Bernd Westphal (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré von der AfD, es gibt ja gar nicht mehr die Erwartung, dass Sie mit Sachkompetenz hier Reden halten. Ich will Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier erzählen, ist ignorant. Das ist Verdrängen von Wahrheiten und Verbreiten von Phrasen. Nicht ein vernünftiger Beitrag ist hier von Ihnen in dieser Debatte zu hören. Vor allen Dingen ist es ein zynisches Weiter-so gegenüber den Menschen, die heute schon unter dem Klimawandel und den Katastrophen, die wir zu erwarten haben, leiden müssen. Deshalb ist es zynisch, was Sie hier machen.

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Zur Versorgungssicherheit nur eins: Wir haben jetzt in Deutschland rund 45 Prozent Strom aus Erneuerbaren.

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Wir sind übrigens das Land mit der sichersten Stromversorgung weltweit und den kürzesten Stromausfallzeiten.

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Deshalb ist es Unsinn, was Sie hier behaupten.

Zum Thema. Wir haben mit der Energiewende ein Mammutprojekt vor uns, und wir machen das, weil wir unseren Standort modernisieren wollen und weil wir der Wirtschaft eine Perspektive geben wollen. Das hat natürlich auch mit vielen Veränderungen zu tun.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat damit zu tun, dass wir den Netzausbau synchronisieren müssen. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz, das wir heute beraten, wird mit den Übertragungsnetzbetreibern genau festgelegt, welche Leitungen wir in Deutschland brauchen. Das sind Hochspannungsleitungen und bundesländerübergreifende Leitungen. Deshalb ist es ein Gesetz, das diese Projekte auf Bundesebene regelt.

35 Projekte sind neu dazugekommen. Dabei geht es um Leitungen, die neu gebaut werden müssen, und um die Verstärkung bestehender Leitungen. Das entspricht sehr genau der Kapazität, die wir brauchen, um den Strom aus erneuerbaren Energien, der in Norddeutschland erzeugt wird, in den Süden zu transportieren.

Aber darüber hinaus haben wir natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien in das Netz zu integrieren. Deshalb brauchen wir in einer neuen Energiewelt, die wir jetzt aufbauen, neben dieser Netzinfrastruktur Speicher. Wir brauchen Wasserstofftechnologie. Das wird zukünftig zur Versorgungssicherheit beitragen.

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Wir haben zusätzlich zu dem Gesetz auch eine Entschließung auf den Weg gebracht, in der wir auch die Finanzierung eines sogenannten Startnetzes für Wasserstofftechnologie finanzieren und auf den Weg bringen wollen. Das ist eine Technologie, die wir brauchen,

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nicht nur zum Speichern, sondern auch für die Stahlindustrie und die chemische Industrie, um den Produktionsstandort Deutschland abzusichern. Und wir haben eine Technologie, die seit einigen Jahren neu am Start ist. Das ist der sogenannte DC-Schalter, ein Leistungsschalter für das Hochspannungs-Gleichstrom-Netz. Dies erlaubt nicht nur, die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen von Nord nach Süd – also oben Strom rein und unten Strom raus – zu organisieren, sondern mit dieser Technologie ist es auch möglich, Querverbindungen in Deutschland zu schaffen. Es ist also eine Vermaschung dieser Hochspannungsleitungen, eine weitere Technologie, die wir auch damit fördern wollen. Auch das ist moderne, innovative Technologie, die hier mit auf den Weg gebracht wird. Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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