Guido Westerwelle (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier über einen Antrag der SPD, der insgesamt aus sage und schreibe vier Zeilen besteht.
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Wir stellen damit fest: Das, was Sie hier vorgelegt haben - es ist bemerkenswert -, ist nichts anderes als ein billiges parteitaktisches Manöver. Es ist ein Schaufensterantrag ohne jede Substanz.
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Wir wollen als F.D.P. Steuersenkungen,
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und wir sind der Auffassung, daß die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland zu hoch ist, ebenso wie unser Steuersystem zu kompliziert ist.
Aber wir erleben in dieser Debatte einen fundamentalen Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition: Für Sie sind Steuersenkungen die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Für uns sind Steuersenkungen die Voraussetzung für konjunkturelle Belebung, für neue Investitionen und damit auch für neue Arbeitsplätze in Deutschland.
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Wir senken Steuern nicht, um Reiche reicher zu machen,
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sondern um das Abwandern von Arbeitsplätzen zu verhindern. Nicht diejenigen sind Arbeitnehmerparteien, die mit roten Fahnen und Dinosaurierparolen auf die Gewerkschaftstage fahren, sondern diejenigen, die mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß investiert wird und damit überhaupt neue Arbeitsplätze entstehen können.
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Eine Erkenntnis wird auch die Opposition nicht außer Kraft setzen können, diese ist relativ einfach: Alles, was man verteilen möchte, muß man vorher erwirtschaften. Wer wie Sie die Arbeit verteuern will, der verekelt die Arbeitsplätze ins Ausland, wie wir das regelmäßig bei Rot-grün in Düsseldorf erleben.
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Was Sie von Standortpolitik verstehen, können Sie regelmäßig in Düsseldorf beweisen.
Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weil vier Millionen Arbeitslose nicht nur schlimm sind, sondern sie wären auf diesem Niveau auf Dauer für die demokratische Stabilität unseres Landes gefährlich. Deswegen wollen wir als F.D.P. eine möglichst schnelle Umsetzung der Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik.
Wir sind der Auffassung: Je früher die Steuerreform kommt, um so besser für die Arbeitsplätze. Wir sind als F.D.P. der Auffassung, daß schon 1998 der Einstieg in die Steuerreform erfolgen sollte. Das ist unseres Erachtens technisch möglich und ökonomisch vernünftig. Wir werden dabei von weiten Teilen des ökonomischen Sachverstands in Deutschland unterstützt.
Ich sage aber auch: Wir wollen eine solide Steuerreform, wir beraten jetzt innerhalb der Koalition über die Eckpunkte dieser Steuerreform, und wir werden im Anschluß an diese Beratungen natürlich auch entscheiden. Der Antrag der SPD ist aber ein Schuß ins Knie, denn wer als SPD das Parlament auffordern möchte, eine frühe Steuerreform zu beschließen, der muß wenigstens in der Lage sein, die Eckpunkte seiner eigenen Steuerreform benennen zu können.
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Sie eiern bei der Frage der Eckpunkte herum, Sie sind sich nicht einig. Herr Scharping faselt etwas von 40 Prozent Spitzensteuersatz, Herr Poß erzählt etwas von 45 Prozent Spitzensteuersatz. Wenn Sie eine Steuerreform wollen, dann müssen Sie mindestens zwei Eckpunkte nennen können: Das sind der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz. Wer das nicht tut, kann keine Steuerkurve berechnen.
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