birgitt bender (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Widmann-Mauz, Ihr Auftritt - sehen Sie mir
meine Bemerkung nach - mag als Selbstdarstellungsrede
vor dem CDU-Kreisverband Tübingen geeignet sein,
aber als Auftakt zu einer großen Kooperation, wie Sie es
nennen, nicht. Da haben Sie, wie ich glaube, die falsche
Tonlage gewählt.

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Lassen Sie mich nur zwei Beispiele aufgreifen: Sie
reden selbst da Differenzen herbei, wo wir gar keine haben. Für die Erhöhung der Tabaksteuer waren Sie selber noch bis zum Februar dieses Jahres.

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Sie könnten es einfach einmal begrüßen, dass wir hier einen richtigen Schritt machen.

({2})

Auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger
werden nach dem rot-grünen Gesetzentwurf in Zukunft
auf Chipkarte behandelt. Da sind wir uns doch einig. Sagen Sie doch einfach einmal: Das finden wir gut.

({3})

Die Tonlage der Frau Fraktionsvorsitzenden Merkel
- sie ist jetzt gerade leider im Gespräch - hat mir erheblich besser gefallen. Darauf würde ich gerne eingehen.
Erster Punkt. Frau Merkel hat - das habe ich mit InteBirgitt Bender
resse gehört - kritisiert, dass es zu wenig Wettbewerb in
unserem Vorschlag gebe. Wenn Sie, Frau Merkel und
werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und
CSU, für Wettbewerb sind, dann haben Sie in uns gute
Bündnispartnerinnen und -partner. Wir wollen, dass die
Kassen nicht mehr nur über den Preis konkurrieren, sondern tatsächlich in einen Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität eintreten. Dazu aber brauchen die Kassen
die Möglichkeit, Verträge mit den Arzneimittelherstellern, den Apothekern und den Ärzten abzuschließen.

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Wir brauchen Regelungen, wie solch ein flexibles Vertragsgeschehen gehandhabt werden kann. Das bedeutet,
den Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern zu ermöglichen.

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Da aber hat die CDU bislang leider einen blinden Fleck.

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Wenn Sie Wettbewerb so aufteilen wollen, dass die Patienten mehr zuzahlen müssen, aber die Leistungsanbieter geschont werden, weil bei ihnen alles so bleiben
kann, wie es ist, dann können wir nicht zusammen.

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Zweiter Punkt. Frau Merkel, Sie sprachen von Qualitätsmanagement. Das finde ich sehr interessant. Offensichtlich sehen auch Sie, dass wir im deutschen Gesundheitswesen ein Qualitätsproblem haben. Diese Aussage
unterscheidet sich ja wohltuend von der Redeweise der
Ärztefunktionäre, die einfach sagen: Wo ist das Problem? Wir sind gut, rückt uns bloß nicht auf den Pelz.

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Wenn Sie also zugestehen, dass wir mit Über-, Unterund Fehlversorgung in Deutschland ein Problem haben,
dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir Rahmenbedingungen für bessere Qualität setzen können. Wir brauchen Qualitätssteigerung. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Es muss klar sein, dass die Politik hier einen
Handlungsauftrag hat.

Zum Dritten muss ich sagen: Wir müssen uns schon
darüber verständigen, wie das Solidarsystem gestaltet
werden soll. Gestern habe ich gelesen und gehört, dass
die CDU für den Erhalt des Solidarsystems ist - schön.
Sie sind aber auch für die Privatisierung des Zahnersatzes. Das sehen wir anders. Man muss das nicht als Privatisierungsorgie bezeichnen; aber mir ist aufgefallen, dass
Frau Merkel im Zusammenhang mit der Privatisierung
des Zahnersatzes von einem Pilotprojekt gesprochen hat.
Außerdem habe ich vorhin im Pressespiegel gelesen,
dass das Papier Ihrer Herzog-Kommission schon wieder
vorschlägt, die ganze Zahnbehandlung und den Bereich
der Unfälle zu privatisieren.

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Da sage ich: Moment mal! Der Weg, den die FDP uns
hier vorschlägt,

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die praktisch alles aus der Krankenversicherung herausnehmen will - das Krankengeld, die Unfälle, die Kuren,
die Taxifahrten, die Zähne sowieso -, führt dahin, dass
vielleicht auf der Fassade noch Solidarsystem steht, hinter dieser Fassade aber alles nur noch privat ist.

Wir werden einen Weg, der aus dem Solidarsystem
ein potemkinsches Dorf macht, nicht mitgehen. Ich setze
darauf, dass die CDU diesem Weg zu widerstehen weiß.

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Deswegen, lieber Herr Kollege, denke ich, wir sollten
jetzt in Gespräche eintreten. Dann kann man die Tonlage
öffentlich ein bisschen senken. Es ist in unser aller Interesse, dass wir eine Gesundheitsreform durchführen,
und zwar schnell. Denn die Leute wollen sehen, dass wir
die Lohnnebenkosten senken, dass wir mehr Qualität in
dieses Gesundheitswesen bringen und dass wir uns einigen können, dass Politik handlungsfähig ist. Lassen Sie
uns das gemeinsam beweisen.

Danke schön.

({12})