emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Jäger, wir haben von seiten der Bundesregierung den Einsatz des Bischofs Tutu für die Menschenrechte, die Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung und für den friedlichen Wandel in der südafrikanischen Region gewürdigt.
({0})
Wir hoffen sehr, daß dieses Engagement beibehalten bleibt, auch was die Frage eines Einsatzes für einen friedlichen Wandel angeht. Wir hoffen darüber hinaus sehr, daß auch die südafrikanische Regierung ihrerseits einen Beitrag dazu leistet, daß
dieser Wandel friedlich bleiben kann. Wie Sie wissen, lehnt die Bundesregierung Gewalt als Mittel der Politik prinzipiell ab.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen . steht Herr Staatssekretär Dr. Kinkel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Kolbow auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, daß beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr ein Forschungsauftrag über das Thema „Die verdrängte Rechtsgeschichte - Strafgerichtsbarkeit im NS-Staat" durchgeführt werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage genannte Forschungsthema „Strafgerichtsbarkeit im NS-Staat" war bereits Gegenstand von Untersuchungen. Die dabei gewonnenen Ergebnisse sind in der juristischen Fachliteratur, nämlich in einer jüngst vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Broschüre „Justiz im nationalsozialistischen Deutschland", sowie u. a. auf Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Richterakademie in Trier, der Landesjustizverwaltung Niedersachsen, der Evangelischen Akademie in Bad Boll und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Essen wiedergegeben bzw. vermittelt worden.
Zur weiteren Aufhellung dieses Zeitabschnitts deutscher Rechtsgeschichte in allen seinen heute noch aufklärbaren Einzelheiten ist noch erhebliche Forschungsarbeit zu leisten. Das sieht die Bundesregierung. Vor allem fehlt es an Gesamtdarstellungen. Wir sind auch der Meinung, daß eine zusammenfassende Gesamtschau nur auf dem Fundament vieler Einzeluntersuchungen möglich ist.
Das in Ihrer Frage angesprochene Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr in Freiburg hat den Auftrag erhalten, eine Gesamtdarstellung der Militärgerichtsbarkeit im Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten. Die Voraussetzungen hierfür werden zur Zeit durch eine Pilotfachstudie überprüft und vorbereitet. Insofern trifft die Aufgabenstellung nur einen Teilbereich des von Ihnen genannten Themas und kann zwangsläufig auch nur einen Teilbereich treffen. Die Bearbeitung einer derart weit gefaßten Thematik, wie Sie sie ansprechen, würde zweifellos die Kapazität und die Zuständigkeit des Militärgeschichtlichen Forschungsamts erheblich überschreiten. Auch das vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt vorgesehene Thema bedarf umfangreicher Forschungsarbeit. Was die militärgeschichtliche Seite anlangt, so sind allein 150 000 bis 200 000 Akten auszuwerten. Ich sage das, um den Umfang anzudeuten. Dies kann nur durch ein Forschungsteam in mehrjähriger Arbeit geleistet werden.
Die Mittel für die Veröffentlichung der Gesamtdarstellung zur deutschen Militärgerichtsbarkeit

im Zweiten Weltkrieg werden im Rahmen der dem Freiburger Amt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Publikationen zur Verfügung gestellt.
Im übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen: Das Institut für Zeitgeschichte in München, das zur Hälfte nämlich mit 1,7 Millionen DM vom Bund finanziert wird, hat eine Schriftenreihe „Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus" herausgegeben. Dort ist u. a. von Walter Wagner „Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat" ({0}) erschienen. Der Wissenschaftler Dr. Gruchmann beschäftigt sich seit Jahren dort mit der Justizpolitik im NS-Staat unter besonderer Berücksichtigung des Reichsjustizministeriums.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die Verfahrensdauer beim Deutschen Patentamt in München bis zur Entscheidung über die Gewährung eines Patents zur Zeit im Durchschnitt 3,2 Jahre dauert, bei den Patentämtern in Japan und den USA aber nur etwa 26 Monate?
Bitte Herr Staatssekretär Kinkel (staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 30 und 31 zusammen beantworten zu dürfen, weil sie zusammengehören.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 31 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um diesem Mißstand abzuhelfen?
Kinkel (staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter de With, auf die in Ihren beiden Fragen angesprochenen Probleme ist von der Bundesregierung in diesem Jahr bereits mehrfach bei der Beantwortung von Fragen von Abgeordneten eingegangen worden. Damit ich die Zeit nicht unnötig in Anspruch nehme, erlaube ich mir, Sie auf den Stenographischen Bericht der 67. Sitzung am 12. April 1984 über die Beantwortung von Fragen des Abgeordneten Vahlberg sowie auf die schriftlichen Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger und des Abgeordnete Dr. Kunz zu verweisen.
Insbesondere in der Fragestunde am 12. April 1984 sind die Zahlen über den Personalstand, den Rückgang der Patentanmeldungen, die Erledigungszeiten im Deutschen Patentamt und die Erwartung dargelegt worden, daß die Erledigungszeiten 1987/88 bei etwa zweieinhalb Jahren liegen werden.
Der Vergleich mit Erledigungszahlen der Patentämter Japans und der USA ist nur beschränkt möglich, weil durch die unterschiedlichen Patentgesetze auch unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die in die Berechnung von Erledigungszeiten einfließen. Eine auf gesicherten Erkenntnissen beruhende vergleichende Untersuchung ist bisher nicht angestellt worden. Der Präsident des Deutschen Patentamts ist vom Bundesministerium der Justiz beauftragt worden, eine entsprechende Untersuchung zu erarbeiten. Ich werde Sie gern über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten, sobald sie vorliegt.
With (NA), 1984-11-08:
Sind Sie mit mir für die Bundesregierung der Meinung, daß dies gleichwohl ein mißlicher Zustand ist?
Kinkel (staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht diesen unbefriedigenden Zustand. Sie wissen aus Ihrer eigenen früheren Tätigkeit im Bundesministerium der Justiz, daß es vielfache Gründe für diese unerfreuliche Sache gibt. Ich will sie jetzt hier nicht alle im einzelnen aufzählen. Wir sind bemüht, alles zu tun, um die Zahl der unerledigten Anträge, soweit es irgend geht, zu reduzieren.
Ich muß allerdings noch einmal hinzufügen: Wahrscheinlich wird es leider nicht möglich sein, selbst bei Ausschöpfung aller personellen und materiellen Mittel eine Erledigungsdauer von zweieinhalb Jahren zu unterschreiten.
With (NA), 1984-11-08:
Wird sich die Bundesregierung u. a. dafür einsetzen, daß das Eingangsamt der Prüfer, das wegen der Sparmaßnahmen auf A 12 gesenkt wurde, wieder auf A 13 angehoben wird, damit die dort bisher über 40 unbesetzten Stellen besetzt werden können und dadurch eine raschere Erledigung gewährleistet ist?
Kinkel (staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter de With, die Bundesregierung setzt sich selbstverständlich dafür ein. Die Bundesregierung ist auch dankbar dafür, daß in den zuständigen Gremien des Parlaments - u. a. auch im Rechtsausschuß - eine entsprechende Unterstützung gewährt wurde.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, zeichnet sich in Kürze eine positive Lösung ab. Sie wäre in der Tat wichtig, weil wir nicht mehr in der Lage sind, das Patentamt bei der geänderten Eingangsstufe mit ausreichend qualifizierten Leuten zu besetzen. Es wird eine Vorbeschäftigung in der Industrie von durchschnittlich fünf Jahren Dauer vorausgesetzt. Sie finden heute in der Tat praktisch niemand mehr, der nach fünfjähriger Tätigkeit in der Industrie mit A 12 als Eingangsamt beim Deutschen Patentamt anfängt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine Zusatzfrage.
With (NA), 1984-11-08:
Heißt das, daß die Bundesminister des Innern und der Finanzen damit ihren Widerstand gegen die Änderung insoweit aufgegeben haben?
Kinkel (staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man davon sprechen kann, der


Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen hätten dem bisher Widerstand in dem Sinne entgegengesetzt, daß sie es nicht wollten. Vielmehr war es aus Gleichbehandlungs- und anderen Grundsätzen zugegebenermaßen schwierig, in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen. Aber ich habe den Eindruck, sie zeichnet sich jetzt ab.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
With (NA), 1984-11-08:
Darf ich Ihnen mitteilen, daß Sie auf jeden Fall die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion haben, die Eingangsämter insoweit wieder anzuheben.
Kinkel (staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, für diese Unterstützung sind wir ganz besonders dankbar.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung - insbesondere auf Grund der von ihr vor zwei Jahren für erforderlich gehaltenen Prüfungen - nunmehr bereit, eine 10-DM-Umlaufmünze einzuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-08:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, daß das Bedürfnis für die Einführung einer 10-DM-Umlaufmünze von den betroffenen Wirtschaftsverbänden überwiegend verneint wird und deshalb die Herausgabe einer solchen Münze nicht beabsichtigt ist. Der Bundesregierung sind in der Zwischenzeit keine Umstände bekanntgeworden, die eine andere Beurteilung erforderlich machen. Insbesondere darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß von der - günstigen - Preisentwicklung kein Druck auf die Ausgabe höherwertiger Münzen ausgeht. Auch sind aus Kreisen der Wirtschaft keine neuen Forderungen mehr erhoben worden.
Die Bundesregierung sieht deshalb weiterhin keinen Anlaß, eine 10-DM-Münze einzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Schwenk (NA), 1984-11-08:
Welcher Art waren die Untersuchungen, die die Bundesregierung angestellt hat? Ich darf auf die Beantwortung meiner Frage vor zwei Jahren zurückgreifen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Wir haben mit den Wirtschaftsverbänden regelmäßig Fühlung, natürlich auch mit der Deutschen Notenbank, die hier von erheblicher Bedeutung ist. Wir sind auch mit
Technikern in Verbindung getreten. Es zeichnen sich gewisse neue Entwicklungen ab, die dazu führen können, eine solche Münze automatensicherer zu machen. Es gibt also auf diesem Gebiet auch neue technische Entwicklungen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schwenk (NA), 1984-11-08:
Ist, wenn Sie diese Vorprüfungen schon durchgeführt haben, damit die Einführung einer 10-DM-Münze vielleicht doch nicht ausgeschlossen, wenn weitere Prüfungen vorgenommen werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Natürlich wird von Zeit zu Zeit immer wieder geprüft. Aber gegenüber dem Zustand des Jahres 1982 - ich glaube, damals haben Sie der vorigen Bundesregierung schon einmal eine ähnliche Frage gestellt - hat sich kein neuer Gesichtspunkt ergeben, der auf ein Bedürfnis für eine solche Münze hindeutet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Daweke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen der diesjährigen Herbstmanöver Einheiten der britischen Rheinarmee in der Gemarkung Henstorf in der Gemeinde Kalletal/Lippe irreversible Boden- und Wasserschäden dadurch angerichtet haben, daß aus einem von Hameln kommenden unterirdischen Treibstoffrohrleitungssystem kleine mobile Feldtanklager in der an Henstorf angrenzenden Gemarkung Bavenhausen mittels bis zu drei Kilometer langer Schläuche aufgefüllt und aus diesen Lagern jeweils Tankfahrzeuge abgefüllt worden sind, wobei durch die dabei benutzten Schläuche mit erheblichen Leckagen insgesamt mehrere tausend Liter Treibstoff in das Erdreich gedrungen sind?
Herr Staatssekretär, ursprünglich war vorgesehen, diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich hoffe, Sie sind gleichwohl in der Lage, sie jetzt mündlich zu beantworten.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich beantworte Ihre Frage 33, Herr Kollege Daweke, wie folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die britischen Streitkräfte während ihres Herbstmanövers im September 1984 drei Feldtanklager auf Grundstükken in der Gemarkung Henstorf/Lippe angelegt hatten, in deren Bereich beim Umfüllen des Treibstoffs etwa 150 Liter Benzin ins Erdreich eingedrungen sind. Die Bundesregierung vermag jedoch nicht zu bestätigen, daß der aus einer Abfüllstelle der Pipeline bei Lemgo den Feldtanklagern zugeführte Treibstoff aus den verlegten Schläuchen in dem von Ihnen genannten Ausmaß ausgetreten ist.
Daweke (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskünfte darüber geben, was denn die britischen Streitkräfte getan haben, um diesen Schaden zu beseitigen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Die Verhandlungen mit der örtlich zuständigen Behörde laufen natürlich noch, um den Schaden, soweit ein solcher eingetreten ist, zu begleichen. Die Bundesregierung wird alles tun, um auch die britischen Streitkräfte darauf hinzuweisen, daß sie sich an die deutschen Gesetze - das Wasserhaushaltsgesetz - zu halten

Pari. Staatssekretär Dr. Häfele
haben, damit künftig solche Fälle möglichst unterbleiben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski, zu einer Zusatzfrage. Das ist die letzte Frage, meine Damen und Herren. Wir sind dann am Ende der Fragestunde.
Klejdzinski (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, Sie wollten die britischen Streitkräfte darauf aufmerksam machen, daß sie sich möglichst an unsere wasserrechtlichen Bestimmungen halten sollten: Gibt es denn wasserechtliche Bestimmungen, insbesondere was Betankungen außerhalb gesicherter Räume betrifft, die auch jetzt schon gelten? Ich bitte Sie also, mir mitzuteilen, welche Auflagen gegolten haben und gegen welche Auflagen die britischen Streitkräfte im einzelnen verstoßen haben.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Es gibt Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes, die über den völkerrechtlichen Vertrag auch für Stationierungsstreitkräfte gelten. Die Frage ist, ob gegen eine solche Sicherheitsbestimmung verstoßen worden ist. Das kommt doch leider gelegentlich auch im deutschen Bereich vor.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Wir stehen am Ende der Fragestunde *). Ich bin gehalten, die Zeit strikt einzuhalten.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. George.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
von der Wiesche ({0}): Ich komme sofort zum Schluß.
Wir werden verhindern ...
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter!
von der Wiesche ({0}):..., daß Sie sich davonstehlen und mit den Fingern auf die Länder zeigen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr, seit dem ersten Halbjahr 1984 sind die Raten und die Kosten im Gesundheitswesen wieder stärker gestiegen, stärker, als es den Grundlohnsummen entspricht. Aber, meine Kollegen von der SPD, eine Explosion im Gesundheitswesen ist das nicht,
({0})
wenn man es, an den Zahlen aus den ersten 70er Jahren mißt: 17,4%.
({1})
So aktuell, Herr Egert, ist die Geschichte auch nicht, denn seit zwei Monaten sind diese Zahlen, über die wir hier jetzt reden, bereits im Blätterwald kolportiert. Ich glaube, das ist mehr ein Theaterdonner, mit dem der Prolog für die Konzertierte Aktion nächste Woche eingeleitet werden soll.
({2})
Man soll auch nicht den Tag vor dem Abend verdammen,
({3})
denn viele Faktoren außer dem Krankheitsspektrum wirken hier bei diesen Kosten mit. Die Insider wissen, daß jede Konjunkturflaute
({4})
nicht nur beim Krankenstand eine Absenkung bringt, sondern auch bei der Anforderung von Gesundheitsleistungen. Wenn es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht - Gott sei Dank ist das bei unserer Regierung wieder der Fall -, steigen auch die Anforderungen.
Mit der Statistik ist das auch so eine besondere Sache. Man muß sie lesen können. In den letzten beiden Jahren gab es besonders niedrige Zuwachsraten. Bei manchen Gruppen hatten wir sogar Null-Runden, so z. B. bei der Pharma-Industrie 1982 0,7 %, bei Zahnersatz minus 14,2 % - das war sogar eine Minusrunde -, 1983 minus 4,7 %. Alles dies bedeutet, daß der Level für den Anstieg nachher niedriger ist. Sie können das hier sehen,
({5})
das ist ein Tableau des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, da sind die Kosten abgesunken und steigen dann wieder an. Das geht von einem niedrigeren Level aus.
({6})
Auch mit den Prozentzahlen hat das so eine Bewandtnis; denn die Krankenkasse muß das nicht nach Prozenten bezahlen, sondern in Mark und Pfennig. Wenn dann bei den Heil- und Hilfsmitteln Steigerungsraten von 14,3% in einem Halbjahr da sind, macht das je Mitglied nur 3,74 DM aus, aber im Krankenhaus machen 7,3% dann 21,57 DM aus. Damit sprechen wir etwas an, wo wir uns um eine Lösung bemühen. Sie dürfen versichert sein, Herr von der Wiesche, es wird zum Schluß eine Lösung herauskommen, bei der auch die Kostendämpfung mitwirkt.
Noch ein Wort zu der Lohnleitlinie, denn wir binden ja zur Zeit die Kosten an die Grundlohnsumme an. Meine Damen und Herren, das wird immer fragwürdiger, denn erstens hat der medizinische Fortschritt seinen Preis, und zweitens geben die Arbeitszeitverkürzungen in jedem Falle nicht mehr den realen Zuwachs bei der Grundlohnsumme an.
({7})
Auch dies ist zu bedenken. Aus diesem Grunde, so glaube ich, müssen wir hier sehr bald aus diesen Zahlen herauskommen.
Alles in allem aber sind die Zeichen aus dem ersten Halbjahr für uns und für alle Beteiligten Grund, alle Anstrengungen zu machen, um hier die Kosten im Griff zu behalten. Der Gesetzesknüppel aus dem Sack, meine Damen und Herren von der Linksopposition, hilft hier nicht. Hier wird es mit freiwilligen Vereinbarungen viel, viel leichter und eher möglich sein.
Schönen Dank.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer.
Eimer (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde die Vorwürfe der SPD, die wir heute hören, sehr merkwürdig. Ich habe den Eindruck, die SPD hat vergessen, daß sie vor zwei Jahren in dem Bereich, der hier in Frage steht, noch Veranwortung getragen hat
({0})
- ich komme darauf, keine Angst! - und daß sie auch für die Strukturen Verantwortung trägt, die uns hier Schwierigkeiten machen.
({1})
All das, was uns helfen könnte, hat die SPD in der sozialliberalen Koalition abgeblockt und diffamiert sie noch heute.
({2})
Ich will dazu auch Beispiele bringen. Keine
Angst, ich treffe Sie schon.
Sie haben heute wieder über die Selbstbeteiligung gesprochen und diese diffamiert.
({3})
- Das zeigt Ihre Unsicherheit. Hören Sie doch erst einmal zu! - Jedes Versicherungsprinzip, meine Damen und Herren, trägt den Keim der Kostenexplosion in sich - ganz gleich, wo dieses Versicherungsprinzip herrscht -, weil jeder, der nicht in den Versicherungsfall kommt, natürlich gern möglichst viel von dem wieder herausholen will, was er eingezahlt hat.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, die nicht zum Bereich der Sozialversicherung gehören. Damit will ich deutlich machen, daß es hier einen prinzipiellen Fehler gibt.
({4})
- Sie können nicht einmal zuhören. Hier geht es um einen prinzipiellen Fehler in einem Versicherungssystem. Um zu zeigen, wie das aussieht, will ich zwei Beispiele nennen.
Wir haben z. B. die Rechtsschutzversicherung. Dort gibt es eine Kostenexplosion, weil natürlich jeder nach einiger Zeit, wenn er genügend eingezahlt hat, irgendwann klagen will, damit er die Kosten wieder herausholt. Auf der anderen Seite haben wir ein Versicherungsprinzip, das hervorragend funktioniert, weil zwei Prinzipien verwirklicht worden sind, nämlich das der Selbstbeteiligung und das der Schadensfreiheitsrabatte in der Kfz-Versicherung. Auch da gab es vor kurzem einige Probleme. Die Versicherer haben darauf reagiert, indem sie Bagatellunfälle herausgenommen haben. Siehe da: Die Kosten sind wieder stabil.
Ich möchte hier nochmals betonen: Wir haben überhaupt keine Chance, die Kosten in den Griff zu bekommen, wenn wir das Versicherungsprinzip so bestehenlassen, wie es vorhanden ist. Dies ist einer der Hauptfehler. Wenn wir hier nichts ändern, haben wir keine Chance, die Kosten zu senken.
({5})
Der zweite Punkt betrifft die Mischfinanzierung. Auch diese wurde hier angegriffen. Meine Kollegen von der SPD, heute ist es doch so: Wenn beispielsweise die Kapazität in einem Krankenhauslabor ausgeweitet werden muß, wird das Krankenhaus keine Personen einstellen, weil diese Kosten in den Pflegesatz eingehen. Es wird versuchen, möglichst viel Geld in Geräte zu stecken, ob das nun rentabel ist oder nicht. Auch das führt dazu, daß nicht unter Kostengesichtspunkten gerechnet und gehandelt wird. Auch deswegen ist es notwendig, daß diese Zwei-Topf-Abrechnung abgeschafft wird.
Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest: Die Rezepte der SPD - der Dirigismus - haben versagt. Wir müssen zu neuen Rezepten kommen, wenn wir die Kosten dämpfen wollen.
Vielen Dank.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Steinhauer (NA), 1984-11-08:
Wir fordern Sie auf, das zu dementieren. Die Bürger und Bügerinnen in unserem Land haben ein Recht darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.