Marc Jongen (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finstere Zeit des Nationalsozialismus wirft einmal mehr ihre Schatten in unsere Gegenwart und in dieses Hohe Haus. Die Regierungskoalition will eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte errichten, die der Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft gewidmet sein soll. Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, und ich will hier erklären, warum.

Mit Nein können und wollen wir nicht stimmen, weil wir genauso wie alle anderen in diesem Saal das Offenkundige sehen und anerkennen: dass in dem von den Nationalsozialisten entfesselten totalen Krieg schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit im deutschen Namen begangen worden sind. Viele Millionen Menschen in ganz Europa fielen, aus unterschiedlichen Verfolgungsgründen, einer menschenverachtenden Ideologie zum Opfer. Ihnen allen gebührt ehrendes und trauerndes Gedenken. Die wissenschaftliche Erforschung dieser Ereignisse, die immer Teil der deutschen Geschichte bleiben werden – ob uns das gefällt oder nicht –, ist weiterhin notwendig. Historisch korrekte Aufklärung darüber ist wichtig.

({0})

Dennoch können wir dieser neuen Erinnerungsstätte neben den vielen bereits bestehenden auch nicht zustimmen. Das hat zunächst mit einem Unbehagen zu tun, das aus den Untertönen dieses Antrags aufsteigt. Die minutiöse Aufzählung der deutschen Untaten mit den vielen Superlativen und Horrorbegriffen, von der „Monstrosität der NS-Verbrechen“ über den „Vernichtungskrieg“ bis hin zu der deutschen „Tätergesellschaft“ im Dritten Reich, lassen an ein Wort des Philosophen Hermann Lübbe denken, der vom „Sündenstolz“ der Deutschen sprach. Zitat:

Den Holocaust

– oder jetzt eben: den Vernichtungskrieg –

macht uns keiner nach! Er ist unser Alleinstellungsmerkmal, das wir mit niemand teilen wollen!

Doch mit Sündenstolz, der bis zum Selbsthass reicht, wäscht man sich nicht von den historischen Sünden rein, sosehr man sich auch durch hypermoralisches Büßertum vor Gott oder der Geschichte selbst zu rechtfertigen trachtet, werte Kollegen.

({1})

Und wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie vielleicht auf den jüdischen Publizisten Henryk M. Broder, der wie ein Seismograf das moralisch Unreine dieser Erinnerungspolitik ortete, sogar vom „deutschen Erinnerungswahn“ sprach

({2})

und feststellte, dass dieselben Leute, die einander darin überbieten, Auschwitz nachträglich verhindern zu wollen, sich tags darauf mit völlig unempathischer Israel-Kritik bis hin zum Antizionismus schadlos halten.

({3})

Übertragen auf Ihren Antrag: Sie beklagen mit hohem Pathos den fanatischen Willen der Nazis, Polen als Nation auszulöschen, und treten zugleich mit einer unglaublichen Arroganz gegenüber dem heutigen Polen auf, dem Sie sein gutes Recht absprechen, sich gegen ungezügelte Massenmigration zur Wehr zu setzen und somit seine nationale Identität zu wahren.

({4})

Ihre eigentlichen politischen Absichten zeigen Sie auf Seite 4 des Antrags, wo steht, bis zur 18. Legislaturperiode seien sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag einig gewesen über die angeblich „verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“. Die AfD also hat in der 19. Legislaturperiode diesen Konsens gestört. Sie wolle angeblich Geschichtsklitterung betreiben und etwa die Bombardierung Dresdens missbrauchen, um einen – ich zitiere – „Opfermythos anzufachen“.

Werte Kollegen von den Konsensparteien – der grüne Antrag ist ja fast textidentisch mit dem Regierungsantrag, das ist an Symbolik schwer zu überbieten –, vor Kurzem haben Sie in diesem Saal unsere Forderung nach einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs mit hanebüchenen Argumenten unisono abgelehnt. Solange Sie die legitime Trauer um die eigenen Opfer als Anfachen eines Opfermythos diffamieren, ist Ihre Erinnerungspolitik in einer heillosen Schieflage, die auch noch die besten Absichten verderben muss.

Vielen Dank.

({5})