reinhard schultz (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben einen sehr strammen Beratungsfahrplan

({0})

in Bezug auf die Gesetze, die zum 1. Januar 2003 in Kraft
treten sollen. Ich freue mich, dass wir zumindest dieses
Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, für das heute die abschließende Lesung stattfindet, trotz dieses strammen Tempos ordentlich beraten
konnten:

({1})

So wurde eine Anhörung durchgeführt, deren Ergebnisse
auch noch Eingang in Form von Veränderungen des Gesetzestextes gefunden haben. Damit konnte bewiesen
werden, dass ein schnelles Tempo nicht grundsätzlich zu
einer schlechten Politik führen muss, sondern dass man
auch mit strammen und konzentrierten Beratungen schnell
zu Ergebnissen kommen kann.

({2})

Ich freue mich auch darüber, dass ein großer Teil der
Sachverständigen diesen Gesetzentwurf bei der Anhörung
ausdrücklich begrüßt hat. Es sind viele Gesichtspunkte
aufgenommen worden, die gerade auch von Ihnen in der




Reinhard Schultz ({3})

Vergangenheit an der ökologischen Steuerreform kritisiert wurden, nämlich angeblich mangelnde Lenkungswirkung und mangelnde Treffsicherheit im ökologischen
Bereich. Durch dieses Gesetz erhöhen wir die ökologische Treffsicherheit deutlich und sorgen dafür, dass
Schritt für Schritt auf effiziente Energietechniken, auch
im Bereich des produzierenden Gewerbes, umgestellt
wird.

Wir erhöhen nicht etwa, wie manchmal dargestellt
wird, den Steuersatz für produzierendes Gewerbe, sondern wir senken den 80-prozentigen Rabatt, den das produzierende Gewerbe gegenüber allen anderen Steuerzahlern, insbesondere gegenüber den privaten Haushalten,
hatte, nach etwa vier Jahren auf 40 Prozent ab.

({4})

Der Rabatt hatte den Sinn, die Unternehmen anzuregen,
rechtzeitig auf Energie sparende und effiziente Systeme
umzustellen. Viele Unternehmen haben die Möglichkeiten genutzt. Das sagen uns Untersuchungen des UBA und
aller wichtigen Institute, die sich damit befassen. Energiesparinvestitionen waren in den letzten drei bis vier Jahren der Renner. Insofern hat sich das Manöver politisch
insgesamt gelohnt - für die Umwelt allemal.

Jetzt ziehen wir die Schraube ein wenig weiter an, um
noch mehr Unternehmen zu bewegen, in Energiespartechnik zu investieren. Das trägt aber auch dazu bei, den
Vorwurf auszuräumen, wir würden mit der Ökosteuer im
Grunde genommen nur die Verbraucher belasten, die
Wirtschaft aber entlasten. Indem wir die Schraube bei der
produzierenden Wirtschaft etwas anziehen, stellen wir
auch etwas soziale Symmetrie und Gerechtigkeit im Bereich der Ökosteuer zwischen Verbrauchern und Wirtschaft her. Auch das wurde ausdrücklich in der Anhörung
gelobt.

Wir haben uns gerade und besonders auch mit den
energieintensiven Unternehmen befasst, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht ausweichen können
und sowieso schon alles tun, um Energie einzusparen. Wir
wissen auch ganz genau, dass in Unternehmen, die Energie - Strom oder andere Energien - einsetzen, um Stoffumwandlungsprozesse durchzuführen, nicht viel an Primärenergie eingespart werden kann. Deswegen haben wir
einen Spitzenausgleich geschaffen, der da, wo es möglich
ist, noch einmal anregt, über Effizienzsteigerungen bei
Neu- oder Ersatzinvestitionen nachzudenken, diese Unternehmen aber im Großen und Ganzen ähnlich wie der
heute noch geltende Spitzenausgleich schont.

Ich weise aber auch darauf hin - auch das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung -, dass nicht die Ökosteuer
alleine das Problem ist, sondern vielmehr die Kumulation,
die Wechselwirkung zwischen unterschiedlichen Überwälzungsprozessen, nämlich Ökosteuer, Kraft-WärmeKopplungsgesetz und EEG. Ein Aluminiumwerk zum
Beispiel, das 2,5 Millionen Megawattstunden Strom im
Jahr verbraucht, wird durch die Ökosteuer mit etwa
1,6 Millionen Euro, durch das KWK-Gesetz mit 0,6 Millionen Euro, durch das EEG aber mit sage und schreibe 10 Millionen Euro belastet. Eine Papierfabrik, die

125 000 Megawattstunden Strom im Jahr verbraucht,
zahlt 266 000 Euro an Ökosteuer, 31 250 Euro an KWKUmlage, aber 500 000 Euro aufgrund des EEG. Diesem
Missverhältnis müssen wir uns aufgrund der Gesamtbelastung solcher Unternehmen dringend zuwenden. Wir Sozialdemokraten werden das in der nächsten Zeit tun. Ich
hoffe, dass wir dafür auch Verbündete hier im Parlament
finden.

({5})

Bei der Anhörung ist auch darauf hingewiesen worden,
dass möglicherweise durch den CO2-Zertifikatehandel,
den die EU-Kommission anregt und wozu ein Richtlinienentwurf vorliegt, der verhandelt wird, eine zusätzliche
Belastungskulisse entsteht. Wir sagen deutlich: Die energieintensiven Unternehmen, die jetzt schon am Rande ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten, dürfen nicht neben dem,
was wir jetzt schon haben - Ökosteuer, KWK-Gesetz und
EEG -, durch den CO2-Zertifikatehandel gleichsam doppelt belastet werden. Dann müssen wir uns entscheiden,
welchen Weg wir letztendlich gehen: einen Weg zugunsten des Fiskus, zugunsten der Rentenversicherung oder
zugunsten eines Handels mit CO2-Zertifikaten. Diese
Frage wird sich in nächster Zeit stellen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass wir durch die Verlängerung der Steuerfreiheit für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge um weitere zehn Jahre, also bis zum Jahr 2020,
eine technologische Weichenstellung vorgenommen haben. So können Industrien natürlich planen. Ich verstehe
diese Maßnahme nicht in erster Linie als eine Maßnahme,
die dazu führen soll, dass auf Dauer Erdgas getankt wird,
sondern hier geht es um eine Technologie, die als Platzhalter für mögliche andere Gase dient, die in Fahrzeugen
benutzt werden können, bis hin zu der Markteinführung
neuester Technologien auf Wasserstoffbasis.

Mit jährlich 150 Millionen Euro für die Umsetzung der
Energieeinsparverordnung im Altbaubestand werden wir
etwa 2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Das
ist eine stolze Zahl. Gerade vor dem Hintergrund der heftigen Diskussion über das Thema Wohnungsbau und die
Frage der Reaktivierung von Innenstädten ist das eine
ökologisch und städtebaulich gezielte Maßnahme, die in
Verbindung mit Maßnahmen zur Eigentumsbildung im
Bestand viele Freunde finden wird.

({6})

Von der wirtschaftlichen Bedeutung her ist die Anhebung der Gassteuer auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde der
dickste Brocken. Auch darüber ist in der Anhörung diskutiert worden. Dort gab es nicht nur freundlichen Beifall
der Mineralölindustrie - den konnte man erwarten -, sondern auch viele andere haben deutlich gemacht, dass sie
den dermaßen großen steuerlich initiierten Abstand zwischen leichtem Heizöl und Gas nicht mehr für vertretbar
gehalten haben. Das Abstandsgebot ist auch heute gerade
für den Wärmemarkt gegeben. Wir haben durch die Steuererhöhung nicht den Vormarsch des Gases auf dem Wärmemarkt gestoppt. Der Abstand ist nach wie vor vorhanden, aber er ist jetzt maßstabsgerecht und wir haben
gleiche Sachverhalte ähnlich besteuert. Auch das ist wich594




tig im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Vermeidung
von zu großen politisch initiierten Wettbewerbsverzerrungen.

Ich gehe davon aus, dass die Anhebung des Satzes
nicht zu einer entsprechenden Anhebung des Erdgaspreises führen wird.

({7})

Die Gasindustrie hat selbst zum Ausdruck gebracht, dass
es zahllose Stellschrauben gibt, vom Verhältnis zum leichten Heizöl, wo sie den Abstand halten will, bis hin zur
steuerlichen Kulisse. Sie ist in der Lage, sowohl ihre Vorproduzenten als auch die Verteilerunternehmen in diese
zusätzliche Belastung einzubeziehen. Beim Verbraucher
wird nur ein kleiner Teil ankommen.

({8})

- Darauf können Sie sich wirklich verlassen; denn die
Erdgasindustrie muss mit den Preisen unter denen für
leichtes Heizöl bleiben, weil sie sonst keine Wachstumsmöglichkeiten hat. Insofern wird das ökonomische Gesetz
greifen, gerade in einem Bereich, in dem die Preise eher
gewürfelt werden, als dass sie am Markt zustande kommen. Das gilt für den noch immer nicht liberalisierten
Gasmarkt leider in besonderem Maße.