Lenz (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben vom Herrn Berichterstatter gehört, welche Bemühungen unternommen werden, um dieses Haus vom Technisch-Materiellen her in den Stand zu setzen, seine Aufgaben zu erfüllen. Ich möchte Ihnen nun zur Ergänzung einiges von Überlegungen berichten, die in der Enquete-Kommission Verfassungsreform angestellt werden, um die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Arbeit des Parlaments zu verbessern.
Unter dem Vorsitz des Kollegen Schäfer haben wir uns seit einem halben Jahr etwa mit dem Problem der Planung im Regierungsbereich und der Mitwirkung des Parlaments in diesem Bereich befaßt. Sie wissen, wir haben vor gut anderthalb Jahren einstimmig durch alle Fraktionen dieses Hauses eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, ob das Grundgesetz unter Wahrung seiner Grundprinzipien den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, daß als erstes das Problem der langfristigen Planung ins Auge gefaßt werden muß. Bei uns in der Kommission hat sich ein weites Maß an Übereinstimmung dahin gehend ergeben, daß das Parlament in diesem Bereich eine größere Rolle spielen muß als seither. Das gilt sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für die Landtage. Wir waren einmal der Auffassung, daß dieses Planungswesen, das immer mehr um sich greift und wohl auch notwendig ist in unserer Zeit, bei der derzeitigen Organisation sowohl des Bundestages als auch der Länderparlamente keine ausreichende institutionelle Verankerung im Parlament hat. Wir waren deshalb der Auffassung, daß die Einsetzung eines Planungsausschusses im Parlament erwogen werden soll.
Darüber hinaus haben wir - ohne daß ich das jetzt im einzelnen darstellen möchte - ein Verfahren entwickelt, das das Parlament an den Planungen der Regierung in angemessener Weise beteiligt. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß die Planungshoheit, wenn ich das so ausdrücken darf, Regierung

Dr. Lenz ({0})
und Parlament zur gesamten Hand zusteht, mit anderen Worten nicht etwa eine Prärogative der Regierung, sondern eine gemeinsame Verantwortung, die in gewissen organisatorischen Vorkehrungen dann ihren richtigen Ausdruck finden kann.
Ein weiterer Punkt, der uns im Augenblick beschäftigt, ist die Frage, ob unser Parlament rationell arbeitet. Hierbei ist zunächst einmal die Frage, ob unser Ausschußwesen so gut organisiert ist, wie es sein müßte, zu prüfen. Wir untersuchen im Augenblick, ob der Petitionsausschuß auf den Grundlagen, auf denen er zur Zeit arbeitet, wirklich gut arbeiten kann. Ich weiß, daß dies ein Anliegen der Mitglieder des Petitionsausschusses aus allen Fraktionen dieses Hauses ist. Ich hoffe sehr, daß wir Ihnen bis zum Herbst dieses Jahres einen guten Vorschlag vorlegen können.
Ein weiteres Problem ist das Problem der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und das Problem der Enquete-Kommissionen. Hier ist zu prüfen, ob das Instrumentarium, das wir im Augenblick haben, wirklich das denkbar beste ist oder ob sich nicht in dem Funktionieren dieser Institutionen in der Vergangenheit Mängel gezeigt haben, die der Abstellung bedürfen. Wir sind mitten in den Beratungen, ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber ich glaube, daß wir auch hier in der Lage sein werden, Ihnen auf diesem Gebiet ein modernes Instrumentarium vorschlagen zu können.
In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Problem, das Sie aus der vergangenen Legislaturperiode kennen, das Problem der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Auch hier werden wir uns bemühen, im Gespräch mit den Sachverständigen, auch der Bundesregierung, Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen des Parlaments als auch den Bedürfnissen der Regierung entsprechen. Ich darf Ihnen sagen, daß sich die Arbeit in dieser Kommission in einer sehr sachlichen Atmosphäre vollzieht und daß es eigentlich eine Auseinandersetzung auf den Linien parteipolitischer Fronten bisher nicht gegeben hat. Es hat sich herausgestellt, daß das Mischungsverhältnis, das wir seinerzeit beschlossen haben - nämlich Bundestag, Länder und Wissenschaft -, zur Versachlichung der Arbeit außerordentlich beiträgt.
Ein weiterer Punkt ist das Problem, ob wir das Plenum dieses Hohen Hauses von der Beschlußfassung über Fragen entlasten können, die im Grunde genommen nicht der Aufmerksamkeit des ganzen Hauses bedürfen und die in der Praxis ohnedies zwischen den zuständigen Ministerien und den zuständigen Ausschüssen abgehandelt werden. Das ist das Problem des Art. 80, der gesetzesvertretenden Verordnungen. Auch hier hoffen wir, daß wir Ihnen bis zum Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen können. Wir haben unsere Arbeit so eingestellt, daß auf diesem wichtigen Sektor der Parlamentsreform, soweit dieses Problem von der Verfassung her zu sehen ist, Ihnen so rechtzeitig ein Bericht vorgelegt werden wird, daß jedenfalls nach der Vorstellung der Kommission noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung getroffen werden kann. Denn wir wissen, daß dies einfacher ist, wenn
eine Neuwahl vor der Tür steht, als wenn eine solche gerade hinter uns liegt.
Dies wollte ich anläßlich des Haushaltsplanes unseres Parlaments hier vortragen, damit Sie sehen, daß die von Ihnen eingesetzte Enquete-Kommission sich nicht nur mit den Strukturproblemen der Bundesregierung, sondern auch mit den Problemen dieses Hauses eingehend beschäftigt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.