jungmann (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Uelhoff! Mein Kollege Scheer hat hier festgestellt, daß wir der Auffassung sind, daß der Golf-Krieg nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. In diesem Zusammenhang sollten wir uns davor hüten, über die Bundesrepublik Deutschland, in welchem Zusammenhang auch immer, als von einer Großmacht zu reden. Wer von der wirtschaftlichen Großmacht spricht, ist nicht weit von der militärischen Großmacht. Davor sollten wir uns hüten.
({0})
Meine Damen und Herren, die Bundesmarine stellt seit einiger Zeit immer größere Kontingente für Aufgaben außerhalb ihres eigentlichen, mit der NATO vereinbarten Einsatzgebietes ab. Seit gestern nun sind der Zerstörer „Mölders", die Fregatte „Niedersachsen" und der Versorger „Marburg" auf dem Weg ins Mittelmeer zu Übungen mit einem NATO-Abrufverband. Gehört das alles zu den Aufgaben, die mit der NATO vereinbart worden sind? Gemäß Auftrag der NATO stellt die Konzeption der Marine folgende Prioritäten fest: Schutz der Sicherung der Ostseezugänge, Aufgaben in der Nordsee und Sicherung des Nachschubs in der Nordsee und in der Deutschen Bucht. Die jetzt durchgeführten Maßnahmen stehen in Widerspruch zu diesem Auftrag und zu Ihrer eigenen Bedrohungsanalyse, Herr Wörner. Die Lagebeurteilung der NATO-Oberbefehlshaber und des Inspekteurs der Marine steht seit Jahren fest. Sie sehen in der Bedrohung der Seewege durch die sowjetische Nordmeerflotte ihre Hauptaufgabe.
Mit welchem Recht handeln Sie gegen die Aufgabenstellung der Marine und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland? Wenn Sie die
Bedrohung heute plötzlich anders sehen, wenn der riesige, bedrohliche rote Pfeil, den Sie immer auf Ihren Karten zeigen - von der Halbinsel Kola bis in den Atlantik hinein -, den Sie immer so dramatisch darstellen, nicht mehr so gefährlich ist, dann müssen Sie das sagen. Sie werden dann bei uns volles Verständnis finden; denn das entspräche genau unserer seit langem behaupteten Auffassung, daß Ihre Bedrohungsanalysen überzeichnet sind.
Es scheint aber fast so, als ob hinter diesen Aktivitäten der Marine in den letzten Jahren ein Konzept für eine schrittweise Aufgabenerweiterung der Marine steht. Es fing 1980 mit der Freigabe der Begrenzung der Einsatzgebiete im 61. Breitengrad nördlicher Breite und im Ärmelkanal an. Wie es weitergeht, sehen wir heute.
Es stellt sich die Frage, warum Einheiten plötzlich ins Mittelmeer müssen! Wo ist denn die Krise im Mittelmeer?
({1})
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium hat in der Fragestunde erklärt, daß wir in einer politischen Landschaft leben, in der glücklicherweise ein militärischer Konflikt in unserer Region ausgeschlossen ist. Sie, Herr Minister, haben das im Verteidigungsausschuß bestätigt. Wenn diese sicherheitspolitische Analyse richtig ist, frage ich mich, welche Krisensituation vom 7. auf den 8. Oktober im Mittelmeer eingetreten ist, um plötzlich weitere deutsche Seestreitkräfte in das Mittelmeer zu schicken. Hat Herr Würzbach dem Parlament am Mittwoch bewußt Tatsachen verschwiegen oder gar die Unwahrheit gesagt?
Er hat in dieser Fragestunde außerdem ganz besonders die Mobilität der Marine gewürdigt. Wenn die Marine so mobil ist, . dann könnte sie zur Unterstützung der Verbündeten auch genauso schnell ins Mittelmeer fahren, wie sie angeblich aus dem Mittelmeer ins Nordmeer bei einer Krise zurückkommen könnte. Oder fährt man aus dem Süden in Richtung Norden mit einem Schiff schneller als aus dem Norden in Richtung Süden? Ich stelle fest, daß die ganze Situation politisch nicht durchdacht ist und nicht von einem außenpolitischen Konzept getragen wird.
({2})
Hier wird überstürzt und ohne Not gehandelt, nur um den Amerikanern ein wenig gefällig zu erscheinen.
Die SPD-Fraktion kann aus wichtigen Gründen diesen Schritt nicht mittragen. Er schwächt die Position der NATO an der Nordflanke. Wir wehren uns dagegen, daß eine Krise herbeigeredet wird und wegen dieser vermeintlichen Krise auch noch Schiffe dorthin entsandt werden. Wir sind dagegen, daß eine schleichende Ausdehnung des Einsatzgebietes unserer Marine betrieben wird. Es ist besser, die Aufgaben, die man innerhalb der NATO hat, vernünftig auszufüllen, als auf allen Hochzeiten zu tanzen und sich dabei zu übernehmen.
({3})
Jede direkte oder indirekte Beteiligung an der Golfkrise lehnen wir ab.
({4})