althammer (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Februar 1971 hat die Sozialdemokratische Partei folgende Meldung veröffentlicht:
Das Bundeskabinett wird auf einer Klausurtagung am nächsten Donnerstag über die zum Kardinalproblem gewordene Frage entscheiden, welche Vorhaben der innenpolitischen Reformprogramme noch finanziert werden können.
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Das Finanzkabinett hat bereits am Dienstag wesentliche Vorarbeiten für die entscheidende Kabinettssitzung geleistet. Am Freitag erörtert der Finanzplanungsrat die finanzielle Situation der öffentlichen Hand insgesamt. Nach den Beratungsergebnissen dürfte zu erwarten sein, daß das Kabinett auf seiner Klausurtagung in der nächsten Woche den Kern des finanziell Möglichen in den Reformarbeiten herausarbeiten wird. Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller hat bereits die notwendigen Vorarbeiten für dieses Votum geleistet, wobei alle notwendigen Aspekte ins Auge gefaßt worden sind.
Wenn wir damit vergleichen, was diesem Hohen Hause nun vorgelegt worden ist, dann müssen wir sagen: diese Aufgabe ist nicht geleistet worden.
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Wir hatten noch die leise Hoffnung, daß entweder der Herr Bundeskanzler oder der Herr Finanzminister wenigstens in der heutigen Debatte das nachtragen würde. Ich stelle fest, weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister, der einen Rückgriff auf eine bereits abgeschlossene Haushaltsdebatte vorgenommen hat, hat etwas Derartiges getan. Ich meine aber, daß diese Regierung und die Regierungsfraktionen nicht von der Frage befreit werden können: Was an Reformen ist finanzierbar und realisierbar, und was daran ist Illusion?
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Die Öffentlichkeit stellt sich einfach die Frage: Gibt es 455 Reformen oder, wie Herr Wienand letzte Woche geschrieben hat, 200 Reformen, oder gibt es drei oder vier Reformen in einer Legislaturperiode?
Hier müssen wir die Frage stellen: Will diese Regierung das vermeiden, was Herr Wehner auch in seinem „Stern"-Interview gesagt hat, nämlich nicht mitten im Sommer Weihnachtsbäume aufstellen, oder handelt diese Regierung und ihre Mehrheit nach dem Prinzip „alle Tage Weihnachten"?
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- Herr Kollege Wehner, ich darf Ihnen eines sagen:
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Sie haben in Ihrem Interview schon ein gutes Gespür dafür gehabt. Ihnen wird das Lachen noch vergehen
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hinsichtlich dessen, was Sie hier an Reformen angepriesen haben und was Sie verwirklichen wollen.
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- Herr Kollege Wehner, lassen Sie sich das Fernsehspiel „Alle Tage Weihnachten" noch einmal vorführen, wenn Sie es nicht gesehen haben; dann werden Sie sehen, zu welchem Irrsinnsalptraum so etwas werden kann. Sehen Sie sich das an, was diese Regierung aus dem Begriff „Reformen" gemacht hat, so daß heute draußen schon darüber gelacht wird.
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- Herr Kollege Wehner, einmal ganz ernsthaft: das ist eine Frage, die unseren Staat und die Achtung, die unser Volk vor Zusagen jeglicher Regierung hat, im Kern berührt.
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Ich werde Ihnen dafür jetzt ein Beispiel vorführen. Die Opposition hat versucht, dieser Regierung ein Rettungsseil zuzuwerfen, aber die Regierung hat das nicht in Anspruch genommen.
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Sie hat heute wieder einmal den Versuch unternommen, die Stunde der Wahrheit hinauszuschieben. In dieser Koalition wird die Zeit der inflationistischen Versprechungen zu Ende gehen müssen. Wir haben heute den Eindruck, als verhalte sie sich wie ein überschuldeter Kaufmann, der den Tag des -Konkurses immer wieder hinausschiebt.
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Aber am Schluß ist dann keine Konkursmasse mehr vorhanden.
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- Bitte, Herr Kollege Wehner, beherzigen Sie doch das Wort von Herrn Stoltenberg mit dem In-ZuchtNehmen.
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