Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dies nicht bestätigen, weil die Zahlen eine andere Sprache sprechen. In diesem Jahr werden die Renten durchschnittlich um 2,8% steigen. Sie müssen die 4,6% des ersten halben Jahres mit den 1,3% des zweiten halben Jahres zusammenzählen. Das sind einfache Gesetze. Das ist noch nicht mal Mengenlehre. Das ist im zweiten Schuljahr zu lernen. Bei Teilung durch 2 entsteht der Durchschnitt. Dann haben wir 2,8. Und 2,8 liegt 1,1 Prozentpunkte über der Preissteigerungsrate. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrer Zeit.
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Aber wenn Sie schon danach fragen, will ich Ihnen das auch für die Löhne vorführen. 1982 - das war Ihr Abschiedsjahr - lag die Lohnsteigerung bei 4,2 % und die Preissteigerung 5,3%. 1.984, nach zwei Jahren unserer Regierungszeit: Lohnsteigerung 3,4 bis 3,5%, Preissteigerung 1,7%.
Jetzt frage ich Sie, jetzt frage ich die Arbeitnehmer, jetzt frage ich die Rentner: Wo fahren die kleinen Leute besser? Ich sage: Sie fahren am besten bei stabilen Preisen. Und dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.
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Wenn Sie mich schon nach Zahlen fragen: Die Löhne lagen in ihrer Entwicklung 1982, in Ihrem letzten Jahr, um 5 Milliarden hinter der Inflation. Heute liegen sie 4 Milliarden darüber.
Für die Schulden behaupte ich das gleiche. Schulden abbauen ist ein sozialer Dienst. Wer bezahlt denn die Zinsen? Ich habe es hier schon mehrmals gesagt. Die Zinsen werden aus den Steuergeldern auch der Arbeitnehmer bezahlt. Wer erhält die Zinsen? Die, die dem Staat Geld leihen konnten. Das sind nicht die Rentner, das sind nicht die Sozialhilfeempfänger, das sind nicht die kinderreichen Familien. Das sind die Bessergestellten. Ihre Schuldenpolitik war eine geräuschlose Umverteilung von unten nach oben. Und damit machen wir jetzt Schluß.
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28 Milliarden DM, meine Damen und Herren - man muß es ganz langsam aussprechen, um sich die vielen Nullen vorzustellen -,
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zahlen wir in diesem Haushalt nur für Zinsen. Was könnte ein Sozialminister mit 28 Milliarden DM anfangen, wenn er nicht die Erblast der SPD abzutragen hätte! Und Sie fragen mich, wie lange wir noch von Erblast reden. So lange bis Ihre Schulden abgebaut sind.
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Wir könnten, um es in Zahlen auszudrücken, die Renten mit diesem Geld um 20 % steigern, wir könnten ein Mutterschaftsgeld von 1 000 DM pro Monat vier Jahre lang zahlen, müßten wir nicht die Erblast der SPD abtragen.
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Sie haben bestellt, und wir bezahlen - das ist die alte Zechprellermethode.
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Als wir die Regierung antraten, hatte die Bundesanstalt für Arbeit 13 Milliarden DM Defizit. Das ist so viel, wie der ganze Kriegsopferhaushalt aus6034 

macht. Jetzt, im September 1984, streiten wir uns über einen möglichen Überschuß bei der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn man das vor zwei Jahren angekündigt hätte, man wäre der Hochstapelei verdächtigt worden. Nach zwei Jahren streiten wir über einen möglichen Überschuß, nachdem es zwei Jahre vorher ein Defizit von 13 Milliarden DM in der Bundesanstalt gab.
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Sie haben das Haus ramponiert, wir haben es renoviert, und jetzt sagen Sie, die Vorhänge würden nicht richtig hängen.
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