claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Auernhammer. - Damit schließe ich die Aussprache.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/2776, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2442 und 18/2709 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung
von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Ablehnung von der
Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen bei Zustimmung von
CDU/CSU und SPD, Ablehnung von der Linken und
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung

Drucksache 18/2134

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({0})

Drucksache 18/2775

Ich muss Sie enttäuschen: Sie werden jetzt keine
Rede hören.

({1})

Sie vermissen die Reden von den Kollegen Storjohann
und Schnieder für die CDU/CSU, vom Kollegen Zierke
für die SPD, vom Kollegen Lutze für die Linke und vom
Kollegen Stephan Kühn für Bündnis 90/Die Grünen. Die
Reden - so ist verabredet worden - sollen zu Protokoll
gegeben werden.1) - Ich sehe, dass Sie, trotz erheblicher
Traurigkeit im Raum, damit einverstanden sind.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2775, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/2134 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zuge-
stimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dage-
gen hat niemand gestimmt.

1) Anlage 3
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die gleichen
Mehrheiten: Bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPDFraktion und Enthaltung von der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf - da wird
wieder geredet -:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek,
Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars
Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Moderne Netze für ein modernes Land Schnelles Internet für alle

Drucksachen 18/1973, 18/2778

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner
in der Debatte Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion auf.

({3})