Achenbach (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderungsanträge, die hier zu begründen ich die Ehre habe, haben als Ausgangspunkt die These, daß in Deutschland zu schnell, zu viel und zu lange verhaftet wird. Diesen Zustand möchten wir ändern. Wir sind der Meinung, daß die Vorschläge des Ausschusses nicht genügen. Wir sind der Ansicht, daß, wenn eine Tat nur mit einem Jahr Gefängnis geahndet werden kann, jeder der sich dem Verfahren entzieht, sich im Grunde mehr ins eigene Fleisch schneidet, als wenn er sich dem Verfahren stellt. Infolgedessen ist es nicht notwendig, in solchen Fällen Untersuchungshaft zu verhängen.
Ich habe mich im Landtag von Nordrhein-Westfalen jahrelang mit diesem Problem beschäftigt und auch statistische Erhebungen veranlaßt. Dabei habe ich festgestellt, daß die Zahl der Untersuchungshäftlinge im Vergleich mit der Zahl der Strafgefangenen, die zu mehr als einem Jahr verurteilt sind, erschreckend hoch ist. Ich glaube, daß wir eine gute Tat vollbrächten, wenn wir die Verhängung der Untersuchungshaft in diesen Fällen ausschließen würden.
Ich darf vielleicht gleich die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 231 Ziffer 2 zu § 121 anschließen. Hier handelt es sich in der Tat um eine einschneidende Änderung. Wir sind der Meinung, daß sich die Lage auf dem Sektor Untersuchungshaft in diesem Lande nur ändern wird, wenn die Untersuchungshaft ganz hart begrenzt ist. Ich kenne die Argumente, die gegen diese These vorgetragen werden; sie sind alle nicht stichhaltig.
Ich habe mir erlaubt, einmal eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich wollte eine Antwort auf die Frage haben, ob es angesichts der feierlichen Sprache
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4

unseres Grundgesetzes und der Tatsache, daß die Bundesrepublik die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte ratifiziert hat, zulässig sein könnte, daß eine Untersuchungshaft länger als ein Jahr dauert. Das Bundesverfassungsgericht ist mit hervorragenden Leuten besetzt, und seine Position im Rahmen der Verfassung ist so, daß wir alle uns vor den Erkenntnissen dieses Gerichts zu beugen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß allein der Gedanke, es könne doch vielleicht nicht angängig sein, daß eine Untersuchungshaft so lange dauere, als total abwegig zu bezeichnen ist.
Wenn dem aber so ist, wenn auf einen solchen Gedanken eigentlich nur - ich möchte sagen - Winkeladvokaten oder Halbidioten kommen können, dann ist das ein Zustand, den dieses Parlament, das die Rechte des Bürgers und seine Freiheit zu verteidigen hat, nicht dulden kann. Dann muß das geändert werden. Es wird sich aber nicht ändern durch diese Novelle. Ich erkenne selbstverständlich den guten Willen aller Kollegen an, die im Rechtsausschuß tätig geworden sind und die den bestehenden Zustand verbessern wollen, weil sie ihn selber als unbefriedigend empfinden. Da aber in diesem Gesetzentwurf nach wie vor mit ausfüllungsbedürftigen Begriffen gearbeitet wird, sage ich Ihnen, daß sich nichts ändern wird.
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- Darf ich meinen Gedankengang zu Ende bringen? Nachher, Herr Kollege Memmel!
Wenn Sie etwa bezweifeln, daß die jetzige Situation unbefriedigend ist, verweise ich Sie auf die statistische Erhebung über die Dauer der Untersuchungshaft, die Sie in der Drucksache 2784 aus der 3. Wahlperiode finden können. Wenn Sie diese Erhebung einmal sorgfältig prüfen, werden Sie z. B. eine Statistik aus dem Lande Niedersachsen für das Jahr 1959 finden und feststellen, daß in jenem Jahre rund 6000 Haftbefehle erlassen, aber 137 plus 1396 Leute praktisch freigesprochen bzw. zu Geldstrafen verurteilt wurden. Das sind insgesamt fast 25 %. Dieses Beispiel zeigt doch, daß mit weichen Bestimmungen betreffend Zulässigkeit und Dauer der Untersuchungshaft keine guten Ergebnisse erzielt werden.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich auch einmal diese Statistik für den Bundesgerichtshof an! Da hat es sich insgesamt um 79 Fälle gehandelt; von diesen 79 Fällen wurden allein 12 durch Freispruch oder durch Aussetzung zur Bewährung beendet. Das sind auch knapp 20 %.
Bei dieser Situation darf ich Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, daß wir mit dieser Novelle, wenn wir sie nicht schärfer fassen, keine wesentlichen Ergebnisse erzielen werden. Ich spreche nicht nur aus der eigenen Erfahrung, sondern eine Unzahl von Kollegen aus der Anwaltschaft wird diese Erfahrung bestätigen. Ich darf hinzufügen, daß mir aus führenden Kreisen der Evangelischen Kirche bekannt ist, daß die Anstaltspfarrer, die ja über genügend Unterlagen verfügen, diese These ebenfalls bestätigt haben, nämlich daß zu schnell, zu viel und zu lange verhaftet werde.
Wenn wir uns gegen diese Verhältnisse wenden wollen, müssen wir die Bestimmungen scharf fassen und müssen die von uns vorgeschlagenen Änderungen annehmen.
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Ich darf noch ein Wort zu Ziffer 3 des Antrags sagen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß das neue Gesetz erst am 1. Januar 1964 in Kraft treten soll. Nun ist ja der Gesamtausschuß der Meinung, daß etwas zu ändern ist, daß etwas geschehen muß, daß der augenblickliche Zustand unbefriedigend ist. Warum dann nicht das Gesetz einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten lassen? Wenn im Hinblick auf gewisse Paragraphen technische Schwierigkeiten vorhanden sind, möge man die ausnehmen. Im Hinblick auf die Änderung der Paragraphen betreffend die Dauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls nicht einzusehen, warum wir bis zum 1. Januar 1964 warten sollen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Sie können später in der Debatte sprechen. - Die statistischen Unterlagen liegen vor. Wenn Ihnen daran liegt, daß in der ganzen Welt klar wird, daß diese Bundesrepublik gewillt ist, die Freiheit ihrer Bürger unter allen Umständen zu schützen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu!
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