Manfred Grund (NA), 2013-06-13:
Es ist richtig, dass wir uns intensiver mit China beschäftigen müssen. Es ist richtig, dass wir dafür die
Kompetenzen und Kapazitäten in Deutschland ausbauen müssen, an unseren Universitäten, aber auch im
Auswärtigen Amt und in anderen Ministerien. Die wirtschaftlichen, aber auch die politischen Beziehungen
zwischen Deutschland und China haben sich kontinuierlich intensiviert, aber unser Verständnis für China
ist nicht in gleicher Weise gewachsen. Noch immer
wird das Bild Chinas in Deutschland von Stereotypen
beherrscht. Dabei wird die Notwendigkeit, ein besseres
Verständnis Chinas zu erlangen, mit dem weiteren
Wachstum Chinas nur weiter zunehmen. Wir werden
uns intensiver mit China auseinandersetzen müssen,
wenn wir die Chancen, die sich aus der Zusammenarbeit mit China ergeben, nutzen wollen.

Zugleich wird der Aufstieg Chinas neue Herausforderungen mit sich bringen. In China und mit chinesischen Unternehmen erwächst uns neue wirtschaftliche
Konkurrenz. Das Wachstum Chinas sorgt für steigende
Nachfrage und steigende Preise an den Rohstoffmärkten, von denen wir ebenso abhängig sind. Politisch ist
China keine Status-quo-Macht. Damit verbindet sich
die Frage, wie sich ein mächtiger werdendes China in
die künftige Weltordnung einfügt. Doch bietet der Aufstieg Chinas für uns keinen Anlass für vordergründige
Ängste. Um mit den Folgen konstruktiv umgehen zu
können, brauchen wir jedoch ein realistisches Verständnis für die komplexen Strukturen und Interessen
der chinesischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine Stärkung unserer China-Kompetenz, ein besseres Verständnis Chinas setzt dabei zuerst einmal den
Willen voraus, China tatsächlich verstehen zu wollen.
Das gilt auch für die unterschiedlichen Formen politischer Dialoge mit China. Mit belehrenden Attitüden
sollen wir dabei zurückhalten. Im Grunde weiß wohl
kaum einer von uns, wie man ein Milliardenvolk in einer Zeit rasanten Wandels und gewaltiger Herausforderungen richtig regiert. Unsere eigenen politischen
Erfahrungen sagen uns darüber wenig.

Es ist längst ein Gemeinplatz, dass China eine Supermacht der Zukunft ist. Ob wir die Folgen voll realisieren, ist noch eine offene Frage. Immerhin ist der
Aufstieg Chinas bei gleichzeitigem Ende europäischwestlicher Vorherrschaft die größte weltpolitische
Umwälzung seit einem halben Jahrtausend. Jahrhundertelang waren es vor allem die Europäer, die in die
übrige Welt drängten, oft mit Gewalt und auf Eroberung aus, um vom Handel zu profitieren, aber auch aus
Neugier. Heute sind es eher die Chinesen, die sich für
uns interessieren, als umgekehrt. China begegnet uns
heute nicht als künftiger Eroberer, aber mit einer Neugier, die viele Europäer vermissen lassen.

Jahrhundertelang zog sich China auf seine Grenzen, hinter seine Mauer zurück. Das China von heute
weitet seinen Horizont. Und wir? Durch unseren Handel sind wir so stark mit der Welt und mit China verflochten wie niemals zuvor. Unsere Unternehmen expandieren auf den Weltmärkten, auch in China. Doch
jenseits der Wirtschaft, in Politik, Gesellschaft, auch
Bildung und Wissenschaft spielt das Interesse für
China keine große Rolle. Während sich der chinesische Gesichtskreis weitet, zieht sich Europa stärker auf
sich selbst zurück.

Viele Kollegen hier werden bestätigen können, dass
chinesische Gesprächspartner oft besser über die Verhältnisse in Deutschland und der EU informiert sind
als ihre europäischen Kollegen über die Verhältnisse
in China. In diesem Befund geht der Antrag nicht fehl.
Unsere Gesellschaft mag dem Ideal der offenen Gesellschaft näher kommen, weltoffener sind wir deshalb
noch nicht.

Es fehlt uns auch an einer kohärenten Strategie in
der EU. Die Komplexität der Entscheidungsprozesse
und die Unterschiedlichkeit der Sichtweisen und Interessenlagen innerhalb Europas haben zur Folge, dass
wir auch in der gemeinsamen Außenpolitik der EU
meist mehr mit uns selbst beschäftigt sind als mit der
Außenwelt. Das bedeutet nicht, dass wir auf der nationalen Ebene bereits alles getan hätten. Natürlich müssen wir die China-Kompetenz in Deutschland deutlich
und kontinuierlich ausbauen, an den Universitäten,
aber auch bereits an unseren Schulen. Besonders gilt
das für Kenntnisse der chinesischen Sprache. Wir werden diese Expertise in unserer Außenpolitik brauchen,
und wir werden diese Expertise dringend für unsere
Wirtschaft brauchen. Diese zentrale Aufgabe stellt sich
allerdings zuerst für die Länder, bei denen die Bildungshoheit liegt.

Bereits heute arbeiten wir in vielen Feldern mit
China zusammen. Die Potenziale für eine gute Zusammenarbeit werden in der Zukunft noch weit größer sein
ebenso wie die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit.
Die Klima- und Energiepolitik ist nur ein Beispiel. Der
Antrag würdigt die Anstrengungen Chinas um den
Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reduzierung
von Treibhausgasen. Gegenüber den Auseinandersetzungen um verbindliche Klimaziele sollten diese Anstrengungen nicht übersehen werden. Eine Folge ist
die Konkurrenz, die der europäischen und gerade der
deutschen Solarindustrie aus China erwachsen ist.
Doch auch dabei greifen Maßnahmen wie die AntiDumping-Verfahren der EU zu kurz. Die Subventionierung erneuerbarer Energien ist ja nicht auf China beschränkt. In dieser Hinsicht haben wir selbst genug
Anlass, die Nachhaltigkeit unserer eigenen Energiepolitik zu hinterfragen.

Der vorliegende Antrag beschreibt eine Reihe konkreter Herausforderungen, die sich für unsere künftige
Zu Protokoll gegebene Reden



Zusammenarbeit mit China stellen. Und wie ich schon
in meiner letzten Rede zum Thema gesagt habe, könnte
er damit auch Ansatzpunkte für eine konstruktive Diskussion bieten. Nur bleibe ich auch bei meinem Befund, dass der Antrag das Thema oft nur als Anlass für
eine wenig sachgemäße Kritik an der Bundesregierung
nutzt.