klötzer (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dem Hohen Hause heute zur Verabschiedung vorliegende Achte Novelle zum LAG bedeutet zweifellos einen Fortschritt in der gesetzlichen Gestaltung dieser nicht einfachen Materie, mit deren Behandlung sich der Gesetzgeber im Jahre 1952 auf völliges Neuland begeben hat. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE gibt ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, daß die recht langwierigen und zum Teil sehr schwierigen Ausschußberatungen das Ergebnis zeitigten - es liegt in der Drucksache 3322 vor -, daß zahlreiche in dem Initativgesetzentwurf meiner Fraktion enthaltene Anliegen berücksichtigt wurden. Mit Freude stellen wir fest, daß dieses Ergebnis ein Mehrfaches dessen darstellt, was die Bundesregierung in ihrem von allen Seiten, insbesondere von allen betroffenen Geschädigten als unzureichend bezeichneten Regierungsentwurf als Äußerstes an
Leistungsverbesserungen für möglich gehalten hat. Ich darf wohl, ohne auf Widerspruch zu stoßen, feststellen, daß die im Regierungsentwurf vorgesehenen bescheidenen Leistungsverbesserungen - ich darf kurz erwähnen: im wesentlichen eine 20prozentige Aufstockung der Hauptentschädigung und eine Aufstockung der Hausratentschädigung um 200 DM - von allen Fraktionen dieses Hauses, insbesondere aber von den Betroffenen als unzureichend, enttäuschend und in krassem Mißverhältnis zu dem gestiegenen Leistungsvermögen stehend angesehen wurden. Um so mehr begrüßen wir, daß auch die Vertreter anderer Fraktionen im zuständigen Ausschuß einem großen Teil der in unserem Initiativgesetzentwurf enthaltenen Leistungsverbesserungen ihre Zustimmung nicht versagt haben.
Lassen Sie mich hier aber eine kleine Zwischenbemerkung machen. Es wurde heute morgen eingangs der zweiten Lesung von dem Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier und in gleicher Weise auch von dem Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses, Herrn Kollegen Kunze, festgestellt, welche Bedeutung dieser Gesetzgebungsmaterie und auch der heute zur Verabschiedung stehenden Achten Novelle für einen Personenkreis von etwa 15 bis 20 Millionen Menschen unseres Staates zukommt. Der Augenschein muß uns leider davon überzeugen, daß diese Meinung nicht von der Bundesregierung geteilt wird; denn sonst wäre es nicht möglich, daß weder bei der zweiten noch jetzt bei der dritten Beratung der zuständige Ressortminister anwesend ist.
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Der Herr Minister Oberländer, der, wie wir ja alle wissen, bedauerlicherweise nicht der zuständige Ressortminister ist, hat in der zweiten Beratung das Wort ergriffen und auf eine Anzahl von Verbesserungen hingewiesen, womit der Eindruck erweckt wurde, als ob das Gesetz diesen Umfang und Inhalt auf Initiative der Bundesregierung angenommen habe. Das ist nicht richtig; denn, wie ich schon sagte, ist der Entwurf der Bundesregierung von allen Seiten als völlig unzulänglich und enttäuschend empfunden und bezeichnet worden.
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Meine Damen und Herren, die eingangs getroffene Feststellung, daß dieses Achte Änderungsgesetz einen großen Schritt vorwärts bedeutet, soll jedoch keineswegs besagen, daß wir damit eine restlose, in allen Punkten befriedigende oder gar abschließende Regelung des Problems „Lastenausgleich" als erreicht ansehen.
In der Präambel des LAG hat der Gesetzgeber von 1952 den Anspruch der Geschädigten auf einen gerechten Ausgleich der Lasten anerkannt. Er hat in dieser Präambel als Grundsätze, nach denen dieser Ausgleich der Lasten vorzunehmen ist, expressis verbis einmal die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und zum zweiten die soziale Gerechtigkeit herausgestellt. Wenn wir heute, selbst nach Verabschiedung dieser Achten Novelle mit ihren unzweifelhaften, auch von uns gewürdigten und anerkannten Leistungsverbesserungen, eine eingehende und objektive Prüfung vornehmen, müssen wir, wenn wir unvoreingenommen und gerecht bleiben wollen, zu dem Ergebnis gelangen, daß

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erstens weder die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, d. h. daß tatsächlich bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit gegangen wurde, noch zweitens alle Bestimmungen dieses Gesetzes mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit in Einklang zu bringen sind. Man hat zwar Möglichkeiten, die im Fonds liegen, ausgeschöpft, aber nur in seiner augenblicklichen Gestaltung. Das bedeutet noch lange nicht eine Ausschöpfung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten. Es ist eine völlige Verschiebung des Problems, zu glauben, die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten seien erschöpft, wenn der im Jahre 1952 nach dem damaligen Leistungsvermögen dotierte Fonds weitere Mittel nicht mehr besitzt.
Man muß meines Erachtens nicht nur das LAG in Betracht ziehen, sondern es mit allen anderen gleichartigen oder vergleichbaren Gesetzesmaterien nebeneinanderstellen und den Grundsatz der Ausschöpfung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten so sehen, wie man ihn bei den anderen Gesetzen gesehen hat, nämlich im Blick auf die Leistungsfähigkeit des Bundes und des Bundesetats insgesamt, nicht aber bloß des Fonds, den man nach unserer Meinung eben nach der Leistungsfähigkeit von 1952 bemessen hat, ohne der gestiegenen Wirtschaftskraft seither eine entsprechende Ergänzung des Fonds folgen zu lassen.
Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Feststellung, daß diese beiden vom Gesetzgeber seinerzeit in der Präambel verankerten Grundsätze nicht in vollem Umfang verwirklicht wurden - eine Feststellung, die vielleicht von manchem Mitglied dieses Hauses als gewagt angesehen wird -, gleich einige unwiderlegbare Beispiele geben.
Dieses Haus hat neben dem LAG eine Reihe anderer Gesetze beschlossen, in denen gleiche und verwandte Materien geregelt wurden. Ich denke hierbei an das Gesetz zur Abgeltung von Besatzungsschäden oder an das Gesetz, welches die Entschädigung bei Inanspruchnahmen und Enteignungen regelt. Schließlich darf ich auch das Bundesentschädigungsgesetz nennen oder, um ein weiteres Beispiel anzuführen, die verschiedenen anderen Gesetze, durch welche einmalige Schadenstatbestände - Hochwasserschäden, Ernteschäden usw. - geregelt wurden. In keinem der hier genannten Gesetze hat man bei der Bemessung der Entschädigung den Einheitswert zugrunde gelegt, wie dies beim Lastenausgleich der Fall ist. Überall wird dort die Entschädigung nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, d. h. nach dem Verkehrswert, bemessen. Zu welchen Härten gerade die Zugrundelegung des Einheitswertes beim LAG führt, hat mein Kollege Kather heute schon kurz angedeutet. Ich brauche das im einzelnen nicht mehr auszuführen.
Ein zweiter Unterschied zwischen dem LAG und allen anderen vorhin genannten vergleichbaren Gesetzen liegt in der zugebilligten Entschädigungsquote. Sie haben heute in der zweiten Lesung den von meinem Kollegen Dr. Kather begründeten Änderungsantrag meiner Fraktion abgelehnt, hinter den sich zahlreiche Mitglieder auch der anderen. Fraktionen gestellt hatten und der zum Inhalt hatte, die Entschädigungsquote in der Mindesthöhe auf 6,5 % festzulegen. Alle, die gegen diesen Antrag gesprochen haben, sind dabei nicht auf die eigentlichen unwiderlegbaren Argumente eingegangen, sondern haben versucht, mit irgendwelchen sogenannten Grundsätzen, die man 1952 verankert habe, das Problem abzutun.
Meine Damen und Herren, wenn der Gesetzgeber sich auf Grundsätze beruft, dann darf er das nicht nur bei einem Gesetz und für eine Materie tun, sondern dann gelten diese Grundsätze für alle Gesetzgebungsarbeiten dieses gleichen Gesetzgebers,
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zumindest für alle vergleichbaren Materien, wo die Schadenstatbestände ähnlich oder gar dieselben sind. Ich möchte einmal fragen, ob denn wirklich ein grundsätzlicher Wesensunterschied zwischen einem Besatzungsschaden und einem Kriegssachschaden oder Vertreibungsschaden besteht.
Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet, daß auch künftig wie bisher bei sehr hohen Verlusten eine Entschädigung von nur knapp über 2 % des eingetretenen Schadens gewährt wird. Eine derart niedrige Quote gibt es in keinem einzigen der vorhin von mir erwähnten anderen Gesetze. Bei der Währungsumstellung - auch das wurde schon gesagt - hat man sogar für teilweise höchst unlauter erworbenes Bargeld - ich denke hierbei vor allem an Gewinne aus Schwarzmarktgeschäften - eine Aufwertung mit 6,5 % vorgenommen. Dem Geschädigten des Lastenausgleichs, dessen Verluste Sachwerte umfassen und dem Sie durch Zugrundelegung des Einheitswerts bei der Schadensfeststellung ohnedies bereits 50 und mehr Prozent seines Verkehrswertes ohne jegliche Entschädigung lassen, muten Sie für die im Einheitswert erfaßten Teile seines Vermögens eine Entschädigungsquote von so minimaler und einmaliger Höhe zu. Dies bedeutet zweifellos einen groben Verstoß gegen den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, daß, falls die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten einen schlechthin gerechten Ausgleich der Lasten nicht zulassen, größere Vermögensverluste geringer entschädigt werden als kleinere. Sie kann jedoch nicht bedeuten, daß die Träger größerer Vermögensverluste in einem Ausnahmegesetz geringer entschädigt werden als in allen anderen vergleichbaren Gesetzen.
Mit dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, ja mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit überhaupt sind auch verschiedene andere Bestimmungen des LAG, deren Beseitigung oder Änderung wir in unserem Initiativgesetzentwurf angestrebt hatten, für den sich leider eine Mehrheit nicht fand, unvereinbar. Ich darf hier vor allem auf den sogenannten Anwesenheitsstichtag im § 230 des Gesetzes hinweisen. § 230 LAG besagt, daß nur derjenige Geschädigte Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz erheben kann. der am 31. Dezember 1952 seinen Wohnsitz im Bundesgebiet oder in Berlin ({4}) hatte. Abgesehen von wenigen Ausnahmetatbeständen - Spätheimkehrer, Spätaussiedler oder Fälle der Familienzusammenführung - wird also dem Geschädigten, der erst nach diesem Stichtag ins Bundesgebiet kam, jede Leistung aus dem Lastenausgleichsgesetz versagt. Dies bedeutet, daß Heimatvertriebenen, die das Unglück hatten, nach ihrer Vertreibung oder Flucht nicht gleich ins Bundesgebiet zu gelangen, sondern die erst lange Jahre unter diesem Hause bekannten härtesten Lebensbedingungen noch in der sogenannten DDR oder in Österreich leben mußten, jeglicher Lastenaus({5})
gleichanspruch aberkannt wird. Besonders unverständlich wird diese Bestimmung, wenn man berücksichtigt, daß der Gesetzgeber in der vierten Novelle den nur kurzfristig hier in der Bundesrepublik lebenden oder wohnenden Geschädigten, die dann ins Ausland abgewandert sind, diese Ansprüche zuerkennt. Noch unbegreiflicher ist es, daß der gleiche Gesetzgeber diesem Personenkreis im Rahmen des BVFG den Vertriebenenausweis und damit doch auch die darin enthaltenen Rechte zuerkennt, auf der andern Seite aber im Rahmen des LAG sogleich die wichtigsten dieser Rechte, nämlich die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Lastenausgleich, wieder abschneidet.
Die Folgen der Vertreibung, der totale Verlust aller materiellen Güter, der Heimstätten, der Arbeitsplätze und der Heimat sind für alle die gleichen gewesen. Meist haben die erst im Jahre 1953 und später in die Bundesrepublik gekommenen Vertriebenen noch ein jahrelanges zusätzliches Martyrium ertragen müssen. Wir glauben daher, daß die Bundesrepublik diesem Personenkreis gegenüber erst recht eine besondere Verpflichtung zur Hilfeleistung hat.
Da unser Antrag auf Streichung dieser Stichtagsbestimmung im Ausschuß abgelehnt worden ist und da wir auch keine Hoffnung haben konnten, dieses Anliegen in der heutigen Plenarsitzung durchsetzen zu können, haben wir uns darauf beschränkt, zur Milderung wenigstens der größten Härten dem Hohen Hause eine Entschließung vorzulegen, um deren Annahme ich Sie schon jetzt namens meiner Fraktion und vor allem im Interesse der Betroffenen bitten darf und deren Ziel es ist, die Bundesregierung zu veranlassen, wenigstens im Rahmen einer Rechtsverordnung die dargelegten Härten abzustellen.
Wie weit wir in der Materie des Lastenausgleichs noch vom Grundsatz der Gerechtigkeit entfernt sind, lassen Sie mich Ihnen an zwei praktischen Fällen darlegen. Ein kriegssachgeschädigter oder vertriebener Unternehmer, der z. B. einen Textilbetrieb mit hundert Webstühlen besaß und ihn durch Kriegssachschaden oder Vertreibung verloren hat, erhält nach dem LAG unter Zugrundelegung der geltenden Einheitswerte eine Hauptentschädigung von rund 53 000 DM, für die er sich heute einen einzigen modernen Webstuhl oder vielleicht zwei veraltete wiederbeschaffen kann, ohne dann aber bereits die zugehörigen Betriebsgebäude und die sonstigen Betriebseinrichtungen und das Betriebskapital zu besitzen. Ein heimatvertriebener Landwirt, der sein landwirtschaftliches Anwesen im Ausmaße von 16 Hektar mit einem Einheitswert von rund 7200 DM - auch hier habe ich Durchschnittseinheitswerte zugrunde gelegt - durch die Vertreibung verlor, kann sich für die ihm bei Zugrundelegung dieses Einheitswertes zustehende Hauptentschädigung von rund 6000 DM bei den heutigen Bodenpreisen etwa 1 bis 2 Hektar Land wiedererwerben; auch er hat dann aber noch lange nicht die notwendigen Betriebsgebäude, den notwendigen Viehbestand, das notwendige landwirtschaftliche Inventar und Gerät.
In beiden Fällen muß außerdem noch berücksichtigt werden, daß die zuerkannte Hauptentschädigung ja erst an einem noch ungewissen Tage X innerhalb der dreißigjährigen Laufzeit zur Auszahlung gelangt. Demgegenüber werden nach einem anderen, auch von diesem Hohen Hause beschlossenen Gesetz, dem Gesetz zur Abgeltung von Besatzungsschäden, an einen Besatzungsgeschädigten, der ein landwirtschaftliches Anwesen im gleichen Ausmaß und mit gleichem Einheitswert oder einen Textilbetrieb mit 100 Webstühlen und dem gleichen Wert verloren hat, Entschädigungen in Höhe des Wiederbeschaffungswertes gezahlt. Daß man hier noch von Gerechtigkeit sprechen kann, wird wohl niemand behaupten wollen. In diesem Falle ist der Ausgleich des Verlustes durch Wiederbeschaffung der vollen verlorengegangenen Werte möglich.
Ich darf schließlich noch ein weiteres Beispiel anführen, nämlich die Verzinsung. Wir hatten in unserem Initiativgesetzentwurf beantragt, wenigstens ab 1. April dieses Jahres die Zinsen für die zuerkannte Hauptentschädigung an die Geschädigten auszuzahlen, wenn man schon die Hauptentschädigung selbst aus den uns bekannten Gründen - Mittel des Fonds usw. - den Geschädigten erst in einem langen Zeitraum nach und nach zukommen lassen kann. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. In wenigen Wochen wird dieses Haus über ein anderes Gesetz, das Kriegsfolgenschlußgesetz, beschließen, und es kann heute schon mit Sicherheit gesagt werden, daß die darin von der Ausschußmehrheit beschlossene Verzinsung der zuerkannten Entschädigungen nicht etwa vom Tage des Inkrafttretens an, sondern - man höre und staune - sogar rückwirkend vom 1. April 1955 an gezahlt werden soll.
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Auch das scheint sich mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit sehr schlecht zu vertragen.
Ebenso erscheinen uns trotz mancher Verbesserungen durch diese Novelle auch jene Fälle nicht zufriedenstellend geregelt, in denen der Geschädigte aus eigener Initiative und Tatkraft - sicherlich auch im Interesse des Staates und der Allgemeinheit - alsbald nach dem Kriege begonnen hat, sich wieder eine Existenz aufzubauen, und sich bis zum Währungsstichtag wieder ein bescheidenes Vermögen geschaffen hatte. Ich denke hier an all die unzähligen Fälle, in denen Kriegssachgeschädigte oft unter fast unvorstellbaren Entbehrungen und Arbeitsleistungen darangingen, ihren zerstörten Haus- und Grundbesitz wieder aufzubauen, ohne auf die Hilfe des Staates zu warten. Ich denke weiterhin an die zahlreichen Fälle, in denen heimatvertriebene Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmer sofort nach dem Eintreffen in der Bundesrepublik darangingen, ihre Existenzen wieder aufzubauen.
Alle diese Geschädigten werden mit ihrem selbstgeschaffenen, am Währungsstichtag bereits wieder vorhandenen Vermögen zur Lastenausgleichsabgabe herangezogen. Sie müssen also für diese am Stichtag vorhandenen Vermögenswerte ihre Abgabe in den vorgeschriebenen Vierteljahrsbeträgen sofort zahlen. Auf der andern Seite erhalten sie die Hauptentschädigung für die an ihrem früheren Vermögen eingetretenen Totalverluste erst an einem unbestimmten, sicherlich noch mehrere Jahre entfernten Termin. Die von diesem Personenkreis zu leistenden Vermögensabgaben machen meist einen recht beträchtlichen Teil der später, am Tage X ihnen zukommenden Hauptentschädigung aus. In besonders krassen Fällen erreichen sie die Höhe dieser Hauptentschädigung oder übersteigen sie sogar. Auch das scheint uns noch nicht zufriedenstellend geregelt zu sein.

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Ich könnte Ihnen noch eine ganze Anzahl weiterer nach unserer Meinung nicht vertretbarer, unverständlicher Härten aufzählen. Dies ist jedoch nicht Sinn und Aufgabe einer Generaldebatte in der dritten Lesung. Wir werden aber durch eine stete aufgeschlossene Prüfung und Arbeit bemüht bleiben müssen, das Lastenausgleichsgesetz schließlich doch noch zu dem zu gestalten, was es nach dem Willen des Gesetzgebers - ich darf wohl sagen: nach unser aller Willen - sein soll: ein Gesetz zur gerechten und befriedigenden Abgeltung aller durch den Krieg und seine Folgen entstandenen Schäden, kurz ein gerechter Lastenausgleich. Ich darf hier an einen Ausspruch Abraham Lincolns erinnern, der sagte: „Keine Sache ist geregelt, es sei denn, sie ist gerecht geregelt." Wir sollten dieses Wort bei unserer Arbeit am Lastenausgleich auch künftig stets vor Augen haben.
Ich darf abschließend namens meiner Fraktion noch drei Bitten, und zwar sehr eindringliche Bitten vortragen. Die erste Bitte oder, wenn Sie wollen, auch Mahnung richtet sich an die Bundesregierung und an die Ausgleichsverwaltung. Wir halten es für unerläßlich, daß von dieser Seite alles getan wird, um die für die Durchführung des Lastenausgleichs und damit auch für das Wirksamwerden der in der heutigen Achten Novelle beschlossenen Leistungsverbesserungen erforderliche Schadensfeststellung nunmehr mit aller gebotenen Eile voranzutreiben. Hierzu ist insbesondere erforderlich, daß seitens des Bundesfinanzministeriums und des Bundesausgleichsamtes die noch immer nicht vollständig erarbeiteten Bewertungsvorschriften nun endlich fertiggestellt und erlassen werden.
Unsere zweite Bitte - und hier glaube ich auch im Namen aller übrigen Fraktionen sprechen zu dürfen - ist an die Regierungen der Bundesländer und zugleich an das andere Gesetzgebungsorgan unseres Staates, den Bundesrat, gerichtet. Die nach eingehenden, verantwortungsbewußten Beratungen fast durchweg einstimmig im zuständigen Ausschuß beschlossenen Leistungsverbesserungen, denen - ich darf wohl dieser Hoffnung Ausdruck geben - auch das Hohe Haus heute seine Zustimmung nicht versagen wird, sind nur durchführbar, wenn sich Bund und Länder ihrer Verpflichtung, hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen, nicht entziehen und sich hierbei immer bewußt sind, daß ein beträchtlicher Teil aller nach diesem Gesetz an die Geschädigten fließenden Leistungen auch den Ländern zugute kommt und dort einerseits zu einer Entlastung der Fürsorgehaushalte und andererseits zu einer Stärkung der Wirtschaftskraft und zum erfolgreichen Aufbau in diesen Ländern beiträgt.
Die dritte und letzte Bitte richtet sich nochmals an die Bundesregierung. Das schwierigste Problem, vor dem wir bei diesem Gesetz stehen, besteht darin, daß wir Gefahr laufen, mit den hier verankerten Leistungen, insbesondere mit der Zahlung der Hauptentschädigung, zu spät zu kommen. Hunderttausende der Geschädigten stehen in einem sehr hohen Lebensalter. Wenn es uns nicht gelingt, wenigstens an diese durch eine rasche und ausreichende Vorfinanzierung die Leistungen bald zu erbringen, so erleben sie die Erfüllung ihrer Ansprüche nicht mehr. Das Wort „Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe!", das heute schon einmal in dieser Debatte gefallen ist, sollte uns auch hier besonders leiten. Es gilt weiterhin, durch raschestmögliche Erfüllung der Ansprüche aber auch die wertvolle Substanz der durch Vertreibung, Kriegssachschaden usw. aus Existenzen und Berufen gerissenen Angehörigen unseres Volkes zu erhalten und zu pflegen sowie zu verhindern, daß der leider bereits eingetretene Substanzverlust und das zweifellos feststellbare Absinken der soziologischen Struktur dieser Volksteile noch größere Ausmaße annehmen. Dies wird nur zu erreichen sein, wenn die Bundesregierung alle Möglichkeiten einer raschen und ausreichenden Vorfinanzierung ausschöpft und es in dieser Richtung nicht an Energie, Nachdruck und ständigem Bemühen fehlen läßt.
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