Hartmut Schauerte (NA), 2003-03-13:

- Aufpassen!

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002 waren im deutschen Einzelhandel
durchschnittlich 2,5 Millionen Personen beschäftigt. Das
sind 133 000 Personen weniger bzw. 13 Prozent weniger
Vollzeitarbeitsplätze als zum Zeitpunkt der letzten Änderung des Gesetzes 1996.

Die Umsätze sind seit 1996 rückläufig. Auch die Unternehmenszahlen sind rückläufig; die Verkaufsstellen
sind deutlich reduziert worden. Das alles hat unter dem
geltenden Ladenschlussgesetz stattgefunden.

Der deutsche Einzelhandel befindet sich zurzeit in einer der schwierigsten Situationen, die er jemals durchlaufen hat. Die Erträge sind schlecht und auch im internationalen Wettbewerb nimmt er eine schlechte Position ein.

Dass all das unter dem geltenden Ladenschlussgesetz
stattgefunden hat, muss zwar nicht heißen, dass es auch
darauf zurückzuführen ist, aber geholfen hat das Gesetz
jedenfalls nicht.

({0})

Im Prinzip hatte es keine Wirkung.

Hängt das, was ich eben beschrieben habe, mit den
Schutzwirkungen des Gesetzes oder mit den in ihm enthaltenen Begrenzungen zusammen? Diese Frage werden
wir nicht eindeutig beantworten können. Sehr wahrscheinlich würden wir lediglich in einen punktuellen und
interessengesteuerten Streit geraten.
Jedenfalls hat der deutsche Einzelhandel keinen
Grund, mit der gegenwärtigen Situation und insbesondere der geltenden Rechtslage zufrieden zu sein. Insoweit ist es vernünftig, über notwendige Maßnahmen
nachzudenken.

Unserer Meinung nach sollte eine Regelung, bei der
wir nicht mehr nachweisen können, ob sie nützlich ist,
eher entfallen als fortbestehen.

({1})

Das ist der Ansatz, den wir in Fällen der Entbürokratisierung und der Deregulierung wählen. Entscheidend
müsste die Frage sein, ob die Regelung hilfreich ist und,
wenn ja, in welcher Form und an welcher Stelle. Dieser
Beweis ist aber nicht zu führen. Man könnte genauso gut
das Gegenteil behaupten. Deshalb halten wir eine Reform für notwendig.

Wir haben bei der letzten Reform des Ladenschlussgesetzes einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an
Werktagen bis 20 Uhr zugestimmt. Diese Regelung war
damals heiß umkämpft. Inzwischen hat die Wirklichkeit
gezeigt: Die deutschen Läden schließen in der Regel
zwischen 18 und 19 Uhr, obwohl sie bis 20 Uhr geöffnet
bleiben könnten. Das heißt, wir haben eine zeitliche
Grenze festgesetzt, die in Wirklichkeit keine Rolle spielt
und nicht ausgeschöpft wird. Die Läden schließen in der
Regel früher. Es gibt wenige Fälle, in denen jenseits dieser Grenze möglicherweise noch Spielraum für Geschäfte besteht. Selbst wenn wir die Grenze abschaffen,
wird es nur wenige Einzelfälle geben, in denen in diesem
Bereich noch Geschäfte generiert werden können, weil
eine konkrete Nachfrage besteht.

Warum soll das untersagt werden?

({2})

Warum muss das Vorhaben gestoppt werden? Warum
muss man an dieser Stelle so ängstlich sein? Wir haben
es schließlich mit mündigen Bürgern zu tun. Aus der
Abschaffung der Ladenöffnungszeiten ergibt sich kein
Gebot, die Läden rund um die Uhr zu öffnen. Vielmehr
werden die Nachfrage sowie die geschäftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten bestimmen, wann die
Läden geöffnet sind. Das wird sich auf eine vernünftige
Weise regulieren.

({3})

„Markt intern“ hat sich in einem bitterbösen Informationsbrief gegen diese weitere Liberalisierung ausgesprochen. Um deutlich zu machen, wie unlogisch häufig
argumentiert wird, möchte ich einen Punkt daraus anführen: Dass der alte Gesetzeszopf weg müsse, sei eine
Lüge; er müsse eigentlich beibehalten werden. Von den
Gegnern werde das Ladenschlussgesetz als Anachronismus dargestellt. Das Gesetz sei erst 1956 in Kraft getreten. Es sei mittlerweile elfmal überarbeitet und insofern
immer wieder modernisiert worden. Vergleiche mit dem
Ausland seien ohnehin nicht möglich.

Beim Vergleich mit dem Ausland wird übersehen,
dass die gesetzestheoretische Freiheit in der Praxis im
Ausland keine längeren Öffnungszeiten bedeutet.

({4})

Außerhalb der Tourismuszentren schließen die Geschäfte dort häufig früher oder haben aufgrund anderer
Lebensrhythmen ausgedehnte Mittagspausen.

Was hindert uns daran, eine ähnliche Feststellung für
Deutschland zu treffen? Auch bei uns haben sich die Lebensgewohnheiten etwas geändert; sie weisen eine größere Unterschiedlichkeit auf. Warum können wir diese
Freiheit nicht zulassen?

Ich kann nicht feststellen, dass die Arbeitnehmer in
den ausländischen Einzelhandelsgeschäften brutal ausgebeutet oder schlechter behandelt werden als die Arbeitnehmer in Deutschland und dass die Umsatzergebnisse des Einzelhandels in den Ländern, in denen die
Ladenschlusszeiten freigegeben sind, schlechter sind
als die des Einzelhandels in Deutschland. Warum müssen wir dann an der bisherigen engen Regelung festhalten?

Die Position der CDU/CSU ist deswegen ganz klar:
Wir wollen die Ladenschlusszeiten grundsätzlich freigeben, das heißt, wir wollen keine 20-Uhr-Grenze, auch
nicht am Samstag; denn wir sind uns sicher, dass sich die
Menschen vernünftig verhalten und selber Grenzen finden werden, die ihrem jeweiligen Lebensgefühl entsprechen.

({5})

Wir wollen aber - das halten wir für richtig und wichtig - den Sonntag weiterhin schützen, und zwar zumindest in so starkem Maße wie bisher. Deswegen möchten
wir, liebe Kollegen von der FDP, den Ländern auch nicht
die Möglichkeit geben, eventuell Ausnahmeregelungen
zu beschließen; denn daraus könnten sich neue Risiken
für den Sonntagsschutz ergeben. Lassen Sie mich dazu
ein paar Bemerkungen machen. Zurzeit ist der Sonntagsschutz bundesgesetzlich geregelt. Er ist eine Konsequenz
aus den Vorgaben unserer heutigen Verfassung, die festlegt - das ist aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden -, dass der Sonntag gesetzlich zu
schützen ist. Wenn man den Sonntagsschutz per Bundesgesetz beseitigen will, dann muss man zunächst einmal
bedenken, dass der Sonntagsschutz in einigen Bundesländern völlig unzureichend und gänzlich anders geregelt ist. Ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel nennen - ich möchte noch nicht einmal von solch gottlosen
Regierungen wie der in Berlin reden, wo die Regierung
mit dem Schutz des Sonntags macht, was sie will; das
wollen wir nicht zulassen -: Einige Stadtstaaten würden,
wenn sie die Möglichkeit hätten, die Regelung zum
Sonntagsschutz weit öffnen. Ich kann mir gut vorstellen,
welches Theater es zum Beispiel im Speckgürtel gäbe,
wenn es zu einer solchen Öffnung käme. Es wird dann
sicherlich heißen: Wir müssen das Gleiche tun, weil
sonst Kaufkraft abgezogen wird. Ich bin mir sicher, dass
man dann überhaupt keine Grenzen mehr finden wird.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin sehr wohl für

den Föderalismus. Aber bei Gütern, die über jeden Zweifel erhaben sind und die ich deswegen deutschlandweit
geschützt sehen will - dazu gehört für uns der Sonntag -,

({6})

möchte ich auf die Möglichkeit der freien Gestaltung für
die einzelnen Länder verzichten. Ich sage deshalb: Nein,
der Sonntag muss weiterhin bundesgesetzlich geschützt
werden. Wir halten an unserer Linie fest, weil sie vernünftig ist.

Ich möchte - das ist schon angesprochen worden noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen, nämlich
das Cityprivileg, dessen Einführung ständig gefordert
wird. Wir lehnen dieses Privileg ab, weil wir neue Grenzen für Quatsch halten. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie,
wenn Sie Ihre 20-Uhr-Regelung und die Einführung des
Cityprivilegs an einigen interessierten Standorten - der
Wunsch danach wächst ja ständig - tatsächlich realisieren, über kurz oder lang eine neue Ladenschlussdebatte
führen müssen. Man hat das Cityprivileg aus der Mottenkiste wieder herausgeholt und argumentiert, dass man
wieder etwas für die Geschäfte in den Innenstädten tun
müsse und dass man deswegen die Geschäfte auf der grünen Wiese schlechter stellen müsse. Wenn dieses Privileg
eingeführt wird, dann werden neue künstliche Grenzen
entstehen. Sie werden damit also nichts weiter als Unsicherheit und neues Theater erreichen. Deswegen ist unser
Ansatz richtig, die Ladenschlusszeiten gänzlich freizugeben, wobei der Sonntag mit aller Konsequenz geschützt
bleibt.

In der Diskussion über das Cityprivileg gibt es außerdem ein interessantes „logisches“ Argument. Die Einführung dieses Privilegs wird ja gewünscht, weil man
hofft, durch längere Ladenöffnungszeiten bessere Geschäfte zu machen. Deswegen befürworten die Geschäfte in den Innenstädte das Cityprivileg. Warum sollen das aber nur die Großstädte dürfen? Warum sollen,
wenn sie wollen, nicht auch der ländliche Raum und die
kleinen Städte selbstständig über ihre Ladenöffnungszeiten entscheiden dürfen?

({7})

- Nein, das, was Sie vertreten, ist im Grunde ein Großstadtprivileg. Deshalb ist auch die BAG dafür. Hier geht
es ja nicht um einen Kaufhof im ländlichen Raum, sondern um Einzelhandelsunternehmen auf der Düsseldorfer Kö. Darauf läuft es letztendlich hinaus. Dazu sagen
wir Nein; denn wir halten eine weitere Verschiebung der
Kaufkraftströme vom Land in die Ballungsräume für unvernünftig. Wir müssen vielmehr die Versorgung im
ländlichen Raum auf hohem Niveau erhalten. Deswegen
ist das Cityprivileg falsch. Ich sage Ihnen voraus: Sie
werden aufgrund Ihrer Regelung betreffend das Cityprivileg eine neue Ladenschlussdiskussion führen müssen.

Wir stehen hier am Vorabend einer Jahrhundertrede
des Bundeskanzlers

({8})

und diskutieren über den Ladenschluss. Jetzt sehen wir
uns einmal an, was bei der SPD bezogen auf den Ladenschluss los ist. Ich habe gedacht, es geht um eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen um vier Stunden. Bei uns geht es ja um mehr. Für Sie waren die vier
Stunden unheimlich viel. Sie haben eine Sondersitzung
der Fraktion machen müssen,

({9})

um die Abweichler, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollten, zur Räson zu bringen.

({10})

Das muss man sich einmal vorstellen. Angesichts dieser
Jahrhundertreform haben Sie heute Morgen eine Sondersitzung der Fraktion gemacht. In dieser Sondersitzung
der Fraktion

({11})

haben 25 Leute gegen den Regierungsentwurf gestimmt
und sie behaupten, das auch durchhalten zu wollen.

({12})

Wir müssten Ihnen eigentlich den Gefallen tun, eine
namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf zu
fordern.

({13})

Die wäre interessant.

({14})

Wissen Sie, warum die interessant wäre? Herr Wend,
stellen Sie sich doch einmal vor: Am Vorabend der Jahrhundertrede bekommt der Kanzler bei der Kleinsten der
vorgesehenen Reformen nicht einmal die eigene Mehrheit zustande.

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Das muss man sich einmal vorstellen. Wie soll das denn
beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitsmarkt- oder der
Gesundheitsreform gehen? Wie viele Sondersitzungen
wollen Sie denn noch machen? Wie oft sollen wir Sie
denn mit namentlichen Abstimmungen verschonen, damit Sie nicht unangenehm auffallen?

({16})

Das ist doch wirklich mehr als peinlich.

({17})

Wo ist Ihre Fraktionsführung, wo ist Ihre Geschlossenheit? Es wäre hochinteressant festzustellen, wie Sie
nachher tatsächlich abstimmen. Es juckt mich immer
noch, den Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen. Das wäre hochinteressant für Sie. Sie würden sich
wundern.

({18})
Das ist schon ein hochnotpeinlicher Vorgang, wie der
Löwe SPD am Beginn eines Reformprozesses von historischem Ausmaß dasteht. Er hat keine Mehrheit bei dem
Vorhaben, den Ladenschluss am Samstag um vier Stunden zu verlängern. Peinlich, peinlich, peinlich!

Danke schön.

({19})