Heidi Knake-Werner (NA), 1999-10-29:
Ich bezweifle vor
allen Dingen Ihre Argumente. Ich hatte Ihnen gerade gesagt: Ihr Antrag ist zutiefst mittelstandsfeindlich.

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- Natürlich. Ich will Ihnen das einmal ganz kurz an ein
paar Zahlen belegen.

Es gibt seit den neuen Ladenöffnungszeiten, seit
1996, und in den letzten zehn Jahren insgesamt folgende
Veränderung: Die Verkaufsflächen auf der grünen Wiese haben im Westen um 25 Prozent und im Osten um
200 Prozent zugenommen. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis zum Umsatz. Dieser stagniert nämlich
bzw. ist in vielen Bereichen sogar rückläufig. Solch eine
Entwicklung macht gerade die kleinen und mittelständischen Läden platt und führt dazu, daß die großen Läden
auf der grünen Wiese immer bessere Chancen haben.
Das ist das Kernproblem. Deshalb gibt es die Freiheit
für kleine Unternehmen nicht. Die Zwänge für sie nehmen bei weiterer Liberalisierung der Öffnungszeiten zu.

Sie hätten sich, bevor Sie Ihren Antrag eingebracht
haben, wenigstens die Zeit nehmen sollen, die Gutachten
zu lesen. Möglicherweise wären Sie dann zu anderen
Schlußfolgerungen gekommen. Ich will Ihnen ein paar
Argumente nennen, die aus unserer Sicht dagegen sprechen.

Gerade der Kollege Rexrodt hat hier immer mit den
enormen Beschäftigungseffekten argumentiert, die die
neuen Öffnungszeiten bringen sollten. Schauen Sie
heute einmal genau hin: Das Gegenteil ist eingetreten.
Wir haben eine Zunahme der Zahl von Minijobs

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und einen Wandel zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bis hin zu einer Beschäftigung auf Abruf. Das
geht natürlich zu Lasten der gemeinsamen Zeit mit den
Kindern, der Familie, Freundinnen und Freunden. Das
ist ein Verlust an Lebensqualität zugunsten einer Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Genau das wollen
wir nicht.

Wie ist es nun mit den Umsätzen und den Einkaufsmöglichkeiten? Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen wirklich
um die Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die
Menschen können heutzutage 80 Stunden in der Woche
einkaufen gehen. Ich denke, das ist Zeit genug, um sich
zu versorgen und Geld auszugeben. Der Umsatz steigt
dabei nicht, sondern stagniert. Der Textileinzelhandel
zieht genau die richtigen Konsequenzen und sagt: Um
Gottes willen, bloß nicht noch längere Öffnungszeiten!

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- Das weiß ich, Frau Kollegin. Aber es ist ja vielleicht
nicht ganz unwichtig, daß gerade der notleidende Textileinzelhandel hier zu anderen Einschätzungen kommt.

Noch ein Argument zu den inhabergeführten kleinen
Einzelhandelsgeschäften. Es kann ja sein, daß diese in
touristischen Zentren durchaus einen Vorteil erzielen
können - natürlich zu dem Preis der totalen Selbstausbeutung und dem Preis, daß sich ihr Familienleben vorwiegend hinter dem Ladentisch abspielen muß. Zusätzlich entsteht das Problem, daß so die Versorgungslücken
auf dem platten Land immer größer werden. Dort wird
es für die Menschen immer komplizierter, ihren Alltagsbedarf in den Läden um die Ecke zu decken. Wenn sie
nicht mobil sind, erleiden sie einen Verlust an Lebensqualität.

Dann zu Ihrem Vorschlag, die Sonntagsöffnungszeiten den Ländern und Kommunen zu überlassen. Was
glauben Sie, was dann in den Kommunen passiert? Sie
konkurrieren sich zu Tode, um sich gegenseitig die Käuferinnen und Käufer abzujagen! Wir kommen dann in
die Situation, daß es in den Kommunen nicht mehr um
eine gute soziale Infrastruktur und nicht mehr um interessante Kulturangebote, die die Kommunen attraktiv
machen, sondern um die konsumfreundlichsten Einkaufsmeilen geht. Diese Entwicklung finde ich ausgesprochen bedrückend.

Eine letzte Bemerkung zur Sonntagsöffnung: Auch
wir sprechen uns eindeutig für die Feiertags- und Sonntagsruhe aus.

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Das ist in unserer Gesellschaft ein kulturelles Gut. Wir
unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die
Kampagne der evangelischen Kirche, weil auch wir der
Auffassung sind, daß Leben mehr als Arbeit, Einkaufen
und Besitzen ist.

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