Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Meine Damen und Herren ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes in der Ausschußfassung. Das sind die Drucksachen 11/5373 und 11/6283.
Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN vor, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung aufrufe.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6464 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6465 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6466 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheiten ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6467 stimmt, den bitte ich um das Abstimmungszeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit aus Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6468 stimmt, den bitte ich um das Abstimmungszeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6470 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Mehrheit gewesen, die diesen Antrag abgelehnt hat.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6580 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6581. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das waren die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie zuvor, mit denen dieser Änderungantrag abgelehnt worden ist.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrg der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6582. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6583 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6584? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war die gleiche Mehrheit wie soeben, mit der dieser Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6585. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist dieselbe Mehrheit wie zuvor gewesen, mit der dieser Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Wer stimmt nun für Art. 1 in der geänderten Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 in der geänderten Ausschußfassung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Art. 2 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf den Drucksachen 11/6586 und 11/6595 vor. Beide sind gleichen Inhalts. Deswegen können wir über sie gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für diese Änderungsanträge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Ergebnis müßte im Protokoll eigentlich besonders vermerkt werden. Deswegen trage ich es in der gleichen Ausführlichkeit wie immer vor. Die Anträge sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD angenommen worden.
Ich rufe Art. 6 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/6596 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei gemischtem Abstimmungsverhalten der GRÜNEN - teils Ablehnung, teils Enthaltung - und bei Gegenstimmen aus der SPD ist dieser ÄnderungsVizepräsident Westphal
antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wer für Art. 6 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 6 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Art. 7 in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist Art. 7 angenommen.
Ich rufe Art. 8 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/6597 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wer stimmt für Art. 8 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist Art. 8 in der geänderten Ausschußfassung angenommen worden.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen haben wir den Text für Einleitung und Überschrift festgelegt.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir auch nach Annahme der Änderungsanträge unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dies ist der Fall. Das ist soeben mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/6283 unter der Ziffer II empfiehlt.
({0})
- Wir sind jetzt bei der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/6283. Ein Wunsch auf besondere Behandlung liegt mir erst hinsichtlich des Entschließungsantrages auf Drucksache 11/6459 vor. Ist das richtig?
({1}) Sie wollen den Text der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/6283 ändern. Ist das richtig? - Jetzt habe ich verstanden.
({2})
- Ich rufe zunächst einmal diesen Entschließungsantrag auf. Ich gebe Ihnen bekannt, daß die SPD beantragt hat, Ziffer 4 Buchstabe c als Änderungsantrag zu Ziffer II 1 der Beschlußempfehlung zu behandeln. Die SPD hat in ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6459 unter Ziffer 4 c einen Passus beantragt, den ich Ihnen sogleich verlesen werde. Ziffer 4 c soll als Änderungsantrag der SPD zu Ziffer II 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/6283, die jetzt zur Behandlung ansteht, zur Abstimmung gestellt werden. Es heißt dort - ich lese vor - :
sicherzustellen, daß in den indikationsbezogen arbeitenden Aufbereitungskommissionen die Vertreter der jeweiligen therapeutischen Richtungen angemessen vertreten sind. Sie wird darüber hinaus gebeten zu prüfen, ob auch stoffbezogene Aufbereitungskommissionen eingerichtet werden sollten;
Es ist also der Wunsch der SPD, dies als Änderungsantrag zu Ziffer II 1 der uns gerade vorliegenden Entschließung auf Drucksache 11/6283 zu behandeln. Ich kann dies ohne weiteres zur Abstimmung stellen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag der SPD mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zu der Entschließung auf Drucksache 11/6283 in ihrer ursprünglichen Fassung. Wer stimmt für die Entschließung auf Drucksache 11/6283 unter Ziffer II? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist diese auf Drucksache 11/6283 unter II empfohlene Entschließung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Ist der Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6459 nun konsumiert?
({3})
- Diesen Entschließungsantrag wollen Sie jetzt gesondert zur Abstimmung stellen. Der Text liegt den Kollegen ja vor. Dann lasse ich über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6459 jetzt abstimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Jetzt kommt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6587. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

Vizepräsident Westphal
Jetzt habe ich einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6588. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es war dieselbe Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die diesen Entschließungsantrag abgelehnt hat.
Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6589 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieselbe Mehrheit hat auch diesen Antrag abgelehnt.
Jetzt kommt der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6590. Dort ist offensichtlich eine Übereinstimmung erreicht worden, ihn etwas zu ändern. Ich lese den Text noch einmal vor:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Erstellung von EG-Richtlinien und -Verordnungen sowie bei deren Umsetzung zu bewirken, daß der naturheilkundliche Arzneimittelschatz voll erhalten bleibt.
Das ist die neue Formulierung.
Dann darf ich diesen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen. Wer diesen Entschließungsantrag in der soeben verlesenen Fassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?- Dann ist dieser Entschließungsantrag in dieser Fassung einstimmig angenommen worden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
- Drucksache 11/4152 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 11/6481 Berichterstatter:
Abgeordnete Neumann ({5}) Dr. Hirsch
Meneses Vogl
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6482 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Dr. Struck
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({7})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.