irene mihalic (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die Übernahme des Tarifabschlusses
zu begrüßen. Das haben wir alle in der ersten Lesung
einhellig getan. Es ist völlig richtig, dass die Beamtinnen
und Beamten im öffentlichen Dienst eine wertvolle und
anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit leisten, die
selbstverständlich unser aller Wertschätzung verdient.

Aber es stellt sich natürlich die Frage: Reicht das
denn eigentlich aus? Ich meine, dass die Wertschätzung
anspruchsvoller Arbeit nicht nur eine finanzielle Frage
ist. Wenn Sie von der Koalition sich jetzt dafür feiern,
dass die Bezüge um 2,8 Prozent bzw. in einem weiteren
Schritt um 2,2 Prozent steigen, dann zeigt das eigentlich
nur, dass Sie keine Ideen haben, mit den personellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst umzugehen.

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Herr Schmidt, mit mehr Geld allein ist es eben nicht
getan. Sie haben vorhin angesprochen, dass der Staat für
viele Menschen vom Prinzip her ein attraktiver Arbeitgeber ist, vor allem ein attraktiver Arbeitgeber für gutes
Personal. Aber ich bin mir sicher, dass das in der Form,
wie Sie das geschildert haben, nicht mehr zutrifft. Denn
wir müssen schlicht anerkennen, dass sich der Staat in
einem ziemlichen Konkurrenzkampf mit der Wirtschaft
um die besten Köpfe befindet,

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und dass der Staat diesen Konkurrenzkampf häufig nicht
für sich entscheiden kann, das bleibt nun einmal nicht
ohne Folgen.

Lassen Sie mich als Beispiel die Missstände bei der
Bundeswehr nennen, über die wir gestern in der Aktuellen Stunde sehr lange diskutiert haben. Dort haben wir
auch erfahren, dass die betreffenden Projekte einen Umfang von 56 Milliarden Euro haben. Der Expertenbericht
des Bundesverteidigungsministeriums macht deutlich,
dass die erheblichen Verzögerungen dieser Projekte um
viele Jahre mit einer deutlichen Kostensteigerung verbunden sind. Im Expertenbericht wird auch ein Grund
dafür genannt, nämlich dass die Juristinnen und Juristen
des Ministeriums, die diese Verträge aushandeln, teilweise nicht mit den hochdotierten Spitzenkolleginnen
und -kollegen der Industrie mithalten können. Mit anderen Worten: Sie laufen Gefahr, bei solchen entscheidenden Vertragsverhandlungen schlicht über den Tisch gezogen zu werden.

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Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel aus diesem Bereich nennen: das milliardenschwere Projekt des Schützenpanzers Puma. Die Mitarbeiter im Ministerium sollen
da einen einfachen Mustervertrag aus dem Intranet verwendet haben. Es kann doch nicht sein, dass ein Vertrag,
der vielleicht für die Beschaffung von Büromaterial oder
von anderen Dingen verwendet wird, nun für die Entwicklung von Panzern verwendet wird, wofür Milliarden
an Steuergeldern ausgegeben werden. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich selbst bin keine Juristin, aber dass es
bei solchen Verträgen ein paar wesentliche Unterschiede
gibt, das leuchtet selbst mir ein.

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Ministerin von der Leyen selbst hat nun vor, sich diesem Missstand zu widmen und Spitzenpersonal offensiv
anzuwerben und besser zu bezahlen. Wenn das tatsächlich gelingt, kann ich der Ministerin nur gratulieren,
denn ich muss sagen: Lieber Geld in kluge Köpfe stecken als in überteuerte Projekte.

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Herr Veit, Sie haben die Koppelung der beamtenrechtlichen Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung angesprochen, also das Alimentationsprinzip. Dabei haben Sie herausgestellt, dass das der Erfüllung der
Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschäftigten dient,
letztlich aber auch der Allgemeinheit. Dabei geht es aber
auch um die Aufrechterhaltung einer fachlich leistungsfähigen Verwaltung. Bestens ausgebildete und damit
hochqualifizierte Mitarbeiter dürfen natürlich auch eine
angemessene Bezahlung erwarten. Das ist Ausdruck des
Respekts und der Wertschätzung. Gute Bezahlung ist ja
auch im Leistungsprinzip angelegt.

Es gibt aber ein Problem: dass der Staat auch bei den
Gehältern nicht mit der Privatwirtschaft konkurrieren
kann. Mit ein wenig Innovation und Fantasie könnte
man die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst aber
deutlich attraktiver und nachhaltiger gestalten. Ich nenne
als Stichwort - das ist vorhin schon angesprochen worden - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit
meine ich jetzt nicht nur die Betreuung von Kindern,
sondern auch die von pflegebedürftigen Angehörigen.
Wir brauchen auch eine echte Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Migranten. Reformvorschläge und Konzepte, wie der öffentliche Dienst tatsächlich attraktiver gestaltet werden kann, vermisse ich
aufseiten der Bundesregierung. Im Gegenteil: Es steht zu
befürchten, dass Sie die Besten sogar noch ziehen lassen; denn viele der Absolventinnen und Absolventen,
die im öffentlichen Dienst eine Ausbildung gemacht haben, wechseln in die freie Wirtschaft.

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All diese Dinge, denen es an Attraktivität mangelt,
sind in der Bundesregierung hinreichend bekannt. Es
werden dann schnell Programme und Eckpunktepapiere
erstellt. Bei der Umsetzung in die Praxis scheint es aber
zu hapern. Deswegen mein ganz dringender Appell: Wir
müssen im öffentlichen Dienst vom Programm zum
Prinzip kommen. Ich kann nur hoffen, dass die Verschwendung und die Skandale im Verteidigungsministerium ein warnendes Beispiel dafür sind, dass das Sparen
am Personal uns alle am Ende teuer zu stehen kommt.

Vielen Dank.


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