Josip Juratovic (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Kommunen sind der Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Sie sind der Ort, an dem unsere Bürgerinnen und Bürger das politische Handeln hautnah
erleben. Gerade in dem entscheidenden Bereich der Integration sind die Kommunen der Dreh- und Angelpunkt
aller politischen und gesellschaftlichen Bemühungen.
Wie sehen die Schulen aus, in denen unsere Kinder unterrichtet werden? Wie sind die Freizeitangebote, die ihnen zur Verfügung stehen? Wie ist die Gesundheitsversorgung vor Ort, und wie ist die Infrastruktur? Wie sind
die Sprachkurse und die Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert?

Ob ich mich in Deutschland wohl- und willkommen
fühle, wird nicht nur auf der Bundesebene entschieden,
sondern vor Ort - in meiner Kommune. Daher ist es mir
wichtig, die Arbeit der kommunalen Institutionen, aber
auch die Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort, die sich
rund um Flüchtlingsheime engagieren, hervorzuheben
und ihnen zu danken.

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Sie dienen als großes Vorbild für unsere gesamte Gesellschaft.

Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als
Deutscher Bundestag, die derzeitige Not der Kommunen
anzuerkennen und ihnen helfend unter die Arme zu greifen. Daher kann die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung unserer Kommunen nicht hoch genug geschätzt werden. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den
vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.

Durch die bereitgestellten Mittel wird die faktische
Not unserer Kommunen anerkannt, und es werden sinnvolle Schritte eingeleitet. Die Entlastung der Kommunen
um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, sodass insgesamt
2,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen zur
Verfügung stehen, ist genau das richtige Signal und eine
angemessene Aufstockung, für die sich die SPD bereits
seit einem Jahr starkmacht.

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So können unsere Kommunen endlich auch größere
Baustellen anpacken und zukunftsweisende Projekte voranbringen.

Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, wie eng der
finanzielle Spielraum mancher Gemeinden, besonders
der finanzschwacher, ist. Oft schnürt für sie der eigene
Haushaltsplan ein zu enges Korsett für Investitionen.
Mit dem Sondervermögen für finanzschwache Kommunen bringen wir einen Fonds für bessere Infrastruktur,
mehr Klimaschutz und gute Bildung auf den Weg. Kolleginnen und Kollegen, damit rüsten wir unsere Gemeinden für die Zukunft. Diese 3,5 Milliarden Euro sind das
richtige Signal an unsere Kommunen. Denn nur gemeinsam lassen sich Herausforderungen meistern.

Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in
unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern
von den Menschen vor Ort erfahrbar sind. Noch ist der
Weg dahin lang. Gerade im Bereich der Flüchtlingsunterbringung klaffen Anspruch und Realität oft weit auseinander. Denn in der Realität stoßen die Kommunen bei
dem Bemühen, für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, an ihre Grenzen.

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Aus diesem Grund werde ich nicht müde, zu betonen:
Der Bund muss die Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt auch als eigene Aufgabe betrachten. Es darf nicht
passieren, dass aufgrund der kommunalen Schwierigkeiten die Willkommenskultur in der Bevölkerung kippt.

Zum Glück sind Vorfälle wie die in Tröglitz beschämende Einzelfälle. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht beispielhaft zu unserer Willkommenskultur,
indem sie vor Ort auf vielfältige Weise die Ankunft und
das Leben der Flüchtlinge begleitet und erleichtert.

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Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf Asyl ist und
bleibt unantastbar. Wir dürfen jedoch den guten Willen
in der Bevölkerung nicht überlasten. Das heißt, dass
auch wir im Bund uns offenen Auges und in Absprache
mit den Ländern und Kommunen um die Geflüchteten
kümmern müssen.

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Die 1 Milliarde Euro, die durch den neuen Gesetzentwurf für die kommenden zwei Jahre den Kommunen für
die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung steJosip Juratovic
hen soll, ist dringend notwendig. Das ist jedoch nicht die
endgültige Antwort der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages. Uns ist bewusst, dass es nicht reicht,
wenn wir uns um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge kümmern und uns sonst damit begnügen, immer
wieder einmal Finanzspritzen für die Kommunen zur
Verfügung zu stellen.

Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Perspektivisch betrachtet müssen wir dafür sorgen, dass der
Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen
voll übernimmt.

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Das wird in dem jetzigen Haushalt nicht möglich sein,
muss jedoch für die Zukunft unser Ziel bleiben; denn
wer glaubt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen ein
Phänomen von ein, zwei Jahren sind und dass wir bald
zu unserem alten Vorgehen zurückkehren können, der
hat noch nicht den Blick über den deutschen Tellerrand
geworfen.

Die Krisenherde unserer Welt werden erst über die
nächsten Jahre bis Jahrzehnte zu stabilisieren sein. Trotz
intensiver außenpolitischer Bemühungen müssen wir damit rechnen, dass auch mittelfristig zahlreiche Menschen
bei uns Zuflucht suchen werden. Ihnen wollen wir ermöglichen, dass sie sich bei uns fair behandelt und beschützt fühlen. Diese Aufgabe müssen weiterhin der
Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam bewältigen. Wir, der Deutsche Bundestag, wollen hier unserer Verantwortung gerecht werden. Der vorliegende
Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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