Erler (NA), 1965-02-24:
Ich rede gar nicht von der Einbringung dieses Entwurfs, sondern von den Ausführungen des Verteidigungsministers zu diesem Entwurf. Davon war die Rede.
({0})
Wir haben es nämlich hier nicht nur mit dem Zahlenmaterial, sondern auch mit der mit diesem Zahlenmaterial verbundenen Kampagne des Ministers gegen politisch Andersdenkende zu tun, und deswegen bin ich auf diesen Punkt zu sprechen gekommen.
({1})
Der zweite Punkt, auf den ich in Unterstützung der Ausführungen des Kollegen Wellmann Ihre Aufmerksamkeit noch einmal zurücklenken möchte, ist dieser. Von meinem Kollegen Dr. Möller ist in einer sehr eindrucksvollen Rede hier im Bundestag die Forderung gestellt worden, man möge sich unter systematischem Studium 'bestimmter Erfahrungen in den Vereinigten Staaten von Amerika auch bei uns das entsprechende Instrumentarium zulegen, um die Grundsätze langfristiger Vorausschau in der Planung der Verteidigung, der Verteidigungswirtschaft und der Verteidigungsfinanzierung bei uns in die Praxis umsetzen zu können. Denn nur auf diese Weise ist es möglich, den für eine unseren Bedürfnissen entsprechende Landesverteidigung notwendigen finanziellen Aufwand, und nicht mehr und nicht weniger, 'bereitzustellen. In jener Debatte halben wir von Ihrer Seite gehört: Das ist alles überflüssig, das gibt es längst.
({2})
- Na sicher, in der Rede des Kollegen Strauß wurde doch ganz klar zum Ausdruck gebracht, der Herr Möller rede hier lauter dummes Zeug, der verstehe nichts davon;
({3})
denn diese Einrichtungen seien im Verteidigungsministerium längst geschaffen.
Was hat sich dann auf Grund von Vorbesprechungen abgespielt, die verdienstvollerweise der jetzige Verteidigungsminister schon geführt hatte, von denen er uns damals aber hier nichts sagte, weil damit herausgekommen wäre, daß er sich bereits auf dem Wege befindet, den Dr. Möller hier gefordert hat? Auf Grund jener Vorbesprechungen ist hinterher - und jetzt sind wir noch nicht einmal am Schluß dieser Dinge angelangt, weil die Mannschaft noch gar nicht hier ist - ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika getroffen worden, um von dort Sachverständige zu engagieren, die bei uns im Verteidigungsministerium die entsprechenden Vorbereitungen treffen könnten. Ich will jetzt gar nicht darüber rechten, ob der richtigere Weg vielleicht gewesen wäre, die entsprechenden deutschen Sachverständigen in der amerikanischen Umgebung auszubilden, weil es auch sprachlich so herum wahrscheinlich leichter ist. Aber das ist gar nicht das Problem. Entscheidend ist, daß hier überhaupt etwas geschieht. Wir registrieren das mit Genugtuung. Aber wir entsinnen uns noch der Art und Weise, wie Sie damals den Anregungen des Kollegen Möller hier im Plenum zu diesem Punkt entgegentreten zu müssen glaubten.
({4})
Nun zum letzten Punkt. Wer sich das Wirken des derzeitigen Verteidigungsministers in allgemein staatsbürgerlicher Hinsicht betrachtet, der muß leider zu dem Ergebnis kommen, daß er auch außerhalb des Hauses keine Gelegenheit ausläßt, und sei es eine Reservisten- oder eine Unteroffizierungstagung, um erneut einen Graben aufzureißen zwischen der deutschen Sozialdemokratie und der Bundeswehr.
({5})
Das bekommt der Bundeswehr nicht. - Das ist nicht
unerhört, das ist leider die Wahrheit, Ich freue mich,

wenn Sie diesen Versuch deß Verteidigungsministers mit „unerhört" quittieren.
({6})
Das ist leider die Wahrheit.
Als Beispiel nur: Über die letzte Debatte, die wir hier im Bundestag gehabt haben, sind die Einheiten der Bundeswehr auf dem Dienstweg nicht über die Sachpunkte unterrichtet worden, ob es also z. B. fehlerhaften U-Boot-Stahl gegeben hat oder nicht und wie das zusammengehangen haben mochte, ob es nun wirklich Überwasserschiffe gibt, die Sprünge aufweisen, oder nicht
({7})
- eben -, kein Wort darüber, auch nicht etwa die wortreichen Erklärungen, wer nun dafür die Verantwortung trage und wer sie nicht trage. Es sind vielmehr ausschließlich die sehr heftigen polemischen Angriffe gegen die Sozialdemokratische Partei als Ganzes herausgegeben worden. Das alles sind Verhaltensweisen, die uns nicht zu dem Ergebnis kommen lassen, daß der Verteidigungsminister als Oberbefehlshaber der Bundeswehr sich darüber freut, daß es ein gutes Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Bundeswehr geben kann.
({8})
Vielmehr tut es Ihnen allen wohl leid, daß dieses Verhältnis gut geworden ist; Sie suchen es zu stören, und das muß man im Interesse der Bundeswehr verhindern.
({9})