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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, wir haben Position bezogen und beziehen sie in den Verhandlungen und Gesprächen mit Polen. Wir haben andere Gesichtspunkte mit ins Feld geführt. Aber wir können nicht abstreiten, daß das Argument, es könnten in bestimmten Bereichen bestimmte wirtschaftliche Folgen eintreten, nicht vernachlässigt werden darf. Wir haben uns aber damit dieses Argument bei den Verhandlungen nicht zu eigen gemacht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck.
Bismarck (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ist aber auch zur Sprache gekommen, daß die polnische Wirtschaft insgesamt unter einer Überbeschäftigung in der Landwirtschaft leidet, daß dort noch viel zu viele Bürger in der Landwirtschaft tätig sind, also in drei Jahren eine Umschulung auf die Positionen, die die Deutschen einnehmen, sehr gut möglich sein würde?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Jawohl, Herr Abgeordneter, das ist selbstverständlich auch ein Gesichtspunkt, der bei unseren Gesprächen eine Rolle spielt. Nur ändert das nichts an der Tatsache, daß darauf hingewiesen wird, daß in bestimmten Bereichen gerade jetzt das Fehlen von Spezialisten möglicherweise sogar ein Hindernis bei der Umsetzung von Personen aus dem landwirtschaftlichen Bereich in die Industrie wäre. Ich gebe lediglich Argumente der anderen Seite wieder; ich mache mir das nicht in diesem Umfang zu eigen. Wir alle wissen - Sie sind ein besonderer Kenner jener Verhältnisse -, daß eines der großen Probleme der Volksrepublik Polen darin besteht, daß eine unverhältnismäßig große Zahl von Arbeitskräften nach wie vor in der Landwirtschaft beschäftigt ist, und das ist bekanntlich in allen ähnlich strukturierten Ländern der Erde ein besonders schwieriges Problem. Gerade in einem Umsetzungsprozeß wird ein Staat natürlich von sich aus immer Wert darauf legen, Arbeitskräfte zu besitzen, die nicht nur bestimmte Arbeiten ausführen können, sondern die auch andere in bestimmte Arbeiten einführen können.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Sieht die Bundesregierung in den rückläufigen Aussiedlunqszahlen für 1973 und vor allem für Januar und Februar 1974 einen Zusammenhang mit dem noch offenen Begehren der Volksrepublik Polen, einen Kredit in bestimmter Größenordnung und zu verbilligtem Zins von der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten?
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Kollege Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: nein. Sowohl die deutsche als auch die polnische Regierung haben stets erklärt, daß zwischen diesen Fragen kein Junktim besteht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann aber, daß einerseits die Zusage gegeben worden ist, in diesem Jahr sollen 50 000 Aussiedler zu uns kommen, und andererseits die Zahlen im Januar und Februar katastrophal niedrig sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter: ich bin nicht in der Lage, darüber Vermutungen anzustellen. Wir haben dafür bisher keine triftige Begründung gehört.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, liegt aber nicht die Annahme nahe, daß die polnische Regierung bezüglich der Aussiedlerzahl wieder wie 1970 einen Stau einführt, bevor der Warschauer Verbrag abgeschlossen war, wenn sie nicht erfährt, wie wir ihr gegenüber Kreditzahlungen leisten werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, Sie werden bitte Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht in der Öffentlichkeit irgendwelche Vermutungen zu äußern. Wenn Sie Vermutungen äußern, ist das Ihre Meinung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie sich nicht im Rahmen Ihrer Schutzpflicht um triftige Begründung für diesen Rückgang der Aussiedlerzahlen bemüht?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, Sie können doch wohl annehmen, daß Gespräche gerade darin bestehen, daß man versucht, die Gründe kennenzulernen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Rundfunkkommentar des Senders Grünberg am 25. Februar 1974 polnischerseits auf die „richtigen Proportionen" hingewiesen worden ist, „wie sie angesichts der Frage einer möglichen Ausreise einer winzig kleinen Gruppe polnischer Bürger und der 33 Millionen Menschen zählenden polnischen Nation bestehen", und welche Folgerungen gedenkt sie daraus für ihre Verhandlungen über die Aussiedlung zu ziehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist der von Ihnen genannte Rundfunkkommentar des Senders Grünberg nicht bekannt. Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich im
einzelnen mit Rundfunkkommentaren auseinanderzusetzen.
Zur Sache ist festzustellen, daß die Bundesregierung und die polnische Regierung in den Verhandlungen und Gesprächen der letzten Monate davon ausgegangen sind, daß es sich bei den Ausreiseanträgen, die auf Grund der Information der Regierung der Volksrepublik Polen gestellt werden, nicht um eine „winzig kleine Gruppe" handelt; ich zitiere aus Ihrer Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Windelen.
barzel (NA), 1974-03-28:
Aber gerne.
Windelen (NA), 1974-03-21:
Der Kommentar wurde im Monitordienst der Deutschen Welle veröffentlicht; ich mache ihn gerne zugänglich.
Nachdem die Bundesregierung offenbar die Auffassung, daß es sich in der Relation zur Gesamtzahl der polnischen Bevölkerung nicht um eine kleine Gruppe handelt, und auch die Auffassung, daß wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend seien, nicht teilt, frage ich, welche Gründe dann mach Auffassung der Bundesregierung für die Zurückhaltung der polnischen Seite in der Aussiedlerfrage überhaupt ausschlaggebend und maßgeblich sein könnten, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, das ist das, was wir herauszufinden versuchen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Windelen.
Windelen (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie dann fragen: Welche Schritte hat die Bundesregierung ganz konkret unternommen, um herauszubekommen, welche Gründe die polnische Regierung zu dieser Zurückhaltung in der Aussiedlerfrage veranlassen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe das letzte Mal - ich glaube, hier dem Hause oder dem Auswärtigen Ausschuß; ich müßte daß noch einmal feststellen -eine genaue Auflistung der Gesprächstermine über diese Frage seit einem Jahr dargelegt.
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- Herr Abgeordneter, es wird doch wohl notwendig sein, Gespräche zu führen, wenn man Gründe herausfinden will. Diese Gespräche haben wir geführt; das letzte war vorgestern.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, der Zeitraum sei noch nicht da, um die Gründe erfahren zu können. Mit welchem Zeitraum rechnen Sie, in dem wir die Gründe endlich erfahren können? Immerhin ist diese Information dreieinhalb Jahre alt.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich wage mich nicht auf das Gebiet der Prophetie.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck.
Bismarck (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte fragen, ob Sie versucht haben, die Bemühungen der Polen aufzuklären, die Differenz zwischen ihrem Bedürfnis an Facharbeitern und den Möglichkeiten der Nachschulung wirklich zu schließen, da eine Zeit von drei Jahren vergangen ist.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, wenn ich an dieser Stelle keine ausführliche Antwort darauf geben kann. Mit Recht hat einer der Kollegen hier darauf hingewiesen, daß in der „Information" über wirtschaftliche Gründe nichts gesagt ist, und es wäre sicherlich nicht im Sinne unserer Gespräche, wenn wir nun neue Gründe in die Diskussion einführten. Das ist das Problem. Wir können gerne im Auswärtigen Ausschuß Einzelheiten darüber mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Nachdem Sie so viele Termine von Gesprächen hatten und außerdem Berichte der Botschaft in Warschau, können Sie wirklich überzeugend behaupten, daß Sie keine Gründe kennen bzw. keine verkehrten Gründe widerlegt haben?
Marx (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Moersch, da Sie eben sagten, Sie wollten sich nicht auf das Gebiet der Prophetie begeben, möchte ich gerne fragen: Würden Sie eine Reihe von Ausführungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor den letzten Bundestagswahlen oder auch vor der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages, in denen die Zukunftsaspekte sehr lebhaft und farbig und positiv geschildert worden sind, ebenfalls als Ausflüge in das Gebiet der Prophetie bezeichnen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht ausschließen, daß in der Politik über Zukunftsfragen diskutiert wird. Aber es ist die Frage, welchen Maßstab Sie anlegen und welchen Bilanztag Sie feststellen. Hier kann ich Ihnen nur sagen, daß, wenn ich eine Gesamtbilanz unserer Ostpolitik vorlege, die positiven Seiten bei weitem überwiegen. Es ist unmöglich, das im Rahmen einer Fragestunde zu erörtern. Wenn Sie die Absicht haben, nachher etwa eine Diskussion hierzu zu führen, bin ich gerne bereit, nähere Ausführungen zu machen. Ich bin allerdings sicher, daß die Seiten, die kontrovers zu den Verträgen und zu dem Vertragswerk gestanden haben, sich dabei nicht gegenseitig überzeugen. Aber vielleicht sollten sie dann gegenseitig doch einmal bestimmte Tatsachen stärker zur Kenntnis nehmen.
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Sie müßten dann schon konkret sagen, welche Behauptungen im Jahre 1972 falsch gewesen seien. Vielleicht darf ich daran erinnern, daß nicht einmal die Weltgeschichte das Weltgericht ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1974-03-21:
Herr Staatseskretär, darf ich Sie einmal grundsätzlich fragen: Glaubt eigentlich die Bundesregierung, daß die hier Woche für Woche in der Fragestunde zur Diskussion gestellten ernsten Probleme der Aussiedler den Anliegen dieser Aussiedler selber und damit den deutschen Interessen überhaupt förderlich sind?
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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Aufgabe, sich Meinungen darüber zu bilden. Die Bundesregierung hat allerdings die Pflicht, alles zu vermeiden, was in ihren Erklärungen zu einer Erschwerung beitragen könnte; gegen Fragestellungen ist sie nicht gefeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Mattick (NA), 1974-03-21:
Eine Anschlußfrage, Herr Staatssekretär: Wie wirkt sich eigentlich bei den Verhandlungen, die Sie mit der polnischen Regierung führen müssen, diese fortlaufende Art der Auseinandersetzung, wie sie hier von der Opposition geführt wird, aus?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die polnische Seite ist davon überzeugt, daß die große Mehrheit nicht nur unseres Volkes, sondern auch dieses Hauses, und zwar auch Augeordnete, die damals aus Gründen, die Sie alle kennen, vielleicht nicht zugestimmt haben, im Grunde nicht nur die

Versöhnung mit Polen wollen, sondern auch an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert sind.
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Sie scheint inzwischen, nicht zuletzt durch die Beobachter, die letzte Woche hier cal der Fragestunde teilgenommen haben, mehr Verständnis für die differenzierten Möglichkeiten einer parlamentarischen Demokratie zu haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({1}).
Hauser (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerungen des Herrn Außenministers in seinem Interview am 5. November 1970, wo er sagte: „Wir wollen mit Polen nichts vereinbaren, was zweideutig ist" im Verhältnis zu den Ergebnissen, die Sie nach bald vier Jahren über die Verhandlungen mit Polen hier geäußert haben?
Wallmann (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, habe ich eben recht gehört, daß Sie die Auffassung vertreten, es gebe keine Schutzpflicht, die die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten wahrzunehmen hätte?
MoersCh (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe überhaupt keinen Grund, irgend etwas in Zweifel zu ziehen, was der Bundesaußenminister damals gesagt hat. Sie selbst scheinen ja den Bundesaußenminister als Beschwerdeinstanz durchaus zu schätzen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Ist die Interpretation der Information durch die Bundesregierung, wonach der Ausdruck „einige Zehntausende" keine Begrenzung au! einige Zehntausende darstellt, auch die Interpretation der polnischen Seite?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Ja. Bei den in den letzten Monaten geführten Umsiedlungsgesprächen sind beide Seiten davon ausgegangen, daß das Umsiedlungsproblem mit der von der polnischen Regierung in Ziffer 3 der „Information" getroffenen Feststellung, „einige Zehntausende Personen", nicht gelöst ist, sondern daß seine Dimensionen darüber hinausgehen. Aus dem Text der „Information" ergibt sich im übrigen eindeutig, daß diese Feststellung nicht im Sinne einer zahlenmäßigen Begrenzung interpretiert werden kann. In Ziffer 3 der „Information" heißt es zwar, daß nach den bisherigen Untersuchungen der polnischen Behörden die Kriterien, die zu einer eventuellen Ausreise aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland oder in die DDR berechtigen, einige Zehntausende Personen betreffen können. Gleichzeitig heißt es jedoch im Text der zitierten Ziffer 3 der „Information" - ich zitiere 
Die polnische Regierung wird das Polnische Rote Kreuz ermächtigen, vom Roten Kreuz der Bundesrepublik Deutschland Listen über die Personen entgegenzunehmen, deren Anträge sich im Besitz des Deutschen Roten Kreuzes befinden, um diese Listen mit den entsprechenden Zusammenstellungen, die sich bei den zuständigen polnischen Behörden befinden, zu vergleichen und sorgfältig zu prüfen.
Demnach hat die polnische Regierung ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, daß die Zahl der Umsiedlungsberechtigten höher sein kann als diejenige, die sich aus den damaligen polnischen Unterlagen ergab. Zeitweilig ist jedoch von polnischer Seite einmal versucht worden, den Text im Sinne einer zahlenmäßigen Begrenzung zu erklären. Die polnische Seite ist bei den Gesprächen und Verhandlungen, die seit Sommer letzten Jahres geführt worden sind, nicht mehr auf diese Auslegung zurückgekommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
Windelen (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der schon bei den Verhandlungen bekannten Differenzen auf der polnischen Seite die Angabe „einige Zehntausende", auf deutscher Seite „270 000" nicht notwendig gewesen, diesen Dissens vor Unterschrift auszuräumen und dadurch die Schwierigkeiten, vor denen wir gemeinsam stehen und die uns jetzt ständig veranlassen, an die Bundesregierung notwendige Fragen zu stellen, zu vermeiden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, es war damals das Mögliche zu ermöglichen; das haben wir getan. Ich komme auf diese Frage, die Sie eben gestellt haben und die auch schriftlich eingereicht wurde, nachher noch einmal zurück. Warum in diesem Zeitpunkt keine andere Klärung möglich war, ist ja in der Beratung des deutsch-polnischen Vertrages diesem Hause gründlich dargelegt worden. Sie können davon ausgehen: wenn es andere Möglichkeiten gegeben hätte, damals diesen Widerspruch aufzuklären, wäre er von unserer Seite sicherlich aufgeklärt worden.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Windelen!
Windelen (NA), 1974-03-21:
Das heißt also, Herr Staatssekretär, Sie waren sich dieses Dissenses durchaus bewußt, sahen sich aber nicht in der Lage, bis zur Unterzeichnung des Vertrages diesen Dissens auszuräumen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ja, Herr Abgeordneter, das hängt damit zusammen, daß wir die Zahlen, die in Polen selbst genannt worden sind, nicht von unserer Seite nachprüfen konnten und daß wir die Erklärung der polnischen Seite darüber hatten, daß sie selbst diese Nachprüfung auf Grund unserer Zahlen vornehmen wird. Wie sollte das denn anders geschehen, als es geschehen ist? Ich habe auch von Ihrer Seite damals keinen anderen Ratschlag zu diesem Punkt gehört.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Jetzt haben Sie mich überhaupt nicht richtig verstanden. Ich glaube, daß Sie das Problem hier in einer falschen Frage zusammenfassen. Ich darf hier nochmals feststellen, daß die Bundesregierung für alle, die nach unserem Grundgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit haben, tätig wird, daß aber ihre Möglichkeiten dort begrenzt sind, wo ihre eigene Staatsgewalt aufhört.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Durfte, Herr Staatssekretär, dann die Unterzeichnung erfolgen, nachdem, wie Sie zugeben, die Schutzpflicht für Zehntausende deutsche Staatsangehörige nicht gesichert war?
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe, ich glaube, zum drittenmal in kurzer Zeit Ihnen gegenüber gesagt, daß es überhaupt keine Aufgabe irgendwelcher Art von Schutzpflicht von der Bundesregierung aus gegeben hat, und ich bitte, diese Unterstellung doch nicht in der Frageform zu wiederholen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich angesichts der Antwort, die Sie eben dem Kollegen Windelen gegeben haben, daß nämlich die polnische Regierung auf diese frühere Auslegung nicht mehr zurückgekommen ist, daß die polnische Regierung trotzdem, auch nach dem Besuch des polnischen Außenministers Olszowski im Herbst hier in Bonn, nur ein so spärliches Rinnsal von deutschen Aussiedlern zuläßt, obgleich doch ihre Interpretation, wie eben von Ihnen dargelegt, offenbar nicht mehr dahin geht, daß es bloß noch ein paar Zehntausende sind und Polen angesichts des Vorliegens der Liste des Deutschen Roten Kreuzes demnach die Mehrzahl der gestellten Anträge doch im Grunde für berechtigt halten muß?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, mir ist der Sinn Ihrer Frage etwas dunkel. Offensichtlich haben Sie das Kommuniqué nicht mehr im Kopf, das damals hier veröffentlicht wurde und das sagt, daß der polnische Außenminister von sich aus für das Jahr 1974 eine Umsiedlung von 50 000 und eine Lösung des Problems in den nächsten drei bis fünf Jahren angekündigt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Geßner.
Geßner (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß es im Interesse der Aussiedlungswilligen in Polen liegen könnte, wenn der Wert der „Information" immer wieder in Frage gestellt wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich kann mich dazu nicht äußern. Mir fällt nur auf, daß eine
Reihe von Kollegen aus der CDU, die in Warschau selber in letzter Zeit Gespräche geführt haben, sich nicht in diesem Sinne hier in der Fragestunde betätigen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben Herrn Kollegen Windelen gesagt, man sei bei Abschluß dieser „Information" von vornherein von einem Dissens ausgegangen. Nun die Frage: Hätte es dann nicht nahegelegen, mit dem Abschluß des Vertrages zu warten? Denn ohne die „Information" - so hat die Bundesregierung gesagt - wäre es nicht zum Abschluß des Warschauer Vertrags gekommen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube, hier muß man doch auseinanderhalten, daß der Vertrag überhaupt erst die Möglichkeit gab, diese Fragen im weiteren Verlauf im Sinne der betroffenen Menschen zu klären. Wir gehen offensichtlich von ganz unterschiedlichen Möglichkeiten der Politik aus. Die Möglichkeit, die Sie andeuten, hat in der Vergangenheit nicht zu dem Ergebnis geführt, das Sie selber wünschen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wallmann.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung die Schutzpflicht nicht aufgegeben hat, sondern ernst nimmt.
({0})
- Der Stenographische Bericht wird es sicherlich ausweisen. Aber da ich darauf hingewiesen habe, daß ich diese Frage, die zum Teil schriftlich eingereicht wurde, in den letzten Wochen hier schon dreimal beantwortet habe, sollten Sie sich bitte an den schriftlichen Text des Protokolls halten und hier nicht zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland argumentieren.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, um alle Zweifel auszuräumen, frage ich Sie: Würden Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung gehalten ist, im Sinne dieser Schutzpflicht alles zu tun, um den Menschen, wie es auch in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist, zu mehr Humanität und zur Aussiedlung zu verhelfen, daß sie also grundsätzlich verpflichtet ist, im Sinne der Schutzpflicht für diese Menschen tätig zu werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht nur dazu verpflichtet, sondern handelt auch entsprechend. Ich wünschte mir, daß alle Regierungen genau diesen Satz in der Vergangenheit so beachtet hätten wie diese Bundesregierung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1974-03-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gibt es ein anderes Mittel als politische Verhandlungen und Beziehungen, um das Recht zur Wahrnehmung der Schutzpflicht durchzusetzen?