Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank,
dass Sie noch zu dieser späten Stunde hier im Plenarsaal
sind. Wir haben ja immer das Problem, dass dieser Etat zu
später Stunde beraten wird. Ich denke, das sollten wir allgemein bedauern.

Die Erwartungen an die Entwicklungspolitik der rotgrünen Koalition waren sehr hoch. Das lag sicherlich
nicht nur daran, dass Sie in der Oppositionszeit viel versprochen haben, sondern auch daran, dass Sie im Koalitionsvertrag einiges versprochen haben. Daran müssen Sie
sich messen lassen. Sie wollten doch - so steht es auch im
Koalitionsvertrag - die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern verbessern. Aber nicht nur das: Die Koalition versprach auch noch, die Entwicklungspolitik
weiterzuentwickeln. Ich sehe und höre davon in diesem
Haushalt nichts.

({0})

Vielleicht wollte die Ministerin tatsächlich neue Akzente setzen. Vielleicht wollte die Ministerin in den Entwicklungsländern wirklich mehr für die Stärkung der
Wirtschaft, für die Gesundheit und vor allen Dingen für
die Frauen erreichen. Nur, wie soll das mit diesem Haushalt überhaupt gehen? Vor allem fragt man sich natürlich:
Wie will sie diese Zielvorstellungen erfüllen angesichts
eines Finanzministers, mit dem sie in herzlicher hessischer Parteifreundschaft verbunden ist? Jeder weiß, was
das bedeutet: Er wird ihr keine zusätzlichen Mittel zur
Verfügung stellen.

({1})

Versprochen wurde, dass dieses Ministerium unter dieser Koalition eine große Blüte erleben würde. Die Bilanz
ist heute, dass das Bundesministerium fast politikunfähig
geworden ist.

({2})

Eigentlich zeichnete sich dieses Ministerium in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten doch nur durch zweierlei aus: Zum einen ist da der Streit um die Personalpolitik der Ministerin, der die Schlagzeilen bestimmt hat.

({3})

- Emil, ich habe doch alles dabei. Darauf kannst du natürlich nicht eingehen. Aber dann muss ich das eben tun.

Zum anderen waren da noch die Schlagzeilen, dass
Frau Ministerin hoffe, ihr Ministerium werde in zukünftigen Zeiten finanziell besser ausgestattet.

({4})

Das bedeutet doch, dass sie mit diesem Etat auf keinen
Fall zufrieden ist. Frau Ministerin, Sie sollten uns also erklären, was Sie in den nächsten Jahren erwarten. Damit
können Sie sich dann in diesem Jahr trösten.




Peter Weiß ({5})


Lieber Emil, nach dem zu urteilen, was du hier zum
Haushalt vorgetragen hast, brauchst du - wie ich schon in
einem Zuruf zum Ausdruck gebracht habe - wirklich eine
neue Brille. Oder ich muss einen falschen Haushaltsplan
bekommen haben. Irgendetwas ist da jedenfalls nicht in
Ordnung; wir sollten einmal unsere Haushaltspläne vergleichen. Dieser Haushaltsplan zeichnet sich nämlich in
erster Linie durch Buchungstricks aus. Das ist vorhin
schon erwähnt worden, ich komme gleich noch darauf
zurück.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf Bildung ist ein Bestandteil der allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. Bildung und Ausbildung müssen deshalb im Mittelpunkt unserer Entwicklungsbemühungen
stehen. Nur, so stellt man fest: Das, was man im Haushaltsgesetz lesen kann, ist nicht einmal der berühmte
Tropfen auf dem heißen Stein. Die Ächtung der Gewalt
gegen Frauen sowie die gezielte Förderung von Bildungsund Ausbildungsmaßnahmen für Frauen und Mädchen in
den Entwicklungsländern müssen eine Kernforderung der
Entwicklungspolitik sein. Ich glaube sehr wohl, Frau Ministerin, dass Sie sich dafür einsetzen wollen. Ich frage
mich nur: Wie wollen Sie das mit diesem Haushalt tun?
Mit guten Worten sind diese Ziele in keiner Weise zu erreichen.

({7})

Ich weiß sehr wohl: Der Staat allein kann nicht alles
ausrichten. Aus liberaler Sicht wird deswegen eine erfolgreiche Entwicklungspolitik künftig davon abhängig sein,
wie das Engagement der einzelnen Bürger aussieht, wie
sich Privatunternehmen engagieren und wie Nichtregierungsorganisationen von uns unterstützt werden. Gerade die Nichtregierungsorganisationen haben schlanke
Verwaltungsstrukturen und sie könnten viel erreichen;
aber wir lassen sie irgendwie im Regen stehen, weil wir
ihnen nicht genug Mittel geben - jedenfalls nicht mit diesem Etat. Dieser Etat der Ministerin Wieczorek-Zeul, der
Einzelplan 23, ist, wie wir bedauerlicherweise feststellen
müssen, eine traurige Bilanz der entwicklungspolitischen
Arbeit dieser Regierung - nicht mehr und nicht weniger.

({8})

Wer sich diesen Einzelplan anschaut, der muss einfach
feststellen - wir müssen Sie immer wieder an Ihre Versprechungen aus Oppositionszeiten und aus dem Regierungsprogramm erinnern -: Die Entwicklungspolitik ist
inzwischen ein Stiefkind dieser Regierung.

({9})

Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie sich
doch einmal an, was andere erklärt haben. Ich nenne die
Deutsche Welthungerhilfe, terre des hommes usw. Sie alle
erklären nach zwei Jahren Amtszeit dieser Ministerin:
traurige Bilanz! Es handelt sich bei diesen Organisationen
nicht gerade um unsere Freunde; schließlich haben sie in

der Vergangenheit auch uns kritisiert. Frau Ministerin, die
Sonntagsreden nützen nichts: Sie können mit diesem Etat
sehr wenig anfangen.

Die Zusammenführung von DEG und KfW mag ein
vernünftiger Vorgang sein. Lieber Emil Schnell, ich habe
zur Vorbereitung auf den heutigen Tag Reden von dir
nachgelesen. Ich stelle fest, dass du früher etwas ganz anderes erzählt hast.

({10})

Ich darf einmal zitieren:

Wir sind der Ansicht, dass nur wegen kurzfristiger
und geringer Privatisierungserlöse eine unbedachte
und schnelle Privatisierung nicht angezeigt ist.

({11})

Das Protokoll vermerkt interessanterweise: „Beifall bei
der SPD und der F.D.P.“ Daran kann man sehen, wie
schnell sich Auffassungen ändern, wenn man an der Regierung ist.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung, die mir im Rahmen
der heutigen Debatte wichtig ist. Ich möchte den politischen Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen
danken. Beide leisten Hervorragendes für das deutsche
Ansehen in der Welt. Ich ärgere mich schon das eine oder
andere Mal heftig darüber, dass gerade unsere politischen
Stiftungen durch die Medien in den Topf der Parteienfinanzierung geworfen werden. Jeder, der die politischen
Stiftungen kritisiert, sollte sich einmal anschauen, was die
politischen Stiftungen draußen in der Welt machen.

({12})

Ich hoffe, dass es den politischen Stiftungen gelingt, auch
in Mittel- und Osteuropa wichtige Beiträge zur Demokratisierung zu leisten.

Ich komme nun darauf zu sprechen - Sie wollen das
natürlich hören -, warum wir den Antrag gestellt haben,
dieses Ministerium aufzulösen.

({13})

- Sie haben keine Geduld.

({14})

- Sie sind doch nur unruhig, weil Sie eigentlich mit dieser Ministerin unzufrieden sind und nicht mit meiner
Rede. Das ist doch das Problem.

({15})

Der Kollege Joachim Günther hat bei früherer Gelegenheit schon einmal darauf hingewiesen: Wie ist es möglich, dass der Außenminister diplomatische Vertretungen,
zum Beispiel Botschaften in Afrika, auflöst, ohne mit der
Ministerin je ein Gespräch darüber geführt zu haben? Das
wäre doch nötig gewesen; stattdessen ignoriert er sie und
hat keinerlei Interesse an einem solchen Gespräch. Kollege Ruck, Sie haben unseren Antrag zwar ein bisschen





kritisiert, aber ich verspreche Ihnen: Wenn wir das Ministerium auflösen, dann bleibt der Fachausschuss bestehen,
Sie können Ihren Sitz dort behalten und brauchen nicht in
den Auswärtigen Ausschuss zu gehen.

({16})

Ich gebe zu, dass wir als F.D.P. bezüglich unserer Forderung einer Eingliederung des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das
Auswärtige Amt etwas nachdenklich wurden, weil in der
„Leipziger Volkszeitung“ Folgendes steht - der Kollege
Günther hat mir das gegeben -: „Fischer verspricht: Ich
tue alles für die Abschaffung des Außenministers“. Das
hat bei uns natürlich Zweifel hervorgerufen. - Wir meinen
schon, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst und in das
Auswärtige Amt eingegliedert werden muss.

Lassen Sie mich Ihnen, Frau Ministerin, zum Schluss
Folgendes sagen: Ihre Politik erinnert mich an Ihre Südseefahrt. Als Sie losfuhren, war alles unkoordiniert. Sie
waren und blieben weit weg vom Ziel, hatten keinen Kontakt zur Außenwelt mehr, dann fiel auch noch der Motor
aus und Sie selber brauchten Hilfe. Das ist die Politik Ihres Ministeriums. Ihre Politik sieht genauso aus wie das,
was Sie damals in der Südsee erlebt haben.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({17})