Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn ein bayerischer Ministerpräsident diese
Woche über die Cebit marschiert und erklärt: „Den Aufschwung sehe ich hier noch nicht“, dann ahne ich, woher
Ihre Schlusslichtdebatte kommt: Die Schlusslichter sieht,
wer hinterherfährt.

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Deutschland aber startet in das Rennen um die Märkte
von morgen aus der Poleposition. Wir in Deutschland haben mit 56 Millionen Mobilfunknutzern, 31 Millionen Internetzugängen und einer weltweit herausragenden
Telekommunikationsinfrastruktur eine ausgezeichnete
Startposition für die Nutzung mobiler Dienste und Anwendungen. Jeder fünfte ISDN-Anschluss weltweit liegt
in einem deutschen Haushalt oder Unternehmen; bei der
Ausstattung mit breitbandigen DSL-Anschlüssen haben
wir im letzten Jahr sogar die Vereinigten Staaten überholt.

Wir haben in unserem Land eine neue Offenheit und
Begeisterungsfähigkeit für die Chancen neuer Technologien und die wachsende Bereitschaft, Zukunft gemeinsam
zu gestalten. Die Bundesregierung hat mit ihrem Aktionsprogramm, dessen Fortschrittsbericht wir heute debattieren, den Startschuss gegeben. Wir sind nicht mehr das
Deutschland in den Zeiten der Kohl-Ära, das drohte, den
Anschluss zu verpassen. Wir sind heute in Europa Marktführer im E-Commerce. Nur in den USA gibt es mehr
elektronische B2B-Marktplätze als bei uns. Die Domain
„.de“ ist weltweit das am meisten verbreitete Länderkürzel. Bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe verfügen
über eine Webseite, 20 Prozent ermöglichen ihren Kunden
die Onlinebestellung über das Internet.

Die Bundesregierung hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Vorsitzender des Beirats der Initiative D 21, in der Unternehmer
und Politik gemeinsam daran arbeiten, optimale Bedingungen für den Wandel im Informationszeitalter zu entwickeln.

Die Initiative D 21 entspricht dem Leitbild eines aktivierenden Staates und ist für mich ein Musterbeispiel für
Public Private Partnership: gemeinsam Ziele zu definieren, konkrete Umsetzungsschritte zu vereinbaren und
sie zu erreichen. Denken Sie etwa an das Aktionsprogramm zur Beseitigung des Fachkräftemangels oder an
die Initiative „Schulen ans Netz“.

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Als wir die Regierung übernahmen, war zwar das papierlose Büro dort schon erfunden.

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Doch ein ambitioniertes E-Government-Programm haben
erst wir aufgelegt. Bis 2005 wollen wir alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitstellen; denn die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.

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E-Government hat zudem einen Link zu E-Democracy.
Wir nutzen die Möglichkeiten des Internets für mehr
Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger an Entscheidungsprozessen. So haben wir beispielsweise über Internetforen nicht nur Interessenverbände, sondern die gesamte interessierte Öffentlichkeit an
der Erarbeitung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung beteiligt. Heute Mittag hat der Bundeskanzler live im
Chat mit der Internet-Community diskutiert.

Wir werden auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft darauf achten, dass es nicht zu einer
von manchen befürchteten Spaltung unserer Gesellschaft
in Vernetzte und Unvernetzte oder in User und Loser
kommt; denn der Zugang zu und die Beherrschung der
neuen Medien entscheidet mehr und mehr über die Chancen im Erwerbsleben und über gesellschaftliche Teilhabe.

Teilhabe an den Chancen ist deshalb der rote Faden
unserer Politik, ob beim Anschluss aller Schulen - die
15 Prozent im Jahr 1998 wurden in der vorangegangenen
Debatte mehrfach erwähnt -, bei der Ausstattung der
Bibliotheken oder bei der Integration in Schulunterricht
und Weiterbildung, der Netzanbindung aller Hochschulen
mit Hochgeschwindigkeitszugängen und bei gezielten
Förderprogrammen für Seniorinnen und Senioren, für Behinderte oder für Kinder im Rahmen der Kampagne
„Internet für alle“.

Vor uns liegen faszinierende Möglichkeiten. Denken
Sie an die Telematik, das Gesundheitswesen oder den




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Bildungssektor. Wer die Chancen sieht, wird auch die Risiken beherrschen und die Herausforderungen bestehen.
Eine Herausforderung liegt darin, die besten Köpfe zu gewinnen, ihre Ideen in Deutschland zu verwirklichen und
damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit
der Greencard ist uns das schon sehr gut gelungen. Jeder
Inhaber einer Greencard hat im Schnitt zwei bis drei zusätzliche Arbeitsplätze im Lande geschaffen.

Mit einer vernünftigen Steuerung von Zuwanderung
lassen sich also Wachstumspotenziale erschließen. Man
kann aber auch wie die Union die Augen vor der Realität
verschließen. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, ist man irgendwann „world wide
weg“.

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Wir werden auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft weiter vorangehen. Sie mögen dann
weiterhin beklagen, dass Sie nur die Schlusslichter sehen.

Vielen Dank.

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