Rüdiger Veit (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aus dem letzten Beitrag und dem von der Kollegin
Brantner ist deutlich geworden, warum wir uns heute
auch mit der Situation minderjähriger unbegleiteter
Flüchtlinge befassen.

Ich persönlich habe zuerst nicht ganz verstanden, warum Sie Ihre umfangreiche Anfrage auch zum Gegenstand der heutigen Debatte gemacht haben. Ich konzediere aber ausdrücklich, dass die von Ihnen gestellten
Fragen - 239 an der Zahl, zum Teil auch noch mit Unterfragen - einen sensiblen Komplex beleuchten sollen,
und bin gespannt auf die Antworten. Nach den Antworten der Bundesregierung würde ich dann gerne auch über
die Konsequenzen diskutieren. Da, liebe Kollegin
Lindholz, wäre ich ein kleines bisschen vorsichtiger hinsichtlich der Übernahme des Vorschlages aus Bayern,
Jugendliche ohne Weiteres auch nach dem Königsteiner
Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen; denn das ist
unter Beachtung des Kindeswohls im Einzelnen vielleicht nicht immer machbar. Hier muss man sehr sorgfältig und vorsichtig sein.

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Insgesamt kann ich dieser Debatte, soweit es um die
Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht, eigentlich nur bescheinigen - wenn Sie mir dieses Urteil erlauben -, dass
wir uns lediglich in Nuancen unterscheiden. Ein Beispiel
dafür ist die Anwendung von Artikel 17 der Dublin-IIIVerordnung. Des Weiteren muss man die Überlegung,
syrische Flüchtlinge an den Grenzen auch in andere EUStaaten abzuschieben, sicherlich noch einmal genau beleuchten und gucken, ob das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge unter Berücksichtigung familiärer Gesichtspunkte im Einzelfall nicht noch wesentlich großzügiger entscheiden kann; ich würde mir das wünschen.

In der Quintessenz ist eigentlich nur ein wesentlicher
Unterschied festzustellen: Sie, Frau Kollegin Warken - so
richtig das war, was Sie sonst alles gesagt haben -, haben uns aufgefordert, dem Antrag der Grünen möglichst
in der Breite des ganzen Hauses nicht zuzustimmen. Ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir das Elend
in der Region, von der wir reden, anschaue - auch und
gerade das Elend von Kindern -, dann denke ich spontan
- jugendliche Spontanität ist auch in meinem Lebensalter manchmal noch erlaubt -:

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Es gibt in dem Antrag der Grünen kaum einen Punkt,
dem man nicht zustimmen kann.

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Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir müssen gemeinsam
versuchen - mein Appell ist „Gemeinsamkeit“ -, zu einer Position zu kommen, die auch wirklich hilft.

Ich erlaube mir jetzt einmal, aus einem Lagebericht
des Auswärtigen Amtes zu zitieren:

Seit den zunächst friedlichen Protesten ab März
2011 und im Zuge der militärischen Eskalation hat
sich die Menschenrechtslage in Syrien dramatisch
verschlechtert. Der Konflikt hat Oppositionsschätzungen zufolge bereits mehr als 190 000 Todesopfer gefordert. Mehr als 3 Mio. Syrer sind in
Nachbarländern als Flüchtlinge registriert. Fast die
Hälfte der ca. 22 Mio. Syrer ist auf Hilfe angewiesen, darunter 6,5 Mio. Binnenflüchtlinge. Ca.
6,6 Mio. Kinder in Syrien und in den Nachbarländern sind vom Konflikt betroffen und benötigen humanitäre Hilfe, 10 000 haben bereits ihr Leben verloren.

In diesem Bericht geht es mit wirklich erschütternden
Schilderungen darüber weiter, wie auch und gerade Kinder und Jugendliche getötet werden, verschleppt werden,
missbraucht werden und gefoltert werden und verschwinden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts, was uns
alle kaltlassen kann. Deswegen bin ich froh und dankbar,
dass die Bundeskanzlerin - das wurde schon zitiert -,
der Außenminister - das wurde schon zitiert -, unser
Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann - das wurde
schon zitiert - und auch Sie, Herr Kauder, übereinstimmend sagen: Da muss man etwas tun.
Jetzt ist die Frage: Was? Wir haben zur Kenntnis zu
nehmen, dass es auch für Flüchtlinge aus Syrien drei
verschiedene Wege gibt, nach Deutschland zu gelangen
und hier Schutz zu erhalten: Erstens ist es die Flucht über
das Mittelmeer oder auf anderen verschlungenen und
nicht selten sehr gefährlichen Pfaden, um hier einen Asylantrag zu stellen; das macht die größte Zahl aus. Zweitens sind das die Landesprogramme: Etwa 10 000 Menschen sind im Rahmen dieser Landesprogramme zu uns
gekommen. Drittens sind das die Bundesprogramme.
Weil diese drei verschiedenen Pfade zu verschiedenen
Zielen, zu unterschiedlichen Rechtsstatus führen, müssen wir uns einmal überlegen, was eigentlich das richtige
Instrument ist. Dazu will ich ein paar Gedanken beitragen und auch schildern, wie die Lage ist.

Zunächst einmal zur Asylfrage. Wenn denn sowieso
klar ist, dass diejenigen, die den Weg hierher zu uns
schaffen, Flüchtlingsschutz bekommen, eine Anerkennung nach § 3 Asylverfahrensgesetz, muss man sich
doch die Frage stellen: Warum erwarte ich dann, dass
diese Menschen zunächst einmal ihr Leben und das ihrer
Familie riskieren, indem sie unter schwierigsten Bedingungen und Umständen versuchen müssen, überhaupt
erst einmal zu uns zu kommen?

Gelegentlich wird ja gesagt, das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das wir mit zusätzlichen Mitteln und Stellen ausgestattet haben, müsse sich
darauf konzentrieren, diejenigen, die aus den drei jetzt
für sicher erklärten Westbalkanstaaten kommen, möglichst wieder zurückzuführen. Denen, die dieses fordern,
will ich einmal sagen, wie die Lage in der größten Stadt
meines Wahlkreises aussieht, wo sich Hessens Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge befindet: Wir haben
dort und zum Teil bereits vorab verteilt in Städten und
Gemeinden insgesamt über 3 000 Flüchtlinge, rund
1 000 davon allein aus Syrien. Ich bin froh und dankbar
- und würde das gerne hier hervorheben -, dass die Außenstelle des Bundesamtes nicht nur dort, sondern generell, bundesweit, dazu übergegangen ist, Flüchtlingsangelegenheiten von denjenigen Menschen, bei denen
ziemlich klar ist, dass sie hierbleiben können, prioritär
zu bearbeiten. Es macht doch keinen Sinn, den ganzen
Aufwand, die ganze seelische Belastung und die ganzen
Kosten aufzuwenden für Verfahren, die Monate dauern,
wenn von vornherein klar ist: Sie können dableiben.
Deswegen bin ich stolz darauf, dass die Außenstelle des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen - ich habe mir die Zahlen heute noch mal durchgeben lassen - in den letzten
14 Tagen insgesamt für 294 dieser 1 000 Flüchtlinge aus
Syrien Anerkennungen ausgesprochen hat und 588 Akten angelegt worden sind.

Man geht übrigens im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung dazu über, die entsprechenden Anhörungen
auch gestützt auf Fragebögen durchzuführen, damit das
alles schneller geht. Das ist begrüßenswert, und ich
finde, auch da sind mehr Personal, mehr Manpower, und
mehr Sachmittel richtig eingesetzt. Ich danke dem Bundesinnenminister ausdrücklich - Herr Dr. Krings, ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihm das ausrichten -, dass
durch Erlass des Bundesinnenministeriums vom 7. NoRüdiger Veit
vember, wenn ich richtig informiert bin, ausdrücklich
klargestellt worden ist, dass Flüchtlingsangelegenheiten
von Syrern vorrangig zu bearbeiten sind.

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Daneben haben wir die Landesprogramme mit den
bereits erwähnten Problemen bei der Verpflichtungserklärung. Da ist es in der Tat so, dass die Bundesländer
unterschiedliche Maßstäbe ansetzen. Das führt zu großer
Verwirrung, übrigens auch bei Betroffenen.

Schließlich haben wir das Bundesprogramm - wiederum mit anderen Rechtsfolgen -, bei dem jetzt von dem
beschlossenen Kontingent von 20 000 überhaupt erst
10 000 hier sind. Aus dem Kontingent von 20 000 sind
im Übrigen 16 000 entsprechende Übernahmeanordnungen oder Übernahmeerlaubnisse erteilt worden. Das
heißt, wir haben da keine Eile.

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- Die Frage ist völlig berechtigt. Aber mittlerweile laufen die Verfahren. Es hat am Anfang sehr lange gedauert,
bis überhaupt die Abläufe in Ordnung gekommen sind.
Jetzt ist es gelegentlich so, dass die Leute technische
Schwierigkeiten haben, hierherzukommen. Nur mal ein
Beispiel: Wenn etwa jemand, der unmittelbar aus Syrien
stammt, ein Einreisevisum für Deutschland bekommen
will, dann muss er, weil er das in Syrien nicht erhalten
kann, da raus. Wenn er dann die Übernahmeanordnung,
die Erlaubnis, hierherzukommen, hat, muss er versuchen, in irgendein Flugzeug zu steigen und dann auch allein hierherzukommen - soweit das nicht anderweitig organisiert ist. Das alles dauert - Tom Koenigs, da bin ich
mit dir völlig einer Meinung - unendlich lange. Aber
jetzt haben sich die Dinge einigermaßen eingefahren,
jetzt geht es auch schneller.

Es gibt übrigens auch Leute - so habe ich gehört -,
die eine entsprechende Erlaubnis haben, hierher zu kommen, zum Beispiel auf Betreiben ihrer Verwandten, dann
aber letztendlich gar nicht erschienen sind, weil sie sich
entschieden haben, in Syrien oder in den Nachbarstaaten
zu bleiben.

Kurzum: Das alles sind Hinderungsgründe, die man
überwinden kann. Das Verfahren läuft bereits besser.
Lassen Sie uns deswegen nicht darüber streiten, wie die
Probleme gelagert sind, sondern darüber, wie man noch
mehr tun kann. Ich will Ihnen offen sagen: Da am 9. Dezember die Pledging-Konferenz auf europäischer Ebene
stattfindet und anschließend, am Donnerstag/Freitag
nächster Woche, die Innenministerkonferenz in Köln
stattfindet, habe ich die Hoffnung, dass sich da etwas bewegt. Ich will mich da auf gar keine Zahl festlegen.

Ich möchte hier aber angesichts der abgelaufenen Redezeit noch kurz einen Gedanken erwähnen. Wir sollten,
liebe Kolleginnen und Kollegen - das meine ich sehr
ernst -, überlegen, wie wir Zureisemöglichkeiten bzw.
Aufnahmemöglichkeiten vor allen Dingen für die Verletzlichsten, für die sogenannten vulnerablen Personen,
schaffen können. Dabei habe ich vor allen Dingen im
Blick Kinder, die zu Waisen geworden sind, die nicht im
Familienverband in ihrer Heimat haben aufgenommen
werden können, und auch alleinstehende Frauen mit
Kindern, die sich ebenfalls in einer schwierigen und
noch verzweifelteren Lage befinden als andere.

Ich wäre sehr dankbar, wenn wir gemeinsam - ich betone: gemeinsam - zu dem Ergebnis kommen könnten,
dass Deutschland an dieser Stelle ein gutes Beispiel gibt,
insbesondere in Anbetracht des jahreszeitlichen Zusammenhangs. Ich wäre dankbar, wenn wir die Gemeinsamkeiten, die in der heutigen Debatte zum Ausdruck gekommen sind, bewahren und nicht einfach einen Antrag
ablehnen.

Ich habe noch die Hoffnung, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen können. Ich habe den
Wunsch, dass Sie diese Hoffnung nicht zu einer leeren
Illusion werden lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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