Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wollenberger, wenn ich der Meinung wäre, die Sie mir unterstellt haben, nämlich es komme nur darauf an, die Ärmel hochzukrempeln und Grips anzuwenden, dann bräuchte ich heute gar keinen Sozialhaushalt vorzulegen.
Wir legen doch einen Sozialhaushalt vor, weil wir glauben, daß es der Solidarität bedarf, allerdings einer Solidarität, die sehr wohl auch auf Eigenverantwortung angewiesen ist. Es ist in der Tat auch eine mentale Revolution, daß der Staat nicht alles absichert.
({0})
- Ja; ganz langsam; Sie können es mitschreiben. Ich übersetze es Ihnen: Durch einen Bewußtseinswandel gegenüber der Planwirtschaft bietet die Soziale Marktwirtschaft den Vorteil, daß sie auf Initiative und nicht auf Kommando von oben reagiert.
({1})


Darunter hat doch Ihre Versorgungswirtschaft gelitten: daß sie nur aufs Kommando reagierte. Sie war nicht fähig, Wohlstand und Freiheit zu schaffen.
({2})
- Ich meine die sozialistische Planwirtschaft, der auch Sie in der SPD, wie ich weiß, lange angehangen haben.
({3})
- Dementieren Sie doch bitte nicht Ihre eigene Geschichte! Sie haben doch noch heute Schwierigkeiten, das Wort „Soziale Marktwirtschaft" in Ihr Grundsatzprogramm hineinzuschreiben, ohne rot zu werden. Schreiben Sie es doch hinein!
({4})
Ich will heute aber nicht über die SPD, sondern über den Haushalt sprechen. Ich will, damit es keinen Irrtum gibt, noch einmal sagen: Geld entscheidet noch nicht über die Qualität des Sozialstaats. Andererseits können Sie nicht zwei Vorwürfe gleichzeitig erheben. Sie können nicht einerseits sagen, das Zurverfügungstellen von Geld sei Ausdruck der sozialen Not, je mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse, desto mehr Not herrsche, und andererseits den Vorwurf erheben: Ihr laßt die Armen im Stich. Beides können Sie nicht gleichzeitig sagen.
({5})
Jede dritte Mark dieses Haushalts - und damit wiederhole ich die Worte meines Kollegen Strube und auch meiner freidemokratischen Mitstreiterin - geht in den Sozialetat.
Herr Kollege Dreßler, wollen Sie wirklich die Behauptung aufrechterhalten, der Sozialetat sei - ich habe das mitgeschrieben - eine Restgröße anderer Politikfelder? Wollen Sie das wirklich aufrechterhalten? 88 Milliarden DM fließen allein in den Haushalt des Bundesarbeitsministers; davon sind 18 Milliarden DM einigungsbedingt. Hinzu kommen noch 20 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Als wir hier in Westdeutschland nach dem Krieg mit der Aufbauarbeit anfingen, war der Umfang des Gesamtetats der Bundesrepublik geringer als heute die einigungsbedingten Ausgaben des Sozialetats. Damals hat der Gesamtetat 16 Milliarden DM betragen; der Einzelplan 11 belief sich auf 1,7 Milliarden DM. Nun weiß ich, daß absolute Zahlen nichts sagen und daß die Relation wichtiger ist: Damals, 1950, in schlechten Zeiten - es waren schlechte Zeiten auch hier in Westdeutschland - , betrug der Anteil des Sozialetats an den Gesamtausgaben 10 %. Heute hat der Einzelplan 11 mit einem Volumen von 88 Milliarden DM einen Anteil von 20 % am Gesamthaushalt.
Der Haushalt des Bundesarbeitsministers - das trage ich nur vor, um Proportionen klarzustellen - ist mit Abstand der größte Einzelplan. Er ist nicht Restgröße, sondern er ist der finanziell dominierende Plan dieses Haushalts.
({6})
Gegenüber 1990 steigt er um 7 %, gegenüber 1982 - Herr Kollege Dreßler, das ist doch das letzte Jahr sozialdemokratischer Regierung - steigt er um 50 %. Wenn das Restgröße ist, was war das denn zu Ihrer Zeit, als sein Anteil viel geringer war?
({7})
In der Tat - das haben wir hier schon häufig behandelt - haben wir uns hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wiedervereinigung verschätzt. Wir haben das Desaster der SED für geringer gehalten, als es war; das gebe ich zu. Allerdings: Wir haben die Gelegenheit der nationalen Einheit mutig genutzt. Besser bei den Folgen verschätzt als die Ursachen verpennt!
({8})
Hätten wir gezaudert, hätten wir gezögert, hätten wir konföderiert - das sind doch alles Vorschläge, die von Sozialdemokraten von diesem Pult vorgetragen worden sind; ich entsinne mich an Lafontaine -,
({9})
so wäre die deutsche Einheit schon heute nicht mehr herbeizuführen. Heute wäre die Tür schon wieder zugeschlagen.
({10})
Deshalb bleibe ich dabei: Wir haben die nationale Einheit geschaffen, zusammen werden wir auch die soziale Einheit schaffen.
({11})
Ich habe noch etwas mitgeschrieben und will fragen, ob der Kollege Dreßler das wirklich ernst meint: „Originäre Mitverantwortung für das SED-Desaster". Wollen Sie das der Bundesregierung vorhalten? „Originäre Mitverantwortung für das SED-Desaster"?
({12})
Meine lieben Kollegen, soll ich mich auf das Niveau hinunterbegeben?
({13})
Da müßte ich sagen: Sie haben doch mit der SED gemeinsame Papiere gemacht.
({14})
Da begehen also die einen Fahrerflucht, wir kommen als Rettungswagen, und die Polizei will uns verhaften. So ähnlich ist das doch.
({15})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier ist doch niemand im Saal, der die große Aufgabe leugnet, der nicht weiß, daß viele Leute in den neuen Bundesländern, Männer und Frauen, alte und junge, auch Angst um ihre Zukunft haben. Das wollen wir doch

nicht vom Tisch wischen. Nur durch die Beschreibung der Zustände haben Sie die Zustände noch nicht verändert. Sie von der SPD sind Weltmeister der Diagnostik, aber mit der Therapie hapert es ein bißchen. Das ist so ähnlich wie: Der Doktor kann Ihnen sagen, an was Sie sterben, aber er sagt Ihnen nicht, wie Sie geheilt werden sollen.
({16}) Nein, wir handeln.
({17})
Die Sozialunion hat noch keinen Geburtstag, es ist noch nicht 12 Monate her; sie wird demnächst Geburtstag haben. Wir werden doch nicht in 12 Monaten das, was die SED in 40 Jahren angerichtet hat, beseitigen können. Da wollen wir doch einmal die Proportionen wahren.
({18})
Also noch mal: Ich wische das nicht vom Tisch. Aber Sie suhlen sich immer in den schlechten Nachrichten. Heute sagte der Kollege Dreßler: Die westdeutsche Konjunktur trübt sich ein. Er hat sie doch zehn Jahre schwarzgemalt. Die kann sich doch gar nicht eintrüben, wenn das gestimmt hat, was er zehn Jahre von diesem Tisch erzählt hat. Dann kann es nie hell gewesen sein.
({19})
So suhlen Sie sich in die schlechten Nachrichten ein.
Nochmals: Ich will die Ängste und Probleme nicht vom Tisch wischen. Aber richtig ist doch auch: Das Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr allein aus dem alten Bundesgebiet private Investitionen - ({20})
- Nein, für das Rotwild sind Sie zuständig, Herr Vogel.
({21})
Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau hat deutlich gemacht, daß sich ihre Erfahrungen in keiner Weise mit dem Pessimismus decken. Man kann einen Kranken auch zu Tode reden. So entfallen von den in diesem Jahr erteilten 60 000 Kreditzusagen allein 45 000 auf den Ostteil unseres Landes, mit einem Gesamtvolumen von 6,2 Milliarden DM.
Ich war vor ein paar Stunden in der Kanzlerrunde mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und den Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer. Da habe ich mit eigenen Ohren Ihren Kollegen Stolpe gehört, meines Wissens Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Das war das Kontrastprogramm zu Rudolf Dreßler.
({22})
- Doch. Da müssen Sie sich einmal einigen.
({23})
- Bitte, Herr Kollege Dreßler, wenn Sie vielleicht nachholen wollen, bei Stolpe beidrehen wollen, wäre ich Ihnen dankbar. Dann hätten wir wieder Einheit in der Sozialdemokratischen Partei.