Andreas Rimkus (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird ein Thema ganz großgeschrieben: Sicherheit. Ich fliege gerne
und viel, meistens zwischen Wahlkreis und Hauptstadt.
Ich weiß aber auch, dass das Fliegen immer mit Ängsten
und Unsicherheiten verbunden ist. Buchstäblich den Boden unter den Füßen zu verlieren und der Schwerkraft zu
trotzen, flößt nicht jedem ein Gefühl von Freiheit ein, wie
Reinhard Mey in seinem Song „Über den Wolken“ singt.

Für die Politik heißt das, den Menschen auf der einen
Seite das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, sie aber
auf der anderen Seite auch vor tatsächlichen Gefahren
zu schützen. Um auch in Zukunft die Sicherheit zu gewährleisten, dürfen wir aber nicht nur auf Deutschland
blicken. Luftverkehr kennt nämlich keine geografischen
Grenzen. Er funktioniert im besten Falle global, mindestens aber europäisch. So wird mit der Regelung zum
EASA-Zeugnis für Flugplatzbetreiber ein europäischer
Rahmen zur Zertifizierung von Flugplätzen umgesetzt.
Das sollte aber nicht nur ein Schritt zur Harmonisierung
des europäischen Luftverkehrs sein, sondern es soll auch
mehr Vergleichbarkeit in Europa schaffen. Hier gilt, wie
wir bereits gestern im Ausschuss deutlich gemacht haben, wegen der bereits zertifizierten deutschen Flughäfen, dass Mehrfachzertifizierungen möglichst vermieden
werden sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Änderungen im Bereich der Anforderungen an Landestellen von
Rettungshubschraubern führen zu mehr Vergleichbarkeit
in der EU und zur Schaffung einheitlicher Standards.
Doch eines darf dabei nicht vergessen werden - Peter
Wichtel hat es schon gesagt -: Die Luftrettung muss in
jedem Fall in ihrer heutigen Form erhalten werden. Deshalb haben wir als Parlamentarier der Koalitionsfraktionen in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht,

dass Dachlandeplätze auf Krankenhäusern, wenn sie die
entsprechenden Sicherheitsstandards erfüllen, selbstverständlich für die Luftrettung freigegeben werden müssen.

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Eine gute Luftrettung zu erhalten und dafür zu sorgen,
dass Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen, sollte unser erstes Interesse sein. Die Bundesrepublik hat im Vergleich zu ihren Nachbarländern ein sehr
sicheres und gut funktionierendes Luftrettungssystem,
das ein Garant für gute medizinische Versorgung ist.

Neben den technischen Anforderungen an Landestellen und Flugplätze brauchen wir natürlich Sicherheit in
den Abläufen. Dazu gehört auch das Personal am Boden
und in der Luft. Die Kolleginnen und Kollegen sind der
Ankerpunkt eines gut funktionierenden Luftverkehrs.
Dabei tragen sie vor allem in der Luft eine sehr große
Verantwortung, nämlich Verantwortung für die Unversehrtheit der Menschen an Bord. Dies verdient unser aller Anerkennung und Respekt. Im Lichte des Absturzes
der Germanwings-Maschine, der sich gerade jährte, wird
uns noch einmal besonders klar, welche Bedeutung diese
Verantwortung hat.

Die Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze und
eine zuverlässige medizinische Betreuung der Belegschaft zu schaffen, ist dabei eine zentrale Aufgabe der
Politik. Wie wichtig dies beispielsweise im Bereich der
medizinischen Betreuung von Belegschaften ist, wurde
uns am 24. März letzten Jahres deutlich vor Augen geführt. Ich bin froh, dass wir nach der Germanwings-Katastrophe - als Düsseldorfer Abgeordneter hat mich diese besonders betroffen - nicht in blinden Aktionismus
verfallen sind. Kluge und versierte Köpfe haben sich in
einer Taskforce zusammengeschlossen, uns Orientierung
gegeben und Empfehlungen erarbeitet. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen tragen
wir dem Rechnung und haben, wie ich finde, maßgebliche und gute Verbesserungen im Fall der medizinischen
Versorgung von Pilotinnen und Piloten erreicht.

({1})

Durch eine flugmedizinische Datenbank lassen sich
nun Krankheitsverläufe besser nachvollziehen. Sie trägt
zur Früherkennung von Krankheiten bei, die die Flugtauglichkeit infrage stellen. Diese Früherkennung steigert nicht nur die Sicherheit im Luftverkehr, sondern
sorgt auch dafür, dass den Betroffenen früher geholfen
werden kann. Besonders wichtig war uns dabei, den notwendigen Durchblick zu gewährleisten und gleichermaßen hohe Datenschutzanforderungen zu formulieren. Die
Zufallskontrollen sollen nicht nur verhindern, dass nicht
flugtaugliches Personal im Cockpit sitzt, sondern natürlich auch helfen, frühzeitig zu erkennen, ob eine Pilotin
oder ein Pilot mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen kämpft. So erschütternd das genannte Ereignis
war, bleibt es doch ein äußerst seltener Fall. Nicht ohne
Grund ist das Flugzeug einer der sichersten Verkehrsträger weltweit.

All die Menschen, die zum Erfolg des Flugverkehrs
beitragen und dafür sorgen, dass Menschen und Güter
sicher und zuverlässig befördert werden, verdienen gute
und sichere Arbeitsverhältnisse.

({2})

Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Mitarbeiter einer
Sucht verfallen. Wir haben in unserem Änderungsantrag
deutlich gemacht, dass auch überbetriebliche Vereinbarungen zur Suchtprävention zu treffen sind. Ziel soll
sein, eine regelmäßige Aufklärung und Sensibilisierung
der Mitarbeiter über Gefahren und Risiken des Suchtmittelkonsums zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen
wir das Thema nach Europa tragen. Europaweit sollen
Beratungsstellen - genauso wie in Deutschland - dafür
Sorge tragen, dass mitarbeitende Kolleginnen und Kollegen nicht alleine gelassen werden und sich vertrauensvoll
an eine solche Stelle wenden können, wenn sie psychische Probleme oder Suchtprobleme haben; denn nur eine
europäische Regelung wird dafür sorgen, dass wir die
notwendige Flächendeckung bei den Beratungsstellen
erzielen.

({3})

Neben diesen Sicherheitsfragen haben wir Änderungen bei der Erfassung von Fluglärm vorgenommen. Mit
der Novellierung wird bei der Planung von Flugrouten
noch stärker die Betroffenheit der Bevölkerung in den
Blick genommen.

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Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Novelle deutliche
Verbesserungen der notwendigen europäischen Normierung erzielen und auch dem Sicherheitsanspruch von uns
Passagieren gerecht werden und dass wir so zumindest
politisch alles dafür getan haben, dass man über den
Wolken vielleicht doch grenzenlose und sichere Freiheit
verspürt.

Schönen Dank.