jaeger (NA), 1963-02-07:
Ach, verehrter Herr Kollege, in welche Kategorie einen der Herr Bundeskanzler einteilt, kann man nie vorher wissen.
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Das wechselt gelegentlich auch.
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Um aber nun zum Thema, dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel, zurückzukehren: wir bedauern doch gemeinsam dieses Scheitern. Als einen besonderen Grund meines Bedauerns möchte ich den aussprechen, daß ich mir vom Beitritt Großbritanniens zu den europäischen Gemeinschaften eine Stärkung der demokratischen und parlamentarischen

Institutionen, die auf Grund der Verträge gebildet worden sind, erhofft hätte. Als ein europäischer Parlamentarier wünsche ich dies ebenso sehr, wie es vermutlich die Kollegen aus den anderen Fraktionen, links und rechts von uns, wünschen.
Aber mir scheint das Scheitern in Brüssel auch aus einem besonderen Grund sinnlos zu sein, und das ist folgender: Es gibt seit alten Tagen den Streit darüber, wie groß und wie fest dieses Europa sein soll. Es hat Jahre gegeben, in denen nur die Möglichkeit gegeben schien, ein größeres Europa, das locker organisiert ist, zu schaffen, oder ein kleineres, ein Kerneuropa, das fest organisiert ist, das supranational, das integriert ist.
Wenn diese Wahl zur Entscheidung stand, haben sich meine politischen Freunde immer für das kleinere Europa entschieden, weil sie im festintegrierten Europa den Kern eines großen Europa gesehen haben. Wir haben damit ja auch Recht bekommen, weil nicht nur Großbritannien, sondern auch eine ganze Reihe anderer europäischer Nationen schon bald den Anschluß an dieses Kerneuropa der Sechs gewünscht haben und noch in dieser Stunde wünschen.
Dieser Streit war also diesmal gar nicht zu entscheiden, sondern was nun geschehen ist, ist die Tatsache, daß weder die Integration gefördert worden noch eine Erweiterung Europas eingetreten ist. Das müssen wir in besonderer Weise bedauern. Wir meinen aber gerade deshalb, daß wir an dem Begriff Europas, wie er von uns immer vertreten wurde, festhalten müssen, an dem Begriff also der Integration, an dem Begriff einer supranationalen Einheit, an einem Europa, dessen Begrenzung nur durch die Grenzen zwischen der Welt der Freiheit und der Welt der Gewalt gegeben ist, die nun leider in der Mitte unseres Erdteils verläuft. Eine Grenze ist auch noch dadurch gegeben, welches Land beitreten will und welches diese Absicht nicht hat.
Der von mir persönlich sehr geschätzte frühere Ministerpräsident Debré hat einmal mit der Formulierungsgabe, die im eigen ist, vom Europe des patries, vom Europa der Vaterländer, gesprochen. Sicherlich eine elegante Formulierung; aber ich meine, meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Europa der Vaterländer das Europa des 19. Jahrhunderts ist und daß die Parole, unter der wie alle, die wir für Europa kämpfen und weiterhin wirken müssen, immer noch „Vaterland Europa" heißt.
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Ich meine, daß das die Parole ist für das Europa der zweiten Hälfte des 20. und das Europa des 21. Jahrhunderts, auf das hin wir wirken müssen.
Ich halte es für ein Unglück, wenn man glaubt, zwischen Europa und (der atlantischen Gemeinschaft Gegensätze aufreißen, vor der Gefahr eines Atlantismus warnen zu müssen und dergleichen. Meine Damen und Herren, ich kann mir unter der Parole eines europäischen Europas im Gegensatz zu einem atlantischen Europa überhaupt nichts Vernünftiges vorstellen. Entweder ist es eine Tautologie, dann brauche ich es nicht auszusprechen; oder aber es soll so etwas wie eine kontinentale Autarkie verkünden. Ich habe schon nationale Autarkien für eine überholte Angelegenheit gehalten, und ich halte auch eine kontinentale Autarkie, ob ich sie wirtschaftlich oder politisch oder gar militärisch betrachte, für einen Unsinn.
Außerdem wäre die Antwort auf ein europäisches Europa, die Antwort auf ein 'isoliertes, auf ein autarkes Europa ja dann ein isolationistisches Amerika. Und das ist das, was wir wirtschaftlich, politisch und militärisch unter keinen Umständen wünschen können.
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Wir wollen ein Europa, das atlantisch denkt, weil wir auch ein Amerika wollen, das atlantisch denkt. Wir wollen, daß der ganze Okzident oder, um das deutsche Wort, das manchen von Ihnen so wenig paßt, zu gebrauchen, daß das ganze Abendland in einer Einheit, in der Klammer der atlantischen Gemeinschaft zusammenfindet.
Wir glauben nicht, daß dieses Europa eine dritte Kraft sein kann, sei es militärisch, sei es wirtschaftlich. Wir wissen, daß dieses Europa nur in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und Kanada gedeihen kann. Außerdem scheinen mir doch alle Erörterungen über eine dritte Kraft - ganz abgesehen von den nicht vorhandenen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen - aus einem ganz anderen Grunde völliger Unsinn zu sein: Der Erdball ist geteilt in eine Welt der Sklaverei und 'in die Sphäre der Freiheit. Die eine Seite hat das Banner der Sklaverei aufgerichtet, und die Amerikaner haben, wie so oft in ihrer Geschichte, die Fahne der Freiheit entfaltet. Zwischen diesen beiden gibt es keine dritte Kraft, da gibt es nur die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Deutschland und Europa haben sich längst entschieden: Wir sind immer auf der Seite der Freiheit!
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Deshalb bejahen wir die atlantische Gemeinschaft, die sich noch über den Rahmen des NATO-Paktes hinaus entfalten soll. Wir wollen, daß im Rahmen dieser atlantischen Gemeinschaft zwei Pfeiler einer festen atlantischen Brücke bestehen: der eine Pfeiler ist jenseits des Ozeans, der andere Pfeiler ist hier. Diesen Pfeiler wollen wir so einig, so fest und so geschlossen machen, wie das möglich ist. Das ist nicht zuletzt der Sinn unserer Europapolitik.
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