Friedrich Ostendorff (NA), 2011-01-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Aigner, ja, Sie haben, wenn auch etwas zögerlich, mittlerweile viele wichtige Forderungen verkündet
bzw. von Ihrem grünen Kollegen Remmel aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Über die Quelle des
Dioxins können Sie bis heute aber gar nichts sagen, Frau
Aigner. Laut Focus hat das Ministerium wesentlich mehr
verunreinigte Futtermittelchargen an die EU gemeldet,
als Sie uns mitgeteilt haben. Erst hieß es, die Panscherei
habe im November begonnen, dann hieß es: im März.
Jetzt hören wir: schon lange davor.

In Schleswig-Holstein wurden Giftproben vertauscht.
Das Landesamt LAVES in Oldenburg verheimlichte bei
Ihrem Besuch vor Ort die Verstrickung des RaiffeisenUnternehmens in Damme. Der niedersächsische Staatssekretär Ripke hält Sie öffentlich zum Narren. Die Futtermittelwirtschaft - ich glaube, Kollege Bleser, das gilt
auch für Ihre Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main,
deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind - lässt sich weiter bitten, auch wenn sie gerade mit ihrem QS-System
katastrophal gescheitert ist.

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Der Skandal wächst Ihnen hoffnungslos über den
Kopf, Frau Ministerin. Vor allem aber weichen Sie der
entscheidenden Frage weiter aus. Der eigentlichen politischen Frage sind Sie in den Tagesthemen, im heutejournal und auch heute wieder ausgewichen. Sie flüchten sich in technische Details, wenn Sie eigentlich die
entscheidende Frage stellen müssten. Wenn Sie das tun
würden, hätten Sie aber in Ihren eigenen Reihen die
größten Probleme. Niemals würden Vertreter des BauFriedrich Ostendorff
ernverbandes auf der CDU/CSU-Bank zulassen, dass Sie
diese Frage stellen. Zu eng ist Ihre Partei mit der Agrarlobby verbandelt und verfilzt.

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Spätestens mit der Genossenschaft in Damme hat der
Dioxinskandal die Saubermänner in Ihren Reihen erwischt, von denen man auch viele auf den Funktionärslisten von Raiffeisen, Agravis, Bauernverband und QS
wiederfindet.

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Die entscheidende Frage lautet, ob wir in der Landwirtschaft heute mit der Industrialisierung, Exportorientierung und Massentierhaltung, auf deren Verbreitung
Sie von der Regierungsbank und aus der Regierungskoalition tagtäglich hinarbeiten, auf dem richtigen Weg
sind oder ob uns nicht erst dieses von der Gier getriebene System der Agrarfabriken in die Sackgasse geführt
hat.

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Das ist die entscheidende Frage, Frau Ministerin, zu
der Sie auch heute nichts gesagt haben.

({4})

Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Frage bereits
beantwortet. Wer dieser Tage mit den Menschen spricht,
den überrascht das Niveau, auf dem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die angeblich alles billig wollen,
wie Sie immer sagen, heute diskutieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind informiert. Sie glauben das
Märchen von den einzelnen schwarzen Schafen nicht
mehr, Michael Goldmann. Sie glauben, dass die Herde
grundsätzlich schwarz ist, Frau Heil von der CDU/CSU.
Verharmlosung hilft an diesem Punkt nicht mehr weiter.

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Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind informiert. Sie sind auf dem Stand der Dinge und sagen eindeutig: Dieses System vergiftet unsere Nahrung, macht
uns Konsumenten zur Müllkippe, zerstört unsere Umwelt und hält das Mitgeschöpf Tier in unerträglichen
Verhältnissen.

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Es degradiert es zum Produktionsfaktor, der mit demselben Müll gefüttert werden kann wie ein Kraftwerk.
Hauptsache billig: Das ist die Logik der Agrarindustrie.
Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn wir alle
Jahre wieder Lebensmittel als Sondermüll entsorgen
müssen.

„Branche gesund. Produkte gesund“ lautet das zynische Motto des Bauernverbands auf der Grünen Woche,
die übermorgen beginnt. Das System verrät sich scheinbar selbst. Gesunde Branche, gesunde Produkte? - Ungesunde Branche, ungesunde Produkte: So ist es, Michael
Goldmann.

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Frau Aigner, Ihr Problem ist, dass Sie auf das falsche
System und auf die falschen Leute gesetzt haben. Sie
lassen Ihren Exportstaatssekretär Müller um die Welt
reisen, um Deutschland zum Exportweltmeister von Billigfleisch zu machen. Das Geschäft wird mit einer bisher
nicht dagewesenen Veranstaltung, der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 2011 in Deutschland, angekurbelt. Ihr
erklärtes Ziel ist die Verdoppelung der Fleischexporte
binnen fünf Jahren.

Man fragt sich, ob es ein Ergebnis der Chinareisen
war, dass jetzt auch noch chinesische Vitaminmischungen mit dem verbotenen Antibiotikum Chloramphenicol
im Futter gefunden wurden. Zu Ihrer Exportideologie
gehören logischerweise auch massenhafter Sojaimport,
massiver Ausbau der Massentierhaltung und Fleischproduktion auf billigstem Niveau. Dabei entsteht der Anreiz, Futter auf Teufel komm raus billig zu beschaffen,
sei es noch so risikobehaftet. Das ist kein Unfall, sondern innere Logik.

Man muss das nicht so machen. Wir verfüttern zuhause in unserem Betrieb keines dieser Futtermittel.
„Billig und gut passt selten unter einen Hut“ sagt das
Katholische Landvolk. Recht hat es!

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Haben Sie endlich den Mut, Frau Ministerin, sich gegen die Agrarlobby zu stellen! Wahrheit und Klarheit,
Frau Ministerin, vertragen sich nicht mit Seilschaften
und Klüngelei! Knüpfen Sie an die Agrarwende Ihrer
Vorvorgängerin Frau Ministerin Künast an! Unterstützen
Sie die CDU Brandenburg, die eine Wende vollzogen hat
und für die bäuerliche Landwirtschaft streitet! Die Menschen erwarten jetzt die Agrarwende 2.0. Deshalb gehen
die Menschen am Samstag hier in Berlin am Reichstag
auf die Straße unter dem Motto „Wir haben es satt!“.
Nehmen Sie, die schwarz-gelben Lobbyisten, dies bitte
ganz persönlich!

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