höcherl (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich noch einmal mit der Rede von Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs befassen. Auf diese Rede hat zwar schon Herr von Bismarck geantwortet, aber viel zu vornehm.
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Auch der Kollege Müller-Hermann hat meines Erachtens nicht die notwendige Konfrontation angebracht, die angesichts der unglaublich arroganten Rede notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie der Herr Bundeswirtschafts6782 
minister zum ersten Male in diesem Hohen Hause Mitglied war. Er war ein eleganter wirtschaftspolitischer Fechter und wurde dann in eine Koalition aufgenommen. Ich habe gedacht, Mainz würde bei ihm einen gewissen Reifeprozeß erzeugen. Als er dann hier in das Bundeskabinett aufgenommen wurde, ist mir schon bei seiner ersten Rede aufgefallen, daß eine bemerkenswerte Schärfe in seiner Diktion zu finden ist. Ich habe das als eine Pflichtübung für einen Kabinettsneuling betrachtet und ihm das eigentlich gar nicht nachgetragen. Die Schärfe hat sich dann aber von Mal zu Mal verstärkt, und der absolute Höhepunkt ist hier und heute erreicht worden. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hoffe nicht, daß sich hier ein Wesenszug äußert.
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Ich hoffe vielmehr immer noch, daß das ein gewisses Versehen, eine gewisse Übertreibung oder ein besonderer Beitrag für die neueste Regierung, der Sie nun angehören, ist.
Nun zu einigen Ihrer Bemerkungen. Sie haben es für richtig befunden, aus einer früheren Wahlkampfzeit eine Bemerkung des damaligen Bundeskanzlers Erhard auf den Tisch zu legen. Er habe in einer sehr lebhaften Versammlung, in der ihn APOs in einer unglaublichen Weise unterbrochen haben, diese Leute als Pinscher und Uhus bezeichnet. Aber wenn ich den Maßstab des Kollegen Wehner anlege,
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wenn ich an das denke, was er Tag für Tag sagt und
 in jeder Sitzung anbringt, so muß ich sagen, das war damals geradezu ein ganz bescheidener Ausdruck. Und den aus der Vergangenheit herauszugreifen und hier einzuführen, das empfinde ich nicht gerade als ein Meisterstück.
Dann haben Sie sich hier zum Verteidiger einer radikalen Minderheit aufgeworfen. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen dieses Mandat gegeben hat; Sie haben sich dieses Mandat wohl selber erteilt. Ich meine diese radikalen Kräfte und vor allem deren Sprecher, die auch für unter Umständen maßvollen Mitglieder Ihres Bereichs sprechen, aber in einer so radikalen Form, daß staatliche Abwehrmittel notwendig sind, in einer Form, die unsere ganze Ordnung angeht. Es wird mir immer unerfindlich bleiben, wer Sie beauftragt hat oder welchen inneren Auftrag Sie empfinden, hier als Verteidiger aufzutreten und ein Plädoyer dafür zu halten, daß keine Gesamtverteufelung zustande kommt.
Daß Sie sich mit dem „Bayern-Kurier" befassen, sehe ich Ihnen nach. Aber ich würde Ihnen seine Lektüre empfehlen: ein hartes Kampfblatt mit deutlicher Wahrheit, und Wahrheit ist halt gelegentlich unangenehm.
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Und dann kommen aus Ihrem eigentlichen Fachbereich doch recht merkwürdige Dinge. Sie haben erklärt, der Kollege Strauß habe von steigenden Konkurszahlen gesprochen. Daß das der Fall ist, wissen Sie selber. Aber es geht um die Art, in der
Sie das abgehandelt haben. Sie haben das alles in I einen Sack gesteckt und erklärt: das sind Leute, die unsolide finanziert haben, die sich nicht nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmanns verhalten haben, und deswegen geschieht ihnen das eigentlich ganz recht.
Es gehört sehr viel Gemütstiefe dazu, sich angesichts des Elends und der Schwierigkeiten, die wir in gewissen Bereichen - auch unverschuldet - haben, so auszudrücken. Natürlich mögen auch solche Typen dabei sein, und die haben auch unser Wort nicht. Aber Sie haben dazu hier - und dies, obwohl Sie selbst doch erklärt haben, globale Angriffe seien nicht zu vertreten - ein sehr globales Wort einem bestimmten Kreis gegenüber gesprochen, und wenn diese Dinge so weitergehen, kriegen wir mit Ihrer Art von Konjunkturpolitik eine Strukturverschiebung, durch die wesentliche und wertvolle Bereiche unserer Wirtschaftsstruktur diese Passagen nicht durchstehen werden.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der ganzen Opposition haben Sie, Herr Kollege Friderichs, den Vorwurf gemacht, wir hätten irgendwelche Absichten, die Autonomie der Bundesbank anzugreifen. Darf ich Sie vielleicht an ein Wort des heutigen Bundeskanzlers im Finanzausschuß erinnern? Er hat dort seinen französischen Kollegen beneidet, der viel mehr Einfluß auf die französische Nationalbank hat als die deutsche Regierung auf die Bundesbank. Und gibt es nicht einen Referentenentwurf, den Sie dann allerdings aus Vorsicht und Angst wieder zurückgezogen haben, nach dem bei der Bundesbank die Zwei-Schlüssel-Theorie gelten soll, nach dem also die Öffnung des Safes nur durch Ihren Schlüssel und den Schlüssel in Frankfurt möglich sein soll? Aus Überzeugung ist dieser Entwurf nicht zurückgezogen worden, sondern aus Angst, weil die breite Öffentlichkeit jeden Griff zur Bundesbank - wie. ich meine, mit Recht - verurteilt.
Und dann, wenn sich der Kollege Erhard und acht anerkannte Wissenschaftler versammeln und in einem Gutachten Überlegungen anstellen, was eigentlich zu tun wäre, ist das ein Ergebnis Ihrer Konjunkturpolitik, weil die marktwirtschaftliche Ordnung bereits solche Schäden genommen hat, daß man sich so etwas überlegen muß. Es war nicht mehr als eine Überlegung, ausgelöst durch die negativen Ergebnisse Ihrer Konjunkturpolitik; und es ist nicht eine Sache, die wir übernehmen, sondern wir - jeder einzelne von uns - erlauben uns, darüber nachzudenken, wie wir aus diesen Schwierigkeiten herauskommen. Wenn das so anerkannte Männer tun, Männer der Wissenschaft, Männer, die eine historische Leistung vollbracht haben, dann sollten Sie das nicht einfach übertragen und identifizieren. Das ist ein Beitrag wie von anderen Wissenschaftlern auch. Aber wie Sie ihn abgehandelt haben, das ist unseriös!
Dann haben Sie unserem Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, er sei nicht in der Lage, volkswirtschaftliche Vergleiche anzustellen. Seine Rede und seine Erwiderung darauf: Er hat Zahlen auf den

Tisch gelegt. Wir haben über 20 Jahre hindurch eine Preissteigerung von 2,7 Prozent im Schnitt gehabt und waren somit die Musterschüler im vergleichbaren Bereich.
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Nun zum 9. Mai 1973, Ihrem großen, viel zu späten Konjunkturprogramm! Was haben wir erklärt? Damals gehörten Sie noch nicht der Regierung an, aber Sie haften für die Firma Ihrer politischen Freunde. Hier wurde von Barzel im Januar 1970 ein einmaliges, auf Selbstverleugnung beruhendes Angebot gemacht, daß wir bereit sind, Ihre Konjunkturpolitik mit Einschränkungen und all dem, was für eine Opposition sehr schwer ist, mit Ihnen zu tragen. Sie haben das abgelehnt.
Die Bundesbank, die Sie heute herausstellen, deren Autonomie Sie mit Worten feiern, hat Sie vom Januar 1970 bis heute gemahnt, Sie sollen ihr die Arbeit abnehmen oder in eine Arbeitsteilung zwischen der Bundesregierung mit ihrer Haushaltspolitik und den beschränkten Möglichkeiten der Bundesbank einwilligen. Sie haben sie sitzen lassen, mit kleinen, bescheidenen, ängstlichen Mittelchen. Aus lauter Angst vor Landtagswahlen sind Sie nicht in der Lage gewesen, das zu tun, was notwendig wäre. Deswegen ist diese Last bei der Bundesbank, und sie kann ihr auf absehbare Zeit nicht abgenommen werden. Aber das haben Sie verschuldet.
Wo ist die Alternative? Ja, hätten Sie in diesen Jahren etwas getan, hätten Sie damals mit uns gezogen und das Angebot angenommen, dann wären das Wort Alternative und die konjunkturellen Schwierigkeiten wenigstens nicht in der Größenordnung bei uns aktuell geworden.
Dem Generalsekretär der CDU hängen Sie einfach die Behauptung an, daß er gegen unser Inflationsschäden-Entlastungsprogramm wäre. Er hat das in aller Öffentlichkeit vertreten, er steht zu ihm, und zwar weil wir die Tarifverträge beeinflussen wollten, was wahrscheinlich eine größere Wirkung gehabt hätte, wenn Sie mitgezogen hätten, als das, was hier an Steuerausfall entsteht. Zum anderen sind wir immer der Meinung, Geld in privater Hand, das zum Teil dem Konsum, aber zum Teil der Ersparnis zugeführt wird, ist besser als öffentliches Geld, das nur ausgegeben wird. Das ist doch ein unbestrittener Grundsatz.
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Wenn Sie es mit der Wahrheit so ernst nehmen, dann stellen Sie sich bitte hierher und nehmen das zurück, was Sie dem Herrn Biedenkopf vorgeworfen haben.
Nun, Graf Lambsdorff, einige Bemerkungen zu Ihnen. Sie waren auch schon besser.
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Über die Bundesbank haben wir bereits gesprochen.
Mitleidsbeteuerungen hätten Sie gehört, nachdem
der Herr Friderichs gesprochen hatte. Sie hätten sich ins Restaurant begeben und herumgehört.
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Sind Sie denn auf solche Aussagen angewiesen? Ich meine, wir haben alle Urteilsvermögen genug. Ich habe das jetzt noch einmal durchgeblättert. Über zehn Seiten hinweg Polemik, bis eine sachliche Aussage kommt. Ich meine nicht, daß das der richtige Beitrag wäre.
Ich komme auf einen Punkt zurück, worüber Sie hätten sprechen müssen. Ich weiß nicht, was der verehrte Kollege Arndt sagen würde, wenn er noch unter uns wäre, nachdem alle Entwicklungen nichts gefruchtet haben. Herr Lambsdorff, Sie sind ein Politiker, der weite Bereiche innerhalb der FDP abdeckt. Ich verstehe sogar, daß Sie die Bayern-Klage hier anziehen. Was die Kartellamtspolitik betrifft, darf ich Sie an Ihren Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erinnern, in dem Sie das Kartellamt gemahnt haben, nicht schwarz und hinten herum zu einer Preisbehörde zu werden.
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Gewisse Herrschaften bei Ihnen dulden das; die möchten dieses Überschreiten der Grenze, die im Gesetz gezogen ist. Das hätten Sie hier wiederholen sollen. Aber das fällt Ihnen natürlich schwer angesichts Ihres großen Koalitionspartners.