Jan Korte (NA), 2014-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Juni vergangenen Jahres haben wir es mit einem der
größten Datenschutz- und Grundrechteskandale in der
Geschichte überhaupt zu tun. Das millionenfache Ausspähen der Bevölkerung ist ein fundamentaler Angriff
auf die Grundfeste der Demokratie, nämlich die freie
Kommunikation und das Kommunizieren frei von Kontrolle. Das Hauptproblem bei dieser Affäre - weswegen
die heutige Debatte so wichtig ist und von uns beantragt
wurde - ist die Haltung der Bundesregierung in dieser
Frage. Das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Was wurde seit Juni getan? Darüber müssen wir einmal sprechen. Zunächst wurde die Opposition von der
damaligen Bundesregierung als antiamerikanisch und
naiv beschimpft; das war der Kollege Friedrich. Dann
wurde die Affäre von Herrn Pofalla für beendet erklärt;
alle Verdächtigungen seien ausgeräumt. Dann wurde bekannt, dass das Telefon der Kanzlerin ausspioniert
wurde. Bei diesem Vorgang war die erste Gefühlsregung
bei Ihnen feststellbar. In dieser Woche gibt es ein Interview mit dem ehemaligen Innenminister Friedrich, Zitat:
Ich hatte wichtigere Themen. - Das ist dieser Affäre
nicht einmal im Ansatz angemessen. Das ist eine bodenlose Frechheit.

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Dann wurde Folgendes gemacht: Man hat einen Fragenkatalog versandt, von dem wir bis heute nicht wissen,
ob die Fragen überhaupt beantwortet wurden und, wenn
ja, wie. Dann fiel die Bundesregierung besonders als PRAgentur für die US-Regierung auf, und dann gab es jetzt wird es ganz toll - einen Anruf bei Präsident
Obama durch die Kanzlerin, die darum bat - so konnte
man der internationalen Presse entnehmen -, man möge
das Handy doch nicht mehr abhören. Sie sagte laut New
York Times - ich zitiere -: „This is like the Stasi“. Das ist
also das, was von der Kanzlerin dazu zu hören war. Dann war Ihr Vorhaben, das Sie tatkräftig angehen wollten, ein No-Spy-Abkommen auf den Weg zu bringen.

Nun kennen wir die Medienberichte. Wir wissen
überhaupt nicht, ob es zu einem No-Spy-Abkommen
kommen wird

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und, wenn ja, was drinsteht. Wir wissen auch nicht, ob es
dabei nur um Regierungsmitglieder geht oder um die gesamte Bevölkerung, was angemessen wäre. Folgendes
war diese Woche interessant: Selbst der Präsident des
BND ist schwer verunsichert und nicht zufrieden. Ganze
Weltbilder brechen bei den Kollegen Uhl und Mayer von
der CSU in sich zusammen; sie fragen sich, wie das denn
sein kann. Das ist immerhin ein Indiz dafür, dass Sie etwas zur Kenntnis genommen haben. Ohne den Druck
der Opposition und ohne den Druck und die Aufarbeitung von kritischen Medien würde hier nichts passieren.



Was macht die SPD? Sie kann sich mal wieder, wie so
oft, nicht entscheiden zwischen Bürgerrechten - da gibt
es leichte Ansätze beim neuen Bundesjustizminister und einer völlig enthemmten Law-and-Order-Politik, für
die Olaf Scholz und die Genossen in Hamburg stehen.
Es ist wie immer: Auf die SPD ist kein Verlass. Sie ist in
dieser Debatte zu nichts zu gebrauchen. Auch das ist
sehr bedauerlich.

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Ich will eines sagen: Wir dürfen nicht nur auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten gucken. Wir müssen vielmehr vor der eigenen Haustür kehren; denn die
Datensammelwütigen sind im eigenen Land, hier im
Bundestag. Wir brauchen da eine Umkehr, auch hier in
Deutschland.

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Sie werden sicherlich sagen: Mensch, der Kollege
Korte von den Linken hat mit dem, was er hier vorträgt,
recht. Aber was sollen wir denn konkret tun?

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Deswegen möchte ich Ihnen einige ganz konkrete Vorschläge machen und Empfehlungen geben, wie wir weiterkommen und etwas verändern können.

Erstens. Kündigen Sie umgehend die Verhandlungen
zum transatlantischen Freihandelsabkommen auf! Das
ist eine Sprache, wenn es um die Wirtschaft geht, die
auch die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen.
Das wäre etwas Konkretes, wo sie handeln würden.

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Zweitens. Legen Sie alle Verträge und Abkommen
zum Datenaustausch zwischen den Diensten offen - darauf haben die Menschen ein Anrecht -, und legen Sie
das Fluggastdatenabkommen und den Bankdatenaustausch auf EU-Ebene mit den USA auf Eis! Werden Sie
in Europa aktiv!

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Drittens. Berufen Sie einen Sonderermittler mit allen
notwendigen Kompetenzen! Wir möchten einen konkreten Vorschlag machen - er wäre dafür sehr geeignet -:
Bitten Sie Peter Schaar, den ehemaligen exzellenten
Bundesdatenschutzbeauftragten, diese Aufgabe zu übernehmen! Das wäre die richtige Person und ein Zeichen
dafür, dass Sie handeln wollen.

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Viertens. Beerdigen Sie endlich final die Vorratsdatenspeicherung, und werden Sie auf EU-Ebene aktiv, damit sie nicht umgesetzt wird! Es ist an der Zeit. Auch das
ist wichtig.
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Letzter konkreter Vorschlag. Es gibt Botschaftsangehörige, die hier spionieren. Wenn man eine fleißige und
gute Spionageabwehr hat oder hätte, sollte es hin und
wieder gelingen, dies rauszubekommen.

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Erklären Sie diese Botschaftsangehörigen zu Personae
non gratae! Das wäre ein wichtiges Zeichen, um zu zeigen, wie man mit so etwas umgehen muss. Für die CSU
in ihre Sprache, die nicht meine ist, übersetzt, würde das
bedeuten: Wer spioniert, der fliegt. - Das wäre die richtige konsequente Antwort.

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Ich komme zum Schluss. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch wir in der Bundesrepublik eine neue
Ära von Bürgerrechten und Datenschutz brauchen. Wir
müssen vor der eigenen Haustür damit anfangen. Am
Freitag will Präsident Obama zu diesen Vorgängen Stellung nehmen. Sie haben heute als Regierungsfraktionen
- die Bundesregierung ist leider nicht unbedingt mit der
ersten Riege vertreten -,

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die letzte Chance, hier klar Stellung zu beziehen und sowohl nach Washington als auch an die eigene Bevölkerung ein Zeichen zu senden. Es wird jetzt wirklich
höchste Zeit, dass Ihr Gepenne ein Ende hat.

Schönen Dank.

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