Hermann Otto Solms (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP legt Ihnen, dem Deutschen Bundestag, heute ein
Konzept für ein völlig neu formuliertes Steuerrecht vor.
Es ist das erste Gesamtkonzept zur Reform der direkten
Steuern, also der Steuern auf Einkommen und Gewinn,
das bereits als Gesetzestext vorliegt und damit direkt in
die parlamentarischen Beratungen Eingang finden kann.

In der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ konnten Sie in einer Analyse des Instituts
Allensbach lesen, dass zwei Drittel der Bürger in
Deutschland der Meinung seien, das deutsche Steuerrecht sei ungerecht.

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Das sind wahrscheinlich die zwei Drittel, die Steuern
zahlen; das restliche Drittel wird davon nicht berührt
sein. Das heißt, nahezu alle Steuerzahler in Deutschland
halten das Steuerrecht für ungerecht. Es geht für den
Deutschen Bundestag, den Gesetzgeber, darum, durch
ein neues einfaches, gerechtes Steuerrecht ohne Ausnahmen das Vertrauen der Bürger in einen fairen Steuerstaat zurückzugewinnen.

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Das ist das Ansinnen der FDP. Wir sind überzeugt davon, dass man das mit solch einem ehrgeizigen Vorhaben
besser leisten kann als Sie mit Ihren vielfältigen Steuererhöhungen: 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung, 3 Prozent Versicherungsteuererhöhung, 3 Prozent Einkommensteuererhöhung. Damit zerstören Sie das Vertrauen
der Bürger weiter, dämmen die Nachfrage der Bürger ein
und schaden der Konjunktur und der Beschäftigung.

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Wir sind der Überzeugung, dass das deutsche Steuerrecht, so wie es heute vorliegt, gar nicht mehr reformierbar ist. Man muss einen neuen Ansatz finden und sich
dabei an die Vorgaben unserer freiheitlichen Verfassung
halten.

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Nur um Ihnen die Dimension der drastischen Vereinfachung aufzuzeigen, die wir durchführen wollen,
möchte ich daran erinnern, dass der heutige einschlägige
Gesetzestext in der beckschen Loseblattsammlung etwa
475 Seiten umfasst. Unser Alternativentwurf konzentriert das ganze Steuerrecht auf 33 Seiten. Schon daran
wird deutlich, wie dramatisch diese Vereinfachung ist.

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Wichtig ist aber, dass wir die Grenzen und den Rahmen einhalten, die unsere freiheitliche Verfassung vorgibt und die das deutsche Steuerrecht schon lange hinter
sich gelassen hat. Nach meiner Überzeugung ist das
deutsche Steuerrecht allein schon deshalb verfassungswidrig, weil das, was im Namen des Souveräns, des
deutschen Volkes, erlassen worden ist, für die Angehörigen des deutschen Volkes völlig unverständlich ist.

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Wie können wir von den Bürgern verlangen, ein Steuerrecht, das darüber hinaus auch noch strafsanktioniert ist,
einzuhalten, wenn sie gar nicht in der Lage sind, das
Steuerrecht insgesamt zu verstehen und richtig anzuwenden? Weder die Steuerberater noch die Steuerverwaltung
beherrschen das Steuerrecht. Man weiß nicht mehr, wie
man das Steuerrecht anwenden soll. Deswegen brauchen
wir hier mehr Klarheit.

Wir müssen uns daher an die Vorschriften des
Grundgesetzes erinnern. Art. 20 Abs. 2, Demokratieprinzip: Die Bürger haben einen Anspruch darauf, die
Gesetze zu verstehen, um sie vollziehen zu können.
Art. 3, Gleichheitsgrundsatz: Gleiches soll gleich behandelt werden, Ungleiches ungleich; das wird heute vielfach durch die zahlreichen Ausnahmen im Steuerrecht
verletzt. Art. 14, Eigentumsgarantie, schützt vor überDr. Hermann Otto Solms
mäßigem Steuerzugriff und vor einer Doppelbelastung
durch Steuern. Art. 12, Berufsfreiheit, sichert den Wettbewerb und die Freiheit des Gewerbes vor dem Zugriff
des Staates. Art. 6, Schutz der Ehe und Familie, stellt sicher, dass Ehe und Familie im Steuerrecht adäquat und
leistungskonform berücksichtigt werden, was ebenfalls
heute nicht der Fall ist. Deswegen schlagen wir ein
neues Steuerrecht vor, das sich strikt an diesen Rahmen
hält.

Bevor ich etwas zum Einkommensteuerrecht sage, sei
Folgendes am Rande bemerkt: Ich halte den Plan der
großen Koalition, das Unternehmensteuerrecht zu reformieren, für richtig. Man sollte sich aber nicht nur auf das
Unternehmensteuerrecht konzentrieren, sondern die Reform in Verbindung mit dem Einkommensteuerrecht sehen, damit ein harmonisches Ganzes daraus wird.

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Wir haben das neue Einkommensteuerrecht in einfacher deutscher Sprache formuliert. Schauen Sie in unseren Gesetzentwurf hinein, dann werden Sie feststellen:
Auch Sie können es verstehen. Das ist ja der Maßstab für
die Bürger unseres Landes.

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Wir wollen einen einfachen, niedrigen Tarif von 15,
25 und 35 Prozent. Das haben wir hier schon öfter diskutiert. Der Stufentarif hat den Vorteil, dass jeder Bürger
seine Steuerbelastung ohne einen Computer und ohne
Tabellen selbst ausrechnen kann. Wir wollen die Eigeninitiative und Eigenvorsorge wieder möglich machen
und deswegen eine Steuerentlastung. Wenn die Menschen wieder mehr Eigenvorsorge leisten sollen, müssen
wir ihnen den wirtschaftlichen Freiraum dafür geben.
Deswegen müssen sie bei der Einkommensteuer entlastet werden.

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Die Kinder erhalten den gleichen Grundfreibetrag wie
die Erwachsenen und wir räumen einen großzügigen
Freibetrag von 12 000 Euro pro Jahr für Kinderbetreuungskosten durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im privaten Haushalt ein. Das ist großzügiger als
das, was die Koalition jetzt erwägt.

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Für Kapitalerträge schlagen wir eine Ausnahme vor,
nämlich eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent,
die an der Quelle erhoben wird.

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Das ist das einfachste Verfahren. Eine Steuerverkürzung
ist nicht mehr möglich, weil der Bürger dazu gar keine
Gelegenheit mehr hat. Auf Kontenabfragen und Kontrollmitteilungen auf europäischer Ebene kann vollständig verzichtet werden, weil bei diesem einfachen Verfahren nur der Nettoertrag ausgeschüttet wird. Die Steuer
wird vorher an der Quelle abgeführt. Das würde eine
dramatische Bürokratieentlastung bedeuten.
Ergebnis dieser Steuerreform: Die Steuererklärung
kann auf einer DIN-A4-Seite abgefasst werden. Wir haben das ausprobiert. Wenn Sie Ihre Einkünfte kennen,
können Sie die Steuererklärung in einer halben Stunde
ausfüllen. Man kann sie auch über das Internet an das Finanzamt schicken. Das ist ein absolut einfaches Verfahren. Es gibt keine langen Formulare mehr. Das ist das,
was der Bürger erwartet.

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Zweiter Teil: Unternehmensteuerreform. Auch hier
geht es darum, die Grundprinzipien einer wettbewerbskonformen Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Wir
müssen im internationalen Wettbewerb wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür müssen wir uns nicht an
Irland oder Estland orientieren, aber sollten doch mit
Österreich oder den skandinavischen Ländern mithalten
können. Das erreichen wir mit einer endgültigen Belastung von 28 oder 29 Prozent.

Darüber hinaus haben wir bei der Unternehmensteuerreform besonderen Wert auf die Neutralität des Steuerrechts gelegt. Es muss rechtsformneutral, entscheidungsneutral und finanzierungsneutral sein. Das ist wichtig für
die Organisation der Unternehmen, damit die wirtschaftlichen Entscheidungen losgelöst vom Steuerrecht getroffen werden können. Das alles muss auf der Basis des gesamteuropäischen Marktes geschehen. Das Steuerrecht
muss europakonform sein. Wir dürfen uns nicht laufend
vom Europäischen Gerichtshof jagen lassen.

Zu einer rechtsformneutralen Besteuerung gehört allerdings zwingend die Abschaffung der Gewerbesteuer.

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Deswegen brauchen Sie eine für die Gemeinden verträgliche Ersatzfinanzierung. Wir haben ein Zweisäulenmodell vorgeschlagen: auf der einen Seite eine deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer
und auf der anderen Seite einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in gleicher Höhe mit
eigenem Hebesatzrecht. Es gibt andere Vorschläge wie
beispielsweise von der Stiftung Marktwirtschaft. Man
kann auch diese Vorschläge miteinander kombinieren.
Jedenfalls wird es nicht ohne eine Abschaffung der Gewerbesteuer gehen. Es gibt viele Möglichkeiten.

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Dies alles muss mit einem europarechtsfähigen Konzernsteuerrecht und einem großzügigen Umwandlungssteuerrecht kombiniert werden, damit das Steuerrecht
wieder ein positiver Wettbewerbsfaktor im Kampf um
die Arbeitsplätze in Europa wird.

Eine abschließende Bemerkung: Machen Sie es sich
bitte nicht so leicht, dass Sie mit Ihrer Kritik nur beim
Steuerausfall ansetzen! Natürlich ist mit unserem Vorschlag ein deutlicher Steuerausfall, das heißt, eine Steuererleichterung für die Bürger verbunden. Wenn Ihnen
das nicht passt, können Sie den Tarif ändern. Dadurch

können Sie das neutralisieren. Die Systematik des Steuerrechts ist unser Kernanliegen: ein einfaches, in sich
stimmiges, geschlossenes System, bei dem die Bürger
den Eindruck gewinnen, sie werden gerecht behandelt
- ihr Nachbar kann nicht irgendwelche Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, die sie nicht in Anspruch
nehmen können -, und das für die Unternehmen, insbesondere für die mittelständigen Unternehmen, europaweit und global faire Wettbewerbschancen schafft.

Wenn uns das gelingen würde, würde vom Steuerrecht jedenfalls kein Wettbewerbsnachteil für Deutschland mehr ausgehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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