Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile dem Senatspräsidenten und Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau, das Wort.
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Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: So, Herr Schäuble, geht das nicht.
Ich habe in Cuxhaven, das übrigens eine niedersächsische und keine schleswig-holsteinische Stadt ist,
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über ein „Bündnis für Arbeit" für Norddeutschland, regionalisiert am Beispiel des Unterelbe-Raums, gesprochen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, daß der schleswig-holsteinische Wahlkampf für die Menschen in Norddeutschland von großer Bedeutung ist und daß ich dort gemeinsam mit Heide Simonis um jede SPD-Stimme zur Erhaltung der Alleinregierung der SPD werbe.
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Die Frage der Beteiligung der grünen Partei an einer schleswig-holsteinischen Landesregierung richtet sich an die Wählerinnen und Wähler, nicht an den Redner Voscherau in Cuxhaven. Dieser tritt allein für die SPD ein.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß es für Norddeutschland im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit" von zentraler strategischer Bedeutung ist, daß es uns allen gelingt, endlich die Erreichbarkeit des hamburgischen Hafens und die Befahrbarkeit der Elbe auch für Containerschiffe der neuen Generation zu erreichen. Das ist etwas, worüber ich mit dem Bundeskanzler zu Beginn des Überseetages 1991 Einigkeit erzielt habe. Heute schreiben wir das Jahr 1996, und dieses Verfahren läuft noch immer.
Ich fürchte allerdings, daß es für den Bund schwierig werden wird, das notwendige Einvernehmen mit dem Wasser- und Schiffahrtsamt Itzehoe herzustellen, wenn wir in der Diskussion Arbeit hie und Umwelt da in einen Gegensatz bringen, statt zu versuchen, beides langfristig strategisch in Übereinstimmung zu bringen,
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wie es das sozialdemokratische Konzept der ökologischen Steuerreform ermöglicht - ein Konzept, das für die Umwelt, die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen eine zentrale Voraussetzung ist.
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Meine Damen und Herren, heute ist viel zuviel über den Streit bezüglich der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern gesprochen worden. Da aber haben wir alle Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz an den Tag zu legen. Darin steht das Gebot, einen laufenden Deckungsquotenvergleich anzustellen. Dann werden wir sehen, wie es mit der Umsatzsteuerverteilung der Zukunft aussehen wird. Geschichtsklitterung im Hinblick auf die Entstehung des Solidarpakts zu betreiben weise ich zurück.
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Im übrigen: Die Menschen in diesem Land, die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Städten und in allen 16 Ländern, erwarten von uns allen hier, daß etwas geschieht, und zwar auf der

Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({7})
Handlungsebene und nicht in Form eines 50-PunktePapiers,
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um die allgemeine Zukunftsangst durch Taten in den Griff zu bekommen.
Die Wahrheit nämlich ist: Alle Menschen sind verunsichert. Zu viele aber versuchen, bezüglich der Folgen persönlich ungeschoren davonzukommen. Was wir brauchen, sind eine große Gemeinschaftsanstrengung und mehr Solidarität. Wir Sozialdemokraten vermissen dabei, daß sich die Regierung an die Spitze der Bewegung setzt, das gesamte deutsche Volk zu einer Solidaritätsleistung zu motivieren. Statt dessen geschieht es immer wieder, daß Sie mit dem Finger auf andere zeigen: auf die Gemeinden, auf die Länder, auf die Gewerkschaften und auf die Arbeitnehmer. So geht das nicht.
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Deswegen rufe ich Sie auf, endlich gemeinsam die notwendigen Taten zu vollbringen.
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