emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2002-11-13:

Frau Bundesministerin, drei Fragen. Erstens. Da wir uns
langsam dem Jahresende nähern: Können Sie uns präzise




Peter Weiß ({0})

Angaben dazu machen, in welchem Umfang die 80 Millionen Euro, die derzeit im Haushalt 2002 für den Stabilitätspakt Afghanistan seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich verausgabt
sind, also wirklich abgeflossen sind, und wie viele Mittel
noch in der Pipeline stecken, also verplant, aber noch nicht
abgeflossen sind?

Zweitens. Können Sie uns zu der bereits angesprochenen Kabul-Problematik sagen, wie viel Prozent dieser
Mittel im Großraum Kabul, in dem die ISAF tätig ist, verausgabt worden sind? Wie viel Prozent dieser Mittel
konnten bislang außerhalb des Großraums Kabul verausgabt werden?

Drittens. Da diese Mittel von 80 Millionen Euro aus
unserem Bundeshaushalt mit nur einer geringen Summe
an Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt sind, müssen
sie als Barmittel in diesem Jahr verausgabt werden. Können Sie uns einen Überblick geben, für wie viele Projektträger die Tatsache, dass keine Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zugesagt werden
konnten, Anlass war, geplante Projekte nicht in Angriff zu
nehmen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die
Mittel, die eingesetzt worden sind - das unterscheidet uns
von anderen Gebern -, voll zur Verfügung gestellt worden
sind. Es ist nichts mehr in der Pipeline. Das ist wichtig;
denn die Projekte und Programme sollen auch vor Ort ankommen.

Interessant ist vielleicht, dass von den etwa 60 Millionen Euro, die das Entwicklungsministerium eingesetzt
hat, 14,2 Millionen Euro in die Not- und Nahrungsmittelhilfe, 8,7 Millionen Euro in den Gesundheitsbereich,
7,3 Millionen Euro in die Bildung, 3 Millionen Euro in die
Wiederherstellung von Straßen und je 5,4 Millionen Euro
in die Trinkwasserversorgung und in den Energiebereich
geflossen sind. 11,6 Millionen Euro sind durch Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen umgesetzt worden.

Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Organisation aufgrund der Haushaltsregelungen ihre Arbeit hätte einstellen müssen. Gegebenenfalls würde ich Sie schriftlich über
einen solchen Fall informieren. Wer daran interessiert ist,
kann gerne zusätzliche Informationen über die Verwendung und den Einsatz der Mittel erhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Die nächste Frage stellt die Kollegin Christa Reichard.
Christa Reichard (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass auch die
Welthungerhilfe in Afghanistan tätig ist. Das ist meines
Wissens seit 1993 der Fall. Sie sind aber in Ihrem Redebeitrag nicht darauf eingegangen, was in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung der ländlichen Räume unternommen werden soll.

Bekanntlich hat sich der Mohnanbau in diesem Jahr
sehr gut entwickelt, sodass die landwirtschaftliche bzw.
die weiterverarbeitende Produktion und der Handel in
großen Teilen durch diesen Anbau geprägt sind. Was
können und wollen Sie auf dem Weg der Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, alternative Einkommensquellen für die Landwirte zu schaffen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Ich habe an dieser Stelle schon einmal die Arbeit der
Welthungerhilfe sehr gelobt und möchte dieses Lob jetzt
wiederholen. Vorhin wurde die Frage nach der Arbeitsteilung und der Geberkoordinierung angesprochen. Innerhalb der Gebergemeinschaft ist Großbritannien für den
Bereich der Drogenbekämpfung zuständig. Deshalb habe
ich diesen Bereich nicht ausdrücklich angesprochen. Aber
es ist völlig klar - Sie haben das sicherlich auch in der öffentlichen Debatte verfolgt -, dass den Landwirten alternative Formen der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzubieten sind.

Im Übrigen geht die afghanische Regierung sehr massiv gegen Landwirte vor, die versuchen, Drogen anzubauen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch eine
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vereinbart haben.
Der Iran, der befürchten muss, dass ein Großteil der Produktion in sein Land fließt, hat ein großes Interesse an der
regionalen Kooperation, die von uns auch entsprechend
genutzt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Siegfried Helias

von der CDU/CSU-Fraktion.
Siegfried Helias (NA), 2002-11-13:
Frau Ministerin, Sie haben die Menschenrechte angesprochen. Kenner des Landes gehen davon aus, dass Menschenrechtsverletzungen unter den Taliban zentral angeordnet worden sind und heute in die Hoheit einzelner
Warlords fallen. Nach wie vor dramatisch ist die Situation
der Frauen in Afghanistan. Human Rights Watch spricht
von einer undemokratischen Ansammlung von Fürstentümern.

Wie beurteilen Sie, Frau Ministerin, die Entlassung
der Richterin Marsia Basir aus dem Obersten Gericht vor
dem Hintergrund, dass sie auf einem Foto mit Präsident
Bush ohne Kopftuch abgebildet war, und welche konkreten Maßnahmen sind mit den Mitteln der Entwicklungshilfe möglich, um die Rolle der Frauen in Afghanistan zu
stärken und sie insbesondere vor Verfolgung zu schützen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Zur Frage der Menschenrechtsverletzungen gegen
Frauen habe ich schon zu Beginn einiges gesagt. Es wird
vor allem darum gehen, ein Umdenken zustande zu bringen. Es geht auch darum, in der Zusammenarbeit mit
dem afghanischen Frauenministerium Frauennetzwerke





zu unterstützen und zu finanzieren. Es geht ferner darum,
beim Aufbau eines unabhängigen Rechtssystems sicherzustellen, dass kein Rückfall hin zur Scharia und dergleichen erfolgt, sondern dass wirklich sichergestellt wird,
was in der afghanischen Verfassung in den 60er-Jahren
schon garantiert war und was bei der Petersberg-Konferenz auch international zugesagt worden ist. Daran halten
wir die afghanische Regierung fest.

Wie ich schon sagte, habe ich heute Nachmittag einen
Termin mit der stellvertretenden Frauenministerin und
werde mit ihr gemeinsam noch einmal das weitere Vorgehen, auch in Bezug auf die Situation, die Sie angesprochen haben, diskutieren. Ich werde mich nach dem Gespräch, möglicherweise auch gemeinsam mit ihr, noch
einmal äußern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Das Fragerecht hat jetzt die Kollegin Sibylle Pfeiffer
von der CDU/CSU-Fraktion.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, meine Frage schließt eigentlich direkt
daran an. Obwohl Sie schon etwas dazu gesagt haben und
auch dieses Gespräch heute Nachmittag in Aussicht haben, möchte ich das noch etwas konkretisiert wissen.

Meine Frage lautet: Welche konkreten Informationen
hat die Bundesregierung über die Einführung der Scharia
in Afghanistan?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege, das ist jetzt die zweite abschließende
Feststellung von Ihnen, die wie die erste deutlich nach
Ende der Redezeit erfolgt.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Es geht um die Frage, welches unabhängige Rechtssystem aufgebaut wird. Am Rande der Loya Jirga hat es
einmal solche Äußerungen gegeben. Die internationale
Gemeinschaft - das habe ich und haben wir alle von der
Bundesregierung auch gegenüber der afghanischen Regierung immer wieder deutlich gemacht - legt Wert darauf, dass die Verpflichtungen, die von der afghanischen
Seite auf dem Petersberg eingegangen worden sind, eingehalten werden, nämlich dass es eine die Menschenrechte, die Frauenrechte und Gleichberechtigung garantierende Verfassung in Afghanistan geben wird.
Infolgedessen engagieren wir uns in dieser Richtung. Das
gilt - das kann ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen für alle Geber.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Nächste Frage, Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, Sie persönlich haben vor einem Jahr
die Zukunft Afghanistans für den Fall eines Militärschlags gegen das Taliban-Regime in düsteren Farben gezeichnet. Sind Sie denn heute bereit, anzuerkennen, dass
Voraussetzung für die Fortschritte, die man erreicht hat
und deren Sie sich auch zu Recht rühmen, genau dieser
Militärschlag war?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie sich bei Ihrer
Frage beziehen.

({0})

Ich kann an der Stelle nur sagen: Ausweislich aller Debatten im Deutschen Bundestag

({1})

habe ich immer klar gesagt - das habe ich heute zu Anfang auch noch einmal erklärt -, dass es gegenüber terroristischen Netzwerken eine unmittelbare Reaktion bis hin
zu einer militärischen Reaktion geben muss. Gegenüber
solchen Netzwerken muss notfalls auch gewaltsam agiert
und reagiert werden, damit sie zerschlagen werden. - Das
ist das eine.

Das Zweite ist aber doch - deshalb gibt es auch die eine
oder andere öffentliche Diskussion -, dass auf Dauer dem
Terrorismus und der terroristischen Agitation der Boden
dadurch entzogen werden muss, dass den Menschen in
allen Regionen der Welt Hoffnungslosigkeit und Ohnmachtsgefühle genommen werden. Deshalb muss auch
der Armut entgegengearbeitet werden. Darauf muss die
internationale Gemeinschaft die Finanzmittel konzentrieren. Sie muss dazu beitragen, dass dem Terrorismus auf
diese Art und Weise der Agitationsboden entzogen wird.

({2})

Diese beiden Elemente sind wichtig. Meine Sorge ist
ein bisschen, dass angesichts anderer aktueller Fragen dieses Ziel nicht mehr in dem Maße verfolgt wird. Die Bundesregierung - das ist absolut klar - verfolgt dieses Ziel.
Der Erfolg dieser Strategie wird - ich sage das noch einmal - davon abhängig sein, ob man in Afghanistan selbst
spürt: Frieden lohnt sich und Gewalt lohnt sich nicht
mehr. Diese wichtige Botschaft muss von Afghanistan in
die Welt ausgehen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Die nächste Frage stellt der Kollege Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, Ihr Vorteil ist: Sie dürfen antworten, wie
Sie möchten; Sie müssen nicht auf die Fragen antworten, die
gestellt werden. Ich möchte zwei Fragen wiederholen.

Die Frage des Kollegen von Klaeden war - darauf kann
man schlicht und einfach mit Ja oder Nein antworten -,





Peter Weiß ({0})

ob Sie es heute im Nachhinein richtig finden, dass die
Wende in Afghanistan durch einen militärischen Einsatz
herbeigeführt worden ist. Sie haben diesen Weg öffentlich
infrage gestellt, bevor im Bundestag darüber entschieden
wurde, ob deutsche Soldaten an diesem militärischen Einsatz teilnehmen.

Sie haben auch meine Frage nach den Finanzen nicht
beantwortet; denn Sie haben nur etwas zur sektoralen
Aufteilung der Mittel vorgetragen. Können Sie einmal
präzise sagen, was von den 80 Millionen Euro konkret
verausgabt worden ist?

({1})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Zur ersten Frage: Sie gehen von einer falschen Annahme aus; denn ich habe mich ausweislich jeder Diskussion nicht nur nachträglich zur Strategie der zwei Seiten,
die ich genannt habe, bekannt, sondern auch vorher, und
das zu Zeiten, in denen das vielleicht nicht immer so ganz
einfach war. Ich wiederhole: Sie gehen von einer falschen
Annahme aus.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe ausdrücklich gesagt,
dass es keine Mittel mehr „in der Pipeline“ gibt. Das
heißt: Die zugesagten Mittel sind den entsprechenden
Projekten und Programmen zugute gekommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Ich beende jetzt die Behandlung des Themenbereichs

der heutigen Kabinettssitzung.
Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung, die

über diesen Themenbereich hinausgehen? ({0})

Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann beende ich die
Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 15/42 Wir beginnen die Fragestunde mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Rezzo Schlauch zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch auf:
Wie werden von der Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Ersten und des Zweiten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf die Länder und Kommunen
prognostiziert, und werden signifikante Unterschiede zwischen
den alten und den neuen Ländern erwartet?*

Ich bitte um die Beantwortung der Frage, Herr Staatssekretär.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-11-13:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung erwartet, dass die zügige
Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz-Kommission genannt, zum Abbau der Arbeitslosigkeit führt
und insofern positive Auswirkungen hat. Aussagen zu den
finanziellen Auswirkungen des Ersten und des Zweiten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
im Einzelnen enthalten im Übrigen die Gesetzentwürfe
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dazu muss man sagen, dass diese Aussagen auf
Schätzgrößen beruhen, dass die Zahlen also nicht durchgerechnet worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Frau Lötzsch, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? Bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-13:

Sehen Sie - das ist eigentlich gar keine Zusatzfrage,
sondern war Bestandteil der eingereichten Frage - signifikante Unterschiede zwischen den ostdeutschen und den
westdeutschen Bundesländern? Wenn ja, welche?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-11-13:

Da es keine detaillierten Berechnungen für die verschiedenen Ebenen, Länder und Kommunen, gibt, gibt es
auch keine konkreten Berechnungen bezüglich möglicher
Unterschiede zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Ländern. Ich muss Ihre Frage also mit Nein beantworten: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass signifikante Unterschiede bestehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-13:

Der Bundesregierung ist aber sicherlich nicht unbekannt, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen und in den westdeutschen Ländern sehr unterschiedlich ist. Ich möchte gerne wissen, wie Sie jenseits
von konkreten Berechnungen die Auswirkungen dieser
Gesetze im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit von Ostdeutschland und Westdeutschland einschätzen.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-11-13:

Sie wissen, dass es Diskussionen und auch verschiedene Auffassungen darüber gibt, inwieweit aus dem Konzept der Hartz-Kommission unterschiedliche Konsequen478

* siehe hierzu auch Frage 23




zen für Ost und West gezogen werden müssen. Hierbei
handelt es sich allerdings um Meinungen oder - besser gesagt - um Spekulationen, da hierfür keine konkreten Berechnungen angestellt wurden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Wir kommen dann zur Frage 4 der Kollegin Ursula
Heinen:

Trifft die Aussage der Sprecherin des Bundesinstitutes für
Risikobewertung in der „Bild“ vom 2. November 2002 zu, dass
Acrylamid mit Abstand das größte Problem ist, das wir in den letzten Jahren hatten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist
nicht der Fall. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.

Zunächst zur Frage 2 des Abgeordneten Peter
Carstensen:

Welche Elemente enthält das so genannte Acrylamid-Minimierungsprogramm der Bundesregierung?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Kollege, für die Bundesregierung beantworte ich
die Frage nach dem Minimierungsprogramm der Bundesregierung wie folgt:

Wir folgen dem Grundsatz „as low as reasonably
achievable“, was hier heißt: so wenig Acrylamid wie
möglich in den Lebensmitteln. Die internationale Abkürzung hierfür heißt ALARA. Das Minimierungskonzept
wird unter der Federführung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit realisiert und
hat folgende Aufgaben: Zunächst werden die Daten über
Acrylamid-Gehalte in Lebensmitteln gesammelt. Dann
werden die Lebensmittel nach verschiedenen Produktgruppen klassifiziert. Als Drittes wird ein Signalwert ermittelt; dieser zeigt an, ab welchem Wert in einer Produktgruppe die 10 Prozent höchstbelasteten Produkte
anzusiedeln sind. Ein Maximalwert von 1 000 Mikrogramm pro Kilogramm darf dabei in keinem Fall überschritten werden. Diese so ermittelten Daten werden an
die Länder weitergeleitet, die dann mit den Herstellern
Kontakt aufnehmen, diese Werte erörtern und darüber hinaus konkrete Maßnahmen zur Minimierung der Acrylamid-Gehalte innerhalb der technischen Herstellungsverfahren erarbeiten.

Diese Überprüfung der Betriebe und der technologischen Änderungsmöglichkeiten durch die Länder ist in
einen dynamischen Prozess eingebunden, da alle sechs
bis acht Wochen die Signalwerte neu ermittelt werden
und die in der Regel neuen niedrigeren Werte dazu
führen, dass weitere Betriebe angehalten werden, die
Acrylamid-Konzentrationen in ihren Produkten zu verringern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, wie man auch aus Ihrer Antwort
heraushören konnte, ist eine Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie in diesem Bereich nötig. Können Sie
bestätigen, dass die Zusammenarbeit in dieser Frage im
Moment sehr gut ist, vielleicht auch deshalb, weil man
nicht ohne weiteres einen Schuldigen finden kann und sich
die Lebensmittelindustrie selbst aktiv einbringen kann?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Zunächst einmal kann ich in der Tat bestätigen, dass die
Kooperation nicht nur mit der Industrie, sondern auch mit
den Lebensmittelbehörden der Länder sehr gut ist. Wir arbeiten hier eng zusammen. Es muss aber auch klar gesagt
werden, dass wir eine Reihe von Produkten und Produktgruppen mit sehr hohen Acrylamid-Werten haben. Es ist
für die betroffenen Unternehmen rein technisch nicht
ohne weiteres möglich, diese Acrylamid-Konzentrationen
zu verringern. Das heißt, es gibt eine Reihe von Unternehmen, die mit unserem Minimierungskonzept nicht
sehr glücklich sind, weil es erhebliche Veränderungen an
ihren zum Teil auch von den Verbrauchern lieb gewonnenen Produkten zur Folge hat. Im Großen und Ganzen aber
ist die Kooperation aller Beteiligten der Schwierigkeit des
Problems, wie ich glaube, sehr angemessen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Weitere Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:
Von einem Unternehmen, das mit Ihrem Minimierungskonzept nicht so zufrieden ist, ist ja gestern im Mitteldeutschen Rundfunk berichtet worden. Können Sie mir
bitte sagen, warum es bis jetzt nicht möglich gewesen ist,
die Bundesanstalt - schon vom Namen her wäre sie dafür
prädestiniert; sie heißt ja Bundesanstalt für Getreide-,
Kartoffel- und Fettforschung - mit genügend Mitteln auszustatten, um Minimierungskonzepte und -verfahren zu
entwickeln, die von der Industrie - hier insbesondere
einem Knäckebrothersteller in den neuen Bundesländern übernommen werden könnten? So etwas ist in Schweden
bezüglich der Knäckebrotindustrie ja schon lange üblich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Eine weitere Frage des Kollegen Peter Bleser.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Unsere Bundesanstalt verfügt über eine Reihe von Forschungseinrichtungen, die sehr produktiv arbeiten. Wir
haben zum Beispiel eine hochmoderne Fertigungsstrecke
für Kartoffelchips. Wir werden aber nicht sämtliche Fertigungsstrecken von Getreidefabriken - hierbei handelt es
sich um hochmoderne Anlagen - in unseren Forschungsanstalten nachbilden können.

Gerade deshalb stehen wir und die dafür zuständigen
Bundesländer auf diesem Feld in sehr enger Kooperation
mit der Industrie, die bezüglich der Produktionsanlagen in






ihren Reihen immer auf dem neuesten Stand ist. Gleichwohl ist die Unabhängigkeit gewährleistet, da wir über das
Minimierungskonzept mit einer ganz klaren Zielrichtung
mit den Unternehmen kooperieren. Bei den Unternehmen,
die den Signalwert überschreiten, geht die Kooperation in
die Richtung, dass Produktionsverfahren geändert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine Zusatzfrage der Kollegin Ursula Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2002-11-13:

Welche konkreten Unterstützungen geben Sie insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen? Die großen
Hersteller, die auch große Forschungsabteilungen haben,
haben sicherlich weniger Probleme, sich untereinander
auszutauschen, als die kleineren Hersteller. Helfen Sie denen zum Beispiel über die Bundesanstalt, neue Herstellungsmethoden zu entwickeln, oder gibt es entsprechende
finanzielle Unterstützungen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Heinen, im Zuge der Ermittlung der Daten bekommen wir einen hochinteressanten Überblick. Wir wissen zum Beispiel, dass bei gleichen Produktgruppen zum
Teil eine Varianz der Acrylamid-Konzentrationen von
30 Mikrogramm pro Kilogramm bis zu 1 500 Mikrogramm pro Kilogramm besteht. Anhand dieser Daten
können wir eine Best Practice entwickeln. Das heißt, wir
haben am Ende einen Überblick darüber, welche Produktionsverfahren am ehesten geeignet sind, die Entstehung
von Acrylamid zu vermeiden oder nur sehr niedrige
Acrylamid-Konzentrationen zu verursachen.

Das ist natürlich für große wie für kleine Hersteller
eine ganz wichtige Hilfe; denn so können sie sehen, mit
welchen Produktionsverfahren, mit welchem Handling
der Rohstoffe und mit welchen Ausgangsstoffen sie zu
besseren Ergebnissen kommen. Gut ist, dass die niedrigen
und die hohen Werte zwischen großen und kleinen Unternehmen variieren, sodass wir auch für die kleinen Unternehmen spezifische Lösungen finden werden.

Vielleicht ein einfaches praktisches Beispiel. Es hat
sich herausgestellt, dass die Acrylamid-Konzentration
bei Pommes frites dann niedriger ist, wenn man darauf
verzichtet, beim Frittierfett Zusätze hinzuzugeben, zum
Beispiel Silicon, die für einen niedrigen Wassergehalt sorgen sollen, damit das Fett nicht so spritzt. Das heißt, es
geht nicht immer um hochkomplizierte oder sehr teure Investitionen, sondern manchmal gibt es auch einfache
praktische Tipps. Hier arbeiten wir sehr eng mit allen Unternehmen zusammen, unabhängig von der Unternehmensgröße, mit der Zielsetzung, eine optimale Minimierung von Acrylamid für die Verbraucher zu erreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Damit kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Carstensen:

Welche Maßnahmen zur Minimierung des Acrylamid-Gehaltes bestimmter Lebensmittel plant die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene und ist insbesondere die Standardisierung des
Herstellungsverfahrens bei von Acrylamid betroffenen Lebensmitteln geplant?