Maik Reichel (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In wohl jedem Beitrag des heutigen Abends
wurde das Ereignis vom 31. Juli dieses Jahres, die beiden Kofferbomben in deutschen Regionalbahnen, angesprochen. Wir haben sehr vielfältig über die neu zu bewertende Sicherheitslage diskutiert. Auch in der
Sommerpause hat man dazu sehr viel hören, lesen und
sehen können.

Wenn wir die Chronologie der Ereignisse seitdem betrachten, ziehe ich einen anderen Schluss als Sie, liebe
Frau Kollegin Stokar: Es hat nicht zu lange gedauert, bis
wir die Verdächtigen hatten. Einen Verdächtigen konnten wir nach knapp drei Wochen fassen und den zweiten
wenige Tage später. Ich denke, das ist das Ergebnis einer
guten, ja hervorragenden Arbeit des Bundeskriminalamtes. Dieser Fahndungserfolg zeigt natürlich auch, dass
wir für die weitere Arbeit gut aufgestellt sind.

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Sicherlich sind wir nicht in allen Bereichen so gut aufgestellt. Trotzdem sage ich: Recht herzlichen Dank für die
gute Arbeit!

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Die längst noch nicht abgeschlossene Auswertung der
gewonnenen Erkenntnisse wird hoffentlich Aufschluss
über die genauen Hintergründe und Motive bringen. Die
Spekulationen, die seitdem auftauchen, bleiben solche,
solange wir nicht Tiefgründigeres darüber wissen. Wir
wollen die Ereignisse - das haben einige festgestellt weder verharmlosen noch dramatisieren. Beides wäre siMaik Reichel
cher nicht angebracht. Viele haben von Glück gesprochen. Wir hatten Glück. Aber dies allein reicht nicht aus.

Der Haushalt, über den wir heute in erster Lesung
sprechen, hat sich der veränderten Sicherheitslage angepasst. Es liegt nun an uns, ihn weiter mit- und auszugestalten. Ich sage dies vor allen Dingen auch im Hinblick
- darüber haben wir heute mehrfach gesprochen - auf
die geplante Antiterrordatei und die Intensivierung der
im Falle der Kofferbomben doch aufschlussreichen Videoüberwachung.

Wenn wir uns einmal die Niederschrift der gestrigen
Innenministerkonferenz anschauen, dann sehen wir,
dass sie sich auf die Einführung einer gemeinsamen Datei
des Bundes und der Länder geeinigt hat - ich zitiere -, „in
der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu relevanten
Personen und Objekten gespeichert werden.“ Schauen
wir uns noch einmal genau an, was dort alles drinsteht
- ein Punkt, die Religionszugehörigkeit, ist bereits angesprochen worden -: Erfasst werden Grunddaten zur Person, die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen,
Waffenbesitz, Telekommunikations- und Internetdaten,
Bankverbindungen und Schließfächer, die Schul- und
Berufsausbildung, Arbeitsstellen, sogar der Familienstand, der Verlust von Ausweispapieren, Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund, zum Beispiel Ausbildungslager.

Darüber werden wir in diesem Hause sprechen, im Innenausschuss, im Plenum und auch an anderer Stelle. In
der Debatte zum Ressort Justiz wurde dies bereits angedeutet. Ich denke, dass wir uns strikt auf grundgesetzlicher Basis bewegen werden; keiner von uns hier wird
dies bestreiten wollen.

Die Auswirkungen der gestrigen Innenministerkonferenz werden auch in weiteren Beratungen im Haushalt
2007 und darüber hinaus Beachtung finden.

Ich kann nicht feststellen, dass die Nachrichtendienste
komplett aus den Fugen geraten sind. Wenn es so wäre,
hätten wir in dem einen oder anderen Fall doch nicht solche Erfolge erzielt. Wir wünschen uns mehr. Aber dazu
gehört neben finanziell und personell verbesserter Ausstattung natürlich auch, dass wir dies hier nicht nur beraten, sondern auch in den Haushalt einstellen. Der Haushalt trägt dem bereits Rechnung. Mein Kollege Fritz
Rudolf Körper hat es vorhin genannt. Allein die Stellen
im Sicherheitsbereich zeigen das. Ich mache es nicht in
Prozenten fest, sondern in absoluten Zahlen: Die Zahl
der Stellen im Bereich des Bundeskriminalamtes und der
Bundespolizei stieg von 42 889 im Jahr 1998 über
44 722 im Jahr 2002 auf nunmehr 45 588 im kommenden Jahr. Die Kosten sind im Haushalt entsprechend eingestellt.

Bei allem, was wir tun, wissen wir natürlich - auch
das ist angesprochen worden -, dass es keine allumfassende, keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Eine Totalüberwachung, liebe Kollegin Piltz, stelle ich mir
schwierig vor. Im Flugzeug bzw. auf dem Flughafen ist
das etwas anderes als auf dem Bahnhof. Wenn es Vorschläge Ihrerseits gibt, was wir mit den Paketen machen
können, die mit der Bahn transportiert werden, dann sind
wir dafür alle sehr dankbar.

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Ich glaube, es gibt gewisse Grenzen. Darüber werden
wir sprechen müssen. Wir sind für jeden Vorschlag
dankbar.

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Fußball-WM
sagen. Vor einem Jahr - so lange gehöre ich dem Bundestag an - haben wir begonnen, sehr intensiv darüber
zu diskutieren. Wir haben im Plenum, im Innenausschuss und außerparlamentarisch über die Sicherheitsvorkehrungen, auch unter Einbeziehung der Bundeswehr, diskutiert. Wir haben dann vier Wochen lang
erlebt - hier in Berlin, an anderen Spielorten und auch
ich in meinem Wahlkreis, benachbart unserer Sportstadt
Leipzig -, was dort alles passiert oder eben nicht passiert
ist.

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In den Gesprächen mit der Polizei vor Ort, speziell
vor den WM-Spielen in Leipzig, konnte ich die gute
Vorbereitung erfahren, die sich dann auch während der
Weltmeisterschaft bewährt hat. Ich denke, viele von Ihnen teilen meine Erfahrung. „Die Welt zu Gast bei
Freunden“ war eben nicht nur der auf Plakate gebannte
Slogan der WM, sondern gelebte und erlebte sportliche
und kulturelle Freude. Die zuständigen Sicherheitsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet, allen voran
die Polizei, der mancher im Vorfeld der WM eine solche
Leistung nicht zugetraut hat. Aber sie hat ihre Fähigkeiten bewiesen.

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Auch wenn die WM weitgehend ohne große Komplikationen verlief, legen wir die Hände sicherheitspolitisch jetzt natürlich nicht in den Schoß. Aber auch einer
übertriebenen Hektik sollten wir nicht verfallen.

Herr Kollege Wieland - jetzt kommt es; Sie wollten
es hören -, das sage ich vor allen Dingen im Hinblick
auf eventuell wieder aufkommende Diskussionen über
mögliche Änderungen des Grundgesetzes, was Einsätze
der Bundeswehr im Innern betrifft. Ich denke, Art. 35
und Art. 87 a des Grundgesetzes reichen aus: Die Bundeswehr kann im Rahmen von Maßnahmen zur Hilfeleistung und im Katastrophenfall zum Einsatz kommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten gemeinsam konstruktiv über die innere Sicherheit in Deutschland diskutieren. Dazu ist in den Haushaltsberatungen
und danach noch sehr viel Zeit. Deshalb schenke ich Ihnen bzw. uns die letzte Minute meiner Redezeit. Wir

sollten unsere Kraft für die Sicherheit in Deutschland
einsetzen.

Herr Kollege Wieland, vielen Dank.

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