Bärbel Kofler (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Liebe
Heike Hänsel, wir sind uns ja einig, dass man gerade im
Zusammenhang mit sozialen Fragen Steuersysteme aufbauen und nutzen soll. Aber so zu tun, als hätten wir
kein Steuersystem in Deutschland,

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ist - in vielen Ländern des Südens ist das leider der Fall,
dort sind viele Haushalte ausschließlich auf Zolleinnahmen angewiesen, weil es keine Steuersysteme gibt schon komisch, um es einmal vorsichtig zu sagen.

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Wir diskutieren jetzt im Vorfeld der Konferenz von
Addis Abeba, die Mitte Juli dieses Jahres stattfinden
wird. Es ist die dritte Entwicklungskonferenz innerhalb
der letzten 15 Jahre. Die erste war in Mexiko, die zweite
in Katar. Aber diese Konferenz unterscheidet sich massiv von den vorangegangenen Konferenzen. Hier geht es
um weit mehr als die wichtigen MDGs, die Millenniumsentwicklungsziele. Hier geht es um eine nachhaltige Agenda für alle Länder dieser Erde: für die Länder
des Südens genauso wie für uns. Es geht um den Handlungsbedarf in unseren Gesellschaften und bei den Ungerechtigkeiten innerhalb unserer Gesellschaften. Deshalb ist der Erwartungsdruck auf die Konferenz in Addis
Abeba hoch - zu Recht hoch.

Es geht darum, 17 Nachhaltigkeitsziele inhaltlich umfassender als alles das, was wir bisher diskutiert haben,
auf den Weg zu bringen und Gestaltungsmöglichkeiten
für eine andere Welt zu eröffnen. Es geht um Themen
wie inner- und zwischenstaatliche Ungleichheit. Es geht
um menschenwürdige Arbeit weltweit, um nachhaltige
Produktionsmuster, um Klima, Frieden und Sicherheit.

Wenn wir all diese positiven Ziele erfüllen wollen, dann
brauchen wir eines: eine ausreichende Finanzierung.

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Das heißt aber auch, Addis Abeba muss gelingen, wenn
die nachfolgenden Konferenzen - sei es die SDG-Konferenz, also die Konferenz um die Nachhaltigkeitsziele in
New York, oder die Klimakonferenz im Dezember in Paris - erfolgreiche Konferenzen werden sollen und wir zu
Fortschritten kommen wollen. Deshalb die Konzentration auf einige finanztechnische bzw. technische Fragen:
Ja, es geht um die sogenannte ODA-Quote. Sie ist eine
erste und wichtige Säule. Das sind also die Mittel der
staatlichen Finanzierung. Das ist angesprochen worden.
Darauf sind besonders die Länder im Süden angewiesen,
die unter Fragilität, unter schwachen Strukturen, schwacher Staatlichkeit leiden. Sie sind auf diese Unterstützung besonders angewiesen. Wenn wir dort etwas dazu
beitragen wollen, dass zum Beispiel die viel zitierten
Fluchtursachen bekämpft werden, dann müssen wir
langfristig - ich betone: langfristig - in den Staatsaufbau
investieren. Dafür brauchen wir die sogenannten ODAMittel.

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Herr Fuchtel, ich muss Ihnen leider widersprechen;
ich tue es sehr ungern, aber ich muss es an dieser Stelle
tun. Der EU-Ministerrat der Entwicklungsminister vom
26. Mai hat beschlossen, die Frist zur Erreichung des
0,7-Prozent-Ziels zu verlängern bzw. sich für das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels einzusetzen. Aber man muss
den Satz zu Ende lesen. Dort steht: „innerhalb des zeitlichen Rahmens der Post-2015-Agenda“. Ich muss ehrlich
sagen: Mir als Entwicklungspolitikerin, aber auch vielen
anderen Kolleginnen und Kollegen im Haus - fraktionsübergreifend - ist und kann das nicht genug sein.

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Wir befinden uns im Jahr 2015. Für das Jahr 2015
haben wir als Völkergemeinschaft versprochen, das
0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn wir im selben Jahr
versprechen, dass wir es ganz sicher im Jahr 2030 erreichen, dann ist das kein glaubwürdiges Signal an die Länder des Südens.

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Ich betone: Auch ich freue mich über den Mittelaufwuchs in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis zum Haushalt 2018. Das ist ein wichtiger Schritt, sei es im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit, in der humanitären
Hilfe, bei den Mitteln des Auswärtigen Amtes wie auch
in Fragen des Klimaschutzes. Die Zahl, die von den Kolleginnen und Kollegen genannt wurde, ist richtig. Wir
haben unsere Quote damit aber nicht erfüllt. Wir bewegen uns ungefähr auf einem 0,4-Prozent-Pfad. Das ist zu
wenig. Wir sind gefordert, den Aufwuchspfad vorzustellen, mit dem wir in den nächsten Jahren das 0,7-ProzentZiel erreichen wollen.




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Ich betone: Es geht nicht um das Sammeln von Geld
um des Sammelns oder der Erfüllung irgendwelcher
Quoten willen, die man irgendwann versprochen hat,
sondern es geht darum - gerade das hat Elmau auch
deutlich gemacht -, dass die Weltgemeinschaft, dass
viele Staaten, auch die Industriestaaten, erkannt haben,
vor welchen Problemen wir stehen. Wenn es um die
Frage und das Versprechen geht, 500 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern von Hunger und
Mangelernährung zu befreien, dann brauchen wir dafür
Mittel. Wenn es um den versprochenen Präventionsfonds
geht, mit dem Arbeitnehmer, die unter unwürdigen Produktionsbedingungen leiden, geschützt werden sollen,
oder wenn es um eine praktische Unfallversicherung
geht, dann werden wir dafür Mittel brauchen.

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Auch für die Gesundheitssysteme in den Ländern des
Südens - ihre Einführung wird im Ministerium oft angemahnt - werden wir Mittel benötigen, wenn wir Epidemien wie Ebola in Zukunft verhindern wollen.

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Wir werden diese Mittel auch im Hinblick auf die in
Elmau gemachten Zusagen für den Klimaschutz brauchen. Denn selbstverständlich kann es nicht sein, dass
wir die Mittel für den Klimaschutz eins zu eins auf die
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit übertragen.

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- Herr Kekeritz, das planen wir nicht. Es gibt Mittel, die
man für beide Zwecke gut verwenden kann. Es gibt aber
auch eindeutige zusätzliche Aufgaben, die aufgrund der
veränderten Weltlage entstanden sind,

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und dafür brauchen wir zusätzliche Mittel.

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Die zweite Säule - sie ist angesprochen worden finde ich ebenso wichtig. Ich würde sie auch nicht mit
einem Nebensatz wegdiskutieren. Es muss selbstverständlich - gemäß dem Prinzip der Universalität der
SDGs - um die Erhöhung von Steuereinnahmen in den
Ländern des Südens gehen. Es geht um die Frage, wie
man vernünftige Finanzverwaltungen und Steuerverwaltungen aufbauen kann, um auch die Reichen dieser Länder, die es sehr wohl gibt, ordentlich an der Finanzierung
ihrer Gemeinschaft zu beteiligen und die so gewonnenen
Mittel für die Armutsbekämpfung zu verwenden.

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Hierzu können und müssen wir einen Beitrag leisten. Es
geht um Kapazitätsaufbau, um Personal, aber auch um
die entsprechenden finanziellen Ressourcen, um Finanzverwaltungen, Rechnungshöfe und darum, Parlamente
stark zu machen, Transparenz zu schaffen. Es geht aber
auch - da weisen die Finger natürlich auf uns und unsere
Gesellschaft zurück - um das Schließen von Steuerschlupflöchern und um das Thema Steuervermeidung.

Wir haben gestern im Ausschuss eine Zahl gehört; das
ist nur eine Schätzung, aber wenn diese Schätzung nur
ungefähr der Wahrheit entspricht - ich habe mehrfach
nachgefragt -, dann ist das unglaublich und nicht mehr
zu tolerieren. Die UN gehen davon aus, dass den Entwicklungsländern jährlich durch Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung 500 Milliarden US-Dollar verloren
gehen. Was könnten wir mit diesem Geld bei der Armutsbekämpfung alles erreichen?

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Genauso wichtig ist es, in den nationalen Systemen
der Entwicklungsländer Steuereinnahmen zu generieren.
Erik Solheim, der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der OECD sagte: Wenn es allen Entwicklungsländern gelänge, ihre Steuereinnahmen um 1 Prozent zu
erhöhen, entspräche das einer Verdoppelung der weltweiten öffentlichen Entwicklungsfinanzierung. - Das ist
richtig. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.

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Wir haben als Koalitionsfraktionen einen sehr guten
Antrag zur Entwicklungshilfefinanzierung vorgelegt. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es allerdings; die Entwicklungspolitiker der Unionsfraktion werden mir sicher
verzeihen, dass ich ihn anspreche. Ursprünglich standen
in unserem Antrag folgende Sätze: Die Bundesregierung
wirkt auf europäischer Ebene auf die Einführung einer
Finanztransaktionsteuer hin.

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Dies begrüßen wir. Die Einführung ist auch für die weitere Zukunft der Entwicklungsfinanzierung von Bedeutung. - Leider haben die Finanzpolitiker der Union diese
wichtigen Sätze aus dem Antrag gestrichen.

Herzlichen Dank.

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