hoffie (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Für die FDP-Fraktion möchte ich erklären, daß auch wir in dem vorliegenden Antrag der Opposition einmal mehr den Versuch sehen, nach bekanntem Muster zu fordern, was die Regierung entweder längst erledigt oder bereits in Angriff genommen hat.
Die geforderte Aufklärungsaktion über den Großversuch mit der generellen Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen hat der Bundesverkehrsminister in der Debatte am 15. März 1974 bereits angekündigt, als er erklärte - ich zitiere das gerne mit Genehmigung des Präsidenten -:

Hoffie
Was die Bundesregierung selber zu tun hat, wird ein umfangreiches Aufklärungswerk sein. Auch über die Richtgeschwindigkeiten werden wir aufklären.
Er hat hinzugefügt, daß im Haushaltsjahr 1974 die von Ihnen im Antrag angesprochenen Mittel hierfür erheblich erhöht werden sollten, was auch für die Jahre bis 1977 gelten werde.
Dabei ist es für uns ganz selbstverständlich es
hätte auch hier des Hinweises und des Anstoßes der Opposition nicht bedurft -, daß die notwendige Öffentlichkeitsarbeit wie bei der Aktion „Sicherheitsgurt" und bei der Aktion „Alkohol" in enger Koordination mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat erfolgen wird, der seine Unterstützung ja auch bereits zugesagt hat. Wir hätten es für sinnvoller gehalten, wenn die CDU/CSU auch einen entsprechenden Beitrag der Bundesländer gefordert hätte, vor allem derjenigen Bundesländer, die sich so engagiert für die Richtgeschwindigkeitsverordnung ausgesprochen haben.
Die FDP-Fraktion hat bereits am 8. März dieses Jahres einen notwendigen Appell auch an die Automobilverbände gerichtet, denen bei der Aufklärungsaktion ebenfalls eine besondere Verantwortung zukommt.
Die von der Opposition angesprochene Aufklärung über rechtliche Konsequenzen der jetzt eingeführten Richtgeschwindigkeit, zu der es weniger aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht als vielmehr aus politischer Kompromißnotwendigkeit kam, ist insofern widersinnig, weil nach geltendem Recht keine rechtlichen Folgen aus der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit abzuleiten sind. Nicht umsonst stellt deshalb auch der ehemalige Präsident des Verkehrssenates des Bundesgerichtshofes, Heinrich Jagusch, fest, daß sich kein Gericht auf riskante und verfehlte Beweislastexperimente einlassen sollte.
Sicher gilt es, in der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen der jetzt geltenden Verordnung, die ja eine freiwillige Höchstgeschwindigkeit darstellt und nach unten variabel ist, jedoch nach oben auch bei günstigen Straßen-, Wetter- und Verkehrsverhältnissen möglichst nicht überschritten werden soll, und den bisher z. B. in Hessen praktizierten Rahmenrichtgeschwindigkeiten deutlich zu machen, denen wir den Vorzug gegeben hätten, weil sie einen nach speziellen Verhältnissen differenzierten Verkehrsfluß ermöglicht.
Die letztlich im Oppositionsantrag geforderte Abstimmung mit den Bundesländern über die Auswahl der Teilabschnitte auf Autobahnen für feste Höchstgeschwindigkeiten hätte besser an die Adresse der Bundesländer gerichtet werden sollen. Der Bundesverkehrsminister hat die Länderverantwortlichen bereits zu dem notwendigen Abstimmungsgespräch eingeladen. Verwunderlich ist dagegen die Tatsache, daß z. B. in Baden-Württemberg nach der Einführung der Richtgeschwindigkeit neue Höchstgeschwindigkeiten ausgewiesen wurden, mit denen die Autobahnen geradezu zugemauert wurden, ohne die jetzt geforderte Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium vorzunehmen.
Zusammenfassend muß zurr Antrag der CDU/CSU deshalb festgestellt werden, daß er in allen Punkten überholt oder erledigt ist und daß das Parlament mit diesem Problemkreis heute überhaupt nicht hätte befaßt werden müssen. Die Überweisung des Antrages in den Verkehrsausschuß kann aber zumindest den Vorteil haben, auch der Opposition nochmals Gelegenheit zu geben, die eingeleiteten Maßnahmen im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen.
Die Einführung der Richtgeschwindigkeit ist für die FDP-Fraktion kein vordergründig politisches Thema. Wir haben von Anbeginn der Diskussion an - ich habe das bereits in der Verkehrsdebatte am 17. Januar 1974 erklärt - durchgängig gefordert, daß die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen für uns erst dann überzeugend notwendig ist, wenn wissenschaftlich gesicherte statistische Werte beweisen, daß ein bestimmtes Tempolimit geeignet ist, die Unfallzahlen und Todesfälle auf Autobahnen zu vermindern. Derartige Werte lagen aber aus der Erfahrung der Energieverknappung ausschließlich zu Tempo 100 vor, das auf Autobahnen eine erfahrungsgemäß denkbar ungünstige Begrenzung darstellen würde.
Daher begrüßen wir die gleichzeitig laufenden Großversuche mit unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten, die hoffentlich Auskunft darüber geben werden, ob und welche Höchstgeschwindigkeitsmarke zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen beitragen würde.
Gleichzeitig wird sich zeigen müssen, ob der so viel zitierte mündige Bürger bereit ist, die Chancen des wiedergewonnenen Freiheitsspielraums dahin gehend zu nutzen, durch eigenverantwortliches Handeln zu beweisen, daß die Verringerung der Zahl von Verkehrsunfällen und Toten auf den Straßen nicht nur durch geharnischte gesetzliche Sanktionen zu erreichen ist. Richtgeschwindigkeit ist deshalb kein Freibrief, sondern eine letzte Möglichkeit für den Autofahrer, durch Vernunft und durch Verantwortung eine feste Höchstgeschwindigkeit auch auf Dauer zu verhindern.
Die ersten Ergebnisse des Versuchs mit der Richtgeschwindigkeit, an die sich 80 % der Autofahrer angeblich bisher halten, sind fast ermutigend, der Zeitraum für eine objektive Beurteilung ist allerdings viel zu kurz. Die FDP-Fraktion läßt keinen Zweifel daran, daß sie feste Geschwindigkeitsbegrenzungen für unvermeidbar hält, wenn die Unfallstatistik in angemessenem Zeitraum ausweist, daß Eigenverantwortung und Appelle an die Vernunft allein nicht ausreichen, einen spürbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit auf den Autobahnen zu leisten.
Dabei wird unsere besondere Sorge auch der raschen Verwirklichung der Maßnahmen gelten, die im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung als einem ersten umfassenden und geschlossenen Konzept festgelegt sind. Über das 0,8-PromilleGesetz und Tempo 100 auf Landstraßen hinaus werden Sicherheitsgurte, Nackenstützen, Verbundglas, Verbot der Beförderung von Kindern auf Vordersitzen sowie weitere Verbesserungen der aktiven und passiven Sicherheit unserer Autos und der einheit6288 

Hoffie
liche Notruf 110 entscheidende Faktoren für mehr Verkehrssicherheit sein.
Daran konstruktiv mitzuarbeiten sollte auch der Opposition wichtiger sein, als durch Wiederholung von Selbstverständlichkeiten wie in dem vorliegenden Antrag den Anschein zu erwecken,
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als habe man jetzt ein Thema entdeckt, das von keiner Regierung, Herr Lemmrich, zuvor so intensiv und vollständig in Angriff genommen wurde.
Beifall bei den Regierungsparteien.)