Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-03-15:
Herr Koppelin, Sie wissen aus der DiskusParl. Staatssekretär Karl Diller


sion in dieser Woche im Haushaltsausschuss, dass das von
Land zu Land höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Es
gibt beispielsweise sogar zwei Länder, nämlich Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die weit mehr zahlen, als in ihrer eigenen Finanzverantwortung steht, die
sogar Dinge übernehmen, die eigentlich die Betroffenen
in der Wirtschaft tragen müssten.

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Von daher denke ich, dass sich die beteiligten Länder
auch irgendwann einmal schlüssig werden müssen, auf
unser Angebot einzugehen und das zu akzeptieren, was
wir bereit sind, überplanmäßig bereitzustellen. Was nicht
erfolgen darf, Herr Koppelin - darin stimmen Sie mir sicherlich zu -, ist, dass noch endlos weiter auf dem Rücken
der Betroffenen geschachert wird. Wir haben unser Angebot präzise vorgelegt,

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und jetzt sollten alle Beteiligten dem zustimmen.

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Auch der Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums, Herr Austermann, gibt keinen Anlass, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 vorzulegen.

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Denn der Herr Bundesverteidigungsminister hat mehrfach im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt, dass er
mit seinem Geld auskommt.

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Haushaltsplan und Finanzplan bis 2004 sind im Übrigen einvernehmlich im Kabinett festgelegt worden. Dem
BMVg sind zur finanziellen Entlastung eine Reihe von
Sondervergünstigungen gewährt worden. Ich erinnere daran, dass die eigentlich bei uns etatisierten Sondermittel
für den Osteuropaeinsatz in Höhe von 2 Milliarden DM
nun in den Verteidigungshaushalt überführt worden sind
und dort im Wesentlichen auch für Investitionen genutzt
werden können.

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Ich erinnere auch daran, dass die Mehreinnahmen aus der
Veräußerung beweglichen und unbeweglichen Vermögens bis zu einer Obergrenze von 1 000 Millionen DM in
diesem Jahr und in der Größenordnung von 1 200 Millionen DM im nächsten Jahr ebenfalls dem Einzelplan Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, damit Verteidigungsinvestitionen weitergeführt werden können - eine
ungewöhnliche Methode übrigens, die eigentlich wider
alle Prinzipien ist, weil sie natürlich irgendwann zu einer
Versäulung des Haushalts führen könnte.

Das zeigt also, wie großzügig wir in diesem Bereich
sind. Im Übrigen kann der Verteidigungsminister die Ausgaben im Rahmen seiner Bewirtschaftungsmöglichkeiten
auffangen.

Ich will noch eines aufgreifen, was Herr Austermann
angesprochen hat: das Beispiel der EXPO. Auch da kann
man sehen, wie unsinnig seine Formulierungen sind. Herr
Austermann hat in der Öffentlichkeit prophezeit, es gäbe
für den Bund eine zusätzliche Belastung von mehr als
1 Milliarde DM. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar;
denn bei einem zu erwartenden EXPO-Defizit - Herr
Austermann, wenn Sie sich einmal sachkundig machen
würden - von 2,4 Milliarden DM ergeben sich für den
Bund noch zu finanzierende Mehrkosten von 400 Millionen DM. Sie kennen Ihren eigenen Haushalt nicht.

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Also, Herr Fraktionsvorsitzender, überlegen Sie sich eine
neue Besetzung dieses Postens.

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Deswegen bleibt eines richtig: Wir wollen erst einmal
abwarten, bis die - ja, was ist es? - GmbH in Liquidation
ihre endgültigen Zahlen vorgelegt hat, bis die geprüft
sind.

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Dann erst wird ja das endgültige Ergebnis feststehen
können und dann werden wir diese Geschichte auch
schultern, und zwar so, dass sie im Jahre 2002 geschultert
wird.

Die Steuereinnahmen, meine Damen und Herren,
sind in 2000 zwar um 6 Milliarden DM hinter dem Ergebnis der Steuerschätzexperten des Bundes und aller
Länder geblieben. Die haben im November getagt und uns
für Ende Dezember 6 Milliarden DM Mehreinnahmen
prognostiziert; das ist leider Gottes nicht eingetroffen.
Gleichwohl waren die eingegangenen Steuereinnahmen
um 1,3 Milliarden DM höher, als es den veranschlagten
Sollzahlen entsprach. Das bedeutet, dass sich ein Teil der
prognostizierten Steuermehreinnahmen, die dann nicht
eingetreten sind, weil wir den Haushaltsplan 2001 aufgrund dieser Prognose für 2001, wie das seit Jahrzehnten
üblich ist, aufgestellt haben - mit Ihrer Zustimmung übrigens -, nun als Steuermindereinnahmen als Basiseffekt
für dieses Jahr und die kommenden Jahre in der Finanzplanung durchwälzen wird.

Darüber haben wir den Haushaltsausschuss bereits bei
der Vorlage des endgültigen Haushaltsabschlusses für das
Jahr 2000 unterrichtet. Ich kann Ihnen sagen, dass Tatsache ist, dass es einen erfreulichen Steuereinnahmenzuwachs beim Bund sowohl im Januar wie im Februar gegeben hat; im Februar hat er sich schon deutlich korrigiert,
weil der Januarmonat besonders starke Einmaleffekte
hatte.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das, was Herr
Austermann zum Schluss sagte, wahr. Zum Schluss hat er
nämlich gesagt, dass er das alles wegen der anstehenden
Wahlen macht.

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Deswegen ordnen wir das ordentlich ein, kehren zurück
zur Sachpolitik; und die Sachpolitik sagt, für einen NachParl. Staatssekretär Karl Diller


tragshaushaltsplan für dieses Jahr besteht überhaupt kein
Anlass.

Ich bedanke mich.

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