emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Ich hatte vorhin erwähnt, Herr Gehring, dass wir die
Hightech-Strategie weiterentwickeln. Genau an der
Stelle können wir schauen, wo wir Schwächen haben.
Damit kann man vieles, glaube ich, bewältigen.

Eine der Schwächen war, dass Kleinunternehmen
noch nicht umfassend in den Innovationsprozess eingebunden sind.

Ein anderes wichtiges Thema ist Wagniskapital. Ich
finde nicht, dass wir einfach die amerikanische Variante
hier realisieren können. Wir brauchen aber Neuerungen
beim Wagniskapital.

Wir haben - da bin ich mir mit dem Wirtschaftsminister einig - viele Instrumente, um Gründungen zu unterstützen; aber gerade im Hightechbereich ist da noch einiges möglich.

Was für mich keine Schwäche ist, sondern etwas, wo
wir stärker werden sollten, ist das Thema „Einbindung




der Innovation in die Zivilgesellschaft“. Einige wichtige
Themen werden in Deutschland nicht mehr behandelt.
Das kann uns Arbeitsplätze kosten. In diesen Bereichen
fallen wir zurück.

Es ist wichtig, von Anfang an auf die Ängste der
Menschen, die es durchaus gibt, zu reagieren, die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen und sich zu überlegen,
wie man dort entsprechend kommunizieren und das
durch Forschung begleiten kann; das machen wir jetzt
zum Beispiel im Bereich der Energieforschung mit großen Projekten.

Das sind einige wichtige Punkte. Es gibt aber noch
viele andere. Ich möchte zum Beispiel gerne, dass die
Fachhochschulen noch sehr viel stärker in der Breite präsent sind, weil sie Anlaufstellen für die kleinen und mittleren Unternehmen sind. Das ist aus meiner Sicht ein
Weg, um Innovationen mehr zu befördern.

Ich hoffe auf eine gute Diskussion, wenn wir hier
über unsere Eckpunkte für die Weiterentwicklung der
Hightech-Strategie sprechen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Fragen zu

anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das
ist nicht der Fall. Damit beende ich den Bereich der Themen der heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung
der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksache 18/1433

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung
steht die Staatssekretärin Frau Fischbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Welche Bemühungen unternimmt das Bundesministerium

für Gesundheit, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland sicher vor gefährlichen und verbotenen
Therapieformen wie zum Beispiel „Konversionstherapien“
und „reparative“ Verfahren bei Homosexualität sind, und welche Informationen hat die Bundesregierung über die Verbreitung solcher „Therapien“?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Vogler, ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung, wie im Übrigen auch die
Bundesärztekammer und der Weltärztebund, vertritt die
Auffassung, dass Homosexualität keine Krankheit ist
und keiner Therapie bedarf. Werden trotzdem fragwürdige Therapien angeboten, die geeignet sind, Patientinnen oder Patienten zu schädigen, dann sind die Ärztekammern oder die Approbationsbehörden gefordert, im
Einzelfall berufsrechtliche Schritte einzuleiten.
Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie häufig sogenannte Therapien angeboten werden, die auf die Veränderung einer homosexuellen
Orientierung zielen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Vogler.
Harald Petzold (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie hatten Mechanismen angesprochen, mit denen Patientenrechte geschützt werden.
Inwieweit wird das durch die Bundesregierung in der öffentlichen Kommunikation unterstützt, bzw. mit welchen
Maßnahmen sorgen Sie dafür, dass so etwas bekannt ist?
Kathrin Vogler (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Hier kann ich

gleich ansetzen. Da diese sogenannten Therapien von
Homosexualität nach Auffassung der Bundesregierung
und auch nach Auffassung der Bundesärztekammer gar
keine Therapien sind, weil sie medizinischen Erkenntnissen und dem Stand der Wissenschaft widersprechen,
frage ich, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten
die Bundesregierung sieht, auf die Approbationsbehörden und die Ärztekammern einzuwirken, damit dort zum
einen intensiver recherchiert wird, in welchem Umfang
es diese Art von seltsamen Therapieversuchen gibt, und
zum anderen Sanktionen gegen Ärztinnen und Ärzte verhängt werden, die derlei betreiben.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Frau Vogler, die Aufsicht über die Berufsausübung
der Heilberufe liegt in der Hoheit der Länder. Hier sind
also die Länder gefordert.

Bei den Ärztekammern sind Gutachterkommissionen
eingerichtet, die befragt und angerufen werden können,
und auch die Schlichtungsstellen sollen versuchen, den
Patienten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen: Aufgrund des Patientenschutzes ist es in Deutschland nicht
möglich, ohne Einwilligung des Patienten eine Therapie
durchzuführen. Wir haben ein Behandlungsvertragsrecht
- das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergeschrieben -, das deutlich macht, dass nur allgemein anerkannte
fachliche Standards angewandt werden dürfen und dass
die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und die ärztlichen und fachärztlichen Erfahrungen eine Rolle spielen
und mit in die Behandlung einfließen sollen, damit das
Behandlungsziel auch erreicht wird.

Für uns und für die Fachwelt erfüllen die Therapien,
die Sie genannt haben, diese Standards nicht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Kollegin Vogler hat noch eine zweite Zusatzfrage.
Kathrin Vogler (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Die Frage, die ich gestellt habe, und

auch die folgenden Fragen der Kolleginnen und Kollegen basieren auf den Recherchen des Journalisten
Christian Deker, der im Selbstversuch Arztpraxen aufgesucht hat, in denen diese angebliche Therapie angeboten
wurde. Er hat mit Erstaunen festgestellt, dass diese Therapien auf den Rechnungen - er hatte sich als Privatpatient ausgegeben - teilweise unter anderen Bezeichnun2944 

gen abgerechnet wurden. Außerdem musste er bei
Nachfrage an die gesetzlichen Krankenversicherungen
feststellen - ich zitiere wörtlich -:

Auf die Frage, ob das erlaubt sei, antwortet keine
einzige der angefragten Versicherungen mit einem
klaren Nein.

Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne fragen: Wie
sieht die Bundesregierung die Erstattung solch zweifelhafter Verfahren durch private Krankenversicherungen
oder gesetzliche Krankenkassen? Halten Sie das für erlaubt?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Wir müssen hier etwas genauer hinsehen. Es gibt Situationen, in denen Betroffene - ich sage es einmal so krankheitswertige Ausprägungen zeigen. Gerade junge
Menschen werden mit der Situation konfrontiert, dass
sie Fragen haben und noch nicht wissen: Wie sieht es mit
der eigenen sexuellen Identität aus? Wohin will ich? - In
Einzelfällen kann es möglich und auch nötig sein, wenn
es krankheitswertig ist, dass die Therapien verordnet und
abgerechnet werden. Aber ich sage noch einmal: In allen
anderen Fällen muss der Patient seine Einwilligung zu
diesen Therapien geben, sonst dürfen sie nicht durchgeführt werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Petzold das Wort für eine Frage.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Wir haben mit der Neubesetzung des Patientenbeauftragten eine Person innerhalb der Bundesregierung, die
gerade dafür da ist, dafür zu sorgen, dass die Patientenrechte geschützt und eingehalten werden. Wir haben gerade heute Morgen im Ausschuss gehört, dass die Zahl
der Rückmeldungen und Anfragen an diese Stelle sehr
groß ist. Bis zu 7 000 Patienten wenden sich an den Patientenbeauftragten. Das zeigt, dass er in seiner Funktion
wahrgenommen wird und dass die Rückanbindung dann
auch in die Bundesregierung erfolgt.
Harald Petzold (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin

Fischbach, wenn es diese hohe Übereinstimmung zwischen Ihrem Haus und der Bundesärztekammer gibt,
dann möchte ich Sie gerne fragen, was Sie von der Idee
halten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der
Bundesärztekammer eine öffentliche Kampagne zum
Thema „Homosexualität ist keine Krankheit“ durchführt. Dann wüssten möglicherweise unter anderem die
Jugendlichen, von denen Sie gesprochen haben, dass sie
vielleicht gar keine Krankheit haben und keine zweifelhafte Therapie benötigen, sondern anderweitig geklärt
werden kann, was mit ihnen los ist. Was halten Sie von
einer derartigen Kampagne, die dann auch in allen Arztpraxen aushängen könnte, um deutlich zu machen, dass
es sich hier um keine Krankheit handelt?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Herr Kollege Petzold, die Bundesregierung finanziert
über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
viele Kampagnen und verfügt über wirklich hervorragendes Informationsmaterial. Auf diesem Gebiet laufen
sehr viele Kampagnen, gerade auch für die Schule, also
genau den Bereich, in dem sich junge Menschen, die in
der Persönlichkeitsfindung sind, aufhalten.

Diese Kampagnen sind sehr gut und werden sehr gut
angenommen; das zeigen die Zahlen der Inanspruchnahme. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben können. Aber wir haben im
Moment einiges an Kampagnen auf den Weg gebracht,
die genau das beinhalten, was Sie fordern.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt komme ich zur Frage 2 der Abgeordneten Birgit

Wöllert. Hier ist um eine schriftliche Beantwortung gebeten worden.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Harald Petzold
auf:

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um
Betroffene vor den teilweise gesundheitsschädlichen „Konversionstherapien“ bzw. „reparativen“ Verfahren bei Homosexualität zu schützen, und wie werden die Geschädigten von
der Bundesregierung unterstützt angesichts der Tatsache, dass
nicht nur christlich fundamentalistische Gruppen bis heute
meinen, Homosexualität sei eine veränderbare Charaktereigenschaft, sondern auch einige approbierte Ärztinnen und
Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
„Konversionsbehandlungen“ anbieten, um Homosexualität zu
„heilen“?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manches wird jetzt
wiederholt, weil die Fragestellungen der vorherigen Fragen fast identisch sind und sich nur in wenigen Details
unterscheiden. Nichtsdestotrotz, Herr Kollege Petzold,
antworte ich Ihnen gerne wie folgt: Die Bundesregierung
ist mit der Bundesärztekammer und dem Weltärztebund
der Auffassung, dass Homosexualität keine Erkrankung
ist und deshalb keiner Therapie bedarf. Die in Rede stehenden auf Beseitigung einer Homosexualität ausgerichteten Therapien werden in Fachkreisen abgelehnt. Ob
die Anwendung oben genannter Therapien im Einzelfall
gegen berufsrechtliche Pflichten des Arztes oder Psychotherapeuten verstößt, obliegt - das hatte ich vorhin
schon gesagt - der Überprüfung der zuständigen Landesbehörden.

Mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz hat die Bundesregierung wichtige Impulse gesetzt,
um Patientinnen und Patienten im Behandlungsverhältnis zu schützen; denn die Entscheidung darüber, ob und
welche Behandlung durchgeführt werden soll, trifft der
Behandelnde nicht alleine. Rechtliche Grundlage für
eine Behandlung ist immer die Einwilligung des Patienten, nachdem er vom Behandelnden - auch das ist wichtig - umfassend aufgeklärt wurde. Bei der Aufklärung ist
auch auf Alternativen zu der beabsichtigten Behandlungsmaßnahme hinzuweisen. Hinweise zu Risiken und
Chancen der vorgesehenen Behandlung und zu Behandlungsalternativen dürfen nicht auf eine abstrakte Risikobeschreibung beschränkt sein.

Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch § 66
SGB V geändert. Die Krankenkassen sollen nunmehr
Versicherte bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Eine fehlerhafte Behandlung kann auch
dann vorliegen, wenn keine Erkrankung vorliegt und
trotzdem behandelt wird oder wenn falsche Therapiemethoden angewendet werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Kollege Petzold.
Harald Petzold (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Nachfrage, sehr geehrte Frau Kollegin Fischbach. Was halten
Sie davon, eine Studie in Auftrag zu geben, mit der wissenschaftlich fundiert erforscht wird, inwieweit derartige
Behandlungstherapien in der Ärzteschaft verankert sind
und inwieweit durch diese Therapien Schaden angerichtet wird?
Kathrin Vogler (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie haben völlig

zu Recht darauf hingewiesen, dass die informierte Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin die Voraussetzung für einen gültigen Behandlungsvertrag ist. Ich
stelle mir die Frage, wie das vor allem bei Jugendlichen
sicherzustellen ist. In diesem Fall sind es ja gar keine Patientinnen und Patienten, sondern es geht um junge Menschen, die gerade in der Phase ihres Coming-out in der
Familie, im Freundeskreis und in der Schule Schwierigkeiten haben und vielleicht auch tatsächlich unter psychischen Druck geraten, weil ihre sexuelle Identität nicht
allgemein anerkannt ist und sie vielleicht sogar von ihren
Eltern zwangsweise einem solchen Scharlatan oder
Pseudotherapeuten vorgeführt werden. Wie können sich
diese jungen Menschen dagegen wehren, und welche
Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Rechte
junger Schwuler und Lesben zu stärken, damit sie sich
gegen solche Zumutungen wehren können?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Ganz klar müssen junge Menschen wissen, wo es Beratungsstellen gibt und wo sie jemanden finden, dem sie
sich anvertrauen können, gerade auch in den Fällen, in
denen die eigene Familie Schwierigkeiten macht oder
dem jungen Menschen nicht die Unterstützung gibt, die
er braucht, um sich in seiner Identität zu finden. Es ist
ganz wichtig, dass er eine Beratungsstelle und eine vertrauensvolle Beratungsperson aufsuchen kann, die ihm
hilft.

Aber ich sage es noch einmal: Wir haben sehr viele
gute Kampagnen und Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gerade auch
zum Coming-out-Prozess, wenn man sich fragt: Wie
gehe ich damit um? Wie kann ich mein Selbstwertgefühl
stärken? - Das muss noch stärker in die Schulen hineingetragen werden. Wir haben viele gute Rückmeldungen
aus den Schulen. Ich glaube, es macht auch Sinn, das
schon in den Sexualkundeunterricht mit einfließen zu
lassen, damit die jungen Menschen früh genug wissen,
welche Hilfestellungen es gibt und an wen sie sich wenden können.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Ich rufe jetzt die Frage 4 des Abgeordneten Harald

Petzold auf:
Wie können sich Betroffene gegen eine „Konversionstherapie“ schützen, da es trotz der Entpathologisierung von Homosexualität in der ICD-10 ({0}) von
1991 weiterhin Möglichkeiten gibt, die nichtheterosexuelle
Orientierung einer Patientin oder eines Patienten wie eine Erkrankung zu behandeln, und welche Initiativen ergreift die
Bundesregierung, um die Möglichkeiten, „Konversionstherapien“ unter dem Deckmantel der ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung abrechnen zu können, einzuschränken?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Ich sage es noch einmal: Es wird sich einiges wiederholen, weil die Fragestellungen nicht sehr voneinander
abweichen.

Herr Kollege Petzold, angesichts der Tatsache, dass
Homosexualität keine Krankheit ist, sollen Betroffene
und deren Angehörige in die Lage versetzt werden, sich
aktiv gegen eine solche Behandlung zu entscheiden. Voraussetzung dafür sind eine sachliche Aufklärung und
Information des Betroffenen über Homosexualität, wie
sie zum Beispiel - ich habe das gerade in meiner Antwort auf die Zusatzfrage gesagt - von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfolgen. Dort
werden Homosexualität, homosexuelles Coming-out



und homosexuelle Persönlichkeitsentwicklung umfangreich im Rahmen der Sexualaufklärung thematisiert sowie in unterschiedlichen, kostenlosen und leicht zugänglichen Medien - es ist auch wichtig, dass der Zugang
einfach ist - als normaler Teil von Sexualität kommuniziert.

Im Regelfall ist die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung und meistens auch zulasten der privaten
Krankenversicherung von der Bestätigung des Behandlungsplans durch einen Gutachter abhängig. Dieser prüft
auf der Grundlage eines Berichts des Behandelnden, ob
die beantragte Psychotherapie im jeweiligen Behandlungsfall indiziert ist. Dies dürfte nach der in meiner
Antwort auf Frage 3 erwähnten Einschätzung derartiger
Konversionstherapien zu verneinen sein.
Harald Petzold (NA), 2014-05-21:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich habe die

Nachfrage, was Ihr Ministerium unternimmt angesichts
der Tatsache - Frau Vogler hat darauf hingewiesen -,
dass in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit bekannt
geworden ist, dass derartige Therapien zur Anwendung
kommen. Wenn so etwas bekannt wird, muss doch
staatsanwaltschaftlich gegen die entsprechenden Therapeuten zum Beispiel wegen Körperverletzung vorgegangen werden.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Ich sage es noch einmal: Die Aufsicht über die Berufsausübung bei den Heilberufen obliegt den Ländern.
Es geht darum, dass sich die Betroffenen melden und
Anzeige erstatten, damit entsprechend gehandelt werden
kann. Die Bundesregierung kann für niemanden einen
Arzt verklagen. Sie kann in den entsprechenden Fällen
nur auf die Länder einwirken, für große Öffentlichkeit
zu sorgen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Für eine zweite Zusatzfrage hat der Kollege Petzold

das Wort.
Harald Petzold (NA), 2014-05-21:
Sie haben die Möglichkeiten, Zugang zu den entsprechenden Informationen zu bekommen, angesprochen.
Meine zweite Zusatzfrage lautet deswegen: Sind Sie als
Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums bereit,
beispielsweise auf der Startseite Ihrer Internetpräsentation einen sehr schnellen Zugang zu den entsprechenden
Informationen zu schaffen bzw. das, was Sie hier über
die fachliche Auffassung Ihres Hauses gesagt haben,
dort zu dokumentieren, und zwar leicht auffindbar und
erkennbar?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Wir überarbeiten die Internetseite unseres Hauses
ständig und überlegen in Gesprächen immer gemeinsam,
an welchen Stellen bestimmte Sachverhalte aufgenommen werden sollen bzw. aufgenommen werden müssen.
Das werden wir auch in diesem Fall tun.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Dann hat die Kollegin Vogler noch eine Frage.
Kathrin Vogler (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen,

dass es umfangreiches Aufklärungsmaterial gibt, das
kostenlos und leicht zugänglich zur Verfügung steht. Sie
haben des Weiteren auf die Sexualaufklärung vor Ort in
Schulen und in den Kommunen hingewiesen. Nun frage
ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass in letzter Zeit in
vielen Kreisen und Kommunen gerade die Projekte zur
Sexualaufklärung Jugendlicher aus Geldmangel oder aus
politischer Opportunität gestrichen worden sind bzw.
erst gar nicht bewilligt worden sind.

Ich war kürzlich in Paderborn, um eine Spende unseres Fraktionsvereins an den Verein pro familia zu überbringen, der super Aufklärungsarbeit leistet und super
Präventionsprojekte für Jugendliche und Menschen mit
Behinderung durchführt. Dieser Verein bekommt aber
vom Kreis Paderborn keinen einzigen Cent dafür.

Meine Frage lautet: Kann sich die Bundesregierung
vorstellen, Kommunen dabei zu unterstützen und sie
aufzufordern, sich diesen Fragen wieder mehr zuzuwenden?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-05-21:

Frau Kollegin, Sie verstehen sicherlich, dass ich keine
Zusage machen kann, dass die Bundesregierung jetzt Paderborn unterstützt in der Ausübung der Tätigkeiten, die
die Kommune aufgrund des SGB VIII vor Ort leisten
muss. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung über Modellprojekte diese Themen immer
wieder in die Fläche bringt. Das werden wir - genauso
wie bisher - auch in diesem Fall tun.

Wir können an der Stelle nur immer wieder darauf
hinweisen, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung hervorragende Materialien kostenlos zur
Verfügung stellt. Auch die Stadt Paderborn, bei der Sie
waren, könnte darauf zurückgreifen und eine vielleicht
noch bessere Aufklärungsarbeit leisten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Harald

Weinberg sowie die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten
Maria Klein-Schmeink werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die
Frage 9 des Kollegen Dr. André Hahn, die Fragen 10
und 11 des Kollegen Stephan Kühn sowie die Fragen 12




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
und 13 des Kollegen Herbert Behrens werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

In welcher Höhe hat Deutschland in den vergangenen zehn
Jahren finanzielle Mittel für Bauten des US-Militärs und der
NSA in Deutschland, beispielsweise das European Cryptologic Center - „Dagger Complex“ - in Darmstadt bzw. Wiesbaden, beigesteuert - bitte einzeln aufschlüsseln nach Jahren
und Bauprojekten -, und was ist gegebenenfalls der Grund für
deutsche Zahlungen für einen US-Geheimdienst, der nach
Dokumenten Edward Snowdens verdächtig ist, Millionen von
Kommunikationsverbindungen deutscher Staatsbürger illegal, anlasslos und verdachtsunabhängig ausgespäht, gespeichert und ausgewertet zu haben, und für Zahlungen für das
US-Militär, die in zehn Jahren 600 Millionen Euro betragen
haben sollen ({0})?

Zur Beantwortung erhält die Staatssekretärin Frau
Schwarzelühr-Sutter das Wort.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Die Liste der Gespräche und Gesprächsteilnehmer ist
ja nachher Gegenstand einer Frage von Herrn Meiwald,
gerichtet an das BMUB, und einer weiteren Frage, gerichtet an das BMWi. Ich möchte jetzt einfach darum bitten, dass ich Ihnen diese Liste nachher zukommen lassen
darf.




({0})

- Es gab keine Gespräche, in denen dieses Thema im
Mittelpunkt stand.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.