Gerd Höfer (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn die Inhalte der bisherigen Debatte grob
zusammengefasst werden sollten, wären zwei Schwerpunkte, die vonseiten der Opposition gesetzt wurden, zu
nennen: Der eine Schwerpunkt war, wie zu erwarten
war, das Geld; der andere Schwerpunkt war die Frage
des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Auf die Frage
des Einsatzes der Bundeswehr im Innern werde ich
gleich noch eingehen. Denn in diesem Zusammenhang
hat keiner derjenigen, die hier zu diesem Thema geredet
haben, die Frage gestellt, wie diejenigen, die für die innere Sicherheit zuständig sind, selbst gerüstet sind.

Mir hat gefehlt, dass die Bundeswehr einmal so betrachtet wird, wie sie tatsächlich ist. Das führt mich zu
einer vernetzten Antwort auf den Beitrag des Kollegen
Schäuble. Denn dass die Bundesrepublik Deutschland in
internationalen Strukturen verwurzelt ist und dass das
auch durch die Bundeswehr dokumentiert wird, ist ein
wahrer Satz. Aber es ist ebenfalls wahr - Kollege
Schäuble, Sie haben ja für den internationalen Bereich
integrierte Strukturen verlangt -, dass die Bundeswehr
mit der deutsch-französischen Brigade, dem Eurocorps,
dem deutsch-niederländischen Korps, dem dänisch-polnisch-deutschen Korps und der deutsch-amerikanischen
Division schon international vernetzt ist. Das gibt es
schon. Das brauchen Sie also nicht zu verlangen.

Ich weiß nicht, wie Sie diese Integration sehen. Es
werden diese Einsätze immer im Rahmen eines modularen Aufbaus erfolgen. Wenn sich Länder bereit erklären, unter Führung zum Beispiel der VN oder der NATO
an Einsätzen teilzunehmen, wird eine modulare Zusammensetzung vorgenommen. Oder verstehen Sie unter Integration, dass Engländer, Deutsche, Franzosen und
Amerikaner bis hinunter zum kleinen Gefreiten oder
Hauptgefreiten - das Wort „klein“ beziehe ich nur auf
den Dienstgrad, nicht auf die Fähigkeiten des Mannes einen Zug bilden sollen?

Über diese Aspekte, Herr Dr. Schäuble, ist diskutiert
worden. Sie sind im Rahmen der deutsch-französischen
Brigade ausprobiert worden. Man ist zu Recht zum Prinzip der Modularität zurückgekehrt, weil die Aufstellung
der alten und der neuen Bundeswehr in ein Gesamtkonzept der NATO eingebettet werden muss und dort hinein
passen soll. Daher kann man nicht, wie Sie, Herr
Dr. Gerhardt, es in Ihrem Antrag tun, die Anzahl der Soldaten beliebig festlegen. Denn die ist durch internationale Abkommen festgelegt. Ich füge hinzu: Diese Modularität macht schon deshalb Sinn, weil auch Staaten in
der NATO mitbestimmen, die überhaupt nicht über
Truppen verfügen. So muss immer erst gefragt werden,
wer bei einem Einsatz welches Kontingent bildet, um einen aus Teilen sinnvoll zusammengesetzten Verband in
den Einsatz schicken zu können.

Der Ansatz, den Verteidigungsminister Peter Struck
mit der neuen Gliederung gewählt hat, nimmt die Vernetzung, die Sie, Herr von Klaeden, gefordert haben,
teilweise vorweg. Zum ersten Mal haben wir einen die
Teilstreitkräfte übergreifenden Ansatz: Die Versorgung
der Einsatzkräfte, der Stabilisierungskräfte, aber auch
der Streitkräftebasis wird erstmals von den Teilstreitkräften weg verlagert und integriert vorgenommen. Damit wird eine erste vernetzte Struktur geschaffen. Wenn
diese übergreifende, an Einsätzen orientierte Gliederung
der Bundeswehr vorliegt, ist, glaube ich, die Frage der
finanziellen Mittel und ihrer Verwendung sinnvoller zu
beantworten, als wenn noch keine Struktur vorhanden
ist.

Natürlich wird das Heer die Hauptlast tragen müssen.
Damit kommen wir zu dem - wie man neudeutsch sagt Link zu den Finanzen. Sie von der Opposition haben uns
ein Chaos in Bezug auf die Finanzierung der Bundeswehr hinterlassen, etwa beim Eurofighter, wo wir ständig nachbessern müssen. Diese Nachbesserungen werden möglicherweise einen Verdrängungseffekt im
Hinblick auf diejenigen Beschaffungen, zum Beispiel
die geschützten Transportfahrzeuge, auslösen, die wir
zum Schutz der Soldaten brauchen. Ich muss feststellen:
Sie haben die Finanzen der Bundeswehr so nachhaltig
durcheinander gebracht, dass es schwer ist, sie wieder in
einen Rahmen einzuordnen.

({0})

Sie können das auf der Zeitachse betrachten. Abgesehen
davon ist es schon erstaunlich, dass an ein Schutzkonzept für Soldaten erst gedacht worden ist, nachdem die
Gefahr des großen Krieges vorbei war. Ich frage mich,
wie die Soldaten eigentlich hätten geschützt werden sollen, wenn sie in einen Einsatz gemusst hätten.

Der Kollege Schmidt hat gesagt, man soll das Unglaubliche denken, um gerüstet zu sein. Da frage ich
mich: Wogegen soll man gerüstet sein: gegen das Denken des Unglaublichen oder gegen das, was Sie da gedacht haben? - Das war mir nicht ganz klar, aber das nur
nebenbei. Wenn man dieses dann denkt, muss man hinsichtlich der Bedrohungen der Bundesrepublik Deutschland, die am Horizont erscheinen oder erscheinen mögen, differenzieren: Ein Teil der Verteidigung der
Bundesrepublik Deutschland gegen terroristische Angriffe, welcher Art auch immer, wird mit Sicherheit an
der Außengrenze der EU und der NATO geleistet werden müssen. In diesen Szenarien werden von irgendwelchen Leuten Raketen mit biologischer Bewaffnung
mit dem Ziel gestartet, etwa eine Großstadt in Geiselhaft
zu nehmen. Dieser Bedrohung wäre logischerweise

entweder am Abschussort der Rakete oder an den Bündnisgrenzen zu begegnen, aber nicht erst dann, wenn sie
die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
Das muss wesentlich früher geschehen.

Sie diskutieren immer ein Szenario, bei dem die Bedrohung aus dem Innern Deutschlands kommt. In all diesen Szenarien sind die Fähigkeiten der jetzigen Sicherheitsbehörden gefordert; sie müssen mit Blick auf diese
Bedrohung ausgebaut werden. Die Bundeswehr hat in
Szenarien, bei denen die Bedrohung aus dem Innern
kommt, keinen Platz: Dafür sieht die Verfassung andere
Institutionen vor.

({1})

Diese auszugestalten wäre wesentlich besser, als immer
nur die Bundeswehr ins Spiel zu bringen. Natürlich ist
die Versuchung sehr groß, weil die Bundeswehr in der
Regel zur Verfügung steht. Denn nicht die gesamte Bundeswehr befindet sich ja in einem Auslandseinsatz, sondern ein großer Teil verbleibt in Deutschland. Sollte das,
was in diesen Szenarien unterstellt wird, eintreten, so
können wir auf Art. 35 GG verweisen: Danach ist die
Bundeswehr zur Hilfeleistung sogar verpflichtet. Die
Einschätzung darüber, wie wahrscheinlich diese Szenarien sind, obliegt allerdings den zuständigen Länderministern. Ich frage mich: Sind sie darauf vorbereitet, dem
inhaltlich zu begegnen, oder verlangen sie nur nach der
Quantität, nach einer bestimmten Anzahl Soldaten? Mir
sind Übungen vor allem auf Landkreisebene bekannt,
bei denen bestimmte Szenarien durchgespielt werden. Es
ist doch eine Tatsache: Der Bereich des Zivilschutzes ist
zu Ihrer Zeit abgebaut worden und muss jetzt erst wieder
aufgebaut werden.

({2})

Es gibt ABC-Abwehrzüge beim Roten Kreuz. Aber ich
vermute, viele wissen das einfach nicht. Auch das THW
hat in diesem Aufgabenbereich bestimmte Fähigkeiten,
von denen wir uns demnächst wieder überzeugen können.

Ich komme nun zum Thema der Wehrpflicht. Wer
immer nur grob die Zahlen der Wehrdienstleistenden
und der Zivildienstleistenden im Blick hat, verkennt,
dass bereits eine Vernetzung stattgefunden hat, die sich
bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in der
Bundesrepublik Deutschland hervorragend bewährt. Ich
spreche von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen
beim Wehrdienst, die etwa 20 Prozent ausmachen. Dazu
gehören solche jungen Leute, die sich beim THW, bei
der Feuerwehr oder in anderen sicherheitsrelevanten Berufen - dazu zählen der BGS und auch der Zoll - für sieben Jahre verpflichten. Wenn diese Stellen zusammenarbeiten, dann können die Bedrohungen, die im Innern
denkbar sind, wirkungsvoll bekämpft werden.

({3})

Ihre Betrachtungsweise hinsichtlich der inneren Sicherheit ist sehr einseitig, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU. Hier muss ich ausnahmsweise einmal die
FDP loben, weil sie ehrlicher mit diesem Thema umgeht
als die CDU/CSU. Was in Ihrem Antrag unter Ziffer 5
steht, ist wolkig und wird nicht weiter ausgeführt. Die
FDP spricht wenigstens davon, dass sie eine Nationalgarde haben will.

({4})

Das ist ein Ansatz, in dem zumindest der Umfang und
die Umrisse besser beschrieben werden und in dem die
Inhalte besser zugeordnet werden können als im Antrag
der CDU/CSU.

({5})

- Herzlichen Dank. Wir sind uns also einig. Es wird,
wenn die Nationalgarde irgendwann eingerichtet wird,
aber auch keine Privatarmee.

({6})

- Gut. Dann sind wir uns auch in dieser Frage einig.

Die Fragen, die hier andiskutiert worden sind, sind im
Rahmen der Transformation der Bundeswehr praktisch
beantwortet. Hinsichtlich der Verlässlichkeit bei den Finanzen werden wir Sie durch die Praxis überzeugen können. Denn zum einen sollen die Soldatinnen und Soldaten hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung Fortschritte
erfahren - der Abbau des Beförderungsstaus muss zum
Beispiel gewährleistet werden -, zum anderen müssen
auch die Investitionen finanziert werden können, die
notwendig sind, um die Soldaten bei ihren gefährlichen
Einsätzen im Ausland zu schützen.

Herzlichen Dank.

({7})