Beer (NA), 1989-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" vom 20. Februar dieses Jahres über den amerikanischen Abhörmulti, NSA ({0}), gewährt einen erschrekkenden Einblick in die Unfähigkeit der Bundesrepublik, ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor der Verletzung ihrer Grundrechte zu gewährleisten. Es fehlt - auch dies ist sehr deutlich geworden - am Willen der Bundesregierung, die Gewährleistung der Grundrechte auch nur zu versuchen. Beihilfe zur Bespitzelung statt Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist hier das Prinzip der Bundesregierung. Etwas anderes hätten wir von dieser Regierung eigentlich auch nicht erwartet.
({1})
Einen vollständigen Überblick über die Dichte der geheimdienstlichen Zugriffe läßt sich aus dem „Spiegel" -Artikel allerdings, trotz all seiner Ausführlichkeiten, noch lange nicht gewinnen. Weder die Vielzahl ungenannter Aufklärungsstationen noch die Verknüpfung mit einer ganzen Reihe anderer Geheimdienste in den USA selber und in der Bundesrepublik gehen aus dem Artikel hervor. Beispielsweise im Standort Augsburg ist eine Aufklärungsanlage der Bundeswehr selber in die größte europäische Aufklärungsanlage der USA integriert. In der dortigen PrinzKarl-Kaserne residieren in trauter Eintracht der MAD, der BND und das US-amerikanische Foreign Operation Battalion.
Aus dieser Zusammenarbeit hiesiger und amerikanischer Geheimdienste nun aber schließen zu wollen, die Bundesregierung würde die Ergebnisse der Lauschangriffe des großen transatlantischen Bruders mitgeteilt bekommen, wäre völlig verfehlt; denn nur wenn die US-Regierung dies für opportun - vor allen Dingen für politisch opportun - hält, werden der Bundesregierung die Ergebnisse der aus den Grundrechtsverletzungen elektronisch gewonnenen Spitzelergebnisse mitgeteilt. Insofern ist die Bundesregierung tatsächlich sokratischer Weisheit sehr nahe: sie weiß, daß sie nichts weiß.
Der beste Kenner der NSA, James Bradford, hat bereits 1985 in einem Buch sehr deutlich gemacht, daß der Auftrag der NSA nicht allein in der Ausspähung feindlicher oder neutraler Staaten besteht.
({2})
Es gehe auch um die Aufdeckung der kleinen Geheimnisse zwischen den Bündnispartnern. Wirtschaftsspionage und die Ausforschung persönlicher Schwächen wichtiger Persönlichkeiten werden routinemäßig betrieben. Nicht umsonst liegt der europäische Hauptstützpunkt des amerikanischen Spionagekartells am Bankenplatz Frankfurt.
Vor diesem Hintergrund muß sich die Bundesregierung fragen, aus welcher Quelle die periodisch auftretenden Enthüllungen über von ihr gedeckte oder geduldete Exporte friedensgefährdender Güter stammen. Ich erinnere nur an die Aufdeckung der Auslandsaktivitäten der MBB-Raketenbauer in Argentinien, Ägypten und im Irak oder an die Debatte um das libysche Rabita.
Wird etwa der Verbund aus Wirtschaftsspionage, militärischer Aufklärung und politischer Überwachung hier gegen die Bundesrepublik und sogar gegen die kollaborierende Bundesregierung instrumentalisiert? Instrumentalisiert in ökonomischer Hinsicht gegen die Exportnation Nummer eins und einen wichtigen Konkurrenten der USA? Instrumentalisiert in militärischer Hinsicht gegen die nukleare Eigenbrötelei - „Blödelei" wäre auch nicht schlecht - der Bundesregierung und gegen die Bemühungen des Bundesaußenministers Genscher um eine weltweite Abschaffung chemischer Waffen?
Ich hoffe, daß Sie in dieser Debatte hierzu zumindest dem Parlament Antworten geben.
({3})