Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-20:
Es ist schon ein starkes
Stück, wenn nach den Ausführungen, die die verschiedenen Kollegen - und auch ich in den ersten fünf Minuten meiner Rede - gemacht haben, noch immer gesagt wird, daß nichts getan werde. Entweder hört man nicht zu, oder man ist nicht bereit, auf die Argumente, die vorgetragen werden, einzugehen.
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Vielleicht bestehen ja auch Hörschäden, oder vielleicht ist man auf andere Weise schon irgendwie lärmbeeinträchtigt, so daß man das nicht ganz mitbekommen hat.
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Um das aber einmal aufzugreifen: Wenn man glaubt, auf den deutschen Straßen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen für Pkws - um diese kann es ja nur gehen - zu Lärmminderungen zu kommen, dann ist man auf dem Holzweg. Da kann man forschen und Gutachten anfordern, wo immer man will: Auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen kommt die Lärmbelastung hauptsächlich von den Lkws. Die Pkws - ob sie 80, 90 oder 100 und auf Autobahnen über 100 Stundenkilometer fahren -, kommen kaum zur Geltung. Insofern ist es eine völlige Fehlannahme, wenn man glaubt, auf diese Weise Lärmemissionen beschränken zu können.
Die Belastung durch Reifen ist sicher zu beachten. Es könnte sein, daß das eine oder andere insgesamt zum Tragen kommt. Dazu möchte ich aber auch sagen, daß das im Vergleich zu den Belastungen, die ansonsten durch Lkws entstehen, auf keinen Fall zu einer Entscheidungsfindung führen kann, auf die wir gesetzlich oder rechtlich zurückgreifen sollten.
Wir haben neben dem Bemühen, den Lärm an der Quelle zu reduzieren - man wird ihn nie ganz beseitigen können -, eine Menge finanzieller Aufwendungen geleistet. Das haben Sie mit uns zusammen getan. Das ist ja kein Geld der CDU/CSU, der F.D.P. oder der SPD, sondern das ist das Geld der Steuerzahler. Dieses Geld setzen wir gemeinsam ein, um den Lärm da zu reduzieren, wo er nach unserer Meinung zu hoch ist.
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Es sind Beträge in Höhe von 3,6 Milliarden DM für Lärmvorsorgemaßnahmen an Bundesfernstraßen und von rund 1 Milliarde DM an den Schienenwegen allein von 1980 bis 1995 aufgewandt worden.
Wir haben vor kurzem eine Verordnung in Kraft treten lassen: die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung. Sie regelt im Rahmen der Lärmvorsorge die Voraussetzungen dafür, daß Bewohner und Nutzer von Gebäuden, die in der Nähe von Straßen und Schienenwegen stehen, künftig noch wirksamer vor Verkehrslärm geschützt werden können. Die neue Verordnung benennt die schutzbedürftigen Räume, zum Beispiel Schlaf-, Unterrichts- und Büroräume, definiert die Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Schallschutzfenster sowie Verstärkungen an Dächern und Außenwänden, und regelt den Umfang

der Schutzmaßnahmen. Sie schafft eine Gleichbehandlung der Betroffenen und gibt den Bürgern mehr Rechtssicherheit.
Wir haben aber auch klare Regelungen für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen und Schienenwegen. Das muß gesagt werden. Das ist in Deutschland deswegen nötig geworden, weil das Bundes-Immissionsschutzgesetz 1974 in Kraft getreten ist. Bis 1974 sind in Deutschland - anders als bei den Schienenstrecken - viele neue Straßen gebaut worden. Für diejenigen, in deren Nähe nach 1974 eine Autobahn oder Bundesstraße gebaut wurde, bestand eine gesetzliche Regelung, die Lärmschutzmaßnahmen ermöglichte. Wir als Bundesregierung sahen uns veranlaßt, nach Mitteln zu suchen, damit auch diejenigen Bürger, die von einer Straße, die vor 1974 gebaut wurde, Lärmbelästigung erfuhren, im nachhinein über eine Sanierung den entsprechenden Schutz erhielten. Dieser Schutz ist nicht ganz so gut wie die Lärmvorsorge bei Neubaumaßnahmen. Im Vergleich aber zu den anderen Regelungen in Europa und sonst in der Welt ist auch die Lärmsanierung ein vorzüglicher Schutz, den wir denjenigen Bürgern geben, die an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen wohnen.
Im Rahmen der Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen haben wir eine Bilanz vorzuzeigen, die sich sehen lassen kann: Insgesamt haben wir Lärmschutz- und Steilwälle in einer Länge von 750 Kilometern sowie Lärmschutzwände in einer Länge von rund 1 320 Kilometern errichtet. Das sind zusammengenommen über 2 000 Kilometer. Man muß sich einmal vorstellen, was das bedeutet: ein Aufwand in Milliardenhöhe. Zusätzlich finanzierte der Bund rund 600 000 Quadratmeter Lärmschutzfenster.
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Das ist die Leistung des Bundes, mit Steuergeldern bezahlt; das muß gesagt werden. Einigen ist das schon zuviel, was wir für diese und für andere Dinge aufwenden. Aber es ist gesetzlich festgelegt. Das soll so sein und wird auch so bleiben. Nur, das jetzt - ich sage das noch einmal - auf die Länder, auf die Kommunen und auf alle Schienenwege, die schon seit Jahrzehnten und oft länger bestehen, übertragen zu wollen ist einfach nicht umsetzbar. Das ist einfach unrealistisch.
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Man müßte eigentlich den Kollegen Schröder von Niedersachsen einmal bitten - heute morgen war er ja hier -, zu erläutern, weswegen Niedersachsen und die Mehrheit des Bundesrates den Antrag, den Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hat, abgelehnt haben. Das haben sie doch nicht gemacht, um unsere Bevölkerung zu ärgern oder um zu sagen: Wir haben nichts dafür übrig, daß Lärmschutz betrieben wird. - Nein, sie haben es einfach deswegen gemacht, weil sie das nicht bezahlen können. Das kostet Milliardenbeträge. Wenn man das auf die Gemeindewege übertragen würde, dann würde da wahrscheinlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zum Tragen kommen.
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Deswegen will ich noch einmal sagen - das gehört auch dazu, um das Thema zukunftsbezogen in den Griff zu bekommen -: Wir müssen es - bei allem Geld, das wir aufwenden, um den entstehenden Lärm zu mindern - noch besser als bisher schaffen, an der Quelle von Anfang an dafür zu sorgen, daß überall dort, wo Verkehrswege in Anspruch genommen werden, eine so deutliche Lärmreduzierung eintritt, daß der Lärm von den Bürgern auch wirklich ertragen werden kann. So muß der Weg eigentlich sein. Solange wir das noch nicht erreicht haben, werden wir für Lärmvorsorgemaßnahmen und Sanierung zusätzliches Geld aufwenden müssen.
Nun habe ich noch die Zeit, um - weil das Thema hier auch schon angesprochen wurde - ein paar Sätze zur Problematik der Neubaustrecke KölnFrankfurt zu sagen. Frau Kollegin Graf, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie haben zwar recht damit, daß in die Finanzierungsvereinbarungen noch nicht mehr Geld als die von Ihnen genannten 439 Millionen DM eingestellt wurde. Aber ich darf dazu mit einem Zwischensatz sagen: 439 Millionen DM sind überwiegend für Verkehrslärmschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden.
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Stellen Sie sich einmal vor, was das heißt, wieviel Geld wir insgesamt für derlei Dinge ausgeben und was für einen erheblichen Umfang das ausmacht.
Nur, um bei dieser Frage zu bleiben: Wir haben zugesagt, daß die Bürger keine zusätzliche Lärmbelastung erfahren werden. Das ist ein ganz schwieriges Thema. Denn es kann durchaus sein, daß der neue Schienenweg, der dort angelegt wird, teilweise zu deutlichen zusätzlichen Belastungen führt, weil die Werte der Lärmvorsorge, die für das Anlegen eines Schienenweges gelten, zwar nicht durch die Gesamtbelastungen, die neu entstehen, wohl aber im Zusammenhang mit der A 3, die größtenteils parallel läuft, erreicht werden.