Johannes Singhammer (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sechs Tagen streiken
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und demonstrieren Zehntausende von Beschäftigten mit
ihren Angehörigen vor den Werkstoren von Opel in Bochum.

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Seit sechs Tagen nehmen sie Entbehrungen auf sich und
seit sechs Tagen rufen sie auch die Politik an und fragen:
Könnt ihr etwas für uns tun, gibt es irgendwelche Hilfe?

Auf der anderen Seite haben wir hier eine Debatte mit
einer, wie gerade eben, Vorlesung in Ökonomie und mit
einem Beitrag von Frau Dückert, der in einem billigen
Witzchen über das, wofür ihrer Meinung nach die Abkürzung CDU steht, gipfelte. Ist das die Hilfe, die Sie
diesen Menschen anbieten? Dann kann ich nur sagen:
Darauf kann sich niemand verlassen!

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Die Lage ist doch viel ernster, als sie hier dargestellt

wird, und eignet sich nicht für Schmonzetten und irgendwelche Lustigkeiten. Deutschland braucht - das wissen
wir alle - sehr viel mehr Mut, Zuversicht und Vertrauen;
das Vertrauen muss wachsen. Aber wenn ich in die Gesichter der demonstrierenden Menschen schaue, dann
sehe ich nur eines, was wächst: Zorn und Angst, aber
nicht Zuversicht.

Wenn jetzt schon im Kernbereich, im Herzbereich der
deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei einem Traditionsunternehmen wie Opel, massenhaft Arbeitplätze bedroht sind, dann empfinden das auch die
Beschäftigten in anderen Branchen als ein Menetekel,
das ihnen möglicherweise ebenfalls droht. So ist die
Lage. Viele fragen sich: Wer ist der Nächste, wer kommt
noch dran, wenn es sogar bei Opel so schief gelaufen ist?

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Menschen, die so denken, können nicht konsumfreudig sein. Ein Arbeiter bei Opel wird sich jetzt sehr genau
überlegen, ob er sich einen neuen Anzug kauft. Vermutlich wird er das nicht tun und deshalb auch nicht den
Konsum ankurbeln, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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Ich warne vor der Einschätzung, dass dies ein singuläres Ereignis sei, das ausschließlich mit Managementfehlern, die es natürlich gegeben hat, zu erklären sei. So ist
es nicht.

Weil gerade gestern das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vorgestellt worden ist, möchte ich auf eine entscheidende Zahl
eingehen, die unterstreicht, wo das Problem liegt. Das
Herbstgutachten der renommiertesten deutschen Institute hat, was den Substanzverlust an Arbeit in Deutschland betrifft, festgestellt, dass das Arbeitsvolumen seit
dem Jahr 2000 bis in das Jahr 2004 um 3 Prozent abgenommen hat. Das sind rund 1,7 Milliarden Arbeitsstunden, die in Deutschland weniger geleistet wurden.

Das zeigt, dass Opel kein Einzelfall ist, sondern als
Symbol für viele andere Betriebe steht, in denen die Arbeitsplätze bedroht sind.

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Die Konkurrenz wächst natürlich. Die Konkurrenz für
Opel sitzt in Europa beispielsweise in Gleiwitz in Polen,
wo für nur ein Fünftel der Bruttostundenarbeitskosten
des Werkes in Bochum gearbeitet wird. Während in der
deutschen Automobilbranche durchschnittlich 33 Euro
in der Stunde gezahlt werden, sind es in Polen derzeit
nur rund 6 Euro in der Stunde. In der Türkei - falls Sie
auch das interessiert - ist die durchschnittliche Bruttoarbeitsstunde derzeit für 1 Euro zu haben.

Nun kann es Ihnen ja gar nicht schnell genug gehen,
dass die Türkei endlich der EU beitritt. Ich frage Sie an
dieser Stelle nur: Glauben Sie, dass durch einen Beitritt
der Türkei die Arbeitsplätze in Deutschland sicherer
werden? Ich sage Ihnen voraus, dass wir noch viele Bochums in Deutschland erleben werden, wenn Sie den
Beitritt der Türkei durchpauken.

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Viele, die um ihre Arbeitsplätze zittern, fragen, was
die Politik überhaupt tun kann.

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Man muss feststellen, dass die Politik nicht allzu viel tun
kann. Was Herr Bundesminister Clement vorhin gesagt
hat, unterstreicht dies. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir die Rahmenbedingungen grundsätzlich
ändern, damit sich das, was jetzt in Bochum geschieht,
nicht wiederholt. Ich nenne dazu fünf Punkte: etwas

längere Arbeitszeiten und - auch wenn es unangenehm
klingt - etwas weniger Urlaub, etwas weniger Steuern
und etwas weniger Abgaben, etwas weniger Macht für
Konzern- und Gewerkschaftszentralen, etwas mehr Verantwortung für die Betriebe vor Ort sowie etwas mehr
Vertrauen und Mut in die eigenen Fähigkeiten, die die
Menschen in unserem Land Gott sei Dank haben.

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