emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Hauff, Ihnen teile ich gerne mit, daß es bei dem Bau von Kläranlagen entscheidend darauf ankommen würde, biologische Verfahren zu entwickeln und einzusetzen, die wahrlich nichts mit Beton und auch nichts mit Betonköpfen zu tun haben.
Es ist zu kritisieren, daß Sie in Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" das unsoziale Gemeinlastprinzip betonen, statt das Verursacherprinzip durch drastische Erhöhung von gesetzlichen Umweltabgaben finanzwirksam werden zu lassen. Es ist mir klar, daß bei einem großen Teil der Altlasten, die wir haben, die natürlich auch noch aus sozialdemokratischer Regierungszeit stammen - das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten - und die natürlich auch noch weiter aufgefüllt werden, insbesondere auch in sozialdemokratisch regierten Ländern - auch das werden Sie nicht bestreiten -,
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das Verursacherprinzip durchgängig nicht das entscheidende Kriterium sein kann, um diese zu beseitigen. Es ist gar keine Frage, die Altlasten müssen weg. Da können wir nicht warten, bis wir einen Verursacher gefunden haben, den wir rechtlich dingfest machen können. Es gibt ja auch den Fall, daß Firmen gar nicht mehr existieren, die uns aber Altlasten eingebrockt haben.
Aber eins ist entscheidend: Wenn Sie das finanzieren, ohne mit Steuern auch zu steuern, d. h. wenn Sie die Finanzen, die Sie dafür brauchen - ich weiß, daß das sehr teuer wird - nicht ökologisch wirksam regelnd einsetzen, dann tun Sie für den notwendigen Umbau innerhalb dieser Industriegesellschaft sehr wenig.
Jetzt ein Letztes: Sie haben gesagt, es ginge nicht um eine traditionelle Konjunkturpolitik, und Sie haben gesagt, Sie wären ökologisch engagiert. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben 51 Milliarden DM Investitionen für den Straßenbau zugestimmt. Das ist genau die alte Politik: Steuergelder in Beton verwandeln. Das ist keine ökologische Politik.
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Ein letztes zur Anzahl der Arbeitsplätze. Das Ärgerliche bei den sozialdemokratischen Wirtschaftspolitikern, Herr Roth, ist ja, daß sie sich immer verrechnen. Sie haben vorgegeben, Sie würden im Falle der Verwirklichung Ihres Programms 400 000 Arbeitsplätze schaffen. Das ist nicht schlecht. Das Ifo hat gegengerechnet; es sagt, es seien 200 000 Arbeitsplätze. Diese Rechenfehler und die falschen Prognosen, mit denen Sie arbeiten, machen uns immer wieder deutlich, daß es Ihnen nicht darum geht, hier in die notwendige ökologische Strukturpolitik einzusteigen, die wir brauchen. Sie haben mit Ihrem Programm vielmehr nur versucht, es in irgendeiner Art und Weise endlich zu schaffen, die Begriffe Arbeit und Umwelt zusammenzubringen. Das Schlimme daran ist, daß ein ökologischer Ansatz dabei leider über den Deister gegangen ist. Das ist die Situation.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Sie wissen ja, daß Ihre Redezeit bald abgelaufen ist. Die gelbe Lampe leuchtet schon.
stahl (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Müller, kann ich aus dem, was Sie soeben auf den Straßenbau und die 51 Milliarden DM bezogen gesagt haben, schließen, daß die Bundestagsfraktion der GRÜNEN der Meinung ist, daß in der Bundesrepublik keine Straßen mehr gebaut und daß auch keine Reparaturen mehr durchgeführt werden dürfen?
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müller (NA), 1986-10-23:
Sie haben dem Neubau von Fernstraßen zugestimmt. Ich habe doch nichts gegen die Reparatur von Straßen.
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Unterstellen Sie uns das auch nicht. Das ist gar nicht der Punkt. Aber eine weitere Versiegelung der Landschaft mit Beton ist das Unökologischste und Schädlichste, was wir uns in der Bundesrepublik mit dem weit verbreitetsten Straßennetz in ganz Europa überhaupt leisten können. Damit muß ich leider zum Abschluß kommen.
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stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner das Wort.
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- Herr Abgeordneter Immer, das sind Ausdrücke, die wir auch zwischen den Bänken nicht benutzen sollten.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Collet?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-23:
Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Bitte sehr, Herr Collet.
collet (NA), 1986-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom September dieses Jahres, die das erste Halbjahr 1986 einschließen, noch im Gedächtnis
sind, wonach wir 1980 26 328 000, 1981 im Konjunkturtal, 26 144 000 und im ersten Halbjahr dieses Jahres, also im Konjunkturhoch, immer noch bloß 25 589 000 Beschäftigte - ich rede jetzt gar nicht von Arbeitslosen - hatten, weil Sie doch darauf Ihren Erfolg stützen? Ist Ihnen also deutlich, daß wir im Konjunkturhoch immer noch unter diesen Zahlen von 1980 liegen?
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stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth? - Bitte.
roth (NA), 1986-10-23:
Herr Staatssekretär, wollen Sie wirklich ernsthaft behaupten, daß heutige Zinssätze durch nationales Kreditangebot und nationale Kreditnachfrage bestimmt sind und nicht durch internationale Geldpolitik und nationale Geldpolitik?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-23:
Herr Kollege Roth, es gibt keine alleinige Ursache. Natürlich ist das auch international wirksam. Aber ich habe hier den Tatbestand


festgestellt, daß Sie die Bundesbank zu Zinssenkungen aufgefordert haben. Ich sage Ihnen, daß die Inkraftsetzung dieses Programms einer solchen Forderung entgegenwirken würde, übrigens auch zu den Vorstellungen der Deutschen Bundesbank, was öffentlich subventionierte Kredite anlangt, in einem sehr klaren Widerspruch stünde.
roth (NA), 1986-10-23:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen? - Im letzten Jahr haben wir einen Nettokapitalexport an die USA von 15 Milliarden DM gemacht. Das entspricht etwa der Kreditsumme, die wir hier nötig haben. Ist es Ihnen eigentlich lieber, den Haushalt in den USA zu finanzieren als Umweltinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland?
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stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Hauff.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauff, ich bezweifle Ihre Aussage, daß Sie mit diesem Programm Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen werden. Ich habe im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ihre Kollegen gefragt: Wie errechnen Sie denn die Zahl von 400 000 neuen Arbeitsplätzen? Woher kommt diese Zahl? Greifen Sie die so willkürlich? Die Antwort lautete, man habe diese Zahlen auf der Grundlage der Erfahrung mit den Investitionsprogrammen früherer Jahre errechnet.
Aber das ist doch genau die Zeit, in der die Arbeitslosigkeit geradezu explosionsartig angestiegen ist.
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- Entschuldigen Sie, natürlich. In den Jahren, in denen Sie diese Programme gemacht haben, ist die Arbeitslosigkeit doch in einem Maß gestiegen, wie es nie zuvor der Fall war.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Collet?
müller (NA), 1986-10-23:
Wenn Sie mir das bei der Redezeit nicht aufbrummen, Herr Präsident, j a.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Die gesamte Redezeit wird dadurch nicht verlängert, aber auf Ihre Redezeit wird diese Zeit nicht angerechnet.
Bitte, Herr Abgeordneter Collet.
collet (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege, da Sie sagen, Sie bezweifelten die Zahlen hinsichtlich der neuen Arbeitsplätze, die so entstünden, darf ich Sie folgendes fragen:
Erstens: Waren Sie in dem Anhörverfahren, in dem das durch die Sachverständigen dargelegt wurde?
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Ich darf Sie zweitens fragen, ob Sie wenigstens aus dem Protokoll zur Kenntnis genommen haben, was dort ein Praktiker - ich habe es heute hier vorgetragen - vorgerechnet hat, nämlich für das

Saarland mit einer Einwohnerzahl von 1 Million 7 000 Arbeitsplätze. Darf ich Sie fragen, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben?
müller (NA), 1986-10-23:
Entschuldigen Sie bitte, ich habe die Gutachten sehr wohl gelesen. Aber aus den Gutachten ist nicht schlüssig zu entnehmen, daß neue Arbeitsplätze in dieser Größenordnung entstehen, und zwar Arbeitsplätze von Dauer, wie Sie sie hier prognostizieren. Deswegen sage ich: Sie scheinen aus Ihren Fehlern in früheren Jahren einfach nichts gelernt zu haben. Das ist ein entscheidender Punkt.
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Meine Damen und Herren, die Bürger haben uns 1983 nicht gewählt, damit wir Ihre falsche Politik fortsetzen. Ich halte die Erfolge der Bundesregierung für sehr viel besser. Ihr ist es nämlich gelungen, ohne derartige Programme für neue Beschäftigung zu sorgen. Diese Politik kann sich sehen lassen, denn sie ist um vieles überzeugender als das, was Sie uns heute hier vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Wege der SPD, die uns in die Krise hineingeführt haben, werden uns auch nicht aus der Krise herausführen.
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Kollege Roth, ich habe mich j a mit Ihnen in dieser Frage schon mehrfach unterhalten. Ich habe den Eindruck, Ihre Fraktion ist einfach nicht davon abzubringen, zu glauben, die auftretenden Probleme nur mit neuen bürokratischen Maßnahmen lösen zu können. Denn nichts anderes bedeutet doch dieses Programm. Dieses Programm führt letztlich zu mehr Staat, zu neuer Bürokratie, zu unnötigen Mitnahmeeffekten
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und vor allem zu höheren Belastungen für die kleinen Leute. Ihre Philosophie lautet doch: Wir schaffen neue Abgaben, und der Staat wird sie schon durch neue Programme in der richtigen Weise verteilen. Diese Art von Politik, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen die Bürger nicht. Ich möchte ein weiteres sagen.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
hauff (NA), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Müller, wären Sie so freundlich, mir zu erklären, daß eine kleine, winzige, sehr bescheidene Aufstockung des Programms bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das von dieser Bundesregierung beschlossen wurde, eine vernünftige Sache ist, und wenn wir eine großzügige Aufstockung dieses Programms vorschlagen, das dann unnötige Bürokratie ist?
müller (NA), 1986-10-23:
Nein, das kommt auf den Grundsatz an, auf die Strukturen, die Sie hier eingeben. Diese, so meine ich zu erkennen, führen uns hier in der Zielsetzung, die Sie vorgeben, nicht weiter.
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Ich möchte ein weiteres deutlich machen. Das interessiert mich als Gewerkschaftler in besonderer Weise. Ich will wissen: Wie wird das denn mit den Belastungen werden? Es ist geradezu abenteuerlich, wenn man hört, was Sie alles an neuen Steuern einführen wollen.
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Ich habe die Beschlüsse des Nürnberger Parteitags gelesen. Sie fordern die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Vermögensteuer, die Erweiterung der Gewerbesteuer; Sie fordern neue Umweltabgaben, eine neue Wertschöpfungssteuer, eine neue Ausbildungsplatzabgabe,
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eine neue Ergänzungsabgabe, eine neue Quellensteuer und so weiter und so fort.
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Das Tollste ist, Kollege Roth, daß Sie auch noch die steuerlichen Erleichterungen, die die Regierung Kohl geschaffen hat, wieder rückgängig machen wollen. Dann kommen Sie und sagen, Sie wollten noch 4,7 Milliarden DM haben, um das von Ihnen beantragte Sondervermögen zu finanzieren. Auch wenn Sie das heute in Ihrem Entschließungsantrag nicht mehr so deutlich formulieren, so bleibt es unter dem Strich das gleiche: Sie wollen eine neue Energiesteuer. Strom, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden dann teurer. Das halte ich für eine gigantische Umverteilung, eine Politik gegen die Arbeitnehmer, die Rentner und die Familien. Diese Politik werden wir nicht mitmachen. Wir werden im Wahlkampf alles tun, um die Menschen über Ihre wahren Absichten aufzuklären. Ich bin sicher, Sie haben dann vier Jahre Zeit, in der Opposition weiter darüber nachzudenken, daß das keine Politik ist, die mehrheitsfähig ist.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
müller (NA), 1986-10-23:
Natürlich, mit dem Kollegen Roth diskutiere ich sehr gerne.
roth (NA), 1986-10-23:
Ich habe in meiner Rede - wie stehen Sie dazu? - die Tatsache zitiert, daß ein CDUrofessor namens Wicke vom Umweltbundesamt einen volkswirtschaftlichen Schaden von über
100 Milliarden DM aus diesem Umweltsektor errechnet hat?
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Kollege Müller, da ich annehme, daß Sie weiterhin Arbeitnehmerinteressen vertreten: Wer trägt denn diese volkswirtschaftlichen Schäden anders als der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt? Ist es da nicht besser, Umweltinvestitionen mit 7 DM, also Kosten von zwei Viertel Wein oder drei Bier daraufzulegen und damit diese Umweltschäden zu beseitigen? Ist das nicht billiger?
müller (NA), 1986-10-23:
Aber Herr Kollege Roth, Sie bitten doch hier die kleinen Leute zur Kasse. Das müssen Sie doch dann auch deutlich genug sagen.
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Sie sagen in Ihrem Programm - ich habe es ganz genau gelesen, Sie haben dazu ja auch einen Kongreß veranstaltet -: Der Haushalt wird zwischen 4,50 DM und 10,50 DM im Monat belastet. Jetzt kommen neue Beschlüsse hinzu, die ebenfalls die Haushalte belasten. Sagen Sie das doch deutlich. Sagen Sie: Wir machen ein Programm und bitten die kleinen Leute, die Auflagen, die wir beabsichtigen, zu finanzieren.
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Meine Damen und Herren, ich meine, es ist nicht überzeugend dargestellt worden, daß Sie mit diesem Programm auch nur teilweise die Arbeitsmarktprobleme lösen. Dazu brauchen wir etwas anderes, nämlich Mut, Ausdauer und Phantasie für neue Wege. Die von der Bundesregierung verbesserten Rahmenbedingungen tragen sehr viel überzeugender zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und auch zur Lösung der Umweltschutzprobleme bei, als alle Programme der SPD es vermögen.
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müller (NA), 1986-10-23:
Nein, ich glaube, jetzt habe ich genügend diesen Spielraum gegeben. - Das beweisen die über 500 000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist und bleibt für uns alle die Herausforderung Nummer eins. Es gibt dafür kein Patentrezept,
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und es gibt auch keinen Königsweg. Wir brauchen dazu einen langen Atem und viele kleine Schritte. Ich kann nur hoffen, daß auch die Tarifpartner ihre Verantwortung immer besser erkennen und mithelfen, neue Wege zu gehen. Es muß möglich sein, die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit zu verkürzen und flexibler zu gestalten. Das kommt nämlich den Arbeitszeitwünschen der Arbeitnehmer, den
Belangen der Unternehmen und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entgegen.
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Der gestern neu gewählte IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler hat das erkannt. Ich kann nur hoffen, daß sich in dieser Frage auch bei den Gewerkschaften endlich etwas bewegt.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie sollten einmal nachlesen, was wir auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Oktober diskutiert haben. Dort haben wir sehr engagiert über neue Chancen in der Arbeitswelt diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, daß ein Riesenpotential von neuer Beschäftigung durch mehr Flexibilität und mehr Teilzeitarbeit vorhanden ist, ohne daß die hart erkämpften Schutzrechte für die Arbeitnehmer aufgegeben werden müssen, wie Sie uns immer fälschlicherweise unterstellen.
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Wir brauchen neue Wege, um die Zukunft zu gestalten. Damit müssen wir heute beginnen und nicht erst morgen. Wir sind bereit, diese neuen Wege zu gehen.
Sie setzen leider auf unbrauchbare Umverteilungsprogramme der Vergangenheit. Sie sind 17mal in Ihrer Regierungszeit den falschen Weg gegangen. Sie haben 17mal die falsche Diagnose gestellt und die falsche Therapie angewandt. Auch mit dem 18. Programm werden Sie den Weg in die Zukunft nicht finden. Deswegen werden wir Ihren Entschließungsantrag und Ihr Programm hier heute ablehnen.
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stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft, Frau Kollegin?
hönes (NA), 1986-10-23:
Bitte.
senfft (NA), 1986-10-23:
Hannegret, wie bewertest du die Tatsache, daß angesichts der Problematik der chemischen Vergiftung auf der Regierungsbank kein Vertreter irgendeines Ministeriums, noch nicht einmal ein Beamter anwesend ist?
hönes (NA), 1986-10-23:
Damit sind wir in letzter Zeit ständig konfrontiert. Das wirft ein entsprechendes Licht auf diese Regierung.
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renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
hönes (NA), 1986-10-23:
Nein, ich würde jetzt gern - ({0})
- Bitte schön, aber doch nicht in Form einer Zwischenfrage. Dazu haben Sie ein anderes Mal Gelegenheit.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich kann für etwas anderes das Wort leider nicht erteilen.
selters (NA), 1986-10-23:
Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie bereit sind, die Erklärung entgegenzunehmen, daß auch ich der Auffassung bin, daß die Regierung auf der Regierungsbank vertreten sein sollte, und daß ich mich darum kümmern werde.
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hönes (NA), 1986-10-23:
Sehr erfreulich. Dann würde ich Sie doch bitten, zum Telefonhörer zu greifen. - Sehr schön.
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Daß es auch anders geht, meine Damen und Herren, haben jene bewiesen, die vor einigen Jahren das Konzept der sanften Chemie in Theorie und Praxis entwickeln konnten. Die sanften Naturfarben erfreuen sich wachsender Beliebtheit, und zwar weil dort mit offenen Karten gespielt wird und weil die mit ökologischer Sorgfalt ausgewählten pflanzlichen und mineralischen Rohstoffe den Produkten tatsächlich jene innere und äußere Qualität verleihen, die wir bei konventionellen Farben und Lacken vergeblich suchen. Die Rezeptur und die Herstellung der Naturfarben erfordern genauso viel Intelligenz und Spürsinn wie die chemische Synthese.
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Nur steckt hinter der noch unausgeschöpften Vielfalt der sanften Chemie ein hohes Maß an Bescheidenheit.
Wenn es die pflanzliche Retorte besser und umweltschonender kann, warum sollte dann der Komplex der petrochemischen Industrie mit seiner zumeist rücksichtslosen Gigantomanie bemüht werden?
Im Haus- und Wohnbereich, dort, wo die Menschen mit den Stoffen unmittelbaren Kontakt haben, sind Naturstoffe den Syntheseprodukten eindeutig überlegen. In der Natur gibt es auch Gifte, werden Sie sagen. - Richtig; aber damit können wir schon einige tausend Jahre umgehen. Die evolutionäre Anpassung des Menschen an Dioxin ist eine Illusion, meine Damen und Herren.
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Wenn überhaupt, wären dazu Millionen von Jahren nötig.
Das Konzept der sanften Chemie ist also auch in der Biologie verwurzelt. Viele Beispiele sanfter Chemie sind erprobt und ausbaufähig. Ich nenne die Bereiche Pflanzenschutz, Waschmittel, Kosmetika oder sogar neuartige, tatsächlich abbaubare Kunststoffe. Hier muß geforscht, gearbeitet und konvertiert werden. Wir nehmen diese Dinge sehr ernst und werden uns nicht mit Almosen abspeisen lassen. Auf längere Sicht führt kein Weg daran vorbei. Wenn die chemische Industrie ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt ernst nimmt, wird sie mit Stoffen arbeiten, die nicht naturfremd sind und bei deren Synthese, Gebrauch und Entsorgung ökologische Gefährdungen nicht zu erwarten sind.
Eine Chemiepolitik im Interesse der Arbeitnehmer und der Umwelt wird sich diesen Zielen kaum widersetzen können, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.
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renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hauff?
lippold (NA), 1986-10-23:
Wenn sie mir auf die Zeit nicht angerechnet wird.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das können wir mal generell feststellen: Das wird nie auf die Zeit angerechnet.
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hauff (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege, würden Sie mir freundlicherweise erklären, was eigentlich der große Unterschied in der Bestimmtheit des Begriffs zwischen einem sozialen Nettonutzen, den wir verwendet haben, und dem gesellschaftlichen Nutzen, den die Bundesregierung in ihren Leitlinien verwendet, ist?
lippold (NA), 1986-10-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Hauff, das eine ist eine Zielfunktion, die die Bundesregierung beschrieben hat. In der Zielfunktion kann ich durchaus in dieser Form von gesellschaftlichem Nutzen sprechen. Sie benutzen dies als Bewertungskriterium in detaillierter Form. Das hatten wir schon in anderen Positionen. Sie können es aber nicht quantifizierbar machen, so daß es zur Bewertung - und dazu bräuchte ich die Bewertung - nicht geeignet ist. Und entsprechende qualitative Maßstäbe sind strittig; das wissen wir beide.
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renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Noch eine Zwischenfrage? - Wird auch nicht angerechnet!
hauff (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Lippold, können Sie mir bestätigen, daß in den Leitlinien der Bundesregierung davon gesprochen wird, daß man eine qualitative Bestimmung dieses Begriffs vornehmen sollte, und daß das durchaus in voller Übereinstimmung mit dem ist, wie wir den Begriff benutzt haben? Und falls Sie das bestreiten wollen, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß Sie uns dann falsch verstanden haben?
lippold (NA), 1986-10-23:
Erstens, Herr Hauff, verstehe ich Sie selten falsch. Im Gegenteil, ich verstehen Sie viel zu gut. Deshalb können wir das ja auch beurteilen. Und zweitens halte ich beides nicht für identisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch ein Weiteres tun; auch das, wozu Sie in dieser Form nicht bereit sind. Wir glauben, daß wir Marktkräfte nutzen und mit der Chemie kooperieren sollen, daß wir diesen Sachverstand nutzen sollen, um bei der Problemlösung schneller voranzukommen.
Darüber hinaus werden wir eine internationale Harmonisierung anstreben, weil wir der Meinung sind, daß zu einer Zeit, in der Grenzen weltweit geöffnet sind, wir hier Regelungen nicht nur für uns anstreben müssen, sondern insgesamt weltweit zu harmonisierten Regelungen kommen müssen. Das hilft allen. Und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei genauso wie die Bundesregierung, die im Interesse aller handelt. Ich danke Ihnen.
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renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, nach § 30 der Geschäftsordnung gebe ich der Frau Abgeordneten Hönes das Wort.
hönes (NA), 1986-10-23:
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nach § 30 der Geschäftsordnung hier einiges zurechtzurücken, was der Kollege Lippold fälschlicherweise verzerrt hat.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Frau Kollegin, verzeihen Sie! Sie haben mir nur gesagt, Sie seien falsch zitiert worden und wollten das korrigieren. Bitte, keine Debattenrede!
hönes (NA), 1986-10-23:
Ich bin falsch zitiert worden. Das möchte ich korrigieren. Ich habe bei der gemeinsamen Veranstaltung zusammen mit Herrn Lippold und Vertretern der chemischen Industrie nicht gesagt, daß die GRÜNEN keinerlei Interesse hätten, mit der chemischen Industrie zu kooperieren, und daß wir hier im Plenum die Angriffe nur aus Gründen des Wahlkampfes bzw. der Wahlkampftaktik fahren würden.
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- Von Schaukämpfen, Herr Lippold, beruhigen Sie sich.
Das ist falsch. Richtig ist, daß ich bei dieser gemeinsamen Veranstaltung gesagt habe, - ({1})
- Sie können einen Paragraphen suchen, um nachher auch noch eine persönliche Erklärung abgeben zu können.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Verzeihen Sie, meine Damen und Herren.
Ich bitte Sie, jetzt nur das Zitat richtigzustellen. Damit ist Ihre Wortmeldung dann verbraucht. Bitte, Frau Kollegin.
hönes (NA), 1986-10-23:
Ich habe bei dieser Veranstaltung gesagt, daß DIE GRÜNEN jederzeit bereit sind, sich mit den Vertretern der chemischen Industrie an einen Tisch zu setzen und mit ihnen sachlich zu beraten. Richtig ist, daß ich gesagt habe: Wir vermuten, daß die chemische Industrie schon lange Pläne für eine Konversion hat, und es ist notwendig, daß wir politisch alles in Bewegung setzen, daFrau Hönes
mit diese längst überfällige Entwicklung endlich in Gang gebracht wird.
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renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Ich gebe jetzt dem Herrn Abgeordneten Müller ({0}) das Wort.