Hoffmann (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes der Bundesregierung und der unabhängigen Kommission für diese Arbeit danken, die uns für unsere künftige Menschenrechtsarbeit sicher eine wertvolle Grundlage sein wird. Dieser Bericht zeigt deutlich, daß es in den einzelnen Staaten des Warschauer Paktes große nationale Unterschiede im Positiven wie im Negativen gibt. Dieser Unterschiedlichkeit in der Menschenrechtslage möchte ich mich widmen.
In mancher Hinsicht hat sich die Sowjetunion mit Gorbatschows Perestroika als Vorreiter für eine gewisse Liberalisierung der Menschenrechtslage in den Ostblockstaaten erwiesen. Geradezu auffallend versucht die jetzige Moskauer Regierung, dem Westen ihre neue Offenheit und ihr Umdenken darzulegen. So wurde gerade vor einigen Tagen eine Delegation des internationalen Helsinki-Menschenrechtsverbandes vom Vorsitzenden des sowjetischen Komitees für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach Moskau eingeladen, um die aktuelle Menschenrechtssituation in der Sowjetunion zu analysieren. Im Rahmen dieses Besuchs war es sogar möglich, dem sowjetischen Innenminister eine Liste mit den Namen von 240 Gefangenen zu überreichen, die aus Gewissensgründen seit Jahren in Haft sind, und dies, obwohl Parteisekretär Gorbatschow wiederholt geäußert hat, daß es in der Sowjetunion keine politischen Gefangenen gibt.
Genauso unterschiedlich wie diese Von-Fall-zuFall-Entscheidungen ausfallen, ist auch die innerstaatliche Rechtslage und Praxis in den einzelnen Ländern des Warschauer Paktes. Die allgemeine Rechtspraxis hat vor allem in Rumänien und in der Sowjetunion gezeigt, daß die üblichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit vor allem gezielt gegen Minderheiten eingesetzt werden.


Frau Hoffmann ({0})
Auch ist es in diesen beiden Staaten und in Bulgarien allgemeine Sitte, Dissidenten in psychiatrische Kliniken einzuliefern, um so ihre kritischen Auseinandersetzungen mit der Staats- und Gesellschaftsordnung nicht mehr an die Öffentlichkeit zu lassen.
Wenn wir von der allgemeinen Einschränkung der Pressefreiheit in den Ostblockstaaten sprechen, müssen wir auch hier den eben genannten Staaten vorhalten, daß diese grundsätzlich den Zugang zu westlichen Druckerzeugnissen aller Art unterbinden.
Ähnlich stellt sich die Lage auf dem Gebiet der Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit dar. Hier hat sich z. B. die Sowjetunion durch den berüchtigten Straftatbestand der „antisowjetischen Agitation und Propaganda" ein Instrument geschaffen, welches sich hervorragend zur Verhinderung von unerwünschten Versammlungen eignet. In der DDR gibt es dieses Mittel im übrigen auch; nur nennt man diesen Straftatbestand dort „staatsfeindliche Hetze".
Die Gründung freier Gewerkschaften ist jedoch in keinem der Ostblockstaaten zugelassen, wie es auch das Verbot der Solidarność in Polen deutlich gemacht hat.
Die Lage in bezug auf die Religionsfreiheit stellt sich für uns noch komplexer dar. Im allgemeinen widerspricht die Religionsfreiheit der atheistischen Systemideologie sämtlicher Staaten des Warschauer Paktes. Die Praxis nötigt den kommunistischen Partei- und Staatsführungen jedoch vielfach Kompromisse ab. Die rigorosesten Einschränkungen der Religionsfreiheit sind wohl in der Sowjetunion festzustellen, wo theoretisch jede Hausandacht einer staatlichen Genehmigung bedarf.
In der DDR, in Polen und auch in Ungarn verfügen die Kirchen über eine weitgehende Autonomie. In der Tschechoslowakei jedoch hat sich der Kirchenhaß in eine teilweise Inkorporierung der Kirchen in die Staatsorganisation gesteigert. Das staatliche Kirchenamt kann sogar Studienbewerber der katholischen Theologie ablehnen. Das geschieht vor allem dann, wenn sich diese Studenten religiös hervorgetan haben. Kardinal Tomašek bemängelte noch vor kurzem, daß in der Tschechoslowakei hunderte vom Staat nicht zugelassene katholische Geistliche ihre Messen im Untergrund halten müßten und deshalb der ständigen Angst vor Inhaftierungen ausgesetzt seien.
Auf dem Gebiete der grenzüberschreitenden Freizügigkeit sind bis auf zwei Ausnahmen die Restriktionen in allen Ländern unerträglich. Nur Ungarn und Polen haben sich in bezug auf die Erteilung von Ausreisegenehmigungen vergleichsweise moderat verhalten.
Für mich bleibt der Schußwaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze, ja bleiben die gesamten erniedrigenden Grenzanlagen einer der Prüfsteine, an denen ich das menschenrechtsverachtende Verhalten der Ostberliner Regierung messe.
({1})
Die in vielen Warschauer-Pakt-Staaten sehr unbefriedigende Lage der ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten wirft bei ihrer Bewertung große Probleme auf. So werfe ich der Sowjetunion vor, vor allem die Minderheiten nicht zu berücksichtigen, die nicht wie die übrigen sowjetischen Volksgruppen über eigene nationale Gebiete verfügen, sondern über das gesamte Land verteilt sind. Hierzu zählen vor allem die deutschen, jüdischen, polnischen Minderheiten, aber auch die Krimtataren.
Am abscheulichsten ist jedoch das Verhalten der polnischen und der bulgarischen Regierung, die nach wie vor die Existenz ihrer deutschen bzw. türkischen Minderheiten leugnen. Daß in Polen gleichwohl eine große deutsche Minderheit existiert, ergibt sich allein schon aus den zahlreichen Ausreisewünschen und aus dem deutsch-polnischen Ausreiseprotokoll. Hierdurch wird deutlich, daß sich die polnische Seite sehr wohl ihrer deutschen Minderheit bewußt ist, sie aber absichtlich verleugnet.
({2})
In Bulgarien hingegen sieht sich die türkische Minderheit sogar einer Kampagne von Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Die bulgarische Regierung versucht, die zirka 1 Million Menschen zählende türkische Minderheit unter Zwang zu bulgarisieren.
An dieser Stelle möchte ich aber besonders die minderheitenfördernde - minderheitenfördernde! - Nationalitätenpolitik Ungarns und auch die Behandlung der kleinen sorbischen Minderheit in der DDR positiv erwähnen und hervorheben. Hier sieht man, daß auch in den Ostblockstaaten eine Berücksichtigung der Minderheiten möglich ist.
Beim Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Gewalt verweigert die DDR - und auch die CSSR - dies ihren Bürgern. Sie verweigert ihren Bürgern jeglichen gerichtlichen Verwaltungsschutz. Hier haben sich die restlichen Ostblockstaaten - und unter Gorbatschow seit neuestem auch die Sowjetunion - sehr viel einsichtiger gezeigt, indem sie sich zum Ausbau ihres gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes verpflichtet haben.
In keiner Weise sind die Menschenrechte in den Warschauer-Pakt-Staaten im Strafverfahren und im Strafvollzug gewährleistet. Eingriffe der Parteiinstanzen in die Rechtsprechung sind an der Tagesordnung. Nur in Ungarn und in Polen werden Richter auf Lebenszeit ernannt. Berichte über Folter und unmenschliche Haftbedingungen liegen aus allen WarschauerPakt-Staaten vor. Lediglich in Ungarn sind diese Fälle sehr selten, und es werden gleichzeitig strafrechtliche Maßnahmen gegen die Urheber unternommen.
({3})
Ich muß ausdrücklich feststellen, daß die Verhältnisse in Ungarn und - mit mehr Einschränkungen - auch in Polen unseren westlichen Auffassungen am nächsten kommen. Kann nicht auch ein Staat wie die Sowjetunion einsehen, daß die Einhaltung der Menschenrechte ein Faktor der Stabilisierung im innenpolitischen Gefüge des Landes und somit auch eine Grundvoraussetzung für den Dialog mit dem freien Westen ist?
({4})

Frau Hoffmann ({5})
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Rosa Luxemburg enden:
({6})
Lenin und Trotzki haben an Stelle der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Vertretungskörperschaften die Sowjets als einzige wahre Vertretung der arbeitenden Menschen hingestellt. Aber mit dem Erdrücken des innenpolitischen Lebens im gesamten Lande muß auch das Leben in der Sowjetunion immer mehr erlahmen. Ohne allgemeine Wahlen, ohne ungehinderte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben in der Bürokratie das einzige tätige Element.
Ich danke Ihnen.
({7})