Jaksch (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst klarstellen, ,daß sich hinter der vorschriftsmäßigen Bezeichnung der beiden hier zur Beratung stehenden Drucksachen das vieldiskutierte Problem der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen 1 Ländern verbirgt. Die beiden Anträge der Fraktionen der FDP und der SPD, die der Herr Präsident soeben zitierte, waren Gegenstand ausführlicher Beratungen zunächst im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und sodann auch in einer dazu berufenen Arbeitsgruppe.
Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses, der als Drucksache 2740 vorliegt, nimmt zu den beiden Anträgen bereits ausführlich Stellung. Es obliegt mir daher nur noch, einige mündliche Ergänzungen vorzunehmen.
Die mit der Vorbereitung dieses Berichts beauftragte Arbeitsgruppe des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist davon ausgegangen, daß vor allem eine sachliche Abklärung des deutschen Standpunktes erforderlich ist. Die deutsche Außenpolitik steht im Hinblick auf das Verhältnis der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Ländern und auch im Hinblick auf die künftigen Beziehungen eines wiedervereinigten Deutschlands zu der kraftvoll aufstrebenden osteuropäischen Völkerwelt vor Aufgaben, die weder mit einem oberflächlichen Wunschdenken nöch mit Negation zu lösen sind.
Die Gliederung des vorliegenden Berichts entspricht der Vielschichtigkeit der Probleme, die zwischen dem dreigeteilten Deutschland und den osteuropäischen Ländern anstehen. Es wurde hierzu der Sprache der Fakten das Wort gegeben. Der Geist dieses Berichts wird aber vielleicht durch einen Kernsatz illustriert, den ich hier besonders hervorheben möchte. Ich darf diesen einen Satz wörtlich zitieren:
Die Völker Osteuropas sollen wissen, daß die deutsche Demokratie bereit ist, das Erbe Hitlers im Geiste Herders zu überwinden.
Es war mithin die Absicht des Ausschusses, dem Hohen Hause ein Dokument des Versöhnungswillens der deutschen Demokratie vorzulegen, welches in Warschau und Prag, in Budapest und Bukarest, in Sofia und Tirana und im ganzen Bereich Osteuropas zum Nachdenken über die großen Möglichkeiten einer umfassenden europäischen Friedensgestaltung anregen sollte. Nunmehr wäre es Sache dieser Regierungen, auch ihrerseits den guten Willen zu einer schrittweisen Annäherung zum Ausdruck zu bringen.
Gleichermaßen wurde die Notwendigkeit empfunden, auch gegenüber unseren westlichen Verbündeten die Position der deutschen Demokratie zu umreißen und damit einen Beitrag zur gemeinsamen Friedensplanung der vereinigten Demokratien zu leisten.
Nach dem Antrag des Ausschusses sollen der Bundesregierung gewisse wohlabgewogene Weisungen erteilt werden, die auch als Vollmacht für eine elastische und ideenreiche Osteuropapolitik aufgefaßt werden können. Ich darf .den entscheidenden Punkt dieses Intrages hier zitieren:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Ostpolitik zu führen, ,deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschlands ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält.
Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung
jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten zu gelangen, den weiteren Ausbau der bestehenden Beziehungen zu diesen Staaten auf wirtschaftlichem, humanitärem, geistigem und kulturellem Gebiet anstreben,
bei der Gestaltung der Beziehungen zu Polen den besonderen psychologischen Belastungen ,des deutsch-polnischen Verhältnisses Rechnung tragen und gegenüber solchen Ländern, die deutsche Bevölkerungsteile deportiert oder deutsches Gebiet unter vorläufiger Verwaltung haben, bei der etwaigen Herstellung amtlicher Kontakte die jeweils erforderlichen völkerrechtlichen Vorbehalte geltend machen.
In Punkt 2 werden der Bundesregierung bestimmte Auflagen hinsichtlich einer besseren institutionellen Wahrnehmung der osteuropäischen Probleme erteilt. Mit Bedacht wurde davon abgesehen, hierzu ins einzelne gehende Vorschläge zu machen, die als Einmischung in die exekutiven Vollmachten der Bundesregierung aufgefaßt werden könnten. Im wesentlichen geht es im zweiten Teil des Antrags darum, die Bundesrepublik gegenüber den Regierungen und Völkern Osteuropas dialogfähig zu machen und auf
lange Sicht für eine friedliche Entwirrung des OstWest-Konflikts zu arbeiten.
Ein abschließendes Wort noch über die Motive dieser Berichterstattung. In der heutigen internationalen Lage liegt die innere Festigung der deutschen Demokratie mehr denn je im Interesse der freien Welt und der Sicherung des Weltfriedens überhaupt. Die Festigung der deutschen Demokratie erfordert auch die Herstellung und die Bewahrung eines brüderlichen Verständnisses zwischen den freien Deutschen in der Bundesrepublik und den versklavten Deutschen Mitteldeutschlands, nicht zuletzt aber auch ein festes Zusammenstehen zwischen dem heimatverbliebenen und dem heimatvertriebenen Teil des deutschen Volkes. Deshalb schätze ich mich glücklich, hier einen Bericht vorlegen zu können, der einen gemeinsamen Standpunkt aller Fraktionen dieses Hauses zu wichtigen. Lebensfragen des deutschen Volkes zum Ausdruck bringt und der von dem ehrlichen Bestreben zu einem friedlichen Zusammenleben aller europäischen Völker diktiert ist. Ich bitte daher das Hohe Haus um seine Zustimmung zu den in Drucksache 2740 gestellten Anträgen.
Ich darf vielleicht noch ein paar Worte zu dem Ergänzungsbericht sagen, Herr Präsident. Die Drucksache 2807 stellt eine Ergänzung zu dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dar, der dem Hause als Drucksache 2740 vorgelegt wurde. Hier wird der Umfang der rechtlichen, sozialen und humanitären Probleme behandelt, welche ihren Ursprung in den tragischen Vorgängen der Jahre 1939 bis 1945 haben und die bis zum heutigen Tage das Verhältnis zwischen dem deutschen Volke und den osteuropäischen Völkern belasten. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion haben wir es immer wieder erfahren, wie sehr diese ungelösten humanitären Probleme die Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen beeinflussen. Wir stehen vor der Tatsache, daß die Katastrophenpolitik Hitlers auch Millionen deutscher Menschen außerhalb der Reichsgrenzen von 1937 in furchtbare Verstrickungen hineingezogen hat. Dazu gesellte sich nach Beendigung der Kriegshandlungen auch das Vertreibungsdrama der Ostdeutschen, der Sudetendeutschen, der Ungarndeutschen und der Jugoslawiendeutschen.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist der Meinung, daß bereits im Vorgelände friedensvertraglicher Regelungen durch die Milderung menschlicher Härten viel für die Besserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Ländern getan werden könnte. Zu diesem Fragenkomplex wurden die Vertreter der beteiligten Landsmannschaften und deis Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes angehört. Auf diese Weise sind die schweren Sorgen und Bedrängnisse dieser Stellen hinsichtlich der Familienzusammenführung, der Zulassung von Hilfssendungen, des Besuchsverkehrs, der kulturellen und kirchlichen Situation der rund zwei Millionen Deutschen in den osteuropäischen Ländern zum Ausdruck gekommen.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hielt es für angebracht, dem Bundestag eine Zusammenfassung dieser Berichte in der vorliegenden Ergänzung zu Drucksache 2740 zu unterbreiten. Hinter den Zeilen dieses Ergänzungsberichts steht das heiße Flehen von Millionen Menschen in der Bundesrepublik nach einer endlichen Beseitigung dieser Notstände.
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Vielleicht ist diese Berichterstattung auch der geeignete Anlaß, dem Deutschen Roten Kreuz und allen seinen Mitarbeitern herzlichen Dank für die bisher geleistete Rettungsarbeit zu sagen.
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Diesel Ergänzungsbericht erinnert die Staatsmänner in Ost und West an die Summe der Leiden, welche die Katastrophenpolitik Hitlers auch dem deutschen Volk auferlegt hat. Er richtet zugleich an die Regierungen der Ostblockstaaten den dringenden Appell, gegenüber dem Leid zerrissener Familien, gegenüber den menschlichen Bindungen von Nachbarn und Anverwandten und schließlich auch im Hinblick auf die kulturellen Bedürfnisse der betroffenen deutschen Bevölkerungen endlich -16 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen! - die Gebote der Menschlichkeit und Gerechtigkeit walten zu lassen.
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Auf Seite 8 dieser Drucksache finden Sie den Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der die geschilderten Notstände der besonderen Sorge und Aufmerksamkeit der Bundesregierung empfiehlt. Ich bitte das Hohe Haus, diese Ergänzung zum Schriftlichen Bericht auf Drucksache 2807 zur Kenntnis zu nehmen und dem Antrag auf Seite 8 zuzustimmen. Gleichzeitig darf ich im Auftrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten um getrennte Abstimmung über beide Anträge bitten.
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