Martin Burkert (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen, Rituale sind wichtig. Man denke etwa an die
Förderung des Familienzusammenhalts zu Hause durch
das gemeinsame Abendessen. Unsere Rituale in diesem
Hause sind genauso wichtig; sie stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Parlamentarier. Ich denke an die
Feierstunden und Ähnliches. Vielleicht sollten wir so
manche Anträge einfach als freundliches Zeichen der
Fraktionen sehen, durch die unser Wirgefühl gestärkt
wird.

Alle Jahre wieder, Frau Leidig, reden wir über den
Bahnaufsichtsrat.

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Zu Beginn einer Legislaturperiode geschieht dies meist
sehr ausführlich. Regelmäßig wird von Ihnen bemängelt,
dass die Mitglieder im Aufsichtsrat, eigentlich beruflich
erfolgreiche Personen, Interessenskonflikten unterliegen, dass sie für diese Aufgabe nicht geeignet sind.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie lehnen in Ihrem Antrag
sogar Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat ab. Ich sage Ihnen: Wir, die SPD, stehen zur betrieblichen Mitbestimmung.

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So einfach ist das in unserem Land. Wir halten die Parität in den Aufsichtsräten für eine wichtige und gute Errungenschaft und befürworten es, wenn Arbeitnehmervertretungen auch Beschäftigte des betroffenen
Konzerns in die Aufsichtsräte berufen.

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Ja, wir wollen, dass die Mitglieder in diesen Aufsichtsräten wirtschaftliche Kompetenz mitbringen. Außerdem wollen wir, dass in den Aufsichtsräten, also auch
im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, zukünftig, ab
2016, mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Herzlichen
Dank, Manuela Schwesig.

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Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir wollen auch, dass
in den Aufsichtsräten Menschen sitzen, die über geeignetes Fachwissen verfügen, zum Beispiel aufgrund ihrer
beruflichen Tätigkeiten. Wer ist denn Ihrer Ansicht nach
geeignet, aber ohne Interessenkonflikt? Ich sage Ihnen:
Diesen Interessenkonflikt könnte man an jeder Person
aufzeigen.

Aber ich sage auch: Es ist richtig, dass auch Parlamentarier im Aufsichtsrat sitzen. - Ich sage sogar: Das
sollte Normalität sein. - Die Arbeitnehmer wählen ihre
Aufsichtsräte in Urwahl; dagegen ist sicherlich überhaupt nichts zu sagen.

Sie kritisieren 20 Jahre Bahnreform, eine Entscheidung, die vor 20 Jahren getroffen wurde. Wir feiern dieses Jahr das 20-jährige Jubiläum in unterschiedlichen
Veranstaltungen. Wir Sozialdemokraten sagen: Unter
dem Strich ist die Bahnreform ein großer Erfolg in
Deutschland und hat uns in ganz Europa ein Stück nach
vorne gebracht. Die Zuwachsraten sprechen eine deutliche Sprache: Steigerung im Regionalverkehr um 73 Prozent, und selbst der Güterverkehr folgt mit knapp
71 Prozent.

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Deswegen sagen wir: Mit der Bahnreform konnte der
Trend zur stetigen Abnahme der Bedeutung des Schienenverkehrs im Vergleich zum Straßenverkehr zumindest gestoppt werden.

Nicht alles stellt uns zufrieden - das will ich auch sagen -; aber das hängt nicht mit der Zusammensetzung
des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG zusammen.

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Zu einer fairen Betrachtung gehört auch die Erörterung kritischer Punkte - auch das will ich nicht aussparen -: Wir haben technische Probleme erlebt, insbesondere beim ICE; hier bedarf es einer Nachsteuerung. Der
ständige Aufschub beim Ausliefern neuer ICE durch die
Fahrzeughersteller und auch die langwierigen Zulassungsverfahren erleichtern der Deutschen Bahn nicht die
Arbeit. Beim Thema Zulassung haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dass wir noch in dieser Legislatur nachhaltig tätig werden; auch das sage ich in aller
Deutlichkeit.

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Die Situation beim Eisenbahn-Bundesamt beschäftigt
uns nicht erst seit diesen Tagen. Sie ist weder für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für die Kunden
zufriedenstellend. Herr Staatssekretär Ferlemann, ich
gehe davon aus, dass mit diesem Haushalt endlich auch
eine Personalsteigerung für das Eisenbahn-Bundesamt
kommt; dafür ist es höchste Zeit. Ich bitte alle, da bei
den Haushaltsberatungen mitzuhelfen.

Wir erleben, dass trotz der Hindernisse, die es gibt
- ob von der DB AG selber verschuldet, vom Wettergott
oder von Graffitisprayern -, die Qualität in den Zügen
und beim Zugbegleitpersonal insgesamt beachtlich zugenommen hat: Die Züge sind in der Regel sauber und
komfortabel, in der Regel fühlt man sich auch wohl. Das
ist vor allem das Verdienst der Beschäftigten dieses Unternehmens. Auch hierfür muss man herzlichen Dank sagen.

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Wir wollen nach wie vor, dass immer mehr Menschen
vom Auto auf die Schiene umsteigen und dass auch der
Güterverkehr auf der Schiene zunimmt. Voraussetzungen
dafür sind erstens eine leistungsfähige und anwohnerfreundliche Schieneninfrastruktur, zweitens faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Konkurrenten auf der
Schiene und drittens faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern wie Straßenverkehr, Wasserstraßenverkehr und Luftverkehr.

Wir werden die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit neuen und genaueren Kennzahlen weiterentwickeln, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur stecken
und vor allem beim barrierefreien Ausbau und beim
Lärmschutz in dieser Legislatur vorankommen. Ich bin
überzeugt, wir schaffen dies in der Großen Koalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind
wichtige Aspekte und dringende Probleme, die wir im
Bereich der Schiene lösen müssen. Hierüber machen wir


uns Gedanken, und hierzu haben wir im Koalitionsvertrag vieles festgeschrieben. All diese Themen aber werden nicht durch die Zusammensetzung des Bahn-Aufsichtsrats verursacht und würden auch nicht durch seine
Abschaffung gelöst. Darum: Lassen Sie uns gemeinsam
an die Arbeit gehen, um die Bahn in Deutschland zukunftssicher aufzustellen - für die Kunden, für die Beschäftigten und nicht zuletzt für unsere Umwelt. Dieser
Aufruf ist durchaus als Appell, Frau Kollegin Leidig, an
das Wirgefühl aller Parlamentarier gedacht. Lassen Sie
uns daran arbeiten! Mir ist nicht bange um eine gute Zukunft der Deutschen Bahn AG und der Schieneninfrastruktur.

Ich wünsche einen schönen Abend.

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