Lothar Binding (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Kollege Murmann hat

ja schon die Leistung beschrieben, die in Deutschland in
Forschung und Entwicklung von kleinen und mittleren
Unternehmen erbracht wird. Von René Röspel gab es daraufhin begeisterten Applaus.

Wir sehen, dass auf diesem Gebiet sehr viel passiert.
Dort gibt es enorme Leistungen. Deshalb ist vielleicht
eine Art digitaler Antwort nicht hinreichend, wie sie gestern gegeben wurde - Sie haben sie indirekt zitiert -, als
einerseits von „wasted money“, also Vergeudung von
Geld, und andererseits von Forschungsförderung als
wünschenswertem Instrument gesprochen wurde. Dazwischen könnte die Wahrheit liegen. Es gibt keine digitalen Antworten.

Immerhin entfallen auf KMUs ja im Moment 10 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben in Deutschland - das
ist eine ganze Menge - und 15 Prozent der Innovationsausgaben aller deutschen Unternehmen. Dennoch sagt
eine Expertenkommission, dass die Innovationsanstrengungen, also die Intensität von KMUs bei Forschung und
Entwicklung, langfristig nachlassen. Darüber muss man
meines Erachtens nachdenken;

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denn wenn das langfristig andauern würde, würde man
merken, dass wir Probleme bekommen könnten.

Woran liegt das? Hohe Innovationskosten sind ein
Hemmnis; das ist klar. Wirtschaftliche Risiken sind für
kleine Unternehmen schwerer zu tragen. Der Mangel
an Fachkräften ist ein sehr ernstes Problem, ebenso der
Mangel an internen und externen Finanzierungsmöglichkeiten, weil die Innenfinanzierung der Unternehmen
häufig nicht stark genug ist. Deshalb muss man sich die
Situation genau anschauen. Die Projektförderung greift
sehr zielgenau. Deshalb zeigt sie die guten Ergebnisse,
die Sie beschreiben.

Was wir noch nicht haben, ist eine steuerliche Förderung. Deshalb ist es klug, darüber nachzudenken. Wir
finden den Gesetzentwurf der Grünen im Großen und
Ganzen sehr gut.

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Natürlich gibt es ein Aber; sonst würde ich ja gleich sagen, dass wir zustimmen. Übrigens, wenn wir in andere
OECD-Länder schauen, sehen wir, dass es in 28 von 34
eine Forschungsförderung gibt. Es ist also nicht so, dass
das eine Idee wäre, die man von vornherein ablehnen
kann. Sie klingt auch irgendwie attraktiv.

Forschungsförderung für kleine Unternehmen ist immer schwierig. Sie müssen einen Projektantrag stellen
und tragen ein hohes Risiko, dass er abgelehnt wird. Es
ist aufwendig und bürokratisch. Man denkt immer, die
administrativen Kosten bei der Forschungsförderung seien gering. Aber es ist ein Irrglaube, zu meinen, das sei
leicht administrierbar.

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Denn die Abgrenzungsprobleme, die bei der Frage auftreten, was eigentlich förderungswürdig ist, bleiben natürlich bestehen und erschweren den gesamten Prozess.

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Bezogen auf den konkreten Änderungsvorschlag
hinsichtlich § 35c Einkommensteuergesetz sage ich: Er
klingt harmlos, führt aber zu Belastungen von geschätzt
770 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel. Ich glaube,
darüber muss man wirklich nachdenken. Von den anderen Bedingungen, die die Grünen formulieren, können
wir viele mittragen. Eine Steuerermäßigung in Höhe
von 15 Prozent für alle Aufwendungen zusätzlich zu den
Betriebsausgaben ist eine ganz gute Idee. Eine Begrenzung auf 15 Millionen Euro pro Unternehmen und Forschungsvorhaben finden wir auch in Ordnung. Dass es
für denselben Zweck, also Forschungsförderung, keine
andere Förderung aus öffentlichen Töpfen geben soll,
finden wir ebenfalls gut. Wir merken schon, dass der Gesetzentwurf ganz gut ist.

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- Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Sie sind ja
auch in Koalitionen und wissen, wie so etwas funktioniert.

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Wir finden es auch gut, dass es, wenn die Steuerermäßigung höher ist als die Steuerzahlung, Tax Credits gibt.
Die einzelnen Maßnahmen sind also ganz gut.

Was Sie nicht geschafft haben - jetzt sollten Sie zuhören -, ist, die Zielgenauigkeit zu erhöhen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Das Ergebnis in der Anhörung
war tatsächlich, dass Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern möglicherweise die falsche Zielgruppe sind bzw.
dass wir die allerwichtigste vergessen: Unternehmen mit
etwa 250 bis 2 000 Mitarbeitern - ob genau das die richtige Zahl ist, ist egal -;

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denn in diesen Unternehmen wird viel mehr geforscht.

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Die Zielgenauigkeit lässt also zu wünschen übrig. Wenn
wir das noch hinbekommen, glaube ich, können wir einen gemeinsamen Gesetzentwurf machen.

Schöne Zeit.

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