Reinhard Schorlemer (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn einige Sätze aus der gemeinsamen Erklärung der deutschen und tschechischen katholischen Bischöfe aus dem Jahre 1990 in unser aller Erinnerung rufen und zitieren. Dort wurde formuliert:
Die deutschen Bischöfe erinnerten an die Untaten, die in deutschem Namen und von Deutschen dem tschechischen Volk durch die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes, durch die Bedrohung seiner nationalen Existenz und durch die Unterdrückung während der Okkupation zugefügt wurden.
Es heißt weiter:
Die tschechischen Bischöfe äußerten ihr Bedauern ... über die Austreibung der Deutschen aus ihrer Heimat, wobei das ungerechte Prinzip der Kollektivstrafe angewandt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte weiter aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 23. Januar 1996 zitieren - das ist also wenige Tage her -, als ein praktisches Beispiel der Zusammenarbeit mit der Überschrift „Tschechische Stadt ehrt Sudetendeutschen" formuliert wurde.
Die tschechische Stadt Reichenau hat Emil Elstner ihre Ehrenbürgerschaft verliehen. Damit würdigte die Stadt den Einsatz des 83jährigen für die Erhaltung ihres Kulturerbes. Der Bürgermeister hatte damals auch die ehemaligen deutschen Einwohner von Reichenau um Belege über die Geschichte der in Nordböhmen gelegenen Ansiedlung ersucht. Zwei Jahre später
- so heißt es da weiter wurde das frühere Soldatendenkmal in Reichenau in eine Gedenkstätte der Versöhnung umgebaut. Zudem wurde eine Ausstellung über ein ehemaliges Konzentrationslager bei Reichenau veranstaltet, das nach Kriegsende als Internierungslager für die damals aus der Tschechoslowakei ausgewiesenen Deutschen diente.
Am gleichen Tage erklärte die Vereinigung der ehemaligen politischen Häftlinge, verbreitet durch Radio Prag:
Die deutsch-tschechischen Beziehungen entwikkeln sich ... auch ohne eine Erklärung über die gegenseitige Aussöhnung günstig.
Da Sie, Herr Poppe, eben von den tschechischen Politikern gesprochen haben, darf ich auf das aufmerksam machen, was der tschechische Außenminister vor wenigen Tagen vor Bürgern aus Prag beschrieben hat: Er wies auf die historischen Erfahrungen mit den deutschen Nachbarn hin und bezeichnete diese als sehr kompliziert. Die Aussöhnung mit Deutschland sei auch bei anderen Nationen, die ebenfalls diese Erfahrungen gemacht hätten, ein langer Prozeß.
Er sagt weiter, er sehe aber in den heutigen deutsch-tschechischen Beziehungen nichts Dramatisches, und die heutigen bilateralen Beziehungen seien ohnehin die besten, die beide Länder je in der neuzeitlichen Geschichte gehabt hätten.
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Diese Einschätzung ist nicht drei Jahre, sondern einige Tage alt und widerlegt, so glaube ich, die Kritik jener, die beschreiben wollten, wie schlecht es um die Beziehungen stehe. Ich kann nur wiederholen: „die besten bilateralen Beziehungen, die beide Staaten je in der neuzeitlichen Geschichte gehabt haben".
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Weil dies so ist, hat die deutsche und die tschechische Politik die Kraft, in aller Offenheit und in aller Ehrlichkeit auch die schwierigsten Fragen zu lösen.
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Ministerpräsident Klaus bezeichnete den momentanen Verhandlungsstand als einen der vielen Schritte auf dem langen Weg der Vervollkommnung der tschechisch-deutschen Nachbarschaftsbeziehungen. Auch diese Stellungnahme ist nur wenige Tage alt. Wir müssen uns beim Hören dieser Aussagen wirklich die Frage stellen, ob bei dieser Debatte nicht eine Überdramatisierung - anders gesagt: eine zu geringe Sensibilisierung - dieses Themas zum Ausdruck kommt.
Aber ich füge hinzu: Es kann unter zwei Nachbarn in Europa kein unterschiedliches Rechtsempfinden geben. Vertreibung ist überall auf der Welt Unrecht. Und bei der Regelung der offenen Vermögensfragen darf es rechtlich gesehen keinen Schlußstrich geben, der nur dazu führt, daß hier eine Prozeßflut entsteht.
Ich bin auch der Meinung, daß wir noch vor dem EU-Beitritt Prags, im Interesse Tschechiens, im Interesse Deutschlands und auch im Interesse Europas, eine Vereinbarung treffen müssen. Denn diese deutsch-tschechische Vereinbarung muß vor der Geschichte und damit vor den Deutschen und den Tschechen - ich füge hinzu: auch vor den Sudetendeutschen - Bestand haben. Ich gehe davon aus, daß das Auswärtige Amt die Verhandlungen in diesem Sinne fortführt. Wir wissen, daß in allen Bereichen unzählige Kontakte zwischen Tschechen und Deutschen entstehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich meine, wir sollten auch einmal überlegen, ob wir neben den bestehenden Jugendwerken mit Frankreich und Polen und dem besonderen Jugendaustausch mit Israel nicht eine besondere Form des JugendaustauReinhard Freiherr von Schorlemer
sches oder ein Jugendwerk mit Tschechien vereinbaren. Dies wäre ein Beweis der Wichtigkeit unserer besonderen nachbarschaftlichen Beziehungen, von denen der tschechische Präsident Havel bei der Unterzeichnung des Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit am 27. Februar 1992 in Prag erklärte:
Vor uns und den Deutschen steht heute die gleiche Aufgabe wie vor den Franzosen und den Deutschen nach dem Krieg. Die Ideen und Ergebnisse der Arbeiten Jean Monnets, Robert Schumans und Konrad Adenauers können uns auf diesem Wege eine dauerhafte Inspiration sein. Es geht darum, neue Straßburgs zu schaffen, Stätten, die verbinden, und nicht neue Drähte und Mauern, die trennen.
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