Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin Piltz! Zunächst einmal zur Behandlung der
Großen Anfrage, die bereits am 10. Mai 2006 eingereicht wurde. Die 165 Einzelfragen spiegeln das breite
Spektrum der kommunalen Arbeit wider: Finanzlage,
Wirtschaftsfragen, demografischer Wandel, Ehrenamt,
Städtebau, Kultur und Sport, Integration, Familienpolitik
und anderes mehr.

An der Beantwortung dieser Großen Anfrage waren
fast alle Ressorts der Bundesregierung aktiv beteiligt.
Ich finde, derjenige, der die Antwort fair beurteilt, muss
feststellen, dass wir uns bemüht haben, auf die Fragen
zur Lage der Kommunen in sorgfältiger Weise Antwort
zu geben.

({0})

In dieser Antwort bekennt sich die Bundesregierung
zu einer kommunalfreundlichen Politik,

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die der nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz garantierten
Selbstverwaltung Rechnung trägt, nämlich dem Recht,

alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
… in eigener Verantwortung zu regeln.

Dieser Grundsatz zieht sich durch die Antwort der Bundesregierung.

Frau Kollegin Piltz, wenn Sie die Situation beurteilen
wollen, brauchen Sie nur die Ausgangslage - die Lage,
die Sie in der Vorbemerkung zu Ihrer Großen Anfrage
zutreffend geschildert haben - mit der Lage zum Zeitpunkt der Beantwortung - das war der Mai 2007 - bzw.
mit der Lage zum jetzigen Zeitpunkt zu vergleichen.
Dann werden Sie feststellen, dass es bei dem Problem,
das Sie angesprochen haben, der Finanzlage der Kommunen, eine Entwicklung gibt, deren positive Tendenz
auch aus der Perspektive der Opposition nicht geleugnet
werden kann.

({2})

Erinnern wir uns: Sie haben in der Vorbemerkung zu
Ihrer Großen Anfrage zu Recht strukturelle Defizite angemahnt: die Höhe der Kassenkredite, die insgesamt negative Finanzierungsbilanz der kommunalen Haushalte.
Wenn Sie die jüngsten Zahlen, die uns vorliegen - das ist
die Gemeinschaftsprognose der kommunalen Spitzenverbände, die der Deutsche Städtetag am 29. Januar auf
einer Pressekonferenz vorgestellt hat -, zu Rate ziehen,
so können Sie feststellen, dass die kommunalen Haushalte im Jahr 2007 einen Finanzierungsüberschuss von
insgesamt 6,4 Milliarden Euro hatten.

({3})

Wie gesagt: Zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihre Große Anfrage gestellt haben, hatten wir noch ein dickes Minus
im Gesamtsaldo. Für 2008 erwarten die kommunalen
Spitzenverbände weitere Milliardenüberschüsse. Die Investitionsausgaben der Kommunen haben im Jahr 2007
um 7,3 Prozent zugenommen. Für das Jahr 2008 erwarten die kommunalen Spitzenverbände einen Anstieg der
Investitionsausgaben der Kommunen von 6,6 Prozent.

({4})

Verehrte Frau Kollegin Piltz, ich nenne die Zahlen
nicht, weil ich den Eindruck erwecken will, als sei die
Situation völlig problemlos. Wir wissen, dass sich hinter
diesen Zahlen ein sehr vielfältiges und sehr differenziertes Bild verbirgt. Wir wissen auch - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von Ihnen erwähnt worden -,
dass sich für die Kommunalpolitik und für die Bundespolitik immer wieder neue Aufgaben mit kommunalpolitischen Auswirkungen stellen.

Eines sollten Sie bei der Betrachtung der Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage aber fairerweise
feststellen: Die Handlungsspielräume der Kommunen
haben sich während der Regierung von Angela Merkel
in dieser Wahlperiode nachweisbar verbessert.

({5})

Diese Entwicklung dürfen wir bei allen Problemen, die
niemand leugnen sollte, nicht ignorieren.

Herzlichen Dank.

({6})