Peter Conradi (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht zum Besoldungsanpassungs- und -versorgungsgesetz. Dazu möchte ich nachher vor der Abstimmung eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben. Ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre.
Fangen wir beim Übergangsgeld an: Das Übergangsgeld soll den Übergang von einer zeitlich befristeten politischen Tätigkeit in eine andere berufliche Tätigkeit erleichtern. Das hat Herr Häfner hier schön dargelegt. Aber in vielen Fällen war das Übergangsgeld nicht für den Übergang in einen anderen Beruf notwendig, sondern es hat den Abschied vom Amt versüßt.
Der Bundestag hat aus dieser Entwicklung seine Konsequenz gezogen. Wir haben das für uns geändert: Zukünftig werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte aus öffentlichen und aus nichtöffentlichen Kassen angerechnet.
Die Bundesregierung ist diesem Beispiel des Hauses nicht gefolgt. Sie wollte vom goldenen Handschlag zum bitteren Abschied vom süßen Amt nicht lassen. Als ich im letzten Herbst vorschlug, das Bundesministergesetz zu ändern, war die Begeisterung auch in meiner Fraktion gering. Das ist verständlich; denn wir rechnen nicht nur damit, daß wir alle 1998 wiedergewählt werden, sondern die meisten von uns hoffen, daß sie für die Regierung auserwählt werden.
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Es ehrt meinen Fraktionsvorstand, daß er meinem Vorschlag gefolgt ist. Spötter behaupten allerdings, er sei dem Vorschlag in der Hoffnung gefolgt, die Koalition werde ihn ablehnen.
Wir haben Ihnen im letzten Herbst angeboten, gemeinsam das Ministergesetz zu ändern. Wir haben mit Herrn Minister Bohl gesprochen, und wir haben mit den Koalitionsfraktionen gesprochen. Sie haben das abgelehnt. Jetzt haben Sie den Schaden und sind blamiert. Die Bundesregierung kündigt hastig an, sie wolle das alles ändern. Herr Staatssekretär Waffenschmidt, die Gesetze ändert der Bundestag und nicht die Bundesregierung. Wir sehen Ihren Initiativen gespannt entgegen.
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Aber lassen Sie uns das Gesetz so ändern, daß das Übergangsgeld dann wirklich auch ein Übergangsgeld in eine neue Erwerbstätigkeit ist und nicht ein goldener Handschlag.
Da gibt es zwei Fragen, die schwierig sind und die man klären muß: Das eine ist, was eigentlich mit jemandem geschieht, der vom Amt in den Ruhestand geht. Wozu braucht der noch ein Übergangsgeld? Ich zum Beispiel gehe nächstes Jahr mit 66 Jahren vom Amt des Abgeordneten in den Ruhestand. Da brauche ich doch kein Übergangsgeld mehr. Ich meine, das sollten wir neu regeln.
Das andere ist: Eine Änderung der Regelung zum Übergangsgeld ist nach meiner Rechtsauffassung auch rückwirkend möglich. Das Argument, alle Rechtstatbestände bei Amtsantritt dürften während der Amtszeit nicht geändert werden, ist erstaunlich. Dann dürfte die Bundesregierung nicht einmal die
Beihilfeverordnung ändern. Natürlich gibt es einen hohen Vertrauensschutz hinsichtlich der Versorgungsansprüche; darüber besteht kein Zweifel. Aber wenn das Übergangsgeld häufig gar nicht seiner Zweckbestimmung entsprechend gezahlt wird, sondern nur als Zubrot zum Ausscheiden, dann muß das geändert werden können, notfalls auch für Abgeordnete.
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Ich will nun einige kritische Anmerkungen zum Fall Yzer machen. Ich finde es erstaunlich, daß eine vom Volk gewählte Abgeordnete Zeit hat, neben der Arbeit als Abgeordnete als Geschäftsführerin eines Verbandes für 400 000 DM im Jahr - so hört man unwidersprochen - tätig zu sein. Offensichtlich gibt es hier zwei Arten von Abgeordneten: Die einen nehmen ihre Arbeit ernst, für die anderen dagegen ist das Abgeordnetengehalt gerade ein Zubrot zu dem Gehalt aus einem anderen Beruf, den man in einem Verband ausübt. Frau Yzer ist nicht die einzige, auf die das zutrifft.
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Das Grundgesetz schreibt eine angemessene Bezahlung der Abgeordneten vor. Angemessen wäre - darüber sind wir uns einig - die Besoldung eines Bundesrichters. Die haben wir noch lange nicht erreicht. Aber wenn wir das mit dem hohen Anspruch, mit der hohen Belastung und auch der hohen Verantwortung unseres Amtes begründen, dann nimmt uns das doch niemand mehr ab, wenn eine Bundestagsabgeordnete neben ihrem Abgeordnetenmandat mit 135 000 DM im Jahr für 400 000 DM in einem Verband tätig ist.
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