Lothar Bisky (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ExPost-Chef Klaus Zumwinkel hat sich 20 Millionen Euro
Pensionsgelder auszahlen lassen. Nach den Strapazen
seiner Steuerhinterziehung über die Steueroase Liechtenstein will er jetzt den wohlverdienten Ruhestand auf
seinem Schloss am Gardasee genießen. „Einen ganz normalen Vorgang“ nennt er das.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, auch
die der Menschen, die von Kurzarbeit leben müssen oder
auf Hartz IV angewiesen sind. Viele Existenzen von
kleinen und mittleren Selbstständigen sind in Gefahr
oder bereits zerstört. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt den Menschen das hässliche Gesicht
der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung: von maßlos übersteigertem Renditestreben und
mangelnder gesellschaftlicher Solidarität geprägt, ohne
demokratische Kontrolle und ohne wirkliche demokratische Mitentscheidung der Menschen über die wirtschaftlichen Abläufe.

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Das empört, und zwar zu Recht. Ich weiß: Auch manche Kollegin und mancher Kollege aus den Koalitionsparteien teilen diese Empörung. Aber was folgt politisch
aus dieser Empörung für ihre Parteien und Fraktionen?
Was folgt daraus für die von ihnen getragene Bundesregierung? Wie reagiert die Bundesregierung angesichts
der Finanz- und Wirtschaftskrise? Sie macht vor allem
eines: Sie reist. Im November vergangenen Jahres ging
es mit kaum erkennbarem Gewinn zum Weltfinanzgipfel
in Washington. Am vorigen Wochenende gab es ein Ministertreffen in London, bei dem der Europäische Rat am
Donnerstag vorbereitet werden sollte. Der Europäische
Rat soll nun vor allem dazu dienen, die gemeinsamen
Positionen von EU und Mitgliedstaaten für den Finanzgipfel der G-20-Staaten in London vorzubereiten.

Aber was wird dabei herauskommen? „G20-Finanzminister beschließen nichts“, titelte die Financial Times
Deutschland am Montag. Ich zitiere:

Konkrete Verpflichtungen für die Regierung oder
genaue Größenordnungen für … weitere Konjunkturpakete wurden nicht beschlossen.

In der Sache kam es zu kaum mehr als Andeutungen.
Die Hedgefonds sollen nur registriert und Informationen
weitergegeben werden, den sogenannten Schrottpapieren
soll allein mit Leitlinien für die einzelnen Länder begegnet werden. - Das wird kaum helfen.

Wir von der Linken bleiben dabei: Wir wollen erstens
Hedgefonds verbieten,

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zweitens Zweckgesellschaften verbieten, drittens Steueroasen wirksam austrocknen oder verbieten und viertens
Verbriefungen verbieten. Nur wenn diese vier Grundübel
an der Wurzel gepackt werden, haben wir überhaupt die
Chance, den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen.

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Heute und morgen tagt nun der Europäische Rat, der
unter anderem für den neuen G-20-Gipfel die Positionen
bestimmen soll. Die bisherige Tagesordnung lässt leider
nicht ahnen, welche gemeinsamen Ergebnisse zu erwarten
sind. Welche Vorschläge der hochrangigen LarosièreGruppe werden denn von den teilnehmenden Regierungen geteilt? Steht denn die Kommission, die die Arbeitsgruppe im Oktober des vergangenen Jahres eingesetzt
hat, überhaupt hinter dem Ganzen oder doch wenigstens
hinter einem Teil der Vorschläge? Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht? Erst wenn wir von ihr
schwarz auf weiß haben, welche konkreten Vorschläge
sie für richtig hält, kann eine wirkliche parlamentarische
Debatte stattfinden.

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Unabhängig davon fällt auf, wie einseitig die „hochrangige Arbeitsgruppe“ besetzt ist. Es sind auffällig
viele dabei, die den Finanzsektor mit seinen überhöhten
Renditeansprüchen und seinen Spekulationen geradezu
beispielhaft repräsentieren: Jacques de Larosière ist Mitvorsitzender der Finanzlobbyorganisation Eurofi und
war bis vor kurzem Berater der französischen Bank BNP
Paribas. Rainer Masera war Direktor einer europäischen
Tochter der Pleitebank Lehman Brothers. Onno Ruding
ist Berater der Citigroup. Otmar Issing, früher bei der
Deutschen Bundesbank und der Europäischen Nationalbank, ist Berater von Goldman Sachs. Für die vier anderen Beteiligten - natürlich auch Männer - gilt im
Wesentlichen die gleiche Ausrichtung. Eine Gewerkschafterin oder ein Gewerkschafter oder eine unabhän22722
gige Persönlichkeit aus dem Bereich der Wissenschaft
findet sich in der Arbeitsgruppe nicht. Dies ist nicht akzeptabel.

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Die Einrichtung dieser „hochrangigen“ Gruppe zeigt
also deutlich: Weder die Bundesregierung noch die EUKommission sind bereit, die wahren Ursachen der Krise
zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, an ihre Beseitigung zu gehen. Sie machen weiterhin Politik im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Der Hunderte von Milliarden schwere Rettungsschirm ist für die
Garantierung von Höchstprofiten und nicht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten bestimmt.
Die Empfehlung von EU-Finanz- und Haushaltskommissar Almunia an die EU-Mitgliedstaaten spricht genau
dafür: Die EU-Staaten dürfen nicht mit einer teuren und
verfehlten Sozialpolitik auf die steigende Arbeitslosigkeit antworten. Dann würden die Staatsschulden noch
mehr anschwellen. Dies ist eine Aufforderung zum
Sozialabbau.

Um einen nicht des Linksseins verdächtigen Zeugen
zu zitieren, trage ich vor, was der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman in seinem neuen Buch schreibt:

Frau Merkel und ihre Beamten glauben anscheinend noch immer, hier herrschten die normalen Regeln der Wirtschaft, die Regeln, die dann gültig
sind, wenn man mit Geldpolitik noch etwas ausrichten kann. Sie haben nicht begriffen, dass in Europa wie in Amerika mittlerweile ein Depressionsklima eingezogen ist, in dem die normalen Regeln
nicht mehr gelten.

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Ich zitiere weiterhin Nobelpreisträger Krugman, einen
lesenswerten Mann:

Sobald wir wieder normale Verhältnisse haben,
werde ich denjenigen, die wie Herr Steinbrück fiskalische Disziplin predigen, gern die ihnen gebührende Ehre erweisen. Sich jetzt aber an die Orthodoxie zu klammern, ist hochgradig destruktiv für
Deutschland, Europa und die Welt.

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Meine Damen und Herren, die Linke fordert kurzfristig einen Rettungsschirm für die Menschen und langfristig einen grundlegenden Wechsel in der Politik sowohl
der Bundesregierung als auch der EU. Wir müssen weg
von einer Politik für eine Minderheit der Reichen und
hin zu einer Politik, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen.

Ich danke Ihnen.

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