paul lehrieder (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an unsere Kollegen von der Linksfraktion.

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Mit Ihrem Fahrplan in die schöne neue Arbeitswelt haben Sie bewiesen, dass Sie fleißig sein können. All Ihre
früheren Anträge haben Sie zu einem einzigen „Worst-of“
zusammengefasst. So viel Service hätte ich Ihnen gar
nicht zugetraut. Ihre gute Arbeit führt allerdings nicht zu
gutem Leben, sondern direkt in die Sackgasse.

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Qualität steht nicht in Ihrem Antrag, sondern auf einem
anderen Blatt. Auf dem finden Sie die Vorstellungen und
Beschlüsse der Großen Koalition. Die Überschriften
Ihrer Anträge und Entwürfe hören sich ganz vielversprechend an: „Initiative für eine gerechte Arbeitswelt“,
„Soziale Sicherung verbessern“, „Stärkung des Kündigungsschutzes“ etc. etc. Wer aber weiterliest, weiß spätestens nach dem zweiten Satz: Wenn wahr wird, was
Sie wollen, sind Berufstätige und Arbeitslose von guter
Arbeit in einer gerechten Welt so weit entfernt, wie Sie,
liebe Kollegen von der Linken, schon jetzt von der Regierungsfähigkeit und Realität entfernt sind.

({2})

- Auch Sie haben einmal regiert, aber Sie sind davongelaufen, Herr Lafontaine. - Wenn man das auf die Spitze
treibt und Ihre Anträge fortschreibt, dann kommen wir
genau zu dem Ergebnis, das gestern Nacht in der Sendung Hart aber fair quasi als Ziel Ihrer Vorschläge gekommen ist: Mehr Sonnenschein für alle. - Eine utopischere Welt als die, die Sie mit diesen Anträgen hier im
Hohen Haus erreichen wollen, können Sie gar nicht basteln.

Zu Ihren Vorschlägen im Einzelnen kann ich mir einige unfreundliche Worte im Detail leider nicht verkneifen. Sehen wir uns nur einmal Ihre Vorstellung zum
Mindestlohn an. Wer die Seite drei in Ihrem Antrag
„Gute Arbeit - gutes Leben. Initiative für eine gerechte
Arbeitswelt“ liest, weiß, wohin die Reise geht. Noch vor
einigen Monaten wollten Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, jetzt sind wir schon
bei 8,44 Euro. Damit deutet sich jetzt schon an, was in
dem von Ihnen immer wieder gern zitierten Frankreich
traurige Realität ist. In den letzten Jahren ist der Mindestlohn dort immer wieder angehoben worden.

({3})

Er liegt derzeit, wie von Ihnen erwähnt, bei 8,44 Euro.
Da haben Sie recht. Seit 2002 stieg er, auch aufgrund
zum Teil populistischer Maßnahmen, auf diese Weise
um 20 Prozent. Betriebsgrößen und Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Branchen wurden bei den Anhebungen überhaupt nicht berücksichtigt.

({4})
Die Folgen: Vor allem im Niedriglohnsektor wurden
viele Arbeitsplätze vernichtet. Unternehmen verlagerten
die Fertigung ins Ausland. Die Jugendarbeitslosigkeit
beträgt mittlerweise 30 Prozent. Sie ist mitverantwortlich für die Krawalle in den Pariser Vorstädten.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon oft
über den gesetzlichen Mindestlohn gesprochen. Dennoch betone ich noch einmal: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der von Ihnen geforderten Höhe hat das Potenzial, weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten
stillzulegen und die Tarifautonomie auszuhebeln. Der
Staat kann nicht Ersatz für Tarifparteien sein.

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Nach einer Studie des Bonner Forschungsinstituts zur
Zukunft der Arbeit würde ein gesetzlicher Mindestlohn
von 7 bis 8 Euro bis zu 60 Prozent der gegenwärtig im
Hauptberuf ausgeübten Mini- und Midijobs treffen. Betroffen wären vor allem Frauen, für die ein Minijob bisher eine willkommene Gelegenheit ist, Familie und Beruf zu vereinbaren bzw. einen Hinzuverdienst zu
erlangen.

Wir von der Union wollen Minijobs ganz gewiss
nicht überprivilegieren; aber wir sind weit davon entfernt, sie zu verteufeln, wie Sie dies in Ihrem Antrag
„Soziale Sicherung verbessern“ tun. Minijobs sind ein
wichtiges Ventil für den Arbeitsmarkt und für viele Arbeitnehmer die einzige legale Möglichkeit, ihr Haushaltseinkommen aufzubessern. Unsere Fraktion hat
diese Woche begonnen, darüber zu sprechen, wie man
die Minijobs rechtlich besser behandeln, das heißt auf
eine vernünftige rechtliche Basis stellen kann. Stichwort: Haushalt als Arbeitgeber.

Auch Ihre Position zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz läuft ins Leere. „Ab dem ersten Tag gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ klingt natürlich erst einmal gut. Sie müssen aber bedenken: Es handelt sich hier
um eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Teil
derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und
Geringqualifizierte. Wozu würde die Umsetzung Ihres
Vorschlags führen? Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten künftig überhaupt nicht mehr die
Chance, über Arbeitnehmerüberlassung einen festen Job
zu bekommen. Frau Kollegin Connemann hat bereits
kompetent und zutreffend darauf hingewiesen: Jährlich
werden etwa 30 Prozent aller Mitarbeiter - das entspricht etwa 200 000 Mitarbeitern aus der Leiharbeit - in
ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Geringqualifizierte würden kaum mehr in die Zeitarbeit vermittelt
werden, sondern nur noch Hochqualifizierte und Facharbeitskräfte; alle anderen fielen aus dem Markt heraus.

Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei, zu den
von Ihnen in diesem Zusammenhang angegriffenen
abweichenden Tarifverträgen nur so viel: Die am
1. April 2004 eingeführte Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Möglichkeit des Abschlusses
abweichender Tarifverträge bietet gerade die Chance, die
Rahmenbedingungen in der Leiharbeit im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerschutz und wirtschaftlicher Notwendigkeit sozial ausgewogen zu gestalten.
Dies zeigen die bislang erfolgten Tarifabschlüsse, die
hinsichtlich des Arbeitsentgeltes sowohl dem Entleiher
als auch dem Verleiher hinreichend flexiblen Spielraum
und dem Arbeitgeber Flexibilität bei kurzfristigen Auftragsüberhängen einräumen.

Zum nächsten Punkt: Kündigungsschutz. Sicherlich
ist die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzrechtes
erforderlich; schließlich handelt es sich derzeit zum Teil
um reines Richterrecht, das für die Beschäftigten und die
Arbeitgeber nicht immer Rechtssicherheit bietet. Der
Kündigungsschutz muss die Schutzfunktion des Arbeitsverhältnisses nachhaltig sichern, darf aber andererseits
keine Hürde für Neueinstellungen, insbesondere bei
kleinen und mittelständischen Unternehmen, darstellen.

Aber genau das wäre der Fall, wenn Sie, liebe Kollegen von der Linkspartei, Ihre Vorstellungen auch nur annähernd realisieren würden. Sie wollen jede ordentliche
Kündigungsmöglichkeit ab einem Alter von 55 Jahren
und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren ausschließen. In der Praxis bedeutet das für einen
Kleinbetrieb, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht
mehr möglich sein werden und der Zusammenbruch des
Unternehmens in vielen Fällen unausweichlich sein
wird. Würde ein über 45-Jähriger dann überhaupt noch
eingestellt? Vielleicht könnte diese Frage ein Arbeitgeber aus den Reihen der Linken beantworten - wenn es
denn einen gäbe. Ich weiß nicht, ob ein Mitglied Ihrer
Fraktion Arbeitgeber ist. Offensichtlich nicht, sonst
käme von Ihnen nicht so viel unausgegorenes Zeug.

Die Linkspartei lädt den Kündigungsschutz ideologisch auf und stellt ihn auf einen Sockel aus falschen Sicherheiten. Sie will den Status quo nur einmauern, und
sie will Stellschrauben, die helfen würden, auf Veränderungen am Arbeitsmarkt flexibel zu reagieren, gleich mit
einbetonieren. Ihre Forderungen nach mehr Kündigungsschutz, liebe Kollegen von der Linksfraktion, zielen auf Besitzstandswahrung nur für Arbeitsplatzbesitzer, lassen neue Arbeitsplätze aber sicher nicht mehr zu.

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Zum Jugendarbeitsschutz. Liebe Kollegen von der
Linken, in Ihrem Antrag „Gute Arbeit - Gutes Leben“
fordern Sie auch, das Jugendarbeitsschutzgesetz in seinem Geltungsbereich auf junge Auszubildende bis
21 Jahre auszuweiten. Ein 16-jähriger Jugendlicher
dürfte dann, statt bisher zwei Jahre bis zum
18. Lebensjahr, bis zum 21. Lebensjahr nicht mehr als
acht Stunden täglich und nur an fünf Tagen in der Woche
arbeiten. Drei Jahre länger dürfte er in den meisten Branchen weder in der Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr
morgens noch am Wochenende arbeiten. Drei Jahre länger müssten Haupt- und Realschüler warten, bis sie sozusagen als fertige Berufstätige gelten. Sie hätten dann
gegenüber Abiturienten kaum noch Chancen.

Eigentlich möchte ich noch einige Punkte ansprechen,
aber aus Zeitgründen muss ich zum Ende kommen.

Die derzeit gute Konjunktur ist kein Ding der Ewigkeit. Auch deshalb muss es unser wichtigstes Ziel sein,
die Arbeitslosigkeit gerade Älterer dauerhaft zurückzudrängen, und zwar mit den richtigen Mitteln. Anträge,
die dermaßen populistisch an der Realität vorbeigehen,
haben nur ein Votum verdient: Ablehnung.

Danke schön.

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