Henning Otte (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinbarte Debatte heute zeigt sehr deutlich, dass wir uns Sorgen über die Entwicklung in der Region machen müssen und dass wir die Lage neu bewerten müssen. Es ist angesagt, dass wir Deeskalation betreiben, dass die Diplomatie einen hohen Stellenwert bekommt. Diese Debatte führt uns vor Augen, wie schnell sich die Lage dort verändern und verschärfen kann. Es ist aber falsch, zu glauben, dass sich die Lage verbessern würde, wenn man das Mandat beenden würde, wenn man diese Politik einstellen würde. Deshalb müssen wir der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD, die hier Hand in Hand arbeiten

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und sagen: „Wir sollen das Mandat beenden; dann würde sich die Lage verbessern“, entgegnen: Genau das würde zur Destabilisierung und wahrscheinlich zu einer Eskalation führen. – Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dieser Debatte heute mit Sachargumenten stellen.

Wir jedenfalls sind dafür, dass wir unsere Verantwortung als Deutschland weiterhin wahrnehmen;

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denn es geht auch um die Sicherheit unseres Landes, es geht um die Stabilität in Europa, und es geht darum, dass wir den Irak als Stabilitätsanker weiterentwickeln. Wir haben dieses Land im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative als wichtiges Land erkoren. Wir haben bisher 18 000 irakische Streitkräfte ausgebildet, um den Irak in die Lage zu versetzen, selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Wir sind auch der größte zivile Unterstützer. Die GIZ und die KfW leisten dort herausragende Arbeit.

Das alles darf jetzt nicht einfach infrage gestellt oder gar abgebrochen werden. Aber wir müssen uns an der Sicherheitslage orientieren. Eines ist wichtig: Es darf nicht passieren, dass der IS-Terror wieder Fuß fasst, dass er zurückkommt. Diese große Sorge habe ich. Dieser IS-Terror würde weiterhin auch Europa bedrohen.

Meine Damen und Herren, es gibt circa 1,5 bzw. 1,6 Millionen irakische Binnenvertriebene, die in ihre Heimat zurückkommen möchten. Auch deswegen ist es wichtig, dort weiter für Stabilität zu sorgen und dies auch deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Es ist gut, dass unsere Bundesverteidigungsministerin zurzeit im Irak ist, um sich dort ein eigenes Bild zu verschaffen, Gespräche zu führen und in Erbil und Bagdad deutlich zu machen: Wir stehen zu unserer Verantwortung; aber wir wollen auch, dass die irakische Regierung eine klare Aussage trifft, weil das für unser Mandat eine Grundvoraussetzung ist. Wir leisten Ausbildung, und wir leisten unseren Beitrag zum Kampf gegen den IS mit den sogenannten Aufklärungstornados. Es ist wichtig, dass wir ein eigenes Lagebild bekommen, dass unsere Informationen dazu beitragen, Sicherheit vor Ort zu generieren.

Eines ist klar: Dort, wo ein vermeintliches Vakuum entsteht, gehen andere rein. Gibt es überhaupt ein machtpolitisches Vakuum? Insbesondere Russland ergreift in solchen Fällen die Initiative – das wird immer wieder deutlich –, um seinen Einfluss zu vergrößern, nicht nur in Nordafrika, in Libyen, sondern auch in dieser Region. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass Die Linke und die AfD mit ihrer außerordentlichen Vasallentreue zur russischen Führung falsch liegen. Wir müssen als CDU/CSU zusammen mit der SPD als Koalition deutlich machen: Unsere Politik ist werteorientiert, sie ist interessengeleitet, sie ist vom Gedanken der Freiheit und der Sicherheit geprägt.

Es ist gut, dass wir diese Politik heute in dieser Debatte zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind überzeugt, dass wir unseren Beitrag zur Stabilität des Iraks leisten müssen, um deutlich zu machen: Der Iran darf nicht weiter an Einfluss in dieser Region gewinnen.

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Herzlichen Dank.

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