emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geisenhofer (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt oder kann recht bald ermittelt werden, wie viele begünstigte Kleinrentner bereits im Januar ihre erhöhten Renten erhalten werden und wie vielen noch bis Ende 1973 die Bescheide zugestellt werden können?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-12-19:
Ich hatte Ihnen schon gesagt, Herr Kollege, daß der Stand der Bearbeitung dieser Anträge bei den einzelnen Anstalten unterschiedlich ist. Es gibt auch vorläufige Zahlen, die aber noch hinsichtlich ihrer Richtigkeit einer letzten Überprüfung bedürfen. Ich bin sicher, daß im ersten Monat des Jahres 1973 die Sache rein quantitativ besser zu übersehen ist als heute, und werde dann gern darauf zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Ich rufe die Fragen 29, 30 und 31 der Herren Abgeordneten Brandt ({0}) und Wolfram auf. Die Fragesteller haben darum gebeten, daß sie schriftlich beantwortet werden. Dies gilt auch für die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Krampe sowie die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Franke ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Die Frage 36 ist vom Herrn Abgeordneten Metzger eingebracht worden:
Welche Folgerungen wird die Bundesregierung aus den Feststellungen des Bundesrechnungshofs ziehen, in den Jahren 195G bis 1966 seien Hunderte von Millionen Mark nutzlos für die Entwicklung von kurz- oder senkrechtstartenden Flugzeugen ausgegeben worden, wobei in einem Fall von Anfang an keine echten technischen und überhaupt keine militärischen Interessen zugrunde gelegen haben?
herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-19:
Herr Präsident, wenn es erlaubt ist, möchte ich die Fragen 36 und 37 im Zusammenhang beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich würde das sehr begrüßen, weil das die Möglichkeit gibt, im Hinblick auf den Ablauf der Fragestunde noch beide Fragen zu beantworten, Herr Abgeordneter Metzger.
Ich rufe also noch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Metzger auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu überprüfen, ob auf Grund der vom Bundesrechnungshof getroffenen Feststellungen Möglichkeiten bestehen, Schadensersatzansprüche gegenüber den Verantwortlichen geltend zu machen?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-19:
Herr Kollege Metzger, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs Gegenstand eingehender Erörterungen im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages sein werden. Die Bundesregierung wird dort auch zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkomplex Stellung nehmen. Hierbei wird die Frage der Kosteneffektivität und auch die eines eventuellen Schadensersatzanspruches zu prüfen sein. Wir sollten diesen Beratungen heute nicht vorgreifen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, wenn ich mich hier auf wenige Bemerkungen beschränke.
Herr Kollege Metzger, Sie fragen u. a. nach den Folgerungen, die die Bundesregierung gezogen hat. Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, daß das letzte dieser Vorhaben, nämlich die Entwicklung des Senkrechtstarterprojektes VAK 191, zum Ende dieses Jahres eingestellt wird. Die Entwicklung aller anderen Projekte ist, wie Sie sicherlich wissen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt worden.
Nun lassen Sie uns, Herr Kollege Metzger, doch einmal über die Frage des Nutzens von Experimentalentwicklungen nachdenken. Ich weiß nicht, ob Sie mit mir übereinstimmen. Aber - das ist meine ganz persönliche Meinung, Herr Kollege Metzger - der technische Fortschritt ist ohne Risiken nicht zu erreichen. Ich erinnere dabei nur an die Automobilindustrie, die auch ihre „Erlkönige" - wenn mir diese Bemerkung hier gestattet ist - kennt und bei der einige „Erlkönige" niemals Serienreife erreichen. Die hieraus gewonnenen technischen Erkenntnisse gehen jedoch nicht verloren; sie kommen vielmehr anderen Vorhaben zugute.
metzger (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß diese Millionenbeträge ohne die Zustimmung der Fachleute in Ihrem Ministerium ausgegeben wurden?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-19:
Das ist nicht richtig, Herr Kollege Metzger. Es kann allerdings sein, daß der eine oder der andere Fachmann oder jemand, der sich für einen Fachmann hält, Ihnen gesagt hat, er habe seine Zustimmung nicht gegeben. Das Ministerium umfaßt über 6000 Mitarbeiter, und ich kann deshalb nicht für den letzten Fachmann die Gewähr übernehmen. Unser Hauptfachmann jedoch, der Hauptabteilungsleiter II, der im wesentlichen für diese Fragen zuständig ist, hat mir das Material für diese Fragestunde aufbereitet. Ich konnte in diesem Material keinen Hinweis darauf finden, daß er oder seine Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen wären.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-19:
Herr Kollege Metzger, ich habe vor mir eine Graphik. Danach ist die erste militärische Forderung Ende 1957 aufgestellt worden. Die Fachleute von 1957 sind aber nicht mehr die Fachleute von 1972. Daher müssen Sie mir schon konkreter sagen, welche Fachleute Sie meinen. Ohne genaue Angaben - Jahreszahlen und Namen - kann ich die Damen und Herren, die in Frage kommen, nicht befragen. Ich kann also hier auch keine Meinung dazu äußern oder meine Kenntnis kundtun.
metzger (NA), 1972-12-19:
Dann will ich die Frage präziser formulieren. Ist es richtig, daß die Fachleute zum Zeitpunkt des Beginns des Programms diesem und auch den Ausgaben zugestimmt haben?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-19:
Herr Kollege Metzger, ich fühle mich jetzt überfragt. Ich werde das in meinem Hause überprüfen lassen. Aber ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß die erste militärische Forderung auf 1957 zurückgeht. Die Änderungen dieser militärischen Forderung erfolgten vier Jahre später. Dann kamen erst die Verhandlungen. Sie müssen mir da noch das Projekt nennen. Es sind ja vier Projekte. Ich bin gern bereit, diesen Fragen nachzugehen und Ihnen entweder in einem Brief oder in einer anderen Fragestunde Rede und Antwort zu stehen. Aber vier Projekte, die sich über zehn Jahre hinziehen, hier in allen Einzelheiten im Kopf oder in den wenigen schriftlichen Unterlagen parat zu haben, das ist eine Überforderung, der ich nicht gewachsen bin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und auch am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 20. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
haehser (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Es wird davon ausgegangen werden können, daß ich meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen muß, denn ein Teil der angemeldeten Redezeit war natürlich zur Entgegnung auf die Bemerkungen des Kollegen Dr. Althammer vorgesehen. Aber da der Kollege Dr. Althammer in vielfacher Weise nicht über den Haushalt, sondern über die Debatte über die Regierungserklärung gesprochen hat und diese Debatte erst im Frühjahr erfolgt,
({0})
kann ich es mir ersparen, heute zu diesen Dingen Stellung zu nehmen.
({1})
Meine Damen und meine Herren, um so mehr will ich mich mit dem Problem befassen, das heute hier eine Rolle spielt. Dies ist nun einmal der Bundeshaushalt 1972. Am Ende eines sehr langwierigen Prozesses um diesen Bundeshaushalt möchte ich Betrachtungen anstellen über die Situation, wie sie bei Beginn der Beratungen über den Haushalt 1972 gegeben war.
Was eignet sich besser zur Eröffnung einer Rede als ein Zitat? Hier habe ich ein Zitat des Kollegen Strauß, der schon nach Bayern abgemustert zu haben scheint, ein Zitat, das Herr Strauß in seiner Rede zum Haushaltsplan 1972 verwandt hat, die er am 20. Oktober 1971 gehalten hat. Dieses Zitat lautet:
In einer Erklärung, die der Herr Bundeskanzler jüngst abgegeben hat, heißt es auf alle Warnungen vor einer Rezession: Bei mir gibt es keine Rezession. Das ist doch ein ganzer Friedhof voll Leichensteinen falscher Prognosen, auf denen Sie und Ihre Mitarbeiter sitzen.
Herr Kollege Strauß hat in der gleichen Rede am 20. Oktober 1971 gesagt:
Wie steht es mit der Wirtschaft? Sind Unsicherheit und Unruhe hier nur eine böse Propagandaerfindung der CDU/CSU?
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, Unruhe und Unsicherheit in der Wirtschaft, rhetorisch dargelegt vom Kollegen Strauß im Oktober vorigen Jahres, waren in der Tat Propagandaerfindungen der CDU/CSU.
({2})
- Wenn Sie das bestreiten, wie ich Ihrem Zwischenruf entnehme, wenn es also keine Propagandaerfin86 
aungen waren, dann war es eine beachtenswerte Leistung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die heraufbeschworenen Gefahren von unserer Wirtschaft fernzuhalten.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
breidbach (NA), 1972-12-20:
Herr Kollege Haehser, wollen Sie mit diesen Ausführungen etwa behaupten, daß es im Herbst 1971 nicht mehr als 200 000 Kurzarbeiter gegeben hat, daß die Bilanzen der Unternehmen, vor allem der großen Unternehmen der Schlüsselindustrie, aus dem Jahre 1971, die Ihnen ja zwischenzeitlich bekannt sein dürften, im Hinblick auf die Ertragslage unter Umständen nicht der Wahrheit entsprochen haben?
haehser (NA), 1972-12-20:
Ich befürchte, Sie verwechseln die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 1972 mit der von Ihnen durch die gewollte Rezession geschaffene Lage des Jahres, das zur Regierungsumbildung geführt hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?
haehser (NA), 1972-12-20:
Ich habe hier nur festzuhalten, daß alles das, was der Kollege Strauß hier prophezeit hat und was ja auch quer durch Ihre ganze Wahlpropaganda gegangen ist, nicht eingetreten ist, und zwar erfreulicherweise nicht eingetreten ist.
({0})
Was haben Sie denn damals alles angedroht? Wirtschaftsrückgang, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit haben Sie angedroht. Sie hatten die Bundestagswahlen für dieses Jahr programmiert und haben eine Kampagne der Angst erzeugt,
({1})
Angst um den Arbeitsplatz, Angst um Ersparnisse, Angst vor Maßnahmen der Regierung und der Koalition.
({2})
Damit der Kollege Barzel nicht zu kurz kommt, will ich nicht nur den bayerischen Parteivorsitzenden, sondern auch ihn zitieren. Denn der Kollege Barzel hat am 20. Oktober gesagt:
Wir können Ihnen nicht folgen, - zum Bundeskanzler -wenn Sie ein, wie wir fürchten, zu schönes Bild der wirtschaftlichen und auch der soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland malen.
({3})
. . . Aber der Bundeskanzler hätte hier doch ein Wort zu denen finden müssen, die nun an ihrem Arbeitsplatz bedroht sind . . .
Das war die Ausgangslage für die Haushaltsberatung 1972.
({4})
- Herr Kollege Barzel, ich entnehme Ihrem Zwischenruf, daß ich Sie noch einmal zitieren soll.
({5})
Ich habe auch noch etwas parat. Der Kollege Barzel hat nämlich bei einer Rede, die er vor der Jahrestagung der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels gehalten hat,
({6})
- wenn man viele Reden hält, dann liefert man viele Zitate; das ist doch ganz logisch ({7})
gesagt:
Mit den jüngsten Ankündigungen von Betriebsschließungen, Kurzarbeit und Entlassungen sowie mit der sich abzeichnenden Auftragsflaute ist die Gefahr für die Vollbeschäftigung der deutschen Wirtschaft unübersehbar geworden.
Das alles paßt in einen Rahmen der Panikmache, der für den Ablauf des Jahres 1972 dann ja sehr schön ausgefüllt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Althammer?
haehser (NA), 1972-12-20:
Herr Kollege Althammer, bitte.
althammer (NA), 1972-12-20:
Herr Kollege Haehser, was glauben Sie, welchen Eindruck Ihre jetzt gemachten Ausführungen z. B. auf die Arbeiter in meiner Heimatstadt Augsburg machen, wo bei der MAN jetzt 2000 entlassen werden sollen und bei der zweiten großen Industriefirma Kurzarbeit eingeführt werden muß?
haehser (NA), 1972-12-20:
Ja, Herr Kollege Dr. Althammer Ihre Schwarzmalerei hat auf die Arbeiter keinen Eindruck gemacht, wie das Wahlergebnis vom 19. November zu unserer großen Freude eindeutig beweist.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
haehser (NA), 1972-12-20:
Dann aber bitte die letzte Zwischenfrage. Lieber Herr von Bismarck, ich werde nur noch die vom Kollegen Jenninger beantworten.
jenninger (NA), 1972-12-20:
Herr Kollege Haehser können Sie mir die Frage beantworten, wenn diese konjunkturelle Situation im Herbst 1971 nur von der Opposition herbeigeredet worden ist, warum dann die Bundesregierung damals einen Konjunkturhaushalt eingebracht hat?
althammer (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Minister soeben die Erklärung abgegeben hat, daß die Bundesregierung bereit ist, so schnell wie möglich in die Nachprüfung der Haushaltsführung des Jahres 1972 einzutreten, ist die CDU/CSU-Fraktion damit einverstanden, daß beide Anträge an den Ausschuß überwiesen werden.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die anderen Rechtsfragen, die der Herr Minister bezüglich der Einhaltung der Grundgesetzbestimmungen angeschnitten hat, in diesem Zusammenhang sicherlich in einer ruhigen Form noch sehr ausführlich und klar besprochen werden müssen.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Haushaltsgesetzentwurf 1972 in drifter Beratung in der
Form, wie er gestern in zweiter Beratung beschlossen worden ist. - Ich darf diejenigen, die zustimmen, bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das Haushaltsgesetz 1972 ist in dritter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, CSU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Ihnen vorliegenden Anträge Drucksachen 7/34 und 7/35. Es ist vorgeschlagen worden, beide Anträge dem Haushaltsausschuß zur Beratung zu überweisen. - Das Wort wird dazu weiter nicht gewünscht.
Können wir über beide Anträge zusammen abstimmen? - Keine Bedenken. Wer dafür stimmt, daß die beiden Anträge Drucksachen 7/34 und 7/35 dem Haushaltsausschuß überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen ({0})
- Drucksache 7/3 -Ich eröffne die vorgesehene allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnet Urbaniak.
urbaniak (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag ersuchen wir die Bundesregierung, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Renten nach Mindesteinkommen durch die Rentenversicherungsträger so schnell wie möglich zur Auszahlung zu bringen.
Sicherlich wird mit Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes zusätzliche Verwaltungsarbeit bei den Versicherungsträgern zu leisten sein. Die manuelle Bearbeitung der Rentenakten, die vielen Daten, die zur Berechnung dieser Rentenart nötig sind, bringen diese zusätzliche Arbeit mit sich.
({0})
Die bestehenden Verwaltungsschwierigkeiten werden dabei nicht verkannt. Sie müssen aber durch geeignete Maßnahmen der Versicherungsträger überwunden werden, wenn der Sinn dieser Entschließung erreicht werden soll.
Die Bundesregierung wird den Rentenversicherungsträgern auf Grund ihrer Erkenntnisse und umfassenden Erfahrungen geeignete Maßnahmen empfehlen. Wir können sicherlich davon ausgehen, daß die Versicherungsträger, was diese Rentenart angeht, die Verwaltungssituation überwunden haben, in der sie sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Rentenreformgesetz befanden. An dieser Stelle hätten Sie Ihren Zwischenruf machen können, Kollege Härzschel. So war der Tatbestand seinerzeit.
In dem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum 31. Dezember 1973 dem Plenum zu berichten, wann die Berechnung der Renten nach Mindesteinkommen voraussichtlich abgeschlossen werden kann. Ich hoffe, daß angesichts der umfassenden Verwaltungsmaterie alle Rentenversicherungsträger all ihren Sachverstand sowie ihre technischen und personellen Möglichkeiten einsetzen werden. Schließlich kommt es dem Parlament darauf an, daß den anspruchsberechtigten Rentnerinnen und Rentnern die Rente nach Mindesteinkommen so schnell wie möglich ausgezahlt wird.
Geben Sie dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung, damit die Bundesregierung unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen kann. Diese Zielsetzung schließt eine Überweisung an den Ausschuß aus.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem vorgelegten Entschließungsantrag zu. Er beinhaltet im wesentlichen das, was von uns bereits im vergangenen Bundestag vorgelegt wurde, aber durch die Auflösung des Bundestages im Ausschuß nicht mehr beraten werden konnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eines sagen. Diese Regelung der Renten nach Mindesteinkommen ist die Regelung, wie sie die Fraktion der
CDU/CSU wollte. Wir haben Informationen von den Landesversicherungsanstalten, daß die Berechnung dieser Renten nicht etwa erst in fünf Jahren abgeschlossen sein wird, wie das im Wahlkampf in unverantwortlicher Weise gesagt worden ist.
({0})
Wir wissen, daß es Landesversicherungsanstalten gibt, die ihre Untersuchungen bereits im April, Mai des kommenden Jahres abgeschlossen haben. Das möchten wir von dieser Stelle aus all den Kleinstrentnern sagen, die auf Grund unseres Kleinstrentenantrages eine wesentliche Verbesserung ihrer Mindestrente erhalten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Opposition angenommen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/33. Dieser ist bereits begründet und diskutiert. Des weiteren wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum letzten Punkt der Tagesordnung, und zwar zur
Fragestunde
- Drucksachen 7/12 Wir setzen die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung fort.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Welche Stellen sind für die Buchbeschaffungen für Truppenbüchereien verantwortlich, und nach welchen Gesichtspunkten werden Empfehlungen für die Anschaffung von bestimmten Büchern gegeben?
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Berkhan.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Herr Kollege Dr. Wittmann, für die Einrichtung und Verwaltung von Truppenbüchereien sind die Kommandeure verantwortlich. Sie entscheiden abschließend über die Auswahl der Bücher. Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Kommandeure hat sich das Bundesministerium der Verteidigung in besonders gelagerten Fällen vorbehalten, die Anschaffung einzelner Buchtitel zu empfehlen oder auszuschließen.


Ich nehme an, Herr Kollege Dr. Wittmann, daß der Hintergrund Ihrer Frage die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene „Empfehlungsliste für Buchanschaffungen der Truppenbüchereien" ist. Hierzu darf ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Titelauswahl in der Buchempfehlungsliste erfolgte durch den Redaktionsausschuß der staatlichen Büchereistellen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zusammenstellung entspricht den quantitativen Anforderungen, die nach der Truppenbüchereirichtlinie an die Zustammenstellung einer Truppenbücherei gestellt werden. Die Buchempfehlungsliste ist kein Instrument zur inhaltlichen Gestaltung der Truppenbüchereien und hat auch keinen Befehls- oder Zwangscharakter, sondern dient ausschließlich als Hilfsmittel und Wegweiser für die Kommandeure durch das für Laien verwirrende Buchangebot von 30 000 bis 40 000 Titeln, die gegenwärtig jährlich neu erscheinen.
In keinem Fall wird die ausschließliche Verantwortung der Kommandeure für die inhaltliche Zusammensetzung der Truppenbüchereien berührt. Hierauf ist im Vorwort zur Empfehlungsliste zusätzlich hingewiesen worden, um den Empfehlungscharakter noch einmal zu betonen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
wittmann (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine solche vom Bundesverteidigungsministerium an die Kommandeure herausgegebene Empfehlungsliste dort nicht doch als so etwas wie eine Richtlinie, an die man sich zu halten hat, aufgefaßt wird?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Herr Kollege, Sie fragen mich nach meiner eigenen Meinung, und ich bin versucht, sie hier wirklich zu äußern. Wir sind dabei, durch immer neue Maßnahmen den Kommandeuren klarzumachen, wo es sich um Befehle und Weisungen, wo es sich um Richtlinien handelt, die genau enzuhalten sind, und wo es sich um Empfehlungen handelt. Ihre Frage hilft mir, auf diesem Weg den Kommandeuren - wenn ich hier so pauschale Urteile abgebe, sind sie sicher falsch; einige Kommandeure haben das bisher recht gut gehandhabt, andere werden durch diese Fragestunde auf den Weg gebracht zu begreifen, daß es sich ausschließlich um Empfehlungen handelt - diesen Unterschied klarzumachen. Aber 30 000 bis 40 000 Buchtitel kann ein Laie von sich aus unmöglich überblicken.
wittmann (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für richtig halten, daß in der Empfehlungsliste mehr als bisher doch eine etwas breitere Auswahl der Buchtitel auch hinsichtlich Autoren geboten wird, die nicht unbedingt auf der Seite dieser Regierungskoalition stehen, und auch eine breitere Auswahl in der Richtung, daß die
Buchtitel nicht nur - wenn ich es so ausdrücken darf - systemkritischen Inhalt haben?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Herr Kollege, diese Frage kann ich eigentlich nicht ganz verstehen. Der Katalog der beteiligten staatlichen Büchereistellen reicht von Schleswig-Holstein über Rheinland-Pfalz bis - -. Ich muß jetzt sehr vorsichtig sein, damit ich nicht etwas sage, was nicht ganz stimmt; ich kann im Augenblick nicht feststellen, ob Bayern dabei ist. Ich bin aber gern bereit, das nachher mit Ihnen gemeinsam zu prüfen. Sie werden doch nicht unterstellen wollen, daß die staatlichen Büchereistellen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ausschließlich Bücher auswählen, die der im Amt befindlichen Bundesregierung gegenüber eine freundliche Gesinnung zeigen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
schlaga (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang auch die Frage der Zeitungen und Zeitschriften bei der Bundeswehr anzusprechen. Ich habe eine Reihe von Truppenbesuchen gemacht und dabei immer wieder festgestellt, -
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.