Jörg Essen (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt eine Rüstungslobby. Es gibt eine Atomlobby. Es
gibt eine Raucherlobby, eine Autolobby, eine Industrielobby. Aber haben Sie schon einmal die Begriffe Gewerkschaftslobby oder Umweltlobby gehört? Das Ganze
zeigt doch, dass mit dieser Bezeichnung ganz offensichtlich ein Makel verbunden werden soll. Diese Absicht bestimmt die Diskussion bei vielen Themen, die wir hier
behandeln.
So wie es ganz selbstverständlich ist, dass Gewerkschaftsfunktionäre hier die Interessen der Arbeitnehmer
vertreten, so selbstverständlich wird immer wieder,
wenn jemand seine praktischen Erfahrungen als Unternehmer einbringt, hinterfragt, ob er damit nicht einseitig
Interessen im Deutschen Bundestag vertritt.

Für uns Liberale ist die Antwort völlig klar und eindeutig: Jeder Abgeordnete ist selbstverständlich Interessenvertreter. Er wird von den Bürgern seines Wahlkreises hier hingeschickt, um deren Interessen zu vertreten.

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Interessenvertretung ist also überhaupt nichts Negatives,
sondern ganz selbstverständlich mit Parlamentarismus
verbunden.

Deshalb lasse ich es auch nicht zu, dass bestimmte Interessen mit dem Makel „Lobby“ verbunden werden, um
damit deutlich zu machen, dass das eigentlich Interessen
sind, die es nicht wert sind, im Parlament vertreten zu
werden.

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Selbstverständlich darf die Industrie ihre Interessen vertreten,

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so wie es selbstverständlich ist, dass auch die Gewerkschaften das tun dürfen. Herr Nešković, Ihr Antrag - darauf hat der Kollege Schröder zu Recht hingewiesen atmet doch mit jedem Satz, den Sie geschrieben haben,
den schlechten Geruch des Klassenkampfes.

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Genau davon ist dieser Antrag geprägt.

Ich bin ganz sicher, dass es mir da genauso wie vielen
Kollegen hier geht: Ich bin dankbar, dass verschiedene
Gruppierungen sich melden und mich auf Dinge, die aus
ihrer Sicht problematisch sind, aufmerksam machen. Ich
habe immer wieder erlebt, dass mich das nicht überzeugt
hat; aber ich konnte mich damit auseinandersetzen. Ich
konnte aber auch Anregungen aufnehmen, die mir eingeleuchtet haben, die ich vernünftig gefunden habe. Das
gehört doch gerade zum parlamentarischen Prozess mit
dazu. Deshalb sollten wir durch die Einführung eines
Registers nicht den Eindruck erwecken, dass das, was in
dem Zusammenhang getan wird, nämlich Abgeordnete
zu beraten, etwas Negatives ist.

Allerdings - das sehe ich genauso wie der Kollege
Schröder - haben wir ganz offensichtlich in der letzten
Zeit eine Fehlentwicklung gehabt, die so nicht zu akzeptieren ist. In einigen Ministerien waren offenbar Vertreter
von Interessenverbänden ganz unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligt. Dass sie Hinweise für die Gesetzgebung geben, ist klar und selbstverständlich. Aber dass sie
unmittelbar an der Formulierung beteiligt waren, ist etwas, was aus meiner Sicht so nicht hingenommen werden kann. Die Bundesregierung hat auch notwendiger17920
weise darauf reagiert. Ich bin dafür dankbar. Wir werden
prüfen, ob das ausreichend ist; aber es war dringend notwendig.

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Im Übrigen - auch das sage ich Ihnen, Herr Nešković -:
Viele der Begründungen, die Sie vorgetragen haben, tragen doch nicht. Ihnen wird es wahrscheinlich genauso
gehen wie mir. Es gibt Bürger, die sich in regelmäßigen
Abständen melden und ihre Anregungen vortragen. Darunter sind auch Ehrenamtler, die die Interessen ihres jeweiligen Verbandes vor Ort vortragen. Da steht in Ihrer
Begründung: Wenn sich jemand als Bürger an Abgeordnete wendet, soll er nicht in das Lobbyregister, weil er
nicht ehrenamtlich tätig ist. Das entspricht doch überhaupt nicht der Wirklichkeit. Auch deswegen ist Ihr Antrag kein Schritt nach vorne. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt deshalb den Antrag der Linken ab.

Vielen Dank.

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