Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Amt des Bundespräsidenten ist so etwas wie der Schlußstein im Gefüge der demokratischen Staatsorganisation; denn an keiner anderen Stelle unserer Verfassung kommt es zu einer solch intensiven Durchdringung der Person eines einzelnen Bürgers, einer einzelnen Bürgerin und gesamtgesellschaftlicher Repräsentation mit der Autorität des Staates im ganzen.
Darum waren die Faustschläge gegen Richard von Weizsäcker ebenso wie die Steinwürfe von Berlin Schläge ins Angesicht unserer Demokratie,
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gezielte Verächtlichmachung der öffentlichen Autorität und der Rechtsordnung des Staates, von deren Tragfähigkeit unser aller Frieden und Lebensfreiheit abhängen. Es gilt daher, solcher Herausforderung nicht mit pathetischen Lippenbekenntnissen, mit gutgemeinten Demonstrationen oder Deklarationen zu begegnen. Es gilt, die Demokratie nicht zu repräsentieren und zu symbolisieren, sondern zu manifestieren und zu aktivieren.
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Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen Beitrag zu diesem Ziel leisten. Darum hat er die Direktwahl des Bundespräsidenten zum wesentlichen Inhalt.
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Die Bundesversammlung gemäß Art. 54 Abs. 3 GG bleibt bestehen, hat aber laut Entwurf die Aufgabe, die Bewerber für das Bundespräsidentenamt mit einem 5-%-Quorum zu wählen.
Die über diesen speziellen Inhalt hinausreichende Bedeutung des Antrages besteht darin, daß er eine Teilantwort auf eine durch das Grundgesetz gestellte, aber nicht beantwortete Frage gibt. In Abs. 2 des Art. 20 GG steht das rätselhafte Wort, das Volk übe die von ihm ausgehende Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen aus. Die Aussage ist um so bedeutsamer, als sie im änderungsfesten Kernbestand des Grundgesetzes steht.
Dorthin gehört sie auch, handelt es sich hier doch darum, festzulegen, was der demokratische Weg der Konstituierung von Staatsgewalt und Staatsautorität sein kann und sein muß. Im Falle der Bundespräsidentenwahl geht es im wesentlichen um eine Wahl für Repräsentation und Autorität. Aber auch sie kann nur vom Volke ausgehen und vom Volk der Bürgerinnen und Bürger ihre Legitimation beziehen.
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Daß die historischen Umstände von 1949 einer solchen Direktlegitimation nicht günstig waren, braucht nicht dargetan zu werden. Daß das Grundgesetz aber diese Art der Legitimation als die einzig demokratische kennt, zeigt, was die alte Präambel
über freie Selbstbestimmung und der Art. 146 über freie Entscheidung sagen.
Obwohl dieser Sachverhalt klar genug zu sein scheint, will ich doch auf die Frage der Systemkonformität unseres Vorschlages ausdrücklich eingehen.
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Daß der Gesetzentwurf in die durch Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz geschützten Fundamente unserer Verfassung - Föderalismus, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip sowie Menschenrechtsbezug - nicht eingreift, dürfte evident sein. Trotzdem zeigen mir vorliegende Meinungsäußerungen, daß von verschiedenen Seiten die Befürchtung gehegt wird, der Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten greife eine Regelung aus Art. 41 Weimarer Reichsverfassung auf und könne damit unfreiwillig eine Tendenz begünstigen, wie sie in Art. 48 Weimarer Reichsverfassung ihren für die deutsche Geschichte höchst verhängnisvollen Niederschlag gefunden hat.
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Der Gesetzentwurf zeigt, daß an irgendeine Änderung in der Kompetenzzumessung des Bundespräsidenten nicht gedacht ist. Die Art. 55 l is 60 Grundgesetz bleiben unverändert, und eine Änderung des durch die Ewigkeitsklausel Geschützten ist auch durch Plebiszite nicht möglich.
Natürlich kann ich niemanden hindern, die in deutschen Landen sattsam bekannten loci communes gegen Plebiszite auch gegen diesen Vorschlag ins Feld zu führen. Nur einem, dem schon beinahe rituell gebrauchten Heuß-Logion über das Scheitern von Weimar an Plebisziten, will ich aus aktuellem Anlaß eine Richtigstellung entgegenhalten.
Die Weimarer Republik ist nicht an den Mitspracherechten ihrer Bürger und Bürgerinnen gescheitert, die ihnen die Verfassung garantierte. Sie ist vielmehr gescheitert an der Demokratieverachtung der damals herrschenden Eliten.
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Nicht das Volk, von den zweideutigen Repräsentanten der Demokratie gern als „Straße" tituliert, hat Hitler die Macht so zu Füßen gelegt, daß er sie nur zu ergreifen brauchte, wie er gerne sagte. Der deutsche Rechtshistoriker Eugen Rosenstock hat damals von der Universität Breslau aus seine Kollegen aufgefordert, die Arbeit der juristischen Fakultäten einzustellen, nachdem der Reichspräsident einen vorbestraften Putschisten mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Aber nicht Rosenstock oder Hans Kelsen oder Hermann Heller waren repräsentativ für die deutsche Rechtswissenschaft, sondern - leider - Leute wie Carl Schmitt oder Theodor Maunz.
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Ich stelle mir die Frage, verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das noch heute so ist.
Es ist hohe Zeit, daß der Deutsche Bundestag in einer äußerst kritischen Phase unserer repräsentativen Demokratie klarstellt, daß der oberste Repräsentant unseres Landes nicht ein Repräsentant der personalpolitischen Willensbildung einer ParteienoligarDr. Wolfgang Ullmann
chie, sondern allein der Repräsentant der Willensbildung aller Bürger und Bürgerinnen sein kann.
Und soviel, meine Damen und Herren, bitte ich abschließend doch zu überlegen: Es liegt ja eine Meinungsumfrage vor, die besagt, daß mehr als 70 % aller Bürger und Bürgerinnen unseres Landes diese Direktwahl begrüßen. Ich weiß, daß in diesem Hause ein anderes Mehrheits- und Stimmenverhältnis wirksam ist. Aber sollten wir nicht doch lieber überlegen, damit nicht dasselbe passiert wie in der Gemeinsamen Verfassungskommission, daß wir zwar hunderttausende von klipp und klar zum Ausdruck gebrachten Meinungsäußerungen aus dem Lande haben, aber auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Kommission ganz andere Dinge die Vorherrschaft haben? Das, so wünschte ich mir, sollte in diesem Hause anders sein.
Danke schön.