Kohl (NA), 1982-11-10:
Warum sagen Sie eigentlich nicht „an der Ehre", Herr Kollege?)
- Herr Bundeskanzler, ich komme gleich darauf. Ich habe hier u. a. die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages in der Hand. Daraus werde ich Ihnen gleich einmal etwas zitieren. Natürlich darf in einem freien Land jemand als Unternehmer tätig sein. Wenn er als Unternehmer tätig war, darf er auch Regierungsgeschäfte übernehmen. Ob er natürlich so nahtlos von der „Projektgesellschaft Kabelkommunikation" ausgerechnet in das Postministerium gehen muß - wir hätten ja nichts gesagt, wenn er Familienminister geworden wäre -, ist schon eine andere Frage.
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Mir scheint weniger die Betätigung in der Firma mit dem so außerordentlich alternativen Namen „Sonnenschein" als die Betätigung in der „Projektgesellschaft Kabelkommunikation" von Interesse zu sein.
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- Nun würde ich doch empfehlen, Herr Kollege Haase, einen Augenblick zuzuhören,
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weil ich Ihnen jetzt nämlich etwas sage, was Sie noch nicht wissen. Vielleicht nehmen Sie dann dazu Stellung.
Der Herr Kollege Schwarz-Schilling war Vorsitzender der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken". Bei der Durchsicht meiner Unterlagen stellte ich verblüfft fest, daß als sogenannte Sachverständige genau diese PKK - mit einer ordentlichen Kommissionsdrucksachennummer versehen - in der Kommission meinungsbildend tätig gewesen ist, ohne daß ich als Stellvertreter von dieser doch immerhin interessanten Verquickung unternehmerischer und politischer Tätigkeit irgend etwas gewußt habe.
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Ich finde, das ist durchaus ein beachtenswerter Fall. Daß es dem Ansehen des Parlaments sehr dienlich ist, wenn Technologiefolgeabschätzungen, die gerade in diesem Punkte in einer höchst verantwortlichen Weise geleistet werden müssen, von Abgeordneten durchgeführt werden, die am Ergebnis
einer solchen Untersuchung ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben, wird man doch zumindest bezweifeln dürfen.
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Dann muß ich Sie auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Ich war auf diese Debatte nicht vorbereitet, ich habe also jetzt überhaupt keine Unterlagen bei mir,
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aber wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, dann ist es hilfreich, einmal die Protokolle des Wirtschaftsausschusses aus dem Jahre 1981 und von Mai 1982 nachzulesen. Da gibt es nämlich auch einen interessanten Vorgang. Der Wirtschaftsausschuß hat das Monopolgutachten, das Sondergutachten zur Rolle der Deutschen Bundespost in Anwesenheit des Professors Kanzenbach erörtert. Wenn man dann einmal eines der Protokolle durchguckt, wer sich an dieser Debatte beteiligt hat, dann stellt man fest, daß es drei Personen sind: der Abgeordnete Schwarz-Schilling sechsmal und die beiden anderen zusammen dreimal.
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Wenn ich all das aufliste, was er dort von der Bundesregierung über die Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost - Offenlegung der kurzfristigen Verkabelungspläne, Offenlegung der langfristigen Verkabelungspläne - hat wissen wollen, dann habe ich im Licht der neuen „Spiegel"-Erkenntnisse gedacht: Wenn ich Mitglied der PKK wäre, dann wüßte ich wahrlich auch sehr gerne, was der Abgeordnete Schwarz-Schilling im Wirtschaftsausschuß alles aus der Bundesregierung herausgefragt hat.
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Wenn dann der gleiche Abgeordnete Schwarz-Schilling höchstpersönlich auch noch einen langen Antrag in diesem Wirtschaftsausschuß einbringt,
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in dem die Bundesregierung zur Offenlegung all dieser Planungen und zu Überprüfungen ihrer bisherigen Genehmigungspraxis aufgefordert wird, dann, meine Damen und Herren, scheint mir dies schon beachtlich zu sein.
Jetzt möchte ich Ihnen zu dem, was ich Ihnen berichtet habe, einmal aus den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - mit Genehmigung des Präsidenten - zitieren:
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1. Jedes Mitglied des Bundestages hat seinen Beruf einschließlich der Personen, Firmen, Institutionen oder Vereinigungen, für die es beruflich tätig ist, genau anzugeben.
- Wenn wir diese Debatte schon führen, dann wüßte ich gern, ob das in diesem Punkte geschehen ist. - In Nr. 9 heißt es:

Jedes Mitglied des Bundestages, das beruflich oder auf Honorarbasis mit einem Gegenstand beschäftigt ist,
- hören Sie gut zu der in einem Ausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung
- vor der Beratung! seine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den Angaben nach Nummer 1 ersichtlich ist.
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Damit es keine Interpretationsschwierigkeiten gibt, haben die klugen Väter dieser Verhaltensregeln auch noch eine Nr. 11 geschaffen. Dort heißt es:
In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Bundestages verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten bzw. beim Präsidium sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.
Ob hier nicht zumindest Zweifelsfragen sicher sind, meine Damen und Herren: Ich glaube, daß wir in diesem Punkte gar nicht einmal verschiedener Meinung sein müssen.
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Wenn es also schon der Regierungssprecher für angebracht hält, die unternehmenspolitischen Aktivitäten des neuen Bundespostministers
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zu bewerten, dann muß das natürlich auf dem Hintergrund der Kombination unternehmerische Tätigkeit und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, die er hier in den zurückliegenden Jahren entfaltet hat, geschehen. Dann ist eben diese Geschichte Enquete-Kommission und Wirtschaftsausschuß in Kombination mit den Anteilen an der Projektgesellschaft Kabelkommunikation sehr interessant.
Dann fällt ja auch auf - das soll mein letzter Hinweis sein -, daß dieser Minister eine enorme Öffentlichkeitsarbeit entfaltet hat.
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In allen Zeitungsartikeln kommen eigentlich immer nur zwei Punkte vor, nämlich Kabel und Medienpolitik. Kabel ist klar, warum. Medienpolitik ist nicht klar, denn dafür haben wir hier überhaupt keine Zuständigkeit. Ich bin sehr gespannt, was die Länder der neuen Bundesregierung an Nachhilfeunterricht über politische Zuständigkeiten in diesem Lande erteilen. - Vielen Dank.
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