Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Schnoor.
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Minister Dr. Schnoor ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen unsere Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage eines sachlichen und präzisen Lagebildes führen. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Lage zu analysieren und dann mit kühlem Kopf darüber zu entscheiden, ob wir hier im Deutschen Bundestag in der Lage sind, die Polizei dabei zu unterstützen, 20 bis 25 Schwerstkriminelle zu ergreifen und vor den Richter zu bringen. Wenn wir Entscheidungen finden können, meine Damen und Herren, die den Strafverfolgungsbehörden, die der Polizei helfen, dann müssen wir sie hier treffen. Finden wir sie nicht, dann müssen wir das offen und ehrlich sagen. Der demokratische Staat ist stark durch die Zustimmung seiner Bürger.
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Hüten wir uns davor, daß der Gesetzgeber lediglich symbolisch handelt und damit effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vortäuscht, die der Polizei und den anderen Strafverfolgungsbehörden nicht nützen, dafür aber die Glaubwürdigkeit des Staates verspielen!
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Der Terrorismus ist eine Form besonders schwerer Gewaltkriminalität. Die für die innere Sicherheit Verantwortlichen haben die Bedrohung nie unterschätzt, auch nicht die Bereitschaft der Terroristen zum kaltblütigen Mord. Für die Öffentlichkeit ist die Gefährdung durch die Morde in den letzten Monaten besonders deutlich geworden. Auch die Zahl von Straftaten aus dem mit Terroristen paktierenden, gewaltbereiten Umfeld ist in den letzten
Jahren weiter gestiegen, obwohl in Bonn Konservative die politische Verantwortung tragen.
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Ich sage offen, meine Damen und Herren, daß mit weiteren Anschlägen - auch mit Mordanschlägen - gerechnet werden muß. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Ein Höchstmaß an Sicherheit werden wir aber nur durch die Ergreifung der Täter gewährleisten können.
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Die Terroristen der RAF bedrohen und vernichten das Leben einzelner. Sie verletzen die Friedensordnung unseres Staates. Den demokratischen Staat selbst können sie nicht gefährden, meine Damen und Herren.
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Der demokratische Staat kann sich nur selbst gefährden, wenn seine Repräsentanten nicht besonnen reagieren, insbesondere seine Liberalität preisgeben und damit den Terroristen ungewollt in die Hände arbeiten.
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Falsch und gefährlich ist es auch, der elitären Anmaßung der Terroristen dadurch Vorschub zu leisten, daß man gemeine Verbrechen zu Kriegshandlungen erklärt.
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Die Fahndungserfolge im Kampf gegen den Terrorismus sind in der Vergangenheit sehr unterschiedlich gewesen. In den letzten Jahren waren sie eher unbefriedigend. Ich bin aber sicher: Die terroristischen Gewalttäter werden einer konsequenten Fahndung auf Dauer ebensowenig entkommen wie ihre Vorgänger aus der ersten und zweiten Generation. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, offen auszusprechen, daß es keine Gewähr für umgehende Fahndungserfolge geben kann. Deshalb ist Beharrlichkeit, aber auch Geduld erforderlich.
Ich weiß, es ist eine schwere Aufgabe für die Strafverfolgungsbehörden, einen nach außen abgeschotteten und konspirativ arbeitenden Kreis von Berufsverbrechern in einer Gesellschaft aufzuspüren, die auch durch Anonymität, Intransparenz der Städte, Freizügigkeit und offene Grenzen gekennzeichnet ist. Auch kommt die Offenheit unserer Gesellschaft Terroristen zugute. Durch die öffentliche Darstellung von Fahndungs- und Ermittlungserfolgen werden gleichzeitig Methoden der Polizei offenbart, auf die sich dann nachfolgende Täter einstellen. Das zwingt die Polizei, neue Konzepte zu entwickeln, wie dieses z. B. durch die Arbeitsgemeinschaft Kripo und durch die Innenministerkonferenz geschehen ist.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir Politiker uns auch fragen, was wir tun können, um die Polizei bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Täter dingfest zu machen. Eines vorMinister Dr. Schnoor ({9})
weg: Wir müssen uns in jedem Fall hüten, die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit zu stören. Nach aufsehenerregenden Kriminalfällen gibt es stets dasselbe Bild: Fixe Politiker ernennen sich selbst zu Kriminalkommissaren und melden sich zu Wort mit Rezepten für schnelle Erfolge, mit Strategien, die Remedur schaffen sollen. Die wirklichen Experten schweigen. Sie wissen, wie mühselig, wie komplex und wie arbeitsaufwendig erfolgversprechende polizeiliche Ermittlungsarbeit ist. Deshalb mein Rat: Bevor sich die Erfinder von Königswegen des schnellen Erfolgs zu Wort melden, sollten sie die Experten fragen. Die werden ihnen sagen: Laßt uns in Ruhe arbeiten! Gebt uns Hilfen, wenn wir sie wünschen, aber drängt uns nichts auf!
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Belastend für die Arbeit der Polizei ist es, wenn Politiker versuchen, der Polizei Fehler anzuhängen, um damit den politisch Verantwortlichen zu treffen.
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Der Innenminister wird dadurch selten getroffen. - Sehr verehrter Herr Fellner, Sie gehören auch dazu. - Immer aber leidet die Arbeit der Polizei, vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei. Sie leidet insbesondere dann, wenn Polizeibeamte das Gefühl bekommen, für die öffentliche Kritik sei es nicht so sehr entscheidend, was sie getan haben, sondern in welchem Zuständigkeitsbereich etwas getan worden ist. Dann besteht die Gefahr, daß Polizeibeamte nicht ihr ganzes Augenmerk auf gute handwerkliche Polizeiarbeit und auf die Unterstützung der Kollegen im anderen Zuständigkeitsbereich richten, sondern ihre Kraft darauf verwenden, vorsorglich Rechtfertigungsvermerke zu schreiben.
Schlechte Erfahrungen mit der Politik haben das Bundeskriminalamt und die Bonner Polizei selbst nach der Ermordung Gerold von Braunmühls machen müssen. Zeitungen berichten unter dem inzwischen schon inflationär gebrauchten Begriff „Fahndungspanne", es habe nach den tödlichen Schüssen u. a. überhaupt keine Ringfahndung gegeben, und die Fahndung nach den Mördern sei so spät angelaufen, weil die Mordkommission zu spät am Tatort gewesen sei. Alles dieses war falsch, und alle Zeitungen - ich betone: alle Zeitungen - haben auch die Berichtigung gebracht.
Die trübe Quelle für diese Entsolidarisierung mit der Polizei war hochkarätig. Sie saß im Amt des Bundeskanzlers.
So schreibt es die „Zeit". Das war für die Polizei nicht gut, meine Damen und Herren.
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Es ist auch deshalb nicht gut, weil dies immer nach dem gleichen Schema abläuft.
Ich nenne als weiteres Beispiel nur die Ermordung des Libyers Denali durch den libyschen Terroristen Al Tarhoni vier Wochen vor der nordrheinwestfälischen Landtagswahl 1985. Damals haben Abgeordnete von CDU und CSU versucht - und es sind über die Jahre fast immer dieselben -, der Bonner Polizei und damit mir etwas anzuhängen - vergeblich.
Ich bin als Innenminister für die Sicherheit der Bürger im größten Bundesland und für die Sicherheit in Bonn verantwortlich, und ich sage deshalb, meine Damen und Herren: Sprechen wir uns gegenseitig den Ernst beim Bekämpfen und Zurückdrängen des Terrorismus nicht ab! Grenzen Sie bitte, meine Damen und Herren von der Koalition, hier niemanden in diesem Saal aus,
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damit wir niemals jenes Bild bieten, das die Terroristen von uns vermitteln wollen.
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Der Schlüssel zur repressiven Bekämpfung des RAF-Terrorismus - und darum geht es heute primär - liegt zuerst in den Händen der Sicherheitsbehörden, die sich mit der breiten Palette ihrer Mittel darauf zu konzentrieren haben, die Täter zu ergreifen.
Wie können wir Politiker Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft wirksam unterstützen? Die Politik kann z. B. mithelfen, die notwendige Ausstattung weiter zu verbessern. Die Politik ist auch aufgerufen, legitime Wünsche der Sicherheitsorgane nach Beseitigung von Ermittlungshemmnissen zu erfüllen. Ich meine damit die Europäisierung der Polizeiarbeit, meine Damen und Herren. Fachleute wissen, daß offene Grenzen das Abtauchen deutscher Terroristen in das benachbarte Ausland begünstigen. Der Abbau von Grenzkontrollen ohne parallelen Sicherheitsausgleich, z. B. durch einen europäischen Verbund von Fahndungsdateien, war nicht hilfreich. Hier ist bisher von der Bundesregierung zu wenig und zu spät gehandelt worden.
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Wir müssen uns selbstverständlich auch fragen, ob die Ergreifung der Täter durch gesetzgeberische Maßnahmen vorangebracht werden kann. Natürlich habe ich mir und den Fachleuten der Schutz-und Kriminalpolizei bei mir diese Frage nicht nur einmal gestellt. Alle haben mir versichert: Es gibt nicht einen Fahndungs- oder Ermittlungsansatz, dessen Realisierung an fehlenden gesetzlichen Grundlagen scheitern würde.
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Entgegen einer öffentlich gern aufgestellten Behauptung wird die Fahndung nach den Mördern auch in keiner Weise durch den Datenschutz behindert.
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Das sagt auch Ihr eigener Datenschutzbeauftragter,
meine Damen und Herren. Selbstverständlich kann

Minister Dr. Schnoor ({18})
von den Strafverfolgungsbehörden jederzeit auch eine Rasterfahndung durchgeführt werden, wenn diese sie für erforderlich halten und wenn diese fachliche Ansätze haben. Das war nie streitig.
Herr Seiters, Sie haben vorhin die Unwahrheit gesagt.
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- Ich bin gern bereit: Sie haben die Unwahrheit gesagt, als Sie behauptet haben, ich hätte mich gegen die Rasterfahndung ausgesprochen.
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Das mag zwar irgendwo stehen. Aber ich habe, zuletzt auf dem SPD-Kongreß über die innere Sicherheit, etwa 14 Tage vor dem Mord an Gerold von Braunmühl, ausdrücklich auch noch auf die Rasterfahndung und die Notwendigkeit der Rasterfahndung hingewiesen.