emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
adenauer (NA), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren, in einem kurzen Bericht über diese erste Verhandlung hat in der Presse gestanden: Beim Auseinandergehen war die Atmosphäre eisig! Dann kam die zweite Sitzung bei dem englischen Hohen Kommissar.
({0})
Als wir da auseinandergingen,
({1}) sagte der französische Hohe Kommissar: Die Atmosphäre ist eisigst!
({2})
- Ich führe das nur an, damit Sie sehen, daß die Sache nicht so abgelaufen ist, als wären wir uns brüderlich um den Hals gefallen.
({3})
Nein, meine Damen und Herren, es hat hart auf hart gegangen!
Ich möchte auf ein Wort zurückkommen, das der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion bei der ersten Lesung, Herr Abgeordneter Schmid, gesprochen hat. Er hat gesagt, gegenüber diesem Vertragswerk gebe es nur ein fundamentales Ja oder ein fundamentales Nein. Auf dem gleichen Standpunkt steht auch der Bericht, den die SPD-Fraktion des Bundestags ihrem Parteitag in Dortmund erstattet hat. Das ist auch richtig, meine Damen und Herren,
({4})
und ich lobe mir diese Offenheit und Ehrlichkeit. Was hilft das Herumreden über dieses und jenes, was wir soeben von Herrn Brandt gehört haben! Ich sage, das Wort des Herrn Schmid war richtig: ein fundamentales Ja oder ein fundamentales Nein.
({5}) Will man den Anschluß an den Westen, will man das unter den gegenwärtigen Umständen größtmögliche Maß von Freiheit,
({6})
will man die Einbeziehung in das grandiose Sicherheitssystem des Westens,
({7})
will man auf die Dauer die Schaffung der Einheit Europas,
({8})
will man die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit, dann sage man j a.
({9})
Aber, meine Damen und Herren, will man das nicht, will man Deutschland wehrlos und schutzlos im Gefahrenfeld liegen lassen,
({10})
der Gefahr ausgesetzt, Schlachtfeld oder aber ein
neuer Satellitenstaat Sowjetrußlands zu werden,
nun, in Gottes Namen, dann sage man nein!
({11})
- Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch erst einmal weitersprechen!
({12})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren, es ist doch unmöglich, jeden Satz eines Redners mit einer Serie von unartikulierten Zwischenrufen zu belegen.
({0})
- Dazu besteht keinerlei Veranlassung. Es hat hier jeder seine politischen Wertvorstellungen frei auszusprechen.
({1})
Es sind keinerlei beleidigende Worte gefallen. Ich- bestreite doch keinem Menschen das Recht, - 
({2})
- Meine Damen und Herren, schließlich besteht die Kunst des parlamentarischen Lebens auch im Zuhören!
({3})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben eben einen ehrenrührigen Zuruf gemacht. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn ich hier Ordnungsmaßnahmen treffe, so tue ich das aus der Pflicht heraus, die mit meinem Amt verbunden ist. Ich weiß nicht, ob es dazu notwendig ist, nach der einen oder anderen Richtung hin dann immer Kundgebungen zu veranstalten. Ich handle doch hier schließlich nicht im Sinne irgendeiner parteipolitischen Funktion.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie nochmals bitten, - ({0})
Also, - -({1}) Lärm fördert doch die Dinge nicht!
({2})
Es muß ja doch jeder seine Meinung zum Ausdruck bringen,
({3})
auch Vertreter der Regierung.
({4})
Meine Damen und Herren, - ({5})
- Also, Herr Abgeordneter Reimann, Sie machen fortgesetzt Störung. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam,
({6})
daß die Geschäftsordnung
({7}) mir die Möglichkeit gibt, - ({8})
- Was Unrecht oder Recht ist, läßt sich doch nicht mit Zwischenrufen klarstellen, sondern nur in einer echten Diskussion. Bitte, machen Sie doch die Dinge nicht schwer und denken Sie nicht immer so schrecklich laut!
({9})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
ehiers (präsident), 1952-12-03:
Das Wort hat als voraussichtlich letzter Redner des heutigen Tages Herr Abgeordneter Dr. Decker.
ehlers (präsident), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren, wir hatten vereinbart, daß heute um 21 Uhr die
Beratungen abgebrochen werden sollten. Ich schlage Ihnen vor, daß wir, wie vorgesehen, morgen um 9 Uhr mit der restlichen Berichterstattung beginnen und daß wir dann in der Aussprache fortfahren.
Es ist weiter nach der Vereinbarung im Ältestenrat vorgesehen, daß wir morgen eine Mittagspause von 13 bis 14.30 Uhr machen. Auch morgen ist die Unterbrechung der Beratungen etwa um 21 Uhr beabsichtigt. Ich darf bitten, sich darauf einzurichten.
Ich berufe also die 241. Sitzung auf den 4. Dezember 1952, 9 Uhr, und schließe die 240. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 241. Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Herr Schriftführer wird zwei Urlaubsgesuche und drei Entschuldigungen bekanntgeben.
lange (schriftführer), 1952-12-04:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Goetzendorff, Ritzel und Lausen.
Der Präsident hat Urlaub erteilt dem Abgeordneten Henßler für eine Woche wegen Krankheit,.
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Wartner für drei Wochen ab 3. Dezember 1952 wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mir die Bemerkungen zur Berichterstattung nachher zu gestatten.
({0})
Dr. Kreyssig ({1}), Berichterstatter: Ich habe gesagt, daß das die Berechnungen und Überlegungen sind, die wir anstellen mußten und die im Ausschuß für Wirtschaftspolitik deshalb zu keiner Klärung gekommen sind, weil die Bundesregierung sich geweigert hat, Zahlen vorzulegen. Man soll sich überlegen, wohin diese große Hypothek,
({2})
diese große Summe der fixen Kosten führt, wenn die Berechnung über den Zuwachs des Sozialprodukts, die die Bundesregierung uns vorgelegt hat, sich nicht realisieren sollte. Sie haben, falls Sie es nicht wissen und wenn Sie glauben, ich spräche hier zu Dingen, die im Ausschuß für Wirtschaftspolitik nicht zur Diskussion gestanden hätten, die Möglichkeit, den Bericht der Bundesrepublik an die OEEC, nämlich den Vierten Bericht über den deutschen Beitrag, nachzulesen. Dort finden Sie auf Seite 16 die Zahlenangaben über die Erwartungen, die die Bundesregierung hinsichtlich des Sozialprodukts hat.
Das waren die Fragen, die ich hier ergänzend vorzutragen hatte. Ich glaube, gerade durch Ihre Reaktion scheint klargeworden zu sein, daß es dringend notwendig war, den Bericht nach dieser Richtung hin zu ergänzen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-12-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen nunmehr zu 4 Litera c:
Berichte des Haushaltsausschusses.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bausch als Berichterstatter.
Bausch ({0}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat die ihm zur Mitberatung zugewiesenen Gesetzentwürfe und Verträge, soweit sich ihr Inhalt auf finanzielle Probleme -
schmid (vizepräsident), 1952-12-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es bleibt noch übrig Abteilung IV, Ziffer 3:
Zusätzlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ({0}) zu bestimmten Abschnitten des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen.
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Vogel. Ist das Haus bereit, sich mit der Entgegennahme des Schriftlichen Berichts*) zu begnügen?
({1})
- Ich stelle keinen Widerspruch fest. Damit ist die Berichterstattung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, der Vereinbarung der Fraktionen entsprechend unterbreche ich
*) Vgl. Anlage zur 240. Sitzung, Seite 11295B

({2})
die Sitzung. Das Haus tritt um 15 Uhr 30 wieder zusammen.
({3})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 34 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach Abschluß der Berichterstattung setzen wir jetzt die Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Reimann.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-04:
Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben eine Zusammenarbeit der Regierung mit Mordorganisationen behauptet. Ich rufe Sie zur Ordnung!
({0})

({1})
- Die Regierung hat das nicht zugegeben. ({2})
Ich habe hier einen Ordnungsruf ausgesprochen. Wenn er Ihnen nicht paßt, dann gehen Sie auf dem geschäftsordnungsmäßigen Wege dagegen vor!
({3})
- Sie haben keine Lärmszene zu veranstalten!
({4})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-04:
Aber wirklich ein letztes Wort! Sie haben Ihre Redezeit schon erheblich überschritten. Also noch einen Schlußsatz, aber nicht ein „Schlußwort" ohne Begrenzung.
von Thadden ({0}): Sämtliche militärischen Einzelheiten sind aber sinnlos, wenn sie nicht in ein politisches Konzept eingebaut sind, das in derselben Richtung läuft, wie die militärischen Anstrengungen gedacht sind.
({1})

({2})
Wir sind der Überzeugung und werden in der dritten Lesung auf diese Frage eingehen,
({3})
daß das politische Konzept des Generalvertrages
({4})
und des EVG-Vertrags auf entscheidende deutsche Ansprüche und Lebensrechte nicht in dem erforderlichen Maße Rücksicht nimmt, daß uns vielmehr nur etwas vorgegaukelt wird.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-04:
Herr Abgeordneter von Thadden, ich muß bitten, jetzt zu schließen. Ich habe Sie mehrfach aufgefordert.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Tillmanns.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Meine Damen und Herren, wir hatten vorgesehen, daß auch heute die Beratungen um 21 Uhr u n t erbrochen werden. Es ist eben 21 Uhr.
Ich berufe die nächste, die 242. Sitzung des Deutschen Bundestags mit der gleichen Tagesordnung auf Freitag, den 5. Dezember, 9 Uhr, und schließe die 241. Sitzung.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-04:
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht möglich, zu verhandeln, wenn ununterbrochen - ({0})
- Meine Damen und Herren, es hat doch keinen Zweck, in dieser Weise zu verhandeln. Ein Zwischenruf hat doch nur Sinn, wenn er verständlich ist. Aber die Serienfabrikation von Zwischenrufen, die sich gegenseitig überdecken, bringt doch nicht einmal klar zum Ausdruck, was denn nun an Widerspruch geltend gemacht werden soll. Im übrigen diskutieren wir doch nacheinander, aber nicht in dieser gehäuften Form. Es nutzt wirklich der Verhandlung nicht. Also bitte, unterbrechen Sie den Redner nicht; Sie kommen alle zu Worte. Sie wissen, es ist eine sehr lange Rednerliste. Es ist doch die Möglichkeit gegeben, richtig und ordnungsmäßig zu erwidern.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, was Sie erwartet, darf ich darauf hinweisen, daß für die etwa 11 Stunden restliche Redezeit zur Zeit 50 Wortmeldungen vorliegen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Frau Wessel ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Bedeutung der Verträge für die Erhaltung des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes ist es bedauerlich, daß den Abgeordneten, die nicht mit der Politik der Bundesregierung übereinstimmen, nur eine kurze Redezeit zur Verfügung steht. Bei den zehn Minuten - ({1})
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Meine Damen und Herren! Sie haben an den zahlreichen Besuchen hier oben gemerkt, daß die Frage der Reihenfolge in der Rednerliste in zunehmendem Maße schwierig wird. Da leider noch nicht die Möglichkeit erfunden ist, mehrere Herren gleichzeitig reden zu lassen, jedenfalls hier oben,
({0})
möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, entsprechend der Planung, die wir uns vorgenommen hatten, jetzt zunächst einzutreten in den Komplex der verfassungsrechtlichen, rechtspolitischen und rechtlichen Bedeutung der Vertragswerke und im übrigen dann die Debatte in einer gewissen Gliederung morgen weiterzuführen. Ich habe die Hoffnung, daß dieses Problem heute im wesentlichen noch durchdiskutiert werden kann.
Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat das Wort. Herr Abgeordneter Loritz, ich vermag dem Hause mitzuteilen, daß Sie mir wiederholt den Wunsch mitgeteilt haben, jetzt das Wort zu bekommen. Ich bedaure, daß ich von meinem Recht, die Reihenfolge der Redner festzusetzen, in diesem Falle Gebrauch machen muß. Bitte, Herr Abgeordneter Arndt.
({2})
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
ehlers (präsident), 1952-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 242. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der fehlenden und beurlaubten Abgeordneten bekanntzugeben.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 29. November 1952 mitgeteilt, daß das Plenum des Bundesverfassungsgerichts in der Sitzung vom 29. Oktober 1952 beschlossen habe, dem Antrag auf Erstattung eines Rechtsgutachtens über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes stattzugeben, es sei allerdings in diesem Jahr nicht mehr damit zu rechnen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung:
1. Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung der Entwürfe eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom
26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der
Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({0})
({1}),
eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({2})
({3}),
eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ({4})
({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({6}) ({7});
2. Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({8}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({9});
3. Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({10}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Finanzausschusses habe ich gestern einen Überblick über den Finanzvertrag und die finanziellen Bestimmungen des EVG-Vertrages gegeben. Heute möchte ich einige, wie mir scheint, unausweichlich notwendige politische Anmerkungen machen. Der gestrige Bericht hat deutlich gezeigt, daß alle wichtigen finanziellen Bestimmungen unausgehandelt sind. Wenn aber allein in den Finanzproblemen zwei Dutzend offener Fragen sind, so zeigt das, daß in dem Finanzvertrag und in den finanziellen Bestimmungen des EVG-Vertrages die in den Finanzen nun einmal notwendige Konkretisierung nicht erfolgt ist.
Der Herr Bundeskanzler forderte vorgestern von uns, wir sollten uns nicht mit den Einzelheiten beschäftigen, sondern den Blick auf das Ganze, auf den Geist richten. Und Herr Bausch, ein Mitglied des Haushaltsausschusses, der ja auch eigentlich in Zahlen denken müßte, hat uns vorhin ebenfalls aufgefordert, das zu tun. Nun, ich bin der Meinung, wenn es sich um Zahlungen, Leistungen, Haftungen, Vergütungen handelt, dann muß man die Zahlen kennen; denn Finanzen drücken sich nun mal in Zahlen aus, die man im einzelnen kennen und betrachten muß, um zu den Summen zu kommen.
Herr Bundeskanzler, Sie kennen doch sicher auch das Wort des gescheuten Finanzmannes Max Warburg, der zugleich ein Philosoph war, und der sagte
- das interessiert auch Herrn Minister Schäffer -:
({0})
„Gott ist in den Details."
(Abg. Schoettle: Den interessiert das sowieso nicht! -
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, Sie reden außerhalb der Redezeit einer Fraktion. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Freudenberg ({1}): Ich weiß nicht, -
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Freudenberg, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Auch Ihre verlängerte Redezeit ist ganz abgelaufen.
({0})
Freudenberg ({1}): Das ist eine Unverschämtheit!
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zu schließen; denn die Redezeit ist abgelaufen, und meine Pflicht ist es, dafür zu sorgen, daß hier die Regeln eingehalten werden.
Freudenberg ({0}): Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Wehrlos sein, bedeutet Kriegsgefahr.
({1})
Ich sage Ihnen: sich überschätzen kann leicht zur Anarchie führen. Ich warne davor, daß wir unsere Entscheidungen aus Furcht treffen, aus Furcht, daß sich Amerika von uns lossagen könnte, wenn wir jetzt noch nicht zur Aufrüstung ja sagen. Furchtentscheidungen haben keine aufbauende Kraft. Furchtentscheidungen - ({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Freudenberg, ich muß Sie bitten, nach den Ordnungsgrundsätzen zu verfahren, die für alle gelten. Ich kann keine Vorrechte einräumen.
Freudenberg ({0}): Herr Präsident, noch eine Minute.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Nein, Sie haben die Redezeit schon überschritten. Ich war schon beim ersten Male mit meinem Hinweis großzügig. Nun geht es nicht mehr. Ich bitte Sie, zu schließen.
({0})
Freudenberg ({1}): Sie waren gestern, Herr Bundeskanzler, sehr positiv und sehr davon überzeugt,
({2})
daß Ihr Weg der einzig realistische ist. Ich halte den Weg der Geduld für realistischer. Sie fangen mit dem Dach an, statt mit dem Keller.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Freudenberg, ich muß Sie bitten, aufzuhören. Ich muß Ihnen sonst das Wort entziehen.
({0})
Freudenberg ({1}): - - zwingen Sie mich zum Nein.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Mitten in der Debatte?
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Stegner.

' Stegner ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube mich zu erinnern, daß der Herr Präsident bei Einleitung der Beratung gesagt hat, der Ältestenrat habe sich über die Einteilung der Diskussion auf gewisse Abschnitte geeinigt. Das ist auch notwendig, um den zwar komplexen, aber doch sehr vielschichtigen Stoff erfolgreich behandeln zu können. Ich glaube im Sinne der meisten Mitglieder des Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich den Herrn Präsidenten bitte, in der bisher befolgten Art der Aussprache, nämlich gewisse Gebiete geschlossen zu behandeln, fortzufahren. Sonst kommt keine echte Diskussion zustande.
({2})
Daher ist meine Bitte an den Herrn Präsidenten und auch an Sie, daß wir nach dem Verfahren, das der Ältestenrat - in dem Fall, glaube ich, zweckmäßigerweise - vorbereitend beschlossen hat, weitermachen und jetzt das Gebiet Haushaltswesen und Finanzen und dann das Gebiet Wirtschaft vornehmen, damit wir in einer echten Diskussion das Thema abschließend behandeln. Dinge, die ins Allgemeine gehören, können vielleicht zum Schluß noch gebracht werden.
({3})
Aber es hat doch keinen Sinn, hier eine Debatte zu führen, die ständig durch andere Beiträge zerrissen wird. Das kann doch nicht der Sinn einer parlamentarischen Diskussion sein.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß im Ältestenrat vereinbart war, nach bestimmten Abschnitten, die hier in unserer Vorlage vorgesehen sind, zu gehen.
({0}) Augenblicklich erstreckt sich die Diskussion auf die wirtschaftliche, finanz- und steuertechnische Bedeutung der Vertragswerke. Nur ist es für den amtierenden Präsidenten der Versammlung ungeheuer schwer, vorher zu wissen, was der einzelne Kollege vortragen wird.
({1})
Wir sind uns auch im Ältestenrat darüber klargewesen, daß bei der Komplexität der Dinge eine scharfe Trennung nicht möglich ist.
({2})
Ich greife aber die Anregung auf und gebe sie weiter, daß wir uns darauf besinnen, bestimmte Stoffgebiete zu behandeln. Im Augenblick ist Ziffer 4 des Schriftlichen Berichts, also die wirtschaftliche, finanz- und steuertechnische Bedeutung der Vertragswerke zu behandeln. Diejenigen Kollegen, die auf der Rednerliste stehen und die nicht zu diesem Stoff sprechen wollen, sollten darum, glaube ich, zurückstehen und warten, bis das sie betreffende Gebiet angesprochen wird. Ich glaube, auf diese Weise können wir dann ohne eine lange Geschäftsordnungsdebatte fortfahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Naegel.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schöne.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, ich fand es bisher so angenehm, daß wir hier unsere Sitzung in einem verhältnismäßigen Gleichmaß ablaufen ließen. Sollten wir das nicht bis zu der demnächst bevorstehenden Mittagspause noch fertigbekommen?
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abnete Ollenhauer.
({0})
schöne (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, darf ich zusammenfassen. Zwei Fragen wurden als Grundsätze der Kritik herausgestellt: 1. Führt das Vertragswerk zu einer wirklichen europäischen Integration? Die Erkenntnis lautet: Tiefer und stärker werdendes Gefälle der Wirtschaft von West nach Ost. 2. Bringt das Vertragswerk eine gleichmäßige Belastung oder unterschiedlichen Aufwand und Ertrag? Das Ergebnis lautet: Eine stärkere Konsumkürzung in den deutschen Gebieten ist sicher.
({0})
Wie die wirtschaftliche Produktion sich ihren Weg von Osten nach Westen sucht, schieben sich Verarmung und Verelendung von Westen nach Osten vor. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verträge sind: Integration der Mitte des europäischen Westens auf Kosten einer Desintegration Deutschlands. Politisch bedeutet das, daß Deutschland, das für uns die Mitte Europas ist, zu einem Grenzgebiet im neu-europäischen Osten wird! '
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Damit, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt erreicht, den der Altestenrat für den Beginn einer Mittagspause vorgesehen hatte. Es ist der Wunsch geäußert worden, mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einzelner Fraktionssitzungen erst um 15 Uhr wieder mit der Beratung zu beginnen, also Pause von 13 bis 15 Uhr.
Die FDP-Fraktion hat mich gebeten, mitzuteilen, daß jetzt unmittelbar nach der Sitzung eine Fraktionssitzung stattfindet.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
({0})
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Stegner.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fricke.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Gröwel.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meyer-Laule.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Hallstein.