Adam-Schwaetzer (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Koalition haben in dieser Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht, wo sie in unserer Volkswirtschaft Handlungsbedarf sehen, um langfristig Arbeitslosigkeit abzubauen. Das unterscheidet sich ganz erheblich von dem, was die Opposition bisher zu dem Thema heute geboten hat.
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- Gar nichts. Ich kann diesen Zwischenruf nur unterstützen.
Was ich mir von der SPD einmal wünschen würde, wäre, daß sie überhaupt erkennt, daß es unterschiedliche Konzeptionen und unterschiedliche Lösungsansätze gibt. Was ich mir weiter wünschen würde, wäre, daß die Sozialdemokraten erkennen, daß mit den Konzepten, von denen ja einige in den 70er Jahren ausprobiert worden sind - durchaus auch in Übereinstimmung mit uns - eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht erreicht werden konnte.
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Deshalb ist es wichtig und richtig, daß diese Politik geändert wurde.
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Die Zahlen von 1984 zeigen j a - das ist in der Aktuellen Stunde schon mehrfach gesagt worden -, daß der Trend zumindest zum Stillstand gekommen ist. Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor unbefriedigend. Da gibt es überhaupt keine Frage.
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Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, daß andere, zusätzliche Antworten gegeben werden müssen, die über die Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik hinausgehen. Das ist ja der Grund, weshalb wir den Arbeitsmarkt mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz flexibler machen wollen. Wir befinden uns im übrigen in Übereinstimmung mit allen seriösen Wirtschaftsforschungsinstituten. Was wir brauchen - auch das ist eben schon ausgeführt worden -, ist mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, vor allen Dingen wegen denen, die heute draußen stehen, und das sind vorwiegend Frauen.
Wir wollen mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristete Arbeitsverträge für einen längeren Zeitraum erleichternd zulassen, denn für uns gilt nach wie vor - das kann man überhaupt nicht oft genug sagen -: lieber befristet in Arbeit, als unbefristet arbeitslos.
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Wir wollen darüber hinaus die Teilzeitarbeit fördern. Auch das ist ein Ansatz, der vor allen Dingen Frauen interessiert. Wir wollen darüber hinaus durch eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes den Wiedereinstieg von Frauen ins Arbeitsleben erleichtern.
Meine Damen und Herren, das sind Konzepte, die auch wirklich im Interesse der derzeit Betroffenen liegen. Deshalb rufe ich die Sozialdemokraten auf, endlich ihre Blockadepolitik gegen dieses Gesetz aufzugeben, ihre Blockadepolitik gegen ein Gesetz, das zusätzliche Beschäftigung ermöglichen soll, das nicht die einzige Antwort sein kann, aber eine ganz wichtige Antwort in unserem Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist.
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Meine Damen und Herren, wer so redet wie die Sozialdemokraten hier, setzt sich dem Vorwurf aus, daß er nur an diejenigen denkt, die heute schon Arbeit haben, und die im Regen stehenläßt, die heute keine Arbeit haben.
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Sie befinden sich da offensichtlich auch durchaus in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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Ich habe gestern im Westdeutschen Rundfunk ein Interview mit einem Vorstandsmitglied des DGB gehört, das auf eine Frage ganz offen zugegeben hat: Natürlich fällt es dem DGB schwer, bei seinen eigenen Mitgliedern durchzusetzen, daß auch die Interessen der Arbeitslosen in Form von Solidaritätsaktionen und Solidaritätshaltungen mit berücksichtigt werden,
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und natürlich stehe der Deutsche Gewerkschaftsbund denen näher, die heute in Arbeit sind.
Genau das spiegelt sich in den Reden der Sozialdemokraten hier wider. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf:
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Lösen Sie mit uns den Teil der Aufgaben, der lösbar ist, und behindern Sie zumindest nicht die Konzepte,
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die in Übereinstimmung mit den Wirtschaftsforschungsinstituten jetzt gefordert sind, nämlich die Konzepte, die eine Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen.
Vielen Dank.
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