Ortrun Schätzle (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Familie leistet heute den größten Pflegedienst der Nation. Rund 80 % der Pflegebedürftigen - es ist immer wieder eindrucksvoll, diese Zahl zu hören - werden zu Hause gepflegt. Die über 80jährigen machen dabei den größten Anteil der Pflegebedürftigen aus. Doch finden sich unter 100 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unter 40 Jahren ebenso acht, die infolge Krankheit oder Behinderung rund um die Uhr gepflegt werden müssen. Diese acht machen nur 0,7 % dieser Gruppierung aus. Aber ich glaube, jeder Fall hat seine eigene Schicksals- und Leidensbiographie und ganz eigene individuelle Ansprüche an sein Pflegeumfeld.
Die Pflegedienste in der Familie sollten in der Öffentlichkeit stärker anerkannt werden. Da sind wir uns alle einig. Sie sollten aber auch in den Medien realitätsorientierter dargestellt und von den einzelnen Familienmitgliedern partnerschaftlicher mitgetragen werden. Denn noch immer bleibt es meist den Frauen überlassen, Pflegedienste zu übernehmen.
Die Pflegedienste belasten die Familien zum Teil außerordentlich stark. Immer wieder auftauchende Behauptungen, Familien erhielten vom Staat keinerlei Hilfe bei der Pflege eines Angehörigen, muß widersprochen werden. Denn gerade mit den Neuregelungen im Gesundheits-Reformgesetz, die wir eben gehört haben, ist den Familien tatsächlich vielfältige Unterstützung zugeflossen.
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Ich nenne hier noch einmal die häusliche Pflegehilfe durch qualifizierte Fachkräfte, bis zu 25 Stunden und 750 DM im Monat. Dazu kommen ersatzweise die 400 DM Pflegegeld, die mancher Nachbarin doch sehr willkommen waren, und - was noch nicht erwähnt
wurde auch die jährliche Urlaubsvertretung für
insgesamt vier Wochen und maximal 1 800 DM. Dazu kommt seit dem 1. Januar dieses Jahres die mögliche Anrechnung der Pflegezeiten im Rentenrecht. Das ist meiner Meinung nach ein Durchbruch in der Anerkennung der Pflegeleistung.
Der größte Durchbruch, vor allem für die Pflegebedürftigen selber, wird mit der Einführung der Pflegeversicherung erreicht werden. Sie wird die soeben genannten Hilfen zur Unterstützung häuslicher Pflege ablösen. Sie ist auch Hintergrund für die oft schon diskutierte Befristung unserer Neuregelung, die die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf soeben durch Frau Ministerin Rönsch vorgestellt hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Krankenversicherungsleistung - 400 DM Pflegegeld - nach § 57 SGB V zu 50 % auf das Pflegegeld anzurechnen, das als Leistung der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung und des Lastenausgleichs für Pflegebedürftige gewährt wird. Dabei gilt nach gültiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht derjenige als pflegebedürftig, der infolge Krankheit oder Behinderung die normalen täglichen Verrichtungen wie beispielsweise das An- und Ausziehen, das Aufstehen, das Essen, das Waschen und das Gehen usw. allein nicht durchführen kann und nicht nur vorübergehend der Hilfe bedarf.
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Das Pflegegeld soll Aufwendungen für Pflegedienste abgelten, es soll Pflegende unterstützen und entlasten, es soll aber auch Anreiz sein, bereit zu werden, die häusliche Pflege zu übernehmen, um die weitaus kostspieligere und von den Pflegebedürftigen auch abgelehnte Heimunterbringung zu vermeiden. Dabei darf aber im Hinblick auf die Altersentwicklung der Pflegebedürftigen und der hochbetagten Familienangehörigen die Grenze der Belastbarkeit nicht übersehen werden. Dabei müssen wir vor allem berücksichtigen, daß die Pflegenden so unterstützt werden, daß sie nicht die Pflegebedürftigen von morgen werden.
Zur Zeit wird die Anrechnung dieser Krankenkassenleistung sehr uneinheitlich gehandhabt. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Anrechnung ganz oder gar nicht erfolgt oder zu unterschiedlichen Prozentsätzen. Das zieht ungleiche soziale Folgen nach sich, die den Betroffenen nicht zu vermitteln sind. Aber eine gerichtliche Klärung steht kurzfristig nicht an. Bei dieser Sachlage hat die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt. Er wird mit der Einbringung des Gesetzentwurfs heute erfüllt.
Noch ein Wort zur Stellungnahme des Bundesrats. Er hat ausdrücklich auf das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen hingewiesen. Erst wenn alle eigenen Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft sind und das Netz vorrangiger sozialer Absicherungen nicht hält, dann soll die Sozialhilfe greifen. Das ist auch ein Gesichtspunkt, den wir immer wieder neu verdeutlichen müssen. Die von den Krankenkassen zum 1. Januar 1991 an zu erbringende Geldleistung nach § 57 SGB in Höhe von 400 DM darf deshalb auch nur zur Hälfte auf das Pflegegeld angerechnet werden. Die Geldleistung der Krankenkasse darf als vorrangige Leistung nicht zur Gesamtbelastung der

Sozialhilfe werden, zumal sie auch keine gleichartige Leistung darstellt. Sie würde dazu den Sozialetat unserer Gemeinden zusätzlich belasten.
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Gleichartigkeit - noch ein Wort dazu - besteht zwar darin, daß die Geldleistungen dem gleichen Personenkreis zustehen und die zugrunde liegende gesetzliche Norm die gleiche Zielsetzung verfolgt; aber: die Gleichartigkeit erstreckt sich nicht im Hinblick auf den Leistungsinhalt. Aus diesem Grunde hoffe ich, daß wir mit der Regelung der Pflegeversicherung auch den Anspruch, den wir in Familien finden, in der Pflegeleistung unterstützt zu werden, durch die Pflegeversicherung tatsächlich erfüllen können.
Ich äußere zum Schluß den dringenden Wunsch an die Bundesregierung, den Bedarf nach einer Absicherung des Pflegerisikos so rasch wie möglich zu erfüllen.
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