Cornelia Möhring (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Schwesig, heute ist der Internationale
Hurentag, der Tag, an dem seit über 40 Jahren Sexarbeiterinnen weltweit für ihre Selbstbestimmungsrechte und
für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen .
Dass Sie ausgerechnet an diesem Tag Ihr Gesetz auf den
Weg bringen, mit dem Sie das Leben der meisten Sexarbeiterinnen erschweren werden,

({0})

ist ignorant, eine Provokation oder beides .

({1})

Ihr Gesetz nennen Sie zwar Prostituiertenschutzgesetz . Aber die Schutzmaßnahmen, die Frau Schwesig


hier eben beschrieben hat, finden sich zumindest in ihrer Schutzwirkung darin überhaupt nicht . Sie werden mit
diesem Gesetz die Arbeit im Verborgenen fördern - ohne
Rechte und ohne Schutz .

Sexarbeiterinnen sollen sich mit Inkrafttreten des Gesetzes individuell und persönlich mit Familiennamen und
Adresse registrieren lassen . Sie bekommen dann eine
Anmeldebestätigung, so eine Art Hurenausweis . Diesen
müssen sie mit sich führen und bei Kontrollen vorlegen .
Die Anmeldung ist nicht etwa einmalig, und man meldet
sich wieder ab, wenn man mit dem Beruf aufhört - nein,
sie muss alle zwei Jahre erfolgen . „Was soll das?“, frage
ich Sie . Sie schützen damit nicht, Sie verbessern damit
nicht die Lebenssituation der Prostituierten, Sie stärken
damit nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, Sie
verbessern damit nicht die Überwachung des Prostitutionsgewerbes, Sie bekämpfen damit nicht Kriminalität
oder Zuhälterei . Nichts davon tun Sie . Ihre angeblichen
Ziele sind alles Luftnummern .

Warum also? Die Registrierung ist ein Mittel der Verdrängung und Verhinderung statt des Schutzes, weil sich
eben viele Frauen gar nicht anmelden werden, weil sie
sich nicht anmelden können - aus verständlichen Gründen . Das gesellschaftliche Stigma ist noch viel zu groß .
Was passiert denn, wenn eine Prostituierte sich bei der
zuständigen Behörde in einer Kommune, in der man
sich kennt, registrieren lassen muss? Soll sie dort sagen:
„Schönen guten Tag! Ich will als Prostituierte arbeiten .
Aber wenn Sie mich beim Elternabend oder beim Einkaufen treffen, dann schauen Sie mich bitte nicht komisch von der Seite an“? Dieser Berufsstand ist nun
einmal noch in der Schmuddelecke . Wenn Sie wirklich
helfen und schützen wollen, dann müssen Sie genau gegen dieses Stigma wirken . Das tun Sie aber nicht .

({2})

Es gibt viele Gründe, warum Frauen in der Prostitution ein Zwangsouting befürchten oder die behördliche
Registrierung nicht riskieren wollen . Ihre Familie, ihr
soziales Umfeld weiß vielleicht nichts und soll es auch
nicht wissen . Der Beruf wird vielleicht nur gelegentlich
ausgeübt . Ein Outing gefährdet den Teilzeitjob oder das
Sorgerecht im anstehenden Verfahren . Wie auch immer:
Es gibt viele Gründe .

Ein nicht unerheblicher Teil dieser Personen wird
weiterhin sexuelle Dienstleistungen anbieten . Sie tun es
dann bei Nichterfüllung der Anmeldepflicht aber eben
illegal und unter Bußgeldandrohung . Ihr Gesetzentwurf
bringt keinen Schutz . Dieses Gesetz fördert die Verdrängung ins Verborgene . Es ist ein Gesetz der Kontrolle .

({3})

Sie werden die Stigmatisierung verschärfen, anstatt sie
zu mindern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch völlig
absurd, zu glauben, dass sich ein in die Illegalität getriebenes Gewerbe besser überwachen ließe oder die Prostituierte, die dann illegal tätig ist, behördlichen oder polizeilichen Schutz in Anspruch nehmen würde . An wen
soll sich die Prostituierte denn wenden, wenn sie tatsächlich Gewalt erfährt oder wenn sie wegen einer fehlenden
Anmeldung oder der Tätigkeit und der Angst vor dem
Outing erpresst wird? Sie wird eben nicht zur Polizei gehen .

Sie haben eben die Anmeldepflicht auch damit begründet, dass so eine Aufklärung über die Rechte von Prostituierten erfolgen kann oder Prostituierte sagen könnten,
sie bräuchten noch eine Beratung . Das ist eine schlechte Begründung . Information und Beratung können doch
viel besser freiwillig in Beratungsstellen erfolgen .

({4})

Wenn es Ihnen um Unterstützung und Beratung geht,
Herr Weinberg, dann nehmen Sie doch als Bund endlich
einmal Geld in die Hand und bauen das Hilfesystem aus .

({5})

Der zweite Teil des Gesetzentwurfs, den Frau
Schwesig hier vorgestellt hat - da geht es um die Regulierung von Prostitutionsstätten -, legt Mindestanforderungen für gute Arbeitsbedingungen fest . Das ist im Prinzip
zu begrüßen . Aber auch hier schießt die Große Koalition
gnadenlos am Ziel vorbei . Die Mindestanforderungen,
die Sie festlegen wollen, können von Großbordellen erfüllt werden, aber nicht von kleinen Wohnungsbordellen . Getrennte Sanitärbereiche für Sexarbeiterinnen und
Sexarbeiter sowie Kunden und Kundinnen - auch Kundinnen gibt es manchmal -, technische Notrufsysteme,
getrennte Schlaf- und Arbeitszimmer: Das ist für kleine
Wohnungsbordelle nicht drin . Aber das ist für sie auch
nicht erforderlich .

Worin besteht denn der Schutz, wenn die Sexarbeiterin in einem anderen Zimmer schläft, als sie arbeitet?
Warum braucht es denn teure Technik, wenn sie bei Gefahr rüberrufen kann? Gerade Wohnungsbordelle ermöglichen es den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, selbstbestimmter zu arbeiten, etwa mit drei, vier oder fünf
Frauen in einem kleinen Bordell, als in Laufhäusern oder
eben in Großbordellen . Aber kleinere Wohnungsbordelle
dieser Art, die das ermöglichen, werden verschwinden .
Sie werden Ihr Gesetz nicht überleben . Im Ergebnis fördern Sie Großbordelle, und das ist echter Mist .

({6})

Ich habe, ehrlich gestanden, den Eindruck, dass Sie
bei dem Thema vor allem intern gekreist sind und eben
nicht mit den entsprechenden Expertinnen und Experten
sowie Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern geredet haben .
Wenn Sie nur einmal den Berufsverbänden und Expertinnen und Experten richtig zugehört hätten, wenn Sie
die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ernst nehmen würden, wenn Sie einmal den Bericht des Runden Tisches in
NRW gelesen und dann dessen Erkenntnisse berücksichtigt hätten ({7})

- da war ich, Herr Weinberg -, dann wüssten Sie, dass
die Prostitutionsstätten sehr unterschiedlich sind und natürlich auch unterschiedlich behandelt werden müssen .

({8})

- Sie können mir ja eine Zwischenfrage stellen . Die beantworte ich gerne . - Ein Prostitutionsstättengesetz, in
dem auf unterschiedliche Modelle eingegangen wird, in
dem mit Betroffenen ausgehandelte Mindeststandards
festgelegt und diese gemeinsam ausgehandelten Mindeststandards als Grundlage für die Konzessionierung
genommen werden, wäre sinnvoll und wird auch von
meiner Fraktion gefordert .

({9})

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage an Sie . Nehmen wir einmal an, Sie würden es mit Ihrem Verhinderungs- und Kontrollgesetz tatsächlich schaffen, dass
Frauen nicht mehr in der Prostitution arbeiten wollen,

({10})

auch nicht illegal: Was dann? Wo sind die guten Jobs für
sie? Wo sind die vielversprechenden Ausbildungschancen? Wo sind die bezahlbaren Wohnungen?

({11})

Bevor Sie in der Art, wie Sie es vorhaben, gegen einen
legalen Beruf vorgehen, sollten Sie sich erst einmal überlegen, wie Sie diese sozialen Fragen lösen, und zwar
nicht nur für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sondern
für alle .

({12})

Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Schwesig: Ich verstehe an dieser Stelle Ihr Tempo nicht . Nächsten Montag
gibt es im Bundestag eine Anhörung . Da haben Sie noch
einmal die Gelegenheit, tatsächlich mit Expertinnen und
Experten sowie Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu reden und richtig hinzuhören . Schon einen Monat später
soll hier die zweite und dritte Lesung erfolgen, obwohl
das Gesetz erst Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll .
Was soll denn das? Hat Ihnen die Union dafür versprochen, dass dann das Entgeltgesetz kommt, was ja nachher doch immer nur eine Nullrunde bringt? Oder warum
diese Eile?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke ist dabei,
wenn Menschenhändlern, wenn Zuhältern, wenn Ausbeutern der Kampf angesagt wird .

({13})

Wir sind dabei, wenn Armut bekämpft wird . Wir sind
dabei, wenn es darum geht, Selbstständige besser abzusichern und sie an Sozial- und Rentenversicherung teilhaben zu lassen . Wir sind dabei, wenn sexuelle Selbstbestimmung gestärkt werden soll und die Betreiber von
Bordellen für bestmögliche und sichere Arbeitsbedingungen sorgen müssen . Wir sind dabei, wenn es um mehr
Schutz und um mehr Rechte geht . Aber all das tun Sie

eben nicht . Die Linke wird Ihren Gesetzentwurf ablehnen .

Vielen Dank .

({14})