Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Herr Kollege Schreiner, die von dem sowjetischen INF-Verhandlungsführer in dem genannten Artikel gegebene Darstellung der in Ihrer Frage angesprochenen Vorgänge bei den Genfer INF-Verhandlungen vom November 1983 trifft nicht zu. Die USA haben die Bundesregierung im November sofort vom wirklichen Sachverhalt unterrichtet. Sie haben diesen Sachverhalt inzwischen auch wiederholt öffentlich dargestellt. Danach ist folgendes festzustellen.
Erstens. Nicht Botschafter Nitze, also der amerikanische Verhandlungsführer, sondern Botschafter Kwizinsky hat am 13. November vergangenen Jahres den Gedanken einer beiderseitigen gleichen Reduzierung um 572 Gefechtsköpfe für die USA und die Sowjetunion zur Diskussion gestellt und dabei zum Ausdruck gebracht, die Sowjetunion könne einen solchen Vorschlag akzeptieren, falls er von den USA unterbreitet werde. Einige Tage später hat Botschafter Semjonov der Bundesregierung ein Papier übergeben, das im wesentlichen die gleiche Überlegung enthielt, allerdings als Autor Botschafter Nitze bezeichnete. Diese Lösung sollte nach sowjetischer Darstellung davon abhängen, daß auf amerikanischer Seite keine Stationierungen erfolgen dürften. Demgegenüber wären auf sowjetischer Seite mehr als 120 auf Europa gerichtete Raketen mit über 360 Gefechtsköpfen verblieben. Mit der zur Diskussion gestellten Lösung wäre mithin ein sowjetisches Monopol bei landgestützten Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite festgeschrieben worden. Ein derartiges Verhandlungsergebnis hat das Bündnis stets als unannehmbar bezeichnet. Es liegt deshalb auf der Hand, daß ein solcher Lösungsvorschlag entgegen der sowjetischen Darstellung nicht von Botschafter Nitze ausgegangen sein kann. Die USA haben demgemäß die sowjetische Darstellung mit Nachdruck zurückgewiesen.
Ich stelle zweitens fest: Unzutreffend ist ferner die Darstellung des Artikels, die Bundesregierung habe den Inhalt der vorgeschlagenen Lösung in der Frage der Behandlung der Drittstaatensysteme verfälscht wiedergegeben. Die Bundesregierung gibt bekanntlich nie etwas verfälscht wieder. Richtig ist vielmehr, daß die von der Sowjetunion zur Diskussion gestellte Lösung keine Bezugnahme auf die britischen und französischen Raketen enthielt, sondern davon ausging, daß eine Kompensation für diese Systeme in einem „geeigneten künftigen Forum" verhandelt werden solle. Andererseits sollten die USA für die in Europa verbleibenden etwa 120 sowjetischen Mittelstreckenraketen in diesen zukünftigen Verhandlungen eine Kompensation erhalten. Die von der Bundesregierung im November 1983 geäußerte Einschätzung, daß die Sowjetunion offenbar bereit sei, ihre Forderung nach Anrechnung britischer und französischer Systeme bei den INF-Verhandlungen aufzugeben und hierüber in einem anderen Forum zu verhandeln, war deshalb völlig gerechtfertigt.
Die Bundesregierung hat zu den sowjetischen Überlegungen seinerzeit positiv festgestellt, daß eine Ausklammerung der britischen und französischen Systeme aus dem INF-Rahmen zu einer Deblockierung der Genfer Verhandlungen führen könne. Sie hat andererseits unterstrichen, daß ein sowjetischer Anspruch auf ein Monopol bei den weitreichenden landgestützten Mittelstreckenraketen für das Bündnis inakzeptabel bleibe. Diese Bewertung, die sich mit der Haltung unserer Verbündeten deckt, gilt unverändert.
Herr Präsident, ich weiß, es war eine sehr lange Antwort auf einen komplizierten Sachverhalt. Deswegen möchte ich das in Kurzform noch einmal sagen. Erstens. Herr Kwizinsky hat sich bei der Entscheidung zwischen Dichtung und Wahrheit jedenfalls nicht für letztere entschieden, und zweitens war der gesamte Sachverhalt, den ich vorgetragen habe, Gegenstand außerordentlich ausführlicher Debatten hier im Parlament.