Eckhardt (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu diesem Antrag. Die Unterstützung der freien Berufe auch in steuerlicher Beziehung findet unsere volle Sympathie. Wir begrüßen es sehr, sehr verehrte Frau Kollegin, daß Sie sich dem Kreis anschließen, der sich schon im vorigen Bundestag und in diesem Bundestag Mühe gegeben hat, die Belange der freien Berufe zu fördern. Es ist keineswegs so, wie Sie annehmen, daß auf diesem Gebiet grundsätzliche Gegensätze aufeinanderstoßen. In erfreulicher Zusammenarbeit haben wir vielmehr etwa die Fragen des § 10 des Einkommensteuergesetzes, d. h. der Sonderausgaben für freie Berufe, des § 18 des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich des Freibetrages und auch die Änderung des § 18 des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich einer Ablehnung der Vervielfältigungstheorie behandelt. Die Erfolge, die erzielt worden sind, sind zum Teil auf diese, zum Teil auf jene Anregung zurückzuführen. Ich will mich dabei besonders auf die enge Zusammenarbeit berufen, die mit den Herren nicht nur der FDP gepflogen worden ist. In diesem Falle mußte man bisher sagen: den Herren. Ich freue mich, wie gesagt, daß Sie dazukommen. Bisher waren es Herr Eberhard und Herr Miessner sowie Herr Seuffert von der SPD. Wir haben hier an einem Strang gezogen, und die Entschließungen oder Beschlüsse, die wir zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer gefaßt haben, sind von diesem Hause einmütig gebilligt worden.
Auch auf umsatzsteuerlichem Gebiet ist bereits einiges für die freien Berufe geschehen; das darf man nicht vergessen. Erstens haben wir den freien Erfindern, Ingenieuren usw. die Steuerfreiheit für die sogenannte geistige Ausfuhr zugebilligt, eine Beschlußfassung, bei der wir im 2. Bundestag durchaus mit der Einmütigkeit der Fraktionen rechnen konnten. Zweitens haben wir die Freigrenze des § 4 Ziffer 17 erhöht.

Wir sind im übrigen der Meinung, daß es, wenn Sie einen solchen Antrag stellen, eigentlich gar nicht verständlich ist, warum Sie die Handelsvertreter und Makler, bei denen im wesentlichen ähnliche Verhältnisse hinsichtlich der persönlichen Leistung vorliegen, anders behandeln wollen als die freien Berufe.
Daß die freien Berufe eine steuerliche Vergünstigung verdienen, darin stimmen wir alle völlig überein. Sie haben einmal nicht die vermögensmäßige Sicherung und den Rückhalt an einem Betriebsvermögen, den der gewerbliche Unternehmer besitzt. Sie haben zum anderen nicht die Altersfürsorge, die für abhängige Lohn- und Gehaltsempfänger im wesentlichen gewährleistet ist. Sie sind auch vermögensteuerlich schlechter gestellt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der selbstgeschaffene Versorgungsanspruch bewertungsmäßig der Vermögensteuer unterliegt im Gegensatz zum Pensionsanspruch der Beamten. All das sind Fragen, mit denen wir uns schon seit sehr langer Zeit beschäftigen. Wir haben dabei neben den freien Berufen, die unmittelbar am Wirtschaftsleben teilnehmen und sich schon besser helfen können, also den Anwälten, Ärzten, freien Journalisten und wirtschaftsberatenden Berufen, insbesondere jene Teile der freien Berufe im Auge, die es als Künstler, als Dichter, als Schriftsteller, als freie Forscher und Privatgelehrte in ihrem wirtschaftlichen Los schlechter getroffen haben als die meisten von uns allen und die meisten, die an der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik teilnehmen.
Ihr Antrag bedarf selbstverständlich der Beratung im Finanzausschuß. Ich weise darauf hin, daß auch der Hartmann-Ausschuß sich mit dem Problem beschäftigt hat und bereits im Januar einen Beschluß gefaßt hat, die Freibetragsgrenze des § 7a gerade für freie Berufe erheblich zu erhöhen und aus der Freigrenze des § 4 Ziffer 17 des Umsatzsteuergesetzes einen Freibetrag im Sinne des § 7a zu machen. Auch das wäre natürlich bereits ein erheblicher finanzieller Vorteil.
Im Hartmann-Ausschuß sind auch die Möglichkeiten einer Deckung für diese Anträge und Beschlüsse überlegt worden. Das ist ein Problem, das sehr ernst zu nehmen ist. Ich selbst habe Deckungsvorschläge gemacht, aus denen vielleicht sogar größere Reformmaßnahmen gestaltet werden können. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Wir stimmen selbstverständlich der Überweisung an den Ausschuß zu und hoffen, daß im Interesse der freien Berufe der von uns gewünschte und sachlich gerechtfertigte Erfolg eintreten wird.
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