Schmidt (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich zur Dritten Lesung dieses wichtigen Gesetzes folgende Erklärung abgeben:
Die erste Lesung der Regierungsvorlage des Steueränderungsgesetzes konnte im Hohen Hause erst in der letzten Woche vor der Sommerpause stattfinden. Wenn es bereits drei Wochen nach Ablauf der Sommerpause heute möglich ist, das Gesetz in wesentlichen Teilen hier in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, so ist das der Bereitschaft aller zu verdanken, das Äußerste an zeitlicher und sachlicher Beanspruchung einzusetzen, um eine reibungslose verwaltungsmäßige Durchführung der Steuersenkung zum 1. Januar 1965 möglich zu machen.
Ein verhältnismäßig kleiner Teil der Regierungsvorlage mußte für. ein zweites Steueränderungsgesetz zurückgestellt werden, mit dessen Beratung der Finanzausschuß heute morgen schon begonnen hat. Es soll nach dem Arbeitsprogramm des Ausschusses dem Plenum noch vor Ostern 1965 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Der wichtigste Abschnitt - nämlich die Harmonisierung der Sparförderung - ist mit der Maßgabe für das zweite Steueränderungsgesetz zurückgestellt worden, daß das geltende Recht zunächst einmal weitergilt. Bis etwas Besseres gefunden worden ist, behält jeder die Vergünstigungen für seine Spartätigkeit, die er bisher hatte.

Dr. Schmidt ({0})
Mit dem Steueränderungsgesetz 1964 setzen Bundesregierung und Regierungskoalition den Weg der Verringerung der Steuerlast fort. Die Bürger der Bundesrepublik haben als Folge unserer unseligen Vergangenheit die größte Steuerlast in der freien Welt zu tragen. Je mehr diese Folgen beseitigt werden und eine gerechte soziale Ordnung verwirklicht wird, um so dringender wird die Notwendigkeit, den Zugriff des Staates auf das Einkommen. des einzelnen Bürgers einzuschränken.
Die großen bereits in Angriff genommenen und noch vor uns liegenden Gemeinschaftsaufgaben setzen der Forderung nach Steuersenkungen jedoch Grenzen. Mit 3,2 Milliarden DM ist zur Zeit die äußerste Grenze dessen erreicht, was ohne Schaden für das Gemeinwohl dem Staat an Steuermitteln entzogen werden kann.
Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und eine Dämpfung des überproportionalen Wachstums der Steuern und der öffentlichen Ausgaben sind die übergeordneten Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs, den wir heute verabschieden wollen. Er befreit 1,1 Millionen Steuerpflichtige der unteren Einkommensstufen von der Lohnsteuer.
Das Steueränderungsgesetz 1964 fußt auf vier Grundgedanken: 1. auf der nachhaltigen Entlastung der Arbeitnehmereinkommen, 2. auf der Begradigung des sogenannten Mittelstandsbogens, 3. auf der Erleichterung von Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft und 4. auf der Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Ausbildung und von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben.
Vom gesamten Senkungsvolumen werden den Arbeitnehmern rund zwei Drittel, das sind über 2 Milliarden DM, zugute kommen. Erstmalig ist in das deutsche Steuerrecht ein Freibetrag für Arbeitnehmer eingefügt worden. Die Sonderausgabenpauschale ist um 300 Mark erhöht worden. Ihre Reform, die Reform der Sonderausgabenpauschale, wird uns im zweiten Steueränderungsgesetz weiter beschäftigen müssen. Nach dem vorliegenden Entwurf werden von 24,4 Millionen Lohnsteuerpflichtigen 6,4 Millionen keine Lohnsteuer mehr zu zahlen haben.
Die Beseitigung der überdurchschnittlichen Belastung mittelständischer Einkommen durch die Begradigung des Mittelstandsbogens und die Erweiterung der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf bestimmte Ersatzwirtschaftsgüter stellen nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der volkswirtschaftslichen Leistungsfähigkeit und zur Verbesserung der Struktur der gewerblichen Wirtschaft dar. Das gilt in besonderem Maße auch für den mittelständischen Bereich.
Diese Maßnahmen werden ergänzt durch einige Sonderabschreibungsmöglichkeiten zugunsten der Landwirtschaft, der Seeschiffahrt, des Altwohnungsbaus, der Lärmbekämpfung, der Abwasserbeseitigung und der Luftreinhaltung.
Die Ausbildungshilfe ist ein völlig neues Element öffentlicher Aufgabenstellung geworden. Sie soll an die Stelle des im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausbildungsfreibetrags treten und 40 DM monatlich für alle über 14 Jahre alten Nichteinzelkinder betragen, die weiterführende Schulen besuchen. Einzelkinder von alleinstehenden Müttern sollen in die Förderung miteinbezogen werden. Mit diesem Vorschlag, der anstelle der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung in einem soeben eingebrachten Initiativentwurf unterbreitet werden soll, beschreitet die Koalition einen neuen Weg, um einen kräftigen Anstoß zur Verbesserung des Bildungsstandes unseres Volkes zu geben.
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Wir wollen mit dieser Maßnahme gleiche Bildungschancen für alle Kinder erreichen und den Begabten den Weg in jedem Falle zu den weiterführenden Schulen ebnen.
Der materiell gesicherte und sich auf eine gute Ausbildung stützende unabhängige Staatsbürger ist das tragende Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer stabilen demokratischen Ordnung.
Aus diesem Geist heraus haben Bundesregierung und Regierungskoalition im Rahmen ihrer bewußten und erfolgreichen Politik der sozialen Marktwirtschaft einige mutige und bahnbrechende Neuerungen dem Hohen Hause zur Entscheidung vorgelegt, die für unsere Volkswirtschaft, für die Arbeitnehmer und für unsere Jugend von großer und grundsätzlicher Bedeutung sind.
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