emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ruf (NA), 1971-02-11:
Das ist natürlich ein Problem, Herr Kollege Wehner.
({0})
Sie haben im Entwurf der Bundesregierung an einer Stelle versucht, das Problem zu lösen, nämlich beim Beschwerderecht. Da haben Sie eben gezeigt, daß es unmöglich ist, bei diesen Einzelrechten Sanktionen herbeizuführen. Was die Bundesregierung vorschlägt, ist völlig unmöglich: Wenn sich jemand beschwert und seiner Beschwerde nicht abgeholfen wird, wird die Einigungsstelle angerufen, die dann obligatorisch entscheidet. Wenn man diesem Entwurf der Bundesregierung folgte, wäre eine Einigungsstelle erforderlich, die in Permanenz tagt - es gibt ja auch Querulanten in den Betrieben, wie überall -, um Beschwerden zu erledigen. Das ist kein praktikabler Weg.
Sie haben mich unterbrochen. Ich darf zur Frage der Einzelrechte des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz fortfahren. Ich habe gesagt, daß wir unsere Vorstellungen da und dort geholt haben. Aber insbesondere habe ich diese Einzelrechte den Kollegen bei den Beratungen vorgeschlagen aus einem Vortrag eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem hessischen Raum, Georg Schreiber; einem Vortrag, der mich sehr stark beeindruckt hat. Ich habe das für richtig gehalten, und ich bin insofern auch unseren Sozialausschüssen gefolgt, die gesagt haben: Diese Individualrechte gehören an die Spitze unseres Gesetzes. Die CSU hatte diese Inidividualrechte zwar auch schon, aber ganz bescheiden, so bescheiden, wie eben die CSU ist.
({1})
Sie waren mitten im Gesetz, in § 67, versteckt enthalten. Wir haben sie dann aufgegliedert und an die Spitze des Gesetzes gestellt.
Nun muß ich noch etwas zu unserem Verhältnis zu den Gewerkschaften sagen. Ich habe heute in meiner Rede gesagt: das ist eine Vergewerkschaftung der Betriebe. Einige Herren der Linken haben mir das übel genommen. Ich will Ihnen etwas sagen. Zählen Sie einmal zusammen, was vorhin unser Kollege Johannes Müller aufgezählt hat: diese ganzen neuen Bestimmungen, die über das geltende Recht hinausgehen und auf Grund deren die Gewerkschaften zusätzliche Rechte bekommen.
Ich will jetzt nicht mehr im einzelnen darauf zurückkommen, was Herr Kollege Arendt zum Recht der Gewerkschaften auf Zugang in die Betriebe, an den Arbeitsplatz, zum einzelnen Arbeitnehmer usw. sagte. Ich will aber doch wiederholen, was ich heute morgen in meiner Rede zur Begründung unseres Entwurfs ausdrücklich erklärt habe. Wir wollen die Schutz- und Hilfsfunktion unserer Gewerkschaften gerade im Rahmen der Betriebsverfassung gewahrt wissen. Wir kennen und respektieren die Ordnungsfunktion der Gewerkschaften und erkennen auch an, daß unsere Gewerkschaften auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung stehen. Daran gibt es keinen Zweifel.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Ruf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die heutige Debatte meine Ausführungen von heute vormittag bei der Begründung der Regierungsvorlagen bestätigt hat, nämlich daß die Frage der Mitbestimmung ein gesellschaftliches Problem allererster Ordnung ist und daß es in der nächsten Zeit noch auf der Tagesordnung bleiben wird.
({0})
Sie haben einen Entwurf gemacht, meine Damen und Herren von der Opposition, der die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, soweit die Arbeitnehmer in Frage kommen, erhöht und bei größeren Aufsichtsräten, obwohl sie sehr selten sind, entsprechend mehr Vertreter der Arbeitnehmer vorsieht. Ich will das nicht im einzelnen darlegen. Aber lassen Sie es mich in einem Satz sagen: Dort, wo paritätische Mitbestimmung herrscht, wird argumentiert, wird diskutiert und wird dann entschieden, und dort, wo keine paritätische Mitbestimmung herrscht, auch bei Ihrem Modell, Herr Ruf, wird gezählt. Das ist der Unterschied zwischen Parität und dem, was unter der Parität bleibt.
({1})
Aber diese Frage bleibt auf der Tagesordnung, davon bin ich überzeugt.
Darüber sollten wir aber nicht vergessen, daß 94 % der betriebsratsfähigen Betriebe keinen Betriebsral haben und daß wir diesen anderen Bereich der Betrichstiverlassung neu regeln sollten. Die BunBundesminister Arendt
desregierung hat nicht nur im vergangenen Jahr mit der Verlängerung der Amtszeit der jetzt tätigen Betriebsräte den Startschuß gegeben, sondern sie hat auch termingerecht den Entwurf einer Neuordnung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt. Ich glaube, wir sollten dabei die Grundsätze noch einmal sehr deutlich sehen: Stärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers am Arbeitsplatz, Verstärkung der Positionen des Betriebsrats und - weil das einfach dazu gehört - eine Verstärkung der Präsenz der Gewerkschaften in den Betrieben, damit die Betriebsräte überhaupt arbeits- und aktionsfähig werden können.
({2})
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß die Koalitionsfraktionen nicht die Abstimmungsguillotine in Bewegung setzen werden, sondern sie werden die Sachverständigenanhörungen vornehmen, und da das Bessere der Feind des Guten ist, wird man sich gemeinsam darum bemühen, denke ich, solche Formulierungen zu finden, die diesen Bereich des betrieblichen Geschehens auf eine Basis stellen. Ich hätte die Bitte, daß die Beratungen im Ausschuß so zügig abgeschlossen würden, - ({3})
- natürlich gründlich, aber zügig, Herr Kollege Katzer, gründlich und zügig - damit die nächsten Betriebsrätewahlen auf der Basis eines fortschrittlichen, modernen Betriebsverfassungsgesetzes stattfinden können.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Die Rednerliste ist erschöpft. ({0})
Ich schließe die Aussprache.
Sie haben die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den verschiedenen Vorlagen unter Punkt XI der Tagesordnung vor sich liegen. Ich nehme an, daß diesen Vorschlägen allgemein zugestimmt wird. -- Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Damit sind überwiesen: der Bericht Drucksache VI/334 und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht Drucksache VI/ 1551 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend- und an den Ausschuß für Wirtschaft; die Gesetzentwürfe Drucksachen VI/ 1785, VI/ 1786 und VI/ 1806 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung federführend - sowie an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft.
Dann rufe ich den Punkt III der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({1})
- Drucksache VI/ 1720 -Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.
genscher (bundesminister des innern), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Zustimmung, die das Wort „erschöpft" aus dem Munde des Herrn Präsidenten gefunden hat, will ich mich kurz fassen.
Hauptziel des Regierungsentwurfs ist eine kräftige Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gewährung einer Einrichtungshilfe. Die zur Zeit bestehende Einkommensgrenze von 500 DM monatlich soll um 50 °/o erhöht werden. Dasselbe gilt für die Zuschläge. Wir wollen vor allem erreichen, daß die Rentner, die im Wege der Familienzusammenführung aus Mitteldeutschland in die Bundesrepublik Deutschland kommen, diese Einrichtungshilfe, wenn die anderen Voraussetzungen gegeben sind, erhalten können.
Es geht außerdem um eine Verbesserung der Situation der sogenannten Stichtagsversäumer der Vertriebenen, die ebenfalls für die Beschaffung von Hausrat eine entsprechende Erhöhung der Einkommensgrenze erfahren.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich sagen, daß hierdurch die Rechte derjenigen, die den Flüchtlingsausweis C haben, weder im positiven noch im negativen Sinne berührt werden, weil sie heute schon den Vertriebenen gleichgestellt sind.
Meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklung insgesamt, vor allem der Einkommensentwicklung, erscheint es notwendig, daß der Deutsche Bundestag zügig diese Novelle verabschiedet. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
graf lambsdorff (NA), 1973-10-25:
Selbstverständlich.
porzner (NA), 1971-02-11:
Ja, das ist mir bekannt.
99. Sitzung, Seite 5625 C, linke Spalte, zwischen Zeile 9 und 10, und Seite 5630 A, rechte Spalte, zwischen Zeile 26 und 27, ist einzufügen: „Hermsdorf ({0}) "
100. Sitzung, Seite 5787, Zeile 24 und 25, statt „im wesentlichen verbessert worden ist": „wesentlich zu verbessern"
100. Sitzung, Seite 5787, linke Spalte, Zeile 11 von unten, statt „eine Deduktion": „meine Deduktion"
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({2}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 170 /67 /EWG über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin durch die Möglichkeit der Einführung von Vermarktungsnormen
Verordnung ({3}) des Rates zur Verlängerung der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 130 /66/ EWG über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gesetzten Frist
Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 70/ 66/ EWG hinsichtlich der Durchführung einer Grunderhebung in Italien
Verordnung ({5}) des Rates zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 /64/ EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist
- Drucksachen VI/ 1445, VI/ 1536, VI/ 1537, VI/ 1539, VI/ 1392 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({6})
Die verschiedenen Verordnungen der EWG liegen Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich darf feststellen, daß das Haus im Sinne des Antrags des Ausschusses diese Vorschläge der EG-Kommission zur Kenntnis genommen hat.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 12. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 137/67/EWG über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht
Drucksache VI/1605 Verordnung ({0}) Nr. 2527/70 des Rates vom 15. Dezember
1970 zur Festsetzung der Auslösungspreise für Wein für
den Zeitraum vom 16. Dezember 1970 bis 15. Dezember 1971
Verordnung ({1}) Nr. 2553i70 des Rates vom 15. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 1470/70 über die Anwendung von Ausgleichsbeträgen in Belgien und Luxemburg beim Handel mit bestimmten, unter die Verordnung ({3}) Nr. 1059/69 fallenden Waren
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 10. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Althammer, Dr. Hubrig und Genossen betr. Ausgaben für Bildung und Wissenschaft 1970 - Drucksache VI/1707 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1830 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates ({4}) zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({5}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. 12. 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({6}).
- Drucksache VI/1816 -überwiesen an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({7}) Nr. 152/71 vom 26. Januar 1971 zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 750/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Mo-oats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Es erhebt sich kein Widerspruch; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Ich rufe dann zunächst diese Zusatzpunkte der Tagesordnung auf. Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe zuerst den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache VI/1831 Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({10}) das Wort.
Arndt (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 75. Sitzung am 4. November 1970 auf Grund des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der Fassung der Bundesregierung angenommen, obwohl der Deutsche Bundesrat beim ersten Durchgang dieses Gesetzes beschlossen hatte zu beantragen, daß die Ergänzungszuweisungen für finanzschwache Länder von, wie die Bundesregierung vorgesehen hatte, 100 Millionen DM auf 300 Millionen DM erhöht wurden. Der Deutsche Bundestag ist also in seiner 75. Sitzung dem Petitum des Bundesrats nicht gefolgt.
Der Bundesrat hat daraufhin in seiner 359. Sitzung am 4. Dezember 1970 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, weil der Deutsche Bundestag dem Petitum des Bundesrates in der eben geschilderten Weise nicht gefolgt ist. Der Vermittlungsausschuß hat gestern über diese Frage beraten und hat dabei mit Mehrheit beschlossen, dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates stattzugeben, d. h. die Ergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt für die finanzschwachen Länder um 200 Millionen DM auf 300 Millionen DM aufzustocken. Zur Begründung hat die Mehrheit des Vermittlungsausschusses dabei angegeben, daß die finanzschwachen Länder ohne eine derartige Finanz- und Ergänzungszuweisung des Bundes ihren Aufgaben nicht nachkommen könnten, insbesondere nicht die ausreichenden Hilfen für strukturschwache Gebiete zu geben in der Lage seien. Selbst wenn diese 200 Millionen DM zusätzlich vom Bund ausgeschüttet würden, bliebe dennoch die Finanzkraft dieser Länder unterhalb des Bundesdurchschnitts, während auf der anderen Seite die finanzstarken Länder immer noch über dem Bundesdurchschnitt blieben. Auf Grund dieser Überlegungen hat die Mehrheit des

Dr. Arndt ({0})
Vermittlungsausschusses empfohlen, so zu verfahren, wie der Bundesrat im ersten und im zweiten Durchgang beschlossen hat, nämlich das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern so zu ändern, daß die Ergänzungszuweisungen des Bundes von 100 Millionen DM auf 300 Millionen DM erhöht werden. Der Vermittlungsausschuß hat beiden Häusern empfohlen, in dieser Weise zu beschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der SPD darf ich folgende Erklärung abgeben.
Bundestag und Bundesrat gingen bei der Finanzrefom im Sommer 1969 davon aus, daß neben der Aufteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern keine Ergänzungszuweisungen des Bundes mehr geleistet werden. Nach unserer Verfassung ist die unterschiedliche Finanzkraft der Länder primär unter den Ländern selbst auszugleichen. Leistungen des Bundes an finanzschwache Länder können nur als Ultima ratio in Betracht kommen. Die Bundesregierung ist trotzdem den finanzschwachen Ländern weit entgegengekommen. Sie hat diesen Ländern in den Jahren 1970 und 1971 jeweils 100 Millionen DM zur Minderung des Steuerkraftunterschieds gewährt. Ohne die finanziellen Sorgen der betreffenden Länder verkennen zu wollen, muß hier festgehalten werden, daß sich durch die Finanzreform die Steuereinnahmen gerade der leistungsschwachen Länder günstig entwickelt haben. Diese Länder werden 1971 im Durchschnitt 23 % mehr Steuern einnehmen als im Jahre 1969. Bei den Ländern insgesamt sind es nur 19 °/o und beim Bund sogar nur 17 °/o.
Des weiteren hat der Bund seine Haushaltsmittel für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur seit 1969 um 150 Millionen DM erhöht. Diese Mittel kommen vorwiegend den finanzschwachen Ländern zugute, z. B. erhielt Schleswig-Holstein davon 1970 43 Millionen DM. Hinzu kommen für dieses Land 60 Millionen DM Investitionszulagen und zinsverbilligte Darlehen der Bundesanstalt für Arbeit sowie zinsverbilligte Darlehen aus dem ERP-Sondervermögen. Mit solchen Mitteln wurden bis jetzt z. B. in dem Land Schleswig-Holstein Investitionen in Höhe von 700 Millionen DM gefördert und damit mehr als 8000 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Leistungen, meine Damen und Herren, sind ein Beweis dafür, daß der Bund seiner Verantwortung gegenüber den finanzschwachen Ländern gerecht wird. Die Bundesregierung wird diese Förderungen in Zukunft noch wirkungsvoller gestalten.
Es kommt hinzu, daß durch das Zonenrandförderungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, zusätzlich 80 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Der größte Teil dieser Mittel fließt in die finanzschwachen Länder, nämlich nach Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Angesichts dieser hohen Leistungen einerseits und der angespannten Haushaltslage des Bundes andererseits kann der Bund in diesem Jahr keine weiteren 200 Millionen DM für die Aufstockung der Ergänzungszuweisungen bezahlen. Wir müssen deswegen den Antrag des Vermittlungsausschusses ablehnen. Meine Damen und Herren, wir können nicht ausgeben, was wir nicht haben. Auch die CDU/CSU sollte sich an diesen Grundsatz halten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schäfer. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
Porzner (NA), 1971-02-12:
Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat ohne Gegenstimmen, also auch mit den Stimmen der Opposition, der CDU/ CSU, den Antrag des Bundesrates auf Erhöhung der Ergänzungszuweisungen abgelehnt. Damals hat sich keine einzige Landesregierung für die Erhöhung der Ergänzungszuweisungen eingesetzt; auch die Regierung von Schleswig-Holstein hat sich nicht darum bemüht.
Im Bundestag wurde das Finanzausgleichsgesetz in dritter Lesung in der Fassung, in der es von der Bundesregierung vorgelegt worden war, einstimmig beschlossen. Es haben alle Abgeordneten von Kiel bis München - auch die der Opposition - zugestimmt. Erst jetzt überlegt es sich ein Teil dieses Hauses anders, weicht von der früheren Haltung ab.
Im Haushaltsausschuß wurde nun von der Opposition die Aufstockung der Ergänzungszuweisungen um 200 Millionen DM beantragt. Die Mittel dafür möchte die CDU/CSU zur Hälfte aus dem Devisenausgleich und zur Hälfte aus dem Bundesentschädigungsgesetz nehmen. Diesen Antrag jedoch hält sie dann im Bundestag in der zweiten Lesung des Haushalts nicht mehr aufrecht. Die Opposition hat vielmehr ihre Forderung um 100 Millionen DM zurückgesteckt, weil sie eingestehen mußte, daß der Dekkungsvorschlag nicht ganz seriös war. Heute unterstützt, wie zu vernehmen ist, die CDU/CSU wieder die Erhöhung der Ausgaben für die Ergänzungszuweisungen für den Finanzausgleich um 200 Millionen DM. Sie verrät uns aber nicht, woher das Geld genommen werden soll.
Dieses Hin und Her, meine verehrten Damen und Herren, ist der Ausdruck einer inkonsequenten politischen Haltung der Opposition. Das ist mit den Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik nicht vereinbar.
({0})
Im Bundeshaushalt gibt es keine Reserven in Höre der 200 Millionen DM.
({1})
Eine Ausweitung des Haushaltsvolumens kann nur durch zusätzliche Verschuldung des Bundes gedeckt werden. Dem können die Regierungsparteien nicht zustimmen.
({2})

Die Opposition verlangt hier genau das Gegenteil von dem, was sie bisher vertreten hat.
({3})
Die Opposition hat die Bundesregierung wegen der Aufnahme von Krediten heftig kritisiert und unterstützt nun ihrerseits einen Antrag, der zwangsläufig zu einer Erhöhung der Nettoverschuldung führen muß.
Meine Damen und Herren, Bundesregierung und Bundesrat werden sich noch in diesem Jahr über die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern für die kommenden Jahre verständigen müssen. Im Zusammenhang damit wird die Verbesserung des Länderfinanzausgleichs auf der Tagesordnung stehen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich bei diesen Verhandlungen um eine Lösung bemühen, der alle Länder, auch die finanzschwachen Länder, zustimmen können.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe für den Redner.
Kirst (NA), 1971-02-12:
Das Grundproblem ist, daß es sich an sich hier nicht um eine Frage der parteipolitischen Fronten in diesem Hause und in diesem Lande handeln kann. Daß es nicht so ist, beweist doch auch das Ergebnis der Beratung im Vermittlungsausschuß. Davon sollten Sie von der CDU/CSU sich freimachen, hier im Interesse des Bundes entscheiden und nicht, kurzfristig denkend, darauf sehen, daß zufällig in den nächsten Monaten gerade in finanzschwachen Ländern gewählt wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.
({0})