Martin Mayer (NA), 2002-04-17:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Medienfachmann Peter Glotz, SPD, schreibt über den Medienunternehmer Leo Kirch - ich zitiere - :

Leo Kirch war über viele Jahrzehnte ein innovativer
Unternehmer. Zum Schluss hat er sich übernommen.
Jetzt kommt es darauf an, möglichst viel von seinem
Lebenswerk zu retten.

In der Tat hat Leo Kirch einen beachtlichen Anteil an
der beispielhaften Entwicklung des Medienstandortes
Bayern mit vielen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen
und zahlreichen Ausbildungsplätzen, insbesondere in
der Region München. Für diese unternehmerische Leistung gebührt ihm auch heute noch Dank und Anerkennung.

Nun ist die Kirch-Gruppe offensichtlich durch Verluste
beim Bezahlfernsehen Premiere in eine finanzielle Krise
geraten

({0})

und man hat manchmal den Eindruck, dass bei der SPD
und bei den Grünen darüber Genugtuung herrscht.

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Unser Augenmerk muss jetzt darauf gerichtet sein, mitzuhelfen, dass diese Krise abgewendet werden kann.
Zur Rettung des Unternehmens und damit auch der
Arbeitsplätze müssen fachkundige finanzstarke Investoren aus dem In- oder aus dem Ausland gewonnen werden.

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Die Banken und der Insolvenzverwalter tun das Ihrige.

Wie verhalten sich nun die Bundesregierung und die
Koalition in dieser Situation? Wo sind die Bemühungen,
potenziellen Investoren den Weg zu ebnen? Der Bundeskanzler ist ganz offensichtlich in erster Linie damit beschäftigt, zum einen die Insolvenz der Kirch-Media AG zu
nutzen, um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber zu diffamieren, und zum anderen seiner Partei einen möglichst großen Einfluss auf den künftigen Fernsehmarkt zu sichern. Anders lassen sich seine ersten öffentlichen Äußerungen nicht interpretieren. Die Kollegen
der SPD und der Grünen haben heute diesen Eindruck bestätigt.

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Ihre Reden lenken letztlich davon ab, dass die rot-grüne
Wirtschaftspolitik in Deutschland zu einer Pleite geführt
hat und dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik abgelöst
werden muss.

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Heute ist schon angesprochen worden: Da trifft sich der
Herr Bundeskanzler und Chef der SPD hinter dem Rücken
von Leo Kirch mit dem Vorsitzenden der SPD-nahen
„WAZ“-Verlagsgruppe, die Teile der Kirch-Beteiligungen

erwerben will, und mit dem Vorstandschef einer Gläubigerbank, der Tage danach zum Schaden des Kirch-Unternehmens öffentlich über die Insolvenz spekuliert.

({5})

Ist das die Fürsorge für ein Unternehmen in der Krise oder
will da etwa eine Partei ihren Einflussbereich in der
Presse vergrößern und sich einen großen Brocken am
Fernsehen sichern?

({6})

Hinzu kommt ein Weiteres. Der Bundeskanzler warf in
seinen ersten Äußerungen Edmund Stoiber vor, er unterstütze Leo Kirch zu wenig. Was ist denn nun richtig? Zugleich erhebt die SPD im Bayerischen Landtag ständig
den Vorwurf - auch hier haben Sie das wiederholt -, Leo
Kirch werde von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung zu stark unterstützt. Dieses Doppelspiel, diese
doppelbödige Argumentation ist durchsichtig. Es geht der
SPD nicht um das Wohl der Unternehmungen von Kirch,
sondern einzig und allein um Wahlkampfpolemik.

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Die Zweifel an der Lauterkeit der Absichten werden auch
nicht ausgeräumt, wenn man die Äußerungen der SPD-Ministerpräsidenten gegenüber Berlusconi und Murdoch hört.
Dazu ist hier schon genug gesagt worden. Ich möchte aber
festhalten: Das ist eine große Heuchelei. Wer in der SPD
wirklich Sorge um zu viel Einfluss von Staat und Parteien
auf die Medien hat, der soll sich einmal mit den Beteiligungen der eigenen Partei an Zeitungsverlagen beschäftigen.

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Wer wirklich einen Beitrag zum Überleben der Unternehmen der Kirch-Gruppe leisten will, der muss auch mögliche ausländische Kapitalgeber gut behandeln. Davon ist
bei der SPD leider nichts, aber auch gar nichts zu spüren.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Peter Glotz - ich zitiere -:

Kirchs Insolvenz ist nicht nur ein Ende. Sie kann
auch ein Anfang werden.

Ich füge dem hinzu: Alle Beteiligten einschließlich der
Gläubigerbanken tragen eine große Verantwortung. Sie
müssen sich anstrengen, damit die Kirch-Unternehmen
weitergeführt werden können. Für diesen Neuanfang
wünsche ich viel Glück und Erfolg im Interesse der Beschäftigten, im Interesse der Geschäftspartner der KirchGruppe und schließlich auch im Interesse der Vielfalt des
Medienstandortes Deutschland.

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