mellies (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hätte es begrüßt, wenn eine Aussprache nach der Beantwortung der Großen Anfrage nicht notwendig gewesen wäre.
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- Ich glaube, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die wirklich sehr ernst ist
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und die man nicht mit einfachem Gelächter von Ihrer Seite aus erledigen kann.
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Nach der Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler bin ich aber doch gezwungen, namens der sozialdemokratischen Fraktion einige Berner-kungen zu machen. Herr Bundeskanzler, über die Aktion der sozialdemokratischen Fraktion hier im Parlament und über das, was nach ihrer Ansicht vom Standpunkt der Bundesrepublik und der Bundespolitik aus notwendig ist, entscheidet nicht der Regierende Bürgermeister von Berlin, sondern die sozialdemokratische Fraktion hier des Bundestages.
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Ich will mich nicht auseinandersetzen mit Ihrer großen Vereinfachung, die Sie hier wieder vorgenommen haben,
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daß die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion einfach bedeutet: keine Bündnisse, aber Unterstützung. Damit werden wir uns ja in der nächsten Woche auseinandersetzen, und es wird dann auch hier im Hause klarwerden, daß ein wesentlicher Unterschied besteht, ob man von Militärallianzen oder von Verbindungen und Bündnissen überhaupt spricht.
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Der Herr Bundeskanzler hat zwar gesagt, Herr Brandt habe nicht vollständig zitiert. Aber der Satz - ich zitiere nur den einen Teil - „Wie können denn diese Herren im Verkehr mit den Besatzungsmächten erwarten, Vertrauen und Hilfe zu finden" ist doch nun einmal von Ihnen geprägt worden, Herr Bundeskanzler, und ich glaube, in einem besetzten Lande haben wir alle Ursache, darauf zu achten, daß die dem Volke verbliebenen oder durch die Besatzungsmächte wiedergegebenen Rechte nicht gemindert oder verkümmert werden.
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Wenn gegenüber einer Besatzungsmacht auch nur die Vermutung bestände, daß sie den durch die Wahl ausgesprochenen Willen des Volkes nicht respektieren würde, hätten alle demokratischen Parteien die Pflicht und die Aufgabe, sich in der schärfsten Weise dagegen zu verwahren und dagegen zu protestieren.
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Sie dürfen überzeugt sein, die Sozialdemokratische
Partei hätte in einem solchen Fall sofort gewußt,
was ihre demokratische Pflicht und Aufgabe ist.
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Auf keinen Fall durfte aber doch eine solche Mitteilung verwendet werden, um für die eigene politische Partei einen Vorteil bei der Wahl zu erreichen.
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Das war eine Schädigung der demokratischen Interessen im allgemeinen. - Herr Müller, Sie werden es vielleicht nicht begreifen. Aber das liegt letzten Endes nicht an uns, wenn Sie es nicht begreifen.
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Der Herr Bundeskanzler hat hier selbst zum Ausdruck gebracht, daß von den Besatzungsmächten eine solche Meinung nicht geäußert war und daß er auch mit den Besatzungsmächten nicht darüber gesprochen hat. Aber diese Formulierung des Herrn Bundeskanzlers war doch auch eine Beleidigung für die Besatzungsmächte.
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- Ich bedauere außerordentlich, wenn Sie dafür kein Verständnis haben. Denn darin liegt doch, daß der Herr Bundeskanzler den Besatzungsmächten zutraut, sie würden den durch die Wahl geäußerten demokratischen Willen des Volkes nicht respektieren.
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Ich glaube, diese Dinge wiegen, wenn man sie nachträglich sieht, um so schwerer, weil nun das eingetreten ist, was sich der Herr Bundeskanzler nur gegen seine Natur vorstellen kann,
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daß die Sozialdemokratische Partei nämlich eine Mehrheit hat. Aber damit muß sich ja der Herr Bundeskanzler nun schon einmal abfinden, und nach seinen letzten Ausführungen wird er das ja auch offensichtlich tun.
Meine Damen und Herren, man ersieht daraus, welche Folgen entstehen können, wenn solche leichtfertigen und durch nichts gerechtfertigten Behauptungen im Wahlkampf ausgesprochen werden.
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Der Herr Bundeskanzler hat, wenn die Zeitungsmeldungen richtig sind, in der verflossenen Woche, als es um die Frage der parlamentarischen Staatssekretäre in Bonn ging, einmal davon gesprochen, daß hier in Bonn vor allen Dingen die parlamentarische Luft der britischen Hauptstadt fehlte. Nun, Herr Bundeskanzler, ich glaube, durch manche Vorgänge, vor allen Dingen aber auch durch diesen Vorgang tragen Sie wesentlich dazu bei, daß eine solche echte und gute parlamentarische Luft hier in Bonn nicht entstehen kann.
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Und wenn sie nicht entsteht, dann hat davon den Schaden das gesamte deutsche Volk, hat den Schaden davon die Bundesrepublik und hat den Schaden die demokratische Entwicklung in der freien Welt. Und wenn Sie, meine Damen und Herren, heute glauben, solchen Äußerungen des Bundeskanzlers auch noch Beifall spenden zu müssen, eines Tages werden Sie vielleicht auch einmal mit einigem Entsetzen darüber nachdenken, welche Folgen aus solchen Formulierungen nachher entstanden sind.
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