Hoffie (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen diese Debatte, denn sie gibt Gelegenheit, die aktuellen medien- und fernmeldepolitischen Positionen zu klären. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben durch die Regierungserklärung vom 5. Mai 1983 ihre Grundauffassungen dargelegt.
Wir brauchen den Fortschritt in den Informations- und Kommunikationstechniken. Dieses sind die Wachstumsmärkte der Zukunft, sie sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit, sie schaffen neue Arbeitsplätze, und sie schaffen soziale Sicherheit, und das genau in einem Zeitraum, in dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die vorrangigste Aufgabe unserer Politik ist.
Meine Damen und Herren, wer diese Chance nicht nutzt und den ohnehin schon vorhandenen

Nachholbedarf weiter blockiert, der meldet sich aus dem internationalen Wettbewerb einer neuen Schlüsselindustrie ab und der versperrt dem Bürger zu Zugang zu Vielfalt und Auswahl neuer Informations-, Nachrichten- und natürlich auch Unterhaltungsquellen.
({0})
Wer den Bürger für mündig hält, hochkomplizierte und selbst für Fachleute oft kaum zu duchschauende Sachverhalte durch Volksbefragung zu entscheiden, der wird völlig unglaubwürdig, wenn er dem gleichen Bürger nicht zutraut, in eigener Verantwortung zwischen Spielfilm und Sport und Western und Werbung zu wählen, was er tagtäglich im Videogeschäft mit einem tausendfachen Programmangebot längst tut.
({1})
Die Freien Demokraten registrieren mit Genugtuung, daß die von ihnen bereits 1979 erarbeiteten Positionen zur Einführung von neuen Medien nicht nur in der Politik der Bundesregierung ihren Ausdruck finden, sondern auch über Parteigrenzen hinweg nun auf breiterer Ebene konsensfähig werden. Die FDP hält daran fest, daß die Trägerschaft der Kabelnetze öffentlich-rechtlich organisiert wird und bei der Nutzung der neuen Medien die Presse und andere Private angemessen beteiligt werden. Wir halten es für einen Fortschritt, daß nunmehr auch die Union die öffentlich-rechtliche Trägerschaft nicht länger zugunsten privater Unternehmen verdrängen will und daß die Sozialdemokraten ihr klares Nein zu jeder Form privater Kabelnutzung zunehmend abschwächen. Also bleibt zu hoffen, daß wir die Ära medienpolitischer Glaubenskriege bald beenden können und Verkabelung nicht länger auf Abschattungs- und Neubaugebiete beschränkt bleibt.
({2})
Wir begrüßen, daß der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen durch seine zukunftsorientierte, von vielen als Verkabelungseuphorie kritisierte Vorwärtsstrategie nun die Medienpolitik der Länder mit der technischen Wirklichkeit konfrontiert. Jetzt sind die Länder mit ihren medienpolitischen Entscheidungen gefordert. Bundespolitisch kommt es nun darauf an, diese Vorwärtsstrategie konkret auszugestalten und dabei die Rolle der Deutschen Bundespost präzise und verbindlich zu bestimmen. Es gilt, die Planungsunsicherheit von Ländern, von Gemeinden, aber auch von interessierten Wirtschaftsunternehmen zu beseitigen.
Ein Konzept für den Ausbau der Breitbandkabelanlagen muß nach Auffassung der FDP von klaren Grundsätzen bestimmt sein.
Erstens. Die flächendeckende Verkabelung kann keine Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge sein, und deshalb darf es bei der Verkabelung im Orts-und Nahbereich, unbeschadet der Fernmeldehoheit, kein Monopol der Deutschen Bundespost geben. Sie ist so weit wie irgend möglich der privaten
Wirtschaft vorzubehalten. Die Post sollte hier allenfalls eine subsidiäre Aufgabe haben.
Zweitens. Die Deutsche Bundespost muß sich vor allem auf den Infrastrukturausbau in der Fernebene, also der sogenannten Netzebene 1 und 2, konzentrieren. In diesem Aufgabenbereich gibt es zur Bundespost vernünftigerweise keine Alternative. Sie muß dafür sorgen, daß neue Dienste für die Wirtschaft und zusätzliche Programme für Hörfunk und Fernsehen an die Kopfstationen der Breitbandkabelanlagen in der Nahebene herangeführt werden können. Wenn die Deutsche Bundespost diese Aufgabe unter Berücksichtigung des Satellitenrundfunks konsequent weiterverfolgt, leistet sie einen entscheidenden Investitionsbeitrag zum Ausbau der Breitbandverteilnetze.
Drittens. Da die Verkabelung im Orts- und im Nahbereich der privaten Wirtschaft vorbehalten sein sollte, muß es Aufgabe der Bundespost sein, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für das Engagement der privaten Wirtschaft umgehend herzustellen. Der mit den Kooperationsprojekten beschrittene Weg scheint uns so noch nicht geeignet zu sein, ein rechtzeitiges Engagement der privaten Wirtschaft auf breiter Basis einzuleiten. Die Kooperationsprojekte hemmen den Verkabelungsfortschritt in seiner Gesamtheit. Das derzeitige Engagement der Bundespost kostet den Fernsprechteilnehmer mehr Geld als wirklich notwendig wäre.
Die FDP erwartet im einzelnen, daß die Deutsche Bundespost ihre Planungen für den Ausbau der zentralen Einrichtungen in der Fernebene, also der Ebene 1 und 2, offenlegt, daß sie einen jährlich fortzuschreibenden Zeitplan vorlegt, aus dem der Fortgang der Verkabelung hervorgeht, daß die Parzellierung der Verkabelungsgebiete nach dem örtlichen Bedarf erfolgt und daß festgelegt wird, nach welchen Grundsätzen die Auswahl zwischen Wettbewerbern für die Errichtung und den Betrieb von örtlichen Kabelanlagen erfolgen soll.
Meine Fraktion hält es für wesentlich, daß im Rahmen einer künftigen Verordnung privatwirtschaftliche Lösungen für den Netzbetrieb ermöglicht werden. Dazu gehört z. B. auch die Möglichkeit, daß Netze von den Teilnehmern als Eigentümergemeinschaft, d. h. in deren unmittelbarem Auftrag, betrieben werden.
Wir begrüßen, daß die Bundespost darauf verzichtet hat, die Hausinstallationen von Breitbandverteileinrichtungen, also die Netzebene 4, selbst durchzuführen, wenn auch das Handwerk darüber klagt, daß noch vieles klärungsbedürftig sei, um diese Aufgabe wirklich sach- und fachgerecht wahrzunehmen. Diese von der FDP nachhaltig geforderte und schließlich ja auch durchgesetzte Klarstellung durch die 23. Änderungsverordnung liegt im Interesse der betroffenen Handwerksbetriebe und anderer Beteiligter. Wir plädieren für eine ganz klare Arbeitsteilung zwischen privater Wirtschaft, also für die Netzebene 3 und 4 einerseits, und der Deutschen Bundespost, also für die Netzebene 1 und 2 andererseits, damit die Deutsche Bundespost
ihr eigenes unternehmerisches und finanzielles Engagement in Grenzen halten kann.
({3})
Solange wir nicht wissen, in welchem Umfang die Breitbandverteilnetze durch Dienste in Anspruch genommen werden, wieweit sie auf Nachfrage stoßen, solange wir ebenfalls nicht wissen, wann denn diese Nachfrage für Netzbetreiber und Programmveranstalter wirtschaftlich tragfähig wird, ob und in welcher Größenordnung die Bürger und die Kunden die neuen Dienste wirklich nutzen werden, und da schon heute die vorgesehenen Investitionen ja nicht voll abfließen, solange müssen natürlich jährlich bis zu 2 Milliarden DM an Investitionsmitteln fragwürdig erscheinen. Ob mit der vorgesehenen Gebührenstruktur eine Erstanschlußdichte von mindestens 25 % - im dritten Betriebsjahr sogar 40% - aller in einer Parzelle vorhandenen Haushalte erreicht wird, ist mehr als ungewiß.
Die Deutsche Bundespost wäre deshalb gut beraten, wenn sie auch in Zukunft den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten auf den Ausbau der Individualkommunikation legt. Hier gilt es, sehr vieles nachzuholen, was in anderen Ländern längst Standard ist - das drahtlose Telefon ist nur ein Beispiel dafür -, d. h. Leistungssteigerung im schmalbandigen Vermittlungsnetz und Errichtung eines breitbandigen Vermittlungsnetzes in Glasfasertechnik. Es kann, meine Damen und Herren, kein Zweifel darüber bestehen, daß sowohl auf dem Gebiet der geschäftlichen Kommunikation wie generell auf dem Gebiet der Individualkommunikation eine rasch wachsende und unerfüllte Nachfrage vorhanden ist. Dieser Nachfrage durch leistungsfähige Netze und hochwertige Dienste gerecht zu werden ist eine Aufgabe der Deutschen Bundespost von volkswirtschaftlicher Priorität.
Dieser Vorrang der Individualkommunikation darf nicht durch falsche oder überhastete Investitionspolitik bei den Breitbandverteilnetzen gefährdet werden. Wenn schon, wie in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen ist, von der Bundespost bis zu 2 Milliarden DM jährlich für die Verkabelung ausgegeben werden sollen, dann ist dieser Betrag für die Bundespost zu hoch und für die Verkabelung viel zu niedrig. Vernünftige Relationen werden wir nur erreichen können, wenn parallel zu den notwendigen medienpolitischen Weichenstellungen und Entscheidungen in den Ländern der privaten Wirtschaft ein weites Betätigungsfeld auf diesem Verkabelungssektor geöffnet wird.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine Vorwärtsstrategie für die Verkabelung als Schlüssel zum Ausbau eines neuen Wachstumsmarktes, zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsposition unserer Wirtschaft und als Chance für den Bürger, vielfältiger, aber auch selbstverantwortlicher seine Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse und -wünsche befriedigen zu können.
Herzlichen Dank.
({4})