Josten (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Ausführungen meiner beiden Vorredner gehört hat, der könnte den Eindruck haben, als ob sich die Mitglieder des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen mit diesem Problem gar nicht befaßt hätten. Aber das ist ganz anders. Lassen Sie mich daher einiges dazu sagen. Es ist gut, daß ich auch die hier erwähnten Drucksachen zur Hand habe, um daraus einige andere Sätze vorlesen zu können, damit Sie verstehen, warum der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und auch die Mitglieder der Ad-hoc-Kommission davon abraten, in das jetzige Gesetz bereits den Fernunterricht mit einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, zunächst eins: alle Mitglieder des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen haben mit ihrem Vorsitzenden immer die Bedeutung des Fernunterrichts unterstrichen. Es trifft nicht zu, wie hier erwähnt wurde, daß hier vielleicht nur der Fernunterricht herausgenommen wurde, sondern es sind doch auch ganz andere Dinge. Ich nenne z. B. in bezug auf Studenten das Honnefer Modell, das Röhndorfer Modell, Dinge, die jetzt noch nicht mit finanziert werden können. Die Ihnen heute vorliegende Drucksache bezieht all das ein, was auch jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das bedeutet, daß beispielsweise ab 1. Juli 1970 200 Millionen DM, für das folgende Jahr 1971 400 Millionen DM und für 1972 500 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. In diesem Rahmen sind die Beratungen auch vonstatten gegangen.
Vorhin wurde vom Kollegen Kubitza die Kontrollinstanz erwähnt. Ich darf sagen, daß diese Kontrollinstanz fehlt. Diese sogenannte Zentralstelle will ja auch die Kultusministerkonferenz haben, sie ist aber noch nicht vorhanden.
Lassen Sie mich nun ein paar Sätze aus der Antwort des Bundesministers des Innern vom 7. Mai auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Deringer, Petersen, Dr. Lenz und Genossen bezüglich der Fernlehrinstitute vorlesen. Kollege Rollmann hat sie vorhin zitiert. Selbstverständlich wird die Bedeutung des Fernunterrichts auch von der Regierung unterstrichen. Es heißt in ihrer Antwort:
... ein außerordentlich wichtiges Element unseres Bildungswesens; seine Bedeutung für die Zukunft, vor allem auch für die Mobilisierung der Begabungsreserven, läßt sich u. a. an der Entwicklung des Fernunterrichts in vielen ausländischen Staaten ablesen.
Aber nun ein weiterer Satz:
Der Fernunterricht in der Bundesrepublik liegt fast ausschließlich in den Händen privater Firmen, vereinzelt auch in der Hand von Verbänden und Körperschaften.
Kurz und gut, die Dinge sind einfach noch nicht
spruchreif. Niemand in diesem Haus wird dieser
Entwicklung und dieser Bedeutung etwas abspre13572 
chen, die gerade der Fernunterricht auch für die Zukunft hat. Aber auch hier heißt es in der Antwort der Bundesregierung:
Die jüngsten Ergebnisse sind einmal der Beschluß der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 28. November 1968 zur Errichtung einer „Zentralstelle für Fernunterricht"...
Wenn vorhin Kollege Kubitza „soll demnächst" erwähnte, so kann ich nur sagen, daß dieser Bundestag von dem ausgehen muß, was zur Zeit ist. Sicherlich wird der nächste Bundestag noch bedeutende Aufgaben haben. Hierzu gehört auf jeden Fall auch die Einbeziehung des Fernunterrichts in das nächste, das weitere Gesetz, das im nächsten Bundestag sicherlich zur Diskussion stehen wird.
Lassen Sie mich auch zu dem zweiten Punkt dieser beiden Änderungsanträge Stellung nehmen. Sie haben sicher festgestellt, daß sie im Text praktisch identisch sind.
Es heißt dort:
In § 43 Abs. 1 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
„6. Teilnehmer an Lehrgängen des Fernunterrichts."
Das heißt praktisch, daß hier das Inkrafttreten zum 1. Juli 1970 gefordert wird. Auch das ist eine Kostenfrage. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, daß der Bundestag dann wieder gehalten wäre, den Haushaltsausschuß zu hören. Wir sind froh und dankbar, daß wir heute soweit sind, auch in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß, daß dieses Gesetz, wie es hier vorliegt, verabschiedungsreif ist.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daher bitten, diese beiden Anträge abzulehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Horstmeier.