Ernst Hinsken (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte ist von dem Pressefusionsgesetz und dem
Telekommunikationsgesetz sowie von den Energieproblemen geprägt. Auf der Tagesordnung steht aber etwas
ganz anderes. Es geht um mehr. Es geht um den Bericht
des Bundeskartellamtes. Dem möchte ich mich vorrangig widmen.

Wer im Internet die Aufgaben des Bundeskartellamts
abruft, stellt fest, dass der Schutz des Wettbewerbs zu
den zentralen ordnungspolitischen Aufgaben in einer
Marktwirtschaft gehört. Wettbewerb, so möchte ich ausdrücklich unterstreichen, ist das Herzblut einer funktionierenden Marktwirtschaft. Wettbewerb reguliert sich
nicht von selbst. Es gilt zu verhindern, dass große Unternehmen ihre Marktmacht schrankenlos ausspielen.

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Deshalb möchte ich ein klares Bekenntnis zur Aufgabenstellung des Kartellamtes, des Gralshüters des Wettbewerbs, mit den 270 Beschäftigten ablegen. Das Bundeskartellamt hat sich im In- und Ausland einen
ausgezeichneten Ruf erworben. Darauf kann es meiner
Meinung nach zu Recht stolz sein.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dunkle Wolken
ziehen auf.

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Äußerst kritisch möchte ich deshalb aus aktuellem Anlass die auf europäischer Ebene beschlossene teilweise
Verdrängung des nationalen Kartellrechts bewerten.
Sie ist nicht nur ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, sondern auch nachhaltig abzulehnen. Wir
dürfen uns hier von der europäischen Ebene nicht das
Heft aus der Hand nehmen lassen. Reine europäische
Vorstellungen dürfen nicht einfach zu deutschem Recht
erhoben werden. Nicht alles, was uns von der EU übergestülpt wird, ist immer gut. Es muss deshalb für uns,
den Bundestag, ein großes Anliegen sein, den spezifischen Mittelstandsschutz im deutschen Kartellrecht auch
auf europäischer Ebene zu verankern. Denn die Leitlinien zur horizontalen Wettbewerbsbeschränkung der
EU-Kommission legen hier einen Maßstab zugrunde,
der sich zum Nachteil des deutschen Mittelstandes auswirkt.

Das europäische Kartellrecht geht nur gegen die
Marktbeherrschung vor. Was wir aber brauchen, ist die
im deutschen Recht geltende Beibehaltung des Schutzes
vor Missbrauch der relativen Marktbeherrschung, wie
die Bundesregierung dies - das möchte ich ausdrücklich
anerkennen - zu Recht vorsieht. Da gibt es keinen Dissens. Besonders wichtig ist vor dem Hintergrund der
fortschreitenden Europäisierung des Kartellrechts aber,
dass die mühsam, auch mithilfe des Bundeskartellamtes,
erstrittene nationale Regelungsfreiheit im Bereich der
Missbrauchsaufsicht stärker genutzt wird. Hier ist die
Bundesregierung gefordert.

Das Bundeskartellamt steht jetzt vor der Aufgabe, die
durch das europäische Recht sich verstärkenden Vermachtungen und Konzentrationsentwicklungen über
eine aktive und stringente Anwendung insbesondere des
§ 20 GWB zu stemmen. In diesem Zusammenhang
fordere ich die Bundesregierung dringend auf, bei der
derzeit anstehenden Novellierung dafür zu sorgen, dass
das Bundeskartellamt bei der Rechtsanwendung sozusagen über ein scharfes Schwert verfügt, um aus unserer

Sicht erfolgreich zu sein. Denn bereits im Bericht der
Monopolkommission, über den wir im vergangenen
Jahr diskutiert haben, ist der Bundesregierung ins
Stammbuch geschrieben worden, dass die Großen immer
größer werden und die Kleinen - also Mittelstand und
Handwerk - nach und nach verschwinden. Konkursverwalter haben Hochkonjunktur. Das ist besorgniserregend
und das möchte ich nachdrücklich ansprechen.

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Es ist nicht nachvollziehbar, dass kritische Stellungnahmen des Bundeskartellamtes zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung vom Bundeswirtschaftsministerium meist nicht berücksichtigt werden, wie es
besonders bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der GWB-Novelle sichtbar wird. Der Kollege Schauerte hat dies bereits ausgeführt. Herr
Brüderle, auch Ihnen möchte ich beipflichten. Sie haben
hierzu Richtungweisendes gesagt.

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Eines ist klar: Wir brauchen für den Standort
Deutschland auch Großunternehmen. Der Staat darf
diese aber nicht auf Kosten des Mittelstandes bevorteilen. Das ist ein Gebot für uns alle, unabhängig davon,
auf welcher Seite des Bundestages wir sitzen.

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Lassen Sie mich kurz, ebenso wie meine Vorredner,
auf das Pressefusionsrecht eingehen.

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Nicht nur wegen des Erhalts der Meinungsfreiheit in ihrer derzeit sehr vielfältigen Form, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen lehne ich den Entwurf von
Bundesminister Clement ab. Herr Heil, hier liegen Welten zwischen uns. Ich kann die von Ihnen hier vertretenen Meinungen, die sich mit denen von Bundeswirtschaftsminister Clement decken, nicht nachvollziehen.

Viele mittelständische Verlagshäuser werden von der
großen Konkurrenz geschluckt. Das schadet dem wirtschaftlichen Wettbewerb. Auch die werbetreibende
Wirtschaft ist auf die Vielfalt der kleinen und mittleren
Zeitungen angewiesen. Das, was Bundesminister
Clement, aber auch Sie, Herr Andres, beabsichtigen, hat
doch zur Folge, dass die Großen gestärkt werden,

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dass es zu einer inhaltlichen Verarmung im Blätterwald
kommt

({7})

und dass es zudem weniger Wettbewerb gibt. Dies ist
meiner Meinung nach ein ordnungspolitischer Sündenfall, den wir - insbesondere die CSU - auf keinen Fall
mitmachen werden.
({8})

Besonders krass ist die Konzentration im Einzelhandel. Hier brennt Feuer auf dem Dach. Im vergangenen Jahr wurden im Einzelhandel 50 000 Mitarbeiter
entlassen. So viele waren es noch nie in einem Jahr.

Meines Wissens sind in den vergangenen Jahren fast
30 Prozent der Verkaufsfläche für hochwertige Markenartikel weggebrochen. Dieses Flächensterben des Fachhandels muss gestoppt werden. Auch hierbei gilt es, die
Vielfalt so weit wie möglich zu erhalten. Es sind doch irreversible Schäden, wenn in den Innenstädten immer
mehr Großfilialisten den Ton angeben und das Erscheinungsbild bestimmen. Hier dürfen wir nicht weiter zuschauen. Auch der Verbraucher will das nicht. Er will lebendige Innenstädte. Deutschland darf kein reines
Discountland werden.

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Es ist doch katastrophal, dass allein 2003 aus diesem
Grund und aufgrund der katastrophalen rot-grünen
Wirtschaftspolitik der Einzelhandel über 35 000 Geschäfte verloren hat. Das sind 35 000 Unternehmerschicksale.

Es gilt, den Schutz vor dem Missbrauch der Nachfragemacht zu verbessern; denn die Großen schlagen
oftmals bei ihren mittelständischen Zulieferern Sonderkonditionen heraus, von denen kleine Unternehmen nur
träumen können. Es gilt deshalb, die Vielfalt und Selbstständigkeit im Mittelstand zu erhalten. Der Mittelstand
braucht eine Renaissance, die ihm insbesondere über das
Kartellrecht zuteil werden muss.

Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Wettbewerb ist nur fair, wenn er auch leistungsgerecht ist. Die
Bundesregierung sollte sich eines klar machen: Es geht
nicht um Wettbewerb um jeden Preis, sondern um Wettbewerb in Vielfalt. Wir sind für Deregulierung, aber
nicht um der Deregulierung willen. Das, was die Bundesregierung vorhat, führt nicht zu mehr Wettbewerb,
sondern zu weniger Wettbewerbern. Das ist nicht unsere
Politik und dementsprechend kämpfen und streiten wir.
Im Ausschuss werden wir noch genügend Gelegenheiten
haben, uns diesbezüglich auseinander zu setzen.

Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken.

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