narjes (NA), 1976-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit den Widersprüchen der Koalitionssprecher aufhalten und auch nicht Währungen ins Gespräch bringen, die bisher noch nicht Gegenstand des Gespräches sind, Graf Lambsdorff. Mir scheint eine Reihe von Feststellungen zweckmäßig zu sein:
Erstens. Wir halten es für wünschenswert, den europäischen Währungsverbund, also die sogenannte Schlange, weiterzuführen, zu konsolidieren und, wenn möglich, etwa um die Schweiz zu erweitern. Ihr Entscheidungsverfahren - und damit beziehe ich mich auf die Auseinandersetzung zwischen meinem Kollegen Zeitel und Herrn Minister Apel - war am Wochenende nicht befriedigend. Die Schlange hat ihre Fähigkeit zur Anpassung der Wechselkurse an veränderte ökonomische Daten nicht nachweisen können und diese Entscheidung dem Markt überlassen müssen. Das war nicht befriedigend.
Zweitens. Die sogenannte Schlange muß Ansatzpunkt für künftige europäische Entwicklungen in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion bleiben. Wir halten die Europäische Gemeinschaft auf die Dauer nur als Stabilitätsgemeinschaft für lebens- und krisenfest. Ich stimme ausdrücklich dem Kollegen Rapp zu, wenn er sich indirekt von dem Leitartikel der „Frankfurter Rundschau" distanziert, in dem eine Inflationsgemeinschaft befürwortet wurde.
Drittens. Der Austritt Frankreichs ist nur der währungspolitische Ausdruck, ist nur Symptom von wirtschaftspolitischen Entwicklungen, die nicht aufeinander zulaufen, die nicht einmal miteinander Gleichschritt halten, sondern unverändert auseinandergehen, weil die Wirtschaftspolitik nach verschiedenen Prioritäten geführt wird. Da der Währungsverband nur auf der Basis einer homogenen wirtschaftspolitischen Entwicklung der beteiligten Staaten die wünschenswerte Verläßlichkeit eines Systems fester Kurse anbieten kann, waren die Probleme des französischen Franc keine überraschende Entwicklung, zumal der Kurs 1975 ein Prestigekurs und kein Marktkurs war. Die Frage, ob der Preis für diese Rettungsaktion zu hoch war, der Preis des Verlusts von Währungsreserven ebenso wie die Zunahme an Inflationspotential, ist unbeantwortet geblieben, sollte aber geprüft werden.
Viertens. Obwohl die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Abläufe in den Mitgliedstaaten der EG seit Jahren bekannt und erkannt sind, haben sich die Mitgliedsregierungen - weder allein noch gemeinsam - als stark genug erwiesen, diese Entwicklungen anzuhalten oder gar rückgängig zu machen. Der Mangel an Ernsthaftigkeit, der auch von deutschen Bundeskanzlern mitunterschriebenen Gipfelerklärungen vom Herbst 1972 und vom Herbst 1974 ist von uns wiederholt angeprangert worden. Er ist erneut bestätigt, auch bestätigt in den dürren Feststellungen des vielzitierten Tindemans-Berichts. Europapolitik ist seit Jahren für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit mißbraucht worden, und es besteht die Gefahr, daß dieser Mißbrauch fortgesetzt wird.
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- Herr Kollege von Dohnanyi, in der Zeit der Regierung Brandt hat die Ostpolitik den Vorrang vor
der Europapolitik gehabt - zum Schaden beider -,
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und in der Regierung Schmidt ist Ihre Politik durch Mangel an Stetigkeit und eine systematische Verunglimpfung der Institutionen in Brüssel gekennzeichnet.
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Fünftens. Es kann nicht übersehen werden, daß zwei Umstände für die gegenwärtige Lage besondere ' Bedeutung gehabt haben. Da ist nicht uninteressant, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie bei Ihrer. Ursachenaufzählung den Linksrutsch bei den französischen Kantonalwahlen ebenso wenig erwähnt haben, wie Sie auch nicht erwähnt haben, daß die Gefahr einer Volksfront eine echte Ursache für die Vertrauensminderung gewesen ist.
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Ich habe Ihren Ausführungen nicht entnehmen können, wie die Bundesregierung in der EG oder selbständig auf die Gefahr des Abwertungswettlaufs zwischen Pfund, Lira und französischem Franc reagieren will. Wir stehen also in Europa unverändert am Rande des Abgrundes, so, wie es Tindemans beschrieben hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit einer neuen Qualität ihres politischen Willens zusammen mit ihren Partnern die europäische Integration endlich auf den Weg nach vorne zu führen, wie wir seit Jahren von ihr erwarten, was sie aber nie getan hat.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.
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