Hubertus Heil (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Claudia Roth! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen
und Herren von der Linkspartei, es mag ja Parteien in
diesem Hause geben, die ohne ein gesundes Feindbild
gegenüber politischen Mitbewerbern nicht durch den
Tag kommen. Ich finde, Ihre Rede und Ihre Art und
Weise, wie Sie hier auftreten, entlarvt Sie selbst. Es geht
Ihnen offensichtlich nicht mehr um die betroffenen Menschen, für die wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen, sondern es geht Ihnen darum, Ihr Profilchen zu
schärfen. Das ist aber billig und hat mit der Sache nichts
zu tun.

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Das mag zum einen damit zu tun haben, dass es Ihnen
möglicherweise gefällt, Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung wieder als Feindbild zu haben, und
dass Sie so Ihre disparaten Truppen zusammenhalten
können.

Zum anderen mag das damit zu tun haben, Herr Ernst,
dass Sie möglicherweise das Gefühl haben, dass Ihnen
ein Thema, was Sie nie wirklich richtig besetzt haben,
ganz abhandenkommt, weil Sozialdemokraten nicht dafür sorgen, dass das in Resolutionen steht, sondern dass
es für den Menschen auch in das Gesetz kommt.

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Hubertus Heil ({2})
Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Die Mutter des Erfolgs ist meine Kollegin Andrea
Nahles. Liebe Andrea, ganz herzlichen Dank dafür.

({3})

Es ist der SPD unter der Leitung von Andrea Nahles gelungen, in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei den
Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass zum
1. Januar 2015 für Millionen von Menschen der gesetzliche Mindestlohn endlich Realität wird. Um es deutlich
zu sagen: Die kriegen mehr Geld. Sie tun ja gerade so,
als würden sie weniger Geld bekommen. Das können Sie
an dieser Stelle doch einmal anerkennen und sollten es
nicht schlechtreden, wenn es Ihnen wirklich um die
Menschen geht.

({4})

Zweitens. Ja, es gibt bis 2017 Übergangsregelungen.
Wenn man allerdings genau in den Entwurf der Koalitionsvereinbarung schaut, erkennt man, dass dies nicht
die Folgen hat, die Sie hier beschrieben haben. Sie haben
behauptet, dass der Mindestlohn dann beispielsweise für
ganze Berufsgruppen nicht gelten wird. Das stimmt
nicht. Auch Minijobber bekommen dann den Mindestlohn.

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Auch was die Saisonkräfte betrifft, sage ich Ihnen: Das,
was Sie behaupten, stimmt nicht.

Ich sage Ihnen etwas zu der Frage, wie es sich mit
denjenigen verhält, für die zwischen 2015 und dem
31. Dezember 2016 tatsächlich noch abweichende Regelungen gelten: Das sind Menschen, bei denen es die
Chance gibt, die Tarifbindung - gerade in Ostdeutschland - zu stärken.

({6})

Herr Ernst, Sie und ich sind Mitglied einer Gewerkschaft, der IG Metall. Ich frage Sie an dieser Stelle:
Wundern Sie sich nicht zumindest darüber, dass Hartmut
Meine, den wir beide gut kennen, den Mitgliedern meiner Partei bei dem anstehenden Mitgliedervotum eine
Zustimmung empfiehlt, gerade aus dem Grund, dass wir,
ausdrücklich im Interesse der arbeitenden Menschen in
diesem Land, die Tarifbindung mit dem Gesamtpaket
- mit dieser Regelung zum gesetzlichen Mindestlohn,
übrigens auch mit den Rentenregelungen - wieder stärken? Das tun übrigens die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften. Wollen Sie die für bekloppt erklären? Das frage ich an dieser Stelle einfach einmal unter
Kollegen.

({7})

Haben Sie das Gefühl, dass die Führungen der Gewerkschaften keine Ahnung mehr von den arbeitenden Menschen in diesem Land haben? Wollen Sie die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land diffamieren? Oder
geht es Ihnen - das will ich Ihnen gar nicht unterstellen,
weil Sie ein überzeugter Gewerkschafter sind - tatsächlich um das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich darum,
solch eine billige Aktion zu machen, die mit der Lebensrealität aber nichts zu tun hat?

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Nachdem wir eben etwas über Philosophie gehört haben, sage ich Ihnen: Es gibt einen Maßstab für gute Politik, den Max Weber geprägt hat. Danach sind die drei
Eigenschaften guter Politik die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen - das tun wir mit dieser Regelung,
für die Menschen, die sie brauchen -, eine leidenschaftliche Überzeugung - in dieser Regelung steckt die sozialdemokratische Leidenschaft, dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart arbeiten, davon leben können, die
Leidenschaft, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, die jetzt unter Armutslöhnen zu leiden haben sowie das notwendige Augenmaß im politischen Handeln. Augenmaß umfasst auch die Fähigkeit zu guten
Kompromissen in der Demokratie.

({9})

Herr Kollege Ernst, ich spreche Ihnen eines nicht ab,
nämlich dass Sie eine leidenschaftliche Überzeugung haben; das ist auch in Ordnung. Was Ihnen fehlt, ist jede
Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung und jede
Fähigkeit, das richtige Augenmaß für einen politischen
Kompromiss zu finden. Das ist der Grund, warum Sie in
der Opposition bleiben.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben Wort gehalten: Es wird den gesetzlichen Mindestlohn geben. Wir sorgen dafür, dass
Menschen, die hart arbeiten, von der Arbeit leben können. Wir sorgen dafür, dass vor allen Dingen eines in
diesem Land wieder nach vorne kommt - denn unser
Ziel ist nicht, dass Menschen vom Mindestlohn leben
müssen; unser Ziel ist, dass die Menschen wieder anständige Löhne bekommen -: Mit der Regelung, die wir
gefunden haben, stärken wir die Tarifbindung, also das,
was die soziale Marktwirtschaft in diesem Land einmal
ausgemacht hat, gerade auch in den Bereichen Ostdeutschlands, in denen sie nicht mehr Realität ist. Deshalb sage ich Ihnen: Wir sind stolz auf das, was wir
durchgesetzt haben.

Herzlichen Dank.

({11})