Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Auf Ihre Fragen möchte
ich wie folgt antworten: Die modernen Methoden der
Bio- und Gentechnologie sind in der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung weltweit etabliert. Ihr Einsatz in der Medizin findet wachsende Akzeptanz. Das Ausmaß der notwendigen Gefahrenabwehr
und Risikovorsorge bei bio- und gentechnologischen
Verfahren ist aber nach wie vor umstritten.

Sie, Herr Kollege Dr. Mayer, als Diplom-Agraringenieur wissen sehr gut und kennen es sicher auch aus
Ihrer Praxis, daß vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel der gesellschaftliche Nutzen
sehr kritisch hinterfragt wird und mögliche Risiken
gentechnologisch veränderter Produkte breit diskutiert
werden. Aus diesem Grunde wird die Bundesregierung
das deutsche und europäische Gentechnikrecht daraufhin
überprüfen, inwieweit es den Vorrang des Schutzes von
Menschen und Umwelt gewährleistet.

Die einschlägigen EU-Richtlinien zur Gentechnik die Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung von
genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und die „Freisetzungsrichtlinie“
90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt - sind
seit 1990 in Kraft und berücksichtigen damit nicht mehr
den seither erreichten Stand der Diskussion in Wissenschaft, Technik und Politik. Darum hat der EU-Rat auf
seiner Sitzung vom 26. und 27. Oktober dieses Jahres
für die Anwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, also für die


Richtlinie 90/219/EWG, eine Änderungsrichtlinie beschlossen. Wir von seiten der Bundesregierung müssen
diese Änderungsrichtlinie innerhalb von 18 Monaten
nach Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen.

Des weiteren gibt es schon einen Änderungsvorschlag
für die „Freisetzungsrichtlinie“ von der EU-Kommission, der im Februar 1998 vorgelegt worden ist. Die Beratungen darüber können voraussichtlich unter der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 abgeschlossen werden.

Darüber hinaus gibt es Beratungen im Rahmen des
internationalen Übereinkommens über die biologische
Vielfalt. Hier wird zur Zeit das Biosafety-Protokoll verhandelt, das im Februar nächsten Jahres verabschiedet
werden soll.

Das alles sind Gründe dafür, daß hier im Parlament
wie auch in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion
im Gange ist. In dieser Diskussion - darauf hat Minister
Trittin auf der Delegiertenversammlung des Bundes für
Umwelt und Naturschutz Deutschland hingewiesen geht es darum, den Vorrang des Schutzes von Mensch
und Umwelt im deutschen und im europäischen Gentechnikrecht sicherzustellen und die Information der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.

Im Sinne dieses Ziels setzt sich die Bundesregierung
für ein für alle Mitgliedstaaten verbindliches Risikobewertungsverfahren ein, das sowohl bei der Feldfreisetzung von genetisch veränderten Organismen als auch
beim Inverkehrbringen von Produkten Anwendung finden soll. Das Ziel ist ein EU-einheitliches hohes Schutzniveau. Um den Kenntnisstand zu verbessern und Risiken zu erkennen und zu minimieren, sollen Freilandversuche und das Inverkehrbringen transgener Pflanzen
wegen der langfristigen Auswirkungen in einem Langzeitmonitoring wissenschaftlich begleitet werden.

Um es den Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts der breiten öffentlichen Diskussion über biound gentechnologische Verfahren zu ermöglichen, gentechnikfreie Produkte klar zu erkennen, wird die Bundesregierung eine entsprechende Kennzeichnung sicherstellen.

Das alles ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrages; es ist auch - angesichts der Änderungsvorschläge,
die im Raum stehen - eine notwendige Debatte, die natürlich - wir wissen alle, die Regierung ist erst sehr kurz
im Amt - noch nicht abgeschlossen sein kann.