Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drucksache 12/5351. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 22i: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Entschädigung von Besitzern ehemaliger „Kreispachtbetriebe", Drucksachen 12/4574 und 12/5352.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 22j: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Drucksache 12/5353. Das ist die Übersicht 10. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22k: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Abschlußbericht und dem Verordnungsvorschlag der EG bezüglich landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5417 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 221: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Drucksache 12/5573. Es handelt sich um ein Organstreitverfahren bezüglich der Mitwirkungsmöglichkeiten eines fraktionslosen Abgeordneten im Bereich der Europapolitik.
Der Ausschuß empfiehlt, eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 m und n: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/5643 und 12/5644. Das sind die Sammelübersichten 113 und 114. Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Zusatzpunkt 4 a: Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. zu einem Bericht über die Lage der Ausländer. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5713 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 4 b: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf der Drucksache 12/5718. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 4 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksachen 12/5207 und 12/5727. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7a bis d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen
- Drucksache 12/5672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Novellierung der Verpackungsverordnung
- Drucksache 12/5242 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten an Klaus Lennartz, Harald B. Schäfer ({4}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kennzeichnung von Kunststoffen
- Drucksachen 12/2502, 12/4793 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Harald Kahl
Klaus Lennartz Birgit Homburger

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zur Großen Anfrage der Abgeordneten Jutta Braband, Dr. Fritz Schumann ({6}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Auswirkungen auf die Abfallentsorgung durch die Einführung des „Dualen Systems Deutschland" ({7})
- Drucksachen 12/2027, 12/2682, 12/3469, 12/5370 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Birgit Homburger
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich erteile dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort. Herr Minister, bitte.