traupe (NA), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Jahn, ich werde Ihnen an gegebener Stelle antworten. Ich bin nur ein bißchen traurig darüber, daß Sie mir heute morgen nicht eine einzige neue Idee geboten haben, die sich auch realisieren läßt.
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In einer Zeit knapper werdender öffentlicher Mittel stellt sich für uns alle, also für die Politiker des Bundes, der Länder und der Kommunen - höflicherweise hätte ich umgekehrt anfangen sollen -, die Frage, welche sinnvolle Aufgabenverteilung und welche sinnvolle Aufgabenteilung wir in der Zukunft vornehmen wollen.
Ich gehöre zu jenen, die in der augenblicklichen finanzpolitischen Situation aller drei Ebenen auch die Chance zum Nachdenken sehen. Sorgfältiger als bisher müssen wir uns unabhängig von der politischen Couleur fragen: Welche staatlichen Aufgaben der Daseinsfürsorge müssen wir weiterhin gewissenhaft wahrnehmen? Welche staatliche Ebene kann dies am sinnvollsten? Wird unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit der Schutz Schwächerer, Behinderter beachtet? Kümmern wir uns genügend um soziale Gerechtigkeit, von der wir ja alle so viel sprechen? Und wir müssen uns fragen: Wie werden die notwendigen Geldmittel aufgebracht?
Im Rahmen der heutigen Etatdebatte stellt sich für uns Bundespolitiker folgende Frage: Brauchen wir eine weitere öffentliche Wohnungsbauförderung, und sollte sich der Bund daran beteiligen? Auch wenn es von dem Herrn Vorredner wieder anders dargestellt wurde, die Förderung des Wohnungsbaus ist zunächst die Aufgabe der Länder. Der Bund beteiligt sich an den Förderungsprogrammen der Länder durch Finanzhilfen gemäß Art. 104 Abs. 4 des Grundgesetzes. Die bisherige staatliche Förderung des Wohnungsbaus hat - das ist unbestritten - zu einer stark verbesserten Versorgungslage geführt. Daher kann sich eine öffentliche Wohnungsbaupolitik meiner Meinung nach in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig auf die Versorgung einkommensschwacher Haushalte konzentrieren, auf bestimmte Zielgruppen wie kinderreiche Familien, auf alleinstehende Elternteile mit Kindern, auf Schwerbehinderte, auf ältere Menschen. Ferner muß sie sich um die Bildung von privatem Wohnungseigentum in Form von Familienheimen oder Eigentumswohnungen kümmern.
Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November 1980 sollte mit den Ländern

darüber verhandelt werden, daß die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in die alleinige Zuständigkeit der Länder gelegt wird. Mit den Verhandlungen soll im Frühjahr 1981 in einer BundLänder-Kommission begonnen werden. Demgemäß sind die im Haushalt 1980 vorveranschlagten Verpflichtungsrahmen für das Programmjahr 1981 ungekürzt übernommen worden. Erst ab dem Programmjahr 1982 sind Kürzungen entsprechend der Behandlung bei den Gemeinschaftsaufgaben - also um 20 % - vorgesehen. Dadurch wird neben der Konsolidierung des Bundeshaushalts Handlungsspielraum gewonnen und Druck auf die Länder ausgeübt, den Übergang vorzubereiten.
In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Einzelplans 25 und der Finanzplanung bis 1984 sind Verpflichtungsrahmen für die Programmjahre vorgesehen: im Sozialprogramm einschließlich der Aussiedler, also beim ersten Förderungsweg, jährlich 590 Millionen DM; im Eigentumsprogramm, dem zweiten Förderungsweg, jährlich 880 Millionen DM. Für den sozialen Wohnungsbau sind in der Finanzierungsplanung folgende Ausgabensätze des Bundes angenommen: 1981 für den Wohnungsbau für Zielgruppen 729,8 Millionen DM, für das Eigentumsprogramm 779,9 Millionen DM. Dies setzt sich bis in das Jahr 1984 fort.
Aber wenn hier gesagt worden ist, der Bund habe in der Vergangenheit seine Aufgaben nicht wahrgenommen, so kann ich nur fragen: Spielt es keine Rolle, daß wir in den Jahren zwischen 1970 und 1979 allein von Bundesseite für Wohnungsbauprämien fast 12 Milliarden DM ausgegeben haben, daß wir für Wohngeld fast 7 Milliarden DM gezahlt haben und daß der Bund im Jahre 1980, das wir gerade abgeschlossen haben, Wohnungsbauprämien in einer Höhe von knapp 1 Milliarde DM und Wohngeld in einer Höhe von 911 Millionen DM gezahlt hat? Die nun in Kraft tretende neue Wohngeldnovelle bringt als soziale Komponente vor allem für Familien mit mehreren Kindern beachtliche Leistungen. Die Zeitungen haben das in den vorangegangenen Tagen und Wochen auch gewürdigt. Sie haben die Wohngeldempfänger darauf hingewiesen, daß der Stichtag der 31. Januar 1981 ist und die Wohngeldanträge gestellt werden müssen. Meine eigene Heimatzeitung schreibt zu Recht: Es kann nicht oft genug betont werden: Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Wohngeldempfänger zählt, hat einen Rechtsanspruch darauf.
Von wegen also, wir hätten nichts getan! Sehen Sie sich einmal die Leistung für einen Arbeitnehmer an, der allein verdient und in einem Vierpersonenhaushalt lebt! Sein Wohngeld steigt erheblich. Ich habe hier Beispiele vor mir liegen. Da ist einmal ein Lohn von 1 704 DM angegeben und eine Miete von 301 DM. Bis jetzt hat der Wohngeldempfänger 82 DM bekommen.
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In Zukunft wird er 55 DM mehr bekommen, also 137 DM. Hat er eine teurere Wohnung, steigt sein entsprechender Zuschuß um ein erhebliches.
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- Langsam; darauf komme ich noch.
Bei einem Sechspersonenhaushalt sieht es sogar so aus, daß jemand, der eine große Wohnung braucht und bei einem Lohn von 2 769 DM - mit den entsprechenden übrigen Zuschüssen - eine Belastung von 1 100 DM hat, in Zukunft 219 DM mehr bekommt, nämlich insgesamt 341 DM. Im Bundeshaushalt macht sich das dahin gehend bemerkbar, daß wir über 200 Millionen DM mehr für Wohngeld zur Verfügung stellen müssen als 1980.
Meine Damen und Herren. Ich habe Herrn Dr. Jahn in der Hoffnung zugehört, wie ich anfangs sagte, ich würde hier neue Ideen für die Finanzierung des Wohnungsbaus erfahren. Aber mir fällt auf, daß die Opposition nur Schlagworte - da natürlich voran immer „mehr Marktwirtschaft und weniger Staat" - und kein wirklich sachliches Angebot unterbreiten kann. Natürlich brauchen wir sowohl den Markt als auch die Verantwortung des Staates und die Förderung durch ihn. Nur ein vernünftiges Abwägen, keine Schlagworte können uns in den nächsten Jahren helfen!
Sie bieten uns auch immer wieder den Verkauf von Sozialwohnungen an Mieter als Lösung an. Dadurch wird das Problem, mehr Mietwohnungen bereitzustellen, nicht gelöst. Als Mitglied des Haushalts- und vor allen Dingen auch des Rechnungsprüfungsausschusses verhehle ich nicht, daß ich bei der Fehlbelegungsabgabe die Sorge habe, daß es uns ähnlich wie mit den BAföG-Darlehen geht: Der Verwaltungsaufwand könnte oftmals höher sein als das Ergebnis. Aber wir sollten diese Frage sachlich als Versuch prüfen und sie nicht sofort ideologisch betrachten.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute nicht genügend Wohnungen in Ballungsräumen haben, so ist das nicht allein und ausschließlich Schuld des Bundes. Wie ich eingangs sagte, gibt es für den Wohnungsbau die Mitverantwortung aller drei staatlichen Ebenen. Da wollen wir zuerst den Kommunen die folgenden Aufgaben nicht abnehmen: Sie müssen entscheiden, wie viele Wohnungen bei ihnen gebraucht werden. Sie müssen entscheiden, welches Verhältnis zwischen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sowie Eigenheimen richtig ist.
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Sie haben die schwierige Aufgabe, Bauland sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für den kleinen privaten Bauherrn bereitzustellen. Es ist ja doch wohl wahr, daß leider in der Vergangenheit die Mehrheit des Parlaments nicht den Mut zu einem vernünftigen Bodenrecht und zu einer vernünftigen Gestaltung der Bodenpreise hatte. Es kommt doch nicht von ungefähr - Sie haben es vielleicht in dem Bericht der Eidgenössischen Kommission in Zürich gelesen -, daß sich der Protest junger
Menschen dort entwickelt hat, wo die höchsten Baulandpreise ganz Europas gezahlt werden.
Ich denke, wir müssen hier nachdenken und dürfen uns keine Scheuklappen anlegen.
Ich gebe auch zu erwägen, daß es nicht sinnvoll sein kann, nur in den Ballungsräumen neue Wohnungen zu schaffen. Wir haben in den ländlichen Räumen die beste Infrastruktur, die ein west- oder osteuropäisches Land überhaupt aufweist. Wir haben Straßen, Schulen, Sportstätten, und es gibt Gott sei Dank auch noch eine Reihe von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen. Viele Kommunen haben nicht nur rechtzeitig billiges Bauland erworben, sondern sorgen auch dafür, daß es nicht spekulativ genutzt wird. Sie haben auch großzügig Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt, um zu erreichen, daß die jüngere Bevölkerung bei ihnen bleibt. Wir müssen auch in Zukunft darauf achten, daß dies so bleibt.
Vom Städtebauministerium und auch von den Ländern muß gründlich überlegt werden, ob nicht ein zu konzentrierter Bau von Wohnungen in Ballungsräumen eine zu starke Abwanderung aus ländlichen Räumen zur Folge hat.
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Ausgleichen kann jedoch nicht zuerst der Bund. Diese Ausgleichsaufgabe haben die Länder. Sie haben dafür zu sorgen, daß es zwichen ihren Großstädten, den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum zu einer Abstimmung über überregionale Verkehrsnetze und Arbeitsplätze kommt.
Der Bund hat natürlich auch und in der Zukunft seine Verantwortung für den Wohnungsbau. Er bleibt aufgefordert, als Gesetzgeber für die gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen. Er muß sie anstreben. Er muß dafür sorgen, daß ein gesundes Verhältnis zwischen Privateigentum und Mietwohnungen von allen drei staatlichen Ebenen angestrebt wird.
Aber es ist eben eine Lüge, daß dies nur der Bund zu tun hat. Ich sage noch einmal, ich erwarte voller Interessen neue Ideen, realisierbare Ideen auch von der Opposition. Wir brauchen alle einen Pakt der Vernunft, keine harte Konkurrenz zwischen Großstädten und ländlichen Räumen, sondern ein wohl abgewogenes Verhältnis. Daran werden sich die Haushaltspolitiker der SPD auch im Bund beteiligen. Aber wir weisen mit aller Entschiedenheit zurück, daß nur der Bund die Verantwortung für diese Aufgabe trägt. Die Verfassung drückt es anders aus.
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