probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Hohen Hause noch einige Dinge vorzutragen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat an den Präsidenten des Schwedischen Reichstags das folgende Telegramm gerichtet:
Der Deutsche Bundestag entbietet dem Schwedischen Reichstag zum 100. Geburtstag seine respektvollen Grüße und verbindet damit seine herzlichen Wünsche für Schwedens Volk und Parlament im Dienste der Freiheit und Gerechtigkeit.
Die Präsidenten der beiden Kammern haben mit folgendem Telegramm geantwortet:
Für die liebenswürdigen Glückwünsche zum hundertjährigen Geburtstag der Schwedischen Reichstagsordnung sprechen wir unseren herzlichen Dank aus. Gleichzeitig senden wir Ihnen, Herr Bundestagspräsident, unsere kollegialen Grüße.
Ich habe ferner die Freude und die Ehre, den Herrn Abgeordneten Mauk zum 60. Geburtstag zu beglückwünschen.
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Ebenso beglückwünsche ich Herrn Abgeordneten Dr. Ils zu seinem 60. Geburtstag
({1})
und Herrn Abgeordneten Hahn ({2}) zum 65. Geburtstag.
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Ad multos annos in guter weiterer Zusammenarbeit!
Der Abgeordnete Dr. Hamm ({4}) hat mit Wirkung vom 12. Mai 1966 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist mit dem heutigen Tage der Abgeordnete Jung in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn im Namen des ganzen Hauses in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit.
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Der federführende Rechtsausschuß hat zum Entwurf einer Patentanwaltsordnung - Drucksache V/276 - Beschlüsse gefaßt, die eine zusätzliche Überweisung des Entwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung erforderlich machen. Das Haus ist mit dieser zusätzlichen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Mai 1966 zum
Gesetz zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt.
Der Bundesminister des Innern hat am 10. Mai 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erlaß von Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz und Übernahme von EWG-Richtlinien - Drucksache V/534 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/611 verteilt.
Der Bundesminister für Familie und Jugend hat am 5. Mai 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bartsch, Frau Berger-Heise, Braun, Bühling, Frau Krappe, Liehr, Mattick, Neumann ({6}), Dr. Schellenberg, Dr. Seume, Urban, Wellmann, Westphal und der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Fahrpreise für Bahntransporte durch die Deutsche Bundesbahn im Rahmen der Kindererholungsverschickung - Drucksache V/474 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/605 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 3. Mai 1966 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/604 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 55/65/EWG hinsichtlich der Mengen Cheddar-Käse, die auf dem Markt der Mitgliedstaaten abgesetzt werden können - Drucksache V/608 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. Juni 1966
Verordnung des Rats über Maßnahmen, die von den Erzeugermitgliedstaaten auf dem Gebiet der Preise und zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise in NichterzeugerMitgliedstaaten für Reis und Bruchreis im Wirtschaftsjahr 1966/1967 zu treffen sind
- Drucksache V/609 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1966.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
Drucksache V/617 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni 1966
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
- Drucksache V/6181778 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni 1966
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksache V/619 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni 1966.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung nachstehende dringliche Zollverordnungen überwiesen:
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksache V/615 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksache V/616 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Wir treten nunmehr in die
Fragestunde
- Drucksache V/614, zu V/614 ein. Zuerst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Müller ({12}) :
Wie steht die Bundesregierung zur Einführung des Haftpflichtversicherungszwanges für alle Motorbootfahrzeuge?
Ich bitte den Herrn Bundesminister der Justiz um Beantwortung.