emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin sowohl bei der Frage von Dr. Müller als auch bei der Frage des Herrn Abgeordneten Weigl davon, daß Sie den beiden Abgeordneten Unterlagen zur Verfügung stellen wollten; Sie könnten das heute nicht beantworten. Da wir an diesen Fragen auch Interesse haben, möchte ich fragen: Wäre es möglich, daß Sie die Unterlagen dem Herrn Bundestagspräsidenten geben, damit sie im Protokoll mit abgedruckt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Aber gern.
Präsident von Hassel: Es ist die Frage, ob das überhaupt zulässig ist. Im übrigen, Herr Kollege Niegel, verfahren wir immer so, daß eine Frage die im Augenblick nicht ausreichend beantwortet werden kann, weil die gegenwärtig vorhandene Kenntnis nicht ausreicht, dem betreffenden Fragesteller schriftlich beantwortet wird. Sie müßten sich also bei dem betreffenden Abgeordneten melden und ihn fragen: Können Sie mir das nachher zur Einsicht überlassen? Oder Sie müssen dem Minister sagen: Bitte, schicken Sie es auch mir. Wir können aber nicht sämtliche gewünschten Zusatzantworten hier im Protokoll abdrucken; dann würde das ein ganzes Buch.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch waren 1969 die Ausgaben für Maßnahmen zur Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit nach § 1305 RVO in der Arbeiterrentenversicherung, in der Angestelltenversicherung und je Versicherten in beiden Zweigen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Härzschel, nach den vorläufigen Ergebnissen für das Jahr 1969 betrugen die Ausgaben nach § 1305 RVO bzw. § 84 AVG - das sind die von Ihnen erfragten gesundheitlichen Maßnahmen - in der Rentenversicherung der Arbeiter 188,2 Millionen DM und in der Rentenversicherung der Angestellten 88 Millionen DM. Daraus ergibt sich durchschnittlich je pflichtversicherten Arbeiter ein Betrag von 15,40 DM und je pflichtversicherten Angestellten ein Betrag von 12,23 DM. Der Berechnung des ProKopf-Betrages liegen die Ergebnisse des Mikrozensus 1969 zugrunde, da von den Versicherungsträgern selbst die Zahl der Versicherten nicht ermittelt werden kann. Zur Berechnung des Pro-KopfBetrages ist nur - darauf darf ich noch hinweisen - die Zahl der Pflichtversicherten zugrunde gelegt worden, da die im Mikrozensus erfaßte Zahl der freiwillig Versicherten unvollständig und nicht verwendbar ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß mit den Beträgen, die hier ausgewiesen worden sind, alle Wünsche befriedigt worden sind, oder ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Bereich der Arbeiterrentenversicherung infolge des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes in dieser Hinsicht Sparmaßnahmen eingeleitet werden mußten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, mir ist bekannt, daß das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz auch Auswirkungen auf den Bereich der Ermessensleistungen und der gesundheitlichen Maßnahmen gehabt hat. Aber Sie wissen auch, daß in diesem Jahr die finanzielle Entwicklung bei den Trägern der Rentenversicherung günstiger verlaufen ist, als ursprünglich angenommen worden ist. Es kann damit die Erwartung verbunden werden, daß sich das auch positiv auf den Bereich auswirken wird, auf den sich Ihre Frage bezog.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie Sparmaßnahmen gerade auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge für sinnvoll?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Kollege. Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung auch die von Ihnen hier angesprochenen gesundheitlichen Leistungen im weitesten Sinne erörtern werden. Dabei darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege, daß es sich hier vielfach um Leistungen handelt, die in das Ermessen der Träger gestellt sind.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den auf Grund seiner ungünstigen Arbeitszeitbedingungen ({0}) in den letzten Jahren mehr und mehr an Angestellten Mangel leidenden Kellner- und Servierberuf attraktiver zu machen, damit dem Gaststättengewerbe in Deutschland wieder zu seinem früheren guten Ruf verholfen wird?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Kollege Pohlmann, die Frage der Gestaltung der Arbeitszeitbedingungen im Gaststättengewerbe betrifft Aufgaben des Gesetzgebers und der Tarifvertragsparteien.
Soweit es die höchstzulässigen Arbeitszeiten und die Mindestruhezeiten angeht, sind sie auch für die Arbeitnehmer des Gaststättengewerbes in der Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 geregelt. Die Verbesserung dieser Regelungen kann nicht isoliert für einen Gewerbezweig gesehen werden, weil auch andere Bereiche - vor allem im Dienstleistungssektor - vor ähnlichen Problemen stehen wie das Gaststättengewerbe.
Beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist deshalb ein Arbeitskreis zur Novellierung der Arbeitszeitordnung gebildet worden. Er hat die Aufgabe, alle Arbeitszeitvorschriften zu überprüfen und geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, und zwar auch für das Gaststättengewerbe. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich dem Ergebnis der Arbeiten dieses Arbeitskreises nicht vorgreifen möchte.
Auch die Tarifvertragsparteien bemühen sich um eine Verbesserung der Löhne, Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen im Gaststättengewerbe. In diesem Zusammenhang erscheint ein in jüngster Zeit zu beobachtender Trend erwähnens wert, von dem als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Bedienungsgeld zu einem Festlohnsystem zu kommen.
Schließlich darf ich, Herr Kollege, noch darauf hinweisen, daß im Bereich der Berufsbildungsforschung Vorarbeiten aufgenommen worden sind mit dem Ziel, die gastgewerbliche Berufsausbildung neu zu ordnen. Angestrebt wird eine gemeinsame Grundbildungsstufe für alle gastgewerblichen Ausbildungsberufe mit darauf aufbauenden Fach- und Spezialisierungsstufen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohlmann.
leussink (bundesminister ,für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, ich schätze die Standfestigkeit der CDU/CSU-Fraktion vielleicht etwas höher ein.
({0})
Präsident von Hassel: Ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu. Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
pohlmann (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber machen, bis wann dieser Arbeitskreis seine Überlegungen abgeschlossen haben wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich will offen sagen, Herr Kollege, daß im Hinblick auf die Vielschichtigkeit und die Schwierigkeit des Problems der Arbeits- und Ruhezeiten zur Zeit von unserem Haus noch nicht übersehen werden kann, wann der Arbeitskreis seine Arbeiten beenden wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Pohlmann.
pohlmann (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie eventuell steuerliche Erleichterungen insbesondere für die Samstags- und Sonntagsarbeit für sinnvoll halten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Frage hatten Sie mit der mir gestellten Frage verbunden. Es ist ausdrücklich so geregelt worden, daß das Finanzministerium zu der steuerlichen Seite dieser Angelegenheit Stellung nehmen sollte, und von dort ist - wenn ich richtig unterrichtet bin - bereits eine Antwort gegeben worden. Dabei möchte ich es belassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
walz (NA), 1970-12-04:
- - die diesem auf allen Sparten dann hoffentlich besser ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stehen und ihm die vermehrte Bildungsanstrengung als sinnvoll erscheinen lassen.
Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, so rasch, so gründlich und so aufstiegsorientiert wie nur irgend möglich unseren Antrag zu prüfen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1970-12-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Thema ist für unseren heutigen Freitag etwas zu breit. Es wäre sehr reizvoll, jetzt eine Bildungsdebatte zu führen. Sie müßte allerdings dann etwas fundamentaler sein, als sie im Augenblick sein kann.
Frau Kollegin Walz, ich habe ein bißchen den Eindruck: Thema verfehlt. Wir gehen an die Frage der Bildungsreform - d. h. auch in den allgemeinbildenden Schulen - nicht von der Feststellung aus, welche Leute wir in fünf Jahren im Beruf brauchen, sondern davon, welche grundsätzlichen Bildungsanforderungen an einen Mensch gestellt werden, der über das Jahr 2000 hinweg lebt. Nur davon können wir ausgehen.
({0})
Eine Vorausschau auf die Berufsstruktur können wir, wenn es gut geht, mit einiger Sicherheit für

fünf Jahre geben. Aber selbst die mutigsten Futurologen werden uns nicht sagen können, welche Berufsstruktur im Jahr 2000 besteht.
Deswegen können wir bei all unseren Bildungsbemühungen in der Schulreform doch nur das tun, daß wir eine breit gefächerte, möglichst vertiefte Bildung anbieten, aus der heraus viele Berufsmöglichkeiten zu entwickeln sind. Wir dürfen nicht einfach sagen: Wir brauchen im Jahre 1980 oder 1990 30 oder 35% Abiturienten I und soundso viel Abiturienten II.
({1})
- Doch, Sie haben bei Ihrer Argumentation immer zurückgeschlossen. Sie gingen davon aus, was berufsmäßig erforderlich ist, um von daher kritisch die Bildungsreformvorschläge der Bundesregierung zu beleuchten. Ich meine, das geht nicht. Wir müssen vielmehr feststellen, daß wir eine breit aufgefächerte Vorbildung in den Schulen brauchen, ohne uns auf feste Zahlen für bestimmte Abschlüsse festzulegen. Sie können allenfalls eine vorsichtige Arbeitshypothese und nichts mehr sein. Schon deshalb wird man sich auch über die Vorschläge von Abitur I und II unterhalten müssen. Vielleicht werden wir überhaupt zu einer Form der Schulabschlüsse kommen, die gar nicht fixiert ist, sondern die jeweils von dem einzelnen im Hinblick auf eine spätere berufliche Ausbildung unter Beachtung bestimmter Mindestanforderungen zusammengestellt werden kann und gar nicht einen festen Katalog umfaßt.
Dies alles werden wir überlegen müssen. Aber dem würde doch nur, wie jetzt von der Bundesregierung angedeutet wurde, eine Gesamtschule mit differenzierten Möglichkeiten entsprechen, die eine solche Variationsbreite bietet, und nicht eine Schule, die auf einem festabgegrenzten Schulsystem und den damit gegebenen fixierten Niveau-Abschlüssen beruht.
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen für die berufliche Struktur ist Ihr Antrag sicherlich nicht falsch. Aber diese Überlegungen dürfen nicht vorrangig Ausgangspunkt und Beratungsmaßstab für die Schulreform sein. Meines Erachtens ist es gerade umgekehrt. Wir müssen eine breit gefächerte Schule anbieten, um von daher alle denkbaren, noch nicht erkennbaren Berufsstrukturen nachher ohne Mühe aufbauen zu können.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
metzger (NA), 1970-12-04:
Bitte!
rollmann (NA), 1970-12-04:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Sozialdemokratische Partei auch bereits seit 21 Jahren im Bundestag vertreten ist und hier Anträge stellen konnte?
({0})
metzger (NA), 1970-12-04:
Natürlich konnte sie Anträge stellen. Wir sollten doch aber nicht übersehen, daß Sie als die Partei, die die Regierung stellte, die Möglichkeit gehabt hätten, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen und auch zu verabschieden.
({0})
Herr Kollege Rollmann, wir sollten doch auch sehen, daß diese begrüßenswerte Initiative, gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, leider nur auf ganz kleine Bereiche beschränkt ist. Solche Initiativen werden immer nur innerhalb ganz enger Grenzen entwickelt.
({1})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, es entbehrt auch nicht einer gewissen Pikanterie, daß bei der Diskussion über die Herabsetzung des Wahlalters und auch bei der Diskussion über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters - das spielte ja auch bei der ersten Frage eine 'Rolle - eine ganze Reihe Ihrer Fraktionskollegen erhebliche Bedenken geltend machten und sich auch im Ausschuß selbst gegen eine solche Regelung aussprachen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Ja, bitte!
metzger (NA), 1970-12-04:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen.
({0})
Ich möchte noch auf zwei Tatsachen hinweisen. Diese Bundesregierung hat schon im Herbst des vergangenen Jahres, kurz nach der Bildung der sozial-liberalen Koalition, die Initiative auch in dieser Frage ergriffen. Bundesjustizminister Jahn hat auf einer Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg am 23. Januar 1970 bereits sehr eingehend zu dieser Frage Stellung genommen. Er hat dort ausgeführt,
({1})
daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre auch die Frage des Volljährigkeitsalters zur Diskussion zu stellen. Er hat dort vor der Beratenden Versammlung allerdings auch ausgeführt, daß die Bundesregierung bisher noch keine Schritte in die Wege geleitet habe, die zu einer Änderung dieser Altersgrenze im nationalen Bereich führen könnten. Minister Jahn sagte dazu:
Sie ist der Auffassung, daß bei der zunehmenden Verflechtung der europäischen Staaten auf allen Gebieten eine möglichst einheitliche Regelung dieser Altersgrenze, wie sie ja auch bisher weitgehend bestand, für das Rechts- und Wirtschaftsleben in Europa von erheblicher praktischer Bedeutung wäre. Die Bundesregierung begrüßt es daher lebhaft, daß auf Grund der von der Beratenden Versammlung ausgesprochenen Empfehlung das Ministerkomitee beschlossen hat, dieses Thema in das Arbeitsgrogramm aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, wir bedauern es etwas, daß Sie mit diesem Gesetzentwurf hier vorgeprellt sind.
({2})
und daß es auf diese Weise nicht möglich ist, zu einer einheitlichen Regelung im westeuropäischen Raum zu kommen.
({3})
Wir wollen nicht so weit gehen, anzunehmen, daß Sie hier unseren östlichen Nachbarn, die ja auf diesem Gebiet schon wesentlich weiter fortgeschritten sind, eine Vorleistung erbringen wollen.
({4})
Ich möchte hier noch auf eine zweite Tatsache hinweisen. Herr Kollege Rollmann, Sie haben bereits erwähnt, daß das Bundesfamilienministerium schon Anfang dieses Jahres eine Befragungsaktion bei den mit Jugendfragen befaßten Behörden und Verbänden durchgeführt hat. Wir werden im Verlauf der Beratungen in den beiden Ausschüssen das Ergebnis dieser Befragungsaktion kennenlernen und uns mit ihm auseinandersetzen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß wir den Gesetzentwurf dem Grundsatz nach befürworten und daß wir der Überweisung des Entwurfs an die zuständigen Ausschüsse, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zustimmen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Herr Kollege Metzger, das Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer Jungfernrede.
({0})
Man muß das, glaube ich, extra erwähnen, denn
Sie haben das Rednerpult sehr souverän beherrscht.
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1970-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ruhigen Freitagvormittage zeichnen sich - so auch wieder - dadurch aus, daß man nicht so recht sieht, wie die Grenzen im Hause verlaufen. Mittwochs morgens ist das meist ganz anders.
So hat Herr Rollmann soeben für die Fraktion, die, wie eben Herr Metzger schon richtig gesagt hat, bei der kürzlichen Herabsetzung des aktiven Wahlalters doch recht zahlreiche retardierende Kräfte freigesetzt hat, hier etwas besonders Progressives vortragen dürfen. Nämlich den Antrag, nachdem man A gesagt hat, nun auch B zu sagen und - was allerdings weitgehend als sachlogisch anzusehen ist - dem ersten Schritt den zweiten folgen zu lassen und zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre zu kommen.
Daß Sie bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Rollmann, gleich auch noch das Verdienst mit nachziehen wollten, Sie seien in der Frage der Herabsetzung des Wahlalters, von allem anderen abgesehen, die ersten gewesen, muß ich - wen würde das bei der Praktik in diesem Hause verwundern? - doch unter Hinweis auf Debatten in der 5. Legislaturperiode des Bundestages zurückweisen, in denen wir gegen Ihren Widerstand mit diesem Vorschlag nicht durchdringen konnten.
({0})
- In der 6. waren Sie die ersten; ja, wenn wir so kompliziert zu zählen anfangen, müssen wir das nach Jahren und Monaten untergliedern. Das würde schrecklich, selbst für die Archivkünstler, die hier gar nicht so selten sind. Ich bin überzeugt, daß diese Unterscheidung doch zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde.
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
kleinert (NA), 1970-12-04:
Bitte sehr, Herr Klepsch!
klepsch (NA), 1970-12-04:
Da es in Ihrem Beitrag nur noch um das Erstgeburtsrecht geht, darf ich Sie fragen, ob Ihnen vielleicht bekannt ist, daß der Deutschlandtag der Jungen Union bereits im Jahre 1962 diesen Vorschlag nach einer eingehenden Diskussion gemacht hat
({0})
und daß die CDU nach einer eingehenden internen Debatte im Jahre 1968 auf dem Berliner Parteitag den entsprechenden Beschluß gefaßt hat?
kleinert (NA), 1970-12-04:
Herr Klepsch, ich weiß es jetzt nicht ganz genau; aber wenn der Deutschlandtag der Jungen Union das 1962 vorgeschlagen hat, dann hat die Delegiertenversammlung des Liberalen Studentenbundes das bestimmt schon 1952 getan.
({0})
Mit den Jugendorganisationen ist das immer so eine Sache; das wissen Sie doch auch. Bis man sich von da erst einmal hierher durchgearbeitet hat!
Bleiben wir also bei dem, was hier im Hause gewesen ist. Das Wichtige scheint mir zu sein - es ist hier schon angeklungen -: Wir tun einen Schritt, der sich auf viel mehr einzelne Lebensverhältnisse auswirkt, die wir zum Teil jetzt nicht voll übersehen, als das bei der punktuellen, gezielten Maßnahme der Herabsetzung des Wahlalters der Fall war. Herr Kollege Metzger hat auf einige Bedenken in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht. Auch ich glaube, daß den 18- bis 21jährigen hier ganz anders als bei dem vorangegangenen Schritt nicht nur Rechte übertragen werden, sondern in teilweise besorgniserregendem Maße auch Pflichten zuwachsen müssen.
Wenn ich an einige typische Delikte von Heranwachsenden denke, dann fällt mir z. B. der Gebrauchsdiebstahl von Kraftfahrzeugen ein. Ohne weiteren Untersuchungen vorzugreifen, glaube ich sagen zu können, daß eine besondere typische Unbesonnenheit von 18- bis 21jährigen sein dürfte, sich in Abzahlungsverträge gerade über Kraftfahrzeuge zu verstricken, die diese in erheblichem Maß belasten. Mit dieser Frage hat man sich schon in der Vergangenheit, wenn auch mit unbefriedigenden Ergebnissen, befaßt.
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kleinert (NA), 1970-12-04:
Bitte!
kleinert (NA), 1970-12-04:
Ich glaube, dieser Einwand trifft nicht zu. Herr Kollege, mir ist das voll und ganz bekannt, was Sie anschneiden. Ich weiß aber nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß sich das Rücktrittsrecht, das vorgesehen ist und über dessen klare Ausformung noch nichts Endgültiges bekannt ist, keineswegs auf Verträge erstrecken wird, die in den Räumen des Verkäufers abgeschlossen werden. Ich habe eben auf einen Fall angespielt, in dem alterstypisch die Versuchung besteht, sehr schwerwiegende Verträge abzuschließen, ohne dabei die Folgen zu bedenken. Der Kraftfahrzeugkauf auf Raten würde nach den jetzt vorliegenden Novellierungsvorschlägen nicht widerrufbar sein, sofern der Jugendliche nur das Geschäft des Verkäufers zu diesem Zweck aufsucht. Trotzdem habe ich Bedenken, daß solche Verträge leichtfertig abgeschlossen werden könnten. Ihre Frage geht insofern etwas an der Sache vorbei.
Ich wollte nur ein Beispiel für eine Vielzahl von Fällen geben, in denen im Hinblick auf alterstypische Situationen vielleicht doch Schutzvorschriften angebracht wären. Ich meine, gleichgültig, wie wir uns dazu im einzelnen stellen werden, das Entscheidende ist, daß damit, wenn es zu dieser Regelung kommen sollte, genauso wie mit der Herab4666 
Setzung des Wahlalters, ein Angebot an den betroffenen Personenkreis gemacht wird und es dann Sache dieses Personenkreises sein wird, was er aus diesem Angebot macht. Die Erfahrungen mit der Herabsetzung des Wahlalters sind vom Ergebnis her, soweit es diejenigen betrifft, die tatsächlich gewählt haben, ermutigend. Sie sind nicht so sehr ermutigend, wenn man, was vielleicht nach dem ersten Versuch noch nicht so recht stichhaltig sein mag, betrachtet, in welchem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist; denn das haben bedauerlicherweise nur wenige getan.
In diesem Fall besteht für die Betroffenen eine Wahlmöglichkeit nicht mehr, sondern jeder hat sich den Verpflichtungen, die wir ihm mit der Novellierung unter Umständen auferlegen, zu stellen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß sich nicht nur der einzelne, dem wir jetzt ungleich viel mehr Zutrauen als vorher entgegenbringen, der Verantwortung zu stellen hat, sondern daß auch wir uns der Verantwortung stellen müssen.
Wir wollen versuchen, das bei unseren Beratungen gebührend zu berücksichtigen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-04:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - überwiesen werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt noch den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache VI/1432 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Entwurf an den Verteidigungsausschuß - federführend -, den Innenausschuß - mitberatend -und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Meine Damen und Herren, damit weicht der Ältestenrat ausnahmsweise, aber einstimmig von der Regel ab, daß derjenige Ausschuß federführend sein soll, der zu dem Ressort korrespondiert. Das wäre in diesem Fall der Innenausschuß. Wir sind uns aber einig darüber, daß hier ausnahmsweise anders verfahren werden soll.
Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit beschlossen.
Damit, meine Herren und Damen, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus ein auf Mittwoch, den 9. Dezember, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
erhard (NA), 1970-12-09:
Liegen zusätzliche Erfahrungen aus Dänemark durch die
gleiche Kommission, die das Justizministerium dorthin entsandt hat, wie ich soeben hörte, vor?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja, dem ist so. Aus Dänemark liegt auch noch der wissenschaftliche Bericht von Berl Kutschinsky vor, der zur Zeit in unserem Hause ausgewertet und über den selbstverständlich im Sonderausschuß berichtet werden wird.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.