borm (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in der Tat wieder einmal um die Schicksalsfragen unseres Erdteils, und wir begrüßen es, daß es wieder einmal möglich ist, über das, was uns trennt, aber auch über das, was uns vereinen sollte und Gott sei Dank auch auf weiten Wegen vereinigt, zu reden. Es geht um die Schaffung einer eigenen Finanzhoheit in Brüssel, und es geht um eine Verstärkung und Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Gerade in dem letzten scheint uns eine besondere Bedeutung zu liegen; denn hier wird ein erster Schritt getan, um die Parlamente als Vertreter des Volkswillens - und nicht die Regierungen - auch auf dem europäischen Gebiet zu dem hinzuführen, was ihr ureigenstes Recht ist: zur Etathoheit. Es war ein langer Weg bis dahin, und wer die heutige Situation verstehen will, sollte sich einmal kurz das in die Erinnerung rufen, was damals schon Gegenstand der Debatte und Gegenstand der verschiedenen Auffassungen war. Sie wissen alle, daß ich in diesen entscheidenden Zeiten nicht hier sein konnte. Deshalb habe ich mich in Vorbereitung auf das, was heute im Bundestag verhandelt wird, einmal mit den schriftlichen Unterlagen befaßt. Dabei war es sehr lehrreich zu sehen, daß die gleichen Bedenken, die heute von Ihnen vorgetragen werden, damals, im Jahre 1955, von uns, den Freien Demokraten, wenigstens zum Teil vorgetragen worden sind.
Herr Kollege Barzel sprach über einen fehlenden Stufenplan, den wir vorlegen sollten, den die Regierung vorlegen sollte. Dem halten wir entgegen, daß es damals die Meinung der CDU/CSU-Fraktion war, daß es in erster Linie darauf ankomme, die wirtschaftliche Union herzustellen. Damals, meine Damen und Herren von der Opposition, war sehr wenig von einer politischen Einigung zu reden. Es mag schwer gewesen sein,
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aber es wäre gut gewesen, wenn Sie diese Forderung nach einem Stufenplan nicht heute erhoben hätten, sondern wenn Sie in einer Zeit, als Sie selbst die Regierung führten, das Ihre dazu getan hätten.
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- Ja, was hat er denn getan?
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Und was ist dabei herausgekommen?
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- Ich verwahre mich ja nur dagegen, Herr Kollege Marx, daß wir diese Lebensfrage nicht nur unseres Volkes, sondern Europas unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachten. Ich glaube, wir sollten mehr versuchen, zusammenzukommen. Ich will gar nicht polemisch sein; aber ich will mir nur die Frage erlauben, warum Sie dann zu Ihrer Zeit, vielleicht dann nicht nur einmal durch Herrn Adenauer 1961, sondern laufend, nicht auf das gedrückt haben, was Sie jetzt von uns verlangen.
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- Nun, wie dem auch sei.
Zweitens. Wir hatten damals große Bedenken, uns auch im Anfang zunächst zu beschränken auf nur sechs; denn diese Sechs sind eben nicht Europa, sie sind auch nicht einmal Westeuropa. Infolgedessen drängten wir auf die Vereinigung weiterer Völker Europas in dieser EWG, die jetzt Gott sei Dank sich
anschickt, eine EG, eine Europäische Gemeinschaft und nicht nur eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. Auch dort, meine Damen und Herren von der Opposition, wäre es vielleicht gut gewesen, wenn Sie in den 15 Jahren, die dazwischen liegen, sich etwas mehr dieser jetzt von Ihnen erhobenen Forderung bewußt gewesen wären.
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Wir befürchteten damals Zollmauern durch Europa, und wer sich die Dinge ansieht, der weiß, in welche Schwierigkeiten die skandinavischen Staaten, in welche Schwierigkeiten Großbrtannien und Irland geraten sind; aber er weiß auch darum - auch das war heute bereits Gegenstand einer Bemerkung -, daß diese Zollmauern, die vielleicht errichtet werden sollten, in den USA zu großen Bedenken Anlaß gaben.
Und das letzte: die parlamentarische Kontrolle! Das Fehlen der parlamentarischen Kontrolle, die jetzt institutionalisiert zu werden beginnt, war das, was wir damals als Mangel empfunden haben. Und da allerdings bin ich der Meinung, daß gerade das in den vergangenen 15 Jahren etwas mehr hätte vorangetrieben werden sollen.
Der Herr Kollege Barzel ist ungeduldig. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, daß sie ungeduldig sind; aber in dieser Ungeduld stehen Sie wirklich nicht allein.
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Ich entsinne mich sehr wohl auch Ihres Wortes, das mir sehr gefallen hat, daß Sie sagten: Dieses Europa der Sechs ist schon so weit fortgeschritten, daß es nicht mehr rückgängig gemacht wird. Sie gebrauchten das schöne Bild von den Eiern, die man in eine Schüssel geschlagen hat. Ich war sehr davon angetan; es ist einleuchtend. Aber nun sprechen Sie heute von „mager", Herr - ({7})
- Ja, sehen Sie, genau da, Herr Kollege, sind wir. Zu einem Omlett gehört etwas Fett, und auch Ihre Politik ist etwas mager - die Sie heute u n s vorwerfen -, denn wir sind in der Tat mit ihr nicht weitergekommen.
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heute nur Forderungen zu stellen; dann müssen Sie sich schon gefallen lassen, daß wir Ihnen eine Rechnung aufmachen, was auch Sie in 15 Jahren nicht erreicht haben.
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- Ja nun, wußten Sie vor 15 Jahren, was alles ist?
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Nur finden wir, Herr Kollege Lenz, manches bestätigt von den Befürchtungen, die wir damals gehegt haben.
Aber es ist heute trotzdem noch ein Fehler - und das gebe ich sehr gerne zu -, wenn etwa für das nächste Jahr der Etat der Europäischen Gemeinschaft um 19 % erhöht wird und wenn dann die parlamentarischen Institutionen nur mit kümmerlichen 10 % bedacht werden. Ich glaube, das wird man einmal unter die Lupe zu nehmen haben.
Und hinsichtlich der Bewertung dessen, was seitens der Bundesregierung geschehen ist, darf ich doch wohl auf ein sehr unverfängliches Zeugnis zurückgreifen. Dieses Zeugnis stammt aus der Sitzung der französischen Kammer von gestern abend und ist abgegeben worden von Herrn Schumann, von dem Sie sicher nicht glauben werden, daß er etwa voreingenommen sei. Er sagt, verfahrensmäßig müsse man verlangen, daß die Gemeinschaft mit einer einzigen Stimme spreche - Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der Opposition, und unsere Forderung! -, so wie es der Präsident - und dieser Präsident heißt derzeit Bundesaußenminister Walter Scheel - zur Zeit tue, der sich dieser schwierigen Aufgabe ausgezeichnet unterziehe; und dann fügt er hinzu: der aber immer bedroht sei. - Von wem wohl, meine Damen und Herren?
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Auch in Paris ist man ungeduldig, weil es nicht schnell genug vorangeht. Ich empfehle Ihnen, das, was darüber auch von Herrn Schumann gesagt worden ist, nachzulesen; dort stehen manche Dinge, vor allem steht dort, daß sich der entscheidende Schritt zur Einigung Europas im Jahre 1970 vollzogen habe oder noch vollziehen werde. Soviel ich weiß, waren Sie zu diesem Zeitpunkt nicht an der Regierung.
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Das alles wurde in der französischen Kammer gesagt und scheint mir infolgedessen als Zeugnis unverdächtig zu sein.
Diese Dinge kann man aber natürlich nicht vollkommen losgelöst von der allgemeinen Entwicklung unserer Bundesrepublik betrachten. Die Wurzeln dafür, daß eine solche Politik überhaupt möglich ist, liegen im Grundgesetz, sie liegen in der Entscheidung über die freie Marktwirtschaft. Und auch da, meine Damen und Herren, sollten Sie, so wie ich es tue, gelegentlich nachlesen. Nicht alle in Ihrem Kreise waren damals der Meinung, daß die freie Marktwirtschaft richtig sei. Auch dort glaubte man nach Ahlener Vorstellungen - ich will nicht rechten, sondern es nur feststellen -, daß eine andere Wirtschaftsform, eine Planwirtschaft eher mit den damaligen Nöten fertig werden könne. Sich das einBorm
mal ins Gedächtnis zurückzurufen, scheint mir durchaus notwendig zu sein. Hier waren es die Liberalen, meine Damen und Herren,
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die da nicht irgendwie eine andere Meinung vertreten haben, - ({15})
- Bitte, sagen Sie, wen Sie meinen mit „Ihr". Von mir darf ich annehmen, daß ich ein in der Wolle gewaschener Liberaler bin. Deswegen bin ich Ihnen vielleicht manchmal so unbequem.
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Wir haben stets sehr klar und sehr eindeutig hier und anderswo in der Öffentlichkeit das vertreten, was wir für die Entwicklung in unserem Europa für notwendig halten. Ich verweise nur auf das, was unser verstorbener Kollege Thomas Dehler vorgetragen hat, wie schwer er manchmal an der Engstirnigkeit derer gelitten hat, die glaubten, für Europa sei genug geschehen, wenn sich sechs Völker zusammengefunden hätten. Ich sage Ihnen heute, meine Damen und Herren: Nicht Westeuropa allein ist es, um das es geht. Dieses Europa ist größer. Unser Streben danach mag heute noch wenig Aussicht auf baldige Realisierung haben. Es mag sein, daß darin von einigen eine Utopie vermutet wird. Aber fast alles, was in der Geschichte groß und notwendig war, begann mit Vorstellungen, die von manchen, die kleinmütig waren, als Utopie bezeichnet wurden.
Es geht eben nicht nur um den Westen. Dieser Westen kann so stark und so gefestigt sein, wie er will, - wenn es nicht gelingt, zugleich zu einem Ausgleich mit dem Osten zu kommen, werden wir militärisch, wirtschaftlich, ideologisch immer bedroht sein. Wir wissen auch um die Gefahren, die darin liegen, daß man sich in eine Berührung mit totalitären Mächten begibt. Das wissen wir von uns hier im eigenen Land, und das weiß keiner besser als ich, der es leider lange genug hat machen müssen. Aber eines, meine Damen und Herren, wissen wir auch: daß wir in unserer Überzeugung, durch unsere Wirtschaftskraft und durch das, was wir bisher erreicht haben, gegen ideologische Gefahren genauso gefeit sind wie - durch das Bündnis, in dem wir vertreten sind - gegen militärische Gefahren.
Immer wieder waren es die Freien Demokraten, die zur Politik drängten, wenn ängstlicher Immobilismus diese Politik zu ersticken drohte - vielleicht deswegen, weil man glaubte, daß das, was erreicht war, dadurch gefährdet werden könnte. Was erreicht wurde, ist viel; das gebe ich zu. Aber es ist noch längst nicht genug. Wir Freien Demokraten waren in diesem Land die ersten, die für diesen Ausgleich mit dem Osten eingetreten sind, nicht nur im Interesse unseres Landes, nein, im Interesse Europas. Ich erinnere daran, daß es der damals als „Utopist", als „ein Mann mit Hirngespinsten"
so sehr verspottete Kollege Pfleiderer war, der diese Ideen schon 1952 in die Öffentlichkeit gebracht hat.
Ich möchte noch etwas anderes nennen, was wir uns als Erfolg der jetzigen Regierung zurechnen. Ich meine die Ostpolitik. Ich will nicht sagen, daß es frühere Bundesregierungen nicht auch versucht hätten; aber erst jetzt werden die Dinge konsequent verfolgt. Und gerade heute zeigt sich, daß diese Politik die unausweichliche Voraussetzung dafür ist, daß unsere Frage, die deutsche Frage, gelöst wird. Die Lösung der deutschen Frage also ist eine unabdingbare Voraussetzung des ganzen Europa. Insofern ist das, was wir jetzt als Gewaltverzicht mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei durchzuführen uns bemühen, im wahrsten Sinne nationale und zugleich europäische Politik. Erstmalig seit vielen Jahren in dieser neuesten Geschichte unseres Volkes sind unsere nationalen Interessen gleichlaufend mit den europäischen.
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- Das glaube ich sehr wohl; denn wie wollen Sie die deutsche Frage lösen, wenn Sie nicht irgendwie in ein vernünftiges Verhältnis mit dem Osten kommen? Durch den kalten Krieg mit dem Osten bestimmt nicht!
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- Wer redet denn von Unterjochung? Wollen Sie unterjochen? Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen, Herr Kollege! Wollen Sie nicht oder können Sie nicht verstehen?
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- Wahrscheinlich. Herr Kollege, darauf kann man nicht antworten. Eine so billige Polemik ist wahrlich unter Ihrer Würde.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lemmrich?