josef philip winkler (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in
Sri Lanka - das ist der Inselstaat südlich von Indien ({0})

hat sich im zweiten Halbjahr 2006 und in diesem Jahr
nochmals dramatisch verschlechtert. In den deutschen
Medien konnten wir erst vorgestern lesen, dass der deut-
sche Botschafter in Colombo nur knapp einem Anschlag
entgangen ist. Anderen Menschen ist es nicht so gut
ergangen; es gab einige Verletzte. Die wenigen in Sri
Lanka noch tätigen Hilfsorganisationen sehen diesen
Anschlag als symptomatisch für die allgemeine Sicher-
heitslage an, auch für die Art und Weise, wie die Situation

1) Anlage 4
dort eskaliert. Hintergrund sind die Kämpfe zwischen
der Regierung und den LTTE, den sogenannten Liberation
Tigers of Tamil Eelam, den Rebellengruppen im Norden,
die von der EU als Terroristen eingestuft werden. Dadurch
ist im Prinzip keine geregelte humanitäre Arbeit mehr
leistbar. Insbesondere die Arbeit, die in den letzten Jahren
für die Binnenflüchtlinge in Sri Lanka geleistet wurde,
wird immer mehr eingeschränkt. Allein im letzten Jahr
sind wieder Zehntausende Menschen zu Flüchtlingen im
eigenen Land geworden.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen - UNHCR - schätzt die Zahl der derzeit in Sri
Lanka befindlichen Binnenvertriebenen auf 500 000.
Auf die deutsche Bevölkerungszahl hochgerechnet wären
das 2 Millionen Flüchtlinge. Das verdeutlicht die Brisanz
der Lage.

Seit dem 11. Dezember letzten Jahres liegt ein aktueller
Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Sri Lanka vor, in
dem sich meiner Meinung nach sehr klare und bemerkenswerte Sätze zur aktuellen Situation finden. Man fragt
sich allerdings, ob diese klaren Sätze auch im zuständigen
Bundesamt und bei den Gerichten, die sich mit diesen
Fällen befassen, gelesen wurden. Ich zitiere aus dem
Bericht vom Dezember 2006. Darin steht, dass sich Sri
Lanka seit Ende Juli 2006 „faktisch im Kriegszustand“
befindet. Ich zitiere wörtlich:

Die Auseinandersetzungen … haben im zweiten
Halbjahr 2006 zu einer neuen Welle der Gewalt,
einer weitgehenden Verrohung der Sitten und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, die die
Regierung zunehmend in die internationale Kritik
bringen.

Trotz dieser angespannten Sicherheitslage werden in
Deutschland weiterhin Asylsuchende aus Sri Lanka
zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Das
finden wir unerträglich.

({1})

Die Entscheidungspraxis des bereits erwähnten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg entspricht nicht den tatsächlichen Schutzbedürfnissen. Die
Anträge von Asylsuchenden werden mit dem Argument
abgelehnt, es bestehe eine inländische Fluchtalternative.

Auch im Flughafenverfahren werden die Asylanträge
von Flüchtlingen aus Sri Lanka weiterhin vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ihnen wird die Einreise nach
Deutschland verweigert, und sie werden auf direktem
Weg nach Colombo zurückgeschickt.

Deshalb fordert meine Fraktion erstens einen sofortigen
Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka. Das
Bundesinnenministerium muss hier schnell gegenüber
den Ländern aktiv werden und eine bundeseinheitliche
Regelung finden. Im letzten Jahr wurden 94 Menschen
nach Sri Lanka abgeschoben. Diese nicht sehr große
Zahl erklärt sich daraus, dass es sehr schwierig ist, den
Inselstaat Sri Lanka zu verlassen. Eine solche Anzahl von

Menschen müsste ein Land wie Deutschland im Übrigen
vertragen können.

Zweitens muss das Bundesamt in Asylverfahren von
Flüchtlingen die tatsächliche Schutzbedürftigkeit berücksichtigen. Das heißt konkret, dass Tamilen aus dem
Norden und Osten des Landes sowie aus Colombo als
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
anerkannt werden müssen. In diesen Fällen besteht nun
wirklich keine inländische Fluchtalternative. Diese Meinung vertritt übrigens auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

({2})

Die Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden,
sollten zumindest einen Abschiebungsschutz erhalten.

Drittens meine ich, dass insbesondere die Regelung
im Rahmen des Flughafenverfahrens nach § 18 a Asylverfahrensgesetz genutzt werden sollte, um Flüchtlingen
die Einreise zu gestatten, statt diese Fälle als offensichtlich
unbegründet abzulehnen. Es ist offensichtlich unbegründet,
diese Menschen abzuschieben. Das ist die richtige
Schlussfolgerung.

({3})

Zurzeit befinden sich noch drei Tamilen in der
gefängnisähnlichen Einrichtung in Frankfurt. Ich meine,
sie sollten nicht nach Colombo zurückgeschickt werden,
sondern nach Deutschland einreisen können.

Es gibt im Übrigen - ich komme zum Schluss, Frau
Präsidentin - ein weiteres Indiz dafür, dass meine
Darstellung nicht völlig an der Lage vorbeigeht. Das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung vergibt keinerlei Gelder mehr, weil es
die Lage für Aufbauhelfer in Sri Lanka als viel zu gefährlich ansieht. Gleichzeitig lassen aber andere Ressorts
der Bundesregierung zu, dass Flüchtlinge in genau diese
gefährliche Situation abgeschoben werden. Wir fordern
daher, dass das geändert wird. Ich bitte Sie dabei um Ihre
Unterstützung.

({4})