Nina Scheer (NA), 2016-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, es ist ganz selbstverständlich, dass
der Prozess des Entstehens des Vertrags nicht so ausgestaltet werden kann, dass elementare Prozessschritte wie
zum Beispiel die Ratifikation von Verträgen hinterher
untergraben sind . Insofern ist es selbstredend, dass ein
Prozess, bei dem aus einer vorläufigen Anwendung ein
faktisches Untergraben des Ratifikationsprozesses folgt,
von uns nicht mitgetragen wird .

Jetzt stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerung
wir zum jetzigen Zeitpunkt daraus ziehen . Dirk Wiese hat
schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Bereich
der Schiedsgerichtsbarkeit auch auf Drängen unseres
Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in den letzten Monaten bereits maßgebliche Änderungen erreicht haben und das, obwohl das noch kurz vorher für die Opposition,
aber auch für Teile aus unseren Reihen allein vom formalen Ablauf her undenkbar erschien . Man hat gesagt:
Nein, das ist ausverhandelt, wir befinden uns nur schon
in der Rechtsförmlichkeitsprüfung, das geht formal eigentlich gar nicht, und die anderen verlassen sich ja auch
auf diesen Prozess . Bei genauerem Hinschauen hat man
aber gesehen: Das ist nicht vertretbar, man kommt so
nicht weiter, so ein Vertragsergebnis wird hinterher nicht
abstimmungsfähig sein .

Also musste man sich diesen Dingen natürlich widmen . Deswegen ist auch die Auseinandersetzung mit genau diesen Punkten, die wir für nicht praktizierbar halten,
notwendig . Hier ist die Schiedsgerichtsbarkeit ein Element, aber nicht das einzige .

Genau in diesem Prozess befinden wir uns gerade.
Frau Dröge, Sie haben auch erwähnt, inwiefern dieser
Prozess und die Auseinandersetzung darüber hier im Parlament, um diese Dinge zu klären, wichtig sind . Ich denke, gerade mit Blick auf die sehr differenzierten und sehr
unterschiedlichen Positionen alleine in meiner Fraktion
und beim Koalitionspartner ist zu erkennen, dass wir hier
noch große Klärungsbedarfe haben .

Ich möchte jetzt auch noch einmal an der Frage ansetzen, was wir von Freihandelsabkommen überhaupt
erwarten .

Wenn gesagt oder einfach unterstellt wird - das ist ja
gerade schon aufgegriffen worden -, wir würden dem
Wissenschaftsansatz folgen und damit das Vorsorgeprinzip quasi über Bord werfen, dann muss ich sagen: Nein,
dann haben wir keine Grundlage, um zu einer Einigung
zu kommen . Das gilt genauso, wenn unterstellt wird, wir
wollten, dass Freihandel im Grunde genommen mit dem
freien Markt gleichzusetzen ist . Nein, wir sind eigentlich
schon einen Schritt weiter . Wir haben doch in den letzten
Monaten erfahren, dass es sich zuspitzt . Der Kristallisationspunkt liegt genau darin, dass wir einerseits zwar Handel wollen und in der globalisierten Welt auch Handel
brauchen - als Exportnation wäre das auch schwer anders
vorstellbar -, andererseits aber auch Regeln benötigen .

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Die Vereinbarungen auf Ebene der UN vom letzten September - die UN-Nachhaltigkeitsziele - haben auch gezeigt, dass wir noch einen großen Bedarf haben, uns gemeinsame Regeln zu geben .

Ich finde, unser Hauptklärungsbedarf besteht darin,
dass wir noch einmal herausarbeiten müssen, inwiefern
die Verhandlungsmandate und die Prozesse, die in den
letzten Jahren daraus entstanden sind, tatsächlich mit
den teilweise sehr alten Verhandlungsaufträgen, die zurzeit noch „in der Mache“ sind, und dem gewachsenen
Wunsch nach einer gerechteren Welt und fairen Handelsbedingungen kompatibel sind. Wir befinden uns im besten Prozess, um genau dieses zu klären. Insofern finde
ich es verfehlt, jetzt das Augenmerk auf die vorläufige
Anwendung zu richten, zu einem Zeitpunkt, an dem wir
noch gar nicht wissen, was hinterher bestenfalls überhaupt vorläufig angewendet werden kann.

Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit und
komme zum Schluss: Herr Pfeiffer, Sie haben sich hier
bemüht, ein paar Mittelständler zu zitieren, die sich das
so vorstellen, wie Sie sich das vorstellen . Ich fange erst
gar nicht damit an, die Mittelständler zu nennen, die große Vorbehalte haben und die gerne fairen Handel wollen
statt den Freihandel, den Sie wollen .

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Ich glaube, wenn ich die alle aufzählen würde, dann würden wir noch über Pfingsten hier sitzen.

Vielen Dank .

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