Reiner Meier (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was lange währt, wird endlich gut . Wenn wir heute die
Strukturen im Bereich psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen neu regeln, dann tun wir das in der
Überzeugung, dass wir gute und ausgewogene Lösungen
für die Patienten und die Leistungserbringer gefunden haben . Mit dem PsychVVG schaffen wir in Verbindung mit
den heute zu beschließenden Änderungsanträgen nicht
nur gerechtere und transparentere Vergütungsstrukturen,
sondern auch bessere Leistungen für unsere Versicherten .

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Die Kollegin Bertram hat es schon angesprochen: Mit
dem Home Treatment führen wir eine neue Behandlungsform ein . Patienten werden statt im Krankenhaus daheim,
in ihrer gewohnten Umgebung, versorgt . Damit bieten
wir den Patienten ein neues Behandlungsangebot, das
Ängste vor der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus abbaut . Mit diesem Angebot schwächen
wir aber nicht etwa den ambulanten Bereich . Im Gegenteil: Es bleibt eine stationäre Leistung, in die der ambulante Bereich sogar jederzeit einbezogen werden kann .

Bei der Finanzierung der Einrichtungen schaffen wir
einerseits transparente und leistungsorientierte Strukturen, bewahren aber andererseits die notwendige Flexibilität .

({1})

Insbesondere können regionale oder hausindividuelle
Besonderheiten bei den Budgets künftig berücksichtigt

werden. Das ist gerade auf dem flachen Land besonders
wichtig, wo oft wenige Einrichtungen den Großteil der
Versorgung leisten müssen .

({2})

Im Bereich der verbindlichen Personalvorgaben unterstützen wir die Einrichtungen in den nächsten Jahren dabei, die Standards der Psych-PV zu erreichen . Dazu wird
es bis einschließlich 2019 einen Zuschlag auf die Budgets geben, wenn die Personalausstattung im Jahr 2016
noch unter diesen Anforderungen liegen sollte . Uns ist
klar, dass das notwendige Fachpersonal nicht immer und
überall gewonnen werden kann . Deshalb schließen wir
die Rückforderung dieser Zuschläge so lange aus, wie sie
für allgemeine Personalkosten genutzt werden können .
Auch das kommt letztendlich den Patienten zugute .

({3})

Das zeigt: Die Versorgungsqualität für Patientinnen und
Patienten stand bei diesem Gesetz immer im Vordergrund, und nicht die reine Fixierung auf ökonomische
Größen .

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Das vorliegende Gesetz mit seinen Auswirkungen
weist aber auch weit über den Psych-Bereich hinaus .
So legen wir den im Krankenhausstrukturgesetz eingeführten Fixkostendegressionsabschlag für die Jahre
2017 und 2018 bundeseinheitlich auf 35 Prozent fest .
Auf Krankenhausebene kann in besonderen Fällen ein
erhöhter Abschlag von maximal 50 Prozent verhandelt
werden . Damit schaffen wir gleiche Startbedingungen
für alle und vermeiden einen Flickenteppich mit regional unterschiedlichen Abschlägen . Als zuständiger Berichterstatter für die Selbstverwaltung bedauere ich, dass
die Verhandlungspositionen für eine Einigung offenbar
zu weit auseinanderlagen . Deshalb gestatten Sie mir an
dieser Stelle den Hinweis: Die heutige Festlegung können die Verhandlungspartner durchaus als Starthilfe des
Gesetzgebers für Verhandlungen des Abschlags ab 2019
verstehen .

Meine Damen und Herren, die psychische Gesundheit
von Patienten mit vielschichtigen Krankheitsverläufen
ist ein sensibles Thema, für das wir uns viel Zeit genommen haben . Zahlreiche Anregungen und Stellungnahmen
aus der Praxis sind in diesen Gesetzestext eingeflossen.
Heute kann ich deshalb sagen: Das PsychVVG ist ein
großer Wurf .

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Es genießt völlig zu Recht breiten Rückhalt bei den Patienten und den Fachverbänden . Ich hoffe, dass Sie diese
Auffassung teilen, und darf Sie deshalb um Ihre Zustimmung bitten .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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