Wolfgang Thierse (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt und zur Wahrnehmung der Verantwortung der Bundesregierung für diese mächtigste und in ihrem Handeln folgenreichste Institution im Osten Deutschlands. Der Ausschuß soll untersuchen, so unser Antrag, ob und in welchem Ausmaß durch Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der Treuhandanstalt überlebensfähige Treuhandbetriebe geschlossen und in Treuhandbetrieben Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können.
Wir fragen, ob und inwieweit die Bundesregierung ihre Rechts- und Fachaufsicht wahrgenommen hat, ob sie oder einzelne ihrer Mitglieder über ihre Zuständigkeiten hinaus auf konkrete Entscheidungen Einfluß genommen haben und mit welchen Wirkungen. Wir wollen an konkreten Vorgängen überprüfen, inwieweit die Treuhandanstalt ihrer Funktion als Treuhänderin im Interesse derer nachgekommen ist, für die sie diese treuhänderische Aufgabe wahrzunehmen verpflichtet worden ist, nämlich für die Ostdeutschen.
Es geht nicht um eine generelle Verdächtigung. Wir unterstellen, daß die meisten Mitarbeiter der Treuhandanstalt ihre Arbeit nach bestem Wissen zu tun versucht haben. Es geht auch nicht um verzeihliche Fehler angesichts einer gigantischen und neuartigen Aufgabe. Läßliche Sünden sind leicht zu vergeben, zumal Auftrag und Zielsetzung der Arbeit von der Bundesregierung zu verantworten sind, nicht von der Treuhand.
Nein, darum geht es nicht. Der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuß hat seine Wurzeln in Ostdeutschland. Wir ostdeutschen sozialdemokratischen Abgeordneten haben ihn gewollt und durchgesetzt; denn auch wenn Sie von den Regierungsfraktionen, etwas weiter entfernt von den ostdeutschen Problemen, dies nicht zu sehen vermögen,
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können wir nicht übersehen, welche Atmosphäre des Verdachts, der Enttäuschung, der Wut und der Verzweiflung die Arbeit der Treuhandanstalt bei vielen, vielen Menschen bei uns zu Hause erzeugt hat.
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Wir können nicht übersehen, wie sehr sie als übermächtige Institution erscheint, der gegenüber allzuviele Menschen sich als ohnmächtig und wehrlos empfinden.
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Sie erscheint als Ursache der eigenen Arbeitslosigkeit. Ihre Entscheidungen wirken wie Schicksalsschläge, unabwendbar und uneinsichtig. Sie machen die Ostdeutschen wieder zum Objekt der Verfügung einer als fremd empfundenen Macht, und dabei exekutiert die Treuhandanstalt nur die politischen Vorgaben der Bundesregierung.
Dieses Grundgefühl vieler Menschen nährt sich aus zahllosen Geschichten, Gerüchten auch, gewiß, aber auch aus wirklichen Beobachtungen und Erfahrungen. Es sind Beobachtungen von Fehlverhalten, von Betrügereien, von Vorteilsnahmen, von nicht eingehaltenen Versprechungen, von Begünstigungen und Benachteiligungen, von bedrohlichen, weil uneinsichtigen Entscheidungen mit verheerenden Folgen, von mangelnder Kontrolle, von verschwendetem Geld, von Ausverkauf. Da mag viel Übertreibung am Werk sein, viel negative Legendenbildung.
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Gewiß, wo Privatisierungen gut ausgegangen sind - das sind ja nicht wenige -, haben wir die Treuhandanstalt nicht zu kritisieren, im Gegenteil.
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Aber die Mißerfolge - auch das sind nicht wenige - auf ihre Ursachen hin zu untersuchen, das ist notwendiger - ich sage: notwendiger - Dienst an der Reinigung der Atmosphäre von Verdächtigungen, von Mißtrauen, von Ohnmacht.
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Indem wir plausiblen und nachvollziehbaren Vorwürfen nachgehen und nicht sagen, daß alles geheim ist, alles entschieden ist und alles keinen Zweck mehr hat, schaden wir nicht dem wirtschaftlichen Aufbau im Osten. Welch unsinniger Vorwurf!
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Nein, wir schaffen vielmehr neues Vertrauen in die Demokratie, in eine Demokratie, die es im Osten Deutschlands so schwer hat angesichts der riesigen ökonomischen und sozialen Probleme, angesichts der Enttäuschungen, angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit und der Entindustrialisierung des Landes.
Es ist schon erstaunlich, was alles gegen die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses eingewandt wird. Danach erscheint das Mißtrauen gegen die Treuhandanstalt bei den Gegnern des Untersuchungsausschusses größer zu sein als bei dessen Befürwortern.
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Schaden kann die Untersuchung doch nur, wenn sie Nachteiliges zutage fördert. Damit rechnen Sie off enbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, und auch die über praktische Erfahrungen verfügenden Ost-Ministerpräsidenten. Nur so jedenfalls lassen sich Ihre wenigen Argumente gegen diesen Ausschuß verstehen.
Wir halten es dagegen durchaus für möglich, daß es - mit den Worten der Präsidentin der Anstalt, Frau Breuel - auch eine Chance der Treuhand sein könnte, ihre erfolgreiche Arbeit darzustellen; wir werden sehen.
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Ich habe nicht den geringsten Anlaß, den Vorwurf zu akzeptieren, Schaden werde angerichtet, wenn der Deutsche Bundestag eines seiner legitimen und vornehmsten Rechte wahrzunehmen gedenkt: das Recht zur parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung.
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Das ist der wichtigste Grund für unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Schließlich führt die Treuhandanstalt lediglich aus, was die Bundesregierung vorgibt; aber weder in einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses noch in dem eigenständigen 25. Ausschuß des Bundestages war Kontrolle in einem wünschenswerten Ausmaß bisher möglich.
Ich habe auch nicht den geringsten Anlaß, der SPD-Fraktion rückwärtsgewandte Interessen und einen Mangel an Wahlkampfmunition, wie ich das gelesen habe, nachsagen zu lassen. Dafür brauchen wir keinen solchen Ausschuß.
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Die Bundesregierung bietet täglich eine Fülle von guten Argumenten für einen Wechsel in der Regierungsverantwortung.
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Wenn aber dieser Wechsel stattgefunden haben wird, müssen wir da weitermachen, wo Sie aufgehört haben. Dafür brauchen wir eine möglichst objektive Bilanz der Treuhandarbeit. Neben der Wahrnehmung originärer Rechte und Pflichten des Parlaments ist der Wille zur Verbesserung Ihrer Politik, die die Treuhandanstalt auszuführen hatte, das andere und ohne Zweifel in die Zukunft weisende Argument für diesen Ausschuß.
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Noch am Dienstag ließ sich ein Kollege aus der CSU dahingehend vernehmen, ohne Treuhand gäbe es keine funktionierende Marktwirtschaft und keinen Ansatz für einen Aufschwung in Ostdeutschland.
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Daß endlich Schluß damit gemacht wird, den Menschen in Deutschland Sand in die Augen zu streuen, als seien es Unmündige, ist ein weiterer Grund für diesen Ausschuß.
Lassen Sie in Bayern sich von einem Ostdeutschen sagen: Eine funktionierende Marktwirtschaft und einen wirklichen Aufschwung gibt es auch mit der Treuhandanstalt in Ostdeutschland immer noch nicht.
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Wir haben uns als Abgeordnete nun drei Jahre lang mit der Ratlosigkeit der Bundesregierung, mit unzureichenden Erfolgen der Privatisierungspolitik und mit viel Bitterkeit der Menschen auseinanderzusetzen gehabt, die von Treuhandentscheidungen betroffen sind. Das gilt auch, wie ich weiß, für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Wir mußten oft genug den Kopf für etwas hinhalten, das selbst für Parlamentarier der Transparenz entzogen war. Manche Dramen hätten jedenfalls vermieden werden können, wenn mehr Transparenz, also auch mehr parlamentarische Kontrolle, möglich gewesen wäre. Ich will kein zweites Bischofferode erleben.
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Deshalb müssen einige Fragen dringend - und ich hoffe auch: jenseits parteipolitischer Interessen - geklärt werden. War der Auftrag an die Treuhand richtig und der Lage angemessen? Wir haben das sehr früh angezweifelt, und diese Zweifel gelten immer noch. Wir haben andere Schwerpunkte verlangt.
Jetzt belegen die ersten Erfahrungen zum Beispiel mit Management-KGs - dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine Variation unseres Vorschlags von
Industrieholdings, was nur dann erfreulich wäre, wenn nicht schon drei Viertel der Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland vernichtet wären -, wie richtig unsere immer wieder von Ihrer Seite abgelehnten Vorschläge gewesen sind. Hier geht es um Ihre politische Verantwortung!
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Ist der Auftrag - eine weitere Grundfrage - richtig ausgeführt worden? Und vor allem: Hat die Bundesregierung ihre Fachaufsicht angemesser wahrgenommen, oder ist der mißtrauische Verdacht berechtigt, daß hier auf Kosten der Menschen in Ostdeutschland gemauschelt und bevorteilt wurde?
Ich sage es noch einmal: Würde der Ausschuß diesen Verdacht eindeutig widerlegen können, hätte er ein neues Vertrauen in die öffentlichen Institutionen geschaffen - ein hohes Gut in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit.
Erlauben Sie mir, da ich weiß, daß es in Ihren Reden eine Rolle spielen wird, eine Bemerkung zu der Äußerung von Manfred Stolpe.
Erstens - das wird Sie hoffentlich nicht überraschen -: Es gibt keine Pflicht der Sozialdemokraten, gewissermaßen im Sinne einer unselig erinnerbaren Parteidisziplin immer derselben Meinung zu sein wie andere wichtige Sozialdemokraten.
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Zweitens. Manfred Stolpe ist Ministerpräsident eines Landes, das, so wie die anderen ostdeutschen Länder auch, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht zuletzt von der Gunst oder Ungunst der Treuhandanstalt und ihrer allmächtigen, bisher kaum kontrollierbaren Manager abhängig ist.
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Diese Gunst mag gelegentlich ungleich gewährt werden, auch nach durchaus sachfremden Kriterien: nach Sympathie und Wohlverhalten. Man hat damit zu rechnen, will man etwas für das eigene Land erreichen, wozu jedweder Ministerpräsident schließlich verpflichtet ist. Die Bundestagsfraktion der SPD muß und darf diese Rücksicht nicht nehmen. Ich will das ausdrücklich sagen.