Greve (NA), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Dr. Weber auf seine letzten Ausführungen erwidern: Herr Kollege Dr. Weber, es handelt sich bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht um Menschen, die über Kauf- oder Mietverträge entscheiden sollen. Es sind schon Richter anderer Art als diejenigen, die in den Zivilkammern der Landgerichte und den Senaten der Oberlandesgerichte sitzen.
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Es handelt sich dennoch um Richter, um echte Richter, auch nach meiner Auffassung. Sie sagen, sie sollen über den Dingen stehen. Über welchen Dingen sollen diese Richter stehen? Sie müssen nach meiner Auffassung, wenn sie Verfassungsrichter sein und ihr Amt als Verfassungsrichter richtig verstehen und ausüben wollen, Menschen sein, die mitten im politischen Leben stehen, weil Verfassungsaufgaben und Verfassungsfragen politische Aufgaben und politische Fragen sind. Deswegen ist auch der Wahlakt ein Vorgang politischen Charakters, Herr Kollege Weber.
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- Wir sind nicht willens, uns über diese Dinge zu erheben. Willens, sich über diese Dinge zu erheben, sind diejenigen, die den Richter für etwas Übermenschliches halten, Herr Kollege Weber, und dazu gehören wir allerdings nicht.
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Das will ich Ihnen mit aller Offenheit einmal erklären. Es ist schon ein politischer Vorgang, und bei der Persönlichkeit, wenn ich diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang ausnahmsweise einmal gebrauchen darf, bei einem Menschen, der als Bundesverfassungsrichter in Frage kommt, interessieren uns die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden schon.

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Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, es sollten nur die persönlichen Verhältnisse des Betreffenden verschwiegen bleiben. Ja nun, was wird nachher daraus gemacht? Ob jemand Mitglied der Abendländischen Akademie ist oder nicht, ist schließlich ein persönlicher Vorgang, aber auch außerordentlich interessant für die Frage, ob jemand zum Richter am Verfassungsgericht gewählt werden soll oder nicht, Herr Kollege Dr. Weber. Das sind schließlich Vorgänge, die man nicht nur in der Verschwiegenheit seines eigenen Herzens behalten kann, sondern das sind Dinge, über die man auch einmal mit jemandem, der nicht Mitglied des Wahlmännergremiums ist, sprechen muß und sprechen will. Ich glaube, Sie haben genau dasselbe Interesse daran, meine Damen und Herren, die Sie von den Regierungsparteien Mitglieder des Wahlmännergremiums sind, sich mit Ihren Parteifreunden und auch mit den Mitgliedern Ihres Fraktionsvorstandes über diesen oder jenen Kandidaten zu unterhalten, wie ich es habe. Denn wir zwölf Mitglieder des Wahlmännergremiums können -über die uns genannten Kandidaten nicht alles und nicht jedes wissen, und wir sind darauf angewiesen - ({4})
- Zur Tätigkeit im Wahlmännerausschuß. Es heißt hier, Herr Kollege Dr. Weber: „sowie über die hierzu im Wahlmännerausschuß gepflogenen Erörterungen". Aus diesen Erörterungen, die im Wahlmännergremium gepflogen werden, erhält jedes einzelne Mitglied Kenntnis von Tatsachen und Vorgängen, die es schließlich auch einmal mit jemandem besprechen will, der nicht Mitglied des Wahlmännergremiums ist. Das kann meines Erachtens gar nicht anders sein, Herr Kollege Dr. Weber.