rainer stinner (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

fraktionsübergreifende Antrag, den wir heute beraten,
hat ja schon im Vorfeld durchaus Öffentlichkeitswirkung
erreicht; darüber ist völlig zu Recht berichtet worden.
Denn das, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine neue
Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würdige das ausdrücklich. Ich möchte
insbesondere unserer Kollegin Frau Müller ganz herzlich
für ihren Beitrag dazu danken. Er war hervorragend.

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Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Das begrüße
ich außerordentlich.

Auch Ihnen ist es vielleicht so gegangen wie mir: Ich
habe in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Briefen
und Mails von besorgten Menschen überwiegend aus israelorientierten Organisationen bekommen. Die müssen
wir natürlich ernst nehmen. Deswegen lassen Sie mich
einleitend sehr deutlich sagen, was dieser Antrag nicht
beinhaltet.

Er beinhaltet erstens keine endgültige, abschließende
Bewertung der Ereignisse vom 31. Mai,

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sondern die eindeutige Forderung nach einer internationalen Untersuchung.

Zweitens. Er beinhaltet nichts, was die berechtigten
Sicherheitsinteressen Israels in irgendeiner Weise vernachlässigt. Ganz im Gegenteil: Wir weisen in diesem
Antrag gemeinsam bestimmt fünfmal auf die wirklich
berechtigten israelischen Interessen hin. Das haben wir
immer wieder dort, wo wir es tun konnten und sollten,
sehr deutlich formuliert.


Drittens ist ganz bedeutsam für uns alle: Dieser Antrag bedeutet natürlich in keinster Weise - in keinster
Weise! - irgendein Abrücken von dem gemeinsamen
Konsens im Deutschen Bundestag über unsere historisch
bedingte besondere Beziehung zum Staat Israel. Die ist
von diesem Antrag in keinster Weise grundsätzlich berührt. Das möchte ich sehr deutlich sagen.

({2})

In diesem Antrag geht es nicht mehr und nicht weniger um die dringend gebotene Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza. Wir hatten heute Morgen wieder
mit John Ging beim Frühstück ein interessantes Gespräch, in dem er uns eindrücklich geschildert hat, welche miserablen Bedingungen humanitärer Art im Gazastreifen herrschen. Das Wichtige daran ist erstens die
humanitäre Frage, die gelöst werden muss. Die ist aber
in vielen Teilen der Welt ähnlich schlimm. Hinzu kommt
aber zweitens: Wir sind der festen Überzeugung, dass
die Negativsituation im Gazastreifen gegen die Interessen Israels gerichtet ist und dass sie insbesondere die Interessen der Hamas fördert. Denn der Hamas ist es durch
die Blockade, die wir erleben, gelungen, eine Tunnelund Schattenwirtschaft aufzubauen, bei der sehr viel
Geld fließt und sehr viele Leute reich werden. Der für
die Entwicklung des Gazastreifens dringend notwendige
Aufbau einer tragenden Wirtschaft im Gazastreifen wird
dadurch aber nicht erreicht.

Ich sage sehr deutlich: Nach unserem Dafürhalten erhöht die Verbesserung der Lebenssituation im Gazastreifen gerade auch die Sicherheit Israels. Auch deshalb ist
es so wichtig, dass wir hier entsprechend vorankommen.

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Deshalb sagen wir im Antrag gemeinsam ganz deutlich: Es reicht nicht aus, die Zahl der Lkws von 140 auf
etwa 160 zu erhöhen. Es geht darum, grundsätzlich an
der Blockade zu arbeiten und sie zu beseitigen, um bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Das ist ganz
wichtig, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

„Gemeinsam arbeiten“ heißt für mich natürlich, dass
dies nicht nur Deutschland tut. Es ist schön, dass wir diesen gemeinsamen Antrag haben - das ist völlig klar -,
aber wir sollten unsere Rolle im Rahmen der Europäischen Union sehen. Herr Staatsminister, falls Sie noch
eine Unterstützung des Parlaments brauchen, um die europäischen Institutionen, insbesondere Frau Ashton, anzustoßen, ein bisschen mehr zu tun, kann ich Ihnen versichern: Die Unterstützung durch unsere Fraktion hätten
Sie dafür. Wir würden die notwendige Hilfestellung geben. Ich sage das so deutlich, weil ich den Energy Level
- um es auf Neudeutsch zu sagen - der Europäischen
Union für überschaubar halte. Hier kann und muss noch
mehr geschehen.

Ich bin dankbar, Herr Staatsminister, dass die Bundesregierung seit Monaten betont, dass sie die Rolle des
Quartetts stärken will. Das ist völlig richtig. Aber ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann bisher noch nicht so
richtig erkennen, dass das auch geschieht. Wir alle wünschen uns, dass das Quartett und damit auch die Europäische Union in diesem wichtigen Konflikt eine stärkere
Rolle spielen.

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Ich bitte Sie, Herr Staatsminister, das mit Ihren Mitteln
zu unterstützen und in Europa entsprechend voranzutreiben.

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Die Ereignisse vom 31. Mai, so tragisch sie waren

- ich erinnere an die Toten -, haben etwas in Gang gebracht. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen:
Die Diskussion heute Abend führen wir eigentlich nur
infolge der Diskussion, die vor drei Wochen dazu stattgefunden hat; gar keine Frage. Sie hat einen Prozess des
Überlegens in Gang gebracht. Ich bin sehr froh darüber,
mit welcher Konsequenz unser Minister Niebel seine
Position vertreten hat. Er hält es für völlig inakzeptabel,
dass es, nachdem Deutschland im Gazastreifen mit Zustimmung Israels, zum Teil sogar auf Wunsch Israels humanitäre Projekte durchführt, einem deutschen Minister
nicht erlaubt sein soll, diese Projekte zu besuchen. Es
war richtig, dass Minister Niebel darauf deutlich reagiert
hat. Das muss möglich sein. Es ist notwendig, dass wir
hier so klar Position beziehen. Ich bedanke mich bei
Minister Niebel ausdrücklich für diese klare und deutliche Haltung.

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Wir alle wissen, dass speziell Minister Niebel völlig
unverdächtig ist, was Israel angeht. Er gehört - ich darf
das einmal so sagen - zu den Hardlinern unter den Israel-Unterstützern. Wenn ihm hier der Kamm schwillt,
dann ist, glaube ich, wirklich etwas geschehen. Es ist
ganz wichtig, dass wir diese Botschaft senden.

Wir stehen für den gemeinsamen Antrag. Ich bin froh
darüber, dass wir das geschafft haben. Damit ist ein Beginn gemacht; dies ist kein Ende. Wir stehen als Deutscher Bundestag, als FDP-Fraktion weiterhin dafür: Wir
wollen europäische Initiativen und deutsche Initiativen
in diesen wichtigen Friedensprozess einbringen. Wir stehen dafür, dass wir dabei sehr wohl die berechtigten Interessen der beteiligten Parteien berücksichtigen. Aber
wir wollen Fortschritt, wir brauchen Fortschritt, und wir
werden unseren Beitrag dazu leisten.

Vielen Dank.
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