Norbert Königshofen (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns einig: Das Fluglärmgesetz aus dem
Jahre 1971 muss novelliert werden. Wachstum des Flugverkehrs und gestiegene Sensibilität der Menschen - all
das spricht dafür: Es besteht dringend Handlungsbedarf.
Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte ist weit über
die Regelungen des Gesetzes hinweggegangen. Wir
brauchen also eine grundlegende Modernisierung der
Fluglärmgesetzgebung. Unser Ziel ist, einen fairen
Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu schaffen.

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Der Luftverkehr ist für uns alle wichtig. Deswegen
- das müssen wir bei aller Koalitionsfreundschaft
sagen - ist es natürlich ein Jammer, dass wir sieben
Jahre lang nur Versprechungen gehört haben

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und es erst jetzt zu einer Novellierung dieses Gesetzes
gekommen ist. Nun wissen wir: Die SPD hat es mit den
Grünen nicht immer leicht gehabt. Da hat häufig der
Schwanz mit dem Hund gewackelt.

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Aber wir müssen jetzt zu einem Ergebnis kommen.

Wir nehmen in Kauf, dass dieser Entwurf aus rot-grüner Regierungszeit heute eingebracht wird. Wenn ich
sage, dass wir das in Kauf nehmen, dann heißt das nicht,
dass wir diesen Entwurf für das Nonplusultra halten.
Nein, wir sind der Auffassung, dass dieser Entwurf an
vielen Stellen unausgewogen ist, bei dem es also
Verhandlungs- und Diskussionsbedarf gibt, nach unserer
Meinung auch Veränderungsbedarf.

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Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die
Vorstellungen insbesondere der Grünen in einigen Punkten kritisiert. Daran hat sich auch nichts geändert, seit
wir in die Regierung gekommen sind. Im Gegenteil: Wir
haben dadurch vermehrt die Möglichkeit, unser Gedankengut mit einzubringen.

Das Gesetz muss also zeitgemäße Lärmschutzstandards vorsehen. Es muss Rechts- und Planungssicherheit
für die Flughäfen garantieren; es muss aber auch die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sichern.

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Wir haben stolz zur Kenntnis genommen, dass wir
wieder Exportweltmeister sind. Man muss in diesem Zusammenhang berücksichtigen, dass rund 40 Prozent der
deutschen Ausfuhren per Luftfracht abgewickelt werden. Der Status als führende Exportnation setzt insofern
ein funktionierendes Luftverkehrswesen voraus.

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Darüber hinaus hängen allein 750 000 Arbeitsplätze
direkt und indirekt vom Luftverkehr ab. Der Luftverkehr
ist also eine Jobmaschine. Auch das müssen wir bei der
Neufassung des Gesetzes berücksichtigen.

In dem Gesetzentwurf werden Entschädigungsrecht
und Fachplanungsrecht vermischt. Darüber müssen wir
reden. Einigen der heutigen Beiträge war zu entnehmen,
dass auch von anderer Seite Diskussionsbedarf besteht.

Des Weiteren müssen die bestehenden Ausnahmeregelungen bei Bauverboten eingeschränkt werden. Es ist
doch unsinnig, den Menschen zu ermöglichen, immer
näher an die Flughäfen heranzubauen, und dann von den
Flughafenbetreibern zu fordern, Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Ein solches Vorhaben kann nicht
ernsthaft verfolgt werden. In diesem Punkt muss nachgearbeitet werden.

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Mein Kollege Petzold hat auf einige weitere Punkte
hingewiesen, die ich nicht wiederholen will. Wir stehen
am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Die Diskussion wird zeigen, ob eine Anhörung erforderlich ist.

Die Union geht mit der Absicht in die Verhandlungen
hinein, einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu
erzielen. Wir wollen im Luftverkehr nicht nur mit dem
Koalitionspartner allein, sondern - wie es unserer Tradition entspricht - mit allen gemeinsam etwas auf den Weg
bringen. Wir hoffen auf gute Gespräche und ein gutes
Ergebnis für die lärmgeplagten Menschen und für die
Wirtschaft, die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten muss. Sie muss sich auch in unserem Interesse behaupten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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