rehs (NA), 1958-07-03:
Sie brauchen nur Ihre eigenen Artikel zu lesen, Sie brauchen nur die Diskussion vorn 26. Februar nachzulesen, Sie brauchen nur nachzulesen, was Ihnen die Minister aus Nordrhein-Westfalen geantwortet haben, das ist Beweisführung in Hülle und Fülle.
Eine weitere glatte Nichterfüllung einer bestehenden Gesetzesverpflichtung bedeutet die Behandlung der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen im Einzelplan 10. Wie kommt der Bund dazu, sich dieser gesetzlichen Verpflichtung zu entziehen? Ich hatte gehofft, daß meine rechtzeitigen Ausführungen bei der Debatte zum Grünen Plan Sie veranlassen würden, die Dinge einigermaßen in Ordnung zu bringen. Das ist nicht geschehen. Von den seitens der Länder angeforderten 360 Millionen DM sind 45 Millionen DM überhaupt gestrichen, rechtswidrig gestrichen. Der Rest ist nichts anderes als ein Trugbild. Denn von den im Haushalt angesetzten 215 Millionen DM sind 100 Millionen DM durch vorjährige Bindungsermächtigungen bereits weg. Die neuen Bindungsermächtigungen für kommende Rechnungsjahre - also ohne jede feste Terminzusage - sind ein Zahlungsversprechen, das bei der zunehmenden Kauf- und Pachtsiedlung die Länder zur Vorlage zwingt und deshalb kaum zu realisieren ist. Und bei den angekündigten 100 Millionen DM Kapitalmarktmitteln: zu wessen Lasten gehen die Kosten, zu wessen Lasten gehen die Millionen Zinsen? Und wie steht es mit den zugesagten 10 Millionen DM Konsolidierungsmitteln? Sollen sie auch noch zu Lasten des Siedlungsprogrammen gehen?
Mit dieser Handhabung wird jedenfalls die Krisensituation der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen auf die Spitze getrieben. Sie werden sich darüber klar sein, meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition, daß Sie damit in dieser Frage Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Ich will dabei auf den Brief des Herrn Bundeskanzlers, den er vor den Wahlen an den Ernährungsminister geschrieben hat und in dem er das Siedlungsprogramm gefordert hat, gar nicht weiter eingehen. Darüber ist nämlich in der Zwischenzeit auch von Ihrer Seite restlos geschwiegen worden.
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Praktisch ganz unter den Tisch gefallen ist weiterhin der menschlich und politisch so empfindliche Fragenkreis um das Aussiedlerproblem. Nach dem Inhalt der Antwort auf unsere letzte Kleine Anfrage zur finanziellen Sicherstellung der Betreuungs- und Förderungsmaßnahmen für Jugendliche aus der Sowjetzone und den Vertreibungsgebieten, in der man sich offenbar bewußt um die entscheidenden Punkte herumgedrückt hat, war dies allerdings nicht anders zu erwarten. Aber darüber wird auch mit dem Vertriebenenminister noch sehr deutlich zu reden sein.
Nur noch ein letztes Wort zum Lastenausgleich! Nach Verabschiedung der 8. Änderungsnovelle wurde weitere Überarbeitung zugesagt. Bisher ist aber die Bundesregierung in dieser Hinsicht nicht sichtbar tätig geworden. Auch von einer Initiative des Bundesvertriebenenministers, der durch seine neue Mitzuständigkeit dazu legitimiert und verpflichtet ist, ist bisher nichts zu spüren gewesen. Wo bleibt die in Aussicht gestellte Vorfinanzierung? Mit den beiden Anleihen mag man vielleicht in diesem Jahr über die Runden kommen. Aber damit wird das eigentliche Problem überhaupt nicht angekratzt. Denken Sie nur daran - ein Beispiel -, daß bis zum 31. März dieses Jahres erst 51,1% aller Antragsteller die erste und zweite Rate der Hausratsentschädigung erhalten haben und nur 18,6 % alle drei Raten. Von der Hauptentschädigung, über deren Erwarten immer mehr alte Menschen wegsterben, will ich gar nicht reden.
Deshalb hatte meine Fraktion den Antrag vom 7. Mai - Drucksache 366 - eingebracht, mit dem wir durch die Anforderung eines Gesetzentwurfes zu den drängendsten noch offenen Punkten die Bundesregierung unter Terminsetzung endlich zum Handeln in dieser Frage zwingen wollten. Der Antrag ist so einfach und klar, daß er - ohne Ausschußberatung - nur anzunehmen war. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben das durch Ihre Weigerung verhindert. Daß auch die Vertriebenen-Kollegen in Ihren Reihen diese weitere Verschleppung ins Ungewisse mitgemacht haben, ist dabei besonders bedauerlich.
Meine Damen und Herren, ich habe nur ganz wenige Punkte überhaupt berühren können. Die anderen, nicht minder wichtigen, sind völlig beiseite gelassen worden. Aber wenn wir die Bilanz aus diesem wenigen ziehen, dann müssen wir feststellen, daß sie auf den meisten Teilgebieten dieses ganzen Bereichs unerfreulich, teilweise traurig ist. Es bleibt nur die Hoffnung, daß diese wenigen Bemerkungen zu diesem Kapitel einige von Ihnen vielleicht doch haben nachdenklich stimmen können und alle diejenigen, die heute nicht hier sind und vielleicht doch zum Teil diese Ausführungen nachlesen sollten, zu der Einsicht bringen, daß auf diesem Gebiet eine andere menschliche Haltung, eine größere finanzielle Leistungsbereitschaft und vor allem auch eine andere parlamentarische Einstellung in diesem Hause zu diesen Fragen notwendig ist.
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