Wolfgang Lüder (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Rechtsausschuß dafür bedenken, daß er die Entschließung so gefaßt hat, wie sie uns heute vorliegt. Während der Erörterung im Hause ist die Drucksache nun endlich verteilt worden, so daß wir alle nachlesen können, daß in dieser Resolution keine Festlegung dahin erfolgt, daß etwas geschehen muß. Vielmehr wollen wir die Offenheit der Prüfung so, wie von der Bundesministerin und von Herrn van Essen dargestellt: Offenheit der Argumente zum Lauschangriff, zur Frage der Notwendigkeit, der Möglichkeit und auch der Gefahren. Diese Offenheit war für uns in der ersten Fassung der Resolution nicht enthalten. Deswegen können wir dem nicht zustimmen, was gestern von unserem Koalitionspartner, Herr Geis, zu der Resolution in der damaligen Fassung gesagt worden ist.
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Wir sind frei in der Prüfung. Wir sind nur an die heutige Resolution gebunden und an nichts anderes. Dies will ich mit Nachdruck für die Fraktion klarstellen.
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Ich weiß sehr viel über den Weg, der gegangen worden ist, ohne daß ich das in den drei Minuten Redezeit ausführen kann. Die Resolution gibt uns zugleich Klarheit darüber, daß Interpretationen des Gesetzes - das will ich auch vorsorglich sagen -,
nach denen Wanzen in Wohnungen für zulässig erklärt werden - es gibt so ein paar mißverständliche Sätze -, falsch wären. Wir wollen mit dem zu verabschiedenden Teil des Gesetzes nicht etwa die Plazierung von Wanzen in Wohnungen für den Lauschangriff für zulässig erklären. Auch dieses muß klargestellt sein.
Die Debatte ist mir zu einseitig geführt worden, weil wir immer nur die Kriminellen, die Gefahren und d i e Drogen gesehen haben. Natürlich ist die Gefahr groß. Natürlich kann niemand verheimlichen, welche Herausforderung sich für den Rechtsstaat durch die organisierte Kriminalität ergibt. Aber was für mich zu kurz gekommen ist - deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet -: Wir müssen bei jedem Gesetz bedenken, daß von jeder Maßnahme des Staates auf dem Weg der Straftatenbekämpfung auch Tausende unschuldiger Bürger betroffen werden.
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Bei jeder Rasterfahndung, die wir durchführen und bei der wir nach ein, zwei oder drei Gruppen suchen, werden Tausende von Bürgern in Verfahren und auf Grund unseres - vom amerikanischen Verwertungsprinzip abweichenden - geltenden Verwertungsprinzips dann auch möglicherweise in Strafverfahren einbezogen. Jeder Verteidiger weiß das.
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- Natürlich. Aber jeder Verteidiger weiß, daß die Bürger, die mit organisierter Kriminalität nichts zu tun haben, die anständigen und ordentlichen Bürger, die sich vielleicht ein bißchen Steuerhinterziehung haben zuschulden kommen lassen, auf einmal in Verfahren einbezogen werden.
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- Ich kenne das Gesetz, und ich kenne die Praxis. Ich war lange genug Staatsanwalt und lange genug Rechtsanwalt.
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Was hier vorgesehen ist, wird von uns ja akzeptiert.
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Ich warne nur im Hinblick auf zukünftige Erwägungen und sage, daß wir den ordentlichen und anständigen Bürger, von dem Herr Marschewski gesprochen hat, im Auge behalten sollten. Er darf nicht von Maßnahmen betroffen werden, die wir unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergreifen.
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- Das sind keine Gespenster, das sind tagtägliche Realitäten. Ich lade Sie herzlich ein, Herr Kollege, einmal in eine Praxis zu kommen.
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Wir sind dafür, daß die Werte des Rechtsstaates, an dessen Grenzen wir uns mit dem Gesetz, das wir verabschieden, bewußt und gewollt bewegen, auch aufrechterhalten werden. Wir haben die Sorge, daß die nach der Entschließung vorgesehene Prüfung des Lauschangriffs nur einseitig durchgeführt wird. Wir wollen die offene Prüfung, wie sie von der Bundesministerin dargestellt wurde. Wir sind offen, aber nicht festgelegt.
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- Wir sind nicht orientierungslos - darauf lege ich für die Fraktion Wert -, sondern orientiert am Rechtsstaat und an der Freiheit der ordentlichen und anständigen Bürger.
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