Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland messen dem Umweltschutz eine große Bedeutung bei. Das wissen wir aus allen Umfragen. Dem trägt die Bundesregierung durch ihren Haushalt Rechnung.
Wir wollen eine umweltverträgliche Entwicklung des Wachstums. Wir wissen, daß es nicht nur um die Entwicklung des Industriestandorts Deutschland geht, sondern daß es für die Menschen - es sind immerhin 80 Millionen in unserem Lande - um den Lebensraum Deutschland geht, wenn wir über unsere Zukunft sprechen.
So haben wir in unserem Haushalt trotz schwieriger finanzieller Gegebenheiten die Umweltforschungsmittel auf dem Stand des Jahres 1994 fortgeschrieben und die Fortsetzung der Pilotprojekte im Inland, aber auch - das möchte ich ganz besonders hervorheben - im Ausland gesichert. 25 Millionen DM stehen z. B. im kommenden Haushaltsjahr für das neue Aktionsprogramm Tschernobyl einschließlich der Beratungshilfen für die mittel- und osteuropäischen Staaten zur Verfügung.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, daß diese Mittel und die Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten gerade aus Umweltsicht für mich ein ganz besonderer Schwerpunkt sind, wo jede Mark sehr gut eingesetzt ist. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung, daß wir - bei allen Schwierigkeiten, die bei diesem Programm auftreten - gemeinsam
* ) Anlage 2

handeln, weil dies ein ganz wesentlicher Punkt ist, der uns einen sollte.
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Wir wollen Deutschland auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Das heißt, wir müssen uns überlegen, welches Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität in Zukunft bei uns gilt. Dazu möchte ich ganz deutlich sagen: Für mich schließen Wohlstand und Lebensqualität immer auch die Bewahrung der Schöpfung ganz explizit ein.
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- Richtig, klatschen Sie doch, wenn es gut ist.
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft unserer Energieversorgung ist für mich ein Beispiel, bei dem wir genau dies miteinander diskutieren können.
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Wir brauchen eine umweltschonende, eine ressourcensparende, eine sichere und effiziente, aber natürlich auch eine wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dazu gehört aus meiner Sicht, daß wir neben Mineralöl und Erdgas, Steinkohle und Braunkohle auch Kernenergie und natürlich erneuerbare Energiequellen in unsere Überlegungen einbeziehen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen einmal ganz unvoreingenommen miteinander darüber diskutieren, welcher Sicherheitsstandard an welcher Stelle gilt und welche Folgen welche Energiequelle hat. Dann müssen wir überlegen, ob wir mit den regenerierbaren Energiequellen, die umweltschonend sind, unseren Industriestandort, unser Land und unser Lebensniveau erhalten können oder ob wir nicht doch noch ein paar andere Energiequellen brauchen.
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- Natürlich ist das der Punkt. - Wir müssen über alle Energieformen diskutieren; wir werden dazu Gelegenheit haben.
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Das Urteil des Verfassungsgerichts, daß der Kohlepfennig verfassungswidrig sei, bringt uns in die Situation, daß wir neu überlegen müssen, in welcher Weise in unserem Lande die Versorgung mit Energie gesichert wird.
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- Natürlich schnell, aber auch in einer Weise, die zukunftsfähig ist.
Für mich kann ein solches zukunftsfähiges Modell der Energieversorgung nicht allein in der Unterstützung der Kohle bestehen - ich hoffe, Sie vertreten das gemeinsam mit uns im Wahlkampf in NordrheinWestfalen -, sondern wir müssen genauso über
andere Energiequellen nachdenken, die wir fördern müssen und die heute aus anderen Gründen noch nicht wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören die erneuerbaren Energiequellen, aber, Herr Fischer, dazu gehört natürlich auch die Frage - vor ihr stehen wir; egal, ob wir langfristig Kernenergie wollen oder nicht -, wie wir die sichere Entsorgung der bei der Kernenergie entstehenden Abfälle gewährleisten wollen.
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- Die Bundesregierung sagt dazu, daß die Verweigerungshaltung, die derzeit von allen Seiten eingenommen wird, wenn irgendwo ein Zwischen- oder Endlager erkundet oder beschickt werden soll, bestimmt nicht die richtige Antwort darauf ist. Wir wollen den Menschen sagen: Kernenergie und die Zwischenlagerung der Rückstände - sie sind ein Resultat von Beschlüssen, die Sie gefaßt haben - sind sicher.
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- Ja, für verschiedenste Arten von radioaktiven Stoffen. Herr Fischer, Sie wissen das mindestens genausogut wie ich. Aber für die Abfälle, die heute anfallen, haben wir eben keine oder zu wenige Lagerstätten, und Sie verhindern alles das, was zu machen wäre. Damit leisten Sie keinen Beitrag zu einer vernünftigen Energieversorgung.
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Ich lade Sie, Meine Damen und Herren, ein, mitzumachen, wenn wir darüber nachdenken, wie unsere Energieversorgung auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden kann.
Eine nachhaltige Entwicklung schließt heute das Zusammenwirken aller Nationen ein. Wir brauchen Ansätze, die global gültig sind, und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten. Ich möchte an dieser Stelle ein Projekt der grenzüberschreitenden Umweltförderung nennen, die Kläranlage in Swinemünde. Ich werde Verträge über zwei weitere Umweltprojekte in Böhmen zusammen mit dem sächsischen Umweltminister und dem bayerischen Umweltminister am Montag in Prag unterzeichnen. Ich denke, das sind Ansätze, bei denen wir helfen und gleichzeitig etwas Wichtiges für unsere Umwelt tun.
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Neben den Mitteln des Bundes für den Umweltschutz in Höhe von insgesamt 8 Milliarden DM spielt für mich die Vergabe von zinsgünstigen Umweltschutzkrediten eine genauso wichtige Rolle. Ich möchte hier die Kredite des ERP-Sondervermögens, die der Banken des Bundes, der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau erwähnen, die in erheblicher Weise dazu beitragen, daß umweltfördernde Projekte überhaupt realisiert werden können. Die wesentlichen Fördermittel, die wir seitens der Bundesregierung ausgeben - das ist sachgerecht -, verwenden wir da, wo es am schlimmsten ist: in den neuen Ländern. Abwasserreinigung,


Altlastensanierung, moderne Umwelttechnologien in der Produktion - das sind dort unsere Schwerpunkte. Jeder, der sich einmal das Braunkohlesanierungsprogramm bei der LAUBAG oder bei der MIBRAG angeschaut hat, sieht: 160 Millionen Kubikmeter Erd- 
und Gesteinsmassen werden verlagert; 10 000 Hektar werden saniert und rekultiviert. Er bekommt einen Eindruck davon, was man heute mit moderner Technik und Technologie machen kann, wenn man es will. Das ist im Sinne des Umweltschutzes. Ich glaube, das ist unbestreitbar. Es ist natürlich von großer Wichtigkeit, daß die Menschen, die dort leben, durch die Politik der Bundesregierung ein sinnvolles Beschäftigungsfeld erhalten. Das halte ich für einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der deutschen Einheit.
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Aber, meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns ebenfalls im klaren sein: Staatliche Ausgaben für den Umweltschutz sind kein Beweis dafür, daß Umweltschutzpolitik bereits realisiert wird. Kosten müssen internalisiert werden; das heißt, auf das Verursacherprinzip kommt es an. Das müssen wir schrittweise durchsetzen. Es muß natürlich staatliche Komponenten der Förderung für neue Wege geben, aber, insgesamt gesehen, darf nicht der Steuerzahler, sondern muß der Verursacher von Umweltschäden die Kosten für deren Vermeidung und Beseitigung tragen.
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Ich glaube, daß hier ein Schwerpunkt meiner Arbeit und der der Bundesregierung sein wird: Abfallwirtschaftspolitik. Das heißt Verantwortung einfordern für den ganzen Lebenszyklus von Produkten. Wir müssen verschiedene Verordnungen erlassen oder aber mit der Industrie Gespräche darüber führen, ob sie bereit ist, Selbstverpflichtungen einzugehen. Das müssen dann aber Selbstverpflichtungen sein, die ein paar Zähne haben. Es darf keine Selbstverpflichtung zum Nulltarif sein. Dann sind wir auch zur Deregulierung bereit. Weiter planen wir eine Novellierung der Verpackungsverordnung, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und das Trittbrettfahren zu erschweren. All das sind Punkte, die ich für wichtig halte und die eine Umweltpolitik im Sinne des Verursachungsprinzips kennzeichnen.
Die Lösung von Umweltfragen ist für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung. Deshalb glaube ich, daß wir mindestens so angestrengt und so vernetzt zwischen den Ressorts arbeiten müssen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Ansonsten wird nicht deutlich werden, daß die Umweltpolitik uns alle angeht. Die Bundesregierung tut das durch ihre Politik in vorbildlicher Weise.
Herzlichen Dank.
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