hellmut königshaus (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einem Glückwunsch beginnen. Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Sie hatten vor einer Woche Geburtstag. Dazu gratulieren wir Ihnen ganz herzlich. Es
war nicht irgendein Geburtstag, sondern ein Geburtstag,
an dem die meisten Menschen normalerweise in den Ruhestand gehen. Keine Angst, ich will keine platten Sottisen, sondern Ihnen ein ernst gemeintes Kompliment machen! Ich kenne kaum einen anderen Ressortchef, der so
energisch für seine Ziele kämpft und sie so unbeirrt
durchsetzt.

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Das wird auch in dem Aufwuchs deutlich, den Ihr Haushaltsansatz erfahren hat. Es sind immerhin satte 15 Prozent. Kompliment!

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Was die Ziele angeht, sind wir uns in der Regel einig.
Nur der Weg trennt uns manchmal ein bisschen.

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Dennoch oder gerade deshalb ist es schmerzhaft, dass
mit diesem Haushaltsansatz wieder falsche Weichenstellungen verbunden sind.

Schon wieder und mehr denn je setzen Sie, Frau Ministerin, auf die weithin unbefriedigende Budgethilfe,
die oft auf verschlungenen Pfaden über internationale Institutionen - Weltbank, EEF usw. - an fragile Staaten
und nicht selten an korrupte Regime fließt. Eine echte
Verwendungskontrolle ist dann natürlich nicht möglich.
Wir haben noch immer - ich weiß, dass ich das oft anspreche; aber man muss es immer wieder tun, weil es um
viel Geld geht - keine Kontrolle über die Mittelverwendung des Europäischen Entwicklungsfonds, keine parlamentarische Kontrolle - diese haben wir sowieso nicht,
weil kein Parlament dafür zuständig ist - und auch keine
wirksame Kontrolle durch die Bundesregierung, Frau
Ministerin. Es gibt offenbar noch nicht einmal einen
ständigen deutschen Vertreter in den Steuerungsgremien,
der Kontinuität bei der Aufsicht gewährleisten würde.
Sie sind dort offenbar „blind“.

Das kann so nicht weitergehen. Mit einer geringfügigen Kürzung dieses Einzelpostens hatten die Haushälter
bereits einen ersten Warnschuss vor den Bug abgegeben
- diesen sollte man ernst nehmen -, in der Bereinigungssitzung mit der Kürzung der Weltbankmittel noch einen
zweiten. Ich bin sicher: Wenn wir uns die von den Haushältern formulierten Sorgen nicht zu Herzen nehmen,
dann wird der nächste Schuss als volle Breitseite mitschiffs landen.

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Lassen Sie uns diese Mahnzeichen aufgreifen. Wie gesagt, wir streiten ja nicht über die Ziele, sondern über die
Wege dorthin. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die
Mittelverwendung.

Der entscheidende Kritikpunkt für die FDP ist die falsche Schwerpunktsetzung in der Entwicklungspolitik.
Über die Schwellenländer hat Guido Westerwelle am
Beispiel Chinas in der „Elefantenrunde“ heute Morgen
gesprochen; ich kann es deshalb kurz machen. Wir fördern mit riesigen Beträgen weiterhin Länder, die es eigentlich nicht nötig haben. Wir zahlen Südafrika
56 Millionen Euro, China 67,5 Millionen Euro - das ist
übrigens ein Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr - und
Indien 64 Millionen Euro. Die gesamten ODA-Mittel,
einschließlich dessen, was aus anderen Haushalten
kommt, betragen noch ein Vielfaches davon, im Falle
Chinas 187 Millionen Euro. Dabei haben diese Länder
das weiß Gott nicht nötig.

Wenn wir die Devisenreserven allein von China betrachten, dann stellen wir fest, dass es mehr ist, als heute
Morgen angenommen wurde, nämlich 1,411 Billionen
Dollar. Hinzu kommen die 138 Milliarden Dollar von
Hongkong, über die die Zentralregierung entscheidet.
Ich will das nur einmal in Erinnerung rufen: Allein aus
den Zinseinkünften dieser Devisenreserven kann das
Land in neun Stunden die Mittel, die wir im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, erwirtschaften. Und Sie glauben, Sie könnten damit Einfluss nehmen? Ich halte das für falsch; denn dieses Geld
fehlt natürlich in anderen Ländern. Das Geld, das wir für
China ausgeben, können wir zum Beispiel nicht Niger
oder Bangladesch geben.

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Wer braucht die größte Unterstützung zurzeit, auch
im deutschen Interesse? Das ist Afghanistan. Was erhält
Afghanistan? Sie sprechen von einem Aufwuchs. Ich
kann den im Haushaltsplan nicht unmittelbar feststellen;
das ist ziemlich unübersichtlich. Im Februar letzten Jahres haben Sie uns mitgeteilt, Sie hätten die Hilfe um
20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt.
Jetzt stehen 70 Millionen Euro im Haushaltsplan. Fragt
man nach, wo die Differenz ist, dann wird auf das Auswärtige Amt verwiesen. Im Haushaltsplan für das Auswärtige Amt stehen - das ist richtig - 55 Millionen Euro.
Wie viel es aber vorher war, wird verschwiegen. Vermutlich ist dort keine Aufstockung erfolgt. Wir konnten das
nicht ganz nachvollziehen. Das zeigt einmal mehr, dass
die künstliche Trennung von AA und BMZ auch in diesem Punkt zulasten der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit geht.

Weil wir gerade beim Organisatorischen sind: Frau
Ministerin, was macht eigentlich die Institutionenreform? Was macht die Zusammenführung von KfW Entwicklungsbank und GTZ?

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Was ist mit „weltwärts“? Soll die Organisation wirklich
ohne gesetzliche Grundlage entstehen? Es wird einfach
ein Konzept aus der Handtasche gekramt, und dann ist
„weltwärts“ da. Die Haushälter bewilligen 70 Millionen
Euro, und dann fangen die an, zu arbeiten. Niemand hier
im Parlament kennt irgendwelche Rahmenbedingungen.
Frau Ministerin, bitte sagen Sie uns, wohin Sie wollen.
Aus Ihrem Haushaltsplan ist das jedenfalls nicht ersichtlich.

Ich danke Ihnen.

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