Renate Jäger (NA), 1995-01-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Babel, warum reden wir hier eigentlich, wenn ich richtig gezählt habe, schon zum sechstenmal über dieses Thema?
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Nach den Auffassungen der Koalition müßte alles längst geklärt sein: Haushalt konsolidiert, Tarifvereinbarungen zum Ersatz des Schlechtwettergeldes unter Dach und Fach.
Im Mai vorigen Jahres erklärte der Kollege Hörsken, CDU-Fraktion, hier im Bundestag, die Tarifvertragsparteien werden eine bessere Lösung für den Wegfall des Schlechtwettergeldes finden. Im September gab Herr Louven, ebenfalls CDU-Fraktion, hier an gleicher Stelle, indem er irreführend oder irrtümlich aus der gemeinsamen Erklärung der Tarifpartner zitierte, seiner Überzeugung Ausdruck, daß nach den 94er Einkommenstarifverhandlungen mit der Umsetzung für ein ganzjährig gesichertes Einkommen und ganzjährige Arbeitszeit begonnen werde. Auf den Irrtum hat meine Kollegin Iwersen mit ihrer Zwischenfrage bereits hingewiesen, daß nämlich mit dem Schlechtwettergeld ganzjährig gesicherte Einkommen vereinbart werden sollten.
Von der Arbeitgeberseite sind Wege vorgeschlagen worden, Wege, die zu ungleich stärkerer Belastung der Arbeitnehmer führen. Diesen Konflikt zu lösen ist aber nicht unsere Sache und ist nicht Sache der Politik. Sie ist Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Wenn aber der Staat das Schlechtwettergeld ohne

zwingenden Grund abschafft, gibt er seine soziale Verantwortung ab.
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In diesem Fall stimmt er indirekt einer Verlagerung des Witterungsrisikos auf die einzelnen Betriebe und die Arbeitnehmer zu. Ebenso wird auch die zwölfmonatige Arbeitszeitflexibilisierung mit allen negativen Folgen einer saisonabhängigen Beschäftigung von ihm akzeptiert. Damit ist die Waage der Gerechtigkeit nicht mehr im Gleichgewicht zu halten.
Wir bringen den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes u. a. deshalb noch einmal ein,
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weil die Arbeitnehmer auf dem Bau trotz eines enormen Aufschwunges in der Baubranche, insbesondere auch im Osten Deutschlands, einen Schutz brauchen. Ja, es ist sehr erfreulich, daß wir als Hauptüberschriften in den Tageszeitungen oftmals lesen: Die Bauwirtschaft im Osten boomt.
Der größte Teil der Arbeitgeber schätzt nach Umfragen seine geschäftliche Situation im Osten als gut oder zumindestens befriedigend ein. Laut Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in Sachsen die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe innerhalb eines Jahres um rund 225 000 zugenommen. Das ist eine Steigerung der Beschäftigtenzahl um rund 34 %. Der gewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe stieg im gleichen Zeitraum um mehr als 64 %. Ähnlich sieht es im Ausbaugewerbe aus.
Auch die Auftragseingänge in den einzelnen Bauarten sind innerhalb eines Jahres um ca. 20 und mehr gestiegen, wobei im öffentlichen Bau und im Verkehrsbau Zuwächse von weit über 50 % zu verzeichnen waren.
Bekanntlich stellt die Konjunktur im Baubereich einen Motor für die Gesamtkonjunktur der Wirtschaft dar.
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Dieser Motor der Konjunktur darf durch nichts, aber auch durch gar nichts geschwächt werden.
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Ich meine, auch nicht durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes.
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Weiter heißt es in dem Bericht der IHK Dresden, daß der Fachkräftemangel für 22 % der Baubetriebe eine starke Behinderung darstellt. Das müßte uns doch zu denken geben. Wie sollen denn Bauberufe attraktiver werden? Wie können wir sie aus der Ecke der Saisonarbeitnehmer heraushalten und damit erreichen, daß mehr Jugendliche an Bauberufen interessiert sind und zukünftig keine Abwanderung aus diesem Berufszweig erfolgt?
Ein scheinbarer Widerspruch ergibt sich dadurch, daß in der Arbeitsmarktstatistik Ost trotz arbeitsloser Bauarbeiter offene Stellen im Baubereich ausgewiesen werden. Das hat verschiedene Ursachen: Erstens passen oftmals das Profil von Bewerber und angebotener Stelle nicht zusammen. Wäre da nicht über gezielte Qualifikationsmaßnahmen nachzudenken? Zweitens sind rund 30 % der Arbeitslosen aus Bauberufen über 50 Jahre alt; in der Regel können diese nur noch mit Förderleistungen oder auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Drittens wird für rund ein Drittel dieser offenen Stellen eine Entlohnung unter Tarif angeboten.
Als weiterer großer Risikofaktor wird von den Bauunternehmern die starke Wettbewerbsverzerrung durch Dumpingpreise bei Billiganbietern angesehen. Auf Grund des Konkurrenzdruckes besteht die Gefahr, daß angestammte, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer durch Billigkräfte ersetzt werden. Der Wegfall des Schlechtwettergeldes würde diesen Prozeß noch befördern.
Die IG Bau-Steine-ErdeninSachsen befürchtet, daß mit dem Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab Januar 1996 vor allem älteren Arbeitnehmern gekündigt wird, die dann im Frühjahr nicht wieder eingestellt werden. Das könnte allein in Sachsen über 100 000 Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe treffen. Es gibt bereits jetzt Beispiele dafür, daß Firmen schon vorsorglich auf die zu erwartenden Regelungen hin gekündigt haben. Hinter dem sogenannten saisonalen Anstieg der Arbeitslosenzahl, der für Januar erwartet wird, stecken eben auch diese Entlassungen im Baubereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im März des vorigen Jahres sagte unser verehrter Minister Herr Blüm bei einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft, des deutschen Baugewerbes und der Bauindustrie - ich zitiere -:
Wir brauchen Winterbauförderung. Schlechtwettergeld ist eine Übergangslösung bis zur Vereinharung einer besseren Lösung durch die Tarifpartner. Der Gesetzgeber muß diese Regelung der Tarifpartner fordern. Die öffentlichen Haushalte müssen kontinuierliches Bauen unterstützen.
Wo bleibt denn die Unterstützung für das kontinuierliche Bauen durch die öffentlichen Haushalte, die Sie, I Ierr Blüm, gefordert haben? Tun Sie es doch! Wenn Sie Schlechtwettergeld scheinbar einsparen wollen, dann machen Sie doch eine so gute Winterbauförderung, daß das Schlechtwettergeld kaum noch beansprucht werden muß und somit kaum noch zum Tragen kommt.
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Bei dem großen Anteil öffentlicher Aufträge im Baubereich wäre es doch denkbar, bei Ausschreibungen Ausweichobjekte für den Winterbau vorzuschreiben oder gesonderte Fördermöglichkeiten für den Winterbau einzuführen.
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Da gerade „Immer mehr Staat!" dazwischengerufen wurde, möchte ich Ihnen sagen: Für Ludwig Erhard war es selbstverständlich, daß der Staat Ver950 
antwortung für die Wirtschaft und das wirtschaftliche Schicksal der Menschen trägt.
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Der Staat kann sich in diesem Fall nicht einfach zurückziehen und abwarten, daß sich andere um das Ausfüllen der vom Staat geschaffenen Lücke kümmern.
Wir haben heute in diesem Parlament über mehrere Anträge der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, die allesamt Rahmenbedingungen, mehr Innovation und Investition in der Wirtschaft und ein verantwortungsvolles soziales Miteinander einfordern. In diesem Sinne möchte ich Heinrich Mann zitieren, der einmal sagte:
Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, daß wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.
Von dieser Verantwortlichkeit, meine Damen und Herren, dürfen sich aber die Stärksten der Gesellschaft, die Unternehmen und der Staat, nicht zunehmend zurückziehen. Dies möchte ich Ihnen noch einmal für unsere zukünftigen Entscheidungen zu bedenken geben.
Danke schön.
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