müntefering (NA), 1988-05-04:
Wenn wir vor einer Woche hier gesprochen hätten, wären Ihre Reden ganz andere gewesen. Man erinnert sich an das, was Sie gesagt haben, als Johannes Rau vor zehn Tagen gesagt hat: Ich versuche, hier als Mittler aufzutreten. Man hat noch die süffisanten Kommentare in den Ohren, die da heißen: Das ist ein Mühlstein, den er sich um den Hals hängt. Wir haben gewußt, daß das kein Sieg werden kann, aber die Sozialdemokraten sind sich nicht zu fein, um jeden Millimeter und um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Das haben wir getan.
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Während Sie noch die Parole „alles oder nichts" rausgeben und selbstzufrieden die Hände falten und sagen: Problem gelöst, kämpfen die Sozialdemokraten weiter. Was errungen ist, ist kein Sieg, aber es ist ein Stückchen mehr als nichts, und das wissen auch die Arbeitnehmer in Rheinhausen.
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Wir wissen, daß das Problem der Montanregionen mit dieser Entscheidung, mit diesem Kompromiß nicht gelöst ist.
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Da will ich Herrn Riedl ansprechen, da will ich Herrn Blüm ansprechen, denn da gibt es noch eine Menge zu tun, nicht nur in Rheinhausen, in Oberhausen und in Hattingen, in Bayern, im Siegerland und im Saarland. Überall gibt es eine Menge zu tun. Was Sie gesagt haben, habe ich als eine Einladung verstanden, ins Wirtschaftsministerium zu kommen. Ich werde Sie morgen früh für die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen anrufen, und dann machen wir einen Termin.
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Dann bringen wir Ihnen einen Zettel mit, und dann werden Sie sehen und lesen können, was denn unsere Forderungen sind.
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Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen organisiert ist, aber ich freue mich auf das Gespräch.
Ich bringe Ihnen auch den Punkt Transrapid mit. Ich hoffe, Sie haben mit Franz Josef Strauß in Bayern darüber gesprochen. Ich bringe Ihnen das für Nordrhein-Westfalen gerne mit. Ich werde Ihnen etwas zu Dara sagen, ich werde Ihnen etwas zum Stahl sagen. Es war eine wichtige Rede, die gerade gehalten worden ist. Lesen Sie das mal nach, da Sie sich unterdessen unterhalten haben! Wir werden Ihnen zeigen, was nach der Montan-Konferenz von Seiten Nordrhein-Westfalens an konkreten Vorschlägen eingereicht worden ist und was jetzt der Realisierung harrt.
Wir werden die großen Unternehmen nicht aus der Verpflichtung entlassen - das ist auch eine Frage der Sozialpflichtigkeit - , aber wir werden auch als Politiker im Bund und im Land miteinander überlegen müssen, was wir tun können und tun müssen, um den Montanregionen eine Zukunft zu geben. Nicht nur die Arbeitsplätze heute, sondern auch die von morgen und übermorgen sind von Bedeutung. Da spreche ich Herrn Blüm an, der sich in den letzten zehn Tagen, als Johannes Rau gekämpft hat,
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nicht hat sehen lassen. Herr Bangemann hat sich auch nicht sehen lassen. Die waren alle von der Bildfläche verschwunden.
Herr Blüm, zwei, drei konkrete Angebote in Sachen Sozialhilfe - wir sprechen über Geld - : Die Stadt Duisburg hat im letzten Jahr 165 Millionen DM Sozialhilfekosten bezahlt, die Stadt Oberhausen 64 Millionen DM, die Stadt Hattingen 14 Millionen DM. Wenn Sie dem Gesetzesantrag des Bundesrates zustimmen - so dumm kann das ja nicht sein, was der Albrecht da aufgeschrieben hat -, hat die Stadt Duisburg im nächsten Jahr 45 Millionen DM, Oberhausen 17 Millionen DM, Hattingen 7 Millionen DM mehr in der Tasche.
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Das ist mehr, als Sie mit Ihrer Montankonferenz überhaupt bewilligt haben.
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Deshalb ein Angebot, Herr Blüm: Da sitzen 193 Sozialdemokraten, da gibt es 58 Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen. Wenn wir das zusammen-schmeißen, haben wir hier im Bundestag eine schöne Mehrheit für das, was Herr Albrecht da vorgeschlagen hat.
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Ich nehme doch nicht an, daß Sie weniger Mut haben als der Herr Albrecht. Sagen Sie das dem Bundeskanzler, wie das mit den Mehrheitsverhältnissen ist, und lassen Sie uns das miteinander machen!
Der Punkt zwei: Statt Existenzgründung, Eigenkapitalhilfe und Investitionszulage in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe mit der Steuerreform zu streichen, sollten wir dafür kämpfen, daß das bleibt. Mein Vorschlag: Lassen Sie uns hier beschließen, daß die steuerfreie Investitionszulage von 8,75 % erhalten bleibt! Die Mehrheitsverhältnisse sind die gleichen; ich habe das eben beschrieben. Was Sie da wegstreichen, ist mehr, als Sie überhaupt in der Montankonferenz zugestanden haben. Sie können doch nicht verheimlichen, daß Sie das aus der großen Tasche herausnehmen und in die kleine nicht so viel reintun, wie Sie im Zusammenhang mit der Montankonferenz immer behaupten.
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Dritter Punkt: die Sache mit den Altlasten. Es gibt im Ruhrgebiet 3 700 Hektar und zusätzlich 4 000 Hektar Brachen. 400 Hektar davon sind wegen der Altlasten nur nutzbar. Wer bezahlt das? Da reicht das Verursacherprinzip nicht mehr überall, da kann der Bund nicht sagen, daß er damit nichts zu tun haben will. Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen! Wenn Sie keine Gemeinschaftsaufgabe wollen, dann stimmen Sie bitte schön unserem Vorschlag zu, Finanzhilfen für das Land, für die Städte, für die Gemeinden zu

geben, damit auch in dieser Region die nötigen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden können. Wir wissen, wo es hapert, und wir wissen schon, wo es klemmt.
Letztes Wort: Herr Blüm, Sie - andere auch - haben heute wieder versucht, das Land Nordrhein-Westfalen mieszureden. Es gab in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987 netto 3 800 neue Unternehmen und in den letzten drei Jahren 192 000 neue Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen hat eine gesunde Infrastruktur und ein hohes Leistungsvermögen, was Universitäten, Forschung und Technologie angeht.
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Deshalb sagen wir: Eine Zukunft für die Montanregion ist möglich. Das sollen die Kollegen in Rheinhausen auch wissen. Wir werden weiter - ich wiederhole es - an ihrer Seite stehenbleiben und mit ihnen zusammen für eine gute Zukunft kämpfen.
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