Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die Diskussion gezeigt: Es ist ziemlich schwierig, einzuschätzen, welche Vor- und Nachteile die Übernahme der befristeten Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht hat. Auch der Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der mietrechtlichen Instrumente des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes hat uns hier relativ wenig Klarheit gebracht.
Der Mieterbund hat im Juni dieses Jahres ein Schreiben an alle Fraktionen gerichtet - und hat von überfallartigem Vorgehen gesprochen - mit der Bitte, die Kündigungsmöglichkeiten nicht unter Zeitdruck und ohne Prüfung als Dauerrecht zu beschließen. Beinahe wäre es geschehen, daß dies im Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause als Dauerrecht beschlossen worden wäre. Die SPD hat das im Rechtsausschuß dadurch verhindert, daß eine Anhörung beantragt wurde. Warum auf diese Anhörung nach der Sommerpause verzichtet wurde, ist mir nach wie vor nicht einsichtig. Ich hätte eine Anhörung auf jeden Fall für notwendig gehalten.
Die Vorteile dieser Gesetzgebung sind nur schwer zu quantifizieren. Ich will nicht bestreiten, daß es partiell Vorteile gibt. Aber ein Nachteil liegt klar auf der Hand - er wurde schon angesprochen -: die Gefahr bei erweiterten Kündigungsmöglichkeiten für Zweifamilienhäuser, die durch An- und Umbau in Dreifamilienhäuser umgewandelt werden sollen.
Vor allem in Ostdeutschland tickt hier eine weitere Zeitbombe. Der Kollege von der SPD sprach davon, daß in Zukunft die Bürger Ostdeutschlands weiter verängstigt werden. Ich kann dazu nur sagen: Man braucht sie nicht zu verängstigen, sie sind durch die Politik der Bundesregierung schon seit Jahren verängstigt, vor allem auch durch die hohe Zahl der Rückübertragungsansprüche: allein in Brandenburg 2,2 Millionen auf 581 000 Häuser und Grundstücke.
Eine große Gefahr ergibt sich hier in Verbindung mit dem Auslaufen des erweiterten Kündigungsschutzes für Ostdeutschland. Auch das soll in der nächsten Woche beschlossen werden. Die Alteigentümer, die Rückübertragungsansprüche gestellt haben, lauern schon seit Jahren, um endlich ihren unverhofften Lottogewinn zu vergolden. Diese Gesetzgebung baut diesen Alteigentümern eine schöne, goldene Brücke.
Ein Beispiel: Ein Alteigentümer, dem es bis jetzt nicht gelungen ist, seinen Mietern zu kündigen, um das Haus gut zu vermarkten, hat jetzt eine wunderschöne Möglichkeit, indem er das Dachgeschoß ausbaut, indem er Anbauten vornimmt, dort selber einzieht oder seinen Sohn für ein halbes Jahr oder ein Jahr einziehen läßt, dann die Mieter aus der Einliegerwohnung hinauskündigt und auf diese Art und Weise zu seinem Ziel kommt. Dieses Gesetz hilft den Alteigentümern dabei. Es ist somit nicht ein Instrument, um neuen Wohnraum zu schaffen, wie vorgesehen, sondern es ist ein Instrument, um angestammte Mieter, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, aus diesen Wohnungen zu verdrängen. Wenn man das will, dann soll man das auch ganz klar und deutlich sagen.
Diese Gesetzgebung reiht sich damit in die vielen Gesetze ein, die zum Nachteil der Ostdeutschen in den letzten Jahren beschlossen wurden. Deswegen können wir unsere Zustimmung nur den Vorschlägen der SPD und denen des Bündnisses 90/Die Grünen geben. Der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses können wir unsere Zustimmung nicht geben.
Vielen Dank.
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