Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Ja, das weiß ich. Der große schlafende Riese ist aufgewacht, und es entwickeln sich enorme Aktivitäten, die wir ja alle begrüßen. Wie wir als Liberale ja wissen, kann Wettbewerb das Geschäft durchaus beleben und positiv wirken.
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Meine Damen und Herren, ich habe in meiner letzten Rede Ausführungen zur Rentenversicherung gemacht und möchte heute nur noch einiges zu dem Thema „Frühverrentung" und zu dem Bereich „Altersversorgung und Betriebsrenten" sagen. Der Trend zur Frühverrentung kann ja dem Gesetzgeber nicht gleichgültig sein. Bis jetzt wurde den Arbeitnehmern, die auf Grund ihrer körperlichen Verfassung nur einen Teilzeitjob wahrnehmen konnten, auf Grund des besorgniserregenden Zustandes auf dem Arbeitsmarkt - eben weil die Angebote nicht da waren - kein hinlänglich akzeptabler Job angeboten, mit der Folge, daß ihnen eine Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen wurde.
Dazu kommt, daß das Bundessozialgericht in Kassel zur Zeit prüft, ob auch ungelernte ältere Langzeitarbeitslose vor ihrem 60. Lebensjahr einen Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit beantragen können. Ich halte das für eine ganz besorgniserregende Entwicklung, weil hier das Thema Arbeitslosigkeit in die Finanzierung durch die Rentenversicherung kommt. Dazu werden wir als Gesetzgeber sicherlich noch einige Überlegungen anstellen müssen.
Zur Betriebsrente. Auch hier haben wir eine Rechtsprechung, die dazu geführt hat, daß in den Betrieben Betriebsrenten nicht mehr zugesagt werden, weil die Anpassungszeiträume eine solche Betriebsrente im Laufe der Jahre sehr teuer machen. Wir sollten hier im Gesetzgebungsverfahren neue Bestimmungen treffen, die diese Anpassungszeiträume wieder verkleinern, und insofern über eine Attraktivitätssteigerung den Arbeitgebern signalisieren, wie wichtig es uns ist, daß Betriebsrenten eingeräumt werden können.
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Schließlich müssen wir bei den berufsständischen Versorgungswerken mehr als bisher die Abgrenzung von der Rentenversicherung vornehmen. Für die klassischen Berufe darf es keinen Errichtungsstopp für Versorgungswerke geben. Ich erinnere daran, daß man, glaube ich, in Hamburg immer noch nicht das berufsständische Versorgungswerk für Rechtsanwälte einrichten konnte, weil die SPD es blockiert. Hier sollte der Weg also noch offen sein.
Auf der anderen Seite sehen wir kritisch, daß neue Berufskreise, die nicht zu diesen klassischen Freiberuflern zählen, plötzlich mit Unterstützung ihrer Landesregierung auf die Idee kommen, die Rentenversicherung zu verlassen und ein eigenes Versorgungswerk zu gründen. Das wäre für die gesetzliche Rentenversicherung mit einem nicht verkraftbaren Aderlaß verbunden, den wir nicht wollen. Wir Liberalen stehen dafür ein, daß es hier zu einer politisch und rechtlich einwandfreien Lösung kommt.
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Meine Damen und Herren, ich sage nur zum Schluß noch einige Worte zur Koalition. Die F.D.P. bekommt derzeit viele ungebetene Ratschläge auch von politischen Freunden. Dazu zähle ich die Ermahnung des Kollegen Geißler, die F.D.P. solle sich jetzt nicht als Bremser des sozialen Fortschritts aufführen. Herr Geißler, was ist sozialer Fortschritt? Wäre die Einrichtung neuer sozialer Sicherungssysteme ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche und demographische
Entwicklungen und ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit Fortschritt? Ist die von Ihnen geforderte Einführung von Prämien für Teilzeitarbeit, die von den Betroffenen abgelehnt werden, Fortschritt?