Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche einen guten Morgen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, erinnere ich daran, daß wir morgen mit einem Staatsakt hier im Plenarsaal des verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Kai-Uwe von Hassel gedenken werden. Die ursprünglich vorgesehene Tagesordnung wurde deshalb geändert. Wegen erneuter Änderungen muß ich gleich noch einmal auf die Tagesordnung zurückkommen.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Dr. Winfried Pinger, der heute seinen 65. Geburtstag feiert, die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Ebenso herzlich gratuliere ich dem Kollegen Dr. Olaf Feldmann nachträglich zu seinem 60. Geburtstag, den er am 9. Mai beging. Auch dazu herzlichen Glückwunsch.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene neue Tagesordnung um die Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern:
2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen - Drucksache 13/7645 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({3}), Dr. Norbert Rieder und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.: Elefanten erhalten - neue Lebensräume erschließen - Drucksache 13/7654 3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Einschätzung der Ausbildungsplatzsituation und des Handlungsbedarfs durch die Bundesregierung
4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU, des Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Zur Lage in Zaire - Drucksache 13/7672 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu
dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({5}) - Drucksachen 13/6087, 13/7264, 13/7569, 13/7660 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Für heute soll folgender Ablauf gelten: Nach den Kernzeitthemen und den Beratungen ohne Aussprache ist die Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD vorgesehen. Sodann sollen die Debattenpunkte in folgender Reihenfolge aufgerufen werden: Zusatzpunkt 4: Lage in Zaire, Tagesordnungspunkt 7 a bis c: Treuhandauftrag, Tagesordnungspunkt 6 a und b: Nutzer von Freizeitgrundstücken, Tagesordnungspunkte 8 bis 10 wie vorgesehen, Zusatzpunkt 5: Ergebnis des Vermittlungsausschusses, Tagesordnungspunkt 5: Bank- und Wertpapiervorschriften, Tagesordnungspunkt 11: Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz.
Der Tagesordnungspunkt 12, Entschädigung für Opfer des NS-Regimes, soll abgesetzt werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eines Steuerreformgesetzes 1999 - Drucksache 13/7480überwiesen:
Finanzausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Entwicklung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am
17. April 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
soll nachträglich zusätzlich dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({7}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Neuordnung der Energiewirtschaft ({8}) - Drucksache 13/5352 überwiesen:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz des Bodens - Drucksache 13/6701 überwiesen:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD: Zur Wirtschafts- und Währungsunion - Druckachen 13/2638, 13/3984 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Teilnahmekriterien an der Europäischen Währungsunion - Drucksachen 13/4189, 13/4531-
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ({11}) - Drucksachen 13/ 2858, 13/4529 -
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, Elisabeth Altmann ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ({13}) - Drucksachen 13/2996, 13/4530 Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor. Zu den Großen Anfragen der Fraktion der SPD liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.