kossendey (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Mechtersheimer hat sich eigentlich im wesentlichen um die Dinge gekümmert, die heute nicht auf der Tagesordnung stehen. Es geht darum, was die deutsche Bundesmarine möglicherweise im Mittelmeer zu tun gedenkt. Da will ich Ihnen ganz einfach mal das zitieren, was im Verteidigungsweißbuch von 1979 über die Aufgabe der Marine steht, 1979 deswegen, damit die Kollegen von der SPD auch zustimmen können. Da steht über den Auftrag der Marine, daß sie sich im Nordflankenraum konzentriert einsetzen möge, damit bei den Marinen unserer Bündnispartner Kräfte für die Abwehr von Bedrohungen im Atlantik und, wann immer geboten, auch außerhalb des NATO-Vertragsgebiets, das durch den Wendekreis des Krebses nach Süden begrenzt ist, freigesetzt werden. Genau das hat Manfred Wörner mit seiner Entscheidung eigentlich getan.
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- Darüber will ich jetzt mit Ihnen gerne reden. - Wir haben also unsere Schiffe nicht in die Krisenregion selbst geschickt, sondern helfen unseren Verbündeten mit der Entlastung durch unsere Schiffe im Mittelmeer.
Wir begrüßen diese Entscheidung von Manfred Wörner, und wir tun das aus drei guten Gründen:
Der erste Grund: Die Bundesrepublik ist eine friedliebende Nation.
Der zweite Grund: Die Bundesrepublik steht in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder,
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und wir werden es einfach nicht zulassen, daß die Aufgaben unter den NATO-Ländern so aufgeteilt werden, daß sie für die verschiedenen Länder eine unterschiedliche Belastung bedeuten.
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Ein dritter guter Grund - Herr Lippelt, möglicherweise interessiert Sie das auch - ist ganz einfach die Tatsache, daß wir als Bundesrepublik eine Handelsnation sind, die in ganz besonderem Maße auf die Sicherheit der Seeverbindungen angewiesen ist.
Zu diesen drei Punkten will ich etwas sagen. Erstens. Friedliebende Nation, das heißt aus unserer Sicht nicht einfach nur, daß wir selber friedfertig sind; vielmehr wollen wir durch unser eigenes Verhalten überall, wo es möglich ist, friedliche Verhältnisse herstellen. Nun besteht wohl überhaupt kein Zweifel daran, daß das Legen von Minen auf internationalen Seestraßen eine kriegerische Sache ist.
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Darum werden Sie doch wohl nicht herumdiskutieren wollen.
Ich will Ihnen einmal deutlich sagen: Die NATO handelt in diesem Sinne friedenssichernd, wenn wir uns gemeinsam bemühen, die Minen von den internationalen Schiffahrtsstraßen wegzubekommen.
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Was das mit Imperialismus oder mit Kanonenbootpolitik zu tun haben soll, verstehe ich eigentlich nicht. Herr Mechtersheimer, Sie sollten sich einmal vor Augen halten, daß die Sowjets dort genauso suchen wie die Amerikaner und daß sie sich sehr eng abstimmen, weil nämlich beide wissen, daß die Sicherheit der Meereswege ein ganz besonders hohes Gut ist.
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- Das ist, glaube ich, nicht erlaubt. Es tut mir leid. Hinterher können wir gern darüber sprechen.
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Der zweite Punkt: Wir stehen in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder, und wir wollen verhinKossendey
dern, daß sich die NATO in zwei Teile teilt: diejenigen, die die Arbeit machen, und diejenigen, die davon profitieren, z. B. wir, wenn wir im Winter unseren Ölhahn aufdrehen und unbesorgt unsere warme Stube genießen. Was Sie wollen, wundert mich allerdings ein bißchen: Sie wollen hier die Kernkraftwerke abschalten und wollen auch noch am Golf den Ölhahn für uns zudrehen. Das paßt ja irgendwie nicht gut zusammen.
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Der dritte Punkt:
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Wir sind ein Land, das in ganz besonderem Maße vom Im- und Export abhängig ist.
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Das wissen Sie. Die risikofreie Benutzung der internationalen Seestraßen sichert letztendlich auch bei uns eine Menge von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grunde kann es uns einfach nicht gleichgültig sein, daß die Lebensadern der Handelsnationen in aller Welt vom Infarkt bedroht sind.
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- Gut, darüber können wir hinterher gern diskutieren. Jetzt haben wir leider nicht die Möglichkeit.
Nun haben Sie, Herr Wörner, wie wir wissen, aus guten Gründen darauf verzichtet, Minensuchboote direkt in den Golf zu entsenden. Unsere Hilfe beschränkt sich auf die verstärkte Präsenz im Mittelmeerraum. Dort üben - das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich wissen - die Marineeinheiten seit Jahren, und deswegen kann ich Ihre Aufgeregtheit gar nicht verstehen.
Ich will versuchen, eine Ursache Ihrer Nervosität zu ergründen. Der Grund liegt wohl darin: Die Ereignisse im Golf zeigen sehr deutlich, daß Ihre Thesen von Krieg und Frieden sehr selten mit der Realität in Einklang zu bringen sind. Wer wie Sie bedingungslose Abrüstung fordert und wer in der eigenen militärischen Wehrlosigkeit schon eine Friedensgarantie sieht, bekommt tatsächlich am Golf eine deutliche Lektion erteilt. Wenn wir die Geschicke der Welt nicht irgendwelchen fanatischen Führern von irgendwelchen fanatisierten Völkern überlassen wollen,
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müssen wir - das sage ich ganz deutlich - in der Lage sein, Freiheit und Sicherheit der Meere gegebenenfalls auch mit militärischem Gerät - und Minensuchboote sind nun einmal militärisches Gerät - zu gewährleisten. Ohne diese Option wären wir Einschüchterungen, Erpressungen und letztendlich auch Aggressionen ausgesetzt. Das vergessen Sie; Ihre Politik, wenn wir sie denn so durchgeführt hätten,
hätte die Welt in eine gefährliche Situation gebracht.
Andererseits haben Sie, Herr Mechtersheimer, überhaupt kein Konzept dafür vorgelegt, was man tun sollte. Ich glaube, Sie sollten begreifen: Am Golf hilft kein Lamentieren. Minen kann man nicht wegdiskutieren; die muß man wegräumen. Wer das nicht tut, handelt fahrlässig.
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Deswegen füge ich hinzu: Diejenigen, die das im Golf tun, verdienen unseren Dank - genauso wie unsere Soldaten, die im Mittelmeer unseren Teil dieser Aufgabe erledigen.
Gestatten Sie mir als jungem Parlamentarier zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn man den Grad der Aktualität dieser Aktuellen Stunde an der Anwesenheit der Mitglieder Ihrer Fraktion, die sie ja beantragt hat, messen wollte, käme man auf einen ziemlich geringen Wert.
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Sie entschärfen dieses ehedem scharfe Schwert der parlamentarischen Aktuellen Stunde dadurch nicht unerheblich. - Danke.
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