wahl (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Gegenstand der heutigen Beratungen richtig beurteilen will, muß man sich darüber klar sein, daß die Auftragsvergebung der Besatzungsmächte juristisch in einem Zwielicht steht. Einerseits bekam niemand einen Auftrag, den er nicht haben wollte; die Angebote wurden durch Ausschreibungen eingeholt. Andererseits bekam derjenige, der eine Arbeit übernahm, dafür einen Requisitionsschein ausgestellt.

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Durch diese Praxis - Requisitionsschein - blieb das Auftragsverhältnis dem öffentlichen Recht, dem Besatzungsrecht unterstellt, und die Bezahlung hatte nicht so sehr den Charakter einer Vertragserfüllung wie den einer Entschädigung für eine Requisition. Wer sich um einen Auftrag bewarb, wußte das im allgemeinen. Er ging damit gewisse Risiken ein, die bei der Ausnahmestellung der Besatzungsmächte unter dem Besatzungsregime nicht ungefährlich waren. Im ganzen ist durch die Besatzungsaufträge sicher auch viel Geld verdient worden. Aber es gibt besonders in der französischen Zone auch Fälle, in denen eine Bedrohung, ja sogar die Vernichtung selbständiger, meist mittelständischer Existenzen eingetreten ist.
Um unseren Standpunkt zu einer Frage klarzustellen: Besatzungsschäden im Sinne unseres Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden liegen in solchen Fällen schwerlich vor. Es ist etwas anderes, ob einer von einem Besatzungsauto angefahren wird oder ob er bei der Abwicklung eines freiwillig übernommenen Auftrags, durch den er sich auf einen unsicheren Boden begeben hat, nicht auf seine Rechnung gekommen ist. Das Besatzungsschädengesetz hat so viele schädigende Maßnahmen der Besatzungsmacht nicht als Besatzungsdelikte qualifizieren können, bei denen eine freiwillige Beteiligung des Geschädigten gar nicht in Frage kam - ich erinnere bloß an die Demontagen -, daß es sehr überlegt werden muß, ob man die Ausnahmebehandlung der Besatzungsgeschädigten im Sinne unseres Gesetzes, die sowieso von vielen besatzungsgeschädigten Gruppen als unverdiente Privilegierung empfunden wird, auch solchen Personen zuerkennen kann. die keinen Besatzungsschaden, keinen Körper- oder Sachschaden im Sinne des Abgeltungsgesetzes erlitten haben.
Aber das bedeutet nicht, daß den wirklich schwer Betroffenen nicht geholfen werden müßte. Es waren außergewöhnliche Verhältnisse, unter denen die Arbeiten vergeben wurden, und wenn hier schwere Unbilligkeiten entstanden sind, müssen wir sie abzustellen oder auszugleichen suchen. Nur muß man sich meines Erachtens davor hüten, diese Hilfe, über deren Grundsatz sich alle Parteien einig sind, einfach dadurch zu verwirklichen, daß man dem Bund die Verpflichtung auferlegt, die Schäden solcher Art, die sich zum Teil aus der Anwendung ausländischen Rechts ergeben, generell zu übernehmen. Jedenfalls hat der Bund in den Verträgen über die Beendigung des Besatzungsregimes diese Verpflichtung nicht übernommen. Man wird nach Hilfsmaßnahmen, insbesondere durch die Gewährung von Überbrückungsbeihilfen, suchen müssen. Wenn nur einer sich darauf berufen könnte, daß ihm der Bund für irgendwelche Ausfälle im Rechtssinne haften müsse, käme durch die Auswirkung des Gleichheitssatzes auf den Bund eine Riesenlast zu, deren organisatorische Bewältigung zudem einen großen Verwaltungsaufwand erforderte, weil dann jeder Unternehmer, der Differenzen mit den Besatzungsmächten gehabt hat, mit Nachforderungen käme, auch wenn er vielleicht mittlerweile durch andere Aufträge der gleichen Stelle den Verlust ausgleichen konnte.
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- Man muß doch zweifellos davon ausgehen, daß
zunächst einmal die Besatzungsmächte dran sind.
Meine Darlegungen sollen zeigen, daß man die t uns vorliegenden Drucksachen nicht einfach sofort verabschieden kann. Das angeschnittene Problem ist vielschichtig. Ich bitte Sie, die Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsfolgen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu beschließen. Ich bin überzeugt, daß es gelingen wird, auch diesen Restbestand von bitteren, zum Teil unerträglichen Besatzungsfolgen einer angemessenen Lösung zuzuführen.