Steffen Kampeter (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hatte neben mich einen Zettel gelegt, auf den
ich die konstruktiven Vorschläge der FDP-Fraktion zur
Sanierung des Bundeshaushalts aufschreiben wollte.
Den Zettel habe ich liegen lassen, weil er leer geblieben
ist.

({0})

Herr Westerwelle, mit einer solchen Rede mögen Sie
den Adrenalinspiegel Ihrer Fraktion heben, aber damit
leisten Sie keinen ernsthaften Beitrag zur Lösung der tatsächlichen Probleme in diesem Land.

({1})

Was ist eigentlich von dem Liberalismus unter dem
Oberbegriff „Freiheit und Verantwortung“, den ich
schätze, geblieben? Nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck: Populismus und Verantwortungslosigkeit, das ist
der Kern, auf den sich ein solcher Beitrag reduzieren
lässt.

({2})

Das Ziel der großen Koalition hingegen ist es, wieder
solide Finanzen zu erreichen. So haben wir es - Peer
Steinbrück hat darauf hingewiesen - im Koalitionsvertrag festgehalten. Ab dem nächsten Jahr wollen wir die
Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts und die Regelgrenze unserer Verfassung zur Haushaltspolitik einhalten.

({3})

In den letzten Jahren hat Deutschland dies nicht geschafft. Wir haben regelmäßig dagegen verstoßen. Wir
haben über unsere Verhältnisse gelebt und dies mit höheren Schulden finanziert, als es eigentlich erlaubt ist. So
kann es nach Auffassung derjenigen, die den Koalitionsvertrag verhandelt haben, nicht weitergehen. Das haben
die Vernünftigen von uns in allen Fraktionen längst erkannt. Wir berauben uns doch der Handlungsspielräume
in den künftigen Jahren. Wir treiben die Zinsen in die
Höhe und vor allen Dingen leben wir damit zulasten
künftiger Generationen. Eine solche Politik ist unmoralisch. Eine solche Politik kann nicht unsere Politik sein.

({4})

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz leiten wir eine zentrale Wende ein. Dieses Gesetz ist in dieser Legislaturperiode der Eckpfeiler der Konsolidierung. Es besteht
aus einem Bündel von Maßnahmen und es hilft nicht
nur, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes voranzutreiben, sondern es ist auch der Eckpfeiler zur Wiederherstellung der verfassungskonformen Haushalte in den
Bundesländern.

Diese Ausgangslage muss sich jeder heute in dieser
Debatte in Erinnerung rufen. Sie kann man nicht ungeschehen machen. Deswegen ist dieses strukturelle Defizit von Bedeutung.

Ich will mit einem Zitat beschreiben, in welcher
Situation wir uns befunden haben, als wir die letzte Bundestagswahl vorbereitet haben:

Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere
Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem
Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos,
viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der
Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen
Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden
immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten,
scharfen Wettbewerb behaupten.

Das sagte Horst Köhler am 21. Juli 2005 in seiner
Fernsehansprache zur Auflösung des 15. Deutschen
Bundestags und zur Ansetzung von Neuwahlen. Dieser
Lage müssen wir mit einem entschiedenen Reformprogramm begegnen, zu dem die Haushaltskonsolidierung
und auch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 gehören.

({5})

Mit dem vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz haben
wir uns übrigens entschieden, nicht nur auf der Ebene
der Konsolidierung tätig zu sein. Kollege Meister hat
schon darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Gesetz
die größte Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen
beschließen, die jemals in einem Einzelschritt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden
hat. Das ist eine gute Botschaft.

({6})

Wer beklagt, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist
und dass immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, der muss diesem Schritt seine entschiedene Unterstützung zuteil werden lassen. Die bestehende Situation
zu ändern, ist eines der Kernanliegen dieses Gesetzes.

({7})

Angesichts des strukturellen Defizits ist es uns
schwer gefallen, die Mehrwertsteueranpassung zu beschließen.

({8})

Aber ich sage: Wir haben dieses Vorhaben im Rahmen
einer Anhörung mit vielen Experten und schlauen Professoren intensiv erörtert. Die Botschaft war relativ klar:
Niemand ist von der Mehrwertsteuererhöhung begeistert.

({9})

Aber alternative Vorschläge, wie wir es sonst schaffen
können, die Verfassung im Jahre 2007 nicht zu brechen,
hat niemand gemacht. Herr Engels, der Präsident des
Bundesrechnungshofes, hat offen und klar gesagt, dass
es für das Jahr 2007 keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung gibt. Herzlich willkommen in der Wirklichkeit! Wir müssen ehrliche und anständige Politik machen und klare Aussagen treffen. Wir dürfen uns nicht
durchwursteln. Die große Koalition handelt mit diesem
Gesetz richtig.

({10})

Der Berufspopulist Gysi hat uns vorhin vorgeweint,
dass die Steuersenkungspolitik der Vorgängerregierung
- insbesondere hat er ihr die Regelung zur Besteuerung
von Veräußerungsgewinnen vorgeworfen - dazu geführt
habe, dass wir jetzt die Mehrwertsteueranpassung vornehmen müssten. Herr Gysi, ich teile Ihre Analyse nicht.
Eines darf in diesem Zusammenhang nämlich nicht vergessen werden: Es waren die Stimmen der mecklenburgvorpommerschen Regierung, die - wenn ich mich recht
entsinne - im Jahre 2000 den Ausschlag gegeben haben,
als im Bundesrat über diese Steuersenkung abgestimmt
wurde.

({11})

Ihre Partei ist an der mecklenburg-vorpommerschen Regierung beteiligt. Sie haben diese Steuersenkung also
erst ermöglicht. Ich finde es unanständig, wenn Sie jetzt
sagen, sie sei die Ursache für die Haushaltsmisere.

({12})

Lassen Sie mich noch einige Gedanken zu der Frage
vortragen, ob es tatsächlich, wie von den Liberalpopulisten

({13})

und den Linkspopulisten behauptet worden ist, eine
Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung gibt. Wenn
Sie sich das Volumen des strukturellen Defizits und die
Größenordnung der zu schulternden Aufgaben vor
Augen führen, dann stellen Sie fest, dass wir auf der
Ausgabenseite schon relativ schnell mit unserem Latein
am Ende wären.

Wollen sich Herr Gysi und Herr Westerwelle für die
Kürzung der Bestandsrenten, für die Halbierung bzw.
noch stärkere Senkung der Kindergeldleistungen oder
für die Kürzung anderer Sozialleistungen aussprechen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer gegen die
Mehrwertsteuererhöhung polemisiert, gleichzeitig aber
verschweigt, welche Ausgaben er konkret senken will
- Ausgabensenkungen werden allerdings gefordert -,
der handelt unanständig und erschüttert das Vertrauen in
die Politik. Durch Populismus ist noch kein Haushalt saniert worden.

({14})

Wir haben einen schwierigen Weg vor uns. Wir sind
bereit, die Haushaltskonsolidierung auch gegen den Widerstand der organisierten Interessen in unserem Land
durchzusetzen. Es ist schon einigermaßen erstaunlich,
dass die Arbeitgeber zwar die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung begrüßen, gleichzeitig
aber gegen die Mehrwertsteuererhöhung Sturm laufen.
Man kann nicht das eine haben wollen, wenn man nicht
bereit ist, das andere zu akzeptieren.

Wir sagen: Auch die Angehörigen des öffentlichen
Dienstes, die im Vergleich zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine etwas stärkere soziale Absicherung haben, müssen ihren Beitrag leisten. Wir gehen
hier keinen einfachen Weg. Aber wir halten diesen Weg
für verantwortbar, für richtig und für notwendig; deswegen werbe ich herzlich um Unterstützung dafür.

({15})

Es wird erwartet, dass die Steuerschätzung positiv
ausfällt - als ob das alle unsere Probleme lösen würde.
Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, dass er vor
diesem Hintergrund deutlich gesagt hat, dass wir trotz
unserer entschlossenen Maßnahmen eine Reihe von
Risiken auf der Ausgabenseite haben. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben als Beispiel die Hartz-Gesetze
angeführt. Viele von Ihnen wissen, dass ich mich hierzu
in letzter Zeit gelegentlich zu Wort gemeldet habe. Wir
haben vor sechs Monaten, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, die Situation günstiger eingeschätzt;
insofern ist das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz, über
das wir hier bald diskutieren werden, richtig. Es macht
deutlich: Konsolidierung ist eine Daueraufgabe. Sie ist
nicht mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beendet, sondern wir müssen eine Reihe von Maßnahmen voranbringen, um die Konsolidierung abzusichern. So ist es das
gemeinsame Bemühen der großen Koalition, die Konsolidierung durch Reformwerke - beispielsweise im Gesundheitsbereich - auf der Angebotsseite abzusichern.
Auch das wird kein leichter Gang: Jeder, der sich mit
dem Gesundheitswesen beschäftigt, weiß, wie vermint
dieses Gelände ist. Aber auch hier scheuen wir uns nicht
vor dem Verbände- und Interessenstaat, dem die FDP gelegentlich anheim gefallen ist.

({16})

Zur Absicherung der notwendigen Konsolidierung - des
Dreiklangs, den die Bundeskanzlerin hier schon gelegentlich erläutert hat - brauchen wir eine flankierende
Strategie. Dies bleibt eine Daueraufgabe, die ganze Legislaturperiode über. Die Unionsfraktion wird aktiv daran mitwirken.

Heute geht es um einen wichtigen Baustein, einen
Eckpfeiler davon; wir sollten ihn deshalb beschließen.

({17})