Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine
Damen und Herren, damit sind die Anträge begründet. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 7/5129 vor, demzufolge § 10 Abs. 4 neugefaßt werden soll. Das Wort dazu wird nicht mehr gewünscht.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag zu Art. 1 auf Drucksache 7/5130 auf, bei dem es um eine Neufassung des § 11 Abs. 3 geht. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit wie der vorige abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf der Drucksache 7/5131 auf, der die Neufassung des § 34 Abs. 1 Nr. 4 zum Inhalt hat.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit der vorher festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf der Drucksache 7/5132 auf, in dem es um die Streichung des § 34 a geht. Ich frage, meine Damen und Herren, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Der Antrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es liegt nun noch zu Art. 1 ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/5133 vor, in dem es um die Neufassung des Sechzehnten Abschnitts - §§ 78 bis 98 - geht. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich gehe davon aus, daß ich über die in diesem Antrag geänderten Bestimmungen gemeinsam abstimmen lassen kann. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Art. 1 ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Wer dem Art. 2 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegen auf der Drucksache 7/5138 unter Ziffer i zu § 7, unter Ziffer 2 zu § 7 a und unter Ziffer 3 zu § 8 interfraktionelle Änderungsanträge vor. Da die Begründung schriftlich beigefügt ist, gehe ich davon aus, daß sie nicht noch einmal begründet werden. Ich frage aber dennoch, ob das Wort gewünscht wird, weil wir es schon oft hatten, daß trotzdem das Wort gewünscht wurde. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich lasse über die drei Ziffern dieses Antrags geschlossen abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Art. 3 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Art. 4, 5, 5 a, 6, 7, 8 auf. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5138 unter Ziffer 4 ein interfraktioneller Änderungsantrag zum § 9 vor. Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 9 in der nunmehr geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!
Stimmenthaltung? - Meine Damen und Herren, damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.