christine scheel (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bundespräsident Köhler hat unlängst gesagt, dass sich
die Wirtschaftspolitik eben nicht auf den Lorbeeren der
Konjunktur ausruhen darf. Auch der Sachverständigenrat hat angemahnt, dass wir weitere Reformen in diesem
Land brauchen. Wir haben festgestellt, dass es diese in
der Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gibt. Deswegen
besteht für die nächsten Jahre ein großes Risiko.

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Herr Rossmanith, es ist richtig, zu betonen, dass der
Mittelstand das Herzstück ist. Wenn man aber darüber
nachdenkt, was vonseiten der Regierung in diesem Kontext insgesamt getan worden ist, dann muss man feststellen, dass die in den letzten Jahren beispielsweise im Bereich der neuen Energien und auch in der
Medizintechnik entstandenen Arbeitsplätze deshalb entstanden sind, weil noch in der rot-grünen Zeit gute Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Diese guten
Rahmenbedingungen haben gewirkt und zu
1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt, und das ist
gut.

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Sie aber versuchen, anstatt diese Entwicklung weiter
zu befördern, mit einem Klein-Klein Schwerpunkte zu
formulieren. Sie haben Schwerpunkte aufgezählt, aufgrund deren ganz deutlich wurde, dass es in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eben keine Strategie
und keine klare Linie gibt, die zeigt, dass etwas dahintersteckt, was die Leute mitreißt, wodurch man Lust bekommt, zu investieren, und dass es mit dem Land vorangeht. Sie verlieren sich stattdessen im Klein-Klein.

Das ist ein Problem für den Standort Deutschland,
weil sich - das können wir sehen - andere Länder weiterentwickeln und es dort mittlerweile durchaus auch
mehr Innovationen als in der Bundesrepublik gibt.

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- Ich bitte Sie, der Spruch „Sanieren, Reformieren und
Investieren“ ist mittlerweile so was von abgedroschen,
man kann es fast nicht mehr hören. Es wäre ja gut, wenn
man diesen sogenannten Dreiklang inhaltlich füllen
würde. Als Beschwörungsformel - das ist er bei Ihnen
nur noch - stellt er aber keine gute Wirtschaftspolitik
dar. Auch das ist ein Problem, vor dem wir stehen; denn
eine Beschwörungsformel allein bedeutet eben nicht,
dass man auch eine gute Politik macht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt zu Recht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 Fachkräfte zu wenig haben. Ich bin einmal gespannt, was der Minister zu dieser Situation sagt.
Wir wissen natürlich, dass auch die Wirtschaft ihren Teil
dazu beitragen muss, dass hier mehr ausgebildet wird. In
den verschiedenen Branchen der Wirtschaft müssen
mehr Fachkräfte ausgebildet werden. Das ist klar. Die
Rahmenbedingungen müssen aber auch gesetzt werden.

Wir brauchen nicht nur eine bessere und mehr Ausbildung in den verschiedenen Sektoren, sondern wir brauchen auch zusätzliche Zugangsmöglichkeiten, Herr Minister Glos. Ich hoffe, dass Sie auch einmal darüber
nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Zugangsmöglichkeiten für Hochqualifizierte aus aller Welt endlich zu
verbessern, indem wir die Jahreseinkommensgrenze senken, um denjenigen mehr Chancen zu eröffnen, die in
Deutschland letztendlich nicht nur arbeiten, sondern
auch dafür stehen, dass in Deutschland weitere Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen eine bessere Ausbildung hier, wir
brauchen aber auch bessere Zugangsmöglichkeiten.

({3})

Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Man
darf in diesem Bereich nicht nur „Hü!“ sagen, sondern
man muss auch „Hott!“ sagen und das irgendwie zusammenführen, damit das Ganze einen Sinn macht.

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- Ich habe gesagt, man muss es zusammenführen. Wenn
man es zusammenführt, dann fährt man gerade, lieber
Herr Kollege Rossmanith.

Wir haben in dieser Woche auch gehört, dass das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu der des Auslandes als schwierig bezeichnet
hat. Das heißt, die Innovationsfähigkeit geht zurück. Aus
diesem Grund meinen wir, dass hier die Investitionen gesteigert werden müssen, mit denen das Ziel einer ökologischer Modernisierung verfolgt wird, die wir in der
Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen. Hier
entstehen die Arbeitsplätze, hier geht etwas voran.

Man darf also nicht einfach nur Industrieunternehmen
subventionieren. Ich schaue einmal meine Bayern hier
an.

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Für den Transrapid stehen 925 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Sie sagen: Das ist eine super Industriepolitik. Ich kann nur sagen: Das ist sie nicht.

({6})

Ich finde es äußerst problematisch, wenn die SPD oder
die CSU hier die Industrieförderung abnickt und gleichzeitig in Bayern mit einem Volksbegehren gegen den
Transrapid vorgeht. Das ist Doppelzüngigkeit, und zwar
von beiden großen Fraktionen. Das muss man deutlich
sagen.

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Man kann nicht das Volksbegehren in Bayern unterschreiben und gleichzeitig hier die Mittel für den Transrapid in den Haushalt einstellen.

({8})

Die Investitionsunsicherheit muss beseitigt werden.
Die Binnenkonjunktur muss gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir weiter reformieren, um voranzukommen.
Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir
wollen nicht, dass die betriebene Politik als Investitionsrisiko bezeichnet wird.

Herr Glos, bitte seien Sie kein Investitionsrisiko!
Achten Sie darauf, dass es bei den Investitionen vorangeht! Treten Sie nicht auf die Bremse! Machen Sie eine
Politik, die für die Zukunft unseres Landes gut ist und
die sich nicht im Klein-Klein verliert!

Danke schön.

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