Schill (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir zu diesem Punkt einige wenige Ausführungen. Wir mögen Flugplätze oder andere Verteidigungsanlagen anlegen wo wir wollen, - wir treffen überall mehr oder weniger wertvolles landwirtschaftliches Gelände. Wenn man daran denkt, daß bei den geplanten Flugplätzen in Baden etwa 3000 ha Land verloren gehen, so mag man wohl sagen, daß diese Fläche im Hinblick auf die Gesamtfläche nicht groß erscheint; aber der Verlust dieses Landes ist für die Betroffenen außerordentlich einschneidend. Es geht hier um Sein oder Nichtsein vieler Existenzen. Aus diesem Grunde können wir die Sorgen der betroffenen Landwirte schon verstehen. Zum Glück ist unser Bauerntum noch stark mit Grund und Boden verwachsen; das ist ja das Fundament, auf dem Bauerntum und Volk ruhen.
Wenn man schon Flugplätze oder Verteidigungsanlagen bauen muß, so sollte man in der Durchführung vernünftig vorgehen. Ich war vor drei Tagen auf dem Gelände des geplanten Flugplatzes in Mittelbaden bei Lahr. Ich habe dort Dinge festgestellt, die nicht in Ordnung sind und der Öffentlichkeit bekannt sein müssen. Deutsche Stellen haben den Vorschlag gemacht, den geplanten Flugplatz etwas zu verlegen, auf ein nicht so wertvolles Wiesengelände. Nachdem die militärischen Stellen zunächst einverstanden waren, wurde dieser Vorschlag doch abgelehnt, weil das Wiesengelände etwas entwässert werden müßte und infolgedessen die Fertigstellung des Flugplatzes sich um einige Wochen verzögern würde. Es ist völlig unverantwortlich, daß durch diese Ablehnung wertvoller Gemeindewald ausgerottet wird und wertvollste Obstanlagen verloren gehen. Es ist ebenso unverantwortlich, daß durch diese Ablehnung die betroffenen Bauern, die sowieso meist Kleinbauern sind, mehr als die Hälfte ihres Besitzes verlieren.
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Es ist auch interessant festzustellen, daß man bei Festlegung des Platzes nicht gewagt hat, die notwendigen Probelöcher in diesem Gelände am Tag zu machen, sondern daß man die Dunkelheit abgewartet hat,
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was nicht von einem guten Gewissen zeugt. Wenn man den betroffenen Bauern sagt: das war beim Bau des Westwalles auch nicht anders, dann
halten sie einem entgegen, damals war eine Hitlerdiktatur, aber heute haben wir eine Demokratie. In einem demokratischen Staat aber gehören die Menschen anständig behandelt, sonst müßten sie an der Demokratie verzweifeln.
Was nun die Frage der Entschädigung angeht, so möchte ich dazu einen Ausspruch bekanntgeben, den mir ein befreundeter Bürgermeister aus einer schwer betroffenen Gemeinde entgegengehalten hat. Er sagte: Zunächst schneidet man uns den Kopf ab und dann will man uns entschädigen.
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Ich bin der Meinung, daß, wenn schon entschädigt werden muß, dann die Entschädigung großzügig erfolgen muß, möglichst in Land oder in Wald und nur dort, wo landwirtschaftliches Tauschgelände nicht vorhanden ist, in Geld. Außerdem bin ich der Meinung, daß die Entschädigung nicht Landesangelegenheit sein kann, sondern eine Angelegenheit des Bundes sein muß. Dieser Grundsatz muß auch Geltung haben für alle in Zukunft sich ergebenden Belastungen.
Abschließend will ich sagen, wenn schon der Bau von Flugplätzen und sonstigen Verteidigungsanlagen nicht abgewendet werden kann, so müssen wir die Durchführung solcher Maßnahmen nach dem Grundsatz von Recht und Gerechtigkeit gestalten.