Detlef Seif (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Das Arbeitsprogramm der
EU-Kommission 2016 lässt zunächst einmal das erklärte
Ziel von Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, ganz klar erkennen: Bürokratieabbau, Verschlankung, Beschränkung auf das Notwendige . Vergleicht man
2010 - da gab es 316 neue Initiativen - mit dem aktuell
laufenden Jahr - da gibt es 23 -, dann erkennt man, dass
das an dieser Stelle ernst gemeint ist . Man kann darüber
streiten, ob die Prioritäten im Einzelnen richtig gesetzt
sind . Aber eines steht fest: Egal welche Meinung man
vertritt, „Business as usual“ ist nicht der Spruch der Zeit .
Insoweit ist diese Überschrift des Arbeitsprogramms ich glaube, da besteht Einigkeit - richtig gewählt .

Die Kommission benennt dann Themen, die sie als
Herausforderungen der Europäischen Union sieht . An
erster Stelle steht ganz klar die Flüchtlingskrise, dann
die Arbeitslosigkeit nebst Beschäftigungs- und Wachstumslücke, die Notwendigkeit einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Klimawandel, die instabile Lage der östlichen und südlichen Partnerschaft,
natürlich auch - das ist angesprochen worden - der faire
Deal für das Vereinigte Königreich, für Großbritannien .
Was ich in dieser Auflistung nicht finde, was aber sicherlich auch eine besondere Herausforderung ist, ist die
effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus .
Die gehört für mich ganz klar prioritär nach oben .

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Die Flüchtlingskrise - das haben die Beiträge gezeigt ist aber das Masterthema der Stunde, der Gegenwart:
kommunal, regional, national und international . Auch
wird diese Krise nur gelöst werden können, wenn wir
eine europäische Lösung, europäische Regeln im Kontext mit guten intelligenten nationalen Regelungen und
natürlich auch mit internationalen Rahmenbedingungen
finden. Eine nie dagewesene Anzahl von Flüchtlingen
hat zwischenzeitlich den Weg nach Europa gefunden . Im
letzten Jahr - man weiß es nicht genau, weil die Registrierung nicht hundertprozentig genau funktioniert - sind

schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen hier angekommen . Zurzeit kommen täglich 2 000 bis 3 000 Menschen
an .

Die EU-Kommission legte im vergangenen Jahr eine
Migrationsagenda vor, und dann folgten auch Legislativvorschläge . Das sah richtig ambitioniert aus . Nach einigen Seiten hat man schon gedacht: Hier ist etwas in
Bewegung .

In der jüngsten Sitzung des Gremiums der EU-Kommission am 13 . Januar dieses Jahres - da braucht man
gar keinen anderen zu zitieren - lautete die ernüchternde
Feststellung: Keine dieser vorrangigen Maßnahmen ist
auch nur in irgendeiner Hinsicht zureichend umgesetzt
worden . Der Kollege Ulrich hat es angesprochen: Es sollten 160 000 Flüchtlinge verteilt werden . Die ganz aktuelle Zahl ist aber immerhin auf 414 gestiegen, und das
nach etlichen Monaten . Von den elf Hotspots sind drei
umgesetzt,

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allerdings nicht mit den Mitteln und den Kapazitäten, die
vorgesehen waren, und wir wissen alle: Insbesondere die
Visegradländer, also Ungarn, Polen, Tschechien und die
Slowakei, aber auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben große Vorbehalte und stehen der
Aufnahme von Flüchtlingen sehr kritisch gegenüber .

Großbritannien und Irland beteiligen sich nach den
Verträgen nicht am Asylsystem . Dänemark hat ein Optout, das heißt, es kann sich aussuchen, ob es sich beteiligt oder nicht . Nur einige wenige Staaten nehmen zurzeit
tatsächlich Flüchtlinge auf - bis die Belastungen und der
innenpolitische Druck zu hoch werden . Wir haben die
Entwicklungen verfolgt: In Schweden, Dänemark und
Österreich gibt es strikte Grenzkontrollen, Obergrenzen
und massive Verschärfungen des Asylrechts .

Jetzt geht es natürlich los . Man wollte etwas tun, nämlich 160 000 Menschen verteilen . Das funktioniert nicht .
Jetzt kommt ein Bashing, und zwar in alle Richtungen,
in erster Linie in Richtung der einzelnen Mitgliedstaaten . Es gibt Schuldzuweisungen und ganz merkwürdige,
rechtsextreme Vorstellungen . Das mag ja sein; aber, meine Damen und Herren, diese Europäische Union, wie sie
besteht, ist geprägt durch Vielfalt und Pluralismus - historisch, politisch und kulturell . Sie besteht gerade nicht
aus gleichen Bürgern in gleichen Staaten, in gleichen
Regionen .

Man kann hier nicht alle über einen Kamm scheren .
Europa konnte bisher doch nicht nur funktionieren,
weil alle Länder mit allen anderen Menschen in anderen Ländern Europas solidarisch waren, sondern auch,
weil jeder Mitgliedstaat für sich große Vorteile gesehen
hat . Das ist doch auch der Grund für die Ausnahmevorschriften in den vielen Protokollen . Wenn man es auf den
Punkt bringt, dann könnte man die EU auch mit „Egoismus-Union“ übersetzen, aber das war sie doch von
vornherein, das ist doch nichts Neues . Europa konnte nur
funktionieren, weil man auch Rücksicht auf den anderen
genommen hat .

Jetzt muss man Folgendes sehen: Diese ablehnende
Haltung entsteht doch nicht in den einzelnen Regierungen und in ihren Gremien . Dort wird doch nicht überlegt:
Was tun wir jetzt, wie können wir der EU jetzt dazwischenfunken? - „Wir wollen keine Flüchtlinge“: Das ist
eine gefestigte und verwurzelte Haltung in der jeweiligen
Bevölkerung; das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen .

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Jetzt stellt sich die Frage: Setzen wir das EU-Recht mit
Brachialgewalt um? Oder nehmen wir im Zuge unserer
Politik auch darauf Rücksicht?

Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben dazwischengerufen, aber ich sage Ihnen eines: Der Rechtsextremismus
entsteht nicht, wenn Sie nicht genügend Sozialleistungen
zur Verfügung stellen - das kann im Einzelfall einmal
so sein -, er entsteht dann, wenn Sie gegen eine Stimmungslage, gegen Anschauungen in einer Bevölkerung
mit Brachialgewalt und rücksichtslos Politik machen und
nicht bedenken, welche Auswirkungen das hat . Was meinen Sie denn, warum überall in Europa zurzeit die Anzahl der Rechts- und Linksextremen ansteigt? Das liegt
nicht an Verwerfungen im Sozialbereich, die sicherlich
auch da sind .