Ilse Falk (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um auf das zuletzt Gesagte direkt einzugehen: Wir haben inzwischen veranlaßt, daß die Drucksache an den Ausschuß für Frauen und Jugend zur federführenden Beratung überwiesen worden ist.
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- Wir haben veranlaßt, daß so verfahren wird.
Die heutige Debatte zu den Berichten der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden sowie über die Umsetzung
der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung gibt uns Gelegenheit, die Ergebnisse der Frauenpolitik der zurückliegenden Jahre zu bewerten. Zugleich sollten wir, meine ich, die Debatte nutzen, um gerade angesichts der bald anstehenden Beratung des Gleichstellungsgesetzes nach gemeinsamen Wegen in der künftigen Gleichberechtigungspolitik zu suchen.
Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht deutlich, daß die Gleichstellungsstellen sich als Form der Frauenförderung erfolgreich etabliert haben. Gleichwohl - auch darüber sind wir uns im klaren - sind nach wie vor große Widerstände gegen diese Institution zu beklagen. Wichtig ist es daher, daß die Kompetenzen der Frauenbeauftragten juristisch klar fixiert werden.
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Frauenbeauftragte sind kein frauenpolitisches Feigenblatt, sondern ein wirksames Instrument zur Herstellung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.
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Gleichzeitig wird in diesem Bericht aber deutlich, daß Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte neben der Kompetenzproblematik immer wieder auch an Grenzen stoßen, die die soziale Wirklichkeit ihrer Arbeit unverändert setzt. Da geht es eben nicht ausschließlich um die Förderung der beruflichen Karriere von voll berufstätigen Frauen, die nach wie vor natürlich nötig ist, sondern ganz wesentlich auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um die Rückkehr ins Berufsleben nach der Familienphase. Inzwischen greift glücklicherweise immer mehr die Erkenntnis um sich, daß Frauen nicht nur auf Grund ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu fördern sind, sondern einfach auch deshalb, weil sie wichtige neue Ansätze und Handlungsweisen in die Arbeit einbringen, die für den Beruf von großem Gewinn sind.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern ist deshalb so nötig, weil für Kinder und Heranwachsende die Geborgenheit in einer Familie, sei es mit beiden Eltern oder mit einem alleinerziehenden Elternteil, von ganz großer Bedeutung ist. Müttern und Vätern müssen daher mehr Freiräume zugestanden werden, die sie mit ihren Kindern gestalten können.
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Zeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen sollten immer auch Zeiten individueller Lebensgestaltung gegenüberstehen. So sehr das Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen quantitativ in den alten Bundesländern und qualitativ in den neuen Bundesländern verbessert werden muß, um wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, so sehr sollten wir uns davor hüten, Vollzeitbetreuung von
Kindern zur Voraussetzung für ein Vorwärtskommen im Beruf zu machen.
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Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich sage das ausdrücklich auch mit Blick auf die Situation, wie sie in der damaligen DDR gewesen ist und wie sie uns heute manchmal etwas verklärt dargestellt wird.
Das Ziel der Unionspolitik ist die vernünftige Ausgewogenheit zwischen der Entlastung von Familienaufgaben und flexibler Arbeitszeitgestaltung. Hier zeigt es sich, daß die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wichtige und erfreuliche Schritte sind, da Frauen so die Entscheidung erleichtert wird, das Berufsleben kurzfristig zugunsten der Familie zu unterbrechen.
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- Ich denke, es geht auch darum, heute in die Zukunft zu gucken, und sich zu überlegen, was wichtig ist,
({6}) also Schwerpunkte zu setzen.
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Zu nennen ist auch die Bedeutung der Teilzeitarbeit, sei es für den gleitenden Übergang in die volle Erwerbstätigkeit, sei es als Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze ist deutlich gestiegen. 1989 waren 2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt. Das waren immerhin 8,4 % mehr als 1987. Heute sind es wohl noch mehr.
Aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Daß die Verpflichtung - auch das ist eine Sache der Richtlinie - , jede Stelle auch als Teilzeitstelle auszuschreiben, heute immer noch auf Widerstand stößt, ist meines Erachtens nicht ein Zeichen dafür, daß so viele Stellen angeblich nicht teilbar sind. Wir haben einfach unsere Phantasie noch nicht genug angestrengt, wie die Aufteilung der Arbeit sinnvoll vorgenommen werden könnte.
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Gerade hier wie auch generell bei der Veränderung der Arbeitsmarktstrukturen sehe ich Aufgaben für Frauen, verkrustete Denkweisen durch flexible und kreative Ansätze aufzubrechen.
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Dazu muß man eines sagen: Frauen, die sich mit heranwachsenden Kindern auseinandergesetzt haben, können hervorragend zwischen „jungen Ideen" und doch noch recht oft anzutreffenden „Patriarchen" vermitteln.
Ich freue mich, daß die Bundesregierung diese Einsicht teilt und in einer Regierungserklärung aus dem Jahre 1989 betont - ich zitiere - :
Wenn die Herausforderungen der neunziger Jahre bestanden werden sollen, kann auf die Erfahrung von Frauen, auf ihre Kreativität, ihre Fähigkeit und ihr Wirken nicht verzichtet werden.
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Mit der Novellierung der Frauenförderungs-Richtlinie zeigt die Bundesregierung zudem, daß sie bereit ist, das Ihre zu tun. Sie bekennt sich zu dem Ziel, die Teilzeitarbeit als eine der Vollzeitarbeit gleichwertige Beschäftigungsform zu verstehen.
Ich erwähne das deshalb, weil mir die Frage nach dem Begriff der Arbeit - das heißt hier, der Familienarbeit - besonders am Herzen liegt. Arbeit in der Familie und möglicherweise auch zusätzlich im Ehrenamt sowie im beruflichen Erwerb ist gleichwertig und unterscheidet sich nur darin, ob sie außerhäuslich oder innerhäuslich stattfindet, ob sie bezahlt oder unbezahlt ist.
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Mit der Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung und dem Einstieg in eine bessere soziale Sicherung bei häuslicher Pflege hat die Bundespolitik dieser Gleichbewertung beider Lebens-und Arbeitsformen Rechnung getragen. Aber auch hier bleibt noch vieles zu tun.
Dabei sollten wir uns immer wieder aufs neue vor Augen führen, daß Frauen bei ihrer Arbeit in der Familie Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die auch für ihr Berufsleben wertvoll und wichtig sind. Wenn im Bereich der Bundesverwaltung diese Einsicht bei Einstellungen und Beförderungen von Frauen umgesetzt würde, hätten wir einen großen Fortschritt erzielt, der auch für andere Arbeitgeber Signalwirkung besäße.
Voraussetzung ist aber - das muß hier einmal ganz deutlich gesagt werden - , daß wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen uns endlich verabschieden vom ideologisch verzerrten Klischee des grauen Mäuschens der Nur-Hausfrau und Mutter, wie es jüngst in Debattenbeiträgen aus den Reihen der SPD und vom Bündnis 90/GRÜNE wiederholt und in erschreckender Weise ausgemalt wurde.
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Ein Konsens in dieser Frage wäre wirklich eine gute Ausgangsbasis für gemeinsames Handeln in der Gleichberechtigungspolitik, von dem ich eingangs sprach.
Meine Damen und Herren, die Berichte der Bundesregierung zeigen, daß wir in der Frauenförderung ein gutes Stück vorangekommen sind. Die nächste Aufgabe wird es sein, im geplanten Gleichstellungsgesetz gesetzliche Grundlagen zur Frauenförderung zu beschließen. Besonders wichtig ist dabei, die Leistungskriterien nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes so zu fixieren, daß sie die sozialen Kompetenzen von Frauen aus der Familienarbeit bei der Eignung für ein öffentliches Amt würdigen. Zudem muß das Gesetz hinsichtlich der beruflichen Laufbahn von Frauen im öffentlichen Dienst die Fragen von Altersgrenzen und Kindererziehungszeiten zufriedenstellend lösen.

Überdies gilt es, die weiteren frauenpolitischen Absprachen der Koalitionsvereinbarungen auf den Weg zu bringen. Wie bisher muß Politik für Frauen so aussehen, daß sie die Chancen berufstätiger Frauen erweitert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich verbessert und den Begriff von Arbeit in einer Weise bestimmt, die die Arbeit von Frauen in der Familie nicht abwertet, sondern in ihrem Wert, den sie gerade auch für die Erwerbstätigkeit hat, würdigt und unterstützt.
Ich danke Ihnen.
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