Michael Stübgen (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem hier erörterten Gesetzesvorhaben zur Änderung des Einigungsvertrages aus der Sicht eines Abgeordneten aus den neuen Bundesländern und auch noch Kommunalpolitikers folgendes mit Blick auf die fortgeschrittene Uhrzeit und den nahenden Ferienbeginn in aller Kürze bemerken.
Dem Ziel der personellen Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen in den neuen Ländern wurde stets ein überragender Stellenwert eingeräumt. Der hiermit verbundene Personalabbau ist zwingend notwendig, um einerseits eine rechtsstaatliche effiziente Verwaltung auszubauen und andererseits die Personalkosten in den Haushalten der ostdeutschen Kommunen deutlich zu verringern. Diese Überlegungen waren für die Bundesregierung maßgeblich, um im Einigungsvertrag für einen befristeten Zeitraum, bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts, erleichterte Kündigungsmöglichkeiten zu verankern.
Abweichend von unseren damaligen Einschätzungen und Erwartungen - das war, muß ich gestehen, durchaus ein Irrtum -- weisen vor allen Dingen die neuen Länder und die Kommunen in den neuen Ländern immer noch einen erheblichen Personalüberhang auf. Er kann in der noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Auslaufen der Sonderkündigungsregelung auch nicht annähernd abgebaut werden. Dies gilt in besonderer Weise für Kommunen, zumal ihnen die sogenannte Warteschleifenregelung nicht zur Verfügung stand.
Dabei verkenne ich nicht, daß ein unmittelbarer Vergleich des Personalbestandes der Kommunen der alten Bundesländer mit denen der neuen Länder aus verschiedenen Gründen nicht zulässig ist. Ich nenne beispielhaft nur die offenen Vermögensfragen und die Übertragung kommunalen Vermögens.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß insbesondere bei den Einrichtungen und Betrieben, die auf Grund des Einigungsvertrages und des Kommunalvermögensgesetzes in kommunale Trägerschaft überführt worden sind, bis heute vielfach Personalüberhänge bis zu 25 % bestehen. Diese resultieren u. a. daraus, daß ein erheblicher Teil der DDR-Verwaltung direkt als Unterdrückungsmechanismus des SED-Staates eingesetzt wurde; wir alle kennen
diese Vorgänge und diese Situation. Solche Behörden sind heute Gott sei Dank überflüssig. Ich kann Ihnen sagen, daß mich das als Bürger eines neuen Bundeslandes glücklich und zufrieden macht.
Die Kommunen in der ehemaligen DDR nahmen aber darüber hinaus Aufgaben wahr, die nach der Wende dem Bund zugefallen sind. Ich verweise beispielsweise auf Teile des Post- und Bahnwesens. An dieser Stelle betone ich ausdrücklich, daß ich Kompetenz und Fleiß der Bediensteten in den neuen Bundesländern, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, die es auch in alten Bundesländern gibt,
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In meiner kommunalpolitischen Praxis habe ich gesehen und erkennen können, daß die Mehrzahl dieser Bediensteten versucht hat, ihre Aufgaben so zu erfüllen, wie es auch ihre Kollegen im Westen tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verlängerung der Möglichkeit erleichterter Bedarfskündigungen ist für die neuen Länder eine Existenzfrage. Deswegen haben z. B. im Innenausschuß des Bundesrates auch die neuen Bundesländer maßgeblich dazu beigetragen, daß die vorliegende Bundesratsinitiative uns heute zur Abstimmung unterbreitet worden ist. Ich betone, daß sich alle neuen Bundesländer dafür eingesetzt haben. Diese werden bekanntlich nicht nur von der CDU regiert.
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- Mecklenburg-Vorpommern auch! - Die Verlängerung der Möglichkeit erleichterter Bedarfskündigungen ist, wie schon gesagt, eine Existenzfrage. Kommt es nicht zu einer Verlängerung, würden auf Grund der dann voll greifenden Kündigungsschutzbestimmungen notwendige Entlassungen gravierend erschwert, der Umstrukturierungsprozeß in den Verwaltungen der neuen Länder und der dortigen Kommunen würde einschneidend behindert. Wegen der zusätzlichen Kosten im Personalsektor ergäben sich erhebliche Auswirkungen.
Ohne einen drastischen Personalabbau werden die Kommunen in einer strukturpolitischen Bewegungslosigkeit verharren. So belaufen sich die Personalkosten aller fünf neuen Bundesländer auf ca. 11 Milliarden DM. Geradezu dramatisch ist die Situation in den Kommunen. So gibt es Gemeinden in meinem Wahlkreis, die 70 bis 80 % ihres Haushaltsvolumens für Personalkosten aufwenden. Dadurch werden Haushaltsmittel gebunden, die sinnvoller und besser für investive Zwecke genutzt werden sollten,
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um das zu schaffen, was wir dort am nötigsten brauchen, nämlich Arbeitsplätze.
Es ist den Gemeinden auch unmöglich - das merke ich immer stärker im Zuge der Ämterbildung z. B. in Brandenburg -, das doch reichhaltige Angebot an Fördermitteln von EG, Bund und Land zu nutzen, da
ihnen hierfür die vorgeschriebenen Eigenmittelanteile fehlen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß nicht zuletzt hieran die Bedeutung einer Fristverlängerung deutlich wird. Zu den hier geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfes möchte ich anmerken, daß eine vom Bundesministerium des Innern und dem der Justiz vorgenommene Prüfung ergeben hat, daß gegen die beabsichtigte Fristverlängerung keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen.
Ich möchte noch etwas dazu anmerken. Wer sich von diesem Gesetz, sofern wir es verabschieden sollten, gemäß Grundgesetz nicht rechtmäßig behandelt sieht, hat natürlich die Möglichkeit zu klagen. Dann könnte endlich einmal wirklich geklärt werden, in welcher Weise der Bundestag die Möglichkeit hat, Bestimmungen des Einigungsvertrages, die nicht so funktionieren, wie es ursprünglich gedacht war, zu ändern.
Noch eine abschließende Bemerkung zur sozialen Komponente des Gesetzentwurfes. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben in der vergangenen Woche einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vereinbart, der bei strukturbedingten Kündigungen bzw. aus demselben Grunde geschlossenen Auflösungsverträgen die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Abhängig von der Beschäftigungsdauer kann die Abfindung bis zu maximal 10 000 DM betragen. Diese Regelung ergänzt die bereits im Einigungsvertrag vorgesehenen Möglichkeiten zur sozialen Absicherung bei Maßnahmen zum Personalabbau. Im Unterschied zum Einigungsvertrag - das ist wichtig; das ist eine deutliche Verbesserung in diesem Entwurf - wird den betroffenen Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf die Zahlung der Abfindung eingeräumt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen wird meine Fraktion für diesen Entwurf stimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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