Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschuses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 46 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von ,der Bundesregierung erlassene Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
- Drucksachen V/2956, V/3037 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Das Haus braucht von dieser Vorlage nur Kenntnis zu nehmen. Das ist hiermit geschehen.
Das gleiche gilt für Tagesordnungspunkt 47:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/2834, V/3038 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Das Haus hat von dieser Vorlage Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 48:
Beratung der Übersicht 21 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3045 Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltrungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 49 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mitgliederzahl des Finanzausschusses
- Drucksache V/3057 9978 

Vizepräsident Dr. Mommer
Keine Wortmeldung. Wer dem Antrag der drei Fraktionen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 50 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank
- Drucksache V/2999 Keine Wortmeldung. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 51 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/2925 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 52 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der Schweinezählung in den Mitgliedstaaten
eine Verordnung des Rats zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erdnüsse, Kopra, Palmnüsse und Palmkerne sowie Palmöl
- Drucksachen V/2574, V/2691, V/2810, V/2997 -Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 53:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
a) eine Verordnung des Rats zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse,
b) eine Verordnung des Rats über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und über die Kriterien für
die Festsetzung des Erstattungsbetrages
Drucksachen V/2653, V/2998 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 54:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden ({7})
Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden ({8})
- Drucksachen V/2812, V/3027 -Berichterstatter: Schmitt-Vockenhausen
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 55 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren
- Drucksachen V/2852, V/3056 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die Zusatzpunkte haben wir schon erledigt. Dann sind wir, die wir hier bis zum Schluß ausgeharrt haben, am Ende der Tagesordnung. Ich danke für dieses Ausharren.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 28. Juni 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.