Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es freut mich, dass mir die heutige Aktuelle Stunde
Gelegenheit gibt, die Arbeit der fünf Friedensforschungsinstitute, die im Friedensgutachten 2002 ihren Ausdruck findet, hier zu würdigen, auch wenn diese Arbeit sicherlich
eine ausführlichere Debatte in den Ausschüssen verdient
hätte.

Das jährliche Gutachten widmet sich immer einem bestimmten Schwerpunkt. In diesem Jahr hat es das Ziel
- ich zitiere aus dem Vorwort des Gutachtens -, „die weit
reichenden Folgen des 11. September und des Krieges in
Afghanistan für die sich abzeichnenden Machtverschiebungen in der internationalen Politik aufzuspüren und zu
bewerten“. Das Gutachten setzt sich in 27 Beiträgen auf
mehr als 300 Seiten mit der Politik internationaler Organisationen und einzelner Staaten auseinander. Auf verschiedenen Feldern wird auch die Politik der Bundesregierung einer kritischen Analyse unterzogen. Das

Auswärtige Amt wird das Gutachten durch den Planungsstab und durch einzelne Fachabteilungen wie schon in den
letzten Jahren auch diesmal sorgfältig auswerten.

Die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt sahen es von Anfang an als eine Aufgabe an, mit
den Friedensforschungsinstituten und den Wissenschaftlern, die sich mit den internationalen Beziehungen befassen, einen kontinuierlichen Diskussionsprozess zu eröffnen. „Praktiker treffen sich mit Wissenschaftlern und
lernen voneinander“ ist das Motto dieser nicht immer einfachen Übung. Sie findet zum Beispiel im Forum „Globale Fragen“ und in einer Reihe von Fachkonferenzen
statt. Auf Einladung des Leiters des Planungsstabes und
von Professor Harald Müller, des Direktors der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, gibt es
zudem seit Frühjahr 1999 einen festen Arbeitszusammenhang zwischen dem Auswärtigen Amt und den Friedensforschern. Der nutzbringende Effekt für beide Seiten liegt
in der Regelmäßigkeit und der Kontinuität der Diskussionen. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass es diese
Bundesregierung war, die die von der Vorgängerregierung
eingestellte Förderung der Friedensforschung wieder aufgenommen hat.

({0})

Es zeigt sich, dass sich die außenpolitischen Praktiker
und die Friedensforscher in ihren Wertmaßstäben und Beurteilungskriterien kaum unterscheiden, dass sie jedoch
unter sehr unterschiedlichen Bedingungen agieren. Forscher fällen Urteile; in der politischen Praxis müssen Entscheidungen getroffen werden. Forscher werfen einen oft
pauschalen Blick auf die Politik als Ganzes; Politiker
müssen oft diesseits des eigentlich Wünschbaren zwischen verschiedenen real existierenden Alternativen entscheiden. Berufsbedingte Erkenntnis- und Erfahrungsdefizite können nur durch einen gegenseitigen Meinungsaustausch klein gehalten werden. Daran, dass das geschieht, ist das Auswärtige Amt sehr interessiert.

Die Friedensforscher kommen in ihrer einleitenden gemeinsamen Stellungnahme zu einem durchaus positiven
Urteil über Regierungsentscheidungen und Regierungshandlungen, dies übrigens genau auf den Feldern, Herr
Gehrcke - das muss man hier ganz deutlich aussprechen -, auf denen die PDS die Regierungspolitik erbittert
bekämpft hat. So heißt es in dem Gutachten - ich zitiere -:

Die deutsche Außenpolitik, die 1999 den Stabilitätspakt für Südosteuropa aus der Taufe gehoben hat,
muss ihn weiterentwickeln und dafür sorgen, dass
Interesse und Hilfe der EU für den Balkan nicht erlahmen. Wenn das gelingt, könnte der Stabilitätspakt
Modellcharakter auch für andere Krisenregionen gewinnen.

Modellcharakter, meine Damen und Herren!

({1})

Aber - so frage ich die PDS - hätte der Stabilitätspakt
je in Kraft treten können - inzwischen ist übrigens auch

die Republik Serbien Teilnehmer -, wenn die Bundesrepublik nicht 1999 zusammen mit ihren Bündnispartnern
der Aggression im Kosovo entschieden entgegengetreten
wäre? Nur so konnte ein neuer Flächenbrand auf dem Balkan in letzter Minute verhindert werden. Stabilität wurde
wieder denkbar. Diese Politik ist von der PDS damals erbittert bekämpft worden.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Ereignisse
im ehemaligen Jugoslawien. Es ist der PDS-Ortsverband
Berlin-Friedrichshain, der sich nun daran beteiligt hat, ein
Milosevic-Solidaritätskomitee ins Leben zu rufen. Das ist
eine Ungeheuerlichkeit und wirft ein bezeichnendes Licht
auf die Politik der PDS.

({2})

Zu Mazedonien wird in der gemeinsamen Stellungnahme der Herausgeber festgestellt - ich zitiere wieder -:

Zwar ist Mazedonien noch längst nicht befriedet, das
Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit
ist weiterhin gespannt. Doch die konzertierte Aktion
zwischen EU und NATO hat die Gewalteskalation
unterbunden.

Weiter heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme, dass
die Forscher schon früher hervorgehoben haben, „dass wir
die Präsenz von SFOR und KFOR für den Frieden dienlich
halten. Dasselbe gilt für den Einsatz in Mazedonien.“
Mussten diese Einsätze der PDS nicht als Beispiele einer
angeblichen Kriegslüsternheit der rot-grünen Regierung
dienen, wie wir es auch heute Morgen wieder erfahren haben? Das war doch der Tenor Ihrer heutigen Beiträge.

Nehmen wir einmal an, der Bundestag wäre den Vorschlägen der PDS in Sachen Mazedonien gefolgt. Dann
hätten wir heute nicht einen sich selbst tragenden Friedensprozess, sondern wir stünden hilflos vor einem grauenhaften Bürgerkrieg. Man muss die Konsequenzen der
Politik zu Ende denken. Wenn Sie meinen, unsere Politik
habe in der Konsequenz negative Folgen, dann denken Sie
auch einmal Ihre Politik zu Ende! Dabei haben wir vielleicht einige Probleme; Sie haben ganz grauenhafte Szenarien vor sich, für die Sie dann überhaupt keine Lösung
haben.

({3})

Der Konflikt im Kosovo hat diese Bundesregierung in
einer Phase der rasanten Konflikteskalation getroffen. Die
Bundesregierung hat das Problem nicht gemacht. Sie hat
das Problem geerbt und vieles zu seiner Lösung beigetragen. Eine Schlussfolgerung daraus war, die Mittel zur
frühzeitigen zivilen Konfliktbearbeitung, die die Regierung eben nicht vorgefunden hatte, zu stärken. Dazu heißt
es in diesem Gutachten - ich zitiere -:

Positiv beurteilen wir, dass die Bundesrepublik ... die
Instrumente für zivile Konfliktbearbeitung auszubauen und zu erproben begonnen hat.

({4})

Genauso wenig wie sich die Bundesregierung an den
Terrorismus gewöhnen wird, wird sie den Einsatz von






Militär jemals als normal betrachten. Für uns haben die
Krisenprävention und die zivile Konfliktbearbeitung absolute Priorität. Wir haben aber erkannt, dass in bestimmten Fällen ein integrierter Einsatz ziviler Kräfte flankiert
von militärischen Kräften sinnvoll und notwendig ist.

Die PDS hätte sich und den Mitgliedern dieses Hauses
die Zeit einräumen sollen, das gesamte Gutachten gründlich zu lesen, statt auf die in der FR veröffentlichte Einzelmeinung des Herrn Mutzlin in agitatorische Hektik zu
verfallen.

({5})

Der Versuch, die Friedens- und Konfliktforschung vor
den Karren der PDS zu spannen, wird schiefgehen.

Wenn man die Außenpolitik der PDS genau analysiert,
wird man herausfinden, dass die PDS nicht die Partei einer Friedensbewegung, sondern eines hochgefährlichen
Nationalneutralismus ist. Wer, außer vielleicht der PDS,
will widersprechen, wenn in dem Gutachten festgestellt
wird: „Gerade nach dem 11. September ist die EU als
kooperative Gestaltungsmacht in der Weltpolitik nötiger
den je“? - Wir sehen das genauso.

({6})