jenninger (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Schmidt von der FDP reizt einen fast, Richelieu zu zitieren: „Wo große Fragen enden, beginnen kleine Parteien!"
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Wir haben sicherlich in allen Lagern eine gewisse Unzufriedenheit über den Verlauf dieser Debatte festzustellen, auch über ihren Inhalt, und zwar ganz einfach deswegen, weil der Versuch der Opposition, Sie, die Bundesregierung, auf die schwankende und zerbröckelnde Basis Ihrer Reformpolitik hinzuweisen, nämlich auf die ständig weiter absinkende Preis- und Geldwertstabilität, von Ihnen gekontert wird, indem Sie im Stile tibetanischer Gebetsmühlen ständig die Litanei Ihrer in den letzten zwei Jahren beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen herunterbeten, und dies nach dem Motto: Was sind wir doch in zwei Jahren für Mollis geworden, gemessen an den Leistungen von 20 Jahren CDU-Herrschaft! Das zwingt uns natürlich zur Erwiderung, und dann haben wir diese unergiebigen Reden über die Vergangenheit, an denen sich dieses Parlament - ich muß das einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren - offensichtlich tagelang berauschen kann. Das war aber weder der Sinn unserer Anfrage, noch dient das der Sache angesichts der Berge von Problemen und Sorgen um die Zukunft unseres Volkes, die vor uns liegen.
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Niemand, auch die Opposition nicht ich will das
einmal sagen, weil das offensichtlich Ihr Komplex ist -, bestreitet der Regierung und den Koalitionsfraktionen den ihnen gebührenden Anteil an den Gesetzen und Maßnahmen, die in den letzten zwei Jahren beschlossen worden sind; genauso wenig wie Sie uns widerlegen können, daß auch wir unseren Anteil dazu beigetragen haben. Erst recht können Sie nicht bestreiten, daß wir in den berühmten vergangenen 20 Jahren erfolgreiche Politik und Reformen gemacht haben, bei allen Fehlern und manchen Versäumnissen, die auch wir uns anrechnen lassen müssen, genau wie Sie sich Ihre Fehler anrechnen lassen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Unterschied zwischen uns ist nur der, daß Sie jeden Gesetzentwurf, wie z. B. über die Anhebung der Unterhaltshilfe für die Wehrpflichtigen, die Verbesserung der Intensivhühnerhaltung nach dem neuen Tierschutzgesetz, als tief in die Strukturen unserer Gesellschaft eingreifende Reformakte bezeichnen und herausstellen, wo man Tag für Tag sozusagen am Reformbarometer die durch nichts zu erschütternde Reformfreudigkeit dieser Bundesregierung ablesen könnte.
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Das ist die Situation. Wir haben in den vergangenen Jahren nur wirklich grundlegend in die Strukturen von Staat und Gesellschaft eingreifende Maßnahmen als Reformen bezeichnet: z. B. die Rentenreform, die Finanzreform usw. Das wollte ich meinem Beitrag vorausschicken, der sich mit der Finanzierung der Reformpolitik dieser Bundesregierung befassen soll. Am Anfang aller Reformpolitik der Bundesregierung stand der Satz: „Für sämtliche von der Bundesregierung geplanten ausgabewirksamen Reformvorhaben sind die Mittel im geltenden Finanzplan ({4}) des Bundes ausgewiesen und gesichert. Als die Opposition das in Zweifel zog, hat man uns nach dem Motto „Der Herbst macht's möglich!" auf die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung im September 1971 hingewiesen, und zwar mit dem berühmten, stereotypen, in veredeltem Planungsdeutsch ausgedrückten Satz, den wir 17mal in der Antwort auf die frühere Große Anfrage lesen konnten:
Der geltende Finanzplan des Bundes wird wie jedes Jahr im Herbst 1971 im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und die gegebenen Deckungsmöglichkeiten überprüft und fortgeschrieben werden.
Das Ergebnis der Fortschreibung und der Überprüfung ist wieder die schlichte Behauptung der Bundesregierung:
Die Mittel für sämtliche Reformen und Arbeitsvorhaben der Bundesregierung sind im neuen Finanzplan gesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sophistiker würde dazu sagen: Das ist die totale Umschreibung der totalen Unfähigkeit der späten Erkenntnis einer These von Marcuse: Der erfolgreichen Geschichte des Planens entspricht die traurige Geschichte der Verwirklichung des Geplanten und des Gewollten.
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Der vorher angeführte Satz stimmt einfach nicht, und ich werde das beweisen.
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- Da stimmt leider gar nichts, Herr Stücklen. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Regierung fehlt erstens hinten und vorne das Geld, um ihre Reformpolitik in den vor uns liegenden Jahren ausreichend finanzieren zu können. Zweitens sind für eine Reihe wichtiger, entscheidender Reformvorhaben, z. B. für die Bildungsreform, den Ausbau der Bundesfernstraßen und den Umweltschutz, keine Mittel vorhanden, um diese in den nächsten Jahren, zumindest bis 1975, verwirklichen zu können. Das ist die Wahrheit.
Die inflationäre Entwicklung der letzten zwei Jahre hat die finanzielle Basis für die Reformen nachhaltig zerstört. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen! Sie vertuschen oder verharmlosen das wie der Kollege Hermsdorf gestern. Durch frisiertes Zahlenmaterial wird beschwichtigt, daß angesichts der hohen Lohn- und Preisexplosionen die finanzielle Decke nicht nur für die Politik des Bundes, sondern vor allem in ganz besorgniserregendem Maße für die der Länder und auch der Gemeinden immer dünner wird. Ich baue hier keinen Popanz oder die berühmte Panikmache auf. Uns von der Opposition könnte es ja schließlich, wenn wir verantwortungslos dächten, gleichgültig sein, in welchen Abgrund Sie hineinschlittern. Bloß, die Stunde der Wahrheit wird auf dem finanziellen Gebiet mit Sicherheit auf Sie zukommen. Sie kennen doch alle die enormen Risiken, die auf dem Finanzplan 1971 bis 1975, auf dem Haushalt 1972 lasten: Von den steigenden Preisen für Investiv- und Sachausgaben ganz zu schweigen, massive Zunahme der Personalkosten, kein Pfennig für Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst, Devisenausgleich mit den USA, Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern, Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft, Milliardendefizite - wenn man Herrn Leber zitiert, muß man ja schon sagen: Milliardenkonkurse - bei Post und Bahn, Sorge, daß die Steuerschätzungen, wie von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten dargestellt, um 5 Milliarden DM nach unten revidiert werden müssen, Milliardendefizite bei Ländern und Gemeinden! Meine sehr verehrten Damen und Herren, davor kann man doch nicht die Augen verschließen. Man kann doch nicht so tun gestern ist so getan worden -, als ob wir in einer heilen Welt lebten.