Jutta Müller (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gehört,
dass sich gemäß der Statistik sehr viele Menschen immer
noch und immer wieder an den Petitionsausschuss wenden. Das freut uns, weil es zeigt, dass ein großes Vertrauen
in dieses Parlament besteht.

Ich möchte heute ein paar Dinge aufgreifen, die mich
immer sehr ärgern. Ich glaube nämlich, dass es sich zum
Teil um Petitionen handelt, die uns eigentlich gar nicht
hätten erreichen müssen. Ich habe mehrfach Akten auf
dem Tisch gehabt, bei denen ich gedacht habe, dass daraus
gar keine Petition hätte werden müssen, wenn man vor Ort
den vorhandenen Spielraum genutzt und die Dinge an Ort
und Stelle geregelt hätte.

({0})

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele präsentieren, die
zeigen, wie die Praxis aussieht. Ich möchte zunächst einen Bereich als positives Beispiel erwähnen, in dem die
Anzahl der Petitionen drastisch zurückgegangen ist. Es
gab des Öfteren große Probleme bei der Erteilung von
Visa, vor allen Dingen dann, wenn ein Visum im Ausland
abgelehnt wurde. Das Problem hat sich aus der Tatsache
ergeben, dass die Ablehnung nicht begründet wurde. Somit hatte der Antragsteller überhaupt keine Chance, eventuelle Mängel abzustellen.

Nach einem sehr konstruktiven Gespräch im Ausschuss mit dem Staatsminister Volmer - er ist leider heute
nicht anwesend; aber vielleicht können ihm die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre das ausrichten - waren
wir sehr erfreut, zu erfahren, dass es zwischenzeitlich Veränderungen in der Verwaltungspraxis gegeben hat. Wenn
ein Visum abgelehnt wird, wird die Ablehnung jetzt begründet. Somit haben der Antragsteller oder auch die einladende Familie vor Ort - das sind meistens diejenigen,
die sich an uns wenden - die Möglichkeit, eventuelle
Formfehler zu beheben.





Wir sehen die Wirksamkeit dieser Änderung an der Anzahl der Eingaben. Im Jahre 1999 gab es noch 1 000 Petitionen im Bereich des Auswärtigen Amtes. Diese Zahl ist
für das Jahr 2000 auf unter 400 zurückgegangen. Ich
denke, das hat sehr viel damit zu tun, dass sich die Menschen nicht mehr an den Petitionsausschuss wenden müssen, sondern das vor Ort selber klären können, wenn ein
Besuchervisum abgelehnt wird.

({1})

Zufriedenheit kann man in einigen Gesellschaften nur
schwer allein dann erreichen, wenn man als Frau geboren
wurde. Ob aus religiösem Fanatismus oder ob aus traditionellen Gründen: In einigen Ländern und Regionen dieser Welt gelten die Menschenrechte nicht für Frauen. Darauf weisen uns immer wieder Organisationen wie
beispielsweise Amnesty International schon lange hin.

Der Petitionsausschuss wurde im vergangenen Jahr
noch einmal auf dieses Problem durch eine Petition aufmerksam gemacht, die von mehr als 100 000 Menschen
unterstützt wurde. In ihr wurde gefordert, die frauenspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen und
den ausländerrechtlichen Abschiebeschutz zu verbessern.

Es gab daraufhin ein sehr langes Verfahren. Wir hatten
dank der Staatssekretärin die Möglichkeit gehabt, im Ausschuss mit dem Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, aber auch mit damit
befassten Entscheiderinnen selbst zu sprechen. Mittlerweile werden die Spielräume besser genutzt. Das neue
Zuwanderungsgesetz, das heute Morgen auf den Weg gebracht wurde, wird - so hoffe ich - dieser Petition Rechnung tragen.

({2})

Nichtsdestotrotz will ich Ihnen noch ein Beispiel präsentieren, das zeigt, wie Verwaltungshandeln manchmal
nicht im Sinne des Bürgers durchgeführt wird und wo wir
sehr viel nachhelfen müssen. In diesem Fall geht es um
ein Ehepaar mit zwei Kindern in Rheinland-Pfalz, also sozusagen die klassische deutsche Familie.

({3})

- Ja, mit zwei Kindern. - Irgendwann hat sich das Ehepaar entschlossen, sich zu trennen. Die Trennung ist einigermaßen gut vonstatten gegangen. Man hat der Einfachheit halber vereinbart, dass der Mann Unterhalt zahlt und
dass das Kindergeld weiterhin über den Arbeitgeber des
Ehemanns ausgezahlt wird und dieser es an seine Ehefrau
weitergibt.

({4})

- Das hat er immer getan. Die Ehefrau hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass sie das Geld immer bekommen hat.

Diese Ehe wurde nach einem Jahr geschieden. Die
Frau hat neu geheiratet und bei der Familienkasse beantragt, dass das Kindergeld über den Arbeitgeber des neuen
Mannes ausgezahlt wird, woraufhin die Familienkasse
gefragt hat: Scheidung? Die Frau erklärte, dass sie bereits

seit einem Jahr gar nicht mehr bei ihrem Mann sei. Daraufhin sagte die Familienkasse, dass der Mann dann auch
seit einem Jahr zu Unrecht Kindergeld erhalten hat, und
forderte dieses Geld zurück.

Der arme Mensch hat umgehend angerufen und gesagt,
dass das nicht richtig sei. Er habe zwar das Kindergeld bekommen, es aber nicht behalten, sondern weitergegeben.
Er bekam daraufhin die behördliche Auskunft, er möge
doch bitte das Kindergeld an die Familienkasse zurückzahlen - es ging um einen Betrag von 4 000 DM -, seine
Frau könne dann eine Nachzahlung beantragen und es
ihm wieder zurückgeben.

({5})

- Ja, ja. Sie lachen. Dieser arme Mensch hat den Behörden geglaubt und hat das getan. Als die Frau die Nachzahlung beantragt hat, wurde ihr erklärt, dass die Frist für
die Beantragung verstrichen sei, sie hätte diese viel früher
beantragen müssen.

({6})

Somit war das Geld weg.

Jeder, dem man das erzählt hat, hat gesagt: Das kann
doch wohl nicht wahr sein, das ist doch wohl ein Schildbürgerstreich.

An dieser Stelle muss ich mich einmal bei unserer Kollegin Margot von Renesse bedanken, die uns sehr geholfen hat, weil wir wirklich juristischen Beistand in dieser
Sache brauchten. Der Verstand hat uns nämlich gesagt,
dass das alles eigentlich nicht wahr sein kann. Das Ministerium hat uns ständig erklärt, dass das so sein muss.

({7})

- Es war das Finanzministerium; die Vertreter sind heute
nicht anwesend. - Wir haben es mittlerweile geschafft,
dass dieser Mensch sein Geld zurückerhalten hat. Aber
immerhin hat es auch zwei Jahre gedauert.

({8})

- Ich hoffe doch. Es wurde eine einvernehmliche Lösung
gefunden.

Das ist für mich so ein Beispiel, wo ich mich frage, ob
so etwas überhaupt in den Petitionsausschuss kommen
muss. Hätte man das nicht vor Ort anders regeln können?

Ich habe noch ein letztes kleines Beispiel: Es ging um
die Witwe eines Soldaten, die Versorgungsbezüge aus
der Besoldungsgruppe A 14 begehrt hat. Das hat man vor
Ort abgelehnt mit der Begründung, dass der Mann erst
zwei Jahre vor seinem Tod befördert worden sei. Wir haben das nachgeprüft. Es hat sich ergeben, dass der Ehemann bereits sieben Jahre auf diesem Posten tätig war.
Nach dem so genannten Versorgungsreformgesetz und einer Übergangsregelung dazu standen dieser Frau die Versorgungsbezüge selbstverständlich zu. Auch hier frage ich
mich, ob das wirklich der Petitionsausschuss bearbeiten
muss. Die Behörde vor Ort muss doch die Gesetze kennen




Jutta Müller ({9})


und den Leuten helfen können. Sie muss Dienstleister und
Servicezentrum sein.

({10})

Es geht mir nicht darum, die Verantwortung vom Petitionsausschuss auf die jeweils zuständigen Behörden zu
verlagern. Jede Institution muss ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Das ist nur möglich,
wenn man sich auf den Bürger zu bewegt. Es scheint in
Behörden eine Reflexhaltung zu geben: Sobald ein Bürger kommt und etwas beantragt, heißt es zunächst, dass
das alles nicht geht. Ich denke, diese Reflexhaltung muss
sich ändern. Wenn der Bürger etwas begehrt, muss gesagt
werden: Wir prüfen einmal, ob das geht, und wenn wir
helfen können, dann tun wir es auch.

Unser Ausschusssekretariat würde dadurch sehr entlastet. Die Kolleginnen und Kollegen des Sekretariats haben sehr viel zu tun und müssen oft auch knifflige Fälle in
angemessener Zeit bearbeiten. Wir werden oft kritisiert,
weil es so lange dauert. - Jetzt leuchtet der Präsident.

({11})