schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Wieso höre ich das nicht gern? Damit beschäftige ich mich jeden Tag; da sind Sie also völlig schief gewickelt.
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Ich kann Ihnen, Herr Burgbacher, nur sagen: Das ist kein feststehender Bedarf, der insgesamt auf uns zukommt. Wir leisten unseren Beitrag - ich habe Ihnen die Zahl genannt; sie ist ganz schön, sie geht an die 2 Milliarden DM pro Jahr heran -, aber wir verlangen auch von den Ländern und Gemeinden, daß sie im kommenden Jahr ihrerseits in ihrer Ausgabengestaltung die Grenzen einhalten und etwas zurückgehen. Die Zuwachsraten des Jahres 1971 können auch bei den Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren nicht wiederholt werden. Wer etwas anderes sagt, betreibt billige Demagogie.
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- Das traf genau Ihre Frage, Herr Burgbacher.
Im übrigen: Es wird auf die Vergangenheit Bezug genommen. Sie können der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vielerlei anhängen. Aber eines können Sie ihr nicht anhängen: daß sie nicht vom ersten Tage ihrer Tätigkeit in der Bundesregierung, nämlich seit 1. Dezember 1966, gerade und besonders für die Gemeinden und für die Sanierung der Gemeindefinanzen eingetreten ist.
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Ich erinnere mich noch aus der damaligen Zeit der Regierung und der Regierungsbildung: Da wurde über Finanzreform gesprochen, und unter Finanzreform verstand man im allgemeinen: Regelung des Finanzverhältnisses zwischen Bund und Ländern. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Ein solcher neuer Finanzausgleich, eine solche neue Ordnung ist für uns Sozialdemokraten nur zu tragen, nur machbar, wenn mit ihr eine tiefgreifende verbessernde Reform der Gemeindefinanzen verbunden ist. Das war damals unsere Bedingung.
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- Nein. Diese Reform der Gemeindefinanzen hat im Jahre 1970 2,9 Milliarden DM gebracht und steigt in all diesen Jahren an. Sie wird bis 1975 auf rund 6 Milliarden DM ansteigen.
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- Was davon bleibt, hängt ganz entscheidend davon ab, was in diesem Hause finanzpolitisch, währungspolitisch und wirtschaftspolitisch in der nächsten Zeit für das Jahr 1972 und für die kommenden Jahre beschlossen werden wird.
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Das ist die Antwort darauf. Daran haben Sie mitzuwirken. Dazu gehören auch mehr staatliche Einnahmen, um die staatlichen Finanzen zu konsolidieren und um die Gesamtnachfrage von der Verbrauchsseite her einzuschränken.
Ich komme wieder auf den Punkt zurück: Wo ist Ihr eigener Beitrag zu einer solchen Stabilitätspolitik?
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Da verweisen Sie auf die fernere Zukunft.
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- Wieso reduzieren wir die Investitionen?
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- Wir stärken sie um i bis 2 Milliarden DM mit den anderen Mitteln. Dazu kommen noch unsere Mittel - die Sie alle nicht so gern sehen - z. B. aus dem Städtebauförderungsgesetz. Das wissen Sie ganz genau. Nach dem Städtebauförderungsgesetz - der Kollege Lauritzen wird wahrscheinlich noch darüber reden stehen jetzt Jahr für Jahr an Verpflichtungsermächtigungen und an Baransätzen 150 bis 300 Millionen in der Finanzplanung. Dann kommen die ERP-Mittel, jährlich weitere 150 Millionen DM. Dann kommen die unmittelbaren Leistungen des Bundes für die regionale Wirtschaftsförderung speziell für die Gemeinden, weitere 150 Millionen DM jährlich. Das sind alles, Herr Kollege, Mittel für die
Gemeinden zur Förderung der gemeindlichen Investitionstätigkeit.
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 Nein, es geht ihnen nicht gut, aber es geht ihnen
besser als vorher, weil wir etwas für die Gemeinden getan haben.
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Sie machen sich das wirklich zu einfach in dieser Beziehung.
Dann haben Sie hier die Alternative vorgebracht, nämlich an Stelle der Mineralölsteuererhöhung eine Erhöhung der Einkommensteuererträge für die Gemeinden auf dem Wege der Anhebung der Hebesätze bei den Gemeinden vorzusehen. Gut, über diesen Punkt läßt sich reden. Nur: wenn dieser Vorschlag von Ihnen wirklich etwas bringen soll, dann müssen Sie ihn laut und deutlich vertreten. Er bedeutet, wenn er eine Milliarde bringen soll, daß Sie die Einkommen- und Lohnsteuer im Jahre 1972 erhöhen wollen in Höhe von einer Milliarde;
({11}) das müssen Sie wissen.
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- Was ist denn das? Wenn Sie vorschlagen, Sie wollen über die Erhöhung von Hebesätzen zur Einkommen- und Lohnsteuer bei den Gemeinden eine Milliarde beschaffen -- an Stelle der Mineralölsteuer -, dann wollen Sie die Lohn- und Einkommensteuer erhöhen.
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- Dieser Konsequenz weichen Sie nun wieder aus. Sie müssen dann den Mut haben zuzugeben, daß auch in einem Jahr der konjunkturellen Abschwächung von Ihnen gerade eine Erhöhung von Ertragsteuern geplant ist. Den Mut müssen Sie haben. Wenn Sie diesen Mut hätten, dann würde sich die andere Seite des Hauses auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen, und zwar sachlich auseinandersetzen.
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- Nein.
Dann das etwas mittelfristige Thema „Gemeinden und Steuerreform" ! Ich will Ihnen nur eins hier sagen! Die Steuerreform ist mehrfach angesprochen worden. Es ist kein Zweifel, daß die Steuerreform ab 1. Januar 1974 für die Länder und Gemeinden, so wie sie dasteht und konzipiert ist, mehr Einnahmen bringen wird und für den Bund mehr Ausgaben. Das ist ganz deutlich einfach aus dem Tatbestand zu ersehen, daß Freibeträge - Kinderfreibeträge etwa im Sinne der Reform des gesamten Familienlastenausgleichs -- nun als Zahlungen aus der Bundeskasse, also als Bundesausgaben in Erscheinung treten. Das heißt: die Einnahmen der Gemeinden und


der Länder an der Einkommen- und Lohnsteuer werden steigen.
Wenn umgekehrt bei der Gewerbesteuer eine Mindereinnahme eintreten wird, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann hängt das damit zusammen, daß aus mittelstandspolitischen Gründen bei der Gewerbesteuer bekanntlich die Freibeträge in der Steuerreform ab 1. Januar 1974 erhöht werden sollen. Dazu haben Sie ja gesagt; das haben Sie sogar verlangt. Nur haben wir hinzugefügt: wir möchten bei diesem Einnahmeausfall, der bei den Gemeinden dann eintreten wird - in Höhe von etwa 500 Millionen bis 600 Millionen durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer - eine Kompensation. Eine Kompensation besteht in der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B um 25 %. Das würde für die Gemeinden ab 1. Januar 1974 eine Mehreinnahme von 750 Millionen DM bedeuten. Ausgerechnet in diesem wesentlichen Punkt, der in der Steuerreform für einen bestimmten Einnahmeausfall an anderer Stelle bei den Gemeinden eine Mehreinnahme bedeutet, genau in diesem Punkt geht die Opposition wieder beiseite. Denn der Kollege Strauß hat sich in der Haushaltsdebatte vom 20. Oktober dagegen ausgesprochen, daß die Grundsteuer B um 25 % erhöht werden soll. Da hat es dann auch wieder, als es konkret wurde, ganz anders geheißen. Da sagt man: Ja, die Neutralität der Einnahmen aus der Grundsteuer durch die erhöhten Einheitswerte würde verletzt; dies dürfe nicht stattfinden.
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- Setzen Sie sich mit ihm auseinander! Er ist gegen diese Erhöhung. Das ist eine Sache, die zu Lasten der Gemeinden geht. Wir haben hier ein Gegengewicht eingebaut, damit in den Gemeinden in einem speziellen Fall keine Mindereinnahmen eintreten. Sie sagen zu einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer für die Zwecke der Gemeindehaushalte wieder nein.
Ich habe den Eindruck, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen es sich zu leicht. Besonders Ihr erster Redner heute, der Herr Schneider, ließ hier eine ganze Philippika los, hat Generalverdikte ohne Begründung in Massen dahingeplättet. Sie haben gesprochen, als wenn Sie der Vertreter eines Wirtschaftsverbandes für eine unterpriviligierte Gruppe in dieser Gesellschaft wären.
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So haben Sie gesprochen. Und genau das ist die falsche Auffassung von den Gemeinden. Sie fassen die Gemeinden so auf!
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Wir haben von den Gemeinden eine andere Vorstellung. Lassen Sie mich mal ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich habe keinen Mucks zu dem gemacht, was Sie da alles sagten. Ich sage Ihnen nur, wir haben eine andere Vorstellung von den Gemeinden. Wir halten die Gemeinden für wesentliche Glieder des Gesamtstaates und nicht für Mitglieder eines Wirtschaftsverbandes, der hier
durch ein paar Vertreter auftritt, der dem Staat abverlangt, was er abverlangen kann.
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So reden Sie doch vom Staat; als wenn die Gemeinden in einem Verband seien, der nun diesem Wesen Staat das abschneiden könnte, was immer nur abzuschneiden wäre. Diese Auffassung haben Sie von den Dingen.
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Wir haben eine andere Auffassung. Wir fassen die Gemeinden als Glieder des Gesamtstaates auf. Diese Bundesregierung hat bei der Aufstellung des Haushaltsplans ihre gesamtstaatliche Pflicht erfüllt. Sie hat an die beiden anderen Glieder, die Länder und Gemeinden, von vornherein gedacht und dafür auch Mehreinnahmen vorgeschlagen. Das ist ein Ausfluß unserer Auffassung von den Dingen.
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- Nein, wir geben Hilfe - wir haben konkrete Hilfe beschlossen - zur Selbsthilfe bei den Gemeinden. Von Ihnen verlangen wir, sich hier nicht hinzustellen als jemand, der vom Staat alles abfordern kann für irgendjemanden, der unterprivilegiert ist. Das ist eine völlig falsche Vorstellung, die Sie haben. Wir sind ein Gesamtstaat. In diesem Gesamtstaat haben wir alle bei unseren Entscheidungen an alle drei Ebenen und Säulen zu denken. Ich sage Ihnen noch einmal: Wer hier vom Bund deutlich fordert, das und das müsse er an Milliardensummen mehr tun, der muß auch den Mut haben, dem Staatsbürger und seinem Portemonnaie unmittelbar etwas abzufordern. Und den Mut haben Sie bisher in dieser Debatte nicht aufgebracht.
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