haase (NA), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, unser Änderungsantrag zielt darauf ab, Mittel aus dem Einzelplan 60 in den Einzelplan 14 zu transferieren. Warum, das will ich Ihnen kurz zu erläutern versuchen. Der Haushalt enthält in Einzelplan 14, also im Verteidigungsetat, einen Ansatz für die Beschaffung von Flugzeugen und Flugkörpern

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in der Größenordnung von etwa 1 Milliarde DM Darüber hinaus wird im Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - ein Ansatz für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Phantom II von weiteren 400 Millionen DM ausgewiesen. Die tatsächlichen Ausgaben, die sich aus der Beschaffung der Phantom II ergeben, sollen allerdings nicht im Einzelplan 60, sondern ausschließlich im Einzelplan 14 beim Flugzeugtitel etatisiert werden, dem in der Haushaltsführung die Mittel aus dem Einzelplan 60 zugewiesen werden.
Dasselbe gilt für die Hubschrauberbeschaffung im Rahmen der EDIP, wo im Einzelplan 60 150 Millionen DM veranschlagt werden, die jedoch im Flugzeugtitel des Einzelplans 14 ausgegeben werden.
Ganz paradox aber, meine Damen und Herren, wird diese Veranschlagungsart bei den Kosten der auf NATO-Ebene gemeinsam durchgeführten Maßnahmen zum Schutz der Luftstreitkräfte, einmal in der Bundesrepublik und zum anderen in den übrigen am Programm beteiligten NATO-Staaten. Die dafür erforderlichen Mittel von jeweils 62 Millionen DM stehen ausschließlich im Einzelplan 60, sie werden aber ausschließlich im Einzelplan 14 ausgegeben und verbucht, wo im Haushaltsplan nur ein Strichtitel mit einem Jahresansatz von Null ausgewiesen ist.
All diese Fälle zeigen typische unzulässige Doppelveranschlagungen; sie verstoßen gegen das Verbot des § 17 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung, wo es heißt: für den gleichen Zweck sollen Ausgaben nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden. Es handelt sich dabei sicher lediglich um eine SollVorschrift, die bei Vorliegen wichtiger sachlicher Gesichtspunkte in Ausnahmefällen durchbrochen werden kann. Solche wichtigen sachlichen Gesichtspunkte sind hier jedoch nicht zu erkennen. Das Gebot der Haushaltsklarheit läßt es unter allen Umständen zweckmäßig erscheinen, daß aus dem Zahlenwerk des Einzelplans 14 im einzelnen hervorgeht, welche Mittel beispielsweise für die Beschaffung neuer Militärflugzeuge, für die gemeinsam finanzierte Luftabwehr usw. vorgesehen sind.
Mit Recht wird in einem Kommentar zur Bundeshaushaltsordnung bemerkt:
Ein Haushaltsplan hat politisch soviel Wert, wie er noch leserlich und verständlich ist.
Dieses Verständnis allerdings leidet großen Schaden, meine Damen und Herren, wenn man sich quer durch mehrere Einzelpläne lesen muß,
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um festzustellen, welche Mittel dem Verteidigungsministerium insgesamt und auch für die genannten Zwecke zur Verfügung stehen. Der Einzelplan 60 ist seiner Natur nach ein Plan, der ausschließlich dafür bestimmt ist, die Finanzierungsausgaben aufzunehmen, für die in den Plänen der zuständigen Ministerien kein Platz ist, aus welchen Gründen auch immer. Man sollte dieses ohnehin bestehende Sammelsurium nicht noch mit weiteren Ausgaben belasten, die eindeutig einer bestimmten Ressortzuständigkeit - hier der militärischen Verteidigung - zuzuweisen sind.
Es hat nun noch zwei Argumente gegeben, auf die ich kurz eingehen möchte. Das eine Argument ist, man sollte bestimmte Leistungen innerhalb der NATO oder auch gegenüber den Vereinigten Staaten gesondert ausweisen. Dieses Argument erscheint mir nicht stichhaltig. Denn, meine Damen und Herren, die an diesen deutschen Leistungen interessierten Kreise lassen sich durch Haushaltstricks weder beeindrucken noch hinters Licht führen.
Ein weiteres Argument ist, man solle aus bestimmten innenpolitischen Gründen den Verteidigungshaushalt zumindest optisch nicht besonders ausweiten. Auch dies erscheint mir wenig sachgerecht. Angesichts der anhaltenden Rüstungsanstrengungen im Ostblock - die letzten Tage haben ja eine Fülle neuer Erkenntnisse geliefert; dankenswerterweise hat Herr Minister Leber auch diesbezüglich heute für neue Aufklärung gesorgt, die wir uns alle hinter die Ohren schreiben sollten - sollten sich Regierung und Parlament ihrer Ausgaben für die deutsche Landesverteidigung nicht schämen;
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denn sie dienen der Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger. Im Gegenteil - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen -, wir werden unsere Bevölkerung noch mit dem Gedanken vertraut machen müssen, daß, wenn die Abwehrbereitschaft unserer Streitkräfte erhalten bleiben soll, künftig mehr Mittel, als bisher vorgesehen, für die Landverteidigung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Ich bitte, unserem Antrag Drucksache 7/812 zuzustimmen.
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