christ (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar verständlich, daß die Opposition die Dinge kritischer sieht als die Regierungskoalition und unseren gedämpften Optimismus nicht teilt. Aber, Herr Kollege Rollmann, es ist geradezu gefährlich, in eine undifferenzierte Schwarzmalerei zu verfallen, weil damit die notwendige Hilfsbereitschaft, die wir, die Verantwortlichen, in der Bevölkerung brauchen, leicht in eine Resignation umschlagen kann. Damit schaden Sie der gemeinsamen Sache mehr, als Sie ihr nutzen. Das muß ich Ihnen sagen. Das wußten Sie wahrscheinlich auch, als Sie Ihre Rede hielten.
Lassen Sie mich nun auf die Antwort der Bundesregierung näher eingehen, die der Kollege Rollmann - den Eindruck muß man nach Ihrer Rede leider gewinnen - möglicherweise gar nicht oder nur höchst oberflächlich gelesen hat. Wer die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU eingehend studiert, wird nämlich zu dem Ergebnis kommen, daß der Erfolg unserer Anstrengungen entscheidend davon abhängt, in welchem Grad es gelingt, die Maßnahmen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der freien Träger und der privaten Gruppen nach gemeinsamen Richtlinien zu koordinieren.
Der gefährdete oder abhängige Jugendliche muß ein differenziertes Netz von Einrichtungen vorfinden, die ihm gemäß seiner jeweiligen Situation die notwendige Hilfe und Unterstützung geben können. Die Palette reicht hier von der gezielten Aufklärung der unterschiedlichen Altersgruppen über die therapeutische Langzeitbehandlung, z. B. in offenen Einrichtungen, bis hin zur beruflichen Rehabilitation.
Die öffentliche Diskussion um das Drogenproblem ist erfreulicherweise in eine sachlichere Phase eingetreten, so daß die Stimmen, die ein energisches Durchgreifen nach dem aggressiven Strafprinzip gefordert haben, in den Hintergrund getreten sind. Zunehmend wird erkannt, daß das Drogenproblem

nicht als Ursache, sondern als Symptom für einen psychosozialen Zustand bei einem Teil unserer jungen Generation begriffen werden muß, der tiefer liegende gesellschaftliche Ursachen hat.
Wenn man in diesem Zusammenhang noch die Gruppe der Alkoholabhängigen einbezieht, deren Zahl zunehmend höher wird und dann vielleicht noch über der der Drogenabhängigen liegt, und auch die erschreckende Zahl von zirka 1000 Selbstmordfällen bei Jugendlichen pro Jahr berücksichtigt, ergibt sich doch die Notwendigkeit, diese Probleme in einer übergeordneten Gesamtschau zu sehen.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage diesen Aspekt besonders betont und auf die wichtige Aufgabe der Jugendhilfe als ein bedeutsames Instrument zur familienbegleitenden Erziehung verweist. Die Reform des Jugendhilferechts wird uns im nächsten Jahr Gelegenheit geben, die Erkenntnisse aus der Bewältigung des Drogenproblems geeignet zu verwerten.
Eines - und da befinden wir uns sicherlich im Widerspruch Herr Kollege Rollmann - läßt sich heute aus unserer Sicht mit Befriedigung feststellen: das Aktionsprogramm der Bundesregierung vom November 1970 hat seine erste Bewährungsprobe bestanden. Das schließt nicht aus, daß es laufend ergänzt und fortgeschrieben werden muß. Wer aber heute eine Zwischenbilanz zieht - und die Große Anfrage der Opposition ist dazu sicherlich ein geeigneter Anlaß -, wird bestätigen können, daß insgesamt eine gewisse Beruhigung eingetreten ist, insbesondere die Zahl der Probierer und der milden Konsumenten einen ersten Rückgang zu verzeichnen hat. Dies ist sicherlich ein Erfolg der unermüdlichen Aufklärungsbemühungen, so daß heute bei der jungen Generation eine andere Einstellung zur Droge vorherrscht als noch vor zwei Jahren. Es ist glücklicherweise nicht mehr „in", zu den Probierern oder milden Konsumenten zu gehören. Auch haben die Kenntnisse der Jugendlichen über gesundheitliche Gefährdung durch Drogenmißbrauch erheblich zugenommen.
Allerdings - das gestehe ich auch ganz offen - stehen wir bei dem „harten Kern" immer noch vor schwierigen Problemen, vor allem auch deswegen, weil sich strukturelle Veränderungen ergeben haben, die eine spezifische Behandlung erfordern. Die innerstrukturellen Veränderungen beim „harten Kern" im Sinne einer schwerpunktmäßigen Verlagerung von den oberen auf die unteren sozialen Schichten zwingt uns zu neuen Überlegungen bzw. zu veränderten Formen der Aufklärung, Beratung und therapeutischen Behandlung.
In diesem Zusammenhang ist es aber beruhigend, wenn nun festgestellt wird, daß die ersten Anzeichen, die für eine breite Vorverlagerung des Einstiegsalters sprachen, einen falschen Eindruck über die Tendenz entstehen ließen, so daß diese Befürchtungen nicht voll gerechtfertigt sind. Offensichtlich trifft diese Vorverlagerung des Einstiegsalters nur auf eine kleine Teilgruppe zu, die wegen der besonderen Umstände schnell erfaßt und behandelt werden kann.
Der eben erwähnte „harte Kern" stellt uns aber auch deswegen noch vor so schwierige Probleme, weil hier der Kriminalisierungseffekt voll zum Durchbruch kommt und durch den Umstieg auf die harten Drogen die Drogenabhängigkeit auf gefährliche Weise verstärkt wird. Hier werden die Bemühungen sicherlich verbessert werden müssen, damit nicht ein epidemischer Restkern entsteht, der immer wieder neue Ansteckungseffekte initiiert.
Gerade bei der Beschäftigung mit dem „harten Kern" der Drogenabhängigen wird auch der internationale Aspekt dieses Problems deutlich. Es ist erfreulich, daß die internationale Zusammenarbeit -eingeschlossen die amerikanischen Militärdienststellen - in der Bundesrepublik inzwischen funktioniert, so daß die Kontrolle und Eindämmung des internationalen Rauschgifthandels, der mit eine der Hauptursachen für die Drogengefährdung in der Bundesrepublik ist, zunehmend Aussicht auf Erfolg bietet.
Ein besonderer Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs - das kommt in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck - ist das sogenannte Großmodell, mit dem das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit seit 1971 118 örtliche Hilfseinrichtungen für drogengefährdete und drogenabhängige Jugendliche unterstützt. Interessanterweise läßt sich hier eine Verlagerung der Träger dieser Einrichtungen feststellen. Während nämlich zu Beginn dieser Aktion der größere Teil der Anträge auf finanzielle Unterstützung von spontan gebildeten privaten Gruppen kam, ist seit einiger Zeit zu registrieren, daß mit der Ausweitung der Aufgaben die klassischen Träger der freien Wohlfahrtspflege wieder stärker in den Vordergrund treten. Auf Grund dieser erfolgten Aufgabenverlagerung von der reinen informativen Beratung zur ambulanten Behandlung und Behandlung in stationärer Therapie, z. B. in Wohn- und Arbeitsgemeinschaften, entstehen nämlich mehr Großprojekte mit hohen Investitionskosten, die eben von den Selbsthilfegruppen trotz Zuschüssen kaum mehr bewältigt werden können.
Den Anträgen auf finanzielle Unterstützung der Träger der freien Wohlfahrtspflege - darin kann ich Ihnen, Herr Kollege Burger, zustimmen - ist leider nicht in allen Fällen entsprochen worden. Aber das liegt daran, daß die finanziellen Mittel des Bundes und auch der Länder - nicht nur des Bundes - dazu in dem Umfang nicht ausreichen. Offene Einrichtungen mit therapeutischem Langzeitcharakter sind aber eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwöhnungskur mit anschließenden Rehabilitationsmaßnahmen, so daß hier die finanziellen Möglichkeiten noch einmal überprüft werden sollten.
Die Große Anfrage der CDU/CSU -das muß man hier wohl sagen versucht den Eindruck zu erwecken, als habe die Bundesregierung sämtliche rechtlichen Instrumentarien zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in ihrer Hand. Daß dies nicht der
Fall ist, darauf hat die Bundesregierung in ihrer Antwort bereits hingewiesen.
Ich will aber über diese Feststellung hinausgehen und diejenigen Eltern und Erwachsenen ansprechen, die die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ausschließlich als ein Problem der politisch Verantwortlichen und der Behörden betrachten und dabei nach Strafe, Zwangsisolierung und anderen obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen rufen. Wer bei der Beschäftigung mit dem Drogenproblem die Ursache nicht sehen will, der wird verständlicherweise zu einer solchen Haltung kommen. Es ist aber dringend notwendig, bei der präventiven Abwehr der Drogengefährdung einen Schritt früher anzusetzen, nämlich bei den Ursachen.
In diesem Zusammenhang wurde gelegentlich von der kinderfeindlichen Gesellschaft gesprochen, was sicherlich einiges erklärt. Die Rangfolge der Zugriffsmotive von Drogengefährdeten zeigt interessanterweise einen Rückgang der gesellschaftskritischen Begründung und einen Anstieg der Ersatzbefriedigungen als Reaktion auf eine Gesellschaft, die auf die Frage nach dem Sinn seiner gesellschaftlichen Rolle dem Jugendlichen nicht immer eine glaubwürdige Antwort geben kann. Hier haben wir ein weites Feld von gesellschaftlichen Konfliktsituationen, wo der Jugendliche zu oft allein gelassen wird und zuwenig überzeugende Orientierungsmöglichkeiten für seine Selbstverwirklichung findet.
Die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs - darüber sind wir uns wohl einig - wird noch lange Jahre eine anstrengende Aufgabe aller Beteiligten sein. Wenn es jedoch gelingt, die sich abzeichnende Tendenzwende zu verstärken und das Problem besser in den Griff zu bekommen, besteht die Aussicht, die gefährdeten Jugendlichen durch aufklärende, beratende, ambulante und therapeutische Maßnahmen von der zerstörerischen Wirkung dieser Suchtstoffe zu befreien.
Dabei kommt der Unterbindung des internationalen Drogenhandels in der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung zu, weil nämlich durch den Rückgang des Angebotsdrucks die Drogengefährdung wesentlich gemildert werden kann.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung vom November 1970, das offensichtlich seine Bewährungsprobe bestanden hat, sollte durch den ständigen Erfahrungsaustausch mit den Drogenbeauftragten der Bundesländer und insbesondere mit den freien Trägern ergänzt werden. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Burger, recht geben: Wir sollten bei unseren späteren Diskussionen die freien Träger möglichst frühzeitig einbeziehen. All das ist notwendig, um dieses Großmodell, wenn es einer ersten kritischen Erfolgskontrolle unterzogen worden ist, zu verbessern.
Eines möchte ich zum Schluß tun - und das scheint mir wichtig zu sein - : ich möchte an die Jugendlichen selbst appellieren, diejenigen nicht allein zu lassen, die der Droge verfallen sind, sondern zur Unterstützung unserer Bemühungen Wege zur Selbstorganisation zu finden, die die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
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