Claudia Lücking-Michel (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Tatsächlich, wir diskutieren
heute schon zum zweiten Mal im Plenum über ein ganz
wichtiges Thema der aktuellen Wissenschaftspolitik.

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Es geht um die Zukunftsperspektiven für Nachwuchswissenschaftler und - das haben wir schon gehört - auch
um die Zukunft Deutschlands als Forschungsstandort.

Ich möchte auf vier Punkte Ihres Antrags eingehen,
nachdem wir vieles bereits angesprochen haben:

Erstens. Das heikle und große Thema Befristungen.
Ich will einmal sagen: Befristete Arbeitsverträge in der
Wissenschaft sind für mich nicht per se Teufelszeug,
sondern bringen eine Dynamik in das Wissenschaftssystem, die notwendig ist. Da hat Frau Ministerin Wanka
recht.
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Ein Wechsel von Personal und Veränderungen sind nötig, um Innovationen und einen kontinuierlichen Austausch von Ideen sicherzustellen. Diese Dynamik sollten
wir nicht mehr als nötig beschneiden.

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Ein Zweites kommt hinzu; auch das unterscheidet
sich sehr von Ihrem Ansatz. Ich sehe die Arbeitgeber im
Wissenschaftsbetrieb eher als verantwortliche Vorgesetzte denn als moderne Sklaventreiber. Ich denke, dass
die Forderung im Antrag, feste Mindestvertragslaufzeiten per Gesetz zu definieren, in die falsche Richtung
geht. Frau Kollegin Dinges-Dierig hat gerade schon
viele Fälle dargestellt. Wir sollten uns nicht anmaßen,
für all die vielfältigen Wege, auf denen wissenschaftliche Qualifizierung verläuft, von Berlin aus arbeitsrechtliche Vorgaben zu machen. Es ist vielmehr die Aufgabe
jedes Arbeitgebers, optimale Arbeits- und Forschungsmöglichkeiten zu schaffen und auf die Vielfalt von Karrierewegen und Lebenssituationen flexibel zu reagieren.

Aber natürlich - ich bin ja nicht blauäugig - stimmt
es: Diese Verantwortung nehmen nicht alle Vorgesetzten
gleichermaßen wahr. Es stimmt: Die Befristung der Verträge von wissenschaftlichem Personal sollte nicht zu oft
hintereinander und zu kleinteilig über kurze Zeiträume
erfolgen.

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In der Union setzen wir auf ein anderes Konzept statt auf
Regelungswahn. Wir setzen auf positive Anreize und auf
die Verantwortung der Vorgesetzten.

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Das kann man unterstützen und fördern, zum Beispiel
durch ein Audit oder ein Siegel und durch positive Anreize. Solch ein Audit sollte festhalten, welche Auswahlprozesse und welche Aufstiegsmöglichkeiten gelten und
welche Anforderungen es an Dauerstellen gibt. Es sollte
auch transparente Pläne für eine Gesamtpersonalentwicklung einfordern.

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Das Konzept kann man auch durch Anreize unterstützen, zum Beispiel durch die Milliarde Euro - sie wurde
schon genannt - für die Etablierung neuer Karrierewege,
für ein großes Tenure-Track-Programm, aber auch für
Karrierewege unterhalb der Professur, für unbefristete
Stellen im Mittelbau. Aber dafür muss auch von der
Länderseite Verantwortung übernommen werden.

Damit bin ich beim zweiten Punkt Ihres Antrages.

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Die Fraktion Die Linke will wieder einmal das System
der Wissenschaftsfinanzierung grundlegend ändern und
fordert schon wieder eine verstetigte Finanzierung durch
den Bund. Wir haben es heute Nachmittag schon einmal
gehört, und wir haben es gerade gehört - aber anscheinend muss man es immer wieder betonen, damit es auch
bei den Letzten ankommt -: Der Bund hat mit der
BAföG-Entlastung dauerhaft rund 1,2 Milliarden Euro
pro Jahr zur Verfügung gestellt.

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Das ist Geld, mit dem die Länder Stellen schaffen können.

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Es ging darum, die Grundfinanzierung der Hochschulen
wirklich zu verbessern. Die Möglichkeiten dazu haben
sie jetzt. Ab 2016 kommt hinzu, dass der Bund auch den
Haushaltsaufwuchs der außeruniversitären Forschungseinrichtungen komplett übernehmen wird - noch mehr
Geld, mit dem die Länder dann neue finanzielle Spielräume haben, um die Hochschulen zu finanzieren.

Drittens. Ein ganz wichtiger Punkt kommt auch in Ihrem Antrag vor: Frauen sind in wissenschaftlichen Führungspositionen unterrepräsentiert. Ja, das darf nicht so
bleiben. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die
einer ausgewogenen Besetzung der Stellen mit Frauen
und Männern zuträglich sind.

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Der Weg dahin liegt aber aus meiner Sicht nicht in einer festen Quote von 50 Prozent weiblicher Neubesetzungen all dieser Stellen, wie Sie es in Ihrem Antrag
vorschlagen haben.

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Ich frage Sie, wie Sie sich das vorstellen: Was ist die Bezugsgröße für diese Quote?

({11})

Gilt sie hochschulweit oder nach Fachbereichen? Dabei
haben wir längst eine, wie ich finde, sehr sinnvolle Methode und Vorgabe für die Verbesserung des Verhältnisses von Männern und Frauen, und zwar sowohl in den
Forschungseinrichtungen als auch an den Universitäten.
Ich meine das Kaskadenmodell. Das ist etwas anderes
als eine feste Quote. Es trägt nämlich den Gegebenheiten
in den jeweiligen Institutionen bzw. den Fachkulturen
Rechnung. Es setzt das Prinzip der Bestenauslese gerade
nicht außer Kraft und nutzt die Potenziale aus, die die jeweils vorherige Karrierestufe bietet.

Ich bin mit den Veränderungen, die das Kaskadenmodell bisher gebracht hat, nicht zufrieden.

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An vielen Stellen ist es zu langsam,

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wenn es darum geht, mehr Frauen in Führungspositionen
zu etablieren.

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Das heißt, wir sind nicht davon entbunden, die Ursachen
noch einmal genauer in den Blick zu nehmen.

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Was die Ursachen angeht, sind mehrere zu nennen,
zum Beispiel nach wie vor das Thema „Vereinbarkeit
von Familie und Beruf“. Dafür braucht es bessere Lösungen; da stimme ich Ihnen zu. Familienfreundliche
Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass
junge Eltern gleiche Chancen auf Karriere haben. Das
würde Frauen entschieden helfen, aber auch jungen Vätern, den Männern.

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Wer aber meint, damit sei die Frauenfrage schon angemessen adressiert, dem muss ich sagen: Wir müssen
darüber hinaus weiterhin die Berufungspolitik in den
einzelnen Einrichtungen in den Blick nehmen und
schauen, wie sie im Hinblick auf Frauen betrieben wird:
Welche Verfahrensstandards werden vorgegeben? Mentoringprogramme sind hilfreich. Es geht darum, die
Sichtbarkeit von Wissenschaftlerinnen insgesamt zu erhöhen und die Leistung zu verbessern.

Ich will einen vierten und letzten Punkt nennen, der in
Ihrem Antrag vorkommt. Seit es die Exzellenzinitiative
gibt, fordert die Linke deren Abschaffung. Damit zeigen
Sie, dass Sie aus Erfahrung offensichtlich nicht klug
werden wollen. Die Exzellenzinitiative hat wissenschaftliche Leistung aus Deutschland international verstärkt
sichtbar gemacht.

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Sie hat es ermöglicht, Spitzenkräfte aus aller Welt nach
Deutschland zu holen. Sie finden hier attraktive Forschungs- und Arbeitsbedingungen. Die internationale
Seite kommt in Ihrem Antrag mit keinem Wort vor. Das
ist eine sträfliche Vernachlässigung;

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denn Wissenschaft hört nicht an Ländergrenzen auf. Nur
durch die Honorierung exzellenter Forschungsleistungen
auf internationalem Niveau halten wir beim großen
Wettbewerb um beste Talente und innovative Ideen
wirklich mit.

Zum Schluss lege ich Ihnen Konrad Adenauer ans
Herz - nicht nur, weil ich aus seinem Wahlkreis komme -: Niemand hindert Sie daran, über Nacht klüger zu
werden. Machen Sie was draus!

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