emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gisela piltz (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin erkennen die Grünen - anders als die
Linke, deren Antrag zum gleichen Thema mit der gleichen Forderung uns dieses Jahr im April hier beschäftigte - an - ich zitiere -, „dass der deutsche Rechtsstaat
grundsätzlich gut funktioniert.“

({0})

Ich bin mir nicht sicher, wie die Angehörigen des heute
Nacht ums Leben gekommenen Polizisten die FormulieGisela Piltz
rung „grundsätzlich“ in diesem Zusammenhang finden.
Ich glaube, ich spreche für das ganze Haus,

({1})

wenn ich sage, dass wir in diesen Stunden bei den Angehörigen sind. Da hat jemand zum Schutz von unser aller
Leben und zum Schutz dieses Staates sein Leben gelassen. Da ist Mitgefühl angezeigt.

Ich komme zurück zur Formulierung „grundsätzlich“.
„Grundsätzlich“ heißt - das weiß jeder Jurist - so viel
wie „eigentlich ja, aber“. Die Grünen schreiben hier also
mit anderen Worten - ich übersetze es einmal -, dass es
mit der Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande doch nicht
so weit her ist.

({2})

Das ist, mit Verlaub, eine schwierige Behauptung der
Grünen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Ein grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain in Berlin
zeigte sich solidarisch mit der von den Grünen gehätschelten sogenannten Szene,

({3})

deren Gewaltbereitschaft den Einsatz von 2 500 Polizisten notwendig machte.

({4})

Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen unterschrieben Aufrufe zum Schottern von Gleisen.

({5})

- Mal ganz ehrlich, Herr Kollege.

({6})

- Herr Kollege, vielleicht sollten Sie - nicht Sie persönlich; das weiß ich - bzw. einige von Ihnen Ihr Verhältnis
zum Rechtsstaat klären, bevor Sie mit dem Finger auf
die Polizei zeigen.

({7})

Die Polizei ist hier nicht der Aggressor. Das ist eine
linke Lebenslüge. Ich wundere mich, dass Sie da mitmachen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Wieland?
gisela piltz (NA), 2011-10-28:
Immer. Gerne.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-28:
Frau Kollegin Piltz, auch wenn ich, ehrlich gesagt,

den Zusammenhang zwischen der Frage einer Kennzeichnung bzw. einer unabhängigen Untersuchung und
der linksextremen Szene und dem Schottern nicht verstehe, möchte ich Sie fragen: Hätten Sie die Güte, zur
Kenntnis zu nehmen, dass wir als Grüne ausdrücklich
gesagt haben - insbesondere auch der Bundesvorstand -,
dass wir nicht schottern und dass auch niemand sonst
schottern sollte? Das ist eine eindeutige Aussage gewesen.
gisela piltz (NA), 2011-10-28:
Herr Kollege, es gibt nicht nur den Entschließungsantrag, sondern wir debattieren hier auch eine Große Anfrage zur Polizei.

({0})

Wir nehmen also zu beidem Stellung. Und aus beidem
wird klar, wie durchaus kritisch Ihr Verhältnis zur Polizei in manchen Bereichen ist. Deshalb habe ich meine
Beispiele genannt. - Das ist das eine.

Nun das andere, Herr Kollege: Ich weiß, dass es nicht
fein und vielleicht auch nicht protokollgemäß ist. Aber
ich beantworte Ihre Frage mit einer Gegenfrage. Stimmen Sie mir denn zu, dass es einige Mitglieder aus Ihrem Bundesvorstand gegeben hat, die das Schottern befürwortet haben?

({1})

Ich glaube, dann finden wir zueinander. Dass es Grüne
gegeben hat, die sich für das Schottern eingesetzt haben
- das eine Straftat ist -, ist dem Hohen Haus insgesamt
bekannt, glaube ich. Darauf wollte ich hinweisen, Herr
Kollege.

({2})

- Für diejenigen, die nicht das Protokoll lesen, sondern
nur die Zwischenfrage gehört haben, möchte ich darauf
hinweisen, dass er gesagt hat: nur ein einziges Mitglied
des Bundesvorstandes.

({3})

So gesehen war ich doch auf der richtigen Fährte, Herr
Kollege Wieland.

({4})

- Habe ich das falsch verstanden?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Kollegin Piltz, gestatten Sie eine weitere Bemerkung?
gisela piltz (NA), 2011-10-28:
Kein einziges oder ein einziges?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

An eine Veränderung auf europäischer Ebene wird
bisher nicht gedacht; aber es ist in der Tat richtig, dass
wir uns bemühen, im Rahmen der Strukturen Verlässlichkeit bei der Aufstellung von Battle Groups, die im
Halbjahresturnus wechseln, zu gewährleisten. Für die




nächsten Jahre zeichnet sich hier eine recht gute Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten der EU ab.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-28:
Kein einziges. Wenn Sie schon für das Protokoll reden, Frau Kollegin Piltz: kein einziges.

Ich weiß das, weil wir vorher darüber diskutiert haben. An sich sind wir ja mit den Demonstrantinnen und
Demonstranten im Wendland solidarisch. Wir haben
aber gesagt: Das sind Bahnanlagen, das geht nicht. Da
gibt es immer Irre, wie wir jetzt auch durch die Brandanschläge bestätigt bekommen haben. Daher darf es keinen
Eingriff in Bahnanlagen geben.

Unser Bundesvorstand ist überschaubar. Sie müssten
jetzt einmal einen Namen nennen. Solange das nicht geschieht, sage ich: kein einziges - nach vorheriger Diskussion -, also ausdrücklich nicht begrüßt und nicht unterstützt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Dem allgemeinen Wunsch nach weiterer Betrachtung
und Erörterung des Gegenstandes kommen wir insofern
nach, als wir jetzt nicht sofort über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7502 abstimmen, sondern ihn an die Ausschüsse überweisen, wobei die Federführung beim
Innenausschuss liegen soll. Gibt es dazu anderweitige
Auffassungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Zur Mitberatung wird die Vorlage an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
und den Rechtsausschuss überwiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. November 2011, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen

Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011.

Das Wort für den fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Inneren, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich. Bitte, Herr Minister.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Friedrich. - Bevor wir

mit der Befragung beginnen, erinnere ich an die EinMinuten-Regelung. Ich bitte Sie, sich bei Ihren Fragen
und Antworten auf jeweils 1 Minute zu beschränken.
Nach Ablauf einer Minute wird ein Signal daran erinnern, zum Schluss zu kommen.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. - Das Wort zur
ersten Frage hat der Kollege Roland Claus.
roland claus (NA), 2011-11-09:
Herr Bundesminister, welches war der Grund dafür,

warum Sie diesen Bericht mit mehrwöchiger Verspätung
vorgelegt haben und nicht, wie alljährlich üblich, vor
dem 3. Oktober? Meine zweite Frage lautet: Welche
Aussagen trifft die Bundesregierung zur Angleichung
der Renten in Ostdeutschland an die in Westdeutschland,
die Sie immerhin in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen: Ich weiß, dass
es üblich war, diesen Bericht bereits in der Zeit um den
3. Oktober vorzulegen. Wir wollten dieses Mal auch aktuelle Entscheidungen, etwa zu den TEN-Projekten und
zu der Frage, wie es mit den Standorten der Bundeswehr
weitergeht, aufnehmen und haben jetzt, pünktlich zum
22. Jahrestag des Mauerfalls, den Bericht vorgelegt.

Zum Thema Rentenangleichung. Wir sind, was die
Rentenwerte angeht, auf einem guten Weg, und zwar
auch deswegen, weil die Löhne in den neuen Ländern
weiter ansteigen und die Lücke zwischen alten und
neuen Ländern kleiner wird. Aber Sie haben recht:
Grundsätzlich bleibt die Frage, ob wir Veränderungen
am Rentenwert und am Hochwertungsfaktor vornehmen
müssen. Hier ist Frau von der Leyen als Sozialministerin
in einem Dialog mit den Ländern; wir brauchen die Ministerpräsidenten der Länder für eine Entscheidung.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Iris Gleicke.
iris gleicke (NA), 2011-11-09:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, lassen Sie mich eingangs sagen: Ein dürftigerer Bericht ist
mir in den Jahren zuvor noch nie untergekommen. Sie
treffen darin gar keine Aussage zu den deutlichen Unterschieden bei den Einkommen zwischen Ost- und Westdeutschland; je nach Branche gibt es Lohnunterschiede
von 15 bis 30 Prozent. Stattdessen verbreiten Sie zum
Schluss Ihres Berichtes - da geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse -:

Gleichwertigkeit bedeutet aber gerade nicht Gleichheit: Trotz weit fortgeschrittener Einheit werden
und dürfen regionale Unterschiede in Gesellschaft
und Wirtschaft bestehen bleiben.
Ich möchte Sie fragen: In welchem Maße dürfen nach
Ihrer Meinung solche Unterschiede bestehen bleiben? Ist
das nicht der Abschied vom Aufbau Ost und damit von
der Angleichung der Lebensverhältnisse, wie sie im
Grundgesetz und übrigens auch im Einigungsvertrag
verbrieft ist?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Bitte, Herr Minister.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Frau Kollegin, im letzten Jahr, im 20. Jubiläumsjahr
der deutschen Einheit, haben wir einen sehr umfangreichen Bericht über die Entwicklung in den letzten 20 Jahren vorgelegt, der über 200 Seiten umfasst, sodass wir
uns jetzt auf Basis dieses umfangreichen Berichtes auf
aktuelle Veränderungen konzentrieren konnten; das haben wir getan.

Sie haben recht: Es gibt Lohnunterschiede, im Übrigen nicht nur zwischen den alten und den neuen Bundesländern, sondern auch in den verschiedenen Regionen
innerhalb der alten Bundesländer und innerhalb der
neuen Bundesländer. Hier geht es um ein wichtiges
Thema, das uns natürlich auch im Zusammenhang mit
der Zukunft des ländlichen Raumes beschäftigen wird.
Die entscheidende Frage lautet: Was bedeutet Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Es bedeutet nicht
Gleichheit und auch nicht Gleichartigkeit, sondern gleicher Wert der Lebensverhältnisse, bei aller Unterschiedlichkeit, die bestehen kann.

Der ländliche Raum und die strukturschwächeren Gebiete werden auf der einen Seite gefördert. Auf der anderen Seite haben sie einen eigenen Lebenswert, eine eigene lebenswerte Umgebung, die so manche Alternative
zu den Metropolen bieten kann.

Weiterhin wollen wir natürlich - das steht fest - eine
Aufwertung der Löhne in den neuen Ländern erreichen.
Das bleibt das Ziel.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Daniela Kolbe.
daniela kolbe (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

muss ehrlich zugeben: Mich hat der Bericht zum Stand
der Deutschen Einheit peinlich berührt. Ich habe ihn gelesen und lebe in den neuen Bundesländern. Ich habe
den Eindruck, dass Sie ein rosarotes Lagebild malen; alles ist gut. Wo es noch nicht ganz so gut ist, kann der
Westen von den neuen Ländern lernen.

Nach meiner Ansicht verabschiedet sich die Bundesregierung ganz eindeutig vom Auftrag des Aufbaus Ost.
Das wird für mich zum Beispiel bei einem Punkt deutlich, zu dem ich gern ein paar Ausführungen von Ihnen
hätte. In diesem Bericht gefällt mir Seite 25 am besten.
Dort werden auf einem Drittel der Seite, auf ganzen
neun Zeilen, Aussagen zum Arbeitsmarkt getroffen,
nach denen er sich positiv entwickele. Im ganzen Bericht




Daniela Kolbe ({0})
lässt sich nicht ein einziges Mal das Wort Langzeitarbeitslosigkeit finden. Von Ihnen als verantwortlichem
Minister interessiert mich zu hören: Haben Sie den Eindruck, dass Langzeitarbeitslosigkeit kein Problem für
die neuen Länder darstellt, und, wenn doch, warum wird
es dann nicht erwähnt? Was haben Sie vor, gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Bitte.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Natürlich wird der Fachkräftemangel in ganz
Deutschland - ich muss es wieder sagen: in ganz
Deutschland - zu einem Problem und möglicherweise
auch zu einem begrenzenden Faktor; das ist überhaupt
keine Frage. Deswegen müssen wir darüber nachdenken,
wie wir die Potenziale in unserem Land besser nutzen
können. Wir haben uns mit dem Thema sehr intensiv befasst und verschiedene Entwicklungspfade eingeschlagen. Zum einen wollen wir die Schulabbrecherquote
deutlich reduzieren. Am liebsten wäre es uns, wenn wir
sie kurzfristig halbieren könnten. Wir wollen zum anderen die Erwerbstätigenquote erhöhen, indem wir noch
mehr für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun, und zwar im weitesten Sinn. Ich glaube, das ist
wichtig. Ich denke, erst danach sollte man über Zuwanderung aus dem Ausland nachdenken. Zuerst müssen wir
das Potenzial in unserem Land ausschöpfen. Das ist das
Entscheidende.

({0})




Was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht, haben Sie
mich, glaube ich, falsch verstanden. Ich habe gesagt: Für
jeden, egal wo er wohnt, ist Langzeitarbeitslosigkeit ein
Problem; das ist so.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Tiefensee.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Dieser Bericht, Frau Kollegin, soll nicht alle Probleme, die es in Deutschland gibt, aufarbeiten, sondern
spezifische Probleme der neuen Länder. Ich glaube,
Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein Problem dar, egal ob
es sich um Langzeitarbeitslose in den neuen oder in den
alten Bundesländern handelt. In diesem Bericht wird
aber sehr deutlich, dass wir in den neuen Ländern immer
noch eine fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in
den alten Ländern haben. Deswegen werden wir mit aller Kraft weiterhin die Förderung der neuen Länder mit
Blick auf den Wirtschafts- und Hochschulaufbau sowie
auf die Forschungslandschaft betreiben. Auf diese Art
und Weise werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit dort genauso wie in den alten Bundesländern gesenkt wird.

Ich kann darauf verweisen, dass es Anfang der 90erJahre etwa 6,5 Millionen Arbeitsplätze in den neuen
Ländern gab. Zwischendurch ist dieser Wert auf 4,5 Millionen gesunken. Heute beträgt er 5,4 Millionen. Ich
glaube, das kann sich sehen lassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Kühn.
stephan kühn (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, Sie haben die Herausforderung des demografischen Wandels gerade für strukturschwache
ländliche Regionen angesprochen. Mich interessiert
- dazu habe ich im Bericht leider nichts gelesen -, welche konkreten Maßnahmen Sie zum Erhalt und zum Umbau der sozialen und technischen Infrastruktur gerade in
Regionen, die vom demografischen Wandel betroffen
sind, jenseits von - das sage ich bewusst - nett gemeinten Modellprojekten planen.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich erinnere an meinen Bericht, in dem ich vor vier
Wochen auf das Handlungskonzept der neuen Länder
zum demografischen Wandel hingewiesen habe. Darin
habe ich aufgezeigt, welche Initiativen es bereits seit
vielen Jahren vor Ort gibt. Diese Initiativen konzentrieren sich insbesondere auf die Mobilität, die Vernetzung
und die ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Ich halte
all diese Punkte für wichtig. Sie werden Eingang in die
bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu erarbeitende umfangreiche Strategie des Bundes zum demografischen
Wandel finden, die darüber Auskunft gibt, welche langfristigen strategischen Entscheidungen - es geht nicht
um kurzfristige Modellmaßnahmen - wir für notwendig
und richtig halten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Dieser Wandel betrifft aus meiner Sicht West und Ost, die alten und die
neuen Länder, gleichermaßen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Der Kollege Manfred Grund stellt die nächste Frage.
manfred grund (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorlage des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Er ist nicht
auf rosarotem Papier gedruckt. Aber er beschreibt eine
gute Entwicklung, deren positive Ergebnisse überall in
den neuen Bundesländern quasi mit Händen zu greifen
sind. Das alles ist Ausdruck beispielhafter nationaler Solidarität, die weltweit einzigartig ist. Jedoch gibt es
strukturelle Unterschiede, die allein durch staatliches
Handeln schwierig zu beseitigen sind.

In den neuen Bundesländern ist, bedingt durch Teilung und Vertreibung, nicht ein Hauptsitz eines deutschen Großunternehmens angesiedelt. Damit fehlen in
den neuen Bundesländern bei den Unternehmen Forschungs- und Innovationskapazitäten. Diese müssen
zum Beispiel durch die Fraunhofer-Gesellschaft sowie
staatliches Engagement vorgehalten werden. Sehen Sie
die Notwendigkeit, nach Beendigung des Solidarpaktes
im Jahr 2019 gerade in den Bereichen Forschung und
Technologie staatlicherseits stärker Einfluss zu nehmen,
um einen Teil der strukturell bedingten Nachteile weiterhin auszugleichen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Es ist richtig, dass sich die sehr kleinteilige Struktur
der Industrie- und Wirtschaftslandschaft in den neuen
Ländern insbesondere im Forschungsbereich negativ
auswirkt. Mittelständische Unternehmen sind nicht per
se weniger leistungsfähig als Großkonzerne, im Gegenteil: Sie sind sogar leistungsfähiger. Allerdings muss
man feststellen, dass Großkonzerne bei Forschung und
Entwicklung besser aufgestellt sind als kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es uns ein großes Anliegen, im Mittelstand Forschungsverbünde zu
fördern. Das ist in hohem Maße erreicht worden und hat
dazu geführt, dass sich die Forschungslandschaft im ostdeutschen Unternehmensbereich wesentlich verbessert
hat.

Ich darf aber auch darauf verweisen, dass die Hochschulen - sowohl die Fachhochschulen als auch die Universitäten - in den neuen Ländern als Partner für die
Wirtschaft begehrt sind und dass es sehr viele Unternehmen in den alten Bundesländern gibt, die sehr eng mit
den Hochschulen in Ostdeutschland zusammenarbeiten.
Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen.
daniela kolbe (NA), 2011-11-09:
An Sie, Herr Minister.
iris gleicke (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, ich möchte mit meiner Frage an die

von Herrn Claus anschließen. Sie schreiben im Bericht:

Die Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost
und West ist eine komplexe Aufgabe. … Ein konsensfähiger Vorschlag … muss die unterschiedlichen Interessenlagen aller Beteiligten … berücksichtigen.

Es ist bekannt, dass das eine schwierige und komplexe
Aufgabe ist; das ist gar keine Frage. Gleichwohl möchte
ich von Ihnen wissen: Welche unterschiedlichen Interessen müssen hierbei Berücksichtigung finden? Da Sie auf
den von Frau von der Leyen initiierten Rentendialog, der
sich hauptsächlich mit dem Thema Altersarmut beschäftigt, verwiesen haben, möchte ich Sie fragen: Gibt es einen Fahrplan? Wann ist damit zu rechnen, dass uns die
Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die in Westdeutschland vorlegt?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Es ist natürlich wichtig, zu bedenken, dass es sehr unterschiedliche, heterogene Rentenbiografien gibt. Mit
den beiden Komponenten - Rentenwert auf der einen
Seite und Hochwertungsfaktor auf der anderen Seite haben wir zwei Stellschrauben. Die Annahme, dass eine
generelle Angleichung der Rentensysteme - es geht um
eine Systemangleichung - automatisch zu höheren Renten in den neuen Ländern führen wird, ist ein Trugschluss. Vielmehr müssen wir - und zwar zusammen mit
den Ministerpräsidenten in den neuen Ländern - angesichts der Unterschiedlichkeit der Wirkungsweise dieser
beiden Komponenten sehr genau abwägen, welche möglichen Auswirkungen eine Änderung haben wird. Der
Rentenwert Ost liegt bei 89 Prozent der Alterseinkommen in Westdeutschland; hier sind wir auf einem guten
Weg. Aber das größere Problem stellen die lückenhaften
Arbeitsbiografien der Menschen dar, die in den 90erJahren nach der Wiedervereinigung arbeitslos geworden
sind. Denen muss unser Augenmerk in besonderer Weise
gelten.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das Wort für die nächste Frage hat der Kollege

Stephan Kühn.
stephan kühn (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, der Nachholbedarf der KMU gerade in

den Bereichen Forschung und Entwicklung wurde bereits angesprochen. Sie haben eine Evaluierung der bisherigen Förderprogramme vorgenommen. Mich interessiert: Nachholbedarf wurde gerade mit Blick auf die
Vernetzung mit den Hochschulen und die Stärkung der
Forschungs- und Investitionskraft der KMU erkannt.
Wie wollen Sie künftig die Programmstruktur entsprechend anpassen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich glaube, dass wir mit dem Vernetzen der kleineren
Unternehmen in struktureller Hinsicht auf dem richtigen
Weg sind. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Ich
denke, dass man darüber nachdenken muss, wie man im
Rahmen der Forschungsförderung - ich meine nicht nur
die Forschungsförderung Ost, sondern die Forschungsförderung in ganz Deutschland - noch stärker als bisher
auf die mittelständischen Unternehmen eingehen kann,
wie die mittelständische Struktur noch stärker berücksichtigt werden kann. Das wird ein wichtiger Punkt sein.
daniela kolbe (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, eine Bemerkung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Sie haben gesagt, sie sei in den alten wie
in den neuen Bundesländern gleichermaßen ein Problem. Ich lade Sie herzlich ein, mit den Betroffenen und
den Kommunen in den neuen Ländern Gespräche über
die massiven Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit
auf den sozialen Zusammenhalt in den neuen Ländern zu
führen. Als zuständiger Minister sollten Sie dieses Gespräch suchen.

Ich habe eine Nachfrage zum Fachkräftemangel, den
Sie in Ihrem Bericht zu Recht ansprechen, wenn auch
nur kurz. Tatsächlich wird das ein Problem werden. Sie
wollen intelligente Programme entwickeln, um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Einen Aspekt greifen Sie in Ihrem Bericht aber gar nicht auf: die Lohnunterschiede. In den neuen Ländern werden deutlich
niedrigere Löhne gezahlt, was zu Abwanderungen führt.
Ich hätte gerne Ihre Einschätzung dazu gehört. Könnte
der Lohnunterschied zwischen Ost und West etwas mit
dem Fachkräftemangel in den neuen Ländern zu tun haben?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Sehr schön, da freue ich mich.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Rolf

Mützenich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Sie müssen zum Schluss kommen.
wolfgang tiefensee (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, mein

erster Themenkomplex ist die Langzeitarbeitslosigkeit.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass ein Problem, das in
Ost und West gleichermaßen vorhanden ist, in dem Bericht nicht auftauchen muss. Es muss insbesondere dann
auftauchen, wenn es signifikant für den Osten ist. Meine
Fragen lauten: Wie schätzen Sie das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit im Osten ein? Welche speziellen Instrumente werden Sie im Osten einsetzen? Könnten die
Instrumente, mit denen Sie die Langzeitarbeitslosigkeit
und ihre schlimmen Folgen beseitigen wollen, dem Programm „Kommunal-Kombi“ entsprechen?

Zweiter Themenkomplex, die Angleichung der Rentensysteme. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch bei
den Wahlversprechen der Frau Bundeskanzlerin spielte
die Angleichung der Rentensysteme bis 2013 - zumindest wurde ein Vorschlag, der in diese Richtung zielt, unterbreitet - eine große Rolle. Ich gehe davon aus, dass
das Wahlergebnis im Osten nicht zuletzt durch dieses
Versprechen determiniert ist. Meine präzisen Fragen:
Wird die Frau Bundeskanzlerin und ihr Minister dieses
Wahlversprechen einlösen und einen Vorschlag zur Angleichung der Rentensysteme bis zum Jahre 2013 vorlegen? Wann wird der Vorschlag unterbreitet? Welches ist
der Grundpfad der Lösung, die Sie vorschlagen?