schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist es wohl das Klügste, bis die Frage geklärt ist, wann der Herr Bundeskanzler kommt,
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einige Angelegenheiten, die rasch erledigt werden können, aufzurufen.
Das wäre zunächst Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf eines Teils des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm, Söslingerstraße 96, an die Firma Telefunken Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH. in Berlin SW 61, Mehringdamm 32-34 ({1}).
Das Haus verzichtet auf Entgegennahme einer mündlichen Begründung und ist damit einverstanden, daß die Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen wird?
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- Dann ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Wilhelmshaven an der Gökerstraße, ehem. Bauwerft der Kriegsmarine ({3}).
Hier wird wohl in gleicher Weise verfahren werden können. Überweisung an den Haushaltsausschuß?
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- Das Haus hat so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der gestrigen Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Dr. Schöne, Dr. Preusker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes betreffend Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({5}).
Ich rufe auf zur ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes. Wird auf Entgegennahme der Begründung verzichtet?
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- Dann schließe ich, wenn keine Wortmeldung erfolgt, die erste Beratung.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung:
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für
die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Dann noch Punkt 12 der gestrigen Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({7}).

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Ich nehme an, daß hier eine besondere Begründung nicht erwartet wird. Wer für den interfraktionellen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Auch dieser Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Der Herr Bundeskanzler ist eben gekommen. Ich rufe darum Punkt 5 der Tagesordnung von heute auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Saargebiet ({9});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Saarwahlen vom 30. November 1952 ({10}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Mommer. Begründen Sie auch den Antrag?
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- Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage und des Antrags hat der Abgeordnete Mommer.
Dr. Mommer ({12}), Anfragender und Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten ist in der Politik nichts geregelt, solange es nicht in Freiheit und Gerechtigkeit geregelt ist. Bis man das nicht auch von der Saarfrage sagen kann, werden wir sie hier immer wieder zur Sprache bringen. Wir werden Wächter und Mahner in dieser wichtigen nationalen und demokratischen Angelegenheit sein.
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Die letzte Debatte haben wir hier vor den Landtagswahlen im Saargebiet gehabt. Damals haben die Bundesregierung und der Bundestag gegen diese Wahlen protestiert, weil sie ohne Gewährung der demokratischen Freiheiten für Presse, für Parteien, für die Abhaltung von Versammlungen, die Aufstellung von Kandidaten usw. stattfanden. Wir haben gesagt, daß wir das Resultat dieser Wahlen nicht anerkennen werden, daß wir den Landtag und die Regierung, die aus den Wahlen hervorgehen würden, nicht anerkennen könnten. Aber es ist eine interessante Tatsache, daß es die Diktatoren und die Polizeistaaten immer wieder fertigbringen, mit dem bloßen Wahlritus den Eindruck zu erwecken, als hätten echte freie Wahlen stattgefunden. Es ist nicht erstaunlich, daß sich die interessierten Separatisten, daß sich die französische Regierung und andere westliche politische Kräfte, die bei der Separation der Saar mitgewirkt haben, in dieser Frage demokratisch anspruchslos erwiesen haben, daß sie diese Wahlen als freie Wahlen dargestellt haben. Es ist aber sehr erstaunlich, daß sich weite Kreise der öffentlichen Meinung in Deutschland auch so verhalten haben, als hätten freie Wahlen, j a sogar ein Plebiszit nach allen guten Regeln demokratischer Staatskunst stattgefunden.
Mit der Schwäche der Analyse des Ergebnisses jener Wahl ging immer die Schwäche in der politischen Haltung Hand in Hand. Man machte in Deutschland in Defätismus. Leider müssen wir sagen, daß auch der Herr Bundeskanzler zu den Defätisten gehörte. Und nicht nur Sozialdemokraten waren es, die behaupteten, daß ihm dieser politische Defätismus gelegen kam. Die Saar-Politik des Bundeskanzlers hat seit langem nicht zur Stärkung der deutschen Sache und der deutschen Position an der Saar, sondern zu ihrer Schwächung geführt.
Aber wie in der sowjetischen Besatzungszone, so braucht auch an der Saar die deutsche Bevölkerung die Überzeugung, daß wir in der Bundesrepublik unseren Rechtsanspruch nicht aufgeben und daß wir von unserem Willen zur Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 nicht ablassen.
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Man muß doch wissen, daß das Saargebiet erst verloren ist, wenn es von uns verloren gegeben wird. Die Bundesregierung scheint das nicht immer zu wissen; jedenfalls handelt sie nicht immer danach.
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Die Europa-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, das in der Saar-Frage nicht nur leise- getreten wird, sondern daß man sogar allen Boden unter den Füßen verloren hat.
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Ein Beispiel: Sie haben alle die Jahresbilanz der Bundesregierung für das Jahr 1952 vor Augen gehabt, jenen Bericht, der uns allen zugestellt worden ist. Dort suchen Sie vergeblich das Wort Saar-Frage unter dem Kapitel Wiedervereinigung Deutschlands. Die Abschreibung der Saar ist bei der Bundesregierung so weit gediehen, daß Sie sie nur unter den Erinnerungsposten finden; Sie finden dort eine Überschrift, die lautet: „Einzelfragen": Saar, Ägypten, Israel. Das laßt doch für die Einstellung, die die Bundesregierung zu dem Saarproblem hat, das ein Problem der Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 ist, tief blicken. Entsprechend hat man in der internationalen Diskussion nicht mehr mit der unverzichtbaren Forderung nach den demokratischen Freiheiten an der Saar und mit der staatsrechtlichen These argumentiert, daß es sich hierbei um ein Teilgebiet Deutschlands handelt, sondern die Argumentation ist dazu übergegangen, „europäisch" sein zu wollen und sich mit der Forderung zu begnügen, einen europäisch gerechten Anteil an Wirtschaft und Politik der Saar zu haben.
Es ist sehr begreiflich, daß in Saarbrücken und Paris der Defätismus, der in der Bundesrepublik systematisch begünstigt worden ist, ausgenützt wurde. Offiziell hat man dort die Wahlen vom 30. November als einen großen Sieg gefeiert. Aber man war sich bewußt, daß man solcher „Siege" nicht viele vertragen könne. Schon in der Regierungserklärung der neuen Regierung hat Herr Johannes Hoffmann verschärfte Unterdrückungsmaßnahmen gegen alle oppositionellen Regungen angekündigt. Die Bundesregierung hat zu dieser Ankündigung geschwiegen, obschon sie Drohungen gegen jene Männer enthielt, die vor den Wahlen mit dem Bundeskanzler Unterhaltungen gepflogen haben. Die Durchführung hat nicht auf sich warten lassen. Man hat eine Reinigung des Verwaltungsapparats von allen „unzuverlässigen" Elementen und eine Reihe von Ausweisungen vorgenommen, die natürlich „Ausländer" betrafen. Diese „Ausländer" sind Deutsche aus der Bundesrepublik, die nicht über den Paß der „Saar-Nation" verfügen. Man hat eine deutsche Zeitung, die regelmäßig eine Saar-Seite brachte, verboten und ihren Korrespondenten ausgewiesen.
Der Höhepunkt in den Unterdrückungsmaßnahmen ist schließlich mit dem Verbot der Bergarbeitergewerkschaft erreicht worden. Die halb({17})
koloniale Ausbeutung des Saargebiets hat schon früh dazu geführt, daß gerade die Bergarbeiter gegen das Regime in Opposition gerieten. Mit Wildwest-Methoden hat man es vor den Wahlen verstanden, den Bergarbeiterverband lahmzulegen. Vor den eigenen Gerichten hat man in dieser Sache - dem Ausschlußverfahren gegen den Vorstand der IG Bergbau - eine schwere Schlappe erlitten. Nach dieser Schlappe hat man sich entschlossen, zum letzten Mittel, zu der polizeilichen Auflösung einer Gewerkschaft zu greifen.
Ich kann hier keine Einzelheiten über diesen Vorfall bringen, dazu fehlt mir die Zeit. Aber ich empfehle allen, die sich mit den Polizeistaat-Europäern aus Saarbrücken und dem westlichen Grotewohl zusammensetzen wollen, um Europa zu bauen, einmal die Denkschriften zu lesen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD zu diesem Thema angefertigt haben. Es handelt sich um den einzigartigen Vorgang westlich des Eisernen Vorhangs, daß eine demokratische Gewerkschaftsorganisation unterdrückt wird. Es handelt sich gleichzeitig um den schwersten Schlag gegen die demokratische deutsche Opposition an der Saar. Schweizer Blätter haben von „Marokko-Methoden Frankreichs an der Saar" geschrieben.
Unser Bundeskanzler hat zu diesem Vorgang geschwiegen. Im Bulletin der Bundesregierung haben wir vergeblich auch nur nach einer Notiz über diesen Vorfall gesucht. Wir haben nichts von einem Protestschritt weder bei der Hohen Kommission, noch etwa beim Europarat gehört. Der Verfall der Saarpolitik der Bundesregierung ist an folgendem zu ermessen. Als im Mai 1951 die kleine Demokratische Partei Saar verboten wurde, da hat das zu einer wirklichen nationalen Protestaktion in der Bundesrepublik geführt. Der Herr Bundeskanzler hat an dieser Stelle von der Empörung der Bundesregierung und des deutschen Volkes gesprochen. Er hat bei der Hohen Kommission Schritte unternommen, und er hat beim Europarat jene Beschwerde in die Wege geleitet, die bis heute noch nicht behandelt worden ist. Wir wären dankbar, wenn der Herr Bundeskanzler heute die Gelegenheit wahrnehmen würde, uns über den Stand dieser Aktion nähere Auskunft zu geben. Der Vergleich gerade mit dem Verbot der DPS und der Reaktion auf jenes Verbot zeigt uns, daß die Bundesregierung heute bereit zu sein scheint, die Freiheit der Menschen an der Saar, von Menschen, die sich zu ihrem Vaterland bekennen, für andere politische Ziele zu opfern.
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In dem Maße, wie die Bundesregierung den festen Boden demokratischer Grundsätze und völkerrechtlicher Grundsätze in der Saarfrage aufgab, hat die französische Regierung ihren Druck auf die Bundesregierung verstärkt mit der Absicht, die Bundesregierung zur Anerkennung der Abtrennung des Saargebiets in der europäischen Verniedlichung der Angelegenheit zu veranlassen. Was bei Minister Schuman schon angeklungen war, ist bei Außenminister Bidault, dem Vater der französischen Saarpolitik, zum Regierungsprogramm geworden. Allen bekannt ist die neue Koppelung, das Junktim: Anerkennung der Abtrennung der Saar in Form eines europäischen Status mit der Ratifikation der Verträge im Pariser Parlament. „Ohne Anerkennung der Verträge" - sagen René Mayer und Bidault - "keine Ratifikation der Verträge in Paris!" Diese hehre europäische Gemeinschaft soll offenbar damit beginnen, daß ein gewaltsam Amputierter eingangs seine freiwillige Zustimmung zu der Amputation gibt. Die Zustimmung dazu wäre in der Tat die Krönung der Bidaultschen Saarpolitik, die 1944/45 mit glatten Annexionsabsichten begonnen hat und die auch heute noch die politische Abtrennung von Deutschland und die wirtschaftliche und politische Beherrschung des Saargebiets durch Frankreich zum wesentlichen Inhalt hat.
Daß eine solche Zumutung der Anerkennung überhaupt möglich ist, scheint uns ein ganz bezeichnendes Licht auf die Saar- und Europapolitik der Bundesregierung zu werfen. Der Bundeskanzler hat in Rom ohne Zweifel mit Bidault über diese Dinge gesprochen. Der Bundestag darf wohl erwarten, daß er heute über den wesentlichen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet wird. Dabei sind auch sicher die Konventionen zur Sprache gekommen. Sie wurden im März 1950 abgeschlossen, und jetzt wird in Paris über ihre Revision verhandelt. Damals haben Bundesregierung und Bundestag einmütig gegen den Abschluß dieser Verträge protestiert. Sie haben protestiert gegen den Versuch Frankreichs, das Saargebiet, diesen Teil- der französischen Besatzungszone, zu einem selbständigen Staat zu machen, vollendete Tatsachen zu schaffen, um den Friedensvertrag vorwegzunehmen. Damals hat der Herr Bundeskanzler unterstrichen, daß Frankreich nur Treuhänder im Saargebiet ist. Er hat unterstrichen, daß die Saarregierung keine Rechte auf die Gruben, auf die Bahnen und andere Dinge hat und daß ein Vertrag zwischen jener abhängigen Regierung in Saarbrücken und der französischen Regierung jeder Rechtsgrundlage entbehre. Dieser .Grundtatbestand ist heute unverändert, und es sei die Frage erlaubt, ob der Herr Bundeskanzler in der Villa Madama seinem Partner diese Dinge ins Gedächtnis gerufen hat. Oder sollten vielleicht drei Jahre Praxis der Politik der vollendeten Tatsachen ein ausreichender Ersatz für fehlende Rechtsgrundlagen sein können? Beugt sich der Herr Bundeskanzler der Gewalt und schraubt er unsere Rechtsansprüche an das Saargebiet zurück auf den Anspruch auf ein gehöriges europäisches Maß der Beteiligung - wie die fünf anderen in der kleineuropäischen Gemeinschaft - an den Dingen an der Saar?
Wir sind auch sehr beunruhigt über Pressemeldungen, die von Verbindungen des Bundeskanzlers mit der Saarbrücker Verwaltung zu berichten wissen. Es werden auch Namen genannt, und einer sei auch hier genannt. Professor Süsterhenn, früher Justizminister in Rheinland-Pfalz, soll der Mittelsmann sein.
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- Auch Professor. - Höchste Beamte in Saarbrücken haben sich gegenüber Vertretern der deutschen Opposition gerühmt, daß sie über bessere Verbindungen nach Bonn verfügten als die deutsche Opposition. Diese Verbindung könnte die wachsende Frechheit des Saarbrücker Regimes zusätzlich erklären. Sie könnte auch erklären, warum der Herr Bundeskanzler zu so wichtigen Ereignissen wie dem Verbot des Bergarbeiterverbandes geschwiegen hat und warum er auch auf französische Vorstöße in der Saarfrage seit dem Ende des vorigen Jahres kaum reagiert hat. Wir möchten Auskunft darüber haben, ob solche Verbindungen bestehen, und wir möchten wissen, welchen politischen Zwecken sie dienen sollen.

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Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist auf Kosten unseres Strebens nach Wiederherstellung der deutschen Einheit in Ost und West geführt worden.
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Im Westen, an der Saar, liegt es besonders klar zutage, daß diese Politik zum Verzicht auf elementare demokratische Freiheitsrechte für eine Million Deutsche und zur Preisgabe unbestritten deutschen Gebiets drängt. Aber uns geht es um die Sache. Wir würden uns freuen, wenn die Antworten des Herrn Bundeskanzlers auf unsere Fragen solcher Art wären, daß wir unsere schlimmsten Befürchtungen als unnötig empfinden könnten.
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