Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-27:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wend, Sie wechseln in eine andere
berufliche Aufgabenstellung. Ich danke Ihnen für die
Zusammenarbeit und wünsche Ihnen Glück, auch deswegen, weil wir uns im Parlament immer wieder einmal
vergewissern sollten, dass man nicht nur im Parlament
und in der Politik für das Gemeinleben nützlich sein
kann. Man kann das auch in jeder anderen Position.

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Deswegen wünsche ich Ihnen viel Glück dabei.

Unter den Vernünftigen ist völlig unstreitig, dass der
Mittelstand hochwichtig und von zentraler Bedeutung
für uns und unsere Wohlstandsmehrung ist. Bei Unvernünftigen ist das anders. Die Frage ist also nicht, ob wir
ihn ernst nehmen, sondern ob wir ihn ernst genug nehmen.

Als Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand möchte ich ein paar Bemerkungen zur Vergangenheit machen. Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Friedhoff:
Der Antrag ist älter, also nicht ganz aktuell.

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Im Prinzip wurde er vor der Krise, über die wir reden,
geboren. Er hätte eine Anpassung benötigt, das wissen
wir. Ich möchte mich damit aber nicht so sehr beschäftigen.

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Ich möchte einige Bemerkungen zum Mittelstand machen. Tun wir etwas? Wird er ernst genommen? Ja, er
wird ernst genommen. Ich behaupte, er ist unter dieser
Regierung in den letzten drei Jahren ernster genommen
worden als in vielen Regierungsjahren davor.

Für den Kapital- und Kreditmarkt haben wir
enorme Programme aufgelegt. Ich will eine Zahl nennen: Wir haben im letzten Jahr rund 67 000 Kreditanträge des Mittelstandes aus KfW- und ERP-Programmen bewilligt. Eine solche Zahl hat es noch nie gegeben.
Sonst hat es sich um 15 000, 20 000 oder 30 000 Anträge gehandelt.

Die Forschungsausgaben sind enorm gestiegen. Die
Mehrheit der Forschungsausgaben in Deutschland landet
heute unstreitig beim Mittelstand und nicht mehr bei den
großen Einrichtungen. Dieses Switchen ist ein wichtiger
Fortschritt.

Wir haben die Beiträge für die Lohnzusatzkosten um
2,75 Prozentpunkte und damit die Lohnzusatzkosten
insgesamt um mehr als 6 Prozent gesenkt. Eine Senkung
innerhalb von drei Jahren in solch großem Umfang hat
es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben; auch nicht zu Zeiten, als wir zusammen an der Regierung waren, Herr Friedhoff. Das gehört zur Wahrheit
dazu.

Das Thema Bürokratieabbau möchte ich nicht vertiefen. Wir haben es so gründlich und systematisch angepackt wie noch nie jemand zuvor. Der Bürokratieabbau
trägt bereits Früchte in Milliardenhöhe und berechtigt zu
den schönsten Hoffnungen; denn dieses Programm
kommt nicht zum Ende, sondern wird konsequent fortgesetzt und ausgebaut. Wir haben einen wichtigen Einstieg gefunden, den der Mittelstand auch spüren wird.
Wir sind keineswegs am Ende.

Die Ergebnisse sprechen für sich. In den letzten Jahren ist die Zahl der selbstständigen Mittelständler von
3,65 Millionen auf 4,16 Millionen gestiegen, also ein
Anstieg von 10 Prozent auf jetzt insgesamt 10,9 Prozent
der Erwerbstätigen. Wir haben in Deutschland also eine
deutlich gestiegene Selbstständigenquote. Das ist gut.

Wir haben aber auch andere Dinge gemacht, die nicht
im Fokus stehen. Ich könnte über eine ganze Serie berichten, ich will aber nur einen Punkt nennen: Wir haben
etwas für die Altersversorgung der Mittelständler und
Selbstständigen getan. Wir haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein pfändungsfreies Alterseinkommen für Mittelständler eingerichtet, in dessen Genuss sie selbst dann kommen,
wenn sie pleitegegangen sind.

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Bisher waren die Mittelständler an dieser Stelle sozial
völlig ungeschützt. Es gibt eine Vielzahl von sinnvollen
Dingen, die wir gemacht haben, auch wenn diese nicht
im Zentrum der Diskussion gestanden haben.

Natürlich gibt es noch etwas zu tun. Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir noch eine lange Wegstrecke vor
uns haben, bis alles so justiert ist - wenn man das jemals
schafft -, dass man sagen kann: Jetzt läuft es rund, jetzt
kann es so bleiben. Nein, dieser Bereich wird dauerhaft
eine Baustelle bleiben. Er verändert sich permantent.
Deswegen müssen wir immer neue Antworten finden.

In dieser Krise - damit bin ich in der Nähe von Opel ist es wichtig, dass wir klarmachen, dass für Kleine wie
Große die gleichen Bedingungen gelten, wenn entschieden wird, ob man ihnen in der Krise hilft. Es darf
keine Vorfahrt für die Großen geben. Ich meine sogar,
große Unternehmen können präziser formulieren, was
sie brauchen, warum sie es brauchen und wie es weitergehen soll, als kleine. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir bei kleinen Unternehmen höllisch auf
Feinheiten achten, während bei großen Unternehmen
schon dann, wenn der Betriebsratsvorsitzende eine kluge
Rede gehalten hat, davon ausgegangen wird, dass es ein
Konzept für das Unternehmen gibt. Hier muss eine
Gleichbehandlung erfolgen.

Das gilt, Frau Kollegin Bulmahn, auch für die Betrachtung unter dem Aspekt der Arbeitslosigkeit. Auch
Laurenz Meyer hat diesen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Es ist uns genauso wichtig, zu vermeiden, dass jemand, der bei Opel arbeitet, arbeitslos wird,
wie es uns wichtig ist, zu vermeiden, dass jemand, der
bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen arbeitet, arbeitslos wird. Wir wissen, dass wir im Verlauf dieser Krise eventuell mit 500 000 oder 800 000 zusätzlichen Arbeitslosen rechnen müssen; auf die genaue Zahl
will ich mich jetzt nicht festlegen. Da muss man Antworten geben. Da kann man nicht sagen: Wenn es um
50 000 Arbeitsplätze geht - Opel oder Schaeffler -, geben wir vorab eine Antwort, aber was die übrigen der
500 000 oder 800 000 Arbeitslosen, mit denen wir statistisch eventuell rechnen müssen, angeht, geben wir keine
Antwort.

Ich will - diesen einen Gedanken noch; dann ist
meine Redezeit zu Ende - dem Vorwurf vorbeugen, wir
handelten bei den Großen schneller als bei den Kleinen.
Es sind bereits über 400 Anträge von Mittelständlern auf
konkrete Hilfe aus den Förderprogrammen, die wir haben - 115 Milliarden Euro -, bei uns eingegangen. Über
mehr als 250 dieser Anträge ist schon positiv entschieden worden. So viele Unternehmen wissen schon, dass
sie die Chance, um die sie gebeten haben, bekommen.
Über Opel und Schaeffler diskutieren wir seit sechs Monaten. Jeden Tag sind sie auf Seite 1 der Zeitung. Natürlich will kein Mittelständler auf Seite 1 der Zeitung stehen. Das muss er auch nicht; solche Hilfe kann ja auch
diskret laufen. Im Hinblick auf Opel und Schaeffler gibt
es trotz sechs Monaten Debatte noch keine Entscheidung. Wie gesagt: Wir achten darauf, dass nicht die Großen sich durchsetzen und die Kleinen hinterherlaufen.
Hier laufen die kleinen Mittelständler voraus. Ob und
wie wir den Großen helfen, entscheiden wir, wenn die
Unterlagen, die uns vorgelegt werden, ausreichend genug sind, damit man eine Entscheidung treffen kann.

Ich lege großen Wert darauf, zu sagen: Die Bundesregierung nimmt den Mittelstand ausgesprochen ernst.
Er hat sich gut entwickelt. Seine Eigenkapitalausstattung
ist deutlich besser als noch vor drei, vier Jahren. Der
Mittelstand geht gestärkt in die Krise. Wir wollen ihn
konsequent begleiten und die Chancen für den Mittelstand optimieren, solange uns das möglich ist. Im Herbst
brauchen wir einen neuen Wählerauftrag. Dann können
wir das angehen, was noch nicht geschafft werden
konnte. Darauf arbeiten wir dann zu gegebener Zeit hin.

Herzlichen Dank.

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