Bredehorn (NA), 1984-05-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kißlinger, Sie haben gesagt, ein Hauptzweck dieses Gesetzes müsse der Schutz von Mensch, Tier, Pflanze und Boden sein. Ich stimme Ihnen zu; wir sehen das auch so. In den kommenden Beratungen im Fachausschuß haben

wir sicherlich Gelegenheit, miteinander um den besten Weg zu ringen,
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und ich bin davon überzeugt, auch wenn Ihnen augenblicklich noch der Glaube an uns fehlt, werden Sie ihn im Anschluß an diese Beratungen haben.
Bevor ich nun auf das Pflanzenschutzgesetz näher eingehe, einige Sätze zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen: Da das Internationale Übereinkommen in seiner neuen Form noch mehr als bisher dazu beiträgt, daß die Züchter zusammenrücken, daß Sie sich jeweils gegenseitig besser über die Züchtungsentwicklungen in Ihren Ländern informieren und daß damit eventuell doppelte Forschungsarbeit verhindert wird, werden wir diesem Gesetz zustimmen. Die rasanten Fortschritte in der Züchtung und in der Gentechnologie, die wir bereits in den vergangenen Jahren verzeichnen konnten, werden sich in der Zukunft fortsetzen.
Verfolgt man in den Medien die Darstellung von Erfolgen von Züchtungsexperimenten, an die bisher keiner gewagt hat zu glauben, wird einem - zumindest mir - fast unheimlich zumute. Hier muß die Politik davon ausgehen können, daß sich unsere Forscher immer verantwortungsbewußt verhalten und sich ihrer ethischen Verantwortung bewußt sind.
Die Ertragssteigerung galt lange Zeit als ein Meilenstein des züchterischen Erfolges. Angesichts der derzeitigen Getreideüberschüsse müssen wir in Westeuropa diese Richtung der Züchtung sicher neu überdenken. Bei der Produktion sollte auf letzte Intensitäten verzichtet werden. Heute müssen wir in der Forschung mehr auf die Produktqualität ein besonderes Schwergewicht legen.
Ein weiterer Meilenstein und für die agrarische Fortentwicklung in der Dritten Welt von besonderer Bedeutung sind die Resistenzzüchtungen. Hier, so meine ich, gewinnen die alten Landsorten eine neue Wertschätzung. Bei dem Aufbau und weiteren Ausbau von internationalen Genbanken sollte ihnen besondere Aufmerksamkeit gelten.
Wenn ich jetzt zur Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes komme, so sage ich Ihnen anfangs mit Paracelsus nichts Neues: Allein die Dosis macht, daß ein Ding kein Gift ist. Trotz häufigen Zitierens verliert dieser Ausspruch nichts an seiner Aktualität. Chemischer Pflanzenschutz ist dann sinnvoll, wenn keine Schädigungen auftreten. Das reicht von der Rückstandsproblematik in der Nahrungsmittelkette bis hin zu Belastungen der Umwelt.
Ich möchte mich zuerst den einzelbetrieblichen und Detailaspekten zuwenden, um hinterher auch noch auf die internationalen Verflechtungen im Handel mit Pflanzenschutzmitteln einzugehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der der Kontrolle.
Sie können sich vorstellen, daß es gerade für mich als Liberalen von besonderer Bedeutung ist, zu entscheiden, inwieweit Kontrollen notwendig oder gar unerläßlich sind, aber auch zu entscheiden,
wo sie überflüssig sind. Die Frage der Kontrollen ist, wie mir scheint, ein ganz heißes Eisen bei der jetzigen Gesetzesnovelle. Das betrifft sowohl die Herstellung als auch Anwendung und Vertrieb.
Eine Vielzahl von Gesetzen haben wir und unsere Vorgänger an dieser Stelle verabschiedet, um eine Schädigung von Pflanzen, Tieren, von Menschen und der Umwelt zu verhindern. Da ist das Chemikaliengesetz. Es gibt die Höchstmengenverordnung, das DDT-Gesetz, Anwendungsverbote und -beschränkungen, eine Bienenschutzverordnung, einige Landesverordnungen über Gifte und schließlich auch das Lebensmittelgesetz. Als Liberaler sage ich aber ganz deutlich: Wir sollten bei gesetzlichen Regelungen, die dann mangels finanzieller oder sachspezifischer Möglichkeiten nicht richtig vollzogen werden können, sehr skeptisch sein. Wir sollten uns allerdings intensiv mit der Frage befassen, wie es zu dem Umfang des heutigen Einsatzes von Agrarchemikalien kam und wie man wirtschaftliche Bedingungen, verfestigte Auffassungen so ändern kann, daß das Unerwünschte unterbleibt. Dazu gehört z. B. auch die dringende Forderung, wieder mehr Pflanzenarten für die Landwirtschaft rentabel zu machen, um gesündere Fruchtfolgen zu bekommen.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, daß schon heute manches besser sein könnte, wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen im öffentlichen Bereich pflanzenschutzoptimal wären. Es werden immer wieder neue Forderungen bezüglich Überprüfungen gestellt, die die vorhandenen Kapazitäten binden und kaum noch Möglichkeiten lassen, sich intensiver mit zukunftsträchtigen, praxisorientierten Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Agrarchemikalien zu befassen.
Für meine Fraktion fordere ich eine Intensivierung der Forschungsarbeiten vor der Zulassung eines Pflanzenschutzpräparates sowie eine Intensivierung der Beratertätigkeit bei dem Anwender, nämlich dem Landwirt. Gerade in der Forschung vor der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels sehe ich ein großes Aufgabenfeld für behördliche Tätigkeit, um Gefahrenquellen frühzeitig zu erkennen. Je nach Pflanzenschutzmittel wird derzeit eine Entwicklungsphase von zirka acht bis zehn Jahren angegeben. Man kann in dieser Zeit sicher Schadensursachen minimieren, aber beseitigen wird man sie nie; denn der Stand der Forschung, die Erkenntnisse der Forschung sind ständig im Fluß. Beispiele aus jüngster Vergangenheit zeigen uns, daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu neuen gesetzlichen Entscheidungen führen können.
Nach wie vor ist ein Zulassungszeitraum von zehn Jahren im Gespräch. Dieser Zeitraum ist nach Ansicht der Liberalen aus folgendem Grund zu verkürzen: Wenn ein Präparat unbedenklich ist, wird es nach den Routinekontrollen - sagen wir, z. B. nach acht Jahren - eine weitere Zulassungsfrist bekommen. Wenn es allerdings Gefahrenursachen in sich birgt, ist es sinnvoll, dieses Produkt vor Ablauf einer zehnjährigen Frist aus dem Markt zu nehmen.
Nun zu den Benutzern von Pflanzenschutzmitteln, hier zuallererst zu den Landwirten. Ich warne davor, den Landwirten durch eine restriktive Gesetzesregelung neue Kosten aufzubürden. Daß der inländische Absatz an Wirkstoffmengen im Pflanzenschutzbereich in den letzten fünf Jahren gesunken ist, zeigt doch zweierlei. Zum einen sind die Landwirte noch umweltbewußter geworden, zum anderen aber kalkulieren sie mit einem noch spitzeren Bleistift als früher. Schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird der Landwirt beim Einkauf seiner Pflanzenschutzmittel nach der Devise „soviel wie nötig, aber so wenig wie möglich" verfahren.
Nach Pflanzenschutzpräparaten fragen aber nicht nur die Landwirte, sondern auch - und das in zunehmendem Maße - die Hobbygärtner. Herr Weiger vom Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland behauptet, daß in Kleingärten dreimal soviel Pestizide pro Quadratmeter gespritzt werden wie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ich kann das nicht nachvollziehen, aber wenn das Spritzen im nicht gewerbsmäßigen Gartenbau derart zunimmt, muß der Gesetzgeber darauf reagieren.
Wie es in der Gesetzesvorlage steht, sollte die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis erfolgen. Ich habe Zweifel, ob dies bei Klein- und Hobbygärtnern immer der Fall ist.
Ich habe bei meinen Besuchen in landwirtschaftlichen Absatzgenossenschaften in Stadtrandgebieten immer wieder gehört, daß Käufer aus diesem Bereich teilweise nur sehr geringe Kenntnisse über die Möglichkeiten und über die Gefahren der Pflanzenschutzmittel haben. In vielen dieser Unternehmen werden die Käufer allerdings sehr sachkundig beraten. Dies ist aber leider nicht überall der Fall.
Nun will ich keinen Landwirt davon ausnehmen, daß auch er Anwendungsfehler bei der Verwendung von Pflanzenschutzpräparaten macht.
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Aber neben seiner Ausbildung und seiner ökonomischen Vorsicht wird er auch noch angehalten, seine Ausbringungsgeräte regelmäßig zu überprüfen. All dies ist bei Kleingärtnern nicht der Fall.
Ich meine, man sollte dieser Zielgruppe in Gartencentern und ähnlichen Verkaufsstätten Kleinpackungen mit biologischen Wirkstoffkombinationen, die natürlich auch einen höheren Aufwand bedingen, anbieten. Meines Erachtens läßt sich aber per Gesetz nicht anordnen, daß in Kleingärten keine chemischen Pflanzenschutzmittel benutzt werden dürfen. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren, ein solches Verbot kontrollieren?
Der Einsatz von Herbiziden in Privatgärten ginge allerdings meiner Meinung nach deutlich zurück, wenn diese nicht mehr mit Düngemitteln gemischt angeboten würden.
In der Gesetzesnovelle wird auch die Kontrolle von Ausbringungsgeräten angesprochen. Es heißt dort, daß jede Landesregierung entscheiden kann, ob sie eine Gerätekontrolle obligatorisch einführt oder nicht. Dies halte ich allerdings für die schlechteste aller Lösungen. Eine solche Regelung muß
bundesweit gelten. Die Überprüfung sollte allerdings nicht dem TÜV, sondern den einzelnen Landmaschinenwerkstätten überlassen bleiben, die hier bisher immer gute Arbeit geleistet haben.
Über 70% der Pflanzenschutzmittel werden ins Ausland exportiert. Das ist ein so hoher Prozentsatz, daß wir nicht achtlos und verantwortungslos eine gesetzliche Grauzone entstehen lassen dürfen. Ich meine, als hockentwickelte Industrienation haben wir eine große - wenn Sie so wollen: sogar ethische - Mitverantwortung für den Verbleib dieser Pflanzenschutzmittel. Es darf nicht sein, daß wir die Dritte Welt sozusagen als Ausweichbahnhöfe für Mittel nutzen, die bei uns verboten sind.
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Auf der anderen Seite werden wir den klimatischen Voraussetzungen der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern nicht gerecht, wenn wir dort dieselben Verbote auferlegen wie hier. Es ist ein Dilemma, daß nur wenige Länder der Dritten Welt überhaupt über Pflanzenschutzregelungen verfügen. Hier gilt es, den Sachverstand unserer Pflanzenschutzexperten anzubieten, damit ein korrekter Umgang mit diesen Mitteln erfolgt. Der Vorwurf, man erhalte nicht abgebaute Rückstände per Futtermittel oder Lebensmittel wieder wie einen Bumerang zurück, ist berechtigt. Diese Gefahr sehe ich jetzt deutlicher denn je; denn wir haben gerade in Niedersachsen den Fall von verseuchter Milch gehabt.
Deshalb fordere ich hier noch einmal ganz eindringlich, zukünftig die Einfuhr von Futtermittelrohstoffen nur dann zu gestatten, wenn in eingehenden Untersuchungen die Unbedenklichkeit für die Verwendung des Rohstoffes als Futtermittel feststeht. Denn was nützen uns ein strenges deutsches Lebensmittelgesetz oder ein perfektes Pflanzenschutzgesetz, wenn sie von außen unterlaufen werden können?
Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch einmal kurz die Forderungen der FDP darstellen. Uns scheinen die seit 1978 begonnenen Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes langfristig ein gangbarer Weg zu sein, mögliche Auswüchse eines Zuviel an Chemie im Pflanzenschutz zu unterbinden. Dieser integrierte Pflanzenschutz muß nach Kräften weiterentwickelt werden. Seine Einführung in die Praxis muß auf breiter Basis gefördert werden. Wir meinen aus Gründen des Verbraucherschutzes, daß die Kontrollen bei Reimporten in unser Land verstärkt werden müssen.
Wir wollen bei der Kostenausdehnung, die dieses Gesetz mit sich bringt, keine Ausweitung der Bürokratie. Wenn finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann müssen diese in die Beratung und in die Forschung einfließen. Wir fordern eine Verringerung der chemischen Pflanzenschutzmittel im nicht gewerbsmäßigen Gartenbau genauso wie in öffentlichen Grünanlagen und im Straßenbaubereich. Diese Hauptforderungen werden wir in die Beratung in den zuständigen Ausschüssen einbringen und hoffen auf Ihre Unterstützung.
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