Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anfang Mai dieses Jahres bin ich in den Libanon gereist .
Ich konnte mir vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Lage machen . Mein ganz persönlicher Eindruck wird
sicherlich von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt:
Das Land steht vor gewaltigen Bewährungsproben . Die
Gräben zwischen den konfessionellen und politischen
Gruppen sind tief . Die Suche nach einem Präsidenten ist
seit nunmehr zwei Jahren erfolglos geblieben .

Die Syrien-Krise hat die ohnehin schon schwierige
Gemengelage noch weiter verkompliziert: Seit 2012 hat
der Libanon weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen, nämlich über 1 Million bei 4,5 Millionen Einwohnern . Schulen und Krankenhäuser sind
dramatisch überlastet, der Wohnraum ist knapp, Mieten
und Lebenshaltungskosten sind enorm gestiegen . Zwar
gelangt mittlerweile viel internationale Hilfe ins Land die Bundesregierung zählt im Übrigen zu den größten
Gebern -; doch die sozialen Spannungen zwischen Libanesen und den syrischen Flüchtlingen können damit nur
teilweise abgefedert werden .

Der Syrien-Konflikt wirkt sich eben auch auf die Sicherheitslage aus . Im syrisch-libanesischen Grenzgebiet
ist die Terrororganisation „Islamischer Staat“ präsent und
versucht immer wieder, auch in den Libanon vorzudringen . Allen Schwierigkeiten zum Trotz hat die libanesische
Armee bislang verhindert, dass die Terrororganisation im
Libanon Fuß fassen konnte . In der Bevölkerung - diesen
Eindruck werden diejenigen bestimmt teilen, die selber
einmal im Libanon waren - genießt die Armee enorm
hohes Ansehen und gilt als glaubhaft überkonfessionelle Institution . Allein schon deshalb ist und bleibt unsere
Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte mit Ausbildung und Ausrüstung so wichtig .

Aber die Situation im Libanon bleibt eben auch sehr
schwierig: sicherheitspolitisch, humanitär, sozial und
wirtschaftlich . Da kann man die stabilisierende Rolle der
VN-Mission UNIFIL gar nicht hoch genug einschätzen,
und dabei geht es mir in erster Linie gar nicht einmal
um deren militärische Bedeutung allein . Die Mission ist
ein immens wichtiges politisches Symbol . Sie steht für
die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Wir
sind einem stabilen, friedlichen Libanon verpflichtet, und
unsere klare Botschaft lautet: Wir lassen das Land in dieser so schwierigen Lage nicht alleine .

Angesichts der Fliehkräfte, die dort derzeit wirken,
ist es wichtiger denn je, UNIFIL als Stabilitätsanker zu
erhalten; denn es ist für uns von herausragendem sicherheits- und außenpolitischem Interesse, dass der Libanon
stabil bleibt bzw . stabiler wird . Dies ist angesichts der
dramatischen Lage im Nachbarland Syrien und der vielen Flüchtlinge, die derzeit im Libanon leben, alles andere als selbstverständlich .

Der zentrale Beweggrund für die Mission bleibt ja
bestehen: Der Waffenstillstand zwischen Libanon und
Israel darf nicht infrage gestellt werden. Derzeit finden
einzig und allein unter dem Dach von UNIFIL direkte
Gespräche zwischen Israel und Libanon statt . Diplomatisch erkennen sich die Staaten nach wie vor nicht an;
aber sie akzeptieren und schätzen UNIFIL als wertvollen
Mechanismus zur Streitschlichtung .

In den vergangenen Jahren hat auch UNIFIL einige
Male eine militärische Eskalation verhindern können .
Hierzu zählten beispielsweise der Tod eines israelischen
Soldaten durch Schüsse eines libanesischen Soldaten im
Jahr 2015 oder zuletzt, im Januar 2016, ein Anschlag
der Hisbollah gegen eine israelische Grenzpatrouille . In
beiden Fällen konnte UNIFIL durch die Einleitung von
Untersuchungen und die anschließende Vermittlung zwischen den Konfliktparteien einen wichtigen Beitrag zur
Deeskalation leisten .

UNIFIL, meine sehr verehrten Damen und Herren,
hat zwei Komponenten . Dies ist einmal die Komponente
zu Land . Sie entlastet die libanesische Armee bei ihrem
Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere entlang der
syrisch-libanesischen Grenze . Sie sorgt damit indirekt
auch für Stabilität und Sicherheit an der libanesischen-israelischen Grenze .

Die zweite Komponente, die auf See - hierbei engagiert sich seit Beginn auch Deutschland -, trägt ebenfalls zur Sicherheit bei . UNIFIL hilft von der Seeseite

her, die Grenzen des Libanon abzusichern, und meine
Gesprächspartner, die ich im Libanon getroffen habe,
bestätigten mir noch einmal, dass diese gemeinsame Seeüberwachung sehr erfolgreich ist .

Darüber hinaus umfasst das Mandat der maritimen Mission eben auch eine Ausbildungskomponente .

Aber - das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - die Bundesregierung leistet eben nicht nur militärische Unterstützung . Vielmehr ist sie in humanitäre
Hilfe eingebettet und wird durch Entwicklungszusammenarbeit ergänzt . Wir engagieren uns für die Region .
Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit seit diesem
Jahr wieder bilateral ausgerichtet .

Wir werden alleine in diesem Jahr 300 Millionen Euro
Hilfen zur Verfügung stellen: im Bereich der humanitären Hilfe und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Wir sind damit der größte bilaterale Geber . Mit
der libanesischen Regierung sind wir im engen Kontakt
darüber, wofür wir das Geld sinnvoll verwenden können .
Besonders wichtig ist mir der ganze Bereich der Bildung
und Ausbildung . Wir möchten die libanesische Regierung dabei unterstützen, ab dem kommenden Schuljahr
jedem Flüchtlingskind und jedem libanesischen Kind
den Zugang zu Bildung zu ermöglichen . Darauf haben
wir uns mit dem Libanon auf der Londoner Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarländer verständigt .

Ich habe eine von UNICEF und von uns geförderte
Schule in der Bekaa-Ebene besucht . Hier werden auf
ganz eindrucksvolle Weise im Zweischichtbetrieb libanesische und syrische Kinder teilweise gemeinsam im
Unterricht beschult . Das ist wirklich gut angelegtes Geld,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir können dieses Engagement nicht einfach so von
der militärischen Komponente abtrennen . Deshalb werbe
ich für unser Gesamtengagement . Ich kann Ihnen versichern: Dieses Engagement wird vor Ort enorm geschätzt,
weil wir als ein verlässlicher Partner gelten, der seinen
abstrakten Zusagen auf Geberkonferenzen konkrete Taten folgen lässt . Entsprechend sollte das Bundestagsmandat, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die deutsche
Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband mit unveränderter Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten um weitere zwölf Monate bis zum 30 . Juni 2017
verlängert werden .

Damit handeln wir nicht nur gemäß unserem eigenen
Interesse an Stabilität und Frieden in der Region . Wir
entsprechen damit auch dem ausdrücklichen Wunsch Israels, des Libanons und der Vereinten Nationen . Deshalb
bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

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