Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung zu Rheinhausen trifft uns nicht unvorbereitet. Nicht nur die Beteiligten, sondern auch die breite Öffentlichkeit wußte, daß eine schwierige Wahl zwischen Duisburg und Dortmund zu treffen war. Die Entscheidung ist schmerzlich, aber wohl notwendig. Damit das Haus Krupp-Hoesch in seinem Bestand gesichert werden kann, muß ein Teil der Arbeitsplätze aufgegeben werden. Betriebswirtschaft, Technik und Markt haben da ihre eigene bittere Konsequenz.
Gemeinsame Aufgabe von Unternehmen und Politik ist es nun, eine soziale Begleitung zu finden, die das Schmerzhafte erträglich macht. Das gilt im konkreten Fall Rheinhausen, und das gilt für alles, was noch kommt. Mir liegt daran, daß wir auch in einer solchen Stunde den Blick in die Zukunft richten. Das Thema ist ja nicht auf Rheinhausen begrenzt. Wir haben auch nicht eine Unternehmenskrise KruppHoesch. Wir haben auch nicht eine deutsche, sondern wir haben eine europäische Stahlkrise. Wie muß der Weg aussehen, der nach vorne führt?
Mit der Tatbestandsbeschreibung will ich mich nicht lange aufhalten. Das ist alles hinlänglich bekannt und hier zwischen uns schon diskutiert worden. Meine Frage lautet: Was müssen die Unternehmen, was muß die Politik leisten, damit wir zu Lösungen kommen? Welche Bedeutung kommt insbesondere der Entscheidung des EG-Ministerrats vom 25. Februar 1993 zu?
Unter all den Nachrichten, die auf uns einstürzen, möchte ich eine herausheben, die nicht so recht in die düstere Landschaft paßt; sie könnte sonst leicht untergehen. Am Stahlmarkt gibt es ein erstes Zeichen, daß sich die Preisspirale nicht weiter abwärts dreht. Jeder Marktsachverständige wird Ihnen das bestätigen. Zwar werden die Unternehmen auch im zweiten Quartal tiefrote Zahlen schreiben, aber es ist wichtig, daß die Erlöse nicht mehr weiter ins Bodenlose fallen. Allerdings ist die Nachfrage weiterhin schwach, und eine gute Mengenkonjunktur läßt offenbar noch lange auf sich warten.
Die Entscheidung des EG-Ministerrats zeigt also eine erste stabilisierende Wirkung. Dabei hat Brüssel den Unternehmen keine behördlichen Produktionsquoten und keine Mindestpreise verordnet, wie es vielfach gefordert worden ist. Es ist viel Einfacheres geschehen: Die europäische Politik gibt gesundem Menschenverstand wieder eine Chance - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Unternehmen dürfen und sollen sich der drastisch verringerten Nachfrage durch gleichgewichtige Produktionskürzungen anpassen. Dies ist eine wichtige Nachricht aus Brüssel.
Wenn Sie das überrascht: Nach der bisherigen Brüsseler Rechtsmeinung durften die Firmen noch nicht einmal untereinander wissen, wie sie jeweils auf die Krise reagieren. Selbst der Austausch von Produktionszahlen stand unter der Androhung von Geldbußen. Ich zitiere aus einem offenen Brief des EG-Generaldirektors für Wettbewerb von Anfang dieses Jahres:
Art. 65 des Montanvertrages verbietet den Austausch von Firmenzahlen, die das Marktverhalten beeinflussen könnten.
Es ist gewiß kein Ruhmesblatt der Brüsseler Politik: Die EG-Kommission hatte selbst den Austausch von Erzeugungsdaten des letzten Quartals, des letzten Halbjahres, also von historischen Zahlen, verboten. Das muß man wissen, wenn man die Situation beurteilen will. Nach vorn gerichtete Vereinbarungen, etwa auf einen Markteinbruch von 20 bis 30 % durch eine Angebotskürzung um 20 oder 30 % zu reagieren, waren natürlich erst recht untersagt.
Wie kann ich den Stahlarbeitern von Rheinhausen, aber auch ihren Kollegen an anderen Standorten verständlich machen, daß Brüssel in den letzten Jahren Milliarden- Subventionen abgesegnet, sich zugleich aber dem Versuch, die dadurch geschaffenen Überkapazitäten zumindest temporär stillzulegen, mit geradezu missionarischem Eifer widersetzt hat?
Der Industrieministerrat hat nun eine Wende gebracht. Künftig gibt die EG-Kommission nach Beratung mit der Industrie Indikationen, in welche Richtung der Markt geht, und fordert sie auf, diese Orientierung zu berücksichtigen. Das ist ein Fingerzeig - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Statt dogmatischer Verhärtung wohltuender Pragmatismus.
Der Bundeswirtschaftsminister und seine Beamten haben Entscheidendes dazu beigetragen, diesen Sinneswandel in Brüssel herbeizuführen. Ich möchte
ihnen dafür Dank sagen. Es ist nun an der Industrie, die notwendige Selbstdisziplin zu üben.
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