Christoph Ploß (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude sehe ich erst mal, dass nichts von meiner Redezeit weggenommen wurde. – Heute Vormittag müssen wir über die Anträge der AfD diskutieren. Und wenn man sich die ersten Sätze anschaut, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird, wenn gesagt wird, eigentlich müsse man gar nichts tun, dann kann ich, glaube ich, im Namen von ganz vielen im Land sagen: Das kann man nicht ernst nehmen. Wir sollten uns hier dringend mit den Fragen beschäftigen, die sich die Menschen am Abendbrottisch, beim Gartenfest, bei politischen Diskussionen stellen,

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nämlich: Wie können wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen?

Aber viele stellen sich auch die Fragen: Wie können wir Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern? Wie können wir die Klimaschutzziele mit einer vernünftigen Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik verbinden und das alles miteinander in Einklang bringen? Deswegen, glaube ich, sollten wir gar nicht so viel über Ihren Antrag reden, sondern uns genau mit diesen Fragen beschäftigen und sagen: Wir lösen die ganzen Klimaschutzprobleme nicht durch Verbote – das hat man heute wieder bei den Grünen herausgehört –,

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sondern wir lösen sie durch Innovation, und wir lösen sie durch Investition in neue Technologien. Da sagen wir als CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Wir setzen auf batteriegetriebene Elektromobilität, wir setzen auf Wasserstoff, und wir setzen auf klimaneutrale Kraftstoffe.

Jetzt wurde in einigen Vorreden schon gesagt, was die Vorteile von batteriegetriebener Elektromobilität sind, was die Vorteile von Wasserstoff sind, warum es klimaneutrale Kraftstoffe braucht. Alle unterschiedlichen Technologien haben ihre Vor- und Nachteile: Die einen sind energieeffizienter, mit den anderen kann man schnell große Reichweiten erzielen. Klimaneutrale Kraftstoffe haben den Vorteil, dass man die bestehende Logistik verwenden kann. Alle sind, wie gesagt, mit Vor- und Nachteilen behaftet.

Aber in einer sozialen Marktwirtschaft sollte doch nicht die Politik darüber entscheiden, welche Technologien die Unternehmen und die Verbraucher einsetzen sollten, sondern es muss einen Wettbewerb der Technologien geben. Die Entscheidung, was sie in ihrem Fall für am besten halten, liegt bei den Unternehmen und den Verbrauchern. Deswegen sagen wir auch: Wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen, das sogenannte Level Playing Field; das heißt, Wasserstoff, klimaneutrale Kraftstoffe und batteriegetriebene Elektromobilität müssen zum Zuge kommen können. Deswegen müssen wir tatsächlich ran an die gesetzlichen Bestimmungen, was Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe angeht.

Ich bin Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie Initiativen in die Wege geleitet haben, wie zum Beispiel, dass beim Grünen Wasserstoff die EEG-Umlage in Zukunft entfallen soll. Genau mit diesen Ansätzen werden wir dafür sorgen, dass Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe in Zukunft im Verkehr eine viel größere Rolle spielen.

So können wir dann den Wind an unseren norddeutschen Küsten, aber auch die Sonne zum Beispiel Spaniens, Italiens oder Afrikas zum Antrieb machen für unsere Lkw, für unsere Schiffe und für unsere Flugzeuge. Genau das muss der Gedanke sein: dass wir hier mit unseren deutschen Technologien Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe herstellen, Exportschlager entwickeln, die dann auch in anderen Ländern zum Einsatz kommen können.