Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Bericht der Bundesregierung anläßlich der VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung 1997 in New York. Das sind die Drucksachen 13/7054 und 13/7890 Nr. 1. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Bericht der Bundesregierung. Das ist Drucksache 13/7890 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7253 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht der Bundesregierung. Das ist Drucksache 13/7890 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7256 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur globalen Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft im 21. Jahrhundert. Das ist Drucksache 13/7890 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7106 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag

Vizepräsidentin Michaela Geiger
der Fraktion der SPD „Umsetzung der Agenda 21", Drucksache 13/7890 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7679 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den gleichen Stimmenverhältnissen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7940. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/7919. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von PDS und eines Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung des Bündnisses 90/ Die Grünen im übrigen abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verstärkung des Schutzes des Tropenwaldes, Drucksache 13/7932. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7601 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a bis 10c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Bodens
- Drucksache 13/6701 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({1}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Bodens
- Drucksache 13/5203 - ({2})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 13/7891 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/7892, 13/7893 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart Kuhlwein Adolf Roth ({5})
Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng ({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller ({8}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens ({9})
- Drucksachen 13/3553, 13/6715, 13/7891 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Jürgen Rochlitz
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt und Forsten ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Deichmann, Horst Sielaff, Anke Fuchs ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen und Komposten
- Drucksachen 13/4449, 13/7047 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Ulrich Junghanns
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Änderungs- und Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Christa Reichard, CDU/CSU- Fraktion.