Schierholz (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein solches forschungspolitisches Potpourri, wie wir es heute vor uns haben, verleitet natürlich zu Rundumschlägen. Ich habe da Zweifel, ob es der Forschungspolitik und den Forschungspolitikern dient.
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Ich möchte mich daher darauf beschränken, ausschließlich einige Begründungen zu unserem Antrag „Ökologische Zukunft der Kernforschungsanlage Jülich" auf Drucksache 10/3766 anzuführen.
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Die Großforschungseinrichtungen machen dem Forschungsminister gegenwärtig offensichtlich nicht allzuviel Freude. Besonders deutlich wird dies bei einem der teuersten Paradepferde, eben der Kernforschungsanlage Jülich. Seitdem dort das Projekt Spallationsneutronenquelle gescheitert ist - auf die Haltung der SPD komme ich gleich noch einmal zurück -, weiß die Bundesregierung offensichtlich nicht so recht, um welches Forschungsprojekt sie die KFA jetzt langfristig gruppieren - wie das so schön heißt - soll. Seit einem halben Jahr hängt nach unserem Eindruck die Kernforschungsanlage Jülich politisch in der Luft, ohne daß das Forschungsministerium bislang ein schlüssiges, langfristiges Konzept vorgelegt hätte.
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Deshalb wollen wir GRÜNEN mit unserem Antrag unter dem Motto „von der KFA zur ÖFA" einen
Umstrukturierungsvorschlag vorlegen. Dieser Antrag soll einen konkreten Beitrag zum ökologischen Umbauprogramm der GRÜNEN leisten. Wir wollen damit eine Antwort auf die Frage geben, wie wir uns einen Umbau dieser Gesellschaft mit einer ökologischen Perspektive vorstellen, eine Antwort insbesondere an jene Besserwisser, die uns da immer vorhalten, die GRÜNEN wollten den Ausstieg aus der Industriegesellschaft.
Es geht hier um wichtige Fragen gesellschaftlicher Zukunft: Wie können die bestehenden Forschungskapazitäten des Bundes für eine Kurskorrektur in Richtung ökologischer und sozialer Verträglichkeit der Produktionsverfahren, der Produkte oder der Lebensgestaltung genutzt, weiterentwickelt oder umgebaut werden? Wie sind Handlungsfreiheit und Offenheit gegenüber allen gesellschaftlichen Kräften und eben nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft zu erhalten und gegenseitig abzuwägen? Wie ist schließlich die innere Selbstverwaltung weiterzuentwickeln, ein ideen-, kreativitäts- und forschungsfreundliches Klima für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern? Das sind im Zusammenhang mit der KFA Jülich und mit allen Großforschungseinrichtungen wichtige Fragen, und dazu leisten wir mit unserem Antrag einen konkreten Beitrag.
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Wir haben, wie gesagt, strukturelle und inhaltliche Vorschläge entwickelt. Zu den strukturellen Forderungen, die nicht nur bei der KFA Jülich relevant sind, sondern für alle Großforschungseinrichtungen Bestand haben sollen, gehören die Einrichtung von Frühwarnnetzen und die Institutionalisierung von Parallelforschung. Wir verstehen unter „Frühwarnnetz" kein Instrument, das Chancen und Risiken neuer Techniken ausloten soll. Die GRÜNEN wollen vielmehr, daß das Frühwarnnetz die Auswirkungen bisheriger klassischer Techniken beleuchtet, daß die bisherigen industriellen, handwerklichen und landwirtschaftlichen Produktionsverfahren bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt untersucht werden. Auf der Basis einer solchen Bestandsaufnahme lassen sich dann zukünftige Schäden vorhersagen und vermeiden, es lassen sich angemessene gesellschaftliche Änderungen oder technische Maßnahmen finden. Auf Grund dieser Bestandsaufnahme läßt sich schließlich das Potential neuer Techniken sinnvoll diskutieren. Technikfolgenabschätzung darf nicht in Instituten und in Kommissionen verkümmern, so wichtig die sind, sondern Technikfolgenabschätzung ist zu einem integrierten Bestandteil der forschungspolitischen Praxis zu machen.
Wir haben weitere zahlreiche Vorschläge vorgelegt, die nicht nur in bezug auf die Kernforschungsanlage Jülich wichtig sind. Wir könnten das auch am Beispiel Klimaforschung noch ausführen. Aber ich will das jetzt lassen, weil meine Zeit abgelaufen ist. Wir wollen mit diesem Antrag aber nicht nur demonstrieren, wie das offensichtlich vorhandene Forschungsvakuum zu füllen ist, sondern wir wollen auch demonstrieren, wie sich eine forschungsVizepräsident Cronenberg
politisch in die Zukunft weisende mit einer arbeitnehmerfreundlichen Politik verbinden kann.
Danke schön.
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