Reinhold Robbe (NA), 2002-10-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich will nicht auf all die Stichworte
eingehen, die unmittelbar mit dem im Zusammenhang
standen, was sich im Wahlkampf abgespielt hat. Aber eine
Bemerkung, sehr verehrter Herr Kollege Pflüger, sei mir
doch erlaubt. Ich glaube, bei all dem, was, auch hier in
diesem Hohen Hause und in dieser Debatte, an Übertreibungen hingenommen werden kann, darf eines nicht
hingenommen werden: dass - Sie haben das mehr oder
weniger direkt zum Ausdruck gebracht - diesem Verteidigungsminister und dieser Bundesregierung ein unsolidarisches Verhalten gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten von Amerika,
unterstellt wird.

({0})

Deswegen erscheint es mir, bei allem Verständnis auch für
Aufgeregtheiten, angemessen und erforderlich, das an
dieser Stelle zurückzuweisen.

Erst vor wenigen Wochen konnten wir alle zusammen
hier in Berlin den zwölften Jahrestag der Wiedervereinigung feiern. Der 3. Oktober steht aber nicht nur als symbolisches Datum für den Fall der Mauer und für die friedliche Revolution in der damaligen DDR. Der 3. Oktober
steht auch für den Zusammenbruch des kommunistischen
Ostblocks und für eine vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage in der Welt. Vor zwölf Jahren hat
niemand in diesem Hohen Hause und in unserem Land
auch nur andeutungsweise ahnen können, mit welchen
Krisenherden wir es heute zu tun haben. Weder die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien noch der schlimmste Terroranschlag in der Nachkriegsgeschichte am
11. September vergangenen Jahres mit all den Folgen waren vor zwölf Jahren absehbar. Wenn man sich einmal vor
Augen führt, welche Konsequenzen in der Sicherheitspolitik die Krisenherde bei uns und unseren Bündnispartnern hatten, stellt man fest, dass wir es heute nicht nur mit
ganz neuen politischen und militärischen Sichtweisen zu
tun haben. Nein, ich wage zu behaupten, dass im öffentlichen Bewusstsein noch gar nicht richtig realisiert wurde,
dass wir in Deutschland aufgrund der neuen Verantwortung einen regelrechten Quantensprung in der Sicherheitspolitik vollzogen haben.

({1})

Nichts ist mehr so, wie es war. Deutschland hat sich
von der reinen Landesverteidigung verabschiedet und
internationale Verantwortung übernommen. Die Welt
ist enger zusammengewachsen. Die internationalen Erwartungshaltungen gegenüber Deutschland sind gewachsen. Heute befinden wir uns auf einem Weg, von dem zurzeit noch niemand genau weiß, wie er mittelfristig und
langfristig exakt verlaufen wird.

Aber eines steht trotz unvermeidlicher Differenzen im
Detail und trotz gewisser tagespolitischer Aufgeregtheiten unumstößlich fest: Wir sind ein verlässlicher und solidarischer Partner in Europa und in der Welt. Unsere
Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik.

({2})

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und im
Zweifelsfalle immer auf der Seite derer, die von Vertreibung, Verfolgung oder Schlimmerem bedroht werden.

Hierbei verkennen wir nicht die Grenzen unserer Möglichkeiten, die sich naturgemäß auch an unseren verfassungsrechtlichen Auflagen und an den militärischen
Fähigkeiten unserer Bundeswehr festmachen. Dazu hat
sich der Verteidigungsminister heute und auch in der Vergangenheit umfassend geäußert, ein Verteidigungsminister im Übrigen - dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle
erlaubt -, der seinen Job ausgesprochen gut macht, kompetent, führungsstark, umsichtig und sensibel.

({3})

Die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Reformweges für die Bundeswehr ist Grundvoraussetzung
für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Die außerordentlich komplizierte und
schwierige internationale Lage lässt auf absehbare Zeit
keine Entlastung für das deutsche Engagement und die
Einsätze der Bundeswehr erwarten. Die Anforderungen
an Deutschland und seine Streitkräfte sind und bleiben
hoch. Wir haben eine Pflicht zur Solidarität, zur Wahrnehmung von Verantwortung und zur Unterstützung derer, die auf uns bauen.

Mit jedem Fortschritt bei der Umsetzung der Reform
der Bundeswehr werden wir besser in der Lage sein, das
zu leisten, was von ihr in Deutschland, in der NATO, in
der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und
seitens unserer Partner und Freunde in aller Welt zu Recht
erwartet wird, nämlich deutsche Politik für Frieden und
Sicherheit wirksam und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

({4})

Die aktuelle sicherheitspolitische Agenda steht weiterhin stark im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus; verschiedene Redner sind in dieser
Debatte schon ausführlich darauf eingegangen. Der
schreckliche Anschlag in Moskau hat uns dies erneut
mehr als deutlich vor Augen geführt. Auch die Lage im
Nahen Osten und in anderen Krisenherden dieser Welt ist
alles andere als hoffnungsvoll. Der Prozess der Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik an diese neue Gefährdungslage ist noch lange nicht abgeschlossen. Für die
Bundeswehr bedeutet die vielfältige Beteiligung an Enduring Freedom und ihre Schlüsselrolle bei dem ISAFAuftrag - zusammen sind hier übrigens über 2 700 Soldaten im Einsatz - eine große Herausforderung und bringt
ganz neue Belastungen mit sich.

Die Stabilisierung Südosteuropas bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb
ist die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo




und in Mazedonien auch weiterhin gefordert, und zwar
wahrscheinlich noch über viele Jahre hinweg. Meine Damen und Herren, hinzuweisen ist aber auch auf die Tatsache, dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen im Ausland
an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit gestoßen ist. Deutschland stellt weltweit nach den
USA das größte Truppenkontingent für internationale
Einsätze, noch weit vor England und Frankreich. Der
Bundeskanzler hat heute Morgen übrigens sehr deutlich
darauf hingewiesen. Noch 1998 haben wir 178 Millionen
Euro hierfür aufgewendet, jetzt im Jahre 2002 sind es bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro. All dies muss in der aktuellen innenpolitischen Diskussion und bei der Konsultation mit unseren Partnern eine Rolle spielen. Wenn die
Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen
Union auch institutionell endgültig ausgestaltet sind, wird
dies die europäische Handlungsfähigkeit erheblich stärken.

Auch bei uns in Deutschland hat der 11. September
2001 die Anpassung unserer Sicherheits- und Friedenspolitik an die veränderten Bedingungen beschleunigt. Als
diese Regierung im September 1998 Verantwortung übernahm, war die Bundeswehr mit rund 2 800 Soldaten in
Bosnien und in Georgien engagiert, um den Frieden zu sichern. Inzwischen sind es rund 10 000 Soldaten, die die
Bundeswehr für multinationale Einsätze stellt. So sind
deutsche Soldaten als Teil von ISAF in Afghanistan und
darüber hinaus in vielfältiger Weise innerhalb und außerhalb Europas militärisch im Kampf gegen den Terror engagiert. Die Bundeswehr ist hierdurch mehr denn je zu einer Armee im Einsatz geworden. Sie steht dabei im Dienst
einer deutschen Politik für Frieden und Sicherheit, die
umfassend angelegt und konsequent auf Interessenausgleich und Zusammenarbeit im europäischen, transatlantischen und globalen Rahmen ausgerichtet ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
uns, wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder am
11. Oktober vergangenen Jahres im Bundestag erklärt hat,
in neuer Weise der internationalen Verantwortung stellen.
Der deutsche Beitrag muss hierbei aber an unseren politischen und militärischen Möglichkeiten gemessen werden.
Die Einsätze der Bundeswehr haben trotz der hohen Professionalität unserer Soldaten und Soldatinnen und trotz
der großen Anerkennung bestätigt: Die Bundeswehr verfügt noch nicht über alle erforderlichen und angemessenen Fähigkeiten für das gesamte neue Aufgabenspektrum.
Der Wandel zu einer Armee im Einsatz muss in den
nächsten vier Jahren weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die laufende Reform ist der Schlüssel dazu.
Die Reform ist deshalb auf gutem Wege, weil sich die
Menschen in der Bundeswehr ihre Ziele und Inhalte zu Eigen gemacht haben.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist heute auch ein geeigneter Anlass, um gerade den
Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich zu danken.

({5})

Vor diesem Hintergrund - ich komme sofort zum Schluss,
Frau Präsidentin - muss uns, wie ich glaube, um die Sicherheit unserer Grenzen, um die internationalen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber unseren Partnern

und auch um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Bundeswehr nicht bange sein.

In diesem Sinne bedanke ich mich. Ich freue mich auf
meine neue Aufgabe als Vorsitzender des Fachausschusses.

Herzlichen Dank.

({6})