vogel (NA), 1960-10-05:
Wenn Sie das so gemeint haben, Herr Kollege Schoettle,
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gehe ich mit Ihnen einig. Wenn das so ist, dann schön! Aber wir haben bei den Anträgen, die Ihre Fraktion zu den einzelnen Programmen gestellt hat, damals etwas ganz anderes gehört.
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Ich möchte noch eines hervorkehren. Wenn schon von Ihnen hier darauf abgehoben worden ist, daß meine Fraktion in den Kürzungen von Personalhaushalten nicht drastisch genug vorgegangen sei, dann, Herr Kollege Schoettle, möchte ich an Hand der Protokolle des Ausschusses doch einmal nachprüfen lassen, gegen wie viele Personalkürzungsanträge der Regierungskoalition die SPD gestimmt hat!
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Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir den Verteidigungshaushalt nach seiner personellen Seite hin mit derselben Sorgfalt geprüft haben wie alle anderen Haushalte, obwohl das für uns nicht immer ganz einfach gewesen ist und obwohl wir uns dabei wesentlich schwerer tun als die Opposition.
Da wir schon einmal bei den Verteidigungslasten sind, möchte ich noch folgendes sagen. Die Probleme der Ausrüstung und der, wie ich meine, noch wichtigeren Bevorratung der Bundeswehr stehen jetzt unmittelbar vor uns, und sie werden - das ist unleugbar - nicht nur 1961, sondern auch in den darauffolgenden Jahren weitaus größere Beträge erfordern, als wir das ursprünglich vielleicht ge7318 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, der. 5. Oktober 1960
glaubt haben. Was das Problem der Personalausweitung, vor allen Dingen bei den zivilen Bediensteten der Bundeswehr betrifft, so wird sich Kollege Niederalt damit noch im besonderen auseinandersetzen.
Jetzt noch ein Wort zu der in den Haushalten immer beleuchteten Frage, ob die Zusammenfassung unter dem Titel „Soziallasten des Bundes" in der Form geschehen darf oder nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über das technische Unterbringen in den einzelnen Positionen und in den einzelnen Haushalten kann man sich durchaus unterhalten. Aber ich möchte einmal, was z. B. die Einordnung der Leistungen für die Kriegsopfer in den Sozialhaushalt und unter die Sozialleistungen des Bundes anbetrifft, noch an etwas erinnern. Alle, die 1945 his 1948 mit dem Länderrat zu tun hatten, werden sich nur allzu deutlich daran erinnern, daß es uns die Besatzungsmächte damals untersagt haben, irgendwelche Leistungen für die Kriegsopfer in unsere Haushalte einzustellen, und daß wir bereits damals auf dem Standpunkt gestanden haben, es handle sich hier um ausgesprochene Sozialleistungen und um nichts, was nur mit dem Krieg oder den Kriegsfolgen in irgendeiner Weise in Verbindung stehe. Mit diesem Argument haben wir uns damals gegenüber den Besatzungsmächten durchgesetzt, und ich sehe nicht ein, weshalb es heute plötzlich an Zugkraft Verloren haben soll, wenn es sich darum handelt, diese Leistungen des Bundes unter die Sozialleistungen einzureihen.
Gewisse Leistungen sind heute zurückgegangen. Ich zähle hier einmal der Reihe nach auf, was zurückgegangen ist. Die Lastenausgleichsausgaben haben sich naturgemäß verringert. Die Ausgaben für den Wohnungsbau haben sich verringert, aber nur infolge der Beseitigung der einmaligen Ausbuchtung im Jahre 1959, von der bereits die Rede war. Die Kriegsfolgeleistungen haben sich verringert; denn einmal müssen sie sich ja schließlich verringern. Die Arbeitslosenhilfe hat sich um 42 % vermindert. Unserer Überzeugung nach ist sie auch heute noch reichlich hoch, vor allen Dingen, wenn wir den Verwaltungsapparat, der damit verbunden ist, ansehen. Die Kriegsgefangenenentschädigung hat sich uni 72 % verringert, weil es sich hei ihr um eine auslaufende Angelegenheit handelt.
Auf der anderen Seite haben sich erhöht: die Kriegsopferbezüge um 18 %, die Sozialausgaben im engeren Sinne um 22 %, die Zuschüsse des Bundes zur Sozialversicherung dagegen um 37 %. Das heißt, hier ist die Entwicklung vollkommen parallel mit der des Sozialprodukts geblieben. Das sind Dinge, auf die wir nach meinem Dafürhalten durchaus hinweisen können und die jeder Kritik standhalten.
Nun lassenSie mich zu dem Problem Bund-Länder kommen, das von dem Herrn Bundesfinanzminister angesprochen worden ist und das auch in diesem Zusammenhang eine besondere Erwähnung verdient. Das Steueraufkommen der Länder und auch der Gemeinden - Gewerbesteuer - ist schneller als das des Bundes gewachsen. Damit scheint mir der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo die Bewältigung der ureigensten Aufgaben der Länder ein wenig stärker in ihrem Bereich vorgenommen werden sollte, als das bisher der Fall war.
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Ich möchte die Länder vor allen Dingen daran erinnern, daß sie von jeher den Anspruch erhoben haben, nach der Verfassung auf dem Kultursektor alleinbestimmend zu sein. Wenn das so ist, dann ist es auch die Pflicht und Schuldigkeit. der Länder, jetzt, wo die Steuereinnahmen ihnen die Möglichkeit dazu geben, ihre Steuermittel entsprechend zu verwenden.
Nicht ohne ein gewisses Vergnügen habe ich in der vergangenen Woche im „Münchner Merkur" die Uberschrift gelesen: „Bayern haushälterisch trotz voller Taschen". Ein solches Zugeständnis in Bayern zu hören erfreut das Herz eines Bundeshaushaltsmannes.
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- Ich wollte gerade darauf zu sprechen kommen, Herr Kollege Niederalt. - Ein .solches Zugeständnis habe ich vom Land Nordrhein-Westfalen bis jetzt noch nicht vernommen, obwohl es dort noch viel eher angebracht wäre. Man ist dort vorsichtiger wegen der größeren Mille Bonns.
Wie war denn .das praktische Verhalten der Länder bis jetzt? In Niedersachsen z. B. erlebten wir es, daß man bereits das 10. Schuljahr - nicht das 9., sondern das 10. - propagiert, obwohl man dafür weder Lehrer noch Schulräume hat,dann .aber die Hand zum Bund streckt und fordert, der Bund solle die dafür erforderlichen Mittel aufbringen, statt zunächst einmal einen erhöhten Finanzausgleich zwischen ,den Ländern zu verlangen. Daraus spricht eine au fond grundfalsche Einstellung. Ich muß noch hinzufügen: die Schulfachleute in meinem etwas sparsameren Land Baden-Württemberg haben mit Recht idarauf hingewiesen, daß sie stolz und froh wären, wenn sie zunächst .einmal die für Glas 8. Schuljahr erforderlichen Schulräume und Lehrkräfte .aufbringen könnten, ehe sie sich dem 9. Schuljahr zuwendeten, auch wenn dieses Ziel nach wie vor aufrechterhalten werde. Aber in Baden-Württemberg und Ländern mit großen Finanzüberschüssen spricht man noch nicht vom 10. Schuljahr. Das scheint .den Ländern vorbehalten zu bleiben, die diese Kasten vom Bund bezahlt haben möchten.
Lassen Sie mich in .diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung zu etwas anderem machen. Es ist nur ein Zufall, wenn ich hierbei Niedersachsen ein zweites Mal erwähne; ich könnte es in bezug auf andere Länder genausogut tun. Aus einer mir vorliegenden Statistik geht hervor, daß die Bundeszuweisunge.n im gesamten Agrarhaushalt dies Landes Niedersachsen für 1961 198,4 Millionen DM betragen, während die Landesaufwendungensich nur auf 185,7 Millionen DM belaufen. Aber .dieser Tatbestand bleibt den Bürgern des Landes Niedersachsen durchaus vorenthalten, genauso wie auch die Leistungen des Bundes für den Straßenbau, für den Kanalbau etc. niemals in das Bewußtsein des Landesbürgers eindringen. Denn die Länder haben es sich ja verbeten, 'daß eine Tafel mit der Aufschrift
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Vogel
aufgestellt wird: „Hier bauen der Bund und das Land gemneinsam". Vielmehr baut, so wie es der Mann draußen sieht, nur :das Land. Ich erlebe es .in meinem eigenen Wahlkreis, wie sich Straßeneröffnungen vollziehen: wenn da nicht der Bundestagsabgeordnete .als bescheidener Abglanz der Bundesleistungen auf diesem Gebiet anwesend ist, erscheint das Ganze alseine reine Landesangelegenheit. Die Bänder werden von 'dem betreffenden Regierungspräsidenten, dem betreffenden Landrat etc. zerschnitten,
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und der Bau wird von den Landesbeamten als Leistung ihres Landes gepriesen. Von der Bundesleistung ist da nicht mehr die Rede.
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- Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie können doch gar nicht bestreiten, :daß .das .so ist. Und wenn es überall so ist, dann bleibt es trotzdem ein Fehler, daß es so ist. Der Bund hat einen Anspruch darauf, daß seine Leistungen dem Bundesbürger auch entsprechend zum Bewußtsein gebracht werden und daß sich nicht andere Instanzen seine Leistungen an den Hut stecken.
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Das ist nach meinem Dafürhalten eine krasse Ungerechtigkeit, die überall geschieht.
Ich möchte hier auch eine Bemerkung meines Freundes, des Wohnungsbauministers Lücke, anführen. Im hessischen Wohnungsbau sind z. B. von 1957 bis 1960 Landesleistungen in einer Größenordnung von 280 Millionen DM, aber Bundesleistungen in einer Höhe von 680 Millionen DM erbracht worden.
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Ich weiß nicht, ob allen Bürgern des Landes Hessen dieser Tatbestand so offenkundig geworden ist, wie er tatsächlich existiert.
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Nun auch noch ein Wort zum Thema „Gemeinden und Bund". Ich möchte generell sagen: diese Problemstellung ist unecht. Nach der Verfassung gibt es sie nicht. Gesprächspartner sind nach der Verfassung die Gemeinden und die Länder. Aus diesem Zusammenhang kann man sie nicht herausbrechen. Bei einem Rückblick auf den Konjunkturablauf bleibt es kein Geheimnis, daß nun einmal mehr als 50 Prozent aller Bauaufträge Aufträge der Gemeinden und nicht des Bundes oder etwa der Länder sind.
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Der Schwerpunkt der Bautätigkeit liegt nun einmal bei den Gemeinden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was ich zu Anfang gesagt habe. Daraus folgt- auch, daß der Anteil der Gemeinden an der Verantwortung für die Konjunktur und antizyklisches Verhalten doppelt so groß ist wie der des Bundes, zumindest was die Bauplanung anlangt.
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Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Probleme zu sprechen kommen, die mir besonders aufgefallen sind. Ich erhebe keinen Anspruch darauf, daß ich alles dazu sage, was dazu zu sagen wäre, aber immerhin doch einiges davon. Ich bin bei der kritischen Prüfung eines Titels, der im Bundeshaushalt 1961 immerhin die Summe von 80 Millionen DM beanspruchen wird, nämlich der Titel Studentenförderung, auf Dinge gestoßen, deren Kenntnis für das Hohe Haus sicherlich von großem Interesse ist. Ich beziehe mich hier auf die Bemerkungen und die Denkschrift des Rechnungshofes von Baden-Württemberg zum Landeshaushalt für Baden-Württemberg. Was darin über die praktische Durchführung der von uns nach dem „Honnefer Modell" zur Verfügung gestellten Mittel ausgeführt worden ist, sollte jeden von uns ein wenig stutzig machen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dieser Denkschrift zitieren:
Die sieben wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Baden-Württemberg haben in den Rechnungsjahren 1957 und 1958, die den hier mitgeteilten Prüfungsergebnissen des Rechnungshofes zugrundeliegen, rund 15,7 Millionen DM zur Förderung der Studierenden erhalten, im einzelnen im Rechnungsjahr 1957 vom Bund 4,3 Millionen DM, vom Land 2,5 Millionen DM, im Rechnungsjahr 1958 vom Bund 6,4 Millionen DM, vom Land 2,5 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Bundesleistungen haben sich erheblich erhöht, die des Landes sind nicht mitgegangen. Der Prüfungsbericht stellt im einzelnen auf Seite 33 unter Ziffer 2 a fest, daß allein Zuviel-Förderungen, das heißt also nicht gerechtfertigte Ausgaben auf Grund der Richtlinien des Bundes, bei einer Stichprobe bei nur einem Fünftel der Betroffenen in einer Größenordnung von 500 000 DM rückerstattungspflichtig gemacht worden sind.
Welche Schlüsse müssen wir dann hier aus dem Vollzug des Honnefer Modells ziehen!? Ich kann mir nicht verkneifen, hier einmal einige besondere Ergebnisse dieser Prüfung darzulegen, weil sie sicherlich nicht ohne Interesse sind. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich wieder zitieren:
Ein Student studiert ohne elterliche Billigung seit 1951 Philosophie und Kunstgeschichte.
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Da es ihm unmöglich sei, seine Mutter um Unterstützung wie überhaupt um Darlegung der finanziellen Verhältnisse zu bitten, müsse er sein Studium - nunmehr im 17. Semester - selbst finanzieren. Der Vater ist als selbständiger Kaufmann 1943 gestorben. Die Mutter ist Prokuristin. Daraufhin wurde der Student vom regelmäßig erforderlichen Nachweis der finanziellen Verhältnisse der Eltern entbunden; er erhielt trotz seiner hohen Semesterzahl für 3 Semester 3450 DM Stipendien und Darlehen.
Weiter:
Ein Student, der 1956 das Medizinstudium wegen Nichtbestehens des Physikums abbrechen
mußte, hat daraufhin das Jurastudium begonnen.
Welch eine interessante Folge, meine Damen und Herren!
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Er wurde in beiden Studienrichtungen fortgesetzt mit insgesamt 13 362 DM aus öffentlichen und caritativen Mitteln gefördert, . . . Dem Rechnungshof erscheint der Erfolg der Weiterförderung nach der Gesamtsituation zweifelhaft.
({14}) Ein anderes Beispiel:
Der Sohn eines Arbeitsdirektors ({15}) wurde vom Sommersemester 1959 an in 3 Semestern mit zusammen 3240 DM Stipendien gefördert, obwohl der Vater bis zu seiner Zurruhesetzung im August 1958 ein jährliches Einkommen von über 67 000 DM hatte.
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Und so weiter, und so weiter! Es würde hier sehr amüsant wirken, wenn ich noch weitere Beispiele zitierte.
Aber wie die Reaktion der Hochschulen auf diesen Prüfungsbericht? Das ist das Interessante. Hier wird ein Rektoratsbericht angeführt, den ich vielleicht wörtlich zitieren darf. Das Rektorat erklärt, es müsse sich
nachdrücklichst gegen eine allzu starke Einschränkung des Ermessens der Förderungsausschüsse durch immer weiter ins einzelne gehende Empfehlungen des Rechnungshofs oder sonstige Richtlinien zur Ermittlung der Bedürftigkeit verwahren.
Meine Damen und Herren, die Konsequenzen, die wir daraus zu ziehen haben, liegen auf der Hand.
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Wenn nun von der Seite der Studentenwerke mehr Personal im Zusammenhang mit der Studienförderung angefordert wird, so erhebt sich die Frage, ob nicht unter Umständen mehr Personal bei den staatlichen Behörden das Bessere und das Billigere wäre. Auch diese Frage wird sehr ernst zu prüfen sein. Vor allen Dingen wird auch zu prüfen sein, ob nicht ein stärkeres Übergehen zur Darlehensgewährung solche Mißbräuche viel besser ausschließen würde als die bisherige Regelung.
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Meine Damen und Herren, mein verehrter Herr Vorredner hat das auch mich sehr interessierende Problem der Entwicklungshilfe besonders eingehend behandelt. Sie können absolut sicher sein, daß gerade dieses Problem nicht nur mich, sondern auch meine Freunde sehr beschäftigt. Leider ist mein verstorbener Freund, Dr. Leverkuehn, nicht mehr hier unter uns, der an diesem Problem immer besonders stark Anteil genommen hat. Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren nicht nur mit steigender Aufmerksamkeit beobachten, sondern wir werden auch dafür sorgen, daß die hier nötigen Leistungen sowohl aus dem Bundeshaushalt als auch aus dem ERP-Haushalt in Erscheinung treten.
Aber lassen Sie mich hier einmal ganz offen folgendes sagen. Man sollte doch auch hier die Kirche im Dorf lassen. Wir stehen nun einmal der Tatsache gegenüber, daß die Bundesbank der Weltbank nicht weniger als 1 Milliarde DM an neuen Krediten zur Verfügung gestellt hat und daß eine weitere Milliarde von seiten der deutschen Industrie angekündigt worden ist und als so gut wie sicher bezeichnet werden kann. Das ist ein zusätzlicher Kreditbeitrag von 2 Milliarden DM binnen eines Jahres. Diese Summe kann sich durchaus sehen lassen, auch im Vergleich mit den Leistungen anderer, finanziell gleich starker Länder.
Ich habe aber an der Taktik einiges auszusetzen. Ich halte es z. B. nicht für gut, daß die OECD, die damals in Paris als Nachfolgeinstitution der OEEC eingesetzt worden ist, hier in Bonn zusammentritt, tagelang über die Möglichkeiten einer gesteigerten Leistung auch der Bundesrepublik berät und dann nachher im Grunde genommen ein Kommuniqué nach Hause nimmt, das auf spätere Erläuterungen und auf spätere Bekanntgaben der Bundesregierung vertröstet, und daß dann acht Tage später die Bundesbank bekanntgibt, sie gewähre eine Milliarde Kredit an die Weltbank!
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Meine Damen und Herren, das ist ein taktisches Verhalten, das einfach unbegreiflich ist. Was wir fordern müssen, ist eine stärkere Koordination auch zwischen den einzelnen Bundesstellen, einschließlich auch der Bundesbank, die als unabhängige Instanz natürlich keine Weisungen empfangen kann, von der wir aber erwarten müssen, daß sie ihre Maßnahmen auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung stärker koordiniert. Was hätte es für einen Eindruck im Ausland gemacht, wenn die OECD-Kommission mit der Zusicherung, daß die Bundesbank eine Milliarde D-Mark Kredit für die Weltbank neu bereitstellt, nach Hause gegangen wäre? Das wäre ein Erfolg gewesen!
Ich habe mir erlaubt, in meinem Vortrag anläßlich der Eröffnung der „Deutschen Stiftung für die Entwicklungsländer", die auch eine mittelbare Bundeseinrichtung ist, auf die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine gesteigerte Entwicklungshilfe hinzuweisen. Ohne einen „Generalvertrag" zwischen Bund und Ländern und ohne eine Verständigung zwischen Bund und Wirtschaft sind die personellen Voraussetzungen für eine gesteigerte Entwicklungshilfe einfach nicht zu schaffen. Ein solches Projekt muß so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Ich bin sicher,
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daß das Land Bayern mit einer solchen Initiative durchaus konform gehen würde und daß auch andere Länder in der Beziehung nur auf das Startsignal warten, um mit dem Bund gemeinsam dieses Problem zu lösen. Die Hilfsbereitschaft der Länder gerade in puncto Entwicklungshilfe ist unverkennbar. Man sollte sie so bald wie möglich nutzen. Man sollte auch so bald wie möglich das bereits angekündigte Entwicklungsfondsgesetz vorlegen, um

auch hier Klarheit über die finanziellen Möglichkeiten der Bank für Wiederaufbau zu schaffen.
Lassen Sie mich hier noch eine Bemerkung anfügen. Ich würde es für außerordentlich begrüßenswert halten, wenn der Herr Bundesfinanzminister sich entschließen könnte, die in der Fachpresse ausführlich erörterter Möglichkeiten größerer und schnellerer Abschreibungen für Kapitalanlagen im Ausland sehr schnell zu verwirklichen. Man kann nicht auf der einen Seite von der Notwendigkeit eines größeren Kapitalexports dauernd sprechen - eine dringende Notwendigkeit, um den Devisenüberhang abzubauen - und sich auf der anderen Seite der Notwendigkeit erhöhter Abschreibungen entziehen. Ohne derartig erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten werden wir unser Ziel nicht erreichen, vor allen Dingen möglichst kleine und mittlere Unternehmungen draußen im Ausland aufzubauen, die später einmal der Kern eines neuen demokratischen Mittelstandes in all diesen Ländern sein werden.
Angesichts der vorgeschrittenen Zeit will ich es mir versagen, auf das Kapitel der Personaleinsparungen einzugehen. Das wird mein Freund Niederalt dann später um so ausführlicher tun.
Eines möchte ich hier noch sagen. Von meinem verehrten Herrn Vorredner ist auf den Abbau der Subventionen gedrungen worden und auf das Tätigwerden des Unterausschusses, der bereits gegründet worden ist. Ich darf allerdings ergebenst darauf aufmerksam machen, daß sich das Kapitel der Subventionen ja nach zwei oder nach mehreren Seiten wendet.
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- Sind Sie sich auch bewußt? Ich wollte nur warnend meinen Finger erheben, wenn Sie glaubten, das könnte eventuell nur auf Kosten der Landwirtschaft oder anderer Industriezweige gehen. Das wird unter Umständen auch die Bundesbahn und sehr viele andere betreffen.
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- Schön, dann sind wir uns einig darin, dann wollen wir die Subventionen untersuchen.
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Aber dann wird das Ergebnis vielleicht keine Einsparungsmaßnahme sein, vielmehr werden Sie sich letzten Endes darüber im klaren sein, Herr Kollege Schoettle, daß Steuererhöhungen unvermeidlich sein werden, wenn Sie den Dingen auf den Grund gehen.
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- Wenn Sie die Konsequenzen durchdenken, Herr Kollege Dr. Schäfer, werden Sie dazu kommen, daß das unvermeidlich ist.
Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung zum Wohnungsbau machen. Wir haben von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß der Wohnungsbau für uns nicht nur unter der Notwendigkeit gesehen werden darf, den Heimatvertriebenen, denjenigen, denen die Wohnungen durch die Bombenangriffe zerstört worden sind, und den Sowjetzonenflüchtlingen so schnell wie möglich wieder eine Wohnung zu schaffen, sondern wir haben gleichzeitig diesen Prozeß auch unter dem Motto der Möglichkeit von Eigentumsbildung für möglichst breite Massen gesehen und werden auch in der Zukunft das Problem unter diesem Gesichtswinkel sehen. Ob die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften uns deswegen gram sind oder nicht, wird uns von diesem Wege nicht abbringen.
Ich darf einmal ein Zitat des, glaube ich, von uns allen verehrten Nestors der Sozialpolitik, Professor Dr. Goetz-Briefs, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 16. Juli über den „Sündenfall in das Privateigentum" - so war es überschrieben - anführen, wo er am Schluß auf die Untrennbarkeit der Verteidigung von Freiheit und von Eigentum näher eingeht und wörtlich erklärt:
Den freien Nationen wird es obliegen, zu zeigen, daß der arbeitende Mensch auf die Dauer nur frei sein kann, wenn seine Existenz in Eigentumsrechten oder in funktionalem Eigentumsersatz verwurzelt ist.
Meine Damen und Herren, das haben wir uns gerade bei dieser Politik zur Richtschnur gemacht.
Nun lassen Sie mich zum Schluß kommen. Niemand wird die ungemeinen Schwierigkeiten unserer gegenwärtigen außenpolitischen Situation bei der Betrachtung dieses Haushalts auch nur einen Moment aus den Augen verlieren können. Stabile Finanzen waren von jeher die Voraussetzung auch eines stabilen Staatswesens. Wenn man heute dauernd vom Kalten Krieg spricht, dann ist meinem Dafürhalten nach für die Durchhaltung und das Bestehen in einem Kalten Kriege die Existenz guter und stabiler Finanzen genauso wichtig wie in einem heißen Kriege; sie ist die Voraussetzung für das Durchstehen einer so außergewöhnlichen Bedrängnis und die Bewahrung einer harten Währung und damit eines entsprechenden Steuer- und Sozialaufkommens. Sie mögen an unserem Stolz auf eine große Leistung in den vergangenen elf Jahren, auf die wir zurückblicken können, herummäkeln. Das deutsche Volk, das sich bis jetzt sehr wenig von Ihrer Kritik an dieser Leistung hat beeindrucken lassen, weiß, welchen Ideen und welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik es diesen Aufstieg in den letzten elf Jahren mit zu verdanken hat.
Wir vergessen dabei keinen Augenblick, daß die Leistung auch der letzten Frau und des letzten Mannes in Deutschland mit dazu beigetragen hat, uns auf die heutige Höhe von 300 Milliarden Volkseinkommen zu bringen. Aber niemand wird es uns verwehren, wenn wir auch jetzt, am Beginn dieser Haushaltsberatungen darauf verweisen: Die Idee der Wirtschaftsführung und die Idee der Finanzpolitik ab 1948 waren es, die entscheidend dazu beigetragen haben, daß wir heute da angelangt sind, wo wir gegenwärtig stehen. Daß uns dieses Ergebnis freut und daß wir darauf stolz sind, meine Damen und Herren, das dürfen Sie uns weiß Gott nicht verargen.
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7322 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960