blüm (NA), 1981-02-20:
Ich glaube, daß Berlin unter den Bedingungen, unter denen es jetzt leben muß, diese Mietpreisbindung vorerst braucht. Wenn wir allerdings mehr Wohnungen, eine andere Regierung in Berlin haben, werden wir auch keine Mietpreisbindung mehr brauchen.
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Ich komme gern auf Berlin zurück, wenn Sie mich schon reizen. Sie haben in Berlin eine Sanierungspolitik betrieben mit der Phantasie eines Bulldozers, mit der Sensibilität eines Preßlufthammers.
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Sie haben das Weddinger Sanierungsgebiet mit der Ramme saniert. 15 % der Alteinwohner lebten nach der Sanierung noch in ihren alten Wohnverhältnissen. Das ist nicht Sanierung, das ist Evakuierung, was Sie betreiben.
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Die alte Wohnstube war sicherlich kein Großraum, aber manch modernes Appartement erinnert mehr an ein Schließfach. Kinder lassen sich nicht einschließen; auch das unterscheidet sie von Haustieren. Wir fordern deshalb kinderfreundlichen Wohnungsbau. Das ist gut für Familien und für Bauarbeiter.
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Planwirtschaftliche Reglementierung und bürokratischer Papierkrieg sind die Bremsklötze im Wohnungsbau. Bevor nur ein Stein vermauert wird, so hat die IG Bau, Steine, Erden errechnet, müssen 200 Gesetze beachtet und die entsprechenden Anträge studiert werden. Da muß einer erst mehrere Jahre Subventionologie studiert haben, bevor er überhaupt anfangen kann, zu bauen. Dieser PapierDr. Blüm
krieg muß weg, damit wieder gebaut werden kann. Der Papierkrieg, die Gesetzes- und Anordnungsflut, im Baubereich hat sich seit 1966 versechsfacht.
Jeder politische Bereich hat sein Scherflein zu arbeitsmarktpolitischen Misere beigetragen, auch die Verkehrspolitik. Man schaue sich die Verkehrspolitik einmal an: Sie erweckt den Eindruck einer Stafette der Borniertheiten. Erst wurden die Klein- und Mittelbetriebe auf dem flachen Land dezimiert, dann begann der Sog in die Ballungsgebiete. Als sich die Arbeiter auf den Weg gemacht hatten, wurden die Strecken stillgelegt. Als sie daraufhin auf Pkw umstiegen, wurden die Benzinpreise mit Hilfe der Mineralölsteuer so erhöht, daß Benzin fast rezeptpflichtig geworden ist.
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Für manche Arbeiter, die eine lange Wegstrecke zur Arbeit haben, ist es fast billiger, zu Hause zu bleiben und sich Arbeitslosengeld zu holen, als weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen.
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Wenn man diesen Zickzackkurs in der Verkehrspolitik: auf die Schiene, auf die Straße, ansieht - ({6})
- Ja, meine Damen und Herren, Zickzack, das ist vielleicht das einzig Zackige an der Verkehrspolitik gewesen.
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Energiepolitik, Wohnungsbaupolitik, Verkehrspolitik, hier liegen lohnende Aufgaben für Arbeit. Dabei sind fehlende Arbeitsplätze nur die eine Seite der Arbeitslosigkeit; fehlende Ausbildung ist die andere. Arbeitsplätze und Ausbildung müssen zusammenpassen. 62 % der Arbeitslosen sind ungelernt. Das ist das Warnsignal für Eltern und Jugendliche. Ohne berufliche Qualifikation sinken die Chancen, Arbeit zu finden. Das gilt nicht nur für den einzelnen, das gilt auch volkswirtschaftlich.
Unsere weltwirtschaftliche Marktlücke liegt bei den intelligenten Produkten. Die Großserie, die Massenware, die auf relativ niedriger Arbeitnehmerqualifikation basiert, kann in der Dritten Welt billiger hergestellt werden. Es ist auch die einzige Chance für die im Elend Lebenden, daß sie sich durch Arbeit aus dem Elend selber herausarbeiten. Unsere Chance liegt bei den qualifizierten Produkten. Für qualifizierte Produkte braucht man qualifizierte Arbeitnehmer.
Deshalb ist die Intensivierung der beruflichen Bildung eine beschäftigungs- und entwicklungspolitische Aufgabe. Berufliche Bildung wird sich weniger als zu Großvaters Zeiten nur mit der Erstausstattung begnügen dürfen. Berufliche Erwachsenenbildung wird ein normaler Weg der Arbeitnehmer.
Statt die berufliche Weiterbildung jedoch auszubauen, haben Sie sie amputiert, wie der Haushalt der Bundesanstalt ausweist. Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung. Auch hier gilt: Arbeitslosigkeit verhindern ist besser als Arbeitslosigkeit verwalten. Wenn immer mehr Jugendliche den Hauptschulabschluß nicht schaffen, aber dieselben
Jugendlichen anschließend in Sonderkursen der Bundesanstalt die berufliche Reife erlangen, dann ist das doch ein Armutszeugnis für den normalen Schulweg. Deshalb beginnt die Reform der beruflichen Bildung in der Grund- und Hauptschule. Solange die Hauptschule nur Restschule ist und solange derjenige, der mit der Hand denken lernt, wie ein Dummkopf behandelt wird, wird es in der beruflichen Bildung nicht weitergehen.
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Ich will auch etwas zum Bereich des öffentlichen Dienstes sagen, der ja zum Sündenbock des Arbeitsmarkts gemacht wurde. Das Ablenkungsmanöver funktioniert nach dem Vorbild des orientalischen Märchens, in dem der fliehende Dieb seine Verfolger mit dem Ruf „Haltet den Dieb!" ablenkte. Seine Rettung bestand darin, daß er sich einfach den Anschein des Retters gab. So ähnlich handelt die Regierung. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können doch nichts dafür, daß der öffentliche Dienst immer mehr von unseren Steuern auffrißt. Schuld sind die, welche für jedes Problem, für jede Aufgabe eine neue Behörde, eine neue Planstelle, mindestens aber eine neue Meldestelle eingerichtet haben. Die, die dies verursacht haben, sind daran schuld, daß der öffentliche Dienst wächst und mehr Geld, als wir haben, auffrißt.
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Kluge Leute haben ausgerechnet, daß, wenn es so weitergeht, wie die Regierung es in den letzten Jahren begonnen hat, im Jahr 2030 alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt sein werden. Dann gibt es aber niemanden mehr, der uns die Brötchen bäckt.
Für alle, auch für den öffentlichen Dienst, gilt es freilich, von der Erwartung Abschied zu nehmen, es ginge immer unendlich höher, es ginge immer unendlich weiter. Bei unseren Sparappellen wollen wir jedoch nicht vergessen, daß im öffentlichen Dienst nicht nur Ministerialräte und Ministerialdirektoren beschäftigt sind, sondern auch Briefträger, Schrankenwärter und Kanalarbeiter.
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Die Kollegen des öffentlichen Dienstes, die hier bei uns im Plenum beschäftigt sind, die Kollegen, die uns hier helfen, haben im Durchschnitt 1 700 DM netto. Ich fürchte, manche schließen von den Gehältern der Ministerialräte auf die Gehälter im öffentlichen Dienst. Das ist eine perspektivische Verzerrung.
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In die Opfer- und Spardiskussion hat sich die Mode eingeschlichen, daß jeder vornehmlich beim Nachbarn sparen möchte: Heiliger Florian, schütz' unser Haus, steck' das des Nachbarn an. Die Arbeitgeber sparen bei den Arbeitnehmern, die Arbeitnehmer bei den Landwirten, die Landwirte bei dem Handel, der Handel bei den Produzenten, der Bund beim Land, das Land bei der Gemeinde, der Hochbau beim Tiefbau, der Tiefbau beim Hochbau und die Arbeiter bei den Beamten. So geht das Karussell weiter. Um im Bilde von Graf Lambsdorff zu
bleiben, der das allgemeine Engerschnallen des Gürtels empfahl: Jeder hantiert am Gürtel des Nachbarn herum.
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Ganz neu wäre es, wenn wir die Spardebatte einmal nach dem Motto organisierten: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür!
Im sozialliberalen Ablenkungsmanöver gerät auch die Bundesanstalt für Arbeit zunehmend ins Kreuzfeuer. Sicher ist auch die Bundesanstalt für Arbeit verbesserungsbedürftig. Aber ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Präsidenten Josef Stingl und seinen Mitarbeitern danken. Sie haben die Arbeitsämter vom Geruch der Diskriminierung befreit und sie zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb gemacht.
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Josef Stingl kann nichts dafür, daß in der Arbeitslosenstatistik so schlechte Nachrichten enthalten sind. Der Überbringer schlechter Nachrichten ist nicht für die Ursachen der Folgen verantwortlich, die er mitteilt. Daß das Geld in der Bundesanstalt für Arbeit nicht langt, liegt nicht an Stingl, sondern an der Arbeitslosigkeit. Dabei ist der Haushalt der Bundesanstalt noch schöngefärbt; die Berechnungsgrundlagen wurden kurzerhand geändert.
Der Haushalt der Bundesanstalt unterstellt für das Jahr 1981 lediglich eine Arbeitslosenzahl von 1,085 Millionen im Jahresdurchschnitt, obwohl schon die jüngsten Voraussagen mindestens von 1,2 Millionen ausgehen. Die Quote der Leistungsempfänger wurde einfach geringer veranschlagt: Statt der bisherigen 55,3% wird jetzt einfach mit 50,5% gerechnet. Die Zahl der Kurzarbeiter wurde kurzerhand auf 300 000 festgesetzt, obwohl im Dezember 1980, also noch vor dem Anstieg, schon 357 000 und im Januar 400 000 Kurzarbeiter gemeldet wurden.
Warum werden diese ganzen Rechentricks angewandt? Das ist ganz einfach: Das geschieht, damit die Rechnung stimmt. Die Bundesregierung verfährt nach dem Schema: Die Wirklichkeit muß sich nach unseren Prognosen richten. Das nenne ich eine Vergewaltigung der Praxis durch Prognosen. Wenn der Schuh zu klein ist, werden die Fußzehen abgeschnitten, damit der Schuh paßt; so ähnlich wird die Rechnung der Bundesanstalt zustande gebracht.
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Der Haushalt der Bundesanstalt rechnet für dieses Jahr mit 200 000 weniger Ausfalltagen wegen Schlechtwetter. Hat die Bundesregierung ein Abkommen mit dem lieben Gott, daß das Wetter dieses Jahr besser wird? Wieso kommen Sie dazu, die Schlechtwettertage einfach um 200 000 niedriger anzusetzen? Richtet sich jetzt auch noch das Wetter nach den Prognosen der Bundesregierung? Wenn die Kasse am Ende nicht stimmt, wird der Wettergott auf die Anklagebank kommen. Immer sind es die anderen, entweder das Ausland, die Unternehmer, die Drückeberger, und jetzt kommt noch der liebe Gott auf die Anklagebank, weil er das Wetter so schlecht macht.
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Warum, so frage ich die Bundesregierung, wurde der Haushalt der Bundesanstalt nicht, wie es Rechtens wäre, am 1. September, sondern erst im Dezember vorgelegt? Das geschah, weil am 5. Oktober 1980 die Wahl war und weil dieses spätere Vorlegen Ihnen die Peinlichkeit ersparen sollte, der Bevölkerung die Wahrheit auf dem Arbeitsmarkt vor der Wahl zu sagen. Das ist der einzige Grund.
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Sie haben einen Wahlkampf nach der Devise geführt: nach dem 5. Oktober die Sintflut! Jetzt gilt das Motto: Rette sich, wer kann!
Die wieder in die Diskussion gebrachte Arbeitsmarktabgabe ist nur ein anderer Name für die Geldgier der Bundesregierung. In der Verschlüsselung des Desasters ist die Bundesregierung unüberbietbar. Steuererhöhungen nennen Sie jetzt Arbeitsmarktabgabe, Schrumpfung des Sozialprodukts nennen Sie Minuswachstum. Ich warte darauf, daß Sie die Krankheit Minusgesundheit nennen. Sie haben für die Härte des Problems immer ein Wort zur Verfügung, das dem Bürger den Zugang zur Problemlage versperrt.
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Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die Selbstverwaltung vor Ort richten. Wenn das Geld knapp ist - es ist knapp -, brauchen wir mehr Einfälle. Die Aufgaben der Selbstverwaltung sind noch nicht erfüllt, wenn die Posten verteilt sind, und der Entscheidungsbedarf ist noch nicht erschöpft, wenn über die Farbe des Verputzes entschieden ist. Die Selbstverwaltung muß stärker als bisher der Pfadfinder neuer Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort werden. Ich glaube, nicht am fernen Schreibtisch in den Zentralen, sondern vor Ort muß ausgekundschaftet werden, wo es neue Möglichkeiten der Beschäftigung und der Weiterbildung gibt.
Es gibt ja auch zu denken, daß die Treffsicherheit von Vermittlung offenbar größer ist, je kleiner das Arbeitsamt ist. Der Glaube, der Computer könne den Menschen ersetzen, hat sich auch in der Arbeitsvermittlung als falsch erwiesen. Der Computer kann und muß den Vermittler unterstützen. Ersetzen kann er ihn nicht.
Meine Damen und Herren, Phantasie wird auch die starren Arbeitszeitregelungen auflösen müssen. Es muß nicht alles so bleiben, wie es ist. „Sachzwang" ist manchmal nur die Ausrede für Bequemlichkeit. Warum soll jemand acht Stunden am Tage arbeiten müssen, wenn er mit vier Stunden zufrieden ist? Warum soll jemand fünf Tage in der Woche arbeiten müssen, wenn er mit zwei Tagen zufrieden ist? Teilzeitarbeit könnte mehr Freiheit, mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Individualität in die Arbeitszeit bringen. Rund 20 Bundesgesetze enthalten Sondervorschriften für Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit wird immer noch als Sonder- und Außenseiterarbeit angesehen. Das wollen wir ändern. Daraufhin werden wir auch das Sozialrecht überprüfen.
Souveränität in der Bestimmung der Arbeitszeit ist ein Stück Selbständigkeit, und dieses Stück Selbständigkeit muß keineswegs nur für die Freiberufler

reserviert bleiben. Wir brauchen mehr individuelle Spielräume auch in der industriellen Arbeitswelt. Es muß nicht alles so stur bleiben, daß sich morgens sozusagen auf Kommando eine Menschenlawine zur gleichen Zeit in die Stadt wälzt und abends wieder herauswälzt. Es muß nicht so sein, daß die Schwimmbäder samstags überfüllt sind und montags leerstehen. Eine neue, flexible Zeitordnung könnte auch die Raumordnung entlasten.
Kurzarbeit ist auch eine Teilzeitarbeit, allerdings eine kollektiv befohlene. Je weniger Spielräume die Gesellschaft für individuelle Wünsche einräumt, um so mehr wird sie die Krise mit Befehlen ertragen müssen. Kollektivismus ist autoritär. Individuelle Wahlmöglichkeiten setzen auf das Verlangen nach Selbständigkeit und Freiheit. Kollektivisten denken in Kolonnen, Sozialisten in Massen. Wir brauchen Individualität, Freiheit und Selbständigkeit in der Arbeitswelt.
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Das ist auch eine Chance, den individuellen Lebensrhythmus mit dem industriellen Arbeitsrhythmus besser abzustimmen, als dies in 200 Jahren Industrialisierung geschehen ist.
Neue Wege müssen auch in der Tarifpolitik gesucht und gefunden werden. Das alte Ritual - ich fürchte, es spricht sich bald herum - fördert Langeweile zutage. Real bewegt es zuwenig.
Deshalb wiederholen wir den Appell an die Tarifpartner, die wirtschaftliche Notwendigkeit der Investitionserhöhung mit der sozialen Notwendigkeit der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu verbinden. Eigentum in Arbeitnehmerhand ist eine Chance für eine moderne Einkommenspolitik. Leute aus dem 19. Jahrhundert werden das nie kapieren. Sie tanzen ihre kapitalistisch-sozialistischen Tänze und merken gar nicht, daß gar keine Musik mehr dazu gespielt wird.
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Wer Eigentum in Arbeitnehmerhand ablehnt, ist altmodisch. Wer es bejaht, ist modern.
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Partnerschaft und Solidarität sind die Fundamente einer befriedeten Zukunft. Solidarität wird zur Belastungsprobe auch innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Privilegien können sich auch in die Arbeitnehmerschaft einschleichen und gegen andere Arbeitnehmergruppen richten. Solange die Arbeitnehmerschaft noch eine kleine Gruppe war, tauchte das Problem der Diskrepanzen innerhalb der Arbeitnehmerschaft nicht auf. Heute, da die Arbeitnehmerschaft 80 % der Gesellschaft ausmacht, müssen auch die Arbeitnehmer gegenüber Egoismus in den eigenen Reihen selbstkritisch bleiben. Es könnte sein, daß sich die Arbeitsbesitzer auf Kosten der Arbeitslosen Vorteile verschaffen, die Männer auf Kosten der Frauen, der öffentliche Dienst auf Kosten der privaten Wirtschaft. Solidarität wird zu einem Belastungs- und zu einem Funktionstest auch innerhalb der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften werden nicht nur wie bisher die Aufgabe erfüllen müssen, Arbeitnehmerinteressen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten, sondern sie müssen verstärkt auch die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Arbeitnehmerschaft ausgleichen. Diese Solidarität verlangt eine neue Anstrengung in wechselseitiger Rücksichtnahme.
Streit muß es in der freien Gesellschaft geben. Auch der Konflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist ein unverzichtbarer Bestandteil des freien Systems. Die Harmonie der Planwirtschaft beruht doch in Wirklichkeit auf Befehlen.
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Nur in der Marktwirtschaft treffen die Forderungen und Interessen unvermittelt von der „Obrigkeit" aufeinander. Insofern ist in der Sozialen Marktwirtschaft mehr Gleichheit enthalten als in allen Fünfjahres- und sonstigen Plänen je enthalten sein können.
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Doch der notwendige, unverzichtbare Streit endet im vernichtenden Klassenkampf, wenn die Kompromißfähigkeit verlorengeht.
Keiner der beiden Sozialpartner hat es in dieser Zeit leicht,
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auch die Gewerkschaften nicht. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es ihnen auch nicht leichtgemacht, und Ihre Zwischenrufe machen es auch nicht besser, Herr Roth.
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Kritik ist nicht schädlich. Auch die Gewerkschaften stehen nicht unter Denkmalschutz. Aber der beste Ort des kritischen Gedankenaustauschs ist der runde Tisch der Konzertierten Aktion. Daß die Regierung dieses Gespräch nicht zustande bringt, ist ein soziales Armutszeugnis und trifft den Zustand einer Gesellschaft, die in Gefahr ist, sich in die alten Gräben einzugraben in der trügerischen Hoffnung, so die Krise zu überleben. Eingraben und Überwintern jedoch sind Defensive und Angst. Was wir brauchen, ist eine Politik mit Initiative und Zuversicht.
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