emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Eine schnelle Durchführbarkeit des Gesetzes hätte eine pauschalierte Regelung erfordert, die notwendigerweise mit zahlreichen Ungerechtigkeiten verbunden gewesen wäre. Eine echte Beseitigung von Härten setzt voraus, daß auf die individuellen Verhältnisse des einzelnen Falles eingegangen wird. Das zwingt die Versicherungsträger, ihren gesamten Rentenbestand durchzusehen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die erforderlichen Arbeiten nicht so schnell abgewickelt werden können, wie das an sich wünschenswert wäre. Die Verzögerung hat man vorausgesehen und im Interesse gerechter Lösungen in Kauf genommen. Die Frage ist in diesem Sinne Ende 1964/ Anfang 1965 im Ausschuß für Sozialpolitik .des Hohen Hauses wiederholt eingehend erörtert worden. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Versicherungsträger alle Möglichkeiten einer Beschleunigung ausschöpfen. Ich möchte ergänzend noch betonen, daß ein Verzögerung bei der Feststellung der Renten des Neuzugangs selbstverständlich auf keinen Fall eintreten darf.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ansehung des Umstandes, daß es sich um Hunderttausende von Klein- und Kleinstrentnern handelt, nicht mit dem Verband der Versicherungsträger doch noch einmal prüfen wollen, ob sich über das bisherige Maß hinaus Möglichkeiten ergeben, zu einer Beschleunigung in der Abwicklung und Prüfung der Anträge beizutragen? Denn wenn Härten beseitigt werden sollen, werden sie um so besser beseitigt, je schneller sie beseitigt werden.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter: Ich bin gern bereit, an den Verband der Rentenversicherungsträger in diesem Sinne heranzutreten. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß Herr Ministerialdirektor Dr. Jantz im Ausschuß für Sozialpolitik am 28. Januar 1965, wenn ich das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen darf, nach dem Protokoll folgendes ausgeführt hat: Je gerechter man eine Sache mache, um so komplizierter werde sie; gestalte man sie einfach, könnten Härten entstehen. Man müsse einen Mittelweg finden. Man hat einen Mittelweg gesucht, und ich hoffe, daß die Rentenversicherungsanstalten sich bemühen werden, bei diesem Mittelweg möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen.
Fritsch (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bei aller Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes Möglichkeiten, die Durchführung des Gesetzes in den Bereichen derjenigen Landesversicherungsanstalten zu beschleunigen, die das Zonenrand- und Grenzgebiet umfassen, da dort bekannterweise die Zahl der Klein- und Kleinstrentner größer und die Not dadurch bei denen größer ist, die heute mit minimalen Renten auskommen müssen und die große Hoffnung hegen, über das Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zu einer höheren Rente zu gelangen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen diese Frage, nachdem ich mich bei den Versicherungsträgern erkundigt habe, schriftlich beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe die Fragen VII/ 2 bis VII/ 4 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten bei der Anlegung ihres Vermögens die Belange der Bundesförderungsgebiete ({0}) genügend berücksichtigt haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten ihr Vermögen einseitig in den Großstädten und in den Verdichtungsräumen angelegt haben?
Ist die Bundesregierung darüber unterrichtet, in welchem Umfange die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ihr Vermögen verwendet, um damit der Förderung der Bundesausbaugebiete, Zonenrandgebiete und Bundesausbauorte -zu dienen?
Varelmann (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, geht aus Ihrer Antwort nicht hervor, daß die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten von ihrem Gesamtvermögen von rund 25 Milliarden DM nur einen kleinen Anteil verwenden, um damit den Belangen der Bundesförderungsgebiete zu dienen? Die Vermutung, daß über den Betrag von 346 Millionen DM hinaus noch zusätzlich eine erhebliche Summe für die Förderung der Bundesausbaugebiete, der Zonenrandgebiete und der Bundesausbauorte verwandt wurde, ist doch wohl etwas fraglich, -
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Fragen muß ich hören, Herr Abgeordneter!
Varelmann (NA), 1966-05-04:
- da die Kreditinstitute, bei denen die Träger der Rentenversicherungen ihr Vermögen anlegen, vorwiegend ihren Sitz in den Großstädten haben.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, daß der in den Bundesförderungsgebieten tatsächlich angelegte Betrag den nachgewiesenen Betrag um ein Vielfaches übersteigt, ist nicht nur eine Vermutung, sondern eine auf Erfahrungstatsachen beruhende und meines Erachtens zuverlässige Schätzung der Versicherungsträger. Der Sitz der Kreditinstitute sagt nichts darüber aus, wohin die gewährten Kredite letztlich fließen.
Varelmann (NA), 1966-05-04:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Träger der Rentenversicherung und auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Einfluß zu nehmen, damit sie alljährlich einen festen Betrag - ich könnte mir vorstellen, mindestens 100 Millionen DM - dafür verwenden -
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, das geht nicht. Sie können nicht sagen, was Sie sich vorstellen. Das können Sie in der Debatte sagen. In der Fragestunde müssen Sie fragen. Ich habe jetzt schon die Fragestunde überschritten. Ich wollte Ihnen die Chance geben, daß Ihr Komplex zusammen behandelt wird. Das ist aber nur möglich mit präzisen Fragen und auch präzisen Antworten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, weshalb die Träger der Rentenversicherung den Versicherten erststellige Hypotheken für Eigentumswohnungen in Großstädten nicht gewähren?
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Die dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
Varelmann (NA), 1966-05-04:
Ist die Bundesregierung bereit, die Träger der Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung dahin zu beeinflussen, daß sie in größerem Ausmaß als bisher die Bundesförderungsgebiete bedienen, und ist die Bundesregierung bereit, zusätzlich Zinsverbilligungen zu diesen Darlehen zu geben?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, ungeachtet dessen, daß die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bei der Anlage ihres Vermögens die Bundesförderungsgebiete sicher nicht vernachlässigt haben, ist die Bundesregierung bereit, die genannten Versicherungsträger auf die Bedeutung der Vermögensanlage in diesen Gebieten hinzuweisen. Bei den Anlagezwecken im einzelnen


müßten jedoch die unterschiedlichen Aufgabenstellungen der Rentenversicherungsträger einerseits und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung andererseits Berücksichtigung finden.
Zinszuschüsse darauf bezog sich Ihre zweite Frage - für regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft sind in Kap. 60 02 Tit. 571 des Bundeshaushalts vorgesehen. Nach den Erläuterungen zu dem Titel obliegt die Durchführung dieser Hilfsmaßnahmen dem Bundesminister für Wirtschaft.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1966-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selten, daß der Bundesrat die Gesetzesinitiative ergreift; Herr Ministerpräsident Lemke hat das mit Recht betont. Er hat es in diesem Falle getan, weil es um die Durchführung von Aufgaben geht, die den Ländern übertragen sind, und weil die Länder in diesem Jahr in eine Situation gekommen sind, in der das nicht mehr gewährleistet erscheint.
Dieses Haus hat nun über diesen Antrag Beschluß zu fassen. Nach unseren Grundsätzen sollen in der ersten Lesung die Grundsätze eines Gesetzentwurfs besprochen werden. Das Haus hat Anspruch darauf, daß dabei die Regierung vertreten ist.
({0})
Niemand von der Regierung ist anwesend. Bis vor einigen Minuten waren wenigstens noch Herr Vizekanzler Mende und Herr Schatzminister Dollinger hier im Saal anwesend; aber offiziell ist die Regierung seit Beginn der Verhandlungen nicht vertreten. Im Augenblick ist kein Regierungsvertreter hier, nicht einmal Herr Minister Niederalt, dem es besonders obliegt, das Verhältnis zu den Ländern zu pflegen und die Funktionsfähigkeit des Bundesstaates zu gewährleisten.
({1})
Das ist eine außerordentlich mißliche Sache. Es ist
um so bedenklicher, als es sich um ganz entschei1716 
dende Fragen handelt, in die wir mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs eintreten,
({2})
- noch ist die Bundesregierung offiziell nicht vertreten, sie kann es nur hier auf der Regierungsbank sein - und als es sich um eine ganz grundsätzliche Frage handelt, mit der wir uns in den nächsten Jahren zu beschäftigen haben.
({3})
Das zeigt aber auch, meine Damen und Herren, daß die Regierung diesem Hause gegenüber nicht das richtige Verhältnis findet und daß sie dem Bundesrat und den Ländern gegenüber nicht das richtige Verhältnis pflegt.
({4})
Ich bin erfreut, daß Herr Vizekanzler Dr. Mende jetzt da ist. Vielleicht hat er die Liebenswürdigkeit, seinen Fraktionskollegen, den Herrn Finanzminister zu vertreten. Es wäre interessant zu hören, was der Herr Vizekanzler zu den Fragen zu sagen hat, die wir ihm zu stellen haben.
Ich will aber ganz offiziell namens meiner Fraktion den Antrag stellen, das Haus möge beschließen, den Herrn Bundesfinanzminister herbeizurufen.
({5})
Gerstenmaler (präsident), 1966-05-04:
Nach § 46 der Geschäftsordnung ist der Antrag zulässig. Jeder einzelne Abgeordnete kann das verlangen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit.
Vor der Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1966-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister ist in Brüssel, um dort an internationalen Verhandlungen teilzunehmen. Sein Staatssekretär ist erkrankt.
({0})
Schwörer (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Stoff für die Diskussion im Plenum von der Opposition nicht vorgelegt worden ist, haben auch wir keinen Grund, uns zu diesen Fragen zu äußern. Wir werden dann also diese Debatte, die wir heute hier im Plenum führen wollten, im Ausschuß führen. Herr Kollege Arndt, ich glaube, dort gibt es Gelegenheit, gerade diese technischen Probleme, die unter Fachleuten und mit Fachleuten besprochen werden müssen, am besten darzustellen. Auch ich möchte deshalb meine Ausführungen zu Protokoll geben, um damit die Debatte abzukürzen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, ich spreche Ihnen 'den Dank des Hauses für diese Information aus. Ich hätte es aber sehr begrüßt, wenn der Bundestagspräsident in die Lage versetzt worden wäre, aus der Hand .der Regierung das dem Hause hier zur Kenntnis zu bringen.
({0})
Meine Damen und Herren, was tun wir? Das Gesicht der Bundesregierung, Herr stellvertretender Bundeskanzler, scheint mir jetzt gewahrt zu sein. Aber wollen Sie das Wort? - Bitte sehr!
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stellvertreter des Herrn Bundesfinanzministers Dahlgrün, der in Brüssel weilt, ist Herr Bundesschatzminister Dollinger. Ich habe veranlaßt, daß er sofort hier erscheinen wird. Der Herr Bundeskanzler selbst befindet sich auf der Messe in Hannover.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Wollen Sie, daß abgestimmt wird, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer?
Schäfer (NA), 1966-05-04:
Ich modifiziere meinen Antrag dahin, daß ich beantrage, daß der ständige Ministerstellvertreter an Stelle des Bundesfinanzministers herbeigerufen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Gut, das ist eine Präzisierung. Aber wollen Sie nicht darauf verzichten, nachdem der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt hat, daß der Bundesschatzminister als ständiger Vertreter des Bundesfinanzministers bereits unterwegs ist und sofort hier eintreffen wird? Herr stellvertretender Bundeskanzler, Ihr Wort ist uns ein Unterpfand.
Wollen Sie noch, daß abgestimmt wird, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer? Sie haben das Recht, auf eine formelle Abstimmung zu bestehen. - Der Antrag wird ausreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag von Herrn Dr. Schäfer gehört. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist eine so faszinierende Entscheidung, daß mir der Herr Schriftführer zuruft, daß der Antrag angenommen sei. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber ich kann das aus eigenem Sehvermögen auch noch entscheiden. - So geschieht es. Außerdem kommt es noch ins Protokoll. Aber ich fürchte, daß wir damit auch nicht erreichen, daß der Herr Bundesschatzminister noch schneller hier eintrifft.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Windelen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1966-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP gebe ich folgende Erklärung ab:
Die FDP stimmt dem Entwurf des Bundesrates über ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich im Grundsatz zu. Die Finanzlage einiger Länder ist schlecht. Die Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur und Unterschiede in der geographischen Lage sind die Ursachen für die völlig verschiedenartige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der sogenannten reichen und armen Länder. Es ist notwendig, Ursachen und Folgen dieser Unterschiede zu untersuchen und dauerhafte Lösungen zu finden. Es gibt für die FDP keinen Zweifel, daß auch die Form des Staatsaufbaus mit untersucht werden muß.
Grundsätzliche Überlegungen dieser Art sowie verfassungsrechtliche Darlegungen können aber nicht die gegenwärtige Not lindern. Sofortmaßnahmen sind erforderlich. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: die Intensivierung des horizontalen Länderfinanzausgleichs oder Bundesergänzungszuweisungen, die nach der Vorlage als einmalige Hilfen vorgesehen sind.
In meiner Fraktion hat es Überlegungen gegeben, den finanzschwachen Ländern durch eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs zu helfen. Nun sind aber die Länderhaushalte bereits verabschiedet. Eine Änderung des Länderfinanzausgleichs würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten, und erst in Monaten würden die finanzschwachen Länder Gewißheit über ihre finanziellen Möglichkeiten erhalten. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind z. B. die Investitionsmaßnahmen in den Landeshaushalten bis zur Hälfte reduziert worden; ihre Durchführung hängt dazu noch von der Lockerung der Dotationsauflagen des Bundes ab. Erhalten diese Länder nicht sehr schnell zusätzliche Mittel und werden die Auflagen nicht mindestens bis zur Hälfte gemildert, kommen fast alle Investitionen des Küstenschutzes, der Wasserwirtschaft, der Regionalprogramme, des Wegebaues und alle Agrarstrukturvorhaben zum Erliegen.
Vordringlich für die finanzschwachen Länder ist eine schnelle Regelung, damit die Länder ihre Investitionsmaßnahmen ohne zu große Verspätung zum Anlaufen bringen können. Dafür ist es erforderlich, daß schon jetzt durch den Haushaltsausschuß Finanzmittel zur Verfügung gestellt und die Dotationen gemildert werden. Wir sollten uns bemühen, dann schnell zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu kommen.
Die Deckung des Betrages für Finanzzuweisungen an die Länder ist im Rahmen der Kürzungen des Haushaltsausschusses zu finden, der im Haushaltsentwurf weitere etwa 600 Millionen DM gekürzt hat bzw. noch kürzen wird.
So sind wir überzeugt, daß für das Jahr 1966 die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung zur Behebung der Finanznot finanzschwacher Bundesländer eine vernünftige Diskussionsgrundlage darstellt. Für die Zukunft aber sollten Bund und Länder rechtzeitig mit Gesprächen beginnen, um zu einer befriedigenden Regelung des Länderfinanzausgleichs und der Verteilung der Gemeinschaftssteuern ab 1967 zu gelangen.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort hat Herr Dr. Abelein.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse ({0}), Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
- Drucksache V/473 Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Busse um das Wort gebeten.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Das Wort hat Herr Vizekanzler Dr. Mende.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß es nicht gelungen ist, den Herrn Vertreter des in Brüssel dienstlich anwesenden Bundesfinanzministers Dahlgrün noch rechtzeitig zu 'dieser Plenarsitzung zu bitten. Ich bitte auch um Nachsicht, daß der Bundesminister für Angelegenheiten des

Vizekanzler Dr. Mende
Bundesrates dienstlich von Bonn abwesend ist. Aber ich bitte dafür dann auch um Verständnis, wenn ich gewissermaßen in Verpflichtung der Bundesregierung vor dem Parlament in meiner Eigenschaft als Stellvertreter des Bundeskanzlers einige grundsätzliche Feststellungen zur Haltung der Bundesregierung zu der hier -anstehenden Frage treffe. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist ja aus der Drucksache zu entnehmen. Ich darf die wichtigsten Grundsätze noch einmal wiederholen.
Erstens. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Ausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern gemäß Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes grundsätzlich aus der Länderfinanzmasse, also aus den Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder, zu finanzieren ist und daß Ergänzungszuweisungen des Bundes nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes .an leistungsschwache Länder die Ausnahme bilden sollten.
Zweitens. Die Bundesregierung verkennt nicht die finanziellen Schwierigkeiten, die neben dem Bundeshaushalt auch die Haushalte der steuerschwachen Länder treffen. Sie sieht jedoch keine Möglichkeit, für den vom Bundesrat geforderten Betrag eine Deckung im Haushaltsentwurf 1966 aufzuzeigen. Insbesondere ist der Vorschlag des Bundesrates, den Haushaltsansatz zur Deckung kassenmäßiger Mehrausgaben des Vorjahres um 200 Millionen DM zu senken, nicht annehmbar. Es ist heute schon festzustellen, daß die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1967 so große Schwierigkeiten mit sich bringt, daß es nicht zu vertreten wäre, die für 1967 zu erwartende Deckungslücke um weitere 200 Millionen DM zu vergrößern.
Drittens. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn im Zuge der Haushaltsberatung eine Lösung gefunden werden könnte, die das Anliegen des Gesetzentwurfs des Bundesrates wenigstens teilweise erfüllt. Für den Fall, daß die Bemühungen der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundestag zu keinem Erfolg führen sollten, denkt die Bundesregierung an gezielte Einzelmaßnahmen zur Erleichterung der Haushaltslage der steuerschwachen Länder. Diese Einzelmaßnahmen könnten selbstverständlich nur im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern durchgeführt werden.
Weitere als diese grundsätzlichen Erklärungen zur Haltung der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf kann ich in dieser Stunde nicht vortragen.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Meine Damen und Herren, ich darf dem Hause noch zur Aufklärung sagen, daß der ständige Vertreter des Bundesfinanzministers der Herr Bundeswirtschaftsminister ist, der sich zur Zeit auf dem Wege nach Brüssel befindet.
Ich bitte Herrn Minister Lemmer, das Wort zu nehmen.
Lemmer Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist heute eine Konzeption vorgelegt worden, die in der Tat wiederum den horizontalen Finanzausgleich belasten soll. Erneut werden wieder die Dotationen vorgeschlagen.
Herr Kollege Dr. Abelein, selbstverständlich ist auch nach unserer Auffassung der Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes maßgebend. Der Regelfall ist, daß zunächst einmal die Länder versuchen, sich 'selber zu helfen. Ich glaubte aber, Ihnen mit meinen Ausführungen nachgewiesen zu haben, daß eine weitere Intensivierung des horizontalen Finanzausgleichs über die Summe von 1,75 Milliarden DM hinaus einfach nicht mehr zumutbar ist. Insbesondere ist es nicht mehr zumutbar, dem Land Nordrhein-Westfalen, einem Land mit schwerwiegenden strukturellen und wirtschaftlichen Problemen, weitere Lasten aufzubürden. Das Land Nordrhein-Westfalen ist in dem gleichen Moment, als die Bundesregierung diesen Fragenkomplex anpackte, bereit gewesen, sich seinerseits daran zu beteiligen, ohne daß dazu eine rechtliche Verpflichtung bestand. Wir haben das für notwendig gehalten, und wir haben das gern getan.
Andererseits glaubte ich Ihnen aber nachgewiesen zu haben, daß bei einer Steuerzuwachsrate von nur noch 5% gegenüber einer Zuwachsrate beim Bund von 8,5 % eine Aufstockung über einen Betrag von 538 Millionen DM jährlich hinaus nicht mehr möglich ist. Wir sollten deshalb versuchen, gemeinsam neue Wege zu finden, wie hier den finanzschwachen Ländern geholfen werden kann.
Zur Frage der Dotationen: Wir haben gemeinsam, Bund und Land, eine Kommission zur Flurbereinigung zwischen Bund und Ländern eingesetzt. Gerade die Vorschläge dieser Kommission sind es gewesen, die Dotationen weitgehend abzubauen. Leider würde das, wenn man diesen Vorschlägen hier folgte, nicht geschehen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an, Drucksache V/511.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Wer damit einverstanden ist, erhebe die Hand. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
- Drucksache V//507 Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuerstatistiken
- Drucksache V/519 Hierzu hat sich Herr Abgeordneter Dr. Klaus Dieter Arndt zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.