christian stetten (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als letztem Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bemerkung, dass ich im Finanzausschuss schon lange keine Gesetzesberatung mehr erlebt

habe, die von so viel Zielorientiertheit, Offenheit und
auch Respekt gegenüber den anderen Fraktionen geprägt
war wie die zum Thema Ehrenamt, das uns allen, glaube
ich, ein großes Anliegen ist. Das ist ein gutes Zeichen.
Denn wir zeigen dem Bürger damit, dass wir es ernst
meinen und nicht nur in Sonntagsansprachen darüber reden. Wir zeigen, dass wir parteiübergreifend ein gemeinsames Ziel haben. Wir unterstützen gemeinsam mit unserer generellen Arbeit im Bundestag und insbesondere
mit diesem Gesetzentwurf die ehrenamtlich Tätigen, die
Vereine, die mildtätigen Organisationen und die vielfältigen Stiftungen in unserem Land.

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Herr Finanzminister Steinbrück, Sie haben die entsprechenden Passagen aus unserem Koalitionsvertrag in
einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements umgesetzt und in den
Bundestag eingebracht. Wir, das Parlament, haben - gestatten Sie mir diese Bemerkung - Ihren Gesetzentwurf
etwas verbessert und im Finanzausschuss, zum Teil mit
Zustimmung der Oppositionsfraktionen, mit Änderungsanträgen eindrucksvoll verabschiedet.

Der Staat verzichtet durch diese Gesetzesänderungen
- das ist mehrfach betont worden - auf jährliche Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. Aber wir sind uns, glaube ich, alle einig,
dass dieses Geld gut angelegt ist. Die kulturelle und soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten Jahren
noch einmal stark gestiegen. Wer sich in unseren funktionierenden Vereinen aufhält, spürt eine Art Wärme,
zum Teil fast schon familiäre Atmosphäre. Vereine sind
in vielen Fällen schon fast eine Art Familienersatz geworden und leisten insbesondere zur Integration der ausländischen Jugendlichen in unserem Land einen enormen Beitrag.

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Es ist besonders hervorzuheben, dass die Übungsleiter in unseren Sportvereinen schon längst mehr sind als
nur durchtrainierte Vorturner für die Kinder. Sie kümmern sich immer mehr um die persönlichen Probleme
der ihnen anvertrauten Jugendlichen. Viele Kinder erfahren im Verein erstmals die Wichtigkeit von Pünktlichkeit, Fairness und auch Kameradschaft untereinander.
Jeden Euro, den wir in die Unterstützung der Übungsleiter und der Ehrenamtlichen stecken, bekommt unsere
Gesellschaft doppelt zurück.

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Da die einzelnen Gesetzesänderungen schon ausführlich erläutert wurden, möchte ich auf Kollegin
Haßelmann eingehen. Sie beklagen, dass Sie etwas mehr
Zeit gebraucht hätten, um zusätzliche Fortschritte beim
Bürokratieabbau und in Haftungsregelungen zu erzielen.
Daher sind Sie alle eingeladen, nachdem wir heute die
steuerlichen Verbesserungen verabschiedet haben, gemeinsam mit uns an dem Thema weiterzuarbeiten, um
die Bürokratie- und Haftungsfragen zügig zu klären
und sobald wie möglich im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam zu verabschieden.
Bei der Anhörung ist ein großes Interesse zum Tragen
gekommen, dies zügig zu machen.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir heute dieses steuerliche Etappenziel erreicht haben. Der Bürger braucht in
Steuerfragen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände. Die
Vereine brauchen in steuerlichen Fragen Rechtssicherheit; das ist ganz wichtig. Dieses Gesetz soll die Bürger
und die Betroffenen sofort entlasten. Deswegen wollen
wir das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres
in Kraft treten lassen, und deswegen ist es wichtig, dass
wir den Gesetzentwurf heute mit einer möglichst breiten
Mehrheit im Bundestag verabschieden.

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Der Finanzminister hat es angesprochen: Heute ist ein
guter Tag für das Ehrenamt. Auch die Verbesserungen
bei den Spendenabzugsmöglichkeiten und die Erhöhung des steuerlich begünstigten Vermögensstocks bei
den Stiftungen auf 1 Million Euro werden nach meiner
festen Überzeugung einen neuen Stiftungsboom in
Deutschland auslösen. Wir sind - das ist europaweit bekannt - schon das Land der Ehrenamtlichen. Jetzt werden wir auch zum Land der Stifter und der Stiftungen.
Das ist ein guter Tag für die ehrenamtlich Engagierten.

Herzlichen Dank.

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