guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-07:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir heute eine Entscheidung von
einer gewaltigen Tragweite fällen. Ich gehe davon aus,
dass diese Entscheidung heute keinem leichtfällt. Dennoch muss sich jeder Abgeordnete heute entscheiden,
weil wir eine große Verantwortung tragen: für die Zukunft unseres Landes, unserer Währung und auch für die
Zukunft Europas. Es geht bei dieser Debatte heute nicht
um einen Wahlsonntag. Es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden.

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Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle spüren,
dass Europa vor einer sehr schweren Bewährungsprobe
steht. Es ist bedauerlich, dass sehr viele in diesen Tagen
am Nutzen Europas zweifeln. Viele, auch viele Bürgerinnen und Bürger, fragen sich in diesen Tagen, was uns
Europa kostet. Am Anfang möchte ich aber unterstreichen: Wir wollen auch nie vergessen, was uns Europa
wert ist.

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An jeden gerichtet, den es betrifft, will ich hinzufügen
- ich vermute, dass in diesem Punkt unverändert eine
Gemeinsamkeit der Demokraten besteht -: Wenn Europa
nicht mehr gebracht hätte, als dass wir auf diesem Kontinent seit Jahrzehnten in Frieden leben können, dann
hätte sich Europa schon gelohnt.

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Europa ist eine Schicksalsfrage, eine Friedensfrage, eine
Wohlstandsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent.

Herr Kollege Gabriel - ich will mit dem, was uns verbindet, beginnen -, ich unterstütze, was Sie zum Ausdruck gebracht haben: Manches, was über Griechenland gesagt worden ist, war geprägt von einer
Abschätzigkeit gegenüber einem demokratischen Volk,
einem Partner und Freund in Europa,

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die in keiner Weise akzeptabel ist.

Weil das griechische Parlament und die griechische
Regierung gestern Nacht eine schwere Entscheidung zu
treffen hatten, möchte ich ausdrücklich sagen: Ich habe
großen Respekt

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vor dem griechischen Parlament und vor der griechischen Regierung, dass sie dieses harte Sparprogramm
verabschiedet haben und es jetzt in der Praxis durchsetzen wollen.

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Ich stelle mir manchmal vor, wir in Deutschland würden
Vergleichbares zu bewältigen haben. Ich betone nachdrücklich: Ich habe großen Respekt davor, wie sich Griechenland entschieden hat.

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Die Lage ist sehr ernst, und niemand kann so tun, als
wären wir mit der heutigen Entscheidung schon über den
Berg. Worum es jetzt geht, ist, dass wir den Brand löschen müssen, damit sich in Europa kein Flächenbrand
ausbreitet. Wir müssen gleichzeitig die Brandursache bekämpfen.

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Zu beidem will ich etwas sagen:

Erstens. Wir sind bereit, Griechenland mit einer
Bürgschaft zu unterstützen, weil Griechenland bereit
ist, ein einschneidendes, aber notwendiges Sparprogramm zu beschließen, und es jetzt auch gegen viele Widerstände durchsetzt. Das ist und bleibt die richtige Reihenfolge. Wer der Bundesregierung heute vorwirft, sie

hätte bereits vor Monaten einen Scheck ausstellen sollen, der verkennt, dass wir dieses ehrgeizige Sparprogramm in Griechenland dann niemals gesehen hätten.

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Es kann nicht derjenige der bessere Europäer sein, der
einen Blankoscheck ausstellt. Der bessere Europäer ist
derjenige, der nachhaltig auch die strukturellen Ursachen der Krise bekämpft.

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Diejenigen, die an den Beratungen teilgenommen haben oder das nachgelesen haben, wissen, dass genau das
vom Bundesbankpräsidenten erklärt wurde, zum Beispiel in der Anhörung des Haushaltsausschusses. Es geht
nicht allein um Geld. Griechenland muss auf Dauer auch
die strukturellen Reformen durchsetzen, damit das,
worüber wir heute reden, kein Fass ohne Boden ist. Wir
müssen dafür sorgen, dass das Programm nachhaltig ist.
Deswegen ist es richtig, dass der mit dem IWF und der
Europäischen Union vereinbarte, schmerzhafte Sanierungskurs jetzt eingeschlagen wird. Er ist die Chance zur
Überwindung der Krise. Geld allein hätte hier nicht geholfen, sondern es müssen Strukturpakete in Griechenland und, was die Folgen der Krise angeht, in Europa beschlossen werden.

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