sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-21:
Lieber Kollege Raabe, wenn Sie mir sagen, was dieses Thema mit der Afghanistan-Debatte zu tun hat, die
wir hier zurzeit führen, dann gebe ich Ihnen nach der
Debatte eine Antwort darauf.

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Ich fahre dann fort. - Wenn wir mit den Afghanen eng
zusammenarbeiten wollen, muss es um eine Partnerschaft auf Augenhöhe gehen. Das heißt aber auch: Jede
Seite muss die Versprechen der jeweils anderen Seite
ernst nehmen. Dazu gehört für mich - ich hoffe, auch für
den einen oder anderen, vielleicht irgendwann für das
ganze Haus - unter Umständen eine gewisse Konditionalisierung. Zu Recht wird vereinzelt geäußert, wir seien
unseren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Wir halten uns daran, auch wenn es nicht immer
leichtfällt. Wenn aber die andere Seite ihre Verpflichtungen nicht einhält, muss das Konsequenzen haben. Zusagen und Versprechen müssen eingehalten werden, und
zwar von beiden Seiten. Zu oft sind wir schon enttäuscht
worden.

Ich finde es richtig, dass bei Projekten eine Konditionalisierung stattfindet und im Übrigen auch konsequent
angewendet wird. Nach der ersten Phase eines Projekts
wird überprüft, ob die afghanische Regierung ihren Teil
der Vereinbarung eingehalten hat. Nur im Erfolgsfall
werden die Mittel für die zweite Projektphase freigegeben. So werden der Wille zu verantwortungsvoller Arbeit gefördert und der Erfolg der Projekte vergrößert.
Umgekehrt müssen Gelder auch zurückgehalten werden,
wenn die erste Projektphase nicht erfolgreich abgeschlossen wurde.

Ich gehe davon aus, dass das ganze Haus diesen
neuen Ansatz unterstützt; denn er setzt erstens Anreize
zu einer besseren Regierungsführung, fördert zweitens
ein dringend notwendiges Umdenken in der Regierung
Karzai und sichert darüber hinaus drittens, liebe
Freunde, eine vernünftige Verwendung deutscher Steuergelder.

Damit einher geht allerdings auch etwas anderes. Ich
möchte schon heute eine Warnung aussprechen. Sollten
wir mit gutem Gewissen einmal Mittel für eine zweite
Projektphase nicht ausschütten können, bedeutet dies,
dass unter Umständen die 430 Millionen Euro, die uns
zur Verfügung stehen, nicht ausgegeben werden. Das
liegt dann nicht an uns, sondern am Missmanagement
der afghanischen Seite. Darüber müssen wir offen reden.
Was wir dann allerdings nicht brauchen können, sind
Anfeindungen der Opposition, polemische Vorwürfe,
von welcher Seite auch immer, sei es gar von den NGOs
oder der Gebergemeinschaft. Von Vorwürfen, dass wir
unsere Verpflichtungen nicht eingehalten haben, weil
wir es unter den oben geschilderten Umständen eben
nicht konnten, hat übrigens auch das afghanische Volk
nichts; denn ohne diese Form der Erfolgs- und Projektkontrolle würden Korruption und Missmanagement unterstützt werden und würde Afghanistan in seiner eigenen Entwicklung behindert werden. Von Korruption und
Missmanagement hat Afghanistan tatsächlich genug.

({1})

All das können und dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen; denn unsere Verantwortung gilt vor allen Dingen der jungen Generation - Frau Daub hat es gesagt -:
Sie hat es verdient, eine Chance zu bekommen. Diese
junge Generation müssen wir erreichen. Ihr müssen wir
den Weg zu einer eigenen Lebensperspektive eröffnen.
Die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist unter
16 Jahre. Sie kennt kaum noch die Schreckensherrschaft
der Taliban oder gar die Kämpfe ihres Volkes gegen die
Sowjetarmee. Daher ist es gut und richtig, dass wir in
der Vergangenheit so intensiv in die Schulbildung der
heranwachsenden Jugend investiert haben.

Aber das allein reicht nicht aus. Die Jugend braucht
Perspektiven, die es ihr ermöglichen, einen Beruf zu ergreifen und sich selbst und ihre Familie zu ernähren. Wir
müssen daher noch mehr als bisher in Aus- und Fortbildung, vor allem in Handwerksberufen, investieren und
den Aufbau kleiner Betriebe fördern. Nur so können wir
der jungen Generation zu Arbeitsplätzen verhelfen und
ein Leben in einer stabilen und prosperierenden Gesellschaft ermöglichen, die keinen Nährboden für Terror
und Fundamentalismus bietet.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht
unsere langfristige Unterstützung. Doch wenn wir es mit
dem Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ ernst meinen, so
müssen wir auch bei der Verwaltung in Afghanistan ansetzen, die das alles koordinieren soll. Capacity Building
ist zu einem wichtigen Schwerpunkt in der Entwicklungspolitik geworden. Die afghanische Regierung und
ihre Verwaltung sind offensichtlich bis heute noch nicht
in der Lage, die immensen Hilfsmittel, die ihr zur Verfügung stehen, sinnvoll zu verplanen. Mehr noch: Es
mangelt an der „Bereitschaft und Fähigkeit, eine von
politischen und individuellen Einflüssen unabhängige
Verwaltung und Justiz aufzubauen“. Ich finde, das ist
eine erfrischend klare und deutliche Aussage im Fortschrittsbericht der Bundesregierung; nachzulesen auf der
Seite 41.

Im Umkehrschluss heißt das, dass man auch zehn
Jahre nach Schaffung der staatlichen Institutionen noch
immer viele Beispiele für willkürliche Entscheidungsprozesse, für unzureichende personelle Kapazitäten, für
Korruption und damit fehlende Akzeptanz und Legitimität der Regierung Karzai gegenüber dem afghanischen
Volk vorfindet. Verantwortlich dafür sind nicht nur die
Geber, im Gegenteil. Zuallererst liegt das an den Verantwortungsträgern in der afghanischen Regierung.

Daher müssen wir gerade die Generation, die jetzt heranwächst, in den Aufbau der Verwaltungen mit einbeziehen und ihnen alle möglichen Bildungs- und Aufstiegschancen aufzeigen, die wir ihnen von außen nur
ermöglichen können. Denn mit ihrem Zugang zu anderen Kulturen und ihren Erwartungen an die eigene Zukunft können sie ein Gegengewicht zur konservativen


Gesellschaft ihrer Väter bilden und den Teufelskreislauf
von Korruption und Machtmissbrauch durchbrechen.

Die internationale Gemeinschaft ist bis zur Grenze
dessen gegangen, was ihr möglich war, um Erfolge und
Fortschritte zu erzielen. Das ist ihr in einigen Bereichen
auch sehr gut gelungen und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wenn Afghanistan diesen Weg
weitergehen und als Land insgesamt erfolgreich sein
will, muss die afghanische Regierung anfangen, ihre eigenen Hausaufgaben besser zu machen als bisher.

({2})

Nun liegt es an ihr, ob sie die langfristige Unterstützung
und Hilfe der internationalen Gemeinschaft sinnvoll zum
Wohl der ganzen afghanischen Gesellschaft nutzt oder
ihr System der Abhängigkeiten und Korruption weiter
am Leben erhalten will.

({3})