Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Gut, aber einerlei: Außer Ihnen, Herr Kollege Roth, glaubt niemand, daß das internationale Zinsniveau wegen der deutschen Frage um 2 % gestiegen ist. Es glaubt wirklich niemand außer Ihnen.
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Wenn Sie die Dimension des Defizits in den Vereinigten Staaten und andere Probleme, die jetzt entstanden sind - die Golfkrise und manches mehr -, in Relation zu den Kosten der deutschen Einheit bringen und gleichzeitig behaupten, die Diskussion bei uns oder


eine Zinsentwicklung im Januar, die sich in den letzten Monaten nicht mehr fortgesetzt hat, stehe im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit, dann müssen Sie sich die Frage stellen lassen, ob nicht Sie durch die von Ihnen permanent vorgetragenen Zahlen oder durch Ihre permanenten Fragen wesentlich mehr zur Verunsicherung der Märkte beigetragen haben. Wir haben das jedenfalls nicht getan.
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Außerdem stimmt das, was Sie sagen, nicht mit dem Kommuniqué des IWF überein. Der Generaldirektor des IWF, Michel Camdessus, hat uns hier vor etwa drei/vier Monaten besucht und gesagt: Man hätte fast meinen können, daß ihr seit 1982 genau gewußt hättet, daß die Wiedervereinigung im Jahre 1990 stattfindet. Eine bessere und gezieltere Finanzpolitik, eine bessere Vorbereitung auf ein solches nationales Ereignis kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. - Wir saßen nicht auf der Anklagebank. Ganz im Gegenteil: Alle haben bestätigt, daß durch die deutsche Einigung geradezu ein Beitrag zum Weltwirtschaftswachstum geleistet wird.
Es wird überall begrüßt, daß die Ungleichgewichte, unsere Überschüsse in diesem Zusammenhang abgebaut werden. Das heißt, auch das ist weltweit positiv. Wenn wir dann noch zum gleichen Zeitpunkt die Sparquote von 12,7 auf über 13 % erhöhen, dann zeigen wir sehr deutlich, wie stark unser Beitrag ist. Auch die Einführung der D-Mark im Osten hat all das, was an Befürchtungen entstanden ist, nicht Realität werden lassen. Wir saßen nicht auf der Anklagebank. Wir waren vielmehr in einer sehr guten Position. Wenn Sie dort Finanzminister wären, kämen Sie von der Anklagebank überhaupt nicht mehr herunter.
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Sie haben das Ifo-Institut zitiert. Gerade von dort ist wieder festgestellt worden, wie hoch das Engagement westdeutscher Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern ist. Ein Viertel der befragten westdeutschen Betriebe wird 1990/91 im Gebiet der ehemaligen DDR investieren. Rund 10 Milliarden DM sind für solche Investitionen bereits eingeplant.
In den neuen Bundesländern selbst wird eine große Zahl neuer mittelständischer Industrie- und Handwerksbetriebe gegründet. Über 1 Milliarde DM an ERP-Krediten wurde inzwischen ausgezahlt. Über 100 000 Arbeitsplätze werden so geschaffen.
Meine Damen und Herren, statt Kassandra zu spielen, würde es sich lohnen, wenn die Kollegen der SPD einmal das nachlesen würden, was Helmut Schmidt in der „Zeit" vom 17. August 1990 geschrieben hat:
Aber vergessen wir nicht: Dies ist am Ende des grauenvollen zwanzigsten Jahrhunderts eine unverhoffte, einmalige Chance für Freiheit und Einheit - und außerdem noch für hohen Lebensstandard für alle Deutschen. Ernst Reuter und Herbert Wehner, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer und Millionen und Abermillionen Deutscher mit
ihnen haben sich danach gesehnt. Wir sollten uns die Chance nicht verdunkeln oder verderben lassen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, am Schluß zwei persönliche Bemerkungen machen.
Es hat mich sehr berührt, daß der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Josef Felder bei dieser Veranstaltung dabei sein konnte. Ich muß auch sagen, daß dieser Mann durch seine Vorträge und Fernsehdiskussionen in den letzten Jahren einen großartigen Beitrag über seine Partei hinaus zur Bewältigung verschiedener Probleme geleistet hat. Trotz des Leids, das er erfahren hat, sieht er optimistisch in die Zukunft. Ich war sehr froh, daß dieser großartige Mann das miterleben konnte.
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Lassen Sie mich noch etwas persönlich anmerken. Ich komme aus einem kleinen Dorf im bayerischen Schwaben mit 500/600 Einwohnern. Aus dem gleichen Dorf stammt Dr. Fridolin Rothermel, der 1932/ 33 Reichstagsabgeordneter war und an der letzten freien Sitzung des damaligen Reichstags teilnehmen konnte. Es hat mich sehr berührt, daß ich - aus dem gleichen Dorf - bei der ersten freien Sitzung eines gesamtdeutschen Parlaments dabeisein konnte. Er hat damals wie viele andere seine Ämter verloren, ist verfolgt worden, hat den Krieg mitgemacht, hat im Krieg einen Sohn verloren, und seine Frau starb.
1945 haben all die Männer, Felder und andere, nicht resigniert. Sie sind aus Leid und Not zurückgekommen, haben angepackt und die Zukunft geschaffen, auf der wir heute wieder aufbauen können.
Wir haben diesen Männern zu danken. Wir haben überhaupt keinen Grund zu resignieren. Wenn die aus der Zeit damals zurückkamen und begannen, unter diesen verheerenden Umständen etwas Neues zu schaffen, dann darf es uns doch keine Probleme bereiten, in dieser glänzenden Situation diese Aufgabe anzupacken.
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Ernst Wiechert hat in seiner Abschiedsrede an die Abiturienten 1929 gesagt:
Töricht zu sagen, daß ich Euch etwas gegeben habe, aber nicht töricht zu sagen, daß ich Euch etwas genommen habe, versucht habe, Euch etwas zu nehmen, was man in diese dunkle Einsamkeitslandschaft hinaustragen kann: die Angst.
Wann war je eine Politik erfolgreicher, als den Menschen einen Teil ihrer Angst zu nehmen, die sie in den letzten Jahren hatten, mitunter haben mußten?
Wir sollten uns von den Zeitzeugen der Nachkriegsperiode nicht sagen lassen müssen, die heute 70jährigen hätten mehr Entschlußkraft gehabt als wir.
In früheren Zeiten haben die Herrscher die Völker in Kriege getrieben und sie anschließend für die Beseitigung der Folgen dieser Kriege zur Kasse gebeten. Heute haben wir die Chance des friedlichen Wieder18128 

aufbaus. Wir haben die Grundlage einer außerordentlich erfolgreichen Wirtschaft im Westen.
Wir sind überzeugt: Unser Werk wird gelingen. Aber jeder einzelne Bürger, alle staatlichen Institutionen, die Länder und Gemeinden, die Verbände, die sozialen Sicherungssysteme, die Wirtschaft und die Gewerkschaften müssen ihren Beitrag zu diesem Jahrhundertwerk leisten. Wir Deutschen haben eine große Chance. Wir wollen sie gemeinsam wahrnehmen.
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