Christina Kampmann (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
ich am 17. Februar dieses Jahres zusammen mit meinen
Kollegen Jens Zimmermann und Thomas Hitschler eine
kleine Zeltsiedlung im Libanon nahe der syrischen
Grenze betrat, war das Erste, was wir sahen, Kinder,
viele kleine Kinder, die dort barfuß durch den Schnee
stapften. Nein, es waren keine 20 Grad und Sonne, es
hatte geschneit, und die Temperaturen lagen um den Gefrierpunkt. In vielen Zelten hatte es durchgeregnet, sodass zu der bitteren Kälte auch noch Feuchtigkeit kam,
die es mir unmöglich erscheinen ließ, dass man dort
wirklich leben konnte.

Den Flüchtlingen aus Syrien fehlt es am Nötigsten.
Das wissen wir alle. Vier von fünf Syrern leben inzwischen in Armut. Aber was heißt das eigentlich, wenn es
am Nötigsten fehlt? Wir hatten die Möglichkeit, mit
zwei Familien dort darüber zu sprechen. Sie haben uns
deutlich gemacht, was es eigentlich bedeutet, jeden Tag
Hunger zu haben und das wenige Essen, das man bekommt, mit der ganzen Familie teilen zu müssen, was es
bedeutet, den ganzen Tag zu frieren und abends eben
kein warmes Bett zu haben, sondern nur eine feuchte
Decke, die für die ganze Familie reichen muss.

Bei all diesen Dingen, die fehlen oder von denen es zu
wenig gibt, obwohl sie eigentlich dieses Nötigste, von
dem wir so oft sprechen, darstellen, gibt es dennoch etwas, das schlimmer als Hunger, Durst und Kälte zusammen ist. Das ist die fehlende Hoffnung auf eine Perspektive, die Menschen oft auch Unerträgliches ertragen
lässt. Für die syrischen Flüchtlinge gibt es diese Perspektive nicht. Die Sorge, dass dort eine verlorene Generation heranwächst, treibt, so glaube ich, uns alle hier an.

Lag die Alphabetisierungsquote in Syrien vor Beginn
der Krise noch bei 95 Prozent, so ist die Einschulungsquote heute eine der weltweit niedrigsten. Es fällt nicht
schwer, sich auszumalen, was das für die Zukunft in Syrien bedeutet. Deshalb ist es nicht nur menschlich geboten, sondern es ist auch politisch vernünftig, dass wir uns
für die Menschen, die vor Gewalt und Elend fliehen,
engagieren.
({0})

Es ist richtig: Deutschland hat sich mehr engagiert als
die meisten anderen Länder. Frau Lindholz hat das
Kontingent von 31 000 Personen angesprochen. Über
100 000 Menschen aus Syrien sind inzwischen insgesamt zu uns gekommen. Wir haben auch finanzielle Unterstützung für die Hilfe vor Ort geleistet. 850 Millionen
Euro wurden seit 2012 bereitgestellt. Auf der Flüchtlingskonferenz im vergangenen Oktober haben FrankWalter Steinmeier und Entwicklungsminister Müller
noch einmal 500 Millionen Euro bis 2017 zugesagt. Von
dieser Hilfe wurde bereits die Hälfte umgesetzt. Auf der
Geberkonferenz Ende März dieses Jahres wurden erneut
255 Millionen Euro versprochen.

Diese humanitäre Hilfe ist richtig. Ich erwarte nicht,
dass sie in Ihrem Antrag eine besonders herausgehobene
Würdigung erfährt; denn das ist selbstverständlich. Ich
finde aber durchaus, dass es notwendig wäre, in dem Antrag die Hilfe anzuerkennen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um anzuerkennen, was viele Hundert
freiwillige Helfer jeden Tag vor Ort leisten, was Kommunen und Länder jeden Tag vor Ort leisten, um Integration möglich zu machen. Ich finde, das deutsche und
kommunale Engagement hätte durchaus eine Anerkennung in diesem Antrag erfahren können.

({1})

Ich bin dennoch dankbar für beide Anträge, weil ich
die Meinung teile, dass es das noch nicht gewesen sein
kann; denn der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende. Die Erfolge im Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ sind
zwar da, aber es fliehen weiterhin Menschen vor dessen
Gräueltaten. Deshalb wäre es falsch, sich jetzt zurückzulehnen, sich auf die Schulter zu klopfen, sich mit dem
Getanen zufriedenzugeben und mit dem Finger auf die
anderen zu zeigen und zu rufen: Jetzt seid ihr aber dran.

Es stimmt, dass es eine gesamteuropäische Verantwortung gibt. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass es gut
ist, dass es Teil des Zehn-Punkte-Plans der Europäischen
Union ist, ein Kontingent von 5 000 Menschen aufzunehmen. Aber es muss auch mehr legale Wege der Einwanderung geben. Die Aufnahme eines europäischen
Kontingents wäre ein wichtiger und richtiger Schritt.

({2})

Was ich aber nicht teile und was ich wirklich kritisch
sehe, das ist die Aussage unseres Innenministers, die
Aufnahme eines weiteren deutschen Kontingentes an das
Zustandekommen dieses europäischen Kontingentes zu
knüpfen; denn die Diskussion um die Aufnahme eines
europäischen Kontingentes gab es auch vorher schon.
Wir alle wissen: Da ist lange Zeit nichts passiert. Das
liegt an der mangelnden Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten. Es ist richtig, dass das nicht sein kann. Deshalb müssen wir da auch weiterhin Druck machen. Meine Meinung ist aber, dass diese Tatsache uns nicht von der
Verantwortung entbindet, selbst tätig zu werden.


({3})

Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern mag
eine richtige politische Kategorie sein. Für mich ist er
aber nicht die maßgebliche politische Kategorie; denn
messen lassen müssen wir uns an unseren eigenen Werten und an unserer eigenen Verfassung. Ich bin der Meinung, dass es nicht damit getan sein kann, einmal zu
helfen, dann die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, was andere tun. Denn die Menschen kommen
sowieso, weil sie keine andere Wahl haben. Deshalb
müssen wir auch so ehrlich sein und da, wo es möglich
ist, Möglichkeiten der legalen Einwanderung schaffen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flüchtlingspolitik
funktioniert aber nur dann, wenn sie eben nicht nur von
einem Ende her gedacht ist. Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man die
Menschen, die zu uns kommen und Schutz vor Vertreibung und Gewalt suchen, aufnimmt. Sie hat aber auch
die andere Seite im Blick, die deutlich macht, dass es
eben nicht reicht, Flüchtlinge hierherzubringen, sondern
dass wir sie auch menschenwürdig unterbringen müssen
und ihnen vor Ort Perspektiven aufzeigen müssen. An
dieser Stelle sind mir Ihre Anträge, ehrlich gesagt, zu
kurz gedacht. Vor Ort müssen nämlich auch die Möglichkeiten geschaffen werden, und die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden. Deshalb bin ich sehr
froh über die klaren Worte von Sigmar Gabriel und
Thomas Oppermann, wenn es um die Übernahme von
Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in den
Kommunen geht.

({5})

Es ist richtig, dass nicht die Kommunen die Verantwortung für die Krisen und Kriege in dieser Welt haben;
die Kommunen sind aber von den Folgen direkt betroffen. Wenn vor Ort entschieden werden muss, ob entweder ein neues Flüchtlingsheim gebaut wird oder eine
Schule saniert wird, dann ist gesellschaftlicher Friede
ganz konkret in Gefahr. Ich finde, es ist auch unsere Aufgabe als Politiker, dafür Verantwortung zu übernehmen.

({6})

Deshalb kann eine größere finanzielle Unterstützung der
Kommunen an dieser Stelle - das sage ich auch ganz
deutlich Richtung Koalitionspartner - die einzig richtige
Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen sein.

Ich bin froh und dankbar, dass ich in ganz vielen Städten und Gemeinden viele Menschen erlebe, die sich gerade freiwillig melden und sagen: „Wir wollen helfen“,
die da helfen, wo Hilfe nötig ist, egal ob bei der Hausaufgabenbetreuung, beim Erlernen der Sprache oder
vielleicht bei der Durchführung eines gemeinsamen
Kochabends. Sie bringen damit ein Stück Menschlichkeit in eine Umgebung, die von vielen schweren Schicksalen und traurigen Lebensgeschichten geprägt ist.
Danke ihnen allen für ihr Engagement, das in einer Zeit,
in der mehr Menschen denn je weltweit auf der Flucht
sind, von unschätzbarem Wert ist, wie ich finde.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flüchtlingspolitik
hat viele Facetten. Sie wird uns nur dann gelingen, wenn
wir alle diese Facetten zusammendenken. Dazu müssen
wir zum einen die Situation in den Herkunftsländern im
Blick haben. Wir müssen uns auch die Lage in den angrenzenden Staaten anschauen, die mehr Flüchtlinge
aufnehmen als wir alle zusammen. Wir müssen eben
auch die Lage der Kommunen vor Ort im Blick haben.
Nur wenn wir diese Aspekte gleichrangig betrachten,
werden wir den Herausforderungen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind, auch so begegnen können,
dass wir Menschen Schutz und Perspektive geben können, die bei uns eine Zuflucht suchen.

Danke schön.

({8})