Petra Pau (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über einen Jahrestag, der alles andere als alltäglich
ist. 60 Jahre Israel sind etwas Besonderes, weil es eine
einmalig schlimme Vorgeschichte gibt: den Holocaust.
60 Jahre Israel sind nicht alltäglich, weil nie absehbar
war, ob Israel 60 Jahre alt wird. 60 Jahre Israel beantworten nicht die Frage, was künftig sein wird.

Vor reichlich einem Jahr sprach hier Imre Kertész. Er
las aus seinem Buch Kaddisch für ein nicht geborenes
Kind. Er versuchte, uns nahezubringen, dass der Holocaust nicht nur ein Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen
und Juden war, nein, er hat auch tiefe Furchen in das Leben der Überlebenden und in das der jüdischen Nachfahren gebrannt. In einem Interview hat Imre Kertész es so
formuliert:

Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar, heute
ist es das nicht mehr. Da Auschwitz in Wirklichkeit
passierte, ist es in unsere Fantasie eingedrungen,
wurde ein fester Bestandteil von uns. Was wir uns
vorstellen können, weil es in Wirklichkeit passiert
ist, das kann wieder passieren.

Auschwitz ist tief in unsere Fantasie eingedrungen.
Schon dieser Satz mag beschreiben, warum Israel für Jüdinnen und Juden in aller Welt heute nicht nur aus religiösen Gründen heilig ist. Der Staat Israel ist für sie eine
Überlebensversicherung. So begründet allein schon das
Menschenrecht auf Leben das Existenzrecht des Staates Israel.

({0})

Oder anders gesagt: Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden. Das ist letztlich die logische Konsequenz gerade
aus der deutschen Geschichte. Deshalb sollte es im
Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend keinen
Zweifel geben: 60 Jahre Israel, das ist auch für uns ein
wichtiges Jubiläum. Schalom!

({1})

Schalom bedeutet unter anderem Sicherheit und Frieden. Der Gruß Schalom hat übrigens eine Entsprechung
im Arabischen: Salam. Aber Schalom und Salam kommen nicht zusammen. Auch das gehört zur Geschichte
von 60 Jahren Israel.

Das Hochgefühl der Gründung Israels vor 60 Jahren
barg von Anfang an einen Konflikt, der noch immer ungelöst ist. Im Kalten Krieg wurde er oft zu einem „pro
Israel“ kontra „pro Palästina“ versimpelt. Der Konflikt
wurde, wie viele andere auch, zum Stellvertreterkrieg
zwischen den Weltblöcken West und Ost. Heute ist klar:
Das war keine Lösung. Letztlich wurden die Spannungen, die im Nahen Osten ohnehin existierten, dadurch
sogar noch verschärft.

Hinzu kommt: Es ist keine Lösung in Sicht. Ich
denke, auch deshalb sollte keiner von uns beanspruchen,
wir hätten die Lösung in der Tasche. Das wäre vermessen, und das wäre unangemessen gegenüber Jüdinnen
und Juden, aber auch gegenüber Palästinenserinnen und
Palästinensern, zumal die Gegenüberstellung „Hier die
Juden, da die Palästinenser“ im wahren Leben so auch
nicht stimmt.

Wer in Israel genau hinhört, wird kritische Debatten
erleben, die hierzulande fälschlicherweise als unkorrekt
gelten. Wer nachdenklichen Palästinensern zuhört, wird
Debatten erleben, die vom Wunsch nach dem überfälligen Frieden zwischen Israel und Palästina beseelt sind.
Beide beziehen sich aufeinander, weil sie miteinander
nach einer Lösung suchen.

({2})

So wünsche ich mir zum Beispiel von den deutschen
Medien, dass sie die Initiativen, die Schalom und Salam
wirklich zusammenführen wollen, viel mehr unterstützen; auch das gehört für mich zur historischen Verantwortung Deutschlands. Es gibt solche Initiativen in Israel, in Palästina und auch hierzulande.

Gleichwohl sind 60 Jahre Israel auch 60 Jahre Nahostkonflikt. Er harrt einer Lösung, für die unmittelbar
Betroffenen in Israel und Palästina, aber auch darüber
hinaus. Denn der Nahostkonflikt birgt Sprengstoff für
die Welt insgesamt. Hier stellt sich natürlich die grundsätzliche Frage: Welche Position der Vernunft kommt
dabei Deutschland zu? Ich finde, es darf keinerlei Zweifel am Existenzrecht Israels geben. Es darf aber auch
keinen Zweifel am Recht der Palästinenser geben, in
Würde zu leben. Wir haben eine Doppelverantwortung:
Wir stehen gegenüber Jüdinnen und Juden in tiefer
Schuld. Genau deshalb darf es aber nicht so sein, dass
die Palästinenser unter der historischen Schuld Deutschlands leiden.

({3})

Wer 60 Jahre Israel begrüßt - ich tue das ausdrücklich -, muss zugleich das Schicksal der Palästinenser im
Blick haben. Denn so unklar die Zukunft im Nahen
Osten ist, so klar ist: Frieden wird es nur miteinander
und nie gegeneinander geben. Letztlich trägt eine Lösung für alle nur dann, wenn sie vor dem Völkerrecht
Bestand hat.

Die tiefste rechtliche Konsequenz aus der mörderischen Praxis des NS-Regimes wurde in Art. 1 des
Grundgesetzes verankert: Die Würde des Menschen, aller Menschen, ist unantastbar. Das heißt für mich aber
auch: Sogenannte nationale Befreiungsbewegungen, die
Attentate verüben und dabei Unschuldige morden, sind
keine Menschenrechtsbewegungen.

({4})

Es wäre aber unredlich, Millionen Palästinenser - Frauen, Männer, Kinder und Greise - dafür kollektiv zu bestrafen. Die Geburt Israels vor 60 Jahren war ein historisches Ereignis. Aber sie war, wie der israelische Journalist Igal Avidan schreibt, ein „Kaiserschnitt“, ein
Kaiserschnitt, der heute noch blutet. So mischt sich Jubiläumsfreude mit anhaltender Sorge.

Ich bin vor Wochen gebeten worden, ein Grußwort
„60 Jahre Israel“ zu schreiben. Dazu war ich gerne bereit, zumal ich erst kurz vorher in Israel war. Dort hatte
ich in Jerusalem an einer internationalen Konferenz gegen Antisemitismus teilgenommen. Natürlich kam ich
mit Eindrücken zurück, die so vielfältig und widersprüchlich wie Israel selbst sind.

Umso länger dachte ich dann über mein Grußwort
nach. Ich entschied mich schließlich für eine Anleihe
beim Friedenslied von Bertolt Brecht:

Friede in unserem Hause!
Friede im Hause nebenan!
Friede dem friedlichen Nachbarn,
Daß jedes gedeihen kann.

Einen Vers aus dem Friedenslied habe ich allerdings
bewusst weggelassen:

Friede in unserem Lande!
Friede in unserer Stadt!
Daß sie den gut behause,
Der sie gebauet hat!

Ich habe ihn bewusst ausgelassen, weil ich die Siedlungspolitik in diesem Grußwort nicht gutheißen wollte;
denn auch sie ist ein Grund dafür, dass, um im Bild zu
bleiben, der Kaiserschnitt noch immer blutet.

({5})

Nun spreche ich hier auch als Innenpolitikerin der
Fraktion Die Linke. Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie, meine Anti-Themen sind
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Deshalb sage ich auch: Man kann nicht 60 Jahre Israel
würdigen und zugleich den Antisemitismus hierzulande
ausblenden.

({6})

Es ist richtig: Es gibt wieder jüdisches Leben. Das ist
ein historisch unverdientes Geschenk der Jüdinnen und
Juden an Deutschland und eine Bereicherung unserer
Vielfalt und Kultur. Das jüdische Leben hierzulande ist
aber alles andere als normal. Noch immer müssen Synagogen und jüdische Schulen sowie Kindergärten besonders geschützt werden. Im statistischen Schnitt wird in
der Bundesrepublik Woche für Woche ein jüdischer
Friedhof geschändet. Soziologische Untersuchungen belegen: Mehr als ein Drittel der Deutschen ist latent antisemitisch eingestellt - im Westen der Republik übrigens
mehr als im Osten. Das ist der aktuelle Befund.

Antisemitismus aber ist keine politische Kritik. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie.

({7})

Sie grassiert noch immer oder schon wieder inmitten der
Gesellschaft: an Stammtischen, in Chefetagen, im Alltag.

Umso wichtiger finde ich es, dass sich nunmehr über
die heutige Debatte hinaus im Bundestag Kolleginnen
und Kollegen aus allen Fraktionen zusammengefunden
haben und zusammenfinden, um sich diesen gesellschaftlichen Problemen fern aller Parteirituale ernsthafter als bisher zuzuwenden. Ich persönlich werde meinen
Beitrag dazu leisten - als Lehre aus der Geschichte und
aus Sorge um die Zukunft.

({8})