emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, das, was die Bundesregierung an Einflußnahme im Rahmen des IWF hat, ist natürlich auch darauf ausgerichtet, den Bewohnern der Schuldnerländer die Lage im Rahmen des Möglichen zu erleichtern und zusätzliche Erschwernisse von ihnen fernzuhalten. Insgesamt, so meine ich, kann man sagen, daß auch diesen Bürgern eine Gunst dadurch gewährt wird, daß Mittel und Wege gefunden werden, die schweren Schuldenlasten, die auf den betreffenden Staaten liegen, im Laufe der Zeit abzubauen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Stiegler auf. - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Wir kommen zunächst zur Frage 82 des Herrn Abgeordneten Würtz. - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:


Vizepräsident Wurbs
Stimmen die Behauptungen des „Bonner Energie-Reports" Nr. 23/24 vom 31. Dezember 1983, daß im Bundesministerium für Wirtschaft im Zusammenhang mit dem „Kohleverstromungsvertrag" ,,Geheimpläne bzw. Denkmodelle" bestehen, daß nach den NRW-Landtagswahlen 1985 der „Kohleverstromungsvertrag" aufgekündigt wird, deutsche Steinkohle durch Importkohle ersetzt werden soll und den „Treueschwüren" der Bundesregierung nicht zu trauen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-02-09:
Herr Wolfram, darf ich Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind, daß ich Ihre beiden Fragen wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworte?
({0})
Klose (NA), 1984-02-09:
Da diese Erkenntnisse in den entsprechenden Fachveröffentlichungen leicht zu finden sind, darf ich Sie fragen, ob Sie diese Frage zum Anlaß nehmen werden, nach dem Export des TAM zu fragen, und würden Sie mir, gegebenenfalls, eine Mitteilung geben, wie Sie das beurteilen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Da der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 84 des Abgeordneten Wolfram auf:
Steht die Bundesregierung für die Laufzeit des ,,Jahrhundertvertrages" uneingeschränkt zu Ziel und Inhalt dieses Vertragswerkes, wird sie alles tun, um die Eckpfeiler Kohleverstromung und Absatz an inländische und EG-Stahlindustrie zu sichern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Wolfram, die Behauptungen des „Bonner Energie-Reports" Nr. 23/24, im Bundesministerium für Wirtschaft bestünden Denkmodelle, nach denen der Kohleverstromungsvertrag nach der NRW-Landtagswahl 1985 aufgekündigt werden solle, ist unzutreffend. Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, daß der zwischen Steinkohlebergbau und Elektrizitätswirtschaft geschlossene Vertrag über die langfristige Abnahme inländischer Steinkohle verwirklicht wird.
Im Bundesministerium für Wirtschaft gibt es auch keine Überlegungen oder Pläne, die bestehende Kohleimportregelung zu Lasten der deutschen Kohle zu ändern. Es bleibt bei der in der sogenannten Kohlerunde am 10. Oktober 1983 präzisierten Kohlepolitik der Bundesregierung. In den dort vereinbarten und Ihnen bekannten politischen Rahmendaten ist auch die Position der Bundesregierung zum Kokskohleabsatz an die inländische und die EG-Stahlindustrie festgelegt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1984-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie garantieren, daß auch kein Referent oder Hilfsreferent voreilig derartige Pläne ausgearbeitet hat oder an ihnen arbeitet?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Wolfram, ich darf noch einmal den Satz wiederholen, der dies beantwortet. Er begann mit den Worten: „Im Bundesministerium für Wirtschaft" - im! - „gibt es auch keine Überlegungen oder Pläne ...".
Wolfram (NA), 1984-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie interpretieren Sie und
Ihr Haus heute den Vorrang der heimischen Kohle?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Wolfram, darüber ist immer wieder gesprochen worden, darüber sind im Bundestag immer wieder Erklärungen abgegeben worden. Das letzte Mal ist dazu etwas im Jahreswirtschaftsbericht gesagt worden. Wenn Sie wollen, lese ich das hier gern vor. Aber ich glaube, Sie legen darauf keinen entscheidenden Wert. Es bleibt bei der Haltung der Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Letzte Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1984-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wendet sich die Bundesregierung nachdrücklich und nachhaltig gegen alle Versuche z. B. des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, den Kohleverstromungsvertrag zu ändern und mehr Importkohle zu Lasten der deutschen Kohle einzuschleusen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Wolfram, ich hatte bereits einmal das Vergnügen, Ihnen zu bestätigen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Verträge, die abgeschlossen worden sind, auch eingehalten werden. Dies trifft auch für jenes Land zu, das Sie soeben erwähnt haben.
({0})
- Damit auch auf jenen Ministerpräsidenten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Wolfram, Ihre letzte Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1984-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sichert die Bundesregierung verbindlich zu, daß auch in Zukunft deutsche Koks- und Kokskohleexporte in die Länder der Europäischen Gemeinschaft unbehindert und uneingeschränkt erfolgen und sich keine weiteren Kapazitätsvernichtungen und Zechenstillegungen ergeben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Wolfram, die Bundesregierung hat - ich wiederhole es - ganz klare Positionen in der Frage bezogen, die Sie angesprochen haben. Es bleibt bei diesen Positionen. Die Bundesregierung wird das, was sie dem Bundestag gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, wozu sie sich verpflichtet hat, auch künftig einhalten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause Überlegungen, die darauf hinauslaufen, daß der Jahrhundertvertrag über die jetzt vorgesehene Frist hinaus verlängert werden kann? Gibt es nicht gewissermaßen Sachzwänge, Zubau von Kapazitäten im Bereich der Kernenergie, die möglicherweise darauf hinauslaufen, daß der Jahrhundertvertrag dann, wenn er ausläuft, in Frage gestellt werden muß?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Jens, ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben, die lautet, daß darüber nachgedacht wird. Wenn darüber nachgedacht werden muß, dann wird dies rechtzeitig geschehen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Klose auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß eine Version des Leo II-Kampfpanzers von Saudi-Arabien erworben wird, indem ein Rüstungsunternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland über ein Unternehmen in einem anderen NATO-Land einer Stelle in einem dritten Land Anlagen und Unterlagen zur Herstellung eines Kampfpanzers zur Verfügung stellt, die es möglich machen, diese Kriegswaffe zu produzieren und an Saudi-Arabien weiterzuverkaufen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Klose, in Anwendung der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern hat der Ausführer solcher Waren den Endverbleib im NATO-Bereich durch Vorlage eines Importzertifikats sowie gegebenenfalls zusätzlicher Nachweise glaubhaft zu machen. Außerdem wirkt die Bundesregierung beim Export von Kriegswaffen und kriegswaffennahen Rüstungsgütern, wie Anlagen und Fertigungsunterlagen zum Bau von Kampfpanzern, darauf hin, daß diese nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung aus dem NATO-Vertragsgebiet verbracht werden dürfen, wenn konkrete Hinweise bestehen, daß sie in Länder weiterexportiert werden könnten, gegen deren Belieferung mit diesen Waren sicherheits- oder außenpolitische Bedenken bestehen. Die pflichtwidrige Weitergabe solcher Rüstungsmaterialien an Dritte ließe sich nicht verheimlichen und würde bald bekannt werden. Abgesehen davon, daß damit auch die Vertrauenswürdigkeit der Regierung des betroffenen Staates erschüttert würde, müßten künftig Ausfuhranträge für den betreffenden Empfänger insofern versagt werden. Da für den deutschen Exporteur ein solches Fehlverhalten unter Umständen außer strafrechtlichen Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen infolge möglicher Versagung zukünftiger Exportgenehmigungen nach sich ziehen könnte, würde sich die von Ihnen unterstellte Umgehungsausfuhr gegen das Eigeninteresse des deutschen Herstellers richten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Klose (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da Sie von konkreten Informationen gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung konkrete Informationen über die Anbahnung eines Kooperationsgeschäftes zwischen einem deutschen, einem englischen Unternehmen und ägyptischen Regierungsstellen erhalten hat. Ist sie entsprechenden Pressemeldungen nachgegangen?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich habe nicht von konkreten Informationen gesprochen.
({0})
- Falls.
({1})
- Solche konkreten Informationen liegen nicht vor.
Klose (NA), 1984-02-09:
Darf ich Sie dann fragen: Wie erfährt die Bundesregierung überhaupt von Geschäften solcher Art? Ist das ein Zufall, oder gibt es ein richtiges Informationssystem?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich bin bereit, diese Meldung entgegenzunehmen, Herr Gansel.
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Die Bundesregierung erfährt davon, wenn Genehmigungen beantragt werden. Für solche Kooperationen müssen Genehmigungen beantragt werden. Dann spätestens erfährt die Bundesregierung davon. Aber sie erfährt auch vorher, daß solche Kooperationen beabsichtigt sind.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang auf die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern hinweisen. Dort finden Sie unter Punkt 7, wie bei der Zusammenarbeit zwischen Rüstungsfirmen in verschiedenen NATO-Ländern verfahren wird, die nicht Gegenstand von Regierungsvereinbarungen ist.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung unsere Anfragen und Presseberichte zum Anlaß genommen, bei den in Frage stehenden Rüstungsunternehmen Nachfragen zu stellen und, wenn nein, warum nicht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Gansel, es kommen noch weitere Fragen, die auf eine bestimmte Firma abstellen. Ich werde dann, wenn diese Fragen zu beantworten sind, dazu im einzelnen Stellung nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, erfährt die Bundesregierung etwas über ein Waffengeschäft, wenn keine Ausfuhrgenehmigung beantragt wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ausfuhrgenehmigungen sind zu beantragen. Ein Export ohne Genehmigung ist nicht möglich.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meinem Kollegen Klose gerade eine Antwort über die Konkretheit Ihrer konkreten Antworten gegeben haben, möchte ich Sie bitten, mir zu

beantworten, ob unsere Fragen von Ihnen nicht als konkreter Hinweis betrachtet worden sind.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Klose auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß mit Hilfe eines Rüstungsunternehmens aus der Bundesrepublik Deutschland durch Bereitstellung von Fertigungsunterlagen und Lieferung von Teilkomponenten einem argentinischen Rüstungsunternehmen die Möglichkeit eröffnet worden ist, den Schützenpanzer TAM zu produzieren und zum Beispiel in den asiatischen Raum zu exportieren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Klose, die Bundesregierung hat 1976 die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen zum Bau des Panzers TAM in Argentinien genehmigt. Auch zur Zulieferung von Komponenten für eine festgelegte Anzahl von Panzern, die sich nach dem errechneten Eigenbedarf der argentinischen Regierung bestimmte, hat die Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben. Dabei ist die Lieferung von Gütern, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, ausdrücklich ausgeschlossen worden. Über Exporte dieses Panzers durch Argentinien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klose.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Klose, Sie können davon ausgehen, daß die Referate, die sich mit diesen Problemen befassen, auch diese Veröffentlichungen lesen, daß sie sich einen Überblick verschaffen, daß sie informiert sind. - Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Exporte dieses Panzers vor.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klose.
Klose (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, unterstellen wir einmal, daß sich Ihr Informationsstand verbessern könnte: Könnten Sie sich vorstellen, daß die deutsch-argentinische Kooperation einschließlich des Exports in Drittländer Modellcharakter haben könnte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Klose, ich darf darauf hinweisen, daß es sich hier um eine Genehmigung handelt, die die frühere Bundesregierung erteilt hat.
({0})
- Und ich darf darauf hinweisen, daß damals eine
Endverbleibsregelung damit nicht verbunden war.
Heute ist damit eine Endverbleibsregelung verbunden. Heute würde dies nicht mehr möglich sein, weil die Endverbleibsregelung so etwas verhindern würde. Aber damals war das möglich, und damals ist es passiert; denn es gab keine Endverbleibsregelungen. Dies hat auch etwas damit zu tun, daß diese Endverbleibsregelung für diese Art von Rüstungsexporten erst im Jahre 1982 in die politischen Grundsätze aufgenommen worden ist.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß beim Fehlen einer Endverbleibsklausel - ich bedaure dieses Fehlen - ein Land wie Argentinien, das sich geweigert hat, der Bundesregierung Auskunft über den Verbleib deutscher Staatsbürger zu geben, sich in der Vergangenheit erst recht hätte weigern können, uns Auskunft darüber zu geben, wohin Panzer gehen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Die argentinische Regierung ist, so gesehen, nicht verpflichtet, dies zu tun. Die Endverbleibsregelung - ich wiederhole es - für diese Art von Ausführungen ist erst seit dem Jahr 1982 in entsprechende Verträge aufgenommen worden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn ein Panzer in irgendeinem Land der Dritten Welt erscheint und dessen Merkmale darauf hindeuten, daß er einem deutsch-argentinischen Panzergeschäft entstammt, das Erscheinen dieses Panzers dort und vielleicht auch noch in einer Fachzeitschrift durchaus ein konkreter Hinweis für diese Bundesregierung sein könnte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich habe bereits in der Antwort auf die erste Frage von Herrn Klose darauf hingewiesen, daß die pflichtwidrige Weitergabe solcher Rüstungsmaterialien an Dritte sich nicht verheimlichen läßt und bald bekanntwerden würde. Ich habe in der Antwort auf die zweite Frage von Herrn Klose aber auch darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen.
Fellner (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, die Vielfalt der Tagesordnungspunkte und der Umfang der Tagesordnung sind doch wohl ein Hinweis auf die umfangreichen Aktivitäten zum Thema Umweltschutz sowohl von seiten der Regierung als auch aus der Mitte des Hauses. Man sollte sich darüber - die Frau Kollegin Vollmer ist jetzt leider nicht mehr da - nicht beschweren. Vor allen Dingen sollte man nicht sozusagen im Handstreich eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung verlangen. Ich glaube, gerade dieses Thema verdient es, daß wir uns hier in diesem Hause viel ordentlicher und viel intensiver damit beschäftigen.
({0})
Meine Herren von den GRÜNEN, die Anwesenheit ist heute nicht übermäßig groß. Wahrscheinlich haben wir heute auch nicht die Gunst der Medien, da diese ein interessanteres Thema haben, nämlich das Thema Bastian. Meine Herren von den GRÜNEN, an Ihnen sieht man ja, daß, wenn es um den Machterhalt geht, dieser im Zweifel interessanter ist, als hier an einer Umweltschutzdebatte teilzunehmen.
({1})
Meine Damen und Herren, die SPD hat unsere Tagesordnung noch um die Beratung eines eigenen Antrags ergänzt, der wahrlich kein Meisterstück ist.
({2})
Als ich ihn auf den Tisch bekommen habe, habe ich gleich gedacht: Frau Hartenstein kann das nicht gemacht haben; ich habe eigentlich eher auf den Kollegen Schäfer getippt. Nach der Rede vom Hauff habe ich dann allerdings eher den Eindruck gewonnen, daß wahrscheinlich er diesen Antrag entworfen hat. Denn er war, wie ich schon sagte, wirklich kein Meisterstück.
({3})
Ich meine, es wäre besser gewesen - Herr Kollege Kiehm, Sie sind ja darauf eingegangen, daß wir unseren Entschließungsantrag im Innenausschuß sehr sorgfältig beraten haben -, wenn Sie an unseren Entschließungsantrag angefügt hätten, was Ihre Hobbies und Ihre Interessen sind. Wir hätten das dann zwar auch ablehnen müssen,
({4})
aber wir hätten es dann mit weniger Entschlossenheit tun können.
({5})
- Also, Herr Hauff, vorhin ist Ihnen vom Kollegen Ehmke in Sachen Umweltschutz grüne Patina attestiert worden. Wenn ich das so ansehe, dann weiß ich nicht, ob das, was da an Ihnen grün geworden
ist, unter Umständen nicht vielleicht sogar Moos ist.
({6})
Denn die Instrumente, die Sie vorschlagen - das ist ja auch der Punkt gewesen, Herr Kiehm, an dem wir nicht weitergekommen sind -, sind eben überhaupt nichts Neues. Da kommen wir eben nicht gemeinsam weiter: Wir wollen marktwirtschaftliche Instrumente, und Sie wollen alles mit Abgaben, mit mehr Belastungen und auf dem Wege von Verordnung erledigen. Ich bin Ihnen nicht böse, wenn Sie das wollen, aber gestatten Sie uns doch bitte, die wir die Verantwortung tragen, daß wir die Dinge so regeln und erledigen, wie wir das wollen.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da in den für Kooperation mit Nicht-NATO-Ländern einschlägigen Passagen der politischen Grundsätze der Bundesregierung nur von Einflußnehmern, Hinwirken und dem Anstreben einer Endverbleibsregelung die Rede ist, diese Passagen also sehr vage formuliert sind, möchte ich Sie fragen, ob Ihre Antworten so zu verstehen sind, daß die Bundesregierung Genehmigungen für NATO-Länder nach dem Kriegswaffenkontroll- und nach dem Außenwirtschaftsgesetz nur dann erteilen wird, wenn sichergestellt ist, daß aus diesen Ländern nicht in Drittländer exportiert wird. Können Sie das klar beantworten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Gansel, Sie bekommen eine klare Antwort. Die Antwort ist von der Bundesregierung bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der GRÜNEN gegeben worden. Dort ist folgendes festgestellt worden - ich wiederhole es -:
Lieferungen von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern
- dazu gehören Anlagen und Unterlagen für die Produktion von Waffen in Nicht-NATO-Länder werden nur bei Vorliegen von amtlichen Endverbleibserklärungen genehmigt, aus denen hervorgeht, daß die Kriegswaffen ausschließlich für das Empfängerland bestimmt sind und nicht reexportiert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob zwischen dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei aus der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Unternehmen in einem NATO-Land in den vergangenen Monaten die Lieferung von Anlagen und Unterlagen zur Herstellung eines Kampfpanzers vereinbart worden ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Gansel, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß zwischen der Firma Krauss-Maffei und einem anderen Unternehmen in einem NATO-Land in den vergangenen Monaten die Lieferung von Anlagen und Unterlagen zur Herstellung eines Kampfpanzers vereinbart worden ist. Dem für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft liegen auch keine entsprechenden Anträge vor.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Hat sich die Bundesregierung erkundigt, ob die Firma Krauss-Maffei mit einem Verhandlungspartner in einem anderen NATO-Land in Verhandlungen steht, und ist die Bundesregierung hierbei vorab um eine Stellungnahme gebeten worden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung, daß die zuständigen Stellen sich erkundigt haben. Bisher ist - das ergibt sich aus meiner Antwort - eine entsprechende Stellungnahme von seiten der Firma nicht erbeten worden.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die heutige Meldung der Wochenzeitschrift „Die Zeit" zur Kenntnis zu nehmen, in der über solche Verhandlungen zwischen Krauss-Maffei bzw. einem Tochterunternehmen und arabischen Interessenten berichtet wird und in der mit Bezug auf den Besuch des ägyptischen Verteidigungsministers bei Krauss-Maffei ein Mitarbeiter von Krauss-Maffei wie folgt zitiert wird: „Wir untersuchen Möglichkeiten. Es gibt keinen Vertrag, ... keine Genehmigung. Aber Bonn weiß, daß wir uns Gedanken machen."?
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da Sie meinem Kollegen Gansel gerade gesagt haben, Sie gingen davon aus, daß die Bundesregierung solchen Hinweisen nachgegangen sei, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß Ihr Ministerium dafür zuständig ist, solchen Hinweisen nachzugehen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Wenn solche Fragen eingebracht werden, dann wird in der Regel so verfahren, daß man sich erkundigt und sich informiert. Das Ergebnis habe ich Ihnen mitgeteilt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1984-02-09:
Sind Sie, nachdem Sie Ihre Recherchen innerhalb der verschiedenen Stellen der Regierung angestellt haben, bereit, den Antragstellern auch eine Antwort in schriftlicher Form zukommen zu lassen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Wenn meine Auskünfte nicht korrekt gewesen sein sollten, würde ich dies zu korrigieren haben, und ich würde eine entsprechende Korrektur vornehmen.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Ihnen angebotenen Artikel der „Zeit" in bezug auf unsere Fragestellung prüfen, und würden Sie uns das Ergebnis der Prüfung dieses Artikels dann schriftlich zukommen lassen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich werde diesen Artikel in die Prüfung geben, und ich werde den Fragestellern, Herrn Gansel und Ihnen, eine entsprechende Antwort zukommen lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Klose (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der Firma Krauss-Maffei die Befürchtung besteht, spätestens ab 1986 könnte eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet sein, falls keine Anschlußaufträge vorliegen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich bin über die betriebsinternen Probleme der Firma, soweit es welche gibt, nicht unterrichtet. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob es solche Befürchtungen gibt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Hiller (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, hätten Sie, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre, so ein Dreiecksgeschäft mit einer dritten Firma genehmigt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Dies ist eine hypothetische Frage. Ich kann darauf keine Antwort geben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 88 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie kontrolliert die Bundesregierung gemäß den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, daß Anlagen und Unterlagen zur Herstellung von Kriegswaffen über Kooperation mit einem Rüstungsunternehmen in einem anderen NATO-Land nicht in Länder weiterexportiert werden, gegen deren Belieferung mit diesen Kriegswaffen sicherheits- oder außenpolitische Bedenken bestehen?