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schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
... ergeben kann! Herr Kollege, ich glaube, es besteht ein kleiner Unterschied zwischen dem, was Sie gesagt haben, und dem, was dort geschrieben worden ist. Es ist richtig, daß sich eine Schädigung ergeben kann, wenn es sich um Menschen mit besonders fettarmer Haut handelt. Das sind ältere Menschen und ganz kleine Kinder. Wir haben ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes eingeholt, um darüber genauere Auskunft zu erhalten. Die Antwort ist noch nicht da.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zebisch.
zebisch (NA), 1966-10-13:
Wenn das schon bekannt ist, möchte ich fragen: Was hat das Gesundheitsministerium bis jetzt in dieser Angelegenheit getan?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Herr Kollege, solange noch nicht klar ist, ob tatsächlich Schädigungen eintreten, können wir nichts anderes tun, als diesen Sachverhalt zu klären. Das haben wir eingeleitet, indem wir ein Gutachten eingeholt haben. Wenn wir die Antwort bekommen, daß für bestimmte Personen, etwa für kleine Kinder und für alte Leute, oder bei einem täglichen Gebrauch oder bei einer zu starken Dosierung Schäden eintreten, werden wir veranlassen, daß ein entsprechender Aufdruck erfolgt und die Öffentlichkeit aufgeklärt wird. Aber so weit ist es noch nicht.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.
unertl (NA), 1966-10-13:
Frau Bundesministerin, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es außer „badedas" noch andere Mittel gibt und daß es sogar erlaubt ist, Seife zu verwenden?
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Ich kann Ihnen darin nur zustimmen. Im übrigen bringen alle stark reinigenden Mittel natürlich auch eine Entfettung der Haut mit sich, und dabei handelt es sich nur um recht feine Nuancen.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage XII/4 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Wird die Bundesregierung - sofern schädliche Wirkungen von badedas" und verwandten Schaumbademitteln in größerer Zahl bekannt sind - dafür sorgen, daß die Hersteller gezwungen werden, mit einem Hinweis auf den Behältern und Verpackungen den Verbraucher auf diesen Tatbestand aufmerksam zu machen und ihm entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen zu empfehlen?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Die Frage ist im Grunde schon in der bisherigen freien Diskussion beantwortet worden. Herr Kollege, ich kann Ihnen aber noch einmal sagen: wenn die Überprüfung des Sachverhalts ergibt, daß die tägliche Anwendung von „badedas" zu gesundheitlich bedenklichen Auswirkungen führen kann, werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
raffert (NA), 1966-10-28:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung: sie steht im engen Zusammenhang mit dem Komplex, den wir behandeln.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat ist der Meinung, daß Fragen nicht wiederholt werden sollten, damit eine gewisse Konzentration eintritt.
Ich rufe die Frage XII/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, die auf dem Internationalen Kongreß für die Reinhaltung der Luft in London geäußert wurde, daß ohne Bekämpfung der Luftverschmutzung in großem Stil etwa im Jahre 2000 eine unerträgliche Situation in Europa eingetreten sein wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Ich bitte auch hier um die Erlaubnis/ die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Frage XII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Ist sich die Bundesregierung mit den Ländern darüber einig, nach welchem System in der Bundesrepublik die bedrohliche Zunahme der Luftverschmutzung eingedämmt und der gegenwärtige Grad weiter zurückgedrängt werden soll?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Die Bundesregierung teilt die Meinung, daß im Jahre 2000 eine unerträgliche Situation in Europa eintreten würde, wenn die Bevölkerungsdichte, die Industrieproduktion und der Kraftfahrzeugverkehr in dem Maße zunähmen wie bisher und wenn nichts zur Verminderung der luftverunreinigenden Stoffe aus industriellen Anlagen, häuslichen Feuerungen und Kraftfahrzeugen getan würde.
Ich darf aber hinzufügen, daß auch heute schon bei der Zunahme der Produktion und der Bevölkerungsdichte in den letzten 10 Jahren in unseren Industriegebieten eine unerträgliche Situation entstanden sein würde, wenn nicht in diesen letzten 10 Jahren schon sehr viel zur Luftreinhaltung getan worden wäre.

Zur Abwehr dieser Gefahren hat die Bundesregierung bereits einschneidende Maßnahmen getroffen. Ich darf hier vor allem auf die von der Bundesregierung erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft verweisen, die den Behörden genaue Anweisungen gibt, um den Gefahren in dem industriellen Bereich zu begegnen. Der Internationale Kongreß für Luftreinhaltung in London, auf den Sie sich beziehen, hat gezeigt, daß Deutschland auf diesem Gebiet eine führende Rolle einnimmt. Die Bundesregierung will die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft in enger Zusammenarbeit mit den Ländern weiter ausbauen und sie jeweils dem neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik anpassen.
Ich darf auch auf das Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung hinweisen, das eine weitgehende Überwachung der Luftgüte über dem Bundesgebiet vorsieht. Eine erste Mustermeßstation ist auf Veranlassung meines Hauses in Frankfurt am Main bereits errichtet worden.
Auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs sind mehrere Rechtsverordnungen in Vorbereitung, die eine Begrenzung der luftverunreinigenden Stoffe vorsehen. Es wird angestrebt, die Konzentration der luftverunreinigenden Stoffe in den Auspuffgasen stark zu vermindern.
Über weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung besteht zur Zeit mit den Ländern ein reger Gedankenaustausch.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke, ist damit Ihre zweite Frage auch beantwortet?
({0})
- Bitte sehr!
rutschke (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, besteht eigentlich eine Dokumentation, was von der Bundesregierung alles auf diesem Gebiet getan worden ist, und wie ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Herr Kollege, wir haben eine Broschüre über Reinhaltung der Luft herausgegeben, die jetzt vergriffen ist und in einer neuen Auflage, in der alle neuen Fakten aufgeführt sind, herauskommen wird. Ich glaube, daß damit Ihre eine Frage beantwortet ist.
Ich sagte schon, daß wir mit den Ländern gerade in bezug auf die Durchführung des Vorsorgegesetzes und die Durchführung unserer Technischen Anleitung in einem ständigen Austausch stehen.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Noch eine zweite Zusatzfrage.
rutschke (NA), 1966-10-13:
Wäre es möglich, daß, wenn diese Neuauflage erscheint, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Themas die Broschüre allen Mitgliedern des Hauses zugeleitet wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Das ist vorgesehen und wird bestimmt geschehen.
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
An der grundsätzlichen Regelung dieser Frage bin ich besonders interessiert. Sie betrifft auch das Philharmonische Orchester in Berlin.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmid.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Ich rufe die Frage XII/7 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den in einer Ansprache der Bundesgesundheitsministerin zur Eröffnung der Vollversammlung des Bundesgesundheitrates im Juni 1965 angesprochenen „eigentlichen Mangel im Verhältnis Bundesregierung - Bundesgesundheitsrat" zu beheben und die Beratungsfunktion des Bundesgesundheitsrates gegenüber der Bundesregierung zu verbessern und zu intensivieren?
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke, sind Sie damit einverstanden, daß die Fragen XII/7 und XII/8 zusammen beantwortet werden?
({0})
- Sie sollen also getrennt beantwortet werden.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
In der Anfrage gehen Sie von einer Ansprache aus, die ich vor dem Bundesgesundheitsrat aus Anlaß der Eröffnung der vorletzten Vollversammlung gehalten habe. In dieser habe ich den Wunsch ausgesprochen, die Beratungsfunktion dieses Gremiums möge intensiviert werden. Ich glaube, daß wir in der Zwischenzeit einiges getan haben, um diesem Ziel näher zu kommen. Wir haben den Bundesgesundheitsrat um ein Votum zu einer Reihe wichtiger gesundheitspolitischer Fragen gebeten, die häufigere Sitzungen seiner Ausschüsse und wohl auch seiner Vollversammlung erforderlich machen. Wir haben auch die Zahl seiner Mitglieder erhöht, um eine Ergänzung dieses Mitgliederkreises zu haben. Weitere besonders erfahrene Persönlichkeiten, vorwiegend Wissenschaftler, sind in das Gremium berufen worden.. Um die Beratung meines Hauses zu einer Reihe von grundlegenden Fragen der allgemeinen Gesundheitspolitik durch einen sachverständigen Kreis aus dem Bundesgesundheitsrat zu vertiefen und aktueller zu machen, habe ich aus dem Kreis der Mitglieder des Bundesgesundheitsrates vor kurzem ein kleineres Gremium zunächst für den humanmedizinischen Bereich gebildet, das noch im Laufe dieses Monats zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, Ihnen wird nicht entgangen sein, daß ich nicht von einer Rede, die Sie vor der vorletzten Vollversammlung des Bundesgesundheitsrats gehalten haben, sondern von zwei Reden gesprochen habe: der ersten im Juli 1965 und der zweiten im Juli 1966. Da Sie nun schon von einer „Royal Commission" gesprochen haben - ich zitiere Sie -, würden Sie geneigt sein, den Mitgliedern des Hohen Hauses wenigstens die Namen des zu berufenden Sachverständigengremiums mitzuteilen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Ich werde sie Ihnen schriftlich mitteilen. Ich habe sie nicht auswendig gelernt und könnte einen vergessen. Ich teile es gern schriftlich mit.
meinecke (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, sind Sie in der Lage, sagen zu können, oder haben Sie eine Vorstellung darüber, mit welchem gesundheitspolitischen Fragenkomplex sich dieses Beratungsgremium vordringlich beschäftigen wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Für die erste Sitzung ist ein bestimmtes Thema vorgesehen, nämlich die Beratung hinsichtlich der überregionalen Modelleinrichtungen, von denen vorhin die Rede war. Wir wollen mit diesem Gremium die Schwerpunkte beraten, die in den nächsten fünf Jahren bei einer mittelfristigen Planung der Haushaltsmittel für diesen Zweck einzusetzen sind.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Ich rufe die Frage XII/8 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Hält die Bundesregierung die Befürchtungen des Deutschen Apothekertages für berechtigt, daß Arzneimittel, die nach ihrer theoretischen Definition auch unter das Lebensmittelgesetz fallen könnten - wie z. B. Ovulationshemmer, Appetitzügler und Raucherentwöhnungsmittel -, eines Tages „freiverkäuflich" werden könnten?
Ich bitte um Beantwortung durch die Frau Gesundheitsminister Dr. Schwarzhaupt.
matthöfer (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, Sie sind also nicht meiner Meinung, daß die Bundesregierung die Verpflichtung hat, eine verfassungswidrige Erscheinung in der Realität auch dann zu untersuchen, wenn sie in den Amtsstuben von Länderjustizministerien nicht bekannt sein sollte?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Ovulationshemmer, Appetitzügler und Raucherentwöhnungsmittel sind bei einer vernünftigen Auslegung des Arzneimittelgesetzes und des Lebensmittelgesetzes Arzneimittel. Mir ist bekannt, daß hierzu auch andere Auffassungen vertreten werden. Ich halte das für einen Theorienstreit, der für die Praxis bisher ohne Bedeutung geblieben ist.
Ovulationshemmer und Appetitzügler enthalten als arzneilich wirksame Bestandteile Stoffe, die wegen ihrer starken physiologischen Wirkung der Rezeptpflicht unterstellt worden sind. Damit sind sie apothekenpflichtig.
Raucherentwöhnungsmittel können durchaus aus Stoffen bestehen, die nicht der Rezeptpflicht unterliegen. In diesem Falle besteht auch die Möglichkeit, daß sie im freien Verkehr erworben werden. Gesundheitliche Bedenken dagegen würden nicht bestehen.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
meinecke (NA), 1966-10-13:
In Anbetracht der Tatsache, daß diese Kritik auf dem Apothekertag weitgehend über das hinausging, was man Theorienstreit
nennt, muß ich nun doch fragen: Halten Sie die Kritik des Apothekertages gleichfalls für unberechtigt, daß sich das Arzneimittelgesetz von 1961 bisher nicht bewährt habe und daß dieses Gesetz seitens der Bundesregierung anläßlich entsprechender Verordnungen zu liberal ausgelegt wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Herr Kollege, Sie denken an die Verordnungen zu den §§ 30 und 32 des Arzneimittelgesetzes. Seit diese Verordnungen den beteiligten Kreisen zur sachverständigen Äußerung vorgelegt worden sind, bekommen wir von beiden Seiten Kritik. Wir bekommen von seiten der Apotheker die Kritik, daß es zu liberal ausgelegt wird, daß also zu viele Arzneimittel für den Verkauf außerhalb der Apotheken zugelassen seien; wir bekommen von den Drogerien und einem Teil der Industrie die Kritik, daß wir zuwenig für den freien Verkauf zulassen. Mit dieser Kritik von beiden Seiten setzen wir uns auseinander. Die Verordnungen werden noch einmal geprüft werden, und es wird unsere Aufgabe sein, die richtige Mitte zu finden.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1966-10-13:
War es auf dem Apothekertag diese etwas scharfe und - da stimme ich mit Ihnen überein - vielleicht unberechtigte Kritik der Apotheker oder war es eine eigene politische Vorstellung Ihrerseits oder Ihres Hauses, die Sie veranlaßt haben, auf dem Apothekertag zuzusagen, erneut über die Niederlassungsfreiheit der Apotheker bzw. über eine Einschränkung oder gar eine Beseitigung der Niederlassungsfreiheit nachzudenken?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Es war meine Auffassung von einer guten Weiterentwicklung unseres Apothekenwesens, und zwar im Hinblick auf den Patienten, auf den Käufer, auf die richtige Versorgung der Bevölkerung, daß ich es allerdings für erstrebenswert halten würde, wenn wir die Niederlassungsfreiheit beschränken könnten. Ich brauche dazu weitere Unterlagen, um die Rechtslage zu klären, insbesondere um eine Änderung des Apothekengesetzes vorschlagen zu können, die gegenüber den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts standhält. Es sind eigene Überlegungen, aber Überlegungen gesundheitspolitischer, nicht irgendwie standespolitischer Art. Das Ganze ist aber noch im Stadium der Überlegungen.
probst (vizepräsident), 1966-10-14:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Rednerliste.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit - federführend - sowie an den Ausschuß für Sozialpolitik und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 26. Oktober 1966. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben werden.
Ich schließe die Sitzung und wünsche eine gute Reise nach Berlin.
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Ich darf feststellen, daß eine fortgesetzte politische Überprüfung der Beamten nicht vorgenommen wird. Daher kann auch keine Rede von einer fortgesetzten „Entnazifizierung" sein.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, wenn Ihre Antwort den Eindruck erwecken könnte, als ob meine Frage gegenstandslos sei, so möchte ich doch gern wissen, ob die Bundesregierung mit mir darin übereinstimmt, daß die frühere Zugehörigkeit zur NSDAP und ihren Organisationen, vor allem dann, wenn sie in jugendlichem Alter begründet wurde, die Eignung für Ämter in unserem Staat grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Weil wir Verbrechen und auch politische Verbrechen, von wem immer sie verübt werden, ausdrücklich verurteilen, muß es eine klare Trennung zum politischen Irrtum geben, und diese klare Trennung muß meiner Meinung nach aufrechterhalten bleiben.
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Die Ernennungen und die Beförderungen der Beamten werden, wie es die §§ 8 und 23 des Bundesbeamtengesetzes vorschreiben - das ist zur Aufklärung wichtig zu wissen -, nach Eignung, Befähigung und fachlicher


r Leistung vorgenommen. Die Eignung muß also für jedes Amt, das einem Beamten übertragen wird, erneut geprüft werden. Im Rahmen dieser Prüfung können die Interessen des Staates - ich denke auch an die Außenpolitik - und die Interessen des Beamten selbst bei besonders hervorgehobenen Ämtern erfordern, daß die Vergangenheit und auch die frühere Tätigkeit des Beamten bei dieser Entscheidung über die Eignung mit berücksichtigt werden.
Im übrigen teile ich Ihre Auffassung, daß Schluß gemacht werden sollte mit einer „Entnatifizierung", wie Sie es gerade in Ihrer Frage angesprochen haben.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zweite Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß diese fortgesetzte Überprüfung bei höheren Beamten - jedenfalls bei denen für besondere Aufgaben - zu einer fortgesetzten Diffamierung zu werden droht und daß ein Zurückweichen vor gezielten Propagandawellen der Bundesrepublik nicht nutzt, sondern schadet?
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Diese Eignungsprüfung, verehrter Herr Abgeordneter, wird
) nicht nur bei höchsten Beamten, sondern z. B. auch bei Ministerialräten vorgenommen, und zwar auf Grund der Paragraphen, die ich nannte.
kempfler (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch in Helmstedt, wo die Tankstellen praktisch ein Monopol für den Kraftverkehr nach Berlin haben, die Preise am höchsten sind und daß dadurch der Berlin-Verkehr mindestens benachteiligt ist?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Ich rufe die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Eckerland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Orchester „Philharmonia Hungarica" in seiner Existenz gefährdet ist, weil die im Rahmen des Bundeshaushalts 1966 bereitgestellten Förderungsmittel zusammen mit den Förderungsmitteln der Stadt Marl und des Westdeutschen Rundfunks nur noch bis zum 31. Oktober 1966 reichen?
({0})
- Ich habe Sie nicht gesehen. Herr Abgeordneter, Sie
müssen sich rechtzeitig melden. Ich kann doch nicht
wissen, daß Sie noch eine Zusatzfrage stellen wollen.
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Herr Präsident, sind Sie einverstanden, daß ich die drei Fragen nicht einzeln, sondern zusammen beantworte? Das würde die Debatte erleichtern. Die folgenden Fragen betreffen das gleiche Thema.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Die folgenden Fragen sind von Herrn Abgeordneten Westphal gestellt. Herr Abgeordneter Westphal, sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen III/3 und III/4 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Welche Schnitte hat die Bundesregierung unternommen, um für 1966 und zukünftige Rechnungsjahre zu erreichen, daß das Land Nordrhein-Westfalen für das Orchester „Philharmonia Hungarica" Zuwendungen bereitstellt?
Ist die Bundesregierung bereit, allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Haushaltslücke des Orchesters „Philharmonia Hungarica" für 1966 durch eine zusätzliche Zuwendung zu decken und dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag für die künftige Förderung dieses Orchesters zu unterbreiten?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Der Tatbestand ist der Bundesregierung bekannt. Sie hat deshalb bereits bei der Beratung des Bundeshaushalts 1966 im Haushaltsausschuß am 26. April 1966 darauf hingewiesen, daß der Ansatz 1966 infolge inzwischen eingetretener Tariferhöhungen erhöht werden müsse. Der Haushaltsausschuß hat jedoch eine Erhöhung abgelehnt und gleichzeitig beschlossen, daß überplanmäßige Ausgaben nicht zu genehmigen sind. Auch das Plenum hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1966 einen Antrag auf Erhöhung des Bundeszuschusses an die Philharmonia Hungarica um 100 000 DM abgelehnt.
Zu der Frage des Herrn Kollegen Westphal, die in die gleiche Richtung geht: Auf meinen Vorschlag hin wird sich das Bundeskabinett mit dieser Frage beschäftigen. Eine endgültige Regelung wird 'in den jetzt laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzreform angestrebt werden müssen.
Zur zweiten Frage des Herrn Kollegen Westphal: Wie schon wiederholt seit Übernahme des Orchesters habe ich mich auf Grund des erwähnten Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 26. April 1966 schon am nächsten Tag, nämlich am 27. April, erneut wegen des Zuschusses des Landes Nordrhein-Westfalen an die Philharmonia Hungarica mit dem Herrn Kultusminister dieses Landes in Verbindung gesetzt. In seiner Antwort vom 2. Mai 1966 erklärte er sich unter Hinweis auf einen Kabinettsbeschluß der Landesregierung vom 6. August 1963 außerstande, dieses Orchester zu unterstützen. Gleichwohl habe ich am 1. Juli 1966 den Herrn Kultusminister von Nordrhein-Westfalen um erneute Prüfung gebeten, weil bei Aufrechterhaltung seines Standpunktes der Bestand des Orchesters in Frage gestellt sei. Die Antwort war negativ.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage!
eckerland (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß das Orchester „Philharmonia Hungarica" bisher 19 Auslandstourneen durchgeführt hat und von Januar bis März 1967 für 59 Konzerte unter dem Aspekt einer Jubiläumstournee in die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet ist, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Orchester einen großen kulturellen und- politischen Beitrag für die Bundesrepublik leistet?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Ich teile voll und ganz Ihre Auffassung. Deshalb meine Kabinettsvorlage an die Bundesregierung. Ich hoffe, daß sich im Haushaltsausschuß eine befriedigende Regelung finden lassen wird.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
eckerland (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die im Regierungsentwurf für den Haushalt 1967 eingesetzten Mittel für das Orchester nicht ausreichen, und sind Sie nicht der Meinung, daß
eine verbindliche Klarheit über die Förderung dieses Orchesters geschaffen werden muß, damit die Existenz dieses Orchesters auch in der Zukunft gesichert ist?
schmid (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, ich habe Ihren Worten entnommen, daß Sie der Auffassung sind - wie ich auch -, daß es sich hier nicht nur um eine kulturelle, sondern auch um eine moralische und politische Frage ersten Ranges handelt. Sind Sie nicht der Meinung, daß es dann doch besser wäre, wenn der Bund die Angelegenheit „Philharmonia Hungarica" an sich zöge, statt sie als eine kulturpolitische Länderaufgabe anzusehen?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Diese Frage, verehrter Herr Präsident, wird bei der Kabinettsvorlage mit geprüft werden.
schmid (NA), 1966-10-26:
Die zweite Frage: Halten Sie es nicht auch - wie ich es tue - für töricht, wenn man in den zuständigen Gremien etwa Stimmen hörte: „Wir fördern das Orchester X und Y, weil das Deutsche sind; aber das sind ja Ungarn, also brauchen wir da nicht so sehr viel zu tun."?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Ich darf hier erklären, Herr Präsident, es trifft nicht nur das ungarische Orchester,
({0})
sondern auch die Bamberger Sinfoniker und das Berliner Orchester. Bei allen dreien steht die Frage an, und ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß die Regierung unterstützt, damit diese Frage befriedigend gelöst wird.
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