Gert Weisskirchen (NA), 2007-02-01:
Wie auch immer, vielleicht gewähren wir auch Russland eine weitere Verlängerung

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beim Aufbau, Stärken und Stützen der Demokratie. Dieses
Land hat es wirklich verdient.
Ich darf einmal erwähnen, worum es mir besonders
geht. Dabei will ich mich gar nicht von denen abheben,
die in der Vorgängerregierung mit Russland zusammengearbeitet haben; aber ich will das deutlich machen.
Wenn ich mir vor Augen führe, wie es beispielsweise
Jabloko bei den Wahlen in Sankt Petersburg, die im
März stattfinden, unmöglich gemacht wird, überhaupt
zur Wahl anzutreten, wenn ich mir anschaue, in welcher
Weise Memorial eingezwängt wird und wie dessen
Handlungsmöglichkeiten beschränkt werden, wenn ich
sehe, dass der Kollege Rybkin, den wir ja alle aus der
Staatsduma kennen, es kaum mehr schaffen kann, wieder
in die Staatsduma gewählt zu werden, dann sehe ich lauter
alarmierende Anzeichen.

Ich glaube, das darf man hier klar und deutlich sagen:
Ich wünsche mir, dass in den nächsten Monaten bis zur
Wahl der Staatsduma die besorgniserregenden Entwicklungen vielleicht doch noch einmal korrigiert werden;
denn die Entwicklung Russlands und die Stärkung der
Demokratie in Russland sind wichtig dafür, dass es auch ein
strategischer Partner der Demokratien in der europäischen
Demokratiefamilie wird. Das würde ich mir wünschen. Ich
hoffe sehr, dass die Administration insoweit alles tut,
dass die Demokraten eine wirkliche Chance bei der
Staatsdumawahl haben werden.

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Neben diesen Alarmzeichen sollten wir aber auch sehen,
vor welchen Schwierigkeiten die russische Demokratie
steht. Ich empfehle Ihnen allen den jüngsten Essay von
Michail Ryklin mit dem Titel „Mit dem Recht des Stärkeren“; Herr Annen hat gerade das Buch in der Hand.
Darin hat er eine Reihe von gesellschaftlichen Konflikten,
wie ich finde, exakt beschrieben. Dabei wird deutlich,
dass mit dem Ende des realen Kommunismus bei vielen
Menschen in Russland leider immer noch eine gewisse
Empfänglichkeit und Bereitschaft vorhanden ist, eine
Ideologie durch eine andere auszutauschen, in diesem
Fall durch die Gefahr des Nationalismus. In der Nähe
von Sankt Petersburg oder gar in der Stadt und auch in
anderen Regionen dieses Landes ist eine gefährliche
Entwicklung in Richtung Rassismus und Antisemitismus
deutlich zu erkennen. Wenn das so überscharf erkennbar
ist, ist es umso wichtiger und notwendiger, dass wir auf
unserer Seite die strategische Partnerschaft so auffassen,
dass wir Russland auf dem Weg der Stärkung der Demokratie mit fördern. Ich verstehe das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen als eines der möglichen Instrumente und Mittel, die russische Demokratie zu stärken
und zu fördern.

Nehmen wir nur einmal einen Punkt heraus. Gernot
Erler hat vorhin von den verschiedenen Operationsmöglichkeiten gesprochen. 2004 ist entschieden worden,
dass es einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland gibt. Er findet im Mai
erneut statt. Ich glaube, dass dieser Menschenrechtsdialog
von uns gemeinsam so ausgestaltet werden kann, dass
wir über die kritischen Punkte mit den Kollegen diskutieren können. Wichtig ist, dass wir mithelfen, dass
Russland die Probleme lösen kann, die zu einer Fessel
bei der Modernisierung des Landes werden können. So

Gert Weisskirchen ({2})
verstehe ich unseren Beitrag im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

In Europa gibt es Produzenten von Energie, Konsumenten von Energie, und es gibt diejenigen, die sowohl
Konsumenten sind als auch für den Transport der Energie
zu uns nach Westeuropa wichtig sind. Ich würde es mir
sehr wünschen, dass wir unsere gemeinsamen Interessen
erkennen.

Wenn eine Energiecharta nicht möglich ist, dann sollten die Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dazu genutzt werden - Frank-Walter
Steinmeier hat es uns im Auswärtigen Ausschuss erläutert -, um Grundelemente der Energiecharta in dieses
Abkommen aufzunehmen. Das wäre ein ganz wesentlicher Schritt nach vorne, um Verlässlichkeit deutlich zu
machen und um die Ängste, die in Polen und anderswo
gegenüber einem sehr machtvollen und nicht immer vernünftig handelnden russischen Produzenten bestehen,
abzubauen.

Wir müssen erkennen, dass wir in Europa aufeinander
angewiesen sind. Russland und die Länder der Europäischen Union brauchen einander; denn wir wollen gute
Nachbarn sein.

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