emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Zapf (NA), 2008-03-05:
Es ist erfreulich, dass der Versuch gemacht wird,

diese Gruppen zusammenzubringen. Wir haben - gerade
in Gesprächen mit Human Rights Watch, die sich auch
mit diesem Thema beschäftigt haben - Hinweise erhalten, dass es aus humanitären Gründen und unter dem Gesichtspunkt, dass wir, die Bundesrepublik, diese Munition sowieso nicht anwenden, eigentlich notwendig
wäre, dem Beispiel der eben von mir genannten Staaten
zu folgen und uns der Oslo-Kerngruppe anzuschließen,
um den Prozess insgesamt zu befördern. Glauben Sie,
dass die Bundesregierung dies bis zur Konferenz in
Dublin in Angriff nimmt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Frau Kollegin, ich glaube, wir beide sind einer Meinung, dass ein Ergebnis der Dublin-Konferenz, dem lediglich sechs Staaten zustimmen, nicht befriedigend
wäre. Deswegen haben wir zwar in Wellington zusammen mit einer großen Zahl anderer Länder die Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions
unterzeichnet, in der das Ziel - die völlige Abschaffung
von Streumunition - noch einmal klar beschrieben wird.
Wir sind aber mit der Art und Weise der Vorbereitung
auf die Konferenz von Dublin nicht zufrieden; denn das
Ziel hätte dabei sein müssen, über sechs Länder hinauszukommen. Wir glauben, dass die Textvorschläge, die
wir in Wellington eingebracht haben, einen guten Weg
darstellen, dieses Ziel zu erreichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, sicherlich sind wir alle einer Meinung, dass es sehr gefährlich ist, wenn irgendwo Munition herumliegt, die nicht explodiert ist, egal ob es sich
um Bomben, Granaten oder andere Munition handelt.
Ich bezweifle, dass man sie als „Blindgänger“ bezeichnen sollte, weil das vielleicht blinde Menschen diskriminiert. Halten Sie es aber nicht für mehr als fahrlässig,
Munition, die zu mehr als 1 Prozent nicht explodiert, als
„besonders gefährlich“ zu bezeichnen, und Munition, die
in etwas weniger als 1 Prozent der Fälle nicht explodiert,
als etwas „weniger gefährlich“ einzustufen? Ich finde,
wenn man von der etwas „weniger gefährlichen“ Munition getroffen wird, ist man genauso tot.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Es handelt sich nicht um eine humanitäre Bezeichnung, sondern um eine technische, die es ermöglichen
soll, andere Länder für diesen Weg der Abschaffung der
Streumunition zu gewinnen, auch indem man eine Übergangsfrist gewährt und eine schrittweise Abfolge des
Prozesses vorsieht. Das ist die Position der Bundesregierung. Ich sage noch einmal: Es ergibt keinen Sinn, dass
diejenigen, die sowieso keine Streumunition besitzen
und die auch nicht vorhaben, sie anzuschaffen, irgendeine Erklärung dazu abgeben, dass sie das nicht tun.
Dadurch wird die Welt - ich glaube, da würden Sie zustimmen - nicht sicherer. Es geht darum, wirklich ein
Ziel zu erreichen. Darum muss man auch diejenigen einbeziehen, die tatsächlich über Streumunition verfügen
und die auch tatsächlich vorhaben, sie in kriegerischen
Auseinandersetzungen zu verwenden. Das bleibt unser
Ziel. Darüber haben wir am 20. Februar intensiv geredet.
Ich bedanke mich, dass ich hier noch einmal Gelegenheit
habe, diese Position deutlich zu machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen jetzt zur Frage 2 der Abgeordneten

Marieluise Beck:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik

von Amnesty International vom Dienstag vergangener Woche, in Russland sei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
immer weniger Raum für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, da Oppositionskundgebungen immer wieder aufgelöst
würden und unabhängige Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen vom Kreml in ihrer Arbeit behindert würden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die in
jüngster Zeit aufgetretenen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Anlass zu zunehmender Sorge. Die Russische Föderation hat sich als
Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarats verpflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten. Augenblicklich gibt es offensichtliche
Widersprüche zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und internationalen Menschenrechtsstandards.

Die Beachtung der Menschenrechte einschließlich der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird von der Bundesregierung regelmäßig sowohl bilateral als auch in internationalen Foren, etwa im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland, gegenüber
der russischen Regierung angesprochen. Die Bundesregierung wird Defizite in diesen Bereichen auch weiterhin kontinuierlich thematisieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Beck, Ihre Nachfrage bitte sehr.
Marieluise Beck (NA), 2008-03-05:

Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung in diesem
Zusammenhang bekannt, dass in der Nacht vom 2. auf
den 3. März der Vorsitzende der Jabloko St. Petersburg
- sein Name ist Maxim Resnik - verhaftet worden ist
und ihm unterstellt wird, er habe gegenüber drei Polizisten Widerstand geleistet? Er wird seitdem in Untersuchungshaft gehalten. Das Verfahren soll in zwei Monaten stattfinden und kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe
nach sich ziehen. Wird die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang, gegenüber der russischen Regierung
deutlich machen, dass sie nicht bereit ist, solch eine Einschränkung der Oppositionsrechte stillschweigend hinzunehmen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Frau Kollegin, Sie geben mir noch einmal Gelegenheit, an das anzuknüpfen, was ich eben gesagt habe: Es
ist eine regelmäßige Übung der Bundesregierung, solche
Einzelfälle, wie Sie ihn gerade geschildert haben, aufzunehmen und sie dann an den uns zugänglichen Stellen
zum Gegenstand von Konsultationen zu machen.

Sie wissen ja, dass es seit 2004 die Einrichtung der
halbjährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und der Russischen Föderation
gibt. Anlässlich dieser Treffen findet jedes Mal vorher
ein Treffen mit einschlägigen russischen und internationalen NGOs statt, von denen wir neue Informationen bekommen. Das nehmen wir dann auf. Wir haben in die sogenannte Roadmap zur Schaffung eines gemeinsamen
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die
Verpflichtung zur Einhaltung von Mindeststandards, was
Oppositionsrechte und die Meinungsfreiheit angeht, hineingeschrieben. Das heißt, es gibt regelmäßig einen
Dialog mit der Russischen Föderation über solche Fälle,
wie Sie ihn gerade wieder geschildert haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Beck, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Wenn Kreditinstitute ihren Kunden abtretungssichere
Kredite anbieten - die meisten Banken bieten das derzeit
schon freiwillig an bzw. haben das angekündigt -, dann
wird eine Abtretung solcher Kredite nicht möglich sein,
weil sie damit gegen die vertraglichen Vereinbarungen
verstoßen würden. Dann wäre die Weitergabe von Informationen, die zu der Sicherungsübereignung bzw. Abtretung gehören, nicht mit dem geltenden Recht vereinbar.
Allerdings gibt es dagegen den gerichtlichen Schutz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Kollege Nešković, das müssen wir jetzt verschieben.

({0})
Marieluise Beck (NA), 2008-03-05:

Herr Staatsminister, wird gerade angesichts der von
der Regierung geäußerten Hoffnungen und Erwartungen,
die mit der Wahl des Präsidenten Medwedew verbunden
worden sind, mit Beharrlichkeit die Linie verfolgt, auf
Rechtssicherheit zu setzen? Und ist dabei von Rechtssicherheit die Rede in dem Sinne, dass die russische Regierung die Gesetze einhält, die sie sich selbst gegeben
hat, insbesondere die Strafprozessordnung? Wird dabei
thematisiert, dass die russische Regierung gerade im


Marieluise Beck ({0})
Hinblick auf das zweite Verfahren im Fall Jukos die
Strafprozessordnung nicht einhält, indem sie das Verfahren nicht am Ort der Firma durchführt, sondern in Chita,
zehn Zeitzonen von Moskau entfernt, abwickelt, sodass
faktisch eine Verteidigung durch Anwälte unmöglich gemacht wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass die Bundesregierung die Themen Jukos und Chodorkowski in vielen
bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung
wiederholt angesprochen hat. Dem kann ich eigentlich
nur hinzufügen, dass die Situation im Augenblick sehr
interessant ist: Der von Ihnen angesprochene Präsidentschaftswahlkampf hat zur Wahl von Dmitrij Medwedew
geführt, der in seinem Wahlkampf einige in diesem Zusammenhang wichtige Aussagen gemacht hat. Er hat
mehrfach betont, dass bei ihm die Freiheitsrechte, die
Rule of Law, also die Rechtsstaatlichkeit, und der Kampf
gegen das, was er den russischen Rechtsnihilismus
nennt, im Vordergrund stehen werden. Das hat
Medwedew jedenfalls angekündigt. Er hat sogar gesagt,
dass er das für eine Grundvoraussetzung für eine gute
Entwicklung der russischen Gesellschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft ansieht. Wir
sind natürlich sehr interessiert daran, inwieweit diese
Äußerungen, die er während des Wahlkampfes gemacht
hat, zu konkreten Veränderungen und Entwicklungen in
der russischen Rechtskultur führen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das
Bankgeheimnis der Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen gewahrt bleibt, wenn sie bereits bei der Aufnahme eines Kredits
pauschal einem möglichen Forderungsverkauf zustimmen
können, durch den Dritte Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Das zwischen Banken und Kunden vereinbarte Bankgeheimnis wird dann nicht beeinträchtigt, wenn der
Kunde in eine künftige Forderungsabtretung einwilligt.
Die Vereinbarungen zwischen Bank und Kunden über
das Bankgeheimnis sehen ausdrücklich vor, dass Banken
die dem Bankgeheimnis unterliegenden Informationen
mit Einwilligung der Kunden weitergeben dürfen. Das
vertraglich vereinbarte Recht zur Veräußerung einer
Darlehensforderung umfasst regelmäßig auch die Einwilligung zur Offenbarung der zur Geltendmachung der
Forderung erforderlichen Informationen.

Wird die Einwilligung allerdings formularmäßig erklärt, ist sie unter anderem nur dann wirksam, wenn sie
den Darlehensnehmer nicht unangemessen benachteiligt.
Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch
daraus ergeben, dass die Vertragsbestimmung über die
Einwilligung nicht klar und verständlich ist. Damit wird
der Darlehensnehmer wirksam vor unangemessen benachteiligenden Geschäftsbedingungen hinsichtlich der
Veräußerung von Krediten geschützt. Die Regelung ermöglicht den Gerichten sachgerechte, am konkreten Einzelfall orientierte Entscheidungen über die Wirksamkeit
entsprechender Klauseln.

Außerdem haben die Verbraucherverbände die Möglichkeit, gegen die AGBs solcher Kreditinstitute vorzugehen. Abmahnungen sind bereits erfolgt. Eine Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband aus diesen
Tagen macht das deutlich. Für die Bundesregierung besteht zurzeit also keine Notwendigkeit, auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Schick, Ihre Nachfrage.
Gerhard Schick (NA), 2008-03-05:

Besteht der Schutz, von dem Sie gerade gesprochen
haben, auch dann noch, wenn man das auf eine gesetzliche Grundlage stellt, wenn man gesetzlich festschreibt,
dass die Banken beide Möglichkeiten anbieten müssen,
worüber in der Großen Koalition diskutiert worden ist?
Bedeutet das in Bezug auf das Bankgeheimnis nicht de
facto, dass durch die anstehende Reform der Schutz der
Informationen der Kreditnehmenden verschlechtert
wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Käufer die „Verwertung der Sicherheiten und Erzielung hoher und
intransparenter Erlöse“ - so das Oberlandesgericht München
({0}) - künftig nicht mehr wie bisher ungehindert ausüben können?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Das Oberlandesgericht München hat in der von Ihnen,
Herr Kollege Schick, zitierten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Forderungen, deretwegen die Sicherheiten verwertet werden sollen, im Einzelnen nachParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
vollziehbar zu errechnen und dem Schuldner mitzuteilen
sind. Solange diese Voraussetzung fehlt, ist die Zwangsvollstreckung unzulässig.

Das Oberlandesgericht München hat in dem entschiedenen Fall die Zwangsvollstreckung aus diesem Grund
für jedenfalls derzeit unzulässig erklärt. Das geltende
Recht erlaubt es also gerade nicht, eine Zwangsvollstreckung zu betreiben und dabei Sicherheiten unabhängig
von der Höhe der zu sichernden Forderungen zur Erzielung hoher und intransparenter Erlöse zu verwerten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Gerhard Schick (NA), 2008-03-05:

Verstehe ich es also richtig, dass die Bundesregierung
an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf sieht, weil
- wie Sie gerade ausgeführt haben - die Rechtslage
schon heute zureichend ist?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Ich fange einmal so an: Ich selbst war einmal Richter.
Es gab immer wieder Einwendungen gegen Zwangsvollstreckungen. Wenn die Einwendung kam, dass die Forderungen nicht nachzuvollziehen seien, und umgekehrt
derjenige, der die Zwangsvollstreckung betrieb, vor Gericht nicht nachvollziehbar erklären konnte, dass noch
eine Forderung bestand und in welcher Höhe, haben wir
schon vor 30 Jahren die Zwangsvollstreckung nicht zugelassen. Dieses gute Recht gilt weiterhin. Wir brauchen
da nichts zu machen. Die Gerichte müssen - das erwarten wir; wir haben gesehen, dass es funktioniert - das
geltende Recht richtig anwenden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Schick, eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Gerhard Schick (NA), 2008-03-05:

Wenn das die Einschätzung der Bundesregierung ist,
wie begründen Sie dann die verschiedenen Vorschläge
für Änderungen, die gerade aus dem Bundesjustizministerium kommen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Das sind gänzlich andere Fragen. Wir haben mehrere
Vorschläge, die wir mit den entsprechenden Gremien erörtern. Ein Punkt betrifft Folgendes: Es gibt im deutschen Recht eine Möglichkeit, dass man sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung
unterwirft. Es ist in der Tat so, dass sie bei Verkäufen
von Krediten mit übergeht. Allerdings stehen dem Darlehensnehmer gegen den neuen Gläubiger alle Einreden
gegen diese Urkunde auch so zu, wie sie gegenüber dem
ursprünglichen Kreditgeber bestanden haben.

Wir möchten mit unseren Vorschlägen, die wir noch
ausformulieren müssen, nur verhindern, dass jemand
überrascht wird und möglicherweise keine Einwendungen hat. Ansonsten brauchen wir - vor allem in dem
Fall, den Sie im Auge haben und den das Oberlandesgericht München entschieden hat - nichts zu ändern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herzlichen Dank. Damit entlassen wir Sie jetzt endgültig zum Geburtstagskaffee.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier werden die Fragen 5 und 6 der Kollegin
Kirsten Tackmann schriftlich beantwortet.

Das gilt auch für die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Alexander Bonde aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier wird die Frage 9 der Kollegin Höfken
schriftlich beantwortet. Die Kollegin Sylvia KottingUhl, Frage 10, ist nicht anwesend. Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Fragen 11 und 12 der Kollegin Cornelia Hirsch werden
schriftlich beantwortet.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Pau werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 15 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch auf:

Wie hat sich die Zahl der Kindstötungen seit 1990 in
Deutschland entwickelt, und wie erklärt sich die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl von Kindstötungen in den
neuen Ländern?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner zur Verfügung.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich meine
Frage vor dem Hintergrund der Äußerungen Ihres Nachfolgers als Ministerpräsident des Landes SachsenAnhalt, Herrn Böhmer, gestellt habe. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Herrn Ministerpräsidenten
Böhmer, dass Kindstötung in der DDR ein Mittel der Familienplanung war? Wenn das nicht der Fall ist, würde
ich gerne wissen, warum sich die Bundesregierung nicht
eindeutig von diesen empörenden Verunglimpfungen der
ostdeutschen Frauen distanziert hat.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-03-05:

Frau Kollegin, zunächst einmal darf ich feststellen,
dass sich die Bundesregierung mit den Äußerungen, die
der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, eines neuen Bundeslandes, vor dem Hintergrund
der geschilderten polizeilichen Kriminalstatistik getroffen hat, nicht als Ganzes auseinandergesetzt hat. Sie
haben sicherlich registriert, was einzelne Regierungsmitglieder dazu gesagt haben. Wir sehen keinen unmittelbaren Anlass, zu den Äußerungen Herrn Böhmers
Stellung zu nehmen. Ich persönlich lege Wert darauf,
festzustellen, dass ich mir in dieser Frage eine sachliche
Auseinandersetzung wünsche. Ich halte manche Kritik
an den Äußerungen des Ministerpräsidenten für überzogen. Es kann ihm unmöglich unterstellt werden, er habe
gewissermaßen vorsätzlich eine Beleidigung ausgesprochen. Ich könnte mir keine Motivlage vorstellen, aus der
heraus er so etwas hätte tun sollen.

Zum Zweiten möchte ich darauf aufmerksam machen
- auch vor dem Hintergrund, dass auch ich aus den
neuen Bundesländern komme -, dass wir keinen Anlass
haben, die Rechtslage der ehemaligen DDR nachträglich
als eine glückliche und zufriedenstellende zu bezeichnen, was den Sachverhalt der Schwangerschaftsunterbrechung betrifft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Lötzsch, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte

sehr.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich würde Ihnen empfehlen, das, was Ihr Nachfolger und
Parteifreund vielen Presseorganen gegenüber geäußert
hat - sowohl schriftlich als auch im Fernsehen -, nachzulesen. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie, wenn Sie
dies tun, Ihre zartfühlende und zurückhaltende Kritik zu
relativieren hätten. Das noch einmal als Stellungnahme.

Ich würde darüber hinaus gerne wissen, ob die Bundesregierung an der Finanzierung der Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen beteiligt ist. Aus dieser Studie wurden Zwischenergebnisse
veröffentlicht, auf die sich Herr Böhmer mit seinen aus
meiner Sicht empörenden Äußerungen bezogen hat.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-03-05:

Frau Kollegin, Sie haben meine Sicht der Äußerungen
von Ministerpräsident Böhmer bewertet. Ich bin nicht in
der Lage, über die Ergebnisse des Kriminologischen
Forschungsinstitutes Niedersachsen zu referieren. Ich
sage noch einmal: Die Bundesregierung hat als Ganzes
hierzu nicht Stellung genommen; einzelne Regierungsmitglieder haben es getan. In diesem Sinne erlaube auch
ich mir - Sie haben mich ja als einen Amtsvorgänger
Herrn Böhmers angesprochen - zu sagen: Ich wünsche

mir, dass wir diese Debatte genauso ernsthaft führen,
wie wir im Zusammenhang mit der Stammzellengesetzgebung über den Lebensschutz debattieren. Dazu gehört,
dass Gesichtspunkte, die einer anspricht, der in der DDR
langjährig als Gynäkologe seinen Dienst getan hat, von
uns selbst dann, wenn diese Gesichtspunkte unglücklich
vorgetragen wurden und dies zu Missverständnissen geführt hat - wofür sich der Autor, wie gesagt, entschuldigt
hat -, zumindest ernsthaft geprüft werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, ich komme wie Sie aus SachsenAnhalt; daher stelle ich diese Nachfrage ganz bewusst.
Im Zuge der deutschen Einheit konnte in diesem Hohen
Hause - auch auf Druck der neuen Länder - eine Fristenlösung mit Beratungspflicht durchgesetzt werden, die an
die Stelle des restriktiven Rechts der alten Bundesrepublik beim Schwangerschaftsabbruch getreten ist. Ich
frage Sie deswegen auch in diesem Zusammenhang:
Haben Sie persönlich bzw. hat das Bundesinnenministerium Erkenntnisse oder Zahlen, die Grund geben zu der
Vermutung, dass Frauen ihre Kinder bewusst getötet haben, um Familienplanung zu betreiben? Das Innenministerium legt ja nicht nur Zahlen vor, sondern es beurteilt
auch die Fakten. Deswegen möchte ich wissen, ob es aus
Sicht des Innenministeriums, vielleicht auch aus Ihrer
persönlichen Sicht, irgendwelche kausalen Zusammenhänge zu den Ursachen der Kindestötungen gibt, die sich
auf das beziehen, was vom Ministerpräsidenten Böhmer
gesagt worden ist. Ich konnte das bei all meinen wissenschaftlichen Recherchen nicht feststellen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-03-05:

Ich kann hier nicht auf das eigene Haus verweisen,
sondern ich kann hier nur die Polizeiliche Kriminalstatistik vortragen. Mir ist aus dem federführenden Haus
bekannt, dass sich das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit Merkmalsclustern beschäftigt, die
allerdings ohne eine Unterscheidung in Ost und West erhoben werden. Insofern lässt sich daraus für die von Ihnen gestellte Frage keine Schlussfolgerung ziehen.

Als Merkmalscluster bei Kindstötungen spielen verschiedene Kategorien eine Rolle. Bei einer relativ großen Gruppe sind das katastrophale Lebensbedingungen,
in denen die Frauen leben. Zunächst wird versucht, das
Kind aufzuziehen. Dann aber sind diese Frauen irgendwann völlig überfordert, misshandeln und vernachlässigen ihr Kind, was schließlich zum Tode führt. Wir beide
wissen um Fälle, die uns wahrscheinlich gleichermaßen
beunruhigen und die auch in den Medien dargestellt
wurden.

Eine weitere Gruppe - dieses Merkmalscluster wird
mit einer Größenordnung von 25 bis 35 Prozent angegeben - besteht aus meist sehr isolierten Frauen, die ihre
Schwangerschaft verheimlichen, das Kind ohne Hilfe
zur Welt bringen, es töten oder es dann sich selbst überlassen.

Bei einem kleineren Cluster von 15 bis 25 Prozent der
insgesamt kleinen Gruppe der Deliktsfälle - ich will ausdrücklich sagen, dass wir hier nicht über alle Frauen,
sondern nur über die kleine Gruppe von Deliktsfällen reden - geht es darum, dass diese Frauen psychisch krank
sind.

Diese Angaben zu den Ursachen kann ich Ihnen nennen. Ich mache das nur, weil Sie ausdrücklich danach
gefragt haben. Denn jede dieser Analysen führt aus meiner Sicht - das ist das Fatale an dieser Diskussion - zu
einer verzerrenden Wahrnehmung und lenkt den Blick
davon ab, dass sich die übergroße Mehrheit der Frauen
und Familien in unserem Lande mit großer Fürsorge um
ihre Kinder kümmert.

({0})

Dafür schuldet die Gesellschaft ihnen großen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Pieper, Sie haben eine weitere Frage.