Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-06-22:
Herr Köhler, ich werde Ihre Anregung gern prüfen.
Dennoch läßt sich einiges verbessern. Ich werde jeden Verbesserungsvorschlag, ebenso wie Ihre Anregung, Herr Köhler, gewissenhaft prüfen. Ich habe beispielsweise, wenn ich in Länder der Dritten Welt fahre, das Interesse, nicht nur Paradeprojekte vorgeführt zu bekommen, sondern auch einmal Projekte zu sehen, die nicht so gelungen sind; daran kann man nämlich vielleicht noch mehr lernen. Wir werden jedenfalls Projekte und Programme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt durch externe Sachverständige evaluieren lassen. Inspektionen werden unabhängig von den projektdurchführenden Stellen veranlaßt. Wir sind, gemessen an vergleichbaren Institutionen anderer Geberländer, auf diesem Gebiet aber heute bereits führend. Wir werden in Zukunft noch mehr tun, um unvermeidliche Risiken auf ein Minimum zu senken. Mir geht es dabei - ganz offen gesprochen - auch darum, das insgesamt leider nur bescheidene entwicklungspolitische Engagement unserer Gesellschaft nicht zu gefährden.
Aber diese Bemühungen haben Grenzen. Von Prüfungen und Inspektionen allein wird noch niemand in der Dritten Welt satt.
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Wir beschreiten hier den schmalen Grat zwischen dem legitimen Interesse der Bundesregierung, den Mitteleinsatz zu kontrollieren, und dem ebenfalls legitimen Interesse der Entwicklungsländer, die Mittelbewirtschaftung zu verantworten.
Es liegt mir fern, einen politischen Schutzzaun um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu errichten. Dennoch sage ich: Jeder, der letztlich unvermeidbare Mißerfolge künstlich aufbauscht, muß sich fragen lassen, wie ernst angesichts der vorhandenen Ressentiments in der Öffentlichkeit sein Engagement für den Ausgleich zwischen Nord und Süd wirklich ist. Dazu gehört auch, daß nichtöffentliche - die Rede von Herrn Todenhöfer gibt mir Anlaß zu dieser Bemerkung -- Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs an das Ministerium als das genommen werden, was sie sind, nämlich als eine Aufforderung, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen. Erst nach dieser Stellungnahme des Ministeriums kann der Bundesrechnungshof seine endgültige Meinung bilden und seine Bemerkungen dann, unserer Verfassung entsprechend, dem Parlament vorlegen. Dann ist es auch Zeit und Aufgabe des Ministeriums, dem Parlament gegenüber Position zu beziehen. Dieses Verfahren ist gesetzlich geregelt, und an diese Regel, so meine ich, sollten sich gerade auch Parlamentarier halten. Wer dem Rechnungshof öffentlich in seinem Urteil vorgreift - so heute wieder bei Ihrem Hinweis auf angebliche Mängel bei der GTZ


geschehen -, trägt dazu bei, Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik zu aktivieren.
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Ich unterstreiche nochmals: Diese Bemerkungen sind nicht so zu verstehen, daß ich mich irgendeiner berechtigten Kritik verschließen würde. Im Gegenteil! Für berechtigte Kritik - auch von seiten des Rechnungshofs - bin ich dankbar.
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- Gut, wenn Sie nicht so empfindlich sind, Herr Todenhöfer, dann nehmen Sie doch das, was ich gesagt habe, zur Kenntnis.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Nord-Süd-Dialog sagen. Die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer hat stark zugenommen. Sie betrug gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Ende 1977 fast 76 Milliarden DM. Gerade für die am wenigsten entwickelten Länder sind Tilgungs- und Zinslasten zu einer unvertretbaren Belastung geworden. Die Bundesregierung wird deshalb solchen Ländern künftig Zuschüsse statt Kredite geben. Die Bundesregierung erwägt außerdem, Entwicklungsdarlehen, die diesen Ländern in der Vergangenheit gewährt wurden, nach Prüfung des Einzelfalls in Zuschüsse umzuwandeln. Diese Ankündigungen der Bundesregierung haben das Klima im Nord-SüdVerhältnis spürbar entkrampft. Einer der wichtigen Forderungen der Dritten Welt wurde damit entgegengekommen.
In den weiteren Verhandlungen der UNCTAD wird die Bundesregierung gegenüber allen vernünftigen Maßnahmen zur Preisstabilisierung der Rohstoffe aufgeschlossen sein. Wir lehnen es ab, uns in die Gestaltung der Wirtschaftssysteme souveräner Länder einzumischen. Wenn wir Erfahrungen aus unserem System für einen freien Warenverkehr zwischen den Ländern berücksichtigen, dann tun wir das in dem Bewußtsein, daß es in einem solchen System viele Ausnahmen von der reinen Lehre gibt und geben muß. Marktordnungen z. B. sind uns als bewußte Ausnahme vom Wettbewerbsprinzip durchaus vertraut. Unter bestimmten Bedingungen sind sie dem Gemeinwohl förderlich.
Herr Todenhöfer, ich bleibe dabei: Ich halte nicht viel davon, ideologische Schaukämpfe aufzuführen. Wer nur immer Marktwirtschaft sagt, ohne das er dazu etwas erklärt, nützt dem Nord-Süd-Dialog wenig. Schon Ludwig Erhard hat gewußt, daß die Marktwirtschaft korrigierender sozialer Elemente bedarf.
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Die Regeln einer Wirtschaftsordnung müssen sich in einer ständigen Praxis bewähren. Sie sind kein Selbstzweck. Wer von marktwirtschaftlichen Regeln abweichen will, trägt allerdings die Beweislast, daß er tatsächlich Verbesserungen vorschlägt.
Was im übrigen die konkreten Anregungen von Herrn Todenhöfer angeht, so gibt es da sicher viele Punkte, in denen wir uns treffen können. Ich nenne nur einmal das Stichwort „weitere Liberalisierung des Welthandels". Sie wissen, daß die Bundesregierung in dieser Richtung eine führende Stellung einnimmt. Ich nenne das Stichwort „Kontrolle der multinationalen Unternehmen", ich nenne das Stichwort „Erlösstabilisierung", und ich bin auch der Auffassung, daß vor allem in den Schwellenländern private Investitionen einen großen Anteil an der Entwicklung eines Landes haben. Wenn ich aber von der Kontrolle multinationaler Unternehmen spreche - Sie haben dieses Stichwort aufgebracht, Herr Todenhöfer -, kann ich mir nur wünschen, daß Sie hier nicht nur den Mund spitzen, sondern später, wenn es konkret wird, auch pfeifen.
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- Ja, Erhöhung der Transparenz: Wir können uns selbstverständlich auch auf dieser Basis treffen. Dies bedeutet gleichzeitig auch eine Kontrolle.
Wer nur aufgeregt nach Genf sieht, übersieht leicht, daß in Brüssel wichtige und vernünftige Schritte gegangen werden. Für den Nord-Süd-Dialog ist das Lomé-Abkommen von großer Bedeutung. In den Neuverhandlungen zu diesem Abkommen treten wir und die übrigen EG-Mitgliedstaaten für eine Konsolidierung der Erfolge ein, die durch das derzeitige Abkommen erreicht sind. Das Abkommen selbst wird in seinen grundlegenden Elementen auch weiterhin Bestand haben, weil es die bisher umfassendste Antwort einer Gruppe von Industrieländern auf die Forderungen der Entwicklungsländer ist. Es ist erstaunlich, wie einhellig positiv der Erfolg dieses Abkommens und des in ihm vereinbarten Modells der Erlösstabilisierung heute beurteilt wird. Der Kollege Aigner, Sprecher im Europäischen Parlament, sagte: „Mein soeben vorgelegter Bericht zeigt, daß die in das STABEX-System gesetzten Hoffnungen erfüllt sind." Es ist allerdings wohl auch noch erinnerlich, daß einige in diesem Hause - ich versage es mir, Namen zu nennen - mit diesem Modell der Erlösstabilisierung schon den Untergang der Marktwirtschaft vor Augen wähnten. Bei dieser wie bei anderen Fragen mußte die Opposition ihr politisches Fehlurteil schnell korrigieren.