hoppe (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Gedankenaustausch zwischen den GRÜNEN und der SPD und der klaren Zielansprache dieser Gruppierung durch den Parteivorsitzenden der SPD
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und meinem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin lohnt es sich vielleicht, daran zu erinnern, daß im vorigen Jahr ein Parteisprecher der Berliner SPD meinte, die Alternativen seien das Salz in der Suppe. Nun ist den Sozialdemokraten die Suppe inzwischen total versalzen worden, aber es mag durchaus verständlich sein, daß sich in der SPD mancher nach Pfeffer und Salz sehnt. Nur: Das neidvolle Schielen nach der alternativen Sponti-Bewegung
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- aber dahin schiele ich nun nicht - macht die Sozialdemokraten dann eben doch zu fördernden Mitgliedern einer für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ganz und gar unbekömmlichen Truppe.
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Es war ausgerechnet am 17. Juni, als sich die GRÜNEN dafür aussprachen, auf die Wiedervereinigung zu verzichten. Sie fordern die einseitige Abrüstung, den Abbau der Bundeswehr und sind gegen die Partnerschaft mit den USA und wollen den Austritt aus der NATO. Welche Konsequenzen dies hätte, ist jedem einsichtigen Bürger in unserem Lande klar.
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Diese unbekömmliche Mischung von Thesen, absolut gesetzten Werten und Katastrophenvisionen hat eben jene destruktive Wirkung, die für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben unfähig macht.
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Und doch, wir müssen sehen: Der Streit um die Kernenergie, der nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erneut entbrannt ist, hat uns in einer Situation der Bewußtseinsveränderung getroffen. In dieser Phase einer Orientierungskrise verkürzt sich Kritik vielfach auf bloßen Widerspruch, und der Protest richtet sich verstärkt gegen die Lebensformen der Industriegesellschaft. Offenbar hat uns die rasante technische Entwicklung überrollt. Es scheint - jedenfalls bislang - noch nicht gelungen, Fortschritt und Technik geistig zu durchdringen. Das rationale Erkennen der technischen Möglichkeiten bleibt aber eine unverzichtbare Aufgabe; denn wir brauchen ein dem Fortschritt aufgeschlossenes geistiges Klima. Technik ist nach Ortega y Gasset Anstrengung, um Anstrengung zu sparen. Es kann nicht darum gehen, den Fortschritt aufzuhalten, sondern es geht darum ihn in den Dienst der Menschen zu stellen.
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Bei aller Verbesserung der Technologien muß allerdings die Besinnung auf das menschliche Maß im Vordergrund stehen.
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Den Ängstlichen sei in diesem Zusammenhang noch einmal gesagt, daß nicht zuviel Technik die Ursache des Unglücks von Tschernobyl war, sondern zuwenig Technik und zuviel Schlamperei.
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Nicht weniger, sondern verbesserte Technik und mehr Sorgfalt können die Wiederholungsgefahr verringern.
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Dies gilt nicht nur für die Kernenergie. Die chemische Industrie hat fürwahr allen Grund, nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Wenn weiter vertuscht und kaschiert wird, fällt es schwer, überzeugende Antworten auf die Grundfragen des Lebens in unserer modernen Industriegesellschaft zu finden. Aber erst wenn dies geschehen ist, werden wir wieder die notwendige Festigkeit und Orientierung in unserem politischen Handeln zurückgewonnen haben.
Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel, daß die Gewährleistung der internationalen Sicherheit das Hauptziel der Entspannungspolitik ist. Für dieses Ziel sind unerläßlich: Abrüstung, Stärkung des internationalen Vertrauens, Überwindung der Abgeschlossenheit des sozialistischen Systems und Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Erde. Die Welt muß die absolute Unzulässigkeit eines Atomkriegs begreifen, den gemeinschaftlichen Selbstmord der Menschheit.
Keine Macht könnte einen nuklearen Krieg gewinnen. Wir müssen uns systematisch, wiewohl mit Vorsicht um eine vollständige nukleare Abrüstung auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts der konventionellen Waffen bemühen.
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Meine Damen und Herren, schon 1982 hat uns Andrej Sacharow dazu den Rat gegeben:
Die Erörterung von Friedens- und Sicherheitsproblemen muß von maximaler Objektivität und Unvoreingenommenheit sein, mit gleichem Maß an die sich gegenüberstehenden Lager herangehen, wobei ihre Besonderheiten in BeHoppe
tracht gezogen werden müssen, die Verschiedenartigkeit ihrer Ordnung nach außen, die unterschiedlichen Stufen ihrer Demokratisierung, die verschiedenen politischen Doktrinen und Praktiken.
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Die Probleme der Friedenserhaltung, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung müssen absoluten Vorrang vor allem haben. Abrüstungsverhandlungen müssen ständig und beharrlich geführt werden, ungeachtet aller sie begleitenden Schwierigkeiten. Es ist notwendig, ein strategisches Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen herzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne gezwungen zu sein, auf thermonukleare Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel zurückzugreifen, die den Bestand der Menschheit und der Zivilisation bedrohen.
Und immer noch Sacharow:
Es müssen internationale Anstrengungen unternommen werden, die alle Menschen mit einbeziehen, um die Abgeschlossenheit der sozialistischen Länder zu überwinden und um die Menschenrechte zu schützen. Das entspräche dem Geist der Schlußakte von Helsinki.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten treten deshalb dafür ein, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einem erfolgreichen Abschluß für alle Bereiche geführt werden.
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Wir unterstützen darum nachhaltig die Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion vom 8. Januar 1985, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, den Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden.
Jetzt aber kommt es darauf an, die Chancen von Reykjavik konsequent zu nutzen.
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Die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa muß der erste Schritt sein, Herr Vogel. Sie war und ist das Ziel der NATO-Strategie,
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wie wir sie von Anfang an unterstützt haben und wobei Sie uns auf diesem Weg leider verlassen haben.
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Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Rüstungsspirale,
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wie er mit dem Doppelbeschluß versucht wurde, ist jetzt greifbar nahe.
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Den Durchbruch dürfen wir nicht durch nachgeschobene Konditionen wieder zumauern.
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Weder ein draufgesatteltes Junktim noch eine Aushebelung der bislang praktizierten SALT-II-Anwendung
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können wir deshalb im Augenblick gebrauchen.
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Meine Damen und Herren, das Konzept der Europäer muß bleiben, durch Abrüstung mehr Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Die europäischen Demokratien müssen die Schlußakte von Helsinki offensiv nutzen, um das Bewußtsein ihrer europäischen Identität zu stärken. Die Menschen in Osteuropa erwarten dies von uns.
Die deutsch-deutsche Zusammenarbeit wird dadurch gefördert, aber sie wird zugleich auch gefordert. Aktive Friedenspolitik auch mit der DDR ist das Gebot der Stunde. Die Menschen im geteilten Deutschland werden die Nutznießer sein, und deshalb müssen sie auch aktiv daran mitarbeiten.
Wenn zur Stunde der ideologische Schlagabtausch wieder aufbrandet, die Dialog- und Vertragspolitik durch Absagediplomatie ersetzt wird und die Polemik überhandnimmt, dann ist dies dennoch für uns kein Grund, hysterisch zu reagieren.
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Nein, meine Damen und Herren, die Zeichen der Zeit stehen nun einmal auf Zusammenarbeit. Von Moskau und Ost-Berlin ist das Interesse an der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und in Umweltfragen offenkundig, so daß sich alsbald wieder ein sachliches Gesprächsklima einstellen wird. Solange aber hier die Wahlkampftrommeln dröhnen, wird in Ost-Berlin die Verlockung vorherrschen, daraus Kapital zu schlagen und gleichzeitig brüderlichen Sozialismus mit Moskau zu demonstrieren.
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Bei uns sind in einer solchen Phase weder Holzhakker noch Handlanger gefragt,
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aber leider läßt der Schulterschluß der Demokraten immer noch auf sich warten.
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Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1987 habe ich von einem maßgeschneiderten Anzug mit ausgebeulten Taschen und ausgefransten Hosen gesprochen. Die ausgebeulten Taschen haben wir gestrafft. Vom Entwurf bis zur Verabschiedung haben wir die Neuverschuldung um 2 Milliarden DM reduziert.
Meine Damen und Herren, der Abbau der Arbeitslosigkeit muß das bestimmende Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, wenn die Markt19578 
wirtschaft nicht ihre soziale Einbindung verlieren soll.
Zu bedauern bleibt der Anstieg der Subventionen, und dies in einem Augenblick, in dem so viel über Subventionsabbau gesprochen wird.
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Der große Wurf soll in der nächsten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Steuerreform kommen.
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Meine Damen und Herren, die Ankündigungen sind jetzt bestimmt bis in den letzten Winkel gedrungen;
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die Flops der letzten Jahre sind aber leider ebenfalls allen in guter Erinnerung. Deshalb kann ich nur hoffen - und uns alle dringlich ermahnen -, diesmal den Willen auch Wirklichkeit werden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat, der Bundesverband der Deutschen Industrie und die liberalen Wirtschaftswissenschaftler des Kronberger Kreises
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kommen - natürlich mit unterschiedlichen Akzenten - zu der Feststellung, daß sich die Aufwärtsentwicklung der letzten vier Jahre auch 1987 fortsetzen wird. Es besteht die Hoffnung auf eine weitere Zunahme der Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Stück vorangekommen, und dies vollzieht sich dank der bisherigen Sparpolitik auch auf einem soliden Fundament. Die Professoren des Kronberger Kreises konstatieren:
Die Preise sind wieder stabil. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist vorangekommen. Der Verfall von Kapitalbildung und Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft ist gebremst. Die Kapitalfehllenkung ist geringer geworden. Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu.
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Im Prozeß der Genesung der Wirtschaft sind wir also ein gutes Stück weitergekommen, doch reichen die Erfolge noch lange nicht aus. Der größte Teil der Reformarbeit steht noch an. Leider suggeriert unsere erfolgreiche Politik mit Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei vielen, daß das Sparen nun beendet werden könne Das ist ein ganz gefährlicher Trugschluß.
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Wir sind es den 2 Millionen Arbeitslosen schuldig,
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den arbeitsplatzschaffenden Investitionen nach wie vor Vorrang einzuräumen.
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Deshalb müssen wir Schuldenlast und Zinsdruck von den öffentlichen Haushalten nehmen.
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Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß die jährlichen Zinsausgaben des Bundes immer noch höher sind als die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Umwelt, Landwirtschaft und Bau.
Zur Erhärtung der These, daß wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, sei eine Rückblende erlaubt: 1979, beim Start der FDP-Offensive gegen die Schuldenpolitik, bezifferten sich die Schulden des Bundes auf rund 200 Milliarden DM, und die Gesamtverschuldung des Staates betrug rund 410 Milliarden DM. Jetzt sind allein die Schulden des Bundes auf diesen Betrag aufgelaufen, und die Gesamtverschuldung ist auf rund 800 Milliarden DM angestiegen. Aus der jetzigen Schuldenlast ist der Bundeshaushalt jährlich mit Zinsausgaben von rund 30 Milliarden DM belastet. Tendenz leider steigend.
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Daß die deutliche Absenkung der Neuverschuldung vom warmen Regen des Bundesbankgewinns begleitet war,
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soll ebenfalls nicht verschwiegen werden.
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Für Regierung und Parlament muß deshalb strenge Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben weiterhin erste Priorität haben.
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Sich dazu zu bekennen heißt dann aber auch, auf viele - im einzelnen durchaus begründbare - Wünsche und Forderungen zu verzichten. Der Gegenwert sind weniger Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik und ein höherer Wohlstand.
Meine Damen und Herren, der Finanzplanungsrat hat jüngst - in seiner Sitzung am 21. November - noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß die Konsolidierung des Haushalts unverzichtbare Grundlage für eine positive Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung in unserer Volkswirtschaft ist.
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Gleichzeitig hat uns der Rat alle ermahnt, die Anstrengungen zu verstärken, weil sich der Abbau der Finanzierungsdefizite 1986 eben nicht weiter fortgesetzt hat.
Angesichts der immer noch zu hohen Schulden mit den drückenden Zinsausgaben, die weiter steiHoppe
gen, darf deshalb die Konsolidierung nicht eingemottet werden.
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Das hier skizzierte finanzpolitische Programm hat vor allem eine qualitative Dimension: Es geht um eine neue Grenzbestimmung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dies bedeutet keine Schwächung des Staates. Im Gegenteil: Dem Staat erwachsen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit aus der Konzentration auf sein wirkliches Leistungsvermögen. Wir brauchen in der Tat einen leistungsfähigen Staat und eine gesunde Volkswirtschaft, wenn es uns allen mit der Überwindung der Arbeitslosigkeit, der Lösung der umweltpolitischen Fragen und der Bewältigung der mit der absehbaren Bevölkerungsentwicklung verbundenen Probleme ernst ist.
Gerade der Blick auf die kommende Generation unterstreicht in eindringlicher Weise die Bedeutung solider und geordneter Staatsfinanzen. Liegt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu auf dem richtigen Kurs, und wird sie konsequent und energisch genug betrieben?
Professor Walter Wittmann aus Fribourg nennt Konditionen, zu denen die Industriegesellschaft die technologische Revolution bewältigen kann: Wer in den 90er Jahren nicht abgehängt werden, sondern weiter dabei sein will, muß der Politik eine marktwirtschaftliche Wende geben. Dazu gehören erstens die Durchführung von Reprivatisierungen im großen Stil, denn Produktionsbetriebe sind nun einmal keine staatliche Aufgabe,
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zweitens der systematische und anhaltende Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten, denn wer bei konjunktureller Erholung Defizite nicht energisch abbaut, wird bei neuer Konjunkturschwäche straucheln.
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Schuldenabbau kann angesichts zu hoher Steuer- und Soziallasten nur durch eine Senkung der Staatsausgaben erfolgen. Drittens fordert Professor Wittmann die Schlankheitskur für die Subventionen. Viertens schließlich geht es um mehr Markt statt Steuern. Entsprechende Steuerreformen sind unverzichtbar. Nach der Besteuerung muß beim Steuerzahler so viel übrigbleiben, daß es sich wieder für ihn lohnt, mehr und besser zu arbeiten, zu sparen, zu investieren und zu innovieren.
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Daran gemessen, ist die Politik auf dem richtigen Kurs, aber ihr fehlt noch der nötige Tiefgang.
Die Politik der Koalition zielt auf ein dauerhaftes, inflationsfreies und sich selbsttragendes Wachstum. Es wäre fatal, wenn die mit der Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik verbundenen Opfer durch einen Rückfall in die Fehler der 70er Jahre umsonst gewesen wären.
Die ausländische Kritik an unserer restriktiven Haushaltspolitik ist angesichts des Außenhandelsüberschusses zwar verständlich, aber - und dies ist die mit Nachdruck vertretene Auffassung des Präsidenten der Bundesbank - sie ist nicht zu akzeptieren, weil der gewonnene Handlungsspielraum vielmehr dringend für die notwendige Steuerreform gebraucht wird.
Unsere Politik baut auf finanzielle Verläßlichkeit des Staates, auf ein konfliktfreies Miteinander von Finanz- und Geldpolitik, auf eine anhaltende Entlastung der Kapitalmärkte, dauerhafte Preisstabilität und niedrige Zinsen.
Nach der Bundestagswahl werden wir in eine neue Phase dieser zukunftsorientierten Politik starten. Um die dann anstehenden Entscheidungen so treffen zu können, daß sie sich auf die Situation am Arbeitsmarkt und somit zum Wohle der Arbeitnehmer auswirken, sollte sich dann auch wieder im Deutschen Bundestag jener an der Sache orientierte politische Dialog einstellen, von dem Josef Ertl in seiner Abschiedsrede mit so viel Zustimmung aus allen Fraktionen gesprochen hat. Der jetzt ausgetragene Meinungsstreit ist nicht frei von Wahlkampftaktik und Wahlkampffieber. Das hat auch die Haushaltsdebatte gezeigt. Und doch müssen wir im Interesse der Bürger zurückfinden zu einer von Toleranz bestimmten Kompromißfähigkeit, ohne die sich die auf Konsensfindung abgestellte parlamentarische Demokratie selbst aufgeben würde.
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Meine Damen und Herren, lassen wir uns dabei von der Feststellung Walther Rathenaus aus dem Jahre 1919 leiten:
Demokratie ist Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes; in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram.
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Meine Damen und Herren, finden wir zu einer politischen Form der Auseinandersetzung zurück, wie wir sie - und das sage ich: Gott sei Dank - im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages miteinander bewahrt haben, ich hoffe, bewahrt für das ganze Parlament, für alle Parteien.
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