Carsten Müller (NA), 2018-06-07:


Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Also, ehrlich gesagt: Bei einer Vierer-Präsenz – Entschuldigung, ich übertreibe ein bisschen; sie nimmt gerade um 50 Prozent ab –,

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bei einer Zweier-Präsenz sollten Sie Ihre Ausführungen zum eigenen Antrag vielleicht eine Nummer kleiner wählen.

Weil nun eine Fraktion praktisch nicht mehr an der Beratung ihres Antrages teilnimmt,

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konzentriere ich mich im Folgenden auf den Vorschlag, den die Grünen eingebracht haben. Es fallen einige Dinge bei diesem Vorschlag zur Gesetzgebung auf, unter anderem, dass Sie auf geradezu atemberaubende Art und Weise Ihrer Tradition als Verbotspartei nachkommen. Wir haben es mal durchgezählt: Auf neun Seiten – Entwurf und Begründung – bringen Sie 53-mal das Wort „Verbot“.

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Das spricht, ehrlich gesagt, für sich und gegen Sie.

Wir brauchen die Folgen des Rauchens nicht kleinzureden, erst recht nicht ich als sehr engagierter Nichtraucher. Aber wir müssen eines festhalten – ich will gleich auf einige Zahlen des Kollegen Thies eingehen –: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine Reihe von besonders erfolgreichen Aufklärungs- und Präventionskampagnen durchgeführt. Wir haben den Jugendschutz enorm verbessert. Wir haben das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung wirkungsvoll umgesetzt, und das wirkt sich ganz konkret aus.

Ich möchte Ihnen die Zahlen noch mal nennen: Gerade bei den jungen Menschen, also bei Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, ist die Raucherquote seit 2001 von damals 27,5 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 zurückgegangen. Bei den 18- bis 25-Jährigen, also denjenigen, die schon über ein bisschen Geld, vielleicht aus Nebenjobs, verfügen, haben wir einen ebenfalls sehr bemerkenswerten Rückgang von 43,1 Prozent – abenteuerlich hoch – auf nunmehr 26,1 Prozent . Über alle Altersgruppen hinweg gab es einen Rückgang um 10 Prozentpunkte, von 34 Prozent auf nunmehr 24 Prozent der Bevölkerung, die noch rauchen. Das zeigt den Erfolg; das wollen wir nicht kleinreden.

Ich bin der Auffassung, dass wir Eigentums- und Freiheitsrechte wahren müssen. Ehrlich gesagt, bin ich da sehr an der Seite von Volker Kauder;

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denn der Punkt ist – da werden Sie ordnungspolitisch kaum gegenhalten können –: Für legale Konsumprodukte muss geworben werden. – Es gehört eben auch zur Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger – das sagte die Eröffnungsrednerin –, dass man sich mit Werbung auseinandersetzt und dazu durchaus auch ein kritisches Verhältnis aufbaut. Wir wollen niemanden bevormunden. Wir wollen Lebensentwürfe nicht vorschreiben. Wir wollen verantwortliche, selbstorganisierte Bürger haben,

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und deswegen spricht alles gegen ein Außenwerbeverbot. Im Übrigen ginge Ihr Vorschlag, jedenfalls was die Außen- und Kinowerbung angeht, deutlich über die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2014/40 hinaus. Wir wollen das alles nicht.

Ich will es zur späten Stunde relativ kurzhalten: Der Deutsche Werberat hat Kinderregeln aufgestellt und hat auch testiert, dass die Selbstbeschränkung der Tabakindustrie gut funktioniert. Die Zahlen dazu habe ich Ihnen geliefert.

Es ist ja nicht so, dass in diesem Land für Dinge, die den Menschen nicht guttun, nicht geworben werden dürfte. Wenn etwas anderes durchgesetzt werden würde – die etwas spitze Bemerkung gestatten Sie mir –, stünden Linke, Grüne und wahrscheinlich auch andere bei der nächsten Bundestagswahl ohne jede Wahlwerbung da, weil ihre Politik den Menschen nicht guttut.

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Meine Damen und Herren, ich will mit einer schlichten und ergreifenden Feststellung schließen. Kluge Menschen sagen regelmäßig: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. – So handhaben wir es mit Ihren Anträgen. Sie finden keine Zustimmung.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Morgen.

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