bangemann (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann darin aber keinen Widerspruch zu dem erkennen, was ich gesagt habe, weil Herr Seidel ja nicht Mitglied dieser Bundestagsfraktion ist, von der Sie gesprochen haben.
Warum ist diese Diskussion, die so unzeitig ist, auch besonders schädlich? Sie ist es, weil in dieser Frage ebenfalls wieder deutlich wird, daß hier falsche zeitliche Prioritäten gesetzt werden. Wenn ich mich jetzt richtig erinnere, Herr Birrenbach, haben Sie selbst davon gesprochen, daß zunächst einmal die politische Einigung Europas auch vor dem Hintergrund einer denkbaren europäischen Atommacht betrieben werden müsse und daß jede Unterzeichnung eines Vertrages, die dies behindern könnte, in der Tat abzulehnen sei, wenn man die politische Priorität des politischen Einigungsprozesses Europas betrachtet.
Genau an dem Punkt gilt das, was in einem anderen Zusammenhang ebenfalls gegen die verfehlte Prioritätssetzung Ihres Fraktionsvorsitzenden schon einmal gesagt worden ist. Die Identität Europas, um die wir alle ringen, kann nicht in einer atomaren Identität bestehen, sondern sie muß darin bestehen, daß die demokratischen Rechte der Bevölkerung Europas zunächst einmal geregelt werden, bevor diese Fragen entschieden werden können.
Das ist nun in der Tat auch eine Frage der Europapolitik. Hier kann ich - und ich muß es vielleicht an dieser Stelle auch als Mitglied des Europäischen Parlaments - darauf verweisen, daß wir die Entwicklung, was die Rechte des Europäischen Parlaments angeht, auch in diesem Zusammenhang nicht so beurteilen, daß wir uns mit diesem Zustand zufriedengeben könnten. Wir werden, meine Damen und Herren, in Zukunft nicht nur in den Fragen der Wirtschaftsgemeinschaft, also in spezifisch wirtschafts- und steuerpolitischen oder anderen Harmonisierungsfragen, eine stärkere demokratische Kontrolle brauchen, weil sie notwendig ist, um innerhalb Europas auch ein europäisches Bewußtsein zu provozieren und zu initiieren, sondern wir werden
diese demokratische Kontrolle selbstverständlich auch brauchen, weil wir uns Gedanken über eine Verteidigung Europas machen müssen. Und ich bin gar nicht glücklich darüber, daß diese Frage immer nur so gesehen wird, als Ob das Europäische Parlament diese Rechte aus seinem Selbstverständnis heraus erstrebt. Das ist gar nicht so, sondern das Europäische Parlament verlangt diese Rechte aus den gleichen Gründen, aus denen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft die Demokratie als Staatsform akzeptiert wird: weil diese Staatsform Machtmißbrauch verhindert, weil sie eine öffentliche Diskussion nicht nur ermöglicht, sondern geradezu fordert und weil diese öffentliche Diskussion allein zu einem Europa-Bewußtsein führen kann.
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Deswegen ist es erfreulich, daß die Forderung Frankreichs nach mehr Gipfelkonferenzen gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen erhoben wird. Aber ich meine, wir sollten in diesem Bereich etwas mehr institutionelle Phantasie haben. Wir sollten uns nicht darauf beschränken, das Heil von Gipfelkonferenzen zu erwarten,
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sondern wir sollten darangehen, dieses Europa, dessen Institutionen, demokratisch gesehen, rudimentär sind, zu vervollkommnen, bevor wir in eine solche Diskussion über eine europäische Verteidigungspolitik eintreten.