Michael Kauch (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch

immer herrscht in Deutschland ein Mangel an Spenderorganen. 2008 ging die Zahl der Organtransplantationen
sogar um etwa 9 Prozent zurück. Etwa 12 000 Menschen
stehen auf den Wartelisten, davon warten allein
8 000 auf eine Niere. Viele versterben in dieser Zeit oder
leiden über viele Jahre mit den Einschränkungen durch
die Dialyse.

Es sind deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen,
zunächst einmal die postmortale Spende, also die
Spende von Organen Verstorbener, voranzubringen.

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Dazu müssen wir die Spendenbereitschaft erhöhen.
Dazu müssten wir es auch schaffen, dass in den Krankenhäusern tatsächlich die Organe, die potenziell vorhanden sind, auch entsprechend transplantiert werden.
Dazu sind organisatorische, aber eben auch personelle
Voraussetzungen in den Krankenhäusern zu schaffen.

Wir sollten auch - das dürfen wir nicht vergessen keine falschen Anreize geben, eine Organspende nicht
zu machen. So haben wir als FDP beispielsweise kritisiert, dass das Gewebegesetz, das die schwarz-rote
Koalition verabschiedet hat, kommerzielle Anreize für
die Gewebespende setzt. Wenn es einen kommerziellen
Anreiz für die Gewebespende, aber nicht für die Organspende gibt, dann wird möglicherweise der falsche Anreiz gesetzt, die Möglichkeiten zur Organspende im
Krankenhaus nicht ausreichend wahrzunehmen. Es steht
zu befürchten, dass der Rückgang der Zahlen mit dem
Inkrafttreten des Gewebegesetzes einhergeht. Wir werden genau beobachten müssen, ob sich eine solche Entwicklung in den Zahlen der postmortalen Spenden widerspiegelt.

All dies entbindet uns allerdings nicht von der Verpflichtung, über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Lebendspende von Organen nachzudenken. Während die
meisten Organe nur nach dem Tod gespendet werden
können, ist es bei Leber und Niere medizinisch möglich,
auch unter Lebenden zu spenden. Doch das derzeitige
Transplantationsgesetz setzt dem Helfen enge Grenzen.
So dürfen nur Verwandte und enge Freunde einem Todkranken ein Organ spenden.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Transplantationsgesetz im Bereich der Lebendspenden von unnötigen Vorschriften befreien. Um es ganz klar zu sagen:
Der Organhandel soll und muss weiter unter Strafe stehen und verfolgt werden. Aber wir wollen mehr Freiheit
zum Helfen geben. Nächstenliebe darf eben nicht weiter
unter Strafe stehen.

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Mit unserem Antrag wollen wir den Kreis der zulässigen Spender erweitern. So sollen zum Beispiel Ehepaare
mit Blutgruppenunverträglichkeit über Kreuz dem anderen Ehepartner eines Schicksalsgenossen spenden dürfen. Heute müssen sie sich kennenlernen und dadurch
ein Näheverhältnis entwickeln. Erst dann wird die Transplantation genehmigt. Dieses Näheverhältnis ist eine
Fiktion, die gemacht wird, weil das Transplantationsgesetz es so bestimmt, und nicht, weil die Lebensrealität
dieser Menschen so ist. Man wird bei einem Ehepaar,

das eine Blutgruppenunverträglichkeit hat und das spenden will, nicht ernsthaft sagen können, dass hier die Gefahr eines Organhandels besteht. Diesem Punkt können
wahrscheinlich auch andere Fraktionen beitreten. Die
Enquete-Kommission hat bereits in ihrer Arbeit deutlich
gemacht, dass es auch unter den Experten unterschiedliche Haltungen gibt, auch solche, die es generell befürworten.

Außerdem will die FDP die Nachrangigkeit der Lebendspende gegenüber der postmortalen Spende aufheben. Heute ist es selbst dann verboten, ein Organ von einem lebenden Spender zu nehmen, wenn es die beste
Therapie wäre. Organe von Lebenden haben bessere
Funktionsraten als die Organe von Toten. Selbst wenn
ich heute einen Lebendspender habe, wenn beispielsweise mein Ehegatte oder ein enger Freund sagt, ich
spende dir meine Niere, damit du eine optimale Therapie
bekommst, ist es verboten, wenn es ein Organ eines Toten gibt, ein Organ eines Toten, das man einem anderen
Menschen auf der Warteliste transplantieren könnte. Das
ist nicht sinnvoll. Selbst die Bundesregierung hat in ihren Teilbericht, den sie dem Deutschen Bundestag jetzt
vorgelegt hat, einen Prüfauftrag hineingeschrieben. Also
selbst im Ministerium scheint man hier langsam ins Grübeln zu kommen. Wir sagen: Nicht prüfen, sondern handeln! Deshalb müssen wir die Nachrangigkeit der Lebendspenden aus dem Transplantationsgesetz streichen.

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In anderen Bereichen geht unser Gesetzentwurf über
die genannten Punkte hinaus, auch wenn es Fallgruppen
sind, die keine großen Entwicklungen haben werden. Ich
nenne ein Beispiel: Die anonyme Lebendspende in einen
Pool, die in den USA zulässig ist, generiert in einem so
großen Land wie den USA vielleicht 40 Spenden pro
Jahr. Es geht also an den anderen Stellen neben den gerade genannten nicht so sehr darum, dass wir große Fallzahlen erreichen. Es geht uns darum, dass ein gerettetes
Leben es schon wert ist, über dieses Transplantationsgesetz nachzudenken. Wenn wir mit einer Lockerung ein
Leben retten können, dann sollte dieses Parlament darüber nachdenken, es zu tun.

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Selbst wenn man nicht so weit gehen will, beispielsweise die anonyme Spende in einen Pool zuzulassen, ist
Helfen kein strafwertes Unrecht. Deshalb meinen wir,
dass Übertretungen durch den Arzt, die gegen das Transplantationsgesetz verstoßen, als Ordnungswidrigkeit
ausreichend geahndet wären. Es ist kein strafwertes Unrecht. Man muss hier nicht mit Gefängnis drohen.

Schließlich müssen wir die Versicherungssituation
der Lebendspender verbessern. Es kann nicht sein, dass
beispielsweise Streitigkeiten zwischen einer privaten
Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Rücken des Patienten ausgetragen
werden, der nur seinem Nächsten helfen will. Da müssen
wir wirklich in der nächsten Wahlperiode Verbesserungen im Versicherungsrecht schaffen.

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Damit wir es mehr Menschen ermöglichen können, zu
helfen, stimmen Sie in den bevorstehenden Ausschussberatungen unserem Antrag zu, sodass das Transplantationsgesetz im Sinne der Lebendspende gelockert wird.

Vielen Dank.

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