Günther (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzt laufende Debatte über die Sozialpolitik insgesamt in ihrer Verbindung zum Entwurf des Bundeshaushalts 1990 dient vor allem dem Ziel, die Aussagen zur Sozialpolitik zu vertiefen, die es bereits in der beachtenswerten Einbringungsrede des Bundesfinanzministers Waigel und in der anschließenden Grundsatzaussprache gegeben hat.
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Im Gegensatz zu den Horrorgemälden, die die Opposition auch heute wieder vorgeführt hat,
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muß man doch endlich einmal feststellen, wie die Lage der Bevölkerung wirklich ist. Das einzige, was mich davon abhalten könnte, ist, daß es Mitmenschen gibt, denen es nicht so gut geht; das wissen wir auch. Aber Sie zwingen uns durch Ihre Horrorgemälde, hier doch einmal folgendes festzustellen.
Meine Damen und Herren, wir haben seit Jahren eine Erhöhung der Nettorealeinkommen, die einhergeht mit der Anhebung von Renten und der Anhebung von sonstigen Sozialeinkommen.
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Wir haben in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern den längsten Urlaub, wir haben die kürzeste Arbeitszeit, wir haben die beste Mitbestimmungsregelung für die Betriebe und Unternehmen, wir haben die beste Kaufkraft für unser Geld, wir haben seit Jahren Wirtschaftswachstum mit der Folge von zusätzlichen Arbeitsplätzen, wir haben die höchste Beschäftigtenzahl, die es je in unserem Land gegeben hat, wir haben relative Preisstabilität, wir haben das beste Rentensystem der Welt, wir haben eine phantastische Gesundheitsversorgung, und wir haben überhaupt die beste soziale Absicherung in allen Lebenslagen für die Bürger unseres Landes.
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Wenn das nicht so wäre, würden Sie von der Opposition doch nicht jeden Tag eine neue Forderung aufstellen: Paßt bloß auf, wenn der EG-Binnenmarkt kommt, daß das alles erhalten bleibt! Wenn das so schlecht ist, Herr Dreßler, wie Sie es hier vorgeführt haben, dann nennen Sie doch mal andere Länder, deren System wir nachmachen sollten. Sie finden kein einziges im ganzen EG-Bereich.
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Andere würden sich die Finger danach lecken, und weil das so ist, brauchen wir auch nicht von der Hand in den Mund zu leben. Wir können vernünftig planen und auch vorausschauende Politik machen.
Aus diesem Grunde können auch die Ausgaben im Sozialhaushalt des Bundes im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzplanung bis 1993 und mit der Entwicklung des Sozialbudgets gesehen werden. Dieses belief sich im Jahre 1988 nach Schätzungen auf 660,2 Milliarden DM oder 31,1 % des Bruttosozialprodukts. Für 1989 wird das Sozialbudget vorläufig auf 680 Milliarden DM oder 30,5 % des Bruttosozialprodukts veranschlagt. Das Sozialbudget ist nominell auch in den zurückliegenden Jahren ständig gestiegen. Demgegenüber ist aber der Anteil am Bruttosozialprodukt im Gesamttrend leicht gesunken. Wenn Sie meinen, das sei negativ: Nein, das Bruttosozialprodukt ist außerordentlich progressiv angestiegen. Das ist dafür der Grund.
Das starke Wirtschaftswachstum hat seit September 1988 zu einem Anstieg der Erwerbstätigenzahlen geführt, der noch deutlich über den sehr starken Anstieg der Zahl der Menschen hinausgeht, die Zugang zum Erwerbsleben suchen, und zwar trotz der starken Zuwanderung von Aussiedlern und Übersiedlern, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt wollen.
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- Ja, richtig.
Wir haben eine starke Abnahme der Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitigem Anstieg der Beschäftigtenzahlen. Wir haben eine seit Jahren kräftig steigende Nachfrage nach Arbeit, die jetzt, wie gesagt, durch die große Zahl von Aus- und Übersiedlern noch zunimmt, deren Kommen wir übrigens außerordentlich begrüßen.
Daß die Entwicklung dennoch so gut ist, hat den Grund in einer insgesamt richtigen Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
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Im laufenden Monat September wird die Arbeitslosenquote unter das Niveau vom September 1982, also unmittelbar vor der politischen Wende vor sieben Jahren, absinken.
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Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint dies nicht besonders beeindruckend, wohl aber, wenn man in die Beurteilung einbezieht, was in sieben Jahren bewältigt wurde. In dieser Zeit stieg die Zahl der Erwerbspersonen um über eine Million an. Auf Grund der Vorbelastungen aus der Zeit vor der Wende sank aber die Zahl der Erwerbstätigen noch bis Anfang 1984 um über 300 000 ab. Danach sind die Erwerbstätigenzahlen kontinuierlich gestiegen. Sie werden im Herbst dieses Jahres fast 1,4 Millionen höher liegen als im Frühjahr 1984 und über eine Million höher als im September 1982.
Das ist eine ungeheure Leistung, meine Damen und Herren, auf die wir stolz sind, auch wenn sie noch nicht ausreicht; das wollen wir gerne zugeben.
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Es wird beschäftigungspolitisch auch zukünftig in unserem Lande vorangehen.
Aber ich will auch feststellen: Unbefriedigend ist die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktlage für die Schwerbehinderten. Zwar ist die Arbeitslosigkeit auch bei ihnen zurückgegangen, aber von August 1988 bis August 1989 nur um 3,9 %, während die anderen Arbeitslosenziffern insgesamt um 10,5 % abgenommen haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht schön; das wollen wir auch verbessern.
Die Rate der Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten ist überdurchschnittlich hoch. Ich richte daher einen erneuten Appell vor allen Dingen an die öffentlichen, aber auch an die privaten Arbeitgeber, die ihre Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter nicht erfüllt haben, sich nun endlich ihrer Aufgabe anzunehmen und wenigstens die Pflichtquote zu erfüllen.
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Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt hat aber auch ansonsten schwierige Strukturen. Arbeitslose passen nicht immer auf offene Stellen; Bildungsdefizite verhindern oft Fortbildung und sogar auch
Umschulung. Was falsche Bildungsinhalte und falsche Schulpolitik versäumt haben, kann auch die Bundesanstalt für Arbeit nicht nachholen, obwohl hier trotzdem einiges geschieht.
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Dazu gehört auch die Diskussion um die Sprachförderung. Mögen jetzt auch einige Aussiedler sofort ohne Sprachförderung vermittelt werden können, besteht doch die Gefahr - darauf möchte ich hinweisen - , daß sie bei der nächsten Rezession wieder entlassen werden. Auf der anderen Seite ist es falsch, Aussiedler aus guten Arbeitsverhältnissen, die sie bekommen haben, herauszuholen, um sie in einen Sprachlehrgang zu geben. Etwas mehr individuelle Bearbeitung und flexibleres Handeln scheinen auf diesem Sektor insgesamt angebracht zu sein.
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Ein weiteres Feld, meine Damen und Herren, ist die Vermittlung älterer Arbeitnehmer, nicht nur der Langzeitarbeitslosen. Ab 50 zu alt; meine Damen und Herren, wenn ich mir vorstelle - ich habe diese Zahl vor wenigen Wochen erreicht - , daß es mir so ergehen könnte und mir gesagt würde, mit der 5 vorne sei ich zu alt, würde ich vielleicht zunächst erst einmal lachen; aber dann würde ich sicherlich auch sehr traurig, und zwar über so viel Dummheit und Arroganz zugleich. Wir gehen hin und nehmen im Rentenrecht die Erhöhung der Lebensarbeitszeit vor. Dann muß damit auch das Umdenken in den Köpfen insbesondere derjenigen, die einstellen, einhergehen, daß man dann auch ältere Leute wieder einstellt und sie nicht einfach der Allgemeinheit überläßt.
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Das muß vorangetrieben werden. Ich denke, alle sollten sich daran ein Beispiel nehmen; denn wir stellen immer wieder fest: In Aufsichtsräte werden auch Leute gewählt, die über 65 Jahre alt sind; ich nehme an, wegen der großen Erfahrungen, die sie haben. Warum nutzt man diese nicht auch bei der Arbeit im Betrieb besser?
Aber auch die Vermittlungstätigkeit muß modernisiert und wirksamer werden. Zunehmende Klagen über Leute, die nicht wollen, erreichen uns. Bei uns in der Politik wird alles abgeladen. Die einen greifen uns wegen hoher registrierter Arbeitslosigkeit an, die anderen, weil sie angeblich Arbeitslose geschickt bekommen, die nicht arbeiten wollen. Es kann doch nur im Interesse aller liegen - vor allem derer, die durch fleißige Arbeit Beiträge zahlen, und auch derer, die unbedingt vermittelt werden wollen, aber für die nicht genug Zeit aufgewandt wird -, wenn man sich diesem Problem etwas intensiver und genauer widmet.
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Deshalb müssen z. B. die vorhandenen Instrumente der Vermittlung im Betrieb ausgebaut werden. Wenn der Vermittler mit in den Betrieb geht, kann er sowohl feststellen, ob der Arbeitslose arbeitswillig ist, als auch gleichzeitig die Zumutbarkeit des Angebots seitens des Arbeitgebers insgesamt prüfen. Das wollte ich zum Thema Arbeitsmarkt einmal gesagt haben.
Die soziale Sicherung steht in unserem Land auf soliden Beinen.
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Sie ist und bleibt solide finanziert. Dabei ist besonders zu beachten, daß die aus dem Bundeshaushalt zu erbringenden Aufwendungen für die soziale Sicherung - es werden 1990 etwa 103 Milliarden DM insgesamt sein - in den nächsten Jahren bei realistischer Einschätzung erbracht werden können, ohne daß die Neuverschuldung des Staates prozentual über das Ausmaß des Anstiegs des Bruttosozialprodukts hinaus anwachsen wird.
Dagegen gab es zwischen 1974 und 1982 Finanzierungsdefizite der öffentlichen Haushalte, die jährlich zwischen 2,6 % und 4,9 % des jeweiligen Bruttosozialprodukts lagen. 1982 lag dieses Defizit bei 4,4 %. Nach 1982 konnte dieser Prozentsatz allmählich auf 2 abgesenkt werden; eine Tatsache, die uns Sozialpolitiker sehr froh stimmt. Ohne wachsende Wirtschaft und ohne solide öffentliche Finanzen gäbe es für unsere Mitbürger auch keine Zuversicht, daß unser gut ausgestattetes soziales Sicherungsnetz auf Dauer tragfähig bleibt.
Allerdings kann der Staat seine Vorausberechnungen nicht ohne Berücksichtigung bestimmter Annahmen über die Entwicklung wichtiger wirtschaftlicher Daten vornehmen. Wenn in der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes bis 1993 ein durchschnittliches jährliches reales Wirtschaftswachstum von 2,5 % - Sie sehen, wie bescheiden wir sind - unterstellt wird, liegen dem Annahmen über maßvolle Verkürzungen der Arbeitszeiten in der Weise zugrunde, daß drei Fünftel der Erhöhung der Arbeitsproduktivität in höhere Realeinkommen umgesetzt werden, zwei Fünftel in Arbeitszeitverkürzungen.
Wirtschaftliches Wachstum benötigen wir in Zukunft aber auch, um zusätzliche Aufgaben in der Sozialpolitik in Angriff nehmen zu können. Wir brauchen insbesondere Mittel erstens für die weitere Verbesserung der Leistungen an die Familien und die Infrastruktur für Familien und Kinder, z. B. in der Jugendhilfe, sowie im Schwerbehindertenbereich; zweitens für produktive Maßnahmen der Arbeitsförderung, die wir in einer bestimmten Weise umstellen und zum Teil ausbauen müssen für Qualifizierung, berufliche Rehabilitation und die Eingliederung Schwerbehinderter, wenn das nicht endlich auf andere Weise zustande kommt; drittens für die Finanzierung der im Trend steigenden Lasten in der Alterssicherung, und zwar nicht nur der Rentenversicherung, sondern auch der Beamtenversorgung und ergänzender Alterssicherungssysteme; viertens für die Eingliederung der wachsenden Zahlen von Aussiedlern und Übersiedlern in unser wirtschaftliches, soziales und gesellschaftliches Leben.
Neben diesen Herausforderungen der Beschäftigungspolitik und der Sicherung sozialer Leistungen gilt es, dafür zu sorgen, daß unsere Sozialversicherungssysteme auch in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar bleiben. Mit dem Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen, das am Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die Koalition hierfür im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige und - wie die Entwicklung bereits deutlich zeigt - erfolgreiche Voraussetzungen geschaffen.
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Die Ausgabenexpansion in der gesetzlichen Krankenversicherung ist gestoppt. Wir verzeichnen erstmals seit langen Jahren wieder stabile Beitragssätze. Dank der kooperativen und konstruktiven Mitwirkung der Spitzenverbände der Krankenkassen gelingt die Verwirklichung des Konzepts der Festbeträge für Arzneimittel. Ich habe gestern mit einem chronisch Kranken gesprochen: Er braucht überhaupt nichts mehr zuzuzahlen. Und hier wird das Horrorgemälde der chronisch Kranken an die Wand gemalt.
Die Arzneimittelpreise kommen ins Rutschen. Die Krankenkassen erzielen hohe Einsparungen, die den Versicherten zugute kommen. Die Versicherten erhalten vollwertige Leistungen. Und was von der Opposition immer bestritten wurde: Die Arzneimittelindustrie leistet nun in der Tat ihren Beitrag - wie Sie ihn auch immer nennen wollen; von mir aus Solidaritätsbeitrag - zu den Einsparungen im Gesundheitswesen.
Meine Damen und Herren, der zweite, ebenso wichtige Bereich ist die gesetzliche Rentenversicherung. Hier gibt es erfreulicherweise - ich sage das gerne - einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD. Die Reform orientiert sich insbesondere an folgenden Maßstäben: Sie erfolgt im Rahmen des bestehenden Rentensystems, d. h., die Renten bleiben lohn- und betragsbezogen und damit an der Lebensleistung ausgerichtet. Damit wird den Vorstellungen von allgemeinen Grundrenten eine klare Absage erteilt. Auch die Eigenständigkeit der verschiedenen Alterssicherungssysteme, insbesondere der Beamtenversorgung, bleibt gewahrt. Die SPD konnte also ihre Bestrebungen nach sogenannter Harmonisierung, die letztlich auf Vereinheitlichung und Einheitsalterssicherung hinauslaufen, wie ich meine, nicht durchsetzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir von der Union hätten noch manche Maßnahme lieber schneller, umfangreicher und intensiver verwirklicht.
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Es bleiben noch viele Aufgaben zu erledigen. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl und die sie tragenden Fraktionen und Parteien sind, ob Sie es glauben oder nicht - prüfen Sie es nach -, auf einem sehr guten Weg.
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Der Haushalt 1990 setzt den Rahmen für eine weitere erfolgreiche Politik im Sinne unserer Bürger. Dafür sind wir da, und dafür arbeiten wir weiter.
Vielen Dank.
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