johannes fechner (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte gleich vorab sagen: Das Allerwichtigste - bei Strafgesetzen oder
der Reform der Strafprozessordnung - ist es, wenn wir
die Strafjustiz entlasten wollen, für mehr Personal zu sorgen. Wir brauchen mehr Richterinnen und Richter, wir
brauchen mehr Staatsanwälte. Damit können wir der Justiz den größten Dienst erweisen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({0})

Wir können die hohe Arbeitsbelastung gerade in der
Strafrechtspflege aber auch durch eine effektivere Ausgestaltung des Strafverfahrens erreichen, und genau
dem dient dieses Gesetz. So ist es in der Tat - Kollege
Wunderlich hat es angesprochen - zukünftig nicht mehr
erforderlich, dass für eine Blutalkoholprüfung extra ein

Richter seine Anordnung geben muss. Das hat viele
Kräfte gebunden, und es wird von allen Berufsverbänden begrüßt, dass wir die Richter hiervon entlasten. Mit
dieser Maßnahme erreichen wir beispielhaft das Ziel, die
hohe Belastung in der Justiz zu reduzieren.

Wenn sich die biotechnischen Möglichkeiten der
DNA-Analyse weiterentwickelt haben, dann sollten wir
diese Möglichkeiten auch nicht ungenutzt lassen. Wir
wollen deshalb, dass der sogenannte Beinahetreffer auch
von der Strafprozessordnung erfasst wird und dort geregelt ist. Das sind Fälle, in denen der Abgleich von Spuren und DNA-Material ergibt, dass die Spuren zwar nicht
vom Täter, aber von einem nahen Verwandten stammen.
Zukünftig kann also nicht nur auf die völlige Übereinstimmung von Spur und Täter hin untersucht werden,
sondern auch, ob es eine Ähnlichkeit gibt, die auf ein
Verwandtschaftsverhältnis schließen lässt. Auch das ist
ein ganz wesentlicher Vorteil.

Ich persönlich wünsche mir auch, dass wir rasch in
der nächsten Legislaturperiode die Frage der Weitergabe
von Ergebnissen aus DNA-Analysen an die Polizei regeln, was die persönlichen Merkmale angeht, also etwa
Augenfarbe oder Haarfarbe. Dazu hatten wir ein umfangreiches Symposium beim BMJ; herzlichen Dank für
diese gelungene Veranstaltung, die den Handlungsbedarf
gezeigt hat. Um dies einzuarbeiten, hat jetzt zum Ende
der Legislaturperiode die Zeit nicht mehr gereicht. Aber
ich finde: Wenn mit Sicherheit gesagt werden kann, wie
die Haarfarbe oder die Augenfarbe eines Täters ist, dann
sollte die Polizei diese Informationen bekommen, um die
Ermittlungskräfte gezielt einsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wir gestalten den Strafprozess an vielen Stellen effektiver. Der Verteidiger erhält bei umfangreichen Verfahren
die Möglichkeit zu einer sogenannten Opening Speech,
und bei Tötungsvorwürfen muss die Beschuldigtenvernehmung zukünftig auf Video aufgenommen werden.
Herr Ströbele, Sie haben recht:

({2})

Wir wären hier viel weiter gegangen. Wir hätten die im
sehr guten Referentenentwurf vorgesehene Formulierung
des § 58a StPO gerne bei allen Straftaten angewandt;
denn wir erhalten aus der Praxis immer wieder Hinweise,
dass gerade die Opfer von Sexualstraftaten ihre Aussagen leider zurückziehen. Mit der Videoaufzeichnung hätten wir die Möglichkeit, im Prozess auf diese Aussagen
zurückzukommen.

({3})

Deswegen geht der Vorwurf an den Koalitionspartner:
Wir könnten mehr Vergewaltiger und mehr Menschenhändler verurteilen, wenn Sie diese Regelung nicht blockiert hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Zu der Frage der Verwertung der Ergebnisse von
DNA-Analysen. Wir müssen - das habe ich schon ausgeführt - mit dem technischen Fortschritt gehen. Es kann
nicht sein, dass nur die eine Seite, dass nur Terroristen
und Kriminelle vom technischen Fortschritt profitieren.
Nein, auch die Polizei muss hier Schritt halten und auf
Augenhöhe mit den Terroristen und Kriminellen agieren
können.

Deswegen ist es richtig, dass wir eine klare rechtsstaatliche Grundlage für die TKÜ und die Onlinedurchsuchungen schaffen. Wir orientieren uns dabei an der
Wohnungsüberwachung - mit ganz klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es kann nicht einfach ins Blaue hinein angeordnet werden, dass ein Handy von der Polizei
gehackt wird. Nein, ein Richter muss feststellen, dass
Tatsachen vorliegen, die einen Verdacht auf eine ganz
bestimmte Straftat, und zwar eine schwere Straftat, die
im Gesetz abschließend geregelt ist, begründen.

({5})

Man kann darüber diskutieren, ob es auch weniger getan
hätte; keine Frage. Aber wir haben eine klare Regelung:
Nur bei einer schweren Straftat darf dieses Instrument
angeordnet werden. Ich finde, das ist eine rechtsstaatliche
Lösung. Die Polizei muss auf dem neuesten technischen
Stand sein, um mit Terroristen und Kriminellen mithalten
zu können.

Weil Frau Künast direkt danach gefragt hat, will ich
Folgendes nicht unerwähnt lassen: Ja, wir tun mit diesem
Gesetz auch etwas für den Naturschutz. Wir verschärfen
das Bundesnaturschutzgesetz, um den illegalen Wildtierhandel zu bekämpfen. Nach dieser Neuregelung macht
sich strafbar, wer leichtfertig ein geschütztes Tier tötet
oder geschützte Pflanzenarten zerstört. Hierfür erhöhen
wir die Höchststrafe von einem auf drei Jahre. Das ist
nicht ganz unwichtig, wie ich finde. Deswegen will ich es
in dieser Rede zumindest kurz erwähnen. Abschließend
sage ich: Ein gutes Gesetz -