Steffen Kampeter (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Wolfgang Frühwald, auf einem Kongreß auf die rasch zunehmende Geschwindigkeit aller Lebensprozesse hingewiesen. Ein heute geborenes Kind werde mit 75 Jahren, in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, zu den erfahrenen Menschen gezählt werden können.
Wenn wir heute einmal zurückblicken, was in den vergangenen 75 Jahren alles geschehen ist: Aufstieg und Fall des Nationalsozialismus, Aufstieg und Fall des Kommunismus, Weltkrieg, Völkermord, die
Atombombe, der erste Mensch auf dem Mond, eine enorme Explosion von Wissenschaft, Technik und Verkehr; und in der gleichen Zeit, in der 1927 Charles Lindbergh den Atlantik von New York nach Paris überquerte, nämlich in 33 Stunden, fliegt heute ein Jet um die Welt, wird deutlich, welchen unvorstellbaren Wandel der Erfahrung wir in den nächsten 75 Jahren in dieser Welt zu erwarten haben.
Damit wird auch deutlich, daß die Gestaltung der Zukunft, die emotional bei vielen Menschen in Deutschland mit dem Weg und dem Wechsel ins 21. Jahrhundert verbunden ist, zu den wichtigsten Anliegen der politischen Gegenwartsdiskussion gehört. Die Union ist in Deutschland die politische Kraft, in der die Zukunftsgestaltung im Mittelpunkt des politischen Handelns steht.
({0})
Dabei geht es sowohl darum, Bewährtes für das 21. Jahrhundert zu sichern, als auch darum, zugleich auf die vielfältigen und neuen Fragen hinreichende Antworten zu entwickeln. Dies wird, um ein Beispiel zu nennen, deutlich durch die politischen Akzente im Einzelplan 30, im Etat des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie oder neuerdings: des Zukunftsministers.
Während der Bundeshaushalt insgesamt in den Etatberatungen um 1,4 Prozent sinkt, haben wir in diesem Etat einen Aufwuchs um rund 2,9 Prozent für das Jahr 1996.
({1})
Das ist ein politischer Beleg für die Bedeutung dieses Bereichs.
Wenn Sie darüber hinaus noch in Betracht ziehen, daß in den Beratungen des Haushaltsausschusses eine Vielzahl von anderen Etats mit guten Gründen Kürzungen haben hinnehmen müssen und der Zukunftsetat trotz erheblicher Umschichtungen im Ergebnis noch einen Aufwuchs erfahren hat, wird uns die Bedeutung dieser Entwicklungen angesichts der knappen haushaltspolitischen Jahre für das Jahr 1996 erst im vollen Umfang bewußt.
Mit einem Gesamtausgabevolumen von knapp 15,7 Milliarden DM wird der in Zahlen geronnene Wille zu einer aktiven Zukunftsgestaltung deutlich. Dies ist ein guter Beitrag für die Zukunft in unserem Land.
({2})
Natürlich konnten nicht alle Wünsche befriedigt werden. Das kann aber auch nicht gewollt sein. Es kann nicht Sinn und Aufgabe des Staates sein, Wunschlisten von Interessenten zu erfüllen. Ich gebe eines zu bedenken: Gerade im Etat von Herrn Bundesminister Rüttgers, wo es ein Herzensanliegen ist, Kreativität und Intelligenz zu fördern, sollte es gelingen, mit kreativer und intelligenter Mittelbewirtschaftung zukünftige Aufgaben zu erledigen.
Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, was in den letzten Jahren an Anpassungslasten z. B. im Wissenschaftsbereich in den neuen Ländern passiert ist. Wir haben diesen Instituten viel zugemutet. Wir sind auf großen Veränderungs- und Anpassungswillen gestoßen. Ich würde mir wünschen, daß sich manche andere Wissenschaftseinrichtungen in den anderen Bundesländern hiervon wenigstens ein Stückchen abschneiden würden und bereit wären, die Lasten zu tragen, die viele Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in den neuen Bundesländern in den vergangenen Jahren haben tragen müssen.
Für den Etat 1996 gilt: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sind Kernanliegen unserer Politik. Dabei wollen wir alle Kreativitätsreserven für die Zukunftsgestaltung mobilisieren.
({3})
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, gefallen sich hingegen - das wird durch Ihr Verhalten bei den Haushaltsberatungen sehr, sehr deutlich - in der Rolle des Zukunftsverweigerers, des Verhinderers von technischem Fortschritt.
({4})
Sie versagen vor der politischen Aufgabe, den Weg ins 21. Jahrhundert zu gestalten.
Um noch einmal das Bild von dem heute neugeborenen Kind zu verwenden: Wenn wir heute den Einstieg in die Zukunftstechnologie nicht beherzt angehen, wird es dem Neugeborenen bei sozialdemokratischer Regierung, sagen wir einmal, im Jahre 2070, doch wie folgt ergehen: Es würde in einem Deutschland leben, welches im Weltvergleich eher einem Museum der Technik des 20. Jahrhunderts als einem leistungsfähigen Dienstleistungs- und Industriestaat des 21. Jahrhunderts gleicht.
({5})
Da reicht es einfach nicht aus - wie es Herr Fischer vorgestern hier getan hat -, sich auf angebliches nächtliches Surfen im Internet zu berufen. Denn gerade die Grünen, zumeist gemeinsam mit Ihnen von der SPD - darauf werde ich später noch eingehen -, spielen doch die zentrale Rolle bei der Zukunftsverweigerung in Deutschland.
({6})
Herr Kollege Schanz, Sie haben im Zusammenhang mit der Entwicklung des zukunftswichtigen Projekts Strato 2C vorhin von Heimlichkeiten im Ausschuß gesprochen. Das empfinde ich als dreist.
({7})
Sie ziehen aus der Sitzung des Haushaltsausschusses aus. Wir erledigen ordnungsgemäß unsere Aufgaben, für die wir vom Wähler beauftragt worden sind. Sie hätten in der Zeit, in der Sie sich draußen vor den
Kameras der Presse vergnügt haben, im Haushaltsausschuß jede Frage mit uns diskutieren können.
({8})
Uns dann heute vorzuwerfen, wir hätten eine Entscheidung heimlich getroffen, ist wirklich dreist und empörend.
({9})
Ich möchte einige Beispiele aufzeigen, an Hand deren die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition, die Unterschiede zwischen Zukunftsgestaltung und Zukunftsverweigerung, deutlich werden.
({10})
Trotz gelegentlicher rhetorischer Appelle - Herr Schanz hat ja auch gesagt, er sei im Prinzip für dieses oder jenes Anliegen - haben Sie im Kern Ihre alte Politik beibehalten. Chancen werden von Ihnen nicht erkannt oder, was noch schwerer wiegt, ignoriert. Risiken werden in der Regel heillos überschätzt. Während wir die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gestalten wollen, beabsichtigen Sie mit Ihrer intellektuellen Vollkaskomentalität, den Jahrtausendwechsel noch ein paar Jahre nach hinten zu verschieben.
Dies gilt zum Beispiel für die Gen- und Biotechnologie, die in vielen Bereichen an der Schwelle zum kommerziellen Durchbruch steht. Neues biotechnologisches Wissen wird im Rahmen des Umweltschutzes, in der Landwirtschaft, in der Pharmazie und in vielen anderen Bereichen eingesetzt. Stärken der deutschen Chemie bei neueren organischen Chemikalien, in der Pharmakologie und im Pflanzenschutz werden in den kommenden Jahren durch neue biotechnologische Verfahren revolutioniert. Die Gentherapie weckt Hoffnungen auf substantiellen Fortschritt bei der Heilung von Krankheiten wie Krebs.
Aus wissenschaftlichen Untersuchungen wird deutlich, daß unter den 30 wichtigsten Innovationen bis zum Jahr 2000 die Hälfte ganz wesentlich mitbestimmt wird von der Biotechnologie.
({11})
Nach Schätzungen der OECD wird die Biotechnologie im 21. Jahrhundert eine ähnliche Bedeutung gewinnen, wie sie heute die Informationstechnik innehat. Gar nicht absehbar sind die neuen Märkte, die sich aus der Diffusion der Biotechnologie in Grenzbereichen wie Elektronikinformatik oder Materialwissenschaft ergeben.
Die Wachstumsraten sind heute groß. Aber der Weltmarkt für Biotechnologie - für 1991 auf 6 Milliarden US-Dollar geschätzt - wird weiter wachsen. Für das Jahr 2000 wird von der Industrie ein Weltumsatz von 150 Milliarden US-Dollar erwartet. Damit ist dies einer der am schnellsten wachsenden Märkte. Im engeren Bereich der Biotechnologie sind in Deutschland zur Zeit 40 000 Menschen beschäftigt. Das Beschäftigungspotential muß auch wegen der zahlreichen beschriebenen
Anwendungen im Dienstleistungsbereich hoch eingeschätzt werden.
Die Förderung der Biotechnologie stellt daher, wie in den vergangenen Jahren, einen Schwerpunkt der Forschungs- und Innovationspolitik ouch im Haushalt 1996 dar. Es muß doch unsere Aufgabe sein, alles Verantwortbare zu leisten, um Unternehmen zu ermutigen, bei uns zu investieren. Arbeitsplätze müssen auch in diesem Bereich geschaffen werden, dürfen nicht verhindert werden.
({12})
Doch in den Haushaltsberatungen wollte die Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, streichen.
({13})
- Ich komme auf Sie und die Haltung der Grünen zur Gentechnologie ausführlich zu sprechen. Deshalb bäte ich Sie, auf eine Zwischenfrage zu verzichten.
({14})
Bei Ihnen zeichnen sich starke ideologische Barrieren ab. So hat Ihre für die Gentechnologie zuständige Sprecherin in einem Interview die Gentechnik als „gefährlichen Unsinn" bezeichnet. Und auf die Frage, ob geninduzierte Ertragssteigerungen bei Lebensmitteln nicht einen Beitrag gegen den Hunger in der Welt leisten könnten, antwortete sie ablehnend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Stellungnahmen sind nicht nur Zukunftsverweigerung, sondern zynisch. Mit ideologischer Verweigerung werden wir den Hunger in dieser Welt nicht stillen können. Das geht nur im Wege technologischer Innovationen.
({15})
Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Gen- und Biotechnologie brauchen mehr als nur materielle Forschungsförderung. Sie brauchen rechtliche, administrative und moralische Unterstützung.
({16})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die SPD darunter versteht, kann am rot-grünen hessischen Beispiel gezeigt werden. Die Förderung eines Kongresses von Gentechnikgegnern durch die Landesregierung in Wiesbaden beweist, daß man Wissenschaftsgelder auch gezielt zur Verhinderung von Zukunftsgestaltung einsetzen kann.
({17})
Ich will an dieser Stelle aus einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung" über diesen Kongreß zitieren:
Zur freien gentechnik Landwirtschaft hat der Kongreß „Gegen Gen" aufgerufen, der im Hessischen stattfand. Vier Tage wurde diskutiert. Gründe für die Gentechnologie, so heißt es, seien irrational und unreflektiert. Die Gentechnik führe zu einer weiteren Verarmung an Sorten, zu mehr Chemieeinsatz und Bodenreaktionen. Es wird von einem nicht abschätzbaren Risiko gesprochen.
({18})
Wir haben gegen die Förderung dieses Kongresses protestiert. Die hessische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst behauptet in einem Schreiben an Bundesminister Rüttgers, dies sei ein Kongreß, der sowohl Chancen als auch Risiken darstelle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von Risiken habe ich in diesem Bericht gelesen, aber wo hat dieser Kongreß die Chancen der Gentechnik aufgezeigt?
({19})
Wenn solche Berichte deutlich machen, daß Chancen offensichtlich irgendwo vergraben werden, die Risiken ideologisch überhöht werden, dann ist das Zukunftsverweigerung. Das ist die Vernichtung von möglichen Arbeitsplätzen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({20})
So sieht es konkret aus, Herr Kollege Schanz,
({21})
wenn Sie sagen, Sie seien bereit, Forschung und Wissenschaft in diesem Land zu unterstützen. Rhetorische Bekenntnisse reichen nicht aus. Es geht um konkrete Unterstützung.
({22})
Das Beispiel Transrapid zeigt ein weiteres, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({23})
- Ja, das tut Ihnen weh. Gerade diese Frage sollte Ihnen auch wehtun, denn es ist ein weiteres wichtiges Beispiel, wo Sie technologischen Fortschritt, wo Sie Arbeitsplätze in Deutschland blockieren.
({24})
Lassen Sie mich zu einem weiteren Bereich kommen. Schon heute werden in Deutschland pro Jahr mehr Computer als Autos verkauft. Die Mikroelektronik ist weltweit auf dem Vormarsch. Der Weltmarkt für Halbleiter wuchs 1994 um 28 Prozent auf 110 Milliarden Dollar. Die europäischen Hersteller befinden sich ebenfalls im Aufwind und erzielen
nach einer längeren Verlustphase erstmals wieder Gewinne - ich behaupte: nicht zuletzt wegen unserer Förderpolitik. Denn im Etat 1996 wachsen die Mittel für diesen Bereich überproportional.
Europa darf sich aus dieser für die Innovationskraft wichtigen Technik nicht verdrängen lassen.
({25})
Wir brauchen die Anwendungen wie Multimedia, Informationshighways und Kommunikationstechnik. All diese modernen Anwendungen, die zukünftigen Wachstumsmärkte der Welt, sind ohne eine moderne Mikroelektronik nicht erschließbar.
({26})
Im Etat 1996 werden die Mittel für die Förderung der Informationstechnik erstmals die Milliardengrenze überschreiten. Damit wird wiederum deutlich: Wir reden nicht nur von Zukunft,
({27})
sondern wir gestalten sie ganz konkret.
({28})
Ein weiteres Beispiel: Vor einigen Tagen hat beim Deutschen Industrie- und Handelstag ein achtzehnjähriger Unternehmer aus Ostwestfalen seine Unternehmensgruppe vorgestellt, die im zweiten Geschäftsjahr dreistellige Millionenumsätze im Computerbereich erwirtschaftet und über 200 Arbeitsplätze geschaffen hat. Mit 18 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Angesichts dieses ungewöhnlichen Erfolges hat ein Kollege aus der Opposition - ich glaube, er war früher mal wirtschaftspolitischer Experte - sofort nach der Gefahr des Scheiterns gefragt. Das finde ich symptomatisch für das Verhalten der SPD zu Zukunftschancen. Da gibt es einen jungen Unternehmer, der 200 Arbeitsplätze - er hat mit 16 Jahren begonnen - geschaffen hat, der dreistellige Millionenumsätze erzielt. Anstatt sich über diesen Erfolg zu freuen, wird nach der Angst vor dem Scheitern gefragt. Hätte sich dieser junge Mensch von dem Bedenkenträger aus der SPD beraten lassen, wäre das Unternehmen heute überhaupt noch nicht gegründet.
({29})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bei allen Haushaltsberatungen wird natürlich über eine zu knappe Mittelzuweisung in verschiedenen Bereichen geklagt. Herr Kollege Schanz hat in dieses Klagelied auch eingestimmt. Ich teile diese Klage nicht. Knappe Mittel sind eine Aufforderung zur intelligenten Bewirtschaftung von Budgets. Jedes am Markt tätige Unternehmen weiß, daß, wenn Einnahmen ausbleiben, für den dauerhaften Erhalt des Unternehmens deutliche Kostenreduzierungen erforderlich sind.
({30})
Die Kostensituation hat das Unternehmen selbst in der Hand. Eigenverantwortliches, kreatives, ja intelligentes Handeln ist gefragt. Auf den hier zur Diskussion stehenden Bereich übertragen bedeutet dies, daß bei konstanten oder langsam wachsenden Budgets neue Formen des Kostenmanagements gefunden werden müssen.
Ich möchte dies an einem Beispiel deutlich machen, nämlich an dem des schon angesprochenen Studenten-BAföG und der beruflichen Aufstiegsqualifikation, des Meister-BAföG. Im Kern der Diskussion über die Studenten-BAföG-Reform steht die Stärkung von Eigenverantwortung und damit der Grundgedanke,
({31})
daß nach erfolgter Ausbildung und bei hohem Einkommen aus einer akademischen Tätigkeit ein Teil der Fördermittel in den BAföG-Topf zurückfließen soll. Damit sollen wichtige Strukturverbesserungen für die heutigen Studenten finanziert werden. Als jemand, der selbst BAföG-Student war, finde ich dies gut. Das ist ein gelungener Generationenvertrag. Ehemalige Studenten leisten ihren Möglichkeiten entsprechend einen Beitrag dazu, daß beispielsweise im Jahr 1996 ein Anstieg der BAföGLeistungen um etwa 6 Prozent für die folgende Studentengeneration ermöglicht wird. Diese BAföG-Strukturreform, würde sie umgesetzt, bedeutete innerhalb von zwei Jahren 12 Prozent mehr BAföG bei gleichzeitig geringerer Belastung für die öffentlichen Haushalte. Dies nenne ich eine innovative Finanzierung und eine, die die Eigenverantwortung stärkt. Denn mit den zusätzlichen 266 Millionen DM können allein im Jahr 1996 weitere wichtige zentrale Aufgaben in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik finanziert werden, für die ohne BAföG-Reform kein Spielraum wäre.
({32})
Im engen fachlich-politischen Zusammenhang hierzu steht das Vorhaben, die Meisterausbildung finanziell zu unterstützen. Diese Unterstützung wird von den Betroffenen zu Recht erwartet. Sie soll nach den gleichen Strukturprinzipien wie die Studentenförderung organisiert werden. In den Diskussionen mit dem Handwerk wurde nie bezweifelt, daß auch hier ein Element der Eigenverantwortung enthalten sein muß. Das ist um so anerkennenswerter, als die finanziellen Belastungen beim Selbständigmachen eines Handwerkers erheblich höher sind als bei der Berufsaufnahme eines Akademikers. Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf in seiner letzten Sitzung zwar grundsätzlich begrüßt - Rhetorik -, aber gleichzeitig jede Form der Finanzierung verweigert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Konsequenz heißt: Es gibt weiterhin - richtigerweise - viel Geld für die Studenten, aber kein Geld für die Handwerker. Soll etwa das die von Herrn Schanz
geforderte Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Bildung sein?
({33})
Ich möchte mit einem Bild schließen. In diesen Tagen hat ein niederländischer Unternehmer das Gelände des Reaktors von Kalkar gekauft, um dort einen Freizeitpark zu errichten.
({34})
Ich freue mich über die in Kalkar dadurch geschaffenen Arbeitsplätze. Es ist sicherlich ein wirtschaftlicher Impuls. Aber wir können nicht auf Dauer zum Prinzip erheben, daß wir technologische Hochentwicklungen von Rot und Grün stoppen lassen und daraus dann Freizeitparks machen.
({35})
Dann lese ich in der Zeitung auch noch „Achterbahn statt Atommeiler" und daß dieser Unternehmer als „König von Kalkar" charakterisiert wird.
({36})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, daß wir hinreichend Geld haben, um in Freizeitparks zu investieren, daß wir aber die technologische Zukunft unseres Landes nicht verspielen.
Wir stimmen dem Einzelplan 30 zu.
({37})