Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-30:

Ihre Frage war: Würden Sie mir beipflichten? Das tue
ich ausdrücklich.

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Das, was ich gesagt habe, ist wichtig. Trotzdem müssen wir bei unserer Linie bleiben und konsequent, besonnen und wachsam sein.

Ich beginne mit einem Punkt, der deutlich macht, dass
wir trotz aller Sparzwänge auch in diesem Haushalt Akzente in Richtung Innovation und Wachstum setzen.
Trotz der Mittelknappheit wendet die Bundesregierung
60 Millionen Euro zusätzlich für ein Sofortprogramm
im Bereich Forschung auf, um Erkenntnislücken im Zusammenhang mit dieser gefährlichen Tierseuche, aber
auch bei Zoonosen generell in Deutschland zu schließen.
Damit sollen zum Beispiel die Ausbruchursache der
Vogelgrippe in Deutschland und die Infektionswege erforscht und insbesondere nach Möglichkeit in absehbarer Zeit ein Impfstoff entwickelt werden, der die Sicherheit von Tier und Mensch erhöht.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie man Sparen und Innovation vernünftig miteinander verbinden kann.

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Wir geben mehr für Innovationen aus.

Ich teile ausdrücklich die Meinung, dass die Regierung und die Koalition jetzt eine zweite Etappe beschreiten. Ich nenne sie Pyrenäenetappe, weil es ein steiniger
Weg wird. Auch im Haushalt des Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzministeriums steht eine ganze Reihe
von Baustellen an. Ich denke zum Beispiel an die Haltung von Schweinen und Hennen, die uns in diesen Tagen intensiv beschäftigt - ich werde pausenlos öffentlich
zu bestimmten Dingen aufgefordert -, den verantwortlichen Umgang mit der Grünen Gentechnik, die Reform
der agrarsozialen Sicherungssysteme, die Entbürokratisierung, die auch in der Landwirtschaft ein zentrales
Thema darstellt, das die Bäuerinnen und Bauern besonders bewegt,

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und die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Konzepts zur Förderung des ländlichen Raumes in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich möchte einige Schlaglichter auf diese Themen
werfen, weil sie unmittelbar mit der Finanzausstattung
unseres Haushalts zusammenhängen. Ich halte von der
Grundausrichtung der Koalition, verlässliche Politik zu
machen, sehr viel. Zu verlässlicher Politik gehört auch,
dass man über schwierige Themen zuerst nachdenkt, bevor man sich öffentlich äußert und handelt.
({3})

Das gilt für die Grüne Gentechnik ebenso wie für die
Tierhaltung.

Ich möchte zunächst einige Anmerkungen zur Tierhaltung machen. Zurzeit ist die Legehennenhaltung in
der Diskussion. Niemand in der Koalition möchte zur alten Käfighaltung zurück und niemand ist der Auffassung, dass die geltende Rechtslage unverändert bleiben
kann.

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Wenn die geltende Rechtslage beibehalten würde,
hätte das zur Folge, was sich schon in den letzten Jahren
abgezeichnet hat, dass es eine Hennenhaltung in
Deutschland im nennenswerten Umfang nicht mehr gibt,
die Investitionen im Ausland - insbesondere in Osteuropa - erfolgen und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert werden.

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Ich bin dafür, dass wir uns gemeinsam und in aller
Ruhe in der Koalition, aber auch darüber hinaus Gedanken über mögliche Anschlussregelungen zum 1. Januar
2007 machen. Dazu finden in der Koalition sachliche
und vernünftige Gespräche statt. Wenn diese abgeschlossen sind, dann werden wir auch eine öffentliche Debatte
darüber führen. Ich bin sehr dafür, erst in der Koalition
miteinander zu sprechen und dann eine Entscheidung zu
fällen.

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Es kann sich also jeder die Pressemitteilungen sparen;
sie werden den Prozess nicht ändern. Wir bleiben bei unserer Grundrichtung.

Das Gleiche gilt für die Grüne Gentechnik. Auch
das ist eines der Themen, die ich bei meinem Amtsantritt
vorgefunden habe. Wir wollen einen verantwortlichen
Umgang mit der Grünen Gentechnik und auch ihre Weiterentwicklung, wir müssen aber immer eine vernünftige
Balance zwischen der Förderung und Entwicklung einerseits und dem Schutz von Mensch und Umwelt andererseits finden. Auch hier gibt es einen großen Widerspruch
in der öffentlichen Debatte. Nicht wenige, die öffentlich
feststellen, es gebe noch viele Erkenntnislücken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Böden, andere Pflanzen und der Wechselwirkungen in der freien Natur,
fordern uns gleichzeitig auf, Deutschland zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Darin liegt ein großer Widerspruch.

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass wir noch
das eine oder andere im Zusammenhang mit der Grünen
Gentechnik und ihrer Anwendung wissen wollen oder
müssen, dann kann man nicht gleichzeitig dagegen sein,
in Deutschland Forschung zu betreiben, um diese Erkenntnislücken zu schließen.

({7})

Ich bleibe dabei - das ist zuallererst Aufgabe des zuständigen Ressorts -: Wir werden den Dialog mit allen
Verantwortlichen führen. Das werde ich im April tun.
Wir werden dann im Mai ein Eckpunktepapier für die
Beratungen in der Koalition vornehmen, um schließlich
auf dieser Grundlage zu entscheiden, wie wir mit der
Nutzung der Grünen Gentechnik in der Bundesrepublik
Deutschland weiter verfahren. Hierbei geht es insbesondere um die Anbau- und Haftungsregeln, aber auch um
die Bedingungen für die Forschung in Deutschland;
denn bei uns muss Forschung ebenfalls möglich sein. Es
darf nicht geschehen - wie auch bei der Tierhaltung
nicht -, dass wir uns Regeln geben, die dazu führen, dass
die Forschung im Ausland erfolgt und anschließend die
Produkte dieser Forschung in die Bundesrepublik
Deutschland importiert werden.

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Ein ganz großes Thema in den nächsten Monaten
wird die Reform der agrarsozialen Sicherung sein. Ich
bin sehr froh, dass es gelungen ist, in diesem Bundeshaushalt die Mittel für die agrarsoziale Sicherung unangetastet zu lassen. Das war im letzten Jahr nicht so. Wir
haben nun die Mängel des letzten Jahres wieder ausgeglichen. Ich bin der Auffassung, dass man die Mittel für
die agrarsoziale Sicherung nur dann reduzieren kann,
wenn man gleichzeitig Strukturreformen bei der agrarsozialen Sicherung durchführt. Sonst bedeutet es für die
Landwirte nichts anderes als eine Einkommenskürzung.

({9})

Diese Strukturreformen sind schwierig. Da werden wir
in der Koalition viel Gehirnschmalz aufwenden müssen.

Ich nenne an erster Stelle die landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften. Die Landwirte klagen zunehmend über die Höhe der Beiträge. Ich teile ihre Sorgen
ausdrücklich. Ich weise darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Durchschnitt bei 12 Prozent liegen,
während die Verwaltungsausgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im Durchschnitt noch nicht
einmal 6 Prozent betragen. Ich sage allen, die in diesem
Bereich der Verwaltung tätig sind: Wir müssen auf
diesen Stand kommen und die Verwaltungskosten halbieren; denn wir können angesichts der Lage in der
Landwirtschaft nicht zunehmend mehr für die Selbstverwaltung ausgeben.

({10})

Ich gehe davon aus, dass wir auch hier Ende Mai, nachdem wir in der Koalition darüber beraten haben, in der
Lage sind, die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen.

Ich bin entschieden der Auffassung, dass wir die anstehende große Gesundheitsreform nutzen sollten, um
die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit der
allgemeinen Krankenversicherung zu verzahnen. Nicht,
dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen aus der allgemeinen Krankenversicherung bedient werden sollen.
Aber ich glaube, dass die demographische Herausforderung in der Landwirtschaft noch ein ganzes Stück größer
ist als in der allgemeinen Sozialversicherung und dass
die landwirtschaftliche Krankenversicherung nur dann
ernsthaft eine Zukunft hat - ohne ständig am Tropf der
öffentlichen Haushalte zu hängen -, wenn wir sie mit der
allgemeinen Krankenversicherung stärker verzahnen.

({11})

Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir die landwirtschaftliche Krankenversicherung in die Grundentscheidung einbeziehen, die wir in den nächsten Wochen im Hinblick
auf die allgemeine Krankenversicherung treffen.

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- Frau Höfken, darauf dürfen Sie gespannt sein. Zum
Schluss werden Sie sogar überrascht sein, was wir alles
zustande gebracht haben.

({13})

Ein weiteres großes Thema ist der Bürokratieabbau.
Natürlich braucht man auch in der Landwirtschaft eine
Verwaltung. Eine Verwaltung ordnet ja, wenn sie vernünftig aufgebaut ist, die Systeme. Aber wir haben im
landwirtschaftlichen Bereich die Grenze von der Verwaltung zur Schikane überschritten. Das muss man so deutlich sagen.

({14})

Das hat zwei Ursachen. Die eine Ursache ist - hier bin
ich sehr selbstkritisch - die These von der Eins-zu-einsUmsetzung der EU-Richtlinien. Wenn man mit der Umsetzung der Richtlinien beginnt, dann wird man sehr
schnell ernüchtert, insbesondere auf Bundesebene. Das
sage ich für beide Koalitionsfraktionen. Wenn noch der
Bundesrat die Bühne betritt, wird es entschieden schwieriger. Es werden dann viele Gründe angeführt, warum etwas so und nicht anders gemacht werden soll. Ich bin alles andere als amüsiert, dass man nun im Bundesrat
versucht - Kollege Kelber, darin stimmen wir überein -,
die Regelung der Schweinehaltung mit der der Hennenhaltung formal zu verbinden, wohl in der Erwartung,
dass wir in Berlin dann wegen der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung gezwungen
wären, bei der Hennenhaltung alles zu akzeptieren, was
im Bundesrat beschlossen wird. Ich spreche das so offen
an: Es wird nicht gelingen, das eine mit dem anderen so
zu verknüpfen; das hat mit Eins-zu-eins-Umsetzung
nichts zu tun.

({15})

In dem anderen Punkt, nämlich der Kontrolle der
landwirtschaftlichen Betriebe wegen der Direktzahlungen aus der Europäischen Union - die Fachleute nennen
das Cross Compliance -, sind wir auf der europäischen
Ebene in den letzten Tagen, was die Entschlackung betrifft, sehr erfolgreich gewesen. Ich kann dem Parlament


hier mitteilen, dass es nach den Informationen der letzten Stunden gelungen ist, Cross Compliance - das ich im
Grunde für notwendig halte: wenn 6 Milliarden Euro aus
Steuermitteln als Direktzahlungen fließen, muss man
auch kontrollieren, ob die Vorschriften im Pflanzenschutz, im Tierschutz, das Futtermittelrecht oder das Lebensmittelrecht eingehalten werden - sinnvoll weiterzuentwickeln. Aber dabei dürfen wir keine bürokratischen
Ungeheuer aufbauen. Deshalb bin ich froh, dass die
Kernanliegen, die Deutschland letztes Jahr im Dezember
eingebracht hat, jetzt berücksichtigt worden sind: Die
Kontrollen sollen sich jetzt auf die landwirtschaftliche
Urproduktion - auch für diese gibt es Direktzahlungen
aus Brüssel - konzentrieren und nicht auf die Weiterverarbeitung; es gibt also keine Ausweitung auf andere Bereiche.

Zweitens wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
eingeführt: Wenn eine Ohrmarke nicht angebracht ist,
aber schon bestellt ist, ist es geradezu widersinnig, für
diesen minimalen Verstoß finanziell eine maximale Bestrafung vorzunehmen. Deshalb wird jetzt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeführt. Drittens werden auf
europäischer Ebene die Kontrollschwerpunkte definiert,
die gewährleisten sollen, dass die Kontrollen auf die
Schwerpunkte konzentriert werden, die für die Verbraucher wirklich relevant sind.

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Nur dürfen wir diesen Erfolg auf der europäischen
Ebene, diesen bürokratischen Rückgang, jetzt nicht
durch zusätzliche Bürokratie in der Bundesrepublik
Deutschland konterkarieren. Ich bin mit den Bundesländern im Gespräch über das Problem von fachrechtlichen
Prüfungen und Cross Compliance. Dieses Nebeneinander muss beendet werden: Wer in Cross Compliance
war, braucht nicht mehr in fachrechtliche Prüfungen,
und wer in fachrechtlichen Prüfungen war, muss nicht
mehr in Cross Compliance; das ist ein Übermaß.

({17})

Ich bitte auch die Parlamente vor Ort, in den Bundesländern, mich zu unterstützen; ich bin ziemlich sicher, dass
das der Fall sein wird.

Gut in diesem Haushalt ist, dass die nachwachsenden
Rohstoffe uneingeschränkt gefördert werden: mit
53,6 Millionen Euro, kein einziger Cent wird gekürzt.
Lieber Herr Goldmann, diese Entscheidung ist goldrichtig und sie ist kein Rückschritt in die Künast-Politik,
sondern sie folgt der gesellschaftlichen Grundüberzeugung, dass das dritte Standbein der Landwirte, nämlich
die Rohstoffproduktion, gefördert werden sollte, auch
weil sie eine Voraussetzung für die zukünftige Wertschöpfung in den ländlichen Räumen ist.

({18})

Keinerlei Kürzungen werden beim Verbraucherschutz vorgenommen: 104 Millionen Euro für den Verbraucherschutz. Ich bin froh, dass wir im Grundsatz so
weit sind, dass sich die Fraktionen und die Bundesregierung mit dem seit fünf Jahren anstehenden Verbraucherinformationsgesetz beschäftigen und darüber entscheiden können. Ich denke, dass dieses Gesetz, wie man bei
nüchterner Betrachtung zugeben muss, verbraucherpolitisch einen Durchbruch darstellt, mit dem auch Konsequenzen gezogen werden aus manchem Lebensmittelskandal der letzten Wochen. In diesem Gesetz ist zum
Beispiel vorgeschrieben, dass die Staatsanwaltschaft ihre
Kenntnisse den Lebensmittelbehörden mitteilt. Denn es
war ein unerträglicher Zustand, dass die eine Staatsbehörde wusste, dass etwas faul ist, aber der anderen zuständigen Behörde, im Lebensmittelbereich, dies nicht
mitgeteilt hat. Künftig wird es möglich sein, dass besonders raffgierige schwarze Schafe - wir haben es Gott sei
Dank nicht mit mafiösen Strukturen zu tun, sondern nur
mit raffgierigen Einzelfällen; das ist eindeutig - nicht
dadurch geschützt werden, dass sie, wenn sie ihre Ware
bereits verkauft haben, nicht mehr öffentlich genannt
werden dürfen. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass auch dann Namen genannt werden
dürfen, wenn das Produkt schon verkauft ist. Alles andere würde bedeuten, dass derjenige, der am Gesetz vorbei schnell verkauft hat, privilegiert ist gegenüber demjenigen, der so dumm war, dass sein Produkt noch auf
dem Markt ist.

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Wir bekommen auch den Anspruch des Bürgers auf
Informationen über die Produktbeschaffenheit von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen gegenüber einer Behörde, soweit sie dort vorliegen und
verbraucherschutzpolitisch relevant sind. Zu der ständigen Behauptung, dass dieser Anspruch des Bürgers ins
Leere gehe, weil wegen der Wahrung der Geschäftsgeheimnisse die Auskunft nicht erteilt werden dürfe,
möchte ich sagen, dass eindeutig in dem Gesetz geregelt
ist, dass Rechtsverstöße nicht durch Geschäftsgeheimnisse gedeckt werden. Es wäre aberwitzig, wenn jemand,
der einen Rechtsverstoß begangen hat, sich anschließend
auf das Geschäftsgeheimnis berufen könnte, um das
Auskunftsbegehren der Bevölkerung zu umgehen.

Ich bin der Meinung, dass wir in den ersten gut hundert Tagen viele Probleme, die auf uns eingeströmt sind
- von der WTO über die Zuckermarktordnung und das
Gammel- bzw. Ekelfleisch bis hin zur Vogelgrippe und
aktuellen Schweinepest -, in guter koalitionärer Zusammenarbeit bewältigt haben. Jetzt kommen wir zur Pyrenäenetappe, die sehr steinig sein wird. Im nächsten
Vierteljahr wird es eine Fülle von Baustellen und Themen geben, die für die Menschen und für die Agrarwirtschaft insgesamt von großer Bedeutung sind.

Positiv festzuhalten ist die Tatsache, dass es uns in der
Koalition gelungen ist, die verschiedenen Denkschulen
und Produktionsprofile in der Agrarwirtschaft zusammengeführt zu haben. Diese haben sehr lange darunter
gelitten, dass sie entweder ausgegrenzt und diskriminiert
oder gegeneinander ausgespielt wurden. Jetzt haben wir
in wenigen Wochen einen Geist des Dialogs und der

Partnerschaft geschaffen. So war es beispielsweise vor
wenigen Tagen bei einem Treffen bei der Bundeskanzlerin ganz selbstverständlich, dass die Geflügelhalter konventioneller Art und die des Ökolandbaus beieinander
saßen und vernünftig die Argumente ausgetauscht haben. Genau das ist der richtige Ansatz: nicht das Gegeneinander, sondern partnerschaftliche Umgangsformen
angesichts der Vielfalt innerhalb der Agrarwirtschaft.
Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir diesen Geist
weiter pflegen, die Probleme lösen und insgesamt viel
für die Agrarwirtschaft tun.

Die Agrarwirtschaft ist für unsere Volkswirtschaft
von großer Bedeutung. 12 Prozent der Erwerbstätigen
arbeiten in der Agrarwirtschaft. Das wird oft übersehen.
In der Agrarwirtschaft sind exakt so viele Menschen beschäftigt wie im ganzen deutschen Gesundheitswesen,
nämlich 4 Millionen. Diese haben eine ungeheure Bedeutung für den ländlichen Raum und für die Versorgung
unserer Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren
Nahrungsmitteln. Deshalb plädiere ich weiter für diesen
Geist der Partnerschaft und wende mich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Zukunft liegt bei aller
Pluralität und Vielfalt der Denkschulen letzten Endes in
der Partnerschaft, weil wir dann alle miteinander gewinnen.

Danke.

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