Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Wir reden heute nicht über das Urheberrecht, aber wir
müssen einfach festhalten, dass alle Parteien außer der
PDS das Programm der FDP gnadenlos geplündert haben. Aus einer Steuersenkungspartei sind nun vier Steuersenkungsparteien geworden, die um die Wette die
Steuern senken wollen und den Staat ruinieren. Die FDP
steht nun ziemlich nackt da und kann nur noch mit dubiosen Schwarzgeldkonten in den Medien glänzen.

Ich will mich aber auf die CDU konzentrieren. Das
Steuerkonzept der CDU ist ein Konzept für Besserverdienende. Die CDU will die FDP-Wähler gewinnen und
hofft, dass die Arbeiter und Angestellten, die immer
noch CDU wählen, den dramatischen Kurswechsel nicht
bemerken. Die ehemalige Volkspartei CDU ist programmatisch auf dem Weg hin zu einer neoliberalen Partei,
die nur noch die Vermögenden dieser Gesellschaft im
Auge hat und dabei ist, die Wortverbindung „soziale
Marktwirtschaft“ aufzulösen.

({0})

Etliche Vorredner sind bereits auf das Gutachten der
Länderfinanzminister eingegangen. In diesem Gutachten der Finanzminister der Länder ist deutlich gemacht
worden, wohin der Trend der Steuermodelle von CDU,
CSU und FDP geht. Gewinner wären Steuerpflichtige in
derzeit hoher Progressionsstufe mit wenig Abzügen, also
Menschen, die sehr gut verdienen.

Verlierer wären dagegen Steuerpflichtige mit geringen Einkommen und hohen Abzügen oder hohen steuerfreien Einkünften. So soll der Bezieher eines zu versteuernden Einkommens in Höhe von 15 000 Euro von der
CSU - die genauen Unterschiede werden nachher in der
Aktuellen Stunde besprochen werden - um 286 Euro,
von der FDP um 507 Euro und von Herrn Merz bzw. der
CDU sogar um 787 Euro entlastet werden. Das hört sich
zunächst einmal sehr gut an.

Wenn man das aber mit den Entlastungen, die für Bezieher hoher Einkommen vorgesehen sind, vergleicht, ist
das nur ein Trinkgeld. Topverdiener mit einem Jahreseinkommen in Höhe von einer halben Million Euro sollen von der CSU um etwa 15 700 Euro im Jahr entlastet
werden. Herr Merz will sie um fast 32 000 Euro entlasten und die FDP sogar um fast 36 000 Euro.

Schauen wir uns doch einmal an, wie das Geld in
Deutschland verteilt ist. Schon im Jahre 2002 besaßen in
Deutschland 33 Milliardäre zusammen ein Nettogeldvermögen von 106 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl,
die sich die meisten gar nicht vorstellen können. Auf die
reichsten 10 Prozent der Haushalte entfielen 50 Prozent
aller Geldvermögenswerte.

Die Umverteilung von unten nach oben ist bereits seit
vielen Jahren in vollem Gange. Leider hat trotz gegenteiliger Versprechen auch die rot-grüne Regierung daran
nichts geändert. Allein die Aussetzung der Vermögensteuer von 1997 bis 2003 führte zu einem Steuerausfall
von rund 50 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Doppelte zum Beispiel des Haushaltes des Landes Berlin.
SPD und Grüne hatten den Bürgern vor der Wahl die
Wiedereinführung der Vermögensteuer versprochen;
doch sie haben ihr Versprechen bis heute nicht eingelöst.
Wir sind sehr gespannt, wann sie das endlich tun werden.

({1})

Die Konzepte von CDU, CSU und FDP sind auch aus
einem anderen Grund asozial zu nennen.

({2})

Sie entziehen dem Staat Geld, das er für die Erhaltung
von Städten und Gemeinden, zur Finanzierung von Bildung und Wissenschaft und zur Finanzierung von Ordnung und Sicherheit dringend braucht.

({3})

Eines haben Sie vergessen zu erklären: Würde das
CDU-Modell umgesetzt, müsste der Staat im ersten Jahr
einen Ausfall von 32 Milliarden Euro und mittelfristig
von 25 Milliarden Euro im Jahr verkraften. Leider haben
Sie uns hier nicht erklärt, welche Aufgaben der Staat
dann nicht mehr erfüllen soll, welche Aufgaben Sie
streichen wollen.

({4})

Wir als PDS sind gegen diese dauernde Umverteilung
von unten nach oben. Wir fordern unter anderem die
Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir erinnern die
SPD gerne an ihr Versprechen, das sie gegeben und auf
mehreren Parteitagen bekräftigt hat, und wir fordern eine
Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Großvermögen.
Wir können nur hoffen, dass das Konzept von Herrn
Merz immer nur auf dem Bierdeckel stehen und nie umgesetzt werden wird; denn das wäre verheerend für die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

({5})