Georg Nüßlein (NA), 2009-06-18:
Bereits in meiner ersten Rede zum Akkreditierungsstellengesetz habe ich auf die sehr zerklüftete Interessenlage
bei dieser Thematik verwiesen. Umso mehr freut es mich,
dass wir heute - nach intensiven Verhandlungen und ausgiebigen Diskussionen - dieses Gesetz zu einem guten
Ende bringen.

Die EU fordert von uns eine Anpassung der Organisation der deutschen Akkreditierung an die europäischen
Rahmenbedingungen. Der Stichtag für eine nationale Regelung ist der 1. Januar 2010. Kern der europäischen
Forderungen ist ein einheitlicher Ansprechpartner, aber
auch eine einheitliche Aufsicht über die bestehenden
Prüflabore.

Mit dieser Forderung rüttelt die EU in Deutschland an
seit Jahrzehnten gewachsenen Zuständigkeiten und Kompetenzen. Diese Kritik an der EU kann ich mir nicht
verkneifen. Hierzulande führen circa 4 000 Zertifizierungsstellen und Laboratorien - darunter der TÜV verschiedenste Prüfungen von Produkten und Dienstleistungen durch. Ihre Befähigung hierzu weisen sie in Akkreditierungsverfahren nach. Die Zuständigkeit für diese
Akkreditierungen ist bisher auf über 20 verschiedene Einrichtungen verteilt. Neben Stellen des Bundes und der
Länder sind auch private Akkreditierungsstellen vertreten. Entsprechend bunt ist der Forderungskatalog an eine
Neuorganisation unter den EU-Vorgaben gewesen:

Die EU möchte künftig nur einen einzigen nationalen
Ansprechpartner. Gleichzeitig bestehen die privaten Akkreditierungsstellen zu Recht auf Berücksichtigung ihrer
Interessen. Verschiedene Ministerien plädierten - besonders im Bereich sensibler Produkte und Verfahren - dafür,
eine Behörde zu schaffen, schließlich sei Akkreditierung
eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Im Zuge der Verhandlungen sahen die Länder ihre Kompetenzen schwinden und beanspruchten die Akkreditierung in Eigenregie,
also mit Landesbehörden.

Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf sind wir auf viele der Bedenken und Zweifel
eingegangen. Wir legen die nötigen organisationsrechtlichen Grundlagen für den von der EU geforderten einheitlichen Ansprechpartner. Geplant ist jetzt die Errichtung
einer nationalen Akkreditierungsstelle in Form einer Ge25270

sellschaft mit beschränkter Haftung, an der Bund, Länder
und Privatwirtschaft jeweils zu einem Drittel beteiligt
werden. Der Entwurf enthält genaue Regelungen für die
Beleihung einer juristischen Person des Privatrechts mit
den Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle.

Besonders beschäftigt hat uns in den letzten Wochen
der Protest aus den Reihen der Gesundheitspolitiker und
Verbraucherschützer gegen eine solche Regelung. Anregungen, die sensiblen Bereiche wie zum Beispiel Medizinprodukte mit besonderer Aufmerksamkeit zu behandeln,
haben wir gerne aufgenommen.

Die zentrale Forderung war, dass nicht nur die abschließende Befugniserteilung, sondern auch die Begutachtung - als faktische Überprüfung der Kompetenz der
zu akkreditierenden Stellen - in den Händen der bisher
akkreditierenden, für diesen sensiblen Bereich kompetenten Behörden bleibt. Laut Auskunft unserer Gesundheitsund Verbraucherschutzpolitiker reichten die allgemeine
Basiskompetenz und auch ein Anhörungsrecht für die
sensiblen Bereiche nicht aus. Gerne sind wir auf diese Bedenken eingegangen, mussten aber lange ringen, bis wir
zu einer Formulierung fanden, die unser Konstrukt der
verfassungsrechtlich problematischen Organisationsform der Mischverwaltung nicht zu ähnlich machte.

So haben wir im Änderungsantrag eine Sonderregel
eingeführt, nach der die Akkreditierungsstelle im Einvernehmen mit den Behörden, die bereits heute diese Begutachtung durchführen, die Akkreditierung vollziehen
muss. Die bestehende Begutachtungskompetenz geht also
nicht verloren.

Zusätzlich wird ein Akkreditierungsausschuss gebildet. Bei der Besetzung dieses Ausschusses muss sichergestellt werden, dass zwei Drittel der Mitglieder aus sachund fachkundigen Personen, die Angehörige der die Befugnis erteilenden Behörden sind, berufen werden. Die
Akkreditierungsentscheidung bleibt also unabhängig von
kommerziellen Interessen und materiell in staatlicher
Hand.

Mit diesem nun gefundenen Kompromiss nutzen wir
bei der Begutachtung und Überwachung der hochsensiblen Bereiche die über Jahre gesammelte Kompetenz von
Behörden, gleichzeitig verbleibt aber die Verantwortung
bei der Akkreditierungsstelle. Somit ist auch weiterhin
der europäischen Forderung nach einem einheitlichen
Ansprechpartner Genüge getan.

Auch den Forderungen der Länder sind wir, so weit es
eben ging, nachgekommen: Am gesetzlich geregelten Bereich der Akkreditierung sind Bund und Länder gleichberechtigt zu je einem Drittel beteiligt. Dieser Struktur trägt
die Beleihung einer gemeinschaftlich getragenen Einrichtung Rechnung. Wegen der Betroffenheit der Länder
bedarf die Rechtsverordnung, mit der eine Beleihung vorgenommen wird, der Zustimmung des Bundesrates.

Um letzte Zweifel nach der Umsetzung des Gesetzentwurfs beseitigen zu können, haben wir die Bundesregierung gebeten, für Mitte 2010 einen Bericht zur Praxis der
Akkreditierungsstelle anzufertigen. Gegebenenfalls kann
der Gesetzgeber hier dann auch kurzfristig reagieren.
Lassen Sie mich nach all der Kritik, die wir in unseren
Verhandlungen aus dem Weg räumen mussten, noch auf
ein Schmankerl unseres Akkreditierungsstellengesetzes
eingehen: Wir leisten einen nicht unerheblichen Beitrag
zum Bürokratieabbau, denn in Zukunft werden Doppelakkreditierungen entfallen, die bisher an der Tagesordnung waren. Deutsche Konformitätsbewertungsstellen
waren häufig bei mehreren Akkreditierungsstellen zugelassen. Wir rechnen hier mit einer Reduzierung der Bürokratiekosten in Höhe von circa 280 000 Euro jährlich.

Nach langer Diskussion setzen wir heute die europäische Verordnung über die Anforderung an Akkreditierung
und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten um. Wir werden zum 1. Januar 2009 über eine nationale Akkreditierungsstelle verfügen. Das bereits
drohende Szenario, dass die hier bei uns ansässigen Konformitätsbewertungsstellen in Zukunft um eine Akkreditierung im Ausland ersuchen müssten, konnten wir mit
dieser Einigung gerade noch abwenden. Dies wäre einer
Blamage für die Exportnation Deutschland gleichgekommen.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für Beharrlichkeit, wo diese geboten war, aber auch für die Diskussionsund Kompromissbereitschaft, die auch angesichts des
Zeitdrucks und des drohenden Scheiterns unseres Gesetzentwurfs wegen der Zerstrittenheit nicht immer selbstverständlich war.