eimer (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dickste Brocken im Einzelplan 15 ist mit 17,4 Milliarden DM von insgesamt 17,6 Milliarden DM das Kindergeld. Das macht ungefähr 98,8 % des Etats aus, d. h. nur 1,2 % des Etats ist für übrige Ansätze vorgesehen. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, welchen großen Wert das Kindergeld in diesem Etat hat.
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Wenn wir uns die vorgesehenen Steigerungen der Haushalte 1979, 1980, 1981 und 1982 mit 8,6 %, 6,0 %, 5,0 % und 4,5 % anschauen und die vorgesehenen Veränderungen des Einzelplans 15 um plus 9,1 %, plus 4,3 %, minus 2,3 % und minus 2,2 % dagegenhalten, so zeigt sich: Unser Haushalt steigt heuer überdurchschnittlich. Ich glaube, das zeigt die Gewichtung, auch wenn wir an das Kindergeld denken.
Aber für mich stellt sich auch die Frage, warum der Haushalt in den Jahren 1980, 1981 und 1982 nur unterdurchschnittlich steigt und sogar teilweise abnimmt. Uns wurde vom Ministerium mitgeteilt, das sei eine Folge des Geburtenrückgangs.
Ich stelle die Frage an das Ministerium: Welches Konzept ist für die langfristige Entwicklung des Kindergelds vorgesehen? Ist in diesen Ansätzen an irgendeiner Stelle eine Anhebung des Erst-, Zweitoder Drittkindergelds vorgesehen?


Eimer ({1})
Ich stelle diese Frage aber auch an die Opposition, weil zu diesem Thema von der Opposition nur unklare Aussagen vorliegen und die Aussagen, die vorliegen, nicht mit dem übereinstimmen, was wir über das Kindergeld denken.
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- Das werde ich gleich ausführen, Herr Kollege.
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Zunächst möchte ich Ihnen sagen: Ich halte nichts davon, wieder Freibeträge einzuführen. Ich meine
- und damit stehe ich in der Fraktion nicht allein -, daß der Unterschied zwischen dem Erst-, dem Zweit- und dem Drittkindergeld allmählich zu groß geworden ist. Ich nenne die Zahlen: 50 DM, 100 DM, 200 DM. Hier verdoppelt sich das Kindergeld jeweils.
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- Das ist die Meinung unserer Fraktion. Wir glauben, daß wir in Zukunft bei Erhöhungen des Kindergelds vor allem an das Erstkindergeld denken müssen. Das steht wohl im Gegensatz zu dem, was von Ihrer Fraktion als Maßnahme gefordert wird. Seit 1974 wurde das Erstkindergeld nicht mehr erhöht. Wir glauben also, wir sollten bei allen zukünftigen Maßnahmen das Erstkindergeld erhöhen.
Damit sind wir im Grunde genommen schon bei dem Problem, das mein Kollege Glos angesprochen hat, nämlich bei dem Problem des Geburtendefizits. Ich stelle für unsere Fraktion fest, daß wir überdurchschnittlich dazu beigetragen haben, daß die Deutschen nicht aussterben. Sie brauchen sich nur mal die Geburtenzahlen in der Fraktion anzuschauen.
Ich glaube, von uns wird immer wieder der Fehler gemacht, beim Thema Geburtenentwicklung zu vergessen, daß im Grunde genommen nicht Erstkinderfamilien fehlen, sondern vor allem Zweit-, Dritt- und Mehrkinderfamilien.
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- Nein. Wenn Sie etwas Geduld haben, werde ich den scheinbaren Widerspruch auflösen. Ich glaube, daß Sie hier nicht richtig denken.
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Wir müssen feststellen, daß das erste Kind normalerweise sehr viel Geld kostet und daß bei jungen Familien dann, wenn das erste Kind zur Welt kommt, normalerweise ein Einkommen wegfällt. Das bedeutet: Es nützt nichts, die Mehrkinderfamilien zu fördern, wenn die Eltern schon bei der Geburt des ersten Kindes feststellen, daß ihnen ein großes Loch ins Portemonnaie gerissen worden ist, und wenn sie nach bereits dem ersten Kind - ich sage es einmal salopp - die Schnauze voll haben.
Wenn wir Mehrkinderfamilien haben wollen, müssen wir bei künftigen Maßnahmen vor allem
an das Erstkindergeld denken. Wissenschaftler
sprechen von dem sogenannten Erstkindschock.
Den wollen wir mit diesen Maßnahmen abbauen.
Mir ist natürlich klar, daß die Erhöhung des Erstkindergeldes sehr viel Geld kostet. Berechnungen besagen, daß die Erhöhung des Erstkindergelds um 10 DM eine Milliarde DM kostet. Wir wissen auch, daß diese Erhöhung des Erstkindergelds im Moment nicht finanzierbar ist.
Aber ich glaube, es gibt hier Vorschläge, wie man gerade den Erstkinderfamilien und damit allen Familien helfen kann. Wenn wir z. B. für die ersten drei Jahre einen Zuschlag geben, so reicht eine Milliarde DM nicht für 10 Mark Erhöhung, sondern bereits für 50 Mark Erhöhung des Kindergeldes. Damit, meine ich, können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Geburtenrate in unserem Land wieder etwas günstiger zu gestalten.
Wir sollten dies nicht deswegen tun - wie Kollege Glos vorhin gesagt hat -, weil wir Angst haben sollten, daß die Deutschen aussterben. Ich meine, Deutschland ist dicht genug besiedelt. Was uns aber Sorge machen muß und was uns auch Sorge macht, ist die Entwicklung der Bevölkerungspyramide. Sie könnte sich wirklich etwas gleichmäßiger entwickeln.
Aber es gibt noch eine Reihe anderer Maßnahmen, das Geburtendefizit abzubauen und die Bevölkerungsentwicklung zu verbessern. Ich denke an notwendige Bemühungen, die Säuglingssterblichkeit in unserem Lande herabzusetzen. Wir haben im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern - das wurde bereits vom Bundeskanzler angesprochen - eine verhältnismäßig hohe Säuglingssterblichkeit. Dazu mein Vorschlag: Könnten wir nicht Beihilfen für die Geburt mit der Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung koppeln? Wir wissen, daß ein Großteil der Frauen - ich glaube, zwei Drittel der Frauen - nicht zur Vorsorgeuntersuchung geht. Auf diese Weise könnten wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, diese Entwicklung etwas zu verbessern.
Eine wichtige Ursache für diese Entwicklung - da gebe ich meinem Kollegen Glos recht - ist die Kinderfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Aber, das muß man sagen, diese Kinderfeindlichkeit stammt ja nicht von dieser Koalition. Sie ist von vorhergehenden Regierungen übernommen worden. Wir müssen feststellen, daß dieses Land seit langem kinderfeindlich ist. Wenn wir uns einig sind, daß wir dagegen etwas tun müssen, so stelle ich folgende Frage. Vielleicht ist es möglich, den Art. 3 des Grundgesetzes zu ändern, in dessen Satz 3 es heißt: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache ... bevorzugt oder benachteiligt werden. Vielleicht können wir hier einfügen „seines Alters" : Niemand darf wegen ... seines Alters bevorzugt oder benachteiligt werden. Dann sind solche Urteile, wie sie Herr Glos vorhin angesprochen hat, nicht mehr möglich. Ich will das' nur zu bedenken geben.
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Eimer ({8})
Ich glaube aber, daß ein wichtiger Grund für die Kinderfeindlichkeit in der Grundeinstellung der Erwachsenengeneration zu Kindern liegt. Vielleicht liegt es auch umgekehrt an der Grundeinstellung unserer Kinder zu ihren Eltern und zur Gesellschaft, wenn daraus Konflikte entstehen, die insgesamt auf der anderen Seite wieder zu Kinderfeindlichkeit führen. Ich meine, daß die Argumentation, die wir bisher geführt haben, im großen und ganzen zu materialistisch geführt worden ist.
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Die Grundeinstellung zum Kind kann man nicht mit Geld erkaufen. Man kann sie nicht per Gesetz verordnen. Sie zu verbessern kann und darf auch nicht eine Aufgabe der Regierung sein.
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Es ist unsere Aufgabe als Eltern, es ist die Aufgabe der Kirchen, der Verbände, der Parteien, diese Anforderung zu erfüllen. Ich habe den Eindruck, daß wir alle diese Aufgabe nicht so erfüllen, wie wir sie erfüllen sollten. Das Verhältnis der jungen Generation zu der äteren Generation zeigt das sehr deutlich.
Aber auch das Wahlverhalten der jungen Generation ist für mich ein Anlaß, etwas nachdenklich zu werden. Gerade in der jungen Generation gibt es einen großen Anteil von Leuten, die nicht zur Wahl gehen. Ich glaube, das Wahlverhalten der jungen Generation sollte gerade der Opposition zu denken geben.
Zusammenfassend möchte ich zu diesem Komplex folgendes sagen. Schieben Sie diese Aufgaben nicht dem Staat zu, die er nicht erfüllen kann und die er nicht erfüllen darf! Bei anderer Gelegenheit werfen Sie der Regierung gerade vor, daß sie sich zu sehr in private Dinge einmischt. Der Abbau der Kinderfeindlichkeit aus Gedankenlosigkeit, aus Egoismus, aus Unverständnis und aus Vorurteilen muß ein Beitrag sein, die Zukunftschancen unserer jungen Generation zu verbessern.
Diese Regierung und diese Koalition bringen eine Reihe von Beiträgen, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Ich muß feststellen, daß nicht alle diese Beiträge von der Opposition abgelehnt werden. Ich denke hier z. B. an die Unterhaltsvorschußkassen, über die nach anfänglichem Zögern der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers jetzt doch, glaube ich, zügig beraten wird. Eine Ankündigung in der Regierungserklärung wird damit verwirklicht; die FDP kann einen Punkt ihres Wahlprogramms abhaken.