Werner Schulz (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint der Stil des Bundeswirtschaftsministers zu sein, mit vollmundigen Ankündigungen und angedrohtem Vorschlaghammer an das Zerschlagen von Subventionstöpfen zu gehen. Schon beim erstenmal, Anfang dieses Sommers, konnte Herr Möllemann, bei dem Versuch, 10 Milliarden DM zusammenzustreichen, trotz großspuriger Auftritte nur ein allzu klägliches Resultat präsentieren.
Es ist natürlich leicht, gegen die zugegebenermaßen sehr kostspielige Subventionierung westdeutscher Steinkohle zu polemisieren. Auch wir glauben nicht, daß eine strukturerhaltende Subvention im Umfang von 10 Milliarden DM pro Jahr auf Dauer vertretbar ist. Ich kann sehr gut nachvollziehen, daß Bürger aus den ostdeutschen Braunkohlerevieren wenig Verständnis für die auffallende Ungleichbehandlung haben. Im Westen werden mit Milliardenaufwand Arbeitsplätze erhalten, während im Osten der Zusammenbruch in Kauf genommen wird.
Anstatt aber nun ostdeutsche gegen westdeutsche Bergarbeiter auszuspielen, sind heute politische Konzepte für die Entwicklung dieser Regionen gefragt. Zugunsten ihrer eigenen Entwicklungschancen können ostdeutsche Bergarbeiter von ihren Westkollegen in puncto Kampfbereitschaft sicher einiges lernen.
Es nützt also wenig, den Kahlschlag - auch wenn dieser Begriff jetzt etwas abgemildert ist - im Osten zum Modell für den westdeutschen Kohlebergbau zu machen. Immerhin ist es nicht so, daß in Westdeutschland keine Strukturanpassung betrieben würde. Im Gegenteil: 50 000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren abgebaut worden. Weitere 30 000 sollen im Bereich der Steinkohle bis zum Jahre 2005 wegfallen.
Wer also gegen den Jahrhundertvertrag bzw. gegen die Subventionierung der einheimischen Kohle debattiert, muß zunächst einmal ein überzeugendes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen, das wirklich in das nächste Jahrtausend hineinreicht.
Das neue energiepolitische Gesamtkonzept des Wirtschaftsministers wird dem nicht gerecht. Im Gegenteil: Es ist rückwärts gewandt, an die 70er Jahre angelehnt.
Eine sinnvolle Kohlepolitik dagegen muß in folgende energiepolitische Grundforderungen eingebunden sein: Erstens Ausstieg aus der unveranwortlichen Atomenergienutzung, zweitens schnellstmöglicher Ausbau von umweltverträglichen Einsatzmöglichkeiten für die Steinkohle, vor allem in modernsten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, drittens progressive Anhebung des allgemeinen Energiepreisniveaus, um die Umweltschäden in die Marktpreise einzubinden und damit die Energieeinsparung zu fördern, viertens Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen in den Steinkohlerevieren ; freiwerdende Kohlesubventionsmittel sind für den regionalen Umbau zu verwenden.
Der viel zitierte Energiemix, der Konsens zwischen Kohle und Atomenergie, der auch im neuen Konzept von der Regierung vertreten wird, hat in der VerganWerner Schulz ({0})
genheit zum Ausbau der Atomstromerzeugung, zur Verdrängung der Kohle und zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt sowie gleichzeitig Energiesparmaßnahmen bzw. den Ausbau regenerativer Energie verhindert. Die drohende Klimakatastrophe erzwingt eine schnelle und spürbare Reduzierung der Verbrennung fossiler Energieträger. Dazu ist ein tiefgreifender Strukturwandel unseres Energiesystems hin zu dezentralen und damit wesentlich effizienteren Erzeugungsstrukturen dringend erforderlich.
Das neue Konzept des Bundeswirtschaftsministers verkennt dies. Kohle selbst kommt in diesem Zusammenhang in sehr langfristiger Sicht nur als Übergangsenergie in Betracht. Deshalb fordern wir ein regional- und energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Steinkohle, das beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. Wir wollen den Jahrhundertvertrag nach 1995 durch einen Kraft-Wärme-Kopplungsvertrag ersetzen, der die Steinkohlesubventionen an einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz bindet. Wir wollen den Kohlepfennig zugunsten einer allgemeinen Primärenergieabgabe abschaffen und das Energiepreisniveau anheben, um damit Energiesparmaßnahmen noch lohnender zu machen.
In dem von den GRÜNEN Anfang des Jahres vorgelegten Energiewendeszenario wird aufgezeigt, daß auch die Kohlendioxidbilanz einer solchen Energiepolitik - wohlgemerkt ohne AKWs - mehr als überzeugend ist. In 20 Jahren kann der Ausstoß an Kohlendioxid um fast die Hälfte reduziert werden.
Also abschließend an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers: Statt ostdeutsche gegen westdeutsche Bergarbeiter auszuspielen, sollte Herr Möllemann besser ein wirklich ökologisches Energiekonzept erarbeiten. Nur ein solches hat Zukunft und wird uns selber die Zukunftsaussicht nicht verstellen.
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