christian kühn (NA), 2017-06-22:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich finde es ja gut, dass wir hier zum wiederholten Male über Wohnungsgemeinnützigkeit und die Lage
auf unseren Wohnungsmärkten sprechen. Es ist ein Erfolg der Opposition, dass Sie von der Großen Koalition
sich heute substanziell mit diesen Themen auseinandersetzen müssen.

({0})

Die Menschen erwarten von uns, dass wir Antworten auf
die galoppierenden Mieten in unseren Städten geben. Wir
bieten hier als Opposition Antworten.

Herr Luczak, Sie haben gesagt, der grüne Antrag habe
ziemlich viele Unterpunkte. Wir geben die Antworten
mit Blick auf die Wohnungsgemeinnützigkeit. Aber wo
sind heute die Antworten der Union auf die galoppierenden Mieten in Deutschland? Da ist leider Fehlanzeige; da
kommt von Ihnen leider nichts.

({1})

Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse
funktioniert, dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass

1 Milliarde Euro zu viel Miete in Deutschland gezahlt
wird. Ich sage Ihnen eines: Sie haben Ihr Versprechen
aus dem letzten Wahlkampf, die Mieten zu deckeln, gebrochen. Daran werden wir Sie in den nächsten 90 Tagen
bis zur Bundestagswahl erinnern.

({2})

Die Situation in den deutschen Städten ist doch dramatisch. Wir haben entfesselte Wohnungsmärkte, wir haben soziale Verdrängung, und der Geldbeutel entscheidet
doch längst darüber, ob jemand die Wohnung bekommt
oder nicht. Ich sage Ihnen: Die deutsche Gesellschaft zerreißt im Augenblick an dieser Frage. Ich will, dass der
Kitt in dieser Gesellschaft nicht weiter an der Mietenfrage zerbröselt. Deswegen haben wir diese Anträge heute
hier gestellt.

({3})

Ursächlich dafür ist doch die Abschaffung der
Wohnungsgemeinnützigkeit durch Schwarz-Gelb im
Jahr 1990. Sie ist ursächlich dafür, dass der soziale Wohnungsbau niedergegangen ist, wir mittlerweile
Spekulation in unseren Städten haben und der Mietendruck zugenommen hat. Deswegen wollen wir eine
neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Diese neue
Wohnungsgemeinnützigkeit wird dafür sorgen, dass wir
sukzessive wieder einen Bestand an bezahlbarem Wohnraum aufbauen, der der Spekulation entzogen ist. Den
brauchen wir dringend; denn im Augenblick verlieren
wir jedes Jahr im Schnitt 25 000 Sozialwohnungen. Ich
glaube, diese Entwicklung müssen wir stoppen, und wir
Grüne werden sie mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland auch stoppen.

({4})

Ich will eines sagen, Herr Pronold: Ihre Rede war eine
super Begründung für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

({5})

Ich bin total happy, dass mittlerweile ein Fan der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf der Regierungsbank
sitzt. Ich bin mir sicher, dass es in der nächsten Wahlperiode Konstellationen gibt, die geeignet sind, dieses
Thema voranzutreiben und gemeinsam entsprechende
Maßnahmen umzusetzen. Wir Grünen werden alles dafür
tun, dass die Stadtrendite endlich in der Stadt bleibt und
nicht auf den Konten der Hedgefonds weltweit landet.

({6})

Herr Pronold, Sie haben gesagt, die Praxis der Share
Deals müsse beendet werden. Ja, wir wollen diese Praxis
beenden.

({7})

Wir Grüne haben das Thema Share Deals hier ins Parlament eingebracht, weil es doch absurd ist, dass jemand,
der eine Immobilie, ein kleines Haus kauft, die volle
Grunderwerbsteuer zahlt und jemand, der große Wohnungsbestände kauft und das Steuerinstrument der Share
Deals nutzt, keinen Cent Grunderwerbsteuer zahlen
muss. Das geht nicht. Das ist sozial ungerecht. Es macht

auch wohnungspolitisch keinen Sinn. Wir Grüne wollen
das beenden.

({8})

Ich bin sehr gespannt, Ulli Nissen und Florian Pronold,
wie sich die SPD zu unserem Antrag verhält. Wenn ihr
es beenden wollt, dann stimmt doch unserem Antrag hier
zu.

({9})

Das Geld, das durch die Praxis der Share Deals verloren geht, ist doch das Geld, das den Ländern und Kommunen fehlt, um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Deswegen muss sich hier endlich etwas ändern.
Wir Grünen wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, und wir werden weiter dafür streiten.

Ich sage Ihnen: Bei uns wird es nicht so sein wie bei
der CDU, nämlich dass ein Thema wie die Mietpreisbremse im Wahlkampf zwar auftaucht und im Titel eines
Gesetzes erscheint, dann aber inhaltlich im Gesetz keine
Rolle spielt. Das wird es mit uns nicht geben.

({10})

Wir als Grüne haben in unser Programm hineingeschrieben, was wir wollen: die Wohnungsgemeinnützigkeit
und Änderungen bei der Mietpreisbremse. Wir werden
uns um das Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland“ kümmern.

Danke schön.

({11})