jungmann (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter Köster hat heute morgen schon ausgeführt, daß der Wortlaut dieses Antrags in den bisherigen Materialien nicht erschienen ist, obwohl wir den Antrag schon im Ausschuß gestellt haben. Das kann ein Irrtum sein, und wir unterstellen auch gar keine Absicht. Für uns ist es aber von einschneidender Bedeutung, daß dieser Antrag im Schriftlichen Bericht falsch und im Ausschußprotokoll überhaupt nicht wiedergegeben ist.
Wir halten die Formulierung des § 17 in der Ausschußfassung für unzulänglich. Das ist angesichts seiner Bedeutung für die Pflegesatzregelung ein beklagenswerter Mangel.
Wenn die Koalition jetzt die von uns schon im Ausschuß für notwendig gehaltene Streichung des zweiten Satzes in Abs. 1 a der Ausschußfassung beantragen will, so zeigt allein das schon die Unhaltbarkeit der von ihr selbst hartnäckig verteidigten Fassung dieses, wie gesagt, entscheidend wichtigen Paragraphen. Wir sehen uns deshalb veranlaßt, hier erneut die Annahme der von uns vorgeschlagenen Fassung des § 17 zu beantragen, der den grundgesetzlichen Erfordernissen dieser außerordentlich wichtigen Verordnungsermächtigung entspricht.
Die entscheidenden Punkte unseres Antrags sind folgende.
Erstens. Die Pflegesätze sollen nicht nur für alle Benutzer nach einheitlichen Grundsätzen bemessen werden, sondern auch ohne Rücksicht darauf, wer die Kosten der Krankenhauspflege zu tragen hat.
Zweitens. Es soll klargestellt werden, daß die Pflegesätze die Kosten für Unterkunft, Pflege und Verpflegung sowie die übrigen Kosten des Krankenhauses im wirtschaftlichen und medizinischen Bereich und die Leistungen der Ärzte zu decken haben.
Drittens soll klargestellt werden, daß besonders teure diagnostische und therapeutische Leistungen im Einvernehmen mit den Krankenhausträgern außerhalb der Pflegesätze berechnet werden können und daß die zuständige Landesbehörde darüber bei Nichtzustandekommen einer Einigung entscheiden soll.
Viertens ist festzulegen, welche Kosten, insbesondere für wissenschaftliche Forschung, bei der Bemessung der Pflegesätze nicht zu berücksichtigen sind.
Fünftens sollen die Kosten der mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, soweit sie nicht der stationären Versorgung dienen, nicht im Pflegesatz berechnet werden dürfen, weder Schwimmbäder, Tennisplätze, Cafeterias noch Kapellen, wohl aber die mit den Krankenhäusern unlösbar verbundenen Krankenpflegerschulen und Wohnheime für Schwestern und anderes Krankenhauspersonal. Darüber ist heute schon des öfteren gesprochen worden.
Sechstens sollen die Kosten für Sonderausstattungen und andere über die normalen Leistungen der Krankenhäuser hinausgehende, aber vom Patienten genutzte und in Anspruch genommene Mehrleistungen zusätzlich zum Pflegesatz vom Benutzer selbst aufgebracht werden müssen.
Siebtens ist der Pflegesatz um den Anteil der Arztkosten zu ermäßigen, wenn die Leistungen der Ärzte auf eigene Rechnung in Anspruch genommen werden; Ärzte dürfen das Liquidationsrecht nur ausüben, wenn der Patient es ausdrücklich wünscht; die Ärzte haben den Anteil der Arztkosten, um den der Pflegesatz demnach zu ermäßigen ist, dem Krankenhaus zu erstatten.
Achtens: Wenn die Arztkosten von Belegärzten außerhalb des Pflegesatzes gesondert - mit der Krankenkasse oder mit dem Kranken selbst - abgerechnet werden, soll dies bei der Bemessung der Pflegesätze selbstverständlich durch Abzug der Arztkosten berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, für den Fall, daß Sie unseren Änderungsantrag zu § 17 ablehnen sollten, wie das ja leider anzunehmen ist, darf ich unseren Alternativantrag zu § 17 Abs. 1 a gleich mitbegründen. Wir beantragen in diesem Falle den zweiten Satz in der Ausschußfassung des § 17 entsprechend unserer Stellungnahme im Ausschuß ersatzlos zu streichen, weil er zu Mißverständnissen führen muß und weil er tatsächlich überflüssig ist.
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