schellenberg (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zur ersten Lesung des Entwurfs eines Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Erstens. Die Bundesregierung legt den Gesetzentwurf mit einer Verspätung von drei Jahren vor.
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Bei einer sinnvollen Arbeitsgestaltung hätte der vorliegende Entwurf zusammen mit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen, mit denen er in unlösbarem Zusammenhang steht, eingebracht werden müssen. Infolge dieser Unterlasung sollen jetzt etwa 50 Paragraphen der Renten-Neuregelungsgesetze geändert werden. Das ist gesetzessystematisch eine schlechte Sache und macht die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze noch komplizierter, als sie ohnehin schon sind.
Zweitens. Wegen der verspäteten Vorlage des Entwurfs schlägt die Bundesregierung vor, das Gesetz erst am 1. Januar 1959 in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet, daß den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen die volle Anpassung ihrer Rente für zwei Jahre vorenthalten werden soll. Den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen war die Anpassung ihrer Renten zu dem gleichen Zeitpunkt wie allen anderen Rentnern gesetzlich zugesichert worden. Durch die Novelle sollen also die Rentenansprüche der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge insofern nachträglich verschlechtert werden. Im übrigen hat die Bundesregierung durch die verspätete Vorlage des Entwurfs gegen den ausdrücklichen Gesetzesbef ehl der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze gehandelt, wonach die Rententabellen bis zum 30. Juni 1957 anzupassen waren.
Drittens. Der dem Entwurf zugrunde liegende Gedanke der Eingliederung, wonach die Vertriebenen und Flüchtlinge so gestellt werden sollen, als ob sie ihr Arbeits- und Versicherungsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt hätten, wird von der sozial4204 
demokratischen Fraktion begrüßt und bejaht. Der Gesetzentwurf verwirklicht dieses Eingliederungsprinzip jedoch in viel zu schematischer Weise. Aus diesem Schematismus würden sich für viele Heimatvertriebene und Flüchtlinge schwerwiegende Härten und Ungerechtigkeiten ergeben; die aber müssen unbedingt vermieden werden.
Viertens. Besonders bedenklich sind die Auswirkungen für die Vertriebenen und Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Landwirte, Handwerker oder sonstige Selbständige waren und die jetzt genötigt sind, als Arbeiter oder Angestellte tätig zu sein. Wenn der Entwurf in der vorliegenden Fassung Gesetzeskraft erlangt, dann werden diese früher selbständig gewesenen Heimatvertriebenen vielfach Zwergrenten erhalten, die fast immer unter den Richtsätzen der Fürsorge liegen. Das kann nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion nicht Sinn des Eingliederungsprinzips sein, zumal die Nachversicherung für diesen Personenkreis nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen keine große Bedeutung erlangt hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt fest, daß die wiederholten Zusicherungen, die auch der Herr Bundeskanzler für die Hilfe an die selbständigen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und insbesondere die Bauern abgegeben hat, beispielsweise auf dem ostdeutschen Bauerntag, durch die vorliegende Novelle nicht erfüllt werden.
Fünftens. Auch für die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die stets Arbeiter und Angestellte waren, bringt die Novelle vielfältige Härten und Ungerechtigkeiten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verkennt nicht, daß das Bundesarbeitsministerium eingehende Berechnungen zur Erstellung jener Tabellen, die dem Gesetz als Anlage beigefügt sind, durchgeführt hat. In der Praxis werden sich aber auf Grund dieser Tabellen für viele Heimatvertriebene und Flüchtlinge Renten ergeben, die völlig unzureichend sind.
Hierfür einige Beispiele: Für Frauen sind in den Tabellen Arbeitsentgelte angesetzt worden, die um 20 bis 50 % unter den Löhnen und Gehältern der Männer mit dem gleichen Beruf liegen, was praktisch zu einer entsprechenden Verminderung aller Frauenrenten führen wird. Ein weiteres Beispiel: Die Vertriebenen und Flüchtlinge, die früher in der Land- und Forstwirtschaft tätig waren, werden selbst nach einem vollen Arbeitsleben bei diesen Tabellen eine Rente von etwa 100 bis 120 DM im Monat erhalten. Wenn es sich um Frauen handelt, wird die Rente in der Regel selbst bei einem vollen Arbeitsleben kaum den Betrag von 100 DM monatlich erreichen können.
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Sechstens. Nach dem Gesetzentwurf sollen auch für die Arbeiter und Angestellten, die lückenlose Belege über ihre in der Heimat entrichteten Beiträge beibringen können, die Renten vielfach nicht nach der Beitragszahlung, sondern nach den Tabellen berechnet werden. Das scheint uns ein übertriebener Schematismus zu sein, der dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit nicht entspricht. Ferner sollen nach der Novelle vielfach zusätzliche Beitragszahlungen nicht berücksichtigt werden, was eine Beeinträchtigung des Gedankens der selbstverantwortlichen Vorsorge bedeutet. Schließlich sollen nach der Novelle die Heimatvertriebenen für nicht nachweisbare Zeiten nur fünf Sechstel des Arbeits- und Versicherungslebens angerechnet erhalten, was praktisch eine automatische Kürzung um ein Sechstel des Arbeitslebens bedeutet.
Siebtens. Der Gesetzentwurf schafft keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Rentenanpassung für alle diejenigen, deren Versicherungsunterlagen bei einem deutschen Versicherungsträger außerhalb der Bundesrepublik durch Kriegseinwirkung verlorengegangen sind, also beispielsweise für die Versicherungszeiten, die bei den Landesversicherungsanstalten Breslau, Königsberg und Brandenburg zurückgelegt worden sind. Für die Bundesregierung ist zwar die Möglichkeit gegeben, durch Rechtsverordnung nach 6 1256 der Reichsversicherungsordnung oder § 33 AVG eine Regelung zu treffen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist jedoch nach den unguten Erfahrungen mit Rechtsverordnungen, die auf Grund der Rentengesetze zu erlassen waren, der Auffassung, daß diese Fragen hier im Gesetz geregelt werden müssen und nicht auf eine zu erlassende Rechtsverordnung verschoben werden dürfen.
Achtens. Viele Flüchtlinge und Heimatvertriebene werden nicht nur durch die dargelegten Mängel betroffen. sondern auch infolge der Anrechnunqs- und Kürzunasvorschriften für Unterhaltshilfen oder für Ausgleichsrenten nur eine bescheidene, vielleicht aber auch gar keine Erhöhung ihrer Gesamtbezüge erhalten. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß Regelungen getroffen werden müssen, nach denen hier Härten vermieden werden.
Neuntens. Durch den Gesetzentwurf soll auch eine abschließende Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Bundesgebietes vorgenommen werden, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Bedauerlicherweise sieht aber der Gesetzentwurf keine Wahrung des Besitzstandes für Berliner Renten vor. Es besteht die Gefahr, daß nach Inkrafttreten der Novelle 40- bis 80 000 Berliner Renten, die seit dem 1. Januar 1957 festgesetzt worden sind, herabgesetzt werden müssen. Da diese Berliner Renten nach bundesgesetzlichen Vorschriften der Renten-Neuregelungsgesetze
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ohne Vorbehalt festgesetzt worden sind, läßt sich unseres Erachtens eine spätere Herabsetzung dieser Renten mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit schwer vereinbaren.
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- Das ist unsere Auffassung. Wir hoffen sehr, daß auch Sie zu dieser Auffassung kommen, nachdem nicht nur Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig, sondern nachdem auch der Bundesrat einstimmig die Wahrung des sozialen Besitzstandes für alle Berliner Renten empfohlen hat. Wir haben

also die Hoffnung, ,daß es bei den weiteren Beratungen gelingt, ein Einvernehmen darüber zu erzielen, .daß jede Herabsetzung von Berliner Renten unterbleibt.
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- Eine Erklärung zu den wichtigsten Punkten! Wenn wir zu einer Debatte gekommen wären, Herr Kollege Horn, hätten wir bei der Bedeutung der Frage noch viel mehr zu sagen gehabt. Ich beschränke mich auf zehn Punkte und komme jetzt zum zehnten Punkt.
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Nach dem Entwurf sollen - abgesehen von der knappschaftlichen Rentenversicherung - die Aufwendungen für die Novelle von den Trägern der Renten- und der Unfallversicherung übernommen werden. Hinzu kommen noch die Aufwendungen für die Versicherten jener deutschen Versicherungsträger, die nicht im Bereich der Bundesrepublik liegen. Insgesamt handelt es sich um eine Größenordnung von rund 200 Millionen DM jährlich, die auf die Rentenversicherung verlagert werden sollen.
Unbestreitbar handelt es sich bei den Zahlungen für Fremdrenten um Aufwendungen für Kriegsfolgelasten.
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Kriegsfolgelasten aber hat nach 'dem Grundgesetz
der Bund zu tragen. - Diskutieren wollen wir nicht,
Herr Kollege Schütz, wie Herr Kollege Horn durch Zwischenruf bekundet hat.
Nach unserer Auffassung handelt es sich bei den Leistungen für Fremdrenten um Kriegsfolgelasten. Deshalb kann es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht hinnehmen, wenn derartige Verpflichtungen 'des Bundes auf die beitragzahlenden Arbeiter, Angestellten und Betriebe abgewälzt werden.
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- Die zahlen sie für ihre eigenen 'Leistungen. ({8})
Hier handelt es sich auch um eine Finanzierung der alten Last. Wir sind 'der Auffassung, 'daß hier eine Verlagerung zu Lasten der Rentenversicherung stattfindet, die das finanzielle Gefüge der Rentenversicherung beeinträchtigt.
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Abschließend erkläre ich namens meiner Fraktion, daß der vorliegende Gesetzentwurf noch sehr gründlicher Überarbeitung bedarf, wenn er den sozialpolitischen ,Bedürfnissen gerecht werden soll.
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