Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-10-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren! Meine sehr geehrten Damen! Wir wollen den
Ausbau der Tagesbetreuung nicht weiter verzögern. Deshalb haben wir den Teil der Reform des SGB VIII vorgezogen, der den Ausbau der Betreuung für die unter
Dreijährigen sicherstellt, der die Tagesmütter besser absichert, ausbildet und damit aufwertet, der Kleinstkinder
auch unterhalb des dritten Lebensjahres ergänzend zur
Familie besser fördert und die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf erleichtert.

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Wir haben diesen Teil vorgezogen, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und dieses Gesetz gleichzeitig mit Hartz IV in Kraft treten kann.

Im Bundesrat standen und stehen die Signale auf Verhinderung. Wir wollen den Bundesrat nicht umgehen.
Aber wir können auch nicht zulassen, dass die Familien
in Westdeutschland in puncto Kinderbetreuung weiterhin in einem Entwicklungsland leben.

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Das sind wir nämlich mit einer Versorgungsquote von
2,7 Prozent bei Plätzen in Einrichtungen und von rund
4,5 Prozent in Tagespflege.

Der Versorgungsgrad hat sich im Zeitraum von 1994
bis 2002, also in acht Jahren, um 1,5 Prozent verbessert.
Wenn wir keinen gesetzlichen Druck machen, würde es
120 Jahre dauern, um den französischen, 160 Jahre, um
den ostdeutschen, und 304 Jahre, um den dänischen Versorgungsgrad in den alten Ländern zu erreichen.

({2})

Einer der Sachverständigen fand, dass das im TAG
zum Ausdruck gebrachte Misstrauen, dass ein bedarfsgerechter Ausbau von selbst vonstatten gehe, mehr als
berechtigt sei. In Westdeutschland wurden drei Jahrzehnte lang Prioritäten zugunsten von Mehrzweckhallen
und nicht zugunsten von Infrastrukturen für Kinder ge12282

setzt. Dies rächt sich heute in den auch für Kommunen
finanziell angespannten Zeiten. Dennoch kann und darf
das Thema nicht wieder vertagt werden. In der Expertenanhörung wurde ein eventuelles Scheitern als fatal bezeichnet.

Deshalb bitte ich herzlich darum, den Ausbau der Tagesbetreuung nicht zu einer reinen Finanzfrage verkommen zu lassen.

({3})

Es geht nämlich um weitaus mehr: Es ist eine wichtige
gesellschaftspolitische, eine zentrale familienpolitische,
eine wichtige gleichstellungs- und bildungspolitische
und nicht zuletzt eine ökonomische Frage. Denn niedrige Geburtenraten bedeuten schon heute ein geringeres Wirtschaftswachstum. Das jüngste Gutachten des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung macht den
wirtschaftlichen Nutzen des TAG für Kommunen und
die öffentliche Hand deutlich.

Es ist ein wichtiges bildungspolitisches Thema; denn
eine unterbliebene frühe Förderung von Kindern, ergänzend zur Familie, bedeutet, dass bei uns weiterhin die
Herkunft eines Kindes mehr als irgendwo sonst in Europa über seine künftigen Bildungschancen entscheidet.

Ich will natürlich auch etwas zu den Finanzen sagen.
Bitte strapazieren Sie ein klein wenig Ihre Erinnerung,
wenn es um diesen Bereich geht. Beim Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz hat die damalige Regierung
auf die Anfrage der damaligen Opposition, wie sie die
Kosten, die daraus entstehen, ausgleichen wolle, geantwortet - ich zitiere -:

Die Mehrbelastung der Kommunen muss nach der
Kostenaussage im Gesetzentwurf in die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern einfließen.

Ich betone: muss.

({4})

Bis heute behaupten die Kommunen, damals nicht einen
Pfennig davon und auch weitestgehend nicht von dem
vorher beschlossenen höheren Mehrwertsteueranteil gesehen zu haben.

Sie behaupten nun, das sei heute genauso wie zu Ihrer
Regierungszeit. Ich sage: Das stimmt nicht. Es stimmt
dann nicht, wenn die Länder ihre Zusage einhalten, ihre
Einsparungen durch Hartz IV, insbesondere beim Wohngeld, an die Kommunen weiterzugeben. Von dieser Zusage wollen sie jetzt nichts mehr wissen.

({5})

Man kann doch nicht dem Bund anlasten, dass Absprachen auf der Länderseite nicht eingehalten werden.

({6})

Die Kosten sind im Übrigen seriös berechnet. Sie
werden nach einem Gutachten der TU Dresden, bezogen
auf Westdeutschland, wahrscheinlich sogar noch ein wenig niedriger ausfallen, als von uns berechnet. Ich gebe
Ihnen dazu ein Beispiel. Sie, meine sehr geehrten Herren
und Damen von der Union, sagen in Ihrem Entschließungsantrag, die Investitionskosten für einen neuen
Krippenplatz beliefen sich auf 42 000 Euro. Das stimmt
für eine neue Kinderkrippe mit einer Gruppe. Bei zwei
Gruppen betragen sie 36 000 Euro, bei der Erweiterung
um eine Gruppe in einer bestehenden Einrichtung
30 000 Euro. Wir haben einen vernünftigen Mittelwert
von 36 750 Euro angesetzt. Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass westdeutschlandweit nur noch eingruppige neue Krippen geschaffen werden. Das ist ein
absoluter Unsinn.

({7})

So viel zur Seriosität Ihrer Berechnungen.

Die gesetzlichen Änderungen zur Weiterentwicklung
der Jugendhilfe, die wir nicht auf die lange Bank schieben wollen,

({8})

werden den Kommunen noch einmal rund 220 Millionen
Euro bringen. Insgesamt werden sie ab dem nächsten
Jahr durch bundesgesetzliche Maßnahmen um 7 Milliarden Euro entlastet - und dies mit steigender Tendenz in
den Folgejahren. Hätten Sie bei unserer Gemeindefinanzreform mitgemacht, dann wäre diese Entlastung
deutlich höher.

({9})

Deshalb ist die Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform in Ihrem Antrag schlicht und einfach scheinheilig.

Den Entlastungen von 7 Milliarden Euro stehen im
ersten Jahr 620 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder gegenüber. Das
müsste doch wirklich zu schaffen sein - auch vor dem
Hintergrund, dass wir zwar bis zum Jahr 2010 230 000
zusätzliche Plätze für die unter Dreijährigen erreichen
wollen, gleichzeitig aber bis 2010 aufgrund der niedrigen Geburtenrate 320 000 Plätze für die Drei- bis Sechsjährigen entfallen. Es ist doch absolut unseriös, die Entlastung durch die entfallenden Plätze nicht zu
berücksichtigen und sich dann darüber zu beklagen, dass
das TAG unfinanzierbar sei.

({10})

Ich bin überzeugt: Wir werden es schaffen, dass Westdeutschland nicht Entwicklungsland in Sachen Kinderbetreuung bleibt, und den guten Versorgungsstand in
Ostdeutschland erhalten.

An erster Stelle ist das TAG aber für die Kinder wichtig. Die dort verankerten Mindestbedarfe werden dazu
führen, dass Kinder, deren Wohl es erfordert, eine
bessere Förderung erhalten werden. Wir geben in
Deutschland nicht nur zu wenig für Bildung aus, sondern

wir geben das Wenige auch noch falsch aus, nämlich vor
allen Dingen für die Oberstufen der Gymnasien und am
wenigsten für den vorschulischen Bereich.

({11})

Aber in diesem Alter sind die Kinder am bildungsfähigsten. Das ist kein Plädoyer - da sind wir uns fraktionsübergreifend einig - für eine Verschulung des Alltags
von Kleinstkindern.

({12})

Wir wollen, wie es im TAG verankert ist, die Trias Betreuung, Bildung und Erziehung zum Nutzen der Kinder und der Familien praktizieren und mit Leben erfüllen.

Ich möchte heute einmal mehr den Vorwurf zurückweisen, wir sähen das Allheilmittel der Familienpolitik
in der Kleinstkinderbetreuung. Diese schlichten Strickmuster haben wir doch eigentlich nicht mehr nötig.

({13})

Wir sollten in Deutschland endlich mit der Diskussion
über die einerseits angeblich verantwortungslose erwerbstätige Rabenmutter und andererseits die angeblich
etwas depperte Nur-Hausfrau Schluss machen. Dies
dient den Betroffenen nicht, sondern nur denjenigen, die
mit Familie nichts im Sinn haben.

({14})

Für uns gilt: Die Politik hat den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen, sondern hat ihnen zu
ermöglichen, dass sie so leben können, wie sie es wollen. Deshalb nehmen wir die Wünsche junger Menschen
ernst, die in ihrer erdrückenden Mehrheit eines wollen:
Sie möchten Erfolg im Beruf haben und sie möchten
Kinder haben. Das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen.

Deshalb ist das TAG ein wichtiger - aber nicht der
einzige - Baustein, um diesen Wunsch zu erfüllen. Er ist
nicht der einzige, weil kein Elternpaar der Welt sein
Kind nach der Geburt in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter abgeben will, um es dann mit 18 Jahren mit
den vorher vereinbarten Qualitätsmerkmalen aus einer
Ganztagsschule abzuholen.

({15})

Eltern wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen und
Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern.

({16})

Deshalb gibt es die von mir gegründete Allianz für
die Familie mit der Zielsetzung einer besseren Balance
von Beruf und Familie. Deshalb gibt es meine Initiative
„Lokale Bündnisse für Familien“. Das 100. Bündnis
wird im November gegründet werden. Diese 100 repräsentieren mehr als 15 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen in Deutschland. Familienfreundliche
Arbeitsbedingungen und mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit vor Ort, das ist der zweite Baustein für
eine erfolgreiche Familienpolitik.

Sie, meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen von der Union, glauben aber nach wie vor
an das Allheilmittel Geld. Natürlich sind weiterhin gezielte finanzielle bzw. materielle Leistungen notwendig,
zum Beispiel unser Kinderzuschlag für Geringverdiener. Solche gezielten materiellen Leistungen sind der
dritte Baustein für eine erfolgreiche Familienpolitik.

Bei den materiellen Leistungen sehen wir aber im europäischen Vergleich im Gegensatz zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, bei denen wir Schlusslicht sind,
gar nicht so schlecht aus; wir befinden uns im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Wir geben mehr Geld
als andere aus und sind dennoch weniger erfolgreich,
weil wir zu sehr auf materielle Leistungen und zu wenig
auf den Ausbau der Infrastrukturen gesetzt haben.

({17})

Dass Kinderbetreuung hilft, Kinderwünsche zu erfüllen, belegen diverse Umfragen, unter anderem die repräsentative Onlineumfrage „Perspektive Deutschland“ mit
450 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. All diese
Umfragen kommen mit Zweidrittelmehrheiten der Befragten zu dem Ergebnis, dass Deutschland mehr Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen brauche
und dies die Entscheidung für Kinder erleichtern würde.

Ihre Aussage, Sie stimmten unserem Anliegen zu,
könnten aber - ohne eine Alternative aufzuzeigen - unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen, stellt Sie zu allen
gesellschaftlich relevanten Gruppen in einen Gegensatz.
Sie ist nicht nur fantasielos, sondern sie widerspricht
auch den Interessen von Kindern und Familien.

Wir werden Schritt für Schritt - das TAG ist ein wichtiger und großer Schritt - erreichen, dass sich auch bei
uns junge Menschen ihre vorhandenen Kinderwünsche
erfüllen.

Zum Schluss meiner Rede mache ich eines deutlich:
Unabhängig von all dem, was wir uns in der Familienpolitik vornehmen, bedarf es im Hinblick auf Kinder der
Zuversicht und des Optimismus. Wenn im Zusammenhang mit Kindern auch in der Politik nahezu ausschließlich von materieller Last, von Armutsrisiko sowie von
Mühsal und Plage geredet wird, dann dürfen wir uns
nicht wundern, wenn vernünftige Menschen diese Lasten und Risiken nicht auf sich laden wollen.

({18})

Daher appelliere ich an uns alle, die wir Kinder haben, ein bisschen häufiger von Kindern als denen zu reden, die sie für mich und für uns alle an erster Stelle
sind: eine Freude, für die es sich lohnt, zu leben, zu arbeiten und Politik zu machen.

({19})