emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Neuburger (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß gerade den letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Ritzel auf allerschärfste widersprechen.
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- Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, etwas mitzudenken; denn Sie ,müssen ja eine Entscheidung treffen. Um eine Entscheidung über ein Gesetz treffen zu können, muß man das ganze Gesetz kennen, nicht nur einen Teil oder einen Satz.
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- Ja, das sagen Sie, weil Sie die Vorlage noch nicht gelesen haben.
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Der Finanzausschuß hat bei der hier umstrittenen Formulierung, damit auch jeder es sofort sieht - aber Sie haben es offenbar nicht gesehen -, in diesen Satz den Kernpunkt der Vorlage hineingenommen, nämlich den Straßenbauplan. Das hat bei Ihnen offenbar noch niemand bemerkt, weil Sie es noch nicht gelesen haben.
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Art. 3 Abs. 1 besagt, daß ein Straßenbauplan aufzustellen ist. Dieser Straßenbauplan soll in Abweichung von der bisherigen Haushaltsgesetzgebung nicht für ein Jahr, sondern im Rahmen des Haushaltsgesetzes, das dieser Bundestag verabschieden soll, für vier Jahre aufgestellt werden, und wir hier in diesem Hause sollen in diesem Straßenbauplan das festlegen, was wir für den Straßenbau in vier Jahren für erforderlich halten. Wird diese Feststellung irgendwie bestritten? Wir im Finanzausschuß haben gesagt: Jawohl, wir legen Wert darauf, daß dieser Bundestag einen Straßenbauplan nicht für ein Jahr, sondern, in Abweichung von unserer bisherigen Übung, für vier Jahre aufstellt. Ich frage jetzt denjenigen, der hier für die Interessen des Straßenbaus eintritt, ob durch die Festlegung eines solchen Straßenbauplanes den Interessen des Straßenbaues nicht hundertprozentig gedient werden kann.
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Ich bitte, gegebenenfalls hier aufzustehen und zu sagen: Nein, ein Straßenbauplan für vier Jahre kann niemals die Erfüllung der Bedürfnisse des Straßenbaues realisieren.

Wir sagen in diesem Gesetz: Es muß ein Straßenbauplan aufgestellt werden, und zwar in der Form, in der alle Verkehrsexperten Lust und Liebe haben, hineinzupacken, was alles notwendig ist. Aber das Haus muß es beschließen. Und dann sagen wir als verantwortlicher Finanzausschuß: Im Rahmen dieses Straßenbauplanes „muß" - nicht nur „soll", wir haben sogar eine Muß-Bestimmung - das Aufkommen aus der Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenbauplanes verwendet werden. Haben wir damit im Finanzausschuß etwas Unsinniges oder haben wir etwas Vernünftiges beschlossen?
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Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Schmidt (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Neuburger, wenn es so ist, wie Sie soeben sagten - daß die von Ihnen im Finanzausschuß beschlossene Fassung eine hundertprozentige - so haben Sie gesagt: hundertprozentige - Bedeckung der Bedürfnisse des Straßenbaues mit sich bringen würde,
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weshalb stimmen Sie dann nicht der Zweckbindung zu, die doch zweifellos schon aus logischen Gründen keine 110 %ige Bedeckung der Bedürfnisse des Straßenbaues mit sich bringen, sondern offensichtlich auch nur eine hundertprozentige Bedeckung erreichen kann?
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- Natürlich ist das eine Frage, Herr Kollege! Oder ist es vielleicht doch umgekehrt so, daß in Wirklichkeit die Argumente, die vor Ihnen Ihr Kollege Vogel vorgetragen hat - Manövriermasse im Haushalt - die entscheidenden Motive bei Ihnen sind?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Zu einer Zwischenfrage ist es zu spät, Herr Abgeordneter Rademacher. Sie können sich aber noch zu Wort melden.
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Neuburger, der Ernst Ihres Vortrages steht nach meiner persönlichen Auffassung in diametralem Gegensatz zu
den Argumenten, die Sie hier angeführt haben. Ich bin nicht der Auffassung, daß Sie recht haben, wenn Sie sagen, man könne nicht feststellen, wie groß der Anteil des Kraftverkehrs an der Mineralölsteuer sei. Sie haben doch die gleiche Vorlage wie ich. Selbst das Finanzministerium hat festgestellt, daß der Kraftverkehr insgesamt etwa 85 % der Mineralölsteuer aufbringt. Um das auszugleichen, ist in Art. 1 ein Sockelbetrag von 600 Millionen DM vorgesehen, der diesen Unterschiedsbetrag, nämlich für allgemeine Haushaltsmittel, ausweist. Das ist doch ganz klar; das kann man dort feststellen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Bitte.
Neuburger (NA), 1960-03-09:
Wenn wir hier schon als Gesetzgeber tätig sind, müssen wir uns auch die Auslegung unserer Beschlüsse überlegen. Im Vordersatz des Art. 1 der Regierungsvorlage heißt es:
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„Der auf den Kraftverkehr entfallende Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer . . .". Mit anderen Worten, die nicht aus dem Kraftverkehr stammende Mineralölsteuer ist sowieso schon heraus, wenn ich das Gesetz richtig auslege.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Neuburger, Sie müssen sich schon bemühen, Ihre Ausführungen mit einem Fragezeichen zu versehen.
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Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Theorienstreit unserer Haushalts- und Finanzexperten über das Thema Zweckbindung nicht vertiefen. Ich glaube, die Sache ist es tatsächlich nicht wert, daß wir stundenlang über diesen Punkt diskutieren.
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Ganz gleich, wie die Formulierung in Art. 1 Abs. 1 lautet, wir als Parlament haben die KompetenzKompetenz und können über die Verwendung der Mittel entscheiden, wie wir es für notwendig halten, notfalls durch die Änderung einer starren Zweckbindungsformulierung im Straßenbaufinanzierungsgesetz.
Ich nehme das Wort, um einem Argument des Kollegen Ritzel mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, die vom Finanzausschuß beschlossene weichere Formulierung stelle lediglich eine fiskalische Maßnahme dar, um zusätzliche allgemeine Dekkungsmittel zu beschaffen. Für den Fall, daß die Formulierung des Finanzausschusses im Plenum angenommen wird, haben wir einen Entschließungsantrag für die dritte Lesung vorbereitet, der sehr deutlich zum Ausdruck bringen will, was der Bundestag und auch unsere Fraktion mit der Formulierung des Art. 1 Abs. 1 bezwecken. Der Entschließungsantrag lautet folgendermaßen:
Der Bundestag geht bei der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes davon aus, daß die Bundesregierung entsprechend der von der Bundesregierung vor dem Finanzausschuß des Bundestages abgegebenen Erklärung das Aufkommen aus der Mineralölsteuer mit den im Gesetz selbst enthaltenen Ausnahmen bei der Aufstellung der Haushaltspläne in vollem Umfange für die Zwecke des Straßenbaus einsetzt.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns vor Übertreibungen hüten. Ich bin der Auffassung, die ranghöchste Stelle nimmt der Straßenbau unter unseren Staatsaufgaben heute, morgen 'und übermorgen nicht ein. Da gibt es auch noch einige andere Dinge.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neuburger hat vorhin angedeutet, bei der Formulierung des Antrags auf Umdruck 474 Ziffer la könne die Gefahr bestehen, daß man auch die Heizölsteuer in die Zweckbindung miteinbeziehe. Daran ist uns natürlich nicht gelegen. Deswegen sind wir bereit, unseren Antrag auf Umdruck 474 Ziffer la in der Weise zu ändern, daß wir den Art. 1 Abs. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt sehen möchten.
Lassen Sie mich nun noch eine ganz kurze Berner-kung machen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal den Herrn Bundesfinanzminister zitieren. Er hat in seiner Rede am 16. Oktober vergangenen Jahres u. a. gesagt:
Die vorgeschlagene erweiterte Zweckbindung bedeutet daher nichts anderes, als daß bestimmte Ausgaben künftiger Rechnungsjahre nach der Höhe bestimmter Einnahmen zu bemessen sind.
Er sagte dann weiter:
Für den Finanzminister - und das gibt er zu liegt darin eine wesentliche Einschränkung seiner Dispositionsmöglichkeiten. Ich darf heute vielleicht noch einmal darauf hinweisen, daß, als ich bei meiner ersten Haushaltsrede von dieser Zweckbindungsmöglichkeit sprach, das damals noch als sensationell galt. Heute scheint es schon selbstverständlich zu sein.
Sehen Sie, auch für uns ist es selbstverständlich, daß man spezielle Abgaben dem Zweck zuführt, für den sie gedacht sind. Deswegen bitten wir hier um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Berner-kung! Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben gesagt, das Parlament habe die Kompetenzkompetenz, den Straßenbauhaushalt in Zukunft entsprechend zu dotieren. Dazu sind zwei kritische Bemerkungen zu machen. Erstens hat das Parlament nur die Kompetenz, den Haushalt festzusetzen, und nicht die Kompetenzkompetenz; das ist etwas anderes. Aber das ist nicht so wichtig. Wichtiger ist, daß wir kein rechtes Zutrauen dazu haben, daß die Mehrheit dieses Parlaments, so wie es zur Zeit - und das wird ja noch eineinhalb .Jahre so bleiben - zusammengesetzt ist.
({0})
- Wir haben kein Zutrauen, daß dem Satz entsprechend gehandelt wird, den der sehr geschätzte Kollege Krammig soeben ausgesprochen hat, daß Sie den Straßenbau immer als in erster Dringlichkeit rangierend
({1})
- als vorrangig - betrachten würden. ({2})
- Vorrangigst? Das gibt es grammatisch nicht. Aber ich will gern glauben, Herr Krammig, daß das im Augenblick Ihre Überzeugung ist. Lieber Herr Krammig, alle Haushaltsbeschlüsse der vergangenen Jahre sprechen eindeutig dagegen, daß Sie diesen Grundsatz in der Praxis jemals befolgen werden.
({3})
Wir hatten im letzten Jahr 14 000 Tote im Straßenverkehr im wesentlichen deshalb, weil Sie sich jahrelang geweigert haben, Haushaltsbeschlüsse zu fassen, - ({4})
- Nein, Sie dürfen nicht „Pfui" sagen; ich meine es gar nicht so häßlich, wie Sie es auffassen.
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Lassen Sie mich es anders ausdrücken. Wenn wir vor sechs Jahren den Straßenbauhaushalt gemeinsam wesentlich höher dotiert hätten, als es manche Seiten des Hauses damals beantragt haben und als es tatsächlich geschehen ist, dann würden wir es heute auf den Straßen wesentlich leichter haben, und wir würden auf unseren Straßen wesentlich weniger Tote haben.
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- Ja, wir haben auch zuwenig Autobahnen, Herr Kollege Rösing. Ich meine nur, es ist großartig, Herr Krammig, daß heute aus dem Saulus ein Paulus wird und daß Sie soeben wörtlich sagten: Wir setzen den Straßenbau vorrangigst in unsere Vorstellungen ein.
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Aber wir sind nicht sicher, daß das so bleibt. Auf Grund der Argumente, die Herr Vogel vorgetragen hat, müssen wir befürchten, daß in Zukunft, wenn es hier und da aus anderen Gründen im Bundeshaushalt kneift, der Straßenbauhaushalt derjenige sein wird, der darunter leidet.
({8})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Müller-Hermann, einen Satz zur Richtigstellung! Wenn Sie meinen, in den vergangenen Jahren seien die Mittel für den Straßenbau nicht vorhanden gewesen, befinden Sie sich im Irrtum. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir in den vergangenen Jahren einen ganz beachtlichen Turm - den Juliusturm - mit großen Verfügungsmöglichkeiten hatten.
({0})
Wenn Sie die Straßen hätten bauen wollen, hätten
Ihnen dafür die Mittel zur Verfügung gestanden.
({1})
Rademacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der Freien Demokratischen Partei kurz auf die letzten Ausführungen des Kollegen Krammig eingehen. Seine Bemerkung, daß es vordringlichere Aufgaben als den Straßenbau gibt, sollte eigentlich den letzten hier aufwecken, der Zweckbindung nun wirklich zuzustimmen. Wenn Sie, Herr Kollege Krammig, gesagt hätten, daß es gleichberechtigte Aufgaben gibt, hätte ich ihnen das abgenommen. Aber die nachdrückliche Feststellung macht mich doch sehr nachdenklich.
({0})
- Was hat der Spediteur mit dem Straßenbau zu tun?
({1})
- Meine Herren, schauen Sie sich erst einmal das Handelsgesetzbuch an, um zu wissen, was ein Spediteur ist,
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und verwechseln Sie ihn nicht immer mit dem Unternehmer des Nah- und Fernverkehrs. Der Fußgänger ist auch am Straßenbau interessiert. Oder nehmen Sie mir das nicht ab?
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- Na also, dann sind wir uns einig.
Ich glaube, das sollte diejenigen, die noch Zweifel haben, wirklich veranlassen, in der namentlichen Abstimmung der Zweckbindung zuzustimmen. Wollen Sie sich in Übereinstimmung mit den Ausführungen verschiedener Herren der Regierungspartei in jedem Jahr immer wieder um den für den Straßenbau bestimmten Posten im Etat herumraufen, oder wollen Sie jetzt nicht endlich einmal tabula rasa machen, damit die Verkehrspolitik so durchgeführt werden kann, wie sie Gott sei Dank auch für den Straßenbau von der Regierung nun endlich vertreten wird.
Dann möchte ich noch etwas zu den 600 Millionen DM sagen. Die 600 Millionen DM im Sockel, Herr Neuburger, sind immer - Sie können das nachlesen
- damit begründet worden, daß es sich um den Anteil handelt, der nicht vom Straßenverkehrsnutzer aufgebracht wird. Bitte, lesen Sie das nach. Daß die Zahl unrichtig ist, werden wir im Lauf der Debatte später noch behandeln; denn es geht gar nicht um 600 Millionen, sondern höchstens um 300 Millionen DM.

Ich plädiere noch einmal dafür, daß in der namentlichen Abstimmung der Zweckbindung endlich zugestimmt wird, damit auch die Bevölkerung draußen, die insgesamt am Straßenverkehr und an seiner Sicherheit Interesse hat, das Gefühl bekommt, daß die Abgaben auf einem bestimmten Gebiet auch dafür verwandt werden. Das sind ja noch lange nicht alle hier zu nennenden Abgaben; es gibt noch eine Beförderungsteuer, es gibt noch einen Importzoll. Das stellen wir gar nicht einmal zur Debatte, wir sprechen nur von der Zweckbindung der Mineralölsteuer, für die die Freie Demokratische Partei seit 1950 geworben hat.
Investitionen - ich sage es noch einmal -, die im Straßenbau unterblieben sind, sind nur unter ungeheuren Schwierigkeiten nachzuholen. Noch ist es vielleicht Zeit, das Chaos aufzuhalten.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen über das Straßenbaufinanzierungsgesetz ist verschiedentlich versucht worden, darzutun, daß die Straßenunfälle zum größten Teil auf die schlechten Straßen zurückzuführen sind.
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Das stimmt nicht. Wenn man sich in aller Ruhe mit der Statistik über Straßenverkehrsunfälle beschäftigt, muß man feststellen - das sagen auch alle Gutachter -, daß etwa 80 bis 85 % der Straßenverkehrsunfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Das Wort „Baut bessere Straßen und ihr habt die Unfälle beseitigt!" gibt ein,, schiefes Bild. Selbstverständlich wollen auch wir, daß bessere und mehr Straßen gebaut werden. Aber es sollte doch nicht der Eindruck erweckt werden, als sei in den letzten Jahren im Straßenbau nichts geschehen. Die Straßen, auf denen es in den letzten Jahren zu folgenschweren Unfällen mit drei, vier, fünf, sechs, acht und mehr Toten gekommen ist, waren immer gute Straßen, keine schlechten Straßen. So sieht es in der Praxis aus.
({1})
Um den Kollegen Krammig in Schutz zu nehmen, möchte ich folgendes sagen. Wir haben vor Monaten in Köln ein Gespräch mit der Deutschen Straßenliga geführt. Dort war u. a. der von mir sehr geschätzte Kölner Oberbürgermeister Burauen, der der Sozialdemokratischen Partei angehört, anwesend. Herr Burauen hat erklärt - und danach wurden alle ruhiger -: Machen Sie bitte einmal jemandem, der einen kranken Angehörigen hat, für den kein Krankenhausbett zur Verfügung steht, klar, daß Straßen notwendiger sind! Machen Sie jemandem, der noch seine Kinder am Nachmittag in die Schule schicken muß, klar, daß Straßen notwendiger sind als Schulen! - Herr Burauen hat noch eine ganze Menge von Dingen aufgezählt und ich muß sagen: Selbst wenn wir, die wir am
Straßenverkehr sehr interessiert sind, darüber zu befinden hätten, wäre wahrscheinlich ein Abstimmungsergebnis zutagegetreten, das ein anderes Bild hat, als man gemeinhin glaubt.
Wir sollten doch die Dinge vernünftig sehen. Wenn man quer durch die Bundesrepublik fährt, muß man doch sagen, daß im Straßenbau allerhand geschehen ist. Man sollte nicht immer mit dem Argument operieren, nur weil nicht genügend gebaut werde, passierten die schweren Unfälle. Das muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Herr Kollege Brück, ich bedaure, daß ich nicht mehr mit einer Zwischenfrage zum Zuge gekommen bin. Ich habe mich rechtzeitig gemeldet, aber anscheinend ist die technische Apparatur nicht in Ordnung. Ich wollte Sie fragen: Haben Sie mit der Bemerkung, 85 % der Straßenverkehrsunfälle seien auf menschliches Versagen zurückzuführen, sagen wollen, daß dem Straßenbau nicht die höchste Dringlichkeitsstufe zukomme, oder wollten Sie sich damit entschuldigen?
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, im Augenblick ist es mit der Flut der Wortmeldungen zu Ende. Wir könnten uns also nunmehr der Abstimmung zuwenden, und zwar nur zu Abs. 1 des Art. 1. Oder wird vorher noch einmal das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die herausfordernden Ausführungen meines Kollegen Schmidt erfordern doch eine kurze Antwort und Richtigstellung. Herr Kollege Schmidt, wir beide haben uns sicherlich seit Jahr und Tag für einen intensiveren Straßenbau eingesetzt. Aber es geht nicht an, daß Sie der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit den Vorwurf machen, sie hätten bewußt den Straßenbau vernachlässigt. Es hat in den vergangenen Jahren weiß Gott dringlichere Aufgaben gegeben: den Wohnungsbau, die Kriegsopferversorgung - ({0})
- Ja, meine_ Damen und Herren, wollen Sie das vielleicht bestreiten?! Was hätte man vor vier oder fünf Jahren gesagt, wenn wir mehr Mittel für den Straßenbau eingesetzt und die anderen Dinge vernachlässigt hätten?! Dann wäre von Ihrer Seite die Opposition dagegen hochgekommen.
({1})
Ein letzter Satz. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn in den letzten Jahren Mittel für den Straßenbau vielleicht nicht in genügender Höhe angesetzt gewesen sein sollten, dann ist das
nicht zuletzt auf die Maßlosigkeit Ihrer ständigen Anforderungen an den Bundeshaushalt zurückzuführen.
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Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer nach den Gründen für diesen 600Millionen-Betrag im Sockel beantworten. Der 600Millionen-Betrag, Herr Abgeordneter, ist gewählt worden, weil er ungefähr dem entsprach, was in den vergangenen Jahren, gemessen am damaligen Aufkommen der Mineralölsteuer, für Straßenbauzwecke verwendet worden ist. Man wollte also nicht ein Abfallen dieses Betrages hinnehmen. Deswegen 600 Millionen DM.
Ich darf gleich hinzufügen: Selbstverständlich haben wir bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs auch geprüft, ob dieser Sockelbetrag von 600 Millionen DM nicht etwa stufenweise vermindert werden könnte bis auf den Anteil, der nicht vom Kraftverkehr aufgebracht wird. Da würden wir uns in der Tendenz sogar treffen. Wir haben davon absehen müssen, in das Gesetz selbst schon einen solchen Vorschlag einzubauen, weil wir angesichts der Finanzentwicklung und der Haushaltslage auf diesen Betrag von 600 Millionen DM nicht von vornherein verzichten wollten. Im laufenden Finanzjahr 1959 wird der Sockelbetrag schon nicht mehr voll ausgeführt. Wenn es die Finanzierung des Vierjahresplanes für den Straßenbau erfordern sollte - etwa weil keine außerordentlichen Deckungsmittel vorhanden sind -, einen Mehrbedarf aus dem ordentlichen Haushalt zu decken, um das Gesamtprogramm über vier Jahre zu erfüllen, werden wir bei jeder Haushaltsaufstellung prüfen, ob und inwieweit dieser Sockelbetrag von 600 Millionen DM wirklich benötigt wird oder durch zusätzliche Straßenbauleistungen verringert werden kann. Einen gesetzlichen Zwang allerdings in dieser Richtung jetzt im Gesetz festzulegen, würden wir für unerwünscht halten.
Ich wäre deshalb dankbar, wenn an der Regierungsvorlage festgehalten werden könnte.
Rademacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung der Zweckbindung habe ich schon einige Andeutungen über die grundsätzliche Frage gemacht, ob ein Betrag von 600 Millionen DM als Sockelbetrag berechtigt ist. Die eingehenden Untersuchungen im Ausschuß für Verkehrswesen haben einwandfrei bewiesen, daß die ursprüngliche Begründung - heute liest man es etwas anders - aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums nicht stimmt, wonach 600 Millionen an Mineralölsteuer nicht vom Straßenverkehr aufgebracht werden. Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei entspricht in etwa der Realität. Darum wird, auch mit Rücksicht auf die Erfüllung des Haushaltsplans 1959 und 1960, trotz unserer grundsätzlichen Bezweiflung der Berechtigung die Freie Demokratische Partei an 1959 und 1960 nicht rühren, sondern den Antrag der SPD unterstützen.
Aber, Herr Staatssekretär Hettlage, es ist nun einmal so, daß sich dieses Hohe Haus auf Grund von langjährigen Erfahrungen nicht mit Versprechungen von der Regierungsbank zufrieden geben kann; ich hoffe, das gilt auch für die CDU/CSU. Wir sind der Meinung, daß die Legislative, die die Entscheidung hat, von vornherein durch klare Beschlüsse festlegen sollte, was auch in den kommenden Jahren dem Straßenbauetat zugeführt werden soll und was aus berechtigten Gründen für den allgemeinen Haushalt einbehalten werden darf.
Im übrigen ist ja nicht ganz unbekannt, wie auch die Beratungen im Verkehrsausschuß und im Finanzausschuß ergeben haben - das Finanzministerium hat uns hier freundlicherweise unterstützt -, daß schon im Jahre 1959 aus der Mineralölsteuer etwa 400 Millionen DM mehr aufgekommen sind, als im Ansatz vorgesehen war. Ich bitte, auch das zu berücksichtigen. Wir sind darüber sehr erfreut, insbesondere im Hinblick darauf, daß der Kapitalmarkt, auf dem 1 Milliarde innerhalb von vier Jahren untergebracht werden soll, vielleicht mit der Zeit etwas schwierig wird. Wir wären sehr froh darüber, daß infolge des immer mehr steigenden Straßenverkehrs und des dadurch immer höher werdenden Aufkommens an Mineralölsteuer nur noch wegen eines kleinen Betrages der Anleihemarkt in Angenommen werden muß.
Um es noch einmal zu sagen: auch die FDP ist der Meinung, daß man erst von 1961 an die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Zahl gesetzlich
stipulieren sollte. Wir finden, daß das hier in sehr loyaler Weise formuliert worden ist, und darum werden wir dem Antrag der SPD zustimmen.
Herr Präsident, vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang sagen, daß die Abstimmung wohl etwas schwierig wird; denn auf Umdruck 477 hat die FDP den Antrag gestellt, den Art. 1, der auch diese Frage einschließt, in seiner Gänze wiederherzustellen. Wenn wir nun aber zunächst über den Antrag der SPD abstimmen, wird sich die Sache automatisch regeln, so daß der Änderungsantrag der FDP bestehenbleiben kann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Ich darf das Geschäftsordnungsmäßige gleich aufgreifen. Der Änderungsantrag der FDP ist, was den Abs. 1 betrifft, angenommen worden. Ist er für Abs. 2 noch wichtig? Bleibt Ihr Antrag bestehen?
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- Sie sind also dafür, zuerst über den Antrag der SPD abzustimmen. Gut!
Herr Abgeordneter Müller-Hermann!