Thomas Sattelberger (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass ihre Gegner überzeugt werden …, sondern vielmehr dadurch, dass ihre Gegner allmählich aussterben …

Max Plancks Worte für all jene, die Technologie einengen, aus dem Land getrieben haben und noch immer treiben – die hier links sitzen –, statt für Technologieoffenheit einzutreten! Nicht der einzige Bremsklotz deutscher Forschung: überkomplexe Regelwerke, unzählige Projektanträge, Bürokratie, die allem Forschergeist den Atem abschnürt. Derweil gerieren sich die Granden von Wissenschaft und Regierung wie Kleopatra auf dem Nil: Egal wie viel Transformation zu Lande passiert, sie ziehen in majestätischen Galeeren träge vorbei und genießen – Asterix lässt grüßen – ein paar Perlen in Essigwasser. Das, liebe Frau Karliczek, ist Ihre Genussfreude. Derweil steigt Deutschland ab in allen vier relevanten internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit, auch im Ranking des Weltwirtschaftsforums, des letzten, dessen sich die Unionschristen, hier vor mir sitzend, noch 2019 gerühmt hatten. Das alles steht nicht in Ihrem Bericht, Frau Karliczek.

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„Die reinste Form des Wahnsinns ist es,“ – ich zitiere Albert Einstein – „alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

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In Ihrem Bericht, liebe Frau Karliczek, steht auch nichts Substanzielles zum Transfer – Ihr großes Thema und Ihr großes Trauma! Kühl abserviert haben Sie unsere Idee einer deutschen Transfergemeinschaft für die vielen anwendungsorientierten Fachhochschulen. Und was die geringere Anzahl grundlagenforschungsstarker Hochschulen für angewandte Wissenschaften angeht: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist nach wie vor unfähig, sie in ihre Förderung zu integrieren. Ihre vollmundig angekündigten KI-Professuren – 100 an der Zahl –, da erzählen Sie uns, Sie hätten bereits über 20. In Wirklichkeit haben sie erst 4 der 30 Alexander-von-Humboldt-Professuren besetzt und 2 der restlichen 70. Ihre Rechnung klingt arg nach Trump-University. Stop the count, Frau Karliczek!

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Die Biotechnologie haben Sie jahrzehntelang drei wagemutigen Investoren überlassen: den Gebrüdern Strüngmann und Dietmar Hopp. Falls es jetzt hoffentlich einen Impfstoff aus Deutschland gibt, dann nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung.

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Die Agentur für Sprunginnovation, für die ich mich verkämpfe, kann nicht einmal GmbHs mit Minderheitsbeteiligung gründen.

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Sie krebst vor sich hin ohne Bein- und Gedankenfreiheit, genauso wie die gegängelten Ausgründungen von Fraunhofer und Kompanie. Dann, Frau Karliczek, Ihre völlig chaotische Standortentscheidung Batteriezellenforschung! Haben Sie Ihre Abteilungsleiter auch auf die Trump-University geschickt? Dann können wir ja dankbar sein, dass der neue Batteriestandort Münster heißt und nicht Mar-a-Lago.

Selbst jetzt, in Coronazeiten, fehlt Ihnen der Mut, Deutschlands Digitalschwäche bei den Hörnern zu packen und den Ausbau von 5 G zu beschleunigen. Stattdessen immer noch das Gerede von den Milchkannen! Ihnen fehlt der Mut zur Veränderungsdynamik im Innovationssystem durch Wildcards und Wettbewerb, durch Key-Performance-Indikatoren, die man nicht nur erreichen möchte, sondern übertreffen möchte, damit aus fetten Katzen endlich agile Geparden werden.

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„Neugierde ist ein verletzliches Pflänzchen,“ – so Albert Einstein – „das nicht nur Anregung, sondern vor allem Freiheit braucht.“ Sobald wir Freien Demokraten in Deutschland verantwortlich sind für Innovation und Forschung,

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werden wir der Bürokratie den Garaus machen.

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Frische Luft, neuer Geist ins System, lieber Herr Brinkhaus! Ist es Ihnen übrigens schon mal aufgefallen, dass wir Deutschen, wenn wir über Innovation sprechen, zuerst an Forschungseinrichtungen denken? Überall sonst auf der Welt denken die Menschen an Gründer und an Unternehmerinnen und Unternehmer,

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und die brauchen innovative Freiheitszonen. Frankreich, Polen, Großbritannien nutzen seit Jahrzehnten die Hebeleffekte von Free Enterprise Zones.

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Start-ups wachsen so zu Scale-ups, Hochschulen zu Transferzentren. Sozialentrepreneure befruchten die Zivilgesellschaft. Kommunen werden E-Service-Anbieter für Bürger – agil, unbürokratisch, steuerbegünstigt und innovativ. Natürlich brauchen wir wieder systemrelevante Industrien made in Europe bei Medizintechnik, Biotech, digitaler Basistechnologie, mit attraktiver Standortpolitik, Wagniskapital und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen einen New Deal für einen deutschen digitalen Hoover-Staudamm,

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E-Schooling, E-Health, E-Government. Ein Megaprojekt für europäische Start-ups und Mittelständler, mit dem Staat als erstem Kunden! Die USA haben uns das in der Great Depression vor 100 Jahren erfolgreich vorgemacht. Aber mit Technologie alleine meistern wir die digitale Ära nicht, sondern nur begleitet von sozialer Innovation.

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Sie ist der Zwilling des technologischen Fortschritts. Unsere Gesellschaft – Herr Brinkhaus, hören Sie zu –, vor allem unsere soziale Marktwirtschaft braucht ein Update, und das muss sich an den künftigen Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an der eigenen Komfortzone, liebe Schwarze, oder an gentechnikfeindlicher Ideologie, liebe Grüne. Nein, „Klarheit in den Worten, Brauchbarkeit in den Sachen“, das hat schon Gottfried Wilhelm Leibniz gefordert. Und ceterum censeo füge ich hinzu: Ran an den Speck, Frau Karliczek!

Danke schön.

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