Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS auf Drucksachen 13/10298, 13/10287 und 13/10339 sollen an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a bis 7 c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Exportkontrollpolitik bei Rüstung und rüstungsrelevanten Gütern
- Drucksachen 13/5165, 13/5966 -

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Norbert Gansel, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gegen die Erleichterung deutscher Rüstungsexporte
- Drucksache 13/5807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Lieferung von Leopard I Panzern an Chile
- Drucksache 13/9889 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiges Ausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10288 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre aber, daß sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Debattenbeiträge zu Protokoll zu geben. Es handelt sich dabei um den Beitrag der Kollegin Angelika Beer, des Kollegen Erich G. Fritz, des Kollegen Hermann Bachmaier, des Kollegen Jürgen Türk, Dr. Willibald Jacob und des Parlamentarischen Staatssekretärs Kolb. *) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. -
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/5807 und 13/9889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10288 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, an den Verteidigungsausschuß sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Rege-
*) Anlage 3 lung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ({2})
- Drucksache 13/9378-({3})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Hans Berger, Hans Martin Bury, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Drucksache 13/384 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Margareta Wolf ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens
- Drucksache 13/6063 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 13/9975 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansjürgen Doss
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. haben gemeinsam einen Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag eingebracht. Außerdem liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hansjürgen Doss, CDU/CSU.