annette widmann-mauz (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege
Kirschner, Ihre gerade hier vorgetragene Rede war ein
reines Ablenkungsmanöver. Wir können doch stolz sein,
dass die CDU/CSU wenigstens ein Konzept hat. Sie haben nämlich keines.

({0})

Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg wurde nicht ein Wort
über konkrete Zukunftsperspektiven für das Gesundheitswesen verloren.

Ehe Sie hier die Grund- und Wahlleistungen so diffamieren, sollten Sie sich einmal mit den Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde beschäftigen. Florian Gerster aus
Rheinland-Pfalz sagt, daran führe gar kein Weg vorbei.
Hören Sie sich einmal in Ihrem eigenen Ministerium um.
Der Abteilungsleiter Smigielski spricht ja schon über
höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen, allerdings
erst für die Zeit nach der Wahl. Warum wollen Sie eigentlich den Menschen hier im Land etwas vormachen? Die
Menschen glauben es Ihnen nicht.

({1})
Wenn es noch eines Hinweises bedurft hätte, hat spätestens die heutige Debatte gezeigt: Frau Schmidt, Sie sind
die zweite Ministerin in Folge, die den Anforderungen des
Amtes nicht gewachsen ist. Nie waren Sie so schwach wie
heute. Ihnen gleitet alles aus der Hand.

({2})

Horst Seehofer hat in seiner Rede deutlich die Explosion der Kassenbeiträge aufgezeigt.

({3})
Die fünf Wirtschaftsweisen haben es ebenfalls in der ihnen eigenen Nüchternheit gesagt - ich zitiere -: „Der Gesundheitspolitik fehlt eine klare Konzeption.“ Deutlicher
geht es wohl nicht mehr.

({4})

Frau Schmidt, Sie fahren das Gesundheitssystem souverän, wie Sie es nennen, an die Wand. Die Leidtragenden
sind zuallererst wieder einmal die kleinen Leute im Land.

({5})
Wo ist denn das angeblich so große Herz der SPD für die
kleinen Leute nach drei Jahren geblieben?

({6})

Auch Ihr Kanzler hat mittlerweile erkannt, dass Sie die
Zügel nicht mehr in den Händen halten, und hat jetzt, wo
Ihnen das Wasser bis zum Halse steht, selbst das Ruder
übernommen. Gesundheitspolitik ist zur Chefsache geworden. Damit wird aber das Ganze nicht besser.
Schröder ist der Dritte im Bunde, der keine Ahnung von
Gesundheitspolitik hat.

({7})

- Warten Sie einmal ab. - Aus dem, was Schröder mit seinem Pharmadeal uns Parlamentariern - das müsste doch
Sie als Geschäftsführerin wirklich ins Mark treffen ({8})
und mehr noch den Patienten, den Versicherten, den Menschen in diesem Land zumutet, spricht wirklich die kalte
Arroganz der Macht.

({9})
Ich weiß nicht, was es ist: Ahnungslosigkeit oder Kaltblütigkeit. Ich vermute, es ist von beidem etwas. Schröder
nimmt das Geld des kleinen Mannes und verteilt Weihnachtsgeschenke an die milliardenschwere Pharmaindustrie.

Der Kanzlerdeal ist verfassungspolitisch so anrüchig
und unanständig, dass wir den Menschen schon mit aller
Deutlichkeit sagen müssen, was in diesem Lande vor sich
geht.

({10})

Das sollte auch Sie beschäftigen. Ich sage es noch einmal
zum Mitschreiben: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in den Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, die Arzneimittelausgaben
zu senken, für deren Erhöhung sie selbst verantwortlich
sind. Die Argumente der Betroffenen werden in der Anhörung gar nicht wahrgenommen; die Anhörung zu Ihrem
Gesetz verlief doch niederschmetternd.

({11})
Jetzt drohen für die Beschäftigten und für die wirtschaftliche Entwicklung und für unser Land große Schwierigkeiten.

Was passiert? Siehe da, die Industrie winkt mit dem
Geldbeutel und Schröder öffnet - zumindest für die beKlaus Kirschner


sonders zahlungskräftigen forschenden Pharmaunternehmen - die Pforten des Kanzleramtes.

({12})

Man raucht Zigarren und trinkt schweren Rotwein. Dann
lässt man sich 400 Millionen DM in einem Koffer anbieten und verspricht dafür, dass ein Passus aus dem Gesetz
verschwindet.

({13})

Dieser Passus sah für 2002 und 2003 einen gesetzlich verordneten Preisabschlag von 4 Prozent bei verschreibungspflichtigen und nicht festbetragsgeregelten Medikamenten vor. Dabei handelt es sich um 390 Millionen DM
pro Jahr, insgesamt also 780 Millionen DM ({14})

- hören Sie gut zu; ich weiß, dass Sie das nicht gerne
hören, aber das können Sie sich ruhig einmal auf der
Zunge zergehen lassen -, die die Pharmaindustrie weniger verdient hätte. Jetzt kommt Schröder und sagt: Okay,
gebt mir einmalig 400 Millionen DM und die Sache ist
vom Tisch. - Dieses Geschenk, das 380 Millionen DM
kostet, haben die Versicherten in diesem Land zu bezahlen. Dass dieser Deal jetzt auch noch von der Steuer absetzbar sein soll, haben wir schon gehört. Deshalb ist die
Pharmaindustrie an dieser Stelle kaum noch betroffen.
Durch das Absetzen als Betriebsausgabe reduzieren sich
die verbliebenen 400 Millionen DM etwa auf die Hälfte
und zahlen darf es der kleine Steuerzahler.

({15})

Die Verteilung dieser mageren 400 Millionen DM auf
die 620 Krankenkassen im Land wird auch noch einmal
Geld verschlingen. Was kommt denn am Schluss überhaupt noch bei den Beitragszahlern an?

({16})

Ich kann nur sagen: Schöne Weihnachten, zumindest
für die großen Pharmakonzerne! Eine Branche kauft sich
von gesetzlichen Regelungen frei. Die Großen lässt man
laufen und die Kleinen beißen die Hunde. So sieht rotgrüne Reformpolitik aus!

({17})

Nach drei Jahren rot-grüner Politik sind wir in einer
Bananenrepublik angekommen.

({18})
Der Kanzler geriert sich wie ein Monarch, das Parlament
wird zum Abnicken degradiert - das ist ja nicht das erste
Mal - und bezahlt wird diese monarchistische Schau vom
kleinen Mann. Es ist kein Wunder, wenn er das Vertrauen
in den Rechtsstaat und in das System der gesetzlichen
Krankenversicherung verliert.

Meine Damen, meine Herren von Rot-Grün, als Kollegin und auch als Bürgerin finde ich dieses Gebaren des
Bundeskanzlers, das Sie nicht im Mindesten in Zweifel
ziehen - Frau Schmidt-Zadel, Sie sagten wörtlich, der
Kanzler habe gut verhandelt; es fragt sich nur, für wen -,
nicht nur verfassungspolitisch skandalös, sondern auch
unter rechtlichen Aspekten höchst bedenklich.

Jetzt können Sie noch etwas lernen. § 31 SGB I enthält
einen Gesetzesvorbehalt, in dem verankert ist, dass Zuwendungen an die gesetzliche Krankenversicherung nur
aufgrund gesetzlicher Grundlagen möglich sind.

({19})

Aber unsere Gesundheitsvirtuosen Schröder und Schmidt
bewegen sich im gesetzwidrigen Raum. Wenn gesetzliche
Krankenkassen das Geld bekommen sollen, dann muss
das durch ein Gesetz geregelt werden.

({20})

Daran kommen Sie nicht vorbei, aber vorgelegt haben Sie
noch nichts. Es ist auch völlig unklar, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Mitgliedsunternehmen
des VFA die Zahlungen tatsächlich leisten.

Es ist ganz interessant, wenn Sie in den Ticker schauen
und in einer dpa-Meldung lesen, was wir morgen zum Beispiel in der „Frankfurter Rundschau“ lesen werden. Wir
werden nämlich lesen, dass es gar nicht sicher ist; die
Pharmaindustrie will diese 400 Millionen DM wohl gar
nicht bezahlen. In der dpa-Meldung heißt es - ich zitiere -:

Vielmehr sollten die 38 Mitgliedsfirmen jeweils Teilbeträge an die von der Regierung zu benennende Instanz überweisen.

Das heißt, wenn nicht gezahlt wird, haben die Kassen als
öffentlich-rechtliche Körperschaft noch nicht einmal die
Rechtsgrundlage dafür, um dieses Geld einzufordern.
Ohne gesetzliche Regelung setzt sich neben der Regierung auch noch die gesetzliche Krankenversicherung dem
Vorwurf der Käuflichkeit aus.

({21})

Ist denn überhaupt geklärt, ob die Krankenkassen dieses
Schmiergeld annehmen wollen?

Auch in diesem Zusammenhang ist es wieder interessant, zu lesen, was in der deutschen Öffentlichkeit gesagt
wird - ich zitiere aus derselben Meldung -:

Weder das Bundesversicherungsamt noch die Spitzenverbände der Krankenkassen seien zu der Mittelverteilung bereit, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Frau Schmidt, bei dem, was Sie machen, handelt es sich
um einen Systembruch, mehr noch: Es ist ein weiterer
Sündenfall. Im Unterschied zur Rentenversicherung lebt
die gesetzliche Krankenversicherung bisher nicht von Zuschüssen, sondern ausschließlich vom Beitragsaufkommen. Mit diesem Ablasshandel schaffen Sie eine völlig
neue Finanzierungsquelle für die gesetzliche Krankenversicherung. Ich frage Sie, ob Sie jetzt auch noch die





Krankenversicherung von der Spendenbereitschaft der
Pharmaindustrie abhängig machen wollen.

({22})

Man könnte die Behandlung dieser rechtlichen Fragen
bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Es ist wirklich schlimm,
aber eines kann ich Ihnen zum Abschluss wirklich nicht
ersparen. Sie haben uns immer das Bild von der Zweiklassengesellschaft an die Wand gemalt.

({23})

Ich erinnere mich gut daran, dass Sie auf Wahlplakaten
zum Beispiel den Zahnersatz für Kinder instrumentalisiert haben. Sie haben es wieder getan, Kollege Kirschner.
Damals hieß es, unsere Kinder sollten auch in Zukunft
lächeln können, obwohl Sie genau wussten, dass die Kinder von dieser Regelung so gut wie gar nicht betroffen gewesen wären. Dies war eine infame Kampagne.

({24})

Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie sich heute doch selbst
übertreffen. Den Kindern in diesem Land ist das Lachen
nämlich mittlerweile vergangen. Sie haben einer Richtlinie des „Bundesausschusses Zahnärzte und Krankenkassen“ zugestimmt, nach der die Kassen von Januar an für
die Korrektur von Zahnfehlstellungen nur noch in Ausnahmefällen die Kosten erstatten. Künftig werden also die
Eltern die Zahnspange für ihre Kinder selbst finanzieren
müssen. Bei Kosten von 1 500 bis 7 000 DM ist das wirklich kein Pappenstiel.

({25})

Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Ihren Sonntagsreden von Stärkung der Prävention und Ablehnung einer
Grundversorgung in der Bevölkerung überhaupt noch jemand glaubt?