spitzmüller (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Freien Demokraten haben im Ausschuß verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Verbot einer bestimmten Namensführung von Vereinigungen, die seit Jahren oder Jahrzehnten bestehen und unter diesem Namen an Wahlen zu Selbstverwaltungsorganen teilgenommen haben, erhoben. Die Bedenken, daß es sich hier möglicherweise um eine verfassungsmäßig nicht ganz einwandfreie Regelung handelt, sind von einem mit der Sache sehr vertrauten Beamten auch veröffentlicht worden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Zeitschrift „Die Ortskrankenkasse" vom September 1966.
Wir Freien Demokraten konnten zumindest erwarten, daß solche schwerwiegenden Bedenken in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses Erwähnung finden würden. Leider sind sie dort nicht enthalten; deshalb muß ich es hier noch einmal sagen. Das soll aber keine Kritik am Ausschußbericht
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
sein. Ich möchte hier aber doch einmal feststellen, daß die Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses und der Bericht selbst unter Verletzung aller Arbeitszeitvorschriften sozusagen in einem 18-Stunden-Tag bewältigt worden sind, nämlich nach beinahe zehnstündiger Beratung und nach weiterer achtstündiger Nachtarbeit. Ich glaube, wir müssen der Ordnung halber doch im Protokoll einmal festhalten, daß wir hier verfassungsrechtliche Bedenken haben und deshalb darum bitten, diesen einen Satz zu streichen. Ich darf deswegen darum bitten, satzweise abstimmen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht uns bei dieser Frage um eine rechtspolitische Entscheidung. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, überhaupt keine freien Listen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern mehr zuzulassen. Diesem Vorschlag des Bundesrates hat die Bundesregierung recht kräftig mit verfassungsrechtlichen Bedenken widersprochen. Der Ausschuß hat nun aber eine Fassung gewählt, die dem, was der Bundesrat wollte, sehr nahekommt. Es heißt dort nämlich, daß freie Arbeitnehmer- und freie Arbeitgebervereinigungen nicht den Namen oder einen kennzeichnenden Teil des Namens des Versicherungsträgers führen können. Soweit würden vielleicht noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufkommen.
Nun ist aber im Schriftlichen Bericht folgendes ausgeführt:
Es ergab sich in der Aussprache mit dem Vertreter der Bundesregierung Einvernehmen darüber, daß für freie Listen nur nach den Vorschriften der Wahlordnung die Verwendung der Familiennamen von Unterzeichnern als Kennwort zulässig ist.
Es ergibt sich für uns die Frage, ob es hier nicht sinnvoller gewesen wäre, den Rechtsausschuß in die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzuschalten; denn das Recht der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes ist gegeben.
Es stellt sich aber die Frage: Beinhaltet das Recht der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 nicht auch das Recht auf Namensfreiheit,
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und ergibt sich dann nicht eine ungleiche Behandlung ohne vernünftigen Grund dadurch, daß eben nun alle freien Listen nur mit dem Familiennamen operieren müssen, während andere Gewerkschaftslisten nicht mit dem Familiennamen operieren können? Ich glaube, das ist eine ungeklärte Frage, die zu verfassungspolitischen Bedenken Anlaß gibt. Deshalb bitten wir um Verständnis für unseren Wunsch, daß dieser Satz gestrichen wird, weil diese Fragen vom Parlament in dem dafür allein zuständigen Ausschuß nicht geprüft worden sind und wegen des Zeitdrucks, unter dem wir standen, auch nicht geprüft werden konnten.
Herr Präsident, ich darf zur Vereinfachung des Verfahrens vielleicht auch gleich unseren Antrag unter Buchstabe b) begründen. Hier wollen wir, daß die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil der Vertreter

der Bundesregierung bei der Ausschußberatung in Berlin vor einer Woche erklärt hat, verfassungsrechtlich sei das Quorum von 500 Unterschriften für die Einreichung einer freien Liste geprüft. Eine solche Prüfung habe für ein Quorum von 1000 Unterschriften nicht stattgefunden. Deshalb sollte also die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.
Zu Buchstabe c unseres Antrags: Wir sind der Meinung, daß in Abs. 5 a der Satz 2 nichts zu suchen hat. Durch diese Bestimmung soll zum erstenmal im Selbstverwaltungsgesetz eine 5 %-Klausel eingeführt werden. Sie kann aber wenig relevant werden, weil auf gemeinsame Veranlassung der CDU und der FDP in Abs. 5 a festgelegt worden ist, daß bei der Auszählung verbundene Listen als eine Liste gelten. Wenn diese Bestimmung also sowieso nicht relevant wird, dann sollte sie auch gestrichen werden. Im übrigen sollten wir sehr wohl unterscheiden zwischen Wahlen zu politischen Gremien und Wahlen zu Selbstverwaltungsorganen.
Da es uns, wie gesagt, in den beiden ersten Punkten um verfassungsrechtliche Bedenken geht, bitte ich, über unseren Antrag buchstabenweise abzustimmen.