Rossmanith (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Darlegungen des Herrn Kollegen Roth findet die Diskussion über den Haushalt 1989 des Bundesministeriums für Wirtschaft vor dem Hintergrund einer verhältnismäßig günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir haben eine hohe Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts und ein hohes Maß an Preisstabilität. Wir haben eine Auslastung unserer Industrie wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Auch in den Problemregionen wie z. B. im Ruhrgebiet gibt es Anzeichen dafür, daß der notwendige Strukturwandel greift. Auch in der Stahlindustrie erleben wir derzeit einen völlig unerwarteten Boom.
Natürlich ist das Problem der Arbeitslosigkeit noch ein Problem, das der Bewältigung, das großer Anstrengungen bedarf. Nur darf man nicht übersehen, daß wir in den vergangenen sechs Jahren annähernd 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
Vor diesem Hintergrund hat die Erörterung des Haushalts des Bundesministers für Wirtschaft im Haushaltsausschuß und auch die Berichterstattung darüber in einem relativ entspannten Klima stattgefunden. Sie ist an sich gar nicht so stark kontrovers verlaufen.
Für die konstruktive Zusammenarbeit darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern ebenso herzlich bedanken wie bei den Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Finanz7598 
ministeriums und natürlich auch bei der Leitung dieser Häuser.
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Das Volumen dieses Einzelplans beträgt nach den Beratungen in den Ausschüssen gut 7,5 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um exakt 1 Milliarde DM oder, relativ ausgedrückt, um 17,9 %.
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- Ich komme schon darauf. - Die hohe Steigerungsrate erklärt sich im wesentlichen durch die Zuwächse bei den dollarkursabhängigen Ausgaben für den deutschen Steinkohlenbergbau und für den Airbus.
Neben den Hilfen für die Werften und die Ausgaben für die regionale Wirtschaftsförderung sind die auf den Mittelstand zielenden Förderprogramme Schwerpunkt der jährlichen Erörterung des Haushaltes. Ich werde im folgenden auf diese Bereiche noch zurückkommen. Am Schluß möchte ich auch noch einige Bemerkungen zum Thema Subventionsabbau und globale Minderausnahme machen.
Ich glaube, der Stellenwert, den der Bund der Förderung der regionalen Wirtschaftspolitik beimißt, ist auch deutlich aus der Steigerung der hierfür vorgesehenen Mittel ablesbar. Der Anstieg der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 125 Millionen DM resultiert aus dem im Vorjahr beschlossenen Sonderprogramm für die Arbeitsmarktregionen Aachen und Jülich und aus dem von der Montan-Konferenz am 24. Februar dieses Jahres beschlossenen Programm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und im Saarland. Wir werden im Jahr 1989 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und zur Verbesserung der Infrastruktur ein Mittelvolumen in Höhe von insgesamt mehr als 1 Milliarde DM zur Verfügung haben. Im Zeitraum von 1989 bis 1993 werden das 6,8 Milliarden DM sein. Ich glaube, das ist eine stolze Zahl, die man in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 auch einmal deutlich nennen sollte.
Letztendlich ist aber natürlich nicht die Höhe der Mittel entscheidend, sondern vielmehr der wirksame Einsatz dieser Gelder. Ich bin der Meinung, daß hier jetzt die Länder und Regionen gefordert sind.
Im Bereich der Werftindustrie haben wir ja durch die Erhöhung der Ansätze bei den Verpflichtungsermächtigungen dafür gesorgt, daß die deutschen Werften - das ist ein regionales Problem, aber natürlich auch ein Branchenproblem - über die Zeit hinaus, die bisher vorgesehen war, weiter Hilfe erhalten können. Wir haben allein die Verpflichtungsermächtigung für die Zinszuschüsse auf 700 Millionen DM angehoben. Die Werften werden für das Jahr 1989 allein noch etwa 200 Millionen DM Bundesmittel für Neuzusagen zur Verfügung stehen haben.
Natürlich befindet sich auch die deutsche Steinkohle nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Das hat niemand geleugnet. Wir haben auch entsprechend gehandelt. Während der Absatz an die Elektrizitätswirtschaft in den ersten drei Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurückging und der Koks- und Kohleabsatz an die deutsche Stahlindustrie um etwa 1,5 Millionen t anstieg, ist eben die Absatzlage auf dem Wärmemarkt durch die günstige Preisgestaltung im Erdöl- und im Erdgasbereich zurückgegangen. Ich glaube, daß es deshalb richtig ist, daß wir die Ausgaben für die Stützung der deutschen Steinkohle deutlich angehoben haben, und zwar von 2,9 Milliarden DM im Jahre 1988 auf 3,4 Milliarden DM im kommenden Jahr.
Auf den politisch sicherlich unumstrittenen Teil der Kohlepolitik, nämlich den Kohlepfennig, möchte ich jetzt hier nicht näher eingehen.
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Der Haushaltsausschuß hat hier einen, wenn ich recht sehe, insoweit unumstrittenen Beitrag geleistet, als er Vorsorge für die Verlängerung der Erblastenerstattung bis 1991 getroffen hat. Die qualifiziert gesperrten Mittel werden freigegeben, wenn eine Gesamtlösung bei der Versorgung erreicht sein wird.
Sicherlich hat gerade bei der Beratung des Wirtschaftsetats die Förderung der Luftfahrttechnik einen breiten Raum eingenommen. Jenseits der Kontroversen über die Neuordnung der deutschen Luftfahrtindustrie, die in den letzten Wochen hier in diesem Hohen Hause und in der Öffentlichkeit ausgetragen worden sind, kann man, so glaube ich, von folgenden Positionen ausgehen.
Erstens. Eine eigenständige zivile Luftfahrtindustrie in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist gewollt und muß meines Erachtens auch gewollt sein. Es gibt in diesem Zusammenhang für die deutsche Industrie einfach keine Alternative zur Beteiligung am Airbus.
Zweitens. Die Risiken des Airbus-Programms und die hohen Anfangsinvestitionen machen den Airbus in hohem Maße von staatlicher Förderung abhängig.
Drittens. Der Bund trägt zur Zeit das Wechselkursrisiko zu 100 %. Dies und die bislang nicht ausreichend kontrollierte Kostenentwicklung verlangen ja geradezu nach neuen Lösungen. Ich wäre Ihnen, Herr Roth, sehr dankbar gewesen, wenn Sie wenigstens ansatzweise dargelegt hätten, welche Regelungen Sie sich zur Bewältigung dieser Problematik vorstellen.
Außerdem besteht unter den Koalitionsfraktionen Übereinstimmung darüber, daß die Bundesregierung mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Neuordnung der Luftfahrtindustrie eine akzeptable Übergangsregelung geschaffen hat, an deren Ende im Jahre 2000 die volle industrielle Verantwortung für die deutschen Airbusaktivitäten stehen wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Förderung der Luftfahrttechnik insgesamt hinweisen, die gegenüber dem Vorjahr einen erheblichen Zuwachs aufweist. Insgesamt sieht der Haushalt annähernd 1,3 Milliarden DM allein für diesen Bereich vor. Diese Mittel erreichen nicht nur die sogenannte Großindustrie, sondern kommen in wesentlichem Maße auch der mittelständischen Wirtschaft zugute.
Ich möchte jetzt noch einige Sätze zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sagen. Hier stimme ich mit Ihnen, Herr Roth, überein. Ich glaube, niemand in diesem Hause wird dem widersprechen. Sicherlich hängt

die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei uns im wesentlichen Maße von den mittelständischen Unternehmungen ab. Deshalb ist die Erhaltung und die Förderung des selbständigen Mittelstandes für uns ein ganz wesentlicher Aspekt unserer Politik. Mehr als andere bedürfen kleine und mittlere Unternehmen der Förderung, Beratung und Unterstützung in vielfältigster Form. Ich möchte deshalb aus dem Mittelstandsbereich hervorheben, daß im Haushalt 1989 Vorsorge dafür getroffen wurde, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm um weitere drei Jahre verlängert wird - ich glaube, eine Maßnahme, die von großem wirtschaftspolitischem Wert ist und die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen eine große Hilfe darstellt.
Ein im doppelten Sinne des Wortes neuer Ansatz wird mit dem Versuch gemacht, den Technologietransfer aus der Wissenschaft in kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Mit zunächst 5 Millionen DM soll hier ein neues Feld betreten werden, das sich - davon bin ich überzeugt - als sehr fruchtbar erweisen wird.
Ich möchte, wie angekündigt, zum Abschluß noch einige Bemerkungen zum Subventionsabbau und zu der vom Haushaltsausschuß mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossenen globalen Minderausgabe machen.
Im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft bilden ja die Finanzhilfen, also Wirtschaftssubventionen, einen Schwerpunkt. Alles andere im Einzelplan 09 - sei es im Einzelfall auch noch so wichtig - tritt demgegenüber in den Hintergrund. Da es gleichzeitig ein unbestrittenes ordnungspolitisches Ziel aller Wirtschaftspolitiker ist - ich kenne niemanden, den ich ernsthaft ausschließen könnte - , Subventionen möglicht gering zu halten und abzubauen, stehen wir hier natürlich immer vor einem großen Dilemma. Von diesem Dilemma frei sind außer den reinen Theoretikern nur noch die Interessenten, die unter Subventionen natürlich immer nur das verstehen, was die anderen bekommen. Der Verantwortliche wird nolens volens immer gezwungen, in einem schwierigen und möglicherweise auch schmerzhaften Abwägungsprozeß zu entscheiden, wo abgebaut werden kann oder wo unter Umständen sogar Subventionszuwachs notwendig ist.
Um dem Subventionsabbau nach der Einzelberatung noch einmal einen stärkeren Akzent zu geben, hat sich die Ausschußmehrheit deshalb entschlossen, in gezielter Kürzung weitere 100 Millionen DM Subventionen aus dem Haushalt herauszunehmen.
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Daß es mit 42,6 Millionen DM überproportional den Haushaltsplan des Bundesministers für Wirtschaft trifft, macht mich alles andere als glücklich. Aber das ist nun einmal die sozusagen normale Folge der Tatsache, daß die meisten Finanzhilfen hier veranschlagt sind. Natürlich wollen wir dabei den mittelständischen Bereich weitgehend verschonen. Ich möchte deshalb aus dem Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, wörtlich zitieren:
Beim Aufbringen des Anteils an den gezielten
Ausgabekürzungen ist zu gewährleisten, daß
durch eine flexible Mittelbewirtschaftung Umschichtungen im Einzelplan 09 vorgenommen werden können, damit die Mittelstandsförderung konsequent fortgesetzt werden kann.
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So heißt es in unserem Entschließungsantrag.
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- Es tut mir leid, ich habe nur noch eine Minute Zeit.
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- Ja, bitte schön.