emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franz müntefering (NA), 2003-02-14:
Sehr geehrter Kollege, wenn ich hier Herrn Merz in

Person kritisiere, meine ich nicht die ganze Fraktion der
CDU/CSU. Wenn ich Herrn Rogowski kritisiere, meine
ich nicht die ganze Wirtschaft in Deutschland.

({0})

Dass wir in Deutschland tüchtige Unternehmer haben,
müssen Sie uns nicht sagen. Dass Unternehmen schwarze
Zahlen schreiben müssen, wissen auch wir Sozialdemokraten. In diesem Zusammenhang ist Schwarz ausnahmsweise einmal eine schöne Farbe. Dazu wollen wir auch
gern unseren Teil beitragen.

Unsere Wirtschaft ist global tätig und das ist gut für
uns; denn wir gewinnen durch die Globalisierung, das ist
überhaupt keine Frage. Wir haben der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren geholfen, wettbewerbsfähig zu werden.

({1})

- Es kann sein, dass Herr Merz Ihnen immer etwas anderes erzählt, aber hören Sie einfach mal zu.

({2})

Wir haben in den vergangen Jahren dafür gesorgt, dass
ein Großteil dieser Unternehmen keine oder fast keine
Steuern mehr zahlen musste. Sprechen Sie einmal mit
Herrn Hinsken, er wird Ihnen das bestätigen!

({3})

Die Handwerksbetriebe sowie die kleinen und mittleren
Unternehmen beklagen doch, dass wir die großen Unternehmen in solcher Weise hofieren und die kleinen Unternehmen im Grunde angeblich verkümmern lassen.

Herr Kollege, wir haben kein Problem damit, eine vernünftige Industriepolitik zu machen. Wir bleiben Industrieland. Die großen Industriebetriebe bleiben die Lokomotive für unsere Wirtschaft. Hier machen wir keine Abstriche.
An dieser Stelle muss man aber auch klipp und klar sagen:
Vorwürfe aus dieser Richtung an uns und den Versuch, die
Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zu zerschlagen, halte ich für nicht vernünftig. Wir wenden uns dagegen;
denn dies kann keine vernünftige Entwicklung sein.

({4})

Nun zu Ihrer Anmerkung zur Staatsquote: Sie können
es wenden, wie Sie wollen, aber die Zinsen in Höhe von
circa 40 Milliarden Euro, die wir pro Jahr auf Bundesebene zahlen müssen, stellen eine Belastung für den Staat
dar. Jedes Prozent Staatsquote macht ungefähr 20 Milliarden Euro aus. Unsere Zinsschuld macht also allein 2 Prozent der Staatsquote aus. Ich habe nicht behauptet - keiner
von uns sagt das -, dass wir die Schulden gesenkt haben.

({5})

- Das ist doch billig, hört doch auf! Ihr wisst doch ganz
genau, dass es anders ist.

Es geht nicht darum, ob die Schulden gesenkt worden
sind. Es geht darum, dass die Nettokreditaufnahme reduziert worden ist. Das ist geschehen und darauf sind wir
stolz. Das war schon schwer genug.

({6})

Die Leistung, die Hans Eichel in den letzten vier Jahren
erbracht hat

({7})

- die Schulden sind immer in Relation zu den Einnahmen
zu sehen, Herr Kauder -,

({8})

ist die: 1998 wurden von jeder Mark, die an Steuern eingenommen wurde, 22 Prozent für Zinszahlungen aufgewandt. Heute beträgt diese Quote 19 Prozent. 19 Prozent
sind deutlich weniger als 22 Prozent. Wir haben die Handlungsfähigkeit des Staates verbessert. Darauf sind wir
stolz und diesen Weg gehen wir weiter.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz Riesenhuber,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Kollege Riesenhuber, ich muss Sie leider daran erinnern, dass Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben.

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2003-02-14:
Ich bitte um Nachsicht und komme zum Schluss. Herr Bundesminister Clement, ich freue mich über jeden
Wirtschaftsminister, der als Tiger startet. Wir hoffen sehr,
dass Sie nicht als Bettvorleger landen. Es ist nicht nur eine
Frage des persönlichen Geschicks des hochverehrten
Herrn Bundesministers, sondern auch eine Frage, ob die
begrenzte Zeit genutzt wird, Deutschland voranzubringen, ob Sie mit den markigen Reden aufhören und zu den
Taten, die Sie so mannhaft in Ihren markigen Reden verlangt haben, schreiten. Hier bauen wir auf Ihre konstruktive Tatkraft. Sie können sich darauf verlassen, dass die
Opposition Sie konzeptionell so begleiten und immer
wieder herausfordern wird, dass all Ihre intellektuellen
Fähigkeiten in hinreichendem Maße entwickelt werden.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir werden vor Herrn Riesenhubers Auftritten zukünftig links
und rechts noch zwei Standmikrofone installieren müssen.

Nun erteile ich Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Ich erteile Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das
Wort.

({0})
joachim poss (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Riesenhuber hat hier - das hat sicherlich einigen gefallen im Stile eines überdynamisierten Managementgurus agiert.

({0})

- Ich meine das wirklich lieb. - Wenn man seine Aussagen auf den Kern zurückführt, hat er Steuersenkungen
gefordert. Das war seine Aussage in dieser Sache. Steuersenkungen sind also der einzige Vorschlag der Union in
dieser Debatte.

({1})

Herr Merz hat zwei Anmerkungen zum Arbeitsrecht
gemacht. Das ist alles, was die Opposition - die FDP fällt
geistig sowieso aus ({2})

in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht zustande bringt! Der Bundeswirtschaftsminister konnte in
seiner Rede aus zeitlichen Gründen nicht auf alles eingehen. Den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
muss klar sein, auf welch geistigem Niveau Sie sich inzwischen befinden. Darum geht es im Kern.

({3})

Im Parlament muss deutlich gemacht werden, wer konkrete, vernünftige und realistische Lösungskonzepte für
die anstehenden Probleme anbietet und wer nicht. Es geht
nicht um das Schwarze-Peter-Spiel.

Herr Merz, die Art und Weise, wie Sie die Gewerkschaften bzw. die Kolleginnen und Kollegen, die sich für
andere Arbeitnehmer und deren Interessen einsetzen, diskreditieren und teilweise verleumden, ist für unseren Sozialstaat erbärmlich. Dass muss man ganz deutlich sagen.

({4})

Herr Göhner, der gerade den Saal verlassen hat, ist doch
einer Ihrer engsten Berater. Er ist Hauptgeschäftsführer
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Michelbach, der dort sitzt, ist Vizepräsident
dieses Verbands. Das sind die Funktionäre, die in diesem
Lande Fortschritte verhindern. Sie sitzen in Ihren Reihen.

({5})

So kann die Diskussion nicht geführt werden. Wir sollten sie auch nicht auf einem solchen Niveau führen, indem
nur mit dem Finger auf andere gezeigt und gefragt wird,
welche Funktionäre die anderen in ihren Reihen haben.

({6})

- Ich wollte damit nur deutlich machen, dass die Diskussion, die Sie losgetreten haben, Herr Merz, und in der die
Arbeitnehmerinteressen verleumdet werden, Ihnen nicht
aus Ihrer Verlegenheit heraushilft. Diese Verlegenheit,
Herr Merz, haben Sie kürzlich in einem Interview in der
„Welt am Sonntag“ deutlich gemacht.

({7})

Darin haben Sie nämlich Ihr zentrales Wahlkampfversprechen der Steuersenkungen - Herr Riesenhuber hat das
nicht richtig mitbekommen; das verstehe ich nach seinem
Auftritt auch ({8})

wieder kassiert, Herr Merz, weil Sie die Fakten ein wenig
kennen.

({9})

Sie haben keine Steuersenkungen mehr versprochen, sehr
wahrscheinlich aus guten Gründen. Denn Sie wissen um




die Widersprüche. Der saarländische Ministerpräsident
Müller hat sogar festgestellt, dass Steuererhöhungen notwendig sind, vielleicht noch nicht 2003, aber dann 2004.
Herr Böhmer hat sich in ähnlicher Weise eingelassen. Das
ist die Situation. Sie werden von den Realitäten dieses
Landes eingeholt, meine Damen und Herren von der Opposition. Darüber werden wir in den nächsten Tagen und
Wochen ringen. Darum geht es nämlich.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Fischer?
joachim poss (NA), 2003-02-14:

Gerne.

({0})
hartwig fischer (NA), 2003-02-14:

Herr Poß, können Sie sich vorstellen, dass sich jemand,
der elfeinhalb Jahre Betriebsratsvorsitzender war und seit
über 30 Jahren in der Gewerkschaft ist, von manchen
Funktionären dieser Gewerkschaft nicht mehr vertreten
fühlt so wie ich?
walter hoffmann (NA), 2003-02-14:
Natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Bitte.
joachim poss (NA), 2003-02-14:

Entschuldigen Sie, aber bei aller Sachlichkeit: Das ist
Ihr Problem.

({0})

Es ist Ihr Problem, wie Sie das wahrnehmen, weil Sie als
Betriebsratsvorsitzender möglicherweise eine Politik unterstützen, die in einem diametralen Gegensatz zu den Arbeitnehmerinteressen steht. Da müssen Sie sich Ihre eigene Befindlichkeit klar machen.

({1})

Herr Merz hat in der „Welt am Sonntag“ festgestellt:

Die Finanzpolitik kann derzeit angesichts der desaströsen Lage der öffentlichen Haushalte keinen
konstruktiven Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise mehr leisten.

Ich finde es beachtlich, wenn Herr Merz nur wenige Tage
nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
zugibt, dass die riesigen Steuersenkungsforderungen der
Union, die noch in dieser Woche von Herrn Glos und Frau
Merkel wiederholt wurden, kassiert werden.

({2})

Damit wurde den Menschen Sand in die Augen gestreut.
Das war nichts anderes als Augenwischerei und
Schwindel. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit und
Lügen.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Laumann?
joachim poss (NA), 2003-02-14:
Natürlich. Das ist ja für die Redezeit günstig.
karl-josef laumann (NA), 2003-02-14:
Herr Kollege Poß, Sie haben meinen stellvertretenden

Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wegen einiger Äußerungen über die Gewerkschaften angegriffen. Ich will
noch einmal klarstellen: Der Kollege Merz hat nichts anderes gesagt,

({0})
als dass die Entscheidungen in diesem Land im Parlament
und nicht in den Vorständen welchen Verbands auch immer fallen müssen. Bestätigen Sie das?

({1})

Ich möchte Ihnen noch eine zweite Frage stellen. Sie
kommen ja aus dem Ruhrgebiet, in dem es eine starke gewerkschaftliche Tradition gibt.

({2})

Würden Sie mir nicht Recht geben, dass es leider in den
vergangenen Jahren bei vielen DGB-Gewerkschaften die
Entwicklung gegeben hat, dass das Prinzip der Einheitsgewerkschaften nicht mehr gelebt wurde

({3})

und dass gerade im Ruhrgebiet auf Gewerkschafts- und
SPD-Versammlungen kaum noch ein Unterschied in der
Rhetorik erkennbar war?

({4})
Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die 50 Prozent Arbeitnehmer, die bei den letzten beiden Landtagswahlen
die CDU gewählt haben, durch diese Rhetorik nicht mehr
angesprochen fühlen?

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-14:

Ich erteile das Wort Kollegen Max Straubinger, CDU/
CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Herr Kollege Straubinger, kommen Sie bitte zum

Schluss.
max straubinger (NA), 2003-02-14:
Ja, Herr Präsident. - Das, was ich beschrieben habe, ist

letztendlich das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik. Wir
werden Sie mit unseren Vorschlägen garantiert in eine
gute Richtung lenken. Wenn die Vorschläge der Bundesregierung uns die Zustimmung erlauben, dann hat sie unsere Unterstützung.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Schauerte das Wort.
({0})
hartmut schauerte (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Poß - nachdem er uns fürchterlich beschimpft hatte, hat er die Debatte mittlerweile verlassen hat mich angegriffen, indem er darauf verwiesen hat, dass
ich gesagt habe, der Dachstuhl in Deutschland brenne und
die Zeit für taktische Spielchen sei vorbei.

({0})

Auf welches Niveau wir in Deutschland mittlerweile
gesunken sind, kann man daran erkennen, dass eine solche Äußerung als kritikwürdig angesehen wird. Wer in
diesem Saal will denn behaupten, wir hätten nicht allzu oft
und viel zu lange taktische Spielchen miteinander betrieben? Wer will das ernsthaft behaupten, ohne zu lügen?
Warum ist es angesichts dessen zu rügen, dass ein Abgeordneter in einer Situation wie der jetzigen - die Sorgen
im Lande nehmen täglich zu - sagt: Wir müssen mit dieser Art von Grabenkämpfen aufhören, wir müssen endlich
vorangehen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten.




Das hat Herr Poß offensichtlich überhaupt noch nicht
verstanden. Sein Beitrag - er bestand im Prinzip nur aus
Beschimpfungen; das kann der Wirtschaftsminister nun
überhaupt nicht gebrauchen, wenn er Koalitionen schmieden will, um in Deutschland etwas zu bewegen - hat das
in dramatischer und beklagenswerter Weise bestätigt. Ich
kann eine solche Verhaltensweise nur auf das Tiefste bedauern. Sie entspricht nicht dem, was in Deutschland im
Moment wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch
erforderlich ist.

Herzlichen Dank.
({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Da Herr Poß nicht mehr anwesend ist, gebe ich dem

Kollegen Schmidt die Gelegenheit, zu erwidern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-02-14:

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer,
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/372 und 15/100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, Georg
Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für
die Benutzung von Bundesautobahnen mit
schweren Nutzfahrzeugen
- Drucksache 15/355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Georg Brunnhuber von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Beckmeyer von
der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Herr Kollege Beckmeyer, ich beglückwünsche Sie zu
Ihrer ersten Rede in diesem Hause.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von der
FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Herr Kollege Schmidt, kommen Sie bitte zum Schluss.
albert schmidt (NA), 2003-02-14:

Deswegen, Herr Kollege Brunnhuber, können wir
Ihrem Antrag leider nicht näher treten. Wir empfehlen

Albert Schmidt ({0})




Albert Schmidt ({1})

Ihnen aber abschließend zum Trost: Schauen Sie sich einmal an, was Sie übersehen haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Nein, Herr Kollege Schmidt, Sie haben Ihre Redezeit

schon weit überschritten.
({0})
albert schmidt (NA), 2003-02-14:

Schauen Sie sich einmal das Betreibermodell an. Darin
sind dynamische Investitionsreserven enthalten, die Sie
nicht unterschlagen sollten.

Danke schön.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Horst Friedrich das Wort.
({0})
horst friedrich (NA), 2003-02-14:
Frau Kollegin Hustedt, ich habe, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, in Oberfranken ein sehr schönes Zuhause.
Ich möchte den Kollegen Schmidt, da er meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, auf diesem Wege daran
erinnern, dass wir ihn sehr unterstützen, wenn er seine
Vorstellungen zur Subventionierung von Diesel, die er
eben vorgestellt hat, durchsetzen will.

Er ist aber mitsamt den Kollegen der SPD im Wort.
Ich erinnere an das, was Bundesverkehrsminister
a. D. Bodewig bei der Jahresversammlung des BGL in
Berlin gesagt hat. Seine klare Aussage lautete: Wenn die
Nachbarländer am Jahresende 2002 aus der Subventionierung des Diesels nicht ausstiegen, würden wir diese
Subventionierung einführen. Wenn Sie sich an diesen
Worten messen lassen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Wollen Sie erwidern? - Bitte schön, Herr Schmidt.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.
albert schmidt (NA), 2003-02-14:

Ich mache es kurz. Ich kann nur wiederholen, was ich
vorhin gesagt habe; denn genauso habe ich das gemeint.
Wenn wir anfangen, in einen Subventionswettlauf darum
einzutreten, wer sein Gewerbe am meisten subventioniert,
dann sind am Schluss die Finanzminister und die Volkswirtschaften aller Länder die Verlierer. Deshalb kann ich
vor diesem Weg nur warnen. Wir müssen auf dem Stopp
der Subventionierung in den anderen Ländern, so wie er
vereinbart worden ist, bestehen. Alles andere halte ich für
falsch.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/355 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- Drucksache 15/197 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})
- Drucksache 15/432 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Staffelt für die Bundesregierung das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer von
der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt vom
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der
FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von
der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Bietmann von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein2052




gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts,
Drucksache 15/197. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/432, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer stimmt
dem Gesetzentwurf zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Lesung mit dem gleichen Quorum angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abbau von Bürokratie sofort einleiten
- Drucksache 15/65 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin spricht
für den Antragsteller, die FDP-Fraktion, die Kollegin
Birgit Homburger.

({1})
birgit homburger (NA), 2003-02-14:
Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Sie nur fragen, ob

Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch auf
Landesebene sicherlich immer noch Möglichkeiten für einen Bürokratieabbau bzw. den Abbau überflüssiger Vorschriften gibt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass in Hessen unter liberaler Regierungsbeteiligung in
den letzten Jahren 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften
und 15 Prozent der Rechtsverordnungen zurückgenommen worden sind? Insgesamt waren dies circa 5 000 Vorschriften.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass beispielsweise in Baden-Württemberg im Jahre 2000
26 Prozent und im Jahre 2001 weitere 11 Prozent der
Verwaltungsvorschriften zurückgenommen worden sind?
Die Zahlen für das Jahr 2002 habe ich noch nicht vorliegen; aber diese Entwicklung ging weiter.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den
Ländern, in denen die FDP Regierungsverantwortung
trägt, der Bürokratieabbau auch tatsächlich erfolgt?
walter hoffmann (NA), 2003-02-14:

Frau Homburger, ich nehme diese Zahlen in der Tat zur
Kenntnis.

({0})

Ich sage Ihnen dazu aufgrund interner Informationen: Die
Zahlen sagen relativ wenig aus. Die Hessische Landesregierung hat unter Führung der FDP

({1})

im Baurecht eine ganze Reihe von Änderungen vorgenommen. Schauen Sie sich diese Änderungen einmal an.
Dann werden Sie feststellen, dass alle Verbände, die von
der Sache wirklich etwas verstehen, gegen diese Änderungen sind. Ich behaupte auch, dass ein Großteil dieser
Änderungen absolut kontraproduktiv ist.

Wenn ich noch Zeit hätte - ich habe leider nur noch wenige Sekunden -, würde ich Ihnen anhand mehrerer Beispiele verdeutlichen,

({2})

wie sich ein positiver Ansatz bei der Umsetzung in das
Gegenteil verkehren kann. Dies gilt gerade für das Baurecht. Wir werden eine Unmenge von Klagen bekommen,
weil die Vorschläge nicht durchdacht, nicht abgestimmt
und wirklichkeitsfremd sind. Die Regierung aber kann
aufzeigen, sie habe das und das gemacht. Ich sage Ihnen
dies nicht arrogant oder überheblich, sondern nur, um aufzuzeigen, dass hier der Teufel im Detail steckt.

({3})
Wenn der Masterplan in wenigen Tagen hier auf den

Tisch kommt, werden wir sehen, ob Sie bereit sind, sich
Ihrer Verantwortung konkret zu stellen.

({4})

Zum Abschluss fordere ich Sie noch einmal auf. Machen Sie konkrete Vorschläge, über die wir diskutieren
können und die uns weiterbringen! Verschonen Sie uns
aber bitte mit Ihren Versuchen, durch die Hintertür Mitbestimmungsrechte und andere Schutzrechte auszuhebeln!
Dazu ist uns das Ziel des Bürokratieabbaus zu wichtig.

Vielen Dank.
({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-02-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von

der CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-02-14:
Herr Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bürsch?
michael fuchs (NA), 2003-02-14:
Gerne.