Ursula Heinen (NA), 2000-04-05:
Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir wollen den Menschen auf dem Balkan helfen. Wir wollen ihnen in Bosnien, Kroatien, im Kosovo,
in Montenegro und selbstverständlich auch in Serbien
helfen. Aber wie sieht unsere Hilfe aus? Ist unsere Hilfe
wirklich effizient?

Die Entwicklungshilfeministerin hat gerade von einzelnen Projekten gesprochen. Die Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss haben gerade gesagt, sie dankten es
ihr, endlich einmal ein bisschen darüber erfahren zu haben, was hinter den Hilfsprogrammen steckt.

Ich muss mich noch einmal fragen, ob die Mittel
tatsächlich effizient verwendet werden. Es sind viele Länder und viele internationale Organisationen vor Ort.
Doch manchmal - so erscheint es - sind ein bisschen zu
viele unterwegs. Insgesamt gibt es in der Region 300 private Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.
Dazu kommen als offizielle Stellen die KFOR und SFOR
als militärische Institutionen, die UNMIK als zivile Institution, die OSZE, die EU, die Europäische Wiederaufbauagentur, die Amerikaner mit Sonderbeauftragten und
USAID, der Hohe Repräsentant, der Royaumant-Prozess
und viele andere.




Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul


Allein in Bosnien sind zurzeit etwa 50 000 Internationale tätig - Soldaten und Zivilisten. Damit kommt auf 80
Einwohner ein Helfer. Wir können davon ausgehen, dass
alle eine großartige Arbeit leisten. Der Cap-AnamurGründer Rupert Neudeck, der gerade auch im Kosovo unbürokratische und schnelle Hilfe leistet, hat jüngst in einem Interview die tatsächliche Situation beschrieben:

Wenn wir uns an die Programme der UNO halten
würden, hätten wir den ganzen Tag nichts anderes zu
tun, als von einem Treffen zum anderen zu laufen: Es
gibt Food-Meetings für Ernährung, Non-Food-Meetings für Kleidung, Treffen für die Sicherheit usw.

Dann hat er noch etwas Vernichtendes gesagt:

Ich weiß nicht, was die OSZE im Kosovo tut. Ich sehe immer nur Wagenflotten hin und her fahren.

Wie hat die Europäische Union darauf reagiert? Sie hat
sich bemüht, diesen Dschungel zu lichten - aber mit der
Gründung einer weiteren Koordinationsrunde, nämlich
dem Stabilitätspakt. Dieser kann sicher spürbar zu einer
positiven Entwicklung in der Region beitragen. Er ist
präventiv angelegt und will über die neu entstandenen
Grenzen hinweg wieder einander näher bringen, was lange zusammengehörte. Ohne ein friedliches Zusammenleben in der Region wird es keine Stabilität geben.

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Die Idee des Stabilitätspakts ist richtig. Sicher finden
auch die Ergebnisse der Geberkonferenz Anerkennung,
wenngleich es fast unerträglich lange gedauert hat, bis die
ersten Ergebnisse auf dem Tisch lagen. Zum Wort Quick
Start brauche ich nichts mehr zu sagen. Das haben meine
Vorredner schon getan.

Kann der Stabilitätspakt als zusätzliche Struktur wirklich das Durcheinander verringern? Muss wirklich jede
Organisation in jedem Land auf dem Balkan auf jedem
Gebiet präsent sein? Muss sich jeder um alles kümmern?
Ich meine: Nein. Wir müssen die Zahl der Akteure reduzieren, und wir müssen die Hilfe intensivieren. Das muss
unser Motto sein. Wir müssen zielgerichteter vorangehen.

300 Millionen DM stellen wir für den Stabilitätspakt
bereit - die Bundeswehr nicht eingerechnet. Das Geld
muss wirklich dorthin fließen, wo es benötigt wird: in die
Infrastruktur, in die Wirtschaft, in die Schulen, in die serbische Opposition und die noch freien serbischen Medien.

Vielleicht wäre es sinnvoll, Herr Außenminister, einen
Rückzug des Royaumant-Prozesses zu beschleunigen, der
noch nicht einmal in den Stabilitätspakt eingebunden ist,
aber dennoch beim EU-Ministerrat angesiedelt ist. Vielleicht gilt für die SECI, die South East Cooperative Initiative, das Gleiche. Es geht darüber hinaus darum, dass
die Außenvertretung der Europäischen Union wesentlich
wirksamer sein muss. Mittlerweile ist es so, dass permanent - selbst bei den Monitoren alle halbe Jahre - die
Kräfte ausgewechselt werden, dass wir keine Kontinuität
haben.

Mein Wunsch ist, um dem Stabilitätspakt zum Durchbruch zu verhelfen, um den Menschen in der Region wirklich zu helfen, dass wir effizienter arbeiten, dass die Bundesregierung - Sie haben immer gesagt, Sie hätten den
Stabilitätspakt ins Leben gerufen - darauf drängt, voranzukommen. Denn dann kann die Aufbauhilfe für den Balkan ein Erfolg werden: für die Menschen in der Region,
für Frieden und Freiheit bei uns mitten in Europa.

Danke.

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