meermann (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, zu begründen. Dieser Entwurf ist zusammen mit jenem Entwurf ,der Bundesregierung zu sehen, der sich zur Zeit in Beratung beim

Bundesrat befindet und der daher heute offiziell nicht mit beraten werden kann. Ich bitte die Frau Präsidentin aber, damit einverstanden zu sein, daß ich den gedanklichen Zusammenhang der beiden Entwürfe 'darstelle.
Die hier nicht anwesenden Vertreter des Bundesrates bitte ich überzeugt zu sein, daß keineswegs Respektlosigkeit, sondern im Gegenteil der Respekt vor diesem hohen Verfassungsorgan uns veranlaßt,
({0})
unsere Novelle jetzt einzubringen statt, wie es vielleicht denkbar gewesen wäre, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung mit eben diesem Inhalt in den Ausschußberatungen zu stellen.
Wir glaubten wegen der finanziellen Konsequenzen, die unser Gesetzentwurf hat und die Bund und Länder gemeinsam zu tragen haben, unseren Entwurf so rechtzeitig einbringen zu sollen, daß der Bundesrat ihn in seine Beratungen am 19. Oktober einbeziehen kann. Wir haben sicher ein gemeinsames Interesse daran, beide Entwürfe so zügig zu behandeln, +daß das neue Wohngeldgesetz, auf das viele Bürger schon warten, am 1. Januar 1974 in Kraft treten kann. Für die Verwaltung wird es freilich nicht leicht sein, ihre Programme in so kurzer Zeit umzustellen, und ich möchte schon heute namens der SPD-Bundestagsfraktion allen, die daran arbeiten werden, herzlich danken.
Beide Gesetzentwürfe, der der Bundesregierung und der der Koalitionsfraktionen, dienen dem Ziel, das angemessene, lebenswerte Wohnen für Familien und Alleinstehende mit geringerem Einkommen in ihrer Mietwohnung, aber auch in ihren Eigenheimen oder der Eigentumswohnung wirtschaftlich zu sichern. Der Bundestag hatte seinerzeit bewußt auf dynamisierte Einkommens- und Mietgrenzen verzichtet, weil Einkommen und Mieten sich immer in unterschiedlichen Proportionen entwickeln. Statt dessen hat er sich eine regelmäßige Überprüfung der Miet- und Einkommensentwicklung zur Pflicht gemacht.
So stellt denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch die Konsequenz aus der Mietentwicklung seit Inkrafttreten des Zweiten Wohngeldgesetzes am 1. Januar 1971 dar, die dazu geführt hat, daß die Mietobergrenzen vor allem bei den Neuestbaumieten und bei den gut ausgestatteten Altbauwohnungen nicht mehr ausreichen. Wir begrüßen die Vorschläge 'der Bundesregierung zur Anhebung, die wir für sehr abgewogen halten. Sie helfen vor allem den Mietern im neueren öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungsbau. Von Ausnahmen abgesehen, liegen damit die Mieten der Sozialwohnungen wieder innerhalb der Höchstgrenzen.
Der Mietentwicklung wird auch dadurch Rechnung getragen, daß die Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern den Millionenstädten gleichgestellt werden. Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Höchstsätze für die gutausgestatteten Altbauwohnungen werden die Althausbesitzer zur Modernisierung ihrer Häuser ermutigt. Sie können damit rechnen, daß ihre Mieter, die häufig zu den einkommensschwächeren. Gruppen gehören, auch nach der Modernisierung die Miete noch bezahlen können. Wir sehen hier auch einen Auftakt für die Einbeziehung der Althausmodernisierung in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, ein Lieblingskind von Herrn Bundesminister Vogel, von dem ich aber sicher bin, daß dieses Lieblingskind auch sehr bald von der ganzen - um den Herrn Kollegen Mick zu zitieren - „Wohnungspartie" dieses Hauses adoptiert werden wird.
Schließlich sollen bei der Einkommensermittlung künftig auch die Unterhaltsleistungen, z. B. an nichteheliche Kinder, geschiedene Ehefrauen, Eltern oder Großeltern, abgesetzt werden können. Damit kann vielen Familien, die es schwerer haben als andere, besser geholfen werden.
Von einer Erhöhung der Einkommensgrenzen hatte die Bundesregierung bei ihrer Beschlußfassung Anfang September abgesehen, und dafür gibt es in einer Zeit, in der die Erlangung größerer Geldwertstabilität oberstes finanz- und wirtschaftspolitisches Ziel ist, gute Gründe. Hinzu kommt, daß seit Inkrafttreten des Zweiten Wohngeldgesetzes im Jahre 1971 die Löhne, Gehälter und Renten um etliches stärker gestiegen sind als die Mieten. Diese Feststellung, die den Durchschnitt betrifft, schließt aber nicht aus, daß einzelne Gruppen von Mieten, zumal im sozialen Wohnungsbau, gerade in jüngster Zeit erhebliche Sprünge gemacht und manche Familien hart getroffen haben. Das hat vor allem zwei Gründe: einmal die zur Wiedererlangung der Stabilität notwendige Hochzinspolitik, die auch hohe Zinsen der Sparkassenhypotheken im Wohnungsbestand zur Folge hat, zum anderen das in den Ländern entwickelte und vom Bund in das Regionalprogramm übernommene Finanzierungssystem mit degressiven Aufwendungsbeihilfen, die dazu führen, daß alle vier oder fünf Jahre die Mieten ziemlich sprunghaft steigen. Beides macht sich besonders empfindlich dann bemerkbar, wenn Wohngeldempfänger durch eine Lohnerhöhung gerade aus der Wohngeldberechtigung herauswachsen, aber gleichzeitig eine Mieterhöhung hinnehmen müssen und so das verfügbare Familieneinkommen plötzlich geringer wird statt höher. Das sind nicht gewollte Härten, die wir durch das Wohngeldgesetz mildern können.
Wir hatten zunächst an eine nominale Erhöhung der Einkommensgrenze gedacht. Dann müßte aber das ganze Tabellenwerk des Wohngeldgesetzes neu aufeinander abgestimmt werden. Das ist in kurzer Zeit nicht möglich. Deshalb haben wir uns für eine Erhöhung des allgemeinen Freibetrages von 20 auf 30 % entschieden. Das bedeutet faktisch eine Erhöhung der Bruttoeinkommensgrenze je nach Familienstand zwischen 12,8 und 14,3 %. Der Wohngeldanspruch für eine Person läuft danach künftig bei einem Monatseinkommen von brutto 1143 DM aus statt bisher 1000 DM, der Anspruch für eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener bei brutto 2072 DM gegenüber bisher 1822 DM. Die Erhöhung des allgemeinen Freibetrages hat außerdem den Vorzug, daß nicht nur neue Wohngeldempfänger hinzukommen, sondern daß auch die bisherigen besser
bedacht werden, vor allem diejenigen, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen eine hohe Miete zu zahlen haben. Bitte erlauben Sie mir, hierfür zwei Beispiele anzuführen. Eine Rentnerin, die mit einer Rente von 560 DM monatlich in einer Stadt unter 100 000 Einwohnern lebt, wo sie für ihre mit Bad und Sammelheizung ausgestattete Altbauwohnung 170 DM monatlich an Miete zahlt, erhält jetzt ein Wohngeld von monatlich 24 DM; nach den Vorschlägen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen werden es im nächsten Jahr 66 DM sein. Eine Familie mit sechs Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 DM, die in einer Großstadt über 500 000 Einwohnern für eine Neubauwohnung 500 DM Miete monatlich zahlt, bekommt jetzt ein Wohngeld von 46 DM im Monat; nach unseren Vorstellungen werden es künftig 125 DM sein. Beide werden spüren, daß der Anteil, den sie von ihrem Einkommen für die Miete aufbringen müssen, sich verringert: bei der Rentnerin von 26,1 auf 18,6 %, bei der achtköpfigen Familie von 15,1 auf 12,5 %. Das ist immerhin noch ein beachtlicher Eigenanteil, der von beiden geleistet werden muß.
Ich habe diese Beispiele angeführt, weil Sie wissen sollten, was die Entscheidung dieses Hauses über die vorliegenden Gesetzesvorschläge für den einzelnen Bürger, für die Sicherheit in seiner Wohnung, also die Sicherheit im Zentrum seines Lebens, bedeutet. Zum zweiten wollte ich mit diesen Beispielen deutlich machen, daß hier keine Aktion „Gießkanne" stattfindet, wie sie gelegentlich gefordert wird, sondern daß die Hilfe der Gemeinschaft ganz gezielt denen zugute kommt, die sie nötig brauchen.
Die SPD-Bundestagsfraktion bittet Sie, der Ausschußüberweisung zuzustimmen.
({1})