gerald häfner (NA), 1997-11-28:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen haben sich in diesem Hause von Anfang an und immer, schon zu Zeiten der damaligen Gruppe ebenso wie in der jetzigen Fraktion, nachhaltig für die Aufklärung und Aufarbeitung aller zu Zeiten der SED- und DDR-Diktatur begangenen Verbrechen eingesetzt.
Das hat nichts mit Rache zu tun, schon gar nichts mit Siegerjustiz, wie es uns die PDS hier immer wieder in ziemlich infamer Weise und vor allem wider besseres Wissen, wie ich aus vielen Gespräche weiß, weismachen will.
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Das Gegenteil ist der Fall; denn wir leben nun alle gemeinsam in einem Rechtsstaat.
Die Aufarbeitung liegt zuallererst im Interesse der Opfer. Menschen, die jahrelang unterdrückt und verfolgt worden sind, Menschen, die Opfer von Freiheitsberaubung und anderen Straftaten geworden sind, mußten über 40 Jahre lang ertragen, daß diese Straftaten meistens gar nicht erst bekannt wurden, daß darüber nicht gesprochen werden durfte, daß sie mit den Folgen alleine gelassen wurden und die Täter davon den Profit davontrugen.
Es ist eine Pflicht des Rechtsstaates, nun, da es möglich geworden ist, diese Straftaten aufzuklären, die Ehre der Betroffenen wiederherzustellen und damit für die Opfer solcher Taten - ich bitte, das nicht zu unterschätzen - in vielen Fällen erst die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß diese individuelle Entschädigungsansprüche geltend machen können.
Daneben liegt die Aufarbeitung aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Es kann nicht angehen, daß Terror und Unterdrückung, daß persönliches wie staatliches kriminelles Handeln gegen einzelne Bürger ungesühnt bleiben und daß diejenigen, die die Opfer waren, weiter mit den Folgen leben müssen, während die Täter ihre Hände in Unschuld waschen und nach wie vor wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen können.
Nein, es muß im Interesse des Rechtsstaates und vor allem im Interesse der Demokratie sowie eines antitotalitären Konsenses in diesem Lande liegen, daß die Täter, soweit möglich, noch zur Verantwortung gezogen werden und daß so zumindest für die Zukunft klar ist, daß derjenige, der in einer solchen Weise das Recht anderer Menschen verletzt, damit rechnen muß, irgendwann vor seinem Richter zu stehen, und nicht etwa darauf vertrauen kann, daß dies ungesühnt bleibt.
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Allerdings muß sich der Rechtsstaat bei der Aufarbeitung an seine eigenen Regeln halten; das ist oft schwer. Er muß zum Beispiel die Unschuldsvermutung oder das Rückwirkungsverbot respektieren, auch wenn das in der Praxis dazu führt, daß eine Vielzahl von Verfahren auch dann eingestellt werden muß oder mit Freisprüchen endet, wenn Taten begangen werden, diese Taten jedoch nachträglich nicht mehr gesühnt werden können.
Ich halte es für richtig, daß die ehemaligen Täter heute in den Genuß von rechtsstaatlichen Grundregeln kommen, die sie Ihren Opfern nie zugebilligt haben. Das, denke ich, sollte man einmal würdigen.
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Zu den Regeln des Rechtsstaates gehört natürlich auch die strafrechtliche Verjährung. Wenn wir jetzt über die Frage der Verjährung reden, die meines Erachtens ein wichtiges Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darstellt, dann reden wir über ein ganz bestimmtes Problem. Denn wir reden über einen Bereich, in dem 40 Jahre lang keine Strafverfolgung stattgefunden hat, in dem 40 Jahre lang nicht einmal über diese Straftaten offen gesprochen werden konnte. Da ist es doch klar und für jeden einleuchtend, daß die Aufarbeitung solcher Straftaten Zeit braucht - Zeit, die über das hinausgeht, was der Rechtsstaat üblicherweise in seinen Verjährungsgeboten geregelt hat. Insofern liegt hier eine besondere Situation vor, die nur deshalb die nochmalige Verlängerung der Verjährungsfristen rechtfertigt. Deshalb haben wir uns als Bundestagsfraktion dazu entschlossen, diese Verlängerung zu unterstützen.
Ich möchte aber an dieser Stelle noch zwei Punkte deutlich erwähnen. Es gibt zwei Schwächen des heutigen Gesetzentwurfes. Der erste Punkt ist folgender: Das größte Aufklärungsdefizit besteht bislang im Bereich der Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität. Dort stehen wir wirklich noch ganz am Anfang. Einzelne Fälle, wie „Novum" oder jetzt der Fall in Bitterfeld, wo es um Milliardenschäden geht, oder auch der neue Skandal in Thüringen bei den LPG-Umwandlungen mit dem dortigen Bauernverbandspräsidenten Kliem an der Spitze, sind, glaube ich, erst die Spitze des Eisberges. Da wird noch manches herauskommen, wenn die Möglichkeit dazu noch besteht.
Nur: Gerade in diesem Bereich saßen die Täter im Osten wie im Westen. Das, was wir heute gesetzlich regeln, wird dazu führen, daß die Leute, die im Osten Straftaten begangen haben, weiter verfolgt werden können, während die im Westen fein heraus sind. Das ist etwas, was mich bei der heutigen Regelung ärgert.
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Wir haben doch, Herr Geis, das Gespräch mit Ihnen darüber gesucht. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, der in bestimmten Bereichen auch noch zu einer Strafverfolgung im Westen hätte führen können. Ich bedauere, daß dies nicht möglich war.