Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag sind wir ein gutes Stück auf dem Weg zum Schutz des dritten Mediums, zum Bodenschutz, vorangekommen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die zu den schnellen Beratungen - um die ging es jetzt erst einmal, Frau Hartenstein - im Deutschen Bundestag beigetragen haben, insbesondere bei den beiden Berichterstattern aus dem Umweltausschuß, Frau Christa Reichard und Herrn Steffen Kampeter, und bei allen anderen, die mitgewirkt haben.
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Ich freue mich auch, daß den Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums gedankt wurde; denn ich denke, hier hat es eine sehr gute Kooperation gegeben.
Der Boden ist ja nicht umsonst das Medium, für das wir als letztes ein Gesetz machen, in dem es um Vorsorge und um Revitalisierung geht. Denn der Boden ist viel stärker mit Eigentumsrechten belastet, als dies bei Luft und Wasser der Fall ist, und deshalb läßt er sich auch schwerer schützen. Es gibt keinen einzigen umweltpolitischen Grund, warum der Boden anders geschützt werden sollte als andere Medien. Aber es ist schwieriger. Wir sind mit diesem Bodenschutzgesetz international Vorreiter. Auch wenn Sie uns das an manchen Stellen immer wieder absprechen wollen: Hier ist es so.
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Man kann natürlich im Stil einer guten Vorlesung darüber räsonieren, was man noch alles hätte machen können. Nur, ich sage Ihnen auch: Bei der Verabschiedung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lag noch nicht einmal ein einziger Verordnungsentwurf vor. Dort ist genauso wie hier im Bundesbodenschutzgesetz das Vorsorgeprinzip mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot verbunden worden. Kein Mensch würde heute sagen, daß dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz in den vielen Jahren nicht zu hervorragenden Regelungen geführt hätte. Das heißt, wir tun heute einen ersten wichtigen Schritt - es sagt doch niemand, daß es der allerletzte ist - und legen erst einmal die Grundlagen für einen vernünftigen Bodenschutz.
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Weil die Regelung für den Boden so spät kommt und weil der Boden geschützt werden muß und weil ein Zusammenhang mit den anderen Medien gegeben ist, gibt es schon 50 Rechtsetzungsvorhaben des Bundes, die bereits den Bodenschutz zum Inhalt haben. Es gibt das Pflanzenschutzrecht, das Immissionsschutzrecht, das Düngemittelrecht, das Wasser-, das Abfall-, das Naturschutzrecht, das Baurecht, das Planungsrecht, das Bergrecht. In all diesen Gebieten sind schon teilweise Aspekte des Bodenschutzes verankert. Aber wir haben gesagt: Trotzdem ist es notwendig - hier geht es um die nicht geregelten Bereiche -, zusätzlich den Boden insgesamt unter die Lupe zu nehmen und dieses Gesetz zu schaffen.
Ich glaube, wir stimmen in bezug auf die Funktionen des Bodens als Lebensgrundlage und Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen vollkommen überein. Dieser Aspekt wird in dem Gesetz auch ausdrücklich genannt und wird nicht irgendwie ausgeklammert. Deshalb ist es eben kein Altlastensanierungsgesetz, sondern ein Gesetz, das sich einem umfassenden Bodenschutz widmet.
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Ich kann Ihnen sagen - darüber bin ich sehr froh -, daß die Konzeption des Regierungsentwurfs, der lange und ausgiebig mit allen einschlägigen Fachleuten besprochen wurde, in den Anhörungen im wesentlichen Zustimmung erfahren hat.
Ich möchte auch erwähnen, daß es lobenswert ist, daß Bündnis 90/Die Grünen einen in vielen Teilen gar nicht einmal völlig von unserem abweichenden

Regierungsentwurf - Oppositionsentwurf vorgelegt haben.
({4}) - Ja, das hätten Sie gern; so weit ist es nicht.
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- Das werden wir auch verhindern. Keine Sorge.
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Wir unterscheiden uns aber in einem Punkt, der hier schon öfter genannt worden ist und den ich noch einmal ganz klar herausstreichen will. Warum wollen wir eigentlich bei offensichtlich auf allen Ebenen außerordentlich beschränkten Finanzmitteln völlig nutzungsunabhängig unsere Altlasten sanieren und dafür sehr viel Zeit vergeuden? Können Sie mir das erklären? Warum wollen wir Millionen in den Sand setzen, um auf einem Boden, auf dem man von der Qualität her einen Kinderspielplatz errichten könnte, hinterher ein Gewerbegebiet zu errichten? Können Sie mir das erklären? In der Zwischenzeit nehmen wir neue, unverbrauchte Flächen in Anspruch, um dort Gewerbegebiete zu errichten. Das wäre vom Standpunkt der Nachhaltigkeit her völlig unsinnig. Deshalb ist das auch keinem Menschen klarzumachen.
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Meine Damen und Herren, es ist schon recht verwunderlich, was Sie gemacht haben, als es um die Definition der „guten fachlichen Praxis" ging. Als wir in der letzten Woche über das Naturschutzgesetz debattiert haben, da hieß es: Wenn ihr in das Naturschutzgesetz hineinschreiben würdet, was ihr in das Bodenschutzgesetz hineingeschrieben habt, das wir ja noch nicht verabschiedet haben, dann wären wir mit den Betreiberpflichten vollkommen zufrieden.
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Aber da ihr das ja in bezug auf den Naturschutz nicht ernst nehmt, sind wir nicht einverstanden. Heute heißt es, die Art von „guter fachlicher Praxis"; die in das Bodenschutzgesetz hineingeschrieben werde, sei ja nicht mehr als ein Mäntelchen usw. usf. Ich muß darauf erwidern: Sie sind ja noch nicht einmal für einen Zeitraum von 14 Tagen einigermaßen konsistent in Ihrer eigenen Argumentation. Wenn es sich nun um eine vernünftige Beschreibung der „guten fachlichen Praxis" handelt, dann muß ja wohl in bezug auf das Bodenschutzgesetz wahr sein, was in bezug auf das Naturschutzgesetz hätte wahr sein sollen. Wir wollen aber keine Doppelregelung. Deshalb haben wir diese Regelung nicht in zwei Gesetze, sondern dort hineingeschrieben, wo sie hingehört.
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Wir haben auch Neuigkeiten vorgelegt. Ich stimme aber Frau Homburger zu: Wer kauft schon gerne die Katze im Sack? Die Verordnungsermächtigungen sind klar. Bei den Eckpunkten der Bodenschutz- und
Altlastenverordnung handelt es sich ganz klar um seriös abgeleitete und begründete Anforderungen.
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Nur muß man bei einem Gesetz, das international ohne Vergleich ist und auch national noch nie erstellt wurde, erst einmal schauen, wie ökotoxikologischen Wirkungsschwellen und Wirkungsschwellen in Nutzpflanzen abgeleitet werden und mit den verschiedenen Körperdosen und medizinischen Erkenntnissen abgeglichen werden können. Es sagt doch keiner, daß dabei wissenschaftlicher Fortschritt nicht mehr zum Zuge kommen und nicht noch einmal darüber nachgedacht werden kann. Bringen Sie es doch erst einmal auf den Punkt und nennen Sie eine Alternative! Die Werte sind erst einmal hervorragend abgeleitet und schlüssig in sich selbst und passen - das ist ganz wichtig - auch noch zu den Anschlußmedien Wasser und Luft. Das ist nämlich gar nicht so einfach.
Es ist auch wichtig - ich will den Sanierungsaspekt von Altlasten überhaupt nicht in den Hintergrund stellen -, daß wir genau diesen Bereich, der sich zur Zeit in Deutschland in einem Schwebezustand befindet und nicht bearbeitet wird, voranbringen. Frau Bulling-Schröter, Sie werden sich wundern: Für uns ist es nicht schlimm, wenn Umweltschutz auch noch Arbeitsplätze schafft. Denn wir wollen ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie. Darüber braucht man sich nicht lustig zu machen, wir freuen uns in der augenblicklichen Situation darüber.
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Damit dies alles auch schnell geht, haben wir in diesem Gesetz einen neuen Weg gewählt: Bei der Altlastensanierung soll eine Konzentrationswirkung eingeführt werden. Das ist sicherlich für den Abbau von Bürokratie und für schnellere Entscheidungen sehr hilfreich.
Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Natürlich existieren zusätzliche Regelungen in bezug auf die Frage, wie man eine Entkoppelung von Flächenverbrauch und Wirtschaftswachstum schaffen kann. Die mechanistischen Rechnungen, daß hier in 80 Jahren alles zugebaut ist, sind natürlich nicht richtig. Richtig ist aber, daß wir diese Entkoppelung schaffen müssen und bislang noch nicht geschafft haben. Um sie zu schaffen, ist sicherlich ein schrittweiser Prozeß nötig. Weder im Zwischenbericht der Enquete-Kommission noch in unserem Gesetz - das sage ich ganz ehrlich - habe ich dafür eine komplette Lösung gefunden. Ich will aber darauf hinweisen, daß wir sowohl im Bundesnaturschutzgesetz als auch bei der Novellierung des Baurechts im Rahmen der Raumordnung verankert haben, daß Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind und es statt eines Abbruchgebotes in Zukunft ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot geben wird. Auch hier sind Schritte in diese Richtung gemacht. Man muß sich schon einmal die Mühe machen, die Gesetze in ihrer Gesamtheit zu betrachten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir gewiß, daß jeder, der es mit dem Bodenschutz ernst meint, dieBundesministerin Dr. Angela Merkel
sem Entwurf zustimmen müßte, um das Thema Bodenschutz konstruktiv voranzubringen. In den nächsten Schritten kann man natürlich über Verbesserungen diskutieren. Daß wir hier einen ganz wesentlichen Schritt gehen, auch international viele Nachfragen bekommen werden und bei internationalen Vereinbarungen für den Boden weiterkommen, dessen bin ich mir ganz gewiß und bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
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