guido westerwelle (NA), 2009-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat eine ganz außergewöhnliche Sitzung des Deutschen Bundestages und ein außergewöhnlicher Tag, schon deshalb, weil wir Deutsche noch sehr
lange an dem abzahlen werden, was heute von der Regierung vorgeschlagen wird und durchgesetzt werden
soll. Die wenigsten, die hier sitzen, werden den Zeitpunkt erleben, an dem zurückgezahlt ist, was Sie heute
beschließen.

({0})

In Wahrheit ist das nicht das größte Konjunkturpaket in
der Geschichte unseres Landes. Es ist bisher nichts anderes als das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: Nichtstun ist keine
Alternative. Da haben Sie recht. Aber das Falsche zu
tun, ist auch keine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

({2})

Diese Regierung wird damit als eine Regierung der Rekorde in die Geschichte eingehen. Sie stehen damit für
die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig werden Sie die
Regierung sein, die wie noch nie eine Regierung seit
Gründung der Republik Schulden gemacht hat.

({3})

Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Krise da ist. Wir
haben Ihnen nie vorgeworfen, dass die Krise der Weltwirtschaft auch Deutschland trifft.

({4})

Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie in guten Zeiten
nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt haben.

({5})

Hätten Sie in Zeiten des Aufschwungs etwas an Überschüssen erwirtschaftet, wären Sie heute glaubwürdiger,
wenn Sie sagen, dass Sie Schulden machen müssen.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, das sei keine
Zeit für die herkömmlichen Lehrbücher. Für die herkömmlichen Lehrbücher mag es nicht die Stunde sein;
aber für ein Lehrbuch wäre es die richtige Stunde, nämlich für Ludwig Erhards Wohlstand für alle. Das wäre
die richtige Lehre: sich auf die Kräfte der sozialen
Marktwirtschaft nicht nur in Worten, sondern auch in
Taten zu besinnen. Eine Lehre des Wirtschaftswunders,
eine Lehre der sozialen Marktwirtschaft ist: Aufschwung
gibt es nur, wenn sich Leistung für die Bürger lohnt.
Deswegen brauchen wir vor allen Dingen eine Entlastung durch ein einfaches und gerechteres Steuersystem
mit niedrigeren Tarifen. Das wäre das beste Konjunkturprogramm für diese Republik. Dazu fehlen Ihnen der
Mut und die Einigkeit.

Die Schulden, die Sie in diesen Tagen beschließen
und durchsetzen wollen, verbauen die Zukunft, und
- was viel schlimmer ist - sie nehmen auch den Spielraum für einen wirklichen Neuanfang. Sie wollen das
größte Schuldenpaket, das eine Regierung bisher vorgelegt hat, diesem Hohen Haus schmackhaft machen, indem Sie gleichzeitig sagen, Sie würden 2015 eine Schuldenbremse einführen. Wer am selben Tag das größte
Schuldenpaket in den Deutschen Bundestag einbringt
und sagt, irgendwann werden wir eine Schuldenbremse
einführen, der ist nicht glaubwürdig. Das glauben Ihnen
nicht einmal die eigenen Leute. Der haushaltspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Herr Kampeter - er sitzt in
der ersten Reihe, geduckt, gebückt;

({7})

keine Sorge, man kann es verstehen -, selbst sagt:
Deutschland öffnet die Schuldenschleusen; das ist eine
Form von Konfettipolitik. Das ist das, was Herr
Kampeter sagt - nicht die FDP sagt das -, das sagt der
haushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion über das,
was Sie hier heute vorlegen. Das ist kein gutes Zeugnis
für Ihren Koalitionskompromiss.

({8})

Das, was Sie vorlegen, ist ein Sammelsurium. Es ist
ein Paket, das nicht wirken kann, weil es ihm einerseits
an der Linie fehlt und weil es andererseits an dem Mut
fehlt, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Das, was Sie bisher an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schweren Zeit vorschlagen, ist nichts anderes als eine Steuerentlastung auf
Taschengeldniveau. Damit kann man keine Wirtschaft
anspringen lassen. Ob es 5 Euro Steuerentlastung sind
oder 15 Euro - wie Sie behaupten -, Deutschland wird
deswegen mit Sicherheit nicht in einen Konsumrausch
verfallen. Das ist zu kurz gesprungen. Sie flickschustern,
anstatt ein einfaches und gerechteres Steuersystem mit
niedrigeren Tarifen zu beschließen. Das müsste der zentrale Stein dieses Konjunkturpaketes sein; aber das tun
Sie nicht.

Wir wissen natürlich, was dahintersteckt. Meine Damen und Herren, Sie sprechen viel von der Konjunktur,
Sie sprechen viel von der Wirtschaft, aber was bei diesem Paket in Wahrheit mitschwingt, sind vor allen Dingen Ihr innerparteilicher und Ihr innerkoalitionärer Konflikt. In Wahrheit ging es um die Frage: Wie konnten Sie
in der Koalition noch einmal zueinanderfinden? Jeder
legte etwas auf den Tisch, damit am Schluss ein Paket
geschnürt werden konnte - teuer, mit Schulden für die
Bürgerinnen und Bürger und mit wenig Wirkung. In
Wahrheit ist es ein Paket, dessen - wenige - Entlastungen erst zur Mitte dieses Jahres wirken und in Kraft gesetzt werden sollen, ein Zufall, dass das wenige Wochen
vor der Bundestagswahl ist. Mit diesem Paket kümmern
Sie sich weniger um die Konjunktur als vielmehr um

Ihre Wahlkampfinteressen, was man schon daran sieht,
dass nach der Bundeskanzlerin und meiner Wenigkeit
gleich der Kanzlerkandidat der SPD hier sprechen wird.
Allein die Rednerliste zeigt, worum es mit diesem Paket
in Wahrheit geht: viel Wahlkampf und wenig Zukunft
für Deutschland.

({9})

Das Schicksal ist: Es ist mutmaßlich der teuerste
Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, der hier in diesem Hause beschlossen werden soll. Was ist zu tun? Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass es eine echte Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger gibt bei den Steuern, bei den Abgaben und ausdrücklich auch bei der Bürokratie.

Ich will zum Punkt Steuern noch etwas im Detail sagen. In diesem Jahr wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern um 3 Milliarden Euro entlasten. Wir
vergleichen das einmal mit dem, was in anderen Ländern
erörtert wird. Es sind allein 300 Milliarden Dollar, die
der künftige Präsident Obama beim Thema „Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger“ auf den Tisch legt. Sie sagen, wir hätten für Steuersenkungen kein Geld. Wer
wie Sie in diesem Paket für alles Geld hat - bis hin zu einer Abwrackprämie -, der kann nie wieder behaupten,
wir hätten kein Geld für Steuersenkungen. Sie wollen es
nicht. Sie können es nicht. Das sollen die Bürgerinnen
und Bürger wissen.

({10})

Gleichzeitig erklären Sie, Sie würden die Beiträge zur
Krankenversicherung senken. Das ist, mit Verlaub gesagt, nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik. Wann hat es das in
Deutschland jemals gegeben, dass eine Gesundheitsreform zum 1. Januar eines Jahres in Kraft tritt und dass
man bereits zwei Wochen später die Milliarden suchen
muss, um den gröbsten Schrott dieser Gesundheitsreform wieder einigermaßen wegzukehren? Es ist eine
Veräppelung der Leute, wenn Sie ihnen per Gesundheitsreform erst höhere Beiträge verordnen, um ihnen dann
eine Brosame als Entlastung zurückzugeben. Das ist
keine Entlastung. Was Sie hier beschließen, ist eine
Frechheit.

({11})

2 500 Euro für alte Autos, 100 Euro fürs Kind, das ist
ein Wettbewerb der Hilflosigkeit - übrigens mit einer
sehr aussagekräftigen Schieflage. Was ist denn mit Ihren
Reden über Familie, wenn Sie in diesem Paket eine solche Gewichtung vornehmen?

({12})
Ich will klar sagen: Es ist richtig, dass Sie in die Bildung investieren. Das unterstützen wir. Es ist ausdrücklich auch richtig, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie darauf
hinweisen: Natürlich muss bei baulichen Maßnahmen
ebenfalls etwas geschehen. Gleichzeitig ist es aber auch
notwendig, darauf hinzuweisen, dass natürlich nicht nur
der Putz an den Wänden bröckelt, sondern dass auch die
Bibliotheken und die Lehrmittel immer schlechter werden. Dies wird eine gemeinsame große Aufgabe sein,
auch in der Bildungspolitik. Übrigens kann man an dem,
was Sie zur Bildungspolitik beschließen, erkennen
- mindestens jetzt kann man es erkennen -, wie falsch
die Zerfledderung der Bildungslandschaft durch die Föderalismusreform gewesen ist.

({13})

Es ist richtig, dass Sie die Mittel für Investitionen in
die Infrastruktur erhöhen. Allerdings sind in den vergangenen zehn Jahren die Abgaben und Steuern für die
Autofahrer und den Straßenverkehr von 37 auf 53 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben in unglaublichem
Maße zugegriffen. Das Plus von 2 Milliarden Euro, das
jetzt gewährt werden soll, haben die Autofahrer in den
letzten Jahren bereits x-fach eingezahlt.

({14})

Schließlich fehlt aus unserer Sicht vor allen Dingen
der Ausstieg aus der ideologischen Energiepolitik. Allein wenn man die Energieinfrastruktur modernisieren
würde, könnten sich private Investitionsmittel in einem
Volumen von 20 bis 40 Milliarden Euro bewegen lassen.
Das würde den Staat nichts kosten, und es hätte große
Wirkung.

Meine Damen und Herren, dieses Paket ist nicht überzeugend. Es ist ein Sammelsurium. Das Schlimme an
diesem Paket ist in Wahrheit, dass es schnell verpufft,
aber die Schulden bleiben: für viele Jahrzehnte, für die
nächsten Generationen. Es wird wenig bringen, unglaublich viel kosten. Ich sage Ihnen gleichwohl zu: Es wird
in diesem Haus und auch in der anderen Kammer natürlich konstruktive Beratungen geben. Was in diesem Paket sinnvoll ist, werden wir mittragen. Aber Sie können
nicht erwarten, dass wir ein Paket unterstützen, mit dem
in Wahrheit die Steuern nicht gesenkt, die Schulden aber
erhöht werden und bei dem für die Konjunktur herzlich
wenig herumkommt. Deutschland hat Besseres verdient
als diese Flickschusterei der Großen Koalition.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})