Schmöle (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Waltemathe, das ist genau unsere Auffassung gewesen: daß wir zunächst einmal von sachkundigen Praktikern erfahren wollten, was sie zu dieser Novelle des Bundesbaugesetzes bezüglich der praktischen Arbeit sagen würden.
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- Nein, nein. Sie wissen sehr gut, daß wir verschiedene praktische Vorschläge, etwa zum Bereich des Planungswertausgleichs, der Abschöpfung der planungsbedingten Wertsteigerung, vorgelegt haben, wobei wir uns aber sehr wohl dessen bewußt waren, welche Schwierigkeiten das geben würde. Das schließlich hat das Planspiel wohl auch für alle gezeigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen: Die Gesetzgebungsarbeit vermehrt die Verwaltungsarbeit, weil sie häufig unpraktikabel ist; sie lähmt die Entscheidungsfähigkeit der kommunalen Parlamente, weil sie oftmals unpräzise ist, und macht diese dadurch mehr und mehr von Verwaltungsauskunft und verwaltungsgerichtlicher Entscheidung abhängig; sie überlastet die Verwaltungsgerichte und schiebt dadurch Entscheidungsfristen ungebührlich lange hinaus und bewirkt Rechtsunsicherheit bei Bürgern, Kommunalparlamenten und Verwaltung. Sie beschäftigt schließlich durch unklare Zuständigkeiten verschiedene Verwaltungsebenen in gleichem Umfang mit gleichen Vorgängen, und sie belastet letztlich die Kommunen mit finanziellen Verpflichtungen, ohne deren Finanzierung zu regeln. Sie schafft durch immer größere Subventionsverwaltungen neue Verwaltungsebenen, ungenaue Entscheidungskompetenzen und höhlt damit die Selbstverwaltung aus. Kurzum: sie macht die Verwaltung teurer, komplizierter, undurchschaubarer und rechtsunsicherer.
Ich möchte nach den Konsequenzen fragen, die für uns daraus zu ziehen sind. Zunächst glaube ich, daß bei der Gesetzgebungsarbeit eine stärkere Beteiligung der Kommunalpraktiker am Gesetzgebungsverfahren dringend erforderlich ist. Wir haben in unserem Antrag gefordert, daß die kommunalen Spitzenverbände entsprechend eingeschaltet werden müssen. Ich bin der Auffassung, daß darüber hinaus die Praktiker selbst bei der Gesetzgebungsarbeit mitbeteiligt werden müssen.
Zweitens. Ich glaube, daß die Delegation von Entscheidungsbefugnissen - Herr Minister Groß hat vorhin darauf hingewiesen durch Entkrampfung des Aufsichtswesens eine sehr dringende Notwendigkeit wäre; denn eine höhere Behörde bedeutet nicht gleichzeitig auch höhere oder weisere Erkenntnis.
Drittens meine ich, daß die Beachtung dieser Notwendigkeiten - das scheint mir eine sehr wichtige Aufgabe zu sein auch bei den Rechtsverordnungen erfolgen muß, die von den Ministerien erlassen werden. Schließlich glaube ich, daß die Finanzausstattung in diesem Rahmen für die Gemeinden eine wesentliche Aufgabe sein wird.
Daß wir heute in wesentlichen Fragen der Beurteilung bezüglich der Situation der Kommunen zu gleicher Auffassung gekommen sind, läßt den Schluß zu, daß es Aufgabe der Regierung ist, im Rahmen der Verteilungsgerechtigkeit Vorschläge darüber vorzulegen, wie die Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden sollen, ihre Aufgaben besser als bisher durchzuführen. Wir sind offensichtlich gemeinsam zu der Auffassung gekommen, daß es auch Aufgabe der Regierung ist, die Praktikabilität von Gesetzen vorher durchzuprüfen, weil die Regierung diejenige Organisation ist, die in bezug auf die Gesetzgebungsarbeit in der Vorhand ist.
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