Barbara Hendricks (NA), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben ja starke Worte gefunden, Herr Bundesfinanzminister.
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Sie sind wirklich groß darin, starke Worte zu finden, ohne den Beweis für ihre Verwirklichung anzutreten. Aber daß Sie es tatsächlich wagen, in diesem Zusammenhang das Wort „Lüge" in den Mund zu nehmen, wo diese verbrauchte, alte Bundesregierung das Etikett „Steuerlüge" niemals mehr loswerden wird, finde ich schon ein starkes Stück.
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Außerdem haben Sie doch tatsächlich von „arbeitsplatzschaffenden Reformmaßnahmen" gesprochen. Diese Bundesregierung hat arbeitsplatzschaffende Reformmaßnahmen vorgenommen?
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Das ist ja interessant. Es gibt - ich hoffe, zu unser aller Bedauern - 5 Millionen registrierte Arbeitslose in diesem Land,
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aber Sie wollen „arbeitsplatzschaffende Reformmaßnahmen" vorgenommen haben, die - das läßt sich am Beispiel des Schlechtwettergeldes belegen - teilweise zudem noch teurer für den Bundeshaushalt sind, als es die alten Regelungen waren?
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Um einmal auf die Frau Kollegin Hasselfeldt einzugehen: Mich wundert, daß ein Mitglied einer sogenannten christsozialen Partei das Wort „Leistungsanreiz" immer nur im Zusammenhang mit dem Spitzensteuersatz in den Mund nimmt.
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Sie haben das ja ganz offenbar nur auf den Spitzensteuersatz bezogen. Wo sehen Sie eigentlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft? Wer - wenn nicht diejenigen, die durch Steuern und Sozialabgaben über Gebühr belastet sind - sind denn die eigentlichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft? Die wagen von einem Spitzensteuersatz nicht einmal zu träumen. Man kann ja froh sein, wenn man ihn zahlen kann. Dann hat man nämlich ein gutes Einkommen.
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Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der heutigen Aktuellen Stunde einen anderen Titel gegeben haben: Wir sprechen heute über das Wahlprogramm der SPD, und wir tun das gern. Herzlichen Dank für die Gelegenheit dazu! Ich darf Ihnen also langsam und zum Mitschreiben noch einmal den entscheidenden Programmauszug vorlesen,
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den wir in dieser Form am 17. April verabschieden werden:
Ziel der SPD ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 25,9 Prozent auf 15 Prozent.
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Angesichts der schwierigen Finanzlage ist dieses Ziel nur in Schritten zu erreichen.
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In einem ersten Schritt werden wir den Eingangssteuersatz auf 21,9 Prozent senken.
Zu unserem Konzept gehört auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent auf 49 Prozent. Wenn es gelingt, die Finanzierung sicherzustellen, können diese Steuersätze auch weiter abgesenkt werden.
Soviel zu den Steuersätzen in der Einkommensteuer. Das steht so. Das wird so in Leipzig beschlossen. Das wird so von der nächsten Bundesregierung gemacht.
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Festzuhalten ist, daß die Koalition bisher überhaupt kein eigenes Programm vorgelegt hat.
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- Die Koalition hat kein gemeinsames Programm mehr; das wissen wir. Sie wollen ja wieder etwas anderes machen.
Der Bundesfinanzminister sagt: Sie wollen bei den Petersberger Beschlüssen bleiben. Das kostet pro Jahr mindestens 45 Milliarden DM: 20 Milliarden DM minus für den Bund, 20 Milliarden DM minus für die Länder und rund 5 Milliarden DM minus für die Gemeinden.
Ich komme zum Bund. Im Mai bekommen wir die neue Steuerschätzung. Im Juni tagt der Finanzplanungsrat. Im Juli will diese alte, verbrauchte Bundesregierung einen Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 vorlegen. Ich bin einmal gespannt, welche Zahlen wir da zu sehen bekommen. Bis jetzt ist schon fast das gesamte Bundesvermögen verscherbelt worden. Ich muß mich vielleicht ein bißchen korrigieren: noch nicht das ganze. Diese formidable F.D.P. hat ja letztens vorgeschlagen, man könnte noch die für den Notfall eingelagerten Ölreserven verkaufen. Vielleicht kommen Sie auch noch auf die Wurstkonserven. Man wird sehen.
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Aber wie dem auch sei: Spielraum für Steuersenkungen gibt es im Bundeshaushalt nicht. Das, was die alte Bundesregierung im Sommer vorlegen wird, ist im Herbst sowieso Makulatur.
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Ich komme zu den Ländern. Wie man hört, will die Union Bildungspolitik und innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen. Aber in diesem Hause müßte doch bekannt sein, daß die Länder die Lehrer, die Hochschullehrer und die Polizisten bezahlen. Das macht in allen Länderhaushalten schon rund zwei Drittel der gesamten Personalkosten aus. Wie sollen die Länder da auf 20 Milliarden DM Einnahmen pro Jahr verzichten können? Darauf bleibt diese Ablösekoalition und diese alte Bundesregierung jede Antwort schuldig.
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Ich komme zu den Gemeinden. Die Sozialhaushalte der Gemeinden explodieren. Das liegt an der Massenarbeitslosigkeit, die Sie zu verantworten haben. Schon jetzt finden notwendige Investitionen nicht mehr statt.