Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Frau Kollegin Hermenau, es hat natürlich einen besonderen Reiz, wenn Sie darzustellen versuchen, welche Auffassungsunterschiede es in unserer Koalition in der einen oder anderen Frage vielleicht gibt.
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Ich will es Ihnen und dem Kollegen Dr. Schnell ersparen, hier darzustellen, welche Defizite auf Ihrer Seite bei der Verständigung oder wo auch immer mitunter in den Gesprächen im Berichterstatterkreis zutage getreten sind.
Das Rollenverständnis, das wir uns gegenseitig zugestehen müssen, sieht so aus, daß wir vor allem, liebe Frau Kollegin Dr. Schwaetzer, unter den Gesichtspunkten des Haushaltes abzuwägen haben, was machbar ist. Daß dabei die große Linie, die vorgegeben wird, eingehalten wird, steht völlig außer Frage.
Frau Hermenau, ich möchte hier Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen.
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- Natürlich gibt es dafür ein Verständnis. Aber - das habe ich auch deutlich gemacht - nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Man muß dann schon einmal abwägen.
Ich sage hier ganz deutlich, Frau Kollegin Hermenau: Wenn Sie hier behaupten, neue Geschäfte und neue Aktivitäten seien mit diesem Haushalt nicht möglich, ist das Schlichtweg falsch. Ich habe dargestellt, auf Grund welcher zusätzlichen Möglichkeiten, die uns zunächst einmal kein Geld kosten, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr Freiraum gegeben wird:
Dies ist beim Schuldenerlaß zum Beispiel die Ausdehnung des Vermerkes auf den Bildungsbereich. Dies ist zum Beispiel auch der jetzt um 400 Millionen DM aufgestockte Gewährleistungsrahmen. Wenn wir befriedigende Auskünfte erhalten, wird dieser Gewährleistungsrahmen noch weiter aufgestockt werden können; da habe ich überhaupt keine Zweifel.
Dies ist auch der Haushaltsvermerk, jetzt nur Länder mit geringem Risiko mit einzubeziehen. Dies bringt für das Haus eine größere Flexibilität, um entwicklungspolitisch neue Akzente zu setzen.
Dies ist auch die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen selbst bei der finanziellen Zusammenarbeit. Hier kann man natürlich sagen, 170 Millionen DM seien zu wenig. Sie haben auch mehr gefordert. Das will ich hier auch einmal sagen. Aber Sie sind die Deckungsvorschläge schuldig geblieben. Deckungsvorschläge müssen schon ein wenig realistisch sein. Dies muß ich auch der Opposition abverlangen.
Sie monieren hier, der Haushalt gebe auch summenmäßig nicht mehr her. Da muß man doch ganz deutlich sagen: Im 97er Haushalt war die Wechselkursanpassung auch zu verkraften. Im Haushalt 1998 haben wir einen höheren Ansatz. Er liegt um 15 Millionen DM über dem von 1997 und ermöglicht damit, daß die Wechselkurse auf einem ganz anderen Niveau eingerechnet werden können. Niemand weiß, ob die Kurse, die wir angesetzt haben, zu hoch sind. Das wollen wir der Entwicklung überlassen.
Niemand weiß - ich habe das deutlich gemacht -, ob der Europäische Entwicklungsfonds die mehr als 780 Millionen DM, die wir dafür vorgesehen haben, überhaupt benötigt. Wenn da ein Freiraum entsteht - wir haben einen Deckungsvermerk -, dann haben wir die Möglichkeit, die FZ aufzustocken; dann haben wir die Möglichkeit, auf andere Haushaltsrisiken zu reagieren. Der Haushalt ist sehr wohl flexibel.
Er hat auch noch Reserven - das sage ich hier als Haushälter -, vielleicht ein bißchen mehr, als ich vorgesehen hätte. Ich sage das noch einmal: Die Wechselkursanpassung ist auf Ihre Initiative zurückzuführen. Das will ich Ihnen gern zugestehen.