strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung oder eine Feststellung. Wenn es darum gegangen wäre, bei dem Thema, das heute zur Debatte steht, das ja weitgehend verlassen worden ist, von mir eine Feststellung zu erreichen, daß Fehler in meiner Verwaltung vorgekommen sind und ich selber nicht mit letzter Gewissenhaftigkeit und mit letzter Genauigkeit geprüft habe, dann hätten Sie diese Feststellung jederzeit haben können. Ich treffe sie heute, unid ich werde auch in Zukunft sagen, 'daß bei dem Druck der Aufgaben, der auf uns lastet, und angesichts der Widerstände, die wir zu überwinden hatten - die Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr wohl bekannt sind -, einfach nicht immer die Möglichkeit gegeben ist, alles mit der letzten Akribie zu prüfen.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich möchte aber 'das 'aufgreifen - das ist die zweite Feststellung, die ich treffe -, daß auch für mich die Erkenntnisse, die aus diesem Ausschuß gewonnen worden sind, durchaus wertvoll sind, Herr Kollege Erler. Denn wir haben gesehen, daß Bundesbedienstete verhältnismäßig hoher Ränge in diesem Ausschuß nicht immer sehr gut abgeschnitten haben. Ich bin allerdings der Meinung: wenn Abgeordnete an ihrer Stelle gewesen wären, hätten sie wahrscheinlich auch nicht viel besser abgeschnitten.
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Aber ich habe eine Sorge, und ich spreche sie hier offen aus. Ich habe mich auch vor diejenigen meiner Bediensteten gestellt, denen ich nicht eine Weisung gegeben habe, sich so oder so in ihrer Empfehlung zu äußern, sondern denen ich wie immer volle Freiheit gelassen habe, mir ihre Meinung zu unterbreiten, die ich mir dann allerdings zu eigen gemacht habe. Ich habe mich vor diese Bediensteten gestellt. Denn wir werden sonst eine große Gefahr erleben: daß der Drang, Verantwortung abzuschieben, 'der Drang, die Unterschrift jemand anderem zuzuschieben, Mitzeichnung zu verlangen und so lange zu prüfen, bis ein Problem nicht mehr lösbar ist, dann noch stärker wird.
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Wir brauchen Bundesbedienstete, die auch den Mut zur Entscheidung haben und deshalb immer mit dem Risiko behaftet sind, auch Fehler zu begehen.
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Wenn einmal meine politische Biographie geschrieben wird - -({4})
- Erstens schreibe ich sie nicht selber, zweitens lasse ich sie von 'einem anderen schreiben, vor allen Dingen nicht viel zu früh, wie einige es tun, das wissen Sie ja. ({5})
Aber wenn einmal meine politische Biographie geschrieben wird, dann hoffe ich, daß das Wort des Kollegen Güde 'darin einzieht: „daß er kein Bürokrat gewesen isst". Für dieses Wort danke ich Ihnen und bin mir des Risikos 'der möglicherweise daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen durchaus bewußt. Ich gestehe also zu, daß in meiner Verwaltung Fehler vorkommen. Ich frage nicht einmal, in welcher Dienststelle sie nicht vorkommen. Ich vermute, die gibt es nicht auf der Welt. Und ich gebe zu, daß diese Frage nicht mit der letzten Akribie geprüft worden ist. Ich habe das auch im Untersuchungsausschuß als Zeuge gesagt. Ich habe es auch in 'der Öffentlichkeit gesagt.
Meine Damen und Herren, heute ist in dem Kolleg, das ich vom Kollegen Schmid entgegengenommen habe, sehr viel von Proportionen, von Wahrheit und von Verantwortung gesprochen worden. Es ist auch von Klagen gesprochen und gesagt worden, daß der Minister so prozeßfreudig sei. Nun, darüber wollen wir nicht reden. In vielen Fällen muß ich mit meiner Unterschrift Klage stellen, weil mich die Pflicht der Fürsorge für die mir unterstellten Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeiter zwingt, Klage zu erheben, Klage zu führen. In sehr wenigen Fällen - in sehr wenigen Fällen! - klage ich persönlich.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, hat nicht Ihr Sprecher Herr Barsig bereits wenige Stunden nach Erscheinen dieser Nummer mir vorgeworfen, daß ich noch nichts unternommen und noch nicht geklagt hätte?!
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Ich sollte sogar die Konferenz mit Generalsekretär Stikker abbrechen, um wegen dieses Unsinns, der da geschrieben worden ist, wegen dieser kompilierten und zum Teil falschen, angeblichen eidesstattlichen Versicherungen sofort nach Bonn zurückzueilen und eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.
Haben nicht Sie selbst, Herr Kollege Jahn, ähnliches gesagt? Ich beziehe mich auf PPP vom 30. Januar 1962, der geschrieben hat, daß der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Abgeordneter Jahn ({7}), noch am Dienstag nachmittag für die nächste Fragestunde des Bundestages eine Anfrage eingebracht hat, welche gerichtlichen Schritte der Bundesverteidigungsminister eingeleitet habe, um die Unwahrheit des öffentlich gegen ihn erhobenen Vorwurfs feststellen zu lassen, er habe sich unter Ausnutzung seines Amtes an Bauvorhaben der US-Armee bereichern wollen?
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So berichtete Ihr parteieigener Dienst, der sich auf den Kollegen Jahn bezieht. Sie haben das Thema sehr vorsichtig formuliert, weil es eines Gentlemans natürlich nicht würdig ist, mit diesem Vorwurf identifiziert zu werden.
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Dafür bedient man sich dann anderer Methoden, dafür bedient man sich dieser Methode hier. Die Wirkung ist eine raffinierte Kombination eines relativ harmlosen Vorwurfs auf der einen Seite und der mit diesem Mittel gleichzeitig indirekt verbreiteten Behauptung, man habe sich bereichern wollen. Ich kenne die Methode nunmehr so lange und habe sie am eigenen Leibe jetzt jahrelang erlebt, daß Sie mir - ich sage das ohne jede Anklage - nicht mit pharisäischer Miene das eine oder andere unterschieben und mir zumuten können, ich solle das Motiv glauben.
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Das ist das eine.
Ich darf Ihnen etwas Weiteres - einigen von Ihnen ist es ja bekannt - zum Thema Ehrenschutz sagen, das heute beim Kollegen Güde angeklungen ist. Herr Ollenhauer, Sie haben auf diesem Gebiet ja auch schon schlechte Erfahrungen gemacht. Vor langer Zeit haben Sie doch einmal gegen einen Herrn, der heute Mitglied dieses Hohen Hauses ist - nicht Ihrer Fraktion -, geklagt. In


Bundesverteidigungsminister Strauß
der ersten Instanz haben Sie verloren. Auf die zweite haben Sie verzichtet. Ich habe nie mehr etwas gelesen. Vielleicht haben Sie die Klage zurückgezogen. Es war ein weiser Schritt.
Im Jahre 1958 hat das parteioffizielle Informationsorgan PPP wahrheitswidrig die Behauptung aufgestellt, ich hätte unter Mißbrauch meiner Amtsgewalt, unter Mißbrauch meiner politischen Beziehungen den Außenminister gezwungen, eine Ernennung eines Angehörigen meiner Familie vorzunehmen. Ich habe damals, im November 1958, geklagt. Da hatten Sie Hunderttausende von Flugblättern in Hessen darüber verbreitet. 10 000 davon haben wir erwischt. Der Rest ist noch schnell genug verteilt worden.
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Das andere hat die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Das wissen Sie doch ganz genau!
Der Urheber der Flugblätter hat sich dann entschuldigt. Es ist ein politisch Verfolgter. Ich weiß im Augenblick nicht den Namen. Ich wollte ihn nicht noch vor den Kadi bringen. Er hat alle Kosten übernommen, hat sich entschuldigt und hat die Sache zurückgezogen usw. usw. Gegen drei Herren habe ich Strafantrag gestellt, gegen Ihren Chefredakteur von Puttkamer, über den, Herr Wehner, in manchem Zusammenhang einiges zu sagen wäre, zweitens gegen Herrn Hauer vom PPP und drittens gegen Herrn Guggomos, einen Ihrer hauptamtlichen Presseleute.
Das war im November 1958. Es kann auch Dezember gewesen sein. Das will ich hinzufügen. Sonst werfen Sie mir eine falsche Berichterstattung gegenüber dem Parlament vor.
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18 Monate später hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, obwohl die zuständigen Herren des Auswärtigen Amts, an der Spitze der Minister und dann alle unter ihm bis zum letzten Referenten herunter, bei der Vernehmung gesagt haben, sie seien bereit, unter Eid auszusagen, daß an der ganzen Behauptung keine wahre Silbe sei.
Dann kam neun Monate später die Hauptverhandlung. Die hat stattgefunden im Frühjahr 1961.
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Geklagt habe ich prompt, wenige Tage nach dem Erscheinen. Das Jahr 1958 ist zu Ende gegangen, das ganze Jahr 1959, das ganze Jahr 1960, und im Spätfrühjahr 1961 kam dann die Verhandlung.
Die drei Herren von Ihnen sind alle zur Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.
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Das wissen Sie auch. Es standen wieder große Berichte in der Zeitung für eine Leserschaft, die keine Ahnung mehr von den eigentlichen Vorgängen des Wahlkampfes in Hessen und Bayern 1958 hatte.
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Daraufhin haben die Herren selbstverständlich Berufung eingelegt. Das ist Ihnen nicht übelzunehmen. Es ist in einem Rechtsstaat das gute Recht eines jeden Verurteilten, Berufung einzulegen. Sie sind also nicht rechtskräftig verurteilt, will ich gleich hinzufügen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Jetzt schreiben wir Ende Oktober 1962, und die Berufungsverhandlung hat noch nicht stattgefunden.
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Um aber eine Verzögerung des Verfahrens zu erreichen und die Verleumdung nicht zugeben zu müssen, hat man behauptet, mein persönlicher Referent, nein, ein Mitarbeiter des Ministerbüros, Major Sagner, der in der Zwischenzeit Militärattaché in Korea geworden ist, hätte mit dem Herrn Limbourg, dem persönlichen Referenten des Herrn von Brentano, die Sache ausgehandelt. Man habe der Informationspflicht genügt, wenn man auch Falsches berichtet habe.
Das Ergebnis ist, daß die Berufungsverhandlung abgebrochen werden mußte und daß nunmehr auf dem Wege der Amtshilfe der Major Sagner in Korea vernommen werden muß.
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Er ist in der Zwischenzeit vernommen worden, nehme ich an.
Dasselbe ist in Rom passiert. Da ist Ihr Rechtsanwalt Weber hingefahren. Mein Rechtsanwalt ist auch hingefahren. Der Richter hat dort im Beisein der beiden Rechtsanwälte Herrn van Scherpenberg, den Botschafter am Heiligen Stuhl, und seinen Mitarbeiter Limbourg vernommen. Jetzt geht das Ganze wieder zurück. Ich rechne damit, daß die Berufungsverhandlung im Frühjahr 1963 stattfindet. Dann geht es in die Revision, meine Damen und Herren. Das dauert auch so im Durchschnitt ein Jahr. Wird bei der Revision das Urteil anerkannt, dann ist es aus - nach vier Jahren, nach fünf Jahren, nach sechs Jahren! Wird das Urteil nicht anerkannt, gibt es wieder eine neue Verhandlung in der Revision. Was hat es für einen Sinn, im November 1958 gegen eine ehrenrührige Behauptung, gegen eine klare Verleumdung Ihrer Propagandisten zu klagen, wenn man vor dem Jahre 1964 oder 1965, sechs, sieben Jahre später, kein rechtskräftiges Urteil erlangen kann? Das darf ich einmal feststellen.
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Ich bin gar nicht so empfindlich. Ich nenne die gegen mich erhobenen Vorwürfe hier im Plenum des Bundestages.
Das nächste Beispiel! Das waren dieselben Kavaliere wieder, jedenfalls der Herr Hauer von PPP. Da hat er behauptet, ich hätte unter Mißbrauch meiner Amtsgewalt die Oberfinanzdirektion München gezwungen, auf allen staatlichen Baustellen, bei allen Kantinen staatlicher Baustellen, das Bier der Brauerei meiner Schwiegereltern zu verkaufen.
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Ich kann nichts dafür, daß meine Schwiegereltern
eine Brauerei haben. Ich bin nicht daran beteiligt,

Bundesverteidigungsminister Strauß
ich habe auch nichts damit zu tun. Da habe ich im März 1959 geklagt. Angeblich ist vor neun Monaten vom Staatsanwalt Anklage erhoben worden. Ein Termin für eine Verhandlung ist mir jetzt, im Oktober 1962, noch nicht bekannt.
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So sind doch die Verhältnisse in Wirklichkeit!
Stellen Sie bitte eine Kleine Anfrage, eine schriftliche Anfrage! Dann gebe ich Ihnen das, was ich jetzt nur aus dem Gedächtnis zitieren kann - vielleicht mit dem Irrtum von einem oder zwei Monaten -, mit Aktenzeichen, mit genauem Datum und mit allen Details einschließlich der gegen mich erhobenen Beschuldigungen. Die können Sie dann wieder lesen. Ich sage das hier freiwillig; ich bin nicht so empfindlich wie Sie, Herr Wehner;
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ich sage hier, was behauptet worden ist. Und ich
bin auch bereit, mehr zu sagen, wenn es sein muß.
Sie, Herr Jahn, und Herr Barsig haben mich gezwungen, oder sagen wir besser: haben mich veranlaßt, eine Klage anzustrengen; ich habe es leider getan; man soll ja in der Politik nie folgen, das hätte ich schon immer beachten sollen; aber, wie gesagt, ich habe mich leider dazu bewegen lassen. Mir ist von vornherein gesagt worden, daß die Klage gegen den einen Herrn sinnlos sei, genau aus den Rechtsgründen, die Herr Kollege Güde hier dargelegt hat.
I Sie wissen eines ganz genau. Wir sind alle alte Routiniers auf dem Gebiete des Politisch-verfolgtWerdens. Sie wissen ganz genau: es kann einer freigesprochen werden wegen Wahrung berechtigter Interessen. Er kann freigesprochen werden, weil ihm das subjektive Bewußtsein der Strafbarkeit seiner Äußerungen nicht nachgewiesen werden kann. Und wenn einer so freigesprochen wird, dann ist die Wirkung des Freispruches die, daß das, was er gesagt hat, trotzdem als wahr genommen wird, obwohl es falsch ist, weil unser Rechtssystem ungenügend ist. Das sind doch die Dinge, die uns im politischen Kampf seit Jahren bewegen. Das wissen doch Sie als Advokat wesentlich besser, als ich als Nichtjurist es weiß.
Herr Seuffert hat heute gesagt, ich hätte einen Vergleich geschlossen. Selbstverständlich habe ich einen Vergleich geschlossen. Die Behauptung, die unterschwellig verbreitet wurde, war doch, jemand hätte gesagt, ich sollte an einem Geschäft beteiligt werden und ich hätte Aufträge in einer gewissen Höhe zugesagt. Ich habe eine einstweilige Verfügung bekommen, in der die Verbreitung dieser Behauptung untersagt worden ist, und genau der Inhalt der einstweiligen Verfügung war Gegenstand des Vergleichs. Die Gegenpartei hat sich verpflichtet, diese Behauptung nicht zu erheben. Sie hat hinzugefügt, sie habe sie auch nicht erhoben, sie werde sie nicht erheben, auch nicht indirekt in der Form der Fragestellung. Daraufhin sagte der Richter: Ich gebe Ihnen den guten Rat, den Vergleich anzunehmen, weil nämlich die Wiederholungsgefahr wegfällt. - Als Juristen wissen Sie auch: wenn die
Wiederholungsgefahr wegfällt, bekommen Sie kein Urteil mehr, dann wird die einstweilige Verfügung aufgehoben. Das sind alles so Erfahrungen am Rande. Aber ich habe ja mein „pater, peccavi" und mein „mea maxima culpa" am Anfang gesagt, damit ich meine kritischen Bemerkungen anschließen konnte.
Noch ein letztes Wort zu der Frage der Prüfung. Verlangen Sie nicht zuviel! Herr Güde hat heute ein Wort gesagt, bei dem es einem kalt über den Rücken laufen kann: „Nach dem Maß, mit dem ihr meßt, werdet ihr gemessen werden." Sie wissen, daß der Reichspräsident Ebert durch gewisse Methoden über sein physisches Leiden hinaus vorzeitig regelrecht in den Tod getrieben worden ist.
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Das wissen Sie. Herrn Ebert hat man vorgeworfen, eine Empfehlung für Herrn Barmat ausgestellt zu haben. In meiner Jugend geisterte noch das Wort vom Barmat-Kutisker-Skandal umher. Ich habe jetzt erst durch einen Hinweis eines ehemaligen Reichstagsabgeordneten wieder von den Dingen erfahren. Ich habe nur aus meiner Kindheit den Namen „Barmat-Kutisker" als den eines großen Skandals in Erinnerung.
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- Ich bin ja noch nicht fertig. - Ich kann doch nicht, Herr Kollege Jaksch, in einem Satz sämtliche gegen Ebert erhobenen infamen Behauptungen auf einmal bringen. Es sind mehrere Dinge gewesen bei Ebert. Ich nenne aber hier gerade diesen Fall, weil er als Parallele wertvoll ist, weil heute so geistreiche Dinge gesagt worden sind.
Ebert hat damals dem Herrn Barmat eine Empfehlung ausgestellt, auf Grund deren Herr Barmat einen Paß bekommen hat. Ich glaube, die Sozialdemokratie hat damals ihrem mit Recht verehrten Reichspräsidenten nicht den Vorwurf gemacht, er habe das Vorleben und das spätere Leben Barmats nicht so gründlich geprüft, daß er auf die Ausstellung der Empfehlung verzichtet hätte. Und da ist der Barmat-Skandal gekommen. Was man Ebert vorgeworfen hat, hat nicht gestimmt. Barmat ist auch wegen betrügerischen Bankrotts verurteilt worden. Der Schaden war relativ gering. Es wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, und der todkranke Ebert wurde vor den Untersuchungsausschuß geschleppt, und zwar wegen genau desselben Vorwurfs, den Sie mir gemacht haben: nicht genügend sorgfältige Prüfung. Das sind Tatsachen. Man könnte wahrscheinlich noch mehr dazu sagen.
Ich möchte nur eines sagen, wenn soviel von der Wahrheit die Rede ist. Herr Kollege Jahn, Sie sind Rechtsanwalt. Die Darstellung, die Sie heute gegeben haben, war in wesentlichen Punkten so aus dem Zusammenhang genommen und auch in Einzelheiten falsch - ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzuweisen, um das Haus nicht länger zu belästiBundesverteidigungsminister Strauß
gen -, daß man nicht von einer wahrheitsgemäßen Darstellung des Falles und von dem Willen zur Wahrheit im Sinne der ergreifenden Ausführungen des Kollegen Güde und im Sinne der loyalen Ausführungen des Kollegen Erler sprechen kann. Man muß mit gleichen Maßstäben messen. Das habe ich Ihnen zu dem Fall Barmat, zu der Empfehlung und zu den Vorwürfen gegen Ebert gesagt.
Ich sage noch etwas anderes. ,,,Mit gleichen Maßstäben" ist das Thema, das Herr Kollege Wehner angeschnitten hat. Ich hätte es, wenn Sie es nicht aufgegriffen hätten, in meinen Darlegungen, die ich nicht vorbereitet habe, nicht genannt. Darum geht es ja nicht in dem Fall, in ,dem ich ein Jahr lang dem Trommelfeuer wildester Verdächtigungen, Anschuldigungen und Beschimpfungen ausgesetzt war. Es ging doch darum, daß im Inhalt falsche eidesstattliche Erklärungen im Dreiecksystem publiziert worden sind. Darum ging es. In Ihrem Fall Bögler-Frenzel geht es doch darum, daß eine auch in Ihren Augen heute suspekte Person eine, wie ich überzeugt bin, inhaltlich falsche Behauptung aufgestellt hat. Bei mir haben Sie verlangt, ich soll klagen, Herr Jahn, und ich frage: Warum haben Sie nach den Maßstäben, mit denen Sie mich in diesem Jahr gemessen haben, nicht gegen Bögler geklagt?
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Ich rede jetzt nicht vom Bundesrisiko, von finanziellen Konsequenzen usw., wo man sagen kann, sie sind gleich Null. Aber über eines besteht kein Zweifel. Es handelt sich hier nicht um eine private Interessentengruppe, wie Sie immer so schön sagen. Auf dem Gebiet gibt es immer nur private Interessenten, es sei denn, Sie denken an staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Da gab es nur einen einzigen Fall, daß sich jemand im Verteidigungsministerium gemeldet hat. Ich rede gar nicht davon, wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Wo es ein Problem abzuwälzen gibt, ist keine rzuständig, und wo Geld zu verteilen ist, sind meist alle zuständig. Hier haben alle übrigen Ministerien das Problem abgewälzt, weil sie es nicht haben lösen können, und die Unzufriedenheit der Amerikaner über die Behandlung ihrer Soldaten ist gestiegen. Wen trifft denn das im Amt am stärksten und in der Zusammenarbeit und im Verhältnis zu unsern Freunden? Den Verteidigungsminister! Zu mir sind sämtliche bisherigen amerikanischen Oberkommandierenden gekommen, und mehrmals kam der amerikanische Botschafter, und sie haben auf einem Gebiet von mir Interventionen verlangt, wo ich keine Zuständigkeit habe; denn das gesamte Bauwesen, die ,gesamte Bauausführung liegt bekanntlich in Landeszuständigkeit bei den Oberfinanzdirektionen und Finanzbauämtern. An wen wendet man sich? An den nicht zuständigen Verteidigungsminister, weil, wenn man in dessen großem Arbeitsbereich etwas will, wenn da etwas durchgesetzt werden soll, eine allgemeine Zuständigkeitsvermutung von vornherein angenommen wird. Das kann man nicht mit Haarspaltereien aufheben, Herr Kollege Jahn.
Sie werfen mir vor, daß ich nicht genügend geprüft habe. Das habe ich zugegeben. Aber Sie selbst waren viele Jahre lang in engster politischer Kameradschaft mit dem Herrn Bögler. - Ich rede nicht von dem Herrn Frenzel; das kann jedem passieren. - Sie waren in engster politischer Kameradschaft mit Herrn Bögler, und jeder Angriff gegen Herrn Bögler ist von Ihnen abgelehnt worden. Über Nacht, nachdem er aus der Partei ausgeschlossen war, ist er ein suspektes, unglaubwürdiges Individuum geworden. Hier stimmt doch etwas nicht. Sie müssen 30 Jahre lang geprüft haben und haben Herrn Bögler doch nicht in seinen Charaktertiefen 'ausgelotet.
Darum geht es doch, Herr Kollege Wehner, daß auf dem Wege der indirekten Behauptung etwas in die Welt gesetzt wird, und dann soll man klagen, soll Prozesse ausfechten, so wie es Kollege Güde sagte. Bei Ihnen war es genau dasselbe. Herr Kollege Bögler hat die Behauptung aufgestellt, ich halte sie inhaltlich für unrichtig; aber Sie haben nichts dagegen unternommen, außer öffentliche Erklärungen abzugeben. Ich habe das gleiche getan und auch eine ganze Reihe öffentlicher Erklärungen abgegeben.
Dann darf ich das zweite sagen.
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- Herr Kollege Wehner, wir haben beide so wenig Zeit, Sie haben vorhin keine Zeit gehabt, und ich habe auch keine mehr.
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