starke (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns mitgeteilt worden ist, daß die 120 Millionen DM zur Verfügung stehen, glaube ich im Gegensatz zu Herrn Kollegen Gülich, daß damit der Bundesfinanzminister seine Erklärung von neulich eingelöst hat. Denn er hat uns zugesagt, daß er das Junktim löst, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Wir haben das erwartet und sind deshalb auf die 120 Millionen DM losgegangen und sehen uns nun in der angenehmen Situation, damit etwas erreicht zu haben. Denn mit diesen 120 Millionen DM erscheint zum erstenmal eine Position im Bundeshaushalt für die Gebiete, über die wir heute so lange gesprochen haben. Vielleicht ist über diesem langen Sprechen verloren gegangen, wie viele sich bemüht haben, das zu erreichen, und wie viele Vorbereitungen sehr ernster Art dazu notwendig waren. Ich glaube, daß wir auf diesem Weg werden weitergehen können und daß wir dann - wenn auch nicht sofort und nur wenn uns die Gesamtwirtschaftslage dazu verhilft, die ja ein sehr wesentlicher Träger auch der Konjunktur in den Grenzgebieten ist - im Laufe der Jahre tatsächlich zu Besserungen in den Gebieten kommen, die schwächer sind.
Meine Freunde und ich hatten es begrüßt, daß wir heute einmal über diese Fragen an Hand der Anfrage, die die FDP seinerzeit gestellt hatte, um noch vor den Haushaltsberatungen das Problem hier zu erörtern, sprechen konnten. Diese Debatte hat heute in aller Breite stattgefunden. Ich glaube, daß die Anträge der Opposition, die neben den 120 Millionen DM hohe Beträge forderten, der Sache nicht dienen. Denn mit 600 Millionen DM sind das doch keine sachlichen Anträge mehr.
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- Das werde ich in Hof erzählen, Herr Behrisch.
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- Das ist kein kalter Kaffee, sondern es sind
120 Millionen DM, die uns zur Verfügung stehen.
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Wo kämen wir hin, wenn wir alle so gehandelt und Milliardenbeträge beantragt hätten! Denn vergessen Sie nicht, die 120 Millionen DM sind in Konkurrenz zu den 2,3 Milliarden DM, die in den SPD-Anträgen zum Haushalt gefordert wurden, in den Bundeshaushalt eingestellt worden.
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Der Vorwurf, die Koalitionsparteien und meine politischen Freunde hätten das Problem nicht ernst genommen, trifft nicht zu. Das ergibt sich schon aus der Anfrage, die wir gestellt haben, und aus der Tatsache, daß es sich für uns um das handelt, was ich aus persönlicher Erfahrung kenne und was man früher das Ostproblem nannte, und zwar in seiner ganzen Schärfe heute viel weiter westlich.
Noch eins ist mir heute aufgefallen, und dazu möchte ich ein Wort sagen. Hier ist zum Ausdruck gebracht worden, das deutsche Wirtschaftswunder habe so sehr in die Augen gestochen, und dabei habe man übersehen, daß eine ganze Anzahl von Gebieten dabei besonders schlecht führen. Nun habe ich aus eigener Erfahrung in Erinnerung, daß immer gesagt worden ist: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist schuld, daß die Zonengrenzgebiete nicht auf einen grünen Zweig kommen. Nun, unterdessen hört man es ja anders, die Meinungen über diese Wirtschaftspolitik sind heute nicht mehr so geteilt wie bisher. Dann wird aber wieder gesagt, daß man mit dieser Wirtschaftspolitik den Grenzgebieten anscheinend doch nicht helfen könne. Für mich steht dagegen fest, daß es ohne diese Wirtschaftspolitik, ohne das, was man so das Wirtschaftswunder nennt, zu den Hilfen, die jetzt einsetzen, gar nicht hätte kommen können.
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Für meine politischen Freunde und mich kann ich wohl sagen: Wir werden an dieser Wirtschaftspolitik selbstverständlich festhalten, weil sie Erfolg hatte, und wir werden den Zonengrenzgebieten helfen, gerade weil wir aus diesem Aufschwung die Mittel dafür gewinnen.
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- Ich glaube nicht, daß ich agitatorisch gesprochen habe. Ich habe Ihre Agitation nur zurückgewiesen. Über die Einzelheiten, die ich angedeutet habe, wird in den Ausschüssen gesprochen werden.
Mir liegt noch an einem, was zum Ausdruck gebracht worden ist. Ein neues Memorandum kann der Sache dienen, damit wir neue Aufschlüsse erhalten. Eines aber ist ein Fortschritt, den wir erzielt haben: daß sich im Laufe von zwei Jahren insbesondere die Frage der Zonengrenzgebiete auch in der Verwaltung einen Raum erobert hat. Man sollte dabei größten Wert darauf legen, daß sich aus neuen Dingen keine Verwaltungsschwierigkeiten ergeben, die der Sache schaden könnten.
Was die Länder betrifft, so möchte ich sagen, daß natürlich manche Maßnahmen der Länder - wie auch des Bundes, wie wir es ja fordern - noch mehr auf diese Zonengrenzgebiete abgestellt werden könnten.
Vorhin ist zum Ausdruck gebracht worden, das Problem sei nicht parteigebunden. Das ist mir immer klar gewesen; denn ich habe dort, wo ein Minister im Bunde dieser Partei angehörte, und
dort, wo ein Minister in einem Lande jener Partei angehörte, am Anfang immer dieselben Schwierigkeiten gehabt, mich mit diesen neuen Anliegen des Zonengrenzgebietes durchzusetzen.
Ich glaube also - wenn ich das zum Schluß sagen darf -, daß mit der Verankerung der 120 Millionen DM für das Zonengrenzgebiet im Bundeshaushalt am heutigen Tage ein echter Fortschritt in unserem gemeinsamen Anliegen erzielt ist. Wir können hoffen, .mit diesen Mitteln in den weiteren Jahren wirklich Nützliches für diese Gebiete, die uns allen am Herzen liegen, zu erreichen.
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