emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Es ist jetzt zehn Minuten vor 13 Uhr. Frau Dr. Wilms hat für ihre Rede jedoch 20 Minuten ange- meldet. Daher ist es wohl am besten, wenn wir die Mittagspause jetzt beginnen.
Wir treten jetzt also in die Mittagspause ein.. Um 14 Uhr nehmen wir die Sitzung mit der Fragestunde wieder auf.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksachen 8/3262, 8/3273 ein. Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die erste Dringliche Frage - des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) - auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung fiber das Verschwinden des sowjetischen Kanu-Sportlers ({1}), Vladislavas Tschessiounias, vor, der nach seiner Flucht in die Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht hatte, und welche Schritte wird die Bundesregierung bei der Sowjetunion einleiten, um die sofortige Rückkehr des litauischen Kanu-Sportlers Vladislavas Tschessiounias in die Bundesrepublik Deutschland zu verlangen, der Pressemeldungen zufolge widerrechtlich in die Sowjetunion verschleppt worden ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-10-18:
Nach einem Bericht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verschwindens des sowjetischen Kanusportlers Vladislavas Tschessiounias bisher folgendes ergeben:
Der aus Litauen stammende Vladislavas Tschessiounias, der bei den Olympischen Spielen 1972 in München die Goldmedaille im Zweierkanu gewonnen hatte, begleitete im August 1979 als Betreuer die sowjetische Mannschaft zu den Kanu-Weltmeisterschaften in Duisburg. Er entschloß sich, in der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung politischen Asyls zu beantragen, verließ seine Mannschaft und fand bei einer befreundeten Familie in Altena Unterkunft. Am 20. August 1979 beantragte Tschessiounias die Gewährung politischen Asyls. Am gleichen Tage erging seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde ein bis Februar 1980 befristeter sogenannter Duldungsbescheid, durch den Tschessiounias eine Aufenthaltungserlaubnis erteilt wurde.
Anfang September 1979 belegte Tschessiounias am Goethe-Institut in Iserlohn einen Kursus für die deutsche Sprache, den er regelmäßig besuchte. Am 13. September 1979 fuhr Tschessiounias wie üblich gegen 7 Uhr mit dem Linienbus nach Iserlohn. Dort wurde er von anderen Schülern des Goethe-Instituts zuletzt auf dem Schulhof gesehen.
Anläßlich des Verschwindens von Vladislavas Tschessiounias ist ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das die Staatsanwaltschaft Dortmund der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 1979 mit der Bitte um Prüfung der Übernahme vorgelegt hat. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am gleichen Tag die Übernahme des Verfahrens erklärt und das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts eines Vergehens der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit einem Verbrechen der Verschleppung beauftragt.
Die Bundesregierung hat bei der sowjetischen Regierung angefragt, ob sich Tschessiounias in der Sowjetunion aufhalte. Die sowjetische Regierung hat diese Frage bejaht.
Zu weiteren Einzelheiten möchte die Bundesregierung im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts nicht Stellung nehmen. Ihr weiteres Vorgehen macht die Bundesregierung von dem Ergebnis der Ermittlungen abhängig, die, Herr Kollege, selbstverständlich mit größtem Nachdruck geführt werden.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, hat der litauische Sportler Tschessiounias während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber irgend jemandem erklärt, daß er unter Umständen bereit sei, in die Sowjetunion zurückzukehren, oder hat er im Kreis derer, mit denen er hier zusammen gewesen ist, konkrete Pläne über seine berufliche Zukunft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich habe Verständnis für Ihre Frage. Ich bitte aber auch um Verständnis für folgendes. Nach der Strafprozeßordnung sind die Ermittlungen nicht öffentlich. Das dient einem dreifachen Zweck: dem Schutz des Opfers, der Vermeidung einer präjudizierenden Wirkung auf etwaige Beschuldigte und drittens natürlich dazu, die Ermittlungen zu schützen. Dies muß selbstverständlich mit dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationen abgewogen werden.
Aus diesen Gründen sehe ich mich - ich bitte um Nachsicht - veranlaßt, keine weiteren Angaben zu machen. Aber ich habe ja in der Sitzung des Innenausschusses gestern angeboten, der Herr Generalbundesanwalt sei selbstverständlich bereit, die Mitglieder des Innenausschusses zu informieren. Nach meinem jetzigen Wissen soll dies am Freitag ab 11.30 Uhr der Fall sein.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfragen?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Es verbietet sich allgemein, Wertungen bei einem noch laufenden Ermittlungsverfahren abzugeben. Das ist erst recht hier der Fall. Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesrepublik alles tun wird, um die Menschenrechte nicht nur zu beachten, sondern auch der Wahrung der Menschenrechte zum Erfolg zu verhelfen.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, die ja als Teil desses, was bereits öffentlich ist, auch nicht der strafprozessualen Geheimhaltung unterliegen, nach denen zwei Tage vor dem Verschwinden des Sportlers Meldungen über das einer in Chicago erscheinen, den litauischen Emigrantenzeitung gegebene Interview bekanntgeworden sind, wonach Tschessiounias die Absicht gehabt haben soll, ein Buch über Dopingmethoden im sowjetischen Sport zu veröffentlichen?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Jäger, verzeihen Sie, ich war eigentlich der Meinung,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With
daß Sie als Kollege vom Fach die Abwägung und Beachtung der Grundsätze, die ich vorhin aufgezählt habe, teilen. Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlaßt, mich auf meine Ausführungen zu beziehen, die ich hier gemacht habe. Ich verweise auf den Freitag.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die von Tschessiounias wenige Tage vor seinem Verschwinden in einem Gesprächskreis abgegebene Erklärung bekannt, er werde allenfalls tot in die Sowjetunion zurückkehren, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Meldungen über schwere Verletzungen des Betreffenden?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Spranger, auch Sie sind vom Fach. Die Bundesregierung ist nicht der Ermittlungsführer.
({0})
- Ich würde bitten, mich ausreden zu lassen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Einen Moment bitte! Zur Zeit hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär das Wort.
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Der Generalbundesanwalt ist der Ermittlungsführer. Nach einem Fernschreiben habe ich gestern den Inhalt dessen, was erklärt werden kann, im Innenausschuß dargelegt. Für weitere Fragen steht der Generalbundesanwalt am Freitag zur Verfügung. Ich sehe mich im Interesse des Schutzzweckes des Ermittlungsverfahrens außerstande, hier weitere Auskünfte zu erteilen und bitte sehr herzlich, das zu verstehen. Ich würde Sie gern mit weiteren Informationen bedienen, aber das geht nicht.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Wenn wir Fragestunde haben, ist das Mikrofon das geeignete Instrument, das, was man sagen will, an die Regierung heranzutragen. - Eine Zusatzfrage, Herr Corterier.
Corterier (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß gerade auch die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik es verbieten, vor einer völligen Aufklärung dieses Falles mit Unterstellungen und Verdächtigungen in irgendeiner Richtung zu operieren?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Zunächst, Herr Kollege Corterier, ist der Schutzzweck der Strafprozeßordnung, den ich in drei Punkten dargelegt habe, abzuwägen gegen das Interesse der Öffentlichkeit an Information. Wenn sich dann Schlußfolgerungen ergeben, hat die Bundesregierung selbstverständlich darauf zu achten, was sie im Interesse dieses Staates zu tun und zu lassen hat. - Um auf den Zwischenruf des Herrn Kollegen Bötsch eine Anmerkung zu machen, -
Funcke (vizepräsident), 1979-10-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, lassen Sie sich nicht darauf ein, auf Zwischenrufe zu antworten! Wir sind in der Fragestunde.
({0})
- Sie dürfen natürlich alles. Aber ich würde Ihnen das dringend empfehlen; denn sonst kann man daraus, ob Sie auf Zwischenrufe eingehen oder nicht, Schlüsse ziehen: Sie wollen nicht, Sie können nicht; was weiß ich. Das war ein guter Rat.
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Danke! Ich habe noch nie etwas gegen einen Zwischenruf gehabt, Herr Präsident. Ich danke für den Hinweis.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Nur, wir sind nicht in der Debatte; da ist das etwas ganz anderes.
Nächste Zusatzfrage, Herr Schmöle.
Schmöle (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß jetzt im Zusammenhang mit dem Fall Tschessiounias herabwürdigende und beleidigende Äußerungen über Mitglieder der befreundeten Familie, die Herrn Tschessiounias aufgenommen hat, in der Öffentlichkeit gemacht werden, und würden Sie mir bestätigen, daß ein Rechtsschutzinteresse der Familie besteht, hier sehr schnell Klarheit zu schaffen?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Die Bundesregierung liest Zeitungen - das dürfen Sie als selbstverständlich erachten. Und natürlich gehe ich davon aus, daß - das sage ich ganz abstrakt -, wenn irgend jemand in seinen Rechten beeinträchtigt ist, dieser die Hilfe des Staates zur Wiederherstellung seiner Ehre in Anspruch nehmen kann.
Im übrigen habe ich eingangs ausgeführt, daß der Generalbundesanwalt selbstverständlich mit größtem Nachdruck bemüht ist, die Ermittlungen voranzutreiben, um das Moment der Unsicherheit, das entstanden ist, auszuräumen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche amtliche Stelle einem Bundestagsabgeordneten erklärt hat, daß der Betroffene aus eigenem Entschluß in die Sowjetunion zurückgekehrt sei, und wie begründen Sie diese amtliche Mitteilung?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Althammer, ich bin nicht ganz sicher, ob dies - aber


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With
das ist nicht meine Entscheidung - mit dem Tenor der Frage übereinstimmt.
Ich halte mich nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit nicht für verpflichtet, über irgendwelche Äußerungen Auskunft zu geben,
({0})
die möglicherweise im Rahmen dieses Gesetzes erteilt worden sind.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
MIltner (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, nachdem der Herr Kollege Wehner auf Grund seiner Erkenntnisse - so Pressemeldungen - von einer freiwilligen Rückkehr des litauischen Sportlers in die Sowjetunion ausgeht, frage ich die Bundesregierung, ob sie nicht doch schon jetzt in der Lage ist, auf Grund ihrer Erkenntnisse mehr zu sagen, als Sie es eben getan haben, also zu sagen, ob eine Verschleppung vorliegt oder nicht?
Hupka (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, da das Verschwinden des litauischen Kanusportlers genau fünf Wochen zurückliegt, frage ich Sie: Wann wurde die erste Nachricht über das Verschwinden bekannt, und wann sind zuerst Ermittlungen in Gang gesetzt worden?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Miltner, ich darf wiederholen: Ich halte mich nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes nicht für befugt, über Art und Inhalt von Informationen, die den vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern dieser Kontrollkommission gegeben werden, Auskünfte zu erteilen. Ich wiederhole erneut, daß ich es nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen für untunlich halte, weitere Auskünfte coram publico abzugeben. Ich verweise erneut auf die Gelegenheit, die morgen, am Freitag, ab 11.30 Uhr im Innenausschuß des Deutschen Bundestages gegeben ist.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Meine Damen und Herren, ich darf hier die Information geben, daß sich der Abgeordnete Wehner entschuldigt hat, weil er an der Beerdigung seines verstorbenen Kollegen teilnimmt. Dies braucht hier nicht weiter erörtert zu werden.
Herr Kollege Kunz, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den offenkundigen Unstimmigkeiten in der sowjetischen Darstellung über die Rückkehr von Tschessiounias, z. B. der, daß der tatsächlich in Lüdenscheid gestellte Asylantrag in Duisburg gestellt worden sei? Es gibt noch zahlreiche weitere ähnliche Unstimmigkeiten.
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Kunz, nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist es nicht an der Zeit, irgendwelche Wertungen vorzunehmen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ihren offenbar sehr spärlichen Informationsstand dadurch aufzubessern, daß sie den deutschen Botschafter in Moskau zur Berichterstattung nach Bonn ruft?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich sagte schon, Herr Kollege: Ermittlungsführer ist der Generalbundesanwalt. Dieser hat seinen Berichtspflichten voll genügt. Wir haben keinen Anlaß, anzunehmen, daß diese Berichtspflicht verletzt wäre. Das zum einen.
Zum zweiten: Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung ihrer Pflicht genügt hat, bei. den Stellen Informationen zu sammeln, die Informationen geben können, und daß die erforderlichen Informationen auch in die Hände des Generalbundesanwalts gelangen.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ergibt sich nicht aus dem Vorliegen des Asylantrags, daß von Verfassungs wegen alle Staatsbehörden und alle deutschen Staatsorgane auch die Schutzpflicht für das Leben und die Freiheit, für die Grund- und Menschenrechte des Betroffenen haben - und nicht nur der Generalbundesanwalt?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Czaja, Sie dürfen versichert sein, daß die deutschen Behörden, die jeweils zuständig sind, bezüglich aller Personen, die sich auf deutschem Boden befinden, stets ihrer Schutzpflicht genügen, selbstredend auch derer, die um Asyl nachgesucht haben, und erst recht jener, die in besonderen Umständen sein mögen.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Hupka, ich habe gestern im Innenausschuß, der ja nichtöffentlich tagt, hierüber auf Fragen detailliert Auskunft erteilt. Diese Auskunft kann morgen, am Freitag, selbstredend wieder erteilt werden.
({0})
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung hier in Bonn den russischen Botschafter zu sich gebeten, um ihn um Auskunft über die unnötig geheimnisvolle Weise zu bitten, auf die
jener Mann in die UdSSR geraten ist, der doch bei uns Asyl beantragt und erhalten hatte?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung die jeweils erforderlichen Schritte unternommen hat, und zwar auch die, die über das Auswärtige Amt möglich sind.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und die übrigen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gestern den derzeitigen Vorsitzenden der Kommission, Herrn Dr. Zimmermann, ersucht haben, die Parlamentarische Kontrollkommission einzuberufen, weil nach der gesetzlichen Vorschrift ausschließlich in dieser Kommission über den Fall des sowjetischen Kanusportlers Vladislavas Tschessiounias sowie über den Hergang und die Umstände gesprochen werden kann?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Becker, die Bundesregierung ist selbstredend stets darüber informiert, wenn ein Mitglied der Kontrollkommission .begehrt, daß eine Sitzung einberufen wird, in der die Bundesregierung Rede und Antwort zu geben hat.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Verschieben Sie doch die Fronten nicht. Hier ist das Parlament, und dort ist die Regierung; wir befinden uns in der Fragestunde.
({0})
Herr Abgeordneter Gansel, eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität und der Selbstachtung dieses Staates ohne Rücksicht auf diplomatische Schwierigkeiten verpflichtet ist, allen Verdachtsmomenten nachzugehen, die darauf hinweisen könnten, daß ein ausländischer Geheimdienst Straftaten gegen einen Asylanten begangen hat, und zwar gleichgültig, ob es der französische, südkoreanische, ehemals iranische oder der sowjetische Geheimdienst sein könnte?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Exakt, Herr Kollege Gansel, dies war der Kern meiner Auskunft. Dies bejahe ich.
({0})
Becker (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, wann haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung sowjetische Stellen erstmals zum Verschwinden von Herrn Tschessiounias mit der Behauptung Stellung genommen, er sei freiwillig in die Sowjetunion zurückgekehrt?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß am Freitag Gelegenheit besteht, darüber ausführliche Auskünfte einzuholen. Der Innenausschuß ist dafür, wie ich meine, der korrekte und richtige Platz.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, verdient der Generalbundesanwalt mit seinen Mitarbeitern eigentlich jenes Mißtrauen, das hier in Zweifeln über die Korrektheit der Ermittlungen, die er von Gesetzes wegen vorzunehmen verpflichtet ist, zum Ausdruck kommt?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ganz sicher nicht. Der Generalbundesanwalt hat auch in dieser Sache ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen und mit größtem Nachdruck die Ermittlungen aufgenommen und führt diese auch in dieser Weise fort.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kleinert.
KleInert (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, in Ergänzung dessen, was Herr Kollege Gansel soeben für meinen Geschmack überaus gut zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich die Bundesregierung fragen, ob nicht die aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit gewonnene besondere Zuverlässigkeit gerade in Asylfragen und beim Schutz derjenigen, die sich in den Schutz dieses Landes begeben, dazu veranlaßt, dieses Haus bei allernächster Gelegenheit - ich beziehe hier das, was Sie über die Bedürfnisse der Vertraulichkeit zum jetzigen Zeitpunkt gesagt haben, mit ein - mit schonungsloser Offenheit über das, was hier nicht ohne Anhaltspunkte gemutmaßt wird, zu unterrichten.
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Kleinert, erstens dürfen Sie versichert sein, daß die Bundesregierung in der Tat ohne Ansehen der Person ermittelt und daß es überhaupt keinen Grund gibt, Mißtrauen zu haben und in Fragen einfließen zu lassen. Die Bundesregierung selbst hat ein großes Interesse - wie jedermann hier im Hause -, möglichst bald informiert zu sein.
Zweitens. Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung alles tut, um den Generalbundesanwalt - soweit das in ihrer Macht liegt - mit Informationen zu versorgen, damit dieser die Ermittlungen beschleunigt fortführen kann.
Drittens. Es ist selbstverständlich, daß dieses Hohe Haus so bald wie möglich von der Bundesregierung voll informiert werden wird. Die Tatsache, daß ich selbst in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch nach dem Bericht des Generalbundesanwalts, der fernschriftlich vorlag, Rede und Antwort gestanden habe
({0})
und daß dies am Freitag erneut geschieht, meine ich, belegt und beweist dies.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu den Meldungen in der sowjetischen Presse, wonach der sowjetische Sportler gegen seinen Willen durch Gewalt und sogar durch Drogen in der Bundesrepublik festgehalten worden sei?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Wulff, verzeihen Sie, wenn ich mich darauf zurückziehe: Ich sagte soeben schon, daß das Ermittlungsverfahren läuft. Nach den Tatsachen, die jetzt vorliegen, verbietet es sich, Wertungen abzugeben, die unter den Kautelen, die ich genannt habe, schädlich sein könnten.
({0})
Ich verweise noch einmal darauf, daß ja am Freitag die Möglichkeit besteht, Fragen zu stellen, und daß es in diesem Hohen Haus überhaupt keinen Zweifel geben sollte, daß - sobald es möglich ist - jedermann hier in diesem Hohen Hause seine Fragen vollinhaltlich beantwortet bekommt.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
({0})
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
Tillmann (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sagen, ob Pressemeldungen,
nach denen die von einem Mitglied dieses Hauses geäußerte Variante über das Verschwinden des litauischen Sportlers von Bonner Regierungskreisen gestützt wird, den Tatsachen entsprechen?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich habe nach guter Tradition keinen Anlaß - daran haben sich alle Bundesregierungen vor dieser Bundesregierung gehalten -, Maßnahmen und Äußerungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses zu bewerten oder, zu kommentieren.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
Bötsch (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß Ihre heutigen Antworten in Abwägung des normalerweise berechtigten Grundsatzes des nichtöffentlichen Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozeßordnung zugunsten desjenigen, gegen den ermittelt wird, mit dem in diesem Falle besonderen öffentlichen Interesse an einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit nur als spärlich zu bezeichnen sind?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Bötsch, diese Wertung kann ich nicht zulassen. Sie könnten ja auch ein anderes Wort wählen, ohne eine Wertung vorzunehmen.
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Langguth zu einer Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1979-10-18:
Ich möchte trotz der bisherigen Antworten noch einmal die Frage wiederholen, wie die Antwort der sowjetischen Regierung, des sowjetischen Außenministeriums, auf die Anfrage des Auswärtigen Amtes und auf die Anfrage der Bundesregierung, auf welchem Wege der sowjetische Sportler in seine sowjetische Heimat zurückverbracht wurde, lautete.