emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nadig (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Müttergenesungswerk ist uns allen in den letzten Jahren ein fest umrissener Begriff geworden und hat einen erheblichen Beitrag für die Gesundheit unserer Mütter geleistet. Wir haben für dieses Müttergenesungswerk im vorigen Jahr 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um den Ausbau und die Erstellung von Heimen vorzunehmen. Das hat sicherlich wesentlich mitgeholfen.
Da aber der Anfall der Aufgaben und Arbeiten ein sehr viel größerer geworden ist und nicht zuletzt die Arbeit des Müttergenesungswerks infolge der Berufstätigkeit der Mütter ausgedehnt werden muß, stellen wir den Antrag, den Betrag von 2 Millionen DM auf 3 Millionen DM zu erhöhen. Das Geld macht sich um ein Vielfaches bezahlt. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, die Volksgesundheit zu heben, und wir tun das, wenn wir dem Müttergenesungswerk die Möglichkeit verschaffen, mehr Frauen, die im Begriff sind, ihre Gesundheit zu verlieren, zur Erholung zu verschicken. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und den Betrag auf 3 Millionen DM zu erhöhen.
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus
diemer-nicolaus (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Sie wissen, daß das Müttergenesungswerk eng mit dem Namen Frau Elly Heuss-Knapp verbunden ist. Ich glaube, kein Werk hat in der Vergangenheit schon so viel Gutes geleistet wie gerade dieses Müttergenesungswerk. Wenn man einmal die Lichtbilder derjenigen Frauen gesehen hat, die dort in den Heimen untergebracht worden sind, wenn man einmal etwas über ihre persönlichen Schicksale erfahren hat, wenn man weiß, welche große Erleichterung es für diese kinderreichen Mütter ist, wenigstens einmal ausspannen zu können, dann muß man sagen: dieses Müttergenesungswerk muß mit allen
nur möglichen Mitteln unterstützt werden. Es ist einfach unmöglich, alles nur rein aus Spenden zu finanzieren, wie das doch hier in weitestgehendem Umfang nach wie vor geschieht. Ich glaube, hier besteht eine Verpflichtung des Bundes und des Bundestags, nicht nur die 2 Millionen DM zu geben. sondern im Interesse der Frauen diesen Betrag auf 3 Millionen DM zu erhöhen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 96 Ziffer 7 und dem Antrag Umdruck 96 Ziffer 8. - Herr Abgeordneter Dr. Frede!
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um die Begründung des Antrags auf Umdruck 80 ({0}). Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({1}).
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Niederalt!
niederalt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat schon versucht, die Gründe anzudeuten, die den Haushaltsausschuß zu einem anderen Votum kommen ließen. Ich will das ergänzen und kurz erklären, warum wir im Haushaltsausschuß die Ablehnung dieses weiteren Senats beschlossen haben.
Wir haben, Herr Kollege Weber, uns alle Jahre wieder in diesem Hohen Hause, sowohl im Haushaltsausschuß wie hier im Plenum, mit der Ausweitung der obersten Bundesgerichte, nicht bloß des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch anderer oberster Bundesgerichte, zu befassen. Das Problem der Rückstände, das Sie, Herr Kollege Weber, vorgetragen haben, haben wir im Haushaltsausschuß auch sehr ernst genommen. Es ist nicht so, daß wir da Bilderstürmer wären und über ernste Einwände einfach hinweggingen. Aber wir sahen eben aus der alljährlich wiederkehrenden Problematik, daß der bisher beschrittene Weg einfach nicht richtig sein kann. Wir wollten mit unserer Entscheidung einen heilsamen Zwang sowohl auf die Exekutive wie auf die Legislative ausüben, damit diese endlich einmal darangehen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ordnung zu bringen, d. h. also ein neues Gesetz zu schaffen, wonach Bagatellsachen nicht bis an die oberste Instanz getrieben werden können. Nur wenn wir diesen Weg gehen, so muß ich leider Gottes aus der bisherigen Erfahrung sagen, werden wir hier zu einem guten Ergebnis kommen. Wir können nicht dauernd nur an Symptomen herumkurieren, wir müssen wirklich auf die Ursache des Übels zurückgehen.
Ich hatte Ihnen das Votum des Haushaltsausschusses und die Begründung dafür vorzutragen. Ich persönlich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir dem Votum des Haushaltsausschusses folgen sollten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Hause. Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
maier (NA), 1958-06-25:
Herr Minister, die Forderung nach der Kontrolle durch ein Drei-MännerKollegium beschränkt sich ja lediglich auf den Teil des Fonds, der in Ihrem Hause verwaltet wird. Ist nun bei den Ländern, die Sie aufzählten, oder generell bei den Landesämtern der Titel dieses Fonds so geteilt, daß ein Teil dem sogenannten konstruktiven Verfassungsschutz zukommt und der andere Teil dem Amt für seine V-Männer usw.? Für die Verwendung der Gelder im Verfassungsschutzamt wollten wir keine Kontrolle, sondern diese Kontrolle wollten wir beschränkt wissen für die Mittel, die für den konstruktiven Verfassungsschutz ausgegeben werden.
schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Sie erweitern die Frage etwas, Herr Kollege Maier. Die Frage nach der Regelung der Länder im einzelnen kann ich so aus dem Stegreif nicht beantworten.


Ich möchte Ihnen nur meine Meinung dazu sagen. Meine Meinung ist die, daß diese Mittel einheitlich betrachtet werden müssen, gleichgültig, ob hier ein bescheidener Bruchteil davon durch das Innenministerium unmittelbar eingesetzt wird. Der Charakter dieser Arbeit erfordert, daß diese Mittel einheitlich und nach denselben Gundsätzen verwendet werden. Wollte man nämlich Einblick in den kleineren Teil gewähren, würde das zwangsläufig wegen der Verbindung mit dem Ganzen Einblick in das Gesamte bedeuten. Ich glaube, das würde keinem guten Zweck dienen. Die Aufgaben, für die diese Mittel bestimmt sind, sind klar und fest definiert. Mir ist jedenfalls nicht von irgendeiner Stelle her ein begründeter Vorwurf zu Gehör gekommen, daß über diese Mittel nicht in befriedigender Weise verfügt wurde. Sie sind im Grunde sogar, wie ich glaube, nur sehr bescheiden in Anspruch genommen worden, obwohl das, was der Gegner hier investiert, das Mehrfache von dem ist, was wir als Gegenwirkung dazu zu investieren in der Lage sind. Deshalb möchte ich noch einmal bitten, denselben Maßstab wie in den Ländern auch an uns anzulegen und dasselbe Verfahren zu verfolgen, das in den Vorjahren angewandt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
schmitt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat wohl mit Absicht die Aufzählung der deutschen Länder nicht zu Ende geführt; er hat nämlich etwa in der Mitte abgebrochen. In Berlin ist es z. B. so, daß die Ausgaben für die Nachrichtenbeschaffung nicht der Prüfung des Rechnungshofes, sondern der des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses unterliegen, der laufend unterrichtet wird. Herr Kollege Maier hat bereits durch seine Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht, worauf es uns ankommt. Es kommt uns darauf an, daß der Teil der Mittel, der vom Innenministerium verwaltet wird - und das ist kein unbilliges Verlangen -, hier einem Drei-Männer-Kollegium zur Nachprüfung freigegeben wird. Ich will auch keine große Verfassungsschutzdebatte führen. Herr Minister, Sie haben eine geradezu übergroße Angstlichkeit, überhaupt den Ausschuß zu unterrichten. Wir haben allen Grund, den Verfassungsschutz als unser gemeinsames Anliegen anzusehen, und weil er unser gemeinsames Anliegen ist, deshalb ist es auch .das gute Recht des gesamten Hauses, den Einblick zu nehmen, den das Haus braucht, um sich ein Bild machen zu können.
({0})
- Das ist ja Ihre Sache, das dort als Mehrheitsfraktion zu beantragen. Das verstehe ich gar nicht. Seit neun Monaten ist die Regierung Seidel schon im Amt. Bitten Sie doch mal Herrn Kollegen Niederalt und die anderen Herren der CSU, schleunigst nach München zu schreiben, damit dort ein entsprechender Antrag bei den Haushaltsberatungen gestellt 'wird! Das ist doch gar kein Problem.
({1})
Wir bitten Sie also darum, zu zeigen, daß Sie bereit sind, entsprechend der Übung bei anderen Ressorts - ein Vergleich mit all diesen Mitteln, bei denen es auf die Kontrolle ankommt, ist durchaus möglich -, der Opposition den notwendigen Einblick zu geben.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
niederalt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, die Ausführungen des Herrn Ministers noch durch Vergleiche mit irgendwelchen anderen Organen der Länder zu ergänzen. Aber ich möchte an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie diesen Antrag gestellt haben, die ernste Frage richten: Glauben Sie wirklich, daß der von Ihnen vorgeschlagene Weg der Bildung eines Dreimännerkollegiums eine gute Lösung für dieses Problem ist? Ich glaube es nicht.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, erinnern Sie sich ganz genau an die Haushaltsberatungen! Erinnern Sie sich daran, daß wir bei anderen Einrichtungen diese Lösung schon haben und alles andere als recht zufrieden mit ihr sind! Wer trägt denn dann die Verantwortung? Tragen dann die drei oder die fünf Männer die Verantwortung?
Ich halte dafür, daß auch Ihr Vorschlag - ich will nur einen sachlichen Beitrag geben, über den man vielleicht einmal nachdenken sollte - keine gute Lösung ist, und komme nach reiflicher Überlegung zu der Ansicht, daß wir den Weg gehen sollten, den uns die Verfassung zeigt, nämlich das Verfassungsorgan einzuschalten, das .für diese Dinge zuständig ist, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der hier auch tatsächlich eingeschaltet wird. Es sollte nicht übersehen werden - und bei der Debatte über diese Dinge wird das häufig übersehen -, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs die volle Kontrolle hat.
({1})
- Jawohl, Herr Kollege Heiland, der Präsident des Bundesrechnungshofs hat einen durchaus wichtigen Platz in unserem Verfassungsleben. Er ist dazu berufen, und wir sollten es auch dabei belassen. Denn die von Ihnen aufgezeigte Lösung - das werden Sie, wenn Sie in stiller Stunde darüber nachdenken, zugeben - ist auch keine ideale Lösung. Nur darauf wollte ich noch hinweisen.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich rufe auf:
Kap. 05. Wortmeldungen liegen nicht vor. Kap. 06 entfällt.
Kap. 07. Wortmeldungen liegen nicht vor. Abstimmen können wir erst morgen.
Ich rufe auf Punkt V Ziffer 9:
Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({0})
Das Wort hat ,der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Müller ({1}).
hermsdorf (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nur wegen der Ausführungen von Herrn Niederalt noch einmal auf dieses Thema zurück. Zugegeben, Herr Niederalt, daß auch dieses Kollegium, das wir bei einer Reihe von Ministerien haben, keine ideale Lösung ist. Aber ebenso müssen Sie zugeben, daß es noch weniger ideal ist, diesen Fonds völlig außerhalb des Parlaments zu haben. Ob Sie ein Dreimännerkollegium
nehmen oder ein Fünfmännerkollegium, Sie haben immer die Möglichkeit, ein oder zwei Verantwortliche in Ihrer Fraktion zu haben und der Fraktion berichten zu lassen, was dort vorgeht. Die Gutachten, die der Bundesrechnungshof über die Geheimtitel erstattet, sind überhaupt keinem Abgeordneten des Hauses zugänglich. Nach Ihrem Vorschlag hätten wir als Parlament also nicht die Möglichkeit, uns über diese Dinge zu informieren. Viel besser wäre es, die Dinge offen darzulegen. Da Sie das nicht wollen, haben wir dieses Kompromiß vorgeschlagen. Das wäre ein kleiner Schritt, den auch Sie zur Kontrolle und zur Verantwortung des Parlaments gehen sollten
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur Herrn Kollegen Niederalt mit wenigen Sätzen antworten. Wie kann denn der Präsident des Bundesrechnungshofs eine Verantwortung für ein solches Amt tragen? Wir haben bei früheren Gelegenheiten ja schon darauf hingewiesen - z. B. bei der Behandlung der Geheimtitel, die der Präsident des Bundesrechnungshofs ebenfalls überprüft -, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs ja nicht die sachliche Verantwortung dafür tragen, sondern im wesentlichen nur die rechnerische Richtigkeit nachprüfen kann. Das ist doch der ganze Sinn der Sache. Man kann sich keinen Präsidenten des Bundesrechnungshofs vorstellen, welcher sagen würde: Herr Bundeskanzler, diese und diese Ausgaben aus Ihrem Titel 300 im Kap. 04 03 oder dies und das im Verfassungsschutzamt beanstande ich! Der Hinweis auf den Präsidenten des Bundesrechnungshofs ist nichts anderes als ein Ausweichen: Wenn es sich um Dinge handelt, bei denen nicht das ganze Parlament informiert werden soll, sollte wirklich der kleine Ausschuß informiert werden.
Mir ist bei allen diesen Dingen nicht wohl. Ich habe das neulich bei der Beratung des Bundesnachrichtendienstes sehr deutlich zum. Ausdruck gebracht. Es wird überhaupt in der Bundesrepublik von viel zu vielen Stellen nachgeschnüffelt, und zwar Gesinnungen nachgeschnüffelt! Man sollte Untaten bestrafen, aber doch nicht soviel in Gesinnungsschnüffelei machen.
({0})
Und wenn schon ein solches Amt da ist, sollte wenigstens eine parlamentarische Kontrolle vorhanden sein, in der auch ein Vertreter der jeweiligen Opposition sitzt. Das ist gar keine leichte Aufgabe für diesen Vertreter der Opposition, und dieses Amt möchte ich weiß Gott nicht haben. Aber dann ist doch zumindest eine gewisse Mitwirkung und eine gewisse Einsichtnahme durch die Opposition gewährleistet, womit den parlamentarischen Grundsätzen Rechnung getragen wird.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritzel?
ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß, wenn vor ein paar Jahren schon eine solche kleine Kommission des Hohen Hauses bestanden hätte, damals unter Umständen verhütet worden wäre, daß Ihr eigener Präsident des Verfassungsschutzamtes fortlief?
schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Ich will auf die Frage so scherzhaft antworten, wie sie offenbar von Ihnen, Herr Kollege Ritzel, gemeint gewesen ist. Die Einsicht in die Rechnungsbelege kann nicht verhindern, daß die eine oder andere Person unzulänglich ist, unzulänglich wird oder ins Unglück stürzt. Es ist ein weites, weites Feld zwischen den Rechnungsbelegen und ihrer Prüfung und dem persönlichen Verhalten im Einzelfall. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: die Frage des persönlichen Schicksals des ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den ich bekanntlich nicht berufen habe, ist völlig unabhängig
davon, wie das Geld für den Vertassungsschutz aus gegeben worden ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Als letzter Antrag zu diesem Einzelplan liegt Umdruck 96 Ziffer 10 vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Schäfer.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 97. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Ritzel!
niederalt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der jetzt zur Debatte steht, läuft praktisch darauf hinaus, daß diese Stärke des Bundesgrenzschutzes auf rund 10 000 Mann festgesetzt wird. Sie haben ja selber, Herr Kollege Schäfer, mit Ihren letzten Sätzen dieses eigentliche Petitum klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, darzutun, warum der Bundesgrenzschutz in einer Stärke von 20 000 Mann auch heute noch notwendig ist, warum er zweckmäßig ist usw.; das wird, nehme ich an, der Herr Bundesinnenminister als Ressortchef noch genügend darlegen. Ich möchte nur etwas sagen, was mehr formelle Bedenken zum Inhalt hat. Ich bin der Auffassung, daß wir, wenn wir Ihrem Antrag, dem Antrag der SPD, nachgäben, praktisch ungesetzlich handeln würden, und zwar aus folgendem Grunde. Es steht doch unbestreitbar fest, daß dieses Hohe Haus durch einen qualifizierten Beschluß - also nicht durch einen normalen, einfachen Mehrheitsbeschluß - die Stärke des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann festgesetzt hat. Es handelt sich nicht etwa um eine Ermächtigung, etwa in der Form: „Der Bundesinnenminister kann einen Bundesgrenzschutz aufbauen bis zu 20 000 Mann". Der qualifizierte Beschluß des Bundestages sagt: Die Stärke des Bundesgrenzschutzes wird auf 20 000 Mann festgesetzt.
({0})
Ich bin der Auffassung, daß das nicht eine Ermächtigung ist, sondern ein Befehl dieses Hohen Hauses. Vielleicht haben Sie ({1}) eine andere Auffassung; dann mögen Sie das dartun. Aber Sie werden doch nicht sagen können, daß meine Auffassung so ohne weiteres von der Hand zu weisen ist. Aus dem von mir dargelegten Grunde wären wir, glaube ich, im Rahmen der Haushaltsberatungen gar nicht in der Lage, einem solchen Antrag, der die Änderung eines qualifizierten Bundestagsbeschlusses zum Inhalt hat, stattzugeben.
schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niederalt hat schon dargelegt und, wie ich glaube, überzeugend dargelegt -, daß eine Annahme dieses Antrages gegen eine definitive gesetzliche Regelung verstoßen würde.
Herr Kollege Schäfer, der den Antrag begründet hat, geht in mehrfacher Beziehung von falschen


Voraussetzungen aus. Er geht von ganz falschen Voraussetzungen aus, wenn er hier so kurzerhand feststellt, der Bundesgrenzschutz sei als Kader für die Bundeswehr aufgebaut worden.
({0})
- Das ist offensichtlich nicht zutreffend, kann ich nur sagen.
Wenn er allerdings glaubt, daß die Sicherheitslage heute günstiger sei als 1951, dann bewundere ich die Zuversicht, die er zu unserer Sicherheitslage hat. Ich bin der Meinung, daß wir den Bundesgrenzschutz in dieser Stärke bitter nötig brauchen. Wir geben uns, wie Sie wissen, die allergrößte Mühe, durch eine sehr verstärkte Werbung endlich wieder die Zahl von 20 000 Mann zu erreichen, nachdem wir ein beträchtliches Opfer zugunsten eines schnelleren Aufbaues der Bundeswehr gebracht haben. Grundlage hierfür war das von diesem Hohen Haus verabschiedete Gesetz, das eine solche Hilfestellung beim beschleunigten Aufbau der Bundeswehr vorsah.
Der Kollege Schäfer spricht von allerlei verdächtigen Überlegungen. Ich weiß nicht, wo er von diesen verdächtigten Überlegungen gehört hat und woher er sie kennt. Ich kann nur sagen, mir ist von solchen verdächtigen Überlegungen nichts bekannt. Ich wäre ihm nur dankbar, wenn er mich - vielleicht verfügt er über bessere Beziehungen zu anderen Ressorts als ich darüber aufklären könnte, welche verdächtigen Überlegungen - ich nehme an, im Rahmen der Bundesregierung - es hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes gibt.
Wir sind der Meinung, daß wir diese 20 000 Mann sehr nötig brauchen. Wir geben uns die größte Mühe, diese Zahl so schnell wie möglich zu erreichen. Wir haben eine intensive Werbungskampagne betrieben und sind mit den Ergebnissen der Werbung einigermaßen zufrieden, auch hinsichtlich der Qualität der Bewerber, die in den Bundesgrenzschutz wollen. Es wäre doch wohl im Interesse der Zukunft dieser neuen Bewerber etwas sehr, sehr Mißliches, wollte man hier in dieser Debatte die Zukunft des Bundesgrenzschutzes in Frage stellen.
Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Alles, was die Opposition über die Zukunft des Bundesgrenzschutzes hören wollte, habe ich hiermit ganz eindeutig gesagt. Die Bundesregierung hat die Absicht, den Bundesgrenzschutz so schnell wie möglich bis zu der gesetzlich vorgesehenen Stärke von 20 000 Mann wiederaufzubauen, und gibt sich alle Mühe, das durch eine verstärkte Werbung zu erreichen und gute Leute für den Bundesgrenzschutz zu bekommen.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat dem Kollegen Dr. Schäfer soeben geantwortet, es sei nicht richtig, daß der Bundesgrenzschutz gewissermaßen Kader für die Bundeswehr gewesen sei. Meine Damen und Herren, die meisten Kollegen im Hause erinnern sich doch noch daran, wie die Dinge waren. Wir haben damals im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung mit Ihnen, Herr Minister, diskutiert, und Sie erinnern sich doch, wie dieses Haus dann den Grenzschutz in die Bundeswehr überführt hat. Man hat die Männer des Bundesgrenzschutzes kraft Gesetzes überführt. Sie konnten diese Übernahme allerdings verweigern. Man kann aber doch heute nicht davon sprechen, der Bundesgrenzschutz sei nicht Kader für die Bundeswehr gewesen. Er war es eben, und Sie haben doch nun deshalb heute einen so geringen Bestand an Bundesgrenzschutzbeamten, weil Sie einen großen Teil des Bundesgrenzschutzes für den Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung stellen mußten.
Herr Minister, wenn wir heute Bedenken haben, daß in einer neuen Situation plötzlich wieder andere Kräfte im Kabinett die Mehrheit gegenüber Ihrer Meinung gewinnen, dann ist das nicht so ganz von der Hand zu weisen. Sie wissen, Herr Minister, daß Herren, die mit dem Aufbau der Territorialverteidigung beschäftigt sind, durchaus Gedankengänge geäußert haben, die die Sorge, es könne ein neues Grenzschutzgesetz ähnlich dem damals vom Bundestag beschlossenen Gesetz kommen, berechtigt erscheinen lassen.
Wir haben schon mehrfach - auch im Ausschuß - zum Ausdruck gebracht: Uns genügt es nicht, daß man sagt, man werde den Grenzschutz nicht überführen. Wir wissen, daß es dann später heißen wird: Wir haben jetzt eine neue Situation, und in der neuen Situation muß man eben andere Beschlüsse fassen. Deshalb haben wir die Befürchtung und die Sorge, daß wir hier im Hause eines Tages wieder vor der gleichen Lage wie damals stehen werden.
Im übrigen machen wir uns hier nicht, wie Sie, Herr Kollege Niederalt, meinen, einer Gesetzesverletzung schuldig, wenn wir einen solchen Beschluß fassen. Wenn das so wäre, hätte sich ja auch die Bundesregierung schon in den vergangenen Jahren einer Gesetzesverletzung schuldig gemacht, indem sie die gesetzlich festgelegte Stärke des Bundesgrenzschutzes herabgemindert und die Bundesgrenzschutzangehörigen in die Bundeswehr überführt hat. Wenn sie das nicht getan hätte, hätte der Bundesgrenzschutz noch heute seine gesetzliche Stärke. Mit diesen Argumenten sollten Sie unseren Antrag nicht ablehnen.
Noch etwas, Herr Minister, zur Sicherheitslage 1951. Herr Kollege Schäfer hat durchaus recht, wenn er sagt: Die Sicherheitslage des Jahres 1951, die nicht von dem Bestand einer Bundeswehr ausgeht, ist, wenn man den Bundesgrenzschutz betrachtet, nicht mehr mit der im Jahre 1958 zu vergleichen.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.