Magin (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bereits aus dem Mund von Herrn Minister Haack gehört:
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Das Kleingartenwesen hat in den letzten 150 Jahren seiner Geschichte schon manchen Wandel durchgemacht. Als der Leipziger Schulleiter Dr. Hauschild, ein Zeitgenosse des ebenfalls aus Leipzig stammenden Arztes Dr. Schreber, 1864 in Leipzig den ersten Schreberverein gründete, ging er damals aus dem Erleben der Veränderungen des begonnenen Industriezeitalters von der Überlegung aus - Dinge, die uns heute noch bewegen, meine Damen und Herren -, daß die Menschen in den Großstädten, die sich immer mehr, so sagte er damals, von ihrer natürlichen Umwelt entfremden, in unguten, zum Teil menschenunwürdigen Wohnungen leben mußten, lange Arbeitszeiten mit schwerer körperlicher Arbeit und wenig Erholung hatten, eine gesunde und nutzbringende Arbeit in freier Natur dringend brauchten. Später - auch dazu haben wir einiges gehört -, insbesondere in den Notzeiten nach dem Ersten Weltkrieg und in den Notjahren des Zweiten Weltkriegs und danach, dienten die Kleingärten in erster Linie der Versorgung mit Nahrungsmitteln für bestimmte Bevölkerungskreise.
In diesen Zeiten hat sich auch das Kleingartenrecht als Sonderrecht entwickelt, weil die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausreichend erschienen, die für die Ernährung bestimmter Bevölkerungskreise wichtige Grundstücksnutzung zu sichern und vor Preistreiberei zu schützen. So ist das derzeit noch gültige Kleingartenrecht bis heute geprägt durch das Verbot, befristete Verträge zu schließen, durch den nahezu vollständigen Ausschluß der Kündigung durch den Verpächter, durch die Festsetzung des Pachtzinses durch die Gemeinde, auf einer, wie wir wissen, allgemein sehr niedrigen Höhe, selbst wenn das verpachtete Land in Privatbesitz steht, durch die Pflicht, im Fall der Kündigung Ersatzgelände zu stellen, und durch die Verpflichtung, eine Kündigung behördlich genehmigen zu lassen.
Die Beibehaltung dieses Regelungssystems, das in Kriegs- und Notzeiten zum Schutz lebenswichtiger Interessen eingeführt worden ist, meine Damen und Herren, sah das Bundesverfassungsgericht in der heutigen Zeit so nicht mehr gerechtfertigt und entschied durch Beschluß am 12. Juni 1979, daß der weitgehende Ausschluß der Kündigungsbefugnis privater Verpächter im Rahmen des Regelungssystems des geltenden Kleingartenrechts mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist und daß die Bestimmungen, die für die Kündigung des Verpächters eine behördliche Genehmigung vorschreiben, wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nichtig sind.
Nun, wir haben mehr als drei Jahre auf einen Gesetzentwurf warten müssen. Wir, die CDU/CSU, haben immer wieder darauf gedrängt, daß dieser Entwurf vorgelegt wird. Der Entwurf, den wir heute beraten, ist, Herr Minister, überfällig.
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Darin werden die Rechtsregeln wieder den allgemeinen Grundlagen des Vertragsrechts, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt sind, angenähert. Befristete Verträge sollen wieder, sofern der Kleingarten aus Privatbesitz angepachtet wird, zulässig sein.
Meine Damen und Herren, die 500 000 bis 600 000 Pächter von Kleingärten in der Bundesrepublik werden -- davon kann man ausgehen - von dieser Neuregelung alle betroffen, insbesondere - Sie haben dies als einen zentralen Punkt dieses Gesetzes bezeichnet, Herr Minister - von der PachtzinserhöMagin 
 hung. Ich meine, so einfach ist es ja schließlich nicht,
daß man sagt, damit sei schon alles geregelt. Wir
müssen schon darauf achten und dafür Sorge tragen
- das werden wir von seiten der CDU/CSU tun -, daß die Erhöhung in zumutbarem Rahmen bleibt, gerade weil wir wissen, wen es dabei trifft.
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- Das werden wir Ihnen während der Beratung schon deutlich machen, Herr Müntefering.
Wir bejahen aber auch, daß diese Materie wiederum in der Form eines Sonderrechts geregelt wird, weil wir gerade in der heutigen Zeit einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft - und es gibt, worauf ich schon hingewiesen habe, im grundsätzlichen durchaus Parallelen zur Gründerzeit - Kleingärten für einen großen Bevölkerungskreis für sozialpolitisch außerordentlich bedeutsam halten; denn die Erfahrung zeigt - ich will es, nach dem, was der Herr Minister bereits ausgeführt hat, kurz machen -, daß gerade Mängel zwischen Wohnbereich und Wohnumfeld, die es heute in hohem Maße gerade in den großen Städten gibt, durch Kleingärten mit ausgeglichen werden können, daß diese Kleingärten dem Menschen mehr Chancen zur Selbstentfaltung bieten, daß sie in vielfältiger Weise die Lebensverhältnisse der Kleingärtner und ihrer Familien zu verbessern imstande sind und daß sie einen wirksamen Beitrag zur Durchgrünung der Städte und zur Auflockerung der Bebauung leisten.
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- Wenn Sie hier Zwischenrufe machen, meine Damen und Herren, dann sollten Sie sich einmal in den großen Städten umgucken und überlegen, zu welcher Zeit die meisten Kleingärten geschaffen worden sind und daß, worauf bereits von seiten des Ministers hingewiesen worden ist, ein großer Bedarf besteht. Vielleicht sollten wir alle - und Sie insbesondere - daran mitarbeiten, daß für die Zukunft die Voraussetzungen für mehr Kleingärten in der Bundesrepublik geschaffen werden.
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Wir jedenfalls nehmen dieses Gesetz sehr ernst. Deswegen haben wir auch am 8. Juli im KonradAdenauer-Haus ein Hearing veranstaltet, an dem die Spitzenverbände der Kleingartenvereine und der kommunalen Verbände teilgenommen haben. Dabei hat sich auch für uns herausgestellt, daß der Entwurf noch in einigen Punkten Änderungen bedarf. Das gilt z. B. auch für den im Entwurf vorgesehenen Zwang zur Öffnung der Kleingartenanlagen, Herr Minister. Die Praxis zeigt erfreulicherweise, erfreulicherweise auch in steigendem Maße ({5})
da haben viele in den letzten zehn oder zwanzig Jahren einen Lernprozeß durchgemacht -, daß schon heute viele Anlagen freiwillig für die Allgemeinheit geöffnet werden. Dies sollte uns, meine Damen und Herren - und dabei bleiben wir auch -, dazu veranlassen, im Gesetz eine Regelung, die Freiwilligkeit
ermöglicht, der Verpflichtung zur Öffnung vorziehen.
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Ich meine - und ich habe die Hektik Ihrer Ausführungen in diesem Punkt überhaupt nicht verstanden -,
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wir sollten uns darüber einig sein, daß wir dort, wo Freiwilligkeit möglich ist, staatlichen Zwang ablehnen müssen.
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Dabei ist - das möchte ich ganz deutlich sagen, damit hier nicht wieder Legenden aufkommen - für uns die Öffnung der Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit nicht Voraussetzung für die Pachtpreisbindung. Nach unserer Auffassung sollte auch die Festlegung der Pachtobergrenzen möglichst ortsnah - und da unterscheiden wir uns auch von Ihrer Auffassung bezüglich dessen, was in diesem Gesetz niedergelegt werden soll -, also auf kommunaler Ebene, erfolgen und der zu zahlende Pachtpreis zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt werden. Die Bundesländer mit einer zur näheren Pachtzinsregelung vorgesehenen Landesverordnung einzuschalten, ist unseres Erachtens überflüssig, zumal man ihnen, den Ländern, überhaupt keinen Handlungsspielraum einräumt. Sie hätten lediglich den ortsüblichen Pachtpreis im Obst- und Gemüsebau zu ermitteln, eine Tätigkeit, die man den Vertragsparteien - mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung - überlassen sollte. In diesem Punkt schließen wir uns der Stellungnahme des Bundesrates voll und ganz an.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Pachtpreisgestaltung, zur Öffnung der Kleingartenanlagen und deren versicherungsrechtlichen Folgen - darüber wird kaum etwas gesagt; was für Folgen entstehen, ist noch gar nicht deutlich, und das trägt, wie wir in diesem Hearing deutlich erfahren haben, auch zur Verunsicherung bei - Überlegungen anzustellen haben.
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- Wir sind gerne zur Diskussion von Vorschlägen bereit. Bis jetzt haben Sie noch keine geliefert. Vielleicht tun Sie das bei der Beratung.
Auf jeden Fall wird das für uns ein wichtiger Beratungspunkt sein. Ebenso werden wir zu der vom Deutschen Städtetag vorgeschlagenen Abwälzung von Erschließungsbeiträgen und sonstigen umlegungsfähigen Kosten auf eingehende Beratung und Klärung drängen, damit - und ich meine, daß das sehr wichtig ist - die Auswirkungen dieses Gesetzes für alle Betroffenen durchschaubar werden.
Seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - ich habe bereits darauf hingewiesen - im Jahre 1979, also vor drei Jahren, ist die Neuordnung des Kleingartenrechts fällig. Es ist allerhöchste Zeit daß nun im Interesse der Kleingärtner eine Rege7152 
lung erfolgt. Es ist unser Ziel, unabhängig von allen politischen Ereignissen dieses Gesetz in diesem Jahr zum Abschluß zu bringen. Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu.
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