Michael Kretschmer (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass Bildung die Grundlage unseres Wohlstands ist und dass deswegen Investitionen in nennenswerten Größenordnungen notwendig sind, haben wir
nicht nur gesagt, sondern seit unserem Regierungsantritt
2005 mit jedem Haushalt aufs Neue bewiesen. Keine
Regierung in der Geschichte hat so viel in Bildung und
Wissenschaft investiert wie die unter Angela Merkel.

({0})

Wir haben das nicht mit Ad-hoc-Programmen gemacht
- heute so und übermorgen so -, sondern wir haben etwas geschaffen, das von größter Wichtigkeit ist, wenn
man es mit der Bildungsrepublik ernst meint. Wir haben
Nachhaltigkeit durch kontinuierlichen Aufwuchs - in
den ersten Jahren 3 Prozent pro Jahr und nun 5 Prozent
pro Jahr - organisiert; das gab es so in der Geschichte


ebenfalls noch nicht. Das führt dazu, dass mittlerweile
Wissenschaftler selbst in Amerika daran denken, nach
Deutschland zu kommen, weil die Arbeitsbedingungen
hier besser sind. Wir haben wirklich etwas für den Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland geleistet.
Das gilt es anzuerkennen.

({1})

Wir haben mit dem Hochschulpakt und dem BolognaQualitätspakt auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Wir haben nicht nur Geld bereitgestellt, sondern sind die
großen Themen der Bildung in diesem Land aktiv angegangen, sei es die Alphabetisierung, sei es die frühkindliche Bildung, sei es die kulturelle Bildung usw. Wir haben überall Akzente gesetzt, und zwar auf eine Art und
Weise, dass das Ganze nicht ein Strohfeuer ist, sondern
nachhaltig ist. Eines haben wir gelernt: So etwas wie zu
Zeiten von Rot-Grün, als die Haushalte regelrecht überrollt wurden und die Wissenschaftsorganisationen nicht
wussten, wie es weitergehen soll, soll nicht noch einmal
passieren. So etwas ist auch nicht mehr passiert. Wir haben das Versprechen, eine Bildungsrepublik zu schaffen,
wahrgemacht, und zwar mit jedem Haushalt aufs Neue.

({2})

Deswegen hat diese Koalition beim Thema Bildung eine
so große Glaubwürdigkeit.

Herr Steinmeier, Ihr Ausflug in die Bildungspolitik
war nicht sehr überzeugend. Sie haben vor allen Dingen
über Geld gesprochen, darüber, wie möglichst viel Geld
des Bundes zu den Ländern kommt. Aber darum darf es
nicht in erster Linie gehen. Es muss doch zuerst um die
Strukturen und die Qualität der Bildung gehen und erst
in zweiter Linie um Geld.

({3})

Die CDU/CSU hat bewiesen, dass sie nicht nur in finanzieller, sondern auch in gesetzgeberischer Hinsicht tätig
werden kann, wenn es sein muss. Das gilt auch im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung; das ist überhaupt
keine Frage. Aber wir wollen das nicht so machen, wie
Sie uns das vorschlagen. Eine Grundgesetzänderung ist
Ihnen gerade einmal einen Antrag mit anderthalb Seiten
wert. Was davon zu halten ist, zeigt ein Blick auf die
Bundesratsbank: Nicht ein einziger SPD-Minister ist
hier, um diesem Antrag zu folgen und Sie dabei zu unterstützen. Ich sehe das ganz genauso.

({4})

Wir müssen einige Leitplanken und Grundsätze beachten, wenn wir in der Diskussion über Föderalismusreform und Kooperationsverbot die richtige Lösung finden wollen. Zuerst muss es darum gehen, was der
Bildung nutzt, was strukturell notwendig ist. Es darf
keine reine Geldverschiebeaktion werden. Keiner der
unterschiedlichen Akteure, die im Bildungsbereich tätig
sind und dafür sorgen, dass Deutschland ein Bildungsland ist und als solches weiterhin existiert, darf aus der
Verantwortung entlassen werden. Das ist das große Problem des vorliegenden Antrags. Er stellt nichts anderes
als die Einladung an die Länder dar, sich einen schlanken Fuß zu machen und sich zurückzuziehen. Nein, so
können wir es nicht machen.

({5})

Es ist auch nicht richtig, nicht über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu sprechen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Wenn alle zuständig sind, ist niemand
wirklich zuständig. Das erleben wir oft, und das darf
nicht sein. Von dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt
haben und über das wir keine Kontrolle haben, ist viel in
den Landeshaushalten versickert. Der Kollege Gehring
- hochgeschätzt von uns - hat Anfang dieser Woche kritisiert, dass Hamburg 600 000 Euro - ein eher kleiner
Betrag; aber es geht um das Prinzip - aus dem Hochschulpakt zweckentfremdet und nicht für den Aufbau
von Studienplätzen, sondern für andere Aufgaben verwendet hat. Der Kollege Matschie, früher Staatssekretär
im Bundesforschungsministerium, enthält seinen Hochschulen Landesgeld vor mit dem Argument, die Hochschulen bekämen das Geld vom Bund. So war das nicht
gedacht.

({6})

Es geht letztlich um mehr Geld, nicht um weniger. Es
kann doch nicht das Ziel der Übung sein, dass der Bund
Geld gibt und die Länder ihre Mittel kürzen. Nein, am
Ende muss mehr und nicht gleich viel oder sogar weniger da sein. Wir brauchen mehr Geld für die Bildung.
Das ist die Aufgabe.

({7})

Das gilt auch für viele andere Bundesländer, für Brandenburg und für Mecklenburg-Vorpommern. Überall ist
die SPD ordentlich mit dabei. Das ist nicht unsere Vorstellung von Kooperation. Kooperation muss auf Augenhöhe erfolgen, sie muss am Ende einen Mehrwert erzielen, aber sie darf nicht weniger Mittel zum Resultat
haben.

({8})

Wir müssen uns auch alle miteinander ehrlich machen. Das gilt insbesondere für die SPD. Wenn Sie sich
anschauen, wie viel Geld Länder und Kommunen für die
Bildung ausgeben, dann stellen Sie fest, dass das im Jahr
100 Milliarden Euro sind. Wir im Deutschen Bundestag
haben trotz der Kürzung der Etats in anderen Politikbereichen, in der größten Wirtschaftskrise dieser Zeit, eine
gewaltige Bildungsexpansion von 61 Prozent erzeugt
und kommen auf 6,9 Milliarden Euro. 6,9 Milliarden
Euro wurden im vergangenen Jahr für die Bildung vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt. Das ist im Vergleich zu 2005 ein Aufwuchs von 61 Prozent. Das ist
eine gewaltige Leistung.

Trotzdem stehen diese 6,9 Milliarden Euro im Verhältnis zu den 100 Milliarden Euro der Länder und Kommunen. Man kann doch nicht den Eindruck erwecken,
dass wir mit diesem Geld oder einem weiteren Aufwuchs, möglicherweise noch einmal um 60 Prozent, die
Probleme der Länder im Bildungssektor lösen können.



Nein, wir müssen an die Verantwortung der Länder appellieren, wir müssen ihnen klarmachen, dass Bildung
das Wichtigste für ein deutsches Bundesland ist und dass
jeder Euro für Bildung ein richtig eingesetzter Euro ist.

({9})

Ich bin der Meinung, dass wir das Gespräch mit den
Bundesländern auf Augenhöhe führen müssen - da
reicht kein anderthalbseitiger Antrag im Deutschen Bundestag - und dass wir in einem stärkeren Maße eine Lösung für das Problem der Kooperation finden sollten.
Aber das setzt auch voraus, dass wir miteinander definieren, wo die Verantwortung und der Platz des Bundes
im Bereich der Wissenschaft und der Bildung sind und
wo die Länder zuständig sind. Ich halte von der Verantwortungsteilung sehr viel, weil das auch die Frage der
Abrechenbarkeit betrifft und weil man später dem Wähler sagen kann, wer wofür verantwortlich ist, wer seine
Arbeit geleistet hat und wer nicht.

Es spricht sehr viel dafür, dass der Bund in stärkerem
Maße als bisher im Bereich der Wissenschaft tätig werden sollte. Das sagen uns der Wissenschaftsrat und die
Experten, mit denen wir gesprochen haben. In diese
Richtung sollten auch die Gespräche mit den Ländern
geführt werden. Herr Steinmeier, der Zustand der Toiletten und der Stundenausfall sind keine Probleme, die der
Bund lösen kann. An der Aufgabe kann er nur scheitern.
Das weiß auch jeder von Ihnen.

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Das sind Dinge, die in den Ländern geklärt werden müssen. Dafür gibt es Instrumente, über die man reden muss,
zum Beispiel den Länderfinanzausgleich und die horizontale und vertikale Finanzverteilung. Das sind wichtige Dinge. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir hier alles leisten. Nein, dann
werden wir uns überheben, und es wird nichts besser,
sondern vieles schlechter werden. Ich bin für ein Gespräch auf Augenhöhe. Wir werden sehen, wer am Ende
erfolgreicher ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass der
Vorschlag der SPD, der jetzt vorliegt, in irgendeiner Art
und Weise geeignet ist, die Probleme im Bereich der Bildung zu lösen. Ich denke, wir müssen selber handeln und
die Vorschläge austauschen. Ich freue mich auf den Redebeitrag des Staatsministers aus Bayern und auf die
weitere Beratung.

Herzlichen Dank.

({11})