emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bausch (NA), 1965-02-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Auseinandersetzungen, die jetzt hier geführt werden, überdenke, dann kommt mir in den Sinn, daß wir vor einer Reihe von Jahren mit dem Verteidigungsausschuß eine
Reise nach Schweden gemacht haben. Herr Kollege Erler, ich bin nicht ganz sicher, ob Sie damals dabei waren.
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Wir haben damals geprüft, ob es nützlich und zweckmäßig wäre, die in Schweden seit Jahr und Tag bestehende Einrichtung des Beauftragten des Parlaments für Verteidigungsfragen auch bei uns - in Gestalt des Wehrbeauftragten des Bundestages - einzuführen. Wir haben damals eine Anzahl von Reisen durch die Garnisonen Schwedens gemacht. Wir hatten enge Fühlung mit dem dortigen Parlament. Es war für uns außerordentlich wertvoll, zu sehen und zu hören, wie dort in Schweden die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Parlament beschaffen sind. Sie wissen, daß Schweden seit Jahr und Tag sozialdemokratisch regiert wird. Wir haben uns damals von den Vertretern der Opposition sagen lassen, es sei in Schweden längst selbstverständlich geworden, daß in den großen Fragen der Außenpolitik, in den großen Fragen der Verteidigung des Staates nach außen und auch in den Fragen der Erhaltung des demokratischen Staates im Inneren eine Einheit zwischen Regierung und Opposition bestehe.
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Wir haben damals sehr tiefe Eindrücke mit nach Hause genommen. Wir waren uns alle einig darüber, es wäre wünschenswert, daß auch wir in der Bundesrepublik Deutschland zu einem solchen Zustand kämen.
Nun mag jeder von uns darüber nachdenken, ob wir seit der damaligen Zeit mit dieser Zielsetzung ein Stück weitergekommen sind. Ich glaube, das bejahen zu dürfen. Wir haben Fortschritte gemacht. Auf politischem Gebiet ist es schwer, Fortschritte zu erzielen. Aber ich glaube, aufs Ganze gesehen, sagen zu dürfen, daß Fortschritte gemacht worden sind.
'Herr Kollege !Erler, Sie haben eben Klage darüber geführt, es bestehe ein Graben zwischen Ihrer Partei und der Bundeswehr.
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- Ich verstehe. Sie haben Klage darüber geführt, daß von seiten der Regierungspartei versucht werde, den Graben zwischen Ihrer Partei, der SPD und der Bundeswehr zu vertiefen.
({3}) Ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Erler?
Bausch (NA), 1965-02-24:
Bitte.
Erler (NA), 1965-02-24:
Ich darf die Klarstellung in die Frageform kleiden. Herr Kollege Bausch, ist Ihnen entgangen, daß ich ausdrücklich festgestellt habe: Es gibt keinen Graben mehr zwischen der Bundeswehr und der SPD, aber von Ihrer Partei wird versucht, ihn wieder neu aufzureißen?
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Kollege Berkhan zu einer Zwischenfrage!
Berkhan (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Bausch, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Ihre Ausführungen in eingeschränktem Maße bestätigen, daß die Truppe verwaltet und nicht geführt wird?
Bausch (NA), 1965-02-24:
Wie man das formuliert, nun, da können wir unsere schöpferische Phantasie walten lassen. Man kann auch mildere Ausdrücke finden. Man kann ebenso schärfere Ausdrücke finden. Ich glaube, wir sollten uns einig sein in dem Willen, dafür zu sorgen, daß Mittel, die wir vom Parlament für diese Zwecke zur Verfügung stellen, der Truppe auch tatsächlich zugute kommen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Tamblé.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß wir das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nämlich heute die zweite Beratung abzuschließen, nicht erreichen können, wenn wir Einzelfragen allzu extensiv behandeln.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Kollege Erter.
Erler (NA), 1965-02-24:
Darf ich einmal hören, was das Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das für die Erziehungs- und Bildungsarbeit im DGB verantwortlich ist, Herr Tacke, gesagt hat?
Kliesing (NA), 1965-02-24:
Ach, jetzt kommen Sie mit dem Konzessionsschulzen!
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Herr Kollege Erler, das ist doch keine seriöse Frage
gewesen. - Es melden sich so viele Herren -
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Möchten Sie keine Frage beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seidel.
Kliesing (NA), 1965-02-24:
Ich möchte sagen, daß das lebhafte Interesse, das gerade jetzt auf Ihrer Seite auftauchte, im Grunde genommen eine Bestätigung meiner These von Ihren sehr engen Beziehungen zum Deutschen Gewerkschaftsbund ist.
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- Ach, wissen Sie, das ist unter der Gürtellinie.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Einen Augenblick, Herr Kollege Dr. Kliesing. Ich glaube, daß dieser Zwischenruf nicht richtig ist. Ich weise ihn zurück.
- Herr Kollege Eschmann, Herr Dr. Kliesing will Ihre Frage nicht beantworten.
Kliesing (NA), 1965-02-24:
Nun, nachdem Herr Kollege Erler eben hier, sagen wir mal, eine sehr merkwürdige Auffassung von dem, was Humor ist, vertreten hat, nehme ich diesen Zwischenruf nicht sehr ernst.
Der Herr Kollege Berkhan hat mir im vorigen Jahr hier den Zwischenruf gemacht, es sei mix doch sicherlich bekannt, daß der verantwortliche Redakteur entlassen sei. Herr Kollege Berkhan, ich gebe Ihnen zu und ich bin der Überzeugung, daß Sie diesen Zwischenruf in gutem Glauben gemacht haben. Aber wir beide werden sehr enttäuscht sein, wenn wir heute feststellen müssen, daß es dem DGB leider an der nötigen Zivilcourage gefehlt hat,

Dr. Kliesing ({0})
um aus dieser Geschichte die Konsequenzen zu ziehen.
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- Bitte.
Erler (NA), 1965-02-24:
Haben Sie denn angesichts der Bedeutung dieses Problems wenigstens die Gelegenheit des Gesprächs zwischen dem Präsidium der CDU/CSU und dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes benutzt, um diese Frage anzuschneiden?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine verteidigungspolitische Rede halten; das kann ich auch gar nicht, weil ich da nicht so im Bilde bin wie die Mitglieder des Ausschusses. Aber gestatten Sie mir doch, ein paar Bemerkungen zu der Abstimmung zu machen.
Wir werden uns der Stimme enthalten. Was bedeutet es, wenn wir uns der Stimme enthalten?
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- Geduld, Geduld, Geduld! Sehen Sie wir leben in einem Bundesstaat, und wir haben Bundesländer, und da kommt es vor - wie es demnächst auch hier sein wird; aber da ist es schon so -, daß die CDU in der Opposition ist.
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Wie verhält sich da die CDU-Opposition - in Wiesbaden z. B. -, wenn dort über den Schulhaushalt oder über den Polizeihaushalt abgestimmt wird?
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Dann stimmt diese CDU dort gegen den Polizeihaushalt, gegen den Schulhaushalt.
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In Hamburg ist das auch so, wahrscheinlich auch in Berlin.
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Nun, wir Sozialdemokraten kämen nicht auf die Idee, dann der CDU zu unterstellen, daß sie das Geld, das dort für die Polizei oder für die Schulen ausgegeben wird, für weggeworfenes Geld hält; keineswegs. Die CDU bringt damit zum Ausdruck, daß sie mit der speziellen Art, in der der jeweilige Minister mit diesem Haushalt Politik macht, nicht einverstanden ist, daß sie andere Ansichten darüber hat, wie man im einzelnen die Polizei führen, ausrüsten und finanzieren sollte.
Hier im Bundestag geht es jetzt um ein ganz ähnliches Problem. Es geht um die Verteidigung. Die Sozialdemokraten haben klipp und klar und schlicht immer wiederholt: Wir stehen zur Verteidigung,
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und wir wissen auch, daß die Verteidigung etwas sehr Teures ist. Dazu stehe ich nicht nur, wenn ich hier an diesem Pult stehe; und wenn ich vor einer tobenden Menschenmenge draußen stünde und wegen der Ausgaben für unsere Verteidigung angegriffen würde, würde ich sagen, daß wir, wenn es die Freiheit erfordert, noch sehr viel mehr genehmigen würden als das, was gegenwärtig geschieht.
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Wir kneifen nicht, wenn wir angegriffen werden, daß die Verteidigung teuer ist und daß man für dieses Geld vielleicht sehr viele Schulen, Krankenhäuser usw. bauen könnten. Nein, meine Damen und
Herren, unser Ja bedeutet auch, daß die Verteidigung teuer ist und daß auch eine sozialdemokratische Regierung demnächst
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in ähnlicher Größenordnung Ausgaben für die Verteidigung machen wird.
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- Das werden wir sehen.
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Aber dieses Ja zur Verteidigung bedeutet eben nicht, daß wir die Politik des Herrn von Hassel in diesem Ministerium billigen. Es würde schon dieser Vorgang mit der einen Milliarde genügen, der heute hier erörtert worden ist, um ein Mißtrauen gegen die persönliche Führung dieses Ministeriums durch Herrn von Hassel zu begründen.
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Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, merken Sie sich, wir verhalten uns hier als Parlamentarier politisch so, wie Sie sich politisch in Wiesbaden, in Hamburg oder in anderen Landeshauptstädten verhalten, wenn es um sozialdemokratische Regierungen geht.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz zwei Dinge anschneiden und dem Hinweis des Herrn Präsidenten Dr. Dehler auf Kürze folgen.
Zunächst einen Hinweis auf die beabsichtigte Zwischenfrage an Herrn Kollegen Erler. Fairneß und Toleranz müssen in diesem Hause von allen praktiziert werden. Herr Kollege Erler, Ihr persönliches Bemühen um das vieler Ihrer Kollegen zweifle ich nicht an. Bitte, wirken Sie in dieser Hinsicht auch als Fraktionsvorsitzender auf alle Ihre Kollegen ein.
Bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Rasner hat der Herr Kollege Eschmann den Zwischenruf „Schmutzfink" getan.
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Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, daß Sie solche Zwischenrufe zurückweisen. Ich darf darauf hinweisen, Herr Präsident Dr. Jaeger, es handelt Bich in diesem Fall um die Zeit, in der Herr Präsident Dr. Dehler den Vorsitz führte.
Dem Ansehen des Parlaments, meine Damen und Herren Kollegen, und dem Ansehen der demokratischen Parteien kann es nur von Nutzen sein, wenn bei aller Meinungsverschiedenheit ein guter Stil bleibt.
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- Bitte sehr, Herr Kollege.
Berkhan (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Josten, sollten Sie sich verhört haben und sollte Herr Kollege Eschmann vielleicht „Buchfink" gesagt haben?
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Josten (NA), 1965-02-24:
Vor meiner Wortmeldung habe ich den Kollegen Eschmann aufgesucht. Ich habe den Kollegen Eschmann gefragt: Stimmt es, was ich gehört habe? Herr Kollege Eschmann hat das bestätigt. Ich habe ihm daraufhin gesagt, nachdem er das nicht zurücknehmen wollte, daß ich es hier vortragen würde.
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Wenn wir einen guten Stil wollen und wenn wir gerade draußen in der Offentlichkeit dem Ansehen dieses Hauses und dem Ansehen unserer demokratischen Parteien nützen wollen, müssen wir von solchen Dingen abrücken.
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Kurz eine Bitte an Herrn Staatssekretär Gumbel. Zur Zeit wird in der Offentlichkeit die Abwanderung der Piloten unserer Luftwaffe diskutiert. Aus diesem Grunde meine Anregung, Herr Staatssekretär: geben Sie unis im Verteidigungsausschuß in Kürze einen Bericht, wie es damit aussieht, welche Maßnahmen oder Pläne bei der Regierung vorbereitet werden, um diese Abwanderung von hochqualifizierten Kräften der Luftwaffe zu reduzieren. Wir können alle nur daran interessiert sein, daß unsere Piloten, die mit hohen Kosten ausgebildet werden, dann auch bei der Bundeswehr verbleiben.
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Schäfer (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Dittrich, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die erste Stufe der Kritik darin besteht, .eine Analyse zu geben unid festzustellen, ob das, was gemacht worden ist, den Anforderungen genügt oder nicht, unid daß es dann die zweite Stufe ist, Vorschläge zu machen, daß Sie aber zwischen beiden Stufen Idas Recht halben, sich zu äußern?
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Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe zu beurteilen und allenfalls mit Ordnungsstrafen zu belegen ist Angelegenhedt des Präsidenten, der amtiert. Wenn Herr Kollege Dr. Dehler den Zwischenruf gehört und ihn nicht geahndet hat oder wenn er ihn nicht gehört hat und deshalb nicht geahndet hat, ist es seine Angelegenheit, Stellung zu nehmen. Im letzteren Fall kann er den Ordnungsruf, oder was er sonst für angemessen hält, noch nachholen. Von mir aus ist hier nichts zu veranlassen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar für die Bemerkung, die er eben gemacht hat. Denn ich finde es etwas merkwürdig - Herr Kollege Josten, erlauben Sie, daß ich das in allem Freimut sage -, daß ein Zwischenruf moniert

wird, wenn inzwischen ein anderer Präsident amtiert. Ich würde doch bitten, daß ein Zwischenruf, den man gehört hat, rechtzeitig dem Herrn amtierenden Präsidenten zur Kenntnis gebracht wird, solange er noch da ist Vielleicht hat er ihn nicht gehört. Ich will mich aber in den Streit nicht weiter einschalten. - Bitte sehr!
Josten (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Schultz, ist es Ihnen vielleicht entgangen, daß ich mich sofort oben zum Präsidenten begeben habe, auch in der Rednerliste vermerkt wurde, allerdings erst jetzt dazu kam, meine Äußerung hier vorzubringen? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es gut ist, wenn das Parlament, falls es nachträglich einen Fehler feststellt, dann davon abrückt?
Schultz (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Josten, ich bin durchaus der Meinung, daß man von Fehlern, die gemacht worden sind, abrücken sollte. Aber ich konnte natürlich nicht wissen, was Sie eben hier auf der Tribüne gemacht haben, weil ich keine so guten Ohren habe, um das mithören zu können. Ich weiß nicht, was Sie mit Herrn Dehler vielleicht besprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn der kurzen Ausführungen - ich will mich ebenso kurz fassen wie Kollege Josten - möchte ich etwas zu dem sagen, was Herr Kollege Mommer hier vorgetragen hat. Sie sagten, Herr Kollege Mommer, daß es Ihr gutes Recht sei - Sie haben das bewiesen und unterstrichen -, sich hier zu enthalten oder ja oder nein zu sagen, wie man es in der Demokratie tue. Nur etwas fehlt bei Ihnen in den letzten Jahren: Sie haben nicht von der Möglichkeit der Opposition Gebrauch gemacht, hier präzise Anträge zu stellen, wie Sie sich die Dinge anders vorstellen.
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Das kann niemand wegwischen; da beißt die Maus keinen Faden ab.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Bemerkungen, die ich den Herrn Staatssekretär bitte auch dem Herrn Minister weiterzugeben, zu den Fragen der Wehrtechnik.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Schultz, würden Sie dann wenigstens zugestehen, daß die Sozialdemokraten im Ausschuß bei jeder Vorlage ihre Meinung gesagt und darauf hingewirkt haben, daß ihre Meinung auch zum Tragen kam? Die Dinge eignen sich leider nicht für Anträge im Plenum.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ein kurzes Wort zu dem sagen, was Herr Kollege Bausch hier ausgeführt hat. Der Haushaltsausschuß hat gerade diese Frage eingehend geprüft. Er hat erneut ebenfalls den Wunsch ausgesprochen, daß gerade die Mittel für die Freizeitgestaltung und für die staatsbürgerliche Unterrichtung ausgeschöpft werden. Es wurde auch der Auffassung Ausdruck gegeben, daß diese Möglichkeit sicher gegeben sei, wenn nur die Richtlinien anders gestaltet würden.
Damit 'in Zukunft vor allen Dingen für die 'Gestaltung der Freizeit etwas mehr geschehen kann, haben wir die 'Erläuterungen erweitert und die Möglichkeit geschaffen, auch für Soldatenheime diese Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich greife weiter auf, was Herr Tamblé gesagt hat und wozu sich auch Herr Kollege Schultz geäußert hat. Mit der Koalition sind sich wohl alle in diesem 'Hause darüber einig, daß gerade im Sanitätswesen Entscheidendes zu geschehen hat. Fertige Pläne, auch in der Frage der Bewertungen, der Einstufungen, sind vorhanden, und der Haushaltsausschuß wird sich in aller Kürze mit dieser Frage beschäftigen.
Aber, meine Damen und Herren, ich warne davor, wie es bei 'Herrn Tamblé etwas angeklungen ist, Maßstäbe zu setzen, indem man vergleicht, was derjenige der in der Bundeswehr ist, bekommt, und derjenige, der draußen frei praktiziert. Das will ich nicht auf das Sanitätswesen beschränkt wissen, sondern das gilt allgemein. Sie 'kennen ja die großen
Probleme bei den Unteroffizieren, vor allen Dingen bei den Unteroffizieren, die im technischen Bereich tätig sind. Auch dort müssen wir demnächst etwas Entscheidendes tun. Meine Fraktion wird in aller Kürze auch zu diesen Fragen Vorschläge vorlegen, damit dem Ministerium und dem Herrn Verteidigungsminister auch in all diesen Fragen eine gewisse Untersützung durch das Parlament gegeben wird; denn er selbst und sein Haus können diese Fragen nicht allein lösen.
Und eine letzte Bemerkung! Meine Damen und Herren, ich erkenne dankbar an, daß der Herr Kollege Dr. Mommer in einer so freimütigen und deutlichen Form, wie ich es aus dem Munde eines SPD-Sprechers eigentlich noch nicht gehört habe, hier ein Bekenntnis zur Verteidigung abgelegt hat. Das ändert aber noch nichts daran, daß wir heute keine plausible, einleuchtende Begründung für Ihre Stimmenthaltung hörten.
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Wenn Sie, Herr Kollege Berkhan, sagen: Anträge können wir nicht immer stellen, wie wir wollen, - Sie haben in den vergangenen Jahren, vor allem in der Zeit, als Sie immer noch ein klares Nein zum Verteidigungshaushalt sagten, Anträge en masse gestellt.
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Da hatten Sie Ideen, meine Herren, die Sie heute anscheinend nicht mehr haben, oder aber Sie fühlen sich selber nicht wohl und finden nur den Ausweg der Stimmenthaltung. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, bedeutet das: für die Soldaten keine Mittel.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge sind vorbeschieden. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Haushalt selbst. Es ist, wenn ich recht unterrichtet bin, namentliche Abstimmung beantragt.
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Wird der Antrag unterstützt?
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- Jedenfalls sind es mehr als 50 anwesende Mitglieder des Hauses.
Ich eröffne dann die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 227 und 6 Berliner Abgeordnete, mit Nein 6 Abgeordnete und kein Berliner Abgeordneter, der Stimme enthalten haben sich 165 und 10 Berliner Abgeordnete, insgesamt 398 und 16 Berliner Stimmen. Damit ist der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung angenommen.
Cramer (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit nach § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Mir ist gestern folgender Brief zugegangen;
Der Bundesminister der Verteidigung Oberstdorf, den 19. Februar 1965
An das
Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Johann Cramer
Bonn Bundeshaus
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Cramer! Ihren Brief vom 4. Februar 1965 habe ich erhalten. Ich habe auch Kenntnis von dem Schreiben, das Sie am 17. Februar 1965 an Herrn Staatssekretär Gumbel gerichtet haben.
Ich bin bereit, Ihrem Wunsche zu entsprechen.
Meine Äußerung vom 21. Januar 1965 gegenüber Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Abgeordneten Erler, daß während der entscheidenden Sitzung des Verteidigungsausschusses über das Flugzeugmuster Transall die Lobby der Konkurrenzfirma Kontakt mit Ihnen gehabt hätte, halte ich nicht mehr aufrecht. Ich nehme sie mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr von Hassel
Dieser Brief, den ich mit Befriedigung zur Kenntnis nehme, verschafft mir die geforderte Genugtuung. Ich betrachte damit die von mir am 27. Januar 1965 an dieser Stelle angesprochene Angelegenheit als erledigt.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Ich rufe auf
Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen ({0}).
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Krappe ,als Berichterstatterin.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat gesagt, daß der Schutz und die Erhaltung der Gesundheit ein zentrales innenpolitisches Problem ist. Frau Kollegin Hubert, das unterstützen wir Buchstabe für Buchstabe. Die Zielsetzung, die wir hier in diesem Hause haben, dürfte in keiner Weise variieren; denn jeder, der hier im Parlament Sitz und Stimme hat, wird natürlich Wert darauf legen, daß die Gesundheit des deutschen Volkes als ein zentrales Problem behandelt wird.
Frau Kollegin Hubert, Sie haben die Frage gestellt, ob es berechtigt gewesen sei, bei der letzten Kabinettsbildung im Jahre 1961 ein eigenes Gesundheitsministerium zu gründen. Ich glaube, auf diese Frage können wir nur mit einem Ja antworten. Wenn Sie in die Verlegenheit kämen, die Regierung zu bilden, würden Sie wohl, wie ich Ihren Veröffentlichungen entnehme, an diesem Gesundheitsministerium selbstverständlich festhalten.
Sie haben die Frage gestellt: Hat sich das Gesundheitsministerium, so wie es seit 1961 im Aufbau ist und besteht, bewährt? Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Hubert, sagen: Wir von der CDU/ CSU-Fraktion sind der Ansicht, daß das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung der Frau Ministerin Dr. Schwarzhaupt wertvolle Arbeit geleistet hat.
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Es ist leicht, Frau Dr. Hubert, hierherzukommen, und an allem zu mäkeln. Ich habe aus Ihren Ausführungen kein einziges Wort des Positiven gehört; ich habe nur Kritik gehört,
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und ich weiß nicht, ob Sie damit richtig beraten waren, daß Sie als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses in derartig negativer Weise mit dem Bundesgesundheitsministerium zu Gericht gegangen sind.
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Ich möchte von dieser Stelle aus der Frau Gesundheitsministerin und ihrem ganzen Hause ein8336 
mal den herzlichsten Dank für diese wertvolle Arbeit zum Ausdruck bringen.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dittrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert?
Hubert (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Dittrich, sind Sie nicht der Meinung, daß es nun einmal die Aufgabe der Opposition ist zu kritisieren?
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Dittrich (NA), 1965-02-24:
Frau Kollegin Hubert, wir könnten uns über die Aufgabe der Opposition sehr lange unterhralten, unid ich möchte Ihnen raten, unis auf anderen Gebieten die Alternativen zu bringen, die eine Opposition eigentlich bringen müßte. Zum Teil erfüllen Sie - wenn Sie mich schon fragen - leider die Aufgaben der Opposition nicht in vollem Maße,
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und zwar deshalb nicht, weil Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemkratischen Fraktion, mehr oder weniger - ({1})
- Augenblick, ich komme gleich auf Ihre Einwände zurück, soweit ich sie überhaupt verstehen kann. Ich wollte den Gedanken nur noch zu Ende führen und zum Ausdruck bringen, daß Sie weitgehend - das bezieht sich nur auf die Frage der Frau Dr. Hubert - die Aufgaben der Opposition verkannt haben und nicht erfüllen.
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Allein mit einer negativen Kritik sollten Sie hier von diesem Pult aus keinesfalls Opposition betreiben.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Eine Zwischenfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hubert?
Hubert (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Dittrich, sind Sie sich nicht darüber klar, daß alles das, was Sie anführen, auch schon von einer Gesundheitsabteilung des Innenministeriums gemacht worden ist, und meinen Sie, daß wir für die Verordnungen, von denen man als Nichtfachmann gar nicht so viel versteht, eine Bundesgesundheitsministerin brauchen?
Jaeger (vizepräsident), 1965-02-24:
Frau Abgeordnete Korspeter möchte eine Zwischenfrage stellen.
Dittrich (NA), 1965-02-24:
Bitte schön.