emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pawelczyk (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Begriff des Spezialisten, der bei dieser Gesamtproblematik eine Rolle spielt, zu überprüfen ist und daß die Spezialisierung der Laufbahn, um die sich das Verteidigungsministerium auch bemüht, so konkret definiert werden muß, daß auch diejenigen, die heute unter der Bezeichnung „Truppenoffizier" ihren Dienst tun, die Möglichkeit erhalten, an einer speziellen Fachprüfung teilzunehmen, weil sich gerade gezeigt hat, daß sich unter den Soldaten, die sich nicht qualifizieren konnten - Sie haben die Zahlen eben genannt -, ein großer Teil befindet, der in spezieller Verwendung Dienst tut und aus diesem Grunde den allgemeinen Prüfungsanforderungen nicht gewachsen war?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pawelczyk, ich bin zwar der Meinung, daß eine so detaillierte Frage über den Rahmen der Fragestunde hinausgeht und auch an den Antwortenden ziemlich hohe Anforderungen stellt. Ich will Ihnen dennoch sagen, daß es natürlich nicht nur in der Laufbahngruppe der Offiziere, sondern auch in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere ebenso wie in der Gruppe der Mannschaften immer Tätigkeiten geben wird, die unter der Bezeichnung „Spezialistentätigkeit" zusammengefaßt werden. Es wird sehr schwer sein, ganz genau zu definieren, was ein Spezialist ist. Wir werden uns aber um eine möglichst genaue Definition bemühen.
Pawelczyk (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch wenn Sie ebenfalls der Auffassung sind, daß wir zu einer weiteren Spezialisierung kommen müssen -, daß die Prüfungsanordnungen für Qualifikationslehrgänge dann in dieser Hinsicht überprüft werden müssen, um Überforderungen auszuschalten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pawelczyk, Sie wissen, daß eine Kommission für Erziehung und Bildung - mir wäre es lieber, für Training und Education - in der Bundeswehr arbeitet und Vorarbeiten für neue Ausbildungsmöglichkeiten sowie für die Bewertung der vorgegebenen Ausbildungsmöglichkeiten leistet. Ich bin sicher, daß die Kommission an diesem Problem überhaupt nicht vorbeigehen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wie viele Offiziere dieses Personenkreises waren zum Zeitpunkt der Stabsoffizierprüfung bereits als Spezialisten eingesetzt?
Herr Staatssekretär!

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Beantwortung Ihrer Frage wäre mir leichter gefallen, wenn .der von Ihnen gebrauchte Begriff des Spezialisten bundeswehreinheitlich näher beschrieben werden könnte. Das Laufbahnrecht der Soldaten kennt nur Spezialisten im engeren Sinne. Das sind Sanitätsoffiziere, die Offiziere im Musikdienst und die Offiziere im Militärgeographischen Dienst. Alle anderen Offiziere gehören der Laufbahn des Truppendienstes an. Dabei verkenne ich keinesfalls, daß es im Truppendienst eine ganze Menge von Dienstposten gibt, die nur von Soldaten mit spezieller Ausbildung besetzt werden können. Aber die Grenzen sind fließend, so daß konkrete Zahlenangaben nur mit Bedenken möglich sind.
Trotz dieser Bedenken möchte ich Ihnen Zahlen nennen. Es wurden z. B. Offiziere im Fernmeldewesen, aus der Technik, aus dem Nachschub usw. als Spezialisten angesehen gegenüber solchen Offizieren, die neben der reinen Truppenführung keine besonderen Aufgaben wahrgenommen haben. Als Spezialisten in diesem eingeschränkten Sinne waren zur Zeit der Stabsoffizierprüfung bereits 460 Offiziere eingesetzt, welche die Prüfung nicht bestanden haben und sich dadurch für eine Beförderung zum Major nicht qualifizieren konnten. Die Gesamtzahl der Teilnehmer mit spezieller Ausbildung betrug hingegen 3700 Offiziere.
Pawelczyk (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, werden im Zuge der Neufassung der Laufbahnvorschriften und damit der Spezialisierung der Laufbahnen und der konkreteren Fassung des Begriffs auch diejenigen Offiziere, die wegen der allgemeinen Prüfungsanforderungen dieses Qualifikationsziel nicht erreichen konnten, erneut eine Chance bekommen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das bleibt abzuwarten, Herr Kollege. Man muß abwarten, wie diese Stellen bewertet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Berufsoffiziere, die als Düsenpiloten ausgebildet wurden, vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit um Entlassung bitten, und unter welchen Bedingungen erfolgt die Entpflichtung?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, die Pressemeldungen, wonach einzelne Berufsoffiziere, die als Strahlflugzeugführer ausgebildet wurden, ihre Entlassung vor Ablauf ihrer Dienstzeit beantragen, treffen zu. Nach § 46 Abs. 3 des Soldatengesetzes kann jeder Berufssoldat seine Entlassung beantragen, ein Berufsoffizier bis zum Ende des 6. Dienstjahres als Offizier jedoch nur, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesonderer häuslicher, beruflicher oder
wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
Die Entlassung selbst erfolgt in diesen Fällen unter folgenden Voraussetzungen: Nach § 46 Abs. 4 Satz 1 des Soldatengesetzes muß ein Berufssoldat, dessen militärische Ausbildung mit einer Fachausbildung oder einem Studium verbunden war, die entstandenen Kosten der Fachausbildung oder des Studiums ersetzen, wenn er auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr ausscheidet, ohne nach Abschluß der Fachausbildung oder des Studiums eine weitere Dienstzeit in der Bundeswehr abgeleistet zu haben, die dem Dreifachen der Länge der Fachausbildung oder des Studiums entspricht. Der Berufssoldat, der seine Entlassung beantragt, verliert außerdem seine Versorgungsansprüche - § 49 Abs. 3 des Soldatengesetzes - mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.
Dasch (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, gemäß Ihrer Antwort würden Sie in Zukunft die Angebote mißachten, die kostengünstig abgegeben werden, weil Sie nur prüfen, ob die Firma Luft in der Kalkulation hat. Damit würden Sie rationelle Firmen, die sehr kostengünstig arbeiten, doch weitgehend benachteiligen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage.
'Cramer ({0}) : Herr Staatssekretär, wie viele ausgebildete Düsenpiloten haben bisher ihre Entlassung oder Entpflichtung beantragt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, die Zahlen sind mir bekannt. Ich kann Ihnen hier nur sagen, daß diese Zahlen sich in Grenzen bewegen, die uns nicht beunruhigen. Ich bin gerne bereit, detaillierte Angaben vor dem Verteidigungsausschuß zu machen.
Cramer (NA), 1970-11-13:
Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Düsenpiloten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Man kann das nur rund beantworten, weil sie für den einzelnen unterschiedlich sind und weil es auch noch davon abhängt, auf welchem Typ der Flugzeugführer ausgebildet wird. Wir gehen davon aus, daß die Ausbildung eines Piloten für Hochleistungsflugzeuge 1,5 Millionen DM kostet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Stahlberg auf:
Hat das Institut für Bildung und Erziehung in den Streitkräften unter Prof. Ellwein seine Arbeit in München bereits aufgenommen, und inwieweit ist es an der Erarbeitung der Unterlagen für die Bildungskommission beteiligt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das wissenschaftliche Institut für Erziehung und Bildung in den Streitkräften hat seine Arbeit am 15. Oktober 1970 aufgenommen. An der Erarbeitung von Unterlagen für die Bildungskommission ist das Institut nicht beteiligt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine Zusatzfrage dazu.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Stahlberg auf:
Sind die Truppenkommandeure bei der Darstellung der bisherigen Erfahrungen über Bildung und Ausbildung der Soldaten in der Kommission beteiligt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ihre zweite Frage, Herr Kollege, beantworte ich folgendermaßen. Die Namen der Mitglieder der Bildungskommission sind u. a. im Bulletin der Bundesregierung vom 15. September 1970 auf Seite 1279 veröffentlicht worden. Von den zwölf in der Bildungskommission vertretenen Soldaten sind die meisten Generale, Admirale und Stabsoffiziere längere Zeit Truppenkommandeur gewesen, zum Teil bis vor ganz kurzer Zeit. Damit ist sichergestellt, daß die Erfahrungen der Truppe bei der Arbeit der Bildungskommission volle Berücksichtigung finden. Ein Truppenoffizier ({0}), ein Fachoffizier ({1}) und ein Oberfeldwebel ({2}) geben darüber hinaus die Gewähr, daß auch die Erfahrungen und Erfordernisse anderer Truppenebenen Berücksichtigung finden.
Stahlberg (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, ist nicht generell beabsichtigt, Kommandeure und Truppenoffiziere aus allen Bereichen wegen ihrer Erfahrungen gelegentlich in Sitzungen der Bildungskommission anzuhören?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß die Kommission ,das moderne Instrument des Anhörens in den schwierigen Fragen, die zu beraten und die in einem Bericht zusammenzufassen sind, nicht nutzen will. Dabei gehe ich selbstverständlich davon aus, daß Truppenkommandeure und Zugführer, gleichgültig, ob es Offiziere oder Feldwebel sind, gehört werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Fragestellers.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Herr Kollege, Sie scheinen nicht zugehört haben, als ich meine Antwort gegeben habe. Ich wiederhole hier noch einmal: Ich werde keine Unterschiede in der Nachprüfung irgendwelcher Kalkulationen machen. Sie kriegen hier von mir nicht die Antwort, die Sie gerne hätten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
Stahlberg (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Beunruhigung der Truppenkommandeure und Truppenoffiziere bekannt, die davon ausgehen, daß hier etwas am Grünen Tisch erarbeitet wird, wozu sie nicht gehört werden sollen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, immer wenn etwas geändert wird, wird bei einem so großen Personalkörper, wie ihn die Bundeswehr darstellt, Unruhe entstehen. Das ist nichts Neues. Das gab es bei den Lehrern, das gab es bei den medizinisch-technischen Assistentinnen, und das gibt es natürlich auch bei den Soldaten.
Wenn Sie die Fragen in den Fragestunden der vergangenen Jahre studieren, werden Sie mit mir zu dem gleichen Ergebnis kommen. Ich möchte Ihnen aber die Gewißheit geben, daß wir die Beteiligten ausreichend hören werden. Ich bin sicher, daß sich am Ende eine breite Mehrheit für ein neu zu erarbeitendes Konzept finden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der stellvertretende Leiter des Instituts für Bildung und Erziehung auf einer Tagung in Bergneustadt, nämlich der Diplomsoziologe Ralf Zoll, erklärt hat, Vorrang bei seiner Arbeit habe nicht die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, sondern die demokratische Politisierung der einzelnen Offiziere und Unteroffiziere, und daß bei dieser Tagung weiter gesagt wurde, der Soldat solle sich politisch engagieren, jedoch möglichst nicht im Bundeswehrverband?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das sind zwei Fragen, Herr Kollege, die in keinem direkten Zusamenhang mit der eigentlichen Frage stehen. Das letztere halte ich für schlechthin unmöglich. Das erstere werde ich prüfen lassen. Sofern es jedoch gesagt worden ist, steht es nicht in Übereinstimmung mit der Auffassung der Leitung des Hauses.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist es richtig, daß die von der Bundesregierung im Verteidigungsministerium gebildete Kommission für Ausbildung und Bildung ({0}) ihr Konzept für Ausbildung und Bildung in den Streitkräften bis zum Jahresende 1970 vorlegen wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Bildungskommission ihre Ergebnisse bis zum Jahresende 1970 vorlegen muß. Wie im Weißbuch auf Seite 130 angekündigt, erwartet die Bundesregierung, daß im Laufe des Jahres 1971 ein zusammenhängender Vorschlag für die Ausbildung sowie die Bildungseinrichtungen und -gänge vorgelegt wird. Im Erlaß des Bundesministers der Verteidigung über die Bildung der Bildungskommission hat der Bundesminister diese Zeitangabe präzisiert. Danach soll das Gutachten der Bildungskommission bis zum 31. März 1971 vorgelegt werden. Dieser Termin stellt das Ende der Abgabefrist dar. Eine frühere Abgabe des Gutachtens ist möglich.
Klepsch (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß es zur Erarbeitung dieses Gutachtens von Interesse wäre, vorher die Ergebnisse der Arbeit der Personalstrukturkommission und der Wehrstrukturkommission zur Verfügung zu haben?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Klepsch, es wäre natürlich sehr gut, wenn wir auf solche Unterlagen bereits zurückgreifen könnten. Würden wir jedoch darauf warten, so würden wir vor Ende des nächsten Jahres gar keine Ergebnisse haben. Die Kommissionen arbeiten nebeneinander. Wir gehen davon aus, daß, auch wenn die Beratung über die Formulierung der Maßnahmen, die nach den Kommissionsberichten zu ergreifen sein werden, sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird, dennoch in allen Punkten ein Kompromiß geschlossen werden kann.
Klepsch (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, es ist - so habe ich Sie wenigstens zwischen den Zeilen verstanden - Ihrer Auffassung nach erforderlich, ein Bildungskonzept zu erarbeiten, das vorher die ebenfalls neu zu erarbeitende Wehr- und Personalstruktur festlegt. Das Bildungskonzept soll dazu passen. Nach Ihren Zeitangaben werden aber die Arbeiten der Kommissionen wesentlich später abgeschlossen sein. Teilen Sie daher meine Meinung, daß die Frage offenbleibt, ob hier nicht eine umfassende Revision erforderlich ist, da das Ergebnis der Abstimmung dann noch keinesfalls vorliegen wird?
)
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Bei Ihnen und schon bei dem Kollegen Pawelczyk habe ich festgestellt, daß im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung die in den Richtlinien für die Fragestunde für Zusatzfragen geforderte Kürze gelegentlich zu vermissen ist.
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege Dr. Klepsch, die Situation ist doch die, daß über die Bildungspolitik nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in den Ländern diskutiert wird und daß alles im Fluß ist. Die Bundeswehr wird kein Bildungskonzept vorlegen, das ausschließlich für die Bundeswehr Gültigkeit hat; das muß vielmehr mit dem abgestimmt werden, worum man sich in dieser Frage auch sonst bei uns im Lande bemüht. Ich bleibe dabei, Herr Dr. Klepsch, daß wir ausreichend Zeit haben, insbesondere da andere Kommissionen Zwischenberichte vorlegen werden, in den verschiedenen strittigen Fragen zu einem Kompromiß zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß Parteien Soldaten schriftlich auffordern, für den Besuch von Parteiveranstaltungen in ihrem Kollegenkreis zu werben?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung hält es nicht für richtig, daß Parteien Soldaten schriftlich auffordern, für den Besuch von Parteiveranstaltungen in Soldatenkreisen zu werben.
Haase (NA), 1970-11-13:
Habe ich Sie richtig verstanden: sie hält es nicht für richtig?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Haase, Sie haben mich richtig verstanden. Die Bundesregierung hält es nicht für richtig.
Haase (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich denn in diesem Zusammenhang fragen, was Sie zu tun beabsichtigen, um zu verhindern, daß künftig von der Sozialdemokratischen Partei Schreiben an Offiziere in ihre Kasernen mit folgendem Inhalt gerichtet werden - ich darf nur ganz wenige Worte zitieren -:
Sehr geehrter Herr Major!
Bundesverteidigungsminister Schmidt spricht am ... in der Sporthalle am Böllenfalltor. Ich bin beauftragt, Sie hierzu recht herzlich einzuladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie noch weitere Besucher aus Ihrer Familie oder Ihrem Kollegenkreis mitbringen könnten. Wir sorgen dafür, daß in den ersten Reihen für Bundeswehroffiziere und Soldaten
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Herr Kollege Haase, ich muß um Verständnis für meinen Hinweis bitten, daß die volle Verlesung eines Briefes den Rahmen einer Zusatzfrage überschreitet. Sie haben ja den Zusammenhang bereits deutlich gemacht.
Haase (NA), 1970-11-13:
Nur den letzten Satz -
Funcke (vizepräsident), 1970-12-02:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst von der CDU/CSU-Fraktion. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit beantragt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Nein!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Haase, ich kenne den Vorgang; er ist über meinen Schreibtisch gelaufen; aber es gibt ähnliche Vorgänge aus anderen Parteien. Ich beantworte Ihre Frage generell für alle Parteien - in der Hoffnung, daß diejenigen, die es angeht, einmal nachlesen, was ich in der Fragestunde geantwortet habe - mit dem Hinweis auf § 15 des Soldatengesetzes:
({0}) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
({1}) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der KameradParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
schaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
({2}) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniformen tragen.
({3}) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
Herr Kollege Haase, ich glaube, wenn diejenigen, die es angeht, die Antwort in der Fragestunde lesen werden, werden sich diejenigen, die einmal in dieser Frage sündig waren, überlegen, ob es sich lohnt, ein zweites Mal so etwas zu veranstalten. Ich schließe dabei die Sozialdemokratische Partei durchaus ein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie da richtig verstanden, daß Sie es als eine unzulässige Pression ansehen, wenn in einer solchen Einladung, die mit der Ankündigung verbunden wird, daß man dem Minister vorgestellt werde, gebeten wird, telefonisch oder mündlich abzusagen, wenn man nicht kommen kann?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Eine Pression würde ich darin nicht sehen, Herr Dr. Klepsch, zumindest aber eine grobe Ungeschicklichkeit und einen Stilbruch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Glüsing ({0}) auf:
Wann wird die von der Bundesregierung eingesetzte Wehrstrukturkommission ihre Empfehlungen für eine neue Wehrstruktur vorlegen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, in ihrem Einsetzungsbeschluß zur Bildung der unabhängigen Wehrstrukturkommission vom 9. Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung festgestellt, daß die Wehrstrukturkommission ihre Vorschläge für die Durchsetzung größerer Wehrgerechtigkeit in diesem Jahrzehnt bis zum Ende dieses Jahres und die Ergebnisse ihrer Untersuchung über eine neue Wehrstruktur und etwaige Optionen am Ende dieses Jahrzehnts am 31. Dezember 1971 vorlegen solle. Die Bundesregierung sieht den beiden Berichten zu den genannten Terminen entgegen. Die Kommission trägt allein die Verantwortung für ihre Arbeiten, also auch für die Beendigung ihrer Arbeiten. Etwaige Terminverzögerungen wären von ihr selbst zu vertreten; sie sind zur Zeit nicht zu erwarten.
Glüsing (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dieser Bericht der Wehrstrukturkommission nicht sofort umfassend sei, sondern zunächst nur das Problem der Wehrgerechtigkeit behandeln wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist richtig, ohne daß dabei auszuschließen ist, daß auch andere Fragen von der Kommission für so dringlich erachtet werden, daß sie diese in diesem Bericht mit anspricht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Glüsing? - Nein. Bitte schön, Herr Abgeordneter Klepsch.
Klepsch (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung ist, daß diese neue Personalstruktur - wie im Weißbuch 1970 angekündigt - für die Dienst- und Laufbahnverhältnisse der Bundeswehr umwälzende Veränderungen - größer als je zuvor in der deutschen Militärgeschichte - bringen wird, und müssen auf diesem Hintergrund meine vorigen Fragen bezüglich der Bildungskommission nicht doch sehr gravierend erscheinen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das trifft zu, und Herr Kollege Klepsch, ich will Ihnen gern bestätigen, daß Ihre Fragen - insbesondere Ihre Zusatzfragen - immer gravierend sind.
Apel (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Postverwaltungsrat am 14. Dezember das Gesamttableau betrachten wird und daß erst dann Schlußfolgerungen für die künftige Gebührenpolitik der Deutschen Bundespost gezogen werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Weshalb sind den in Jägerbrigaden umgewandelten Einheiten der Bundeswehr die schwimmfähigen gepanzerten 6-Rad-Fahrzeuge gestrichen worden, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die dadurch entstehende - und dem Sinn der Jägerbrigaden zuwiderlaufende - Einbuße an Kampfkraft zu ersetzen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, Ihre Frage berührt den Rüstungsplan der Bundeswehr, der, wie Sie wissen, unter einem Verschlußgrad steht. Ich bitte Sie daher um Verständnis, daß ich diese Frage nur vor dem Verteidigungsausschuß beantworten kann, wenn es überhaupt von Ihnen gewünscht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung?
Jung (NA), 1970-11-13:
Nur eine Feststellung, Herr Präsident: Ich wünsche das.