Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin versucht, an dieser Stelle zu sagen: „Salve Regina!“, wie man
das in der katholischen Gegend, aus der ich komme, tut.

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Frau Schmidt-Zadel, was Sie erzählt haben, erinnert
mich schon ein bisschen an die Märchen, die mir meine
Großmutter manchmal erzählt hat.

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Ihre Rede enthielt viel Märchenhaftes, viele Fabelfiguren,
aber wenig Reelles und Reales.

({2})

Deshalb muss ich leider ein wenig in die Niederungen
hinabsteigen und auf das, was uns wirklich beschäftigt
und besorgt macht, zu sprechen kommen.

Was wir seit vier Jahren erleben, ist der aufhaltsame
Abstieg des deutschen Gesundheitswesen. Ministerin
Schmidt hat nichts getan, was uns vor der dramatischen
Situation, in der wir heute stecken, bewahrt hätte. Im Gegenteil: Diese Bundesregierung hat diese Situation durch
ihre Plan- und Orientierungslosigkeit maßgeblich zu verantworten. Nach wie vor - das, was Sie hier zum Besten
gegeben haben, unterstreicht dies ganz deutlich - ignorieren Sie schlichtweg die riesigen Herausforderungen des
Gesundheitswesens, nämlich die sinkenden GeburtenraRegina Schmidt-Zadel


ten, die Steigerung der Lebenserwartung und den wachsenden medizinischen Fortschritt.

Die Konsequenz ist völlig klar: Die Ausgabenexplosion wird sich noch erheblich beschleunigen. Alle Fachleute prognostizieren uns Beitragssätze von 20 Prozent in
absehbarer Zeit. Die finanzielle Lage der gesetzlichen
Krankenversicherung ist desolat. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen verliert Tag für Tag systematisch an Qualität. Die Ärzte und
das Pflegepersonal sind vielfach überlastet und die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Dazu kam von Ihnen
kein Wort.

({3})

Ich wäre schon vorsichtig, das Wort „Abzockerei“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Sie müssen sich die von Ihnen zu verantwortenden Defizite schon genau ansehen: Im
Jahre 2001 betrug das Defizit 2,8 Milliarden Euro. Die
durchschnittlichen Beitragssätze sind im letzten Jahr um
0,5 Beitragssatzpunkte gestiegen. Im ersten Quartal dieses
Jahres liegt das Defizit bei 0,86 Milliarden Euro. Rechnen
Sie einmal Ihren Ablasshandel mit der Pharmaindustrie
hinzu, - da kam ja eine Menge Geld rein -, dann stellen
Sie fest, dass das Defizit wie im Vorjahr bei deutlich über
1,1 Milliarden Euro liegt,

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und dies, obwohl Sie zusätzliches Geld durch die Beitragssatzerhöhungen, die Selbstverpflichtung der Ärzteschaft und die gestiegenen Kassenrabatte, die Sie ebenfalls zu verantworten haben, bekommen haben. Trotz
dieses Mehr an Einnahmen haben wir erneut dieses hohe
Defizit in der GKV. Sie haben die Probleme nicht erkannt
und haben vor allen Dingen keine Lösungen.

({5})

Durch vermurkste Gesetze und zahlreiche Verschiebebahnhöfe haben Sie die gesetzliche Krankenversicherung
seit dem Jahr 2000 mit jährlich 2,5 Milliarden Euro belastet. Weitere Kostenschübe stehen bevor. Ich denke dabei zum Beispiel an die Reform des Risikostrukturausgleichs und an die Aufhebung der Arznei- und
Heilmittelbudgets ohne gleichzeitige Einführung von Instrumenten zur wirksamen Ausgabensteuerung. Dazu
kommt jetzt die überstürzte und fehlerhafte Einführung
des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern.

Wenn Sie mit Ihren Maßnahmen wenigstens die Qualität verbessert hätten! Aber zum Beispiel bei der Umsetzung der so genannten Disease-Management-Programme
hapert es gewaltig. Der Leiter der Konzertierten Aktion
Brustkrebs-Früherkennung in Deutschland, Professor
Schulz, schreibt Ihnen ja warnend in einem offenen Brief
ins Stammbuch:

In der derzeitigen Form ist das ... Disease-Management-Programm unbrauchbar und

- man höre verschlechtert die Versorgung an Brustkrebs erkrankter Frauen.

Beim Diabetes mellitus schließen Sie teilweise ja sogar
faktisch innovative Arzneimittel aus.

Alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fordern
eine grundlegende Reform im Gesundheitsbereich. Nach
allen Umfragen sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der
gegenwärtigen Gesundheitspolitik wirklich unzufrieden.
Die Studien liegen auf dem Tisch. Nur bei den Damen und
Herren von Rot-Grün scheint diese Erkenntnis noch nicht
angekommen zu sein.

Wir sind auf dem besten Weg in die Zweiklassenmedizin, unter der unter Ihrer Regierung vor allem die sozial
Schwachen zu leiden haben. Den gesetzlich Krankenversicherten werden im Gegensatz zu Privatversicherten oder
Sozialhilfeempfängern zunehmend Leistungen und Arzneimittel verweigert und bestimmte Behandlungen nur
nach längerer Wartezeit angeboten. Budgetierung, Rationierung und dann am Ende Selbstzahlung - das ist die
Reihenfolge Ihrer Politik. Sie untergraben damit die von
Ihnen so vielfach beschworene Solidarität.

({6})

Jetzt wollen Sie es den Menschen auch noch erschweren, sich privat zu versichern. Aber Ihre angedachte Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wird den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kaum
Entlastung bringen. Sie kennen doch die Untersuchungen,
die auf dem Tisch liegen. Danach dürften die Kasseneinnahmen nahezu unverändert bleiben. Im ungünstigsten
Falle ist sogar eine Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Ich will Ihnen sagen, warum
das so ist. Bei einer höheren Versicherungspflichtgrenze
müssten die gesetzlichen Krankenkassen zum Beispiel
deutlich mehr beitragsfrei mitversicherte Kinder verkraften. Die Gruppe, die Sie am Wechsel hindern wollen,
gründet gerade Familien.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie von diesem Angriff auf
die Friedensgrenze zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung ab! Ich gehe davon aus, dass
Sie uns nicht glauben. Aber selbst der frühere Präsident
des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen,
Dr. Müller, hat Ihnen unbezahlbare Beitragssatzanhebungen in der PKV für den Fall prognostiziert, dass Sie diesen Unsinn nicht lassen. Ich sage es Ihnen ganz klar: Wer
es nicht schafft, die Beiträge von 90 Prozent der Krankenversicherten stabil zu halten, der wird es auch bei einer Quote von 92 Prozent nicht schaffen.

({7})

Hören Sie auch auf, ständig von Entsolidarisierung zu
schwätzen.

({8})

Sogar Kardinal Lehmann hat Ihnen ganz deutlich gesagt
- ich zitiere -:

Das Einwirken des Staates und seine Ansprüche sind
mehr und mehr gewachsen. Schon der demographische Wandel zwingt uns zu mehr Eigenverantwortung in der sozialen Ordnung.





Deshalb müsse umgesteuert werden. Eine Marktwirtschaft umso sozialer zu definieren, je mehr umverteilt
werde, sei ein „unhaltbares Missverständnis“.

Wenn Sie es uns und der Kirche nicht glauben, dann
hören Sie doch auf Ihren Bundeskanzler.

({9})

Er hat schon im Jahr 2000 ausgeführt - ich zitiere wieder -:

Andererseits sind die Möglichkeiten, aber auch die
Kosten der modernen Medizin so komplex geworden, dass ein Gesundheitswesen ohne finanzielle,
geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche
Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr vorstellbar ist.

({10})

Ich will Ihnen darüber hinaus sagen, warum Sie Ihren
Laden einfach nicht im Griff haben: Sie denken zu einseitig, zu engstirnig. Sie müssen in der Gesundheitspolitik in Zusammenhängen denken und vor allen Dingen
auch die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Impulse
sehen. 1 Prozent mehr Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt entspricht bei den Sozialversicherungen einer
Entlastung von 4 Milliarden Euro. Das sind etwa 0,5 Prozentpunkte und würde eine Mehreinnahme von rund
1,6 Milliarden Euro für die GKV bringen. 100 000 Arbeitslose weniger würden allein der Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro Entlastung und der GKV eine
zusätzliche Mehreinnahme in dreistelliger Millionenhöhe
bringen.

Diese Regierung aber bekommt eben auch auf dem
Arbeitsmarkt nichts in den Griff. Was haben Sie an dieser Stelle nach Ihren dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung überhaupt vorzuweisen? Ich verstehe, dass bei Ihnen die Nerven blank liegen.

({11})

Was wir uns in den letzten Tagen von Frau Schmidt haben
anhören müssen, ist eine wirkliche Frechheit. Die abfälligen Äußerungen gegenüber Horst Seehofer sind ein Sammelsurium von falschen Aussagen und Halbwahrheiten.
Die Ausführungen von Ulla von Münchhausen stellen in
ihrer Hilflosigkeit ganz offensichtlich die letzten Reserven der rot-grünen gesundheitspolitischen Argumentation
dar. Angesichts der Heftigkeit wollen Sie doch nur vom
eigenen Versagen ablenken.

({12})

Wir brauchen - das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht - ein Umsteuern im Gesundheitswesen. Wir
brauchen ein patientenorientiertes, freiheitliches und zukunftssicheres Gesundheitswesen mit den Schwerpunkten Prävention, Transparenz und mehr Selbstbestimmung für die Beteiligten. Ich sage Ihnen ganz klar: Mit
uns wird es das, was Sie wollen, nicht geben.

({13})

Wir wollen mehr menschliche Zuwendung statt Bürokratismus. Wir halten an der freien Arztwahl anstelle einer
Staatsmedizin fest. Wir wollen auch in Zukunft die Therapiefreiheit

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anstelle einer Zunahme der Listenmedizin gewährleisten
und wir wollen mehr Wettbewerb und bessere Leistungen
statt Einheitsversorgung.

Herzlichen Dank.

({15})