Helmut Heiderich (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Petition greift in den schwierigen Bereich der Entschädigungsregelung im Rahmen des Entschädigungsrentengesetzes ein. Es geht um Opfer des Nationalsozialismus aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dort erhielt die Mehrzahl von ihnen eine sogenannte Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus oder als Opfer des Faschismus. Oft war allerdings der Bezug dieser Leistungen nur durch eine besondere Treue zum SED-Staat zu erlangen. Nicht
zuletzt aus diesem Grund mußte mit dem Entschädigungsrentengesetz, das 1992 - übrigens in breitem politischen Konsens von CDU/CSU, F.D.P. und SPD - verabschiedet wurde, eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Ansprüchen der Verfolgten gerecht wird als auch den Grundsätzen von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit genügt. Das Gesetz sorgt deshalb grundsätzlich dafür, daß den Betroffenen die bisherigen Leistungen fortgezahlt werden.
Für zwei Bereiche bedurfte es aber zusätzlicher Festlegungen. Zum einen wurde sichergestellt, daß auch diejenigen Personen Leistungen erhalten, denen man im Arbeiter- und Bauernstaat den Anspruch verweigert hatte, weil sie sich nicht entsprechend regimetreu verhalten hatten. Eine solche Benachteiligung ist durch dieses Gesetz jetzt ausgeschlossen.
Auf der anderen Seite wurde aber auch die Möglichkeit geschaffen, diejenigen vom weiteren Leistungsbezug auszuschließen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten oder aber ihre Stellung im DDR-System in schwerwiegendem Maße, wie es im Gesetz heißt, zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hatten.
Schon an dieser Formulierung können Sie erfassen, daß es eine schwierige Abgrenzung war, die damals im Gesetzgebungsverfahren erörtert und abgestimmt werden mußte. Umfangreiche Verhandlungen vor der Gesetzesentwicklung wurden gerade über diesen Punkt durchgeführt. Man einigte sich am Ende auf diese eben genannte bewußt weite Auslegung.
Über diese beiden eben genannten Korrekturmöglichkeiten hinaus ist zusätzlich und ausdrücklich noch eine Härtefallregelung in § 8 des Gesetzes vereinbart worden. Danach können auch Personen, die, obwohl sie Verfolgte des Nationalsozialismus sind oder als solche anerkannt sind, weder Anspruch auf Entschädigungsrente nach diesem Entschädigungsrentengesetz haben noch eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten, trotzdem gleichwertige Entschädigungsleistungen auf Grund entsprechend nachgeschalteter Richtlinien erhalten. Dies sind die bekannten „Richtlinien für eine ergänzende Regelung über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet" .
Ich glaube, man macht es sich auch zu leicht, wenn man vor diesem Hintergrund sagt: Hätte man damals gewußt, daß es noch ganz besondere Fälle wie beispielsweise den in der vorliegenden Petition gibt, dann hätte man sich anders entschieden. Wenn man die Entscheidungsfindung und die Debatte von damals verfolgt, dann kann man feststellen, daß auch die heute vorliegende Problematik bereits dort ausführlich erörtert und besprochen wurde.
Nach den eben genannten Richtlinien ist im übrigen auch derjenige rentenberechtigt, der die DDR nach dem 30. Juni 1969, das heißt nach Auslaufen des Bundesentschädigungsgesetzes verlassen hat und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 genommen hat. Auch aus diesem Grunde ist eine Überweisung dieser Petition zur Berücksichtigung überflüssig, weil auch dieser Gedankengang damals berücksichtigt worden ist und in die Formulierung der Bestimmungen mit eingegangen ist.
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Die Härtefallregelung nach § 8 des Gesetzes kommt übrigens auch für den Antragsteller in Betracht. Interessant ist, daß der Petent diesen Weg aber bisher nicht in Anspruch genommen hat, obwohl ihm das vom Ausschuß mehrfach vorgeschlagen worden ist. Er beharrt weiterhin auf der Anerkennung nach dem allgemeinen § 3, der eigentlich nur für diejenigen vorgesehen ist, die ihren Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen DDR beibehalten haben.
Wenn man die Petition genauer studiert, hat man den Eindruck, daß es dem Petenten offenbar gar nicht um seine persönlichen materiellen Bedingungen geht, sondern daß es ihm darum geht, dieses Entschädigungsrentengesetz zu kritisieren als - ich zitiere - „ein Instrument zur Wahrung von Privilegien ehemaliger SED-Anhänger". Er zieht daraus seine Schlußfolgerungen und schreibt, es sei ein Gesetz zur „Mißachtung der Interessen und Ideen ehemaliger Gegner der DDR" . Ihm geht es offensichtlich um eine politische Beurteilung dieses Gesetzes. Das läßt sich auch deutlich den weiteren Darstellungen entnehmen, die in seiner Petition zu finden sind. Das mag vielleicht - ich möchte das an dieser Stelle erwähnen - an seiner für einen Verfolgten eigentlich untypischen Vita liegen. Der Petent ist 1944 in Frankreich geboren und ist erst Ende der 50er Jahre in die DDR übergesiedelt. Er ist dort später dann als Sohn eines Verfolgten selbst als Verfolgter des Nationalsozialismus anerkannt worden. Das wurde ihm 1976 wieder aberkannt, weil er einen Ausreiseantrag gestellt hat und weil er als Regimekritiker zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. 1977 konnte er in die Bundesrepublik ausreisen.
Ich meine, ihm geht es letztlich wohl um die Frage, in welchem Umfang das millionenfache Unrecht eines totalitären Staates durch nachfolgende Rechtsstaatlichkeit aus der Welt geschafft oder wiedergutgemacht werden kann. Aber auch über diese Frage ist vor der Verabschiedung des Gesetzes mit den Betroffenen - ich nenne hier insbesondere den Zentralrat der Juden - lange gesprochen und verhandelt worden. Man war sich darüber einig, daß Willkür und Diskriminierung des SED-Staates letztlich mit keinem rechtsstaatlichen Mittel völlig ungeschehen gemacht werden können.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Allein um sicherstellen zu können, daß nach dem Gesichtspunkt der SED-Nähe niemand zu Unrecht eine Leistung bezieht - das wird ja vom Petenten kritisiert -, hätte man eine generelle Überprüfung jedes einzelnen Falles vornehmen müssen. Doch allen Seiten ist schon bei der Beratung des Gesetzentwurfes klargeworden, daß eine solche Vorgehensweise unzumutbar für alle wirklich Verfolgten gewesen wäre.
Der damalige SPD-Berichterstatter hat in diesem Hause ausdrücklich erklärt, daß eine über die Gesetzesregelung hinausgehende Regel- oder EinzelfallHelmut Heiderich
prüfung für ihn nicht akzeptabel sei und daß man einer Unterscheidung zwischen guten und schlechten Verfolgten eine Absage erteilt habe.
Daß in der damaligen DDR genau diese Unterscheidung gemacht wurde, daß vielen Betroffenen dadurch erneutes Unrecht entstanden ist, wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich berücksichtigt. Es bestand auch kein Zweifel, daß dies nicht in jedem einzelnen Punkt nachträglich ganz genau korrigiert werden kann
Von einer Gesetzeslücke kann dennoch nicht die Rede sein. Die Härtefallklausel stellt eine Gleichbehandlung von Personen, denen kein Anspruch nach der allgemeinen Vorschrift des § 3 zusteht, mit den nach diesem Gesetz Anspruchsberechtigten sicher.
Das Anliegen des Petenten ist wegen seiner grundsätzlichen Ausrichtung - er orientiert sich nicht an seinem persönlichen Entschädigungsrecht, sondern stellt das Gesetz grundsätzlich in Frage - sowohl von der Kommission als unbegründet zurückgewiesen wie auch von dem Petitionsausschuß als nicht erfüllbar abgewiesen worden.
In dem konkreten Fall liegt kein Anspruch auf Leistungen nach dem ERG vor, da der Betroffene bereits 15 Jahre im alten Bundesgebiet wohnte, als das Gesetz in Kraft trat, und damit seine Ansprüche nach dem Territorialprinzip verloren hatte. Der Petent hat - darauf will ich ausdrücklich verweisen - jedoch nach wie vor die Möglichkeit, beim Bundesministerium der Finanzen einen Antrag auf Bewilligung von Entschädigungsleistungen auf der Grundlage der von mir bereits erwähnten Richtlinien - im Rahmen der Härtefallregelung - zu stellen. Somit besteht aus meiner Sicht kein Anlaß, die Gesetzeslage von 1992 nachträglich zu verändern.
Der Weg zu diesem Gesetz war äußerst steinig. Viele Untiefen mußten ausgelotet und überbrückt werden. Es wäre auch unter diesem Gesichtspunkt, denke ich, nicht richtig, dieses Gesetzesverfahren wegen des Anliegens des Petenten noch einmal aufzurollen.
In dem vorliegenden Fall verhindern es nach meiner Auffassung nicht mangelhafte Rechtsvorschriften, den möglichen Weg zu persönlicher Entschädigung zu beschreiten. Es liegt beim Petenten selbst, diesen Weg zu beschreiten. Dies können wir ihm aber weder abnehmen noch vorschreiben. Deswegen plädieren wir nach wie vor dafür, das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Argumente und Positionen sind ausreichend ausgetauscht, die Möglichkeiten geprüft. Es ergeben sich auch durch Wiederholungen keine neuen Beurteilungen.
Schönen Dank.
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