Fischer (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bugl, es stimmt in der Tat, daß wir 1983 nach sehr vielen Gesprächen und Anhörungen einen konsensfähigen Beschlußantrag zustande gebracht haben. Nur die GRÜNEN haben sich damals ausgeklinkt. Frau Dr. Hickel war damals noch Berichterstatterin, und wir wissen - die Berichterstatter sitzen ja hier -, wie wir in langen, zähen Verhandlungen mit Frau Dr. Hickel gesprochen haben, und nach vier oder fünf Stunden hat Frau Dr. Hickel gesagt: Wir von den GRÜNEN sind generell gegen Großforschungseinrichtungen. Hätte sie das gleich gesagt, hätte uns das sehr viel Zeit erspart. Ich bin also dankbar, Herr Schmidt, daß die Position, die Sie jetzt vertreten, nicht mit der identisch ist, die damals die Frau Dr. Hickel mit der Begründung vertreten hat, daß die Basis dies so beschlossen habe. So war das damals gewesen.
Herr Bugl, so schwarz, wie Sie die Situation bei den Großforschungseinrichtungen für 1983 beschrieben haben, war diese damals nicht gewesen. Es gab in sehr vielen Punkten, von uns gemeinsam getragen, Verbesserungsvorschläge, z. B. im Bereich des Abbaus von bürokratischen Hemmnissen. Wir haben auch das kameralistische Haushaltsprinzip aufgegriffen, das bezüglich der Großforschungseinrichtungen ein großes Hemmnis darstellt. Das läuft jetzt im Rahmen von Modellversuchen. Wir hoffen, daß wir die Ergebnisse auf den Tisch bekommen und daß wir, wenn sie positiv sind, auch sagen können: Wir sollten das nicht nur auf fünf oder sechs, sondern auf die 13 Großforschungseinrichtungen erweitern, wenn wir damit etwas verbessern können. Wir haben auch im Bereich der unflexiblen Stellenpläne mit den Modellen, die da angelaufen sind, etwas erreicht.
Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches zur Forschungspolitik sagen. Vom Beginn der Neuzeit bis weit in unser Jahrhundert wurden Wissenschaft und Technik wie selbstverständlich akzeptiert. Sie galten als Mittel zur Verwirklichung allgemeiner und allgemeingültiger Ziele. Technischer Fortschritt war gleichbedeutend mit Nutzen für die Menschheit. Auch die Sozialdemokratie - die nehme ich nicht aus -, im 19. Jahrhundert wurzelnd, hing bis vor einigen Jahren noch diesem Technikbegriff und diesem Fortschrittsglauben an.
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- Selbstverständlich. Das sage ich jetzt auch: Einerseits ist dieser Technikbegriff auch berechtigt, Herr Lenzer, er wird bestätigt. Schließlich haben die technische Entwicklung und ihre industrielle Anwendung das Leben der Menschen gerade in den

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vergangenen hundert Jahren wesentlich erleichtert. Aber andererseits wurde in der Regel seitdem alles Machbare auch gemacht: Beherrschung der Natur mit allen uns bekannten Konsequenzen. Die schrecklichste Konsequenz ist die Existenz der modernen Massenvernichtungsmittel, die absolute Perversion des Glaubens an das Machbare.
Größte Gefahren sehe ich auch in gewissen Bereichen der Medizin, die ich hier mit dem Stichwort „Gentechnologie" charakterisieren möchte. Alp-traumartige Visionen tun sich hier auf. Die totale Fremdbestimmung des Menschen wird möglich, das vollkommene Gegenteil dessen, wofür wir als Sozialdemokraten philosophisch und politisch einstehen.
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- Das muß nicht sein, aber wir stellen fest, daß es in vielen Bereichen auch so ist, Herr Lenzer.
Die Beherrschung der Natur hat sich in der Zwischenzeit massiv gegen uns selbst gerichtet. Friedrich Engels
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- ich kann mir vorstellen, daß einigen das Zitat von Friedrich Engels hier nicht so paßt, aber ich sage es ({4})
hat gewarnt. Ich zitiere jetzt: „Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur! Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns."
Was ist zu tun? Die Sozialdemokratie - das wiederhole ich hier noch einmal - war nie fortschrittsbzw. technikfeindlich.
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- Ich weiß nicht, was die Bayern für Vorstellungen von sozialdemokratischen Einstellungen zur Energiepolitik haben.
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- Welche denn?
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Die Entwicklung der Industriegesellschaft hat der Mehrheit der Menschen alles in allem entscheidende Erleichterungen im Leben gebracht. Sie ist nicht umkehrbar; davon müssen wir also ausgehen. Aber die Entwicklung darf nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Die Frage ist, ob alles technisch Mögliche auch gesellschaftlich wünschenswert ist, d. h. ob alles Machbare gemacht werden darf und soll. Unsere Ethik muß sich an der Menschenwürde orientieren. Das kann durchaus den Verzicht auf Machbares einschließen.
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Aber wer soll die wissenschaftlich-technische Entwicklung kontrollieren? Vor dieser Frage stehen wir bei den Großforschungseinrichtungen ganz konkret. Ich bin der Meinung, daß dies nicht allein Sache der Wissenschaftler und Experten sein kann. Im Interesse aller kann die Wertfreiheit der Wissenschaft nicht letztes Kriterium sein. Die skizzierte neue Ethik muß dem Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit und Menschenwürde standhalten. Nach unserer Vorstellung muß der rationale, demokratische Diskurs der Bürger, basierend auf einer breiten, fundierten Information der Öffentlichkeit und entsprechenden Mitbestimmungsmöglichkeiten - ich möchte das betonen, was Sie, Herr Bugl, gesagt haben - in die Entscheidung der gewählten Politiker münden.
Technik ist nicht, wie vielfach behauptet, neutral und gerät erst durch ihre Anwendung in das gesellschaftspolitische Spannungsfeld. Vielmehr haben zahlreiche Techniken, vor allem die heute vielfach angewendeten hochkomplexen Großtechniken, unabhängig von den Absichten der Anwender problematische Konsequenzen. Zunehmende Größe und wachsender Finanzbedarf technischer Projekte führen zu weitgehender Alternativlosigkeit bei Planungen. Wenn sich Milliardensummen amortisieren müssen, sind Korrekturen des eingeschlagenen Weges nur noch schwer möglich. Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte und Prinzipien, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, dürfen nicht eingeschränkt oder gefährdet werden. Politische Entscheidungen müssen gerade bei Großforschungsprojekten überprüfbar und revidierbar sein.
Es ist erfreulich feststellen zu können - da möchte ich das betonen, was vorhin Herr Bugl gesagt hat -, daß nach intensiver Diskussion innerhalb der Gremien des Parlamentes und nach Anhörung und Gesprächen mit Vertretern der Großforschungseinrichtungen, der Betriebsräte und der Gewerkschaften eine Beschlußempfehlung bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen fast konsensfähig gemacht worden ist. Wir Sozialdemokraten haben allerdings in einigen Punkten eine differenzierte Meinung. Von diesen Punkten möchte ich nur einige ansprechen, weil nämlich nachher mein Kollege Erwin Stahl auch noch einige ansprechen wird.
In Forschung und Technik haben wir derzeit in der Bundesrepublik etwa 125 000 Wissenschaftler und Ingenieure. Davon sind 52 % in der Industrie, 44 % in Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen und 4% an Großforschungseinrichtungen. Daraus ergibt sich deutlich die Konsequenz, daß wir fordern müssen, daß die Großforschungseinrichtungen untereinander enger kooperieren, daß die Großforschungseinrichtungen mit den anderen Universitäten und mit der Industrie kooperieren, und zwar nicht nur in Form einer Einbahnstraße, sondern das muß bilateral gehen. Denn in der Vergangenheit war es oft so, daß es nur von Großforschungseinrichtungen zur Industrie ging, aber von der Industrie kaum etwas zurückgekommen ist.


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Ich möchte noch zwei weitere Komplexe anschneiden: zunächst einmal die Frage der Zeitverträge. Es hat sich bei der Anhörung herausgestellt, daß das ein großes Problem für viele, auch für die Mitarbeiter war. Im universitären Bereich und an Forschungsinstituten hat es immer Zeitverträge gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Durch die tarifvertragliche Sonderregelung SR 2 Y, auch Jülicher Klausel genannt, ist die postuniversitäre Weiterbildung eines Mitarbeiters durch Abschluß von Zeitverträgen gewährleistet. Auf keinen Fall kann und darf die Jülicher Klausel dazu mißbraucht werden - ich zitiere jetzt, was im Bericht der Regierung steht -, „die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an den sachlichen Grund als Legitimation für den abgeschlossenen Zeitvertrag" - Zitat Ende - zu umgehen. Zeitverträge dürfen nach unserer Meinung nur auf tarifvertraglicher Basis abgeschlossen werden.
Zum Schluß ein Wort zur Mitbestimmung. - Ich spreche ein bißchen mehr, weil ich zwei Minuten von meinem Kollegen Stahl übernehme.