Reiner Deutschmann (NA), 2013-06-07:
Wenn man den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

liest, dann könnte man den Eindruck bekommen, die
Kulturförderung des Bundes erfolgt intransparent,
willkürlich und nach undefinierbarem Bauchgefühl
oder Geschmack. Diesem Eindruck muss ich entschieden entgegentreten. Gerade da es um die Kulturförderung von Projekten und Einrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung geht, macht es sich der BKM
nicht leicht. Für die vom BKM ausgereichten Mittel
gibt es sehr wohl klar umrissene Kriterien und Bedingungen, auch wenn diese notwendigerweise wegen der
Vielfalt und Heterogenität der deutschen Kunst- und
Kulturlandschaft gerade nicht einheitlich und starr
sein können. Hier muss ich den Kulturstaatsminister in
Schutz nehmen und klar und deutlich sagen, dass der
BKM eine hervorragende Arbeit macht, was man im
Übrigen auch selbst wahrnehmen könnte, würde man
die Kulturschaffenden einmal dazu befragen.

Ganz klar ist, dass alle Formen von Kunst und Kultur ihre Daseinsberechtigung haben. Die bisher geltenden flexibel angelegten Förderbedingungen des
BKM, ob mit oder ohne Jury, wirken der Gefahr entgegen, dass Projekte durch zu starre Förderkriterien aus
dem Raster und somit aus der Förderungsmöglichkeit
fallen, weil strenge oder kunstformfremde Kriterien
nicht erfüllt werden. Entscheidungen müssen jedem
Einzelfall gerecht werden können. So weist die Filmförderung ganz andere Merkmale als die Förderung
der Kultur und Sprache nationaler Minderheiten auf.
Ein Festival funktioniert anders als die Errichtung eines Denkmals. Wir, die Koalition, wollen die Kulturlandschaft aber stärken und nicht schwächen. Der Vorschlag der Grünen, die Förderkriterien starr zu regeln,
würde unserer Meinung nach eine kontraproduktive
Wirkung erzielen.

Will man, wie der uns vorliegende Antrag suggeriert, den einzelnen Kunst- und Kultursparten eine
feste Förderquote zuteilen? Dies birgt die Gefahr, dass
Projekte, die gesamtstaatliche Bedeutung haben, wegen der Ausschöpfung einer Quotierung nicht gefördert werden können, während eine andere Kultursparte viele redundante Projekte fördern muss, weil
die Quote noch nicht ausgeschöpft ist. Die Freiheit der
Kunst braucht auch Freiheit und Flexibilität bei der
Mittelvergabe. Dafür werden wir uns in der christlichliberalen Koalition auch weiterhin einsetzen.

Sie kritisieren schlechte soziale Standards im Kunstund Kulturbereich und behaupten, es gäbe keine
verbindlichen staatlichen Vorgaben zur sozialen und
wirtschaftlichen Absicherung von Künstlerinnen und
Künstlern. Mit Verlaub, das ist kompletter Unsinn. Haben Sie die Künstlersozialversicherung KSK auf einmal vergessen? Ist Ihnen entgangen, dass wir erst
kürzlich hier im Deutschen Bundestag die ALG-I-Bezugsbedingungen für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer verlängert und auf bis zu zehn Wochen andauernde Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet haben?
Ist Ihnen entgangen, dass auch in der Kultur Arbeitsgesetze, Tarifverträge und Antidiskriminierungsvorschriften genauso gelten wie in anderen Branchen?
Wir Liberalen können den Argumentationen Ihres Antrags nicht folgen, da sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

In einem Teil des Antrags ärgern Sie sich über die
zusätzlichen Mittelvergaben für Kulturprojekte und
Einrichtungen, die der Haushaltsausschuss in seinen
abschließenden Sitzungen beschließt. Ich gebe Ihnen
recht: Hier könnten wir alle gemeinsam noch besser
werden und etwas strukturierter vorgehen. Ich weise
Sie aber darauf hin, dass die Verhandlungen im Haushaltsausschuss doch gerade unsere eigene Angelegenheit sind und nicht die Angelegenheit der Bundesregierung. Wir können doch nicht die Bundesregierung
auffordern, für mehr Ordnung in einem unserer Gremien zu sorgen. Wenn Sie etwas verbessern wollen,
dann muss dies schon in unseren Ausschüssen selbst
erfolgen, und zwar durch parlamentarische Arbeit,
nicht durch Gesetze, Verordnungen und Aufforderungen an die Bundesregierung.

Über die Frage der Anzahl der für den freien Verkauf verfügbaren Festivaleintrittskarten kann und
muss man sicherlich im Gespräch bleiben. Sie sprechen hier einen Punkt an, der mir auch Kopfzerbrechen bereitet. Ich bin hier ganz auf der Seite des Bundesrechnungshofes. Ich kann mir aber keine rechtliche
Vorschrift vorstellen, die den öffentlich geförderten
Festivals und Projekten eine Eintrittskartenvorgabe
macht. Das ist in meinen Augen schlicht nicht praktikabel und schafft zusätzliche Bürokratie und Nachweisverpflichtungen. Hier müssen sich die Beteiligten
an einen Tisch setzen und sinnvolle Lösungen für den
Einzelfall erarbeiten. Schließlich finanziert nicht nur
Zu Protokoll gegebene Reden



der Staat hochrangige Kulturevents wie die Bayreuther
Festspiele, sondern dies tun ebenso Fördervereine
oder Sponsoren. Auch deren Interessen müssen meiner
Meinung nach Berücksichtigung finden.

Zum Schluss möchte ich deutlich machen, dass gerade im Bereich von Kunst und Kultur die Regelungsund Verordnungsdichte nicht höher, sondern niedriger
werden muss. Fragen Sie einfach mal den Leiter eines
Museums oder einen Vereinsvorsitzenden!

Aus den genannten Gründen werden wir Ihrem Antrag daher nicht zustimmen.