Uwe Hiksch (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Eingangsrede von Herrn

Brüderle gehört hat, spürt die Unterschiede zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten auf der einen und dem
F.D.P.-Funktionär Brüderle auf der anderen Seite sehr
deutlich. Während Gewerkschaften und Betriebsräte
schon lange erkannt haben und sich immer dafür eingesetzt haben, dass eine Grundvoraussetzung dafür, dass
Betriebe sich innovativ entwickeln können, die ist, dass
unternehmerische Fehlentscheidungen korrigiert werden
können und dass vor allen Dingen eine soziale Absicherung vorhanden ist - sie haben mit dem DGB-Entwurf
deutlich gemacht, wie die betriebliche Mitbestimmung in
Zukunft weiterentwickelt werden kann -, hat sich Kollege
Brüderle dafür entschieden, nicht zu erkennen, dass das
19. Jahrhundert schon lange vorbei ist,

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dass der Klassenkampf von oben, wie er ihn predigt,
schon lange vorbei ist und dass vor allem ein Teil der Demokratie darin besteht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als Unterdrückte in die Betriebe
gehen, dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unternehmern reden dürfen und dass Demokratie im Betrieb
eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich Demokratie
überhaupt entwickeln kann.

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Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, muss man in doppelter Hinsicht dankbar für diese Aktuelle Stunde sein:
erstens weil sie zeigt, dass die F.D.P. auf den Müllhaufen
der Geschichte des 19. Jahrhunderts gehört. Zweitens hat
die F.D.P. die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen,
dass die Auseinandersetzungen, das, was in der Bundesregierung inszeniert wurde, nicht mehr als ein Schauspiel
sind, ein Schauspiel deshalb, Kolleginnen und Kollegen,
weil nicht glaubhaft ist, dass es wirklich fundamentale
Auseinandersetzungen zwischen denen, die im Wirtschaftsministerium einen Entwurf vorgelegt haben, und
denen gibt, die den Entwurf erarbeitet haben, der derzeit
von Walter Riester als so genannter Riester-Entwurf vertreten wird.

Das, was die SPD noch in der Opposition, im Wahlprogramm und später in der Koalitionsvereinbarung zugesagt hatte - nämlich Demokratie und weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten voranzubringen, wie es im
DGB-Entwurf deutlich dargelegt wurde -, findet man im
Riester-Entwurf nicht. Fehlanzeige! Weder ist es gelungen, einen neuen Arbeitnehmerbegriff zu definieren, der
den betrieblichen Realitäten endlich Rechnung trägt und
der dafür sorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitarbeiten können, auch wenn sie nicht Arbeitnehmer in traditioneller Form sind, noch ist es gelungen,
einen neuen Betriebsbegriff einzuführen, wie er beispielsweise im DGB-Entwurf vorgeschlagen wurde und wie ihn
die PDS unterstützt.

Aufgrund der betrieblichen Realität von heute darf
man nicht nur die räumliche Verbundenheit sehen, sondern man muss räumliche Verbundenheit auf der einen





Seite vor allen Dingen mit den Arbeitsabläufen auf der
anderen Seite verknüpfen. Es kann nicht mehr alleine darum gehen, Betriebe traditioneller Prägung wie im
Riester-Entwurf zu definieren. Man muss vielmehr von
Arbeits-abläufen ausgehen. Die Mitbestimmung muss
sich auch dann auf einen einheitlichen Betrieb beziehen,
wenn er in unterschiedlichen Unternehmen oder Rechtsformen angelegt ist. Auch da gilt für den Riester-Entwurf:
Fehlanzeige.

Wir als PDS-Bundestagsfraktion sehen das große Problem darin, dass dieses Schauspiel zum einen die Gewerkschaften disziplinieren soll

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und zum anderen davon ablenken soll, dass mit dem jetzigen Entwurf von Riester für ein Betriebsverfassungsgesetz der nächste Bruch mit Vorstellungen eingeleitet wird,
die die Sozialdemokratie als Oppositionspartei noch für
richtig gehalten hat.

Warum spreche ich vom Disziplinieren der Gewerkschaften? Herr Riester und die Partei der neuen Mitte, die
SPD, versuchen mit dem jetzigen Entwurf - gemessen an
den Ansprüchen, auf die sich Gewerkschaften und die Sozialdemokratie in der Oppositionszeit verständigt hatten,
geht er nicht weit genug; nein, er stellt in weiten Bereichen sogar ein Placebo dar -, Folgendes zu signalisieren:
Liebe Gewerkschaften, bitte schimpft nicht zu sehr auf
diesen schlechten Entwurf! Wir könnten nämlich noch
ganz anders.

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Dieses Schauspiel wird durch diese Aktuelle Stunde endlich offen gelegt.

Es ist schon geradezu peinlich, wenn von 26 Kritikpunkten, die der Bundeswirtschaftsminister Müller in
seiner Stellungnahme aufzählt, 25 mit Positionen der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
identisch sind. Wenn man die Stellungnahme des
Bundeswirtschaftsministers liest, dann kann man erkennen, dass in weiten Teilen Formulierungen von Arbeitgeberfunktionären, die hinter die Regelung von 1972
zurück wollen, wörtlich übernommen wurden.

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Es kann nicht angehen, dass der Bundeswirtschaftsminister die Mitbestimmung infrage stellt, sie zurückschrauben
will und eine Position bezieht, die in unserem Land schon
seit langem der Vergangenheit angehören sollte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf:
Lasst uns gemeinsam über den DGB-Entwurf diskutieren! Lassen Sie uns über den Entwurf der PDS-Bundestagsfraktion für eine wirkliche und fortschrittliche Mitbestimmung im Betrieb diskutieren! Lassen Sie uns den
Beitrag von Herrn Brüderle als einen Beitrag zum Fasching abhaken und endlich zu einer zukunftsorientierten

und tatsächlichen Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen.

Danke schön.

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