oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1998-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
das wichtigste Ziel der Bundesregierung deutlich gemacht: Das ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ich glaube, daß alle in diesem Hause zustimmen werden,
wenn ich sage, daß wir, solange die Arbeitslosenzahl im
Jahresdurchschnitt etwa 4 Millionen beträgt, nicht von


einer zufriedenstellenden Situation, nicht von einem
wohlbestellten Haus sprechen können.

({0})

Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir uns auch
mit den Oppositionsparteien in dem Ziel einig sind, die
Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Diese Feststellung ist
mir wichtig.

Die Diskussion geht also lediglich um die Frage:
Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die
Arbeitslosigkeit zurückzuführen? Eine der Maßnahmen,
die wir ergreifen wollen, ist eine Veränderung des
Steuerrechts. Ich möchte aber zu Beginn darauf hinweisen, daß ich nicht der Auffassung bin, daß man allein
oder auch nur in erster Linie mit dem Steuerrecht die
Aufgabe bewältigen kann, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Das kann man auch nicht ausschließlich mit
Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Vielmehr braucht man, wenn man die Arbeitslosigkeit zurückführen will, ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die
aufeinander abgestimmt sein müssen. Eine dieser Maßnahmen ist die Reform des Steuerrechts.

({1})

Ich sage das deshalb, weil - sicherlich aus Überzeugung - von Vertretern der jetzigen Oppositionsparteien
im Bundestagswahlkampf immer wieder geäußert wurde, das Steuerrecht sei der Schlüssel zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Ich werde nachher noch im einzelnen darauf eingehen.

Wir sind der Auffassung, daß das Steuerrecht eine
wichtige Rolle spielt. Aber wir würden das Steuerrecht
insbesondere angesichts der Tatsache, daß wir in
Deutschland die niedrigste Steuerquote in Europa haben,
überfordern, wenn wir glaubten, das Steuerrecht biete
die Möglichkeit, ganz entscheidende Impulse zu geben,
mit denen die Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden
kann.

Die unterschiedlichen Steuerkonzepte standen bei der
Bundestagswahl zur Diskussion. Die ehemaligen Regierungsparteien haben ebenso für ihre Konzepte geworben,
wie SPD und Grüne für die ihren geworben haben; die
Konzepte unterscheiden sich deutlich voneinander. Insofern kann man wirklich davon sprechen - da die Steuerpolitik ein Hauptthema der Bundestagswahl war -, daß
die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Steuerkonzeption befürwortet und gutgeheißen hat, die wir Ihnen
jetzt in Form eines Gesetzentwurfes vorstellen.

({2})

Unsere Steuerpolitik hat einen Ansatz, von dem wir
glauben, daß er in den letzten Jahren viel zuwenig beachtet worden ist, nämlich den Ansatz, daß das Steuerrecht auch Steuergerechtigkeit herstellen muß, um von
der großen Mehrheit der Bevölkerung angenommen zu
werden.

({3})

Verstößt man gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit im Steuerrecht, dann ist das nicht in erster Linie
eine ökonomische Frage, sondern betrifft in erster Linie
die Gesamtgesellschaft. Es geht hier um den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Der Zusammenhalt einer
Gesellschaft wird gestärkt und gefestigt, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Eindruck haben: Es
geht in unserem Staate gerecht zu.

({4})

Deshalb haben die Meinungsforschungsinstitute insgesamt von der Gerechtigkeitslücke gesprochen, und
diese hat die Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahlen bestimmt. Sie haben festgestellt, daß es Auftrag
der Wählerinnen und Wähler war, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die Regierung Schröder nimmt diese
Aufgabe an und setzt sie jetzt in die Tat um.

({5})

Unsere Steuerrechtsvorschläge zielen darauf ab, die
große Mehrheit der Bevölkerung zu entlasten. Es ist keine Aussage, die nur aus dem Dialog der Parteien entstanden ist, wenn wir feststellen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren überproportional belastet worden sind, während andere Gruppen
unserer Bevölkerung überproportional entlastet worden
sind. Das gilt nach der Statistik insbesondere für die
Belastung der Arbeitnehmerschaft im Verhältnis zu
Beamten, zu Selbständigen, zu Unternehmern und anderen Gruppen der Bevölkerung. Deshalb war es notwendig, gezielt die Arbeitnehmerschaft und die Familien zu
entlasten.

({6})

Diesem politischen Anliegen trägt dieser Gesetzentwurf
Rechnung.

Dieser Gesetzentwurf unterscheidet sich an einer
wichtigen Stelle von den üblichen Verhaltensweisen von
Regierungen - nicht nur in Deutschland, sondern in
vielen Staaten der Welt. Häufig sind vor den Wahlen
Steuersenkungen versprochen worden, während nach
den Wahlen die Steuern erhöht wurden.

({7})

Eine solche Vorgehensweise bevorzugte auch die alte
Koalition. Nicht zuletzt deshalb haben Sie in der Bevölkerung soviel Vertrauen verloren.

({8})

Wir setzen mit diesem Steuerreformentwurf genau das
um, was wir den Wählerinnen und Wählern vor der
Wahl versprochen haben. Das ist, so glaube ich, tatsächlich ein Neuanfang der Politik in Deutschland.

({9})


Diese Steuerreform ist arbeitnehmerfreundlich, sie ist
aber auch familienfreundlich. Ich habe kein Verständnis dafür gehabt, daß im Vorfeld der Auseinandersetzungen immer wieder, auch von Industrieverbänden,
behauptet wurde - von der Sache her im übrigen fälschlicherweise -, die Erhöhung des Kindergeldes schaffe
keinen einzigen Arbeitsplatz. Der ökonomische Zusammenhang ist die eine Sache - klar ist, daß die Familien, die auf jede Mark angewiesen sind, diese auch ausgeben, und somit wird sie in Nachfrage umgesetzt -,

({10})

aber uns geht es um etwas anderes: Es genügt nicht,
immer nur die Bedeutung der Familie zu beschwören;
wir müssen auch die materiellen Grundlagen dafür
schaffen, daß die Familien in unserem Staate gefördert
werden.

({11})

Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, daß die Oppositionsparteien so hartnäckig Widerstand gegen die
Verbesserung der Stellung der Familien im Steuerrecht

({12})

und die Erhöhung des Kindergeldes geleistet haben.

({13})

Ich bin der Auffassung: Es wäre auch in Ihrem Interesse,
diese Haltung zu korrigieren. Es ist nicht übertrieben,
wenn die Familienverbände und die Kirchen feststellen,
daß die Familien auch im Steuerrecht in den letzten Jahren zu schlecht gestellt worden sind. Deshalb wollen wir
das korrigieren.

({14})

Im Zusammenhang mit einer Steuerreform, die arbeitnehmerfreundlich und familienfreundlich ist, wird
von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, immer der
Vorwurf der Umverteilung erhoben. Dies ist ein ganz
und gar spaßiger Vorwurf, und zwar deshalb, weil das
Steuerrecht stets - in welcher Form auch immer - eine
Umverteilung darstellt. Die Frage ist nur, wem gegeben
und wem genommen wird, wer der Nutznießer und wer
der Benachteiligte der Umverteilung ist.

({15})

Wenn also die einen Umverteiler die anderen Umverteiler Umverteiler nennen, dann mag das zwar ganz
spaßig sein; aber hier wird auch der Unterschied deutlich: Man kann von unten nach oben umverteilen in dem
Glauben, daß damit die Wachstumskräfte und die Investitionskräfte gestärkt würden; man kann aber auch für
mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Ungerechtigkeiten
abbauen im Hinblick darauf, daß wir in der Wirtschaftspolitik zwei Augen haben müssen, Angebot und Nachfrage, und unter Beachtung der Tatsache, daß eine ständige Schwächung der Nachfrage zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.

({16})

Ihr Vorwurf der Umverteilung trifft uns mitten ins
Herz. Sie haben recht: Ihre Umverteilung haben wir
rückgängig gemacht. Die Umverteilung von unten nach
oben ist gestoppt. Jetzt wird der großen Mehrheit des
Volkes gegeben. Das ist unser Wählerauftrag; und genau
den setzen wir um.

({17})

Bei der sogenannten Gegenfinanzierung, meine
Damen und Herren, sind natürlich auch die Verteilungswirkungen und die ökonomischen Auswirkungen
zu beachten. Wir haben Ihrem Steuerkonzept widersprochen, weil es einen systematischen Fehler hatte; daß
Entlastungswirkungen zwar immer wieder angepriesen
worden sind, aber zuwenig darauf geachtet wurde, was
die Entlastung für den einzelnen bedeutet.

Es hat keinen Sinn, von Steuerentlastungen zu reden,
wenn dabei - wie das in der Debatte immer wieder geschehen ist - die Begriffe völlig durcheinandergemengt
werden. Steuerentlastung für die Gesamtheit, also Nettoentlastung, sagt zunächst noch gar nichts darüber aus,
wer der Nutznießer und wer der Benachteiligte einer
solchen Entlastung ist. Wir haben das durchgerechnet.
Im Gegensatz zu Ihrem Steuerkonzept werden bei uns
die Leistungsträger der aktiven Arbeitnehmerschaft
nicht belastet, sondern entlastet. Das ist der Unterschied
zwischen Ihrem und unserem Konzept.

({18})

Sie haben - das ist ja nicht zu bestreiten - mit steuersystematischen Gründen dafür geworben, die Schichtarbeiter zu besteuern. Sie haben - das ist ja nicht zu bestreiten - mit steuersystematischen Gründen dafür geworben, die Kilometerpauschale drastisch zu reduzieren.
Sie haben - das ist ja nicht zu bestreiten - auch dafür
geworben - von der Steuerwissenschaft, wie ich meine,
falsch beraten -, den Arbeitnehmerpauschbetrag deutlich zu reduzieren. Aber Sie haben versäumt, durchzurechnen, was dies im einzelnen heißt. Dies korrigiert die
Bundesregierung. Die Facharbeiter, die Krankenschwestern, die Fernfahrer, die Busfahrer, sie dürfen nicht die
Verlierer einer Steuerreform sein; sie sind bei uns die
Gewinner der Steuerreform.

({19})

Natürlich, meine Damen und Herren, würden wir
gern auch bei der Nettoentlastung noch größere Schritte
machen. Obwohl sich die Vorurteile hartnäckig halten,
obwohl viele meinen, Deutschland sei ein Hochsteuerland, sind die Tatsachen ganz, ganz andere. Tatsache ist,
daß wir die niedrigste Steuerquote in der Europäischen



Gemeinschaft haben. Wer in einer solchen Situation
sagt, wir müßten die Steuerquote noch weiter zurückführen, der ist damit auch für schlechtere Schulen, schlechtere Forschung, schlechtere Straßen, schlechtere Ausbildung, schlechtere Krankenhäuser, schlechtere Kindergärten usw. Man darf den Leuten doch nicht Dinge erzählen, die nicht zusammenpassen!

({20})

Wer für ein weiteres Absenken der Steuerquote plädiert, plädiert auch für ein deutliches Zurückfahren der
öffentlichen Infrastrukturleistungen. Das muß einmal
gesagt werden, um die Debatte wieder auf eine rationale
Grundlage zu stellen.

({21})

Wenn ich höre, meine Damen und Herren, wie vorbildlich die Holländer sind, wie vorbildlich die Dänen
sind, dann bin ich manchmal versucht, in Deutschland
die Steuer- und Abgabenquote Hollands oder Dänemarks einzuführen. Dann möchte ich das Geschrei derjenigen hören, die Holland und Dänemark immer als
große Vorbilder in der Europäischen Gemeinschaft darstellen.

({22})

Natürlich entlasten wir nicht nur Arbeitnehmer und
Familien. Vielmehr greifen wir Vorschläge der Wirtschaftsverbände auf, die darauf abzielten, die nominalen
Steuersätze der Wirtschaft zu senken, sie aber gegenzufinanzieren durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Darüber diskutieren wir jetzt viele Jahre.
Interessanterweise haben eine Reihe von Vorschlägen
zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die insbesondere in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden sind,
auch in das Steuerkonzept der ehemaligen Regierung
Eingang gefunden. Daran ist nichts Verwerfliches.
Wenn wir da einer Auffassung sind, ist das in Ordnung.

Nur besteht hier ein Konflikt, den man mit den Wirtschaftsverbänden austragen muß. Die Wirtschaftsverbände wollen nämlich in einem falschen Verständnis
von Lobbyismus die Öffentlichkeit glauben machen,
man könnte amerikanische Steuersätze und deutsche
Abschreibungsmöglichkeiten haben. Das geht nicht. Das
ist unehrlich. Deshalb bitten wir hier um etwas mehr
Wahrhaftigkeit.

({23})

Meine Damen und Herren, es ist immer wieder kritisiert worden, daß wir die Steuersätze erst schrittweise
senken. Aber das ergibt sich aus der Systematik: Wenn
wir Steuersubventionen abbauen, dann bauen sich die
Mehreinnahmen des Staates erst langsam auf. Wenn wir,
wie wir überall lesen, bei der niedrigsten Steuerquote in
Europa - ich wiederhole das - Haushaltsprobleme haben, wäre es fahrlässig und nicht verantwortbar, Steuersenkungen weiterhin auf Pump zu finanzieren. Deshalb
mußten wir diesen Weg gehen und die Steuersätze

schrittweise in dem Maße senken, in dem der Staat
Mehreinnahmen hat.

({24})

Im übrigen haben wir 70 Subventionstatbestände in
den Gesetzentwurf geschrieben. Selbstverständlich kann
an diesen Listen einiges geändert werden. Die Bundesregierung hätte ein ganz falsches Verständnis von parlamentarischer Beratung, wenn wir der Auffassung wären: Wir bringen ein solch umfangreiches Gesetz in die
Ausschüsse ein, und es kommt genauso aus den Ausschüssen, wie es in die Ausschüsse hineingegangen ist.
Es gibt eine ganze Reihe von sachbezogenen Argumenten, bei denen wir nicht sicher sind, ob sie nicht eine
Überprüfung bestimmter Streichtatbestände erfordern.

Aber eines möchte ich für die Bundesregierung sagen: Das Gesamtkonzept muß insoweit durchgehalten
werden, als nicht in unvertretbarem Ausmaße Einnahmeausfälle beschlossen werden. Denn es ist klar: Steuersenkungen will jeder, aber bei der Gegenfinanzierung
sind dann viele zurückhaltend und zögerlich.

({25})

Insoweit glauben wir, eine in sich ausgewogene Vorlage gemacht zu haben, die wir immer auch - das sage
ich auch bei allen anderen Maßnahmen, die ich anspreche - im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft
sehen müssen. Das ist vielleicht noch zuwenig bedacht
worden. Aber wir müssen uns angewöhnen, fast alle
Vorlagen, die wir zu Steuer-, Sozial- und ähnlichen Gesetzen machen, immer auch auf die Vereinbarkeit mit
den Zielsetzungen der Europäischen Gemeinschaft hin
durchzuchecken. Denn die Europapolitik wird mehr und
mehr zur Innenpolitik, und das verlangt eine schrittweise
Harmonisierung der jeweiligen Vorschriften in den einzelnen Ländern.

({26})

Hier genau ergibt sich auch die Verbindung zu den
Lohnnebenkosten. Auch bei den Lohnnebenkosten haben wir ein anderes Konzept als Sie. Im ersten Punkt des
Konzeptes stimmen wir sicherlich überein. Dieser lautet:
Die Lohnnebenkosten sind zu hoch; sie müssen auch
durch strukturelle Reformen gesenkt werden. Ich möchte
hier ganz klar sagen - der Bundeskanzler hat es in seiner
Regierungserklärung angesprochen -: Wer bei der Höhe
der Lohnnebenkosten glaubt, man komme ohne strukturelle Reformen aus, der macht einen Fehler.

({27})

Worüber wir wieder streiten müssen, ist, wie das im
einzelnen aussehen soll. Das hatte ich hier an Hand der
Rentenformel erläutert. Ich will es wiederholen, damit
man mir nicht den Vorwurf macht: Der redet nur so allgemein daher. Wir haben bei der Rentenformel kritisiert,
daß die Kürzungen über den gesamten Rententarif vorgenommen worden sind. Dann wurden wir mitten im
Wahlkampf mit der jetzt vielleicht schon wieder vergessenen Tatsache konfrontiert, daß die Unionsparteien
insbesondere vor der bayerischen Landtagswahl die


Rentenkürzung für die Rentnerinnen und Rentner
mit mindestens 45 Versicherungsjahren zurücknehmen
wollten.

Das macht nun im Rahmen von Reformvorstellungen
gar keinen Sinn, nämlich daß die höheren Renten von
Kürzungen ausgenommen werden und die kleinsten
Renten gekürzt werden. Solche Wege können wir nicht
gehen. Deshalb mußten wir hier Ihre sogenannte Reform
zurücknehmen,

({28})

zumal Sie selbst - das möchte ich bei der öffentlichen
Diskussion der Redlichkeit halber sagen - Ihre sogenannte Reform zurücknehmen wollten, allerdings an der
falschen Stelle.

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten wollen wir
einem weiteren Prinzip unserer Regierungsarbeit Rechnung tragen; das ist das Prinzip der Gerechtigkeit. Dieses gilt auch für das Steuerrecht. Was meine ich damit? Auf Grund der Struktur der Zusammensetzung der
Sozialversicherungsbeiträge nimmt derjenige, der die
Sozialkassen über Gebühr in Anspruch nimmt, auch
Umverteilungseffekte in Kauf. Er belastet nämlich über
Gebühr den Teil der Arbeitnehmerschaft, der die
Hauptlast der Sozialversicherungsbeiträge trägt. Insofern
war es ein Fehler von Ihnen, zur Finanzierung der
deutschen Einheit nicht in erster Linie die Steuer, sondern die Sozialabgaben heranzuziehen. Das war eine
falsche Umverteilung, die wir schrittweise korrigieren
müssen.

({29})

Das Gerechtigkeitsempfinden unseres Volkes besagt,
daß die Finanzierung des Aufbaus Ost nicht in erster
Linie eine Aufgabe desjenigen Teils der Bevölkerung
ist, der Sozialversicherungsbeiträge zahlt, natürlich ergänzt um die Beiträge der Unternehmerschaft; vielmehr
ist dies eine Aufgabe der Allgemeinheit, also aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, nach
dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Deshalb war dies
eine Fehlentscheidung, die Sie getroffen haben, deren
Ursache und Entstehen wir verfolgen konnten. Ich
wollte das hier noch einmal anmerken.

Neben der Gerechtigkeit haben wir bei der Senkung
der Lohnnebenkosten noch ein anderes Ziel im Auge,
das darin besteht, Arbeit und Umwelt miteinander zu
versöhnen. Es ist in der ganzen Europäischen Gemeinschaft nicht mehr streitig, daß es richtig ist, die Besteuerung der Arbeitsplätze zurückzuführen und die Besteuerung des Umweltverbrauchs schrittweise und maßvoll zu
erhöhen. Deshalb sehen wir diese beiden Reformvorstellungen im Zusammenhang. Sie dienen der Gerechtigkeit. Sie entlasten die Arbeit, und sie dienen auch längerfristig bei der Neuordnung des Abgabenrechts dem
Umweltschutz. Insofern handelt es sich um eine wirkliche Reform, die wir auf den Weg bringen mußten, von
der wir wußten, daß viele von Ihnen hier ähnliche Vorhaben umsetzen wollten, aber Sie konnten sich nicht
darauf verständigen. Deshalb mußte eine neue Regierung gewählt werden, um jetzt diese Reform in Angriff
zu nehmen.

({30})

Auch bei den Lohnnebenkosten und der Energieverbrauchsbesteuerung möchten wir auf die Notwendigkeit
der europäischen Harmonisierung hinweisen. Es ist
schlicht und einfach eine Tatsache, daß wir auch bei
dem Vergleich unserer Steuern und Abgaben mit anderen immer wieder die europäischen Nachbarn im Auge
haben müssen und daß wir bei der Harmonisierung einen Bedarf haben. Hier ergibt sich insgesamt eine große
Aufgabe für die Europäische Gemeinschaft, die heute
angesprochen werden muß. Der Steuerwettbewerb, wir
sagen: Steuersenkungswettlauf zwischen den einzelnen
europäischen Mitgliedstaaten, ergänzt um die sogenannten Steueroasen, hat zu einem nicht haltbaren Zustand der Ungerechtigkeit innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft geführt. Man kann es nicht oft genug sagen: Während sich diejenigen, die Geld, hohe Einkommen und Gewinne haben, durch Wohnsitzverlagerung,
Kontoverlagerung, Firmensitzverlagerung oder Gewinnverlagerung der nationalen Besteuerung entziehen
konnten und noch immer können, mußten die Arbeitnehmer in ganz Europa immer höhere Lohnsteuern,
Verbrauchsteuern und Sozialabgaben zahlen. Das müssen wir ändern, um Gerechtigkeit auch auf europäischer
Ebene herzustellen.

({31})

Im übrigen sind uns bei der Verwirklichung dieses
Prinzips andere Staaten vorangegangen, Staaten, die
- ich nenne Holland und Dänemark als Beispiele; ich
erwähne auch den extrem hohen Benzinpreis in Großbritannien - uns immer wieder als Vorbilder hingestellt
wurden. Diese Staaten sind bei der Veränderung der
Steuer- und Abgabenstruktur in bezug auf Lohnnebenkosten und die Belastung durch Energieverbrauchsteuern vorangeschritten. Insofern sehen wir eine Maßnahme
vor, die sich sehr wohl in den Kontext der europäischen
Zusammenarbeit einbetten läßt.

Neben der Steuerpolitik und der Politik bei den Sozialversicherungsausgaben ist natürlich auch die Haushaltspolitik stets heranzuziehen, wenn wir über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden. Nur, meine Damen und Herren, es ist mittlerweile unstreitig in ganz
Europa, daß auf Grund des hohen Schuldenaufbaus der
letzten Jahre - das gilt nicht nur für Europa, das gilt
auch für die großen Industrienationen außerhalb Europas
- die Möglichkeiten der Haushaltspolitik, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, immer mehr reduziert worden
sind.

Auch hierzu noch einmal etwas zur Debatte der letzten Tage. Es mag ja sein, daß der eine oder andere die
gegenwärtige Haushaltssituation als außerordentlich befriedigend ansieht. Darüber will ich mich gar nicht
streiten. Nur, eine Kennziffer jeden Haushalts ist die
Zins-Steuer-Quote. Bei einer Zins-Steuer-Quote von 26
Prozent sind wir der Auffassung, daß der Haushalt im



Ungleichgewicht ist und daß die Spielräume der Haushaltspolitik so gering sind, wie sie in der Bundesrepublik
Deutschland noch nie waren. Das ist doch eine Tatsache.

({32})

Ich wurde in früheren Jahren - wenn Sie mir diese
Reminiszenz gestatten - immer mit dem Einwurf
„Saarland“ konfrontiert. Das Erbe, das ich dort angetreten hatte, war noch relativ gemäßigt, weil die ZinsSteuer-Quote nur bei 19 Prozent lag. Es ist leider nicht
gelungen, sie deutlich zu senken - sie liegt jetzt bei 21
Prozent.

({33})

Aber Ihr Marsch bei der Zins-Steuer-Quote von 12
Prozent auf 26 Prozent ist beachtlich und sollte keine
Selbstzufriedenheit in Ihren Reihen hervorrufen.

({34})

Die Haushaltspolitik hat also keine großen Spielräume.

Aber eines wollen wir im Bundeshaushalt wirklich
wieder einführen, nämlich daß wir uns darum bemühen,
auch dem Prinzip der Haushaltswahrheit und der
Haushaltsklarheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen; denn dieser Wust von Schatten- und Nebenhaushalten führt doch dazu, daß die wahre Verschuldung in
Deutschland überhaupt nicht mehr bekannt ist.

({35})

Immer wieder geistern unterschiedlichste Zahlen über
die Verschuldung, die Zins-Steuer-Quote und andere
Meßziffern des Haushaltes durch die Gegend, weil im
Haushaltsbuch nicht mehr das steht, was eigentlich in
das Haushaltsbuch hineingehört, nämlich die gesamte
Last der Schulden, die gesamte Last der Ausgaben und
natürlich auch das gesamte Bündel der Einnahmen.

Wenn wir darüber streiten, ob denn die Strukturen
des Haushaltes so, wie Sie ihn übergeben, in Ordnung
seien, dann ist ein ganz einfacher Sachverhalt Beweis
dafür, daß sie eben nicht in Ordnung sind: Sie haben
sowohl im Haushalt 1998 als auch im Haushalt 1999
Veräußerungen von Bundesvermögen in einer Größenordnung von über 20 Milliarden DM angesetzt. Das
ist genau das strukturelle Defizit, das wir festgestellt haben; denn das Tafelsilber steht nicht grenzenlos zur Verfügung. Was soll also die Diskussion? Bleiben wir doch
bei den Tatsachen. Diese Defizite sind schlicht und einfach vorhanden.

({36})

Mittlerweile wird dies nicht nur in Deutschland so
gesehen, sondern in ganz Europa. Diese Erkenntnis
führte zu der Frage, die auch in der letzten Zeit die Gemüter beschäftigt hat: Welche Politik kann zur schrittweisen Zurückführung der Arbeitslosigkeit gemacht
werden, wenn die Möglichkeiten der Steuerpolitik, die
Möglichkeiten der Neuordnung der Sozialversicherungsstrukturen und die Möglichkeiten der Haushaltspolitik zwar gegeben, aber begrenzt sind? Es wäre fahrlässig, zu sagen, allein wegen des Vorhandenseins der
Möglichkeiten könnte ein deutlicher und dramatischer
Abbau der Arbeitslosigkeit eingeleitet werden.

Wenn man sich solche Fragen stellt, dann blickt man
eben auch über den Zaun zu anderen Ländern. Ich hatte
vorhin gesagt: Wer das Heil in der Steuerpolitik sucht,
der muß schlicht und einfach von der Sache her beantworten, warum in früheren Jahrzehnten bei höheren
Grenzsteuersätzen, etwa bei der privaten Einkommensteuer, und bei einer höheren Besteuerung der Unternehmen gleichwohl ein größeres Wachstum und ein
stärkerer Abbau der Arbeitslosigkeit oder gar ein Aufwuchs der Beschäftigung vorzufinden waren. Dieser
Sachfrage muß er sich zunächst einmal stellen.

Bei den Lohnnebenkosten ist es ohne Zweifel so, daß
sie auf Grund der Entscheidungen im Zusammenhang
mit der Vereinigung ein Rekordniveau erreicht haben.
Dies ist eine strukturelle Fehlentwicklung, insbesondere
im Hinblick auf die personalintensiven Betriebe im Einzelhandel, im Mittelstand und im Handwerk.

Bei der Haushaltspolitik sind die Spielräume nicht
mehr vorhanden. Das muß man in aller Klarheit sagen.

Also: Wo und wie kann angesetzt werden, um wieder
zu mehr Beschäftigung zu gelangen?

Wenn wir beispielsweise auf die Vereinigten Staaten blicken, dann sehen wir, daß dort eine selbstverständliche Diskussion im Gange ist, von der ich mir
wünschen würde, daß sie auch in Deutschland in derselben Sachbezogenheit und Unaufgeregtheit in Gang
kommen könnte. Es handelt sich um eine Diskussion
darüber, was die Fiskalpolitik, also die Haushalts- und
Steuerpolitik, was die Lohn - und Einkommenspolitik
und was die Geldpolitik - vielleicht koordiniert - tun
können, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen
und die Arbeitslosigkeit langsam abzubauen.

Ich möchte Sie mit einem Zitat konfrontieren, um
auch hier einmal etwas von der Debatte, die in anderen
Ländern stattfindet, einzuführen. Im Hinblick auf das
Zusammenwirken von Haushaltspolitik und Geldpolitik
hat mein französischer Kollege Dominique StraussKahn kürzlich in einem Vortrag gesagt:

Wir stehen doch vor verschiedenen Konzepten,
entweder das Konzept Reagan/Volcker oder Clinton/Greenspan, was das Zusammenwirken von
Haushaltspolitik und Geldpolitik angeht.

Er hat sich dafür ausgesprochen, daß wir in Zukunft versuchen sollten, eher dem Konzept Clinton/Greenspan zu
folgen als dem Konzept Reagan/Volcker. Was ist damit
gemeint? Damit ist gemeint, daß der Irrglaube, es sei
nicht notwendig, die Haushaltspolitik und die Geldpolitik zu koordinieren, zu erheblichen Beschäftigungsverlusten führt.

({37})

Dieser Irrglaube hat nicht nur in Amerika dazu geführt,
sondern auch in Deutschland, wie ich gleich ausführen
werde.


Reagan hat eine expansive Haushaltspolitik mit
großer Staatsverschuldung betrieben. Die Geldpolitik
konnte darauf nur mit Zinsen im zweistelligen Bereich
reagieren. Eine solche Konstellation ist auf Grund der
Haushaltsentwicklung nicht machbar. Sie ist auch gar
nicht wünschenswert, weil ein solches Bremsen der
Geldpolitik längerfristig zu Beschäftigungsverlusten
führen muß, wie sie Anfang der 90er Jahre in den Vereinigten Staaten zu verzeichnen waren. Auf der anderen
Seite besteht jetzt in Amerika eine Situation, in der
Haushaltspolitik - in den USA gibt es sogar leichte
Überschüsse - und Geldpolitik so aufeinander abgestimmt sind, daß, abgesehen von der Rezession zu Beginn der 90er Jahre, ein langsames und schrittweises
Wachstum mit ständig zunehmenden Beschäftigungserfolgen stattgefunden hat. Was hindert uns eigentlich
daran, in der Zukunft eine ähnliche Abstimmung, und
zwar nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene - das geht
jetzt nämlich nicht mehr -, sondern auf europäischer
Ebene, zu versuchen?

({38})

In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Bemerkungen zur Geldpolitik machen, wobei ich wirklich
darum bitten möchte, mich wörtlich zu zitieren und nicht
irgendwelche Dinge in die Welt zu setzen, die von der
Sache her nicht gedeckt sind.

Erstens. Niemand stellt die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Frage.

({39})

- Es kann sein, daß Sie nicht lesen oder nicht zuhören;
das ist dann Ihre Sache.

({40})

Ich muß Ihnen noch einmal sagen: Niemand stellt die
Unabhängigkeit der Geldpolitik in Frage. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat einen einfachen Grund,
der in den Schwächen all derjenigen liegt, die hier rechts und links - jetzt zuhören. Wenn die Unabhängigkeit der Geldpolitik nicht gegeben wäre und die Politik
über die Geldpolitik zu entscheiden hätte, dann bestünde
vor Wahlen immer die Gefahr, daß sachgemäße Entscheidungen im Interesse des Hauptziels der Geldpolitik,
der Wahrung der Preisstabilität, nicht getroffen würden;
deshalb ist es richtig, die Geldpolitik einer unabhängigen Instanz zu übertragen und dem politischen Zugriff
zu entziehen. Daran gibt es keinen Zweifel.

({41})

Wenn wir darin einig sind, dann ist das in Ordnung.

Kein Zweifel besteht auch daran, daß das vorrangige
Ziel der Geldpolitik - so heißt es überall in Amerika und
in Europa - die Preisstabilität ist, weil alle ökonomischen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte gezeigt
haben, daß ohne Einhaltung des Ziels der Preisstabilität
Wachstum und Beschäftigung nicht in Gang kommen
können. Aber aus dem Begriff „vorrangiges Ziel“ ergibt

sich schon, daß es daneben weitere Ziele der Geldpolitik
geben muß. Genau darüber diskutiert man in Amerika
und in Gesamteuropa. Die Antwort, die die Mehrheit
mittlerweile gibt, ist einfach: In dem Maße, in dem die
Preisstabilität gewahrt bleibt und gesichert ist - ich nenne einmal die deutschen Zahlen: jetzt beträgt die Inflationsrate 0,7 Prozent; die Bundesbank sagt: davon sind
0,75 auf Grund von Qualitätssteigerungen überzeichnet;
demnach hätten wir, wenn man das so rechnet, ein Minus von 0,05 -, ist die Geldpolitik gehalten, Wachstum
und Beschäftigung zu unterstützen. Das kann man für
richtig oder falsch halten; es ist unsere Auffassung.

({42})

- Das steht wörtlich auch im Vertrag, Frau Kollegin
Matthäus-Maier, das ist richtig. In der jetzigen Situation
stellt sich die Frage: Was kann die Geldpolitik tun?

Ich möchte noch einen Irrtum ansprechen. Meine
Damen und Herren, es hat keinen Sinn mehr, sich in diesen drei, vier Wochen noch über die deutsche Geldpolitik zu streiten.

({43})

- Sie müssen zuhören und nachlesen. Ich sage Ihnen
noch einmal: Wenn Sie nicht in der Lage sind, wörtlich
zu zitieren, zuzuhören und nachzulesen, dann laufen Sie
Gefahr, irgendwelche Märchen in die Welt zu setzen,
weil Sie die Zusammenhänge nicht verstanden haben.
Das liegt dann aber an Ihnen; es tut mir leid.

({44})

Deshalb ist die Frage, ob wir jetzt in Europa Spielräume haben, um über die Geldpolitik die Beschäftigung
und das Wachstum zu unterstützen. Diese Frage wird in
Gesamteuropa beantwortet, und zwar auch ohne die Debatte hier. Acht europäische Banken sind dabei, die
Geldmarktzinsen Schritt für Schritt zurückzunehmen.

({45})

- Ja, sie liegen höher; ich will das ja gerne aufgreifen.
Aber daß es mittlerweile zu einer Veränderung der gesamteuropäischen Geldpolitik gekommen ist, können
Sie daran erkennen, daß es ursprünglich einmal hieß das können Sie überall nachlesen -, daß sich die Geldpolitik, was die Geldmarktzinsen angeht, schrittweise
einem höheren Niveau als dem deutschen annähern
müsse. Ursprünglich war einmal ein Ziel von 5 Prozent
in der Diskussion. Dann kam ein Ziel von 4 Prozent in
die Diskussion. Dann kam vor vielen Monaten die Entscheidung, den Repro-Satz um 0,3 Prozent anzuheben.
Mittlerweile ist die Preisstabilität so stark, daß man insgesamt eine Annäherung nach unten vertreten kann. Genau das ist doch gewollt: daß bei Wahrung der Preisstabilität sinkende Geldmarktzinsen in Europa günstigere
Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Meine Damen und Herren, es war an der Zeit, dies
hier noch einmal klarzustellen.