Thomas Bareiß (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten
Lesung des Entwurfs eines Bundesbedarfsplangesetzes
geben wir den Startschuss für das größte Infrastruktur-

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projekt seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir setzen damit den entscheidenden Baustein für das Gelingen
unserer Energiewende; denn die Energiewende ist mehr
als nur der Aufbau von Solarenergieanlagen und Windenergieanlagen, mehr als Energieeffizienz - diese ist uns
sicherlich enorm wichtig - sowie Forschung und Entwicklung im Speicherbereich. Die Infrastruktur wird der
entscheidende Baustein sein, der die Energiewende zum
Gelingen bringt. Diesen bringen wir heute entscheidend
voran.

({0})

Wir brauchen diesen Baustein deshalb, weil wir in
den nächsten Jahren die Erzeugerkapazitäten komplett
neu gestalten. Allein in den nächsten sieben Jahren werden in Schleswig-Holstein neue Windkraftanlagen mit
einem Leistungsvermögen von 9 Gigawatt aufgebaut.
Die Leistung der Offshorewindenergieanlagen wird sich
von null auf 3 Gigawatt erhöhen. Wir werden eine Verdreifachung der Onshorewindleistung erleben. In Niedersachsen wird sich die Onshorewindleistung auf
14 Gigawatt verdoppeln. Dort werden wir offshore von
null auf 8 Gigawatt zubauen. In den norddeutschen Ländern werden in den nächsten sieben Jahren neue Kapazitäten im Umfang von 27 Gigawatt auf dem Strommarkt
entstehen. Das ist ein Fünftel der bisherigen Stromkapazitätsleistungen. Das heißt, hier wird in den nächsten
Jahren eine enorme Integrationsleistung zu erbringen
sein. Wir werden aber gleichzeitig in den starken Lastzentren im Süden unseres Landes 10 Gigawatt verlieren,
die wir Stück für Stück durch Windenergie ersetzen
müssen.

Die Stromnetze werden also zukünftig im Infrastrukturbereich eine enorm wichtige Rolle spielen. In den
letzten Jahren lag die Distanz zwischen Erzeuger und
Verbraucher bei durchschnittlich 40 Kilometer. In den
nächsten Jahren wird sich diese Distanz Stück für Stück
erhöhen. Wir werden sicherlich in 10, 15 Jahren erleben,
dass die Distanz zwischen Erzeuger und Verbraucher
200 oder sogar 300 Kilometer betragen wird. Das heißt,
wenn wir nicht entsprechende Netze aufbauen, wird die
Energiewende nicht gelingen. Deshalb ist ein Netzausbau dringend notwendig.

Die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen Änderungen und Beschleunigungen im Planungsrecht. Wir
brauchen auch neue Technologien. Wir brauchen aber
vor allen Dingen Akzeptanz für neue Leitungen und eine
geschlossene Zustimmung zu unserem Projekt, zum
Bundesbedarfsplangesetz. Deshalb bin ich etwas enttäuscht - das muss ich offen sagen -, dass sich die
Grünen schon wieder ein Stück weit von unserem Ziel
verabschieden. Im Entschließungsantrag der Grünen ist
zu lesen:

Es entsteht der Eindruck, viele der im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Leitungen dienten
nicht der Energiewende, sondern allein dem Export
von Strom aus Braunkohlekraftwerken …

({1})

Wenn Sie so argumentieren und vor Ort den Eindruck
erwecken, wir brauchten neue Leitungen gar nicht, dann
werden wir keine Akzeptanz vor Ort finden. Dann werden wir für alle Projekte ein Türchen offenhalten. So
wird die Energiewende nicht gelingen. Deshalb fordere
ich Sie auf, gemeinsam mit uns dem Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes zuzustimmen, die Bedarfe, die
wir zusammen mit den Ländern definiert haben, zu akzeptieren, gemeinsam mit uns vor Ort für die Energiewende zu kämpfen und den Bau der Leitungen Stück für
Stück zu ermöglichen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Das sollten Sie akzeptieren.

({2})

Was machen wir? Wir werden in den nächsten Jahren
über 2 800 Kilometer neue Stromtrassen in Deutschland
bauen. Wir werden über 2 900 Kilometer Leitungen ertüchtigen und ausbauen. Wir werden insgesamt 36 Ausbauvorhaben in Deutschland vorantreiben. Wir haben
dazu umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Die Übertragungsnetzbetreiber haben in den letzten Monaten einen
Netzentwicklungsplan vorgelegt und haben diesen mit
den Beteiligten vor Ort abgestimmt. Die Bundesnetzagentur hat den Bedarf geprüft. Die Bundesregierung hat
nun den Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt, den wir heute in letzter Lesung verabschieden
werden.

Wir werden die 36 Ausbauvorhaben zügig vorantreiben. Dabei werden neue Technologien zum Einsatz
kommen. Acht Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze, sogenannte HGÜ-Leitungen, sind geplant,
mit denen sich der Strom verlustarm und schnell vom
Norden in den Süden transportieren lässt. Es sind zwei
Erdverkabelungen vorgesehen; auch das ist eine neue
Technologie, die dafür sorgen soll, dass wir vor Ort die
nötige Akzeptanz finden.

Eines der geplanten Vorhaben ist das Hochtemperaturseil, mit dem wir Strom verlustarm in den Süden
transportieren können. Dadurch wird die Energiewende
ein Technologieprojekt. Damit schaffen wir es auch,
Produkte und Innovationen zu entwickeln, die letztendlich nicht nur in Deutschland die Energiewende voranbringen, sondern darüber hinaus auch in andere Länder
verkauft werden können und hoffentlich zu Exportschlagern werden.

Mit diesem Bundesbedarfsplan betreten wir planungsrechtliches Neuland. 15 länderübergreifende Projekte wurden definiert. Die Planungshoheit dafür haben
wir der Bundesnetzagentur zugewiesen, um auch über
Ländergrenzen hinweg voranzukommen. Ich sage hier
auch ein klares Dankeschön an die Länder; Vertreter der
Länder sind leider nicht im Saal. Sie haben ebenfalls
dazu beigetragen, dass wir die Planung vereinfachen
können, Dinge schneller vorangehen und wir nicht etwa
Fehler machen, wie beispielsweise zwischen Schwerin
und Hamburg, wo wir über ein Jahr lang keine Genehmigung für eine dringend notwendige Leitung bekommen
haben.

Wir wollen Verfahren beschleunigen. Wir verkürzen
den Rechtsweg auf eine Instanz. Das heißt, es gibt nicht




weniger Bürgerbeteiligung, sondern schnellere Entscheidungen und damit auch eine schnellere Lösung der
Frage, ob wir beim Leitungsausbau vorankommen.
Wenn wir alle diese Vorhaben voranbringen und an einem Strang ziehen, werden wir es schaffen, die Zeit für
die Planung und Realisierung dieser Trassen von zehn
auf vier Jahre zu reduzieren. Damit schaffen wir es, die
Kapazitäten, die in den nächsten Jahren im Norden aufgebaut werden, in unser Stromnetz zu integrieren und
die Leistungen, die im Süden in den Kernkraftwerken
Philippsburg, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Neckarwestheim und Isar 2 wegfallen, Stück für Stück zu ersetzen. Wir sorgen dafür, dass auch der Süden weiterhin
Strom aus Deutschland bekommt, der regenerativ und
somit zukunftssicher ist.

Dies wird nur dann gelingen, wenn alle mitmachen.
Es wird kein Selbstläufer sein. Das sieht man bei dem
EnLAG-Projekt, bei dem wir bestehende Trassen nicht
so schnell voranbringen, wie es gewünscht wird. Allein
die EnLAG-Projekte sind zwischenzeitlich vier bis fünf
Jahre im Verzug. Das darf kein Beispiel für das Bundesbedarfsplangesetz sein. Wir haben - auch das ist mir zu
Beginn der Debatte wichtig - bestehende Ängste und
Sorgen ebenfalls aufgenommen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren Veränderungen in das Gesetz
bzw. in die Begründung mit aufgenommen.

({3})

Wir haben keine Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte vorgenommen. Wir haben uns in Bezug auf
die Nebenanlagen, die notwendig sind und die vor Ort
für Furore sorgen, für eine weitestgehende Flexibilisierung ausgesprochen, um vor Ort Akzeptanz zu erreichen
und die beste Lösung für die Menschen vor Ort zu finden.

({4})

Auch das war, glaube ich, notwendig und wird uns helfen, die Leitungen zu realisieren.

Zusammenfassend: Wir haben die Anfangs- und Endpunkte definiert. Wir haben die Verfahren verkürzt und
die Zahl der Instanzen reduziert. Wir haben neue Technologien eingebaut. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren den Leitungsausbau wesentlich beschleunigen
und werden damit die Energiewende zu einem Gewinnerprojekt machen. Die Ideen, die von der Opposition in
Bezug auf die Deutsche Netzgesellschaft kommen, sehen wir mit Interesse. Sie wissen, dass wir dazu ebenfalls schon Überlegungen angestellt haben. Ich glaube,
dass diese Punkte zwar überlegenswert sind, uns aber
nicht bei der Beschleunigung helfen werden. Insofern
sind die von uns getroffenen Maßnahmen die richtigen,
um uns voranzubringen.

Das ist für uns der Einstieg in die Energiewende. Ich
kann Sie nur auffordern, bei diesem Projekt mitzumachen und heute diesem Gesetz zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({5})