Renger (präsident), 1976-07-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5562 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich am Ende dieser Beratung noch einige Worte zu dem Hohen Hause sage.
Anläßlich der heutigen, der letzten Sitzung des Bundestages vor Eintritt in die Sommerpause, mit der die eigentliche Gesetzgebungsarbeit des Bundestages abschließt, erlaube ich mir - guter parlamentarischer Tradition folgend - eine ganz kurze Bilanz der vergangenen vier Jahre zu ziehen.
Das Arbeitspensum dieses 7. Bundestages war -ich brauche es nicht ausdrücklich zu betonen - außerordentlich umfangreich. Statistische Angaben können das Ausmaß der parlamentarischen Arbeit nur unzureichend belegen. In 257 Plenarsitzungen wurden 658 Gesetzentwürfe behandelt und 515 Gesetze verabschiedet. Die Zahl der Sitzungen von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betrug mehr als 2 140. Die Zahl der Großen Anfragen in der 7. Wahlperiode betrug 24, die der Kleinen Anfragen 438. In den Fragestunden wurden in diesem Zeitraum 17 295 Fragen gestellt. Die Bundesregierung hat dem Bundestag zwölfmal im Rahmen der Kurzinformationen aus dem Kabinett Bericht erstattet. Achtzehnmal wurden Aktuelle Stunden abgehalten. Auch die Zahl der Petitionen stieg erheblich und lag z. B. im Jahr 1975 bei 11 400.
Darüber hinaus sind auch in dieser Wahlperiode wiederum Sitzungen von Ausschüssen des Bundestages und von Fraktionsgremien in Berlin abgehalten worden. Insgesamt waren es 158, davon 63 Sitzungen von Ausschüssen und Unterausschüssen, 31 Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen sowie 64 Arbeitskreis- und Arbeitskreisgruppensitzungen der Fraktionen. Hinzu kommen noch Tagungen der europäischen und internationalen Gremien. Auch darin ist ein Beitrag des Bundestages zur engeren Bindung Berlins mit dem Bund zu sehen.
Nimmt man diese Zahlen als Maßstab, so darf wohl gesagt werden, daß das Parlament der Bundesrepublik Deutschland sowohl auf dem Gebiet der Gesetzgebung als auch in seiner Funktion der Kontrolle von Regierung und Verwaltung sowie als Forum der öffentlichen Diskussion seinen Aufgaben voll nachgekommen ist.
Es ist keineswegs so, daß im Bereich der Gesetzgebung Regierungsmehrheit und Opposition stets unterschiedlicher Auffassung sind, wie dies in der Öffentlichkeit häufig angenommen wird. 482 Gesetze sind einmütig verabschiedet worden. Bei 33 Gesetzentwürfen - in der 6. Legislaturperiode waren es 15 von 333 verabschiedeten Gesetzen - erfolgte die Verabschiedung im Plenum gegen die Stimmen der Opposition. Es sollte nicht verschwiegen werden, daß zu diesen kontroversen Gesetzentwürfen gerade einige politisch gewichtige Gesetzesvorhaben gehörten.
Eine gewisse Erschwerung bedeutet es auch immer noch, daß die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen immer wieder zu unterschiedlichen Interpretationen geführt hat. Sicherlich kann keine Rede davon sein, daß der durch manche Plenardebatten in der Offentlichkeit entstandene Eindruck einer unversöhnlichen Konfrontation für die praktische Parlamentsarbeit charakteristisch war. Parlamentarische Arbeit ist ungeachtet gegensätzlicher Auffassungen und Zielsetzungen und trotz mancher Schärfen nicht nur Auseinandersetzung, sondern auch Zusammenarbeit und Zusammenwirken. Ich gestehe, um so schmerzlicher habe ich es empfunden, daß in einigen Debatten der Eindruck entstehen konnte, auch gemeinsame Grundüberzeugungen seien in Frage gestellt.
Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes möchte ich an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen - und an mich selbst auch -, appellieren, diese fundamentalen Gemeinsamkeiten nicht aufzugeben. Keinesfalls dürfen aus politischen Widersachern Feinde werden.
({0})


Präsidentin Frau Renger
In diesem Hause müssen wir uns immer wieder zu fairer parlamentarischer Arbeit zusammenfinden können.
Die Tage des Rückblicks auf das 25jährige Bestehen des Grundgesetzes gewinnen ihre ganze Bedeutung erst vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die auf der Grundlage unserer Verfassung und unseres parlamentarischen Systems erzielt wurden: nämlich ein zuvor nicht gekanntes Maß an Freiheit, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Daran haben alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ihren Anteil.
Im Zusammenhang mit dieser Aufbauleistung verdient die Ausstellung im Reichstagsgebäude in Berlin Erwähnung, die die Kontinuität der Demokratie in Deutschland dokumentiert, eine Kontinuität demokratischer Kräfte und Bestrebungen trotz schwerer Rückschläge und Belastungen. Daß die Deutschen auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken können und Geschichtsbewußtsein besitzen, macht gerade diese Ausstellung deutlich, die sich regen Zuspruchs aus der Bevölkerung, vor allem auch von seiten der Jugend, erfreut.
Auf die Schwierigkeiten, die darin bestehen, daß das Parlament und seine Mitglieder verschiedenen Aufgaben gleichzeitig gerecht werden müssen, habe ich bereits bei Antritt dieses Amtes hingewiesen. Hierzu gehören die Kommunikation zwischen Bürger und Parlament, die Vermittlung des politischen Geschehens an die Bevölkerung sowie die Erfüllung der vielfältigen parlamentarischen und politischen Aufgaben. Lassen Sie mich insbesondere auf den ersten Aspekt eingehen.
Die ständige Aufgabe, der wir uns gegenüberstehen, besteht darin, die Distanz zwischen der Bevölkerung und dem Parlament zu überwinden, das Parlament im Bewußtsein der Wähler präsent zu machen und Verständnis für seine Aufgaben bei der Bevölkerung zu wecken. Diesem Anliegen haben auch die Bürgergespräche gedient, die ich in allen Teilen des Bundesgebiets führen konnte. Den gleichen Zweck hatten die Kontakte, die zwischen dem Bundestag und den Landesparlamenten durch meine Besuche in den Landeshauptstädten geknüpft wurden.
Schließlich darf auch nicht vergessen werden, daß sich in den hohen Zahlen von Besuchern im Bundeshaus niederschlägt, in welch großem Maß bei den Bürgern Interesse an der Arbeit des Bundestages besteht. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode rund 850 000 Personen den Deutschen Bundestag besucht.
({1})
Das Bemühen um Kommunikation zwischen Abgeordneten und Wählern steht leider oft auch unter dem Zwang, als Abgeordneter überall präsent zu sein. Vielleicht sollte an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden, daß es eine Überforderung des Abgeordneten bedeutet, wenn er praktisch an jedem Wochenende in Ausübung seines Mandats unterwegs sein muß. Auch Parlamentarierfamilien haben ein Recht auf den in Bonn tätigen Vater oder die Mutter.
({2})
Vielleicht darf ich hier den Gedanken aufgreifen, daß Abgeordnete wenigstens an zwei Wochenenden im Monat eine Ruhepause haben sollten.
({3})
Um die internationalen Probleme kennenzulernen und an der Lösung mitarbeiten zu können, ist der Erfahrungsaustausch mit anderen Parlamenten und die Begegnung mit Abgeordneten anderer Länder außerordentlich wichtig. Nicht zuletzt macht auch die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen solche Begegnungen dringend notwendig. Manche offenen Fragen im internationalen Bereich konnten dadurch zügiger behandelt und manche Streitpunkte aus der Welt geschafft werden.
Wir haben in dieser Legislaturperiode Parlamentsdelegationen aus zahlreichen Ländern bei uns empfangen können, ebenso wie Delegationen des Deutschen Bundestages ausländischen Parlamenten Besuche abgestattet haben. Einen gewissen Höhepunkt in diesem Bereich bildet die Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten, die vom 8. bis 10. Juli 1976 hier in Bonn stattfinden wird.
Es ist zu bedauern, daß vor Eintritt des Bundestages in die Sommerpause einige Gesetzesvorhaben nicht mehr verabschiedet werden konnten. Dies gilt insbesondere auch für die im Rahmen der Parlamentsreform angestrebte Revision der Geschäftsordnung für dieses Hohe Haus. Ich glaube, wir stimmen darin überein, daß Arbeitsstil und Arbeitsbedingungen, unter denen wir Parlamentarier unserer Aufgabe nachkommen, kontinuierlich den sich verändernden Gegebenheiten angepaßt werden müssen. Interesse findet das Parlament bei seiner Arbeit nämlich nur dann, wenn die Debatten kurz und prägnant ausfallen und erkennbar zur politischen Willensbildung beitragen. Es muß in unser aller Interesse liegen, die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu verstärken und die parlamentarische Arbeit rationeller zu gestalten. Um die Arbeit des nächsten Parlaments zu erleichtern, möchte ich die dringende Bitte aussprechen, daß das Hohe Haus noch in der laufenden Legislaturperiode die allen Fraktionen vorliegenden Änderungen und Ergänzungen zur Geschäftsordnung des Bundestages verabschiedet.
({4})
Meine Damen und Herren, Parlamentsreform heißt aber nicht nur, die Geschäftsordnung geänderten Verhältnissen anzupassen, sondern auch, die Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten und ihre Hilfskräfte, d. h. unsere Mitarbeiter, zu verbessern, indem auch ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Diese sind in ihrem augenblicklichen Zustand zum Teil unerträglich.
({5})

Präsidentin Frau Renger
in diesem Zusammenhang möchte ich anfügen, daß die Neubauten für das Parlament dringend notwendig sind, wobei sich unser parlamentarisches System in der Zuordnung und im architektonischen Ausdruck dieser Neubauten manifestieren sollte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß Worte des Dankes sagen denjenigen unserer Kolleginnen und Kollegen, die mit Ende dieser Legislaturperiode von der Arbeit im Deutschen Bundestag Abschied nehmen, aber sicherlich im politischen Leben weiter ihre Rolle spielen, Dank sagen meinen Kollegen, die als Mitglieder des Präsidiums und des Ältestenrates - also hier im besonderen den Geschäftsführern - am reibungslosen
Ablauf des parlamentarischen Geschehens mitgewirkt und ihn entscheidend beeinflußt haben, sowie auch allen Mitarbeitern dieses Hauses für die geleistete Arbeit.
({6})
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen einen - wahrscheinlich kurzen - erholsamen Urlaub und einen Wahlkampf, dem bei aller Härte ein Schuß Humor nichts schaden kann.
({7})
Die Sitzung ist geschlossen.