monika knoche (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der hier von der Opposition angemahnte große
Wurf in der Gesundheitspolitik ist in Kenntnis der politischen Absichten, die Sie haben, das größtmögliche Risiko
für das Gesundheitssystem.

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Mit Wahl- und Regelleistungen und mehr Zuzahlungen
würden Sie die Patientinnen und Patienten gegenüber den
freien ökonomischen Verwertungsinteressen im Gesundheitswesen alleine stehen lassen. Das wäre chaotisch.

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Wir brauchen dieses komplizierte und der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machende Regelwerk der
Politik, um die sozialen Garantien des Gesundheitswesens fortentwickeln zu können.

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Ich gebe gerne zu, dass es nicht allzu opportun erscheint,
in den Medien und anderswo die Feinsteuerung als den
wahren politischen Kern der Kärrnerarbeit darzustellen.
Alle wollen alles anders machen, aber niemand sagt, was
für die Patientinnen und Patienten am Ende dabei herauskommt. Das halte ich für verantwortungslos.

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Ich möchte nun über das Gesetzeswerk sprechen. Gestern wurde hier über die Verabschiedung der Ablösung der
Arzneimittelbudgets beraten und dabei der Fokus auf die
Selbstverwaltung gelegt. Die Kassen haben gemeinsam
mit der Ärzteschaft eine indikationsbezogene Preisliste zu
erstellen, damit sie im Rahmen des Richtgrößenbudgets
ihrer Therapieverantwortung nachkommen können. Daran können Sie nicht herumkritteln und nicht herummäkeln, als CDU schon gar nicht.

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Heute beschäftigen wir uns mit dem Gesetzentwurf zur
Arzneimittelausgabenbegrenzung. Zur Arzneimittelpolitik gibt es bekanntlich eine Menge anderer Gesetze. Sie
alle sollen die Flut der Arzneimittelangebote sinnvoll
strukturieren und die Ausgaben sinnvoll begrenzen. Sie
müssen im Sinne der Gesetzesfolgeabschätzungen auch
eine politische Kosten-Nutzen-Relation aufweisen. Hierbei sind immer Interessen im Spiel. Man muss sagen, zu
wessen Gunsten oder zu wessen Lasten man sich entscheidet. Die Gesundheitsministerin hat sich - entgegen

den Einwendungen des Wirtschaftsministers - zulasten
der forschenden Arzneimittelindustrie und ihrer patentgeschützten Produkte, die einen hohen Preis haben, entschieden. Das halte ich für eine richtige Entscheidung.
Diese Entscheidung trifft nicht die Schwächsten im Gesundheitssystem.

Auch heute schon gibt es im Rahmen der Festbetragsregelung die Option auf aut idem. Es gibt den Vorrang der
Verschreibung von Generika und die Möglichkeit der Nutzung von Reimporten bei Originalpräparaten. Wir sollten
die Ergebnisse des diese Woche erschienenen Arzneimittel-Reports zur Kenntnis nehmen. Niemand kann bestreiten, dass die gesetzlich Versicherten in Deutschland mit
übermäßigen Arzneimittelverordnungen in Milliardenhöhe belastet werden. Für mich ist das ein Indiz für eine
nicht durchgreifend effiziente Arzneimittelversorgung der
Patienten - und deshalb müssen wir etwas tun.

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Darüber hinaus ist es meine politische Grundüberzeugung, dass staatliche Eingriffe, wie zum Beispiel die
Absenkung der Arzneimittelpreise, immer begründungspflichtig sind. Ein zentraler Grund ist der Kosten-NutzenEffekt für die Patienten, die Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung sind, und die Garantie, dass alle an
Innovationen partizipieren können. Das ist der eigentliche
Grund für staatliche Eingriffe. Ausschließlicher Grund
kann also nicht die Beitragssatzstabilität sein, die wir
natürlich auch im Auge behalten müssen.

Ob die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Aut-idem-Regelung im Ansatz zusätzlich zu
dem gestern verabschiedeten Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz zu sehen ist oder ob es sich in der Praxis nicht
als additiv, sondern im Einzelnen vielleicht sogar als kontraproduktiv erweisen wird,

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darüber wird zurzeit zum Teil diskutiert. Ob die darüber
stehenden Prinzipien und Rechte, die Patientencompliance, die Stabilisierung des Behandlungsverlaufs und
die Therapieeffekte, berücksichtigt worden sind und ob
die in diesem Zusammenhang thematisierten Frage, ob es
haftungsrechtliche Lücken gibt, negativ beantwortet werden kann, all diese Fragen möchte ich im Zuge der anstehenden Beratungen in aller Seriosität, sofern das heutzutage überhaupt noch möglich ist, behandelt wissen.
Denn in dem vorgesehenen Gesetz sollten nur sich mit
dem Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz sinnvoll ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Alle, die den jetzigen Gesetzentwurf eingebracht haben, haben daran, so
glaube ich, ein großes Interesse. So jedenfalls ist die politische Intention meiner Fraktion. Wird die Aut-idemRegelung richtig eingebettet und eingeordnet, wird sie
sich nicht - auch von der Opposition nicht - zu einem generellen Maßstab für die Beantwortung der Frage, ob es
gelingt oder misslingt, eine moderne Arzneimittelpolitik
zu betreiben, hochstilisieren lassen.

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Beachtet man, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf strukturelle Veränderungen einen positiven Niederschlag gefunden haben, zum Beispiel durch die Regelung der Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach einer
Behandlung im Krankenhaus, durch die Erhöhung des
Apothekenrabatts, die keine Staffelung vorsieht, und
durch viele andere Maßnahmen, die ich nicht wiederholen will, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Tradition der CDU/CSU, was die Aut-idem-Regelung angeht, in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine
Fortschreibung erfährt.

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Ich bin gerne dazu bereit, während des weiteren Beratungsverlaufs über eine präzise Ausgestaltung der Aut-idemRegelung in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Außer der von
mir genannten geringfügigen Kritik lässt sich an diesem Gesetzentwurf nichts festmachen, was kritikwürdig ist.

({9})

Denn jede Regierung - darüber wurde schon gestern
Abend debattiert - muss sich der Anforderung stellen, den
legitimen Interessen der Pharmaindustrie die Interessen
der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüberzustellen. Eine Regierung muss Entscheidungen treffen. Wenn
sie keine Entscheidungen trifft, hat sie ihren politischen
Auftrag nicht erfüllt.

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Der darüber stehende Auftrag, den wir in der Politik zu erfüllen haben, ist, dass in Deutschland nicht nur heute, sondern auch in Zukunft alle gesetzlich Versicherten an Innovationen partizipieren können,

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und das ohne Ausweitung der Zuzahlungen und ohne
Leistungsausgrenzungen. Das wird mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf erzielt.

({12})