Peter Ramsauer (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es macht wirklich Spaß, am Ende einer solch langen Debatte nachzutarocken und aufzuräumen. Ich möchte mit zwei Bemerkungen beginnen, und zwar erstens mit einem herzlichen Dank an den Bundeswirtschaftsminister und auch an den Kollegen Ost,
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daß die beiden in so bewundernswerter Art und Weise den Kollegen Gysi und Reimann eine lange, geduldige Einführung in die Grundlagen unseres Wirtschafts-, Steuer- und Sozialrechts gegeben haben.
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Zweitens zum Kollegen Dreßler von der SPD, der mich übrigens gebeten hat, ihn zu entschuldigen; er mußte weg. Wenn man anhört, was er steuerpolitisch vorschlägt, dann kommen einem fast die Tränen. Man muß sich auch in Erinnerung rufen, was die SPD zum Thema Solidarzuschlag vorschlägt. Sowenig ein Hund eine Wurst bewachen kann, könnte die SPD dem Versuch widerstehen, diesen zehnprozentigen Solidarzuschlag so schnell wie möglich in die Tarife einzubauen und das dann nicht mehr Solidarzuschlag zu nennen, sondern ganz einfach den Spitzensteuersatz auf 56 % oder 60 % zu setzen, wie sie es ja schon einmal getan hat.
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Nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die SPD-Fraktion die Rede ihres Vorsitzenden Klose so lange bejubelt hat. Dieser Jubel paßt überhaupt nicht zu der Miesmacherei, die die Opposition und vor allen Dingen die SPD heute vormittag verbreitet hat. Wenn man sich die ersten Reaktionen und Stellungnahmen, vor allen Dingen von SPD-Seite zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute ansieht, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß diese in der Tat positive wirtschaftliche Entwicklung hinten und vorne nicht in das Wahlkampfkonzept der SPD paßt.
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So beklagt beispielsweise Oskar Lafontaine, daß der begonnene Aufschwung „kein richtiger Aufschwung für alle" sei, und er wirft der Bundesregierung eine weiterhin unzureichende Wirtschafts- und Finanzpolitik vor, die den Beschäftigungsabbau und steigende Massenarbeitslosigkeit untätig hinnehme.
Meine Damen und Herren, wer sich hier in Bonn einigermaßen auskennt, kann so etwas nicht ernst nehmen. Ich gehe auch davon aus, daß die Öffentlichkeit in Deutschland und darüber hinaus dies nicht ernst nimmt. Herr Lafontaine und viele von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, tun ja geradezu so, als herrsche in Deutschland Jammer, Not und Elend.
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- In diesen Ländern mag das zum Teil zutreffen, lieber Herr Kollege Hornung. Aber es paßt ganz und gar nicht zu den vielen Meldungen aus vielen Branchen. Ich nenne beispielsweise nur die Reisebranche, die für heuer historische Rekordbuchungen, vor allen Dingen bei den weiten Auslandsflugreisen, meldet. Je weiter die Auslandsflugreise, desto ausgebuchter, sagen die Reiseexperten. Das ist die Wirklichkeit in Deutschland, meine Damen und Herren. Deswegen muß ich sagen, daß Sie von der SPD ein übles Spiel mit Menschen, Arbeitsplätzen und Investitionen betreiben, die einer zivilisierten Nation und einer Politik, wie sie hier betrieben werden soll, nicht würdig ist.
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Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und an Ihre wissenschaftlichen Wasserträger, die jetzige unzweifelhaft positive Konjunkturentwicklung nicht aus kurzfristigen Wahlkampferwägungen heraus kaputtzureden. Sie wissen genau, daß wirtschaftliche Entwicklung und Stimmung zu einem großen Teil psychologisch angelegt sind. Wer die Lage wider besseres Wissen schlechter redet, als sie ist, der macht sich als Investitionsschreck schuldig. Da denke ich gerade an eine Rede wie die des Kollegen Dreßler oder an Reden Ihrer Länderminister.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es wird Ihnen in den kommenden Monaten ohnehin immer schwerer fallen, die Lage in Deutschland mieszureden, auch wenn Sie dieses für Ihren Wahlkampf gerne so haben möchten.
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- Der Herr Kollege Professor Jens hat eine Zwischenfrage.
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