Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein bisschen ruhiger und sachlicher, Frau Künast, geht
es hoffentlich auch. Ich werde mich auf jeden Fall darum
bemühen.

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- Sie haben sich schon vorhin durch Schreien verausgabt. Als Verbraucherschützer muss ich sagen: Man en
beetjen sinnig, dann bekommen wir das schon gemeinsam hin.

Herr Thalheim, herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Ich bedauere es sehr, dass Sie gehen. Sie gehen wahrscheinlich
auch ein bisschen deshalb, weil Sie der letzte aufrichtige
Agrarexperte innerhalb der SPD sind. Jan Oostergetelo
kenne ich ziemlich gut und Karl-Heinz Funke ist mit mir
zusammen zur Schule gegangen. Da waren Sie in einer
Linie. Aber was die SPD jetzt in diesem Bereich bietet,
ist nicht sehr zukunftsfähig. Das ist im Grunde genommen ein ständiges Wegducken vor der rein ideologischen
Linie, die von den Grünen in den letzten Jahren im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft praktiziert worden ist. Das, Herr Thalheim,
hätten Sie hier durchaus etwas kritischer anmerken können.

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- Zur Sachlichkeit kann man sagen: Du weißt ja selbst,
dass der Kanzler hingeschmissen hat. Eure Abwahl wird
kommen.

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All diejenigen, die mit Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft etwas zu tun haben, betrachten das
als eine Chance. Das sollte uns, die wir hier für die
Agrarpolitik insgesamt Verantwortung haben, schon zu
denken geben.

({3})

Ich gehe davon aus, dass es nach der Wahl im Bereich
der Agrarpolitik einen grundlegenden Richtungswechsel in der Rückbesinnung auf Fachlichkeit, Leistungsfähigkeit

({4})

und Innovationen gibt, um Arbeitsplätze in diesem Bereich auf einem immer globaler werdenden Markt zu
schaffen. Nationale Kuschelpolitik kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Ernährungswirtschaft, die Agrarwirtschaft und der Verbraucherschutz insgesamt stehen.

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Wir werden diesen Weg nicht im Sinne von Lobbyismus gehen; glauben Sie das nicht. Wir waren bei
Raiffeisen nicht geladen und wir sitzen auch beim Deutschen Bauernverband nicht in der ersten Reihe. Wir setzen vielmehr auf Fachlichkeit und auf die unternehmerische Kraft des Einzelnen, die wir zur Entfaltung bringen
wollen: durch steuerpolitische und arbeitsmarktpolitische Überlegungen, die auf dem Ernährungs- und Agrarsektor in besonderer Weise zum Tragen kommen. Frau
Hasselfeldt hat gesagt, dass es sich hier um
4,3 Millionen Menschen handelt. Das entspricht in der
Rankingliste Platz 4. Jeder zweite Arbeitsplatz in Niedersachsen ist unmittelbar mit dem Ernährungssektor
und der Agrarwirtschaft verkoppelt. Ich freue mich darüber, dass wir zukünftig wieder eine Politik machen
können, die den Menschen, die in diesem Bereich tätig
sind, Chancen und Zukunft gibt.

Frau Künast, Sie wissen, dass ich Sie menschlich
durchaus schätze. Aber tun Sie doch nicht so, als sei Ihre
Politik von Fachlichkeit geprägt. Nein, Sie haben Ihr
Haus - Ihren Haushalt, Ihre Sachverständigen- und Beratergremien und die Beförderungsstrukturen Ihres
Hauses - systematisch genutzt, um Ihre ideologische
Linie - die Kampflinie zwischen der Ökolandwirtschaft
auf der einen Seite und der schlimmen konventionellen
Landwirtschaft auf der anderen Seite - durchzusetzen.

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- Auch wenn Sie jetzt wieder schreien, Frau Künast,
muss ich Ihnen sagen: Sie sind fachlich gescheitert; denn
Sie sind mit Illusionen angetreten.
({7})

- Hören Sie mir doch wenigstens zu! Wenn Sie mich
schon anblaffen,

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dann sollten Sie zumindest meine ruhigen, sachlichen
Ausführungen zur Kenntnis nehmen.

({9})

Frau Künast, was Sie jetzt machen, das ist genau Ihr
Stil - das will ich Ihnen einmal sagen, auch wenn ich mir
Ärger mit Ihnen einhandele -: rotzfrech sein, aber nicht
zuhören.

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Frau Künast, Sie haben es nie für nötig gehalten, sich im
Ausschuss einer fachlichen Diskussion zu stellen.

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Ihre Präsenz im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geht gegen null.

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Wir haben uns intensiv darum bemüht, bestimmte Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Aber Sie haben unsere
Vorschläge kassiert, ohne auch nur andeutungsweise auf
das, was wir Ihnen argumentativ vorgetragen haben, einzugehen.

Die EU-Agrarreform, die Sie auf den Weg gebracht
haben, war eine Idee der FDP. Die Kulturlandschaftsprämie war unsere Idee. Diesen Weg gehen wir mit Ihnen
gemeinsam. Aber wir bitten darum, dass Sie ein bisschen
Respekt vor den konventionellen Landwirten haben, vor
denen, die auf dem Schweinemarkt, dem Milchmarkt
und dem Kartoffelmarkt tätig sind.

Frau Künast, Sie hören mir schon wieder nicht zu;

({13})

das ist typisch für Sie.

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Es ärgert mich nicht, sondern es betrübt mich, dass jemand wie Sie eine solche Arroganz an den Tag legt,

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während es uns darum geht, wieder eine vernünftige
agrarpolitische Linie einzuschlagen.

({16})