Höffkes (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in diesen Tagen in der Presse Überschriften wie „Anhaltende Kämpfe in Afghanistan" oder „Sowjets verlegen Einheiten nach Osten und Süden". Westliche Diplomaten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad berichten, daß sich
die Kämpfe im Osten und Süden Afghanistans offenbar verstärkt haben und eine Verlegung sowjetischer Einheiten aus der Hauptstadt Kabul in diese Landesteile nach sich gezogen haben. Beide Seiten melden Verluste an Toten und Verwundeten.
Der Krieg in Afghanistan ist also nicht zu Ende, sondern wird erbittert fortgesetzt, und dies, obwohl der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan als Folge des am 14. April 1988 in Genf von den USA und der UdSSR sowie von Afghanistan und Pakistan unterzeichneten Abkommens den Krieg beenden sollte. Nach Auffassung der Vereinten Nationen erhält die Sowjetunion den Genfer Afghanistan-Vertrag auch nach der Ankündigung aufrecht, obwohl vorläufig der Abzug von Truppen ausgesetzt ist. UNO-Sprecher Giuliani sagte in New York, eine Verzögerung des Abzuges stelle keinen Bruch des Abkommens dar, das den Rückzug der verbleibenden sowjetischen Soldaten aus Afghanistan bis zum 15. Februar vorsieht. Die UdSSR hatte betont, daß sie sich ungeachtet der Unterbrechung an diese Zeitplanung halten wolle.
Nach den erst gestern, am 9. November 1988, im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anläßlich einer Anhörung von Widerstandskämpfern, von Mudjahedin, bekundeten Darlegungen soll der Kampf des Widerstandes gegen die Truppen der UdSSR kompromißlos fortgesetzt werden, bis alle russischen Soldaten das Land verlassen haben. Dies, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Situation.
Wenn die Widerstandskämpfer in der sogenannten Allianz gleichzeitig betonen, daß eine Rückkehr der rund 5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat nicht möglich sei, solange die Kämpfe anhalten und in Afghanistan infolge Zerstörung der Bewässerungsanlagen zahlreicher Dörfer und Verminung eines großen Teils der Wege und der landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Existenzmöglichkeit gegeben ist, so muß uns dies vielleicht zu einem neuen Nachdenken über die gegebene Situation zwingen.
Selbstverständlich befürworte ich den Antrag nunmehr aller Fraktionen und bitte um Ihre Zustimmung dazu, möchte aber gleichzeitig sagen, daß wir eine Zwischenlösung suchen müssen, da der Antrag in überschaubarer Zeit leider nicht verwirklicht werden kann, was wir sicher alle bedauern.
Die Widerstandskämpfer haben gestern auf die Frage, wie und ab wann der Bevölkerung Afghanistans geholfen werden kann, geantwortet: Wenn der Friede wieder hergestellt ist; dies heiße, wenn die Russen das Land verlassen hätten, eine neue Verfassung erarbeitet und eine demokratische Regierung gebildet sei. Meine Damen und Herren, wann dies der Fall ist, kann, glaube ich, heute niemand verläßlich vorhersagen.
Ich meine aber, wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Flüchtlingen sinnvoll beistehen können, die zum Teil seit neun Jahren in Lagern leben. Viele - ich weiß dies aus persönlicher Anschauung - sind in Flüchtlingslagern geboren worden. Es mangelt an Bildung und Ausbildung. Wir können nicht erwarten, daß Jugendliche, die in jungen Jahren ins Lager kamen oder dort erst geboren wurden, ohne Ausbildung später am Wiederaufbau ihrer Heimat mitwirken kön7356 
nen. Wir sollten in der „Wartezeit" nach Zwischenlösungen suchen.
Auf der Ebene humanitärer Hilfe sollten wir mit angemessenen Mitteln und unter Einschaltung der Europäischen Gemeinschaft und der sonstigen Gebergemeinschaft der freien Staaten Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Kinder, Jugendliche und Frauen - zum großen Teil handelt es sich hier um Kriegswaisen und Kriegswitwen - ins Leben rufen und anbieten.
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Dies gilt insbesondere für die in Pakistan befindlichen gut drei Millionen Flüchtlinge. Auch die medizinische Versorgung muß weiter sichergestellt bleiben.
Ich möchte abschließend den Dank an die Bundesregierung aussprechen, daß sie den Vereinten Nationen für die Operation Salam, also die Operation Frieden, für den Wiederaufbau Afghanistans bisher 27 Millionen Dollar, das sind rund 50 Millionen DM, zugesagt hat. Zugleich möchte ich für die bisherigen Leistungen im Rahmen der humanitären Hilfe Dank sagen sowohl der Bundesregierung als insbesondere den NGO, den Nichtregierungsorganisationen.
In den Ausschußberatungen, die auf Grund des weiteren Antrages der GRÜNEN-Fraktion notwendig sind, hoffe ich auf volle Unterstützung aller Parteien dieses Hauses für die eben von mir vorgeschlagene breite Soforthilfe für die Flüchtlinge in Lagern.
Ich bedanke mich.
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