emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (NA), 1979-03-29:
Ich meine die Sorge, wir könnten verschweigen, welche Faszination die Einheit von Ideologie und staatlicher Macht auf allen Ebenen auf sehr viele Menschen ausübt; die Sorge, wir wären zu feige und unsere eigene Faszination, die sehr große Teile des deutschen Volkes mehr oder weniger erfaßt hatte, könnte uns im Wege stehen, wenn wir unseren jungen Menschen begegnen, weil wir uns vielleicht unserer Vergangenheit schämen.
Noch einmal darf ich Le Bon zitieren:
... und die Menschenschlächter durften von Ruhe träumen. Da sie tief davon durchdrungen waren, dem Vaterland gut gedient zu haben, verlangten sie von den Machthabern eine Belohnung; die Eifrigsten forderten sogar eine Auszeichnung.
Solches haben auch wir erlebt, und damit müssen wir leben.
Nicht ein Abschieben der Aufgabe auf die Justiz, nicht Grauzonen und Nebel über der Vergangenheit können uns für die Zukunft helfen, sondern Klarheit, Durchsichtigkeit, Offenheit und Bekenntnis gegebenenfalls der eigenen Irrtümer sind nach meiner Überzeugung die Voraussetzung für einen toleranten, rechtlich klar geordneten, vom Gesetzgebungszickzack freien menschlichen Staat.
({0})
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine
Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Beratung des Tagesordnungspunktes 2 bis 14 Uhr.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine Damen und Herren, 'die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die unter Tagesordnungspunkt 2 b) genannte Drucksache 8/2653 durch Drucksache 8/2653 ({0}) ersetzt worden ist. Die neue Drucksache ist soeben im Hause verteilt worden.
Wir setzen die Beratungen fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({1}).
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Vogel (NA), 1979-03-29:
Ja, gerne.
Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Jahn (NA), 1979-03-29:
Herr Kollege Vogel, könnten Sie in diesem Zusammenhang versuchen, vielleicht auch eine Antwort auf die Frage zu geben, ob Ihr Hinweis auf rechtshistorische Entwicklungen und Bindungen - als solche empfinden Sie diese ja wohl - angesichts des ungeheuerlichen Maßes an Unrecht, das in diese rechtshistorische
Entwicklung ja wohl auch hineinfällt und das eine angemessene Antwort erfordert, eigentlich ausreicht?
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maihofer.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mikat.
Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Lenz (NA), 1979-03-29:
Nein, Frau Präsidentin. Das möchte ich heute nicht tun.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht darum, daß die einen mehr für Selbstreinigung sind als die anderen oder die einen die antifaschistische Tradition der deutschen Nachkriegspolitik in Frage stellen wollen. Hier handelt es sich, wie der Kollege Mertes zu Recht formuliert hat, darum, daß sich die Befürworter der Mordverjährung, darunter namhafte NS-Opfer, von den Befürwortern einer erneuten Strafrechtsänderung nicht durch ein Mehr oder Weniger an Willen zur Selbstreinigung oder mangelnde antifaschistische Kontinuität unterscheiden, sondern ausschließlich durch eine andere Auffassung von den Möglichkeiten gerichtlicher Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit gegenüber den einzelnen Straftätern aus den Jahren der Zeit von 1933 bis 1945. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Die Bewältigung unserer Vergangenheit, die geschichtliche Besinnung auf die Ursachen der Herrschaft des Verbrechens darf nicht auf die Justiz abgeschoben werden. Wir wollen, wir können und wir dürfen keinen Schlußstrich unter die Geschichte ziehen, insbesondere unter die Geschichte Deutschlands und Europas der letzten 50 Jahre. Aber wir sollten einen Schlußstrich unter die Versuche ziehen, diese Geschichte mit den Mitteln der Justiz, mit den Mitteln einer abermaligen Verlängerung der Verjährungsfrist, d. h. mit ungeeigneten Mitteln bewältigen zu wollen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Vogel (NA), 1979-03-29:
Bitte sehr.
Erhard (NA), 1979-03-29:
Herr Vogel
- ich habe jetzt nicht „Herr Minister" gesagt, weil Sie als Abgeordneter sprechen -, ist Ihnen wirklich entgangen, daß wir bei der Neuformulierung des Strafgesetzbuches - in Geltung ab 1. Januar 1975
- die Unterbrechungsvorschriften wesentlich gestrafft haben und daß von diesem Zeitpunkt an die Bestimmung des Gerichtsstandes nach § 13 a der Strafprozeßordnung kein unterbrechungswirksamer Akt mehr ist?
Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Wissmann (NA), 1979-03-29:
Gerne.
Jahn (NA), 1979-03-29:
Herr Kollege, aus welchem Argument der heutigen Debatte glauben Sie eigentlich diese eben von Ihnen dargelegte Unterstellung herleiten zu können? .
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
Carstens (präsident), 1979-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heimrich.
Helmrich (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwer, nach der insgesamt sehr fair geführten Debatte nach dem Kollegen Hansen in dem vorherigen Stil der Debatte fortzufahren. Niemand hat seit heute früh um 9 Uhr mit einer derart unverschämten Rechthaberei gesprochen wie Herr Kollege Hansen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten! Wir wollen uns doch in dieser letzten halben Stunde der für den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit so weittragenden und im vollen Bewußtsein der Entscheidungen geführten Debatte mäßigen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwencke.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine
und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich möchte aber nicht versäumen, allen Kolleginnen und Kollegen, die heute dazu beigetragen haben, eine gute Grundlage für die Ausschußberatungen zu finden, sehr herzlich zu danken. Ich würde mich freuen, wenn wir auch die weiteren Plenarberatungen später in diesem Geiste führen würden.
({0})
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß wir entsprechend den Vorschlägen des Ältestenrates die Vorlagen auf den Drucksachen 8/2539, 8/2653 ({1}) und 8/2616 an den Rechtsausschuß überweisen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt zur heutigen Tagesordnung auf:



Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ({2})
- Drucksache 8/362 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2708 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({4})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 8/2707 Berichterstatter: Abgeordnete Krey, Bühling, Wolfgramm ({6})
({7})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob das Wort zur Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krey.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das 'Wort hat der Abgeordnete Bühling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 6, 8, 9, 9 a bis 9 e, 10, 11 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich weise auf die Berichtigung des Herrn Kollegen Krey hin. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen stelle ich Annahme des Gesetzes in zweiter Beratung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Zu einer kurzen persönlichen mündlichen Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Luster gemeldet.
({0})
- Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Luster hat mir vorhin - ich habe mich vergewissert
- ausdrücklich versichert, daß er es kurz machen werde.
Luster (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident, das vorliegende Gesetz erscheint mir rechtlich angreifbar. Ich kann ihm deshalb nicht zustimmen und begründe das folgendermaßen.
Das Gesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es stellt diejenigen, die neben dem Europamandat ihr Mandat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages beibehalten, erheblich besser als die künftigen Europaabgeordneten ohne ein solches Doppelmandat. Das Gesetz stellt aber auch Mitglie-
der des Europäischen Parlaments als solche erheb- I lich schlechter als die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ein hierüber nicht auszuschließender, wahrscheinlicher Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht stellt in sich einen nicht unerheblichen politischen Nachteil dar, nicht nur dadurch, daß allgemein das Abgeordnetenrecht wiederum zum Gegenstand öffentlicher Kontroversen gemacht würde, sondern es kann auch nicht verkannt werden, daß die Folge eines Richterspruchs eine nochmalige Änderung der Statusbestimmungen der deutschen Parlamente insgesamt und das Wiederaufleben abgeklungener Emotionen sein könnten.
Ich stelle daher fest: Die, vorliegende gesetzliche Regelung für den Status der Europaabgeordneten ist unvollkommen, sie verstößt mehrfach gegen den Gleichheitsgrundsatz, sie sichert dem künftigen Mitglied des Europäischen Parlaments nicht die erforderliche Unabhängigkeit, sie wird für eine unabsehbare Zeit die praktische Arbeit des Europäischen Parlaments behindern. Damit schafft dieses Gesetz den Parlamentariern nicht die Voraussetzungen, unter denen sie die von ihnen geforderten Aufgaben mit ganzer Kraft wahrnehmen können, nämlich den europäischen Einigungsprozeß zügig vorwärtszutreiben, die Rechte und Zuständigkeiten des Parlaments zu stärken, damit den Demokratisierungsprozeß in der Gemeinschaft zu beschleunigen und schließlich als verfassunggebende Versammlung zu wirken.
Ich danke, Herr Präsident, und hoffe, daß ich kurz und bündig genug war.
Hupka (NA), 1979-03-30:
Danach hatte ich nicht gefragt, Herr Staatssekretär. Ich möchte Sie fragen, ob auch der Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 bekannt ist, derzufolge die Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße nicht aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen worden sind, und in welcher Weise sich die Bundesregierung verpflichtet. fühlt, sich daran zu halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Ich bedanke mich, Herr Kollege, daß Sie Ihre Zusage
eingehalten haben.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur dritten Beratung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Es liegen nun noch zwei Beschlußempfehlungen vor, über die ich wahrscheinlich gemeinsam abstimmen lassen kann, zunächst unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, und dann eine Entschließung, die Sie, unter Ziffer 3 finden und die hier nicht wiederholt zu werden braucht, sondern die nur zur Abstimmung steht.
Wer beiden Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte .ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bunregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung
Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
- Drucksache 8/2453 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2697 - Berichterstatter: :
Ageordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 8/2696 Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher ({2})
Ich stelle fest, daß hierzu eine Kurzdebatte vereinbart ist. Es gelten die Regeln für die Kurzdebatte. Ich bitte die verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei den Wortmeldungen danach zu verfahren.
Das Wort hat der Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beschlußempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung muß ich infolge eines redaktionellen Versehens um folgende Berichtigung bitten. Auf dem Vorblatt im Abschnitt D. Kosten auf Seite 2 der Drucksache 8/2696 muß es in der ersten Zeile statt „Mehraufwendungen gegenüber dem geltenden Recht" richtig heißen: „Mehraufwendungen gegenüber dem Regierungsentwurf" . Die dort aufgeführten Kostenschätzungen für Bund und Länder in den Jahren 1979 bis 1982 betreffen lediglich die Mehrkosten, die durch die Ausschußbeschlüsse gegenüber dem Regierungsentwurf hinzukommen-. Die Mehraufwendungen des Gesetzentwurfes in der Fassung der Ausschußbeschlüsse gegenüber dem geltenden Recht sind in dem Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung aufgeführt, auf den ich insoweit hinweise.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kratz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. i bis 5, 5 a, b und c, Art. 6 und 7 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung unter Berücksichtigung der Ausführungen des Herrn Berichterstatters auf. Wer diesen Bestimmungen zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmt, möge sich erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! -Stimmenthaltung? Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus der Empfehlung zustimmt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu . erklären. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zú Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
Enquete-Kommission „Zukünftige EnergiePolitik"


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Antrag der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Narjes und der Fraktion der CDU/CSU
Enquete-Kommission „Zukünftige Kernergiegie-Politik"
- Drucksachen 8/2353, 8/2374, 8/2628 Berichterstatter:
Abgeordnete
Lenzer, Stockleben, Dr.-Ing. Laermann
Wünscht einer der Herren Berichterstatter eine Ergänzung der vorgelegten Berichte? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf noch hinzufügen, daß ich Sie bitten möchte, bei der Beschlußempfehlung unter Punkt II einzutragen, daß die Kommission grundsätzlich aus sieben Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und acht nicht dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung angehörenden Sachverständigen besteht. Ich gehe davon aus, daß das Haus dieser Berichtigung zustimmt.
Ich danke den Herren Berichterstattern. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Spies von Büllesheim.
Kraske (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, welche Kenntnis haben Sie von mündlichen oder brieflichen Äußerungen hoher alliierter Offiziere, die offenbar über die Äußerungen von General Bastian nicht nur verblüfft waren, sondern angekündigt haben, daraus womöglich Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihm zu ziehen?
Spies Büllesheim (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird der vorliegenden Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zustimmen. Wir geben der Enquete-Kommission unsere guten Wünsche mit auf den Weg.
({0})
Möge ihre Arbeit und mögen doch . ihre Ergebnisse mit dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger zu den Entscheidungen der Politiker im Energiebereich zu stärken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine
Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Vielleicht wird das auch die Redner ermuntern, sich kurz zu fassen. Dann kommen wir vielleicht ganz gut zu Ende.
Bitte, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ueberhorst. Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, daß natürlich auch in der Kurzdebatte niemand gezwungen ist, die Redezeit voll auszuschöpfen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über' die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2628. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - ,Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu dem
Antrag der Abgeordneten Lenzer, Dr. Riesenhuber, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU
Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag
- Drucksachen 8/1241, 8/2629 ({1}) Bericht des Vorsitzenden: Abgeordneter Dr. Probst
Interfraktionell sind Kurzbeiträge vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnet Riesenhuber.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
Riesenhuber (NA), 1979-03-29:
Wenn sie kurz ist!
Steger (NA), 1979-03-29:
Herr Kollege Riesenhuber, mich wundert Ihre Marktlyrik, denn bislang bestand doch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Ausschuß Einmütigkeit darüber, daß Technologiefolgenabschätzung deswegen notwendig sei, weil eben der Markt ein sehr unzureichender Selektionsmechanismus für diese Fragen ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stockleben.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Das ist sicher richtig. Nur geht es hier darum, wer in der angesprochenen Bestimmung gemeint ist, und da ist es zweifellos so, daß auch Theologen die geforderte Qualifikation haben. Wenn dies im bisherigen Text nicht deutlich genug geworden ist, werden wir uns bemühen, entstandene Zweifel auszuräumen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Eine
Zusatzfrage.
Laermann (NA), 1979-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde möchte ich versuchen, mich kurz zu fassen.
({0})
Herr Riesenhuber, es ist schon ein eigenwilliges Verfahren, nach der Geschäftsordnung einen Bericht durchzusetzen, ohne daß die angeforderten Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse vorliegen, ohne die Äußerung des Präsidiums abzuwarten und ohne den Themenkomplex der Technikfolgenbewertung völlig und erschöpfend im Ausschuß auszudiskutieren. Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, haben unser Angebot, eine geschlossene Konzeption, ein Paket von Maßnahmen zu entwickeln, bisher nicht aufgegriffen. Sie haben statt dessen hier den Bericht durchgesetzt. Ich frage mich nun: was bringt uns denn dieser Bericht? Er hat uns keinen Schritt weitergebracht.
({1})

- In der Beurteilung des Problems, Herr Kollege Gerstein - ich stimme Ihnen zu -, sind wir uns auch einig; hier gibt es keinen Dissenz.
({2})
Deshalb lassen Sie uns doch versuchen, auch in bezug auf die Maßnahmen eine gewisse Einigkeit zu erzielen, damit wir dann dieses Maßnahmenpaket auch gemeinsam und geschlossen durchsetzen können.
({3})
- Die Beurteilung des Problems, Herr Kollege Spies von Büllesheim - ich betone das noch einmal -
Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Laermann (NA), 1979-03-29:
Aber gern!
Riesenhuber (NA), 1979-03-29:
Herr Kollege Laermann, sind Sie nicht der Ansicht, daß wir im Ausschuß dieses Konzept gemeinsam beschlossen haben, das heute im Bericht des Vorsitzenden vorgelegt worden ist, d. h. also auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion?
Bitte Herr Staatssekretär Bölling Boiling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, ich hatte, wie Sie sich erinnern werden, wiederholt Gelegenheit, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zur Funktion und Aufgabe von Landkarten Stellung zu nehmen, die im Rahmen der Politischen Öffentlichkeitsarbeit Ausland verteilt werden. Ich darf an die Antworten früherer Bundesrégierungen zu diesem Fragenkomplex erinnern und noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht Zweck solcher Karten sein kann, das Ausland über Rechtspositionen zu unterrichten. Zweck dieser Karten ist es. vielmehr, den an Informationen über die bestehenden Verhältnisse interessierten Ausländern die geographische Lage und die Gegebenheiten der beiden deutschen Staaten und, soweit erforderlich, auch der benachbarten Länder zu verdeutlichen. Zu den Gegebenheiten gehört es, daß die Orte östlich von Oder und Neiße polnische Ortsbezeichnungen tragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, es gehört doch wohl nach Auffassung auch der Bundesregierung zu den Gegebenheiten, daß Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nicht Ausland geworden ist?