emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Gegenstimme, mehrere Enthaltungen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung gegen eine Stimme aus den Reihen der Opposition bei mehreren Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
- Drucksache 8/1824 Überweisupgsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Danke, Frau Staatsminister.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Geldern.
Grunenberg (NA), 1978-06-23:
Mit Rücksicht auf die Familie des Herrn Kollegen von Geldern möchte ich weiter fortfahren; sie wartet zu Hause.
({0})
Wir Sozialdemokraten werden der Bundesregierung unsere Unterstützung nicht versagen, wenn es darum geht, das Ziel zu erreichen, mit dem Bau einer festen Landstation möglichst schon im antarktischen Sommer 1979 zu beginnen. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß der Bau eines eisbrechenden Schiffes für Logistik und Forschung baldmöglichst in Angriff genommen werden sollte. Hierzu bedarf es, um ein Beispiel zu nennen, spezieller Stähle. Das würde der Werftindustrie sowie den Zu8046 
lieferern aus dem Binnenland helfen und wäre zugleich eine Demonstration spezieller Schiffbautechnologie, die der Wirtschaft einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen könnte. Entwicklungen auf diesem Gebiet liegen, gefördert vom Bundesminister für Forschung und Technologie, schon mehrere Jahre quasi baureif in der Schublade.
Sicherlich werden noch große technische Probleme auf uns zukommen, die es zu lösen gilt. Erkenntnisse über das Verhalten von Materialien und Instrumenten, die zur ,Forschung notwendig sind, werden uns beim Einsatz unter den extremen Bedingungen der Antarktis als „Abfallprodukte" für die Technologieentwicklung zugute kommen. Wir leben von der Technologieentwicklung.
({1})
Denn Technologie und Know-how sind, wie schon erwähnt, nahezu das einzige „Rohstoffpotential", mit dem wir unsere extreme Abhängigkeit vom Import natürlicher Rohstoffe ausgleichen können.
({2})
Abschließend noch ein Hinweis: Die Antarktis ist das letzte geschlossene fast unberührte Ökosystem unseres Planeten. Aus den jahrtausendealten Schnee- und Eisschichten - ähnlich den Jahresringen der Bäume - läßt sich der Zustand unseres Planeten -- insbesondere die durch die Menschheit verursachten Umweltschäden - ablesen. Antarktische Grundlagenforschung wird uns Erkenntnisse für unser Umweltverhalten verschaffen, die anderswo kaum noch erreichbar sind. Der Beitritt zum Antarktis-Vertrag und die Antarktis-Forschung sind somit zugleich auch ein hinsichtlich des Mittelaufwands enormer Beitrag zur Umweltforschung, der, weit in die Zukunft weisend, die Forderungen der Anhänger sogenannter grüner Listen - das möchte ich hier ganz deutlich sagen - geradezu verblassen läßt.
Wir Sozialdemokraten sagen der Bundesregierung für ihre Beitrittsbemühungen zum Antarktis-Vertrag und zur Erreichung des Konsultativstatus unsere volle Unterstützung zu.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-23:
Herr Abgeordneter, wollen Sie noch ein Frage beantworten?
Schäfer (NA), 1978-06-23:
Ich bin gern dazu bereit.
Geldern (NA), 1978-06-23:
Herr Kollege, ich möchte Sie gern fragen, wie Sie es miteinander vereinbaren, daß Sie eben davon gesprochen haben, wir könnten nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun, jetzt aber schon, bevor der Beitritt vollzogen ist, von uns eine Änderung der Struktur dieses Antarktis-Paktes erwarten.
Schäfer (NA), 1978-06-23:
Das habe ich nicht getan. Ich habe lediglich einen Gedanken aufgegriffen, der von meinen Vorrednern noch nicht vorgetragen wurde, nämlich den Gedanken, daß es im Rahmen unserer Außenpolitik auf die Dauer wichtig sein wird, dafür zu sorgen, daß die Konsultativrunde kein exklusiver Klub bleibt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß federführend - und an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Forschung und Technologie - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. van Aerssen, Dr. Narjes, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Sick und der Fraktion der CDU/CSU
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP GATT-Verhandlungen
Drucksachen 8/1547, 8/1699, 8/1917  Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Rapp (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weltwirtschaftspolitische Bedeutung dessen, was da in Genf jetzt bei den Verhandlungen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ansteht, kann überhaupt nicht überschätzt werden. Ich kann nur hoffen, daß sich der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit eingehender mit den Ergebnissen dieser Verhandlungen auseinandersetzen wird. Eine ganze Reihe wichtiger Positionen steht noch offen. Zu verschiedenen Problemen wünscht die Bundesregierung andere, bessere Ergebnisse, besser im Sinne einer wirksameren Bekämpfung des Protektionismus.
Ich nenne nur stichwortartig einige dieser Positionen. Wir hätten gerne einen stärkeren Zollabbau als den, der sich abzeichnet. Wir brauchen präzise Regelungen zu den Schutzklauseln. Erforderlich sind genaue Beweislastregelungen, was die Einführung von Ausgleichszöllen anlangt. Wir möchten auch sichergestellt haben, daß die Erstattung indirekter Steuern bei der Ausfuhr nicht als Subvention gewertet wird.
Auf alle diese Positionen geht der vorliegende Entschließungsantrag ein. Er liegt voll auf der Linie der Verhandlungsziele der Bundesregierung. Er ist dazu gedacht, die Verhandlungsposition der Bundesregierung zu stärken. Wir haben in diesen Tagen gehört, daß die Differenzen über einige der am meisten umstrittenen Positionen noch vor dem Gipfel ausgetragen werden sollen. Insoweit ist unser Entschließungsantrag auch an den Weltwirtschaftsgipfel adressiert. Er kommt gerade noch zur richtigen Zeit. Die SPD-Fraktion stimmt ihm zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Unter Punkt 1 wird empfohlen, den Antrag auf Drucksache 8/1699 mit den dort erwähnten Änderungen anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nach Punkt 2 der Empfehlung soll der Antrag auf Drucksache 8/1547 als erledigt erklärt werden.
- Ich höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung und am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ich wünsche allen Mitgliedern des Hauses eine recht erholsame und frohe Ferienzeit.
Das Haus wird wieder einberufen auf Mittwoch, den 20. September, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1978-09-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner.
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-20:
Herr Bundestagspräsident, es tut mir leid, ich kann nicht wie andere Redner kabarettistische Einlagen geben, damit zugehört wird.
carstens (präsident), 1978-09-20:
Nein, Herr Minister, aber trotzdem verdienen Ihre Ausführungen Aufmerksamkeit. Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
carstens (präsident), 1978-09-20:
Das Haus hat die Einbringungsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen gehört. Ich unterbreche nun, wie vorhin beschlossen, die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1978-09-20:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe zusätzlich zu Punkt 1 der Tagesordnung den Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung ides von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, . des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({0})
- Drucksache 8/2100 
Üerweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
sowie den Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte ({2})
- Drucksache 8/2101 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
und den Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 8/2102 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
auf.
Das Wort in der verbundenen Debatte hat der Herr Abgeordnete Häfele.
funcke (vizepräsident), 1978-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weber?
weber (NA), 1978-09-20:
Herr Häfele, können Sie bestätigen, daß es Ihr CDU-Kollege Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart und durchgefallener Ministerpräsidentenkandidat, war,
({0})
der eine Verfassungsklage für den Fall angekündigt hat, daß die Vorhaben, die die CDU auf dem Gebiete der Realsteuern wahrmachen will - das ist ja nicht nur die Lohnsummensteuer -, auch tatsächlich durchgeführt werden?
westphal (NA), 1978-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Häfele, haben Sie einmal zusammengerechnet, wie teuer Ihre Rede war, wie teuer sie den Steuerzahler zu stehen kommen würde? Ich habe es getan. Nehmen wir einmal den ersten Gedanken. Den Tarif, dessen Änderung von der Regierung vorgeschlagen worden ist und der in unserem Initiativgesetzentwurf enthalten ist, halten Sie für unzureichend. Sie wollen etwas dazutun. Sie wollen einen durchgehend progressiven Tarif schaffen. Wenn man die Sache gering kalkuliert betrachtet, sind das 3 Milliarden DM.
({0})
- Lassen Sie mich erstmal ausreden, Herr Häfele.
({1})
Wenn ich dazunehme, daß Sie die Mehrwertsteuer nicht anheben wollen, sind das 7 Milliarden DM. Wenn Sie die Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen, sind das 3,6 Milliarden DM oder, wenn ich den Nettobetrag nehme, 2 Milliarden DM.
({2})

Wenn Sie den Verzicht
({3})
- einen kleinen Moment; lassen Sie mich wenigstens den Gedanken zu Ende führen - auf die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Gewerbeertragsteuer nehmen, sind das netto 1,8 Milliarden DM. Wenn Sie die Kinderfreibeträge in der reaktionären Art und Weise, wie Sie es vorschlagen, wiedereinführen und damit Gerechtigkeit aus unserer Familienlastenausgleichsreform von 1975 herausnehmen wollen, sind das 41/2 Milliarden DM. Das sind zusammen 18,3 Milliarden DM weniger in den öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.
({4})
Wenn Sie umgekehrt rechnen, frage ich Sie: Wo sind in Ihrer Rede
({5})
- einen Moment, Herr Häfele - irgendwelche konkret formulierten Vorschläge für Einsparungen?
({6})
Ich habe mitgerechnet: Null! 18,3 Milliarden DM gegen Null, das ist das Resultat Ihrer teuren Rede. Das ist unverantwortlich, Herr Häfele.
({7})
funcke (vizepräsident), 1978-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfele?
westphal (NA), 1978-09-20:
Bitte.
häfele (NA), 1978-09-20:
Darf ich Sie fragen, Herr Westphal, ob Sie mir vielleicht nicht zugehört und das, was Sie hier aufgeschrieben haben, zu einem Zeitpunkt verfaßt haben, als Sie mir noch nicht zuhören konnten.
({0}) Ich empfehle Ihnen, genau zuzuhören.
({1})
renger (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
renger (vizepräsident), 1978-09-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Ministerpräsident Späth ({0}) : Aber natürlich.
renger (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Herr Kollege Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hasinger?
glombig (NA), 1978-09-20:
Gern, Herr Hasinger, bitte.
hasinger (NA), 1978-09-20:
Ich möchte gern noch einmal auf die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte zurückkommen. Herr Kollege Glombig, würden Sie es für möglich halten, daß wir in den Ausschußberatungen gemeinsam nach einem Weg suchen, wie die stufenweise Einführung dieser Senkung vermieden und sofort eine Herabsetzung auf 60 Jahre erreicht werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Cronenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die verbundene Aussprache über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/2112 Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen auf Drucksache 8/2112 eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor: „Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Rudolf Kaffka wird erteilt."
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Beschluß des Ausschusses zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 21. September, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren in der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus haltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({0})
- Drucksache 8/2150 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982
- Drucksache 8/2151 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({1})
- Drucksache 8/2100 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte ({3})
- Drucksache 8/2101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 8/2102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({5}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Strauß (NA), 1978-09-21:
Wird mir ein Vergnügen sein.
Wehner - (NA), 1978-09-21:
Sehr verehrter Herr Kollege Strauß, darf ich Sie fragen und bitten, ob Sie die Muße
({0})
- ganz milde - haben werden und wollen, nach diesem bedeutenden Akt hier heute einmal nachprüfen zu lassen - Sie lassen ja -, ob das, was Sie jetzt in Ihrer Äußerung bezüglich Bündnis usw. gesagt haben, nicht genauso falsch ist wie das, was Sie mir kürzlich - ich habe Sie bedauert, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit - feierlich vorgelesen haben, als es sich bei mir um eine Äußerung handelte, in der ich ein altes Wort des alten, gemeinsam verehrten Herrn Bundeskanzlers Konrad Adenauer, ein rheinisches Wort, das Wort „Beihau", gebraucht

habe, als ich gesagt habe: „etwas parfümierter Beihau", und Sie auf eine Veröffentlichung, sogar in den Blättern des Bundespresseamtes, hereingefallen sind, wonach ich „parfümiertes Bayern" gesagt haben soll? Würden Sie das bitte nachprüfen lassen?
({1})
Strauß (NA), 1978-09-21:
Herr Wehner, ich lasse gerne nachprüfen,
({0})
aber denken tue ich selber. Ich lasse nicht denken.
({1}) Und wozu die Aufregung?
({2})
Ich habe eine Äußerung von Ihnen, die ich vom Bundespresse- und -informationsamt in der normalen Übersicht bekommen habe, gelesen und habe den Text so, wie der vom Bundespresse- und Informationsamt verteilt worden ist, verlesen.
({3})
Sie haben aber ein Interview gegeben, das heißt, Sie haben vor sich hin geknurrt, was für Sie auch gelegentlich ein Interview ist.
({4})
Da haben Sie in Ihre Pfeife hineingenuschelt,
({5})
und dann haben Sie gesagt: parfümierte Beigaben - nicht „Beihau".
({6})
Ja, hat denn Herr Bölling schon wieder etwas Falsches - ({7}) Herr Wehner, Sie sagten jetzt „Beihau"?
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner? - Bitte.
Wehner (NA), 1978-09-21:
Ich schreibe es Ihnen auf, damit Ihr Gedächtnis bezüglich bedenkenswerter Worte des alten Herrn Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer aufgefrischt wird!
Kohl (NA), 1978-09-21:
In welcher Presse, bitte? Bahr ({0}) : „Die Presse", Wien.
Kohl (NA), 1978-09-21:
Und der Pressevertreter, der nicht dabei war, muß das wissen!?
Strauß (NA), 1978-09-21:
Ich weiß nur, daß in der ersten Fassung der Wiedergabe Ihres Interviews durch das Presse- und Informationsamt etwas vom „parfümierten Bayern", das hier beteiligt gewesen sei, stand.
({0})
Vier Tage später kam eine Berichtigung. Diese Berichtigung habe ich nicht mehr rechtzeitig erhalten, weil ich schon unterwegs war. Da hieß es dann „parfümierte Beigaben". Jetzt haben Sie anscheinend schon die dritte Variante geboten. Bei Ihnen, Herr Wehner, ist das deshalb möglich, weil
Sie - vor allen Dingen dann, wenn Sie verärgert sind - Ihre Umwelt so zu behandeln pflegen, wie ostelbische Gutsbesitzer früher angeblich ihre Kutscher behandelt haben.
({1})
Und das geht dann quer durch die Reihen; da bekommt jeder seinen Hieb mit. Das ist ein Rundumkahlhieb, mit dem Sie zu arbeiten pflegen. Und hier hat der Journalist bzw. das Presse- und Informationsamt Sie nach dem Tonband falsch verstanden. Sie müssen halt, Herr Wehner, ordentlich und gepflegt deutsch sprechen, artikuliert deutsch sprechen;
({2})
dann werden sich solche Dinge nicht mehr ereignen.
({3})
Aber hier handelt es sich doch um etwas anderes. Hier handelt es sich darum, daß der Kollege Bahr in mehreren nachprüfbaren Äußerungen, Interviews oder Gesprächen Rahmenvorstellungen der politischen und sicherheitsmäßigen Architektur der beiden Teile Deutschlands - er meint: der beiden deutschen Staaten - und der angrenzenden europäischen Länder entwickelt hat, die mit Ihrer offiziellen Außenpolitik - auch, Herr Wehner, mit Ihrem Bekenntnis hier im Jahre 1960: Wir bekennen uns jetzt zur NATO als dem Rahmen unserer Sicherheitspolitik - nicht vereinbar sind.
({4})
Wir sind hier als Opposition natürlich auch deshalb allergisch ({5})
- Herr Wehner, Sie dürfen sich schon hinsetzen!
({6})
Wehner (NA), 1978-09-21:
Sie werden zwar bald, Ministerpräsident in Bayern, aber Präsident des Bundestages werden Sie nicht, und ich warte hier, damit der Herr Präsident fragt, ob ich an Sie noch eine Zusatzfrage stellen kann. Das war alles!
Strauß (NA), 1978-09-21:
Ja, dann reden Sie halt!
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter Wehner, es war nicht ganz klar, warum Sie standen, aber wenn Sie eine weitere Frage - ({0})
- Meine Damen und Herren - ({1})
- Die Geschäftsordnung sieht vor, daß derjenige, der eine Frage gestellt hat, so lange stehenbleibt, wie der Redner braucht, um die Frage zu beantworten. Ich entnehme Ihren Äußerungen, Herr Abgeordneter Wehner, daß Sie eine weitere Frage stellen

Präsident Carstens
wollen. Herr Abgeordneter Strauß, ich frage Sie: Wollen Sie die Frage zulassen?
Strauß (NA), 1978-09-21:
Ja, ich lasse sie bei der Qualität und dem Kaliber des Kollegen Wehner selbstverständlich zu. Ich bitte dann nur darum, mir noch die restlichen Ausführungen zu erlauben, die zur Abrundung dieses Themas gehören, weil wir jetzt durch das Intermezzo mit diesem Mißverständnis zehn Minuten versäumt haben.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege, ich wollte nur fragen, ob Sie die Güte haben würden, nach der Vorlage der stenographischen Niederschriften einen Ausdruck aus Ihrer eigenen Replik zu streichen, der von mir nicht gebraucht worden ist, nämlich wo etwas geschehen wäre. - Sie werden das dann selber sehen.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1978-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl dringend zu wünschen, daß wir uns im weiteren Verlauf der Aussprache alle ernsthaft darum bemühen, die Debatte in Faineß zu bestehen.
({0})
Ich schließe dabei niemanden von dieser Verpflichtung aus.
Der Kollege Strauß hat noch einmal einen großen Zusammenschnitt seiner bekannten Positionen dargetan, allerdings mit schrillen Alarmtönen im außen- 
und sicherheitspolitischen Bereich. Dennoch hat sich fast mehr Nostalgie und weniger Abschiedsstimmung breitgemacht. Es wird ja auch künftig so sein, daß wir den Kollegen Strauß hier auf dieser Bühne erleben werden. Ob dann der Beifall in gleicher Phonstärke zu verspüren ist, wird davon abhängen, ob er als Riegenführer der Union im Bundesrat oder als Gründer einer neuen Partei hier auftritt.
Aber, meine Damen und Herren, es hat sich natürlich auch ein wenig Mitleid mit der geschundenen Kreatur eingestellt, denn die „gefesselten Pferde" wurden hier zum x-ten Male zu Tode geritten.
Dann, Herr Kollege Strauß, vielleicht noch eine Bemerkung zur „Seelenverpflanzung". Wenn es sie in den Parteien tatsächlich geben sollte, dann sicher nicht nur in der SPD.
({1})
- Nein, Herr Kollege Strauß. Sie haben heute Ludwig Erhards und seiner Leistungen gedacht und Sie haben ihm gedankt. Wir Freien Demokraten haben uns aus Überzeugung und ohne „SeelenverpflanHoppe
zung" diesem Dank anschließen können. Der CSU muß das aber gar nicht so leichtgefallen sein. Sie war es schließlich, die in der Frühzeit unseres Nachkriegsparlamentarismus auf den Einfall kam, einen Untersuchungsausschuß gegen diesen Ludwig Erhard im Bayerischen Landtag mit dem Ziel zu installieren, ihn aus dem Staatsdienst zu entfernen.
({2})
Man sieht daran: Vergangenheitsbewältigung kann manchmal quälend sein.