Kleinert (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen beginnt der letzte Akt eines politischen Lehrstücks, an dem beispielhaft deutlich wird, wie es um das Demokratieverständnis der Regierungsparteien in diesem Bundestag bestellt ist.
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Im Mittelpunkt dieses Lehrstücks steht der von langer Hand vorbereitete, über viele Monate mit andauernder Energie auf verschiedensten Wegen betriebene Versuch einer Regierungsmehrheit, eine unbequeme oppositionelle Minderheit in diesem Haus von tragenden parlamentarischen KontrollKleinert ({1})
rechten auszuschließen. Das ist der Kern des Problems, über das wir heute reden,
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und nicht - Herr Roth, tun Sie nicht so scheinheilig - die Frage: Auf welche Weise kann die Arbeitsfähigkeit eines solchen Gremiums gesichert werden? Das ist doch scheinheilig und - ich möchte mir diese Bemerkung ausdrücklich erlauben - heuchlerisch, Herr Kollege Roth.
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Morgen soll dann der letzte Akt mit der Wahl jenes Gremiums, über dessen Einrichtung wir hier reden, seinen vorläufigen Abschluß finden. Dann soll der Vorhang für dieses Stück fallen, das deutlicher noch als viele andere, die in diesem Hohen Hause gespielt werden, verrät, wie ernst es die Regierungskoalition tatsächlich mit substantiellen Grundlagen jener Vefassung meint, die sie ansonsten so gerne im Munde führt.
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Aber ich will der Reihe nach vorgehen. Beginnen wir einmal mit dem ersten Akt dieses Stückes, genauer gesagt, mit dem Vorspiel.
Das Vorspiel war die Bundestagswahl vom 6. März, die Stimmabgabe jener mehr als zwei Millionen Wähler, die uns GRÜNE in den Bundestag gebracht haben.
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Mit diesem Einzug in den Bundestag hätte uns nach geltender Rechtslage das Recht zugestanden, in allen Ausschüssen und Unterausschüssen dieses Parlaments vertreten zu sein. Dies hätte auch die Beteiligung der GRÜNEN an jenem Gremium eingeschlossen, das bis zum Jahre 1983 Jahr für Jahr das Finanzgebaren der Geheimdienste untersucht hat, nämlich die Beteiligung am dafür zuständigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses. Diese Beteiligung hätten Sie uns nicht verwehren können; denn die Geschäftsordnung des Bundestages schreibt zwingend vor:
In einem Unterausschuß muß jede Fraktion, die im Ausschuß vertreten ist, auf ihr Verlangen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein.
Das ist die Rechtslage.
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Das aber sollte nicht sein. Diese Beteiligung durfte nicht sein. So meinten es jedenfalls die Herren im Bundeskanzleramt, im Justiz-, im Finanz- und in anderen Ministerien. Und so haben sie ihre Juristen darauf angesetzt, Regelungen und Verfahrenstricks ausfindig zu machen, durch die wir herausgehalten werden und doch wenigstens der Anschein von Legalität gewahrt bleiben sollte. Im Spätsommer 1983 waren sie dann erstmals fündig geworden, Ihre Rechtsgelehrten aus den Hinterzimmern der Ministerien.
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Doch der Vorschlag, den Sie dann auf den Tisch brachten, verstieß so offensichtlich gegen Recht und Gesetz, daß selbst die Regierungskoalition es nicht wagte, ihn aufrechtzuerhalten. Immerhin hatten Sie sich damals die rechtliche Absurdität ausgedacht, die Etatansätze der Geheimdienste für 1984 auf der Grundlage eines Gesetzes beraten zu wollen, das nicht nur rechtswidrg gewesen wäre, sondern das es zum Zeitpunkt dieser Beratung noch gar nicht geben konnte, weil es nämlich noch gar nicht in Kraft getreten sein konnte. Gleichzeitig hatten Sie der Öffentlichkeit weiszumachen versucht, bei der ganzen Angelegenheit gehe es nicht um Geheimdienste, nein, es gehe eigentlich nur um Regelungen für den Fortfall der Essenszuschüsse.
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Wir haben diesen Vorgang damals öffentlich gemacht, und auch ein Teil der Presse hat damals Ihre verfassungsrechtlichen Manipulationsversuche
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deutlich gemacht. Weil das so ist und nur weil das damals das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat, haben Sie sich gezwungen gesehen, diesen ersten Vorstoß zurückzunehmen.
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Doch das Scheitern dieses ersten Vorstoßes hat Sie nicht davon abgehalten, neue Anläufe zu nehmen. Wenn schon keine Möglichkeiten in Sicht waren, die GRÜNEN aus den Beratungen über die Geheimdienstetats für 1984 herauszuhalten, dann mußten eben diese Beratungen erst einmal ganz ausfallen. Das war Ihre Logik. Ausschluß der GRÜNEN, das blieb für Sie die Ultima ratio in dieser Frage. Und das bestimmte Ihren Umgang mit Recht und Gesetz in dieser Angelegenheit.
Und so kamen dann im Herbst weitere Vorschläge auf den Tisch. Sie unterschieden sich in einzelnen Punkten. Sie hatten aber alle eines gemeinsam: Um unsere Beteiligung zu verhindern, sollten die parlamentarische Kontrolle und Beratung der Geheimdienstetats im Verfahren der Haushaltsaufstellung für 1984 zunächst einmal völlig wegfallen. Der Bundestag sollte gewissermaßen blind Haushaltsansätze verabschieden, deren Zustandekommen kein einziger Parlamentarier hier eigentlich beurteilen konnte.
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Erst im Jahr 1984 - heute sind wir so weit - sollte nachträglich die Überprüfung dieser Ansätze einem Gremium übertragen werden, über das wir heute reden. Die blinde Zustimmung hier im Bundestag und die nachträgliche Genehmigung sind ein in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik in dieser Form einmaliger Vorgang.
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Trotz unserer Versuche, dieses Verfahren zu verhindern, hat der Bundestag durch Mehrheitsbeschluß schließlich diesen Weg eingeschlagen. Durch diesen Mehrheitsbeschluß haben CDU/CSU und FDP selbst dafür gesorgt, daß dieser Bundestag das wichtigste Parlamentsrecht, das Budgetbewilligungsrecht, allenfalls unvollständig wahrnehmen konnte - und das allein, um uns GRÜNEN keinen Einblick ins Finanzgebahren der Geheimdienste geben zu müssen.
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Daß dabei gegen tragende verfassungsrechtliche Prinzipien - ich erinnere hier nur an die Art. 110 und 111 des Grundgesetzes - verstoßen wurde, ist Ihnen dabei gleichgültig geblieben.
Was nun heute und morgen vorgesehen ist, hat nicht einmal den Anschein, daß diesem Vorgang, der letztlich darauf zielt, eine „Lex GRÜNE" zu schaffen, eine nachträgliche demokratische Legitimation gegeben werden könnte. Denn das, was Sie mit Ihren Anträgen hier vorhaben, läuft im Endeffekt darauf hinaus, ein Kontrollorgan für das Finanzgebahren der Geheimdienste zu bilden, dessen Zusammensetzung völlig ins Belieben der Mehrheitsfraktionen des Bundestages gestellt werden soll. Im Klartext läuft Ihr Vorschlag darauf hinaus, daß letzten Endes die Regierung selber über die parlamentarische Kontrolle entscheiden kann. Sie entscheidet mit der Mehrheit der sie tragenden Fraktionen selber darüber, ob die Opposition an dieser Kontrolle beteiligt wird. Sie entscheiden darüber, welche Fraktion hier kontrollieren darf und welche Fraktion das nicht darf. Das aber ist eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Absurdität.
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Wenn der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit findet, bedeutet das, daß die parlamentarische Opposition von einem wesentlichen Teil der Kontrolle der Regierung ausgeschlossen werden kann. Das aber wäre der Anfang vom Ende der parlamentarischen Kontrollfunktion insgesamt und eine Verabschiedung von tragenden Prinzipien der parlamentarischen Demokratie.
Daran würde sich dadurch nichts ändern, wenn die Mehrheitsfraktionen hier gewissermaßen in einem Akt der Großmut bereit sein sollten, Vertreter der SPD mitzuwählen; denn solange es von dieser Großmut abhängt, ob eine Opposition an der parlamentarischen Kontrolle beteiligt wird, kann von echter Kontrolle der Regierung nicht mehr die Rede sein.
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Fast ein Jahr haben sich Ministerialbeamte, Staatssekretäre, Juristen, Parlamentsausschüsse und auch das Plenum mit dieser Frage der Kontrolle der Etatansätze für die Geheimdienste befassen müssen. Meine Damen und Herren, das alles geschah nur, um erreichen zu können, daß durch eine „Lex GRÜNE" uns der Zugang zu diesem Kontrollorgan verwehrt werden kann. Da stellt sich doch folgende Frage. Wenn man sich den ganzen Aufwand, die Vielzahl von Peinlichkeiten, die Sie sich in diesem Zusammenhang geleistet haben, ansieht - wie groß müssen Ihre Befürchtungen sein, wir könnten dort irgend etwas herausbekommen, das Sie im Dunkel der Verschwiegenheit halten zu müssen glauben, wenn Sie einen solchen Aufwand betreiben und mit einer solchen Entschlossenheit den Ausschluß der GRÜNEN auch unter Mißachtung verfassungsrechtlicher Prinzipien mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen.
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Wenn dieser Aufwand auch nur in irgendeinem Verhältnis zu dem stehen soll, was ein grüner Parlamentarier in einem solchen Gremium über die Nachrichtendienste erfahren kann, dann müssen das schon äußerst dubiose Machenschaften sein, die bei den Nachrichtendiensten so vor sich gehen und die nicht an grüne Ohren dringen dürfen.
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Wer in den letzten Wochen verfolgt hat, was bei diesen so geheimhaltungsbedürftigen Stellen alles getrieben wird, kann allerdings fast geneigt sein, meine Damen und Herren, Ihre Ängste ein wenig zu verstehen. Denn was da in der Affäre Ihres Herrn Verteidigungsministers an Dilettantismus, an Schlamperei, an Wichtigtuerei und Intrigantentum beim MAD vom Untersuchungsausschuß des Bundestages so nach und nach ans Licht gezerrt werden mußte - sogar wir hätten das nicht für möglich gehalten.
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Da plaudern ein paar subalterne Beamte im lokkeren Ton über einen General, schieben sich zu, was sie für Schlüpfrigkeiten halten. Da sieht ein ehrgeiziger Regierungsdirektor plötzlich für sich die Chance, ganz groß herauszukommen, und schon wird daraus ein Aktenvorgang. Da äußert ein Dienstvorgesetzter Bedenken gegen die eingeleitete Ermittlungstätigkeit, das aber stört die Ermittler nicht sonderlich.
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- Das gehört alles zur Tagesordnung, Herr Kittelmann.
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Ein bißchen kleiner Dienstweg, und dann wird eben eigenhändig ermittelt, wenn auch außerhalb des Gesetzes.
Ein, zwei Fotos noch, hinzu ein paar wenig exakte Angaben zur Identität des Fotografierten, und schon steht die Zwangspensionierung des stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers auf der Tagesordnung und kommt eine Lawine ins Rollen, die Herrn Kießling in Verruf und den Homosexuellen eine neue Welle von Achtung und Diskriminierung bringt. Die Bundesregierung hat diesen ganzen Prozeß so sehr im Griff, daß es der Herr Wörner - und ich zitiere hier den „Spiegel" - inzwischen politisch auf Null gebracht hat.
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Wer Einblick nehmen kann in das, was an Ermittlungsakten des MAD im Fall Kießling vorliegt, j a wer nur die Zeitungen liest, der muß sich doch fragen, was noch alles möglich ist in jenen Ämtern, deren Finanzgebaren Sie unserer Fraktion gegenüber verschlossen halten wollen,
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und der muß sich doch die Frage stellen: Was treibt der Verfassungsschutz eigentlich mit jenen 178 Millionen DM, die ihm im Haushaltsplan 1984 blind bewilligt worden sind?
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Werden damit auch Ermittlungen finanziert, bei denen die vage Vermutung, jemand könnte in einer Wohngemeinschaft gewohnt, an einer Demonstration teilgenommen haben, schließlich mit seiner Entlassung aus dem öffentlichen Dienst enden könnte? Wozu braucht der Verfassungsschutz 1984 einen Etatansatz, der um mehr als 20 % über dem Ist-Ergebnis von 1982 liegt
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und dessen Steigerungsrate gegenüber 1983 viermal so hoch ist wie der Anstieg der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt?
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Wie hoch ist eigentlich der Anteil der Mittel, die Sie zur Ausschnüffelung der GRÜNEN ausgeben?
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Meine Damen und Herren, selten ist die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Nachrichtendienste so deutlich geworden wie in den letzten Wochen, und selten hat sich die Notwendigkeit einer solchen Kontrolle durch eine Opposition, die nicht das Interesse hat, alles zu vertuschen, was irgendwie zu vertuschen ist, deutlicher herausgestellt als in diesen Wochen.
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Die Wahl, die Sie für morgen vorgesehen haben, wird vermutlich nicht mehr als eine Farce sein.