Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb bitte ich, über die Einsparmöglichkeiten nicht so leichtfertig zu reden, als sei das eine Sache, die man nur einmal so entscheiden müsse.
Wenn in dem SPD-Antrag vor der Gefahr des Protektionismus gewarnt wird, stimmen wir sehr zu. Nur: Sie wissen doch, daß ein großer Teil der Überproduktion gerade bei der Milch dadurch entsteht, daß Futtermittel aus dem Ausland in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden, daß es heute Agrarfabriken gibt, die mit dem bäuerlichen Familienbetrieb nichts zu tun haben,
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wo eine große Anzahl von Milchvieh auf kleiner Fläche vorhanden ist. Das abzustellen wird allerdings eine wichtige Aufgabe in Athen sein. Sie können sicher sein: Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen. Ob sie die Zustimmung all ihrer Partner dafür findet, will ich noch einmal mit einem großen Fragezeichen versehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, daß wir auf der Grundlage einer vorsichtigen - in bestimmten Fällen auch restriktiven - Preispolitik eine sichere Einkommensgrundlage für die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten.
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Denn es kann nicht Ziel der Sparmaßnahmen sein, Existenzen zu vernichten. Vielmehr müssen wir gerade mit dem Agrarmarkt den bäuerlichen Familienbetrieben im Norden und im Süden ausreichend Raum lassen.
Damit bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich und mit großem Nachdruck zum Beitritt Spaniens und Portugals. Sie weiß aber auch, daß der Beitritt Spaniens und Portugals eine Reihe von zusätzlichen Problemen für die Gemeinschaft schafft. Wer deshalb großzügig über Sparmaßnahmen im Agrarmarkt redet, muß wissen, daß wir zu einem neuen Verhältnis der Mittelmeer-Produkte zu den Produkten aus dem Norden kommen müssen. Dieses neue Verhältnis kann nur darin bestehen, daß die Mittelmeerprodukte - natürlich - zwar ihre Existenzmöglichkeit im Markt haben, daß sie aber in der Förderung nicht so behandelt werden können, daß sie die Existenzgrundlagen der bäuerlichen Familienbetriebe im Norden beeinträchtigen. Das ist eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Da hören Sie einmal hinein, wie das in Südfrankreich, in Italien aussieht, welche Probleme die spanischen Bauern haben. Da kann man nicht so tun, als ob sich die Bundesregierung nicht bemühe, als ob sie nur nach Athen zu fahren und vorher noch drei Telefongespräche zu führen bräuchte und damit das Problem erledigt sei. Meine Damen und Herren, hier geht es um die existentiellen Grundlagen von Millionen und Abermillionen Menschen in allen Teilen der Europäischen Gemeinschaft.
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Das verlangt verantwortungsvolles Handeln. Da kann man nicht einfach großzügig reden und sagen, das wird schon gemacht. In der Tat müssen wir zu einer Begrenzung der Agrarausgaben kommen, aber es muß eine sorgfältig abgewogene Entscheidung sein, die der Gemeinschaft nicht neue Probleme schafft, wo es in Wahrheit darum geht, diese Probleme zu überwinden.
Natürlich wollen wir auch eine Verbesserung der Haushaltsdisziplin. Es war die Bundesregierung, die verlangt hat, daß der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die Effektivität bei der Verwendung der Mittel aus den Fonds vorlegt. Wir werden dafür sorgen, daß die Erkenntnisse aus diesem Bericht in die Beratungen in Athen einbezogen werden. Wir werden dafür sorgen, meine Damen und Herren, daß alle Kraft darauf verwendet wird, daß ein Korrektur- und Ausgleichsmechanismus zur Beseitigung des Haushaltsungleichgewichts im Budget der Europäischen Gemeinschaft führt. Das bedeutet auch Entlastung für das Vereinigte Königreich - das hat die jetzige Regierung gesagt, das haben frühere Regierungen anerkannt -, aber wir wollen auch eine Berücksichtigung, eine Begrenzung unserer Belastung und die Überschaubarkeit der auf uns zukommenden Lasten aus der Europäi2770 

schen Gemeinschaft, damit der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland disponieren kann.
Nun zur Süderweiterung: Im SPD-Antrag wird nicht deutlich - es ist nicht ganz klar ausgedrückt, wie vieles in diesem Antrag -, ob die SPD erst nach einer Erweiterung zur Erhöhung des Umsatzsteueranteils bereit ist oder nicht. Ich sage Ihnen mit aller Klarheit: Ein Beitritt Portugals und Spaniens ist ohne eine gleichzeitige Anhebung des Mehrwertsteueranteils nicht zu finanzieren.
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Allerdings sind wir auch nicht bereit, einer Erhöhung des Mehrwertsteueranteils ohne diesen Beitritt zuzustimmen; beides gehört zusammen.
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Das ist der Sinn der Paketlösung, für die wir uns schon in Stuttgart ausgesprochen haben. Herr Kollege Hauff, Sie haben es etwas ironisiert, daß wir nach Stuttgart von einem Paket gesprochen haben.
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Sie wissen doch: Dann, wenn verschiedene Interessen vorhanden sind, z. B. Begrenzung der Agrarausgaben, Erweiterung, Erhöhung des Mehrwertsteueranteils, Verbesserung der Ausstattung beim Sozialfonds, beim Regionalfonds, muß man diese bündeln. Dann packt man ein Paket, damit jede Seite daran interessiert ist, daß man sich einigt. Deshalb fand ich es ganz gut, daß - im Gegensatz zu Ihnen, der Sie das ironisieren - Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel unmittelbar vor dem Europäischen Rat in Stuttgart auf die Frage „Unter welchen Voraussetzungen könnte die Opposition dieser Erhöhung von 1% auf 1,4 % der Mehrwertsteuereinnahmen zustimmen?" geantwortet hat: „Ich glaube, es muß ein Paket geschnürt werden." Da kann ich nur sagen: Er hatte recht, und wir haben das gemacht. Wir hätten es auch so gemacht, aber wir fanden uns hier von der Opposition unterstützt. Und dann sagt er weiter:
In dieses Paket gehört erstens die substantielle Reform der Agrarmarktordnung mit erheblicher Kostenminderung,
- darum sind wir bemüht, das als Zielvorstellung in dem Paket zu erhalten zweitens Klarheit über den Beitritt Spaniens und Portugals,
- das wollen wir, und deshalb verknüpfen wir beides, Beitrag und Erhöhung des Mehrwertsteueranteils, im Gegensatz zu Ihnen ({7})
und drittens die Bereitschaft, die Leistungen, die dann zusätzlich von uns erwartet werden, vor allem auf dem Gebiet einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Strukturreform .. .
Wir sind auch bereit, an einer besseren Ausstattung der Fonds mitzuwirken, unter zwei Voraussetzungen: erstens, daß eine effektivere Mittelverwendung stattfindet, und zweitens, daß das Gießkannenprinzip durch eine Konzentration der Mittel auf die wirklich bedürftigen Gebiete beim Regionalfonds und auf die wirklich förderungswürdigen Zwecke ersetzt wird. Und da hat doch der Bundesarbeitsminister während der deutschen Präsidentschaft erreichen können, daß eine wesentliche Mittelkonzentrierung gerade für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchgesetzt worden ist. Wenn man also schon die deutsche Präsidentschaft würdigt, dann hätte man wenigstens diese Frage, die uns doch alle gemeinsam bedrückt, als positive Bilanz erwähnen können.
Meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, es lohnt sich nicht, in den Fragen der europäischen Politik gegenseitig Rechnungen aufzumachen. Was sich lohnt, ist, zu erkennen, welche Bedeutung dieses Europa für unser Land hat, welche Interessen für uns über die eigentlichen Themen von Athen hinaus im Spiel sind. Und vor diesem Hintergrund finden wir, daß wir mit der sehr nüchternen Verhandlungsplanung, wie sie sich aus dem Europäischen Rat von Stuttgart ergibt, nach Athen gehen und den Versuch unternehmen sollten, dort zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Es wird dann in der Zeit der französischen Präsidentschaft die Aufgabe sein, die politischen Beschlüsse in einzelne Gesetzesvorschriften der Gemeinschaft umzusetzen, deren Inkrafttreten wir mit dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung verbinden werden, damit wir die Sicherheit haben, daß aus politischen Erklärungen auch geltendes EG-Recht wird. Da werden wir gute Wahrer auch der deutschen Finanzinteressen sein. Aber wir werden darüber hinaus nie vergessen: Unser Land braucht Europa. Deshalb wollen wir Europa stärken.
Ich danke Ihnen.
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