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wirths (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns angewöhnen, all das, was in den Ausschüssen verhandelt wird, hier nochmals vorzutragen, dann können wir entweder die Ausschüsse abschaffen oder die Plenarsitzungen ins Unendliche verlängern.
({0})
Alles, was Herr Dr. Bertram hier vorgetragen hat, ist in den Ausschußberatungen eingehend behandelt worden.
({1})
Wenn er die Protokolle des Ausschusses gelesen hätte, hätte er gesehen, daß wir uns gerade über den § 3 eingehend unterhalten haben. Und die Vorschläge, die er jetzt hier gemacht hat, sind nicht einmal von seinem Vertreter im Ausschuß vorgebracht worden, sondern ergaben sich aus der allgemeinen Debatte.
({2})
Nun ist doch folgendes festzustellen. Wir haben das erste Bundeswohnungsbaugesetz, das eine Aufzählung der Bauherren vornimmt. Wir haben uns im vorliegenden Gesetz entschlossen, bestimmte Gruppen von Bauherren zu bevorzugen.' Das haben wir aus einer ganzen Reihe von Gründen getan, über die ich gleich etwas sagen werde. Wenn wir schon eine bevorzugte Gruppe von dreien im Gesetz haben, können wir doch unmöglich eine davon noch ein weiteres Mal bevorzugen. Das gäbe ja eine dreistufige Rangordnung. Im Regierungsentwurf war ursprünglich die erste Gruppe, nämlich die der Arbeitnehmer des Bergbaus hinten; dann, haben wir sie nach vorne geholt und gesagt: wir tun das, um die Stellen darauf hinzuweisen, daß die Arbeitnehmer bei der Verteilung der Mittel bevorzugt berücksichtigt werden sollen, wenn sie Eigenheime oder Wohnungseigentum schaffen wollen. Dann ist noch durch den Herrn Wiederaufbauminister von Nordrhein-Westfalen beantragt worden, die Worte einzufügen: „selbst oder durch einen Bauträger". Damit haben wir ja das erfaßt, was Herr Dr. Bertram will. In der Praxis liegt ja tatsächlich sehr viel bei den betreuenden Stellen. Im Ausschuß ist erklärt worden, daß diese Stellen auch den einzelnen Arbeitnehmer betteuen sollen, der sich ein Eigenheim bauen will.
Der Buchstabe b ist deshalb aufgenommen worden, weil wir nach dem Inkrafttreten des Bundeswohnungsbaugesetzes die Erfahrung gemacht haben, daß zu wenig für den Wiederaufbau getan worden ist. Wir haben - ich weiß die Zahl nicht auswendig - soundsoviel zerstörte Wohnungen, die im Besitz von Siedlungsgesellschaften, von Zechen und zum Teil im Besitz von Privaten sind. Diese Wohnungen haben ebenfalls der Unterbringung der Bergleute gedient. Man mußte also auch hier eine Bevorzugung zugunsten des Wiederaufbaues dieser Wohnungen festlegen.
Drittens haben wir dann noch in Buchstabe c die Bauherren hereingebracht, die insbesondere in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts Wohnungen für die Arbeitnehmer des Bergbaus schaffen wollen.
Schließlich hat man - ich möchte sagen: logischerweise - auch noch die dazu genommen, die auf Grund eines Nutzungsvertrages Dauerwohnungen für den Bergbau schaffen wollen.
Das ist also der grundlegende Gedanke gewesen. Man wollte eine gewisse Hervorhebung dieser drei Gruppen gegenüber der Behandlung schaffen, die das Bundeswohnungsbaugesetz festgelegt hat.
Ich möchte Sie bitten, den Antrag des Zentrums abzulehnen, soweit er sich auf die Änderung des § 3 bezieht.
richter (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß in diesem Hohen Hause der Name Kroupa fällt. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung ihre Aufgabe auch darin sehen sollte, dafür zu sorgen, daß nun endlich einer der übelsten Mordbanditen aus der Tschecho-Slowakei, die sich heute noch in Deutschland herumtreiben können, vor ein Gericht gestellt wird, vor das er gehört. Wir sehen in dem Antrag des Abgeordneten Tichi nur ein Verschleppungsmanöver zugunsten der Tschechen und bitten daher, daß der Antrag Goetzendorff heute abend behandelt wird.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Goetzendorff.
goetzendorff (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag bezweckt lediglich, daß die Angelegenheit Kroupa bald und gründlich aufgerollt wird. Wenn sudetendeutsche Kollegen des Hauses glauben, daß sie in dieser Angelegenheit einen zweckdienlicheren Antrag stellen können, so ist ihnen dies unbenommen. Es ist vielleicht ihr besseres Recht, als Sudetendeutsche die Dinge zu sühnen, die an ihren Volksgenossen drüben begangen wurden.
({0})
Ich widerspreche aber dem Antrag des Abgeordneten Tichi aus einem anderen Grunde. Es wird dem Hohen Hause nicht bekannt sein, daß der Frantisek Kroupa mit unbekanntem Ziel aus Murnau am Staffelsee abgereist ist, daß er die Behörden getäuscht und angegeben hat, er befinde sich in dem Auswanderungslager in Augsburg. Erst heute ist es - ({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen zur Geschäftsordnung, nicht zur Begründung Ihres Antrages. Das ist eine andere Frage!
goetzendorff (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident, ich will damit begründen, was ich jetzt sage. Kroupa hat versucht, sich verborgen zu halten, und erst heute ist es der deutschen Kriminalpolizei gelungen, seinen Aufenthaltsort festzustellen. Er befindet sich laut Fernschreiben der Fahndungsstelle der Kriminalpolizei in Augsburg zur Zeit in dem Ausländerlager Schleißheim bei München. Es ist damit zu rechnen, daß Frantisek Kroupa in den nächsten Tagen nach Amerika auswandert. Ich bitte das Hohe Haus zu entscheiden, ob es unter diesen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist, die Behandlung des Antrags zu vertagen oder nicht.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, von dem Herrn Abgeordneten Tichi ist der Antrag gestellt worden, den Punkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die diesem Absetzungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Minderheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfe ({0})
in Verbindung mit dem
Mündlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfen ({1}).
Der Ältestenrat hat für die Begründung 15 Minuten und für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat
Herr Abgeordneter Kohl.
({2})
Kohl ({3}) ({4}), Antragsteller: Darüber ist schon berichtet!
({5}) - Das ist gleichgültig!
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren. Es liegt lediglich ein Abänderungsantrag der Zentrumsfraktion auf Umdruck Nr. 312 vor. Darf ich im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens vorschlagen, daß die Abänderungsanträge zu den §§ 1, 3, 11, 13 und 17 im Zusammenhang begründet werden?
({0})
- Ich habe sie eben bekommen. Ich nehme an, daß sie gerade verteilt werden; sie wurden unter Aufgebot aller Kräfte vervielfältigt.
({1})
- Dann darf ich vorschlagen, daß zunächst § 1 aufgerufen wird. Wer wünscht, den Abänderungsantrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Wir haben es allerdings im allgemeinen so gemacht, daß wir bei einem vorhergehenden Antrag den Berichterstatter zuerst haben sprechen lassen. - Dann hat also das Wort zunächst der Herr Berichterstatter.
Schüttler ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1950 wurde der Antrag der Fraktion der KPD dem, Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und gleichzeitig auch den Ausschüssen für Arbeit, für Fragen der öffentlichen Fürsorge und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen.
In dem Antrag wird gefordert, an alle in Unterstützung stehenden Personen eine einmalige größere Unterstützung als Winterbeihilfe zu gewähren, und zwar für den Winter 1950/51.
Der Sozialpolitische Ausschuß befaßte sich in seiner 68. Sitzung am 18. Januar 1951 mit diesem Antrag. Die Notlage dieses Personenkreises wurde allgemein anerkannt, doch wurde darauf hingewiesen, daß bereits durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 3. November 1950, also 4 Wochen bevor der Antrag der KPD gestellt wurde,

({1})
eine Beihilfe aus Bundesmitteln bewilligt worden war. Des weiteren wurde berichtet, daß auch von den Ländern und Gemeinden bereits größere Beträge zur Linderung der Not dieses Personenkreises ausgezahlt worden seien. Die Gesamthilfe bewegte sich je nach Größe der Familie zwischen 25 und 50 DM.
Aus diesem Grunde wurde im Ausschuß der Antrag gestellt, den vorliegenden Antrag als durch die bereits getroffenen Maßnahmen erledigt zu betrachten. Es wurde weiter angeregt, sich im Frühherbst 1951, also jetzt, erneut mit dieser ernsten Frage zu befassen, damit dann eine für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Regelung, die ausreichende Beträge vorsehe, getroffen werden könne.
Der Ausschuß faßte daraufhin folgende Entschließung:
Der Bundestag wolle beschließen,
den vorliegenden Antrag - Nr.1470 der Drucksachen - durch die von den Gemeinden in Verfolg des Erlasses des Bundesministers des Innern vom 3. November 1950 bereits gewährten
Zuwendungen als erledigt zu betrachten.
Der Bundestag ist ferner der Ansicht, daß eine Reform der Sozialversicherung mit dem Ziel einer Anpassung der Renten an das bestehende Preisniveau dringlich ist und auch am ehesten eine bundeseinheitliche Regelung im Sinne des Antrages sichern würde. Die Bundesregierung wird ersucht, die bereits in Angriff genommenen Reform-Entwürfe baldigst vorzulegen.
Die Ausschüsse für Arbeit und Fragen der öffentlichen Fürsorge sowie der Haushaltsausschuß sind
diesem Antrag mit Mehrheit beigetreten.
Ich bitte als Berichterstatter das Hohe Haus, diesem Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses, der durch die getroffenen Maßnahmen bereits übeholt ist, ebenfalls zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schüttler.
schüttler (NA), 1951-09-18:
Ich beantrage, diesen Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 2539 ohne Debatte dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Dann kommt er schnellstens zur Beratung.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegt also zunächst der Antrag vor, den Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 2539 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann weiter zur Abstimmung über den mit diesem Punkt der Tagesordnung verbundenen Mündlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD Nr. 1470 der Drucksachen betreffend einmalige Winterbeihilfe, Drucksache Nr. 2469. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen. - Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Loritz.
({0})
Loritz: Da ich nicht gewillt bin, unwahre Erklärungen irgendeines Abgeordneten stillschweigend hinzunehmen, möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch kurz zu einer persönlichen Erklärung das Wort nehmen.
Herr Schuster hat eben erklärt, ich sei nicht berechtigt, namens der Partei der WAV zu sprechen.
({1})
- Da täuschen Sie sich! Ja, Sie möchten, daß es sie nicht gäbe; aber sie ist da und wird Ihnen noch manches Kopfzerbrechen machen.
({2})
- Auf den Zwischenruf muß ich antworten können!
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Nein, das geht über den Rahmen einer persönlichen Bemerkung hinaus. Eine persönliche Bemerkung ist keine Polemik!

Loritz: Auf Zwischenrufe muß man wohl antworten können.
Ich möchte fortfahren und sagen, daß ich im Besitze einer Urkunde des Amtsgerichts München vom 8. September 1951 bin.
({0})
- die können Sie einsehen, wenn Sie mögen -, aus der klar hervorgeht, daß ich als Landesvorsitzender der WAV selbstverständlich namens der WAV zu sprechen berechtigt bin. Ebenso existieren in dieser Hinsicht auch gerichtliche Verfügungen, in denen dem Herrn Abgeordneten Schuster verboten wird, weiterhin unwahre Behauptungen gegen mich vorzubringen.
({1})
Das möchte ich Ihnen sagen, damit Sie nicht vielleicht meinen, ich würde hier nicht im Namen der WAV sprechen. Ich spreche nach wie vor im Namen der WAV - auch wenn es manchem von Ihnen nicht angenehm ist -,
({2})
weil das die Wähler verlangen, die uns und mich gewählt haben.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht mehr das Wort geben. Wozu wollen Sie sprechen?
({0})
- Nein, nein, wir können hier keine Diskussionen führen; Sie haben sich nicht rechtzeitig zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Jetzt kann ich das Wort nicht mehr erteilen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen, der 163. Sitzung des Deutschen Bundestags angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 26. September 1951, 9 Uhr, statt.
Ich darf dann noch mitteilen, daß eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zusammentritt.
Die Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
eickhoff (schriftführer), 1951-09-26:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für zwei Wochen die Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({0}) wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Orth wegen Krankheit, Etzel ({1}) wegen Krankheit, für zweieinhalb Wochen der Abgeordnete Nellen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, für drei Wochen der Abgeordnete Ahrens wegen Krankheit, für drei Wochen ab 10. September 1951 der Abgeordnete Bazille wegen Krankheit, für sechs Monate ab 30. Juli 1951 der Abgeordnete Lausen wegen Krankheit und für vier Wochen die Abgeordnete Frau Strohbach wegen Krankheit.

({2})
Der Präsident hat Urlaub erteilt für eine Woche den Abgeordneten Gerns, Dr. Kopf, Erler, Dr. Koch, Dr. Horlacher, Loritz, Bauknecht, Reitzner, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dannemann, Dr. Blank ({3}), Dr. Pfleiderer, Schill, Stücklen und für zwei Tage dem Abgeordneten Schoettle.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Henßler, Dr. Nölting, Neuburger, Dr. Bucerius, Paul ({4}), Mensing, Agatz, Niebergall und Frau Thiele.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage: Wird eine Besprechung der Interpellation gewünscht? Ich bitte die Damen und Herren, die sie wünschen, um ein Handzeichen. - Die erforderliche Zahl von 50 Abgeordneten ist erreicht. Die Besprechung findet im Rahmen der vorgesehenen Besprechungszeit von 40 Minuten statt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sander.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Unseren 'englischen Gästen ist in der letzten Woche aufgefallen, 'daß die Debatten des Bundestages dadurch, daß Reden vorgelesen werden, merkwürdig wenig lebendig sind.
({0})
Ich gestatte mir daher, § 86 der Geschäftsordnung: „Die Redner sprechen im freien Vortrag", in Erinnerung zu rufen, da er offenbar in den Ferien etwas in Vergessenheit geraten ist.
({1})
Ich stelle ausdrücklich fest, daß ich dies nicht aus einem besonderen Anlaß, sondern allgemein sage, weil ich glaube, daß sich die Redner um die Wirkung ihrer Ausführungen bringen, wenn sie ablesen.
Das Wort hat 'der Abgeordnete Lampl.
lampl (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unserer wirtschaftlichen Gesamtlage

({0})
muß es darauf ankommen, die Landwirtschaft lebens- und konkurrenzfähig zu erhalten.
({1})
- Leistungsfähiger aus allgemeinen volkswirtschaftlichen und ernährungsmäßigen 'Gründen, konkurrenzfähig aber auch gegenüber dem Ausland. Aus beiden Gründen geht es daher z. B. nicht, auf der einen Seite die Zölle für landwirtschaftliche Produkte zu beseitigen oder herabzusetzen, auf der andern Seite aber die Gestehungskosten der landwirtschaftlichen Bedarfsgüter immer mehr zu erhöhen.
Ein wichtiges landwirtschaftliches Betriebsmittel ist Gegenstand der hier vorliegenden Interpellation. Der Herr Finanzminister hat zweifellos klare Aufträge vom Bundestage in dieser Frage erhalten. Ich darf dazu bemerken, daß die Landwirtschaft in dieser Hinsicht seit über 30 Jahren privilegiert war, daß ein Kilo Treibstoff für die Landwirtschaft noch im Jahre 1950 21,6 Pfennig und noch am 31. März dieses Jahres 28,6 Pfennig gekostet hat Seit dem 1. April dieses Jahres mußten aber nicht weniger als 51 Pfennig für ein Kilo Treibstoff aufgewendet werden.
Laut Bundestagsbeschluß sollte die Bundesregierung ab 1. April 1951 die gleiche Verbilligung gewähren, wie sie dem Stande vom 31. März 1951 entspricht. Die Erklärungen des Herrn Finanzministers haben uns in dieser Hinsicht in keiner Weise befriedigt. Es ist Tatsache, daß zunächst für die Landwirtschaft monatelang überhaupt keine Preisvergünstigungen gewährt wurden. Es ist weiterhin Tatsache, daß erst ab August eine übrigens geringfügige und ungenügende Verbilligung eintrat, und es ist eine weitere Tatsache, daß diese Verbilligung nur für einen Teil des landwirtschaftlichen Bedarfs. an Treibstoffen gilt.
Meine Damen und Herren, damit hat die deutsche Landwirtschaft für Treibstoffe mindestens 80010 mehr zu bezahlen als im Jahre 1950. Damit hat die deutsche Landwirtschaft weiterhin heute mindestens 40 bis 50 % mehr für Treibstoffe zu bezahlen als noch am 31. März dieses Jahres. Dies bedeutet eine unerträgliche Preiserhöhung eines zweifellos wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmittels. Die Landwirtschaft ist dadurch auch gezwungen, für Treibstoffe, das Mehrfache von dem aufzuwenden, was die benachbarten ausländischen Staaten aufbringen müssen.
Diese Entwicklung auf dem Gebiete des Treibstoffs ist ein Beispiel mehr für die ständig fortschreitende und ganz unmögliche Einengung der Existenz- und der Erzeugungsmöglichkeiten unserer Landwirtschaft. Es muß klar ausgesprochen werden, daß es so nicht mehr weitergehen kann. Die gesamte Landwirtschaft - und jeder, der sich der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge bewußt ist - muß sich dagegen wenden. Daher schließt sich die Fraktion der Bayernpartei der eingebrachten Interpellation an, insbesondere der Frage 3, zu der noch zu betonen wäre, daß sie vor allem hinsichtlich der Landwirtschaft unterstrichen werden muß.
({2})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frey.
frey (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen, und zwar nur zur Aufklärung in einer besonderen Frage. Der Herr Finanzminister hat hier gesagt, daß der Zoll für die Landwirtschaft eben in einer gewissen Größenordnung herabgesetzt worden ist. Das stimmt; aber er hat nicht dabei gesagt, für welche Menge diese Zollbegünstigung für die Landwirtschaft eingeräumt worden ist. Das ist es, was gerade von dem Herrn Vorredner so besonders begründet worden ist. Auf diesen Teil, der zollbegünstigt ist, legen wir selbstverständlich Wert; aber wir legen besonderen Wert darauf, daß die Gesamtmenge zollbegünstigt wird. Wir von der Landwirtschaft haben niemals etwas anderes verlangt, und wir möchten deswegen hier auch die Bitte aussprechen, daß man uns, wenn man uns schon immer wieder vorwirft, daß wir nicht genug rationalisieren - nicht genug nach dem Vorbild des Auslandes mechanisieren usw. -, dann auch in die Lage versetzt, unter den gleichen Bedingungen wie das Ausland, so wie es der Herr Vorredner schon ausgeführt hat, zu starten.
Es ist nun einmal so, daß die Landwirtschaft in allen Staaten mit einer Zollvergünstigung bzw. mit einer Vergünstigung für den Brennstoff zu rechnen hat. Die Zahlen dafür sind sehr interessant, und deswegen möchte ich sie Ihnen einmal für die wichtigsten Staaten nennen. Umgerechnet in Dollarwerte hat die Landwirtschaft zu zahlen in Deutschland 510 Dollar, England 290, Dänemark 317, Niederlande 330 und Norwegen 350 Dollar für die Einheit. Sie ersehen daraus, meine Damen und Herren, daß die Landwirtschaft unter allen Umständen fordern muß und daß es darauf ankommt, die gleichen Startbedingungen auch in Deutschland zu haben.
Wir haben weiter immer Wert darauf gelegt, nicht etwa für die Hochseefischerei usw., wovon hier die Rede war, zu sprechen, sondern wir haben uns immer für die Binnen- und Küstenfischerei eingesetzt. Hier haben wir es mit den kleinen Existenzen zu tun, und wir treten genau wie in der Landwirtschaft für die kleinen und mittleren Betriebe ein, die ja rationalisiert werden müssen. Deswegen müssen wir hier auch Wert darauf legen, daß ihnen die Vergünstigung, die sie bisher hatten, zukommt. Unsere Bitte an den Herrn Finanzminister geht also dahin, nochmals die Mengenzahlen zu revidieren, damit wir da zurechtkommen und für das nächste Jahr bei dieser Zollbegünstigung eine andere Quantitätsbestimmung haben.
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers haben eine ganze Reihe von Zahlen und Gegenargumenten gebracht, die meines Erachtens einer eingehenden Prüfung bedürfen. Zur Sache selbst darf ich im Augenblick nur ganz kurz erwidern, daß man den Wiederaufbau der deutschen Binnenschiffahrt, wenn man von einem solchen im jetzigen Stadium überhaupt sprechen kann, vor allen Dingen aber den Wiederaufbau der deutschen Hochseeschiffahrt nicht aus einer gegenwärtigen Konjunktur sehen darf, sondern nur aus den ganzen wirtschaftlichen Zusammenhängen heraus. Ein Blick auf den Rhein beweist doch auch dem Laien, in welchem Zustand sich die deutsche Binnenschiffahrt gegenüber der ausländischen Schiffahrt befindet und daß unsere Flotte um ungefähr ein halbes Jahrhundert überaltert ist, so daß jede Erleichterung unbedingt gebraucht wird, wenn wir nicht

({0})
in, die schwierige Situation kommen wollen, eines Tages von einer deutschen Binnenschiffahrt überhaupt nicht mehr sprechen zu können.
Hinsichtlich der Fahrgastschiffahrt möchte ich aber doch noch folgendes erwähnen. Sicherlich handelt es sich um Ausflugsfahrten. Vielleicht sind wir alle durch die Lieder, die fortgesetzt vor diesem Hause abgesungen werden, ein wenig beeindruckt. Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich keine Wirtschaftspolitik und in diesem Zusammenhange auch keine Finanzpolitik. Ich glaube, in erster Linie handelt es sich doch um Schülerfahrten, und bei der Fahrgastschiffahrt kann man, soweit es sich um die Seehäfen handelt, doch nicht damit argumentieren, daß die einzelnen Staaten, in diesem Falle also Hamburg, ja bereits eine Subvention für diese Einrichtungen bezahlen und daß es daher gar nicht darauf ankommt, diese Subvention noch um weitere 600 000 DM zu erhöhen.
Um es kurz zu machen: Ich darf dem Hohen Hause vorschlagen, die vorliegende Interpellation - das haben wir schon in früheren Fällen bei Interpellationen so gemacht - an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, damit die Zahlen, die von beiden Seiten vorgebracht worden sind, einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Aus dem Fazit wird sich dann ja ergeben, ob' nach dem Gesetz und nach der Entschließung weitere Verordnungen erforderlich sind.