Konstantin Notz (NA), 2016-06-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebes Geburtstagskind Marian Wendt, was irgendwie nicht geht,
ist, dass man hier minutenlang das Hohelied auf die Informationsfreiheit singt, aber jahrelang nichts macht . Das
ist hoch widersprüchlich . So geht es eben leider nicht .

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Die von Rot-Grün vorangetriebene Informationsfrei-
heit ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte . Bürgerinnen
und Bürger haben seither die Möglichkeit, sich über Ver-

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

waltungshandeln und bei Behörden vorliegende Daten
und Informationen zu erkundigen . Das nützt der Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse . Das erhöht ihre politische Legitimation . Aber - und das ist der Status quo
seit bald 15 Jahren - klar ist: Die Weiterentwicklung des
bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes von Bund
und Ländern ist seit langem überfällig .

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Die Fortentwicklung ist nicht nur notwendig, um den
bestehenden Flickenteppich unterschiedlichster Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene
zu vereinheitlichen . Sie ist auch nötig, da uns allen doch
eigentlich sehr klar ist, dass die bestehenden Regelungen den eigentlichen Anforderungen an ein Land wie die
Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 nicht mehr
gerecht werden .

Die bestehenden Regelungen haben erkennbare Defizite . So führt zum Beispiel die Tatsache, dass dem Schutz
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen noch immer
ein höherer verfassungsrechtlicher Stellenwert eingeräumt wird, dazu, dass die Informationsfreiheit selbst
sehr häufig nicht durchträgt und die Anfragen abschlägig 
beschieden werden . Deswegen sage ich: Die bisherigen
Ausnahmeregelungen sind zu weit gefasst .

({2})

Das ist nur ein Punkt . Nach all den Diskussionen, die
wir in den letzten Jahren hier geführt haben, müssen wir
die Informationsfreiheit ganz grundsätzlich weiterentwickeln und die enormen Chancen von Internet und Digitalisierung zur Vitalisierung unserer Demokratie und unseres Staates endlich nutzen . Das hat der Kollege Wendt
völlig zutreffend beschrieben, nur: Man muss eben auch
etwas machen .

Der Ansatz, die Informationsfreiheit um den Gedanken von Open Data weiterzuentwickeln, ist nicht neu .
Wir müssen das Vorhaben nun endlich angehen; denn
gerade hier liegen die enormen wirtschaftlichen Potenziale, die durch die Bereitstellung der offenen Daten endlich freigesetzt werden können . Gerade deswegen ist es
so unverständlich, dass seit Jahren nichts passiert . Wir
haben das alles aufgeschrieben, auch in der En queteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ . Ein
Handeln ist überfällig .

({3})

Jetzt sagt die Bundesregierung: Man ist inzwischen
immerhin dem Open Government Partnership beigetreten . Das ist großartig, aber eine völlige Selbstverständlichkeit . Das haben wir sehr lange angemahnt . Das ist
kein entscheidender Schritt, um voranzukommen . Ob die
Versprechungen, die Sie im Koalitionsvertrag gemacht
haben, nämlich ein Open-Data-Gesetz auf den Weg zu
bringen, doch noch erfüllt werden? Wir haben angesichts
des Stillstands und der Probleme, die angesprochen wurden, starke Zweifel, dass das noch kommt . Das liegt naMarian Wendt

türlich auch daran, Herr Staatssekretär Krings, dass die
Verantwortung in Ihrem Ministerium liegt . Das Innenministerium steht seit Jahren auf der Bremse; die SPD ist
ausnahmsweise einmal nicht schuld,

({4})

sondern das Innenministerium .

Umso erstaunlicher ist, dass sich das Wirtschaftsministerium diesen Bereich nicht zur Profilierung heraussucht; 
denn die enormen Potenziale, die hier beschrieben wurden, sind da . Völlig ohne Not lässt sich Deutschland in
diesem wesentlichen Bereich der Digitalisierung international den Rang ablaufen . Wir verlieren den Anschluss .
Das ist sehr unerfreulich .

({5})

Derzeit sind es vor allen Dingen die Länder, die voranschreiten und das Thema weiter voranbringen . Sie
zeigen, dass wir ein zupackendes Vorgehen, eine echte
Open-Data-Strategie brauchen . Ein Herzstück einer solchen Strategie wäre ein Gesetz, das endlich kommen
muss . Die Bundespolitik muss hier nachziehen, aber das
verweigern Sie seit vielen Jahren .

Von echtem Fortschritt sind wir weit entfernt . Deswegen kann man nur sagen: Es ist gut, dass die Linke dieses
Thema heute setzt, wie ich übrigens auch gut finde, dass 
es heute diesen Themenschwerpunkt gibt . Das ist ein gutes parlamentarisches Zeichen . Vielen Dank dafür .

({6})

Vieles - das ist mein letzter Punkt -, was Sie von
der Linken in Ihrem Antrag fordern, ist nicht gänzlich
neu . Wir Grüne haben im Jahr 2010 - übrigens haben
wir schon vor sechs Jahren über ein Open-Source-Beteiligungstool diskutiert - eine sogenannte grüne Transparenzoffensive gestartet . Seitdem liegen unsere Vorschläge dazu vor . Deswegen kann ich in Richtung GroKo nur
sagen: Sollten Sie hier tatsächlich noch handeln wollen,
dann wissen Sie uns, aber vor allen Dingen auch eine extrem engagierte Zivilgesellschaft, die Open Knowledge
Foundation - das sind die Macherinnen und Macher von
„Frag Den Staat“ - und die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit an Ihrer Seite .
Handeln Sie endlich!

Herzlichen Dank .

({7})