Gregor Gysi (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute eine Rede gehalten, die weniger selbstgerecht war als üblich. Sie haben sich wesentlich häufiger versprochen als sonst. Ich hatte den Eindruck, daß Sie insgesamt ziemlich unsicher wirkten. Ich glaube, das liegt letztlich daran, daß Ihnen die Probleme einfach über den Kopf wachsen.
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Deshalb natürlich auch die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen. Folgendes stellt sich heraus: Die CDU liebt selbstverständlich ihren Vorsitzenden, aber sie liebt noch mehr die Macht. Wenn beides miteinander in Widerspruch gerät, dann würde sie sich letztlich immer für die Macht entscheiden. Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben versucht, die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit zu analysieren, und haben dabei zwei Dinge genannt: Sie haben zum einen die Ausländerinnen und Ausländer erwähnt. Sie haben sie als Zuwanderer bezeichnet. Zum anderen haben Sie auf die Überstunden hingewiesen. Bei dem ersten Punkt, den Sie angeführt haben, spielen Sie mit dem Feuer. ,Man sollte in Deutschland nicht versuchen, soziale Probleme auf Kosten von Ausländerinnen und Ausländern zu lösen.
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Wer diese Art von Neid schürt, befürwortet und fördert damit Rechtsextremismus. Das ist das eigentlich Gefährliche daran.
Wenn Sie sich dabei auf Herrn Zwickel berufen, sage ich Ihnen, daß mir die Äußerung von Herrn Zwickel auch nicht gefallen hat. Immerhin hat er von Ihnen in diesem Zusammenhang ein Einwanderungsgesetz verlangt. Gegen ein solches Gesetz wehren Sie sich nun seit Jahren, weil Sie abstreiten, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist.
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Die zweite Frage, die Sie genannt haben, ist die der Überstunden. Nun verlangen Sie von der PDS und von anderen immer Ehrlichkeit in der Aufarbeitung von Geschichte. Ich hätte von Ihnen einmal erwartet, daß Sie sagen: Wir haben seit Jahren einen Fehler begangen. Denn wir haben uns gegen den
Ratschlag der Opposition - übrigens auch der PDS -, die immer wieder gesagt hat, wir müßten Überstunden begrenzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, verwahrt. Heute sehen wir ein, daß das ein großer Fehler war, und wollen unsere Politik korrigieren. - Ehrlicherweise hätten Sie wenigstens das zugeben müssen, wenn Sie dieses Thema ansprechen.
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Damit sind wir bei der entscheidenden Frage - Strukturprobleme haben Sie nicht angesprochen -: Produktivitätszuwachs und Schwächung der Binnennachfrage. In immer weniger Zeit wird von immer weniger Menschen immer mehr hergestellt. Das ist eine Tatsache, der man sich überhaupt nicht verschließen kann. Gleichzeitig läßt die Binnennachfrage nach. Das ist die eigentliche Ursache der Massenarbeitslosigkeit.
Wenn Sie dagegen etwas tun wollen, müssen Sie ganz ernsthaft über Arbeitszeitverkürzung nachdenken, und zwar strukturell: durch Begrenzung von Überstunden, aber auch durch darüber hinausgehende Maßnahmen. Wir haben vorgeschlagen, langfristig die Arbeitszeit um 20 Prozent zu reduzieren, ohne einen Kaufkraftverlust eintreten zu lassen, was nicht heißt, daß in jedem Fall ein voller Lohnausgleich erfolgen kann.
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Auf solche Konzepte müssen wir uns miteinander verständigen, wenn wir die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen wollen.
In einer solchen Zeit brauchen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Auch dagegen wehren Sie sich. Aber wenn der Staat in diesem Punkt - daraus könnten langfristig Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen - nicht hilft, dann wird die Arbeitslosigkeit nicht abzubauen sein. Sie hätten heute wenigstens zugeben müssen, daß Sie Ihr Versprechen, die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahre 2000 zu halbieren, nicht halten können.
Zur „Philosophie", die Sie hier vertreten und die auch von Herrn Gerhardt vertreten worden ist: Herr Gerhardt, es ist schon eine Zumutung, wie Sie die ganze Zeit von den Arbeitslosen sprechen, als ob das wirklich Ihr Herzblut treffen würde. Ihre einzige Sorge in dieser Gesellschaft sind die Besserverdienenden. Reden Sie sich bei Ihrer Politik nicht auf die Arbeitslosen hinaus! Für die haben Sie in den vergangenen Jahren noch nie etwas getan.
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- Passen Sie auf: Sie haben erklärt, Herr Gerhardt, daß zum Beispiel die Abschaffung der Vermögensteuer Arbeitsplätze schaffen würde. Nun haben Sie die Vermögensteuer abgeschafft und prognostizieren selber, daß es in diesem Jahr mehr Arbeitslose geben wird. Sie glauben doch gar nicht an Ihre eigenen Theorien, sonst müßten Sie doch sagen: Das wird einen ungeheuren Schub bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geben.
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Aber Sie wissen natürlich, daß das nicht so ist.
Im übrigen hat auch der Bundeskanzler noch einmal einen billigen Trick versucht, als er gesagt hat, daß Sie zwar die Vermögensteuer abgeschafft, dafür aber die Erbschaftsteuer erhöht hätten. Darf ich in dieser Runde noch einmal fragen, für wie dumm Sie die Bevölkerung eigentlich halten? Die weiß auch, daß man Vermögensteuer jährlich bezahlen muß, Erbschaftsteuer aber nur einmal im Leben, nämlich wenn man stirbt. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Steuerarten.
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Die Entsolidarisierung, die Sie, Herr Gerhardt, betreiben, finde ich wirklich übel. Die ganze Bevölkerung gegen die Kohlekumpel aufzuhetzen, das ist unfair. Wir brauchen Kohle. Deshalb ist es richtig, daß sie subventioniert wird, wobei man sich über Summen und Entwicklungen natürlich verständigen kann. Aber es geht nicht, die Kohlekumpel zu denen zu machen, die auf Kosten der gesamten Gesellschaft leben würden! Es würde sich gehören, zunächst einmal an die Abgeordneten zu erinnern, die in diesem Staat wahrscheinlich stärker auf Kosten der Gesellschaft leben als die Kohlekumpel.
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- Sie müssen einmal den „Stern" lesen. Was glauben Sie, was es für Auswirkungen hat, wenn der „Stern" ausrechnet, wieviel Steuerersparnisse Herr Waigel durch seine eigenen Vorschläge hat und wieviel Steuerersparnisse ein Facharbeiter hat! Dabei kommt ein Unterschied von mehreren tausend Mark heraus. Das ist doch das, was in der Bevölkerung das Ansehen der Politikerinnen und Politiker beschädigt.
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- Ja, zweifellos; ich bin gar nicht erst eingezogen.
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- Ach, Frau Kollegin, wissen Sie, Sie können mir ja vieles vorwerfen, aber wenn das in dieser Hinsicht gerade ein Mitglied der F.D.P. tut, ist das mehr als merkwürdig. Wenn Sie doch endlich mal Ihre Politik aufgeben würden: Ihren reinen Lobbyismus, Ihre Klientelpolitik! Das ist das Verheerende! Sie machen hier keine Politik für das Volk, sondern für 5 Prozent des Volkes, und das ist nicht Ihre Aufgabe in diesem Deutschen Bundestag!
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Nun kommen wir mal zur vorgeschlagenen Steuerreform, an der das Kleingedruckte das Interessante ist. Der niedrige Eingangssteuersatz für untere Einkommen ist zweifellos zu begrüßen. Aber die so entstehende Entlastung wird fast vollständig durch andere Steuern, die Sie einführen, die Sie nur nicht so propagieren, wieder aufgezehrt: Krankengeld wurde bisher nicht besteuert, es soll künftig zur Hälfte beDr. Gregor Gysi
steuert werden. Arbeitslosengeld wurde faktisch bisher kaum besteuert - es soll künftig zur Hälfte besteuert werden. Arbeitslosenhilfe wurde bisher nicht besteuert - sie soll künftig zur Hälfte besteuert werden. Bei den gesamten Lohnersatzleistungen, die bisher im wesentlichen nicht besteuert worden sind, soll künftig also eine Besteuerung stattfinden. Die Renten wollen Sie ebenfalls besteuern, auch die, die bisher nicht besteuert worden sind, auch die Sozialversicherungsrenten.
Und Sie wollen die Kapitallebensversicherungserträge besteuern. Auf der einen Seite sagen Sie den Leuten täglich, ihr müßt selber Vorsorge treffen, wir können euch die Renten später nicht mehr zahlen, und im gleichen Atemzug erklären Sie: Aber wenn ihr das macht, werden wir eure Gewinne entsprechend besteuern, damit wir der Nutznießer eurer privaten Vorsorge sind. - Das ist Ihre Politik!
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Wenn man das zusammennimmt und sich dann noch überlegt, daß die sogenannte Arbeitnehmerpauschale von 2 000 DM auf 1 300 DM gekürzt werden soll, daß das Entgelt für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit künftig besteuert werden soll, dann reduzieren sich die Vorteile für die unteren Einkommensgruppen ganz enorm.
Und die mittleren Einkommensgruppen sind die, die das Ganze dann zu bezahlen haben. Diesmal gehen Sie auch an die sozial Schwachen, aber vornehmlich gehen Sie an die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, also an die, die auch von Herrn Lafontaine hier genannt worden sind. Diesmal gehen Sie bei der Finanzierung Ihrer Pläne vorrangig an die Lohnabhängigen der mittleren Einkommensgruppen.
Und vor diesem Hintergrund wollen Sie dann den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 39 Prozent senken und kommen wieder ernsthaft mit der Mär, daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden würden - Herr Gerhardt hat es lang und breit ausgeführt -, weil die so Entlasteten dann massiv investieren würden.
Tatsache aber ist: Seit 14 Jahren bekommt diese Personengruppe von Ihnen Steuergeschenke, seit 14 Jahren nehmen übrigens auch die Gewinne der Unternehmen zu - im letzten Jahr ganz enorm -, aber die Zahl der Arbeitslosen hat gleichermaßen zugenommen. Das heißt, Ihre Politik ist gescheitert. Durch die Geschenke an Vermögende und Reiche und durch immer höher steigende, undifferenzierte Unternehmensgewinne erreichen Sie keinen Arbeitsplatzschub. Das ist durch das Leben widerlegt. Deshalb brauchen wir nicht nur einen Wechsel der Regierung, sondern auch einen Wechsel der Politik. Das ist das Entscheidende!
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Jetzt haben wir mal gerechnet; ich werde Ihnen sagen, was dabei herausgekommen ist. Man macht sich ja auch Mühe. - Also, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir das natürlich ausgerechnet, aber ich kann mich immer auf sie verlassen. Wir haben mal ausgerechnet, wie sich Ihre Steuerreform bei einer Bürokauffrau auswirkt, die 40 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, verheiratet ist und zwei Kinder hat. Wissen Sie, was die im Jahr an Steuern spart, wenn Ihre Reform so durchgeht? Sie spart 76 DM. Und dann haben wir uns ausgerechnet, was ein Einkommensmillionär einspart, der also 1 Million DM zu versteuerndes Einkommen hat, ledig ist und keine Kinder hat. Der spart 127 164 DM ein. Und jetzt bitte ich Sie, der Bevölkerung zu erklären, daß die Bürokauffrau - verheiratet, zwei Kinder - nach Ihrer Steuerreform 76 DM im Jahr spart, während der ledige, kinderlose Einkommensmillionär 127 164 DM spart. Das müssen Sie erklären!
Und im übrigen: Das Entscheidende erreichen Sie damit nicht, nämlich mehr Nachfrage. Der Einkommensmillionär ist schon gesättigt, der kann einfach nicht mehr essen und trinken. Der hat schon sein Haus und seine drei Autos. Da gibt es keinen Kaufkraftschub. Das einzige, was er tut, ist: Er legt sein Geld bei Banken an, weltweit, er spielt damit an der Börse, schafft aber keinen einzigen Arbeitsplatz: Und die Gewinne, die er daraus erzielt, besteuern Sie nicht, weil Sie an die Spekulation nicht rangehen. Das ist die Realität! ({15})
Ich gebe zu, die Bürokauffrau wird die 76 DM, die sie
zusätzlich hat, auch ausgeben. Aber diese 76 DM
bringen nicht den Kaufkraftschub, den wir brauchen.
Ihre ganzen Reden von Existenzgründerinnen und Existenzgründern, vom Mittelstand und von kleinen Unternehmen können Sie sich schenken. Solange nicht die Kaufkraft erhöht und die Binnennachfrage gestärkt wird, wird es auch keine erfolgreichen neuen Existenzgründungen geben. Wo sollen die denn etwas verkaufen, wenn Sie täglich die Kaufkraft reduzieren, indem Sie den sozial Schwachen und den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche ziehen?
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Das ist doch das Problem und nicht, daß die keine Ideen hätten. Aber die müssen sich auch verkaufen lassen. Davon sind wir wirklich meilenweit entfernt. Deshalb sage ich Ihnen: Mit dieser Steuerreform werden wir keinen Schritt weiterkommen. Wir werden die Probleme nur vergrößern, und die Arbeitslosenzahl wird weiter wachsen.
Lassen Sie mich auch etwas zu Ihrer Rentenreform sagen: Sie haben das Wort „Solidarprinzip" aus der Rentenphilosophie gestrichen. Sie haben es nicht einmal mehr erwähnt. Sie haben nur noch vom „Versicherungsprinzip " gesprochen. Ich finde es ungeheuerlich, daß hier Politik zu Lasten der Alten gemacht wird, die wirklich alles aufgebaut haben. Lassen Sie mich hinzufügen: Genau die Reste des Solidarsystems, die Sie bewahren wollen - das billige ich Ihnen ja zu -, stoßen in Ihren eigenen Reihen auf Widerspruch. Da sollten Sie tatsächlich einmal über Konsequenzen nachdenken.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Osten sagen: Der Bundeskanzler hat in seiner langen Regierungserklärung nur noch einen Satz für den Osten übrig gehabt, der beinhaltete, daß die Hilfen im Osten weitergehen. Unverbindlicher kann man es nicht formulieren. Sie haben die Chancen der Einheit nie zu Veränderungen in der Bundesrepublik genutzt, die angestanden hätten. Sie haben den Osten in vollständige Abhängigkeit gebracht. Jetzt kann dort von wirtschaftlichem Aufschwung überhaupt keine Rede mehr sein. Ein Land wie Sachsen zum Beispiel wäre bei entsprechenden Hilfen - leichter als Mecklenburg-Vorpommern; daß es da Unterschiede gibt, will ich schon zugeben - in der Lage, sich selbst zu tragen. Aber davon sind wir meilenweit entfernt. Wenn Sie so weitermachen, wird das auch nicht passieren.
Sparvorschläge gibt es genug. Natürlich müssen wir die Ausgaben des Staates reduzieren; natürlich müssen wir Bürokratie abbauen; natürlich können wir uns ein solches Projekt wie den Transrapid nicht mehr leisten, das ist einfach verschwendetes Geld. Prunkbauten für die Regierung in Berlin brauchen wir auch nicht; das will ich auch ganz deutlich formulieren. Statt dessen sollten wir auch im Osten in Strukturpolitik, in regionale Strukturen, aber auch in einen öffentlichen Beschäftigungssektor investieren. Das wäre sinnvoll; aber davon sind wir meilenweit entfernt.
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