Christel Happach-Kasan (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, Pflanzenzuchtunternehmen richten ihre
Strategie nach ihren eigenen Verdienstmöglichkeiten aus
und das ist auch gut so. Ansonsten müssten wir den Mitarbeitern Sozialhilfe bezahlen.

({0})

Sie, Frau Künast, richten Ihre Strategie nach den grünen Klientelinteressen satter Menschen aus.

({1})

Deswegen haben die Menschen der armen Länder bei Ihnen keine Chance. Das kann man sehr deutlich daran erkennen, dass Sie in einer solchen Debatte als Erstes die
Frage der Wahlfreiheit thematisieren. Als ob derjenige,
der Hunger hat, gerne wählen möchte!

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Er möchte einfach nur essen und satt werden, nichts anderes.

({3})

Sie haben hier Hilfe zur Selbsthilfe propagiert. Das ist
richtig. Das ist übrigens ein liberales Prinzip. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: 6 Millionen Kleinbauern in
den Schwellenländern und in der Dritten Welt bauen bereits transgene Pflanzen an und haben damit gute Erfahrungen gemacht; denn jedes Jahr werden es mehr.

({4})

Haben Sie die FSE, die Farm Scale Evaluations,
wirklich einmal gelesen? Dabei geht es nicht um Negativwirkungen transgener Organismen, sondern um nichts
weiter als um Unkrautmanagement. Dort, wo weniger
Beikräuter wachsen und es weniger Tiere und Insekten
gibt, die auf diesen leben, sind die Erträge höher. Von
daher ist dieses Beispiel absolut ungeeignet.

({5})

Die Ernährungsprobleme in der Dritten Welt sind
groß. Ursache sind die Armut und die Verantwortungslosigkeit totalitärer Regime - dazu zählt zum Beispiel das
kommunistische Regime in Nordkorea -, aber auch die
wachsende Weltbevölkerung, der kaum vermehrbare
Ackerflächen gegenüberstehen. Daraus ergibt sich die
Notwendigkeit, die Intensität der landwirtschaftlichen
Produktion zu steigern, damit alle Menschen statt werden.

Die Probleme bei der Welternährung konnten in den
letzten Jahrzehnten deutlich verringert werden. Es wurden neue Sorten entwickelt. Wir können erwarten, dass
mit gentechnischen Methoden Erträge weiter gesichert
und die Qualität der Nahrungsmittel weiter verbessert

wird. Deutsche Unternehmen wollen sich ihrer Verantwortung bei der Entwicklung neuer Sorten stellen. Dafür
brauchen sie praktikable Rahmenbedingungen, die ihnen
die rot-grüne Regierung noch immer verweigert.

Der Bundeskanzler ist einmal angetreten, im kritischen Diskurs eine verantwortbare Position zur Gentechnik zu finden. Im Zuge von BSE hat ihn der Mut verlassen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, allein Ihre
Abwesenheit dokumentiert:

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Welternährung ist nicht Ihr Thema,

({7})

grüne Gentechnik ist es auch nicht mehr.

({8})

Sie haben grüne Gentechnik wegen BSE kurz vor dem
erfolgreichen Abschluss gestoppt. Schade!

({9})

- Herr Westerwelle weiß, dass ich eine gute Rede halte.
Er muss nicht hier sein.

({10})

Dennoch muss der Streit zwischen Frau Künast und
Herrn Clement sowie Frau Bulmahn endlich im Sinne
der grünen Gentechnik entschieden werden. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie Ihre Richtlinienkompetenz
wahr, sprechen Sie ein Machtwort, beenden Sie die Grabenkämpfe und bringen Sie diese Innovation in Deutschland voran!

({11})

Mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung mit der grünen
Gentechnik zeigt: Die grüne Gentechnik ist verantwortbar, durch ihr Innovationspotenzial hilft sie, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen, und sie ist zur Verbesserung der Ernährung der Menschen in den ärmsten
Ländern der Erde ethisch geboten. Daher unterstützt die
FDP den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Grundsatz.

Herr Kollege Carstensen, in einem Punkt widersprechen wir dem Antrag aber ausdrücklich:

({12})

Kennzeichnungsschwellenwerte oberhalb der technischen Machbarkeitsgrenze sind anders, als Sie es sagen
und als Sie es in Ihrem Antrag fordern, sehr wohl akzeptabel.

({13})

Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen die technischen Machbarkeitsgrenzen berücksichtigt werden,
aber nicht mehr. Dabei orientiert man sich am Umweltund Gesundheitsschutz.
Transgene Pflanzensorten werden geprüft wie andere,
sie haben dieselben Risiken wie andere und sie verhalten
sich in der Umwelt wie andere, auch wenn die Grünen
meinen, etwas anderes behaupten zu müssen. Eine Sonderstellung transgener Sorten ist daher durch nichts gerechtfertigt.

({14})

Das sieht auch Staatssekretär Catenhusen, SPD, aus dem
Forschungsministerium so. In einem Interview in der
„Zeit“ hält er gesonderte Haftungsregelungen für den
Umgang mit transgenen Sorten für nicht erforderlich. Ihr
Staatssekretär hat Recht. Wer Recht hat, soll auch Recht
behalten.

Gesundheitsschäden werden in unserer Gesellschaft
zumeist durch falsche Ernährung und Umweltschäden,
insbesondere durch den Schadstoffeintrag, verursacht.
Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt.
Deswegen finden sie es gut, wenn mit gentechnischen
Methoden Pflanzen und Tiere gezüchtet werden, die gegen Schädlinge immun sind. Nach einer Umfrage, die
vom Bundespresseamt in Auftrag gegeben wurde, sind
46 Prozent dafür. Die Grünen sind dagegen. Aber: Welche in der Zeit seit ihrer Gründung etablierten Zukunftstechnologien haben die Grünen jemals befürwortet?

({15})

Kurzzeitig oder längerfristig wurden abgelehnt: die
friedliche Nutzung der Kernenergie, der Computer - der
Beschluss existiert noch immer -, das Handy, der Transrapid, die PET-Flaschen und die rote Gentechnik.

({16})

- Danke, Herr Carstensen.

Der jetzige Außenminister hat im Hessischen Landtag
die Turnschuhe eingeführt und den Bau der Anlage zur
gentechnischen Herstellung von Humaninsulin 14 Jahre
lang verzögert. Mit dieser Lebensleistung wurde er dann
Außenminister.

({17})

Mit dem Kulturpessimismus der Grünen wären die
Ernährungsprobleme Europas nie gelöst worden.

({18})

Daher ist der Kulturpessimismus der Grünen auch nicht
geeignet, den Menschen in den ärmsten Ländern der
Erde zu helfen.

({19})

Noch immer folgen die Grünen ganz treu Karl Valentin:
Die Zukunft war früher auch besser.

({20})

Warum unterstützt eine SPD, die sich immer auf ihre
soziale Verantwortung beruft, diese Politik? Sie ist unDr. Christel Happach-Kasan
ethisch, weil sie verhindert, dass die Möglichkeiten der
grünen Gentechnik zur Entwicklung leistungsfähiger
Sorten genutzt werden. Sie ist umweltfeindlich, weil sie
die Potenziale der grünen Gentechnik zur Verminderung
des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nicht nutzt. Sie
ist verbraucherfeindlich, weil sie sich nicht am Wunsch
der Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln orientiert
- transgene Sorten werden besser geprüft als andere.
Schließlich ist sie unsozial, weil sie die Abwanderung
von Arbeitsplätzen ins Ausland fördert.

Ich fordere die SPD auf, eine derartig dem Gemeinwohl zuwiderlaufende Politik des grünen Koalitionspartners zu verhindern.

({21})

Laufen Sie den Grünen nicht wie die Lemminge hinterher und springen Sie nicht in den Abgrund!

In den letzten zehn Jahren wurden transgene Sorten
mit sehr interessanten und für die Ernährungssituation
der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde wichtigen Eigenschaften entwickelt. Golden Rice ist das bekannteste Beispiel; es gibt einige andere mehr. Die
Frage, ob transgene Sorten verantwortbar sind, ist beantwortet: Sie sind verantwortbar. Inzwischen stellt sich die
Frage, ob es ethisch verantwortbar ist, den Landwirten in
den Entwicklungsländern diese Sorten weiter zu verweigern.

({22})

Professor von Weizsäcker hat in seiner Rede zum Cartagena-Protokoll über ein Beispiel aus Indien berichtet, bei
dem sich der Anbau einer transgenen Sorte nicht bewährt
haben soll. Das mag so sein. Vor solchen Sorten muss aber
niemand geschützt werden. Professor von Weizsäcker, ich
bedauere sehr, sagen zu müssen: Dieses einzige Beispiel in
Ihrer Rede zum Cartagena-Protokoll war unter Ihrem Niveau. 6 Millionen Landwirte haben im vergangenen Jahr
transgene Kulturpflanzen angebaut. 75 Prozent davon waren Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Ihre Anzahl ist von Jahr zu Jahr gestiegen.

Der Beauftragte für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdienstes stuft den Beitrag der
grünen Gentechnik zur Sicherung der Welternährung als
gering ein und sieht die Gefahr der Abhängigkeit der
Kleinbauern von Patentinhabern. Die Realität sieht anders aus. Den theoretischen Vorbehalten stehen ganz
konkrete Vorteile der grünen Gentechnik gegenüber, wie
zum Beispiel sichere Ernten durch Bt-Mais in China.
Das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften in
München hat einen Leitfaden entwickelt, mit dem transgene Sorten nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien individuell bewertet werden können. Ein
solcher Leitfaden ist ethisch sehr viel wertvoller als die
grüne Fundamentalopposition gegen die grüne Gentechnik.

({23})

Er ermöglicht es, die Eignung einzelner Sorten zu bewerten, statt alle pauschal zu verdammen. Eine wachsende Weltbevölkerung stellt steigende Anforderungen
an die Landwirtschaft. Diese Herausforderungen können
wir nur meistern, wenn wir Armut und totalitäre Regime
bekämpfen