walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Was gibt
es Schöneres, als an seinem Geburtstag eine Rede im Plenum zu halten? Ich erinnere mich, dass wir vor drei Jahren am 27. September Wahltag in Deutschland hatten:
Auch das war kein schlechter Tag.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um den Einzelplan 11, um den Haushaltsplan des Arbeits- und Sozialministeriums, der ein Volumen von gut 173 Milliarden DM hat. Das ist der größte
Einzelplan des Bundeshaushalts - und dies nicht ohne
Grund: Die Bundesregierung unterstreicht mit diesem
Haushalt ihre zentralen innenpolitischen Ziele, nämlich
die Verbesserung der Erwerbsarbeit, den Abbau der viel
zu hohen Arbeitslosigkeit und die Sicherung unserer Sozialsysteme. Denn mehr soziale Gerechtigkeit und ein
sozialer Ausgleich zwischen den Generationen ist Voraussetzung für die Bereitschaft zum Wandel, ist die
Voraussetzung dafür, dass die Menschen die Sicherheit
haben, die notwendig ist, um diese Reformpolitik mitmachen zu können. Deshalb ist dies ein ganz wichtiger Beitrag zur sozialen Gestaltung unseres Landes.

Die größten Blöcke in diesem Einzelhaushalt sind die
Mittel, die wir für den Arbeitsmarkt einsetzen. Dies sind
insgesamt über 23 Milliarden DM. Dazu kommen die
Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme: Rentenversicherung über 141 Milliarden DM und für die Kriegsopfer 7,4 Milliarden DM.

Was verbirgt sich für die Bürgerinnen und Bürger hinter diesen Zahlen? Was wird mit diesem Geld gemacht?
Ich möchte bewusst mit einem Bereich beginnen, der mir
sehr am Herzen liegt und der viele Menschen in diesem
Lande betrifft, Menschen, die allein vom Wirtschaftswachstum, allein von den Steuerungen des Marktes her zu
wenig Chancen haben. Das sind Menschen mit Behinderungen.

Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag, Menschen mit
Behinderungen in der Arbeit und im gesellschaftlichen
Leben gleichzustellen. Deswegen haben wir in diesem
Jahr das Sozialgesetzbuch IX verabschiedet. In diesem
Neunten Sozialgesetzbuch ist das Recht auf Unterstützung und Teilhabe behinderter Menschen in unserem
Lande wesentlich weiterentwickelt worden. Dieses Sozialgesetzbuch verbessert die Lebenssituation behinderter
Menschen. Und, was mich besonders gefreut hat, diese
Reform hat der Bundestag gemeinsam gemacht. Dafür
möchte ich mich bei allen bedanken, insbesondere auch
bei der Opposition.

Wir haben aber in diesem Bereich auch andere wichtige Schritte getan. Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter verabschiedet
und - einmalig - mit diesem Gesetz die Vereinbarung
zwischen Wirtschaft, Gewerkschaft und Behindertenverbänden verbunden, in dieser Legislaturperiode die Zahl
der arbeitslosen Schwerbehinderten um 50 000 zu senken.

Meine Damen und Herren, hinter dieser Zahl verbirgt
sich eine Herausforderung, die enorm ist, da Wirtschaftswachstum allein die Eingliederung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen eben nicht automatisch bewirkt, sondern gezielt mit Maßnahmen eingegriffen werden muss.
Hier müssen wir Unterstützung geben. Deswegen freue
ich mich besonders, dass wir schon nach den Augustzahlen rund 21 300 schwerbehinderte Menschen in den
Arbeitsmarkt gebracht haben.

({1})

Ich bin überzeugt: Wenn wir so weitermachen, und
zwar alle - in der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmervertretungen, bei den Behindertenverbänden, in den Arbeitsämtern -, haben wir gute Chancen, im nächsten Jahr
die Reduzierung der Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter
um 50 000 zu schaffen.

({2})

Das dritte große Reformprojekt wird das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen sein. Kernstück
des Gesetzes ist der barrierefreie Zugang zu allen Lebensbereichen. Behinderte Menschen sollen zu allen
Lebensbereichen einen umfassenden Zugang haben. Sie
sollen sie uneingeschränkt nutzen können. Von großer Bedeutung ist das Instrument der Zielvereinbarung, das wir
vorsehen, nämlich dass behinderte Menschen selbstständig und in eigener Verantwortung Vereinbarungen im
Wirtschaftsbereich treffen können, um Barrierefreiheit
herbeizuführen.