Guido Westerwelle (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gewalttätigen Ausschreitungen von PKK-Aktivisten in den vergangenen Wochen haben - das ist mehr als verständlich zu Recht Emotionen in unserem Lande ausgelöst, nicht
nur bei den betroffenen Menschen, sondern auch bei der
Öffentlichkeit und bei denen, die durch ihr Amt oder
durch ihren Beruf damit zu tun hatten. Deswegen ist es
mir ein Bedürfnis, für die F.D.P.-Bundestagsfraktion zuallererst zwei Feststellungen zu machen.

Erstens. Wir als Freie Demokraten danken den Sicherheitskräften, danken den Beamten. Ich möchte an
Sie alle appellieren, daß diese Beamten jetzt nicht zu
Prügelknaben für politische Auseinandersetzungen werden. Die halten für uns den Kopf hin; das sollten wir
hier noch einmal erwähnen.

({0})

Die zweite Feststellung, die ich treffen möchte, ist
mir nicht weniger wichtig. Es handelt sich bei diesen
Gewalttätern nach Schätzungen um etwa 2 000 Persönlichkeiten.

({1})

- Das ist genau der Punkt, um den es geht:

({2})

Ich befürchte, daß wir diese Debatte nicht nutzen, um
unser Land voranzubringen. Die Menschen wollen vom

Deutschen Bundestag und den Regierungen Antworten
darauf, wie derartige Gewalttätigkeiten vermieden werden, und keine irgendwie gearteten parteipolitischen
Dusseligkeiten hier im Parlament.

({3})

- Wir haben die Debatte ja auch beantragt.

Es handelt sich bei diesen 2 000 Betroffenen um Gewalttäter einer Minderheit. Wir appellieren an alle, daß
nicht die große Mehrheit der in Deutschland friedlich
lebenden Ausländerinnen und Ausländer quasi in gesamtschuldnerische Haftung für kriminelle Terroristen
gezogen werden. Wer so handelt, nutzt unserer Gesellschaft nicht.

({4})

Die PKK hat in Deutschland gut 10 000 Aktivisten. Diese können, so sagen Sicherheitsexperten, derzeit etwa
50 000 Anhänger mobilisieren. Um die geht es, und auf
die will ich mich beziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aus
unserer Sicht begrüßenswert - deswegen will ich das
ausdrücklich anerkennend erwähnen -, daß der Bundesinnenminister am Verbot der PKK festhält und
diesbezüglich die Politik der letzten Bundesregierung
fortsetzen will. Wir begrüßen dies ausdrücklich, und wir
appellieren an alle Kräfte in diesem Hause, sich dem anzuschließen.

({5})

Das gilt insbesondere für die kleinere Regierungsfraktion. Wenn Ihre verteidigungspolitische Sprecherin, Frau
Beer, noch im Dezember 1998 erklärt hat, daß das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland
aufgehoben werden müsse - mit der wörtlichen Begründung: „Die Kriminalisierung von Kurden muß beendet
werden.“ -, dann ist das aus unserer Sicht eine unerträgliche Verfälschung der Tatsachen. Nicht die Kurden
werden kriminalisiert, indem die PKK verboten wird,
sondern die PKK kriminalisiert sich selbst, indem sie
terroristischen Gewalttaten Vorschub leistet und sie ihre
Anhänger dazu anstiftet, bürgerkriegsähnliche Zustände
auf deutsche Straßen zu bringen.

({6})

Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat. Das muß auch
so bleiben. Zu einem wehrhaften Rechtsstaat gehört, daß
diejenigen, die meinen, sie könnten hier in Deutschland
derartige Gewalttaten verüben, mit einem Strafverfahren verfolgt werden. Das setzt voraus, daß man zunächst
einmal ihrer Personalien habhaft wird. Wenn man feststellt, daß es Besetzungen von Konsulaten, Geiselnahmen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen gibt,
dann ist es ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn
anschließend grüne Europaabgeordnete daherkommen,
zwischen diesen kurdischen Gewalttätern und deutschen


Sicherheitskräften vermitteln und ein Kuhhandel zustande kommt dahin gehend, daß diese ohne Feststellung der
Personalien die Räumlichkeiten verlassen können. Wir
müssen solche Täter konsequent verfolgen.

({7})

Das hat nichts mit Deeskalation zu tun. Mit dem
neumodischen Wort „Deeskalation“ wird in Deutschland
offensichtlich eine Art von Kapitulation erklärt. Deeskalation heißt natürlich auch, mäßigend auf Beteiligte
einzuwirken. Es heißt aber nicht wegsehen. Wenn jemand Geiseln nimmt, sei es die PKK, sei es ein
Bankräuber, dann muß er wissen: Er kommt nicht mit
einem Kuhhandel durch politische Vermittlung davon.

({8})

Deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Wir
wollen, daß derartige Täter belangt werden. Dies heißt:
Die Personalien müssen festgestellt und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden.

Es ist in der derzeitigen Debatte eine Diskussion darüber entbrannt, ob es notwendig ist, die Gesetze an dieser Stelle zu verschärfen. Ich will mich auf diese Diskussion heute nicht einlassen, weil der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister erst einmal selbst
vortragen müssen, wo sie konkret entsprechende Veränderungen der Gesetzeslage für notwendig halten.

Für mich stellt sich das Problem derzeit anders dar.
Wir erleben zur Zeit weniger ein Gesetzesdefizit als
vielmehr ein Vollzugsdefizit; das ist das eigentliche
Problem. Jede dieser Taten ist strafbar. Wenn man die
Täter nicht verfolgt, kann man sie auch nicht vor Gericht
stellen. Wir als Rechtsstaatspartei sagen: Die Täter müssen dingfest gemacht, in beschleunigten Verfahren vor
Gericht gestellt und anschließend ausgewiesen werden.
Wenn in Gesprächen mit der Türkei eine den Menschenrechten entsprechende Verhandlung sichergestellt wird,
werden die Täter selbstverständlich auch abgeschoben.
Wer hier kriminell wird, kann nicht darauf hoffen, einer
Ausweisung und Abschiebung zu entgehen.

({9})

Die Täter sollten in einem beschleunigten Verfahren
vor Gericht gestellt werden. Die Abschiebung sollte zügig erfolgen. Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. Wenn Sie sagen, Herr Kollege, das sei neu

({10})

- das sei neu bei der F.D.P. -, dann will ich Sie darauf
aufmerksam machen, daß der liberale Justizminister in
Baden-Württemberg, Herr Goll, von den Möglichkeiten
der Strafprozeßordnung konsequenten Gebrauch gemacht hat. Dort gibt es das beschleunigte Verfahren.

({11})

Wir appellieren an die Staatsanwaltschaften der anderen
Länder, die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens zu nutzen; denn es macht keinen Sinn, daß man die
Täter erst einmal wieder freiläßt, daß sie untertauchen,
daß sie erst Jahre oder Monate später vor Gericht gestellt
werden, wenn niemand mehr den Zusammenhang rekonstruieren kann. Wir brauchen deshalb beschleunigte
Verfahren, Hauptverhandlungshaft. Die Strafe muß der
Tat auf dem Fuße folgen.

({12})

Wir als F.D.P. appellieren daher an die Bundesregierung, an Bundesaußenminister Joschka Fischer und an
Sie, Herr Bundesinnenminister, Ihre Möglichkeiten im
Rahmen der EU-Präsidentschaft jetzt auch zu nutzen.
Treten Sie in Gespräche mit der türkischen Regierung
ein! Sorgen Sie dafür, daß beide Regierungen für kurdische Straftäter nach ihrer Abschiebung ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei sicherstellen! Niemand wird in Folter oder Tod abgeschoben.

({13})

Das können Sie durch entsprechende Vereinbarungen
sicherstellen.

Reisen Sie gemeinsam mit Herrn Fischer nach Ankara! Verhandeln Sie, wie das vor Ihnen Bundesinnenminister Kanther und Bundesaußenminister Kinkel getan
haben! Stellen Sie durch eine völkerrechtsverbindliche
Vereinbarung zwischen beiden Ländern sicher, daß in
der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren möglich wird!
Dann kann bei Einhaltung sämtlicher Menschenrechte
abgeschoben werden. Wir appellieren an Sie, Ihre Möglichkeiten im Rahmen der EU-Präsidentschaft jetzt auch
zu nutzen.

({14})

Es zeigt sich aber, daß Sie in diesem Zusammenhang
noch einige Dinge klarzustellen haben. Es macht keinen
Sinn, wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, als
würden diese Taten nicht wirklich verfolgt.

Herr Bundesinnenminister, Sie sind auch für den Verfassungsschutz zuständig. Es ist traurig genug, daß Sie
erst nach der PKK erfahren haben, daß Herr Öcalan verhaftet wurde. Das können Sie nicht damit abtun, daß Sie
sagen, Sie hätten die Dienste übernommen. Die Wecker
haben jedenfalls zu unserer Regierungszeit funktioniert.

Ich möchte Ihnen aber noch etwas anderes sagen.
Daß in der letzten Woche in Bonn eine Pressekonferenz
stattfinden konnte, zu der auch die PKK - eine verbotene Organisation - einlädt, ist ein Skandal. Das kann
nicht hingenommen werden.

({15})

Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister, ich frage die
Bundesregierung: Was tun Sie dafür, daß so etwas nicht
möglich ist, was tun Sie dafür, daß die PKK auch entsprechend verfolgt wird und ihrer verbotenen Tätigkeit
in Deutschland nicht nachgehen kann? Darauf kommt es
an. Es reicht nicht aus, ein paar Zitate vom früheren

Bundesinnenminister und vom früheren Bundesaußenminister vorzutragen. Sie müssen konkret sagen, was Sie
tun, damit die PKK ihr unseliges Wirken in Deutschland
nicht fortsetzen kann.

({16})

Das ist eine Pflicht, die Sie gegenüber dem Hause haben. Sie tragen Verantwortung. Also müssen Sie sich
vor diesem Hause auch verantworten. Ihre Regierungserklärung war diesbezüglich außerordentlich unbefriedigend und unzureichend. Den Ansprüchen, wie sie ein
selbstbewußtes Parlament erheben sollte, ist diese Regierungserklärung jedenfalls nicht gerecht geworden.

({17})