Hirsch (NA), 1968-05-15:
Frau Funcke, jetzt lassen Sie sich einmal einen juristischen Rat geben: Man kann nicht einfach etwas, was im Zusammenhang mit einem anderen Text im Grundgesetz gestanden hat, übernehmen, wenn man die übrigen Texte verändert. Das Ganze wird nämlich alles völlig anders, wenn es im Zusammenhang mit Ihren ersten fünf Absätzen gesehen wird. Dann bedeutet das - da habe ich überhaupt keine Zweifel daß nach Ihrem Text etwas geschehen soll, was Sie gar nicht wollen. Also Sie wollen es nicht, das ist hiermit klargestellt. Ich
habe den Text immerfort angeschaut und nicht gewollt, was Sie eigentlich wollen. Ich habe daraus geschlossen, man kann es.
Aber zum anderen. Sie beanstanden also - ich komme darauf zurück - die angebliche Verschlechterung und meinen damit die Dienstverpflichtung im Abs. 4 des Art. 12 a für die ortsfesten militärischen Lazarettorganisationen und die zivilen Sanitäts- und Heilwesendienste. Frau Funcke, niemand von uns -ich glaube, wir sind uns da im ganzen Hause einig - will, wenn es vermeidlich ist, irgend jemand dienstverpflichten. Ich teile sogar Ihre Auffassung, daß es höchstwahrscheinlich so sein wird - wie ich unsere Frauen kenne -, daß es genügend Freiwillige für solche Zwecke geben wird. Ich bin genau derselben Meinung wie Sie, weil ich ein Optimist bin. Aber wer von uns, Frau Funcke, Sie und ich und alle hier, kann garantieren, daß das klappt? Man muß sich vorstellen, daß es mit der Freiwilligkeit nicht klappen könnte. Wollen Sie da die Lücke offenlassen, und wollen Sie es riskieren, daß Kranke und Verwundete in dieser ernsten Situation nicht angemessen betreut werden? Ebenso wie niemand beweisen kann, daß es notwendig ist, außerhalb der Freiwilligkeit jemand zu verpflichten, kann man es umgekehrt eben auch nicht beweisen. Und wenn man es nicht beweisen kann, schadet es fürwahr nicht, daß man den Grundsatz der Freiwilligkeit - und das ist in dem Text geschehen - voranstellt und sich für den äußersten Fall als letzte Möglichkeit die Chance wahrt, das erstrebte Ziel auf andere Weise zu erreichen. Nichts anderes steht hier. Frau Funcke, wie ich Sie kenne, werden Sie die letzte sein, die nicht will, daß im Fall eines Falles wirklich jeder Kranke, jeder Verwundete so betreut wird, wie es erforderlich ist. Und da genügen eben nicht Krankenschwestern und das eigentliche Sanitätspersonal. Ich habe den Eindruck, daß auch der Herr Präsident des Roten Kreuzes, der bei dem Hearing eine nicht so präzise Auskunft gegeben hat wie jetzt in seinem Brief, etwas übersehen hat, daß wir ja nicht nur an die Krankenschwestern und das eigentliche Sanitätspersonal, sondern auch an die unzähligen Hilfskräfte denken müssen, die ein Lazarett braucht.
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Wie ich als leidgeprüfter Familienvater die heutigen Verhältnisse in dieser Hinsicht kenne, habe ich nicht den Eindruck, daß die Bereitwilligkeit, solche Hausdienste nicht immer nur erfreulicher Art freiwillig zu leisten, besonders groß wäre. Wo gibt es denn den Andrang, Küchenfee zu spielen und Kartoffeln zu schälen? Den gibt es doch in unserer heutigen Gesellschaft nicht. Es könnte sein, daß man das zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines Krankenhauses eben braucht. Wenn man es aber braucht, muß man auch eine entsprechende Lösung finden.
Beifall bei den Regierungsparteien.)