jahn (NA), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mut zur Zukunft", so heißt es regierungsamtlich. Und wir dürfen hinzufügen: Der Mut ist in der Wohnungsbaupolitik längst in Unmut umgeschlagen.
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Die Wohnungsbaupolitik der letzten zwölf Jahre unter den Ministern Lauritzen, Vogel - an dieser Stelle muß auch der jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin genannt werden -, Ravens, Haack hat sich zum öffentlichen Ärgernis entwickelt.
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Ja, wir dürfen hinzufügen: der Wind der wohnungspolitischen Fachwelt bläst der Regierung voll ins Gesicht.
Wie ist die Angebotsseite? Der freifinanzierte Mietwohnungsbau ist tot, er ist praktisch zum Erliegen gekommen. Da darf man uns nicht sagen - wie geschehen -: Halb so schlimm, wir, diese Regierung, haben schließlich die Rentenversicherung für die Selbständigen geöffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß nach unserer Auffassung nach wie vor zum Selbstverständnis eines Bürgers gehören dürfen, daß er seinen Lebensabend von dem bestreiten kann, was er persönlich für sich und seine Familie im Leben geschaffen hat.
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Dazu gehört auch der Bau eines Mietshauses zur Sicherung des Lebensabends und gleichzeitig zum Nutzen der Wohnungssuchenden.
Der soziale Wohnungsbau kann die entstandene Versorgungslücke nicht mehr decken. Kostenmieten von 18 DM und mehr pro qm müssen um 70 % subventioniert werden. Zudem - und das ist das öffentliche Ärgernis -: Der soziale Wohnungsbau ist nicht mehr sozial. Sozialmieten liegen manchmal höher als Vergleichsmieten. Gleiche Wohnungen auf derselben Straße haben unterschiedliche Mieten.
Weit über 50 % aller Haushalte sind wohnberechtigt. Aber nur ein Drittel aller Wohnberechtigten sind im Besitz einer Sozialwohnung. Zwei Drittel aller Wohnberechtigten gehen leer aus. Hier kann

Dr. Jahn ({3})
man nur sagen: Wer allen helfen will, hilft niemandem.
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Weiter: Die Vergabe einer Sozialwohnung ist zum Lotteriespiel geworden. In der Lotterie hat noch jeder die gleiche Chance, bei der Vergabe einer Sozialwohnung aber nicht. Diejenigen, die neu anspruchsberechtigt werden, werden den bisher Anspruchsberechtigten als Konkurrenz an die Seite gegeben, und sie setzen sich, weil kapitalkräftiger, am Markt eher durch als die ärmsten Bürger, die erst recht einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Meine Damen und Herren, die ärmsten zahlen die höheren Mieten. Mit dieser Politik, mehr Wohnberechtigungsscheine statt mehr Wohnungen, läßt sich kein Staat machen.
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Ein Drittel der Sozialwohnungen ist zudem fehlbelegt. Gefördert wird also der Besitzstand. Am billigsten wohnt, wer am längsten wohnt. Die junge kinderreiche Familie bleibt draußen vor der Tür, sie geht leer aus. Meine Damen und Herren, mit sozial hat diese familienfeindliche Wohnungsbaupolitik der Regierung nichts mehr zu tun.
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Dabei verkennen wir nicht, daß die Kosten auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls gestiegen sind: Baulandpreise, Baupreise, die Kreditkosten, die Energiekosten spielen eine große Rolle.
Aber was die Baulandpreise anbetrifft, so ist es für uns nach wie vor unverständlich, warum SPD und FDP einen Antrag von uns von 1977 abgelehnt haben, nämlich den Antrag, dafür Sorge zu tragen, daß in größtmöglichem Umfange unbebaute Grundstücke der öffentlichen Hand für den Familienheimbau und den Bau von eigengenutzten Eigentumswohnungen verkauft werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt; das ist eben die Philosophie, daß der Grund und Boden letztlich nicht dem einzelnen gehören soll, sondern den Kommunen, eine Philosophie,
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die Herr Kollege Ehmke gestern hier wieder mit der Forderung einer Novellierung des Bodenrechts unterbreitet hat. Wir müssen Ihnen sagen, daß wir weiterhin auch auf diesem Gebiet für eine breitere Streuung privaten Eigentums eintreten, und hier muß die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.