Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-04-26:


Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde behandeln wir einen doch sehr wichtigen Antrag zur Entlastung der deutschen Unternehmerschaft, insbesondere des kleinen Mittelstandes, vom Bürokratieaufwand. Der Bürokratieaufwand der deutschen Unternehmen für Berichtspflichten an den deutschen Staat beträgt nahezu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Alle wollen hier Erleichterungen – die Parteien leider oftmals nur in ihren Sonntagsreden, die Verbände in ihren Wahlprüfsteinen, alle, die dadurch belastet sind, die von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Dieser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung.

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Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, einen Beitrag zum seit langem tragenden Aufschwung in dieser Republik geleistet. Allerdings hat er mit der sogenannten Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge dem deutschen Mittelstand, den deutschen Unternehmen einen Bärendienst erwiesen.

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Nicht nur, dass diese Aktion im Jahr 2006  20 Milliarden Euro Kosten für die Unternehmerschaft verursacht hat, die geschultert worden sind – deshalb noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an die Unternehmen, die das geleistet und ertragen haben –, nein, heute haben wir immer noch eine immense Bürokratie zu schultern; denn die Unternehmer sind gefordert, am sechstletzten Tag des Monats eine Schätzung vorzunehmen, wie denn der Monat ausläuft. Jedes Unternehmen, das mit variablen Kosten arbeitet, mit Stückkosten, Stundenlöhnen oder Akkordlöhnen, muss einschätzen, wie der Monat ausgeht. Es gibt eine kleine bürokratische Erleichterung insofern, als man inzwischen auf Basis des Vormonats schätzen darf. Aber es bleibt dabei, dass man nach dieser Schätzung natürlich eine vernünftige, eine auf den tatsächlichen Ergebnissen basierende Abrechnung im Folgemonat nachreichen muss.

Der kleine Handwerksmeister, der wenige Angestellte hat, der Gewerbetreibende mit wenigen Angestellten muss 24 statt 12 Abrechnungen im Jahr machen. Wann macht er sie? Meist am Wochenende unter Aufgabe seiner Freizeit, seiner Familienzeit und der Zeit, die allen anderen in diesem Land zugestanden wird, um sich auch einmal zu erholen oder mit anderen Dingen zu befassen. Der Mittelstand ächzt da unter bürokratischer Last.

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Der Normenkontrollrat schätzt in seinem Abschlussbericht allein den Aufwand für diese 24 statt 12 Meldungen auf circa 1,5 Milliarden Euro, eine Regelung, die die Absurdität der deutschen Bürokratie widerspiegelt, ebenso wie viele andere: die Mindestdokumentationspflichten, das Lohngleichheitsgesetz sowie die Dokumentation flexibler Arbeitszeiten. Allein seit dem Jahr 2011 ist der bürokratische Aufwand in diesem Land um fast 10 Milliarden Euro gestiegen. Damit muss Schluss sein. Der Normenkontrollrat fordert einen KMU-Test, eine Überprüfung genau dieser Fälligkeiten und bürokratischen Lasten.

Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag fordern wir einen Systemwechsel. Es gibt das umsatzsteuerrechtliche Instrument der sogenannten Sondervorauszahlung. Sie versetzt die Unternehmen in die Lage, die bürokratische Last durch eine jährliche Sondervorauszahlung abzubauen und die Meldungs- und Zahlungspflicht in den Folgemonat zu verschieben, wenn man exakt weiß, wie der Monat gelaufen ist, wie viele Stunden die Arbeitnehmer geleistet haben und wie viel Ertrag in der Firma angekommen ist. Hiermit beseitigen wir das langjährige Ärgernis, 24 statt 12 Abrechnungen pro Jahr machen zu müssen. Ich denke, das wäre ein großer Schritt. Damit entlasten wir gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbar,

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und es kostet die Sozialversicherungsträger und uns alle keinen Cent.

Meine Damen und Herren, wir schlagen eine Lichtung in den deutschen Bürokratiedschungel. Lassen Sie uns damit anfangen. Es gibt keinen parteipolitischen Grund, diesen Antrag abzulehnen.

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Vielen Dank.

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