wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort dem Minister Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin ({0}):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
mich über die Rede des Kollegen Seehofer, als er begann, ungeheuer gefreut.

({1})

Es hat sich aber herausgestellt, dass das, was Herr
Pfeiffer gerade ausgesprochen hat, das ist, was die Union
wirklich denkt, und das hat sich im Verlauf Ihrer Rede,
Herr Seehofer, bereits angedeutet.

Sie haben ein krachendes Bekenntnis für die erneuerbaren Energien abgelegt. Aber es war eine Radio-Eriwan-Rede: im Prinzip ja. Anschließend sind Sie mit allen Vorurteilen gekommen, die man gegen die
erneuerbaren Energien auffahren kann.

({2})

Ich will dies an einem Punkt deutlich machen. Sie
stellen sich hier hin, berechnen den staatlichen Anteil am

Jürgen Trittin ({3})
Strompreis und schieben den den erneuerbaren Energien
unter.

Schauen Sie sich die Statistik des VDEW an. Ihr können Sie entnehmen, dass ein durchschnittlicher Haushalt
mit drei Personen zurzeit 50 Euro im Monat für den
Strom bezahlen muss. Davon - so der VDEW, nicht das
Umweltministerium - wird 1 Euro - das sind 2 Prozent für die erneuerbaren Energien aufgewendet. Wenn Sie
von staatlichen Belastungen beim Strompreis reden,
dann müssen Sie auch hinzufügen, dass 5 Euro - das
sind 10 Prozent - Konzessionsabgaben an die Gemeinden sind. Ich habe von niemandem hier im Hause, weder
aus Bayern noch aus Baden-Württemberg, gehört, dass
er dagegen vorgehen wolle. Hören Sie auf, diese Belastungen den erneuerbaren Energien in die Schuhe zu
schieben!

({4})

Sie sagen: Ja, wir sind für erneuerbare Energien, aber
wir wollen im Jahr 2007 eine Überprüfung vornehmen.
Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal etwas von Investitionssicherheit und von stabilen Rahmenbedingungen gehört? Wollen Sie der Branche der
erneuerbaren Energien alle drei Jahre eine Novellierungsdebatte aufzwingen, in der es wieder heißen wird:
Wir warten mit den Investitionen in die Biomasseanlagen, in die Wasserkraftwerke oder in neue Anlagen, weil
wir nicht genau wissen, was kommen wird? Die gleichen
Redner, die in der Debatte um den Emissionshandel mindestens zwölf Jahre Investitionssicherheit gefordert haben, versuchen nun, einer anderen Branche einen Zeitraum von zwei Jahren zuzumuten. Das geht nicht. Sie
verhalten sich hier standortfeindlich.

({5})

Ich finde das traurig, weil ich am Anfang dieser Debatte den Eindruck gewonnen hatte, dass wir die Chance
zu einem wirklichen Konsens bei der Umsetzung dieses
Ziels - nicht nur beim Bekenntnis - haben. Sie haben gesagt: Wir müssen bei den erneuerbaren Energien mehr
auf Regelenergie setzen. Das ist der Grund, warum diese
Regierung - ich bedanke mich für die gute Unterstützung durch die Koalition - die Biomasse stärker fördern
will.

({6})

Herr Paziorek, wir haben Ihre Kritik aufgenommen
und sind Ihnen in der Frage des Degressionszeitraums
entgegengekommen; denn wir wollten an dieser Stelle
ein gemeinsames Signal setzen. Es ist genau so gekommen, wie Sie es gefordert haben. Dennoch sagen Sie
Nein. Ich habe den Eindruck, Sie tun das aus Prinzip.

Sie haben gesagt, es muss mehr darauf geachtet werden, grundlastfähig zu werden. Aus diesem Grund stand
schon im Regierungsentwurf, dass wir mehr für die Förderung der Wasserkraft, auch für den Ausbau der großen Wasserkraftwerke, tun wollen. Schließlich liegen in
diesem Bereich enorme Klimaschutzpotenziale. Das war
ein Argument, das von der Landesregierung BadenWürttembergs, von Herrn Kauders Parteifreunden, angeführt wurde. Wir sind diesem Wunsch nachgekommen
und haben ihn umgesetzt. Wir sind konstruktiv auf Sie
zugekommen, während Sie sich verweigern. Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, das hat mehr mit
Ideologie als mit Überzeugung in der Sache zu tun.

({7})

Zurzeit sind einige Zeitungen der Auffassung, sie
müssten anderen Magazinen beim Wettlauf um einen
falschen Populismus Konkurrenz machen. Selbstverständlich müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Deshalb
setzen wir mit diesem Gesetz für den Ausbau der Windenergie erstens ein klares Signal für die Offshoretechnologie und zweitens schaffen wir damit bessere Bedingungen für das Repowering, also für den Ersatz alter
Anlagen. Wir wollen mehr erneuerbare Energien mit weniger Masten erreichen. Das ist die einfache Formel. Das
ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs und auch diesem
verweigern Sie sich.

({8})

Eine letzte Bemerkung: Waren Sie schon einmal in
Magdeburg? Haben Sie sich einmal angesehen, wo dort
die letzten industriellen Arbeitsplätze sind? Sie befinden
sich auf dem Gelände des einst zehntausend Menschen
beschäftigenden Betriebes SKET. Dort ist jetzt die Firma
Enercon, ein Hersteller von Windrädern, ansässig.

Ich würde mir wünschen, dass auch Unionsabgeordnete mit dem gleichen Selbstbewusstsein, mit dem man
sich in Dresden darüber freut, dass AMD und VW dort
produzieren, in Magdeburg sagen: Die Windenergie
sorgt für 3 000 bis 4 000 Arbeitsplätze; dass es in Magdeburg überhaupt noch Industrie gibt, ist eine Folge des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich mir bei Ihnen.

({9})

Durch die Nutzung der erneuerbaren Energien können
in Deutschland heute bereits 50 Millionen Tonnen CO2
eingespart werden. Das ist und bleibt richtig. Hören Sie
auf, erneuerbare Energien gegen Effizienz und Energiesparen auszuspielen. Meine Erfahrung der letzten Tage
ist: Diejenigen, die gegen einen effizienten Emissionshandel sind, sind immer schon gegen erneuerbare Energien gewesen.

({10})

Wahr ist aber auch: Im Bereich der erneuerbaren
Energien, also quasi durch die Einsparung von 50 Millionen Tonnen CO2, haben 120 000 Menschen in diesem
Lande Arbeit gefunden, 50 000 Menschen davon in den
letzten Jahren. Der Bereich der erneuerbaren Energien
ist also der Beweis dafür, dass Umweltschutz und Beschäftigung, dass ökologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit bestens zusammenpassen.


Jürgen Trittin ({11})
Ich bedanke mich für die gute Unterstützung und die
Bereitschaft des Bundestages, heute den Gesetzentwurf
in seiner jetzigen Fassung zu verabschieden.

Vielen Dank.

({12})