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und der Sachverständigen.

Ich kann mich noch an die letzte Debatte in diesem
Hause vor etwa drei Jahren erinnern. Damals hat mir die
Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU zugestanden, dass dieses Instrument nicht so toll ist, wie es auf
den ersten Blick immer erscheint. Der Diskussionsprozess ist in allen Fraktionen offensichtlich vorangeschritten; insofern hat sich die Position der CDU/CSU hin zur
Zustimmung entwickelt.

Ich erinnere mich auch an das, was Jan Mücke im
Ausschuss zur Frage des Beherbergungsgewerbes gesagt
hat. Aufgrund seiner Erfahrungen in Dresden hat er berichtet: Liebe Leute, die Förderung des Beherbergungsgewerbes in Dresden über die I-Zulage führt zu einer
Fehlallokation. Dann haben wir eine Kleine Anfrage an
die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung hat
uns geantwortet: Wir können Ihnen dazu nichts sagen,
weil wir das nicht evaluieren.
({1})

- Ja.

Ich wollte nur sagen: Das ist aber das Problem. Insofern begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag des Finanzausschusses, sich 2011 über das Thema Instrumente zu
unterhalten.

Ich muss jetzt nicht mehr sagen. Meine Redezeit ist
auch abgelaufen.

({2})

Sie kennen unsere Position - wir haben sie auch in der
ersten Beratung dargelegt; da hat sich bei uns nichts geändert -: Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Ich bitte
um Verständnis dafür, dass wir es für sinnvoller halten,
die Mittel an anderen Stellen einzusetzen, beispielsweise
bei Innovationen, Bildung und Forschung. Wir sähen es
lieber, wenn die Gelder aus Korb II dort verwendet würden. Damit könnten wir gut leben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

({3})