Steffi Lemke (NA), 2002-01-24:
Frau
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach
20 Jahren des Ringens um die Verbesserung des Zustands
unserer Wälder auf nationaler und internationaler Ebene
fällt die Bilanz nüchtern aus: Der Waldverlust in den
Tropen schreitet ungebremst voran und der Zustand der
Wälder hat sich in vielen Regionen der Welt, auch in
Deutschland, verschlechtert. Am stärksten von dieser
Entwicklung betroffen sind die Urwälder in den Tropen.
Alle zwei Sekunden verschwindet dort eine fußballfeldgroße Fläche Urwald. Damit ist auch ein immenser Verlust von Tier- und Pflanzenarten verbunden. So warnen
Umweltschützer inzwischen vor dem Aussterben des
Orang-Utans innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Obwohl das Problem der Waldzerstörung seit vielen
Jahren - fast schon Jahrzehnten - bekannt ist und auch in
die Politik Eingang gefunden hat, haben die Gegenmaßnahmen nur teilweise Wirkung gezeigt. Die Ursachen für
das ungebremste Abholzen liegen in vielen Entwicklungsländern in den schlechten Kontrollmöglichkeiten
bei illegalem Holzeinschlag, der Armut und Finanzschwäche der Bevölkerung, der immer größeren Ausweitung von Agrarflächen, insbesondere für den Sojaanbau,
und auch in dem an kurzen Zeiträumen ausgerichteten
Gewinnstreben vieler Holzhändler. Von diesen Tropenhölzern gelangt zwar nur ein geringer Teil nach Deutschland. Nichtsdestotrotz trägt Deutschland in der Zukunft
eine große Verantwortung für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch in den Tropenländern.

({0})

Um die Blockade der letzten Jahre aufzuheben, ist eine
Vielzahl verschiedener Maßnahmen auf einer Vielzahl
von Ebenen notwendig. Erwähnen möchte ich dabei den
UN-Waldgipfel, der tatsächlich auf internationaler Ebene
mit den Vereinten Nationen den Dialog über die Sicherung der Wälder verstärkt bzw. in Gang gesetzt hat, womit, wie ich glaube, für die Zukunft ein wichtiges Instrumentarium vorhanden ist, um Einfluss auf die Länder zu
nehmen, in denen jährlich nach wie vor sehr viel Tropenwald vernichtet wird.

Ein zweites Instrumentarium, das in den letzten Jahren
bereits an Bedeutung gewonnen hat und in den nächsten
Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird, ist die Zertifizierung nachhaltiger Holzbewirtschaftung, weil nur
so sichergestellt werden kann, dass Holz aus Tropenwäldern, das hier und in Amerika, in Kanada oder auch in
Staaten wie Japan verbraucht wird, einer sozial und vor allem umweltverträglich nachhaltigen Bewirtschaftung entstammt.

({1})

Dieses Instrumentarium haben Bündnis 90/Die Grünen
und auch die SPD seit mehreren Jahren forciert. Wir haben die Organisationen, die die Zertifizierung des Forrest
Stewardship Council unterstützen, mit aufgebaut, weil
klar ist, dass wir dieses Instrumentarium unbedingt brauchen, während Sie von der Opposition es blockiert, abgelehnt und den Versuch der Verhinderung unternommen
haben.

({2})

Ein weiterer wichtiger Schritt war die Reform der
Hermes-Bürgschaften, die erst unter Rot-Grün gelungen
ist. Auch hier hat die CDU/CSU keinerlei positiven Beitrag geleistet. Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise
viele Projekte, die mit verantwortlich für die Waldzerstörung in Tropenländern sind, jetzt einer vernünftigen
Bewertung unterziehen und in Zukunft sicherstellen können, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Die Entwicklungszusammenarbeit ist unter Rot-Grün gestärkt, verbessert und insbesondere stärker an den Kriterien der
Umweltverträglichkeit ausgerichtet worden.

Ganz anders gelagert sind die Probleme des Waldes
hier in Deutschland. Ich möchte allerdings vorausschickend sagen, dass wir hier in der Tat einen sehr hohen
Waldbewirtschaftungsstandard haben; das möchte ich für
Bündnis 90/Die Grünen unterstreichen. Das hat natürlich





auch etwas mit der guten Arbeit der Forstwirte in
Deutschland zu tun.

({3})

Trotz der Anstrengungen in den letzten Jahres zur Verbesserung des Waldzustandes müssen wir feststellen, dass
wir zwar inzwischen eine Stagnation erreicht haben - der
Waldzustand verschlechtert sich nicht weiter -, aber eine
Tendenz zur Besserung bisher kaum, nur in Nuancen, erkennbar ist und von daher die Anstrengungen für die Luftreinhaltung, für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes
nicht nachlassen dürfen, sondern verstärkt werden müssen.

Dies scheint auch die CDU nach jahrelangem Kampf
erkannt zu haben; denn zum Wahlkampfauftakt hat sie erklärt, dass sie die Ökosteuer nun doch nicht mehr abschaffen möchte, sondern fortführen wird. Vielleicht wird
sich diese Erkenntnis bei Ihnen auch auf anderen Politikfeldern noch durchsetzen.

({4})

Unter Rot-Grün ist die Förderung der erneuerbaren
Energien massiv ausgebaut worden. Auch das wird dem
Wald in zweierlei Hinsicht zugute kommen: zum einen,
weil der Schadstoffausstoß durch die verstärkte Nutzung
der regenerativen Energien reduziert wird, und zum anderen, weil wir den Landwirten auch über die Holznutzung
bei der energetischen Verwertung neue Einkommensmöglichkeiten eröffnen.

({5})

Ich kann hier nur den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Waldbesitzerverbände, Prinz zu
Salm-Salm, unterstützen, wenn er sagt: Holzhaus statt
Treibhaus.

({6})

Er hat Recht: Wir sollten die Nutzung von Holz am Bau
intensivieren, noch stärker, als das unter Rot-Grün bereits
passiert ist.

({7})

Ich warne trotzdem davor, dass wir in ein parteipolitisches Gezänk darüber verfallen, wie kurzfristige Erfolge
bei der Luftreinhaltung und bei der Verbesserung des
Waldzustandes erreicht werden können. Wir müssen uns
hier auf eine mittelfristige oder sogar langfristige Entwicklung einstellen. Umso wichtiger ist es, jetzt intensiv
daran zu arbeiten, dass der Schadstoffausstoß reduziert
wird, dass wir neue Antriebstechnologien für den Individualverkehr entwickeln und dass wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausweiten. Dafür steht Rot-Grün und
dies wird nach der nächsten Bundestagswahl - auch unter
Rot-Grün - fortzusetzen sein.

Danke.

({8})