Max Straubinger (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon bedeutsam, dass sich bei der Einbringung des
SPD-Antrags der gesundheitspolitische Sprecher der

SPD zuerst beklagt hat, dass er nicht mehr wahrgenommen wird in der Öffentlichkeit.

({0})

Das zeigt, worum es letztendlich geht: Es geht um Wahlkampf. Die gesamte Rede war davon durchtränkt.

Nur, Herr Kollege Lauterbach, wenn Sie vom Bezahlen reden: Ich glaube, Sie sind einer der bestbezahlten
Gesundheitspolitiker in diesem Plenum. Ihre Vorträge
mögen zwar umsonst sein; aber es gibt sie nicht umsonst.

({1})

- Die Lenkung aus dem Rhön-Klinikum-Konzern direkt
spricht Bände, Herr Kollege Lauterbach. - Das nur zu
dem, was Sie hier vorhin ausgeführt haben.

Schön ist, dass ich nicht feststellen kann, dass die
ehemalige Bundesgesundheitsministerin bei dieser Debatte anwesend ist.

({2})

Ich kann das verstehen; denn dieser Antrag der SPD ist
eine knallharte Abrechnung mit der Gesundheitspolitik
von Ulla Schmidt.

({3})

Hier wird alles, was unter Rot-Grün und in der Großen
Koalition beschlossen worden ist, zur Disposition gestellt und letztendlich eine rückwärtsgewandte Politik
eingeleitet.

({4})

Es ist bemerkenswert, dass von der SPD fünf Monate,
nachdem sie die Regierungsämter verloren hat, Vorschläge kommen, die von Bismarck kommen könnten.
Auf einmal soll der Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den Rot-Grün eingeführt hat, wieder abgeschafft
werden. Ich möchte zu bedenken geben, dass es für die
Einführung dieses Zusatzbeitrages gute Gründe gab. Zudem liefern Sie natürlich keinen Vorschlag, wie dies finanziert werden soll.

Das Schönste ist, dass Sie den kassenindividuellen
Zusatzbeitrag, das Lieblingskind der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin, ebenfalls abschaffen wollen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat hier im
Plenum ständig darauf hingewiesen,

({5})
dass gerade dieser kassenindividuelle Zusatzbeitrag
Ausdruck des Wettbewerbs zwischen gut geführten
Krankenkassen und angeblich weniger gut geführten
Krankenkassen ist.

({6})

Das zeigt sehr deutlich: Die SPD schlägt hier vor, dass es
keinen Wettbewerb mehr zwischen den gesetzlichen
Krankenkassen geben darf.

In Ihrem Antrag wird natürlich reflexartig wieder einmal die PKV gegeißelt.

({7})

- Nein, Frau Kollegin Ferner, das stört mich überhaupt
nicht. Ich frage mich nur, ob Sie bei diesem Vorschlag
tatsächlich richtig nachgedacht haben.

({8})

- Ich habe den Eindruck, dass Sie das nicht getan haben. Ich habe in Ihrem Antrag gelesen, dass Sie einen Finanzausgleich entsprechend der Morbidität einführen
wollen. Die Ausgabenentwicklung, in der sich die Morbidität letztendlich widergespiegelt, war bei der privaten
Krankenversicherung in der Vergangenheit doppelt so
hoch wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich
weiß nicht, ob ein solcher Finanzausgleich in Ihrem eigenen Sinne ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
SPD.

({9})

Dies wird noch dadurch untermauert, dass gerade bei
der privaten Krankenversicherung eine Überalterung des
Versichertenbestandes festzustellen ist. Deshalb kann bei
der Pflegeversicherung mittlerweile festgestellt werden, dass die Zahl der Einstufungen in die Pflegestufe II
bei den Versicherten in der PKV prozentual gesehen höher ist als bei den gesetzlich Krankenversicherten. Unterstützen Sie also mit die gute PKV! Das wäre ehrenwert. Ich habe aber den Eindruck, Sie haben eigentlich
etwas anderes im Sinn.

Schön ist auch, dass die Bundesregierung in diesem
Antrag aufgefordert wird, ein eigenes Konzept der Bürgerversicherung vorzulegen.

({10})

Die Erarbeitung eines Konzepts der Bürgerversicherung
überlassen wir Ihnen.

({11})

Hiermit haben Sie in der Vergangenheit nicht unbedingt
die besten Erfahrungen gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Leute darauf freuen, wenn sie auf
Zinseinnahmen, auf Mieteinnahmen und auf weitere außerordentliche Einkünfte Beiträge zahlen dürfen. Das ist
Ihre Angelegenheit; das sollten Sie den Bürgerinnen und
Bürgern auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf
darlegen.
Ich stelle fest: Das ist eine Politik, die rückwärtsgewandt ist und mit der die Herausforderungen der Zukunft in keiner Weise bewältigt werden.