Henry Nitzsche (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

mittlerweile sechs Jahren kämpft die Bundeswehr in
Afghanistan. Dieser Einsatz kostete den deutschen Steuerzahler bisher rund 3 Milliarden Euro. Jetzt sollen weitere 700 Millionen Euro draufgesattelt werden.

Eine Sache wiegt aber noch schwerer: Mindestens
22 deutsche Soldaten verloren bisher in Afghanistan ihr
Leben. Die meisten von ihnen starben durch Feindeinwirkung. Wir können also getrost von gefallenen Soldaten sprechen, auch wenn sich die Bundesregierung
krampfhaft bemüht, diese Bezeichnung zu vermeiden.

Was haben all diese Opfer gebracht? Was haben wir
in diesen sechs Jahren erreicht? Ich zitiere aus einem
Text, der auf der Internetseite der Bundesregierung zu
finden ist:

Zunehmend kann die afghanische Regierung Verantwortung für den Wiederaufbau und die Sicherheit übernehmen. Dies zeigt die Übernahme der
Sicherheitsverantwortung für das Stadtgebiet von
Kabul …

Ist das alles? Derzeit sind fast 53 000 Soldaten aus
40 Staaten im Einsatz. Insgesamt 900 Soldaten verloren
bisher ihr Leben. Und wofür? Damit Kabul halbwegs
kontrolliert werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, die afghanische Regierung, die Sie uns
hier als Erfolgsmeldung verkaufen, existiert überhaupt
nicht. Es gibt vielleicht einen Bürgermeister von Kabul
namens Hamid Karzai, aber selbst er ist zum Erhalt seiner Macht auf ausländische Soldaten angewiesen. So
sieht die Wahrheit aus.

Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass wir von der
Mehrheit der Afghanen nicht als Befreier, sondern als
Besatzer angesehen werden, die diesem Land ein politisches System überstülpen wollen, das dort vehement abgelehnt wird. Woher nehmen wir eigentlich die Arroganz, zu glauben, dass dieses an simple Hierarchien
gewöhnte Bergvolk nach dem strebt, was wir als Demokratie bezeichnen? Dort zählen ganz andere Werte. Die
Afghanen mögen sich heutzutage für ihr Drogengeld
westliche Musik und Kaugummi kaufen können. Der
Verkaufsschlager ist aber nach wir vor die Kalaschnikow. „Waffen für Drogen“ heißt die Devise. Wer die
meisten Waffen hat, hat die meiste Macht. Das ist das
wahre afghanische Staatsmodell.

Seit dem Sturz der Taliban blüht der Mohnanbau in
Afghanistan. Betrug die afghanische Opiumproduktion
im Jahre 2001 noch 185 Tonnen, liegt sie heute bei fast
8 000 Tonnen.

({0})

Das sind mittlerweile 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion. Die Ankündigungen der afghanischen Regierung, den Drogenhandel zu bekämpfen, sind nicht
mehr als Lippenbekenntnisse. Niemand, weder die afghanische Regierung noch die internationale Schutztruppe, wagt es, sich mit den Drogenbaronen anzulegen.
Verteidigungsminister Jung wusste schon, warum er sich
vergangene Woche gegen eine Bekämpfung des Opiumhandels durch deutsche Soldaten aussprach.

({1})

Man muss das einmal klarmachen: Wir lassen unsere
Soldaten bei ihrer Vereidigung schwören, dass sie der
Bundesrepublik Deutschland treu dienen und das Recht
und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen.
Dann schicken wir sie ins afghanische Bergland, um dort
Opiumplantagen zu beschützen. Das ist eine unglaubliche Schande.

({2})

Deutschland setzt dem Ganzen zudem mit 10 Millionen
Euro für die afghanischen Polizeigehälter die Krone auf.
Es ist an der Zeit, dass wir diesen sinnlosen Einsatz endlich beenden. Für Deutschland gibt es keinen Grund,
sich in Afghanistan zu engagieren. Auch das Gerede,
dass der internationale Terrorismus von irgendwelchen
Berghöhlen in Afghanistan aus gelenkt wird, glaubt
doch niemand mehr. Die Mehrheit der Deutschen lehnt
diesen Einsatz ab.

Unsere Soldaten haben ein Recht darauf, dass wir unsere Entscheidung sorgfältig und gewissenhaft treffen.
Dabei sollten allein der Sinn des Einsatzes und der
Schutz unserer Soldaten ausschlaggebend sein und nicht
die Fraktionsdisziplin oder parteitaktische Überlegungen. Das gilt vor allem auch für Sie, meine Damen und
Herren von der Linken.

({3})
Ihre „Soldaten sind Mörder“-Fraktion schreit immer am
lautesten, dass die Bundeswehr aus Afghanistan gehen
soll. In Wahrheit scheren Sie sich einen Dreck um unsere
Soldaten. Sie nutzen das Thema nur zu Ihrer Profilierung. Sie haben von allen hier die geringsten Skrupel,
unsere Soldaten in Afghanistan zu verheizen. Sie begrüßen doch insgeheim deren Tod.

({4})

Wer mit einer Gruppe zusammenarbeitet, die den Tod
deutscher Soldaten als Schritt zur Abrüstung feiert,
sollte hier und heute besser schweigen.

({5})

Der ranghöchste Befehlshaber in Afghanistan, Mark
Carleton-Smith, hat vor kurzem gesagt: „Wir werden
diesen Krieg nicht gewinnen.“ Recht hat er. Wir sollten
diese Realität akzeptieren. Wir haben heute die Möglichkeit, einen schwerwiegenden Fehler, den wir vor sechs
Jahren begangen haben, zu korrigieren.

Diejenigen von Ihnen, denen Afghanistan wirklich so
sehr am Herzen liegt, können sich als Erntehelfer auf
den Opiumplantagen melden. Die Bundeswehr jedenfalls hat nichts in diesem Land verloren. Jeder weitere
Euro, den wir für diesen sinnlosen Einsatz vergeuden, ist
einer zu viel.