ulrike mehl (NA), 1993-02-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen des unvermindert anhaltenden, dramatischen Rückganges heimischer Tier- und Pflanzenarten, der rasanten Zerstörung und Verschlechterung ihrer Lebensräume, des Bewußtseins unserer Verantwortung gegenüber unserer Natur und damit auch dem Lebensraum der heute lebenden Menschen sowie der zukünftigen Generationen hat sich die Bundesregierung entschlossen, ein scharf gefaßtes Naturschutzgesetz vorzulegen. - Das, meine Damen und Herren, wären Sätze, die man von einem Bundesumweltminister erwarten könnte. Statt dessen wird eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes seit 1986 angekündigt, danach wieder angekündigt und noch mal angekündigt. Gelegentlich tauchen Referentenentwürfe auf, die inzwischen wie die Drohung einer Novellierung aussehen. Wenn man sich die Entwicklung der Regierungspolitik in bezug auf Umweltschutz ansieht, muß man inzwischen Angst haben, daß Sie Ihr Versprechen wahrmachen.
Im Moment werden nur noch Naturschutzverhinderungsgesetze vorgelegt. Während Bundeskanzler Kohl schon 1987 seine Regierungserklärung unter die Überschrift „Die Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen" stellte, sorgt er selbst dafür, daß kein wirksameres Naturschutzgesetz in Deutschland zustande kommt. Anscheidend meint er, daß nur Entwicklungsländer die Verpflichtung haben, Natur zu erhalten - wir haben ja kein Geld und keine Zeit dazu. Der Bundesumweltminister wird von dem über Weltnaturschutz lamentierenden Kanzler glatt im Regen stehengelassen und muß gegen wichtige Teile des Kabinetts Kleinkriege führen, wie dies die „Süddeutsche Zeitung" bereits im Oktober 1992 feststellte.
Während es für die Koalitionsparteien scheinbar völlig plausibel, normal und ohne weiteres finanzierbar ist, eine vermeintliche politische Handlungsfähigkeit dadurch unter Beweis zu stellen, daß wir deutsche Soldaten weltweit in Kriege schicken, scheint es für die Handlungsfähigkeit zur Beendigung des deutschen Krieges gegen die Natur unüberwindliche Hindernisse zu geben.
Noch vor wenigen Jahren schmückten sich auch Mitglieder der Koalitionsparteien gerne mit zukunftsweisenden Erkenntnissen zum dringenden Schutz unserer Natur. Heute wissen wir, daß diese Erkenntnisse nicht allzu tief gesessen haben können, höchstens wahrscheinlich bis zur Kopfhaut, und bei dem einen oder anderen ist beim Haarewaschen diese Erkenntnis davongespült worden. Anders ist es jedenfalls nicht erklärlich, warum heute ungeniert Kanonen gegen den Naturschutz aufgefahren werden. Im übertragenen Sinne formuliert: Wenn ich weiß, daß mir mein Haus abbrennt, wenn ich ein noch relativ kleines Feuer auf meinem Teppich nicht lösche, sondern es brennen lasse, dann ist doch nach gesundem Menschenverstand zu erwarten, daß das Feuer wirklich ausgemacht wird. Die westliche Welt tut dagegen so, also könnte sie ohne ihr Haus Erde leben, und brennt es ab, und die Bundesregierung macht in diesem Reigen mit. Diese Selbstzerstörungstendenzen sind für mich ein Phänomen, das für mich unerklärlich ist. Vielleicht haben Sie ja Erklärungen dafür. Nun zu den wichtigsten Punkten unseres Gesetzentwurfes.
Stichwort: Ziel des Naturschutzes. Schon die Formulierung des § 1 zeigt, wo unsere unterschiedlichen Sichtweisen liegen. Während wir erkannt und in das Gesetz hineinformuliert haben, daß die Menschen Teil der Natur sind und daß Natur darüber hinaus auch ein Recht auf Leben hat, geht die Bundesregierung nach dem Motto: Mach dir die Erde untertan - und das ist leider auch Praxis.
Beim Stichwort Landwirtschaft werden sich bei einigen möglicherweise die Nackenhaare aufstellen, weil diese wahrscheinlich die Hauptursache dafür ist, daß der Entwurf von Herrn Töpfer nicht auf den Tisch kommt. Daß die Formulierung in § 1 Abs. 3 - „Die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft dient den Zielen des Naturschutzgesetzes" - der Realität entspricht, wird ja wohl heute keiner mehr ernsthaft behaupten wollen. Deshalb muß Abs. 3 ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat schon in seinem Sondergutachten 1985 der Bundesregierung klarzumachen versucht, daß diese Form der Landwirtschaft das Gegenteil von Naturschutz ist. Aber solche Gutachten scheinen bei der Bundesregierung keine allzu große Wirkung zu haben. Jeder kleine Handwerksbetrieb muß sich an Abfall-, Abwasser- und sonstige Gesetze und Auflagen zum Schutz der Umwelt halten, nur die Landwirtschaft kann machen, was sie will, oder muß machen, was sie will oder nicht will. Statt eine zukunftsorientierte, umweltverträgliche Landwirtschaftspolitik zu betreiben, wird einfach der Naturschutz verhaftet: Entweder ihr zahlt, oder wir machen weiter so mit der Naturbelastung. Daß die Landwirtschaft der größte Naturbelaster ist, können Sie dem eben genannten, 1985 vorgelegten Gutachten entnehmen. Die Folgen einer miserablen Landwirtschaftspolitik sollen jetzt vom Naturschutz ausgeglichen werden. Das kann ich ja nun wirklich nicht gutheißen.
Wenn die Landwirtschaft den Bach runtergeht, hat dies überhaupt nichts mit scharfem Naturschutz zu tun, sondern mit der zuständigen Landwirtschaftspolitik. Deshalb müssen die Probleme der Landwirtschaft eben auch dort und nicht im Naturschutz gelöst werden. Aber Naturschutz scheint ja ein Luxusthema zu sein; deshalb braucht sich ja auch kein Politikbereich in Bonn ernsthaft damit zu befassen, außer man kann Geld herauspressen, wie es die Landwirtschaft versucht. Das wäre übrigens auch unlogisch, denn dann müßte das BMU mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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Das Bundesnaturschutzgesetz hat die Aufgabe, für Naturschutz zu sorgen, und wenn es maßgebliche Bereiche gibt, die die Erfüllung des Gesetzes torpedieren, müssen dafür Regelungen getroffen werden. In § 2 haben wir die Pflichten der Landwirtschaft beschrieben. Es ist Sache der Landwirtschaftspolitik, die Landwirte in die Lage zu versetzen, auch dieses Gesetz zu erfüllen.
Stichwort: Eingriffe. Das ist ja nun wirklich ein aktuelles Thema und belegt den eisernen Willen der Bundesregierung, Naturschutz zu verhindern. Frau Schwaetzer hat anscheinend von der Landwirtschaft gelernt und hat ebenfalls den Naturschutz verhaftet. Sie hat einfach in schöner Regelmäßigkeit wiederholt, daß Naturschutz den Wohnungsbau verhindert, bis der letzte in Ihren Reihen das auch geglaubt hat, und die Herrschaften waren vielleicht auch froh, einen Feind ausgemacht zu haben, noch dazu einen, der sich nicht wehren kann. Andernfalls wäre nämlich aufgefallen, daß wohl eher die Bundeswohnungsbaupolitik der vergangenen zehn Jahre die wahre Ursache für die Wohnungsnot ist.
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Nach dieser psychologischen Vorbereitung wird die eigentliche Exekution in Blitzeseile in Form eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland aus dem Hut gezaubert. Das hat die Bundesregierung nun wirklich schnell hinbekommen, und scheinbar gab es dafür auch keine ernsthaften Hürden. Eine Naturschutzgesetznovellierung dagegen ist ein scheinbar unlösbares Problem. Übrigens ist in Niedersachsen das Gegenteil von Behinderung durch Naturschutz festgestellt worden. Von 2 462 eingereichten Bebauungsplänen in der Zeit zwischen Juni 1990 und Mai 1992 sind nur 21, das sind 0,85 %, aus ökologischen Gründen abgelehnt worden.
Das Handeln der Bundesregierung in dieser Sache wäre noch nachzuvollziehen, wenn das eigentliche Ziel, nämlich schnell mehr Wohnungen zu bekommen, so erreicht würde. Aber genau das steht nicht zu erwarten. Dies war den Expertenanhörungen in den letzten zwei Wochen zu diesem Gesetzentwurf ziemlich deutlich zu entnehmen. Vielmehr habe ich den Eindruck, daß stellenweise blinder Aktionismus herrscht; denn im Januar 1993 war im „Spiegel" zu lesen, daß der Sprecher des Bayerischen Gemeindetages festgestellt hat, daß in Bayern derzeit 380 Millionen m2 Bauland für ca. 930 000 Wohnungen vorhanden sind. Ähnliches soll bereits 1988 ein Gutachten unter Oscar Schneider, dem damaligen Wohnungsbauminister, festgestellt haben. In den alten Bundesländern scheint es also genügend Wohnbauland zu geben, in den neuen dagegen liegt das Problem doch wohl mehr in den ungeklärten Besitzverhältnissen, für die diese Bundesregierung sehr erfolgreich gesorgt hat. Mit Ihrem Gesetz werden Sie an der Wohnungsnot voraussichtlich nichts Gravierendes ändern, aber Sie werden erfolgreich den Naturschutz schädigen.
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Stichwort: Verbandsklage. Was Sie von der Beteiligung der Öffentlichkeit halten, bekommen wir in dem soeben genannten Gesetzeswerk nun auch vorgelegt. Sie planen lieber nur noch hinter verschlossenen Türen, weil die Öffentlichkeit Sie ja nur behindert. Wenn Sie regieren, müssen Ihre politischen Entscheidungen eben entgegengenommen werden, Sie tun ja nur das Richtige fürs Volk. Damit Sie dabei nicht gestört werden, fragen Sie lieber nicht nach, was das Volk wollen könnte, und deshalb scheuen Sie auch die Einführung der Verbandsklage.
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Ich glaube, daß Sie die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ob einzeln oder in Verbänden organisiert, die Bereitschaft und die Fähigkeit, politische Entscheidungen mitzugestalten, unterschätzen. Sicher sind da auch manchmal Egoismen treibende Kraft. Aber ist es denn nicht auch das Recht der hier lebenden Menschen, über die Gestaltung ihres Umfeldes mitzubestimmen?
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Warum wollen Sie nicht den Umweltverbänden, die dazu in der Lage sind, die rechtlichen Möglichkeiten geben, in Planungen einzugreifen?
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Das könnten die Verbände doch nur dann, wenn die Planung in irgendeiner Weise fehlerhaft ist. Dann einzugreifen kann doch nicht falsch sein.
Die Bundesländer, die die Verbandsklage haben, sind damit durchaus zufrieden. Es gab weder eine Prozeßflut noch andere verzögernde Probleme.
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Im Gegenteil, die frühzeitige ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit räumt ebenso frühzeitig Probleme aus. Sie können doch nicht im Ernst annehmen, daß die Akzeptanz von Planungen dadurch steigt, daß Sie diese Planungen der Öffentlichkeit vorenthalten. Wenn sich die Öffentlichkeit auf der Basis von Gerüchten gegen Projekte organisiert, garantiere ich Ihnen nachhaltige Schwierigkeiten, und die Regierung möchte ich sehen, die es politisch durchhält,

Einzelprojekte dauerhaft gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.
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Ich meine, daß die Umweltverbände in aller Regel hochqualifizierte Arbeit leisten, ohne die wir im Umwelt- und Naturschutz heute noch sehr alt aussähen. Ich hoffe, daß diese Verbände mit verhindern, daß diese Bundesregierung den Naturschutz endgültig einstampft.
Stichwort: Biotopverbundsystem. Diese Vokabel muß wohl Anklang gefunden haben; das Wort ist nämlich auch in dem Entwurf von Herrn Töpfer enthalten.
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Sie konnten sich nur leider nicht dazu durchringen, Nägel mit Köpfen zu machen. Naturschutz braucht Fläche. Deshalb verpflichten wir die Länder, mindestens 10 % der Fläche dem Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Dabei muß das Instrument der Landschaftsplanung eine sehr wichtige Rolle spielen. Sie muß flächendeckend erfolgen, und ihre Inhalte müssen - unter Abwägung anderer Belange natürlich - in die Bauleitplanung übernommen werden. Die stiefmütterliche Rolle der Landschaftsplanung als einziger Fachplanung der Naturschutzbelange muß endlich aufhören, und das versuchen wir mit dieser Regelung.
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- Das habe ich, ich bin Landschaftsplanerin.
Das letzte Stichwort heißt Artenschutz. Wenn wir im nationalen und internationalen Artenschutz endlich einmal über den Gedanken des Handels hin zu Schutz kämen, wäre schon viel gewonnen. Dann könnten wir sicher auch Mehrheiten dafür finden, daß auf Artenlisten nur solche Arten vorkommen, die zum Handel freigegeben sind, weil der Handel mit ihnen ihren Bestand nicht gefährdet. Statt dessen werden die traurigen Listen der gefährdeten Arten immer länger, und der Jammer darüber bleibt. Mit diesen Endloslisten, die die in der Verwaltung Handelnden gar nicht mehr überblicken können, wird nie eine wirksame Kontrolle des Artenschutzes und des Artenhandels möglich sein. Deshalb müssen sogenannte Positivlisten her, wie dies auch die Umweltverbände richtigerweise fordern.
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: Es handelt sich hier urn eine Novellierung des Naturschutzgesetzes. Alle, die von diesem Thema etwas verstehen, wissen, daß solch ein Gesetz allein die Natur nicht schützen kann, schon gar nicht, wenn es ein Rahmengesetz ist. Vielmehr müssen alle Handelnden die Erkenntnis und Überzeugung haben, daß wir alle unsere Natur schützen müssen. Deshalb hat es natürlich eine fatale Wirkung, wenn die Bundesregierung vormacht, daß man auf dem Naturschutz einfach herumtrampeln kann - Natur können wir uns eben nicht leisten. Polen, ein Land, das im Vergleich zu uns sicher nicht als reich bezeichnet werden kann, macht es uns vor. Ein Gebiet von rund 13 % des gesamten Landes soll unter Naturschutz gestellt werden. Sicherlich hat Polen im Süden auch Flächen, die genau das Gegenteil sind, aber aus dieser Erkenntnis haben die Polen gelernt. Auch sie könnten eine Industrierevolution der Landwirtschaft im Norden ihres Landes anstreben und durchführen, aber genau das tun sie nicht. Sie wollen die Natur erhalten, die sie noch haben.
Im Vergleich zu dem, was wir von ärmeren Ländern in dieser Sache fordern, finde ich es peinlich, wie diese Bundesregierung in Deutschland die Natur, von der letztendlich auch wir leben, in die Ecke der völligen Bedeutungslosigkeit drückt. Herr Töpfer, hauen Sie endlich einmal auf den Tisch!
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