Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Die überragende Bedeutung, die der Deutsche Bun-
destag und auch das amtierende Präsidium der Behand-
lung dieses Themas unverändert beimisst, wird auch da-
ran deutlich, dass aus der vereinbarten 90-minütigen
Debatte eine zweistündige Debatte geworden ist. Wir
alle sind uns einig, dass noch vieles hätte vorgetragen
werden können, vielleicht auch müssen. Das wird bei der
weiteren Beschäftigung mit den der Debatte zugrunde
liegenden Unterlagen gewiss erfolgen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2870, 16/313 und 16/3284 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/3294 zu Tages-
ordnungspunkt 3 b soll zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, an den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie an den Haus-
haltsausschuss überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3310
soll an dieselben Ausschüsse wie der Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? -
Das sieht ganz so aus. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen nun unter Tagesordnungspunkt 3 d zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/1200. Unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Aus-
schuss in Kenntnis des Jahresberichts der Bundesregie-
rung zum Stand der deutschen Einheit 2005 auf Druck-
sache 15/6000 die Annahme des Entschließungsantrags
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa-
che 16/650. Hierzu liegt mir eine Erklärung des Kolle-
gen Carsten Müller nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor1). Wer stimmt für die gerade genannte Beschluss-
empfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ange-
nommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss in Kenntnis des genannten Jahresberichts
die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/693. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung in Kenntnis des genannten
Jahresberichts die Ablehnung des Entschließungsantrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/692. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats ({0})

- Drucksache 16/2856 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages

- Drucksache 16/3199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})

1) Anlage 2

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Cornelia Pieper, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats
für Bio- und Medizinethik

- Drucksache 16/3289 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages

- Drucksache 16/3277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache erneut eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für
die Bundesregierung der Bundesministerin Dr. Annette
Schavan das Wort.

({5})