heidi wright (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Staatssekretär Hartenbach möchte ich sagen, dass
ich mich immer noch für den Schutz des deutschen Waldes einsetze, aber seit zwei Jahren insbesondere für höhere Verkehrssicherheit, wie es auch die Kollegen aus
dem entsprechenden Fachausschuss tun.

Der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr liegt
uns alljährlich im Fachausschuss vor. Vielleicht denkt
sich mancher, man müsse ihn nicht auch noch im Plenum diskutieren, es sei ohnehin jedes Jahr dasselbe.

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Ich sage: Doch, wir müssen ihn im Plenum diskutieren:
wegen der guten Nachrichten - die Zahlen der getöteten
und der verunfallten Menschen nehmen ab -, aber insbesondere auch wegen der schlechten Nachrichten. Immer
noch verunglücken zu viele Menschen auf Deutschlands
Straßen.

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Seit 1991 ist die Zahl der Verkehrstoten - wir haben
es schon gehört - um mehr als 41 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Schwerverletzten um fast 35 Prozent.
Dazu beigetragen haben Verbesserungen der passiven
Sicherheit in Fahrzeugen, die Einführung umfassender
Verkehrsregelungen, die Optimierung im Rettungswesen
sowie die Verbesserung der Infrastruktur. Dennoch teile
ich Ihre Befürchtung, Herr Friedrich, dass sich das negativ weiterentwickelt. Das gilt insbesondere für die Infrastruktur; ich komme aus Bayern und muss da leider über
schlechte Staatsstraßen klagen. Aber das ist heute nicht
unbedingt das Thema.

Ich begrüße, dass das Bundesverkehrsministerium
eine Reihe von Initiativen zur Aufklärung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gestartet hat. Es ist
schon darauf hingewiesen worden. 2001 wurde das Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Seitdem hat sich der Unfallverhütungsbericht
Straßenverkehr zu einem Kontrollinstrument hinsichtlich der Umsetzung des Programms weiterentwickelt.
Das Programm ist wichtig, weil es aufzeigt, wie Menschenleben geschützt, Unfallfolgen gelindert und - auch
das ist zu sagen - der volkswirtschaftliche Schaden als
Folge von Verkehrsunfällen nachhaltig gemindert werden kann.

Auf zwei Ziele des Programms für mehr Sicherheit
im Straßenverkehr will ich hier Ihr besonderes Augenmerk lenken. Da ist zunächst - er ist von den meisten
hier schon erwähnt worden - der Schutz der schwächeren und der schwächsten Verkehrsteilnehmer: Kinder,
Fahrradfahrer und Motorradfahrer. Jawohl, Herr
Storjohann, hier haben wir eine ganz schlechte Entwicklung; wir müssen uns darum kümmern.

Wir haben uns - darauf können wir alle stolz sein um eine Minderung der Gefahren gekümmert, die durch
den toten Winkel bei LKWs entstehen. Staatssekretärin

Gleicke hat darauf hingewiesen, dass wir da im europäischen, aber auch im nationalen Benehmen zu einer Verbesserung kommen. Es wird verbesserte Spiegelsysteme
geben. Aktuell werden sie auf der IAA für Nutzfahrzeuge angeboten. Ich habe im Vorgriff auf die Aufforderung der Staatssekretärin schon in der letzten Woche an
meine Spediteure geschrieben.

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Ich habe mich riesig darüber gefreut, was die Firma
Albert Schuck GmbH & Co. KG aus Aschaffenburg unter dem 27. September schreibt:

Sehr geehrte Frau Wright,

heute ist unser Fuhrparkleiter auf der Messe in Hannover, u. a. auch, um den passenden Rückspiegel
ausfindig zu machen. Er hat Vollmacht, die für uns
erforderliche Anzahl an Ort und Stelle zu kaufen.

Wir werden, wie immer, wenn es um die Sicherheit
geht, einer der Ersten in Deutschland sein, welcher
diese sinnvolle Investition tätigen wird. Hoffen wir,
dass unsere Kollegen ebenso denken.

Ich finde, das ist toll.

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Ein zweites Thema hat Herr Friedrich angesprochen:
das Anschnallen bzw. Nichtanschnallen von Kindern in
PKW.

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Jüngst gab es eine bundesweite Kampagne „Kind im
Auto 2003“. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass immer noch jedes dritte Kind im Auto unzureichend oder
überhaupt nicht gesichert ist. Im Ortsverkehr ist sogar jedes zweite Kind falsch gesichert.

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Das ist unglaublich. Ich verstärke hiermit den Appell:
Das darf nicht sein! Eltern sind natürlich zuvorderst verantwortlich. Für jeden, der ein Kind im Auto mitnimmt,
gilt: Erst gurten, dann starten!

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Drittens. Vielleicht geht es sogar ohne Anschnallen,
nämlich wenn man gar kein Auto benutzt: „I walk to
school“, „zu Fuß“ - oder mit dem Fahrrad - „zur
Schule“.

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Diesen Appell habe ich an die Eltern, die Gemeinden
und die Schulen in meinem Wahlkreis gerichtet. Ich
denke, es wäre auch ein ganz sinnvoller Beitrag zu mehr
Verkehrssicherheit, wenn Eltern das Auto stehen lassen
und den Schulweg mit ihren Kindern neu organisieren
würden.

Ich will noch ein weiteres Ziel des Programms für
mehr Sicherheit im Straßenverkehr benennen: Es handelt
sich darum, dass ein Klimawandel auf deutschen Straßen Not tut. Raserei, Drängelei und rücksichtsloses Verhalten findet sich auf unseren Straßen. Mich haben viele
Berichte darüber, insbesondere während der Urlaubszeit,
erschreckt. Das Recht des Stärkeren ist immer noch das
stärkste Unrecht. Das müssen wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen, überall anprangern.

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