heinrich l kolb (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich greife natürlich gern die Worte meiner Vorrednerin
auf,

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dass die Künstlersozialversicherung eine Daueraufgabe
dieses Hauses ist. Ich will die Gelegenheit nutzen, daran
zu erinnern, dass es die FDP gewesen ist,

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die in den 80er-Jahren diese soziale Sicherung von
selbstständigen Künstlern und Künstlerinnen mit begründet hat. Man kann gar nicht oft genug sagen: Diese
Künstlersozialversicherung hat kulturpolitische wie auch
sozialpolitische Bedeutung.

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Es war einfach so, dass vor der Einführung der Künstlersozialversicherung viele Künstlerinnen und Künstler
keinerlei soziale Absicherung hatten. Das war nicht akzeptabel. Deswegen bekennen wir uns dazu, dass dieses
Instrument so wie in der Vergangenheit auch heute und
in Zukunft leistungsfähig erhalten bleibt.

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Im Übrigen, Herr Kollege Tauss, darf ich sagen, dass
der Gesetzgeber manchen, wenn auch nicht allen Forderungen entspricht, die die FDP-Bundestagsfraktion vorausschauend bereits Anfang 2005 in ihrem Antrag „Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern“
erhoben hat.

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Deswegen fällt es uns heute auch leicht, Herr Tauss, dem
vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich sage es
noch einmal: Wir sehen in der Künstlersozialversicherung ein passendes Instrument, das für die Zukunft erhalten und weiterentwickelt werden soll.

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Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Finanzierungsgrundlage gesichert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt. Trotz der in der jüngeren Vergangenheit zugegebenermaßen positiven Entwicklung müssen weitere
Anstrengungen zur Stabilisierung der Finanzen der
Künstlersozialversicherung unternommen werden, um
den Kostendruck auf Künstler und Verwerter im Rahmen
zu halten. Das geschieht durch eine verstärkte Kontrolle
der Verwerter von künstlerischen und publizistischen
Leistungen. Diese wird den Prüfdiensten der Deutschen
Rentenversicherung übertragen, eine - das habe ich auch
schon im Ausschuss gesagt - Lösung mit Augenmaß.
Dass die Prüfung der Versicherten künftig durch eine
dauerhafte, jährliche Befragung in einer wechselnden
Stichprobe erfolgen soll, ist auch ein Punkt, der hilft, die
Beitragsgerechtigkeit zu stärken.

Auch wenn wir zustimmen, will ich hier trotzdem sagen, dass es aus unserer Sicht einige Aspekte gibt, die
besser und klarer hätten gefasst werden können. Diese
bleiben deshalb für uns auch weiter auf der Agenda. So
muss neben der Stärkung der Einnahmeseite auch die
Ausgabenseite stärker kontrolliert werden, besonders
deshalb, weil die Zahl der Versicherten in der Künstlersozialversicherung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, um circa 5 Prozent pro Jahr.

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Das ist eine, wie ich finde, enorme Ausweitung des Versichertenkreises. Es geht nun darum, dieses besondere
Instrument denen zu erhalten, die tatsächlich der solidarischen Sozialkasse bedürfen,

({7})

also den Fördergedanken, der ja in dieser Konstruktion
liegt und der FDP auch immer am Herzen lag, zu betonen.

Nun muss ich doch meiner Vorrednerin Frau KrügerLeißner widersprechen:

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Wir sind schon der Meinung, es muss bei der Fassung
des Versichertenbegriffs noch ein Zwischending geben.
Der Verweis auf den Katalog, der regelmäßig dadurch
erweitert wird, dass sich Versicherte sozusagen in diese
Liste einklagen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
Hier muss der Gesetzgeber schon seine Verantwortung
wahrnehmen.

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Wenn das nicht durch eine Rahmenformulierung für den
Begriff des Versicherten möglich ist, dann muss eben
von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung bzw. Fortschreibung vorgenommen werden. In einem Rechtsstaat kann
es nicht sein, dass sich die Betroffenen selber darum
kümmern müssen. Hier ist also der Deutsche Bundestag
gefordert.

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Natürlich müssen wir dabei offen für neu entstehende,
künstlerisch geprägte Berufsformen sein. Das habe ich
auch bereits in der ersten Lesung gesagt.

Zum Schluss noch zum Entschließungsantrag der
Grünen. Herr Kurth, Sie verfahren da wieder so ein bisschen nach dem Motto: Alles muss geregelt sein, mindestens aber vieles.

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- Ja, aber dabei handelt es sich um eine Rahmenregelung, Herr Kollege Tauss. Im Antrag der Grünen dagegen geht man vom Hölzchen zum Stöckchen und fordert,
dass für sehr detailliert beschriebene Fälle geprüft werden soll, ob es Doppelzahlungen gibt, also ob Verleger
und künstlerische Funktion in einer Hand sind.

Diese Abgrenzungsprobleme, Herr Kurth, mögen in
der Praxis in dem einen oder anderen Fall vorkommen.

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Ob die Größenordnung dieser Fälle aber tatsächlich den
Aufwand rechtfertigt, den eine Annahme Ihres Entschließungsantrages zur Folge hätte, bezweifle ich.

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Das kann es eigentlich nicht sein. Das Anliegen, das Sie
in Ihrem Antrag formuliert haben, ist nicht ganz verkehrt. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung
enthalten.

Insgesamt tragen wir aber das Anliegen Fortentwicklung der Künstlersozialversicherung im Herzen und werden auch in der Zukunft gerne bereit sein, an dieser
wichtigen Aufgabe mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

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