Martin Reichardt (NA), 2018-02-23:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Werte Gäste auf den Tribünen, ganz besonders die aus der Altmark! Nachdem wir hier von den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung gehört haben, das Positive von unserer Seite gleich zum Anfang: Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Elterngeld Plus. Wir sind froh über jeden Euro, den diese Regierung in Familien investiert; denn es ist ja im Ganzen wenig und erfolglos genug.

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„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Dieser Satz, ein indianisches Sprichwort, prangte 1983 auf den Wahlplakaten der Grünen und wirkt heute als Parole immer noch in weite Teile der Politik. Alle Regierungen der letzten Jahre haben sich mit viel Steuergeld und großem propagandistischen Getöse um die vermeintlich geborgte Erde gekümmert. Eine Energiewende, Klimaschutz, Mülltrennung, Refugees Welcome – alles das sind die Weltrettungsprojekte, mit denen Sie in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag und das Volk beglückt haben.

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– Ja, genau. – Um die Kinder haben Sie sich nicht hinreichend gekümmert. Denn Kinder, die nicht geboren werden, können uns auch nichts borgen. Kinder, die nicht geboren werden, werden keine Eltern, und Eltern, die nicht geboren werden, beantragen auch kein Elterngeld Plus.

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– Ja, ja.

Die jetzige geschäftsführende und vielleicht bald neue Bundesregierung feiert das Elterngeld Plus als familienpolitischen Erfolg. Meine Damen und Herren, diese Schönrednerei ist im Angesicht von 20 Prozent Kinderarmut in Deutschland und über 27 Prozent von Familien mit mehr als drei Kindern, die von Armut bedroht sind, eine Farce. Das muss hier einmal deutlich ausgesprochen werden.

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Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht, wie uns die Öko-Ablasshändler von den Grünen weismachen wollen, von einer Klimakatastrophe bedroht. Deutschland ist bedroht von einer demografischen Katastrophe, und gegen die muss diese Regierung endlich vorgehen.

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Seit Anfang der 70er-Jahre sterben mehr Deutsche als geboren werden, zurzeit etwa 200 000 pro Jahr.

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Diesen Prozess der Überalterns und Aussterbens des Souveräns hat die jetzige Bundesregierung mit der populistischen Phrase vom demografischen Wandel schöngefärbt.

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Tatsächlich ist diese Entwicklung eine demografische Katastrophe, eine Katastrophe, die, anders als die Klimakatastrophe, heute bereits im Lande fühlbar ist. Fehlende Kinder und fehlende junge Menschen führen zu Schieflagen in den Sozialsystemen, und diese sind bereits heute in vielen Bereichen Ost- und Mitteldeutschlands in Form von Verarmung und Verelendung im ländlichen Raum erkennbar.

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Aufgabe einer verantwortungsvollen Familienpolitik ist es daher, alle verfügbaren Kräfte dafür einzusetzen, den schon länger hier Lebenden, nämlich den Deutschen, wieder die Möglichkeit zu geben, Kinder ohne Sorge um Armut zu bekommen und zu erziehen.

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Das Elterngeld Plus ist vor diesem Hintergrund vermutlich ein nutzloses Instrument, bestenfalls aber ein Instrument, das seinen Nutzen nicht beweisen kann. Denn die Erhaltung des Staatsvolkes und die Bekämpfung der demografischen Katastrophe tauchen im gesamten Fragenkatalog zur Bewertung dieses Instrumentes nicht auf.

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Es drängt sich der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass das Elterngeld Plus in Wirklichkeit gar nicht für die Familien gedacht ist, sondern dass es eher eine Maßnahme im Rahmen des Social Engineering ist.

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Man könnte meinen, der Geist von Margarete ­Mitscherlich schwebt noch heute über dieser Regierung, die bereits 1987 – und da war die demografische Katastrophe schon ein Thema – gesagt hat, man könne das Aussterben der Deutschen eigentlich nicht bedauern. Diese Dame erhielt 2001 unter Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz.

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Nun, meine Damen und Herren, ist aber mit der AfD ein neuer Geist in den Bundestag eingezogen: ein Geist der Demokratie

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und der Achtung vor dem deutschen Volk, vor dem deutschen Volk als Souverän des Grundgesetzes,

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ein Geist, der der Vergreisung und dem Aussterben des Souveräns entgegentritt. Wir bedauern das Aussterben der Deutschen durch die kinder- und familienfeindliche Politik der jetzigen Bundesregierung. Das werden wir auch hier immer wieder anklagen.

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In Ihrem „Familienreport 2017“ gestehen Sie ein, dass in Deutschland Familien gegenüber kinderlosen Paaren ungleich gestellt sind. Sie schreiben, das durchschnittliche Nettoeinkommen von Familien liege weiterhin um circa 21 Prozent unter dem von kinderlosen Paaren.

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Ein paar Zeilen weiter ziehen Sie eine Bilanz der Familienpolitik von 2013 bis 2017. Das Elterngeld Plus steht auf gleicher Höhe mit dem Punkt Ehe für alle unter der Förderung von Partnerschaftlichkeit.

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Meine Damen und Herren, Kinderarmut und Geburtenzahlen belegen, dass die gesamte Familienpolitik dieser Regierung – inklusive Elterngeld Plus – kolossal gescheitert ist.

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Sie hat weder den armen Familien geholfen noch dazu geführt, den legitimen Kinderwunsch von Familien zu unterstützen. Weder das Elterngeld Plus noch der andere bunte Reigen Ihrer ziel- und planlosen Familienpolitik hebt die Benachteiligung von Familien auf.

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– Ja, ja. Wir kommen noch dazu.

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Sie brauchen hier nicht herumzureden. Wir sind schon dabei. Lesen Sie auch einmal unser Programm. Da stehen reichhaltig Forderungen drin.

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In seinem Urteil vom 3. April 2001 forderte das Bundesverfassungsgericht – trotz des Gepöbels aus den Regierungsreihen –

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den Gesetzgeber auf, die eklatante Schlechterstellung von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen im Bereich der Sozialsysteme zu beenden.

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Um dieser Aufforderung gerecht zu werden, meine Damen und Herren, hätte es eines großen Wurfes im Bereich der Sozialpolitik und der Familienpolitik bedurft.

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Aber Sie tun nichts dagegen, dass die Erfüllung des legitimen Kinderwunsches vieler Menschen zurzeit durch die Lebensverhältnisse, zu denen eben auch Kinderarmut, Altersarmut und Ähnliches gehören, verhindert wird.

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Gerechtigkeit für Familien und die Erhaltung des Souveräns stehen nicht auf dem Programm Ihrer Familienpolitik. Große Würfe wagen Sie lediglich im Rahmen einer qualitativ und quantitativ schlechten Bevölkerungspolitik.

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Sie geben das Geld, das für eine verantwortungsvolle Familienpolitik benötigt wird, für die millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme aus, und das ist eine Schande.

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