Tobias Zech (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Gauck hat die deutsche Mitbestimmung als
Kulturgut bezeichnet, was, glaube ich, deutlich macht,
wie einzigartig sie ist . Die BDA und der DGB sprechen
von Eckpfeilern der deutschen Sozialordnung und von
einem Teil der deutschen Wirtschaftsordnung . Das alles
ist richtig .

({0})

Meine Damen und Herren, es ist unbestritten: Die
Mitbestimmung in deutschen Unternehmen ist eine
wichtige Säule der Unternehmenskultur und der sozialen
Marktwirtschaft, die wir in Deutschland haben . Sie wäre
ohne Mitbestimmung nicht möglich . Somit ist es richtig,
für die Mitbestimmung zu kämpfen, vor allem wenn man
weiß, wo die Mitbestimmung herkommt .

({1})

Wir sollten uns einmal überlegen - die Montangesetzgebung wurde vorhin schon erwähnt -, was das Ziel war .
Ziel war nämlich nicht das Erreichen von mehr Flexibilität, die heute von jedem - das steht auch in Ihrem
Antrag - gelobt wird . Damit sind wir zwar gut über die
Finanzkrise hinweggekommen, aber das war nie das Ziel .
Das Ziel bei der Einführung der Mitbestimmung war,
die Kontrolle wieder in deutsche Hand zu bekommen .
Es bestand die Vorstellung, dass es einen scheinbar unauflösbaren Konflikt  zwischen Kapital  und Arbeit  gibt. 
Und was hat sich daraus ergeben? Das Gegenteil: Wir
haben  erlebt,  dass  es  da  keinen  unauflösbaren Konflikt 
gibt . Wir haben erlebt - wie die Kollegen vorhin ausgeführt haben -, dass durch die Mitbestimmung Prosperität
erreicht wurde und dass wir durch sie viel flexibler auf 

schwierige Situationen - sei es in Finanzkrisen, sei es in
Wirtschaftskrisen - reagieren können .

({2})

Man muss einmal darüber nachdenken, wo wir herkommen . Seit 1920, seit 1967 ist das alles schon gemacht
worden .

Nun haben wir die Mitbestimmung - nicht nur gesetzlich, sondern auch in den Unternehmen - weiterentwickelt . Wir erleben in der Mitbestimmung ein partnerschaftliches Verhältnis und in der Regel auch ein gutes
Miteinander . Es gibt nur wenige Streiktage, und wir
haben während eines Streiks eigentlich immer noch die
Möglichkeit, miteinander zu sprechen . Die Fronten verhärten sich nicht . Somit können wir, glaube ich, ein Beispiel geben, wie man vernünftige Mitbestimmung auch
im europäischen Kontext umsetzen kann . - So weit die
Zustimmung .

({3})

- Frau Müller-Gemmeke, dazu muss ich schon noch etwas sagen . Ihr Antrag trägt einen guten Titel, hat damit
aber nichts zu tun .

Erstens widerspricht er sich inhaltlich .

Zweitens . Wenn Sie trotz dieses etwas langweiligen
bis uninspirierten Antrags wirklich daran interessiert
sind, etwas für die Menschen, für die Unternehmen und
für die Mitbestimmung zu tun, dann müssen Sie zur
Kenntnis nehmen: Es wird nicht funktionieren, Probleme
national zu lösen, sondern man muss, wie Sie in Punkt 7
richtigerweise sagen, eine europäische Lösung herbeiführen .

({4})

Wenn man sich aber nur rudimentär - nicht einmal
tief - mit diesem Thema beschäftigt, dann stellt man fest,
dass es in 14 Ländern in Europa überhaupt keine Unternehmensmitbestimmung gibt; wenn überhaupt, gibt es
dort eine betriebliche Mitbestimmung .

({5})

Alle Versuche, die Unternehmensmitbestimmung auf europäischer Ebene zu harmonisieren, sind immer an der
sehr guten, aber doch starken Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gescheitert .

Frau Müller-Gemmeke - ich spreche jetzt direkt mit
Ihnen -, Sie fordern in Punkt 7 Ihres Antrags, eine europäische Harmonisierung herbeizuführen; in den Punkten 1 bis 6 Ihres Antrags fordern Sie dagegen, die Mitbestimmung auf nationaler Ebene auszuweiten . Angesichts
dessen Ihren Antrag als vernünftig zu bezeichnen, ist
schon grenzwertig . Ich wiederhole: In den Punkten 1 bis

6 Ihres Antrages fordern Sie eine nationale Ausweitung
der Mitbestimmung,

({6})

und in Punkt 7 fordern Sie eine Einigung auf europäischer Ebene . Das hat mit der Sachlage überhaupt nichts
zu tun . Die Umsetzung Ihrer Forderungen würde weder
der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland noch
irgendjemandem dienen . Ich kann Ihnen nur sagen:
Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie
diesen Antrag überarbeiten und sich mit diesem Thema
vorher beschäftigen . Wir werden diesen Antrag aus sachlichen Gründen - er ist inhaltlich und handwerklich einfach schlecht - ablehnen .

({7})

Das hat aber nichts damit zu tun, wie wir die Mitbestimmung ausgestalten . Natürlich müssen wir die Mitbestimmung verändern, weil sich die Zeit, die Arbeitsverhältnisse, die Arbeitsmodalitäten ändern . Das liegt
einmal daran, dass die klare Trennung zwischen Arbeitnehmer und der Kapitalseite immer mehr aufweicht: Immer mehr Arbeitnehmer sind auch Aktionäre . Das heißt,
sie beurteilen manches anders, als Arbeitnehmer dies
früher taten .

({8})

- Das ist keine gewagte Aussage . Ich habe das selber
erlebt . Ich komme aus der Metall- und Elektroindustrie .
Bei uns hat es ein Aktienpaket gegeben: Jedes Jahr erhielt jeder Mitarbeiter zehn Aktien . Das ist Realität . Sie
haben mit Ihrem Einwurf nur bewiesen, wie weit Sie von
den Menschen in diesem Land entfernt sind .

({9})

- Ich versuche gerade, Ihnen ein paar Lösungsvorschläge anzubieten, wie man Mitbestimmung handwerklich
besser ausgestalten kann und wie man damit nicht nur
plakativ umgeht .

Wir sollten uns einmal darüber unterhalten, wie wir
mit dem Recht zur Wahl der Aufsichtsräte umgehen . Es
gibt divergierende Möglichkeiten: Es gibt Delegiertenwahlsysteme . Es gibt Wahlsysteme mit unmittelbarer Beteiligung . In anderen Bereichen gibt es die Beorderung
oder die Festlegung auf einen Gewerkschaftssekretär .

Ich glaube, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Land wissen ganz genau, wer ihre Interessen
im Aufsichtsrat am besten vertritt . Lassen Sie uns doch
einmal darüber diskutieren, ob wir nicht eine Regelung
einführen, die dazu verpflichtet, alle Aufsichtsräte unmittelbar zu wählen . Lassen wir doch einmal die Arbeitnehmer über alles abstimmen . Das ist vielleicht besser, als

dass die von außen kommenden Gewerkschaftssekretäre
in die Kontrollorgane entsandt werden .

Ein weiterer Punkt: Wie können wir Aufsichtsratswahlen im Jahr 2017 besser gestalten? Ich glaube, wir müssen uns auch hier modernisieren, elektronische Wahlverfahren einführen, um mehr Partizipation der Belegschaft
an Aufsichtsratswahlen zu ermöglichen . Ich kann nur dafür werben, dass wir die gute Mitbestimmung, die wir in
Deutschland haben, verteidigen . Außerdem werbe ich für
eine europäische Lösung . Schaufensteranträge wie den
heutigen sollten wir ablehnen . Damit tun wir Gutes für
die deutsche Wirtschaft und somit auch für die deutschen
Arbeitnehmer .

Herzlichen Dank .

({10})