Albert Deß (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der von der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten bei der Gentechnik löst nicht
das Kernproblem auf diesem Gebiet, nämlich die Behinderung der Biotechnologie und insbesondere der grünen
Gentechnik durch Rot-Grün. Entscheidend ist nicht, welche Zuständigkeit wohin verlagert wird, sondern ob die
Gentechnik gefördert oder gehemmt wird. Die rot-grüne
Bundesregierung hat sich aber wieder einmal für die
Bremserrolle entschieden und vertreibt so mit Vollgas
Arbeitsplätze im Biotechnologiebereich aus Deutschland.

Die EU-Mitgliedstaaten waren nach EU-Recht verpflichtet, die neue Freisetzungsrichtlinie für transgene
Pflanzen binnen 18 Monaten umzusetzen. Deutschland
hätte dies durch Änderung des materiellen Rechts des
Gentechnikgesetzes bis Oktober 2002 tun müssen. Die
Bundesregierung hat aber diese Frist verstreichen lassen.
Statt im materiellen Teil des Gentechnikrechts - EUkonform - Nägel mit Köpfen zu machen, wie es von EURechts wegen dringend geboten ist, beschäftigt RotGrün den Deutschen Bundestag mit einer Zuständigkeitsregelung, die völlig unnötig ist und die nur weitere
Behinderungen für eine zukunftsorientierte Anwendung
der Gentechnik bringt.

({0})

Mit dieser Zuständigkeitswurstelei wird Rot-Grün der
Bedeutung der Gentechnik nicht gerecht; denn für eine
gesicherte Ernährung der rasant wachsenden Weltbevölkerung ist der Einsatz der Gentechnik unverzichtbar. Unendlich viele Generationen von Menschen haben sich
seit jeher bemüht, Tiere und Pflanzen zu züchten. Bis
heute wurde dadurch die Nahrungsgrundlage wesentlich
verbreitert und die Qualität verbessert.

({1})

Durch gentechnische Methoden können Pflanzen mit
Resistenzmechanismen gegen Krankheit und Schädlinge ausgestattet werden. Es wird geschätzt, dass in den
Entwicklungsländern rund 50 Prozent der möglichen Erträge durch Krankheiten und Schädlinge verloren gehen.
Durch die Verbesserung der Resistenz von Kulturpflanzen gegen tierische Schädlinge sowie Virus- und Pilzerkrankungen, wie sie unter anderem durch den Einsatz
gentechnischer Methoden möglich wird, könnten also
die Ernteverluste gerade in den Entwicklungsländern
entscheidend reduziert werden.

({2})

Darüber hinaus könnte die Gentechnik helfen, Pflanzen
gegen die problematischen Einflüsse von Dürre oder
Salz tolerant zu machen, sodass sie auch auf schlechten
Böden besser wachsen.

Durch biotechnische Zuchtmethoden ist es möglich,
die Erträge von Pflanzen selbst unter widrigen Anbaubedingungen zu erhöhen. Eine Rekombination der pflanzlichen Gene kann - das ist unbestritten - zu Ernte- und Ertragssteigerungen bis zu 60 Prozent führen.

({3})

Einen positiven Nebeneffekt haben die bereits erwähnten Züchtungsziele auch auf die Umwelt. Deshalb
verstehe ich überhaupt nicht, warum die Grünen dagegen sind.

({4})

Die Zucht von krankheits- und schädlingsresistenten sowie nährstoffeffizienteren Pflanzen kann zu einem deutlich reduzierten Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngemitteln führen. So ist
beispielsweise der Einsatz von Insektiziden in Indien
oder Südafrika durch den Anbau gentechnisch behandelter, insektenresistenter Baumwolle um bis zu 80 Prozent
gesunken. Ein besonders positiver Effekt ist die Tatsache, dass die Flächenproduktivität der Landwirtschaft
gerade in Hungerländern durch den Einsatz gentechnisch
veränderter Pflanzen enorm gesteigert werden kann.

({5})

So werden die Nachfrage nach neuem Ackerland und
Waldrodungen verhindert und die dort lebende Artenvielfalt wird geschützt. Die grüne Gentechnik bietet somit große Chancen für den Naturschutz; denn das Vorhandensein ertragreicher Sorten trägt dazu bei,
Regenwälder und Savannen zu retten.

({6})
Biotechnologie und grüne Gentechnik sind für die
Welternährung und für den Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe unverzichtbar. Deshalb ist die rot-grüne
Bremserpolitik auf den Gebieten der Erforschung, Entwicklung und Anwendung dieser Zukunftstechnologie
verantwortungslos.

Ich bitte darum - die FDP hat ihre Unterstützung bereits angekündigt -, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen. Die Umsetzung der in ihm enthaltenen Forderungen würde dazu beitragen, dass Arbeitsplätze in
diesem Bereich in Deutschland erhalten bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})