Laufs (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was durch die Firma Sandoz in Basel in der Nacht zum 1. November und in den Tagen darauf im Rhein geschehen ist, hat uns, die wir seit langen Jahren für den Umweltschutz arbeiten, schwer getroffen.
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Da haben wir mit großen Anstrengungen und hohen Kosten über Jahre hinweg den Gewässerschutz vorangetrieben.
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Die Wassergüte des Rheins konnte über weite Strecken um zwei Klassen gesteigert, sein Sauerstoffgehalt in den letzten zehn Jahren verdoppelt werden. Wir waren auf dem besten Weg, wieder zu natürlichen Verhältnissen im Rhein mit einer Vielfalt von Fauna und Flora zu kommen. Ich teile die Erbitterung all der Angler und Naturschützer, die in mühsamer Arbeit Aale, Lachse, Zander oder Krebse wieder im Rhein heimisch gemacht haben und heute diesen natürlichen neuen Reichtum plötzlich vernichtet oder bedroht sehen.
Der angerichtete Umweltschaden ist groß. Wenn aber der SPD-Vorsitzende Willy Brandt den Vergleich zur Umweltkatastrophe von Bhopal mit mehreren tausenden Toten zieht, so ist das blanker Zynismus, Panikmache, verantwortungslose Verunsicherung der Bürger.
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Herr Hauff spricht vom Tschernobyl der chemischen Industrie. Das ist ein absolut unpassender Vergleich. Die SPD hat auf ihrem Nürnberger Parteitag festgestellt: „Der Glaube an die Beherrschbarkeit der Technik ist seit den Katastrophen von Seveso, Harrisburg, Bhopal und Tschernobyl erschüttert." Sie fügt nun Basel hinzu. Sie verstärkt jene hysterische Stimmung, die zum Ausstieg aus der modernen Industriegesellschaft drängt. Sie begünstigt die „grüne" Bewegung und gefährdet letztlich wertvolle Arbeitsplätze.
Wir werden um unserer Zukunft willen die Herausforderung moderner Wissenschaft annehmen und moderne Technik nutzen, aber zugleich deren Risiken begrenzen. Die Zukunft wird den Erzeugnissen und Produktionsverfahren gehören, die nicht nur leistungsfähig und wirtschaftlich, sondern vor allem auch umweltverträglich und mit ihren technischen Risiken beherrschbar sind. Wir stehen vor einer neuen Phase der Modernisierung unserer Industrie. Umweltverträglichkeit und Risikominderung sind unsere Ziele. Viele Probleme können dabei nicht im nationalen Alleingang gelöst werden. Was nützen Gewässerschutz und Störfallvorsorge am Rhein, wenn sie auf ein Ufer beschränkt bleiben?
Ein entscheidendes Tätigkeitsfeld unserer Politik der Risikominderung und des Umweltschutzes wird deshalb noch stärker als bisher die internationale Bühne sein. Der internationale Warn- und Alarmplan Rhein hat immerhin auf deutscher Seite funktioniert. Seine Auslösung wurde wenige Stunden nach dem Unglück vom Bundesumweltminister veranlaßt, nicht von den schweizerischen Behörden, die fast zwei Tage lang das Ausmaß der Katastrophe falsch einschätzten. Wir verdanken also dem entschlossenen Handeln des Bundesumweltministers und des baden-württembergischen Umweltministers, daß die Bevölkerung, die betroffenen Behörden, die Wasserwirtschaft und Industrie sofort gewarnt werden konnten.
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Mit einer Fülle von Aktivitäten wurde von uns versucht, Aufklärung über den Umfang des Unglücks
zu erhalten und die gewonnenen Informationen an alle betroffenen Stellen weiterzugeben.
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Alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen konnten rechtzeitig getroffen werden. Gesundheitsschäden konnten verhindert werden.
In zwei ausführlichen Berichten der Bundesregierung vor dem Umweltausschuß am 5. und 11. November 1986 hat sich klar ergeben: Die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer haben unverzüglich und sachgerecht gehandelt. Sie verdienen keine Kritik, sondern unseren ausdrücklichen Dank.
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Das Unglück ist insoweit ganz anders verlaufen als das an Saar und Mosel, als Minister Leinen erst drei Tage nach dem großen Fischsterben aufwachte, um Maßnahmen zum Schutz nichtsahnender Ausflügler und Sportfischer zu ergreifen.
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Dabei hatte die Umweltkatastrophe an der Saar ihre Ursache in Deutschland und nicht im Ausland wie jetzt am Rhein.
Basel ist keine deutsche Stadt. Es ist grotesk, wie SPD und GRÜNE den Bundesumweltminister für fehlende und schleppend eingehende Informationen aus der Schweiz verantwortlich machen wollen. Was die rot-grünen Umweltminister Fischer und Matthiesen dieser Tage im WDR-„Morgenmagazin" bzw. im „Stern" behauptet haben, ist unglaublich. Es lohnt sich eigentlich nicht, auf diese Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplätzen einzugehen.
Herr Landesminister Matthiesen, Sie haben dem „Stern" ein Interview gegeben und wörtlich ausgeführt:
Bundesumweltminister Wallmann hat uns nicht geholfen, weder hat er uns Bewertungen an die Hand gegeben noch sonst was.
Herr Minister Matthiesen, das ist die glatte Unwahrheit. Ihre eigenen Beamten haben im Umweltausschuß das Gegenteil bestätigt.
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Es ist eben nicht richtig, daß Sie nur ein langes Fernschreiben eine Woche nach dem Brand erreicht hat, das nur Fragen an die Bundesländer enthalten habe.
Die erregte Diskussion z. B. um die Biologische Bundesanstalt ist überhaupt nicht zu verstehen. Daten der Biologischen Bundesanstalt werden benötigt zur besseren Beurteilung der ökologischen Folgeschäden. Für die zu treffenden Schnellmaßnahmen wie die Warnung der Wasserwerke, Vorbereitung und Durchführung von Rheinwasseruntersuchungen und Beobachtungen der Auswirkungen auf biozönose des Rheins waren sie nicht erforderlich.
Daß Pflanzenschutzmittel für Wasserorganismen und Trinkwasserversorgung gefährlich sind, ist allgemein bekannt, hoffentlich auch im Lande Nordrhein-Westfalen.
Die ersten Stoffdossiers sind durch das Umweltbundesamt am 8. November 1986 den Ländern übermittelt worden. Die Biologische Bundesanstalt hat noch weitere Stoffdossiers in Bearbeitung. Über die in den Rhein gelangten Stoffe waren die Länder schon am 4. November 1986 durch die von der Schweiz bereitgestellte Lagerliste für die durchzuführenden Schnellmaßnahmen ausreichend informiert. Die ganze Aufregung der SPD über die Biologische Bundesanstalt ist also künstlich und sachlich nicht begründet.
Jetzt geht es darum, Art und Ausmaß der Schäden festzustellen. Hier ist solide wissenschaftliche Analyse gefragt. Voreilige Beurteilungen und pseudowissenschaftliche Schnellschüsse sind unseriös.
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Dazu zählen wir auch die unpräzisen, schnellen Schlußfolgerungen, die im heute vorgelegten Entschließungsantrag der SPD enthalten sind. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir werden noch Gelegenheit haben, präzisere Schlußfolgerungen zu erarbeiten,
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die dann tragfähiger sind als das, was Sie jetzt so schnell vorgelegt haben.
Das genaue Ausmaß der ökologischen Zerstörung wird erst im Laufe der Zeit erfaßbar sein. Die Lagerhaltung bei dem schweizerischen Unternehmen, die dort fehlenden Sicherheitsvorkehrungen, die Brandursache, die Verseuchung des Rheins bei der Brandbekämpfung und in den Tagen danach sowie die gleichzeitig erfolgten Gifteinleitungen an anderer Stelle müssen rückhaltlos untersucht und sorgfältig analysiert werden. Ein derartiges Unglück mit derartigen Folgen darf sich nicht wiederholen.
Was werden wir weiter tun? Wir werden - wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Ereignissen - auch diesen Großbrand zum Anlaß der Überprüfung deutscher Anlagen auf sicherheitstechnische Schwachstellen hin nehmen. Wir begrüßen die vom Verband der Chemischen Industrie dem Bundesumweltminister zugesagte Kooperation. Die Chemie wird ihre Produktpalette noch einmal sorgfätig auf Risiken bei der Lagerung, dem Transport und im Falle eines Brandes untersuchen, und die Sicherheitseinrichtungen überprüfen müssen.
An erster Stelle kommt es aber darauf an, daß wir mit der Schweiz und Frankreich und selbstverständlich dem Verursacher, der Firma Sandoz, so bald wie möglich einen Plan erarbeiten, um die eingetretenen Schäden zu beseitigen und das Ökosystem Rhein wieder in den Zustand wie vor dem Unfall zu bringen. Wir können die geschädigte Natur nicht einfach sich selbst überlassen und auf ihre Regenerierungskraft bauen. Hier muß massiv und mit allen Möglichkeiten der Technik und Biologie die Revitalisierung ins Werk gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wie die genaue Schadenbilanz auch immer sein mag, Kapitulation oder Resignation wären fehl am Platze. Wer in den Parlamenten oder in den Verwaltungen und Betrieben für den Umweltschutz Verantwortung trägt, darf sich nicht entmutigen lassen. Als Umweltschützer bin ich Optimist. Unser Einsatz für eine lebenswerte Umwelt und für einen lebenden Rhein wird weitergehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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