Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Freundinnen und Freunde der
Geheimdienste und liebe Freundinnen und Freunde der
Kontrolle der Geheimdienste!

({0})

Jeder kann überlegen, wo er sich da einordnet.

Der Vorschlag, den die Linke relativ überraschend
gemacht hat - ich habe die Vorlagen trotzdem gelesen enthält viel Richtiges, vieles von dem, was wir schon seit
Jahren fordern, wozu wir Gesetzesvorschläge gemacht
haben, die leider noch keine Mehrheit im Deutschen
Bundestag gefunden haben. Dazu gehören das stellvertretende Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium - das muss einfach sein; aus unbekannten Gründen
wird das verweigert -, die Unterrichtung des Fraktionsvorstandes - es ist völlig absurd, dass man das nicht darf;
das war früher schon einmal anders - und natürlich auch
die Anwesenheit von Mitarbeitern bei Sitzungen. Auch
sie sollten dabei sein dürfen.

Aber ich sage Ihnen: Das eigentliche Problem ist ein
anderes. Lieber Kollege Binninger, ich schließe mich
gern an, wenn wir einmal einen Abend lang Selbstkritik
üben.

({1})

Bei einigem haben Sie ja recht. Viele Abgeordnete haben
einfach nicht die Zeit, sich ausreichend zu kümmern. Wir
können gerne einen solchen Abend veranstalten; ich mache mit.

Heute will ich einmal sagen, woran die Kontrolle der
Nachrichtendienste in den letzten Jahren, vor allen DinDr. André Hahn

gen seit der Snowden-Enthüllung, gescheitert ist, nämlich an den Mitgliedern der Bundesregierung, der Geheimdienste, die mich und Sie und andere, die in dem
Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen, belogen
haben, die die Unwahrheit gesagt haben,

({2})

die verschwiegen haben, die da saßen wie Engel und den
Eindruck erweckten: Wir wissen von nichts; keine Ahnung, was der Snowden da will; keine Ahnung, was die
USA machen. Wir kümmern uns doch nicht um Freunde. - Sogar hatte die Kanzlerin gesagt, das Abhören von
Freunden gehe gar nicht. Was wir jetzt alles an Informationen, an Meldungen bekommen, das zeigt, dass das
überwiegend gelogen war, und das darf doch nicht wahr
sein.

({3})

Da müssen Sie etwas verbessern. Deshalb fordere ich
drei Punkte:

Erstens. In solchen parlamentarischen Gremien muss
die Opposition die Möglichkeit haben, allein Sachen
durchzusetzen.

({4})

Das heißt, wir brauchen Oppositionsrechte, auch wenn
die Opposition noch so klein ist. Denn die Regierungskoalition sieht ihre Hauptaufgabe darin - das ist auch
eine Kritik an Ihnen -, sich vor die Geheimdienste zu
stellen, sie zu schützen und zu rechtfertigen, was sie tut.
So ist die Realität. Nur die Opposition kann das durchbrechen.

Zweitens. Wir brauchen - das fordere ich jetzt seit
zehn Jahren - eine wörtliche Protokollierung von dem,
was in den Sitzungen dieses Gremiums gesagt wird.

({5})

Es ist doch ein Unding, dass wir uns jetzt nicht über die,
glaube ich, acht oder zehn Sondersitzungen im Jahr 2013
unterhalten können, um der Frage nachzugehen: Was hat
da Herr Schindler gesagt? Was hat da Herr Pofalla gesagt? Was hat der Minister gesagt? Wenn wir das nicht
nachhalten können, können wir sie nicht überführen, dass
sie uns belogen haben; vielmehr sind wir auf unser eigenes Gedächtnis angewiesen.

Das, was in anderen Ausschüssen möglich ist, beispielsweise im Auswärtigen Ausschuss - da werden auch
geheime Sitzungen mitgeschnitten -, muss eingeführt
werden.

({6})

Jeder, der das Kontrollgremium arbeitsfähig machen
will, der muss das wollen. Warum wollen Sie das nicht?

Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Rede, die dann protokolliert worden ist? Das darf nicht sein.

Drittens. Wir brauchen Sanktionen gegen Mitglieder
der Bundesregierung, gegen Mitglieder der Geheimdienste, die uns im Parlamentarischen Kontrollgremium
belogen haben.

({7})

Es reicht nicht, im Gesetz zu verankern, wie es die Linke
jetzt will, dass die Mitglieder von Bundesregierung und
Geheimdiensten vollständig und wahrheitsgemäß informieren müssen; vielmehr muss es Folgen haben, wenn
sie lügen. Wir müssen gesetzlich verankern, dass es mindestens ein Disziplinarvergehen ist, wenn dort falsch
ausgesagt wird. Es kann doch nicht angehen, dass zwar
Falschaussagen im Untersuchungsausschuss strafrechtliche Konsequenzen haben, während wir Abgeordnete
im Parlamentarischen Kontrollgremium nach Strich und
Faden belogen werden können, ohne dass das irgendeine
Konsequenz hat.

({8})

Der letzte Punkt, den ich anfügen will - das ist mein
Lieblingspunkt -: Das sind die Whistleblower. Wir brauchen in unseren Gesetzen - wir haben das mehrfach
beantragt - Möglichkeiten, dass, wenn unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Grundrechte verletzt werden,
wenn die Verfassung von Bund oder Ländern gebrochen
wird, man das als Abgeordneter frei hier von diesem Podium aus oder auch in den Ausschüssen sagen darf, ohne
dass der Staatsanwalt anschließend anklopft.

({9})

Eine solche Regelung haben wir schon einmal im Strafgesetzbuch gehabt.

({10})

Die muss man wieder einführen. Wenn Sie eine wirkliche
Kontrolle haben wollen, dann schließen Sie sich mir an.

({11})