Hans With (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr vehrehrten Damen und Herren! Strafgerichte mögen bei der Frage, was sie zur Aufarbeitung der Geschichte beitragen können, über- oder unterschätzt werden. Zunächst sind sie berufen, in dem an sie herangetragenen Einzelfall den Sachverhalt so objektiv wie möglich zu klären und, darauf gestützt, eine strafrechtliche Beurteilung vorzunehmen, eben ein Urteil zu fällen. Über das Urteil mögen die Betroffenen unzufrieden sein.
Unerträglich bleibt es, wenn vermeintliche oder gar als offenkundig empfundene Straffälle überhaupt nicht aufgegriffen werden: eine Körperverletzung im Amt gegenüber Gefangenen in Bautzen, eine Verfolgung offensichtlich Unschuldiger aus politischen Gründen, nur weil sie sich als Sozialdemokraten gegen die Zwangsvereinigung zur SED gesträubt haben, oder ganz einfach, aber makaber, eine Rechtsbeugung bei Urteilen wegen angeblich versuchter Republikflucht.
Derartige Straftaten darin sind wir uns einig müssen verfolgt werden, auch wenn sie geraume Zeit rückliegen; denn unter dem SED-Regime war eine Anklage solcher Delikte nicht möglich, ja nicht einmal die Vornahme einer Anzeige. Betroffene riskierten eine zweite unberechtigte Strafe.
Bei solchen Taten, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, wird nun generell angenommen, daß die Verjährung in der Zeit der SED-Herrschaft geruht hat. Bei Verbrechen und Vergehen, die im Dritten Reich aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, daß der Lauf der Verjährung in der Zeit von Januar 1933 bis Juni 1945 geruht hat. Das wird auf die heutige Situation übertragen. Es bestehen deshalb keine ernstzunehmenden Zweifel daran, daß diese Grundsätze auch auf DDR-Unrechtstaten anzuwenden sind. Deswegen wird die Strafverfolgung - dabei sollten wir uns einig sein - auch in den neuen Ländern insoweit weiterhin möglich sein.
Nur, es sind in drei Punkten Zweifel aufgetaucht:
Erstens. Es hat vereinzelte Entscheidungen von Staatsanwaltschaften gegeben, die entsprechende Straftaten für verjährt gehalten haben. Das kann zwar repariert werden, solche Maßnahmen aber setzen Zweifel in die Rechtsstaatlichkeit der unter vielen Opfern gerade erst erworbenen Demokratie. Auf solche Handlungsweisen mag sich Bärbel Bohleys Wort gründen: Ich dachte, wir kriegen Gerechtigkeit, und wir bekamen den Rechtsstaat.
Zweitens. Es ist unklar, von welchem Zeitpunkt an die Beendigung des Ruhens der Verjährung anzunehmen ist. Der federführende Rechtsausschuß und
der Ausschuß für innere Angelegenheiten des Bundesrates nehmen an, daß mit den ersten demokratischen Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 die Voraussetzung für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz gegeben war und damit die Nichtverfolgung von SED-Unrechtstaten ein Ende hatte. Der entsprechende Gesetzesentwurf vom Bündnis 90/GRÜNE - wir haben das gerade von Herrn Ullmann gehört - setzt den Zeitpunkt zum 2. Oktober 1990 an, also auf den Vorabend des Wirksamwerdens des Beitritts. Auch wir nehmen an, daß mit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 eine normale Strafverfolgung gewährleistet war. Nur, wenn es schon im Bundestag Unklarheiten gibt, gibt es erst recht bei der Strafverfolgung Unklarheiten.
Drittens. Bis eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu Klarheit schaffen kann, wird sehr wahrscheinlich viel Zeit vergehen mit der Folge, daß die Unsicherheit in der Bevölkerung in den neuen Ländern weiter wächst.
Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und gleichzeitig ein Signal zu setzen, haben wir Sozialdemokraten den vorliegenden Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag die Auffassung vertritt - ich zitiere wörtlich -, „daß die Verfolgungsverjährung von Straftaten, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Mißachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts ({0}) geruht hat". Wir Sozialdemokraten meinen, daß eine solche Erklärung des Deutschen Bundestages bei Anerkennung der Unabhängigkeit der Gerichte als ausreichende Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsunklarheit ausreicht. Man soll nicht ohne Not ein Gesetz machen, wenn es auch anders geht. Dafür gibt es viele Beispiele.
Ich sage aber auch, Herr Kollege Ullmann: Wir sträuben uns keineswegs bis zum Nein gegen ein Gesetz mit einer deklaratorischen Feststellung entsprechender Art, wie Sie es hier vorgeschlagen haben. Wesentlich ist allein - da sind wir uns, meine ich, wiederum einig -, daß möglichst umgehend Klarheit geschaffen wird.
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Daß im übrigen die Vielzahl der zu erwartenden Gerichtsentscheidungen über bisher nicht abgeurteiltes SED-Unrecht mehr Licht in das System dieses Unrechtsstaates bringen wird, dürfte wohl kaum bestritten werden. Nur, die richterliche Erhellung wird freilich kaum ausreichen. Erst recht bringt die richterliche Aufklärung keine Aufarbeitung der Vergangenheit. Das haben wir selbst zu leisten.
Und dennoch, nur der konsequente Aufbau des Rechtsstaates und dessen tagtägliche Arbeit können Gerechtigkeit möglich machen. Absolute Gerechtigkeit wird ein Wunschtraum bleiben, Die alte Frage bleibt auch: Was ist Gerechtigkeit? Aber die Chance hierzu haben wir immer und immer wieder zu schaffen. Das gilt insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, denen gegenüber wir uns doppelt verpflichtet fühlen sollten, weil es uns

besser geht und weil sie die größeren Opfer gebracht haben.
Vielen Dank.
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