Anja Hajduk (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Austermann, ich habe die von der Union

im Vermittlungsausschuss eingenommene pauschale
Haltung, den Agrarbereich gänzlich aus den Kürzungen
herauszunehmen, immer für falsch gehalten. Ich habe
dies auch schon im Plenum gesagt und bin noch heute
dieser Meinung. Ich halte es für einen großen haushälterischen Irrtum, dass Sie sich an dieser Stelle nicht bewegen.

({0})

Herr Austermann, gerade Sie als haushaltspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sollten diesbezüglich
für eine neue Position in Ihrer Fraktion werben.

Es stimmt zwar, dass im Vermittlungsausschuss dieses Ergebnis erzielt wurde. Aber ich bin angesichts der
Entwicklung des Bundeshaushalts der Meinung, dass die
Bundesregierung verpflichtet ist, Lösungen zu präsentieren. Sie darf sich nicht auf alten, falschen Kompromissen ausruhen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir
auch einen neuen Vorschlag betreffend die Eigenheimzulage machen.

({1})

Beim Thema Kohlesubventionen kneife ich nicht.
Sie wissen sicherlich, dass Rot und Grün einen unterschiedlich stark ausgeprägten Ehrgeiz im Hinblick auf
die Weiterentwicklung der Degression haben. Aber faktisch wird der Subventionsabbaupfad auch bei der Kohle
beschritten. Ich bin sicher, dass unsere Einigung angesichts der Entwicklung des Kohlepreises auf dem Weltmarkt einen stärkeren Abbau der Kohlesubventionen ermöglichen wird. Hier lasse ich mich gerne in die Pflicht
nehmen. Das ist jedenfalls eine Aufgabe, die wir, die
Grünen, sehr ernst nehmen.

({2})

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Schließlich möchte ich hier keine Landwirtschaftsdebatte führen, auch wenn der Agrarbereich typisch für Ihr Verhalten ist. Ich möchte Sie noch mit anderen Bereichen
beglücken.

In der Tat geht es auch bei der Eigenheimzulage um
ein großes Finanzvolumen. Wenn Sie sagen, dass auch
Sie erkannt hätten, dass wir Mittel für den Bildungs- und
Forschungsbereich freimachen und Mut zur Setzung
neuer Prioritäten haben müssten, dann ist es nicht zu tolerieren, dass Sie sich sperren, bei der Streichung der
Eigenheimzulage mitzumachen. Sie haben auch eine
Verpflichtung in den Ländern und in den Kommunen, in
denen Sie die Gestaltungskompetenz für Bildungsfragen
haben. Wenn Sie hier nicht zu Streichungen bereit sind,
müssen Sie zumindest eine Alternative mit gleichem
Finanzvolumen anbieten. Das, was Sie bisher gemacht
haben, ist jedenfalls mangelhaft, aber leider typisch.

Ich kann Ihnen gerade mit Hinweis auf die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein nur raten:
Orientieren Sie sich in dieser Frage doch einfach an der
Empfehlung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das
einen weiter gehenden Subventionsabbau vorschlägt.
Das sollte Sie ermutigen. Bremsen Sie den Subventionsabbau nicht! Denken Sie daran, dass sich eher die Regierung öffentliche Kritik für Subventionsabbau gefallen
lassen muss! Verstecken Sie sich also ruhig hinter uns,
wenn Sie es nötig haben. Aber lassen Sie uns gewähren.
Das wäre für die Konsolidierung des Haushalts der
öffentlichen Hand ein wichtiger Schritt.

({3})

Die Konzepte der Union sind wirklich desolat.

({4})

Sie schlagen vor - Herr Meister hat es gerade getan -,
auf Ihr Konzept für den Bereich der sozialen Sicherung
zurückzugreifen. Da muss ich Sie fragen: Herr Meister,
was sollen wir denn da tun? Sollen wir jetzt eher die
CSU-Variante oder die CDU-Variante wählen? Es ist
richtig, zu sagen, dass auch die Finanzierung des Gesundheitssystems reformiert werden muss. Sie sind in
diesem Herbst eine Antwort darauf schuldig, wie ein
Steuerloch in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro
gedeckt werden soll, wenn man Ihrem Vorschlag folgt
und auf die Kopfpauschale umstellt.

Sie können den Leuten mit Blick auf die Lohnnebenkosten und die Abkopplung vom Arbeitsmarkt keine
Versprechungen machen, ohne Antworten auf die steuerlichen Fragen zu haben, zum Beispiel darauf, wie der
Solidarausgleich im Gesundheitsbereich funktionieren
soll. Oder legen Sie keinen Wert auf eine Absicherung
des Solidarausgleichs? Diese Frage müssen Sie hier beantworten.

({5})

Noch alberner ist es - die 100-Milliarden-Euro-Frage
muss Frau Merkel morgen wirklich beantworten -, dass
Sie ein illusionistisches Steuereinnahmekonzept verfolgen. Herr Meister, Sie haben gesagt, wir sollten nicht rosarot malen. Das finde ich richtig. Wenn ich behaupte,
dass wir auch nicht schwarz malen sollen, dann werden
Sie ebenfalls nicken.

Herr Eichel, unser Finanzminister, hat am Ende seiner
Rede eine gute Botschaft formuliert, als er gesagt hat:
Wir sollten uns darauf besinnen, dass wir ein starkes
Land sind, das allerdings große Herausforderungen zu
bewältigen hat. Aber zur rosaroten Brille im negativen,
im kritischen Sinne gehört selbstverständlich auch, dass
man Steuerpolitik nicht statisch betrachten darf.

({6})

Man darf aber auch nicht so vorgehen, dass man behauptet, wir könnten die Steuersätze in einem solchen Maße
senken, wie Sie das propagieren, und gleichzeitig die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage komplett ablehnen, wie Union und FDP es tun. Man muss schon erkennen, dass wir dann ein Riesenhaushaltsdesaster erleben würden.

({7})

Wenn wir Ihnen folgen, dann haben wir ein strukturelles Haushaltsproblem, mit dem wir den europäischen
Stabilitätspakt nie und nimmer erfüllen können. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Konzepte sind illusionistisch.
Auf der Einnahmeseite werden Löcher gerissen, während auf der Seite der sozialen Sicherungssysteme der
Solidarausgleich hineingedichtet wird. Da bleiben Sie
Antworten schuldig. So kommen Sie durch diese herbstlichen Beratungen nicht hindurch.

({8})

Ich möchte mit einigen Bemerkungen zu der Diskussion über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt schließen. Ich finde, Sie haben dazu ein bisschen wenig gesagt. Sie haben zu der aktuellen
Diskussion nämlich im Grunde gar keine Position bezogen. Es ist richtig, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Jahren nicht eingehalten haben.
Mit Blick auf das nächste Jahr haben wir eine ziemlich
schwierige Diskussion vor uns. Auch da werden wir verAnja Hajduk
suchen, Sie in die Pflicht zu nehmen; schließlich legen
auch Sie Wert darauf, dass wir das 3-Prozent-Kriterium
im nächsten Jahr erfüllen.

Ich finde es aber auch wichtig, dass Sie einmal dazu
Stellung nehmen, was der Bundesfinanzminister zu diesem Thema im letzten Jahr gesagt hat und was er zu dem
Vorschlag der EU-Kommission heute sagen kann. Ich
halte es für gut, dass wir trotz der schwierigen Bilanz,
die die deutsche Seite vorzulegen hat, sagen können: Die
Grenzen und die Kriterien sollen weiterhin Bestand haben.

({9})

- Das hat nichts mit „gnädig“ zu tun, sondern damit, wie
Sie sich dazu stellen, dass man in der Kommission gesagt hat: Es ist wohl richtig, die wirtschaftliche Entwicklung stärker zu berücksichtigen. Sie haben sich hier dazu
gar nicht geäußert. Das finde ich oberflächlich von Ihnen. Sie müssen sich dazu äußern. Es geht hier nämlich
nicht um Opposition gegen die Politik der deutschen Regierung,

({10})

sondern darum, dass sich die Hälfte der europäischen
Staaten in Schwierigkeiten befindet.

Angesichts dessen wünsche ich mir von Ihrer Seite
eine differenzierte Haltung in der Diskussion über den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich werde
von Ihnen einfordern, dass Sie uns dabei unterstützen,
im nächsten Jahr das 3-Prozent-Kriterium zu erfüllen.
Ich glaube, das wird Sie in den Haushaltsberatungen
mehr als uns fordern, vielleicht auch überfordern.

({11})

Ich werde das mit Interesse verfolgen.