Kristina Köhler (NA), 2009-07-02:
Wir haben uns jetzt dreieinhalb Jahre lang so viele

Fragen gestellt. Lassen Sie mir jetzt einmal diese acht
Minuten, um mein Fazit vorzutragen.

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Die Frage ist jedoch, wozu die rot-grüne Bundesregierung präzise Koordinaten von Stellungen irakischer
Flugabwehrkanonen, Flugabwehrraketen und anderer
militärischer Einrichtungen brauchte. Diese Informationen konnte nur einer wirklich gebrauchen, und das waren die USA. Die USA waren mit den gelieferten Informationen offenkundig sehr zufrieden. Sie haben den
beiden BND-Agenten eine Auszeichnung verliehen,
nämlich die höchste Auszeichnung für Nichtkombattanten. Jedem der beiden BND-Agenten wurde in einer
Laudatio gedankt für die - ich zitiere wörtlich … wichtigen Informationen, die er dem Zentralkommando der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Kampfhandlungen im Irak zur Verfügung
stellte …

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Ich will hier gar nicht auf dieser Unterstützung der
Kampfhandlungen herumreiten; schließlich ersetzt eine
Laudatio keinen Untersuchungsausschuss. Es ist aber
eindeutig Fakt: Die USA wollten Informationen; die
USA haben Informationen angefordert; die USA haben
Informationen vom deutschen Nachrichtendienst erhalten, und die USA waren glücklich mit diesen Informationen.

({2})

Drittens - das ist der wichtigste Punkt -: Der damals
zuständige Kanzleramtschef Steinmeier gab die Parole
aus, es dürften keine Informationen mit operativ-militärischer Bedeutung an die USA weitergeleitet werden.
Das war also die Messlatte, die wir zu prüfen hatten.
Steinmeier behauptete dann, diese Messlatte sei nicht
gerissen worden. Es wurden aber Informationen an die
USA weitergegeben, etwa die Positionen von Flugabwehrstellungen, die Koordinaten von Schützengräben,
der Zustand von Brücken, der Zustand eines bereits
bombardierten Offiziersklubs und die Koordinaten von
Stellungen der Republikanischen Garde, der Elitetruppe
von Saddam Hussein. Haben diese Informationen etwa
keine militärisch-operative Bedeutung? Das habe ich
Herrn Steinmeier im Untersuchungsausschuss gefragt.
Was antwortete Herr Steinmeier? Er sagte mir, er könne
das nicht beurteilen, er sei nämlich kein militärischer
Experte, sondern - ich zitiere wörtlich - „nur Obergefreiter der Bundeswehr - und das im Jahr 1974“.

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Dr. Kristina Köhler ({4})
Was denn nun? Der Kanzlerkandidat Steinmeier
sagte, diese Informationen hätten keine militärisch-operative Bedeutung gehabt, der Obergefreite a. D.
Steinmeier sagte, er könne nicht einschätzen, ob diese
Informationen militärisch-operative Bedeutung hatten.
Wem von beiden sollen wir denn jetzt Glauben schenken?

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Fakt ist: Einer dieser beiden Steinmeiers lügt.

Deswegen halte ich fest: Es wurden Informationen
von militärischer Relevanz an die USA weitergegeben.
Die rot-grüne Bundesregierung hat während des Irakkriegs ein doppeltes Spiel gespielt. Deutschland hat sich
indirekt am Krieg im Irak beteiligt. Die Aussage von
Gerhard Schröder aus dem Jahr 2002 war nichts anders
als eine Wahllüge, und für diese Wahllüge trägt auch
Frank-Walter Steinmeier politische und moralische Verantwortung.

({6})

Kurz noch zu einem weiteren Punkt, zum Fall des
Bremers Murat Kurnaz. Hier sagen wir nicht, dass der
Ausschuss beweisen konnte, dass ein Angebot vorlag,
Murat Kurnaz freizulassen. Wir wissen nicht, ob
Deutschland damals eine Chance hatte, Murat Kurnaz
freizubekommen. Nur: Chancen muss man sich auch erarbeiten. Ich kann nicht feststellen, dass sich das Bundeskanzleramt hierbei besonders angestrengt hat,

({7})

und zwar im Gegensatz zum Auswärtigen Amt - das
muss man sagen -: Dort hat man sich damals offensiv
für eine Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt.

Schlaglichtartig wird die Haltung des Kanzleramtes
deutlich, wenn man sich eine Notiz anschaut, die an eine
E-Mail der deutschen Botschaft in Washington angehängt war. Ein Mitarbeiter von Steinmeier hat geschrieben - ich zitiere wörtlich -:

Wenn die Botschaft Interesse an MK [Murat
Kurnaz] bekundet, muss doch auf US-Seite der
Eindruck entstehen, wir wollen ihn zurückhaben.
Scheint mir etwas unkoordiniert zu verlaufen.

Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

({8})

Dies hat sich erst unter der Kanzlerschaft Angela
Merkels geändert. Um den Anwalt von Murat Kurnaz zu
zitieren:

Das war eine Situation, wie wenn ein Schalter umgelegt worden ist. Plötzlich liefen die Kontakte zum
Kanzleramt und Auswärtigen Amt so, wie ich mir
das vorher immer gewünscht habe.
Meine Damen und Herren, offensichtlich lagen im Fall
Kurnaz Welten zwischen dem humanitären Anspruch
von Rot-Grün und der tatsächlichen humanitären Hilfe
im Einzelfall.

({9})

Ohnehin hat der Untersuchungsausschuss gezeigt:
Bei Rot-Grün liegt Schein und Sein weit auseinander bis hin zur Wahllüge.

({10})