Max Stadler (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dieser Tage ist viel von einer Neuorientierung der deutschen Innenpolitik nach der
Maxime Sicherheit vor Freiheit die Rede. Aber Herr
Minister Schily hat - wie ich finde: zu Recht - gesagt, die
Terrorismusbekämpfung - ich könnte ergänzen: die Kriminalitätsbekämpfung - habe nicht erst nach dem
11. September dieses Jahres begonnen. Tatsächlich ist die
innere Sicherheit schon immer eine elementare Staatsaufgabe, eine zentrale Aufgabe des freiheitlichen Rechtsstaates gewesen.

({0})

Als Liberaler sage ich sehr bewusst: Während es in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik,
richtig ist, den staatlichen Einfluss zurückzudrängen,
bleibt die innere Sicherheit eine nicht privatisierbare
Kernaufgabe des Staates.

({1})

Meine Damen und Herren, der Staat muss daher den
Sicherheitsbehörden das notwendige gesetzliche Instrumentarium an die Hand geben. Aber dies allein nützt
nichts, wenn die Personal- und Sachausstattung für die
Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften fehlt. In diesem
Punkt sowie bei den Problemen der internationalen Zusammenarbeit müssen wir ansetzen; auf diese Punkte
müsste sich die Debatte nach Ansicht der FDP konzentrieren. Die FDP sagt zu denjenigen Maßnahmen im Bereich der Gesetzgebung und des Gesetzesvollzugs Ja, die
notwendig und geeignet sind, die innere Sicherheit zu verbessern. Das ist der Maßstab.

Eine nüchterne Analyse ergibt freilich, dass die Hauptdefizite im Gesetzesvollzug liegen. Wenn Tausende von
DNA-Analysen nicht bearbeitet werden können, wenn
richterliche Beschlüsse über Telefonüberwachungen
nicht ausgeführt werden können, wenn Polizeipersonal zu
sachfremden Aufgaben anstelle der eigentlichen polizeilichen Tätigkeit herangezogen wird, ist dies nicht zu akzeptieren.

({2})

In den öffentlichen Haushalten müssen Prioritäten zugunsten der personellen und sächlichen Ausstattung der
Sicherheitsbehörden gesetzt werden. Dies betrifft natürlich vor allem die Bundesländer, aber in gewissem Ausmaße auch den Bund.

Zum Stichwort internationale Zusammenarbeit: Es
war sehr aufschlussreich, dass auf dem ersten Europäischen




Volker Beck ({3})


Juristentag, der vor kurzem in Nürnberg stattgefunden hat,
heftig beklagt wurde, dass Rechtshilfeersuchen auch im
europäischen Ausland bis zu ihrer Erledigung heute immer noch durchschnittlich ein Jahr dauern. Daran sieht
man, wo der Hebel angesetzt werden muss.

Meine Damen und Herren, soweit der Bundestag gefordert ist, stellt sich allerdings schon die Frage nach der
Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition. Man
tritt niemandem zu nahe, wenn man feststellt, dass gerade
in der Innenpolitik zwischen den Vorstellungen von Rot
und Grün tiefe Gräben liegen. Ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, das 1998 in Magdeburg
verabschiedet wurde, zeigt

({4})

- ich lese es alljährlich mindestens zur Haushaltsdebatte,
Frau Kollegin Beck -, dass die Grünen von ihren Wahlversprechungen zur Innenpolitik in dieser Koalition fast
nichts umgesetzt haben.

({5})

- Manchmal muss man allerdings sagen, zum Glück.
Wahrscheinlich sind sie selber froh, dass nur wenige dieses Programm noch nachlesen, wie ich es getan habe.

({6})

Damals haben die Grünen zum Beispiel die Abschaffung
der Geheimdienste gefordert, während Volker Beck eben
die Verbesserung der Mittelausstattung für die Geheimdienste propagierte.

({7})

Meine Damen und Herren, die Distanz zwischen den
Koalitionspartnern wird aktuell im Streit um die Zuwanderungsregelungen sichtbar. Eigentlich sollte das
Kabinett gerade heute das Zuwanderungsgesetz beschließen. Aus Sicht der FDP ist es bedauerlich, dass
sich die Koalition nicht auf einen Entwurf einigen kann.
Ich sage aber auch den Kolleginnen und Kollegen von
der CDU und der CSU, dass sie hier in ihrer Argumentation redlich bleiben müssen. Wenn Herr Bosbach
vorhin ausgeführt hat, bei uns gebe es keinen Bedarf an
Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, dann frage ich
mich, warum der Freistaat Bayern Krankenschwestern
in Kroatien und Pflegekräfte in der Slowakei anwirbt.
Das passt nicht zusammen.

({8})

Meine Damen und Herren, noch ein Punkt, der die Notwendigkeit von Gesetzgebung deutlich macht: Festzustellen
ist, dass die wesentliche Gesetzgebung - Kollege
Marschewski, Sie waren daran maßgeblich beteiligt - in den

letzten beiden Legislaturperioden während der CDU/CSUFDP-Koalition stattgefunden hat. Es gab etwa 50 Gesetze,

({9})

zum Beispiel das Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das BKAGesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz.

({10})

Daher ist ein Übermaß an neuer Gesetzgebung keinesfalls
erforderlich.

({11})

Es wundert mich deswegen nicht, dass die Beschlüsse
des Kabinetts vom letzten Mittwoch relativ wenig an
neuer Gesetzgebung vorsehen

({12})

und dass Herr Minister Schily in seiner Argumentation zu
Recht auf die Praxisdefizite abgestellt hat. Das, was vorgeschlagen wurde, wird die FDP im Gesetzgebungsverfahren mit zustimmender Grundtendenz begleiten.
Manches ist von vornherein nicht akzeptabel, etwa der
Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist aber vom Kabinett auch nicht beschlossen worden.

({13})

Anderen Maßnahmen wie der verstärkten Überprüfung
des Flughafenpersonals kann man sofort zustimmen.
Manche der diskutierten Maßnahmen sind in Wahrheit
geltendes Recht; das ist vorhin erwähnt worden. So ist
jetzt vor einer Einbürgerung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz möglich. Ich halte sie auch für durchaus
notwendig und akzeptabel.

Meine Damen und Herren, der Bundestag wird rasche
Entscheidungen treffen müssen. Das erwartet die Bevölkerung. Gleichwohl muss das Gesetzgebungsverfahren,
das uns auf dem Gebiet der inneren Sicherheit bevorsteht,
sorgfältig durchgeführt werden. Eine rationale Sicherheitspolitik erfordert konkrete Defizitanalysen. Ich kann
etwa mit einer Bemerkung, der Datenschutz müsse allgemein zurückgefahren werden - so hört man manchmal in
der öffentlichen Diskussion -, nichts anfangen.

({14})

Vielmehr muss konkret dargestellt werden, wo es Defizite
gibt.

({15})

Dann können wir als Gesetzgeber darauf reagieren.

Ich empfehle dringend die Auswertung des neuen Sicherheitsberichts der Bundesregierung. Es war eine alte
Forderung der FDP, einen solchen Sicherheitsbericht zu
erstellen. Er wird uns als Gesetzgeber helfen, auch in Zeiten wie diesen rationale Maßnahmen zu treffen.

({16})





Über eines sind wir uns hoffentlich alle einig: Der
Rechtsstaat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden. Dem wird die FDP ihre Zustimmung nicht
versagen.

({17})