Anja Weisgerber (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise durch das Coronavirus hat unser Leben verändert. Sie beschäftigt uns, und sie ist eine Riesenherausforderung. Was uns diese Krise aber lehrt, ist, dass wir uns auf die anderen Herausforderungen, auf die weiteren Menschheitsaufgaben, die vor uns liegen, zum Beispiel den Klimawandel, besser vorbereiten müssen.

Der Klimawandel ist spürbar. Wir merken es durch die Trockenheit, durch die Schäden in den Wäldern und durch die Zunahme der Extremwetterereignisse. Der Klimawandel wird von der Wissenschaft viel deutlicher vorhergesagt, als es bei der Pandemie der Fall war. Deswegen – hierin besteht zum Teil Übereinstimmung – sind wir der Meinung, dass wir präventive, vorausschauende und nachhaltige Maßnahmen bei der Bewältigung der Krise ergreifen müssen.

Ich werde mich in der politischen Diskussion dafür starkmachen, dass wir aus dieser Coronakrise Zukunftsimpulse mitnehmen, dass wir unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähig und zukunftsfest machen, dass wir gezielt in Konjunkturprogramme und in Umwelt- und Klimainnovationen investieren und dass wir die Potenziale der Digitalisierung stärker ausschöpfen. Derzeit merken wir, was alles geht. Wenn wir diese Chance nutzen, dann wird es uns gelingen, Deutschland nach der Krise nachhaltig und klimafreundlich aufzustellen.

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Aber dafür – ich freue mich über den Applaus – brauchen wir keine Nachhilfe durch einen Schaufensterantrag der Grünen oder durch eine reine Schaufensterrede von Herrn Krischer.

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Vielmehr machen wir das eigenständig, selbstbewusst und konsequent. Ich als Klimabeauftragte meiner Fraktion werde dafür sorgen, dass wir die Weichen richtig stellen. Das möchte ich ganz selbstbewusst so feststellen.

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Auch die Bundesregierung stellt die richtigen Weichen. Das haben wir an der Rede von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog gemerkt.

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Ich möchte daran erinnern, dass sogar Ihre Kollegin, Frau Badum, im Umweltausschuss diese Woche festgestellt hat, dass die Rede sehr klar war. Ich muss dazu sagen: Sie hat an Deutlichkeit nichts vermissen lassen.

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Sie hat auch nicht vermissen lassen, dass sich Deutschland und die Europäische Union weiterhin konsequent auf dem Weg des Klimaschutzes bewegen. Auch die anderen Staaten der Welt sind dazu aufgefordert. Was die Grünen machen, ist eine rein nationale Klimapolitik.

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Aber wir werden den Klimawandel nicht bewältigen, wenn die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht von Anfang an klimafreundlich aufgebaut wird. Auch in die Richtung müssen wir denken und nicht nur rein national.

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Aber das ist typisch für die Politik der Grünen. Es ist auch selbstbewusst festzustellen, dass Deutschland 4 Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung steckt. Wir haben unseren Einsatz seit 2014 verdoppelt, und auch 2020 wird Deutschland seinen Beitrag leisten.

Auch auf der nationalen Ebene gehen wir unseren Weg konsequent weiter. Das Klimaschutzprogramm ist ein Stichwort. Das Klimaschutzprogramm enthält über 60 Maßnahmen in allen Sektoren,

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zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz mit einem Kontrollmechanismus, wie es von Ihnen gefordert wurde. Wir haben hinsichtlich der CO

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Das ist doch der Weg, meine Damen und Herren.

Zur Kohleverstromung. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie steigen wir auch aus der Kohle aus, und das ist nicht einfach. Ich war in Nordrhein-Westfalen in den Gebieten, die von dem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen sind.

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Wir müssen gemeinsam Wege suchen, wie man den Menschen vor Ort Perspektiven für Arbeitsplätze aufzeigt. Neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bringen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.

Jetzt aber konkret zu Ihrem Antrag. Ich habe mich heute Nachmittag wirklich intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt.

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Ich habe in Suchfunktionen nebeneinandergestellt, was im Klimaschutzprogramm, in unserem 173 Seiten langen Maßnahmenprogramm steht und im Gegensatz dazu in Ihrem Antrag. Ich hatte manchmal den Eindruck, dass Sie einfach, copy und paste, die Überschriften aus unserem Klimaschutzprogramm in Ihren Antrag reinkopiert haben.

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Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Ich nenne ein paar Überschriften: Humusaufbau, Humuserhalt, Schutz von Moorböden, Fördermaßnahmen auf das Tierwohl ausrichten, Tierernährung, innovative Futtermittel verwenden, Lebensmittelverschwendung verringern, Verpackungsmüll reduzieren, Waldumbau. Bei all diesen Themen brauchen wir keine Nachhilfe. Wir haben gerade einen Waldgipfel gehabt. 500 Millionen Euro werden in Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramme investiert,

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weil der Wald der Klimaschützer Nummer eins ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich würde mir wünschen, dass wir uns bei bestimmten Projekten gemeinsam auf den Weg machen, zum Beispiel beim Thema „Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr“. Auf EU-Ebene blockieren Ihre Kollegen aber gerade diese Ausweitung.

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Da setzt man wieder nur auf eine Verschärfung der CO

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