Emmerlich (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussagen der Regierungserklärung zur Rechtspolitik sind durchweg sehr allgemein gehalten, unklar und unbestimmt. Wer z. B. wäre nicht für eine Vereinfachung des
Rechts, die Beseitigung von Überreglementierung und für kürzere Verfahren? Worauf es ankommt, ist, was die Regierung konkret im Interesse dieser Ziele zu tun beabsichtigt. Darüber schweigt sie sich weitgehend aus, z. B. auch darüber, wie sie die Juristenausbildung weiterentwickeln und welche Möglichkeiten sie für eine vorgerichtliche Streitschlichtung nutzen will.
Ich räume gern ein, daß der Bundesjustizminister die Regierungserklärung um eine Reihe von beabsichtigten Einzelvorhaben ergänzt und konkretisiert hat; dafür bin ich ihm dankbar. Ich bin ihm auch dafür dankbar, daß er das 21. Strafrechtsänderungsgesetz wieder unverändert eingebracht hat. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Justizminister, daß gerade dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht unter den Teil der Sammelvorlage fällt, durch den sich die CSU nach Pressemitteilungen von Ihnen angeschmiert fühlt.
({0})
Ich hoffe, daß Sie gerade bei diesem Gesetzgebungsvorhaben alle Parteien und Fraktionen der Koalitionen hinter sich haben.
({1})
Unserer Unterstützung, Herr Bundesjustizminister, können Sie beim 21. Strafrechtsänderungsgesetz uneingeschränkt sicher sein.
({2})
Was aus Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung und Ihrer Rede, Herr Bundesjustizminister, deutlich, ja, überdeutlich wird, ist, daß die Regierung und die sie tragende Koalition das Demonstrationsrecht einschränken will.
({3})
Das ist ein für einen freiheitlichen Rechtsstaat besonders schwerwiegender Tatbestand. Er erfordert die Aufmerksamkeit aller, die Freiheit und Demokratie bewahren und festigen wollen.
({4})
Damit bei dieser Kontroverse keine Mißverständnisse entstehen und keine falschen Fronten aufgebaut werden können, wie das z. B. Herr Waigel versucht hat, stelle ich vorab zwei Dinge klar:
Erstens. Der Streit geht nicht darum, ob Gewalttätern mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln entgegengetreten werden muß. Die Versammlungsfreiheit steht nur demjenigen zu, der sich friedlich verhält. Wer Gewalt anwendet - gleichgültig aus welchem Grunde -, kann sich auf Versammlungsfreiheit nicht berufen und muß für von ihm begangene Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden.
({5})
Zweitens. Unbestritten ist, daß es bei Demonstrationen, wie übrigens auch bei manchen anderen Anlässen, nicht immer in dem notwendigen Umfang gelingt, Gewalttätigkeiten zu verhindern, der Gewalttäter habhaft zu werden und sie zur Verantwortung zu ziehen.
Der Streit zwischen uns und Ihnen geht um folgendes: Die Regierung will, daß auch friedliche Demonstranten, wenn es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten kommt, unter bestimmten Voraussetzungen bestraft werden sollen.
({6})
Davon können Sie, Herr Bundesjustizminister, auch durch die Ausführungen in Ihrer heutigen Rede nicht ablenken.
({7})
Wir Sozialdemokraten lehnen dagegen eine solche Kriminalisierung friedlicher Demonstranten kategorisch ab.
({8})
Wir sehen darin einen mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht in Übereinstimmung zu bringenden Eingriff in das Demonstrationsrecht.
({9})
Die Behauptung der Regierung, durch die Ausweitung der Strafbarkeit auf friedliche Demonstranten könnten Gewaltakte leichter verhindert und Gewalttäter mehr als bisher zur Verantwortung gezogen werden, ist schlechthin falsch.
({10})
Das beweisen die leidvollen Erfahrungen mit dem alten Landfriedensbruchparagraphen. Polizeiliches Vorgehen gegen friedliche Demonstranten provoziert geradezu gewaltsame Widerstandshandlungen,
({11})
führt leicht zu Solidarisierung zwischen Demonstranten und Gewalttätern, bringt die Bürger gegen die Sicherheitsorgane auf und untergräbt das Vertrauen zur Polizei, zur Justiz und damit zu unserem Staat und zu unserer Demokratie. Wenn die Polizei verpflichtet wird, gegen friedliche Demonstranten einzuschreiten, werden ihre Möglichkeiten, den Gewalttätern entgegenzutreten und sie dingfest zu machen, nicht erleichtert, sondern erschwert.