Hans Michelbach (NA), 2003-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwo und irgendwann hat alles ein Ende, auch
die Unwahrheit. Heute ist die Aktuelle Stunde der Wahrheit für die rot-grüne Steuer- und Haushaltspolitik. Herr
Eichel spielt weiter Versteck, er kneift. Herr Eichel ist
beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, 300 Meter von hier entfernt, und hält eine unwidersprochene, flotte Rede. Aber das, was die Leute wissen wollen, nämlich wie sich der Haushalt in
Deutschland entwickelt und wie hoch die Verschuldung
ist, wird von ihm nicht deutlich gemacht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, zu Ihrem Selbstverständnis: Sie können sich doch
nicht immer mehr zu einer Abnicktruppe von Herrn
Schröder und von Herrn Eichel entwickeln. Es muss
doch Ihrem Ehrgefühl als Abgeordnete widersprechen,
wenn Sie die Verschuldung hier einfach abnicken.

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Das Haushaltsfiasko hat sich bereits seit längerem abgezeichnet. Dennoch hat Herr Eichel die wahre Haushalts- und Finanzlage immer wieder verschwiegen. Herr
Eichel hat den dringlichen Handlungsbedarf zum Nachtragshaushalt und zur Haushaltssperre immer wieder
verleugnet und insbesondere die notwendigen Entscheidungen zum Schaden unseres Landes verschleppt. Damit
ist Deutschland in eine desaströse Haushaltsfalle geraten. Herr Eichel hat nicht gehandelt; er hat die Dinge
einfach treiben lassen und bis heute Versteck gespielt.
Das ist für mich ein schwer wiegender Amtsmissbrauch
und die Fortsetzung des rot-grünen Wahlbetrugs.

({1})

Erst jetzt, als die Wahrheit nicht mehr zurückzuhalten
war, wurden immer mehr „Eichel-Löcher“ eingestanden.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Nun ist es aber genug;
Herr Meuchelbach!

Und wie Herr Eichel diese Wahrheit eingestanden
hat! Wie eine Wurstverkäuferin sagte er: Es kann ja auch
ein bisschen mehr sein.

({2})

42 Milliarden Euro Neuverschuldung sind nicht ein bisschen mehr; das ist ein trauriger Negativrekord und ein
finanzpolitischer Supergau. Das sind die Tatsachen.

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Rot-Grün versucht, alles zu relativieren und zu verniedlichen. Da wird auf Theo Waigel verwiesen und gesagt, er habe eine ähnliche Verschuldung zu verantworten. Es gibt aber wesentliche Unterschiede.

({4})

Damals, auf dem Höhepunkt der Einheitskosten, hatten
wir eine Defizitquote von 2,4 Prozent. Heute liegt die
Quote über 4,4 Prozent, Richtung 5 Prozent. Der Unterschied ist also: Heute gibt es ein Gesamtdefizit in Höhe
von 100 Milliarden Euro, während es damals nicht einmal die Hälfte war.

({5})

Das sind die fehlerhaften Entwicklungen.

Sie verweisen auf Privatisierungserlöse. Gleichzeitig
verschweigen Sie aber, dass Sie Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von 50 Milliarden Euro verbuchen konnten.

({6})

Aber das zeigt, wo wir wirklich stehen. Mit der Steuer-,
Schulden- und Haushaltsfalle haben wir heute die größte
Finanzkrise der öffentlichen Haushalte in der Geschichte
der Bundesrepublik. Rot-Grün hat nicht nur den Bund,
sondern inzwischen auch Länder und Kommunen mit ihrer Verschiebetaktik in die Haushaltsfalle geführt.

Deutschland verletzt Jahr für Jahr in immer größerem
Ausmaß den europäischen Stabilitätspakt. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion lebt aber von soliden öffentlichen Finanzen. Nur so kann die Grundlage
für Vertrauen, Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Sie haben diesen völkerrechtlichen Vertrag, wonach übermäßige Defizite zu vermeiden
sind,

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geradezu ignoriert. Sie verwüsten sozusagen diesen Vertrag: Der Bundeskanzler fährt nach Paris, um Partner für
seinen Amtsmissbrauch zu finden.

({8})

- Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch: Der vorsätzliche
Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages ist für mich
Amtsmissbrauch, nichts anderes.

({9})

Der Stabilitätspakt darf nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Da ist keine Beliebigkeit und keine flexible Auslegung möglich. Unser Land verliert damit jegliche finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Als zivilisiertes
Land kann Deutschland nicht vorsätzlich einen Vertrag
brechen
({10})

und damit die Gefahr heraufbeschwören, dass dieser
künftig auch von anderen europäischen Ländern nicht
beachtet wird.

Sie machen alles verkehrt; Ihr Handeln ist kontraproduktiv.

({11})

Eigentlich müssten Sie Freiräume schaffen, damit letzten Endes eine wirtschaftliche Dynamik entsteht. Heute
wurde im Finanzausschuss über Tabaksteuererhöhung,
Gewerbesteuererhöhung, Mindeststeuer, Beschränkung
der Verlustverechnung, Abschreibungsverschlechterungen, Streichung der Eigenheimzulage und Kürzung der
Entfernungspauschale beschlossen. Das ist eine Steuererhöhungsorgie von A bis Z an nur einem Tag. Das ist
der verkehrte Weg; damit beschreiten Sie einen Irrweg.

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Zum Schluss muss ich feststellen: Deutschland
braucht einen Neustart in der Steuer- und Finanzpolitik.
Hierzu muss Herrn Eichel ins Stammbuch geschrieben
werden: Jemand, dem es an Mut zur Wahrheit mangelt
und der stets bereit ist, im Sinne der Unwahrheit Zugeständnisse zu machen, kann niemals in Deutschland ein
akzeptabler Finanzminister sein.

({13})