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schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage VIII/6 - des Abgeordneten Ertl -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen einzuleiten, durch welche ein finanzieller Anreiz zur Steigerung des Qualitätsweizenanbaues geschaffen wird?
Ist der Abgeordnete Ertl im Saal? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage VIII/7 - des Abgeordneten Krug -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den inländischen Käseherstellern auch deshalb Nachteile im Vermarkten der Käse entstehen und bereits entstanden sind, weil sie sich an die Bestimmungen der Käseverordnung halten müssen, während eine beachtliche Anzahl ausländischer Käsesorten auf dem deutschen Markt vertrieben werden, die dem Vollzug der Käseverordnung nicht unterliegen, und deshalb in mancherlei Hinsicht für die in die Bundesrepublik eingeführten Käse eine Besserstellung gegenüber den deutschen Käsesorten gegeben ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Es trifft zu, daß die deutsche Käseverordnung bis zum Herbst 1961 die deutschen


Käsehersteller an bestimmte Sorten gebunden hat, während ausländische Lieferanten dieser Bindung nicht unterlagen. Diese Benachteiligung ist durch die Verordnung zur Änderung der Käseverordnung vom 4. November 1961 - Bundesanzeiger Nr. 220 vom 15. November 1961 - praktisch behoben worden. In dieser Verordnung haben die nach Landesrecht zuständigen Behörden die Berechtigung erhalten, neue Käsesorten zuzulassen. Hiervon haben die Länder bisher in 15 Fällen Gebrauch gemacht, davon allein Bayern in 7 Fällen. Der gleiche Weg steht allen deutschen Käseherstellern offen.
Die einzige noch bestehende Benachteiligung der inländischen Hersteller gegenüber ausländischen Lieferanten sind vorgeschriebene Formen und Gewichte, die bei bestimmten Käsesorten den deutschen Käseherstellern auferlegt sind. Diese Vorschrift hatte ihre große Bedeutung aus dem Gesichtspunkt .der Rationalisierung innerhalb der deutschen Käsereiwirtschaft. Um auch die mögliche Benachteiligung der deutschen Käsereiwirtschaft gegenüber ausländischen Lieferanten zu vermeiden, soll in einer Neufassung der Käseverordnung diese Ungleichheit beseitigt werden.
Der Entwurf einer Neufassung der Käseverordnung ist im Laufe des vergangenen Jahres mit den Sachverständigen ,der Wirtschaft und der Wissenschaft eingehend beraten worden. Der Entwurf regelt eine große Zahl einschneidender Fragen für die deutsche Käsereiwirtschaft, also nicht nur die Frage der Formen und Gewichte, wodurch sich die längere Dauer der eingehenden Verhandlungen erklärt. Der Entwurf steht nunmehr vor der Beratung mit den Ressorts und soll dem Bundesrat so bald wie möglich zugeleitet werden.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage!
krug (NA), 1963-03-28:
Herr Bundesminister, kann mit einer baldigen Verabschiedung dieser neuen Käseverordnung gerechnet werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Herr Kollege, ich wäre glücklich, diese Frage bejahen zu können. Aber die
Schwierigkeit der Materie und die Möglichkeit, in verschiedensten Formen Wettbewerbsverzerrungen vorzunehmen, lassen die Hoffnung nicht zu, daß es mit dieser Verordnung allein getan sein wird. Ich möchte aber betonen, daß damit doch ein wesentlicher Teil der Unterschiede in den Wettbewerbsvoraussetzungen seine Erledigung findet.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage VIII/8 - des Abgeordneten Lemper -:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Hochwassergeschädigten im Erft- und Niersgebiet entsprechende Mittel bereitzustellen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Ich darf die Frage 8 wie folgt beantworten: Die im Erft- und Niersgebiet aufgetretenen Überschwemmungen haben in erster Linie zu Schäden an Gebäuden und Vorräten geführt. Flurschäden konnten nur in geringem Umfang festgestellt werden. Insgesamt gesehen ist nach Ansicht der landwirtschaftlichen Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen kaum damit zu rechnen, daß durch die Überschwemmungsschäden Betriebe in ihrer Existenz gefährdet wurden.
Unabhängig hiervon handelt es sich bei den Schäden wegen des regionalen Charakters um eine ausschließliche Angelegenheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich .der Witterungsschäden des Jahres 1960 für ein Eingreifen des Bundes aufgestellten Richtlinien, die in der Drucksache 2322 - 3. Wahlperiode - enthalten sind, (I nehme ich insoweit Bezug. Diese Richtlinien hat der Deutsche Bundestag in seiner 137. Sitzung am 16. Dezember 1960einstimmig beschlossen.
Auf Grund dieser Sachlage kann die Bereitstellung von Mitteln durch den Bund nicht in Betracht kommen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage.
lemper (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, gestatten Sie bitte eine weitere Frage. Es handelt sich bei meiner Anfrage nicht nur um Schäden der Landwirtschaft, sondern insbesondere um Schäden bei Leuten, deren Einkommen derart gering ist, daß sie nicht in der Lage sind, die gröbsten Schäden zu beseitigen. Wäre die Bundesregierung eventuell bereit, nachdem die gesamten Schäden insbesondere im Erft- und Niersgebiet festgestellt sind, diese Feststellung als Grundlage einer Erörterung im Bundeskabinett zu nehmen mit dem Ziel, eventuell doch Mittel zur Verfügung zu stellen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Herr Kollege, zunächst einmal müßte von seiten des Landes festgestellt werden, daß der Umfang der Schäden so groß ist, daß das Land allein nicht mit ihrer Regulierung fertig wird. Auch müßte der Antrag vom Land gestellt werden. Bisher ist uns nichts Derartiges zur Kenntnis gekommen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage VIII/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der französischen Veterinärverwaltung, die das Ausstellen deutscher Zuchtrinder auf der Landwirtschaftswoche in Paris vom 5. bis 13. März 1963 untersagt hat?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-28:
Das vermehrte Auftreten der Maul- und Klauenseuche in der Bundesrepublik im Jahre 1962 war für die französische Regierung Anlaß, die Einfuhr von Klauentieren aus der Bundesrepublik nach Frankreich zur Verhinderung von Seucheneinschleppungen zu untersagen.
Im Zuge der Vorverhandlungen zur Beschickung der Ausstellung im Rahmen der Landwirtschaftswoche in Paris vom 5. bis 13. März 1963 konnte die Zusage erwirkt werden, daß Rinder aus solchen Bundesländern zur Ausstellung zugelassen werden sollten, die seit mindestens sechs Wochen frei von Maul- und Klauenseuche sind. Während diese Voraussetzung für die Länder Bayern und Baden-Württemberg Ende 1962 noch zutraf, kam es im Laufe des Januar und Februar 1963 in Bayern zu 51 und in Baden-Württemberg zu 10 Neuausbrüchen von Maul- und Klauenseuche. In Anbetracht dieser Entwicklung hat sich die französische Regierung nicht bereit gefunden, Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr der Ausstellungstiere zu erteilen.
Veterinärpolizeiliche Einfuhrsperren zum Schutz der einheimischen Tierbestände vor Seucheneinschleppungen aus dem Ausland sind in allen Staaten üblich und werden auch nach den Bestimmungen des deutschen Viehseuchengesetzes angewandt.
Unter diesen Gesichtspunkten muß die Maßnahme der französischen Regierung gesehen werden.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Doch! Ich sagte ja, jeder Wehrdienstverweigerer kennt genau das Arbeitsministerium und weiß, daß er sich in allen Fällen an das Ministerium wenden kann. Das tun die Wehrdienstverweigerer auch. Mit meinem Hinweis, den ich vorhin gegeben habe, wollte ich nur sagen, daß das auch bekannt ist und daß davon reichlich Gebrauch gemacht wird.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Billigt die Bundesregierung die Auflösung des Arbeitsamtes Cham unter dem Gesichtspunkt, daß dabei wirtschaftliche Zusammenhänge weitgehend unberiicksichtigt blieben und insoweit die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 AVAVG nicht berücksichtigt wurden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, darf ich das wiederholen, was ich schon bei Ihrer ersten Anfrage gesagt habe. Die Bundesregierung hat sehr sorgfältig geprüft, ob die Bundesanstalt Recht und Satzung beachtet hat oder nicht. Es hat sich keinerlei Möglichkeit ergeben, den Beschluß der Selbstverwaltungsorgane zu beanstanden.
fritsch (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es zur Glaubwürdigkeit einer grenzlandfördernden Politik gehört, solche Maßnahmen zu verhindern beziehungsweise, soweit sie geschehen sind, wieder aufzuheben?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Das kann ich
nicht ohne weiteres beantworten, Herr Abgeordneter, denn die einzelnen Tatsachen hat die Bundesanstalt selber zu vertreten.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, ist es für die Bundesregierung und insbesondere für Ihr Ministerium kein Indiz dafür, daß es sich hier um eine der Grenzlandförderung zuwiderlaufende Maßnahme handelt, wenn bekannt ist, daß die bayerische Staatsregierung gegen diese Auflösungsmaßnahme Protest erhoben hat und daß insbesondere das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge diese Maßnahme schärfstens mißbilligt hat?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Ich würde darauf antworten, Herr Abgeordneter, daß wir die Gründe, welche die Landesregierung Bayern gegen die Zusammenlegung angeführt hat, auch unsererseits sehr genau untersucht haben, daß aber die Stellungnahme der Landesregierung eine andere ist als diejenige, die die Bundesregierung einnehmen kann. Wir haben die Maßnahme nur darauf zu prüfen, ob Gesetz und Satzung beachtet sind, und bei dieser Prüfung hat sich ergeben, daß wir nicht eingreifen können.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
folger (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer dem Gesetz entsprechenden Weise berücksichtigt wurden, wenn Sie bedenken, daß der bisherige Arbeitsamtsbezirk Cham der in der Bundesrepublik am stärksten krisengefährdete Arbeitsamtsbezirk ist und daß der geplante zukünftige Arbeitsamtsbezirk Schwandorf mehr als 4 000 qkm umfassen wird, d. h. mehr, als das ganze Ruhrgebiet ausmacht, wo z. B. der Arbeitsamtsbezirk Oberhausen 165 qkm umfaßt?
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Noch eine Frage? - Bitte!
hörmann (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, machen Sie diese Arbeit vom Arbeitsministerium aus gern oder nicht?
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Die Frage lasse ich nicht zu.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Ich würde darauf sagen, Herr Abgeordneter, die Verhältnisse des Ruhrgebiets und des Grenzraums können Sie überhaupt nicht miteinander vergleichen. Ich muß für die Bundesanstalt in Nürnberg in Anspruch nehmen, daß 'ihre Organe mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mit den Vertretern der öffentlichen Körperschaften besetzt sind, daß diese die Fragen geprüft und in ihre Erwägungen einbezogen haben. Die Bundesanstalt muß in irgendeiner Weise ihre Organisation vereinfachen und verbessern.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte einmal die Frage beantworten, inwieweit die Bundesregierung überhaupt auf EntDr. Dittrich
scheidungen dieser autonomen Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Einfluß nehmen kann?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten hier dem Hohen Hause gegenüber zu betonen Gelegenheit gehabt, daß die Bundesregierung in Achtung der Selbstverwaltung nur ganz wenige Möglichkeiten hat, einzugreifen, und zwar nur dann, wenn Gesetz und Recht verletzt sind. Die Beschlüsse sind rechtmäßig zustandegekommen.
dittrich (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf die Vertreter der Behörden, die im Verwaltungsrat der Bundesanstalt sitzen, einen unmittelbaren Einfluß hinsichtlich der Abstimmung zu nehmen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten, Herr Abgeordneter: sie hat keine Möglichkeit.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - der Abgeordneten Frau Meermann -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, wenn ein Wehrdienstverweigerer während seiner Ersatzdienstzeit ausschließlich mit Kartoffelschälen und Gemüseputzen beschäftigt wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Ich darf darauf antworten, daß der zivile Ersatzdienst dem Gesetz entsprechend in Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten geleistet wird. Die Ersatzdienstpflichtigen werden zu pflegerischen Tätigkeiten nur herangezogen, wenn sie dafür besonders geeignet sind und wenn sie sich dafür freiwillig melden. Im übrigen werden sie auch zu Hausarbeiten und zu anderen Arbeiten in Wirtschafts- und Nebenbetrieben herangezogen. Dazu gehören u. a. Arbeiten wie Kartoffelschälen und Gemüseputzen.
meermann (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen aber doch bekannt, daß die Krankenhäuser Wehrdienstverweigerer auch dann nur sehr ungern als Hilfskräfte zu pflegerischen Arbeiten heranziehen, wenn sie sich dazu melden, und das aus Gründen, die durchaus nicht immer in der Person des betreffenden Wehrdienstverweigerers liegen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Das ist uns nicht bekannt. Im Gegenteil, Frau Abgeordnete, wir wissen, daß ein sehr starker Bedarf an Arbeitskräften bei den Heil- und Krankenanstalten besteht und daß diese gerne geeignete Ersatzdienstpflichtige nehmen, wenn sie sie im Krankendienst einsetzen können.
meermann (NA), 1963-03-28:
Ich will Ihnen gelegentlich gerne ein paar Beispiele geben.
Aber nun habe ich noch eine weitere Frage: Wäre es nicht möglich, die Wehrdienstverweigerer, die es ja oft schwerer haben als ihre Alterskameraden - ganz einfach deswegen, weil sie sich von diesen unterscheiden -, mehr, als das bisher wohl geschehen ist, darauf aufmerksam zu machen, daß es im Bundesarbeitsministerium eine Stelle gibt, an die sie sich bei auftretenden Schwierigkeiten wenden können, so wie es ja auch für die Soldaten der Bundeswehr mittlerweile selbstverständlich geworden ist, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Ich kann Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, daß wir mit einem Wehrdienstverweigerer mehr Arbeit haben als die Bundeswehr mit zehn Soldaten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Dittrich.
dittrich (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, sind in Ihrem Hause überhaupt Fälle bekannt, in denen Wehrdienstverweigerer während ihrer Ersatzdienstzeit ausschließlich - ich betone ausschließlich - mit Kartoffelschälen und Gemüseputzen beschäftigt werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Nein, die sind uns nicht bekannt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1963-03-28:
Hat die Bundesregierung irgendwelche Pläne, wie der Dienst der Kriegsdienstverweigerer koordiniert bzw. zentralisiert werden könnte, damit deren Einsatz dem Dienst ihrer Alterskameraden beim Militär wirklich vergleichbar wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, wir müssen uns nach dem Gesetz richten. Wir haben zunächst nicht die Absicht, das Gesetz zu ändern, sondern müssen es so, wie es ist, durchführen; es ist auch erforderlich, zunächst gewisse Erfahrungen zu sammeln. Der Ersatzdienst ist eine völlig neue Einrichtung in der Bundesrepublik, und auch aus anderen Ländern können wir uns keine Erfahrungen zunutze machen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1963-03-28:
Hat die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz der Wehrdienstverweigerer irgendwelche
Schlußfolgerungen für den geplanten freiwilligen sozialen Dienst für Mädchen gezogen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Nein!
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß Sie die Frage ,der Kollegin Meermann überhaupt nicht beantwortet haben?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Ich war der Meinung, die Frage beantwortet zu haben.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine letzte Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1963-03-28:
Dann darf ich fragen, ob Sie die Frage von Frau Meermann, ob eine Stelle bei Ihrem Ministerium besteht, auf die die Wehrdienstverweigerer aufmerksam gemacht werden können, nicht verstanden haben?
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich habe die Frage nicht zugelassen.
Wir kommen zur Frage IX/3 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Wird die Bundesregierung die im neuesten Jahresbericht des Bundesarbeitsministeriums ({0}) angekündigte 50%ige Erhöhung des Kindergeldes von 40 DM auf 60 DM im Rahmen des Sozialpakets auch in den Beratungen des Bundestages vertreten, um die notwendige Anpassung des Kindergeldes an die seit der Festsetzung auf 40 DM ({1}) erfolgte Erhöhung der durchschnittlichen Wochenlöhne der Industriearbeiter sicherzustellen, die schon per November 1962 amtlich mit 45 % festgestellt ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen darauf antworten, daß es sich bedauerlicherweise um einen Druckfehler handelt.
wuermeling (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch Herr Dr. Paul Adenauer in der letzten Politisch-Sozialen Korrespondenz geschrieben hat, wenn man als Ziel ,des Familienlastenausgleichs die Vermeidung einer sozialen Deklassierung der Familien mit Kindern ansehe, sei klar, daß auch ein Kindergeld von 50 DM nicht ausreiche, um dieses Ziel zu erreichen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob eine Auskunft auf diese Frage mit unserem Druckfehler im Zusammenhang steht. Aber im übrigen sind wir der Meinung, daß das Kindergeld verbessert werden sollte, und das haben wir in der Vorlage des Kindergeldgesetzes getan.
wuermeling (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich den Zusammenhang nochmals unterstreichen darf: Bei unserer Unterhaltung handelt es sich um die Notwendigkeit der Erhöhung des Kindergeldes von 40 auf 60 DM. Deshalb steht die Frage im Zusammenhang. Ich möchte aber weiter fragen: Ist Ihnen erinnerlich, daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kollege Schmücker,. in der großen politischen Debatte am 7. Februar ebenfalls erklärt hat, daß wir in der Familienpolitik sehr nachhinken und deswegen diesen Sektor, der am schlechtesten dasteht, zuerst fördern müßten? Wäre das Arbeitsministerium nicht bereit, in den Ausschußberatungen mit uns sehr gründlich zu prüfen, ob nicht doch Finanzierungswege gefunden werden können, das Kindergeld, wenn nicht vom dritten Kind ab, so wenigstens vom vierten Kind ab auf die unerläßlich notwendigen 60 DM anzusetzen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Diese Frage wird sicher im Zusammenhang mit all den übrigen Fragen, die mit dem Sozialpaket zusammenhängen, geprüft werden.
({0})
gscheidle (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung auch die Folgerungen ziehen wird hinsichtlich der Kindergelderhöhung bei der Beratung des dritten Besoldungsänderungsgesetzes?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Das isteine Frage, die das Innenministerium betrifft; ich kann sie nicht beantworten.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Kollege Dittrich, das tun wir alle!
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst die Frage X/1 - des Abgeordneten Wegener -:
Gibt es für Reisende, die ihre Fahrt vom Bahnhof Detmold aus antreten, andere Möglichkeiten, über Zugverspätungen informiert zu werden, als die seit Jahrzehnten geübte Praxis, auf einer unscheinbaren schwarzen Tafel die Verspätungen mit Kreideschrift anzukündigen?
seebohm (bundesminister für, verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitteilt, werden den Reisenden auf Bahnhof Detmold Zugverspätungen durch Kreideanschrift auf der bei der Deutschen Bundesbahn üblichen schwarzen Tafel angezeigt. Darüber hinaus ist durch örtliche Anordnung sichergestellt, daß Bundesbahnbedienstete die Reisenden in den Wartesälen, in der Wartehalle und auf dem Bahnsteig über etwaige Zugverspätungen verständigen.
Im Rahmen der Modernisierung bemüht sich die Deutsche Bundesbahn nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Mittel, außer den Umsteigebahnhöfen auch die Durchgangsbahnhöfe mit festen Lautsprecheranlagen auszurüsten. Die Bundesbahndirektion Hannover hat in ihrem Programm für die nächsten Jahre eine größere Anzahl von Bahnhöfen zur Ausrüstung mit Lautsprecheranlagen vorgesehen. Der Bahnhof Detmold steht in diesem Programm an erster Stelle, so daß voraussichtlich noch in diesem Jahr die Reisenden auch dort durch Lautsprecheransagen informiert werden können.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Peiter -:
Weiche Hilfsmaßnahmen sind für die deutsche Binnenschiffahrt vorgesehen, der durch den strengen Winter teils bis zu 3 Monaten die Ausübung des Gewerbes unmöglich gemacht wurde?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, folgende Hilfsmaßnahmen sind von mir vorgeschlagen, die zum Teil in einen neuen
entsprechenden Antrag des Verkehrsausschusses übergegangen sind.
Erstens. Für die im Jahre 1963 fällig werdenden Tilgungen auf Kredite aus Mitteln des ERP-Sondervermögens an Partikuliere und Kleinreeder wird ein Moratorium gewährt. Die zuständigen Institute sind inzwischen vom Herrn Bundesschatzminister dahin unterrichtet worden, daß die Stundung auf Antrag mit der Maßgabe gewährt werden kann, daß die gestundeten Tilgungsbeträge am Schluß der Laufzeit als zusätzliche Tilgungsrate gezahlt werden.
Zweitens. Einer Anregung im Verkehrsausschuß entsprechend prüft die Bundesregierung zur Zeit die Möglichkeit einer finanziellen Hilfe für die Binnenschiffahrt auf Grund des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Der hierfür erforderliche Betrag würde schätzungsweise rund 18 Millionen DM ausmachen und müßte vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Außerdem .ist von mir der Vorschlag gemacht worden, in der Zukunft ähnlichen Schwierigkeiten, wie wir sie im Winter 1962/63 gehabt haben, durch eine Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu begegnen.
Drittens. Mit den Ländern habe ich Fühlung wegen weiterer Hilfsmaßnahmen aufgenommen, zuletzt in der Länderverkehrsministerkonferenz vor einer Woche in Bremen. Im Gespräch sind folgende Maßnahmen: a) Zinsbeihilfen zur Verbilligung der Zinslast, b) Gewährung zinsloser Betriebsmittelkredite und c) Erleichterungen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Unabhängig davon hoffe ich, daß die Länder ebenso wie der Bund Moratorien für ihre Landeskredite gewähren werden.
peiter (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, haben Sie wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit die Möglichkeit, über Verordnungen eine sofortige Hilfe einzuleiten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Nein, das habe ich nicht.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wann ist mit der Fertigstellung der Hochwasserschutzbauten in Vilshofen-Vilsvorstadt zu rechnen?