Burgemeister (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht erst seit kurzem, schon im 1. und 2. Bundestag haben sich die CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung dazu bekannt, durch entsprechende Maßnahmen den Mittelstand in unserem Volk zu erhalten und seinen Bestand zu sichern. In seiner Regierungserklärung nach Zusammentritt des 3. Bundestages hat der Herr Bundeskanzler erneut seiner Sorge um den Bestand der mittelständischen Bevölkerungsgruppen Ausdruck gegeben. Dabei wurde zugegeben, daß die mittelständischen Kreise in ihrem sozialen Fortschritt nicht mit anderen Bevölkerungsgruppen Schritt halten konnten. Diese Situation ist aber nicht gewollt und bewußt entstanden, sondern hat sich daraus ergeben, daß andere die Gesetze besser für sich zu nutzen und auszuwerten verstanden, und auch daraus, daß unsere derzeit geltenden Gesetze noch in einem anderen Bereich verwurzelt sind, in dem noch nicht die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft galten. So sind die den Mittelstand gefährdenden Verzerrungen in unserer Gesetzgebung auch nicht erst in den letzten zehn Jahren, sondern in Jahrzehnten entstanden.
In dem Bewußtsein, auf diesem Sektor unserer Politik vor nicht unerheblichen Schwierigkeiten zu stehen, haben schon zahlreiche Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im 1. Bundestag damit begonnen, Maßnahmen zur Erhaltung des Mittelstands vorzuschlagen. Ich erinnere z. B. an die Handwerkerordnung. Die seit 1949 vom Hohen Hause beschlossenen Maßnahmen haben zu einem nicht unerheblichen Teil mit dazu beigetragen, daß die von uns immer wieder verkündete Absicht, Maßnahmen zur Erhaltung des Mittelstands zu treffen, auch in die Tat umgesetzt werden konnte. Dabei kam es uns darauf an, allmählich von den ersten, aus der Situation heraus behelfsmäßigen Einzelmaßnahmen zu einer Gesamtregelung zu kommen. Diesem Streben sollte die von uns geforderte und inzwischen in die Tat umgesetzte wissenschaftliche Forschungsarbeit dienen, die im Institut für Mittelstandsfragen an den Universitäten Köln und Bonn betrieben wird.
Auch die von uns immer wieder geforderte institutionelle Verankerung der mittelständischen Arbeit im Kabinett hat inzwischen ihre Lösung dadurch gefunden, daß ein interministerieller Ausschuß unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums gebildet wurde, der die gesamte Gesetzgebungsarbeit schon vom ersten Referentenentwurf an nach mittelständischen Gesichtspunkten durchleuchten, betrachten und befruchten soll,
Die erhebliche Arbeitsbelastung aller Kollegen im Bundestag ließ uns nicht immer den genügenden Spielraum, der notwendig gewesen wäre, um sich so gründlich wie nötig mit den zur Sicherung des Mittelstands erforderlichen Maßnahmen befassen zu können. So war es leider auch nicht von Anfang an möglich, die Zusammenhänge und Verflechtungen, die Ursachen und Wirkungen so gründlich zu erkennen, wie es erforderlich gewesen wäre. Inzwischen sind, nicht zuletzt bedingt durch organisatorische Maßnahmen, die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die Mittelstandsarbeit in unserer Fraktion noch aktiver als bisher geführt werden kann. So hat sich meine Fraktion schon seit Jahren in Erkenntnis der Bedeutung der mittelständischen Anliegen eine eigene Arbeitsgruppe für dieses Arbeitsgebiet eingerichtet. Diese Straffung der Arbeit hat dazu geführt, daß wir uns im 3. Bundestag nicht mehr so sehr mit Einzelmaßnahmen zu befassen brauchen, sondern dazu übergehen können, die Dinge im größeren Zusammenhang und weit vorausschauend anzupacken.
Wir sind uns vor einiger Zeit darüber klargeworden, daß sich in unserer Wirtschaft Dinge entwikkeln, die zu einer Gefahr für den Bestand der mittelständischen Bevölkerungsgruppen werden könnten und deswegen in ihren Ursprüngen und Wirkungen genau untersucht werden sollten.
Diesem Ziel soll eine von uns eingebrachte Große Anfrage dienen, deren Beantwortung durch die Bundesregierung wir in Kürze erwarten. Ich will nun nicht behaupten, daß das Bekanntwerden unserer Großen Anfrage oder der Absicht, eine solche einzubringen, Sie, meine Damen und Herren von der SPD, erst angeregt hat, auch Ihrerseits auf diesem Gebiet aktiv zu werden. Die Vermutung liegt jedoch nahe; zumindest könnte man annehmen, daß Ihre vielleicht schon vorhandene Absicht durch unser Vorhaben beflügelt wurde, zumal in Ihrem Antrag Dinge angesprochen werden, die in meiner Fraktion bereits seit längerer Zeit Gegenstand der Diskussion sind und die bei uns zum Teil schon zu entsprechenden Gesetzesvorlagen geführt haben.
Wir sind keineswegs neidisch, wenn auch die SPD-Fraktion bemüht ist, sich der besonderen Sorgen im mittelständischen Bereich anzunehmen. Wir freuen uns im Gegenteil darüber, daß wenigstens auf diesem Gebiet eine gewisse Einmütigkeit zwischen uns besteht. Wir würden uns besonders freuen, wenn es bei Ihnen nicht nur bei der Bekundung derartiger Absichten bliebe, sondern Sie dann auch bereit wären, entsprechenden Gesetzesvorlagen Ihre Zustimmung zu geben.
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- Sie waren zum Teil schon da und haben nicht in vollem Umfang Ihre Zustimmung gefunden.
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- Ich denke da z. B. an das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
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das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel usw., alles Maßnahmen, die ebenfalls der Erhaltung und Stützung der mittelständischen Belange dienen sollen. - Wir sind also gern bereit, uns davon überzeugen zu lassen, daß es der SPD wirklich Ernst ist mit ihrem Antrag und wir gemeinsam darangehen können, dem Mittelstand die Voraussetzungen zu schaffen, die er zu seiner Sicherung und Erhaltung bedarf.
Der Antrag der SPD betreffend Vorlage eines Berichtes über die Lage der Mittelschichten durch die Bundesregierung hat - darüber gibt es wohl keinen Zweifel - gewisse Parallelen zum Grünen Plan der Landwirtschaft mit der Ausnahme, daß es sich bei diesem Bericht, zunächst jedenfalls, um einen einmaligen Bericht handeln soll und Wiederholungen vorerst und hoffentlich auch in Zukunft nicht vorgesehen sind. Wenn dieser Antrag der SPD in seinen Grundanliegen von meiner Fraktion auch begrüßt wird, so ergeben sich doch gewisse Bedenken, vor allem in der Richtung, ob die Bundesregierung mit dem Antrag nicht vor eine unlösbare oder doch nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand zu lösende, nicht kurzfristige, sondern langfristige Aufgabe gestellt wird. Abgesehen davon, daß schon in der Formulierung des Antrags
- wie das auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Keller zum Ausdruck kam - einige Unklarheiten enthalten sind, die noch der Klärung bedürfen, muß bezweifelt werden, daß die zur Beantwortung notwendigen statistischen Angaben überhaupt schon verfügbar sind. Soweit sie vorhanden sind, müssen sie zum Teil erst aus anderen Bereichen mühsam herausgepflückt werden, was nicht unerhebliche Arbeit und Zeitaufwand verursacht.
Die Analyse, die von der Bundesregierung gefordert wird, setzt aber genauere Untersuchungen von Zuständen voraus, die in vollem Umfang nur möglich sein werden, wenn dazu entsprechende statistische Erhebungen erfolgen, für die - zum Teil jedenfalls - sogar noch gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen wären. Meine Fraktion ist deshalb der Meinung, daß der Antrag den Ausschüssen überwiesen werden sollte, damit dort geprüft werden kann, ob der darin enthaltene Auftrag an die Bundesregierung durchführbar ist oder ob nicht manche der unter Ziffer 1 bis 8 angesprochenen Probleme vorher noch klarer abgegrenzt werden müssen. Schwierigkeiten liegen z. B. auch darin, daß in dem Antrag drei verschiedene Gruppen angesprochen werden, die kaum vergleichbar sind, nämlich die Gruppe der im Handwerk, Handel und Gewerbe tätigen Selbständigen, die Gruppe der in den freien Berufen Tätigen und der Arbeitnehmer; diese jedoch nur insoweit sie in mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind. Nicht erfaßt sind dabei die doch sicher auch zum MittelBurgemeister
stand zu zählenden unselbständig Beschäftigten in den größeren, nicht zum mittelständischen Bereich gehörenden Betrieben, die Angestellten und Facharbeiter. Ich meine, auch der Hausbesitz ist in diesem Fall mit zum Mittelstand zu zählen.
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Auch über ihn müßte ausgesagt werden, wenn der Bericht einigermaßen erschöpfend Auskunft geben soll.
Dazu gehört dann auch, daß die mittelständische Industrie erfaßt wird. Sie haben aus den Ausführungen des Kollegen Keller bereits entnehmen können, daß auch er darüber im Zweifel war, ob die mittelständische Industrie in diesem Antrag mit erfaßt sein soll. Die Mitteilung des Kollegen Lange, daß das beabsichtigt sei, befriedigt mich und läßt die Hoffnung zu, daß auch in dieser Frage eine Einmütigkeit zu finden sein wird.
Schwierig wird die Erledigung des Antrags dadurch, daß die geforderten Auskünfte z. B. über Unternehmensstruktur, Kapital-, Umsatz-, Ertrags-und Einkommensstruktur für den Gesamtkomplex, der in dem Antrag angesprochen ist, nicht den erwünschten Aussagewert besitzen können, weil dabei von nicht vergleichbaren Voraussetzungen oder Größenordnungen ausgegangen werden muß. So spielt die Kapitalstruktur bei den Angehörigen der freien Berufe nicht die gleiche Rolle wie bei einem gewerblichen Betrieb. Das gleiche kann man auch von den Umsatzwerten im Handel und im Handwerk sagen; denn es ist nicht das gleiche, ob z. B. in einem Lebensmittelgeschäft jährlich 100 000 DM umgesetzt werden oder ob dieser Umsatz in einem Juweliergeschäft erfolgt.
Begrüßt wird von uns, daß in dem Antrag auch die von meiner Fraktion geforderte Untersuchung über die ungerechtfertigte und einseitige Belastung der mittelständischen Unternehmen durch Sozialabgaben gewünscht wird.
Auch zu den Vorschlägen, die man von der Bundesregierung erwartet, ist einiges zu sagen, was jedoch mit der notwendigen Gründlichkeit besser in den dafür in Frage kommenden Ausschüssen geschehen kann. Die in Ziffer 1 angesprochene Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Rationalisierung und Modernisierung der Unternehmen kann nach meiner Ansicht nicht Aufgabe der Gesetzgebung oder der Initiative der Bundesregierung sein. Diese Fragen gehören zu den Aufgaben der Organisationen der Wirtschaft, die sich auf diesem Gebiete ja bereits mit von Jahr zu Jahr größeren Erfolgen betätigen. Auch wir meinen, daß sich inzwischen einige Mängel im Kartellgesetz herausgestellt haben, die abgestellt werden sollten; dafür ist in den betreffenden Ausschüssen ebenfalls Zeit und Gelegenheit. In diesen Ausschüssen wäre zu klären, inwieweit auf diesem Gebiete Maßnahmen zu treffen und Vorschläge zu machen sind.
Der mit Ziffer 2 geforderte Vorschlag - und nicht nur er allein, sondern ich möchte sagen: beinahe der gesamte Antrag der SPD - trägt jedoch
den Keim für planwirtschaftliche und dirigistische Maßnahmen in sich,
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die wir natürlich nach wie vor ablehnen müssen.
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Bezüglich der gerechten Gestaltung der Steuergesetze zur Vermeidung von Wettbewerbsbenachteiligungen, z. B. bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer - aber nicht nur hier -, dürfen wir auf die von uns in dieser Frage bereits ergriffene Initiative verweisen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben schon jetzt in den dafür in Frage kommenden Ausschüssen Gelegenheit, sich mit uns zusammen für eine baldige Verabschiedung des in diesem Zusammenhang von uns eingebrachten Antrags bezüglich Freistellung des Lebensmittelgroßhandels von der Umsatzsteuer einzusetzen.
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Auch steht zu 'erwarten, daß die im Bundesministerium der Finanzen schon seit einiger Zeit laufenden Vorarbeiten für eine Gesamtreform der Umsatzwie auch der Gewerbesteuer zu einer baldigen Vorlage der Regierung führen werden.
In bezug auf eine ausreichende Kreditversorgung der mittelständischen Betriebe sind wir mit Ihnen darin einig, daß auf diesem Gebiet, was die Summe der zur Verfügung gestellten Mittel betrifft, weitere Verbesserungen erforderlich sind.
Anders dagegen verhält es sich wohl schon mit der Frage der Bedingungen, wenn darunter etwa die Zinssätze verstanden werden sollen. Sosehr der Wunsch verständlich und berechtigt ist, daß die aus öffentlichen Mitteln gewährten Kredite zu günstigeren Zinsbedingungen gegeben werden als die Kredite der Kreditinstitute, sosehr ist dabei aber doch auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß hier nicht neue Wettbewerbsnachteile entstehen. Da es nicht möglich ist, die Sonderprogramme so auszustatten, daß alle Wünsche erfüllt werden können, solange also nur einem Teil der Bewerber diese öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, können die dafür zu zahlenden Zinsen nicht erheblich günstiger sein als die für allgemeine Kredite. Was könnte der Handwerker X dafür, daß ihm wegen nicht ausreichender Mittel oder wegen irgendeiner anderen Zufälligkeit kein Kredit aus den öffentlichen Kreditprogrammen gewährt werden kann, während sein Konkurrent, der Handwerker Y, mit dem er in scharfem Wettbewerb steht, mehr Glück hat und einen Kredit aus öffentlichen Mitteln zu erheblich günstigeren Bedingungen erhalten könnte, Bedingungen, die doch in diesem Fall eine Verfälschung der Wettbewerbsgrundlagen zur Folge hätten? Wir haben dieses Problem bereits im Ausschuß für Mittelstandsfragen angesprochen und sollten es im Zusammenhang mit diesem Antrag dort erneut behandeln.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Frage der Alterssicherung der selbständig Schaffenden ein besonderes Problem ist, zu dem auch wir einiges zu sagen haben. Dies heute schon im Plenum
zu tun, würde zu weit führen. Darum lassen Sie uns alle in Ihrem Antrag angesprochenen Probleme so gründlich, wie dies die vorgebrachten Fragen erfordern, in den dafür in Frage kommenden Ausschüssen beraten. Ich darf nochmals betonen, daß wir die Grundtendenz Ihres Antrags durchaus bejahen und begrüßen. Vor Weitergabe des Auftrags an die Bundesregierung sind aber in den Ausschüssen noch einige Unklarkeiten zu beseitigen, einige Forderungen vielleicht schärfer zu präzisieren oder zu ergänrzen, damit die Bundesregierung nicht vor eine unerfüllbare Aufgabe gestellt wird.
Wir bitten daher, den Antrag dem Ausschuß für Mittelstandsfragen als federführendem Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
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