c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-04-23:
Herr Kollege Professor Baade, es ist sicher richtig: die Rechnung geht nicht exakt auf.
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- Selbstverständlich! In einer dynamischen Wirtschaft kommt man mit der reinen Quantitätstheorie nicht ganz aus.
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Aber das kann doch nicht besagen und Sie selber glauben es doch auch nicht, daß man auf die Dauer und immer die Löhne über dem Produktivitätsfortschritt halten kann.
({2}) Und darum geht es doch.
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Meine Damen und Herren, es ist sicher auch richtig: es gibt für jeden Staat und für jedes Volk eine Rangordnung der Werte, und es ist völlig richtig, daß wir das, was wir für die Rüstung ausgeben, neben den sozialen Leistungen und allem anderen in ein gemäßes Verhältnis bringen. Aber sind Sie nicht der Meinung, daß die Sicherheit eines Volkes einen ganz hohen Rang einnimmt? Ich behaupte niemals, daß Rüstungsausgaben im rein ökonomischen Sinne produktiv sind. Aber sie erlangen das höchste Maß an Produktivität, wenn ein Volk in Sicherheit seiner friedlichen Arbeit nachgehen kann.
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Und das scheinen Sie im ganzen vergessen zu haben. Sie sagen: Alles, was wir an Kriegsfolgelasten zu tragen haben, alles, was in Deutschland noch zu leisten ist, ist anderen Ländern nicht aufgebürdet. Ja, wir haben auch einiges mehr zusammengeschlagen als die anderen Länder, und es ist nun unser Schicksal, wenn wir stärker belastet sind.
Wenn Sie im übrigen die Steuerbelastungen der einzelnen Länder betrachten, dann kommt für uns gar keine so starke Überbelastung heraus. Wenn wir feststellen, daß einer Verteidigungslast zwischen 8 und 10% des Sozialprodukts in den wichtigsten anderen Ländern bei uns nur 5 % gegenüberstehen, dann, glaube ich, ist das wohl das, was die freie Welt von uns als Mitwirkung an der Verteidigung und an der Sicherung der freien Welt verlangen kann.
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Wir können eben nicht alles. Wir müssen das eine oder das andere auch zurückstellen. Im übrigen möchte ich meinen, wir sind in den letzten zehn Jahren auf allen Gebieten doch ganz gut vorangekommen, und niemand ist dabei zu kurz gekommen.
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Die wirtschaftliche Stabilität Europas ist nicht durch Rüstungsaufwendungen gefährdet, sondern es sind ganz andere Sünden, die hierfür die Ursache abgeben.
({7}) Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen.
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Heute früh hat der Bundesfinanzminister erklärt: Die Bundesregierung wird sich keiner fragwürdigen, keiner inflationären Mittel, keiner Notenbankkredite, keines Notenbankgeldes für die Rüstung bedienen. Kollege Deist aber hat argumentiert, als ob wir heute früh fast das Gegenteil hier proklamiert hätten. So kann man doch nicht Kritik üben, daß man zuerst den Gegnern mit hämischer Sprache alle unschönen und unwahrhaftigen Dinge unterstellt und darauf dann seine Argumentation gründet!
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Meine Damen und Herren, es ist also völlig falsch, von einer defizitären Finanzpolitik zu sprechen und immer auf die Rüstung als Quelle der Preissteigerungen, auf die Quelle einer notwendig sich ausbreitenden Inflation hinzuweisen. Wenn die Rüstungsausgaben, wie hoch sie auch sind, aus dem ordentlichen Haushalt gedeckt werden oder wenn, was auch durchaus in Ordnung ist, gegebenenfalls Anleihen aufgenommen werden, dann ist dieser Vorgang vom Standpunkt der Preispolitik und der Stabilität der Preise aus völlig neutral. Daraus zu folgern, daß eine Inflation auftreten müßte, ist eine bewußte Irreführung des deutschen Volkes.
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Wenn man das so sieht, wie hier die Bundesregierung und die Koalitionsparteien kritisiert werden, dann muß ich sagen: wer hat denn eigentlich Deutschland wieder aufgebaut?
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Das ist ja wieder eine bewußte Verdrehung, denn ich meine natürlich unsere Wirtschaftspolitik, unsere wirtschaftspolitische Konzeption.
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Wir haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die Sie befeindet und befehdet haben - zehn Jahre lang!
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Ich glaube, das sollte dem deutschen Volk in jedem Augenblick gegenwärtig sein.
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Es ist jetzt gerade zehn Jahre her,
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daß ich im Frankfurter Wirtschaftsrat meine Antrittsrede gehalten habe, eine Rede von 32 Seiten. Die kann ich heute dem deutschen Volk zu lesen geben. Jeder Satz ist da in Ordnung. Aber Sie haben mich gereizt. Ich werde die Rede zusammen mit den Reden Ihrer Partei veröffentlichen.
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Das scheint mir ein gutes Aufklärungsmittel zu sein, denn daran ist nichts zu deuteln.
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