Frank Heinrich (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte geht über unsere Haltung als Regierungskoalition zum Thema Mindestlohn.

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Wenn Sie, Frau Kollegin Pothmer, jedoch die ganze Zeit
von einem Merkel-Mindestlohn reden, kann ich Ihnen
nur entgegnen: Sie reden von einer Phantomsituation.
Wir führen diese Debatte nämlich erst.

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Eine große Volkspartei führt eine Debatte, und wir wollen das auch in aller Breite diskutieren. In diesem Prozess befinden wir uns. Wir haben noch keinen MerkelMindestlohn festgelegt.

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Es verwundert mich, dass sowohl von der Opposition,
insbesondere von den Linken, als auch in der Presse und
der Öffentlichkeit so getan wird, als ob es an der Stelle
schon einen grundlegenden Richtungswechsel gäbe. In
Deutschland wurde 1997 - Helmut Kohl war an der Regierung - zum ersten Mal ein Mindestlohn eingeführt,
und zwar in der Elektrobranche.

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Da fällt mir die Werbung für ein bestimmtes Bonbon ein:
„Wer hat’s erfunden?“ - Wir haben den Mindestlohn
nicht erfunden, wohl aber in die Tat umgesetzt.

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Mindestlöhne gelten inzwischen in verschiedenen Branchen, und sie leisten - so Frau von der Leyen am letzten
Sonntag - „einen großen Beitrag“ auch zu unserem Jobwunder.

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Jetzt wird - je länger, desto mehr - thematisiert, dass es
noch Bereiche gibt, die ebenfalls eine solche Lohnuntergrenze brauchen. Diese Diskussion beginnt aber nicht
erst jetzt, wie Sie, Herr Ernst, vorhin gesagt haben. Nein,
wir wollen seit Monaten dieses Thema behandeln.


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Wir sind dabei. Auch die CDA hat ihren Teil beigetragen
und, ebenfalls durch Frau von der Leyen, Stellung bezogen in dieser Debatte. Das ist vielleicht der Unterschied:
Wir wollen eben nicht nur von politischen Forderungen
getrieben handeln,

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sondern ordentliche Arbeit abliefern. Wir wollen keinen
Überbietungswettbewerb und keinen Unterbietungswettbewerb.

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Weil wir gute Arbeit machen wollen,

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hat die Bundesregierung den Auftrag im Koalitionsvertrag ernst genommen und ein entsprechendes Gutachten
erstellen lassen.

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Sie hat verschiedene Branchenmindestlöhne von verschiedenen Institutionen untersuchen lassen. Es geht
also nicht, wie Sie hier mutmaßen, um einen allgemeinen Mindestlohn, sondern es sind einzelne Branchenmindestlöhne untersucht worden.

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Auf die Ergebnisse der Evaluation bin ich sehr gespannt.

Worum geht es uns? Sie haben mich danach gefragt,
und Sie fragen in dieser Debatte danach. Die FDP hat für
sich Stellung genommen, ich möchte das für uns tun. Die
Schnittmenge ist sehr groß. Wir wollen in einer spannenden und, wie ich finde, angemessenen Diskussion einen
Weg suchen, wie wir einer gerechten Entlohnung noch
näher kommen können.

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Ich müsste Ihrer Meinung nach, Frau Nahles, brüskiert
sein als Sozialpolitiker, aber das bin ich nicht. Was ist
denn gerechter Lohn? Bezieht er sich auf, wie von Ihnen
genannt, die Friseurin in Sachsen oder auf die in Rheinland-Pfalz auf dem Land lebende Helferin im Drogeriemarkt, die mit 5,30 Euro zufrieden sein muss? Oder
muss man noch andere Gerechtigkeitsfaktoren betrachten: den Markt als solches,

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die Leistung, wie sie gerade genannt wurde, die Situation - es gibt einen Unterschied zwischen dem Gehalt im
Erzgebirge und dem Gehalt in München -, den Aufwand
und den Bedarf? Es kennzeichnet den sozialen Rechtsstaat, in dem ich froh bin leben zu dürfen,
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dass Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit in ein menschengerechtes Verhältnis zueinander gesetzt werden.

Ich zitiere, was am vergangenen Sonntag in Chemnitz, meiner Stadt, gesagt wurde: Sprechen Sie nicht
über Mindestlöhne - wir sprechen heute nicht direkt darüber,

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das ist aber der Konsens heute Morgen -, sondern über
Löhne, von denen Menschen in Würde ihr Leben gestalten können.

Prinzipiell ist es richtig, dass jeder, der vollerwerbstätig ist, ohne Unterstützung des Staates auskommen
sollte.

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Aber hier gilt es zu differenzieren. Wenn ich - ich war
selber Sozialhilfeempfänger - für meine Familie Hartz IV
beantrage, dann liegt dieser Satz bei ungefähr
2 700 Euro. Der Lohn, den ich demnach verdienen
müsste, um in Würde leben zu können, liegt bei etwa
16 bis 17 Euro pro Stunde. Das könnte Anlass geben, in
dem von Ihnen betriebenen Überbietungswettbewerb
mitzuspielen. Das wollen wir aber nicht. Es gibt für uns
zwei verschiedene Kategorien von Mindestlöhnen: den
gesetzlich festgelegten Mindestlohn, flächendeckend für
alle Regionen und Branchen - den lehnen wir ab -,

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und den von den Tarifpartnern ausgehandelten spezifischen, für die Branche festgelegten Mindestlohn, der
vom Gesetzgeber als allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

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Wir wollen das Erste nicht, am Zweiten arbeiten wir, und
wir wollen das erweitern.

Die Höhe darf nicht von der Politik, sondern muss
von den Tarifparteien entschieden werden, unterstützt
und ermutigt von Politik und Wissenschaft. Ein Vorschlag dafür lautet, dass wir uns an den in der Zeitarbeit
ausgehandelten Mindestlohn anlehnen.

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Auch hier bin ich gespannt auf die Diskussion in den
nächsten Tagen und darauf, wie die Verhandlungen der
Tarifpartner sich entwickeln werden.