emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Ich schließe die Aussprache. - Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2571 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Max Stadler, Hildebrecht Braun ({0}),
Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.

 Erweiterung des Untersuchungsauftrages
des 1. Untersuchungsausschusses der 14.
Wahlperiode.

 - Drucksache 14/2527 ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Ergänzung des Untersuchungsauftrages
des 1. Untersuchungsausschusses

 - Drucksache 14/2686 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Fraktion der SPD die Kollegin Christine Lambrecht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Andreas Schmidt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Herr Kollege
Schmidt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
hans-michael goldmann (NA), 2000-02-18:
Das ist nicht
mit Ihren Positionen im Koalitionsvertrag in Einklang zu
bringen. Das ist auch nicht mit dem in Einklang zu bringen, was Schröder damals als Ministerpräsident in Niedersachsen und jetzt als Bundeskanzler über die Transrapid-Technologie gesagt hat. Wenn Sie behaupten, ich
redete Unsinn, dann muss ich sagen: Sie lügen beim
Transrapid. 

({0})
andreas schmidt (NA), 2000-02-18:
Nein,
ich will jetzt keine Zwischenfrage zulassen, Herr Hacker.

({0})

Sie müssen sich daran gewöhnen, dass wir zur politischen Auseinandersetzung zurückfinden. Das mag für
Sie hart sein; aber Sie müssen sich auch diese Themen
heute gefallen lassen.

Ich glaube, dass der Erweiterungsantrag, den Sie vorgelegt haben, ein durchschaubarer Trick ist, um von dem
eigentlichen Untersuchungsauftrag, den wir im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen haben, abzulenken, um ihn nach hinten zu schieben und um weiter
auf der Ebene der Gerüchteküche arbeiten zu können.
Sie wollen mit der Erweiterung die Union ins Visier
nehmen, um zu versuchen, die politische Auseinandersetzung mit Ihrer schwachen und schlechten Politik in
Deutschland zu verhindern.

({1})

Dies werden wir nicht mitmachen.

Ich sage noch einmal: Wir sind für Aufklärung. Wir
sind auch dafür, dass wir die Konsequenzen für die Vorgänge, für die wir verantwortlich sind, tragen. Daran
kann kein Zweifel bestehen. Wir wollen aber auch, dass
Sie mit dem Zeigefinger nicht nur auf uns zeigen; vielmehr wollen wir, dass auch Sie endlich bereit sind, vor
Ihrer eigenen Haustür zu kehren. Sie sollten Ihre eigenen
Verfehlungen hier eingestehen. Sie sollten hier zur Aufklärung beitragen und die Aufklärung in Düsseldorf
nicht behindern. Wenn das geschieht, sollten wir gemeinsam zum eigentlichen Untersuchungsauftrag zurückkehren, um die von Ihnen gegen die alte Bundesregierung erhobenen Vorwürfe schnell zu untersuchen,
damit sie vom Tisch kommen.

Herzlichen Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege
Hans-Christian Ströbele.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Max Stadler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Frank Hofmann von der
SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Ich schließe die Aussprache und erteile jetzt dem Kollegen Max Stadler zur
Geschäftsordnung das Wort.
max stadler (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Fraktion wünscht
und beantragt zu der Vorlage der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen noch eine kleine, aber nach
unserer Meinung nicht unwichtige Ergänzung. Wir bitten zu formulieren: „sofern konkrete“ - dieses Wort soll
eingefügt werden - tatsächliche Anhaltspunkte bestehen ...

({0})

Damit wird wirklich völlig klar, was von allen Rednern
betont worden ist: Niemand will in unzulässiger Weise
und ohne einen konkreten Anlass das Finanzgebaren anderer konkurrierender Parteien ausforschen. Wir beschränken die Erweiterung des Untersuchungsauftrages
auf wirklich konkrete Verdachtsmomente. 

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Wir stimmen zunächst über den soeben vom Abgeordneten Stadler
mündlich vorgetragenen Änderungsantrag ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 14/2686 mit der soeben vorgetragenen Änderung. Wer stimmt für diesen

Frank Hofmann ({0}) 


Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag
ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2527 nach Annahme des geänderten Antrages der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zurückgezogen ist. 

({1})

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf: 

 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung ({2})

 - Drucksache 14/2496  Überweisungsvorschlag:
 Rechtsausschuss ({3}) 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS eine Redezeit von fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Kristin Heyne für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Kolleginnen und Kollegen 
Hartenbach, Freiherr von Stetten, Beck und Funke wol-
len ihre Reden zu Protokoll geben.**) Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit schließe ich bereits die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 11 auf:

 Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
 Aus für den Transrapid Hamburg-Berlin;

Auswirkungen für den Wirtschafts- und
Technologiestandort Deutschland

Erste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Sothmann für
die Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Angelika Mertens.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächster Redner ist
der Kollege Albert Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})

- Wir handhaben das ausnahmsweise anders, weil der
Kollege von der F.D.P. gerade ins Plenum gelaufen kam
und noch aus der Puste ist. Im Sinne des kollegialen
Miteinanders ist eine solche Verschiebung sicherlich zulässig. Wir haben es so abgesprochen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächster Redner ist
der Kollege Wolfgang Börnsen für die CDU/ CSUFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Kollege Börnsen, Sie
müssen zum Schluss kommen.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2000-02-18:
Ich
komme zum Schluss. - Damit schaden wir in diesem
EXPO-Jahr 2000 dem Ansehen Deutschlands ganz entscheidend. Mit dieser Beerdigung dokumentieren wir
Mangel an Risikobereitschaft.

Danke schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Es spricht jetzt der
Kollege Reinhold Hiller für die SPD-Fraktion.

Wolfgang Börnsen ({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Jetzt spricht der Kollege Michael Goldmann für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Kollege Goldmann,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Es spricht jetzt für
die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Krüger.
paul krüger (NA), 2000-02-18:
Dieses Verhalten
steht symbolisch für den Umgang dieser Bundesregierung mit den neuen Bundesländern. 

Ich kann Sie nur auffordern, dieses Projekt nun
schnellstens mit Risikobereitschaft und Augenmaß auf
die Schiene zu setzen. Die Realisierung einer Alternative würde mindestens einen Zeitraum von zehn Jahren
für die Planung in Anspruch nehmen. 

Vielen Dank. 

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Christine Lucyga, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Renate Blank für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Nächster Redner ist
der Kollege Konrad Kunick von der SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Herr Kollege 
Kunick, Sie müssen zum Schluss kommen.
konrad kunick (NA), 2000-02-18:
Wer die Emslandstrecke selber befahren hat, stellt fest, dass es dort ordentlich läuft.
Es kommt dann darauf an, eine - höchstens - mittlere
Strecke in Deutschland zu finden, die etliche Punkte
sinnvoll miteinander verbindet, mit der man im weiteren
Tagesverkehr prüfen und dann auch zeigen kann, ob es
sich als exportfähig erweist. Daran führt kein Weg vorbei. Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU,
vorgeführt haben, war industriepolitisch hoch schädlich
für diese Technologie.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Letzter Redner in
dieser Aktuellen Stunde ist der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Herr Kollege Scheffler, da wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, muss
ich Sie an die Redezeit erinnern. Sie ist schon weit überschritten.
siegfried scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-18:
Ganz zum Schluss noch einmal, damit es deutlich für
Sie wird: Das Aus für den Transrapid auf der Strecke
Hamburg-Berlin bedeutet kein Aus für den Transrapid
schlechthin.

({0})

Wir wollen gemeinsam mit Bundesminister Klimmt und
dem Bundeskanzler notwendige Schritte veranlassen,
um nach Alternativstrecken zu suchen und diese Alternativstrecken in einem Zeitraum von zwei Jahren hier
vorzustellen.

Ich danke Ihnen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-02-18:
Ich schließe die temperamentvolle Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf Mittwoch, den 23. Februar 2000,
13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die bis
zum Schluss durchgehalten haben, ausdrücklich eine gute Heimreise, ob nun auf der Schiene oder auf anderen
Wegen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir mit der Befragung der Bundesregierung
beginnen, haben wir eine nachträgliche Überweisung
vorzunehmen. Interfraktionell ist vereinbart worden, den
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des
Rennwett- und Lotteriegesetzes gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind Sie
damit einverstanden und es ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

 Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften und die Erteilung eines
europäischen Patents auf Manipulation menschlicher
Gene.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Professor Dr.
Herta Däubler-Gmelin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für den Bericht. 

Wir kommen zu den Fragen. Zunächst hat sich der
Kollege Hüppe gemeldet. Danach ist der Kollege 
Lensing an der Reihe.
Hubert Hüppe (NA), 2000-02-23:
Frau Ministerin, Sie erklärten gerade, dass Sie erst gestern oder vorgestern
Kenntnis davon bekommen haben, dass ein solches Patent erteilt worden ist. Wie erklären Sie sich, dass es
trotz der qualifizierten Referate, die es in der Bundesregierung gibt, letztendlich Greenpeace zu verdanken war,
dass überhaupt Öffentlichkeit zu diesem Thema hergestellt worden ist? Gibt es von Ihnen in diesem Zusammenhang Vorbereitungen, wie man sich in Zukunft über

solche Patente informiert, damit die Bundesregierung
rechtzeitig Einspruch erheben kann? Und was wäre
gewesen - ich stelle diese Frage aus juristischer Sicht -,
wenn die Einspruchsfrist nicht mehr gegolten hätte?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Frau Ministerin,
wollen Sie gleich antworten?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Ja, gerne.

Herr Hüppe, könnten Sie den zweiten Teil der Frage
bitte wiederholen? Sehen Sie mir diesen Wunsch bitte
nach.
Hubert Hüppe (NA), 2000-02-23:
Was wäre gewesen,
wenn keine private Organisation dies bekannt gemacht
hätte und wenn die Einspruchsfrist beim EPA abgelaufen wäre?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Sie haben völlig Recht: Das ist ein riesiges Problem, das uns natürlich auch sehr bewegt hat. 

Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde des Europäischen Patentamts. Wir können auch seine nahezu hunderttausend Patente nicht im Einzelnen nachprüfen.
Heute tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes in Dublin. Das Bundesministerium der Justiz ist
dort durch einen hohen Beamten und Experten vertreten.
Dies haben wir zum Anlass genommen, um dort über
diese Frage zu reden und sicherzustellen, dass die Information in Bezug auf solche Patente künftig besser erfolgt.

Wie weit das trägt - lassen Sie uns in dieser Frage
bitte ganz offen miteinander umgehen -, kann ich Ihnen
deshalb noch nicht sagen, weil es sich nach Auskunft
des Sprechers des Europäischen Patentamts um einen
Fehler des zuständigen Patentprüfers gehandelt hat. Das
heißt, ich bin noch nicht einmal sicher, seit wann das
Europäische Patentamt eigentlich weiß, dass es sich hier
um ein Patent handelt, das unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten nicht hätte zugelassen werden
dürfen. Ich werde dem aber nachgehen.

Sie, Herr Hüppe, haben nach den juristischen Möglichkeiten nach Ablauf der Neunmonatsfrist für die Einlegung eines Einspruches gefragt. Dann besteht immer
noch die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage. Ich sage
hier ganz deutlich: Falls derartige oder ähnliche Vorkommnisse nochmals auftreten, werden wir zu dem
Zeitpunkt, an dem eine entsprechende Information an
die Öffentlichkeit oder an uns dringt, die Möglichkeiten
einer Nichtigkeitsklage prüfen und, wenn es geht, auch
in Anspruch nehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage? Bitte.
Hubert Hüppe (NA), 2000-02-23:
Auch von der Kollegin
Fischer vom BMG wird ja gesagt, dass man diese PatenBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin

tierung insgesamt nicht für akzeptabel halte. Gleichzeitig entnehme ich aber dem Internet eine Einladung zu
einem Symposium zum Thema Embryonenschutz, wo
gerade dieser Bereich des Embryonenschutzgesetzes zur
Disposition gestellt wird. Nach den Leitfragen, die im
Internet veröffentlicht wurden, geht es in den Diskussionen zum Beispiel um die Gewinnung und Verwendung
embryonaler Stammzellen. 

Wie erklären Sie sich, dass die Bundesregierung einerseits sagt, solche Patentierungen seien nicht akzeptabel, auf der anderen Seite aber der gesetzliche
Embryonenschutz in diesem Bereich infrage gestellt
wird?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Hüppe, man muss hier unterscheiden. Ich bin ganz sicher, dass die Bundesministerin 
Fischer Ihre Fragen zu der Tagung, die sie vorhat, gerne
beantworten wird. Hier geht es aber um die Frage der
Patentierbarkeit, also darum, wo die Grenze zwischen
dem, was patentiert werden kann und wovon Verwertungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze und Forschungsinteressen Deutschlands betroffen sind, und dem, was wir
auf keinen Fall wollen, liegt. Zum Letzteren gehört zum
Beispiel die Patentierbarkeit von menschlichen Keimzellen oder die Verwertungsmöglichkeit von menschlichen
Embryonen. Diese Grenzlinie muss beachtet werden;
darum geht es. Es ist der feste Wille der Bundesregierung, das durchzusetzen. 

Zu dem Geschäftsbereich von Frau Fischer, zu dem
auch die Konferenz im Mai gehört, die ich im Einzelnen
nicht kenne, will ich mich hier nicht äußern. 

Ich möchte nochmals festhalten, dass die so genannte
Biotechnologie-Richtlinie, also die Bio-Patent-Richtlinie, die wir jetzt gemeinsam umsetzen werden - dafür
müssen die Gesetzgebungsarbeiten in diesem Sommer
laufen -, diese Grenze zwar sehr klar zieht, in diesem
Falle aber nicht eingehalten wurde. Wichtig ist, dafür zu
sorgen, dass diese Richtlinie als Rechtsgrundlage für die
Arbeit des Europäischen Patentamtes eingehalten wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Es hatte sich zur
Beantwortung noch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Nickels gemeldet. Sind Sie einverstanden, Frau
Bundesministerin?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Ja, natürlich.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Herr Kollege Hüppe, wir
sind ja schon länger über dieses dreitägige große Symposium im Gespräch und darüber, dass im Bereich des
Fortpflanzungsmedizingesetzes Regelungsbedarf besteht. 

Unser Haus und unsere Ministerin haben bisher weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf erarbeitet,
sondern wir haben Leitfragen zusammengestellt, in denen wir nicht unsere Meinung dargelegt, sondern das in

Fragen gekleidet haben, was im Augenblick in der Gesellschaft und vor allen Dingen in der Wissenschaft diskutiert wird. Das muss man natürlich machen. Weil das
so wichtig ist, haben wir für dieses Symposium drei Tage angesetzt und quer durch alle wissenschaftlichen Disziplinen die Fachwelt eingeladen, damit wir alles intensiv diskutieren können und damit dem Parlament, unserem Haus und den in dieser Frage mitbetroffenen Häusern die gesamte Bandbreite der wissenschaftlichen Diskussion vor Augen geführt werden kann. Wir haben, wie
Sie wissen, auch Fachforen vorgesehen, die sich an den
Leitfragen orientieren, und wir haben Diskussionsrunden vorgesehen, bei denen die Selbsthilfe- und die Behindertenverbände stark vertreten sind. Wir wollen, dass
hier offen diskutiert wird. 

Das BMG ist in der Bewertung dieser Frage vollkommen einer Meinung mit dem BMJ und Frau 
Ministerin Däubler-Gmelin. Wenn man Leitfragen erstellt, um dazu beizutragen, dass alles auf den Tisch des
Hauses kommt, dass diskutiert wird und Pro und Kontra
erörtert werden können, dann ist es noch lange nicht gerechtfertigt, daraus abzuleiten oder zu mutmaßen, dass
Ministerin Fischer hier entgegen dem, was geltendes
Recht ist, handelt. Dazu stehen wir; zwischen den Häusern besteht hierzu kein Millimeter Unterschied in der
Auffassung. Das will ich der Deutlichkeit halber noch
einmal sagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Nun gebe ich Herrn
Kollegen Lensing das Wort.
Werner Lensing (NA), 2000-02-23:
Frau Bundesministerin, wie beurteilen Sie die Aussage des vatikanischen
Bioethikexperten und Vizepräsidenten der Päpstlichen
Akademie, Bischof Elio Sgreccia, der gesagt hat, dass es
sich in dieser Situation nicht um einen Zufall oder gar
um ein Versehen handele, sondern dass das Patentamt in
dieser strittigen Angelegenheit einen bewussten Tabubruch vollzogen habe? Ich frage deswegen danach, weil
mir bekannt ist, dass bereits im Januar 1998 zu Unrecht
ein Patent auf Gene zur Stressanfälligkeit erteilt wurde,
in das die Genmanipulation am Menschen mit einbezogen wurde, dass also der gegenwärtige Vorfall durchaus
kein Einzelfall ist.

Ich möchte gleich noch eine zweite Frage stellen. Die
Patenterteilung verstößt, soweit ich es sehe, eindeutig
gegen die Bioethik-Konvention des Europarates. Wird
die Bundesregierung diesen Vorfall zum Anlass nehmen, in naher Zukunft geeignete Schritte zur Zeichnung
der Konvention zu unternehmen?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Lensing, herzlichen Dank für diese
Fragen. Auch ich gehöre, wie Sie wissen, zu den Bewunderern des Bischofs. Ausschließen - lassen Sie mich
damit anfangen - kann man freilich gar nichts. Umso
mehr verstehe ich, dass man hier mit großer Sorge auf
diese Praxis blickt. Gerade deswegen haben wir die nötigen Schritte sehr schnell eingeleitet und werden darauf


drängen, dass alles, was möglich ist, zur Verbesserung
der Informationspolitik unternommen wird.

Ich bin gern bereit, auch die Patenterteilung aus dem
Januar 1998, von der Sie gesprochen haben, zu prüfen.
Wir werden über diese Fragen ohnehin noch häufiger
reden müssen, weil sich das Problem einfach stellt. Allerdings muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass
das, was berichtet wurde, technisch plausibel zu sein
scheint: Nicht nur im Englischen, sondern auch im
Deutschen können sprachlich unter dem Begriff der
Säugerzellen auch menschliche Zellen erfasst werden.
Um völlig klarzustellen, dass die Bio-Patent-Richtlinie
Letzteres rechtlich nicht zulässt, muss ein Ausschließungsvermerk gemacht werden. Es kann durchaus sein deswegen kann ich es nicht ausschließen -, dass dies auf
das zutrifft, was der Bischof gesagt hat; wir werden es
prüfen. Es ist nicht zulässig und es steht rechtlich mit
den Grundlagen der Arbeit des Europäischen Patentamtes nicht in Einklang, wobei ich darauf hinweise, dass
die Biotechnologie-Richtlinie erst seit dem 1. September
1998 die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Europäischen Patentamtes ist. Es könnte also sein, dass vorher
der Rechtszustand mangels Sensibilität noch ein anderer
war. Dann werden wir auch darüber reden müssen.

Hinsichtlich der Bioethik-Konvention des Europarates ist der Stand der gleiche; er ist Ihnen bekannt. Die
Bundesregierung wird einer Zeichnung nicht näher treten, bevor nicht die Diskussion im Bundestag geführt
wurde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Herr Kollege 
Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-02-23:
Frau Ministerin, ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, dass es nicht angehen
kann, die Patentierung und gentechnische Veränderung
von menschlichen Keimbahnen zwar zu verbieten, aber
alles andere vorher zu erlauben? Das ist ungefähr vergleichbar mit der Erlaubnis, Läufe, Schäfte, Zieleinrichtungen und Munition herzustellen, aber zu verbieten, ein
Gewehr zusammenzubauen.

Ist es nicht an der Zeit, dass unter ethischen und auch
unter rechtlichen Aspekten viel eher Einhalt geboten
werden muss, weil weltweit in vielen Hunderten von
Labors geforscht wird? Die Forschungsmethoden, die
auf Affen, Ratten und sonstige Tiere angewandt werden,
können - mit geringen Modifikationen - selbstverständlich auch auf Menschen angewandt und demzufolge
missbräuchlich eingesetzt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Herr Kollege Grill,
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben Ihre
Redezeit weit überschritten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ilse Falk.