Elisabeth Scharfenberg (NA), 2016-11-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Zum letzten Mal in dieser
Legislaturperiode lesen wir den Einzelplan des Gesundheitsministeriums . Das Gesundheitsministerium hat eine
beeindruckende Zahl an Gesetzentwürfen vorgelegt .

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- Ich wollte Ihnen während meiner Rede einmal die Gelegenheit geben, von Herzen klatschen zu können . Das
haben Sie getan .

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Jetzt geht es weiter .

„Viel hilft viel“, könnte man hier ja sagen, aber meine Kollegin Ekin Deligöz hat es vorhin schon bemerkt:
Quantität ist eben nicht immer Qualität .

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Sieht man sich die Gesetze im Einzelnen an, dann fällt
einem vor allem eines auf: Es wurde eine ganze Menge
Geld in die Hand genommen . Auch hier galt wohl wieder
die Devise: Viel hilft viel . Die Mittel wurden aber nicht
wirklich klug eingesetzt, sondern sie wurden verteilt, um
Konflikte zu vermeiden und Probleme zuzukleistern. Das
kann man machen, wenn man auf kurzfristige Erfolge
setzt . Eigentlich herrscht hier aber das Prinzip: Nach mir
die Sintflut!

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Die Sintflut deutet sich schon beim Zusatzbeitrag an.
Im Wahljahr wird er stabil bleiben, weil die Koalition
den Bundeszuschuss anhebt und in die Notreserven des
Gesundheitsfonds greift . Umso mehr wird er nach der
Wahl steigen . Damit werden der Beitragszahler und die
Beitragszahlerin eingelullt, während ihnen zugleich still
und heimlich immer mehr Lasten aufgebürdet werden,
Lasten, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben
sind, zum Beispiel bei der Prävention .

Unsere Gesellschaft altert, die Finanzkrise ist noch
nicht lange her, und mit den Auswirkungen kämpft die
Welt noch immer: In dieser Situation sollte sich die Politik um eine stabile, um eine verlässliche, um eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung kümmern,

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damit weiterhin auch jeder und jede die Versorgung erhält, die er oder sie auch braucht . Wir fordern dafür die
Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege.

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Offenbar sind Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige und Versicherte aber nicht die Hauptzielgruppen
der derzeitigen Gesundheitspolitik .

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In letzter Zeit gab es auffällig viele Entscheidungen zugunsten starker Interessengruppen .

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Ich nenne die Apotheker, die Ärzte und die Pharmaindustrie .

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Ein Beispiel: Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel hilft scheinbar den Apothekern . Verkauft wird es als Sicherstellung der Versorgung
vor Ort . Aber um die Versorgung gerade im ländlichen
Raum sicherzustellen, sind ganz andere Konzepte notwendig . Das Versandhandelsverbot bringt keinen einzigen Arzt und keine einzige Ärztin dazu, sich in einer
strukturschwachen Region niederzulassen .

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Patientinnen und Patienten sowie Versicherte sind bei
diesen Reformen niemals die Profiteure.

Besonders unrühmlich war die Rolle des Ministers bei
den fremdnützigen Studien an Demenzkranken .

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Diese sollten um jeden Preis durchgedrückt werden .

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Doch ich frage Sie: Zu wessen Nutzen?

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Ein weiteres Debakel zulasten der Patientinnen und
Patienten war die Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung .

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Von Unabhängigkeit kann keine Rede mehr sein . Nicht
nur das: Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass sich die Beratung massiv verschlechtert hat .
Besonders der Anteil der Beratung vor Ort ist massiv zurückgegangen .

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Die UPD hat sich zu einem Callcenter entwickelt: anonym und unverbindlich .

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Last, but not least - ich bin schließlich die pflegepolitische Sprecherin -: die Pflege. Ich glaube, so viele Pflegereformen in einer Legislaturperiode gab es noch nie .

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Ich gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit zum Klatschen . Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Was ist passiert?
Die Beitragssätze wurden massiv erhöht .

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Der neue Pflegebegriff soll demnächst eingeführt werden, und die Kommunen sollen gestärkt werden . Aber
was bedeutet das alles am Ende des Tages? Heißt mehr
Geld auch mehr Qualität? Wird mit dem neuen Pflegebegriff die Minutenpflege abgeschafft?

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Landet denn das Geld in Form von besseren Leistungen
wirklich bei den Betroffenen?

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- Ich bin da nicht so hoffnungsvoll wie Sie . Ich bin da
eher skeptisch .

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Für einen neuen Pflegebegriff, für eine andere Art der
Pflege, die die noch vorhandenen Fähigkeiten stärken
soll, brauchen wir ausreichend und qualifiziertes Pflegepersonal . Daran fehlt es doch schon jetzt .

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Mit einer halben Million mehr Anspruchsberechtigter und einer personalintensiveren Pflege wird die Personallücke einfach noch größer werden . Das werden die
Betroffenen noch schmerzlicher spüren . In Sachen Personal hat die Koalition am Ende des Tages nichts Konkretes unternommen .

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Um die Pflegeausbildung ist es still geworden. Dazu
kann ich nur sagen: Gut so! Eine komplette Vereinheitlichung der drei Pflegeberufe wertet den Pflegeberuf nicht
auf, und sie sorgt auch nicht für mehr Personal .

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Leider ist bei der Finanzierung der Pflege nichts passiert . Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung. Das Geld fließt nach Lust
und Laune, oder es fließt eben auch nicht.

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Wir fordern auch in der Pflege die Bürgerversicherung:
für mehr Gerechtigkeit, für mehr Berechenbarkeit und
für eine nachhaltige Finanzierung der dynamisierten
Leistungen,

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damit die Pflege eben nicht an Wert verliert.

Natürlich muss der unsägliche Pflegevorsorgefonds
weg . Er bringt nichts . Er verschlingt jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro, die bei den Pflegebedürftigen und beim Pflegepersonal besser aufgehoben
wären und derzeit ganz dringend gebraucht würden .

Vielen Dank .

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