Egon Jüttner (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Seit Dezember liegt der Untersuchungsbericht
des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten
Staaten von Amerika über die Behandlung von Terrorverdächtigen vor. Es bedarf dringend einer Aufarbeitung
dieses Skandals.

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Die Schuldigen müssen strafrechtlich verfolgt und vor
Gericht gestellt werden,

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nicht nur die kleinen Handlanger, auch die Verantwortlichen in höchsten politischen Positionen.

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Liest man den öffentlich zugänglichen Teil des Berichts, dann sollte man nicht meinen, dass es sich dabei
um den Geheimdienst der Vereinigten Staaten handelt.
Man mag es kaum glauben, dass solche Exzesse des Geheimdienstes von einem Land angewandt wurden, das
auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken
kann und das den entscheidenden Beitrag geleistet hat,
Europa von Tyrannei mit all ihren unmenschlichen Auswüchsen im 20. Jahrhundert zu befreien.

Als demokratisches Land, dem die Einhaltung der
universellen Menschenrechte wichtig ist, und als Verbündeter der USA muss Deutschland betroffen und
schockiert sein über die Verhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes. Diese sind einer freien Gesellschaft und eines Landes, das die Werte der Freiheit proklamiert, unwürdig. Sie stellen den Anspruch der USA,
Vorbild und moralische Instanz zu sein, infrage.

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Waterboarding, Kälteschocks, Morddrohungen und
Scheinexekutionen, um nur einige der brutalen Foltermethoden zu nennen, sind Maßnahmen, die wir eigentlich nur aus Diktaturen kennen und die wir dort zu Recht
anprangern. Sie als „erweiterte Verhörmethoden“ zu bezeichnen, wie es der amerikanische Geheimdienst tut, ist
mehr als zynisch. Sie sind keine Mittel, deren sich eine
der ältesten Demokratien der Welt bedienen sollte, um
von Verdächtigen Geständnisse zu erpressen.

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Der Rechtsstaatlichkeit ist immanent, dass auch denjenigen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet wird, die es
sich zur Aufgabe gemacht haben, den Rechtsstaat zu bekämpfen.

Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir es, dass die in
dem Bericht bekannt gewordenen Methoden inzwischen
nicht mehr angewandt werden. Wir begrüßen ebenfalls
die Erstellung des Berichts, zeigt dies doch, dass das altbewährte System von „checks and balances“, also der
gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen, in den
Vereinigten Staaten weiterhin funktioniert. Hier wird ein
fundamentaler Unterschied zu Staaten wie etwa Russland, China oder dem Iran deutlich.

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Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist es dort undenkbar, dass der Ausschuss eines frei gewählten Parlaments die Verfehlungen des eigenen Geheimdienstes untersucht und sogar veröffentlicht.

Wir teilen die im Antrag gestellte Forderung, dass der
Bericht Deutschland nicht nur in Teilen, sondern vollständig und ungeschwärzt zugänglich gemacht werden
muss.

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Dies ist insbesondere hinsichtlich der Taten, die einen
direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen, für uns von großer Bedeutung. Wir begrüßen es deshalb, dass der Generalbundesanwalt die
komplette Fassung des Berichts anfordert und auf Basis
der veröffentlichten Kurzfassung prüft,



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ob er im Zusammenhang mit dem Folterbericht förmliche Ermittlungen aufnimmt. Wir sollten - das ist unsere
Auffassung - dieses Verfahren abwarten und uns als Legislative nicht in die Arbeit der Exekutive bzw. Judikative einmischen.

Ich danke Ihnen.

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