Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Biermann. - Das Wort hat der Abgeordnete Marx ({0}). - Meine Damen und Herren, die Maschine ist hier nicht dazu da - 
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- Ich habe soeben abgeschaltet. Ich habe nicht die Absicht, mich von einer Maschine regieren zu lassen, schon gar nicht von Spaßvögeln.
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Wir können jetzt, nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, überweisen, wie der Ältestenrat vorschlägt, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit --- federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend -- und, wie interfraktionell vereinbart wurde, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe als letztes nach einer interfraktionellen Vereinbarung den Tagesordnungspunkt 22 auf:
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) über den Einspruch des Werner Heisterkamp, Villingen, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg
-- Drucksache VI /2338 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) über den Einspruch des Wolfgang Feurstein, Gemeinde Vörstetten, Landkreis Emmendingen, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache VI /2339 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) über den Einspruch des Albert Reinhold Schaffnit, Heidelberg, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg
--- Drucksache VI /2340 -
Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) über den Einspruch der Cooperative Baden, Karlsruhe, und den Einspruch des Tilman Mildenberger u. a., Karlsruhe, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg vom 7. Juni 1970
Drucksache VI /2341 -Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) über den Einspruch des Rechtsanwalts Stefan Müller, des Rechtsanwalts Heinz Jendrusiak und des Assessors Teja Chowanecz, alle Karlsruhe, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg vom 7. Juni 1970
- Drucksache VI /2342 -Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) über den Einspruch der Eva Zippelius, Karlsruhe, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg vom 7. Juni 1970
Drucksache VI/2343 -Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
Das Haus verzichtet, wie ich denke, auf eine mündliche Berichterstattung. Zur Aussprache will sich auch niemand melden. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich die Einsprüche unter a) bis f) gemeinsam zur Abstimmung stelle. - Das ist der Fall. Der Ausschuß schlägt in allen Fällen vor, den Einspruch gegen die Gültigkeit des Volksentscheids zurückzuweisen.
Wer den Ausschußanträgen auf Drucksache VI /2338 bis VI /2343 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Juni 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.