Agnieszka Brugger (NA), 2014-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Gädechens, ich finde die Debatte um Abrüstungspolitik ist keine Zeitverschwendung, sondern sie ist
sehr lohnend.

({0})

Sie können die Zeit ja nutzen, um die konkreten Initiativen der neuen Bundesregierung hierzu darzustellen.

({1})

Ich finde es schon paradox: Auf der einen Seite will
Deutschland sich international für nukleare Abrüstung
und für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen.

({2})

- Doch, ich auch. Aber auf der anderen Seite sind zwei
Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges in Büchel in


der Eifel noch immer ungefähr 20 US-amerikanische
Atomwaffen stationiert. Statt sie abzuziehen, wollen die
USA diese Bomben nun modernisieren. Hinter dem
schönen Wort „Modernisierung“ versteckt sich in diesem Fall eine völlig neue militärische Ausstattung dieser
Massenvernichtungswaffen. Sie sollen noch schlagkräftiger, noch präziser und, wie ich finde, damit noch
gefährlicher werden. Hier wird Abrüstung versprochen
und de facto Aufrüstung betrieben und das auf Kosten
der Sicherheit.

({3})

Zusätzlich werden dem deutschen Haushalt durch die
Modernisierung Millionensummen aufgebürdet. Nach
wie vor stellt die Bundeswehr mit den Tornados Trägermittel für einen möglichen Einsatz zur Verfügung. Diese
müssten für viel Geld diesen neuen Bomben angepasst
werden. Das ist finanzieller wie sicherheitspolitischer
Irrsinn.

({4})

Auch in den Niederlanden lagern US-amerikanische
Atomwaffen. Dort hat das Parlament sich aber getraut,
diesen Modernisierungsplänen eine klare Absage zu erteilen. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass die
Kampfflugzeuge in Zukunft keine Atomwaffen mehr
transportieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich lade Sie herzlich ein, dem niederländischen Beispiel
zu folgen.

({5})

Aber der schwarz-roten Bundesregierung fehlt es
offensichtlich schon zu Beginn der Legislaturperiode an
dem Willen, sich ernsthaft für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. In
Ihrem Koalitionsvertrag ist nur von einer Unterstützung
der Abrüstungsgespräche zwischen den USA und
Russland die Rede. Wollen Sie das ernsthaft eine „neue
Dynamik für Abrüstung“ nennen? Das fällt doch sogar
weit hinter die Ankündigungen von Schwarz-Gelb zurück, die sich dazu im Koalitionsvertrag klar geäußert
hatten. Das finde ich persönlich sehr beschämend.

Gerade von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, bin ich wirklich sehr enttäuscht. In den letzten
Jahren haben wir an dieser Stelle Schwarz-Gelb immer
gemeinsam kritisiert. Wir haben den Modernisierungsplänen eine deutliche Absage erteilt und den Abzug der
Atomwaffen gefordert. Sie haben auch im Wahlkampf
den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, sich bei
einem Wahlsieg mit Nachdruck für dieses Ziel einzusetzen. Dass Sie sich jetzt von diesem Ziel verabschiedet
haben, finde ich nicht nur mutlos, sondern leichtfertig.

({6})
Was ich in keiner Weise nachvollziehen kann, ist das
Handeln der Bundesregierung in einer anderen Frage. Im
Oktober letzten Jahres haben 124 UN-Mitgliedstaaten
eine Erklärung zu den verheerenden humanitären Folgen
eines Atomwaffeneinsatzes unterschrieben. In dieser Erklärung heißt es - ich zitiere -:

Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen
Umständen eingesetzt werden.

({7})

Ich finde es unfassbar, dass eine deutsche Bundesregierung hierzu die Zustimmung verweigert hat, und
zwar mit der Begründung, die Formulierung „unter
keinen Umständen“ stünde im Widerspruch zu der Abschreckungskomponente des strategischen Konzeptes
der NATO. - Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst
sein.

({8})

Gerade multilaterales und verantwortungsvolles Handeln wäre es doch, diese Erklärung zu unterstützen. Andere NATO-Mitgliedstaaten wie Norwegen, Dänemark
und Island haben dieser Erklärung zugestimmt. Ich
finde, diesen Weg sollte die Bundesregierung auch gehen.

({9})

Es ist allerhöchste Zeit für eine neue Dynamik des
Handelns und nicht des Aufgebens. Wir schulden es
nicht zuletzt den nachfolgenden Generationen, dass die
US-amerikanischen Atomwaffen endlich aus Deutschland abgezogen werden und wir so auch unseren eigenen
Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt leisten.

Vielen Dank.

({10})