Anita Schäfer (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Innere Führung in der Bundeswehr steht für die Einbindung der Soldatinnen und Soldaten in das freiheitliche und demokratische Wertesystem der Bundesrepublik
Deutschland. Wir haben uns im Unterausschuss zur Inneren Führung ausführlich mit diesem Thema befasst.
Wir haben uns die Frage gestellt: Wie muss dieses bewährte Modell an Veränderungen in Gesellschaft und
Politik angepasst werden, an Veränderungen, die direkte
Auswirkungen auf die Bundeswehr haben, beispielsweise durch die Erlangung der vollen staatlichen Souveränität Deutschlands nach der Wiedervereinigung, mit
der die Übernahme größerer internationaler Verantwortung verbunden war? Wichtig war für uns auch, über die
Öffnung aller Bereiche des Dienstes bei der Bundeswehr
für Frauen zu diskutieren und praktikable Lösungen zu
finden.

Im Abschlussbericht des Unterausschusses „Innere
Führung“ wurde dies umfassend dokumentiert. Die Ergebnisse sind in die Gestaltung der neuen Zentralen
Dienstvorschrift „Innere Führung“ eingeflossen. Nun
muss sich diese erneuerte Richtschnur im Alltag der
Truppe beweisen.

Auch der Wehrbeauftragte hat heute in seinem Jahresbericht wieder auf die besondere Bedeutung der Inneren
Führung hingewiesen. Dabei wird an einigen Stellen
deutlich, wo es bei der Umsetzung im täglichen Dienstbereich hapert. Hier gilt es, ständig weiter an Verbesserungen zu arbeiten.

Mir sind bei all diesen Fragen einige Dinge besonders
wichtig: Innere Führung besteht nicht nur aus dem Papier der ZDv 10/1. Es reicht nicht, wenn diese ordnungsgemäß vereinnahmt im Regal der Vorschriftenstelle
steht. Auch allein ihre Lektüre führt noch nicht zu dem
Ziel, den Soldaten zu einem verantwortungsbewusst
handelnden Staatsbürger in Uniform zu machen. Sicherheit über ethische Grundsätze, tapferes Dienen, interkulturelle Kompetenz, wohl verstandenes Traditionsbewusstsein - all dies lässt sich nicht einfach durch Lesen
lernen. Ich nenne auch die politische Bildung und den lebenskundlichen Unterricht in der Bundeswehr.

Vor allem aber geht es um das gelebte Miteinander in
der Truppe und besonders um die Vorbildfunktion des
Vorgesetzten - angefangen beim Gruppenführer in der
Grundausbildung, der jedes Quartal mit neuen Wehrpflichtigen umgeht. Innere Führung ist ein lebendiger
Prozess, der sich auch zwischen den Neuauflagen der
Dienstvorschrift ständig weiterentwickelt. Wir müssen
dabei übrigens auch darauf achten, dass Innere Führung
mit zeitgemäßen Mitteln und Begriffen vermittelt wird.
Vor allem aber sind es die Soldaten selbst, die die
Grundlagen der Inneren Führung unter immer wieder
neuen Umständen anwenden müssen: ob in ihrer Vermittlung als Vorgesetzte oder im Handeln auf ihrer
Grundlage gegenüber Dritten, im täglichen Dienst am
Heimatstandort genauso wie im Einsatz.

Dafür müssen wir ihnen aber auch die praktische
Möglichkeit geben, beispielsweise im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Dieser Bereich ist als
neues Gestaltungsfeld der Inneren Führung aufgenommen worden. Dafür ist es nun auch notwendig, die
erforderlichen Teilzeitstellen und die entsprechende Personalstruktur zur Verfügung zu stellen. Der BundeswehrVerband hat kürzlich noch einmal auf die Situation
im Sanitätsdienst hingewiesen. Hier sind derzeit
800 Stellen wegen familienbedingter Abwesenheit vakant.

Keine Frage: Die sanitätsdienstliche Versorgung unserer Soldaten ist hervorragend. Es gilt aber dafür zu sorgen, dass das auch langfristig so bleibt, und zwar im
Ausland ebenso wie im Inland. Erste Verbesserungen ha23234

Anita Schäfer ({0})
ben wir gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium
bereits erreicht. Wir werden auf diesem Weg weiter vorangehen. Dazu gehören die ausreichende personelle
Unterfütterung flexibler Besetzungsmöglichkeiten und
generell attraktive Dienstbedingungen. Das gilt nicht nur
für den Sanitätsdienst, sondern auch für alle anderen
Truppengattungen.

Wir werden uns auch weiter für die Verbesserung der
Möglichkeiten zur Kinderbetreuung einsetzen. Hier haben wir mit dem Verteidigungsministerium bereits ein
ganzes Paket an Maßnahmen geschnürt. Die Umsetzung
dieser Maßnahmen steckt zwar noch in der Anfangsphase; von einem flächendeckenden Angebot sind wir
noch weit entfernt. Aber wir von der Union werden darauf achten, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt
werden und dass qualifiziertes Personal schnellstmöglich die wichtigen Aufgaben übernimmt. Denn es ist unerlässlich, dass diese Möglichkeiten auch tatsächlich in
der Breite der Truppe ankommen und genutzt werden
können. Dazu gehören beispielsweise auch Eltern-KindArbeitszimmer für jeden Standort, und zwar mit der notwendigen Ausstattung; der Raum allein nutzt nichts. Zudem möchte ich noch einmal die Arbeit der Familienbetreuungszentren hervorheben. Hier sollten wir alles
dafür tun, dass ihre Effektivität durch die intelligente
Vernetzung mit ehrenamtlichem Engagement weiter gesteigert wird.

Die Bundeswehr hat sich mit der Gesellschaft und mit
der internationalen Rolle der Bundesrepublik gewandelt
und wird sich auch weiter wandeln. Gleichzeitig muss
sie ein festes Gerüst aus Werten und Tradition bewahren,
um ihren Soldaten Orientierung zu geben. Das ist die
Herausforderung, vor der die Innere Führung immer gestanden hat und weiter stehen wird. Das ist kein automatischer Prozess. Vielmehr erfordert dies immer wiederkehrende Überprüfungen und sorgfältige Justierung.
Dieser Verantwortung müssen Parlament und Regierung
stets aufs Neue gerecht werden.

Wegen der besonderen Bedeutung des Themas hätte
ich es begrüßt, wenn wir uns als Ergebnis unserer Beratungen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hätten, zumal wir in vielen Bereichen nahe beieinander lagen. Umso mehr bedauere ich, die Anträge von FDP und
Grünen heute ablehnen zu müssen.

Unsere Zusammenarbeit im Unterausschuss „Innere
Führung“ war sehr konstruktiv. Im Namen des Vorsitzenden, Herrn Dr. Karl Lamers, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen dafür noch einmal ganz herzlich
danken. Auch Sie, Herr Minister Dr. Jung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses möchte ich
an dieser Stelle in den Dank einschließen.

Der Weiterentwicklung der Inneren Führung sollten
wir weiterhin gemeinsam große Aufmerksamkeit widmen, damit sie das Erfolgsmodell bleibt, das die Bundeswehr zu einer fest in der Demokratie verankerten Armee
gemacht hat.

Herzlichen Dank.

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