storch (bundesminister für arbeit), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich über das Temperament gefreut, mit dem die Dinge hier vorgetragen worden sind. Wenn Sie sich an die Bundesregierung wenden, sollten Sie aber auch immer vorher prüfen, wem die Durchführung dieses Gesetzes obliegt.
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Sie obliegt den zuständigen Länderministern und den Landesarbeitsämtern, auf die wir von der Bundesregierung aus keinen direkten Einfluß ausüben können.
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Es ist hier gesagt worden, daß bei irgendeiner Behörde oder bei irgendeiner Stelle der Versuch gemacht worden ist, einen Spätheimkehrer besonders schlecht zu behandeln. Dabei hätte man aber auch ausführen sollen, ob es sich um eine Bundesbehörde oder um eine Landesbehörde handelt,
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und wenn es sich um eine Landesbehörde handelt, dann sollte man diese Frage in den entsprechenden Parlamenten vortragen.
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In Beantwortung Ihrer Interpellation möchte ich Ihnen aber folgendes sagen. Bei den Fragen, die Sie unter den Nummern 1, 2, 3 und 4 vorgetragen haben, handelt es sich um die Auswirkung von statistischem Unterlagenmaterial. Bis zum Ende des Jahres 1949 sind besondere statistische Erhebungen über die Heimkehrer nicht vorgenommen worden. Erst vom Jahre 1949 an haben wir die statistischen Unterlagen zusammentragen lassen. Jetzt haben wir über die zuständigen Ministerien an die Landesarbeitsämter eine Sonderbefragung und Erhebung ergehen lassen, um einmal festzustellen, was auf diesem Gebiet nun tatsächlich an schwerwiegenden Belastungen für uns vorhanden ist. Im Jahre 1948 sind insgesamt 506 373 Kriegsgefangene zurückgekehrt. Davon sind heute noch 13 734 arbeitslos. Die Zahl der entlassenen Kriegsgefangenen im Jahre 1949 beträgt 320 342. Davon sind heute noch 23 464 arbeitslos. Die Zahl der entlassenen Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1950 beträgt bedauerlicherweise nur 50 028. Von ihnen sind zur Zeit noch 9254 arbeitslos. Die Gesamtzahl der arbeitslosen Kriegsgefangenen betrug im Juni 1950 66 000, davon waren rund 1800 weibliche, im Juli 59 000, davon 1900 weibliche, im August 53 000, im September 39 000, im Oktober 46 000, im November 45 000, im Dezember 47 000, und im Januar 1951 war die Zahl der arbeitslosen Kriegsgefangenen ungefähr dieselbe.
Dann wird gefragt, ob die Eingliederung der Kriegsgefangenen in die früheren Arbeitsplätze besondere Schwierigkeiten macht. Das ist, Gott sei Dank, zu verneinen. Im allgemeinen bekommen wir aus den Ländern die Mitteilungen, daß diejenigen, die ein Anrecht auf einen alten Arbeitsplatz geltend machen können, in den Regelfällen auch zu ihrem Recht kommen.
Ferner wird hier ein Appell an die Öffentlichkeit angeregt. Ich darf Ihnen sagen, daß sich mein Ministerium mehrfach nicht allein an die öffentlichen Behörden, sondern auch an die Arbeitgeberorganisationen gewandt hat, um eine größere Anzahl von Heimkehrern beschleunigt ins Arbeitsverhältnis zu bringen. Ich glaube, daß der noch an sich günstige Stand, den wir erzielen konnten, hauptsächlich darauf zurückzuführen ist. Wir arbeiten allerdings auch nach wie vor dahin, daß die
Spätheimkehrer möglichst in der öffentlichen Verwaltung untergebracht werden können.
Weiter wird gefragt, wieviele von den Heimkehrern Ausbildungsbeihilfen beantragt haben. Die Zahl derjenigen, die Ausbildungsbeihilfe beantragt haben, beträgt 35 489. Dazu kommen noch einmal 305, die pädagogische Hochschulen besuchen möchten, 761 sonstige Hochschüler und 1579 Lehrlinge und Anlernlinge. Bisher sind von diesen Anträgen ungefähr 11 000 genehmigt, ungefähr 4000 abgelehnt worden, und unerledigt liegen zur Zeit noch 20 000 Anträge vor.
Zu der Frage, ob wir für die Berufsausbildung der Heimkehrer in Zukunft etwas tun wollen, ist zu sagen: wir haben für das Jahr 1950 im Etat insgesamt 16,8 Millionen DM für diesen Zweck eingesetzt. Für das Jahr 1951 sind 30 Millionen DM vorgesehen worden.
Dann wird die Frage gestellt, was an den Gerüchten wahr ist, wonach günstig verlaufene Verhandlungen über den Transfer von Gebührnissen früherer Kriegsgefangener 'in den USA geführt worden sind. Ich muß Ihnen nach den neuesten Meldungen leider sagen, daß die Vereinigten Staaten uns ganz eindeutig erklärt haben, für einen derartigen Transfer von Gebührnissen früherer Kriegsgefangener sei zur Zeit bei ihnen keine Grundlage gegeben, so daß wir also mit derartigen Zahlungen an uns in absehbarer Zeit nicht rechnen können.
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