konrad weiss (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der SPD, durch die Ausweitung von Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies entspricht unseren eigenen arbeitsmarktpolitischen Konzepten. In einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, ist die Solidarität derjenigen, die einen Arbeitsplatz haben, in besonderer Weise gefordert. Zu Recht wird im SPD-Antrag auf das Beispiel der Volkswagen AG verwiesen. Die von der SPD geforderten Initiativen halten wir für vernünftig.
Zu zaghaft scheint uns jedoch der Antrag im letzten Absatz zu sein, wo es um die fristgemäße Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz geht. Das, was die SPD so überaus bescheiden fordert, ist ohnehin Gesetz. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung für berufstätige Eltern und mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen, müssen wir doch mehr anbieten als die notgedrungene Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige. Dann müssen wir allen, die dies möchten und benötigen, insbesondere den Alleinerziehenden, ein vielfältiges Angebot machen.
Nach unserer Auffassung sollte der Schwerpunkt nicht bei betriebsbezogenen Einrichtungen liegen. Wir möchten vielmehr die Vielfalt, die pädagogische Qualität, die Wohnortnähe und die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern im Mittelpunkt wissen.
Das Grundanliegen des Gesetzentwurfs zur Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung wird vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichfalls unterstützt. Wir halten den Ansatz, versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeitgeber weniger attraktiv zu machen, für vernünftig. Wichtig ist uns dabei insbesondere, daß die Lohnnebenkosten denen von normalen Arbeitsverhältnissen angeglichen werden und daß die finanzielle Schwelle zur Ausweitung der Beschäftigung auf ein existenzsicherndes Niveau gesenkt wird.
Eine Reihe von Lösungsvorschlägen, die der Gesetzentwurf anbietet, sehen wir jedoch skeptisch. Trotz der erheblichen Beitragsausweitung, die für viele ein Sinken ihres Nettolohns bedeutet, gibt es kaum Leistungsverbesserungen; da folge ich durchaus dem Kollegen Cronenberg. Im Bereich der Krankenversicherung werden nur diejenigen zur Zahlung herangezogen, die bisher kostenfrei versichert waren. Die Sozialhilfeempfängerin jedoch, die neben der Erziehung ihrer Kinder eine kleine Putzstelle innehat, kann weiterhin über ihre kleine Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründen. Das gilt auch für diejenigen, die nach einer Scheidung nicht mehr familienversichert sind.
Im Bereich der Rentenversicherung soll ein Pflichtbeitrag zweiter Klasse eingeführt werden. Ich bin nicht der Auffassung, daß damit wirklich die soziale Absicherung verbessert wird, sondern fürchte, daß hierdurch das Rentensystem nur weiter kompliziert wird. Wenn Einkommen unterhalb von 560 DM renKonrad Weiß ({0})
tenversichert werden, ist das kein wirklicher Beitrag gegen die Altersarmut.
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Im Bereich der Arbeitslosenversicherung scheinen der SPD die Verschlechterungen entgangen zu sein, die die Änderungen der letzten Jahre im Arbeitsförderungsrecht mit sich gebracht haben. Gerade Frauen, die nach der Erziehungszeit wieder ins Berufsleben wollen, sind davon betroffen. Die Anwartschaft auf ein minimales Unterhaltsgeld hilft ihnen nicht, wenn sie nicht einmal mehr die Fördermaßnahmen selbst finanziert bekommen.
Fragwürdig finde ich ferner die Kostenschätzung im vorliegenden Entwurf. Die SPD vermutet, daß die Beiträge in Privathaushalten nur zu einem Drittel, im übrigen zu zwei Dritteln realisiert werden können. Es ist doch wenig sinnvoll, ein Gesetz zu beschließen, von dem man von vornherein vermutet, daß es mehrheitlich nicht beachtet werden wird.
Wenn wir nicht nur die Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungsträger erhöhen, sondern die tatsächliche Verbesserung der Leistung erreichen wollen, dann müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen, die teilzeitbeschäftigt sind. Immer mehr sind nicht kontinuierlich über die eigene Erwerbstätigkeit oder die des Ehepartners abgesichert. Immer mehr haben eine wechselhafte Biographie von Zeiten der Arbeit und der Arbeitslosigkeit, von Betreuungs- und Pflegezeiten, von Teilzeitarbeit usw. Typisch ist dann ein wechselndes Nach- und Nebeneinander von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.
Hier müssen wir Regelungen schaffen, damit diese Menschen nicht - was immer häufiger geschieht - aus dem Sozialversicherungssystem herausfallen. Dazu aber brauchen wir mehr Phantasie und sicher auch mehr Geld, als nach den vorliegenden Anträgen investiert werden soll.
Ich habe meinen Beitrag etwas kurz gehalten, um dem Teilzeit-Anliegen gerecht zu werden.
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