Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst im Namen der Bundesregierung dafür bedanken, daß dieses Hohe Haus so schnell über dieses wichtige Gesetz beraten hat.
Frau Kollegin Dr. Walz, ich wundere mich sehr über den Widerspruch der Opposition; denn das, was wir heute vorlegen, geht auf einen Beschluß des Jahres 1969 zurück, an dem Sie mitgewirkt haben, an dem Ihre Partei mitgewirkt hat, als damals beschlossen wurde, eine jährliche Pressestatistik einzuführen. Nichts anderes tun wir jetzt. Deshalb war es weise, daß Ihre Kollegen im Innenausschuß zugestimmt haben. Auch der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben.
Alle unmittelbar Beteiligten unterstützen dieses Vorhaben. Das gilt für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, für den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und für den Deutschen Presserat. Es kann also gar nicht von einem Gegensatz zwischen der Bundesregierung und den Verlegerverbänden die Rede sein. Im Gegenteil, diese haben sehr ernsthaft und gründlich an diesem Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt. Ich glaube, keine Situation wie die heutige kann besser illustrieren, daß es gut gewesen wäre, wenn wir dieses Gesetz schon früher hätten beschließen können. Dann hätten wir nämlich die Daten, über die wir jetzt mühsam in einer Ad-hoc-Erhebung beschaffen müssen, auf die ich gleich noch einmal eingehen möchte.
Daß dieses Gesetz erst heute verabschiedet werden kann, liegt also nicht an Bundesregierung und Parlament. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 1970 ihre Vorarbeiten aufgenommen. Diese gestalteten sich äußerst schwierig wegen der schon damals - ich will es einmal so ausdrücken -zögernden Mitwirkung der Verleger. Die Zeitschriftenverleger haben erst Ende 1973 ihren Widerstand aufgegeben und eingesehen, daß dieses Gesetz auch für sie selbst nützlich ist und ihnen auch Daten bringt, die sie selbst benötigen.
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- Nein, nicht „in der Not frißt der Teufel Fliegen", sondern es ist eine echte Einsicht in die Notwendigkeit dieser Erhebung, die auf Daten abzielt, die auf keine Weise besser gewonnen werden können, auch nicht auf dem Weg, den wir jetzt hilfsweise mit einer privaten Erhebung beschreiten.
Das Gesetz dient der Pressefreiheit, indem es die weitgehend unbekannte Struktur der Presse transparenter macht. Es geht dabei um die Presse in ihrer Gesamtheit, nicht um die wirtschaftliche Lage des einzelnen Verlages, Frau Walz. Die wirtschaftliche Lage des einzelnen Verlages wird nicht aufgedeckt. So geht auch der Vorwurf in die Leere, die Bundesregierung wolle Einblick in die wirtschaftliche Lage einzelner Verlage erhalten.
Die spektakulären Konzentrationsvorgänge der letzten Monate haben uns die prekäre wirtschaftliche Situation der Presse erneut vor Augen geführt. Der heutigen Forderung nach wirtschaftlichen Maßnahmen stehen mangelhafte Kenntnisse über die tatsächliche Lage im einzelnen gegenüber. Hier stimme ich mit meinem Vorredner und auch mit Herrn Grobecker voll überein: Hilfe kann nur dann wirksam sein, wenn sie diejenigen erreicht, die sie wirklich benötigen. Die Bundesregierung hat sich klar gegen das Gießkannenprinzip ausgesprochen, das die Gefahr in sich birgt, durch weitere Stärkung der wirtschaftlich Starken die Konzentrationsprozesse noch zu fördern. Es geht also um die Bestimmung von Zielgruppen, Herr Klein, nach strikt objektiven Kriterien. Von dieser Basis geht auch der Europarat aus, der in diesen Tagen über die Pressekonzentration berät. Er geht auch davon aus, daß man differenzierende Hilfen, also Hilfen an Zeitungen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, vorschlagen sollte. Frau Kollegin Walz, es wird niemals der Zeitpunkt kommen, „an dem im Ministerium Maihofer darüber entschieden wird, ob eine einzelne Zeitung förderungswürdig ist". Wo kämen wir dann hin? Das ist ein völliges Mißverständnis dessen, was hier vorbereitet wird. Ich glaube, wir haben schon in der letzten Debatte am 18. Oktober 1974 so eindeutig auf die Kriterien hingewiesen, um die es hier geht, daß dieses fortdauernde Mißverständnis eigentlich sehr merkwürdig berührt.
Die Bundesregierung hatte schon im April vergangenen Jahres ein Sofortprogramm für die Zeitungspresse beschlossen und hat weitere Maßnahmen von der Vorlage ausreichender wirtschaftlicher


Daten abhängig gemacht. Nach wiederum sehr zögernden Verhandlungen, zögernd von seiten der Verleger, ist dann schließlich im Oktober des vergangenen Jahres eine Einigung über eine Erhebung erzielt worden, die vom BDZV selbst unter Einschaltung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers durchgeführt wird. Die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers, die von der Regierung gewünscht worden war, hat sich als äußerst wichtig erwiesen.
Wie ist die Lage heute? Es ist seinerzeit vom BDZV erklärt worden, daß die Ergebnisse dieser Erhebung bis spätestens Januar 1975 vorliegen werden. Der Präsident des BDZV hat der Bundesregierung jetzt mitgeteilt, daß die Arbeitsplanung auf den 31. Januar abgestellt ist. Es kann sich - so fügte er hinzu - höchstens um eine Verzögerung von wenigen Tagen handeln.
Wie wir zusätzlich erfahren haben, sind die in der zweiten Hälfte des Monats Oktober versandten Fragebögen zu etwa 50 % zurückgeschickt worden. Damit sind - wie wir weiter festgestellt haben - etwa 80 % der Auflage erfaßt, so daß schon eine gewisse Repräsentativität gewährleistet ist.
Parallel mit dem Anlaufen dieser Erhebungsaktion hat die Bundesregierung am 16. Oktober beschlossen, Kriterien für eine Abgrenzung zwischen unterstützungsbedürftigen und wirtschaftlich gesunden Zeitungsverlagen sowie einen Modellvorschlag für eine gemeinsame Vertriebsorganisation erarbeiten zu lassen. Die Vorarbeiten sind inzwischen abgeschlossen. Eine Entscheidung über die erarbeiteten Förderungskriterien und Modellvorschläge kann aber erst dann erfolgen, wenn die Ergebnisse der genannten Erhebung vorliegen.
Wir haben uns auch sehr eingehend mit der Situation um uns herum im europäischen Ausland befaßt. Es ist ja keine allein deutsche Erscheinung, mit der wir es hier zu tun haben, sondern eine europäische und weltweite Erscheinung. Wir werden uns auch den Erfahrungen widmen, die andere Länder gemacht haben. Ich denke vor allen Dingen an Schweden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz?