Angelika Barbe (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den Zehn Thesen, die wir vor einer Woche parteiübergreifend vorgelegt haben, auf genau das hingewiesen, was Jürgen Schmude sagte: Stasi-Offiziere brauchen wir nicht als Kronzeugen der Geschichte. Wir haben dafür andere Gremien. Dazu soll auch die Enquete-Kommission dienen.
Ich möchte vorweg auf Ausführungen von Herrn Heuer und Herrn Keller eingehen.
Zunächst zu Herrn Keller. Sie berufen sich auf Chile. Im Vorfeld der ganzen Diskussion über das Ob von Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuß habe ich mit argentinischen Parlamentariern gesprochen. Sie haben mir gesagt: Sie haben ihr Unrecht dadurch begrenzen und Schuldige zur Verantwortung ziehen können, daß sie nach ihrer Revolution eine Untersuchungskommission eingesetzt und danach Gesetze vorgelegt haben, um die Schuldigen zu verurteilen.
Zu Herrn Heuer. Sie sagten: Die Opfer reagieren jetzt hysterisch.
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- Gut, wenn Sie es nicht so gesagt haben. - Sie reagieren besonnen und konsequent. Sie verlangen natürlich Gerechtigkeit.
Sie sagten weiter: Die PDS stellt sich der Aufarbeitung. Ich frage nach wie vor: Warum übernehmen Herr Modrow und Herr Keller nicht die Verantwortung? Verantwortung heißt, die Schuld bekennen, und nicht, im Bundestag sitzen.
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Drittens. Sie haben den Einmarsch in die ČSSR nicht verurteilt. Ich war damals Schülerin. Ich weiß, was für Schwierigkeiten es brachte, als wir die Lehrer danach fragten und uns nicht damit einverstanden erklärten.
Viertens. Als Krenz Anfang November an die Macht kam, wollten wir in der DDR keine Reformen mehr; da war es uns egal, ob da jemand Müller, Krause oder Krenz hieß. Wir wollten eine Änderung der Verfassung, und wir wollten, daß das Neue Forum und die SDP, die wir damals waren, legitimiert sind und nicht, daß man uns danach verfolgt und verurteilt. Ich habe in meinen Stasi-Unterlagen die Belege dafür, daß wir in dieser Zeit noch verfolgt worden sind.
Fünftens. Sie waren mitverantwortlich dafür, daß Angst bei uns herrschte. Das ist einer der Punkte, auf die ich eingehen möchte. Ich war nämlich 18 Jahre und studierte seit gerade zwei Monaten Biologie. Da kam von der Heimleitung - ich lebte damals in Diesdorf in einem Studentenheim - die Aufforderung, ich solle doch einmal runterkommen. Ich kam herunter, völlig unwissend, was da sein werde. Dort saßen zwei Herren mit dunklen Brillen. Sie sagten, sie möchten mir mir sprechen, und erzählten mir, daß Fluchtversuche stattfänden und daß sie meine Mithilfe wünschten. Ich wußte zunächst gar nicht, was die wollten. Da zeigten sie mir ihre Dienstausweise von der Staatssicherheit. Ich sollte mitarbeiten.
Ich sagte: Ich bin völlig unscheinbar; ich habe keine Funktionen als Studentin; mich sollten sie nicht nehmen; ich tauge dafür nicht. Da haben sie gesagt: Na ja, sie sind doch fünf Kinder zu Hause; ihre Eltern haben doch wenig Geld; wollen sie sich nicht etwas dazuverdienen? Ich war so betroffen und wütend, daß die meine Würde kaputtmachen wollten, und sagte ihnen: Ich mache das nicht. Daraufhin boten sie mir BedenkAngelika Barbe
zeit an und sagten, ich dürfe aber niemandem etwas darüber sagen. Das war meine Rettung, denn da fiel mir etwas ein. Ich sagte ihnen, ich würde alles mit meiner Mutter bereden und ihnen dann Auskunft geben. Dadurch änderte sich die Atmosphäre. Sie wurden wütend, verboten mir, über das Gespräch überhaupt mit jemandem zu sprechen; sie verboten mir, sie wiederzuerkennen und jemals etwas darüber verlauten zu lassen. Das müssen Sie sich vorstellen! Ich habe ein Jahr mit dieser Angst gelebt und mich nicht getraut, darüber zu sprechen. Erst als ich den Mut fand, mit einer Freundin darüber zu reden, war dieser Bann gebrochen.
Das ist es, worauf ich eingehen will: die Angst, die dieses System dort verursacht hat und die uns alle gefangengehalten hat, die wir dort als Kinder und Erwachsene von diesem System abhängig waren. Auch als Eltern waren wir es nachher, nämlich als wir die Sorge für die Kinder hatten.
Das ist eine meiner Fragen und etwas, was in der Enquete-Kommission aufgearbeitet werden muß: Welches waren diese Prinzipien der Einschüchterung? Wie kann man sie überwinden, wenn man erkennt, was da stattfindet?
Ich denke, totalitäre Systeme leben von der Angst der Menschen und schüren sie deshalb bewußt. Immer wieder wird die Angst der Menschen bewußt benutzt, um sie zu beherrschen. Und immer wieder schweigen Menschen aus dieser Angst. Über die Vergangenheit in unserer Lebensumwelt DDR sprechen heißt eben auch, die vielfältigen Methoden dieser Einschüchterung benennen.
Die Angst, die ich noch heute nicht vergessen kann, ist nur ein Bruchteil der Angst, die Menschen erlebt haben, die in den Gefängnissen gesessen, in Untersuchungshaft gelebt haben oder umgekommen sind.
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Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Es werden nur wenige sein. Ich denke an den Schüler Markus Sandmann aus meiner Bekanntschaft, 17jährig, von der Staatssicherheit beim Fluchtversuch in die CSSR mit seinem Freund gefangengesetzt in Untersuchungshaft. Niemand wußte Bescheid. Die Eltern kriegten wochenlang keinen Bescheid. Niemand wußte, was aus ihm wird. Er hatte natürlich erst einmal seine Zukunft beiseite legen können. Gott sei Dank ist heute noch Zeit, daß er das Studium, das er machen möchte, durchführen kann.
Mein Bruder saß in Bautzen. Wissen Sie, weshalb? Wegen „Beeinträchtigung der Arbeit der Behörden", nur weil er mehrere Ausreiseanträge gestellt hätte. Die Untersuchungsrichterin, die ich in meiner Not aufsuchte, weil ich Angst hatte, daß ihm was passiert, sagte: „Den werden wir auch noch knacken." Ich werde diese Worte nie vergessen. In meiner Verzweiflung habe ich mich dann an den Generalsuperintendenten Krusche mit der Bitte um Hilfe gewandt, weil ich Angst hatte, daß ihm in der Haft etwas passiere. Ich hoffte darauf, daß er dann irgendwann einmal freigekauft wird; denn das war für viele, die im Gefängnis saßen, die letzte Rettung.
Eva Stege möchte ich noch stellvertretend nennen, eine Frau, die damals von den Russen verurteilt worden ist. Sie ist von der Straße weggefangen worden, kam nach Sibirien ins Arbeitslager, war vergewaltigt worden usw. Sie durfte 40 Jahre darüber nicht reden. Es wurde ja gar nicht geglaubt; wer dort bei den „Freunden" gewesen war, der mußte schon irgendwie selber daran schuld sein.
Diese Opfer wollen keine Rache, aber sie wollen mindestens Gerechtigkeit. Die damals Unrecht Sprechenden im Justizapparat sollen heute nicht wie Wetzenstein-Ollenschläger unschuldig als Anwälte auftreten können. Eine nachweislich bewußte Verstrickung mit dem Apparat muß zu Konsequenzen führen; diese Personen sind für Vetrauensstellungen im Rechts- und Gesundheitswesen, im politischen, pädagogischen und kirchlichen Bereich sowie in Führungspositionen anderer Sektoren für eine Übergangszeit ungeeignet. Ich zitiere da wieder eine der Thesen, die wir vorgelegt haben.
In Elternversammlungen schwiegen Eltern, um ihren Kindern nicht zu schaden. Im Unterricht schwiegen Kinder, um sich nicht mit manchem Staatsbürgerkundelehrer anlegen zu müssen. Wer es dennoch tat, wer Fragen stellte, sich bewußt mit der Welt auseinandersetzen wollte, mußte als Schüler damit rechnen, keinen „festen Klassenstandpunkt" bescheinigt zu bekommen. Das kann ich Ihnen nachweisen; das habe ich so bei mir drinstehen. Dabei war dann das Abitur in Gefahr.
Die Gefährdeten-Karteien, von denen der „Stern" schrieb, existierten wirklich. Ich habe mich mit Marianne Birthler in Verbindung gesetzt. Sie hat im Nachlaß des ehemaligen Rates des Bezirks Potsdam, Abteilung Volksbildung, eine Dienstanweisung vom 30. 7. 1987 vorgefunden, eine Bleichlautende Dienstanweisung von Ostberlin von 1983.
Das sind keine Stasi-Akten; aber dort ist aufgeführt, daß auch Schüler, die politisch aggressives Verhalten aufweisen, von Direktoren besonders beobachtet werden sollten. Da ist natürlich nicht auszuschließen, daß die Staatssicherheit zu diesen Unterlagen Zugriff hatte, insbesondere zu Akten, in denen „politisch aggressives Verhalten" verzeichnet war. Dies ist sogar recht wahrscheinlich, schreibt Marianne Birthler in ihrem Brief an die Redaktion der Zeitung „Der Prignitzer". Es ist eindeutig festzustellen und hervorzuheben, schreibt sie weiter: die Lehrer waren nicht Stasi-Spitzel, wenngleich diejenigen, die politische Auffälligkeiten von Kindern in „Gefährdeten-Karteien" vermerkten, den Kindern vermutlich Schaden zugefügt haben.
Immer wieder wurde Angst erzeugt. Immer wieder wurde Menschen der letzte Rest von Mut und das letzte Selbstvertrauen genommen. Erst meine Erfahrung, erstens nichts mehr in der DDR verlieren zu können, und zweitens, gleichgesinnte Menschen gefunden zu haben, mit denen sich das Risiko des Widerstandes leichter tragen ließ, nahmen mir allmählich die Angst.
Ich danke vor allen Dingen den Frauen des Pankower Friedenskreises und des Johannisthaler Frauenkreises, die mit unbequemen Fragen damals laut und öffentlich vor den Wahlen diese Praktiken anmahnten
und mit denen wir zusammen auf die Straße gingen. Allein waren wir machtlos, aber Hunderttausende konnten nicht mehr liquidiert werden. Trotzdem saß uns noch der Schock der chinesischen Lösung in den Knochen; das weiß ich auch noch.
Die Enquete-Kommission wird diese Fragen klären müssen, ob und warum Männer anfälliger für den Verrat waren. Männer waren in großer Mehrheit in Führungspositionen von Blockparteien, von SED, Kirchen, Staatssicherheitsdienst und Massenorganisationen. Warum fehlte vielen das Mitgefühl mit der bedrohten Umwelt und den Mitmenschen? Galt ihnen der Machterhalt um jeden Preis als das wertvollste Gut? Warum schweigen heute die meisten und lehnen wieder jegliche Verantwortung ab? Viele Antworten, die wir heute auf unsere Fragen erhalten, sind nicht zufriedenstellend; sie müssen erst noch gefunden werden.
Wir erleben im Osten den Vertrauensschwund bei den Bürgerinnen und Bürgern. Immer weniger glauben daran, daß Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft wirklich das Wohl der Gemeinschaft anstreben und daß die Beseitigung von Mißständen auch tatsächlich stattfindet. Die Suche nach Gerechtigkeit als Ausgleich für all die Angst durch das System „40 Jahre SED/Blockparteien" ist das mindeste, war wir als Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsam tun können, um denen zu helfen, die Unrecht erlitten haben, damit der Glaube an die Demokratie wachsen kann und keine Instrumentalisierung stattfindet, Herr Heuer.
Zum Schluß danke ich, daß Sie Markus Meckels und meine Anregung angenommen haben, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Ich wünsche mir, daß wir im Rahmen der gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission keine einseitigen Antworten geben, sondern eine offene Auseinandersetzung stattfindet.
Mit einer persönlichen Impression möchte ich schließen. Ich habe sie „Deutsch-deutsche Antworten" betitelt:
Es geht nicht,
der Rechtsstaat verbietet es,
sagen Juristen ihr habt eure Macht an den Staat längst abgegeben.
Unser Grundgesetz gilt jetzt, es hat sich bewährt,
sagen Politiker ihr seid doch beigetreten.
Ich war es nicht,
Honecker ist es gewesen,
sagen die Modrows und Berghofers - ihr seid jetzt verantwortlich.
Jetzt habt ihr im Osten
endlich den Rechtsstaat,
sagen Demokraten Gerechtigkeit haben wir auch nicht.
Danke schön.
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