Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Die Begründung wird zu Protokoll genommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - sowie an den Ausschuß für Wiedergutmachung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
*) Siehe Anlage 2
dem Abkommen vom 5. Juli 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik über den Luftverkehr ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 21. Dezember 1959 ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz ({4}) ({5}).
Eine Begründung ist nicht vorgesehen. Wird Debatte gewünscht?
({6})
- Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend -vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Punkte 19 a), b), c), d) und e) sollen in der Sitzung am Freitag aufgerufen werden.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({8}) ({9}).
({10}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Keller, hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Soll er ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dem Abgeordneten Keller für seinen schriftlichen Bericht danken.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die in Monaco am 18. November 1961 unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu dem am 2. Juni 1934 in London revidierten Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ({11}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({12}) ({13})
({14}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Reischl, hat soeben einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich danke.
Ich rufe nunmehr in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Ich darf dabei davon ausgehen, daß in Art. 3 Abs. 1 eingefügt ist: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine 'Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des 'von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrag vom 18. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland ({15}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({16}) ({17})
({18}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. h. c. Brauer, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Lesung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer idem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zudem Abkommen vom 9. Juli 1961 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, dem Abkommen über die zur Durchführung des Assoziierungsabkommens intern zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und dem Abkommen über das Finanzprotokoll ({19});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({20}) ({21})
({22}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Birkelbach, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
Ich komme zum Antrag des Ausschusses, dem Gesetzentwurf auf Drucksache IV/280 die Zustimmung zu geben, und rufe auf Art. 1, 2, 3, 4 mit dem vom Ausschuß beantragten Zusatz, 5, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag und damit diesem Zusatz zu Art. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Vertrag und das Gesetz über die Assoziierung der EWG mit Griechenland sind einstimmig angenommen worden.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zum Entschließungsantrag des Ausschusses auf Drucksache IV/242 unter B Ziffer 2 - es handelt sich um zwei Ziffern -, in dem es heißt: „Die Bundesregierung wird ersucht, ...". Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Auch der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Kreditversorgung des Mittelstandes ({23}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Förderung der Mittelschichten ({24}),
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. stärkere Berücksichtigung freier Berufe bei staatlichen Aufträgen ({25}).
Zu den Buchstaben a und c dieses Tagesordnungspunktes erhält das Wort zur Begründung der Abgeordnete Wieninger.