claudia winterstein (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die vergangenen Tage der Haushaltsdebatte haben aufschlussreiche Erkenntnisse über den Zustand der
Opposition hier im Deutschen Bundestag geliefert. Herr
Schneider, als Replik auf Ihre oberlehrerhafte Benotung
kann ich nur sagen: Setzen, sechs! Sie haben nichts verstanden.

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Ich frage mich, wie es dazu nach so vielen Jahren im
Haushaltsausschuss kommen kann. Das ist enttäuschend.

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Es wurde viel polemisiert, gepoltert und gepöbelt,
aber leider eben nicht sachgerecht diskutiert. Den Auftakt damit machte der Möchtegern-Oppositionsführer
Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Generaldebatte.
Sein Auftritt war wirklich ein Glanzstück. Zur Debatte
über den Bundeshaushalt hat er gesagt, sie sei keine intellektuelle Herausforderung; so begann er seine Rede.
Dadurch erklärt sich wohl auch, warum die SPD-Fraktion gerade ihn als Redner ausgewählt hat.

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Trotzdem muss ich sagen: Ich hatte das Gefühl, dass er
das überhaupt nicht verstanden hat.

Herr Gabriel zitierte sehr gerne negative Zeitungsschlagzeilen, um die Politik der Regierung zu kritisieren.
Das geht aber auch andersherum. Focus Online schrieb
nach den Reden von Sigmar Gabriel und der BundesDr. Claudia Winterstein
kanzlerin: Staatsfrau punktet gegen Politrambo. - Ich
finde das sehr bezeichnend.

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Es ist auch eine schöne Beschreibung für die weiteren
Debatten, die wir in den letzten Tagen zwischen Koalition und Opposition erlebt haben. Bei der Opposition
war an konstruktiver Kritik überhaupt nichts zu hören.
Es war eher wie eine Märchenstunde. Im Prinzip wurden
nur selektive Wahrnehmungen deutlich. Man redete an
den Realitäten vorbei.

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Sie stimmen zwar mit uns überein, dass wir einen Abbau der Staatsverschuldung im Interesse der jungen
Generation brauchen, aber gleichzeitig halten Sie uns bei
jedem Einzelplan vor, dass wir ganz schrecklich seien,
weil wir Kürzungen vornähmen. Sie sagen, wir dürften
es nicht hier tun und nicht dort, aber benennen keine Alternativen. Wenn es ernst wird, tauchen Sie ab und verleugnen die Realität. Das ist eine Haltung nach dem
Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
- Damit kann man keine verantwortungsvolle Politik
machen, meine Damen und Herren von der Opposition.

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Sie haben in den guten Jahren vor der Krise, als die
Steuereinnahmen sprudelten, die Chance vertan, die
Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzugehen. Das war
verantwortungslos, Herr Schneider. Ich frage mich, was
Sie in den letzten Jahren eigentlich getan haben. Sie
müssen sich im Nachhinein doch einmal überlegen, welche Chancen Sie gehabt haben. Sie aber haben nichts getan; Sie haben einfach nur weiterhin Geld ausgegeben.

({6})

Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen.

Ein Vorwurf, der von der Opposition in den letzten
Tagen vorgebracht wurde, war, der Haushaltsentwurf sei
sozial unausgewogen. Als Berichterstatterin für den Sozialetat möchte ich dazu nur kurz sagen: Es ist nicht nur
so, dass sich Ihr Vorwurf von der sozialen Schieflage
längst abgenutzt hat, auch inhaltlich ist er nicht haltbar.
Trotz Kürzungen wird der Anteil der Sozialausgaben im
Haushalt 2011 noch immer deutlich höher liegen als jemals zu rot-grünen Regierungszeiten.

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Auch bei der Arbeitsmarktförderung des Bundes steht
2011 deutlich mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als
noch vor fünf Jahren. Statt 2 860 Euro werden es im Jahr
2011 4 400 Euro pro Arbeitslosem sein. Der Vorwurf,
Schwarz-Gelb sei unsozial, ist also völlig absurd.

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Der vorliegende Etatentwurf stellt einen fairen Ausgleich aus Abgaben der Wirtschaft und vertretbaren Kürzungen dar. Wir konsolidieren den Haushalt und werden
damit auch nachfolgenden Generationen gerecht.

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