Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-11-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut zwei
Jahre ist es her, da hielt Semiya Simsek, die Tochter eines der ersten Mordopfer des NSU, bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus eine sehr bewegende
Rede. Viele von uns waren dabei, und viele werden sich
ihr Leben lang daran erinnern. Ein Satz von ihr ist mir
ganz besonders in Erinnerung geblieben. Sie sagte:

Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens
Opfer sein.

Dieser Satz fasst wie unter einem Brennglas das Versagen des deutschen Staates, vielleicht aber auch unserer
Gesellschaft insgesamt, im Umgang mit dem NSU zusammen. Lange, viel zu lange hatten die Sicherheitsbehörden in die falsche Richtung ermittelt, die Lage falsch
eingeschätzt. Sie haben damit den Opfern und ihren Familien - sicher unbeabsichtigt - im Ergebnis zusätzliches Leid zugefügt. Es waren aber nicht lediglich einzelne Fehler, Ermittlungspannen, die dafür gesorgt
haben, dass der NSU so lange unentdeckt bleiben
konnte. Nein, es waren auch die Strukturen und die Haltungen von Sicherheitsbehörden, von Verantwortlichen,
die dazu führten, dass die Ermittlungen so lange auf das
Umfeld der Opfer begrenzt blieben.

Unser Staat - das ist mehrfach gesagt worden, auch
bei dieser Veranstaltung, auch durch die Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden selbst - hat mit diesem
Versagen Schuld auf sich geladen. Diese Schuld und das,
was wir den Opfern und ihren Familien damit angetan
haben, können wir nicht ungeschehen machen. Es war,
es ist und es bleibt deshalb unsere erste Pflicht, weiter
aufzuklären, wie es zu diesem fürchterlichen Versagen
kommen konnte, aufzuklären, welche Strukturen und
Haltungen dieses Versagen begünstigt haben. Zugleich
kommt es darauf an, das für die Zukunft abzustellen.
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Vieles ist getan worden, um Licht in das Dunkel zu
bringen, um besser zu werden, vor allem auch durch die
Parlamente. Seit drei Jahren wurden und werden die Versäumnisse von insgesamt sechs parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet. Über die Arbeit
des Untersuchungsausschusses dieses Parlaments haben
wir viel geredet: 47 kluge, weitreichende und einstimmige Empfehlungen, die die Koalition komplett umsetzen möchte. Auf Länderseite haben die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und Sachsen ihre Arbeit
beendet. Die Untersuchungsausschüsse in Hessen und
Nordrhein-Westfalen nehmen ihre Arbeit auf. Heute hat
Baden-Württemberg beschlossen, auch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Das Verfahren vor dem OLG München - am Anfang
auch kritisch begleitet; es hieß: zu lang, zu aufwendig;
gefragt wurde: „Wie ist es mit der Presseberichterstattung?“; wir erinnern uns daran - mit fünf Angeklagten,
90 Nebenklägern und 600 Zeugen zeigt in seinem bisherigen Verlauf eindrucksvoll, mit welcher großen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt Gericht und Bundesanwaltschaft
an der Aufklärung dieser konkreten Taten arbeiten. Das
ist langsam, aber, glaube ich, gerade wegen der Gründlichkeit auch im Interesse der Opfer.

Im Hintergrund ermitteln Bundesanwaltschaft und
Bundeskriminalamt unermüdlich und akribisch weiter
gegen potenzielle weitere Täter. Sie gehen zahllosen
Spuren nach, sehen sich Asservate immer und immer
wieder im Lichte aktueller Erkenntnisse an. Bund und
Länder arbeiten gemeinsam unaufgeklärte Mordfälle
auf, die lange zurückliegen, in der Hoffnung, sie doch
noch aufzuklären, indem man jetzt einen anderen Blick
auf denkbare Ursachen, auch auf rechtsextremistische
Tathintergründe richtet.

Unmittelbar nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle sind die Behörden des Bundes im Verbund mit den
Ländern aktiv geworden. Die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen
Bundestages läuft auf Hochtouren. Das gilt für die Justiz- und Polizeibehörden, aber auch für die Nachrichtendienste. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
und des Rechtsterrorismus hat sich in den vergangenen
drei Jahren im Bund und in den Ländern sehr viel verändert: angefangen von der innerbehördlichen Organisation über die Zusammenarbeit der Behörden bis zur Ausund Fortbildung in vielen Bereichen. Stellvertretend für
viele Einzelmaßnahmen steht das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus in
Köln. Nach rund zwei Jahren hat es sich zu einer unverzichtbaren Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Länder und den Bund entwickelt. Das bedeutet: Heute wissen wir besser, wer die sogenannten
gefährdungsrelevanten Personen im Bereich rechts sind,
auf wen wir also besonders achten müssen.

Auch bei Empfehlungen, die nur von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt werden können, sind wir auf
einem guten Weg. Viele Änderungen bei der ZusammenBundesminister Dr. Thomas de Maizière
arbeit im Verfassungsschutzverbund sind durch die Innenministerkonferenz bereits beschlossen worden. Auch
das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ - das war ja, Herr Präsident, eben noch Gegenstand
der Fragestunde - wird zurzeit zusammen mit den Ländern grundlegend auf Verbesserungsbedarf geprüft.

Das Gesetz über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist mit den Ländern weitgehend erörtert,
und wir legen es in Kürze, das heißt in wenigen Wochen,
vor, sodass es dann im Deutschen Bundestag beraten
werden kann. Da geht es insbesondere um die Beschreibung und Führung von V-Leuten und die Informationsweitergabe - all das Dinge, die wir zu kritisieren hatten.

Auch bei der Aus- und Fortbildung unserer Mitarbeiter besteht ein großer Handlungsbedarf. Darauf weisen
auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses immer wieder hin. Wir müssen kontinuierlich um Mitarbeiter werben, die eigene Migrationserfahrungen haben.
Wir müssen das Versagen bei den Ermittlungen gegen
den NSU auch im Hinblick auf unsere Schulungsmaßnahmen aufarbeiten, gerade mit Blick auf junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie müssen sich mit der
Frage beschäftigen: Wie konnte das geschehen?

Wir brauchen einen anderen Umgang mit Fehlern.
Auch das ist ein Prozess, bei dem wir sicher noch nicht
da angekommen sind, wo wir hinwollen. Aber wir haben
im Bund und in den Ländern begonnen, Fehler aufzuarbeiten.

Wir müssen unsere eigenen Mitarbeiter nachhaltig
dazu ertüchtigen und ermutigen, Fehler und Zweifel an
der Richtigkeit des bisher eingeschlagenen Weges auch
anzusprechen. Nur so können wir aus den Fehlern und
dem Versagen im Umgang mit dem NSU lernen.

Semiya Simsek sprach vor zwei Jahren von ihrer
Trauer um den ermordeten Vater und davon - das hat
mich genauso bewegt -, dass Deutschland immer noch
ihre Heimat sei und bleiben werde, auch wenn sie, die
sie sich noch nie in ihrem Leben Gedanken über Integration gemacht habe, erkennen musste, dass es hier in unserem Land Menschen gibt, die zu Mördern werden, nur
weil jemand aus einem anderen Land stamme.

Gerade vor diesem Hintergrund - damit will ich
schließen - ist es für mich unerträglich, dass vor gerade
einmal zwei Wochen randalierende Rechtsextremisten
gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Chaoten in Köln
rechtsradikale Parolen gebrüllt haben und die Menschen
in der Kölner Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt haben, Polizisten verletzt haben, und all das mit Alkohol und mit Ansage. Das können und werden wir nicht
dulden.

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Wir können es erst recht nicht dulden, dass sich diese
Rechtsextremisten unter dem Deckmantel des Kampfes
gegen Islamisten in unseren Städten zusammenrotten.
Hier muss unser Staat hart reagieren, um Grenzen aufzuzeigen. Wir sind und bleiben eine wehrhafte Demokratie, und wenn unsere Polizei, wenn unser Staat und wenn
unser Zusammenleben derart angegriffen werden, so
müssen wir alle Kräfte bündeln, um gemeinsam unser
friedliches Zusammenleben zu verteidigen. Das kann
auch mal ein Verbot einer Demonstration sein, vor allen
Dingen, wenn sich absehen lässt, dass sie wahrscheinlich
nicht friedlich verläuft. Ich möchte die Behörden in Hannover ausdrücklich ermuntern, diesen Weg so zu prüfen,
dass ein solches Verbot möglichst auch vor Gericht Bestand hat.

({2})

Aber ein Verbot einer Demonstration allein löst das
Problem natürlich auch nicht. Wir brauchen eine gesellschaftliche Isolierung von Gewalt als Mittel innenpolitischer Meinungsbildung. Toleranz und Vielfalt, Freiheit
und Menschenwürde bleiben prägend für unser Land.
Toleranz endet dort, wo Vielfalt, Freiheit und Menschenwürde gewaltsam angegriffen werden. Dies gemeinsam
anzugehen, auch das sind wir den Opfern des NSU
schuldig.

({3})