Seiler-Albring (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch heute schon einige Bemerkungen zur 59er-Regelung machen, denn aus der SPD-Fraktion - von Ihnen, Frau Fuchs - ist der Vorwurf der Rentendemontage durch die geplante Änderung der 59er-Regelung erhoben worden. Ich glaube, dies kann so nicht stehenbleiben.
Herr Lutz, die 59er-Regelung, die Sie vorhin mehrfach angesprochen haben, ist, wie wir alle wissen, ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie eine im Ansatz gute Absicht zu einem Ärgernis degenerieren kann. Ziel der 59er-Regelung war es doch, Arbeitslose, die 59 Jahre und älter sind und deren Chancen auf Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes erfahrungsgemäß leider äußerst gering sind, vorzeitig in den Ruhestand treten zu lassen, um ihnen die wegen ihrer Aussichtslosigkeit oft so depremierende Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu ersparen. Was ist aber aus dieser Regelung geworden? Mit einem oft augenzwinkernden Einverständnis zwischen Betriebsrat, den Betroffenen, den Personalchefs und leider Gottes oft auch den Vertretern der örtlichen Arbeitsämter wird in vie3470 
len Fällen der ältere Arbeitnehmer heute ein Jahr bei der Bundesanstalt geparkt.
({0})
Sein Eintritt in die Firma Stingl, demnächst Franke, ist in vielen Fällen durch ein Draufgeld, d. h. einen goldenen Handschlag seines ehemaligen Arbeitgebers, vergoldet worden. Dieser Handschlag fiel diesem um so leichter, als er auf diese Weise seine Belegschaft ordentlich abspecken und verjüngen konnte.
({1})
Dies ist eigentlich auch bis jetzt noch recht preiswert, denn die Hauptkosten dieser für die direkt Betroffenen so erfreulichen Personalpolitik werden eben von der Bundesanstalt und der Rentenversicherung getragen. Profitiert haben von dieser Regelung - das ist allgemein anerkannt und auch bereits gesagt worden - überwiegend die Großunternehmen, von denen jedes zweite seine Belegschaft auf diese Weise nicht unerheblich reduziert hat. So sollen z. B. in Kassel von 17 000 VW-Arbeitern nur noch 14 über 59 Jahre sein. Dies kann doch sicher nicht nur der Qualität der Arbeitsplätze in die Schuhe geschoben werden.
Die Kosten dieses Unternehmens, der 59er-Regelung, sind weitgehend aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen finanziert worden. 1980 hat der Gesetzgeber hier eine Notbremse gezogen und eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers angeordnet. Der demnächst vorgelegte Gesetzentwurf wird darüber hinausgehen. Er sieht vor, daß ein weiterer Teil der Kosten, und zwar nicht nur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, sondern auch vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit, von den Unternehmen zu tragen sind. Wir halten dies für richtig. Die Erstattungspflicht ergänzt notwendigerweise auch die heute vorgelegte Vorruhestandsregelung, über deren Einzelheiten und unsere Konzeption sich bereits Kollege Cronenberg geäußert hat. Die Systeme der sozialen Sicherung - und wir dürfen nicht aufhören, es immer wieder zu sagen - dürfen eben nicht zum Selbstbedienungsladen besonders gewitzter und informierter einzelner werden. Die Proteste der davon Betroffenen sollten uns nicht abhalten, den als richtig erkannten Weg fortzusetzen.
Ich teile nicht die denkbaren Befürchtungen mancher, daß jetzt kleine und mittlere Unternehmen, da wir ja diese Zwanziger-Lösung anbieten werden, ihre Belegschaft einer ähnlich rigorosen Verjüngungspolitik unterziehen werden. Von seiten des Handwerks und der kleineren Unternehmen ist doch immer wieder betont worden, wie notwendig im betrieblichen Ablauf die Tätigkeit von Altgesellen und erfahrenen Mitarbeitern ist. Auf diesen Erfahrungsschatz werden - davon bin ich überzeugt - die mittelständischen Firmen nicht verzichten. Sie sind - darauf hat auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, wiederholt hingewiesen - unentbehrlich, dies vielfach auch in der Berufsausbildung, wie überhaupt, meine Damen und Herren - und damit komme ich zum Schluß -, meine Partei das Recht auf Arbeit und auch auf Selbstverwirklichung durch Arbeit ausdrücklich auch für ältere Arbeitnehmer unterstreicht. Das heißt, wir werden sehr sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls durch geeignete Schritte zu vermeiden haben, daß ältere Arbeitnehmer in Zukunft vermehrt unter einen unserer Ansicht nach unzulässigen und unerträglichen psychischen Druck geraten, nur ja recht flott und unter Hintanstellung der eigenen Wünsche und Bedürfnisse ihren Arbeitsplatz für jüngere zu räumen. Dies kann und wird unsere Fürsorgepflicht für die älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft nicht zulassen.
Ich danke Ihnen.
({2})