Christian Stetten (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Heute ist schon verschiedentlich erwähnt worden: Die
Bundesländer, die über den Bundesrat einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung“ eingebracht haben und damit
eigentlich nur die Gemeinnützigkeitsregeln etwas verändern wollten, wundern sich heute schon - sie sind die
Antragsteller -, was alles im Bundestag heute beschlossen werden soll.

Ehrlich gesagt, auch ich wundere mich. Der Kollege
Fahrenschon ist auf die eigentlichen Ziele der Bundesländer ausführlich eingegangen und er hat auch begründet, warum wir dem ursprünglichen Gesetzentwurf
gerne zugestimmt hätten.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, was Sie im Nachhinein alles in dieses Gesetz
hineingepackt haben, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang mit der Vorlage des Bundesrates besteht, ist
nicht akzeptabel. Wir haben Sie im Finanzausschuss
mehrfach gebeten - wir haben sogar einen entsprechenden Antrag gestellt, der es uns ermöglichen sollte -, den
sinnvollen Forderungen der Bundesländer nachzukommen und anschließend die von Ihnen nachträglich eingebrachten Punkte in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren mit uns gemeinsam zu diskutieren.

Sie haben es anders entschieden. Sie machen mal wieder einen verfahrenstechnisch fragwürdigen Schnellschuss und der Schnellschuss ist zudem noch halbherzig.
Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Entwurf hinein!
Nehmen Sie beispielhaft die Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Sie wollen eine Sonderbehandlung der neuen
Bundesländer bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Sie wollen die Geltungsdauer der
Umsatzgrenze von 500 000 Euro um zwei Jahre verlängern. Sie begründen es damit, dass Sie die Liquiditäts-,
Wachstums- und Beschäftigungsgrundlage kleiner und
mittlerer Unternehmen in den neuen Ländern stärken
wollen. Es ist positiv, dass Sie den Mittelstand stärken
wollen.

({0})

Aber nicht nur in den neuen Bundesländern leidet der
Mittelstand unter Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
In ganz Deutschland gibt es Unternehmenspleiten in
noch nie dagewesenem Ausmaß.

({1})

Es waren 40 000 Unternehmenspleiten allein im Jahr
2003, also alle zwölf Minuten ein mittelständischer Betrieb weniger - alle zwölf Minuten! Wir brauchen die
Grenze von 500 000 Euro für ganz Deutschland.

({2})

- Sie hätten zuhören müssen! Genau vor einer Stunde
haben wir zu diesem Thema unseren Entwurf in einem
ordnungsgemäßen Verfahren in den Bundestag eingebracht. Deswegen sollten Sie heute die von Ihnen im
Ausschuss beschlossenen Ergänzungen zurückziehen
und sich in das ordnungsgemäße Verfahren zu dem Entwurf, den wir formuliert haben, einbringen.

Nachdem Rot-Grün hier so ein Durcheinander veranstaltet hat - Sie haben das in einem Zwischenruf
eingeworfen -, hat sich die FDP dazu verleiten lassen,
zum Thema § 8 a Körperschaftsteuergesetz noch einen
hinten dranzuhängen. Herr Professor Pinkwart, Sie haben völlig Recht: Der § 8 a muss geändert werden. Er
muss aber in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren
geändert werden.

({3})

Lieber Herr Staatssekretär, es reicht nicht aus, dass Sie
die berechtigten Interessen der Betroffenen mit einem
einfachen BMF-Schreiben aufnehmen wollen. In
Deutschland müssen Gesetze gelten und nicht irgendwelche Verwaltungsbriefe.

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Zum Abschluss bitte ich Sie ausdrücklich, hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. An dessen Beratung wollen wir uns dann konstruktiv beteiligen.
({5})

Herzlichen Dank.

({6})