emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser ernsten Stunde in wenigen Sätzen das zusammenfassen, in dem, wie ich glaube, dieses Haus, mit einer Ausnahme, ,einig ist.
Ich glaube, daß der Deutsche Bundestag als oberste gesetzgebende Körperschaft und als Sprecher des ganzen deutschen Volkes in diesem Augenblick einig ist in dem Willen zum Widerstand, zum besonnenen, aber ganz entschlossenen Widerstand gegen den Terror und die Unmenschlichkeit, die in der sowjetisch beisetzten Zone Deutschlands, gewiß nicht nur und nicht erst seit dem 12. August 1961, sondern schon seit Jahr und Tag, brutal geübt werden. Gegen diesen Terror befinden wir uns im Widerstand. Wir sind aber auch im Widerstand gegen .den von den Warschauer-Pakt-Staaten vertretenen oder mindestens gebilligten Bruch von Verträgen, von internationalen, von völkerrechtlichen Abmachungen.
Wir sind zweitens auch in dieser Stunde einig, wie wir es in diesen Jahren immer gewesen sind, in der Solidarität mit den Unterdrückten und mit den Terrorisierten, mit denen, die seit Jahr und Tag hinter den Zonen- und Sektorengrenzen erniedrigt und beleidigt werden. In ,dieser Solidarität erweist sich die Kraft der Deutschen, auch im geteilten Deutschland eine Nation zu sein und hoffentlich auch eine Nation zu bleiben. Und wir sind bei aller Vielfalt der Töne, die wir hier ,gehört haben, einig in der Solidarität mit der freien Welt und ihren Schutzorganisationen, deren Wertes und deren Bedeutung wir uns, wiederum nicht erst in dieser Stunde, aber in dieser Stunde in ganz besonderem Maße, wohl bewußt sind.
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Und drittens: Dieser Bundestag ist hoffentlich ebenso wie der kommende völlig einig in der Treue zur Freiheit, und das heißt heute: einig mit dem ganzen deutschen Volke in dem Willen, das Selbstbestimmungsrecht für ganz Deutschland und alle, die darin wohnen, zu verwirklichen.
Ich nehme den Ton noch einmal auf, der kein billiges Wort sein soll, den Ton des Trostes und des Mutes an die, die hinter den Sektoren- und hinter den Zonengrenzen leiden. Ich glaube, es gibt reale Tatsachen, auf Grund deren wir ihnen zurufen
gerstenmaier können (präsident), 1961-08-18:
In der Tat, laßt den Mut und laßt die Hoffnung nicht sinken!
Der Bundestag bekennt sich erneut und feierlich zur Charta der Vereinten Nationen und den in ihr proklamierten Menschenrechten
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- sie sind für uns kein leeres Wort -, einschließlich ihres Artikels 1 mit dem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Bundestag hat damit auch in dieser Stunde entsprechend dem Sinn und Geist des Grundgesetzes gehandelt, das ihm auferlegt, für alle Deutschen das Wort zu führen. Wir stehen treu und gehorsam heute und morgen zu der Forderung des Grundgesetzes im Schluß-Satz seiner Präambel: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Dafür dienen wir, daran glauben wir!
Ich danke Ihnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
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gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Ernst Lemmer.
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Klein (senator des landes berlin), 1961-08-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die vom Deutschen Bundestag am 14. Juni beschlossene Bundesärzteordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 30. Juni den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, eine Änderung der §§ 4 und 11 des Gesetzes zu erreichen.
Nach § 4 wird der Bundesinnenminister ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Bestallungsordnung für Ärzte zu erlassen. Nach dem Beschluß des Bundestages wird ,der Bundesminister des Innern verpflichtet, vor dem Erlaß der Bestallungsordnung den Deutschen Fakultätentag und die Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern anzuhören. Der Bundesrat begehrt die Wiederherstellung des § 4 Satz 1 in der Fassung der Regierungsvorlage und damit die Streichung dieser Anhörungsverpflichtung.
Im Zusammenhang damit steht der zweite Änderungswunsch des Bundesrates zu § 11 der Bundesärzteordnung. Hier wird die Bundesregierung ermächtigt, eine Gebührenordnung „nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern" zu erlassen. Der Bundesrat begehrt die Streichung der Worte „nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern".
Die Bedenken des Bundesrates gegen die §§ 4 und 11 sind in der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses beraten worden. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, in beiden Punkten dem Bundesrat zu folgen. Er hält es für unerwünscht, daß gerade diese beiden Organisationen im Gesetz als anhörungsberechtigt aufgeführt werden, während andere sachverständige Stellen, wie z. B. die Länderressorts, nicht benannt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Praxis erscheint es dem Vermittlungsausschuß im übrigen selbstverständlich, daß der Bundesminister des Innern allen maßgeblichen Organisationen und sonstigen Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme geben wird, bevor die Bestallungsordnung erlassen wird. Hinzu kommt, daß es sich bei den genannten Vereinigungen nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt. Außerdem gibt es nicht in allen Ländern der Bundesrepublik Ärztekammern, die bekanntlich auf Landesrecht beruhen.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem vorgetragenen Einigungsvorschlag zuzustimmen und das Gesetz in der Ihnen auf Drucksache 2990 vorliegenden Fassung nunmehr zu verabschieden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-08-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag ,des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2990 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 2 .der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts ides Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Schäfer (NA), 1961-08-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 163. Sitzung am 16. Juni 1961 das Vierte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 235. Sitzung am 30. Juni 1961 beschlossen, gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Anrufungsbegehren bezieht sich auf drei Punkte.
An Stelle ,des Satzes, daß die näheren Bestimmungen durch die Länder erlassen werden sollen, soll es heißen, daß ,die Landesregierungen diese Bestimmungen erlassen sollen. Damit soll die Zuständigkeit klargestellt werden. Es soll nicht die Notwendigkeit bestehen, in .den einzelnen Ländern deswegen ,das Landesparlament in Anspruch zu nehmen. Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, 'daß diesem Begehren des Bundesrates gefolgt werden sollte.
Der zweite Punkt betrifft den neu eingefügten § 20 Abs. 2. Dort ist bestimmt, daß im Widerspruchsverfahren über Anträge auf Aufstellung eines Ausweises oder auf Kennzeichnung eines Ausweises die zuständige Behörde nach Anhörung eines Ausschusses entscheiden soll. Der Vermittlungsausschuß ist auch hier dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt, wonach die Anhörung des Ausschusses dann unterbleiben kann, wenn die zuständige Behörde dem Widerspruch in vollem Umfange entsprechen will. Es entspricht einem allgemeinen Verwaltungsgrundsatz, daß, wenn in einem Beschwerdeverfahren der Beschwerde in vollem Umfange stattgegeben wird, kein Anlaß für ein weiteres Verfahren besteht; .das trägt auch zur Beschleunigung des ganzen Verfahrens bei.
Als Ergebnis ,dieser Beratungen hat sich auch die Notwendigkeit ergeben, das Inkrafttreten des Gesetzes zu ändern. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, 'daß Teile des Gesetzes wegen der für den Erlaß der Ausführungsbestimmungen und die Ernennung der Beisitzer notwendigen Zeit erst am 1. November 1961 in Kraft treten.
Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, dem Antrag Drucksache 2991 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-08-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Werden Erklärungen abgegeben? - Das 'ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 2991 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Wittrock. Herr Abgeordneter, wünschen Sie das Wort? - Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1961-08-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Erklärungen werden nicht abgegeben.
Ich lasse über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2992 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2992 sind, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -({0})
Der Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2992 ist bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes ({2}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Seidl ({3}). Er hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1961-08-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2993 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind ,die Vorlagen des Vermittlungsausschusses erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts ides Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehem. Panzerabwehrkaserne an die Stadt Schweinfurt ({1}).
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Windelen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 38 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über
Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht 'über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 6. Oktober 1957 bis 31. Juli 1961 eingegangenen Petitionen ({3}).
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall.
Wer dem Antrag des Petitionsausschusses auf Drucksache 2978 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag des Petitionsausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Wird noch das Wort gewünscht? - Frau Abgeordneter Dr. Lüders hat das Wort.
Lüders (NA), 1961-08-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich beabsichtige nicht, eine Rede zu halten, sondern ich habe nur den rein menschlichen, den rein kollegialen Wunsch, mich, nachdem ich acht Jahre Ihre Alterspräsidentin gewesen bin, von Ihnen mit allen guten Wünschen, die es für den einzelnen von uns, für Ihre Familien, für Ihre sonstige Gemeinschaft und für Ihre Parteien gibt, zu verabschieden. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen alles Gute. Vergessen Sie, wenn ich vielleicht dem einen oder anderen einmal auf die Füße getreten bin. Sie mir auch!
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Das war nicht böse gemeint, von Ihnen auch nicht.
Nun lassen Sie uns auseinandergehen und lassen Sie uns die neuen Kollegen in dem gemeinsamen Wunsche empfangen und ihnen dabei behilflich sein, daß wir alle weiter leben dürfen nicht nur unter der Parole „Frieden und Freiheit", sondern unter der Tatsache Frieden und Freiheit! Gute Reise, alles Gute!
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Gerstenmaier (präsident), 1961-08-22:
Meine Damen und Herren, namens des Hauses spreche ich nicht nur der Frau Abgeordneten Dr. Lüders den Dank des Hauses aus - auch den Dank des Hauses für ihre Abschiedsworte -, sondern ich verbinde mit diesem Dank den Dank an alle ausscheidenden Mitglieder dieses Hauses, die dem deutschen Volk durch die treue Wahrnehmung ihres Mandates in den letzten Legislaturperioden redlich gedient haben.
Ich bedanke mich namens des Hauses bei Ihnen allen für die Mitarbeit. Ich wünsche den Wiederkehrenden eine gute Rückkehr in Frieden und bei voller Gesundheit. Im Gedenken an unsere Landsleute in Berlin, im Gedenken an unsere Landsleute in der schwer leidenden Zone und in der Hoffnung, daß uns der Friede erhalten werde, wünsche ich uns allen, ,daß wir uns im neuen Bundestag wiedersehen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaler
Dem seitherigen Bundestagspräsidenten liegt, wie ich bereits einmal gesagt habe, die Pflicht ob, den 4. Bundestag einzuberufen. Ich habe dafür den 17. Oktober, 15 Uhr, vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Die Sitzung ist geschlossen.
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krappe (NA), 1961-10-17:
Der Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Berlin, Frau Dr. DiemerNicolaus, Kurlbaum, Pohle, Reitzner, Dr. Starke und Wendelborn.
pferdmenges (alterspräsident), 1961-10-17:
Danke schön.
Ich komme nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Namensaufruf der Abgeordneten.
Ich empfehle, zur Vereinfachung des Geschäftsganges diesen Punkt der Tagesordnung mit Punkt 3
Wahl des Präsidenten
zu verbinden. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Er bestimmt
1. daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist,
2. daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Die Berliner Abgeordneten sind stimmberechtigt. Es ist daher auch nur eine Urne im Saal aufgestellt.
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. - Herr Dr. Krone, bitte.
krone (NA), 1961-10-17:
Ich schlage dem Hohen Hause .vor, es möge den verehrten Präsidenten des
3. Deutschen Bundestages, unseren Kollegien Eugen Gerstenmaier, auch zum Präsidenten des 4. Bundestages wählen.
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gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Dr. Franz-Joseph Wuermeling.
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz.
pferdmenges (alterspräsident), 1961-10-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte drei Schriftführer, sich bei der Urne aufzustellen. Bei der Wahlhandlung bitte ich die Mitglieder des Hauses, sich der weißen Karten ohne Namen zu bedienen und den Namen des Abgeordneten darauf zu schreiben, den sie wählen wollen. Als Stimmenthaltung werden nur unbeschriebene Karten gewertet. Ungültig sind die Karten, die einen anderen Namen als den Vorgeschlagenen tragen.
Ich bitte die Schriftführerin zur Rechten, mit dem alphabetischen Namensaufruf zu beginnen. Die aufgerufenen Damen und Herren bitte ich, ihre Stimmzettel im Umschlag einem der an der Urne befindlichen Schriftführer zu übergeben und dabei ihren Namen laut und deutlich zu nennen. Auf Ihren PlätAlterspräsident Dr. h. c. Pferdmenges
zen liegt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf. Verfolgen Sie bitte zur Beschleunigung der Abstimmung diese Liste und bemühen Sie sich nach vorne, sobald Sie an der Reihe sind. Der Sitzungsvorstand wird zuletzt abstimmen.
Der Namensaufruf beginnt. Meine Damen und Herren, befindet sich jemand im Saale, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat oder der noch nicht aufgerufen worden ist? - Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Ich bitte nunmehr die Auszähler, die Stimmen auszuzählen, und schlage dem Hause vor, 15 Minuten Pause zu machen, während die Auszählung vor sich geht.
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pferdmenges (alterspräsident), 1961-10-17:
Meine Damen und Herren! Ich darf das Ergebnis der Wahl bekanntgeben. Es wurden 504 Stimmen abgegeben. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Hauses bestätigt. Es erhielt Dr. Eugen Gerstenmaier 463 Stimmen.
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Es wurden 36 weiße Karten abgegeben. 5 Stimmen waren ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Eugen Gerstenmaier die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinigt hat und somit zum Präsidenten des Hauses gewählt ist.
Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich frage Sie: nehmen Sie die Wahl an?
gerstenmaier (NA), 1961-10-17:
Ich nehme die Wahl an.
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mommer (NA), 1961-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich ein paar Sätze zu diesem Thema sagen muß. Ich habe hier den Antrag in der Tasche, auf Grund dessen das Haus darüber entscheiden sollte, ob zwei oder vier Vizepräsidenten gewählt werden sollten. W i r waren der Meinung, man sollte aus sachlichen Erwägungen zwei Vizepräsidenten wählen. Wir haben immer gesagt, daß wir dieses Haus nicht aufhalten und diese Sitzung nicht dazu benutzen wollten, eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, wenn im vorhinein klar sei, daß eine Mehrheit des Hauses vier Vizepräsidenten wünsche. Nachdem das nun so ist, wird dieser Antrag auf zwei Vizepräsidenten nicht gestellt. Es muß aber im Protokoll klar sein, daß nicht wir hier umgefallen sind, sondern jemand anders.
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gerstenmaier (präsident), 1961-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
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mende (NA), 1961-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU mir heute mittag den Wunsch seiner Fraktion übermittelt hat, aus sachlichen Gründen vier Vizepräsidenten zu wählen,
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hat die Fraktion der Freien Demokratischen Partei aus Loyalität dem Wunsch der größten Partei entsprochen.
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gerstenmaier (präsident), 1961-10-17:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Wahl. Ich nehme an, daß das Haus mit der interfraktionellen Vereinbarung einverstanden ist, daß in diesem Fall auf die Wahl durch Stimmzettel verzichtet wird.
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- Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden. Es werden also für die Wahl zu Vizepräsidenten vorgeschlagen: Herr Professor Carlo Schmid, Herr Erwin Schoettle, Herr Dr. Richard Jaeger, Herr Dr. Thomas Dehler. Ich bitte diejenigen Mitglieder, die diesen Vorschlägen zustimmen wollen, um ein Handzeichen. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die große Mehrheit. Die vier Herren sind zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
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Ich frage meine alten Herren Kollegen: zunächst Herrn Professor Carlo Schmid, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen.
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- Ich danke Ihnen.
Ich frage Herrn Dr. Richard Jaeger, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen.
({4})
- Ich danke Ihnen.
Ich frage Herrn Dr. Thomas Dehler, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen.
({5})
- Ich danke Ihnen.
Ich frage Herrn Erwin Schoettle, ob er bereit ist, die Wahl anzunehmen.
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- Ich bedanke mich.
Damit sind Sie, meine Herren Kollegen, Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.
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Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Zusammensetzung des Ältestenrates.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf Drucksache IV/1 ein interfraktioneller Antrag betreffend die Stärke des Ältestenrates vor. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag Drucksache IV/1 angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Deutsche Bundestag mit seiner ersten Sitzung in der 4. Wahlperiode am Ende. Ich kann dem Haus nicht verraten, wann die nächste Sitzung des Plenums stattfindet. Anträge liegen bei mir nicht vor. Damit wird sich der Ältestenrat noch hinreichend befassen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist geschlossen.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Professor Dr. Siegfried Balke.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-07:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben wurden 490 Stimmen und 19 Stimmen von Berliner Abgeordneten. Davon lauteten 258
Stimmen auf Ja, 206 Stimmen auf Nein; von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja und 10 mit Nein gestimmt; enthalten haben sich 26 Mitglieder des Hauses und 1 Berliner Abgeordneter.
Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 250. Ich stelle fest, daß der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Konrad Adenauer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt hat.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter: Nehmen Sie die Wahl an?
adenauer (NA), 1961-11-07:
Ich nehme die Wahl an.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-07:
Ich stelle fest, daß damit Herr Dr. Konrad Adenauer zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist.
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Dem Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich Mitteilung von der erfolgten Wahl machen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die 38. November, 11 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-08:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Wehrbeauftragte des Bundestages den in § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten vorgeschriebenen Eid soeben vor dem Hause geleistet hat. Damit ist er in Amt und Würden. Herr Wehrbeauftragter, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen ({0}).
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß in dieser Drucksache IV/9 die Ziffer 5 - Ausschuß für Verteidigung - ergänzt werden soll. Es muß heißen: 27 Mitglieder. Hat das Haus das zur Kenntnis genommen? - Ist das Haus damit einverstanden? - Es besteht Einmütigkeit darüber, daß auch für den Ausschuß für Verteidigung wieder 27 Mitglieder bestellt werden sollen.
Ich frage, ob zu dem Antrag auf Drucksache IV/9 das Wort gewünscht wird? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das scheint mir einstimmig zu sein; der Antrag ist angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mindeststärke der Fraktionen und Anwendung des Systems d'Hondt ({1}).
Wird zu dem Antrag auf Drucksache IV/5 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Das Wort wird weiter nicht begehrt. Den Termin für die nächste Sitzung des Parlaments kann ich noch nicht bekanntgeben. Der Ältestenrat wird sich mit dem Termin befassen; das Haus wird rechtzeitig unterrichtet werden.
Die Sitzung ist geschlossen.