Peter Friedrich (NA), 2008-01-18:
Mein Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Man ist versucht, schon zu Beginn allen noch
Anwesenden ein schönes Wochenende zu wünschen;
denn minütlich wird der Saal leerer. Das zeigt vielleicht
auch die Bedeutung der Aktuellen Stunde, die wir momentan hier gemeinsam verleben.

({0})
Seit Beginn dieses Jahres erleben wir, dass permanent
versucht wird, von interessierter Seite einen Zusammenhang zwischen möglichen Beitragssatzsteigerungen und
dem Fonds herzustellen. Ich hatte eigentlich erwartet,
dass dies hier erklärt wird; denn bei der Vorbereitung
habe ich auf der Homepage der FDP-Fraktion heute folgendes Zitat von Daniel Bahr gefunden:

Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist.

In einer anderen Mitteilung hieß es heute Morgen:

Der Fonds ist schon pleite, bevor er gestartet ist.
Man sollte ihn stoppen.

Es wird nichts unversucht gelassen. Bei allem Wortgeklingel ist es Ihnen allerdings heute auch nicht gelungen, lieber Kollege Bahr, zu erklären, woher dieser Zusammenhang denn eigentlich kommen soll.

({1})

Das wäre heute Ihre Aufgabe gewesen.

Es gibt diesen Zusammenhang nicht. Falls Sie uns
nicht glauben, möchte ich ein Zitat von Professor Gerd
Glaeske vortragen,

({2})

das da lautet: Für die Ausgabensteigerung ist der Fonds
nicht verantwortlich.

Ich finde es wichtig, zu wissen, dass genau folgender
Zusammenhang der Zahlen besteht: Wie viele Einzahler
sind da? Wie hoch ist die Grundlohnsumme? Wie hoch
sind die Ausgaben? - Das hat mit Fonds überhaupt
nichts zu tun.

Ihr bekanntes Argument, so etwas sei zu bürokratisch,
ist für Sie ja immer ein grundsätzliches Argument gegen
jede Form von Regelung, die Ihnen nicht passt. Es ist
aber nicht wirklich zielführend.

Die Aktuelle Stunde hat aber eines gebracht: Sie hat
aus meiner Sicht sehr deutlich gemacht, dass es einen
zentralen Unterschied zwischen der FDP-Fraktion und
dem gesamten Rest des Hauses gibt, nämlich den zentralen Unterschied, dass Sie ganz offensichtlich Risikoselektion als ein legitimes Wettbewerbsinstrument betrachten.

({3})

Das muss man Ihren Reden ganz offensichtlich entnehmen. Ihre Intention, dass Sie bei dieser Lösung auch
weiterhin die Beitragsautonomie der Kassen beibehalten
wollen, heißt doch nichts anderes, als dass Sie weiterhin
Unterschiede von den Risken her wollen. Der Beitrag
von Herrn Schily war in diesem Zusammenhang wirklich entlarvend. Seine Ausführungen bedeuten doch
nichts anderes, als dass die individuell unterschiedlichen
Risiken auch als Wettbewerbsvorteil von den Kassen
mitgenommen werden können - Wettbewerb zwischen
den Kassen.

Genau dies wollen wir nicht. Deswegen wollen wir
einen einheitlichen Beitragssatz. Daher gibt es den
Fonds, den Risikostrukturausgleich. Wir wollen, dass
Erfolge aufgrund der Fähigkeit des Managements der
Kasse in Bezug auf die Versorgung der Versicherten
auch im Vertragswettbewerb weitergegeben werden und
dass darüber Wettbewerbsvorteile und Wettbewerbsunterschiede entstehen. Dort soll der Wettbewerb entstehen, auf der Leistungsseite - aber nicht auf der Einnahmenseite.

Herr Schily, bei allen Versuchen, das Ganze auf der
grundsätzlichen Ebene zu betrachten, müssen Sie ein
grundsätzliches Argument akzeptieren. Gesundheit ist
kein frei handelbares Gut wie jedes andere. Das ist eben
genau nicht so.

({4})

In diese Richtung geht jegliche Ihrer Argumentationen.

({5})

- Ich höre Ihnen sehr genau zu. Ich wäre froh, Sie täten
es umgekehrt genauso. Lesen Sie vielleicht noch einmal
nach, was Sie gesagt haben. Sie wollen, dass die individuellen Unterschiede in der Versichertenschaft über den
Beitragssatz weitergegeben werden. Das haben Sie vorhin gesagt.

Ich muss aber auch sagen, dass ich den Widerstand
der Grünen gegen den einheitlichen Beitragssatz nicht
ganz nachvollziehen kann.

({6})

Wenn man auf der einen Seite mehr Steuerfinanzierung
will - dafür bin auch ich -, dann muss man doch auf der
anderen Seite politisch darum kämpfen, dass endlich
eine politische Waffengleichheit zwischen Beitragsfestsetzungen und Steuerfinanzierung hergestellt wird. Bisher war es doch so, dass in diesem Hause nur die Steuern
verantwortet werden mussten. Dann konnte sich die Regierung immer relativ bequem zurücklehnen und sagen:
Entschuldigung, die Beitragssätze legen die Kassen fest;
wir sind empört, das wollen wir nicht mitmachen. - Aber
der Mut, sich stattdessen für eine Steuerfinanzierung
einzusetzen, war, je nach Zusammensetzung der Regierung, nicht immer in gleichem Maße vorhanden.

Deswegen macht es sehr wohl Sinn, unsere Verantwortung auf das gleiche Niveau zu heben. Kollegin
Bender hat gesagt, wir bänden uns da etwas ans Bein.
Ich fände es schön, wenn man die damit einhergehende
Bereitschaft, hier darüber zu entscheiden, und den Mut,
gemeinsam Verantwortung zu tragen, anerkennen würde.

Ein letzter Hinweis. Heute wurde schon wieder beschrieben, das sei das Ende des Wettbewerbs. Wenn Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, all denen,
die in diesen Tagen zu uns kommen, genau zuhören,
dann werden Sie feststellen - und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch anerkennen würden -, dass hier
ein funktionierender Wettbewerb existiert. Der Wettbewerb, der über Verträge, über Versorgungsstrukturen,
über Ausschreibung stattfindet, führt noch zu viel Unruhe und zu vielen Klagen, weil manches sich erst einspielen muss; ich erinnere nur an die Rabattlösungen. Jeder von uns war vermutlich in der Apotheke und hat sich
das angeschaut. Aber verheimlichen Sie doch bitte nicht,
dass das funktionierender Wettbewerb ist! Wenn Sie sich
in den Fällen, wo diese Instrumente wirken, die Preise
anschauen, können Sie feststellen, dass das, was Sie
fürchten, nämlich Beitragserhöhungen aufgrund der
Ausgabensteigerungen, an der Stelle am wirksamsten
bekämpft wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes
Wochenende.

({7})