emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lamers (NA), 1988-12-01:
Das Aktenkundigmachen Ihrer Bedenken durch die Erklärung, durch die Protokollnotiz, die Schwierigkeit, die Sie hatten, sich intern zur Zustimmung durchzuringen, relativiert das ein wenig, was gestern im Ausschuß an Erfreulichem gesagt worden ist. Die Kernfrage ist grundsätzlicher Art; sie betrifft die sozialdemokratischen Vorstellungen von dem Verhältnis zwischen Verteidigung und Entspannung, zwischen militärischen Anstrengungen und politischen Anstrengungen einschließlich Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Ist ihr Ziel der Abschaffung der nuklearen Abschreckung, eines atomwaffenfreien Europas, wie es doch jüngst in Ihrem Münsteraner Parteitagsbeschluß gefordert worden ist, wirklich vereinbar mit den Vorstellungen und der Politik Frankreichs?
({0})
Niemand wird mir widersprechen, wenn ich sage: nein. Sie bestätigen es.
Nun sind das sehr grundsätzliche Positionen, und niemand wird annehmen können, daß die französischen Positionen in einer Übernahme der sozialdemokratischen Positionen enden können. Ich möchte mit Klarheit sagen, daß ich auch nicht glaube, daß wir alle französischen Positionen vorbehaltlos übernehmen sollten. Ich wünsche mir beispielsweise, daß Frankreich in der Abrüstungspolitik noch ein bißchen off ener und flexibler wäre. Aber in diesen Grundfragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wird und kann und sollte es keine Änderung der französischen Politik geben.
Mit anderen Worten, so begrüßenswert die Gemeinsamkeit unserer Abstimmung heute ist, es bleiben entscheidende Fragen offen, ob eine gemeinsame Sicherheitspolitik zwischen Frankreich und der Sozialdemokratie möglich ist.
Ich plädiere für den Versuch, daß wir es unternehmen, einen Grundkonsens in den entscheidenden sicherheitspolitischen Fragen über das Medium Europa wiederherzustellen. Denn wir haben diesen Grundkonsens nicht. Es genügt nicht, wenn wir gemeinsam für Abrüstung, für den Vorrang der konventionellen Abrüstung sind, und auch nicht, wenn wir dafür sind, die INF-Systeme einzubeziehen. Wenn wir eine gemeinsame westeuropäische Sicherheitspolitik und eine militärische Zusammenarbeit mit Frankreich wollen, müssen wir auch Klarheit haben über die Grundfragen nuklearer Abschreckung, die Fragen Abrüstung und Verteidigung, überhaupt über das Verhältnis zwischen Macht und Ideal.
Ich habe bei der Einbringung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß es uns gelingt, diesen Grundkonsens wiederherzustellen. Ich würde mich freuen, wenn es über das Medium der deutsch-französischen Zusammenarbeit möglich wäre. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, die wir ja mit den französischen Kollegen einrichten wollen, sollte dazu ein Mittel sein. Ich freue mich insbesondere - Sie werden das verstehen - auf Diskussionen mit deutschen Sozialdemokraten und französischen Sozialisten.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Wir haben vor der Abstimmung noch einen Redner und eine Erklärung. Da ich weiß, daß unter dem Baldachin der Tribüne leider

Vizepräsident Westphal
nicht zugehört wird, sage ich noch einmal mit außerordentlicher Deutlichkeit gerade den Kollegen, die sich hinten versammeln: Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen und dem Redner zuhören würden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ebermann. Bitte schön, Herr Ebermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gebeten, nach § 31 eine Erklärung abzugeben. Für ihre Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter!
Ehmke (NA), 1988-12-01:
Ich komme dann gleich zum Ende.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Conradi (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege, wie ist Ihre Stellungnahme zu den Minderheitenrechten unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, daß Sie erst vor wenigen
Tagen einer Minderheit hier im Hause einen Vizepräsidenten verweigert haben?
Ehmke (NA), 1988-12-01:
Die SPD fordert also: den baldigen Beginn der Verhandlungen zur konventionellen Abrüstung mit dem Ziel der Herstellung beiderseitiger Angriffsunfähigkeit in Europa, parallel laufende Verhandlungen zur Beseitigung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen und Kurzstreckenraketen, den Abschluß eines Vertrages zur 50 %igen Verminderung strategischer Atomwaffen unter strenger Einhaltung des ABM-Vertrages, den vollständigen Stopp von Atomtests, eine Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und den Beitritt Frankreichs zu diesem Vertrag -
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen; es tut mir leid.
Ehmke (NA), 1988-12-01:
Noch zwei Sätze, Herr Präsident.
({0})
Die SPD drängt ferner auf einen Vertrag zur baldigen weltweiten Beseitigung chemischer Waffen und auf Schritte zur wirksamen Kontrolle des Verbotes biologischer Waffen.
Ich danke für die Geduld des Präsidenten und selbst für Ihre Geduld.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Sie haben mir das Leben schwer gemacht, Herr Abgeordneter. Die Kollegen erwarten ja auch eine gleichmäßige Behandlung aller.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir haben zuerst über eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, die gleichfalls heute behandelt werden soll, mit abzustimmen. Wie mir mitgeteilt worden ist, wird diese Beschlußempfehlung erst jetzt verteilt. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, daß ich dazu dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses ein Wort zur Erläuterung gebe, damit unser Protokoll in Ordnung ist.
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Stercken (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Auswärtige Ausschuß gestern zu einer Berichterstattung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP Stellung nahm und sich mit der Mehrheit dieser Fraktionen im Ausschuß für die Annahme dieser Berichterstattung festlegte, lag uns das Votum des Finanzausschusses noch nicht vor. Die FDP hat schon in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses angeregt, man möge doch Gesichtspunkte, die aus dem Finanzausschuß kämen, in der Berichterstattung des Auswärtigen Ausschusses tunlichst noch berücksichtigen. Wir haben gerade zwischen den Fraktionen, die sich zu dieser gemeinsamen Berichterstattung hier bekennen, ein Einvernehmen darüber erreicht, daß der Punkt 2, in dem sich also der Auswärtige Ausschuß mit dem Finanz- und Wirtschaftsrat beschäftigt, durch die Berichterstattung des Finanzausschusses ersetzt wird.
({0})
Wenn Sie also jetzt votieren, dann bitte über den Bericht des Auswärtigen Ausschusses mit der Modifkation, daß der Punkt 2 so aufgeführt wird, wie er dem Protokoll des Finanzausschusses zu entnehmen ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Danke schön, Herr Dr. Stercken. Dies war also die Berichterstattung zu dem Bericht über das Gesetz.
Wir haben jetzt über die Beschlußempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses abzustimmen, die dann angefügt sind. Wir kommen zur Abstimmung, wenn
Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3625, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1685 in geänderter Form anzunehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der Koalition angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/3625, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1759 in der vorgelegten Form anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden, und es gab auch eine Gegenstimme aus der SPD-Fraktion.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Saal, der an der Abstimmung teilzunehmen wünscht und es bis jetzt noch nicht getan hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt.
Ich habe noch eine Feststellung zu treffen, damit unser Protokoll korrekt ist. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich stelle hiermit unter Bezug auf das, was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hier vorgetragen hat, fest, daß mit dieser Beschlußfassung der Abschnitt „Zum Finanz- und Wirtschaftsrat" in der Berichterstattung des Auswärtigen Ausschusses durch die Berichterstattung des Finanzausschusses ersetzt wird. Es ist so im Protokoll.
Sie sind sicher damit einverstanden, daß wir in den Beratungen fortfahren.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
12. a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/14 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/3608 - *) Ergebnis Seite 8158 D
Andres (NA), 1988-12-01:
Herr Dr. Warrikoff, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre Bemerkung, wir würden Minderheiten nicht wollen, unzutreffend ist und daß es darum geht, daß wir nicht wollen, daß besonders leichte Bedingungen für diese Minderheiten eingeräumt werden?
({0})
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1988-12-01:
Abgeordnete Scharrenbroich Urbaniak
({0})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/2503 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 11/3604, 11/3618,
11/3624 Berichterstatter:
Abgeordnete Scharrenbroich Andres
Hoss
({2})
Ferner rufe ich einen weiteren Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sicherung und Ausbau der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/3624-Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/3605 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Andres (NA), 1988-12-01:
Nein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Hoss (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das zur Abstimmung stehende Gesetz wird von der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
({0})
Statt die Fragen, die sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, im betrieblichen und im gesellschaftlichen Bereich aufzunehmen und weiterzuentwickeln, hat die Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt, das im Kern eigentlich aus zwei Punkten besteht: daß sich die beiden Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP gegenseitig ihre Klientel bestätigt und Punkte herausgegriffen haben, die nicht zu dem Wesentlichen dessen gehören, was verändert werden muß.
Zum einen geht es um die Frage, daß eine sogenannte Lex CDA geschaffen werden soll,
({1})
die dem Christlichen Gewerkschaftsbund dient und über das Aufgreifen der Minderheitsfrage zur Perversion insoweit entwickelt wird, als bei Betriebsratswahlen eine Gewerkschaft, sprich: CDA, mit zwei Stimmen von außen, also zwei Funktionären der CDA, die nicht Mitglied des Betriebs sind, eine Liste zur Betriebsratswahl einreichen kann,
({2})
wenn nur ein einzelner als Kandidat darauf steht.
({3})
- Lesen Sie doch Ihr Gesetz! Das ist die Situation.
Dabei wird hier in der Minderheitenfrage eine Sonderrolle für Gewerkschaften geschaffen. Das will der DGB nicht, und das wollen die Einzelgewerkschaften nicht. Das ist auch nicht richtig. Vielmehr sollen auch Gewerkschaftsvorschläge, wie es im Gesetz vorgesehen ist, 50 Unterschriften bzw. 5 % der Wahlberechtigten beibringen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Hoss - Hoss ({0}):: Meine Zeit ist zu Ende. Zu der Frage der Montan-Mitbestimmung spricht mein Kollege Stratmann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Kollege Hoss, bleiben Sie bitte schön hier. Nachdem Sie ein Mitglied dieses Hauses so unmittelbar angesprochen haben gehört es, glaube ich, zur Fairneß, daß Sie ihm die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte sehr, Herr Kollege Andres.
Hoss (NA), 1988-12-01:
Das ist okay.
Andres (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Hoss, würden Sie aus Gründen der Fairneß zugestehen, daß es interne gewerkschaftliche Konflikte geben kann, die auch zum Ausschluß aus einer Gewerkschaft führen können, die überhaupt nichts, aber auch gar nichts mit der gesetzlichen Regelung von Minderheitenrechten und Minderheitenkonstruktionen in der Betriebsverfassung oder sonstwo zu tun haben?
({0})
Hoss (NA), 1988-12-01:
Ich habe in meiner Rede in Voraussicht dessen schon auf den Zusammenhang hingewiesen, daß bestimmte Verhaltensweisen innerhalb der Gewerkschaft existieren, die nicht unbedingt etwas mit der rechtlichen Situation im Betrieb zu tun haben müssen, aber Aufschluß darüber geben, wie sich bestimmte Gewerkschaften gegenüber Mehrheiten, die sich in einem Betrieb herausgebildet haben, verhalten, wenn sie nicht das tun, was die Vorstände wollen, sondern wenn sie auf Grund dessen, was sie an der Basis erkennen und sehen, eine andere Vorstellung davon haben, wie man Gewerkschaftspolitik umsetzt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-01:
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.
- Ich frage noch einmal: Ist es tolerant, wenn Freistellungen für Betriebsratstätigkeiten in manchen Betriebsräten nur für die Mehrheit reserviert werden? Ist das demokratisch? Wissen Sie, was das ist? Das ist ein Relikt aus dem Dreiklassenwahlrecht, das da in manchen Betriebsräten anzutreffen ist
({0})
- ja, doch - , wo Stimmen offenbar unterschiedlich gewertet werden: Die Stimme der Mehrheit führt zur Freistellung, die Stimme der Minderheit heißt von vornherein Ausklammerung aus der Freistellung.
({1})
Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen - das sage ich auch als Einheitsgewerkschafter - :
({2})
- Wer Gewerkschafter ist, bestimmen nicht Sie.
({3})
Einheitsgewerkschafter - davon bin ich überzeugt - haben nur mit einem inneren Pluralismus Zukunft. Als sozialdemokratische Einseitigkeitsgewerkschaften werden sie zu einer sozialdemokratischen Sekte verkommen; da bin ich ganz sicher.
({4})
Davor wird sie auch nicht retten, daß sie manche - manche! kein Kollektivurteil! - christdemokratische Ausstellungsstücke haben.
({5})
Das macht noch nicht Einheitsgewerkschaft aus. Und mancher Christdemokrat - das weiß ich - benimmt sich im DGB sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten, was auch ein Grund dafür ist, daß er in der CDU so wenig Einfluß hat, was ich sehr bedauere.
Ich ziehe - dieses persönliche Bekenntnis will ich hier gern ablegen - Einheitsgewerkschaften Richtungsgewerkschaften vor; meine persönliche Meinung. Aber ich werde leidenschaftlich kämpfen, wenn konkurrierende Gewerkschaften nicht den Platz erhalten, den der Wähler ihnen zugedacht hat. Leidenschaftlich werde ich mich für den CGB einsetzen, leidenschaftlich werde ich mich für die DAG einsetzen, wenn nicht der Wähler, sondern die Mehrheit im DGB bestimmt, wie die Plätze im Betriebsrat verteilt werden.
({6})
Ich habe dem Kollegen Andres einmal ganz ruhig zugehört. Er hat gesagt: Minigewerkschaften erhalten eine übergroße Bedeutung. Welche Bedeutung sie erhalten, bestimmt der Wähler und nicht Herr Andres, bestimmt der Wähler und nicht die SPD.
({7})
Dann hat er noch einen schönen Satz gesagt, nämlich den, daß wir mit diesem Gesetz gewachsene Strukturen zerschlügen, weil der Wähler mehr Rechte bekommt. Was ist denn daran gewachsen? Erbmonarchie - das ist anscheinend das Idealbild für sozialdemokratische Betriebsräte.
({8})
Was Struktur ist, Herr Andres, das bestimmt der Wähler und sonst niemand.
({9})
Gewachsene Strukturen: Wollen Sie jetzt die Voraussetzung schaffen, daß einer das Parteibuch der SPD haben muß, damit er unendlich lange im Betriebsrat bleibt? Der Wähler bestimmt! Und wenn Sie eine Stimme bekommen, dann haben Sie Glück gehabt, dann gratuliere ich Ihnen dazu, dann kommen Sie auch in den Betriebsrat. Aber Sie können Freistellung nicht stärker beanspruchen, Sie sind nicht stärker in den Ausschüssen vertreten, als der Souverän das bestimmt, und der Souverän heißt wählende Arbeitnehmer.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres? - Herr Andres.
Andres (NA), 1988-12-01:
Herr Blüm, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen oder bestätigen können, daß das, was Sie hier als beschwörendes Bild an die Wand malen, im Ausschuß praktisch nicht bestätigt werden konnte
({0})
und daß es tatsächlich so ist, daß der Wähler entscheidet, wer in die Betriebsräte kommt, und daß der CGB deswegen beispielsweise in vielen, vielen Betriebsräten überhaupt nicht vertreten ist?
({1})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-01:
Also, Herr Gewerkschaftssekretär, das zeigt ihre Basisferne. Sie verwechseln den Ausschuß des Deutschen Bundestages mit der Praxis im Betrieb. Ich kann Ihnen mehr als einen Fall dafür nennen, wo beispielsweise die DAG entsprechend ihrer Stärke an der Besetzung von Ausschüssen nicht beteiligt wurde.
({0})
Das halte ich für einen eklatanten Verstoß gegen mein Fairneß- und Demokratiegefühl.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-01:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Warrikoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Stratmann (NA), 1988-12-01:
Herr Blüm, gerade weil ich Ihnen in diesem Punkt voll zustimme:
({0})
Können Sie mir bestätigen, daß der Gewerkschafter der IG Chemie, Herr Andres, nachdem er von IGChemie-Betriebsräten nicht in den Aufsichtsrat von Boehringer, Mannheim, gewählt worden ist, sich dafür bei seinen Nichtwählern dadurch bedankte, daß sie aus der IG Chemie hinausgeworfen und zwangsversetzt worden sind?
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Stratmann, solche Dreiecksfragen gibt es im Bundestag nicht. Wenn Sie eine Frage haben, so muß sie direkt auf den Minister bezogen sein. Der Minister soll nicht wegen einer Frage ein Urteil darüber abgeben, was ein Abgeordneter gemacht hat.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-01:
Ich kann auf Ihre Frage zusammenfassend feststellen: Ich kenne mehr als ein Beispiel der Intoleranz und des rücksichtslosen Mehrheitsgebrauchs in Betrieben. Das stellen wir durch dieses Gesetz ab. Ich hätte mir gewünscht, wir bräuchten nicht dieses Gesetz, weil die Toleranz freiwillig geübt würde.
({0})
Was die gewachsenen Strukturen angeht, so sage ich noch einmal: Seit wann gibt es in der Demokratie für Mehrheiten und Minderheiten Wachstum? Da gibt es nur Abstimmungen. Die Sprache verrät bereits, daß die Sozialdemokraten offenbar die Arbeitnehmer wie Besitzstände behandeln.
({1})
Ich denke, dieses Gesetz ist ein Beitrag, mit dem auch die Rechte der Arbeitnehmer bei der Bestimmung ihrer Vertreter gestärkt werden. Ich finde, die Arbeitnehmer sollten auch beim Aufsichtsratvertreter die Entscheidung treffen können, wer von draußen und wer von drinnen kommt. Ich bin für die Mischung aus externen und internen Vertretern, aber ich bin dafür, daß die Arbeitnehmer die letzte Entscheidung haben.
({2})
- Ich möchte das jetzt im Zusammenhang darstellen. Ich habe nur noch wenige Minuten Zeit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Sie haben noch 7 Minuten und 32 Sekunden Zeit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Warrikoff.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Warrikoff, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Nein, nein, nein!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter, darf ich dann fragen: Gilt das für die ganze Rede?
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Nein, keineswegs. Ich kenne die Qualität der Zwischenfragen der Kollegin Unruh, und ich möchte das Haus diesen Zwischenfragen nicht aussetzen.
({0})
Was sind eigentlich die Motive der SPD für ihre Auffassung? Will sie die leitenden Angestellten so schwach halten wie nur irgend möglich? Wenn das zutreffen sollte : Kann sie der Öffentlichkeit Auskunft darüber geben, warum?
Im übrigen, Herr Kollege Andres, was die Abgrenzung der leitenden Angestellten anbetrifft: Haben Sie einen Zwischenruf des Kollegen Wolfgang Vogt - zu dessen heutigem Geburtstag ich ganz besonders herzlich gratulieren möchte ({1})
überhört, der den Sachverständigen für Verfassungsfragen zitiert hat, der im Ausschuß gestern gesagt hat: Die Regelung, die wir getroffen haben, ist ein Musterbeispiel an Normenklarheit?
({2})
Die Opposition will also - aus welchen Gründen auch immer - die Interessen der Minderheit leitender

Angestellter beiseite schieben und vergessen, nach dem Motto: Was sind schon Minderheiten, wenn sie mir nicht passen? Will die SPD noch viel größere Minderheiten als die leitenden Angestellten vom betrieblichen Willensbildungsprozeß an entscheidender Stelle ausschließen?
Nach dem Willen der Opposition soll es dabei bleiben, daß Minderheitsgruppen im Betriebsrat nur „von Mehrheits Gnaden" freigestellte Betriebsräte haben und nur so in den Betriebsausschuß kommen dürfen,
({3})
selbst dann, wenn diese Minderheiten nicht weit davon entfernt sind, Mehrheiten zu sein. Ich weise darauf hin, daß, um in den Betriebsausschuß zu kommen, man etwa 20 % der Stimmen insgesamt haben muß.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Warrikoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Bitte sehr, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Ja, ich gestatte noch zwei Zwischenfragen; damit das klar ist. Bitte, Herr Conradi.
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Lieber Herr Kollege Conradi, Sie gehören dem Bundestag länger an als ich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß in diesem Hause nicht die Minderheiten Vizepräsidenten bestimmen, sondern die Mehrheit die Vizepräsidenten wählt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte vorschlagen, daß die SPD nicht nur Betriebsverfassungsrecht lernt, sondern auch Verfassungsrecht. Glauben Sie denn etwa, daß, wenn ein fünfter Vizepräsident vorgeschlagen wird, der Kandidat der GRÜNEN eine Mehrheit bekommt?
({1})
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir gelegentlich die Frage beantworten, wie anders bei Ihnen gewählt wird als mit Mehrheiten.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Warrikoff, es ist noch eine Anmeldung für eine Zwischenfrage da.
Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Das ist die zweite, die ich gestatte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Reimann, bitte sehr.
Reimann (NA), 1988-12-01:
Sie hatten freundlicherweise zwei Zwischenfragen zugelassen. Ich bedanke mich dafür.
Herr Warrikoff, Sie haben jetzt so leidenschaftlich für die Minderheiten im Betrieb plädiert. Würden Sie mir denn wenigstens zugestehen, daß das bisherige Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das 1972 novelliert wurde, genau das, wofür Sie plädieren, rechtlich abgesichert hat?