Wehner (NA), 1978-02-16:
Sie haben gesprochen von einer Debatte, wie sie hier geführt würde, und von „den sie flankierenden Verleumdungsaktionen draußen". War das parlamentarisch?
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War es parlamentarisch, einer Partei von dieser Tradition vorzuwerfen, sie flankiere die hiesigen Debatten mit „Verleumdungsaktionen" und -kampagnen draußen?
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Nein, nein, das ist nicht in Ordnung; bei uns ist manches nicht in Ordnung.
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Und weil Sie von den Lauschangriffen und ihrer Zahl gesprochen haben: Warten Sie bitte das Ergebnis der Untersuchungsausschüsse ab! Warten wir es allseitig ab, statt vorher einmal einen Untersuchungsausschuß zu sprengen, herauszugehen und dann Behauptungen aufzustellen, ehe überhaupt geprüft worden ist. Das mag Ihre Art sein. Unsere Art ist das nicht. Wir gehen allen diesen Dingen auf den Grund.
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Meine Herren, für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ist die Mehrheit hier bei den Abstimmungen in der zweiten Lesung unbestreitbar - knapp, aber unbestreitbar - gewesen, und die Minderheit gegen den Entwurf war es auch. CDU und CSU haben es verschmäht, der Mehrheit zu folgen. Sie wollten SPD und FDP scheitern machen.
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- Ja, das weiß ich! Daß Sie das noch beklatschen, werden Sie noch einmal sehr kritisch betrachten; denn wenn es so ist, daß wir in schweren Zeiten leben, ist, diejenigen - auch wenn man sie nicht mag oder nicht liebt - an einem Punkt scheitern zu lassen oder scheitern lassen zu wollen, von dem Sie dann bei ihrer Art zu dramatisieren, wissen müssen, daß es uns alle zum Scheitern bringen würde,
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eine Philosophie von unserem Staat, die ich mir nicht zu eigen machen werde.
Sie haben es verschmäht, Sie wollten SPD und FDP scheitern machen, Sie haben abgelehnt, was nach Auffassung der Mehrheit zu einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus getan werden kann und soll bei gleichzeitiger Bewahrung dessen, was in unserem Staat rechtsstaatlich und freiheitlich ist.
Bei uns hat sich eine Minderheit der Fraktion eine separate Stellungnahme zur Vorlage vorbehalten. Die Fraktion der SPD hat sich in langen Diskussionen bemüht, zu klären, worum es insgesamt geht. Sie respektiert es, daß einige ihrer Mitglieder nicht mit der Fraktion stimmen, obwohl keines dieser Mitglieder Terrorismus unterstützen oder verharmlosen will. Sie bedauert, daß einige - aus Motiven, die ganz anders sind als die Motive, aus denen heraus die CDU/CSU die Vorlagen ablehnt - durch ihre Stimmen Gelegenheit geben, an ihren Motiven herumzudeuteln - das müssen sie mit sich selbst abmachen - und damit die Haltung der Sozialdemokraten als Partei in Deutschland und hier im Deutschen Bundestag in ein falsches Licht zu bringen. Das haben wir zu tragen.
Die Koalition der SPD und der FDP ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie wird nichts versäumen, die Bundesrepublik Deutschland fähig zu erhalten, dem Terrorismus zu widerstehen. Die Opposition hat versucht, sich die . Schwierigkeiten zunutze zu machen und die Regierung der sozialliberalen Koalition zum Scheitern zu bringen. Die Opposition hat die Änderung der Strafprozeßordnung abgelehnt,
statt sich dazu durchzuringen, über eigene konstruktive Beiträge selbst etwas dazu zu tun.
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- Sicher, Sie haben alles immer nur abgelehnt. Sie waren nicht bereit - ({7})
- Ja, das haben wir abgelehnt.
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Aber Sie haben selbst da, wo es auch nach Ihrer Philosophie einen Schritt zu tun gäbe, abgelehnt. Es gab bei Ihnen nur nein. Ich will Sie mit keiner anderen Partei vergleichen, die sich ganz entsprechend verhält.
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- Ja, das haben wir ja vorher gesagt. Aber was hat das denn damit zu tun, daß Sie Schritte zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus ablehnen, bloß weil sie nicht Ihre großen Stiefel anhaben?
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Meine Damen und Herren, die Stunde ist vorgerückt. Ich hatte hier keine Rede halten wollen, die die klassische Rede zur dritten Lesung hätte sein sollen. Ich habe mich hier gegen Beschuldigungen gewandt, die der SPD angehängt werden.
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- Sie werden das bald noch im Traume sagen, und dann denkt vielleicht jemand bei Ihnen im Hause, es sei ein Papagei, wenn Sie dauernd diesen Namen vor sich hin plappern.
({12}) - Ich sage ihn nicht.
Ich weiß, womit zu ringen ist, verehrte Herren, und ich weiß, daß man das mit gutem Gewissen tun kann, wenn man zugleich zu verstehen versucht, was die, mit denen man ringen muß, eigentlich bewegt und in manchen Beziehungen lähmt. Das gehört zu meinem Handwerk. Mehr bin ich zur Zeit nicht mehr zu tun imstande. Aber der Republik wegen, die heute in ein seltsames Wortspiel hineingeraten ist, und der Partei wegen, die nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten ist, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt, tue ich das.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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