preller (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden gestatten, daß wir als Opposition, nachdem die CDU/CSU - da doch

({0})
wohl der Herr Bundesarbeitsminister dieser Fraktion auch angehört - insgesamt jetzt drei Stunden gesprochen hat, doch noch ein wenig zur Diskussion beitragen.
({1})
- Gehört der Arbeitsminister Ihrer Fraktion nicht an? ({2})
Ich versuche mich kurz zu fassen. Aber einige Dinge können nicht unwidersprochen bleiben.
Ich gehe auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schneider nicht ein. Ich habe Verständnis dafür, daß er sich für die Dinge einsetzt, die dadurch entstanden sind, daß von seiner Seite aus gegen den Regierungsentwurf seinerzeit gesagt worden ist: Die Angestelltenversicherung ist in Gefahr. - Das muß er natürlich jetzt in irgendeiner Form begründen, und deshalb habe ich Verständnis dafür, was Herr Kollege Schneider - wenn auch nicht für die DAG, so doch in deren Sinn - hier ausgeführt hat.
Aber die Folgen solcher Ausführungen, wie sie eben hier gemacht worden sind, sehen wir z. B. in der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung", die in ihrer letzten Nummer vom vergangenen Samstag ihre Berichterstattung mit der sehr unschönen Überschrift „Die Rentenlawine rollt" einleitet und einen Untertitel „Schwere Einbußen für die Angestellten" dazufügt. Meine Damen und Herren, das sind die Folgen von solchen Äußerungen, wie wir sie soeben gehört haben.
({3})
- Was heißt das, Herr Kollege Arndgen? Das habe ich ja gar nicht behauptet. Ich glaube, Ihr Zwischenruf war nicht ganz überlegt, Herr Kollege Arndgen.
Aber ich möchte mich doch mit einigen Worten mit dem beschäftigen, was der Kollege Hahn hier ausgeführt hat. In vielem kann ich und können wir seiner Betrachtung der Entwicklung der Angestellten- und der Arbeiterversicherung zustimmen. Aber ich glaube, entscheidend ist, daß wir alle, die wir hier sitzen, uns darüber klarwerden: Die Entwicklung, vor der wir stehen, vor allen Dingen auch infolge der Veränderungen der Betriebsverhältnisse durch die Automatisierung geht dahin, daß die zwischen Arbeitern und Angestellten bestehenden Unterschiede sich eher verwischen als vertiefen.
Insofern glaube ich nicht, Herr Kollege Hahn - diese Ihre Behauptung möchte ich nicht unwidersprochen im Raume stehen lassen -, daß die Entwicklung, wie Sie sagten, auf ein eigenständiges Sozial- und Eigenrecht der Angestellten zustrebt. Mir scheint, gerade dieser Entwurf beweist, daß die verschiedenartigen Rechtssysteme in einer Annäherung begriffen sind; denn Sie wie wir sind von dem Grundsatz „Für gleiche Beiträge gleiche Rechte" ausgegangen. Sehen Sie das Arbeitsrecht an, das Tarifrecht, das Arbeitsgerichtsrecht, das Arbeitszeitrecht, das Arbeitsschutzrecht; überall ist das Bestreben vorhanden, ein einheitliches Recht zu schaffen, und das sollten wir hier nicht zerreden. Nur so viel zu den Angestelltenfragen.
Nun ist in der Diskussion der allgemeinen Aussprache zweimal das Wort von der durch diesen Gesetzentwurf herbeigeführten „revolutionären Entwicklung" gefallen. Ich halte das Wort für übertrieben. Was dieser Gesetzentwurf ist, das hat mein Kollege Schellenberg in der Form ausgedrückt, daß er sagte: Wir sind froh, daß den Rentnern diese Rentenerhöhungen zukommen, sie enthalten aber Ungerechtigkeiten. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß auch wir es begrüßen, daß durch diesen Entwurf den Rentnern Vorteile zukommen. Wir halten sie nur nicht für ausreichend, und wir halten sie im System nicht für einheitlich genug gestaltet. Aber, meine Damen und Herren, revolutionär in diesem Wortsinne ist der Entwurf nicht.
Wir meinen, daß er sogar dem vielfach erörterten Begriff der Sozialreform noch nicht entspricht. Eine „Reform" wäre es gewesen, wenn Sie es durchgesetzt hätten, daß in dem Regierungs- und Ausschußentwurf tatsächlich eine Lohnwertrente, wie hier entwickelt, herausgekommen wäre. Aber schon bei dem § 1261 a, bei der Festsetzung der Renten, sind Sie praktisch zurückgehuft. Sie glaubten, nicht einmal dem Arbeitenden sagen zu können: Das, was in § 1260 versprochen wird, wird dir auch auf jeden Fall zukommen; sondern Sie schaffen in § 1261 a die Möglichkeit des Rückzugs. Zum anderen - darauf wird noch ganz kurz später einzugehen sein - haben Sie in § 1276 die tatsächliche Lohnwertrente nicht ein- und durchgeführt. Insofern sind die entscheidenden Punkte der Lohnwertrente nicht gesichert. Der Ansatz geht wohl in Richtung auf eine Reform, aber er ist nicht „revolutionär" durchgeführt, er ist nicht konsequent in seinen Folgerungen tatsächlich durchgesetzt.
Das gleiche gilt für die Rehabilitation. Ich möchte mich hier nicht noch einmal darüber auslassen. Es ist gesagt worden, daß hier gewisse Muster geschaffen werden. Jawohl, die können geschaffen werden; aber das geschieht an der falschen Stelle, wie ich Ihnen dargelegt habe! Auch hier sind Sie im Ansatz steckengeblieben und haben als Regierungspartei nicht den Mut zur Konsequenz gehabt.
Deshalb sagen wir: das, was hier vorgelegt ist, bedeutet eine Rentenerhöhung - nicht so hoch, wie wir wollten, aber immerhin eine Rentenerhöhung -, aber es ist keine Rentenreform und schon gar nicht eine Sozialreform. Denn eine Reform hätte doch die Verhältnisse der Gegenwart berücksichtigen, hätte ihnen Rechnung tragen müssen.
Hier spielt nun tatsächlich das von Frau Kollegin Kalinke angesprochene Verhältnis von Eigenvorsorge und gesellschaftlicher Verpflichtung eine Rolle, - allerdings nicht in dem Wortsinn, den sie heute morgen leider noch einmal unterlegt hat, als sie von „totaler Versicherungspflicht" sprach und die Behauptung - die unbewiesene Behauptung - aufstellte, die Sozialdemokratie wolle eine Volksversorgung. Die will die SPD nämlich nicht, schon deswegen nicht, weil eine Volksversorgung eine einheitliche Leistung für alle bringt, wie wir das in England, in Schweden und in anderen Ländern haben. Gerade das wollen wir nicht. Wir wissen ganz genau, daß in Deutschland die Verhältnisse anders liegen. Verschonen Sie uns also bitte mit der Unterstellung falscher Ausgangspunkte.

({4})
Was wir wollen und was wir durchsetzen möchten, ist eine Grundexistenz aller Arbeitnehmer. Das heißt: in der richtigen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips - wie es von denjenigen Leuten, die wirklich etwas davon verstehen, dargelegt worden ist -, in dieser richtigen Auslegung möchten wir, daß die Gemeinschaft dem einzelnen die Kraft zum Leben gibt. Das nennen wir Grundexistenz und meinen damit, daß die Gemeinschaft den einzelnen in dem Grundanliegen seiner Existenz stützt. Das kann man nicht mit Worten, wie sie von der rechten Seite des Hauses gefallen sind, damit zu verwischen suchen, daß man ein anderes Schlagwort verwendet, das Schlagwort der Kollektivierung, das die Vertreterin der Deutschen Volkspartei, ich verbessere: der Deutschen Partei - entschuldigen Sie, „Deutsche Volkspartei" zu sagen, liegt seit heute morgen nahe - wieder angeführt hat. Die Kollektivierung kann man nicht damit bekämpfen, daß man egoistische Grundhaltung fördert. Es gilt leider auch für die Freunde von der FDP, daß sie der gleichen Anschauung huldigen. Bei einigen - nicht bei der FDP, sondern bei anderen - glauben wir sogar ganz massive privatwirtschaftliche Interessen hinter solchen Äußerungen sehen zu können. Es handelt sich doch um Vorstellungen wie etwa die: ich nehme, die solidarische Sozialversicherung nicht in Anspruch, ich mache, was ich will. Aber wenn das dann schief geht, dann sind es die höheren Angestellten und jene, die glauben, die Sozialversicherung nicht nötig zu haben, die sagen: selbstverständlich muß mir, wenn es mir schlecht geht, die Fürsorge helfen, -- die Fürsorge, die aus Steuermitteln kommt. Deshalb glauben wir, daß das Solidarische nicht unterhalb irgendwelcher Einkommensgrenzen, sondern bei der Existenzunsicherheit als solcher eintreten sollte.
({5})
Mit diesen Ausführungen wird - das hat Frau Kollegin Kalinke heute noch einmal getan - der Kampf gegen den Wohlfahrtsstaat geführt, auch wenn Frau Kollegin Kalinke glaubt, ihn Versorgungsstaat nennen zu müssen. Was hier von Frau Kollegin Kalinke und anderen getan wird, ist doch die Fortsetzung dessen, was Herr von Papen 1932 begonnen hat. Damals hat Herr von Papen dieses Schlagwort vom Wohlfahrtsstaat geprägt. Wollen Sie auf den Spuren des Herrn von Papen weitermarschieren, Frau Kollegin Kalinke? Das kann ich mir nicht denken.
({6})
Wir wollen es auch nicht so machen wie im „tausendjährigen Reich", wo man der Öffentlichkeit etwas dadurch glaubhaft machen zu können meinte, daß man es ständig wiederholte.