Alois Rainer (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein Haushalt, der auf die Herausforderungen, aber auch auf die Anforderungen unseres Landes ausgerichtet ist. Es ist nur richtig, dass wir unserer Linie der unionsgeführten Bundesregierung treu bleiben und weiterhin den Haushalt ohne neue Schulden verabschieden werden. Auch alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 sind abgebildet und werden dementsprechend umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Ehre, in den letzten Tagen viel im Plenum sein zu dürfen, hörte viele Reden zum Haushalt und viele Zahlen, die mit dem Bundeshaushalt eigentlich überschaubar wenig zu tun hatten. Man hörte von Steuereinnahmen in Höhe von über 100 Milliarden Euro und von zu wenigen Entlastungen. Eines muss man klarstellen: Wir reden nicht über die kompletten Staatseinnahmen, wir reden nur über den Bundeshaushalt. Auch bei den Entlastungen reden wir nur über den Bundeshaushalt. Das wird ganz oft vermischt. Und dann kommt von der Neupartei die Aussage, die Flüchtlingskosten gesamtstaatlich zu sehen. Also bitte, vielleicht schaffen wir es im Haushalt für 2019 – ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition –, mit den Zahlen für den Bundesetat zu operieren. Das wäre hilfreich – für all diejenigen, die uns zuhören.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir auch in diesem Haushalt die Länder und die Kommunen stark entlasten, nämlich mit rund 22 Milliarden Euro in Form von Kitaausbau, Kitabetreuung, frühkindlicher Bildung, Schulsanierung oder mit Sonderfonds zum Beispiel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mittel dienen nicht in erster Linie der Sanierung der Länderhaushalte; vielmehr dienen sie der Unterstützung der eigenen Investitionen der Länder und der Kommunen und ersetzen diese nicht. Hier stehen alle Bundesländer in der Pflicht.

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Auch muss es erlaubt sein, dass der Bund irgendwann ein Kontrollrecht darüber erhält.

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Wenn wir schon bei Entlastungen sind, möchte ich eines nicht unerwähnt lassen – ich habe es eingangs schon gesagt –: Gestern war ich etwas irritiert, als uns ein Kollege aus der Opposition mit dem Vorwurf konfrontiert hat, die Entlastungen für die Bürger seien angesichts von 165 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu gering.

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Lassen Sie mich dazu in diesem Hohen Hause einmal sagen: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in dieser Legislaturperiode um rund 60 Milliarden Euro. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.

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Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir bereits einen ersten Schritt gemacht. Es werden weitere folgen.

Wir wollen eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Ja, im Koalitionsvertrag steht eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte. Unseres Erachtens wäre hier mehr möglich. Man wird sich in der Koalition darauf verständigen. Ich gehe davon aus, dass es 0,5 Prozentpunkte werden. Das ist eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5,4 Milliarden Euro. Außerdem wollen wir die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge wieder einführen. Das führt zu einer Entlastung um rund 7 Milliarden Euro.

Das sind also keine Peanuts; wir reden über ordentlich viel Geld. Und wenn beim angekündigten Soli-Abbau in Höhe von 10 Milliarden Euro noch etwas mehr geht, weil sich die wirtschaftliche Situation in unserem Land so gut entwickelt, dann werden wir als Union nicht Nein dazu sagen.

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Abschließend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Wir investieren in die Zukunft, in Bildung und Erziehung, wir entlasten die Bürger, Familien, Länder und Kommunen, und wir fördern die Forschung, und das so, wie schon lange nicht mehr. Der Investitionsaufwuchs und die Entlastungen im Bundeshaushalt zeigen, dass der Haushalt für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Wir stellen weiterhin ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung. Wir müssen nur schauen, dass sie auch ordentlich abgerufen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen mit einem Zitat eine schöne Sommerpause – vielleicht denken Sie über dieses Zitat einmal nach –:

Der Igel ist schneller als der Hase, weil er lieber beim Laufen als beim Denken spart.

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Also laufen Sie nicht so schnell. Schöne Sommerpause!

Vielen Dank.

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