emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Ich muß Sie leider nur immer wieder fragen. Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter.
haase (NA), 1981-12-04:
Verehrter Herr Kollege, ich sehe gerade eine Gemeinsamkeit zwischen uns beiden. Sie sagen, die Streitkräfte müssen sich antizyklisch verhalten;
({0}) da stimme ich Ihnen zu.
Wischnewski (NA), 1981-12-03:
Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß uns die Bundesregierung insbesondere in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages so informieren wird, daß wir die Möglichkeit haben, die für unser Land so wichtigen Verhandlungen mit der Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu verfolgen, die unser aller gemeinsamen Interessenlage in dieser Frage entspricht.
Diese Verhandlungen müssen ohne Vorbedingungen geführt werden. Sie müssen zügig geführt werden; denn die Zeit drängt. Ich kann mir allerdings vorstellen, daß im Laufe der Verhandlungen - und da spreche ich die Frage an, die Herr Dr. Barzel auch meinem Kollegen Willy Brandt gestellt hat - eine Situation entsteht, wo die beiden ein Zwischenergebnis vereinbaren. Und wenn es von beiden getragen wird, gehe ich nicht davon aus, daß man Anlaß hat, von unserer Seite nein zu sagen.
({0})
Und wenn das mit zeitlichen Vereinbarungen verbunden ist und es hier eine Übereinstimmung gibt, dann haben auch wir keinen Anlaß, in einer solchen Situation nein zu sagen.
({1})
In diesem Sinne möchte ich ausdrücklich den Beitrag von Willy Brandt und Herbert Wehner verstanden wissen.
({2})
Die Verhandlungen müssen mit dem Ziel geführt werden, das nukleare Potential in Europa zu senken.
({3})
Sie müssen mit dem Ziel geführt werden, die Zahl der sowjetischen Mittelstreckenraketen so weit zu senken, daß sich die Neuaufstellung von Raketen in Mitteleuropa erübrigt.
Von diesen Verhandlungen hängt für viele Menschen in Europa die Glaubwürdigkeit der Politik der Rüstungsbegrenzung, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung insgesamt ab.
({4})
Als Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen folgendes sagen:
Das Ansehen der Opposition und die Stellung Deutschlands in der Welt würden bedeutender sein, wenn auch Sie sich entschließen könnten, eine konstruktive Mitarbeit in der Außenpolitik auch in der politischen Opposition zu betreiben.
({5})
So Franz Josef Strauß am 10. Juli 1952. Ich bitte Sie sehr herzlich, über den Satz nachzudenken.
({6})
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Erklärung der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/1110 vor. Stimmt jemand gegen diesen Entschließungsantrag? - Enthält sich jemand der Stimme? - Beides ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Baustopp, Stationierungsstopp und Abbau der SS-20
- Drucksachen 9/291, 9/958 Berichterstatter: Abgeordneter Jung ({1})
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/958, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/291 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Drucksache 9/291 abgelehnt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen
- Drucksachen 9/200, 9/1083 Berichterstatter:
Abgeordneter Voigt ({3})
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1083 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Dezember 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung eine amtliche Mitteilung: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt ergänzt werden, der Ihnen in der Mitteilung „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" vorliegt:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen
- Drucksachen 9/1044 ({1}), 9/1072, 9/1115 Punkt 18 der Tagesordnung - Zukünftige Entwicklung der Großforschungseinrichtungen - soll abgesetzt werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({2}) für das Haushaltsjahr 1979
- Drucksache 9/978 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 150 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Auch dies ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei uns oben an der Küste gibt es einen Spruch, der heißt: Fremdes Geld in eigenen Taschen ist besser als eigenes Geld in fremden Taschen.
({0})
Der Bericht des Bundesrechnungshofes belegt, daß dieser Spruch wohl auch bei vielen unserer Beamten sehr wörtlich genommen wird. Man könnte sie fast zu Nordfriesen erklären. Er belegt aber auch, daß in diesem Bereich etwas zu tun ist.
Wenn ich mir vorstelle, daß die Herren Beamten, vertreten auch durch die Verbände, sich zur Zeit darüber streiten, ob 1 % Senkung des Eingangsniveaus in den Gehältern ein Sonderopfer darstellt, daß sich die Funktionäre darüber streiten, ob sie nicht streiken müßten und das Streikrecht einführen dürfen, so halte ich das für einen Skandal vor dem Hintergrund der neuesten Skandalchronik des Bundesrechnungshofes insbesondere in seinen Bemerkungen über Verfehlungen von Beamten.
({1})
Man kann das fast auf die Formel bringen: Der Vorteil für den Beamten gilt zuerst, der Vorteil für den Steuerzahler kommt an zweiter Stelle. Wenn ich daran denke, daß auch in diesem Bericht wieder über Nebentätigkeit von Beamten und über die Ausstattung von Dienstzimmern berichtet wird, wo Beamte zuerst an sich denken und dann an die Aufgaben, die sie erfüllen sollten, so ist das ein Beispiel für den Spruch, den ich eben gesagt habe, ein Beispiel dafür, daß wir auf diesem Gebiet mehr tun müssen.
Dem Schlendrian nicht Vorschub leisten, das ist unsere Aufgabe, das ist die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Parlaments, und darüber wollen wir heute reden.
({2})
Wenn ich mir vorstelle, daß wir im vorigen Jahr bei dem letzten Bericht des Bundesrechnungshofes das Beispiel gehabt haben, daß ein Dienstzimmer in der Größenordnung von 50 000 DM ausgestattet worden ist und daß sich dieses Beispiel jetzt wiederholt, so zeigt mir das, daß wir wohl in unserer Arbeit der Umsetzung der Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses nicht deutlich genug sind, daß also für die Beamten nicht deutlich wird, wie wir arbeiten und daß wir arbeiten und daß hier auch Auflagen gemacht worden sind. Diese Bereiche, nämlich Verbesserungsbereiche, will ich gleich aufgreifen.
Der Bundesrechnungshof hat insbesondere drei Bereiche deutlicher als bisher herausgestellt. Der erste ist der Bereich der Bundeswehr, der zweite ist der Bereich des Sondervermögens Bundespost und der dritte ist der Bereich des Sondervermögens Bundesbahn. Auch hier, insbesondere bei Bundespost und Bundesbahn, wird wieder deutlich, daß die Beamten zuerst an sich denken. Es wird vom Bundesrechnungshof dargestellt, daß bei der Bundespost der Personalbedarf in der Regel falsch ermittelt wird, nämlich überhöht ist. Um so bedauerlicher ist es dann, feststellen zu müssen, daß der Postverwaltungsrat und die Post beabsichtigen, 6 000 neue Stellen zu schaffen, und das angesichts der Tatsache, daß der Bundesrechnungshof gerade hier feststellt, daß Personalüberbesetzung vorliegt.
({3})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Gerne.
riedl (NA), 1981-12-04:
Indem ich Ihre Ausführungen ausdrücklich unterstreichen möchte, Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages im Postverwaltungsrat, die von der SPD-Fraktion und von Ihrer Fraktion kommen, bei eben dieser Entscheidung für die Neuausbringung von 6 000 Stellen gestimmt haben, d. h. bei der FDP war es genau so: von drei Anwesenden hat sich einer der Stimme enthalten, einer war dafür, einer dagegen? Also: ein sehr liberales Abstimmungsverhalten!
({0})
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Sehr verehrter Herr Kollege Riedl, Sie ersparen mir, daß ich das Beispiel bringe. Ich hätte es gebracht. Das ist auch ein kleiner Skandal.
({0})
Da hätte man eindeutiger vorgehen müssen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich habe, das wissen Sie, für meine Fraktion hier eine eindeutige Erklärung abgegeben. Ich halte es für einen Skandal, daß, wenn wir bei den unmittelbaren und mittelbaren Institutionen des Bundes über 4 000 Stellen einsparen und in diesem Jahr 3 000 Stellen eingespart haben, beim Sondervermögen von Bundespost und Bundesbahn großzügig zugelangt wird. Denn auch bei der Bundesbahn stellt der Rechnungshof fest, daß hier offensichtlich zwar Personal abgebaut worden ist - die Zahl der Dienstkräfte sank im Jahr 1979 um 11 504 auf 331 994 -, daß aber eine weitere Reduzierung des Personalbedarfs möglich und machbar war. Vor diesem Hintergrund gilt die Kritik für die Bundesbahn genauso wie für die Bundespost.
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen, zuerst von Herrn Abgeordneten Glos und dann von Herrn Abgeordneten Kühbacher?
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Bitte schön.
glos (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege, nachdem Sie sichtlich gut über die Bundespost Bescheid wissen, können Sie vielleicht auch die Frage beantworten, wie sich die Vertreter der Wirtschaft im Postverwaltungsrat bei der anstehenden Abstimmung über diese 6 000 Planstellen verhalten haben?
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter Glos, das ist die typische Dreiecksfrage, denn der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort ist nicht zuständig für die Abstimmungsergebnisse.
({0})
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Herr Glos, sagen Sie es. Dann wird es deutlich. Dann können Sie auch die Kritik sagen.
glos (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Zumpfort, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Vertreter der Wirtschaft und der Landwirtschaft - nach meinem Kenntnisstand jedenfalls -, obwohl sie draußen ansonsten immer andere Erklärungen abgeben, auch dieser Ausweitung um 6 000 Planstellen zugestimmt haben?
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Ja, das ehrt sie nicht, würde ich sagen.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter Kühbacher, bitte. Wir wollen uns aber jetzt auf Fragen beschränken, Herr Kühbacher.
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Ja, ich werde mich auf die Frage beschränken.
Herr Kollege Zumpfort, würden Sie denn die Meinung weiter vertreten wollen, daß dort, wo im Bundesbereich Geld verdient wird - die Bundespost liefert über 2 Milliarden DM aus dem Fernmeldebereich an den Bundeshaushalt ab -, ein planloses Streichen von Stellen dazu führen würde, daß kein Geld verdient werden kann?
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dallmeyer.
haase (NA), 1981-12-04:
Ja, ja, ich weiß wohl, wie Sie's verstehen. - Wie vertragen sich mit Ihrer sehr richtigen Einsicht aber verschiedene Kürzungsvorschläge Ihrer Damen und Herren aus der Riege der Sozialdemokraten, beispielsweise bei den Unterhaltungen der Gebäude, beispielsweise beim Neubau der Kasernen? Sind da nicht, wenn ich fragen darf, diese Ihre Vorstellungen angesichts der desolaten Situation der Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße prozyklisch?
jungmann (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Haase, Sie gehen von einem anderen Standpunkt aus als ich. Ich nehme den Regierungsentwurf als Grundlage. Wenn ich das dann mit dem vergleiche, was Sie im Haushaltsausschuß gemacht haben, dann stelle ich fest, daß in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, immer noch ein Mehr im Haushalt gegenüber 1981 ist, als Sie dies hier in der Öffentlichkeit darstellen wollen.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort?
jungmann (NA), 1981-12-04:
Ja, selbstverständlich.
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Bitte schön.
zumpfort (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege, würden Sie mir, wenn wir uns volkswirtschaftlich unterhalten, zustimmen, daß man dann, wenn ein technischer Fortschritt da ist und eine Arbeit deswegen von weniger Leuten geleistet werden kann, aus ökonomischer Sicht auch sagen muß, so wie das in der Wirtschaft allgemein geschieht, daß die Bundespost dem folgen müßte und daß der entscheidende Punkt der ist, daß sie das eben nicht getan hat?
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Sehr gern, Herr Glos.
glos (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Kühbacher, da ich Ihre sachliche Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuß immer sehr schätze und auch dies sehr ernst nehme, was Sie hier sagen, frage ich Sie, ob Sie diese Ihre Ausführungen auch mit Ihrem Kollegen Haar abgesprochen haben.
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0})?
gärtner (NA), 1981-12-04:
Bitte.
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Jahn, bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Czaja.
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Glos, ich rede hier in eigener Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages und nehme an, daß der Herr Kollege Haar seine eigene Verantwortung hat.
({0})
Von daher gibt es keine Absprachen untereinander.
Und eines will ich Ihnen sagen, ich habe das Gefühl, daß die Gewerkschaft der Eisenbahner ganz sensibel ist bei der Frage, wie der Bahn geholfen werden kann, um sie effizienter zu gestalten. Es ist doch nicht so, daß dort die Verkrustung gutgeheißen wird; die wollen doch im Interesse ihrer eigenen Arbeitsplätze effektiver arbeiten. Wir müssen die Strukturen aufweichen. Wir müssen bestimmte Ebenen im Beamtenrecht aufweichen, Herr Kollege Glos. Ich bitte Sie, bei Ihren eigenen Kollegen im Verkehrs- und Innenausschuß dafür zu werben, daß da die alten Strukturen auch wirklich aufgebrochen werden können. Sie haben meines Wissens das Bundesbahngesetz abgelehnt; das ist doch wohl richtig so?
({1})
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grobecker?
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Ja, gern, wir können dann zum Schluß kommen.
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter Grobecker!
grobecker (NA), 1981-12-04:
Verehrter Herr Kollege Kühbacher, würden Sie bitte dem Herrn Glos mitteilen, daß die Eisenbahnergewerkschaft, deren Vorsitzender Herr Haar ist, völlig andere Auffassungen von Dienstrecht hat, als das von der CDU sonst vertreten wird, daß dieser also durchaus mitarbeiten würde, das Dienstrecht bei der Bahn zu ändern?
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Ja, das kann ich nur bestätigen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Gerne.
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Bitte, Herr Dr. Riedl.
riedl (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Kühbacher, da ich doch wohl mit Ihnen der gleichen Auffassung bin, daß Sie hier nicht nur gezielt Eisenbahner ansprechen wollen, möchte ich Sie fragen, ob nicht in unserer ganzen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt in den letzten zehn, zwanzig Jahren auch in der privaten Wirtschaft unter Ausnutzung von meiner Ansicht nach längst nicht mehr zulässigen Steuervorteilen eine Mitnehmermentalität eingerissen ist, die wir alle miteinander als verantwortliche Politiker insbesondere auch im Deutschen Bundestag bekämpfen sollten?
({0})
kühbacher (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Riedl, genau das habe ich ansprechen wollen, als ich von der Nebentätigkeit der Ärzte bei der Bundesknappschaft sprach. Die haben einen Hauptjob, der 40 Stunden erfordert. Dafür werden sie bezahlt. Nach dieser Haupttätigkeit können sie 1 Million DM nebenbei verdienen. Wie geht das eigentlich?
({0})
Das ist der Punkt. Sie haben völlig recht, es gibt hier eine Mitnehmermentalität, insbesondere bei denen, die auf Kosten der Steuerzahler studiert und sich ausgebildet haben; die ist abenteuerlich.
({1})
- Aber, Herr Kollege Riedl, wir wollen das auch politisch zuordnen. Wenn wir an diese Bereiche von Steuervorteilen heran wollen, zum Beispiel an den Abbau von Bewirtungsspesen, dann schallt uns ein lautes Nein von Ihrer Seite entgegen.
({2})
Ich will zum Ende kommen. Wir müssen im Haushaltsausschuß noch über die Lage bei der Deutschen Bundespost reden. Eines leuchtet mir nicht ein. Bei der Deutschen Bundespost summieren sich die Überstunden derart, daß die einfachen Arbeitnehmer unten vor Ort in den Paketumschlagstellen, bei den Fernmeldestellen schlimmer als im Industriebetrieb schuften müssen. Sie können keinen Urlaub mehr machen. Offensichtlich ist doch Arbeit genug da. Dann muß man doch fragen, ob es nicht doch richtig war, nach unten Personal hinzugeben, um die Post leistungsfähig und auch attraktiv zu halten. Kritik und Fragen werden möglich sein, wie es dort im Mittelbau aussieht. Der Rechnungshof wird uns darüber sicher noch das eine oder andere sagen können.
Ich stimme Ihnen voll zu, Herr Kollege Dr. Friedmann, daß sich in diesen großen Einrichtungen, wie es auch in der Industrie nicht anders ist, Bürokratie einnistet und solche großen Einrichtungen ineffektiv werden. Nur sollten wir da gemeinsam behutsam miteinander diskutieren. Ich lade Sie recht herzlich ein, am kommenden Montag mit uns im Haushaltsausschuß bei der Personaldiskussion mitzutun.
({3})
Wir werden das sehen. Sie werden dort mittun müssen. Es hat keinen Zweck, im Parlament die Lippen zu spitzen und dann, wenn es zur Entscheidung kommt, nicht zu pfeifen.
({4})
haase (NA), 1981-12-04:
Verehrter Herr Gärtner, weil Sie gerade meine Freunde von der CSU so attackieren und weil Sie das notleidende bayerische Grenzland in Ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Frachthilfe einbeziehen: Sind Sie willens, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich eben gerade die Nachricht bekam, der gesamtdeutsche Ausschuß insgesamt habe in diesem Zusammenhang eine neue Initiative entwickelt und uns gebeten, in der Bereinigungssitzung nochmals auf die Sachverhalte zurückzukommen?
({0})
gärtner (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Haase, das Publikum draußen weiß vielleicht nicht so sehr, wie die Arbeits- und Kommunikationsverhältnisse im Parlament sind. Sie hätten doch fairerweise dazu sagen müssen, daß wir von allen Fauchausschüssen immer einvernehmliche Erhöhungsanträge kriegen.
({0})
Wir haben jetzt leider in einem Falle den Fehler gemacht, einen Erhöhungsantrag des Fachausschusses anzunehmen. Da es sich nur um 400 000 DM handelt, ist das etwas, was man noch in der nächsten Woche oder im nächsten Jahr korrigieren kann.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß immer nicht als Notariat der Fachausschüsse verstanden. Wir stehen nun leider vor der Situation, daß wir in einem engen Einnahmenrahmen und einem engen Ausgabenrahmen alle Wünsche möglichst gut unterbringen müssen. Daß man nicht allen wohl und niemandem weh tun kann, das zeigen wir. Dafür sind wir im übrigen auch mit einer komfortablen Mehrheit, wie ich sage, gewählt. Und so sollten wir auch am Ende dieses Haushaltsberatungsverfahrens zeigen, daß wir das Wahlergebnis am 5. Oktober vergangenen Jahres wert waren.
({1})
Ich hoffe im übrigen, daß der Vermittlungsausschuß, der jetzt noch tagt, alle die kritischen Anmerkungen zu Steuertatbeständen, die hier gekommen sind, aufnimmt, am nächsten Montag einbringt. Wir sind bereit, darauf zu reagieren. Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen, viel Arbeit vor allen Dingen, nicht nur Mut, sondern Durchsetzungskraft. - Vielen Dank.
({2})
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 9/978 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
Verlängerung des Welttextilabkommens zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen
- Drucksache 9/1044 ({1}), 9/1072, 9/1115 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwörer
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 9/1115 die Annahme

Vizepräsident Windelen
einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
({2})
- Ich wiederhole die Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen? ({3})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Dezember 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-12-09:
Herr Kollege Herberholz, die Antwort lautet ja. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen auch eine Liste mit sieben Forschungsberichten vorlesen, deren Gesamtkosten 620 000 DM betragen haben. Ich kann ihnen diese Liste auch überreichen. Allerdings haben diese Forschungen nicht nur Ziffern für den Raumbedarf von Kindern in Ein- und Zwei-KinderFamilien - 8 bis 12 qm - gebracht, was die Kinderzimmergrößen angeht, sondern eine Vielzahl von Vorschlägen zur Wohnwertsteigerung durch ausreichende Stellflächen, Bewegungsräume und die sinnvolle Anordnung von Türen und Fenstern. Die Forschungsberichte sind zum Teil in unserer Berichtsreihe veröffentlicht.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz, bitte.
Heberholz (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, könnte mir die Bundesregierung zustimmen, daß ein Mißverhältnis besteht zwischen den Forschungsausgaben, um herauszufinden, welcher Raumbedarf für Kinder besteht, nämlich die von Ihnen genannten 650 000 DM, und den Forschungsausgaben, um z. B. herauszufinden, welcher Raumbedarf für eine Legehenne erforderlich ist, nämlich 2 Millionen DM?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Herberholz, mich überrascht die Höhe des Betrages für die Legehennen auch ein bißchen angesichts der Tatsache, daß wir nur 620 000 DM zur Erforschung des Raumbedarfs von Kindern und für andere Fragen ausgegeben haben. Aber vielleicht möchten Sie auf etwas anderes hinaus. Ich habe viel Respekt vor Leuten, die sich um den Raumbedarf von Legehennen kümmern, aber ich habe mehr Respekt vor den Leuten, die sich um die Verwirklichung einer angemessenen Wohnraumversorgung von Kindern kümmern. Die Angemessenheit beider Dinge sollte auch im Bewußtsein der Bevölkerung vorhanden sein.