volmer (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, genauso wie vorhin der Herr Kollege Liedtke zwei Vorbemerkungen zu machen. Die erste Vorbemerkung an Herrn Kollegen Liedtke, den ich im Augenblick nicht sehe. Er hätte vorhin für die Koalition glaubhafter gesprochen, wenn er sich zu der Zeit
einmal die Präsenz bei seinem Mini-Partner FDP angesehen hätte.
Eine zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Becker, ich glaube, es ist Ihnen entgangen, daß die fortschrittlichen Gesetze in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Bayern Gesetze in CDU/CSU-regierten Ländern sind.
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- Ich weiß nicht, Herr Wehner, ob Sie diese Gesetze kennen.
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Ich würde sie Ihrem Studium einmal empfehlen. Dann hätte Ihre Fraktion sicherlich eine bessere Vorlage gemacht als diese!
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Mit der Drucksache 7/176 brachten die Koalitionsfraktionen einen Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes ein, der dem Regierungsentwurf aus der 6. Legislaturperiode glich wie ein Ei dem anderen. Nur, meine Damen und Herren, scheinen beide Eier nicht mehr ganz frisch gewesen zu sein; denn die Koalitionsfraktionen rühmen sich,
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durch 200 Änderungsanträge, Herr Professor Schäfer, zur Verbesserung Ihres eigenen Entwurfs beigetragen zu haben.
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Diese Änderungsanträge waren damit, Herr Wehner, gleichzeitig eine nicht zu übersehende Kritik an dem Regierungsentwurf aus der 6. Wahlperiode. Was die 200 Anträge betrifft, Herr Kollege Wehner: es sind sämtliche Kommaveränderungen mitgezählt. Außerdem gibt es 100 Anträge aus dem Ministerium.
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- Das tut gar nicht weh, höchstens Ihnen. Wir haben uns nicht die Mühe gemacht, diese Dinge nachzuzählen.
Die ganze Angelegenheit wird aber noch interessanter, wenn man bedenkt, daß nicht nur die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge zum eigenen Entwurf eingebracht haben, sondern auch die Bundesministerien in der Ausschußdrucksache 7/15 mit rund 100 Änderungsanträgen, die zum größten Teil mit den Anträgen der Koalition identisch sind, vertreten waren. Das heißt, daß auch die Bundesministerien den Koalitionsentwurf und damit den eigenen Entwurf aus der 6. Wahlperiode für einen völlig unzureichenden Vorschlag gehalten haben. Wenn das aber so ist, ist doch die Frage zu stellen, warum die Regierung bei 100 Änderungsanträgen der Ministerien nicht selbst einen gegenüber dem Entwurf aus der 6. Legislaturperiode verbesserten neuen Entwurf,

der die Vorschläge der Ministerien enthalten hätte, eingebracht hat.
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- Diese Eier von vorgestern, Herr Wehner, waren die gemeinsamen Eier der Regierung und der Koalition,
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und sie waren faul, weil Sie selbst sie verbessern mußten.
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Es stellt sich weiter die Frage, ob man nicht die Absicht hatte, dadurch, daß man einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf einbrachte, den Bundesrat bei der Vorbereitung des Entwurfs auszuschalten, der zwar zum alten Entwurf eine Stellungnahme abgegeben hat, aber nicht zum jetzigen, der so erheblich verändert war. Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist genauso unzureichend, wie es der Gesetzentwurf war.
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- Wir sind Ihre Zwischenrufe ja gewöhnt, Herr
Wehner. Sie bringen mich damit nicht aus der Ruhe.
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Auf diese Tatsache habe ich bereits bei Beginn der Beratung im Innenausschuß hingewiesen, und ich möchte es darum auch heute hier nicht verschweigen.