Horn (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Sc hell e n-b e r g gleich persönlich ansprechen. Als ich ihm heute vormittag auf dem Flur begegnete und wir uns mit sehr viel Freundlichkeit und netten Worten begrüßten und als ich dann von ihm zur Kenntnis nahm, daß die SPD heute nicht die Absicht habe, aus diesem Haushalt eine große Sache zu machen, sondern nur die aus dem Umdruck ersichtlichen wenigen Anträge stellen wolle, da war ich eigentlich innerlich sehr froh bei dem Gedanken, heute in der 2. Lesung an einer großen Generaldebatte vorbeizukommen. Denn ich halte es auch nicht für eine gute Übung, sowohl in der 2. als auch in der kommenden 3. Lesung Generaldebatten zu führen. Ich
glaube, wir würden sehr viel schneller über die Dinge hinwegkommen, wenn wir uns diese Spaziergänge kreuz und quer über die ganze Wiese bei der 2. Lesung ersparten.
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Heute morgen war ich noch der guten Hoffnung, der Herr Kollege Schellenberg nehme heute keine Veranlassung, sich wieder einmal aufzuregen. Dennoch hat er sich offenbar herausgefordert gefühlt durch die Ausführungen, die der Herr Minister gemacht oder nach seiner Meinung nicht gemacht hat. Ich will mich aber darüber nicht weiter auslassen, sondern nur die Worte des Herrn Ministers Blank unterstreichen. Auch ich bin der Auffassung, daß die Dinge noch lange nicht dadurch anders werden und eine bessere Fundierung erfahren, daß man vor dem Plenum immer und immer wieder dasselbe nur mit veränderter Wortstellung vorträgt.
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Konkret will ich mich nur noch einmal zu Ziffer 4 des Antrags Umdruck 91 ({2}) äußern und die Auffassung der CDU/CSU dazu wiedergeben. Man kann schon an und für sich bedauern - das muß sich auch die Regierung gesagt sein lassen -, daß es bei diesem Gegenstand trotz jahrelanger Auseinandersetzungen und Bemühungen noch nicht zu einer endgültigen Klärung gekommen ist. Um so mehr ist zu hoffen, daß nun diese Klärung mit aller möglichen Beschleunigung herbeigeführt wird. Jeder weiß, daß sich dieses etwas kritische Wort nicht an die Adresse der beiden Herren Minister richtet, die ihr Amt erst in der dritten Bundesregierung übernommen haben. Die Auseinandersetzungen erfolgten ja, wie wir alle wissen, in den beiden ersten Legislaturperioden. Wir sollten hier, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir für den nächsten Haushalt 1959 eine Vorlage mit den entsprechenden Beträgen erwarten müssen. Herr Kollege Schellenberg ist darüber unterrichtet. Er hat auf die Denkschrift, die das Bundesarbeitsministerium darüber verfaßt hat, hingewiesen. Seien Sie beruhigt, Herr Dr. Schellenberg, wir kennen sie his zum heutigen Tage auch nicht! Aber selbst wenn darin die Grundlagen gelegt sind und wenn der Bundesrechnungshof, wie Sie sagen, den Dingen im Prinzip schon zugestimmt hat. bedarf es immerhin noch der echten Aufeinanderabstimmung und Verständigung zwischen den beiden beteiligten Ministerien für Arbeit und Sozialordnung und für Finanzen. Ich kann nur sagen, im gegenwärtigen Augenblick mit einer derart schlecht fundierten Formulierung Festlegungen in diesem Haushalt in einer solchen Größenordnung treffen zu wollen, das kann von uns der Sache nach nicht verantwortet werden. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich darf das Ersuchen, das ich soeben an die Regierung ausgesprochen habe, sehr nachdrücklich wiederholen, und wir werden uns vielleicht sogar überlegen müssen, ob wir in der dritten Lesung einen entsprechenden Entschließungsantrag hier im Hohen Hause einbringen sollen. Aber unser Vertrauen in die Regierung ist groß genug, hier unter Umständen von ihr zu erwarten, daß sie diese Zahlen im nächsten Haushalt einbringt, nachdem sie die Verordnung, die dazu notwendig ist, erlassen haben wird.
Ich möchte also noch einmal erklären: Wir werden nicht nur die Ziffern 1 bis 3, sondern auch die
Ziffer 4 und damit den gesamten Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ablehnen.
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