Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Was ist 1 393 Kilometer
lang, „liegt rum“ - wie kleine Kinder sagen würden und ist die meiste Zeit grün? Die Antwort auf meine
Frage liegt nahe: Es ist das Grüne Band.

Schon oft haben wir an dieser Stelle darüber gesprochen - immer positiv -, jedes Mal haben wir das Besondere, die einmalige Chance betont, die das Grüne Band
für Deutschland bietet. Ich nehme einmal an, so wird es
auch heute sein - und das nicht nur, weil Weihnachten
vor der Tür steht. Von der Ostsee über Elbe und Harz bis
zu den Mittelgebirgen Thüringens und Bayerns erstreckt
sich dieser in Europa einmalige Landstreifen. Ihm gilt
der Antrag der Regierungsfraktionen „Grünes Band als
einzigartigen Biotopverbund und als Erinnerungsstätte
der deutschen Teilung sichern“.

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Die Überschrift unseres Antrags beschreibt exakt, worum es uns geht.

Was wissen wir über das Grüne Band? Wir kennen es
noch als den unmenschlichen Grenzstreifen zwischen
Ost und West, den Todesstreifen, der lebensgefährlich
war und deutsche Familien und Freunde trennte. Es ist
Teil unserer deutschen Geschichte; schon deshalb gebührt ihm eine besondere Beachtung. Ich empfehle jedem, das heutige Infozentrum am ehemaligen Grenzübergang Marienborn zu besuchen. Nehmen Sie sich
Zeit, setzen Sie sich mit der Geschichte der DDR auseinander, mit dem Schicksal vieler, die flüchten wollten,
mit denen, die die Flucht verhindern mussten, sowie mit
den Aus- und Einreisenden. Aber nehmen Sie sich auch
Zeit, jenen mehr als 100 Meter breiten Streifen kennen
zu lernen, den wir heute das Grüne Band nennen. Er
muss erhalten werden, als Mahnmal; das ist das eine.

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Aber er sollte auch erhalten werden, weil er eine einmalige, unwiederbringliche Chance für den Natur- und
Artenschutz in Deutschland bietet. Darin liegt kein Widerspruch. Im Gegenteil, entlang des Grünen Bandes
gibt es 150 Naturschutzgebiete, in seiner Unter-SchutzStellung liegt die Möglichkeit, das Einzigartige auf
Dauer zu erhalten. Viel wurde dafür bereits getan, aber
wir sind noch nicht am Ziel; daher unser Antrag und die
heutige Debatte.

Meine Damen und Herren, die Zeit ist zu schade, die
bisherige Entwicklung minutiös darzustellen. Deshalb
beschränke ich mich auf einige wesentliche Punkte: Neben besonderer Förderung der Naturschutzgroßprojekte
„Drömling“ in Sachsen-Anhalt und „Schaalseelandschaft“ in Schleswig-Holstein bzw. MecklenburgVorpommern gab es im Grenzgebiet zwischen Hessen,
Bayern und Thüringen eine Förderung des Biosphärenreservates „Rhön“. Allein im Zeitraum von 1992 bis
1996 sind Fördergelder von insgesamt knapp
30 Millionen Euro geflossen. Zu den bereits erwähnten
150 Naturschutzgebieten werden weitere 40 hinzukommen; sie befinden sich in Planung. Noch zwei weitere
Zahlen: 28,4 Prozent des Grünen Bandes liegen innerhalb eines Naturschutzgebietes, 38 Prozent der Flächen
sind als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen.

Was wissen wir über die artenschutzfachlichen Qualitäten? Das Bundesamt für Naturschutz führte 2001/2002
eine „Bestandsaufnahme Grünes Band“ durch. Ergebnis:
600 Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste sind im
Grünen Band heimisch. Das soll so bleiben - mindestens, finde ich. So könnten wir den Forderungsteil unseres Antrages bezüglich Natur- und Artenschutz zusammenfassen. Aus gutem Grund haben wir unsere
Forderungen jedoch präziser formuliert. Ich greife einen
kniffligen Punkt heraus: die kostenlose Flächenübertragung. Sie war und ist die Basis des Erfolgs. Immerhin 11 000 Hektar umfasste das Paket; davon musste das
verwaltende Bundesfinanzministerium noch jene Flächen abziehen, die mit Rückübertragungsansprüchen
nach dem Mauergrundstücksgesetz belegt sind. Zunächst
ließ sich dieses „Geschäft“ gut an. Viele Flächen wurden
auf die neuen Bundesländer übertragen, im Weiteren
gingen sie dann an Naturschutzverbände, die die Pflege
und Bewirtschaftung übernahmen. Das lief nicht immer
reibungslos - da wird mir der Kollege Caesar sicher
Recht geben -, aber überwiegend störungsfrei; wir wollen uns nicht mit den Details aufhalten, vielleicht hören
wir noch etwas dazu.

Nun drängen wir darauf, dass dieser Prozess zum Abschluss kommt. Dabei erwarten wir, dass eine dingliche
Sicherung für Naturschutz bei jenen Gebieten erfolgt,
die in einem Naturschutzgebiet liegen; meines Erachtens
ist das eine berechtigte und sicher auch notwendige Forderung.

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Wir wünschen uns aber auch, dass der Gesamtvorgang zügig abgeschlossen wird. Dabei gibt es eine andere, in unserem Antrag nicht erwähnte Hürde, die ich
aber gerne zur Sprache bringe, weil ich natürlich hoffe,
dass wir sie dank unserer Debatte leichter überwinden
werden: Ich hoffe, dass das Land Sachsen zustimmen
wird, dass die Berliner Grundstücke - zweifellos die
wertvollsten - kostenlos vom Bund an das Land Berlin
abgegeben werden können. Erst die Einvernehmlichkeit
über diese Regelung gibt grünes Licht für die letzte
Phase der Übertragung.

Damit sind wir bei einer weiteren wichtigen Forderung. Wir wollen die Durchgängigkeit des Grünen
Bandes, den tatsächlichen Biotopverbund. An keiner anderen Stelle unserer Republik kann dies gelingen. Deshalb bleiben wir an dieser Stelle hartnäckig.

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Meine Damen und Herren, bisher war nur von Pflanzen und Tieren, insbesondere den bedrohten und schützenswerten, die Rede. Wir stellen uns das Grüne Band
jedoch nicht als menschenfreie Zone vor. Wir wissen inzwischen, dass Tourismus und Natur gut zusammenpassen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Im Grünen
Band können wir sie herstellen.

Rad- und Wandertourismus passen wunderbar in das
Konzept. Ich hatte im Sommer Gelegenheit, dies auszuprobieren. Dafür meiner Kollegin Kurth herzlichen
Dank! Eine wunderschöne Landschaft, ein hoher Erholungswert, aber oftmals keine ausreichende Infrastruktur. Es fehlen Wander- und Radwege. Da, wo es sie gibt,
sind sie unzureichend miteinander verbunden. Es fehlen
Beschilderungen. Die touristische Vermarktung steckt in
den Kinderschuhen. Hier liegen Potenziale für die Natur,
für den Tourismus und für die Regionen.

Entlang des Grünen Bandes finden wir überwiegend
strukturschwache Gebiete, Regionen, in denen ein attraktives touristisches Angebot Arbeitsplätze hervorbringen würde. Somit liegt hier eine Entwicklungschance.

Liegt der touristische Reiz im Vorhandensein einer intakten Natur, muss die wirtschaftliche Nutzung den Erhalt dieses Wertes zum Ziel haben. Mit dem Wegfall der
Geschäftsgrundlage käme auch der Tourismus zum Erliegen. Andere Regionen Deutschlands zeigen in zahlreichen Projekten, dass Win-win-Situationen zu gestalten
sind. Auch dazu formulieren wir in unserem Antrag Forderungen.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich bitte einmal die geographische Karte Europas vor! Das fällt uns
in diesen Tagen leicht. Wandern Sie mit mir am Grünen
Band innerhalb Deutschlands entlang: von der Ostsee
über Elbe und Harz bis zu den Mittelgebirgen Thüringens und Bayerns. Und dann? Würden Sie nicht gern
weiterwandern, am ehemaligen Eisernen Vorhang entlang?

Ein Grünes Band Europa ist im Kontext des erweiterten Europa eine denkbare Idee, ein machbares Projekt.
Das Bundesamt für Naturschutz hat dazu gemeinsam mit
der IUCN, der Internationalen Naturschutzunion, eine
Tagung durchgeführt. In der dort verabschiedeten
Bonner Deklaration wird die Umsetzung gemeinsamer
Naturschutzziele als Beitrag zur Überwindung der

historischen Trennung Europas bezeichnet. Dem ist
nichts hinzuzufügen.

Ich fasse zusammen: Das Grüne Band verbindet, das
Grüne Band schützt, das Grüne Band nützt - drei gute
Gründe, unserem Antrag zuzustimmen.

Weil es kurz vor Weihnachten ist, schenke ich den
Rest meiner Redezeit allen, die hier zuhören müssen.

Vielen Dank.

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