yvonne magwas (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Vorredner haben bereits eine ganze
Reihe von Punkten angesprochen, durch die der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll . Das
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat die
Grundlage für die vorgelegte Wohnungsbau-Offensive
geschaffen . Auch wenn uns im Endergebnis, liebe Frau
Ministerin, einige Aspekte fehlen, so will ich doch auch
die Gelegenheit nutzen, den Bündnisteilnehmern für ihre
Arbeit zu danken .

({0})

Wir wissen, wer was und wie eingebracht hat, und sichern zu, uns für die Beseitigung der offenen Baustellen
einzusetzen .

Wer die Debatten und Entscheidungen der letzten Monate verfolgte, der weiß, dass wir in der Wohnungspolitik
einiges auf den Weg gebracht haben . Ich verweise auf
die Wohngelderhöhung, die Änderungen im Umgang mit
den Bundesliegenschaften, die Erhöhung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau sowie den
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten
Mietwohnungsneubaus .

({1})

Meine Damen und Herren, mit der Wohnungsbau-Offensive liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktionsprogramm jetzt erst einmal vor . Das ist nicht falsch,
aber es wird so nicht ausreichen . Ich vermisse zum Beispiel das Vorhaben der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung . Es
taucht im Aktionsprogramm so nicht auf .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an
dieser Stelle ein Thema etwas ausführlicher ansprechen,
das mir besonders am Herzen liegt . Viele ländliche Regionen, wie beispielsweise meine Heimat, das Vogtland,
stehen derzeit vor umfassenden sozialen, ökonomischen
und demografischen Herausforderungen. Hauptgrund
für den Druck auf die Wohnungsmärkte in Ballungsgebieten ist nicht der Zuzug Schutzsuchender, sondern die
Binnenwanderung innerhalb Deutschlands . Viele junge
Menschen haben in den vergangenen Jahren die peripheren, strukturschwachen Räume verlassen . Das ist nicht

gut . Darum brauchen wir Perspektiven für den ländlichen
Raum . Wir brauchen Stabilitätsanker für den ländlichen
Raum . Wir müssen daher konsequent in seine Attraktivität investieren .

({3})

Wenn wir über den ländlichen Raum sprechen,
herrscht schnell Konsens über die Notwendigkeit einer
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie des Breitbandausbaus . Zu kurz kommen meines Erachtens die
Chancen des Wohneigentums für den ländlichen Raum .

({4})

Das Eigenheim, meine Damen und Herren, ist ein Standortvorteil ländlicher Räume . Grundstücke und Gebäudebestand sind meist etwas günstiger, und auch die Baupreise sind deutlich niedriger .

Meine Damen und Herren, Wohneigentum hat einen
hohen gesellschaftlichen Stellenwert

({5})

und steht auf der Wunschliste der Menschen nach wie
vor weit oben .

({6})

Es steht nämlich auf Platz drei der Liste der wichtigsten
Sparziele der Menschen . Viele Menschen sparen für diesen Traum, Frau Lötzsch .

({7})

Circa 57 Prozent der Mieter würden lieber in den eigenen
vier Wänden wohnen .

Warum sage ich das? Wohneigentum in diesem Sinne verbessert die soziale Struktur einer Gemeinde, eines
Quartiers, einer Stadt, auch weil Wohneigentümer in der
Regel etwas mehr soziale Verantwortung übernehmen .

({8})

Ich sage es mal ganz praktisch: Da wird auch mal der
Besen in die Hand genommen und die Straße gekehrt .

({9})

Man kümmert sich eben engagierter um das Wohnumfeld . Das ist Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Das Wohneigentum verwurzelt stärker in der Nachbarschaft und kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Wohngebiete leisten .

({10})

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärkt
Wohneigentum ländliche Räume. Ja, es ist definitiv ein
Haltefaktor, es ist ein Stabilitätsanker .

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohneigentumspolitik ist auch Politik für Familien . Der Wunsch nach
Wohneigentum ist bei Familien besonders groß . Die
Hauptgründe liegen auf der Hand: die optimalen Entfaltungsmöglichkeiten und natürlich der bleibende Wert für

Kinder . Im eigenen Garten spielt es sich lauter und sicherer als auf dem öffentlichen Spielplatz .

({11})

Deshalb müssen gerade junge Familien in die Lage versetzt werden, für das eigene Heim sparen zu können . Es
lohnt sich für sie und für die Gesellschaft .

Häuslebauer sind eine der tragenden Säulen des Wohnungsbaus . Die Bedarfslücke ist unseres Erachtens ohne
den zusätzlichen Eigenheimbau nicht zu schließen .

({12})

Dafür müssen junge Familien aber auch über ausreichendes Eigenkapital verfügen .

({13})

Wer nichts erbt und nichts geschenkt bekommt, muss erst
einmal sparen. Hundertprozentige Kreditfinanzierungen
möchten viele nicht; sie sollten auch vermieden werden .

Mit der Wohnungsbauprämie verfügen wir über ein
funktionierendes Instrument, das Berufsanfängern und
jungen Familien einen Anreiz zum Sparen für das Eigenheim geben sollte .

({14})

Die Wohnungsbauprämie kann inzwischen jedoch nur
noch von wenigen genutzt werden . Die geltenden Einkommensgrenzen wurden vor circa 20 Jahren festgelegt,
und die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung
hat sie für viele unerreichbar gemacht . Früher war beispielsweise eine 29-jährige Polizistin prämienberechtigt,
heute ist sie es nicht mehr . Das sollten wir ändern, daran
sollten wir arbeiten .

({15})

Eine Anpassung der Einkommensgrenzen und der
Prämienhöhe ist überfällig, vor allen Dingen auch als
Pendant zur geplanten Sonderabschreibung . Zusätzlich
bietet sich auch ein einkommensunabhängiger Investitionszuschuss für das Eigenheim an, vorzugsweise in
Form einer Familien- oder Kinderkomponente .

({16})

Menschen mit geringem Einkommen, die jeden Tag
arbeiten und auf die eigenen vier Wände sparen, benötigen eine große Unterstützung . Sie benötigen eine größere
Unterstützung, als ihnen mit der Eigenheimrente geboten
wird .

Das vorliegende Aktionsprogramm ist, wie gesagt, ein
guter Ansatz, aber es ist noch kein umfassender Durchbruch . Ich möchte ausdrücklich für die Wohnungsbauprämie werben, weil sie zur Attraktivität der ländlichen
Räume beiträgt . Diese Arbeit tut not .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({17})