heinz werner hübner (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wünschte ich mir, daß in all den Problemkreisen, in denen wir uns konkret mit Deutschland und unserer Situation beschäftigen, die Frage der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands ständig und viel massiver mit einginge. Deshalb ist es für mich persönlich fraglich, ob eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über diese Frage ausreicht oder sehr viel nützt.
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Für mich ist die innere Einheit, die wir - wir! - maßgeblich mitzugestalten haben, in erster Linie in folgenden Punkten zu sehen:
Erstens gleiche Lebensbedingungen für alle. Das ist ein weites Feld. Darüber kann man viel diskutieren, und da kann man viel Gutes tun.
Zweitens Akzeptanz zwischen den Deutschen im Westen und den Deutschen im Osten unseres Landes.
Drittens alle Versuche zu unternehmen, daß sich die verrostete Schere der Teilung so schnell wie möglich wieder schließen kann.
Viertens gehört zur Herstellung dieser inneren Einheit auch, daß der Ostdeutsche begreift, welche konkreten Probleme und Fragen seinen Landsmann im Westen bewegen, und daß alle - alle! - Westdeutschen endlich bereit sind, anzuerkennen, daß die Menschen in den neuen Bundesländern innerhalb kürzester Zeit wahnsinnig schnelle Veränderungen verkraften müssen, was kaum ein Altbundesländler nachvollziehen kann.
Fünftens gehört meines Erachtens dazu auch, daß der Staat den Bürger vor Wendehälsen Ost und vor Wendegewinnlern West schützt.
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Ich habe nämlich manchmal die Befürchtung, daß die Weissagung eines Herrn Honecker zumindest symbolisch zutreffen könnte, daß die geistige Mauer in den Köpfen der Menschen in Ost- und Westdeutschland noch viele Jahre bestehen bleibt. Dies darf bei noch so großen Problemen und vielleicht auch berechtigter Verärgerung vieler Bürger auf keinen Fall eintreten. Zu diesem Problem gehört - ich möchte das nur andeuten - nicht zuletzt die Frage, wie wir in diesem neuen Deutschland auch mit Ausländern umgehen.
Ein wesentliches Problem ist für meine Begriffe auch, daß in den neuen Bundesländern - ganz gleich, durch wessen Schuld - teilweise der Eindruck entstanden ist, daß die Ossis nach 1945 zum zweitenmal die Verlierer sind. Ich muß Ihnen sagen, daß aus meiner Sicht zu diesem Eindruck auch und in besonderem Maße die SPD-Haltung der letzten Wochen zum Steuerpaket beiträgt.
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Wer von Erpressung durch die Koalition und die Bundesregierung spricht, hat wohl noch nicht verstanden, daß alle diese finanziellen Belastungen, die in unserem Land entstehen, zum größten Teil der Verwirklichung der inneren Einheit geschuldet sind.

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD in Lafontainesche Fabelmuster einstricken lassen, dann muß man sich fragen: Wo sehen sie eigentlich wirklich praktikable Lösungen im Hinblick auf diese Einheit?
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Ein letzter Komplex zur Frage der Herstellung der inneren Einheit beschäftigt sich mit dem Umgang miteinander, besonders auch in diesem Hause. Wenn mir und anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten die FDJ-Mitgliedschaft in Jugendjahren in der DDR vorgeworfen wird, wie das in einem Zuruf anläßlich einer meiner Reden aus SPD-Reihen passiert ist, dann muß ich Sie fragen, was in den 60er oder 70er Jahren oder sogar später in diesem Hause passiert wäre, wenn man alle die ehemaligen HJ-Buben oder BDM-Mädels aus dem Saal geschickt hätte. Frage: Wie viele Frauen und Männer wären dann noch sitzengeblieben?
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Auch die Blockflötendiskussion der SPD gegen die CDU und die F.D.P. bringt Ihnen und uns letztendlich nichts.
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Wenn Sie gestatten und wenn Sie möchten, kann ich Ihnen eine Reihe der, wie Sie sie nennen, Blockflöten in den eigenen SPD-Reihen nachweisen, und zwar nicht nur Blockflöten aus ehemaligen Blockparteien der DDR, sondern auch eine Reihe ehemaliger SED-Mitglieder.
Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich: Ich möchte mich an diesen unsinnigen und unwürdigen Diskussionen nicht beteiligen.
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Ich wollte an dieser Stelle nur einmal aufzeigen, daß man nicht mit Steinen im Glashaus usw. - Sie wissen ja.
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Herr Thierse, auch Sie haben das gerade mit Ihrer Arbeitsamtsgeschichte getan.
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Ich möchte am Ende noch einmal darauf hinweisen, daß wir Politiker - ob alte oder neue - durch unser Verhalten die Geschwindigkeit der Herstellung und der Verwirklichung der inneren Einheit maßgeblich bestimmen. Wir sollten alle gemeinsam täglich daran denken und auch in diesem Sinne handeln.
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