Petra Heß (NA), 2006-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Institution des Wehrbeauftragten feiert in
diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Dazu möchte ich
ihr sehr herzlich gratulieren.

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Trotz starker Vorbehalte in den Anfangsjahren hat
sich diese weltweit einmalige Kontrollinstanz unseres
Parlaments bewährt und ihre Unverzichtbarkeit deutlich
unter Beweis gestellt. Tausende von Anliegen an den
Wehrbeauftragten jährlich unterstreichen zum einen,
welch großes Vertrauen die Bundeswehrangehörigen in
diese Institution haben. Zum anderen zeigt es, dass die
innere Führung in den Streitkräften funktioniert und un-
sere Soldatinnen und Soldaten keine Scheu haben, sich
selbstbewusst an den Wehrbeauftragten zu wenden.

Im vorliegenden 47. Bericht des Wehrbeauftragten
werden genau 5 601 Eingaben genannt. Das sind zwar
500 Eingaben weniger als im Vorjahr; angesichts der
verringerten Truppenstärke relativiert sich diese Zahl
aber schnell.

Auch dieser Bericht des Wehrbeauftragten gibt einen
recht intensiven Eindruck vom Innenleben der Streit-
kräfte wieder. Er ist zwar nicht repräsentativ für die ge-
samte Bundeswehr, aber er zeigt klar und deutlich auf,
welche Defizite es in bestimmten Bereichen der Truppe
gibt.

Wie schon in den vergangenen Jahren zeigt der Be-
richt auch in diesem Jahr auf, dass die sanitätsdienst-
liche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In-
land - insbesondere die klinische Versorgung - durch die
Auslandseinsätze zum Teil erheblich beeinträchtigt wird.
Durchschnittlich befanden sich circa 130 Sanitäts-
offiziere sowie rund 10 Prozent des klinischen Sanitäts-
personals im Einsatz, wobei einzelne Betroffene bis zu
240 Abwesenheitstage aufwiesen. Mit dem Kongoein-
satz werden sich diese Zahlen und damit auch die Belas-
tungen noch erhöhen.

In den Bundeswehrkrankenhäusern führte dies zum
Teil zu Besorgnis erregenden Personalengpässen bei den
Ärzten und beim Assistenzpersonal.

Mit der aktuell stattfindenden Neuorganisation der
Bundeswehrkrankenhäuser, das heißt Reduzierung auf
vier Bundeswehrkrankenhäuser und ein Kooperations-

1) Anlage 2
modell, wird eine Bündelung der medizinischen Ressourcen angestrebt, die insbesondere eine bessere personelle Ausstattung erwarten lässt. Auch eine im Umbau
befindliche Reservistenorganisation ist darauf angelegt,
Entlastungen zu schaffen. Klagen über fehlendes medizinisches Fachpersonal kamen aber nicht nur aus den Bundeswehrkrankenhäusern, sondern auch aus regionalen
Sanitätseinrichtungen. Grund ist auch hier die starke Beanspruchung durch die Einsätze im Ausland. Positiv anmerken möchte ich, dass das Bewerberaufkommen für
die Laufbahn der Ärzte im Sanitätsdienst weiterhin außerordentlich hoch ist. Dieses stieg von 1 451 im
Jahr 2004 auf 1 700 im Berichtsjahr. Das zeigt, dass die
Attraktivität dieser Laufbahn trotz alledem gestiegen ist.

Ein Thema, welches in den letzten Jahren leider immer wieder in den Berichten des Wehrbeauftragten eine
Rolle spielte, ist die unterschiedliche Ost-West-Besoldung, so auch im Bericht 2005. Sie stimmen mir sicherlich zu: Die Bundeswehr hat seit 1990 so erfolgreich wie
kaum eine andere Institution den Prozess der inneren
Einheit vollzogen. Innerhalb der Truppe, auch beim täglichen Dienst, spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob
ein Soldat aus den neuen oder aus den alten Bundesländern kommt. Das zeigt sich gerade bei den Auslandseinsätzen, bei denen Soldaten aus allen Teilen Deutschlands
eng und erfolgreich zusammenarbeiten. Dennoch wird
den in Ostdeutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten jeden Monat beim Blick auf ihren Lohnzettel aufs
Neue vor Augen geführt, dass ihre Leistung weniger
wert ist als die ihrer Kameraden in den alten Bundesländern.

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Diese Ungleichbehandlung muss überwunden werden und das möglichst zeitnah.

({2})

Dass das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Soldaten gleichermaßen gilt und eine Sonderlösung für Soldaten daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, ist
eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, auch wenn ich
beim gestrigen Antrag der FDP bezüglich der sofortigen
Angleichung der Ost-West-Besoldung einen anderen
Eindruck hatte.

({3})

Die Soldaten unterliegen dem mit den Bundesländern
vereinbarten Zeitrahmen für die Angleichung der OstWest-Besoldung,

({4})

nämlich bis Ende 2007 für den einfachen und mittleren
Dienst und bis Ende 2009 für die restlichen Dienstgruppen. Dennoch appelliere ich an die Länder und an den
Verteidigungsminister, den vereinbarten Zeitrahmen
nicht voll auszuschöpfen, sondern darauf hinzuwirken,
die Angleichung schon vorher zu realisieren.