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Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg?
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten an sich nicht die Absicht, zu sprechen. Hier werden zwei Vorschaltgesetze eingebracht, eines von der CDU und eines von der SPD. Wir müssen uns einmal überlegen, ob das, was wir hier machen, mit der Zeitökonomie dieses Hauses überhaupt noch zu vereinbaren ist. Die Regierung bringt ein Neuregelungsgesetz ein; es bleibt eineinhalb Jahre im Ausschuß liegen. Nun arbeitet man schon beim zweiten Gesetz mit einem Vorschaltgesetz. Mit dieser Art und Weise tragen wir natürlich nicht dazu bei, die dringendsten Fragen wirklich in dem Tempo zu erledigen, wie das möglich wäre.
Wir bedauern sehr, daß man nicht den Mut hat, zu sagen, die Krankenversicherungsreform ist nicht mehr durchzusetzen, und wir beraten deshalb die Reform der Unfallversicherung nach dem Vorschlag der Regierung. Statt dessen verbringen wir hier wieder Zeit mit irgendwelchen Vorschaltgesetzen. Im Kommunalwahlkampf ist von der CDU gesagt worden: „Das Wichtigste zuerst!" Man sollte die Gesetzesvorlage, die von der Regierung zur Unfallversicherung eingebracht worden ist, als das Wichtigste betrachten und sie zuerst beraten und nicht mit Vorschaltgesetzen arbeiten.
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Wir sind uns doch wohl über folgendes im klaren. Es ist ganz gleich, welche Vorlage wir nun nehmen. Wenn wir dieses Vorschaltgesetz beraten haben, kommt wahrscheinlich noch ein Vorschaltgesetz vor der Wahl. Sie streiten sich ja schon darum, was bei den Vorschaltgesetzen wichtiger ist und was noch in diese Vorschaltgesetze hineingebracht werden muß. Vor ,den Wahlen werden also noch ein zweites und ein drittes Vorschaltgesetz kommen. Im Endergebnis werden wir dann keinen Schritt weiterkommen, als wenn wir uns von vornherein entschlossen hätten, die Reform der Unfallversicherung zu Ende zu beraten.
Ich will nicht zu den Einzelheiten sprechen; das hat mein Kollege Atzenroth bei der ersten Lesung des Entwurfs Drucksache 758 getan. Es ist hier nur das wiederholt worden, was damals im Grundsätzlichen ausgeführt worden ist. Unsere Bitte an Sie alle: Ziehen Sie die Konsequenz daraus, nicht möglichst viele Gesetze einzubringen, sondern das, was die Regierung eingebracht hat, zügig zu beraten und abzuschließen, ehe man wieder ein neues Gesetzeswerk beginnt.
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Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geiger ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Können wir jetzt diesen edlen Wettstreit beenden? Es ist ja schade, daß sich jetzt nicht noch eine Debatte über Wirtschaftspolitik entfacht.
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Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. - Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an wirtschaftlichen Unternehmen an andere Bezieher als den Bund hier: Überlassung neuer Anteile der Nassauischen Siedlungsgesellschaft mbH an das Land Hessen und die Hessische Landesbank ({2}).
Der Ausschuß schlägt vor, dem Antrag des Bundesmini sters der Finanzen zuzustimmen. Aussprache? - Ist nicht erforderlich.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2107 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung eines bundeseigenen Teilgrundstücks des ehem. Heeresverpflegungsamtes in Frankfurt ({4}), Flinschstraße, an die Firma Rütgerswerke AG in Frankfurt ({5}) ({6}).
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Zustimmung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft der ehem. Walterwerke Ahrensburg in Holstein an die Firma British American Tobacco Co. ({8}) GmbH in Hamburg-Bahrenfeld ({9}).
Der Antrag des Ausschusses auf Zustimmung steht ebenfalls zur Abstimmung. Ich bitte, wer ihm zuzustimmen wünscht, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehem. Luftwaffenübungsplatzes Ahrbrück an das Land Rheinland-Pfalz ({11}).
Ich bitte, im Falle der Zustimmung ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({12}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({13}) ({14}) .
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
Möglichkeiten zur Information der Öffentlichkeit über Notwendigkeit und Aufgaben des Jugendarbeitsschutzes zu prüfen und dem Ausschuß für Arbeit (darüber zu berichten.
Dieser Antrag steht zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1960-10-26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schoettle, Ritzel, Dr. Schäfer, Heiland und Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs 'des Haushaltsgesetzes 1960 ({1}).
Der Ausschuß beantragt, den Entschließungsantrag als durch die Einsetzung eines Unterausschusses zur Überprüfung der Subventionen durch den Haushaltsausschuß insoweit für erledigt zu erklären. Ich bitte um Handzeichen im Falle der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21:
Beratung der Ubersicht 15 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({3}) .
Der Ausschuß beantragt, von einer Äußerung abzusehen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig gebilligt.
Tagesordnungspunkt 22:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) - Immunitätsangelegenheiten betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Meyer ({5}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. Mai 1960 ({6}).
Das Wort wird nichtgewünscht. Es ist beantragt, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1960 ({7}) ({8}).
Beratung ist nicht vorgesehen. Es wind Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß vorgeschlagen. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die vorgeschlagene Überweisung ist einstimmig gebilligt.
Tagesordnungspunkt 24:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1958 - Einzelplan 20 - ({9}).
Begründung und Aussprache entfallen. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Darf ich feststellen, daß so beschlossen ist?
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Tagesordnungspunkt 25:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes betreffend Prüfung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({11}).
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird Überweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 28. Oktober 1960, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verbindung zwischen der Bundesautobahn Frankfurt am Main-Basel und der Rheinbrücke Kehl-Straßburg bildet die Bundesstraße 28 im Zuge der Europastraße 11, die Deutschland von Freilassing über München, Stuttgart, Karlsruhe bis Kehl durchzieht und fast völlig als Autobahn ausgebaut ist. Die Bundesstraße 28 soll so ausgebaut werden, wie es ihrer internationalen Bedeutung als Teil der Europastraße 11 entspricht. Die Rheinbrücke Kehl-Straßburg im Zuge dieser Europastraße 11, die vor kurzem dem Verkehr übergeben wurde, ist neu erstellt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Stadt Kehl zweibahnig umgangen. Gleichzeitig mit dem Weiterbau der Bundesautobahn sind im Bereich der Bundesautobahnanschlußstelle Appenweier im Zuge dieser Bundesstraße 28 großzügige Maßnahmen durchgeführt worden. Dazu gehört auch die Umgehung der Ortschaft Sand. Von 1957 bis 1960 sind für den Ausbau der Bundesstraße 28 zwischen Appenweier und Straßburg 16 Millionen DM aufgewendet worden.
Der weitere Ausbau, mit dem auch die noch vorhandenen engen Ortsdurchfahrten ausgeschaltet werden, wird in den kommenden Jahren beschleunigt durchgeführt. Die Planung ist im Gang; die Planfeststellung soll so erfolgen, daß die Arbeiten, die noch etwa 15 Millionen DM erfordern, in drei Jahren nach Baubeginn ausgeführt sein werden. Damit wird eine nach neuzeitlichen Grundsätzen ausgebaute, sehr leistungsfähige Verbindung mit einem zweibahnigen, also vierspurigen Querschnitt geschaffen. Ich glaube, daß eine so ausgebaute Straße zwischen der Autobahn und Straßburg der Bedeutung der Europastraße 11 und der Stadt Straßburg gerecht wird.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Gibt der Bundesregierung die Feststellung des Bundesverkehrsministers in Drucksache 2148, in den Städten müsse der ruhende Verkehr zumindest am Tage außerhalb der Straßen in Garagen, Parkhäusern oder Einstellplätzen untergebracht werden, Anlaß zu Überlegungen über eine Mitwirkung des Bundes bei der Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen?
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Nach dieser ausführlichen Antwort ist eine Zusatzfrage wohl nicht


Vizepräsident Dr. Dehler
mehr möglich, Herr Kollege Wittrock? Oder doch noch? - Bitte!
wittrock (NA), 1960-10-28:
Ohne im mindesten den gesamten Inhalt dieser sehr schnell vorgetragenen Antwort ausschöpfen zu können und ohne im mindesten einer alleinigen Aufgabenstellung der öffentlichen Hand auf diesem Gebiet das Wort reden zu wollen, frage ich: Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß der Bund zumindest hinsichtlich der durch geschlossene Ortschaften hindurchführenden Bundesstraßen - um einer von Ihnen selber in der Drucksache 2148 als zwangsläufig anerkannten Entwicklung zu begegnen, nämlich der Verstopfung dieser Straßen durch den ruhenden Verkehr - eine besondere Aufgabe hat, die auch unter finanzieller Beteiligung des Bundes - wie gesagt: für den Bereich dieser Bundesstraßen - zu meistern ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, das Bundesfernstraßengesetz bestimmt ausdrücklich, daß der Bund für Parkplätze innerhalb der Gemeinden, also auch bei den Ortsdurchfahrten, nicht Baulastträger ist. Trotzdem bemühen wir uns, da ja die Durchführung dieser Bauarbeiten in den Gemeinden nicht ausschließlich vom Bund bestimmt wird, sondern die Gemeinden mitwirken, beim Ausbau von Ortsdurchfahrten und bei der Schaffung von Ortsdurchfahrten in Form von Tangenten oder von Kreisverkehren darauf hinzuwirken, daß entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, aber dann nicht durch den Bund, sondern durch die Gemeinden. Wegen der gesetzlichen Bestimmungen sind wir, wie gesagt, nicht in der Lage, dazu finanzielle Beiträge zu leisten. Deshalb habe ich Ihre Frage einleitend ja verneint.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesregierung dann, wenn sie eine ganz bestimmte Entwicklung eben als zwangsläufig erkennt, notwendigerweise auch vor der Frage steht, ob eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Selbstverständlich wird die Bundesregierung dann gesetzliche Änderungen vorschlagen, falls diese Gesetzesänderungen nicht mit dem Grundgesetz im Widerspruch stehen, wie das hier wohl der Fall sein dürfte.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Ich ziehe dann die Frage des Herrn Abgeordneten Mommer vor, die als eine der wichtigen Fragen nachträglich zugelassen wurde; Sie finden sie unter II in dem Nachtrag zu Drucksache 2157:
Wie vereinbart die Bundesregierung die am 26. Oktober 1960 beschlossenen Tariferhöhungen, die die Gefahr von Preissteigerungen in sich schließen, mit der vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gemachten Ankündigung wirksamer Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Ich darf in Beantwortung der Frage daran erinnern, daß die Sanierung der Deutschen Bundesbahn ein strukturelles Problem ist. Man sollte wohl derartige strukturell bedingte wirtschaftliche Probleme grundsätzlich nicht in Abhängigkeit von zeitbedingten konjunkturpolitischen Überlegungen betrachten.
Ich darf ferner daran erinnern, daß die Deutsche Bundesbahn ein Dienstleistungsbetrieb ist. In Betrieben dieser Art mit ihrem hohen Anteil an Personalkosten lassen sich Kostenänderungen bei den Löhnen und Gehältern durch Rationalisierung und durch organisatorische Maßnahmen nur bis zu einer gewissen Grenze und nach entsprechendem Zeitablauf abfangen. Der Deutschen Bundesbahn sind durch solche Kostenänderungen, .die im Jahre 1960 eingetreten sind, Mehrausgaben in Höhe von über 400 Millionen DM jährlich entstanden, die nicht durch sofort wirksame Einsparungen aufgefangen werden konnten.
Im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn und unter Zustimmung der dazu zu hörenden wirtschaftlichen Gremien hat daher der Vorstand der Deutschen Bundesbahn zwecks Ausgleich der Ausgaben und der Einnahmen, wie ihm dies im Bundesbahngesetz auferlegt ist, die Anhebung einer Anzahl von Tarifen beantragt. Er hat sich dabei unter Berücksichtigung der Wettbewerbslage, ferner um Abwanderungen zu vermeiden, und aus grundsätzlichen wirtschaftlichen Überlegungen entschlossen, bei der Bundesregierung die Anhebung von solchen Beförderungsentgelten zu beantragen, die nach dem dem Hohen Hause vorliegenden Bericht der vom Deutschen Bundestag für die Deutsche Bundesbahn eingesetzten Prüfungskommission weit unter den nachweisbaren Selbstkosten liegen.
Im Zuge der Verhandlungen hat sich die Bundesregierung nicht bereit gefunden, den Anträgen der Deutschen Bundesbahn in vollem Ausmaß stattzugeben, obwohl der Vorstand seinerseits nicht einmal beantragt hatte, die Entgelte etwa bis zur Deckung 'der entstehenden Selbstkosten anzuheben, wie dies in dem Prüfungsbericht vorgeschlagen ist. Die Bundesregierung hat den Antrag auf Anhebung der Schülertarife abgelehnt und die Zeitkartenpreise des Berufsverkehrs um 25 % und nicht, wie beantragt, um 46 % anzuheben gestattet. Zum teilweisen

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Ausgleich des bei diesen Verkehren bei der Deutschen Bundesbahn entstehenden Defizits hat sie ihrerseits aus Steuermitteln der Deutschen Bundesbahn zur Rationalisierung des Personenverkehrs einen jährlichen Zuschuß von 150 Millionen DM gewährt, so daß die Steuerzahler für diese Verkehre mehr als den doppelten Betrag zu übernehmen haben als die Verkehrsnutzer. Die Auswirkungen der nunmehr verbleibenden Tariferhöhungen, die jährlich Mehreinnahmen von rund 200 Millionen DM, also 50 % der Kostenerhöhungen, erbringen werden und deren Aufbringungsraum sehr weit gespannt ist, auf die Preise sind so geringfügig, daß ihnen auch nach Ansicht des Herrn Bundesministers für Wirtschaft im Rahmen der gesamten Konjunkturpolitik keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, warum haben Sie nicht angesichts der Tatsache, daß diese Tariferhöhungen die Bundesbahn doch nicht zu sanieren vermögen, zumindest gewartet, bis Sie dem Kabinett und dem Hause ein Gesamtprogramm zur Sanierung der Bundesbahn vorschlagen konnten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Das Kabinett hat, wie Sie wissen, Herr Kollege Mommer, im Juni ein Sofortprogramm beschlossen. Es hat auf Grund dieses Sofortprogramms eine Reihe von Gesetzentwürfen ausgearbeitet, die bereits den Bundesrat passiert haben und in allernächster Zeit dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Um die Ausführung dieses Sofortprogramms handelt es sich auch bei der Anhebung der Unterkostentarife, die jetzt erfolgt ist.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Dr. Bleiß zu einer weiteren Zusatzfrage!
bleiss (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die drastische Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr - immerhin eine Erhöhung um 25 % - zu einer neuerlichen verstärkten Abwanderung von der Schiene auf die Straße führen wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Herr Kollege Bleiß, ich bin nicht dieser Meinung. Sie wissen, daß von den 20 Millionen Beschäftigten nur eine Million, also 5 %, die Eisenbahn zur Fahrt nach ihren Arbeitsplätzen benutzen und daß die Ermäßigungen auch nach der Anhebung noch zwischen 40 und 80 % liegen. Daß diese Fahrpreise immer noch niedriger sind als die Fahrpreise vergleichbarer anderer Verkehrsmittel, ist eindeutig.
Auf der anderen Seite übernehmen nach unseren Feststellungen ungefähr 65 % der Betriebe die Fahrtkosten der Pendler, so daß die Arbeitnehmer in diesen Betrieben von den Erhöhungen nicht betroffen werden. Ich darf mich dazu auf eine Äußerung des Herrn Vorsitzenden des DGB-Ortsausschusses Bremen, Richard Boljahn, beziehen, der gestern der Presse erklärt hat, daß die Firmen, die Pendler beschäftigen, durchaus die Möglichkeit nutzen würden, sich durch einen finanziellen Ausgleich die Arbeitskräfte zu erhalten.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Bleiß zu einer Zusatzfrage!
bleiss (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die durch die Übernahme der erhöhten Fahrpreise bei den Produzenten entstehenden Mehrkosten auf den Verbraucher abgewälzt werden und dadurch Preissteigerungen eintreten können? Sie sehen, daß hier eine Reihe von Faktoren zusammenwirken.
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-28:
Diese Behauptung der „Süddeutschen Zeitung" ist mir als Behauptung bekannt. Eine weitere Antwort darauf kann ich nicht geben, da dafür der Herr Bundesminister für Verkehr zuständig ist.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Selbstverständlich kann man diese Auffassung vertreten, Herr Kollege Bleiß. Wenn man aber berücksichtigt, daß die Mehrkosten bei einer Fahrt in der Entfernung von 6 km etwa 15 Pf, von 15 km etwa 20 Pf und von 30 km etwa 30 Pf pro Tag und Arbeiter betragen, kann man sich nicht vorstellen, daß ein Betrieb, der diese Mehrkosten für seine Arbeiter übernimmt, dadurch einen Kostenzuwachs hat, der sich auf die Preise seiner Produkte tatsächlich auszuwirken vermag.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage!
faller (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, bedeutet die nach Verkehrsträgern gestaffelte Erhöhung der Stückguttarife - Bundesbahn 11 %, Straßenverkehr 5 % und Bundespost 0 %-, daß die Bundesbahn ihren Stückgutverkehr an die anderen Verkehrsträger abzugeben wünscht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Das bedeutet es nicht. Die Bundespost hat gar keinen Stückgutverkehr, sondern nur die Bundesbahn und der Straßenverkehr. Bei beiden sind entsprechende Anhebungen vorgenommen worden. In den Wettbewerbsverhältnissen bezüglich des Stückgutverkehrs werden also keine Verschiebungen eintreten.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Frage!
faller (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, sind Sie also der Meinung, daß die verladende Wirtschaft trotz der Erhöhung der Stückguttarife der Bundesbahn die Treue halten wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Bei dem Stückgutverkehr glaube ich das ganz bestimmt. Eine andere Frage ist es bei dem Expreßgutverkehr. Hier steht die Post mit ihren Pakettarifen natürlich in Konkurrenz mit dem Expreßgut der Bahn. Die Güter, die in erster Linie als Expreßgüter in Frage kommen - leicht verderbliche Güter, Blumen usw. -, sind aber so hochwertig, daß die Tariferhöhungen für ihren Endpreis keine Rolle spielen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesminister, haben Sie Verständnis für die Feststellung, daß die Tariferhöhung vier Wochen später vom Kabinett beschlossen worden wäre, wenn die Kommunalwahlen nicht am letzten Sonntag, sondern ebenfalls vier Wochen später stattgefunden hätten?
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seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Der Widerhall auf Ihre Frage, Herr Kollege Wittrock, zeigt Ihnen, daß man erkannt hat, wie sie gemeint war. Sie werden verstehen, daß ich auf diese Frage keine Antwort erteile.
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dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf, die in dem Nachtrag vorgelegt worden ist; sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung.
Wie war es möglich, daß vermutlich deutsche Düsenjäger sich auf wenige Meter der britischen Verkehrsmaschine nähern konnten, in der die britische Königin von Kopenhagen nach London reiste?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Brecht.
brecht (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, bis wann, glauben Sie, wird die Prozedur zu Ende sein, und wann kann die Verordnung endgültig herausgegeben werden?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-28:
Der Vorfall wurde dem Bundesministerium für Verteidigung am 25. Oktober 1960 um 16.15 Uhr bekannt. Es wurde unverzüglich mit der Botschaft des Vereinigten Königreichs Fühlung aufgenommen, um den Sachverhalt zu erfahren. Gleichzeitig wurde befohlen, daß die deutschen militärischen Dienststellen die vorläufige Untersuchung einleiten. Mit den englischen Dienststellen wurde vereinbart, daß die endgültige Untersuchung durch eine gemeinsame Kommission durchgeführt wird. Die deutschen Voruntersuchungen wurden am Nachmittag und in der Nacht durchgeführt. Am 26. Oktober 1960 morgens wurden die mit der Untersuchung beauftragten deutschen Offiziere mit dem vorläufigen Untersuchungsergebnis nach England entsandt, um an der Sitzung der gemeinsamen Kommission teilzunehmen. Die gemeinsame Kommission hat die Ermittlungen zunächst in England durchgeführt und befindet sich zur Zeit zu weiteren Ermittlungen in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Ermittlungen ist dem Bundesministerium für Verteidigung bisher nicht bekannt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Vermutungen über den Hergang des Vorfalles und ebenso ein eigenes Urteil über die Gründe des Vorfalles zur Zeit nicht äußern kann. Der Grund für mein Verhalten liegt darin, daß die Kommission das Ergebnis ihrer Ermittlungen bisher nicht mitgeteilt hat.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1960-10-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dem Haus den Bericht zuleiten, wenn er vorliegt, und wird die Bundesregierung bereit sein, in den zuständigen Ausschüssen Vorschläge zur Diskussion zu stellen, die eine Wiederkehr derartiger Vorfälle unmöglich machen?