hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, in dem wir die Einfügung eines Neunten Abschnitts mit einem neuen § 39 a verlangen, ist für uns besonders wichtig. Sowohl in Hausbesitzer- wie in Mieterkreisen gibt es Menschen mit einer durchaus unterschiedlichen wirtschaftlichen Grundlage. Alle Maßnahmen, die bisher auf dem Gebiet der Instandsetzungen usw. getroffen wurden - ich denke hier besonders an die Rückstellung von 30 % der Mieten auf 3 Jahre für Reparaturzwecke -, nutzen jenen Personen nichts, deren Einkommen so gering ist, daß sie auf die paar Pfennige Miete, die sie bekommen, nicht verzichten können. Ich denke hier besonders an die immer wieder erwähnten Rentner als Hausbesitzer, die die paar Pfennige Miete verbrauchen müssen, um einfach das nackte Leben zu erhalten. Aber auch diese Menschen möchten ihren Besitz erhalten. Sie werden es nur dann können, wenn sie die vielgepriesenen Instandsetzungsdarlehen zu Bedingungen bekommen, die sie nicht unnötig belasten - ich habe es schon damals in der ersten Lesung gesagt-, zu Bedingungen, die ungefähr den Bedingungen des Sozialen Wohnungsbaues entsprechen.
Je weiter wir von einer derartigen Mangellage auf dem Wohnungsmarkt hinwegkommen, je mehr wir an die echte Marktlage, die uns ja von der Koalition so verheißungsvoll versprochen wird, herankommen, desto notwendiger ist es, daß wir an die Wohnungen des Altbestandes denken, die sich heute in der Qualität zu einem großen Teil sehr weit von den Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaues unterscheiden. Ich möchte hier als Parallele nicht die Wohnungen angezogen haben, die gleich nach der Währungsreform erstellt sind, sondern ich denke an den Sozialen Wohnungsbau. Bei der Begründung für den § 6 Abs. 1 ist beispielsweise angeführt worden, daß es nur wenige Wohnungen im Althausbesitz gebe, für die Mieterhöhungen von 15 % verlangt werden könnten, weil bloß ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz diese Ausstattungsmerkmale aufweise. Wenn

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das aber so ist, dann muß mit dem Nachlassen der Wohnungsnot der Althausbesitz in die Lage versetzt werden, den Zustand seiner Wohnungen zu verbessern und den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Denn vielleicht hat vor 50 Jahren noch ein großer Teil der Menschen ein Bad oder eine Duscheinrichtung in der Wohnung als Luxus angesehen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das heute zur Normalwohnung gehört, und Gott sei Dank haben die Menschen mit dem Fortschritt der Technik auch gelernt, Ansprüche ans Leben zu stellen. Unsere Aufgabe ist es, diese Ansprüche so weit als irgend möglich zu befriedigen.
Deswegen unser Antrag, die Möglichkeit zu schaffen, Darlehen zu verbilligtem Zinssatz oder Zinszuschüsse, eventuell auch Bürgschaften, zu geben. Wir haben es hier einmal roh umrissen, weil es sich hier, wie Sie bei der Mietbeihilfe behaupten, um einen Versuch handelt. Es kann heute kein Mensch sagen, ob ein Hausbesitzer in der Lage ist, das bereits mit den augenblicklichen Möglichkeiten, wie mit der Rückstellung und der Abschreibung, durchzuführen, oder ob ihm vielleicht noch ein paar Mark fehlen, die er zinsfrei oder zu einem niedrigen Zinssatz haben muß, wie er ihn heute nicht bekommt, um das durchführen zu können. Dieses Experiment, den Althausbesitz zu sanieren, das Niveau des Althausbesitzes anzuheben und dem kleinen Mann und dem Rentner die Möglichkeit zu schaffen, seinen Besitz in Ordnung zu halten, würde sich, glaube ich, wahrhaftig als Schrittmacher bewähren. Man kann eventuell über die Höhe der eingesetzten Summen handeln. Ob man dieses Experiment mit 50 Millionen oder mit 60 Millionen, mit 40, mit 30 oder mit 70 Millionen machen will, das ist eine Frage, die durchaus diskutabel ist. Bedauerlich ist, daß darüber in den Ausschußberatungen, obwohl dieser Antrag bereits vorgelegen hat, nicht eingehend diskutiert worden ist, weil der Antrag keine Parallele im Gesetz selbst hat. Deswegen auch hier der ausdrückliche Antrag, einen Neunten Abschnitt einzufügen. Ich glaube, dieses Experiment, den Standard unserer Altwohnungen zu heben und dem Teil des Hausbesitzes, der notleidend ist, wirklich zu helfen, würde sich lohnen.
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