Stephan Pilsinger (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich gezeigt, welche Bedeutung die Kliniken für unser Gesundheitssystem haben. Die Beschäftigten vor Ort, seien es die Ärzte, Pflegekräfte, aber auch alle anderen Mitarbeiter, geben vollen Einsatz und leisten jeden Tag aufs Neue Enormes. Die Realität in unseren Krankenhäusern sieht dieser Tage vielerorts dramatisch aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch zahlreiche Krankheitsfälle am Kapazitätslimit, und das nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Aber nicht nur die Ärzte und das Pflegepersonal sind es, die das Gesundheitswesen dieser Tage aufrechterhalten; es sind auch die Beschäftigten im Hintergrund, all jene, die für die Logistik, den Service und die Reinigung zuständig sind.

Die Krankenhäuser stehen jetzt vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung: Einerseits ist ihr klarer Auftrag, das Leben von Menschen zu retten, derzeit mit überfüllten Infektionsstationen und Intensivbetten. Aber andererseits sind sie eben auch Unternehmen. In einer sozialen Marktwirtschaft, die wir in Deutschland glücklicherweise haben, treffen Unternehmen nun mal auch ihre eigenen Entscheidungen. Aus verschiedensten Gründen müssen dabei häufig Maßnahmen durchgesetzt werden, die schwerfallen, und sicherlich haben sich die Verantwortlichen der Sana Kliniken diese schwierige Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber solche Entscheidungen basieren nun einmal auf wirtschaftlichen Faktoren, und das müssen wir respektieren.

Wenn die Sana Kliniken bekräftigen, dass ihre Tochtergesellschaft nicht mehr ausreichend auf die gegenwärtigen Herausforderungen vorbereitet ist, dann müssen wir das nun zuerst einmal akzeptieren;

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aber wir müssen es auch mit einem wachsamen Auge im Blick behalten. Denn eines ist völlig klar: Die Lösung kann nicht sein, dass sich der Staat alle Gesundheitsunternehmen einverleibt. Die Lösung kann aber auch nicht sein, dass der Staat private Unternehmen stützt und diese ihre eigenen Beschäftigten in der Folge schlecht behandeln.

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Durch umfangreiche Rettungsschirme hat der Bund dafür gesorgt, dass die besonders von der Krise betroffenen Kliniken finanziell unterstützt werden; denn kein Krankenhaus soll wegen des Wegfalls von planbaren Eingriffen

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und Untersuchungen während der Coronakrise schließen müssen. Zudem haben wir mit dem Krankenhauszukunftsgesetz ein beispielloses Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Der Bund hat also seine Aufgaben mehr als wahrgenommen.

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Wir können daher jetzt nur eindringlich an die Verantwortlichen appellieren, eine tragbare Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Servicegesellschaft zu finden. Ich glaube, dass die Gewerkschaften in diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen, damit ein gutes Ergebnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana Kliniken erreicht werden kann.

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Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich an die Verantwortlichen der Sana Kliniken: Die Aufgaben und Tätigkeiten der durch den Abbau von Stellen weggefallenen Mitarbeiter dürfen auf gar keinen Fall auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege abgewälzt werden. Das würde ohne Zweifel zu einer untragbaren Belastung führen, und das wäre fatal. In dieser kritischen Phase der Pandemie ist es umso entscheidender, den Pflegenden eine Last abzunehmen. Ich bitte Sie: Finden Sie umgehend eine akzeptable Lösung mit allen Beteiligten. Ich glaube, dass es wichtig ist, in dieser schwierigen Zeit zusammenzustehen und nicht eine soziale Spaltung durch solche Entscheidungen in Kauf zu nehmen.

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Nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann eine gute Lösung gefunden werden. Auch mit den Pflegekräften, den Ärzten und vor allem mit den Patienten in den betroffenen Regionen muss gesprochen werden. Ich bitte die Verantwortlichen der Sana Kliniken darum, noch mal gut darüber nachzudenken, wie eine sozial tragbare Entscheidung aussehen kann.

Die CDU/CSU-Fraktion steht für die soziale Marktwirtschaft, für Verantwortung der Unternehmen, aber auch für gute Arbeitsbedingungen

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der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Danke schön.

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