Ilse Aigner (NA), 2003-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister
Eichel, es war Ihnen ja sichtlich peinlich, auf der Pressekonferenz Ihren Nachtragshaushalt vorzustellen. Der
„Spiegel“ zitiert Sie wie folgt:

Wir rechnen damit und begeben uns damit an den
unteren Rand oder die, wenn Sie so wollen, negativste Variante, soweit wir das in unserer Vorschau
sehen können, dass das für den Bundeshaushalt bedeutet, dass wir bei der Steuereinnahmenseite einen
zusätzlichen Ausfall …

usw. usf.

({0})

Genauso chaotisch wie dieses Zitat ist die Finanz- und
Haushaltspolitik dieser Bundesregierung, genauso konfus und chaotisch.

({1})

Das eigentlich Schlimme und Unerträgliche ist aber,
dass Sie schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des
Bundeshaushaltes 2003 wussten, dass die wesentlichen
Parameter nicht eingehalten werden können.

({2})
Bereits frühzeitig wies die Union auf diese Risiken hin:
Wir haben das im Juni in einem Antrag festgehalten und
genau so ist es eingetreten.

({3})

Sie haben es ganz genau gewusst. Sie haben auch im
Haushaltsausschuss eingeräumt und das heute erneuert,
dass die Annahme, dass die Bundesanstalt für Arbeit
keinen Zuschuss brauchen würde, eine falsche Annahme
gewesen sei.

({4})

Sie haben es auch damals schon gewusst. Sie sind also
von einer vollkommen falschen Voraussetzung ausgegangen. Der Zuschuss beträgt heute nicht null, sondern
12 Milliarden Euro.

({5})

In jeder Kommunalverwaltung gilt, dass die Risiken
einkalkuliert werden sollen, wenn nicht sogar müssen.
Tritt der schlimmste Fall dann nicht ein, hat man den
Spielraum, die Zuführung zum Vermögenshaushalt noch
etwas zu erhöhen und damit die Spielräume für die Zukunft zu erweitern. Bei Ihrer Form der Haushaltsführung
wären Sie als Kämmerer sofort gefeuert worden.

({6})

Jetzt kommen wir zur Größenordnung. 43,4 Milliarden Euro hört sich vielleicht nicht so groß an - das entspricht immerhin 84,88 Milliarden DM, für diejenigen,
die vielleicht noch mit DM-Beträgen rechnen -, das sind
aber 43 400 mal 1 Million Euro. Stellen Sie sich vor,
Herr Minister Eichel, das Christkind hätte Ihnen zu Ihrem Geburtstag am Weihnachtstag des Jahres 1941 ein
Geschenk in Höhe dieser 43,4 Milliarden Euro gemacht.

({7})

- Ja, er hört schon zu.

Jetzt stellen Sie sich vor, dass Sie und Ihre Familie die
Möglichkeit gehabt hätten, jeden Tag 1 Million Euro auf
den Kopf zu hauen. Dann hätten Sie, wenn Sie 1941 angefangen hätten, zum heutigen Datum ungefähr noch
20,7 Milliarden Euro übrig.

({8})

Wenn Sie bzw. Ihre Nachkommen so weitermachen würden, hätten Sie noch bis 2060 Zeit. Dann hätten sie dieses Vermögen endlich aufgebraucht. Im Klartext:
119 Jahre lang jeden Tag 1 Million Euro Schulden.

Noch eine andere Größenordnung, die mit dem Haushalt zu tun hat: Wenn wir die Einzeletats des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates,
des Bundeskanzlers, des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums, des Finanzministeriums selbst, des MinisIlse Aigner
teriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, des Ministeriums für Familien, Senioren,
Frauen und Jugend, des Bundesverfassungsgerichtes,
des Bundesrechnungshofes, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des
Ministeriums für Bildung und Forschung und die Versorgungsbezüge aller Beamten zusammenrechnen, dann ergibt sich eine Summe von 43,35 Milliarden Euro.

({9})

Das ist immer noch weniger bzw. annähernd die Summe
der Neuverschuldung, die wir in diesem Jahr haben.

({10})

Das heißt im Klartext: Alle Etats dieser Verfassungsorgane und der Ministerien sowie die Versorgung der
Pensionäre werden in diesem Jahr zu 100 Prozent mit
Krediten bzw. über Schulden finanziert.

({11})

Das ist eine Bankrotterklärung für den Finanzminister
und diese Bundesregierung, denn mit diesem Nachtragshaushalt amtlich bestätigt wird, dass sie versagt haben.

({12})