Peter Hintze (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen die Herausforderung, vor der wir stehen. Aufgabe Nummer eins ist eine gemeinsame Anstrengung für mehr Investitionen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir brauchen das „Bündnis für Arbeit". Alle müssen mitmachen: Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Politik.
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Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, hat gestern darauf hingewiesen, daß die derzeitige Verschlechterung am Arbeitsmarkt vor allem auf das Baugewerbe und die baunahen Wirtschaftszweige zurückgeht.
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Angesichts dieser Tatsache ist es politisch mehr als unverantwortlich, wenn etwa die rot-grüne Koalition in Düsseldorf milliardenschwere Bauprojekte verhindert.
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Für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist jetzt nichts schädlicher als die quälende Verweigerungs- und Verschleppungspolitik rot-grüner Koalitionen in den Ländern. Zu den Zwischenrufern kann ich nur sagen: Deutschland kann jetzt keine Politik der Technikverweigerung und Infrastrukturblockade gebrauchen.
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Die Konkurrenz der Standorte ist härter geworden; das wissen wir. Aber welches Unternehmen bleibt an einem Standort, wenn die Landesregierung Unsicherheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen stiftet?
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Und welches Unternehmen bleibt an einem Standort, wenn Abgeordnete diesem Unternehmen Demonstrationen und Widerstand gegen seine Geschäftstätigkeit androhen, wie das grüne Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen getan haben?
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Diese Firma geht jetzt von Köln nach Lüttich. Das ist rot-grüne Wirtschaftsvertreibungspolitik.
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Eines der erschreckendsten Beispiele liefert die rot-grüne Streitkoalition in Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit, in der alle Kräfte gebraucht werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, besteht die Landespolitik in NRW nur noch aus einer Kette von Koalitionskrisen.
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Das industrielle Kernland Deutschlands wird von unbegreiflichem Streit gelähmt.
Meine Damen und Herren, wer kann denn ernsthaft bestreiten, daß eine moderne, konkurrenzfähige Wirtschaftsnation ein gut ausgebautes Luftverkehrsnetz braucht? Die Knebelung der NRW-Flughäfen durch die rot-grüne Landesregierung ist ein direkter Angriff auf Arbeitsplätze und Wirtschaftschancen in diesem Land.
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Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" aus Essen titelte in der vergangenen Woche:
Grüne: Statt Flughäfen Radwege bauen.
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Die grüne Abgeordnete Gisela Nacken hatte tatsächlich in einer Landespressekonferenz gefordert, die für den Flughafen Dortmund vorgesehenen Gelder in den Bau von Radwegen zu stecken. Meine Damen und Herren, sollen wir etwa nach dem Konzept der Grünen die Zukunftsmärkte in Südostasien mit dem Fahrrad erstrampeln? - Wer so etwas fordert, der zeigt, daß er von den Nöten der Menschen um Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung nichts verstanden hat.
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Weil die rot-grüne Koalition nicht platzen darf, weil sie uns weiter krampfhaft als angebliches Zukunftsmodell angedroht wird, wird der Streit um den Dortmunder Flughafen mit einem Formelkompromiß überdeckt. Das ist keine Brücke in die Zukunft, das ist nur eine recht traurige Krücke für die Gegenwart.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in Düsseldorf liest sich wie eine einzige Infrastrukturblockade: Verhinderung der A 4, Verhinderung der A 44, Verhinderung der A 33, Verhinderung der A 542, Verhinderung der A 565, und die Verlesung der Bundesstraßen erspare ich uns. Nicht einmal ein kleines Autobahnteilstück von 2,2 Kilometern zur Anbindung der Opelwerke an die Autobahn ist ohne rot-grünen Streit realisierbar. Meine Damen und Herren, das ist praktizierte Zukunftsblockade.
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Es ist schon erklärungsbedürftig, mit welchem Recht Johannes Rau in meinem Wahlkreis Wuppertal
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die Situation der Automobilzulieferer beklagt, während er am Kabinettstisch gemeinsam mit den Grünen die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie systematisch verschlechtert.
Rot-Grün verweigert dem Ruhrgebiet die dringend notwendige Südtangente Düsseldorf-Bochum-Dortmund. Rot-Grün blockiert insgesamt Straßenbauinvestitionen von 2,2 Milliarden DM. 1 Milliarde DM Straßenbauinvestitionen bedeuten 12 500 Arbeitsplätze. Das sind hier allein 25 000 Arbeitsplätze im Tiefbau, von den Sekundärwirkungen auf dem Arbeitsmarkt gar nicht zu sprechen, die mutwillig zerstört werden. Das sind Hunderttausende von Autofahrern im quälenden Stau. Das ist Zukunftsblokkade.
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Was Rot-Grün in den letzten Wochen in NRW veranstaltet hat, spottet jeder Beschreibung. Ich kann nur sagen: Ein Bündnis, dem Krötenwanderwege wichtiger sind als Verkehrsnetze und Arbeitsplätze, verspielt die Zukunft.
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Die rot-grüne Strukturfeindlichkeit hat Tradition. Ich denke nur an die erbitterte Gegenwehr gegen den Rhein-Main-Donau-Kanal, heute eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas.
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Was den Zwischenschreier in der ersten Reihe angeht, so erinnere ich nur an die Auseinandersetzung um den Frankfurter Flughafen. Was wäre wohl aus
der Region Frankfurt ohne den Ausbau dieses zentralen Luftverkehrskreuzes geworden?
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Es bleibt bis heute ein Skandal, mit welch brutaler Gewalt Grüne und ihre Freunde den Ausbau der Startbahn West verhindern wollten.
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Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Bau der Ostseeautobahn, der A 20, von großer Bedeutung. Sie wissen genau: Die A 20 ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, daß sich in Mecklenburg-Vorpommern der Tourismus entfalten kann, daß die Wirtschaft wächst und daß neue Arbeitsplätze entstehen. Für die Menschen dort verbindet sich mit der A 20 ganz konkret Zukunft.
In Schleswig-Holstein aber haben die Grünen und Teile der SPD nichts Dringenderes zu tun, als gegen die A 20 Sturm zu laufen. Das nenne ich wirtschaftspolitisch töricht und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber höchst unsolidarisch.
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Ein ganz besonders trauriges Beispiel liefert auch Rot-Grün in Sachsen-Anhalt. Straßenbaumittel werden nicht abgerufen, Verkehrsprojekte werden verzögert und verhindert. Mit immer wieder neu angesetzten Planungsverfahren werden die Südharzautobahn, der Neubau der Bundesstraße 6 und die ICE-Schnellstrecke Nürnberg-Leipzig systematisch verschleppt. Heute hält Sachsen-Anhalt den traurigen Spitzenplatz bei der Arbeitslosigkeit. Das ist, meine Damen und Herren, die Bilanz der Zusammenarbeit einer rot-grünen Minderheitsregierung mit der PDS.
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Wir erleben hier im Bundestag immer wieder - ich fürchte, wir werden es auch heute wieder erleben -, daß die Opposition sich hinstellt und mit dem Finger auf die Regierung zeigt.
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Vier Finger weisen dabei auf sie selbst zurück, weil dort, wo sie in den Ländern Verantwortung hat, wo es um den Ausbau der Infrastruktur geht, wo es um Arbeitsplätze geht, eine Politik gemacht wird, die all das Lügen straft,
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was Sie in diesem Hause erzählen.
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Die Menschen zahlen die Zeche für die rot-grüne Verweigerungspolitik. Heute gehen Arbeitsplätze verloren, morgen Zukunftsperspektiven. Ein Beispiel dafür ist der Transrapid.
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Die Koalition hat die Entscheidung für den Transrapid durchgesetzt, gegen den Widerstand von Grünen und Teilen der SPD.
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Es geht dabei um Tausende von Arbeitsplätzen, die unmittelbar mit dem Bau der Strecke verbunden sind. Zum anderen geht es aber darum - das ist wichtiger -, daß Deutschland den Anschluß in dieser wichtigen Spitzentechnologie nicht verliert. Wir werden im Wettstreit um lukrative Aufträge nur mithalten können, wenn wir den Nachweis unserer technologischen Leistungskraft führen, und zwar nicht nur auf den Blaupausen, sondern mit einer Referenzstrecke in Deutschland. Der Transrapid muß fahren, damit wir ihn verkaufen können, und wir müssen ihn verkaufen, damit wir Arbeitsplätze haben.
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