Rita Grießhaber (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben. Ich glaube, das gilt nach all diesen Jahren ganz besonders für die Gesetze, die heute hier beraten und verabschiedet werden.
Wir sind mit dem, was erreicht wurde, nicht zufrieden. Für uns geht es in der Diskussion im wesentlichen um drei Dinge: das ist erstens die gewaltfreie Erziehung, zweitens die Reform des Umgangsrechts und drittens die Neuregelung der elterlichen Sorge. Auch meine Fraktion freut sich, daß das geplante Gesetz in vielen Bereichen endlich in der heutigen Wirklichkeit von Familien angekommen ist und nicht
länger antiquierte Lebensformen zum Vorbild nimmt. Denn wenn man sich nur einmal bewußt macht, daß in den nicht mehr ganz so neuen Ländern 40 Prozent aller Kinder in Familien hineingeboren werden, die ohne Trauschein auskommen, macht das klar, wie groß der Reformbedarf ist.
Uns liegen heute drei Gesetzentwürfe vor, die ein Gesamtpaket bilden; nur zu zweien will ich ganz kurz etwas sagen. Wir begrüßen die Abschaffung der Amtspflegschaft. Es war allerhöchste Zeit, daß diese Mischung aus Fürsorge und Kontrolle durch eine Regelung abgelöst wird, die der Mutter die Entscheidung überläßt, ob sie Hilfe in Anspruch nehmen will oder nicht. Auch die erbrechtliche Gleichstellung von Kindern, die innerhalb oder außerhalb einer Ehe geboren wurden, ist ein begrüßenswerter Schritt. Jetzt fehlt nur noch, daß auch endlich der Stichtag fällt. Wir stimmen beiden Gesetzentwürfen zu.
Anders sieht es bei der engeren Reform des Kindschaftsrechts aus. In der öffentlichen Diskussion spielen die geplanten Änderungen beim Sorgerecht - das sahen wir diese Woche an den Anrufen, Faxen und Briefen, die wir alle bekommen haben - die größte Rolle. Es ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, daß auch nach einer Scheidung Eltern mehr und mehr bereit und in der Lage sind, weiterhin gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen. Dies entspricht - nebenbei bemerkt - nicht nur dem Willen der meisten Kinder, die sich ja nicht von einem ihrer Elternteile scheiden lassen wollen, nur weil ihre Eltern sich trennen. Es war überfällig, daß die Gesetzgebung diese Entwicklung, die in der Rechtsprechung ja schon selbstverständlich berücksichtigt wird, aufgreift.
Ich sehe aber bei dem vorliegenden Entwurf die Gefahr, daß wir von einem Extrem ins andere fallen. Nachdem so viele Jahre lang einem Elternteil die Sorge übertragen werden mußte, schlägt das Pendel jetzt in die andere Richtung aus.
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So richtig und wichtig es ist, daß die gemeinsame Sorge für alle ermöglicht wird - es darf aber nicht dazu kommen, daß sie quasi unter der Hand zu einem Maßstab für die Verkörperung des Kindeswohls wird. Das Gesetz atmet aber, ob gewollt oder ungewollt, genau diesen Geist, daß die gemeinsame Sorge die bessere Sorge sei.
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Das berücksichtigt nicht die gesellschaftliche Situation der Familien, insbesondere der Mütter. Wir alle wissen doch, sie haben nicht die Rahmenbedingungen, die sie brauchen. Sie sind - meist unfreiwillig - allein mit ihrer Verantwortung für die Kinder. Bei einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sind wir noch immer Schlußlicht in Europa. Der Unterhalt existiert doch oft mehr auf dem Papier als im Geldbeutel. Es gibt viel zu wenig Teilzeitarbeitsplätze für Mütter und Väter.
Ich gestehe gerne zu, daß der jetzt vorliegende Text im Vergleich zur ursprünglichen Fassung weRita Grießhaber
sentliche Verbesserungen bietet. Der Referentenentwurf sah ja Entscheidungsverfahren vor, bei denen nicht über vorhandene minderjährige Kinder gesprochen werden sollte. Die Beratungen und wohl vor allem auch das Kopfschütteln aller Experten haben dazu beigetragen, daß nun der Verhandlungsverbund bestehen bleibt. An dieser Stelle an alle Personen auch meinen Dank für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Berichterstattergespräch. Ein ganz herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang der Kollegin Frau von Renesse, der wir den Fortschritt in bezug auf den Verhandlungsverbund am allermeisten zu verdanken haben.
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Allerdings befürchten wir, daß auch bei der jetzigen Lösung noch zu viele Konflikte auf später verschoben werden, die mit einer klaren Entscheidung des Gerichts sofort gelöst werden könnten.
Auch beim Umgangsrecht gibt es Verbesserungen. Am meisten freut mich, daß es nun nicht mehr nur darum geht, ob Vater oder Mutter ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben. Jetzt hat endlich auch das Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Bei allem Fortschritt ist die im Gesetz gefundene Formulierung auch problematisch. Den Wunsch, daß sich Väter um ihre Kinder kümmern sollten, teile ich; richtig ist auch, daß sie verpflichtet sein sollen, ihren sozialen Bindungen weiter nachzukommen. Aber die generelle Pflicht des Vaters zum Umgang mit dem Kind jenseits vorhandener sozialer Bindungen hat eine höchst fragwürdige Kehrseite: Die Frau, die gegen den Willen des Erzeugers, ohne Unterstützung von ihm, vielleicht sogar nur mit aller Kraft gegen ihn das Kind bekommen hat, sieht sich jetzt damit konfrontiert, daß dieser Vater eine Pflicht zum Umgang mit dem Kind bekommt und sie vor Gericht eventuell nachweisen muß, daß das dem Wohl des Kindes nicht förderlich ist. Meine Damen und Herren, ein Gesetz kann doch nicht die soziale Bindung, die wir uns wünschen, rechtlich als gegeben voraussetzen.
In den meisten Fällen wird es doch wohl so aussehen, daß die Mutter will, daß der Vater sich verläßlich um das Kind kümmert. Die Mutter wird es allerdings sein, die die enttäuschte kleine Paula trösten muß, wenn sie, gespornt und gestiefelt, vergeblich auf Papi wartet. Der wird der Mutter dreinreden, wo immer es ihm paßt, und seinen Pflichten nur nach Gusto nachkommen.
Wir wissen doch, wie das mit den Rechten ist: Man kann sie einklagen, und Väter tun das gerne. Dagegen stehen die Pflichten auf dem Papier und sind nicht einklagbar.
Auch für uns ist nicht nachvollziehbar, daß Sie das Umgangsrecht des Kindes so sehr von der biologischen Abstammung abhängig machen. Es gibt doch so viele andere Personen, zu denen ein Kind enge Bindungen aufbauen kann, die vielleicht tragfähiger und wichtiger für die Entwicklung sind als Blutsverwandschaft.
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Was spricht denn dagegen, dem Kind den Umgang mit der ehemaligen Freundin seines Vaters zuzugestehen, die ihm vielleicht das Fahrradfahren beigebracht hat, statt mit einem Großvater, den es vielleicht noch nie in seinem Leben gesehen hat?
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- So haben Sie das nicht drin, Herr Kollege Braun.
Wir wollen, daß bei der Neugestaltung des Umgangsrechts noch viel stärker die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt gestellt werden.
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Deshalb wollen wir auch einen Verfahrenspfleger, der dem Kind, zum Beispiel bei der Entscheidung, wer für es sorgen soll, verbindlich zur Seite steht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zu einem Punkt kommen, der mir auch als Vorsitzender der Kinderkommission ganz besonders am Herzen liegt: die gewaltfreie Erziehung. Zwar wird jetzt das Mißhandlungsverbot verschärft; aber die Rechtsprechung macht ja leider einen Unterschied zwischen einer Mißhandlung und einer körperlichen Züchtigung als Erziehungsmaßnahme.
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Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich eine gelegentlich wohlverdiente Tracht Prügel für zulässig erachtet. Sie ist danach noch immer keine Mißhandlung. Das sagt sehr viel über das Erziehungsverständnis in diesem Lande aus und verdeutlicht, wie nötig eine eindeutige Klarstellung im Gesetz ist.
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Frau Nolte, was den Unsinn angeht, wenn eine gewaltfreie Erziehung im Gesetz stünde, dürften Eltern ihre Kinder nicht mehr daran hindern, auf die Straße zu laufen: Das ist ja wohl das Allerletzte.
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Sie wissen ganz genau, daß im Gegenteil die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzen dürfen; dazu gehört auch, das Kind von Gefahren auf der Straße fernzuhalten. Billiger geht die Polemik wohl nicht mehr.
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Was zwischen Erwachsenen selbstverständlich verboten ist, soll Eltern gegenüber ihren Kindern erlaubt sein. Ohrfeigen sind aber keine Erziehungsmaßnahmen. Sie sind vielmehr Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung. Selbstverständlich brauchen Kinder Grenzen und Familien mehr Unterstützung. Aber Grenzen setzen hat nichts mit Prügeln zu tun. Die Ohrfeige ist schnell verpaßt; die Demütigung für das Kind sitzt oft tief und hat mitunter lang anhaltende Wirkung. Wenn Kinder schon zu Hause erfahRita Grießhaber
ren, daß sich die Großen gegenüber den Kleinen mit Gewalt durchsetzen dürfen, lehrt man sie, daß das Ausspielen von körperlicher Gewalt ein anerkanntes Mittel ist.
Ich möchte hier noch einen Punkt aufgreifen: Sehen Sie sich doch einmal die öffentliche Aufregung über die steigende Kinder- und Jugendkriminalität an. Wie viele rufen da vorschnell nach mehr Strafe, statt nach Ursachen zu forschen? Wer fragt schon danach, ob diese Kinder nicht schon per Erziehung gelernt haben, daß Gewaltanwendung toleriert wird? Wo erfahren sie denn, wie man konfliktgeladene Situationen aufbrechen, wie man eigene Wut kanalisieren kann? Das Beispiel der Eltern ist ja vielfach zentral.
Das Schlagen eines Kindes bedeutet auch, seine Würde zu mißachten.
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All die Diskussionen um den sexuellen Mißbrauch von Kindern im sozialen Nahbereich, die wir hier hatten, sind immer an einem entscheidenden Punkt angelangt: nämlich daß Kinder erfahren müssen, daß sie als Personen geachtet werden.
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Alarmiert ist die Öffentlichkeit immer dann, wenn ein Kind von seinen Eltern krankenhausreif geschlagen wird. Damit es gar nicht erst soweit kommt, muß Gewalt schon frühzeitig aus dem Kinderzimmer verbannt werden. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch gewährleistet ja nicht, daß jedes Kind vor Prügeln bewahrt wird. Es würde die ohrfeigende Mutter auch nicht ins Gefängnis bringen. Aber es könnte eine Norm setzen, es würde klarstellen, daß diese Gesellschaft in den Beziehungen der Menschen untereinander Gewalt nicht akzeptiert. Damit mischt sich der Staat nicht in die Familien ein. Er stellt nur unmißverständlich klar, daß Kleine genauso zu achten sind wie die Großen.
Ich hoffe sehr, daß bei diesem Thema mit dem heutigen Gesetz noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
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Meine Damen und Herren, der Justizminister hat mehrfach betont, daß ein wichtiger Pfeiler der Reform des Kindschaftsrechts die Neufassung des Unterhaltsrechtes ist, um auch dort zu einer Gleichbehandlung von Kindern innerhalb und außerhalb der Ehe zu kommen. Dieser Teil der Reform steht noch aus. Wer die Zahlen über die Entwicklung der Sozialhilfe kennt und wer weiß, wie rasant die Zahl der Kinder unter sieben Jahren zunimmt, die von Sozialhilfe leben, der weiß auch, daß nicht nur das Unterhaltsrecht zur Reform ansteht. Wir werden uns in diesem Hause noch viel umfassender mit der sehr dringenden Frage der Existenzsicherung von Kindern auseinandersetzen müssen, wenn wir nicht wollen,
daß Kinder haben das Armutsrisiko Nummer eins in dieser Gesellschaft bleibt.
Vielen Dank.
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