Erler (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den Kollegen Mende in einem Punkt der vorangegangenen Aussprache gleich zu berichtigen, glaube ich nichts Falsches zu sagen, wenn ich meine, daß es der § 1 des Freiwilligengesetzes ist, der den Beginn des ersten Wehrgesetzes darstellt.
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Dieses Gesetz beginnt mit der Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland, nicht das Gesetz über den Personalausschuß. Das Personalausschuß-Gesetz soll nur verhindern, daß unerwünschte Freiwillige eingestellt werden. Aber die Einstellung von Freiwilligen überhaupt wird erst durch dieses Gesetz ermöglicht; das schafft Soldaten, kein anderes.
Bei der Behandlung auch des § 1 ist schon mit Recht die Frage aufgeworfen worden, ob es wirklich klug und weise ist, den gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verabschiedung dieses Gesetzes zu benutzen. Wir befinden uns in einem Abstand von drei Tagen von der Genfer Konferenz. Dort werden u. a. das weltweite Problem der Abrüstung und gleichzeitig hoffentlich auch die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zur Debatte stehen. Ob man dafür den richtigen Auftakt schafft, indem man zunächst mit der Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland beginnt, daran sind eine Reihe von Zweifeln erlaubt. Aber darüber wird wohl in der dritten Lesung, die die allgemeine Aussprache zu diesem Gesetz bringt, noch einiges zu sagen sein, genau so wie wir uns auch im Zusammenhang mit der Gesamtproblematik dieses Gesetzes damit befassen müssen, auf welchen Planungen auch schon die Einberufung der ersten Freiwilligen eigentlich beruht. Wie sieht denn die Konzeption aus, von der die Bundesregierung bei der Beurteilung der Möglichkeiten der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Zeitalter der Atomwaffen ausgeht? Die Manöver der Carte Blanche haben so erschrekkende Aufschlüsse gegeben, daß ich fest davon

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überzeugt bin, daß Planungen, die im wesentlichen auf das Jahr 1950 zurückgehen, in diesem Zeitpunkt völlig überholt sind. Aber auch darüber wird in der allgemeinen Aussprache zu reden sein.
Meine Bemerkungen zum § 1 sollen sich nach diesen einleitenden Ausführungen über den unglücklichen Zeitpunkt, an dem das Gesetz verabschiedet wird, nun den Lücken des Gesetzes zuwenden, dem, was eigentlich in diesem Gesetz hätte stehen müssen, damit es wenigstens innenpolitisch auf einer einwandfreien Grundlage ruht.
Wir haben schon in den vergangenen Debatten des Bundestages immer wieder darauf hingewiesen, daß es an dem verfassungsrechtlichen Einbau der möglichen künftigen Streitkräfte in unsere demokratische Ordnung fehlt. Wir sind der Überzeugung, daß man niemandem eine Waffe in die Hand drücken sollte, daß niemand in eine bewaffnete Organisation hineingestellt werden sollte, ehe wir nicht einigermaßen Klarheit über den verfassungsrechtlichen Standort der bewaffneten Macht geschaffen haben. Wir haben sehr bedauert, daß die Versuche, diese Probleme in den Ausschüssen vorab zu diskutieren, bevor das Freiwilligengesetz dem Bundestag vorgelegt wurde, gescheitert sind. Ich möchte darauf hinweisen, daß ohne Regelung des Oberbefehls schließlich die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Freiwilligen, die Frage, wem sie eigentlich zu gehorchen hätten, nahezu unbeantwortet ist. Auch wenn es nur wenige Freiwillige sind, wird damit immerhin mit der Schaffung eines Machtinstruments begonnen. Da sollten wir uns schon bei dem ersten Schritt, den wir tun, überlegen, welche Sicherungen gegen einen Mißbrauch eines solchen Machtinstruments im Innern geschaffen werden müssen. Für jeden Freiwilligen stellt sich von der ersten Stunde seines Dienstes an die Frage nach dem Verhältnis zu den Grundrechten. Denn bei voller Befolgung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte ist eben keine wirkliche militärische Organisation zu schaffen. Auch hier stellen wir fest, daß das Gesetz für die Erreichung des gesteckten Ziels nicht genügt, weil man überall an die Schranken des Grundgesetzes stößt, und daß Sie infolgedessen, wenn Sie das Grundgesetz nicht verletzen, nicht stillschweigend übergehen, für veraltet erklären wollen, gezwungen sind, mit dem Entstehen der bewaffneten Macht alle diese Probleme zu regeln. Wir bedauern, daß diese Regelung nicht stattgefunden hat, bevor das Freiwilligengesetz dem Bundestag vorgelegt worden ist.
Ein weiterer Punkt, auf den der Kollege Stegner mit vollem Recht hingewiesen hat, ist das fehlende Instrumentarium für die parlamentarische Kontrolle. Wir glauben nicht, daß es ausreicht, einen Bundestagsausschuß zu haben, der sich mit diesen Problemen befaßt, ohne daß Sie dem Bundestagsausschuß sowohl wirksame Kontrollbefugnisse an die Hand geben als auch die notwendigen Hilfsmittel, um eine solche Kontrolle auch effektiv auszuüben. Das alles zeigt, welche Lücken das Gesetz läßt. Ein so lückenhaftes Gesetz sollten wir nicht mit guten Gründen zur Verabschiedung bringen.
Immerhin wollen wir hier feststellen, welche Fortschritte insofern erreicht worden sind, als endlich einmal der Versuch der Bundesregierung, hier ein Machtinstrument nach völlig eigenem Gutdünken zu schaffen, von der Mehrheit dieses Hauses in die Schranken zurückgewiesen worden ist. Uns
reichen aber die Begrenzungen nach Zahl und Zweck, die Sie in den § 1 aufgenommen haben, nicht aus.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Frage an den Herrn Verteidigungsminister richten, die wir schon in mehreren Debatten an ihn gerichtet haben und die bisher noch zu keiner Stunde beantwortet worden ist. Wir stellen ganz , eindeutig fest, daß die Zweckbestimmung dieses Gesetzes auch in der von Ihnen vorgesehenen Fassung keine Möglichkeit gibt, zu den Freiwilligen etwa auch die Angehörigen der Organisation Gehlen zu zählen, - um das einmal ganz klar zu machen.
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Wir stellen weiterhin fest, daß Meldungen über die Übernahme dieser Organisation in Bundesdienste bisher von der Bundesregierung nicht widersprochen worden ist.
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Wir meinen die Bundesregierung vor Schritten warnen zu sollen, welche unter Umständen die haushaltsrechtliche Verantwortung der daran Beteiligten auslösen könnten. Meine Damen und Herren, es ist seit langem bekannt, von welchem Zeitpunkt ab diese Organisation möglicherweise aus den Diensten ihrer bisherigen geldgebenden Organisationen ausscheidet. Infolgedessen ist das keine neue Frage, die vor der Bundesregierung steht und die sie unter Umständen auf Grund unabweisbaren Bedürfnisses mit den sonstigen Hilfsmitteln der Verfassung und des Haushaltsrechts lösen kann. Eine Übernahme dieser Organisation ist nur möglich auf Grund eines Gesetzes, das Sie hier im Bundestag mindestens in Form eines Nachtragshaushaltsplans zum Bundeshaushalt beschließen. Ich möchte das sagen, damit all denen der Appetit vergeht, die vielleicht die Absicht haben, diese Organisation hinter dem Rücken und ohne Mitwirkung des Parlaments unter die Fittiche der Bundesregierung zu nehmen.
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Wer eine Mark dafür bezahlt, ist regreßpflichtig; das sei hier eindeutig festgelegt.
Meine Damen und Herren, ich bin zu dieser sehr scharfen Erklärung gezwungen, weil unsere wiederholten Anfragen in dieser Sache bei der Bundesregierung nichts als Schweigen gefunden haben
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und nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, wenn man schon im Plenum keine Auskunft über diese Fragen gibt, dann wenigstens den zuständigen Ausschuß ides Bundestages von dem in Kenntnis zu setzen, was hier beabsichtig ist.
Eine weitere Lücke, die in diesem Gesetz offenbar wird, ist das Fehlen eines Organisationsplanes für das, was auch in dem beschränkten Rahmen des Gesetzes mit den 6000 Mann, deren Einstellung beabsichtigt ist, nun gewollt wird. Diese Planung der ersten 6000 schafft doch den Kern und legt damit auch die Planung für die Gestaltung der künftigen Streitkräfte fest. Sie haben mit Recht sich dazu bereit gefunden, in dem hart umkämpften § 2 c wenigstens dafür zu sorgen, daß die künftige Organisation der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums nur durch Mitwirkung des Gesetzgebers entstehen kann. Das ist gut und verdienstlich. Aber wieviel von dem, was der Gesetz({6})
geber künftig zu regeln haben wird, wird schon vorweggenommen durch personelle und materielle Tatsachen, die jetzt auf Grund dieses Gesetzes entstehen werden, bei dem uns die organisatorischen Planungen eben nicht bekannt sind! Damit werden Gleise gelegt und Tatsachen geschaffen, an denen der künftige Gesetzgeber dann leider nicht ohne weiteres vorbei kann.
Nachdem die vorherige Behandlung der verfassungsrechtlichen Fragen und aller anderen Lücken dieses Gesetzes im Ausschuß beim besten Willen der Opposition nicht durchgesetzt werden konnte, scheint es uns sinnlos zu sein, zu diesem Thema hier jetzt weitere Anträge zu stellen. In dieser Richtung ist dieser Torso von Gesetz nach wie vor nicht verbesserungsfähig. Aus diesem Grunde wird die sozialdemokratische Fraktion den § 1 des Gesetzes, der seinen Kern darstellt, ablehnen.
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