christel humme (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Ich verfolge diese Debatte schon eine ganze Weile und
muss sagen, Frau Eichhorn: von Konzepten keine Spur,
nur verbale Abrissbirnen gepaart mit Untergangsstimmung. Das brauchen wir im Moment nicht.

({0})
Wir brauchen geeignete Werkzeuge, mit denen wir die
Zukunft unserer Kinder gestalten können.

({1})

Es geht darum, an den richtigen Stellschrauben zu drehen.
Das tun wir mit unserem Haushalt 2003. Mit ihm setzen
wir die richtigen Prioritäten. Wir setzen auf den Ausbau
der sozialen Infrastruktur für die Familien.

Damit tun wir endlich das, was bei unseren europäischen Nachbarn gang und gäbe ist. Die meisten unserer
europäischen Nachbarn setzen in der Familien- und Bildungspolitik andere Schwerpunkte und erzielen damit
bessere Ergebnisse. Förderung der Familien heißt dort:
Der Ausbau von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und
Ganztagsschulen hat Vorrang vor finanziellen Transfers.
Das hat zur Folge, dass viele andere Länder besser dastehen. Der Anteil der Frauenerwerbstätigkeit ist dort höher
und damit gelingt ihnen die Bekämpfung von Armut in
den Familien besser. In diesen Ländern können Eltern ihre
Lebensvorstellungen besser verwirklichen und Familie
und Beruf besser vereinbaren.

({2})

Wie sieht es dagegen bei uns aus? In der letzten Legislatur haben wir die Familien finanziell erheblich besser
gestellt.

({3})

Das war richtig, hatten wir doch hier eine Menge aufzuholen; denn das Verfassungsgericht hat Ihnen, Frau
Eichhorn, ins Zeugnis geschrieben: Familienpolitik ungenügend. Wir waren es, die die politische Entscheidung
getroffen haben, das Kindergeld um 80 DM innerhalb einer Legislaturperiode zu erhöhen - das hat vorher noch
keiner geschafft -,

({4})

während das Bundesverfassungsgericht lediglich eine
Freibetragslösung von uns erwartet hat.

Gute und moderne Familienpolitik bedeutet aber nicht,
immer mehr Geld für Kindergeld und andere materielle
Transfers auszugeben. Gute und moderne Familienpolitik
bedeutet heute, die soziale Infrastruktur für Kinder und
Familien auszubauen. Mit dieser klaren Prioritätensetzung im Haushalt für den Ausbau der Ganztagsschulen
machen wir genau diesen entscheidenden Schritt. Die
4 Milliarden Euro, die hierfür in den kommenden Jahren
bereitstehen, sind Investitionen in die Zukunft unseres
Landes.

({5})

- Natürlich stehen die im Haushalt. Ich denke, Sie haben
ihn genauso gut gelesen wie ich.

Wir investieren auch in die Zukunft unseres Landes,
wenn wir ab 2004 mit 1,5 Milliarden Euro des Bundes
mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
schaffen. Wir sorgen damit für eine gute ökonomische
Grundlage und stellen für die Entwicklung die richtigen
Weichen; denn wenn es keine Betreuungsplätze gibt, Frau
Eichhorn, kann man auch mit noch so viel Transferleistungen, beispielsweise mit Ihrem Familiengeld, keine
kaufen.

({6})

Das hat fatale Folgen, und zwar nicht nur für die Frauen,
die Familien und die Bildungschancen der Kinder, sondern auch für die Struktur unserer Volkswirtschaft und
ihre Arbeitsmärkte.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schlüssel liegt in
der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit; denn damit sind wir im europäischen Vergleich am Ende der
Skala. Ohne die Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit
werden wir weder die Arbeitslosigkeit abbauen noch Beschäftigung schaffen können. Ohne den Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder wird es




keinen nennenswerten Zuwachs der Frauenerwerbstätigkeit geben. Ohne eine Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit wiederum werden wir es nicht schaffen, den in
Deutschland bislang völlig unterentwickelten Dienstleistungssektor auszubauen. Ohne einen Ausbau des Dienstleistungssektors schließlich wird es keinen nachhaltigen
Abbau der Arbeitslosigkeit geben. Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir nur mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Ganztagsschulen ausbrechen können.

({8})

Damit sorgen wir gleichzeitig für ein kinderfreundliches Land, in dem junge Menschen wieder gern Kinder
bekommen, weil sie wissen, dass sie auch als Eltern auf
Beruf und berufliches Fortkommen nicht verzichten müssen. Das sage ich jetzt in Richtung des neuen Kollegen,
der gerade hier geredet hat. Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Vorschriften zu machen, sondern darum, den
Eltern endlich die Entscheidungsfreiheit zu geben, die sie
in den ganzen letzten Jahren bei Ihnen nicht bekommen
haben.

({9})

Auf diese Weise tragen wir auch wesentlich dazu bei,
den demographischen Wandel und die daraus resultierenden Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen zu
meistern. Auch das ist ein wichtiger Aspekt.

Sie sehen, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Mit unserer
Prioritätensetzung für mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geht es um gesellschaftliche Fortschritte. Es
geht um bessere und sozial gerechtere Bildungschancen
für unsere Kinder und Jugendlichen, um bessere Erwerbsund damit auch bessere Einkommenschancen für Frauen
sowie - Frau Eichhorn, auch da sollten Sie noch einmal
zuhören - um mehr Schutz der Familien, vor allem der Alleinerziehenden und ihrer Kinder, vor Armut.

Diese Prioritätensetzung eröffnet dem Wirtschaftsstandort Deutschland die Chance, die hoch qualifizierten und
motivierten Fachkräfte zu bekommen und zu halten, die
die Wirtschaft doch so dringend nötig hat.

Unsere Zukunftsinvestitionen in Betreuung und Bildung werden sich auch im streng volkswirtschaftlichen
Sinne lohnen. Jeder hier eingesetzte Euro bringt der Gesellschaft den drei- bis vierfachen Nutzen in Form höherer Familieneinkommen, in Form von mehr Steuereinnahmen und mehr Beiträgen zur Sozialversicherung.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, bei unserem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik wissen wir alle
großen gesellschaftlichen Gruppen auf unserer Seite. Die
Arbeitgeber, die Gewerkschaften, ja sogar die Kirchen,
die große Mehrheit der Wissenschaftler, alle haben sich in
den zurückliegenden Monaten für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausgesprochen. Sie
alle wissen um die Verantwortung der Gesellschaft für die
Erziehung und Bildung unserer Kinder. Sie wissen, dass

Eltern bei ihrer Aufgabe, mündige Staatsbürger heranzuziehen, Unterstützung brauchen. Von einem Aufwachsen
in öffentlicher Verantwortung sprechen die Autoren des
11. Kinder- und Jugendberichts deshalb folgerichtig. Mit
unserer Familienpolitik stellen wir uns genau dieser Aufgabe.

Damit der Staat diese Verantwortung wahrnehmen
kann, muss er handlungsfähig bleiben. Ob Kinderspielplätze, Krippen, Kindergärten, Familienberatung, die
Leistungen für Eltern und ihre Kinder, all das muss von
den einzelnen staatlichen Ebenen bezahlt werden. Einen
armen Staat können sich nur Reiche leisten. Wir beschreiten den Weg der Haushaltskonsolidierung gerade
deshalb im Interesse all derjenigen, die auf staatliche
Leistungen angewiesen sind.

Ich sage aber auch: An der Finanzierung des Gemeinwesens müssen sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Um für mehr Steuergerechtigkeit zu
sorgen, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode
Steuerschlupflöcher geschlossen. Mit unserer jetzigen
Steuerpolitik setzen wir diesen Weg fort. Dabei haben wir
darauf geachtet, dass die Belastungen durch den Abbau
von Steuerprivilegien und Ausnahmetatbeständen sozial
ausgewogen sind.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir sind uns bewusst, dass der Ausbau von Ganztagsbetreuung und Bildung eine Herkulesaufgabe ist. Damit wir in Deutschland
möglichst schnell internationalen Standard erreichen, ist
eine nationale Kraftanstrengung notwendig. Beteiligen
müssen sich alle: der Bund, die Länder und die Gemeinden, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Deshalb ist es
auch richtig, die Themen familienfreundliche Arbeitswelt
und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Gegenstand des Bündnisses für Arbeit zu machen. Wir Politikerinnen und Politiker, die wir im Bund Verantwortung
tragen, gehen mit gutem Beispiel voran. Entsprechendes
erwarten wir von den Ländern und Gemeinden.

({10})

Wir haben von Frau Böhmer, Frau Reiche und Frau
Eichhorn heute Abend sehr viel ideologisches Geplänkel
gehört.

({11})

Lassen wir die ideologischen Grabenkämpfe der 70er-,
80er- und 90er-Jahre Vergangenheit sein! Diese Debatten
der letzten 30 Jahre haben uns nicht weitergebracht. Im
Gegenteil, sie haben Deutschland vielmehr auf einen Irrweg, ja international aufs Abstellgleis geführt.

Lassen Sie uns deshalb nicht länger darüber streiten,
wer mehr Krippenplätze und Ganztagsschulplätze anbietet, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Fest steht: Beide
Länder bieten längst nicht genug an. Lassen Sie uns stattdessen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie
wir möglichst schnell dafür sorgen, dass sich dies ändert.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Deutschland überall, und zwar in Berlin, München und auch in
meinem Ennepe-Ruhr-Kreis, die Weichen in Richtung
Modernisierung und Zukunftstauglichkeit gestellt wer836




den. Unser Bundeshaushalt 2003 setzt hierfür die richtigen Prioritäten und Rahmenbedingungen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Menschen, die
uns heute vor den Fernsehgeräten zuhören, erwarten von
uns Lösungen und keine ideologischen Debatten. Zukunft
braucht Mut. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Mut fassen und handeln.

Danke schön.

({12})