Schneider (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs sagen, daß ich den Beifall auf der linken Seite des Hauses auf die Rede des Herrn Minister Hirsch vermißt habe.
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Es wurde nur zur Rechten und in der Mitte geklatscht. In der Mitte war Beifall, weil in der Mitte die Wahrheit ist.
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Namens der CDU/CSU-Fraktion begrüße ich die mit der Gesetzesvorlage bezweckte Lockerung von Belegungs- und Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau. Wir stimmen in diesem Punkt mit dem Herrn Minister Hirsch ausdrücklich überein.
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Sie bewirkt eine wünschenswerte Mobilisierung öffentlicher Mittel, verbreitert die Möglichkeit zur Eigentumsbildung im Wohnungsbau gerade auch für Familien mit geringerem Einkommen und leistet einen willkommenen Beitrag zur Erhaltung der Lebensfähigkeit unserer Städte.
Vor allem aber wird mit der Gesetzesvorlage endlich ein erster, wenn auch zaghafter - ich möchte sagen: überaus zaghafter - Schritt zur notwendigen Liberalisierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und damit zu mehr Marktwirtschaft in diesem überreglementierten Bereich des Wohnungsbaus getan. Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Rede vor dem Deutschen Mietertag am 20. Mai 1977 gefordert, 'daß die von ihm grundsätzlich begrüßte und für richtig gehaltene Liberalisierung und Überführung des Sozialwohnungsbestandes in die Marktwirtschaft unter Aufhebung der Preis- und Belegungsbindungen nicht - ich zitiere wörtlich - „mit weltanschaulichem Tiefgang und nicht mit demagogischen Argumenten behandelt, sondern im Lauf der kommenden Jahre sachlich durchdacht, durchdebattiert und weiter überlegt werden muß". So wörtlich der Bundeskanzler.
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Im Interesse sachgerechter Lösungen hat er weiter sogar wörtlich darum gebeten, diese Debatte „ohne Vorurteile, ohne Ideologie" zu führen. Ich kann diese Äußerung des Bundeskanzlers nur unterstreichen. Denn die jüngste Entwicklung der Diskussion dieser Frage gibt mir leider zu der Befürchtung Anlaß, daß der Appell des Bundeskanzlers wieder einDr. Schneider 
mal vor allem in seiner eigenen Partei ungehört verhallt.
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Mir liegt daher daran, hier klarzustellen, daß niemand in der CDU und in der CSU einem Ausverkauf von Sozialwohnungen das Wort redet und daß Behauptungen dieser Art nichts als bösartige und verleumderische Unterstellungen sind.
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Mir liegt weiter daran, klarzustellen, daß auch die CDU/CSU-Fraktion spekulative Entwicklungen im Gebrauchtwohnungsmarkt zu Lasten der Mieter bedauert. Das eigentliche Problem scheint mir jedoch vor allem darin zu liegen, daß die Mieter häufig nicht hinreichend ihre Rechtspositionen kennen und ihre Unwissenheit bzw. Gutgläubigkeit ausgenutzt wird. Die Mieterzeitung des Deutschen Mieterbundes vom 1. Oktober 1978 bringt diesen Sachverhalt auf die treffende Formel: „Mieter haben mehr Rechte, als sie wissen."
CDU und CSU messen dem sozialen Wohnungsbau eine ungeschmälerte Bedeutung auch noch weiterhin bei.
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- Den Biedenkopf muß man richtig zitieren und richtig verstehen.
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- Was ich jetzt sage, ist die richtige Interpretation des Herrn Professors.
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Die vielfältigen, für die Lebensfähigkeit unserer Städte und Gemeinden notwendigen Aufgaben der Erhaltung und Erneuerung des Innenbereichs unserer Städte lassen sich ohne ergänzende Maßnahmen der Wohnungspolitik nicht bewältigen. Wie auch die jüngste Entwicklung der Baukonjunktur gezeigt hat, ist jedenfalls unter Fachpolitikern unbestritten, daß die öffentliche Wohnungsbauförderung weiterhin notwendig ist, um die Verstetigung des Wohnungsbaues sicherzustellen, die Wohnraumversorgung aufrechtzuerhalten und die Eigentumsbildung im Wohnungsbau zu fördern.
Eine andere - jetzt komme ich auf Biedenkopf zu sprechen -, hier nicht weiter zu vertiefende Frage ist freilich, wie die öffentliche Wohnungsbauförderung wirkungsvoller und effizienter gestaltet werden kann.
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Das war die Absicht des Herrn Professors Biedenkopf.
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Der soziale Wohnungsbau wird freilich heute in der Bevölkerung weitgehend - nicht zu Unrecht - mit negativen Assoziationen verbunden, weil er in vielfacher Hinsicht nicht mehr dieses Etikett verdient. Seine strukturellen Fehlentwicklungen, Verkrustungen und Verwerfungen - ich nenne hier nur
die Stichworte: Fehlsubventionierung, Mietpreisverzerrung, subventionsbedingter Mietanstieg - sind in der Tat ein Ärgernis, das endlich mit marktgerechten und marktkonformen Lösungen angegangen werden muß.
Es hieße, den Teufel mit Belzebub austreiben zu wollen, wollte man versuchen, diese Fehlentwicklungen, die doch die Folge der starren administrativen und gesetzlichen Reglementierungen sind, mit weiteren dirigistischen und bürokratischen Maßnahmen beseitigen zu wollen. Es hat sich doch gezeigt, daß das Fehlsubventionierungsproblem mit administrativen Maßnahmen nicht lösbar ist, weil die Kosten dafür bei weitem das Ausmaß der Fehlsubventionierung übersteigen würden. Der Ansatz kann hier nur der Markt, das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft sein.
Auch von da gesehen ist also die mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 eingeleitete Liberalisierung des sozialen Wohnungsbestands ein Schritt in die richtige Richtung. Eine marktorientierte Lösung kann aber nur bedeuten, daß Bindungen und Reglementierungen dort entfallen müssen, wo sie entbehrlich sind, weil sie angesichts der Marktverhältnisse jeglichen Sinn und jegliche Bedeutung verloren haben.
CDU und CSU legen Wert darauf, daß die Gesetzesvorlage im Ausschuß so schnell wie möglich beraten und zum Abschluß gebracht wird. Selbstverständlich sind zu den Beratungen die Sachverständigen der Bundesländer zuzuziehen und die beteiligten und betroffenen Organisationen und Verbände anzuhören. Dabei gibt es in den Ausschußberatungen noch einige Probleme, und Schwerpunkte der Vorlage zu klären, die hier nur kurz angerissen werden können:
Erstens. Es soll in den Bedarfsschwerpunkten grundsätzlich an den Bindungen festgehalten werden. Die Bundesregierung hat es bisher vermieden, zu dieser Kernfrage des Gesetzes konkret Stellung zu nehmen. Auch wenn die Länder die Verordnung erlassen sollten, muß sich die Bundesregierung hier präzise äußern. Manche Verlautbarungen aus der SPD lassen den Schluß zu, daß viele es wohl am liebsten sähen, wenn das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Bedarfsschwerpunkt erklärt würde. Es besteht hier in der Tat die Gefahr, daß, wie auch die Praxis des § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes zeigt, das Gesetz im Ergebnis nur noch auf dem flachen Lande gilt, wo die Bedeutung der Wohnungsbindung ohnedies gleich Null ist.
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Zweitens. Wir sind weiter der Auffassung, daß die Nachwirkungsfrist - darüber muß jedenfalls ernsthaft diskutiert werden - generell wieder von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden muß und daß im Interesse einer Erhöhung des Mobilisieungsund Liberalisierungseffekts die Verzinsung für die zur vorzeitigen Ablösung eingesetzten Mittel während der Nachwirkungsfrist auf den marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken angehoben werden muß. 
Drittens. Im Zusammenhang damit ist der Vorschlag zu § 18 a zu sehen, den Landesregierungen zur Entzerrung des Mietengefüges die Möglichkeit einzuräumen, daß sie über die Einbeziehung weiterer Förderungsjahrgänge in die Zinsanhebung bis zu
4 v. H. nach den jeweiligen Gegegebenheiten des Landes selbst entscheiden können.
Die Bundesregierung hat gegen diese Regelung erhebliche Einwendungen erhoben, obwohl die Mietenentzerrungskommission bekanntlich vorgeschlagen hat, eine Zinsanhebung auf 6 v. H. zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der Lösung der Mietentzerrungsproblematik den zweiten Sçhwerpunkt dieser Gesetzesvorlage und fordert hier wirksame und spürbare Maßnahmen.
Viertens. Wir sind weiter der Auffassung, daß ein Bonus für die vorzeitige Rückzahlung von öffentlichen Baudarlehen auch für den Mietwohnungsbau zu gewähren ist.
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Fünftens. Die "Grenze der Kleindarlehen, deren Rückzahlung zum sofortigen Wegfall der Bindung führt, ist entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag von Nordrhein-Westfalen auf mindestens
5 000 DM, besser noch auf 10 000 DM anzuheben.
Sechstens. Es ist in jedem Falle zu gewährleisten, daß die durch Umwandlung von Sozialmietwohnungen entstandenen Eigentumswohnungen für den Fall einer Rückzahlung der öffentlichen Mittel in vollem Umfang den sogenannten „geborenen", d. h., von Anfang an als Eigentumswohnungen geförderten Wohnungen gleichgestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich muß sagen: Die Opposition steht hier mit ihrer Auffassung keineswegs allein. Die Neue Heimat, der Herr Vietor, die Bausparkasse Wüstenrot mit ihren Erhebungen, sogar der Mieterbund und der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben in diesem Zusammenhang erfreuliche zustimmende Überlegungen angestellt.
Die Bundesregierung hat hier eine besondere Gelegenheit, ihre Eigentumsfreundlichkeit zu beweisen. Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister Haack, können hier der Winkelried sein, der die roten Speere auf seine Brust lenkt, um sie zu spalten, um der Freiheit in der Wohnungswirtschaft eine Gasse zu schlagen.
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