Wolfgramm (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ja schon ein bißchen mühsam gewesen mit diesem Gesetz, wenn ich das einmal so rekapituliere. Seit 1977 beschäftigen wir uns damit. Nachdem es mehrfach zurückgestellt worden ist und nachdem mehrfach versucht wurde, zu einer gemeinsamen Lösung" zu gelangen, liegt uns heute nun endlich diese gemeinsame Lösung vor. Ich meine, daß sie gemeinsam gefunden worden ist, hilft uns hier im Bundestag, und es hilft auch Europa und den europäischen Abgeordneten. Europa soll seine Rechte erkämpfen, auch gegen den Ministerrat. Dazu ist es aufgefordert, Herr Kollege Klepsch. Es muß seine Angelegenheiten selbst regeln. Es muß seine ureigensten Angelegenheiten - zu denen zählen nun einmal auch die Diätenfrage und die Sachausstattung und die ganzen Versorgungsrechte - in die Hand nehmen und versuchen, sie selbst zu regeln.


Wolfgramm ({0})
Wir Freien Demokraten meinen, daß das Zusammenwachsen der Fraktionen mit unterschiedlichen Rechten, mit unterschiedlichen Entschädigungen, mit unterschiedlichen Diäten sonst schwierig werden wird. Die Gemeinsamkeit, die wir wünschen und die schon durch die geographischen und Sprachpositionen und auch durch die größeren Fraktionen bedingt, sich nicht ohne weiteres von vornherein und gottgegeben einstellen wird, wird durch eine solche unterschiedliche Regelung stark belastet: Wir hoffen sehr, daß diese Gemeinsamkeit hergestellt werden kann. Ich stelle mir einmal vor, daß hier im Deutschen Bundestag unterschiedliche Regelungen bestünden, je nachdem, wer von Hamburg oder von Bayern kommt. Das würde unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag nicht förderlich sein.
Wir regeln gleiche Diäten, weil wir hier niemanden diskriminieren wollen. Wir regeln die Beihilfe im Kranheitsfall, weil diese Dinge nötig und aktuell sein können. Wir regeln die Fahrtkosten innerhalb der Bundesrepublik, damit auch die Umsetzung der Arbeit innerhalb der Bundesrepublik deutlich werden kann und dem Wähler vorgetragen werden kann. Diese Regelung setzt, meinen wir, die Kollegen, die in das neue Parlament zu wählen sind, in den Stand, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist also nicht ganz so, wie Wilhelm Busch, den ich als Niedersachse in diesem Falle zitieren darf und der ja in seinen Briefen europäische Gedanken vorgetragen hat, sagte:
Indessen ist ein enges Stübchen
sein ungeheizter Aufenthalt.
Er hat kein Geld,
er hat kein Liebchen,
und seine Füße werden kalt.
So schicken wir unsere Kollegen nicht nach Brüssel und Straßburg.
Wir meinen, daß die Dinge, die Europa nicht regelt, von uns übernommen werden sollten. Es steht in dem Entschließungsantrag, daß der 31. 12. 1981 der Endtermin sein wird. Ich habe auch im Innenausschuß mehrfach erklärt, daß wir uns dann ähnliche Regelungen und Anrechnungen vorstellen wie bei den Landtagszeiten.
Der Colombo-Brief - ich meine, er ist es wert, hier zitiert zu werden - zeigt ja, daß jedenfalls in der Frage der Sachausstattung begründete Hoffnung besteht, schon bald zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Ich zitiere aus dem Brief des Präsidenten:
Was Kostenerstattung für mandatsbedingte Aufwendungen angeht, so besteht innerhalb der jetzigen Fraktionen des Hauses die Tendenz, ein System der Vergütung von Reise- 
und Aufenthaltskosten, Bürokosten und Sekretariatshilfen anzuwenden.
Dabei darf ich anmerken, daß es dies alles in Europa auch' schon in einem bescheidenen Umfang gibt.
Es gehen bei unserer Regelung keine Rechte verloren, sondern sie werden, wenn wir voll regeln sollten, natürlich auch entsprechend voll angerechnet. Wenn Europa regelt, wird es diese Rechte entsprechend berücksichtigen müssen.
Die Diätenfrage ist kein ganz neues Problem. Ich habe einmal aus Meyers Lexikon, 6. Auflage, herausgezogen, was dort unter diesem Passus steht:
Werden Beamte im Vorbereitungsdienst ohne festes Gehalt beschäftigt und lediglich mit Diäten entlohnt, so bezeichnet man einen solchen zeitweisen Angestellten als „Diätar" oder „Diätarius".
Weiter heißt es:
Die einzige Vergütung für die Reichstagsabgeordneten besteht gegenwärtig in freier Eisenbahnfahrt. Die Anträge des Reichstages auf Einführung der Diäten, die immer und immer wiederkehren, sind bisher stets durch den Bundesrat abgelehnt worden.
Wir hoffen und wünschen, daß der Bundesrat, der seine Bereitwilligkeit bekundet hat, dieses Gesetz ohne Fristeneinrede auf die Tagesordnung zu nehmen, dies rasch beschließen wird.
Wir Freien Demokraten wünschen den Europäern Kraft und Mut, die Abgeordnetenrechte rasch, endgültig und angemessen zu regeln.
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