peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-11-24:
Ja, es wären in dem Fall knallharte Einsparungen notwendig gewesen, die zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hätten. Das wollte diese Koalition nicht in
Kauf nehmen.

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Ich will noch etwas zu dem dicken Buch sagen, das
Sie mir Jahr für Jahr überreichen, Herr Koppelin. Ich
hoffe, nächstes Jahr findet die Übergabe im Keller statt,
damit keine Fotojournalisten anwesend sein können.

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- Ja. - Gesetzt den Fall, alle Ihre Einsparvorschläge wären realisiert worden, hätte die Verfassungsgrenze für die
Neuverschuldung im Jahr 2006 trotzdem nicht eingehalten werden können.

({2})

Sie gaukeln der Öffentlichkeit mit diesem dicken Buch
etwas vor, was angesichts der Proportionen Ihrer Vorschläge nicht zu einer Lösung unserer Probleme beitragen kann.

({3})

Die nächste Legende, die verbreitet wird, lautet, die
Bundesregierung täte nichts für den Mittelstand. Ich erinnere daran, dass schon die Vorgängerregierung etwas
für den Mittelstand getan hat. Es hat nämlich eine Steuerreform gegeben, die dazu geführt hat, dass Personen6820

gesellschafter und Einzelunternehmer so niedrig wie
noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.

({4})

Auch dazu könnten Sie wenigstens ein Wort sagen. Für
85 Prozent der deutschen Personengesellschaften liegt
der effektive Steuersatz bei unter 20 Prozent. Wenn Sie
einmal auf diesen Sachverhalt eingehen würden, würden
Ihre anderen Argumente für mich umso glaubwürdiger
wirken.

Die geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung wird den Mittelstand ebenfalls deutlich begünstigen. Das geschieht insbesondere durch eine Thesaurierungspräferenz und andere Maßnahmen, die wir
ergreifen.

Auch den Vorwurf von der linken Seite, es würde
nichts für die Ebene der Facharbeiter getan werden, kann
ich nicht nachvollziehen. Ein durchschnittlicher Facharbeiterhaushalt zahlt im Vergleich zum Anfang dieses
Jahrzehnts ungefähr 900 bis 1 000 Euro Steuern weniger
im Jahr.

Herr Schneider ist schon auf die Verteilungsrelationen eingegangen, also auf die Frage: Welcher Anteil der
deutschen Steuerzahler trägt zu welchem Steueraufkommen bei? Die Zahlen sind beeindruckend: 7,7 Prozent
der Steuerpflichtigen - das sind die Spitzenverdiener tragen zu 43,7 Prozent des deutschen Steueraufkommens
bei. 1,6 Millionen Steuerpflichtige sind also mit
80 Milliarden Euro am Lohn- und Einkommensteueraufkommen beteiligt. - Ihre Darstellung der Realitäten ist
also sehr verkürzt.

Herr Gysi redet immer von irrsinnigen Umverteilungseffekten. Aber er erwähnt nie, dass es auch entlastende Maßnahmen gibt, die eine große Rolle spielen. Es
spielt zum Beispiel eine erhebliche Rolle, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,2 Prozent deutlich
senken wird.

({5})

Wem diese Zahl noch nicht beeindruckend genug ist,
dem sage ich: Dies ist eine Entlastung in Höhe von
17 Milliarden Euro.

({6})

Sie kommt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren verfügbares Einkommen steigt, als auch
den Arbeitgebern zugute.

({7})

- Auch nach Einrechnung der Beitragserhöhungen in der
Krankenversicherung und in der Rentenversicherung
sinken die Sozialversicherungsabgaben von ungefähr
41,7 auf knapp über 40 Prozent. Das heißt, die Regierung ist auf dem von ihr eingeschlagenen Weg, auf der
einen Seite die Lohnzusatzkosten und auf der anderen
Seite die Nettokreditaufnahme zu senken, dieses Jahr erfolgreich gewesen. Das muss auch anerkannt werden.

({8})

Es gäbe noch viel zu sagen.

({9})

Sie geben mir in den kommenden Jahren hoffentlich immer wieder die Gelegenheit, mich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

({10})

Mark Twain hat einmal folgende Warnung ausgesprochen: Voraussagen soll man unbedingt vermeiden, besonders solche über die Zukunft.

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Deshalb möchte ich mich abschließend nur vorsichtig
dahin gehend äußern, dass wir es mit einer erfreulichen
Entwicklung zu tun haben und dass es Grund gibt, diese
erfreuliche Entwicklung auf das Jahr 2007 zu übertragen. Ich warne aber vor Euphorie und auch davor, angesichts der riesigen Herausforderungen, die diese große
Koalition weiter zu bewältigen hat, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Aber ich bin mir ganz sicher:
Nach diesem ersten Jahr haben wir einen vielleicht nicht
vollkommenen, aber doch gut tragenden Beweis dafür
abgegeben, dass diese Bundesregierung mit diesen Herausforderungen fertig werden kann.

Herzlichen Dank.

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