Gerhard Schick (NA), 2008-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bild der Feuerwehr, das Finanzminister Steinbrück
vorhin gewählt hat, muss man genau betrachten. Es ist
richtig, dass es auf den internationalen Finanzmärkten
brennt, und es ist auch richtig, diesen Brand sehr zügig
zu löschen. Dazu soll dieses Rettungspaket einen Beitrag
leisten. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir handeln sollen; vielmehr ist es richtig, zügig zu handeln.
Aber das Bild der Feuerwehr stößt an einer Stelle an
seine Grenzen. Wenn ein Ruf bei der Feuerwehr eingeht,
dann geht es rasch in den Wagen und mit Tatütata los.
Wir nehmen uns hingegen ganz bewusst die Zeit, zu
überlegen, wie die Rettung aussehen soll. Hierin besteht
der Unterschied zu einem Brandherd in einem Haus.
Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Wir alle tragen dafür
Verantwortung.

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Man muss überprüfen, wie gut diese Feuerwehr in
den letzten Monaten gearbeitet hat, bevor wir sie erneut
auf den Weg schicken. Hier stelle ich einen eindeutigen
Widerspruch zu der Aussage von Frau Merkel fest, dass
es keinen Sinn hat, zurückzublicken und über verpasste
Chancen zu diskutieren. Im Gegenteil: Wir müssen die
Fehler des bisherigen Krisenmanagements betrachten,
bevor die Feuerwehr erneut ausrückt. Da gibt es einiges
zu kritisieren.

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Mein erster Punkt. Schauen wir uns an, wie bei Hypo
Real Estate gearbeitet wird und was das für die jetzt anstehenden Rettungsmaßnahmen bedeutet. Der Aktienkurs der Hypo Real Estate ist auf 3,52 Euro gefallen.
Zwischendurch stand er bei 7,50 Euro; jetzt steht er bei
6,10 Euro. Das heißt de facto, dass die Rettungsmaßnahmen dieser Bundesregierung für die Aktionäre der Hypo
Real Estate zu einem Plus von ungefähr einer halben
Milliarde Euro geführt haben.

Dann ist die Frage der Gegenleistung nicht eine
Frage, die man mit dem Wort „Gebühr“ abtun kann. Wir
wollen dafür sorgen, dass bei einer Rettungsmaßnahme
nicht auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger stehen, die die Risiken eingehen und vielleicht Verluste tragen müssen, und auf der anderen Seite eine halbe Milliarde Euro einfach in die Taschen von Aktionären
gelangt, ohne dass eine Gegenleistung in entsprechender
Höhe eingefordert wird.

({2})

Der zweite Blick auf die Qualität dieser Feuerwehr:
15 Monate ist es her, seitdem die ersten Hedgefonds in
den USA gefallen sind. Dann stellt sich die Frage, was in
den vergangenen 15 Monaten passiert ist. Die erschreckende Antwort lautet: viel zu wenig. An vielen Stellen
haben wir als Opposition in den Ausschüssen und hier
im Plenum darauf hingewiesen und haben immer wieder
gehört: Nein, bei uns ist alles in Ordnung.

Jetzt wollen Sie in aller Kürze die Finanzaufsicht
neu strukturieren und etwas überarbeiten. Die Kanzlerin
hat angekündigt, dies bis zum Jahresende tun zu wollen.
Finanzminister Steinbrück hat aber noch vor wenigen
Wochen die Auffassung vertreten, dass die BaFin nicht
ans Geschäftsmodell herangehen soll. Jetzt folgt plötzlich der Umschwenk. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen 15 Monaten gemacht?

({3})
Genauso verhält es sich bei der Koordination auf europäischer Ebene. Im Ausschuss haben wir gefragt, weshalb das nicht sinnvoll europäisch koordiniert wird. Es
könnten doch auch Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, wackeln. Darauf gab es keine Antwort.

Jetzt muss in wenigen Tagen ein europäischer Krisenmechanismus etabliert werden. Ich frage mich: Was
haben Sie in den vergangenen 15 Monaten getan? Warum
müssen wir heute in großer Eile etwas durchpeitschen,
und warum müssen sich die europäischen Regierungen
ganz schnell zusammenfinden? Zeit zur Vorbereitung
war gegeben. Es ist nicht so, dass wir etwas völlig Neues
haben.

Herr Meister, Sie haben so getan, als gebe es keine
Vorbilder. Man hat aber in Japan und in Schweden einige
Vorbilder gehabt. Man weiß, wie gefährlich Bankenkrisen sind und dass ein effektives Krisenmanagement erforderlich ist. Sie haben das 15 Monate lang nicht vorbereitet. Das ist die Qualität der Feuerwehr, mit der wir es
hier zu tun haben.

({4})

Vor diesem Hintergrund ist die Position von
Bündnis 90/Die Grünen ganz klar. Einer Feuerwehr, die
in den vergangenen 15 Monaten so schlecht gearbeitet
hat, können wir keinen Blankoscheck ausstellen. Sondern dann fragen wir genau: Was ist der Auftrag? Wie
sieht die Gegenleistung für die Bürgerinnen und Bürger
aus? Wie kann aus dem Parlament heraus kontrolliert
werden, dass die Rettungsmaßnahmen für die nächsten
15 Monate wirklich gut sind und die Gegenleistungen
stimmen? Das ist unsere Position.

Danke schön.

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