peter zumkley (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mit der Feinausplanung und den damit verbundenen Stationierungsentscheidungen ist ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorgelegt worden. Die
Reform der Bundeswehr ist vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Europa überfällig und dringend notwendig. In diesem Punkt sind sich im Übrigen die Fachleute
einig.

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Sie von der CDU sind für 300 000 Soldaten. Wir planen die Zukunft der Bundeswehr mit circa 285 000 Soldaten. Der Unterschied - es ist gesagt worden - zwischen
den beiden Stärkezahlen ist so gering, dass Ihre überzogene Kritik nicht begründet ist.

Im Übrigen vermissen wir ein Alternativkonzept von
CDU und CSU.

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Sie müssen sich endlich einigen, ob Sie 300 000 oder
340 000 oder noch mehr Soldaten haben wollen. Sie müssen sich auch einigen, welchen Inhalt Sie uns vorschlagen, damit man mit Ihnen auch einmal ernsthaft diskutieren kann.

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Bei unserer Reform geht es nicht allein um eine Reduzierung des Personals und der vorhandenen Standorte,
wie es in der Vergangenheit von Ihnen praktiziert wurde.
Unser Ziel ist es, die Bundeswehr für die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas und der
NATO fit zu machen. Dazu erhält die Bundeswehr neue
Fähigkeitsprofile. Für die ihr gestellten Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und bei internationalen Kriseneinsätzen ist dies unerlässlich.

Sie von der Union kritisieren, dass Deutschland seinen
international zugesagten Beiträgen nicht nachkommen
könne. Nur ein Beispiel hierzu. In Ihrer Regierungszeit lag
die Zahl der Krisenreaktionskräfte bei circa 50 000 Soldaten bei einer Gesamtstärke von 340 000. Ich gebe Ihnen
zu: Manchmal waren wir bei 320 000 - geschenkt! In der
neuen Konzeption werden 150 000 Soldaten bei einem
Stärkeumfang von circa 285 000 Soldaten zu den Einsatzkräften gehören. Es gibt also eine deutliche Verbesserung
hinsichtlich der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit.

Die Feinausplanung verdeutlicht dies. Aufgaben werden neu zugeordnet. Die Zusammenarbeit zwischen den
Teilstreitkräften wird ausgebaut. Die Verantwortungsebenen werden gestrafft. Die logistischen und sanitätsdienstlichen Kräfte werden konzentriert. Die Zusammenarbeit
in multinationalen Verbänden wird gestärkt. Die Streitkräfte werden somit moderner und leistungsfähiger, aber
auch kleiner.

Wenn man den Personalumfang verringert, hat dies
zwangsläufig Auswirkungen auf die Standorte. Die





Schließung oder Reduzierung von Standorten ist für die
Betroffenen auch mit Härten verbunden. Dies bedeutet
oftmals für viele der betroffenen Städte und Gemeinden,
Herr Adam, einen schmerzlichen Einschnitt. Die Angehörigen der Bundeswehr sind als Bürger mit ihren Regionen eng verbunden. Wir wissen um die gewachsenen
Strukturen und Traditionen in den Garnisonen. Auch in
meiner Heimatstadt sind die Menschen in der Bundeswehr und in den sie umgebenden Bereichen durch das
vorliegende Stationierungskonzept zum zweiten Mal
stark betroffen. Es muss ehrlicherweise aber auch gesagt
werden, dass die Bundeswehr nicht ausschließlich einem
strukturpolitischen Zweck dienen kann, so sehr dies im
Einzelfall auch wünschenswert wäre.

Die überwiegende Zahl der Standorte bleibt von der
jetzigen Entscheidung unberührt. Die Bundeswehr bleibt
in der Fläche erhalten. Darüber sind wir froh. Die Soldaten können grundsätzlich auch weiterhin heimatnah einberufen werden und bleiben in die Bevölkerung integriert.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht hätte es auch zu drastischeren Schließungen kommen können. Die WeizsäckerKommission hat dies deutlich empfohlen.

Es ist aber äußerst unglaubwürdig, auf der einen Seite
die jetzt notwendigen Standortveränderungen überschäumend zu kritisieren und auf der anderen Seite die von Ihnen zu verantwortenden und Mitte der 90er-Jahre erfolgten Reduzierungen und Schließungen insbesondere in
Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht zu erwähnen. Veränderungen an 46 Standorten aufgrund der damaligen Entscheidung sind noch nicht vollzogen. Ich bitte
doch um ein wenig Sachlichkeit und Ausgewogenheit in
dieser Diskussion.

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