Hans Büttner (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Albowitz hat vorhin den Satz von Minister Blüm aus seiner ersten Haushaltsrede in diesem Jahr wiederholt: Geld entscheidet noch nicht über die Qualität des Sozialstaats. Ich muß Ihnen sagen, Herr Minister: Damit haben Sie in der Tat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ihr Etat ist der höchste seit Kriegsende. Aber er ist gleichzeitig der arbeitsmarktpolitische Offenbarungseid dieser Regierung.
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1983 hat Herr Blüm an dieser Stelle gesagt, er werde innerhalb von wenigen Monaten die damalige Zahl der Arbeitslosen, 1,8 Millionen, auf unter 1 Million drücken. 1990, acht Jahre danach, haben wir in Westdeutschland immer noch im Durchschnitt 1,6 Millionen Arbeitslose.
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Und das, meine Damen und Herren - ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören -,
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weil wir in dieser Zeit weltweit Hochkonjunktur hatten und Sie mit der Politik der deutschen Einigung ein gigantisches nachfrageorientes Wirtschaftsprogramm durchgeführt haben.
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Meine Damen und Herren, Anspruch und Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik ebenso wie der von Ihnen zu verantwortenden Gesundheitspolitik lassen bei leistungsorientierter Beurteilung nur eine Zensur zu: Note sechs, setzen! Am besten aussetzen auf den Bänken der Opposition.
Meine Damen und Herren, in Ostdeutschland sind seit der deutschen Einigung fast 4 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen. Fast 3 Millionen Menschen sind de facto arbeitslos; denn reguläre Arbeitslose, Leute mit Kurzarbeit null, aber auch solche in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen haben keine Arbeitsplätze. Für diese Zahlen, Herr Minister, tragen Sie sicherlich nicht alleine die Verantwortung. Schuld daran, ich sage das - Herr Fuchtel, fuchteln Sie nicht so herum - , war der Zusammenbruch des Blockregimes und der Wirtschaft der DDR. Schuld daran war aber auch
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die wirtschafts- und sozialpolitische Weichenstellung im Rahmen des Einigungsprozesses. Auch das ist ein Faktum. Man hat ja die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen. Ich sage das, denn es ist eine Tatsache.
Daß in diesem Jahr die schlimmen Auswirkungen dieser Maßnahmen durch das volle Ausschöpfen des administrativen arbeitspolitischen Instrumentariums ausgeglichen werden konnten durch Kurzarbeitergeldregelung, Beschäftigungsgesellschaften, Umschulungsmaßnahmen, haben wir alle gemeinsam - und da schließe ich auch Sie, Herr Minister, mit ein - getragen.
Daß Sie sich jedoch, Herr Minister, angesichts der sich abzeichnenden Arbeitsmarktentwicklung in 1992 in Koalition und Kabinett nicht haben durchsetzen können, dieses Instrumentarium wenigstens im Bereich der Kurzarbeit und des Vorruhestands weiterzuführen, zeigt, wie wenig dieser Regierung an einer wirklich sozialen Einigung, die von den Menschen getragen wird und von ihnen auch verstanden wird, gelegen ist.
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Ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, Sie wären in dieser Frage ebenso standhaft geblieben wie bei Menschenrechtsfragen in Chile und Südafrika - dafür zolle ich Ihnen ausdrücklich Respekt -; denn Millionen Menschen von der Arbeit fernzuhalten
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Hans Büttner ({7})
und sie damit von der wirtschaftlichen Entwicklung fernzuhalten, ist auch eine Frage der Menschenrechte.
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Vorruhestand und Kurzarbeitergeld schaffen sicher noch keine neue Arbeit. Sie sind aber nicht teurer als Arbeitslosigkeit pur. Dafür wäre in diesem Haushalt auch noch Geld vorhanden gewesen, wenn Sie es nur gewollt hätten.
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Aber Sie, Herr Minister, haben nicht länger den sozialpolitischen Rückhalt in dieser Koalition, der notwendig wäre, um solche Programme durchzusetzen.
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Sie sollten auch endlich den Mut haben, dies an dieser Stelle einmal zuzugeben.
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Meine Damen und Herren, Geld entscheidet nicht über die Qualität der Sozialpolitik. 46 Milliarden DM sollen allein im nächsten Jahr für den Arbeitsmarkt Ost aufgebracht werden.
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Aber auch diese Zahlen offenbaren bei genauem Hinsehen die ganze Phantasielosigkeit der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung,
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die sich zum Ziel gesetzt hat, Arbeitslosigkeit zu verwalten statt, wie im AFG vorgeschrieben, Arbeitsförderung zu betreiben.
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Diese verfehlte Zielsetzung hindert Sie nämlich auch daran, neue Wege zu beschreiten. Ich erinnere nur daran: Die Errichtung der Beschäftigungsgesellschaften mußte erst gegen Ihren Widerstand und den der Treuhand durchgesetzt werden. Das sind die Tatsachen.
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Diese Zielsetzung hindert Sie auch daran, das vorhandene Instrumentarium der Umschulung und Weiterbildung sinnvoll, qualitativ gut einzusetzen. Wer solche Millionenprogramme nur fährt, um eine schönere Statistik vorweisen zu können, aber gleichzeitig der Arbeitsvermittlung das Personal vorenthält, diese Programme auch auf Qualität und Nützlichkeit zu prüfen, trägt dazu bei, daß viele Millionen DM in diesem Bereich von Absahnern mißbraucht werden, anstatt daß
sie bedarfsgerecht für die Arbeitsuchenden und die Wirtschaft eingesetzt werden.
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Ich will Ihnen nur einiges aus Ihren eigenen Statistiken vortragen: 1974 hatte ein Vermittler in einem Arbeitsamt ca. 30 Arbeitsuchende zu betreuen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viele Arbeitsuchende der gleiche Mitarbeiter 1988 zu betreuen hatte und wie viele er heute zu betreuen hat?
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- 1982, das sage ich Ihnen auch, waren es 170. 1988 waren es bereits 400, und jetzt sind es über 600 Arbeitsuchende pro Vermittler.
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- Das steht in Ihren eigenen Statistiken. - Und im gesamten Bundesgebiet ist die Zahl der Arbeitslosen heute dreimal so hoch,
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pro Arbeitsuchenden über 400. Lesen Sie das nur nach, dann werden Sie sich beruhigen.
Wissen Sie, was das bedeutet, wie viele Minuten ein Arbeitsvermittler für einen Arbeitsuchenden noch Zeit hat?
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- Das wollen Sie - ich weiß es - nicht gern hören, weil nämlich die Menschen und Schicksale, die hinter diesen Personen stehen, Sie nicht mehr interessieren, sondern Sie nur nach den Statistiken heischen.
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- Herr Louven, Sie sollten sich besser zurückhalten,
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weil eines deutlich wird: Sie lassen es zu, daß Menschen gesundheitlich Schaden erleiden, weil Sie in unseren Arbeitsämtern nicht genügend Personal für Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen zur Verfügung stellen.
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Ich sage Ihnen auch, warum Sie das tun: weil Sie nicht bereit sind, die Menschen zu sehen, die hinter Arbeitslosigkeit stehen. Denn Familien kommen für Sie nur in Sonntagsreden vor, nicht aber in der konkreten Politik für die Betroffenen.
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Hans Büttner ({25})
- Moment, ich gehe einen Schritt weiter. Sie reden nur davon, wie Sie Arbeitslosigkeit über bürokratische Maßnahmen verwalten. Wir aber tun etwas dagegen und haben deshalb im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 3 500 Stellen mehr für die Bundesanstalt für Arbeit gefordert.
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Die Koalition - wie vorher schon die Regierung im Vorstand der Bundesanstalt - hat dies abgelehnt, weil sie nicht bereit ist, zu erkennen, daß eine qualitativ gute Arbeitsvermittlung - das sagt selbst der Ihnen, der FDP, nahestehende Bundesverband der Deutschen Unternehmensberater - für einen Arbeitslosen viel mehr Zeit braucht als nur wenige Minuten, etwa fünf, pro Tag, die jetzt zur Verfügung stehen.
Deswegen sage ich Ihnen: Für Sie ist Arbeitslosigkeit nur ein Zahlenspiel, bei dem Sie die Schicksale der Menschen vergessen.
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Das dokumentiert auch dieser Haushalt. Diese Regierung hat längst aufgegeben, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder zu überwinden.
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Sie beschränken sich auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.
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Diese Regierung ist gefangen in ihrer Ideologie der Privatisierung der Arbeitslosigkeit und der Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Das ist der Hintergrund Ihrer Politik.
Und was Sie Sozialpolitiker angeht, so bedauere ich, daß Sie nicht bereit sind, sich da endlich durchzusetzen.
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Sie betreiben das gleiche Konzept wie bei der Privatisierung des Gesundheitsbereichs und auch des Pflegebereichs.
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Dieser Haushalt ist in quantitativer Hinsicht das Dokument einer Sozialpolitik, die die Menschen längst vergessen hat, für die sie gemacht werden soll;
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einer Sozialpolitik, die vor allem in Statistiken stattfindet, aber die Schicksale der einzelnen ignoriert; einer Sozialpolitik,
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die jegliche Qualität vermissen läßt.
Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil das gemeinsame Deutschland Besseres verdient hat.
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Ich danke Ihnen.
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