birgit schnieber-jastram (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Thönnes, „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir
fehlt der Glaube“!

({0})

Nach knapp einem Jahr Schamfrist haben Sie Ihre Beratungsresistenz aufgegeben und endlich unseren Vorschlag
zur Einführung eines Jobrotation-Programms aufgenommen.

({1})

Das sind erste Anzeichen von Lernfähigkeit, die uns hoffen lassen, und zwar darauf, dass die Regierungskoalition
auch unsere anderen Vorschläge zur Qualifizierung und
Beschäftigung älterer Menschen übernehmen wird. Wir
haben diese ja vor kurzem im Plenum eingebracht und diskutiert. Vielleicht geht Ihre bessere Einsicht ja sogar so
weit, dass die Vernunft auch bei der Rentenreform, der
Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes und anderen Vorhaben greift. Das würde uns ganz besonders freuen.

Ich habe es gesagt: Sie haben unseren Vorschlag zum
Jobrotation-Programm aufgegriffen. Vielleicht ist das ein
gutes Zeichen und auf gute Zeichen am Arbeitsmarkt warten derzeit ungefähr 5,2 Millionen, nach manchen Schätzungen sogar 5,7 Millionen Menschen; denn die Arbeitslosigkeit, die offizielle und die verdeckte, ist nun einmal
so hoch.

Diese Menschen haben am vergangenen Sonntag wieder einmal gewartet, aber vergebens. Denn es ist sehr
deutlich geworden: Was in des Kanzlers Konsensrunde
verabschiedet wurde, bedeutet „Stillstand statt Aufbruch“. „Nach achtmonatiger Vorbereitungszeit ist solch
ein Ergebnis nur blamabel zu nennen.“ Dieses Resümee
zieht die „Süddeutsche Zeitung“, die bekanntlich kein Organ der Opposition ist.

({2})

Schauen wir uns doch einmal an, was die Beteiligten
des Treffens am Sonntag als Ergebnis festgehalten haben.
Der Kanzler hat betont, dass es seine Rolle sei, den Versuch zu machen, „wirtschaftliche Vernunft zu realisieren“
und dann „für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen“.
Davon abgesehen, dass es an der wirtschaftlichen Vernunft der Regierung berechtigte Zweifel geben kann,

({3})

scheint ihm die Vermittlerrolle ja in der Tat hervorragend
gelungen zu sein. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
spricht von einem „2:0-Erfolg für uns“, also für die Arbeitgeber. Anscheinend hat er Recht, denn Dieter Schulte,
der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem die
meisten von Ihnen ja in besonderer Weise zugetan sind, hat
laut „Frankfurter Rundschau“ eine Niederlage eingeräumt.

({4})

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel - auch er ist für Sie alle
kein Fremder - hat gesagt, das Bündnis fürArbeit sei unter dem Aspekt der Beschäftigung „kein ausreichender
Erfolg“; er hat von „unverbindlichen Vereinbarungen“ gesprochen und hat mit einer „schwierigen, möglicherweise
explosiven“ Tarifrunde gedroht. Das ist Ihr Verdienst.

({5})

Wenn der Kanzler schon glaubt, bei den Treffen der Tarifpartner

({6})

den Moderator geben zu müssen, dann sollte er, finde ich,
jedenfalls für Ergebnisse sorgen, bei denen sich nicht eine
Partei als Sieger und die andere Partei als Verlierer fühlt.
Manches Gewerkschaftsmitglied wird sich wirklich fragen, wem man 1998 mit Millionen aus Beiträgen zur
Kanzlerschaft verholfen hat. Was ist die Ernte? Was wird
beim Bündnis für Arbeit vermittelt?

({7})

- Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, Herr Thönnes.

Welche konkreten Maßnahmen sind nun vereinbart
worden? Die Antwort ist einfach: Keine.

({8})

Was wurde vereinbart, um die Millionen Erwerbslosen in
Arbeit zu bringen? Nichts.

({9})

Was waren die zählbaren Ergebnisse des Treffens am
Sonntag? Achteinhalb Seiten heiße Luft und Absichtserklärungen nach dem Motto: Wie schön, dass wir mal
wieder darüber geredet haben!

({10})

Die Liste der Teilnehmer ist länger als alle Passagen der
gemeinsamen Erklärung zu den wirklichen Problemgruppen des Arbeitsmarktes. Die Einzigen, denen das
Treffen zusätzliche Beschäftigung gebracht hat, sind die
Mitarbeiter, die für Organisation und Einladung sorgen
mussten.

({11})

Wenn die Bundesregierung den Gesprächen mit den
Tarifpartnern wirklich einen Sinn geben will, dann muss
sie endlich die Themen in die Debatte einbringen, die der
Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland entgegenstehen. Das sind folgende Fragen: Wie kann die fortschreitende Überregulierung des Arbeitsmarktes endlich
gestoppt und wie können überflüssige Vorschriften endlich abgebaut werden?

({12})

Wie können die 43 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik sinnvoller und effektiver als bisher verwandt
werden? Wie können Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe so
verknüpft werden, dass Anreize zur Arbeit geschaffen
werden? Wie können für Geringqualifizierte zusätzliche
Arbeitsplätze geschaffen werden? Zu all diesen Themen
herrscht Schweigen, wenn die Tarifpartner mit dem Kanzler Tee trinken.

Was mir beim besten Willen nicht einleuchten will, ist
die Tatsache, dass die erschreckende Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern in der gemeinsamen Erklärung mit so gut wie keinem Wort angesprochen wird.

({13})

Ich hatte gehört - ich denke, Sie auch -, dass der Kanzler
die Angelegenheiten der neuen Länder zur Chefsache machen wollte.

({14})

Sie scheinen ihm aber nicht so wichtig zu sein, um sie
beim Bündnis für Arbeit zu diskutieren.

Was hat der Kanzler in der Chefsache bisher erreicht?
Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der Mitgliederzeitschrift der IG Metall: extrem hohe Arbeitslosigkeit,
viel zu wenig Lehrstellen, Flucht von qualifizierten
Arbeitnehmern in den Westen.

Gestern stand in der „Bild“-Zeitung, der glücklichste
Mann in der brandenburgischen Stadt Wittenberge sei der
Umzugsunternehmer, da jedes Jahr durchschnittlich
1 400 Bürger ihre Koffer packen, um dem Schicksal der
Arbeitslosigkeit - es gibt dort eine Arbeitslosenquote von
18 Prozent - zu entfliehen. Geht das so weiter, ist die Stadt
in 20 Jahren ohne Einwohner.

({15})

Die Krönung ist: Das Bundesarbeitsministerium gönnt
den neuen Bundesländern in seiner Kommentierung der
neuesten Arbeitslosenzahlen nur einen Satz:

In Ostdeutschland hat sich die Zahl der Arbeitslosen
leicht auf 1,490 Millionen erhöht ({16}).

Das war es. Es folgen weder Erklärungen noch Lösungsvorschläge; denn was Sie nicht mit Siegerlächeln verkünden können, wollen Sie unter den Teppich kehren.

({17})

Ich frage nochmals: Warum hat die Bundesregierung
die neuen Länder nicht zum Hauptthema des Bündnisses
für Arbeit gemacht? Ich vermute als Grund, die Bundesregierung hätte sonst eingestehen müssen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in vielen Arbeitsamtsbezirken
Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und anderer neuer Bundesländer doppelt so hoch ist, wie die Daten
der offiziellen Statistik es ausweisen. Wenn man die
Arbeitsuchenden dazuzählt, die zeitlich befristet an öffentlich geförderten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, dann ergibt sich, dass oftmals vier von zehn Erwerbstätigen nicht auf dem ersten
Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Ich sage nur: Chefsache
Ost.

({18})

Schauen wir uns doch einmal ein anderes Programm
etwas näher an, auf das Sie auch sehr stolz sind. Da gibt
es das legendäre JUMP-Programm für junge Menschen.
Legenden haftet ja oftmals eine etwas freiere Auslegung
der Wahrheit an;

({19})

aber ich sage Ihnen eins: Das JUMP-Programm ist
schlichtweg eine Münchhausen-Geschichte.

({20})

Seit rund zwei Jahren fließen jährlich 800 Millionen DM
aus diesem Programm in die neuen Länder. Jetzt sollen es
jährlich 1 Milliarde DM werden. Das Ergebnis - Sie haben das immer noch nicht wahrgenommen -: Anstieg der
Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern im
letzten Jahr um sage und schreibe 13,1 Prozent! Das ist
das Ergebnis dieses Münchhausen-Programms.

({21})

Sie machen hier - Sie wissen es in Wirklichkeit ganz
genau, Herr Thönnes - Programme und Programme für
zig Milliarden Mark und wissen noch nicht einmal, wem
sie nutzen; Hauptsache, es werden wieder ein paar Erwerbslose aus der Statistik verschwinden. Das ist Ihre Intention.

Das gilt auch für die älteren Arbeitslosen, für die die
Bundesregierung sich ja jetzt angeblich so energisch einsetzen will.

({22})

- Jetzt hören Sie doch mal zu! Wir reden nun über die älteren Arbeitslosen.

Ich will Ihnen meine Ausführungen anhand zweier
Zahlen verdeutlichen, die uns die Bundesregierung selbst
in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage übermittelt hat:
Im Jahresdurchschnitt 2000 lag der Anteil der über
50-Jährigen an den durch die Instrumente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik geförderten Personen bei 20,3 ProBirgit Schnieber-Jastram


zent; bei den Maßnahmen zur Förderung der beruflichen
Weiterbildung lag er gerade bei 7,3 Prozent. Diese Zahlen
zeigen sehr deutlich, wo die Zielsetzung der Bundesregierung zu suchen ist: im Drehtüreffekt und nicht darin,
ältere Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

({23})

Es gibt noch andere interessante Aussagen. Zum Beispiel:

Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die
tatsächlichen Erklärungsfaktoren für die Höhe der
Erwerbstätigenquote älterer Menschen liegen der
Bundesregierung nicht vor.

So sagt die Bundesregierung. Stochern Sie denn wirklich
überall nur im Nebel herum?

Die Passage Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, in
der die „weit verbreitete Frühverrentung“ zu einer Maßnahme erklärt wird, die die „Zustimmung aller Betroffenen“ gefunden habe, halte ich sogar für zynisch. Ich bin
mir nicht so sicher, dass wirklich alle Betroffenen unglaublich begeistert davon waren, mit 50 Jahren oder
früher oder später in Frührente zu gehen. Ich erlebe etwas anderes.

({24})

Ich weiß nicht, wie ein Vater seinen erwachsenen Kindern
erklären soll, dass er nun ohne Arbeit ist und mit knapp
55 Jahren in Frührente geht.

({25})

Wir sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass Arbeit nicht nur Broterwerb ist, sondern auch viel mit Würde,
Selbstbewusstsein und sozialer Teilhabe zu tun hat.

({26}) so-
wie des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.] - Franz
Thönnes [SPD]: Wie viel Arbeitslose habt ihr
denn hinterlassen?)

Deshalb ist Erwerbstätigkeit auch und gerade für ältere
Menschen in jedem Fall besser als die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.