Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, eine Sekunde, bitte!)
Herr Mann, ich würde doch einmal darauf achten, was die Zuhörer davon halten, wenn Sie hier die Reden der Kollegen oder des Staatsministers als Unfug bezeichnen. Das würde ich mir doch einmal überlegen!
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- Ich kann Ihnen auch Ordnungsrufe erteilen, wenn Sie wollen!
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Ich bitte Sie doch, ein bißchen Zurückhaltung zu üben.
Bitte sehr.
Staatsminister Schmidhuber ({2}): Nicht zuletzt die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung wird dazu führen, daß möglichst umweltfreundliche Lösungen angestrebt und die Eingriffe in Natur und Landschaft auf den unvermeidbaren Umfang beschränkt werden.
Das Hauptproblem im Alpenraum, mit dem wir uns heute befassen - dies ist hier in verschiedenen Beiträgen schon angeklungen -, sind die Schäden am Bergwald. Nach der Schadenserhebung '85 sind in vielen Gebieten Bayerns die Waldschäden auf Grund der günstigen Witterung und der starken Minderung der Schwefeldioxidimmissionen zurückgegangen. Im Hochgebirge dagegen haben die Schadflächen insgesamt und auch die starken Schäden zugenommen.
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- Sie können sich setzen; ich lasse keine Zwischenfragen zu.
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Etwa die Hälfte der Bäume im Gebirgswald zeigt deutliche Schäden; 1984 war es erst ein Drittel. Die bayerische Staatsregierung hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So wurde der Ausstoß von Schwefeldioxid bei den Kraftwerken von 430 000 t im Jahre 1976 auf derzeit 100 000 t, also auf weniger als ein Viertel, vermindert. Bei den privaten Haushalten wurden die S02-Emissionen halbiert. Diese Verringerung ergab sich auf Grund von Energiesparmaßnahmen, durch den Einbau von Anlagen zur Rauchgasentschwefelung in Kraftwerken, durch die reduzierte Nutzung bzw. die Stillegung von Altanlagen und insbesondere durch den konsequenten Ausbau der Kernenergie in der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft;
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die Kernenergie hat in Bayern in der Grundlast inzwischen einen Anteil von 50 % erreicht.
Auf die Reduzierung der Stickoxide und der Kohlenwasserstoffe, die für die Waldschäden von den meisten Sachverständigen in erster Linie verantwortlich gemacht werden, kann auf Landesebene nicht entscheidend eingewirkt werden. Hauptemittenten dieser Schadstoffe sind die Kraftfahrzeuge. Die bayerische Staatsregierung begrüßt deshalb den Beschluß der Bundesregierung, ab 1986 die Mineralölsteuer auf bleifreies Benzin um weitere drei Pfennig je Liter zu ermäßigen, und wertet dies als einen wichtigen Beitrag zur Förderung des abgasarmen Pkw, durch dessen verstärkten Absatz ein entscheidender Beitrag zur Verminderung der die Alpenwälder besonders stark belastenden Stickoxidemissionen geleistet werden wird.
Entscheidend für die Sicherung des Ökosystems Alpenraum war und ist die Freihaltung ökologisch wertvoller Gebiete von Nutzungen durch den Menschen. Durch eine konsequente Anwendung der im Naturschutzgesetz gegebenen Möglichkeiten hat Bayern umfangreiche Teile des Alpengebietes unter Schutz gestellt.
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Ca. 83 000 ha oder ein Fünftel des bayerischen Alpenraumes sind als Nationalpark oder als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Die bayerische Alpenbiotopkartierung, mit der erstmals eine umfassende ökologische Bestandsaufnahme und Beweissicherung wertvoller Flächen erstellt wurde, haben sich inzwischen auch österreichische Bundesländer zu eigen gemacht.
Mit diesen wegen der Kürze der Zeit nur pauschal skizzierten Maßnahmen hat Bayern in den entscheidenden Fachbereichen einen maßgeblichen Beitrag zu einer ausgewogenen Entwicklung des Alpenraums geleistet.
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