bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Aufstellung des Einzelplans 16 folgte wie in allen
anderen Bereichen dem Konzept: sanieren, reformieren
und investieren.

({0})

Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass im
Jahr 2007 die Maastrichtkriterien und Art. 115 Grundgesetz eingehalten werden. Wir sind angetreten, um diese
Ziele zu erreichen. Das primäre Bemühen bestand darin,
dass jeder Bereich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Frau Hinz hat gerade die Zahlen des
Haushaltes genannt; ich möchte sie nicht wiederholen.
Ich sage aber deutlich: Mit einer Steigerung der Ausgaben um nur 0,7 Prozent ist ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet worden.

Der gesamte Haushalt umfasst nicht nur das Bundesministerium, sondern auch die Bundesbehörden: das
Umweltbundesamt, das Bundesamt für Strahlenschutz
und das Bundesamt für Naturschutz.

Wir haben in den Beratungen zuvor diesen Haushalt
als Übergangshaushalt bezeichnet. Das ist zwar rechtlich nicht korrekt, aber man kann schon sagen, dass es
sich um einen Haushalt des Übergangs von Rot-Grün zur
großen Koalition handelt.

({1})

Ein Schlüsselwort, das diesen Haushalt betrifft, ist reformieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Punkt zurückkommen, der vorhin schon angesprochen worden ist: Wie geht es mit dem Bundesamt für
Strahlenschutz weiter? Der Wissenschaftsrat - das
wurde vorhin sehr deutlich - hat diesem Amt ein, um es
vorsichtig auszudrücken, sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt.

({2})

Nach den Beratungen gab es schon erste Konsequenzen
im Personalbereich. Ich nehme an, dass es noch weitere
Konsequenzen geben muss.

({3})

- Ich weiß, wie Sie dazu stehen.

Ein weiteres Schlüsselwort, das ich ansprechen will,
ist investieren. Hier setzt der Haushalt besondere Akzente im umwelt- und energiepolitischen Bereich. Es
wurde vorhin schon das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro angesprochen. Daneben ist noch das Marktanreizprogramm mit einem Volumen in Höhe von 180 Millionen
Euro zu erwähnen. Die wichtigste Veränderung aber ist,
dass die Ansätze für Forschungsmittel - Herr Fell hat es
schon angesprochen - deutlich erhöht wurden, wenngleich um einen geringeren Betrag als vorher genannt.

Wir wissen alle, dass der Strom nicht einfach so aus
der Steckdose kommt und dass wir in diesem Bereich
weiter investieren müssen. Deshalb ist die Erhöhung des
Ansatzes der Forschungsmittel für erneuerbare Energien
eine Investition in die Zukunft.

({4})

Auch die Sicherung der Energieversorgung ist eine
Zukunftsfrage. Wir sollten daher nicht außer Acht lassen, dass bei weltweit steigendem Bedarf eine wachsende Abhängigkeit von Energieimporten bei Öl und
Gas festzustellen ist. Bei der Sicherung unserer Energieversorgung werden die erneuerbaren Energien in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die Ziele sind auch da
klar definiert: Der Anteil der erneuerbaren Energien soll
auf 20 Prozent gesteigert werden und die immer wieder
angesprochene Energieeffizienz soll sich bis zum Jahr
2020 verdoppeln. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam.

({5})

Die Förderung erneuerbarer Energien muss in eine
nationale Energiestrategie, vielleicht auch in eine Rohstoffstrategie, eingebettet sein. Denn es werden in diesem Bereich nur dann wettbewerbsfähige Arbeitsplätze
in Deutschland entstehen, wenn die Verlässlichkeit der
Versorgung mit Energie, also mit preiswertem Strom,
mit preiswerter Wärme und mit preiswerten Kraftstoffen
sichergestellt ist.

({6})

Moderne Energieversorgung ist auf eine ökologisch
wie ökonomisch angemessene Grundlage zu stellen. Der
Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin hat in dieser Beziehung Zeichen gesetzt. Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind der Dreiklang in der Energiepolitik.

Energieeffizienz und Energietechnologie sind in
diesem Zusammenspiel die Schlüsselworte für die Zukunft. Wir brauchen anspruchsvolle energieeffiziente
Technologien sowohl bei der Erschließung neuer Ressourcen als auch bei der Weiterentwicklung erneuerbarer
Energien. Deshalb ist die Energieforschung eine strategische Säule der Energiepolitik. Sie kann einen Beitrag
leisten, um Innovationsprozesse zu beschleunigen, neue
klima- und umweltschonende Technologien schneller in
den Markt zu bringen und auch für andere Länder verfügbar zu machen. Damit kann der deutsche Export gesteigert werden.

Staatliche Förderung - auch das wurde schon angesprochen - und die Mehrausgaben im Bereich erneuerbarer Energien rechtfertigen sich natürlich nur, wenn sie,
wie es im Koalitionsvertrag steht, ökonomisch sinnvoll
bleiben. Wir müssen uns pragmatisch und frei von Ideologie fragen: Welche Energiearten sollen künftig in ihrer
technischen Entwicklung gefördert werden und in wel3798
chen Bereichen sollte man lieber etwas zurückhaltender
sein?

({7})

Daneben müssen wir - ich wiederhole diese Forderung - ein tragfähiges Konzept haben, dem ein ausgewogener Energiemix zugrunde liegen soll.

Damit komme ich jetzt auf eine Energieform zu sprechen, die etwas umstrittener ist, nämlich die Kernenergie. Dieses Thema möchte ich gerne noch einmal
ansprechen.

({8})

Ich meine, wir können auf die Kernenergie als wettbewerbsfähigen und CO2-freien Energieträger in absehbarer Zukunft nicht verzichten. Kernenergie schafft den
zeitlichen Spielraum, der für die technische Entwicklung
erneuerbarer Energien und damit für ihre Marktreife nötig ist.

({9})

Die Koalitionspartner sind sich in dieser Frage nicht
ganz einig; ich will das nicht verhehlen. Wir kommen
aus verschiedenen Richtungen, aber trotz verschiedener
Ansichten tragen wir doch eine gemeinsame Verantwortung. Dazu sollte man auch stehen. Wir müssen uns bemühen, einen gemeinsamen Weg in dieser Frage zu finden.

({10})

- Wenn Sie einen Zwischenruf machen, mache ich noch
eine Zwischenbemerkung und gehe auf ein vom BMU
herausgegebenes Heftchen ein. Ich halte es nicht für
zweckdienlich, wenn dort Broschüren mit dem Titel
„Atomkraft: Ein teurer Irrweg“ auftauchen.

({11})

Ich will es einmal so sagen: Auf der Rückseite des Heftchens hätte nicht stehen dürfen: „Diese Broschüre ist
Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung“. Da
hätte stehen müssen: „Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SPD“.

({12})

Dann könnte man noch hinzufügen: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

({13})

- Aber nicht in dieser Form. Hier haben wir unterschiedliche Meinungen; das wissen auch Sie. Wir können da
unterschiedlicher Meinung bleiben. Das ist ja nichts
Schlimmes.

Es sind noch einige Fragen offen.