Starke (NA), 1964-03-19:
Nein, verehrte Frau Kollegin. Ich meine nicht das, was Sie etwaweggelassen haben - das wäre ja ganz sinnlos -, sondern ich nehme Bezug - und das muß rich jetzt tun - auf das, was Sie gesagt haben.
Zu Ihrem Entschließungsentwurf *) - ich habe ihn hier oben - aber möchte dich Ihnen sagen: Der grundsätzliche Unterschied - und damit meine ich gerade das, worauf wir auf keinen Fall eingehen - ist, daß Sie erst vollendete Tatsachen ischaffen wollen - nämlich bezüglich des Getreidepreises -, und dann führen Sie in Ziffer 2 ,alles das an, was die Bundesregierung erreichen soll
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und wovon Sie selbst gesagt haben, daß das so schwer zu erreichen ist.
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- Ich will es Ihnen genau sagen. In der Ziffer 2 steht überall: gleichzeitig, danach, möglichst bald usw. Für uns ist alles, was in der Ziffer 2 steht, etwas, was erfüllt sein muß, wenn wir an die Getreidepreissenkung gehen. Das ist der grundsätzliche Unterschied. Der ganze Aufbau Ihrer Entschließung zeigt deutlich, wohin wir damit kämen. Ich will es einmal sagen: Sie würden nachgeben. Sie haben es ja immer wieder gesagt.
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- Ich habe gesagt: Sie würden nachgeben.
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- Lassen wir doch Herrn Lahr aus dem Spiel!
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- Sie werden nachher merken, daß ich an seine Adresse auch noch etwas sage.
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- Auch darauf gehe ich nachher noch ein.
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Ich sage Ihnen - weil wir schon bei diesem Thema sind -: Der Aufbau Ihrer Entschließung zeigt mir, daß Sie einen Weg gehen wollen, den wir nicht gehen können. Sie haben gesagt, die Regierung habe gar nichts getan. Wenn Sie auf diesem Standpunkt stehen, dürfen Sie sie erst recht nicht aus der Verpflichtung entlassen, daß das, was wir die Voraussetzungen für die Getreidepreissenkung nennen und was Sie in der Ziffer 2 gesagt haben, erfüllt sein muß, wenn die Getreidepreissenkung kommt. Und das haben Sie nicht gesagt. Sie haben vielmehr immerfort - und das nenne ich ein Plädoyer für die Getreidepreissenkung - auf tausend Schwierigkeiten hingewiesen. Verehrte Frau Kollegin Strobel, Sie haben gesagt, wenn die
*) Siehe Anlage 4

Dr Starke
Dänen nichts mehr nach Deutschland einführen könnten, würden sie in Schweden nichts mehr kaufen, und das wirke sich bei den Schweden aus. Haben Sie einmal überlegt, daß die Schweden uns doch gar kein Getreide liefern, sondern die Veredlungsprodukte, die Sie so schnell und in großer Menge in Deutschland herstellen wollen? Das ist nämlich die große Diskrepanz, daß wir immer wieder alles in einen Topf werfen: Wir sagen einfach „Agrarerzeugnisse" und vergessen, daß das einmal Veredlungsprodukte und zum anderen Getreideerzeugnisse sind.
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- Genau darauf komme ich. Ich spreche über das Problem der Drittländer und sage, daß genau da die Diskrepanz zwischen Ihrer und unserer Auffassung liegt. Das mußte ich Ihnen sagen.
Auf das, was Sie zu den Ausführungen des Bundeskanzlers gesagt haben, gehe ich nachher ein, weil ich dazu sowieso vom Standpunkt der Freien Demokraten etwas sagen wollte, und lasse das deshalb hier aus.
Nun komme ich zu dem, was Sie das Inflationsmoment genannt haben. Dieses Inflationsmoment spielt eine außerordentlich große Rolle, und ich muß Ihnen, ehrlich gestanden, sagen: es darf natürlich keinesfalls gesagt werden - und das haben Sie getan -, daß unsere Agrarpolitik und unsere Weigerung, vor Erfüllung aller Voraussetzungen
den Getreidepreis zu senken, dazu führt, daß in den anderen EWG-Ländern der Inflationseffekt größer wird. Das ist doch fürchterlich! Dieser Effekt wird doch aus anderen Gründen größer, und Sie wissen doch, warum er dort größer wird. Wenn wir uns bemühen - darüber hat der Herr Wirtschaftsminister Schmücker jetzt oft gesprochen -, eine europäische Konjunkturpolitik zu betreiben, die dieses Unglück sich auseinander entwickelnder Währungsverhältnisse in der EWG aufhalten soll, sehen Sie daraus am besten, daß wir mit diesen, sich auseinanderentwickelnden Preisen und Kosten nicht in der Lage sind, in dem Sinne und mit der Beschleunigung, wie Sie vorgeschlagen haben, die Agrarfragen zu regeln. Das ist meine Auffassung, und deshalb sage ich, daß wir uns hier grundsätzlich unterscheiden.
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- Ich komme noch darauf.
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- Sie können mich ja noch fragen.
Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt kommen: Italien als Agrarabsatzmarkt. Ich habe natürlich gar nichts dagegen, daß Sie das erwähnen. Wir alle wissen, daß die Italiener aus einer besonderen Situation heraus jetzt viele Agrarveredelungsprodukte gekauft haben. Aber Sie können doch nicht im Ernst glauben, daß auf dem italienischen Agrarmarkt . eine Zukunft der deutschen Landwirtschaft liege. Das wäre doch ein großer Irrtum. Deutschland I kann doch nicht ein Industrie- und Agrarexportland werden. Das wäre doch für die Welt schrecklich!
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- Ich meine damit ja nicht, daß kein Stück Käse nach dort hinuntergehen soll. Aber Italien kann doch nicht ernsthaft ein großer Absatzmarkt werden.
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- Das bezweifle ich gar nicht.
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Es kommt immer darauf an, daß man so etwas mit Maßen sagt. Wenn hier gesagt wird, wir seien völlig fehl am Platze mit unserer Politik, weil wir nicht den italienischen Agrarabsatzmarkt ausnutzten, kann ich darauf nur sagen: dort kann unmöglich die Rettung für das deutsche Agrarproblem liegen. Man muß das immer mit Maßen sehen; man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Nun kommen ich zu dem, was Sie über Herrn Pisani gesagt haben. Sie haben ihn zitiert. Aber ich sage ebenso: ich kann kein Wort von dem unterschreiben, was Herr Pisani da gesagt hat, kein Wort. Wenn in diesem Zusammenhang die Worte von Pisani gefallen sind, man sollte eine liberale Politik machen, und man sich an uns Deutsche wendet, dann muß ich erwidern: es gibt noch andere EWG-Mitgliedstaaten, an die man sich auch wenden kann.
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- Nein, Frau Kollegin Strobel, es war so prononciert, was Sie gesagt haben, daß ich gezwungen bin, darauf einzugehen. Pisani hat gesagt: Die Preise, die Preise. - Ja, meine verehrte Frau Kollegin Strobel, Sie haben es verteidigt, was ich jetzt angreife: wenn wir den europäischen Agrarmarkt nur über die Preise steuern wollen, werden wir keine Ordnung hineinbekommen.
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Fragen Sie doch einmal Frankreich, ob man eine Ordnung bekommt, wenn man an das Mengenproblem herangeht!
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- Ich sage gerade, wenn ich erst alle Voraussetzungen dafür schaffe, daß die Situation der Bundesrepublik als großen Käuferlandes für Agrarerzeugnisse unglücklich geworden ist, und dann von diesem Standpunkt aus sage: „Jetzt muß Deutschland nachgeben", dann kann ich diese Politik nicht mitmachen. Ich wehre mich schon dort, wo die Grundlagen gebaut werden. Deshalb sage ich: über den Preis schaffen wir das nicht, steuern wir den europäischen Agrarmarkt nicht.


Dr Starke
Nun komme ich zu dem Problem der Überschüsse. Wenn Sie, Frau Kollegin, mit den Worten von Pisani sagen wollten, wir würden eine Getreideüberproduktion haben, dann lasse ich einmal dahingestellt, ob das kommt. Aber ich sage Ihnen ebenso deutlich: die andere Politik einer vorschnellen, einer zu schnell durchgeführten Manipulation mit dem Getreidepreis führt uns in eine Überproduktion bei den Veredelungsprodukten hinein, die viel, viel gefährlicher ist.
Lassen Sie mich dazu eines an dieser Stelle vorwegnehmen. Dieser Veredelungsüberschuß - das sagt jeder, der es mit der Landwirtschaft gut meint, und aus gesellschaftspolitischen Gründen tue ich das wirklich - ist für die Landwirtschaft keine gute Sache, und für die Kleinbauern schon gar nicht. Denn wenn Sie die großen Bauern in die Veredelung jagen, weil Sie ohne Kostenharmonisierung den Getreidepreis senken, dann vernichten Sie die Existenzgrundlage der Kleinbauern. Das will ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen. Ich bin für diesen gesellschaftspolitischen Faktor, eben die Bauern,
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und deshalb muß ich das in aller Deutlichkeit sagen. Es gibt nichts Schlimmeres als eine Überproduktion an Veredelungserzeugnissen; vergessen Sie das nicht! Das ist unter anderem die Situation der Vereinigten Staaten.
Ich habe vorhin schon gesagt: die Bundesrepublik und die Landwirtschaft der Bundesrepublik können unmöglich der Prügelknabe bei all den Problemen sein, die Sie aufgeworfen haben. Wenn wir schon dabei sind, so möchte ich Ihnen auch mit aller Deutlichkeit folgendes sagen. Sie haben es nicht so ausgedrückt, aber ich fasse es dahingehend zusammen: Wir sitzen auf der Anklagebank in Europa. Nun, das, was heute hier in der Aussprache ein, ich möchte sagen, Erfolg gewesen ist, ist folgendes: sehr deutlich ist vor allen Dingen in der gemeinsamen Entschließung der CDU/CSU und der FDP zum Ausdruck gekommen, daß wir die These ablehnen, wir säßen auf der Anklagebank.
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Ich möchte aus den verschiedensten Gründen auch dazu etwas sagen. Wir sitzen nicht auf der Anklagebank, weil wir die Lösung der Agrarfragen verzögern. Die Agrarfragen in der Perfektion, wie sie in Brüssel geregelt werden sollen, - das geht viel, viel weiter als das, was auf allen anderen Gebieten bisher auch nur versucht worden ist.
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Wenn Sie mir sagen wollen, verehrte Frau Kollegin Strobel, daß die armen anderen Länder gar nichts bei uns absetzen, dann sehen Sie sich doch einmal an, welche ungeheuren Exportsteigerungen die französische Landwirtschaft und andere Landwirtschaften bei uns in Deutschland haben, seit die EWG besteht. Ich glaube, in Frankreich ist mehr als eine Verdreifachung eingetreten.
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Dann kann man doch nicht mehr davon sprechen,
daß die Landwirtschaft zu spät organisiert wird.
Nein, wir ziehen sie vor allem anderen vor. - Bitte, Frau Kollegin.