Marion Seib (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine gestrigen Einlassungen in diesem Hohen Hause
zur unkompliziert gewordenen Förderung der Forscher
und Entwickler im IKT-Forschungsbereich sowie meine
Forderung nach mehr internationaler Vernetzung und internationaler Kooperation kann ich heute wiederholen,
diesmal nicht nur für den IKT-Bereich, sondern für die
gesamte Wissenschaftsszene.

In Gesprächen mit Wissenschaftlern, Forschern und
Entwicklern vor Ort erntet man bei einer Darstellung der
Notwendigkeiten nichts anderes als ungläubiges Kopfschütteln. Trotz der eben gehörten Meinung von Ihnen,
Herr Kollege Schulz, kann man eines feststellen: Die
Wissenschaftsszene braucht mehr Freiraum für fachliche Exzellenz; das will ich gerne begründen. Der Weg
zu diesem Ziel ist aber mit unglaublich komplizierten
und viel zu vielen Hürden verstellt. Der internationale
Austausch im schriftlichen Verfahren ist ganz selbstverständlich geworden. Wer etwas mitzuteilen hat, bedient
sich weltweit der englischen Sprache. Damit steht dem
Wissensaustausch und der Verständigung im schriftlichen Verfahren nichts mehr im Wege.

Wehe aber, wenn Wissenschaftler und Hochschullehrer versuchen, ihre Nachwuchswissenschaftler in den
Genuss der Mitarbeit bei hochanerkannten ausländischen Kapazitäten zu bringen, um ihnen eventuell Referenzen für ihre künftige Tätigkeit zu verschaffen. Diese
Nachwuchswissenschaftler finden die Bedingungen im
Ausland dann so prima, dass sie über Jahre für Deutschland verloren sind. Oder wehe den Wissenschaftsverantwortlichen, wenn sie versuchen, Kapazitäten aus dem
Ausland nach Deutschland zu holen, um in der Zusammenarbeit von Forschung und Lehre den internationalen Standard zu halten oder zu fördern. Da merken sie
dann, dass Deutschland nicht nur von fachlicher Konkurrenz umzingelt ist. Sie merken auch, dass sie sich einem weiteren interessanten Wettbewerb zu stellen haben, nämlich dem weltweiten Wettbewerb der
Arbeitgeber um hochinteressante Leistungsträger. Diesen Wettbewerb können sie unter den zurzeit gegebenen
Umständen aber nur verlieren. Wenn Beamtenrecht und
sonstige öffentliche Dienstvorschriften mit den Regelwerken ausländischer Mitbewerber in Konkurrenz treten, sind die Verhandlungen gelaufen, ehe sie begonnen
haben.

Was ist zu tun? Wir müssen die Situation der wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen als Arbeitgeber dringend verändern. „Verändern“ heißt in diesem
Fall nicht, verehrte Kollegen von der linken Seite, das
Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen der Realität ins Auge schauen. International beobachtete Forschungsfelder und veränderte Konkurrenzsituationen
müssen mit neuen Instrumenten ausgestattet werden.
Hierunter fallen Globalhaushalte mit Direktverantwortung gegenüber den Rechnungshöfen. Vor allem aber
brauchen wir ein neues, modernes Tarifrecht mit flexiblen Elementen und Mut zur Lücke, insbesondere in den
hohen Tarifstufen.

Was aber am allerdringendsten gebraucht wird, ist das
Vertrauen der Legislative und der Exekutive in die Redlichkeit und das Können der Verantwortlichen in den
Hochschulen und den anderen wissenschaftlichen Einrichtungen.

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Wir trauen den Verantwortlichen hinsichtlich ihrer intellektuellen, fachlichen, wissenschaftlichen Arbeit sehr
viel zu. Wir hoffen, dass sie drängende Fragen der Gesellschaft und der einzelnen Menschen lösen, und erwarten ganz selbstverständlich, dass sie fachlich im internationalen Vergleich nicht zurückfallen. Dass sie innerhalb
der vorgegebenen Möglichkeiten den besten Weg zu einer verantwortlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel finden, das trauen wir ihnen aber nicht zu.

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Viele können sich ihrer fachlichen Arbeit nicht ausreichend widmen, weil sie viel Zeit für die streng vorgeschriebenen, detaillierten Einnahme-Ausgaben-Rechnungen aufbringen müssen. Wir degradieren sie zu
überbezahlten Buchhaltern. Klar ist: Ich bin ein Fan ordnungsgemäßer Buchhaltung und schätze das Können
und den Einsatz aller Verantwortlichen, vom Buchhalter
bis zum Buch-, Wirtschafts- und Steuerprüfer. Die Wissenschaftler sind in der Regel aber nicht als Buchhalter
angestellt.

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Sie wollen nach einhelligem Bekunden den Großteil ihrer Zeit ihren fachlichen Aufgaben widmen. Wenn wir

diese Erkenntnis zugrunde legen, kommen alle politisch
Verantwortlichen, im Bund wie in den Ländern, sehr
schnell zu der Auffassung, dass wir rasch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz brauchen, wie Frau Bundesministerin Schavan eben gesagt hat.

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Wenn alle an diesem Prozess Beteiligten ihre ganz persönliche „Exzellenz“ einbringen, gelingt uns sicher ein
guter Wurf.

Vielen Dank.

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