Kohl erklärt (NA), 1988-11-23:
„Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit." Stattdessen ist die Massenarbeitslosigkeit gestiegen. 2,2 Millionen Arbeitslose und ihre Familien werden fortwährend zu Außenseitern der Gesellschaft gestempelt
({0})
oder durch statistische Tricks weggerechnet.
In seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 hat der Bundeskanzler den Umweltschutz zur Staatsaufgabe erklärt und angekündigt, ihn als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Bei dieser Ankündigung ist es geblieben, obwohl 1988 das Jahr der Umweltkatastrophen war - ich darf sie noch einmal in die Erinnerung zurückrufen - mit dem Robbensterben, dem Fisch- und Seevögelsterben in der Nordsee, mit einer weiteren Zunahme der Waldschäden, mit dem skandalösen Auftreten von Giften in Nahrungsmitteln und Trinkwasser, mit neuen besorgniserregenden Erkenntnissen über die Gefahren durch das Ozonloch und die beginnende weltweite Klimakatastrophe.
({1})
Die Regierung hat jahrelang nichts getan. Sie handelt selbst heute noch halbherzig. Der Aktionismus des Bundesumweltministers bis hin zu seinem spektakulären Bad im Rhein kann nicht darüber hinwegtäuschen,
({2})
daß er für die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Umweltqualität nicht die Unterstützung des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers hat.
({3})
Im Haushaltsentwurf 1989 wird der Etat des Bundesumweltministers einen Anteil von ganzen 0,19 % haben. Das ist nicht einmal ein Fünfhundertstel des Bundeshaushaltes und weniger, als 1989 als erste Rate für die Entwicklung des Jäger 90 ausgegeben wird. Das muß man sich in den Dimensionen einmal vorstellen!
Es ist mir unbegreiflich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Umweltzerstörung offenkundig so wenig bewegen. Sie lassen die Arbeitslosen im Stich. Sie marschieren in der Umweltpolitik, wie „Die Zeit" in ihrer letzten Ausgabe schreibt, „sehenden Auges in die Katastrophe".
Ihnen fehlt nicht nur die Einsicht. Ihr Dilemma ist auch, daß der Bundeshaushalt denkbar schlecht gerüstet ist, diesen großen Herausforderungen der nächsten Jahre wirksam zu begegnen. Sie haben es sträflich versäumt, in den vergangenen sechs Aufschwungjahren die dafür erforderlichen finanzpolitischen Handlungsspielräume zu schaffen. Graf Lambsdorff hat das sehr gut erkannt, als er in einem Interview mit dem Handelsblatt selbstkritisch und überaus treffend eingeräumt hat - ich zitiere -, „daß wir" - gemeint ist die Koalition - „einen Punkt erreicht haben, bei dem wir vor ähnlichen Konsolidierungsaufgaben stehen wie zu Beginn der Legislaturperiode". Er hat für die schweren finanzpolitischen Versäumnisse der Koalition kein Verständnis gezeigt und seine Kritik in dem Satz zusammengefaßt - ich zitiere noch einmal - :
Wir haben uns benommen wie jemand, der in einem fürstlichen Restaurant ein opulentes Mal zu sich nimmt und nachher erstaunt ist, wenn er die Rechnung sieht.
So wie er müssen viele in den Reihen Ihrer Koalition empfunden haben, als sie dem Bundesfinanzminister im Juni ultimativ zu einem ehrlichen Kassensturz aufgefordert haben und daraufhin Anfang Juli den Haushaltsentwurf für 1989 präsentiert bekamen. Der im Juli vorgelegte Entwurf enthielt aber erst die halbe Wahrheit. In den Beratungen im Haushaltsausschuß mußte der Finanzminister weitere drei Milliarden DM an Risiken nachveranschlagen. Aber selbst das ist noch nicht die volle Wahrheit.
Wichtige finanzpolitische Entscheidungen wurden auf die Zeit nach der Beschlußfassung über den vorliegenden Haushaltsentwurf verschoben, so z. B., Herr Minister, die Sanierung des Verstromungsfonds. In diesem Sondervermögen des Bundes werden bis zum Jahresende zwei Milliarden DM Schulden und vier Milliarden unbezahlter Rechnungen aufgelaufen sein. Jahrelang haben der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister den Verstromungsfonds überfordert und ihn in diese Finanzkrise getrieben, um die Situation des Bundeshaushalts optisch aufzuwerten. Jetzt steht dieser Schattenhaushalt schlicht und einfach vor dem Zusammenbruch, und mit ihm droht die ganze Kohlepolitik der Bundesregierung in den Abgrund gerissen zu werden.
({4})
- Doch, jeder fragt sich doch, warum das Konzept zur angeblichen Sanierung des Verstromungsfonds bis 1991 befristet ist. Meine Damen und Herren, ich habe den schlimmen Verdacht, daß der von Ihnen an den Rand des Ruins getriebene Verstromungsfonds nur noch über die Bundestagswahl im Herbst 1990 gerettet werden soll.
({5})
Ich habe den schlimmen Verdacht, daß Sie den europäischen Binnenmarkt als Vorwand nutzen wollen,

Wieczorek ({6})
um den Jahrhundertvertrag 1992 platzen zu lassen und den heimischen Bergbau damit endgültig zugrunde zu richten.
({7})
Es ist an der Zeit, daß sich der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister dazu unmißverständlich äußert.
({8})
Er hat dazu heute nachmittag ausreichend Gelegenheit.
Ähnlich verhält sich die Sache übrigens mit dem längst überfälligen Konsolidierungskonzept für die Deutsche Bundesbahn. Wachsende Schulden- und Ertragsprobleme kennzeichnen nämlich die Lage der Bahn und auch die Lage der Post.
({9})
- Aber mit Schattenhaushalt, Herr Kollege; mit der Thematik sollten Sie sich mal beschäftigen.
({10})
Meine Damen und Herren, nachdem Sie jahrelang, wie Graf Lambsdorff sagt, opulent gelebt und die Steuern auf Pump gesenkt haben, werden sie im Bundeshaushalt 1989 von Ihren finanzpolitischen Versäumnissen eingeholt. Allein die volkswirtschaftlichen Kosten der Massenarbeitslosigkeit belaufen sich nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit auf 60 Milliarden DM pro Jahr. 25 Milliarden DM zahlen der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Jahr an Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld aus. Das ist mehr, als der Bund 1988 für Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Jugendhilfe, Umweltpolitik, Bildung und Wissenschaft ausgibt. Das müssen Sie sich in den Dimensionen doch mal überlegen. Nicht in Zahlen ausdrücken lassen sich das Leid und die menschlichen Tragödien, die sich hinter 2,2 Millionen Arbeitslosen verbergen.
Meine Partei hat in Münster richtungsweisende Beschlüsse für eine Neuorientierung der Wirtschafts-und Finanzpolitik gefaßt.
({11})
Ich will Ihnen sagen, was wir wollen: Wir sollen das marktwirtschaftliche System so fortentwickeln, daß die ökologische Krise, die strukturellen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt und die anhaltende Schwäche bei den öffentlichen und privaten Investitionen beseitigt werden.
({12})
Ich will Ihnen noch einmal eine Nachhilfestunde geben, damit Sie es richtig verinnerlichen. Ich lese Ihnen den Kernsatz unserer Forderung vor:
Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist,
neben der Sicherung des Wohlstandes durch Erneuerung der Wirtschaft und durch Solidarität in der Gesellschaft alle Möglichkeiten zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur ökologischen Erneuerung der Volkswirtschaft zu nutzen.
({13})
Entscheidend dabei ist für mich - und das geht in dem sehr langen Kernsatz allzu leicht unter - die Forderung nach Solidarität in der Gesellschaft.
Das Wort Solidarität, meine Damen und Herren, geht uns allen sehr leicht über die Lippen. Wenn es aber darum geht, Solidarität zu praktizieren und in die Tat umzusetzen, dann - ich möchte es mal salopp ausdrücken - kneift mancher von uns und taucht weg,
({14})
weil Solidarität nämlich nicht umsonst zu haben ist und ihren Preis hat, einen Preis, der schmerzlich sein kann, einen Preis, der allzu gerne als Ungleichbehandlung, als leistungshemmend oder gar als verfassungsbedenklich eingestuft wird, nur damit er nicht gezahlt werden muß.
Wer sich zuerst überlegt, was durch praktizierte Solidarität an Nachteilen auch für ihn selbst entstehen kann, und dann erst versucht, ein Konzept der Solidarität ohne Nachteile aufzubauen, dessen Pläne sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren, ich sehe so auch die Vorschläge von Oskar Lafontaine zur Arbeitszeitverkürzung in einem anderen Licht,
({15})
als er von manchem gesehen wird oder gesehen werden möchte. Klar ist doch, daß die durchgesetzten Arbeitszeitverkürzungen in den letzten Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert und geschaffen haben, auch wenn es sich der Finanzminister als eigene Leistung an den Hut steckt.
({16})
Klar ist doch auch, daß dies ein beeindruckender Erfolg der Gewerkschaften ist, die in den Tarifverhandlungen Arbeitszeitverkürzungen gegen den massiven Widerstand der Arbeitgeber durchgesetzt haben.
({17})
Unklar ist aber nach wie vor, unter welchen Bedingungen und für welchen Preis Arbeitszeitverkürzungen künftig durchgesetzt werden sollen, wie Arbeitszeitverkürzungen finanziert werden sollen, damit weitere, dringend notwendige Arbeitsplätze geschaffen werden, und wie insbesondere über die Finanzierung Solidarität mit den Arbeitslosen praktiziert werden soll. Arbeitslosigkeit darf nicht das alleinige Schicksal der Betroffenen sein. Arbeitslosigkeit geht uns alle an. Daher müssen wir mehr tun, als nur unsere Bereitschaft zur Solidarität kundzutun.
({18})


Wieczorek ({19})
Wir müssen sie in unseren Programmen klar und deutlich durch konkrete Maßnahmen gestaltend umsetzen.
({20})
Solidarität in der Gesellschaft, Herr Bundeskanzler, bedeutet auch, sich mit den Vorschlägen anderer in der Sache auseinanderzusetzen. Ich bitte alle, die in dieser Gesellschaft Verantwortung tragen, ernsthaft zu prüfen, ob kleine Opfer der vielen, die gute Arbeitsplätze haben, nicht angemessen sind, um denjenigen zu helfen, die ohne Arbeit sind.
({21})
Jeder einzelne Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, der besetzt wird, bedeutet, daß eine Ledige oder ein Lediger, das ein Familienvater oder eine Mutter, daß ein Mädchen oder ein Junge eine Zukunftsperspektive erhält und sich selbst entfalten kann.
({22})
Dies durchzusetzen, meine Damen und Herren, erfordert Mut, Mut, den Sie, Herr Bundeskanzler, bisher leider vermissen lassen.
({23})
- Ich spreche ihn an, weil der Bundeskanzler eine Institution ist, nicht nur eine Person, Herr Kollege.
({24})
- Sie erzählen ihm alles; ich weiß das.
({25})
- Es fehlt ihm nur die Möglichkeit der objektiven Darstellung, weil sein subjektives Verhalten anders ist.
({26})
Meine Damen und Herren, zu den finanzpolitischen Versäumnissen dieser Bundesregierung rechne ich auch die überfälligen Strukturreformen in vielen Bereichen, die zunehmend das Bild der Bundesrepublik bestimmen. Da ist z. B. die Agrarpolitik. Für die verfehlte und zunehmend irrationale Agrarpolitik muß allein der Bund im nächsten Jahr 91/2 Milliarden DM aufbringen.
({27})
12 Milliarden DM kommen aus dem EG-Haushalt dazu. Zusammen mit den Leistungen der Länder und den speziellen Steuervergünstigungen erreichen die Leistungen für die Landwirtschaft eine Größenordnung von 30 Milliarden DM. Das ist mehr als ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts.
({28})
30 Milliarden DM kostet uns die Agrarpolitik des „Wachsen oder Weichen" , die die Existenzgrundlagen der bäuerlichen Familienbetriebe zerstört
({29})
und die Nahrungsmittelproduktion in immer größeren Agrarfabriken konzentriert.
({30})
Geben Sie doch endlich zu, daß Ihre Agrarpolitik in hohem Maße verlogen ist.
({31})
Während Sie in Ihren Sonntagsreden den idyllischen Familienbauernhof beschwören, zahlen Sie werktags die Subventionen an - im wahrsten Sinne des Wortes - zum Himmel stinkende Mastbetriebe und Großplantagen, die uns mit Nahrungsmitteln immer schlechterer Qualität versorgen.
({32})
Ihre falsche Politik führt dazu, daß die Landwirtschaft immer weniger umweltverträglich erfolgt. In weiten Bereichen besteht sogar, nicht zuletzt durch den überzogenen Einsatz von Chemikalien zur Produktionssteigerung, ein direkter Konflikt zwischen Nahrungsmittelerzeugung und Ökologie. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Aber weil die Nahrungsmittelerzeugung mittlerweile von anderen Grundsätzen ausgeht,
({33})
schädigt sie die Umwelt.
Meine Damen und Herren, auch in anderen Bereichen der Volkswirtschaft binden die hohen Folgekosten wirtschaftlicher Unterlassungssünden und offensichtlicher Fehlentscheidungen die finanziellen Mittel, die für neue Aufgaben dringend benötigt werden.
Der steigende Subventionsbedarf vieler Sektoren wird zunehmend zum Sprengsatz für den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Bei einer Rekordsteigerungsrate von 21 % schießen seine Ausgaben auf 71/2 Milliarden DM hoch. Aber auch hier konzentriert sich die Förderung immer stärker auf große Subventionsempfänger.
Im gleichen Moment, wo das Bundeskabinett bis zu 41/2 Milliarden DM neuer Airbus-Subventionen beschließt, werden die wenigen Mittel zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen drastisch reduziert,
({34})
obwohl heute neue Arbeitsplätze fast ausschließlich von kleinen und mittleren Betrieben geschaffen werden. Die FDP, Herr Kollege Weng, spielt in dieser Frage ja eine ganz unrühmliche Rolle.
({35})
Im Sommer noch haben Sie eine 5%ige lineare Kürzung aller Subventionen versprochen. Das angekündigte Kürzungsvolumen sollte 1,8 Milliarden DM betragen und wäre in der Tat ein ganz wichtiges Wendesignal gewesen. Geblieben sind lächerliche 75 Millionen. Von 1 800 Millionen DM sind 75 Millionen DM geblieben.
({36})

Wieczorek ({37})
Sie sind dann in einer Hauruck-Aktion vor allem beim Mittelstand, bei den Handwerkern und den kleineren Betrieben zusammengekratzt worden. Herr Weng, was Sie da gemacht haben, taugt nicht einmal als Alibi.
({38})
- Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu; ich habe sowieso schon meine Redezeit überschritten.