emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-07-22:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Herr Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Vera Wollenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Bötsch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Nunmehr hat der Abgeordnete Ulrich Irmer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Herr Abgeordneter Irmer, der Abgeordnete Verheugen erlaubt sich, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage beantworten wollen.
Ulrich Irmer (NA), 1992-07-22:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1992-07-22:
Herr Kollege Irmer, wir möchten uns nicht gern von Nigeria oder den Fidschi-Inseln beschämen lassen.
({0})
Können Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit einmal darstellen, wo diese von Ihnen genannten Länder über Blauhelm-Einsätze hinaus in der Welt militärisch tätig geworden sind?
Ulrich Irmer (NA), 1992-07-22:
Ich habe doch die Amerikaner erwähnt. Ich habe die Franzosen erwähnt.
({0})
- Entschuldigen Sie, es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die bereit sind, sich an militärischen Aktionen zu beteiligen. Ich selber habe Nigerianer in Einsätzen gesehen. Dies waren zugegebenermaßen zwar keine Kampfeinsätze,
({1})
aber sie waren auch nicht ganz ungefährlich. Lenken Sie doch jetzt bitte nicht dadurch, daß Sie mich auf Nigeria und die Fidschi-Inseln festnageln, die sich an Blauhelm-Einsätzen beteiligen, davon ab, daß ich auch gesagt habe, junge Deutsche sollen sich nicht beteiligen; aber wenn junge Amerikaner, junge Franzosen und junge Italiener, um jetzt einmal nur die drei zu nennen, sich beteiligen, dann ist Ihnen das egal. Da machen Sie einen Unterschied, der in meinen Augen in keiner Weise gerechtfertigt ist. Was gibt uns denn das Recht, uns hier zu versagen?
({2})
Eine weitere Anmerkung: Sie waren ja seit den Zeiten, die der Kollege Bötsch vorhin geschildert hat, durchaus bereit, den erforderlichen Beitrag zur Verteidigung des Landes zu leisten. Das haben Sie nie in Frage gestellt. Ebenfalls haben Sie seit den Zeiten, die Herr Kollege Bötsch erwähnt hat, gesagt, daß Sie bereit sind, unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wo liegt denn da die Logik? Sie argumentieren ja gern mit Moral. Ist es denn weniger moralisch, anderen zu Hilfe zu eilen, die Opfer von Angriffen werden, als es moralisch ist, sich selber zu verteidigen?
({3})
Wer zur Selbstverteidigung bereit ist und nicht sagt, er sei ein Pazifist und rühre keine Waffe an - das tun Sie aber nicht -, der sollte dann auch bereit sein, anderen, die in Not und Bedrängnis geraten, zu helfen.
({4})
Wenn Sie sagen, unsere jungen Leute sind uns dafür zu schade, dann ist das vielleicht sogar populär, obwohl ich das bezweifle. Ich bin davon überzeugt, daß bei uns in der Bevölkerung die Erkenntnis und auch der Wille vorhanden sind, notfalls dieses Risiko einzugehen und notfalls dieses Opfer zu bringen, nicht aber zuzuschauen, wie andere für uns die Kastanien aus dem Feuer holen oder die Drecksarbeit machen. So egoistisch, meine Damen und Herren, wie Sie versuchen, es darzustellen, ist das deutsche Volk nach meiner tiefen Überzeugung nicht.
({5})
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Es wird immer gesagt, die deutsche Vergangenheit verböte uns derartige Einsätze.
({6})
Richtig ist: Deutsche Soldaten sind in der Vergangenheit von einem schandbaren terroristischen Regime dazu mißbraucht worden, das internationale Recht und den Frieden zu brechen. Kann das aber für uns,

ein demokratisches und den Menschenrechten verpflichtetes Land, heute die Entschuldigung dafür bieten, zu sagen, wir sind nicht dazu bereit, international das Recht zu verteidigen und den Frieden zu sichern und dem Frieden zu dienen? Ich glaube, dies ist eine ganz falsche Auslegung unserer Geschichte.
({7})
Eher ist das Gegenteil richtig. Gerade unsere Vergangenheit sollte uns dazu verpflichten, uns vor derartigen Einsätzen nicht zu drücken.
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Herr Abgeordneter Gansel, ich bin schon sehr großzügig, aber verpflichtet - Norbert Gansel ({0}): Ich habe von meiner Fraktion drei Minuten zusätzliche Redezeit bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Gut.
Norbert Gansel (NA), 1992-07-22:
Wir haben uns darauf geeinigt, für die Gegenwart friedenserhaltende BlauhelmEinsätze zu befürworten und militärische Kampfeinsätze abzulehnen.
Was die Zukunft anbetrifft, so hat mein Parteivorsitzender Björn Engholm im ZDF am Sonntag abend etwas dazu gesagt, wie wir uns entscheiden müssen, wenn neue Forderungen auf uns zukommen, wenn die UNO wirklich Kapitel VII ihrer Charta aktivieren und das internationale Gewaltmonopol beanspruchen will. Heute aber geht es nicht darum. Für den Verfassungsgeber geht es zur Zeit nur darum, Regelungen
für friedenserhaltende Blauhelmmissionen zu schaffen.
({0})
Deshalb habe ich zum Schluß drei Forderungen an die Bundesregierung.
Erstens. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier im Deutschen Bundestag mit uns zusammen eine Verfassungsänderung für Blauhelm-Einsätze zu verwirklichen.
({1})
Die Bundesregierung muß ihre Alles-oder-nichtsHaltung aufgeben. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit nur für Blauhelm-Einsätze für friedenserhaltende Missionen.
({2})
Es ist unverantwortlich, jetzt an Vorstellungen über die Beteiligung an Kampfeinsätzen festzuhalten, wo es im Rahmen unserer UNO-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit ausschließlich um die Beteiligung an Blauhelmmissionen geht.
Zweitens. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber der Bundeswehr klarzustellen, daß sie Bundeswehreinheiten nicht weiter unter Verletzung der Verfassung und im Bruch mit der 40jährigen Verfassungstradtion der Bundesrepublik einsetzen wird.
({3})
Wir wollen nicht, daß sich Soldaten im Rahmen des Soldatengesetzes gegen möglicherweise verfassungswidrige Befehle wehren müssen. Wir sind der Meinung, daß ihnen dies die Politik abnehmen muß. Sie hat für Klarheit zu sorgen. Wo das zwischen Bundesregierung und Opposition nicht gelingt, muß hilfsweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Herr Abgeordneter Gansel, die Abmahnung, die jetzt erfolgt, erfolgt mit ausdrücklicher Zustimmung Ihrer Fraktion. Es ist also nicht nur mein Wunsch, sondern auch der Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1992-07-22:
Und drittens: Wir fordern die Bundesregierung auf, beim Einsatz von Blauhelmen nicht etwa zum Wiederholungstäter beim Verfassungsbruch zu werden.
Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf kann zur Normalität des Grundgesetzes zurückgekehrt werden. Nehmen Sie unser Angebot an! Es ist noch nicht zu spät.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl Lamers.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Andrea Lederer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Werner Hoyer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Nunmehr hat der Abgeordnete Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius-Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich möchte einen Beitrag leisten, den Geräuschpegel auf ein Normalmaß zurückzuführen. Es ist nicht nur unhöflich, es ist unerträglich, wenn ein solcher Geräuschpegel im Saal ist. Dies ist eine dringliche Bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1992-07-22:
Natürlich ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich die Außenpolitik unseres Landes auf die vollständig neue Situation nach dem Wegfall der Blockkonfrontation einstellen muß. Ich lege aber Wert auf den Hinweis, daß die Sozialdemokratische Partei die einzige Partei ist, die ein entsprechendes Konzept entwickelt und einen Zwischenbericht erarbeitet hat, in dem zum erstenmal klar gesagt wird, wie wir die Organisationen - wie die NATO und die Westeuropäische Union - wirklich auf ihre defensive Verteidigungsfunktion begrenzen wollen und was wir machen müssen, um zu verhindern, daß sie nicht europaweit und weltweit zu Militärorganisationen umdefiniert werden.
Wir haben ein Konzept für die sicherheitspolitische Neuorganisation Europas entwickelt. Hier sehen wir vor allem die Möglichkeit, die Ansätze der KSZEBlauhelme weiterzuentwickeln, das, was auch in Helsinki zur Frage der Konfliktverhütung und Konfliktvorbeugung im Gebiet der GUS beschlossen und verstärkt werden sollte. Wir waren diejenigen, die gesagt haben: Macht aus der KSZE eine Regionalorganisation der UNO, und versucht auf die Art und Weise, ein Stück gemeinsame Sicherheit zu verwirklichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es angesichts all dessen, was sich für Europa, für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, der GUS, an möglichen Konflikten abzeichnet, für all das, was an Aufgaben auf uns zukommt, wäre es angesichts der schier unübersehbaren Möglichkeiten und Notwendigkei8654 
ten dieser Aufgaben nicht eine verantwortungsvolle und vernünftige deutsche Entscheidung, den Auftrag des Grundgesetzes nur um den der Blauhelme und nicht um den der militärischen Kampfeinsätze zu erweitern? Wäre unsere Verantwortung nicht wahrlich ausreichend gefordert, wäre es nicht sinnvoll, verantwortungsvoll und vernünftig zu sagen: Ja, wir sind souverän, wir können souverän entscheiden? In diesem Jahrhundert haben Soldatenstiefel schreckliches Unheil auf diesem Kontinent angerichtet. Unser deutscher Beitrag soll für den Rest dieses Jahrhunderts darauf ausgerichtet sein, daß Friedenserhaltung und humanitäre Leistungen die deutschen Perspektiven sind. Das ist unser Verständnis von deutscher Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Breuer das Wort.
Paul Breuer (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an der Beobachtung der Einhaltung der Embargo-Maßnahmen - veranlaßt durch die Vereinten Nationen - in Serbien und Montenegro ist meines Erachtens ein Zeichen für die Bereitschaft, Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt übernehmen zu wollen.
Die deutsche Beteiligung im Rahmen internationaler kollektiver Sicherheitssysteme - wie WEU, wie NATO, wie KSZE oder den Vereinten Nationen - ist unserer Meinung nach Voraussetzung für die Bündnisfähigkeit und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Frau Kollegin Wieczorek-Zeul die Westeuropäische Union eben eine Interventionsorganisation genannt hat, und zwar nach der Petersberger Erklärung, dann ist die Frage zu stellen, wo die SPD denn vor dem Hintergrund internationaler Solidarität eigentlich noch zu finden ist.
({0})
Auch die Argumentation der SPD um Sinn und Zweckmäßigkeit der Beteiligung an konkreten Embargo-Maßnahmen vor Serbien und Montenegro durch deutsche Marineeinheiten innerhalb eines NATO-Verbandes geht doch am eigentlichen Kern der Problematik vorbei. Sie sprachen eben von folgenlosen Paraden.
Wenn ein NATO-Verband, der im Mittelmeer seinen Auftrag erfüllt, durch die NATO im Rahmen eines UN-Embargos in dieses Gebiet geschickt wird, dann stellt sich die Frage nach deutscher Solidarität in diesen beiden Organisationen und nichts anderes. Alles andere ist Ablenkung von der eigentlichen Frage.
In erster Linie geht es auch nicht um die verfassungsrechtliche Problematik. In Wirklichkeit geht es um die Frage, ob sich Deutschland seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt stellt oder nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Herr Abgeordneter Breuer, der Abgeordnete Ullmann möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Paul Breuer (NA), 1992-07-22:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-07-22:
Sie haben gerade von Glaubwürdigkeit gesprochen, Herr Kollege. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang wegen der Glaubwürdigkeit der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eine Frage zu stellen. Aus Seite 3 des Entschließungsantrags steht der Satz: „Es ist zu hoffen, daß diese deutsche Beteiligung" - die Sie gerade beschrieben haben - „zur Beendigung des Mordens und der Gewalthandlungen der serbischen Armee gegen die Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina beitragen wird. " Glauben Sie das allen Ernstes?
Paul Breuer (NA), 1992-07-22:
Herr Kollege Ullmann, ich bin davon überzeugt, daß nichts beeindruckender sein kann als eine Gemeinsamkeit der Weltöffentlichkeit und eine Gemeinsamkeit vorhandener handlungsfähiger internationaler Organisationen. Ich bin froh darüber und stolz darauf, daß wir Deutschen dort eingebunden sind.
({0})
Herr Kollege Ullmann, gerade wir Deutschen, die wir die Solidarität der freien Welt erfahren haben, gerade in der Zeit der Teilung, sollten unsere besondere Verpflichtung dabei sehen. Ich meine auch, daß Sie im Hinblick auf Ihr ganz persönliches Schicksal Ihre persönliche Verpflichtung bzw. politische Verpflichtung dabei sehen sollten.
Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, meine Damen und Herren, sterben Tausende von Menschen, werden Männer, Frauen und Kinder verkrüppelt und aus ihrer Heimat vertrieben. Ich bin bis gestern drei Tage im Krisengebiet gewesen. Bei der Debatte, die wir heute führen, haben wir alle diese schrecklichen Bilder vor Augen. Herr Kollege Gansel, es sind diese Bilder, es sind diese Geschehnisse, die uns veranlassen, über deutsche Politik nachzudenken. Ich fand es schlimm, daß Sie dem Verteidigungsminister Volker Rühe vorhin den Vorwurf machten, er habe nicht genügend Widerstandskraft gegen die Militärs oder die Rüstungsindustrie, die neue Aufgaben suchten. Darum geht es nicht. Es geht darum, den geschundenen, den verkrüppelten, den vertriebenen Menschen in diesem Gebiet zu helfen, und um nichts anderes. Ich finde es schlimm, daß Sie versuchen, hier in dieser Art und Weise abzulenken.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Diskussion über den Einsatz von Wehrpflichtigen auf dem deutschen Schiff in der Adria sagen: Wehrpflichtige haben nach unserem Verständnis die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten wie Soldaten auf Grund einer freiwilligen Verpflichtung. Vom Tage ihres Dienstantritts an werden sie genauso behandelt wie freiwillige Zeit- oder Berufssoldaten. Wehrpflichtige sind eine wichtige Verbindung der Bundeswehr

mit der Bevölkerung unseres Landes. Natürlich sind auch die Zeit- und Berufssoldaten Söhne unseres Landes. Aber die Wehrpflichtigen stellen für jede Familie glaubwürdig die Verbindung der Bundeswehr mit unserer Bevölkerung dar.
Wir wissen, wenn wir hier über so etwas diskutieren, daß wir eine tiefe Sorge für deutsche Soldaten empfinden müssen, für Wehrpflichtige und Zeit- und Berufssoldaten. Es wäre falsch, Wehrpflichtige aus dieser Verpflichtung herauszunehmen, weil dabei mehr verlorenginge, über das man nachdenken muß.
Meine Damen und Herren, es geht um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen kollektiver Sicherheitssysteme zur Wahrung und Schaffung des Friedens als Ausdruck der sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands. Aus dieser Verantwortung werden wir auch die SPD nicht entlassen können.
Vielen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-09-08:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1992-09-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Vom Bundeshaushalt, von der Finanzplanung und von der Einbringungsrede des Finanzministers erwartet die Öffentlichkeit Antworten auf die drängenden Probleme unseres Landes. Dies sind vor allem der wirtschaftliche und soziale Aufbau in den neuen Ländern, die bedrückende und noch wachsende Wohnungsnot sowie die ausufernde Staatsverschuldung. Millionen von Menschen vor allem in den neuen Bundesländern sind arbeitslos oder drohen es zu werden. Die Gefahr der Deindustrialisierung ganzer Landstriche im Osten wächst. Millionen Menschen treibt die Unsicherheit um, wie es weitergeht. Vor allem auch viele Frauen und Jugendliche empfinden ihre Lage als bedrückend oder gar aussichtslos.
In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern und für Bezieher niedriger und mittlerweile auch mittlerer Einkommen fehlt nicht nur in den Ballungsräumen, sondern zunehmend überall im Lande. Wer eine

Wohnung hat, lebt häufig in der Angst, sie demnächst nicht mehr bezahlen zu können - und das alles vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung von 1,6 Billionen DM, die noch unsere Kinder und Enkel als Erblast bedrücken wird.
Wer in dieser Situation von der Bundesregierung klare Antworten, solide Konzepte und energisches Handeln erwartet hat, ist tief enttäuscht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-09-08:
Ich darf die Zwischenzeit dazu nutzen, die Damen und Herren zu bitten, Platz zu nehmen oder den Raum zu verlassen.
ingrid matthäus-maier (NA), 1992-09-08:
Mehr noch: Man ist fassungslos. „Tollhaus", „Panik" , „Chaos" schreiben die Zeitungen. Über die Bundesregierung heißt es: „blinder und hilfloser Aktionismus", „beispielloses Durcheinander" , „zunehmende Kopf- und Bedenkenlosigkeit", „Ideen aus dem Schnapsladen", „Tohuwabohu" und „Finanzchaoten".
({0})
Immer ungeduldiger fragen die Menschen: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Zu Recht fragen sie das.
(
helmut kohl (NA), 1992-09-08:
Aber das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen! Lesen Sie doch richtig!)
Das ist gut so.
(
helmut kohl (NA), 1992-09-08:
Lesen Sie den Text richtig!)
- Dann korrigieren Sie es, Herr Bundeskanzler.
(
rita süssmuth (präsidentin), 1992-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jochen Borchert.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-08:
Jetzt hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-08:
Soll ich zwischendurch - immer sagen: „Nun klatscht mal schön"?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-08:
Nun hat der Kollege Dr. Dietmar Keller das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-08:
Nun hat der Kollege Werner Schulz das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Nunmehr hat der Herr Abgeordnete Roth das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Herr Abgeordneter Roth, diese Ihre Bemerkungen veranlassen den Abgeordneten Wieczorek, obwohl Sie fast am Ende Ihrer Redezeit sind, um eine Zwischenfrage zu bitten. Ich nehme an, Sie beantworten sie.
helmut wieczorek (NA), 1992-09-08:
Ich wollte den Kollegen Roth nur fragen, ob er mir in diesem Zusammenhang einmal den Begriff der Nettokreditaufnahme erklären kann.
({0})
adolf roth (NA), 1992-09-08:
Ich hätte vom finanzpolitischen Sprecher der Opposition erwartet, daß er weiß, wie sich die Nettokreditaufnahme zusammensetzt, nämlich aus den Bruttokreditaufnahmen und den Tilgungen innerhalb eines Jahres. Ihm dürfte auch klar sein, daß in diesem Zusammenhang auch die Zinsen auf die vorhandenen Altschulden fällig werden. Insofern bleibe ich dabei: Die Zinsleistungen sind um 7 Milliarden DM - wenn es nicht noch mehr ist - höher als die Aufnahme neuer Kredite auf dem Kapitalmarkt.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Die Antwort wird, was ihre Kürze anlangt, den Abgeordneten Struck hoffentlich befriedigen.
({0})
adolf roth (NA), 1992-09-08:
Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zu einer eisernen Sparpolitik. Das Ziel unserer Haushaltsarbeit für 1993 ist klar vorgegeben: Wir werden an die Sachprobleme herangehen. Je besser wir mit den Sachproblemen fertig werden - da bin ich ganz zuversichtlich -, desto besser werden wir auch politisch mit dieser Opposition im Deutschen Bundestag fertig werden.
Herzlichen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Frau Staatsministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich kann und will Ihnen das Wort nicht entziehen; das ist grundgesetzlich geregelt. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Redezeit, die


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Sie jetzt verbrauchen, auf Kosten Ihres Kollegen Kuessner aus der SPD-Fraktion geht, und bitte, das zu berücksichtigen.
Staatsministerin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({0}): Ich bin sofort fertig.
Dies gilt insbesondere für die Bewältigung der Zinsen und Tilgung für Kreditabwicklungsfonds und Treuhandanstalt. Herr Waigel, Sie können diese Schulden nicht vor unserer Tür abkippen; denn Sie wissen ganz genau, daß die Länder damit überfordert wären. Warum wählen Sie nicht den offenen und ehrlichen Weg und erhöhen die Steuern für diejenigen, die erhöhte Steuern auch zahlen können?
({1})
Eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags, allerdings mit Einkommensgrenzen, würde genau den Betrag in die Kassen bringen, der zur finanziellen Bewältigung der DDR-Altschulden erforderlich ist.
Prüfen Sie solche Vorschläge vorurteilsfrei! Eine ehrliche Steuererhöhung ist allemal besser und wird auch eher akzeptiert als eine verdeckte, die nur die Staatsverdrossenheit fördert.
({2})
Meine Damen und Herren, das im Bundeshaushalt und im mittelfristigen Finanzplan vorgelegte Zahlenwerk spiegelt nur eines vorbildlich wider: das Chaos, das in der Bundesregierung herrscht.
({3})
Dadurch wird eine solide, mittelfristig abgesicherte und Vertrauen schaffende Finanzpolitik behindert und der Aufschwung Ost gerade verhindert. Dies kann das Land Hessen nicht unterstützen.
({4})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Ina Albowitz das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Hinrich Kuessner das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Schmitz ({0}) das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-09:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Werner Schulz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche.
Bei aller Freude und Spaß, den ich an gewissen Zwischenrufen habe, bitte ich Sie doch, sich so zu verhalten, wie sich das der Bürgermeister von Düren in seiner Stadtversammlung wünscht.
({0})
Deswegen bitte ich Sie, sich ein bißchen mehr zurückzuhalten.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Briefs.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
dietmar keller (NA), 1992-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf meinen Diskussionsbeitrag, der mir noch für zehn Minuten zusteht. Ich halte es der Sache nicht angemessen, zu solch einem wichtigen Thema wie dem-Haushalts- und Finanzplan 1993 vor 15 Abgeordneten zu sprechen.
Das spricht nicht gegen Sie, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen, daß Sie diszipliniert gewesen, dagewesen sind. Es spricht auch nicht gegen die Gäste, die auf unserer Tribüne sind. Ich habe es nur nicht nötig, mich selbst darzustellen.
Ich danke Ihnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Meine Damen und Herren, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich nunmehr die Sitzung schließen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 9. September 1992, 9 Uhr ein und wünsche den Damen und Herren einen erholsamen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.