feldmann (NA), 1984-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde die Schwerpunkte in dieser Debatte etwas anders setzen.
Der Wehrbeauftragte beginnt auch den Jahresbericht 1983 wieder mit einem Kapitel über den Schutz der Grundrechte und die Grundsätze der Inneren Führung. Ein Ziel der Inneren Führung ist, so stellt der Wehrbeauftragte fest, die Streitkräfte nahtlos in unseren freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat einzubinden und sie darüber hinaus in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Integration in die Gesellschaft ist ein ständiger Prozeß. Das Prinzip der Inneren Führung hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Bundeswehr als ein Teil der demokratischen Gesellschaft von den Bürgern angenommen wurde. Die Innere Führung muß deshalb gewahrt und weiter ausgebaut, sie muß immer wieder neu belebt werden.
Wir Politiker nehmen die Bundeswehr gern vor ungerechtfertigten und polemischen Angriffen in Schutz, weil sie ihren Auftrag zur militärischen Friedenssicherung von uns, den Politikern, erhalten hat und für alle Bürger erfüllt.
Wir können die Bundeswehr aber schlecht in Schutz nehmen, wenn sie ihr Ansehen durch eigenes Fehlverhalten, und sei es auch nur das Fehlverhalten von Minderheiten, belastet, wenn sie z. B. die Prinzipien der Inneren Führung vernachlässigt, die Meinungsfreiheit der Soldaten ohne dienstliche Notwendigkeit beschneidet oder die Rechte der Bürger in Uniform mißachtet. Solche gelegentlichen Mißstände, wie sie der Wehrbeauftragte. festgestellt hat, müssen beseitigt und für die Zukunft möglichst ausgeschlossen werden.
Als anschauliches Beispiel für den fortgeschrittenen Integrationsprozeß hat der Wehrbeauftragte zu Recht begrüßt, daß ein immer größerer Teil der Soldaten zu einem politischen Engagement außerhalb der Kasernen bereit ist. Die von ihm zitierten 1129 Kommunalpolitiker in Uniform sind ebenso wie das zunehmende Engagement der Soldaten in gesellschaftlichen Gruppen und in Verbänden ein Zeugnis dieser Bereitschaft und belegen den fortgeschrittenen Integrationsprozeß. Die dienstlichen Probleme, die sich aus der politischen Betätigung der Soldaten ergeben, müssen aber gesehen und berücksichtigt werden. Wir wünschen hier mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Wenn die Bundeswehr Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse

von Spitzensportlern nimmt, müssen auch die politisch engagierten Soldaten Rücksicht erwarten dürfen. Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist diesen Preis wert.
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Dieses politische Engagement der Soldaten ist gesellschaftlich nicht nur toleriert, es findet auch Anerkennung. Von der FDP wird dies ausdrücklich gewünscht.
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Das bedeutet für uns, daß sich Soldaten außerhalb des Dienstes zu allen politischen Fragen äußern können. Die Meinungsfreiheit des Bürgers in Uniform darf auch nicht vor der Sicherheitspolitik haltmachen. Ich vermisse in dem ansonsten mit vielen Beispielen angereicherten Bericht, daß er sich zur Einschränkung der Rechte der Soldaten zur politischen Betätigung nicht konkreter geäußert hat. Ich begrüße daher, daß das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Wochen einen ganz konkreten Fall entscheiden wird. Damit wird - hoffentlich - durch ein oberstes Bundesgericht mehr Klarheit über die Möglichkeiten der politischen Betätigung der Soldaten geschaffen.
Der Wehrbeauftragte stellt allgemein fest, daß Meinungsäußerungen pro und kontra Nachrüstung dienstrechtlich in unterschiedlicher Weise bewertet wurden. Ich hätte es begrüßt, wenn auch hier Einzelfälle, die zur Sorge um das Ansehen der Bundeswehr Anlaß geben, im Bericht genannt worden wären. Denn in den Medien war einiges über angebliche dienstliche Benachteiligung solcher Soldaten zu lesen, die sich gegen die Nachrüstung ausgesprochen hatten.
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Für uns Politiker, die wir hieraus Konsequenzen zu ziehen bzw. anzuregen hätten, wäre es hilfreich, dazu etwas aus berufenem Munde, nämlich vom Wehrbeauftragten, zu hören.
Ich stelle für die FDP fest: Die Bundeswehr hat 1983 ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Nachrüstungsdiskussion war zum Prüfstein für das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft geworden. Die Bundeswehr hat sich der Auseinandersetzung mit den Kritikern der Sicherheitspolitik gestellt. Sie hat teilweise vorbildlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen.
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An den differenzierten Positionen, die viele Soldaten dabei bezogen hatten, hat sich auch gezeigt, daß die Bundeswehr kein Staat im Staate ist, daß die Soldaten, vor allem die Wehrpflichtigen, ein repräsentativer Querschnitt durch unsere pluralistische Gesellschaft sind. Es ist bedauerlich, daß sich manche Nachrüstungsgegner von übertriebenen Emotionen hinreißen ließen
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und statt Kritik an der Sicherheitspolitik Polemik
an der Bundeswehr geübt haben. Vor solchen unsachlichen und ungerechtfertigten Angriffen möchte ich die Bundeswehr und die Soldaten ausdrücklich in Schutz nehmen.
Meine Damen und Herren, nicht die Bundeswehr bestimmt die Sicherheitspolitik, sondern das Parlament und die demokratisch gewählte Regierung. Die Bundeswehr hat den Auftrag nur zu erfüllen, den die Politik ihr zuweist - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Politik - nicht die Bundeswehr - bestimmt, welche Waffen zu diesem Zweck angeschafft werden. Die Bundeswehr ist also der falsche Adressat für Opposition und Protest. Diese Adressaten können nur wir als Politiker, die Regierung und die Parteien, sein. Die Bundeswehr und die Soldaten haben es nicht verdient, daß sie für einen Auftrag beschimpft werden, den nicht sie, sondern den wir hier im Parlament definieren.
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Der Wehrbeauftragte wünscht, daß der Bundesminister der Verteidigung seine Auffassung zum Traditionsverständnis in den Streitkräften bald zum Ausdruck bringen möge. Wir wissen, daß der Minister kurz nach seiner Amtsübernahme die Überprüfung der gerade erst von seinem Vorgänger erlassenen Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr angeordnet hat.
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Lassen Sie mich aber, Herr Kollege, zu den Apelschen Richtlinien eines sagen: Ihr Entstehungsprozeß war vorbildlich. Ich erinnere an die Debatte „Soldat und Gesellschaft" im April 1981 hier in Bonn, an der neben der Bundeswehr viele politische und gesellschaftliche Gruppen, so etwa die Kirchen und die Jugendverbände, beteiligt waren. Die Ergebnisse dieses offenen Meinungsbildungsprozesses wurden Bestandteil des Traditionserlasses. Er entspricht in den wesentlichen Punkten dem Grundgedanken - da werden Sie mir auch nicht widersprechen - einer in die demokratische Gesellschaft eingebetteten Armee. Ich habe Verständnis dafür, wenn ein Minister nicht einfach ungeprüft alles übernimmt, was sein Vorgänger erlassen hat. Ich meine aber, daß die Überprüfung dieser Traditionsrichtlinien nicht hinter verschlossenen Türen vonstatten gehen sollte.
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Denn die Traditionsrichtlinien für die Bundeswehr sind auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr auftritt, wie und welche Traditionen sie pflegt, ist entscheidend für ihr Ansehen und für das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die Bundeswehr muß sich nach unserer demokratischen Gesellschaft ausrichten und nicht umgekehrt.
Der Wehrbeauftragte hat das wichtige Problem der Wehrgerechtigkeit vor allem unter dem Aspekt der studierwilligen Abiturienten abgehandelt. Es ist zu begrüßen, daß es im vergangenen Jahr gelungen ist, Studienzeitverluste für Abiturienten durch Flexibilität der Wehrersatzbehörden und der Truppe
weitgehend zu vermeiden. Der Bericht berücksichtigt aber kaum, daß eine größere Zahl Jugendlicher nach dem Abschluß der Lehre keine Stelle findet, weil sie den Arbeitgebern nicht sagen können, wann sie zum Wehrdienst einberufen werden. Ich weiß, daß es nicht immer möglich ist - das wurde auch schon ausgeführt -, junge Männer direkt im Anschluß an die Lehre einzuberufen. Unabdingbar scheint mir aber zu sein, daß sich der Bundesverteidigungsminister um mehr Einberufungsklarheit bemüht. Das heißt, den Jugendlichen ist frühzeitig und verbindlich mitzuteilen, wann sie nach Abitur, wann sie nach der Lehre mit der Einberufung rechnen müssen.
Gestatten Sie mir zwei Abschlußbemerkungen. Die im Bericht aufgezeigten Mängel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß unsere Bundeswehr eine Armee von hoher Qualität ist und damit ein zuverlässiger Faktor der militärischen Friedenssicherung. Das ist nur möglich, weil unsere Soldaten und ihre Angehörigen bereit sind, erhebliche Belastungen auf sich zu nehmen. Dem gilt der ausdrückliche Dank der FDP-Bundestagsfraktion.
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Unser Dank gilt aber auch dem Wehrbeauftragten, dessen Bericht wieder zeigt, daß er seinem Auftrag, als Anwalt der Soldaten tätig zu sein, wiederum voll gerecht geworden ist.
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Auch darauf dürfte es zurückzuführen sein, daß der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages von den. Soldaten zunehmend als „unser Wehrbeauftragter" bezeichnet wird. Herr Wehrbeauftragter, darauf können Sie stolz sein.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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