Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11404.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist
dagegen? - Enthaltung? - Der Entschließungsantrag ist
damit abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und den Stimmen der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion - ({0})

- Frau Kollegin Schewe-Gerigk, dann würde ich die Ab-
stimmung gerne wiederholen; denn das Bild, das die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgegeben hat, war
eindeutig das einer Enthaltung.

Dann wiederholen wir die Abstimmung. Wer ist für
den Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthal-
tung? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, den Stimmen der
FDP-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 32: Dabei geht es um die Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Das
Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon aus-
setzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10832, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/8879 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? -
Enthaltung? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der
FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Kauder, Renate Schmidt ({1}), Johannes
Singhammer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

- Drucksache 16/11106 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner
und weiterer Abgeordneter

Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen
während der Schwangerschaft ausbauen Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung
sicherstellen

- Drucksache 16/11342 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea
Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

- Drucksache 16/11347 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

- Drucksache 16/11330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke
und weiterer Abgeordneter

Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

- Drucksache 16/11377 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Diese
Zeit soll nach dem Stärkeverhältnis der Anzahl der Unterzeichner verteilt werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Johannes Singhammer das Wort.

({7})