Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man die
heutige Debatte verfolgt, dann hat man schon den Eindruck, dass die Bundesregierung der Meinung sei, die
deutsche Landwirtschaft habe bis zum Ende des letzten
Jahres nur ungesunde Lebensmittel produziert, habe die
Tiere in den Ställen gequält und es habe keinerlei Regeln
und Standards gegeben.

({0})

Frau Künast, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie müssen
nicht die Bauern, sondern BSE bekämpfen! Es wird endlich Zeit.

({1})

Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein, und
zwar vorsorgend und nachhaltig.

({2})

Er darf nicht als Privileg für wenige, sondern muss als
Notwendigkeit für alle gesehen werden.

Frau Künast, die BSE-Krise darf nicht auf dem Rücken
der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Die Ängste und Sorgen der Menschen dürfen von Ihnen nicht als Spielball für grüne Politikstrategien missbraucht werden.

({3})

Wir werden es nicht zulassen, dass BSE von Ihnen instrumentalisiert wird, sozusagen als ideologischer Tschernobyl-Ersatz. Jetzt, da Ihnen die Themen Kernkraft und Castortransporte wegen der Gewaltdebatte nicht so recht
schmecken, sind Sie bei BSE auf den Geschmack gekommen. Das, was wir heute zu Quotierungen im Stall gehört
haben, zeigt eine neue Verirrung innerhalb der grünen
Ideologie.

({4})

Verbraucherschutz darf nicht auf BSE und eine neue Utopie im Inselformat reduziert werden.

Wenn man von dem magischen Sechseck hört, könnte
man meinen, es handele sich um das Bermudadreieck;
denn nicht mit Magie, mit Beschwörungsformeln von
Laienspielern, sondern mit realitätsbezogenen, fachlich
begründeten Konzepten müssen Sie den Deutschen Bundestag überzeugen.

({5})

Aber ich sage Ihnen auch: Sie haben den Verbraucherschutz nicht neu erfunden. Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten sind die Menschen verunsichert. Sie haben Angst, aber diese Angst ist orientierungslos. Angst
war noch nie ein guter Ratgeber auf dem Weg aus der
Krise. Nur weil zurzeit so gut wie kein Rindfleisch geSteffi Lemke


gessen wird, sind die Deutschen noch lange nicht alle Vegetarier. Es gibt zwar jetzt bei allen Beteiligten, den Produzenten, den Verbrauchern und den Politikern, die Bereitschaft, aus der Krise Konsequenzen zu ziehen. Das
heißt politisch auch, dass wir Handlungsspielraum gewonnen haben, den wir jetzt nutzen müssen.

Die Menschen erwarten von uns, dass endlich mit klaren Konzepten gehandelt wird. Frau Lemke, es stimmt
nicht, dass wir heute keine Konzepte präsentiert hätten.
Wenn Sie das sagen, können Sie nicht lesen, haben den
Antrag, den wir eingebracht haben, nicht zur Kenntnis genommen und bei der Rede von Angela Merkel nicht zugehört.

({6})

Wir haben klare Maßstäbe, an denen sich vorsorgender
Verbraucherschutz orientieren muss. Die Kernpunkte
sind: Transparenz, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Aber realistisch ist eine Neuorientierung der Verbraucher- und der Agrarpolitik nur, wenn das, was ökologisch
notwendig ist, auch ökonomisch und sozial ist.

Ich möchte an dieser Stelle einen wichtigen Bereich
herausgreifen, den Sie heute fast überhaupt nicht angesprochen haben, nämlich die Rolle und die Bedeutung Europas in Verbraucherschutzfragen. Verbraucherschutz im
Europa ohne Grenzen erfordert Überzeugungskraft und
Durchsetzungsfähigkeit im Ministerrat.

Frau Künast, Sie zeigen sich ja durchaus bemüht. Doch
was haben Sie auf europäischer Ebene im Agrarrat bisher
eigentlich erreicht? Was Sie aus Brüssel mitgebracht haben, sind bisher nur Prüfaufträge, zu Deutsch: substanziell nichts.

Es wird geprüft, das derzeit bis zum 30. Juni 2001 befristete Tiermehlverfütterungsverbot zu verlängern eventuell. Keine Rede von Fetten oder Tiermehl wie bei
uns in Deutschland!

Die Produktion von Separatorenfleisch soll verboten
werden - noch kein Muss. Das gilt allerdings nur für Rinder. Wo bleiben die Schweine? Davon ist keine Rede.

Es soll geprüft werden, wie die Einstufung der Wirbelsäule von Schlachtrindern als Risikomaterial technisch
umgesetzt werden kann.

Die derzeitige Altersgrenze von 30 Monaten für die obligatorischen BSE-Tests soll überprüft werden. Aber nach
wie vor haben wir keine einheitliche Testung in Europa,
geschweige denn bei unseren Nachbarn außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel in den Beitrittsstaaten.

Was ist mit den Fleischimporten aus Ländern, in denen
kein Tiermehlverfütterungsverbot besteht?

Wo, liebe Frau Ministerin, bleiben eigentlich die angekündigten Konsequenzen aus der Tatsache, dass Rindfleisch auch nach dem 1. Januar dieses Jahres nicht EUweit lückenlos gekennzeichnet wird?