Meneses Vogl (NA), 1990-02-09:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern sagte mir ein sozialdemokratischer Kollege, als wir über die jetzige Situation in der Bundesrepublik sprachen, er habe etwas Angst, die bundesdeutsche Demokratie sei nicht so verwurzelt, wie alle glaubten. Sie hat Wohlstand gebracht, Autos, tolle Häuser, Urlaub. Aber sie steht auf wackligen Füßen in kritischen Situationen, wenn es ums Teilen geht, wenn es darum geht, ein bißchen mehr zu geben, als es unser Wohlstand erlaubt.
Die Demokratie ist wie die Freundschaft. Sie zeigt sich am deutlichsten, wenn es uns nicht gut geht. Die Bundesregierung will demnächst ein Gesetz verabschieden lassen, das Ausländer und Ausländerinnen, nunmehr gesetzlich legitimiert, zu gläsernen Menschen macht. Das heißt konkret, alle Menschen, die nicht deutsch sind, werden vollkommen durchleuchtet, unter der Prämisse einer Gefahrenabwehr.
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Das Ausländerzentralregister, meine Damen und Herren, ist eines der perfektioniertesten Erfassungsinstrumente zur vollkommenen und willkürlichen Erfassung, Durchleuchtung und behördlichen Selektierung und Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern. Es ist ein wahrer Selbstbedienungsladen für Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Polizeiämter, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste. In diesem Ausländerregister werden weit über 100 Millionen Daten von ca. 10 Millionen Ausländern bis jetzt gespeichert. Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich glaube, daß die meisten Kollegen hier im Bundestag, die Öffentlichkeit sowieso, gar nichts davon wissen. 10 Millionen Ausländer werden völlig durchleuchtet, nur weil sie nicht deutsch sind. Ist das wirklich Angst oder ist es Arroganz? Oder ist es nur Arroganz? Auf jeden Fall, gleichgültig ob Angst oder Arroganz, für eine Demokratie ist dieses Register eine Zumutung.
Eine weitere Zumutung für die Demokratie ist der Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts. Er soll zu einer Zeit im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, in der dieses Land nur noch eines kennt, nämlich Deutsche.
Auch das neue Ausländergesetz folgt dieser Maxime. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es: „An erster Stelle zu nennen ist die VerpflichMeneses Vogl
tung zur Aufnahme von Deutschen. " Diese historische Pflicht hat Ihrer Ansicht nach - ich zitiere weiter -„Vorrang vor der Überlegung, Ausländern einen Zuzug in das Bundesgebiet zu ermöglichen".
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Diese Argumentation fällt vor dem Hintergrund der Zuwanderung von über 700 000 Aus- und Übersiedlern im letzten Jahr zunehmend auf fruchtbaren Boden. Sie trifft auf einen Boden und ein gesellschaftliches Klima, wo alle Ausländer Platz machen müssen für deutsche Volkszugehörige, die ihre Vorzugsbehandlung allein der Grundgesetzanmaßung zu verdanken haben.
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- Nein, überhaupt nicht. Ich bin keineswegs gegen die Aussiedler und Übersiedler.
Ich möchte nun auf jene Teile des neuen Gesetzentwurfs eingehen, der die Flüchtlinge betrifft, also Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen. Um das Grundrecht auf Asyl überhaupt wahrnehmen zu können, müssen Flüchtlinge die Möglichkeit haben, die Grenzen dieses Landes zu erreichen. Der Gesetzentwurf hat hier sehr hohe Hürden errichtet. Ich will die wichtigsten benennen.
Erstens, es besteht eine generelle Paß- und Visumspflicht. Gelingt es einem Flüchtling in seinem Heimatland, die zumeist gut bewachten deutschen Botschaften zu erreichen, so kann ihm dennoch das Einreisevisum verweigert werden,
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und zwar ohne Angabe von Gründen, ohne Rechtshilfemittelbelehrung und ohne die Zulassung eines Widerspruchs.
Zweitens. Ausländer und somit auch Flüchtlinge können nach § 60 schon aus bloßen Verdachtsgründen an der Grenze wieder zurückgewiesen werden.
Drittens. In den §§ 73 und 74 sind die restriktiven Bestimmungen gegen Beförderungsunternehmen noch weiter verschärft worden. Fluggesellschaften, die Ausländer ohne gültige Einreisedokumente befördern, sollen bis zu 5 000 DM Zwangsgeld entrichten und werden dazu angehalten, grenzschutzpolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele mögen genügen und zeigen, daß die drakonischen Einreiseregelungen dem Grundsatz folgen: Wir müssen draußen bleiben. Von einer angeblichen Weltoffenheit und Liberalität, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, kann keine Rede sein. Wenn es dort weiter heißt: Die Integrationskraft der Bundesrepublik sei nicht unerschöpflich, dann meinen Sie damit immer nur die Ausländer und selbstverständlich nicht die Deutschen.
Der zweite, sehr gravierende Einschnitt im neuen Ausländerrecht betrifft die bei uns geduldeten, das heißt permanent von der Abschiebung bedrohten sogenannten De-facto-Flüchtlinge. Es sind jene rund 300 000 Flüchtlinge, die sich bei ihrer Schutzsuche nicht auf das Grundgesetz, sondern auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, die Flüchtlingen einen Schutz vor Abschiebung gewährt.
In allen anderen westeuropäischen Ländern wird die Genfer Flüchtlingskonvention angewendet; hier wird sie ausgehebelt. Zwar ist der Wortlaut dieser Konvention weiterhin im neuen Ausländerrecht übernommen worden, wonach Flüchtlinge aus dringenden humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen, jedoch in der konkreten Ausgestaltung sollen die De-facto-Flüchtlinge künftig dem normalen Asylverfahren unterworfen werden.
Ich komme mit meiner Redezeit wahrscheinlich nicht zurecht.
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Ich komme jetzt auf weitere, meines Erachtens fatale Konsequenzen, die in der Neuregelung enthalten sind. Nach § 67 wird über den Aufenthalt von Ausländern nur auf der Basis der im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse entschieden. Damit sind ausdrücklich die bundesdeutschen Auslandsvertretungen von dem Prinzip der Amtshilfe zu Ermittlungen befreit. Damit wird alles auf den Kopf gestellt. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates, Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung zu gewähren und alle diesbezüglichen Fakten zusammenzutragen. Statt dessen muß bei uns der Flüchtling die Beweislast hinsichtlich der Verfolgungsgründe tragen. Erst nach acht Jahren endlich kann ein De-facto-Flüchtling einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik erhalten.
Die neue Aufenthaltsbefugnis knüpft übrigens an den eingestampften Ausländer-Referentenentwurf ihres ehemaligen Innenministers Zimmermann an, nur hieß die Befugnis damals noch „Gestattung". Die Neuregelung fällt in diesem Bereich sogar noch schärfer aus als bei Zimmermann. Überhaupt hat der neue Bundesinnenminister ganz kräftig in die Trickkiste gegriffen. Sah der Zimmermann-Entwurf eine Zweiteilung des Ausländerrechts in einen Integrations- und in einen Abschreckungsteil vor, so hebt der neue Entwurf diese Trennung einfach nur auf, ohne jedoch im Kern irgendeinen wichtigen Punkt zurückzunehmen. So ist es bei der Differenzierung in unterschiedliche Aufenthaltstitel geblieben.
Der zweite Trick des Ministers: er hat als konservativer Technokrat den rechtspopulistischen Ballast des Zimmermann-Entwurfs einfach gestrichen. In der Sache ist der neue Gesetzentwurf gegenüber dem Zimmermann-Entwurf kaum entschärft worden. Die beiden Tricks haben jedoch ausgereicht, der Öffentlichkeit ein angeblich völlig neues Ausländergesetz zu präsentieren. Es reichte auch aus, die einst widerspenstigen Liberalen der FDP an die Leine zu legen.
Für die GRÜNEN gibt es also von der Sache her - im Unterschied zu den anderen Fraktionen - keinen Grund, dieser Neuregelung des Ausländerrechts zuzustimmen. Für uns bleibt es dabei: das neue Ausländergesetz schafft nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Es ist nicht liberaler, sondern soll den weiteren Zuzug von Ausländern begrenzen und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Flüchtlinge
genießen immer weniger den Schutz vor Abschiebung, sondern dieser Staat schützt sich überwiegend vor Ausländern und Flüchtlingen. Dies ist die Angst der Mächtigen vor Hilflosen oder die Arroganz der Mächtigen vor hilflosen, zufluchtsuchenden Menschen, die Angst oder die Arroganz der Mächtigen vor den Ohnmächtigen. In einigen Jahren - das werden Sie merken - werden Gesetze nicht mehr ausreichen. Wir werden Mauern und Grenzen mit Stacheldraht errichten müssen, denn die Armut und das Elend in der Welt wachsen, und die Menschen werden weiterhin flüchten. Dann werden wir als Demokraten wahrscheinlich zu Mördern werden müssen.
Danke schön.
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