emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Die dem Parlament bekannten Berechnungen der EWG-Kommission in den Vorschlägen über gemeinsame Preise - es handelt sich um die Drucksache V/414 Seite 11 ff. - beruhten damals auf einem Richtpreis von 38 Pf pro kg ab Hof. Für einen Richtpreis von 39 Pf/kg, den der Ministerrat beschlossen hat, wurden aber weitere Berechnungen notwendig, die von der Kommission vorgelegt wurden. Daraus erklärt sich die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zitierte Zahl von 440 Millionen DM.
3412 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode
wächter (NA), 1966-11-23:
Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister, daß die Berechnungen der EWG-Kommission, wonach die Erhöhung der Erzeugerrichtpreise für Milch von 38 auf 39 Pf pro kg ab Hof einem Stützungsmehraufwand von 440 Millionen DM gleichkommt, richtig sind, oder ist die Vorausschätzung der Experten des Bundesfinanzministeriums mit rund 800 Millionen DM richtig?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Das ist sehr schwer zu sagen, und zwar deshalb, weil eine ganze Reihe von Unbekannten in diese Rechnung einbezogen werden müssen, die praktisch erst durch die Entwicklung bestätigt oder eben auch nicht bestätigt werden. Das war der Anlaß für die Bundesregierung, einen Test anzulegen, der uns Sicherheit dafür gibt - noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des gemeinsamen Preises -, ob das Modell die Erwartungen erfüllt oder nicht.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage VII/2 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Worauf stützt sich die Meinung des Bundesernährungsministers ({0}), daß über die bisherigen deutschen Einzugs- und Absatzgebiete noch keine Entscheidungen getroffen seien und daß im Falle einer Aufhebung eine mehrjährige Übergangszeit durchzusetzen sei?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Hierzu kann ich nur meine Ausführungen zur Frage 8 von Herrn Dr. Schmidt ({0}) wiederholen, daß bisher noch keine Entscheidungen über die deutschen Einzugs- und Absatzgebiete gefallen sind. Ich selbst habe nochmals anläßlich der Verhandlungen im Juni/Juli des Jahres im EWG-Ministerrat eine mehrjährige Übergangszeit für den Fall gefordert, daß die deutsche Regelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist. Der Ministerrat hat sich bisher mit diesem Problem noch nicht befaßt. Das wird bei der Vorlage der Trinkmilchmarktordnung geschehen.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß nach den Protokollen diese Frage in den entscheidenden Beratungen des Ministerrats überhaupt nicht berührt worden ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Nein, das trifft nicht zu; das ist erwähnt worden. Die Frage steht erst bei der Trinkmilchmarktordnung an. Zur Zeit ist die Lage so, daß die juristische Abteilung der Kommission die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der Marktordnung für Milch prüft.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-11-23:
Halten Sie also insoweit die Protokolle des Ministerrats für falsch?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Ich halte die Protokolle nicht für falsch; ich habe sie nur nicht nachgeprüft. Es kann auch sein, daß das als eine Inzidenz-Bemerkung nicht aufgenommen worden ist. Es steht aber fest - und es kann auch unter Beweis gestellt werden -, daß diese Frage von mir angeschnitten wurde.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage VII/3 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Ist die Frage einer Änderung des jetzt beschlossenen Systems der EWG-Milchmarktordnung bei den Verhandlungen in Brüssel bereits Gegenstand der Beratungen gewesen, um schon jetzt entsprechende Maßnahmen vorzusehen für den Fall, daß ein Erzeugererlös von 39 Pf je kg Milch ab Hof über den Markt nicht zu erzielen ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Zusammen mit den Beschlüssen des EWG-Ministerrates vom Juli dieses Jahres ist folgende Entschließung gefaßt worden:
Der Rat beschließt vor dem 31. 1. 1968 auf Vorschlag der Kommission, welche zusätzlichen Interventionen zur Sicherung des Richtpreises erforderlich sind.
Zu diesem Zeitpunkt kann der Ministerrat nach dem Stand der Entwicklung notwendige Ergänzungen beschließen.
Die Frage einer Änderung des jetzt beschlossenen Systems ist bisher nicht Gegenstand von Beratungen im EWG-Ministerrat gewesen.
wächter (NA), 1966-11-23:
Falls Ihre in der Antwort auf Drucksache V/1089 ausgesprochenen Erwartungen bezüglich des zu erreichenden Erzeugerrichtpreises für Milch nicht in Erfüllung gehen, würden Sie dann die Möglichkeit für eine Subventionierung der Milchanfuhrkosten in Höhe von 2 Pf je kg sehen, wie es der Präsident des Deutschen Bauernverbandes vorgeschlagen hat?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Das wäre eine Überlegung. Aber ich glaube, daß man auch andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen muß.
wächter (NA), 1966-11-23:
Herr Minister, entspricht die Antwort in der Drucksache V/1089 der einheitlichen fachlichen Meinung Ihres Ministeriums, oder waren es politische Gründe, ,die dazu führten, eine Antwort zu formulieren, ,die im Gegensatz zur Auffassung ,des Deutschen Raiffeisenverbandes, der milchwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften und der gesamten milchwirtschaftlichen Praxis steht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Es ist bestimmt sehr schwer, angesichs eines derartigen Neulandes mit den vielen Unbekannten, vor allem angesichts des noch nicht genau vorauszuberechnenden Verhaltens der Produzenten in den sechs Ländern etwas ganz Präzises auszusagen. Hier wird es Meinungsverschiedenheiten geben, bis die Praxis einmal ihr Urteil fällt.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine Zusatzfrage.,
rinderspacher (NA), 1966-11-23:
Herr Minister, würde eine Subventionierung von 2 Pf für die Anfuhrkosten, die Sie vorhin als möglich hingestellt haben, den EWG-Richtlinien entsprechen? Wäre sie damit für uns also praktikabel?
Meermann (NA), 1966-11-24:
Wäre es nicht auch für den Briefträger leichter, wenn er die Bezeichnungen, die für ihn wichtig sind, nämlich Name und Straße, sofort übersichtlich hintereinander hätte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Die Sache ist so, Herr Kollege, daß ein Beschluß über eine Subvention im Rahmen einer Marktordnung den EWG-Richtlinien entsprechen muß. Es handelt sich also um eine genehmigte, beschlossene Subvention; sie würde nicht zulässig sein, wenn ein Land ohne Beschluß des Ministerrats so etwas anordnen wollte.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1966-11-23:
Herr Minister, hält der EWG-Ministerrat eine solche Subventionierung bei uns und damit auch in den anderen EWG-Ländern für möglich?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Sie wollen mich auf das Gebiet der Prophetie ziehen. Ich weiß nicht, was der Ministerrat tun wird. Ich müßte erst untersuchen, ob man diesen oder einen anderen Weg gehen müßte, alles unter der Voraussetzung, daß unsere Erwartungen, die wir an den Versuch knüpfen, sich im nächsten Jahr nicht erfüllen sollten. Das gilt im übrigen nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für die übrigen fünf Staaten, die ja den Einheitspreis erreichen wollen.
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, diesen Fragenkomplex einmal zwischen den Vertretern Ihres Hauses und den Vertretern der Milchwirtschaft einschließlich der Wissenschaft prüfen zu lassen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Sehr gern, und zwar um so lieber, als das dafür zuständige Institut in Kiel schon mit dieser Prüfung befaßt ist und auch gewisse Unterlagen vorbereitet hat. Wir sind in einer dauernden Prüfung begriffen, und ich bin sehr gern bereit, einen entsprechenden Prüfungstermin abzuhalten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
An welche Maßnahmen denkt die Bundesregierung, um beim Wegfall des Trinkmilch-Werkmilchausgleichs einen nationalen gleich wirksamen Ausgleich zwischen den Erlösen für Trinkmilch und für Werkmilch erreichen zu können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Wie ich bereits in der Antwort zur Frage 9 der Kleinen Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) ausführen durfte, ist ein Ausgleich zwischen Trinkmilch und Werkmilch im Gemeinsamen Markt nicht mehr erforderlich, da die Erlöse bis auf die Differenz von 2 Pf netto pro kg für die Trinkmilch der Standardqualität einander angeglichen werden.
walter (NA), 1966-11-23:
Glaubt die Bundesregierung, daß eine Regionalisierung des Butterinterventionspreises, der ja mit erheblichen Einbußen verbunden wäre, wirklich eine Auswirkung auf die Produktion haben wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Wenn wirklich Einbußen zu erwarten sind, gibt es wohl keinen Zweifel, daß daraus die Produzenten Schlüsse ziehen, und zwar Schlüsse, die sowohl in die eine als auch in die andere Richtung gehen können. Im landwirtschaftlichen Produktionsbereich machen wir immer wieder die Erfahrung, daß Preisveränderungen nicht unbedingt zu einer Einschränkung der Produktion führen, sondern das Volumen vielmehr vergrößert wird, um dadurch den entgangenen Einkommensanteil zu gewinnen.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Auf welche Berechnungen stützt sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage auf Drucksache V/1089, wonach hei der Milch, die bei der Verarbeitung zu Butter und Magermilch ({1}) eingesetzt wird, ein Nettoerlös erzielbar sein wird, der um 0,5 bis 1 Pf je kg unter dem gemeinsamen Richtpreis, bei der übrigen Milch jedoch um 0,5 bis 1 Pf über dem Richtpreis, liegt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Die Zahlen beruhen auf Berechnungen der EWG-Kommission und Berechnungen meines Hauses.
Die EWG-Kommission hat in den Vorschlägen über gemeinsame Preise ({0}) in der Tabelle B I/9 eine preislich geringere Verwertung von Butter und Magermilch von 1,25 Pf/kg für die EWG und in der Tabelle B I/10 von 0,65 Pf/kg für die Bundesrepublik bei einem Richtpreis von 38 Pf/kg ab Hof errechnet.
Die Berechnungen der Bundesregierung bei einem Richtpreis von 39 Pf/kg ab Hof, der der gemeinsame Preis sein soll, ergeben: für zu Butter und Magermilch verarbeitete Milch bei einem Interventionspreis für Butter von 7,05 DM, einem Nettoerlös der Magermilch zu Futterzwecken im Durchschnitt von

7,6 Pf/kg und einer Stützung von 5,5 Pf/kg für Magermilch einen Erlös von mindestens 38,1 Pf/kg für die übrigen Milcherzeugnisse von mindestens 39 Pf/kg und für Trinkmilch und Frischmilcherzeugnisse von mindestens 40,5 Pf/kg, alles ab Hof gerechnet.
Diese Erlöse ergeben bei den augenblicklichen Verwendungen der Milch im Durchschnitt annähernd den gemeinsamen Richtpreis von 39 Pf ab Hof bzw. 41,2 Pf frei Molkerei.
Es ist die Behauptung aufgestellt worden, daß die Mindererlöse der zu Butter und Magermilch verarbeiteten Milch nicht maximal 1 Pf/kg, sondern 3,75 Pf/kg betragen. Dabei werden aber unrichtigerweise vom Preis für Magermilch zu Futterzwecken noch 2,75 Pf/kg Kosten, nämlich Transportkosten usw., abgezogen, die nach der EWG-Kalkulation, auf der die Berechnung der Bundesregierung beruht, der Butter anzulasten sind.
walter (NA), 1966-11-23:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß parallel zu dem Abbau des Milchpreises der Butterinterventionspreis schrittweise angehoben werden müßte, um einen reibungslosen Übergang zu den in der EWG-Milchmarktordnung gesetzten Preiszielen zu gewährleisten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Die Bundesregierung ist dieser Meinung.
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, zu sagen, auf welchem Magermilchrückgabepreis der von Ihnen angegebene Nettoerlös bei der Verarbeitung zu Butter und Magermilch beruht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Wir sind ausgegangen von einem Nettoerlös - der auch der Rückgabepreis ist - von 7,6 Pf.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage VII/6 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) :
Glaubt die Bundesregierung, mit der bei der Beantwortung der Frage 4 auf der Drucksache V/1089 errechneten Preiserhöhung von 0,50 bis 1,00 DM je kg für Schnittkäse, halbfetten Käse sowie bei Milchpulver auskommen zu können, um den gemeinsamen Richtpreis für angelieferte Milch von 41,2 Pf je kg frei Molkerei zu erreichen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Walter übernommen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Ich möchte die Frage mit Ja beantworten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zusatzfrage!
walter (NA), 1966-11-23:
Hat die Bundesregierung schon einmal ein Rechtsgutachten über die Frage erstellen lassen, ob das System der Einzugs- und Absatzgebiete in der Milchmarktordnung der Bundesrepublik nicht doch konform sein könnte mit den einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrages?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Ein solches Gutachten ist zur Zeit bei der Kommission in Brüssel in Bearbeitung. Wir werden das Ergebnis abwarten und uns dementsprechend verhalten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Bundesminister, in einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 17. November wird die Behauptung aufgestellt, daß die Marktpreise für Milchprodukte nach dem Übergang auf das EWG-System nicht in dem gleichen Umfang zu steigen brauchen wie die Schwellenpreise. Sind Sie in der Lage, Herr Bundesminister, diese Behauptung, die im Widerspruch zu allen Erklärungen und Feststellungen der Wissenschaft und der Milchwirtschaft steht, zu begründen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Ich bin durchaus in der Lage, das zu begründen. Sie wissen, daß die Schwellenpreise etwas höher angezogen werden sollen, als es die Mitteilung besagt, nämlich z. B. auf 1,33 DM/kg für Schnittkäse. Der Schwellenpreis ist aber nicht allein maßgebend für den Marktpreis. Wir haben ausgerechnet, daß eine Preiserhöhung auf dem Markt für Schnittkäse um i DM in diesem Fall die Rechnung aufgehen lassen würde.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die von verschiedenen interessierten Seiten gewünschte Errichtung eines Nationalparks im Bayerischen Wald unter besonderer Berücksichtigung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Belange?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Der Bundesregierung liegen gegenwärtig nur Pressemeldungen und Stellungnahmen einzelner Verbände über die vorgeschlagene Errichtung eines Nationalparks im Bayerischen Wald vor, die eine Beurteilung dieses Projekts aber nicht zulassen. Es wurden auch noch keine Erörterungen darüber angestellt, ob die Gründung eines Nationalparks die Zuständigkeit des Bundes berührt.
Sollte aber ein solcher Nationalpark im Sinne internationaler Vorbilder beabsichtigt sein - was nicht bekannt ist -, dann würde die Berücksichtigung land- und forstwirtschaftlicher Belange eine sehr gründliche Planung erforderlich machen. Diese Planung müßte sich vor allem erstrecken auf die räumliche Abgrenzung, die Eigentums- und derzeitigen Nutzungsverhältnisse des auszuwählenden Gebietes, auf das nach Zahl und Art einzusetzende Wild, die Regulierung seiner Population und auf


die zu treffenden Schutzmaßnahmen, um Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft, der Jagd, des bestehenden Naturparks Vorderer Bayerischer Wald und des Landschaftsschutzes auszuschließen.
Sie sehen also, daß das ein ganzes Bündel von Schwierigkeiten ist, die damit noch keineswegs erschöpfend aufgezählt sind, und ich glaube, daß es nicht unerhebliche Schwierigkeiten - auch finanzieller Art - bereiten wird, ein solches Projekt zu verwirklichen.
fritsch (NA), 1966-11-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß dem tschechischen Parlament bereits ein Antrag vorliegen soll, jenseits der Grenze, also im Böhmer Wald, ein zunächst beinahe zehnmal so großes Gebiet als Naturschutzpark auszuweisen, als das zunächst einmal für den Bayerischen Wald beabsichtigt ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Ich höre die Meldung zum erstenmal, sie ist sehr interessant. Es wäre zu klären, ob ein Nationalpark im Sinne dieses Begriffes - ich habe das soeben etwas umrissen oder ein Park in der Art, wie wir sie in Naturschutzbereichen einrichten, gegründet werden soll. Aber ich sehe nicht recht den Zusammenhang zwischen dieser Absicht und den Überlegungen, die da und dort angestellt werden.
fritsch (NA), 1966-11-23:
Herr Minister, würden Sie dabei zumindest nicht den räumlichen Zusammenhang zunächst einmal bejahen und dabei zugeben und anerkennen müssen, daß hier, sofern deutscherseits ein derartiges Vorhaben durchgeführt werden sollte, wesentlich in die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Strukturen des Bayerischen Waldes und damit des Grenzlandes eingegriffen wird, so daß es doch auch für die Bundesregierung von erheblichem Interesse sein müßte, rechtzeitig hier mit tätig zu werden?
schmid (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Herr Kollege Fritsch, ich werde mich dafür interessieren, ob an dieser Meldung etwas Konkretes ist. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir mit der Einrichtung von Naturparken sehr gute Erfahrungen gemacht haben, die ja eine etwas andere Organisation haben und die vor allem - ich möchte einmal sagen - die Erholungswirkung und die allgemeine Nutznießung zur Erholungswirkung für die Bevölkerung in einem viel höheren Maße offenhalten, als das bei einer abgegrenzten, eingezäunten, der Bewirtschaftung entzogenen und sehr aufwendigen Einrichtung eines Nationalparkes der Fall wäre.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage VII/8 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist damit zu rechnen, daß, abweichend von den Bundesrichtlinien, dem Land Bayern Ausnahmeregelungen in den Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe des Inhalts zugestanden werden, daß die Förderung des Silobaues und der Errichtung von Unterdachtrocknungsanlagen und Gülleanlagen für die Zeit vom I. Januar 1966 his zum Erlaß der Bundesrichtlinien vom 16. Juni 1966, soweit solche Maßnahmen im genannten Zeitraum fertiggestellt wurden, fortgesetzt werden kann?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Eine solche Möglichkeit ist dem Bayerischen Staatsministerium bereits eingeräumt worden, und zwar durch ein Schreiben vom 25. Oktober 1966. Natürlich ist die Erlaubnis, solche Projekte zu Ende zu führen, die schon begonnen waren, nicht auf Bayern beschränkt, sondern sie ist allgemein erteilt worden.
fritsch (NA), 1966-11-23:
Herr Minister, würden Sie dabei im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten besonders ins Auge fassen, daß davon zunächst und in besonderer Weise kleinbäuerliche Betriebe des Zonenrand- und Grenzgebietes und des Bayerischen Waldes, also von der Natur benachteiligte Gebiete, betroffen werden und daß zur Vermeidung besonderer Härten dafür gesorgt werden müßte, daß für ,diesen Zeitraum diese bereits angefangenen Maßnahmen finanziell gestützt werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-23:
Es ist bereits in dem Schreiben erwähnt, daß es sich in erster Linie um den Ausgleich für Härtefälle handelt.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Wir fahren fort unter IV mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Ich rufe die Frage IV/1 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele private deutschsprachige Schulen im Ausland sich in großer materieller Notlage befinden, unter unwürdigen Unterrichtsbedingungen leiden und deswegen dem kulturellen Ansehen Deutschlands draußen schaden?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-11-23:
Die Bundesregierung hat seit der Wiederaufnahme der Tätigkeit ides Auswärtigen Amts nach dem Kriege dem Wiederaufbau der deutschen Auslandsschulen, die als Folge der Kriegsereignisse zum größten Teil ihren Betrieb einstellen mußten und ihre Vermögenswerte verloren hatten, ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie hat in den vergangenen 15 Jahren in ständig steigendem Maße einer wachsenden Zahl von Schulen erhebliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt. Im laufenden Rechnungsjahr hat das Hohe 'Haus für diese Zwecke 72,6 Millionen DM bewilligt, die mehr als 250 deutschsprachigen Schulen und einer großen Anzahl von deutschen Sprachkursen für Schüler im Ausland zugute kommen. Trotz der bisherigen beträchtlichen Leistungen der Bundesregierung sind

naturgemäß noch nicht alle Schäden behoben, die der fast totale Zusammenbruch des deutschen Auslandsschulwesens als Folge des Krieges verursacht hatte.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-24:
Gnädige Frau, das möchte ich nicht sagen. Die Briefträger sind seit Jahrzehnten in der jetzigen Form eingewöhnt und geübt.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage
IV/2 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Kennt die Bundesregierung die erschütternde Dokumentation über Situation und Entwicklung dieses ältesten Zweiges der kulturellen Ausstrahlung Deutschlands, nämlich der deutschsprachigen Schulen im Ausland, welche der „Freundeskreis deutscher Auslandsschulen e. V." am 9. November 1966 veröffentlicht hat?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-11-23:
Die in Frage kommende Meldung Nr. 281 der Deutschen Presse-Agentur vom 9. November 1966 gibt Erklärungen wieder, mit denen sich der „Freundeskreis deutscher Auslandsschulen e. V.", eine Einrichtung der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung deutschsprachiger Schulen im Ausland, am gleichen Tage in der begrüßenswerten Absicht an die Öffentlichkeit gewandt hat, um Spenden für die deutschen Auslandsschulen zu werben. Den Ausdruck „Dokumentation" würde ich auf diese Veröffentlichung freilich nicht anwenden. Der „Freundeskreis" greift aus der Vielzahl von der Bundesregierung geförderter schulischer Einrichtungen zwei Einzelfälle heraus, in denen sich Schulträger mit der Bitte um zusätzliche Hilfe an ihn gewandt haben. Die Meldung erweckt den nicht gerechtfertigten Eindruck, als müßten hieraus verallgemeinernde Schlußfolgerungen auf den gegenwärtigen Zustand der deutschen Schulen im Ausland im ganzen gezogen werden. Bemühungen der Bundesregierung, die in der dpa-Meldung erwähnte unzulängliche Unterbringung der Deutschen Schule in Den Haag zu verbessern, sind im übrigen seit längerem im Gange und haben mittlerweile als Zwischenlösung bis zur Erstellung eines Neubaus zur Anmietung geeigneter Mieträume geführt.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage
IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Auslaudsschulmisere auf dem in Frage IV/2 erwähnten Sektor zu beseitigen?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-11-23:
Von einer allgemeinen „Auslandsschulmisere" kann nicht gesprochen werden. Wenn heute auch noch manche Wünsche, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung der Schulen, offenstehen, so können 'die Leistungen der Bundesregierung auf diesem wichtigen Gebiet der Auslandskulturarbeit nur dann richtig eingeschätzt werden, wenn man sie in Verhältnis setzt zu dem außerordentlich hohen Nachholbedarf, der seit Beendigung des Krieges zu erfüllen war. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft nachdrücklich bemühen, im Rahmen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel die Arbeitsbedingungen und Leistungen der von ihr geförderten deutschsprachigen Schulen im Ausland weiter zu verbessern, und hofft hierbei auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages.