emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Ich sage aber eines: Nicht richtig ist die Behauptung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, daß die Landwirtschaft der Hauptverursacher für das Waldsterben sei. Das ist total daneben.
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Die deutsche Landwirtschaft macht selbst nach dem Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" nur einen ganz geringen Teil der Waldbelastung aus. Aber ich stehe dazu, und ich bin bereit, daran mitzuarbeiten, auch diesen geringen Teil abzubauen.
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- Ich habe es gerade gesagt. Hätten Sie zugehört, wüßten Sie es.
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Herr Präsident, ich habe noch einen schönen Schlußsatz.
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Leider ist der Wald längst nicht mehr die Sparkasse der Bauern. Die Gesellschaft hat diese Reserve der Landwirte angezapft und den Wald ohne Entschädigung als Deponie für die von ihr verursachten Luftschadstoffe benutzt. In der Sparkasse sind deshalb allenfalls noch Hosenknöpfe.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Steffi Lemke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem Hause. Ich möchte Ihnen nach der Übung dazu herzlich gratulieren.
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Ich erteile nun dem Kollegen Ulrich Junghanns das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Herr Sielaff? Natürlich, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede.
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Dann bekommt man doppelten Beifall.
Jetzt hat die Abgeordnete Hannelore Rönsch das Wort.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute bei der Diskussion des Agrarberichts 1995 auf die sozial- und ernährungspolitischen Teile konzentrieren. Aber das, was die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, dazu gesagt haben, hat mich veranlaßt, hiervon abzuweichen.
Herr Kollege Sielaff, als Neuling in der Landwirtschaftspolitik war ich natürlich ausgesprochen gespannt, welche Perspektiven der Landwirtschaftspolitik Sie entwickeln würden. Sie haben in Ihrer Rede einen Ist-Zustand beschrieben. Sie haben, wie das Ihrer Rolle als Opposition entspricht, nur auf den Landwirtschaftsminister eingedroschen, aber keine eigenen Vorstellungen entwickelt, bis die Redezeit zu Ende war.
Dann habe ich gedacht: Dr. Thalheim wird vortragen, wie die Opposition in der Zukunft die Landwirtschaftspolitik gestaltet sehen will.
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Auch da war die Redezeit sehr schnell zu Ende, und wir haben immer noch nichts von den Perspektiven gehört, auf die sich unsere Bäuerinnen und Bauern verlassen können.
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Das ging dann munter so weiter.
Der Kollege Graf ist vielleicht jetzt in seinem Büro und schaut auf der Seite 143 des Agrarberichts nach. Dort werden nämlich die Fragen, die er meinem Kollegen Susset gestellt hat, beantwortet; da geht es um die Schweinepest. Er wollte wissen, was diese Bundesregierung hier konkret getan hat. Diese Bundesregierung hat ein Notprogramm in Höhe von 15 Millionen DM aufgelegt und weitere 20 Millionen DM für die betroffenen Landwirte zur Verfügung gestellt.
Egon Susset wurde auch noch gefragt: Was macht denn Niedersachsen? Das will ich Ihnen sagen. Niedersachsen verweigert sich. Das ist für mich vollkommen unverständlich.
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Sie wissen ganz genau, daß sich der Landwirtschaftsminister in Niedersachsen für die Landwirte verwenden müßte. Ich fordere die niedersächsischen Kollegen ausdrücklich auf, dies ebenfalls zu tun und darauf hinzuwirken, daß Niedersachsen seinen 30%igen Anteil zahlt. 70 % zahlt die EU; jetzt sollen auch die Niedersachsen ihren Beitrag leisten. Sie wissen, daß sie dazu verpflichtet sind.
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Ich möchte auch ganz kurz zur Kollegin HöfkenDeipenbrock Stellung nehmen. Frau Kollegin, es bedrückt schon ein wenig, wenn Sie die Landwirte dafür verantwortlich machen, daß es in unserer Gesellschaft ernährungsbedingte Krankheiten gibt. Leider liegt dies vielfach am Verhalten der Verbraucher. Wir dürfen die Landwirte mit ihren Produkten dafür nicht in die Haftung nehmen.
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Hier, meine ich, müssen wir sehr deutlich unterscheiden und müssen auch in der Sprache ausgesprochen vorsichtig sein.
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Abenteuerlich wird es, wenn die PDS über Waldschäden spricht.
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Sie ist die Nachfolgerin der SED, die den Wald in den fünf neuen Bundesländern -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Horst Sielaff (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, Sie sprachen soeben die Vielfalt der Betriebsformen an. Können Sie mir vielleicht sagen, wie Sie folgende Äußerung unseres Kollegen Norbert Schindler hier im Deutschen Bundestag, des pfälzischen Bauernpräsidenten - der an der Debatte hier leider seit längerer Zeit nicht teilnimmt -, bewerten? Er hat nach einem Zeitungsbericht am 4. März erklärt:
Er sehe die Zukunft der Landwirtschaft insbesondere in einer gesunden mittelbäuerlichen Struktur und erteilte Großbetrieben, wie sie in Frankreich vorzufinden sind, eine Absage.
- Jetzt kommt der entscheidende Satz -:
Auch die Großbetriebe in den neuen Bundesländern müßten verkleinert werden, sagte der Bauernpräsident.
Herr Schindler ist Ihr Kollege. Meine Frage: Wie bewerten Sie diese Aussage, wenn Sie von der Vielfalt der Betriebe sprechen?
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Ich sage Ihnen und meinem Kollegen Schindler, daß ich bei der Strukturentwicklung sowie bei Optionen und Visionen dieser Entwicklung in der zweiten Instanz von Größenordnungen spreche und in erster Instanz für mich wichtig ist, welches tragfähige Unternehmenskonzept in Gang kommt.
Für mich ist das - weil die Diskussion zu oberflächlich geführt wird - keine Frage nach Größenordnungen. Sie ist an einer Stelle, was die Umweltverträglichkeit angeht, natürlich eine sehr relevante Frage. Aber wir sollten uns auf diesem Weg, auf dem wir, glaube ich, gemeinsam noch zu lernen haben, doch nicht durch solche kontroversen Fragen letztlich in Grabenkämpfe zurückziehen, sondern uns die Offenheit bewahren, über neue Wege nachzudenken.
Herr Sielaff, Sie möchten noch eine Frage stellen? - Bitte.
Horst Sielaff (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, daß diese Diskussion überflüssig ist, Gräben aufreißt und allein die Umweltverträglichkeit nach Ihrem Verständnis Kriterium für die Größe der Betriebe sein kann?
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Sie haben mich falsch verstanden. Das ist nichts Neues. Diese Verkürzung gibt nicht meine Antwort im ersten Teil wieder.
Zweitens. Ich halte unter Berücksichtigung der Ziel-1-Gebietsfestlegung bis 1999 Forderungen nach unveränderter Verlängerung aller Sonderkonditionen für ebenso unvertretbar, wie es töricht wäre, glauben zu wollen, daß überhaupt keine Spezifizierungen neuer Bundesländer mehr notwendig seien.
Vor allem die Tierproduktion bedarf gegenüber den entwickelten Marktfruchtbetrieben weitergehender Flankierungen. Das ist ein akutes Problem, wie das schon verschiedene Vorredner hier anführten.
Mangelnde Kapitalausstattung für erforderliche Investitionen, aber ebenso die verbreitete Unternehmensauffassung, sich zunächst einmal auf der sicheren Seite des Marktfruchtanbaus bewegen zu wollen, werden heute als Gründe angeführt, die im Zusammenhang mit der Diskussion um den drastischen Tierbestandsabbau geführt werden.
Das kann es aber nicht gewesen sein. Das sage ich ganz bewußt auch an die Bauern in den neuen Bundesländern. Unternehmenserträge aus Arbeit sind vor allem über eine moderne Veredlung machbar. Da füllen die ostdeutschen Unternehmen ihre eigentliche Marktposition noch nicht aus.
Man hat ja bis zu einem bestimmten Punkt Verständnis, wenn Landesminister den Druck abwälzen wollen, indem sie wieder einmal zu dieser Frage mehr investive Hilfen vom Bund einfordern. Aber bei diesem Problem ist der Handlungs- und Gestaltungsspielraum in den Ländern tatsächlich größer. Die Ziel- 1 -Gebietsfördermittel sowie das Investitionsfördergesetz Aufbau-Ost bieten den Rahmen für landes-spezifische, problembezogene Investitions- und Kapitalhilfen, wenn man das will. Ich meine, in diesem Saal müßten wir uns als Agrarpolitiker darüber einig sein, daß in den neuen Bundesländern diese Mittel nicht an der Land- und Forstwirtschaft vorbeigetragen werden.
Nun noch zur Grundflächenüberschreitung in unseren jungen Ländern: Nach der Aufstockung 1993 um 331 000 ha zeigt die Überschreitung von 134 000 ha 1994, daß noch immer ein Basisflächenproblem besteht. Die Bemühungen der Bundesregierung, den Sanktionsmechanismus abzuwenden, sind bislang in Brüssel auf Granit gestoßen. Unvoreingenommen muß auch einmal hervorgehoben und anerkannt werden, daß allseits bekannte Sanktionsverfahren nicht dazu vereinbart sind, um sie dann im Überschreitungsfall auszusetzen. Darauf sollte man sich langsam, aber sicher einstellen.
Aus Erkenntnis der Sanktionswirkungen in unseren Ländern, besonders in Brandenburg mit einem ohnehin großen Stillegungsanteil, auf die Betriebsergebnisse bitte ich Sie dennoch, Herr Bundesminister Borchert, weiterhin für Erleichterungen einzutreten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Ich komme zum Schluß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das heißt, Ihre Redezeit ist schon vorbei.
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Ein kurzer Gedanke noch. - Denkbar ist, die zusätzlichen Stilllegungen nicht auch noch mit dem Abzug von Ausgleichszahlungen zu belegen und im Jahre 1995 Saldierungsmöglichkeiten einzuräumen. Auch sollte untersucht werden, welche Ursachen zur Überschreitung geführt haben.
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Wir stellen fest, Herr Fischer, daß sie in unseren Ländern vor allen Dingen auf die zusätzliche Inanspruchnahme freiwilliger Flächenstillegung zurückzuführen ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Sie müssen jetzt wirklich aufhören, Herr Kollege.
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Ich möchte damit sagen
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Nein, Sie möchten jetzt nichts mehr sagen. Es ist jetzt eine Minute überzogen.
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
- daß diese differenzierte Betrachtung auch eine differenzierte Reaktion möglich machen sollte.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Wright.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Aber selbstverständlich. Ich hätte nur den Gedanken über die PDS noch gern zu Ende gesagt, Herr Kollege von Larcher. Dann sehr gerne.
Die PDS, Nachfolgepartei der SED, die in der ehemaligen DDR den Wald ausgedünnt hat, kaum nachgeforstet hat und durch die Umweltbelastung natürlich auch diese Schäden verursacht hat, will uns heute erklären, wie Waldschäden zu verhindern

Hannelore Rönsch ({0})
sind. Abenteuerlich wird es aber dann, wenn auch noch den Zeiten nachgetrauert wird, als Erich Honecker in der Schafheide das Wild vor der Flinte hatte.
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- Sie wissen es selbstverständlich besser als ich. Ich habe dort nie gejagt, glauben Sie es mir.
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Ich habe mir sagen lassen: Die Schorfheide war eingezäunt. Da stand ein Schild: „Staatsgebiet". Dann ist das Wild dorthin getrieben worden, so daß er es abschießen konnte.
Und von Ihnen sollen wir uns jetzt sagen lassen, wie der Wald neu zu gestalten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muß ich sagen: Ich bin nicht bereit, das mitzumachen.
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Ich wollte mich auf die Sozialpolitik konzentrieren und will jetzt ganz kurz darauf eingehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Sie wollten jetzt aber die Zwischenfrage zulassen, ja?
Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Entschuldigung. Ja, selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Also, Herr Larcher. - Ich halte die Uhr an.
Detlev Larcher (NA), 1995-03-09:
Frau Kollegin Rönsch, könnten Sie uns bitte die Zahlen sagen, nämlich wieviel Millionen DM Niedersachsen während der letzten Schweinepest ausgegeben hat?
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Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Larcher, ich glaube, es waren um die 65 Millionen DM. Nun muß ich sagen: Ich stehe nicht hier, um die Landespolitik Niedersachsens zu vertreten. Momentan ist es da ja auch ein bißchen schwierig, zu wissen, wer da Verantwortung trägt. Darüber wird ja, glaube ich, gerade noch geredet. Ich habe die Zahlen für Niedersachsen nicht exakt präsent. Aber ich glaube, es sind 65 Millionen. Nur, es ist nicht meine Aufgabe, hier die Zahlen von Niedersachsen zu vertreten. Ich möchte jetzt, Herr Kollege von Larcher, in meiner Rede fortfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, daß uns der Agrarbericht insgesamt hoffen läßt. Wir haben nach einem großen Strukturwandel Vorschätzungen von 1994 und 1995, die mit Sicherheit einen guten Schritt nach vorne weisen. Nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren haben wir auch bei den alten Ländern ein wenig Hoffnung.
Wir setzen auf die Entwicklung leistungs- und marktgerechter Betriebe. Wettbewerb und Leistung müssen sich für alle Betriebe wieder lohnen.
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Ich wünsche mir dies ganz besonders für die Familienbetriebe, deren Erhalt auch für die Zukunft sichergestellt sein muß. Sie sind das Kernstück unserer Landwirtschaft.
Ich bin deshalb ausgesprochen glücklich darüber, daß wir jetzt 110 000 Bäuerinnen mit in die Altersversorgung der Landwirte aufnehmen können.
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Das hat sehr lange gedauert. Ich bin ebenfalls froh darüber, daß dies im Konsens geschehen konnte.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt jetzt einige Punkte, die zum Nachdenken Anlaß geben. Uns alle erreichen Briefe, daß es an der einen oder anderen Stelle nach der Einführung am 1. Januar 1995 zu Schwierigkeiten kommt. Aber wenn Sie mit den betroffenen Frauen oder ihren Männern darüber diskutieren, sehen Sie, daß es oft Fragen sind, die durch Beratung noch gelöst werden können. Ich wende mich ein wenig dagegen, das ganze Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben, jetzt in Frage zu stellen.
({3})
Ich glaube, daß wir den Frauen durch Beratung ein wesentliches Stück entgegenkommen können und daß wir noch in diesem Jahr einen großen Teil der Kritikpunkte ausräumen können.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Der Herr Kollege Larcher will es noch einmal mit einer Zwischenfrage versuchen.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Nicht mehr?
Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Die werde ich nicht mehr zulassen. Herr Kollege von Larcher, kommen Sie in den Landwirtschaftsausschuß; da wird man klüger - auch ich.
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Meine Damen und Herren, schwierig bleibt weiterhin die Situation der Landwirtschaft und der Frauen in der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern.
({1})

Hannelore Rönsch ({2})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade in dieser Woche ein Zitat von Johannes Rau gelesen,
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der irgend etwas zu den Schreiern in den Parlamenten sagte. Ich habe es nicht ganz präsent, Herr Sielaff, aber ich kann es Ihnen nachher geben; ich habe es in der Tasche. Es war nämlich sehr spannend.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Situation der Frauen in der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern sagen; denn sie sind es, die von der Umstrukturierung ganz besonders betroffen sind.
({4})
Ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft lag 1993 bei 59,6 %.
Die Bundesregierung hat daher verstärkt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich durchgeführt. Darüber hinaus werden Modellprojekte auch in den einzelnen Bundesländern, z. B. in Sachsen-Anhalt, durchgeführt, und es sind Beratungsstellen eingerichtet worden. Die Gesamtkosten belaufen sich bis 1996 auf 8 Millionen DM. Ich denke, jede einzelne Mark ist hier ausgesprochen gut angelegt.
Wir müssen den Frauen helfen, daß sie ihr Selbstwertgefühl erhalten oder wiedererlangen. Auf alle Fälle müssen wir auch erreichen, daß sie eine finanzielle Unabhängigkeit zurückgewinnen.
Ich hätte gerne noch zum ernährungspolitischen Teil dieses vorliegenden Berichts einige Anmerkungen gemacht. Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her.
Ich warne nur noch uns alle und ganz besonders diejenigen, die im Landwirtschaftsausschuß sind, daß wir mit Panikmache Einbrüche auch auf den deutschen Märkten und bei den deutschen Landwirten erzielen. Unsere Landwirte bürgen für gute und qualitativ hochwertige Waren. Wir sollten nicht in Panikmache verfallen; denn die Einbrüche sind sonst auch auf dem deutschen Markt zu spüren.
Die Landwirte und ihre Familien können nach diesem Agrarbericht in eine gute Zukunft schauen. Ich glaube auch, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Produkten, die unsere deutsche Landwirtschaft erzeugt, ausgesprochen gut bedient.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwalbe?
Peter Conradi (NA), 1995-03-09:
Bitte, Herr Kollege!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Manfred Müller.
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- Es kann trotzdem teuer werden, Herr Kollege Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribühne hat das Präsidium des niedersächsischen Landtages unter Vorsitz des Landtagspräsidenten, Herrn Horst Milde, Platz genommen.
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Wir sind sehr aktuell; Niedersachsen spielte in der Debatte durchaus eine Rolle.
Ich heiße Sie im Namen des ganzen Hauses herzlich willkommen und hoffe, daß Ihr kurzer Besuch in Bonn zu einer weiteren Vertiefung unserer guten parlamentarischen Kontakte beiträgt.
Herr Larcher hat das Wort zu einer Kurzintervention erbeten.
Detlev Larcher (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher habe ich gedacht, Zwischenfragen dienen dazu, die Debatte zu beleben. Ich verstehe nicht, wie man sagen kann: Kommen Sie in den Landwirtschaftsausschuß, dann werden Sie klüger. Ich fand, Ihre Rede zeugte nicht von ausgesprochener Klugheit in Landwirtschaftsfragen.
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Ich will nun das, was ich Sie fragen wollte, in der Kurzintervention vortragen. Sie haben gesagt: Wir wollen nicht ein Gesetz ändern, das gerade erst in Kraft getreten ist. Ich kenne den ganz konkreten Fall einer Frau eines Nebenerwerbslandwirts, die zehn Jahre lang Lohnempfängerin war und dann aufgehört hat, weil sie Kinder bekommen hat, und die gerne wieder arbeiten will. Sie hat jetzt das Problem, daß sie seit dem 1. Januar in die Alterskasse der Landwirte einzahlen muß, ohne nachher etwas herauszubekommen, weil sie ja nicht über die entsprechende Dauer in diese Kasse einzahlen wird. Sie möchte gerne, daß es zu einer Verrechnung zwischen der Alterskasse der Landwirte und der Rentenversicherung kommen kann. Ich glaube, hier ist in der Tat eine Gesetzeslücke, die man schließen muß. Ich hoffe, Sie werden sich dem nicht verweigern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Die Kurzintervention ist nicht dazu gedacht, daß man eine Frage stellt.
Jetzt gebe ich der Kollegin Rönsch das Wort zur Antwort, ebenfalls in Form einer Kurzintervention.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der erste Teil Ihrer Frage besteht aus Chauvi-Sprüchen; die hätten Sie vielleicht gestern am Weltfrauentag besser loswerden können. Das sollten wir doch im Plenum bleibenlassen.
Herr Kollege von Larcher, ich habe sehr deutlich gemacht, daß es noch Kritikpunkte gibt; denn es hat sich jetzt, nach Inkrafttreten des Gesetzes, herausgestellt, daß es an der einen oder anderen Stelle noch hakt. Insofern müssen wir uns neue Gedanken machen. Wir müssen als erstes beraten, und dann müssen wir sehen, welche Irritationen noch bestehen und was geändert werden muß. Ich habe Ihnen dies von hier vorne ausdrücklich zugestanden. Zuhören hätte an dieser Stelle sicher ein Stückchen weitergeführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Georg Pfannenstein das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Lieber Herr Kollege, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Sie war auch von vorbildlicher Kürze.
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Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höfken?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-03-09:
Aber gern.
Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1995-03-09:
Ich wüßte doch gerne einmal, wo Sie denn die unternehmerische Freiheit der Landwirtinnen in der Bundesrepublik sehen erstens angesichts der Nachfragemacht der Konzerne auf der Handelsseite, zweitens angesichts von Milchquoten und Weinmengenregulierungen und drittens angesichts einer staatlich verordneten Preispolitik bei unzureichendem Ausgleich.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-03-09:
Erstens. Soweit es um die staatlichen Preise im Rahmen der EG-Agrarpolitik geht, gibt es Ausgleichszahlungen.
Zweitens. Die Betriebe haben im Bereich der Veredlungswirtschaft und in vielen anderen Bereichen ausreichende Möglichkeiten, durch zusätzliche Investitionen ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern. Sie haben im Rahmen der Investitionen natürlich auch die Möglichkeit, mit Investitionen weiter zu rationalisieren, damit Kosten zu sparen und ihre Betriebe unternehmerisch besser auf die zukünftige Situation auszurichten.
Ich will gern noch einen Punkt von Herrn Sielaff aufgreifen. Wenn Sie kritisieren, daß die Marktfruchtbetriebe überdurchschnittlich begünstigt würden, dann hätte ich dazu gern ein Wort von Herrn Thalheim gehört, wie er dies den Marktfruchtbetrieben in den neuen Ländern verdeutlichen will. Sie wissen, daß die Ausgleichszahlungen im Zuge der Agrarreform die Preissenkungen ausgleichen und nicht zu einer überdurchschnittlichen Bevorzugung der Marktfruchtbetriebe führen. Aber ich bin gern bereit, diese Kritik von Ihnen in den neuen Ländern zu vertreten.
Herr Graf, zum Thema Schweinepest in Niedersachsen. Niedersachsen hat sich geweigert, die notwendigen Mittel des Landes für die Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen hat erklärt, daß es keine Aufkaufmaßnahmen mehr finanziere. Erst dann haben wir erklärt: Der Bund ist bereit, eine Vereinbarung abzuschließen. Wir dürfen diesen Streit nicht auf dem Rücken der Bauern austragen. Deshalb haben wir gesagt: Wir treten in Vorlage, wir finanzieren, bis das Urteil vorliegt. Aber der richtige Weg wäre doch gewesen, daß Niedersachsen in Vorlage tritt, weil das eine Landesaufgabe ist. Wenn es Zweifel gibt - diese Zweifel hat nur Niedersachsen und kein anderes Land -, ob diese Finanzierung eine Landesaufgabe ist, können wir sie so lange übernehmen, bis es gerichtlich geklärt ist.
Hinter der Weigerung steht, daß das Land Niedersachsen seit Jahren die nach der Verfassung zulässige Grenze der Kreditaufnahme überschritten hat und alles tut, um eine weitere Kreditaufnahme zu verhindern. Deswegen war es nicht bereit, die Kosten der Seuchenbekämpfung in Niedersachsen weiter zu übernehmen. Hier wird deutlich, wie groß das Engagement und die Bereitschaft der SPD sind, Landwirten in einer schwierigen Situation zu helfen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention von zwei Minuten gebe ich dem Abgeordneten Gerald Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich durch den Redebeitrag des Kollegen Maleuda von der PDS zu einer Kurzintervention veranlaßt. Herr Maleuda hat in seinem Beitrag die BetriebsaufDr. Gerald Thalheim
gaben in der alten Bundesrepublik lautstark bedauert. Ich bin als Kind Zeuge der zwangsweisen Betriebsaufgaben in der alten DDR geworden, die meinen politischen Lebensweg mit geprägt haben. Ich habe sehr viel Abstand zur Politik gehalten.
Man muß wissen: Herr Maleuda war Vorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands in der ehemaligen DDR.
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Die Zwangskollektivierung hat geradezu zum Selbstverständnis der DBD gehört. Die Zwangskollektivierung war nicht nur mit Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse verbunden, sondern auch in erheblichem Umfange mit Menschenrechtsverletzungen.
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Wenn man als langjähriger Vorsitzender einer solchen Partei, die einen Teil der politischen Verantwortung dafür mitzutragen hat, heute Betriebsaufgaben bedauert, dann ist das für mich nicht viel mehr als peinliche Heuchelei.
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