Guido Westerwelle (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Rede eben hat eines gezeigt: Diese
Aktuelle Stunde soll nicht der Demokratie dienen, sondern Ihrem Wahlkampf.

({0})

Dieses Thema ist zu ernst, als dass Sie es zu einem billigen Wahlkampfmanöver verkommen lassen sollten.

({1})

Man macht in Deutschland keinen Wahlkampf mit Antisemitismus, aber auch nicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus gegenüber Demokraten, erst recht nicht in diesem Hause.

({2})




Michael Müller ({3})


Wenn Sie davon sprechen, es ginge meiner Partei darum,
braune Klischees salonfähig zu machen, dann ist das ehrverletzend und charakterlos. Sie legen die Axt an die Wurzeln der Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Lande.

({4})

Sie sollten sich schämen, den Wahlkampf in dieser Art
und Weise fortzuführen.

({5})

Wir stehen als Freie Demokraten seit Jahrzehnten für
Kontinuität in der Außenpolitik und in der Innenpolitik. Wir
Freien Demokraten haben mit Persönlichkeiten wie
Theodor Heuss, Thomas Dehler und Reinhold Maier die demokratische Tradition in der Bundesrepublik mit begründet.

({6})

Unsere Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich
Genscher und Klaus Kinkel haben unserer Demokratie
eine in der Völkergemeinschaft allseits geachtete Stimme
gegeben. Es wird Ihnen nicht gelingen, die FDP als liberale Partei der Mitte in ein rechtsradikales Feindbild zu
verwandeln. Wir bleiben die Partei der Mitte, so wie wir
es stets waren.

({7})

Was ich mit meinem Stellvertreter Jürgen Möllemann
auszumachen habe, werde ich innerparteilich tun.

({8})

Es ist aber nicht in Ordnung, dass Sie einen Demokraten,
der Jahrzehnte dem Deutschen Bundestag angehört hat,
zu einem braunen Feindbild erklären. Das ist unanständig.
Wenn Sie das weiter versuchen, werden Ihnen die Freien
Demokraten in diesem Haus und in dieser von Ihnen initiierten Wahlkampfdebatte stets geschlossen die entsprechende Antwort geben.

({9})

Wir sind der Meinung, dass Weltoffenheit und Toleranz
die Geisteshaltung des Liberalismus sind. Freiheit ist die
wichtigste liberale Botschaft. Freiheit heißt stets auch
Vielfalt und Vielfalt heißt auch immer Toleranz. Wir Liberale sind eine Partei, die nicht irgendwelche Vorurteile
und Stimmungen bedienen will.

({10})

Wir Liberale sind vielmehr eine Partei, die Vorurteile stets
mit ganzer Kraft bekämpfen wird, weil wir die liberale
Partei der Aufklärung in diesem Hause sind.

({11})

Den eigentlichen Tabubruch, den Sie an dieser Stelle begehen,

({12})

liegt vor allem darin, dass Sie in einer aufgeheizten Debatte
nicht einmal vor dem schlimmsten Vorwurf zurückschrecken, nämlich dass ein Mitglied dieses Hauses, also
jemand aus der demokratischen Gemeinschaft, allen Ernstes daran denken würde, mit irgendwelchen antisemitischen
Ressentiments Wahlkampf zu betreiben. Sie wissen, dass
das nicht stimmt. Wir verwahren uns gegen diesen Vorwurf.

({13})

Wir finden es auch nicht in Ordnung, dass Sie auf diese
Art und Weise die jetzige Debatte prägen wollen.

({14})

Zu der einen Äußerung von Jürgen Möllemann

({15})

wiederhole ich das, was ich stets gesagt habe: Jürgen
Möllemann hat seinen Fehler öffentlich eingeräumt. Er
hat seine entsprechende Äußerung zurückgenommen.
Das war auch notwendig. Er hat in einem Brief an Paul
Spiegel geschrieben, dass seine entsprechende Äußerung
ein Fehler gewesen sei, dass er diese Äußerung nicht hätte
machen dürfen. Der Bundesvorstand meiner Partei hat erklärt, dass wir die entsprechende Äußerung von Jürgen
Möllemann missbilligen und dass wir sie ausdrücklich
bedauern. Ich finde, wenn Möllemann erklärt: „Das war
ein Fehler; ich hätte das nicht sagen sollen“, und wenn die
liberale Partei sagt: „Wir missbilligen diese Äußerung
und wir bedauern sie“, dann wäre es an Ihnen, Ihre
Attacken gegen die FDP nicht weiter zu reiten.

({16})

In Wahrheit ist so, dass sich die Menschen in Deutschland darauf verlassen können: Wir Liberalen sind eine
Partei der Mitte und bleiben eine Partei der Mitte. Die
Menschen werden übrigens nicht auf Ihre Leimruten gehen, weil sie genau wissen, dass die rot-grüne Regierung
- darum geht es eigentlich - keine inhaltlichen Erfolge
vorzuweisen hat und dass Sie jetzt verzweifelt versuchen,
ein Feindbild zur Motivation der eigenen Leute aufzubauen, damit sie vorangehen. Dieses Manöver ist zu
durchsichtig. Wenn Sie schlechte Politik gemacht haben,
dann werden Sie aus der Defensive auch nicht durch Diffamierung der liberalen Partei herauskommen.

Wir wehren uns gegen diese Ehrverletzungen mit aller
Entschiedenheit.

({17})