Gansel (NA), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die kulturelle Außenpolitik muß sich von den Prinzipien der Partnerschaft leiten lassen. Sie darf nicht einseitige Selbstdarstellung sein, sondern dient dem Austausch und der Begegnung der Kulturen." Sie bewegt sich „in Richtung Weltzivilisation".
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So beschreibt die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Aufgaben und Ziele der kulturellen Außenpolitik.
Diese dritte, kulturelle Säule der Außenpolitik - neben der politischen und wirtschaftlichen - kann ihre tragende Funktion nur dann erfüllen, wenn sie nicht Regierungen, sondern Völker verbindet. Sie muß deshalb unabhängig vom Wechsel der Regierungen, unabhängig von deren Interessen und Poli6244 
tiken funktionieren. Das bedeutet für unsere Bemühung, die deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen zu intensivieren, konkret:
Erstens. Es wäre außenpolitisch falsch, zu versuchen, aktuelle Interessen- und Meinungsunterschiede, die neben den vielen Gemeinsamkeiten zur Zeit zwischen den politischen Mehrheiten in den USA und in der Bundesrepublik bestehen, durch intensivierte Kulturbeziehungen kurzfristig zu überdekken.
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Wirkliche Partnerschaft muß sich auf Dauer verlassen können.
Zweitens. Es wäre falsch, innenpolitisch zu versuchen, diese Bemühungen als Kampfinstrumente innenpolitischer Auseinandersetzungen zu benutzen. Denn dem Austausch und der Begegnung der Kulturen haben wir uns gemeinsam zu stellen. Wir sind Partner als Volk, ein geteiltes Volk zwar, aber kein Parteienvolk und auch keine Einheitspartei. Bei allen Unterschieden zwischen den politischen Parteien haben wir nach Gemeinsamkeiten und nicht nach Gegensätzen zu suchen. Nur so können wir auf Dauer auch ein verläßlicher Partner in der auswärtigen Kulturpolitik sein. Es ist deshalb gut, daß die deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen im Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik gemeinsam zu einem Schwerpunktthema gemacht worden sind, daß gemeinsam ein Anhörverfahren beschlossen und durchgeführt worden ist. Es wäre gut, wenn wir im Unterausschuß auch zu einem gemeinsamen Antrag an das Plenum des Deutschen Bundestages kommen könnten.
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Es wäre besser gewesen, wir hätten dies von vornherein versucht.
Es ist nicht gut, daß die heutige Diskussion 14 Tage vor einem Besuch des Präsidenten der USA in Bonn stattfindet.
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Dieser Besuch ist in der Öffentlichkeit umstritten. Gegen die Politik des amerikanischen Präsidenten wird in Bonn demonstriert werden. Als Reaktion darauf soll von anderen für Frieden und Freiheit demonstriert werden, als ob die Gegner der Politik Reagans auch gegen Frieden und Freiheit seien. Das alles ist in einem demokratischen Staat legal und legitim. Es wäre aber schlecht für unsere kulturelle Außenpolitik, wenn die heutige Diskussion für oder gegen eine Demonstration instrumentalisiert werden sollte. Ich bedaure, Herr Kollege Stercken, daß Sie in Anbetracht Ihres sonst doch geistesgeschichtlich interessanten und diskussionswerten Beitrags dieser Versuchung erlegen sind und daß Sie dies trotz der vielen Gemeinsamkeiten der beiden Anträge zum Anlaß eines Schlagabtausches zwischen den Parteien genommen haben. Die auswärtige Kulturpolitik darf kein Boxring sein, in dem die Parteien Punkte sammeln wollen.
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Ich bedaure weiter, daß Ihnen der Fehler unterlaufen ist, zum Gegenstand einer Plenardebatte ein Papier zu machen, das im Auswärtigen Ausschuß einvernehmlich nicht für wert erachtet wurde, benutzt zu werden, um kritische Fragen an die Regierung zu stellen.
Nun wird allerdings niemand bezweifeln, daß es bei aller notwendigen Kontinuität der kulturellen Außenpolitik auch akute Ursachen und aktuelle Anlässe gibt, sie zu überprüfen und zu verändern.
Viele Jahre, so scheint es rückblickend, hat es in den kulturellen Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik keine Probleme gegeben. In den letzten Jahren beobachten wir eine gewisse Entfremdung, die über bloße gelegentliche Spannungen, die es auch zu Adenauers Zeiten gegeben hat, hinausgeht.
Man kann nun seiner persönlichen Meinung entsprechend Regierungen oder politischen Mehrheiten hier oder dort die Schuld daran geben. Die Grundströmungen in dem, was gelegentlich auch als Auseinanderdriften bezeichnet wird, bestehen wahrscheinlich darin, daß sich die USA in dem Maße, wie sie sich stärker zu sich selber - sie ist ja schließlich auch fast ein Kontinent - und zum pazifischen Raum hingewendet haben, von Europa abgewendet haben. Westeuropa, darin insbesondere die Bundesrepublik, hat dagegen im Prozeß seiner politischen Einigung an Selbstbewußtsein zugenommen. Die Entspannungspolitik hat dem Eisernen Vorhang die Undurchdringlichkeit genommen und neue Perspektiven eröffnet.
Wer hätte es zur Zeit des Kalten Krieges, zur Zeit der engsten Bindung der Bundesrepublik an die USA für möglich gehalten, daß die CDU/CSU im Deutschen Bundestag einmal die Bundesregierung auffordern würde, unter Berufung auf eine KSZE- Schlußakte, die sie vor ein paar Jahren hier in einer Sondersitzung auch noch ablehnen wollte, ein Abkommen mit der DDR über einen Jugendaustausch mit der DDR abzuschließen, wie es vor wenigen Wochen hier im Plenum geschehen ist?
Für die Bundesrepublik Deutschland beruhte die Freundschaft mit den USA auf den Erfahrungen einer Generation, die einen Weltkrieg, Diktatur, Rassenwahn und politische Verfolgung überlebt hatte. Das zerschlagende und dann geschlagene Deutschland konnte nicht erwarten, so bald wieder Freunde in der Welt zu finden. Nicht nur die amerikanische Regierung, sondern auch das amerikanische Volk halfen, mit Lebensmittelpaketen den Hunger zu überwinden, mit Ideen und Menschen die Demokratie zu wagen und einen Teil Deutschlands und WestBerlins - gewiß auch aus eigenem Interesse - militärisch zu sichern. Die Deutschen versuchten, zu danken, indem sie sich als treuester und unkritischer Bündnispartner zeigten. Der „American way of life" wurde von der neuen bundesdeutschen Gesellschaft in einer Weise idealisiert, wie es das geistige Amerika selber nie versucht hat. Das liegt fast eine Generation zurück.
Das Amerikabild der jungen Generation in der Bundesrepublik ist von Rassenunruhen, vom Vietnamkrieg, vom Watergate-Skandal und von der verGansel
meintlichen Diskrepanz zwischen Idealisierung und Realität geprägt.
Deshalb wird oft nicht wahrgenommen, was auch zur amerikanischen Wirklichkeit gehört: Kampf und Erfolg der Bürgerrechtsbewegung, die die Bundesrepublik im Hinblick auf ihre Probleme mit der Integration ausländischer Mitbürger vielleicht noch vor sich hat;
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die Beendigung eines Krieges durch den Druck einer Protest- und Friedensbewegung auf die eigene Regierung und nicht durch eine totale militärische Niederlage; die schonungslose Radikalität von Presse, Gerichten und parlamentarischen Gremien im Kampf gegen die Korruption einer Regierung. Wer all das nicht als tatsächliche Ereignisse, sondern als traumatische Erlebnisse empfindet, sagt mehr über sich selber als Politiker aus als über die Wirklichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Wer auf die amerikanische und die deutsche Gesellschaft hört, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß „antiamerikanisch" oder „anti-German" eher ein Problem der Politiker als der Völker ist.
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Für das gesellschaftliche Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, für die Beziehungen der Völker zueinander, scheint mir folgende Beschreibung der deutsch-amerikanischen Schulbuchkommission zutreffend zu sein - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Gelegentlich sind engere Beziehungen zwischen vergleichbaren Gruppen beider Gesellschaften als zwischen den verschiedenen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft zu beobachten. In der Arbeiterschaft und in der Mittelschicht beider Länder existieren, was Arbeitsethik, den Glauben an den Nutzen materiellen Fortschritts und das Verlangen nach Effizienz und Innovation betrifft, ähnliche Werte und Wünsche. Teile der Jugend in beiden Ländern werden zur Überwindung dessen, was sie an der Sozialstruktur und an traditionellen Konventionen als veraltet empfinden, von vergleichbaren Impulsen angetrieben.
Im ganzen gesehen wird deutlich, daß in der Geschichte beider Länder die Beziehungen kaum jemals enger als in der Nachkriegszeit gewesen sind. Interessenübereinstimmung und Wertekonsens haben neben anderem intensiven kulturellen Austausch bewirkt. Von gelegentlich auftauchender Kritik sowie zeitweilig zu beobachtendem Ausbruch antiamerikanischer oder antideutscher Emotionen abgesehen, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch gegenseitigen Respekt und wechselseitiges Vertrauen gekennzeichnet.
Diesen Befund hat übrigens das Anhörverfahren
des Unterausschusses zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen in 6 Monaten durchaus bestätigt.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Enquete-Kommission die auswärtige Kulturpolitik als ein „vermittelndes und verbindendes Element der Beziehungen zu anderen Völkern und zwischen Menschen unterschiedlicher Nation" bezeichnet. Ich wage zu bezweifeln, daß die beste auswärtige Kulturpolitik Freundschaft zwischen Völkern schaffen kann. Sie kann Freundschaft zwischen Menschen ermöglichen, insbesondere durch Austausch- und Besuchsprogramme, aber Völkerfreundschaft wächst wohl nur aus gemeinsamen historischen Erfahrungen. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt es diese historische Erfahrung. Sie darf nicht verschüttet werden, wie immer man zur aktuellen Politik einer Regierung in ihrer momentanen Zusammensetzung steht.
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Von besonderer Wichtigkeit ist in dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb für die SPD der Vorschlag für ein deutsch-amerikanisches Austauschbüro für die junge Generation. Das persönliche Erlebnis des anderen Landes ist das beste Bindemittel; es der jungen Generation zur Verfügung zu stellen ist die beste Investition für eine verbindende Zukunft.
Unser Vorschlag beruht auf einer Anregung Willy Brandts in der Debatte über die Regierungserklärung im November 1980. Die SPD hat diese Anregung auf ihrem Münchener Parteitag aufgegriffen und konkretisiert. Aufgaben und Arbeitsweise des Austauschbüros haben wir in dem vorliegenden Antrag skizziert.
Ich möchte folgende Ergänzung machen:
Erstens. Austausch bedeutet Gegenseitigkeit. Wie die amerikanische Seite organisiert sein soll, kann allerdings nur Sache der Amerikaner selbst sein. Verstärkte Bemühungen für eine Intensivierung des Austausches können wir aber in aller Freundschaft auch von der amerikanischen Seite erwarten. Ich bin froh, daß die amerikanische Regierung nach einem Besuch von Frau Minister Dr. Hamm-Brücher in den USA von beabsichtigten Kürzungen im Austausch mit der Bundesrepublik Abstand genommen hat.
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Aber ich bedaure, daß insgesamt festzustellen ist, daß unter den jungen Amerikanern das Interesse, die Bundesrepublik zu besuchen, nach den uns bekannten Zahlen offenbar geringer als das Interesse der jungen Deutschen ist, die USA zu besuchen.
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Hier hat aber eine öffentlichkeitswirksame Gründung eines deutschen Austauschbüros auch die Chance, Einstellungsveränderungen zu bewirken. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den entschiedenen Aufruf des amerikanischen Botschafters
zur Verstärkung des Jugendaustausches, den er vor wenigen Wochen an seine Landsleute in den USA gerichtet hat.
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Zweitens. Wir haben in unserem Vorschlag offengelassen, in welcher Rechtsform das Austauschprogramm auf deutscher Seite organisiert werden soll. Aber dabei muß die Mitwirkung unserer Jugendorganisationen und insbesondere der privaten Organisationen, die schon bisher im deutsch-amerikanischen Jugendaustausch in drei Jahrzehnten Hervorragendes geleistet haben, gesichert werden. Das Austauschbüro soll ihre Arbeit nicht verwalten oder verstaatlichen, sondern fördern und insbesondere finanziell erleichtern.
Drittens. Die Intensivierung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches darf nicht auf Kosten der Austauschprogramme mit anderen Staaten in Westeuropa, in Osteuropa oder im Nahen Osten erfolgen. Die Vertreter der Jugendorganisationen, von den Jungsozialisten bis zur Sportjugend, haben darauf bei Vorgesprächen mit allem Nachdruck hingewiesen, und das ist richtig so.
Viertens. Für die Intensivierung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches müssen deshalb zusätzliche öffentliche Mittel und möglichst auch private Spenden zur Verfügung gestellt werden. Ersteres mag angesichts der finanziellen Situation von Bund und Ländern schwierig aussehen. Man sollte allerdings bedenken, daß manche Mehrausgabe im Verteidigungsetat auch im Hinblick auf „das klimatische Verhältnis" zwischen den USA und der Bundesrepublik beschlossen worden ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an die Diskussion über das AWACS-Projekt. Mit der Hälfte der Kosten eines modernen Düsenjägers könnte das deutsch-amerikanische Austauschbüro viele Jahre arbeiten und langfristig „klimatische Verbesserungen" bewirken, die keine militärische Kooperation oder Koproduktion erreichen kann, und das ist ja schließlich auch nicht ihre Funktion.
Fünftens. Zusätzliche finanzielle Mittel sind insbesondere erforderlich, um mehr Jugendlichen aus allen Schichten zu ermöglichen, das Partnerland kennenzulernen. Der Austausch darf sich nicht etwa auf die Jugendlichen mit Gymnasialbildung und finanzstarkem Elternhaus beschränken. Breitenwirkung kann nur erreicht werden, wenn auch Auszubildende, junge Arbeitnehmer, Empfänger von Ausbildungsförderung mitmachen können.
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Der Bundestagsausschuß und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit werden insbesondere dafür Sorge tragen müssen, daß die Erfahrungen der internationalen Jugendarbeit berücksichtigt werden und daß nicht etwa der Eindruck entsteht, der deutsch-amerikanische Jugendaustausch werde in der gehobenen Diplomatenklasse stattfinden; aber das wollen wir sowieso nicht, Frau Minister Hamm-Brücher, in Anbetracht unserer bekannten Bescheidenheit.
Meine Damen und Herren, mancher Kommentator der deutsch-amerikanischen Beziehungen hält nach einer sogenannten successor-generation oder Nachfolgegeneration Ausschau. Sie soll an die Stelle der Generation treten, die nach einem schrecklichen Krieg auf Trümmern und Massengräbern Versöhnung und Freundschaft ermöglicht hat. Die jüngere Generation kann der älteren nur in ihren Lehren, nicht in den Fehlern ihrer Zeit nachfolgen. Wird ihr das gelingen? Es muß ihr gelingen. Niemand wird noch aus den Fehlern eines Atomkrieges Lehren ziehen können.
Diese Grunderkenntnis haben wir alle gemeinsam. Was sich in den USA und in der Bundesrepublik als Friedensbewegung versteht, hat daraus Konsequenzen gezogen, die falsch oder auch richtig sein können. Gewiß wäre es falsch, sie nur deswegen als antiamerikanisch zu klassifizieren, weil sie sich gegen die politische Strategie einer Regierung oder Administration richtet. Wer Freundschaft zwischen den Völkern will, darf nicht Teile der Völker von vornherein davon ausschließen.
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„Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den Grundlinien der Außenpolik der Bundesrepublik Deutschland", so heißt es in unserem Antrag. Bei Meinungsunterschieden in politischen Einzelheiten fordern wir alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, diesen Grundlinien auch in der auswärtigen Kulturpolitik gemeinsam weiter zu folgen.
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