Jaunich (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Augustin hat soeben gesagt, daß sich das Arzneimittelgesetz 1976 bewährt hat. Das ist richtig;
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in dieser Feststellung treffen wir uns. Dem ging aber auch ein langer Prozeß voraus. Der Deutsche Bundestag hat sich damals, gestützt auf das, was als Contergan-Affäre zu bezeichnen war, ans Werk gemacht, unser Arzneimittelrecht umfangreich zu reformieren. Wir sind der Versuchung nicht erlegen, dem Haus ein Gesetz mit einer parlamentarischen Mehrheit, die wir Sozialdemokraten zusammen mit den Freien Demokraten hatten, aufzuknüppeln, sondern wir haben alle in die Entscheidungsfindung einbezogen. Wir haben uns dafür rund zwei Jahre Beratungszeit genommen und einen Unterausschuß gebildet.
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Das Ergebnis war so, daß man zu einem Konsens gelangen konnte.
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Den, der dies noch in Erinnerung hat, kann heute nur Wehmut beschleichen. Zwar ist die - gestützt auf den Erfahrungsbericht - neuerlich vorzunehmende Novellierung nicht so umfangreich wie das Vorhaben seinerzeit. Aber wenn Sie einmal die Beratungszeit, die wir uns diesmal genommen haben, mit der von 1976 vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß das eine Zumutung ist. Es kann einen, wie gesagt, nur Wehmut beschleichen.
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Frau Augustin, Sie haben den Sachverstand des Bundesrates hier eingeführt. Ich frage mich eigentlich nur, warum Sie diesen Sachverstand des Bundesrates in vielen Punkten so schmählich ignoriert haben. Warum haben Sie sich denn nicht vom Sachverstand des Bundesrates hinsichtlich der Musterregelung leiten lassen, warum haben Sie sich nicht von den kritischen Anmerkungen des Bundesrates zur Beschränkung von Werbung für freiverkäufliche Arzneimittel leiten lassen, und warum haben Sie sich eigentlich nicht am Bundesrat orientiert, wenn es um Fragen der Selbstbedienung geht?
Zu diesen von mir zuletzt genannten Punkten hat der Bundesrat die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsvorhabens gebeten, dem Parlament Vorschläge vorzulegen. Die Bundesregierung hat sich nicht imstande gesehen, uns bei den Beratungen hierzu zu helfen. Es hat großer Mühe von uns als Sozialdemokraten bedurft, um wenigstens als Erinnerungspunkte in die Entschließung, die heute dem Hause vorliegt, hineinzubringen, daß die Bundesregierung diese beiden Felder beobachtet.
Um das vorwegzunehmen: Dieser Entschließung, die die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist, werden wir zustimmen, der Gesetzesnovellierung allerdings nicht. Wenn hier von Ideologie die Rede ist, Frau Augustin, dann sollten Sie sich das ganz gut überlegen. Wer ist denn hier ideologisch: derjenige, der, orientiert an den Interessen der Bevölkerung, ein Maximum an Arzneimittelsicherheit und Überschaubarkeit des Arzneimittelmarktes fordert, oder derjenige, der in seinen Intentionen wohl mehrheitlich dadurch bestimmt war, sich bestimmten Gruppierungen anzudienen?
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Ich werde das im weiteren Verlauf meiner Rede noch deutlich machen.
Ich komme noch einmal auf das Beratungsverfahren zurück: Im Jahre 1976 hatten wir bei der grundsätzlichen Arzneimittelreform für die Beratungen zwei Jahre, jetzt hatten wir nur drei Monate eingerechnet die Oster- und die Pfingstpause zur Verfügung, genauer gesagt: eine Sachverständigenanhörung und zwei Ausschußsitzungen mit insgesamt weniger als fünf Stunden Beratungszeit. Ich glaube, wir werden damit den Pflichten nicht gerecht, die wir den Bürgern gegenüber haben. Daß die Bundesregierung nicht die vorgesetzte Dienststelle des Parlaments ist, darüber sollten wir uns eigentlich einig sein.
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Wir sollten uns aber auch darin einig sein, daß die Terminpläne für den Bundestag weder vom Adenauer-Haus noch von der Kennedyallee aus bestimmt werden. Um das aber auch letztlich durchzuhalten, bedarf es politischen Rückgrates und auch eines gewissen Sachverstandes.
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Beides war wohl zu vermissen. Wenn heute Lauthalts darüber geklagt wird, daß wir diesmal nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommen, dann liegt das zu einem Großteil an diesem unmöglichen Beratungsverfahren.
In diesem Zusammenhang nur noch ein Hinweis darauf, daß wir eine Flut von Zuschriften und Petitionen hatten, die der Ausschuß samt und sonders nicht behandelt hat. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist nicht in Ordnung.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie von der Koalition mit diesem Gesetzesvorhaben nicht genauso kläglich untergehen werden wie mit ihrer 4. Novelle zur Bundesärzteordnung, die kurz danach mit einer 5. Novelle nachgebessert werden mußte - zurückzuführen auf das damalige Hopplahopp-Verfahren. Ich kann mir vorstellen, daß es Ihnen beim Arzneimittelgesetz ähnlich geht. Soweit zum Beratungsverfahren.
Nun zu den Inhalten, zu denen wir unsere Zustimmung nicht erteilen können. In einigen Punkten sind die Koalitionsfraktionen auch unseren Vorstellungen gefolgt. Wer jedoch die politischen Kernprobleme einer Novellierung des Arzneimittelrechtes beleuchtet, der wird an Hand des nun mit Mehrheit beschlossenen Textes sehr schnell erkennen können, daß keiner der politisch wichtigen Vorschläge der SPD-Fraktion Eingang in Ihre Beschlußempfehlung gefunden hat. Es war ja nicht so, daß unsere Haltung hierzu indifferent gewesen wäre. Nein, ganz im Gegenteil: Seit über einem Jahr liegt ein von uns formulierter Gesetzentwurf vor, den wir der Öffentlichkeit präsentiert haben. Vier Monate, bevor sich die Bundesregierung schließlich auf den Weg machte, dem Parlament einen Entwurf zu präsentieren, haben wir unseren Entwurf vorgelegt.
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Unsere Grundzüge hatten wir der Öffentlichkeit bereits in einer Entschließung zugänglich gemacht, gestützt auf den von der Bundesregierung vorgelegten Erfahrungsbericht. Kein Zweifel kann aufkommen: Auch heute noch halten wir Sozialdemokraten unseren Gesetzentwurf für den fundierteren und für den Entwurf, der den Erfordernissen der Arzneimittelsicherheit besser gerecht wird als der Ihre.
Lassen Sie mich auf diese wichtigen Punkten eingehen, die uns im Regierungsentwurf fehlen und die uns neben dem Beratungsverfahren auch aus diesen Gesichtspunkten heraus eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf unmöglich machen.
Wir alle in diesem Hause klagen über die Unübersichtlichkeit des Arzneimittelmarktes. Nun frage ich Sie: Welche Regelungen in Ihrem Entwurf wenden sich eigentlich diesem Thema zu? Was schlagen Sie vor, um der Unübersichtlichkeit zu Leibe zu rücken? Meine Antwort darauf: nichts. Sie haben es mit großer Sorgfalt vermieden, sich inhaltlich mit dieser Problematik zu beschäftigen.
Wir haben in unserem Entwurf einen Vorschlag, den wir Ihnen heute noch einmal als Änderungsantrag unterbreiten. Wir wollen vor allen Dingen im Bereich der Kombinationspräparate Klarheit schaffen. Wir wollen wirksame Arzneimittel. Das heißt, daß in Kombinationspräparaten jeder Arzneimittelbestandteil wirksam sein muß und daß seine Wirksamkeit nachgewiesen sein muß. Wir alle kennen Dutzende von Kombinationspräparaten, bei denen unsinnige Bestandteile miteinander vermischt werden.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf akustisch nicht verstehen können; aber er wird nicht von sonderlicher Qualität gekennzeichnet gewesen sein.

Wir alle kennen Dutzende von Kombinationspräparaten, die - um Ihnen das noch einmal deutlich zu machen - völlig unwirksame Bestandteile enthalten. Wer hinter die Kulissen schaut, weiß, warum jene obskuren Wirkstoffe beigemengt werden: ausschließlich aus preislichen Gründen. Ein Schmerzmittel - kombiniert mit einem Vitaminpräparat - ist ja kein besseres Schmerzmittel, aber es kann teurer verkauft werden, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die pharmazeutische Wissenschaft ist sich einig, daß es nur sehr wenige fixe Arzneimittelkombinationen gibt, die einen Sinn machen. Trotzdem ist der Markt überflutet von solchen Kombinationspräparaten. Wir wollten damit Schluß machen.