wolfgang wieland (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Luther, Frau Kollegin Hagedorn, das war ja
zweifelsohne sehr interessant, was Sie hier vorgetragen
haben.

({0})

Eines hat mir aber gefehlt. Darüber bin ich ein wenig
enttäuscht.

({1})

- Ich habe ausreichend Redezeit. So nett ist meine Fraktion zu mir; alles überhaupt kein Problem. 

In den vergangenen Tagen waren jeweils die Höhepunkte der Beiträge von Koalitionspolitikern die politischen Liebeserklärungen nach dem Motto: Wenn uns die
Bevölkerung schon so wenig mag, dann mögen wir uns
wenigstens selber. Bei der Beratung des Justizetats war
es ganz beeindruckend, wie der Kollege Gehb Herrn
Stünker um den Hals fiel. Letzterer wusste gar nicht, wie
ihm geschah; gestern das Gleiche zwischen Volker Kauder und Peter Struck.

({2})

Nun war ich darauf eingestellt, dass Herr Uhl oder wenigstens Herr Grindel Herrn Wiefelspütz umarmt und
von der ganz großen politischen Liebe spricht. Nichts
dergleichen ist geschehen.

({3})

Da ich ja immer positiv denke, überwinde ich meine
Enttäuschung und interpretiere das so, dass die SPD einen gewissen Widerstand gegenüber dem Hunger nach
Sicherheitsgesetzen und Daten - Herr Kollege Korte, Sie
haben es geschildert - leistet, der die konservative Seite
immer wieder befällt. Wie das Krümelmonster nach
Keksen ruft, rufen die Konservativen nach weiteren Gesetzen oder nach Verschärfungen von Gesetzen. Eine
Sättigungsgrenze - das müssen Sie noch lernen - gibt es
leider nie.

({4})

- Sie machen Zurufe. Ich interpretiere das so, dass die
SPD weiterhin nicht bereit ist, alles mitzumachen. Das
sollte auch so bleiben.
({5})

- Herr Koppelin, wenn ich sicher wäre, hätte ich mir
nicht so viel Mühe gegeben. Damit haben Sie völlig
Recht.

({6})

Der fehlenden Empathie zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Innenpolitik entsprechen natürlich
auch die mageren Ergebnisse, die in der Innenpolitik erzielt wurden. Das muss man ganz klar sagen. - Der Herr
Bundesinnenminister lacht; er weiß also, wovon ich
rede.

Reden wir doch einmal über das Bleiberecht. Ich habe
die Rede des Bundesinnenministers dazu beim BKA in
Wiesbaden gehört. Er war richtig gelöst, denn die Kuh
war vom Eis. Er sprach von einer gesetzlichen Regelung,
nach der nach zwei Jahren Aufenthalt Arbeit gesucht
werden könne. Er bekam viel Beifall und es herrschte allgemeine Zufriedenheit. Ehrlicherweise muss ich sagen,
dass der Bundesinnenminister einschränkte, er müsse
diese Regelung noch in Nürnberg - er müsse ja dauernd
nach Nürnberg - auf der Tagung der Landesinnenminister beraten. Es tagten also die Landesinnenminister und
traten dann ganz happy vor die Fernsehkameras. Herr
Bouffier und Herr Körting sagten, dass nun eine gute Regelung gefunden worden sei, die darin bestehe, dass jemand, der Arbeit gefunden habe, ein Aufenthaltsrecht
bekomme, während die anderen, die schon seit Jahr und
Tag nur geduldet seien - und für die wir schon unter RotGrün eine Regelung hätten finden müssen -, weiterhin
geduldet würden. Die Landesinnenminister spielten aber
weiter Hauptmann von Köpenick und legten fest: ohne
Arbeit keine Aufenthaltsgenehmigung. Für diesen Personenkreis gilt umgekehrt aber auch die Maßgabe: ohne
Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeit.

Damit nicht genug. Am Montag konnte man in der einen überregionalen Frankfurter Zeitung lesen, es handele sich um einen Quantensprung. So Herr Wiefelspütz,

({7})

der sich insbesondere bei Herrn Uhl bedankte. In der anderen überregionalen Frankfurter Zeitung konnte man
die Aussage von Herrn Bosbach lesen: Ich denke, wir
haben uns gar nicht geeinigt - ein wirklich gehaltvoller
Satz. Bis heute steht infrage, ob es nun eine Einigung
gibt oder nicht.

({8})

- Sie kommen aufs Stichwort, Herr Bosbach. - Das ist ja
das Merkwürdige an der Union: Diejenigen, die wir früher als Fundamentalisten in der Frage der Zuwanderung
erlebten, zum Beispiel Herrn Uhl und Herrn Grindel,
sind unter dem Druck der Regierungsverantwortung zu
so etwas wie Integrationsrealos geworden.

({9})
Auf der anderen Seite muss sich Herr Bosbach in der
„FAZ“ von Herrn Wiefelspütz sagen lassen, er solle
nicht immer mit Medienvertretern, sondern mit ihm reden, er sei der Zuständige.

({10})

Herr Steinbrück sagte vor zwei Tagen: Bitte etwas fairer mit der großen Koalition sein, was die Managementqualitäten angeht; wir sollten sie mit Großkonzernen in
der Bundesrepublik vergleichen.

({11})

Selbst wenn ich an die Herren Piëch, Pischetsrieder,
Ackermann und wie sie alle heißen denke: Mit Ihren
Bleiberechtschaostagen haben Sie die getoppt, meine
Damen und Herren.

({12})

Herr Korte hat den Wunsch nach einer Woche geäußert, in der der Bundesinnenminister einmal nicht den
Einsatz der Bundeswehr fordert. Die Forderung, eine Woche darüber nicht zu reden, ist bescheiden. Wir haben von
Frau Merkel gehört, dass die Fußballweltmeisterschaft
ein Erfolg dieser großen Koalition war. Das Sicherheitskonzept ist sicherlich erfolgreich gewesen, insbesondere
wenn man die Ängste zum Beispiel im Zusammenhang
mit Public Viewing, die es vorher gab, berücksichtigt. Es
hat funktioniert. Aber der Beitrag des Bundesinnenministers war - das ist doch nicht vergessen - eine sinnlose
Debatte über den Bundeswehreinsatz im Inneren als
Hilfspolizei fast bis zum Anpfiff dieser Fußballweltmeisterschaft.

({13})

Deswegen sind wir unbescheidener und sagen zur
SPD: Erreichen Sie doch wenigstens eine Schweigeverpflichtung für den Bundesinnenminister in dieser Legislaturperiode, was das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren angeht. Das würde unsere Nerven schonen und das
würde vor allem die Demokratie in der Bundesrepublik
schonen.

({14})

Auch für uns Grüne steht der internationale Terrorismus natürlich im Zentrum unserer Überlegungen. Es
ist nur ein Zufall, dass heute nicht Köln in einer Reihe
mit Madrid und London genannt wird. Wenn es all das,
was hier beschlossen werden soll - das Programm „Innere Sicherheit“, verbesserte Videotechnik, Antiterrordatei -, damals schon gegeben hätte, hätte das nicht verhindert, dass die beiden Attentäter in die Züge
einsteigen. Das ist eine bittere Wahrheit, die wehtut, aber
dazu führen muss, dass wir erkennen, dass die Flucht in
die Technik, die hier angetreten wird, und Massenüberwachung statt gezielter polizeilicher Arbeit der falsche
Weg sind. Für uns gilt auch im Bereich der Gefahrenab6666
wehr das Motto „Klasse statt Masse“. Das ist anzustreben; darauf kommt es an.

({15})

Deswegen bedauern wir auch, dass wir seinerzeit mit
der Forderung nach einer Strukturreformkommission
für innere Sicherheit, Polizei und Geheimdienste gescheitert sind. Denn uns stellt sich die Frage, ob tatsächlich die Länderämter für Verfassungsschutz in der Lage
sind, das zu leisten, was sie leisten müssen. Wir wollen
nun wirklich kein Bundessicherheitsamt. Das dürfen Sie
uns glauben; das wäre die falsche Antwort auf unser ausbalanciertes föderales System. Aber dass die Alternative
nun gleich 38 staatliche Organisationen für den Bereich
Sicherheit sein sollen, das kann uns niemand weismachen. Notwendig sind grundsätzliche Überlegungen und
insoweit auch eine Evaluierung, um dazu zu kommen,
dass wirklich alles getan wird, um dieser Bedrohung zu
begegnen.

({16})

- Nein, im föderalen System. Das Antiterrorzentrum in
Berlin-Treptow ist ein gutes Beispiel und wir haben es
immer verteidigt. Dennoch muss die Frage erlaubt sein,
Kollege Wiefelspütz: Hätte man nicht in Schleswig-Holstein auf diesen einen jungen Mann aufmerksam werden
müssen und hätte hier nicht präventiv gehandelt werden
können? Wenn Sie immer sagen, die Geheimdienste
seien gut kontrolliert und beaufsichtigt, dann muss ich
Ihnen leider entgegnen: Das stimmt nicht. An effektiver
parlamentarischer Kontrolle fehlt es nach wie vor.

({17})

- Sie nennen den Abgeordneten Ströbele. Aber er darf
mir noch nicht einmal seine Erkenntnisse mitteilen.

({18})

Niemand von uns ist in der Lage, selber ein Bild des gesamten Bereiches der inneren Sicherheit zusammenzusetzen.

({19})

Hier besteht dringender Änderungsbedarf. Die FDP und
wir haben Vorschläge vorgelegt, wie man zu einer Kontrolle kommen kann, die diesen Namen verdient.

Sie haben sie bisher verworfen.

({20})

Uns kann ebenfalls nicht glücklich machen, dass das
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - das ist nicht
nur ein Wortungeheuer, sondern auch ansonsten ein
Monstrum - und das Anti-Terror-Datei-Gesetz als LastMinute-Gesetze offenbar im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden sollen. Wir waren zu einem Berichterstattergespräch eingeladen. Aber als wir es gestern
führen wollten, wurde es kurzfristig abgesagt.
Wir waren die Ersten, die aufgrund der Anhörung Änderungsanträge eingereicht haben, und erwarten eigentlich, dass darüber geredet wird. Nachdem so lange über
die Antiterrordatei diskutiert wurde, ist doch klar: Wer
darin landet, gilt als Terrorist. Wenn der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz beschwichtigend
sagt, wir werden, was die Anzahl der Einträge angeht,
unterhalb des fünfstelligen Bereichs bleiben, dann muss
man feststellen: Auch 9 999 Personen sind sehr viel.

Wir fordern Sensibilität und bürgerrechtliches Bewusstsein ein. Es sollte noch einmal geprüft werden, wer
in diese Datei aufgenommen werden soll. Es darf keinen
Automatismus geben. Außerdem muss es eine klare Definition geben, wer Kontaktperson ist. Wir wollen erreichen, dass diese Datei den geringstmöglichen bürgerrechtlichen Schaden anrichtet. Es ist vor allen Dingen
unser Bestreben gewesen, dass diese Datei eine Indexdatei bleibt. Wir wollen diese Diskussion in einem geordneten Verfahren bis zum Ende führen.

({21})

Noch eine Bemerkung - sie ist notwendig - zur
rechtsextremistischen Gefahr. Wir wissen, dass die
Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ansteigt. Die
Täter werden immer frecher. Daher ist es richtig, dass
5 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln für diesen
Bereich eingestellt werden. Es ist aber falsch, dass diese
Mittel nicht mehr auf Antrag, wie das bisher der Fall
war, direkt an die Projekte fließen. Um nicht missverstanden zu werden: Es sollte ruhig evaluiert werden.
Aber dass man die Kommunen verbindlich dazwischenschaltet und dass man damit riskiert, dass gut arbeitende
Initiativen vor Ort ihre Arbeit einstellen, ist bedenklich.
Teilweise sind die Mitarbeiter schon zu den Arbeitsagenturen gegangen. Es wurde beklagt, dass Kommunen,
weil sie entsprechende Vorkommnisse verdrängen bzw.
schönreden, nicht die notwendigen Anträge stellen.
Diese Gefahr ist erkannt. Wir fordern daher, dass es hier
Korrekturen, die längst überfällig sind, gibt.

({22})

Natürlich muss auch in der Verbotsfrage Klarheit
herrschen. Meine Fraktion ist mit großer Mehrheit gegen
einen erneuten Verbotsantrag.

({23})

- Auch ich nicht. Aber darauf kommt es, Kollegin Stokar, tatsächlich nicht an.

({24})

Ärgerlich ist, dass wir, nachdem der immerhin von
drei Verfassungsorganen eingebrachte Verbotsantrag in
Karlsruhe gescheitert ist, nun die nächste Katastrophe
erleben. Denn so bald irgendetwas passiert - dazu zählt
auch, dass die in Rede stehende Partei in den Landtag
gewählt wird -, wird sofort über ein neues VerbotsverWolfgang Wieland
fahren diskutiert, ohne dass sich die dafür primär zuständigen Innenminister eine Strategie überlegen und zu einer gemeinsamen Willensbildung - wir machen es oder
wir machen es nicht - kommen, die dann auch verbindlich sein muss. Diese braunen Gesellen sind viel zu gefährlich, als dass sich die Demokraten an dieser Stelle
auseinander dividieren lassen sollten.

({25})

Abschließend will ich sagen: Terrorismusbekämpfung
ist nicht allein eine Frage der Sicherheitsbehörden, sondern auch eine politische Frage. Nach 30 Jahren fehlender oder falscher Einwanderungspolitik gibt es bei uns
eklatante Mängel. Diese Fehler schlagen auch durch auf
den Bereich Jugendgewalt und auf das, was in dem Sicherheitsbericht - darin sind auch Punkte enthalten, die
nicht in Ordnung sind - aufgeführt ist. Dort heißt es
zwar, dass wir insgesamt eines der sichersten Länder der
Welt sind. Das ist objektiv richtig, aber diese Erkenntnis
wird kein Opfer einer Gewalttat trösten. Gemäß dem
Satz „Obwohl der See im Durchschnitt einen Meter tief
ist, ist die Kuh ertrunken“ gibt es Bereiche, die alles in
allem gesehen nicht in Ordnung sind. Der Bereich „Jugendliche mit Integrationshintergrund“ ist ein solcher,
wo es brennt.