Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die

unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Rich-
ters des Bundesverfassungsgerichts bekannt: abgegebene
Stimmzettel 586. Mit Ja haben gestimmt 455, mit Nein
haben gestimmt 57 Abgeordnete, Enthaltungen 74. Herr
Dr. Josef Christ hat damit die erforderliche Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens
316 Jastimmen erreicht.1) Er ist damit zum Richter des
Bundesverfassungsgerichts gewählt. Ich gratuliere dazu
herzlich.

({0})

Damit nähern wir uns dem Ende dieser letzten Sitzung
des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode. Vier
Jahre parlamentarische Arbeit liegen hinter uns. Die Ar-
beit ist getan.

Ich möchte an dieser Stelle noch an etwas erinnern und
ein Dankeschön aussprechen. Wir haben vor vier Jahren
mit unserer Arbeit begonnen. Einige Kollegen sind heute
nicht mehr unter uns, weil Krankheit und Tod in den ver-
gangenen Jahren nach ihnen gegriffen haben. Ich nenne
die Namen der Kollegen, die durch Tod aus der Mitte
ihres Mandats abberufen worden sind. Das sind die Kol-
legen Andreas Schockenhoff und Philipp Mißfelder und
aus der Mitte des Präsidiums Vizepräsident Peter Hintze,
den wir erst vor neun Monaten zu Grabe getragen haben.
Ich denke auch an die Kolleginnen und Kollegen, die in
früheren Legislaturperioden Verantwortung getragen ha-
ben und die in den vergangenen vier Jahren heimberufen
worden sind.

Ich möchte jetzt aber vor allem ein Dankeschön rich-
ten an die Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden,
weil sie nicht mehr kandidieren, die sich nicht mehr in
den Wahlkampf eingebracht haben, weil sie einfach das
Mandat nicht mehr erneuert wissen wollen. Ich denke da-
bei auch an diejenigen, die kämpfen und nicht wissen, ob
sie gewählt werden oder nicht.

Mein Dank gilt all denjenigen, die bei der sehr inten-
siven Arbeit im Mandat mitgewirkt haben. Wir haben
vieles gemeinsam auf den Weg gebracht und auch abge-
schlossen. Die Ausübung eines parlamentarischen Man-
dats und die damit verbundene Arbeit sind kaum möglich
und auch nicht vorstellbar, wenn nicht das Zusammen-
spiel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf eine
ganz herausragende Weise gelingt. Deshalb möchte ich
in dieser letzten Sitzung insbesondere den Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung danken.
Ohne sie könnten wir als Abgeordnete unsere parlamen-

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

tarische Arbeit nicht leisten. Deshalb ein ganz herzliches
Dankeschön.

({1})

Ich selber werde auch mit dieser letzten Sitzung aus
dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Es war für mich
wie auch für alle anderen ausscheidenden Kolleginnen
und Kollegen ein Privileg, diesem Hohen Haus anzugehören.

Der Bundestag ist die erste Gewalt im Staat, nicht die
zweite und nicht die dritte. Wir sind, so denke ich, eine
verantwortungsbewusste Volksvertretung. Die Menschen
erwarten zu Recht einen klaren Standpunkt im Wettstreit
um die besseren Ideen. Gleichwohl ist die Fähigkeit zu
einem ehrlichen Kompromiss unverzichtbar. Wer einen
notwendigen Kompromiss als Knieweichheit verspottet,
der hat Demokratie nicht verstanden. Unser Mittel in der
politischen Auseinandersetzung als Parlamentarier ist
das Wort. Ich finde, dass Reiner Kunze eine zutreffende
Formulierung getroffen hat: „Wort ist Währung - Je wahrer, desto härter“.

Ich erinnere mich an meine erste Sitzung im Deutschen
Bundestag. Meine erste Rede habe ich zur Familienpolitik gehalten. Danach hat der damalige Vizepräsident, wie
es bei uns üblich ist, diese erste Rede entsprechend gewürdigt und hat zu mir als sechsfachem Vater gesagt, das
sei jetzt eine „Jungfernrede“ gewesen. Das damalige Protokoll vermerkte damals dann „Heiterkeit“. Unabhängig
davon ist Familienpolitik, die Politik für Familien und
für Kinder, für mich immer von ganz besonderer Bedeutung gewesen.

Ich wünsche dem neuen Bundestag, den Kolleginnen
und Kollegen, die am 24. September 2017 gewählt werden, viel Glück. Aus meiner Erfahrung muss es nicht unbedingt ein Nachteil sein, wenn man in der politischen
Arbeit die Menschen in unserem Land so annimmt,
wie sie sind. Wer die Deutschen oder die Menschen in
Deutschland nicht so richtig mag, tut sich schwer, eine
gute Politik für sie zu gestalten.

Wir wissen: In allem politischen Wollen und Handeln
stoßen wir auch an Grenzen. Der Blick auf eine andere
Instanz schadet nicht. Nach Zeiten tiefster menschlicher
Erniedrigung in unserer Geschichte haben die Väter und
Mütter des Grundgesetzes die Konsequenzen gezogen.
Deshalb beginnt unsere Verfassung, das Grundgesetz,
mit den Worten:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen …

Deshalb sage ich: Möge Gott unser Vaterland behüten. Es
lebe die parlamentarische Demokratie!

Die Sitzung ist geschlossen.

({2})