Wisniewski (NA), 1984-11-15:
Ich glaube, jetzt wird es leider nicht möglich sein. Die Zeit läuft weg.
({0})
Die Drittmittel dienen nicht nur der finanziellen Besserstellung der Forschung und der Verbesserung der Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Erleichterung und Flexibilisierung bei der Verwaltung von Drittmitteln ist auch eine entscheidende Wendung zu mehr Freiheit in der Wissenschaft, aber auch zu mehr Anregung und Begegnung zwischen dem, wie es so schön heißt, gesamtgesellschaftlichen Umfeld
({1})
und den einzelnen Forschungsstätten.
({2})
Daß sich der einzelne Bürger, wenn er will, direkt mit denen in Verbindung setzen kann, die Forschungsvorhaben durchführen, und daß er versuchen kann, seine Anregungen und Anliegen durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in ein Forschungsvorhaben einfließen zu lassen, ist eine wichtige Grundlage für mehr Lebendigkeit und mehr Wettbewerb innerhalb der wissenschaftlichen Einrichtungen, aber auch ein wichtiger Beitrag zur Heranführung der Bürger an die Hochschulen. Es ist zu wünschen, daß etwas von der Verbundenheit der Menschen mit ihren Hochschulen, wie sie etwa
für Amerika typisch ist, auch bei uns in der Bundesrepublik entsteht.
Aber nun zum Wichtigsten. Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge für wissenschaftliches Personel vor, nachdem der durchaus ernste und in eingehenden Verhandlungen manifestierte Versuch fehlgeschlagen ist,
({3})
mit den Tarifpartnern eine Lösung der anstehenden Probleme durch tarifvertragliche Regelungen zu erreichen.
({4})
- Entschuldigung, aber dies können Sie nicht ernst meinen, Herr Kollege!
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusätzlich zu den nach geltendem Recht bereits bestehenden Möglichkeiten eine Reihe von Tatbeständen neu eingeführt werden, auf die der Abschluß von Zeitverträgen mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern, mit ärztlichem Personal und mit Lektoren gestützt werden kann. Die bisherigen arbeitsrechtlichen Regelungen haben sich als nicht wissenschaftsadäquat erwiesen. Die Vielfältigkeit und die mangelnde Kontinuität bei sich ändernden Forschungsprojekten bringen es mit sich, daß wissenschaftliche Mitarbeiter nicht ausschließlich oder sogar nicht einmal in erster Linie in Dauerstellungen tätig sein können. Wird dies außer acht gelassen, ergeben sich vielfache Hemmnisse für die Forschung.
Ob andererseits das Anliegen der Kontinuität bewährter Mitarbeiter im Gesetzentwurf genügend berücksichtigt worden ist, wird sich in der Diskussion zeigen. Fluktuation ist jedenfalls auch für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses unerläßlich. Wir müssen eine ausgewogene Altersstruktur herstellen; sonst droht eine Erstarrung in den Universitäten, die nicht zu vertreten ist.
Es ist der Bundesregierung und insbesondere Frau Minister Wilms ausdrücklich dafür zu danken, daß sie für die speziellen Anliegen der wissenschaftlichen Einrichtungen ein hohes Maß an Verständnis aufbringt,
({5})
und daß sie die im Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 ausdrücklich formulierte Pflicht des Staates ernst nimmt, von Verfassungs wegen Vorkehrungen zu treffen, die die Funktionsfähigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen gewährleisten. Die Fortentwicklung der weiterhin gültigen Rechtsposition, nach der ein sachlicher Grund vorliegen muß, wenn der Bestandsschutz gemäß Kündigungsschutzgesetz ausgeschlossen sein soll, wie sie mit diesem Gesetzentwurf gemäß den besonderen Bedürfnissen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorgenommen wird, ist eine wissenschaftspolitisch richtungweisende und für

das Gedeihen der Wissenschaft in der Bundesrepublik bedeutsame Tat. Sie wird nicht nur den Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, sondern auch den Forschern „vor Ort" zugute kommen. Sie wird auch Arbeitsplätze schaffen,
({6})
und sie wird jungen Wissenschaftlern Einstiegsmöglichkeiten eröffnen. Das ist angesichts der wenig hoffnunggebenden Situation für die heutigen Absolventen der Hochschulen dringend notwendig.
Das Gesetz dient eindeutig der Förderung junger Nachwuchskräfte, wenn die Zeit der Promotion nicht auf die Höchstgrenze der Beschäftigung von fünf bzw. acht Jahren angerechnet werden soll und wenn auch sonst Zeitverträge etwa der Anstellung als beamteter wissenschaftlicher Assistent vorgeschaltet werden können. Damit kann Eignung oder Nichteignung für den Beruf des Wissenschaftlers besser erprobt werden, was bei den starren Qualifikationsfristen, deren Herausforderung sich der Nachwuchswissenschaftler zu stellen hat, eine begrüßenswerte Hilfe darstellen muß.
({7})
Mit besonderem Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Gesetz meines Wissens zum erstenmal im Bereich der Wissenschaftspolitik die besonderen Belastungen berücksichtigt werden, denen sich Wissenschaftlerinnen gegenübersehen, wenn sie Kinder zu betreuen haben. Man kann die Regierung nur ermutigen, diesen Gesichtspunkt auch in anderen Gesetzen und Verordnungen innerhalb des Hochschulbereichs wirksam werden zu lassen, weil gerade hier das zeitliche Zusammentreffen von Qualifikationsphase in der Wissenschaft und Familienphase für Frauen zu erheblichen beruflichen Benachteiligungen führt.
({8})
Insgesamt darf festgestellt werden, daß sich zusammen mit dem - wenn auch schüchternen - Anfang einer Revision des Hochschulzulassungsverfahrens im Bereich der medizinischen Fächer mit den heutigen Parlamentsvorlagen die Konturen einer Wissenschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen abzuzeichnen beginnen, die für die in den vergangenen Jahrzehnten oft an der Bildungspolitik und den Bildungspolitikern schier verzweifelnden Wissenschaftler ein Signal der Hoffnung sein dürften und die auch so verstanden und gewürdigt werden sollten.
({9})
Ich plädiere für die Annahme der Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bzw. der Ausschußanträge, zumal die Anliegen des Antrags der SPD weitgehend im Koalitionsantrag aufgenommen worden sind. Ich denke, wir werden im Ausschuß über das Zeitvertragsgesetz eingehend, kontrovers, aber vielleicht auch zu einem gemeinsamen Schluß hinführend debattieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({10})