Schmidt (NA), 1990-06-21:
Ich möchte jetzt aber weitermachen. Vielleicht, wenn es paßt!
Aber gerade dieses Ja verpflichtet uns zum Handeln. Unser konkretes Handeln in der Gegenwart muß dazu beitragen, daß nicht in der Erinnerung der Menschen in der DDR und vor allen Dingen der Frauen die schwierigen und belastenden Lebensumstände, die


Frau Schmidt ({0})
sie mitzumachen hatten, durch unsere Schuld auf gefährliche Art und Weise verklärt werden.
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Ich sage „verklärt" ; denn wirkliche Emanzipation konnte auch in meinen Augen in der DDR nicht erreicht werden. Es war eine von oben verordnete, nicht eine von den Frauen erkämpfte und nicht an ihren Bedürfnissen orientierte Emanzipation. Sie haben die Hälfte der Berufsarbeit und drei Viertel der Familienarbeit geleistet. Dies nenne ich nicht Emanzipation, sondern Überforderung.
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Die traditionelle Rollenverteilung blieb in der DDR noch ein bißchen mehr als bei uns erhalten, genauso wie der geringe Anteil von Frauen in oberen Führungspositionen.
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Beigetragen haben dazu Gesetze, die ausschließlich Frauen Sozialleistungen im Zusammenhang mit Kinderbetreuung zugestanden und Betriebe mit den Kosten belastet haben. Das muß geändert werden.
Aber es wäre eine folgenschwere Selbsttäuschung,. wenn wir das, was in der DDR in der Anlage richtig war, vom Tisch wischen würden. Es wäre falsch, aus der bisherigen Überforderung von Frauen die Konsequenz des „Zurück an den Herd" zu ziehen.
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Es war und ist eben richtig, daß nahezu alle Frauen die Chance hatten, erwerbstätig zu sein und ihre Kinder versorgt zu wissen. Es ist genauso richtig, daß für über 90 To aller mehr als dreijährigen Kinder Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.
Wir müssen genau hinschauen - das habe ich in dieser Diskussion über den ersten Staatsvertrag vermißt - , was die Menschen bei uns und in der DDR wollen, was änderungsbedürftig bei uns und in der DDR ist, was erhaltenswert bei uns und in der DDR ist. Wer auf diesen präzisen Blick verzichtet, arbeitet denen in die Hand, die sich als Märtyrer gerieren wollen und doch in der Wirklichkeit die Erben der Verursacher dieses Zusammenbruchs sind.
({5}) Was ist also zu tun?
Erstens. Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen in der Volkskammer auch über dieses Jahr hinaus helfen, den Fortbestand all der Einrichtungen und gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten, die die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Mütter und Väter sichern.
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Dabei dürfen Betriebe und soziale Sicherungssysteme nicht belastet werden.
Zweitens. Qualifizierungsprogramme müssen so angelegt werden, daß Frauen in dem Umfang daran teilnehmen können, der ihrem Anteil an den Beschäftigten entspricht.
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Drittens. Unzulässige Kündigungen müssen zurückgenommen werden. Deshalb muß das von uns auf die DDR übertragene Kündigungsschutzgesetz in diesem Punkt modifiziert werden.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es wäre doch volkswirtschaftlicher Unsinn, bestehende Einrichtungen kaputtgehen zu lassen, um sie dann in Jahren wieder mühevoll aufzubauen.
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Es wäre doch politischer Unsinn, gesetzliche Regelungen, die alle Frauen in allen Fraktionen des Bundestages seit langem fordern, wie z. B. längere Freistellungsansprüche, wenn Kinder erkranken, entfallen zu lassen, um dann wieder jahrelang darum zu kämpfen.
Aber es ist natürlich der Verkäuferin in Hannover oder der Sekretärin in München nicht zu erklären, warum sie mit ihren Steuergroschen die Kindergartenplätze der Chemiefacharbeiterin in Halle oder der Textilingenieurin in Rostock finanzieren soll, selbst aber keinen solchen Platz für ihre Kinder hat.
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Deshalb muß deutlich werden: Wir brauchen nicht nur die Sicherstellung von Kindertagesstätten in der DDR, sondern endlich auch einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze hier bei uns;
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wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, vor allem für Alleinerziehende, nicht nur in der DDR, sondern auch bei uns; wir brauchen höhere Anteile für Frauen bei Qualifizierungsprogrammen, nicht nur in der DDR, sondern bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten auch bei uns.
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Das kostet Geld; das wissen wir. Deshalb darf es nicht bei Schönheitsoperationen im Verteidigungshaushalt bleiben,
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sondern es bedarf endlich radikaler Schnitte. Die angekündigte Verkürzung der Wehrpflicht ist dazu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie entspricht Forderungen, die die SPD schon länger erhoben und zuletzt hier im Mai eingebracht hat. Dieser Schritt war überfällig. Leider mußte der Verteidigungsminister auch hier wieder gedrängt und geschoben werden.
In diesem Zusammenhang muß auch über die Dauer des Zivildienstes geredet werden. Wir fordern die gleiche Dauer für beide Dienste, und zwar unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer von Wehrübungen.
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Auch hier können die neuen Regelungen in der DDR Vorbild sein.

Frau Schmidt ({15})
Dazu noch eine kurze Anmerkung von mir als süddeutscher Abgeordneter: Warum ausgerechnet in einer Woche, in der wir auch über Aussöhnung und Abrüstung reden, wieder eines dieser irrwitzigen, überflüssigen, kostenträchtigen Tiefflugmanöver in Süddeutschland stattfindet
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und warum so etwas nicht jetzt und für alle Zeiten abgesagt und abgeschafft wird, das muß mir erst noch erklärt werden.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir werden in den zweiten Staatsvertrag, den Vertrag zur deutschen Einigung, unsere Vorstellungen dazu, wie Gleichstellung in einem vereinigten, demokratischen Deutschland zu bewerkstelligen ist, einbringen. Wir werden klarmachen, welche Ansprüche Frauen an eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf der Basis unseres Grundgesetzes stellen. Wir wollen, daß die Lücke zwischen dem Verfassungsgebot der Gleichberechtigung und der Lebenswirklichkeit in beiden deutschen Staaten endlich geschlossen wird.
Deshalb brauchen wir die Verpflichtung des Staates für eine verbindliche Frauenförderung. Wir wollen werdendes Leben durch staatliche Hilfen mit Rechtsansprüchen, Beratungsangeboten und besserer Aufklärung und nicht mit dem Strafgesetzbuch schützen.
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Wir werden die Chance des Einigungsprozesses nutzen, und wir wissen uns mit den meisten Frauen und Männern in Deutschland-Ost und -West einig in diesem Bestreben.
Wir wissen, daß werdendes Leben nicht gegen den Willen der Frau und nicht mit Memminger Prozessen geschützt werden kann; wir wissen, daß eine geringe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen gerade dort, in europäischen Nachbarländern erreicht wird, wo Beratung, Aufklärung und wirkliche Hilfen mit einer liberalen Gesetzgebung Hand in Hand gehen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür kämpfen, daß das vereinigte Deutschland nicht vor allem ein Synonym für D-Mark und wirtschaftliche Kraft sein wird, sondern die Verwirklichung der Idee von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von wirklichem Frieden und der Solidarität der Völker, wie sie Willy Brandt heute hier angesprochen hat, von Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Lebensform in allen gesellschaftlichen Bereichen, und die Verwirklichung der Idee von Gleichheit und Geschwisterlichkeit der Menschen unterschiedlicher Nationalität und vor allem der Gleichheit von Männern und Frauen. Wir haben dafür eine einmalige Chance. Nutzen wir sie!
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