Sprung (NA), 1989-10-19:
Ich gebe zu, daß wir im Punkt Beteiligungsbesitz eine etwas andere Haltung einnehmen, als das von Graf Lambsdorff für die FDP vorgetragen worden ist. Aber sonst gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Im übrigen ist das kein flammendes Plädoyer für die Großbanken gewesen, ganz und gar nicht.
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- Sie werden dazu gleich noch ein paar Sätze hören.
Meine Damen und Herren, wie immer man die Macht der Banken beurteilt oder wenn man gar einen Machtmißbrauch gegeben sieht, den es auszuschalten gilt: Das beste Mittel - und, Herr Roth, hier treffen wir uns -, der beste Weg dazu ist Wettbewerb, mehr Wettbewerb. Es sollte daher alles getan werden, um Wettbewerb im Bankenbereich sicherzustellen und ihn weiter auszubauen. Das Offenhalten der Märkte, zusätzlicher Konkurrenzdruck durch Kreditinstitute aus anderen EG-Ländern und von Banken aus Drittländern können dazu einen bedeutenden Beitrag leisten.
Wie sehen die Fakten aus? In der Bundesrepublik gibt es rund 4 400 Kreditinstitute. Der Anteil der privaten Banken am gesamten Geschäftsvolumen beläuft sich auf 30 %. Davon entfallen auf die drei Großbanken weniger als 9 %. Mehr als die Hälfte der Kreditwirtschaft befindet sich in öffentlichen Händen, meine Damen und Herren von der SPD. Im EG-Binnenmarkt wird der Marktanteil der deutschen Großbanken weniger als 5 % betragen.
Im übrigen, die Entwicklung hin zu mehr Wettbewerb ist auf einem guten Weg; siehe Monatsbericht der Bundesbank vom April 1989. Herr Roth, die Bundesbank nimmt hier eine völlig andere Wertung vor, als Sie es getan haben. Ich zitiere nur einen einzigen Satz:
Diese Strukturverschiebungen
- sprich: Allfinanzstrategien haben die Intensität des Wettbewerbs innerhalb des Finanzsektors erhöht und die traditionellen Trennungslinien zwischen den typischen Geschäftsfeldern von Banken und Versicherungen zunehmend verwischt.
I Sie sehen, wie man einen gleichen Tatbestand sehr unterschiedlich interpretieren kann.
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Meine Damen und Herren, ich sage abschließend: Dennoch besteht Handlungsbedarf. Handlungsbedarf sehe ich angesichts der schon erwähnten mangelnden Transparenz. Die Banken sollten sich einmal selbstkritisch fragen, welchen Beitrag sie selbst dazu geleistet haben, daß man sie in der Öffentlichkeit vielfach für mächtig, ja, für übermächtig hält.
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Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist - ich darf es einmal drastisch ausdrücken - miserabel, und ihre Bereitschaft zur Offenheit zur Offenlegung läßt zu wünschen übrig. Es ist vordringlich nötig, mehr Transparenz zu schaffen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, so sollte es gegebenenfalls auch gesetzlich durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, aber auch für den Anteilsbesitz.
Wenn dies über eine entsprechende gesetzliche Regelung geschieht, so liegt das auch im Interesse der Banken und im Interesse einer Versachlichung der Diskussion. Wenn die Banken Bankenmacht, die den Wettbewerb beeinträchtigt, bestreiten, so sind entsprechende Vorwürfe am besten dadurch zu widerlegen, daß man offenlegt. Beteuerungen allein reichen nicht aus. Der mündige Wirtschaftsbürger will es schwarz auf weiß nachgewiesen haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zum Antrag der SPD zur Fusion Daimler-Benz/ MBB; das ist Punkt 5 b der Tagesordnung. Der zuständige Wirtschaftsausschuß hat den Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Er empfiehlt dem Deutschen Bundestag, diesem Vorschlag zu folgen. Ich bitte Sie, sich dem Votum des Wirtschaftsausschusses anzuschließen.
Schönen Dank, meine Damen und Herren. ({3})