Hellmut Königshaus (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Ministerin, keine Zwietracht - da haben Sie recht -,
aber ein bisschen Streit muss schon sein, insbesondere
da wir jetzt hier über das Weißbuch sprechen wollen,
das - das muss man sagen - aufgrund der jüngsten Entwicklungen ein Schönwetterbericht vom letzten Sommer
ist. Es hat mit der aktuellen Krise nichts mehr zu tun.
Die Rahmendaten haben sich komplett verändert. Dazu
haben wir von Ihnen gerade nichts Neues gehört.

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Es wäre richtig gewesen, Frau Ministerin, dieses Weißbuch zurückzuziehen und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

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Wo sieht denn die Bundesregierung jetzt beispielsweise
weltweit steigenden Wohlstand und weltweit steigende
Unternehmensgewinne, von denen der Bericht schon in
der Einleitung ausgeht? Das klingt doch heute wie Satire.
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Es geht zunächst um eine klare Analyse; dann können
wir an die Korrektur gehen. Wir haben hier aber nur eine
Zustandsbeschreibung und keine Analyse gehört. Wir
alle wurden von dieser Krise überrascht; das will ich
gerne einräumen. Ich glaube, mehr als die Ministerin
eben hat gestern unser Präsident, Dr. Lammert, zur Ursachenforschung beigetragen, als er uns in der Französischen Friedrichstadtkirche eine kleine Geschichte, ein
Gleichnis, erzählt hat. Mit seiner Genehmigung möchte
ich Ihnen das gerne vortragen, weil es einige Ursachen
offenlegt.

Er hat erzählt - das wird die Herren mit den Heuschrecken freuen -, ein Investmentbanker sei zum Himmelstor gekommen, wurde aber abgewiesen mit der Begründung: Die Abteilung für solche Personen sei
ohnehin sehr klein und jetzt überfüllt. Darüber war der
Banker sehr betrübt und sinnierte, wie er das ändern
kann. Er bat Petrus, doch wenigstens einen kleinen Gruß
an die Kollegen hineinrufen zu dürfen. Das wurde ihm
erlaubt, und er rief: In der Hölle wurde Öl gefunden. Daraufhin sprangen alle reflexartig auf und zogen in die
Hölle. Petrus war sehr überrascht und sagte mit einigem
Zögern: Gut, jetzt ist Platz, jetzt kannst du reingehen.
Der Banker antwortete ihm: Wenn der gesamte Markt
davon überzeugt ist, dass in der Hölle Öl gefunden
wurde, dann muss ich mitgehen. Dann ging auch er in
die Hölle.

Das sind die Mechanismen, die zeigen, wie so etwas
funktioniert. Darauf müssen wir eingehen.

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- Wie bitte?

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- Ja, wenn Sie gestern da waren. Unser Präsident ist unschlagbar in der Darstellung solcher Zusammenhänge.
Da kann ich nicht mithalten; das würde ich auch nie versuchen.

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Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Sie haben gerade
davon gesprochen, dass ein weltweites Regelwerk geschaffen werden soll. Wie wollen Sie das angesichts dieser geradezu menschlichen Eigenschaften, die Staaten
wie Institutionen antreiben, erreichen? Etwa, indem Sie
unsere potenziellen Partner dauernd mit starken Worten
verunsichern, wie es unser Bundesfinanzminister macht?
So doch sicherlich nicht. Wenn wir die Leute, die wir für
eine Veränderung brauchen, vor den Kopf stoßen, werden sie nicht auf uns eingehen.

Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik
muss auf Fakten reagieren und darf nicht nur auf Stimmungen basieren.

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Deshalb wird die FDP alles tun, was hilft, eine humanitäre Katastrophe nicht nur in Afrika, sondern auch in anderen Ländern zu verhindern. Es nützt aber nichts, wenn
man, ohne konkrete Ursachen zu beschreiben und ohne
auf sie einzugehen, einfach immer nur mehr Geld zur
Verfügung stellt.

Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II sollen nun
auf einmal insgesamt 100 Millionen Euro für einen
Fonds der Weltbank herausgebrochen werden. Frau
Ministerin Wieczorek-Zeul, Herr Minister Steinbrück,
was hat das mit Stärkung der Binnenkonjunktur zu tun?
Ich weiß, dass auch weltweit die Krise zu bekämpfen ist.
Sie müssen allerdings die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beachten.

({7})

Die Mittel des Konjunkturpaketes II sind für die Stärkung der deutschen Binnenkonjunktur vorgesehen, nicht
dafür, dass, ähnlich wie im Hinblick auf die Autoindustrie bereits geschehen, andere Industrienationen gefördert werden. Das würden wir auch der Öffentlichkeit
nicht erklären können. Mein Kollege Koppelin wird auf
diese Thematik noch eingehen.

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Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie
der Weltbank Geld zur Verfügung stellen wollen, weil
sie viel Gutes tue. Gestern haben wir im Ausschuss eine
Anhörung durchgeführt. Dort wurde uns ganz klar gesagt, dass die Weltbank gar nicht in der Lage sei, ihre
Aufgaben wirklich zu erfüllen. Es hieß, sie sei viel zu
groß angelegt und könne nur Großprojekte durchführen,
die langfristig wirken. Durch solche Großprojekte kann
die gegenwärtige akute Krise aber nicht bewältigt werden. Gleichwohl wollen Sie der Weltbank Geld zur Verfügung stellen. Das halten wir für falsch, insbesondere
auch deshalb, weil die Weltbank dieses Geld für alle
möglichen Maßnahmen verwenden könnte. Wofür sie es
im konkreten Fall verwenden wird, wissen aber weder
Sie noch wir. Deshalb lehnen wir das ab.

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Was die Gründung der IRENA angeht, möchte ich
feststellen: Natürlich unterstützen auch wir einen vernünftigen Mix bei der Energiegewinnung; das ist gar
keine Frage. Es gibt aber keinen Grund, besonders stolz
darauf zu sein, dass das Abkommen bereits von so vielen
Ländern unterzeichnet wurde. Wenn von vornherein
40 Prozent des Budgets übernommen werden, bevor die
ersten überhaupt eingetroffen sind, dann ist das vergleichbar mit einem Kneipier, der sich darüber freut,
dass seine Kneipe voll ist, wenn er Freibier ausschenkt.
Das ist also keine große Überraschung.

({10})

Wir haben die großen Schwellenländer immer unterstützt. Das tun wir auch weiterhin, wenngleich in Grenzen. Kollege Ruck, die finanzielle Hilfe für China, nicht
aber für Indien und Südafrika, ist übrigens eingestellt
worden.

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Was die Hilfe zum Beispiel für Afghanistan oder Dschibuti angeht - auch dort leiden die Menschen -, muss
man aber feststellen: Hier passiert nichts bzw. nur sehr
wenig. Auch diese Länder sind für uns sehr wichtig.
Dort muss mehr getan werden. Daran wollen wir arbeiten.

Zu der grenzwertigen Erklärung des Kollegen Ruck
vom gestrigen Tage, die verständlicherweise keinen Niederschlag fand - er sagte, dass die Entwicklungspolitik
der FDP an Dummheit grenze -,

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kann ich nur sagen: Richtig ist, dass seine Aussage diese
Grenze bereits überschritten hat.

({13})

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen internationalen Diskurs darüber, wie wir mit unseren Mitteln
eine größere Wirksamkeit erzielen können. Dies ist im
Sinne unseres Landes. Ihre Regierungserklärung hat uns
leider keinen Weg in diese Richtung gewiesen. Sie wollen immer nur noch mehr Geld für falsche Entwicklungspolitik ausgeben. Aber das hilft unseren Partnern
nicht, das hilft uns nicht, und das hilft erst recht nicht unseren Steuerzahlern.

Vielen Dank.

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