heidrun bluhm (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind traditionell die Gelegenheit, zu fragen, wie
die Regierung mit den Herausforderungen der Gegenwart umgeht und wie sie mit ihrer Haushaltspolitik nicht
nur auf Handlungszwänge reagiert, sondern wie sie auch
agierend Zukunft gestalten will .

({0})

Der Haushaltsansatz im Einzelplan 16 bleibt da allerdings vieles schuldig . Zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung habe ich tatsächlich für einen kurzen Moment
geglaubt, auf dem Feld „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ wird jetzt endlich einiges besser . Schlechter, als es
vorher war, ging es auch nicht . Doch noch mehr habe ich
gehofft als geglaubt, dass hinter der Zusammenlegung
von Umwelt und Bau mehr steckt als nur das Feilschen
um Partei- oder Regionalproporz: zum Beispiel die Absicht, die zukunftsentscheidenden Politikfelder Umwelt
und Bau unter einem Dach zusammenzuführen, damit
dauerhaft existenzielle Fragen wie der Klimaschutz, das
Wohnen, die Stadt- und Regionalentwicklung zusammengedacht und langfristig konzeptionell auch vorangebracht werden können . Denn ebenso wie das Wohnen
der Zukunft und die Stadt- und Regionalentwicklung
gravierenden Einfluss auf den Umwelt­ und Klimaschutz
haben, ist der Klimaschutz zutiefst eine soziale Aufgabe .

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Demnächst findet in Paris der nächste Klimagipfel
zum Kyoto-Protokoll statt, und ich frage mich, was die
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als deutschen Beitrag zur Klimarettung
dort in die Waagschale werfen will . Sie hat eben angekündigt, sie hat ein Programm, das auch schon vorgelegt
wurde, aber die Inhalte, die sie hier heute vorgelegt hat,
bleiben für uns - glaube ich - sehr nebulös . Wir hätten
gern mit ihr darüber diskutiert .

Mit diesem Haushalt jedenfalls kann sie nicht, wie die
Kanzlerin, behaupten: Wir schaffen das . - Wir müssen
das aber schaffen . Wir müssen die selbst gesetzten Klimaschutzziele erreichen, und wir müssen spätestens jetzt
dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen .

({2})

Wir alle wissen: Das ist keine kurzfristige Kampagne,
sondern eine dauerhafte Aufgabe, die nicht Ressortegoismen oder parteipolitischen Profilierungen unterworfen
sein darf .

Gegenwärtig, und das ist auch richtig so, wenden wir
der Unterbringung von Menschen, die durch Krieg und
Bürgerkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, viel
Aufmerksamkeit zu . Wir müssen aber wissen: Auch das


ist keine Kampagne, und ein Dach über dem Kopf allein
reicht bei Weitem nicht aus .

({3})

Begriffe wie „vorübergehend“ oder „zeitweilig“ müssen
wir in diesem Zusammenhang aus dem politischen Vokabular streichen, aber auch die Frau Ministerin hat sie
heute wieder verwendet . Aktuell und auf absehbare Zeit
suchen Menschen aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht.

Wenn wir nicht endlich den Klimaschutz beherzt voranbringen, statt weiter mit dem Wachstumsfetisch zu
wedeln, wenn uns eine zeitweilige schwarze Null wichtiger ist als Investitionen in dauerhaften Klima- und Zukunftsschutz, dann werden sehr bald auch Menschen zu
uns nach Europa kommen, denen wir mit unserer fossilen
Industriepolitik die Heimat weggeschwemmt haben,

({4})

denen wir das Trinkwasser vergiftet, denen wir die Luft
verpestet haben .

({5})

Selbst der amerikanische Präsident - auch das sagt die
Ministerin - scheint das schon erkannt zu haben . Wir
dürfen also handeln .

({6})

In einem Haushaltsplan, über dem „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ steht, sollte man
Zahlen erwarten, die der Größe der Aufgabe auch angemessen sind . In der Titelgruppe „Klimaschutz“ werden
internationale und nationale Klimaschutzinitiativen als
wesentliche Ziele definiert. Es soll - ich zitiere -:

„eine in Klimaschutzzielen festgelegte Reduzierung
der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis
zum Jahr 2020 um 40 Prozent, … bis zum Jahr 2050
um 80 bis 95 Prozent“

unterstützt werden . Das ist unser aller Ziel . Gut so!

Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen
Treibhausgasemissionen . Wenn die Bau- und Wohnungswirtschaft einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung
der CO2-Emissionen leisten soll, dann muss die Quote
der energetischen Gebäudesanierung sofort auf mindestens 2 Prozent verdoppelt werden . Das wissen wir alle
aber auch schon lange .

({7})

Das darf nicht eine Privatsache der Bau- und Wohnungswirtschaft sein . Das ist eine hochpolitische gesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht durch Appelle
und Ankündigungen lösen lässt, sondern mit ernsthaften
Haushaltsansätzen angegangen werden muss .

({8})

Also, was liegt näher, als in diesen Einzelplan die dafür notwendigen Mittel einzustellen? Umweltverbände,
Fachinstitute und selbst Mitarbeiter aus den Bundesministerien sehen hier eine Finanzierungslücke von 5 bis

9 Milliarden Euro jährlich . Welchen Beitrag will das
Bundesministerium leisten, um diese Lücke zu schließen? Mit den veranschlagten 1,5 Milliarden Euro aus
dem EKF wird das jedenfalls nichts .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ja gern anerkennen, dass sich diese Bundesregierung im Vergleich
zur Vorgängerregierung bemüht, dem Politikfeld Wohnen und Bauen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden . Deren Ignoranz war ja damals auch kaum zu überbieten . Die
Erhöhung des Wohngeldes etwa oder die Aufstockung
der Städtebauförderung sind richtig und lange überfällig,
aber sie sind leider rückwärtsgewandte Reparaturmaßnahmen geblieben . Mit diesem Haushaltsansatz sind es
keine an den aktuellen und zukünftigen Aufgaben orientierte Gestaltungsziele geworden . Dafür wäre mindestens
eine Dynamisierung des Wohngeldes einschließlich einer
Klimakomponente notwendig . Notwendig wäre auch
eine progressive Ausgestaltung der Städtebauförderprogramme, beispielsweise eine Gestaltungs- anstelle einer
Abrissphilosophie in den Stadtumbauprogrammen Ost
und West . Hier müssen wir kurzfristig umdenken . Das
fordern auch die Länder .

({9})

Kolleginnen und Kollegen, es fehlen schon jetzt in der
Bundesrepublik mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen . Hier kommt der von den Sozialverbänden berechnete Bedarf von 2 Millionen altersgerechten Wohnungen
hinzu . Das allein wäre Grund genug, die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau
deutlich aufzustocken . Das hat die Ministerin heute erfreulicherweise anerkannt, und ich wünsche ihr, uns allen
und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern,
dass sie sich an dieser Stelle gegenüber Herrn Schäuble
durchsetzen kann .

({10})

Wenn die Ministerin ihre Ankündigung wahr macht,
den sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro aus dem
Bundeshaushalt zu fördern, dann wäre das eine sehr begrüßenswerte Aktion .

({11})

Aber schon die Einschränkung, dass dies eine zeitweilige
Aufstockung wäre, die auch noch mit dem Zustrom an
Flüchtlingen und Asylbegehrenden begründet wird, ist
wohnungs- und gesellschaftspolitisch das völlig falsche
Signal . Denn die sozial benachteiligten Gruppen bei der
Wohnraumversorgung gegeneinander zu stellen, sorgt
für sozialen Brennstoff in der Bevölkerung . Das dürfen
wir nicht tun .

({12})

Die Bundesregierung hat ihrem Koalitionsvertrag
vollmundig den Anspruch vorangestellt: „Deutschlands
Zukunft gestalten“ . Deutschlands Zukunft lässt sich nur
im internationalen Kontext denken . Von diesem Anspruch ist dieser Haushaltsansatz meilenweit entfernt .
Selbst der angekündigte kraftvolle wohnungspolitische

Dreiklang, den auch ich hier schon oft zitiert habe, hat
inzwischen das Outfit einer rostigen Klingel.

Danke schön .

({13})