Birgit Homburger (NA), 1998-11-12:
Ich gebe mir Mühe wie
immer, Kollege Kampeter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
gerade gehört, mit welchem Nachdruck sich die neue
Bundesregierung für die Umweltpolitik einsetzt. Nach
diesen Ankündigungen habe ich eigentlich erwartet, daß,
weil die Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe darstellt, die Besetzung auf der Regierungsbank im Hohen
Hause etwas größer wäre.

({0})

Ich stelle fest, daß das Interesse der Ministerinnen und
Minister dieser neuen Bundesregierung sehr nachhaltig
zu wünschen übrigläßt.

({1})

Kommen wir zum Thema Koalitionsvereinbarung
und Regierungserklärung und zu den diversen Äußerungen der neu gewählten Regierungsmitglieder. Diese Äußerungen zeigen nämlich allesamt die innere Zerrissenheit der neuen Regierung. Die Koalitionsvereinbarung


beinhaltet offene Widersprüche, aber auch eine Vielzahl
von schwammigen und interpretierbaren Formulierungen, die das Bild prägen. Zum Beispiel steht in der Koalitionsvereinbarung, daß der Kohlekompromiß von
1997 umgesetzt werden soll. Das wird von Herrn Trittin,
unterstützt vom neuen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Steinbrück, dann aber gleich öffentlich
in Frage gestellt. Es heißt, man müsse, wenn man Kernkraftwerke abschalte, der Kohle wieder größere Bedeutung beimessen. Das kollidiert nun in der Tat mit dem
CO2 -Minderungsziel.

({2})

Es soll uns einmal einer erklären, wie man so schnell
wie möglich Kernkraftwerke abstellen will, wenn man
auf der anderen Seite aber überhaupt nicht die Kapazitäten hat, um die Energieversorgung sicherzustellen. Das
geht nur mit dem Einsatz von mehr Kohle, das geht nur
mit der Aktivierung alter Kraftwerke, und das geht nur
mit einem höheren CO2-Ausstoß. Das ist widersprüchlich bis ins Tezett.

({3})

Zwischen den vollmundigen Ankündigungen einer
ökologischen Erneuerung Deutschlands, wie Sie das
immer zu nennen pflegen, und der mageren Regierungserklärung des Kanzlers, überflüssige Umweltschutzvorschriften zu streichen, um damit die Regelungsdichte zu
vermindern, liegen nun einmal Welten. Was will diese
neue Koalition eigentlich in der Umweltpolitik, frage ich
mich. Der Nebel hat sich auch nach der Regierungserklärung in keiner Weise gelichtet. Alte Kamellen allerorts, allerdings ohne Struktur. Weder bei der Bio- und
Gentechnologie noch in der Abfallwirtschaft ist eine Linie zu sehen - auch nicht, wenn es um das Thema Instrumente im Umweltbereich geht.

Schauen Sie sich doch nur einmal die Formulierung  Formulierungen muß man sagen; man hat dem Thema
breiten Raum zugemessen, ohne daß viel drinsteht zum Thema Bio- und Gentechnologie an. Aus jeder
Formulierung spricht das gegenseitige Mißtrauen. Der
Obersatz, daß man Bio- und Gentechnologie durchaus
einen Stellenwert einräumen müsse, ist wahrscheinlich
von der SPD. Die Konditionierungen - die Spiegelstriche - sind offensichtlich von den Grünen, aber genauso
schwammig. So stellt es sich auch dar, wenn man die
Debatte zur Regierungserklärung verfolgt.

Frau Bulmahn hat uns eben erklärt, sie wolle über
Aufklärung Akzeptanz für diese Technologie erreichen.
Auf der anderen Seite hat Herr Trittin in der „Welt am
Sonntag“ vom 8. November 1998 bereits erklärt, er
wolle das Gentechnikgesetz verschärfen. Das sind Widersprüche. Es geht nach dem Motto: Fortschritt - ja
bitte, aber ohne Risiko. Natürlich muß man mit Technik
verantwortungsvoll umgehen

({4})

und Risiken minimieren.

({5})

Das haben wir auch immer gesagt. Aber Sie können
nicht jedes Risiko ausschalten. Und genau das machen
Sie mit den Formulierungen in Ihren Erklärungen.

({6})

Wer jedes Risiko ausschalten will, vergibt alle Chancen.
Sie müssen endlich einmal lernen, daß das so nicht geht.

({7})

Oder schauen Sie sich die Kreislaufwirtschaft an.
Ich war schon sehr erstaunt, wie mager die Äußerungen
nach dem, was wir in der letzten Legislaturperiode gehört haben, zu diesem Thema waren. Da steht der Satz  ich zitiere -: „Zur Abfallvermeidung und Stärkung der
Produktverantwortung sind vor allem ökonomische Anreize notwendig.“

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Erstens. Als wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf den Weg gebracht haben, ist das von Ihnen blockiert worden.

Zweitens. Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen
und Bürger, die unter der Höhe der Müllgebühren ächzen, was Sie davon halten, wenn Sie an der Stelle von
zusätzlichen „ökonomischen Anreizen“, also von Verteuerungen, reden! Wahrscheinlich ist Ihnen noch gar
nicht aufgefallen, daß eben auch das eine Lenkung ist.
Oder schauen Sie sich einmal das Thema Duales System
an!

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Beim Dualen System haben wir eine Preisstaffelung, die
dem Material entsprechend greift, das heißt, je ökologischer, desto billiger das Material. Auch das ist eine Lenkung über den Preis, die man eingeführt hat. Das bedeutet, daß Lenkung über den Preis längst Realität ist.