stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Dr. Nöbel ({0}) : Nein, ich habe nur eine kurze Redezeit.
({1})
Ich gehe nur auf diese historischen Dinge ein, weil sie hier fälschlich dargestellt werden. Schon 1966 war es für Schutzbaumaßnahmen ganz großen Stils, wie Sie sie heute fordern, zu spät. Ich möchte Ihnen einmal einen Satz zitieren:
Wir sollten uns aber auch in Zukunft hüten,
auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes Fehlinvestitionen vorzunehmen ... Wir sollten uns im wohlvèrstandenen gemeinsamen Interesse darüber unterhalten, ob wir den Luftschutzbau dadurch unmöglich machen wollen, daß -wir dem Staat die volle Last aufbürden, eine Last, die er in diesem Umfang jedenfalls kurzfristig nicht tragen kann.
Ende des Zitats. Wissen Sie, wer das gesagt hat?
Wir führen ja heute hier eine Haushaltsdebatte. Das
hat am 15. April 1964 der heutige Vorsitzende des
Haushaltsausschusses von dieser Stelle aus vorgetragen.
({2})
Was haben wir gemacht? Die Steigerungsrate, die schon angesprochen worden ist, von 11,5 %, die also 3,7 % über der Steigerung des Gesamthaushaltes liegt und eine erfreuliche Entwicklung darstellt, ist auf unsere Initiative, auf die Initiative der SPD-Fraktion, zurückzuführen, deren Finanzsonderprogramm ist im Innen- und im Haushaltsausschuß einhellig gebilligt worden. Das ist die Wahrheit.
({3})
Dies bedeutet konkret die zusätzliche Mittelbewilligung von 75 Millionen DM für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen. Insgesamt stehen also 123,5 Millionen in 1979 zur Verfügung, dazu Verpflichtungsermächtigungen für 1980 in Höhe von weiteren 95 Millionen DM.
Herr Kollege Gerster, in einem Punkt wollten Sie nun ins Detail gehen. Sie bezogen sich auf eine Zusammenstellung des Innenministeriums: Bestand an Fahrzeugen rund 12 100. Davon, so sagten Sie, 1979 wegen Überalterung - ({4}) - Das haben Sie nicht gesagt.
- Gut, ich bin bereit, dies zu korrigieren, wenn es ein Mißverständnis sein sollte. Aber gerade unser Programm orientiert sich an den Realitäten. Wir werden 1979 in der Lage sein, ausreichende Ersatzbeschaffungen vorzunehmen.
Des weiteren hat die Bundesregierung nach Abschluß der Arbeiten des Staatssekretärsausschusses rund 20 Millionen DM zusätzlich für den Schutzraumbau eingesetzt, zur Hälfte für Altbunkersanierung und zur Hälfte für die Einrichtung neuer. Schutzräume. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen DM für 1980, bis 1982 insgesamt 86 Millionen DM. Ferner sind die Mittel für Hilfskrankenhäuser um 1,5 -Millionen DM aufgestockt worden. Öffentlicher Schutzraumbau und die Schaffung von Hilfskrankenhäusern erhalten dadurch entscheidende neue Impulse. Da wir bereits auf Grund unserer Initiative im letzten Jahr eine Aufstockung um 28,9 Millionen DM erzielen konnten, rückt die Steigerungsrate von 11,5 % gegenüber dem Haushaltsansatz des letzten Jahres natürlich in ein noch besseres Licht.
Zweitens stelle ich fest: Die Opposition hat diesem Programm zugestimmt. Sie war trotz ihrer Kritik draußen und hier im Plenum bisher nicht in der Lage, konkrete Alternativen dort einzubringen, wo sie hingehören, nämlich im Innenausschuß.
({5})
- Konkrete Alternativen haben Sie nicht vorgelegt. Bei ihrer schließlichen Zustimmung zu unserem Programm - warum haben Sie denn zugestimmt, wenn alles das zutrifft, was Sie hier behaupten? - brachte die Opposition nur einen Zusatzantrag - das ist die Wahrheit - zur Aufstockung der Mittel für die

Nahrungsmittelreserve um 10 Millionen DM ein. Dabei hat sie wahrscheinlich übersehen, daß wir hier bereits von 4,5 Millionen DM auf 13 Millionen DM aufgestockt haben.
Ich kann Ihnen sagen, wie die Notversorgung, die Lebensmittelbevorratung, aussieht. Auf Grund der EG-Bestände, die Sie nie einkalkulieren, ist die Notversorgung für 22 Tage gesichert. Das ist der neueste Stand. Es geht hier also zunächst nicht um Mittelerhöhung, sondern um Prüfung der Effizienz. Wir können uns nicht dazu hergeben, Mittel auf die hohe Kante zu legen, die dann nicht zweckentsprechend ausgegeben werden können.
({6})
Dies gilt auch für die Ersatzbeschaffung von Spezialfahrzeugen, und zwar wegen der vorgegebenen Kapazitätsbegrenzung der Herstellerfirmen. Herr Gerlach, Sie wissen wie ich: Wegen der Kapazitätsbegrenzung der Spezialfirmen, der Herstellerfirmen, ist es einfach nicht möglich, noch mehr Mittel für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen in den Etat dieses Jahres einzusetzen.