Gisela Babel (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Gesetz verfolgt einen Zweck, jeder Antrag ein Ziel. Jede Große Anfrage enthält eine Botschaft durch ihren Inhalt, manchmal auch durch die bloße Anzahl der gestellten Fragen. Diese Botschaft wird meist auch gar nicht versteckt, sondern schon in der Überschrift deutlich. In „Leuchtschrift" steht in der Überschrift Ihrer Großen Anfrage „Zwischenbilanz zum Abbau von sozialen Leistungen - Auswirkungen auf die Betroffenen und auf das gesellschaftliche Klima".
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Absender ist die SPD, ihre Klagelieder anstimmend.
Man muß nicht einmal in die Rituale der Debatten zur Sozialpolitik in diesem Hause eingeweiht sein, um zu wissen und vorhersehen zu können, wie Sie - begleitet von frischen und schrillen Tönen der Grünen und der PDS -, hier diese Arie singen. Sie werden es nicht unterlassen, das Klima wieder als kalt und frostig, die Gesellschaft als gespalten, die Situation als bedrohlich zu bezeichnen und sich selbst als heilbringend darzustellen.
Dabei sind diese Große Anfrage der SPD und die Antwort der Bundesregierung durchaus lesenswert. Frau Fischer, ich hatte keine Gefühle von Mehltau. Ich fand, daß schon die Fragestellung auf eine Fülle gesellschaftlicher Bereiche zielte; das ging von den Themen Einkommen, Entwicklung der Lohnquote, Lohnstückkosten, Sozialleistungsquote über die TheDr. Gisela Babel
men Bildung, Zugang zur Bildung, natürlich Frauen, ihre Berufstätigkeit, ihr Einkommen, der Grad ihrer Arbeitslosigkeit, ferner Behinderte, Mißbrauch von Sozialleistungen, Europa, soziale Standards bis schließlich hin zum Thema der gesellschaftlichen Klimaforschung. Leiden nicht die Betroffenen und leidet nicht die Gesellschaft an der Politik und durch die öffentliche Diskussion? Meiner Ansicht nach leidet sie vor allem an der SPD.
Aus den Fragen und Antworten sollte sich nun - so war ja Ihre Hoffnung - ein Großgemälde der Gesellschaft in Deutschland im Sinne der SPD abbilden. An dieser Stelle muß ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieser Versuch fehlgeschlagen ist.
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Die Erwartungen, die die SPD hatte, haben sich nicht erfüllt. Die Bundesregierung antwortet ausführlich, manchmal auch knapp, meist aber, wie ich finde, sehr vernünftig, unbeirrt und zutreffend. Das Bild, das die Antworten entwerfen, ist in der Tat positiv, aber keineswegs geschönt.
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Weder wird verkannt, daß es Probleme im Bereich der Beschäftigung gibt, noch wird verkannt, daß sich diese Probleme auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken. Es wird immer wieder auch darauf hingewiesen, daß es auch aus dem Bereich der Sozialpolitik Beiträge gibt, die bestehende Situation zu verbessern.
Gleichwohl haben wir nach wie vor - ich finde, das zeigt diese Antwort ganz gut - ein wohlausgestattetes, stabiles Deutschland, dessen Netze sozialer Sicherung eine Dichte, Stärke und Engmaschigkeit aufweisen, welche alle diese Klagelieder Lüge strafen.
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Die Große Anfrage verstellt völlig den Blick dafür, warum wir die Reformen im Sozialbereich vorgenommen haben. Die SPD blendet diesen Aspekt aus, und deswegen möchte ich hier darauf zurückkommen. Es ist richtig, daß die Koalition den Sozialstaat in dieser und in der zurückliegenden Wahlperiode verändert hat. Arbeitszeitgesetz, Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, soziale Sicherungssysteme - all dies haben wir auf den Prüfstand gestellt und tiefgreifend verändert. Dabei war unser Ziel - gerade als Sozialpolitikerin lege ich Wert auf diese Feststellung -, den Sozialstaat für die Zukunft bezahlbar zu halten und ihn zu bewahren.
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Das läßt sich an einer Fülle von Beispielen nachweisen. Bei der Arbeitszeit haben wir - dies gilt als ein Muster von Deregulierung -, ohne die Interessen der Betroffenen, ohne den Schutz der Arbeitnehmer zu verringern,
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Regelungen gefunden, die mehr Flexibilität mit sich gebracht haben. Wir haben die tägliche Arbeitszeit vorsichtig begrenzt. Wir haben die Möglichkeit von Sonntagsarbeit vorsichtig geöffnet. Damit haben wir Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vorangebracht.
Die Gegenentwürfe der SPD und der Grünen zielten darauf ab, mit starrer Obergrenze der Wochenarbeitszeit eine unverblümte Tarifpolitik im Gewande eines Gesetzes zu betreiben.
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Diejenigen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, hätten dann selbst sehen sollen, wie sie damit zurechtkommen.
Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war eine harte Maßnahme, die zu harten Auseinandersetzungen geführt hat. Sie war vielleicht ein Thema, an dem sich festmachen läßt, wie reformfähig wir in Deutschland nun sind. Fällt es uns wirklich so schwer, in dieser Frage eine kleine und vertretbare Korrektur durchzuführen. Meiner Ansicht nach hat sich die Politik in diesem Punkt als handlungsfähig erwiesen; doch in den deutschen Tarifverträgen ist vieles nicht umgesetzt worden.
Im Osten hat man übrigens - nicht anders als schon in den 40 Jahren DDR zuvor - eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 90 Prozent. Die gesetzlichen Maßstäbe entsprechen also weitgehend denen, nach denen dort verfahren wird. Aber ganz maßgebend haben die gesetzlichen Änderungen im Tarifbereich zu Kostensenkungen geführt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dies zurücknehmen - das stand auch heute wieder in einer dieser herrlichen Zeitungen -, wird das zu einer neuen Kostenbelastung führen. Ich hielte das für völlig unverantwortlich.
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Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zum Thema „Behinderte". Frau Fischer, um Ihnen noch ein weiteres Reiseland zu nennen: Wir haben uns in den USA über die Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben informiert. Dabei kam zum Ausdruck, daß die sich um die Eingliederung bemühen. Das ist nicht ganz einfach, weil sie nämlich keinerlei Anreize und Strafen für einen Betrieb vorsehen, einen Behinderten zu nehmen. Ein Betrieb muß dort dieselben Lohnkosten bezahlen. Das ist also nicht ganz einfach. Das geht mit Charme und Persuasion. Ein Behinderter im Rollstuhl hat uns gesagt: In Amerika ist ein Gesundheitssystem, das sich darum kümmern würde, daß Behinderte in die Lage versetzt werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, nicht vorhanden. Das sei in Deutschland vorbildDr. Gisela Babel
lich. - Das möchte ich Ihnen nur einmal als Gruß aus Amerika mitbringen. So schlecht ist das hier also nicht.
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Meine Damen und Herren, zur Rente. Bis heute hat die SPD die Notwendigkeit einer Rentenreform bestritten. Sie haben die Probleme ausschließlich als Schwierigkeiten infolge der Wiedervereinigung - dazu gehört auch das wunderbare Thema der versicherungsfremden Leistungen -, also als ein innerdeutsches Problem bewertet. Sie haben noch nie zugegeben, daß sich durch die Erhöhung der Lebenserwartung im Grunde in allen Industrienationen das Thema der Alterssicherung stellt und daß man in dieser Frage überall über Reformen nachdenkt. Für die SPD ist das kein Thema. Meine Damen und Herren, mit unserem Ansatz befinden wir uns in guter Gesellschaft. Wir haben das Stabilitätsziel gut erreicht. Nach Aussagen der BfA werden die Rentenbeiträge bis zum Jahre 2015 unter 20 Prozent liegen. Ich halte das für eine gute Sache.
Die SPD setzt ausschließlich auf mehr Geld. Der Grundsatz ihrer Sozialpolitik ist: Senken der Lohnnebenkosten durch mehr Geld.
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Mit mehr Geld Kosten zu senken, das wäre fast ein Wunder. Sie müßten eigentlich heiliggesprochen werden, wenn Ihnen das gelänge. Denn das Geld dafür bekommen Sie doch von denselben Betrieben. Wenn Sie die Betriebe mit höheren Lohnnebenkosten belasten, dann ist das schlecht. Wenn Sie die Lohnnebenkosten senken, gleichzeitig aber die Betriebe durch eine höhere Mehrwertsteuer belasten, dann möchte ich die Betriebe sehen, die einer solchen Politik zujubeln können, Herr Dreßler.
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Ein Kernthema, auf das wir immer wieder stoßen, und auch das Grundthema der Anfrage ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Frau Fischer, worin kann sich das Kämpfen, das Sie hier immer in großartiger Körpersprache vorführen, manifestieren? Wie kann man es machen? Ich höre immer nur: Wir senken das Arbeitslosengeld nicht, wir verkürzen nichts, wir blähen auf, wir setzen stärker auf den zweiten Arbeitsmarkt - das macht übrigens auch die SPD -, und damit haben wir, wenn man vielleicht auch noch das Recht auf Arbeit in die Verfassung schreibt, das Problem gelöst. Ich verweise bei solchen Gelegenheiten immer auf den Kollegen Friedhoff, der sagt: Dann möchte ich in der Verfassung auch ein Recht auf Aufträge. - Es geht doch darum, daß deutsche Firmen Arbeit haben. Sie haben aber nur dann Arbeit, wenn diese zu wettbewerbsfähigen Kosten angeboten werden kann.
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Ich gebe zu, das sind alles alte Weisheiten, die wir wiederholen.
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Wir verhalten uns hier wie Pädagogen: Wir versuchen durch Wiederholung in das Bewußtsein unserer Kollegen von der Opposition zu dringen, vielleicht sogar, ohne daß sie das wollen.
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Noch einmal zur Arbeitslosenversicherung: Wir haben die Eigeninitiative der Arbeitslosen und der Arbeitsämter gestärkt. Wir haben eine strengere Zumutbarkeitsregelung, die von Ihnen hier bekämpft und abgelehnt wurde, während uns Kommunalpolitiker der SPD ermahnt haben, daß es endlich eine strengere Anwendung der Zumutbarkeitsregelungen geben sollte. Also auch hier ein unentschlossenes Handeln in der Grundlinie, meine Damen und Herren.
Im Regierungsprogramm der SPD steht - das finde ich ganz nett - etwas von Lohnkostenzuschüssen und Einarbeitungszuschüssen. Sie vertrauen offenbar darauf, daß Ihre Wähler noch keinen Blick in das Gesetz geworfen haben. Denn das, was Sie sich in Ihrem Programm vorgenommen haben, haben wir schon alles im Gesetz.
Nun noch ein Beispiel zum Thema Arbeitslosigkeit aus Hamburg: Von 93 500 registrierten Arbeitslosen sucht rund ein Drittel - das haben Untersuchungen ergeben - keine Stelle. Warum nicht? - Die Betreffenden wollen ihre Ansprüche wahren und sind deshalb nicht abgemeldet. Wir müssen also auch diese Zahlen etwas kritischer hinterfragen.
Die SPD erhoffte sich von der Großen Anfrage Beweismaterial für ihre These, die Arbeit der Bundesregierung, der Koalition, habe zu einer Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung geführt.
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Zu dieser These möchte ich Ihnen nun ein paar Zahlen vorlesen, die einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, entstammen, das, wenn ich es recht sehe, doch eigentlich gewerkschaftsnah ist, ein paar Zahlen, die in der Zeitschrift „Capital" veröffentlicht wurden. Die westdeutsche Pro-Kopf-Kaufkraft stieg von 1985 bis 1996 um 19 Prozent. Die untersten 5 Prozent der Einkommensgruppen haben um 18 Prozent zugelegt. Da ist also kein großer Unterschied. Die im internationalen Vergleich äußerst homogene deutsche Einkommensverteilung ist seit 1985 praktisch konstant. Die sozialen Schichten in Deutschland sind durchlässig. Jeder zweite arbeitete sich im letzten Jahrzehnt aus der Unterschicht nach oben. Auch die Pro-Kopf-Kaufkraft in den neuen Ländern stieg um 33 Prozent und liegt nur noch 225 DM unter Westniveau; bei den untersten ist es mit einer Differenz von 63 DM schon fast ausgeglichen.
Meine Damen und Herren, es steht auch in dem Bericht, daß die erhöhten Zahlen der SozialhilfeempDr. Gisela Babel
fänger nicht unbedingt ein Hinweis auf Massenelend sind, sondern auf die Tatsache, daß wir 4,5 Millionen Flüchtlinge integriert haben. Das ist eine große Leistung, aber sie hat auch Auswirkungen auf unseren Sozialstaat.
Die SPD redet von Sozialabbau und vom gesellschaftlich vergifteten Klima. - Herr Dreßler, insofern muß ich sagen, einerseits ist es erfreulich, Sie wieder hier zu sehen, andererseits bin ich erleichtert: Sie sind der alte. Die SPD malt das heutige Bild grau in grau, und sie will alle Reformen rückgängig machen. Das ist eine Politik im Krebsgang. Sozialabbau betreibt derjenige, der soziale Sicherungen durch steigende Kosten in den Betrieben gefährdet.
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Soziale Bausubstanz erhalten heißt, mit Mut zum Sparen die Kosten in den Betrieben zu senken.
Die F.D.P. warnt vor der angekündigten Politik im Krebsgang. Wir vertreten nachdrücklich die Reformpolitik, und wir sind sicher, daß wir die Weichen richtig gestellt haben. Weitere Reformen werden notwendig sein.
Ich bedanke mich.
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