Scheel (bundesminister ides auswärtigen), 1971-02-03:
Herr Präsident, ich möchte nur Herrn Kollegen Blumenfeld eine Antwort geben. Ich habe darüber vor einer Woche hier gesprochen, und zwar in vollem Umfang.
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Ich kann heute nur das wiederholen, was ich vor einer Woche als das Ziel unserer Bemühungen genannt habe. Daß die Bemühungen noch nicht zum vollen Erfolg geführt haben, wissen Sie, denn wir haben ja den Beitritt Großbritanniens noch nicht beschließen können. Wir sind weiter dabei, uns genau in dem Sinne, den Sie - ich glaube, mit uns gemeinsam - zur Grundlage dieser Politik machen wollen, Mühe zu geben. Wann die entscheidenden Fragen geklärt werden können, vermag niemand mit Sicherheit zu sagen. Aber ich habe vorige Woche hier erklärt - ich wiederhole es -, daß ich nicht pessimistisch bin, daß es nicht gelingen sollte, in diesem Jahr das Problem zu regeln, so daß Großbritannien tatsächlich am 1. Januar 1973 dem Gemeinsamen Markt beitreten könnte. Es sind noch große Hindernisse zu überwinden. Wir geben uns die größte Mühe. Aber das kann die Bundesrepublik naturgemäß nicht allein machen, sondern dazu brauchen wir zunächst einmal alle Partner in der EWG. Darüber hinaus brauchen wir den britischen Partner zu einer gemeinsamen Lösung.
Bis dahin können wir nur hoffen, daß die Vorschläge, die erarbeitet worden sind, uns zu einem vernünftigen Kompromiß befähigen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 112 *) auf. Soll dieser Antrag noch begründet werden? - Er wird nicht begründet.
*) Siehe Anlage 9

Präsident von Hassel
Wer dem Antrag auf Umdruck 112 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts -.
Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich mache nunmehr zur Geschäftsordnung auf folgendes aufmerksam. Ich werde noch einige Einzelpläne aufrufen, die ohne Diskussion verabschiedet werden können. Ich muß mich dabei insofern korrigieren, als ich jetzt nicht den Einzelplan 32 aufrufe, weil dazu ein Änderungsantrag vorliegt und dieser erst noch im Zusammenhang mit anderen Einzelplänen behandelt werden muß.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/1746 Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Die Vorschläge des Berichterstatters dazu liegen vor. Wünscht der Herr Berichterstatter noch eine Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache ist nicht erforderlich; Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache VI/ 1747 Berichterstatter: Abgeordneter Lemper Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht dieser noch das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof -.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 20 ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache VI/1753 -Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({2})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünschen Sie noch das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache VI/1754 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
Ich danke dem Berichterstatter. Er wünscht das Wort nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 35 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 35 ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir morgen früh um 9 Uhr mit der zweiten Lesung fortfahren, und zwar mit der Beratung des Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, 9 Uhr, ein.