Wolfgramm (NA), 1986-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja Kriterien zur Regelung der Abgeordnetendiäten an die Hand gegeben. Es ist vielleicht hilfreich - auch für die GRÜNEN -, sich einmal mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich auseinanderzusetzen. Sie haben ja gerade angekündigt, daß Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit besonderer Spannung erwarten; vielleicht lesen Sie dieses mit besonderer Spannung nach.
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- Herr Kollege Mann, Sie sollten das tun. Dann
werden Sie feststellen, daß das BundesverfassungsWolfgramm ({1})
gericht erstens die Belastung eines Abgeordneten als Kriterium heranzieht. Vielleicht haben Sie nicht viele Belastungen; das mag j a sein. Wir haben einige Belastungen.
Zweitens gewichtet das Bundesverfassungsgericht die mit dem Amt verbundene Verantwortung. Es mag j a auch sein, daß Sie diese gering einschätzen.
Drittens hebt das Bundesverfassungsgericht die Position des Abgeordneten im gesamten Verfassungsgefüge hervor. Diese schätzen Sie mit Sicherheit für sich selbst sehr gering ein.
Diese Kombination, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, dieser Dreiklang, ist die Grundlage für die Überlegungen, wie diese Entschädigung nun finanziell eingebunden werden soll.
Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, daß er gemäß seiner Pflicht nach dem Abgeordnetengesetz diese Vorlage unterbreitet hat. Er hat sorgfältig gegeneinander abgewogen: die Anhebung im öffentlichen Bereich, im Tarifbereich, im Rentenbereich. Das, was er vorschlägt, ist sehr maßvoll im Hinblick auf das, was im öffentlichen Bereich und im privatwirtschaftlichen Bereich von den Tarifpartnern vorgeschlagen worden ist, was exekutiert wird, und was auch im Rentenbereich geschieht. Ich meine, das ist ein Punkt, den wir festhalten dürfen: eine maßvolle, eine gerechtfertigte Anhebung, gerade im Hinblick auf das Urteil auf das Bundesverfassungsgerichts.
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Übrigens, Herr Kollege Mann, haben Sie sich in Ihrer Rede weitgehend mit Verhaltensregeln beschäftigt. Sie wollten das wohl deswegen tun, weil Sie gestern schon eine Voraberklärung dazu veröffentlicht haben und nun feststellen müssen, daß diese Rede gar nicht gehalten werden kann, denn sie stehen ja nicht auf der Tagesordnung. Man muß eben doch flexibel bleiben können.
Ich möchte zu dieser Phantomdebatte nur eines anmerken.
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- Es ist eine Phantomdebatte, weil dazu keine Gesetzesvorlage existiert.
Ich möchte dazu anmerken, daß wir uns wünschen, daß im Herbst so bald wie möglich die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes über die Verhaltensregeln erfolgen kann. Ich wünsche mir auch, daß die Einmütigkeit des Geschäftsordnungsausschusses nach langen Kompromißüberlegungen dazu führt, daß wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten ein so wichtiges Gesetz, das uns alle sehr betrifft, verabschieden können.
Aber zurück zu dem Thema, zu dem hier die Gesetzesvorlage auf dem Tisch liegt. Herr Kollege, Sie haben wortreich beklagt, daß hier unerhörte Anhebungen geschehen. Sie haben erklärt: Die GRÜNEN werden sich immer außerordentlich sparsam verhalten, sie werden den Steuerzahler nicht belasten.
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Sie wollten schon vor drei Jahren dem Haus erklären, wie Sie es denn mit Ihren eigenen Diäten halten; daß Sie für jeden Unterhaltsberechtigten 500 DM freistellen.
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Ich kenne eine ganze Menge von Kollegen hier im Hause, die sehr froh wären, wenn sie für jeden Unterhaltsberechtigten in der Familie, für den sie einstehen müssen, 500 DM steuerfrei zusätzlich bekämen.
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Aber das ist ja noch nicht alles, Herr Kollege Mann.
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- Sie können zum Schluß auf die Dinge eingehen. Ich bin ja gern bereit, Ihre Frage entgegenzunehmen. Aber es kommen noch einige Punkte.