Gisela Piltz (NA), 2009-05-28:
Ich muss schon sagen, sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen von Union und SPD, dass mich der heute von
Ihnen hier vorgelegte Gesetzentwurf sehr verwundert.
Das Hü und Hott Ihrer Gesetzgebung ist schon ein Trauerspiel. Ich finde es unerträglich, wie Sie mit den Betroffenen umgehen. Erst passiert gar nichts, dann wird ein
Referentenentwurf erarbeitet, dann wird er wieder zurückgezogen, dann landet ein ganz anderer hier im Plenum. Für diejenigen Menschen, die endlich Rechtssicherheit haben wollen, die endlich ein verfassungsgemäßes
und vor allem zeitgemäßes Transsexuellengesetz erwarten - und das völlig zu Recht -, ist das schon Umgang, der
von grober Missachtung zeugt.

Als ich den heute hier vorliegenden Gesetzentwurf gelesen habe, musste ich mir erst einmal verwundert die Augen reiben: Jetzt doch nur die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils? Gerade noch rechtzeitig vor
Fristablauf? Das entspricht nicht dem, was als große Reform angekündigt war - und nicht nur angekündigt, sondern vor allem sehnlich erwartet. Seit vielen Jahren warten die Betroffenen auf eine Regelung, die ihre Rechte und
insbesondere ihre Würde achtet und sich dabei an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Die Bundesregierung hat diese berechtigten Erwartungen stets
ignoriert und ist untätig geblieben. Sie hat sich mitnichten um die Betroffenen gekümmert, sondern es immer
wieder darauf ankommen lassen, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die Entscheidung abnimmt. Das ist kein
verantwortungsvoller Umgang mit der Verantwortung.
Das ist unerträgliche Ignoranz.

Noch im April hat die Bundesregierung dann ein Gesetz vorbereitet, das angeblich dieser großen Reform dienen sollte. Allerdings hat sie dabei erneut alle schon
längst bekannten notwendigen und von den betroffenen
Verbänden mit großer Sachkunde vorgetragenen Lösungsvorschläge schlichtweg ignoriert. Im Hauruckverfahren wurde ohne vorherige Beteiligung des hohen
Sachverstands der Verbände ein Referentenentwurf vorgelegt, von dem man allerdings nur sagen kann, dass es
ein Glück ist, dass er nicht das Licht dieses Hauses erblickt hat. Immerhin. Denn es wäre ja auch nichts Neues,
dass die Bundesregierung völlig untaugliche Gesetzentwürfe wider besseres Wissen hier im Bundestag mit ihrer
Koalitionsmehrheit durchpeitscht - ohne Rücksicht auf
Verluste. Wenigstens das bleibt uns hier erspart. Insofern
ist es tatsächlich sogar besser, heute nur die Minimallösung vorzunehmen, um wenigstens endlich der Vorgabe
des Verfassungsgerichts nachzukommen. Denn das, was
die Bundesregierung unter einer großen Reform versteht,
wäre für die Betroffenen keine Verbesserung gewesen,
sondern nur ein großer Murks.

Daher bin ich im Grunde sogar froh, dass dieser verwunderlich schmale Gesetzentwurf heute hier vorliegt.
Damit werden zwar immer noch nicht die zahlreichen
Probleme gelöst, damit wird zwar immer noch die schon
lange erforderliche umfassende Neuregelung vertagt;
aber wenigstens werden nicht die bisher bekannten völlig
unzureichenden und sogar falschen Vorschläge der Bundesregierung Gesetz.

Die jetzt vorgelegte Änderung ist auch aus Sicht der
FDP-Fraktion zwingend geboten, aber sie darf nicht das
Ende des Themas sein. Im Gegenteil: Die eigentliche Arbeit einer umfassenden Reform muss jetzt endlich unter
Einbeziehung der Verbände beginnen. Genau hier aber
gibt es keinerlei Anzeichen, dass die Bundesregierung
das Problem auch nur angehen will. Mit keinem Wort
wird in der Gesetzesbegründung erwähnt, dass hier erst
ein winziger Anfang gemacht wird, dass auf jeden Fall
noch mehr folgen wird, ja folgen muss.

Aus unserer Sicht aber muss das Thema unbedingt auf
der Agenda bleiben: Eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes, die Verfahrenserleichterungen und
Entbürokratisierungsmaßnahmen vorsieht und die insbesondere endlich das Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit aufgibt, bleibt dringend notwendig. Seit dem letzten Jahr liegt dem Bundestag ein Antrag
der FDP-Fraktion vor, in dem wir umfassende Vorschläge machen, die bei einer Reform des Gesetzes zwingend beachtet werden sollten. Ich kann hier nur an die
Bundesregierung appellieren: Schauen Sie sich doch
noch einmal unsere Vorschläge genau an. Dann hätten
Sie sich und den Betroffenen im April einen unsäglichen
Referentenentwurf erspart und könnten schon längst viel
weiter sein. Im Gegensatz zu Ihrem untauglichen Versuch
vom letzten Monat haben die Vorschläge der FDP-FrakZu Protokoll gegebene Reden

tion vom letzten Jahr von den betroffenen Fachverbänden
Zustimmung erfahren.

Zur Lösung der Probleme müssen sich endlich auch
Union und SPD bekennen, damit in der nächsten Legislaturperiode ohne Hast und mit der gebotenen Sorgfalt
endlich ein guter Gesetzentwurf vorgelegt und auch verabschiedet werden kann. Die Betroffenen haben jetzt
lange genug darauf gewartet.