Eimer (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh und dankbar, daß dieses sehr ernste Thema auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit hier bei uns behandelt wird.
Die Fortpflanzungsmedizin hat viele Fortschritte gebracht und hat vielen geholfen, die sich Kinder gewünscht haben und sie nicht bekommen konnten. Aber diese Medizintechnik greift auch in den sensibelsten Bereich des Menschseins ein und berührt unmittelbar die Würde des Menschen. So ist es nicht verwunderlich, daß neben vielen guten Aspekten die Probleme nicht zu übersehen sind, ja vielleicht sogar größer sind als das, was an Gutem getan werden kann.
Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes behandelt nur einen Teil dessen, was zu regeln ist. Das haben meine Vorredner schon angesprochen. Die Probleme der Embryonenübertragung, der Behandlung von Embryonen, die tiefgefroren sehr lange lagern können und zur Zeit auch schon gelagert werden, werden hier nicht geregelt. Aus systematischen Gründen ist dies einem eigenen Gesetz, nämlich dem Embryonenschutzgesetz, vorbehalten. Dieses Gesetz wird allerdings noch schwerwiegendere Entscheidungen erfordern als das vor uns liegende Adoptionsgesetz, das wir heute behandeln. Es gibt noch einen Grund, warum wir das getrennt haben, und das ist die Eilbedürftigkeit, denn das, was heute zur Behandlung ansteht, ist durch gewisse Praktiken besonders eilbedürftig gewesen.
Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick ist alles so einfach: Es ist unmoralisch, mit Kindern zu schachern, damit einen Handel zu treiben und Profit zu erzielen. Was passiert aber, wenn dies uneigennützig geschieht, z. B. wenn eine Frau für ihre Schwester ein Kind austrägt? Es wird nicht immer einfach sein, festzustellen, aus welchen Absichten Ersatzmütter und Bestelleltern handeln. Wir müssen aber von der Unantastbarkeit der Menschenwürde, wie dies im Grundgesetz formuliert ist, ausgehen und feststellen, daß Kinder, in welcher Form auch immer, ob schon geboren oder noch nicht, nicht zum Gegenstand von Geschäften werden dürfen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat die Bundesregierung Konsequenzen aus den üblen Praktiken um und mit der Leihmutterschaft gezogen und klare Verbotsnormen geschaffen. Kommerzieller Handel mit Ersatzmüttern ist verwerflich, Kinder als käufliches Gut auf der Palette des breiten Warenangebots, dazu ein klares Nein von uns Liberalen, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß fast 15 aller Paare ungewollt kinderlos sind und die Erfüllung ihres Kinderwunsches sehnlichst herbeiwünschen, koste es, was es wolle, dürfen wir die gesellschaftspolitische Bedeutung ihres Handelns nicht außer acht lassen.
Ein Verbot der kommerziellen Ersatzmutterschaft schützt die Betroffenen, schützt die Ersatzmutter, auch wenn die Bilder von französischen Müttern, die bereit waren, für 30 000 oder 50 000 Francs ein fremdes Kind auszutragen, ihre lachenden Gesichter gezeigt haben. Werden diese Mütter noch lächeln können, wenn sie später an das Kind zurückdenken, das sie abgegeben haben? Wir wissen heute noch viel zuwenig, wie sich emotionale Beziehungen zum ungeborenen Leben aufbauen. Eines ist für mich heute jedoch bereits sicher: Mir ist nicht vorstellbar, daß sich eine Frau, die ein Kind ausgetragen hat, seelisch abrupt von ihm abwenden kann.
Das Gesetz schützt aber auch die Leihfamilie. Auch hier sind Probleme in vielfältiger Breite denkbar. Ich zähle hier nur in Stichworten auf: das Verhalten des Partners gegenüber seiner Partnerin, die durch die Auftragsschwangerschaft ein Stück ihrer eigenen Souveränität abgetreten hat und für die Zeit der Schwangerschaft auch von ihrem Partner einiges abverlangt. Aber auch die Kinder der Leihfamilie können unüberwindbaren Problemen gegenüberstehen. Wie sollen sie sich ihrer Mutter, wie dem ungeborenen Leben gegenüber verhalten? Was werden sie sagen, wenn die Mutter das Kind abgibt? Werden sie fürchten, auch abgegeben zu werden, Handelsware zu sein? Seelische Schäden werden also auch bei ihnen vorprogrammiert. Was passiert, wenn die Leihmutter das Kind nicht mehr hergeben will, wenn die Bestelleltern das Kind nicht mehr nehmen wollen, weil sie es sich anders überlegt haben oder - Ihr Beispiel, Frau Kollegin - weil das Kind vielleicht behindert ist?
Ganz gleich, welche Rechtsnormen wir für ein derartiges Problem auch immer finden würden, es gäbe wohl keine Lösung, die man uneingeschränkt als gerecht bezeichnen könnte. Es ist wohl besser, wenn solche Rechtsprobleme gar nicht erst bestehen, wenn Kinder nicht zur Ware degradiert werden, wenn das Postulat der unantastbaren Menschenwürde vorher bedacht wird.
Dieses Gesetz soll aber auch das Kind schützen. Ein Kind mit zwei Müttern, noch vor Jahren allenfalls Horrorvision und Stoff für Science-fiction-Romane, heute ist das alles Wirklichkeit. Die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes ist meiner Meinung nach auch hier vorgezeichnet. Rechtliche Probleme, die in ihrer ganzen Tragweite noch nicht abschätzbar sind, würden auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Von Kindesglück kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn gespaltene Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Bezugspersonen, hier Leihmutter, dort Adoptivmutter, entstünden.
Heute wollen wir alle Formen der Ersatzmuttervermittlung und das Anbieten und Werben von Leihmüttern unter Strafe stellen. Wir Liberalen begrüßen die vorliegende Novelle zum Adoptionsvermittlungsgesetz.

Eimer ({0})
Gestatten Sie mir aber zum Schluß noch eine Bemerkung. Das Nein zur Leihmutterschaft bedeutet für die Liberalen vorrangig ein Nein zur kommerziellen Form der Leihmutterschaft, die den Körper der Frau und das Kind zur Ware degradiert und menschliches Leben und seine Entwicklung unverantwortbaren Risiken aussetzt. Staatliche Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts der Frau dürfen jedoch nur dann gelten, wenn das Allgemeinwohl, wenn die Werteordnung des Grundgesetzes in Frage gestellt werden. Dies muß jedoch bei einer freiwilligen Leihmutterschaft nicht gegeben sein - ich verweise auf das Beispiel zweier Schwestern. Aber auch da müssen wir die gleichen Fragen stellen wie bei der kommerziellen Vermittlung von Leihmüttern. Die Probleme dabei habe ich schon aufgezählt.
Ob wir befriedigende Antworten erhalten, bezweifle ich. Wir werden in Zukunft mit sehr viel mehr Ernsthaftigkeit über die Frage nachdenken müssen, wie wir zu Regelungen kommen. Wir haben ja noch einiges vor uns.
Im Rahmen der Beratungen zu einem Gesamtkonzept der Fortpflanzungsmedizin werden wir ausreichend Zeit haben müssen, diese Probleme eingehend zu erörtern. Wir müssen uns aber bewußt sein, daß wir allzu leicht in der Gefahr sind, unsere eigenen Moralvorstellungen anderen über ein Gesetz aufzudrängen, obwohl dies vielleicht nicht unbedingt notwendig ist.
Es geht aber bei diesem Gesetz und bei dem kommenden Embryonenschutzgesetz um den Schutz der auf diese Weise gezeugten Kinder, um den Schutz der Leiheltern vor Ausbeutung, um den Schutz aller, auch den Schutz der Bestelleltern vor unlösbaren Rechtskonflikten und um den Schutz der Menschenwürde. Diese Menschenwürde ist besonders einfach zu formulieren. Hier sind aber die konkreten gesetzlichen Formulierungen besonders schwierig, weil moralische Forderungen die Freiheit einschränken können und oft auch einschränken.
Die Entscheidung, kommerzielle Vermittlung von Leihmüttern und Bestelleltern zu verbieten, fällt nicht schwer. Ich gebe aber zu, daß mir die Entscheidung über dieses Gesetz trotzdem nicht leichtgefallen ist. Die Angst bleibt, daß wir zuviel regeln könnten, aber auch - gerade in dem Bereich - , daß wir vielleicht zuwenig getan haben. Gebe Gott, daß wir das richtige Maß in dieser Sache gefunden haben!
Vielen Dank.
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