Pascal Kober (NA), 2010-09-30:
Lieber Herr Kollege Schaaf, vielleicht erinnern Sie

sich an die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe,

({0})

der sehr deutlich dargelegt hat, wie es zur Berechnung
des unteren Einkommensquintils, wie man so schön sagt,
gekommen ist und warum man der Regierung nicht den
Vorwurf machen kann, sie sei von diesem Grundsatz abgewichen. Ungefähr 22 Prozent der Einkommen wurden
berücksichtigt;

({1})

das hat der Parlamentarische Staatssekretär, wie ich
glaube, plausibel und transparent erläutert. Herr Schaaf,
ich bin mir übrigens sicher, dass er auf weitere Nachfrage bereit wäre, Ihnen das noch einmal zu verdeutlichen und zu erklären.

({2})

Jetzt zu der anderen Frage, zur Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe. Auch Sie müssen zugeben, dass
uns gestern im Ausschuss vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales erläutert worden ist, dass die Rohdaten vom Statistischen Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht in anonymisierter Form vorliegen und wir auf
die sogenannten Daten zur wissenschaftlichen Nutzung
- das Stichwort lautet: Scientific Use File - noch warten
müssen. Wir arbeiten aber jetzt - ich betone das noch
einmal - auf einer viel transparenteren Datenbasis, als
Sie es in der Vergangenheit jemals getan haben.

({3})

Lassen Sie uns nun abwarten, bis uns das Statistische
Bundesamt weitere Informationen zur Verfügung stellt. Vielen Dank.

({4})
Herr Strengmann-Kuhn, ich greife das auf, was Sie
gestern im Ausschuss gesagt haben. Sie haben sinngemäß gesagt, dass die Regelsätze unter den Vorgängerregierungen vom Bundesarbeitsministerium immer nach
Kassenlage festgelegt worden sind. Dieses Eingeständnis Ihrerseits hat mich sehr gefreut. Ich möchte Sie,
werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darauf
hinweisen, dass wir zu den damaligen Zeitpunkten jeweils SPD-Arbeitsminister und SPD-Finanzminister hatten.

({5})

Sie sollten daher nicht von sich auf andere schließen. Sie
sollten sich mit Vorwürfen und haltlosen Behauptungen
gegenüber dieser christlich-liberalen Regierung zurückhalten.

({6})

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen sind
für jeden nachprüfbar und nachvollziehbar. Wir begründen klar, was Bestandteil des Regelsatzes ist und was
nicht. Maßgabe ist für uns die Sicherung des Existenzminimums. Der Grundbedarf ist für uns unantastbar. Allerdings: Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören
für uns nicht zum Grundbedarf,

({7})

genauso wenig wie motorbetriebene Gartengeräte und
Schnittblumen. Hier haben wir Wertentscheidungen
getroffen, zu denen uns das Bundesverfassungsgericht
explizit aufgefordert hat.

({8})

Zu diesen Wertentscheidungen gehört - auch darauf
muss man hinweisen -, dass wir den Ausgaben für Verkehr eine größere Bedeutung als bisher beimessen, da
wir möchten, dass die Menschen mobil sind. Wir messen
auch den Ausgaben für Telekommunikation und neue
Medien eine größere Bedeutung bei, weil die Teilhabechancen in unserer Gesellschaft immer mehr von neuen
Medien abhängen. Wir haben Wertentscheidungen getroffen, die zeitgemäß sind und die Menschen voranbringen, und das ist gut so.

({9})

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Bildungsleistungen für Kinder, auf die meine Kollegin Miriam Gruß
später noch ausführlicher eingehen wird. Ich finde, dass
uns hier ein Meilenstein geglückt ist. Wir werden dazu
auch noch einen Weg finden, der, wie man so schön sagt,
diskriminierungsfrei ist. Dass Sie als Opposition sich jedoch um den Punkt der Diskriminierung so viel Sorgen
machen, ist ein Stück unehrlich. Schon heute haben viele
Städte und Kommunen Sozialpässe oder ähnliche Angebote,


({10})

die fast alle in Ihrem Sinne nicht diskriminierungsfrei
sind. Auf kommunaler Ebene haben Sie von SPD, Grünen und Linkspartei nichts gegen Sachleistungen einzuwenden und setzen diese sogar selbst mit um. Wenn Sie
nun hier auf Bundesebene versuchen, das Sachleistungsprinzip als diskriminierend zu brandmarken, dann ist das
schlichtweg unehrlich.

({11})

Es ist gut, dass wir im Gegensatz zu Rot-Grün auch auf
Bundesebene etwas für die Bildungschancen und Teilhabechancen von Kindern tun. Es ist gut, was wir tun und
wie wir es tun.

Vielen Dank.

({12})