evelyn kenzler (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten erlebt, dass sich die
Regierungskoalition bei einer ihrer Gesetzesinitiativen so
gequält hat wie bei dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf.

({0})

Nicht nur die Vertreter des Bündnisses 90/Die Grünen
mussten sich wenden. Nein, auch die Kollegen der SPD
haben sich aus guten Gründen schwer getan. Doch ein
Kanzlerwort verpflichtet eben. So war die Quadratur des
Kreises angesagt: nachträgliche Sicherungsverwahrung,
aber bitte rechtsstaatlich.

({1})

- Wenn Sie das meinen.
Natürlich ist auch meiner Fraktion der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der der Kinder vor
gefährlichen Gewaltverbrechern außerordentlich wichtig.
Aber dabei dürfen der Schutz der Persönlichkeitsrechte
und das Verfahren nicht auf der Strecke bleiben.

({2})

Diese schwierige Balance ist von uns ohne externen
Sachverstand kaum zu leisten.

Deshalb habe ich mit großem Interesse die Expertenanhörung verfolgt. Das Votum gegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung hat mich dann allerdings in seiner
Eindeutigkeit überrascht. Viele meiner grundsätzlichen Bedenken aus der ersten Lesung wurden bestätigt. So lehnte
Herr Pollähne vom Bremer Institut für Kriminalpolitik den
Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gründen ab. Die in der Verfassung begründete Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ werde unterlaufen,
wenn künftig „im Zweifel“ der Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung angeordnet werde. Außerdem habe die
Sicherungsverwahrung erhebliche Nebenwirkungen auf
den Strafvollzug, da die Betroffenen von Freigang, Außenbeschäftigung und Ausgang ausgeschlossen würden.

Ebenso gravierende Einwände hatte Herr Kinzig vom
Max-Planck-Institut. So könne das Gesetzesvorhaben gegen das Rückwirkungsverbot sowie das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen.

Als sehr fragwürdig stufte auch Herr Professor Egg
von der Kriminologischen Zentralstelle eine Gefährlichkeitsprognose ein, die zu einer deutlich ungünstigeren





Bewertung des Straftäters komme und damit für eine
nachträgliche Sicherungsverwahrung ausreichend sei.

Auch die von der CDU/CSU benannten Experten waren gegen diese Gesetzesinitiative. Sie waren das allerdings deshalb, weil ihnen die Regelung nicht weit genug
geht - Herr Gehb hat das hier ausgeführt - und sie eine
nachträgliche Sicherungsverwahrung ohne Einschränkung wollen.

Die Anhörung brachte also eine eindeutige Ablehnung
des Gesetzentwurfs.

({3})

Den einen gehen die Regelungen nicht weit genug, den
anderen gehen sie viel zu weit. Summa summarum lässt
das doch wohl nur einen Schluss zu: den Gesetzentwurf
nicht zu verabschieden. Wozu brauchen wir denn sonst
Expertenanhörungen?

({4})

- Weiter diskutieren und darüber nachdenken, welche Alternativen es zur Sicherungsverwahrung gibt.

({5})

Die Nachbesserungen im Gesetzentwurf mögen eine
sauberere Lösung für die StPO sein, wie Sie, Herr Kollege
Stünker, es im Rechtsausschuss ausgeführt haben, doch
sie sind in der Sache selbst keine bessere Lösung. Eine absolute Sicherheit vor gefährlichen Straftätern gibt es leider nicht, auch dann nicht, wenn dieser Gesetzentwurf
geltendes Recht werden sollte. Wir sollten die Bevölkerung darauf hinweisen und ihr kein falsches Sicherheitsgefühl vorgaukeln.

Im Rahmen dieser Relativität von Sicherheit gibt es
selbstverständlich auch Alternativen zur Sicherungsverwahrung, die rechtsstaatlich unproblematischer sind und
mit Persönlichkeitsrechten vorsichtiger umgehen. Für mich
ist und bleibt die nachträgliche Sicherungsverwahrung deshalb, ob mit oder ohne Vorbehalt, nicht akzeptabel.

({6})