emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der SPD und FDP folgendes vortragen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden Ausgaben in Höhe von 1,22 Milliarden DM beschlossen. Wir tun dies in einem Zeitpunkt, in dem über die Auswirkungen konsumwirksamer Maßnahmen berechtigte Überlegungen angestellt werden. Wir tun dies aber in der Überzeugung - so wie es die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung ausgedrückt hat -, „daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Anspruch haben auf Teilnahme an dem allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt".
Das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, erhöht die Beamtenbesoldung nicht nur linear um 8 %, sondern durch einige Strukturmaßnahmen soll insbesondere den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes eine wesentliche Hilfe gegeben werden. Dies erfolgt dadurch, daß beim Ortszuschlag die Tarifklasse III wegfällt. Das wirkt sich dahin gehend aus, daß ein dreißigjähriger verheirateter Beamter im einfachen Dienst durch diese Bestimmung des Gesetzes 98,90 DM im Monat mehr bekommt, wir also die angestrebte 100-Mark-Grenze im Monat ziemlich genau erreichen. Auch bei den Beamten des mittleren Dienstes beträgt die Steigerung durch diese Strukturverbesserung in der Regel mindestens 100 DM. Bei den Beamten des gehobenen Dienstes sind es entsprechend mehr, z. B. sind es bei einem dreißigjährigen Oberleutnant mit einem Kind 123 DM Verbesserung, so daß er statt 1278 DM in Zukunft 1401 DM haben wird. Mit dieser Strukturänderung des Orstklassenzuschlags haben wir einen Weg beschritten, den wir in Zukunft konsequent weitergehen werden.
Als zweite Strukturmaßnahme sieht das Gesetz den Ausgleich für die Versorgungsempfänger vor, die bislang an den Strukturverbesserungen der aktiven Beamten nicht teilgenommen haben, und zwar durch eine über die 8 % hinausgehende Verbesserung um nochmals 8 %, bei einigen Gruppen um 5 %. Dieser Nachholbedarf ist entstanden, weil die seitherigen Mehrheiten die Einbeziehung der Versorgungsempfänger in die Strukturmaßnahmen nur unvollkommen durchgeführt haben.
Es war die Frage zu entscheiden, auf die auch Herr Kollege Wagner einging, ob das Kindergeld gleichzeitig erhöht werden soll. Wir sind der Auffassung, daß die Frage des Kindergeldes nur einheitlich im Rahmen des Familienlastenausgleichs geregelt werden kann, und das war auch die Grundlage der Entscheidung im Innenausschuß.
Nun darf ich noch ein Wort zum Verhalten der Opposition sagen. Die Opposition hatte einen
Gesetzentwurf eingebracht, der 12% Erhöhung vorsah; das ist eine Erhöhung von über 500 Millionen DM, das ist rund eine halbe Milliarde DM mehr. Dieser Vorschlag ist vielleicht ganz charakteristisch für das Verhalten der Opposition in den letzten drei Monaten. Man stellt diesen Antrag; im Ausschuß gibt man sich keinerlei Mühe, diesen Antrag zu begründen; heute trägt Herr Wagner dazu vor, daß es um den Nachholbedarf gehe, wozu man sagen muß, daß dieser Nachholbedarf durch die früheren CDU-Regierungen entstanden ist.
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- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? - Bitte, gern!
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Wagner zu einer Zwischenfrage.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1970-02-27:
Ich nehme das nicht nur zur Kenntnis, Herr Kollege Wagner, sondern es gibt mir, da ich Ihren Antrag kenne, gerade Anlaß, zu sagen: es war offensichtlich von Ihnen nicht durchdacht,
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daß dies eine Ausgabe von 1,7 Milliarden bedeuten würde.
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Und wenn es von Ihnen bedacht ist, wie Sie jetzt sagen, muß ich zurückfragen: Warum haben Sie dann den Antrag hier im Plenum nicht gestellt? Warum haben Sie ihn dann im Ausschuß nicht begründet? Warum haben Sie dann nicht um Ihre Auffassung gekämpft?
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Sie haben das so wenig getan, wie Sie um Ihre Anträge hier im Plenum kämpfen, die Sie im Ausschuß gestellt haben, um Ihre Anträge auf eine Änderung des Kindergeldes, die weitere 130 Millionen Mark ausgemacht hätte, so daß sich die Kosten Ihrer Anträge auf 630 Millionen Mark belaufen, nämlich auf 50% mehr, als nach Ihrer eigenen Auffassung, die Sie heute vertreten, derzeit sinnvoll beschlossen werden kann.
Ich sage, das ist charakteristisch für das Verhalten der Opposition auf dem Gebiet der Finanzpolitik, und ich meine, daß wir, die Regierungsfrak1688 

Dr. Schäfer ({3})
tionen, hier eindeutig klarmachen müssen, daß wir uns nicht durch solche Anträge in einer sachlichen, gerechten und nüchternen Entscheidung irgendwie beeinflussen lassen.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
schäfer (NA), 1970-02-27:
Bitte schön, Herr Berger!
berger (NA), 1970-02-27:
Würden Sie, Herr Kollege Dr. Schäfer, nicht bestätigen können, daß im Ausschuß um die restlichen 4% von uns nicht mehr gekämpft zu werden brauchte, nachdem Herr Wagner erklärt hatte, die restlichen Prozente würden bei dem Gesetz über vermögenswirksame Leistungen von der CDU/CSU gefordert werden? Und dieses Gesetz liegt ja bisher noch nicht auf dem Tisch.
schäfer (NA), 1970-02-27:
Herr Berger, Sie bestätigen nur einmal mehr, daß Sie einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der hinsichtlich dessen, was derzeit durchführbar ist, nicht durchdacht war. Das ist meine Auffassung. Sie mögen anderer Auffassung sein; ich halte es für charakteristisch für das Verhalten der Opposition.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt etwas sagen. Wir sind der Meinung, daß man politische Entscheidungen auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes langfristig vorbereiten muß. Daraus erklärt sich die Form unseres Entschließungsantrages, der sich auf vier Punkte bezieht. Er bezieht sich erstens .auf die vermögenswirksamen Maßnahmen. Da greifen wir einen Antrag der CDU/CSU mit auf - Punkt 4 -, und wir erwarten, daß die Vorlage möglichst bald erfolgen wird. Die Regierung hat das ja auch zugesagt. Wir wollen darüber hinaus, daß die Regierung möglichst bald, nämlich bis zum 31. August 1970, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorlegt, und wir wollen, daß bis Ende des Jahres Klarheit darüber geschaffen wird, in wieweit ein Besoldungsrückstand besteht und wie dieser Besoldungsrückstand abgebaut werden kann. Es besteht daher Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Klärung dieser Frage.
Wir von den Regierungsfraktionen meinen aber, daß es notwendig ist, sich darüber hinaus um die Entwicklung des öffentlichen Dienstes intensiv zu bemühen, und wollen deshalb die Regierung veranlassen, bis zum 31. Dezember nächsten Jahres durch eine Studienkommission die Fragen der Stellung und der Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Staat und Gesellschaft zu untersuchen und dementsprechend Modellvorschläge zu machen. Wir wollen nicht in die gleiche Situation kommen, wie sie bei der CDU/CSU in den letzten Jahren bestanden hat, daß man eine Besoldungserhöhung und Besoldungsangleichung nur nachvollziehend hier beschließt, sondern wir wollen ,eine aktive politische Entscheidung und Entwicklung veranlassen, die den öffentlichen Dienst funktionsfähig macht und der Stellung der Beamten gerecht wird.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
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- Wir sind jetzt in der allgemeinen Aussprache. Die ist in die zweite Lesung vorverlegt worden. Vielleicht haben Sie das nicht gehört; ich hatte das am Anfang gesagt.
rutschke (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Mit der heutigen Verabschiedung eines Besoldungserhöhungsgesetzes durch den Bundestag stimmt dieser der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu einer notwendigen Verbesserung der Besoldungsverhältnsise zu. Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt die konsequente Haltung der Bundesregierung, die mit diesem Gesetzentwurf ein weiteres Ansteigen des ohnehin bestehenden erheblichen Besoldungsrückstandes verhindert und sich trotz der derzeitigen Konjunkturlage nicht gescheut hat, einem weiteren Absinken der Beamtengehälter im Hinblick auf die Gesamtwirtschaftsentwicklung entgegenzutreten.
Dies war ein mutiger Entschluß, den selbst die Opposition durch ihre Zustimmung anerkennen muß. Die FDP-Fraktion dankt aber auch den berufsständischen Vertretungen der Beamtenschaft, die sich angesichts der derzeitigen Konjunkturschwierigkeiten in ihren Forderungen maßvoll verhalten haben. Sie haben damit bewiesen, daß sie sich gegenüber der Allgemeinheit verantwortungsvoll verhalten. Sie haben damit in der Öffentlichkeit dem Ansehen des deutschen Beamtentums gedient.
Die Bundestagsfraktion der FDP erwartet von der Bundesregierung bei zukünftigen Änderungen der Besoldungsregelung und bei normaler Konjunkturlage, daß sie diese Haltung der Beamtenschaft honoriert und den seit langen Jahren angestauten Besoldungsrückstand dann so bald wie möglich ganz abbaut.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
rollmann (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So begrüßenswert diese allgemeine Besoldungserhöhung für unsere Beamten ist, eine bittere Pille enthält sie für die Beamten in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die infolge der Aufzehrklausel des Art. 1 § 4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes nicht in den vollen Genuß der Besoldungserhöhung von 8 % kommen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte bereits im Bundesrat ohne Erfolg

einen Antrag auf Milderung der Aufzehrklausel eingebracht. Die Vertreter unserer Fraktion haben diesen Antrag im Innenausschuß des Deutschen Bundestages erneut gestellt. Er ist dort mit der knappen Mehrheit von 15 gegen 13 Stimmen durch die Regierungskoalition abgelehnt worden. Ich bedauere dies im Interesse der dadurch betroffenen hamburgischen und nordrhein-westfälischen Beamten außerordentlich.
Wir haben heute davon abgesehen, diesen Antrag erneut im Plenum des Deutschen Bundestages zu stellen; denn wir würden hier durch die Regierungskoalition wieder genauso niedergestimmt werden, wie es im Innenausschuß des Bundestages bereits der Fall war. Aber wir beklagen es außerordentlich, daß der hamburgische Senat es offensichtlich mit seinem Einfluß auf die Bundesregierung und auf die Regierungskoalition nicht soweit gebracht hat,
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verehrter Herr Kollege Apel, die berechtigten Anliegen der hamburgischen Beamten durchzusetzen.
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schäfer (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angleichung der Beamtenbesoldung wurde vor einem Jahr in diesem Haus einstimmig beschlossen.
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- Mit Herrn Rollmann. Vielen Dank für den Zuruf. - Die Frage ist erstens, ob wir unsere eigene Gesetzgebung ernst nehmen, und zweitens, in welchem Umfang die Angleichung die einzelnen Beamtengruppen berührt. Wir haben das sehr sorgfältig geprüft. Das Innenministerium hat uns für Hamburg und für Nordrhein-Westfalen - diese beiden Länder sind betroffen - die genauen Zahlen auf den Tisch gelegt. Dabei ergibt sich, daß in Anwendung der Vorschriften des Zweiten Besoldungsänderungsgesetzes, das vor nicht einmal einem Jahr verabschiedet wurde und am 1. April 1969 in Kraft trat, alle Beamten mindestens 5,3 % Erhöhung bekommen, die meisten rund 7 % Erhöhung, wenn dieses Gesetz einwandfrei durchgeführt wird.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat nicht nur im Bundesrat diesen Antrag gestellt - und die anderen Länder haben diesen Antrag überstimmt -, sondern hat auch im Innenausschuß auf diese Umstände hingewiesen. Für den Ausschuß war aber entscheidend, daß es sich nicht nur um Hamburg, sondern auch um Nordrhein-Westfalen handelt und daß bei den meisten Besoldungsgruppen eine Restposition von 0,2 bis 0,4% übriggeblieben wäre; die Verwaltungsarbeit, die damit zusammenhängt, ist also unzumutbar. Man muß doch füglich bedenken, daß diejenigen, denen jetzt Kürzungen zugemutet werden müssen - Kürzungen bezüglich des Prozentsatzes der Erhöhungen -, schon bisher mehr bezogen haben als die anderen.
Herr Kollege Rollmann, ich halte es für einen merkwürdigen Versuch von Ihnen, nun hier den Wahlkampf Hamburgs in den Bundestag zu verlegen.
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Ich glaube, daß die sachliche Entscheidung des Innenausschusses auch von diesem Haus getragen wird. Anderenfalls hätten Sie hier von Ihrer Fraktion aus einen Antrag stellen müssen. Dann hätten wir hier darüber ausführlich debattiert. Daß das nicht der Fall ist, ist ein Zeichen dafür, daß auch Ihre Fraktion die Meinung teilt, die im Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. ({2})
Aber bitte schön, eine Zwischenfrage.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Schäfer, haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, daß wir nur aus dem Grunde auf die Stellung eines Antrags verzichtet haben, wie ich ausgeführt habe, weil Sie uns hier unten genauso überstimmen würden, wie Sie es im Innenausschuß getan haben?
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schäfer (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Rollmann, das sagt mir nur, daß Sie von der Überzeugungskraft Ihrer Argumente selbst nicht viel halten;
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denn die Frage, ob man überstimmt wird, hat uns in der Opposition nie davon abgehalten, hier in aller Öffentlichkeit für etwas einzutreten, was wir für richtig halten.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorherigen Ausführungen des Kollegen Dr. Schäfer zum Besoldungsrückstand veranlassen mich, noch einmal das Wort zu nehmen. Herr Kollege Dr. Schäfer stellt dar, daß unser Antrag einen Mehraufwand von rund einer halben Milliarde DM beinhalte. Das ist richtig. Ich wiederhole aber noch einmal: Wir sind zu diesem Antrag aus der Überzeugung gekommen, daß dieser Bundestag eben verpflichtet ist, die Einkommen im öffentlichen Dienst an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen.
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Ich wiederhole: wenn in der Vergangenheit ein Rückstand eingetreten ist, sollten wir in Zeiten, in denen dies finanziell möglich ist, natürlich einen wesentlichen Schritt tun, ihn abzutragen.
Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie haben vorher erwähnt, die Bundesregierung habe in den letzten Jah1690 

Wagner ({1})
ren dazu nichts getan. Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie über drei Jahre hinweg Mitglied dieser Bundesregierung waren und wahrscheinlich sahen, daß unter den damaligen wirtschaftlichen Verhältnissen ein solcher Beitrag nicht möglich war. Ich persönlich bin der Meinung, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse heute einen Schritt in dieser Richtung zuließen, und ich bin auch der Auffassung, daß es für den Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller ein Geschenk sein könnte, wenn ein solch wesentlicher Betrag, vermögenswirksam festgelegt, einer weiteren Konjunkturanheizung im Augenblick das Feld entziehen würde.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das bedarf einer Erwiderung; denn gerade in dem letzten liegt von Anfang an der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie haben eine lineare Besoldungserhöhung von 12 % verlangt.
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- So steht es in Ihrem Gesetzentwurf: 12 % lineare Erhöhung! Wir nehmen gerne zur Kenntnis, daß Sie sich nun zu unserer Auffassung gefunden haben, daß 8% plus vermögenswirksame Maßnahmen angemessen sind. ({1})
- Ihre Begründung hat doch mit der Formulierung des Paragraphen nichts zu tun. Sie verlangen doch 12 % Erhöhung.
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12 % Erhöhung ist doch etwas anderes als 8% plus vermögenswirksame Maßnahmen, Herr Rösing.
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Ich nehme gerne zur Kenntnis, daß wir mit Ihrer Unterstützung rechnen dürfen, wenn wir darangehen, das Kapitel „vermögenswirksame Maßnahmen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes" zu behandeln.
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- Ja, daß wir mit Ihrer Unterstützung rechnen dürfen! Ich nehme das gern zur Kenntnis.
brand (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, habe ich Sie recht verstanden, wenn ich Ihren Ausführungen jetzt entnehme, daß Sie wünschen, daß das Gesundheitsministerium Ihrem Ministerium angegliedert wird?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Meine Damen und Herren, wird in der allgemeinen Aussprache weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme nunmehr in zweiter Beratung zur Einzellesung und rufe den Art. 1 und zugleich damit den Umdruck 11 *) mit den Ziffern 1 und 2 auf. Ich nehme an, daß wir über beide Ziffern gemeinsam abstimmen können. Es handelt sich jeweils um eine
*) Siehe Anlage 1 a
Änderung. Wer diesen Änderungsanträgen der Abgeordneten Dr. Schäfer, Berger und Dr. Rutschke zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist so beschlossen.
Ich rufe die Art. 2 bis 15, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich nehme an, eine allgemeine Aussprache wird nicht mehr gewünscht. - Eine Einzelberatung steht nicht an. Dann erteile ich zur Abstimmung das Wort dem Abgeordneten Dichgans.
dichgans (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich stimme der Vorlage zu, weil sie den Beamten eine Verbesserung bringt, die ich für dringend erforderlich halte. Ich frage mich nur, ob unser Verfahren der Gesetzgebung, das sich mit den Personalzahlungen aus öffentlichen Kassen befaßt, wirklich rationell ist.
Wir haben drei Methoden nebeneinander. Die erste Methode wird bei der Kriegsopferversorgung angewandt, wo in einer einzigen Ausschußsitzung in eine Vorlage eine allgemeine Dynamisierung hineingebracht wurde, obwohl diese Vorlage davon überhaupt nichts enthielt. Ich sage gar nichts dagegen; ich stelle das nur fest. Bei den Beamten sind wir verpflichtet, die Beamtengehälter der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen; von Besoldungsrückstand ist die Rede. Das ist in der Welt der Tatsachen ebenfalls eine Dynamisierung, die wir aber jedes Jahr durch Einzelgesetze bewirken. Die dritte Gruppe ist der Familienlastenausgleich, den wir überhaupt nicht dynamisieren. Es erhebt sich die Frage, ob es einen Sinn hat, solche Unterscheidungen zu machen. Ich hege Zweifel.
Wie gesagt, ich stimme der Vorlage zu, behalte mir aber vor, bei nächster Gelegenheit die Notwendigkeit, diese Personalausgaben in einer Gesamtschau zu betrachten - etwa nach englischem Muster, wo sie alljährlich sehr viel stärker mit dem Haushalt verknüpft werden -, hier erneut zur Sprache zu bringen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Weitere Erklärungen zur Abstimmung werden nicht abgegeben.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die. Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. EnthaltunVizepräsident Dr. Jaeger
gen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den weiteren Ausschufianträgen. Da ist zuerst einmal der Antrag, die Drucksache VI/131 für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Anträgen II, III und IV. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich kann darüber gemeinsam abstimmen lassen. Wer diesen Ausschußanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XXIV der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit ({0})
- Drucksache VI/392 Wer begründet den Gesetzentwurf? - Herr Abg. Krockert!
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden?
krockert (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident, es tut mir leid, wir sind in der Begründung.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Jawohl, bitte sehr.
krockert (NA), 1970-02-27:
Amnestieren heißt, daß ein Staat in der Lage ist, sich selber durch ein solches Straffreiheitsgesetz dazu zu bekennen, daß er an der Entwicklung, die wir hinter uns haben, nicht ganz ohne Mitverantwortung ist. Das sollte uns nicht zu schwerfallen. Die Amnestie soll nicht nur etwas abschließen; sie soll auch den Weg öffnen zu einem neuen Recht und zu einem entspannten Verhältnis zwischen der kritischen Jugend und ihrem Staat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz. Die Fraktion der CDU/CSU hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
lenz (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mir Mühe geben, die für mich beantragte Redezeit nicht auszuschöpfen.
({0}) - Danke für den Beifall.
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Im übrigen, Herr Präsident, befinden wir uns heute hier in einer außerordentlich schwierigen Lage. Vor uns liegt ein Fraktionsantrag, der von der Bundesregierung im Bundesrat eingebracht worden ist. Gestatten Sie mir deshalb, meine Damen und Herren, daß ich einige meiner Bemerkungen auch an die Bundesregierung richte; denn sie ist ja wohl der eigentliche Geschäftsherr dieses Vorgangs.
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt, die strikte Beachtung ,der Formen parlamentarischer Demokratie sei selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die für die deutsche Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wiederaufgebaut hätten. Dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers können wir nur zustimmen.
Auf dem Hintergrund dieser Erklärung mutet es allerdings sonderbar an, daß eine der ersten rechtspolitischen Aktionen dieser Bundesregierung eine Amnestie für solche Personen ist, die diese Formen der parlamentarischen Demokratie in eklatanter Weise mißachtet haben.
({3})


Dr. Lenz ({4})
Die Bundesregierung wandte dazu ein Verfahren an, das ebenfalls nicht von Respekt für die parlamentarischen Formen dieses Staates zeugt.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid?
lenz (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident, wenn 'das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, selbstverständlich.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Nein, es wird nicht angerechnet.
schmid (NA), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz, ist Ihnen bekannt, daß auch andere Regierungen zu diesem Mittel gegriffen haben, wenn ihnen ein Gesetz zeitlich dringlich schien, z. B. die Regierung, der unser Kollege Dr. Kiesinger vorstand?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Für die Rednerin sind 30 Minuten beantragt.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Meine Damen und Herren, es ist das Recht eines jeden Redners, Zwischenfragen abzulehnen. Die Sorge wegen der Redezeit ist allerdings nicht berechtigt, denn die Zeit, während der Fragen gestellt und Antworten gegeben werden, wird hier gestoppt, so daß sich die Redezeit entsprechend verlängert.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.