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Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 21 des Abgeordneten Michels zurückgezogen worden ist. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Lowack auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Generalsekretär des ANC die grausame Ermordung von Schwarzen mit der sogenannten Halskrausenmethode, oft nach fürchterlichen Verstümmelungen des Opfers, billigt, und ist die Bundesregierung bereit, diese Methode unmenschlichen Terrors auf das schärfste zu verurteilen und dies in geeigneter Form gegenüber dem ANC zum Ausdruck zu bringen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Sie erlauben und die beiden Kollegen einverstanden sind, würde ich gerne die Fragen 22 und 23, weil sie praktisch identisch sind, gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ist Herr Jäger da? - Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Meldungen zu, wonach der Generalsekretär der südafrikanischen Oppositionsgruppe African National Congress ({1}), Alfred Nzo, in einem Interview mit der Zeitung „Sunday Times" in Lusaka die Ermordung von „Kollaborateuren mit dem Feind" durch die sogenannte Halskrausenmethode gebilligt hat, bei der dem Opfer ein benzingefüllter Autoreifen um den Hals gelegt und angezündet wird, so daß ein überaus qualvoller Tod eintritt, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Billigung der Anwendung derartiger Terror-Methoden?
Dann kriegt jeder zwei Zusatzfragen.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt, in denen Äußerungen des Generalsekretärs des African National Congress, Alfred Nzo, über die Ermordung Schwarzer durch die sogenannten Halskrausenmethode zitiert werden. Der Bundesregierung ist ebenso bekannt, daß ANC-Präsident Oliver Tambo in einer Pressekonferenz in Harare am 2. September 1986 sein Bedauern über diese Art der Lynchjustiz zum Ausdruck gebracht hat.
Die Bundesregierung lehnt jede Form der Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele entschieden ab, deswegen logischerweise und natürlich auch eine solche. Bundesminister Genscher hat diese Haltung der Bundesregierung in seinem Gespräch mit ANC-Präsident Oliver Tambo am 9. April 1986 klar zum Ausdruck gebracht. Er hat an den ANC, aber auch an die südafrikanische Regierung appelliert, auf dem Wege des friedlichen Dialogs zu einer Überwindung der Apartheid zu gelangen.
Auch in ihren Gesprächen mit der südafrikanischen Regierung sowie mit Vertretern außerparlamentarischer Oppositionsgruppen Südafrikas hat die Bundesregierung immer wieder dargelegt, daß Gewalt und Repression alle Bemühungen um einen


friedlichen Ausgleich in Südafrika zerstören und daß nur die baldige Eröffnung eines nationalen Dialogs allen Südafrikanern die Chance einer gemeinsamen friedlichen Zukunft eröffne.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Lowack.
Lowack (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, damit ist meine Frage leider noch nicht ganz beantwortet, ob die Bundesregierung dies in geeigneter Form dem ANC auch mitteilen möchte.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ich sagte ja bereits, daß Herr Genscher Herrn Tambo dies unmittelbar gesagt hat. Das ist die geeignetste Form, finde ich.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage.
Lowack (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderung nach Begnadigung eines der ANC-Führer, nämlich Nelson Mandelas, mit der Aufforderung an ihn zu verbinden, sich von Gewalt, insbesondere auch der grausamen Ermordung von schwarzen Mitbürgern, zu distanzieren?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Lowack, ich glaube, es ist gut, wenn wir zuallererst deutlich machen, daß es nötig ist, in Südafrika die politischen Gefangenen freizulassen. Das ist die Voraussetzung dafür, daß es überhaupt noch zu einem Dialog, der eine nationale Aussöhnung herbeiführen kann, kommt. Wir verlieren Tag für Tag nicht nur Zeit, sondern auch die Bereitschaft der schwarzen Mehrheit, überhaupt noch gemäßigten Vorschlägen zu folgen.
Unsere Haltung, daß wir diesen Dialog wollen, damit eben Gewalt nicht mehr angewandt wird, ist auch allen Repräsentanten oder authentischen Führern der Schwarzen - und dazu gehört ganz sicher auch Nelson Mandela - bekannt. Deswegen gehen wir davon aus, daß er sich, wenn er endlich freigelassen würde - wir plädieren dafür, daß er möglichst schnell freigelassen wird -, für die Menschenrechte in seinem Land politisch engagieren würde. Das schließt die Ermordnung von Menschen anderer Meinung aus, egal, wer sie vornimmt.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich rufe jetzt die Zusatzfragen des Abgeordneten Jäger ({0}) auf.
Jäger (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung denn bekannt, daß es eine Distanzierung oder eine Verurteilung dieser Äußerungen des Generalsekretärs Nzo durch den Vorsitzenden gegeben hat, wenn der Vorsitzende des ANC seinerseits diese fürchterlichen Ermordungen mißbilligt? Ist irgendeine Distanzierung oder Verurteilung dieser Äußerung des Generalsekretärs bekanntgeworden?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Frau Abgeordnete Schmidt ({0}), bitte sehr.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ich erwähnte bereits, Herr Kollege Jäger, daß sich Oliver Tambo als Präsident des ANC in einer Pressekonferenz in Harare im September dieses Jahres so geäußert hat, wie ich das beschrieben habe. Er hat diese Form der Lynchjustiz bedauert.
Mein Eindruck ist, daß nicht damit zu rechnen ist, daß Generalsekretär Nzo mit mehr als dieser kritischen Bewertung zu rechnen hat, wenn nicht auf der anderen Seite bald Bewegung entsteht. Es scheint so zu sein, daß die Spirale von Gewalt und Gegengewalt sich in Südafrika bereits so weit gedreht hat, daß viele für Argumente, wie wir sie hier austauschen, für Argumente der Humanität, nicht mehr zugänglich sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, ist nicht zu befürchten, daß die Äußerung des Generalsekretärs Nzo, die in einem Interview mit der „Sunday Times" vom 14. Dezember wiedergegeben ist - Herr Nzo sagte wörtlich „Was immer die Leute machen, um solche Feinde zu eliminieren, haben sie unsere Unterstützung, und wenn sie dabei die Halskrausenmethode wählen, dann unterstützen wir das" -, wenn ihr nicht öffentlich widersprochen wird, noch mehr Menschen zu derartigen grausamen Taten anregen und ermutigen wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Wir alle hier im Parlament widersprechen solchen Methoden. Ich tue das hier im Namen der Bundesregierung ausdrücklich. Es kann ja keinen geben, der sie billigt. Herr Genscher hat es auch gegenüber dem Verantwortlichen - das ist nun der Präsident - getan. Auch das ist nicht geheim gewesen.
Dennoch - ich wiederhole es -: Ich fürchte, daß die Erörterung von Menschenrechten, wie sie bei uns unter verfassungsmäßig günstigen Bedingungen jederzeit möglich ist - auch der Schutz dieser Rechte ist bei uns unter verfassungsrechtlich günstigen Bedingungen jederzeit möglich -, in einem Land kaum Anklang findet, in dem die fundamentalsten Rechte regierungsamtlich verweigert werden. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Das rechtfertigt nach meiner Überzeugung in keiner Weise das, was hier in Rede steht. Aber offenkundig - ich wiederhole es - ist die Spirale von Haß und Gegenhaß, von Gewalt und Gegengewalt so weit gedreht worden, daß wir uns mehr darauf konzentrieren müssen, beide Seiten zu dem unbedingt notwendigen Dialog zur Aussöhnung zu bewegen, als uns nur darauf zu beschränken, die Gewaltanwendung - wie in diesem Fall - zu verurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, halten Sie die Zwischenfragen des Herrn Kollegen Lowack und die teilweise Wertung und Auslegung, die er hier im Deutschen Bundestag im Hinblick auf den Bürgerrechtskämpfer Mandela, der ja zu lebenslanger Haft verurteilt ist, vorgenommen hat, für sehr geschmackvoll?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege, da Sie schon vor mir hier an diesem Platz gestanden ha18390 

ben und Fragen von Parlamentariern beantwortet haben, wissen Sie, daß es der Regierung nicht zukommt, geschmackliche Bewertungen vorzunehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Eid.
Eid (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antwort, die Sie soeben gegeben haben, richtig verstanden, daß von dem Apartheidregime Gewalt ausgehe, welche wiederum Gegengewalt produziere, und daß diese Menschen, wenn die von dem Apartheidregime ausgehende Gewalt nicht vorhanden sei, ganz sicherlich nicht zu solchen grausamen und verabscheuungswürdigen Methoden greifen würden?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Die Logik sagt, daß auch Sie, Herr Abgeordneter Lowack, eine Zusatzfrage zur Frage des Herrn Jäger ({0}) haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Grüner.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Nein, wenn Sie mich so verstanden haben, dann haben Sie mich nicht richtig verstanden. Das ist unzutreffend; man kann das Bild nicht so vereinfachen. Es gibt halt Gewalt von seiten der südafrikanischen Regierung. Ich empfinde die Apartheidpolitik als eine Form unerträglicher Gewalt und gewaltsamer Verletzung von Menschenrechten. Aber es gibt auch Gewalt, die ihre Begründung gar nicht darin findet. Es gibt auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen der Schwarzen, der Inder und der Farbigen, die ganz andere Gründe haben. Jedermann weiß, daß etwa zwischen der Inkatha-Bewegung von Gathsa Buthelezi und dem ANC ein gespanntes Verhältnis besteht. Es wäre nicht zulässig, das alles nun auf den Antagonismus zwischen der weißen Regierung und der schwarzen Mehrheit zurückzuführen. Das hilft nicht weiter.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Sie bringen mich in Verlegenheit. Für diesen Fall sieht unsere Geschäftsordnung nichts vor.
Herr Oostergetelo ist der nächste Fragesteller.
Oostergetelo (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, ich möchte Ihre Haltung, die Sie im Hinblick auf durch regierungsamtliche Methoden vorenthaltene Menschenrechte einnehmen, ausdrücklich begrüßen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, daß man sowohl die Verurteilung der unmenschlichen sogenannten Halskrausenmethode als auch die Freilassung Mandelas unabhängig voneinander zu fordern hat und daß man das nicht gegeneinander aufrechnen darf?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ja, es ist klar: Wir wollen die Verletzung der Menschenrechte in diesem Land - egal aus welchem Motiv und egal, von wem sie begangen wird - beendet sehen. Deswegen plädieren wir dafür, die Apartheid abzuschaffen - man kann sie nicht reformieren -, die politischen Gefangenen freizulassen und den nationalen Dialog aufzunehmen. Wir appellieren an die Repräsentanten der schwarzen Mehrheit, ihrerseits nur Methoden anzuwenden, die einen politischen Dialog ermöglichen, und keine Gewalt anzuwenden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Niemand kann einen amtierenden Präsidenten daran hindern, von Minute zu Minute klüger zu werden. Ich bin in guter Weise beraten worden: Zu einer Frage kann jeweils nur eine Zusatzfrage zugelassen werden. Da ich aber zwei Fragen gemeinsam aufgerufen habe, steht Ihnen noch eine Zusatzfrage zu. - Sie haben das Wort, Frau Eid.
Eid (NA), 1986-10-16:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, Sie selber haben gerade Herrn Buthelezi genannt; darauf bezieht sich meine Zusatzfrage. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß Herr Buthelezi von der Konrad-Adenauer-Stiftung gerade in seiner Funktion - die ihm die Konrad-Adenauer-Stiftung zuerkennt - als „Kronzeuge der Menschenrechtsverletzungen in Südafrika" Anfang November hierher eingeladen wird?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Frau Eid, das steht aber nun nicht im Zusammenhang mit der Frage. Ich überlasse es dem Herrn Staatsminister, ob er antworten will.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Vielleicht ist es trotzdem gut, etwas dazu zu sagen. Die Bundesregierung hat Stiftungen keine Vorschriften zu machen, aber es ist mit Sicherheit vernünftig, so wie mit dem ANC auch mit der Inkatha-Bewegung, auch mit den Zulus, mit Gathsa Buthelezi zu sprechen. Es wäre illusorisch, wenn wir anfangen wollten, hier Vorauslesen zu treffen. Er gehört sicher auch zu denjenigen, die an einer künftigen Ordnung mitwirken müssen.
Lowack (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Apartheid natürlich aufs schärfste verurteile, daß es mir darum ging, eine besonders grausame und gewaltsame Tat zu verurteilen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das mit in ihre politischen Aktionen einzubeziehen?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der polnischen Regierung, trotz eigener hoher Verschuldung in Höhe von 31 Milliarden Dollar aus ideologischen Gründen selbst Kredite, wie z. B. an Vietnam, zu vergeben?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundesregierung liegen keine verläßlichen Angaben über Art und Umfang der Kreditgewährung Polens gegenüber anderen RGW-Staaten vor. Es erscheint wegen der Unterschiedlichkeit der Wirtschafts- und Finanzsysteme nicht zweckmäßig, Polens RGW-interne Kreditpolitik als Beurteilungskriterium für die sich im Hartwährungsbereich bewegenden Finanzbeziehungen zu seinen westlichen Gläubigerstaaten heranzuziehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich dann vielleicht aus einer Meldung von „Radio Polonia" zitieren, nach der der Sprecher der polnischen Regierung, Herr Urban, darauf verwiesen hat, daß Kredite an Vietnam gewährt werden, weil dort Tee- und Kaffeeplantagen hochgezogen werden sollten; das sei vom Standpunkt des polnischen Verbrauchers aus notwendig. Da stellt sich doch die Frage, ob wir nicht auch einmal Rücksicht nehmen müssen auf den deutschen Steuerzahler.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Letzteres tun wir ja unablässig.
({0})
- Sicher. - Aber ich kann nicht erkennen, wo ein Widerspruch zu dem Argument ist, das vorgetragen worden ist. Ich weiß ja nicht, mit welchen Kaffee- und Teelieferungen aus Vietnam die polnische Seite rechnen kann und wie das verrechnet wird. Die Einzelheiten sind uns nicht bekannt.
Hupka (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich dann aus einer Rede des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium zitieren, die er vor wenigen Tagen in Warschau gehalten hat: „Aus dem Umschuldungsabkommen 1982/84 entfällt allein auf die Bundesrepublik als größten Gläubiger ein Volumen von fast 3 Milliarden DM zuzüglich der inzwischen aufgelaufenen Zinsen." Dazu kommt noch 1 Milliarde DM für den sogenannten Jumbo-Kredit. Es ist doch ungewöhnlich, daß auf der einen Seite Kredite und auch die Zinsen nicht bezahlt werden können, aber auf der anderen Seite der Schuldner anderen weiterhin Kredite gewährt.
Czaja (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, ist Ihre Hoffnung nicht insofern für die Gegenwart völlig illusorisch, als die Volksrepublik Polen inzwischen ihre Verpflichtungen aus dem Umschuldungsabkommen nicht einhält und daher die Zusagen aus dem Bangemann-Kredit von 100 Millionen DM, was den Restbetrag, der noch nicht ausgezahlt ist, anlangt, gestoppt werden mußten?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ich bin mir nicht ganz sicher, Herr Kollege Hupka, ob das ungewöhnlich ist.
({0})
Jedenfalls liegen mir keine - ich wiederhole das - verläßlichen Angaben über Art und Umfang der Kreditgewährung im konkreten Fall vor, die es mir erlauben würden, eine Bewertung in dieser Form vorzunehmen.
Sie haben zu Recht auf die Schwierigkeiten Polens hingewiesen, seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. Wir hoffen sehr, daß sich die wirtschaftliche Lage in Polen - und nicht nur diese - in der Zukunft so verbessert, daß Polen eher in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. Das kann auch durch die Zusammenarbeit mit diesem Land geschehen. Wie gesagt, ich bin nicht in der Lage, die Details dieses speziellen Abkommens zwischen Polen und Vietnam zu beurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir grundsätzlich darin zu, daß die Gewährung eines Kredits an ein drittes Land durch einen Schuldnerstaat, wenn es sich wirklich um einen Kredit handelt, ein Abfluß liquider Mittel ist, die ansonsten zur vertragsgemäßen, vertragsgetreuen Tilgung und Verzinsung der von uns gewährten Kredite hätten verwendet werden können, und daß insofern bei einem solchen Land tatsächlich zu prüfen ist, ob hier nicht ein vertragswidriges Verhalten dem Gläubiger gegenüber vorliegt?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Ich möchte es wiederholen: Ich bin mir nicht ganz darüber im klaren, ob das eigentlich ein Sonderfall ist; ich habe Zweifel daran.
Das Wichtigere aber ist: Die Verpflichtungen Polens gegenüber seinen westlichen Gläubigerstaaten werden j a nur im Hartwährungsbereich bedient werden können. Ich bin ziemlich sicher, daß genau diese Situation im konkret vorliegenden Fall nicht gegeben ist; mit anderen Worten, ich glaube nicht, daß sich das in diesem Bereich abspielt.
({0})
- Sicherlich nicht Luft, Herr Kollege Czaja, aber gelegentlich gibt es ja den Fall, daß jemand Waren irgendwohin liefert und auch Waren zurückbekommt, und dabei liefert er vielleicht etwas mehr, als er liefern müßte. Auch das ist dann, wenn Sie so wollen, per Saldo ein Kredit. Ich weiß nicht, wie sich das hier vollzieht. Ich kenne nicht die Kaffee- und Teelieferungen, die von dort kommen, und die Gänselieferungen, die dorthin vielleicht gehen; ich weiß es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die polnischen Delegationen, die bei der EG und hier beim Bundeswirtschaftsminister waren, zum Ausdruck gebracht haben, daß sie alle Anstrengungen unternehmen, um die Verpflichtungen zur Rückzahlung der Schulden, die sie eingegangen sind, auch tatsächlich einzuhalten, und daß es dabei - wie Sie eigentlich schon dargestellt haben - auch möglich ist, daß man durch Handel mit anderen Ländern mit dazu beiträgt, daß man überhaupt in die Lage versetzt wird, Schulden zurückzuzahlen?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Sicher kann das so sein. Nur kann ich, Herr Kollege Becker, weder positiv noch negativ beurteilen, ob es im konkreten Fall so ist. Ich kenne den Fall einfach nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Kübler (NA), 1986-10-16:
Ich weiß leider nicht, was Ihnen in Schleswig-Holstein berichtet worden ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich mich sehr intensiv damit beschäftigt habe.
({0})
- Ich kann das nicht sagen. Ich kann nur das sagen, was ich weiß. Ich kann dies leider nicht sagen, Herr Olderog.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege Dr. Czaja, meine Hoffnung richtet sich auf die Zukunft und darauf, daß Polen sich selbst in den Stand versetzen kann oder in den Stand versetzt wird, dieses Problem zu überwinden. Das ist j a in unserem Interesse, denn andernfalls werden noch mehr Ansprüche von staatlicher oder sonstiger Seite notleidend. Also müssen wir dieses Interesse haben, und ich habe es übrigens auch im Sinne der dort lebenden Menschen, weil ich gerne möchte, daß sich deren wirtschaftliche Lage verbessert.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, dienen solche Fragen, wie sie hier im Deutschen Bundestag eben gestellt wurden, vor allem die Zusatzfragen der Kollegen Hupka, Czaja und Jäger, dem deutsch-polnischen Verhältnis,
({0})
oder finden Sie nicht meine persönliche Einschätzung richtig, daß hier doch eine sehr seltsame Koalition innerhalb der Regierungsparteien vorhanden ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege Stahl, ich kann nur sagen: Die Regierungskoalition ist natürlich überhaupt nicht seltsam, sondern ungewöhnlich erfolgreich. Ansonsten stehen mir Bewertungen der Äußerungen von Abgeordneten ja nicht zu.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Ansicht, daß die schwierigen Probleme, die das polnische Volk, dieses geschundene Volk, in der jüngeren Geschichte hat, nicht dadurch behoben werden können, daß wir in die Wirtschaftsbeziehungen Polens zu anderen Ländern hineinregieren wollen?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in die Wirtschaftsbeziehungen anderer Länder hineinzuregieren. Deswegen stellt sich diese Frage nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, gibt nicht die Höhe der Verbindlichkeiten Polens wie auch vieler anderer Länder Anlaß, wirklich ganz neue Wege in der Entschuldungspolitik gegenüber Polen und gegenüber diesen anderen Ländern zu beschreiten, und zwar um der Menschen willen, die eben angesprochen wurden?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege, mein Blick zum Präsidenten diente dem Versuch, nachzuvollziehen, ob das mit der Ausgangsfrage noch gemeint sein kann. Aber eine pauschale Aussage, daß wir unsere Politik im Blick auf Schulden, die andere Länder bei uns haben, generell ändern sollten, würde ich auf keinen Fall akzeptieren. Wir erwarten sehr wohl und mit Recht, daß Leistungen, die wir erbracht haben, und Kredite, die wir gewährt und für die wir uns staatlicherseits aus den Steuermitteln verbürgt haben, abgezahlt werden. Jedes Land muß zunächst einmal das in seinen Kräften Stehende tun, damit es das kann. Anders sind internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen nicht aufrechtzuerhalten. Wir haben j a in den deutsch-polnischen Gesprächen über Mittel und Möglichkeiten nachgedacht, wie man das tun kann, etwa auch durch Verbesserung der internen Wirtschaftsabläufe.
Unbestreitbar ist andererseits, daß die Verschuldenskrise global mittlerweile eine Größenordnung angenommen hat, daß man über die bestehenden Instrumentarien wie Weltwährungsfonds und Weltbank hinaus einen politischen Dialog auf den jeweils zuständigen Ebenen wird führen müssen, und zwar über die Möglichkeiten und Auswirkungen im politischen Bereich, die diese Verschuldenskrise hervorruft. Aber das bewirkt eben nicht den Verzicht auf begründete Ansprüche, sondern ist das Bemühen, einen Ausweg zu finden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
- Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das ist richtig.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
War wohl doch richtig, daß ich die Frage zugelassen habe.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hupka auf.
Welche Schritte hat die Bundesregierung nach der Erklärung des tschechoslowakischen Regierungssprechers, daß die tschechoslowakische Regierung keineswegs daran denke, von ihrer bisherigen Politik abzuweichen, auf illegale Grenzgänger in den Westen zu schießen, durch unsere diplomatische Vertretung in Prag unternommen, und droht nicht inVizepräsident Westphal
folge dieser Ankündigung eine Wiederholung des tragischen Zwischenfalles vom 18. September 1986, der mit der Ermordung von Johann Dick an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei geendet hat?