Markus Löning (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe nicht einmal sechseinhalb Minuten Redezeit. Aber der Kollege Silberhorn hat im Tenor vieles
von dem getroffen, was ich auch sagen würde.

({0})

Herr Ulrich, Sie haben in Ihrer Rede von ökonomischem Unsinn geredet. Das ist eine treffende Beschreibung sowohl Ihres Vortrages als auch Ihres Antrages:
ökonomischer Unsinn. Sie versuchen nämlich, einen Gegensatz herzustellen. Das ist das Demagogische und Populistische an der Politik, die Sie hier vertreten. Sie versuchen, einen Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und
Sozialem herzustellen.

({1})

Sie verstehen nicht, Sie wollen nicht verstehen - und Sie
streuen den Menschen Sand in die Augen -, dass die
Marktwirtschaft, der Binnenmarkt und das Zusammenarbeiten gerade in ökonomischen Belangen innerhalb der
Europäischen Union erst die Grundlage für den Wohlstand und den Sozialstaat in der Bundesrepublik
Deutschland geschaffen haben und immer noch schaffen.

({2})

- Selbstverständlich. Ich bleibe aber dabei, dass Sie mit
Ihrer Art der Darstellung des Gegensatzes den Leuten
Sand in die Augen streuen und versuchen, sie zu verulken, um es freundlich und parlamentarisch auszudrücken. Mir würde an anderer Stelle vielleicht noch etwas
anderes einfallen.

({3})

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Mindestlohn verlieren. Bei diesem Thema sind nicht alle
Kollegen - auch der anderen Fraktionen - derselben
Meinung.

({4})

Auch beim Mindestlohn streuen Sie den Leuten Sand in
die Augen. Zu wessen Lasten geht denn Ihre Forderung
nach dem Mindestlohn? Wir sind uns doch einig, dass
die Menschen in unserem Land einen menschenwürdigen Mindeststandard brauchen; das steht völlig außer
Frage.

({5})
Die Frage ist immer: Wer bezahlt es? Wir sagen: Es ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen,
die aufgrund ihrer Qualifikation, ihrer Arbeitsleistung
nicht in der Lage sind, bestimmte Werte zu erarbeiten,
vom Steuerzahler, von uns allen unterstützt werden.

({6})

Ihre Forderung nach dem Mindestlohn ist zutiefst unsozial. Damit grenzen Sie Leute mit geringer Qualifizierung aus dem Arbeitsmarkt aus. Das ist die Wahrheit
über Ihre Politik, die Wahrheit in Bezug auf die Frage
des Mindestlohns.

({7})

- Das mit den Dumpinglöhnen wird hier irgendeiner
anderen Partei zugeschrieben. Herr Ulrich, Sie sollten
sich in Bezug auf diese Frage sehr viel ernsthafter damit auseinandersetzen, was es tatsächlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für den Arbeitsmarkt,
für Geringqualifizierte bedeutet, wenn Sie gesetzliche
Mindestlöhne vorschreiben. Das, was Sie hier vertreten,
ist ein Schlag ins Kontor, ein Schlag gerade gegen gering
qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({8})

Quatschen Sie nicht so einen Unfug, was die Mindestlöhne angeht!

({9})

Meine Damen und Herren, auch ich möchte meine
Redezeit nicht vollständig ausschöpfen. Aber lassen Sie
mich einen letzten Punkt ansprechen, der aus meiner
Sicht wiederum den Populismus der Linkspartei und
ebenso deren Unehrlichkeit deutlich macht. Sie reden
Unfug wider besseres Wissen über das Thema LissabonVertrag. Wenn mich als Liberalen an dem Lissabon-Vertrag eines stört, dann ist es die Tatsache, wie wenig die
Marktwirtschaft und der Binnenmarkt darin betont werden. Es stört mich, wie weit soziale Fragen darin in den
Vordergrund gestellt wurden.

({10})

Trotzdem stimme ich als Liberaler dem Lissabon-Vertrag zu, weil er meiner Meinung nach Europa in der
Summe nach vorn bringt.

Sie versuchen auch an dieser Stelle, den Leuten Sand
in die Augen zu streuen. Sie sagen die Unwahrheit über
das, was der Lissabon-Vertrag für die Menschen bedeutet. Die Linke ist und bleibt eine populistische Partei, die
versucht, mit Demagogie Leute hinter sich zu bringen.
Dieser Versuch wird misslingen.

Vielen Dank.

({11})