wendig (NA), 1980-06-18:
Ich gehe mit Ihnen in dieser Auffassung nicht einig.
Über die Ursachen und Gründe der Haushaltslage insgesamt, Herr Kollege Regenspurger, ist an dieser Stelle nicht zu streiten. Ich meine, die Lage ist viel zu ernst - das gilt vor allem für die zusätzlichen Belastungen des öffentlichen Haushalts -, als das ich daß in Form eines Einschubes so abhandeln könnte. Ich möchte aber eines gleichzeitig sagen, damit man meiner Fraktion nicht vorwirft, wir betrachteten den öffentlichen Dienst sozusagen als das Sparschwein der Nation - solche und ähnliche Erklärungen hört man ja manchmal -: Ich unterstreiche die beinahe selbstverständliche Forderung, daß eine leistungsgerechte Besoldung unverändert auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, nämlich bezogen auf eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Allerdings scheinen zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt - das ist der Stand unserer Beratungen zu diesem Gesetz - zusätzliche, d. h. über den Entwurf der Bundesregierung hinausgehende Verbesserungen nur schwer realisierbar zu sein.
Nun zu den beiden entscheidenden Punkten, bei denen die Koalitionsfraktionen unterhalb der Vorstellungen des Regierungsentwurfs geblieben sind. Sie betreffen die geplante Anhebung der Eingangsstufen im mittleren und im gehobenen Dienst, A 6 und A 10. Dabei verstehe ich im übrigen eines nicht
das darf ich an dieser Stelle einmal einfügen -: Auf der einen Seite wirft man den Koalitionsfraktionen vor, sie seien praktisch nur die Vollzieher des Regierungswillens, sie beschlössen nur das, was die Regierung vorschlage. Tun sie es aber einmal nicht, dann kommt der Vorwurf von der anderen Seite. Was ist nun eigentlich richtig? Im Grunde genommen ist das doch ein Beweis dafür, daß die Koalitionsfraktionen - und damit auch meine Fraktion
- aus der gegebenen Sachlage heraus durchaus verantwortlich entscheiden, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung zu dem Ergebnis führt, daß wir unter einer bestimmten Voraussetzung - bei der bin ich gerade - von der Vorlage der Bundesregierung abweichen müssen.
Wir verkennen nicht - das war ja sogar ein Stück Dienstrechtsreform, Herr Kollege Erhard, wenn Sie so wollen -, daß wir mit der Einführung der Fachhochschulausbildung im gehobenen Dienst, aber auch mit der qualitativen Verbesserung der Ausbildung im mittleren Dienst neue Tatsachen geschaffen haben, die in der Zukunft sicherlich ihre Wirkung zeigen werden und vielleicht auch einmal neue Lösungen notwendig machen. Nur sind die angebotenen Lösungen - auch die während der Beratungen im Innenausschuß eingebrachte besoldungsrechtliche Lösung, die an die Stelle der laufbahnrechtlichen treten soll - nach meiner Überzeugung noch nicht bis zum letzten Punkt ausgereift
Ich sehe einmal davon ab, ob eine besoldungsrechtliche Lösung im Bundesrat wirklich die Mehrheit gefunden hätte. Sicher ist das nicht; aber ich will es einmal unterstellen . Auch bei einer besoldungsrechtlichen Lösung bleibt für uns u. a. die Frage bestehen - das will ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen -, ob und gegebenenfalls wie die Grenzen zwischen nichttechnischen und technischen Verwaltungen zu ziehen sind. Mich bedrückt immer noch die Frage - ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist -, ob eine völlige Gleichstellung der Absolventen von Fachhochschulen im technischen Bereich, die selbständig, eigenverantwortlich und ohne Zuschüsse studieren und danach ihren Vorbereitungsdienst durchlaufen, mit den anderen möglich ist. Zumindest habe ich eine Abgrenzung nicht gefunden.
Das Problem der Abschichtung, das wir bei A 10 schon einmal im Auge gehabt haben, das im 2. BSVG bereits enthalten war - das ist heute noch nicht gesagt worden -, ist im Grunde genommen nicht gelöst. Wir wissen, daß das besoldungsrechtliche Modell auch Verschlechterungen gegenüber der gegenwärtigen Lage mit sich bringt. Deshalb sollte man sich das noch einmal genau überlegen, was für uns bedeutet, daß das Thema nicht vom Tisch ist. Sollte der Deutsche Bundestag dem Entschließungsantrag des Innenausschusses folgen, so gehört die Frage einer Änderung der Eingangsämter im Zuge einer leistungsorientierten Besoldung für uns ohne jeden Zweifel zu den Themen, die von Bundesregierung und vom Parlament im Rahmen einer anforderungs- und leistungsgerechten Ausgestaltung der Besoldung wieder aufzugreifen sind.
In fast allen anderen Punkten, meine Damen und Herren, sind wir der Regierungsvorlage gefolgt. Ich nenne hier vor allem das für den gesamten mittleren Dienst nun geltende Spitzenamt A 9 mit Zulage für herausgehobene Funktionen und einige andere sehr wichtige Punkte mehr. Ich betone auch noch einmal für meine Fraktion, daß wir ein besonderes Schwergewicht in denjenigen Maßnahmen erblikken, die die Bundeswehr betreffen. Hier vollziehen wir im übrigen als Besoldungsgesetzgeber im Grunde nur noch Beschlüsse, die wir Ende des vergangenen Jahres bereits als Haushaltsgesetzgeber getroffen hatten, indem wir nämlich die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt eingesetzt haben.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß gerade diese Positionen für mich und meine Fraktion zu keiner Zeit der Beratungen in Zweifel gewesen sind. Diese Frage wurde leider vor einigen Wochen, wie Sie wissen, innerhalb der Bundeswehr zum Teil recht leidenschaftlich erörtert. Ich will die einzelnen Maßnahmen nicht aufführen.
Meine Damen und Herren, wir, die Fraktion der FDP, haben im Beamtenversorgungsgesetz auch den Vorschlag der CDU/CSU in der Drucksache 8/3194 insoweit mit übernommen, als Beamte, die infolge der Schaffung eines neuen Beförderungsamtes in eine höherwertige Planstelle eingewiesen werden, die Versorgung aus diesem Amt auch dann erhalten, wenn sie sich weniger als zwei Jahre lang in dieser Planstelle befunden haben. Hierdurch werden u. a. die Probleme derjenigen Beamten berücksichtigt, die z. B. durch die Einführung des Beförderungsamtes A 9 plus Zulage im Polizeivollzugsdienst vor mehr als einem Jahr weniger als zwei Jahre vor ihrer Pensionierung haben befördert werden können. Für den weitergehenden Antrag der Opposition, die Zweijahresfrist durch eine Einjahresfrist zu ersetzen, sehen wir dagegen aus sachlichen Gründen keinen Anlaß. Ich habe dazu schon bei der ersten Lesung Ihrer Vorlage entsprechend Position bezogen.
Auch den weiteren Änderungsanträgen der Opposition haben wir uns nicht anschließen können. Wir können dies leider auch zu dem heute übriggebliebenen Antrag aus den allgemeinen Gründen, die ich genannt habe, nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, daß es auch neben diesem Punkt der Mindestversorgung eine Reihe von Themen gibt, die uns auch für die Zukunft Sorge bereiten und die nicht gelöst erscheinen. Diese Themen sind vielleicht sogar dringender als andere Punkte, die in diesem Gesetz gelöst sind oder die Sie ansprechen. Aber wir haben ja auch über alle diese Fragen gesprochen. Ich denke da beispielsweise an das Problem des Beförderungsstaues im gehobenen Dienst bei einigen Verwaltungen und an die Überlegungen, die hinsichtlich einer Änderung des § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes - befristet und eingegrenzt - angestellt werden müssen.
Ich und meine Fraktion gehören keineswegs zu denjenigen, die meinen, die Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst müsse kontinuierlich und überall zwangsläufig nach oben bewegt werden. Verkennen läßt sich aber nicht, daß das heutige Besoldungsgefüge, und zwar vor und nach dieser Novelle, auch dann, wenn sie noch erweitert worden wäre, keine organisch gewachsene Einheit ist. Hier liegen Fehlentwicklungen vor, die in ihren Wurzeln zum Teil in eine Zeit zurückreichen, in der die Gesetzgebungskompetenz noch ausschließlich bei den Ländern gelegen hat. Das ist kein Vorwurf.
Das Erste und das Zweite Besoldungserhöhungs- 
und -vereinheitlichungsgesetz haben sicher ein hohes Maß an Vereinheitlichung gebracht. Ebenso deutlich ist aber auch, daß es an einigen Stellen noch Fehlbewertungen gibt An der Vereinheitlichung und der leistungsgerechten Fortentwicklung der Besoldung weiterzuarbeiten, ist der Sinn des Entschließungsantrages, der dem Bundestag heute vorliegt
In diesem Antrag sind praktisch die Bereiche mit eingeschlossen, die ich zum Teil beispielhaft als regelungs- und überholungsbedürftig angeführt habe. Als Grundlage für die eigenen Überlegungen des Parlaments, sicher nicht mehr in diesem, sondern im nächsten Deutschen Bundestag, wird die Bundesregierung um einen umfassenden Bericht gebeten. Damit sind die offenen Fragen nicht vom Tisch, im Gegenteil. Es ist sichergestellt, daß über die Legislaturperiode hinaus an der Lösung der einzelnen Fragen gearbeitet wird.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über Beamte und über einen öffentlichen Dienst, mit dem sie auch im internationalen Vergleich mehr als zufrieden sein kann. Das Parlament wird mit der Entwurfsfassung, wie sie im Innenausschuß erarbeitet worden ist, seiner Verpflichtung gegenüber diesem öffentlichen Dienst gerecht
Meine Damen und Herren, damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen. Es sind, glaube ich, noch einige redaktionelle Änderungen vorzutragen. Dieses Papier - ({0})
- Das Papier liegt schon beim Stenographischen Dienst, so daß ich mich im Grunde darauf beschränken kann mitzuteilen, daß es sich hier nur um technische Nachbesserungen handelt, die bei der Eile der Beratung erforderlich geworden sind. Ich beziehe mich auf das, was dem Stenographischen Dienst bereits vorliegt.*)
Ich sage noch einmal: Wir halten diese Vorlage in der Ihnen vom Innenausschuß vorgeschlagenen Fassung für eine in der gegenwärtigen Situation und angesichts der Möglichkeiten, die wir haben, durchaus ausgewogene Lösung, die sich sehen lassen kann. Wir bitten um Ihre Zustimmung; wir bitten ebenso um Ihre Zustimmung zu dem Entschließungsantrag. - Ich danke Ihnen.
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