dittrich (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt nicht, den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion betreffend das Arzneimittelrecht hier in aller Breite zu erörtern. Sie ist vielmehr der Ansicht, daß wir hierüber eingehender bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung diskutieren sollten. Damit ersparen wir uns Wiederholungen. Die CDU/CSU-Fraktion hält es nicht für glücklich, daß in unserer Bundesrepublik das Arzneimittelrecht in verschiedenen Gesetzen enthalten ist. Es hat, wie der Herr Minister ausgeführt hat, nicht an Bemühungen gefehlt, eine einheitliche Kodifikation des Arzneimittelrechts zu schaffen. Leider waren die Verhältnisse sehr schwierig. Daran liegt es, daß die bisherigen, schon sehr lange Zeit dauernden Bemühungen nicht zum Erfolg geführt haben. Heute sind nicht nur die bundesrechtlichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen enthalten, sondern darüber hinaus gelten auch noch landesrechtliche Bestimmungen. Die letzteren Bestimmungen sollten in ein Bundesgesetz aufgenommen werden.
Der Gesetzentwurf der Sozialdemokratischen Partei will die Bestimmungen betreffend die Herstellung von Arzneimitteln, die Abgabe von Arzneimitteln, die Werbung für Arzneimittel und die Regelung des Apothekenwesens sowie des Apothekenbetriebs in einem Gesetz normieren, Dagegen hat die CDU/CSU-Fraktion Bedenken. Wir halten die von der Bundesregierung vorgesehene Lösung für zweckmäßiger.
Gestatten Sie mir, daß ich kurz die Frage der Werbung für Arzneimittel behandle. Die Bestimmungen betreffend die Werbung für Arzneimittel sollten nach unserer Ansicht nicht unter allen Umständen in ein Gesetz aufgenommen werden. Bedenken wir doch, daß die Propaganda sich von Jahr zu Jahr ändert. Es ist nicht zweckmäßig, in ein Arzneimittelgesetz Bestimmungen betreffend eine sich ständig wandelnde Werbung aufzunehmen. Wir laufen dabei Gefahr, daß wir nach einiger Zeit eine Gesetzesänderung vornehmen müssen.
Wir sind der Ansicht - das möchte ich vor allem zu dem Gesetzentwurf der Sozialdemokratischen Partei sagen -, daß das Apothekenrecht und vor allem das Apothekenbetriebsrecht aus diesem Gesetz herausgenommen werden sollten. Angesichts der kontroversen Materie des Arzneimittelrechts, wo die verschiedensten Interessen gegeneinander kämpfen, wird es aller Voraussicht nach eine lange Zeit dauern, bis wir mit den Beratungen fertig sind und dem Plenum einen ausgearbeiteten Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen können.
Bis dahin aber dürften wir meines Erachtens die mit dem Apothekengesetz in Zusammenhang stehenden Fragen nicht treiben lassen. Nach dem bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es die Niederlassungsfreiheit der Apotheker. Es droht nun ein Auseinanderklaffen der Regelungen in den einzelnen Ländern. Es erscheint uns deshalb vordringlich, vorab das Apothekenrecht zu regeln. Wenn wir uns auf den Boden des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stellen, dürfte es keine besonderen Schwierigkeiten mehr bereiten, diese Materie vorab zu regeln.
Der sozialdemokratische Entwurf, der sicher nicht den Anspruch erhebt - das wurde schon ausgeführt , bis ins letzte ausgefeilt zu sein, will von einem anderen als dem bisherigen Arzneimittelbegriff ausgehen. Er will insbesondere von dem in der Rechtsprechung arg zerpflückten Krankheitsbegriff abgehen. Er bringt allerdings eine Definition des Begriffes Arzneimittel, die mir nicht der Weisheit letzter Schluß zu sein scheint. Sie verlangen sicherlich nicht von mir, daß ich in meinen Ausführungen in der ersten Lesung selber schon mit einer fertigen Definition des Arzneimittelbegriffes komme. Nach unserer Ansicht ist die Definition dieses Begriffes, die auf die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit abstellt, nicht wesentlich besser als die bisherige. Wenn wir sie übernehmen, laufen wir Gefahr, daß uns auch diese Definition in einer ganzen Reihe von Gerichtsurteilen wieder zerpflückt wird.
Als für die CDU/CSU-Fraktion selbstverständlichen Grundsatz darf ich herausstellen, daß wir für die Herstellung von Arzneimitteln eine Erlaubnispflicht im Gesetz vorgesehen wissen wollen. Selbstverständlich treten wir auch für die Pflicht zur Registrierung der Arzneimittel-Spezialitäten ein.
Der von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf ist nach meiner Ansicht eine für unsere Beratungen im Ausschuß geeignete Grundlage. Allerdings sollten wir mit den Beratungen im Gesundheitsausschuß erst beginnen, wenn der Entwurf der Bundesregierung vorliegt. Es wird dann unsere Aufgabe sein, unter Verwendung beider Entwürfe zu einer brauchbaren Regelung des Arzneimittelrechts zu kommen, jedoch, wie gesagt, unter Ausschaltung der beiden genannten Materien, d. h. der Werbung und des Apothekenrechts.
Wenn ich in dieser ersten Lesung hier in Berlin, wo ja alles sehr friedlich zugeht, nicht auf Einzelheiten eingehe, so möge mir das nachgesehen werden. Die einzelnen Probleme müssen noch sehr genau durchdacht werden. Man hat ja schon .Jahrzehnte an diesen Problemen gearbeitet, ohne daß es gelungen ist, zu einer einheitlichen Regelung des Arzneimittelrechts in nur einem Gesetz zu kommen.
An einem Grundsatz müssen wir allerdings festhalten: wir sind unter allen Umständen gegen einen Vertrieb von Arzneimitteln durch das Reisegewerbe, fordern also ein Verbot. Die Gesundheit unseres Volkes ist ein zu kostbares Gut, als daß man den Vertrieb von Arzneimitteln durch Hausierer erlauben könnte.

Gestatten Sie mir, noch einen einzigen Punkt des SPD-Entwurfs anzusprechen, der von Bedeutung ist und der in der vergangenen Zeit doch einige Bedenken gerade in den Reihen unserer Landwirtschaft hervorgerufen hat, nämlich die Bestimmung, daß nach § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der sozialdemokratischen Fraktion den Tierärzten nur die Anwendung von Arzneimitteln an den in ihrer Behandlung oder in ihrer Beobachtung befindlichen Tieren sowie die unentgeltliche Aushändigung an den Tierhalter gestattet werden soll. Wir meinen, daß diese Lösung nicht glücklich ist, daß es nicht im Interesse unserer Landwirtschaft liegen kann, eine so kasuistische Regelung zu treffen. Wir sind hier vielmehr der Ansicht, daß das Dispensierrecht der Tierärzte für die von ihnen behandelten Tiere festgelegt werden sollte, um gerade den Tierhaltern, zu denen ja insonderheit unsere Landwirte gehören, eine rasche und wirksame Hilfe und Einwirkung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.
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Entschuldigen Sie bitte, daß ich diese einzelnen Bestimmungen angesprochen habe, was in der ersten Lesung nicht Übung ist. Aber ich hielt das doch für erforderlich, um zu zeigen, daß wir bei den Beratungen gerade an diesen Punkt denken werden. Die Landwirtschaft kann also in diesem Punkte beruhigt sein.
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- Wenn das kein Streitpunkt ist, darf ich es hier mit aller Deutlichkeit feststellen, Herr Lange. Dann können wir über diesen Punkt zur Tagesordnung übergehen.
Alles in allem wollen wir nach jahrelangen Bemühungen um ein einheitliches Arzneimittelrecht besorgt sein, daß wir ein gutes Gesetz schaffen. Ein solches Gesetz berührt selbstverständlich auch merkantile Fragen. Diese sollten aber in den Hintergrund treten, wenn es darum geht, der Gesundheit unseres Volkes zu dienen.
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