Garbe (NA), 1990-01-18:
Bedauerlicherweise, sehr geehrter Herr Präsident und meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns hier mit einem so wichtigen Basisthema so kurz und so spät befassen: Für die Gesundheitsreform verordneten die Geschäftsführer uns eine Drei-Stunden-Debatte. Das Chemikaliengesetz und weitere chemiepolitische Anträge behandeln wir mal eben so im Vorübergehen.
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Das ist nicht Zufall, das hat Methode!
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Bundesregierung hat nunmehr den Vorsorgegesichtspunkt in das Chemikaliengesetz aufgenommen. Aber die Frage ist: wird er umgesetzt? Müßte vorsorgende Chemiepolitik nicht als allererstes dafür sorgen, daß die Muttermilch endlich wieder zum lebensspendenden Bronnen wird? Sind das nicht die Zielvorgaben, die wir brauchen? Aber die Realität ist: Die Belastungen steigen immer weiter an!
Wir wissen heute, daß den Säuglingen 100 Picogramm TCDD-Äquivalente, also Seveso-Dioxin, pro
Kilogramm Körpergewicht und Tag zugemutet werden. Die amerikanische Umweltbehörde EPA hält höchstens 0,006 Picogramm für duldbar. Kinder sollen auch in Zukunft leben dürfen. Dies ist unser aller Anliegen. Ich frage deshalb, wann Bischöfe endlich das Glockenläuten gegen diesen schleichenden Dioxintod verordnen.
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Wer schützt denn unsere Kinder nach der Geburt, meine Herren und Damen? Leider sind die Diskutanten von vorhin nicht mehr da; es ist ein Jammer.
Die Frage, ob mit dieser Novelle zum Chemikaliengesetz nun endlich die Entgiftung eingeleitet wird, muß leider mit einem klaren Nein beantwortet werden. Durch die Beratungen ist der Entwurf sogar noch lascher als der ursprüngliche Entwurf aus dem Hause Töpfer geworden. Der Vorsorgegrundsatz bleibt also Makulatur. Mit dieser Novelle versäumt Herr Töpfer es nicht nur, Zielvorgaben in puncto Verbesserung der toxischen Gesamtbelastung zu formulieren, vielmehr wird die weitere Vergiftung vorausgeplant.
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Denn wie anders, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, ist es denn zu verstehen, daß den minimalen Verbesserungen in Sachen Altstoffproblematik, die sich die Regierung so gerne als wegweisende Feder an den Hut steckt, so grandiose Verschlechterungen gegenüberstehen? Mit der vorgesehenen Legalisierung des endgültigen Altstoffverzeichnisses darf der Markt zukünftig statt mit 35 000 nun mit mehr als 100 000 ungeprüften Altstoffen überschwemmt werden. Lediglich 20 Altchemikalien werden pro Jahr bewertet, aber Hunderte und Tausende dieser schleichenden Umweltgifte dürfen noch Jahre und Jahrzehnte verbreitet werden.
Nehmen wir das Lehrbeispiel Pentachlorphenol. Am 23. November 1989 hat das Bundeskabinett mal wieder ein Verbot für PCP ausgesprochen. Zum zweitenmal wurde sehr werbewirksam die wegen ihres Dioxingehaltes ungemein gefährliche Chemikalie PCP verboten. Das ist okay. Das Zeug hat in der Umwelt nichts verloren und viel Unheil und Leid verursacht. Wir unterstützen den Verbotsantrag.
Von Vorsorge kann man aber auch hier nicht sprechen. 1985 wurde in der Bundesrepublik die Herstellung eingestellt. Aber warum wurde denn jetzt nicht gleich Tetrachlorphenol sowie die ganze dioxinträchtige Stoffgruppe mit verboten? Das könnte man dann Vorsorge nennen, aber nicht das Verbot einer Einzelchemikalie.
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Verehrte Kollegen und Kolleginnen, wir kritisieren an dieser Novelle zum Chemikaliengesetz, daß ein Riesenbrimborium uni die Verschärfung des § 17 gemacht wird, aber komplizierteste Verfahren beibehalten werden, um einen Einzelstoff tatsächlich am Markt zu verbieten. Mit einem Federstrich hingegen legalisieren die Verantwortlichen nach § 3 weitere 65 000 potentielle Verbotskandidaten.
Wir haben in einem Entschließungsantrag wesentliche Gesichtspunkte unserer Kritik zusammengefaßt. Und wir meinen: Eine vorsorgende Chemiepolitik

müßte die Weichen so stellen, daß wir uns auf die Millionen evolutionserprobte, natürliche Substanzen beschränken. Kollegen und Kolleginnen, mit Gift und Feuer wird sie der fehlentwickelte Affe, wie der verstorbene Biologe und frühe Nobelpreisträger Albert Szent-Györgyi uns Menschen der Gegenwart nannte, bald ausgelöscht haben, bevor diese Schätze von Jahrmillionen natürlicher Evolution überhaupt gesichtet und genutzt werden konnten. Das ist unverzeihlich, das ist die Unfähigkeit des fehlentwickelten homo sapiens, der mit seinen Problemen nicht fertig wird. Das ist der Tatbestand. Ich stimme dem Kollegen Müller voll zu.
Wir haben in 15 Einzeländerungsanträgen in den Ausschußberatungen versucht, wesentliche Änderungen des Chemikaliengesetzes zu erreichen. Sie haben es vorgezogen, unsere Vorschläge durch die Bank abzulehnen. Meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, Sie lehnten unsere Forderung ab, die Tonnenschwellen herabzusetzen, damit die neuen Stoffe vor ihrer umfassenden Vermarktung geprüft werden können. Sie lehnten unsere Forderung ab, die Prüfung auf neurotoxische, auf fruchtschädigende und auf immunbeeinträchtigende Wirkungen auszudehnen. Sie lehnten die Forderung ab, Chemie von der Wiege bis zur Bahre beurteilen zu lassen, also die Entsorgung vor der Vermarktung sicherzustellen. Sie lehnten das vorsorgende Verbot problematischer Stoffgruppen ab. Sie lehnten eine Demokratisierung der chemiepolitischen Entscheidungen ab. Sie lehnten es ab, Ersatzmethoden zum Tierversuch bei der Chemikalienprüfung festzuschreiben. Sie lehnten unsere Forderung ab, die Eingriffsschwellen zum Verbot von Stoffen abzusenken. Wir nehmen dies bedauernd - nein, entrüstet - zur Kenntnis. Wir sehen und fürchten, daß, die Giftlawine aus den Küchen der chemischen Industrie mit der von Ihnen beschlossenen Novelle des Chemikaliengesetzes nicht zähmbar sein wird.
„Natur ist Chemie", mit diesem Slogan geht der Verband der Chemischen Industrie hausieren. Die chemische Industrie hält die gesamte Novelle für völlig überflüssig. Der Umweltminister hat vor dem VCI, dem Verband der Chemischen Industrie, deutlich gesagt, daß die Regierung der chemischen Industrie nicht wehtun wolle. Doch ohne strenge Zügel tut die Chemie der Natur sehr weh. Natur ist nicht Chemie, Natur ist Leben, und dieses kostbare Leben kann durch ungebremsten Chemieeinsatz zerstört werden. Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben es versäumt, mit dieser Novelle zum Chemikaliengesetz die Bremsen nachzustellen. Sie haben damit die Weichen auf Chemie in der Zukunft statt auf Leben in der Zukunft gestellt.
Ich danke Ihnen.
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