franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Schröder zum Schluß der gestrigen Debatte - eine rhetorische Leistung, die Respekt verlangt - bleibt die CDU/CSU bisher immer noch die Antwort auf die Frage schuldig, was von der Regierung in die Verträge nicht eingebracht werden mußte, konnte und durfte, ganz zu schweigen davon, daß die Alternative der CDU zu unserer Politik nicht zu sehen ist. Aber vielleicht kommt das ja noch.
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Der CDU-Vorsitzende hat gestern gemahnt, neben spärlichen Lichtschimmern die überwiegenden

Schatten der Lage der Nation konkret zu betrachten. Wir kennen diese Schatten. Wir kennen auch alle Daten. Warum sonst unternimmt diese Bundesregierung Schritt für Schritt Anstrengungen, um ein Mehr an Entspannung, Normalisierung und Entkrampfung zu erreichen, wenn sie nicht das Übermaß an Abnormität der Verhältnisse und des Verhaltens an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten vor Auge hätte! Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf die Deutschlandpolitik unter den gegebenen Verhältnissen der Nüchternheit, der Geduld
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und der Selbstbeherrschung, ja des langen Atems.
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Ich freue mich sehr, daß wir darin übereinstimmen. Es kommt ja nicht darauf an, wie der eine oder andere das entstellt. Sie werden, wenn Sie diese Aussage überprüfen, nicht umhin können zuzugeben, daß von Anbeginn diese Bundesregierung nie Illusionen geweckt hat.
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Von Anfang an hat sie betont, daß wir einen mühsamen Weg antreten, daß es gilt, voranzukommen und, wenn es sein muß, sich millimeterweise voranzukratzen. Das waren die Aussagen, die hier an dieser Stelle zu jeder Zeit gemacht wurden, und ich bitte Sie herzlich darum, das so ernst zu nehmen, wie es gesagt wurde; denn sonst wäre es eine Verkennung der Tatbestände, und uns liegt es überhaupt nicht, von solchen Voraussetzungen aus an die Arbeit zu gehen.
Am Anfang unserer Deutschlandpolitik - und das ist der Versuch, bei allen Gegensätzen die praktischen Verhältnisse zu entkrampfen - steht die Erkenntnis, daß die polemischen Schelten und Pauschalurteile früherer Jahre hüben und drüben nicht weiterführen. Wir, die politisch Handelnden und die Öffentlichkeit insgesamt, müssen eine möglichst rationale Vorstellung gewinnen auch darüber, wie es im anderen Teil Deutschlands im Vergleich zu uns aussieht, was die beiden Gesellschaften leisten, nach welchen Normen und Regeln sie sich richten, wie sie gelenkt und organisiert sind.
Die Bundesregierung hat sich darum vor zwei Jahren entschlossen, ihren jeweiligen Berichten zur Lage der Nation wissenschaftlich erarbeitete Materialien beizugeben. Sie beauftragte unabhängige Wissenschaftler mit der Untersuchung und gegenüberstellenden Darbietung von methodisch gesicherten Erkenntnissen über die einzelnen Lebensbereiche bei uns und in der DDR. Ein solches Vorhaben verlangt Distanz und Selbstbeherrschung. Beides war für die Wissenschaftler selbstverständlich, denen dafür unser Dank gilt; denn sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das, was wir an Auseinandersetzungen zu bestehen haben, so sachlich zu untermauern, daß dadurch die Aussage unserer Auffassungen und Argumente nur an Qualität gewinnen kann, und das gilt für alle hier in diesem Teil Deutschlands, die sich an dieser Diskussion beteiligen. Der Öffentlichkeit aber, die auf ein schnelles und klares Urteil dringt, mutet diese Methode ein sehr hohes Maß an Aufmerksamkeit und Geduld zu. Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, glaubt aber dennoch, ja eigentlich gerade deswegen, nicht auf diese Zumutung verzichten zu können.
Das Grundgesetz schreibt uns vor, die nationale Einheit zu wahren, und es ist eine Selbstverständlichkeit - dennoch betone ich es besonders -, daß die Bundesregierung ihre ganze Kraft einsetzt, diesem Auftrag gerecht zu werden. Was aber wäre unser Bekenntnis zur Einheit der Nation wert, wenn wir nicht einmal die Mühe auf uns nähmen, die Dinge in ihrer ganzen Breite und Kompliziertheit zur Kenntnis zu nehmen, wenn wir darauf verzichteten, uns im einzelnen über den anderen, uns in vielem so fremden deutschen Staat zu informieren: über die Leistungen seiner Menschen, seine Ordnung, über seine innere und äußere Statur, sein Selbstverständnis und die Art und Weise, wie er mit den ihm an-heimgegebenen Menschen umgeht? Wie dieser Staat an seinen Grenzen zur Bundesrepublik und wie er an der Mauer zwischen Ost- und West-Berlin mit seinen Bürgern verfährt, das wissen wir, das erfüllt uns mit Bitterkeit und Abscheu. Aber wir müssen auch wissen, daß dies nicht die ganze Wirklichkeit der DDR ist.
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß es den diesjährigen Materialien ähnlich ergeht wie den vorjährigen, daß sie Kenntnisse mehren und Interesse nach Vertiefung wecken, nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch in der Wissenschaft selbst. Die Materialien 1972 stellen wichtige Rechtsnormen in beiden Staaten Deutschlands im Vergleich dar. Allerdings hat sich gezeigt, daß die Rechtssysteme teilweise so stark voneinander abweichen, daß sie, wie etwa bei Teilen des öffentlichen Rechts, weniger verglichen als nur mehr einander gegenübergestellt werden können. Doch auch die Konfrontation, bei der jedes System aus seinen eigenen Denk- und Wertkategorien heraus beschrieben wird, schafft Einsichten in die Wirklichkeit.
Mit der Vorlage der diesjährigen Materialien ist die Bestandsaufnahme aus den erfaßbaren Bereichen noch nicht abgeschlossen. Weitere Arbeiten ähnlicher Art werden in den nächsten Jahren folgen, um das Bild vervollständigen zu können. Es geht also der Bundesregierung nicht darum, die Unterschiede und Gegensätze zu verwischen, sondern darum, diese inhaltlich greifbar zu machen und sachlich festzuhalten.
Materialien der vorgelegten Art setzen uns in den Stand zu erkennen, was die Spaltung unseres Volkes in Staaten und unterschiedliche Systeme tatsächlich bedeutet. Dieses Wissen, so herausfordernd und vielleicht auch deprimierend es vielfach sein mag, muß in unser Bewußtsein und Bemühen um die Einheit der Nation hineingenommen werden. Dies ist der uns gemäße rationale Weg: aus der Anstrengung des Begreifens das Bewußtsein der Verbundenheit


mit den Menschen in der DDR wachzuhalten. In Ziel
und Methode entspricht dieser Weg unserer Politik.
Welchen Aufruhr gab es vor zwei Jahren, als die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation nüchtern feststellten:
Die deutsche Nation ist auf dem Boden Deutschlands in seinen tatsächlichen Grenzen von 1970 in zwei Staaten gegliedert.
Der Bundesregierung wird seither vorgehalten, sie gehe vor der schieren Macht in die Knie, sie kapituliere vor Kommunisten, sie ziehe unsere rechtsstaatlichen Grundsätze in den Dreck. Die so sprechen, meine Damen und Herren, setzen sich dem Verdacht aus, die demokratische rechtsstaatliche Moral als Feigenblatt für das Verbergen unliebsamer Tatsachen zu benutzen. Unsere Grundsätze und Überzeugungen dürfen nicht dafür herhalten, uns um die Folgen des Krieges und der Niederlage herumzumogeln. Hier zeigt sich, ob wir ernstlich bereit sind, politisch verantwortlich für die ganze Nation zu sprechen und zu handeln.
Die heutige Opposition hält sich zugute, in den Westverträgen die deutsche Frage offengehalten zu haben. Einer ihrer gewichtigsten Vertreter drückt das so aus:
Es war seinerzeit der erste Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, der den Westmächten einige unliebsame Verpflichtungen als Gegenleistung für unseren Eintritt in die westliche Gemeinschaft aufgezwungen hat.
Meine Damen und Herren, das Ehrenhafteste, das sich über die damalige Entscheidung sagen läßt, ist, daß sie eine Entscheidung für die Freiheit war, auf Kosten der Einheit, gewiß, aber für die Freiheit und die Demokratie und ihre Sicherung nach außen in diesem Teil unseres Vaterlandes. Diese Option, so meine ich, darf auch rückblickend nicht dem Verdacht ausgesetzt werden, sie sei um irgendwelcher anderweitiger Leistungen oder Gegenleistungen willen erfolgt. Das gebietet die Solidarität unter Demokraten; ich greife in diesem Zusammenhang das Wort des Fraktionsvorsitzenden der Opposition bewußt auf, um daran zu appellieren, daß bei all den Betrachtungen, die wir anzustellen haben, dieser Tatsache ganz besonders gedacht werden muß. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit den westlichen Demokratien verbündet, weil sie selber eine Demokratie ist und bleiben will. Wir sollten uns nicht scheuen, uns zu dieser Staatsräson zu bekennen. Das hilft uns auch, die grundlegenden Dinge, die mit der Entstehung unseres Staates zu tun haben, in den richtigen Proportionen zu sehen.
Die Politik des Offenhaltens der deutschen Frage kann nur durchgehalten werden, wenn wir sie glaubwürdig vertreten. Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen setzt die Bereitschaft und die Fähigkeit voraus, unser nationales Problem richtig und dimensionsgerecht in die europäische Landschaft einzufügen. Wir dürfen uns nicht überschätzen und die Erfahrungen unserer Nachbarvölker in Ost und West nicht unterschätzen. Die Lösungsbedürftigkeit der deutschen Frage ist kein Hebel zur Umstürzung
der grundlegenden Territorial- und Machtverhältnisse. Eine deutsche Politik, die das versuchte, fände in beiden Teilen Europas kein Verständnis. Sie löste mehr denn je Widerstände und Mißverständnisse aus. Sie brächte uns um jenen Teil der Handlungsfähigkeit im Dienste unserer nationalen Anliegen, den wir nur in enger Übereinstimmung mit unseren westlichen Verbündeten und in realistischer Einschätzung der Interessen unserer osteuropäischen Nachbarvölker gewinnen können.
Meine Damen und Herren, schon die Regierung der Großen Koalition erkannte, daß die Trennung unseres Volkes eigene Probleme und Gefahren mit sich bringt, ganz zu schweigen von den individuellmenschlichen Folgen, die nach dem Bau der Berliner Mauer ins schier Unerträgliche wuchsen. Daraus leitete sie für ihre Politik die praktische Aufgabe ab, die menschlichen Folgen der Trennung nach Möglichkeit zu lindern und dem Auseinanderleben der Menschen in beiden deutschen Staaten entgegenzuwirken, mit einem Wort: das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl, die nationale Einheit zu wahren.
Die Regierung der Großen Koalition bot der Regierung der DDR Verhandlungen und gegebenenfalls Vereinbarungen über verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Menschen und Institutionen in beiden Teilen Deutschlands an. Dieses Angebot, meine Damen und Herren, setzte doch wohl unvermeidlich die Fähigkeit und die Zuständigkeit der DDR-Behörden voraus, für die Menschen ihres Bereichs verbindliche Abmachungen zu treffen und diese in ihren Grenzen auch durchzuführen. Das mußte doch wohl die erste Voraussetzung sein, um überhaupt zu diesem Angebot kommen zu können.
Die jetzige Bundesregierung ist der Meinung, daß die damalige Politik einem richtigen Ansatz entsprach. Nur scheut sich diese Bundesregierung nicht, die Voraussetzungen und inneren Abhängigkeiten einer solchen Politik beim Namen zu nennen. Das ist der Unterschied zu damals. Die jetzige Bundesregierung spricht aus, daß die DDR ein Staat ist.
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Weil sie ernsthaft mit der DDR verhandeln will, hat sie sich mehrfach bereit erklärt, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR auf der Grundlage der Achtung der Selbständigkeit der beiden Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Kompetenz in ihren entsprechenden Grenzen betreffen, zu regeln. Das gehört wohl mit zu den ersten Voraussetzungen, wenn man es ernsthaft meint.
Wie anders sollte denn sonst verhandelt werden? Oder sollen wir etwa an der Methode festhalten, nur einseitig Forderungen zu erheben, die uns zwar moralisch und seelisch in dieser oder jener Weise zufriedenstellen mögen, aber keinerlei Fortentwicklung, keinerlei Fortschritt in dem Bereich bedeuten, der uns eigentlich doch gemeinsam am Herzen liegen sollte? Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, daß die deutsche Nation auf dem Gebiet zweier Staaten mit entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen und entgegengesetzten politischen Zielen

fortbesteht. Die Materialien, die Ihnen in Verbindung mit dem Bericht zur Lage der Nation an die Hand gegeben worden sind, machen es jedem deutlich.
Nun sagten Sie, Herr Dr. Barzel, der DDR müsse zugemutet werden, der Realität der Einheit unseres Volkes in dem Maße Rechnung zu tragen, in dem wir jener Realität ins Auge sähen, daß die staatliche Einheit Deutschlands in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden könne. Glauben Sie wirklich, wir könnten mit dieser unserer Einsicht, wie Sie sie umschreiben, in eine verhandlungsfähige Position gelangen, die auch nur einen Schritt voranhelfen würde? Wenn Sie das glauben, Herr Dr. Barzel, dann gaukeln Sie sich etwas vor, dann spekulieren Sie auf Hoffnungen, die Sie uns unterstellen und vorwerfen.
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Die faktische Spaltung Deutschlands ist da. Wer diesen Tatbestand ignorieren will, gaukelt sich immer noch in einer Illusion, die uns von der Wirklichkeit fernhält und keinerlei Schritte zur Lösung bedeutet. Wir wollen die Auswirkungen dieser Realität im Interesse der betroffenen Menschen und damit auch der Einheit unserer Nation mildern. Das ist das, was wir uns als konkrete Aufgabe in dieser Zeit stellen können, und das geht eben nicht, wenn man den Status quo verleugnet oder mit der Einsicht in Bestehendes Handel treiben will. Wer so vorginge, würde das Gegenteil bewirken und besorgte damit - um wiederum mit Ihnen zu sprechen, Herr Dr. Barzel - das Geschäft unserer gemeinsamen Feinde. Diese Feinde sind diejenigen, die sich jeder Normalisierung der Verhältnisse im Zentrum Europas - gegen die wohlverstandenen Interessen aller Staaten - entgegenzustellen suchen. Diese Feinde nehmen für ihr Geschäft sehr dankbar Argumente entgegen, die ihnen von welcher Seite auch immer geliefert werden sollten; sie nehmen sie gern entgegen, um damit in einem Sinne zu operieren, den wir gemeinsam nicht anerkennen, vertreten und fördern sollten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: wir gründen unsere Politik auf die Gewißheit der Fortexistenz der deutschen Nation auf dem Gebiet zweier Staaten. Der Bundeskanzler hat dazu gestern einiges gesagt. Die Einheit der Nation setzt sich aus mancherlei zusammen: aus einer Vielzahl von zwischenmenschlichen und verwandtschaftlichen Bindungen, aus einem tiefsitzenden Gefühl des Zusammengehörens und der Eigenart vor der Welt, aus Traditionen der Lebensart, aus gemeinsamen geschichtlichen und kulturellen Erfahrungen, gemeinsamen Erinnerungen, gemeinsamem Schicksal. Das alles läßt sich nicht so ohne weiteres an der Garderobe der Zeitgeschichte abstreifen, sondern das besteht fort, ob es dem einen oder anderen gefällt oder nicht gefällt, und das läßt sich auch nicht mit Konstruktionen von bürgerlicher Nation oder sozialistischer Nation, wie es andere sagen, austreiben. Genauso unsinnig wäre es, zwischen sinnvollen und unsinnigen Nationen zu unterscheiden. Vermutlich glauben die Urheber solcher Begriffsmanipulationen selbst nicht an ihre Weisheiten, es sei denn, sie hätten den
Kontakt mit der Wirklichkeit abgebrochen. Ein untrügliches Kennzeichen dafür, ob eine Nation besteht oder nicht besteht, ist die Auffassung ihrer Nachbarn, und hier besteht, glaube ich, nach allen Richtungen kein Zweifel. Für die Welt sind die Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR Deutsche, die man für die Wirkung und die Mitwirkung Deutschlands haftbar macht. Davon kann sich jeder jederzeit überzeugen.
Natürlich wirken die Auffassungen des Auslandes auch auf das Bewußtsein der Nation zurück. Dessen ist sich die Bundesregierung bewußt. Auch wer ihre Politik ablehnt, wird nicht bestreiten können, daß sie auf diesem Felde in der Zeit, die ihr bisher zur Verfügung gestanden hat, für die Einheit der Nation mehr erreicht und getan hat als alle früheren Regierungen. Sie hat überzeugend die Friedensbereitschaft des deutschen Volkes gegenüber seinen Nachbarn deutlich gemacht. Sie hat die Probleme unserer geteilten Nation mit Maß und zugleich mit Anspruch in ihre europäische Verständigungspolitik eingebracht und für unsere Probleme neues Verständnis geweckt.
Nicht zuletzt für diese Politik, meine Damen und Herren, hat der Bundeskanzler Brandt „im Namen des deutschen Volkes" den Friedensnobelpreis 1971 erhalten.
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Dies war eine Anerkennung besonderer Art, und es wäre geradezu absurd, diese Tatbestände des politischen Geschehens um uns herum zu leugnen, zu ignorieren, wenn wir uns mit diesem Thema zu befassen haben. Diese Anerkennung galt dem ganzen deutschen Volk, das zum Teil auf Grund seiner Verantwortung von den Folgen des zweiten Weltkrieges schwer betroffen wurde und das jetzt seine Pflicht zum Frieden allem anderen voranstellt.
Es gibt eine spezifisch deutsche Verantwortung für den Frieden in Europa, der sich beide deutsche Staaten nicht entziehen können. Den Deutschen hüben und drüben fällt die Aufgabe zu, so nebeneinander und miteinander zu leben, daß die systembedingten Gegensätze nicht noch zusätzlich durch eine besondere innerdeutsche Intimfeindschaft verstärkt werden. Jeder weiß aus eigener Erfahrung, daß z. B. familiäre Bindungen auch eine Kehrseite haben können. Der Sprachgebrauch spricht von feindlichen Brüdern und meint damit ein Gegensatzverhältnis, das gerade durch den engen Verwandtschaftsgrad verschärft wird. Von derartigen Animositäten gilt es das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu befreien. Das kann nicht dadurch geschehen, daß man seine nationale Komponente einfach ableugnet. Worauf es ankommt, ist, eine rationale Einstellung zu dieser Komponente zu gewinnen, gleich weit von Negation wie von blinder Überhöhung entfernt, eine Einstellung, die den Erfordernissen des europäischen Friedens gerecht wird.
Dazu zählt auch, daß jeder der beiden Staaten mit sich selbst ins reine kommt. Beide Staaten müssen gleichsam sich selbst finden, bevor sie im Rahmen des Ost-West-Verhältnisses miteinander in Beziehung treten. Es geht nicht um Vermischung


und um die Errichtung von falschen Fassaden der Gemeinsamkeit in Dingen, in denen es keine Kompromisse geben kann. Die DDR spricht von Abgrenzung und versteht darunter nach ihren eigenen Worten die Profilierung als sozialistischer Staat. So übertrieben und über das Ziel hinausschießend uns manche der Abgrenzungsbegriffe auch erscheinen mögen, wir sollten ihren tieferen Zweck nicht übersehen. Sie dienen augenscheinlich dazu, eine Politik der Beziehungen vorzubereiten. Wir kennen diese Methode aus langjähriger Beobachtung und Erfahrung sehr genau. Wir sollten auch nicht verkennen, daß die bisherigen Bemühungen der DDR unter dem Stichwort „Profilierung" ihren Menschen einige spürbare Erleichterungen gebracht haben. Der Reiseverkehr nach Polen und in die Tschechoslowakei etwa sind Fakten, die sich aus Notwendigkeiten ergeben, die aus der allgemeinen politischen Entwicklung bedingt und erforderlich sind.
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Wir scheuen die Konkurrenz mit der DDR nicht, ja, wir würden uns freuen, käme es zu einem echten Wettbewerb, der den Menschen hüben und drüben nützen würde. Das ist unsere Auffassung schon seit vielen Jahren. Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um in einen solchen Wettbewerb eintreten zu können. Das würden wir, so meine ich, mit großer Zuversicht gemeinsam bestehen können. Wir sind auch bereit zur Kooperation, die von den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages erst kürzlich wieder den europäischen Ländern angeboten worden ist. Die beiden Staaten müssen und werden lernen, einander zu ertragen, weil es sonst keinen Weg gibt, die Verhältnisse menschenfreundlicher, friedlicher und sicherer zu machen. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber wir müssen uns ihr stellen, wenn wir sie ernst nehmen und es ernst meinen.
Bundesrepublik und DDR müssen und werden zu einem Modus vivendi finden, weil die Zeit es verlangt und weil keiner von ihnen so in sich selber' ruht, daß er diesem Verlangen widerstehen könnte. Der Wille zum Modus vivendi ist noch nicht gleichbedeutend mit einer gemeinsamen Vorstellung von seinem Inhalt. Um diesen Inhalt muß gerungen werden. Das hat sich am Berlin-Abkommen bestätigt. Aber am Berlin-Abkommen hat sich auch erwiesen, daß es auf allen Seiten die Bereitschaft gibt, ein entspannteres Zusammenleben zu organisieren statt an den unüberbrückbaren Gegensätzen permanent zu kranken.
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Diese Bereitschaft hat für Berlin eine Regelung zustande gebracht, deren Inkrafttreten der Stadt reale Aussichten auf eine krisenfreiere und stetigere Entwicklung eröffnen wird, auf eine Entwicklung als ein intaktes westliches Gemeinwesen, als eine offene Gesellschaft, geprägt von Urbanität, geistiger Lebendigkeit und Liberalität nach innen wie nach außen, fernab aller provinziellen Enge und Ängstlichkeit. Hier liegt die Stärke Berlins, hier hat sie immer gelegen. Diese Chance sollten wir mit Energie und Phantasie nutzen.
Die Berliner können versichert sein: Die Bundesregierung wird wie bisher alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Vitalität und Anziehungskraft ihrer Stadt zu erhalten und zu fördern. Wer Berlin sieht, soll und wird ein Stück unseres Lebens sehen, ein Stück unserer freiheitlichen Gesellschaft, unserer Art, zu leben und miteinander umzugehen. Dieses Ergebnis unserer praktischen Politik sollte uns gemeinsam bestärken, den so beschrittenen Weg weiterzugehen. Denn nur so kommen wir zu Erfolgen.
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