michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle kennen den Spruch „Kleine Ursachen haben oft große Wirkungen". In dieser Debatte beschäftigen wir uns mit einer relativ unbedeutenden technischen Anpassung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, kurz IFC genannt. Diese Anpassung ist erforderlich, damit die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit den ihnen auf Grund ihrer Wirtschaftskraft zustehenden Anteilen in die IFC aufgenommen werden können. Als Mitglied der Weltbankgruppe gehört die IFC zu den Organisationen des Bretton-Woods-Systems, das 1944 mit dem Ziel einer weltweiten Mitgliedschaft ins Leben gerufen wurde. Der beginnende Kalte Krieg hat dann zunächst verhindert, daß die Sowjetunion und fast alle ihre Verbündeten Mitglieder von Währungsfonds und Weltbank wurden. Bei Gründung der Schwesterorganisation IFC im Jahre 1956 befand man sich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, und an eine Mitgliedschaft der Sowjetunion war überhaupt nicht zu denken. Wie hätte die IFC in einer Zentralverwaltungswirtschaft auch privatwirtschaftliche Unternehmen fördern können?
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Beginn wirtschaftlicher und politischer Reformen - zuerst in Mittel- und Osteuropa, inzwischen auch in den meisten Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion - sind fast alle Reformländer inzwischen Mitglieder des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank geworden. Auch für die Internationale Finanz-Corporation gibt es dort jetzt zu tun. Private Wirtschaftstätigkeit ist zugelassen, und auch die Privatisierung der Staatsbetriebe kommt voran, wenn auch - aufgrund von Unkenntnis und Sorgen über die Risiken sowie des Widerstands der alten Kader in den neuen Unabhängigen Staaten - nur ganz langsam.
Das Engagement der Internationalen Finanz-Corporation in Osteuropa - beratend und investierend - ist aus deutscher Sicht außerordentlich erwünscht; hat Deutschland doch bisher die bei weitem größten finanziellen Beiträge zum Reformprozeß in Osteuropa geleistet und muß besonders daran interessiert sein, die Verantwortung und die finanziellen Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Für die Aufnahme der neuen Unabhängigen Staaten in die IFC ist eine selektive Kapitalerhöhung erforderlich, die den Anteil der bisherigen Mitglieder der IFC absenkt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika - als bei weitem größter Anteilseigner der IFC - möchten aber verhindern, daß sich die strategische Position, die ihnen die Satzung bisher einräumt, verschlechtert. Eine Änderung der Satzung und insbesondere eine Kapitalerhöhung konnte bisher nicht ohne die Mitwirkung der USA beschlossen werden. Daß die Vereinigten Staaten diese Position beibehalten möchten, ist verständlich; denn sie müssen bei einer allgemeinen Kapitalerhöhung die bei weitem größten Beiträge einbezahlen.
Die Bundesregierung hat sich deswegen im Exekutivdirektorium der IFC mit den anderen Mitgliedern der Organisation darauf verständigt, die für Beschlüsse über Kapitalerhöhungen und Satzungsänderungen erforderlichen qualifizierten Mehrheiten so anzuheben, daß die USA bei Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen auch weiterhin nicht überstimmt werden können. Diese Entwicklung schützt im übrigen auch die Interessen der nächstgrößeren Mitglieder der IFC, wie z. B. Deutschland. Sie benötigen dadurch weniger Verbündete als bisher, um so zu verhindern, daß sie selbst in diesen entscheidenden geschäftspolitischen Fragen überstimmt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wenn das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt, ist der deutsche Gouverneur der IFC, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ermächtigt, der Abkommensänderung zuzustimmen. Angesichts unseres freundschaftlichen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten wären diese sicher mehr als irritiert, wenn ein rechtzeitiges deutsches Votum ausbliebe. Das würde auch unseren Bemühungen, eine bessere Lastenverteilung bei der Bewältigung des Reformprozesses im östlichen Europa zu erzielen, zuwiderlaufen. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich danke Ihnen.
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