Kurlbaum (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich hier um die Rechte des Wirtschaftsprüfers bei Sonderprüfungen handelt und das das gleiche Problem bezüglich der Rechte des Wirtschaftsprüfers bei normalen Abschlußprüfungen vorliegt, bitte ich den Präsidenten um seine Zustimmung, daß ich gleichzeitig unseren Antrag Umdruck 637 Ziffer 13 behandle, weil es sich um das gleiche Problem und die gleiche Argumentation handelt. Wir ,sparen dadurch Zeit.
Es geht hier also darum, welche Rechte der Wirtschaftsprüfer sowohl bei der normalen Abschlußprüfung als auch bei der Sonderprüfung hat, wenn er ein Unternehmen prüft, das entweder einem Konzern angehört oder das ein anderes Unternehmen

beherrscht oder das von einem anderen Unternehmen beherrscht wird. Die Mehrheit der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses standen auf dem Standpunkt, daß der Wirtschaftsprüfer darauf angewiesen bleiben soll, daß die Vorstände der übrigen betroffenen Konzernunternehmen oder der Vorstand des beherrschenden Unternehmens oder der Vorstand eines abhängigen Unternehmens alle die Auskünfte gibt, die der Wirtschaftsprüfer braucht, um sich ein unabhängiges, sachliches Urteil über die Tatsachen zu bilden, die für die Gesellschaft, die er selbst zu prüfen hat, bedeutsam sind.
Im Gegensatz zu der Mehrheit der Mitglieder des Wirtschafts- und des Rechtsausschusses waren sowohl die Bundesregierung in ihrem Entwurf als auch die sozialdemokratischen Mitglieder der beiden Ausschüsse der Auffassung, daß das Recht des Wirtschaftsprüfers nicht darauf beschränkt werden darf, lediglich Aukünfte von den Vorständen der anderen Gesellschaften einzuholen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein Vertreter des Bundesregierung, die in ihrem Regierungsentwurf unseren Standpunkt geteilt hat, nachher auch noch zu diesem Problem Stellung nähme.
Praktisch geht es dabei in erster Linie um folgende Fragen. Der Wirtschaftsprüfer muß selbstverständlich in der Lage sein, sich ein Urteil z. B. darüber zu bilden, was eine Beteiligung der Gesellschaft, die er zu prüfen hat, an einer Tochtergesellschaft oder an einem anderen Konzernunternehmen überhaupt wert ist. Er kann bei der Beurteilung, was diese Beteiligung wert ist, nicht lediglich auf Mitteilungen eines anderen Vorstands angewiesen sein. Er muß auch beurteilen können, ob die Forderungen, die die von ihm zu prüfende Gesellschaft an ein Konzernunternehmen, an ein abhängiges Unternehmen oder an die Muttergesellschaft hat, überhaupt den vollen Wert halben oder ob eine Wertberichtigung vorgenommen werden muß. Wir haben gerade in jüngster Zeit einen Zusammenbruch bei einer Muttergesellschaft erlebt, bei dem dieses Problem zweifellos eine Rolle gespielt hat.
Der Wirtschaftsprüfer ist nach § 148 des Gesetzes auch verpflichtet, Angaben über rechtliche und geschäftliche Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu machen. Darunter fallen z. B. auch Bürgschaften und sonstige Haftungsverhältnisse. Er muß ferner auf Vorgänge bei diesen verbundenen Unternehmen hinweisen, die von erheblichem Einfluß auf das von ihm geprüfte Unternehmen sind.
Wir vertreten den Standpunkt, daß der Wirtschaftsprüfer, wenn er ein unabhängiges, neutrales Urteil abgeben soll, den Umfang der Informationen, die er dazu braucht, selber bestimmen muß. Jemand, der darauf angewiesen ist, mit den Informationen vorliebzunehmen, die nach Ansicht eines Dritten für seine Urteilsbildung nötig sind, ist kein unabhängiger Prüfer mehr.
Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker hat heute mit Recht darauf hingewiesen, daß es vor allen Dingen darum geht, in breiten Kreisen Vertrauen in die Anlage von Geld in Aktien zu schaffen. Dafür ist aber Voraussetzung, daß alle Aufsichtsratsmitglieder in den Besitz so vollständiger Unterlagen kommen, daß sie ihre Kontrollfunktion voll ausüben können. In der Praxis wird es so sein, daß ein Großaktionär selbstverständlich nicht auf das Recht des Wirtschaftsprüfers, die Unterlagen der verbundenen Unternehmen selbst einzusehen, angewiesen ist. Denn ein Großaktionär wird sich alle Informationen, die er braucht, immer selbst verschaffen können. Hier geht es aber z. B. auch darum, ob die Vertreter der Arbeitnehmer und die Vertreter der Kleinaktionäre im Aufsichtsrat die Informationen bekommen, die sie brauchen, um ihre Kontrollfunktion ausüben zu können. Sehr oft ist nämlich für diese Aufsichtsratsmitglieder der Bericht des Prüfers die einzige unabhängige und umfassende Unterrichtsmöglichkeit.
Deshalb vertreten wir den Standpunkt, daß hier die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden muß, damit auch in größeren Konzernen alle Aufsichtsratsmitglieder ihre Kontrollfunktion so ausüben können, wie es von den Aktionären und der Öffentlichkeit erwartet wird.