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Catenhusen (NA), 1982-02-03:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß bisher nur solche Richter als Wehrstrafrichter vorgesehen werden, die selbst den Wehrdienst abgeleistet haben, d. h. sind solche Richter, die nicht selbst den Wehrdienst abgeleistet haben, nicht für eine derartige Tätigkeit vorgesehen, auch wenn sie sich melden sollten?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Davon kann keine Rede sein. Das beruht auf Freiwilligkeit. Im übrigen gelten die normalen Bestimmungen, von denen ich gerade gesprochen habe, die für die Anstellung von Richtern und Beamten vorgesehen sind.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die künftigen Wehrstrafrichter nicht nur bereits mit Roben eingekleidet hat, sondern mit ihnen auch schon regelmäßige Übungen, z. B. wieder im Juni 1982 in Mürwik, abhalten läßt, und nach welchen Lehrplänen und Lehrinhalten wird in solchen Übungen geübt?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wie die Bundesregierung schon in ihrer Antwort durch die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP am 30. Mai 1969 dargelegt hat, finden seit 1962 laufend Informationstagungen für die Richter und Beamten statt, die sich freiwillig für den Dienst in der Wehrstrafgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt haben. Auf diesen Tagungen werden die Teilnehmer vor allem mit dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer RotKreuz-Abkommen, mit verteidigungspolitischen Fragen, mit der Organisation der Bundeswehr und ihren Aufgaben in einem Verteidigungsfall und mit den Planungen für die Wehrstrafgerichtsbarkeit in einem Verteidigungsfall vertraut gemacht. Außerdem werden die Richter und Beamten, wie die BunParl. Staatssekretär Dr. de With
desregierung ebenfalls in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP dargelegt hat, seitdem auch regelmäßig von den Kommandobehörden der Bundeswehr, bei denen Wehrstrafgerichte geplant sind, eingeladen, um die Verhältnisse bei der Truppe kennenzulernen.
Die Bundesregierung hat die künftigen Wehrstrafrichter noch nicht mit Roben eingekleidet. Sie hat lediglich erstmalig im Haushaltsjahr 1981 nach Maßgabe von Kap. 07 08 Tit. 813 01 des Bundeshaushalts, mit dem der Deutsche Bundestag der Bundesregierung 12 000 DM ausdrücklich für die Beschaffung von Amtstracht bewilligt, einen Teil der in einem Verteidigungsfall notwendigen Roben beschafft und gelagert.
Ich darf die Beantwortung Ihrer Frage zum Anlaß nehmen, mich vor die zahlreichen Richter und Beamten zu stellen, die sich für die Wehrstrafgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt haben. Ich muß nachdrücklich Verwahrung dagegen einlegen, diese Richter und Beamten in die Nähe von „schrecklichen Richtern" der Nazizeit zu stellen oder in Verbindung dazu zu nennen.
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Ich weise ferner den unbegründeten Vorwurf der Mißachtung des Deutschen Bundestages durch Beamte des Bundesjustizministeriums nachdrücklich zurück. Die Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz haben sich bei ihrer Arbeit jederzeit streng an den durch das Haushaltsgesetz und die bisherige Planung der Bundesregierung gesteckten Rahmen gehalten.
Lutz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, nach den Richtlinien der Fragestunde ist der Abgeordnete gehalten, bei der Frage eine jegliche Wertung zu unterlassen. Trifft dieses Gebot zur Zurückhaltung auch auf den antwortenden Staatssekretär zu oder nicht?
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Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Herr Abgeordneter Lutz, das war keine Zusatzfrage, die ich zulasse. Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Lutz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin sehr überzeugend dargelegt, daß das alles noch sehr unklar sei, bis hin zu der Frage, ob es überhaupt einen Referentenentwurf in dieser Legislaturperiode geben werde oder nicht: Kann ich davon ausgehen, daß ein Teil dieser Lehrgänge mit Lehrinhalten höchst spekulativen Charakters erfüllt ist?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Davon können Sie nicht ausgehen. Nach dem bisherigen Stand der Planung ist dies alles gerechtfertigt. Es ist auch vonnöten, hier gewisse Erfahrungen zu sammeln, auf die man bauen kann - Erfahrungen, die es bei jeder schwierigen, vielleicht auch heiklen und umfänglichen Gesetzgebung geben muß.
Im übrigen darf ich Ihre Frage zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß es der Bundesminister der Justiz als selbstverständliche Pflicht ansieht, Anwürfe ungerechtfertigter Art gegen die Bediensteten seines Hauses zurückzuweisen.
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Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1982-02-03:
Ich hatte das überhaupt nicht an Sie gerichtet!
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Herr Abgeordneter Lutz, in diesem Fall müßten wir eine andere Form der Fragestunde einführen.
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Es gibt ganz bestimmte Spielregeln. Der Schiedsrichter hier oben muß aufpassen, daß die Spielregeln eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, müßte ich Ihnen die gelbe Karte mit der Androhung des weiteren zeigen, was ich nicht tue.
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Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte, nachdem Sie gesagt haben, daß sich die genannten Beamten und Richter freiwillig zur Verfügung stellen, die Motive aus der Praxis schildern, die einen Beamten oder Richter in Friedenszeiten veranlassen könnten, sich bereits jetzt als Wehrgerichtsrat - es wird wohl nicht mehr „Kriegsgerichtsrat" heißen - zur Verfügung zu stellen? Gibt es dafür insbesondere besoldungsmäßige Vergünstigungen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würzbach.
Thüsing (NA), 1982-02-03:
Ja, ich habe noch eine andere Frage.
Herr Staatssekretär, gibt es - da Sie bestätigt haben, daß die Roben schon angeschafft wurden - ei4878 
nen erkennbaren Grund, weshalb die Roben im Jahr 1982 angeschafft werden müssen, nachdem keine neuen Fakten eingetreten sind - sie wurden von Ihnen jedenfalls nicht vorgetragen -, die die Anschaffung der Roben in diesem Augenblick notwendig machen würden?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wie Sie sicher wissen, Herr Kollege Thüsing, und ganz offenkundig auch nachgelesen haben, weist das Haushaltsbuch 1982 keinen besonderen Titel „Anschaffung von Richteramtstracht" aus.
Thüsing (NA), 1982-02-03:
1981. Ich habe mich vertan, Herr Staatssekretär. Ich bitte um Entschuldigung.
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- Sie werden zugeben, daß man sich da vertun kann.
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich muß ehrlich sagen, ich habe es nicht verstanden. Ob im nachhinein für 1981 -
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Das brauchen Sie auch nicht zu verstehen, denn diese Zusatzfrage war nicht mehr gerechtfertigt, d. h. nicht mehr erlaubt. Deshalb können Sie es ruhig überhören.
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With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich habe das auf das Jahr 1982 bezogen und versucht, eine Antwort zu geben.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort an den Kollegen Lutz entnehme ich, daß die künftigen Wehrstrafrichter bei diesen Übungen unter anderem mit den Planungen zu einer künftigen Wehrgerichtsbarkeit vertraut gemacht werden. Halten Sie es für richtig, daß die künftigen Wehrstrafrichter mit Planungen vertraut gemacht werden, mit denen bisher nicht einmal dieses Hohe Haus vertraut gemacht worden ist?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Es geht zunächst einmal darum - wenn Sie meine Antwort noch in Erinnerung haben -, diese Leute darüber zu informieren, was geltendes Recht ist. Ich habe unter anderem das Genfer Rote-Kreuz-Abkommen erwähnt. Ich habe darauf verwiesen, daß es notwendig ist, Richter, Staatsanwälte und sonstige Justizbedienstete darüber zu informieren, wie die Truppe gestaltet ist und wie die Wehrverfassung aussieht; denn man kann normalerweise nicht verlangen, daß hierüber besondere Kenntnisse vorhanden sind, die aber in dem Fall, den wir alle nicht wollen, vonnöten sein werden.
Darüber hinaus wird natürlich auch darauf verwiesen, was möglich ist, weil das bereits öffentlich diskutiert wurde. Ebenso bekämen Sie hierauf jeweils eine Antwort, wenn Sie fragten. Ebenso deutlich wird gesagt, daß zu diesem letzten Punkt noch keine Referentenentwürfe vorliegen. Aber das ist
nicht der Hauptbestandteil der Übungen, von denen Sie sprachen.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Freiwilligkeit der Meldung dieser Richter betont. Das setzt meines Erachtens voraus, daß diese Richter, alle Richter wissen, daß eine solche Möglichkeit besteht. In welcher Form wird der Gerichtsbarkeit insgesamt bekanntgemacht, daß sich Richter zu einem solchen Dienst melden können?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Holtz.
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Erstens gibt es eine Zeitschrift, die sich jeder kaufen, die jeder lesen kann, die für jedermann Auskunft gibt über das, was geltendes Recht ist, über das, was geplant ist, so daß jedermann jeweils auf dem neuesten Stand ist, falls er Interesse hat.
Zum zweiten wird dies, wie man so schön sagt, über den normalen Dienstweg bekanntgemacht: vom Bund über die Länderministerien bis zum Amtsgericht.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, gab es denn besondere Gründe, die erwähnten Roben im Jahre 1981 anzuschaffen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Es ist entschieden worden, daß sie im Rahmen des vorbereiteten Beschaffungsprogrammes angeschafft werden. Dabei betone ich, daß es sich hier, gemessen an dem Haushalt des Justizministers, der ohnehin sehr klein ist, um recht kleine Summen handelt.
Catenhusen (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit dem von Ihnen geschilderten Prinzip der öffentlichen Ausschreibung und freiwilligen Meldung zu einem derartigen Dienst für vereinbar, wenn sich die Leiter einzelner Gerichte darauf beschränken, nur einzelne Richter für einen derartigen Dienst ganz gezielt anzusprechen und dies nicht allen Richtern bekanntzumachen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich gehe davon aus, daß die jeweiligen Vorgesetzten dies so handhaben, wie es auch sonst der Fall ist, und daß jeder möglicherweise Betroffene die Chance hat, zu sagen: Ich würde gern freiwillig dies oder jenes tun. Gegenteilige Nachrichten liegen uns nicht vor.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:


Präsident Stücklen
Wie ist die Feststellung des Bundesfinanzministeriums in der Fragestunde am 22. Oktober 1981, Antwort zur Frage 94, zu verstehen, daß die für das Steueraufkommen maßgeblichen Bereiche der Abfertigung, der Betriebsprüfung sowie der Außenprüfung und der Steueraufsicht in der Bundesfinanzverwaltung ausdrücklich von den Stelleneinsparungen ausgenommen worden seien, während das Bundesfinanzministerium mit Erlaß III 1-0 1514-45/81, III 1-0 3100-15/81 vom 13. Juli 1981 ausdrücklich darauf hinweist, daß die Einsparauflagen - sowohl bei den Planstellen und Stellen als auch bei den sachlichen Mitteln - sowie die Stellenverlegungen sich in allen Aufgabenbereichen der Zollverwaltung auswirken werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-02-03:
Die Antwort in der Fragestunde am 22. Oktober 1981, wonach die für das Steueraufkommen maßgeblichen Bereiche der Abfertigung, der Betriebsprüfung sowie der Außenprüfung und der Steueraufsicht von den Stelleneinsparungen des Haushaltsjahres 1981 ausgenommen worden sind, steht zu dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierten Erlaß nicht in Widerspruch.
In dem Erlaß wird zwar allgemein gesagt, daß sich die Einsparungsauflagen in allen Aufgabenbereichen der Zollverwaltung auswirken werden. Einschränkend wird in den nachfolgenden Sätzen jedoch klargestellt, daß die Einsparungen nicht dazu führen dürfen, die Erfüllung der Aufgaben in bestimmten Teilbereichen zu vernachlässigen oder einzustellen. Es kommt also vielmehr darauf an, Prioritäten zu setzen, damit unabweisbare Aufgaben weiterhin erledigt werden können.
Pauli (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär -
Pauli (NA), 1982-02-03:
Ich habe die Absicht, eine Zusatzfrage zu stellen. - Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. für die Oberfinanzdirektion Hamburg zwölf Planstellen im Grenzabfertigungsdienst und für das Hauptzollamt in Koblenz alle einzusparenden Stellen in den Bereichen Abfertigung, Außenprüfung und Steueraufsicht gestrichen worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege Pauli, das ist mir nicht bekannt. Aber Sie hätten der Sache sicher gedient, wenn Sie mich vorher auf den von Ihnen behaupteten Tatbestand aufmerksam gemacht hätten. Denn dann hätte ich das nachprüfen lassen können.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Noch eine Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, diesen von mir genannten Fällen nachzugehen und mir schriftlich mitzuteilen, wie das Ministerium zu diesen beiden Fällen steht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Dazu bin ich bereit.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Trifft es zu, daß im Hauptzollamtsbezirk Trier mit einer zu überwachenden Grenzlänge von 190 km mit 14 Grenzzollämtern und 73 Grenzübergangsstellen nur vier Rauschgiftspürhunde zur Verfügung stehen, und wie ist in diesem Zusammenhang die Antwort auf meine Frage 79 in der Fragestunde am 22. Oktober 1981 zu verstehen, daß die Bundesregierung der Rauschgiftschmuggelbekämpfung an der Grenze durch den Zoll hohe Priorität beimißt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt, wie in der Fragestunde am 22. Oktober ausgeführt, der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels durch die Zollverwaltung nach wie vor eine hohe Priorität bei. Dementsprechend wurde durch eine gezielte Intensivierung der Zollhundehaltung die Gesamtzahl der Rauschgiftspürhunde in den letzten zwei Jahren von 238 auf 378, also um nahezu 60 %, erhöht. Ein weiterer Anstieg des Bestandes ist zu erwarten. Bei der Diensthundehaltung muß in Kauf genommen werden, daß die Zahl der Spürhunde in einzelnen Grenzabschnitten, vornehmlich infolge vorzeitiger Ausmusterungen, Schwankungen unterliegt, weil sie vielleicht nicht mehr so gut riechen können. Der derzeit mit vier Rauschgiftspürhunden ausgestattete Bezirk des Hauptzollamtes Trier - wo ich übrigens zu Hause bin - wird in Kürze durch neu ausgebildete Spürhunde planmäßig verstärkt werden.
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Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch die Personalkosten der Bundesministerien insgesamt wären, wenn die Beschäftigtenzahl und der Stellenkegel auf dem Stand von 1969 geblieben wären, und wie hoch sie jetzt sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, für die Bezüge der Bediensteten in den Bundesministerien werden jährlich 1,1 Milliarden DM aufgewendet. Geht man von Ihrer hypothetischen Frage aus, die sowohl die durch Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und des BAT seit 1969 eingetretenen Veränderungen der Stellenstruktur im gesamten öffentlichen Dienst als auch die Aufgabenvermehrung und Aufgabenverlagerung aus nachgeordneten Bereichen in den Bundesministerien außer Betracht läßt, würden diese Aufwendungen jährlich 140 Millionen DM niedriger sein, sofern Zahl und Bewertung der Stellen seit 1969 unverändert wären.
Da ich mir überhaupt nicht denken kann, daß Sie nur die Entwicklung der letzten 13 Jahre interessiert, will ich Sie auch noch über die Entwicklung der vorausgegangenen Jahre informieren. Die Zahl der Stellen in den Bundesministerien hat in den 13 Jahren von 1969 bis 1982 um rund 7 % zugenommen, gegenüber rund 27 % in den 9 Jahren von 1960 bis 1969. Hier habe ich also 9 und nicht 13 Jahre genommen.
Da die Auskunft, die ich geben muß, möglichst umfassend sein soll, will ich gerne noch einen Vergleich

) mit den Landesministerien anstellen. In den Landesministerien hat sich die Zahl der Bediensteten von 1969 bis 1979 um rund 33 % vermehrt, beim Bund, wie ich gesagt habe, etwa um die 7 %. Im Vergleich hiermit ist die Vermehrung bei den Bundesministerien also gewiß auch nach Ihrem Urteil sehr gering.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Und zwar in einem erwünschten Umfang, Herr Kollege Spöri. Darüber hinaus ist j a auch der deutsche Kapitalmarkt durch die Aufnahme im Ausland mit entlastet worden. Das
ist mit ein Grund dafür, daß dies geschehen ist. Beide Fragen kann ich Ihnen also mit Ja beantworten.
Kolb (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was Sie am Schluß eben gemacht haben, eine Art Mengenlehre war, angesichts dessen, daß die Aufgaben ganz anders verteilt sind? Deswegen lautet meine Frage: Hat bei den Bundesministerien einmal eine unabhängige Stelle die Effektivität mancher Vorgänge überprüft, und ist die Frage gestellt worden, ob man hier sparen kann, oder läßt man einfach alles laufen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Die Frage, Herr Kollege, ob man sparen kann, ist eine Daueraufgabe. Sie zu stellen gilt übrigens für die Bundesregierung ebenso wie für das Parlament.
({0})
Ich will aber gerne sagen, daß die Ausweitung, die leider unvermeidliche Ausweitung der Stellen der Ministerien auch mit Begründungen versehen werden kann. Z. B. sind Aufgaben hinzugetreten, die man früher in ihrer Bedeutung und in ihrem Umfang nicht gekannt hat: Bereich Umweltschutz, innere Sicherheit, Reaktorsicherheit, nukleare Entsorgung, alternative Energietechniken, Forschung auf dem Gebiet der nicht-nuklearen Energie, Polarforschung, Bildungsplanung, berufliche Bildung, Gemeinschaftsaufgaben, Änderung der Entwicklungshilfekonzepte, Entwicklung eines juristischen Informationssystems, Ausbau des Bundeskanzleramtes zu einem Planungs- und Koordinierungszentrum der Bundesregierung, UN-Beitritt, Beziehung zu China, Ostpolitik, KSZE, Nord-Süd-Dialog usw. Die wenigen Stichworte mögen Ihnen genügen, darzutun, daß die Bundesregierung von heute aus der Natur der Sache gegeben andere, vermehrte Aufgaben hat als die Bundesregierung zu Beginn unseres Staatswesens.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß immer nur neue Aufgaben hinzugekommen sind und keine abgegeben werden konnten? Anders gefragt: Hat man sich bemüht, Aufgaben, die man einmal übernommen hat, eventuell abzubauen oder sie als nicht mehr so notwendig anzusehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege, hat man sich bemüht. So sind eine Reihe von Ministerien, die es in der Zeit der Regierung der CDU/CSU gab, heute überhaupt nicht mehr vorhanden.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben, ohne daß ich das werten will, zu Recht die Frage sehr umfassend beantwortet, also die Länder einbezogen. Würden Sie mir, um falsche Interpretationen zu vermeiden, zugestehen, daß auf Länderebene insbesondere der Bildungsbereich und unter dem Druck vor allem auch der konservativen Parteien der Polizeibereich besonders ausgebaut wurden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Beide Bereiche, Herr Kollege Roth, sind in der Tat ausgeweitet worden. Ich bitte, aus dem Teil meiner umfassenden Antwort nun aber auch nicht den Schluß zu ziehen, ich hätte den Ländern irgendwelche Vorwürfe machen wollen. Mir ging es nur um eine umfassende Information des fragenden Abgeordneten.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Vermehrung der Polizeikräfte nicht wegen der Konservativen geschehen ist, sondern wegen der Gewaltdemonstrationen auf unseren Straßen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, die Vermehrung der Stellen im Sicherheitsbereich ist von der Bundesregierung, wie Sie wissen, im Bereich des BKA sowie von den Länderregierungen betrieben worden, aus, wie ich finde, durchaus naheliegenden Gründen.
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 47 - des Herrn Abgeordneten Kolb - auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch die Schulden des Bundes am 31. Dezember 1981 waren, gegliedert nach Inlands- und Auslandskreditaufnahme, und wie hoch die Rück- und Zinszahlungen in den nächsten fünf Jahren sein sollen ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, die Gesamtverschuldung des Bundes betrug am 31. Dezember 1981 rund 272 Milliarden DM, davon 267 Milliarden DM Finanzkredite, 3 Milliarden DM Kassenverstärkungskredite zur Finanzierung von Ausgaben für den Haushalt 1982 und 2 Milliarden DM aus der Schuldmitübernahme gegenüber dem Lastenausgleichsfonds. In den Finanzkrediten sind 46 Milliarden DM Schuldscheindarlehen von ausländischen Kreditgebern enthalten.
Die Aufzählung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen von 1982 bis 1986, darunter an Ausländer, würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Der Herr Bundestagspräsident hat in der Sitzung am 25. November 1981 darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung gehalten ist, kurze Antworten zu geben. Ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlenkolonnen schriftlich zu übermitteln.
Da wir nur kurze Antworten geben können, ist es mir jetzt leider auch nicht möglich, den Schulden,


die der Bund hat, die ungeheuren Vermögenswerte gegenüberzustellen, die der Bund auch hat.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dies gilt natürlich nicht für eine Selektion der Fragen, sondern gilt allgemein.
({0}) Eine Zusatzfrage, bitte.
Kolb (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu sagen, welchen Einfluß die Zinsen für die Auslandsschulden auf unser Leistungsbilanzgefüge haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, das ist in der letzten Woche bei der Haushaltsberatung so umfassend diskutiert worden, daß ich das hier nicht mehr wiederholen muß.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Ich wollte Sie nicht ermuntern, sondern habe nur gefragt.
Kolb (NA), 1982-02-03:
Ich gehe also davon aus, Herr Staatssekretär, daß ich dann die Angaben über die Tilgungsleistungen bzw. Zinsleistungen in den nächsten fünf Jahren von Ihnen schriftlich bekomme?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich hatte Ihnen gesagt, Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlenkolonnen schriftlich zu übermitteln. Da Sie es jetzt wünschen, will ich das auch tun.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, ich frage aus gegebenem Anlaß: Sie können mir sicher sagen, daß auch ein Nachrechnen keine Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden DM im Jahr 1981 ergeben wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ja, Herr Kollege Roth, ich habe sorgfältig nachgerechnet. Die Aussagen, die ich im Haushaltsausschuß gemacht habe, sind Gott sei Dank sogar noch nach unten korrigiert worden.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, der Kollege Kolb hat eben die Belastung unserer Leistungsbilanz durch die Zinszahlungen ins Ausland angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob nicht gerade die Kreditaufnahme im Ausland in den letzten beiden Jahren auch positiv dazu beigetragen hat, die Kapitalverkehrsbilanz zu entlasten, und auch positiv dazu beigetragen hat, die großen Überschüsse der Erdölländer in unser Land zurückzuführen.