Krockert (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zu einer Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion erbeten. Ich werde diese Erklärung abgeben. Zuvor möchte ich mir aber die Bemerkung erlauben, daß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu empfehlen ist, ihrem Abgeordneten Francke einmal eine Aufklärung darüber zu geben, was der Unterschied zwischen einem Debattenbeitrag und einer Erklärung ist.
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Die SPD-Fraktion dankt dem Vermittlungsausschuß für die schwierige und umfangreiche Arbeit, mit der es ihm gelungen ist, aus zwei grundverschiedenen Ansätzen ein tragbares Ergebnis zustande zu bringen.
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Wir akzeptieren dieses Ergebnis und stimmen der Beschlußempfehlung zu. Damit bringen wir zum Ausdruck, daß die wesentlichsten politischen Anliegen der Sozialdemokraten gewahrt blieben und Bestätigung gefunden haben.
Im einzelnen möchte ich hervorheben: Die Investitionen für Energiesparmaßnahmen werden überwiegend, nämlich in Höhe von 2,34 Milliarden DM, direkt durch Zuschüsse gefördert.
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Sie werden damit bis 1982 9 bis 10 Milliarden DM an Investitionen auslösen. Von diesem Zuschußprogramm sind 94 %, rund 2,2 Milliarden DM, für die Verbesserung von Wohnungen bestimmt. Hinzu kommen die Investitionen, für die steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Aber die von der Opposition und von der Länder-Mehrheit angestrebte Ausdehnung des Steuerbegünstigungsrahmens zu Lasten des effektiveren und gerechteren Zuschußprogramms konnte durch das Vermittlungsergebnis begrenzt werden.
Es wird erstens keine Doppelförderung geben. Es bleibt bei der Alternative: entweder Zuschuß oder steuerliche Abschreibung.
Es wird zweitens nicht die geforderte Verdoppelung des Abschreibungssatzes geben. Es bleibt bei 10 °/o.
Drittens wird es keine Sonderabschreibung für allgemeine Verbesserungsmaßnahmen, also für solche ohne Energieeinsparungseffekt, für die Fertigstellungsjahre 1961 bis 1977 geben, wie es die Bundestagsopposition und die Bundesratsmehrheit auch noch gefordert haben. Die Jahrgangsgrenze wird nur bis einschließlich 1960 verschoben.
Viertens wird es keinen sofortigen Abzug des gesamten Erhaltungsaufwandes für Einfamilienhäuser geben. Es bleibt bei der Begünstigung der Einfamilienhäuser so, wie es der Bundestag schon beschlossen hatte.
Alle diese abgewiesenen Forderungen von Bundestagsopposition und Bundesratsmehrheit hätten nämlich - hätte man ihnen entsprochen - zusätzlich extrem hohe Steuerausfälle zur Folge gehabt, die zu Lasten des Zuschußprogramms gegangen wären und die sich vorzugsweise zugunsten der bessergestellten Steuerzahler ausgewirkt hätten. Durch das Vermittlungsergebnis ist das verhindert worden.
Was die Verfahrensbestimmungen für den Einsatz der Mittel anbetrifft, so wird die Zusammenfassung von energiesparenden und anderen allgemeinen Verbesserungsmaßnahmen die verwaltungsmäßige Behandlung zwar erleichtern, es bleibt aber gewährleistet, daß die zusätzlichen Energiemittel allein für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Die Grenzen werden nicht verwischt. Auf die Länder wird nach der Zahl der Wohnungen verteilt. Der von der Ländermehrheit geforderte gesetzliche Schlüssel, der an Kriterien orientiert gewesen ist, die mit idem Ziel der Energieeinsparung nichts zu tun hatten, wird nicht eingeführt.
Es bleibt weiterhin dabei, daß Bund und Länder die Zuschußmittel je zur Hälfte aufbringen. Das Ansinnen an den Bund, ganze drei Viertel dieser Belastung auf seine Schultern zu laden, fand keine Zustimmung.
Schließlich komme ich zur Berücksichtigung der Mieter. Das Gesetz, so wie es jetzt entsteht, wird deren Interessen nicht nur wahren, es wird ihre Situation teilweise sogar verbessern.
Erstens bleibt die Duldungspflicht für Modernisierungen, einschließlich der Energieeinsparungen, auf
die bisherigen Voraussetzungen des Modernisierungsgesetzes beschränkt. Die bei dieser Gelegenheit geforderte Ausweitung auf das allgemeine Mietvertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat im Vermittlungsverfahren keine Zustimmung gefunden.
Zweitens aber wird ein Vermieter, der modernisieren will, dem Mieter künftig nicht nur Art und Umfang, Beginn und Dauer der beabsichtigten Maßnahme mitteilen müssen, sondern auch die sich daraus voraussichtlich ergebende Mieterhöhung. Wir halten diese neue Bestimmung für eine wesentliche Verbesserung. Es wird dem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zugute kommen, wenn sie auch in dieser Hinsicht wissen, woran sie miteinander sind.
Drittens hat der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, daß künftig nicht mehr 14 % der Kosten einer Verbesserungsmaßnahme, sondern nur noch 11 % mieterhöhend umgelegt werden dürfen. Wir sind damit sehr einverstanden. Diese Begrenzung der Mieterbelastung bei jeder Art von Verbesserungsmaßnahmen ersetzt die auf dasselbe Ziel gerichteten Vorschläge der Bundestagsmehrheit, den umlagefähigen Ansatz auch bei steuerlicher Begünstigung zu begrenzen und einen am Nutzeffekt orientierten Umlageausschluß einzuführen. Das mußten wir preisgeben, aber angesichts der 11 %-Regelung können wir das verschmerzen.
Nach der heutigen Zustimmung des Bundestages werden wir wohl auch die Zustimmung des Bundesrates am morgigen Tag erwarten dürfen. Ein schwieriges und in mancher Hinsicht denkwürdiges Verfahren findet dann seinen Abschluß.
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Wir sind zuversichtlich, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli dieses Jahres die erwarteten Wirkungen bald einsetzen werden und daß sie mittelfristig zur Verstetigung der Investitionstätigkeit und der Beschäftigungsentwicklung in einem wichtigen Sektor beitragen.
Ich schließe mit dem ausdrücklichen Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an den Bundesbauminister. Die Beharrlichkeit, mit der er an dem einmal gesetzten Ziel durch alle Schwierigkeiten hindurch festgehalten hat, und der Fleiß seiner Mitarbeiter, die er auf diesem Wege mitgenommen hat, waren wesentliche Voraussetzung für das befriedigende Ergebnis, das uns heute vorliegt.
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