hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil der Großen Anfrage bezieht sich auf die Verordnungen über die Berechnung der Vertreibungsschäden. Das Bundesfinanzministerium hat mit den Vorarbeiten für die Verordnungen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Feststellungsgesetzes begonnen. Es ist dann ein Sachverständigenausschuß gebildet worden, dem außer dem Bundesfinanzministerium auch das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte, das Bundesausgleichsamt, Beamte der Landesausgleichsämter, Sachverständige der Heimatauskunftsstellen und der Geschädigtenverbände angehören. Die Arbeiten haben sich sehr schwierig und umfangreich gestaltet, weil das Material für die gesamten Vertreibungsgebiete gemeindeweise gesammelt und ausgewertet werden mußte. Die Arbeiten konnten nur abschnittweise vorangetrieben werden, da unter den Sachverständigen nur ein beschränkter Kreis hierfür zur Verfügung steht und die einzelnen Probleme alle innerlich zusammenhängen. Die beiden ersten der vorgesehenen Rechtsverordnungen sind im Entwurf fertiggestellt. Über die erste wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen Beschluß fassen. Die weiteren Verordnungen werden in kurzen Zeitabständen folgen. Ich darf vielleicht als Beispiel für die Schwierigkeit hier anführen, daß das vorläufige Verzeichnis der durchschnittlichen Gemeindehektarsätze nahezu 15 000 Positionen enthält, die sämtlich einzeln ermittelt werden mußten.
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Es ist also eine im einzelnen sehr umfangreiche, sehr schwierige und sehr verantwortungsvolle Arbeit, die hier geleistet werden mußte.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kather hat die personelle Besetzung im Bundesfinanzministerium, im Bundesausgleichsamt, beanstandet. Ich glaube nicht, daß man für ein einzelnes Gesetz einen neuen Referenten einberufen kann, der dann nachher wieder überflüssig wird.
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Das Hohe Haus ist aber, glaube ich, aus der Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium in den langen Jahren der Vorbereitung des Lastenausgleichsgesetzes und später überzeugt, daß das Bundesfinanzministerium - dasselbe gilt für das Lastenausgleichsamt - im wesentlichen in seiner Gesamtheit immer ausreichend besetzt gewesen ist

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und daß wir die Arbeiten - darauf darf ich gleich noch zurückkommen - nach dem Maßstabe der Dringlichkeit vorwärtsgetrieben haben.
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Wir bedauern, daß die Arbeit an der Schadensfeststellung verhältnismäßig langsam vorangegangen ist.
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Das liegt aber daran, daß die Ausgleichsämter immer noch außerordentlich stark - und das ist der Kernpunkt dessen, was ich sagen möchte, Herr Dr. Kather - durch die Bearbeitung der Anträge auf die Ausgleichsleistungen beansprucht werden.
Für die Feststellung der Kriegssachschäden, für die eine Rechtsverordnung nicht vorgeschrieben ist, sind die Arbeiten im Durchschnitt auch nicht weiter vorgeschritten als für die Feststellung der Vertreibungsschäden. Daraus ergibt sich also, daß es nicht an dem Fehlen der Rechtsverordnungen gelegen hat, wenn die Arbeiten insgesamt nicht ein schnelleres Tempo angenommen haben. Die Ausgleichsämter können einfach die zahlreichen dringlichen Aufgaben, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, nicht alle gleichzeitig lösen. Sie waren durch die Bearbeitung von Millionen von Anträgen auf Unterhaltshilfe und Hausratshilfe auf das äußerste beansprucht. Wir sind mit Ihnen der Ansicht, Herr Dr. Kather, daß die Schadensfeststellung sich nicht aus personellen Gründen verzögern darf.
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Wir prüfen laufend, wie eine sinnvolle Beschleunigung der Arbeiten durch Personalverstärkung erreicht werden kann. Es wird bei der Beratung des Bundeshaushalts für 1955 sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Plenum des Hohen Hauses Gelegenheit sein, diese Frage noch im einzelnen zu erörtern.
Sie stellt sich ebenso für die Heimatauskunftsstellen, deren Aufgabengebiet erst allmählich durch Richtlinien umrissen, deren Arbeitsanfall und Arbeitsweise erst beobachtet werden mußten. Von meinem Hause sind im Benehmen mit dem Bundesausgleichsamt bei sämtlichen Heimatauskunftsstellen Geschäftsprüfungen vorgenommen worden. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen, die jetzt abgeschlossen sind, können die Heimatauskunftsstellen den Stellenplan, den das Hohe Haus im Haushalt 1954 bewilligt hat, voll ausschöpfen. Bei Übertragung neuer, im Gesetz begründeter Aufgaben werden die Heimatauskunftsstellen entsprechend dem Arbeitsanfall verstärkt werden.
Im Schlußabsatz Ihrer Großen Anfrage wird die Befürchtung ausgesprochen, daß die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehene Frist vom 31. März 1957 für die Verabschiedung des Lastenausgleichsschlußgesetzes nicht eingehalten werden könne. Demgegenüber darf ich darauf hinweisen, daß für den Erlaß dieses Gesetzes eine genaue Kenntnis der Schäden nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn die ungefähre Höhe der zu berücksichtigenden Gesamtschäden einigermaßen zuverlässig geschätzt werden kann. Jedenfalls wird die Bundesregierung alle Kraft daran setzen, ihrerseits die Voraussetzungen für eine fristgerechte Verabschiedung eines Lastenausgleichsschlußgesetzes zu schaffen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Gewährung tatsächlicher Leistungen an die Geschädigten von der Schadensfeststellung zunächst weitgehend unabhängig ist. Das Hohe Haus hat ja wegen der Schwierigkeiten der Feststellung das Lastenausgleichsgesetz so gestaltet, daß alle in den ersten Jahren in Frage kommenden Ausgleichsleistungen zunächst gewährt werden können, ohne daß auf die endgültige Schadensfeststellung gewartet werden muß.
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Es besteht doch in allen Fällen schon die Möglichkeit, durch Teilfeststellungen zu helfen. Diese Möglichkeiten sind durch vier Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamts geschaffen, deren erste vom 22. Dezember 1953 datiert, die zweite von demselben Tage, die dritte vom 13. März 1954 und die vierte vom 4. Mai 1954, zwecks Vorbereitung der Rechtsverordnungen. Dadurch ist die Situation so erleichtert worden, daß heute die Ausgleichsleistungen schon in Annäherung an die endgültigen Beträge festgesetzt werden können.
Ich darf dann noch mit einem Wort auf Ihre Schlußausführungen eingehen und einen Überblick über die Gesamtleistungen des Ausgleichsfonds geben. In den zwei abgelaufenen Lastenausgleichsjahren, die ja vom 1. September an laufen, sind Leistungen in einer Höhe gegeben worden, wie sie bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes gar nicht erwartet worden sind.
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Es sind ausgezahlt worden für Hausratshilfen 1 510 000 000 DM und für Eingliederungsdarlehen 1 012 000 000 DM. Für den Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener waren nach dem Gesetz jährlich nur 50 Millionen DM, also in zwei Jahren 100 Millionen DM bereitzustellen. Die Flüssigkeit des Lastenausgleichsfonds hat es ermöglicht, den gesamten Währungsausgleich einschließlich des Altsparerzuschlags zur Auszahlung freizugeben. Dafür sind bis zum 31. August 1954 662 Millionen DM verausgabt worden. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß in diese Jahre noch die Anlaufzeit des Lastenausgleichsgesetzes gefallen ist.
Ich darf also zusammenfassend sagen, daß die Arbeiten nach der Reihenfolge der Dringlichkeit erledigt worden sind. Ich glaube, niemand würde es gebilligt haben, wenn wir uns zunächst mit den Rechtsverordnungen über die Feststellung befaßt und darüber die Auszahlung dieser Milliardenleistungen zurückgestellt hätten.
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