Valerie Wilms (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich Revue passieren lasse, was wir in der Anhörung erlebt haben, und das damit vergleiche, wie wir in
diese Debatte eingestiegen sind und was wir hier behandeln, dann finde ich das erstaunlich. Ich bekomme das
nicht zusammen. Das gilt auch für Ihren Antrag.

Ich vermute, dass Sie heute nur einen Testballon starten. Der Koalition sind dabei die Testergebnisse gar
nicht so wichtig - Hauptsache, Sie bekommen ihn erst
einmal in die Luft.

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Sonst bekommen Sie von der FDP nicht mehr viel in die
Luft. Ich bin gespannt, was daraus wird. Vor allem warte
ich mit Spannung darauf, was Ihr Verkehrsministerium
daraus machen wird.

({1})

Wir haben schon lange Beschlüsse des Deutschen
Bundestages, die den Wassertourismus für alle - nicht
nur für Motorbootfahrer - attraktiver machen sollen. Die
stammen noch aus der letzten Wahlperiode. Herr Hacker,
Sie haben das persönlich miterlebt. Herr Liebing, Sie
wissen auch, dass es entsprechende Beschlüsse aus der
16. Wahlperiode gibt, die dann schön weggelegt wurden.
Ich bin immer wieder erstaunt, was alles noch nicht umgesetzt worden ist.

Es hat Ewigkeiten gedauert, bis es jetzt endlich zu einer Reform des Führerscheinrechts gekommen ist. Jetzt,
da es die neuen Regeln gibt, kommen Sie auf einmal wie
Kai aus der Kiste mit neuen Ideen, die sich im Wesentli18636 

chen auf eine Befreiung von der Führerscheinpflicht beschränken. Dazu kann ich nur sagen: Tolle Zusammenarbeit mit Ihrem Ministerium! Erstaunlich!

({2})

Noch erstaunter war ich über Ihr Vorgehen in der Sache selbst. Kurz vor Weihnachten brachten Sie ohne jegliche Debatte einen solchen Antrag hier im Plenum ein.

({3})

- Aber bei Ihnen brennen nicht mehr viele Lichter, Herr
Döring. Das ist das Problem.

Sie wollten das Ganze dann im Eilverfahren durch die
Ausschüsse jagen. Da haben wir aber nicht mitgemacht.

({4})

- Sie hatten ja etwas ganz anderes vor. Sie wollten das ja
schon in der letzten Woche vor Weihnachten hier im Plenum durchziehen. Die Anhörung, die wir dann im Januar
gemacht haben,

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weil wir uns massiv dafür eingesetzt haben, hat deutlich
gemacht - auch wenn gerade Sie, Herr Staffeldt, beratungsresistent sind -, dass Sie die Bedenken einfach beiseiteschieben wollen.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spät am Abend,
und vielleicht waren einige vorher bei dem Empfang. Da
habe ich zumindest einige von uns gesehen.

({7})

- Ich weiß nicht, was da alles abgelaufen ist, weil ich
rechtzeitig wieder weg war.

Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Befreiung von der Führerscheinpflicht freut vor allem die
Bootsverleiher und die Freunde des Motorbootsports.
Aber das ist bei der FDP mit ihren Speedbootfans gerade
aus dem Norden kein Wunder. Alle anderen müssen sehen, wo sie bleiben. Die Ruderer, die Kanufahrer usw.,
alle bleiben außen vor bei Ihnen.

Vor allem scheinen Ihnen die Folgen für die Natur
und die Sicherheit nicht so wichtig zu sein.

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Der Naturschutz wird völlig ausgeblendet. Das finden
wir vollkommen unangemessen. Ich verstehe Ihre Ignoranz nicht, Herr Staffeldt. Jetzt müssen wir sehen, wie
wir aus dieser Falle wieder herauskommen.

Auch Fragen der Sicherheit scheinen Sie wenig zu interessieren. Klar ist: Die Sicherheit und Leichtigkeit des
Schiffsverkehrs werden durch die Änderung der Führerscheingrenze nicht verbessert. Eher geschieht das glatte
Gegenteil.

Der bereits angesprochene Herr Werner von der Wasserschutzpolizei hat in der Anhörung deutlich darauf
hingewiesen, dass die Wasserschutzpolizei ihre wachsenden Aufgaben bereits heute bei immer weniger Personal nicht erfüllen kann. Die Polizei und sogar der
ADAC verlangen zumindest eine fundierte Einweisung.
Herr Werner von der Wasserschutzpolizei verlangt darüber hinaus für die Freigabe eine Altersgrenze von
18 Jahren, eine Probezeit und eine Haftpflichtversicherung. Hierauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Das
haben Sie einfach ausgeblendet.

({9})

Auch Sie, liebe Koalitionäre, wissen, dass auf dem
Wasser alles anders ist: Die Schilder sind mit denen im
Straßenverkehr nicht vergleichbar, die Vorfahrtsregeln
sind etwas komplizierter, und eine Bremse hat ein Boot
auch nicht.

Ein paar Grundregeln muss jeder kennen - für die eigene Sicherheit und für die Sicherheit der anderen, die
sich auf dem Wasser aufhalten, auch die der nichtmotorisierten Wassersportler. Dazu enthält Ihr Antrag aber
keine Vorschläge, sondern ignoriert die Bedenken. Die
Vorteile Einzelner aus der Verleiherbranche stehen bei
Ihnen höher im Kurs. Das ist Politik im Mövenpick-Stil.

({10})

Sie machen da weiter, wo Sie schon vorher ein paarmal gescheitert sind. Anderthalb Jahre müssen wir das
noch ertragen.

Danke.

({11})