biermann (NA), 1975-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vor, mit dem die erheblichen Mängel des derzeitigen Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer beseitigt werden sollen.
Dieses derzeitige Anerkennungsverfahren hat meines Erachtens deutlich die Schwierigkeiten der praktischen Gewissensprüfung aufgezeigt. Die Gewissensentscheidung ist letztlich ein innerer, ein interner Vorgang. Er entzieht sich meines Erachtens damit naturgemäß der unmittelbaren Kontrolle durch andere. Die Prüfungsgremien waren auf nach außen

wirkende Indizien angewiesen. Gute Ausdrucksformen begünstigten einen Antragsteller. Fehlentscheidungen mit uns allen bekannten tragischen Folgen waren bei diesem Verfahren leider unvermeidbar.
Diese bisherige Verfahrensregelung, die allein vom Antragsteller den Nachweis für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung forderte, legte die Entscheidung praktisch in das freie Ermessen der Prüfungsgremien. Die Ausübung dieses Ermessens hing dabei weitgehend von der Zusammensetzung des jeweiligen Prüfungsgremiums ab, und das Verfahren war deshalb nach Tag und Ort sehr unterschiedlich im Ausgang. Auch Stimmungen, festgelegte Ausgangspositionen, Vorurteile, unsichere Verfahrensweisen, unklare Fragestellungen ließen zunehmend den Eindruck willkürlicher Entscheidungen entstehen. Es wurde aber auch deutlich, daß alle an solchen Verfahren Beteiligten oftmals überfordert waren.
Diese Eindrücke sind meines Erachtens der Gewissensfreiheit und damit Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes abträglich. Hiermit konnte, so meine ich, eine positive Einstellung der jungen Generation zur Landesverteidigung ganz sicher nicht gefördert werden.
Der Ihnen heute in erster Lesung vorliegende Koalitionsentwurf geht davon aus, daß es angezeigt ist, die Prüfungsverfahren überall dort nicht mehr durchzuführen, wo es nicht unabdingbar notwendig ist. Im übrigen soll das Verfahren so reformiert werden, daß die Entscheidungen in Zweifelsfällen nicht grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers gehen müssen. Unter dem Gesichtspunkt des Verteidigungsauftrages, der Präsenz, der Kampfkraft und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erscheint jedoch die grundsätzliche Beibehaltung des Prüfungsverfahrens bei den Soldaten und Reservisten sowie auch dann erforderlich, wenn die Zahl der Wehrpflichtigen auf andere Weise nicht ausreicht, die Erfüllung des Verteidigungsauftrages sicherzustellen.
In allen anderen Fällen wird das Prüfungsverfahren nach diesem Entwurf durch die Erklärung des Wehrpflichtigen ersetzt, daß er sich der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen Staaten aus Gewissensgründen widersetzt und deshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Er hat dann allerdings den Zivildienst zu leisten. Um die Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze zu erhöhen, werden die Zivildienstausnahmen nach diesem Entwurf durch Ableistung anderer Dienste sowie durch freiwillige Arbeitsverhältnisse erweitert.
Lassen Sie mich nun auf den wesentlichsten Inhalt des Gesetzentwurfes zu sprechen kommen. Erstens. Für ungediente Wehrpflichtige, die noch nicht zur Bundeswehr einberufen sind und sich auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen, wird das Prüfungsverfahren ausgesetzt. Sie werden dann als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, wenn sie a) den Zivildienst leisten oder b) seit ihrer Antragstellung, die frühestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgen kann, zwei Jahre vergangen sind.
Zweitens. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ,das Prüfungsverfahren für ungediente Wehrpflichtige, deren Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch nicht als festgestellt gilt, wieder einzuführen, wenn die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft das erfordert. Der Bundestag kann die Aufhebung dieser Rechtsverordnung allerdings binnen sechs Wochen nach ihrer Verkündung verlangen.
Drittens. Für Wehrpflichtige, die bereits zum Wehrdienst einberufen sind, für Soldaten und für Reservisten wird das Prüfungsverfahren in modifizierter Form grundsätzlich beibehalten. Die Bundesregierung wird jedoch ermächtigt, auch für diesen Personenkreis das Prüfungsverfahren zu suspendieren, wenn dadurch der Verteidigungsauftrag nicht gefährdet ist.
Das Wehrdienstverhältnis eines den Kriegsdienst verweigernden Soldaten kann nach diesem Entwurf auch ohne Verfahren in ein Zivildienstverhältnis umgewandelt werden, wenn der Dienst mit der Waffe für den Soldaten eine unzumutbare oder auf andere Weise nicht behebbare Härte bedeuten würde oder das Verfahren des antragstellenden Soldaten nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten abgeschlossen ist. Die Dienstzeit bei der Bundeswehr wird hier auf die Zivildienstzeit angerechnet.
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Viertens. In den Fällen, in denen ein Verfahren zur Prüfung der Berechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern, stattfindet, tritt an die Stelle des bisherigen Anerkennungsverfahrens nach dem Wehrpflichtgesetz ein Feststellungsverfahren nach dem Zivildienstgesetz. Die Entscheidungen treffen Ausschüsse, deren Vorsitzende nicht mehr vom Bundesminister der Verteidigung, sondern vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestellt werden. Eine Beschleunigung des Verfahrens soll dadurch erreicht werden, daß die bisherige Prüfungskammer als zweite Instanz entfällt; der Antragsteller kann gegen die Entscheidung des Ausschusses unmittelbar das Verwaltungsgericht anrufen.
Fünftens. Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Grundrechts vorliegen, steht die Prüfung der Ernsthaftigkeit und damit der Glaubhaftigkeit der Behauptung des Antragstellers, in einer Kriegshandlung nicht entgegen seiner Gewissenüberzeugung einen anderen töten zu können, im Vordergrund. Der Antragsteller hat das dazu Erforderliche dem Ausschuß darzulegen. Dabei kommt es nicht auf seine Ausdrucksfähigkeit an; etwaige Mängel der Ausdrucksfähigkeit werden durch die besondere Aussprache, die an die Stelle der bisherigen Anhörung tritt, ausgeglichen. Ist die Berufung auf die Gewissensentscheidung nach dem Gesamtverhalten des Antragstellers nicht glaubhaft, kommt eine Feststellung seiner Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung auch nicht in Betracht. Eine ablehnende Entscheidung ist allerdings zu begründen, und die Entscheidungstatsachen müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, von einer „Umkehr der Beweislast" zu sprechen, ist meines Erachtens schlichtweg unsinnig und, meine ich, auch juristisch nicht haltbar. Es ist jedoch - das sage ich hier - von uns gewollt, daß Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von den Prüfungsausschüssen künftig nicht mehr wie bisher auf Grund von unpräzisen Beurteilungen, die lediglich auf einem negativen Eindruck fußen, zurückgewiesen, d. h. abgelehnt werden können.
Sechstens. Die Dauer des Zivildienstes beträgt 18 Monate.
Meine Damen und Herren, dieser hier von mir in seinen wesentlichen Inhalten skizzierte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der sowohl der Gewissensentscheidung junger Staatsbürger als auch dem Sicherheitsinteresse unseres Staates und seiner Bürger Rechnung trägt wie auch die strikte Einhaltung unserer Bündnisverpflichtungen unbeeinträchtigt läßt, wurde, wie es ja seit langem nicht anders zu erwarten ist, bereits einen Tag, nachdem er in meiner Fraktion beschlossen war, von Sprechern der Opposition in einer Weise bewertet, die ich als ebenso leichtfertig wie verantwortungslos bezeichnen möchte.
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Die Pflichten, die dem Bürger unseres Landes obliegen, werden durch Gesetze geregelt. Das Wehrpflichtgesetz steht, und aus ihm folgen die für die Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft der Bundesrepublik notwendigen grundsätzlichen Entscheidungen.
Wir Sozialdemokraten brauchen uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nicht darüber belehren zu lassen, daß der eigene Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft ein wesentlicher Bestandteil des westlichen Bündnisses ist und wir daran festhalten werden. Daran wird auch durch dieses Gesetz - um es ganz deutlich zu sagen - nichts geändert.
Es ist daher, wie ich schon sagte, meines Erachtens leichtfertig und verantwortungslos, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der Union u. a. vom „Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht" spricht - ich frage mich, wo das in diesem Entwurf steht -, wenn er von „Aufweichung der Verteidigungsbereitschaft" spricht, wenn er davon spricht, daß die Bundesregierung der NATO in den Rücken fällt. Ich habe das Gefühl, hier ging es nicht um die Sache, hier ging es um Schlagzeilen, und das gleiche trifft zu, wenn es heißt, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch zahlenmäßig nicht sichergestellt werden könnte. Ich nehme an, meine Damen und Herren, Sie haben die Zahlen des Verteidigungsministeriums auf Grund einer Anfrage der Opposition zur Verfügung, die hier einiges deutlicher und anders ausdrückt.
Ich frage mich auch, womit Sie das, was man in dem deutschen Blätterwald so erfahren konnte, belegen wollen. Darüber hinaus frage ich, wieviel
Mißtrauen man gegenüber unserer jungen Generation haben muß, wenn man in dieser Weise in der Öffentlichkeit verfährt.
Herr Dr. Wörner, es ist Ihr Irrtum, daß Herr Minister Leber angeblich unter Druck habe nachgeben müssen. Es mag in der Union so sein, daß man sich gegenseitig unter Druck setzt. Ich glaube, auch heute bringen Schlagzeilen dies wieder sehr deutlich zum Ausdruck. Ich kann Ihnen hier nur versichern, daß Minister Leber in seiner Verantwortung als Verteidigungsminister diesen Gesetzentwurf unterstützt.
Ein anderes, Herr Dr. Wörner. Sie haben gesagt, daß die Zivildienstplätze bereits heute nicht ausreichen. Sie wissen sehr wohl, daß wir mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz sicher über 40 000 Plätze verfügen. Aber wenn Sie bereits heute davon sprechen, muß ich Sie fragen, ob Sie das mit den zur Zeit 8 000 unbesetzten Dienstplätzen begründen wollen oder womit sonst.
Herr Dr. Wörner, was heißt es eigentlich, wenn in Ihrem Pressedienst vom 5. Juni folgendes zu lesen ist? Ich darf hier zitieren:
Die Notwendigkeit, sich einem Examen zu unterziehen, bewog zudem alle, die ihre Anerkennung als Pazifisten begehrten, dieses Examen zunächst vor sich selbst abzulegen.
Wollen Sie das derzeitige Lotteriespiel bei den Anerkennungsverfahren tatsächlich als „Examen" bezeichnen? Diejenigen, die es betrifft, können dies - ich sage es hier hart - nur mit Hohn quittieren.
Es ist auch kein Wahlgeschenk, was hier gemacht wird, Herr Dr. Wörner. Hier geht es darum, daß ein Parteitagsbeschluß, den meine Partei in Hannover schon vor zwei Jahren gefaßt hat, in die Praxis umgesetzt wird.
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Dies geschieht, ohne die Sicherheit unseres Staates anzutasten.
Ich bedauere sehr, Herr Dr. Wörner, daß Sie mit Ihren Auslassungen die politische Diskussion in diesem Bereich erheblich erschwert haben. Noch mehr bedauere ich allerdings, daß Ihnen als dem verteidigungspolitischen Sprecher der Union zu diesen wesentlichen Verbesserungen des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung nicht e i n m a l das Wort von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingefallen ist.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Vorschlag des Ältestenrats betreffend Überweisungen zu.
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