michael gerdes (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Zuhörer! Ich habe zwar nur drei Minuten und versuche
auch, sie einzuhalten, aber bevor ich zum Inhalt dieser
Debatte komme, gestatten Sie mir ein Wort zur Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller . Das war heute ihre letzte
Rede hier im Haus . Wir schätzen unsere Parlamentarische Staatssekretärin für ihr diplomatisches Geschick, ihr
ausgleichendes Wesen und ihre fachliche Kompetenz .

({0})

Liebe Gabriele, du hast großes Einfühlungsvermögen .
Das hast du uns in dieser Legislaturperiode nicht nur dadurch bewiesen, dass du Plenarreden zum Beispiel zum
Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit
Beeinträchtigungen in einfacher Sprache gesprochen
hast. Das war definitiv ein Highlight. Liebe Gabriele,
genieße den Ruhestand und bleibe gesund! Herzlichen
Dank .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Rentenüberleitung wird gleich die Kollegin Wolff reden. Es
ist gut, dass wir heute erneut etwas für die erwerbsgeminderten Menschen tun . Wir verbessern die Leistungen,
weil wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage derer
ist, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können . Wir halten hier keine Wahlkampfrede . Hier geht es
um jeden Euro für die Betroffenen.

({2})

Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf
hat uns in unserer Meinung bestätigt, lieber Kollege
Birkwald: Es ist absolut notwendig, Verbesserungen
herbeizuführen . Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten erreichen wir laut Deutscher Rentenversicherung
eine Steigerung der Rentenzahlbeträge von circa 7 Prozent . Das ist zugegebenermaßen kein großer Sprung, aber
es ist ein Schritt in die richtige Richtung bzw . ein Beitrag
zur sozialen Absicherung .

Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten beginnen wir bereits im nächsten Jahr . Die Koalition geht mit
diesem Gesetz über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte hinaus . Das ist ein gutes Zeichen für die Betroffenen und macht Hoffnung für künftige Problemlösungen .

Unsere fleißige Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles hat in ihrem Gesamtrentenkonzept deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Altersarmut für die SPD
eine zentrale Säule der Altersversorgung ist und immer
war .

({3})

Die Erwerbsminderungsrente wird uns sicherlich auch in
den kommenden Legislaturperioden beschäftigen, und
trotz der guten Beschlüsse gibt es noch genügend Herausforderungen .

({4})

Ich denke dabei zum Beispiel an die Zugänge zur Erwerbsminderungsrente . Da gibt es noch deutlich zu hohe
Hürden .

({5})

Gleiches gilt für die jetzige Trennung zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung, die sich an der
möglichen Zahl der Arbeitsstunden orientiert . Wie sind
teilweise Erwerbsgeminderte eigentlich geschützt, und
haben sie überhaupt Chancen am Arbeitsmarkt?

Dann komme ich zum wichtigen Teil Reha . Sind die
Potenziale im Rehabereich ausgeschöpft? Oder sollten
die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker in
den Fokus rücken? Wie minimieren wir Risikofaktoren,
die zur Erwerbsminderung führen? Hier lohnt sich auf
jeden Fall ein vertiefender Blick .

Abschließend noch ein Wort zu den Mitfahrern dieses
Omnibusgesetzes . Wir verlängern die aktuelle Regelung,
wonach die Aufwandsentschädigung aus kommunalen
Ehrenämtern keinen Einfluss auf den Hinzuverdienst

bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten hat . Damit
stärken wir das politische Ehrenamt in den Gemeinden,
Städten und Kreisen. Meine Hoffnung ist, dass wir in naher Zukunft zu einer dauerhaften Lösung in dieser Frage
kommen .

Herzlichen Dank und Glück auf! Ich habe die drei Minuten knapp eingehalten, Frau Präsidentin .

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