Heinz Seiffert (NA), 2000-07-06:
Herr Kollege Dreßen, ich
frage zurück: Was hat die Ökosteuer im Ernst mit der
Rente zu tun?

({0})

Ich sage es Ihnen: Rein gar nichts. Wir haben eine Rentenreform durchgeführt, die Sie ohne jegliche Not
zurückgenommen haben.

({1})

Jetzt müssen Sie Maßnahmen treffen, die für die alten
Menschen sehr viel schlimmere Folgen haben. Das ist die
Wahrheit. Mit der Ökosteuer hat das Ganze nichts zu tun.
Daraus wird deutlich, dass Sie nur abkassieren wollen.

({2})

Wir haben es bei jeder Gelegenheit prophezeit: Sie treffen mit der Ökosteuer besonders die Menschen - das sagen wir Ihnen noch oft, auch wenn es Ihnen wehtut -, die
es sich am wenigsten leisten können.

({3})

Diese Ökosteuer wird keine ökologische Lenkungsfunktion entwickeln und sie wird ganze Branchen in ihrer
Existenz gefährden. Diese Entwicklung haben wir kommen sehen. Wir haben es Ihnen gesagt und Sie haben es
nicht zur Kenntnis genommen.





Auch die Tourismusbranche wird dies spüren. Die
Menschen werden weniger mit dem Fahrzeug, mit ihrem
PKW, Urlaub in Deutschland machen - das gilt auch für
die Busreisen - und es wird alsbald die Tatsache zu beklagen sein, dass die Gastronomie einen Rückgang verspürt.

({4})

Auch die Bahn mit ihren gestiegenen Preisen ist da leider
keine reizvolle Alternative.

({5})

Es ist bereits jetzt, nach der zweiten Stufe Ihrer Ökosteuerreform, überdeutlich: Diese Erhöhung der Energiepreise entwickelt keinerlei Lenkungswirkung. Von dieser
Steuer geht keinerlei Anreiz zu Einsparungen von Energie
aus. Das haben Sie vermutlich auch gar nicht gewollt. Der
Kollege Brüderle hat es gesagt: Sie brauchen ja das Geld.

({6})

Die Autofahrer zahlen in den Jahren 1999 bis 2003 zusätzlich 68,5 Milliarden DM Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Dies führt kaum zu einer weiteren Senkung der
Rentenbeiträge und von diesen Mitteln geht keine Mark
in zusätzliche Investitionen bei den Verkehrsanlagen. Das
ist besonders zu beklagen. Sie stopfen mit diesem Geld
nicht Löcher in den Straßen, sondern Sie stopfen damit
Löcher in der Rentenkasse, die Sie selbst gerissen haben.

({7})

Die Ökosteuer ist das beste Beispiel für Ihre unausgewogene und unsoziale Politik; denn betroffen sind vor allem die sozial Schwächeren. Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Studenten, kinderreiche Familien, insbesondere die Menschen im ländlichen Raum sind die
Leidtragenden der hohen Spritpreise.

({8})

Sie können nicht auf den ÖPNV ausweichen und profitieren oft auch nicht von der Absenkung der Rentenbeiträge.

({9})

Sie haben immer angekündigt, dass mit Ihrer Ökosteuer der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert
werden solle. In der Realität sieht es aber leider so aus,
dass erneuerbare Energien, insbesondere der Solarstrom,
voll besteuert werden, aber andere, begrenzt verfügbare
Energieträger, die unsere Umwelt belasten, von der Ökosteuer ausgenommen werden. Also, wer das logisch findet, muss mir das einmal erklären.

({10})

All die hehren Ziele, die Sie vorgegaukelt haben, waren Nebelkerzen. Die Ökosteuer dient in Wirklichkeit nur
einem: der Geldbeschaffung.

({11})

Nach Angaben des Mineralölverbandes stiegen die
Steuereinnahmen im Jahr 1999 bei Benzin um knapp
5 Prozent, bei Diesel sogar um 12,5 Prozent. Da habe ich
auch Verständnis dafür, wenn die Mineralölwirtschaft
heute klagt, dass sie nicht mehr in erster Linie Mineralölhändler sei, sondern Steuereintreiber geworden sei.

Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf
die Wirtschaft in Deutschland. Diese ist geprägt von zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben, die allesamt von
der Ökosteuer betroffen und durch sie belastet sind. Für
das produzierende Gewerbe haben Sie einen reduzierten
Steuersatz und - mit viel bürokratischem Aufwand - auch
eine Rückvergütungsmöglichkeit geschaffen.

({12})

Der ganze Mittelstand aber, Handel, Handwerk, Verkehrs- und Dienstleistungsunternehmen gehen leer aus.
Diese Betriebe haben doch gar keine andere Wahl, als die
Mehrkosten über die Preise weiterzugeben, und das
schlägt sich in der gestiegenen Inflationsrate nieder.

Oder es wird Personal eingespart. Es sind doch keine
Märchen, wenn die Kraftfahrzeuggewerbebetriebe - ein
Eckpfeiler unserer Wirtschaft - beklagen, dass sie 60 000
bis 100 000 Arbeitsplätze abbauen müssen. Nehmen Sie
eigentlich nicht zur Kenntnis, dass die Zulassungszahlen
für PKWs in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres
um 9 Prozent zurückgegangen sind? Die Ökosteuer hat
nach meiner festen Überzeugung dazu einen erheblichen
Beitrag geleistet.

Dem öffentlichen Nahverkehr, der ja nach grünen
Idealvorstellungen eigentlich als Alternative zum Auto
gelten sollte, entstehen durch die insgesamt fünf Stufen
der Ökosteuer fast eine halbe Milliarde DM an zusätzlichen Kosten. Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des
deutschen Städte- und Gemeindebundes:

Natürlich wird das über die Preise abgewälzt. Wer
soll es denn sonst bezahlen?

Die Auswirkungen der Ökosteuer machen auch dem
deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe schwer zu
schaffen. Den im harten Wettbewerb innerhalb der EU
stehenden deutschen „Brummis“ haben Sie zusätzliche
Lasten aufgebürdet, die bei vielen kleinen und mittleren
Betrieben echt an die Existenz gehen. Viele Speditionen
leben derzeit nur noch von der Substanz, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das kann Ihnen doch nicht egal
sein! Der Verband des Güterkraftverkehrsgewerbes hat
doch nicht aus Lust und Tollerei eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das ist doch ein Hilfeschrei dieser Unternehmen.

Besonders die neuen Bundesländer sind von der Ökosteuer betroffen. Den dortigen Betrieben geht es vielfach
wirtschaftlich schlechter als denen in den alten Ländern,





und die Strompreise sind dort ohnehin schon höher als im
Westen, ganz zu schweigen von den östlichen Nachbarländern. Sie belasten mit der Ökosteuer die Konkurrenzfähigkeit der jungen Betriebe im Osten. Ist das Ihr Beitrag zum Aufbau Ost?

({13})

- Ja, Herr von Larcher, das sind die praktischen Auswirkungen. Das muss man Ihnen sagen, da Sie sich nicht darum kümmern.

({14})

Auch die Finanzsituation der Kommunen ist durch die
Ökosteuer belastet. Die höheren Strompreise in Kindergärten, Schulen, Sporthallen und Schwimmbädern steigern die Kosten in diesen öffentlichen Einrichtungen.

Noch ein Wort zur Landwirtschaft. Viele Arbeitsplätze können in diesem Bereich nicht mehr verloren gehen. Doch der Strukturwandel wird durch die Ökosteuer
ebenso wie durch das Steuerbelastungsgesetz und die
Agenda 2000 weiter beschleunigt. In Süddeutschland
schließen zurzeit täglich zwölf Milchviehbetriebe.

({15})

Im Moment haben sie noch Pächter für ihre aufgegebenen
Flächen. Aber wenn die Entwicklung so fortschreitet, haben sie diese bald nicht mehr, weil dann auch die größeren Betriebe nichts mehr verdienen. Was machen Sie dann
mit der viel gepriesenen Kulturlandschaft? Wollen Sie
dann staatliche Landschaftspfleger einstellen? Wir brauchen doch die Landwirtschaft!

({16})

Es gibt also unendlich viele gute Gründe, die Ökosteuer sofort abzuschaffen.

({17})

Erste Zweifel an der Richtigkeit des beschrittenen Wegs
hat man, wie ich höre, sowohl in der SPD als auch bei den
Grünen. Vielleicht wird uns Herr Kollege Loske nachher
noch näher erläutern, wie er entsprechende Äußerungen
am 30. März 2000 gemeint hat.

Die Ökosteuer ist unsozial, sie nutzt der Umwelt nicht,
sie ist wirtschaftsfeindlich; deshalb ist sie unsinnig. Aus
diesem Grunde muss sie weg. Insofern unterstützen wir
mit Nachdruck den Antrag der F.D.P.

Falsch wäre nach unserer Überzeugung allerdings,
jetzt - wie dies auch im F.D.P.-Antrag gefordert wird - die
Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer
umzulegen. Damit würden Sie nur von dem rot-grünen
Ökosteuerunsinn ablenken.

({18})

Herr Brüderle, im Gesetzblatt vom 18. April 1997
steht, dass wir nach fünf Jahren, also 2002, prüfen wollen,
ob eine solche Umlage sinnvoll wäre. Dabei sind allerdings die Auswirkungen einer solchen Maßnahme für die

schon jetzt gebeutelten Autofahrer, besonders im ländlichen Raum, zu bedenken. Es ist auch zu beachten, dass
wir dann aus der Mineralölsteuer eine weitere Gemeinschaftssteuer machen würden. Das halte ich nicht für
erstrebenswert.

Wir sehen also keine Veranlassung, in diesem Punkt
jetzt aktiv zu werden. Deshalb können wir die Ziffer 2 des
F.D.P.-Antrags nicht mittragen.

Wir legen unser Hauptaugenmerk weiterhin auf die
Ökosteuer. Die muss weg. Versenken Sie die Ökosteuer
im Sommerloch, rückwirkend und erst recht für die Zukunft.

Vielen Dank.

({19})