Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-09-08:
Nein, das kann ich Ihnen leider nicht zugeben. Ich verweise auf meine Antwort zuvor. Sie gehen immer von fixen Zahlen aus. Wo steht denn, daß sie fix sind? Sie verändern sie ja laufend, auch hier.
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Darauf kam es mir ja an: Es muß hier im Parlament und auch draußen widersprochen werden, wenn immer so getan wird, als wäre das alles einfach über uns gekommen und als gäbe es in Wahrheit diese Regierung nicht, wenn es darum geht, unangenehme Tatsachen zu vertreten. Nein, Herr Bundeskanzler, nicht nur die angenehmen Tatsachen sind Ihre, auch die anderen haben Sie geschaffen. Sie müssen dazu stehen, und es hat keinen Sinn, darum herumzureden.
Zu Ihrer Fehlentscheidung - ich wiederhole es -, die deutsche Einheit dauerhaft auf Pump zu finanzieren, müssen Sie eben auch stehen.
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Denn damit haben Sie nicht nur die Schuldenspirale des Bundes um etliche Windungen nach oben getrieben, damit haben Sie nicht nur die Solidaritätsbereitschaft der Menschen zertrümmert, Sie haben zugleich den Menschen im Westen, den Ländern und Kommunen das falsche Signal gegeben. Denn wer sieht sich denn zur Sparsamkeit und Opferbereitschaft aufgefordert, wenn ihm gesagt wird, das sei am Ende alles aus der Portokasse zu finanzieren? So zertrümmert man Solidarität, so schafft man sie nicht!
Die Verschuldung ist beängstigend, Herr Bundeskanzler, auch wenn der Finanzminister das anders darstellen muß, wofür ich ja Verständnis habe. Nicht, daß ich die Stabilität der D-Mark kurz- oder mittelfristig bedroht sähe, aber die Handlungsfähigkeit des Staates ist bedroht. Wenn der Bund schon 1994, wenn ich alles zusammen nehme, rund 73 oder 74 Milliarden DM - das ist jede fünfte Mark seiner Steuereinnahmen - für Zinsaufwendungen ausgeben muß, dann ist das doch ein Alarmsignal. 1995 werden es schon dicht an 100 Milliarden DM sein. Das sind dann schon über 25 % der Steuereinnahmen des Bundes nur für Zinszahlungen. Von Januar bis März, könnte man sagen, ein Viertel des Jahres, zahlen dann die Bundesbürger ihre Steuern an den Bund, nur damit dieser seinen Zinsverpflichtungen nachkommen kann. Da bleibt dann für die vielen anderen wichtigen Aufgaben nichts mehr übrig.
Ich gebe gern zu, daß es einen Königsweg aus dieser von Ihnen zu verantwortenden Verschuldung nicht gibt. Aber uns war klar - und wir haben das anders als Sie schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt; das kann man ja nachlesen -,
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daß es ohne Einnahmeverbesserungen, d. h. ohne Opfer für die Menschen, nicht gehen wird. Das haben wir gesagt.
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Da lagen wir sehr viel näher bei der Wahrheit als Sie, Herr Bundeskanzler.
Es wäre natürlich richtig gewesen - das wissen Sie auch, und das geben Sie in Wahrheit auch zu -, den eingeführten Solidaritätszuschlag, der einen Hauch von wirklicher Solidarität beinhaltete, durchzuhalten. Es gibt überhaupt nur einen einzigen Grund, warum Sie ihn nicht durchgehalten haben: weil Sie vorher bei einer - ich sage das etwas vornehmer - nicht ganz wahrheitsgemäßen Politik ertappt worden sind
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und sich nicht ein weiteres Mal bei einer solchen ertappen lassen wollten. Vernünftig war das nicht. Vernünftig wäre es gewesen, den Solidaritätszuschlag durchzuhalten. Dann wären wir nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden.
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Schade, daß Sie dazu keine Zwischenfrage stellen.
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Im übrigen füge ich hinzu: Natürlich muß auch gespart werden. Das ist doch völlig klar. Aber - um Frau Matthäus-Maier zu zitieren -, Sparen einfach so bringt nichts. Sparen mit Sinn und Verstand, darum geht es.
Nun muß ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Schäuble: Es mag ja sein, daß Sie unsere Vorschläge für Einsparungen und Subventionskürzungen nicht mögen, daß Sie sie für nicht ausreichend oder für falsch halten. Aber es ist einfach nicht akzeptabel, wenn Sie sich hier in der Debatte hinstellen und sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht.
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Das jedenfalls können Sie nicht machen. Das ist so haarscharf an der Wahrheit vorbei wie Ihre Behauptung, wir seien während der Solidarpaktverhandlungen zu Einsparungen nicht bereit gewesen.
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- Nun passen Sie mal auf. Ich greife das ja auf; ich habe hier das Ergebnisprotokoll der Solidarpaktverhandlungen. Da gibt es eine Anlage, auf der als Überschrift steht: „Unstrittige Einsparungen". Allein schon, weil das so ist, können Sie nicht behaupten, wir seien nicht bereit gewesen einzusparen.
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- Nein, ich bin noch nicht fertig mit Ihnen. Jetzt müssen Sie schon zuhören.
Zweitens gibt es die Anlage „Finanzausgleich Föderales Konsolidierungsprogramm 1995". Darin stehen noch einmal Ausgabenkürzungen, die streitig waren in der großen Runde und auch in der kleineren, die von Ministerpräsident Eichel geleitet wurde. Es gab die Vereinbarung, die Länder, der Bund und die Bundestagsfraktionen sollten sich hinsetzen und versuchen, diese Punkte streitlos zu stellen, was, glaube ich, in zwei Fällen nicht gelungen ist. Hinsichtlich eines Punktes jedenfalls bin ich hinterher bei Ihnen gewesen und habe Ihnen gesagt, daß ich das nicht so gut fände. Aber die anderen sind dann auch vereinbart worden.
Infolgedessen können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, wir hätten uns immer nur verweigert, nichts getan, hätten Einsparungsvorschläge nicht gemacht und seien beim Solidarpakt zu Einsparungen nicht bereit gewesen. So jedenfalls, wie Sie es sagen, ist es nicht die Wahrheit. Ich finde, das sollten Sie zugeben.
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Da ich gerade bei Ihnen bin und damit ich es nachher nicht vergesse - man vergißt ja leider häufig etwas -