Karl-Josef Laumann (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Richtigstellungen anfangen: Der Kollege Büttner hat gesagt, der erste Angriff auf die Tarifautonomie sei die Änderung des § 116 AFG gewesen. Herr Kollege Büttner, Sie wissen genausogut wie ich, daß wir in dieser Frage mittlerweile eine verfassungsrechtliche Prüfung gehabt haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig, nämlich daß die Koalition seinerzeit - ich war noch nicht im Bundestag - verfassungsgemäß gehandelt hat.
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Zweitens. Wir müssen doch sehen, daß sich auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes immer wieder Rahmenbedingungen ändern. In einer Zeit, in der fahrende Lkws die Produktionsreserve vieler Hersteller sind, sehe selbst ich als jemand, der seit über 20 Jahren der IG Metall angehört, ein, daß es doch nicht angehen kann, mit der Bestreikung einiger Schlüsselpositionen in Deutschland eine ganze Branche lahmzulegen. Wer Tarifautonomie will - ich will sie -, muß sich auf beiden Seiten für eine faire Waffengleichheit einsetzen. Auch das ist Bestandteil einer funktionierenden Tarifautonomie.
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Sie brauchen jetzt gar nicht mit Arbeitnehmern und anderen Schlagworten herumzupolemisieren.
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Der Unterschied zwischen manch einem Abgeordneten von Ihnen und mir ist: Ich bin nicht der Abgeordnete einer Gewerkschaft, sondern ich bin Abgeordneter der Christlich Demokratischen Union. Ich habe breiteste Bevölkerungsschichten weit über den Gewerkschaftsbereich hinaus in diesem Parlamant zu vertreten; das ist meine Pflicht.
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Ich glaube, daß wir als vernünftige Menschen den Klassenkampf der 30er Jahre in diesem Land überwunden haben sollten.
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Jetzt noch ein Wort an die PDS zur Lohnfortzahlung. Es ist doch schon etwas merkwürdig, wenn Sie sich hier zum Schützer der Lohnfortzahlung aufspielen. Wenn mir meine ostdeutschen Kollegen erzählen, daß in der DDR Leuten, die ins Krankenhaus kamen, 50 Prozent des Einkommens gestrichen wurden mit der Begründung, sie brauchten zu Hause nicht mehr zu essen, kann ich nur sagen: Jemand, der so ein System zumindest teilweise mitgetragen hat, hat das Recht verloren, hier überhaupt den Mund auf zumachen, um zur Lohnfortzahlung Stellung zu nehmen.
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Ich verstehe nicht die Polemik gegen die Tarifvertragsparteien. Wir wissen doch alle, daß die grundsätzlichen Entscheidungen der Politik nach dem Zweiten Weltkrieg in der Regel von der CDU/CSU in diesem Parlament durchgesetzt wurden.
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Auch mit dem Geschick der Tarifvertragsparteien haben wir uns in den letzten 50 Jahren in Deutschland
einen Wohlstand und ein Erfolgsmodell aufgebaut, was auf der Welt seinesgleichen sucht. Das ist ohne Frage auch ein Verdienst der Tarifvertragsparteien.
In den letzten Jahren, in denen wir vielleicht nicht mehr die großen Verteilungsspielräume haben, bin ich allerdings sehr nachdenklich geworden; denn bei den Tarifverhandlungen treffen sich einige Herren und Damen, verteilen alles, was es zu verteilen gibt, und die sozialen Probleme muß die Politik lösen.
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Die Tarifvertragspartner haben mich schon enttäuscht, zum Beispiel in der Frage, wie wir die Pflegeversicherung finanzieren sollen. Sie haben überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet. Wir mußten sehen, wie das finanziert wird, weil man vorher alles verteilt hatte.
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Ich denke, daß es in einer solchen Umverteilungssituation, wo sich globale Märkte verändern, verantwortbar ist, zu sagen: Wir machen Veränderungen bei der Lohnfortzahlung. Derjenige, der die finanziellen Einbußen nicht tragen kann oder will, kann dafür Urlaub hergeben. Angesichts dieser Alternative kann man doch nicht von der sozialen Abrißbirne sprechen, wie das einige von Ihnen tun. Deswegen war diese Aktuelle Stunde für uns heute einfach noch einmal eine Gelegenheit, deutlich zu machen, warum wir das Ganze so sehen.
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Wir wollen in dieser Situation dem Grundsatz wieder zum Erfolg verhelfen, daß derjenige, der arbeitet, immer etwas mehr haben muß als derjenige, der nicht arbeitet.
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Ich glaube, das ist durchaus eine ganz solide Einstellung. Ich habe überhaupt keine Angst, mich mit einer solchen Einstellung den Wählern in unserem Land zu stellen.
Danke schön.
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