Jungmann (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung, die Frau Minister Strobel soeben für den Gesetzentwurf zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen gegeben hat, hat in der Sache nichts Neues gebracht. Ich sage das, weil wir deshalb auch keine Veranlassung sehen, unsere bisherige Ansicht über dieses Gesetz zu ändern, eine Ansicht, die wir übrigens schon 1964 geäußert haben, als noch Frau Schwarzhaupt im Amte war, und eine Meinung, die wir auch 1969 und seitdem geäußert haben.
Es ist selbstverständlich, daß wir den Grundgedanken dieses Gesetzes Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden, aber auch vor Täuschung und Irreführung - uneingeschränkt bejahen. Unabhängig davon halten wir die Form dieses Gesetzes jedoch für verfehlt. Man kann in einem solchen Gesetz nicht zusammenfassen, was nichts miteinander zu tun hat: Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Kosmetika und Gegenstände des täglichen Bedarfs, worunter auch noch alle möglichen sehr unterschiedlichen Dinge zu verstehen sind, ein wahres Sammelsurium von nicht zusammengehörenden Dingen, von Geschirr, Behältnissen, Verpackungsmaterial, Trillerpfeifen, Tabakpfeifen sowie anderen Gegenständen, die in den Mund genommen werden, nicht näher bezeichnete Gegenstände, die überwiegend zur Körperpflege verwendet werden, Spielwaren, Scherzartikel, Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel für Bedarfsgegenstände, wie gehabt, Mittel zur Geruchsverbesserung, zur Insektenvertilgung usw. usw. Es ist nicht verwunderlich, daß der zuständige Bundesminister obendrein auch noch ermächtigt werden soll, diese Liste um weitere Gegenstände und Mittel des persönlichen und häuslichen Bedarfs zu erweitern.
Das Bestreben, alle gesundheitsschädigenden Einflüsse von Bürgern fernzuhalten, ist natürlich lobenswert. Nicht lobenswert ist aber, daß dieses Gesetz nicht praktikabel ist, jedenfalls nicht praktikabel erscheint, und daß es allenfalls für bestimmte Behörden, nicht aber für die unzähligen Menschen brauchbar ist, die damit und danach arbeiten müssen. Von der Übersichtlichkeit und Transparenz, die sich seine Verfasser selbst bescheinigt haben, kann meines Erachtens keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzentwurf ist unübersichtlich und alles andere als transparent.
Ich will nicht danach fragen, warum an diesem Gesetz mehr als sieben Jahre gearbeitet worden ist, mit anderen Worten, warum es trotz seiner Aktualität erst so spät, nämlich erst heute, vorgelegt worden ist. Ich will für meine Fraktion hier feststellen, daß der Gesetzentwurf im Gegensatz zu seinem offiziellen Titel den stozen Untertitel einer „Gesamtreform des Lebensmittelrechts" nicht verdient. Dieses Gesetz ist ein vielseitiger Katalog von Vorschriften, von mehr oder weniger notwendigen und sinnvollen Vorschriften, aber keine Gesamtreform des Lebensmittelrechts, als das es schon seit langem angekündigt und auch angepriesen worden ist.
Ich erkläre namens meiner Fraktion, daß wir dem Hause unmittelbar nach der Sommerpause einen Änderungsantrag vorlegen werden, nach dem dieses schwerfällige, undurchsichtige und unpraktikable Mammutgesetz in mehrere durchsichtige, praktikable Einzelgesetze aufgelöst wird. Wir entsprechen damit nicht nur unseren eigenen schon seit längerer Zeit erhobenen Forderungen. Wir entsprechen damit den Forderungen der beteiligten Wirtschaftskreise ebenso wie den Interessen der Verbraucher, die, ich möchte es noch einmal sagen, damit arbeiten müssen und die ein solches Gesetz mit Sicherheit nicht lesen können.
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- Die Verbraucher müssen sich orientieren können. Die Verbraucherverbände wollen den Verbraucher ja verbraucherbewußt machen. -- Wir entsprechen damit auch der Forderung des Deutschen Bundestages, der die Bundesregierung schon 1964 vergeblich aufgefordert hat, ein besonderes KosmetikGesetz vorzulegen. Wir entsprechen damit schließlich auch den Absichten der EWG, die bereits Richtlinienentwürfe für Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel vorgelegt hat, von Lebensmitteln ganz zu schweigen. Wir hoffen zuversichtlich, daß wir damit nicht nur die Zustimmung der Öffentlichkeit, sondern auch die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden werden.
Wir stimmen dem Vorschlag des Ältestenrates zu, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit -- federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen, und wir sind auch bereit zuzustimmen, wenn er außerdem dem Landwirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll.
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