Schoppe (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich wollte Sie vorhin etwas fragen. Aber Sie brauchten die Zeit für Ihre Ausführungen. Jetzt mache ich einen neuen Versuch. Sie haben ja immer noch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Es wird hier immer so viel von Einzelfällen und Einzelfallgerechtigkeit geredet. Nun haben nicht nur die GRÜNEN und die SPD, sondern auch viele andere Verbände sich immer bemüht, diese Einzelfälle, die man auch als Auswüchse bezeichnet, ans Tageslicht zu zerren. Es ist nichts dabei herausgekommen.
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Eine Bonner Journalistin hat einen Preis von 500 DM für denjenigen ausgesetzt, der nun diesen bedeutenden Einzelfall einmal vortrüge. Es geisterte immer eine Geschichte von einer Krankenschwester herum, die von einem Chefarzt geehelicht wurde und nach kurzer Ehe offenbar mit dem Geld ihres Verflossenen in großem Reichtum den Rest ihres Lebens fristen solle. Das ist aber auch die einzige Geschichte gewesen.
Nun will ich nicht behaupten, daß es nicht zum Teil solche Einzelfälle gibt, von denen man sagen kann: Das ist nicht in Ordnung. Aber das ist doch gar nicht das Problem bei Scheidung. Man muß sehen, daß man mit Gesetzen eigentlich wenig in das eingreifen kann, was nach der Scheidung wirklich passiert. Wenn wir uns nur angucken, daß das
Durchschnittseinkommen bei uns in der Bundesrepublik so bei 2 000 DM netto liegt, kann man sich vorstellen, was nach der Scheidung passiert. Da wird nämlich nur der Mangel aufgeteilt, und beide Seiten leben in einem Mangel. Natürlich fällt es einem Mann schwer, der seine Frau und die Liebe verloren hat, hinterher noch zahlen zu müssen. Das ist natürlich eine schwierige Situation. Das sehen wir ein.
Aber man muß doch auch sehen, was sich bei den Frauen abspielt. Geschiedene Frauen mit Kindern sind diejenigen, die wirklich in Armut und an der Armutsgrenze leben. Das sind die Tausende von Einzelfällen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Über diese Einzelfälle ist hier bisher noch nicht geredet worden.
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Es gibt eine ältere Untersuchung des MaxPlanck-Instituts - die ist von 1978/79 -, die besagt, daß ungefähr nur 29 % der Frauen, die sich scheiden lassen, auch unterhaltsberechtigt sind, und zu dem Ergebnis kommt, daß der Durchschnittsunterhalt dieser Frauen bei 420 DM liegt und für die Kinder der Unterhalt durchschnittlich 185 DM beträgt. Das sind nun tatsächlich Zahlen, die aussagen, wie es diesen Frauen wirklich geht.
Dann möchte ich auch einmal wissen, mit welchen Praktikern Sie sich auseinandergesetzt haben, bei wem Sie eigentlich nachgefragt haben, wie sich das jetzt bestehende Eherecht bewährt hat. Die Praktiker, mit denen wir in Kontakt getreten sind, und alle die Verbände, über die man auch durch die bemerkenswerte Serie „Alle zwei Stunden eine Ohrfeige für Herrn Engelhard", die der Herr Emmerlich herausgegeben hat, hörte, haben etwas ganz anderes gesagt. Also, Praktiker sagen: Das Eherecht hat sich bewährt.
Kommen wir nun zum Zerrüttungsprinzip: Das Zerrüttungsprinzip hat, als es damals eingeführt wurde, ein bißchen das Tor auch für das Verschuldensprinzip geöffnet. Das muß man sehen, und das weiß man auch von den Praktikern. Was jetzt allerdings gemacht wird, läßt das Schuldprinzip voll wieder eingreifen. Da muß man sich nun vorstellen: Die Frauen, die überhaupt noch Unterhalt haben wollen, müssen nicht nur Wohlverhalten während der Ehe an den Tag legen, die müssen sich auch noch nach der Ehe wohlverhalten. Das heißt, an sich muß eine Frau, die aus der Ehe herausgeht, den Keuschheitsgürtel anlegen und irgendwo in der Ecke verschwinden, damit bloß nichts passiert. Sonst verliert sie den Unterhalt. Und die Gelackmeierten sind die Kinder.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Wie kommen Sie eigentlich dazu, Leitlinien für die Gleichberechtigung der Frau herauszugeben?
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Verbalradikalismus allein reicht doch nicht. Ich
empfehle Ihnen, zu den Leitlinien, die Sie herausgeben, einen kleinen Anhang zu machen. Vorne haben Sie geschrieben, bis zum Jahre 2000 solle es mit der Gleichstellung von Mann und Frau so ungefähr hinhauen. Ich empfehle Ihnen also, einen kleinen Anhang zu machen und dort alle Fälle aufzuzählen, wo Sie die Gleichberechtigung nicht einführen wollen:
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beim Rentenrecht nicht, hier bei der Scheidung auch nicht, im Erwerbsleben, wo die Frauen keine Chance haben, soll es auch nicht passieren. Wo soll es denn passieren?
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Ich lese hier: Im Lebensalltag soll es passieren. Was ist denn bei Ihnen der Lebensalltag?
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