ehlers (präsident), 1951-05-22:
Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung
zu Ziffer 11.
Es liegt der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 Ziffer 4 vor, § 1 Ziffer 11 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Fraktion des Zentrums zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie dienen der Abstimmung, wenn Sie sich nicht hinten im Saal aufhalten, sondern Ihre Plätze aufsuchen.
Weiterhin liegt der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 167 Ziffer 3 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Außerdem liegt vor der Eventualantrag - ({0})
- Zur Geschäftsordnung oder wozu?
({1})
- Ja, meine Dame, ich habe die Einzelbesprechung geschlossen und bin in der Abstimmung über die inzwischen begründeten Anträge. Zur Geschäftsordnung kann ich Ihnen das Wort geben, zur Einzelbesprechung nicht mehr.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich hatte vermutet, daß Herr Abgeordneter Seuffert seinen Eventualantrag gleichzeitig begründet hätte. Er hatte zuvor auch den Antrag Umdruck Nr. 166 schon begründet.
({3})
Darf ich annehmen, daß über den Inhalt und den Hintergrund dieser Anträge Klarheit besteht?
({4})
Also ich komme mit Ihrem Einverständnis zur Abstimmung über den Eventualantrag der Fraktion der SPD auf Seite 3 des Umdrucks Nr. 167 oben, in § 32 Abs. 3 Ziffer 2 hinter dem Wort „verwitwet" die Worte einzufügen: „oder als Frau unverheiratet". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Eventualantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag zu Ziffer 11. Es ist die Frage, ob über den Antrag Umdruck Nr. 166 zunächst abgestimmt werden soll. Technisch ist es möglich, über ihn auch hinterher abzustimmen. Ist das auch Ihre Meinung, Herr Abgeordneter Seuffert?
({5})
- Ich stellte die Frage, ob wir über ,den Antrag Umdruck Nr. 166 nach Abstimmung über den Ausschußantrag abstimmen sollen.
({6})
- Ist erledigt, bedarf also keiner Abstimmung mehr.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag zu Ziffer 11. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 12. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelbesprechung zu Ziffer 12. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zu Ziffer 12 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 12a. Zu Ziffer 12a liegen vor ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 167 Ziffer 4 und ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Umdruck Nr. 179, ebenfalls Ziffer 4. Wer wünscht den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte.