sperling (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gedenke keine Zwischenfragen zuzulassen, jedenfalls so lange nicht, bis ich das, was 'mir in dieser Debatte entscheidend ist, übergebracht habe.
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- Nein, nein, das kann, wenn Sie sich vernünftig verhalten, nach zehn Minuten passieren. ({1})
Das, was hier passiert, ist ein Rachefeldzug aus unchristlichem Geist.
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An dem nimmt die FDP munter teil. Daß der Kollege Lambsdorff heute im Gerichtssaal und nicht im Plenarsaal sitzt, ist der Strategiefehler der Strategen aus dem Büro Dregger.
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Und er sitzt im Gerichtssaal, weil das Ausmisten in der Tat nötig ist.
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Das Ausmisten ist allerdings auch in Sachen Neue Heimat nötig. Und wenn es ums Ausmisten geht, dann werden Sie feststellen: Wir sind dafür, auch wenn es um unseren eigenen Mist geht. Sie werden dies in dem von Herrn Möller zitierten Ausschußbericht aus Hamburg kontrollieren können. Als ich in den Zeitungen gelesen habe, der Hamburger Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" habe seine Untersuchungen abgeschlossen, habe ich dort gefragt: Wann kann ich den Bericht kriegen? Da haben die mir gesagt: Der wird 1 500 Seiten lang sein; das wird etwa Mitte Juni erscheinen; vorher kannst du nichts kriegen. - Dann habe ich gefragt: Es wird dann aber doch einen Minderheitsbericht der GAL dort geben? - Da haben die gesagt: Nee, gibt's nicht. Ich hatte gedacht, daß die GAL, die wirklich kein Freund der Hamburger Sozialdemokraten ist, da schon etwas nachliefern würde. - Dann habe ich gefragt: Und was ist mit einem Minderheitsbericht der CDU? - Da haben die mir gesagt: Den gibt's auch nicht. - Also: der Untersuchungsausschuß in Hamburg hat einstimmig abgeschlossen.
Nach dem, was ich in Zeitungen gelesen und aus Andeutungen gehört habe, ist das, was in diesem Bericht steht, verheerend,
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und es ist unter Führung von Sozialdemokraten zustande gekommen: ein verheerendes Urteil über die Neue Heimat.
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Wenn ausgemistet werden muß und soll, bin ich dabei. Wenn meine Gewerkschaft mich daran hindern sollte, dann werde ich der Bescheid sagen und durch Basisbeschlüsse meiner Gewerkschaft dafür sorgen, daß sie mich beim Ausmisten nicht behindert. Ich bin dafür, daß Gewerkschaftsvorstände die Beschlüsse der Basis einhalten. Wenn das, was der Kollege Link gefordert hat, von den Gewerkschaften gemacht werden soll: Herr Kollege Link, warum kämpfen Sie nicht an der Basis Ihrer eigenen Gewerkschaft dafür, daß das von der Gewerkschaft beschlossen wird?
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Gehen Sie daran!
Also, ausmisten werden Sie mit uns können. Aber bitte, überlegen Sie dann mit uns auch, was inzwischen passiert. Denn die Welt bleibt nicht unverändert, während man den Mist ausräumt.
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Es könnte sein, daß sich durch Unachtsamkeit und Nicht-Hingucken Dinge anhäufen, die man nachher wieder als Mist zu beseitigen hat, weil man nicht gehandelt hat.
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Deswegen lohnt die Frage: Was passiert denn eigentlich - unabhängig von der bösen Vergangenheit der Neuen Heimat - jetzt? Da kommt die Bayerische Staatsregierung dankenswerterweise als Vermittler zur Neuen Heimat oder die Neue Heimat

dankenswerterweise zur Bayerischen Staatsregierung als Vermittler, und die bayerischen Wohnungen der Neuen Heimat werden inzwischen verkauft, während wir hier ausmisten. Dasselbe macht Lothar Späth für die baden-württembergische Landesregierung. Er vermittelt den Verkauf des Wohnungsbestandes der baden-württembergischen Gesellschaft in irgendwelche Hände. Beides wird inzwischen passieren, ohne daß die Bindungen erhalten bleiben. Die Bindungen sowohl gemeinnütziger wie sonstiger Art werden durch die neuen Eigentümer nicht aufrechterhalten werden, sondern nach den gesetzlichen Tatbeständen zu Ende gehen. Inzwischen wird in Hessen nach meinem Eindruck etwas Ähnliches passieren. Dort werden die Bindungen aufrechterhalten werden und in Nordrhein-Westfalen nach meinem Eindruck auch. Dann haben wir die Neue Heimat im süddeutschen Raum - und da ist der Norden schon recht kurz betrachtet, er endet dann mit Niedersachsen - sozusagen ohne eigene Wohnungen.
Das heißt, wir befinden uns bereits auf dem Wege zu einem Wohnungsbaukonzern oder Wohnungskonzern ohne Wohnungen. Deswegen geht es schon gar nicht mehr um die Sanierung der Neuen Heimat. Die wird ja beendet, das sieht man ja; der Ausverkauf findet doch längst statt. Die Frage ist nicht: Soll man die Neue Heimat sanieren - das geht so oder so zu Ende -, sondern: Was kann man tun, um die Wohnungen, die früher einmal - so werden wir in einem Jahr sagen - der Neuen Heimat gehört haben, für kommunalpolitische Verantwortung zur Verfügung zu haben für die Einkommensgruppen, die sie brauchen.
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Wir müssen den Kommunalpolitikern helfen und den zukünftigen Mietern, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, nicht nur den jetzigen Mietern in den Wohnungen. Deswegen - nicht zur Sanierung der Neuen Heimat - ist gefordert, daß man mit politischen Maßnahmen etwas tut, notfalls auch in die öffentlichen Kassen greift.
Warum kann man denn auch ruhig in die öffentlichen Kassen greifen? Meine Damen und Herren, weil der Griff in die öffentlichen Kassen unweigerlich passieren wird. Den kann niemand verhindern.
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Denn wenn die Neue Heimat verkauft - und sie wird verkaufen; und wenn sie nicht verkauft, dann wird im schlimmsten Fall sogar ein Konkursrichter verkaufen -, dann werden diese Wohnungen auf dem Markt sein, und mit dem Erwerbermodell, der anderen Variante des Bauherrenmodells, werden den öffentlichen Händen mehr Gelder aus der Tasche gezogen als nach Subventionierung der bisher bei der Neuen Heimat befindlichen Wohnungen.
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Dies kommt teurer für die öffentlichen Hände als das, was man jetzt für 500 DM je Wohnung pro Jahr tun könnte, um die Bindungen zu erhalten. Wenn das passiert, dann ziehen sich nicht nur die Erwerbermodellsteuerspekulanten die Wohnungen der Neuen Heimat an Land, sondern dann wird in diesen Wohnungen auch noch erhöhtes Wohngeld bezahlt werden müssen.
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Noch einmal werden die öffentlichen Hände dran sein. Für diejenigen, die die billigen Wohnungen nötig haben und für die es keine mehr geben wird, muß dann Wohngeld gezahlt werden und gegebenenfalls, wenn das nicht reicht, Sozialhilfe.
Das heißt: Wer ein Interesse daran hat, die Kommunen davor zu bewahren, die Folgen des Laufenlassens übernehmen zu müssen, und den einkommensschwachen Gruppen in diesem Land preiswerten Wohnraum zu erhalten, und wer dagegen ist, daß Steuerspekulanten dies als billige Masse kriegen, die sie obendrein durch Steuerspekulation als Kostenmasse auf die öffentlichen Hände abwälzen, der muß jetzt etwas tun.
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Herr Schneider, als Bundesbauminister haben Sie nicht einmal die Fähigkeit, zu sehen, was passiert, wenn alles so weitergeht, sondern Sie wollen auch nur Vergangenheitsbewältigung beim DGB betreiben.
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Diese Haltung ist unverantwortlich.
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Deswegen kümmern Sie sich darum, was passiert, während ausgemistet wird, damit wenigstens Vorkehrung getroffen ist, daß nicht nachher der Skandal noch größer ist als jetzt schon.
Nun möchte ich zu ein paar Punkten kommen. Sie sagen, die Wohnungen der Neuen Heimat seien bereits mit 10 Milliarden DM subventioniert worden. Das kann man so sehen. Aber man kann auch sagen: Die 10 Milliarden DM sind zum erheblichen Teil bisher den Mietern der Neuen Heimat zugute gekommen. Sie haben nicht der Vermögensbildung beim DGB gedient, sondern sie sind in ermäßigten Mieten den Mietern der Neuen Heimat zugute gekommen. Wenn man nun danach fragt, ob denn die 10 Milliarden DM auch noch in Zukunft Mietern zugute kommen sollen, dann muß man das bedenken, was ich eben gesagt habe. Deswegen lohnt es nicht, sich darüber aufzuregen und zu sagen, 10 Milliarden DM seien verwirtschaftet worden. So ist es nicht. Sie sind in erheblichem Ausmaß abgewohnt und genutzt worden von Mietern. Das war eine anständige sozialpolitische Leistung, der sich niemand zu schämen hat. Aber wenn man die Wohnungen für die Zukunft zur Verfügung behalten will, kann man vielleicht mit ein paar Millionen D-Mark an zusätzlichem öffentlichen Aufwand diese Wohnungsvermögensmasse für den sozialpolitischen Zweck retten.
Das Reden über die 10 Milliarden DM und das Fingerzeigen auf den DGB ist beim Retten überhaupt nicht hilfreich. Das kann man immer noch machen. Aber vorher sollte man etwas gerettet haben.
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Herr Schneider, wenn man von der Neuen Heimat Auskünfte haben will, kann man sie ja kriegen. Aber man muß sich dann auch entsprechend verhalten. Jetzt will ich einmal beschreiben, wie ich Ihre Rolle in der Vergangenheit sehe. Sie haben gesagt: Ich möchte von der Neuen Heimat ein unabhängiges Gutachten. Dieses Gutachten soll Aufschluß geben. Das entspricht der Haltung eines Arztes, der von einem Patienten um Hilfe angegangen wird, weil sich der Patient nicht wohl fühlt, und der diesem Patienten sagt: Schreibe deinen bisherigen Lebenslauf einmal auf, gucke einmal nach, welche polizeilichen Führungszeugnisse du hast, und gib sie mir, gucke mal nach, was du ansonsten über die Krankheitsgeschichte deiner Familie hast, und gib mir die Nachweise,
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und dann komme, ziehe dich aus und lasse dich fotografieren, gehe unter das Röntgengerät und lasse dich durchleuchten.
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Und eins verspreche ich dir: Was ich Abträgliches über dich erfahre, werde ich sofort dem Springer-Konzern mitteilen, damit die nachteiligsten Fotos von dir in der Presse erscheinen. Das sage ich dir obendrein: Hilfe kriegst du nicht.
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Das ist das Verhalten des Bundesbauministers gegenüber dem jetzigen Vorstand der Neuen Heimat. Das ist sicher unfair; denn er hat all die üblen Machenschaften nicht getan, die man der Neuen Heimat ansonsten vorwirft.
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Wenn die Neue Heimat oder die gewerkschaftlichen Vorstandsmitglieder, die sich darum gekümmert haben, vom Bundesbauminister so behandelt werden, dann ist doch sehr die Frage, warum sie denn eigentlich mit diesem Untersuchungsergebnis bei Ihnen aufwarten sollen. Die Zusammenarbeit zwischen Landesregierungen und Landesorganisationen der Neuen Heimat, geführt durch die Hamburger Muttergesellschaft, klappt vorzüglich. Das ist der eigentlich erstaunliche Tatbestand: Von den Landesregierungen gibt es keine Klage darüber, daß die Landesgesellschaften oder aber die Muttergesellschaft in Hamburg über die Landesgesellschaften irgendeine Auskunft verweigern.
Herr Bauminister, Sie werden in einer Anzeige aufgefordert, in Hamburg anzurufen. Machen Sie das! Dann können Sie erfahren, warum Ihnen eigentlich nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht wird, warum das größte Wohnungsbauunternehmen der Bundesrepublik - das es nach wie vor ist - die nach meiner Ansicht berechtigte Sorge hat, daß das, wozu Sie sich nach dem Strategiepapier des Herrn Dregger hergegeben haben, in der Tat zur weiteren Verschlechterung der Position dieses Unternehmens, das sich selber zu retten versucht, beiträgt.
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Deswegen ist es Ihre Sache, zu erkennen, daß mit Ihrem Verhalten im Grunde genommen kein Vertrauen mehr herstellbar ist, das dazu führen wird, daß die Neue Heimat Ihnen ein Gutachten beschafft.
Nun können Sie natürlich darangehen und ganz mühelos eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesbauminister herstellen; denn wenn Sie die Gutachten aus elf Ländern zusammen haben, haben Sie genau das, was Sie wollen. Nur, Sie haben das nicht mit dem öffentlichen Theater. Solange das mit dem öffentlichen Theater begleitet wird, ohne daß jemand sagt: wir sind zur Hilfe bereit - nicht unter jeder Bedingung, d. h. es muß angedeutet werden, unter welchen Bedingungen -, solange macht das ja auch keinen Sinn.
Nun gebe ich Ihnen zu: Sie finden auch in den Reihen der CDU Leute, die sagen: Wir sind zur Hilfe bereit. Der Statthalter des Kanzlers in Nordrhein-Westfalen, Herr Worms, hat Ende April 1986 im nordrhein-westfälischen Landtag tatsächlich versprochen, der Bund werde etwas tun. Nun, Bund, ist die Bereitschaft da, die Versprechen von Herrn Worms einzulösen, oder ist das mit seinen Versprechen so wie früher, d. h. der Bund garantiert nichts von dem, was Herr Worms gesagt hat?
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Wenn Sie also darangehen wollen, tatsächlich die Wohnungen, die Bindungen - nicht die Neue Heimat - zu retten, dann müssen Sie etwas anderes sagen als bisher.
Im übrigen finde ich die Einlassung der Bundesregierung alles andere als überzeugend. Entweder besteht Grund zur Sorge, dann muß man etwas tun, oder es besteht kein Grund zur Sorge, dann braucht man auch nichts zu tun. Dann ist aber auch kein Anlaß gegeben, in dieser Art und Weise die Geschichte zu behandeln. Dann kann man einfach sagen: Wir brauchen das Ausmisten der Vergangenheit, und ansonsten braucht nichts zu geschehen. Nur muß man dann wissen: Inzwischen werden die Wohnungen dennoch verkauft, und dann tritt all das ein, was ich Ihnen gesagt habe.
Sie können uns natürlich dazu kriegen, daß wir sagen, wir schaffen das Erwerbermodell im steuerrechtlichen Bereich ab, das es da immer noch als Praxismöglichkeit gibt und das immer noch wirkt. Wenn Sie das wollten, könnten Sie das mit uns im Schnellverfahren sofort machen. Dann wäre den Steuersparspekulanten dieser Weg des Greifens in die Tasche des Staates für Wohnungen der Neuen Heimat in Zukunft verbaut. Sie können uns sofort an der Seite haben, wir würden das sofort mitmachen.

Statt dessen, so fürchte ich, werden wir von Ihnen erleben, daß Sie eigentlich nur danach fragen: Was kann man bei der Neuen Heimat, beim DGB an böser Vergangenheit herauswühlen? An der Stelle will ich Ihnen sagen: Diese Vergangenheit ist offensichtlich sehr böse. Es ist noch nie in der Geschichte des Wohnungswesens passiert, daß einem Prüfungsverband die Eignung und Fähigkeit zum Prüfen der Unternehmen abgesprochen wurde. Dies ist beim Hamburger Untersuchungsausschuß gegenüber dem Prüfungsverband geschehen. Da kann man nur vermuten, daß es bei diesem Prüfungsverband, dessen Gutachten vorliegen müssen, bevor sich die Anerkennungsbehörde damit auseinandersetzt und sich dann der Aufsichtsrat des Unternehmens mit beiden auseinandersetzt,
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mit Jahresabschlüssen, die vom Prüfungsverband und von der Ankennungsbehörde behandelt worden sind - dann kommt der Aufsichtsrat -, etwas gegeben haben muß wie eine systematische Verschleierung im Interesse der Mißmanager der Neuen Heimat. Wenn das der Fall sein sollte, daß dort ein Prüfungsverband systematisch Verschleierung betrieben hat und die Anerkennungsbehörden dies möglicherweise mit einzelnen Mitarbeitern auch noch gestützt haben, dann ist die Frage, warum Lothar Späth und andere im Aufsichtsrat bestimmte Dinge nicht erkennen konnten, natürlich auch etwas leichter zu beantworten.
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- Er war Vorstand in einer Regionalgesellschaft.
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- Er war im Aufsichtsrat, und er war kurze Zeit auch dort.
Aber die Frage, wieso ein Unternehmen in der Bundesrepublik, das nicht von Gewerkschaftern geführt wird, sondern wo im Aufsichtsrat Bankenvertreter, die ganze Creme des Bankenwesens, gesessen und akribisch alles mögliche untersucht haben, dennoch Konkurs machte, wird man auch stellen dürfen, wenn man so sehr über ein Unternehmen herzieht, in dessen Aufsichtsrat Gewerkschafter aller Arten gesessen haben. Konkurse, Mißmanagement, Fehlwirtschaft eines Unternehmens, großer Unternehmen hat es an vielen Stellen gegeben. Dies ist nie ein Ruhmesblatt für die Aufsichtsräte. Vielleicht müssen wir nicht nur das Gemeinnützigkeitsgesetz ändern, sondern auch das Aktienrecht, weil wir uns wirklich fragen müssen, ob das noch funktionieren kann bei solch großen Unternehmen und der Neigung, Dinge möglicherweise für den Namen, für den Ruf des Unternehmens zu verschleiern und dann Dinge vor sich hin wuchern zu lassen, obwohl etwas bekannt ist; das ist nicht nur eine Geschichte der Neuen Heimat.
Fragen Sie doch einmal nach, was z. B. im EschKonzern passiert ist und wie die niedersächsische Landesregierung bei der Hanomag reagiert hat. Vielleicht kriegen wir in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuß dazu. Man kann nicht wissen, wen das alles trifft.
Dies ist leider kein Alleingut eines gewerkschaftlichen Unternehmens. Und weil das so ist, meine ich, daß das Lauthals-Schreien über mangelnde Aufsicht durch die Gewerkschaften über die Neue Heimat im Grunde genommen auch deswegen so unfair ist, weil man doch weiß, daß da anders als bei anderen Unternehmen, die in Probleme gekommen sind, zwei Aufsichtsinstanzen vorher da waren, nämlich der Prüfungsverband und dies.
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Es gab eine Verfilzung, wie sie zwischen Banken und anderen in Konkurs gegangenen Unternehmen und vielleicht sogar zwischen Parteipolitikern und anderen inzwischen in Konkurs gegangenen Unternehmen bestanden hat.
Meine Damen und Herren, zum Ausmisten sind wir jederzeit bereit, aber wir möchten, daß inzwischen etwas passiert, was für die Kommunen und für die Mieter nützlich ist.
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