Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt die Frau Finanzsenatorin des Landes Berlin und
Bürgermeisterin, Annette Fugmann-Heesing.

Dr. Annette Fugmann-Heesing, Senatorin ({0})
({1}): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Daß ich hier heute zu Ihnen
spreche, hat nichts damit zu tun, daß ich von allen
Finanzministerinnen und Finanzministern in der Bundesrepublik die geringsten Reisekosten verursache.

({2})

Trotzdem freue ich mich als Berliner Bürgermeisterin,
Sie hier zu sehen. Wir haben in dieser Stadt auf Sie gewartet.

({3})

Wir haben auch darauf gewartet, daß der Bund endlich
eine nachhaltige Finanzpolitik betreibt.

({4})

Politisch sind wir in dieser Debatte in Berlin schon einige Schritte vorangegangen. Das Stichwort Zweitwohnungsteuer, das eben in den Raum geworfen wurde, beleuchtet einen Teil des gerechten Konsolidierungspaketes, das wir hier umsetzten.

Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und
um die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Viel zu
lange haben wir in der Bundesrepublik nicht wahrhaben
wollen, welche Veränderungen wir politisch zu bewältigen haben. Globalisierung, veränderte Altersstrukturen
und deutsche Einheit sind nur einige Stichworte, die den
Handlungsdruck skizzieren. Vielleicht - nein, sicher war er hier in Berlin größer als anderswo.

Was ich in der Debatte heute morgen gehört habe,
erinnert mich sehr stark an die Diskussionen, die wir bereits seit 1996 in Berlin führen. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung berichten, daß natürlich die Kritik im
Detail immer groß ist, die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Staat aber durchaus bereit sind, die Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsausgaben zu verstehen
und zu akzeptieren.

({5})

Voraussetzung ist allerdings nicht nur eine klare
Sprache, sondern ebenso ein überzeugendes Konzept,
wofür eine nachhaltige Finanzpolitik gut ist.

({6})

Konsolidierung um der haushaltspolitischen Rechnung
willen ist kein ausreichender Grund. Konsolidierung zur
Zukunftssicherung und als Voraussetzung für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen ist
ein überzeugender Grund.

({7})

Wir müssen aufzeigen, wie die Schuldenfalle den
Spielraum der Politik einschränkt und damit Ungerechtigkeiten erzeugt. Wir müssen aufzeigen, daß Lasten gerecht verteilt werden. Wir müssen aber auch aufzeigen,
daß wir Politik nicht mit der Politik mit dem Rasenmäher oder mit der Gießkanne verwechseln, sondern daß
wir klare Schwerpunkte setzen.

Die Entlastung von Familien und auch die Entlastung
von Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen,
mehr Mittel für die Hochschulen sind Schwerpunkte, auf
die wir uns verständigen können. Beides, die Schwerpunktsetzung durch die Bundesregierung und der Konsolidierungskurs, findet sicher die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates.

({8})

In Berlin haben wir 1996 die finanzpolitische Wende
herbeigeführt, weil sich die Aufschwungerwartung, die


Kohl mit seiner Aussage von den blühenden Landschaften geweckt hatte, als nicht haltbar erwies.

({9})

Die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, auch
in Berlin, die wegbrechenden Steuereinnahmen - ich
kann mich noch an meine Zeit als Finanzministerin in
Hessen erinnern; zu dieser Zeit fing es schon an, daß wir
vor jeder neuen Steuerschätzung gezittert haben, weil
jedesmal die Steuereinnahmen nach unten korrigiert
werden mußten -, die notwendigen und von uns allen
gewollten Finanztransfers von West nach Ost und die
Belastung der Bürgerinnen und Bürger haben schon vor
Jahren eine andere Finanzpolitik erfordert.

Ich bin erstaunt, daß Herr Schäuble heute in seiner
Rede den Eindruck erwecken wollte, der Anstieg der
Schuldenlast in den 16 Jahren der Regierung Kohl - die
Schuldenlast hat seit 1982 um das Fünffache zugenommen - sei volkswirtschaftlich zu rechtfertigen, weil auch
das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit gestiegen sei.
Erzählt Herr Schäuble eigentlich seinen Kindern bei jeder Einkommenserhöhung, die er erhält, nun könnten sie
auch ein paar mehr Schulden von ihm erben?

({10})

Die Last der Kinder wird ja nicht dadurch geringer, daß
heute das Einkommen steigt.

({11})

Wir, die Länderfinanzminister, wußten seit 1992 das haben wir Herrn Waigel, der jetzt leider nicht mehr
da ist, immer wieder gesagt -, daß diese Rechnung nicht
stimmt. Wie oft haben wir ihn aufgefordert, die Fakten
offen auf den Tisch zu legen! Sie können das in meiner
Rede aus dem Jahr 1992, als es ebenfalls um die Haushaltsdebatte zu diesem Thema ging, nachlesen. Schon
damals haben wir dies deutlich artikuliert.

({12})

Natürlich hatte ich auf Grund meiner Erfahrung in
Berlin gehofft, daß der fällige Kassensturz, die volle
Klarheit und Wahrheit sowie das Handlungskonzept
unmittelbar nach dem Regierungswechsel auf die Tagesordnung kommen würden. Aber was wir jetzt auf
dem Tisch haben, ist endlich eine gute Grundlage für einen tatsächlichen Politikwechsel in der Bundesrepublik.
Denn wir können nicht länger verantworten, auf Kosten
künftiger Generationen zu wirtschaften. Das ist eine
Frage der Gerechtigkeit.

({13})

Wir können nicht die Konsequenz ziehen, den Ausgleich
zwischen Ost und West zu beenden. Auch das ist eine
Frage der Gerechtigkeit. Wir können auch nicht zulassen, daß die Belastungen wie früher einseitig den Beziehern kleiner Einkommen zugemutet werden. Auch das
ist eine Frage der Gerechtigkeit.

({14})

Das Zukunftsprogramm der Bundesregierung geht
hier neue Wege. Die finanzpolitische Wende ist notwendig - und sie ist ohne Alternative. Auf den Prüfstand
müssen alle staatlichen Leistungen, und zwar auf allen
Ebenen, und auch die Institutionen des Sozialstaats.
Deshalb werden die Länder und Gemeinden sich dieser
Anstrengungen nicht entziehen können.

Aber unser Ziel ist nicht der Abbau, unsere Ziele sind
die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und die
Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.

({15})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier gegen das 630-Mark-Gesetz, gegen die Ökosteuerreform und gegen die Rentenreform wettern, dann
stellen Sie damit genau diese sozialen Sicherungssysteme in Frage. Und das ist unverantwortlich gegenüber
denen in unserer Gesellschaft, die darauf angewiesen
sind.

({16})

Darf ich Sie daran erinnern, daß es der Parlamentarische Staatssekretär Ihrer Regierung war, Horst Günther,
der am 1. Oktober 1997 im Bundestag die Ungleichbehandlung der 630-Mark-Jobs im Vergleich zu bezahlten
Überstunden kritisiert hat!

({17})

Er hat damals zu Recht deutlich gemacht, daß die Ausweitung der 630-Mark-Jobs eine Kampfansage an den
Sozialstaat ist.

({18})

Lesen Sie das doch einmal in den alten Protokollen
nach!

({19})

Und jetzt reden Sie von der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Haben Sie in der Opposition eigentlich Ihre damaligen Erkenntnisse vergessen?

Meine Damen und Herren, verschiedentlich ist in der
heutigen Debatte ein Zusammenhang zwischen dem Zukunftsprogramm und den Wahlergebnissen der letzten
Wochen hergestellt worden. Es ist ja keine neue Erfahrung, daß Bundespolitik ihren Widerhall in Ländern und
Gemeinden erfährt.