emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Herr Kollege Rohde, die Frage 7 bezieht sich ebenfalls auf den Aufwand, der mit Aufzeichnungspflichten
verbunden ist. Wie ich eben schon angesprochen habe,
haben wir mittlerweile gute technische Lösungen: elektronische Kontrollgeräte und Möglichkeiten zur elektronischen Aufzeichnung, die uns mittlerweile zur Verfügung stehen. Der Einbau solcher Geräte entlastet
natürlich erheblich.
Hans Josef Fell (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. - Ich denke, dass es

doch sehr besorgniserregend ist, wenn die Presse über
solche terroristischen Anschlagsversuche berichtet. Es
wäre doch die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Sicherheitsrisiko abzuschätzen und diesen Meldungen
nachzugehen. Es gab beispielsweise solche Anschlagsversuche auch in westlich orientierten Ländern, beispielsweise in Australien, wo ein Anschlag auf einen
Forschungsreaktor versucht wurde, den aber die dortigen
Geheimdienstbehörden rechtzeitig aufgedeckt haben. Insofern möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung
gewillt ist, diesen Pressemitteilungen nachzugehen, um
damit das nationale Sicherheitsrisiko abschätzen zu können.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Sie wissen, dass so etwas grundsätzlich nicht völlig
ausgeschlossen werden kann. Aber die Bundesregierung
stuft ein solches Ereignis aufgrund der ihr vorliegenden
Erkenntnisse derzeit nicht als wahrscheinlich ein. Ungeachtet dessen sind allerdings nach dem 11. September
2001 eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen ergriffen
worden, um das mögliche Risiko derartiger Anschläge
weiter zu minimieren. Es gab bereits vor dem 11. September 2001 im internationalen Maßstab vorbildliche Sicherheitsstandards in Deutschland. Wir haben diese
Standards seither weiter erhöht. Wir sind dabei, die getroffenen Maßnahmen schrittweise umzusetzen. Einige
der Maßnahmen sind bereits umgesetzt, andere befinden
sich in der Umsetzung. Insofern tut die Bundesregierung
das ihr Mögliche, um Anschläge zu verhindern.
Hans Josef Fell (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die Bemerkung,

dass es natürlich wichtig ist, dass man maximale Sicherheitsvorkehrungen trifft. Ich erlaube mir aber, zu hinterfragen, ob dies möglich ist, wenn die Bundesregierung
nicht einmal Kenntnis darüber hat, wie die Terroristen
solche Anlagen eventuell angreifen wollen; denn nur
daraus kann man Erkenntnisse gewinnen, wie man den
höchsten Sicherheitsstandard gestalten soll. Wäre es also
nicht doch notwendig, diese Erkenntnisse der Bundesregierung zugänglich zu machen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Sie können davon ausgehen, Herr Abgeordneter, dass
sich die deutschen Nachrichtendienste um alle wichtigen
und notwendigen Erkenntnisse bemühen, die im Interesse unserer Sicherheit wichtig sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Beck.
Volker Beck (NA), 2006-01-25:
Herr Kollege Altmaier, ich bin ein bisschen erstaunt

über die milden Töne zur Sicherheitslage aus Ihrem
Munde, da ich sonst aus Ihrer Richtung eher den Alarmismus vernehme. Ich bin blutiger Laie in Bezug auf die
Konstruktion von Atomkraftwerken. Deshalb würde ich
gerne von Ihnen wissen, was denn geschehen würde,
wenn ein Atomkraftwerk von einem entführten Flugzeug
angesteuert würde - ich erinnere an die vergleichbaren
Vorgänge vom 11. September -, und wie der Unfall aussehen würde, wenn tatsächlich ein mit Kerosin vollgetanktes Flugzeug auf ein Atomkraftwerk stürzen würde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Patrick Meinhardt

auf:
Wird die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Kompetenzen für eine Beibehaltung der derzeit für Karlsruhe aufgewendeten Forschungsmittel in mindestens gleicher Höhe auch
in den nächsten Jahren einsetzen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Herr Kollege Beck, die Bundesregierung bemüht
sich, alles zu tun, damit es nicht zu einem solchen Vorfall kommt. Sie wissen, dass wir diesbezüglich Maßnahmen ergriffen haben. Was die Flugsicherheit angeht, so
gibt es Kontrollen in den Flughäfen und Kontrollen während der Flüge. Wir haben allerdings auch eine Reihe
von Maßnahmen im baulichen Bereich ergriffen; hinzu
kommen Maßnahmen, die die Zugangskontrolle von
Kernkraftwerken betreffen. Ich kann diese Maßnahmen
im Einzelnen hier nicht schildern, weil sie naturgemäß
vertraulich sind. Im Übrigen verbietet es sich an dieser
Stelle darüber zu spekulieren, was geschähe, wenn ein
solches Ereignis einträte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegen Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, eine Sache ist mir nicht klar. Sie

haben zum einen gesagt, Ihnen lägen keine Informationen vor, die auf einen solchen Anschlag hinweisen würden, auf der anderen Seite sagen Sie aber, Sie als Bundesregierung hätten alle erdenklichen Maßnahmen
ergriffen, um solche Anschläge zu verhindern. Das ist
doch ein Widerspruch in sich. Was meinen Sie dazu?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Ich habe vorhin gesagt: Es liegen uns keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass solche Anschläge geplant
sind. Das ist das, was die Nachrichtenlage hergibt. Das
ändert aber nichts daran, dass wir trotzdem über Eventualitäten nachdenken. Das wird auch in diesem Haus immer wieder gefordert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Liegen denn ungesicherte Erkenntnisse vor?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Ich bin nicht imstande, über Spekulationen -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Herr Kollege Königshaus, bleiben Sie bitte stehen!
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Ich glaube, wir sind uns einig, dass an dieser Stelle
angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas kein Raum
für Spekulationen ist.

„Keine gesicherten Erkenntnisse“ bedeutet, dass wir
keine belastbaren Hinweise dafür haben, dass derartige
Anschläge geplant sind. Die Meldungen in den Medien
sind Ihnen bekannt. Diese Meldungen waren von uns
aber nicht zu verifizieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär,

für die Beantwortung der Fragen. - Ich schließe damit
diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf.

Die Frage 5 der Kollegin Ulrike Höfken wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kasparick.

Ich rufe Frage 6 des Kollegen Jörg Rohde auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass
durch die Anwendung der Fahrpersonalverordnung bereits für
Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht - statt
wie nach europäischem Recht ab 3,5 Tonnen - für zahlreiche
Handwerksbetriebe - trotz Ausnahmeregel für Fahrten innerhalb einer 50-Kilometer-Grenze - hoher bürokratischer Aufwand durch die Pflicht der Aufzeichnung von Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten
entsteht?
Jörg Rohde (NA), 2006-01-25:
Das Problem sehe ich zum Beispiel, wenn ein Handwerksbetrieb einen Auftrag annimmt, der Mitarbeiter
40 Kilometer fährt und ein solches Gerät nicht einschalten muss. Nach einem Telefonanruf nimmt er aber einen
Zusatzauftrag an, überschreitet daraufhin die 50-Kilometer-Grenze und muss dann rückwirkend etwas tun.
Für Handwerksbetriebe, die örtlich agieren, in das natürlich sehr schwer praktikabel. Wie sehen Sie das?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Herr Kollege Rohde, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Die analog den europäischen Vorschriften für die
Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen über
3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht seit langem geltenden Regelungen - Sie wissen vielleicht, dass diese
Regelungen seit 1971 gelten - liegen im Interesse aller
Verkehrsteilnehmer. Für uns ist besonders wichtig, dass
wir die Straßenverkehrssicherheit in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen. Es gibt mittlerweile technische Möglichkeiten, um den von Ihnen zu Recht beklagten bürokratischen Aufwand deutlich zu reduzieren:
Man kann Kontrollgeräte einbauen.
Jörg Rohde (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, kommt für die Bundesregierung

eine dahin gehende Ausnahmeregelung in Betracht, dass
Handwerksbetriebe von der Aufzeichnungspflicht im
Rahmen der Fahrpersonalverordnung ausgenommen
werden, solange sie nicht primär und gewerbsmäßig Waren transportieren, sondern überwiegend eigene Baustellen mit Materialien versorgen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Sie beziehen sich damit auf die Novellierungsbemühungen, die auf europäischer Ebene in Gang sind. Es
zeichnet sich ab, dass man auch mit den europäischen
Regelungen an der derzeitigen Begrenzung der Ausnahmen festhält. Das gilt insbesondere in Bezug auf die
50-Kilometer-Grenze, die Sie auch in Ihrer nächsten
Frage ansprechen - daran wird man festhalten -, und auf
die Bedingung, dass das Lenken des Fahrzeugs für den
Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Insofern können
wir nicht davon ausgehen, dass es zu einer Erweiterung
der Zahl der Ausnahmetatbestände kommt.
Jörg Rohde (NA), 2006-01-25:
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit,

analog zum europäischen Recht die Fahrpersonalverordnung so zu ändern, dass auch in Deutschland erst für
Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht
eine Pflicht zur Aufzeichnung von Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten besteht?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Sie wissen, dass diese Regelung - sie weicht von der
europäischen ab - eine lange Geschichte hat. Ich habe
Sie schon vorhin darauf hingewiesen, dass es in
Deutschland seit 1971 so geregelt ist. Auch wenn es in
der Begründung nicht ausdrücklich erwähnt ist, war das
Ziel der gesetzlichen Regelung, dass im Hinblick auf
Fahrzeuge, die nicht schwerer als PKWs sind, in Anlehnung an damalige Abgrenzungsregeln in der Straßenverkehrs-Ordnung die Vorschriften über die Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr nicht gelten. Das ist
sozusagen die Geschichte dieser Regelung. Es gibt im
Grunde keinen Anlass, daran etwas zu ändern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Jörg Rohde auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch
eine Ausweitung der bisherigen 50-Kilometer-Grenze auf einen größeren Radius das Handwerk im Bereich der Bürokratie
entlastet werden kann, und, wenn nein, welche anderen Mittel
zur Deregulierung und zum Abbau der Bürokratie für Handwerksbetriebe schlägt die Bundesregierung im Bereich der
Pflicht der Aufzeichnung von Lenkzeiten, Arbeitszeiten,
Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten vor?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Dann rufe ich die Frage 8 des Kollegen Hellmut
Königshaus auf:

Ist aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ulrich Kasparick auf meine Frage 41 in der Fragestunde am
18. Januar 2006 ({0}) zu
schließen, dass in Deutschland „nicht planfestgestellte“ Bahnstrecken betrieben werden, und, wenn ja, weshalb wird dann
dort der Betrieb nicht untersagt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Herr Königshaus, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf
meine Antwort aus der letzten Fragestunde und möchten
wissen, ob aus meiner Antwort zu schließen ist, dass in
Deutschland nicht planfestgestellte Bahnstrecken betrieben werden. Das können Sie aus meiner Antwort nicht
schließen, Herr Königshaus.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ihre Zusatzfragen.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, in Ihrem Haus sind intelligente

Menschen tätig; Sie selbst haben studiert. Wenn Sie erklären, dass ein Lärmschutzprogramm aufgelegt wird,
das eine Trendwende bewirken soll, mir aber erläutern,
für eine bestimmte Strecke werde das deshalb nicht in
Betracht kommen, weil diese Strecke planfestgestellt ist,
dann ist entweder das gesamte Programm offenkundig
Unsinn oder aber es existieren nicht planfestgestellte
Strecken. Insofern ergibt sich diese Frage aus Ihrer Antwort.

Deshalb bitte ich Sie, jetzt konkret zu sagen: War Ihre
Antwort falsch, gibt es nicht planfestgestellte Strecken
oder ist das eben kein Kriterium?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Wir reden hier über die Anhalter Bahn.

({0})

Und ich antworte Ihnen auf Ihre Frage wie folgt: Ich verweise auf § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der
Antwort zu Ihrer Frage 41 der letzten Fragestunde ist zu
entnehmen, dass Planfeststellungsbeschlüsse für die Anhalter Bahn erlassen worden sind.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-01-25:
Die ist auch nötig. - Herr Staatssekretär, wofür gilt

denn das Lärmschutzprogramm, das in der Koalitionsvereinbarung so großartig angekündigt worden ist? Es
sind offenkundig alle Strecken planfestgestellt. Dann
bleibt kein Anwendungsbereich.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Das Ziel der Politik der Bundesregierung im Verkehrsbereich ist, die Lärmschutzbestimmungen und ihre
Anwendung im Interesse der Bürger zu verbessern. DesParl. Staatssekretär Ulrich Kasparick
wegen sind die Bestimmungen im Planfeststellungsverfahren auch so anzuwenden, dass ein höherer Lärmschutz erreicht wird. Sie wissen, dass dazu vor Ort
Emissionsmessungen vorgenommen werden. Was den
Fall der Anhalter Bahn betrifft, sind die Grenzwerte
nicht erreicht worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Hellmut

Königshaus auf:
Auf welche Bahnstrecken soll sich das von der Bundesregierung geplante Lärmsanierungsprogramm beziehen, wenn
„planfestgestellte“ Strecken wie die Anhalter Bahn ausscheiden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der

SPD-Fraktion.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Damit sind wir bei dem Thema: Emissionsgrenzwerte
für die Lärmsanierung. Im zweiten Regierungsentwurf
des Bundeshaushalts 2006 sind diese Emissionsgrenzwerte genannt. Die Voraussetzungen und der entsprechende Gesamtbedarf der Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes hat das damalige
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 1. April 2005 den Abgeordneten des Hohen
Hauses übermittelt. Die entsprechenden Unterlagen stehen auch auf der Internetseite des Ministeriums zur Verfügung, und zwar unter dem Pfad: Verkehr/Schiene/
Lärmschutz.

Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den Lärmsanierungsbedarf ist hierbei nicht das formale Kriterium
einer Planfeststellung für eine Strecke. Für die Anhalter
Bahn wurden im Rahmen der Planfeststellungsverfahren
durchgängig Schallschutzansprüche genau geprüft. Im
Ergebnis ist keine Überschreitung der Emissionsgrenzwerte der Lärmsanierung zu erwarten.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-01-25:
Wir alle, glaube ich, gehen davon aus, dass Fragen,

die wir an die Bundesregierung richten, unmittelbar beantwortet werden und wir die Antworten nicht im Internet nachlesen müssen; das könnten wir nämlich auch
ohne Frage.

Sie sagten eben, es habe Schallschutzmessungen an
der Anhalter Bahn gegeben. Ich darf Sie fragen: Wann
wurden diese Messungen durchgeführt und welche Ergebnisse gibt es?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Die Angaben können wir Ihnen gern schriftlich nachreichen.

Ich möchte Sie aber noch auf Folgendes aufmerksam
machen: Es geht nicht darum, Sie nachträglich über etwas zu informieren; diese Informationen liegen Ihnen
bereits vor, und zwar seit dem 1. April 2005.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, ich erlaube mir die Bemerkung,

dass der Strom im Fahrdraht vor drei Wochen eingeschaltet wurde. Insofern ist Ihr Hinweis auf Ergebnisse
von Lärmschutzmessungen etwas mutig. Ich bin auf die
Antwort gespannt.

Sie verweisen auf bereits bestehende Programme. Ich
hatte das in einer bestimmten Weise verstanden, so war
meine Frage aufgebaut; dazu bitte ich Sie jetzt auch um
eine konkrete Antwort. Es wird eine Trendwende angekündigt. Heißt das, dass in Zukunft mehr gemacht wird
als das, worauf Sie sich jetzt beziehen, was man im
Internet nachlesen kann, oder soll die Trendwende womöglich sogar bedeuten - denn nur dann macht es Sinn -,
dass weniger gemacht wird?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Unser Ziel ist es, den Lärmschutz zu verbessern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Die Fragen Nummer 10 und 11 des Kollegen Peter

Hettlich werden schriftlich beantwortet.
Damit schließe ich auch diesen Geschäftsbereich.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen 12 bis
14 beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Andreas Storm.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Krista Sager auf. Sie ist nicht da. Dann werden die Fragen 12 und 13 nach
der Geschäftsordnung behandelt.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Cornelia Hirsch
auf:

Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die
Hochschulen, die dieses Mal bei der so genannten Exzellenzinitiative aufgrund ihrer schlechteren Ausgangslage nicht ausgewählt wurden, im Vergleich zu den Hochschulen, die über
die Initiative im nächsten Jahr gefördert werden, nicht noch
weiter zurückfallen und somit bei zukünftigen Auswahlverfahren noch geringere Chancen haben?
Patrick Meinhardt (NA), 2006-01-25:
Kann ich also davon ausgehen, dass wir dann, wenn es

zu unterschiedlichen Positionierungen bei der Bildung
von Schwerpunkten oder bei Verlagerungen innerhalb der
Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland kommen sollte, im entsprechenden Gremium des
Deutschen Bundestages nicht nur das offizielle Perspektivpapier zur Kenntnis bekommen, sondern auch die davon abweichenden Meinungsbildungen, um uns in einem
Diskussionsprozess selbst eine eigene Meinung bilden zu
können?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Frau Präsidentin, die Frage der Kollegin Hirsch beantworte ich wie folgt: Bund und Länder haben den
Wettbewerb ausdrücklich zur Förderung von international wettbewerbsfähiger Exzellenz in der Forschung vereinbart. Die Exzellenzinitiative ist deshalb kein Instrument der Breitenförderung. Ich bin mir aber dennoch
sicher, dass der Wettbewerb an allen teilnehmenden Universitäten und nicht nur bei denjenigen, die jetzt zur Antragstellung aufgefordert wurden, Innovationsschübe
auslösen wird. Entscheidend ist, dass das Verfahren fair,
transparent und streng nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien durchgeführt wird. Außerdem haben auch diejenigen Hochschulen, die in dieser ersten Runde nicht


weitergekommen sind, eine erneute Chance. Sie können
sich in diesem Jahr auch für die zweite Förderrunde bewerben.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-01-25:
Würden Sie mir trotzdem zustimmen, dass es relativ

unstrittig sein dürfte, dass die Hochschulen, die jetzt
auch von der Presse und den Medien herausgestellt werden, als die Gewinnerhochschulen in Zukunft bessere
Möglichkeiten haben werden, qualifizierteres Lehrpersonal anzuziehen, weil es natürlich attraktiver ist, an einer Elitehochschule zu lehren und zu forschen, und dass
es langfristig bzw. sogar mittelfristig Schwierigkeiten
für andere Hochschulen geben wird, die nun zu den Verliererhochschulen gehören?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Frau Kollegin, da stimme ich Ihnen ausdrücklich
nicht zu. Ich würde Sie auch bitten, einen Begriff wie
„Verliererhochschulen“ nicht zu verwenden. Wir haben
bei diesem Wettbewerb drei Förderlinien mit insgesamt
86 Programmen, um die es in der Prüfung für die zweite
Stufe, die im Oktober dieses Jahres endgültig entschieden wird, geht. Derzeit beläuft sich die Zahl der Hochschulen in den drei Förderlinien auf etwa drei Dutzend;
es sind also wesentlich mehr als nur die zehn in der dritten Förderlinie. Hinzu kommt, dass es allen Hochschulen offen steht, sich in der zweiten Runde erneut zu beteiligen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit
dieser Exzellenzinitiative ein Innovationsschub in der
gesamten Hochschullandschaft ausgelöst worden ist.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-01-25:
Dann habe ich noch eine Frage aus der studentischen

Perspektive. Sie werden mir wahrscheinlich zustimmen,
dass es für Studienbewerberinnen und -bewerber auf jeden Fall attraktiver sein wird, sich an einer Elitehochschule zu bewerben, was folglich an diesen Hochschulen
zu einem Anstieg der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber führen wird. Die Elitehochschulen werden dann
voraussichtlich mit verschärften Auswahlverfahren, vermutlich auch mit Gebührenregelungen versuchen, auf
diesen Anstieg zu reagieren. Meine Frage an Sie ist, inwieweit Sie hier soziale Diskriminierung befürchten.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung hat auch in den vergangenen
Jahren an den forschungspolitischen Grundlagen und der
Arbeit in den Forschungszentren stetig Anteil genommen und pflegt einen intensiven Austausch. Ich weiß,
dass die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren morgen früh mit Abgeordneten zusammensitzt und informiert. Es gibt also genügend Anlässe
und Möglichkeiten, sich nicht nur zu informieren, sondern sich auch einzubringen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Frau Kollegin Hirsch, ich darf auf meine Antwort auf
die vorherige Frage verweisen. Es greift zu kurz, wenn
dieser Wettbewerb auf die dritte Förderlinie reduziert
wird. Es sind insgesamt bereits etwa drei Dutzend Hochschulen in allen drei Förderlinien, sodass die Konzentration auf den Begriff „Elitehochschulen“ eine zu starke
Verengung darstellen würde. Von daher ist auch nicht
davon auszugehen, dass sich hier im Hinblick auf die
Auswahl der Studenten bei den Hochschulen bereits eine
Entwicklung abzeichnen würde. Im Übrigen geht es natürlich darum, Deutschland als Hochschulstandort insgesamt auch für ausländische Studenten zu stärken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Wir kommen nun zu den Fragen 15 und 16, die von

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel
beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Patrick Meinhardt
auf:

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Änderungen bei
der Zuordnung von Forschungsschwerpunkten zum Forschungszentrum Karlsruhe geplant und, wenn ja, welche?