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Jürgen Braun (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit dieser Sitzung gemäß der Geschäftsordnung, und ich bitte um Überprüfung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Jetzt hat die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Sahra Wagenknecht, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Schulz, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Franziska Brantner (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, danke für diese feurige und starke Rede für Europa. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie Ihrem Finanzminister, Herrn Scholz, seines Zeichens immer noch Mitglied Ihrer Partei, mal etwas mehr Dampf unterm Hintern machen.

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Da ist doch nichts.

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Wo ist denn der Aufbruch für Europa? Wir warten immer noch darauf. Sie haben ihn vor einem halben Jahr versprochen. Seither wird blockiert und ausgesessen. Da kommt nichts. Das ist fahrlässig und tragisch. Es ist schade, dass es Sie braucht, um hier etwas Dampf zu machen. Ansonsten ist unter dieser Regierung leider keine Bewegung für Europa zu spüren.

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Zum Brexit sage ich: Es reicht – enough is enough. Entgegen allen Behauptungen, die hier immer wieder gemacht werden, kann die EU dem UK nicht weiter entgegenkommen. Sie hat schon unglaublich viele Zugeständnisse gemacht. Ich gebe Ihnen mal ein konkretes Beispiel: Es wird auch in Zukunft Bereiche geben, in denen UK europäisches Recht übernehmen wird: bei der inneren Sicherheit, konkret beim Datenaustausch. Wenn dann zum Beispiel der Verdacht besteht, dass sich UK nicht an die Datenschutzbestimmungen hält, wer entscheidet dann, ob unsere Daten weitergegeben werden dürfen oder nicht? Bis jetzt ist da der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz. Diese Bedingung hat die EU ja schon lange aufgegeben. Und was ist jetzt der Verhandlungsstand? Es soll erst einen Ausschuss und dann ein Streitschlichtungsgremium geben. Dann würde man denken: Na ja, zur Not ruft man dann den Europäischen Gerichtshof an und fragt nach seiner Meinung. – Selbst das hat UK verhindert und gesagt: Das geht nur, wenn beide Seiten damit einverstanden sind – also nie. Das ist Justiz à la carte, und das geht nicht, meine Damen und Herren.

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Es ist absolut richtig, wenn Frankreich darauf besteht, dass jede Seite alleine die Meinung – nicht das Urteil – des Europäischen Gerichtshofs einholen können muss. Ich bitte diese Bundesregierung, Frankreich dabei zu unterstützen, hart zu bleiben und solch eine Justiz à la carte nicht zu ermöglichen.

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Das war nur ein kleines Beispiel; davon gibt es viele. Die britische Seite macht Pirouetten und schlägt Volten, weil auch gar nicht klar ist, wofür es im britischen Parlament eine Mehrheit gibt. Und wir sehen, wohin es führt, wenn Populisten sich durchsetzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Theresa May oder die Tory-Partei zu retten, sondern es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen und zu stärken. Diese Aufgabe müssen wir im Blick haben.

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An die Herren von der CSU: Lassen Sie den Populismus rechts liegen, verlassen Sie die Seite von Nationalchauvinisten wie Herrn Orban, und kommen Sie an die Seite derjenigen, die Europa stärken wollen. Da sind Sie immer herzlich willkommen.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Martin Hebner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Hebner (NA), 2018-10-17:


All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.
Martin Hebner (NA), 2018-10-17:


Auch das Unter-Druck-Setzen der britischen Regierung jetzt ist fast als abstoßend anzusehen. Denn wir alle wissen: Im Moment ist die britische Regierung wirklich nicht stark.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Martin Hebner (NA), 2018-10-17:


Denn es hat bisher, vor Frau May, keine andere Partei mit der DUP, mit der Democratic Unionist Party, regieren müssen.

Meine Damen und Herren, die große Bitte an diese Regierung ist, sich in diesem Falle – auch im Interesse Deutschlands, der deutschen Handelsbeziehungen – für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Herr Kollege, ich bitte darum, dass Sie, wenn ich Sie auffordere, zum Schluss zu kommen, wirklich zum Schluss kommen. Das nächste Mal entziehe ich Ihnen das Wort.

Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Christian Petry.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als Nächste Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Zwei-Minuten-Beitrag.

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Katharina Dröge (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der FDP, Herr Lindner – der jetzt leider mal wieder nicht mehr da ist –

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hat in einem Punkt seiner Rede recht: Herr Lindner hat eben die Bundeskanzlerin dafür kritisiert

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– die ist auch leider nicht mehr da –, dass sie mit Blick auf den Europäischen Rat und mit Blick auf den anstehenden ASEM-Gipfel das ganze Thema Klimaschutz nicht erwähnt hat. Ich finde, er hat recht, dies zu kritisieren.

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In einer Zeit, in der US-Präsident Trump aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten ist und in der die Klimakrise dramatisch fortschreitet, wäre es so wichtig, dass die Europäische Union hierauf eine Antwort findet, wäre es wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland wenigstens versuchen würde, eine Antwort darauf zu finden. Doch nichts davon passiert.

Gerade in dieser Woche, angesichts des ASEM-­Gipfels, wo die Bundesrepublik Teil von zwei Freihandelsabkommen wird – dem Freihandelsabkommen mit Singapur, das unterzeichnet werden soll, und dem Freihandelsabkommen mit Vietnam, das die Kommission zum Abschluss vorlegen will –, hätten sie die Chance gehabt, den Klimaschutz zu stärken, sie hätten die Chance gehabt, den Klimaschutz zum essenziellen Bestandteil von Freihandelsabkommen zu machen.

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Sie hätten dafür sogar in der Europäischen Union Bündnispartner gehabt: Der französische Präsident Macron hat wiederholt gesagt, dass es mit ihm kein Freihandelsabkommen geben wird, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen nicht effektiv verankert ist. Und wer blockiert? Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Das können wir so nicht durchgehen lassen. Ich würde mich freuen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn es eine gemeinsame Initiative von Ihnen und uns hier im Deutschen Bundestag für die Verankerung von Klimaschutz in Handelsabkommen geben könnte. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

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Wir haben eine zweite Herausforderung angesichts eines grassierenden Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, der in der Handelspolitik auf Nationalismus und Abschottung setzt; diese Herausforderung ist, dafür zu werben als Demokraten, dass man Globalisierung gerecht gestalten kann. Denn was Sie in der Vergangenheit getan haben, ist, zu negieren, dass diese Globalisierung Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten erzeugt. Wenn Sie die Menschen, die das so sehen, nicht den Antworten der Rechtspopulisten überlassen wollen, dann müssen Sie darauf setzen, dass man Globalisierung regeln kann, dass man in Handelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und Klimaschutz verankern kann, dass man in der Lage ist, Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist nämlich möglich. Das Einzige, was bislang nicht passiert ist, ist, dass Sie es tun. Und dazu lade ich Sie ein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank für die Einladung, Frau Kollegin Dröge. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

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Jens Zimmermann (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 ist eigentlich alles genau so gekommen, wie es vor der Abstimmung vorhergesagt wurde. Die Austrittsbefürworter haben von einer rosigen Zukunft für Großbritannien gesprochen, die Wirtschaft stagniert aber und ist maximal verunsichert. „Wir behalten alle Vorteile des Binnenmarktes“, haben sie gesagt. „Draußen ist draußen“, heißt allerdings die Realität. „Dass mit der Grenze in Irland werden wir schon irgendwie hinbekommen“, war auch einer der Lösungsvorschläge. Fakt ist: Zum ersten Mal seit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens steht der Frieden in Nordirland auf Messers Schneide.

Die SPD unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Außenministers, eine Lösung für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren: In London sitzen noch immer die gleichen konservativen Kräfte am Drücker, die mit genau diesen falschen Hoffnungen das positive Brexit-Referendum – die Entscheidung über den Austritt – überhaupt erst herbeigeführt haben. Deswegen kann eine Lösung am Ende auch nur aus London kommen.

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Mir ist aber an dieser Stelle vor allem wichtig, gegenüber unseren Freunden in Irland unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Es darf keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, und der Frieden muss gesichert werden, meine Damen und Herren.

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Das Angebot der EU 27 liegt auf dem Tisch. Premierministerin May muss dafür sorgen, dass sie in London für ihre eigene Position Mehrheiten bekommt. Das kann weder hier im Deutschen Bundestag noch im Europäischen Rat erledigt werden. Die Frage ist, wie man sich in London entscheidet.

Ich will nur darauf hinweisen: Vor dem Brexit-Referendum gab es von europäischer Seite schon Angebote. David Cameron ist damals aus Brüssel zurückgekommen mit Lösungen, die möglicherweise ein besseres Szenario dargestellt hätten als all das, was wir nun am Ende des Brexit sehen werden. Aber damals waren es die gleichen Leute in London – Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg, diese ganze Truppe in der konservativen Partei –, die von Anfang an nur ein Interesse hatten: Raus aus Europa, egal was es koste!

Wir müssen uns aber, meine Damen und Herren, immer wieder klarmachen: Die Tür für Verhandlungen und ein positives Ergebnis – auch noch kurzfristig – ist offen. Deutschland und – darin bin ich mir sicher – auch Frankreich werden diese Tür nicht zuschlagen. Aber eines ist auch klar: Am Ende muss Theresa May, muss Großbritannien alleine durch diese Tür gehen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Florian Hahn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5044. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister.

Geschäftsleitend möchte ich darauf hinweisen, dass während der Regierungsbefragung immer nur eine Frage möglich ist; Frage und Antwort dürfen jeweils maximal 60 Sekunden dauern. Das ist anders als bei der Fragestunde. Damit die Fragesteller das schon mal im Kopf haben!

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, im ersten Teil der Regierungsbefragung nur Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Die erste Frage hat der Kollege Thomas Lutze, Die Linke.
Thomas Lutze (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Scheuer, uns einen vielleicht zwei Sachen. Das eine ist, dass wir beide gern Auto fahren, und das andere ist, dass wir ein Problem damit haben, wenn Menschen im Straßenverkehr zu Tode kommen oder schwer verletzt werden. Aus dem Grund meine Frage: Warum gibt es in Deutschland immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen? Alle anderen europäischen Länder haben das. In Frankreich gilt auf Landstraßen jetzt Tempo 80 statt Tempo 90; das ist gerade verschärft worden. Da gibt es gewisse Trends. Die macht Deutschland nicht mit.

Warum kommunizieren wir nicht endlich 0,0 Promille Alkohol im Blut im Straßenverkehr, sondern lassen das immer noch so ein bisschen offen? Beim Thema Cannabis machen Sie es ja auch knallhart.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Die Koalition hat die klare Vereinbarung getroffen, dass es kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Wir haben eine Richtgeschwindigkeit. Die hat sich bewährt. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen, die wir in Deutschland haben. Das geht vor allem auch mit dem technologischen Fortschritt einher. Wir haben nicht nur neue Autos, technisch weiterentwickelte Autos, sondern auch intelligente Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen dort, wo sie angebracht sind.

Zum Zweiten: Da zeigen die Ergebnisse, dass die Zahlen, was Alkohol im Straßenverkehr betrifft, durch unsere Informationskampagnen rückläufig sind. Deswegen haben wir an beiden Punkten, die Ihre Frage beinhaltet, keinen Bedarf zur Nachbesserung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt der Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Herr Präsident, dann rege ich an, dass man die Ampel direkt hierherstellt. Ich habe keine Sicht auf die Ampel.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Herr Scheuer, ich sage noch mal: Augen auf im Straßenverkehr. Wenn Sie einfach geradeaus schauen würden, würden Sie sehen: Links neben der Uhrzeit, die dort aufgeblendet ist, gibt es eine Ampel.

Als Nächstes rufe ich zu diesem Komplex den letzten Fragesteller auf; das ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als Nächste spricht Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

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Gero Storjohann (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht. Ich begleite die Berichte des Ministeriums ja schon 15 Jahre. – Viele Initiativen, die auf Bundesebene gestartet werden, müssen in den Ländern umgesetzt und mit den Ländern besprochen werden. Zwei Punkte habe ich hier, die mit den Ländern vielleicht besprochen werden sollten: Das Erste ist die Überwachung der Gurtanlegepflicht. Wir haben sicherlich sehr viele junge Fahrer, die den Gurt bewusst nicht mehr anlegen, sondern sich draufsetzen und dadurch ein hohes Risiko fahren. Das Zweite sind die Motorradfahrer. Illegale Kfz-Rennen haben wir verboten. Da gibt es noch keine Erfahrung; aber auch da müssen ja die Bundesländer Potenzial an Überwachung zur Verfügung stellen, um eine Verbesserung zu erreichen. Wie weit sind Sie in diesen Gesprächen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Es gibt in der Tat Gespräche und gemeinsame Arbeitsgruppen, die dazu führen sollen, dass wir mit den Ländern zusammen Lösungen finden, wie die Überwachung vor Ort besser vollzogen werden kann. Das ist nicht nur die Gurtpflicht. Natürlich arbeiten wir auch an realistischen Themen und praktischen Erfahrungen. Wenn man selber als Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren in andere Autos reinschaut, sieht man, dass in manchen fleißig telefoniert wird; da kann der Bußgeldsatz noch so hoch sein. Wir müssen daher auch kontrollieren können. Das betrifft vor allem die Gurtpflicht und die Handynutzung.

Die Umsetzung ist für uns an dieser Stelle sehr, sehr wichtig. Deswegen wird es auch weiterhin äußerst intensive Gespräche mit den Ländern geben, vor allem auch über die abscheulicherweise in Mode gekommenen Rennen, die wir vor allem nächtens in Innenstädten zu verzeichnen haben, auch gepuscht durch die sozialen Medien. Die müssen wir in den Griff bekommen, und da gibt es auch kein Nachgeben, sondern da müssen wir weiter im Gespräch, vor allem mit den Polizeien, bleiben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass wir dort oben eine Ampel haben. Als Verkehrsminister ist Ihnen die Beleuchtung mit Sicherheit bekannt.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Warum? War meine Antwort zu lang, Herr Präsident?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Ja, wir waren schon bei Tiefrot. Wenn Sie auf die Uhr gucken – die zeigt jetzt 15.42 Uhr –, können Sie das sehen, Herr Minister Scheuer.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Ja. Ich habe mit einem Fahrverbot gerechnet.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Als Nächste hat die Kollegin Daniela Wagner das Wort zu einer Frage.
Daniela Wagner (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, wann passen Sie den Bußgeldkatalog an, sodass verkehrsgefährdendes Verhalten deutlich strenger geahndet wird, zum Beispiel Parken auf Gehwegen oder Radwegen, Geschwindigkeitsübertretung, Nötigung und anderes mehr?

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wir haben uns den Bußgeldkatalog zum wiederholten Mal angesehen. Es bringt ja nichts, wenn wir da ständig nachjustieren, ohne für diese neuen Tatbestände die Kontrolldichte zu verbessern. Deswegen sehe ich da keinen Bedarf zur Ausweitung der Bußgeldtatbestände. Vielmehr müssen wir zu einer besseren Umsetzung kommen. Das zeigt auch meine Antwort auf die Frage des Kollegen Storjohann: dass wir mit den Polizeien vor Ort in intensivem Dialog sind, um genau diese Vergehen besser ahnden zu können.

Ich weiß natürlich, dass sich in der städtischen Mobilität einiges verändert hat. Es ist für jeden Radfahrer lästig, wenn auf Fahrradwegen Fahrzeuge parken. Auch dazu wurden mir im Bürgerdialog schon diverse Fragen gestellt. Ich habe zugesagt, dass wir uns das noch mal genau anschauen, auch in den Gesprächen mit den Polizeien zu deren Erfahrungen, wie eben gesagt.

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Aber Hintergrund ist auch, dass ich mir ein rücksichtsvolles Verhalten aller Verkehrsteilnehmer vorstelle. Man sieht die einen oder anderen, wie sie ihr Vorrecht zum Ausdruck bringen durch Hasstiraden oder durch Schlagen auf die Motorhaube, nur weil sie meinen, mit dem Fahrrad jetzt durchfahren zu können. Ich glaube, wir alle sollten daran appellieren, dass sich die Verkehrsteilnehmer untereinander rücksichtsvoll verhalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich kann nur sagen: Augen auf im Straßenverkehr. Sie haben diesmal die Zeit noch weiter überschritten. Sie können sich freuen, dass es keinen Bußgeldtatbestand für diese Zeitüberschreitung gibt.

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Markus Uhl (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. – Sie haben es eben schon angesprochen: Wir erleben einen Wandel in der Mobilität unseres Straßenverkehrs. Trotz steigender Fahrleistung geht die Zahl der getöteten und der verletzten Menschen im Straßenverkehr zurück. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Autoverkehrs wollte ich fragen: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, damit sich die Zahl der Getöteten und Verletzten weiter reduziert?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Das ist ein zentraler Punkt. Unser Ansatz ist, Mobiles und Digitales zu vernetzen. Wir wollen nicht nur die Maßnahmen der analogen Welt nutzen, sondern sehen vor allem – ich denke da an unser großes Förderprogramm für die digitalen Verkehrsmanagementsysteme – die vorhandenen Möglichkeiten im Digitalen, die wir erst jetzt, wo wir die Finanzausstattung dafür haben, zum Laufen bringen können. Das werden wir natürlich intensiv nutzen.

Ich bedanke mich für die Frage, weil ich glaube, die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist immer außerhalb des Blickes. Das Verkehrsministerium wird stets mit Verkehr und Mobilität in Verbindung gebracht. Wir tun gut daran, auch die Chancen des digitalen Zeitalters miteinzubeziehen.

Jetzt habe ich es geschafft, die Zeit einzuhalten, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. Auch Sie sind lernfähig.

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Damit haben wir den ersten Teil der Regierungsbefragung abgeschlossen. Wir kommen nun zum zweiten Teil der Befragung: Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen. – Das Wort für die erste Frage hat der Kollege Oliver Luksic.
Oliver Luksic (NA), 2018-10-17:


Herr Präsident! Herr Minister, das Thema Diesel stand auch auf der Tagesordnung. Diese Woche findet außerdem die Verkehrsministerkonferenz statt. Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat ergeben, dass bisher erst acht Messstellen überprüft worden sind. Es gibt ja einen einstimmigen Beschluss, alle Messstellen zu überprüfen. Bei vier Messstellen gab es Probleme. In Aachen gab es sogar ein Fahrverbot basierend auf einer rechtswidrigen Messung. Wir sind der Überzeugung, dass wir dieses Thema dringend angehen und auch die Bundesimmissionsschutzverordnung präzisieren und vereinheitlichen müssen, damit wir europaweit gleiche Vorgaben haben.

Meine Fragen an Sie sind: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es einer gewissen Absurdität entspricht, dass ausgerechnet das Automobilland Deutschland weltweit die einzige Insel der Dieselfahrverbote ist? Liegt das vielleicht daran, dass wir anders messen als der Rest von Europa? Teilen Sie diese Auffassung? Und wenn Sie diese teilen: Was wollen Sie daran ändern?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Frageteil eins: Antwort ist Ja.

Frageteil zwei: Wir ändern es, indem wir Vorgaben durch einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz haben und wir in Kontakt mit den Bundesländern sind. Wie Sie vom Bundesland Nordrhein-Westfalen wissen, gab es hier schon eine Überprüfung. Da waren einige Messstellen nicht korrekt. Wir stehen in Kontakt mit den anderen Bundesländern zwecks einer Überprüfung der Messstellen, um auch da Klarheit zu haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Färber (NA), 2018-10-17:


Ich habe eigentlich eine Frage zum Geschäftsbereich Landwirtschaft. Der kommt, glaube ich, später dran. Oder ist auch der jetzt an der Reihe?