Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle

herzlich zu unserer Plenarsitzung.
Es gibt einige interfraktionelle Vereinbarungen zur

Erweiterung unserer Tagesordnung. Ich verweise auf
die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte, bei denen von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit
erforderlich, abgewichen werden soll:
ZP 1 Vereinbarte Debatte

zur Situation nach dem Auslaufen des
Finanzhilfeprogramms für Griechenland

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:
Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der
Deutschen Post AG
({0})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren
({1})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr
Drucksache 18/981
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzneutralität als Voraussetzung für eine
gerechte und innovative digitale Gesellschaft
effektiv gesetzlich sichern
Drucksache 18/5382
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Ausschuss Digitale Agenda ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes
Fundament stellen
Drucksache 18/5383
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7}) gemäß § 93a Absatz 3
der Geschäftsordnung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 861/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung ({9}) Nr. 1896/
2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens 
KOM({10}) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13
hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Ab-
satz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem Bundes-
tag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385,
18/3427, 18/5355, 18/5411



Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 210 zu Petitionen

Drucksache 18/5389

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 211 zu Petitionen

Drucksache 18/5390

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

Drucksache 18/5391

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

Drucksache 18/5392

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

Drucksache 18/5393

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

Drucksache 18/5394

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

Drucksache 18/5395

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 217 zu Petitionen

Drucksache 18/5396

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

Drucksache 18/5397

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 219 zu Petitionen

Drucksache 18/5398

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen
ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretäre

Drucksache 18/4630

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})

Drucksache 18/5419

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur digitalen
Bildung umsetzen

Drucksache 18/5105

Die Tagesordnungspunkte 6 - hier geht es um die Beratung von Vorlagen zum Thema „Altersarmut Ost“
- und 30 - hier geht es um Vorlagen zum Thema „Fracking in Deutschland“ - sollen abgesetzt werden.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 17. Juni 2015 ({22}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ({24})

Drucksache 18/5170
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({25})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen ein-
verstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
haben wir das so beschlossen.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler,
Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung
der Selbsttötung

Drucksache 18/5373
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({26})
Innenausschuss




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter
Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl
Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten
Lebensbeendigung ({27})

Drucksache 18/5374
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({28})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring,
Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

Drucksache 18/5375
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({29})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter
Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung

Drucksache 18/5376
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({30})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Tages-
ordnungspunkt setzen wir die Arbeit an einem der si-
cherlich anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten
Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode fort. Im
November vergangenen Jahres haben wir uns in einer
vierstündigen Orientierungsdebatte mit der Frage ausei-
nandergesetzt, wie der Staat seine unaufgebbare Ver-
pflichtung zum Schutz des Lebens und zum Schutz der
Menschenwürde auch und gerade gegenüber dem ster-
benden Menschen wahrnehmen kann. Daraus sind die
vier Gesetzentwürfe entstanden, in deren Beratung wir
heute eintreten.

Die Antworten auf diese Frage kann nur jeder Abge-
ordnete für sich selber finden. Die Fraktionen haben
daher wie die Bundesregierung von vornherein darauf
verzichtet, eigene Gesetzentwürfe vorzulegen, und es
stattdessen jedem einzelnen, jeder einzelnen Abgeordne-
ten überlassen, fraktionsübergreifend seine eigene Posi-
tion zu formulieren und dafür jeweils Unterstützung zu
gewinnen.

Ich trage das insbesondere auch für unsere Besuche-
rinnen und Besucher und die Zuhörer bei den elektroni-
schen Medien vor, weil sich daraus ein etwas unüblicher
Debattenablauf ergibt. Die Aufteilung der nach der inter-
fraktionellen Vereinbarung vorgesehenen Debattenzeit
von 120 Minuten soll sich im Wesentlichen nach dem
Stärkeverhältnis der Anzahl der Unterzeichner der je-
weiligen vier Gesetzentwürfe richten. Das ist, wie Sie
alle wissen, eine Abweichung von unserem sonstigen
Verfahren, die aber diesem Thema und der geschilderten
Entstehung dieser Gesetzentwürfe Rechnung trägt.

Die vier von mir zu Beginn genannten Gesetzent-
würfe haben genügend Unterstützung gefunden, um
nach unserer Geschäftsordnung heute in erster Lesung
beraten werden zu können. An diese heutige Debatte
wird sich eine intensive Befassung in den Ausschüssen
anschließen, bevor wir dann im Herbst dieses Jahres
werden entscheiden müssen, ob und gegebenenfalls wel-
che Ergänzungen oder Korrekturen der geltenden
Rechtslage erfolgen sollen.

Ich will ergänzend darauf hinweisen, dass es die Ver-
einbarung gibt, dass die Reden der Kolleginnen und Kol-
legen, deren Redewunsch im Rahmen dieser zwei Stun-
den nicht berücksichtigt werden kann, in einem einer
Redezeit von fünf Minuten entsprechenden Umfang zu
Protokoll gegeben werden können. Ich vermute, dass Sie
auch mit dieser Vereinbarung einverstanden sind. - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann verfahren wir so.1)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erstem Redner dem Kollegen Michael Brand.

({31})