emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege LöffLer, es ist versucht worden, die Möglichkeiten der Bundesregierung, soweit welche bestanden, auszuschöpfen. Diese Möglichkeiten sind im Wege der Gespräche, die ich soeben angedeutet habe, auch ausgeschöpft worden. Dadurch ist es auch gelungen, über die Weihnachtsfesttage hinaus zu einer Regelung zu kommen, die, wie ich glaube, damals zu keinen großen Beanstandungen Anlaß gegeben hat.
Eine Schwierigkeit liegt aber z. B. darin, daß es sich bei der Einfuhr von Blütentopfpflanzen um einen Alleinbezieher handelt; auch das erschwert unsere Situation etwas.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Löffler (NA), 1976-03-31:
Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, durch eine Kontingentierung der Liefermengen für ein Ende der Alleinbezugsrechte und der Dumpingpreise in diesem Bereich zu sorgen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Wir werden uns auch in dieser Hinsicht bemühen, zu noch besseren Regelungen zu kommen, obwohl Kontingente nicht ganz einfach durchzustehen sind. Das ist ja auch vom Marktbedarf abhängig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir den zeitlichen Ablauf Ihrer Verhandlungen darzustellen, zumal uns schon vor drei Jahren anläßlich eines Besuchs des Ernährungsausschusses in Berlin von den betroffenen Blumenhändlern vor allen Dingen die Einseitigkeit des Handelsverkehrs geschildert wurde?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Der zeitliche Ablauf ist so gewesen, daß wir uns immer dann eingeschaltet haben, wenn hier Wettbewerbsverzerrungen gegeben waren. Der letzte Stand ist der, daß wir in der vorigen Woche anläßlich der Leipziger Frühjahrsmesse noch einmal ein Gespräch mit den zuständigen Stellen in der DDR geführt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie wirkt sich die Umstellung der Indizes für landwirtschaftliche Erzeuger- und Betriebsmittelpreise auf das Basisjahr 1970 anstatt 1962/63 aus, zumal in der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufwertung der DM 1969 die Agrarpreise 1970 besonders niedrig waren?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Die Umstellung der Agrarpreisindizes von der bisherigen Basis 1961/62 bis 1962/63 bzw. 1962/63 = 100 wurde vorgenommen, um den Warenkorb wieder den tatsäch16196 

lichen Verhältnissen anzupassen. Die Wahl des neuen Basisjahres 1970 erfolgte in Anpassung an die anderen Preisindizes - z. B. Preisindex der Lebenshaltung, Index der industriellen Erzeugerpreise - und entsprechend der mit den EG-Mitgliedsstaaten getroffenen Vereinbarung, die darauf hinzielt, eine notwendige Vergleichbarkeit der Indizes in der EG herzustellen.
Die Änderungen in der Zusammensetzung des Warenkorbs gegenüber dem bisherigen Basisjahr haben nicht dazu geführt, daß die Indexergebnisse ein grundlegend verändertes Bild der Entwicklung zeigen. Die Indizes auf neuer Basis ergeben jedoch für die Erzeugerpreise wie für die Betriebsmittelpreise überwiegend etwas geringere Veränderungsraten als die Indizes auf der bisherigen Basis. Diese Tatsache wurde bereits bei früheren Umstellungen und auch bei den Neubasierungen der übrigen Indizes beobachtet und dürfte im wesentlichen dadurch zu erklären sein, daß sich die Nachfragestruktur im Laufe der Zeit zugunsten der Produkte mit verhältnismäßig niedrigen Preissteigerungen verschiebt. Die Umbasierung auf 1970 hat jedoch auf die Ermittlung von Preisveränderungsraten an Hand der neuen Indizes keinen Einfluß, weil der neue Index auf der Basis 1970 = 100 auch für die Jahre 1968 und 1969 bereits veröffentlicht worden ist, so daß auch Vergleiche mit Jahren vor 1970 angestellt werden können. Im übrigen wird neben dem Index ohne Mehrwertsteuer auch der Index mit Mehrwertsteuer veröffentlicht, der ja den Aufwertungsausgleich in Höhe von 3 % des Umsatzes einschließt.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die getroffene Entscheidung, die Agrarpreisindizes auf das Jahr 1970 umzustellen, zu einem sachlich vertretbaren Ergebnis geführt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1976-03-31:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, bereit, der Öffentlichkeit auch mitzuteilen, daß die Agrarpreissituation im Jahre 1970, wie im zweiten Teil meiner Frage gesagt, besonders schlecht war, daß dies in dem Agrarbericht des Jahres 1972, wo ja das Wirtschaftsjahr 1970/71 beschrieben wird, klar zutage tritt und dadurch eine völlige Verschiebung der Indizes zugunsten der Landwirtschaft und damit ein falsches Bild in der Öffentlichkeit entsteht?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Eigen, die Unterschiede sind in der Tat nicht so groß, wie Sie anzunehmen scheinen. Ich will Ihnen hier zwar nicht allzu viele Zahlen vortragen aber doch wenigstens einige:
Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug im Oktober 1975 bei den Erzeugerpreisen der neue Index +15,7, der alte Index +18,6. November 1975: +16,7 neu, +18,8 alt. Dezember 1975: +19,8 neu, +21,2 alt. - Bei den Betriebsmittelpreisen lagen die Zahlen etwa wie folgt. Oktober: +5,7 neu, +7,0 alt. November: +5,3 neu, +6,6 alt. Dezember: +5,3 neu, + 6,5 alt.
Eigen (NA), 1976-03-31:
Aber die Basis ist eine völlig andere.
Jetzt meine zweite Frage, Herr Staatssekretär. Man hat seinerzeit zwei Wirtschaftsjahre genommen, um für den Vergleich eine breitere Basis zu bekommen. Jetzt will man nur das Kalenderjahr 1970 als Basisjahr heranziehen. Ergeben sich aus dieser Einengung des Basiszeitraums nicht Verunsicherungen in der Darstellung?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Eigen, ich meine, daß das nicht so ist. Denn wir haben im Jahre 1970 etwa eine Mittellage zwischen Jahren mit günstigeren und Jahren mit weniger günstigen Verhältnissen gehabt. Außerdem habe ich gesagt, daß hier auch Zahlen bezüglich 1968/69 vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Kollege Löffler.
Löffler (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie jede irgendwie geartete Vermutung zurückweisen, daß die Bundesregierung dieses neue Basisjahr nur gewählt habe, um zu besseren Indexzahlen zu gelangen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich glaube, das habe ich soeben schon deutlich gemacht. Dazu ist es nicht gewählt worden.
({0})
Im übrigen war eine Umstellung berechtigt. Gerade hinsichtlich des Warenkorbes war sie eigentlich seit langem überfällig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Nach der Freigabe des Wechselkurses des französischen Franc wurde unverzüglich der Grenzausgleich für Frankreich nach den Regeln des gegenwärtigen Grenzausgleichssystems festgesetzt. Als prozentuale Basis für die Errechnung der Ausgleichsbeträge gilt die Währungsabweichung des französischen Franc gegenüber dem Durchschnitt der verbliebenen Blockwährungen. Für die erstmalige Festsetzung der Ausgleichsbeträge ab 25. März 1976 wurde danach ein Grenzausgleich von 2,6 % festgesetzt. Dabei wurde berücksichtigt, daß der „grüne Franc" mit Wirkung vom 25. März 1976 um 1,4 % abgewertet wurde. Bei einer Veränderung der Abwertungsrate erfolgt automatisch eine entsprechende Anpassung der Ausgleichsbeträge.
Der Grenzausgleich für Frankreich gilt ausnahmslos für alle Agrarerzeugnisse, die dem nunmehr seit fast fünf Jahren bestehenden GrenzausgleichsParl. Staatssekretär Logemann
system unterliegen. Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft können damit vermieden werden.
Eigen (NA), 1976-03-31:
Nennen Sie Verzögerungen von 14 Tagen, wie sie neuerdings auf seiten der Europäischen Kommission auch bei der Abwertung der italienischen Lira vorkommen, normal? Waren nicht bisher acht Tage der Zeitraum, innerhalb dessen ein Grenzausgleich bei Paritätsveränderungen festgesetzt werden mußte?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ja, aber gewisse Verzögerungen gibt es praktisch immer. Ich kann nicht ausschließen, daß bei Verzögerungen zeitweise auch Nachteile entstehen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
' Eigen ({0}) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel über die Neufestsetzung des Grenzausgleichs anläßlich der Abwertung des französischen Franc auch einmal wieder ventiliert, ob nicht - wenn schon der Grenzausgleich offensichtlich doch eine Dauereinrichtung sein soll, wie sich jetzt bei der Abwertung des Franc wieder erwiesen hat - weitere Produkte zu einem Marktpreis in den Grenzausgleich einbezogen werden sollten?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Eigen, Sie wissen, daß die Bundesregierung immer wieder Vorstöße in Ihrem Sinne gemacht hat. Aber Sie werden genauso wissen, wie schwierig es ist, in den Verhandlungen den jetzt bestehenden Grenzausgleich in der Form, wie er beschlossen worden ist, überhaupt durchzuhalten, so daß es außerordentlich schwierig ist, den Warenkatalog noch zu erweitern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh zu.
Früh (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der Handel die acht, zehn oder vierzehn Tage, die er infolge der zu späten Festsetzung des Grenzausgleichs Zeit hat, nutzt, um zum Schaden der deutschen Landwirtschaft große Mengen der in dieser Zeit verbilligten Produkte in die Bundesrepublik zu bringen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Dr. Früh, ich muß dazu doch wohl noch eine genauere Antwort geben. Nach der Freigabe des Wechselkurses des französischen Franc wurde unverzüglich der Grenzausgleich für Frankreich nach den Regeln des gegenwärtigen Grenzausgleichssystems festgesetzt. Als prozentuale Basis für die Errechnung der Ausgleichsbeträge gilt die Währungsabweichung des französischen Franc gegenüber dem Durchschnitt der verbliebenen Blockwährungen. Für die erstmalige Festsetzung der Ausgleichsbeträge ab 25. März 1976 wurde danach ein Grenzausgleich von 2,6 % festgesetzt. Dabei wurde berücksichtigt, daß der „grüne Franc", wie ich schon ausgeführt habe, mit Wirkung vom 25. März 1976 um 1,4 % abgewertet wurde. Bei einer Veränderung der Abwertungsrate erfolgt automatisch eine entsprechende Anpassung der Ausgleichsbeträge.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, daß Importeure, Verarbeiter, Verteiler und Handelsorganisationen im Hinblick auf die zu erwartende Kautionsregelung seit Wochen pflanzliches Eiweiß für Futtermittel nur sehr zögernd abgegeben haben, um für hohe Lagervorräte den Kautionsaufschlag dem Abnehmer unberechtigterweise in Anrechnung stellen zu können, und wenn ja, welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
Herr Staatssekretär und Herr Abgeordneter Dr. Früh, wünschen Sie eine Verbindung der beiden Fragen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich kann die beiden Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Dann
rufe ich auch die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Trifft es weiterhin zu, daß durch verschieden und pauschal berechnete Höhe der Kaution, uneinheitliche Einsetzungstermine, Nichteinlösung der Kaution, durch entsprechenden Einkauf von Magermilchpulver totale Verwirrung bei den Landwirten als Endabnehmer herrscht, und sieht sich die Bundesregierung deshalb in der Lage, durch eine Modellrechnung den Gesamtzusammenhang zwischen der Kaution für das pflanzliche Eiweiß und dem entsprechenden Abbau der Magermilchpulvervorräte so darzustellen, daß Mißbrauch, weil durch jeden Abnehmer nachprüfbar, nicht möglich sein wird?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Dr. Früh, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß der Handel und die Verarbeitungsbetriebe vor dem Inkrafttreten der Kautionsregelung Eiweißfuttermittel nur zögernd abgegeben haben. Nach hier vorliegenden Informationen haben die Betriebe vielmehr vor dem Inkrafttreten verstärkt gearbeitet und die Produktion gesteigert, um den Wünschen der Landwirtschaft auf schnelle Lieferung von Futtermitteln, die noch nicht mit Kaution belastet waren, entsprechen zu können. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß auf Grund der verstärkten Nachfrage nicht alle Kaufwünsche erfüllt werden konnten.
Die Kautionsregelung beruht auf folgenden Daten. Die Kaution beträgt beispielsweise für eine Tonne Sojaschrot rund 27 Rechnungseinheiten. Auf Grund eines Einspruchs der Bundesregierung ist zu erwarten, daß bei der Umrechnung des in Rechnungseinheiten festgesetzten Kautionsbetrages in D-Mark die währungsbedingten Unterschiede durch die Anwendung eines Korrekturfaktors berücksichtigt werden. Danach ist zu erwarten, daß der Kautionsbetrag für Sojaschrot endgültig nicht 93,89 DM, sondern voraussichtlich 78,24 DM je Tonne betragen wird. Je Tonne Sojaschrot sind 50 kg Magermilchpulver abzunehmen. Auch hier wird der Korrekturfaktor angewendet, so daß der Kaufpreis für 50 kg Magermilchpulver nicht 90,78 DM, sondern voraussichtlich

75,62 DM betragen wird. Nach dem Kauf und der Denaturierung des Magermilchpulvers wird die Kaution wieder freigegeben. Die tatsächliche Belastung für den Abnehmer ergibt sich dann aus dein Unterschied zwischen dem Kaufpreis für das Magermilchpulver und dessen wirklichem Verarbeitungswert. Der Futterwert von 50 kg Sojaschrot dürfte mit 20 bis 22 DM anzusetzen sein, so daß sich ohne Berücksichtigung der Denaturierungskosten je Tonne Sojaschrot durch die Ankaufsverpflichtung eine Belastung von 53 bis 55 DM ergibt.
Die Kautionsregelung - das müssen wir zugeben - hat in den ersten Tagen tatsächlich erhebliche Unsicherheit in den Markt getragen. Dies hatte vor allem folgende Gründe. Der Ministerrat mußte, da einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, die Maßnahme zu dem ursprünglich vorgesehenen Datum, dem 16. März 1976, anzuwenden, den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 19. März 1976 hinausschieben. Wegen der Eilbedürftigkeit hatte der Ministerrat den Mitgliedstaaten außerdem für eine Übergangszeit die Durchführung bei der Einfuhr in nationaler Zuständigkeit vorläufig überlassen. Die vorläufigen Regelungen der Mitgliedstaaten sind inzwischen durch die Verordnung ({0}) Nr. 677/76 der Kommission rückwirkend abgelöst worden.
Ich bitte um Verzeihung, daß ich eine so lange Antwort gegeben habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Dr. Früh, haben Sie eine Zusatzfrage?
Früh (NA), 1976-03-31:
Ja, Herr Präsident, denn diese Materie ist schwierig. Die Bundesregierung kann also nicht bestätigen, daß Eiweißfuttermittel nur zurückhaltend abgegeben wurden. Herr Staatssekretär, in der Praxis ist man jedoch ganz anderer Meinung. Sehen Sie eine Möglichkeit, bei Betrieben, insbesondere bei Verarbeitungsbetrieben, die Eiweißfuttermittel wirklich zurückgehalten, in Reservelager umgepumpt haben und jetzt nach der Kautionsregelung sehr große Mengen abgeben, nachzufassen und zu überprüfen, ob die Kautionsregelung nicht zu Lasten des Endabnehmers mißbraucht wird?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Dr. Früh, uns sind solche Fälle im einzelnen noch nicht bekannt. Wenn uns solche Fälle genannt werden, könnte man vielleicht entsprechend appellieren. Wir haben aber kaum Möglichkeiten, hier einzugreifen, sondern wir sind, wie ich glaube, tatsächlich auf den Wettbewerb zwischen den Futtermittelfirmen, zwischen Landhandel und Genossenschaften angewiesen.
Früh (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, von seiten der Bundesregierung, um diesen Wettbewerb zu fördern, diese verwickelte Materie deutlicher darzustellen und eventuell sogar Kalkulationsbeispiele darzulegen, damit der Endverbraucher, also der Landwirt, der sich in diesem Durcheinander nicht mehr auskennt, wirklich einen Maßstab erhält und beurteilen kann, wer ihn korrekt bedient oder wer mit Hilfe solch verwickelter Maßnahmen seine Bilanz verbessern will?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich nehme diesen Hinweis dankbar auf. Wir bemühen uns in der Tat, die Situation so einfach 'und so deutlich wie möglich darzustellen. Sie haben meinen Antworten aber schon entnehmen können, wie schwierig es ist, der landwirtschaftlichen Praxis gerade dieses Problem in einfacher Form näherzubringen.
Sauter (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage durch eine EG-Verordnung rechtsverbindliche Maßnahmen durch die Bekanntmachung vom 11. März 1976 getroffen hat, die eine Belastung pflanzlicher Eiweißstoffe aus Drittländern zur Folge haben?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich kann lediglich auf das hinweisen, was ich eben ausgeführt habe. Die Kautionsregelung bedeutet eine Belastung der Einfuhren von eiweißhaltigen Produkten aus Drittländern. Insofern muß ich diese Belastung bestätigen. Ich muß aber hinzufügen, daß die Bundesregierung sich in Brüssel beim Ministerrat vergeblich bemüht hat, das Beschreiten dieses Weges, der sehr kompliziert ist und in der Praxis viele Schwierigkeiten mit sich bringen wird, zu verhindern. Wir haben ja alternative Vorschläge gemacht. Sie werden sich daran erinnern, daß die Bundesregierung sich sehr frühzeitig mit dem Problem der Überschüsse in der EG beschäftigt hat. Ich erinnere an die Kabinettssitzung in Dinklage im Herbst 1973. Es sind auch danach immer neue Vorschläge - auch im Ministerrat in Brüssel - in Richtung auf eine Bestandsaufnahme unterbreitet worden. Man ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt und hat jetzt dieses komplizierte System beschlossen. Wir sehen uns jetzt mit den Schwierigkeiten konfrontiert, dieses System in der Abwicklung so einfach wie möglich darzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bremm.
Bremm (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung bisher noch nicht bekanntgemacht worden sind, und wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Aufwand für die Denaturierung des Magermilchpulvers?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Der technische Aufwand für die Denaturierung ist sehr niedrig. Er ist fast Null, wenn man größere Mengen denaturieren läßt. Ich glaube, ab 10 Tonnen ist kaum eine


Belastung vorhanden. Bei kleineren Mengen ist also eine geringe Belastung da.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, es wird immer wieder das überstürzte Inkrafttreten dieser Kautionsregelung bedauert. Ich frage Sie deshalb: Warum hat sich die Bundesregierung nicht von vornherein für einen späteren Zeitpunkt der Anwendung eingesetzt, nachdem man damit rechnen mußte, daß die übrigen EG-Länder diese Regelung gar nicht so schnell in Kraft setzen könnten und auch die Kommission die Durchführungsvorschriften nicht so rasch erarbeiten könne?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich bin der Meinung, daß man solche Vorschriften, wenn sie so kompliziert sind und solche Auswirkungen haben, schnell in Kraft setzen muß. Sonst wird die Gefahr eines Mißbrauchs immer größer. Solche Vorschriften müssen sich so rasch wie möglich auswirken können.
Eigen (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Früh, daß das schon ganz gut funktioniere, frage ich Sie: Wie sind die Aussagen des Verbandes der Futtermittelindustrie zu verstehen, daß die ganze Sache trotz der ständigen Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Forsten in eine Katastrophe münden wird?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Eigen, das müssen Sie mir einmal schriftlich geben, damit wir im einzelnen antworten können. Ich weiß, daß laufend Gespräche stattfinden, auch mit der Futtermittelindustrie. Wir kennen auch die Schwierigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen. Das habe ich durchaus zugegeben. Andererseits ist es auch - wie gesagt - so, daß die Bundesregierung diesen Weg in Brüssel nur sehr widerstrebend mitgegangen ist. Sie kennen die Gründe, warum das geschehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Abgeordneter Dr. Früh, Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Früh (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich bei der Kommission der EG in Brüssel nachdrücklich dafür einzusetzen, daß die sich für die betroffenen Veredlungsprodukte, Eier, Geflügel, Schweine, als Folge der Kautionsstellung ergebenden Steigerungen der Produktionskosten in vollem Umfang durch eine Erhöhung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bzw. der Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden können?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Genau diese Argumente haben wir immer als Gegenreaktion auf die Vorlage der Kommission angeführt. Wir hatten - ich darf noch einmal darauf zurückkommen - einen Vorschlag gemacht, der eine Belastung dieser Bereiche ausschloß und lediglich auf eine Belastung bei Überproduktion innerhalb der Milchwirtschaft abstellte.
Früh (NA), 1976-03-31:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Mehrbelastungen aus der Kautionsstellung durch die betroffenen Wirtschaftszweige nur gesondert ausgewiesen und nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden?
Im übrigen muß ich aus Ihren Aussagen schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, meine erste Frage positiv zu behandeln und eine Erhöhung der Abschöpfung bzw. Erstattung zu beantragen.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Die Kaution als solche ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Allerdings wird beim Landwirt eine Mehrwertsteuerpflicht ausgelöst, die in der Regel aber durch Pauschalierung wieder aufgefangen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich der Ministerrat - und hier hat die Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Intentionen einzubringen - die Beendigung der Aktion vor? Sie soll doch bis zum 31. Oktober begrenzt sein. Es würde eine völlige Veränderung des gesamten Futtermittelmarktes geben, weil die Futtermittelindustrie gar nicht in der Lage ist, im Sommer für die Wintersaison vorzuarbeiten, beispielsweise bei Kuhschrot.
Straßmeir (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, mit welcher Begründung die DDR ursprünglich den Einsatz oder die Zulassung von Sonderzügen abgelehnt hatte?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Eigen, es ist bekanntgemacht worden - und ich habe auch darauf hingewiesen -, daß im Ministerrat auch beschlossen wurde, daß bis September eine neue Form der Erzeugerbeteiligung oder Mitverantwortung oder Mitfinanzierung von Überschüssen gefunden werden soll. Dazu hat die Bundesregierung in hinreichendem Maße Vorschläge vorgelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Meinike ({0}) auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit und die gesetzlichen Möglichkeiten, der offensichtlichen Umgehung des § 25 des Parteiengesetzes, der bei Spendenleistungen über 20 000 DM an politische Parteien die Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders zwingend vorschreibt, Einhalt zu gebieten, und wird sie entsprechende Schritte unternehmen?