holger haibach (NA), 2010-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war in
einer Debatte im Deutschen Bundestag so oft wie heute
die Rede von Ehrlichkeit und Offenheit, die immer wieder eingefordert werden. Dazu will ich drei Vorbemerkungen machen, die mir wichtig erscheinen.

Erstens. Es wird sehr häufig gesagt - das ist auch
heute in der einen oder anderen Intervention angeklungen -, es sei in Afghanistan nichts passiert, es sei dort
nichts gut. Abgesehen davon, dass es schlichtweg falsch
ist - das beweisen die Zahlen -, ist diese Aussage,
glaube ich, auch nicht fair und anständig; denn diejenigen, die das sagen, meinen zwar die Politik, aber letzten
Endes ist es ein Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und
Soldaten, aller Diplomatinnen und Diplomaten und aller
Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die in
Afghanistan seit Jahren einen sehr gefährlichen Job sehr
gut erledigen.

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Deswegen kämpfe ich immer gegen solche Äußerungen.

Zweitens ist von Herrn Gabriel kritisiert worden, dass
sich die Information des Parlaments gestern auf die
Fraktions- und Parteivorsitzenden beschränkt habe. Ich
glaube - darauf hat der Kollege Mißfelder schon hingewiesen -, es hat in der Frage von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr selten so ein offenes Verfahren gegeben wie
in diesem Fall. - Das ist das eine.

Das andere ist: Dass ausgerechnet Herr Gabriel dies
gesagt hat, finde ich sehr bemerkenswert. Wenn ich mich
recht entsinne, war Herr Schröder früher SPD-Parteivorsitzender und damit der Amtsvorgänger von Herrn
Gabriel. Herr Schröder ist doch dafür bekannt, dass er
die Leitlinien deutscher Außenpolitik zwar über die
Marktplätze der Republik gerufen, aber nicht im Parlament verkündet und diskutiert hat.

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Insofern glaube ich, dass auch an dieser Stelle ein bisschen Zurückhaltung von Ihrer Seite angebracht ist.

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Als dritter Punkt ist mir in der Debatte, wenn wir über
Offenheit und Ehrlichkeit sprechen, Folgendes aufgefallen: Es wird immer wieder gesagt, wir müssten viel mehr
über das zivile Engagement reden, wir müssten viel
mehr im zivilen Bereich machen und wir bräuchten viel
mehr Geld. Die Medienberichterstattung der letzten
Tage zeigt, dass es um eine einzige Frage geht: Um wie
viele zusätzliche deutsche Soldaten in Afghanistan geht
es auf der Londoner Konferenz? Ich finde, das muss man
bei dieser Gelegenheit sagen, weil es eigentlich um etwas anderes geht. Wir alle haben immer betont, dass
London keine reine Truppenstellerkonferenz sein darf.
Das Konzept, das die Bundesregierung heute vorgelegt
hat, zeigt auch deutlich, dass zumindest wir einen anderen Ansatz verfolgen.

Ich denke, dass wir gerade über die entwicklungspolitischen Aspekte noch einmal sprechen müssen. Zunächst
einmal ist es wichtig, zu betonen, dass es diese Bundesregierung war, die schon in diesem Jahr die Mittel für
den zivilen Aufbau in Afghanistan auf über 140 Millionen Euro erhöht hat, und dass wir uns vorgenommen
haben, die Mittel insgesamt auf über 400 Mil-lionen
Euro aufzustocken. Das hat keine andere Bundesregierung vor uns gemacht. Ich halte das in dieser Zeit für ein
goldrichtiges Zeichen. Wir müssen hier einen klaren
Schritt tun. Neben der finanziellen Frage bedeutet das
aber auch, dass wir die richtigen Strukturen schaffen und
sagen müssen, was wir mit dem Geld eigentlich erreichen wollen. Aus meiner Sicht gibt es hier drei entscheidende Bereiche. Der erste ist das Thema Sicherheit, der
zweite das Thema Entwicklung und der dritte das Thema
Regierungsfähigkeit.

Sicherheit bedeutet nicht nur Sicherheit für unsere
Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, sondern zuerst und vor allem auch Sicherheit für die Menschen in Afghanistan. Denn wir wissen - das ist ein altbekannter Satz -: Ohne Sicherheit gibt es keine
Entwicklung, genauso wenig wie es ohne Entwicklung
Sicherheit geben kann. All diejenigen, die sagen, die
Bundeswehr müsse, wenn es geht, sofort raus aus Afghanistan, müssen erklären, wie sie die Sicherheitsfrage beantworten wollen. Ich glaube, sie haben dafür keine Lösung.

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Wenn ein Entwicklungshilfeminister sagt, er habe keine
Scheu vor einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr,
dann finde ich das prinzipiell nicht verwerflich. Um es
ganz deutlich zu sagen: Ich finde es richtig, weil es eine
Zusammenarbeit geben muss. Es geht nicht darum - so
wird es manchmal dargestellt -, die Unterschiede zu verwischen; das darf nicht sein. Aber es muss klar sein, dass
es eine solche Zusammenarbeit geben muss.

Der zweite Punkt ist das Thema Entwicklung. Bis
heute gibt es eine ungelöste Frage, nämlich die nach dem
Drogenanbau. Der Drogenanbau stellt eines der größten
Probleme nicht nur für Afghanistan, sondern auch für
uns dar. Es geht hier auch um unsere eigenen Interessen.
Welche Interessen haben wir in dieser Angelegenheit?
Ich gebe zu, dass es bislang niemandem gelungen ist,
hier eine vollständig befriedigende Lösung zu finden;
denn der Drogenanbau ist offensichtlich noch immer lukrativer als beispielsweise die Erzeugung von Lebensmitteln. Wir müssen noch sehr viel darüber nachdenken,
wie wir an dieser Stelle vernünftig weiterkommen.


Das Dritte ist - das halte ich ehrlich gesagt für das
Wichtigste, was wir noch schaffen müssen - die Frage
nach der Regierungsfähigkeit. Über 400 Millionen
Euro in die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zu investieren, ist keine ganz einfache Aufgabe, vor
allen Dingen dann nicht, wenn keine Strukturen vorhanden sind, die das absorbieren können. Die Frage nach der
Absorptionsfähigkeit ist ganz wichtig. Deshalb ist es
richtig, dass die neue Strategie der Bundesregierung darauf setzt, noch mehr in die ländlichen Räume zu gehen
und noch mehr in den Aufbau von Strukturen zu investieren, die in der Lage sind, ein Gebiet zu verwalten sowie mit zu gestalten und zu entscheiden, was unter anderem mit deutschem Geld passieren soll. Das halte ich für
ganz entscheidend. Wir reden immer darüber, dass die
Afghanen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen sollen. Wir reden immer darüber, dass sie über ihr Land
selbst bestimmen sollen. Aber dazu gehört, dass wir sie
bei der Entscheidung, was vor Ort in welchen Projekten
gemacht wird, tatsächlich unterstützen und dass wir sie
beteiligen. Der Provincial Development Fund zum Beispiel bietet dazu sehr gute Möglichkeiten. Die Erkenntnis, dass Afghanistan ein Land ist, das nie eine sehr
starke Zentralgewalt gekannt hat und immer sehr provinziell und nach Stämmen aufgestellt war, lässt sich in der
nun vorgelegten Strategie sehr gut wiederfinden. Das bedeutet nicht die Delegitimation der Zentralregierung.
Vielmehr wird auf die historischen Gegebenheiten dieses
Landes Rücksicht genommen. Wir wollen keinen Kolonialstaat aufbauen; Afghanistan soll sich vielmehr nach
eigenen Regeln entwickeln. Das ermöglichen wir mit
dem Plan der Bundesregierung.

({4})

Wenn wir über Abzugsdaten reden, dürfen wir nie
vergessen, dass es wichtig ist, nicht die falschen Signale
zu setzen. Es ist richtig, dass wir uns Gedanken darüber
machen, wann deutsche Soldatinnen und Soldaten aus
Afghanistan zurückkommen können. Aber wir müssen
die Dinge vom Ende her betrachten; das wurde schon
deutlich. Ein Abzug kann nur dann wirklich sinnvoll
sein, wenn eine selbsttragende Sicherheit und vernünftige Strukturen vorhanden sind. Das gilt nicht nur im
Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch im Hinblick
auf die Sicherung des Lebensunterhalts, die Bildung und
die Infrastruktur. Ich wehre mich gegen ein konkretes
Abzugsdatum; denn wenn ein konkretes Abzugsdatum
genannt wird, dann ist es für diejenigen, die andere Interessen in diesem Land haben, relativ einfach, abzuwarten und zu sagen: Wir warten, bis die Bundeswehr bzw.
die internationalen Truppen weg sind. Dann übernehmen
wir wieder das Kommando im Land. - Das halte ich auf
jeden Fall für falsch, auch deshalb, weil wir es denjenigen, die mit uns zusammenarbeiten wollen, ein gutes
Stück schwieriger machen; denn wenn sie wissen, dass
der Schutz durch die internationalen Truppen begrenzt
ist, aber nicht dadurch, dass selbsttragende Sicherheit
vorhanden ist, sondern dadurch, dass es innenpolitische
Debatten in den Ländern der Truppensteller gibt, dann
tun wir ihnen keinen Gefallen, sondern lassen sie am
Ende des Tages allein. Das sollten wir nicht tun. Genau
deshalb meine ich, dass die Regierung hier ein sehr tragfähiges Konzept vorgelegt hat.

Danke sehr.

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