peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
gute Nachricht von heute vorneweg: Die Vulkanasche
im deutschen Luftraum hat sich so stark verflüchtigt,
dass der normale Flugbetrieb in Deutschland wieder aufgenommen werden konnte.

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Das entbindet uns aber nicht davon, flugverkehrliche
Vorkehrungen für das Phänomen der Vulkanasche zu
treffen. Denn klar ist: Sicherheit steht weiter an allererster Stelle.

Die gigantische Aschewolke, die nach dem Vulkanausbruch auf Island am Mittwoch letzter Woche entstanden ist, stellt für den gesamten europäischen Luftverkehr
ein historisch erstmaliges Phänomen und damit auch
eine erstmalige Herausforderung dar. Es war deshalb absolut richtig und - ich betone das - alternativlos, bei
Vorliegen erster Erkenntnisse unverzüglich Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und am Donnerstag der vergangenen Woche erhebliche Einschränkungen des Flugverkehrs vorzunehmen.

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- Geduld!

Die von der Bundesregierung in engem Zusammenwirken mit den europäischen Nachbarländern sowie den
zuständigen Luftsicherheitsbehörden getroffenen Entscheidungen basieren auf zwei fundamentalen Grundlagen:

Erstens. Im Flugverkehr kann die oberste Priorität nur
größtmögliche Sicherheit sein:

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Sicherheit für die Passagiere, Sicherheit für die Besatzungen, Sicherheit für die Menschen auch am Boden.
Dies gilt für den Donnerstag der letzten Woche, und dies
gilt bis heute; es wird auch in Zukunft zu gelten haben.

Die zweite Grundlage bildet das unbestrittene und
glasklare internationale Regelwerk, das von allen Verantwortlichen einzuhalten ist.

Ich selber habe nach Bekanntwerden der ersten Warnungen vor den tückischen Vulkanstaubpartikeln nach
Rücksprache mit den Experten meines Ministeriums unmittelbar einen zentralen Krisenstab bei der Deutschen
Flugsicherung aktiviert.

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Die ersten Warnmeldungen erreichten mich am Donnerstag gegen Mittag zum Ende der Länderverkehrsministerkonferenz in Bremen. Der zentrale Krisenstab
bei der Deutschen Flugsicherung in Langen nahm kurz
darauf seine Arbeit auf.
Redetext


Die Einrichtung des Krisenstabs unter der Federführung meines Hauses bei den anerkannten Experten vor
Ort war und bleibt die richtige Entscheidung.

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In die Arbeit des Krisenstabes wurden - ich möchte das
deutlich machen - der Deutsche Wetterdienst, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die in Maastricht
ansässige europäische Luftraumbehörde Eurocontrol institutionell eingebunden sowie konsultativ die Luftverkehrsgesellschaften. Uns ging es nicht darum, ein völlig
neues Gremium zu schaffen, sondern uns ging es darum,
schnell und pragmatisch auf den bewährten Sachverstand der Experten und die nur vor Ort ansässigen technischen Einrichtungen setzen zu können.

Am vergangenen Wochenende und auch am Montag
erfolgte meinerseits eine enge Abstimmung mit allen nationalen politischen Akteuren. Nach meinem Selbstverständnis gebietet ein derartig sicherheitsrelevantes
Thema, keinerlei unterschiedliche Kommunikation zwischen den Regierungsparteien und -fraktionen einerseits
und der Opposition andererseits zu betreiben.

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Denn dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische
Profilierungen.

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Ich habe unter anderem Gespräche mit den verkehrspolitischen Sprechern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien geführt, selbstverständlich unter Teilnahme des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung. Konsultiert wurden zudem
die verantwortlichen Länderverkehrsminister. In all diesen Gesprächen herrschte völlige Einmütigkeit über die
Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen. Ich bin außerordentlich dankbar, dass dies von den Beteiligten in
aller Einmütigkeit nach außen betont und unterstrichen
worden ist. Gleiches gilt als Fazit der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Wir alle sind uns einig, dass angesichts der
historisch einzigartigen Herausforderungen alle zu ergreifenden Maßnahmen unter dem Gebot einer Strategie
bestmöglich fundierter Sicherheit stehen müssen.

Parallel zu den nationalen Abstimmungen stehen sowohl ich persönlich als auch die Fachleute meines Hauses in ständigem bilateralen und multilateralen Kontakt
zu den europäischen Verkehrsministerkollegen, ebenso
zum verantwortlichen EU-Verkehrskommissar, Siim
Kallas, sowie zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft
und meinem spanischen Kollegen.

Am Montag haben wir im Rahmen einer EU-Sonderkonferenz der Verkehrsminister per Videoschaltung über
konkrete Wege hin zu einer verantwortbaren Schritt-fürSchritt-Rückkehr zur Aufnahme eines geordneten und
normalen Flugbetriebs beraten. Dies alles geschah unter
der Prämisse größtmöglicher Sicherheit.

Alle diese Abstimmungsprozesse betreffen aber - das
sei betont - zunächst einmal die rein luftverkehrlichen
Fragen. Darüber hinaus unternimmt und unternahm die
Bundesregierung intensive Anstrengungen, denen zu
helfen, die von den Flugausfällen betroffen sind. Dazu
leistet mein Haus im Zusammenwirken mit dem Bundeskanzleramt umfassende Koordinierungsarbeit mit dem
Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium und
dem Bundeswirtschaftsministerium. Wichtige Hilfestellungen richten sich an diejenigen Passagiere, die etwa
ohne erforderliche Visa bei Zwischenlandungen auf
Flughäfen festsitzen, oder besonders dringende Fälle
von im Ausland gestrandeten deutschen Flugpassagieren. Gleiches gilt etwa auch bei Krankentransporten sowie Organtransporten für lebensrettende Transplantationen.

Bei der Bewältigung der krisenhaften Folgen des Vulkanausbruchs für die Luftfahrt im wohl am stärksten in
Anspruch genommenen Luftraum der Welt betreten alle
Beteiligten Neuland. Dies gilt für die Luftsicherheitsbehörden und für die Wissenschaftler ebenso wie für die
politisch Verantwortlichen. Dies gilt national wie auch
international. Sicherheit und die Befolgung klarer internationaler Regeln müssen oberstes Gebot sein. Wir
halten uns bei allen ergriffenen Maßnahmen deshalb an
die Vorgaben der internationalen Luftfahrtorganisation
ICAO, solange es keine besseren Regelungen gibt.

Das internationale Regelwerk untersagt reine Instrumentenflüge in mit Vulkanasche kontaminierten Lufträumen. Möglich und vom internationalen Recht gedeckt sind jedoch begründete Ausnahmen. Wir haben
Flüge im Einklang mit diesem Regelwerk geduldet, die
nach den Kriterien des kontrollierten Sichtfluges durchgeführt wurden, selbstverständlich unter bestmöglicher
Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumente und
selbstverständlich unter Wahrung der gebotenen Sicherheit. Kontrollierte Sichtflüge setzen gute Sichtverhältnisse sowie eine geringe Inanspruchnahme durch die
Fluggesellschaften voraus.

Bereits am Samstag erfolgte auf diese Weise eine
Reihe von Überführungsflügen unter anderem deutscher
Fluglinien, um die Flugzeuge für den Normalbetrieb an
ihren Bedarfsstandorten positioniert zu haben. Diese
Flüge erfolgten ohne Passagiere und lieferten uns in Absprache mit den Luftsicherheitsinstitutionen wertvolle
Erkenntnisse. Am Montag folgten erste Passagierflüge
unter den Bedingungen des eben beschriebenen kontrollierten Sichtfluges. Das war vor allem im Interesse der
gestrandeten Urlauber, die seit Tagen im Ausland auf
Flughäfen festsitzen und nun zurück nach Deutschland
reisen können. Wir alle müssen hierzu aber eines wissen:
Ein regulärer Flugplan ist unter Sichtflugbedingungen
im dicht belasteten europäischen und besonders im deutschen Luftraum nicht möglich.

Um nun schrittweise zu einem regulären Flugbetrieb
unter Wahrung größtmöglicher Sicherheit zurückzukehren, sind vor allem zwei Voraussetzungen zu erfüllen:
erstens genaue Kenntnisse über die örtliche Verbreitung
der Vulkanasche in der Atmosphäre und zweitens genaue Kenntnisse über die Auswirkungen von Vulkanasche auf die Triebwerke der Flugzeuge. Wir brauchen
verlässliche Aussagen. Deshalb haben wir im Zusammenwirken mit den wissenschaftlichen Fachdiensten alle

Möglichkeiten mobilisiert, um zu möglichst vielen aktuellen und vor allem zu belastbaren Messdaten zu kommen. Von zentraler Bedeutung sind die Erkundungen
und Messungen des Forschungsflugzeugs des Deutschen
Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Die Maschine, die
„Falcon“, wie sie immer bezeichnet wird, ist auch im
europäischen Kontext eines der wenigen technischen
Geräte zur flugzeugbasierten Atmosphärenforschung.
Dies zeigt, dass unser Land auf diesem Gebiet technisch
gut aufgestellt ist.

In den vergangenen Tagen haben alle Beteiligten, insbesondere die Mitarbeiter der Flugsicherung, die Meteorologen, die Triebwerksingenieure, die Piloten und die
staatlichen Stellen, erhebliche empirische Erfahrungen
gewonnen. Der Zugewinn an Erkenntnissen ist beträchtlich: Erstens. Die Ergebnisse zahlreicher Erdbeobachtungsstellen liegen vor. Zweitens. Inzwischen haben
Hunderte von Flugbewegungen mit anschließender Auswertung in Deutschland und Europa stattgefunden. Drittens liegt die Auswertung der mit dem DLR-Forschungsflugzeug erhobenen Daten vor. An der Maschine ist
allerdings ein im Flugalltag gängiger mechanischer
Schaden aufgetreten. Nach seiner Behebung wird sie
ihre wertvolle Arbeit wieder aufnehmen. Die aus den
verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnisse sind
analysiert und systematisiert worden. Die international
gültigen ICAO-Regeln können auf Basis dieser wertvollen Erfahrungen weiterentwickelt werden. Ich bin überzeugt, dass wir damit unter schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur internationalen Flugsicherheit
leisten.

Vorsorge treffen und ein umfassendes Maßnahmenbündel für die Zukunft schnüren, das muss jetzt unmittelbar folgen. Bis wissenschaftlich gesicherte und verifizierte Daten vorliegen, und zwar erstens für die
Verbesserung von meteorologischen Verfahren zur Bestimmung von Flugasche und zweitens für die Herausbildung von Standards für technische Analysen zur Wirkung von Vulkanasche auf Triebwerke, wird noch etwas
Zeit vergehen. Wir arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene mit Hochdruck zusammen, um hierbei
möglichst schnell Fortschritte zu erzielen. Damit kann
auch der Beschluss der EU-Verkehrsminister auf der
Konferenz am 19. April 2010 umgesetzt werden.

Kurzfristig und als Zwischenschritt brauchen wir allerdings ein Maßnahmenbündel, um einen annähernd regulären Flugbetrieb bei in der Atmosphäre gegebenenfalls wieder auftretender Vulkanasche zu ermöglichen.
Dazu habe ich Folgendes bereits veranlasst: erstens die
Einrichtung eines Meldezentrums beim Luftfahrtbundesamt; es geht um die Meldung von Vorkommnissen bei
Flugzeugen, insbesondere bei Triebwerken, die durch
Vulkanasche verursacht wurden oder verursacht worden
sein könnten; zweitens eine Meldepflicht für alle Fluggesellschaften; drittens die Meldung besonderer Vorkommnisse während des Fluges, die durch Vulkanasche
verursacht worden sein könnten, an die Flugsicherung;
viertens die Verpflichtung für die Luftfahrtunternehmen,
ihre eigenen Risikobewertungen fortzusetzen und dauerhaft zu aktualisieren; fünftens die Verkürzung der Inspektions- und Wartungsintervalle bei allen Flugzeugen.
Mit diesen Maßnahmen besteht die verantwortbare
Chance auf eine geordnete Rückkehr zum normalen
Flugbetrieb. Ein reibungsloser Flugverkehr ist für unsere
Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere gesamte
Volkswirtschaft inmitten einer globalisierten Welt dauerhaft von erheblicher Bedeutung.

Ich möchte mich bei allen ganz herzlich für die konstruktive Begleitung und Unterstützung in diesen
schwierigen Tagen bedanken.

Herzlichen Dank.

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