Christoph Strässer (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Gehb, auch ich wollte Ihnen eigentlich
vollumfänglich zustimmen. Ich relativiere das an einer
Stelle, die aber nicht kriegsentscheidend war. Es waren
gute Beratungen morgens um 7 Uhr, aber ich sage Ihnen
ganz offen: Es muss nicht jedes Mal morgens um 7 Uhr
sein. Zu anderen Tageszeiten können wir auch vernünftige Ergebnisse finden. Vielleicht sollten wir uns darauf
demnächst verständigen.

({0})

In der Tradition unserer rechtspolitischen Debatten
habe ich natürlich wieder versucht, einen humanistischen Bezug herzustellen. Mein Gang in die Römerzeit
ist leider ohne Ergebnis geblieben. Ich bin aber auf
Wilhelm Busch gestoßen. Er hat das, worüber wir heute
diskutieren, eigentlich auch ganz gut auf den Punkt gebracht:

Der Rechtsanwalt ist hochverehrlich, obwohl die
Kosten oft beschwerlich.

({1})

Ich glaube, das ist eine Erkenntnis, die die ganzen Diskussionen, die wir geführt haben, ein Stück weit begleitet.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Ich
glaube, das Ergebnis dessen, was hier gemacht worden
ist und wozu wir durch das Bundesverfassungsgericht
verpflichtet worden sind, ist eine Verbesserung und
keine Verschlechterung des Kosten- und Vergütungssystems im Bereich der Rechtsbesorgung.

({2})

Ich will das beispielhaft an dem zeigen, über das wir
bei unserer Debatte über die kleine bzw. große Lösung
immer ansatzweise diskutiert haben. Ich glaube, dass
das, was wir hier nachgeholt haben, großen Sinn macht
und aufgrund der Erkenntnisse in der Forschung eigentlich auch geboten war. Sie haben das nämlich völlig zu
Recht gesagt: Es geht eben nicht nur um die Rechtsuchenden, die keine Prozesskostenhilfe erhalten, weil
ihre Vermögensverhältnisse zu gut sind, sondern es geht
gerade darum, dass meist aussichtsreiche, aber mit einem hohen Gegenstandswert versehene Rechtsstreitigkeiten alleine deshalb nicht geführt werden können, weil
der Rechtsuchende im Fall des Unterliegens verpflichtet
wäre, die anfallenden Gebühren zu bezahlen, was ihn in
vielen Fällen offenbar in den Ruin treiben würde.

Ich glaube, hier hat uns das Bundesverfassungsgericht
sehr wohl auf den richtigen Weg gebracht. Die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf ist so erfolgt, dass dies allen Rechtsuchenden nutzt.

Herr Kollege Montag, Ihnen sage ich noch einmal,
dass Sie sich ganz sicher sein können - ich vermute einmal, dass Sie den Bereich Prozesskostenhilfe angesprochen haben; es ist völlig klar, dass das alles nichts
miteinander zu tun hat -, dass mit uns eine Verschlechterung hinsichtlich der Prozesskostenhilfe im deutschen
Rechtssystem nicht möglich sein wird. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich denke, hierüber sollten wir auch Einigkeit erzielen.

({3})

Ich möchte noch einmal das Loch im Dach von Herrn
Nešković ansprechen, weil ich glaube, dass das kein
wirklich objektiv vorhandener Schaden am Gesetzentwurf ist.

({4})

Man kann ja auch so vorgehen und sagen: Ich schaue
einmal. Ich nehme den Bohrer mit und bohre von unten
ein Stück ins Dach hinein. Dann warte ich, ob irgendwann ein Loch entsteht, durch das es hineinregnet. - Es
tut mir leid, aber ich habe das jetzt etwas platt gesagt.
Diesen Eindruck habe ich aber bei Ihrer Argumentation.
Ich will auch begründen, warum ich glaube, dass das,
was Sie sagen, nicht richtig ist.

Ich glaube, wenn Sie sich § 4 unseres Gesetzentwurfes anschauen, dann wird sehr deutlich, dass darin klare,
klar definierte Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars enthalten sind. Als Anwalt sage ich Ihnen ganz offen: Bei den Gesprächen, die
dort zu führen sind - das kann man ja auch dokumentieren,
was wir zum Glück auch in den Gesetzentwurf aufgenommen haben -, muss durch eine vernünftige Gesprächsführung vor der Schließung solcher Vereinbarungen klar werden, dass es, wenn eine entsprechende
Vereinbarung tatsächlich nicht wirksam sein sollte, sehr
wohl darauf ankommt, dass der Anwalt richtig beraten
hat. Ich bin der Auffassung: Wenn er richtig beraten hat,
soll er nicht schlechter gestellt werden als andere Dienstleister in dieser Gesellschaft. Deshalb ist die Bezugnahme auf das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung an dieser Stelle vollkommen richtig. Im Übrigen
wird dadurch die bisher in § 4 Abs. 5 vorhandene Besserstellung der Anwälte gegenüber anderen Dienstleistern beseitigt.

Ich glaube, dass das Gesetz für einen guten und vernünftigen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten
sorgt. Es verbessert die Situation der Rechtsuchenden in
dieser Gesellschaft. Deshalb sollten wir alle dem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.
({5})