Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-29:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Frau Präsidentin, auch bei Ihnen, in allem Respekt: Ich wollte es einmal im Zusammenhang darstellen, wenn Sie mir das gestatten.
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- Galt dieses Buhen jetzt mir oder schon wieder Ihrer Präsidentin?
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Ich wollte deutlich machen, daß Sie hier den Versuch unternehmen, die Frage, um die es in den Kernenergiekonsensgesprächen ging, einfach umzudefinieren.
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Dieser Versuch wird aber mißlingen, weil Sie an der
Initiierung dieser Gespräche überhaupt nicht beteiligt

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({4})
waren - andere schon - und weil wir deswegen die Historie kennen und Sie nicht. Das ist das Problem.
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Dann war ein zweiter Bereich zu klären - und ist immer noch klärenswert -, der der Entsorgung nämlich. Wir leisten uns doch die Schwierigkeit - um es sehr zurückhaltend zu sagen, meine Damen und Herren -,
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daß wir nach Ihrer Auffassung weiter in der Kernenergie bleiben, daß gleichzeitig aber das Problem der Entsorgung nach wie vor völlig ungelöst ist.
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Deswegen wäre es doch höchst vernünftig gewesen, die Fragen der Entsorgung wirklich zu besprechen und einer Lösung zuzuführen.
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- Nein, nein, das haben wir halt nicht gemacht. Sie waren in den Gesprächen ja auch nicht zugegen, Herr Schäuble, endlich einmal nicht.
Ich will Ihnen gern sagen, wo der Zusammenhang war. Warum ist denn die Idee geboren worden zu sagen: In welchen Zeiträumen müssen wir aus der Kernenergie raus? Das hat etwas mit der spezifischen Gefährlichkeit dieser Form der Energieproduktion zu tun, das hat aber auch mit der nicht gelösten Entsorgungsfrage zu tun. Wer Entsorgung verantwortlich machen will, der muß wissen, um welche Mengen es dabei geht - und um welche Stoffe im einzelnen natürlich auch.
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Hier beginnt der sachliche Zusammenhang zwischen geordnetem Auslaufen des Abenteuers Kernenergie auf der einen Seite und vernünftiger Bereitschaft, an der Entsorgung mitzuwirken, andererseits. Sie haben immer noch nicht realisiert, meine Damen und Herren von der Koalition, daß ein „Weiter so!" auch deshalb nicht geht, weil Sie immer mehr atomaren Müll produzieren, von dem Sie bis heute nicht wissen, wo er endgültig verbleibt.
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Diese Frage zu diskutieren wäre sehr interessant gewesen. Sie haben sich ihr verweigert.
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Dann gab es das dritte Problem. Herr Faltlhauser und andere haben gesagt: Wir wollen aber
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eine Option für die Kernenergie behalten. Das ist in den Debatten so gewesen. Herr Faltlhauser und andere, die beteiligt waren, wissen, daß wir diese Option nicht wollten. Sonst wäre es ja gar nicht zu diesem Streit gekommen.
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Dann haben wir folgendes miteinander beraten: ob es einen Weg geben könne, Forschung und Entwicklung für eine neue Generation von Reaktoren zuzulassen, darüber aber nicht heute zu entscheiden, weil sich ja die prinzipiellen Befürworter einerseits und die prinzipiellen Gegner andererseits gegenüberstanden. In der Tat habe ich - das habe ich einzuräumen, und das tue ich gar nicht ungern - gesagt: Dann laßt uns eine solche Option entwickeln, schauen, ob die Industrie - wofür zur Zeit nichts spricht - jenen abstrakt diskutierten Sicherheitskriterien je genügen kann, laßt uns dann aber, bevor ein solcher Reaktor in Serie geht, es also zu einem kommerziellen Wiedereinstieg in eine neue Generation kommt, ein politisches Quorum vereinbaren, das erfüllt sein muß, wenn es einen Wiedereinstieg geben soll.
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Das war, meine Damen und Herren, jene Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause und im Bundesrat.
Es wäre - für mich jedenfalls - sehr interessant gewesen, herauszubekommen - das kann man immer noch machen -, ob sich Ihre Seite auf ein solches Quorum eingelassen hätte. Sie könnten mir das ja einmal sagen.
Ich verstehe indessen, daß Sie es nicht tun werden und nicht tun wollen, weil - was ich in der Tat für einen Fehler halte - das Präsidium meiner Partei gesagt hat: Mit dieser Option können und wollen wir nicht leben; es bleibt bei den drei anderen Themen.
Das ist in der Tat so gewesen, das habe ich hinzunehmen, und damit habe ich politisch umzugehen; denn ich habe dort nicht als Individuum, sondern für meine Partei verhandelt.
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- Für wen auch immer. Eine Partei besteht aus mehr als einer Person.
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Ich glaube, daß man das hätte verantworten können und daß die Option dann bedeutet hätte, daß vor einer kommerziellen Nutzung weiterer Kernkraftwerke eine Zweidrittelentscheidung des Deutschen BundesMinisterpräsident Gerhard Schröder ({17})
tages und des Bundesrates steht. Das hieße, daß aus Sicht der SPD der Nürnberger Beschluß, den wir zum Ausstieg gefaßt haben, zwar nicht im ersten Schritt - ich glaube, das ist mit CDU, F.D.P. und CSU auch schwer möglich -({18})
voll realisiert worden wäre, daß aber der kommerzielle Neubau grundgesetzlich verboten gewesen wäre und diese Sperre nur mit Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat hätte aufgehoben werden können.
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Meine Damen und Herren, das waren die Elemente dessen, was wir erreichen wollten. Es scheint so, als sei dies nicht erreichbar. Ich bin natürlich kein Prophet, will aber darauf hinweisen, daß sich die Situation, was Energieinvestitionen in Deutschland angeht, durch die Nichteinigung keinen Deut verändert hat. Deshalb gehe ich davon aus, daß wir über kurz oder lang - weil es Kernenergieinvestionen nicht geben wird - vor der gleichen Ausgangsposition stehen. Dann reden wir über Energiepolitik in Deutschland, die Sie bisher nicht gemacht haben. Sie hätten in diesen Bereichen viel tun können, was Sie aber unterlassen haben.
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Insofern, denke ich, wird es eine Situation geben, in der man über ein solch rationales Konzept erneut reden muß. Nach meiner Überzeugung wird diese Situation eintreten, wenn Sie - was viele wünschen, Sie natürlich nicht, was aber eintreffen wird - ab 1994 nicht mehr an der Regierung sind.
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