Schmidbauer (NA), 1989-03-09:
Herzlichen Dank Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß wir das Thema Vierter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung in einer ruhigen Phase diskutieren können. Ich will der Bundesregierung gerne bestätigen, daß wir mit dem Vierten Immissionsschutzbericht eine hervorragende Grundlage für eine Überprüfung der bisherigen Luftreinhaltepolitik und der zukünftigen Politik haben. Ich will auch hier sehr deutlich sagen, daß wir für die letzten Jahre eine gute Bilanz ziehen können, daß - dieser Bericht zeigt dies auch von den Fakten her - die Luftbelastung reduziert werden konnte, und zwar in einem erheblichen Umfang.
Wir haben im Bereich der Schwefeldioxide eine Abnahme, die wir 1984 für heute prognostiziert hatten, nicht nur erreicht, sondern die Situation hat sich insgesamt wesentlich verbessert: 1983 2,9 Millionen t Schwefeldioxid in der Bundesrepublik Deutschland, 1986 2,2 Millionen t mit den entsprechenden Maßnahmen, heute bereits unter 2 Millionen t und der Zielwert Anfang der 90er Jahre eine Million t. Das bedeutet, daß Schwefeldioxid insgesamt um 66 % abgenommen hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies war ein wichtiger Punkt: realisiert durch die Großfeuerungsanlagenverordnung, durch die Technische Anleitung Luft, durch die Reduzierung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl und Dieseltreibstoff.
Wenn wir allein die stationären Anlagen betrachten - und hier lohnt es sich, etwas mehr in Details dieses Berichts hineinzusehen - , erkennen wir, daß wir allein im Bereich der Kraftanlagen von 2,0 Millionen t Schwefeldioxid auf 0,7 Millionen t, also um 1,3 Millionen t, gemeinsam reduziert haben. In allen Bundesländern und bei allen Kraftwerken ist diese Nachrüstung gelaufen, hat funktioniert, hat Arbeitsplätze geschaffen und Technologie weiterentwickelt. Auch dies sollte man heute hier einmal deutlich sagen.
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Wir haben auch in anderen Bereichen einiges erreicht, was die Stickoxide anlangt, die ja im Hinblick auf die Umwandlung, den Oxidationsprozeß zum troposphärigen Ozon, zum Verursacher der Waldschäden, zum Verursacher des Treibhauseffekts in den Mittelpunkt gerückt sind.
Allerdings ist das Zahlenmaterial hier nicht sehr deutlich. Warum? Wir haben einerseits im Bereich der stationären Anlagen von 1 Million t auf 0,3 Millionen t, also um 0,7 Millionen t reduziert. Wir haben andererseits im Bereich des Kraftfahrzeugverkehrs durch einen enormen Anstieg von 7 Millionen Pkw nun 29 Millionen Pkw auf unseren Straßen und damit pro Jahr 40 Millionen mehr gefahrene Kilometer und dadurch natürlich einen Zuwachs an Stickoxiden. Das haben wir deutlich gesagt. Das sagt auch dieser Bericht ungeschminkt.
Trotzdem ist auch in diesem Bereich Erstaunliches passiert. Unsere Autos, über die wir jetzt ja überall diskutieren, werden sauberer. In Zahlen bedeutet dies, daß bei den Neuzulassungen im Jahre 1988 94 % schadstoffarm waren, während es im Jahr 1985 nur 27 % gewesen waren. Und wenn wir den gesamten Pkw-Bestand nehmen, dann kommen wir von 3 % im Jahr 1982 auf jetzt 33 %.
Herr Kollege Brauer, das beruhigt mich überhaupt nicht. Denn es ist, wie Sie zu Recht sagen, nicht überall der Stand der Technik realisiert. Sie wissen, daß die Koalitionsfraktionen im Ausschuß einen Antrag zur Reduzierung von Stickoxiden aus nichtstationären Anlagen, also besonders aus dem Fahrzeugbereich, beschlossen haben.
Ich weise darauf hin, daß wir erst vor wenigen Wochen eine Diskussion nach dem Motto hatten: Da tut sich ja überhaupt nichts.
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Ich habe damals gesagt: Da lohnt es sich, mit den Partnern zu reden; es lohnt sich, national zu reden, und es lohnt sich, international zu reden.
Ich hatte vor einigen Tagen - auch auf europäischer Ebene - intensive Gespräche über dieses Problem, Fahrzeuge unter 1,4 1 zu verbessern. Auch gestern und vorgestern war überall zu lesen: Da bewegt sich nichts.
Ich sage Ihnen den Stand in Brüssel von heute: Die EG-Kommission wird in Brüssel eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung der Grenzwerte für Autoabgase ergreifen. Das Bohren hat sich gelohnt. Man staune: Die Kommission hat gegenüber den Niederlanden eine nachgiebigere Position eingenommen. Sie drängt nicht auf Klage, sondern auf Verständigung. Das ist für uns eine Chance, national durch steuerliche Anreize mit den Niederlanden gleichzuziehen. Damit haben wir natürlich auch national einen ganz erheblichen Vorteil im Durchsetzen unserer nationalen Konzeption.
Noch erstaunlicher ist: Der zuständige Kommissar sagt, wir müssen dies erneut auf die Tagesordnung bringen. Und Herr Bangemann hat erklärt, er ziehe es in jedem Fall vor, ein Verfahren vor dem EuGH nach Möglichkeit zu vermeiden. Die EG-Umweltminister hatten sich, wie Sie wissen, zuletzt im November in zähem Ringen um die niedrigen Abgaswerte gekümmert. Das ist die dpa-Meldung von heute.
Das ist ein ganz enormes Aufbrechen der Situation in Europa. Man mauert nicht mehr, sondern man sieht: Hier muß der Stand der Technik schneller realisiert werden.
Nun zum nationalen Bereich. Seit vielen Wochen erklären die Koalitionsfraktionen, daß wir ein geschlossenes Auto- und Umweltpaket brauchen. Wir reden über nationale Maßnahmen, die möglich sind. Wir überlegen uns, wie wir EuGH-konform die Möglichkeiten nutzen können, den Stand der Technik bei uns schneller zu realisieren.
Auch hier gebe ich die Prognose ab, daß wir dieses Konzept in wenigen Wochen umsetzen werden. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir setzen dieses Konzept um, und zwar ein breites Bündel an Maßnahmen.
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Wir werden im Bereich der Pkw strengere Grenzwerte bekommen. Wir beschimpfen unsere Partner nicht. Allerdings kann ich mir, wenn ich mich in einige auf der Vorstandsetage eines niedersächsischen Großkonzerns versetze, der Automobile herstellt, vorstellen, daß ihre Gemütslage, wenn sie mich hören bzw. in den letzten Wochen gehört haben, nicht die beste war.
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Ich kann mir aber auch vorstellen, daß man sich vielleicht einmal überlegt, ob wir in der Umweltpolitik wirklich Blinde sind oder ob wir nicht auch Arbeitsplatzsicherung im Kopf haben, haben müssen. Aber dann lohnt es sich nicht, übereinander zu reden, sondern dann lohnt es sich, miteinander zu reden.
Herr Minister Töpfer, führen Sie diese Gespräche fort. Ich freue mich außerordentlich, daß Sie mit allem Nachdruck mit allen nationalen Herstellern verhandeln. Wir werden mit diesen Gesprächen Erfolg haben. Wir werden diese Gespräche auch mit anderen Maßnahmen begleiten, die wir in der Tasche haben müssen. Im Interesse der Umwelt reden wir nicht nur mit den nationalen Herstellern, sondern auch mit den Importeuren; denn auch da ist ein weites Feld des Wettbewerbs, der nicht gestört werden darf. Wir werden Erfolg haben.
Wir werden Erfolg haben in der Dieselkonzeption. Wir werden mit Sicherheit in wenigen Wochen erreichen, daß die Dieselwerte US-Grenzwerten vergleichbar werden. Damit wird der Diesel wieder möglich. Damit gibt es keine Benutzernachteile für den Diesel. Und wir dienen beiden Seiten. Wir werden den Diesel unter 0,8 bekommen, wir werden den Diesel bekommen, der noch strengere Grenzwerte erfüllt. Wir werden damit im Pkw-Bereich ein ganzes Stück vorankommen.
Erwähnen möchte ich in dem Zusammenhang - ich habe es vorhin einmal nachgelesen - , was sich hier 1984 abgespielt hat, als ich verkündet habe: Wir werden das bleifreie Benzin realisieren. - Zweifler auf vielen Seiten! - Heute: flächendeckend bleifreies Benzin. Heute: Drei-Säulen-Konzept voll realisiert. Wir sind europaweit an der Spitze, sowohl was die Fahrzeuge als auch was den umweltfreundlichen Betriebsstoff anlangt. Diese Entwicklung wird weitergehen.
Beim Pkw-Otto-Motor und -Diesel-Motor werden wir nicht stehenbleiben. Das Lkw-Konzept wird voranzubringen sein. Wir werden uns überlegen, wie wir in eine zweite Stufe einsteigen können. Auch dies ist unabdingbare Voraussetzung unserer Politik in diesem Bereich.
Wir werden auch gegen die Lkw-Fahrer angehen müssen, die das Tempolimit nicht einhalten.
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Alle diskutieren über Tempolimit. Da gibt es Phantasten, die von Flensburg bis zum Bodensee mit dem gespaltenen Tempolimit Sozialneid schüren wollen.
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Gehen wir doch zuerst einmal dort an die Kontrolle, wo wir ein Tempolimit haben, nämlich beim Lkw, und kontrollieren wir diese Lkw-Fahrer.
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Es tut der Sicherheit gut und es tut der Umwelt gut. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten, elektronische Möglichkeiten, die Anzeige auf dem Dach.
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- Die akustische Anzeige brächte Lärmemission, Herr Kollege Baum. Aber vielleicht wäre die Trompete im Führerhaus des Lkw denkbar oder das Licht auf dem Dach, das anzeigt, daß sich einer nicht an das Tempolimit hält.
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- Auch das ist Arbeitsplatzschutz. Wenn Sie es einbringen wollen, ist hier nachher die Gelegenheit.
Wir werden weitere flankierende Maßnahmen in diesem Bereich auf den Weg bringen. Wir werden dafür sorgen - ich erwähnte eben die dpa-Meldung - , daß Europa weiterkommt. Minister Töpfer hat bereits für die nächste Sitzung die Verschärfung für Kleinwagen wieder auf der Tagesordnung. Wir werden den Niederlanden unschwer nacheifern können. Das hilft auch national. Wir sind uns einig, daß wir steuerliche Anreize für die Einführung des Stands der Technik auch bei den Kleinfahrzeugen brauchen.
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Wir sind uns mit dem Finanzminister einig, daß dies funktionieren wird. Wir sind uns besonders dann einig, wenn das EG-konform realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß uns der Bericht in dieser Form deutliche Hinweise gegeben hat, wo wir Schwerpunkte setzen müssen.
Wir bekommen auch Hinweise, daß wir das Problem Spurengase, die den Treibhauseffekt verursachen, neu anpacken müssen, daß wir in bestimmten Bereichen umsteuern müssen, daß der Schwerpunkt nicht so sehr auf den traditionellen Schadstoffen liegen darf, sondern daß wir CO2 und Methan in unsere Konzeption einbinden müssen, daß wir den globalen Aspekt der Umweltbedrohung - heute morgen haben wir darüber geredet - ernst nehmen müssen, daß wir eine Energiepolitik auflegen müssen, bei der es um Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung, Energie-Switch, regenerative Energien und Kernenergie geht. Wenn ich an den Hund denke, der hier heute morgen auf und abgelaufen ist - jeder war der andere Hund, der gebellt hat - , so sollten wir dies zum Anlaß nehmen, die Konsensfähigkeit in der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland, die heute morgen angeboten wurde, schleunigst wiederherzustellen, und uns nicht in tagespolitischen Erwartungen um Wählerstimmen - hie Ausstieg, hie Ausbau - ergehen, sondern uns vernünftig darüber unterhalten, was wir in der Bundesrepublik Deutschland

im Hinblick auf eine Verminderung des CO2-Ausstoßes brauchen.
Es bedarf einer gewaltigen nationalen Anstrengung, um heute sagen zu können, daß regenerative Energien mit einem Anteil bis zu 10 % des Primärenergieeinsatzes realistisch sind. Dann ist das enorm viel, auch wenn es manchen viel zu wenig ist. Dann ist es weniger für die, die meinen, sie könnten alles mit regenerativer Energie realisieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Maßnahmen, die sich aus diesem Bericht anbieten, in Novellierungen umsetzen. Wir werden in unmittelbarer Zukunft das Chemikaliengesetz novellieren, wir werden das Bundes-Immissionsschutzgesetz novellieren, wir werden dort auch flankierende Maßnahmen in unser Paket Auto und Umwelt einbauen. Kollege Lippold wird nachher darauf eingehen. Ich finde, auch dies ist ein wichtiger Punkt.
Alles in allem ist es ein Bericht, der uns Anlaß gibt, einmal positiv Bilanz zu ziehen, der uns aber auch Anlaß gibt voranzugehen.
Eine letzte Bemerkung. Ich wünsche mir, daß der nächste Bericht die Perspektiven stärker faßt, das Zahlenmaterial etwas detaillierter darlegt und wir nicht Zweifel an dem einen oder anderen Zahlenspiegel haben müssen; das gilt sowohl für die guten wie auch für die für uns schlechteren Zahlen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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