Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1953 - Einzelplan 20 - ({0}).
Der Ältestenrat war der Meinung, daß diese Sache ohne besondere mündliche Begründung und ohne Aussprache erledigt werden sollte. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Antrag lautet - ich will ihn doch verlesen ({1})
An den Herrn
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Hiermit überreiche ich gemäß § 108 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung die Rechnung ({2}) und die Gesamtrechnung ({3}) über den Haushalt des Bundesrechnungshofes - Einzelplan 20 - für das Rechnungsjahr 1953 mit der Bitte, die Entlastung durch den Bundestag herbeizuführen.
Die Rechnung ist von mir gemäß § 88 Abs. 4 der Reichshaushaltsordnung geprüft worden. Den Herrn Präsidenten des Bundesrates habe ich gleichzeitig gebeten, die Entlastung durch den Bundesrat herbeizuführen.
Das Hohe Haus hätte zu beschließen, ob es Entlastung erteilt. Die Frage, die an das Hohe Haus gerichtet ist, ist also - ich wiederhole es -, ob das Hohe Haus Entlastung erteilen will. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Besatzungsfolgen ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Wehking, Frau Dr. Steinbiß, Kunze ({5}) und Genossen betreffend Hilfsmaßnahmen für Bad Oeynhausen ({6}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Zimmermann. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Zimmermann ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. Januar 1955 wurde die Drucksache 1161 dem Ausschuß für Besatzungsfolgen und dem Haushaltsausschuß von diesem Hohen Hause zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. In dem Antrag handelt es sich um Hilfsmaßnahmen für Bad Oeynhausen, das nach fast zehnjähriger Besetzung im Zuge der Verlegung des britischen Hauptquartiers der Rheinarmee nach Mönchengladbach wieder freigegeben wurde und nunmehr seinem ursprünglichen Aufgabenbereich zugeführt werden soll. Wenn man die Größe der anfallenden Aufgaben ermessen will, muß man sich einige Zahlen des bisherigen Zustandes vor Augen halten.
Im Jahre 1945 wurden beschlagnahmt: Hotels und Gaststätten 23, Fremdenheime und Pensionen 126, Gewerbebetriebe und Ladengeschäfte 185, Wohngebäude und Einfamilienhäuser 591, Krankenhäuser, Kliniken, Kurheime usw. 6, staatliche Kureinrichtungen 23, öffentliche Gebäude, Schulen usw. 21, sonstige Grundstücke 186, so daß 1100 Objekte in diesem Staatsbad Oeynhausen erfaßt worden sind. 6500 Einwohner von Bad Oeynhausen mußten ihre Wohnungen räumen, und 70 % des gesamten Stadtgebietes wurden verdrahtet und damit gewissermaßen von der Stadt und den Beziehungen zu der Bevölkerung abgeschnitten. Der Kurbetrieb, einst die tragende Säule des Bades Oeynhausen, kam vollständig zum Erliegen. Die Bettenzahl sank auf ein Minimum. Sie beträgt zur Zeit einige hundert und soll langsam wieder auf zweitausend heraufgebracht werden.
Es ist selbstverständlich, daß mit der schlagartigen Räumung eine große Zahl von Fragen aufkam und daß für den Ausschuß die Gefahr entstand, eine Lex Oeynhausen zu schaffen, die dann präjudizierend für das gesamte Bundesgebiet gewesen wäre. Aber mit einer derartigen Lex Oeynhausen hätte der Ausschuß den Rahmen der Drucksache 1161 weit gesprengt. Er mußte sich auf den Aufgabenkreis beschränken, der ihm von diesem Hohen Hause mit der Drucksache zugewiesen war.
Der Punkt 1 der Drucksache, die Nutzungsvergütungen statt bisher für drei Monate für sechs Monate zu gewähren, wurde zwischenzeitlich vom Bundesfinanzminsterium erledigt, so daß dieser Punkt nicht mehr vom Ausschuß behandelt zu werden brauchte. Es stellte sich aber als sehr wesentlich heraus, daß oftmals die Kredite und die Sachentschädigungen nicht ausreichten, eine Neuanschaffung des Inventars sowie auch eine Änderung der Wohngebäude in den alten Zustand zu gewährleisten.
Aus diesem Grunde ist Ihnen im Mündlichen Bericht Drucksache 1349 unter Punkt 1 der Antrag vorgelegt worden und wird ihnen zur Annahme empfohlen, daß das Bundesfinanzministerium über die bisherigen Richtlinien seiner Anweisungen im Einzelfall bei wirklicher Not und im wirklichen Bedarfsfall hinausgehen kann. Mit dieser Regelung glauben wir den größten Anforderungen, die von Bad Oeynhausen kommen, einigermaßen entsprechen zu können und das Bad wieder seinem alten Aufgabenbereich zuzuführen.
Seinerzeit ist von der Kollegin Meyer-Laule bei dem Besuch eines Arbeitsausschusses anläßlich einer Besichtigung in Bad Oeynhausen das Wort geprägt worden, es handele sich um eine so große Aufgabe, daß sie außerhalb der Meinungsverschiedenheiten der politischen Parteien liege und daß alle politischen Parteien in diesem Sinne die Lösung mit durchführen sollten.
Ich möchte Ihnen daher im Auftrage des Ausschusses die Annahme des Antrags Drucksache 1349 empfehlen.