Sibylle Laurischk (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Marks, dass Sie bis vor Kurzem mitregiert haben, kann man schier nicht fassen,
wenn man Sie heute hört.

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Ganz offensichtlich leiden Sie unter vielen verpassten
Chancen.

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Der Koalitionsvertrag setzt auch in der Familien- und
Gesellschaftspolitik neue Zeichen. Unmittelbar nach den
familienpolitischen Zielsetzungen ist das Thema „Integration und Zuwanderung“ aufgeführt, das man traditionell im innenpolitischen Bereich vermutet. Hier wird
deutlich, dass wir die Bandbreite des Themas Integration nicht auf das Aufenthalts- oder Polizeirecht limitieren, sondern es auch als eine Fragestellung in der Mitte
dieser Gesellschaft verstehen.

({2})

Dazu ist natürlich der Erwerb der deutschen Sprache
weiterhin von zentraler Bedeutung. Wir haben es in der
letzten Legislatur gefordert, und wir fordern es auch
jetzt: Wir wollen, dass durch Sprachstandstests schon
frühzeitig erkannt wird, ob Kinder die entsprechenden
sprachlichen Fähigkeiten haben, und, wenn nicht, entsprechende Sprachförderung anbieten, sodass sie gut ins
Schulleben starten können. Hier sind allerdings auch die
Eltern gefordert. Sie müssen das unterstützen. In manchen Fällen ist sicher auch Unterstützung und Aufklärung der Eltern nötig, und unter Umständen brauchen
auch diese ihrerseits Sprachförderung.

Noch ein Thema war mir in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig: die Würdigung der Lebensleistungen von Migrantinnen und Migranten und dabei
insbesondere die Anerkennung der im Heimatland erworbenen Bildungsabschlüsse. Es ist ein Erfolg, dass wir
einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren schaffen werden.

({3})

Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren.
Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen
Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter
gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines
Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser
und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur. Wir
haben, Herr Wunderlich, den CEDAW-Bericht sehr wohl
gelesen und auch entsprechend umgesetzt.

({4})

Weiter haben wir vor, dass das Problem Zwangsheirat nicht so im Raum stehen bleibt. Es soll ein eigener
Straftatbestand geschaffen werden. Entsprechende rechtliche Regelungen - ich nenne das Stichwort Rückkehrrecht - sollen unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes neu gestaltet werden.
Noch eine andere Bevölkerungsgruppe, die gern übersehen wird, ist Thema unserer familienpolitischen Zielsetzung. Ich meine die mittlerweile knapp 1,6 Millionen
Alleinerziehenden in Deutschland, die rund 2,6 Millionen Kinder erziehen. Gerade sie brauchen den Ausbau
der Betreuungsangebote. Dazu haben wir heute schon einiges gehört. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung hier noch einiges auf den Weg bringt. Es ist im
Übrigen vereinbart, dass das Unterhaltsvorschussgesetz
dahin gehend geändert wird, dass die Gewährung von
Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und dieser künftig
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes
gewährt wird.

({5})

Wir brauchen in dieser Gesellschaft aber auch das
freiwillige Engagement und wollen es deshalb fördern.
So ist uns die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ein wichtiges Anliegen, das durch eine entsprechende Rahmengesetzgebung gestärkt werden soll.

Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Wehrpflicht
auf sechs Monate zu reduzieren und den Zivildienst entsprechend anzupassen.

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Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Im
Übrigen wird die Verkürzung des Zivildienstes, den wir
als eine Art Zwangsdienst - er ist ja bislang kein Freiwilligendienst - kritisieren,

({7})

zu einer Umstellung führen. Ich bin sehr zuversichtlich,
dass es jetzt endlich gelingt, die Freiwilligendienste stärker in den Fokus zu stellen,

({8})

zum Beispiel, indem der Ausbau von Maßnahmen wie
Freiwilliges Soziales Jahr und von anderen Freiwilligendiensten, nicht zuletzt auch unter Einbeziehung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, vorangetrieben wird. Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
lehnen wir allerdings ab.

({9})

Meine Damen und Herren, wir wollen solche Ziele
wie Integration und Stärkung von Familien in Problemlagen, aber auch mehr freiwilliges bürgerliches Engagement erreichen. Wir sollten gemeinsam darauf hinarbeiten.

({10})