fritsch (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, ob neben dieser beabsichtigten Öffnung des Überganges in Bayerisch Eisenstein noch andere Übergänge in der Oberpfalz geöffnet werden sollen, nachdem die Meldung, die durch die Presse ging, auch von solchen Zusagen der tschechischen Seite berichtet hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bisher hat sich nichts in dieser Richtung bestätigt; uns liegen keine neueren Informationen in dieser Beziehung vor.

Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist es möglich, die Richtlinien zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters vom 17. Oktober 1957, bezogen auf die Anrechnung von Zeiten stationärer oder ambulanter Behandlung nach Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, auch auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes anzuwenden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß sich Ihre Frage auf die Anrechnung von Zeiten stationärer oder ambulanter Behandlung nach Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft auf die Dienstzeit der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bezieht.
Nach den tarifrechtlichen Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages und des Manteltarifvertrages für Arbeiter des Bundes werden diese Zeiten im Gegensatz zu den von Ihnen angeführten Bestimmungen und zu § 6 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe e des Bundesbesoldungsgesetzes nur dann als Dienstzeit berücksichtigt, wenn sie sich an die Entlassung aus dem Kriegsdienst oder aus der Kriegsgefangenschaft unmittelbar angeschlossen haben.
Die Bemühungen des Bundesministers des Innern, die Tarifvorschriften den für Beamte geltenden Bestimmungen anzunähern, haben bisher weder bei den Ressorts innerhalb der Bundesregierung noch bei den Ländern und Gemeinden die für eine Tarifänderung notwendige Unterstützung erhalten. Diese Bemühungen werden jedoch fortgesetzt.
Im übrigen hat der Bundesinnenminister bisher schon in besonders gelagerten Fällen auf Grund der ihm durch Kabinettsbeschluß erteilten Ermächtigung außertarifliche Anrechnung zugelassen. Der Bundesminister des Innern ist bereit, auch künftig so zu verfahren, falls es nicht zu einer allgemeinen tariflichen Regelung kommt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Baier:
Warum hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 1964 von der Ermächtigung des Bundesbesoldungsgesetzes zur Änderung beziehungsweise Ergänzung des Ortsklassenverzeichnisses keinen Gebrauch gemacht?
Was wird die Bundesregierung veranlassen, damit beispielsweise die Stadt Wiesloch ({1}), die nach Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg seit 1965 die Voraussetzungen zur Hebung in die Ortsklasse S erfüllt und vier Jahre später immer noch nicht höhergestuft wurde, endlich zu ihrem Recht kommt?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 13. Mai 1969 lautet:
Zur Frage einer weiteren Änderung des Ortsklassenverzeichnisses hat die Bundesregierung im Jahre 1968 wiederholt dem Hohen Hause gegenüber Stellung genommen. Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - Drucksache V/2853 - und in der Fragestunde vom 9. Mai 1968 ist darauf hingewiesen worden, daß Bund und Länder die für eine Höherstufung bestimmter Orte erforderlichen Mittel von damals jährlich insgesamt 140 Millionen DM zunächst wegen der schwierigen Haushaltslage nicht bereitstellen konnten; später seien die für Besoldungsverbesserungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für vordringlichere Maßnahmen der Besoldungsneuregelung benötigt worden.
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang weiter erklärt, daß wegen der geplanten Beseitigung des derzeitigen Ortsklassensysteme eine nochmalige Änderung des Ortsklassenverzeichnisses nicht beabsichtigt sei. An dieser Ansicht hält die Bundesregierung fest.
Der Plan, den Ortszuschlag abzuschaffen, beruht auf der Erkenntnis, daß das gegenwärtige Ortsklassensystem überholt ist. Wegen der weitgehenden Angleichung der Lebenshaltungskosten in Stadt und Land lassen sich aufgrund der in den Ortsklassenrichtlinien vom 18. Juni 1965 enthaltenen Abgrenzungsmerkmale keine sachgerechten Unterscheidungen mehr treffen. Bei dieser Sachlage müßte eine Vorwegregelung für die seit 1965 für eine Höherstufung vorgeschlagenen 514 Orte der Ortsklasse A als willkürlich empfunden werden. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß vor einer solchen Änderung des Ortsklassenverzeichnisses die seit 1965 hier vorliegenden Höherstufungsvorschläge der Länder zunächst im Hinblick auf etwaige zwischenzeitliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nochmals überprüft werden müßten.
Die Bundesregierung hält es daher für richtiger, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für eine Höherstufung einiger Orte, sondern für eine allgemeine stufenweise Heranführung des Ortszuschlages der Ortsklasse A an den der Ortsklasse S zu verwenden. Einen ersten entscheidenden Schritt hierzu enthält das kurz vor der Verkündung stehende Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz, das einen teilweisen Abbau der auf dem gegenwärtigen Ortsklassensystem beruhenden Gehaltsunterschiede vorsieht. Danach werden mit Wirkung vom 1. April 1969 die Unterschiede zwischen dem Ortszuschlag der Ortsklasse S und dem der Ortsklasse A in der Tarifklasse III um die Hälfte und in der Tarifklasse II um ein Drittel verringert. Das Ziel der völligen Beseitigung des Ortklassensystems ist für weitere Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung vorgemerkt. Neben der stufenweisen Verringerung der Unterschiede des Ortszuschlages zwischen den Ortsklassen S und A ist - als zusätzliche Maßnahme - eine Höherstufung der genannten Gruppe von Orten schon aus finanziellen Gründen nicht erreichbar 
Bei dieser Sachlage bitte ich um Ihr Verständnis, daß eine Änderung des Ortsklassenverzeichnisses zugunsten auch nur einzelner Orte nicht vertretbar erscheint.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Imle auf:
Welchen Sinn sieht die Bundesregierung darin, daß die von Besoldungsgruppe III BAT im Bewährungsaufstieg nach Besoldungsgruppe II b BAT eingegliederten Angestellten keine materielle Besserstellung erfahren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Vergütungsgruppe II b BAT ist zwar durch den Tarifvertrag über den Bewährungsaufstieg für die Angestellten des Bundes und der Länder vom 25. März 1966 geschaffen worden, Herr Kollege, sie hat aber mit dem Bewährungsaufstieg selbst nicht das geringste zu tun. Die Gründe für die Verschaffung dieser Vergütungsgruppe waren vielmehr folgende:
Durch den Tarifvertrag über den Bewährungsaufstieg für Angestellte des Bundes und der Länder vom 25. März 1966 sind u. a. die früheren Vergütungsgruppen III und II zu der jetzigen Vergütungsgruppe II a BAT zusammengefaßt und eine bis dahin nicht bestehende, mit der Besoldungsgruppe A 12 vergleichbare neue Vergütungsgruppe III eingeführt worden. Bei dieser strukturellen Änderung haben die Tarifvertragsparteien auch eine Neubewertung der der früheren Vergütungsgruppe III zugeordneten Tätigkeiten vornehmen müssen. Hierbei ergab sich, daß einige Tätigkeiten der früheren Vergütungsgruppe III nach ihrer Wertigkeit im Vergleich zu anderen Tätigkeiten dieser Vergütungsgruppe der neuen, mit der Besoldungsgruppe A 12 vergleichbaren Vergütungsgruppe III hätten zugeordnet werden müssen.
Um jedoch die bisherige Rechtsstellung dieser Angestellten, nämlich ihre bisherige Gleichstellung mit Beamten der Besoldungsgruppe A 13 - z. B. hinsichtlich der Höhe des Ortszuschlags -, nicht zu ändern, haben die Tarifpartner die Vergütungsgruppe II b als Besitzstandsvergütungsgruppe geschaffen. Für diese Vergütungsgruppe, in die nach dem Willen der Tarifpartner keine neuen Tätigkeitsmerkmale mehr aufgenommen werden. sollen, sind


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
die Grundvergütungssätze der damaligen Vergütungsgruppe III übernommen worden. Die Vergütung der Angestellten in der Vergütungsgruppe II b ist wegen des höheren Ortszuschlags auch höher als die Vergütung der Angestellten der Vergütungsgruppe III. Eine weitergehende materielle Besserstellung dieser Angestellten ist, wie Sie nach dem Gesagten verstehen werden, nach Sinn und Zweck der Vergütungsgruppe II b nicht gerechtfertigt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Imle.