ralf brauksiepe (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Auch der Entwicklungshilfehaushalt ist symptomatisch
für den Gesamthaushalt. Wie die Bundesregierung haushaltspolitisch insgesamt vor die Wand gefahren ist, so
leisten die rot-grünen Entwicklungspolitiker auch mit
diesem Haushalt ihren entwicklungspolitischen Offenbarungseid.

({0})

Weil Sie ja wissen, dass das so ist, reden Sie so wenig
über den Haushalt. Wenn Sie überhaupt über den Haushalt reden, reden Sie deutlich anders darüber, als es noch
vor Jahren der Fall gewesen ist. Das wollte ich schon
noch einmal in Erinnerung rufen.

Ich beziehe mich dabei jetzt gar nicht auf das 0,7-Prozent- oder das 0,33-Prozent-Ziel. Wenn Sie sagen würden, Sie wollten diese Ziele erreichen, wäre das genauso
unglaubwürdig, als wenn Sie heute beteuerten, Sie hielten die Maastricht-Kriterium ein. Darum geht es ja eigentlich.

({1})

Sie haben uns hier heute aber auch interessante Erkenntnisse präsentiert. So sagten Sie, dass es eigentlich gar
nicht so sehr darauf ankomme, wie hoch der BMZ-Etat
sei. Es wurde gesagt, da gebe es noch anderes, was in die

ODA-Quote einginge. Sie, Herr Kollege Ströbele, haben
sogar gesagt, das Ganze sei eigentlich gar nicht so wichtig.

({2})

Mit dieser Begründung könnten Sie am Ende auch eine
Entwicklungspolitik ohne Geld propagieren. Das wäre
im Grunde genommen die logische Konsequenz daraus.

({3})

Wenn Sie es uns nicht abnehmen, dass es wichtig ist,
auch in diesem Bereich finanziell mehr zu tun,

({4})

sollten Sie sich doch wenigstens einmal an den von Ihnen selbst im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ansprüchen messen. Allein dann, wenn Sie dem Koalitionsvertrag treu bleiben wollten, müssten Sie schon
deutlich höhere Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen.

({5})

Jetzt will ich, da der Haushalt inhaltlich ja keine
neuen Akzente setzt, über die man hier streiten könnte,
noch einmal auf die Frage von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen, die auch die Kollegin Kortmann angesprochen hat.
Es steht überhaupt nicht infrage, dass Multilateralismus
notwendig ist und die schon erwähnten Exportsubventionsprobleme multilateral gelöst werden müssen. Wir
sind in dieser Frage überhaupt nicht auseinander. Nur,
wir legen darüber hinaus Wert darauf, dass die Konsequenz nicht sein kann, den Entwicklungsländern zu
empfehlen, die Zollmauern zu erhöhen. Vielmehr müssen wir überall auf der Welt entschlossen für den Abbau
von Subventionen und Zollschranken eintreten.

Aber dabei geht es um etwas völlig anderes als um die
Frage, wo wir in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im bilateralen und im multilateralen Bereich die Schwerpunkte setzen. Wenn Sie selber von Ihrem entwicklungspolitischen Konzept überzeugt wären,
müssten Sie auch ein Interesse daran haben, dass Ihr eigenes entwicklungspolitisches Profil deutlich wird.
Das ist nun einmal bei multilateraler Entwicklungszusammenarbeit sehr viel schwieriger zu entwickeln als bei
der bilateralen. Von daher ist es schon bemerkenswert,
dass Sie nun mehr Geld für die Weltbank vorsehen, die
von Ihnen ja so häufig als Ausführungsorgan von USPolitik kritisiert wurde. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich unser entwicklungspolitisches Profil schärft.

Sie wissen auch, dass der Etataufwuchs für den europäischen Entwicklungsfonds nicht notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel
auch entwicklungspolitisch effizient abfließen können.
Durch eine Erhöhung dieses Ansatzes können wir unser
eigenes entwicklungspolitisches Profil nicht stärken,
wenngleich ich mit Interesse gehört habe, dass wir inhaltlich offenbar etwa den gleichen Reformbedarf sehen.
Insofern freue ich mich schon auf Ihre volle Unterstützung unseres Antrages, den wir zu diesem Thema noch
zu beraten haben.

({6})

Ich will aber doch noch einmal darauf hinweisen, dass
es aus unserer Sicht bei der bilateralen finanziellen und
technischen Entwicklungszusammenarbeit sehr bedenkliche Fehlentwicklungen gibt. Diesen Hinweis kann man
Ihnen nicht ersparen, auch wenn Sie selber nur ungern
über diese Fragen reden. Es gibt manchmal sehr bemerkenswerte Differenzen zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der Realität. In der öffentlichen Wahrnehmung - dazu muss man Ihnen neidlos gratulieren herrscht gelegentlich immer noch der Eindruck vor, Sie
täten etwas für Umwelt- und Ressourcenschutz sowie für
Bildung. Die wenigsten Menschen in diesem Land ahnen, dass Sie genau in diesen Bereichen die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit am stärksten zurückgefahren haben.

({7})

- Die finanzielle Unterlegung dieser Bildungspolitik ist
durch Zwischenrufe des Kollegen Tauss nicht zu ersetzen.

({8})

Sie haben eine Rückführung des Ansatzes im Bereich
Bildung von 146 Millionen im Jahr 1998 auf jetzt
82 Millionen und im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz von 420 Millionen auf 284 Millionen zu verantworten. Das ist das traurige, das erbärmliche Ergebnis
Ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, das wir
hier noch einmal feststellen müssen.

({9})

Wir stimmen sicherlich grundsätzlich auch darin überein, dass man dies durch Medienpräsenz allein nicht ausgleichen kann. Wir brauchen mehr als nur eine Politik
des internationalen Katastrophenhoppings.

Wir müssten auch gemeinsam ein Interesse daran haben, dass die Entwicklungspolitik der Verteidigungspolitik nicht nur hinterherläuft. Wir warten noch auf eine
plausible politische Begründung für den vom Bundesverteidigungsminister geplanten Einsatz in Kunduz.
Hier sind noch jede Menge Fragen offen, die auch das
BMZ beantworten muss. Der Hinweis darauf, dass die
Region militärisch angeblich relativ sicher ist, kann uns
Entwicklungspolitikern als Begründung nicht ausreichen.

Alles in allem genommen halten wir in der Tat eine
Erhöhung des BMZ-Etats politisch für dringend geboten, wobei wir keinen Hehl daraus machen, dass wir uns
nicht so ganz sicher sind, ob Sie höhere Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit am Ende wirklich sinnvoll bewirtschaften würden.

({10})
Unsere Konzepte dazu und unsere entwicklungspolitischen Richtlinien liegen auf dem Tisch. Wir fordern Sie
auf, dazu nicht einfach nur platt Nein zu sagen, sondern
sich damit nun endlich einmal ernsthaft auseinander zu
setzen,

({11})

zum Wohle und im Interesse der Menschen, für die wir
hier gemeinsam arbeiten sollten.

Vielen Dank.

({12})