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Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, zu letzterem gibt es bereits erheblichen Schriftwechsel zwischen Abgeordneten des Hauses und dem Bundesminister für Verkehr. Ich stelle Ihnen diesen Schriftwechsel sehr gern zur Verfügung. Was andere Züge außer dem einen Güterzug und den angesprochenen S-Bahn-Zügen angeht, ist mir nicht bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn Zusätzliches plant.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Sie möchten eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter.
Jobst (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn der neue Flughafen über die Region München hinaus für die Wirtschaftsregion Niederbayern, für die Wirtschaftsregion Regensburg und damit auch für die Oberpfalz Bedeutung hat, auch eine direkte Schienenanbindung vom Norden her herbeigeführt werden sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, trotz Ihrer guten Argumente habe ich in dieser Fragestunde keinen Anlaß, von dem angeführten Schriftwechsel und von den bisher vom Bundesminister für Verkehr zum Ausdruck gebrachten Ansichten abzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Wir kommen jetzt zur Frage 35 des Abgeordneten Jäger ({0}):
Wie viele Modellversuche mit sogenannten Umwelt-Ampeln an Straßenkreuzungen, die dazu führen, daß Autofahrer beim Haltesignal den Motor abstellen, werden zur Zeit oder im Laufe des Jahres 1986 in der Bundesrepublik Deutschland in welchen Bundesländern durchgeführt, und bei welchen dieser Modellversuche gewähren der Bund bzw. die Bundesländer den betreffenden Gemeinden dafür Zuschüsse, gegebenenfalls in welcher Höhe?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Jäger, soweit die Bundesregierung informiert worden ist, beteiligen sich an dem Modellversuch zur Zeit 14 Städte und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg. In vier Gemeinden wird das Blausignal, in den anderen zehn Orten werden andere Anzeigen der Rotzeit erprobt. Weitere elf Gemeinden von Baden-Württemberg haben ihr Interesse bekundet und sollen noch in den Versuch aufgenommen werden.
Über entsprechende Versuche in anderen Bundesländern ist der Bundesregierung nichts bekannt. Bund und Länder haben für diese Versuche keine Zuschüsse gewährt. Die Finanzierung erfolgt durch die Gemeinden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, ich kann das im Detail nicht. Aber ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen das schriftlich zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Letzte Zusatzfrage, Herr Klein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-20:
Frau Abgeordnete Steinhauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
Jäger (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, da es sich hier um einen nicht bloß verkehrspolitisch, sondern wohl überwiegend auch um einen umweltpolitisch bedeutsamen Modellbereich handelt - nämlich herauszufinden, was eingespart werden kann und unter welchen Voraussetzungen die Autofahrer an Ampeln ihre Motoren abstellen werden -, so daß diesen Versuchen bundesweite Bedeutung zukommt: Hat die Bundesregierung schon Erwägungen angestellt, ob hier ganz bestimmte Modellversuche, die dann bundesweit gestreut und auf verschiedene Städte, Großstädte, Mittelstädte und Kleinstädte, abgestellt werden müßten, gefördert werden könnten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, wir sind der Ansicht, daß das, was im Augenblick in Baden-Württemberg läuft, repräsentativ sein wird, so daß zusätzliche Versuche nicht nötig sein werden, die den Steuerzahler des Bundes belasten würden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, womit hängt es nach Auffassung der Bundesregierung zusammen, daß im Augenblick nur im Lande Baden-Württemberg derartige Versuche gemacht werden? Ist in anderen Ländern die Bedeutung dieser Modellversuche nicht erkannt oder scheuen andere die damit verbundenen Kosten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, ich sagte, daß die Kosten von den Gemeinden getragen werden. Da ich selber aus dem Land Baden-Württemberg stamme, gehe ich davon aus, daß dieses Land besonders umweltfreundlich ist. Im übrigen spielt sicherlich die Nachbarschaft zur Schweiz eine Rolle. Dort wurde diese Ampel zuerst eingeführt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Wird sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Telefonbaufirma „Telenorma" ({1}) gezwungen ist, an drei ihrer Produktionsstätten für ca. sechs Monate mit 1 500 Beschäftigten kurzzuarbeiten, da der Großkunde Deutsche Bundespost entgegen gegebenen Zusagen laufende Großaufträge nur zögernd abwickelt und schon produzierte Telefonanlagen nur schleppend abnimmt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-02-19:
Herr Präsident, wenn der Kollege Klein damit einverstanden ist, würde ich gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Sind Sie einverstanden? Ich rufe auch die Frage 37 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Sieht sich die Deutsche Bundespost ({1}) aus finanziellen Gründen zu diesem Verhalten veranlaßt, oder sind andere Überlegungen der DBP maßgebend?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ich kann Ihnen die Zahl nicht genau nennen, aber sie ist gegenüber früheren Jahren rückläufig. Die genauen Zahlen will ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern. Aber für den ersten Tatbestand, den wir hier aufhellen wollen, bleibt entscheidend, wie hoch der Anteil der hier betroffenen Firma an diesen Aufträgen war. Ich will Ihnen das gerne schriftlich geben, sobald ich es habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Reuter.
Bitte schön Herr Rawe Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Klein, der Bundesregierung ist vor kurzem bekanntgeworden, daß die Firma, die Sie genannt haben, für einige ihrer Produktionsstätten Kurzarbeit beantragen will. Ob dafür allerdings die Gründe, die Sie vermuten, allein ursächlich sind, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt von der Bundesregierung nicht beurteilt werden.
Da Sie aber auf die Abwicklung der Verträge Bezug genommen haben, möchte ich meine Antwort dahingehend ergänzen, daß es richtig ist, daß die Nachfrage nach bestimmten von der Firma genannten Telefonapparaten in letzter Zeit geringer geworden ist. Deshalb wurden im Oktober 1985 die Laufzeiten für zwei Aufträge im Einvernehmen mit der Firma um ein halbes Jahr verlängert. Bei einem weiteren Auftrag wurde eine Laufzeit um ein Jahr verlängert, die Lieferausfälle jedoch durch einen zusätzlichen Auftrag des gleichen Typs in anderer Ausführung kompensiert.
Bei kleinen Wählanlagen wird sich die Auslieferung einiger Anlagen, soweit mir bekannt ist, bis zu fünf Monaten verschieben.
Dies alles müssen Sie bitte vor dem Hintergrund sehen, daß die Deutsche Bundspost gehalten ist, ihre Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Sie darf diese nur so weit und nicht eher als erforderlich in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus § 26 der Reichshaushaltsordnung. Sie schließt deshalb vielfach mit ihren Lieferanten auch Rahmenverträge ab, aus denen sie bedarfsgerecht Teillieferungen abruft. Da das Kundenverhalten und bei kleinen Wählanlagen auch das Verhalten der übrigen Anbieter auf dem Markt nur bedingt vorhersehbar sind, kommt es gelegentlich zu Anpassungen des Zeitrahmens der Verträge, so, wie ich sie Ihnen geschildert habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, trifft es vielleicht zu, daß die Situation, die jetzt bei Telefonbau und Normalzeit - ich nenne jetzt den Namen, den Sie verschwiegen haben ({0})
entstanden ist, daraus herrührt, daß eine von der Bundespost falsch vorgegebene Bedarfsprognose für den Typ Frankfurt vorlag, und ergibt sich, daß dieser geschätzte und vorgegebene Bedarf mit den tatsächlichen Nachfragen nicht übereinstimmt, und sind eigentlich -
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zwei Fragen sind genug, Herr Klein.
({0})
- Sie haben noch eine Menge offen. Sie können noch weiter fragen. Jetzt wollen wir erst mal die zwei abhandeln.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, es ging hier gar nicht darum, den Namen der Firma zu verschweigen; denn der steht in der Bundestagsdrucksache so ausgedruckt. Darum kann es also nicht gegangen sein.
Nein, ich kann auch Ihre Frage so nicht bestätigen; denn ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt: Weil wir den Umfang notwendiger Lieferungen nicht immer von vornherein übersehen können, schließen wir zunächst Rahmenverträge. So haben wir Rahmenverträge geschlossen, innerhalb derer wir dann unserem Bedarf entsprechend abrufen können. Wir haben auch - und Sie wissen, zu einer Vertragsveränderung gehören immer zwei Vertragspartner - rechtzeitig, als erkennbar war, daß sich der Abruf verändern würde, eine Veränderung der Verträge im Einvernehmen mit der Firma herbeigeführt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zweite Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, gehören nicht eigentlich drei Partner dazu, nämlich die Bundespost als Auftraggeber, der Hersteller und die Belegschaft, die ja die Betroffene und Leidtragende ist, und ist der Bundesregierung eigentlich bekannt, daß jetzt in dem Werk Urberach z. B. alle gewerblichen Arbeitnehmer - das sind immerhin 760 - von dieser Kurzarbeit, die für ein halbes Jahr angemeldet ist, betroffen sind und daß sich dort trotz Kurzarbeitergeld Einkommenseinbußen von 10% und vielleicht etwas mehr ergeben werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, Sie unterstellen bei dieser Frage wie auch in Ihrer schriftlich gestellten Frage, daß die von Ihnen vermuteten Gründe die alleinige Ursache für die Kurzarbeit sind. Dies, habe ich vorhin schon ausgeführt, kann Ihnen die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Ich kann das nicht übersehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Dritte Zusatzfrage, Herr Klein.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schlatter.
Klein (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, Ihre Regierung spricht ja nun landauf, landab davon, wie sich die Wirtschaft belebe und wie Unternehmer gehalten seien, dieser erkennbaren Wirtschaftsbelebung durch Neueinstellungen, Vergabe von mehr Aufträgen usw. nachzuhelfen. Verhält sich eigentlich die Deutsche Bundespost jetzt konjunktur- und arbeitsmarktgerecht, wenn sie - und nur die Bundespost und niemand anders ist der auslösende Faktor für die Situation bei T & N - so zögerlich auf dem Arbeitsmarkt auftritt und durch ihr Verhalten im Arbeitsamtsbezirk Offenbach die Zahl der Kurzarbeiter von derzeit 800 auf 1 500 hochschnellen, d. h. sich praktisch verdoppeln läßt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht. Aber Sie versuchen immer wieder, zu unterstellen, daß die Verursachungsgründe bei uns, bei der Deutschen Bundespost, liegen. Dies, habe ich Ihnen nun schon mehrfach gesagt, kann ich nicht bestätigen. Wenn sich das Kundenverhalten am Markt ändert, kann es nicht Sache der Bundesregierung oder der Deutschen Bundespost sein, dieses Kundenverhalten bestimmen zu wollen. Das würden sicherlich auch Sie ablehnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich also Ihrer Einlassung entnehmen, daß nicht die Absicht der Post, sondern eben genau das Kundenverhalten es ist, was zu diesem einen Teil des Verhaltens der Post geführt hat, und dürfen wir davon ausgehen, daß Ihr Haus dieser Frage entsprechend den Auswirkungen nachgegangen ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Pfeffermann, Sie dürfen selbstverständlich davon ausgehen, daß unser Haus solchen Entwicklungen immer sehr sorgfältig nachgeht, und ich bin auch bereit, Ihnen zu bestätigen, daß nach meiner jetzigen Kenntnis in der Tat das Kundenverhalten für die Veränderung der Nachfrage verantwortlich ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Herr Pfeffermann, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Pfeffermann (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie mit Ihrer vorsichtigen Formulierung, die Bundesregierung sehe sich im Moment nicht in der Lage, zu bestätigen, daß diese angemeldete Kurzarbeit ausschließlich
({0})
- oder vorwiegend - auf das Verhalten der Deutschen Bundespost oder auf deren Abrufpraxis zurückgehe, andeuten wollen, daß es offensichtlich weitere Kunden gibt, die sich, was das Abrufverhalten oder was zumindest die Auftragslage anlangt, ähnlich verhalten haben wie die Post? Bezog sich darauf Ihre einschränkende Bemerkung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege, wenn ich einen Sachverhalt nicht exakt übersehen kann, neige ich immer dazu, mich zunächst einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Was das Verhalten der Deutschen Bundespost angeht, so habe ich ausdrücklich erklärt, daß die Kundennachfrage die Ursache ist. Dies will ich gern wiederholen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, es ist ja sicher im Hinblick auf den Abruf der Geräte wichtig, auch zu wissen, wie viele Neuanschlüsse getätigt werden. Können sie mir sagen, wie viele Neuanschlüsse und Nebenanschlüsse bei der Deutschen Bundespost im Jahr 1985 und auch in den Jahren davor getätigt wurden?
Reuter (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einmal sagen, wieviel Prozent der Kapazität der Firma T & N in der Herstellung dieser Geräte von der Deutschen Bundespost ausgelastet sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Darf ich das in diese schriftliche Antwort mit einfließen lassen, Herr Kollege?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Da für die Frage 38 der Abgeordneten Frau Steinhauer schriftliche Beantwortung erbeten worden ist, sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe Frage 47 des Kollegen Schemken auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verein „Steuerhilfe für Arbeitnehmer, Lohnsteuerhilfeverein, Tigg 5" auf Grund von Veröffentlichungen in der DKP-Zeitung „Unsere Zeit" für den Aufbau neuer Beratungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland nebenberufliche Mitarbeiter, die in den neuzugründenden Beratungsstellen mitarbeiten wollen, sucht, und handelt es sich hier um ein von der DKP organisiertes Vorhaben, um an Daten von Bundesbürgern heranzukommen, die dann an das Ostberliner Ministerium für Staatssicherheit weitergeleitet werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-02-19:
Es trifft zu, daß der Verein „Steuerhilfe für Arbeitnehmer e. V., Lohnsteuerhilfeverein" im Zentralorgan der „Deutschen Kommunistischen Partei" ({0}) „Unsere Zeit" nebenberufliche Mitarbeiter für den „Aufbau neuer Beratungsstellen" sucht. Erster Vorsitzender des in Datteln ansässigen Vereins, der im Jahre 1971 gegründet wurde und in mehreren anderen Städten - vorwiegend in Nordrhein-Westfalen - Beratungsstellen unterhält, ist das Mitglied der DKP Günther Jorgs.
Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, sich an den Mutmaßungen über die möglichen Hintergründe und Absichten des Lohnsteuerhilfevereins öffentlich zu beteiligen. Sie ist bereit, zu gegebener Zeit die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrrichten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 48 des Abgeordneten Schemken auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele solcher Lohnsteuerhilfevereine sich in der Nähe von Bundeswehreinheiten niedergelassen haben und daß sich bereits Bundeswehrangehörige in den Kundenkarteien der Vereine befinden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ein großer Teil der Beratungsstellen des Lohnsteuerhilfevereins befindet sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in Standorten der Bundeswehr oder der alliierten Streitkräfte. Die Bundesregierung schließt nicht aus, daß auch Bundeswehrangehörige zu den Kunden des Vereins zählen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung hier nicht die Gefahr, daß, gerade was die Bundeswehr angeht, ein Zugriff auf persönliche Daten möglich ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Herr Kollege Schemken, man kann hier mancherlei Überlegungen anstellen. Ich möchte dies hier in der Öffentlichkeit nicht tun.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schemken (NA), 1986-02-19:
Denkt die Bundesregierung auch hier nicht daran, unmittelbar einzuschreiten? Kann ich davon ausgehen, daß das, was Sie in Beantwortung meiner ersten Frage gesagt haben, auch hier zutrifft?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Für ein Einschreiten besteht nach der jetzigen Erkenntnislage kein Anlaß.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka sowie die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Volmer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Frage 52 sowie die vom gleichen Fragesteller eingebrachte Frage 53 werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 54 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß - wie in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde" vom 27. Januar 1986 zu sehen war - in Bayern ein „Bund Deutscher Legionäre" regelmäßig Trainingskurse für angehende Söldner durchführt, ohne daß die Behörden dagegen einschreiten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß vom „Bund Deutscher Legionäre" per Anzeigen für die Teilnahme an sogenannten „Überlebenskursen" geworben wird. Den Interessenten werden auf Anfrage die entsprechenden Unterlagen für die Teilnahme an einem Kurs im „Survival-Trainingscamp" zugesandt.
Es ist nicht richtig, daß die Behörden dagegen nicht einschreiten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die für die Tätigkeit des „Bundes Deutscher Legionäre" Verantwortlichen ein Ermittlungsverfahren wegen Anwerbens für einen fremden Wehrdienst - § 109h StGB - eingeleitet. Beim Regierungspräsidium Tübingen ist außerdem ein Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Entziehung der Rechtsfähigkeit des „Bundes Deutscher Legionäre" anhängig. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen derzeit noch an.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz des „Bundes Deutscher Legionäre" in Sentenhart, und was hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich der Tätigkeit dieser Einrichtung zur Anwerbung von Söldnern unternommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ich glaube, das ist die Frage, die auch der Abgeordnete Suhr gestellt hat.
({0})
- Dann beantworte ich diese Frage allerdings vorab.
Die Bundesregierung hat erstmals im September 1985 auf Grund eines Berichts einer deutschen Botschaft von der Angelegenheit erfahren.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. - Bitte schön, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1986-02-19:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß noch im Februar-Heft 1986 des „Deutschen Waffenjournals" eine Anzeige des „Bundes Deutscher Legionäre" erschienen ist, und ist daraus zu schließen, daß der Chef dieser Vereinigung, Adelmann, trotz der Ermittlungsverfahren, die Sie gerade angesprochen haben, seine Söldnerwerbung auch heute weiterhin fortsetzen kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ich kann die Anzeige jetzt nicht bestätigen. Ich bin gern bereit, das zu überprüfen. Ein Ermittlungsverfahren hindert ja an sich noch nicht daran, bis zu dessen Abschluß Tätigkeiten auszuüben, deretwegen es eingeleitet wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Zusatzfrage, Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-02-19:
Wie bewertet die Bundesregierung die außenpolitische Wirkung der Söldnerwerbung und - angesichts der deutschen Geschichte - der Beteiligung von Bundesbürgern an Söldneraktionen im Ausland, insbesondere im Dienst diktatorischer Regime?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Das entspricht in etwa der Frage des Abgeordneten Volmer. Ich darf hier Auskunft darüber geben, daß die Ausbildung und die Anwerbung von Söldnern in der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 26 Grundgesetz verstößt, wenn diese Handlungen geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, derzeit werde durch die Ausbildung und Anwerbung von Söldnern in der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 26 Grundgesetz verstoßen. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob eine Anwerbung von Söldnern den Tatbestand des § 109 h StGB erfüllt.
Deswegen sind die Ermittlungsverfahren ja eingeleitet worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Ich rufe Frage 55 der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die in der „Aktuellen Stunde" ({0}) enthaltenen Informationen über die Werbung und Ausbildung von Söldnern unter juristischen und politischen Gesichtspunkten, und was hat sie in der Angelegenheit bisher unternommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Die Bundesregierung mißbilligt jede Ausbildung und Anwerbung zum fremden Wehrdienst in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Zuständigkeit für ein Einschreiten gegen die Verantwortlichen liegt bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, daß die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg die erforderlichen Schritte eingeleitet haben. Auf meine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Fischer nehme ich insoweit Bezug.
Borgmann (NA), 1986-02-19:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es sich bei den Interessenten des „Bundes Deutscher Legionäre" zu einem großen Teil um Angehörige der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr handelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Das kann ich nicht bestätigen. Ich weiß auch nicht, auf Grund welcher Quellen Sie zu einer solchen Meinungsbildung gekommen sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
({0}) - Bitte schön, Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1986-02-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von Graf Adelmann bereits zwei Söldner nach Chile vermittelt wurden und daß auch Kontakte zu Gruppen im Libanon und in Südafrika bestehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Auch das ist mir jetzt nicht bekannt, aber ich bin gerne bereit, auf Grund von vielleicht erreichbaren Informationen Ihnen ergänzende Auskünfte zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Rumpf.
Fischer (NA), 1986-02-19:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung die Angaben von Herrn Adelmann, dem Chef dieser Söldnergruppe, bestätigen oder gegebenenfalls auch zurückweisen, daß der „Bund Deutscher Legionäre" seine Schießübungen auf Bundeswehrschießplätzen durchführt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-02-19:
Ich weiß nicht, wo und auf welcher Grundlage Herr Adelmann solche Auskünfte erteilt haben kann. Ich bin gern bereit, auch das zu überprüfen.