moersch (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kiesinger hat eben einen Satz aus dem „Time"-Magazin über den Bundeskanzler zitiert, den er wenige Wochen zuvor am 16. Januar bereits in Baden-Baden auf dem CDU-Landesparteitag zitiert hat.
({0})
- Ich werde gleich darauf zurückkommen, Herr Kiesinger, es ist Ihnen bekannt, daß das Wort „Anerkennung" in diesem Falle eine Übersetzung aus dem amerikanischen Text ist und das „recognition" - ({1})
- Gut, auch „acknowledgement" - ({2})
- Herr Czaja, Sie können sich Ihre Späße für nachher aufheben!
({3})
Die Bedeutung des amerikanischen Wortes bekommt in der deutschen Übersetzung einen Doppelsinn.
({4}) : Wie heißt das Wort, Herr
Moersch?)
Es bekommt einen Doppelsinn, denn „Anerkennung" hat im Deutschen, wie Sie wissen, auch eine moralische Bedeutung, so daß die deutsche Übersetzung einen anderen Klang hat. Wenn Sie mit einem Amerikaner sprechen, sagen Sie „with compliments". Das ist der Unterschied. Das können Sie im Deutschen auch mit Anerkennung übersetzen: „Ich spreche Ihnen meine Anerkennung aus." Ich glaube, das sollte man auseinanderhalten.
({5})
- Herr Kiesinger, Sie lachen darüber! Sie können nicht bestreiten, daß Sie nicht das amerikanische
Wort zitiert haben, sondern eine deutsche Übersetzung, die hier verbreitet worden ist
({6}) und die einen Doppelsinn ergibt.
({7})
- Ich hätte es so übersetzt; aber man muß dann dazu sagen, wie es im Amerikanischen klingt und wie es dort gemeint ist.
({8})
- Es ist doch ganz einfach, Herr Kiesinger. Die Sache ist doch so gemeint, daß wir zur Kenntnis nehmen, daß dort ein Staat besteht, daß wir aber die Herrschaftsform dort nicht in irgendeiner Form legitimieren wollen. Wir wollen den Unterschied zwischen demokratischer Legitimation und einer anderen nicht verwischen. Darum geht es doch.
({9})
Sie haben bei dem, was Sie in Baden-Baden gesagt haben, Sätze hinzugefügt, die deutlich machen, daß Sie etwas ganz anderes unterstellt haben. Sie haben nämlich den Satz hinzugefügt:
Ich möchte nicht als deutscher Bundeskanzler in die Geschichte eingegangen sein, über den irgend jemand in der Welt diese Sätze hätte schreiben können.
Das haben Sie gesagt.
({10})
Herr Kiesinger, Sie hätten Gelegenheit gehabt, die Frage, wie man in die Geschichte eingeht, als Bundeskanzler selbst in Ihrem eigenen Sinne zu beantworten, wenn Sie Ihrer eigenen Regierungserklärung gefolgt wären, die Sie am 13. Dezember 1966 abgegeben haben.
({11})
Dort haben Sie nämlich etwas anderes gesagt. Das haben Sie offensichtlich sowohl in Baden-Baden als auch hier vergessen. Damals haben Sie in einer ganz anderen Tonart gesprochen. Damals haben Sie Ihre wirkliche politische Meinung, die Sie in den fünfziger Jahren zum Ausdruck gebracht haben, keineswegs hinter Emotionen verborgen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung - daran muß man erinnern, wenn die jetzige Politik von Ihrer Seite kritisiert wird - gesagt:
Die letzte Bundesregierung
- das war die Regierung Erhard hat in der Friedensnote vom März dieses Jahres
- so sagten Sie 1966 - auch der Sowjetunion den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen angeboten, um erneut klarzustellen, daß sie nicht daran denke, unsere Ziele anders als mit friedlichen Mitteln anzustreben.
Sie haben hinzugefügt:
Die Bundesregierung wiederholt heute dieses auch an die anderen osteuropäischen Staaten gerichtete Angebot. Sie ist bereit, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in dieses Angebot einzubeziehen.
Was heißt denn das anderes, als daß wir von der Existenz zweier Staaten in Deutschland auszugehen haben, wenn wir zu Gewaltverzichtsvereinbarungen mit osteuropäischen Staaten kommen wollen? Oder wollen Sie heute sagen, das sei nicht so gemeint gewesen?
({12})