Christian Ruck (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat, wie schon
in der Vergangenheit, gezeigt, dass wir uns im Ziel einig




Michael Müller ({0})


sind, die Klimaschutzziele für Deutschland und Europa zu
erfüllen und das Kioto-Protokoll rasch in Kraft zu setzen.

({1})

Deshalb ist das heute auch für uns ein wichtiger Schritt.

Worüber wir uns nicht einig sind, ist die Frage des richtigen Instrumentariums. Bis zu den Wahlen werden wir
uns darüber auch sicher nicht mehr einig werden.

({2})

Diesen Streit als „kleinkariert“ zu bezeichnen, ist aber,
Herr Müller, so glaube ich, falsch. Denn natürlich gibt es
zwischen uns fundamentale Unterschiede, die durchaus
über das Wohl und Wehe des Klimaschutzprozesses bestimmen können.

Unser Vorwurf an Rot-Grün ist, auf einen Nenner gebracht, dass Sie zwar ungeniert die Grundlagen, die noch
die Union im Klimaschutz gelegt hat, als Ihre Erfolge verbuchen - mit Ausnahme von Herrn Loske; dafür danke
ich -, aber dort, wo wir richtig angefangen haben, falsch
weitermachen

({3})

und damit das endgültige Erreichen der Klimaschutzziele
in Deutschland mittel- und langfristig aufs Spiel setzen.
Der Grund ist: Ihr Instrumentarium ist ideologiebefrachtet,

({4})

deshalb widersprüchlich und volkswirtschaftlich zu teuer
- siehe Atomausstieg, siehe Ökosteuer, die eine Rentensteuer ist, siehe KWK.

Natürlich freuen auch wir uns über neue Arbeitsplätze.
Unser Vorwurf ist aber, dass Sie die neu geschaffenen
Arbeitsplätze zu einem großen Teil subventionieren, was
zu einem Verlust von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen
führt.

({5})

Jetzt könnte der nächste folgenschwere Fehler folgen,
wenn es nicht gelingt, den Richtlinienentwurf der EU zum
Emissionshandel entscheidend zu verändern. Um es klar
zu sagen: Auch wir sehen in dem Emissionshandel eine
viel versprechende Option. Es gibt bereits positive Erfahrungen in anderen Ländern und auch bei Firmen wie zum
Beispiel BP. Wie wir gehört haben, haben sie gewaltige
innerbetriebliche Kosteneinsparungen erzielt.

({6})

- Emissionsreduktionen und innerbetriebliche Kosteneinsparungen.

Aber der bisherige Entwurf - ich glaube, darin sind wir
uns einig - birgt noch erhebliche Risiken. Diese müssen
beseitigt werden, wenn wir Ja sagen sollen.

({7})

So droht die Abstrafung der deutschen Wirtschaft für ihre
gewaltigen Vorleistungen, die sie bereits erbracht hat;
denn es ist völlig offen, wie der Zertifikatehandel mit anderen Instrumenten wie zum Beispiel der freiwilligen
Selbstverpflichtung in Einklang gebracht werden soll. Zudem ist zu befürchten, dass energieintensive Branchen aus
Deutschland ausflaggen und dafür auch noch Emissionsprämien bekommen. Es würde die deutsche Klimaschutzpolitik ad absurdum führen, wenn wir auf der einen Seite
ein ökologisches Nullsummenspiel hätten und auf der anderen Seite auch noch Arbeitsplätze verlieren würden.
Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Deutschland und damit die deutsche Wirtschaft trägt
ohnehin schon die Hauptlast in Europa, indem es 75 Prozent der Reduktionsverpflichtungen der EU für den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 übernommen hat. Wir sind
bisher eines der wenigen Länder, die diese Verpflichtungen ernst nehmen. Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande oder Spanien, hinken weit hinter ihren sehr viel
geringeren Verpflichtungen her.

({8})

Herr Trittin, die Bundesregierung muss dafür sorgen,
dass Deutschland nicht vom Vorreiter zum Betrogenen
wird. Deshalb muss es zu unseren Zielen gehören, erstens
eine Pilot- und Testphase zur Fehlerminimierung einzuführen, zweitens „early actions“ angemessen zu berücksichtigen, drittens dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen Wahlfreiheit zwischen den einzelnen Instrumenten
bekommen und dass viertens die deutsche Wirtschaft
gleichwertig und alternativ zum Zertifikatehandel in den
Clean Development Mechanism und in Joint Implementation einsteigen kann.

Gerade diese beiden Instrumente sind aus meiner Sicht
für den langfristigen Erfolg der internationalen Klimapolitik entscheidend, weil sie den notwendigen Kapitalund Know-how-Transfer in die Entwicklungs- und
Schwellenländer erleichtern. Dadurch können die Menschen in den Entwicklungsländern Wohlstand und Wachstum erreichen, ohne dass der Klimaschutz zur Farce wird.
Die Spielräume dort - zum Beispiel über deutsche Messund Filtertechnik - sind ungeheuer groß. Beispielsweise
verlieren China und Indien 50 Prozent ihres Stroms allein
durch Löcher im Verteilersystem. Hier könnten deutsche
Unternehmen in ganz anderer Weise als bisher, und zwar
mit wesentlich geringeren Kosten, ihre Verpflichtungen
erfüllen. Deswegen ist es eine vordringliche Aufgabe,
dass wir mit diesen beiden Instrumenten schnell vorankommen. Wir sind weder in Deutschland noch in Europa
so weit, dies zu tun. Das wissen Sie. Auch hier sind Sie,
Herr Trittin, gefordert, in Brüssel Ihre Hausaufgaben zu
machen; denn die EU hat ihren Richtlinienentwurf sehr
viel schneller auf den Tisch gelegt, als wir alle gedacht haben.

Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, werden die
Anforderungen an unsere Energiepolitik wohl noch sehr
viel größer werden, als sie es bisher schon sind. Wir müssen auch die Vereinigten Staaten ins Boot bringen. Frau
Mehl, in diesem Zusammenhang erinnere ich an das, was





ein hochrangiger Vertreter vom BDI neulich gesagt hat. Er
hat sich von Bushs Devise distanziert,

({9})

Wirtschaftswachstum gehe vor Klimaschutz. Weiter hat er
gesagt, wir müssten beide Dinge zusammenbringen. Dies
ist auch unsere Haltung.

Herr Trittin, da Sie immer so unqualifiziert über
Bayern reden: Bayern exerziert dies vor. Bayern hat in
Deutschland das höchste Wirtschaftswachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit und einen gegenüber dem Bundesdurchschnitt um 30 Prozent niedrigeren CO2-Ausstoß pro
Kopf.

({10})

Deswegen kann ich sagen: Die Union handelt pragmatisch und Sie handeln ideologisch. Deswegen wird unsere
Klimapolitik erfolgreich sein und Ihre langfristig ökologisch und ökonomisch in die Sackgasse führen.

({11})