kirschner (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt abschließend den Gesetzentwurf über die 15. Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Entwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung, so wie er mit der Mehrheit des Ausschusses beschlossen worden ist, bedeutet für die Kriegsopfer doch eine ziemliche Enttäuschung. Er wird sowohl aus sozialpolitischer als auch aus entschädigungsrechtlicher Sicht der Bedarfssituation der Kriegsopfer nicht gerecht.
Lediglich um 2,15 % sollen die Kriegsopferrenten zum 1. Juli dieses Jahres angehoben werden. Auf das ganze Jahr 1986 umgerechnet ergibt sich danach gegenüber dem Vorjahr eine Rentenerhöhung um nur knapp 1,7 %. Das, meinen wir, ist dem Personenkreis der Kriegsopfer nicht zuzumuten; denn die Auswirkungen der mit den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 eingeführten Rentenkürzungsmechanismen haben schon dazu geführt, daß sich deren Rentenanpassung immer mehr zu einer Rentenminderung entwickelte.
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Das Ergebnis ist, daß die Kriegsopferrenten heute real um 0,3 % niedriger sind als 1982, dem Beginn der Wende zum Schlechteren, wie wir alle wissen.
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- Fragen Sie einmal die Arbeitslosen und die Behinderten, welche guten Sachen sie nicht mitbekommen haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt. deshalb wie auch schon in den Ausschußberatungen den Antrag, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz um 2,9% anzuheben, und zwar ohne weiteren Abschlag in Höhe des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner. Wir stellen damit den von uns geschaffenen und bewährten Dynamisierungsverbund zwischen Kriegsopferversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung nicht in Frage. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Es muß aber aufhören, daß dieser Dynamisierungsverbund als Vehikel dafür mißbraucht wird, den Kriegsopfern einen im Hinblick auf den für sie im Bundesversorgungsgesetz verankerten Grundsatz der kostenfreien medizinischen Rehabilitation systemwidrigen Krankenversicherungsbeitrag abzuverlangen.
Die heutige Einkommenssituation der Kriegsopfer macht deutlich, daß es eben nicht ausreicht, immer nur mit schönen Worten auf unsere besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Krieges hinzuweisen und die Unantastbarkeit des hervorgehobenen Ranges der Kriegsopferversorgung in der sozialen Sicherung zu beschwören, wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 z. B. getan hat. Er sagte damals - es lohnt sich, das einmal wieder anzuschauen -:
... wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Krieges ... Von speziellen Sparmaßnahmen bleiben die Kriegsopfer ausgenommen.
So der Bundeskanzler am 4. Mai 1983.
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Solche Aussagen, Herr Kollege Eigen, bleiben eben leere Worthülsen, wenn nicht entsprechende Taten folgen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erneuter Beweis dafür, wie groß der Widerspruch zwischen dem, was von Ihrer Seite gesagt wird und dem ist, was dann konkret getan wird. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die unzureichende Rentenanpassung. Das gilt auch und insbesondere für die nur geringfügigen strukturellen Verbesserungen, die Sie den Kriegsopfern anbieten und deren Inkrafttreten Sie auch noch auf den Anfang des nächsten Jahres hinausschieben.
Wenn Sie aber trotz der schweren Mängel, die Ihr Gesetzentwurf aufweist, diesen heute zum Anlaß nehmen, Ihre Leistungen für die Kriegsopfer hochzujubeln, dann fordern wir die Bundesregierung und Koalitionsmehrheit mit allem Nachdruck auf, den Kriegsopfern dabei nicht zu verschweigen, daß ihnen auch mit diesem Gesetz wieder wie schon im Vorjahr dringend notwendige strukturelle Verbesserungen unter Berufung auf fadenscheinige finanzielle Gründe verweigert werden.
Sagen Sie den Kriegsopfern, daß Sie ihnen z. B. weiterhin eine spürbare Anhebung der Entschädigungsquote beim Berufsschadens- und Schadensausgleich um ein Zehntel auf fünf Zehntel vorenthalten, daß Sie ihnen z. B. die überproportionale Anhebung der weit unter dem Niveau der Sozialhilfe liegenden Elternrenten weiterhin verweigern, obwohl sich die Zahl der Berechtigten seit 1980 bereits um über die Hälfte verringert hat, oder daß Sie z. B. die Verbesserung der Möglichkeiten, Kuren in Anspruch zu nehmen, insbesondere für Witwen in fortgeschrittenem Alter nicht für gerechtfertigt halten.
Wir haben zu den von mir genannten Punkten Änderungsanträge vorgelegt. Stimmen Sie diesen Änderungsanträgen zu, und werden Sie damit tatsächlich einem Stück unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber Kriegsopfern gerecht. Ich möchte Sie jedenfalls um Ihre Zustimmung bitten. Sollten Sie diesen Änderungsanträgen wider Erwarten nicht zustimmen - ich hoffe, Sie tun es trotz Ihrer Ausführungen; die Möglichkeit dazu haben Sie immer noch -, wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf in dritter Lesung gleichwohl zustimmen. Wir verweigern uns nicht einer Verbesserung, wenn sie auch erheblich hinter unseren Anträgen zurückbleibt.
Herzlichen Dank.
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