marlene rupprecht (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche oben auf
der Tribüne und vielleicht auch am Fernsehgerät! Wie
muss denn ein Politiker üblicherweise sein? Tue Gutes
und rede darüber. Wie muss ein Politiker oder eine Politikerin sein, wenn er oder sie in der Kinderkommission
ist? Derzeit sind wir fünf Frauen. Sie müssen Gutes tun,
eine Eselsgeduld und Durchsetzungsvermögen haben,
und manchmal dürfen sie nicht darüber reden, wenn sie
Gutes tun wollen, weil es der Sache dient. Von uns Fünfen werden ganz kräftige Strategien, viel Überlegung
und Kenntnisreichtum verlangt, und wir müssen der Sache und dem Anliegen von Kindern dienen. Das versuche ich hier klarzumachen.

Frau Haßelmann, wir haben in einem langen, gemeinsamen Prozess über Zeitplan und Verfahren diskutiert.
Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Kinderkommission sind, dankbar dafür, dass sie diesen Weg
mitgegangen sind, dass sie auf eigene Profilierung verzichten und den Weg gemeinsam gehen. Es ist ein
schwieriger Weg. Wir wissen, dass es in allen Fraktionen
große, mittelgroße und kleine Bedenken, aber auch Zustimmung zu unseren Vorschlägen gibt. Für eine Verfassungsänderung brauchen wir in diesem Haus zwei Drittel der Stimmen. Dafür brauchen wir auch den
Bundesrat. Wir brauchen gute Argumente und müssen
vor allem mit einer Stimme sprechen. Das haben wir bisher gemacht, und darauf versuche ich auch heute wieder
zurückzukommen.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Anliegen
von Kindern, die 1992 in der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesrepublik festgeschrieben worden sind,
stärken. Für eine reife Demokratie ist es wichtig, dass erkennbar ist, dass die Grundlagen unserer Demokratie
nicht nur von Erwachsenen für Erwachsene festgeschrieben sind. In Art. 2 des Grundgesetzes ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit genannt. Ein Baby ist noch keine
fertige Persönlichkeit.

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Wenn wir alles gut machen, wird es eine tolle Persönlichkeit, eine tolle Demokratin oder ein toller Demokrat.
Wir müssen das gemeinsam versuchen.

Für eine reife Demokratie ist es an der Zeit, dass wir
uns fragen, ob wir in unserem Grundgesetz eine Grundlage erkennen können, mit der auch unsere Kinder als
Subjekte klar erkennbar gemeint sind. Viele Verfassungsrechtler sagen uns, dass diese Subjektstellung noch
nicht klar erkennbar ist. Sonst hätte es nicht so lange gedauert, bis das Verfassungsgericht 1968 - 19 Jahre nach
Verabschiedung und Inkrafttreten des Grundgesetzes feststellen musste, dass auch Kinder Grundrechtsträger
sind. 19 Jahre lang haben wir eigentlich einen Schwebezustand gehabt.

Wir haben weitere Jahre gebraucht, um die Kinder,
wenn wir auf sie blicken, nicht als Mangelwesen oder
defizitäre Erwachsene, sondern als eigenständige Menschen zu empfinden, bei denen wir Erwachsene die Ver12066

Marlene Rupprecht ({1})
antwortung dafür übernehmen, dass sie gut aufwachsen.
Das Elternrecht ist nämlich kein Machtrecht, sondern die
große Verantwortung, die auf uns übertragen wird, diesen Kindern alles zu geben, damit sie gesund und gut
aufwachsen und gute Demokraten werden.

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Was brauchen die Kinder dafür? Kinder brauchen dafür erst einmal Eltern, die sie akzeptieren. Daneben müssen aber auch die Lebensbedingungen so sein, dass sie
gut aufwachsen können, das heißt: Zugang zu Bildung,
Zugang zur Gesundheitsversorgung und gute Ernährung.
Sie müssen all das erhalten, was ein kleines Wesen zum
Aufwachsen braucht. Vor allem brauchen sie eine Gesellschaft, die sagt: Herzlich willkommen, gut, dass Du
da bist. Genau Du hast gefehlt.

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Nur dann werden sie wirklich selbstbewusst, um allen Irrungen und Wirrnissen standzuhalten, denen sie im
Laufe des Lebens begegnen - es werden sehr kräftige
auf sie zukommen, und manchmal werden sie kurz davor
sein, umzufallen -, und nur dadurch halten sie stand und
erfahren, dass sie willkommen sind.

Genau deshalb wollen wir dies in der Verfassung zum
Ausdruck bringen. Es soll in die Verfassung aufgenommen werden, dass wir bereit sind, den Kindern einen besonderen Schutz zu gewähren. Sie sind schutzbedürftig nicht nur satt, sauber und still. Diesen Schutz gewähren
wir ihnen, und zwar nicht erst, wenn sie schon halbtot
geschlagen sind, sondern dieses Recht haben sie von Anfang an gegenüber allen. Vor allem der Gesetzgeber
muss seine Gesetze daraufhin überprüfen. Auch die Behörden und Institutionen müssen überprüfen, ob das, was
sie tun, immer kindgerecht ist.

Wenn das einmal nicht der Fall ist, dann doch nicht,
weil sie dem Kind schaden wollten, sondern weil viele
vergessen haben, wie es als Kind ist. Auch uns fällt es
manchmal schwer, die Beratungen unter diesem Blickwinkel zu führen. Wir, die Mitglieder der Kinderkommission, sind dazu da, den Kollegen manchmal den Kopf
genau so zu drehen, dass sie die Kinder im Blick haben.
Das sehe ich als unsere Aufgabe an. - Den Schutz gewährleisten wir also.

Zur Förderung. Wenn ein Kind eine Sprachbehinderung hat, braucht es dann Hilfe, wenn die Sprachbehinderung auftritt, nicht erst hinterher, wenn das Kind bereits massive psychische Probleme hat. Es geht um eine
frühzeitige und gute Förderung. Das soll mit aufgenommen werden.

Wir wollen auch, dass die Kinder an allen Angelegenheiten kindgerecht beteiligt werden. Das heißt nicht,
dass wir Erwachsene die Verantwortung für unsere Entscheidungen abgeben. Das würde eine Erwachsenensicht
bedeuten. Die Beteiligung muss kindgerecht und in dem
Umfang erfolgen, der möglich ist. Die Öffentlichkeit
und wir haben die Verpflichtung, alles zu tun, damit die
Kinder hier bei uns gut aufwachsen.

Das schaffen nicht fünf Frauen - und ein Mann, der
immer anwesend ist -, sondern das schaffen wir nur mit
zwei Dritteln dieses Hauses. Wenn der Antrag der Grünen dazu dient, das weiter zu befördern, dann sage ich:
Oh Gott, dann soll es so sein, meinetwegen. Wenn wir
dadurch die Öffentlichkeit heute noch einmal erreichen
können und es dem Anliegen dient, dann ist es mir recht.

Die Koalition klärt noch ab - das steht auch so im Koalitionsvertrag -, wie wir in diesem Verfahren weiter
vorgehen. Meine Kolleginnen kennen mich so gut, dass
sie wissen, dass ich nicht nachgebe. Hier vorne sitzt unser Geschäftsführer, und der kennt mich auch.

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Er wird schon dafür sorgen - und ich auch -, dass das
Thema nicht vom Tisch fällt. Es fällt nicht der Diskontinuität anheim. Wir werden dafür sorgen, dass dieses
Thema weiter befördert wird.

Wir haben uns eine Deadline gesetzt. Ich sage hier öffentlich - Herr Geschäftsführer, horchen Sie zu -, dass
die Kinderkommission beschlossen hat: Am 7. November 2007 müssen wir wissen, wie wir damit umgehen. Ansonsten gehen wir in die Vollen. - Lieber Kollege Scholz, ich garantiere Ihnen: Dann sind wir nicht
mehr so sanft, sondern ziemlich ungehalten und sehr
massiv. Ich bin heute ganz sanft. Merkst du es? Dann
aber werden wir uns nicht mehr darüber freuen, dass von
den Verbänden freundlich öffentlich aufgefordert wird,
sondern dann tun wir das ziemlich massiv.

Damit das nicht schiefgeht, brauchen wir Sie dort
oben auf den Tribünen, Sie an den Fernsehern und alle
vernünftigen Leute - auch die Eltern, die ihre Kinder lieben. Denjenigen, die sie nicht lieben - ich glaube, auf sie
sind wir nicht angewiesen -, müssen wir helfen, damit
sie lernen, sie zu lieben.

Aber alle, die ihre Kinder lieben und Verständnis für
sie haben, werden uns unterstützen. Wir nehmen ihnen
nichts weg. Vielmehr stärken wir sie, indem wir ihre
Kinder stärken.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns, dass wir
am Wochenende rausgehen - denn am Wochenende finden noch sehr viele Veranstaltungen zum Weltkindertag
statt -, gehen Sie raus als Botschafter für unsere Kinder!
Es heißt immer, Kinder seien die Zukunft. Das ist ein
ähnlicher Spruch wie Im Himmel wird es einem schon
gedankt. Ich meine, Kinder sind unsere Gegenwart. In
der Gegenwart müssen wir etwas tun, damit sie in der
Zukunft zu vernünftigen Erwachsenen werden und ihre
Kinder gut aufziehen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Danke schön.

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