Austermann (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag diskutiert heute zum zweiten Male über die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans. Die Debatte hängt wohl mit dem Umstand zusammen, daß unmittelbar vor dem Regierungswechsel am 1. Oktober in vielen Ministerien ein Wust von Papieren ausgestoßen wurde, um die Diskussion noch in eine bestimmte Richtung festzuschreiben. Ein solches Kuckucksei ist auch die Drucksache 9/2012, die aus dem seit dem Antritt des alten sozialdemokratischen Bildungsministers vorliegenden Entwurf - Stand übrigens 15. Dezember 1980 - und einem etwas aktuelleren Beiblatt besteht. Die alte Regierung bezog sich dabei auf einen Mehrheitsbeschluß des Bundestags vom 27. Mai 1982
({0})
- genau -, der aber meines Erachtens wegen der fortgefallenen Mehrheit die Verpflichtung wohl nicht mehr entfalten konnte.
Wenn wir diesen Bericht heute dennoch diskutieren, dann sollten wir uns drei Fragen stellen, und zwar nicht die Fragen, Frau Kollegin Weyel, die Sie zu ganz anderen Themen gestellt haben. Sie haben zunächst die Frage gestellt, ob der Entwurf eine Ruine werden könnte. Dazu kann man eines sagen. Solange Herr Engholm im Amt war, ist dieser Bericht nicht weiter bearbeitet worden; das waren immerhin zwei Jahre. Zweitens haben Sie sich inten8454 
siv zum Thema BAföG ausgelassen. Selbstverständlich reduziert sich der Anteil der Länder, wenn sich die Gesamtförderungsmasse reduziert. Im übrigen muß man, glaube ich, feststellen, daß, wenn man aus einer individuellen Förderung eine Massenförderung macht, dann selbstverständlich auch die Substanz des BAföG angegriffen wird; wo die Ursachen dafür zu suchen sind, ist, glaube ich, klar.
Wenn wir diesen Bericht heute erörtern, dann sollten wir uns drei Fragen stellen. Die erste: Was kann Bildungsplanung überhaupt erreichen? Zweitens. Was hat sie unter den fünf sozialdemokratischen Ministern - jeder im Schnitt zwei Jahre und sechs Monate im Amt, der letzte ein Jahr und acht Monate - erreicht? Drittens. Was kann sie in der gegenwärtigen politischen Landschaft erreichen? Ohne weitere Mutmaßungen über die Sinnhaftigkeit von Planung oder Planwirtschaft anzustellen, kann man wohl feststellen, was der Grund für Planung im besten Sinne sein sollte, nämlich die Entwicklung vorauszusehen und mit geeigneten Maßnahmen rechtzeitig zu reagieren.
Die Bilanz, die der Entwurf des Gesamtplans II selbst enthält, bestätigt eines: Alte Zielsetzungen, Ergebnisse und Praxis sowie neue Aufgaben und neue Ziele klaffen teilweise erheblich auseinander. Aber neue, ungelöste Probleme drängen, die von der Planung bisher nicht erfaßt worden sind. Wenn man an dem Plan hängt, dann kann man sich nicht darauf beschränken, zu sagen: Wir wollen diesen jetzt vorliegenden Entwurf in dieser Form festschreiben.
Im Elementar- und Schulbereich z. B. wurde, wenn man von der Entwicklung der Schulen auf dem Dorfe ausgeht, viel Positives, aber auch einiges Negative erreicht. Im Bereich der Hochschulen allerdings klaffen Planung und Realität erheblich auseinander. Zielzahlen über Studienplätze und tatsächliche Studentenzahlen sind den hier Anwesenden bestens bekannt - übrigens ein Ergebnis, das der Kollege Weisskirchen hier zu meiner Irritierung unlängst als „phantastische Leistung", bezogen auf den Hochschulbau, bezeichnet hat.
Am Ende der Ära Engholm und seiner Vorgänger haben wir trotz Bildungsgesamtplan eine ganze Fülle von weiteren Fehlentwicklungen und falschen Schritten festzustellen. Ich darf das hier, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht so gefällt, einmal kurz hintereinander auflisten: Die alte Bundesregierung hat die Mittel für den Hochschulbau bei steigenden Studentenzahlen gekürzt; .
({1})
sie hat den zum sozialen Umfeld der Hochschulen gehörenden Studentenwohnheimbau - bei wachsendem, drängendem Wohnraumbedarf - eingestellt; sie hat die individuelle Ausbildungsförderung bis zur Unfinanzierbarkeit zur Massenförderung aufgebläht; sie hat die Mittel für die Förderung Graduierter an den Hochschulen gestrichen; die Unterstützung der Forschung läßt zu wünschen übrig; das Bildungs- und Beschäftigungssystem klaffen in Teilbereichen auseinander. Ich nenne nur die Stichworte Akademikerarbeitslosigkeit und hier speziell
die Lehrerarbeitslosigkeit mit der, wie der Kollege Daweke immer gesagt hat, am besten prognostizierten Krise - trotz der Planung, trotz des Bildungsgesamtplans.
Die neuen Wege der geplanten antiautoritären, emanzipatorischen Erziehung zur größeren Kritikfähigkeit oder Selbstverwirklichung beschäftigen uns heute in anderer Weise. Hier ist die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" mehrfach zitiert worden. Ich glaube, das häufige Zitieren kann doch nur eins unterstreichen: daß hier ein Mißstand besteht; dafür ist die Enquete-Kommission ein Beweis. Welche Auswirkungen dieser Mißstand haben wird, werden wir dann später feststellen.
Bei der Erziehung zu Werten - das ist eine weitere Fehlentwicklung - ist der pädagogische Ansatz in der Vergangenheit eindeutig zu wenig beachtet worden.
Zur Integration ausländischer Kinder, zum gegliederten Schulwesen, seiner Erhaltungswürdigkeit sowie zur Entwicklung des Numerus clausus in der letzten Zeit gäbe es einiges zu sagen.
Man muß weiter feststellen, daß die Ziele des Gesamtplanes in einigen Ländern immer weniger beachtet wurden. Ich nenne hier z. B. das Faktum, das die „Versuchsschule" Gesamtschule, die sie j a nach der Übereinkunft noch ist, in manchem Land inzwischen zur Regelschule erklärt worden ist. Der erste Bildungsgesamtplan ist also nur teilweise ein Maßstab für die Politik der Länder, vor allem aber auch des Bundes unter der alten Bundesregierung gewesen.
Schließlich: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Voraussetzungen für die berufliche Bildung verschlechtert. Ich möchte das zusammenfassen mit der Feststellung: Die Zahl der Unterstützungsbedürftigen hat im Bereich der Bildungspolitik unter der Ägide sozialdemokratischer Regierungen zugenommen. In diesem Zusammenhang darf ich ein nettes Sprichwort aus dem norddeutschen Raum zitieren. Ich möchte das nicht in plattdeutsch, sondern in hochdeutsch tun, weil das außer dem Kollegen Kuhlwein sonst wahrscheinlich keiner verstünde.
({2})
- Ich bitte um Entschuldigung. - In hochdeutsch jedenfalls lautet es: Es ist leichter, einen Hund an einer Wurst vorbeizuführen als einen SPD-Mann an der Versuchung, im Bildungsbereich ständig neue Experimente zu machen.
({3})
- Herr Roth, von Ihnen haben wir soeben nicht gesprochen.
Es wäre sinnvoll, auch einmal die Bandbreite aufzuzeigen, mit der heute in den Bundesländern

Bildungspolitik betrieben wird, welche divergierenden Auffassungen nicht nur in bezug auf den Finanzbedarf bestehen. Wenn wir uns die Ziele vor Augen halten, dann müssen wir berücksichtigen, daß der Gesamtplan in seinem Entwurf zu einer Zeit aufgestellt wurde, als allgemein noch nicht mit rückläufigen Mitteln gerechnet wurde. Dennoch sind offensichtlich einige heute noch nicht bereit, den Plan den Realitäten anzupassen.
Ich glaube, daß einige auch heute noch nicht bereit sind, sich voll hinter alle Aussagen zu stellen, die der Bildungsgesamtplan in seinem Entwurf enthält, zum Beispiel hinter die Aussage: „Begabung und Neigung sind gezielt zu fördern" oder: „Die Leistungsbereitschaft muß stabilisiert werden und verstärkt zu Erfolgserlebnissen führen" oder: „In einer überschaubar gestalteten Schule sind individuelle Förderungsinitiative und Zusammenarbeit besser möglich." Wie paßt das z. B. zu dem Bestreben von Herrn Engholm, in Schleswig-Holstein die Gesamtschule flächendeckend einzuführen?
Eine wesentliche Aussage der alten Bundesregierung vermögen wir überhaupt nicht zu teilen, die im Vorbericht des Bildungsgesamtplanentwurfs enthalten ist; es heißt dort: „Die Abstimmung zwischen bildungspolitischen Zielvorstellungen und finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten bedarf keiner ins einzelne gehenden oder gar auf einen bestimmten Betrag fixierten Festlegung der längerfristig erforderlichen Finanzmittel." Diese Aussage der alten Bundesregierung zeigt deutlich, was die Ursache für die finanzielle Situation ist, in der wir uns heute befinden. Sie steht auch im eklatanten Widerspruch zu der Auffassung, die Sie am letzten Freitag hier zur mittelfristigen Finanzplanung geäußert haben. Wenn ich das umdrehen darf, dann ist nach Ihrem eigenen Urteil der Bildungsgesamtplan in seinem Entwurf wegen des fehlenden Finanzierungsteils ein Beispiel finanzpolitischer Konzeptionslosigkeit.
Zusammenfassend kann man meines Erachtens folgendes festhalten. Der vorgelegte Bericht kann bisher keinesfalls als konkrete Handlungsanweisung angesehen werden. Mehr als bisher - hier teile ich voll die Aussage von Frau Minister Wilms - müssen Bund und Länder auf ein Mindestmaß an Einheitlichkeit hinwirken. Hohes Bildungsniveau und soziale Chancengerechtigkeit lassen sich am besten durch ein vielfältig gegliedertes und nach Leistungsanspruch differenziertes Bildungssystem verwirklichen.
({4})
Es muß Schluß sein mit Experimenten im Schul-und im Bildungsbereich, und ein stärkerer Realitätsbezug im Bildungswesen soll durch eine nachdrückliche Betonung, die Erziehung zu Werten und durch eine Berücksichtigung der Verbindung von schulischer Ausbildung und beruflichen Chancen erreicht werden.
({5}) - Ich kann Sie leider nicht verstehen.
({6})
- Vielen Dank! Dann will ich das beim letzten Satz tun, damit Sie das denn auch verstehen.
Die Probleme der ausreichenden Angebote in beruflicher Bildung und Hochschule müssen unter Beachtung der finanziellen Gegebenheiten, der Leistungssteigerung, der gezielten Förderung Begabter und stärkerer Berücksichtigung des Beschäftigungssystems in Angriff genommen werden.
In diesem Sinne halten wir - als solches würde auch ich mit Frau Minister Wilms diesen Entwurf bezeichnen - das „Fragment" der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans für eine Arbeitsgrundlage, die am Anfang eines Neubeginns in der Bildungspolitik steht. Wir sind bereit, diesen Neubeginn zu machen. - Herzlichen Dank.
({7})