Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Das unterstützt den Appell des Präsidenten an das Haus.
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Der Präsident ist nur immer in der mißlichen Lage, daß er ja nie vorher weiß, was ein Abgeordneter sagt. Infolgedessen muß er sich meistens auf das Experiment einlassen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen sämtliche Tagesordnungspunkte, die nicht strittig sind. Ich stelle alles andere zurück, einschließlich des Tagesordnungspunktes 18, und rufe nunmehr von dem Tagesordnungspunkt 21 an auf, mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 22.
Zunächst also:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr ({1}).
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- Aber, meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich zu beruhigen, und bitte, Platz zu nehmen. Das sind eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten. Es lohnt sich durchaus, Platz zu nehmen.
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist die Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß.
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- Kein Widerspruch im Haus. Es ist so beschlossen. Punkt 23:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungs-Steuergesetzes ({4}).
(C Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung. -Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollabkommen vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile ({5}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({6}).
Wir das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 18. Mai 1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Ver- kehr ({7}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Zucker-Übereinkommens 1958 ({8}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins ({9}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu dem Abkommen vom 21. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung allgemeiner Zollfragen ({10}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({11}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache erster Lesung. - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 31:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und t öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({12}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften ({13}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({14}) ({15}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 34:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Rehs und Diekmann gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Plöger und Reichert, Buxtehude, vom 2. Juni 1959 ({17}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 35:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Bärsch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. August 1959 ({19}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich mache darauf aufmerksam, daß dem Haus eine Drucksache 1378 ({20}) vorliegt. Die alte ist kassiert. - Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 36:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({21}) über den Antrag der Abgeordneten Schmidt ({22}) und Genossen
betr. Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke ({23}) .
Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Gossel als Berichterstatter, ab er das Wort wünscht. - Der Herr Abgeordnete verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 37:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({24}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Europäischen Sozialfonds ({25}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Vogt.