michael müller (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu Anfang wenigstens eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Baum über den energiepolitischen Konsens mache, auch wenn er jetzt nicht im Raum ist. Er hat die SPD nach den Voraussetzungen für einen Energiekonsens gefragt.
Die Ereignisse und die Nachrichten der letzten Tage, insbesondere der schwerwiegende Störfall im litauischen Atomkraftwerk Ignalina, die Wiederinbetriebnahme von Tschernobyl und vor allem die Existenz der internationalen Atom-Mafia sind im Kern Begründung für den Ausstieg. Wer dies nicht begreift, der begreift auch nicht, daß das die Argumente der Gegner der Atomenergie waren, die in diesen Tagen praktisch erneut belegt wurden.
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Folgende Punkte sind zu nennen: Erstens. Die Entsorgungsfrage ist ungelöst. Zweitens. Es läßt sich keine prinzipielle Unterscheidung zwischen militärischer und ziviler Nutzung ziehen; im Einzelfall schon, aber, wie gesagt, prinzipiell nicht. Drittens. Das Risiko eines Großunfalls ist aus Sicht der SPD nicht zu verantworten; darin stimme ich mit Herrn Fischer völlig überein.
Die Frage der Einschätzung des Risikos hat zwei entscheidende Elemente. Das erste Element ist sozusagen die Stabilität des Gesamtsystems. Die Stabilität ist prinzipiell auch nicht vorhersehbar, übrigens nicht nur im zusammenbrechenden Osten, sondern in vielen Bereichen auch im Westen.
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- Ich bin zwar sehr für einen sofortigen Ausstieg, aber leider besteht ja das Problem, daß wir große Schwierigkeiten haben, wenigstens die ersten Schritte durchzusetzen, weil überall geblockt wird.
Das zweite Grundproblem ist die Sicherheitsdimension. Wir wissen, daß Sicherheit durch Schadensumfang und Eintrittswahrscheinlichkeit definiert wird. Beides kann bei instabilen Strukturen gefährlichen Großtechniken nicht garantiert werden. Es ist das


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Kernproblem, daß das Prinzip Sicherheit, der Zusammenhang von Schadensumfang und Eintrittswahrscheinlichkeit, bei der Atomkraft nicht gegeben sein kann.
Wir müssen sagen - das ist ja der entscheidende Punkt -: Die wichtigsten Gründe, die wir in den letzten Jahren für den Atomausstieg genannt haben, sind nicht aus der Welt. Es gibt keinen Grund, von dieser Position abzugehen, ganz im Gegenteil.
Hinzu kommt folgendes: Wir wissen heute, daß die Atomenergie auch ein höchst ineffizientes System ist. Wenn es das zentrale Ziel jeder Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist, die rationelle Energieverwendung und die Solarenergie durchzusetzen, dann ist dies mit den ineffizienten großtechnologischen Strukturen der Atomenergie nicht vereinbar. Atomenergie ist hinsichtlich ihrer Effizienz in der Nutzung von Energie und Wärme nur bedingt steigerbar. Wir brauchen aber eine massive Steigerung der Effizienz, vor allem um eine Reduktion von CO2 zu erreichen.
Ich wiederhole, was ich schon ein paarmal gesagt habe: Alle Weltszenarien - ich gebe noch einmal einen Hinweis: Weltszenarien -, die entwickelt worden sind und die sogar bis zu einer Verdreifachung des Anteils der Kernenergie in den nächsten 40 Jahren gehen, führen - bei Beibehaltung der heutigen Energiestrukturen - nicht zu einer nennenswerten Reduktion von Kohlendioxid. Das einzige weltweit existierende Szenario, das das Klimaschutzziel erreicht, setzt einen Umbau der Energiestruktur in rationelle Energieverwendung und Energiedienstleistungen voraus bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist das Szenario vom Amery Lovins.
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- Entschuldigung, das sind die vorliegenden Szenarien. Man muß sie ab und zu auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das Problem ist, daß die Diskussion allzusehr von Vorurteilen bestimmt wird. Gucken wir uns doch einfach einmal die Studien und die Szenarien an. Wenn Sie sie ganz realistisch prüfen, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß das, was Sie hier betreiben, pure Ideologie ist. Das ist in der Tat so.
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Das Denken von vorgestern ist für die Bewältigung der Probleme von morgen nicht tauglich.
Ich möchte die Frage von Herrn Baum klar beantworten: Für uns heißt energiewirtschaftlicher Konsens, die Weichen in Richtung einer rationellen Energieverwendung und der Durchsetzung der Solarenergie zu stellen. Nur das kann die Basis eines energiepolitischen Konsenses sein. Daran muß er gemessen werden. Wenn der Konsens aus Ihrer Sicht voraussetzt, daß die SPD das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie relativieren muß, dann ist die SPD kein Partner. Unser Ziel im Hinblick auf eine Veränderung der Energiepolitik muß vielmehr sein: Wie können wir die beiden zentralen Ziele - Energiedienstleistung und solare Energienutzung - möglichst optimal, möglichst schnell und möglichst ohne ökonomische Brüche durchsetzen? Das ist die einzige Zielgröße für die Diskussion. Für eine solche Zielgröße beteiligen wir uns sehr intensiv an der Debatte.
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- Ja, das ist völlig klar. Das ist zwar ein gutes Argument, aber es wird auch oft verwendet, um die Verantwortung hin- und herzuschieben. Am Ende schimpft jeder auf den anderen. Ich glaube, daß wir dahin kommen müssen, daß wir wieder Politik machen und nicht alles auf andere abschieben.
Ich möchte auf den Vorfall in Frankfurt und Hessen zurückkommen - das ist das Hauptthema meines Beitrages -, der in der Tat sehr viele Fragen aufwirft und sehr viele Besorgnisse hervorruft. Ihnen ist sicherlich bekannt, Herr Wieczorek, daß die ersten Informationen aus der ehemaligen Sowjetunion und später aus dem Moskauer Innenministerium bereits 1989/90 gegeben wurden. Diese Informationen besagten, daß es dort „strategische Rohstoffe" - wie sie dort genannt wurden - gäbe, die möglicherweise auf dem Weg in die Bundesrepublik seien. Wir wissen auch, daß der Frankfurter Vorfall nicht der einzige ist. Wir hatten in der letzten Zeit eine ganze Reihe solcher Vorfälle zu verzeichnen. Das Schlimme aus meiner Sicht ist, daß dies, was man bisher an Informationen hat, offenkundig aus dem militärischen Bereich stammt. Das macht das ganze Problem noch dramatischer, weil dieser Bereich noch weniger transparent ist als der zivile, der schon unsicher und instabil genug ist.
Ich glaube daher, daß es sehr wichtig ist, die Frage des Atomschmuggels mit sehr viel größerer Aufmerksamkeit zu beachten, als das bisher der Fall ist. Es hat sehr viele Hinweise auch an die Bundesrepublik und an die internationalen Energieagenturen und durch die IAEO gegeben, wonach die bisherigen Richtlinien für die Behandlung dieser Probleme nicht ausreichend sind. Selbst das US-amerikanische Verteidigungsministerium hat noch vor kurzem gewarnt, die Handhabung sei in Westeuropa viel zu lax. Das ist leider der Tatbestand. Ich meine das nicht als Vorwurf, sondern wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß weder national und erst recht bei den internationalen Organisationen nicht das gemacht wurde, was gefordert worden ist.
Ich halte es für wichtig festzustellen, daß wir es mit einer neuen Dimension von Risiko zu tun haben, mit dem Schwarzhandel von Nuklearmaterial, wobei die Bundesrepublik in die Gefahr gerät, zu einer Art internationaler Drehscheibe zu werden.
Auch aus diesem Grund müssen wir alles tun, damit das nicht möglich ist. Dies vor allem vor dem Hintergrund mancher Ereignisse der letzten Jahre. Ich will an die Waffenexporte in den Nahen Osten erinnern. Es darf auf diesem Gebiet kein Versäumnis geben. Hier muß mit aller Härte im Rahmen des Möglichen gehandelt werden. Wir dürfen nicht in die Schlagzeilen kommen, es sei über die Bundesrepublik erneut waffenfähiges Material beispielsweise in den Iran geliefert worden. Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Bitte, machen Sie auf diesem Gebiet alles, um sehr viel mehr.

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Die Ausgangsbedingung ist richtig. Der Kollege Klinkert hat das angesprochen. Man muß sich einfach die Größenordnung vorstellen: Es geht um etwa 100 t Plutonium. Das sind natürlich riesige Mengen. Das sind aber nur Schätzungen. Es gibt keine präzisen Zahlen über die Lagerung und den genauen Umfang. Deshalb können wir die Bundesregierung nur bitten, bezüglich dieses Problems sowohl national als auch bilateral und in den internationalen Organisationen sehr viel stärker zu handeln. Ich weise nur auf den Bericht von Alexander und Leventhal hin. Dort ist 1989, also nach Tschernobyl, gesagt worden, die Gefahr des Nuklearterrorismus sei weitaus größer als die eines neuen Unfalls à la Tschernobyl. Wir haben es in der Tat mit einer sehr großen Dimension zu tun. Deshalb ist es natürlich sehr problematisch, wenn verschiedene Gremien der Internationalen Atomenergiebehörde vorwerfen, es bestünden ernste Mängel in ihren bisherigen Kontrollen, und sie werden nicht abgestellt.
Wir stellen folgende drei Forderungen an die Bundesregierung:
Erstens. Sorgen Sie dafür, daß wir eine lückenlose Datenbasis bekommen. Sie ist unverzichtbar. Wir müssen überprüfen, ob die Bundesregierung weiterhin Teile des Datenzugangsrechts an internationale Organisationen übertragen sollte oder ob sie nicht auch einen direkten Zugang haben muß. Ich halte das vor dem Hintergrund der Drehscheibenfunktion Deutschlands für wichtig und notwendig.
Zweitens. Wenn im Grunde genommen der Eckpfeiler - auch das hat Herr Fischer zu Recht angesprochen - für die Sicherheit des Systems, nämlich der Betreiber selbst, zum Problemfall wird, dann ist das Sicherheitssystem kaputt. Man muß also den Betreiber unter andere Kontrollkonditionen stellen - das geht gar nicht anders -, und zwar national, international und weltweit.
Als letzten Punkt: Bitte sorgen Sie auch in der Bundesregierung für eine eindeutige Kompetenz in diesen Fragen. Hier muß eine sehr klare Kompetenzregelung geschaffen werden, damit man auch weiß, wie in solchen Fragen zu handeln ist und wer die Anlaufstelle ist.
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