Rainer Kraft (NA), 2020-10-08:


Verehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Verehrte Gäste! Uns liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der nuklearen Entsorgung vor. Viele Änderungen sind sinnvoll – ja, da haben Sie recht, Herr Möring –, aber eben nicht alle. Wir reden jetzt über die, die es nicht sind.

Die für die nun ausgewiesenen Gebiete nicht mehr zulässige Anwendung von § 21 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes greift in die unternehmerische Freiheit derjenigen ein, die dort bereits bergmännisch aktiv sind. Bislang durften diese in möglichen Auswahlgebieten bergmännisch ausbauen, wenn im Untergrund bereits ähnliche Vorhaben vorhanden waren. Dies ist ihnen nun untersagt. Wir haben es mit einer Enteignung unter Tage zu tun.

Womit wir auch schon beim Thema der untertägigen Erschließung wären. In manchen Bundesländern sind Vorhaben in Teufen unterhalb von 100 Metern eben nicht genehmigungspflichtig. Diese Vorhaben sollen nun ebenfalls den Sicherungsvorschriften des § 21 Standortauswahlgesetz unterworfen werden. Die zuständigen Landesbehörden werden somit verpflichtet, diese Vorhaben dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung anzuzeigen. Das ist nicht nur ein Eingriff in den Föderalismus, das ist auch ein offensichtlicher bürokratischer Mehraufwand.

Umso erstaunlicher ist es dann, wenn uns im Gesetzentwurf mitgeteilt wird, dass für die Länder und Kommunen eine finanzielle Entlastung erwartet wird. 175 000 Euro sollen durch die Änderung von § 21 Standortauswahlgesetz eingespart werden, obwohl damit ein zusätzlicher Verwaltungsakt geschaffen wird. – Liebe Regierung, das ist ja nicht mal ansatzweise plausibel.

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Damit sind wir auch schon beim Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Fast halb Deutschland ist nun potenzielles Endlager, und sofort hat der Streit begonnen. Überhaupt zeigt sich in der Art und Weise des Umgangs mit den nuklearen Wertstoffen die falsche Herangehensweise an das Thema. De facto, Herr Möring, wird nämlich in § 1 des Standortauswahlgesetzes die Endgültigkeit erst in 500 Jahren eingefordert.

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Bis dahin ist die Möglichkeit einer Bergung gesetzlich vorgeschrieben.

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Die Thematik soll also für 500 Jahre am Kochen gehalten werden. Sie wollen die Kerntechnik mit der ewigen Suche nach dem perfekten Standort, der dann doch nie gefunden wird, künstlich verteuern. Sie erzeugen damit eine künstliche gesellschaftliche Stigmatisierung.

Was wir brauchen – da haben Sie recht –, ist ein sicheres Zwischenlager, bis die soliden nukleartechnischen Methoden praxiserprobt sind, um das Endlagerproblem ein für alle Mal zu lösen.

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Und ja, diese Technologie gibt es derzeit in Deutschland nicht. Es ist unter anderem Ihre Schuld, dass in den vergangenen 35 Jahren sämtliche Forschungsvorhaben heruntergefahren wurden und Deutschland seine Technologieführerschaft eingebüßt hat.

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Das Beispiel Russland, das Sie angesprochen haben: Ja, Russland nutzt diese Technologie bereits für abgerüstete Plutoniumsprengköpfe und erzeugt damit Strom. Auch in den abfällig als „Müll“ bezeichneten deutschen Reststoffen ist Plutonium vorhanden. Diesen könnte man verstromen, anstatt ihn zu verscharren. Statt Kosten und Streit zu verursachen, könnte man Wertschöpfung betreiben. Diese wäre dann – das sage ich, weil das einigen von Ihnen extrem wichtig ist – nahezu CO

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Auch wenn Ihnen die Vision eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes abgeht, wird dieser unter Garantie in den kommenden 500 Jahren irgendwo in der Welt entwickelt. Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie sich die technologischen Entwicklungen und die technologischen Quantensprünge der vergangenen 500 Jahre an.

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– Schauen Sie mal, Herr Lenkert: Der Plenarbereich hier im Bundestag ist circa 20, 25 Jahre alt, und wir haben überall Telefonzellen. Benutzt die nach 25 Jahren noch jemand? Nein.

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Sie spalten die Gesellschaft mit dem sehr teuren Versuch, ein Loch zu finden, in das Sie die nuklearen Wertstoffe werfen wollen. Ihr kindischer grüner Trotz, diese Werte vor der sich weiterentwickelnden Technik zu verstecken, ist ein Irrweg.

Nutzen Sie den immensen Zeitraum von 500 Jahren, den Sie sich übrigens selbst gegeben haben, um die technologischen Möglichkeiten zu entwickeln, die eine Endlagerung in den räumlichen und zeitlichen Größenordnungen, die Sie dem Volk immer vermittelt haben, komplett überflüssig machen!

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Nehmen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und stellen Sie sich der gesellschaftlichen Verantwortung, um dieses Land technologisch vorwärts und nicht rückwärts zu entwickeln!

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Im Übrigen bin ich dafür, dass die esoterische Maskenpflicht in Deutschland wegen fehlender Wirksamkeit sofort beendet wird.

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