Gerald Weiß (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Höll, wenn Sie sagen, es gebe keinen Bedarf an sensibler Diskussion, dann will ich antworten:
Ein bisschen differenziert darf es schon sein. Der Beitrag
von Frau Scheel, die sagte, sie wolle ehrlich und ernsthaft an das Thema herangehen, war differenziert. Ich
will es in der gleichen Richtung zumindest versuchen.

Die Gesellschaft darf nicht zu weit auseinanderdriften, weil wir sonst in die Gefahr geraten, dass wir den
sozialen Frieden und die soziale Marktwirtschaft Akzeptanz und Ansehen verlieren. Über viele Jahre herrschte
Schwindsucht bei der Arbeitnehmerkaufkraft, während
die Managereinkommen davonstürmten und die Abfin13826

Gerald Weiß ({0})
dungen - die mit Versagerprämien in zweistelliger Millionenhöhe in umgekehrter Proportionalität zur Leistung
standen - zum Teil ins Groteske gestiegen sind. Das ist
nicht in Ordnung.

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Da muss man nachdenken. Ich bin der Bundeskanzlerin
und dem Bundespräsidenten dankbar für die Beiträge,
die sie in diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit
gerichtet haben.

Das Thema ist bei den Arbeitgebern angekommen,
Frau Scheel. So hat Siemens-Chef Löscher gesagt:

Ich halte diese Debatte gesellschaftspolitisch für
sehr wichtig. Sie richtet sich ja nicht gegen hohe
Gehälter an sich, sondern gegen Exzesse

- sein Wort! bei denen Bezahlung und Leistung in keinem Verhältnis zueinander stehen.

Da sind wir eigentlich mitten beim Thema.

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Herr Zeil, man kann es sich nicht so einfach machen,
das als Neiddebatte abzutun. Es geht nicht um Neid, es
geht schlichtweg um das Gerechtigkeitsempfinden der
Menschen,

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und zwar um Leistungsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Belastungsgerechtigkeit.

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Wir können für die Symmetrie in dieser Gesellschaft
einiges tun. Die Politik kann beispielsweise dahin gerichtet sein, Jobs zu schaffen.

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Die Politik kann dahin gerichtet sein, Lohnerhöhungsspielräume zu schaffen

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und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zu forcieren. Bei beidem ist die Koalition auf sehr
gutem Weg.

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Die Politik kann und muss darauf gerichtet sein - da gibt
es einen Berührungspunkt mit der FDP -, die Kaufkraft
der Arbeitnehmer zu stärken. Zum 1. Januar 2008 werden wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nahezu
halbiert haben. Das kommt netto, in Form einer Kaufkraftverstärkung, beim Arbeitnehmer an.

Die Frage, die jetzt naheliegt, ist natürlich: Was kann
man auf den Vorstandsetagen tun? Eines kann man in einem weltoffenen Land, das Teil einer globalisierten
Wirtschaft ist, nicht tun: Man kann nicht dirigistisch die
Managergehälter deckeln. Dirigismus und Interventionismus sind in einer internationalen Marktwirtschaft
ganz sicher kein Rezept. Aber wir können dort ansetzen,
wo die Probleme beginnen - einige meiner Vorredner
haben sich in ihren Diskussionsbeiträgen sehr wohl damit befasst -: Wir können die Transparenzregeln, die bestehen, verstärken. Wir können die Rechte und die Kontrollpflichten des Aufsichtsrates als Organ stärken. Wir
können die Rechte und die Pflichten der Hauptversammlung, der Aktionärsversammlung, stärken. Noch gibt es
eine Sperre im Gesetz, noch kann die Aktionärsversammlung die Transparenz bei den Gehältern aussetzen.
Wir können in diesem Zusammenhang sozusagen die
Rolle des Eigentümers stärken. Die Cromme-Kommission hat gesagt: Angemessen soll bezahlt werden. Das
kann man konkretisieren. Wir können deutlicher definieren, was angemessen ist. Man kann die Verantwortung
der Aufsichtsräte und die Möglichkeiten der Aktionäre
sicherlich stärken.

Es geht um das soziale Gleichgewicht, um die Balance in unserer Gesellschaft, es geht um Leistungsgerechtigkeit. Jetzt ist erst einmal die Wirtschaft am Zuge.
Wenn sie in Selbstverantwortung handeln will, hat sie
Vorfahrt. Wenn sie nicht handelt, müssen wir uns überlegen, was wir im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft
tun können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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