Wehner (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die wir hier zur Plenarsitzung des Deutschen Bundestages versammelt sind, haben vieles aneinander auszusetzen und vieles, in dem wir gegeneinander stehen. Gemeinsam haben wir die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland mit allen unseren Kräften zu dienen.
Die Bundestagsfraktion der SPD dankt dem Herrn Bundeskanzler für seine Regierungserklärung und dafür, daß er sich nicht nur mit Intensität, sondern aufopfernd den Bemühungen widmet, die seit jenem schrecklichen 5. September erforderlich sind. Seit jenem schrecklichen 5. September, seitdem sich Hanns Martin Schleyer in der Gewalt terroristischer Entführer befindet und seitdem die Polizeibeamten Reinhold Brändle, Roland Pieler, Helmut Ulmer und der Kraftwagenfahrer Heinz Marcisz ermordet worden sind. Die Sicherheitskräfte der Bundesrepublik sind seit dieser schauerlichen Tat ohne Unterbrechung um die Rettung des Lebens des Entführten bemüht.
Unsere, die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, ist es, daß mit dem Kölner Mord- und Entführungsanschlag die Auseinandersetzung mit den terroristischen Gewalttätern in eine besonders kritische Phase getreten ist. Die Morde und die Entführung vom 5. September stellen die Bundesrepublik auf eine kaum zu beschreibende Probe. Sie muß das Äußerste zur Rettung des Lebens von Hanns Martin Schleyer aufbieten, und sie darf den Terroristen keine Chance zur Fortsetzung ihrer Verbrechen bieten. Das ist die uns auferlegte Pflicht.
Die von den Terroristen geforderte Freigabe von elf Terroristen aus der Haft bedeutet u. a.: Es handelt sich um die Täter von 16 Morden und 43 Mordversuchen. Diese Verbrechen gehören zu den zahlreichen weiteren Verbrechen, deren sie sich schuldig gemacht haben. Die erpresserische Forderung ist eine der schwersten Herausforderungen, mit denen es die Bundesrepublik Deutschland bisher zu tun hatte, und es ist verständlich, wenn angesichts der blutigen Ereignisse und der Brutalität der Geisel- nahme die Gefühle fast aller Mitmenschen aufgewühlt sind. Daß die vom Volk gewählten Parlamentarier von Fragen geplagt werden, die sowohl die Ahndung der Verbrechen als auch den Schutz vor weiteren Verbrechen zum Gegenstand haben, entspricht der Situation. Die Notwendigkeit der Verständigung über jeden Schritt auf dem Wege zur Rettung des Lebens von Hanns Martin Schleyer und zur Ergreifung von Verbrechern stellt auch die Parlamentarier vor ernsteste Fragen, denen wir uns gewachsen zeigen müssen, so schwer die seelische und die körperliche Belastung auch ist. Die Bundestagsfraktion der SPD, für die zu sprechen ich hier
die Ehre habe, hat nach Berichten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des Vorsitzenden unserer Partei, Willy Brandt, am Dienstag einstimmig betont und gelobt: Regierungsstellen und Sicherheitskräfte bedürfen bei der Bekämpfung des Terrors der uneingeschränkten Unterstützung aller. Diese Unterstützung verlangt vor allem Selbstdisziplin. Wer jetzt, während um das Leben von Hanns Martin Schleyer gerungen wird, öffentlich unausgegorene Vorschläge lanciert, vermeintliche Patentrezepte anbietet oder sich mit besonders kühnen Thesen hervorzutun versucht - nach welcher Richtung auch immer -, erschwert die Fahndung und trägt dazu bei, die Öffentlichkeit zu verwirren. Das aber ist eines der Ziele der Terroristen. Parteipolitische Polemik in einer solchen Situation ist nach unserer Auffassung würdelos.
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Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich diszipliniert verhalten.
Seit den Tagen und Nächten - entnervend und aufwühlend - nach der Bluttat von Köln ist festzustellen: Das Drama liegt noch nicht hinter uns. Die Zeit der Analyse der Ereignisse und aller Faktoren, die in den Ereignissen wirksam geworden sind, die Zeit, wie sie zu beurteilen sind, ist noch nicht da. Die Sicherheitsorgane und jeder einzelne, der ihnen dient, bedürfen der Unterstützung durch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die freigewählten Parlamentarier müssen und - so nehme ich an - werden ihnen dabei ein gutes Beispiel zu geben bemüht sein. Die Verfassungsorgane haben ihre Pflicht. Zu ihrer Pflicht gehört auch, daß sie den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht lahmlegen lassen, sondern den Notwendigkeiten gerecht werden, die sich in unserer Situation überhaupt ergeben. Das heißt: Die Bundesrepublik ist herausgefordert.
Mein verehrter Vorredner hat gesagt, es wachse die Unruhe über die anhaltende Ungewißheit. Ich folge ihm bis zu einem gewissen Punkt. Aber ich erlaube mir, hinzuzufügen: Solange sich Hanns Martin Schleyer am Leben befindet, hat es mehrere Seiten, über Unruhe und Ungewißheit zu sprechen. Priorität hat, was wir zu tun vermögen und zu unterstützen vermögen, um dieses Am-Leben-Erhalten des Entführten, soweit wir es vermögen, zu gewährleisten. Wir und der Bundeskanzler sind hier aufgefordert worden - wir, die wir uns mit ihm solidarisieren, sagen auch dazu ein Wort -, die notwendigen und längst fälligen Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat hier an seinen Eid erinnert. Ich erinnere an unser aller Eid. Es gibt im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland und unserer Pflicht ihr gegenüber keinen Unterschied hinsichtlich dieser Eide.
Worum es geht, ist, alles nutzbar zu machen, was die geltenden Gesetze ermöglichen, und dabei auch Lehren für gegebenenfalls weitere gesetzgeberische Schritte zu ziehen, aber nicht das eine gegen das andere auszuspielen oder ausspielen zu lassen, jeder Prüfung gegenüber aufgeschlossen zu sein und sie nicht der unterschiedlichen Parteibezeichnungen wegen von vornherein zurückzuweisen.
Die Terroristen und manche, die über die Ereignisse schreiben und sie kommentieren, gebrauchen die Begriffe vom „Partisanenkampf", vom „Bürgerkrieg" und vom „Krieg". Womit wir es zu tun haben, womit es Deutschland zu tun hat, ist weder Partisanenkampf noch Bürgerkrieg oder Krieg. Diejenigen, die die Verbrechen begehen und weitere Verbrechen zu begehen sich gerüstet haben, sind keine politische Richtung oder Strömung in unserem Volk und in unserem Parteien- und Organisationsspektrum. Sie sind der organisierte und bewaffnete Versuch, Politik unmöglich zu machen. Politik, das heißt, das Notwendige für alle im Ringen um die bestmöglichen Wege nicht nur zu finden, sondern auch verwirklichen zu können. Dem Ziel, dies unmöglich zu machen, gilt der organisierte bewaffnete Versuch von terroristischen Verbrechern, damit im Chaos die destruktiven Kräfte die weitere Entwicklung beeinflussen und möglicherweise diktieren können.
Niemand von uns kann, wie immer der Grad der Erregung ist, sich zum alleinigen Hüter und Sprecher dieser Bundesrepublik Deutschland und unseres Volkes in dieser schlimmen Auseinandersetzung machen. Ich verlange und wir verlangen und erwarten auch nicht, daß einer sozusagen dasselbe sagt wie der andere. Bei der Beisetzung des Kraftwagenfahrers Heinz Marcisz hat der Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Köln von Daimler-Benz, Heinz Bastian, gesagt:
Wir leben als Bürger und Arbeitnehmer sicherlich nicht in einer Welt, in der alles vollkommen ist. Eines ist jedoch gewiß: In der Welt, die uns die Terroristen und deren Sympathisanten aufbauen möchten, wollen wir als arbeitende Menschen in diesem Land auf keinen Fall leben.
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Das heißt, meine Damen und Herren, für uns alle, die wir hier zu dieser Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zusammengekommen sind - bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen über das geschichtliche Werden der freiheitlichen Arbeiterbewegung und auch ihrer Rückschläge und ihrer Eigentümlichkeiten -, daß hier ein wesentlicher Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens nicht in eine Nähe zu Leuten gebracht werden will und auch nicht gebracht werden darf, die mit Mord und Entführung und schlimmeren weiteren Drohungen nicht eine andere Politik, sondern keine Politik, die vom Volk getragen werden kann und um die die Vertreter des Volkes ringen können, möglich sein lassen wollen.
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