Friedrich Merz (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heyne, mir ist bei Ihrem Beitrag offengestanden nicht klargeworden, warum wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen.
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Sie beziehen sich auf Äußerungen, die der Bundesfinanzminister, die andere Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder der Koalitionsfraktionen - europapolitische Sprecher, finanzpolitische Sprecher, wirtschaftspolitische Sprecher - in den letzten Jahren, auch in dieser Legislaturperiode, von diesem Platz aus immer wieder gemacht haben. Es gibt keine Veränderung unserer europapolitischen Konzeption. Es gibt auch überhaupt keine Veranlassung zu der Sorge, daß sich daran in den nächsten Wochen und Monaten etwas ändert. Wir bleiben dabei.
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Meine Damen und Herren, ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt auch für völlig verfehlt und viel zu früh, die Frage zu debattieren, wer denn nun welche Kriterien zu welchem Zeitpunkt erfüllt. Der Vertrag von Maastricht ist eindeutig: Darüber werden im Lichte der Ist-Zahlen des Jahres 1997 in Brüssel und in Frankfurt Vorentscheidungen getroffen werden. Anschließend wird eine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wer am 1. Januar 1999 in die Währungsunion eintritt.
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- Nicht vorher, aber auch nicht später.
Frau Heyne, aus einem Punkte ist es vielleicht doch gut, die Debatte heute zu führen, auch wenn sie zugegebenermaßen zu einer nicht besonders günstigen Zeit stattfindet.
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Die Debatte über die Währungsunion wird - dieser Punkt besorgt auch mich persönlich etwas - in Deutschland ziemlich einseitig geführt.
Der Vertrag von Maastricht sieht in der Tat Kriterien vor, die weit über das hinausgehen, was man aus den öffentlichen Haushalten herauslesen kann. Der Vertrag von Maastricht hat eine Reihe von Kriterien bestimmt, die eine langfristige und dauerhafte Währungsstabilität des Euro garantieren sollen. Diesbezüglich sind wir in den letzten Jahren in der Tat bemerkenswerte Schritte vorangekommen.
Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß es große Fortschritte beim Zinskriterium gibt: Anpassung der langfristigen Zinsen nach unten. Völlig zu
Recht haben Sie auch darauf hingewiesen, daß die Entwicklung der Inflationsraten in den Mitgliedstaaten bemerkenswert ist. Dies hätte Anfang der 90er Jahre so niemand vorherzusagen gewagt:
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daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitte der 90er Jahre, lange vor Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, nicht erst auf eine Stabilitätsunion zubewegen, sondern eine Stabilitätsunion bereits erreicht haben. Dies ist ein bemerkenswertes und begrüßenswertes Ergebnis.
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Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist in den Mittelpunkt der Debatte, offensichtlich aber auch in den Mittelpunkt der öffentlichen Darstellung geraten. Folgendes will ich an dieser Stelle schon noch einmal sagen dürfen: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - das ist nicht nur der Bundeshaushalt, sondern sind die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der staatlichen Sozialversicherungssysteme - ist nicht allein eine Frage von Maastricht. Maastricht hält uns dazu an, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen. Aber diese zu erreichen ist auch ohne Maastricht eine Verpflichtung der deutschen Innenpolitik. Auf diesem Weg werden die Koalitionsfraktionen, wird insbesondere die CDU/CSU-Fraktion Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, weiter folgen.
Wir müssen die öffentlichen Haushalte nicht wegen Maastricht konsolidieren, sondern um die Handlungsfähigkeit nach uns folgender Generationen zu bewahren. Deswegen lassen Sie uns die Debatte um die Sparanstrengungen von dem Ziel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion trennen.
Ich bin persönlich davon überzeugt, daß Deutschland die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 erreicht. Bis dahin sollten wir die Zeit nicht mit einer Debatte über vermeintliche Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung vertun, sondern die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 1997, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu erklären, warum der Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch die richtige Entscheidung für unser Land ist.
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Wenn wir dieses Ziel in großem Einvernehmen zwischen den politischen Parteien und Fraktionen des Bundestages und, wie die Entscheidung über die Europäische Währungsunion gezeigt hat, einstimmig im Bundesrat weiter verfolgen,
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dann sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren und den Menschen erklären, warum dieses Ziel uns allen so wichtig ist.
Vielen Dank.
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