jens (NA), 1979-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte das Gefühl, die Rede vom Kollegen Biedenkopf
({0})
versuchte, die Weichen der Wirtschaftspolitik, die wir bisher immer gemeinsam gestellt haben, neu zu stellen. Sie haben quasi ein Plädoyer für einen Rückfall in die Laisser-faire-Politik,
({1})
in eine Politik des Neoliberalismus gehalten, wie wir sie in diesem Lande bis 1932 schon einmal praktiziert haben.
({2}) Die Folgen sind allen bekannt.
({3})
- Herr Professor Biedenkopf, Ihre Leistung war intellektuell sicherlich nicht schlecht, aber Sie hätten die Rede, die Sie hier gehalten haben, vor Studenten der Universität Bochum halten sollen, nicht aber vor Realpolitikern, die die Verhältnisse eben so sehen müssen, wie sie in diesem Lande sind.
({4})
Mit Ihren schönen Theorien erreichen Sie überhaupt nichts.
({5})
Herr Biedenkopf, Sie haben - sehr ausführlich
und breit - versucht, die Schuldenpolitik zu kritisieren. Vor allem haben Sie versucht, darzustellen, daß wir eine Politik des Wachstums per se betreiben. Damit liegen Sie falsch. Wir betreiben keine Politik, um Wachstum als Wert an sich zu erzeugen, sondern wir wollen Wirtschaftswachstum, weil eine darauf abzielende Politik zwingend die Arbeitslosigkeit vermindert. Wenn Sie gegen Wachstum polemisieren, dann plädieren Sie zur gleichen Zeit für mehr Arbeitslosigkeit, die wir nicht wollen.
({6})
Sie haben in Ihrer Rede auch deutlich gemacht, daß Sie gegen eine weitere Verschuldung, gegen Neuverschuldung sind. Doch dann haben Sie offenbar auch den Forderungen, die man aus Ihren Reihen zu hören bekommt, nämlich zusätzliche Steuersenkungen vorzunehmen, abgeschworen. Denn sonst würden Sie sich eklatant widersprechen. Sie können hier nicht einerseits sagen, daß Sie die Schulden abbauen wollen, andererseits aber - und das bekommen wir aus Ihren Reihen laufend zu hören - zusätzliche Steuersenkungen fordern; das geht nicht. .
Ich hätte mir auch gewünscht - das wünschen sich auch die Bürger in diesem Lande -, Herr Professor Biedenkopf, daß Sie deutlicher gesagt hätten, welche Ausgaben Sie denn nun konkret kürzen wollen. Das, was Sie hier in polemischer Form über die Wohnungsbaupolitik und über die Wohnungsbauförderung gesagt haben, war sehr allgemein gehalten.
({7})
Sie hätten da konkreter werden müssen.
({8})
Ich bin z. B. der Meinung, daß wir im Bereich des Wohnungsbaus sehr wohl noch manches tun müssen, daß wir z. B. mehr Förderung brauchen, um Wohnungen für Behinderte zu bauen, daß wir mehr Förderung brauchen, um Wohnungen für kinderreiche Familien zu bauen.
({9})
Hier können wir nicht kürzen, sondern hier werden über kurz oder lang zusätzliche Ausgaben erforderlich.
({10})
Herr Professor Biedenkopf - ich habe es soeben bereits angedeutet -, Sie haben uns hier ein schönes, in sich geschlossenes, theoretisches Modell vorgeführt. Aber Sie haben übersehen, daß wir in einem Lande leben, das maßgeblich von vielen weltwirtschaftlichen Einflüssen mitbestimmt wird, denen wir uns nicht entziehen können. So ideal, wie Sie das dargestellt haben, ist das nicht. Wir sind häufig auf Grund weltwirtschaftlicher Veränderungen zum Handeln gezwungen. Wir Sozialdemokraten haben uns dieser Herausforderung immer undogmatisch, also pragmatisch gestellt.
Die Staatsverschuldung, die wir in der letzten Zeit betrieben haben, war notwendig. Sie war einfach deshalb notwendig, weil sie die Voraussetzung dafür war, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Land nicht stärker gestiegen ist, und weil sie zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl beigetragen hat. Dieses Ziel haben wir Sozialdemokraten uns in der Wirtschaftspolitik primär auf die Fahne geschrieben. Wir wollen den Abbau der Arbeitslosigkeit.
({11})
Die heute bestehende Arbeitslosigkeit ist uns Sozialdemokraten immer noch zu hoch, so daß wir auf eine staatliche Fiskalpolitik einfach nicht verzichten können.
({12})
Ich kann das auch untermauern; es gibt schließlich auch Äußerungen von Wissenschaftlern, die deutlich machen, daß die Verschuldung noch in die konjunkturelle. Landschaft paßt. Gerade jüngst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einmal mehr in seinem Wochenbericht klar zum Ausdruck gebracht, daß wir aufpassen müssen, daß wir die Verschuldung nicht zu stark reduzieren, um damit nicht wieder eine hausgemachte Rezession zu produzieren. Man kann auch nicht übersehen - das ist lobenswert -, daß die Verschuldung mit dem letzten außerordentlichen Haushalt ad hoc um 2,3 Milliarden DM reduziert wurde, was auch ein Schritt in die richtige Richtung ist.
({13})
Die konjunkturelle Situation ist heute eben nicht schlecht; aber sie wäre auch nicht so, wenn
der Staat durch Verschuldung nicht dazu beitragen würde, daß die Konjunktur gehalten wird. Wenn wir die Verschuldung von heute auf morgen drastisch reduzierten, hätten wir eine wesentlich größere Arbeitslosigkeit, dann hätten wir eine hausgemachte Rezession, die wir nicht wollen.
Ich sagte soeben, die Arbeitslosigkeit sei uns immer noch viel zu hoch, und wir müssen noch verstärkt darüber nachdenken, ob wir nicht mehr zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit tun müssen. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, die Arbeitslosen könnten wir uns in unserer Gesellschaft überhaupt nicht erlauben; denn jeder Arbeitslose, den wir haben, führt dazu, daß der entsprechende Anteil am Sozialprodukt in diesem Jahr nicht produziert wird. Im Grunde sind wir in unserer Gesellschaft noch viel zu arm, um Arbeitslosigkeit zu akzeptieren.
({14})
- Das ist eine alte Begründung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus den Jahren 1966/67. Das haben Sie damals noch nicht gesehen. Wir müssen alles tun, um die Kapazitäten, die wir haben
dazu gehören auch die Arbeitslosen -, auszulasten, weil wir das Sozialprodukt in der Tat brauchen, um soziale Ungerechtigkeiten in diesem Lande und in der Welt zu verringern.
({15})
Die konjunkturelle Lage zeigt deutlich, daß es mit unserer Wirtschaft bergauf geht, und Offenbar haben die Unternehmer in diesem Lande Vertrauen in die Politik der sozialliberalen Regierung, das wir durch eine vernünftige Politik auch mit geschaffen haben.
({16})
Natürlich gibt es auch einige Wirtschaftszweige, z. B. die Bauwirtschaft, wo die Konjunktur schon „überschwappt". Es gibt aber auch Gefahrenpotentiale, z. B. in der Automobilindustrie, wo wir sehen müssen, daß der Konjunkturboom der Vergangenheit nicht so anhalten wird.
Sorgen bereiten uns vor allem die Preise und die Preisentwicklung, die wir sehr ernst nehmen. Es ist gar keine Frage, die heutige Preissteigerungsrate von vorausgeschätzt 4,5 bis 4,9 0/0 im Jahre 1979 ist mitbedingt durch die Ölpreiserhöhung - und ich füge hinzu - sowohl der OPEC-Länder als auch natürlich der Mineralölkonzerne. Die exorbitanten Steigerungen bei Dieselkraftstoff und Heizöl sind einfach nicht durch vorhergehende Kostenerhöhungen zu rechtfertigen. Diese großen Unternehmen haben es an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung fehlen lassen, die man eigentlich von allen Großunternehmen erwarten sollte.
Steuersenkungen, das darf ich vielleicht noch anfügen, passen einfach nicht in die konjunkturelle Landschaft. Sie wären zur Zeit ökonomischer UnDr. Jens
sinn. Deshalb meine ich, die Opposition sollte aufhören, davon zu reden, sie wolle ebenfalls nicht, daß die Preisentwicklung vorangetrieben werde. Wenn Sie von Steuersenkungen reden, weiß ich sehr genau, daß Sie nicht die Senkung der Lohnsteuer für die deutschen Arbeitnehmer meinen,
({17})
sondern die Senkung der Unternehmenssteuern und der ertragsunabhängigen Steuern im Unternehmensbereich, was für uns natürlich nicht primär in Frage kommen kann.
({18})
Ich füge noch hinzu, es ist von der Opposition unehrlich, hier so über die Verschuldung zu schimpfen, wie das Herr Professor Biedenkopf eben gemacht hat und gleichzeitig andere Leute durchs Land zu schicken, die sagen, wir müßten die Steuern noch weiter senken. Das würde nur dazu führen, daß die Verschuldung weiter erhöht werden müßte, was wir aber auch nicht wollen.
({19})
Nein, die Politik der Nachfragestützung, so wie sie die sozialliberale Koalition betrieben hat, war richtig. Wir werden sie auch in Zukunft weiter betreiben. Wir leben in einer Welt von schwerwiegenden strukturellen Veränderungen, die wir nicht übersehen dürfen und die wir verstärkt im Auge behalten müssen.
({20})
Wir werden in Zukunft verstärkt mit weltwirtschaftlichen Veränderungen konfrontiert, die uns zusätzliche Probleme ökonomischer Art bescheren. Es ist auch nicht zu übersehen, daß es in verschiedenen Branchen nach dem Wiederaufstieg der Bundesrepublik Deutschland Sättigungserscheinungen gibt, die dazu führen können, daß wir unter Umständen mehr Arbeitslosigkeit haben werden. Diese Sättigungserscheinungen zwingen aber andererseits auch die Regierung dazu, hier verstärkt entgegenzuwirken, damit es nicht zu einer großen hausgemachten Rezession kommen kann.
({21})
Als drittes dürfen wir nicht übersehen, daß in der Vergangenheit die Rationalisierung unserer Wirtschaft gewaltig vorangetrieben wurde. Gegen Rationalisierung an sich haben wir überhaupt nichts. Die Rationalisierung und die bestehende Arbeitslosigkeit können uns aber dazu zwingen, daß wir verstärkt darüber nachdenken müssen - das gilt vor allem für die Gewerkschaften -, ob es nicht zu weiteren Arbeitszeitverkürzungen in dieser Wirtschaft kommen muß. Da denke ich natürlich vor allem an bestimmte Arbeitnehmergruppen, die im Arbeitsleben eine besondere Last zu tragen haben. Die generelle Rationalisierung wird uns
dazu zwingen, die Arbeitszeit in unserer Wirtschaftsordnung weiter zu verkürzen.
Alle diese Erscheinungen, die sich verstärkt bemerkbar machen, beweisen die Notwendigkeit, weiter eine gezielte Wirtschaftspolitik zu betreiben - nicht ein Rückfall in die Politik des Laisser-faire, nicht ein Rückfall in die Ideologie des Neoliberalismus, sondern zielgerichtete Wirtschaftspolitik, pragmatisch betrieben, so wie wir sie 1966 einzuführen versucht und bisher hervorragend betrieben haben.
({22})
Sehen wir uns doch einmal um in dieser Welt. Angesichts der Weltwirtschaftslage stehen wir doch hervorragend da. Wir haben eine Preissteigerungsrate von 4,5 %, was uns zuviel ist. Wir haben aber gleichzeitig ein reales Wirtschaftswachstum von etwa 4 %. Die Vereinigten Staaten haben ein Wachstum von vielleicht 1 %, aber eine Inflationsrate von 10 %. Die Italiener haben eine Wachstumsrate von vielleicht 5 bis 6 %, aber eine Inflationsrate von 15 %. Wenn wir dies im Auge behalten, können wir feststellen: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine gute Wirtschaftspolitik betrieben. Unsere Wirtschaftspolitik kann sich weltweit sehen lassen. Wir Sozialdemokraten werden uns keinen ideologischen Modeerscheinungen beugen, sondern weiter eine Politik zugunsten der breiten Schichten, und das heißt vor allem der kleinen Unternehmen und der arbeitenden Menschen in diesem Land, betreiben.
({23})