emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Bitte, Herr Dr. Priesmeier.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-09-23:
Frau Kollegin Mortler, da Sie die Österreicher so loben, ist Ihnen sicherlich bekannt, dass Teile der österreichischen Regelungen vor allem betreffend das In-Verkehr-Bringen und die Kennzeichnung letztendlich
keinen Bestand gehabt haben. Wenn Sie also ausländische und insbesondere österreichische Regelungen als
Vorbild darstellen, kann ich nur sagen: Gemach, gemach! Gehen Sie in dieser Ansicht mit mir konform?
Marlene Mortler (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier, Österreich gibt uns

so viele Steilvorlagen - ich denke nur an die Maut -,
dass ich überzeugt bin, dass man dort trotzdem auf einem besseren Weg ist.

({0})

Leider weicht der vorliegende Gesetzentwurf an vielen Stellen bei Begriffsdefinitionen und materiellen Regelungen unnötigerweise von den einschlägigen EURichtlinien ab. Solche Abweichungen führen zu Auslegungsschwierigkeiten und beeinträchtigen die EU-weite
einheitliche Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften. Weitere Wettbewerbsverzerrungen zulasten
unserer Wirtschaft sehe ich hier vorprogrammiert.

({1})

Die teilweise von Rot-Grün geschürte BSE-Hysterie
ist schon lange abgeklungen. Die Diskussion hat sich inzwischen versachlicht. Deswegen wird es aus meiner
Sicht allmählich Zeit, zu überprüfen, ob das allein in
Deutschland gültige Verbot der Verfütterung tierischer
Fette beibehalten werden sollte; denn es ist doch der
Gipfel der Schizophrenie, wenn solche Fette in der Verfütterung verboten, aber für die menschliche Ernährung
zugelassen sind. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen steht fest, dass von der Verfütterung tierischer Fette
keine Gefahr für die menschliche oder die tierische Gesundheit ausgeht. Ansonsten wäre ein solches Verfütterungsverbot auch auf EU-Ebene erlassen worden.

({2})

- Ich will damit erklären, dass das wieder ein nationaler
Alleingang ist, liebe Frau Wolff.

Andererseits gehen in Deutschland verbotene Lebensmittel aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Standards über unsere Ladentheken. Das ist weder logisch
noch fair.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten bezüglich Aufbau, Gliederung und Ausgestaltung sollten wir in einem
übereinstimmen: Entscheidend für den vorbeugenden
gesundheitlichen Verbraucherschutz sind die Anwendung und die Kontrolle der lebensmittel- und der futtermittelrechtlichen Vorschriften. Es ist nicht ihre Zusammenführung zwischen zwei Buchdeckeln.

({3})

Ich komme zum Schluss. Was eine effizient arbeitende amtliche Lebensmittelüberwachung leisten kann,
zeigt der soeben vorgestellte Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen. Danach sind bayerische
Lebensmittel ausgesprochen sicher. Nur 0,46 Prozent
der 79 000 untersuchten Lebensmittel und Bedarfsgegenstände waren als gesundheitsschädlich einzustufen.

({4})
Diese geringe Quote ist ein deutlicher Beleg für eine gut
funktionierende Lebensmittelkontrolle und entzieht jeder Panikmache die Grundlage.

Vielen Dank.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Nun erhält das Wort die Kollegin Gabriele HillerOhm, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Heinen?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-09-23:
Sie hat nachher die Möglichkeit, sich zu äußern. Ich

möchte jetzt weitermachen.

({0})

Sich jetzt hier hinzustellen, den dicken Maxen zu machen und mehr Informationsrechte einzufordern, wirkt
nicht sehr überzeugt, meine Damen und Herren.
({1})

Frau Kollegin Heinen, ich hoffe aber, dass uns in dieser Legislaturperiode doch noch der große Wurf gelingen wird und wir ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam auf den Weg bringen.

({2})

Unsere Verhandlungsbereitschaft steht.

Geben Sie sich also einen Ruck, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU! Helfen Sie mit, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat zu überzeugen! Die
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland werden es Ihnen danken.

Wie geht es nun mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts weiter? Im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft haben
wir in dieser Woche eine Anhörung zu diesem Themenkomplex beschlossen. Sie soll am 20. Oktober stattfinden. Dann können die Fraktionen Änderungsanträge einbringen. Im Januar 2005 soll das neue Gesetz in Kraft
treten.

Ich hoffe sehr, dass wir diese Zeitschiene halten werden und dass uns der Bundesrat nicht wieder die Suppe
versalzt. Wir brauchen die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Das ist ganz wichtig, um den
vorsorgenden Verbraucherschutz in Deutschland weiter
nach vorn zu bringen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin manchmal sozusagen ganz
platt, wenn ich sehe, mit welcher unglaublichen Arroganz die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihren Reden real existierende Probleme ignorieren und sich über
den Verbraucherschutz hinwegsetzen. Wollen Sie Anarchie und großes Chaos? Genau das ist die Politik der
FDP.

({0})

So etwas darf es in der Verbraucherpolitik nicht geben.

Frau Mortler, wir wollen keine blühenden Landschaften versprechen. Wir wollen auch kein Buch, das man,
wie Gustav Herzog sagt, beim Einkaufen mitnimmt.
Dieses Gesetz für den Bereich des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts stellt eine Anpassung an EU-Vorgaben dar. Es bedeutet sowohl eine deutliche Rechtsvereinfachung

({1})

als auch eine Strukturreform.

Selbstverständlich brauchen wir darüber hinaus weitere Maßnahmen. Frau Künast hat in diesem Zusammenhang einen langfristig angelegten und vorbeugenden
Verbraucherschutz skizziert. Er wird mit diesem Gesetz geschaffen: mit mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Dieses Instrument ist Teil einer konsequenten Strategie, die wir gemeinsam fahren.

Darüber hinaus geht es natürlich um die Herkunft,
Herstellungsbedingungen und die Verwendung von Zusatzstoffen. In Bezug auf die Allergene muss es bis zum
November ebenfalls zu einer Umsetzung ins nationale
Recht kommen. Auch bei den Health Claims müssen wir
endlich vorankommen. Wichtig ist daneben die AVV
RÜb. Damit komme ich auf den Bundesrat zu sprechen.

Es kann doch angesichts der globalen Märkte einfach
nicht sein - da müssen Sie Farbe bekennen, sehr geehrte
Damen und Herren der Opposition -, dass die Länder
weiterhin Eigenbrötelei betreiben. Auch von Ihrer Seite
wird doch angesichts der globalen Märkte die Importproblematik immer wieder aufgezeigt. Wir teilen Ihre
Auffassung, dass es in der Lebensmittelüberwachung einen ungeheuren Koordinationsbedarf gibt. Genau dieser
Bedarf soll mit der AVV RÜb gedeckt werden. Damit
schaffen wir endlich - das war schon längst überfällig einheitliche Untersuchungsstandards. Ich bitte Sie inständig, morgen im Bundesrat Ihren Einfluss geltend zu
machen, dass wir diesen Teil des Verbraucherschutzes
endlich beschließen können.

({2})
Die anderen Anregungen des Bundesrates - die Informationsrechte hat meine Kollegin schon angesprochen nehmen wir gerne auf. Wenn der Bundesrat zu dem
steht, was er sagt, werden wir die Gespräche über das
Verbraucherinformationsgesetz weiterführen und entsprechende Maßnahmen umsetzen.

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3657 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Luftverkehrsstandort Deutschland sichern

- Drucksache 15/3312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Norbert Königshofen, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Hauer, SPDFraktion.

 ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege, bitte fassen Sie sich wirklich kurz; Ihre

Redezeit ist vorbei.
Winfried Hermann (NA), 2004-09-23:
Das ist schade, weil der Kollege Willsch gerade eine

Zwischenfrage stellen will.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil die Redezeit abgelaufen ist. Herr Kollege, Sie müssen zum
Schluss kommen.
Winfried Hermann (NA), 2004-09-23:
Gut, ich komme zum Schluss. - Ich kann zum Fluglärmgesetz nicht mehr viel sagen, ich möchte nur noch
darauf hinweisen, dass dieses Fluglärmgesetz in Arbeit
ist, wir voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Entwurf einbringen werden und wir gerne mit Ihnen über
einen ausgewogenen Ansatz diskutieren würden, der die
Interessen der Bewohner und der Umwelt auf der einen
Seite und der Flugwirtschaft auf der anderen Seite berücksichtigt. Aber da müssen Sie sich bewegen; denn Sie
haben bisher im Wesentlichen nur die Position der Flugwirtschaft vertreten.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Minkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Hans-Günter Bruckmann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3312 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel ({1}),
Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Volker Beck ({2}), Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines internationalen Instruments
zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen
- Drucksachen 15/3054, 15/3584 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Günter Nooke
Hans-Joachim Otto ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere einzigartige Kulturlandschaft schützen wir bisher
in unterschiedlicher Form. Wir schreiben zum Beispiel
Filmpreise aus, unterstützen durch staatliche Finanzierung Museen, Theater und Opern, unterhalten staatlicherseits Projekte und Institutionen, steuern und fördern
durch rechtliche Rahmenbedingungen - zum Beispiel
durch die Buchpreisbindung tragen wir dazu bei, dass es
eine eigene Literatur gibt - und richten möglicherweise
auch Quoten ein. Herr Otto, wenn neu erschienene Musik, die hier produziert wurde, 1 Prozent der Sendezeit
unserer Sender, und zwar der öffentlich-rechtlichen und

der privaten, ausmacht, haben wir eine Einheitsquote
von 99 Prozent dagegen. Dagegen müssen wir, wie ich
glaube, vorgehen.

Möchten Sie eine Frage stellen? Von mir aus sehr
gerne, denn dann bekomme ich Zeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Antje Vollmer (NA), 2004-09-23:
Ja, gerne.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-23:
Liebe Frau Vizepräsidentin bzw., da Sie ja in dieser

Eigenschaft nicht sprechen, liebe Frau Dr. Vollmer, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Untersuchungen, die es gibt - die werden wir ja sicherlich in
der Anhörung noch einmal präsentiert bekommen -, auf
wesentlich höhere Anteile von in Deutschland produzierter und sogar von deutschsprachiger Musik in den
Radiosendungen hier in Deutschland kommen? Ich bitte
Sie also, die Ergebnisse der Anhörung, die wir am Mittwoch nächster Woche haben werden, nicht vorwegzunehmen.

({0})

Sind Sie also bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
sich um einen zigfach höheren Anteil handelt als dieses
eine Prozent?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Der Kollege Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion, hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1) Der nächste Redner
ist der Kollege Siegmund Ehrmann, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/3406 und 15/3680 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Katherina


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer
Gefahren vorlegen

- Drucksache 15/3487 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
vorlegen

- Drucksache 15/3386 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Beatrix Philipp von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/3584
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/3054 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Reform der Umsatzsteuer - Durch Umstellung
von der Soll- auf die Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft
vermeiden

- Drucksache 15/2977 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Volker Wissing, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lydia Westrich,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Peter Rzepka, CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG

- Drucksachen 15/3406, 15/3680 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eberhard Gienger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bierwirth von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.
Michael Kauch (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes wird
das UIG nicht nur an die Vorgaben der EU-Richtlinie
angepasst. Es wird vielmehr auch ein Schritt zur Umsetzung der Aarhus-Konvention getan. So wird die Verwaltung verpflichtet, die Verbreitung von Umweltinformationen aktiv zu betreiben, und zwar gerade durch den
Einsatz moderner elektronischer Mittel. Die Öffentlichkeit kann somit umweltrelevante Entscheidungen wirksamer als bisher beurteilen. Wir Liberalen begrüßen
diese Zielsetzung ausdrücklich.
Ich möchte nun auf einen Punkt eingehen, den Herr
Gienger angesprochen hat und den Frau Bierwirth dann
- zu Recht - korrigiert hat, nämlich die Informationspflicht privater Stellen. Nach einem übernommenen
Änderungswunsch des Bundesrates richtet sich der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nun nicht nur an alle
Stellen der Bundesverwaltung. Informationspflichtig
sind vielmehr auch Unternehmen, die umweltbezogene
Dienstleistungen erbringen und der Kontrolle des Bundes unterliegen. Hier liegt die Krux in der Formulierung.
Was bedeutet „umweltbezogen“? Aus dem geänderten
Gesetzestext erschließt sich nicht klar genug, welche
Unternehmen denn das konkret sind. Sind Telekom und
die Deutsche Bahn erfasst oder nicht? Die jetzt gefundene Gesetzesformulierung ist zu unbestimmt und führt
zu Rechtsunsicherheit. Sie muss deshalb präzisiert werden.

({0})

Auch für die Neufassung des UIG gilt das, was wir
schon bei anderen Richtlinienumsetzungen gesagt haben: kein deutscher Sonderweg, sondern eine Eins-zueins-Umsetzung europäischer Vorgaben, keine zusätzlichen Belastungen durch bürokratische Regelungen,
sondern schlanke und effiziente Lösungen. Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf noch nicht in allen Punkten gerecht. Ein Beispiel: Nach dem Entwurf liegt eine
Ablehnung des Antrages auch dann vor, wenn der Antragsteller auf einen anderen Informationszugang verwiesen wird, zum Beispiel auf eine Internetdatenbank.
Die Folge ist, dass der Antragsteller einen Anspruch auf
ein Vorverfahren erhält, das in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden kann, obwohl er die verlangten
Informationen bekommt, wenn auch auf einem anderen
Zugangsweg. Eine solche Regelung wird von der EURichtlinie nicht verlangt und belastet die Verwaltung
durch ein unnötiges Verfahren.

({1})

Die FDP begrüßt die Weiterentwicklung des Umweltinformationsgesetzes. Gerade die Stellungnahme des
Bundesrates hat aber einige Fragen aufgeworfen. Über
diese sollten wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren
konstruktiv diskutieren. Wir, die FDP, sind dazu gerne
bereit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Frank Hofmann von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Die Rede der Kollegin Petra Pau nehmen wir zu Pro-
tokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3487 und 15/3386 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

1) Anlage 6
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. September 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Für den verstorbenen Kollegen Büttner hat die Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler am 21. September 2004 die
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich
begrüße die Kollegin herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b so-
wie Zusatzpunkt 5 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 15/3674 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/3737 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Kues

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der
Vermittlungsgutscheine verstärkt nutzen

- Drucksachen 15/3513, 15/3737 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Kues
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Langfristig eine einheitliche Förderung der
Selbstständigkeit von Arbeitslosen schaffen

- Drucksache 15/3707 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Karin Roth, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:

Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Kues, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-24:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.