Gattermann (NA), 1989-06-16:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses heute zu verabschiedende Steuergesetz enthält zwei Reparaturen und zwei Neuerungen. Das Spektakulärste scheint nach dem, was bisher hier heute morgen gesagt worden ist, die Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand sollte sich bei dieser Selbstkorrektur von Regierung und Koalitionsfraktionen schadenfroh, hämisch oder besserwisserisch auf die Schulter klopfen, übrigens am allerwenigsten die Damen und Herren aus der Bankwelt. Der Zielkonflikt - Frau Matthäus-Maier, Sie haben es gesagt - zwischen Steuergerechtigkeit

und rechtsstaatlich gebotener Gleichbehandlung auf der einen Seite und liberalen Kapitalmarktbedingungen wie Datenschutz für die Beziehungen zwischen Bürger und Bank auf der anderen Seite bleibt ungelöst. Wir haben geglaubt, mit dem maßvollen Satz von 10 % Quellenabzug auf eine ohnehin geschuldete Steuer einen maßvollen Einstieg gefunden zu haben, um diesen Zielkonflikt aufzulösen. Wir haben uns geirrt: Die Reaktionen in- und ausländischer Anleger waren bis hin zur blanken Irrationalität
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weitaus hektischer, als wir es erwartet hatten, und die Akzeptanz des unvermeidbaren Maßes an Bürokratie beim Bürger war sehr viel geringer, als wir es erhofft hatten.
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Alle diejenigen, die in der Debatte seit 1987 mit maßlos überzogener Polemik, mit Halb- und Falschinformationen zu diesem Ergebnis beigetragen haben, sollten sich einmal in einer stillen Stunde fragen, ob sie eigentlich verantwortlich gehandelt haben.
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Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen - Frau Matthäus, Sie haben dankenswerterweise mit schöner Klarheit darauf hingewiesen - , daß Sie diesen Zielkonflikt durch Kontrollmitteilungen, wie immer man das nun zu ummanteln und einzugrenzen versucht, auflösen wollen.
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Die Wirkungen auf den Kapitalmarkt sind ganz sicher nicht weniger schädlich als die der maßvollen kleinen Kapitalertragsteuer.
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Die Akzeptanz bei der Bevölkerung ist sicherlich nicht größer, wenn sich der Wirkungsmechanismus erst einmal herumgesprochen haben wird,
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und der Bürokratieaufwand wird lediglich auf eine andere Schiene verlagert.
Wir machen mit unserer Revisionsentscheidung, national und europäisch ein Nein zu beidem zu sagen, sowohl zur Kapitalertragsteuer wie zu Kontrollmitteilungen, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot. Denn ein gutes hat diese Wiedereinführung und Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer immerhin: Niemand in diesem Lande wird sich mehr darauf berufen können, er habe nicht gewußt, daß Zinserträge steuerpflichtig sind.
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Alle wissen nunmehr, daß der Staat die Steuern auf Zinserträge braucht, wenn nicht auf der anderen Seite die Steuern für Arbeitseinkommen bzw. für Gewerbeeinkommen unerträglich hoch werden sollen.
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Die Brücke, die wir gebaut haben, um in die Steuerehrlichkeit zu gehen, bleibt bestehen. Die besondere Erklärungspflicht für Kapitaleinkünfte bleibt bestehen. Die Hinweise durch die Banken bleiben bestehen.
Deshalb appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger, ungeachtet des Geschwätzes von der „Aufforderung der Regierung zur Steuerhinterziehung" ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, zu der das Zahlen von Steuern auch auf Kapitalbeträge gehört, nachzukommen!
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Anderenfalls - da gebe ich Ihnen wieder recht - kommt diese Diskussion früher oder später, so oder so, national oder auch europäisch wieder auf uns zu.
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Meine Damen und Herren, wir haben auch noch die Grenze korrigiert, ab der die volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen eintritt. Wir haben sie von 2 bzw. 5 Millionen DM auf 30 Millionen DM angehoben. Auch hier hatten wir die Auswirkungen im mittelständischen Bereich falsch eingeschätzt; das geben wir unumwunden zu.
Der Umfang konzentrationsfördernder steuermotivierter Firmenverkäufe war besonders im Hinblick auf die sich ohnehin verändernden Strukturen für den Binnenmarkt zu groß. Die steuerliche Belastung war in einer nicht zu vernachlässigenden Zahl von Fällen beim Anfallen von Veräußerungsgewinnen, ohne daß Geld fließt, zu drückend. Auch war der Alterssicherungsfunktion von Veräußerungsgewinnen jedenfalls dann nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn aus den Veräußerungsgewinnen zunächst einmal die Schulden des veräußerten Betriebes abgetragen werden mußten. Wir hoffen, daß diese negativen Auswirkungen mit der neuen Grenze beseitigt sind.
Meine Damen und Herren, die beiden neuen Maßnahmen:
In Konsequenz der wohnungspolitischen Beschlüsse vom März haben wir neue Abschreibungssätze für Wohngebäude. Wir erhoffen uns hiervon Anreizwirkungen auf den quantitativen Wohnungsbau ganz allgemein, was die Basis für jede feingesteuerte Wohnungspolitik ist.
Meine Damen und Herren, ich lege aber Wert darauf, festzustellen: Dies ist kein typisches Investitionsanreizinstrument oder gar ein befristetes Konjunkturprogramm, sondern Dauerrecht.
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Lediglich aus fiskalischen Gründen konnten wir es nur für jene Gebäude einführen, bei denen der Bauantrag nach dem 28. Februar gestellt wird oder die nach diesem Termin erworben werden.
Im Gesetzgebungsverfahren haben wir die Sache für Berlin noch ein bißchen aufgebessert. Das Präferenzgefälle ist gewahrt, und wir haben etwas Neues getan: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, daß besonders günstige Abschreibungsregelungen auch für Eigentumswohnungen in Form des Dachgeschoßausbaus möglich sind.
Dies trägt der besonderen Grundstücksmarktsituation in Berlin ausreichend Rechnung.
Meine Damen und Herren, am heftigsten umstritten war die Sache mit den Hausgehilfinnen. Das Arbeitsplatzpotential privater Haushalte wird heute mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Umfang von nur rund 33 000 ausgenutzt. Die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse kennt man nicht genau - sie ist weitaus höher - , und die Schwarzarbeit wird in diesem Bereich erheblich höher sein, ohne daß wir das wissen.
Natürlich wissen wir, daß dies bei den hohen Lohnkosten und bei den besonders hohen Lohnkosten für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kein Instrument für Klein- und Kleinstverdiener ist. Natürlich wissen wir, daß sich dieses Instrument auch für beide Seiten schon rechnen und lohnen sollte, wenn es denn wirken soll. Deshalb wissen wir natürlich auch, daß es sich, jedenfalls wenn das Nettoeinkommen der Beschäftigten 550 DM und mehr betragen soll, erst bei einem Einkommen von etwa 50 000 DM bei einem Alleinerziehenden und von 100 000 DM bei Verheirateten rechnet. Das ist die korrekte Berechnung für die Steuerklasse I.
Sie operieren natürlich polemisch-vordergründig nur mit der Steuerklasse V, wohl wissend, daß die Steuerklasse V nicht die endgültige Besteuerung darstellt.
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Wer hier die Polemik von der „Umverteilung von unten nach oben" - ({12})
- Die ist hier völlig fehl am Platz!
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Die Steuerersparnis, die für einen Arbeitgeber eintritt, dient einzig und allein der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern.
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Das Verfügungseinkommen des Arbeitgebers wird um Null erhöht. Wenn das eine Arbeitnehmerpartei nicht sehen will, dann frage ich mich, was eigentlich dahintersteckt.
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Intellektuelle Schwächen unterstelle ich nicht. Was also steckt dahinter? Es ist ganz einfach: Weil sich eine alleinerziehende Verkäuferin trotz steuerlicher Förderung keine Haushaltshilfe für die Betreuung ihres Kindes unter zehn Jahren leisten kann, soll sich das
gefälligst auch nicht die alleinerziehende Richterin leisten können. Das ist das Motiv.
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Nein, lieber soll die illegale Haushaltshilfe in der Illegalität bleiben, lieber soll die geringfügig Beschäftigte ohne sozialen Schutz bleiben. Oder noch schlimmer: Lieber sollen die Arbeitsplätze gar nicht erst geschaffen werden. Unsere beschäftigungspolitischen Erwägungen sind deutlich anders.
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Wir wissen auch, daß die gewählte familienpolitische Differenzierung bei dieser Maßnahme,
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nämlich zwei Kinder bei Verheirateten und ein Kind bei Alleinerziehenden, nicht ohne gewisse verfassungsrechtliche Bedenken ist.
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Schließlich stellt Art. 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Schließlich sagt das Bundesverfassungsgericht, daß es steuerlich durch die Tatsache der Eheschließung keine Nachteile geben darf und soll.
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- Übrigens, Frau Matthäus-Maier, es hätte mich eben gereizt, unseren, ich glaube, zehn Jahre langen Dialog über das Ehegattensplitting fortzusetzen. Das machen wir einmal an anderer Stelle, wenn ein paar Minuten mehr Redezeit zur Verfügung stehen.
Wir wissen, daß es hier Bedenken gibt. Wir glauben aber dennoch, daß es aus der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Maßnahme heraus
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und auch unter dem Diktat der Haushaltslage vertretbar ist, der unterschiedlichen kinderbetreuungsbedingten Belastung von Alleinerziehenden auf der einen Seite
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und von Verheirateten, die sich den Job teilen können, auf der anderen Seite durch diese Differenzierung Rechnung zu tragen. Das gilt zumal dann, wenn man die hochinteressante Begründung des Rechtsausschusses mit heranzieht, nach der nämlich das Wort „Familie" in Art. 6 des Grundgesetzes nicht zu definieren sei als unaufgelöste Ehe plus Kinder, sondern als Verbund mit Kindern, sei es des alleinerziehenden Vaters, der alleinerziehenden Mutter oder der gemeinsam erziehenden Eltern.
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Wir betreten in diesem steuerlichen Bereich Neuland. Da sich dieses Neuland steuersystematisch in

der Privatsphäre befindet, gewähren wir zwangsläufig zugleich Vergünstigungen. Wenn diese auch aus fiskalischen Gründen an bestimmte sozialpolitische und familienpolitische Gruppeneingrenzungen gebunden sind, dann ist bei der Definition doch unvermeidlich, daß man sich Fallkonstellationen denken kann - ich vermute, Herr Huonker wird gleich eine anführen - , bei denen die Bedenken im Hinblick auf Art. 3 oder Art. 6 des Grundgesetzes besonders schwerwiegend zu sein scheinen.
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Wir meinen, daß sich unter Berücksichtigung aller Einwände und Vorteile diese Bedenken auf ein Restrisiko minimieren, das getragen werden kann und muß, zumal uns das Verfassungsgericht gerade bei solchen Konstellationen einen sehr weiten Gestaltungsspielraum einräumt.
Übrigens: Die FDP hätte auf diese Differenzierung lieber verzichtet - das wissen Sie -, und zwar auch aus der beschäftigungspolitischen Perspektive heraus, glauben wir doch, daß mittel- und langfristig die postindustrielle Gesellschaft das Beschäftigungspotential der privaten Haushalte wird voll erschließen müssen. Dabei wird dann à la longue die strenge steuersystematische Trennung zwischen betrieblicher und privater Veranlassung von Lohnkosten auf die Dauer ohnehin nicht durchgehalten werden können.
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Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
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