Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Es ist schon bemerkenswert, dass wir die Bundesregierung auffordern müssen, endlich Klarheit über die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu schaffen. Auslandseinsätze
der Bundeswehr - auch schwierige und gefahrvolle - finden ja schon seit einigen Jahren statt. Erst in den vergangenen Woche haben wir die Verlängerung der deutschen
Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan und vor der
libanesischen Küste beschlossen. Die Beratung über die
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
steht im kommenden Monat an.

Umso beachtlicher ist es, dass es weiterhin keine Klarheit über den rechtlichen Rahmen dieser Einsätze gibt.
Dies stellt nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch die beteiligten Soldaten vor
große Probleme.

Nach Art. 1 des Grundgesetzes binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt, also auch die Streitkräfte,
und zwar auch, soweit die Wirkungen ihrer Betätigung im
Ausland eintreten. Einen territorialen Vorbehalt kennt
das Grundgesetz nicht. Diese Feststellung ist auch in eiZu Protokoll gegebene Reden

Volker Beck ({0})
nem anderen aktuellen Kontext von Bedeutung: Bei Einsätzen außerhalb des deutschen Staatsgebiets, beispielsweise auf Hoher See im Rahmen von FRONTEX zur
Abwehr unerwünschter Zuwanderung.

Im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Ausland geht es um ganz konkrete Sachverhalte von großer
praktischer Relevanz: Dürfen Personen festgenommen
und festgehalten werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer? Wie steht es mit dem
Gesetzesvorbehalt und dem Richtervorbehalt? Dürfen
Festgenommene an andere Institutionen überstellt werden? Insbesondere letztere Frage stellt sich aktuell in Afghanistan, wenn Personen an den afghanischen Geheimdienst überstellt werden. Wie will die Bundesregierung
sicherstellen, dass sie nicht gefoltert werden, ein faires
Gerichtsverfahren erhalten und nicht zum Tode verurteilt
und hingerichtet werden? Denn eines muss unmissverständlich klar sein: Jegliche deutsche Unterstützungsleistungen - auch unterhalb der direkten Übergabe selbst
ergriffener Verdächtiger - begründen im Falle von Verstößen gegen die Menschenrechte eine Mitverantwortung. Deutsche staatliche Gewalt darf keine Beihilfe zur
Folter oder unrechtmäßiger Inhaftierung leisten!

Der Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz und
dem Einsatz der KSK in Afghanistan im Jahre 2002 hat in
der vergangenen Woche seine abschließende Sitzung abgehalten. Sein Bericht wird uns hier im Hause noch beschäftigen. Schon jetzt lässt sich aber sagen: Der Ausschuss hat die Erkenntnis zu Tage gefördert, dass die
Sondereinsatzkräfte damals nach Afghanistan beordert
wurden, ohne dass diese Fragen auch nur ansatzweise
geklärt waren. Das hat zu den bekannten Problemen geführt, unter anderem dem fragwürdigen Einsatz deutscher Soldaten bei der Bewachung von Personen, die im
US-Gefangenenlager in Kandahar interniert wurden, bevor sie widerrechtlich nach Guantanamo verschleppt
wurden.

Erst im Jahre 2007 wurden durch einen Befehl des Verteidigungsministeriums grundlegende Handlungsanweisungen an die Soldaten gegeben: Festgenommene sind
menschlich zu behandeln, müssen versorgt und dürfen
nicht gefoltert werden.

So begrüßenswert wie selbstverständlich diese Anweisungen sind, fällt doch auf, dass sie jegliche Bezugnahme
auf die Grundrechte des Grundgesetzes, die Europäische
Menschenrechtskonvention ({1}) oder Normen des
humanitären Völkerrechts vermeiden. Dadurch wird die
Unsicherheft darüber, welchem Rechtsregime das Handeln unterliegt, eher noch vergrößert. Gelten die Grundrechte des Grundgesetzes? Gelten die internationalen
Abkommen zum Schutz der Menschenrechte? Unterliegt
der Einsatz den Regeln des humanitären Völkerrechts?

Der sogenannte bewaffnete Kampf gegen Straftäter,
wie der Einsatz von der Bundesregierung bezeichnet
wird, findet mangels Festlegung in einer rechtlichen
Grauzone statt. Das Konstrukt der „Strafverfolgung mit
militärischen Mitteln“ führt dazu, die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes zu vernebeln und sich von rechtlichen
Bindungen zu lösen.
Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für
Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz.
Stoltenberg, hat jüngst in einer juristischen Fachzeitschrift erneut den Finger in die Wunde gelegt und gefordert, die Bundesregierung solle unmissverständlich zum
Ausdruck bringen, dass sie bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr die grundsätzliche Geltung der Grundrechte
des Grundgesetzes sowie die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention ({2}) und des
UN-Zivilpakts anerkennt.

Denn die Grundrechte des Grundgesetzes finden auch
dann Anwendung, wenn Handlungen der deutschen öffentlichen Gewalt außerhalb des deutschen Staatsgebietes stattfinden. Allein aus der Eingliederung in eine internationale Organisation oder aus der Zusammenarbeit mit
Sicherheitskräften anderer Staaten folgt keine Veränderung des grundrechtlichen Prüfungsmaßstabs. Auch für
die Ausübung von deutscher Hoheitsgewalt im Ausland
gibt es keine grundrechtsfreien Räume.

Nicht nur der Deutsche Bundestag braucht Klarheit
über den Umfang und die rechtlichen Grenzen eines von
ihm zu verantwortenden Auslandseinsatzes. Insbesondere
die beteiligten Soldatinnen und Soldaten benötigen
Rechtssicherheit. Sie dürfen nicht in rechtlichen Grauzonen operieren, und sie dürfen nicht im Unklaren gelassen
werden, ob ihr Vorgehen rechtlich zulässig ist oder einen
Rechtsverstoß darstellt