Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Ja, bitte. - Mehr denn je steht der Mittelstand für Wachstum und Beschäftigung, für Qualifikation und Innovation in unserem Land.
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Konkrete Initiativen der Bundesregierung zur Privatisierung und zum Abbau der Bürokratie, beispielsweise bei Genehmigungen, sind auf fruchtbaren Boden gefallen.
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Hierzu will ich Ihnen Beispiele nennen, die wir nicht übersehen dürfen, wenn wir dieses Land betrachten, über dessen Lage Sie nur klagen und lamentieren.
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Der Mobilfunkboom steht beispielhaft für das, was in der Informationstechnologie geschieht.
In der Biotechnologie werden in Deutschland wieder Produktionsstätten gegründet, und es werden Risikokapitalfonds aufgelegt, auch von ausländischen Investoren.
Im Bereich der Dienstleistungen werden neue Ideen umgesetzt. Das gilt für das Handwerk, für die freien Berufe, für den Gesundheitsbereich, für den Handel und für den Tourismus. Wer will denn das negieren?
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Alles das hat dazu beigetragen, daß die Konjunktur wieder anzieht und daß die Wachstumspessimisten von Anfang 1997 widerlegt sind. Die deutsche Wirtschaft ist stark und robust.
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Leider geht aber vieles noch am Arbeitsmarkt vorbei.
Meine Damen und Herren, ein Land, in dem sich dieses tut, ist kein Land, das sich in Erstarrung befindet, wie immer behauptet wird. Es ist, wie ich meine, ein Land, das dabei ist, sich auf seine Stärken zu besinnen.
Nehmen Sie dazu, ganz beliebig herausgegriffen, einmal nur die letze Woche. Da gab es den Luxemburger Gipfel mit einem Kompromiß, der unsere Handschrift trägt. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit werden auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene Initiativen ergriffen. Jeder ergreift die, die er umsetzen kann, die Aussicht auf Erfolg haben und an den Realitäten orientiert sind.
Ich nenne Ihnen Beispiele, die die Frage beantworten, ob sich unser Land in der Erstarrung befindet, wie Sie immer behaupten, oder nicht.
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In der letzten Woche haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr intensiv über den Flächentarif gesprochen, leider noch nicht bis zum Ende.
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Hier muß ein dickes Brett gebohrt werden.
In der letzen Woche haben der Forschungsminister und der Wirtschaftsminister ein Programm für die Förderung von Innovationen in kleinen und mittleren

Betrieben vorgelegt. Zugleich hat die Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung erneuert, den CO2-Gehalt zu reduzieren.
In der letzten Woche ist bekanntgeworden, daß die Lehrstellenlücke nahezu geschlossen ist und geschlossen werden kann. In Brüssel haben wir uns geeinigt, wie die Euromünzen eingeführt werden.
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Morgen wird in zweiter Lesung im Bundestag das Energiewirtschaftsgesetz diskutiert. Das neue Recht bringt den Haushalten und den Unternehmen Strom zu konkurrenzfähigen Preisen.
Meine Damen und Herren, herrscht da Stillstand in unserem Land? Das ist kein Stillstand. In diesen Tagen und heute morgen wurde darüber gesprochen, wie die Handwerksordnung novelliert werden soll. Die KfW hat mir in einem Brief mitgeteilt, daß sie aus Eigenmitteln jeweils 1 Milliarde DM mehr für Infrastruktur und Risikokapital zur Verfügung stellt. Das sind aktuelle Entscheidungen. Die neue Regulierungsbehörde steht organisatorisch und personell und wird ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem werden wir die Reform des Kartellgesetzes, des Grundgesetzes der Wirtschaft, voranbringen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das hier sage, weiß ich sehr wohl, daß dies nicht das ganze Land beschreibt. Es gibt auch viel Negatives, das uns behindert: beispielsweise die ausstehende Steuerreform und die Probleme im Bildungsbereich, bei denen zwar auch der Bund, aber primär die Länder gefordert sind. Das ist aber auch ein Teil unseres Landes. Auch diesen Teil muß man wahrnehmen. Ich sage noch einmal: Wir sind ein Land, das sich auf seine Stärken zurückbesinnt. Besonders da geht es voran, wo Sie uns keine Knüppel zwischen die Beine werfen.
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Bundesregierung und Koalition liegen auf dem richtigen Kurs. Marktwirtschaftliche Reformen, Steuersenkungen, Reform der Sozialversicherung, Privatisierung und Deregulierung sind der richtige Weg zur Arbeitslosigkeit.
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- Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. - Im übrigen
ist das auch die Botschaft des Sachverständigenrates.
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Der Sachverständigenrat ist eindeutig und klar angebotsorientiert. Wenn er die Bundesregierung tatsächlich oder in einem größeren Zusammenhang kritisiert, dann kritisiert er, daß wir bestimmte Reformen, die wir für richtig erkannt haben, nicht weit genug vorangebracht haben. Es ist nicht seine Aufgabe, zu sagen, warum es so passiert,
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aber jeder weiß, daß es an Ihrer Blockadepolitik liegt. Das ist die Botschaft des Sachverständigenrates und nicht das, was Herr Fischer und Frau Hermenau und andere aus dem Zusammenhang gerissen zitieren.
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Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Einzelplan 09 sagen. Ich danke zunächst einmal den Berichterstattern aus allen Parteien. Der Einzelplan fügt sich in den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung auf Konsolidierung und den wirtschaftspolitischen für Wachstum und Arbeitsplätze ein. Wenn ich hier Ihre Ausführungen zur Förderung im Osten aufgreifen darf, Herr Hampel: Wer bestreitet denn, daß wir die steuerliche Förderung neu geregelt haben und mittelfristig kalkulierbar gemacht haben?
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Wer will denn von Ihrer Seite bestreiten, daß es gelingt, die Gemeinschaftsaufgabe Ost auf hohem Niveau weiterzuführen und daß wir einen Kompromiß gefunden haben,
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der auch von Ihnen gelobt wurde? Das sind hervorragende Ergebnisse; diese geben den Menschen im Osten Zuversicht. Das soll auch so sein.
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Daß die Situation nicht den Horrorszenarien entspricht, die Sie schildern, das beweist die heutige Aussage von Herrn Hax, des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, daß die Investitionen überdurchschnittlich hoch sind
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und daß die Dinge im verarbeitenden Gewerbe besser, als wir erwartet haben, vorankommen. Die Reformpolitik und die Umstrukturierung beginnen zu greifen - viel zu langsam, aber es gibt zu diesem Weg keine Alternative. Auch das sehen wir an den Ergebnissen.
Einen weiteren wichtigen Bereich betonen wir: Das ist die Mittelstandspolitik und die damit zusammenhängende Förderung von Existenzgründungen. Hierbei geht es um Lehrstellen, Dienstleister und Selbständige im Handwerk. Dabei geht es auch um die Weiterförderung der Betriebsberatung. Daß sich die Betriebsberater noch mehr Mittel wünschen, kann ich nachvollziehen, aber nicht allen können wir gerecht werden. Das ist nun einmal so.
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Es geht auch um die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaftspolitik. Wir müssen

aber ebenso unsere Hausaufgaben im Innern machen. Das ist Reformpolitik. Es muß eines nach dem anderen getan werden, so wie wir das vorschlagen.
Wir müssen auch Weichenstellungen in die Richtung vornehmen, daß unsere kleinen und mittleren Unternehmen auf die Weltmärkte gehen, wo sie willkommen sind, wo sie leistungsfähig sind. Das machen wir mit einer klaren und eindeutigen Betonung der Außenwirtschaftsförderung. Das machen wir durcl eine Förderung von Auslandsmessen und Auslandshandelskammern. Das machen wir mit dem Instrumentarium der Hermes-Garantien und unserer Handelspolitik. Auf vielen Delegationsreisen öffnen wir die Türen für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere die aus den neuen Bundesländern. Das machen wir mit Erfolg. Ob dieses Erfolges werden wir von unseren Nachbarn beneidet.
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Das Land ist in Bewegung. Die Wirtschaft entwikkelt sich gut. Das geht an den Arbeitslosen noch vorbei. Aber je eher die noch ausstehenden Reformen, vor allem bei Steuern und bei den Sozialsystemen, kommen, desto größer sind die Chancen auf mehr Arbeit.
Die Menschen im Land haben im übrigen keine Geduld mehr. Sie sind motiviert und wollen nach vorne gehen, auch auf unkonventionellen Wegen. Wir sind gut beraten, dies mit einer Politik zu begleiten, die den Menschen ausreichend Spielraum läßt und ihnen zur Seite steht, wenn es darauf ankommt. Das ist liberale Wirtschaftspolitik.
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Dieses Land ist, gemessen an dem, was wir in der Welt - auch bei vielen unserer Nachbarn - sehen, ein erfolgreiches Land. Das lassen wir uns nicht kaputtreden. Es ist viel zu tun und viel zu verändern. Werfen Sie uns keine Knüppel zwischen die Beine, dann werden wir auch das schaffen!
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Diese Politik hat in diesem Land viel bewegt. Deutschland ist ein Land, das die Zukunft meistern will und - davon bin ich überzeugt - mit unserer Politik auch meistern wird.
Schönen Dank.
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