Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-06-14:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Eine der Grundregeln der Opposition lautet, wie diese Debatte zeigt:
Wenn du keine guten Argumente hast, dann musst du
sprachlich aufrüsten.

({0})

Die sprachliche Maßlosigkeit, mit der die Redner der
Opposition heute hier vorgetragen haben, steht in einem

scharfen Kontrast zu dem sachlichen Gehalt und der
Qualität ihrer Aussagen.

({1})

Da wird in allen Superlativen Kritik geäußert. Ich will
mir hier einmal den Kollegen Schneider als den Sprecher
der größten Oppositionsfraktion vornehmen, dessen
Kernaussage lautet, wir machen zu viele Schulden. Herr
Kollege Schneider, Sie als Sprecher der SPD stehen damit vor der Gefahr eines Ausschlussverfahrens aus der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, glaube ich;
denn wenn ich die Medien richtig verfolge,

({2})

sind diejenigen, die wir als Troikaner kennen, gestern in
Paris gewesen, um gemeinsam mit den französischen
Sozialdemokraten für Frankreich, aber wohl auch für die
deutsche Sozialdemokratie die Botschaft nach Europa zu
senden, Deutschland solle mehr Schulden machen.

({3})

Ich bekomme nicht zusammen, wo denn da die Richtlinienkompetenz in der SPD in Deutschland liegt: Bei
den Troikanern, die gemeinsam mit Frankreich nach
mehr Schulden rufen, oder beim haushaltspolitischen
Sprecher, der uns unter Verwendung schärfster sprachlicher Formulierungen hier geißeln will, weil wir angeblich zu viele Schulden machen? Das geht nicht. SPD in
Paris und SPD in Deutschland müssen schon das Gleiche
sagen. Sonst sind Sie unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({4})

Herr Kollege Schneider, ich will Sie außerdem darauf
hinweisen, dass wir auch noch sozialdemokratische Ministerpräsidenten haben,

({5})

die im Zusammenhang mit der Frage des Fiskalpakts
Briefe schreiben. - Zu diesem Thema komme ich noch.

({6})

- Es gibt auch CDU-Ministerpräsidenten, die Briefe
schreiben. Sie sind sich da ähnlich.

({7})

Jetzt sind wir aber bei Ihrem Vorwurf, wir machten zu
viele Schulden. Diese Ministerpräsidenten fordern, der
Bund solle Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe von
den Ländern übernehmen. Jetzt frage ich Sie, Herr
Schneider: Sollen wir, um noch weniger Schulden zu
machen, Ausgaben kürzen? Wenn ja, wo soll das nach
Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bitte geschehen? Und welche Steuern sollen in einer Größenordnung von 10, 20 oder 30 Milliarden Euro
erhoben werden? Das müssen Sie dann aber bitte hier
auch konkret sagen. Oder Sie lassen Ihre Klage fallen,




bei dieser Haushaltspolitik würden zu viele Schulden gemacht.

Das Gegenteil ist nämlich richtig. Das ist eine Haushaltspolitik von Maß und Mitte. Sie ist nicht nur national
klug, sondern auch international gut aufgestellt. Wir machen keine Vollbremsung, sondern stehen zu unserer
Verantwortung und machen das, was national wie europäisch notwendig ist.

({8})

Das ist eine wachstumsfreundliche Konsolidierung. Ich
kenne kein Land in Europa, das nicht unsere Probleme
und unsere Haushaltssituation gerne übernehmen würde.

Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt einen
wichtigen Beitrag zur Stabilität Europas leisten, indem
wir gleichzeitig deutlich machen, dass wir das Kapital
für den Europäischen Stabilitätsmechanismus einzahlen.
Das steht in überhaupt keinem Widerspruch zu unserer
generellen Linie, im Jahre 2016 einen fast ausgeglichenen Haushalt auch für den Bund vorzulegen. Ich fordere
nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion auf, uns bei dem
Anliegen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, zu unterstützen, sondern ich appelliere auch an alle Länderparlamente und Länderfinanzminister, nicht Ausflüchte
zu suchen, sondern bei der Konsolidierungsaufgabe mitzumachen, weil ein ausgeglichener Haushalt für die
nachfolgenden Generationen der beste Beitrag für Zukunftsinvestitionen und Wachstumssicherung ist. Das
gilt nicht nur für Berlin, sondern auch für alle 16 Länderhaushalte.

({9})

Obwohl wir Mehrausgaben haben und obwohl wir einen niedrigen Bundesbankgewinn verkraften müssen,
senken wir die Nettokreditaufnahme; denn die wirtschaftliche Situation ist in Deutschland so, dass erfreulicherweise mehr Steuern fließen, als wir gemeinsam noch
vor wenigen Wochen hier in diesem Hohen Hause angenommen haben. Deutschland kann sich diese Anstrengung nur leisten, weil wir in den vergangenen Jahren
- das waren im Übrigen nicht nur unionsgeführte Bundesregierungen - ein umfassendes Reformprogramm für
mehr Wachstum und Beschäftigung durchgeführt haben.
Es würde mich freuen, wenn die deutsche Sozialdemokratie, anstatt die Austeritätspolitik zu kritisieren, dazu
stehen würde, dass Regierung und Opposition gemeinsam in diesem Hohen Hause in den letzten 10 bis 15 Jahren viel dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche
Entwicklung so positiv in Deutschland ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa, wir verzeichnen Nachkriegsrekorde bei der Beschäftigung, und wir
sind ein Stabilitätsanker für ganz Europa. Darauf sollten
wir gemeinsam, Regierung und Opposition, stolz sein.

({10})

Aber ich will auch warnen: nicht vor dem Kollegen
Schneider - der war heute auf der Seite der Konsolidierer -, sondern vor anderen Teilen der politischen Linken
in diesem Land, die fordern, dass Deutschland mehr machen soll. Die Erwartung geht dahin, dass Deutschland

alles machen soll. Die Politik von Maß und Mitte weiß,
dass wir in Deutschland nicht überfordert werden dürfen. Wir können nicht jedes Problem Europas mit deutscher Initiative lösen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen ist es auch wichtig, deutlich zu machen,
dass nationale Verantwortung die Grundlage für europäische Solidarität ist. Die Vergemeinschaftung von Schulden, die manche in diesem Haus als Ausweg aus der
Krise empfehlen, ist kein Ausweg, sondern ein Irrweg.

({11})

Dieser Haushalt zeigt: Löse deine nationalen Aufgaben in der Budgetpolitik! Er ist eine Aufforderung zu
Reformen auch da, wo eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik notwendig ist. Er zeigt, dass Fiskalpolitik,
also Haushaltsausgleich, kein Widerspruch zu Wirtschaftswachstum ist. Er macht aber ebenso deutlich, dass
im Europa der 27 auch die übrigen 26 Länder sowohl in
der Fiskalpolitik als auch in der Reformpolitik ihre Aufgaben lösen müssen. Nur so wird Europa stark. Wir müssen gemeinsam unsere jeweilige nationale Verantwortung wahrnehmen und so einen Beitrag zu einem starken
Europa leisten.

({12})

Ich will zum Abschluss eines feststellen: Dieser
Haushalt wird ein weiterer Schritt sein

({13})

im Hinblick auf ausgeglichene und stabile Bund-LänderFinanzbeziehungen.

({14})

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten überall den Markstein sehen: Sind wir bereit, auch unseren
Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, was politisch
nicht mehr geht oder welche politischen Schwerpunkte
wir setzen wollen, damit wir mit dem Geld, das wir haben, auch tatsächlich auskommen?

({15})

Deutschland kann von anderen nur Opfer einfordern,
wenn es selbst in der Fiskalpolitik, in der Reformpolitik
und in der Solidarität vorbildlich ist. Dieser Haushalt
zeigt, dass Deutschland seiner Verantwortung vorbildlich gerecht werden wird. Wir werden weiter daran arbeiten, noch besser zu werden. Ich lade uns alle, die Regierung und die Opposition, dazu ein, daran mitzuwirken.

({16})