Matthias Weisheit (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war nichts anderes von Ihnen zu erwarten, Kollege
Heiderich, und der Zeit angepasst war es fast eine Büttenrede.

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Dass Sie das alles natürlich kritisieren - ({1})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

({2})

- Wir können uns die Freundlichkeiten im Ausschuss
noch in großem Umfange an den Kopf werfen,

({3})

aber wir müssen hier heute die Zeit nicht unnötig verzögern.

Ihre Rede war schon ganz bemerkenswert. Sie kritisieren immer, dass wir zu lange brauchen; das haben Sie
heute auch wieder gemacht. Dieses Mal waren wir
schnell. Das passt Ihnen aber auch nicht.

({4})

Dass wir diese drei EU-Verordnungen in nationales
Recht umsetzen, ist schon bemerkenswert. Letztendlich
geht es darum, den Verbraucheransprüchen auf Klarheit auf dem Etikett, auf Klarheit der Kennzeichnung
nachzukommen. Wir kommen auch den Ansprüchen
der Landwirtschaft nach, die wissen will: Können wir
- als Ökobauer oder als konventioneller Bauer, der gentechnikfrei produzieren will - uns darauf verlassen, dass
die Futtermittel, die wir einsetzen, auch tatsächlich gentechnikfrei sind? Dass die Futtermittel Gegenstand der
EU-Verordnung sind, ist also ganz wichtig.

Das Problem des Nachweises ist altbekannt; Sie haben das bereits angesprochen. Wir wissen sehr wohl,
dass das eine oder andere Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt ist, was am Produkt
selbst aber nicht nachweisbar ist. Deshalb haben wir bei
der Novel-Food-Verordnung, in der unter anderem die
Kennzeichnung geregelt war, darauf verzichtet, eine Regelung aufzunehmen, dass man ein solches Produkt
kennzeichnen muss.

Indem die Herkunft dokumentiert werden muss und
die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist, ist meiner
Überzeugung nach ein Weg gefunden worden, dass die
Hersteller ausweisen müssen, dass gentechnisch veränderte Organismen verwendet wurden, auch wenn dies im
Produkt nicht mehr nachweisbar ist. Sind sie im Einkauf
irgendwann nachweisbar, dann erscheint das auch in der
Dokumentation. Eine solche Regelung ist auch im freiwilligen QS-System bei Futtermitteln vorgesehen. Es
werden hohe Sanktionen verhängt, wenn jemand dagegen verstößt. Das hat die Wirtschaft freiwillig so geregelt. Warum soll man das also nicht auch in einem Gesetz regeln?

Es muss möglich sein, entsprechend hohe Sanktionen auszusprechen. Ich bin dafür, dass wir diesen Bereich mit dem übrigen Lebensmittelrecht harmonisieren,
allerdings in dem Sinne, dass die Sanktionen im übrigen
Lebensmittelrecht nach oben korrigiert werden. Ein großer Konzern, der wissentlich und fahrlässig dagegen verstößt, lacht doch nur über 25 000 Euro.

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- Gibt es die wirklich noch?

({6})
- Deswegen heißt es im Gesetzentwurf auch „bis zu“.
Wie hoch genau die Sanktion ausfällt, müssen die Gerichte entscheiden. Meiner Überzeugung nach könnten
die Sanktionen noch höher ausfallen.

Durch die Dokumentationspflicht und die Verpflichtung, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, ist es also
möglich, die Kennzeichnung von Produkten zu verlangen, in denen gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind, die man aber nicht mehr nachweisen kann.
Die Verbraucher haben inzwischen ein großes Interesse
daran; hier hat eine tolle Entwicklung stattgefunden. Ich
kann Ihnen das an folgendem Beispiel deutlich machen:
Greenpeace - für Sie ein Feindbild - hat eine Broschüre
mit einer Erstauflage von 200 000 Stück herausgegeben,
in der zu lesen ist, in welchen Produkten gentechnisch
veränderte Organismen enthalten sind und in welchen
nicht. Diese Broschüre war wenige Tage, nachdem sie
auf den Markt gekommen ist, bereits vergriffen. Man bekommt sie nicht mehr. Dabei hätte ich sie gerne heute
mitgebracht und gezeigt.

({7})

Daran sehen Sie, welch hohes Interesse in der Bevölkerung besteht, zu wissen, ob zum Beispiel für dieses bestimmte Ketchup gentechnisch veränderte Tomaten verwendet wurden oder nicht.

({8})

- Man kann das kontrollieren, wenn man weiß, woher
die Tomaten kommen, wer die Tomaten angebaut hat
und ob sie gentechnisch verändert sind oder nicht. Das
kann man in der Dokumentation eindeutig verfolgen.

Ich habe mich schon oft gefragt, warum man es nicht
deklariert und kennzeichnet, dass gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind, wenn das so unbedenklich ist, wie immer behauptet wird. In diesem Fall
könnte es sogar ein hervorragendes Werbemittel sein.
Ich hege folgenden Verdacht: Man möchte es natürlich
nicht deklarieren, wenn man Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen durch die Hintertür einführen will. Menschen, die über zehn Jahre und länger
geglaubt haben, sie könnten sich gentechnikfrei ernähren, erklärt man, das stimme nicht, weil man ihnen mit
diesen oder jenen Produkten, die sie jeden Tag einkaufen, seit langem heimlich gentechnisch veränderte Organismen zugeführt habe, und dann fragt man sie, ob es ihnen geschadet habe. Das ist eine Strategie verschiedener
Konzerne, die auf diesem Gebiet arbeiten, und in meinen
Augen leider auch eine Strategie einiger Vertreter hier
im Deutschen Bundestag. Diese Strategie darf nicht aufgehen.

({9})

Wir brauchen daher eine klare Kennzeichnungsregelung,
die Möglichkeit zur Rückverfolgung und eine Sanktionsregelung.
Ich sehe, ich bin mit meiner Redezeit richtig gut ausgekommen. Ich hätte zwar noch ein paar Sekunden, aber
die schenke ich dem nächsten Redner.

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Herzlichen Dank.

({11})