Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-27:
Herr Kollege Vogel, Sie plädieren immer für einen vorbildlichen parlamentarischen Stil. Sie sollten sich zwischendurch selber einmal an Ihre eigenen Anforderungen halten.
Zweitens. Wenn dieses für uns, für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Bundeswehr gilt und wenn dieses auch für unsere Verbündeten im Atlantischen Bündnis gilt, ohne das wir nicht in der Lage sind, Frieden und Freiheit zu sichern, dann sollten wir uns als zweiten Satz auch die Frage stellen, ob wir grundsätzlich anderen das, was wir für uns in Anspruch nehmen, nämlich das Waffen und Soldaten den Frieden schützen sollen, verweigern können.
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Ich sage, wir sollten uns nicht grundsätzlich zu der Arroganz verleiten lassen, zu sagen: bei uns ist es so, aber bei anderen, weil sie moralisch viel schlechter sind, kann es nicht so sein.
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- Ich komme zu allem, ganz ruhig.
Drittens. Wenn dies so ist, dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß wir die großen, teuren modernen Waffensysteme heute nicht mehr alleine produzieren können.
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Deswegen brauchen wir auch im Interesse der Steuerzahler und im Interesse der Zusammenarbeit in unserem Bündnis, auf das wir lebensnotwendig angewiesen sind, die Kooperation in der Produktion von Rüstungsgütern.
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Deswegen habe wir diese Kooperation mit anderen. Wir haben darüber auch vertragliche Vereinbarungen,
({4}) auf die ich im einzelnen hingewiesen habe.
Diese Bundesregierung hält sich an die Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern, die ihre Vorgängerregierung am 28. April 1982 beschlossen hat und die davon ausgehen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland beim Export von Rüstungsgütern grundsätzlich restriktiv verhält.
In diesen politischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982, meine Damen und Herren, ist festgelegt, daß im Rahmen von Rüstungskooperationen, also der gemeinsamen Herstellung von Rüstungsgütern durch mehrere Länder, die im Atlantischen Bündnis vereinigt sind, grundsätzlich die Entscheidung des jeweiligen Lieferlandes gilt und daß nur dann, wenn schwerwiegende Bedenken bestehen, die in diesen Grundsätzen im einzelnen aufgezählt werden, - nämlich bei Exporten in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind,
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bei Exporten in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen unmittelbar bevorsteht,
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bei Exporten, durch die unverzichtbare Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden,
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oder bei Exporten, die die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, daß selbst das eigene Interesse an der Kooperation und der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner, hier Großbritannien, zurückstehen muß - , daß also nur in solchen Fällen und unter diesen Voraussetzungen Einwendungen erhoben werden können. Diese Einwendungen können aber nach dem Abkommen nicht zu einer Verhinderung des Geschäftes führen.
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- Ich komme auch auf die Kredite, Herr Kollege Vogel. Ich wäre ja schon so weit, wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden.
Deswegen haben wir das britische Vorhaben, acht Tornados zu exportieren - an der Produktion von Tornados sind zu 42,5 britische, zu 42,5 deutsche und zu 15 % italienische Firmen beteiligt -,
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im Bundessicherheitsrat erörtert - dies ist alles mitgeteilt worden - und haben entsprechend den Grundsätzen beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.
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Wir halten die Entscheidung des Königreichs Großbritannien in dieser Frage für derartig, daß wir dagegen Einwendungen nicht erheben wollen.
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Wir glauben auch, daß die Diskussion, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland teilweise geführt wird, der verantwortungsbewußten Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreiches nicht zureichend Rechnung trägt. Meine Damen und Herren, wir sollten bei innenpolitischen Diskussionen ein bißchen auch unserer Verantwortung im Umgang mit unseren Verbündeten Rechnung tragen.
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Die Art, wie - nicht von Ihnen in Ihrer Rede soeben, Herr Kollege Gansel, aber in der öffentlichen Diskussion - Jordanien in einen Zusammenhang mit möglicherweise kriminellen Machenschaften unter Beteiligung Deutscher in einem anderen Land in dieser Region gerührt wird - ({13})
- Ja, ja.