emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eberhard (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich übergebe Ihnen hier einen neuen Antrag; er liegt im Sinne der Ausführungen, die eben der Kollege Seuffert gemacht hat. Wir haben seinerzeit dem sogenannten NeuburgerTarif deshalb zugestimmt, weil er gegenüber dem Regierungsentwurf doch eine wesentliche Senkung für die kleineren und mittleren Einkommen brachte. Die Zustimmung des Finanzministers konnten wir seinerzeit nur erwarten, nachdem ein gewisses Äquivalent dafür gegeben wurde, und zwar in Hinsicht auf die Streichung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes, die Teilaufhebung der Exportförderungsabgabe, die Streichung der Steuervergünstigung für die Arbeitszuschläge bei Sonntags- und Nachtarbeit und durch den Verzicht auf eine Unkostenpauschale für die freien Berufe, die ja für 1953 und 1954 besteht.
Durch die Abstimmung in der zweiten Lesung in diesem Hohen Haus wurde der gespaltene Körperschaftsteuersatz - was ich durchaus für gut halte - beibehalten, ebenso die steuerliche Vergünstigung für die Nacht- und Sonntagszuschläge, nicht aber für die Exportförderungsabgabe. Darüber hinaus hat man der kleinsten Gruppe von Steuerzahlern, nämlich den Selbständigen, die Pauschale für die Zukunft gestrichen. Man hat also bei der kleinsten Gruppe der Steuerzahler zu sparen angefangen, eingedenk der Tatsache: wenn man schon mit Sparen beginnt, dann muß man beim Streichholz anfangen.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen - ich brauche darüber keine weiteren Ausführungen mehr zu machen -, wie notwendig es ist, gerade dem Stand der freien Berufe, d. h. den Selbständigen in ihrer Gesamtheit, in irgendeiner Form eine steuerliche Möglichkeit zu geben, daß sie Unkosten, die durchaus beruflicher Art sind, aber nicht einwandfrei als beruflich nachgewiesen werden können und auch nicht absetzbar sind - andererseits aber auch keine reinen Privatausgaben sind -, geltend machen können. Man muß dieser Berufsgruppe in irgendeiner Form helfen, zumal Sie ja - dieses Hohe Haus - die Genehmigung zur Absetzung eines Unkostenpauschalbetrags von 5 v. H., höchstens 600 DM, bis 31. 12. 54 gegeben haben.
Ich habe Ihnen namens meiner Freunde und namens der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und des GB/BHE folgenden Antrag zu unterbreiten:
Dem § 18 wird folgender neuer Absatz angefügt:
Bei der Ermittlung des Einkommens werden 5 % der Einnahmen aus freier Berufstätigkeit, höchstens jedoch DM 1200 jährlich, abgesetzt, wenn die Einkünfte aus der freien Berufstätigkeit die anderen Einkünfte überwiegen.
Ich darf Sie namens der beiden Fraktionen und namens meiner Freunde bitten, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es sich empfiehlt, hierüber jetzt abzustimmen. Der Änderungsantrag Umdruck 260 Ziffer 3 geht weiter. Er ist zu Zif({0})
fer 24 gestellt. Ich werde die beiden Anträge dann gemeinsam zur Abstimmung stellen, je nach dem Schicksal des Antrags Umdruck 260 Ziffer 3.
({1}) - Getrennt.
Nächster Antrag ist Umdruck 260 Ziffer 2 betreffend Ziffer 13 a auf Seite 30. Diese Ziffer soll gestrichen werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
krone (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Herrn Kollegen Erler bin ich insofern einig, als auch ich die Finanzierung der Parteien über den Staat ablehne.
Es ist ein sehr dankbares Thema, das wir hier behandeln. Ich will mich so kurz fassen und auch so ruhig sprechen, daß es hoffentlich auch Kollege Erler nicht mehr nötig hat, mir zu widersprechen.
Dieses Thema hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die: „Goldene Hand" - „Parteien sind käuflich" - „Macht zu erkaufen ist der Sinn dieser Spenden" - „Lieber die Steuern pünktlich zahlen". Solch eine Erörterung liegt, glaube ich, mehr auf der Ebene der Volksversammlung.
({0})
Die andere Seite ist die: Wenn ich die Diskussion recht verstanden habe, Herr Kollege Erler, hat sich Ihre Fraktion nicht gegen die Zuwendung von Spenden gewehrt.
({1})
- Also nicht gegen ,die Zuwendung von Spenden. In diesem Punkte wären wir uns also schon einig. Auch Ihre Fraktion lehnt also ,die Zuwendung von Spenden aus bestimmten Kreisen, die Ihnen nahestehen - oder woher sie kommen, das will ich gar nicht untersuchen - nicht ab. Wenn wir uns auf dieser Ebene einig sind, dann gilt also der Satz nicht mehr, daß es nur die Beiträge des kleinen Mannes sind.
({2})
Dann unterscheiden wir uns nur noch in der einen Frage, ob für solche Zuwendungen diese steuerliche Vergünstigung gelten soll.
({3})
Und da meine ich nun, daß den Parteien im Grundgesetz eine ganz bestimmte Funktion zugeteilt worden ist.
({4})
Wenn ich es richtig im Kopf habe, heißt es da, daß sie Mitträger der politischen Willensbildung sein sollen. Ich freue mich, daß den Parteien in einer Zeit, in der sie despektierlich betrachtet wurden, im Grundgesetz, ,das von Ihnen und uns bejaht worden ist und bejaht wird, eine staatsbildende und staatserhaltende Funktion zuerteilt worden ist.
({5})
Dann haben aber, Herr Erler, nicht nur Volkshochschulen, denen Sie also nach Ihren Ausführungen die Begünstigung zubilligen wollen, das Recht, auf allgemeiner Basis politisch zu bilden, sondern dann haben auch die Parteien, weil sie Körper, und zwar Weltanschauungskörper sind, das Recht, staatspolitisch zu bilden. Warum sollen sie denn dann nicht in den Genuß der gleichen Vergünstigung kommen wie die von Ihnen zitierten Volkshochschulen. Ich bin dafür, Ihren Antrag abzulehnen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung! Herr Kollege Krone, so kann man es wohl nicht abtun, daß man sagt, es sei ein Problem, das man in Volksversammlungen abhandeln sollte.
({0})
Das Problem ist von ganz durchgreifender Bedeutung. Mein Freund Erler hat die gestrige „Zeit" zitiert. Ich möchte das noch ein bißchen ergänzen. Er hat zitiert:
Wenn man beobachten kann, wie aus allen Röhren
({1})
({2}) gegen diejenigen geschossen wird, die es gewagt haben, wider den gespaltenen Tarif zu löcken, dann wird man das unangenehme Gefühl nicht los, daß allzu handfeste geschäftliche Interessen für einen Fortbestand der Hausse engagiert sind.
- Nein, lieber Freund aus meiner Fraktion, hier steht nicht „aus allen Rohren geschossen", sondern „aus allen Röhren geschossen", und ich habe den Eindruck, daß das kein Zufall ist. Denn die „Zeit" des Herrn Dr. Bucerius hat ja auch einen guten Korrektor.
({3})
Vielmehr scheint es sich offensichtlich um ein beabsichtigtes Wortspiel zu handeln. Darum spreche ich hier. Wir können es uns einfach nicht leisten, daß in unseren Reihen solche Gerüchte, und zwar so handfeste Gerüchte umlaufen, Gerüchte, die aus Quellen kommen, die ernst zu nehmen sind. Man kann infolgedessen nur mit Schaudern daran denken, welche Entwicklung sich anbahnt, wenn nun noch solche Zuwendungen an Parteien auch steuerlich begünstigt werden sollen. Vielleicht sollten sich die Männer und die Mannesmänner unter uns, die von Röhren und goldenen Kugeln mehr verstehen, dazu einmal gründlich äußern.
({4})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Seuffert.
({0})
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es empfiehlt sich aus Vereinfachungsgründen, die Abstimmung über diesen Punkt zu verbinden mit der Abstimmung über Ziffer 6 des Antrags Umdruck 260*), die dieselbe Frage bei der Körperschaftsteuer betrifft. Wir ersparen uns dadurch eine Abstimmung.
Ich beantrage namens der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Darf ich fragen, welches ist der zweite Antrag?
({0})
- Es besteht also Klarheit, worüber abgestimmt wird: zunächst Ziffer 2 des Antrags Umdruck 260 und dann Ziffer 6. Ich denke, wir müssen mit zwei verschiedenen Karten in zwei Abstimmungen abstimmen. - Ich bin belehrt worden, das sei doch dasselbe. Dann können wir mit einer Karte abstimmen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte sich zu beeilen.
Haben alle Mitglieder dieses Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? Ist noch ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimmkarte abgeben will?
({2})
- Dann bitte ich, nach vorne zu kommen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, soweit sie sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich schlage vor, daß wir während der Dauer der Auszählung in der Beratung fortfahren, und zwar mit Umdruck 255, der die Ziffer 15 auf Seite 31 betrifft. Es handelt sich um den Änderungsantrag der Abgeordneten Gibbert, Dr. Orth und Genossen; er betrifft den Weinbau.
Herr Abgeordneter Gibbert!
({4})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Kollege Neuburger, es ist richtig, daß ich diese Anregung vorhin gemacht habe. Aber wenn ich richtig verstanden habe, ist der Präsident dieser Anregung nicht gefolgt. Infolgedessen muß über Ziffer 6 noch abgestimmt werden.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um formalistische Bedenken, sondern um grundlegende Vorschriften der Buchführung und des materiellen Steuerrechts. Der Verlustabzug, um den es hier geht, wird nicht einmal Handwerkern und Kleingewerbetreibenden gewährt, die eine richtige Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnung haben. Wenn der Antrag angenommen würde, hätte er also ganz weitreichende Konsequenzen.
Ich verstehe nicht ganz, wie der Herr Abgeordnete Gibbert das in Abrede stellen kann. Die Steuerpflichtigen, für die er sich einsetzt, haben nicht einmal eine einfache Buchführung. Es ist gestern abend im Finanzausschuß festgestellt worden, daß sie die Einnahmen nicht mal nach Preisen aufzeichnen, jedenfalls nicht vollständig, sondern nur nach Mengen. Wenn er hier die Verwaltungsregelung der Oberfinanzdirektion Koblenz erwähnt hat, ist dazu zu sagen, sie ist absolut in Ordnung. Wenn die zuständige Oberfinanzdirektion im Verwaltungswege den besonderen Verhältnissen des Weinbaus Rechnung trägt, wird das auch von uns gedeckt. Aber hier im Gesetzeswege eine Bestimmung zu bringen, daß jemand, der nicht einmal eine einfache Buchführung hat, seine Verluste soll abziehen können, das halten wir wirklich für ausgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Parteifreund Jacobs hat für seine Person und nicht für die sozialdemokratische Fraktion gesprochen.
({0})

({1})
Es muß gesagt werden, daß eine solche Sonderregelung eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber den nicht buchführenden Gewerbetreibenden, den Handwerkern und den sonstigen nicht buchführenden Berufen herbeiführen würde.
({2})
Der Sachverhalt ist aus den Ausführungen, die gemacht worden sind, glaube ich, hinreichend klargeworden, so daß wir es jedem Mitglied des Hauses überlassen können, wie es hier stimmen will.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 255*) ist, der möge ein Handzeichen geben. -Das Haus ist so locker besetzt, daß es sehr schwer ist, die Mehrheit festzustellen. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit - die Mehrheit der Anwesenden, möchte ich sagen -; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das vorläufige**) Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der namentlichen Abstimmung über den Antrag zu Ziffer 13 a haben sich 424 Mitglieder ides Hauses beteiligt. Mit Ja haben 180 gestimmt, mit Nein 225, 19 haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten - es waren 13 - haben 8 mit Ja gestimmt, 4 mit Nein, einer hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag Umdruck 260 Ziffer 2 ist damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 17 a, auf Seite 32 der Drucksache. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 253 vor.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung. Es liegt mir fern, irgend jemandes Redeeifer eindämmen zu wollen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es 13 Uhr 30 ist und daß Sie sich vorgenommen hatten, um 14 Uhr aufzuhören.
({0})
Wir stehen vor der Wahl, entweder die Verhandlungen so zu führen, daß wir um 14 Uhr fertig werden, oder über 14 Uhr hinaus zu tagen; denn ich glaube kaum, daß irgend jemand daran denken könnte, die Beratung dieses Gesetzes ergebnislos abzubrechen.
({1})
Umdruck 253***). Wird der Antrag begründet? Das Thema ist ja ausgiebig diskutiert worden. - Herr Kollege Schmücker?
({2})
schmücker (NA), 1954-11-19:
Es ist gestern beschlossen worden, den in Frage stehenden Betrag nicht zu begrenzen. Wir schlagen vor, doch eine Grenze von 600 DM einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine Wortmeldungen? - Dann lasse ich abstimmen.
({0})
- Bitte! - Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
schild (NA), 1954-11-19:
Ich bitte namens meiner politischen Freunde, diesen Antrag abzulehnen und es bei dem Beschluß der zweiten Lesung zu belassen.
*) Siehe Anlage 20.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2903. ***) Siehe Anlage 18.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wir stimmen ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit - ich wiederhole - der anwesenden Mitglieder des Hauses.
({0})
- Das ist durchaus richtig; die Geschäftsordnung sieht vor, daß nach den anwesenden Mitgliedern des Hauses gezählt wird.
Der nächste Antrag betrifft Ziffer 19 - Seite 34 der Drucksache -; es ist der Antrag Umdruck 257*) Ziffer 1, Dr. Wellhausen, Dr. Dehler und Fraktion. Wird der Antrag begründet?
({1})
- Ich meine nicht die Entschließung, sondern den Änderungsantrag Umdruck 257.
({2})
- Ja, er ist offenbar jetzt von allen Fraktionen unterzeichnet. Das war auf dem Exemplar, das ich habe, nicht zu sehen. Dann können wir sicher auf Begründung verzichten und gleich abstimmen. - Wollen Sie dazu sprechen, Herr Kollege Schmücker?
schmücker (NA), 1954-11-19:
Nur zwei Sätze! Die Fassung der zweiten Lesung sah vor, daß nur dann eine getrennte Veranlagung vorgenommen werden soll, wenn selbständige Arbeit vorliegt. Es wäre demnach so gewesen, daß bei einem Angestellten, dessen Frau Ärztin ist, eine getrennte Veranlagung möglich gewesen wäre. Wäre die Frau aber eine Schneiderin, wäre eine getrennte Veranlagung nicht möglich gewesen. Das hat niemand von uns gewollt. Deshalb ist dieser Änderungsantrag interfraktionell gestellt worden. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Wellhausen!
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Druck ist ein Antrag einer Reihe von Fraktionen, der über den Umdruck 257 hinausgeht. Ich beantrage daher, die Abstimmung so lange auszusetzen, bis dieser neue Umdruck vorliegt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wenn dieser Antrag gestellt ist und genügend unterstützt ist, dann kann ich nicht anders, als ihm stattzugeben.
Ziffer 2 des Antrags auf Umdruck 257 betrifft Ziffer 22 a.
({0})
- Herr Dr. Wellhausen?
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Ich bitte um Entschuldigung, ich bin bei der Fülle der Umdrucke einem Irrtum zum Opfer gefallen. Dies ist bereits der Antrag, auf den wir uns verständigt haben.
({0})
*) Siehe Anlage 22.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Frau Dr. Ilk hat auch das Recht, noch einen Antrag zu stellen.
ilk (NA), 1954-11-19:
Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, unser Antrag ist noch im Druck. Leider ist auch das Original mit den Unterschriften bei der Antragstelle, so daß ich nicht einmal in der Lage bin, an Hand des Umdruckes den Standpunkt meiner Freunde jetzt noch schnell im Gegensatz zu dem vorliegenden Umdruck 257 zu erklären. Es fragt sich nun, ob Sie mir glauben, daß wir 15 Unterschriften haben und ob ich den Antrag ohne Umdruck schnell begründen kann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich stelle fest, daß das Haus Ihnen glaubt.
ilk (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns leider auch mit dem Umdruck 257 nicht einverstanden erklären. Abgesehen davon, daß die Formulierung nicht so sehr glücklich ist und unserer Ansicht nach im ganzen nicht ausreicht, ist hier z. B. besonders für die mittelständischen Betriebe wirklich sehr wenig getan worden. Die Formulierung, die Sie z. B. unter 1 b bringen:
Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, in welchen .Fällen Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Tätigkeit der Ehefrau den Einkünften aus selbständiger Arbeit gleichgestellt werden,
können meine Freunde und ich gar nicht gutheißen. Wir können es nicht der Bürokratie überlassen, ob sie zur gegebenen Zeit einen Gewerbebetrieb darunter einreihen will oder nicht, daß sie bestimmt, wie groß der Betrieb sein muß, ob es ein Ein-MannBetrieb oder ein Eine-Frau-Betrieb sein muß, ob er auch einen Lehrling halten darf oder Ähnliches. Wir halten es nach wie vor für unrichtig - Sie kennen unseren Antrag Umdruck 218 und seine Begründung von der gestrigen Lesung -, daß man die Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt herausläßt. Im übrigen halten wir unseren gestern begründeten Antrag nach wie vor in allen Punkten auf recht; vor allem auch, weil in dem neuen Antrag aller Fraktionen der im Betriebe ,des Mannes mitarbeitenden Ehefrau in keiner Weise genügend Rechnung getragen ist.
({0})
Es ist ihr nicht nur nicht genügend, sondern überhaupt nicht Rechnung getragen.
Ich glaube, daß wir auf unsere Forderung doch noch einmal mit allem Nachdruck hinweisen und eine Lösung in unserem Sinne finden sollten.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, es ist nicht mehr als billig und es ist auch geschäftsordnungsmäßig, mit den Abstimmungen zu warten, bis dieser Antrag da ist. Da er der weitergehende Antrag ist, können wir über Umdruck 257 Ziffer 1 nicht abstimmen. Ich werde darauf zurückkommen. Jedoch wird es nicht möglich sein, die Abstimmung nachher etwa noch auszusetzen, wenn wir bei der letzten Bestimmung sind, wenn wir zur Schlußabstimmung gehen und dann über die Ziffer 19 a mit den vorliegenden Anträgen abstimmen. Es gibt auch eine Verpflichtung, mit der Zeit ökonomisch zu sein.
({0})
Bitte, Herr Schmücker!
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Haus ist mit der Urlaubsbewilligung einverstanden.
mommer (NA), 1955-02-22:
Ich danke sehr.
schmücker (NA), 1954-11-19:
Es wäre vielleicht doch richtiger gewesen, man hätte sogleich ein paar Worte mehr gesagt; denn es müssen hier einige Irrtümer ausgeräumt werden. Daß das Problem der mittätigen Ehefrau noch nicht gelöst ist, müssen wir zugeben. Wir haben deswegen die Entschließung eingebracht. Wir glauben aber, daß im Augenblick eine befriedigende Lösung noch nicht gefunden werden kann. Wir möchten zunächst die Bestimmung, die gestern beschlossen worden ist, wenigstens auf den Kreis erweitern, den ich vorhin geschildert habe. Außerdem darf ich noch darauf hinweisen, daß wir in etwa doch den Wünschen nach der Sonderberücksichtigung der mitarbeitenden Ehefrau schon entgegengekommen sind. Die Wünsche nach einem besonderen Freibetrag für die Arbeitnehmer und für die mitarbeitende Ehefrau heben sich irgendwie gegenseitig auf; darum haben wir diese Gelder, die frei wurden, in den Tarif gesteckt. Ich weiß, daß das Problem damit nicht gelöst ist. Wir hoffen, daß das sehr schnell gelingt. Aber, Frau Dr. Ilk, wenn wir heute eine allgemeinere Formulierung genommen hätten, wäre es sehr leicht möglich gewesen, wie wir uns vom Finanzministerium haben überzeugen lassen, die Bestimmungen zu umgehen. Da der Wunsch konkret bekanntgegeben ist und von allen Parteien mit dem Finanzministerium abgesprochen ist, können wir diesmal das Vertrauen haben, daß die Rechtsverordnung den Kreis trifft, den wir erfassen wollen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
({0}) - Er verzichtet.
Bitte, Herr Abgeordneter Bucher!
bucher (NA), 1954-11-19:
Ich darf zu den Ausführungen meiner Kollegin Frau Dr. Ilk noch ergänzen - was sie aus Versehen weggelassen hat -, daß wir unseren Antrag für die mitarbeitende Ehefrau mit einer Einschränkung versehen haben. Der Freibetrag soll nur dann gewährt werden, wenn ,die Einkünfte beider Ehegatten zusammen, d. h. in diesem Falle die Einkünfte des Ehemannes aus Gewerbebetrieb, 12 000 DM im Jahr nicht überschreiten. Wir wollen damit erreichen, daß gerade der Masse der kleineren mittelständischen Betriebe diese Vergünstigung zugute kommt und daß sie nicht uferlos ausgeweitet wird.
({0})
- Ja, Herr Kollege Krammig, ich finde, auch diese Fassung ides interfraktionellen Antrags - entschuldigen Sie, wenn ich das sage, obwohl es ein interfraktioneller Antrag ist - ist nicht sehr übersichtlich, und ich fürchte, daß diese Fassung zu sehr vielen Mißverständnissen Anlaß gibt. Übersichtlicher ist es freilich nicht; aber wir machen hier ja dauernd Dinge - ich erinnere nur an den § 34 a -, die nichts mehr mit einer Steuervereinfachung zu tun haben.
({1})
Dieses Programm mußten wir längst abschreiben. Ich möchte nur betonen, daß wir hiermit einen Antrag einreichen wollten, der es ohne die Notwendigkeit einer großen Nachprüfung durch das Finanzamt ermöglicht, daß ein solcher Freibetrag für die mitarbeitende Ehefrau gewährt wird.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Held.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, bitte ich Sie, auf Umdruck 257 eine kleine Korrektur anzubringen. In der zweiten Zeile ist das zweitletzte Wort „aus" zu streichen.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Ich wollte mich nicht zum Wort melden, aber ich muß die letzte Frage des Herrn Vorredners beantworten. Das Finanzministerium kann sich nicht dafür einsetzen. Wenn schon eine weitergehende Regelung als sie in dem Ausschußbericht vorgeschlagen ist, angenommen wird, dann wäre es doch wohl die des Antrags 257, dem sich, wie ich sehe, die Fraktionen überwiegend angeschlossen haben.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
({0})
- Eine Frage, bitte!
held (NA), 1954-11-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erklärt, daß Sie diesem weitergehenden Antrag nicht stattgeben können. Wenn Sie der interfraktionellen Vereinbarung Ihre Zustimmung gegeben haben, also damit einverstanden sind, diese Frage bis zum 31. März nächsten Jahres zu regeln, dann frage ich Sie, wie dann diese Regelung aussehen wird. Doch bestimmt nicht schlechter, als in diesem Antrag bereits zum Ausdruck gebracht ist!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Ich habe überhaupt keine Zustimmung zu irgendeiner Regelung gegeben - dazu bin ich gar nicht ermächtigt -, sondern ich habe nur gesagt: Wenn schon über die Regierungsvorlage hinausgegangen wird, dann wäre das, was auf Umdruck 257 steht, wohl das Äußerste. Das ist aber keine Zustimmung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat nunmehr Frau Beyer.
beyer (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben gestern in aller Ausführlichkeit die Frage der Haushaltsbesteuerung behandelt und haben - das müssen wir einmal feststellen S- mit unserer ziemlich einstimmigen Annahme des gestrigen Antrags einen wirklichen Fortschritt erzielt. Darüber hinaus hat sich am gestrigen Abend der Finanz- und Steuerausschuß ausführlich mit dem ganzen Fragenkomplex beschäftigt. Wir haben uns zu dem Standpunkt bekannt, daß vor allem die Fälle geregelt werden müssen, die aus Einkommen aus eigener Arbeit und Leistung entstehen. Wir wissen aber, daß das, was darüber hinausgeht, zu sehr großen Grenzstreitigkeiten führt und auch über das hinausgeht, was wir eigentlich wollen.
Ich würde Ihnen allen wirklich empfohlen haben, sich gestern abend bis in die Nacht in den Ausschuß zu setzen, um feststellen zu können, daß ein Standpunkt erarbeitet wurde, mit dem es möglich sein wird, das Ziel, das wir uns gesetzt haben, wirklich zu erreichen. Zu diesem Zweck vor allem ist noch einmal der Umdruck 237 ({0})*) idem Parlament vorgelegt worden, der vorsieht, daß dem Parlament bis zum 31. März 1955 Vorschläge zur Regelung der noch strittigen Grenzfälle zu unterbreiten sind. Ich glaube, wenn wir keine Verzögerung verursachen wollen, dann sollten wir uns jetzt mit diesem Antrag zufrieden geben.
({1})