Gallus (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Agrarhaushalt ist der Ausdruck des Willens dieser Bundesregierung und dieses Parlaments, unseren Bauern in einer schwierigen agrarpolitischen Situation mit staatlichen Mitteln zu helfen. Wir von der FDP sind der Auffassung, daß durch die Wende und die Wirtschaftspolitik dieser Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, das Geld zu verdienen, das wir in dieser Volkswirtschaft brauchen, um den weiteren Anpassungsprozeß unserer Landwirte erträglich zu gestalten.
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Um welche Vielfalt es dabei geht, hat Herr Kollege Schmitz hier deutlich gemacht. Ich bestreite, daß SPD und GRÜNE mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Lage wären, gleiches zu leisten.
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Die agrarpolitischen Probleme, meine Damen und Herren, sind aber keinesfalls gelöst. Wir wissen, daß letzten Endes über das Schicksal unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Brüssel entschieden wird. Wir Liberale wollen Europa. Wir wissen, daß uns einerseits die Ratifikation der Europäischen Akte weiter voranbringen soll. Gleichzeitig entwickelt sich die europäische Agrarpolitik zum Sprengsatz von Europa. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß sich die Regierungschefs der EG der Agrarpolitik annehmen müssen. Die FDP legt Wert darauf, daß zukunftsträchtige Entscheidungen in der EG herbeigeführt werden.
Wir meinen, die Tatsache, daß wir in der EG seit Jahren Lagerbestände in Milliardenhöhe vor uns herschieben, darf nicht weiter verdrängt werden. Wenn die normalen Haushaltsmittel nicht ausreichen, muß vorübergehend auch mit Krediten gearbeitet werden. Die Europäer müssen sich darauf verständigen, ihre Agrarproduktion zu reduzieren. Nur dann werden wir auch bei den GATT-Verhandlungen erwarten können, daß Länder - wie die USA ihrerseits - dies durch entsprechende Gegenleistungen beim Substitutenzufluß honorieren.
Europa hat 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe ohne Hofnachfolge. Flächen und Betriebe müssen aus der Produktion genommen werden, damit die anderen wieder eine Chance bekommen.
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Auch Teilbetriebsstillegungen sind europaweit einzuführen, und, Frau Zutt, die Grünbrache, wenn sie
vielleicht auch nicht so gut angelaufen ist, wie wir
uns das alle gewünscht haben, ist besser als ihr Ruf.
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Die Milchquote muß realistisch festgesetzt werden. Den Landwirten muß ein voller finanzieller Ausgleich gewährt werden. Dabei sind nach unserer Auffassung alle Instrumente eines solchen Ausgleichs, über die Prämierung der Nichtproduktion bis hin zu Preiserhöhungen, ins Auge zu fassen, und die Molkereistrukturen in Europa müssen an die neue Situation angepaßt werden.
Wir wissen, daß wir uns bei diesen schwierigen Verhandlungen auf das Verhandlungsgeschick unseres Herrn Landwirtschaftsministers verlassen können.
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Die Neuordnung des Rindfleischmarktes darf nicht länger von Frankreich verhindert werden. Was Chirac will und was er am 23. Oktober 1986 vor dem Dachverband der Landwirtschaftskammern in Paris verkündet hat, ist nichts anderes, als einen europäischen Verdrängungswettbewerb einzuleiten, weil er davon ausgeht, Frankreich werde dabei Sieger bleiben. Damit muß Schluß sein. Schluß mit den Erzeugungsschlachten in Europa zum Schaden unserer Bauern!
An dieser Stelle wiederhole ich eine Forderung, die die FDP seit langem erhoben hat: Schluß mit der Förderung in Überschußbereichen! Schluß mit der staatlich geförderten Kapazitätsausdehnung bei Schweine- und Bullenställen in ganz Europa! Die FDP hat diese Forderung schon 1980 in ihr Wahlprogramm geschrieben. Es ist nur gut, daß meine Parteifreunde und ich den Elan in dieser Frage nicht verloren haben; denn nun haben unsere Bemühungen doch noch Früchte getragen. Bund und Länder sind am Dienstag in der Sitzung des Planungsausschusses übereingekommen, daß ab sofort Kapazitätsausweitungen der Mastschweine-und Mastrinderhaltung nicht mehr gefördert werden. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt, insbesondere mit Blick auf Europa. Es gilt jetzt, auch unsere Partnerländer davon zu überzeugen, daß dies der einzig richtige Weg ist.
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Ich bin davon überzeugt, daß in Brüssel das Signal, das wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Förderungsstopp gesetzt haben, richtig verstanden wird.
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Ebenfalls seit 1980 fordern wir: Schluß mit Agrarfabriken in Europa! Auch hier stellt sich allmählich ein Erfolgserlebnis ein.
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- Natürlich sind wir für Bestandsobergrenzen,
noch bevor die SPD das in den Mund genommen
hat. Auch hier stellt sich allmählich ein Erfolgserlebnis ein,
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wenngleich wirksame Beschlüsse noch nicht zustande gekommen sind. Allerdings beobachten wir, wie immer mehr Agrarpolitiker hierzulande von der Richtigkeit unserer Forderung überzeugt sind. Es geht dabei um nicht weniger als um eine Vielzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die auf die Einkünfte aus der Tierhaltung angewiesen sind. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß ihnen diese Einkommenskapazitäten von einigen wenigen Großbetrieben genommen werden. Wer die Reform der EG-Agrarpolitik will, muß, wie wir von der FDP fordern, vorübergehend mehr Geld aufwenden, um die Krise zu meistern.
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Meine Damen und Herren, wir sind dies Europa und unseren Bauern schuldig. Allerdings sage ich auch: Einige in Europa müssen noch begreifen lernen, daß die Bauern nicht die Riesenspielzeuge der Industrienationen sind.
Danke schön.
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