Gunther Krichbaum (NA), 2008-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

frühere baden-württembergische Ministerpräsident

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- Erwin Teufel ({1})

hat einmal formuliert: Politik beginnt beim Betrachten
der Realitäten. Ich denke, das zeigt auch die Ausgangslage, in der wir uns heute befinden.

Ich habe mich gewundert, Herr Kollege Paech, mit
welcher eindimensionalen Geschichtsvergessenheit Sie
in Ihrem Beitrag an die Probleme herangegangen sind.
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Es ist nahezu 20 Jahre her, dass der damalige Wortführer
der serbischen Kosovaren, der Serbe Milošević, am
600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld feststellte, es werde künftige Schlachten geben. Er hat das
Blutvergießen gewissermaßen angekündigt. Auf diese
Ankündigung hin fanden Pogrome, verbunden mit
Flucht, Elend, Vertreibung und vielen Tausenden von
Toten, statt. Das hat dann die NATO zum Handeln bewegt, sodass - aber erst am 24. März 1999 - diesem
Blutvergießen Einhalt geboten wurde.

Auch danach hat es weiterhin massenhafte Vertreibungen gegeben. Wie Sie wissen, setzte erst nach den
gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet im Juni
1999 der Abzug der Serben ein. Ich denke, diese Vorgeschichte muss immer wieder - auch bei der Beurteilung
der heute zur Diskussion stehenden Fragen - in Erinnerung gerufen werden.

Ohne das Eingreifen der USA hätte es noch mehr
Blutvergießen und Tote gegeben, und es wäre kein Ende
absehbar gewesen. Deswegen muss man heute feststellen, dass das Kosovo aus serbischer Sicht nicht im Jahr
2008, sondern 1999 verloren wurde. Das scheinen Sie
vergessen zu haben. Es ist ohne Frage eine fast bittere
Ironie, dass das heute ausgerechnet den demokratischen
Kräften in Serbien vor die Füße fällt und sie sozusagen
die Suppe auslöffeln müssen.

Ich sehe dennoch den Prozess in mancherlei Hinsicht
kritisch; das möchte ich nicht verschweigen. Denn wir
verselbstständigen auch Strukturen, mit denen ein Staat
auf lange Zeit nicht überlebensfähig ist. Wir haben kein
Interesse an einer weiteren Fragmentisierung der Landkarte. Im Kosovo liegt die Arbeitslosigkeit bei über
40 Prozent. Es gibt dort keine die Wirtschaft tragenden
Strukturen; es gibt nur rudimentäre Verwaltungsstrukturen und ein hohes Maß an organisierter Kriminalität.

All das zeigt, dass die Europäische Union über Jahre
hinweg in der Pflicht sein wird, wenn wir im Kosovo die
Dinge verändern wollen. Auch an einem Tag wie heute
darf es, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben, dass durch
die frühzeitige Ankündigung der Selbstständigkeit des
Kosovo, durch die damalige Clinton-Regierung, die
Spielräume für die nachfolgenden Verhandlungen nicht
gerade erweitert worden sind.

Aber es gilt, wie gesagt, den Blick nach vorne zu richten. Was können und müssen wir seitens der Europäischen Union tun? Lassen Sie mich kurz darauf zu sprechen kommen, wo wir im Kosovo ansetzen können. Wir
können zunächst beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen
beginnen. Nur Menschen, die in Sicherheit leben können, gewinnen für sich Perspektiven. Das beschränke ich
keineswegs auf die Kosovo-Albaner, sondern beziehe es
erst recht auch auf die serbischen Minderheiten, die jetzt
unseren besonderen Schutz verdienen.

Wir müssen die Verwaltungsstrukturen aufbauen und
damit die organisierte Kriminalität bekämpfen. Wir müssen für den Aufbau funktionsfähiger und tragfähiger
wirtschaftlicher Strukturen sorgen; denn nur das wird
wiederum dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer

Arbeit leben können und dass missliebige Erscheinungen wie Kriminalität und Korruption bekämpft werden
können.

Last, but not least: Wir müssen in dieser Region wesentlich mehr für den Aufbau funktionierender Schulen
und Universitäten tun. Das sind die Investitionen für
morgen. Im Kleinen können wir, der Deutsche Bundestag, dazu beitragen. Herr Präsident, ich denke dabei an
unser Internationales Parlamentsstipendiumprogramm.
Ich würde mich freuen, wenn wir das alsbald auf den
Kosovo ausdehnten.

All die genannten Maßnahmen dienen letztendlich
dazu, dass die Kosovo-Mission zu einer Kosovo-Vision
werden kann und dass die Region langfristig an Stabilität
gewinnt.

Was erwarten wir von Serbien bzw. was können wir
für Serbien tun? Es wurde bereits zu Recht die alsbaldige
Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erwähnt. Dieses Abkommen bedeutet, dass
wir Serbien in den Vorhof der Europäischen Union führen. Ich appelliere: Wir sollten mutige Visionen haben.
Warum sollte es nicht möglich sein, dass Serbien im
Jahre 2014, exakt 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, Mitglied der Europäischen Union wird?
Es ist eine mutige Vision, ohne jeden Zweifel. Wenn
aber alle Beteiligten zusammenwirken und wenn insbesondere Serbien seine Hausaufgaben macht, kann sich
hier einiges bewegen.

Stichwort Visaerleichterungen: Es ist geradezu ein
Witz, dass wir zu Zeiten des Ost-West-Konflikts, zu Zeiten der historischen Teilung Europas den Bürgern des
damaligen Jugoslawiens Reisefreiheit gewährten, während wir es heute nicht mehr tun. Das passt nicht zu einem Europa, in dem der Ost-West-Konflikt nicht mehr
gelten soll.

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Stichwort Zivilgesellschaften: Wir haben gerade einmal drei Städtepartnerschaften zwischen Orten der Bundesrepublik Deutschland und Serbiens. Drei! Das ist viel
zu wenig. Auch hier kann sehr viel mehr passieren. Europa ist immer nur so gut wie die Begegnungen zwischen
den Menschen.

Von Serbien erwarten wir ganz klar, dass Übergriffe
wie gestern Nacht auf die Grenzstationen nicht gutgeheißen werden, wie es Einzelne getan haben. Ich erwarte
von den Verantwortungsträgern in Serbien mehr Verantwortung gerade im Hinblick auf die junge Generation.
Das sind alle politisch Verantwortlichen in Serbien der
jungen Generation schuldig; denn diese junge Generation hat bei der letzten Präsidentenwahl dafür gesorgt,
dass der europafreundliche Präsident Tadić eine Mehrheit bekam. Einen Rückzug der serbischen Botschafter
aus den Ländern, die das Kosovo anerkannt haben, betrachte ich deshalb als eine vorübergehende Erscheinung.
Ich wünsche mir - genauso wie alle anderen - mehr
Normalität, und das sehr bald; denn nur mit einem integrierten Serbien und einem selbstständigen Kosovo mit
europäischen Anbindungsperspektiven gewinnen wir
mehr Stabilität in dieser Region.

Vielen Dank.

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