Christian Lenzer (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Bulmahn, mir ist bekannt, daß in der Tat im niedersächsischen Haushaltsplan bei den Hochschulen drastische Stellenkürzungen vorgenommen werden.
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Ich bin Ihnen für die Zwischenfrage dankbar; ich kann nämlich jetzt ein Zitat bringen. Diese Stellenstreichungen oder - wie Sie es vornehm genannt haben - Umschichtungen haben die niedersächsische Landeshochschulkonferenz zu folgendem Urteil veranlaßt - ich zitiere -:
Forschung, Lehre und Nachwuchsförderung an den niedersächsischen Universitäten werden irreparabel geschädigt.
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Die beabsichtigten Streichungen gefährden den Bestand ganzer Fächer. Die Studienzeiten werden sich entsprechend verlängern, und die Qualität der Ausbildung wird sinken. Vermehrt lehnen die Professoren den an sie ergangenen Ruf ab und ziehen die Angebote von Hochschulen anderer Bundesländer vor, weil eine ausreichende Ausstattung ihrer Arbeitsbereiche nicht mehr gewährleistet werden kann.
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Ich habe, bevor Frau Kollegin Bulmahn die Zwischenfrage stellte, die SPD aufgefordert - das möchte ich bekräftigen -, sich ganz konkret zu den einzelnen Themenbereichen zu äußern und hier nicht generell für das Wahre, Gute und Schöne einzutreten.
Vielmehr sollten Sie ganz einfach sagen, wie Sie im konkreten Fall entscheiden wollen.
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Der Bundesminister hat - deswegen brauche ich das gar nicht zu wiederholen - einen stolzen Leistungskatalog vorgelegt,
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und er kann mit Recht stolz auf das sein, was er erreicht hat. Er hat die Bildung wieder zu einem Thema gemacht, nachdem sie jahrelang von der Bildfläche, von Seite 1 und Seite 2 der Zeitungen verschwunden war. Neben der Forschung und neben der innovativen Forschungspolitik hat er auch die Bildung wieder zu einem Thema gemacht.
Ich möchte auf die Lehrstelleninitiative hinweisen, bei der sich auch der Bundeskanzler in besonderer Weise engagiert hat.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, daß viele neue Berufsbilder formuliert worden sind, daß 23 Ausbildungsordnungen modernisiert wurden, daß 90 weitere in Angriff genommen werden und daß nach 40 von ihnen ab 1997 ausgebildet werden kann.
Die BAföG-Reform ist auf gutem Weg. Natürlich ist der Abstimmungsprozeß zwischen Bund und Ländern schwierig. Am 25. November hat zum erstenmal die Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Bei einem so schwierigen Thema können Sie doch nicht schon heute Ergebnisse verlangen.
Aktion „Schulen ans Netz", Aktion „BioRegio", Entwurf eines Multimediagesetzes - Herr Tauss, da können Sie erzählen, was Sie wollen: Das hat es vorher noch nie gegeben. Das Folgende ist schon so lange her, daß man fast schon gar nicht mehr wagt, darüber zu sprechen: die Einsetzung eines Technologierates beim Bundeskanzler.
Lassen Sie mich noch einmal auf die drei großen Reformen hinweisen, die dieser Bundesminister auf den Weg gebracht hat - wir unterstützen ihn selbstverständlich aus voller Überzeugung dabei -:
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Zum einen ist es die Reform der Hochschulstruktur. Ich nehme nur als ein Beispiel den Hochschulzugang. Ich würde Sie herzlich bitten: Statt zu kritisieren, drängen Sie Ihre Bundesländer dahin, daß man sich beim Abitur - wenn es als genereller Befähigungsnachweis für den Hochschulzugang Bestand haben soll - wenigstens auf einen gemeinsamen Fächerkanon einigt und daß man nicht zum Beispiel sogar seine eigene Muttersprache durch irgendwelche
Faxen wie darstellendes Spiel oder etwas ähnliches substituieren kann. Dies schadet der Qualität.
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Helfen Sie mit, daß die Gruppenuniversität überwunden werden kann, so daß das Ganze nicht zu einer Quatschbude entartet, in der überhaupt keine Entscheidungen mehr gefällt werden. Stärken Sie die Kompetenz der Hochschule. Machen Sie bei der Lösung dessen mit, was bei dem Gespräch im alten Kanzleramt, von dem Sie gesprochen haben, als Problem ganz deutlich skizziert wurde. Autonomie, Globalhaushalt, mehr Wettbewerb der Hochschulen - das sind nur einige wenige weitere Stichworte.
Damit auch diese Legende ein für allemal vom Tisch kommt: Die CDU/CSU ist selbstverständlich der Überzeugung, daß in unserem Land jeder Begabte die Chance haben muß, ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern studieren zu können.
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- Das machen wir nicht kaputt. Aber wir sind eindeutig dafür, daß das Studium auch an Leistung geknüpft werden muß.
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Es bedarf einer regelmäßigen und kontinuierlichen Erfolgskontrolle und Beratung, die auch dazu führen kann, daß man jemandem mal sagt: Du bist nicht geeignet.
Zweites großes Reformwerk: die Neuorientierung der Forschungslandschaft. Niemand will die Forschungslandschaft kaputtreden. Wir verfügen in unserem Land Gott sei Dank über ein sehr differenziertes und sehr gut ausgebautes Wissenschaftssystem. Aber wenn dieses Wissenschaftssystem unter der ständigen Herausforderung steht, seine Effizienz zu steigern, dann ist das doch eine bare Selbstverständlichkeit. Und es ist eine bare Selbstverständlichkeit bei der Max-Planck-Gesellschaft - Frau Bulmahn, Sie haben im Ausschuß ja mehrfach Anträge gestellt, die aber nicht unsere Zustimmung gefunden haben -, daß nicht nur neue Institute gegründet werden, sondern daß im Laufe der Zeit Institute, die ihre Aufgabe erfüllt haben, auch wieder geschlossen werden können.
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Unter diesem Veränderungsstreß steht im übrigen ja nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Wissenschaft muß sich diesen Herausforderungen stellen.
Die letzte große Aufgabe ist die Umsteuerung - auch dies hat der Minister bereits begonnen; er betreibt es mit Vehemenz -: im Konsens zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die deutsche Forschungsförderung, vor allen Dingen die Projektförderung, auf eine strenge innovationsorientierte Forschungspolitik hin zu lenken. Dem dienen die Leitprojekte. Das ganze Geheimnis der Leitprojekte ist eigentlich, daß von Anfang an alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und immer auch das Ende dieser Forschungsinitiative bedenken. Es darf nicht allein das wissenschaftlich Interessante gefördert werden, sondern am Ende muß ein Produkt herauskommen, welches sich auf dem Markt behauptet. Auf diese Weise kann der Innovationsstandort Deutschland gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle am Ende dieser Debatte fest: Niemand hat den Versuch gemacht - wie das am Anfang hier unterstellt wurde -, den Einzelplan 30, den Haushalt von Bundesminister Rüttgers, schönzureden.
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Ich sage noch einmal - der Kollege Koppelin und der Kollege Kampeter haben das als die Haushaltsberichterstatter der Koalition deutlich angesprochen -, wir alle hätten uns auch gewünscht, daß wir mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten. Aber lassen Sie uns über Inhalte streiten! Lassen Sie uns um die Sache kämpfen, und hören wir auf mit der dauernden Nörgelei und Krittelei an Zahlen!
Ich danke Ihnen.
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