Claudia Nolte (NA), 1999-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können
feststellen, daß der diesjährige Bericht über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst in
der Kontinuität der letzten Jahre steht und eine im Vergleich zu den Vorjahren fast unveränderte Situation widerspiegelt.

Der Bund erfüllt die gesetzliche Vorgabe mit deutlich
über 6 Prozent. Beim Bund, also bei allen obersten Bundesbehörden und nachgeordneten Dienststellen, liegt die
Beschäftigung Schwerbehinderter bei 6,7 Prozent. Ich
finde schon, das ist eine erfreuliche Tatsache; denn das
ist keine Selbstverständlichkeit. So etwas kommt nicht
von alleine, sondern es sind viele Bemühungen unternommen worden, um diesen Stand zu erreichen.

Dann kommt aber auch schon das Aber; dieses Aber
wird durch diesen Bericht auch deutlich. Keine Frage,
wir hatten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren
einen erheblichen Stellenabbau, also weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und damit sicherlich auch
weniger mit Behinderten zu besetzende Arbeitsplätze.
Die Zahl der Arbeitsplätze aber, die tatsächlich mit
Schwerbehinderten besetzt worden sind, ist deutlicher
zurückgegangen als die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze.

Die Ursache dafür ist vor allen Dingen in der geringen Neueinstellung zu suchen. Wir haben bei den Neueinstellungen eine Schwerbehindertenquote von nur 3
Prozent. Daraus ergibt sich dann natürlich auch ein negatives Verhältnis von Neueinstellungen bzw. neu in
den Grad der Schwerbehinderten aufgenommenen Beschäftigten zu den Abgängen von Schwerbehinderten im
öffentlichen Dienst. Das ist ein krasses Mißverhältnis,
was über die Zeit ganz zwangsläufig zum Abbau der
Schwerbehindertenquote beitragen wird. Das heißt, wir
haben eine Neueinstellungsquote von Behinderten, die
weit unter der liegt, die zur Erfüllung der Beschäftigungsquote langfristig notwendig ist.

({0})

Man darf ja auch nicht vergessen, daß der Hauptteil
an Neuzugängen im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderten diejenigen sind, die schon Beschäftigte sind
und neu eingestuft werden, nicht aber direkt Neueinstellungen. Das heißt, daß Außenstehende kaum eine
Chance haben, in ein Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Das bedeutet, daß trotz der guten Bilanz Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Abgänge von Schwerbehinderten durch ausreichende Neueinstellungen zu kompensieren.

Ich hätte mich gefreut, Herr Haack, wenn wir über Ihre Vorstellungen, wie das geschehen soll, etwas mehr
gehört hätten. Mein Kollege Franz Romer wird darauf
eingehen.

({1})

Sie wissen doch: Wir haben in den Jahren 1991, 1992
und 1993 viele Beschlüsse gefaßt, damit wir heute überhaupt diese Beschäftigungsquote von 6,7 Prozent erreichen, Herr Kollege. Sie sind natürlich jetzt in der
Pflicht, diesen Stand zu halten. Deswegen wäre es interessant zu erfahren, welche konkreten Vorstellungen Sie
haben, wie Sie das sicherstellen wollen.

({2})

- Ich habe Sie gefragt. Sie haben da wenig genannt.

Meine Damen und Herren, wenn sich beim Bund
schon ein ungünstiger Trend zeigt, so ist es noch unbefriedigender, daß sich die Situation in den Ländern und
Kommunen doch noch deutlich schlechter darstellt. Eine Behindertenquote von 5,2 Prozent bei den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen
zusammen und von nur 4,6 Prozent bei den obersten
Landesbehörden bleibt ganz klar hinter den gesetzlichen
Vorgaben zurück.

Karl-Hermann Haack ({3})

Herr Haack, da nützt es nichts, wenn Sie hier eine
selektive Betrachtungsweise praktizieren. Wenn Brandenburg eine Beschäftigungsquote von 3,1 Prozent und
Niedersachsen von 4,5 Prozent zu verzeichnen hat, dann
ist das auch nicht so berauschend; vielmehr sind sie
gleichermaßen gefordert.

({4})

Ich denke, wir sind uns darüber einig, daß auf diese
Weise die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes
nicht wahrgenommen werden kann. Diese ist aber dringender denn je, denn wenn man sich die Beschäftigtenquote von Schwerbehinderten in der privaten Wirtschaft anschaut, erweist sich, daß es absolut inakzeptabel ist, was wir dort erleben.

Wie seit Jahren schon ist die Beschäftigungsquote
von Schwerbehinderten in der privaten Wirtschaft auf
einem äußerst niedrigen Niveau und mit 3,5 Prozent
wiederum niedriger als im letzten Jahr.