Stephan Mayer (NA), 2010-07-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich die
Gelegenheit nutzen - ich glaube, heute darf man das
noch -, Ihnen, sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr herzlich zu Ihrem gestrigen Geburtstag zu gratulieren und Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen.

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Der Antrag der Linkspartei, den wir heute debattieren, ist sowohl integrationspolitisches als auch gesellschaftspolitisches Harakiri.

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Die Forderungen, die Sie stellen, sind völlig realitätsfern
und weltfremd. Zu Ihrem Antrag fällt mir nur eines ein:
alter Wein in neuen Schläuchen. Vor vier Jahren haben
Sie exakt die gleichen Forderungen in einem ähnlichen
Antrag gestellt; Sie haben lediglich die Begründung ausgewechselt. Am Forderungskatalog haben Sie nichts geändert. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir kommt der Antrag der Fraktion Die Linke vor wie das Ungeheuer von
Loch Ness - in unregelmäßigen Abständen taucht er immer wieder auf. Aber ich bin zuversichtlich, dass Ihr Antrag das gleiche Schicksal wie das Ungeheuer von Loch
Ness erfahren wird: Es ist nie Realität geworden.

Weil Sie immer behaupten, die Einbürgerungszahlen
seien im Vergleich zu den 90er-Jahren dramatisch zurückgegangen, muss ich sagen: Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen. In den 90er-Jahren hat das Statistische



Stephan Mayer ({2})
Bundesamt sämtliche Spätaussiedler, die aus Kasachstan
oder Russland zu uns gekommen sind, hinzugezählt.
Deswegen kann man die Einbürgerungszahlen der 90erJahre nicht mit den Einbürgerungszahlen dieses Jahrzehnts vergleichen. Da besteht ein diametraler Unterschied.

Die Zahl der Einbürgerungen ist zurückgegangen; das
ist ein Faktum.

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Man kann sich natürlich darüber Gedanken machen, worauf dies zurückzuführen ist. Das mag vielleicht ganz
profan daran liegen, dass viele derjenigen, die Anspruch
auf eine Einbürgerung haben, schon längst eingebürgert
sind. Es kann auch daran liegen - auch das gilt es zu bedenken -, dass viele derjenigen, die an sich anspruchsberechtigt sind, überhaupt kein Interesse daran haben, die
deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.

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- Sehr verehrte Frau Kollegin Kolbe, Sie haben erwähnt,
dass über 5 Millionen Ausländer seit mehr als acht Jahren in Deutschland leben. Schon nach dem heute geltenden Staatsangehörigkeitsrecht könnten diese sofort einen
Antrag auf Einbürgerung stellen.

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Ich denke, man sollte sich eher die Frage stellen, weshalb diese über 5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer kein Interesse daran haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.

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Dem Antrag der Linksfraktion wohnt aus meiner
Sicht - das ist ganz deutlich - der folgende Grundgedanke inne: Deutsche Staatsbürgerschaft! Wer hat noch
nicht? Wer will noch mal? - Sie wollen die deutsche
Staatsbürgerschaft auf dem Jahrmarkt feilbieten. Dies
wird in keiner Weise dem Wert der deutschen Staatsangehörigkeit gerecht; denn sie ist ein hohes Gut.

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Ich bin sehr froh, dass wir es in der Großen Koalition geschafft haben, den Akt der Ausreichung der deutschen
Staatsbürgerschaft zu heben. Viele Landratsämter und
viele kreisfreie Städte veranstalten wunderschöne, sehr
angemessene und sehr würdige Feierlichkeiten, in deren
Rahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben wird.

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Ich glaube, das ist ein schönes Zeichen, ein schönes
Symbol für gelungene Integration.
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Eine weitere Fehlauffassung von Ihnen, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke:
Sie sind der Auffassung, dass das Ausreichen der deutschen Staatsbürgerschaft die Integration in die deutsche
Gesellschaft erleichtert.

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Das Gegenteil ist der Fall: Das Ausreichen der deutschen
Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines erfolgreichen
Integrationsprozesses stehen.

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Das ist der grundlegende Fehler, den Sie machen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut,
und es gilt, dies immer wieder klarzumachen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist mit Rechten verbunden, aber
genauso auch mit Pflichten. Deswegen halten wir es für
fatal, dass Sie den diametralen Wechsel vom Jus Sanguinis zum Jus Soli fordern. Sie fordern, dass jeder, der in
Deutschland geboren wird und von dem nur ein Elternteil ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat,
automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, unabhängig davon, wie gut und erfolgreich die Eltern in
Deutschland integriert sind. Das ist ein großer Fehler.

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Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass es Ihr einziges Bestreben ist, sich ein anderes Staatsvolk zu schaffen.

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Sie wollen sich ganz bewusst ein neues, ein anderes
Staatsvolk schaffen. Dazu sage ich ganz deutlich: Da
machen wir nicht mit.

Die Sprach- und Orientierungskurse, die wir in der
Zeit der Großen Koalition geschaffen haben, sind ein Erfolg. Insgesamt stehen in diesem Jahr 233 Millionen Euro
dafür zur Verfügung. Fast eine viertel Milliarde Euro
steht in diesem Jahr für Sprachkurse und Integrationskurse zur Verfügung.

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In den letzten fünf Jahren haben insgesamt ungefähr
500 000 Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich an diesen Sprach- und Orientierungskursen teilgenommen. Ich glaube, darauf können wir alle in Deutschland stolz sein. Das ist ein schönes Zeichen.

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Stephan Mayer ({16})
Ich sage auch ganz offen: Trotz aller Konsolidierungsbestrebungen und Sparnotwendigkeiten macht die
christlich-liberale Koalition vollkommen klar, dass an
diesem Punkt nicht gespart wird.

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Wenn Sie in den Entwurf des Haushaltes für das
Jahr 2011 blicken, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde, sehen Sie, dass dort wiederum 233 Millionen
Euro für Sprach- und Orientierungskurse eingestellt
sind.

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Das ist ein sehr ehrgeiziges und sehr mutiges Zeichen.
Es wird an vielen Stellen - teilweise sehr leidvoll und
mit unbequemen Einschnitten - gespart. Aber bei diesem wichtigen Punkt „Sprach- und Orientierungskurse“
wird nicht gespart. Ich glaube, das ist ein schönes Zeichen. Darauf kann die christlich-liberale Koalition stolz
sein.

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Ein weiterer Erfolgsschlager sind meines Erachtens
die Einbürgerungstests. Es ist schon erwähnt worden:
Die Erfolgsquote liegt bei fast 99 Prozent. Ich halte es
für außerordentlich subtil, wenn jetzt behauptet wird:
Wenn 99 Prozent den Einbürgerungstest bestehen, dann
brauchen wir ihn doch gar nicht. - Auch das ist eine
Fehlauffassung, sehr geehrter Herr Kollege Winkler;
denn es ist doch schön, wenn sich alle bemühen, nicht
nur entsprechend Deutsch zu lernen, sondern sich auch
mit der deutschen Geschichte, der deutschen Soziallehre
und dem deutschen Staatsaufbau auseinanderzusetzen,
um den Einbürgerungstest erfolgreich abzuschließen.

Dieser Einbürgerungstest schließt niemanden aus.
Ganz im Gegenteil, er ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Deswegen kann ich Ihnen, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke,
nur zurufen: Stampfen Sie endlich diese Forderungen,
stampfen Sie endlich dieses Ungeheuer von Loch Ness
ein. Diese Forderungen umzusetzen, wäre schlecht für
Deutschland und die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer und schlecht für einen erfolgreichen Integrationsprozess.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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