Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Auch hier: Gratulation zur Newcomer-Rede!
({0})
Ich schließe damit die Aussprache.
Es wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/556, 13/421, 13/539 und 13/535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:
13. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Pattonville ({1}) an den Zweckverband Pattonville/Sonnenbergsiedlung
- Drucksache 13/393 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP12 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/ CSU, SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über parlamentarische Gremien
- Drucksache 13/543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({2}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktionsprogramm Arbeitspolitik - Drucksache 13/578 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? -Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a bis 14h auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/240 - ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 13/544 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cern Özdemir
Erika Steinbach
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Beteiligung einer Delegation des Deutschen Bundestages an der VN-Konferenz in Berlin vom 23. März bis 7. April 1995
- Drucksache 13/540 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 13/23, 13/428 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 9 zu Petitionen - Drucksache 13/334 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 10 zu Petitionen - Drucksache 13/424 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 11 zu Petitionen - Drucksache 13/425 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 12 zu Petitionen - Drucksache 13/426 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 13 zu Petitionen - Drucksache 13/427 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 14a: Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes auf Drucksache 13/240. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/544, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einigen Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 b: Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur Beteiligung einer Delegation des Deutschen Bundestages an der UN-Konferenz in Berlin auf Drucksache 13/540. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle große Einmütigkeit im Plenum fest. Der Antrag ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14c: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksachen 13/23 und 13/428. - Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkte 14d bis 14h: Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 13/334 und 13/424 bis 13/ 427. Das sind die Sammelübersichten 9 bis 13. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({13})
- Es wird um Wiederholung der Abstimmung gebeten. Ich wiederhole die Abstimmung: Wer stimmt für

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es sieht ganz so aus, als sei das abgelehnt worden.
({14})
- Dann müssen wir durchzählen.
({15})
- Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Zählung der Stimmen. Wir machen deswegen einen Hammelsprung. Ich bitte Sie also, den Saal zu verlassen. - Wenn alle Mitglieder des Hauses draußen sind, bitte ich, die Türen zu schließen. Sind die Schriftführer anwesend?
({16})
Können wir einmal klären, ob die notwendigen Schriftführer anwesend sind? - Ich frage noch einmal, ob die Schriftführer inzwischen eingetroffen sind.
({17})
- Es sind einige andere Mitglieder des Hauses da, die das machen könnten. Mir sind folgende Schriftführer benannt worden, die jetzt den Zähldienst an den Türen übernehmen: der Abgeordnete Dr. Max Stadler, der Abgeordnete Roland Kohn, die Abgeordnete Elisabeth Altmann und die Abgeordnete Steffi Lemke. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, an die Türen zu gehen. Sobald sie an den Türen sind, beginnt die Abstimmung. - Sobald ich das Zeichen habe, daß die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Türen sind, beginnt die Abstimmung. ({18})
- Dann eröffne ich die Abstimmung. Hat jemand noch nicht an der Abstimmung teilnehmen können? Können die Schriftführer mir bitte ein Zeichen geben, ob die Abstimmung abgeschlossen ist? - Die Türen werden geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer, umgehend zu mir zu kommen und das Ergebnis mitzuteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas vorweg sagen. Es ist ein etwas ungewöhnlicher Vorgang, daß wir jetzt ein so volles Haus haben.
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Das hat einen großen Nutzen. Ich möchte Sie bitten, gleich, nachdem ich das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben habe, wenn es Ihnen möglich ist, hierzubleiben, weil wir über den Antrag zu Salman Rushdie abstimmen. Dafür hat es sich sicherlich gelohnt, daß wir hier so viele sind.
({20})
Ich gebe jetzt das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt: 272 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt: 217 Abgeordnete.
({21})
489 Abgeordnete waren anwesend. Damit war das Haus beschlußfähig. Die Beschlußempfehlungen sind damit angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur Solidarität mit Salman Rushdie und zu einem Appell gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu erweitern. Über diesen Antrag soll jetzt gleich ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe folgenden Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Solidarität mit Salman Rushdie und Appell gegen die Einschränkung von Meinungsfreiheit
- Drucksache 13/586 Wir kommen damit zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag zur Solidarität mit Salman Rushdie und zu einem Appell gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist bei großer Beteiligung einstimmig in diesem Haus angenommen worden. Ich danke Ihnen.
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Der Abgeordnete Gerhard Zwerenz hat um das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung erbeten.