Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Brücke zwischen dem Thema, das wir gerade debattiert haben, und dem Thema, das jetzt in der Debatte ansteht: Durch die Vergabe von Mitteln, durch den Streit um die Größenordnung und die Verwendung der Mittel darf kein Graben zwischen den Deutschen aufgebrochen werden. Das war gerade unser Thema.
Beim jetzigen Thema geht es darum, daß durch die Verteilung der Mittel und die Größenordnung der Mittel im Zuge der Vereinigung Europas keine neuen Gräben aufgerissen werden dürfen. Der Streit, der um die Mittel der EG teilweise in den Hinterzimmern geführt wird, ist nicht gerade geeignet, die Integration Europas voranzubringen.
Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Zustimmungsgesetz hat eine Vorgeschichte. Er geht zurück auf die Verhandlungen zum sogenannten Delors-Paket II und auf die Entscheidungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh.
Auf dieser Tagung haben die Staats- und Regierungschefs für einen mittelfristigen Zeitraum bis 1999 Rahmen und Perspektive der EG-Finanzen festgelegt. Kern der politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs waren damals in Edinburgh die Festlegungen über die künftige Finanzausstattung der Gemeinschaft, die rechtlich mit dem vom Ministerrat am 31. Oktober 1994 verabschiedeten EG-Eigenmittelbeschluß umgesetzt wurden. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland müssen wir das durch ein Zustimmungsgesetz umsetzen. Es bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates.
Mit dem EG-Eigenmittelbeschluß wird ab 1995 die Finanzausstattung der Gemeinschaft schrittweise von derzeit 1,2 auf bis zu 1,27 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft im Jahre 1999 erweitert. Kleine Zahlen, große Wirkung, kann ich nur sagen.
Gleichzeitig wird die Lastenverteilung bei der Aufbringung der Eigenmittel der Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten verändert. Das Gewicht der sogenannten Mehrwertsteuer-Eigenmittel wird verringert, und das Gewicht der BruttosozialproduktEigenmittel wird dadurch erhöht.
Die vom Bundeskabinett am 15. Juli 1994 verabschiedete Finanzplanung des Bundes berücksichtigt bereits die möglichen finanziellen Auswirkungen des neuen EG-Eigenmittelbeschlusses; zwischen 400 Millionen DM im Jahr 1995 und bis zu 2,6 Milliarden DM im Jahr 1999 sind eingestellt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vor dem Hintergrund der Stellungnahmen des Bundestages, die schon abgegeben wurden, kurz auf die zum Teil sehr kritische Diskussion in der Öffentlichkeit zu unseren deutschen Brutto- und Nettoleistungen an die Europäischen Gemeinschaften eingehen. Die Bundesregierung hat die 1992 von der EG-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine massive Erweiterung der Finanzausstattung schon ab 1993 bis auf 1,37 % des Gemeinschaftsbruttosozialprodukts sowie die Forderungen des Europäischen Parlaments und einzelner Mitgliedstaaten nach darüber hinausgehenden Sätzen - der Vorschlag lautete 1,4 % - strikt abgelehnt.
Erstens. Wir haben durchgesetzt, daß die Anhebung des Eigenmittelplafonds erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren, statt 1993 erst ab 1. Januar 1995, einsetzen soll.
Zweitens. Wir haben durchgesetzt, daß sich der Umfang der notwendigen Eigenmittelerhöhung von 1,27 % des Bruttosozialprodukts auf nahezu ein Drittel der Forderungen verringert.
Drittens. Wir haben durchgesetzt, daß nur eine schrittweise Anhebung dieses Plafonds im Zeitraum von 1995 bis 1999 erfolgt.
Des weiteren haben wir darauf hingewirkt, daß sich die Beitragsleistung künftig stärker als bisher am Bruttosozialprodukt der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert und so eine bessere Beitragsgerechtigkeit bewirkt.
Nun eine Kommentierung zu den Bruttoleistungen und zu den Nettoleistungen. Zu den Bruttoleistungen können wir nur sagen, daß die Beschlüsse von Edinburgh und die unter deutscher Präsidentschaft

erzielte Einigung auf den neuen EG-Eigenmittelbeschluß im Oktober 1994 gute Kompromisse sind, die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahren.
Problematisch sind tatsächlich die Nettopositionen. Hier ist die Bundesregierung mit dem Bundesrat der Auffassung, daß die Lastenverteilung in der Europäischen Union verbessert werden muß. Auch die Bundesregierung hält die gegenwärtigen Lastenverteilungen in der Union für unausgewogen und für den weiteren Integrationsprozeß nicht förderlich.
Ich möchte Ihnen hier eine beeindruckende Farbübersicht zeigen, die der Bundesfinanzminister in den letzten Monaten in alle Verhandlungen mitnimmt. Das Grüne stellt diejenigen dar, die etwas bekommen, und das Rote ist die Nettoposition, das, was man bezahlt. Das ganz Lange, das weit nach unten geht, ist der Anteil an der Nettoposition, den die Bundesrepublik Deutschland bezahlt. Ich entnehme den Mitteilungen des Finanzministers, daß seine europäischen Kollegen und auch die europäischen Regierungschefs von dieser Darstellung jeweils sehr beeindruckt sind, Ich hoffe, daß dieser Eindruck auch nachhaltig wirkt,
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nämlich dann, wenn wir das entsprechend neu gestalten müssen.
Kurz- und mittelfristig sind zur Bewältigung dieser Situation ein strikter Kurs der Haushaltsdisziplin auch auf Gemeinschaftsebene und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich. Des weiteren tritt die Bundesregierung in jedem Einzelfall für eine sehr kritische Prüfung neuer Programme ein. Wir haben z. B. unter zum Teil erheblicher Kritik von außen durchgesetzt, daß neue Programme nicht aufgelegt werden. Wir treten auch für ein erheblich verringertes Volumen bei neuen Ausgabeprogrammen ein.
Außerdem drängen wir auf eine laufende Überprüfung bestehender Programme, damit neue Aufgaben auch durch Umschichtungen finanziert werden können. Dies hat regelmäßig, wie Sie wissen, natürlich die Auseinandersetzung mit den Ländern insbesondere im südlichen Bereich Europas, zur Folge.
Die Bundesregierung wird jedoch getroffene politische und rechtliche Vereinbarungen nicht in Frage stellen. Manchmal gibt es in Länderparlamenten die rosige Vorstellung, so etwas sei möglich. Das wird die Bundesregierung aber nicht tun und auch nicht in Frage stellen. Wir sind und bleiben ein vertragstreuer Partner.
Bei der vor 1999 vorgesehenen Überprüfung der Gemeinschaftsfinanzen wird die Bundesregierung mit Blick auf neue Herausforderungen für eine umfassende Neuordnung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite eintreten. Das ist angesichts der Grafik, die ich Ihnen soeben gezeigt habe, sicher notwendig.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen: Die hohe Nettobelastung ist, wie wir beobachten können, in unserem Land zum Teil als Instrument mißbraucht worden, um den europäischen Einigungsprozeß insgesamt zu torpedieren. Wir müssen Versuche dieser Art vehement zurückweisen.
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- Ach, da gibt es kleine neue Parteien, die kommen und wieder verschwinden, die das insbesondere zu ihrem Thema gemacht haben. Sie wissen, wen ich meine.
Die politische Stabilität Deutschlands - ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause einig - ist nur auf der Basis der Europäischen Union möglich, und dies hat auch im finanziellen Bereich seinen Preis. Wir müssen den Preis nur kontrollieren und in einem vertretbaren Maße halten. Wir müssen sicherstellen, daß die finanziellen Belastungen so gestaltet bleiben, daß nicht antieuropäische Brandstifter leicht entzündbares Material vorfinden, um auf diese Weise in unserem Land zu agitieren. Wir wollen auch auf dem Gebiet der finanziellen Ausstattung weiterhin eine solide Grundlage geben, damit der europäische Einigungsprozeß fortgeführt werden kann.
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