christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-05-16:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Wenn wir heute den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes behandeln, dann denkt sicherlich jeder - ich tue das jedenfalls - an die schrecklichen Ereignisse von Erfurt. Erfurt
war aber nicht der Anlass für das neue Jugendschutzgesetz, auch wenn das gelegentlich von der CDU/CSU behauptet wird.

Wir haben bereits vor eineinhalb Jahren ein Jugendschutzgesetz des Bundes vorbereitet und mit den Länderministerien abgestimmt. Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses ist klar geworden, dass die bisherige
Medienordnung in Deutschland überarbeitet werden
muss. Wir haben die notwendigen Reformen im Bereich
des Jugendschutzes zum Anlass genommen, um eine Neuregelung der Medienordnung in Deutschland auf den Weg
zu bringen. Ich freue mich, dass dies in einem längeren
Abstimmungsprozess schließlich gelungen ist; macht es
doch deutlich, dass Bund und Länder beim Schutz unserer jungen Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Das ist auch notwendig.

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Es ist aber erst im März dieses Jahres gelungen - das
muss ich klar sagen -, gemeinsame Eckpunkte zwischen
Bund und Ländern zu vereinbaren, obwohl wir bereits
Ende letzten Jahres eine solche Vereinbarung auf dem
Tisch hatten und alle Länder mit Ausnahme von Bayern
bereit waren, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Hier
hat es also zeitlichen Verzug gegeben.

Die grauenvollen Ereignisse von Erfurt sind also nicht
Anlass für die Erarbeitung des Jugendschutzgesetzes, das
wir heute beraten; sie haben uns aber dazu veranlasst, das
Gesetzgebungsverfahren mit besonderem zeitlichen
Nachdruck zu betreiben. Ich möchte mich bei Ihnen allen,
meine Damen und Herren, dafür bedanken, dass Sie zu
diesen zeitlich ungewöhnlichen Beratungsschritten bereit
sind. Ich hoffe natürlich, dass die einmütige Bereitschaft,
an einem Strang zu ziehen, auch weiterhin anhält.

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Neben dem Jugendschutzgesetz beraten die Länder bereits die Neufassung eines Medienstaatsvertrages, mit
dem die Zuständigkeiten der Länder im Bereich des Jugendschutzes geregelt werden. Wir unternehmen also alle
Anstrengungen, um bei diesem Thema schnell und mit
Nachdruck voranzukommen.

Das Jugendschutzgesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, regelt die Zuständigkeit des Bundes und
setzt den Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und
Ländern: Der Bund wird im Bereich des Jugendschutzes
zukünftig für die Indizierung jugendgefährdender Trägerund Telemedien zuständig sein. Die Länder werden für
die Konsequenzen der Indizierung bei Telemedien und für
so genannte jugendbeeinträchtigende Maßnahmen Zuständigkeit besitzen. Ich glaube, das ist sicher eine bessere
Aufteilung der Zuständigkeiten als die bisherige Verteilung zwischen Telediensten und Mediendiensten, die
nicht mehr unserer Zeit entspricht.

In Verabredung mit den Ländern ist es gelungen, im
Bereich des Jugendschutzes trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Interessen ein Verfahren zu finden, das uns in die Lage versetzt, national wie
international mit einer Stimme zu sprechen. Das ist auch
deshalb so wichtig, weil, wie wir wissen, Jugendschutz
eben nicht nur eine regionale oder nationale Angelegenheit ist; er wird vielmehr zunehmend zu einer europäischen und weltweiten Frage, weil durch die wirtschaftlichen Verflechtungen der Medienwirtschaft und durch das
Internet nationale Alleingänge in Zukunft nicht ausreichen.

Lassen Sie mich nun einige wichtige Regelungen des
Gesetzentwurfes nennen. Das Indizierungsverfahren
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird
neu geregelt. Die Bundesprüfstelle kann in Zukunft auch
ohne Antrag tätig werden. Ihre Zuständigkeit wird auf den
Bereich aller elektronischen Medien ausgedehnt. Damit
kann die jahrzehntelange Erfahrung der Bundesprüfstelle
im Umgang mit jugendgefährdenden Medieninhalten im
gesamten Onlinebereich genutzt werden.

Der Rundfunkbereich bleibt natürlich in der alleinigen
Zuständigkeit der Länder. Ich füge hier an: Ich bin schon
gespannt; denn heute berät die Bundesprüfstelle über die
Indizierung des Spiels „Counter Strike“ in der amerikanischen Fassung. Ich hoffe, es wird indiziert. Darin sind wir
uns wahrscheinlich einig.

({2})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wichtigstes inhaltliches Regelungsmerkmal des Jugendschutzgesetzes ist, die bisher schon für Kinofilme
und Videos bestehende Verpflichtung zur Alterskennzeichnung auch auf Computerspiele und Bildschirmspielgeräte auszuweiten.

Die Computerspielewirtschaft hat bereits seit Jahren
eine so genannte freiwillige Selbstkontrolle, die allerdings nicht ausreicht. Die Altersfreigabe muss sich auf
Verkauf, Verleih, Weitergabe, Angebot und Werbung von
Computerspielen beziehen. Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen mit Bußgeld rechnen. Deshalb bedarf
es einer konkreten gesetzlichen Regelung auch für Computerspiele.

Neu ist auch, dass Medien, die Krieg und Gewalt verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise darstellen und die Kinder und Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen,
schon ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle mit
weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten
belegt werden. Sie sind also a priori indiziert. Ich denke,
das ist sehr wichtig.

({3})

Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche
nicht gewaltverherrlichenden Filmen, Videos und Computerspielen ausgesetzt werden. Die beste und effektivste Regelung ist noch immer, dass für Kinder und Jugendliche dieser Schund nicht verfügbar ist. Wir müssen aber
auch dafür sorgen - das geht darüber hinaus und gilt nicht
nur für Kinder und Jugendliche -, dass generell gewaltund kriegsverherrlichende Materialien, welcher Art auch
immer, mit Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten versehen werden. Sie sind kein Verlust für die Gesellschaft.

({4})

§ 131 des Strafgesetzbuches, der seit langem gilt, muss
auch auf Computerspiele angewendet werden können;
das wird im Moment von der Bundesjustizministerin geprüft. Er muss aber natürlich auch angewendet werden.
Wir haben hier schon sehr weitreichende Möglichkeiten,
von denen bisher aber kaum Gebrauch gemacht wurde.

Wir wollen mit Nachdruck - das darf ich betonen - alles daran setzen, um Gewalt, Pornographie, Kriegsverherrlichung, Rechtsradikalismus und all den bekannten
Schund, den auch das Internet verbreitet, zurückzudrängen. Darin stimmen wir alle erfreulicherweise überein.

({5})

Meine Damen und Herren, staatlicher Jugendschutz allein reicht aber nicht aus. Wir müssen auch mehr Kompetenzen im Umgang mit Medien vermitteln, die zur konstruktiven Auseinandersetzung befähigen. Das gilt für
Kinder und Jugendliche, aber es gilt in besonderer Weise
auch für Eltern. Denn viele Eltern wissen zu wenig darüber, was ihre Kinder mit dem Computer tun. Sie können
sich deswegen auch nicht erzieherisch damit auseinandersetzen. Sie brauchen Beratung und Unterstützung, um bei
den Angeboten die Spreu vom Weizen trennen zu können.

Denn auch bei den Computerspielen ist es so - es geht
ja nicht um ein generelles Verbot aller Computerspiele -,
dass drei bis vier Prozent von ihnen solche Spiele sind, die
Gewaltdarstellungen enthalten und in denen es um Menschenvernichtung geht. Diese auszusondern und gleichzeitig zu informieren, dass auch andere Spiele, in denen
es um sportlichen Wettstreit geht, Spaß machen können,
das ist eine Aufgabe, die in Zukunft sehr viel stärker wahrgenommen werden muss.

({6})

Es ist eine Aufgabe der Einrichtungen, die das Thema
der Medienkompetenz bearbeiten, Hilfen für Erziehende zur Verfügung zu stellen. Aber auch die Selbstkontrolle der Computerwirtschaft wird hoffentlich nach
der Sommerpause eine gemeinsam verabredete Internetseite zur Verfügung stellen können, über die sich Eltern
über Inhalte, Vorzüge und Gefahren von Computerspielen
informieren können. Ich halte es für sehr wichtig - ich
habe mir auch angesehen, wie weit sie sind -, dass Eltern
auch sehen, was es alles im Angebot gibt. Auch ich selber
bin darauf angewiesen, dass mich jemand berät, wenn ich
etwas für den Gameboy meines knapp 6-jährigen Enkels
kaufe, weil ich vorher nicht erst alle Spiele durchspielen
kann. Deswegen brauchen wir hier natürlich viele Informationen für die Eltern.

Wir werden die Angebote für die Familien erweitern,
sich auch in Bezug auf die neuen Medien besser und umfassender zu informieren. Aber wir müssen auch die Gelegenheit nutzen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der
Generation, die eben nicht mit Computern und Computerspielen aufgewachsen ist, die Möglichkeit haben, mit
unseren Kindern und Jugendlichen, für die Computer eine
Selbstverständlichkeit geworden sind, zu reden, ein gemeinsames Verständnis zu finden und auch gemeinsam
Normen zu entwickeln. Darum muss es uns gehen. Auch
das gehört zur Erziehungsaufgabe.

({7})

Deshalb sage ich als Jugendministerin auch ganz deutlich
an unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Lassen
Sie und lasst uns gemeinsam an den Problemen der Eindämmung von Gewalt in unserer Gesellschaft arbeiten.
Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

({8})

Meine Damen und Herren, für einen wirksamen Jugendschutz reichen gesetzliche Regelungen allein nicht
aus. Auch darin werden wir wahrscheinlich schnell übereinstimmen können. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für eine breite gesellschaftliche Allianz gegen
Gewalt ein. Sie tut dies nicht erst seit Erfurt und nicht erst
seit gestern. In der gesamten Legislaturperiode haben wir
uns mit dem Thema auseinander gesetzt, wie die Akzeptanz von Gewalt in der Gesellschaft zurückzudrängen ist.

Um die Verantwortung aller Beteiligten in dieser Allianz gegen Gewalt einzufordern, hat der Bundeskanzler
das Gespräch mit den Fernsehanstalten zur Eindämmung von Gewalt begonnen. Dem gleichen Zweck dient






ein Gespräch mit den Vertretern und Vertreterinnen der
Videowirtschaft und den Internetanbietern heute
Abend. Es geht um die Frage, wie es uns gelingt, das Maß
an Gewalt und Gewaltdarstellung in der Gesellschaft
zurückzudrängen. Gewalt muss in unserer Gesellschaft in
jeder Form geächtet werden.

({9})

Es gehört zum Kernbestand unserer Demokratie, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Diese Fähigkeit muss erlernt werden, und zwar überall: in den Familien, in den
Schulen und in der Gesellschaft insgesamt. Das gelingt
nur, wenn wir miteinander und nicht nebeneinander her
leben. Ich habe schon gesagt: Wir haben mit dem Recht
der Kinder auf gewaltfreie Erziehung begonnen. Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, hätten gut
daran getan, wenn Sie unserem Gesetzentwurf damals zugestimmt hätten.

({10})

Damit haben wir in der Erziehung ein neues Leitbild
verankert. Das ist erfolgreich. Wir haben einen Dialog
über Erziehungsfragen initiiert und den Eltern praxisorientierte Angebote, zum Beispiel ein Online-Handbuch,
gemacht, um sie in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Das ist der richtige Weg. Wir werden ihn fortsetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass
es in dem Gesetzentwurf neben dem Medienschutz ja
auch darum geht, Kinder und Jugendliche besser vor
Suchtgefahren zu schützen. Es muss uns alarmieren, dass
erstmals seit 20 Jahren der Raucheranteil bei Jugendlichen unter 16 Jahren wieder deutlich angestiegen ist. Deshalb wird die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Darüber hinaus wird
mit dem Jugendschutzgesetz auch die Freigabe von Werbefilmen für alkoholische Getränke und Tabakwaren eingeschränkt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag dazu, Kinder vor Suchtgefahren zu bewahren.

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Wie der Elfte Kinder- und Jugendbericht sagt, geht es
uns um die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen
von Kindern. Neben die Familien, die ihre Verpflichtung
haben, treten öffentliche Institutionen, tritt auch die Politik. Die Bundesregierung - das macht, denke ich, auch der
vorliegende Entwurf eines Jugendschutzgesetzes deutlich - hat diese öffentliche Verantwortung die gesamte Legislaturperiode hindurch sehr ernsthaft wahrgenommen.

Danke.

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