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Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Genscher!
Genscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die koreanische Regierung darauf hingewiesen, daß unter keinen Umständen eine Auslieferung erfolgt wäre, wenn nicht sichergestellt gewesen wäre, daß es nicht zu einem Todesurteil bzw. dessen Vollstreckung kommt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung gegenüber der koreanischen Regierung und der koreanischen Botschaft in Bonn mehrfach in allen Einzelheiten und ausführlich dargelegt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Marx!
Enders (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, schließen Ihre Ausführungen auch den Bericht in der Zeitung „Die Welt" von heute früh ein, wonach auf Grund des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Todesstrafe zu befürchten ist, daß die Betreffenden eventuell zum Tode verurteilt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin bisher davon ausgegangen, daß sich die Fragen des Herrn
Kollegen Genscher auf Zeitungsmeldungen dieser Art stützen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß bei uns die Todesstrafe durch das Grundgesetz abgeschafft ist, daß wir also die Todesstrafe nicht haben, und wird das bei den deutsch-koreanischen Verhandlungen eine Rolle spielen, wenn es bisher noch keine Rolle gespielt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Schulze-Vorberg: die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung, die natürlich auch die Beurteilung der Situation bei uns einschließt, in aller Form und mit allem Nachdruck wiederholt sowohl gegenüber der südkoreanischen Regierung unmittelbar wie auch gegenüber dem Botschafter hier zum Ausdruck gebracht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Genscher:
Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, in allernächster Zeit Abkommen mit Südkorea zu unterzeichnen, durch die Kapitalhilfe in Höhe von 70 Millionen DM und ein Demonstrationsprojekt für Milchviehhaltung vereinbart werden sollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ein Termin für die Unterzeichnung des Regierungsabkommens über das Kapitalhilfeprojekt Yongnan II ist mit der koreanischen Regierung noch nicht vereinbart worden; die Verhandlungen über das Demonstrationsprojekt sind noch nicht abgeschlossen.
Die Anträge der Staatsanwaltschaft vor dem Berufungsgericht in Seoul vom 27. März 1968 sollten nach Auffassung der Bundesregierung nicht überbewertet werden. Die deutsche Botschaft in Seoul hat hierzu berichtet, es sei üblich, daß die koreanische Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung die gleichen Strafanträge stelle wie in der ersten Instanz. Dem Urteil des Gerichts sieht die Bundesregierung mit großem Interesse entgegen. Die Bundesregierung hat jedoch vorsorglich sofort nach Bekanntwerden der Anträge der Staatsanwaltschaft die notwendigen Schritte unternommen, um sich ein Urteil über den zu erwartenden weiteren Verlauf des Verfahrens bilden zu können. Gegebenenfalls würde die Bundesregierung sich veranlaßt sehen, ihre Entscheidung über die Freigabe der Entwicklungshilfevorhaben noch einmal zu überprüfen.
Genscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere für ihre Rechtsauffassung und Rechtsgrundsätze unerträglich wäre, wenn wir eine Regierung mit Mitteln der in meiner Frage genannten Art unterGenscher
stützten, deren weisungsgebende Staatsanwaltschaft Todesurteile gegen Leute beantragt, die unrechtmäßig aus der Bundesrepublik Deutschland verschleppt sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich stimme mit Ihnen insofern überein, Herr Kollege Genscher, als die Bundesregierung sich sehr sorgfältig überlegt, in welcher Weise sie ihre Maßnahmen gegenüber der koreanischen Regierung durchführt. Ich bitte dabei aber auch zu sehen, daß im Rahmen der Entwicklungshilfe darüber hinaus der Gesichtspunkt von Bedeutung ist - nicht allein die Entscheidungsgrundlage, aber von Bedeutung -, daß das, was an Hilfe gewährt wird, nicht in erster Linie Hilfe für die Regierung, sondern Hilfe für die betroffenen Menschen ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch, daß die ganze Problematik dieses Verfahrens durch die Auskunft unserer Botschaft in Südkorea geradezu erhellt wird, daß üblicherweise - ich betone: „üblicherweise" haben Sie gesagt - auch Todesurteile in zweiter Instanz noch einmal beantragt werden, wenn man sie in erster Instanz schon beantragt hat? Da haben wir - auch in anderen Ländern - schmerzliche Erfahrungen, mit denen wir nichts mehr zu tun haben wollen.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In diesem Punkte der Bewertung eines solchen Strafverfahrens stimme ich völlig mit Ihnen überein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dorn!
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Dorn (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, gibt es in der koreanischen Rechtsprechung ein Beispiel dafür, daß bisher schon jemand, der zum Tode verurteilt worden ist, nicht hingerichtet wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage kann ich, weil dieser Problematik bisher nicht nachgegangen worden ist, nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, das als Anregung aufzugreifen und auch darauf hin die koreanische Rechtsprechung noch einmal prüfen zu lassen, soweit uns das hier möglich ist.
Dorn (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es ungeheuer wichtig ist, daß die Bundesregierung diese Frage jetzt zumindest sofort prüft, weil sonst eventuell ein Zeitverlust eintritt, der infolge des Todes der Betroffenen nicht mehr aufgeholt werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde das etwas anders bewertet wissen wollen. Die Bundesregierung will anläßlich dieses Verfahrens ihre Auffassung zu dem gesamten Fragenkreis, der sich daraus für die deutsch-koreanischen Beziehungen ergeben hat, zur Erörterung stellen und ihre Auffassung geltend machen. Ich bin im Augenblick überfragt, aber deswegen auch nicht sicher, ob ein solches Eingehen auf spezifische koreanische Rechtsverhältnisse dabei hilfreich sein kann. Uns liegt daran, unsere Auffassung im konkreten Falle deutlich werden zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Marx ({0}) !
Marx (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach Mitteilungen der Presse die Staatsanwaltschaft die Anträge auf Todesurteil auf zwei weitere Angeklagte ausgedehnt hat, und halten Sie das nicht für provozierend?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Tatsache ist bekannt, und ich stimme mit Ihnen insofern überein, Herr Kollege Marx, als dieser Schritt doch nicht gerade ein besonderes Verständnis der koreanischen Behörden für die Ernsthaftigkeit erkennen läßt, mit der die Dinge beurteilt werden.
Kiep (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung bei ihrer endgültigen Entscheidung auch von dem von diesem Hause im November vergangenen Jahres angenommenen Entschließungsantrag der FDP leiten lassen, wonach die Vergabe von Entwicklungshilfe allein auf Grund entwicklungspolitischer Überlegungen erfolgen solle
({0})
und die Entwicklungshilfe nicht Instrument der Außenpolitik sein könne?
({1})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In dieser Richtung, Herr Kollege Leisler Kiep, ist hier ja schon eine ganze Reihe von Überlegungen angestellt worden. Die Bundesregierung versucht auf der einen Seite, diesem Gedanken Rechnung zu tragen, ist sich aber durchaus bewußt, daß es nicht auf Verständnis stoßen könnte, wenn wir Zeichen freundschaftlicher Zusammenarbeit mit Korea setzen würden und auf der anderen Seite dort Entscheidungen ergingen, die das beeinträchtigte Verhältnis noch mehr belasten würden.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Schmidt ({0}) !
Moersch (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auf Grund der vorhin gestellten äußerst mißverständlichen Fragen der Kollegen Kiep und Dr. Kopf für notwendig, daß die Bundesregierung den Begriff
der freien Welt noch einmal in der Form definiert, die ihr wirklich angemessen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Die Frage hat mit dem Ausgangspunkt gar nichts zu tun.
Herr Ertl!
genscher (NA), 1968-04-02:
Ich habe von einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz gesprochen, an der die Teilnehmerstaaten beider Paktsysteme teilnehmen.
Schmidt (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist seitens der Bundesregierung durch einen ständigen Kontakt Tag und Nacht sichergestellt, daß bei einer Bestätigung der Todesurteile eine rasche Vollstreckung noch durch ein sofortiges Eingreifen seitens der Bundesregierung verhindert werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sichergestellt, Herr Kollege Schmidt. Die Urteile werden, soweit wir es bisher haben feststellen können, für den 13. April erwartet - vorher wird ein Urteil nicht ergehen -, und selbstverständlich wird bei uns darauf geachtet werden, daß, soweit das erforderlich ist, die notwendige Verbindung und möglichst kurzfristige Klärung entstehender Zweifelsfragen möglich bleibt.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, widerspräche es nach Meinung der Bundesregierung geltendem Völkerrecht, wenn diese Todesurteile vollstreckt würden angesichts der Tatsache, daß bei uns die Todesstrafe abgeschafft ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In diesem Falle, Herr Kollege Schulze-Vorberg, liegt zweifellos - das hat die Bundesregierung immer wieder festgestellt - eine Verletzung des Völkerrechts durch Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor.
({0})
Schulze-Vorberg (NA), 1968-03-29:
Diese Verletzung, die Sie festgestellt haben, Herr Staatssekretär, würde noch einmal eintreten - ist das auch Ihre Meinung? -, wenn durch die Vollstrekkung ein weiterer Akt erfolgte, der deswegen als völkerrechtswidrig angesehen werden müßte, weil bei uns die Todesstrafe abgeschafft ist.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ob mit dieser Begründung eine solche Völkerrechtsverletzung festgestellt werden könnte, Herr Kollege Schulze-Vorberg, dessen bin ich mir im Augenblick nicht ganz sicher. Aber sicherlich wäre es eine Steigerung der bereits begangenen Völkerrechtsverletzung auf deutschem Hoheitsgebiet und der sich daraus ergebenden Folgen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Ertl!
Ertl (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es sich hier um einen Fall von Menschenleben und Menschenrecht handelt und daß man keineswegs von einem außenpolitischen Fall sprechen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So hat die Bundesregierung das auch bisher verstanden wissen wollen. Sie hat sich entsprechend verhalten und ihre Maßnahmen danach ausgerichtet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, da die hier von Ihnen wiedergegebene Auffassung sich offensichtlich noch nicht bis zum Vorsitzenden des Entwicklungshilfeausschusses herumgesprochen hat, wäre die Bundesregierung bereit, darüber einmal nähere Einzelheiten mitzuteilen?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über welchen Teil meiner Auffassung?
barzel (NA), 1968-04-02:
Finden Sie nicht, daß Sie am Schluß das Gegenteil von dem gesagt haben, was Sie am Anfang sagten? Einmal sagen Sie: „Teile eines Volkes", und zum anderen sagen Sie, drüben sei ein Staat entstanden, und vergleichen ihn in einer Linie mit ausländischen Staaten.
({0})
Kiep (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in Fällen wie diesem zu erkennen ist, daß der Entzug oder die Vergabe von Entwicklungshilfe leider nur einen außerordentlich begrenzten Einfluß auf die Aktionen der Regierungen in Entwicklungsländern haben und daß die Hauptbetroffenen beim Entzug oder bei der Vergabe von Entwicklungshilfe vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das hätte ich bereits vorhin zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Leisler Kiep. Nur, die Gewährung von Entwicklungshilfe in der vielfältigsten Form ist auch ein Ausdruck guter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern, in diesem Fall zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Korea.
({0})
Auch diese Voraussetzung ist für die Beurteilung, ob in einem konkreten Fall eine günstige Entscheidung ergehen kann, eine wesentliche Grundlage und kann nicht außer acht gelassen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
. Herr Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Fragen des Herrn Kollegen Kiep für die Vertretung der deutschen Interessen in Korea wenig nützlich sind?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens, Herr Kollege Matthöfer, wissen Sie, daß es zur ständigen und, wie ich glaube, guten Übung gehört, daß man von diesem Platz aus keine Noten zu verteilen hat. Zweitens aber glaube ich, daß die Fragen des Kollegen Leisler Kiep mir eine gute Gelegenheit gegeben haben, die Auffassung der Bundesregierung vor diesem Haus darzutun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Genscher:
Wird sich die Bundesregierung angesichts der von der weisungsgebundenen südkoreanischen Anwaltschaft beantragten Todesurteile an der 2. Konferenz der Weltbankberatungsgruppe für Südkorea am 16. und 17. April 1968 in Washington beteiligen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung gehört der Weltbankberatungsgruppe als Mitglied an. Die Beteiligung einer kleinen Delegation der Bundesrepublik an der zweiten Konferenz der Weltbankberatungsgruppe am 16. und 17. April 1968 in Washington ist beabsichtigt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, bei dieser Sitzung irgendwelche Zusagen über künftige deutsche Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe an Korea abzugeben. Auch die Frage der Teilnahme an dieser Sitzung der Weltbankberatungsgruppe für Südkorea wird gegebenenfalls im Lichte der gegenwärtigen Entwicklung erneut geprüft werden.
Genscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Auffassung teilen, daß die Absage unserer Teilnahme an dieser zweiten Konferenz für Südkorea ein weltweites Echo haben würde, ein weltweites Echo auf unseren Protest gegen das Verfahren gegen die aus Deutschland verschleppten Koreaner?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Auffassung kann ich nicht teilen, Herr Kollege Genscher. Dies ist eine reine Fachkonferenz, die kaum erwarten läßt, daß sie sich einer besonders aufmerksamen Beobachtung durch die Weltöffentlichkeit, wie Sie sagen, erfreuen wird. Ich würde darüber hinaus diese Gelegenheit auch lieber dazu benutzt sehen, daß, wenn sich eine Gelegenheit im Rahmen dieser Konferenz ergibt - und das ist ja wohl anzunehmen -, die Bundesregierung auf die Problematik der deutsch-südkoreanischen Beziehungen mit Nachdruck hinweist. Ich hielte das für die glaubhafte und
überzeugende Geltendmachung unserer Auffassung in dieser Auseinandersetzung für nützlicher.
Zimmermann (NA), 1968-03-29:
Entgegen anderslautenden Mitteilungen ist es aber sicher, daß die Bundesregierung keine Waffen und keine militärische Ausrüstung an Nigeria geliefert hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
({0}) - Ausbildungshilfe ist gewährt worden.
Genscher (NA), 1968-03-29:
Woher haben Sie noch diesen Optimismus, nachdem die südkoreanische Regierung die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung in provokativer .Weise beantwortet hat, in der provokativen Weise nämlich, daß die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft noch zwei Todesurteile mehr beantragt hat als in der ersten Instanz?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dies ist nur ein Teil der Verhaltensweise der südkoreanischen Regierung. Wir haben aus dem tatsächlichen Verhalten, aus den Berichten, die wir in den letzten Tagen und Wochen bekommen haben, und einer Reihe von Entscheidungen Anlaß dazu, zu erwarten und zu hoffen, daß dies eine für die sonstige Haltung der koreanischen Regierung nicht typische Entscheidung ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Dr. Kopf!
Kopf (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der Entscheidung der Frage, ob sich die Bundesrepublik an der zweiten Konferenz der Weltbankberatungsgruppe für Südkorea beteiligen soll oder nicht beteiligen soll und wie sie dabei agieren soll, nicht nur deutsche innenpolitische Gesichtspunkte, nicht nur die Frage der Verletzung der Menschenrechte
({0})
zu beurteilen sind, sondern daß auch außenpolitische Erwägungen hierbei maßgebend sind und daß insbesondere auch die Position, die Südkorea im südostasiatischen Raum einnimmt, mit zu berücksichtigen ist?
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Ich bitte, die Fragestunde nicht durch Diskussionen dieser Art zu bereichern. Der Dialog spielt sich hier ab.
({0})
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, Herr Kollege Kopf, daß für die Frage, ob sich die Bundesregierung an dieser Konferenz beteiligen soll oder nicht, in erster Linie außenpolitische Erwägungen maßgebend sein sollten. Aber eine solche Entscheidung wird bekanntlich nie getroffen werden, ohne

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
daß man auch die dazugehörigen innenpolitischen und sonstigen Überlegungen in die Entscheidung einbezieht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, um die Frage des Kollegen Kopf etwas näher einzugrenzen, frage ich Sie ganz konkret: Teilen Sie meine Auffassung, daß strategische oder militärische Überlegungen, ganz gleich, welchen Teil der Welt sie betreffen und in welchem Verhältnis sie stehen, in der politischen Beurteilung hier in dem Hohen Hause zurückzustehen haben, wenn es um einen eklatanten Fall der Verletzung von Menschenrechten geht und der Ausgangspunkt hier in der Bundesrepublik war?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich meine, Herr Kollege Fellermaier, daß, wenn die Bundesregierung solche Entscheidungen zu treffen hat, sie auf alle Umstände Rücksicht zu nehmen hat, wobei selbstverständlich die verschiedenen Umstände auch ein verschiedenes Gewicht haben. Ich würde mit Ihnen der Meinung sein, daß Menschenrechtsfragen, insbesondere die Auseinandersetzung über die Beeinträchtigung oder die Verletzung von Menschenrechten, einen Vorrang vor allen anderen Fragen haben sollen.
Moersch (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zusammenarbeit mit unseren westlichen Verbündeten, vor allen Dingen mit den USA, Einfluß auf die südkoreanische Regierung, die im Einflußbereich der USA liegt, zu nehmen, und zwar im Sinne der Wahrung der Menschenrechte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird sicher erneut die Möglichkeiten prüfen, zu dieser Frage die Anteilnahme und das Verständnis anderer Regierungen zu erwecken. Ich muß aber hierbei darauf hinweisen, Herr Kollege Moersch, daß der Umfang und der Nachdruck und die Intensität der Auseinandersetzungen um diese Frage - und das meine ich jetzt nicht nur auf den innenpolitischen Bereich bezogen, sondern ganz besonders auf das Verhalten der Bundesregierung - in keinem anderen Land eine Entsprechung gefunden hat. Ich sage das ganz bewußt, auch im Hinblick auf die Erwartungen, die Sie möglicherweise mit Ihrer Frage verknüpfen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rawe.
Ertl (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung, wenn es um Wahrung von Menschenrechten geht, keine anderen Gesichtspunkte als einschränkend hinnimmt, sondern sich primär um die Wahrnehmung dieser Rechte bemüht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, ich muß darum bitten, sich an das zu erinnern, was ich vorhin zu einer ähnlichen Frage gesagt habe. Die Bundesregierung ist gar nicht in der Lage, ihre Entscheidungen nur aus einem einzelnen, bestimmten Aspekt heraus zu treffen. Sie muß für ihre Entscheidungen alle Umstände berücksichtigen, die von Bedeutung sind. Selbstverständlich - und das wiederhole ich - nehmen dabei Fragen der Wahrung der Menschenrechte, des Schutzes der Menschenrechte eine hervorragende Stellung ein und werden gegenüber anderen Umständen immer größeres Gewicht haben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Damit sind diese Fragen beantwortet. Wir kommen zu den übrigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf Drucksache V/2753.
Die Frage 115 stellt der Abgeordnete Deringer:
Welche Tatsachen - und gegebenenfalls aus welchen Quellen - sind der Bundesregierung darüber bekannt, daß, wie aus Nachrichten in der deutschen Presse hervorgeht, bei dem Kampf zwischen der Zentralregierung von Nigeria und der Provinz Biafra Zehntausende von Angehörigen des Stammes der Ibo schon getötet worden seien oder dem sicheren Tode entgegensehen sollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn Herr Deringer einverstanden ist, würde ich die drei Fragen im Zusammenhang beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Haben Sie Bedenken?
Deringer (NA), 1968-03-29:
Komme ich dadurch mit meinem Fragerecht in Schwierigkeiten?
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Ihr Fragerecht wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Deringer (NA), 1968-03-29:
Dann habe ich nichts dagegen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Deringer!
Deringer (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vor einigen Wochen Herr Dr. Ibiam hier in Deutschland war, der ein führender Mann der Ibos ist, und versucht hat, die deutsche Öffentlichkeit über die Vorgänge zu informieren, und hatte er Gelegenheit, auch irgendwelche amtlichen Stellen zu sprechen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigem Mir ist nicht bekannt, daß er das versucht hat. Ich muß aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung eine solche Frage sehr sorgfältig überlegen muß mit Rücksicht darauf, daß wir nur zur Zentralregierung amtliche Beziehungen unterhalten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Darf ich darum bitten, daß sich diejenigen Abgeordneten, die sich nicht an der Frage beteiligen, setzen, damit ich übersehen kann, wer Fragen stellen will. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im einzelnen nicht. Wir wissen aber, daß neben westlichen Staaten auch osteuropäische Länder und die Sowjetunion Waffenlieferungen an die Zentralregierung von Nigeria auf deren ausdrückliches Ersuchen vorgenommen haben und wohl auch noch vornehmen.