Peter Bleser (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben seit 75 Jahren in Frieden und Freiheit, und ich gehe davon aus, dass es in diesem Haus niemanden gibt, der nicht alles dafür tun würde, dass dieser Zustand erhalten bleibt.

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Leider hat sich die Sicherheitslage in der Welt und auch in Europa verändert. Wir haben immer noch den Ukraine-Konflikt, und unsere osteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder sorgen sich um ihre Sicherheit. Die NATO hat darauf schon 2014 reagiert und einen Aktionsplan für erhöhte Einsatzbereitschaft beschlossen. Da geht es um 5 000 Soldaten, die zu der Speerspitze gehören, die innerhalb von 48 bis 72 Stunden an jedem Ort sein muss.

Meine Damen und Herren, für diese Fälle sind unsere bisherigen und heutigen Beschaffungswege zu lang. Deswegen brauchen wir die Möglichkeit, rechtssicher schneller zu beschaffen sowie die nationalen Sicherheitsinteressen und besondere Fähigkeiten unserer Sicherheitsindustrie zu schützen. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag schon vereinbart, und wir werden jetzt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit entsprechend ändern. Die anstehenden Gesetzesänderungen sind ausdrücklich nach Artikel 346 des EU-Vertrages erlaubt.

Wir definieren in Zukunft rechtssicher, unter welchen Voraussetzungen auf eine langwierige EU-weite Ausschreibung verzichtet werden kann. Erstens wird das zutreffen bei Schlüsseltechnologien oder Leistungen für den Grenzschutz, der Bekämpfung von Terrorismus, der organisierten Kriminalität und bei verdeckten Tätigkeiten von Polizei und Sicherheitskräften, bei Verschlüsselungen und dort, wo ein hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist. Zweitens wird ein Verzicht auf EU-weite Ausschreibungen bei einer Krise, bei einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr, einer einsatzgleichen Verpflichtung und einer Bündnisverpflichtung möglich sein.

Vergaberügen oder Klagen von unterlegenen Bietern verzögern ebenfalls die Beschaffung erheblich. Sie sollen deshalb möglichst vermieden werden können. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Bundeswehr will ein besonderes Nachtsichtgerät beschaffen. Die Markterkundung der Beschaffungsstelle führt zu dem Ergebnis, dass nur ein Bieter in der Lage ist, diese spezielle Fähigkeit zu liefern. Wir stellen jetzt klar, dass der Nachweis eines Alleinstellungsmerkmals für den Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zu erbringen ist. Das gibt Rechtssicherheit und verhindert auch, dass unterlegene Bieter mit Klagen in der Zwischenzeit in die Lage versetzt werden, entsprechende Nachfertigungen oder Nachrüstungen vorzunehmen.

Um das Vergabeverfahren weiter zu beschleunigen, soll außerdem bei Vorliegen von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen der Vorabzuschlag erleichtert werden, um langwierige Verzögerungen durch Vergaberügen oder Klagen zu vermeiden.

Schließlich sollen auch Direktaufträge erteilt werden können, wenn besondere Lagen vorliegen. Zum Beispiel, wenn in einem Einsatz Terrorgruppen mit anderen Waffen vorgehen, muss es möglich sein, schnell unsere Truppe mit entsprechenden Schutzeinrichtungen zu versorgen.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen in Zukunft schneller und zielgerichteter beschaffen können. Voraussetzung ist aber, dass wir auch in Zukunft eine hohe Aufmerksamkeit auf die Beschaffung richten und die Ausschreibungen gut überlegen; denn das ist das A und O. Deswegen müssen wir auch die Beschaffungsstellen entsprechend ausstatten.

Zwölf aktuell laufende Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr haben wir hier in diesem Haus beschlossen. Uns liegt daran, dass unsere Soldatinnen und Sicherheitskräfte mit der bestmöglichen Ausrüstung in die Einsätze geschickt werden können; denn wir tragen hier die Verantwortung für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten. Dafür ist die vorgesehene Änderung des GWB und der VSVgV notwendig.

Ich komme an den Anfang meiner Rede zurück. Den Frieden zu sichern, muss auch in Zukunft unser wichtigstes Ziel bleiben. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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