Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gerne hätte ich zu so mitternächtlicher Stunde mein Manuskript zu guten Händen des Präsidenten zu
Protokoll gegeben. Auch Herr Thiele und der Herr Minister wären dazu bereit gewesen. Aber Sie wollten gerne ihr Klagelied, Herr Kollege Kuessner, anstimmen.
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- Hier ist das Parlament. Ihr Klagelied ist von der Opposition her sicher gerechtfertigt. Aber Sie haben ein verräterisches Wort getan.
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Sie haben gesagt, die Regierung sei deshalb konzeptionslos, weil der Aufwuchs nicht hoch genug sei. Dies ist eine eindeutige Verwechselung von Qualität und Quantität.
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Wenn wir von den Quantitäten reden, muß ich einfach ein bißchen Wasser in den Wein gießen; denn von den gesamten Bildungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland trägt der Bund, der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz entsprechend, einen recht bescheidenen Anteil. Kommunen, Lander und Wirtschaft sind diejenigen, die in starkem Maße beteiligt sind. Auf der Basis von 1990 - damals waren es etwa 100 Milliarden DM Bildungsausgaben insgesamt - lagen die Anteile wie folgt: 8 % Bund, 75 % Länder und 17 % Gemeinden und Zweckverbände. Dabei ist aber ein besonders wichtiger Posten nicht eingerechnet, nämlich der Beitrag der Wirtschaft für Berufsbildung und Weiterbildung, der für diesen Zeitraum 48,8 Milliarden DM betragen hat.
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Dennoch spielt auch der Beitrag des Bundes eine gewichtige Rolle bei der Verwirklichung des Grundrechts auf Persönlichkeitsentfaltung, bei der freien Wahl des Ausbildungs- und Berufsplatzes sowie bei der Schaffung guter Voraussetzungen für den Produktionsfaktor Arbeit in einer modernen und arbeitsteiligen Volkswirtschaft.
Wo aber immer heute über Bildungs- und Ausbildungsprobleme disktuiert wird - ich muß erst die Probleme diskutieren, um dann zu einer Konzeption zu kommen -, fällt eine Veränderung auf: Die Gewichte haben sich zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung verschoben. Man spricht vom Ungleichgewicht zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem. Dies wird weniger an dem Schlagwort deutlich, daß es heute mehr Studenten als Auszubildende, mehr Architekturstudenten als Maurerlehrlinge gebe - denn man muß natürlich die unterschiedliche Menge der Ausbildungszeiten beider Bereiche berücksichtigen -, sehr wohl aber an der Tatsache, daß in den alten Bundesländern in diesem Jahr 123 400 angebotene Plätze nicht besetzt werden konnten, während sich im überlasteten Hochschulbereich 1,8 Millionen Studenten drängten. Die Tendenz ist steigend, weil in der ehemaligen DDR der Prozentsatz eines Altersjahrgangs, der die Hochschulreife erwarb, nur halb so hoch war, wie in der Bundesrepu10436 
blik. Dieser Abstand wird in sehr wenigen Jahren aufgeholt sein.
Wer aber die künftige Facharbeiterlücke beklagt, muß dafür sorgen, daß berufliche Bildung attraktiver wird. Da geht es nun um Konzeption.
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Lassen Sie mich deshalb mit der beruflichen Bildung beginnen.
Hier ist zunächst von einem guten Ansatz zu reden, der der beruflichen Bildung endlich etwas zukommen läßt, was bisher nur in der allgemeinen und Hochschulbildung üblich war: der Begabtenförderung.
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Das Programm ist 1991 mit Ausgaben von 8,4 Millionen DM begonnen worden. 1992 waren es 18 Millionen DM. 1993 werden die Ausgaben für dieses sehr erfolgreiche Programm, das insbesondere Sprachförderung und Auslandsaufenthalte beinhaltet, auf 26 Millionen DM ansteigen.
Zweitens. Wer von Begabtenförderung spricht, muß auch von denen reden, die sich bei ständig steigenden Anforderungen in der beruflichen Bildung überfordert fühlen. Die Förderung der beruflichen Bildung benachteiligter Jugendlicher ist an sich im Arbeitsförderungsgesetz geregelt. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das BMBW zur Zeit mit der bundesweiten Aktion „Ausländerinnen und Ausländer ausbilden" in diesem Bereich beteiligt ist. Eine ganz wichtige Sache; denn in diesem Bereich ist die Begabungsreserve noch nicht ausgeschöpft, sondern hier ist eine vorhanden.
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Auch die Frage, inwieweit neben Ausbildungsordnungen mit sehr hohen Anforderungen auch solche mit weniger Theorieanteil und der Möglichkeit von Erfolgserlebnissen für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten treten sollten, wird weiter diskutiert werden müssen.
Drittens: die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Daß trotz des hohen Anteils sehr kleiner Betriebe die betriebliche Ausbildung in der Bundesrepublik einen so hohen Standard besitzt, verdankt sie vor allem der Einrichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten.
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Zu ihrer Förderung stehen 1993 mit 140 Millionen DM 10 Millionen DM mehr zur Verfügung als 1992.
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Wichtig ist diese Förderung vor allem in den neuen Bundesländern. Deren besonderer Situation wird dadurch Rechnung getragen, daß die Träger neu errichteter Ausbildungsstätten einen Zuschuß für laufende Zwecke nicht nur für vier Jahre wie in den alten Ländern, sondern für weitere sechs Jahre nach Inbetriebnahme erhalten.
Herr Kollege Eckardt, Sie waren dabei, als wir damals eine überbetriebliche Ausbildungsstätte besichtigt haben. Da ist mir eines deutlich geworden: Die haben ihre modernsten Apparate in Baracken aufgestellt und nicht gewartet, bis man das Geld hatte, um eine prachtvolle Einrichtung zu schaffen, und in den Baracken ist mit Eifer gelernt worden. Das scheint mir wichtiger zu sein, als immer zu warten, bis das Geld in der vollen Höhe vorhanden ist.
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Viertens. Ein besonderes Problem für die neuen Länder ist die Weiterbildung für früher Ausgebildete. Während 1992 die Mittel für die Förderung der Entwicklung von regionalen beruflichen Weiterbildungshilfen noch bei 5,5 Millionen DM lagen, sind die Weiterbildungshilfen für 1993 auf 23 Millionen DM verstärkt worden; sie sollen vor allem der Qaulifizierung von Personal in der beruflichen Bildung dienen.
Fünftens. Während ich vorhin als Hauptproblem der alten Länder im beruflichen Bildungsbereich die Tatsache erwähnen mußte, daß ein großer Teil der angebotenen Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden konnte, muß es als besonders erfreulich gelten, daß es nach 1991 in den neuen Ländern zum zweitenmal gelungen ist, jedem Jugendlichen in Ostdeutschland eine Ausbildungschance zu bieten.
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Interessant ist dabei ein Blick auf Einzelheiten. So ist die Anzahl der sogenannten Konkurslehrlinge gegenüber dem Vorjahr von 28 900 um über 86 % auf 4 000 gesunken. Die Zahl außerbetrieblicher Ausbildungsplätze ist von 37 000 im Vorjahr auf 20 000 gesunken. Trotz des an sich richtigen Wunsches, heimatnahe Ausbildung vor Ort anzubieten, muß ich es als sehr vernünftiges Verhalten junger Ausbildungsplatznachfragender bezeichnen, wenn sie nach Ausbildungsplätzen auch in den alten Ländern fragen, wo sie noch weitgehend offen sind. Das Umgekehrte - darin stimme ich mit meinem Vorredner voll überein - wäre ebenso wünschenswert, nämlich daß Studenten auch Plätze wahrnehmen, die im Hochschulwesen der neuen Länder frei sind.
Damit bin ich bereits bei dem zweiten Hauptbereich, dem Bereich Hochschule und Wissenschaft. Die Bildungsdiskussion über die vorhin erwähnten Ungleichgewichte scheint sich - gleich, ob es um den Wissenschaftsrat, um die Kultusministerkonferenz oder um die Hochschulrektorenkonferenz geht - darauf zu konzentrieren, daß diesem Phänomen nicht nur mit blindem weiterem quantitativem Ausbau beizukommen ist.
Folgende Überlegungen sind anzustellen:
Erstens. Ein Hochschulwesen, in das 30 % oder mehr eines Altersjahrgangs einmünden, kann nicht dasselbe sein wie eines, das nur von 5 % eines Altersjahrgangs besucht wird. Je höher der Prozentsatz eines Altersjahrgangs ist, der eine Bildungseinrichtung besucht, desto stärker muß diese Einrichtung gegliedert sein.
Aus der Sicht meiner Fraktion müßte im Hochschulwesen der Bereich der Fachhochschulen verstärkt werden, und es müßten auch bundesweit Angebote im dualen Bereich bestehen, wie die baden-württembergischen Berufsakademien.

Wer die Kosten der klassischen Universität, der Fachhochschule und der Berufsakademien miteinander vergleicht, vermag die Logik des Vorschlags leicht einzusehen. Ich möchte aber betonen, daß es sich hier nicht um den Versuch einer Lenkung von Bildungsströmen handeln kann, sondern umgekehrt um die Reaktion auf Wünsche der Studierenden. Fachhochschulen sind heute in ganz besonderem Maß gefragt.
Zweitens. Um den hohen Anteil von einem Drittel an Studienabbrechern zu vermindern, müssen Maßnahmenbündel ergriffen werden, die insbesondere in der Verantwortung der Länder und der Hochschulautonomie, aber zum Teil auch im Bereich des Bundes mit seiner Zuständigkeit für die Hochschulrahmengesetzgebung liegen: bessere Vergleichbarkeit der Studierfähigkeit, die durch das Abitur vermittelt wird, Verbesserung der Studienberatung bis hin zur Möglichkeit der Auswahl von Studenten durch Hochschulen dort, wo Engpässe bestehen, Studienreformmaßnahmen, die eine bessere Gliederung des Studiums ermöglichen.
Drittens. Verkürzung der Studienzeiten. Dabei möchte ich gerne einen heiklen Punkt berühren: Wenn derzeit über 100 000 Studenten mehr als 20 Semester und z. B. an der Freien Universität Berlin oder der Technischen Universität Berlin mehr als ein Drittel der Studenten über 14 Semester hinaus studieren, dann kann dies nicht zum Nulltarif dem Steuerzahler angelastet werden.
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Ich bin kein Befürworter von Zwangsexmatrikulationsmaßnahmen. Aber wer sich den Luxus eines überlangen Studiums leisten will, der soll dafür bezahlen.
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Viertens. Wenn ich beim Thema Bezahlen bin, bin ich natürlich auch beim Hochschulbau. Zwischen der Zahl der ausgebauten Studienplätze und den 1,8 Millionen Studenten - ich habe es schon gesagt - besteht ein deutliches Mißverhältnis. Die Hoffnung auf Untertunnelung eines vorübergehenden Zustandes kann fahrengelassen werden. Alle Beteiligten sind sich einig: Insbesondere der Fachhochschulbereich müßte ausgebaut werden. Sein Anteil sollte von 20 % auf 40 % wachsen. Dazu bedarf es erheblicher Mittel.
Der Wissenschaftsrat hat für 1993 - um beim Haushalt zu bleiben - 2 Milliarden DM für nötig gehalten, in der mittelfristigen Finanzplanung der kommenden Jahre 2,3 Milliarden DM. Die außerordentliche Beengung der Staatsfinanzen hat im Haushaltsplanentwurf und noch in der ersten Lesung statt der auch von uns in der Sache für notwendig gehaltenen 2 Milliarden DM nur 1,6 Milliarden DM zugelassen.
Wir Bildungspolitiker und auch die Berichterstatter im Haushaltsausschuß haben zunächst gehofft, uns bei den Haushaltsberatungen in der Mitte treffen zu können. Dann kamen die Nachrichten über erhöhte Kosten für den Aufschwung Ost und über verminderte Einnahmen im Zuge des Konjunkturrückgangs. Phasenweise mußte sogar um den ursprünglichen Ansatz gebangt werden.
Erschwerend kam hinzu: Im Zuge der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission wurde von seiten der Länder der Wunsch nicht nur geäußert, sondern auch durchgesetzt, die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes zu beschneiden. Eine Rückfrage bei den Wissenschaftsministern meiner Partei hat allerdings ergeben, daß der ursprüngliche Vorwurf, der diese Veränderung begründet hat, nämlich eines exzessiven Gebrauchs der Hochschulrahmengesetzgebung durch den Bund, nicht aufrechterhalten werden kann.
Ich denke, daß die Bundestagsentscheidung deshalb das Votum der gemeinsamen Verfassungskommission korrigieren sollte. Denn ich verhehle nicht, daß neben dem natürlich wichtigsten Gesichtspunkt der Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse bis in die Haushaltsberatungen hinein auch die Frage eine Rolle gespielt hat, ob denn das Sprichwort „Wer zahlt, schafft an" nach Änderung der Rahmengesetzgebungskompetenzen nicht auch umgekehrt anzuwenden wäre: „Wer anschaffen will, muß dann auch bezahlen. "
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Um so mehr danke ich unter diesen erschwerten Umständen unseren Haushältern, insbesondere Ihnen, Herr Thiele, und dem leider heute nicht anwesenden Herrn Kollegen Dr. Uelhoff, den ich heute hier vertrete, dafür, daß sie es geschafft haben, wenigstens die 1,68 Milliarden DM bereitzustellen.
Neben diesen Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen steht das vom Bund mit den neuen Ländern 1991 vereinbarte Programm für die Erneuerung von Hochschule und Forschung in den neuen Ländern. Es ist von ursprünglich 1,76 Milliarden DM auf über 2,4 Milliarden DM aufgestockt worden.