emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5400 und 17/5489 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“

- Drucksache 17/5473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Programm für eine nachhaltige, bezahlbare
und sichere Energieversorgung

- Drucksache 17/5481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Peter Altmaier für die CDU/CSUFraktion.

({0})
peter altmaier (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben soeben eine engagierte, etwas polemische Wahlkampfrede des Kollegen Steinmeier gehört.
Nur, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, zunächst
einmal ist festzuhalten: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind vorbei.

({0})

Ihre Partei hat in Rheinland-Pfalz etwa 10 Prozentpunkte
verloren, und in Baden-Württemberg sind Sie hinter die
Grünen auf den dritten Platz abgefallen.

({1})

Wenn Sie weiter so am Thema vorbeireden, wird sich an
diesem Trend so schnell auch nichts ändern.

({2})

Der zweite Punkt. Ich glaube, dass Sie eigentlich gar
nicht vorhatten, so zu reden. Sie wollten wahrscheinlich
darüber reden, wie wir die Debatten der nächsten Wochen und Monate so strukturieren, dass wir die Chance,
die in der schrecklichen Tragödie von Fukushima liegt,
gemeinsam ergreifen

({3})

und einen der letzten großen gesellschaftlichen Konflikte der letzten Jahrzehnte beenden.

Wir haben in der Nachkriegszeit öfter solche Debatten geführt. Ich erinnere an die Debatte über die Westintegration, über die soziale Marktwirtschaft, über die
NATO-Nachrüstung,

({4})

über Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des
Kosovo-Krieges.
({5})

Es waren im Übrigen die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, die häufiger als unsere Fraktion
Anlass hatten, ihre Positionen zu korrigieren.

({6})

Aber Tatsache ist doch, dass derjenige, der immer schon
der Auffassung war, er habe von Anfang an alles gewusst und alles richtig gemacht, an der praktischen Politik scheitert. Tatsache ist: Wir alle müssen unser Verhalten und unser Handeln überprüfen und danach
ausrichten, was sich in der Realität abspielt.

({7})

Ich sage für meine Fraktion: Wir sind bereit, vor dem
Hintergrund dessen, was in Fukushima geschehen ist,
mutig und entschlossen

({8})

die Diskussion über einen gesamtgesellschaftlichen
Konsens in der Frage der künftigen Energiepolitik aufzunehmen. Diese Koalition

({9})

und die sie tragenden Fraktionen werden das Ihre dazu
beitragen, dass dieser Konsens in den nächsten Wochen
unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet wird und auch zustande kommt.

({10})

Wenn ich sage: „Wir wollen einen gesellschaftlichen
Konsens“, dann meine ich damit ausdrücklich auch einen parlamentarischen Konsens. Aber der gesellschaftliche Konsens steht doch an erster Stelle. Das ist der
Grund, warum wir unmittelbar nach dem Unglücksfall
von Fukushima die Ethikkommission einberufen haben.

({11})

Die Ethikkommission ist aus hervorragenden, maßgeblichen Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen zusammengesetzt: der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, des Umweltbereichs.

({12})

Ich glaube, wenn Sie ein Interesse an der Sache haben
und nicht nur den Versuch unternehmen wollen, parteipolitisches Kapital aus einer wichtigen Debatte zu schlagen, dann müssen Sie auch ein Interesse daran haben,
dass die Arbeit der Ethikkommission gelingt, und dann
müssen Sie anders über die Ethikkommission reden, als
Sie es in den letzten Wochen getan haben.

({13})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Kollege Altmaier, es gibt zwei Wünsche nach einer

Zwischenfrage, einmal von der Kollegin BullingSchröter und einmal vom Kollegen Heil.
peter altmaier (NA), 2011-04-15:
Sehr gerne.
eva bulling-schröter (NA), 2011-04-15:
Vielen Dank. - Sie haben gesagt, dass es einen gesellschaftlichen Konsens geben soll und dass in der Ethikkommission alle relevanten Verbände vertreten sind.
Meine Frage an Sie: Warum wurden dazu keine Umweltverbände eingeladen? Warum dürfen deren Vertreter
nicht teilnehmen?

({0})
peter altmaier (NA), 2011-04-15:
Doch. - Wir haben die Ethikkommission so zusammengesetzt, dass sie überschaubar ist,

({0})

dass sie arbeitsfähig ist und dass sie imstande ist, eine
Debatte zu führen, die in weiten Teilen öffentlich geführt
werden wird,

({1})

auch unter Einbeziehung der Umweltverbände und der
Bürgerinnen und Bürger. Dass wir imstande sind, eine
solche Debatte zu organisieren, haben Sie im Rahmen
von Stuttgart 21 gesehen. Es hätte der Politik niemand
zugetraut, dass wir eine solche Debatte zustande bringen. Und Sie haben ja auch gesehen, dass die Öffentlichkeit honoriert hat, dass wir diese Debatte geführt haben.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Kollege Heil.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Das Wort hat die Kollegin Höhn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
hubertus heil (NA), 2011-04-15:
Sehr geehrter Kollege Altmaier, hätten Sie, wenn Sie

jetzt von Umdenken und Umlernen unter Hinweis auf
das, was Frank-Walter Steinmeier eben ausführte - dabei
ging es darum, wie glaubwürdig das ist -, sprechen, vielleicht einmal die Größe, einzuräumen, dass Sie im
Herbst letzten Jahres einen Energiekonsens zwischen der
Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der
Energiewirtschaft kaputtgemacht und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt aufgerissen haben? Ich
frage Sie, Herr Altmaier: Ist Ihnen entgangen, was im
Herbst letzten Jahres in der Wirtschaft passiert ist? Da
gab es nämlich Investitionsstau und Attentismus, bedingt durch die Unsicherheit wegen der Laufzeitverlängerungen.

Weiterhin können Ihnen doch die Proteste auf den
Straßen, die wir schon vor Fukushima erlebt haben, nicht
entgangen sein. Deshalb wäre es, bevor Sie einen solchen Konsens wiederherstellen wollen, ein Zeichen von
Größe und Anstand, zu sagen, dass Sie sich im Herbst
geirrt haben. Haben Sie die Größe, das zuzugeben?

({0})
peter altmaier (NA), 2011-04-15:
Herr Kollege Heil, ich kann verstehen, dass Sie versuchen, das, was die rot-grüne Regierung damals gemacht
hat, als Großtat darzustellen. Sie haben damals übrigens
im Einvernehmen den Energieproduzenten Nachrüstungen erlassen und keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen
durchgesetzt.

({0})

Allerdings bestand damals nicht dieser Konsens wie
heute. Damals haben Sie ein Gesetz beschlossen.

Als wir im letzten Jahr vor der Frage standen, wie wir
einen vernünftigen Übergang zu erneuerbaren Energien
gestalten, haben wir festgestellt, dass Sie im Zeitplan für
den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten, also
mit all dem, was notwendig ist, damit ein Land von
80 Millionen Einwohnern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommt, um Jahre zurück lagen.

({1})

Sie haben zwar ein großes Schild vor sich her getragen.
Hinter diesem Schild befanden sich aber lauter ungelöste
Fragen und Probleme.

({2})

 Deshalb frage ich Sie, Herr Heil: Sind Sie denn bereit, zuzugeben, dass Sie damals zwar eine große Überschrift produziert haben, bei der Umsetzung aber
schmählich und kläglich versagt haben?

({3})

Ich komme, lieber Kollege Hubertus Heil, darauf zurück, wie wir diesen Prozess parlamentarisch gestalten.
Die Wirklichkeit ist nämlich viel weiter, als Sie in der
Bundestagsfraktion offenbar sind. Heute um 13 Uhr treffen sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit
der Bundeskanzlerin,


({4})

um darüber zu reden, welche Voraussetzungen wir im
Zuständigkeitsbereich der Länder schaffen müssen, damit der Übergang gelingt.

({5})

Es wird nicht das einzige Treffen dieser Art sein.

Weil wir den Konsens wollen, werden wir selbstverständlich auch für eine angemessene parlamentarische
Beratung Sorge tragen.

({6})

Die Frage ist nur, ob der Vorschlag, den Sie mit heißer
Nadel gestrickt haben, der Weisheit letzter Schluss ist
und ob er wirklich dazu angetan ist, dieses Problem bzw.
diese Herausforderung in angemessener Weise zu behandeln. Ich will Ihnen dazu drei Überlegungen vortragen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Kollege Altmaier, es gibt eine Frage des Kollegen

Kelber.
peter altmaier (NA), 2011-04-15:
Ja, gerne.
ulrich kelber (NA), 2011-04-15:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie für eine angemessene Beteiligung des
Parlaments und damit der Öffentlichkeit an den Beratungen sorgen wollen. Ich hoffe, das wird anders als damals
ablaufen, als Sie persönlich als Parlamentarischer Geschäftsführer in die Sitzung des Umweltausschusses gegangen sind, um dort für einen Abbruch der Beratungen
zu sorgen.

Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der eineinhalb Seiten
umfassende Zeitplan der Bundesregierung für die Beratung bekannt ist. Das Bundeskanzleramt schreibt vor
dem Hintergrund, dass am 15. Juni das Moratorium ausläuft - ich zitiere nur den letzten Satz -:

Ein Gesetz zur Stilllegung, das bis Ende des Moratoriums in Kraft tritt, setzt Kabinettsbefassung am
7. Juni voraus.

Da der Deutsche Bundestag das Gesetz am 9. Juni beschließen müsste, sähe nach Meinung der von Ihnen gestellten Bundesregierung die Parlamentsbefassung so
aus: keine Befassung der Fachausschüsse, keine Anhörung, kein Änderungsantrag, Verzicht auf die Fristen,
Abstimmung zwei Tage später.

Werden Sie diesen Zeitplan umsetzen, oder wird das
Gesetz im Mai oder gar noch im April in dieses Parlament kommen?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gysi für die Fraktion

Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Das Wort hat der Kollege Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Gysi, wir wissen, dass Sie Experte für alle Themen sind
und dass Ihre Fachpolitiker hier fast nie reden dürfen.
Dass Sie sich hier jetzt aber erdreisten, einen toten Kollegen, Hermann Scheer, für Ihre antikapitalistischen Reflexe, für etwas, was Hermann Scheer nie vertreten hat,
zu vereinnahmen, all das, was Sie hier abgeliefert haben,
ist so unterirdisch, so grottenschlecht und auch unfair
gegenüber den Sozialdemokraten, das kann man hier im
Parlament nicht akzeptieren.

({0})

Herr Gysi, Sie haben wieder einmal schwadroniert:
Im Zweifel ist die Großindustrie schuld am Elend der
Welt; sie muss ihre Extraprofite abführen. - Offensichtlich ist Ihnen nicht klar: Ab 2013 muss die Großindustrie
ihre Extraprofite aus dem Emissionshandel abführen,
nämlich in den Energie- und Klimafonds.

({1})

Diese Koalition hat beschlossen, dass diese Mittel in die
Nutzung erneuerbarer Energien investiert und nicht vom
Finanzminister eingesackt werden. Das ist eine Leistung
dieser Koalition, die Sie an dieser Stelle einmal wahrnehmen sollten, Herr Gysi.

({2})

Wir reden heute über das Thema Einsetzung eines
Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“.
Man hat den Eindruck, es geht bei der SPD inzwischen
kaum noch um die Inhalte.



({3})

Man gewinnt nämlich den Eindruck, dass man von der
Koalition in dem Bemühen überholt wird, in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Da Sie der
Koalition offensichtlich inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben,

({4})

echauffieren Sie sich hier während der Kernzeitdebatte
über eine formale Frage.

({5})

Angeblich wird in diesem Parlament nicht diskutiert.
Wenn ich zurückschaue, was ich in den letzten Wochen
getan habe, dann stelle ich fest, dass ich an jedem
Plenarfreitag hier im Parlament über das Thema Atomausstieg diskutiert habe.

({6})

Wir diskutieren permanent darüber. Es ist doch ein Märchen, dass diese Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiere.

({7})

Es ist völlig aberwitzig, zu glauben: Wenn man einen
Sonderausschuss einsetzt, dann kommen plötzlich bessere Ergebnisse zustande. Wir haben einen Wirtschaftsausschuss, wir haben einen Umweltausschuss und einen
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der
sich beispielsweise mit Fragen der Gebäudesanierung
beschäftigt. In all diesen Ausschüssen kümmert man
sich um die Fragen, um die es hier geht, und zwar nicht
erst seit gestern. In diesen drei Ausschüssen sitzen diejenigen Experten in diesem Parlament, die zu diesen Fragen beraten sollen.

({8})

Wenn wir einen neuen Ausschuss einsetzen, dann ist
er in den ersten vier Wochen nur mit Formalia beschäftigt. In dieser Zeit können wir in diesem Parlament Entscheidungen treffen.

({9})

Das will diese Koalition: Entscheidungen treffen und
nicht neue Gremien institutionalisieren.

({10})

Das war beim Energiekonzept so, und es wird bei der
Weiterentwicklung des Energiekonzeptes so sein.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Kollege Kauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
michael kauch (NA), 2011-04-15:
Gerne. Von wem denn?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Von Herrn Schwabe. - Herr Schwabe, bitte.

({0})
frank schwabe (NA), 2011-04-15:
Herr Kollege Kauch, Sie haben gerade gesagt, dass

wir keine zusätzlichen Ausschüsse und keine zusätzlichen Gremien brauchen. Wie bewerten Sie, dass die
Bundesregierung die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ - das ist eine Art Ausschuss - einberufen hat? Ist das ebenfalls ein überflüssiges Gremium?
Schließlich meinen Sie, dass wir solche Fragen hier im
Parlament zu klären haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Frau Kollegin Höhn, achten Sie bitte auf die Redezeit.
bärbel höhn (NA), 2011-04-15:
Der Konsens besagt eindeutig und klar: Raus aus der

Atomkraft und rein in die erneuerbaren Energien.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Nüßlein für die Unionsfraktion.

({0})
georg nüsslein (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war

von der Rede der Frau Höhn nur bis zu der Stelle angetan, an der Sie, Frau Kollegin, den Versorgern höchst
präventiv und einseitig die Schuld für einen Blackout
und für höhere Preise zugeschoben haben, was im Rahmen einer Energiewende passieren kann.

So einfach können wir es uns politisch aber nicht machen. Wir haben letzten Herbst ein Energiekonzept beschlossen, das wohlüberlegt und aus unserer Sicht gut
austariert war.

({0})

Es ging darum, mithilfe von Laufzeitverlängerungen den
notwendigen und teuren Ausbau der erneuerbaren Energien gegenzufinanzieren. Wir haben nicht geglaubt, dass
wir dafür viel Applaus und großen Zuspruch bekommen
würden.

Wir haben das Energiekonzept beschlossen, weil wir
gesehen haben, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Bezug auf Netze und Speicher bei weitem noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten, um
eine Energiewende nicht nur rhetorisch herbeizuführen.
Wir hatten es in der Vergangenheit versäumt - ich mache
da keine Schuldzuweisung; deshalb sage ich an dieser
Stelle bewusst „wir“ -, mit dem Aufbau und Ausbau von
Kapazitäten eine Versorgung mit erneuerbaren Energien
sicherzustellen. Wir sind da bei weitem nicht so weit
- manchmal wird dies suggeriert -, wie wir gerne wären.

Die Diskussion in den nächsten Wochen wird sich
noch mehr der Frage widmen müssen, wie wir die erneuerbaren Energien sinnvoll weiter ausbauen können.
Diese Diskussion muss man jenseits von Wahlkampfgetöse und parteipolitischem Kalkül führen. Ich habe Verständnis dafür, dass wir von der Union Prügel beziehen.

({1})

Das muss man mit Demut hinnehmen. Nichtsdestotrotz
sind wir in unserer Auffassung bestärkt, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.
({2})

- Wenn das so einfach wäre und wenn man nur sagen
müsste, man habe sich geirrt!

Was haben wir gemacht? Es gab einen gewissen Konsens. Ich erwähne dies, weil er von der SPD angemahnt
wurde und weil ich der Meinung bin, man sollte sich an
dieser Stelle auf einen Konsens beziehen. Es muss natürlich unser Ziel sein, einen ehrlichen Konsens zu erwirken. Tun wir doch nicht so, als ob wir alle unsere Hände
in Unschuld waschen könnten. Es gab doch hier, was die
Sicherheitsthematik angeht, offenkundig einen Konsens.

({3})

- Doch! Doch! Doch!

({4})

Sie haben in Ihrer Ausstiegsvereinbarung aus dem Jahr
2000 klar bestätigt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland auf einem international hohen sicherheitstechnischen Niveau sind.

({5})

Aufgrund einer Änderung in Ihrer Parteipolitik wurde
der Ausstieg auf das Jahr 2020 verschoben. Dabei sind
Sie doch gemeinsam mit den Grünen davon ausgegangen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind.

({6})

- Frau Kollegin, wir haben dieses Regelwerk nicht außer
Kraft gesetzt; das ist schlicht falsch. Ihre Minister haben
sich nicht getraut, dieses Regelwerk in Kraft zu setzen;
bis heute ist es in der Erprobungsphase.

({7})

Man kann jetzt nicht dem Kollegen Röttgen die Schuld
in die Schuhe schieben, wenn Trittin und Gabriel es
letztendlich nicht umgesetzt haben. Ich bitte schon um
ein bisschen Lauterkeit in dieser Debatte.

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kelber?
georg nüsslein (NA), 2011-04-15:
Ja, gern.
ulrich kelber (NA), 2011-04-15:
Zum kerntechnischen Regelwerk: Der Unterschied

ist: Das neue Regelwerk wurde, bis Herr Röttgen kam,
bereits parallel angewendet; Herr Röttgen hat dafür gesorgt, dass jetzt nur noch das alte Regelwerk angewandt
wird.



Jetzt zur Frage, die ich Ihnen stellen wollte: Haben
Sie die Atomausstiegsvereinbarung von 2000 und das
Gesetz von 2002 bis zum Ende gelesen? Hinter dem von
Kollegen aus Ihren Reihen oft zitierten Teil, demzufolge
man die Atomkraftwerke zu dem Zeitpunkt als sicher ansah, wird erstmals die gesetzliche Normierung der
Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung von
Atomkraftwerken geregelt. Diese Überprüfung dauert
übrigens etwa anderthalb Jahre für ein Kraftwerk, nicht
sechs Wochen für 17 Kraftwerke. Außerdem ist die stetige Anpassung der Anforderungen an den Stand von
Wissenschaft und Technik in der Vereinbarung zum
Atomausstieg geregelt worden. Haben Sie den Teil gelesen? Würden Sie ihn in Zukunft bitte mit zitieren?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Der Kollege Hempelmann hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Das Wort hat der Kollege Horst Meierhofer für die

FDP-Fraktion.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Der Kollege Oliver Krischer hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Jens Koeppen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Herr Kollege, möchten Sie eine Frage von Herrn Ott

zulassen?
jens koeppen (NA), 2011-04-15:
Selbstverständlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Bitte schön.
hermann ott (NA), 2011-04-15:
Herr Kollege Koeppen, vielen Dank. - Das Grundgesetz verlangt von uns Abgeordneten keine spezifische
und vertiefte Sach- oder gar Fachkenntnis; das ist auch
gut so.

({0})

Aber die Achtung vor dem Grundgesetz und der Respekt
vor unserer Stellung als Abgeordnete erfordern, dass
man sachgerechte Informationen aufnimmt und hier im
Parlament wiedergibt. Sie haben gerade eine Horrorzahl
genannt und gesagt, angeblich seien 4 500 Kilometer
neue Hochspannungsleitungen erforderlich. Bisher war
immer von einer Länge von 3 600 Kilometern die Rede;
das ist die Zahl, die von der dena bzw. von der beteiligten Industrie genannt wurde. Diese Zahl ist die Wunschzahl einiger Unternehmen.

({1})

Ist Ihnen bekannt, dass eine Untersuchung im Auftrag
des Wirtschaftsministeriums, also für Herrn Brüderle,
gerade zu dem Schluss gekommen ist, dass vielleicht nur
250 Kilometer neue Hochspannungsleitungen gebraucht
werden?

({2})

Ansonsten ist in seriösen Schätzungen von einer Länge
von 1 000 bis 1 500 Kilometern die Rede. Operieren Sie
bitte nicht immer mit Horrorzahlen, die die Leute nur
verschrecken und Angst vor den hohen Kosten machen
sollen!
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Der Kollege Andreas Lämmel hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
andreas g lämmel (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Debatte verfolgt hat, dann kann man feststellen: Abgesehen von der Rede des Herrn Kollegen
Gysi, der alles weiß, alles schon durchdacht und im Voraus bestimmt hat, war es eine sehr interessante Debatte,
weil alle Fraktionen deutlich gemacht haben, dass die
Energiepolitik kein ausschließliches Thema von
Schwarz, Rot, Grün, Weiß oder Gelb, sondern ein hochkomplexes Thema ist, in das sehr viele Fachpolitiken hineinspielen.

Wir stehen vor komplizierten Herausforderungen.
Das Problem ist, dass erst die Koalition im letzten
Herbst überhaupt ein Energiekonzept vorgelegt hat. RotGrün hat jahrelang einen Energiedialog geführt. Es wurden Berge von Studien verfasst, aber das Ergebnis war
null.

Wir haben als CDU/CSU-FDP-Koalition erstmalig
ein Konzept vorgelegt.

({0})

Daran kann man zwar Kritik üben - das mag schon sein;
es war schließlich das Konzept der Koalition -, aber wir
haben immerhin ein Konzept vorgelegt.

Jetzt kommen Fragen auf: Muss dieses Energiekonzept jetzt weg? Müssen wir völlig neu diskutieren?
Meine Antwort darauf ist: Nein, das Konzept muss nicht
weg.

Ein Mitglied der Ethikkommission hat uns letzte Woche mit auf den Weg gegeben, dass man in der Diskussion bestehende Risiken nicht durch neue Risiken ersetzen soll.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Herr Kollege, möchten Sie das Risiko einer Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter eingehen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 17/5473 und 17/5481 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften
für Bundesfernstraßen

- Drucksache 17/4979 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/5519 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer
- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5520 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Johannes Kahrs
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Stephan Kühn

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Verabredet ist, eine halbe Stunde zu diesem
Punkt zu debattieren. - Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer das Wort.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-15:
Uwe Beckmeyer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Und ich habe heftige Bedenken, dass Sie weiterreden.

Die Redezeit ist deutlich überschritten.