Stobbe (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 3. November dieses Jahres konnten wir im „Bulletin" der Bundesregierung folgendes lesen - ich zitiere - :
Wir wollen durch Abrüstungsschritte mehr Sicherheit schaffen. Deshalb sehen wir in der Kompensation von Abrüstung durch neue Aufrüstung an anderer Stelle einen Verstoß gegen den Sinn stabilitätsbildender Abrüstung.
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Sie würde neue Instabilität schaffen und einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen.
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Um ein Beispiel zu nennen: Das INF-Abkommen hat mehr Sicherheit geschaffen.
Wollte man an anderer Stelle - wo es durch Abkommen noch nicht untersagt ist - Ersatz für die nuklearen Mittelstreckenraketen einführen, so würde man
- das ist immer noch Zitat das erste nukleare Abrüstungsabkommen der Geschichte in sein Gegenteil verkehren.
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Diese Worte hat der Außenminister und Vizekanzler der Regierung Kohl gesprochen.
({3})
Die Haltung, die in den Worten von Herrn Genscher zum Ausdruck kommt, und der Politikansatz, der darin deutlich wird, verdienen meiner Meinung nach die Unterstützung des ganzen Hauses.
({4})
Spricht Herr Genscher aber, so frage ich, auch im Namen der Bundesregierung?
({5}) Diese Frage muß leider verneint werden.
Die Bundesregierung hat einer Meldung von heute zufolge nach Angaben aus informierten NATO-Kreisen
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ihren Verbündeten in den vergangenen Wochen eindeutig signalisiert, daß sie sich im kommenden Jahr

öffentlich zur Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen bekennen wird.
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Amerikanischen Pressemeldungen zufolge hat Bundeskanzler Kohl dem amerikanischen Präsidenten die Zusage für eine Modernisierung der Lance-Rakete gegeben, und zwar im Sinne einer Veränderung der strategischen Mission dieser Waffe, Herr Rühe. Darauf kommt es an.
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Er hat ferner die Zustimmung der Bundesregierung zu neuen luftgestützten nuklearen Abstandswaffen gegeben.
Diese Klarheit des Kanzlers ist neu. Bisher hatte er sich bei den fälschlicherweise „Modernisierung" genannten Aufrüstungsplänen hartnäckig hinter dem Argument verschanzt, daß noch kein Entscheidungsbedarf bestehe, weil eine Erneuerung der Lance erst Mitte der 90er Jahre fällig sei.
Heute steht eines fest, Herr Feldmann - und da waren Sie meines Erachtens hinter der Zeit - : Der untaugliche Versuch des Bundeskanzlers, die nuklearen Kompensationspläne nach dem INF-Abkommen zu verschleiern, um eine Entscheidung der Bundesregierung bis nach den Bundestagswahlen 1990 hinausschieben zu können, ist von ihm selbst aufgegeben worden. Dieser Versuch war angesichts der Vorlaufnotwendigkeiten für amerikanische Entscheidungen im Sinne dieser Aufrüstungsphilosophie ohnehin nicht zu halten, und für die informierte deutsche Öffentlichkeit war er ohnehin eine Zumutung.
Die neue Lage bedeutet folgendes: Wir haben es mit einem Außenminister zu tun, dessen Wort in der Bundesregierung offensichtlich nichts gilt,
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und mit einem Bundeskanzler, der sich zunächst durch Täuschung der deutschen Öffentlichkeit über die Runden zu retten trachtete,
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der sich nun zu einer kompensatorischen Aufrüstung der NATO bekennt, die ein Schlag ins Gesicht des Außenministers ist - insbesondere gegenüber den Formulierungen, die ich vorhin zitiert habe.
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Meine Damen und Herren, der Herausforderung und der Chance, die Gorbatschow bedeutet, kann nach Auffassung von uns Sozialdemokraten nur mit einem westlichen Abrüstungskonzept begegnet werden, das - neben vielen anderen Dingen - zunächst und vor allem die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale vermeidet. Das unter der Tarnkappe der Modernisierung daherkommende Aufrüstungskonzept der NATO ist das denkbar falscheste politische Signal in dieser Situation. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden dadurch nicht gefördert, sondern gestört, wenn nicht zerstört.
Die SPD warnt vor einem solchen Weg. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, Vorkämpfer für neue und bessere Sicherheitsstrukturen in Europa zu sein.
Die Bundesrepublik hat das politische Gewicht, sich in der Allianz gegen politisch gefährliche Kompensationsgelüste, gegen Modernisierungsaufrüstung zur Wehr zu setzen. Die Bundesrepublik wäre stark genug, im Westen eine Politik durchzusetzen, wie der Außenminister sie in der von mir zitierten Rede formulierte.
Aber wir Sozialdemokraten werden es nicht bei der Klage über das abrüstungspolitische Versagen der Bundesregierung bewenden lassen. Wir sagen der Modernisierungsaufrüstung, wie sie sich abzeichnet, auf allen Ebenen der Politik unseren Kampf an.
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