Rönsch (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Sachlichkeit wurde eben eingefordert. Sachlichkeit hätte ich auch erwartet, Frau Kollegin.
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Zur Sachlichkeit hätte gehört, daß man das SanktFlorians-Prinzip vielleicht etwas hintan läßt. Zur Sachlichkeit hätte gehört, daß man sagt: Bitte nicht meine Region, aber wo dann? Das hätte ich unter Sachlichkeit verstanden.
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Sachlichkeit wäre auch gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir wollen gar nicht; wir wollen - wie ich das schon sehr oft von Ihnen gehört habe -, daß die Amerikaner wieder ganz abziehen. Das wäre Sachlichkeit gewesen.
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Ich versuche jetzt, zur Sachlichkeit zurückzukommen.
Meine sehr geehrten Herren, meine Damen, der Erbenheimer Militärflughafen war vor fast genau 40 Jahren schon einmal groß in den Medien und schon einmal in der Öffentlichkeit. Vor 40 Jahren wurde von diesem Militärflughafen aus die geteilte Stadt Berlin, die durch die Sowjets belagert wurde, versorgt. Die Bürger wurden mit Lebensmitteln, mit Brennstoff und mit Baumaterialien versorgt.
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Ich verstehe, daß die Sozialdemokraten und besonders die GRÜNEN das vergessen machen wollen. Aber ich sage auch von dieser Stelle den Amerikanern dafür herzlichen Dank.
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Sie haben der geteilten Stadt und ihren Bürgern damit das Überleben und uns allen ein Stück Freiheit ermöglicht.
Man sollte diesen historischen Bezug nicht aus den Augen verlieren. Denn die heutige Diskussion um die Airbase in meiner Heimatstadt Wiesbaden dreht sich im Kern um dieselbe Frage wie damals: Was sind wir für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aufzubringen und auf uns zu nehmen bereit? Das

Frau Rönsch ({5})
frage ich gerade Sie, meine Herren und Damen von der SPD.
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- Dort komme ich her; das ist mein Wahlkreis. Sie werden auch dort von mir nichts anderes hören, Frau Kollegin.
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Das unterscheidet mich sehr von manchen SPD-Kollegen, die hier noch freundschaftlich den Amerikanern auf die Schulter klopfen, aber in jeder kleinen Wahlkreisveranstaltung verlangen, daß die Amerikaner endlich nach Hause gehen.
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Nach den amerikanischen Planungen sollten bis 1993 insgesamt 181 Fluggeräte in Wiesbaden-Erbenheim stationiert werden. Diese Anzahl hielt die Wiesbadener CDU schon immer wegen des sehr stark belasteten Luftraums für unrealistisch. Schon 1984 verhandelte der damalige Oberbürgermeister Dr. Hans-Joachim Jentsch mit den Amerikanern über eine Reduzierung der Stationierung im Umfang auf etwa 100 Fluggeräte. Der Nachfolger unseres Oberbürgermeisters hatte das allerdings nicht mehr im Kopf. Er ließ alle Kontakte zu den Amerikanern abreißen. Man reiste zwar in die USA, aber zu Hause wurde der Abzug der Amerikaner gefordert.
Ein internes Werbekonzept riet diesem SPD-Oberbürgermeister gar, möglichst durch viele spektakuläre Auftritte in den Medien zu erscheinen, weil das sein Wahlkampfkonzept vorschrieb. Die Verteidigungspolitik wurde als werbewirksam erkannt, Verteidigungspolitik wurde kommunalisiert, und man versuchte an einzelnen Punkten und in einzelnen Kommunen der Verteidigungspolitik, die die Regierung Schmidt noch mitgetragen hat, zuwiderzulaufen. Für unseren Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim wurde plakativ die Null-Lösung gefordert.
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- Nein, aber meiner; ich komme dorther. Ihrer muß es nicht sein. Ich fühle mich dafür verantwortlich; Verantwortlichkeit kann ich bei Ihnen nicht erkennen.
Die Wiesbadener Bürger haben aber bis heute von den Verhandlungen, die der Oberbürgermeister geführt hat, nichts. Die Wiesbadener Bürger erwarten zu Recht seriöse und nachdrückliche Verhandlungen, die die Sicherheit der Bevölkerung, also auch die militärische Sicherheit, gewährleisten.
Im November 1987 schlossen der Bund und das Land Hessen zur Stationierungsfrage einen Vergleich. Demnach sollte zunächst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin eine Anhörung stattfinden. Sie sollte Auskunft darüber geben, ob die Stationierung in diesem Umfang möglich und rechtmäßig ist. Offensichtlich ist man aber dieser Vereinbarung nicht in allen Punkten nachgekommen.
Ich sehe daher heute die Bundesregierung und die amerikanischen Streitkräfte in der Pflicht, sich wieder auf diese Abmachung zu besinnen. Ich erwarte heute, daß das Anhörungsverfahren, Herr Minister, umgehend durchgeführt wird, daß alle vorliegenden Gutachten Berücksichtigung finden und daß sie ausgewertet werden. Bis zu seinem Abschluß erwarte ich auch von den Amerikanern, daß auf jegliche weitere Stationierung verzichtet wird. Die bei der Anhörung vorgetragenen Bedenken sind sorgfältigst zu prüfen und zu werten. Erst dann ist über eine weitere Stationierung nachzudenken.
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Nur so kommen Sie zu einem tragfähigen Kompromiß zwischen Frieden in Freiheit - das mag für Sie ein Fremdwort sein - ,
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aber gesichert durch Verteidigungsbereitschaft einerseits und Lebensqualität der Bürger andererseits.
Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, frage ich jetzt: Wie sieht es eigentlich mit Ihrem Konzept zur Verteidigungspolitik aus? Stehen Sie noch zur Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik? Es scheint Sie sehr unruhig zu machen, und man hört von Ihnen sehr, sehr widersprüchliche Meinungen. Unter Helmut Schmidt konnte man sich darauf noch verlassen.
Wenn ja, wenn Sie noch zu dieser Verteidigungspolitik stehen: Sind Sie bereit, auch die damit verbundenen Lasten mitzuverantworten und mitzutragen? Ich höre nichts davon. Sind Sie bereit, sich an der Suche nach geeigneten Standorten zu beteiligen? Meine Vorrednerin hat ihre ganze Region ausgenommen: Bitte bei uns nicht, aber woanders auch nicht. - Oder haben Sie sich aus dem westlichen Verteidigungsbündnis klammheimlich verabschiedet? So sieht es aus.
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Ich begrüße da die klaren Worte unseres Hessischen Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vorgestern vor dem Hessischen Landtag. Er hat sich eindeutig zur gesamtstaatlichen Verantwortung und zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung bekannt. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben dem nichts mehr hinzuzufügen.
Ihre Anträge, meine Herren und Damen von den GRÜNEN und von der SPD, überweisen wir - federführend - an den Verkehrsausschuß; dort sollen sie beraten werden. Der Verteidigungsausschuß kann dann mitberaten.
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