Julius Louven (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar ist das im vorigen Jahr beschlossene PflegeVersicherungsgesetz in Kraft, zunächst mit der Beitragspflicht, ab 1. April mit der Leistungsgewährung.
Noch vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes legten Sie, meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihren Gesetzentwurf zur Ergänzung der Pflegeversicherung vor und argumentieren, daß einige besonders mißlungene Vorschriften korrigiert werden müßten.
Nun schließe ich nicht aus, daß wir, wenn die ersten Erfahrungen mit der Pflegeversicherung vorliegen, einmal Änderungen des Gesetzes beschließen müssen. Bei einer so schwierigen Gesetzesmaterie wäre dies überhaupt nichts Ungewöhnliches.
Keinesfalls kann ich jedoch akzeptieren, daß jetzt „besonders mißlungene Vorschriften" korrigiert werden müßten. Nein, meine Damen und Herren, mißJulius Louven
lungen ist allenfalls Ihr Versuch, die Pflegeversicherung schlechtzureden.
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- Sie haben dem Gesetz doch zugestimmt, Herr Gilges.
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Wir haben uns im Pflege-Versicherungsgesetz bewußt gegen einen dauerhaften Leistungsexport ins Ausland entschieden. Dabei liegt die Betonung auf „dauerhaft". Falsch ist daher, Frau Kollegin, Ihre Behauptung, künftig könnten Pflegebedürftige keine Auslandsreisen unternehmen, weil sie andernfalls ihre Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung verlieren würden. Richtig ist, daß auch dann Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden können, wenn der Pflegebedürftige alleine oder mit Betreuungsperson eine Auslandsreise von üblicher Dauer unternimmt. Die Pflegekassen werden in der Praxis in diesem Sinne verfahren. Von daher sollten Sie hier nicht von „Skandal" reden.
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Wir wollten und wollen jedoch keinen dauerhaften Leistungsexport. Für diese im Gesetzgebungsverfahren getroffene politische Grundentscheidung gibt es gute Gründe. Wir haben uns bemüht, das finanzielle Risiko in der Pflegeversicherung so gering wie möglich zu halten. Deshalb galt es, Mitnahmeeffekte und Mißbrauch nicht zuzulassen, um die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht zu gefährden. Wir haben darüber hinaus immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Pflegeversicherung keine Rundumversicherung ist, sondern eine Grundversorgung mit Eigenverantwortung sein soll. Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist daher im Gesetz festgeschrieben.
Das bedeutet natürlich nicht, wie teilweise auch behauptet wird, daß Preissteigerungen im Pflegebereich notwendigerweise rückläufige Leistungen zur Folge hätten. Da die Einnahmen der Pflegeversicherung auch bei einem konstanten Beitragssatz auf Grund von Lohnerhöhungen und der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zunehmen, können Mehreinnahmen auch Leistungserhöhungen möglich machen. Wichtig war, einer Kosten- und Beitragsexplosion vorzubeugen. Dies war auch der Grund dafür, keinen dauerhaften Leistungsexport ins Ausland zuzulassen.
Eine Ausgabenkontrolle im Ausland ist so gut wie unmöglich. Grundsätzlich erbringt die Pflegeversicherung Sachleistungen. Zur Sicherstellung der Qualität der Sachleistungen müssen die Pflegeeinrichtungen mit den Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abschließen, was mit ausländischen Leistungsanbietern in aller Welt ja wohl unmöglich ist, Frau Kollegin.
An Stelle der Sachleistung kann ein Pflegegeld gewährt werden. Es wird zweckgebunden mit der Absicht gewährt, dem Pflegebedürftigen die Finanzierung einer selbstbeschafften Pflegekraft zu ermöglichen. Dieses Pflegegeld dient also letztlich ebenfalls der Erbringung von Sachleistungen. Die Geldleistungen haben in diesem System lediglich eine Surrogatfunktion. Ob Pflegebedürftige das Pflegegeld für die Beschaffung von Sachleistungen verwenden, kann im Ausland ebenfalls nicht überprüft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon Verständnis dafür, daß die sogenannten Grenzgänger und daß Rentner, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, Leistungen der Pflegeversicherung auch im Ausland dauerhaft in Anspruch nehmen möchten. Ich denke jedoch, daß ich Ihnen dargelegt habe, warum dies nicht geht. Wer mehr Leistungen haben will, Frau Kollegin, muß dann auch sagen, wie wir diese Leistungen finanzieren.
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Ihrer weiteren Forderung, Pflegesachleistungen in geeigneten Fällen auch durch eigene Pflegebetriebe der Pflegebedürftigen erbringen zu können, kann ich ebenfalls nicht zustimmen. Diese Forderung orientiert sich am sogenannten Arbeitgebermodell der Leistungsgewährung. Sie haben dies dargestellt. Dies wird von der Sozialhilfe in Sonderfällen für schwerstbehinderte Rollstuhlfahrer akzeptiert. Hierbei treten die Pflegebedürftigen als Arbeitgeber auf. Ich sehe jedoch keine Notwendigkeit, dieses Modell in die Pflegeversicherung zu übernehmen; denn die Kosten hierfür sind erheblich. Sie haben im Einzelfall bis zu 20 000 DM betragen.
Schließlich, meine Damen und Herren von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, fordern Sie, die Notwendigkeit der ständigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft für ambulante Pflegeeinrichtungen zu ergänzen durch die Möglichkeit der Verwendung anderer geeigneter Fachkräfte. Auch diese Forderung ist sachlich nicht geboten und führt zu finanziellen Mehrbelastungen.
Wir haben uns bewußt für eine Pflegeversicherung entschieden, die die Sicherstellung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung verfolgt. Wir haben uns gegen eine Pflegeversicherung entschieden, die allumfassende Hilfestellungen bietet,
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z. B. auch die soziale und berufliche Eingliederung Behinderter umfaßt. Dies soll nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein. Bei der Eingliederungshilfe steht nicht die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, sondern die berufliche und soziale Eingliederung von Behinderten im Vordergrund. Hierfür wendet die Sozialhilfe derzeit etwa 12 Milliarden DM auf. Selbst eine Verlagerung nur von Teilbeträgen in die Pflegeversicherung würde den finanziellen Rahmen sprengen. Mit der Pflegeversicherung entlasten
wir die Sozialhilfe bereits jetzt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Wer die Sozialhilfe noch stärker entlasten will, sollte sagen, wie dies finanziert werden soll.
Ich sehe, meine Damen und Herren, derzeit keinen Anlaß, Korrekturen zu beschließen. Eine noch stärkere Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann mit uns nicht in Frage kommen.
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Im Gegenteil: Ich habe bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 1995 an dieser Stelle ausgeführt, daß wir unsere ganze Kraft darauf verwenden wollen, in den kommenden Jahren die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugunsten der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu verringern.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bleibt mir nur, abschließend für meine Fraktion zu erklären, daß wir Ihren Wünschen nicht entsprechen können. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab.
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