Kohl (NA), 1978-06-01:
Der. verehrte Kollege Ehmke hat zwar keine Frage gestellt, aber ich will versuchen, die Frage aus dem Satzgebilde herauszukristallisieren. Herr Kollege Ehmke, Sie sind ein rechtskundiger Mann. Sie sind Professor der Rechte. Ihnen brauche ich doch nicht zu sagen, wie Gesetze

zustande kommen. Sie waren doch viel zu lange Chef des Bundeskanzleramtes,
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um beispielsweise nicht zu wissen, wie der Ablauf einer Regierung ist. Aus all diesen Gründen können Sie die Gesetzesflut nun doch wirklich nicht der Opposition anlasten. Damit das klar ist: Daß wir allesamt, alle Parteien und alle Fraktionen - Landtage und Kommunalparlamente eingeschlossen -, in der Gefahr stehen, zuviel reglementieren zu wollen - oft genug auch auf die Forderung der Bürger hin, die ja im ersten Teil der Festrede weniger Gesetze fordern und im zweiten Teil der Festrede sagen: Unser Anliegen muß aber gesetzlich geregelt werden -, weiß auch ich. Ich war bisher aber immer der Meinung - so verändern sich ja wirklich die parlamentarischen Qualitäten, Herr Kollege Ehmke -, daß die Mehrheit wenigstens noch für sich in Anspruch nimmt, die Verantwortung für die Gesetze zu tragen, die verabschiedet worden sind. Das gehört doch eigentlich noch zum parlamentarischen Leben.
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Meine Damen und Herren, mehr als sieben Monate sind ins Land gegangen, seit Hanns Martin Schleyer das Opfer einer dramatischen Terrorwelle wurde, die mit seiner Ermordung gipfelte. Jeder weiß, daß seit diesem Zeitpunkt zur Verbesserung der inneren Sicherheit nichts Entscheidendes geschah. Die im April dieses Jahres nach einem rundherum würdelosen Tauziehen mit den Fraktionslinken der SPD endgültig verabschiedete Novelle zur Strafprozeßordnung ist ein Flickwerk. Den Namen Antiterrorpaket, der aus Ihren Kreisen einmal geprägt wurde,
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verdient dieses Fragment gewiß nicht. Jedermann ist offenkundig, daß wir den Terror mit all dem, was bisher geschah, mit den bisherigen Maßnahmen nicht überwinden.
Herr Kollege Ehmke und vor allem Herr Hoppe, im Blick auf Ihre Ausführungen von heute möchte ich dies sagen. Wenn gegenwärtig in der Bundesrepublik über Parteienverdruß diskutiert wird, so hat das seinen Grund doch auch darin, daß immer mehr Bürger sich in der Politik ihres Staates nicht wiederfinden. Wenn sich in einer sehr seriösen Umfrage eines der großen deutschen Institute die Wähler von SPD, FDP und CDU/CSU jeweils mit Zweidrittelmehrheit in der Frage der kämpferischen Auseinandersetzung des Staates mit dem Terrorismus zutiefst enttäuscht zeigten, so ist das doch keine Scharfmacherei, sondern die Stimmung und der Wille der Bürgerschaft unseres Landes. Das Wesen von Demokratie besteht ganz gewiß nicht darin, daß Politiker eine Demoskopie in Auftrag geben, das Ergebnis ablesen und dann in die Tat der Gesetzgebung umsetzen. Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Das Wesen von Demoskopie und die Erfahrung aus Versammlungen - auch im Wahlkampf - besteht doch darin, daß wir uns der Meinung unserer Bürger stellen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das gilt doch für uns alle:
Wenn wir hier aus dem Saale herausgehen und dann draußen in den Versammlungen, in den Bürgergesprächen, in den Sprechstunden erleben, was oft aus unseren hiesigen Taten geworden ist, sehen wir doch, daß die feststellbare Diskrepanz eines der Probleme der parlamentarischen Demokratie ist. Herr Hoppe, wenn nun zwei Drittel der potentiellen FDP-Wähler sagen, daß sie diese Gesetzgebung ganz und gar nicht mehr verstehen, dann muß Sie das doch zum Nachdenken zwingen, nicht aber zu solchen Floskeln veranlassen, wie Sie sie heute hier abgelassen haben.
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Ich sage das vor allem jenen, die zu ihrer Zeit hier mit stolzem Schritt durch diesen Saal gingen und von sich sagten, sie wollten mehr Demokratie wagen. Zu „mehr Demokratie wagen" gehört auch, den Willen des Bürgers in die politische Arbeit mit aufzunehmen und nicht die pseudoelitäre Arroganz zu haben, das, was die Leute denken, beiseite zu schieben. Wir sind dafür, in diesem Zusammenhang über die Verantwortlichkeit mit unseren Bürgern zu sprechen. Die Mehrheit der SPD-Fraktion - Sie wissen das so gut wie ich - denkt doch gerade in dieser Sache so, wie auch wir denken. Es ist doch nur die Angst vor den Linken, die die Sperrmöglichkeit in Ihrer Fraktion besitzen, welche Sie zu Ihrem Tun veranlaßt. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit wird doch das Verhalten der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien für den Bürger immer unverständlicher.
Die Forderung nach wirksamen Gesetzen, nach einer Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge kann doch nicht abgetan werden als „Ordnungshysterie", als „Überreaktion", als „Abbau des Rechtsstaates". Die Maßstäbe, die Sie, meine Damen und Herren von SPD und FDP, in Fragen der inneren 'Sicherheit anlegen, entfernen sich immer weiter vom politischen, vom demokratischen Wollen unserer Bürger. Daran kann man keine Freude haben, denn dies gefährdet den Rechtsstaat. Überhaupt muß doch einmal die Frage aufgeworfen werden - gerade jetzt angesichts so vieler Wahlkampfäußerungen von Ihrer Seite -: Wer gefährdet denn eigentlich den Rechtsstaat? Der Politiker, der fordert, daß konspirierende Anwälte besser überwacht werden, oder Terroristen, denen es zu leicht gemacht wird, mit gefälschten Anwaltspapieren ihre Komplizen aus der Festung Moabit herauszuholen? Meine Damen und Herren, dies alles ist wirklich sehr bedrückend.
Und, Herr Hoppe, das, was Sie nun hier als große Weißwäsche für den Senator Baumann vorgebracht haben, war wirklich eine Höchstleistung der Verdrehung der Tatsachen. Herr Hoppe, ich hätte mir gewünscht, die Herren der FDP, der SPD und der Bundesregierung hätten am Abend jenes schlimmen 19. Oktober, als der Mord an Hanns Martin Schleyer und die Vorgänge in Stammheim bekanntwurden, genauso reagiert. Ich habe die Formulierungen alle noch im Kopf. Da war nicht immer Klugheit gegenwärtig, sondern da ist an diesem Abend aus der Emotion heraus ganz anderes gesagt worden. Wenn jetzt Herr Baumann in dieser Form der Öfentlich7310 
keit gegenübertritt, muß man eben sagen: Gegen ihn zeugen alle seine Reden und Taten. Wenn man sich jahrelang hinstellt und sich in dieser Weise profiliert, wenn man als Justizsenator von Berlin, einer so schwierigen Stadt in diesem Sachzusammenhang, noch im Dezember, also vor rund sechs Monaten, erklärt, die größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ist ein Politiker, der glaubt, daß dieser demokratische Rechtsstaat in Gefahr ist, dann muß man sich doch fragen lassen: Was ist eigentlich im Kopf dieses ordentlichen Professors der Rechte vorgegangen? Tatsächlich aber, Herr Hoppe, ist es doch so - und deswegen habe ich Sie nicht verstanden -, daß Sie genauso denken wie ich. Auch die meisten in der FDP und in der SPD denken genauso.
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Und fünf Sechstel der Mitglieder der Bundesregierung denken genauso. Was glauben Sie denn, was der Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt tun würde, wenn er einmal wirklich sagen könnte, vom Druck der Linken in der SPD befreit, was er zu diesem Thema zu sagen für richtig hält?
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Wie schnell waren Sie, meine Damen und Herren, immer mit Rücktrittsforderungen bei der Hand! Ich erinnere an den Vorgang um den Kollegen Traugott Bender.
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Wenn Sie die Vorgänge jetzt einmal in Ruhe vergleichen, müssen Sie doch wenigstens zugeben: Es ist beschämend, wie Sie sich jetzt, nur um sich in Berlin an der Macht festzukrallen, in einem Koalitionsgestrüpp zusammengetan haben, um alles, was überhaupt nur geht, zuzudecken und die einzelnen zu halten nach dem Motto: Wenn der eine den anderen hält, gehen wir gemeinsam nicht unter. Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen in Berlin zum. gegebenen Zeitpunkt die entsprechende Lektion erteilen.
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Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat lebt aus der Loyalität und dem Vertrauen der Bürger. Dieses Kapital wird leichtfertig verspielt, wenn sich der Staat, unser Staat, unser demokratischer Staat unfähig zeigt, das Recht zu wahren und die Sicherheit des Bürgers als friedenstiftende Qualität des Staates zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, der skandalöse Ausbruch des Terroristen Till Meyer zeigt doch erneut die Entschlossenheit, die ungebrochene Entschlossenheit der Terroristen, und daß sie zu jeder Zeit zu weiteren Anschlägen fähig sind.
Im Zusammenhang mit dieser Entführung kommen jetzt in der Bevölkerung ganz böse Reden auf. Wir sind doch nicht wirklich ein Parlament, wenn wir das hier nicht mehr zur Sprache bringen,
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wenn wir so tun, als gehe uns das gar nichts an und genüge es, wenn in einem vertraulich tagenden Ausschuß darüber berichtet wird. Es muß doch darüber gesprochen werden, daß wir dabei sind, in
eine Vertrauenskrise sondergleichen zwischen Bürger und Staat hineinzugeraten, weil es dem Bürger eben ganz und gar unverständlich ist, daß der Staat bei vielen kleinen kriminellen Vergehen bis hin zu Ordnungstatbeständen bei Verkehrssündern voll und ganz funktioniert, während es sich bei Verbrechern schlimmster Art, die diesen Staat zerstören wollen, zeigt, daß er offensichtlich doch nicht ganz in der Lage ist, kraftvoll zu reagieren.
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Das für mich Bestürzende ist, meine Damen und Herren, daß Sie das draußen doch alles genauso sehen und erfahren. Ich bin sicher, daß eine große Mehrheit der Fraktionskollegen aller drei Fraktionen - quer durchs ganze Haus - genauso denkt. Wie soll denn ,der Bürger Vertrauen zum Staat haben, wenn er erfährt, daß es der Polemik - etwas anderes war es nicht - gegen die bessere Überwachung konspirativer Anwälte oft genug gelungen ist, diejenigen, die für die Sicherheit in Haftanstalten verantwortlich sind, so weit einzuschüchtern, daß bereits der Ausweis eines Anwalts genügt, um in eine solche Strafanstalt hineingehen zu können?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil ich die seltene Chance habe, Herr Kollege Brandt, mich mit Ihnen direkt über dieses Thema unterhalten zu können - es ist nicht das gleiche Thema, damit kein Mißverständnis aufkommt, sondern es ist ein anderes Thema, aber es ist auch ein Thema, das uns zutiefst bewegt -, auch ein Wort zum Radikalenerlaß sagen. Wie, glauben Sie, sollen denn die Bürger unseres Staates Vertrauen haben können, wenn etwa im Blick auf den sogenannten Radikalenerlaß solche Äußerungen gemacht werden, wie Sie sie jetzt gemacht haben? Herr Ehmke sprach von Gemeinsamkeit. Ja, meine Damen und Herren, Sie kündigen doch ein Stück Gemeinsamkeit um das andere auf! Herr Kollege Brandt, wir beide waren damals die federführenden Mitglieder dieses Kreises: ich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Sie als Bundeskanzler. Wir waren doch beide zu jeder Stunde selbstverständlich voll bereit, die freiheitliche Grundordnung, unser Grundgesetz, das Beamtenrecht zu respektieren. Schon das Wort „Radikalenerlaß" ist ja eine Verfälschung der Grundidee,
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die hier zugrunde liegt. Wir haben es viel zu früh zugelassen - ich sage das an uns alle gerichtet -, daß aus einer Sache ein Terminus wurde, der von vornherein mit einem unterschwelligen Grundton belastet war.
Herr Kollege Brandt, was wollten wir damals denn eigentlich? Ich unterstelle Ihnen doch jetzt nicht, weil das Januar 1972 war, daß das Wahlvorbereitung für die Bundestagswahl gewesen ist. Das tue ich nicht, Herr Kollege Brandt; denn damals stand der Termin ja noch gar nicht unmittelbar bevor. Ich sage dies, weil in der Öfentlichkeit darüber diskutiert wird. Es muß doch einmal möglich sein, Herr Kollege, daß wir wenigstens in einer Sache übereinstimmen. Ist es denn bei Ihnen schon so weit, sind Sie so programmiert, daß Sie bereits dann

„nein" sagen, wenn nur der aufgerufene Redner X der CDU angehört? Es ist doch wirklich eine schlimme Entwicklung in unserem Parlament, wenn wir nicht mehr miteinander reden können.
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