Harald Leibrecht (NA), 2012-05-24:
Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der zweite Pfeiler der deutschen
Außenpolitik. Das gilt seit Gründung der Bundesrepublik, und daran wird sich auch künftig nichts ändern.
Grundlage dafür sind gemeinsame Wertvorstellungen,
historische Erfahrungen und eine traditionell enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung.

Zu Protokoll gegebene Reden




Laut einer Mitte April 2012 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des German Information Center
USA sieht die Mehrheit der Amerikaner Deutschland
und die Deutschen so positiv wie nie seit 2002. Die Wertschätzung beruht auf Gegenseitigkeit. Die „Transatlantic Trends 2011“ des German Marshall Fund vom September des letzten Jahres ergaben, dass 72 Prozent der
Deutschen die USA positiv sehen.

Die Zeiten, damit auch die Themen auf der transatlantischen Agenda, haben sich während der letzten
60 Jahre verändert, und viele Herausforderungen sind
hinzugekommen - um nur einige zu nennen -: die Verschuldungskrise, regionale Konflikte, Energiesicherheit,
Cybersecurity, Bedrohung durch den Terrorismus, die
Verteidigung unserer offenen Gesellschaften. Gemeinsam ist all diesen Themen, dass sie weder auf Deutschland noch auf Europa oder den transatlantischen Raum
beschränkt sind. Sie sind global oder haben zumindest
globale Bedeutung oder Auswirkungen. Kein Staat kann
diese Herausforderungen alleine meistern. Nicht nur
Deutschland, nicht nur Europa, sondern auch die USA
benötigen Partner, um Lösungen für die drängenden
Probleme unserer Zeit zu finden und ihre legitimen Interessen gegenüber Dritten durchzusetzen. Darum haben
die transatlantischen Beziehungen auch heute einen entscheidenden Stellenwert für die deutsche, aber auch für
die amerikanische Außenpolitik.

Liest man den Antrag der SPD, bekommt man allerdings den Eindruck, dass alleine auf unserer Seite des
Atlantiks Interesse an einer transatlantischen Freundschaft besteht. Dabei sollten wir uns nicht unnötig kleinreden: Wir brauchen die Amerikaner, aber die Amerikaner brauchen auch uns. Wer heutzutage in Europa noch
ein „Wiederaufbauprojekt“ sieht, wie die SPD es tut,
denkt rückwärtsgewandt und hat die europäische Realität nicht verstanden. Es ist richtig, dass Europas wohl
größte Errungenschaft der Frieden zwischen unseren
Ländern ist. Doch Europa ist viel mehr als ein Friedensprojekt: Europa ist auch der größte Binnenmarkt
der Welt, der Wohlstand und Arbeitsplätze schafft und
grundlegende Normen für Innovation, Sicherheit und
soziale Sicherungssysteme setzt. Das haben unsere
transatlantischen Partner schon lange erkannt.

Die nationale Sicherheitsstrategie der USA vom Mai
2010 bezeichnet die transatlantischen Beziehungen, vor
allem auch die Beziehungen zu Deutschland, als Grundpfeiler der US-Außen- und -Sicherheitspolitik und „Katalysator“ der internationalen Beziehungen. Daran ändert auch das verstärkte US-Engagement im pazifischen
Raum nichts, wie wiederholt von Vertretern der USAdministration betont wurde.

Die USA nehmen Deutschland vorrangig als „Partner in Verantwortung“ bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen wahr. Sie messen uns an unserem konstruktiven Beitrag bei der Lösung von
weltweiten Konflikten. Die feierliche Verleihung der
„Presidential Medal of Freedom“ an Bundeskanzlerin
Merkel im Juni 2011 hat die Wertschätzung der USAdministration für die deutsche Rolle nachdrücklich unterstrichen.

Das transatlantische Verhältnis hat sich in den letzten
Jahrzehnten verändert. Das Ende des Kalten Krieges,
die Globalisierung, der Aufstieg neuer Gestaltungsmächte, aber auch die gesellschaftliche und demografische Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks führen
dazu, dass die transatlantischen Beziehungen, um es mit
den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers
Robert Gates ausdrücken, „no longer in the genes of
people“ sind. Die SPD behauptet in ihrem Antrag, dass
die Europäer auf diese Veränderungen nur unzureichend
vorbereitet sind. Als Koordinator der Bundesregierung
für die transatlantische Zusammenarbeit kann ich Ihnen
versichern, dass das zumindest für Deutschland nicht
der Fall ist. Im Gegenteil: Für die Bundesregierung hat
der zukunftsgerichtete Ausbau der transatlantischen
Partnerschaft nach dem Koalitionsvertrag vom Oktober
2009 oberste Priorität. Das gilt nicht nur für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, sondern gerade auch
für die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich.

Der transatlantische Wirtschaftsraum ist nicht nur
durch die Handelsstränge, sondern vor allem durch
gegenseitige Investitionen auf das Engste miteinander
vernetzt. Der nächste logische Schritt wäre jetzt eine
transatlantische Freihandelszone. Auch hier die Nachricht in Richtung SPD: Die Bundesregierung strebt
einen wirklichen „transatlantischen Marktplatz“ an.
Dafür setzen wir uns innerhalb der EU und im Dialog
mit unseren transatlantischen Partnern ein. Wir sind zu
einem umfassenden Abkommen bereit, das sowohl die
Bereiche Zölle, technische Handelshemmnisse sowie
sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen als auch die
Bereiche Dienstleistungen, geistiges Eigentum und
öffentliche Beschaffungen einschließt.

Auch jetzt schon können wir durch unsere enge
wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht nur unsere eigenen Beziehungen stärken, sondern gerade im asiatischpazifischen Raum gemeinsam viel mehr Einfluss ausüben als alleine oder gar in Konkurrenz zueinander. Mit
dem Transatlantischen Wirtschaftsrat - Transatlantic
Economic Council, kurz TEC - haben wir hier auf deutsche Initiative schon 2007 ein gutes Instrument geschaffen, dessen Potenzial wir nutzen und weiter ausbauen
werden. Ziel ist es, durch frühzeitige Setzung von Normen und Industriestandards bei Zukunftstechnologien
wie Elektromobilität unter anderem die Positionen von
europäischen und amerikanischen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken bzw. diese Standards auch
gegenüber Dritten durchsetzen zu können.

Bei aller Bedeutung von Sicherheit und Wirtschaft
sind es aber die Menschen, die das Fundament der
transatlantischen Beziehungen formen. Deswegen sind
zivilgesellschaftlicher Dialog, Kultur und Bildung für
mich ganz besonders wichtige Elemente. Die Bundesregierung fördert in vielfältigen Programmen den
Austausch zwischen Schülern, Studenten und Wissenschaftlern von beiden Seiten des Atlantiks. Die Begegnungen und der Aufenthalt im Gastland hinterlassen
bleibende positive Eindrücke und verwandeln die jungen
Menschen in Multiplikatoren. Als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kulturund Bildungspolitik“ weiß ich auch um den wichtigen

Zu Protokoll gegebene Reden



Beitrag zu einem positiven Deutschlandbild, den Institutionen wie das Goethe-Institut oder die deutschen Schulen vor Ort leisten.

Eins ist klar: Die transatlantischen Beziehungen sind
kein Selbstläufer und stehen vor neuen Herausforderungen. Aber sie sind auch schon viel zu oft zu Grabe getragen worden. Sie benötigen keine „Neubelebung“, wie
die SPD sie fordert, denn sie sind heute schon voller
Lebendigkeit und Vielfalt. Dass dies so bleibt, dafür wird
sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Herz und
Verstand einsetzen, ohne dass ihr die SPD dabei zur
Hand gehen muss.