Gregor Gysi (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Arbeitslose, eine Wirtschaft, die sich in den neuen Bundesländern nach wie vor im freien Fall befindet, Rezession im Westen, 2,5 Millionen fehlende Wohnungen, immer mehr Obdachlose, 4,2 Millionen Menschen, die durch Sozialhilfe mittlerweile unter die Armutsgrenze gedrückt wurden, Unzählige, denen die Lebensperspektive und die Kultur genommen wurden, jetzt auch noch Tag für Tag und Nacht für Nacht Überfälle und Brandanschläge auf Flüchtlinge, auf Juden, auf Ausländer, fünf rassistische Morde allein in der letzten Woche, 18 seit Jahresanfang, Pogrome gegen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, eine Regierung und eine große Oppositionspartei, die in dieser Situation nichts Besseres zu tun haben, als die Grundrechte für die Opfer dieser Verbrechen einzuschränken - was ist das für ein Land? Deutschland ist seit dem 3. Oktober 1990 nicht nur größer geworden, es ist auch gröber geworden.
Ich will versuchen, eine Bilanz zu ziehen, die die Verantwortung der Regierung, die auch die Verantwortung eines großen Teils der Medien nicht auslassen kann. Um eines kann sich niemand herummogeln: Das Blut der türkischen Opfer von Mölln und das Blut des jungen Antifaschisten Silvio aus Berlin klebt nicht nur an den Händen derjenigen, die die Brandsätze geworfen und die Messerstiche verübt haben, Verantwortung tragen viele in der Gesellschaft, auch die Regierung und nicht weniger Medienvertreter. Das mag noch soviel Betroffenheit nicht wegwischen.
Die unselige Asyldebatte, die Panikmache mit politisch motivierten Statistiken, das Gerede von Asylmißbrauch und Überfremdung haben den Attentätern die Brandflaschen in die Hand gedrückt. Es wird mit falschen Zahlen operiert, statt der Panikmache entgegenzutreten.
Ich sage es noch einmal: 1990 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 1,7 Millionen Zuwanderungen. 1992 werden es etwa 900 000 sein. Hinzu kommen aber 600 000 Auswanderungen, so daß die Differenz viel weniger gewichtig ist als in den Jahren zuvor. Also könnte man beruhigen; statt dessen wird Panikmache betrieben.
Lassen Sie mich bei der Suche nach Gründen mit der falsch gelaufenen Vereinigungspolitik anfangen: Die deutsche Einheit wurde als Beitritt der Ostdeutschen zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Damit wurde von Anfang an die Vorstellung verknüpft, daß die Bundesrepublik Deutschland nur größer geworden sei, mehr Immobilien und mehr Einwohnerinnen und Einwohner besäße.
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Der Maßstab, der demzufolge an die Ostdeutschen angelegt wurde, enthielt zwei Prämissen. Zunächst einmal galten sie als jene, die unbedingt in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden wollten. Das bedeutet, daß sie sich entsprechend einzuordnen haben. Andererseits war damit die Forderung an die Ostdeutschen verbunden, sich so schnell wie möglich zu Westdeutschen zu entwickeln, da eine Akzeptanz nur dann zu erreichen ist.
Dieser gesamte Ansatz ist Ausdruck einer fast unbeschreiblichen Selbstgerechtigkeit eines Teils der westdeutschen politischen Klasse, der die öffentliche Meinung im wesentlichen bestimmt. Zu keinem Zeitpunkt bestand die Bereitschaft, die Ostdeutschen in ihrer eigenständigen Entwicklung, mit ihren eigenen Leistungen, in ihrer eigenständigen Kultur anzunehmen und dies als Bereicherung für das Entstehen einer neuen Bundesrepublik Deutschland zu begreifen.
Die aktuellen Vorstellungen zum Rechts- und Demokratie-, zum Sozial- und Kulturabbau in der Bundesrepublik Deutschland sind allerdings nicht neu. Sie gibt es seitens der Koalition bereits seit Jahren. Aber noch nie war die Chance so groß, sie durchzusetzen, und zwar immer mit der Begründung, daß Ostdeutschland anders nicht aufzubauen sei. Das nenne ich Instrumentalisierung der Ostdeutschen zur Durchsetzung einer reaktionären Politik.
Fangen wir mit der Aufarbeitung der Geschichte der DDR an. Zu keinem Zeitpunkt waren die in der Bundesrepublik herrschenden Kräfte daran interessiert, eine Aufarbeitung zu erreichen, die das Leben in der DDR mit allen Nachteilen, aber auch Vorzügen wirklich erklären konnte, eine Aufarbeitung, die die historischen Bezüge herstellte, wonach die Entwicklung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ohne den deutschen Faschismus, ohne den von Deutschland geführten Zweiten Weltkrieg, ohne die Besetzung Deutschlands nicht erklärbar sind, eine Aufarbeitung, die verdeutlicht, daß der Kalte Krieg von beiden deutschen Staaten geführt wurde, daß er Opfer auf beiden Seiten kostete und daß es erforderlich ist, die Opfer auf beiden Seiten zu rehabilitieren, eine Aufarbeitung, die die Abhängigkeit der beiden deutschen Staaten von den jeweiligen Supermächten, aber auch voneinander gezeigt hätte, eine Aufarbeitung, die belegt hätte, daß die wirtschaftliche Schwäche der DDR nicht nur Ergebnis einer Fehlpolitik der DDR-Führung war, sondern auch ein verwirklichtes Ziel westdeutscher Politik.
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Eine solche Aufarbeitung, die zu kritischen und selbstkritischen Einschätzungen im Osten und We10470 
sten geführt hätte, die ein Nachdenken übereinander, eine gegenseitige Akzeptanz, eine gegenseitige Auseinandersetzung und damit auch einen Neubeginn ermöglicht hätte, ist von vornherein abgelehnt worden. Das hätte in der DDR nichts verharmlost, schon gar nicht die Aufdeckung diktatorischer Strukturen.
Aber statt dessen, ist die Aufarbeitung der Geschichte der DDR von Anfang an als ein Akt der Demütigung fast aller ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger angelegt gewesen.
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Fast jede und jeder Ostdeutsche fühlt sich heute verpflichtet - das können Sie nicht leugnen -, sich für seine Biographie zu rechtfertigen, den Nachweis anzutreten, daß sie bzw. er anders war als die anderen Ostdeutschen, daß er den heutigen westdeutschen Maßstäben genügt habe.
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Die Aufarbeitung der Geschichte dient so der Zerstörung von Menschen. Es ist eine bedauerliche Begleiterscheinung, daß in nicht wenigen Fällen zerstörte Menschen dann auch die Würde anderer nicht mehr achten, da sie ihre eigene verloren haben. - Wenn Sie mir vorwerfen, daß ich das nicht kann, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß ich zumindest ahne, wie Sie in der DDR gelebt hätten, wenn Sie dort gelebt hätten - auch im Unterschied zu mir.
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Die psychische Demütigung der Ostdeutschen wird durch die ökonomische, soziale und kulturelle ergänzt.
Wenn die DDR ein einziger negativer Koloß war, dann können eben auch ihre Jugendklubs und ihre Kulturhäuser, ihre Kindereinrichtungen und ihre Ferienlager sowie ihre Menschen, d. h. ihre Künstlerinnen und Künstler, ihre Sportlerinnen und Sportler, ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Arbeiterinnen und Arbeiter, nichts getaugt haben. Dann können natürlich auch ihre Betriebe nichts getaugt haben. Dann muß man fast alles, was es auf diesem Gebiet gab, negativ bewerten und schließen.
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Seit dem 3. Oktober 1990 wird auf die von mir beschriebene Art und Weise nicht versucht, die Einheit zu vollenden, sondern die Spaltung zu vertiefen. Es vergeht kein Tag, an dem die Bundesregierung nicht auf die hohen Kosten der deutschen Einheit hinweist.
Wer glaubt denn im Ernst, daß eine solche Betonung tatsächlich zur Vollendung der Einheit führt? Eine solche Polemik ist geeignet, daß viele Westdeutsche von den Ostdeutschen allmählich bedient sind,
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und die Ostdeutschen fühlen sich als ewig Nehmende gedemütigt.
Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, falsche Zahlen zu benutzen. Immer wieder werden in die entsprechenden Summen Zahlen eingefügt, die nichts, aber auch gar nichts mit einer Sonderausgabe für Ostdeutschland, sondern einfach mit einem Rechtsanspruch zu tun haben, z. B. Kindergeld, Erziehungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und anderes mehr, worauf Bürgerinnen und Bürger auch in den alten Bundesländern unter den entsprechenden Voraussetzungen Anspruch haben, ohne daß man ihnen das als Sonderleistungen berechnet. Letztlich kommen aus den Bundesmitteln netto 13 Milliarden DM für den Osten Deutschlands heraus; aber diese Zahl wird verschwiegen.
Aber das Ganze hat ein Ziel. Es hat nämlich das Ziel, die Bundesrepublik zu verändern. Da es keinen Wettbewerb der Systeme mehr gibt, soll sie ihre Rolle als demokratisches und soziales Musterländle der westlichen Welt verlieren.
Es geht darum, in Konkurrenz zu den USA, zu Japan und zu anderen EG-Staaten Marktvorteile zu erreichen, die Reichen im Lande permanent zu begünstigen und die sozialen Unterschiede weiterhin wachsen zu lassen.
Ich wundere mich sehr, daß hier gerade Herr Schäuble gegen Besitzstände polemisiert; denn wenn, dann versucht doch wohl die CDU/CSU immer wieder, Besitzstände zu sichern, allerdings derjenigen, die besonders viel besitzen.
Ich finde es auch ziemlich ungeheuerlich, den Arbeitslosen zumindest indirekt vorzuwerfen, daß sie nicht bereit seien zu arbeiten.
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Wer wie wir, die Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag, solche Diäten kassiert, dem müßte es eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben, den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern vorzuwerfen, daß sie üppig leben. Das, glaube ich, geht einfach zu weit.
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Ich finde, daß die zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz so schnell wie möglich vom Tisch muß, denn hier sollen riesige Sozialleistungen gestrichen werden, indem die Möglichkeiten des Bundesamtes für Arbeit wesentlich eingeschränkt werden.
Außerdem plant die Bundesregierung tatsächlich Einsparungen gerade bei der Sozialhilfe, d. h. bei den Ärmsten in der Gesellschaft. Sie hofft darauf, daß mit den Ärmsten niemand solidarisch sein wird.
Die Bundesregierung will den Gewerkschaften einen entscheidenden Schlag zufügen, indem sie die Tarifautonomie aufheben will. Der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen soll ausgehöhlt werden, wie überhaupt die Deregulierung angesagt ist. Die Frauen sollen auch im Osten zurück an den Herd und keine selbstbestimmte Entscheidung über eine Schwangerschaft treffen können. Die deutsche Einheit gestaltet sich also frauenfeindlich,
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erzeugt neue Armut und vertieft die sozialen Unterschiede.
Eine zweite Seite des deutschen Einheitsprozesses besteht - leider - darin, daß der Nationalismus in Deutschland wieder salonfähig wurde. Deutschland ist wieder wer. Dazu gehört, daß ein Sitz als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat beantragt wird. Dazu gehört, daß es immer intensivere Bestrebungen gibt - das ist heute wieder bestätigt worden -, die deutsche Bundeswehr international einzusetzen. Denn was ist Deutschland, wenn nicht auch sein Militär international präsent ist?
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Dazu gehört, daß immer unverholener eine Vorherrschaftsrolle in Europa angestrebt wird. Dazu gehört, daß ein Bonner Staatssekretär die Schirmherrschaft für den Jahrestag des Einsatzes der V2-Raketen im Zweiten Weltkrieg übernehmen wollte und daß er von asylantenfreien Zonen in München sprechen konnte, ohne - das ist das Entscheidende - daß ihn die Bundesregierung sofort entläßt
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oder daß sich für seine Entlassung eine Mehrheit in diesem Bundestag finden würde.
Dazu gehört, daß unser Antrag nach Hoyerswerda, eingebracht für eine breite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und Rechtsextremismus, ein Jahr lang nicht behandelt wurde,
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dann zugesichert wird, daß die Mittel dafür bereitgestellt werden und diese Mittel bis heute gesperrt sind, also die Kampagne nicht stattfindet.
Dazu gehört, daß die CSU in Bayern und die CDU in Berlin sich in ihren Vorschlägen zur Überwachung und zum Verbot der PDS permanent abwechseln. Dazu gehört vor allem der deutlich zunehmende Rassismus und Antisemitismus in dieser Bundesrepublik Deutschland.
Es geht nicht mehr nur um Parolen. Es gibt inzwischen Morde, und es werden jeden Tag mehr. Der Bundesregierung wird vielfach - wie ich meine, zu Recht - Heuchelei vorgeworfen, weil sie die Vorfälle in Worten bedauert, aber praktisch nichts Ernsthaftes dagegen unternimmt. Im Gegenteil, auch diese Entscheidungen werden wieder instrumentalisiert und mißbraucht, um lange gewünschte Strafprozeßrechtsänderungen durchzusetzen, die Bürgerrechte einschränken sollen. Als der ehemalige Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer ermordet wurde, haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik zu einer mehrminütigen Arbeitsniederlegung aufgerufen.
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Alles stand still in dieser Bundesrepublik, und die Bundesregierung hat dies begrüßt. - Sie dürfen ja doofe Zwischenbemerkungen machen, aber nicht unverschämte.
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Inzwischen haben die Rechtsextremisten 18 Menschen ermordet. Kaum ein Tag vergeht, ohne das neue Opfer benannt werden. Ich wünsche mir einen immer lauter und stärker werdenden Protest dagegen. Deshalb fordern wir dazu auf, daß die Gewerkschaften zu einer 15minütigen Arbeitsniederlegung aufrufen und daß die Bundesregierung dies wie damals unterstützt.
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Aber die Bundesregierung befindet sich hier wohl in einer schwierigen Situation, denn sie ist es ja, die seit Monaten und Jahren eine immer schärfer werdende Debatte gegen Flüchtlinge führt. Wer eine solche Atmosphäre schürt, hat dann natürlich Schwierigkeiten, die Täter, die die gleichen Vokabeln benutzen, überzeugend zu kritisieren und erst recht ihnen das Handwerk zu legen.
Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wird nicht wirksam bekämpft. Er wird bagatellisiert, erklärt und partiell gefördert. Das Verständnis mit den Tätern überwiegt bei weitem das Verständnis für die Opfer. Wir alle werden immer abgestumpfter. Das erste Opfer des Rassismus löst noch Entsetzen aus; bald werden viele von uns nur noch zählen.
Herr Bundeskanzler, es geht mir nicht darum, wie das Ansehen Deutschlands im Ausland abgebaut wird; das ist eine Folgeerscheinung. In erster Linie geht es doch darum, wie sich die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich entwickelt. Die Tendenz weist viele unangenehme Adjektive auf: kinderfeindlich und frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch, behindertenfeindlich und unsozial. Das alles wäre nicht nötig gewesen. Die deutsche Einheit hätte auch anders gestaltet werden können. Es ist spät, aber es ist nicht zu spät.
Herr Bundeskanzler, leiten Sie eine Kurskorrektur der politischen, ökonomischen, juristischen, sozialen, kulturellen und psychischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ein! Beenden Sie eine Politik, die die Bundesrepublik in die Weimarer Republik zurückführt!
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