Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie dem für die Deutschlandpolitik der Bundesregierung verantwortlichen Minister bitte ein paar abschließende Bemerkungen zu dieser Debatte. Es hätte mich sehr gereizt, auch auf Ihre, wie Sie es selbst nannten, Herr Kollege Büchler, „revolutionäre" Politik einzugehen.
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Ich fühle mich ein wenig an Tucholsky erinnert, der einmal gesagt hat: Wenn man Sozialdemokrat ist, dann hat man immer das schöne Gefühl, man tue etwas für die Revolution, und man sei völlig sicher, daß sie nicht komme. ({1})
- Herr Kollege Fischer, dazu wäre ich gerne bereit, aber ich verzichte in meinem und, in Ihrem Interesse darauf, dieses Thema noch weiter zu behandeln.
Ich meine, daß diese Aussprache heute bei aller notwendigen Kritik wieder ein hohes Maß an Gemeinsamkeit gezeigt hat, ähnlich wie die Debatte, die wir Anfang Februar hier geführt haben.
Die mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP am 9. Februar 1984 verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages zur DeutschlandBundesminister Windelen
politik ist in Ost-Berlin ungnädig aufgenommen worden.
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Man sagte, dies sei keine positive Wortmeldung gewesen, so das „Neue Deutschland", vielmehr seien im Bundestag revanchistische Sprüche geklopft worden.
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Besonders moniert worden ist, Herr Fischer, vom „Neuen Deutschland" unsere Aussage, daß unser Land geteilt ist. „Wessen Land?", so fragte das „Neue Deutschland" kritisch. Meine Damen und Herren, wessen Land wohl? Man könnte ironisch zurückgeben: Zum Beispiel das Geburtsland von Karl Marx, in dem nach offiziellen Aussagen der SED der Sozialismus verwirklicht wird, wobei jedermann weiß, daß erstens Karl Marx in Trier geboren wurde und zweitens daß es in Trier mit dem Sozialismus nicht besonders weit her ist.
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Aber meine Damen und Herren, so spitzfindig wollte ich gar nicht sein. Ich möchte die Sache etwas ernsthafter angehen.
Das deutsche Volk ist, so meine ich, schlichthin eine Tatsache, eine Tatsache sowohl der Geschichte als auch der erkennbaren Gegenwart. Es lohnt gar nicht, darüber zu streiten. Die Sache ist für jedermann offensichtlich und gegenwärtig, selbstverständlich auch für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, wie sie sich ja unverändert immer noch nennt.
Ebenso klar und ebenso unbestreitbar scheint mir, daß das deutsche Volk heute durch eine Grenze getrennt ist, die es in zwei grundverschiedene Staats- und Gesellschaftsordnungen scheidet.
An diesen beiden Grundtatsachen kommt niemand vorbei. Genau das hat der Deutsche Bundestag, Herr Kollege Fischer, fast einstimmig ausgedrückt
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- die verfassungtragenden Parteien, Herr Kollege -, als er erklärte: „Unser Land ist geteilt." Das hat mit Revanchismus überhaupt nichts zu tun.
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Was hat das denn mit Rache zu tun, Herr Kollege, wenn sich die Menschen in beiden Staaten gegenseitig als Deutsche verstehen, wenn ihr gemeinsames geschichtliches Schicksal sie zu dem heutigen Zustand gebracht hat und sie diesen Zustand mit Recht als Trennung empfinden? Solange das Bewußtsein der aufgezwungenen Trennung vorherrscht, gibt es an der Einheit der Nation für uns nichts zu deuteln.
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Der Vorwurf des Revanchismus wäre nur dann berechtigt, wenn die Politik von Teilung und Einheit Deutschlands spräche, das Gefühl der Trennung aber gar nicht mehr vorhanden wäre. Eine solche Politik wäre im übrigen ohnehin zum Scheitern verurteilt; denn sie zielte an dem Grundrecht der Nation - dem Grundrecht auf Selbstbestimmung - vorbei.
Die Einheit der Nation zu bewahren, meine Damen und Herren, und die Teilung unseres Landes in freier Selbstbestimmung zu überwinden, das ist Aufgabe verantwortlicher Deutschlandpolitik.
Darum halten wir auch an den Rechtstiteln für ganz Deutschland fest. Sie sind für uns kein bloßer Formelkram, sondern wichtige Grundlage unserer auf Frieden und Freiheit ausgerichteten Politik.
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Das Recht auf Selbstbestimmung und das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit gehören zum Selbstverständnis unseres Staates und zum Selbstverständnis unseres ganzen Volkes. Dieses Ziel versteht sich angesichts der komplizierten Lage in Deutschland und in Europa keineswegs von selbst. Unsere Jugend hat für ihre Zukunft aber einen Anspruch darauf, daß wir ihr den Zugang zur Vielfalt der Vergangenheit und zur Realität der Gegenwart erleichtern. Hier liegt übrigens ein Schwerpunkt unserer Öffentlichkeitsarbeit, dem wir vor allem durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Kultusministern der Länder gerecht zu werden versuchen.
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Die Bemühungen um eine breitere und vertiefte Darstellung der deutschen Frage im Unterricht haben im übrigen inzwischen erfreuliche Fortschritte gemacht.
Wir haben auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge im Bereich der Deutschlandpolitik aus dem Rang des Nebensächlichen gehoben und versprechen uns im Sinne der Charta der Heimatvertriebenen von 1950 eine Vertiefung und eine Bereicherung der deutschlandpolitischen Diskussion.
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Hinsichtlich der Informationsarbeit haben wir den Blick über die DDR hinaus ausgeweitet und lenken das Interesse auf den Gesamtzusammenhang der deutschen Frage im Rahmen einer europäischen Friedenspolitik.
Meine Damen und Herren, schließlich wird man unschwer feststellen können, daß wir unsere Deutschlandpolitik nüchtern und unvoreingenommen artikulieren.
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Ich halte dies für einen entscheidenden Gewinn. Die Menschen müssen von der Deutschlandpolitik nicht nur etwas haben, sondern sie müssen sie vor allem auch verstehen können. Daß hierzu gelegentlich das Schweigen oder die verschwiegene Behandlung von Problemen gehört, die ihrer Natur nach unter einer öffentlichen Erörterung leiden würden, brauche ich nur am Rande zu vermerken.

Unsere Politik dient also der Einheit der Nation. Diese Einheit bedarf keiner besonderen Beschwörung. Wenn es sie nicht selbstverständlich gäbe, so könnte sie auch nicht herbeigeredet werden. Es ist für uns selbstverständlich: Die Deutschen in der DDR - oder wo immer sie leben - sind Deutsche wie wir. Die DDR ist ebenso Deutschland, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist. So denken wir, so sprechen wir, und danach handeln wir auch. Weder beabsichtigen wir deutsche Landsleute für uns zu vereinnahmen, noch beabsichtigen wir sie etwa zu majorisieren.
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noch hängen wir dem Irrglauben an, das deutsche Problem mit Appellen oder mit Ansprüchen an die Welt lösen zu können.
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Wir sehen vielmehr in der tatsächlichen Einheit der Deutschen das tragende und verpflichtende Motiv zu einer Politik des friedlichen Nebeneinander und des praktischen Miteinander sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus in Europa. Ich denke, meine Damen und Herren, es wäre viel gewonnen, wenn sich die SED dazu verstehen könnte, auch ihrerseits diesen Gedanken aufzunehmen. Ansätze dazu sind durchaus vorhanden. Professor von Thaddens glückliche Wortprägung von der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen - Herr Dr. Vogel, es muß jedem erlaubt sein, diesen Begriff aufzunehmen ({14})
hat mittlerweile Eingang in den Wortschatz der DDR gefunden. Wir begrüßen das. Es ist für uns kein Grund, ihn deswegen aus unseren Wortschatz zu streichen.
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Die gemeinsame Verantwortung der beiden Staaten in Deutschland resultiert aus der gemeinsamen Geschichte, deren Folgen wir allesamt als Deutsche zu tragen haben. Der Gegenstand der gemeinsamen Verantwortung ist einmal das deutsche Volk und zum anderen Europa. Das sollte die Lehre sein, die wir Deutschen aus den letzten hundert Jahren deutscher und europäischer Geschichte zu ziehen haben.
Wenn wir von einer gemeinsamen Verantwortung der beiden Staaten in Deutschland sprechen, so bedeutet das auch folgendes: Jeder erkennt die reale Verantwortung des anderen an. Die reale Verantwortung, meine Damen und Herren, ist aber etwas anderes als die demokratische Legitimation. Hier gibt es keine Übereinstimmung zwischen uns und der Führung der DDR und kann es auch keine geben. Aber daß die Führung der DDR real Verantwortung für das Wohl und Wehe der Menschen dort trägt, das sollten wir, so meine ich, ruhig und klar aussprechen.
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Schließlich ist das j a auch die Basis, auf der die beiden deutschen Regierungen und ihre Vertreter miteinander reden und miteinander verhandeln.
Dabei geht es nicht zuletzt um die konkreten Gegenwartsprobleme der Deutschen hüben und drüben. Auch die DDR ist ein Industriestaat. Auch sie spürt, noch härter als wir, die Probleme der Umweltverseuchung, der Ressourcenknappheit, des industriellen Strukturwandels in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt ihrer Bürger. Innerdeutsche Zusammenarbeit, die solche beiderseitigen Probleme zu bewältigen hilft, ist die Arbeit an der deutschen Lebenswirklichkeit unserer Tage. Sie ist damit gleichzeitig ein Werk des Friedens, praktische Friedensarbeit. Sie setzt die Teilung nicht außer Kraft, aber sie überbrückt sie, und sie mildert sie damit.
Für den Frieden in Europa können wir Deutschen Wichtiges leisten, und das sollten wir auch, sowohl in unserem Verhältnis untereinander als auch nach außen. Aber, meine Damen und Herren, solange es an der Grenze mitten durch unser Land Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl gibt, kann man von Normalität, auch von annähernder Normalität nicht reden.
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Wo immer wieder Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit von Menschen eingesetzt werden müssen, um elementare Menschenrechte zu erlangen, gibt es keine gute Nachbarschaft. Dennoch kann und muß uns auch das Jahr 1984 auf dem Weg zu normalen, zu gutnachbarlichen Beziehungen in Deutschland ein Stück weiterbringen.
Probleme, die trotz Grundlagenvertrag über ein Jahrzehnt festgefahren waren und unlösbar erschienen wie z. B. die Gewalt an der Grenze und der Reiseverkehr in Ost-West-Richtung, sie sind nun in Bewegung geraten. Wir freuen uns darüber. Die DDR hat damit begonnen, die automatischen Schußapparate am Grenzzaun abzubauen. Das bedeutet keineswegs Freizügigkeit. Das bedeutet keineswegs, daß damit die innerdeutsche Grenze etwa durchlässiger würde. Aber das Wegräumen dieser Mordapparate trägt psychologische Barrieren ab und macht die Trennungslinie durch unser Vaterland weniger blutig und weniger grausam, und auch das bewerten wir positiv.
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Von vergleichsweise ähnlicher psychologischer, aber auch praktischer Bedeutung sind das Ingangkommen des Jugendtourismus und die Zunahme der Reisen von DDR-Bürgern in dringenden Familienangelegenheiten, damit einhergehend in den letzten Wochen die gestiegene Zahl der Genehmigungen von Ausreisen. Hierher gehört auch, daß sich die Abfertigung unserer Reisenden an den Grenzübergängen im letzten Jahr, im wesentlichen zum Besseren, geändert hat. Und schließlich, eine neue Qualität weist auch der Dialog zwischen Politikern beider Staaten in Deutschland auf.
Die DDR kennt unsere Wünsche und Erwartungen seit langem, auch wenn wir darüber aus wohlverstandenen Gründen nicht jeden Tag in der OfBundesminister Windelen
fentlichkeit reden. Wir haben sie der anderen Seite immer wieder vorgetragen. Wir werden das auch in Zukunft bei jeder sachgerechten Gelegenheit tun.
Die Einladung an Herrn Honecker zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland wurde schon - das bestätigen wir ausdrücklich - von Bundeskanzler Schmidt im Dezember 1981 ausgesprochen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Besuch rückt jetzt in Sichtweite. Die Bundesregierung wird ihrerseits alles tun, die Hoffnungen, die sich hüben und drüben an dieses Ereignis knüpfen, zu rechtfertigen. Die Erwartungen der Menschen sollten beiden Regierungen Aufgabe und Verpflichtung sein.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch heute wieder, uns bei dieser Arbeit zu helfen.
Ich danke Ihnen.
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