Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-01-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere Städte erleben seit Jahren eine Renaissance, weil
das Leben in den Städten und Ballungsräumen für viele
und aus ganz unterschiedlichen Gründen immer attraktiver geworden ist . Wie bei den meisten Veränderungen
haben wir es dabei mit Chancen, aber auch mit Herausforderungen oder gar Problemen zu tun . Deshalb ist die
Politik aufgerufen, ein gutes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen und den sozialen Zusammenhalt in
den Kommunen und Quartieren zu stärken .

An erster Stelle steht eine so von uns vor einigen Jahren nicht erwartete Binnenwanderung unserer Bürgerinnen und Bürger . Es folgt der Zuzug von Menschen aus
Europa, und hinzugekommen sind die zu uns Geflüchteten, die vor Ort integriert werden wollen und müssen .
Weil die Bundesregierung diese Herausforderungen ernst
nimmt, hat sie im November den entsprechenden Gesetzentwurf zum Maßnahmenpaket „Neues Zusammenleben
in der Stadt“ beschlossen . Ein wesentlicher Baustein ist
die Novelle des Bauplanungsrechts, die wir heute in erster Lesung beraten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der neuen
Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ wollen wir den
Kommunen ein Instrument an die Hand geben, mit dem
sie insbesondere in innerstädtischen Gebieten eine nutzungsgemischte Stadt mit kurzen Wegen verwirklichen
können . Mir geht es dabei ganz ausdrücklich darum, den
Kommunen neue Spielräume zu verschaffen, und nicht
etwa darum, ihnen etwas vorzuschreiben . Die Kommunen sollen die neuen Instrumente nutzen können, nicht
nutzen müssen . Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadträte und die Magistrate können verantwortungsvolle Entscheidungen für ihre Kommunen sehr
wohl selbst treffen. Sie brauchen dafür aber natürlich
auch die geeigneten Instrumente, den passenden Rahmen .

Urbane Gebiete sollen dem Wohnen dienen und
gleichzeitig Gewerbebetriebe ermöglichen sowie soziale, kulturelle und andere Einrichtungen stärken . Damit
lehnen wir uns bewusst an die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ an . Eine Stadt der kurzen
Wege verringert den Verkehr und kann gleichzeitig für
mehr Lebendigkeit und Vielfalt im öffentlichen Raum
sorgen .

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Wir wollen eine flexiblere Nutzungsmischung. Sie
muss daher in Abgrenzung zum Mischgebiet ausdrücklich nicht gleichgewichtig sein . Notwendige Lärmschutzregeln sollen kleinere Gewerbebetriebe nicht verdrängen . Deshalb wollen wir in einem parallelen Verfahren
auch die TA Lärm ändern . Die Immissionsrichtwerte für
urbane Gebiete sollen die Mischgebietswerte um 3 Dezibel übersteigen dürfen . Über die konkrete Ausgestaltung
werden wir natürlich im Gespräch bleiben . Ich glaube,
dass dieser Wert für einen angemessenen Interessenausgleich sorgt und vor allem auch die nötige Flexibilität für
das gewünschte Nebeneinander von Wohnen, Leben und
Arbeiten ermöglicht .

Begleitend wollen wir aber hinsichtlich dieser höheren
Lärmaußenwerte im Gesetz ausdrücklich festhalten, dass
die Kommunen die Möglichkeit haben, passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen und damit die Auswirkungen für die Bewohner zu reduzieren .

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Dann könnte zum Beispiel das „Hamburger Fenster“ zum
Einsatz kommen, oder es könnte Investoren vorgegeben
werden, einen begrünten Lärmschutzwall zu errichten .
An die Länder gerichtet betone ich hier nochmals, dass
es um Möglichkeiten für Kommunen geht, mit denen
diese verantwortlich umgehen können und werden . Bund
und Länder sollten den Kommunen diesen zusätzlichen
Spielraum nicht verweigern .

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Wir können unseren Kommunen schon etwas zutrauen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in urbanen Gebieten soll auch von vornherein eine höhere Dichte möglich sein . Auf gleicher Fläche kann somit mehr Raum für
Wohnungen entstehen . Denn bei allen Diskussionen über
Details sollten wir das große Ziel nicht aus den Augen
verlieren: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum,

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und es gibt viele Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, dass wir dafür eben auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen .

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Es geht aber bei weitem nicht nur um einen erhöhten
Immissionsrichtwert . So erfordert zum Beispiel die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein
neues Verfahren, wenn Bauleitpläne aufgestellt werden .

Ein weiteres Thema dieses Gesetzentwurfs sind Ferienwohnungen . Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald hat die Frage aufgeworfen, ob
Ferienwohnungen in klassischen Baugebieten überhaupt
zulässig sind . Dies hat vor allem in touristischen Regionen die Kommunen und die privaten Ferienwohnungsbetreiber verunsichert . Hier wollen wir durch Klarstellung
die nötige Rechtssicherheit herstellen und zugleich den
Kommunen mehr planerische Möglichkeiten geben .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetzgebungsvorhaben ist in den vergangenen Monaten bereits sehr
intensiv diskutiert worden . Ich möchte Sie daher um Ihre
Unterstützung bitten. Die Kommunen und die Betroffenen warten durchaus auf dieses Gesetz .

Herzlichen Dank .

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