maria klein-schmeink (NA), 2016-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier war die ganze Zeit über viel von der Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe die Rede. Ja, das
ist tatsächlich ein dringendes und notwendiges Anliegen .
Die entscheidende Frage lautet nur: Wie erreichen wir
eine solche Steigerung? Da kann ich nur auf die Debatte
von gestern verweisen . Ein zentraler Punkt, um zu einer
wirklichen Steigerung der Attraktivität zu kommen, ist,
die Arbeitsbedingungen in der Pflege sowohl im KranDr. Carola Reimann

kenhaus als auch in der Altenpflege, sowohl ambulant
als auch stationär zu verändern . Das ist die eigentliche
Aufgabe, die anzugehen ist . Aber diese haben Sie nicht
gelöst .

({0})

Sie haben das vertagt. Gutachten für den Krankenpflegebereich? Ende 2017 wird es vorgelegt . Gutachten für die
Altenpflege? 2020 wird es vorgelegt. Vorher wird sich
an den eigentlichen Arbeitsbedingungen nichts ändern .
Unsere Sorgfaltspflicht als Parlamentarier hätte es aber
geboten, schon früher für entsprechende Veränderungen
zu sorgen . Das wäre die Aufgabe gewesen, die wir hätten
erledigen müssen . Das ist der erste Punkt .

({1})

Zweitens . Vorhin wurde das Schulgeld erwähnt . Es
gibt etliche Bundesländer, in denen zumindest rechtlich die Grundlage dafür besteht, Schulgeld zu erheben .
Einige Länder haben nun beigedreht . Aber die meisten
Länder warten darauf, dass eine entsprechende Regelung kommt . Es ist ein langjähriges Versagen sowohl des
Bundes als auch der Länder, dass hier kein Beitrag zu
einer vernünftigen Ausbildung geleistet wurde . Stellen
Sie sich mal einen Männerberuf vor, in dem Schulgeld
erhoben wird,

({2})

so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und so
schlechte Gehälter gezahlt werden! Das gibt es sonst
nirgendwo . Das ist das zweite Versäumnis, das kollektiv
begangen wurde .

({3})

Drittens . Wenn es um eine Aufwertung der Berufsbilder geht, dann ist es wichtig, den gesellschaftlichen
Stellenwert einer Altenpflegekraft, einer Kinderkrankenpflegekraft oder einer Gesundheits- und Krankenpflegekraft herauszustellen . Das müsste man bei den jeweiligen
Profilen gesondert machen.

({4})

Natürlich hat die Altenpflege hier ein größeres Problem.
Aber genau dieses Problem lösen Sie nicht .

Wenn wir uns die Entwicklung der Ausbildungsberufe anschauen, dann stellen wir fest: In Nordrhein-Westfalen ist durch einen Kraftakt eine Ausbildungsumlage
geschaffen worden und ist es gelungen, die ambulante
Pflege einzubeziehen.

({5})

Dadurch wurde eine Verdopplung der Zahl der Ausbildungsplätze, aber auch der Interessenten erreicht . Genauso müssen wir es angehen .

({6})

Bei Ihrer Reform müssen wir aber davon ausgehen, dass
die ambulante Pflege nicht mehr an der Ausbildung teilnehmen wird, weil sie das gar nicht stemmen kann . Sie
setzen voraus, dass die ambulanten Pflegeträger einen
wirtschaftlichen Gewinn von 23 Prozent durch den Einsatz der Pflegeauszubildenden erzielen. Das werden die
Träger nicht schaffen, weil kein Auszubildender alleine
arbeiten kann . Deswegen ist ein solcher ökonomischer
Gewinn nicht vorauszusetzen . Das wird die bisherige positive Entwicklung im ambulanten Bereich stoppen . Sie
gehen mit Ihrer Reform zumindest ein großes Risiko ein .
Da müssen Sie nachbessern .

({7})

Zu einem Zeitpunkt, wo wir eine so weitreichende
Reform beschließen, liegen uns nur wolkige Eckpunkte
vor . Schauen wir uns einmal die Handlungskompetenzen
an, die im theoretischen Bereich vorausgesetzt werden
sollen. Für die Pflegeplanung werden 900 bis 1 000 Stunden angesetzt . Weitere Stichworte sind „Kommunikation
und Beratung“, „eigenes Handeln intra- und interprofessionell gestalten“ und „eigenes Handeln reflektieren“.
So wolkig haben Sie Ihre Eckpunkte verfasst . Genau auf
diesem Stand sind Sie . Das birgt weitere Risiken . Sie
wissen noch immer nicht, wie die Ausbildungsinhalte tatsächlich aussehen sollen . Aber erst an den Inhalten kann
man ermessen, Frau Müller, ob es sich zum Beispiel in
der Kinderkrankenpflege um eine Ausbildung handelt,
die wirklich tragfähig ist und entsprechend qualifiziert.

Eine weitere offene Frage ist, wo die eigentliche Ausbildung auf dem beruflichen Tätigkeitsfeld stattfindet,
auf dem man dann eingesetzt ist . Das überlassen Sie den
Auszubildenden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Diese müssen sich dann selber fortbilden . Sie
haben kein einziges Konzept dazu vorgelegt . Das sind
die Mängel, die Sie bisher nicht behoben haben . Deshalb
thematisieren wir die Risiken und fordern, dass Sie noch
einmal genau und besonnen hinschauen; denn es reicht
nicht, entschlossen einen Koalitionsvertrag umzusetzen .