joachim spatz (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

es mit einer EU-Perspektive für den gesamten Westbalkan ernst meinen, dann ist es unerlässlich, dass wir uns
weiterhin im Kosovo engagieren. Dabei sind die Erfordernisse an die Präsenz von Truppen in den letzten Jahren zurückgegangen. Wir werden auch diesmal die Obergrenze reduzieren, und zwar von 2 500 auf 1 850 Soldaten. Von den geplanten 5 500 Soldaten von KFOR insgesamt werden wir 900 Soldatinnen und Soldaten stellen.

Frau Kollegin Evers-Meyer ist nicht anwesend. Deshalb bitte ich, ihr auszurichten, dass Deutschland dort
den Kommandeur stellt und damit in dieser Mission die
Lead-Funktion hat. Auch stellen wir bis August dieses
Jahres den Leiter der EULEX-Polizeimission. Dass wir
uns, wie sie es in Bezug auf den UNIFIL-Einsatz gesagt
hat, bei diesen Einsätzen zurückhalten, was die LeadFunktion angeht, stimmt also zumindest in diesem Fall
nicht. Es ist ein sehr erfolgreicher Einsatz.

({0})

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass
weiterhin in einigen Regionen des Kosovo - Stichwort
„Mitrovica und Umgebung“ - ein Eskalationspotenzial
vorhanden ist. Insofern sind die Forderungen unbegründet, die wahrscheinlich wieder gebetsmühlenartig von
den Linken kommen werden, das Militär an dieser Stelle
abzuziehen, weil es nicht mehr nötig ist.

({1})

- Wenn Sie sagen: „Das war es nie“, dann kann ich nur
sagen: So blind kann man in den 90er-Jahren nicht gewesen sein, um nicht zu wissen, dass dort Truppen zur
Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen
notwendig gewesen waren.

({2})

Es sei denn, man ist ideologisch verblendet. Dann war
man vielleicht so blind.

Im Übrigen ist dieser Einsatz ein Beispiel für die gelungene Verbindung von militärischen und zivilen Maßnahmen, also für den gelungenen vernetzten Ansatz. Ich
habe eben schon erwähnt, dass die Europäische Union
dort mit der EULEX-Mission präsent ist. Diese Mission
hilft, einen Rechtsstaat mit all seinen Komponenten aufzubauen, sowohl was die Polizeimission als auch den
Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und der Rechtsprechung angeht. Insbesondere die Bundesrepublik
Deutschland ist mit erheblichem Potenzial vertreten.
Über 100 deutsche Experten aus dem Bereich der Justiz
sind dort tätig, ebenso wie Polizeibeamte und andere
Kräfte.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist seit
Ende der 90er-Jahre dort aktiv, und zwar mit insgesamt
370 Millionen Euro seit 1999. Sie sehen also: Hier geht
unter dem Schutz unserer Militärstreitkräfte parallel der
zivile Aufbau der Gesellschaft voran.

Ich will bei dieser Gelegenheit auf einen allgemeinen
Punkt aufmerksam machen. Gerade an dem erfolgreichen Beispiel der Mission im Kosovo zeigt sich die Notwendigkeit, dass wir bei den von mir genannten Kräften
wie Polizei, Verwaltungsbeamten und Justizbeamten
mehr Potenzial und Kapazitäten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland aufbauen und auch innerhalb der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die Planziele,
die dort vor Jahren vorgegeben worden sind, besser erreicht werden, als es bisher der Fall gewesen ist. Wir
werden erleben, dass wir auch in anderen Teilen der Welt
gefordert sein werden, und zwar nicht nur militärisch,
sondern vor allem auch mit zivilem Engagement beim
Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen, um bei der
Umsetzung der Rule of Law entsprechend tätig zu werden. Wir sehen an allen Ecken und Enden, dass es an
entsprechend qualifiziertem Personal mangelt. Dabei ist
für die entsendenden Institutionen in Deutschland, also
die Länderjustiz und die Länderpolizei, vorzusehen, dass
die dort fehlenden Kräfte durch geeignete Kräfte ersetzt
werden.

Ich denke, wir alle haben in diesem Punkt eine gewaltige Aufgabe vor uns. Gerade das gelungene Beispiel des
Kosovo zeigt, dass es sich lohnt, diese Kapazitäten aufzubauen und zum Teil vorzuhalten.

({3})

Ich sage zum Abschluss gegen die wahrscheinlich
nachher von der Linken kommende Unterstellung der
Militarisierung der Politik: Wer nicht erkennt, dass unter
dem Schutz der Bundeswehr und der Alliierten, die dort
präsent sind, eine Aufbauarbeit für dauerhafte Stabilität
und einen dauerhaften Staatsaufbau mit der Perspektive
eines Beitritts auch dieser Region zur Europäischen
Union geleistet wird, der muss ideologisch verblendet
sein. Wir stehen zu diesem Einsatz, weil er in seiner Gesamtheit und in der Verbindung mit EULEX sinnvoll ist,
und bitten um Zustimmung zur Verlängerung dieses
Mandats.

Danke schön.

({4})