Gerhard Schick (NA), 2008-06-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will als Erstes etwas zu der Frage der Sozialisierung
der Verluste anmerken, das uns in den nächsten Monaten
etwas nachdenklich stimmen sollte. Ich glaube nämlich,
dass nicht die direkten Auswirkungen durch die zu tragenden Bürgschaften und die Garantieleistungen die
wichtigste Folge der Sozialisierung der Verluste in dieser
Krise sind, sondern die deutliche Verschlechterung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das gilt nicht nur
für die USA, sondern auch für uns.

Wir haben die Entwicklung an den Aktienmärkten in
den letzten Stunden verfolgt. Ich glaube, dass das, was
wir im Oktober, im Januar und im März bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen erlebt haben, nämlich
eine neue Welle unangenehmer Nachrichten, auch in diesem und im folgenden Quartal weitergehen wird. Ich
glaube, dass das die größten und heftigsten Auswirkungen sind, ganz zu schweigen von den Entlassungen im
Bankenbereich und in anderen Branchen. Das heißt aber
nicht, dass nicht auch die Verluste in Milliardenhöhe, die
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf verschiedenen Wegen indirekt über die KfW, die Sparkassen, die
Länderhaushalte und entsprechende Bürgschaften zu tragen haben, sehr gravierend sind.

Was heißt das für unsere parlamentarische Diskussion? Ich möchte zunächst zu der Frage des Aufklärungsbedarfs im Parlament Stellung nehmen. Ich glaube,
dass man nicht einfach pauschal auf ein Geschäftsgeheimnis verweisen kann, Frau Staatssekretärin. Nach
meiner Kenntnis der juristischen Zusammenhänge muss
im Einzelfall das Schutzinteresse gegen das Informationsinteresse des Abgeordneten abgewogen werden.
Diese Abwägung habe ich - jedenfalls soweit ich betroffen war - vermisst.

({0})

Es ist nur auf das pauschale Schutzbedürfnis verwiesen
worden. Notwendig ist aber eine Abwägung beider Interessen.

Wenn ein Abgeordneter nach dem Informationsfluss
zwischen BaFin und Bundesfinanzministerium fragt,
dann kann es nicht um ein Schutzbedürfnis einer konkreten Bank gehen. Es geht nämlich um die Tätigkeit der
BaFin für die gesamte Branche. Man kann nicht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines
einzelnen Instituts jede Antwort ablehnen. Das ist nicht
zulässig.
({1})

Hinzu kommt, dass - wie wir jetzt erfahren durften der Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag
damit konfrontiert war, dass keine Aussagegenehmigung
für die betroffenen Personen aus der BaFin - ihren Leiter
Sanio und andere Mitarbeiter -, aber auch von der Bundesbank vorlag. Wie sollen wir denn herausfinden, was
schiefgelaufen ist, wenn sozusagen eine Mauer des
Schweigens um das Ganze errichtet wird?

({2})

Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Aufklärung.
Wir erwarten, dass das von den Ministerien mitgetragen
wird. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung gezielt versucht, das Parlament nicht zu informieren.

Wir haben deswegen versucht, mit unseren parlamentarischen Möglichkeiten die Aufklärung voranzutreiben.
Mein Kollege Alexander Bonde hat im Haushaltsausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofes zum
Thema IKB und Finanzagentur angefordert. Wir werden
alle parlamentarischen Möglichkeiten an dieser Stelle
erst einmal ausschöpfen, die uns im normalen Geschäftsverlauf zur Verfügung stehen. Wir werden dann im
Sommer mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber
nachdenken, ob und wie eine weitere Stufe der Aufklärung in Form eines Untersuchungssauschusses möglich
ist.

({3})

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts der direkten und indirekten Betroffenheit ein
Recht darauf, dass das Bestmögliche getan wird, um für
Aufklärung zu sorgen, und zwar nicht um auf einzelne
Personen sozusagen zu schießen, sondern um in Zukunft
Fehler zu vermeiden. Das liegt in unserem Interesse. Das
muss im Vordergrund stehen. Das sage ich an die
Adresse aller Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Frau Staatssekretärin, Sie haben beim Antrag der FDP
zu Recht darauf verwiesen, dass die FDP mit einer spezifischen Eigenmittelerhöhung bei den öffentlichen Banken indirekt das völlige Scheitern des öffentlich-rechtlichen Bankensektors gesetzlich festschreiben will. Meine
Damen und Herren von der FDP, mit einer erhöhten Eigenkapitalanforderung schaffen Sie praktisch den öffentlich-rechtlichen Bankensektor durch die Hintertür ab.

({5})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie das tun wollen, dann ist das
Ihre politische Position und Ihr gutes Recht. Aber dann
sagen Sie es klar und deutlich.

({6})
Dann sagen Sie es im ersten Satz und nicht verschwiemelt am Ende Ihres Antrags. Sagen Sie den Kundinnen
und Kunden, dass die einzige Filiale im Ort - das ist
häufig die Sparkasse - geschlossen wird und dass es das
in Zukunft nicht mehr geben wird. Dann können wir darüber fair und klar debattieren. Aber Sie versuchen es
hintenherum über eine erhöhte Eigenkapitalanforderung;
das ist nicht sauber. Dann wird nicht deutlich, was Sie
eigentlich wollen, nämlich das Ende des öffentlichrechtlichen Sparkassensektors.

({7})

Es ist richtig, dass es bei den Landesbanken eine deutliche Neuorientierung bzw. Neuausrichtung geben muss.
Ich habe das an verschiedenen Stellen angesprochen.
Obwohl das seit Wochen in der Diskussion ist, kenne ich
auf Landesebene, insbesondere aus der Union, die an
vielen Stellen betroffen ist, keine konkrete Aussage, aus
der hervorgeht, welche Konsequenzen man aus der Krise
zu ziehen gedenkt. Herr Oswald, ich bin sehr gespannt,
was Sie gleich aus der bayrischen Perspektive dazu sagen werden; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern sind über die Sparkassen und die Bürgschaft im Landeshaushalt betroffen. Die entsprechende
Milliardenposition ist im Landtag durchgegangen. Sie
müssen den Menschen erklären, warum Sie, die Sie als
CSU die Möglichkeit hatten, eine spekulative Ausrichtung der Landesbank zu verhindern, die Konsequenzen
nicht ziehen. Das müssen Sie tun. Dafür müssen Sie
Rede und Antwort stehen, nicht nur in Bayern, sondern
auch hier im Deutschen Bundestag.

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Denn im Endeffekt sind der CSU-Ministerpräsident und
andere Unionsministerpräsidenten mitverantwortlich,
dass Deutschland und überproportional die Landesbanken von der Krise betroffen sind. Sie sollten neben der
Aufklärung, die wir leisten müssen, sagen, wohin der
Weg geht und welche Konsequenzen Sie aus dem Desaster ziehen, das die Unionsministerpräsidenten bei den
Landesbanken verursacht haben.

Danke schön.

({9})