Erich G Fritz (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Anträge der Linksfraktion sind nach
dem Motto gestrickt „Ich male mir eine Welt“. Da wird
ausgeblendet, da wird überpointiert, da werden Dinge so
zusammengestellt, wie man es benötigt, um ein bestimmtes Bild zu zeichnen.

Dabei ist jedem klar, dass im Bereich der internationalen Sicherheit drei Punkte zusammengehören: erstens
die Stärkung internationaler Regime - da kann man
Deutschland nun wirklich nichts vorwerfen; damit hat
sich die deutsche Politik immer schon lange und intensiv
beschäftigt -, zweitens die militärische Sicherheit, ohne
die alle anderen Maßnahmen wirkungslos wären, und
drittens das diplomatische Bemühen um Lösungen dort,
wo es Konflikte gibt und neue Gefahren drohen. Wenn
Sie der Auffassung sind, Sie könnten einen Pfeiler herauslösen, dann gefährden Sie damit den Erfolg jeder europäischen Sicherheitspolitik.

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Zu dem ersten Antrag ist schon genug gesagt worden.
Ich will mich deshalb den beiden anderen Anträgen zuwenden.

Da gibt es einen Antrag, in dem gefordert wird, Bürgschaften für Rüstungsexporte gänzlich zu verbieten. In
diesem Antrag wird der Eindruck erweckt, als setze die
Bundesregierung bewusst zur Steigerung eines möglichen Rüstungsexports Hermes-Kreditbürgschaften ein.

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Das ist falsch; das trifft in keinem Fall zu. Ich will Ihnen
einmal sagen, wie groß dieser Anteil ist, damit wir wissen, wovon wir sprechen: Die Gesamtexporte lagen
2004 bei 733,5 Milliarden Euro. Davon waren durch
Hermes-Bürgschaften 21,1 Milliarden Euro gedeckt; das
sind 2,9 Prozent. Der Anteil gedeckter Militärexporte an
allen Hermes-Bürgschaften, die es gibt, betrug 0,62 Prozent. Der Anteil gedeckter Militärexporte an den Gesamtexporten lag bei 0,0002 Prozent. - Das ist eine Debatte, die keine reale Bedeutung hat. Wenn Sie dann
noch wissen, dass es sich in den meisten Jahren ausschließlich um den Export von Schiffen gehandelt hat,
die nun einmal eine wesentlich längere Vertragslaufzeit,
Produktionszeit und Bereitstellungszeit als andere Güter
haben, dann können Sie vielleicht nachvollziehen, dass
im Verhältnis zweier Staaten, die mit diesen Rüstungsaktivitäten zu tun haben, solche Bürgschaften von Bedeutung sind. Sie sind kein Exportförderinstrument.

Wollen Sie eigentlich Südafrika in der jetzigen Situation den Erwerb von drei Schiffen, die wir geliefert haben und die im Wesentlichen der Verhinderung von
Raubfischerei dienen, wirklich verwehren? Sprechen Sie
eigentlich souveränen Staaten völlig ab, dass sie selbst
entscheiden müssen, was für ihre Sicherheit, die Sicherheit ihrer Küsten und ihrer Fischereigewässer notwendig
ist?

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- Tatsächlich ist das so. - Es gibt im zwischenstaatlichen
Verhältnis viele Gründe, auch die Interessen anderer
Staaten anzuerkennen. Jetzt aus diesem Handel auszusteigen, so zu tun, als ob wir einen eigenen Weg gehen,
und zu sagen, dass wir damit nichts mehr zu tun haben,
gleichzeitig aber den Anspruch zu erheben, eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, ist
auch falsch. Im Gegenteil: Wir haben das Interesse - deshalb ist die Bundesregierung seit Jahren eine der intensivsten Verfechterinnen gemeinsamer europäischer Rege10794
lungen -, dass wir Grundsätze haben, die für Frankreich,
für Großbritannien, für Spanien und für Italien genauso
gelten wie für uns. Sie wissen, wie schwierig dieser Weg
ist und dass Deutschland keine Rüstungswirtschaft betreibt, die von vornherein auf Export angelegt ist,

({3})

sondern dass unser Bestreben immer war, durch die gemeinsame Politik dazu beizutragen, dass die Kapazitäten
so angepasst werden, dass es diesen Exportdruck nicht
gibt und Rüstungsexport als Teil einer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik rational im Interesse Europas betrieben werden kann.

Was Sie ganz ausblenden - das hat auch etwas mit
Rüstungsexport zu tun -, ist, dass wir in verstärktem
Maße Nation Building betreiben, dass wir dazu beitragen, dass Staaten, in denen staatliche Gewalt überhaupt
nicht mehr vorhanden ist, wieder eigenständig Sicherheit
gewährleisten können. Wie sollen wir Polizei und Militär ausbilden, wenn wir nicht gleichzeitig das Material,
das man dafür braucht, liefern können? Die Welt hat sich
ein bisschen geändert. Sie können doch nicht die gleichen Sätze wie vor 20 Jahren aufschreiben. Sie müssen
doch die veränderte Rolle, auch die veränderte Sicherheitslage, zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie das nicht tun,
dann sind Sie hier, so glaube ich, falsch am Platz oder
sprechen nur Stammtischforderungen nach, die ohne Relevanz bleiben.

Der dritte Antrag gehört eigentlich ins Kuriositätenkabinett. Schon die Grundannahmen darin sind falsch;
deshalb können auch die Forderungen, die daraus abgeleitet werden, nur falsch sein.

Darüber hinaus ist der Antrag von einer unglaublichen Unkenntnis geprägt. Können Sie mir einmal sagen,
wie die buchstabengetreue Umsetzung der Grundsätze
des Rüstungsgüterexports funktionieren soll? Wissen Sie
denn nicht, dass sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Exportpolitik in jedem Einzelfall
abgewogen werden muss und dass es an keiner Stelle
eine einfache Entscheidung gibt? Aus diesem Grund
dauern die Entscheidungsfindungsprozesse unserer verantwortlich handelnden Regierung zum Teil viel länger,
als man es sich eigentlich wünscht. Wenn Sie das einfach leugnen und so tun, als gäbe es einfache Lösungen
und als könne man vor der Verantwortung fliehen, indem
man sagt: „Wir beschäftigen uns damit gar nicht mehr“,
dann tut mir das leid. So werden Sie jedenfalls nicht
ernst genommen werden können.

({4})