Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Herr Verteidigungsminister von Hassel.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus ist sich darin einig, daß es gilt, die Verteidigung unserer Freiheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Das hohe Haus hat in der Nachmittagsdebatte bestätigt, daß es die Garantie und die Gewährleistung dieser Freiheit nur in der Aufrechterhaltung des atlantischen Bündnisses sehen kann und daß dieses atlantische Bündnis die Grundlage unserer Freiheit ist. Es gehört Bösartigkeit dazu, scheint mir, der Bundesregierung zu unterstellen, daß nicht ihre gesamte Außen- und Verteidigungspolitik auf diese Stärkung des Bündnisses ausgerichtet gewesen ist und - wie Sie heute aus dem Munde des Bundeskanzlers hörten - auch in Zukunft ausgerichtet sein wird. In die Allianz hinein gehört Frankreich. Frankreich ist ein Bestandteil der Allianz, und es gehört Bösartigkeit dazu, uns zu sagen, daß wir nicht alles täten, um mit

Bundesminister von Hassel
Frankreich zu einer guten gemeinsamen Verbindung zu kommen.
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Herr Kollege Schmidt hat zur Reise des Herrn Bundeskanzlers nach Amerika soeben erklärt, daß durch sie das Verhältnis zu Amerika nicht besser geworden sei und daß sich das Verhältnis zu Frankreich ebenfalls nicht verbessert habe. Er hat dann in einem anderen Zusammenhang von einer „Schraube gegen Paris" gesprochen.
Herr Kollege Schmidt, das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten kann nach meiner Auffassung gar nicht besser sein, ,als ,es all die Jahre gewesen ist.
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Es ist eine erfolgreiche Politik, wenn es gelingt, dieses gute, enge, laufrichtige Verhältnis auch in Zukunft zu erhalten.
Und .ein Zweites. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Schmidt, daß in allen Gesprächen, die im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag mit dem französischen Staatspräsidenten und der Regierung in Paris geführt worden sind, von deutscher Seiteimmer darauf aufmerksam gemacht wurde, daß bei aller engen Verbindung mit Frankreich das europäisch-amerikanisch-kanadische Verhältnis auch in der Zukunft so eng wie möglich bleiben muß. Der Herr französische Staatspräsident und die Franzosen kennen diese unsere Auffassung, und ich glaube, daß das, was Sie soeben erklärten, hier an dieser Stelle zurechtgerückt werden muß.
Bei der Betrachtung der europäischen Verteidigung weiß das Hohe Haus genau, daß der Kern dieser Verteidigung bei allem Respekt vor der großen Leistung der französischen Streitkräfte die amerikanische 7. Armee ist. Sie ist es gewesen, sie ist es heute, und sie wird es wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft sein. Die Stärke dieser amerikanischen Streitkräfte auf deutschem Boden beläuft sich auf normalerweise 225 000 Soldaten. Das Hohe Haus weiß, daß im Laufe der Anfangsmonate dieses Jahres eine Verminderung um etwa 15 000 Ausbilder stattgefunden hat, die die Amerikaner abgezogen haben. In der Zwischenzeit ist die Wiederauffüllung auf den normalen Bestand im Gange. Das Hohe Haus weiß aus mancher Debatte, insonderheit im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß, daß die Kosten dieser 7. amerikanischen Armee im Jahr, im amerikanischen Haushalt ausgewiesen, 2,4 Milliarden Dollar ausmachen und daß davon - und das sind die Ausgangsüberlegungen für das Thema des Devisenausgleichs - 700 Millionen Dollar hier in Deutschland durch die Streitkräfte der Amerikaner ausgegeben werden und in den Bestand der Bundesnotenbank fließen.
Seit 1961 gibt es eine Regelung - die kennen auch Sie, Herr Kollege Schmidt; denn ichselber habe darüber oft genug in den Ausschüssen gesprochen -, die zwischen Amerika und Deutschland vereinbart worden ist: daß in der Größenordnung der hier ausgegebenen Dollars Aufträge in die Vereinigten Staaten zurückverlegt werden, und zwar Aufträge sowohl für Rüstungsgerät aller Art als auch für Dienstleistungen. Was bedeutet das? Darüber ist offenbar zur Zeit eine ganze Menge Nebelinsbesondere in der deutschen Öffentlichkeit. Sie meint, daß wir mit den Devisenausgleichsleistungen bares Geld ,als Beihilfe, als Geschenk in den amerikanischen Haushalt geben. Was bedeuten Aufträge, was bedeuten Dienstleistungen?
Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt der Vereinbarungen meines Vorgängers, des Herrn Kollegen Strauß, von 1961 war der Aufbau eines gemeinsamen, kooperativen logistischen Systems für die deutschen und die amerikanischen Streitkräfte - für den Frieden und für den Ernstfall - mit einer gemeinsamen Depotversorgung, gemeinsamer Ersatzteilversorgung, gemeinsamer Depotinstandsetzung, z. B. Elektronik, gemeinsamem Kriegsvorrat, mit Beschaffung in den Vereinigten Staaten, mit gemeinsamer Forschung, mit gemeinsamer Entwicklung, mit gemeinsamer Benutzung von Truppenübungsplätzen, mit gemeinsamen Dienstleistungen, die sie uns geben für die Ausbildung z. B. von Piloten oder Raketenpersonal.
Wir haben im Zusammenhang mit den Devisengesprächen - das ist heute nachmittag angeklungen - gerade zu diesen gemeinsamen deutschamerikanischen Vereinbarungen immer auch andere Partner eingeladen. Wir bedauern, daß sie davon keinen Gebrauch gemacht haben.
Ich möchte hier - weil es in den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt eine Rolle gespielt hat I - zunächst einmal ein paar Sätze zu den Prinzipien der deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsleistungen sagen.
Erstens: Wir geben keinen Auftrag nach Amerika für militärische Ausrüstung, die wir nicht wirklich brauchen. Wir kaufen weder Schrott, wie man zum Teil sehr oberflächlich daherredet, noch kaufen wir nur um des Kaufes willen, sondern wir kaufen nur das, was wir benötigen.
Zweitens: Wir kaufen in den Vereinigten Staaten nur das, was in den Vereinigten Staaten zu kaufen militärisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Drittens: Wir beschaffen nur, was in Anbetracht der Personal- und der Ausbildungslage von uns verkraftet werden kann.
Viertens schließlich: Es besteht keine Divergenz zwischen dem Aufbauprogramm der Bundeswehr und dem amerikanischen Beschaffungsprogramm. Wir sind nicht bereit, eine solche Divergenz etwa durch voreilige Beschaffung eintreten zu lassen.
Herr Kollege Schmidt sagt nun, daß das Parlament die Verträge nicht kennt. Herr Kollege Schmidt, Sie wissen ganz genau, daß ich über diese Einzelheiten, diese Prinzipien immer eine Darstellung in den Ausschüssen gegeben habe. Herr Schmidt sagt nun aber - und er wirft es dem Herrn Bundeskanzler vor -, der Bundeskanzler habe bei seinen ersten Besprechungen mit dem amerikanischen Präsidenten in Texas Weihnachten 1963 so aus der Hand heraus eine volle Erfüllung zugesagt. Meine Damen


Bundesminister von Hassel
und Herren, zunächst einmal sei festgehalten: Es ist der erste Besuch des Herrn Bundeskanzlers in seiner neuen Eigenschaft beim amerikanischen Präsidenten, wobei dieses für die Amerikaner ungemein wichtige Thema in der Form zur Sprache kommt, ob er als neuer Bundeskanzler die bisherigen Regelungen fortsetzen wird oder nicht. Dann muß man selbstverständlich bejahen, weil das unsere damalige Auffassung gewesen ist. Das Detail ist nachher durch uns, die Fachminister, ausgearbeitet worden.
Nun sagt der Herr Kollege Schmidt, der Bundeskanzler habe diese alten Klauseln, die zur Zeit der Regierung Adenauer aufgenommen worden seien - die Bemühensklausel, die Vorbehaltsklausel -, nicht wieder aufgenommen, Klauseln, die besagten: Wenn der Haushalt die Möglichkeit der Zahlung nicht mehr eröffnet oder wenn der Bedarf nicht mehr vorhanden ist, dann kann man auch mit niedrigeren Zahlen zufrieden sein.
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- Bitte schön! ({3})
- Nein, ich behandle Herrn Kollegen Schmidt anders, als er unsere Kollegen behandelt hat.
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- Verzeihung, Ihr Fraktionsvorsitzender hat alle Fragen, ob er Zwischenfrage zulasse, brüsk mit Nein beantwortet.
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- Ich korrigiere mich. - Bitte schön!