Waltraud Wolff (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Zeiten der rot-grünen Koalition haben wir kein Verbraucherinformationsgesetz zustande gebracht. Jetzt, in dieser
Regierungskonstellation, sind wir so weit.

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Ich denke, dies wird ein guter Abend. Schön, dass auch
Sie, Herr Minister Seehofer, noch anwesend sind.

Wir haben uns gestern im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen und des
Bundesinstituts für Risikobewertung zu cholesterinsenkenden Lebensmitteln befasst. Meine Damen und Herren, die Sie heute Abend hier anwesend sind, wenn Sie in
den Supermarkt gehen, dann stoßen Sie auf cholesterinsenkende Lebensmittel wie bestimmte Milch-, Joghurtund Margarinesorten.

Das Ergebnis dieser Umfrage war ganz eindeutig:
Viele Leute nehmen diese Lebensmittel zu sich, obwohl
es gar nicht nötig ist. Besonders bedenklich ist, dass es
Menschen gibt, die cholesterinsenkende Lebensmittel zu
sich nehmen, ohne Rücksprache mit ihrem Arzt gehalten
zu haben. Diese Menschen nehmen starke Nebenwirkungen in Kauf; zum Beispiel wird die Zellstabilität beeinträchtigt.

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- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr
Goldmann.

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Es kann vorkommen, dass die Vitamin-A-Aufspaltung
nicht mehr gewährleistet ist. Der Verzehr dieser Produkte hat keine vorbeugende Wirkung. Es reicht nicht
aus, dass auf den Verpackungen Hinweise gegeben werden.

Das Ergebnis dieser Umfrage wundert mich eigentlich überhaupt nicht; denn die Werbespots für cholesterinsenkende Lebensmittel, zum Beispiel für bestimmte
Margarinesorten, vermitteln genau zwei Informationen:

Waltraud Wolff ({3})
Sieben von zehn Menschen haben einen erhöhten Cholesterinspiegel,

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und man kann ihn durch den Verzehr dieser Lebensmittel
senken. Ganz abgesehen davon, ob Medizin überhaupt
ins Lebensmittelregal gehört, steht doch fest: Das sind
keine Lifestyle-Produkte, und man sollte sie auch nicht
so bewerben dürfen.

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Warum führe ich das alles an? Ich führe das an, weil
es der letzte Verbraucher und die letzte Verbraucherin
verstehen sollen und weil dieses Thema den Kern der
Auseinandersetzung über das Verbraucherinformationsgesetz genau trifft.

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Wer gibt denn die Infos? Welche Informationen brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wer
entscheidet über die Informationen? Die Verbraucher bis
jetzt jedenfalls nicht! Mit der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes wird sich das - nach einem langen Kampf - ändern.

Die Wirtschaft ist angesprochen worden. In unserer
letzten Anhörung forderte ein Vertreter des Bundes für
Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, die Belange
der Wirtschaft zu berücksichtigen. Schauen Sie sich die
Versionen an! Hinter uns liegt ein langer Diskussionsprozess. Klar ist doch: Wenn Unternehmen wollen, dass
sie es sind, die informieren, dann heißt das, dass sie es
sind, die die Kontrolle über die Informationen ausüben
wollen. Die Forderung war: Freiwillige Information und
Produktkennzeichnung reichen aus. Was dabei herauskommt, lässt sich daran zeigen, wie wir jetzt mit den
cholesterinsenkenden Lebensmitteln konfrontiert werden.

Wir brauchen das Verbraucherinformationsgesetz. Die
Verbraucher wollen sich allein, also selbstständig, informieren - sie wollen nicht nur informiert werden -, und
genau diesem Bedürfnis werden wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gerecht. Dieses Gesetz ist
ein erster guter Baustein. Weitere gute Bausteine werden
folgen. Gehen Sie diesen Schritt mit uns! Auch die Opposition sollte sich das noch einmal überlegen.

Vielen Dank.

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