Stephan Mayer (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Debatte, die
wir am heutigen Tag führen, könnte angesichts der mit
großer Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Bundestagswahl am 18. September nicht aktueller sein. Ich möchte
an dieser Stelle gleich zu Beginn eines festhalten: Dieser
Gesetzentwurf ist von uns zu einem Zeitpunkt eingebracht worden, als noch überhaupt nicht absehbar war,
dass es möglicherweise am 18. September Neuwahlen
geben wird.

({0})

Es geht bei dieser Debatte zum einen darum, wie gerecht und wie pragmatisch unser Bundeswahlgesetz ist.
Es geht aber vor allem auch darum, inwiefern die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit, die Chancengleichheit
der politischen Parteien und der gleiche Erfolgswert von
Stimmen zu wahren sind.

Ich muss schon sagen, ich bringe der Haltung der
FDP eine gewisse Verwunderung entgegen. Sie wissen
doch, dass der PDS 1994 258 000 Erststimmen gereicht
haben, um vier Direktwahlkreise zu gewinnen. Der Erfolgswert einer FDP-Stimme lag damit bei nur einem
Zehntel des Erfolgswerts einer PDS-Stimme.

({1})

Offenbar müssen wir als Unionsfraktion im Vorgriff auf
die spätere schwarz-gelbe Koalition ihre Interessen
schon mit vertreten.

({2})

Es geht um die entscheidende Frage, ob die beiden
Sperrklauseln im Bundeswahlgesetz - daraus ergibt sich,
welche Parteien in den Bundestag einziehen -, nämlich
die 5-Prozent-Klausel und die Drei-GrundmandateKlausel, noch gleichberechtigt sind - vor dem Hintergrund, dass beispielsweise bei der Bundestagswahl 1998
bereits 180 000 Erststimmen ausgereicht haben, um drei
Wahlkreise direkt zu gewinnen, hingegen über 2,3 Millionen Zweitstimmen erforderlich waren, um über die 5-Prozent-Klausel zu kommen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass in allen Wahlkämpfen von allen Parteien
behauptet wird, die Zweitstimme sei die entscheidende
Stimme, die Zweitstimme sei die Kanzlerstimme. Es ist
offenbar doch nicht so. Der Erfolgswert einer Erststimme ist wesentlich höher als der einer Zweitstimme.
Deswegen gilt es, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Lieber Kollege Ströbele, es geht nicht darum, dass die
Union einen Machtanspruch verteidigen will oder unliebsame Parteien sozusagen aus dem Parlament drängen
will, es geht auch nicht darum, dass wir Parteien, die nur
4,9 Prozent der Zweitstimmen erreichen, den Einzug in
den Bundestag verwehren wollen, es geht um die interessante Frage, ob eine Splitterpartei - ich sage das ganz
bewusst -, die gerade mal drei Wahlkreise direkt erringt,
wirklich eine Partei von besonderer politischer Kraft ist,
wie es das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil
vom 10. April 1997 formuliert hat.

({3})

In Deutschland gibt es derzeit 299 Wahlkreise. Drei
Wahlkreise sind also ungefähr 1 Prozent der Wahlkreise.
Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass eine Partei, die
nur 1 Prozent der Wahlkreise in Deutschland direkt gewinnt, eine Partei von besonderer politischer Bedeutung
ist.

({4})

Das ist die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen.

Ich bin mit dem Bundesverfassungsgericht selbstverständlich der Auffassung, dass die heute geltende Regelung verfassungsgemäß ist. Es geht auch gar nicht darum, erst verfassungsgemäße Zustände zu schaffen.
Nach Auffassung der Union geht es darum, dem Gleichheitsgrundsatz größere Bedeutung beizumessen und
ihm, gerade was den Erfolgswert der Wählerstimmen,
aber auch die Gleichbehandlung der Parteien insgesamt
anbelangt, stärker Geltung zu verschaffen.

({5})

Deshalb ist eine Anpassung der Drei-GrundmandateKlausel unbedingt erforderlich; statt drei sollten es fünf
Grundmandate sein. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es natürlich auch um die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Parlaments geht. Uns allen sind die
schrecklichen Vorkommnisse in der Weimarer Republik
in bester Erinnerung - in Anführungszeichen -, als das
Parlament häufig nicht mehr handlungsfähig war. Auch
beim Parlament in seiner jetzigen Verfassung ist fraglich, ob die Funktionsfähigkeit noch gegeben ist.

Stephan Mayer ({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann
Sie nur auffordern, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen, und hoffe auf Ihre Zustimmung.

({7})