peter rauen (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Finanzminister Eichel, Sie haben über
vieles geredet, aber nur sehr wenig über Ihren eigenen
Haushalt.

({0})
Sie haben zu einem Trick gegriffen: Wenn man selbst

nichts mehr zu bieten hat, dann beginnt man, die Vorgängerregierung zu beschimpfen und Statistiken aus den
80er-Jahren hochzuhalten. Herr Eichel, ich sage Ihnen in
aller Klarheit: Sie haben zu Recht Minister Stoltenberg
gewürdigt. Fakt ist: Er hat die Neuverschuldung von






55 Milliarden DM, die er 1982 übernommen hat, bis 1989
auf 9 Milliarden DM zurückgeführt.

({1})

Fakt ist: Minister Stoltenberg hat von 1986 bis 1989 die
größte Steuerreform - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - durchgeführt, die es in Deutschland je gegeben hat.

({2})

Fakt ist, dass unter der Regierung Kohl von 1983 bis 1989
in den alten Bundesländern 3 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden sind.
Davon sind Sie weit entfernt.

({3})

Sie haben eben beklagt, dass 1994 bis 1996 nicht mit
der Konsolidierung begonnen worden sei. Sie wissen genau, dass Finanzminister Waigel in den Jahren von 1995
bis 1998 mit Steuerrückgängen von insgesamt 68 Milliarden DM im Vergleich zu 1994 fertig werden musste. Damals wurde über die Ausgaben konsolidiert. Demgegenüber haben Sie von 1998 an in den folgenden vier Jahren
mit einem Steueraufwuchs von insgesamt 97 Milliarden DM zu rechnen, aufgrund dessen Sie die Chance für
eine wirkliche Konsolidierung gehabt hätten, die Sie aber
nicht ergriffen haben.

Ich möchte den Kollegen Metzger - er ist gerade nicht
hier -, der gesagt hat, dass er für Ehrlichkeit sei, ermahnen, auch die Wahrheit zu sagen. Er hat hier ausgeführt,
dass in den Jahren 1995 bis 1998 für 141 Milliarden Euro
neue Schulden gemacht worden seien, während es von
1999 bis 2002 nur 38 Milliarden Euro gewesen seien.

({4})

Das ist die blanke Unwahrheit. Die Wahrheit ist, dass in
den Jahren 1995 bis 1998 für 125 Milliarden Euro neue
Schulden gemacht worden sind, während es in dem Zeitraum von 1999 bis 2002 91 Milliarden Euro sein werden.

Wenn Sie beklagen, dass mit der Konsolidierung nicht
schon früher begonnen worden ist, dann muss ich Ihnen
sagen: Sie wissen doch, warum es damals Steuermindereinnahmen gab. Der Grund dafür waren die Sonderabschreibungen für die deutsche Einheit; in den neuen Bundesländern sollte investiert werden. Sie wissen doch, dass
damals viele Finanzämter aufgrund dieser Sonderabschreibungen mehr Steuern zurücküberwiesen haben, als
sie eingenommen hatten. Sie als Finanzminister, gerade
wenn Sie auf Stoltenberg abheben, sollten dies mit aller
Klarheit darstellen und nicht versuchen, einen falschen
Eindruck zu erwecken.

({5})

Herr Eichel, Sie haben das Ziel vorgegeben, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das ehrt Sie. Das hat Ihnen einen guten Ruf eingebracht. Nur, wenn man sich Ihre eigenen Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass das, was
Sie bis jetzt vorzuweisen haben, mehr als dürftig ist.

({6})

Sie haben einen Steueraufwuchs von fast 49 Milliarden DM in vier Jahren zu verzeichnen. Trotzdem verringern Sie die Nettoneuverschuldung nur um lächerliche
15,4 Milliarden DM - nicht mehr und nicht weniger. Zahlen lügen nicht. Diese Zahlen stehen in Ihrem Haushalt.
Aber viel bedenklicher ist die Tatsache, dass Sie von 1998
bis 2002 die Investitionen um 9,5 Milliarden DM kürzen.
Wenn ich daran denke, dass Sie auch noch die Zinserträge
aus den UMTS-Erlösen investiv zur Verfügung haben,
dann muss ich feststellen: Sie haben lediglich zulasten der
Steuerzahler - indem Sie diesen immer mehr Steuern aus
der Tasche gezogen haben - und zulasten der Investitionen - es wird keine mehr geben - konsolidiert. Damit
wird die Zukunft verspielt.

({7})

Unter dem Strich bleibt von Ihrer Konsolidierung nichts
mehr übrig. Das ist die nackte Tatsache, die sich aus Ihren
eigenen Zahlen in den Bundeshaushalten ergibt.

Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen
beispiellosen Niedergang im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Drei Jahre Rot-Grün haben in
der Tat genügt, Deutschland sozusagen stabil auf den letzten Platz in Europa zu führen. Nicht nur bei Wachstum
und Beschäftigung sind wir Letzter; auch bei der Neuverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sind wir
auf dem letzten Platz angelangt. Ausgerechnet das Musterland für Stabilität läuft Gefahr, im nächsten Jahr ein
wichtiges Kriterium für eine stabile europäische Währung
nicht zu erreichen. Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht, als Deutschland die Kriterien für eine stabile
Währung in Europa durchgesetzt hat?

({8})

Herr Eichel, hier nützt kein Schimpfen auf die Vorgängerregierungen. Das ist Ihre Finanzpolitik. Hören Sie endlich auf, die Schuld auf die Vorgängerregierung zu schieben! Sie regieren seit drei Jahren; ich berichte über Ihre
Finanzdaten.

({9})

Das Spiegelbild der schlechten Wirtschafts-, Finanzund Sozialpolitik der Schröder-Regierung ist der Arbeitsmarkt in Deutschland. Herr Eichel, auf Ihrem Parteitag haben Sie völlig zu Recht gesagt, der Arbeitsmarkt
sei die Achillesferse dieser Regierung. Schröder wollte
bei seinem Regierungsantritt an seinen Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik gemessen werden. Angesichts der Tatsache, dass in den letzten drei Jahren in jedem Jahr
215 000 mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als junge Menschen hinzukamen, war
das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu
reduzieren, ohnehin schon mehr als bescheiden. Aber
selbst dieses bescheidene Ziel werden Sie im Jahr 2002
um 500 000 verfehlen.

Vergleicht man die Zahlen von 1998 und 2001 - ich
vergleiche keine Birnen mit Äpfeln -, kommt man zu folgendem Ergebnis: Wir hatten im Oktober 1998 3 892 000
Arbeitslose, im Oktober 2001 3 726 000. Das sind zwar
166 000 weniger; wahr ist aber, dass mittlerweile rund





190 000 über 58-Jährige in der Statistik nicht mehr mitgezählt wurden, die 1998 noch mitgezählt worden sind.

({10}): Aha!)
Das heißt, dass die Arbeitslosigkeit zwischen Oktober
1998 und Oktober 2001 zugenommen hat.

({11})

Schaut man sich die Entwicklung dieses Jahres an, so
stellt man fest, dass seit Januar die Zahl der Arbeitslosen
von Monat zu Monat saisonbereinigt anstieg. Seit August
liegt auch die absolute Zahl der Arbeitslosen höher als im
Vorjahresmonat, zuletzt im Oktober um 114 000.

Herr Eichel, Sie haben eben wieder erzählt, niemand
könne Ihnen die 1,2 Millionen Beschäftigten nehmen. Ihr
Arbeitsminister Riester erzählt denselben Stuss.

({12})
Das hat doch nur damit zu tun, dass heute die 630-MarkJobs mitgezählt werden, die früher nie mitgezählt worden
sind. Das ist das Faktum.

({13})

Ich weiß gar nicht, zu welchem Zweck Sie sich in jedem
Jahr ein Sachverständigengutachten anfertigen lassen,
wenn Sie nicht lesen, was darin steht.

({14})

Bereits vor über einem Jahr wurde dort festgestellt,
dass der Anstieg des Beschäftigungsvolumens in
Deutschland zum Stillstand gekommen sei. In dem neuen
Gutachten - ich hoffe, Sie haben es gelesen - steht, dass
das Arbeitsvolumen um 1 Prozent zurückgegangen ist.
Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland
600 Millionen Stunden weniger gearbeitet worden sind.
Aber nur für die Stunden, die die Menschen arbeiten, werden Steuern und Abgaben bezahlt. Hierin liegt der tiefere
Grund dafür, dass nicht nur die Steuereinnahmen wegbrechen, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme ein
Einnahmenproblem haben und deshalb die Beiträge auf
breiter Front erhöht werden müssen.

({15})
Es ist schon beschämend, wie stiekum versucht wird

- Herr Schröder ist jetzt nicht mehr anwesend -, für die
jetzige Misere außenwirtschaftliche Gründe ins Feld zu
führen, wobei auch ein bisschen auf den 11. September
abgehoben wird.

({16})

- Ja, aber bei „Was nun, Herr Schröder?“ hat der Kanzler
ganz geschickt versucht, dem breiten Publikum zu suggerieren, die Terroranschläge und die wirtschaftliche Situation in Amerika hätten etwas mit der Misere bei uns zu
tun. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist
der Fall: Der außenwirtschaftliche Einfluss ist nach wie
vor so groß, dass das Statistische Bundesamt im dritten
Quartal 2001 feststellen konnte, der starke Export trage

das Wachstum in Deutschland, während die Wirtschaft
ohne diesen starken Export insgesamt um 1,2 Prozent
zurückgegangen wäre.

Diejenigen Firmen, die von der Binnenkonjunktur in
Deutschland abhängen und keinen Anteil am Export haben, mussten im dritten Quartal gegenüber dem Vergleichszeitraum 2000 einen Rückgang ihres wirtschaftlichen Ergebnisses um 1,5 Prozent hinnehmen. Die
Folgen sind unübersehbar. Wir werden in diesem Jahr mit
33 000 Insolvenzen die größte Zahl von Firmenpleiten
seit dem Ölpreisschock Anfang der 70er-Jahre zu verzeichnen haben. Das ist die Realität.

({17})

Es wird nicht deutlich genug gesagt, dass darüber hinaus noch 8 000 bis 10 000 Betriebe in diesem Jahr still
liquidiert werden,

({18})

weil entweder kein Nachfolger vorhanden ist oder weil
sich das Geschäft nicht mehr lohnt. Diese Realität ist das
Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik.

Die Gründe für die desolate Situation in der Wirtschaft
und auf dem Arbeitsmarkt liegen nicht außerhalb unserer
Grenzen. Sie liegen in der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung in nichts anderem.

({19})
Herr Eichel, die Steuerreform haben Sie in den Sand

gesetzt. Ich habe Ihnen hier im Mai 2000 gesagt: Wer eine
Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften und
gegen Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland
macht, der wird auf dem Arbeitsmarkt brutal scheitern.
Genau dies erleben wir jetzt. Sie haben die Philosophie
von Lafontaine übernommen, Unternehmen zu entlasten,
nicht aber Unternehmer. Ich sage Ihnen zum wiederholten
Male: Wer Unternehmer nicht entlasten will, der will auch
Arbeitnehmer nicht entlasten,

({20})

denn beide haben den gleichen Einkommensteuertarif.
Man muss wirklich die letzte Steuerschätzung zur

Kenntnis nehmen. Danach bricht die Körperschaftsteuer
von 45 Milliarden DM auf 5 Milliarden DM weg, während die Lohnsteuer erstaunlicherweise stabil bleibt.

({21})

Mir hat der hessische Finanzminister Weimar vor wenigen Tagen gesagt - Hessen sollte Ihnen ja ein Begriff
sein -,

({22})
dass in diesem Bundesland im Jahr 2001 die Zunahme bei
der Lohnsteuer größer ist als die gesamte Einnahme bei
der Körperschaftsteuer. Das ist die Realität und zeigt im
Kern, was ich Ihnen mehrfach sagte, Herr Eichel - Sie
haben es auch nie widerlegen können -: Ihre größte





Steuerreform aller Zeiten ist ein Betrug an der Mathematik. Sie haben dem Tarif 2005 Preise von 1999 übergestülpt. Ein Arbeitnehmer, der von 2001 bis 2005 nur
2,5 Prozent Lohnerhöhung bekommen haben wird, wird
im Jahr 2005 trotz dieser Reform prozentual mehr Steuern zahlen als im Jahr 2001.

({23})

- Nein, Sie haben dem nie widersprechen können. Herr
Eichel, Adam Riese können Sie nicht überlisten. Das ist
einfach zu überprüfen. Deshalb können Sie das nicht widerlegen.

Das zeigt sich auch bei den jetzt vorliegenden Steuerschätzungen. Für die Menschen ergibt sich keine Entlastung. Herr Eichel, eine Steuerreform, die einerseits
entlastet - das wurde eben schon von den Kollegen
Austermann und Rexrodt gesagt -,

({24})

die andererseits aber so aussieht, dass durch die Ökosteuer
den Leuten das Geld sofort wieder aus der Tasche gezogen wird,

({25})

kann auf dem Arbeitsmarkt keine Wirkung haben. Damit
geht Kaufkraft verloren. Die Menschen können insgesamt
nicht mehr Geld ausgeben.

({26})

- Wenn Sie mir sagen, ich könne nicht rechnen, dann
nehme ich das gar nicht mehr ernst.

({27})

Ich habe bei Ihnen so viel Beratungsresistenz erlebt, dass
der Versuch zwecklos ist, Ihnen das beizubringen, weil
Sie es ohnehin nicht einsehen wollen.

({28})

Sie versuchen weiterhin permanent, die Menschen
über die wahren Gründe hinwegzutäuschen. Da sagte der
Umweltminister vor wenigen Tagen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge habe bei Übernahme der Regierung durch Rot-Grün bei 44 Prozent gelegen. Das
stimmt nicht. Wir hatten 1998 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 41,9 Prozent. Da die Krankenkassen
die Beiträge jetzt erhöhen müssen, werden die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2002 insgesamt 41,3 Prozent betragen.

({29})

Das heißt: Es gibt lediglich einen Rückgang um 0,6 Prozentpunkte.

({30})

- Nein. Den Leuten ist es doch egal, wofür die Abzüge
sind, ob für die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung.

({31})

Ich stelle fest: Sie haben in den letzten fünf Jahren lediglich einen Rückgang um 0,6 Prozentpunkte erreicht. Ein
Beitragsprozentpunkt entspricht 16,9 Milliarden DM.
0,6 Prozentpunkte entsprechen 10,14 Milliarden DM. Das
ist die Erleichterung; das ist wahr. Aber mit der nächsten
Stufe der Ökosteuer - Sie lassen die Ökosteuer im Januar
wiedersteigen-undeinschließlichMehrwertsteuerwerden
Sie den Leuten 35 Milliarden DM aus der Tasche ziehen.

({32})

Das heißt: Sie ziehen den Leuten 25 Milliarden DM Kaufkraft aus der Tasche. Das ist die Realität.

({33})

Und dabei erzählen Sie uns noch permanent das Märchen,
Sie hätten die Lohnnebenkosten gesenkt. Das ist ein Witz
für jeden, der das solide betrachtet.

({34})
Das Schlimmste ist: Sie könnten so viele Dinge tun, die

nichts kosten würden. Aber Ihnen einen Rat zu geben hat
ja keinen Zweck. Zum Vorziehen der nächsten Stufe der
Steuerreform sage ich gleich noch etwas. OECD, Internationaler Währungsfonds, EU raten uns seit Jahren, endlich einmal unseren Arbeitsmarkt zu deregulieren.

({35})

Ich empfehle Ihnen, das Gutachten des Sachverständigenrates zu lesen. Ich darf zitieren, was in diesem Gutachten - das ist ein im Auftrag der Regierung erstelltes
Gutachten - steht:

Am schwersten fällt der Bundesregierung das Umdenken und Umsteuern bei der Gestaltung der
Arbeitsmarktordnung. Sie kann sich offenbar nicht
vorstellen, dass man es mit den Regulierungen auch
übertreiben kann.

So der Sachverständigenrat im November 2001.
({36})
Meine Damen und Herren, was haben Sie alles an

Zementierungen vorgenommen? Ich nenne nur einmal
630-DM-Jobs, Scheinselbstständigkeit, Ausweitung des
Kündigungsschutzes, Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, Wiedereinführung der uneingeschränkten
Lohnfortzahlung, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und
nicht zuletzt Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes.

({37})





Das alles sind Regulierungen, die Sie rückgängig machen
könnten, ohne dass es einen Pfennig kosten würde.

Herr Eichel, was ich bei Ihnen nie verstanden habe, ist
Ihre rein buchhalterische Sicht der Dinge.

({38})

Sie sind ein Mensch, der nicht volkswirtschaftlich denken
kann.

({39})

Sie haben uns immer gesagt: Wenn wir die Steuerreform
so machen, wie ihr sie wollt, dann können wir sie nicht bezahlen. - Was erleben wir in diesem Jahr? Plötzlich müssen Bund, Länder und Gemeinden aufgrund eines völlig
wegbrechenden Wirtschaftswachstums 2001 und 2002
mit 31 Milliarden DM weniger auskommen, weil schlicht
und einfach Ihre miserable Wirtschafts-, Finanz-, Steuerund Arbeitsmarktpolitik in diese chaotische Situation geführt hat.

Wie billig wäre es gewesen, vorausschauend die Unternehmer und die Arbeitnehmer rechtzeitig zu entlasten
und nicht erst im Jahr 2005! Da bekommen sie lediglich
das zurück, was die kalte Progression, das Zusammenwirken von Inflation und Progression, ihnen vorher weggenommen hat.

Meine Damen und Herren, wir fordern weiterhin, die
Steuerreform vorzuziehen.

({40})

Aufgrund des finanzpolitischen Dilemmas, in das Ihre Politik uns gebracht hat, haben wir uns entschieden, Ihnen
jetzt nur noch vorzuschlagen, die Steuerreform 2003 auf
2002 vorzuziehen.

({41})

Das Ganze würde 15 Milliarden DM kosten. Davon entfielen 5 Milliarden DM auf den Bund.

Herr Eichel, ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmer haben
in den letzten Jahren trotz Steuerreform und trotz mäßiger
Lohnerhöhung Kaufkraftverluste hinnehmen müssen;
höhere Energiekosten haben ihnen die Kaufkraft entzogen, die sie gebraucht hätten.

({42})

Wenn wir den Tarifpartnern nicht durch eine Steuerentlastung die Chance geben, im nächsten Jahr zu moderaten Tarifabschlüssen zu kommen, dann, so fürchte ich,
geraten wir in eine Lohn-Preis-Spirale, wie sie schlimmer
nicht sein könnte und wie wir sie volkswirtschaftlich in
keinster Weise gebrauchen können. Nehmen Sie deshalb
das, was ich sage, ernst!

Für mich ist nicht die Frage entscheidend, ob wir uns die
Steuerreform unter fiskalischen Gesichtspunkten leisten
können. Für mich ist die Frage entscheidend, ob wir es uns

leisten können, sie nicht durchzuführen. Diese UnterlassungkönnteeineTarifsituationzurFolgehaben,diesehrnegative volkswirtschaftlicheAuswirkungen mit sich bringt.

({43})
Meine 20-minütige Redezeit ist abgelaufen; ich muss

leider zum Ende kommen.
({44})
- Ich durfte nicht, wie der Finanzminister, 40 Minuten
sprechen.

Herr Eichel, ich habe den Eindruck, dass Ihre Beratungsresistenz unverändert fortbesteht. Daher gibt es aus
meiner Sicht nur ein Konjunkturprogramm: eine neue Regierung im September nächsten Jahres.

Danke schön.
({45})