emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Warum wurden Nebenerwerbslandwirte von der Gewährung von Bundeszuschüssen zur Förderung forstlicher Vorhaben im Rahmen der Möglichkeit zur Verbesserung der Agrarstruktur vom 26. Januar 1965 ({0}) ausgeschlossen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler im Zusammenhang beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Erscheint dieser Ausschluß angesichts der Bestrebungen für Umweltschutz und Landschaftsgestaltung noch sinnvoll?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Kempfler, nach den genannten Richtlinien sind Nebenerwerbslandwirte nicht von der Förderung forstlicher Maßnahmen mit Bundesmitteln ausgenommen. Außer den Haupterwerbsland- und -forstwirten können nämlich nach Abschnitt VI Nr. 20 Abs. 1 b auch sonstige Betriebsinhaber und Grundbesitzer Bundeszuschüsse erhalten, deren Vorhaben wegen der Gemengelage im Interesse einer geschlossenen Durchführung der Maßnahmen zusammen gefördert werden müssen oder deren Vorhaben im Interesse einer gesunden Wald- oder Landschaftsstruktur einer Förderung bedürfen. Die Regelung beschränkt somit die Förderung nicht einmal auf Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte. Die Richtlinie enthält lediglich die Einschränkung, daß die Förderung der Besitzfestigung oder der Existenzsicherung dienen muß und der angestrebte Erfolg ohne Inanspruchnahme dieser Mittel nicht erzielt werden kann.
kempfler (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß gerade bei den Nebenerwerbslandwirten ein Zuschuß zur Aufforstung besonders notwendig ist, weil bei den Grenzertragsböden infolge der Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Bearbeitung nicht mehr möglich ist und diese Böden auch nicht zu verpachten oder zu verkaufen sind? Glauben Sie nicht, daß man die etwas verklausulierte Gewährung der Mittel vereinfachen sollte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin mit Ihnen in der Aussage einig, daß wir hierbei auch Nebenerwerbslandwirte fördern sollten. Ich darf aber hinzufügen, daß uns bisher Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang bezüglich der Richtlinien und der Nebenerwerbslandwirte noch nicht bekanntgeworden sind.
ehnes (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist schon schätzungsweise abzusehen, welche Mengen noch gemeldet werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann man im Augenblick noch nicht sagen, weil wir die letzten Zahlen noch nicht vorliegen haben. Die Zahlen fehlen noch. Sie sind nur für die Zeit bis zum 31. Oktober bekannt.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Das müßte ich zunächst prüfen, Herr Kollege; darüber liegen mir im Augenblick keine Unterlagen vor.
kempfler (NA), 1971-12-09:
Wäre es nicht zweckmäßig, Herr Staatssekretär, die Landwirtschaftsämter über die Landesbehörden noch einmal auf diese Möglichkeiten für Nebenerwerbslandwirte besonders aufmerksam zu machen? Denn mir sind Schwierigkeiten bekannt.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Herr Kollege Dr. Kempfler, das könnte man durchaus von meinem Hause anregen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß ab 1. Januar 1973 die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu den Gemeinschaftsaufgaben zählen wird. Es ist grundsätzlich daran gedacht, die Richtlinien dann auch in der bisherigen Form fortzuführen; das sind unsere bisherigen Vorstellungen dazu.
kempfler (NA), 1971-12-09:
Könnte man bei dieser Gelegenheit nicht eine Vereinfachung dieser Bestimmung zugunsten der Nebenerwerbslandwirte finden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Ehnes, auf:
Welche Getreidemengen, insbesondere Weizen, Gerste, Mais und Braumalz wurden bis zum 30. Juni 1971 aus sogenannten Altkontrakten ohne Erhebung der jeweiligen Grenzausgleichsbeträge in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Ehnes, von den bis zum 30. Juni 1971 eingeführten Mengen an Getreide und Malz sind auf Grund von Altkontakten von der Ausgleichsabgabe freigestellt worden: 5228 t Weichweizen, 10 257 t Gerste, 16 631 t Mais, 8255 t Braumalz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Ehnes auf:
Welche Getreidemengen, insbesondere Weizen, Gerste, Mais und Braumalz gelangten nach dem 30. Juni 1971 aus sogenannten Altkontrakten ohne Erhebung der jeweiligen Grenzausgleichsbeträge zur Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die entsprechenden Zahlen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 1971 lauten wie folgt: 55 970 t Weichweizen, 41 292 t Gerste, 48 278 t Mais, 18 616 t Braumalz. Diese Mengen können sich noch geringfügig erhöhen - das möchte ich hinzufügen -, wenn die von der Bundeszollverwaltung vorgenommenen Betriebsprüfungen abgeschlossen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
ehnes (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß gerade in diesem Bereiche das eingeführte Grenzausgleichssystem unterwandert worden ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das möchte ich nicht sagen. Denn die Altkontrakte waren ja ausgenommen. Ich bin also nicht der Meinung, daß das eine Unterwanderung ist. Wir müssen die Dinge hier getrennt sehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
In welcher Weise wird sichergestellt, daß bei der Ausübung des Pferdesports die tierschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ahrens, die Länder führen gemäß Art. 83 des Grundgesetzes die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Ihnen obliegt es daher, sicherzustellen, daß bei der Ausübung des Pferdesports die tierschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Zusatzfrage? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Sind der Bundesregierung Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bekannt, die in Ausübung des Pferdesports begangen wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bewiesene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die in Ausübung des Pferdesports begangen wurden, sind der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden.
ahrens (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, sollte die Tatsache, daß auch aus pekuniären Gründen immer jüngere Pferde zu immer höheren Leistungen gebracht werden - was doch sicherlich nur durch härtere Dressurpraktiken möglich ist -, nicht die Überprüfung solcher Praktiken durch die Tierschutzbehörden nahelegen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie haben ja in der Zwischenzeit den Regierungsentwurf eines Tierschutzgesetzes, der in § 3 Nr. 1 vorsieht, daß einem Tier außer in Notfällen keine Leistungen abzuverlangen sind, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist.
Ich möchte in Beantwortung Ihrer Frage doch noch sagen, daß man, glaube ich, nicht unterstellen kann, daß die Pferde aus pekuniären Gründen zu immer größeren Leistungen getrieben werden. Man würde sich damit doch selbst schädigen. Ich erinnere mich auch nicht, daß in der Zwischenzeit die Regeln, z. B. beim Turf, irgendwie verändert worden sind., Es hat immer Rennen für Zweijährige und Dreijährige gegeben, und es gibt ebenfalls gewisse Bestimmungen beim Turniersport, die auch hier das Alter der in Frage kommenden Pferde mit berücksichtigen.
ahrens (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, diese Dinge sind mir bekannt. Sind Sie der Überzeugung, daß die Neuregelung des Tierschutzrechts mit der von Ihnen angezogenen Vorschrift eine bessere
Überwachung dieser Dressurpraktiken ermöglichen wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Ahrens, das erwarten wir vom Tierschutzgesetz. Außerdem ist bei der Beratung des Tierschutzgesetzes noch ein Hearing mit allen Sachverständigen geplant. Es wird dann Gelegenheit sein, auch diesen besonderen Punkt, den Sie hier ansprechen, zu beraten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Abgeordneter Baeuchle hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Kiechle hat die beiden von ihm gestellten Fragen zurückgezogen.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Höcherl werden, da der Fragesteller nicht anwesend ist, schriftlich bantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Lensing hat die beiden von ihm gestellten Fragen zurückgezogen.
Herr Staatssekretär Logemann, ich danke Ihnen. Herr Staatssekretär Börner, ich bedaure, daß ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses nicht mehr aufrufen kann. Wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 10. Dezember 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
apel (NA), 1971-12-10:
Frau Preisident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich zu dem vorliegenden Umdruck Stellung nehmen. Herr Müller-Hermann, der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, an dessen Beratungen Sie nicht teilgenommen haben, hat die Vorlagen der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf sehr eingehend behandelt. Es kann weder von einer Zumutung noch von Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen gesprochen werden. Ganz im Gegenteil, die Koalitionsfraktionen sind mit einem einheitlichen Konzept, mit einheitlichen Vorstellungen in die Beratungen dieses Gesetzentwurfes eingetreten und haben - das wird in der dritten Lesung darzustellen sein - die Vorlage der Bundesregierung, nicht zuletzt im Lichte der ersten Lesung, sehr weitgehend verändert.
Es ist auch falsch, Herr Müller-Hermann, wenn Sie sagen, der vorliegende Gesetzentwurf sei keine Lösung des Problems. Immerhin erzielen wir mit diesem Entwurf ein Mehraufkommen von über 1,5 Milliarden DM, von denen fast drei Viertel den Gemeinden und den Ländern für den Verkehrswegebau zufließen. Damit erreichen wir in der Tat eine gegenüber der bisherigen Situation wesentliche Besserstellung.
Doch nun zum Antrag selbst. Hier, Herr Müller-Hermann, liegt wiederum Ihr Problem, daß Sie an den Beratungen des Verkehrsausschusses nicht teilnehmen, aber hier im Plenum sprechen.
({0})
Denn eben dieser Antrag, den Sie uns jetzt im
Namen der CDU/CSU vorgelegt haben, ist inhaltsgleich mit einem Antrag des Bundesrates, und niemand - niemand, auch kein Vertreter der Opposition - hat diesen Antrag im Verkehrsausschuß aufgenommen,
({1})
weil wir uns leider haben belehren lassen müssen, daß alle Ausnahmen - vom Zonenrandgebiet, über das in der dritten Lesung noch zu reden sein wird, einmal abgesehen - nicht EWG-fest sind. Nur die Ausnahmen für den Zonenrand sind das, und deswegen ist der Zonenrand ja auch in der Endfassung des Gesetzes besonders gut weggekommen, worauf wir, wie gesagt, in der dritten Lesung zu sprechen kommen werden.
Ich finde es also sehr merkwürdig, wenn der Vertreter der Opposition einen Antrag begründet, den seine eigenen Kollegen im Verkehrsausschuß nicht gestellt haben, obwohl ich ausdrücklich gefragt hatte, ob jemand diesen Antrag des Bundesrates aufnehmen wolle; damals gab es Kopfschütteln auf allen Seiten des Hauses. Ich finde es merkwürdig, wenn dann hier so getan wird, als sei das eine ganz wichtige Sache.
({2})
- Sicherlich, lieber Herr Rawe, aber die Sacharbeit ist in dieser Frage im Verkehrsausschuß geleistet worden, weil dort die politischen Entscheidungen zu diesem Gesetzentwurf fallen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk? - Bitte schön!
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Herr Apel, ist Ihnen bekannt, daß in dem federführenden Ausschuß, nämlich im Finanzausschuß, dieser Antrag sowohl gestellt als auch sehr eingehend diskutiert wurde?
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Wird noch das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Schmid-Burgk.
({0})
- Sie wollten zu Punkt 11 b) sprechen. Das kommt später.
({1})
- Nur zu diesem Änderungsantrag.
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Apel, es wird Ihnen auch im Hinblick auf Ihre Eigenschaft als Hamburger nicht leichtgefallen sein, das zu sagen, was Sie soeben gesagt haben. Sie haben immerhin hervorgehoben - das möchte ich nachdrücklich unterstreichen -, wie wichtig eine Hilfe bisher war und auch in Zukunft sein wird. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in erster Linie darauf abgestellt, daß eine solche Regelung EWG-widrig sei. Nun ist sicherlich auch Ihnen bekannt, daß die Kommission die bisherige Regelung zwar für EWGwidrig erklärt hat, daß aber das Verkehrsministerium in Gesprächen mit den Küstenländern geäußert hat, daß es diese Auffassung nicht teile, und die Küstenländer gesagt haben, man solle doch den Weg zum Gerichtshof gehen. Man hat davon nur deshalb Abstand genommen, weil die Steuer ohnehin ausläuft.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel!
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Bitte schön!
apel (NA), 1971-12-10:
Herr Kollege Schmid-Burgk, ist Ihnen bekannt, daß andere EWG-Länder aus dem Benelux-Bereich vor einigen Jahren auf der gleichen Ebene, nämlich der spezifischen Besteuerung des Straßengüterverkehrs, versucht haben, im grenzüberschreitenden Verkehr eine Sonderregelung für ihre Seehäfen zu schaffen, und daß sie dabei voll auf den Bauch gefallen sind? Wollen Sie das bitte in Ihre Überlegungen mit einbeziehen; es hat keinen Zweck, hier etwas zu beschließen, was scheinbar hilft, was aber nach kurzer Zeit nicht mehr hilft, weil es nicht EWG-konform ist.
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Dennoch muß ich dabei bleiben, daß selbst das Verkehrsministerium in den Gesprächen mit den Küstenländern nur deswegen von einer Klage Abstand genommen hat, weil es meinte, daß die Güterverkehrsteuer ohnehin ausfallen würde.
Herr Apel, die bisherige Regelung, die jetzt aufgehoben wird, mag möglicherweise tatsächlich EWG-widrig gewesen sein. Wir haben aber hier mit vollem Bedacht eine Ermächtigung für eine Verordnung vorgeschlagen, die dann so ausgestaltet werden könnte, daß die etwaigen Vorwürfe, die gegen die bisherige Regelung erhoben werden, vermieden werden. Diese Regelung, wie sie konzipiert wurde, unterscheidet sich ohnehin in wesentlichen Elementen von der bisherigen Regelung, nämlich darin, daß eine Verbilligung, eine Beihilfe nur für die Gebiete gegeben wird, in denen die Seehäfen mit den Benelux-Häfen konkurrieren. Nach meinem Gefühl und nach der Ansicht vieler ist es in keiner Weise ausgemacht, ob es wirklich dem Sinn des EWG-Vertrages widerspricht, wenn lediglich die unterschiedlichen Verbrauchsteuern hier auf eine gewisse Weise ausgeglichen werden. Es ist ohnehin ein allgemeiner Grundsatz, daß Verbrauchsteuern an der Grenze ausgeglichen werden sollten. Durch die Freimengen und durch den ungleich niedrigeren Steuersatz für Dieselkraftstoff wird dieser Ausgleich aber de facto nicht erreicht.
Sie müssen auch in Betracht ziehen: wenn wir jetzt auf die Möglichkeit verzichten, dies in Brüssel auszufechten, wird sich das immer weiter verschärfen. Wenn ich Ihre Erklärungen höre, so ist doch für die Zukunft eine weitere Anhebung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff geplant.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Ja, bitte.
apel (NA), 1971-12-10:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schmid-Burgk, daß insbesondere auch in den Niederlanden an eine sehr kräftige Anhebung der spezifischen Verkehrssteuern gedacht ist, so daß keineswegs sicher ist, daß sich die Schere weiter öffnet?
({0})
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Sicher ist mir das bekannt, es ist auch im Ausschuß gesagt worden, daß diese Steuer in Holland erhöht wird, aber in welchem Umfang sie erhöht wird, ob so wie bei uns jetzt und in der Zukunft, das ist jedenfalls noch sehr unsicher. Ich meine, wir sollten im Interesse der Seehäfen keine Möglichkeit auslassen, auf diese Weise eine Gleichstellung im Wettbewerb zu erreichen. Ich finde es merkwürdig, daß Sie von einem Propagandaantrag sprechen. Wenn Sie diesen Antrag annähmen, würde das Gesetz nicht verzögert. Es käme darauf an - wir haben da genügend Vertrauen -, daß die Regierung das Verfahren in der Verordnung, wofür Entwürfe vorliegen, so gestaltet, daß die Verordnung die Prüfung bestehen würde. Selbst wenn sie die Prüfung aber nicht bestünde, so wäre doch zunächst der notwendige Versuch gemacht. Der von Ihnen angedeutete Ausgleich für Infrastruktur - daß vielleicht etwas mehr durch den Ausbau der Verkehrswege geholfen wird - ist, das wissen Sie selbst ganz genau, keine echte Kompensation.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu diesem Umdruck noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 245. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Das gilt zunächst für die Buchstaben a.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Art. i in der vorliegenden Fassung. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. i a, 2, 2 a, 2 b auf. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Zu Art. 3 liegt der Änderungsantrag Umdruck 245 Buchstabe b vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Bittelmann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf.
Hermsdorf, Parlamentari scher Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sowohl in der Fragestunde als auch bei anderer Gelegenheit in diesem Hohen Hause erklärt, daß wir durchaus die Probleme, die bei diesem Gesetz im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und im Zonenrandgebiet auf uns zukommen, beachten und daß wir dafür eine Lösung suchen werden. An dieser Erklärung hält die Bundesregierung fest.
Das Gesetz, wie es Ihnen heute vorliegt, sollte ohne Präferenzen verabschiedet werden, weil das Einbauen von Präferenzen bei diesem Gesetz nicht nur zu technischen und Verwaltungsschwierigkeiten führen, sondern bei bestimmten Punkten auch gewisse Unregelmäßigkeiten heraufbeschwören würde. Ich erkläre deshalb namens der Bundesregierung, daß wir die Probleme, die in der Landwirtschaft hier entstehen werden, beachten und daß wir sie an anderer Stelle, aber nicht in diesem Gesetz regeln werden. Deshalb bitte ich, den Antrag der CDU abzulehnen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.
Mein Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß Herr Offergeld den zweiten Änderungsantrag auf Umdruck 247 t) gleich mit begründet, obwohl wir den Punkt erst hinterher aufrufen? Im Sinne der Zeitökonomie erscheint mir das sinnvoll. - Sie sind einverstanden.
Bitte schön, Herr Offergeld.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 245, Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Absstimmung über Art. 3 in der vorliegenden Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 a, 4, 5, 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Lesung.
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Warnke.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreutzmann.