Reinhard Loske (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine eigenen Argumente darstelle, eine kleine
Replik auf die Dinge, die meine Vorredner angesprochen
haben. Zunächst zu der Philippika von Frau Reiche, die
sie wieder einmal abgelassen hat. Ich habe mir die Worte
aufgeschrieben; es war von „kläglicher“ Forschungspolitik, von einem „Einbruch bei den Basisinnovationen“
und davon die Rede, dass Wissenschaftler abwandern.

({0})

Richtig ist, dass man Dinge nicht schönreden soll; man
braucht eine realistische Problemanalyse.

({1})

Aber ganz schlimm ist - das muss ich einmal sagen - die
Art der Schwarzmalerei, die Sie hier betreiben.
({2})

Wir haben in Deutschland in der Klima- und Geoforschung, der Bioforschung, der Biotechnologieforschung,
in der Nanotechnologie, der Energie-, der Verkehrs- und
der Materialforschung Institute von Weltrang. Es wundert mich in ganz besonderer Weise, dass Ihnen, Frau
Reiche, als Abgeordnete aus Brandenburg nicht einfällt,
dass wir im Bereich der Klima- und Geoforschung Institute von Weltrang haben.

({3})

Sie reden alles schlecht. Das ist absolut unakzeptabel.

({4})

Herr Kretschmer, ich kenne Sie zwar nicht persönlich; aber ich glaube, Sie kommen aus Sachsen. Es wäre
schön gewesen, wenn Sie darauf hingewiesen hätten,
dass wir mit dem Umweltforschungszentrum LeipzigHalle im Bereich der Umweltsanierung ein Institut von
Weltrang haben. Auch dazu kein Wort! Sie können nur
mies machen und schlechtreden. Das ist vollkommen
unakzeptabel.

({5})

Ein weiterer Themenkreis betraf die Mitteldefizite.
Wir alle sind uns einig: Wir brauchen mehr Geld für die
Forschung; das ist gar keine Frage. Nur, ich muss darauf
hinweisen, dass bei Ihnen eines nicht zusammenpasst:
Sie blockieren die Abschaffung der Eigenheimzulage
und den Pakt für Forschung und Innovation.

({6})

Sie blockieren das Exzellenzprogramm für die Hochschulen. Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie den Pfad der
Blockade bei der Eigenheimzulage! Nehmen Sie Einfluss auf die von Ihrer Partei regierten Länder und machen Sie den Weg frei für zusätzliche Mittel für die Forschung! Das ist ganz wichtig.

({7})

Jetzt zu Frau Flach. Auch da gibt es viel zu sagen; ich
will nur zwei Punkte ansprechen. Frau Flach, Sie haben
beklagt, dass Deutschland - ich habe es mir aufgeschrieben - die Mittel für die militärische Forschung nicht
hinreichend aufstockt. Ich muss hier ganz klar festhalten: Wir haben kein Problem damit, dass wir die Mittel
für die Forschung an Bio-, Chemie- und Nuklearwaffen
nicht aufstocken.

({8})

Ich möchte an den viel zitierten Herrn Einstein erinnern, den wir alle zu Recht bewundern. Vielleicht können nicht mehr alle von uns die Relativitätstheorie rekonstruieren; das ist wohl wahr. Aber wir alle haben in
Erinnerung, dass Einstein sich dafür eingesetzt hat, dass
mit dem Wettrüsten Schluss sein muss, weil das die

Menschheit ins Verderben führt. Auch dazu hätte ich
gern ein Wort gehört.

({9})

Einstein steht für Wissenschaft in Verantwortung. Das ist
genau unser Punkt.

({10})

- Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. ({11})

Das, Frau Flach, unterscheidet uns auch beim Thema
Biowissenschaft. Nehmen Sie doch bitte endlich einmal
zur Kenntnis, dass in diesem Hohen Hause insgesamt die
Meinung vorherrscht, dass man bei der Diskussion über
das Thema Biowissenschaften und Gentechnik auf ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Chancen auf der einen und ethischen Grenzen auf der anderen Seite zu achten hat. Sie sehen immer nur die eine Seite der Medaille.
Das wollen die Menschen nicht. Das werden auch Sie
merken und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({12})

Eine reine technische Durchbrecherstrategie ist unakzeptabel.

Herr Kretschmer - auch wenn Sie gerade telefonieren -,
der Blödsinn, den Sie gerade erzählt haben, dass nämlich
Ökoterroristen nachgerade durch die Politik aufgefordert würden, Felder zu zertrampeln,

({13})

ist wirklich Mist. Entschuldigung, dass ich das so sage!

({14})

Wir haben ein Gesetz, mit dem wir Transparenz und
die Einhaltung des Verursacherprinzips sicherstellen.
Das ist der einzige Grund für dieses Gesetz. Dies ist voll
und ganz angemessen und diese Einsicht wird sich über
kurz oder lang durchsetzen.

({15})

Wir wollen nicht, dass die Biotechnik auf einen Bereich
reduziert wird. Auch dieser Bereich soll zwar seine
Chance haben; das ist gar keine Frage.

({16})

Aber auch für viele andere Bereiche, ob es die Biokatalyse, die Bionik oder der Biolandbau ist, brauchen wir
Forschungsmittel. Es kann nicht alles auf eine Karte gesetzt werden, wie Sie das wollen. Das geht nicht. Das
machen wir nicht.

({17})

Der letzte Punkt meiner Vorbemerkungen betrifft die
Kerntechnik. Es ist ganz klar und offenkundig: Wir
wollen einen anderen Weg. Im Zentrum unseres Weges
in der Energiepolitik und Energieforschung stehen Einsparungen, mehr Effizienz und der Einsatz erneuerbarer
Energien. Sie wollen auf den nuklearen Pfad zurück. Das
ist ein klarer Unterschied und diesen Unterschied werden wir herausarbeiten, wenn es darum geht, dass die
Menschen darüber abstimmen, welchen Weg sie wollen.

({18})

Jetzt zu den Innovationsfeldern. Mir bleibt noch eine
Redezeit von zwei Minuten; zwei Drittel meiner Redezeit habe ich schon verbraucht.

({19})

Erstens. Im Bereich der Energie bestehen im Moment
riesige Möglichkeiten. Das Fenster der Möglichkeiten
wird sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren öffnen, weil
eine Kraftwerksleistung von 30 000 bis 40 000 Megawatt vom Netz gehen wird. Hier besteht ein Reinvestitionsbedarf von 30 Milliarden Euro. In dieses Fenster
der Möglichkeiten müssen wir mit modernsten Technologien einsteigen. Das ist ganz wichtig.

In diesem Bereich verfügen wir über exzellente Unternehmen und über exzellente Forschung. Dabei geht es
nicht immer nur um jene großen Unternehmen, die hier
beschworen werden, sondern auch um mittelgroße Unternehmen wie - wenn ich ausnahmsweise einmal einen
Namen nennen darf - die Firma Vaillant in NordrheinWestfalen, die in der Brennstoffzellenforschung sehr innovativ ist. Diese Technologien sind klimaverträglich
sowie exportfähig und wirtschaftlich. Dafür setzen wir
uns ein.

({20})

Zweitens zur Mobilität: Verliefe die Entwicklung in
allen Ländern so, wie sie historisch bei uns verlaufen ist,
stellte dies im Hinblick auf den Klimawandel ein riesiges Problem dar. Deswegen brauchen wir anspruchsvolle Verbrauchsstandards bei den Automobilen. Die
Automobilindustrie täte gut daran, zur Kenntnis zu nehmen, dass zum Beispiel in China und bald auch in Kalifornien klare Verbrauchsstandards eingeführt werden. In
Zukunft wird also auf diesen Märkten nur noch derjenige
mitspielen können, der verbrauchsarme Autos anbietet.
Dies müssen wir pushen, denn auf diesem Gebiet haben
wir etwas anzubieten.

({21})

Auch beim Dieselrußfilter ist ein mittelständischer
Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen führend. Ich
nenne jetzt keinen Namen; wir haben ihm im letzten Jahr
den Umweltpreis verliehen. Der Dieselrußfilter ist vorhanden. Die Partikelemissionen, die viele Menschen
krank machen, können in unseren Städten deutlich - fast
auf null - reduziert werden. Diese Technologie ist
schnell einzuführen; dies wollen wir.
Ich hätte noch viel zur Materialforschung zu sagen,
die ebenfalls viele Möglichkeiten aufweist, was die Ressourceneffizienz oder den Ersatz von energieintensiven
chemischen Prozessen durch biologische Prozesse anbetrifft. Wir nennen dies Weiße Biotechnologie. Auch hier
gibt es ein riesiges Feld der Möglichkeiten.

Bei all dem dürfen wir - auch dies ist ganz wichtig die Sozial- und Geisteswissenschaften nicht vergessen.

({22})

Einseitig nur auf Technologie zu setzen und außen vor
zu lassen, was dies für die Gesellschaft bedeutet, wäre
falsch. Die Notwendigkeit der sozial- und geisteswissenschaftlichen Begleitforschung gilt insbesondere für den
Bereich der Bio- und Nanotechnologie.

Ich komme zum Schluss. Es geht nicht darum, die Situation schönzureden. Wir brauchen eine realistische
Problemanalyse und wir können und müssen besser werden. Was wir aber wirklich nicht gebrauchen können,
meine Damen und Herren von der Opposition, ist das
Schlechtreden des Forschungsstandorts Deutschland.
Dies entspricht auch nicht der Realität.

({23})