heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-11-23:
Danke. - Es ist alles wahr und richtig, was an dieser Stelle Herr Dregger und auch der Bundeskanzler zur Frage der Friedenssicherung durch die Europäische Union gesagt haben. Das ist alles wahr und richtig.
Aber es ist auch wahr und richtig - und wir wie die Bundesregierung müssen daraus Konsequenzen ziehen -: Für die Mehrzahl der Menschen in Europa rechtfertigt sich die europäische Einigung heute nicht mehr allein aus den schrecklichen Erfahrungen der europäischen Geschichte, und sie rechtfertigt sich noch weniger allein aus dem großen gemeinsamen Markt. In den 50er und 60er Jahren stand Europa für den demokratischen Aufbau und für die Verbesserung von Wohlstand. Heute wird es - und dies muß doch einmal ehrlich zugegeben werden - bestenfalls als Reparaturbetrieb angesehen.
Welche Konsequenzen ziehen die Regierungen daraus? Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung daraus? Ich habe von Waigel heute hier nur ein entschiedenes „Weiter so à la Maastricht" gehört. Das würde das Ansehen Europas endgültig demolieren.
Wäre es nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich mit dem Datum 1996 für die Revision des Maastricht-Vertrages nicht selbst unter Zeitdruck zu setzen, die dann wieder die üblichen Konsequenzen produzierte und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfände,
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und statt dessen in großen Foren sowie in Anhörungen des Deutschen Bundestages und in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland die weitere Entwicklung der Europäischen Union nach der Aufnahme Schwedens, Finnlands, Österreichs und hoffentlich auch Norwegens zu diskutieren und dabei vor allem die Frage der Stärkung der parlamentarischen Demokratie und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen? Das muß meines Erachtens die Orientierung sein, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung überhaupt wieder erreichbar ist.
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Welche Schlußfolgerungen - das ist heute bei Joschka Fischer angeklungen - zieht denn die Mehrzahl konservativer Regierungen in Europa aus der veränderten Lage nach dem Wegfall der Mauer in wirtschaftspolitischen Fragen? Unter dem neuen Druck von Wettbewerb setzen sie auf Lohnsenkungen und Sozialabbau. Das ist ihr Konzept.
Ich meine, es wäre die große Chance für die Westeuropäer, das zu stärken, was in Westeuropa am meisten vorhanden ist, was den Menschen insgesamt am meisten nutzt, nämlich die Qualifikation der Arbeitskraft von Menschen, die Ausbildung von Menschen, ihre Arbeitsmöglichkeit und ihre Berufstätigkeit. Arbeitslosigkeit zerstört jeden Tag aufs neue das Wichtigste, das Menschen besitzen, nämlich ihre berufliche Qualifikation und Fähigkeit.
Von der Bundesregierung ist zu diesem Bereich der Europapolitik überhaupt keine Aussage zu hören gewesen. Wenn es aber nicht gelingt, den 18 bis 20 Millionen arbeitslosen Menschen in Europa wieder Arbeit zu geben, dann brauchen wir uns über die Akzeptanz der europäischen Einigung überhaupt keine Gedanken mehr zu machen, weder mit erster, zweiter oder dritter Geschwindigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Die Diskussion über zwei Geschwindigkeiten oder was auch immer interessiert die Leute nämlich einen feuchten Kehricht.
Ein anderer Punkt bei den Grundfragen, die wir uns stellen müssen, die sich diese Bundesregierung und im übrigen eine - hoffentlich bald kommende -sozialdemokratisch geführte Bundesregierung stellen muß: Die alte Europäische Gemeinschaft konnte noch auf dem ungebrochenen Vertrauen in die Unerschöpflichkeit natürlicher Grundlagen, von Rohstoffen, Umwelt usw. aufbauen. Heute wissen die Menschen,

daß wir auf eine globale Katastrophe zusteuern, wenn dieser Ansatz beibehalten wird. Wenn das knappe Drittel der Menschen, die in Westeuropa, in Japan und in den USA leben, für zwei Drittel der Belastung des Ökosystems verantwortlich ist, dann muß zuallererst hier bei uns etwas geändert werden. Und dann wäre es doch die Aufgabe der Europäischen Union, Initiativen für einen Öko-Gipfel und für Maßnahmen zum Energiesparen und zur ökologischen Modernisierung der Industrie in allen zwölf - und künftig 16 - Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergreifen.
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Ein weiterer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem die Bundesregierung unehrlich ist: An mehreren Stellen heißt es in den Koalitionsvereinbarungen, es gehe darum - und das ist auch hier wieder gesagt worden -, die Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union aufzunehmen. An anderen wieder heißt es, notwendig seien strikte europäische Haushaltsdisziplin - das hat die Abteilung Waigel hier vorgetragen - und die Überprüfung von Programmen. Weiter wird im Agrarkapitel die Fortsetzung der bisherigen Form der EU-Agrarpolitik als Forderung aufgenommen.
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Im Wirtschaftskapitel - und heute wieder in allen Reden - wird überall eine Deregulierungsoffensive und die Verbesserung der Marktkräfte gefordert. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welcher Bereich ist mehr reguliert und bürokratisiert als die EU-Agrarpolitik?
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Wer es wirklich ernst nimmt, der setzt an dieser Stelle einmal an, weil sich Arbeitnehmer fragen, warum die segensreichen Kräfte des Marktes eigentlich nur bei ihnen und ihrer Situation wirken sollen und warum es Bereiche gibt, die völlig aus dem Markt herausgenommen sind.
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Ich sage also: Keines der vier Ziele, die da formuliert sind, ist mit den anderen drei Zielen in irgendeiner Form zu vereinbaren. Sie werden aber unverbunden in diese Koalitionsvereinbarung übernommen. Entweder ist es also so, wie - in diesem Fall einmal zutreffend - Herr Ministerpräsident Stoiber gesagt hat, daß diese Bundesregierung auch auf Grund der Organisation von Europapolitik überall etwas und im Außenministerium eher die Frühstücksdirektoren stelle - entweder ist sie also wirklich so unkoordiniert -, oder die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung in diesen Fragen bewußt nicht die Wahrheit - oder beides. Wir verlangen aber Wahrheit und Klarheit.
Die Bundesregierung weiß - Herr Kollege Dregger, das muß dann auch gesagt werden -, daß die Aufnahme von Tschechien, der Slowakischen Republik, Polen und Ungarn in die Strukturfonds der Europäischen Union 52 Milliarden DM jährlich kostet. Wenn alle Länder in Mittel- und Osteuropa aufgenommen werden, sind es über 100 Milliarden DM. Die Übertragung der EU-Agrarpolitik auf die Länder Mittel- und Osteuropas würde in deren Agrarpolitik unmittelbar eine Katastrophe bewirken. Sie würde längerfristig nochmals zu rund 100 Milliarden DM Kosten führen.
Jetzt müssen Sie Ihre Widersprüche klären und offen auf den Tisch des Hauses legen. Wenn die Bundesregierung also für die Einbeziehung dieser Länder in die wirtschaftliche europäische Integration ist, muß sie entweder der Bevölkerung in Deutschland sagen, daß es teuer wird, daß es mit hohen Transfers verbunden ist, oder sie muß sagen, daß es nicht machbar ist, oder sie muß sich - drittens - dafür einsetzen, daß die EU-Agrarpolitik endlich so reformiert wird, daß die Aufnahme dieser Länder auch in wirtschaftliche Strukturen der Europäischen Union möglich ist.
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- Herr Kollege, die Tatsache, daß in Ihren Reihen offensichtlich immer noch sexistische und machistische Zwischenrufe an der Tagesordnung sind,
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spricht Bände. Sie sollten einmal darüber nachdenken!
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Mehr Frauen in Ihren Reihen wären auch unter solchen Gesichtspunkten gut.
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Es ist im übrigen auch notwendig, klarzumachen, daß dann andere Sprüche, die der Außenminister oder der Finanzminister manchmal bringen, einem Test zu unterziehen sind. - herr Waigel ist jetzt leider nicht da. - Wenn die Agrarreform stattfände und der Anteil der Agrarausgaben von jetzt 50 am EU-Haushalt reduziert würde, wären zum einen die finanziellen Rückflüsse in die Bundesrepublik sehr viel höher. Zweitens wären Betrugsmöglichkeiten, die der Europäische Rechnungshof in den letzten Wochen aufgedeckt hat - die offensichtlich auch in Deutschland praktiziert werden -, auf diese Art und Weise leichter zu verhindern, und man könnte so dazu beitragen, daß keine Finanzmittel verschleudert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen eine Grundentscheidung treffen - davor drückt sich die Bundesregierung in all diesen Diskussionen -, wie stark wir die Ausweitung der Europäischen Union über die jetzt aufzunehmenden Länder Schweden, Finnland und Österreich - und hoffentlich auch Norwegen - hinaus wollen. Wir müssen uns klarmachen, daß es dabei auch Grenzen gibt. Eine Europäische Union, in der sich demokratische Mitwirkung, regionale Eigenständigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht mehr organisieren lassen, ist nicht
die Europäische Union, die die Gestaltung Europas und die Entwicklung unseres Kontinents nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ermöglichen würde.
Ich möchte einen praktischen Vorschlag in die Diskussion bringen. Der Maastricht-Vertrag sieht ja nur die Möglichkeit der wirtschaftlichen Assoziierung dritter Staaten vor, also die Integration in die wirtschaftlichen Strukturen. Warum ändern wir den Maastricht-Vertrag nicht so, daß ab 1997 die Assoziierung mittel- und osteuropäischer Lander an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie an die Innen- und Rechtspolitik möglich wird, damit wir für diese Länder eine europäische Perspektive bieten, die sie brauchen, um ihre Reformen abzusichern?
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Ich füge hinzu: Das hat auch Konsequenzen für Marktöffnungen. Denn absichern und finanziell helfen müssen wir. Aber ich wage zu bezweifeln, daß es diesen Ländern oder der Europäischen Union insgesamt nutzt, wenn sie in eine unreformierte Europäische Union einbezogen würden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist von einem der GRÜNEN-Diskussionsredner bemängelt oder sozusagen am Rande gesagt worden, es sei überflüssig, daß in der Koalitionsvereinbarung stehe, die Bundesregierung wolle den Bundestag frühzeitig über europäische Regelungen unterrichten, die geplant seien. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Offensichtlich hat die Bundesregierung Art. 23 der Verfassung nicht richtig gelesen. Es geht nicht nur darum, daß sie den Deutschen Bundestag frühestmöglich informiert. Nach dem Grundgesetz ist der Deutsche Bundestag Teil der Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union.
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Wir wollen nicht nur unterrichtet werden, sondern uns an der Willensbildung beteiligen. Wir wollen vor allen Dingen dazu beitragen, daß die Bundesregierung diese Stellungnahmen berücksichtigt. So sagt es nämlich das Grundgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Wenn man an der Regierung ist, fällt einem das schwer. Ich sage es in Kenntnis der Tatsache, daß ich dafür streite, daß die Sozialdemokratie in diesem Land so schnell wie möglich die Regierung stellt, damit die verlorene Zeit in europapolitischen wie auch anderen Fragen, die wir heute diskutiert haben, endlich aufgeholt wird, damit Gestaltung und vor allem die ehrliche Beantwortung von Grundfragen angesagt ist.
Es ist bei der Frage der Kosten der deutschen Einheit so viel gelogen worden, und es muß endlich auch mit den Lügen im Bereich der europäischen Einigung Schluß sein.
Ich danke Ihnen sehr.
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