Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, die Bundesregierung hat unter Beteiligung der Vertreter der Koalitionsfraktionen - beide Fraktionsvorsitzenden waren anwesend - Wort für Wort ihre Antwort auf die Großen Anfragen formuliert. Wort für Wort stimmen wir überein, daß das die Basis unserer Politik ist. Sie sagen selber, das sei eine Position, die auch Sie in weiten Teilen mittragen könnten.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Mertes, ich bin nicht bereit, mich in dieser Art und Weise von Ihnen von meinem Thema abbringen zu lassen. Ich habe Ihnen dazu meine Position dargelegt.
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Da mag die eine oder andere Formulierung auch auf Irritation stoßen. Nur, Irritationen über beleidigende Formulierungen zu schaffen - darin ist ja wohl die CDU/CSU Meister.
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- Ich bitte Sie, Herr Kohl: Wer irritiert Sie denn andauernd durch Bemerkungen zu Ihrer Person? Sind wir das oder sind das Ihre eigenen Parteifreunde?
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Ich meine, wir haben überhaupt keinen Grund,
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uns durch Polemik und Verdächtigungen von seiten der Opposition vom Thema abbringen zu lassen.
Wenn der Abgeordnete Dr. Zimmermann sagt, seit dem Harmel-Bericht, seit 1967 seien wir von der Harmel-Formel - Entspannungspolitik und Verteidigungspolitik als die beiden Seiten der Sicherheitspolitik - abgewichen, dann muß es mir gestattet sein, diese zehn Jahre sozialliberaler Sicherheitspolitik nachzuzeichnen, damit nicht nur für den Deutschen Bundestag, sondern auch für diejenigen, die diese Debatte draußen im Lande mitverfolgen, sichtbar wird,
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wie stark die Opposition in dieser Frage irrt.
Mein Kollege Pawelczyk hat bereits dargestellt, wie Sie sich immer wieder versagt haben: entweder durch Neinsagen oder durch Nichtssagen oder durch Gespaltensein, durch Nicht-einheitliche-Stellung-beziehen-Können zu den verschiedenen erfolgreichen Ansätzen der Sicherheitspolitik. So ist es doch gewesen. Wir können doch heute feststellen, daß die Ostverträge, das Viermächteabkommen über Berlin, die deutsch-polnischen Vereinbarungen von 1975, auch das 25-Jahres-Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion, die Konferenz über

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Ergebnisse politische Inhalte gebracht haben,
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die unserem Lande genutzt, die Europa genutzt und die eine breite Zustimmung gefunden haben.
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Ich füge hinzu: Beide Seiten, Osteuropa wie Westeuropa, die NATO wie der Warschauer Pakt, haben Vorteile von diesen Abkommen gehabt. Aber ganz besondere Vorteile hat unser Land gehabt. Wir sind ein geteiltes Land. Wenn ich manchmal den Ersatz für Politik bei Ihnen, das Hurra-Rufen, höre, dann frage ich mich, ob Sie sich dieser Tatsache hinlänglich bewußt sind.
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In jedem Fall kann ich nur feststellen, daß uns augenscheinlich weiterhin sehr viel stärker Meinungsverschiedenheiten trennen, als mir das recht wäre,
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als das für unser Land gut wäre.
Als wir im Dezember letzten Jahres endlich verkehrsvertragliche Absprachen mit der DDR vereinbart hatten, als wir endlich grünes Licht für den Bau einer Autobahn von Hamburg nach Berlin bekamen - und dies ist mehr als der Bau einer Autobahn,
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das ist das Zeichen dafür, daß überall in Deutschland die Bereitschaft vorhanden ist, die Lebensfähigkeit dieser Stadt zu festigen und weiterzuentwickeln, eine gegenüber den 50er und frühen 60er Jahren ganz neue politische Situation,
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eine Situation, die der Stadt nützt, die unserem Lande, diesem geteilten Lande, nützt sagt ein Mitglied der Opposition, der Abgeordnete Professor Abelein, zu diesem Thema:
Für die Wiedervereinigung Deutschlands und für das materielle und ideelle Wohlergehen der Bevölkerung der DDR wäre es besser, einige Milliarden DM für China auszugeben.
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Sie, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, verwenden immer wieder die Formulierung:
Der Westen muß die strategische Interessengemeinschaft mit China erkennen und zielstrebig ausbauen
(Dr. Wörner [CDU/CSU] : Korrekt zitieren:
„-gemeinsamkeit" !
und die wechselseitigen Kontakte enger und dauerhafter knüpfen.
Zugegeben: dieses große und wichtige Land ist ein Land, mit dem wir Handel und Wandel wollen, mit dem wir den kulturellen Austausch ausbauen wollen, die gegenseitige Öffnung, auch die Freundschaft entwickeln wollen. Aber wo kommen wir denn eigentlich hin, wenn wir auf diese Art und Weise europäische Politik machten, wenn ich befürchten muß, daß Sie daran denken, sich vor anderer Leute Karren spannen zu lassen, notfalls zu Lasten unseres eigenen Landes?
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Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese zehn Jahre Entspannungspolitik und ihre Ergebnisse anschaue, die Steigerung der Freizügigkeit innerhalb Europas - wenn es im wesentlichen auch eine einseitige ist, Herr Dr. Mertes, zugegeben -, wenn ich mir das Klima anschaue, das sich entwikkeit hat, oder die Position West-Berlins, die so viel sicherer geworden ist, dann möchte ich eigentlich ganz gerne wissen, wie Sie behaupten können, diese Politik wäre ohne Erfolg geblieben. Es wäre doch vernünftig, wenn Sie sagten -7({14})
-Gut, Herr Dr. Mertes, Sie sagen, diese Politik sei erfolgreich. So verstehe ich Ihren Zwischenruf. Dies wäre ein neuer Ton, den ich gerne verbuchen würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ein Zweites. Da hat der Herr Dr. Zimmermann gesagt, die Verteidigungsfähigkeit habe als die zweite Seite der NATO-Sicherheitspolitik - Entspannungs- und Verteidigungsfähigkeit - kräftig in diesen zehn Jahren gelitten. Auch dies stimmt nicht.
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Wie sind wir denn in dieses Jahrzehnt eingetreten? Wir sind mit einer Doktrin eingetreten, die Mansfield-Doktrin hieß, mit der Bedrohung, einseitig einige zehntausend amerikanische Soldaten aus der Bundesrepublik und Mitteleuropa abzuziehen.
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Wie sieht heute die Situation aus? Heute sind zwei zusätzliche Brigaden der Amerikaner in der Bundesrepublik stationiert, davon eine im Nordabschnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wir üben Jahr für Jahr die Zuführung amerikanischer Soldaten zu dem eingelagerten Material und den Geräten bei uns.
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Wir haben das langfristige Verteidigungsprogramm beschlossen. Die Bundeswehr ist eine der besten Armeen der Welt geworden,
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eine Armee mit republikanischem Geist,
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mit einer modernen, rein defensiven Bewaffnung. - Dieser Geist war immer republikanisch. Dies heißt nur, daß ich mich im Interesse - ich denke, auch der Opposition - gegen alle diejenigen wende, die draußen im Lande versuchen wollen, diese unsere Bundeswehr auf Grund einiger Vorfälle, die es bei 500 000 Menschen immer gibt, zu verdächtigen.
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Das heißt: Wir haben etwas geleistet. Das Bündnis ist fester geworden.
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- Das Bündnis ist fester geworden. Wer will denn dies eigentlich bestreiten?
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Die amerikanische Präsenz in Europa ist kräftiger geworden. Im Gegensatz zu all den Parolen, die ich hier immer wieder höre und die nicht stimmen, haben wir auch national mehr getan, als es im Jahrzehnt davor getan wurde.
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Herr Pawelczyk hat bereits darauf aufmerksam gemacht, daß wir den Verteidigungsetat von 1970 bis 1978 um nominal 80 % erhöht haben. Wenn wir die Preissteigerungen abziehen, beträgt dieser Zuwachs real 25 %. Dies ist mehr als die Realsteigerung um 3 % jährlich, die wir jetzt im langfristigen Verteidigungsprogramm verabredet haben.
Wir haben 1978 auch die neue Heeresstruktur durchgebracht. Der leider scheidende General Haig hat dazu am 15. Dezember 1978 in der „Osnabrükker Zeitung" erklärt - ich zitiere -:
Wie ich in diesen Tagen bereits gegenüber Minister Apel zum Ausdruck gebracht habe, bin ich über die Umstrukturierung des Heeres erfreut. Sie bringt zusätzliche Feuerkraft und Beweglichkeit, vermehrte Kräfte für die Vorneverteidigung und eine verbesserte Territorialverteidigung. All dies gibt Anlaß zur Zufriedenheit.
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Ich weiß also überhaupt nicht, was diese ganze Schwarzmalerei soll. Es ist der sozialliberalen Sicherheitspolitik in der Tat gelungen, in den zehn Jahren Entspannungspolitik voranzubringen und konkret und erlebbar für Europa und für unser Land in Europa werden zu lassen. Wir haben die NATO gefestigt. Das bedeutet: Der Frieden ist sicherer geworden.
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Präsident Carter hat bei seinem Besuch in der Bundesrepublik 1978 gesagt - Herr Möllemann hat darauf bereits hingewiesen -:
Die amerikanische Sicherheit ist heute genauso eng mit der westdeutschen Sicherheit verknüpft wie in den letzten drei Jahrzehnten. Wir sind zur Abschreckung vor einem Krieg in Europa und wir sind zur Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes bereit.
Darin sehen wir dreierlei:
Erstens. Wir haben dem amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen Volk für ihr Engagement zu danken.
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Zweitens haben wir festzustellen, daß wir uns aufeinander verlassen können.
Drittens: Die Solidität und die Solidarität des Bündnisses wachsen.
Nun werden Sie sagen - und der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann hat über dieses Thema gesprochen -, daß das Potential der Sowjetunion und des Warschauer Pakts stärker wächst, als es geboten ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das, was wir in der Beantwortung der Großen Anfrage in Ziffer 23 zu diesem Thema gesagt haben. Wir stützen uns dabei auf das Kommunique der NATO-Ministertagung vom Dezember 1978. Wir unterstreichen mit Sorge, daß der fortschreitende Ausbau des Militärpotentials des Warschauer Pakts über das zur Verteidigung sinnvolle Maß hinausgeht.
Dennoch - ich denke, darüber müßten wir uns einig sein - gibt es überhaupt keinen Grund, den Frieden in Europa gefährdet zu sehen. Herr Zimmermann hat den Eindruck erweckt, als lebten wir in dieser Zeit und in den nächsten Jahren in unserem Land nicht mehr sicher. Ihm ist augenscheinlich nicht bewußt, daß sein Parteivorsitzender, der nunmehrige bayerische Ministerpräsident, bei seinem vorletzten Auftritt im Deutschen Bundestag im April 1978 gesagt hat - ich zitiere aus dem Bundestagsprotokoll -:
Die Sowjetführung weiß ganz genau, daß bei der Stärke der NATO, bei der politischen Zusammensetzung der NATO und bei den in der NATO geltenden inneren Regeln ein Angriffskrieg weder vorbereitet noch durchgeführt werden kann.

Unser früherer Bundestagskollege Leisler Kiep hat nach seiner Rückkehr aus den USA am 2. März im Westdeutschen Rundfunk gesagt:
Ich bin natürlich völlig der Meinung von Konrad Adenauer und sicherlich in diesem Punkte auch von Herbert Wehner, daß es keine sowjetische Absicht gibt, einen Krieg zu beginnen.
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Lassen Sie uns dies doch zur Kenntnis nehmen. Lassen Sie uns doch versuchen, Polemik, Verdächtigungen, Angstmacherei, Panikmache aus dieser Debatte herauszunehmen.
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Vizepräsident. Frau Renger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?