sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-11-22:

Das Kölner Urteil hat über den Einzelfall hinaus zwar
keinerlei Bindungswirkung. Dennoch führte es zu großer
Verunsicherung bei Ärzten. Es wurden Strafanzeigen
gestellt. Juden und Muslime sehen sich in ihrer Religionsausübung gefährdet. Mit dem heute zu beratenden
Gesetz wollen und müssen wir zu der Normalität zurückkehren, die weltweit und bis zum Mai dieses Jahres auch
in Deutschland als selbstverständlich galt. Eltern dürfen
einer fachgerechten Beschneidung ihres nicht einwilligungsfähigen Sohnes zustimmen, ohne den Staatsanwalt
fürchten zu müssen.

Das ist die weit überwiegende Auffassung dieses
Hauses, wie der fraktionsübergreifende Beschluss vom
19. Juli 2012 gezeigt hat. Dies entspricht auch der
Vorgabe unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz legt in
Art. 6 die Pflege und Erziehung der Kinder in die Hände
der Eltern. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass
Eltern - ich zitiere grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie
ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen.
Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern.

Nicht der Staat, sondern die Eltern entscheiden also zuallererst, was für ihre Kinder das Richtige ist. Der Staat
muss sich zurücknehmen. Er hat eine Reservefunktion
und ist auf ein Wächteramt beschränkt.

Grenzen des elterlichen Sorgerechtes können sich aus
dem Recht des Kindes auf Persönlichkeitsentfaltung
ergeben, wie zum Beispiel im Fall der Verwahrlosung,
wo der Staat einzuschreiten hat. Genauso gilt das für das
Recht des Kindes auf Achtung seiner körperlichen
Unversehrtheit. Deshalb ist zum Beispiel eine Genitalverstümmelung von Mädchen wegen der dauerhaften
und schwerwiegenden physischen und psychischen
Belastung ein auch mit der Personensorge nicht zu rechtfertigender Eingriff. Dies hat auch der Bundesgerichtshof festgestellt.

({0})

Die männliche Beschneidung kann damit nicht
gleichgesetzt werden. Deshalb umfasst die Personensorge auch die Zirkumzision, wenn sie die Regeln ärztlicher Kunst, wie zum Beispiel Sterilität oder maximale
Schmerzlinderung, einhält. Eltern können eine Beschneidung ihres Sohnes aus unterschiedlichen - nicht
nur religiösen - Gründen für geboten halten. Solange das
Kindeswohl damit nicht verletzt ist, hat der Staat kein
Recht, in diese Auffassung der Eltern korrigierend einzugreifen.

({1})

Die Personensorge umfasst auch das Recht der Eltern,
zu entscheiden, welcher Religionsgemeinschaft ihre
Kinder angehören sollen. Denn das Recht der Eltern umfasst zusammen mit der von Art. 4 Grundgesetz geschützten Religionsfreiheit auch die Kindeserziehung in
religiöser und weltanschaulicher Sicht. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass - ich zitiere die Eltern ihren Kindern diejenigen Überzeugungen
in Glaubens- und Weltanschauungsfragen vermitteln können, die sie für richtig halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jüdisches und
muslimisches Leben in Deutschland möglich sein muss,
darin sind wir uns bestimmt einig.

({2})

Wie die Religion ausgeübt wird, ist nicht der Gestaltung
des Gesetzgebers unterworfen. Die weltanschauliche
Neutralität des Staates ist im Sinne einer kooperativen
Zuordnung zu verstehen, nicht negativ ausgrenzend. Ein
moderner, pluralistischer Staat braucht auch die Glaubens- und Religionsgemeinschaften als bedeutsame gesellschaftliche Akteure.

Zur Glaubensfreiheit gehört … nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die
Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen
zu leben und zu handeln.

Der Schutz umfasst - so das Bundesverfassungsgericht die Teilnahme an religiösen Handlungen,

die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet.

Nach dem Selbstverständnis des Judentums ist die
Beschneidung des männlichen Kindes am achten Tag
nach der Geburt zentraler Bestandteil der jüdischen
Identität. Im Islam gilt die Beschneidung bei Sunniten
und Schiiten als islamische Pflicht bzw. empfohlene
Tradition und gehört zu den Glaubensüberzeugungen der
Muslime, auch bei den Aleviten.

Die vorgesehene Regelung im Personensorgerecht der
Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch enthält jetzt die
Voraussetzungen, die die Zirkumzision rechtfertigen: die
Vornahme nach den Regeln der ärztlichen Kunst und
natürlich nach umfangreicher Aufklärung der Eltern.
Auch haben die Eltern wie bei allen Erziehungsentscheidungen vorhandenen Kindeswillen in ihre Entscheidung
miteinzubeziehen. Wenn im Einzelfall das Kindeswohl
gefährdet würde, ist selbstverständlich von der Beschneidung abzusehen. Dies wird auch in die vorgesehene Vorschrift ausdrücklich aufgenommen.





Der Gesetzentwurf enthält auch eine besondere Regelung für von einer Religionsgemeinschaft vorgesehene
Personen, die auch die erforderlichen Kenntnisse und
eine Ausbildung für die Vornahme dieses Eingriffes
haben müssen.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis
eines äußerst intensiven Austausches mit Vertretern der
Religionsgemeinschaften, mit Medizinern, mit Rechtswissenschaftlern, mit vielen zivilgesellschaftlichen
Gruppen und Experten in den letzten Wochen und
Monaten. Auch wenn es Stimmen gibt, die dem Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehen, appelliere ich ausdrücklich an uns alle, mit großem Respekt und gegenseitiger Toleranz dieses wichtige Thema zügig zu beraten.
Wir brauchen Rechtssicherheit.

({3})

Die Bundesregierung bringt mit diesem Gesetzentwurf auch zum Ausdruck, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland ausdrücklich erwünscht ist.

Vielen Dank.

({4})