Heidrun Dittrich (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Regierung tönt lauthals: Die Familie ist
das Kernstück der Gesellschaft. - Aber wie sieht denn
die Wirklichkeit aus? Können Kinder geplant werden,
wenn befristete Beschäftigungsverhältnisse zur Normalität werden? Wird eine werdende Mutter wieder eingestellt, wenn ihr Arbeitsverhältnis durch Befristung ausgelaufen ist? Das Institut der deutschen Wirtschaft
schreibt: 41 Prozent der unter 20-Jährigen haben eine
befristete Stelle; bei den 20- bis 25-Jährigen ist es noch
jeder Vierte. - Ungesicherte Arbeitsverhältnisse bedeuten unsichere Einkommen und im Allgemeinen
schlecht bezahlte Arbeit. Hierzulande gehen Menschen
arbeiten und sind trotzdem arm; sie müssen beim Jobcenter aufstocken.

Die Familienministerin spricht gern von gleichen
Chancen für alle Kinder. Aber welche Kinder und Familien werden gefördert? Die Einführung des Elterngeldes
2007 zeigt: die der Mittel- und Oberschicht. Zulasten der
Erwerbslosen wurde die Bezugsdauer des Elterngeldes in
Höhe von 300 Euro monatlich um zwölf Monate verkürzt. Das ist ein Verlust in Höhe von 3 600 Euro für ein
Jahr. Einkommensschwache Familien werden zum Spielball der Politik. Mit dem geplanten Betreuungsgeld in
Höhe von 150 Euro monatlich ab 2013 werden einkommensschwache Familien dazu verführt, ihre Kinder nicht
in einer Kita anzumelden, damit sie Betreuungsgeld anrechnungsfrei zusätzlich zu Hartz IV oder zum Minijob
erhalten. Warum werden eigentlich pünktlich zum Ende
der Elternzeit 150 Euro Betreuungsgeld gezahlt? Um die
Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ab dem ersten
Lebensjahr zu senken. Damit geben Sie zu, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
nicht vorankommen soll. Das Sondervermögen in Höhe
von über 4 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau beinhaltet nur den Aufbau von Kindertagesstätten. Die Regierung investiert in Beton statt in Pädagogik.

Für die Einstellung von Erzieherinnen fehlt das
Geld. Dafür sind die Kommunen zuständig. Es fehlen
aber bundesweit 80 000 Erzieherinnen. Die Kommunen
können sich neue Personaleinstellungen nicht leisten,
weil sich die Bundesregierung Steuergeschenke an
Großbanken und Großkonzerne leistet.

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- Und die Hotels. Danke.

Das Vorzeigeprogramm der Familienministerin mit
dem Betreuungsausbau für 35 Prozent aller Kleinkinder zwischen ein und drei Jahren ist gescheitert. Was geschieht nun mit den Kleinkindern, wenn das erste Lebensjahr zu Ende geht? Im Anschluss an das Elterngeld
ist kein Krippenplatz in Sicht. Ist denn das Kind nach Ihrer Auffassung mit zwölf Monaten schon erwachsen?
Muss es dann nicht mehr betreut werden? Auch geeignete Tagesmütter gibt es nicht flächendeckend, und sie
werden schlecht bezahlt.

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In Niedersachsen, woher ich komme, gibt es für unter
Dreijährige eine Versorgerquote von nur 12 Prozent, in
Nordrhein-Westfalen von nur 11,6 Prozent. Die Eltern in
den alten Bundesländern müssen rumdümpeln, bis der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder
ab drei Jahren greift. Der Fortschritt, dass im Jahr 2009
73 Prozent aller Väter immerhin zwei Monate Elternzeit
nahmen, wird durch die fehlende Kinderbetreuung nach
14 Monaten komplett aufgehoben. Es werden wieder die
alten Rollenverhältnisse zementiert;

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denn ein Elternteil muss zu Hause bleiben und das Kind
betreuen. Dieser Elternteil ist traditionell die Frau; denn
die hat offensichtlich schon 12 Monate Elternzeit genommen.

Obwohl das Elterngeld vorrangig Besserverdienende
bedient, stehen auch diese Elternteile nach einem Jahr
vor dem Nichts. Sie locken die Eltern damit in eine
Falle: erst die Anreize und dann keine Anschlussbetreuung. Ihre Familienpolitik ist verantwortungslos,

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gegenüber den Eltern und gegenüber den Kindern. Deshalb lehne ich diesen Familienhaushalt ab. Indem Sie
den Armen den Kitaplatz abkaufen, werden die Integration der Kinder und ein gemeinsames Lernen, was zur
Chancengleichheit führen könnte, von Anfang an unmöglich gemacht.

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Die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit ist in den alten Ländern der Bundesrepublik seit über 60 Jahren nicht erreicht. Was in Frankreich
seit den 50er-Jahren möglich ist, nämlich für jedes Kind
ab dem dritten Monat einen Betreuungsplatz zu stellen,
und was in der DDR für Kinder ab dem ersten Jahr möglich war, ist in der Bundesrepublik bis heute nicht möglich. Wer nicht arbeitet, kann keine Rente aufbauen. Die
Altersarmut von Frauen ist vorprogrammiert. Sie erlegen
die soziale Verantwortung für die Familie einseitig den
Frauen auf. Das betrifft die Betreuung der Kinder und
die Pflege. Sie kaufen den Frauen die Berufe ab. Hätten
wir mehr Kinderbetreuung, könnten mehr Frauen arbeiten, und wir würden wieder Frauenberufe im öffentlichen Dienst einrichten, Stellen für Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Sprachlehrerinnen. Geld ist genug da.
Es muss umverteilt werden.

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Die Millionärsteuer ist nur ein Beispiel dafür, wie dieser
Staat zu mehr Einkommen kommen könnte. Außerdem
können Sie auch am Verteidigungsetat sparen.

({6})

Der beläuft sich nämlich auf 31 Milliarden Euro, während der kleine Familienhaushalt 2,56 Milliarden Euro
beträgt. Damit möchten Sie den Zusammenhalt der Gesellschaft organisieren. Sie organisieren damit die Spaltung zwischen Arm und Reich.

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