Anna Lührmann (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Europäerinnen und Europäer! Man könnte fast
meinen, dass in Europa ein Gespenst umgeht: das Gespenst einer europäischen Verfassung.

({0})

Auch wenn die Mächte des alten Europas noch zaudern: In
wenigen Monaten werden die europäischen Bürgerinnen
und Bürger ihre europäische Verfassung in der Hand halten.

Mit diesem alten Europa meine ich nicht das alte Europa des Herrn Rumsfeld, sondern das alte Europa, das
sich primär durch nationale Interessen definiert.

({1})
Ich meine das alte Europa, das hinter verschlossenen Türen Entscheidungen trifft, das alte Europa, in dem das
Europäische Parlament oft nichts zu sagen hat.

Das neue Europa hingegen, an dem im europäischen
Konvent gerade gearbeitet wird, steht für Demokratie,
Handlungsfähigkeit und Transparenz.

({2})

Die europäische Verfassung wird das Fundament für dieses neue Europa legen, von dem alle profitieren werden.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns dramatisch verdeutlicht, warum die EU so dringend eine
europäische Verfassung braucht. Denn wie in einem
Worst-Case-Scenario mussten wir miterleben, wie uneinig Europa ohne effiziente Entscheidungsverfahren und
ohne eine einheitliche Vertretung nach außen sein kann.

({3})

Das alte Europa hat sich also, als es brenzlig wurde, als
handlungsunfähig erwiesen.

Herr Hintze, wenn ich mich recht entsinne, dann haben auch die CDU/CSU-Europapolitiker schon lange davor gewarnt, dass die EU-Institutionen nicht für eine solche Krise ausgelegt sind. Da hilft kein Polemisieren
Ihrerseits gegenüber der Bundesregierung. Da helfen nur
konstruktive Vorschläge im Verfassungskonvent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD - Dr. Friedbert Pflüger ({4}): Das haben wir doch gemacht! Einen
konstruktiven Vorschlag nach dem anderen! Dr. Gerd Müller ({5}): Außer uns
macht keiner konstruktive Vorschläge!)

Der Konvent kann zwei Grundvoraussetzungen dafür
schaffen, dass Europa wieder weltweit mit einer Stimme
sprechen kann: Erstens brauchen wir einen europäischen Außenminister als Impulsgeber. Zweitens brauchen wir im Rat im Bereich der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik endlich qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Diese beiden Vorschläge haben dank
der Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit
Frankreich gute Chancen, im Konvent angenommen zu
werden.

({6})

Die momentane Vielstimmigkeit sollte für uns Europäerinnen und Europäer also kein Grund zur Resignation
sein. Denn gerade wenn die Nacht am dunkelsten ist, ist
der Morgen am nächsten.

({7})

In den letzten Jahren konnten wir schon häufiger erleben, wie hell der europäische Stern am Nachthimmel
erstrahlen kann. Schon das alte Europa hat in den vergangenen Jahren viele internationale Projekte vorangetrieben, die für die Zukunft meiner Generation extrem
wichtig sind, so zum Beispiel das Kioto-Protokoll oder
den Internationalen Strafgerichtshof.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des
21. Jahrhunderts liegen noch viele wichtige Aufgaben
vor dem neuen Europa: Es geht um nichts Geringeres als
um die gerechte Gestaltung der Globalisierung in allen
Teilen der Welt. Es geht um eine Weltinnenpolitik, die
Kriege verhindert, bevor sie beginnen. Es geht um den
Zugang zu Wasser für alle und das ist noch längst nicht
alles.

Genau diese Ziele Frieden, Demokratie, Solidarität
und Umweltschutz sind typisch europäisch. Nur wenn
Europa an einem Strang zieht, werden wir eine Chance
haben, diese Ziele auch weltweit zu verwirklichen. Dafür müssen diese Ziele jetzt in der Verfassung festgeschrieben werden.

({8})

Auch die innere Organisation der EU muss dringend reformiert werden. Wir brauchen demokratischere
und effizientere Institutionen in Europa. Nur dadurch
werden wir zu einer wirklich zukunftsfähigen Politik in
der EU kommen. Im neuen Europa muss das Europäische Parlament in allen Bereichen der Gesetzgebung mitentscheiden können, damit die Europawahlen endlich zu
einer tatsächlich demokratischen Abstimmung über europäische Politik werden. Deshalb soll das Parlament
den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen oder die Präsidentin.

({9})

Eine EU der 25 wird nicht in der Lage sein, schnell
auf neue Herausforderungen zu reagieren, wenn weiterhin in vielen Bereichen einzelne Staaten aufgrund nationaler Interessen Entscheidungen blockieren können.
Denn schon jetzt gibt es große Probleme durch das Vetorecht. In vielen Politikbereichen werden zukunftsweisende Projekte nicht angepackt, weil auf die nationalen
Interessen einzelner Staaten Rücksicht genommen werden muss. So gibt die EU immer noch die Hälfte ihres
Geldes für eine verfehlte Agrarpolitik aus oder eines der
reichsten Länder der EU erstreitet sich immer wieder einen Rabatt bei den Beitragszahlungen.

Das absurdeste Beispiel jedoch betrifft den Tabakanbau: Auf der einen Seite subventioniert die EU den Anbau von Tabak und auf der anderen Seite will sie gleichzeitig die Tabakwerbung verbieten. Deshalb brauchen
wir dringend die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat.

({10})

Wir hier im Bundestag - und besonders auch unsere
Vertreter im Konvent - sollten sich in den nächsten Wochen und Monaten dafür einsetzen, dass wir eine zukunftsfähige Verfassung schaffen, eine Verfassung, die
Europa international handlungsfähig macht, eine Verfassung, die Europa auf ein demokratisches Fundament

stellt, eine Verfassung für eine Europäische Union der
Bürgerinnen und Bürger, also eine Verfassung für ein
neues Europa.

Vielen Dank.

({11})