emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-26:
Ich wünsche dem Tarifvertrag eine breite Geltung. Für die Allgemeinverbindlichkeit bin ich nicht zuständig.
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- Das ist keine Eierei. Wir bleiben dabei: Die SPD verlangt die Allgemeinverbindlichkeit einer Regelung, die sie im ersten Drittel dieser Debatte für schlecht erklärt hat. Das halte ich für einen großen Erfolg dieser Debatte.
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Die Bedeutung dieses Tarifvertrags geht über den Baubereich hinaus. Der Baubereich ist wirklich Vorreiter von Flexibilisierung, er ist Vorreiter auch in dem Bemühen, dem Staat und der Allgemeinheit Lasten abzunehmen. Beide Seiten schultern die Lasten, und von einer fairen Lastenverteilung haben beide Seiten auch Vorteile.
Wenn die Kapazitäten ausgelastet sind, wenn im Winter gebaut wird, stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit. Die skandinavischen Baubetriebe haben schon immer den Winter hindurch gearbeitet. Von diesem Tarifvertrag geht auch ein Schub in Richtung Winterbau aus. Denn jetzt sind die kurzen Auswege zum Schlechtwettergeld versperrt; jetzt rentiert sich der Winterbau. Das ist rentabel im Sinne der Beschäftigung.
Deshalb begrüße ich den Tarifvertrag und erkenne ausdrücklich die große Anstrengung der beiden Partner an. Ich vergesse allerdings nicht ganz, daß es nicht ohne Nachhilfe gegangen ist. Offenbar braucht die Entwicklung eine gewisse Nachhilfe.
Ich bin sicher, den Tarifpartnern wäre die Regelung schwerer gefallen, wenn das Schlechtwettergeld nicht wegfiele. Es wäre den Tarifpartnern auch schwerer gefallen, eine Regelung zu schaffen, um die sich die Bauarbeiter immer bemüht haben, nämlich die Gewährleistung der ganzjährigen Beschäftigung und eines ganzjährig gesicherten Arbeitsentgelts. Das ist ein großer Fortschritt für die Bauarbeiter und ein großer Fortschritt für unseren Sozialstaat.
Ich füge hinzu: Wer über den Umbau nicht nur redet, sondern ihn auch bearbeitet, den sollte man nicht im Stich lassen. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu appellieren, in Sachen Entsendegesetz den Baubereich nicht hängenzulassen.
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Denn ohne Entsendegesetz - das füge ich allerdings hinzu - würde der Fortschritt, den wir heute feiern, morgen wieder rückgängig gemacht. Auf der einen Seite würde heute ein Fortschritt gefeiert, und auf der anderen Seite würde morgen die Baubranche in neue Krisen geraten.
Ich denke, Anerkennung darf es nicht nur mit Worten geben. Anerkennung verdienen auch diejenigen, die über Solidarität nicht nur reden, die den Umbau nicht nur fordern, sondern die selber mitmachen. Diese Kräfte müssen in unserem Staat unterstützt werden. Deshalb: Unterstützt die Bauwirtschaft!
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Als nächster spricht der Kollege Peter Dreßen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schemken?
peter dressen (NA), 1995-10-26:
Wenn die Uhr angehalten wird, immer.
heinz schemken (NA), 1995-10-26:
Sind Sie bereit, zu bestätigen, daß die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden mit einer Presseerklärung vom 29. September dieses Jahres feststellt - ich zitiere Herrn Köbele -:
Die IG Bau-Steine-Erden bewertete die Vereinbarung als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem regelmäßigen Monatsentgelt für die Beschäftigten am Bau.
Bezüglich des Lohnes und der Beteiligung heißt es weiter:
Alles in allem liegt damit das tariflich geregelte Überbrückungsgeld deutlich höher als das bisherige Schlechtwettergeld.
Können Sie das bestätigen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schnieber-Jastram?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Das Wort bekommt nun die Abgeordnete Cornelia Schmalz-Jacobsen.
peter dressen (NA), 1995-10-26:
- gleich, wenn ich den Satz zu Ende habe - rund 46 500 Bewerber. Dieser Überschuß ist an sich zu begrüßen, um die berufliche Erstausbildung zu sichern. Es kann aber doch nicht Sinn der Sache sein, daß sich ein solcher Überschuß irgendwann nur deswegen ergibt, weil es an Bewerbern für diese Stellen fehlt.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, daß wir bereits einen Facharbeitermangel am Bau zu beklagen haben. Ihre Politik wird diese Tendenz nun leider noch mehr verstärken.
Bitte schön.
birgit schnieber-jastram (NA), 1995-10-26:
Herr Dreßen, ich habe Ihnen jetzt eine gute Zeit zugehört. Ich möchte von Ihnen, nachdem Sie so vieles an besseren Vorschlägen haben, gern wissen: Wie erklären Sie sich eigentlich, daß Ihnen in Berlin die Arbeiter davonlaufen?
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peter dressen (NA), 1995-10-26:
Das kann ich Ihnen schon ein Stück weit erklären. Die Entsenderichtlinien sind in dieser Republik leider noch nicht bekannt. Es ist nicht bekannt, daß sie permanent Arbeitsplatzvernichter sind. Wenn das in der Bevölkerung bekannt wird, dann, da bin ich mir sicher, kommen die Arbeitnehmer auch wieder zu uns zurück.
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Ich versichere Ihnen: Wir werden alles tun, damit im Land bekannt wird, was Sie in diesem Parlament treiben.
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Es ist schon bezeichnend, daß wir Sozialdemokraten Ihnen schon wieder das Einmaleins wirtschaftspolitischer Angebotsbedingungen auseinandersetzen müssen. Von einer Attraktivitätssteigerung oder einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft kann jedenfalls nicht die Rede sein. An Attraktivität würden Bauberufe nur dann wieder gewinnen, wenn Sie die Rahmenbedingungen in anderen Tätigkeitsfeldern so sehr verschlechtern, daß man dadurch Azubis bzw. Arbeitnehmer dazu zwingt, sich gleichsam auf den Bau zu flüchten. Das würde eine sozialpolitische Abwärtsspirale bedeuten, die Deutschland in keinem Fall gewinnen kann.
Ich hoffe, daß Sie diese Warnungen nicht als Horrorszenario abtun werden. Ob Sie es einsehen oder nicht: Ihre Politik hat in der Summe nun einmal genau diesen Effekt.
Die SPD-Fraktion hat dagegen zusammen mit der Mehrheit des Bundesrates vorgeschlagen, die alte Regelung zum Schlechtwettergeld in der Form wiederherzustellen, die 1993 gegolten hat. Dadurch würden nicht nur zusätzliche Belastungen für die Bauwirtschaft bzw. für die Einkommen der Bauarbeiter, sondern auch mögliche Verschiebungen von der Schlechtwetterfront zu den Lohnersatzleistungen vermieden. Das Schlechtwettergeld würde als das Instrument erhalten, als das es eingeführt worden ist: als Umlagebeitrag der Solidargemeinschaft für Ausnahmesituationen, deren Belastungen die Baubetriebe aus Wettbewerbsgründen bereits aus sich heraus so klein wie möglich halten möchten. Dem wird man aber nicht gerecht, wenn man eine abgespeckte Regelung wieder einführt, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Insofern fordere ich die Koalition auf, ihren Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken. Oder verfallen Sie wenigstens auf jene alte Übung, mit der Sie bereits in der Vergangenheit einige Fehler vermieden haben: Nehmen Sie unseren Entwurf, setzen Sie Ihr
Logo darüber, und bringen Sie ihn dann in die Ausschußberatungen wieder ein! Im Interesse der Sache würde ich dies begrüßen und Ihnen keine Vorwürfe machen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
wolfgang meckelburg (NA), 1995-10-26:
Ja.
konrad gilges (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß vor anderthalb Jahren hier in Bonn mehr als 130 000 Bauarbeiter gegen die Abschaffung des Schlechtwettergelds demonstriert haben? Haben Sie das eigentlich einmal zur Kenntnis genommen? Es kann ja sein, daß an der CDU/CSU einiges vorbeigeht, was im realen Leben stattfindet.
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Aber 130 000 Bauarbeiter, die hier gegen die Abschaffung des Schlechtwettergeldes demonstriert haben, können doch nicht an Ihnen vorbeigegangen sein.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Verzicht auf fünf Tage Urlaub für jeden Kollegen einen tiefen sozialen Einschnitt bedeutet?
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Sind Sie bereit, das einmal zur Kenntnis zu nehmen? Hören Sie auf, hier den Eindruck zu erwecken, daß die Tarifvertragsregelung, die ich als Mitglied der IG Bau-Steine-Erden natürlich unterstütze, keine bessere Regelung als die gesetzliche Regelung über das AFG und das Schlechtwettergeld ist! Es ist eine schlechtere Regelung, und es bleibt eine schlechtere Regelung. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Herr Kollege Bierstedt, ich möchte es einmal so formulieren: Es war für die Stenographen sehr schwer, Ihnen zu folgen.
Ich gebe das Wort dem Bundesminister Dr. Günter Rexrodt.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
wolfgang meckelburg (NA), 1995-10-26:
Verehrter Herr Kollege Gilges, ich versuche, darauf zu antworten, obwohl Ihre Frage fast den Charakter einer Intervention hatte; aber dadurch ist sie nicht besser geworden.
Ich sage Ihnen, Herr Gilges, ganz deutlich: Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Bauarbeiter im September unzufrieden waren. Natürlich habe ich auch vor Ort an Diskussionen teilgenommen. Interessant war dabei: Als ich gesagt habe, daß wir ja die Novemberstreichung und die Märzstreichung wieder zurückgenommen haben, weil die Tarifparteien die Bereitschaft zeigten, eine gemeinsame Regelung zu finden, mußte ich feststellen, daß die Gewerkschaft diesen Passus vor Ort vielen Bauarbeitern gar nicht mitgeteilt hat.
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Da ergaben sich plötzlich aus der Diskussion Fragen an die Gewerkschaften.
Ich nehme aber auch zur Kenntnis - das nehmen Sie möglicherweise nicht zur Kenntnis, Herr Gilges -, daß wir ein Jahr lang Tarifverhandlungen hatten und inzwischen einen Vorschlag der Tarifparteien auf dem Tisch liegen haben, so daß es jetzt wirklich darauf ankommt, unsere Pflicht zu erfüllen und das Restrisiko, das von den Tarifparteien nicht abgesichert werden kann, durch die Neuregelung abzusichern.
Sie sind herzlich eingeladen, von den alten Fragen im September 1994 wegzukommen, auf die Tarifparteien, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ein gemeinsames Paket hinzukriegen, damit am 1. Januar 1996 eine Lösung da ist, die in vollem Umfang greift, so daß niemand - wie Sie das behaupten - arbeitslos wird und auf der Straße liegt.
({1})
Lassen Sie mich am Ende festhalten: Ich halte dies für ein beispielgebendes Paket, das hier auf dem Tisch liegt, für ein Paket, das für andere Tarifparteien, für andere Regelungen beispielgebend sein kann, wo einerseits Tarifautonomie besteht, andererseits der Staat dort, wo es nicht anders geht, eingreifen kann. Das ist aus meiner Sicht ein modernes Verständnis von Sozialstaat. Man kann nicht immer nur am alten festhalten, am Herkömmlichen, ohne zu Veränderungen bereit zu sein. Das, muß ich ehrlich sagen, ärgert mich bei einer Partei wie der SPD am meisten, wo Herr Scharping dauernd herumläuft und sagt, wir müssen intelligente Lösungen finden. Wenn die Intelligenz nur darin besteht, an dem festzuhalten, was immer war, dann, so muß ich sagen, kommen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter.
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Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine wirklich zügige Beratung, so daß wir am 1. Januar 1996 eine gemeinsame Lösung haben, mit der wir als Politiker, mit dem die Tarifparteien, mit dem aber vor allem die Bauwirtschaft, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, leben können.
Ich lade Sie herzlich ein, als Opposition zur Zügigkeit des Verfahrens beizutragen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Abschließend spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-26:
Ja.
peter dressen (NA), 1995-10-26:
Herr Staatssekretär, da Sie aus dem Wirtschaftsministerium kommen, wäre es für mich interessant zu erfahren, warum das Wirtschaftsministerium für die Entsenderichtlinie nur eine so enge Auslegung zuläßt. Es ist doch offenkundig, daß das, was Sie vorlegen, Arbeitsplätze vernichtet. Sie müssen doch Gelegenheit bieten, die Arbeitnehmer in diesem Bereich vor Dumpingpreisen zu schützen. So kann es doch nicht weitergehen. Wenn Sie zusätzliche Arbeitsplätze wollen, dann müssen Sie unseren Entwurf oder den des Bundesrates zur Grundlage der Entsenderichtlinie machen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-26:
Sofort.
({0})
- Hier, Herr Gilges, führen Ihnen die Tarifpartner vor, daß sie zu genau dieser neuen Lastenverteilung bereit und in der Lage sind, weit über Ihre Vermutungen hinaus.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Tauss.
jörg tauss (NA), 1995-10-26:
Können Sie mir einmal erklären, worin das Bemerkenswerte eines Vorganges liegt, wenn der Familienvater - auf dem Bau sind überwiegend Männer betroffen - seiner Familie erklären muß, eine Planung des Sommerurlaubs - beispielsweise im Januar oder Februar, wenn man günstige Angebote bekommt - ist nicht möglich, weil ich noch nicht so recht weiß, ob ich eine Woche Urlaub mehr oder weniger habe, denn ich weiß nicht, ob es nächstens viel regnet oder gar nicht? Was ist daran bemerkenswert, Herr Kollege?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Otto Wilhelm.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-26:
Wenn wir in hoffentlich möglichst kurzer Zeit Arbeitsmarktdebatten in diesem Hause nur noch unter der Fragestellung führen müßten, welche Beteiligten zu welchem Zeitpunkt verbindliche Urlaubsplanungen realisieren können, dann hätten wir's geschafft!
({0})
Aber bis zu diesem Zeitpunkt werden nicht nur manche Debatten, sondern auch noch manche Einsichten notwendig sein, die Ihnen offenkundig nach wie vor viel schwerer fallen als denjenigen, die von diesen Regelungen unmittelbar betroffen sind.
({1})
Deswegen nehme ich gern den Begriff auf, den die IG Bau-Steine-Erden mit gutem Recht für diese neue Vereinbarung selbst gefunden hat: Dies ist in der Tat ein Meilenstein. Es ist ein Meilenstein auf dem schwierigen, auf dem steinigen Weg zu einer notwendigen Modernisierung des Arbeitsmarktes.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8a sowie die Zusatzpunkte 6 und 7:
8. a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
- Drucksache 13/1782 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" ({0})
- Drucksache 13/2741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland"
- Drucksache 13/2753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS sieben Minuten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Siegmar Mosdorf.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Rezzo Schlauch das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Herr Kollege Schlauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glotz?
rezzo schlauch (NA), 1995-10-26:
Gerne.
peter glotz (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege Schlauch, darf ich Ihren Feststellungen entnehmen, daß Sie der Auffassung sind, daß die rundfunkpolitischen Kompetenzen der Bundesländer auf andere Instanzen übertragen werden sollen, und darf ich Sie fragen, an welchem Punkt Sie das möchten, weil ich ansonsten die Polemik gegen die Ministerpräsidenten nicht so recht begreife? Ich bin froh, daß sie überhaupt irgendwann zu Potte gekommen sind und nicht 30 Monate brauchten, um zu einem Ergebnis zu kommen.
({0})
rezzo schlauch (NA), 1995-10-26:
Ich glaube vielmehr, Herr Kollege Glotz, daß diejenigen die Axt an den Föderalismus legen, die in einem solchen Beschluß damit drohen, daß sie den Finanzausgleich nach dem Jahre 2001 abschaffen werden, so daß die Rundfunkanstalten dann zum Zusammenlegen gezwungen werden. Das ist der Angriff auf den Föderalismus. Es ist kein solcher Angriff, wenn wir dies hier thematisieren.
({0})
Man muß sich auch einmal angucken, wie es eigentlich mit der publizistischen Vielfalt steht. Das hat der Herr Kollege Mosdorf doch richtig angesprochen: Leo Kirch führt uns doch seine Auffassung von der publizistischen Vielfalt vor. Den Fall vom Chefredakteur der „Welt" haben wir gehört. Dieses Beispiel kann ergänzt werden: Sein Vorstoß, einer Programmzeitschrift den Abdruck des Programms von Pro 7, mehrheitlich noch immer ein Sender seines Sohnes, gerichtlich verbieten zu lassen, zeigt doch deutlich, wie in diesen Konglomeraten die publizistische Vielfalt verstanden wird.
Wie wird es um die informationelle Grundversorgung stehen? Neben dem privatrechtlichen Zeitungsmarkt waren es vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien, die Post und die öffentlichen Bibliotheken, die diese informationelle Grundversorgung gewährleistet haben. Sie werden entweder dereguliert oder finanziell ausgetrocknet. Die informationelle Grundversorgung ist ein tragender Pfeiler der Demokratie. Dazu gehört bei den neuen Medien auch - da sind wir einer Meinung -, daß Auffahrten auf die Datenautobahnen für die Bibliotheken, Schulen und Universitäten gebaut werden.
Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Enquete-Kommission viel zu tun. Wir brauchen eine neue Gestaltung von Schutzrechten und eine Gestaltung der Entwicklungsleitlinien. Diese Enquete eröffnet eine große Chance, die Diskussion um die Informationsgesellschaft auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, die Entwicklung mitzugestalten, Skepsis gegenüber vermeintlichem Fortschritt zu schärfen und Akzeptanz zu schaffen für sinnvolle Entwicklungen. Nutzen wir diese Chance! Verständigen wir uns schnell auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag, bündeln wir die schon vorhandenen Untersuchungen, und zeigen wir den Handlungsbedarf für den Gesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode auf! Dann werden wir unsere Arbeit getan haben.
Danke schön.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/1782, 13/2741 und 13/ 2753 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
ZP8 Vereinbarte Debatte
zur Frauenförderung in der Europäischen Union
ZP9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Frauenförderung in der Europäischen Union
- Drucksache 13/2756 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zur vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Claudia Nolte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-10-26:
Aber bitte.
ulla schmidt (NA), 1995-10-26:
Frau Ministerin, darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß Sie sich im Kabinett dafür stark machen, daß die Bundesregierung - sie blockiert als einzige der 15 Regierungen der Europäischen Union - ihre Blockadehaltung gegenüber dem 4. Aktionsprogramm aufhebt und dafür eintritt, daß es umgesetzt wird?
claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-10-26:
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier einen Sachverhalt richtigzustellen. Es gab eine erste Orientierungsdebatte innerhalb der Europäischen Union. Dort ist es in der Regel üblich, daß man Punkte, die man kritisch findet, anspricht und dafür Sorge leistet, daß solche Fragen geklärt werden. Sie können meine Äußerungen sehr wohl so verstehen. Ich halte dieses Aktionsprogramm und auch die Durchführung für notwendig. Dafür setze ich mich ein.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind alle gefordert, uns gemeinsam dafür einzusetzen, daß die Gleichberechtigung der Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen, in der Familie und im Beruf, in Politik und Gesellschaft, verwirklicht wird. Daß wir mit unserer Politik eine zielorientierte Frauenförderung durchsetzen und damit Erfolg haben, ist letztlich im Interesse aller in diesem Land, denn die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
({1}) ist eine Voraussetzung für eine gute Zukunft. Vielen Dank.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Heide Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich widersprechen. Ausweislich der Unterlagen des Allgemeinen Rates der Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist es so - das ist auch gestern im Europaausschuß hier bei uns im Bundestag bestätigt worden -, daß es eine Weisung von seiten der Bundesregierung gibt, dem Frauenaktionsprogramm solle nicht zugestimmt werden. Damit hatten wir zu tun, und deshalb haben sich gestern auch CDU/CSU und F.D.P. geweigert, die Bundesregierung aufzufordern, diese Blockadehaltung aufzugeben.
Die letzte Woche
- so hat eine überregionale Zeitung kommentiert war keine gute Woche für die Frauen: erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und dann das Votum gegen das CDU-Frauenquorum auf dem CDU-Bundesparteitag. Da wird eine Stimmung gefördert, die manche längst überwunden glaubten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Frau Wieczorek-Zeul, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Limbach?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Bitte, Frau Kollegin Limbach. Wird es nicht auf die Zeit angerechnet?
editha limbach (NA), 1995-10-26:
Frau Kollegin, könnten Sie mir zustimmen, daß es gestern im Europaausschuß ausschließlich darum ging, ob gestern über diese Frage diskutiert wird oder ob nicht auch bei der nächsten Sitzung des Europaausschusses, bis zu der die Bundesregierung einen Bericht abliefern will, darüber diskutiert werden kann, um die Meinung des Bundestages der Bundesregierung mitzugeben?
Finden Sie nicht, daß Ihre Darstellung dieses Sachverhalts zumindest für diejenigen, die nicht Mitglied des Europaausschusses sind, irreführend sein könnte?
({0})
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Frau Kollegin Limbach, ich kann Ihnen nur folgendes bestätigen. Der Vertreter der Bundesregierung im Europaausschuß hat gestern gesagt, daß bis zur nächsten Sitzung des Europaausschusses, auf der wir uns dann erst äußern können, die Bundesregierung ihre Position bereits festgelegt haben wird. Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben trotzdem die Abstimmung darüber verweigert. Das halte ich für einen Skandal; insofern danke ich Ihnen ausdrücklich für die Möglichkeit, das klarzustellen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Eine Sekunde, Frau Wieczorek-Zeul. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Limbach?