peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-23:
Herr Koppelin, Sie sind in dieser Beziehung gar nicht

gefährdet.

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr
herzlich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung, die in vielen Beiträgen, auch namentlich an mich,
den zuständigen Minister, gerichtet, zum Ausdruck kam,
bedanken.

({0})

Mir ist sehr bewusst, dass diese finanzpolitische Strategie der Bundesregierung trockenes Brot ist. Sie ist unter
den obwaltenden Bedingungen nicht beifallheischend.
Sie löst keine Begeisterung aus. Aber mit Blick auf andere infrage kommende Strategien ist sie weniger schädlich.

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Mir ist in dieser Debatte insbesondere klar geworden,
dass die Opposition kein eigenes schlüssiges, überzeugendes finanzpolitisches Konzept dagegenstellen kann.
Sie klagen an; Sie üben punktuelle Kritik. Das ist Ihr gutes Recht; aber Sie ziehen sich darauf zurück. Insofern
sind Ihre Beiträge vornehmlich aus der Rolle definiert,
in der Sie sind: in der Opposition.

Dass Sie dabei insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung zum Gegenstand Ihrer Vorhaltungen machen,
ist verständlich. Ich bin dafür, dass wir da ganz redlich
miteinander umgehen. Zur Redlichkeit gehört: Weite
Teile meiner Partei und weite Teile der Union sind in Sachen Mehrwertsteuer mit einer anderen Position in den
Bundestagswahlkampf gegangen. Ich für meinen Teil
- all diese Zitate können Sie gerne wiederholen - habe
keine Mühe, zuzugeben, dass auch ich eine Bewertung
vorgenommen habe, die auf die Konjunkturschädlichkeit
abhob. Aber es wäre genauso redlich, wenn Sie vor dem
Hintergrund der Lage, in der wir uns befinden, ersatzweise für die Mehrwertsteuererhöhung etwas vorschlagen würden,

({2})

was weniger Verwerfungen und geringere schädliche Effekte für Wachstum und Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland hätte.

({3})

Diesem Anspruch auf Redlichkeit werden Sie nicht gerecht. Dieses ständige Hinweisen auf die Mehrwertsteuererhöhung ist irgendwann einmal ermüdend und auch
nicht mehr originell.

Insofern wäre ich dankbar dafür, wenn wir in der Tat
in einen Wettbewerb über alternative finanzpolitische
Strategien eintreten könnten. Ich höre Ihnen gerne zu,
auch deswegen, um dazuzulernen für den Fall, dass Sie
etwas anbieten, was für die wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland erkennbar nicht mit den Nachteilen verbunden ist, die es bei einer Mehrwertsteuererhöhung unabweisbar gibt.

Ich möchte hinzufügen, dass manche dieser Effekte in
meinen Augen unnötig dramatisiert werden, auch von
den wissenschaftlichen Expertisen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist umzingelt
von Expertisen und Gutachten zu Wachstumsraten, zur
Inflationswirkung von Mehrwertsteuererhöhungen und
zu Wachstumsimplikationen von Mehrwertsteuererhöhungen. Diese Expertisen und Gutachten haben eine
Bandbreite, in der man sich kaum noch zurechtfinden
kann.

Dass die Opposition an den wirtschafts- und finanzpolitischen Realitäten nicht vorbeikommt, möchte ich in
den Vordergrund stellen. Sie werden zugeben müssen
- zu diesem Analyseergebnis kommen auch viele unverdächtige Protagonisten, nicht nur die Bundesregierung
selber -, dass wir vornehmlich - ich sage mit Absicht:
vornehmlich - ein strukturelles Einnahmeproblem im
Bundeshaushalt und übrigens auch in vielen Länderhaushalten haben. Es ist festzustellen, dass keine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ohne mehr Wachstum gelingen wird. Wir werden allerdings umgekehrt
auch kein nachhaltiges Wachstum ohne erhebliche Konsolidierungsanstrengungen bekommen. Beides bedingt
sich gegenseitig.

Ich bin mir auch sicher, dass wir - zusätzlich zu mehr
Wachstum, das wir brauchen - gleichzeitig, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, unabweisbar unsere sozialen Sicherungssysteme robuster machen müssen: gegen Konjunkturverläufe, gegen die Erosion der


sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse, gegen die Demografie.

Wir werden, wie ich glaube, insbesondere auch Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen müssen,
um die öffentlichen Haushalte instand zu setzen und in
Zukunft mehr als bisher zu finanzieren.

Die Konsolidierungsvorschläge der Opposition - ich
halte daran fest, Frau Lührmann - sind nicht realitätsfest; sie sind wirklichkeitsfremd. In vielen Beiträgen von
beiden Seiten der Koalition ist dies belegt worden.
Selbstverständlich ist beim Verteidigungshaushalt nichts
drin; bei den Eingliederungshilfen ist auch nichts drin.
Auch Ihr Hinweis auf die Steinkohle und die Weltmarktpreisentwicklung ist hinfällig. Sie müssten wissen, dass
es längst eine Justierung und Koppelung an die Weltmarktpreisentwicklung gibt; man muss allerdings erst
einmal die Berechnungen haben, die ich in meinem Beitrag am Dienstag dargelegt habe, ehe man dann auch die
Kohlebeihilfen nachjustieren kann.

({4})

Insofern sind die Summen, die Sie in Aussicht stellen,
absolut irreal.

({5})

Wenn Sie, Frau Lührmann - um darauf einzugehen
und hier keinen falschen Eindruck zuzulassen -, sagen,
die Bundesregierung könnte nicht belegen, dass die Erhöhung der Nettokreditaufnahme vom letzten Jahr auf
dieses Jahr - dass sind ungefähr 7 bis 8 Milliarden Euro
mehr - durch das Wachstums- und Impulsprogramm belegt ist, dann kann ich nur sagen: 3,5 Milliarden Euro
dieses Aufwuchses von 8 Milliarden Euro gehen zurück
auf die gezielte, vorsätzliche Politik dieser Bundesregierung, Wachstum und Beschäftigung über ein solches Impulsprogramm zu finanzieren. Das ist der Beginn des
25-Milliarden-Euro-Programms, das auf Länderseite
und auch im Bereich privater Investitionen die Multiplikatorwirkungen haben wird, die ich Ihnen dargelegt
habe.

({6})

Wir brauchen eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Haushalte. Insofern sind auch
Ad-hoc-Eingriffe, wie sie in dem berühmten Buch beschrieben werden, das von Herrn Koppelin immer hochgehalten wird, damit es mit aufs Foto kommt,

({7})

nicht das, was wir brauchen.

({8})

Wir brauchen nicht solche Ad-hoc-Eingriffe in bestehende Verträge und Erfüllungsansprüche, wie sie insbesondere von der FDP vorgeschlagen werden, sondern
wir brauchen ein langfristig nachhaltiges Muster, um unsere öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

Wir bringen diese Konsolidierung zusammen voran.
Ich möchte deutlich bestätigen, was Herr Poß sagte: Dieser Haushalt 2006 - so ist die Koalition angetreten - ist
gerade mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung ein
Haushalt des Überganges.

({9})

- Herr Koppelin, „Pest und Cholera“, „Marx und
Murks“, „Gammelfleisch“: Das sind die Begriffe, die Sie
und Herr Brüderle in den letzten Tagen geprägt haben.

({10})

Einem besonderen intellektuellen Anspruch folgen diese
Begriffe nun auch nicht. Irgendwann ermüdet das ein
bisschen.

({11})

Wir kennen uns schon seit mehreren Jahrzehnten. Ich
hätte eigentlich gedacht, dass Ihr Selbstanspruch ein bisschen höher ist, als nur mit „Gammelfleisch“ und „Pest
und Cholera“ zu operieren. Es ist auch nicht erkennbar,
dass Sie uns inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben.
Herr Brüderle hat hier zwei Büttenreden abgeliefert,
nicht mehr. Das ist in Ordnung, die haben Unterhaltungswert, darüber kann man sich freuen - aber mehr
auch nicht.

({12})

- Ja, wenn man so etwas sagt, dann kommen Sie mit
„Oberlehrer“. Das ist auch ein bisschen einfach.

({13})

Sie möchten offensichtlich kritisieren, aber ich bezeichne Sie nicht als Oberlehrer. Sie müssen aber nicht
glauben, ich würde einfach nur meine Wange hinhalten,
damit Sie kritisieren können. Nein, das muss schon etwas interessanter sein. Florettfechten dürfen wir auch.
Das mit dem Oberlehrer schminken Sie sich einmal ab.

({14})

Das wird nach einer gewissen Zeit auch langweilig.

({15})

- Ja, dann sehen Sie das eben so. Ich kann damit leben,
meine Familie auch.

({16})

Wir betreiben im Jahre 2006 eine behutsame Konsolidierung. Wir steigen ein mit 2,5 Milliarden Euro, durch
Kürzungen und auch durch den Abbau von Steuervergünstigungen. Wir geben gleichzeitig, wie ich mehrmals
dargelegt habe, einen Impuls, der sich in den FolgejahBundesminister Peer Steinbrück
ren fortsetzt. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir mit
dem Haushaltsplanentwurf 2007, der in wenigen Tagen dem Kabinett vorgelegt wird, auf den angekündigten
Kurs einschwenken. Wir werden zum Beispiel die Nettokreditaufnahme vom derzeit vorgesehenen Niveau von
knapp über 38 Milliarden Euro auf 21 Milliarden bis
22 Milliarden Euro herunterschrauben. Wir sind in der
Lage, mit dem Haushalt 2007 die Regelgrenze des
Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten. Wir werden unseren an Brüssel adressierten Ankündigungen Rechnung
tragen. Wir werden deutlich unter der 3-Prozent-Grenze
bleiben. Dieser Kurs wird sich in den Haushaltsjahren
2008 und 2009 fortsetzen.

({17})

Das sind wichtige konstitutive Ziele, denen sich alles
unterzuordnen hat. Darauf werden auch der Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung, die
das Kabinett voraussichtlich am 5. Juli beschließen wird,
ausgerichtet.

({18})

- Kann ich Ihnen behilflich sein, Frau Hajduk?

({19})