Rudolf Krause (NA), 1991-04-25:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Von Hunderttausenden Menschen
auf dem Lande wird die Verabschiedung des neuen Anpassungsgesetzes dringend erwartet. Dabei haben unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Erwartungen und Hoffnungen. Welche Gruppen sind dies, und wie hat das Gesetz diese Erwartungen in Rechtsform gebracht?
Das alte Landwirtschafts-Anpassungsgesetz war sehr gut für die Gutwilligen. Es gibt zahlreiche Betriebe, die in guter Auslegung des alten § 44 gerecht - oder was man nach Billigkeit dafür hielt - verfahren sind. In dem Kreis, in dem ich über ein halbes Jahr der dafür zuständige Dezernent war, sind bereits jetzt über 20 % in Familienbetriebe reprivatisiert.
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Viele Menschen wollen und etwa 200 000 Menschen können in der Landwirtschaft der fünf neuen Länder dauerhaft im Vollerwerb arbeiten, wenn sie einen Lebensstandard wie in den alten Ländern haben wollen.
Das heißt aber, daß diese Gruppen, die weiterhin arbeiten will - zum größten Teil Nichteigentümer, aber auch Eigentümer -, erwartet, daß das lebende und tote Kapital weiterhin mit dem Boden verbunden bleibt. Dazu ist eine sorgfältige Geschäftsführung nötig. - Im übrigen haben nach Beratungen im Ausschuß die Kollegen der SPD dem zugestimmt. - Außerdem haben wir angemessene Fristen hineingenommen, daß derjenige, der nicht wiedereinrichtet, erst in Jahresraten bis zu fünf Jahren an sein Kapital herankommt. Es ist also in erster Linie die Aufgabe gewesen, an die Menschen zu denken, die sich weiterhin davon ernähren wollen.
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In weiten Gegenden, sicher auch in Brandenburg, finden sich kaum Wiedereinrichter. Es haben sich bei uns - auch in meinem Wahlkreis in zwei Kreisen - kriminelle Enteignungsabsichten bei der Umwandlung in eingetragene Genossenschaften gezeigt. Man hat 100 000 DM eingezahlt und glaubte, die 5 Millionen DM Bilanzvermögen der LPG wären damit wie im Lotto gewonnen.
Hier sind die §§ 28 bis 36 zuständig, die den Umfang und Zahlungsfristen der Anteile am Eigenkapital bei der Umwandlung in neue Rechtsformen, Aktiengesellschaften, eingetragene Genossenschaften, regeln. Wäre dies schon im alten Gesetz gewesen, so wäre gerade in den Grenzgebieten wesentlich weniger an westdeutsche Großpächter verpachtet worden, und es hätte auch wesentlich weniger Zwangsvollstreckungen gegeben.
Die Beschlüsse der Mehrheit der Grundstückseigentümer sind in allen wichtigen Fragen durchgesetzt. Da sind wir uns doch mit der SPD völlig einig gewesen und teilweise auch mit bauernstämmigen Vertretern anderer politischer Gruppierungen.
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Es ist nötig, daß die Mitglieder über ihr Eigentum selber entscheiden, aber nicht so, daß irgendwelche Erben in Zittau oder vom Bodensee sagen können:

Dr. Rudolf Krause ({3})
Her mit dem Geld! Das bleibt eine lange Zeit fest, außer für Wiedereinrichter.
Lieferrechte für Milch und Zuckerrüben sind in Abänderung von den hier historisch gewachsenen so geregelt worden, daß es erst einmal beim Boden bleiben muß, und zwar so lange, bis sich konsolidierte Betriebe eingerichtet haben.
Weiterhin haben wir auch - das stimmt - die Sache mit den Hofeigentümern, deren Gebäude heruntergewirtschaftet wurden, zweimal geändert. Es war ja so, um das noch einmal kurz zu streifen: Dieser Entwurf, der eingebracht wurde, war der Schnelligkeit geschuldet. Viele von uns sind der Meinung - wahrscheinlich die meisten - : Wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, dann hätten wir damals diesen Entwurf so nicht eingebracht. Es ist aber so - das kann ich aus den einzelnen Protokollen belegen, wir haben ja bis halb eins gesessen, wir sind Tage eher gekommen -, daß nicht die SPD oder vielleicht dieser und jener uns die Hand geführt hat, sondern die Bürger, die Landbevölkerung in den neuen Ländern haben uns die Hand geführt, und in vielen Punkten haben sie dasselbe gesagt, wie wir es auch geschrieben haben.
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- Darf ich bitte zu Ende reden? Dann können Sie eine Frage stellen.
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Nun zu den Erben verstorbener Mitglieder. Es stimmt, daß Sachsen-Anhalt - damit will ich sagen, daß der Ministerpräsident, der Landwirtschaftsminister und der Staatssekretär im Prinzip aus meinem Wahlkreis kommen - dieselbe Auffassung hatte, die ich seit Juni praktiziert habe.
Aber wir mußten uns in zwei Punkten revidieren. Erstens. Hätten wir im Konkursfall Ansprüche auf Grund von Inventarbeiträgen zu berechtigten Forderungen gemacht - so wie es bis 1975 festgesetzt war - wäre das eine Abwertung von 1: 2 gewesen. Warum ist das heute nicht gesagt worden?
Zweitens. Ansprüche an das kommunistische Unrecht müssen nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch darüber hinaus durch ein Entschädigungsgesetz geregelt werden; nicht daß der eine Nachbar für den anderen bezahlt, was die Kommunisten verschuldet haben. In diesen beiden Punkten haben wir uns revidiert,
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und ich werde auch sehen, daß ich dann in Sachsen-Anhalt die entsprechende Aufklärung herbeiführen kann. Das gilt aber für die Erben verstorbener Mitglieder.
Eine Gruppe wird natürlich nicht zufrieden sein. Es gibt eine kleine Gruppe kommunistischer Leitungskader, die sich bis über 100 000 DM ausgezahlt haben, und die sich als erstes im verschuldeten Betrieb einen Wagen westdeutschen Fabrikats für 40 000 DM gekauft haben. Das ist eine Minderheit unter den Betriebsleitern der noch bestehenden LPG. Ich zitiere wörtlich, damit es nicht entstellt werden kann:
Wer als Interessenvertreter dieser kriminellen kommunistischen Mafia die Sorgfaltspflicht und Haftung im neugefaßten § 3 a ablehnt, beleidigt die Mehrheit der anständigen, ehrlichen und engagierten Betriebsleiter.
({7}) Zum Entschließungsantrag der SPD.