Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2005-12-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel hat Priorität.

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Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag hat schneller aktuelle Bedeutung erhalten, als es einem lieb sein kann.
Deshalb möchte ich mit diesem Thema beginnen.

Im Namen der ganzen Koalition und der Bundesregierung möchte ich klar feststellen, dass die Missstände im Fleischhandel in keiner Weise akzeptabel und
durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Bundesregierung
und die Koalition werden diesen gewissenlosen Geschäftemachern mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

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Ich habe gestern dem zuständigen Ausschuss des
Deutschen Bundestages ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Missstände im Fleischhandel vorgestellt.
Dieses Maßnahmenpaket umfasst ein Zehnpunktesofortprogramm, angefangen bei der Verbesserung des
Informationsflusses zwischen Bund und Ländern über
die Ausweitung von Meldepflichten bis hin zur Verbesserung bei den Kontrollen. Unabhängig von diesem
Zehnpunktesofortprogramm werden wir in den kommenden Wochen auf höchster politischer Ebene gemeinsam mit den Bundesländern eine weitere Zehnpunkteliste abarbeiten, von der wir uns eine durchgreifende
Verbesserung der bestehenden Strukturen versprechen.

Für die Lebensmittelüberwachung in Deutschland
heißt das: Wir wollen einerseits die Vorteile des Föderalismus, nämlich die Nähe zur Produktion und zur Verarbeitung, nutzen. Denn ich halte nichts davon, Kontrollen und Überwachungen zu zentralisieren und aus der
Zuständigkeit der Länder herauszunehmen.
({2})

Andererseits wollen wir die Schwächen des Föderalismus, nämlich die mangelnde Koordination und Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden, beseitigen. Für mich war es nicht ganz erklärlich, um nur ein
kleines Beispiel zu nennen, dass es bis zum Wochenende
kein automatisiertes Verfahren zwischen den Ländern
und dem Bund gab, damit der Bund mit seinen zuständigen Behörden automatisch über solche Vorkommnisse
unterrichtet wird.

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In diesen Tagen ist oft vom Verbraucherinformationsgesetz die Rede gewesen, und zwar nach dem
Motto „Hätte man im Bundesrat zugestimmt, gäbe es
heute eine ausreichende Information der Öffentlichkeit“.
Nachdem ich Zeit hatte, zu recherchieren, muss ich festhalten: Die Dinge, die von den Behörden an die Öffentlichkeit gegeben worden sind, standen auf Betreiben und
mit Zustimmung der Grünen im Gesetz, nämlich dass
die Behörden bei gesundheitlichen Risiken sowie bei
schwer wiegenden Täuschungs- und Ekelfällen die Öffentlichkeit auch über den Namen der Firma unterrichten
können. Das ist in einem Fall, nämlich bei der Firma Domenz aus NRW, so geschehen. Es steht aber im gleichen
Gesetz, dass die Namensnennung von Firmen dann
nicht mehr möglich ist, wenn die Erzeugnisse nicht mehr
am Markt vorhanden oder bereits verbraucht worden
sind.

Der Richtigkeit halber möchte ich hier erstens noch
einmal feststellen, dass diese gesetzlichen Regelungen
- wie mir aufgeschrieben worden ist - insbesondere von
den Grünen mitgetragen worden sind.

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Die Aussage, der schlimme Bundesrat habe das verhindert, ist unsinnig. Sie haben das vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Vermittlungsausschuss nicht moniert
und auch keinen entsprechenden Gesetzentwurf mehr
eingebracht.

Zweite Feststellung. Es gab in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ein völliges
Einvernehmen bezüglich der so genannten passiven Beteiligung der Bürger, nämlich des Akteneinsichtsrechts.
Es gab dort eine Einigung. Nach der Wahl in NordrheinWestfalen haben Sie das parlamentarisch nicht mehr
weiterverfolgt. Auch das ist Realität. Deshalb geht der
ständige Hinweis der Grünen, es sei an der Union gescheitert, schlicht und einfach ins Leere.

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Wir werden das Verbraucherinformationsgesetz wieder einbringen und dafür sorgen - dabei bitte ich um die
Unterstützung des Parlaments -, dass es auf der einen

Seite vernünftige Informationsmöglichkeiten für die
Bürger hinsichtlich gesundheitsgefährdender Produkte
gibt und dass es bei solchen gewissenlosen kriminellen
Tätern auch zu Namensnennungen kommen kann. Auf
der anderen Seite müssen bürokratische Unsinnigkeiten
vermieden werden; denn wir können ja nicht einerseits
in der Koalitionsvereinbarung schreiben, dass wir für
Entbürokratisierung sind, und andererseits ein Verbraucherinformationsgesetz erlassen, welches ein bürokratisches Ungeheuer ist. Es geht also um einen wirksamen Verbraucherschutz verbunden mit der Vermeidung
von Überbürokratisierung in unserem Lande.

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Ich möchte einen zweiten Punkt nennen, der in der
letzten Woche eine große Rolle gespielt hat und den ich
mit dem Stichwort „Perspektive für ein europäisches
Agrarmodell“ überschreiben will. Manche schmunzeln
ja bei den Worten „Vereinbarung über die Zuckermarktordnung“. Im Grunde ging es bei dieser letzten
Reform einer Agrarmarktordnung in Europa darum, das
europäische Agrarmodell gewissermaßen zukunftsfähig
zu machen. Auf der einen Seite soll es den Anforderungen des Weltmarktes und der Entwicklungsländer im
Hinblick auf die WTO gerecht werden, auf der anderen
Seite sollen aber auch die Interessen unserer Landwirte
und der Agrarwirtschaft in Deutschland berücksichtigt
werden.

Ich glaube, mit der Einigung über die Zuckermarktordnung ist es gelungen, die deutschen Interessen, die
Interessen unserer Landwirte und die Interessen der
Agrarwirtschaft, ebenso zu berücksichtigen wie die Anforderungen, die sich aus dem Welthandel und den Interessen der Entwicklungsländer ergeben. Das ist das
europäische Agrarmodell der Zukunft: Beide Interessenlagen müssen so in einen Ausgleich gebracht werden,
wie dies bei der Zuckermarktordnung einvernehmlich
geschehen ist.

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Ich möchte eine dritte Maßnahme aus dem Bereich
unseres Ressorts nennen: Uns geht es um eine Politik
der Verlässlichkeit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich betrachte die drei Zuständigkeitsbereiche des
Ministeriums - Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als gleichgewichtige Bestandteile, die nicht
im Gegensatz zueinander stehen. Diese drei Bestandteile
werden von uns auch gleichgewichtig behandelt. Den alten Gegensatz zwischen der Landwirtschaft und dem
Verbraucherschutz, den es in den letzten sieben Jahren
bei meiner Vorgängerin gab, sehen wir als nicht gegeben
an.

({8})

Es ist unsinnig, einen Gegensatz zwischen der Landwirtschaft und dem Verbraucherschutz herzustellen. Die
deutsche Landwirtschaft steht im Dienste des Verbraucherschutzes. Deshalb werde ich alles in die Waagschale
werfen, um die Diskriminierung der Landwirtschaft
während der letzten sieben Jahre zu beenden und ihre
Bedeutung wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik zu stellen.

({9})

Ich möchte einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen der Politik und der Agrarwirtschaft in ihrer Gesamtheit. Dort gibt es immerhin 4 Millionen Beschäftigte. Der Anteil an der Wertschöpfung in unserem Land
beträgt etwa 7 Prozent. Ich möchte, dass die drei Funktionen der deutschen Bauern auch im Rahmen der
Koexistenz zwischen dem ökologischen Landbau und
der konventionellen Landbewirtschaftung so ausgestaltet
werden, dass unsere Landwirte in Deutschland wieder
eine Perspektive haben: die Funktion als Nahrungsmittelproduzent, die Funktion als Landschaftspfleger und
die Funktion als Rohstoffproduzent, als Energiewirt, wie
die Fachleute sagen. Ich finde, alle drei Funktionen zusammen sind für uns volkswirtschaftlich unentbehrlich,
weshalb ich sehr für eine Achtung der Gesellschaft gegenüber den Leistungen der Landwirtschaft werbe. Es ist
für die Entwicklung des ländlichen Raumes unerlässlich,
dass wir den Landwirten in Deutschland wieder eine
Perspektive geben.

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In der Koalition haben wir vereinbart, dass wir eine
Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raumes formulieren. Ich werde in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen dazu Mitte des nächsten Jahres einen
großen Kongress in Berlin veranstalten, auf dem wir
über all diese Fragen, wie der Entwicklung des ländlichen Raumes und die Funktion der Landwirtschaft, einen intensiven Dialog führen.

Ich werde darüber hinaus alle Anstrengungen unternehmen, die Wachstums- und Entwicklungspotenziale
im Zusammenhang mit den nachwachsenden Rohstoffen auszubauen. Ich bin seit jeher ein großer Verfechter
der Nutzung der Biomasse. Bevor wir Windkrafträder in
Regionen aufstellen, in denen der Wind nie bläst, ist es
viel besser, die Biomasse stärker zu fördern.

({11})

Das ist deshalb besser, weil die Biomasse als grundlastfähig geeignet und in der Lage ist, andere Energieträger,
zum Beispiel fossile Energieträger, zu ersetzen und nicht
nur zu ergänzen. Gerade bei der Nutzung regenerativer
Energien sollten wir viel stärker darauf achten, welche
Energieträger grundlastfähig sind und damit herkömmliche Energieträger ersetzen und nicht nur ergänzen können.

({12})

Für die Landwirtschaft gilt ganz besonders das Gesamtziel der Koalition, nämlich der Bürokratieabbau.
Ich habe die Mitarbeiter meines Hauses beauftragt, eine


Aufstellung zu machen, in welchem Umfange in den
letzten Jahren bei der Umsetzung von EU-Richtlinien
oder internationalem Recht in Deutschland noch draufgesattelt wurde, was zu einem großen Bürokratieaufwand geführt hat. Ich dachte immer, dass die Bürokratie
im Gesundheitswesen, mit der ich bisher, Wolfgang
Zöller, konfrontiert war, nicht mehr steigerungsfähig sei.
Aber ich höre jetzt aus Gesprächen mit den Bauern in
Deutschland, dass in den letzten sieben Jahren in der
Landwirtschaft eine gigantische Bürokratie installiert
worden ist. Deshalb müssen wir uns gemeinsam anstrengen, nicht nur in der Zukunft die Richtlinien eins zu eins
umzusetzen, sondern auch einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, um festzustellen: Was können wir an bürokratischen Ungeheuern aus der Vergangenheit beseitigen?

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Das Amt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auszuüben macht ungeheuer Freude und ist spannend. Es hat mit sehr interessanten Themen zu tun, wie Lebensmittel, Lebensraum,
Lebensgrundlagen und Lebensqualität. Es geht also um
die unmittelbare Lebenssituation der Menschen im ländlichen Raum. Das macht mir eine Menge Freude.

Deshalb möchte ich mit einem Satz von Erich Kästner
schließen, der einmal gesagt hat:

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Ich möchte Sie einladen: Tun wir etwas Gutes für unsere
Verbraucher und für die Landwirtschaft.

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