Bachmaier (NA), 1984-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antworten der Bundesregierung auf den Fragenkomplex Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sind ein schönes Beispiel dafür, wie man mit großen und mundgerechten Worten viel reden kann, ohne etwas zu sagen. Mit politischer Belletristik dieses Stils wird man allerdings der Lösung der konkret anstehenden Probleme mit Sicherheit nicht gerecht. Wir als diejenigen, die draußen in den Kommunen als Kommunalpolitiker Mitverantwortung dafür zu tragen haben, daß die Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zeitgerecht gestaltet werden können, sind es leid, mit politischer Ankündigungslyrik abgespeist zu werden.
Wenn es da heißt, daß im gesamten Baurecht alles viel einfacher, viel reibungsloser, viel übersichtlicher werden soll, dann hört sich das zunächst einmal ganz schön an. Wer würde sich nicht darüber freuen, wenn zersplitterte und komplizierte Gesetze zusammengeführt und auf ihre Regelungsnotwendigkeit hin durchforstet werden! Wenn diese Durchforstung aber dazu führt - diese Sorge haben wir -, daß wichtige Schutzrechte der Bürger und deren mühsam aufgebaute Mitspracherechte bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen reduziert werden, dann führt das nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung der Interessen der Betroffenen.
({0})
Alle Erfahrungen zeigen, daß gerade durch die ausgebauten Mitwirkungsrechte der Bürger manche Sündenfälle im Bereich des kommunalen Umweltschutzes vermieden werden konnten. Wir werden mit Argusaugen - darauf können Sie sich verlassen - darüber wachen, daß der Katalog der Kriterien, die nach dem Bundesbaugesetz bei der Erstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen sind, nicht angetastet oder in irgendeiner Form verwässert wird.
Man kann diese Debatte, meine Damen und Herren, nicht führen, ohne auch hier einige AnmerkunBachmaier
gen zu der sich immer dramatischer entwickelnden Lage der Bauwirtschaft zu machen. Mit hohem finanziellem Aufwand wurde ein Programm finanziert, dessen Wirkung äußerst minimal war und heute schon weitgehend verpufft ist. Die Finanzierungsgrundlage, nämlich die Investitionshilfeabgabe, ist durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts weggefallen und muß zurückgezahlt werden. Die Auszehrung der Kommunalfinanzen führte nahezu zu einem Stillstand der kommunalen Investitionen. Bauunternehmen, nicht selten die Stütze des Arbeitsmarktes im ländlichen Raum, geraten in immer größerem Umfang in Existenzkrisen. Pleiten in diesem Gewerbezweig sind an der Tagesordnung.
In dieser kritischen Lage fällt der Bundesregierung wirklich nichts besseres ein, als auch noch den dritten Teil des Sonderprogramms zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus mit einem Volumen von 250 Millionen DM ersatzlos mit der Begründung zu streichen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Investitionshilfeabgabe habe die Finanzierungsgrundlage in Wegfall gebracht. Gleichzeitig wird der Rückzug des Bundes aus der Förderung des Mietwohnungsbaus angekündigt. Mitbetroffen sind neben vielen tausenden Bauarbeitern insbesondere auch die Städte und Gemeinden, nicht selten gerade im strukturschwachen Raum.
({1})
- Sie müssen es deutlicher sagen, damit ich es auch höre.
Es hört sich ja nicht gerade unvernünftig an, wenn die Bundesregierung erklärt, daß das Bauland, das bereits heute in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der Gemeinden ausgewiesen ist, ausreicht, um den bis Anfang der 90er Jahre absehbaren Bedarf zu decken. Lapidar wird dieser richtigen Erkenntnis die ebenfalls richtige Feststellung angefügt, daß das ausgewiesene Bauland jedoch nicht in vollem Umfang als Angebot auf dem Markt zur Verfügung stehe.
({2})
Wer sich aber bei diesen richtigen Ausgangserkenntnissen der Hoffnung hingibt, die Bundesregierung werde wenigstens Fingerzeige dafür geben, mit welchem Instrumentarium die vorhandenen Baulandreserven nutzbar gemacht werden könnten, sieht sich bitter enttäuscht.
So richtig die Feststellung ist, daß künftig der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden, also der Stadt- und Dorferneuerung, dem Schließen von Baulücken, dem Arrondieren vorhandener Siedlungen sowie der Nutzbarmachung von Brachgrundstücken in den Innenbereichen entscheidende Bedeutung zukommt, ohne ein wirkungsvolles bodenrechtliches Instrumentarium bleiben diese Feststellungen völlig wirkungslos und sind reine Makulatur.
({3})
Die täglichen kommunalen Erfahrungen zeigen, daß es für Städte, Gemeinden und Bauwillige immer schwieriger wird, ganz zu schweigen von den horrenden Baulandpreisen, überhaupt an bebaubare und erschlossene Grundstücke heranzukommen.
({4})
Die Gemeinden schaffen zwar die baurechtlichen Voraussetzungen und liefern die für die Bebaubarkeit erforderliche Infrastruktur, sind aber in den meisten Fällen trotz gegebenen Bauinteresses völlig machtlos, tatsächlich eine gewünschte Bebauung herbeizuführen. Die exorbitanten Baulandpreise führen insbesondere im Ballungsraum, aber auch schon weitgehend auf dem flachen Land dazu, daß trotz aller Anstrengungen Normalverdiener keine Chance haben, ein Eigenheim bzw. Wohnungseigentum zu erlangen.
({5})
Wenn aber nicht alsbald ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Bebaubarkeit der vorhandenen baureifen Grundstücksreserven geschaffen wird, wird sich - dies kann unschwer vorausgesagt werden - die stadtökologisch unvertretbare Zersiedelung der Landschaft weiter fortsetzen.
({6})
Mit der Zurückziehung der Baulandnovelle der Regierung Schmidt/Genscher hat die jetzige Regierung deutlich gemacht, daß sie nicht bereit ist, einen möglichen Weg in die richtige Richtung einzuschlagen.
({7})
Wie sollen aber die vorhandenen privaten Baulandreserven nutzbar gemacht werden, wenn noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen für die überfälligen Neufestsetzungen der Einheitswerte zur gerechten Baulandbesteuerung geschaffen werden? Dies frage ich allen Ernstes auch als Kommunalpolitiker.
Mit unserer Großen Anfrage zur Baulandsituation und zur Entwicklung der Baulandpreise werden wir die Bundesregierung zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie bereit ist, ihren hehren Wunschvorstellungen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.
({8})
Abschließend noch ein Wort zu den raumordnerischen Vorstellungen der Bundesregierung: Diese Antworten sind wahrlich ein Schulbeispiel dafür, wie man Sprechblasen produzieren kann, ohne auch nur etwas, ein Sterbenswörtchen Substantielles von sich zu geben.
({9})
- Die Aneinanderreihung bloßer Ankündigungen
feiert hier wirklich wahre Triumphe. Da steht ein
Schlagwort nach dem anderen, ohne daß darin in
irgendeiner Weise substantielle Aussagen enthalten wären.
({10})
Tatsächlich aber entfernen wir uns immer weiter von der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen - mein Kollege Kiehm hat vorhin bereits darüber gesprochen - in unserem Land. Im Windschatten wortreicher Ankündigungen zur Strukturpolitik - auch das ist in der Antwort der Bundesregierung nachzulesen - zieht sich die Bundesbahn aus der Fläche zurück und werden hoffnungsvolle Ansätze zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem flachen Lande durch finanzielle Auszehrung zum Stillstand gebracht. Die vom Bund entscheidend mitverursachte kommunale Finanzschwäche - darüber ist heute reichlich debattiert worden - und der nachhaltige Rückzug des Bundes von strukturpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur im ländlichen Raum sind eine entscheidende Ursache dafür, daß sich in den Städten und Gemeinden des flachen Landes eine tiefe Resignation breitmacht.
Eine als herzhaft angekündigte Kost, die sich bei näherer Betrachtung als Nulldiät herausstellt, ist das, was wir Kommunalpolitiker am allerwenigsten ertragen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})