emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht im Rahmen der Aufgabe des positiven Verfassungsschutzes nahezu verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Westarbeit der SED aufzuklären, um dadurch unseren Staat und die entsprechenden Organisationen vor der Gefahr derartiger Westarbeit rechtzeitig zu schützen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, das tut die Bundesregierung auch. Allerdings erfordert das nicht das, was hier von der Opposition als Antwort auf Fragestellungen verlangt wird.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 8. des Herrn Abgeordneten Sauter auf:
Zu welchem Zeitpunkt hat sich der Bundesinnenminister für die Ausrüstung der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes mit der P 225 entschieden, und welches waren die Gründe für diese Entscheidung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich die Fragen 8 und 9 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten könnte.
Sauter (NA), 1978-04-12:
Darf ich Sie mit der Tatsache vertraut machen, daß es sehr wohl eine unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Waffensysteme durch die Fachleute gibt? Und könnten Sie mir hier wenigstens in etwa den Preisunterschied zwischen den einzelnen Waffensystemen nennen?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist klar, daß es bei der Beurteilung von Waffen ebenso wie bei der Beurteilung anderen technischen Geräts immer Fachleute gibt, die Mindermeinungen vertreten. Allerdings ist das Ergebnis der Erprobungen in Bund und Ländern überzeugend zugunsten der Waffe ausgefallen, für die sich der Bundesinnenminister entschieden hat. Daher ist es angebracht, diese Mindermeinung als eine kleine Mindermeinung zu bezeichnen. Anders wäre es nicht erklärbar, daß sich außer dem Bund bisher sieben Bundesländer für die P 225 entschieden haben und sich bisher kein einziges Bundesland für eine andere Waffe entschieden hat. Sie sehen schon daraus, daß sich jedes Land, welches sich entschieden hat, der Entscheidung des Bundesministers des Innern angeschlossen bzw. aus eigener Überzeugung die gleiche Entscheidung gefällt hat. Von daher verstehe ich nicht, wieso hier bezweifelt werden kann, daß es sich um einen einhelligen Ratschlag der Fachleute handelt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Simonis.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Da der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Sauter auf:
Trifft es zu, daß die P 225 wesentlich teurer ist als die Pistole der Firma Heckler & Koch aus Oberndorf, und hat die PSP die geforderten Bedingungen erfüllt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Am 20. Februar 1978 hat der Bundesminister des Innern nach sorgfältiger Prüfung aller für diese Entscheidung relevanten Fakten entschieden, die Pistole P 225 einheitlich für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für den Bundesgrenzschutz zu beschaffen. Von der ausgewählten Waffe wurden insbesondere folgende Forderungen des Pflichtenheftes am besten erfüllt:
1. Funktionssicherheit, Treffleistung und Haltbarkeit ({0})
2. Handhabung, Bedienbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit - bei einfacher Handhabung und leichter Bedienbarkeit muß ein Höchstmaß an Schützen- und Handhabungssicherheit gewährleistet werden -;
3. Feuerbereitschaft nach Ladezeit und Fallsicherheit;
4. Verhalten der Waffe beim Schuß;
5. Treffleistung vor, während und nach Abschluß der 10 000-Schuß-Lebensdauerprüfung sowie Einhaltung der ballistischen Kennwerte;
6. Trage- und Ziehmöglichkeiten aus unterschiedlichen Holstern im Zustand der erhöhten Feuerbereitschaft.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Die Waffe erfordert wegen ihres einfachen Aufbaus einen geringen Ausbildungsaufwand und ist in höchstem Maße zuverlässig, sicher und haltbar. Im Gesamturteil ist sie die beste und ausgereifteste dem Pflichtenheft entsprechende neue Polizeipistole, die sowohl taktischen als auch technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten optimal gerecht wird.
Zu dieser Bewertung ist im übrigen auch die Mehrheit der Bundesländer in selbständiger Meinungsbildung gelangt. Sinn und Ziel der gesamten Entwicklung neuer Polizeipistolen und der umfangreichen und aufwendigen Auswahlerprobungen und Nacherprobungen war letztlich, die beste und ausgereifteste neue Polizeipistole zu ermitteln und auszuwählen. Hierbei war sowohl taktischen als auch technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten optimal gerecht zu werden.
Dieses Ziel wurde erreicht. Insofern ist der für die P 225 zu zahlende Preis nicht als „wesentlich teurer", sondern produktbezogen als angemessen zu bezeichnen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, wurde bei der endgültigen Entscheidung auch das Ergebnis der Prüfung, die vom 16. bis 20. Januar in Meppen durchgeführt worden ist, berücksichtigt? Wie hat dieses Ergebnis ausgesehen, was die Qualität der geprüften Waffen betrifft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ergebnis, das ich Ihnen soeben vorgetragen habe, bezieht alle Untersuchungen mit ein, die mit dieser Waffe durchgeführt worden sind, also auch diejenige in Meppen, die Sie soeben erwähnt haben. Diese Untersuchungen haben keinen Anlaß gegeben, an der Entscheidung des Bundesministers des Innern für die P 225 nach den Erprobungen durch die Fachleute und nach Anraten der Fachleute - und zwar sowohl der Techniker als auch ,der Ausbilder; es handelte sich sowohl um Bundes- als auch um Landesbeamte - irgend etwas zu ändern.
Sauter (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundesministerium, bevor eine abschließende Beurteilung dieser neuen Waffensysteme möglich gewesen ist, im Vorgriff bereits 2 000 Waffen des Typs P 225 erworben hat? Glauben Sie nicht, daß dieser Vorgriff eine Rückwirkung auf die Entscheidung der Länder gehabt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist der Vorgang, auf den Sie mit Ihrer Frage anspielen, nicht bekannt. Ich kann von daher im Augenblick dazu nichts sagen. Ich will nur noch einmal sagen, daß sieben Bundesländer bei ihrer Entscheidung dem Ratschlag der Fachleute, die Pistole P 225 zu beschaffen, gefolgt sind. Die Erprobung ist nicht nur von Bundes-, sondern ebenso von Landesbeamten vorgenommen worden.
Von daher ist es eine sachgerechte, von den Fachleuten angeratene und die den Bedürfnissen der Polizei am besten entsprechende Entscheidung gewesen. Eine solche mußten wir ja wohl treffen.
Ihre Ausgangsfrage stellt demgegenüber die Preisfrage mit in den Vordergrund. Aber ich möchte die Gelegenheit gern nutzen, an dieser Stelle Einverständnis darüber zu erzielen, daß die Erfordernisse für die polizeiliche Alltagsarbeit bei der Entscheidung über die neue Pistole den Ausschlag geben sollten.
Funche (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, warum wurden, nachdem die Prüfungen in Meppen durchgeführt worden waren und sich dort erwiesen hatte, daß die geprüften Waffensysteme die Bedingungen des Pflichtenheftes hundertprozentig erfüllen, nicht Truppenversuche durchgeführt, um auf diese Art und Weise festzustellen, welche Qualitäten die einzelnen Waffen haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist richtig, daß bei der von Ihnen angesprochenen Untersuchung auch eine weitere Pistole - nach meinem jetzigen Erinnerungsvermögen über diesen Vorgang - die Anforderungen des Pflichtenheftes erfüllt hat. Nur ist das für die Entscheidung, welche Waffe beschafft werden soll, nicht das alleinige Kriterium.
Nach allen Untersuchungen steht unverändert fest, daß nach den Urteilen der Fachleute - da hat es keinen Sinn, daß wir als Politiker anfangen, uns darüber zu streiten - die Waffe, für die sich der Bundesminister des Innern in Übereinstimmung mit sieben Bundesländern entschieden hat, die beste Sicherheit bei der Handhabung bietet. Das ist für uns im Interesse der Polizeibeamten ein ganz erhebliches Entscheidungskriterium. Darüber hinaus steht nach Abschluß aller Untersuchungen fest, daß die Waffe, für die wir uns entschieden haben, im Rückstoßverhalten die günstigsten Ergebnisse erzielt hat.
Sie können nicht allein darauf abstellen, ob eine Waffe die Anforderungen des Pflichtenheftes erfüllt. Es bleiben auch dann noch Entscheidungskriterien übrig. Zwei davon habe ich Ihnen eben genannt, die für die Entscheidung, die wir getroffen haben, ins Feld zu führen sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Letzte Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht sagen, ob unter den sieben Bundesländern auch das Land Baden-Württemberg ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das Land Baden-Württemberg ist nicht unter diesen sieben Bundesländern.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen schon Erkenntnisse und Erfahrungen der diensttuenden Beamten vor? Haben diese sich darüber geäußert, wie sie diese Waffe beurteilen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, positive Äußerungen solcher Art gibt es nur in Einzelfällen. Aber da handelt es sich um meine sehr persönlichen Erfahrungen aus Gesprächen mit Beamten, in denen keine Erfahrungen mitgeteilt wurden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier im Bundestag irgendeine generalisierende Wiedergabe rechtfertigen würden. Ich weise auf das Datum der Entscheidung hin: 20. Februar 1978.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Sieht die Bundesregierung nicht doch die Notwendigkeit, sich auf eine geeignete Abkürzung für den Namen unseres Landes zu einigen, wo doch fast alle Staaten mit relativ langen Namensbezeichnungen eine solche haben ({0}), und es manchmal aus technischen Gründen zwingend ist, eine Abkürzung zu verwenden, wie z. B. auf internationalen Sportveranstaltungen, und hält die Bundesregierung als Kürzel für die Bundesrepublik Deutschland das im internationalen Straßenverkehr verbindliche Kennzeichen „D" für geeignet und durchsetzbar?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte erneut auf den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 31. Mai 1974 hinweisen, nach dem im amtlichen Sprachgebrauch für unseren Staat die Bezeichnung des Grundgesetzes, und zwar „Bundesrepublik Deutschland" gebraucht werden sollte. Abkürzungen des vollständigen Staatsnamens sollten deshalb so weit wie möglich vermieden werden. Auch in amtlichen Statistiken und anderen Zusammenstellungen wird es oftmals durch 'die Wahl einer geeigneten Drucktechnik möglich sein, von einer Kurzbezeichnung Abstand zu nehmen. Soweit dagegen ausnahmsweise aus technischen Gründen eine Abkürzung nicht zu umgehen ist, erfolgt von Fall zu Fall eine Abstimmung der zuständigen Stellen.
Hennig (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, da ich nicht nur nach den amtlichen Abkürzungen gefragt habe, möchte ich Sie fragen, welchen Rat Sie einem Abgeordneten oder, besser gesagt, einem Bundesbürger im allgemeinen geben würden, der z. B. einen Antrag auf Erteilung eines Visums für die Tschechoslowakei stellen möchte und dabei auch das Land, aus dem er kommt, eintragen muß und feststellt, daß das Kästchen, das für diesen Zweck vorgesehen ist, ungefähr einen halben Quadratzentimeter groß ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in diesem Fall würde ich den Rat erteilen, sich nicht an dem Platz zu orientieren, den die Bürokratie auf dem Formular vorgesehen hat, sondern sich mehr Platz zu nehmen, um den ganzen Namen auszuschreiben.
Hennig (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, da es sich doch kaum bestreiten läßt, ,daß gelegentlich die Notwendigkeit auftaucht, Abkürzungen zu verwenden, frage ich Sie: Was spricht eigentlich dagegen, dasselbe zu tun, was die DDR tut, nämlich unser internationales Kfz-Kennzeichen für diesen Fall zu benutzen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dem in Ihrer Frage schon erwähnten Hinweis auf die Verwendung des Kraftfahrzeugkennzeichens kann ich nur eines entgegensetzen, was aber sehr wichtig ist. Die Verwendung dieses Kraftfahrzeugkennzeichens beruht auf internationalen Vereinbarungen. Die Problematik der Verwendung eines Kürzels taucht aber in einer Fülle von Bereichen - beispielsweise bei Sportveranstaltungen - auf, bei denen das im Kraftfahrzeugbereich verwendete Kürzel nicht verwendbar ist. Bei Sportveranstaltungen werden in der Regel drei Buchstaben für die Abkürzung verwendet. Es gibt andere Kürzelbezeichnungen bei privaten Veranstaltern; sie verwenden zwei Buchstaben. Daraus können sich „D",


Parl. Staatssekretär von Schoeler
„DE", „DEU" als Abkürzungen ergeben. Es kann also kein einheitliches Kürzel geben, das überall Verwendung findet. Jedenfalls ist das Kraftfahrzeugkennzeichen, auf das Sie in Ihrer Frage abstellen, für den Straßenverkehrsbereich auf Grund internationaler Vereinbarungen verbürgt, aber auf andere Bereiche wegen der dortigen besonderen Gegebenheiten nicht übertragbar.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie unter Bezugnahme auf die Antwort, die Sie meinem Kollegen Dr. Hennig gaben, und unter Hinweis auf den Beschluß der Regierungschefs fragen, ob Sie bereit sind, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß auf der Streckennetzkarte, die in sämtlichen Zügen aushängt, der Begriff „BRD" entfernt wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, das zu prüfen. Ich müßte mich vor einer Stellungnahme mit dem Sachverhalt vertraut machen, der für mich jetzt überraschend ist.
Jens (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind denn schon private deutsche Großunternehmen dem Vorschlag gefolgt, ihre Verwaltungen oder zumindest Verwaltungsabteilungen nach Berlin zu verlegen?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung - nachdem sie in der Fragestunde vom 17. Februar 1978 mitgeteilt hat, ihre Überlegungen, wie der 17. Juni 1978 seiner Bedeutung entsprechend begangen werden könne, seien noch nicht abgeschlossen - inzwischen zu einem Abschluß ihrer Meinungsbildung gelangt, und wie gedenkt sie, den 25. Jahrestag des Volksaufstands in Mitteldeutschland öffentlich zu begehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mit Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages findet am Sonnabend, dem 17. Juni 1978, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Gedenkstunde statt, auf der der Herr Bundespräsident eine Ansprache halten wird. Die Veranstaltung wird vom „Kuratorium Unteilbares Deutschland" ausgerichtet, dessen geschäftsführender Vorsitzender, Herr Kollege Dr. Gradl, die gemeinsame Erklärung des Kuratoriums verlesen wird.. Es entspricht der Auffassung der Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im „Kuratorium Unteilbares Deutschland", daß dies die zentrale Veranstaltung zum 25. Jahrestag des 17. Juni 1953 sein soll. Die weiteren Einzelheiten der Veranstaltung sollen in den nächsten Tagen abschließend zwischen den beteiligten Stellen erörtert werden.
Hennig (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, da meine Frage sich im besonderen auf das, was die Bundesregierung unternimmt, bezieht, möchte ich Sie ergänzend fragen, ob es über diese Veranstaltung hinaus etwa eine Erklärung der Bundesregierung, eine Fernsehansprache des Bundeskanzlers oder ähnliche Dinge nicht geben wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Feierstunde hier im Deutschen Bundestag nach dem Willen der Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im „Kuratorium Unteilbares Deutschland" die zentrale Veranstaltung sein soll. Darüber, ob es darüber hinaus Einzelmaßnahmen geben wird, ist noch nicht entschieden. Selbstverständlich gilt der allgemeine Beflaggungserlaß, den die Bundesregierung schon in früheren Jahren erlassen hat, auch in diesem Jahr fort. Es kann sein, daß es daneben noch einzelne Dinge geben wird. Darüber ist noch nicht entschieden, und ich kann es Ihnen daher noch nicht sagen.
Hennig (NA), 1978-04-12:
Weiter möchte ich Sie fragen, ob in der Bundesregierung noch Überlegungen angestellt werden, diesen Feiertag abzuschaffen, wie das in der Vergangenheit gelegentlich diskutiert worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt keinen Anlaß, aktuelle Überlegungen in dieser Richtung anzustellen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ohne Rücksprache mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen so aus der hohlen Hand die Frage beantworten, ob die Bundesregierung plant, eine Briefmarke angesichts dieses Gedenktages herauszugeben, wie das in früheren Jahren geschehen ist, und, wenn nicht, welche Gründe dagegen bestehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Aus der von Ihnen zitierten „hohlen Hand" gesagt, kann ich mir das nicht vorstellen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, über die von Ihnen geplanten und vorgetragenen Veranstaltungen hinaus im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit diesen Tag der Bevölkerung wieder ins Gedächtnis zurückzurufen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn alle demokratischen Parteien hier im Plenum des Bundestages eine Gedenkstunde veranstalten, so entspricht das wohl dieser Intention.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Im Augenblick kann ich über besondere Aktivitäten in dieser Frage nicht berichten.
Kunz (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem 17. Juni in diesem Jahr dadurch eine besondere Sinngebung zu verleihen, daß die Bundesregierung dazu aufruft, allseits mit größerer Wahrhaftigkeit die innere Situation der DDR zu diskutieren?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Darf ich fragen, ob das noch im Zusammenhang mit der gestellten Frage steht?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Es steht in Ihrem Ermessen, zu antworten. Es ist eine Grenzfrage, ob der unmittelbare Zusammenhang noch gegeben ist. Man kann darüber streiten.
({0})
Es liegt bei Ihnen, die Entscheidung zu fällen.
({1})
- Entschuldigung, Herr Kollege Kunz, darum ging es nicht. Es ging darum, ob die Frage noch im inneren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage stand. Die Entscheidung darüber
({2})
obliegt dem Präsidenten, und in Grenzfällen steht es dem Herrn Staatssekretär durchaus frei, zu sagen - ({3})
- Wir wollen uns hier jetzt nicht über die Geschäftsordnung streiten. Es steht jedem Beantworter frei, eine Frage zu beantworten oder dies nicht zu tun. In diesem Hause kann es keinen Zwang zu Aussagen geben.
({4})
Herr Staatssekretär, Sie können darüber hinweggehen, wenn Sie es wünschen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bekker.
Becker (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, nachdem sich der Vorsitzende des „Kuratoriums Unteilbares Deutschland" ebenso wie die Parteien für die zentrale Veranstaltung hier im Bundestag ausgesprochen hat, frage ich: Ist Ihnen bekannt, ob andere Parteien Sonderveranstaltungen zu diesem Tag planen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe gehört, daß es für den Tag davor und den Tag selbst Planungen geben soll; aber ich kann darüber im einzelnen keine Auskunft geben, weil es um die
Planungen der Parteien geht. Ich bitte um Verständnis dafür.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, würde es noch unter den Begriff einer öffentlichen Begehung des 25. Jahrestages des Volksaufstandes fallen, wenn die Bundesregierung im Verein mit den Ländern darauf hinwirkte, daß man sich in den Schulen bei einer Veranstaltung anläßlich des 25. Jahrestages etwas spezieller und eingehender mit dem Problem der DDR heute beschäftigt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn man sich in den Schulen überhaupt, und zwar nicht nur aus Anlaß von Gedenktagen intensiv mit den Verhältnissen in beiden deutschen Staaten und dem Verhältnis der beiden zueinander beschäftigen würde. Allerdings muß man dann alle Fakten einbeziehen, die zur Bewertung dieser Politik gehören, und nicht nur einzelne Erscheinungen nennen. Das wäre dabei wichtig. Darin stimmen wir wahrscheinlich überein.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Frau Kollegin Berger, eine Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, warum betreibt die Bundesregierung unterschiedliche Kostenerstattungsregelungen, was die Schallschutzmaßnahmen gegen Straßenlärm einerseits und gegen Fluglärm andererseits betrifft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, soweit ich Ihre Frage richtig verstanden habe, gehen Sie von einer falschen Voraussetzung aus. Auch in dem Entwurf des Verkehrslärmgesetzes ist nur bezüglich der Altbauten, also bereits errichteter Gebäude, eine Erstattungsregelung vorgesehen. Insoweit entspricht der Entwurf eines Verkehrslärmgesetzes dem Fluglärmgesetz.
Berger (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage meines Kollegen Kunz aufgreifen und Sie fragen, wie Sie den 25. Jahrestag des Volksaufstandes in Mitteldeutschland öffentlich zu begehen wünschen und ob dazu auch eine Darstellung der Zustände in der DDR gehört.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung gibt jährlich zum Anfang des Jahres einen Bericht zur Lage der Nation, und sie benutzt verschiedene andere Gelegenheiten immer wieder, um sowohl hier im Plenum des Deutschen Bundestages als auch in der Öffentlichkeit die Fragen des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten in aller Ausführlichkeit darzustellen. Ich habe allerdings auf Grund der Fragen, die hier gestellt werden, den Eindruck, daß es doch eine Meinungsverschiedenheit darüber gibt, inwieweit die Begehung solcher Gedenktage geeignet ist, eine vernünftige Politik der Entspannung voranzutreiben.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen darüber angestellt, ob es der Bedeutung dieses 25. Jahrestages des Volksaufstandes nicht angemessen wäre, wenn sich der Bundeskanzler an diesem Tag selber nach Berlin begeben und dort der Toten dieses Aufstandes gedenken würde?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die im „Kuratorium Unteilbares Deutschland" vertretenen Parteien sind übereinstimmend der Meinung gewesen, daß die zentrale Veranstaltung hier stattfinden und auf ihr der Bundespräsident und der Kollege Dr. Gradl sprechen sollten. Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß, von dieser dort erzielten Einigung abzugehen und eigene Veranstaltungen als „Konkurrenzunternehmen" durchzuführen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-04-12:
Darf ich um Präzisierung Ihrer Ausführungen bitten, daß die Diskussion im Deutschen 'Bundestag zur Frage des 25. Jahrestages des Volksaufstandes eine Politik der Entspannung möglicherweise nicht vorantreiben könnte, wie Sie es soeben zum Ausdruck gebracht haben.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, das zu präzisieren. Ich habe gesagt, daß die Fragen bei mir den Eindruck erwekken, als ob Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, wie durch die Begehung eines solchen Tages eine Politik der Entspannung insgesamt vorangebracht sowie Verständnis für den 17. Juni erreicht werden kann. Ich bin zu dieser Aussage gekommen, weil ich auf Grund der Fragen und der Fülle der Vorschläge zur Gestaltung dieses Tages den Eindruck hatte, als ob dieser spezielle Tag in einer bestimmten Art und Weise zum Anlaß von Beschäftigungen mit dem deutsch-deutschen Verhältnis und den Zuständen in beiden deutschen Staaten gemacht werden sollte, die der Sache nicht angemessen sind, weil uns dieses Thema über diesen Tag hinaus und nicht nur aus Anlaß von Gedenktagen beschäftigen muß.