hans-peter uhl (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Durch den
nächste Woche zu beschließenden Befehl für den Einsatz
bewaffneter Streitkräfte im Ausland beteiligt sich
Deutschland am internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Nicht weniger wichtig ist es, dass Deutschland den
Kampf gegen den Terror auch im Inland aufnimmt. Deshalb muss der Blick für verfassungsfeindliche Organisationen geschärft werden. Der Blick muss auch für unsere
Grundwerteordnung und für unser Verständnis von Menschenwürde geschärft werden, um sich von den Feinden
unserer verfassungsmäßigen Grundordnung abzugrenzen.

Wir können nicht akzeptieren, dass sich Terroristen
und Extremisten unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft verstecken, dann ihren kriminellen Machenschaften nachgehen und wir keinerlei Handhabe dagegen haben. Es muss endlich gehandelt werden. So hat
zuletzt im Januar dieses Jahres der bayerische Innenminister Beckstein die Abschaffung des Religionsprivilegs gefordert, wohlgemerkt nicht das erste Mal. Er hat diese
Forderung auch schon während der Amtszeit des Vorgängers von Innenminister Schily erhoben.

Der internationale Terrorismus muss konsequent und
energisch bekämpft werden. Wir sollten dabei zur Gemeinsamkeit der Demokraten zurückkehren. Eine möglichst breite Mehrheit von Demokraten, die sich über
Ziele und Methoden im Kampf gegen die Feinde der Demokratie einig sind, sollte sich im Parlament formieren.

Wir wissen, das Grundrecht auf freie Religionsausübung - Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes - ist kein schrankenloses Grundrecht. Auch dieses Grundrecht unterliegt
den grundrechtsimmanenten Schranken. Dafür spricht
schon die ganz einfache Überlegung, dass es kein Grundrecht auf grenzenlose Freiheit geben kann. Hier ist vielmehr die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beachten: Das Recht auf freie Entfaltung der





Persönlichkeit gilt nur, soweit nicht die Grundrechte anderer verletzt sind, soweit nicht die verfassungsmäßige
Ordnung tangiert ist oder die Sittengesetze berührt werden.

Sie sehen: Wir sind hier mitten in einer umfassenden
Wertediskussion. Es geht um den Individualwert der
Grundrechte Einzelner. Es geht um den Gemeinschaftswert der verfassungsmäßigen Grundordnung und schließlich um moralische Werte unseres Sittengesetzes. Eine
solche umfassende Wertediskussion muss jetzt überall
- auch hier im Parlament - geführt werden.

({0})

Um noch ein Stück deutlicher zu werden und nicht zu
abstrakt verfassungsrechtlich zu argumentieren: Der Umgang mit Andersgläubigen oder die Würde der Frau bestimmen sich nicht nach irgendeiner Auslegung des Koran, sondern nach unserer Werteordnung. Das ist der
Punkt, um den es geht. Die Auslegung richtet sich nach
dem sittlichen Bewusstsein unserer Rechtsgemeinschaft.
Wir können nicht akzeptieren, dass in Deutschland lebende extremistische Islamisten ihre Interpretation von
Koran und Scharia über unser Grundgesetz stellen. Das
Menschenrechtsverständnis unseres Grundgesetzes mit
der gleichen Wertigkeit und der gleichen Würde des Menschen ist mit diesem Islamismus nicht vereinbar. Wir müssen darauf bestehen: Unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Wer bei uns leben möchte, hat sich an unserer
Leitkultur zu orientieren.

({1})

- Ich weiß, das tut Ihnen weh und Sie wollen keine Diskussion darüber. Aber Sie werden der Diskussion über die
Leitkultur nicht ausweichen können, denn wir sind schon
mittendrin.

({2})

In letzter Zeit wurde oft von höchster Stelle - man
muss das hier erwähnen - ein ziemlich abwegiges Grundrechtsverständnis vertreten. So hat vor wenigen Jahren
auf erneuten Vorstoß des bayerischen Innenministers das
Bundesinnenministerium festgestellt, dass der Unterhalt
von Moscheen und die Praktizierung von Riten und Kulthandlungen der islamischen Religion ausreichen würden,
um unter dem Schutz und Schirm des Gesetzes zu stehen.
Selbst der Vorwurf terroristischer Straftaten tangiere diesen Status nicht. - Ich nenne eine solche Auffassung eine
Verirrung des Geistes.

({3})

Ein derart falsch verstandener Liberalismus schaufelt sich
eines Tages sein eigenes Grab.

({4})

Die Väter unseres Grundgesetzes dagegen waren viel
weitsichtiger. Sie wollten eine wehrhafte Demokratie,
eine Demokratie, die allen ihren Feinden den Kampf ansagt. Das war der Geist von Herrenchiemsee. Das war der

Geist, der alle Demokraten einte. Warum? Sie hatten das
Terrorregime der Nazis überlebt und das Terrorregime der
Kommunisten vor Augen. Doch in der Folgezeit fehlender Bedrohung legte sich bei nicht wenigen eine überzogen liberalistische Auffassung wie Mehltau über die
Grundrechtsinterpretation.

({5})

Bei einer solchen Grundrechtsinterpretation ist es wohl
auch kein Zufall, dass Deutschland zum Ruheraum von
Terroristen werden konnte. Wegen einer falsch verstandenen Liberalität konnten sich hier dem Terrorismus zugewandte Personen austoben und die abstrusesten Ideen verbreiten. Offensichtlich bedurfte es des furchtbaren
Anschlags von New York durch islamistische Terroristen,
bis für jedermann erkennbar wurde, dass ein solches liberalistisches Grundrechtsverständnis grob fahrlässig ist.

({6})

Für den Erhalt der Demokratie muss man Grenzen aufzeigen und für die Einhaltung dieser Grenzen kämpfen.