guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-01-21:

Ich will Ihnen kurz antworten. Sie sind doch nicht erst
seit ein paar Wochen, sondern schon seit ein paar Monaten im Deutschen Bundestag.

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Sie müssen doch wissen, Herr Kollege, bei allem Respekt, dass es immer so gewesen ist, dass wir einen Antragstext vorlegen und dass die Begründung natürlich
auch die politische Einbettung dieses Antragstextes darstellt. Soll denn der Deutsche Bundestag ernsthaft beschließen, dass die Bundesregierung zuversichtlich sei?
Ich glaube, hier sollte der Deutsche Bundestag etwas
selbstbewusster sein. Wir haben eine Parlamentsarmee
und keine Regierungsarmee. Deswegen hat dieser Deutsche Bundestag das letzte Wort; alles andere ist surreal.

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Wir haben dann die Aufgabe, den Prozess, den wir
hier hoffentlich gemeinsam oder jedenfalls mit großer
Mehrheit verabschieden werden, in diesem Jahr handwerklich voranzubringen. Für die politische Lösung, die
wir anstreben, haben wir im letzten Jahr drei wichtige
Wegmarken gehabt: London, Kabul und die Konferenz
in Lissabon. In diesem Jahr werden wir eine sehr wichtige Wegmarke bei uns in Deutschland haben, nämlich
die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Ich sage Ihnen voraus, dass diese Konferenz, die am Ende des Jahres stattfinden wird, die Schwerpunkte haben wird, um die es
geht: die politische Lösung, Reintegration, auch Aussöhnung, den Dialog. In den Mittelpunkt dieser Afghanistan-Konferenz muss aber auch die Zeit ab 2014 rücken.
Das war der Gedanke, bevor die Zwischenfragen gestellt
worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute in Afghanistan den Eindruck hinterlässt, ab 2014 sei man dort auf
sich allein gestellt, weil wir uns für die Menschen dort
nicht mehr interessieren, sie könnten machen, was sie
wollen, und sollten zusehen, wie sie klarkommen, der
wird nur erreichen, dass es weder Fortschritte bei der guten Regierungsführung sowie bei der Bekämpfung des
Drogenhandels und der Korruption noch Fortschritte im
demokratischen Prozess geben wird, den wir alle wollen.
Dann riskiert man, dass genau die Partner, die wir brauchen, um das Land auf Dauer sicher aufzubauen, nichts
mehr mit uns zu tun haben wollen, weil sie anschließend
um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten müssen.

Weil so etwas keine verantwortungsvolle Politik
wäre, wollen wir einen Prozess der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Man bringt etwas verantwortungsvoll zu Ende, was man gemeinsam im Bundestag
beschlossen hat, und man enttäuscht nicht die Freunde,
die man braucht, um mit Blick auf Terrorismus auch unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland vergrößern zu
können.

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Wir haben im Rahmen unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Koordination für
Afghanistan übernommen. Ich werde deswegen regelmäßig hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema
sprechen. Ich gehe davon aus, dass wir darüber regelmäßig in den Ausschüssen diskutieren werden. Ich kann Ihnen zusagen, dass ich Sie - Ihre Obleute und Ihre Repräsentanten -, wo immer ich kann, über die Fortschritte
parlamentarisch auf dem Laufenden halten werde. Ich
glaube, das konnten Sie in den letzten Monaten verfolgen; das soll so fortgesetzt werden. Ich glaube nämlich,
dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag viel
weniger eine Angelegenheit der Politik als eine klare
Rückendeckung für die Frauen und Männer der Bundeswehr ist, die in Afghanistan ihren Kopf für unsere Freiheit und unsere Sicherheit hinhalten.

({3})

Eine solche breite Mehrheit ist auch für unsere internationalen Verbündeten, für unsere Bündnispartner wichtig, damit sie wissen: Das wird von der Politik in der
Breite getragen.

Man muss in der Politik bereit sein, Verantwortung zu
übernehmen, selbst wenn es einen in den Umfragen vielleicht das eine oder andere Prozentpünktchen kostet.

({4})

Es geht erst einmal um die Sicherheit, die Freiheit, die
Zukunft unseres Landes und Afghanistans. Meine Damen und Herren von der Opposition, von den Grünen,
Sie sollten sich ein Beispiel an den Sozialdemokraten
nehmen. Wenn ich das sage, sollte Sie das nachdenklich
machen.

Herzlichen Dank.

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