Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, den Entwurf eines Krebsregistersicherungsgesetzes mit einigen - meines Erachtens wichtigen - Änderungen anzunehmen. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.
Die Änderungsanträge basieren zum Teil auf Vorschlägen des Bundesrats und enthalten wichtige Modifizierungen für den Vollzug des Gesetzes bzw. den Schutz der Daten der Patienten und die Nutzbarmachung vorhandener Daten.
Sie alle wissen - das ist heute schon von Frau Ackermann erwähnt worden -, daß sich der Wissenschaftsrat im Rahmen der Begutachtung der außenuniversitären Forschungseinrichtungen in der ehemaligen DDR für den Erhalt des Krebsregisters und seine Weiterführung auf entsprechender rechtlicher Grundlage ausgesprochen hat. Das hat er aus gutem Grund getan.
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bestand über mehrere Jahrzehnte eine Meldepflicht für jede Krebserkrankung, für den Tod jeder krebskranken Person. Der Einigungsvertrag - auch das ist bereits angemerkt worden - enthielt keine gesetzliche Grundlage für die Sicherung der Daten und die Fortführung des Registers. Deshalb hat der Bundesminister für Gesundheit mit den fünf neuen Ländern und Berlin für das Jahr 1992 zunächst ein Verwaltungsabkommen geschlossen, das regelt, daß das Bundesgesundheitsamt für die Länder die Daten in Verwahrung nimmt und vor unbefugtem Zugriff sichert.
Das Bundesgesundheitsministerium stellt wiederum - wie bereits bei Verwaltungsabkommen - den Ländern das Bundesgesundheitsamt für den Vollzug des Gesetzes zur Verfügung. Dabei verzichtet der Bund auf die Erstattung der Verwaltungskosten bis zur Höhe von jährlich 1 Million DM.

Mit diesem Gesetz werden insgesamt wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Vordringliche Aufgabe des Krebsregistersicherungsgesetzes ist es, die im „Nationalen Krebsregister" der ehemaligen DDR seit 1956 gesammelten Daten von mehr als 2 Millionen Patienten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und sie einer wissenschaftlichen Bearbeitung unter datenschutzrechtlichen Vorgaben zugänglich zu machen.
Die Krebsregistrierung dient der epidemiologischen Forschung und damit der Krebsbekämpfung. Sie ist für vielfältige Aufgaben, z. B. im Arbeits- und Umweltbereich, besonders wichtig. Sie kann wichtige Erkenntnisse über die Entstehung der Krankheit und ihren Verlauf vermitteln.
Herr Schmidbauer, ich bin Ihnen ganz besonders dankbar dafür, daß Sie auf die Aufgabe der Prävention und der Gesundheitsförderung eingegangen sind. Aber das kann natürlich nicht allein Aufgabe eines Staates, sondern das muß auch Aufgabe jedes einzelnen sein. Wir müssen immer wieder betonen, daß jeder einzelne eine Verantwortung gegenüber seiner eigenen Gesundheit hat.
An dem „Nationalen Krebsregister" der ehemaligen DDR zeigt sich, daß es für die Krebsbekämpfung nicht ausreicht, nur repräsentative Daten zu erheben, die zuverlässige Aussagen über das neue Auftreten und den Bestand von Krebsfällen ermöglichen. Vielmehr ist eine flächendeckende Erfassung, wie sie in diesem Register erfolgte und auch in unseren Nachbarstaaten Dänemark, Schweden oder Finnland gesetzlich verankert ist, aus folgendem Grund notwendig: Nur die Erfassung aller Regionen erlaubt es, Unterschiede in der Krebshäufigkeit zwischen einzelnen - auch kleineren - Gebieten zu erkennen und differierende Trendentwicklungen rechtzeitig zu bemerken. Deshalb ist die flächendeckende Erfassung für die Epidemiologie überaus wichtig.
Das Krebsregistersicherungsgesetz ist auf zwei Jahre befristet. Es wird Ende 1994 auslaufen. Daher muß noch während der Laufzeit des Gesetzes mit den Ländern geklärt werden, wie die Krebsregistrierung in Deutschland künftig aussehen soll. Wir haben hier schon einige Vorstellungen gehört.
Diese dringliche Frage greift der von der SPD im Gesundheitsausschuß vorgeschlagene und von den Koalitionsfraktionen unterstützte Entschließungsantrag auf. Auch ich begrüße diesen Antrag. Er zeigt, wie wichtig eine flächendeckende Krebsregistrierung in Deutschland ist. Gerade eine einheitliche Registrierung in den Bundesländern ist eine wichtige Voraussetzung für eine bundesweite Auswertung vergleichbarer Daten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß mein Haus dafür bereits einen Referentenentwurf erarbeitet hat, der schon mit den Bundesressorts abgestimmt worden ist. Noch in diesem Jahr wird der Entwurf den Ländern zugeleitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß die Länder auf die Bevölkerung bezogene Krebsregister flächendeckend führen. Dabei wird ein Meldeverfahren bevorzugt, das für eine möglichst vollständige Erfassung innerhalb einer bestimmten Region sorgt. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, daß durch technische und
organisatorische Vorkehrungen ein Maximum an Datenschutz erreicht wird.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir nicht die Etablierung eines einzigen zentralen Registers beabsichtigen. Wir wollen eine Flächendeckung durch ausreichend viele Register in den Ländern erreichen, die aber natürlich eine Vergleichbarmachung von Daten gewährleisten müssen. Wir brauchen dabei einen einheitlichen Meldemodus, um die unabdingbare Vergleichbarkeit und damit die Zusammenführbarkeit der Daten zu gewährleisten.
Mit dem heute anstehenden Gesetz sichern wir den Fortbestand eines international anerkannten Krebsregisters, das insgesamt mit seinen auf die Länder bezogenen Datensammlungen auch ab 1995 ein wichtiger Bestandteil der Krebsregistrierung in Deutschland sein wird.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorarbeiten dafür geleistet, daß noch während der Laufzeit des Krebsregistersicherungsgesetzes das neue Gesetz beraten wird. Wir wollen alles dafür tun, damit es pünktlich zum 1. Januar 1995 in Kraft treten und das Krebsregistersicherungsgesetz termingerecht ablösen kann. Ich möchte Sie und die Länder bitten, uns dabei zu unterstützen.
Vielen Dank.
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