Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-12-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa, so
hat es der polnische Kunsthistoriker Andrzej Tomaszewski
gesagt, besitzt Regionen mit doppelter und mehrfacher Kultur. Er beschreibt damit die Identität von
Gegenden, in denen während der längeren Geschichte
viele Völker und Angehörige unterschiedlicher Religionen zusammenlebten.

In vielen Gegenden, in denen einst Deutsche beheimatet waren und allenthalben sichtbare Spuren hinterließen, bringen die jetzt dort lebenden Menschen dieser
Geschichte und Kultur sehr großes Interesse entgegen.
Sie begreifen dies als gemeinsames europäisches Kulturerbe ihrer Region, das es zu erhalten und zu pflegen
gilt.

Dies ist heute Teil einer neu entwickelten regionalen
Identität, die von Beginn an übernational-europäische
Züge aufweist. Das stelle ich immer wieder fest, erst
kürzlich bei meinem Aufenthalt in Siebenbürgen und in
Bukarest. Die Offenheit der Gesprächspartner, ihr Engagement für die deutsche Kultur und ihre zupackende
Art sind sehr beeindruckend.

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Auch bei meinem Besuch in Breslau konnte ich erleben, wie dort der Kulturraum Schlesien ganz selbstverständlich erforscht wird und dabei die deutschen Wurzeln als geistige Werte anerkannt werden. Wir haben bei
dieser Gelegenheit verabredet, die Geschichte und Kultur Schlesiens in deutsch-polnischen Kooperationsprojekten gemeinsam aufzuhellen.

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Die Teilung und Auftrennung des gemeinsamen Erbes
hatte beiden Seiten nur Verlust gebracht. Die Wiedervereinigung des europäischen Kulturraums in diesem Jahr
bietet die Chance, endlich zu erkennen, was uns verbunden hat.

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Dialog ist gefragt und keine nationale Blickverengung!
Es geht darum, kulturelle und historische Verbindungen,
die in Jahrhunderten gewachsen sind, wieder aufzunehmen.

Die widernatürliche Spaltung des Kontinents durch
Naziterror und Kalten Krieg ist Geschichte. An die
Stelle von Konfrontation und Abschottung treten jetzt
- das muss auch so sein - Kooperation und Nachbarschaft.

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Nachbarschafts- und Freundschaftsverträge mit Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Russland haben das Fundament für ein neues und gemeinsames Geschichtsverständnis und für eine gemeinsame kulturelle
Vergewisserung gelegt.

Die Bundesregierung hat den Umwälzungen in Ostund Mitteleuropa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs
Rechnung getragen. Es war richtig, im Jahre 2000 die
Kulturförderung des Bundes nach § 96 BVFG auf eine
neue Basis zu stellen.

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Heute lässt sich sagen, dass wir damit eine Erfolgsgeschichte initiiert haben.

Die Bundesregierung misst dabei dem internationalen
wissenschaftlichen Diskurs ebenso viel Bedeutung bei
wie der kulturellen Breitenarbeit. Dieser Ansatz folgt einem umfassenden, erweiterten Geschichts- und Kulturbegriff, der historische Belastungen nicht ausklammert
und unterschiedliche Traditionen berücksichtigt.

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Wenn wir die Erforschung und Erhaltung von Denkmälern der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa mit nicht unerheblichen Mitteln fördern
- die Erhaltung von realen Denkmälern selbstverständlich ebenso wie die von Denkmälern im geistigen Sinne -, so geschieht das nicht, um auf dem Wege der Kulturförderung unterschwellig nationale Interessen geltend
zu machen. Vielmehr geht es darum, sich gemeinsam mit
unseren Partnern in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und den baltischen Staaten mit unserer Geschichte
auseinander zu setzen. Wir wollen einen Beitrag zur
Versöhnung leisten und unsere gemeinsame Kulturgeschichte akzeptieren. In diesem Sinne ist auch das vom
polnischen Kulturminister Dabrowski und mir initiierte
„Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“, das
sich in Gründung befindet, zu verstehen.

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Dieses Netzwerk sollte nicht nur auf Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert spezialisiert bleiben, sondern
auch die Erinnerung an das nationalsozialistische Regime und die kommunistischen Diktaturen ebenso wie
die Suche nach den historischen Wurzeln des Nationalstaates und der Wahnvorstellung seiner ethnischen Homogenität beinhalten.

Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel
„Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren“ ist anzumerken, dass sich die Bundesregierung


engagiert für die sich aus § 96 des Bundesvertriebenengesetzes ergebenden Verpflichtungen einsetzt. Durch die
Neukonzeption aus dem Jahr 2000 ist die Förderung im
Geiste der europäischen Verständigung neu justiert, sie
ist professioneller geworden. Niemand, der etwas von
der Sache versteht, wird ernsthaft eine Rückkehr zum
Status quo ante, wie es im Antrag der Opposition heißt,
für wünschenswert halten.

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Insofern kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung - anders, als es die Opposition in ihrem Antrag suggeriert - in vollem Umfang nach.

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Der Vorwurf, die Kultureinrichtungen der Vertriebenen würden ignoriert, zielt wirklich ins Leere, ebenso
wie die Behauptung, die Kulturarbeit würde zunehmend
den Museen überantwortet, wobei eine abwertende Musealisierung unterstellt wird. Meine Damen und Herren,
was für einen Museumsbegriff haben Sie?

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Museen sind heutzutage Serviceeinrichtungen mit umfangreichem Veranstaltungsprofil. Sie sind offene, kommunikative Häuser. Gerade die Reform der Kulturarbeit
nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes hat in den
vergangenen Jahren zu einem Aufschwung der wissenschaftlichen Arbeit und der breitenwirksamen Vermittlung geführt.

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Ich möchte nicht, dass wir den Prozess der europäischen Integration verkennen und unsere alten, neuen
Partner vor den Kopf stoßen. In diesem Sinne, meine
Damen und Herren, kann ich diesem Antrag nicht viel
Gutes abgewinnen.

Ich danke Ihnen.

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