Grietje Bettin (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht große Einigkeit in diesem
Hause darüber, dass der Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalten ein sehr wichtiges, aber
keinesfalls einfach zu behandelndes Thema ist. Das Problem ist, dass wir im Detail doch zu unterschiedlichen
Einschätzungen dessen kommen, was uns letztendlich
hilft, effektiv gegen illegale und jugendgefährdende Inhalte im Internet vorzugehen. Klar ist, dass das Internet
ein globales Medium ist. Klar ist aber auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Was in der Offlinewelt
verboten ist, ist auch im Internet nicht erlaubt.

({0})

Bestimmte Regeln aus der Offlinewelt gelten aber im Internet nicht, beispielsweise die 23-Uhr-Regelung für das
Fernsehen.

Unsere politische Aufgabe ist, den Kinder- und Jugendmedienschutz auch im Netz umfassend zu gewährleisten. Daran, ob Filtern statt Sperren immer die richtige
Lösung ist, habe ich als Grüne durchaus Zweifel. Filtern
muss nicht unbedingt effektiver als Sperren sein. Kein
Filterprogramm kann 100-prozentigen Schutz vor unerwünschten Internetinhalten bieten.

({1})

- Richtig, das kann auch keine Sperre. Dazu komme ich
gleich noch. - Durch Filterprogramme können auch erwünschte Inhalte ausgeblendet werden und Unerwünschtes kann durchkommen. Die Grünen und die
FDP sind sich darin einig, dass das pauschale Sperren
von Websites durch Dritte erst recht keine Lösung darstellt. Der Vorschlag, die Verantwortung auf die Provider
zu übertragen, schießt weit über das Ziel hinaus.

({2})

Klar ist für uns ebenfalls: Die Sperrverfügungen der
Bezirksregierung Düsseldorf haben zwar vor einiger Zeit
für Wirbel gesorgt. Aber damit war lediglich die platte
Botschaft verbunden: Wir tun etwas für den Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Das ist natürlich richtig
und wichtig. Aber man darf nicht auf die GesetzmäßigGrietje Bettin
keiten des Netzes hereinfallen. Das ist nach unserer Einschätzung in diesem Fall geschehen.

({3})

Die hier eingeleiteten Sperrmaßnahmen wurden innerhalb weniger Sekunden von findigen Usern umgangen.
Das zeigt, dass wir Lösungen brauchen, die der Komplexität des Mediums Internet gerecht werden. Sie haben
durchaus - das gestehe ich zu - eine Vielzahl der dafür
notwendigen Bausteine angesprochen.

Rot-Grün hat mit dem neuen Jugendschutzgesetz
und dem entsprechenden Staatsvertrag der Länder bereits einen wichtigen Baustein gelegt; das wurde bereits
angesprochen. Damit wurden aus unserer Sicht sehr gute
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass illegale und jugendgefährdende Internetinhalte schnell und effektiv erkannt werden können und dass dagegen vorgegangen
werden kann. Die Kommission für Jugendmedienschutz ist als zentrale Anlaufstelle eingerichtet worden
und kann entsprechende Sanktionen verhängen. Wir setzen
auf das Prinzip regulierter Selbstregulierung. Darüber
hinaus gibt es eine Reihe von Selbstkontrolleinrichtungen. Stellvertretend möchte ich hier die Freiwillige
Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter nennen. Hier
können Beschwerden über problematische Internetinhalte vorgetragen und dann auch strafrechtlich verfolgt
werden. Die Kommission für Jugendmedienschutz kann
entsprechend qualifizierte Selbstkontrolleinrichtungen
anerkennen. So arbeiten aus unserer Sicht User, Wirtschaft und Gesetzgeber gemeinsam für einen möglichst
effektiven Jugendschutz.

Gerade präventive Maßnahmen können weitere wichtige Bausteine im Bereich Jugendschutz sein. Die Vermittlung von Medienkompetenz - ich denke dabei vor
allem an die Vermittlung der Kompetenz, wie man das
Internet sinnvoll nutzen kann - ist für uns ein solcher
Baustein. Dasselbe gilt für die Elternaufklärung: Eltern
sollten wissen, wie sie ihre Kinder am besten schützen
können. Teilnehmerautonome Filtersysteme halten wir
durchaus für eine sehr wichtige Hilfe dabei; denn mit
diesen Systemen können Eltern selber entscheiden, was
ihre Kinder sehen dürfen und was nicht.

({4})

Klar ist aber auch, dass eine sinnvolle Kontrolle des
globalen Mediums Internet letztendlich nur auf internationaler Ebene stattfinden kann. Es ist sehr schwer - auch
darüber haben wir schon häufig diskutiert -, zu gemeinsamen internationalen Standards zu kommen. Die Diskussion darüber können wir hier jetzt nicht fortsetzen.

Es bedarf eines Zusammenspiels von Selbstkontrolle,
von staatlicher Regulierung und von internationalen
Übereinkünften. So können wir menschenverachtenden
Internetinhalten wirklich entgegentreten. Darüber hinaus
ist aber auch jeder Nutzer, jede Nutzerin des Internets
gefragt, entsprechend sensibel zu sein und aufzupassen.
Aus unserer Sicht ist das letztendlich der beste Weg,
Straftaten im Internet zu verhindern.
Ich sehe, dass die Bundesregierung hier die notwendigen Schritte eingeleitet hat. Die verschiedenen Bausteine, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, wurden bereits sinnvoll und systematisch verwendet. Von daher
stimmen wir diesem Antrag nicht zu.

({5})

Ich hoffe, dass wir die Diskussion fortführen und dass
wir die Entwicklung der freiwilligen Selbstkontrolle
weiterhin konstruktiv begleiten.

({6})

- Da die Bundesregierung die notwendigen Schritte eingeleitet hat,