schwabe (NA), 1969-02-12:
Ich glaube, Sie verwechseln mich hier mit ,dem Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das ist nicht meine Sache. Ich will lediglich darauf hinweisen, daß der normale Arbeitnehmer in Deutschland, wo immer er tätig ist, Urlaub und Urlaubsentschädigung in angemessenem Maße durch die Bemühungen insbesondere der Arbeitnehmervertretungen erkämpft hat und daß das für unsere Soldaten, die sowieso ein Opfer bringen, leider noch nicht möglich ist. Ich glaube, ich sehe wohlwollendes Interesse, sich auch dieser Frage anzunehmen. Daß Unteroffiziere mit ihren Kindern, Herr Kollege, gemeinsam in Urlaub fahren sollen, werde ich mir für die Zukunft zu einem der wichtigen Anliegen des deutschen Fremdenverkehrs machen; das verspreche ich Ihnen.
Lassen Sie mich jetzt doch noch einmal in allem Ernst sagen, was uns - meine Freunde und mich - im Geschäftsbereich des Herrn Arbeitsministers bewegt. Wir wissen, daß 1967 und 1968 eine große Zahl von Arbeitnehmern notwendige und ärztlich verordnete Heilkuren nicht angetreten haben, und zwar aus Sorge, sie könnten ihren Arbeitsplatz gefährden. Ich glaube, das 'ist eine Sache, der wir auf alle Fälle unsere Aufmerksamkeit zu widmen haben.
Das Landwirtschaftsministerium war heute hier zu Beginn vertreten. Herr Spitzmüller hat gleich an das angeknüpft, was ich natürlich auch sagen möchte: Ferien auf dem Bauernhof, daß also sozusagen eine Kuh durch einen Kurgast ersetzt werden kann. Diese
Entwicklung ist im Gange. Wir unterstützen sie, und wir glauben, daß wir hier einen guten Weg haben. Außerdem trägt das zum Verständnis zwischen Stadt und Land bei.
Für /den Bundesminister 'der Finanzen schließlich sind zwei Anmerkungen vorgesehen. Erstens. Die Werbemittel der Bundesregierung betragen zur Zeit etwa 1 DM pro Ausländerübernachtung in Deutschland. Der durchschnittliche Ausgabensatz dieses Personenkreises beträgt etwa 60 DM pro Tag. Man wird leicht errechnen, wieviel zusätzlicher Steuerertrag sich hieraus ergibt.
Zweitens. Die Initiativhilfen der Bundesregierung und ,anderer öffentlicher Stellen für Einrichtungen des Fremdenverkehrs sind keine verlorenen Gelder; sie beleben zunächst die ausführende gewerbliche Wirtschaft. Nehmen Sie einmal als konkretes Beispiel den Bau des Hallenbades in Westerland. Ich habe mich damals für diese Sache besonders interessiert. Schon im ersten Winter kamen zahlreiche Badegäste, die sonst in den fernen Süden ge'f'ahren wären, nach Westerland. Sie brachten zusätzliche Steuern und werden in übersehbarer Zeit die finanziellen Hilfen in Form von Steuern wieder einbringen.
Betrachten Sie es bitte nicht als irgendwie anmaßend oder verstehen Sie es nicht falsch, wenn ich in der Aufzählung am Schluß sogar .den Herrn Bundeskanzler nenne. Ich will keineswegs anregen, daß er in Zukunft die Richtlinien der Fremdenverkehrspolitik bestimmen möge. Ich darf aber darauf hinweisen, daß sich eine Reihe von Regierungschefs und Staatsoberhäuptern anderer Länder aktiv in die Fremdenverkehrsbemühungen eingeschaltet haben. Insbesondere verweise ich darauf, daß sowohl Präsident Kennedy als auch Präsident Johnson in sehr ernsten und sehr fundierten Aufrufen die Amerikaner ermutigt haben, ihr Land kennenzulernen, die Probleme Amerikas zu studieren, und sie haben die Ausländer ermutigt, Amerika mehr als seither zu besuchen. Mir ist bekannt, daß dabei auch Devisen-und Bilanzüberlegungen eine Rolle gespielt haben. Die erste Stimme im Staat ist für ein solches Gewerbe wichtig.
Hier liegen vier Anträge vor. Meine Herren Kollegen von der FDP, diese Anträge sind sehr vielseitig; wir werden sie in den Ausschüssen besprechen. Sie haben hier eine sehr fleißige Arbeit geleistet, und Sie werden es dem Kenner der Materie nicht verübeln: er kennt natürlich auch die geistigen Väter solcher detaillierten Unterlagen, nicht wahr. Ich will nicht von „ghostwritern" sprechen; fachliche Hilfe aus der gesamten Branche ist ja eine gute Sache.
Erlauben Sie mir nur, eines zu sagen: Ich sehe doch den heiligen Parkinson so ein bißchen am Horizont auftauchen, und das gerade durch die Liberalen in einer Branche, die sich seither so frei und so gut entwickelt hat, in einer Branche, die recht viel Hilfe bekommen hat. Ich will also hier keine unziemlichen Vergleiche anstellen - wir befinden uns ja noch in einem sehr ernsten Zeitpunkt; wenn die Debatte morgen wäre, könnte man sie vielleicht etwas heiSchwabe
terer aufzäumen -, aber sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man diese vielen Einzelheiten sieht, wenn man das alles, was Sie wissen wollen, liest und wenn man vor allen Dingen liest, daß Sie so Verschiedenes doch ausgerechnet bis zum 30. Juni dieses Jahres wissen wollen, dann kann ich dem nur entgegenhalten: Wir von der linken Seite des Hauses - und Sie im wesentlichen doch alle mit - haben unsere Bemühungen seither in der schlichten Sacharbeit, mit der Hilfe durch die Regierung und im Kontakt mit ihr bestritten; wir haben zu keinem Zeitpunkt - und schon gar nicht ein paar Monate vor der Wahl - irgendwelche Fahnen dabei herausgestreckt.
Ich bin der Opposition nicht böse; ich will zur Entschuldigung gegenüber meinen Kollegen nur einmal sagen: Daß ich diese Initiativen nicht früher - als diese Seite des Hauses in der Opposition war - ergriffen habe, erklärt sich daraus, daß wir gemeint haben, es sei sehr schwer, dem Hause für dieses begrenzte Teilgebiet Aufmerksamkeit abzuverlangen.
Über die Frage, inwieweit Forschungen aus der Branche von der Branche selbst oder von der Regierung betrieben werden müssen, wird sicher der Herr Minister einiges sagen. Aber eines ist gewiß: Wir verhandeln hier ja nicht geheim, das ist ja der Sinn jeder Debatte, aber eine Konsequenz wird dann auch sein, daß sehr viele andere Wirtschaftszweige deutlich machen werden, daß sie diese Hilfe ebenso und vielleicht noch etwas mehr notwendiger brauchen. Das muß man jetzt schon wissen. Ein Beirat oder ein Arbeitskreis - wie immer er gebildet werden soll - müßte natürlich die Verbraucherseite mit einbeziehen. Und schließlich und endlich möchte ich sagen, man sollte auch nicht das, was inbesondere vom Statistischen Bundesamt über die Ministerien seither geleistet wurde und was uns ja in den regelmäßigen Nachrichten zugeht, gering bewerten. Das sind doch sehr wesentliche Hilfen.
Zusammengefaßt kann ich heute zu diesen Anträgen, die dann in den Ausschüssen beraten werden müssen, wirklich noch nicht sagen, daß sie so über die Bühne gehen werden. Aber ich möchte sie ganz allgemein unter dem Motto behandeln, daß der deutsche Fremdenverkehr im weitesten Sinne noch mehr als bisher zusammenarbeiten soll, daß er erkennen soll, wie er sich wechselseitig helfen kann, sowie sich jetzt z. B. wieder einige Unternehmen der Reisebürosparte zu einem Unternehmen mit einer halben Milliarde DM Umsatz zusammengefunden haben. Soweit allerdings der Fremdenverkehr insgesamt Hilfe braucht und Hilfe erwartet, muß man ihm diese subsidiäre Hilfe des Staates vielleicht mit den Worten ankündigen: Hilf dir selbst, dann hilft dir der Schiller.
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