Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2009-01-29:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren
von Bildungsabschlüssen verbessern

- Drucksache 16/11418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten

- Drucksache 16/9020 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Jürgen Trittin, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen

- Drucksache 16/11758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung für Geschiedene aus den neuen
Bundesländern verbessern

- Drucksache 16/11684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({4}), Bärbel Höhn, Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Experimente zur Meeresdüngung dürfen marine Ökosysteme nicht belasten

- Drucksache 16/11760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Federführung strittig

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({7})

- Drucksache 16/11741 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 16/11742 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitionsund Tilgungsfonds

- Drucksache 16/11743 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland
Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Großbanken vergesellschaften

- Drucksache 16/11747 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller ({11}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist
reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten

- Drucksache 16/11757 ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({12}), Marieluise Beck ({13}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert
Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo
Bay ermöglichen

- Drucksache 16/11759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({14})
Innenausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Federführung strittig

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der bisher zur Beratung vorgesehene Tagesordnungspunkt 14 kann ohne Debatte abgeschlossen werden.
Hierdurch rücken die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 16 und 18 der Koalitionsfraktionen entsprechend
vor. Der Tagesordnungspunkt 27 soll abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({16}) zur Mitberatung überwiesen
werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen ({17})

- Drucksachen 16/10532, 16/10582 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Innenausschuss ({19}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({20}), Kerstin Andreae, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach
1945 in Deutschland wegen homosexueller
Handlungen Verurteilten

- Drucksache 16/11440 überwiesen:
Rechtsausschuss ({21})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ich darf offensichtlich auch zu diesen Mitteilungen
Ihr Einverständnis feststellen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 sowie
Zusatzpunkt 1:
3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele
2015 und zu den Auswirkungen der Finanzund Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer

ZP 1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dreizehnter Bericht zur Entwicklungspolitik
der Bundesregierung

- Drucksache 16/10038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch hierzu gibt
es offenkundig Einvernehmen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul.
Bitte schön.

({23})