Benjamin Strasser (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Teuteberg hat in ihrer Rede sehr richtig den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen innerhalb Europas und dem Schutz der EU-Außengrenze herausgestellt. Es ist richtig, dass wir heute noch mal intensiv über dieses Thema diskutieren.

Offene Grenzen innerhalb Europas sind eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Sie sind aber auch eine zentrale Errungenschaft für meine Generation. Hier in diesem Haus sitzen Kolleginnen und Kollegen wie ich, die mit solchen offenen Grenzen aufgewachsen sind. Ich mag verstehen, dass alte weiße Männer am rechten Rand nicht begreifen wollen, was offene Grenzen für die Lebenschancen von Jugendlichen hier in Deutschland bedeuten. Aber dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren so zögerlich war bei einer gemeinsamen europäischen Strategie, dass sie so zögerlich ist, wenn es um die Steuerung und Ordnung von Migration geht, und dass sie so zögerlich ist, wenn es um den Erhalt offener Binnengrenzen geht, das ist für mich wirklich unverständlich.

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Die Situation, die wir in Griechenland erleben, hängt auch damit zusammen, dass man in den letzten Jahren offensichtlich untätig war, was europäische Lösungen angeht. Schon vor 2015 war klar, dass Dublin III reformbedürftig ist. Seit fünf Jahren ist uns klar, dass wir dringend eine gemeinsam abgestimmte europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen. Geschehen ist aber leider kaum etwas, und dort, wo etwas geschieht, dauert es mindestens zehn Jahre, bis wir in die Umsetzung kommen.

Lieber Herr Kollege Schuster, Sie haben vorhin auf die Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit innerhalb der Unionsfraktion rekurriert. Wenn ich noch mal erinnern darf: 2018, so viel war da nicht mit Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, wenn wir gucken, was für einen bizarren Streit wir innerhalb der Unionsfraktion erlebt haben, mit einem Innenminister Seehofer, der ja Ihre Fraktionsgemeinschaft verlassen wollte und wenige Monate nach Antritt der Bundesregierung diese wieder sprengen wollte wegen einer Handvoll Flüchtlinge an der deutschen Binnengrenze. Aber beide haben ja danach betont – sowohl die Frau Bundeskanzlerin als auch der Bundesinnenminister –: Wir wollen in Europa jetzt ein GEAS, wir wollen jetzt eine Weiterentwicklung von Dublin, wir wollen jetzt den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex.

Was ist denn in den letzten zwei Jahren passiert, wenn wir uns mal Ihre Leistungsbilanz anschauen nach diesem Sturm im bayerischen Wasserglas? Fehlanzeige! Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Fehlanzeige! Dublin IV: Fehlanzeige! Aufbau Frontex: fast Fehlanzeige! Sie haben sich jetzt darauf verständigt, bis 2027 eine volle Mannstärke von 10 000 Kräften zu installieren; wir müssen aber in der gleichen Innenausschusssitzung noch aus Reihen der Unionsfraktion hören, eine Abordnung von Bundespolizisten in Richtung Frontex sei eine Schwächung der Sicherheit Deutschlands. Das Gegenteil ist richtig: Die Abordnung ist eine Stärkung Deutschlands. Es ist in unserem Interesse, dass Frontex gestärkt wird.

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Wir erwarten, dass die europäische Ratspräsidentschaft im Herbst dazu genutzt wird, endlich eine gemeinsame europäische Linie zu finden. Die Vorzeichen sind schlecht. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die im Jahr 2015 unabgestimmt gehandelt hat; das hängt uns bis heute nach. Wir haben an den entscheidenden Stellen im Kanzleramt und im Innenministerium Personen, die jetzt schon angekündigt haben, in einem Jahr gar nicht mehr in diesen Positionen sein zu wollen. Unter diesen Bedingungen eine Lösung zu erreichen, ist schwierig. Sie haben uns aber an Ihrer Seite. Es ist dringender denn je.

Vielen herzlichen Dank.

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