frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-12-05:

Frau Abgeordnete, die in dem ersten Teil Ihrer Frage
enthaltene Unterstellung, dass sich das Auswärtige Amt
oder der Minister persönlich nicht ausreichend engagiert
um Menschenrechtsfälle kümmern, weise ich mit Entschiedenheit zurück, und Sie wissen das.

({0})

Wir sind über Einzelfälle oft genug im Gespräch. Sie
wissen, dass wir in vielen Fällen Lösungen gefunden haben. Den besonderen Fall in Bremen werde ich ihn mir
gern persönlich noch einmal anschauen. Aber Rechtsauskünfte kann ich von diesem Mikrofon aus nicht geben; das wissen Sie.

({1})

Die internationalen Institutionen werden den Anforderungen dieser Aufgabe - das ist meine Auffassung noch nicht gerecht. Das gilt insbesondere für den Menschenrechtsrat, über den wir in diesem Hohen Hause
schon verschiedene Male gesprochen haben. Es gibt einige hoffnungsvolle Ansätze. Immerhin hat sich am vergangenen Dienstag gezeigt, dass der Menschenrechtsrat
in der Lage war, eine Resolution zur Situation im Ostkongo zu verabschieden. Damit hat der Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche gezeigt - was nicht oft genug geschieht -, dass er in der Lage ist, auch auf
tagesaktuelle Situationen wie die Menschenrechtsverletzungen in Kivu schnell zu reagieren.

Wir brauchen Grundnormen, die uns für unsere Arbeit in der globalen Verantwortungspartnerschaft Orientierung geben. Wir brauchen einen normativen Kompass. Die universellen Menschenrechte sind für mich
- ich habe das an anderer Stelle gesagt - ein solcher
Kompass. Er gibt uns die Richtung an; aber er erspart
uns eben nicht die politischen Anstrengungen, dem Ziel
gleicher Rechte Schritt für Schritt näherzukommen.
Nicht die Deklaration der Ansprüche ist unsere schwierigste Aufgabe, sondern die Arbeit daran, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen. Das war
von Anfang an so, und das bleibt so.

({2})

Unsere Erfahrung, die Erfahrung in Deutschland,
lehrt uns: Menschenrechte sind notwendig. Aber sie
lehrt uns auch: Bürgerrechte sind die härtere Währung
der Menschenrechte. Der demokratische Rechtsstaat ist
unentbehrlich, damit die Menschenrechte nicht nur Postulat sind, sondern unmittelbar einklagbares Recht werden. Deshalb will ich auch hier daran erinnern: Fünf
Monate nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erhoben die Mütter und Väter unserer Verfassung
den Schutz der Grundrechte zum Auftrag staatlichen
Handelns. Wenn wir bald den 60. Geburtstag des Grundgesetzes begehen, sollten wir nicht nur Geschichte feiern, sondern auch an die Gegenwart denken: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, um gleiche Rechte
durchzusetzen. Soziale Spaltung bedroht die Geltung
von Menschenrechten. Die bürgerlichen Freiheitsrechte
sind nur dann für alle erreichbar, wenn soziale Teilhaberechte hinzutreten. Dafür zu sorgen, ist unser gemeinsamer Auftrag in Europa. Europa darf nicht nur Markt
sein; es muss auch ein soziales Europa sein, um seinen
Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.

({3})

Respekt vor jedem einzelnen Menschen, Schutz seiner unveräußerlichen Rechte, das ist ein elementarer
Pfeiler deutscher Politik. In den vergangenen zehn Jahren haben wir gemeinsam den Menschenrechtsschutz in
diesem Land weiterentwickelt. Wir haben in der Tat die
Vertretung menschenrechtlicher Prinzipien in Deutschland gestärkt: mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, mit dem Deutschen Institut für
Menschenrechte, mit der Vorlage eines nationalen
Aktionsplans für Menschenrechte. Außerdem haben wir
- das sollten wir nicht ganz vergessen - gemeinsam die
Europäische Grundrechte-Charta auf den Weg gebracht. Wir waren für den Vertrag über eine Verfassung
für Europa, der diese Charta enthält.

({4})

Auch wenn es am Ende nicht ganz so weit, also nicht zur
europäischen Verfassung, gekommen ist: Die Charta jedenfalls behält ihre Bedeutung. Wir stehen zu ihr. Sie
formuliert die politischen und sozialen Rechte, die Teil
der europäischen Identität geworden sind.

Mit unseren Partnern in der Europäischen Union treten wir im Übrigen auch für die weltweite Abschaffung
der Todesstrafe ein.

({5})

Da Sie Usbekistan angesprochen haben, ein Land, in
dem unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten zweifellos unendlich viel zu tun ist: Ich persönlich habe mich
in Usbekistan intensiv für die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt. Sie wissen, dass sie seit zwei Jahren


nicht mehr vollstreckt wird und inzwischen auch rechtlich abgeschafft ist.

Die Tatsache, dass wir gegenüber Usbekistan die
Sanktionen gelockert haben - diesen Vorwurf werden
wir sicherlich gleich von der grünen Seite hören -, hängt
schlicht und ergreifend damit zusammen, dass wir auf
Benchmarks gesetzt haben. Die Abschaffung der Todesstrafe gehört dazu ebenso wie die Kontaktaufnahme mit
dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um Zugang zu den Gefangenen zu erreichen. Das ist in begrenztem Maße geschehen. Insofern verstehen Sie bitte
die europäischen Entscheidungsfindungen gegenüber
Usbekistan.

({6})

Ich komme zum Ende. Wir setzen uns nicht nur für
die rechtliche Abschaffung der Todesstrafe ein - das ist
unter Menschenrechtsgesichtspunkten wichtig -, sondern wir haben uns gemeinsam mit Italien und anderen
auch dafür eingesetzt, dass sich in diesem Jahr die
Vereinten Nationen zum ersten Mal für ein Hinrichtungsmoratorium einsetzen. Das ist der Erfolg der starken gemeinsamen Stimme Europas, ohne die das nicht
gelungen wäre.

({7})

Zum allerletzten Punkt. Natürlich gilt es auch, den
politischen Druck zur Anerkennung und Durchsetzung
von Frauen- und Kinderrechten zu erhöhen; Frau
Steinbach hat darauf schon hingewiesen. Die Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist aus meiner Sicht überfällig.

({8})

Deshalb appelliere ich an alle, die im Bundesrat die
Möglichkeit haben, dazu ihre Stimme zu erheben. Ich
finde, der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte wäre ein guter Anlass, diesen Schritt
jetzt zu tun.

Herzlichen Dank.

({9})