emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (NA), 2008-09-18:
Entschuldigung, Herr Präsident, aber den Bereich

hinter meinem Rücken hatte ich nicht im Blick. Ich bin
mir sicher, dass Sie die Stelle auch kennen. - Es geht in
dem Gleichnis von den Talenten jedenfalls darum, dass
Talente nicht vergraben werden dürfen, sondern gewinnbringend eingesetzt werden müssen.

Ich glaube, mit diesem Haushalt haben wir das erreicht. Ein herzliches Dankeschön an die Ministerin und
an das ganze Haus.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Ich nehme an, es gibt in diesem Hause eine ganze

Reihe sehr bibelfester Leute.

Das Wort hat nun Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12. Das Wort hat Bundesminister
Wolfgang Tiefensee.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Winfried Hermann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Klaas Hübner für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Jan Mücke für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Kollege Norbert Königshofen für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Heidrun Bluhm von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Petra Weis für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Kollege Peter Hettlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich

dem Kollegen Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15. Das
Wort hat Bundesministerin Ulla Schmidt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Zöller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

Frank Spieth.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege Spieth, beim Punkt Sozialismus müssen

Sie jetzt zum Ende kommen.
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Nächster Redner ist der Kollege Laurenz Meyer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Frank Spieth (NA), 2008-09-18:
Ich komme zum Ende.

({0})
Was wir allerdings ablehnen, ist die Tatsache, dass Sie
das Problem des Investitionsstaus nicht gelöst haben.
Darüber werden wir weiter diskutieren müssen. Ich sage:
Der Fonds, der jetzt kommt, ist unsozial, ungerecht und
nicht mit den Linken zu machen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Birgitt Bender jetzt

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Die Kollegin Dr. Carola Reimann hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Jetzt spricht der Kollege Daniel Bahr für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Norbert Barthle spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Jetzt hat Ewald Schurer das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Der Kollege Jens Spahn spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Nun sind amtierende Präsidentinnen bzw. Präsidenten

zur Neutralität verpflichtet. Deswegen sage ich an dieser
Stelle, dass keine weiteren Wortmeldungen zu dem Einzelplan vorliegen. Wir können aber noch nicht nach
Hause gehen, weil wir zwei zusätzliche Punkte behandeln müssen.

Interfraktionell ist verabredet, die heutige Tagesordnung um die Beratung zweier Beschlussempfehlungen
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und jetzt sofort als Zusatzpunkte 2 und 3 aufzurufen. - Ich sehe,
dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 16/10271 Berichterstatter:
Abgeordneter Thomas Strobl ({1})

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10271, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 16/10272 Berichterstatter:
Abgeordneter Thomas Strobl ({3})

Wir kommen auch hier sofort zur Abstimmung. In
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10272
empfiehlt der Ausschuss ebenfalls, die Genehmigung
zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Damit sind wir nun am Schluss der heutigen Tagesordnung.

({4})

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten den restlichen
Abend - auch gerne in Ihrem Büro.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. September 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Wir schließen heute die erste Lesung der Haushalts-
beratungen - Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b - ab:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksache 16/9900 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksache 16/9901 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir zu Beginn dieser Beratungen
für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt
drei Stunden vereinbart.

Wir beginnen die heutigen Beratungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie, Einzelplan 9.

Das Wort erhält der Bundesminister Michael Glos.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Ludwig Stiegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Roland Claus ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
kerstin andreae (NA), 2008-09-19:
Ich achte auf die Zeit und bin auch gleich fertig. - Sie

sind auf dem Irrweg, Herr Glos. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der nicht vom Kabinett getragen wird.

({0})
Sie sind ein Wirtschaftsminister, der den Reformpfad
verlassen hat. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der einen
Haushalt gutheißt, mit dem trotz steigender Steuereinnahmen weitere Schulden gemacht werden. Sie sind ein
Wirtschaftsminister, der keine zukunftsweisenden Entscheidungen treffen kann. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der auf die drängenden Fragen keine Antworten gibt.

Deswegen, Herr Glos, bin ich der Meinung, Sie sollten noch einmal in sich gehen und uns für das kommende Jahr bessere Vorschläge machen. Andernfalls
sehe ich schwarz für die Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Kurt Rossmanith,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Herr Kollege!
kurt j rossmanith (NA), 2008-09-19:
Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Wir werden
sehr viel Gutes finden, aber auch Korrekturen vornehmen müssen. Ich freue mich auf die Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Ulla Lötzer ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-19:
Frau Kollegin!
ulla lötzer (NA), 2008-09-19:
Mittel für Zukunftsinvestitionen sind nicht verbranntes Geld. Verbranntes Geld ist das, was auf den Finanzmärkten vernichtet wird. Hätten Sie nur einen kleinen
Teil davon vorher mit der Vermögensteuer weggesteuert
und in Zukunftsbereiche investiert, sähe die Lage heute
anders aus.

Ich danke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Faße für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zur Schlussrunde. Ich erteile als
erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Ulrich
Krüger für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Jochen-Konrad Fromme.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
gesine lötzsch (NA), 2008-09-19:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Schlechter hätte
die Haushaltswoche für den Finanzminister nicht laufen
können. Auf der einen Seite wollte er der Öffentlichkeit
zeigen, wie gut er mit Geld umgehen kann. Auf der anderen Seite wollte er uns Linken anhängen, dass wir nur
Geld ausgeben könnten. Aber dieser Plan ist gründlich
gescheitert, Herr Steinbrück.

({0})

Die staunende Öffentlichkeit konnte beobachten, wie
unter Ihrer Verantwortung, Herr Steinbrück, Geld einfach so verschwindet. Auf der einen Seite trauen Sie
Eltern nicht zu, 10 Euro Kindergeld mehr zu verantworten. Aber bei der IKB, die nachweislich nicht mit Geld
umgehen kann, sind Sie bereit, über Nacht Milliarden
locker zu machen, die dann für immer im Finanzstrudel
verschwinden. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein aktuelles Beispiel - darüber ist schon viel gesprochen worden - haben wir in dieser Woche mit der KfW
erlebt. 300 Millionen Euro Steuergelder wurden einfach
verbrannt.

({1})

- Mindestens. - Wenn ein Arbeitsloser einen Fahrschein
im Wert von 2,10 Euro ersetzt bekommen möchte, dann
beschäftigen sich drei Sachbearbeiter und ein Referatsleiter mit diesem Anliegen.

({2})

Doch wenn 300 Millionen Euro oder mehr überwiesen
werden, dann geht das augenscheinlich automatisch.
Dann gibt es niemanden, der die Überweisungen vorher
kontrolliert. Das ist Steinbrück’sche Finanzpolitik.

({3})

Die Aufsicht über die KfW sollten eigentlich Herr
Steinbrück und Herr Glos wahrnehmen.

({4})

Beide haben wieder nichts gewusst. Beide kommen aus
dem Mustopf. Natürlich schiebt der Finanzminister die
Schuld auf die Bank, wie er es schon bei dem Skandal
um die IKB getan hat.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2008-09-19:
Verehrte Kollegin, Sie haben eben über die KfW und

über die aus meiner Sicht ausgesprochen skandalösen
Vorgänge gesprochen, die sich dort abgespielt haben. Da
gestern der Verwaltungsrat getagt hat, frage ich Sie:
Können Sie mein großes Bedauern darüber verstehen,
dass ich den Kollegen Oskar Lafontaine bei dieser Sitzung vermisst habe?

({0})

Da Sie über die Heuschrecken gesprochen haben
- gestern ist der Verkauf der IKB an Lone Star beschlossen worden -, können Sie sicherlich mein großes Bedauern auch darüber verstehen, dass ich nicht die Unterstützung des Kollegen Oskar Lafontaine hatte, als wir
dagegen gestimmt haben. Ihn habe ich dort sehr vermisst.

({1})

Verehrte Kollegin, ich muss sagen, es hat mich sehr beruhigt, dass ich heute Morgen - so hat man mir gesagt Interviews von Oskar Lafontaine hätte hören können, in
denen er sich über diese Sitzung geäußert hat.

Verehrte Kollegin, was ich nicht fair finde - damit
will ich weder die Regierung noch irgendjemanden sonst
in Schutz nehmen -, ist, dass Sie hier die wahre Lehre
verkünden, aber dann, wenn Sie etwas tun können, etwa
in Abstimmungen, kneifen und nicht da sind.

({2})
Klaas Hübner (NA), 2008-11-13:
Selbstverständlich, gern.
gesine lötzsch (NA), 2008-09-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren, ich denke, es ist in aller Öffentlichkeit klar geworden, dass wir

({0})

uns als Linke gegen die Verscherbelung der IKB gewandt haben.

({1})

Es wurde zugelassen - auch dagegen haben wir uns gewandt -, dass 10 Milliarden Euro - so ist das Tableau
des Finanzministeriums - verbrannt wurden.

Ich habe eigentlich eine Anmerkung wie die Ihre eher
aus der Regierungskoalition erwartet. Bei jeder Gelegenheit, bei der die KfW erwähnt wird, fällt der Name Oskar
Lafontaine.

({2})

Sie scheinen der Überzeugung zu sein, dass in diesem
Land allein Oskar Lafontaine regiert.

({3})

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Treten Sie doch
einfach alle zurück, wenn Sie diese Überzeugung immer
zum Ausdruck bringen, und übergeben diese Tätigkeit
an Oskar Lafontaine.

({4})

Lieber Herr Kollege Koppelin, hinsichtlich Ihrer
Frage zur Aufklärung dieser Vorgänge möchte ich Sie
herzlich bitten, uns nicht weiter daran zu hindern, endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen
bei der IKB auf den Weg zu bringen.

({5})

Es wäre eine vernünftige Sache, hier gemeinsam vorzugehen. Dabei könnten wir bei der Aufklärung sehr gut an
einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Nun hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Für die Bundesregierung hat das Wort nun Herr Bundesminister Peer Steinbrück.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Dr. Lötzsch.
({0})
gesine lötzsch (NA), 2008-09-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren, ich werde versuchen, auf den Hassausbruch von Herrn Steinbrück

({0})

gegen meine Person sachlich zu reagieren. Er hat erklärt,
dass er uns nicht einmal mehr ignorieren will, hat aber
seine Redezeit fast vollständig Angriffen auf meine Person und meine Partei gewidmet.

Ich greife zwei Punkte auf, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Steinbrück. Der erste Punkt ist das
Gelüge von den angeblich versteckten SED-Millionen.

({1})

Ich denke, es muss klargestellt werden, dass Herr
Steinbrück wider besseres Wissen spricht. Es gab eine
unabhängige Kommission unter Leitung von Herrn
Papier, der bekanntermaßen kein Mitglied unserer Partei
ist. Es gibt notarielle Verträge zwischen dem Finanzministerium und unserer Partei. In diesen Verträgen sind
alle Vermögens- und Rechtsverhältnisse eindeutig geregelt.

({2})

Sie wissen ganz genau, dass es auf Grundlage dieser
Verträge eine Abtretung des Vermögens und eine Rückübertragung von zwei Immobilien gab. Das wissen Sie;
aber Sie versuchen, mit dieser Lüge von den SED-Milliarden auf billige Art und Weise Wählerstimmen zu fangen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

({3})

Der zweite Punkt ist der gerne von Ihnen wiederholte
Schlachtruf „Stasi!“. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr
Steinbrück: Wir können uns sehr intensiv mit dieser Thematik befassen. Ich bin gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu diskutieren. In der Gedenkstätte Hohenschönhausen war ich bestimmt schon öfter als Sie; aber darauf
will ich jetzt gar nicht eingehen.

Ich finde nur, dass es ein billiger Trick ist, immer
dann, wenn Sie in der Politik versagen, „Stasi!“ zu rufen.

({4})

Das hilft weder den Menschen, deren Steuergelder Sie
verschwenden, noch denjenigen, denen Sie den gesetzlichen Mindestlohn verweigern. Das hilft auch nicht den
2,5 Millionen armen Kindern. Ich habe den Eindruck,
dass die Menschen fast 20 Jahre nach dem Fall der
Mauer auf diesen billigen „Stasi!“-Ruf nicht hereinfallen.
Dann möchte ich noch hinzufügen: Überlegen Sie
doch bitte einmal, welchen Beitrag Sie zur Aufarbeitung und Bewältigung der deutschen Geschichte leisten und bei wem Sie die Verantwortung für die Geschichte abgeben. Ich glaube, Ihren Spruch, Sie wollten
uns noch nicht einmal ignorieren, haben Sie gründlich
widerlegt. Ich kann mich herzlich bedanken für die Aufmerksamkeit, die Sie uns gewidmet haben, und vor allen
Dingen für die Möglichkeit, die Dinge noch einmal klarzustellen.

Vielen Dank.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Steffen Kampeter für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Herr Kollege, bevor Sie diese vierte Anmerkung machen, muss ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
steffen kampeter (NA), 2008-09-19:
Ich freue mich über jede Verlängerung meiner Redezeit, Frau Präsidentin.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Herr Kollege Fricke, bitte sehr.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu stellen, die sich

auf den gerade vorgetragenen Themenbereich beziehen.
Gegebenenfalls besteht hinterher die Möglichkeit, die
Bundesregierung zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung oder zu anderen Aspekten zu befragen.

Die erste Wortmeldung habe ich von dem Kollegen
Roland Claus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Nun hat der Kollege Hans Raidel für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
otto fricke (NA), 2008-09-19:
Herr Kollege Kampeter, es ist ja schön, dass Sie inzwischen zu der Erkenntnis kommen, die die FDP nun
seit mehreren Jahren versucht, Ihnen näherzubringen,
nämlich dass Sie den Bankensektor nicht in die guten
Öffentlichen, die man nicht so sehr kontrollieren muss,
und die schlechten Privaten, die man genau kontrollieren
muss, unterteilen dürfen. Sie haben gesagt: Dazu gab es
bisher keinen Anlass. Wollen Sie hier wirklich festhalten, dass es in den letzten Jahren, besondere seitens des
Rechnungshofs, keine wiederholten Hinweise darauf gegeben hat, dass die KfW in der Frage, ob sie in der Lage
ist, die Risiken zu managen, die sie übernommen hat,
völlig überfordert ist?
steffen kampeter (NA), 2008-09-19:
Herr Kollege Fricke, ich will jetzt über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfW kein so vernichtendes
Urteil fällen, wie Sie es ohne Kenntnis der Sachlage hier
vor dem Hohen Hause tun.

({0})

Richtig ist allerdings, dass uns die singulären Ereignisse
jetzt zum Nachdenken zwingen sollten. Ich glaube, dass
es am Ende dieses Prozesses keine Alternative dazu gibt,
dass innerhalb der KfW die gleichen Risikomanagementsysteme wirken und wir sie der gleichen Bankenaufsicht unterstellen müssen, wie wir dies seitens der
BaFin von jeder privaten Bank einfordern. Das ist unsere
Politik. Die KfW kann nicht von der Überprüfung freigestellt werden, wie wir es bisher aufgrund des Förderauftrags getan haben, sondern sie muss im Rahmen der
Überprüfung ihren Förderauftrag als herausragende und
vorbildliche Förderbank erfüllen. Das ist die Zielsetzung
der Union, die wir in die Beratungen einbringen werden.

({1})

Meine vierte Anmerkung bezieht sich darauf, dass wir
als Parlamentarier für diese Vorgänge zu Hause in unseren Wahlkreisen in die Pflicht genommen werden. Herr
Steinbrück, jeder will von uns wissen, warum wir so
blöd waren, zuzulassen, dass 10,3 Milliarden Euro hier
angeblich verbrannt worden sind. Sie haben richtiggestellt, dass das alles Übertreibungen sind; es sind Risikopositionen. Aber Parlamentarier sind nur bereit und in
der Lage, den Menschen daheim in den Wahlkreisen zu
erklären, was passiert ist, wenn sie ordentlich informiert
werden. Ich glaube, in der Vergangenheit war die Kommunikation zwischen der Exekutive und dem Parlament
nicht optimal. Wir brauchen ein neues Beteiligungsmanagement.

({2})

Wir können nicht akzeptieren, dass Verschwiegenheitspflichten des Aktienrechts verhindern, dass wir unterrichtet werden. Wir müssen Formen der Kommunikation
finden, die sowohl der Bundeshaushaltsordnung als auch
dem Aktienrecht Genüge tun. Wir sind bereit, Entscheidungen mitzutragen, wenn auch die Regierung bereit ist,
uns angemessen zu unterrichten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Grundvoraussetzung für
Vertrauen.

({3})
In den Beratungen des Bundeshaushalts werden wir
auf die Herausforderungen eingehen, die vor uns liegen,
Stichwort: Finanzmarktkrise. Wir werden aber auch versuchen, trotz Gegenwindes unser Ziel zu erreichen, den
Umfang der Nettokreditaufnahme unter die vorgeschlagene Summe von 10,5 Milliarden Euro zu senken. Das
ist eine gute Investition in die Zukunft. In diesem Sinne
freue ich mich ebenso wie Herr Nouripour auf die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Danke schön.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs des
Haushaltsgesetzes 2009 und des Finanzplans des
Bundes 2008 bis 2012 auf den Drucksachen 16/9900
und 16/9901 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. September 2008, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, angenehmes Wochenende und schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und rufe den ersten Tagesordnungspunkt der
Plenarberatung in dieser Woche - Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee. - Bitte schön.
Roland Claus (NA), 2008-09-24:
Herr Bundesminister, ich frage Sie: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Christlich Demokratischen
Union,

({0})

dass in den neuen Bundesländern eine - ich zitiere „weitergehende Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Arbeit“ angestrebt werden sollte? Ist
also - im Klartext gesprochen - der Niedriglohn die Perspektive für den Osten?