Ulrich Klinkert (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte der drei Berichte der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" der 11. Wahlperiode zum Schutz der Erde war wohl einer der umfangreichsten Berichte, den eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages bisher vorgelegt hat. Trotzdem konnten nicht alle Aspekte des Treibhauseffekts und der damit verbundenen Klimaänderung berücksichtigt werden; zu umfassend und vielschichtig ist dieser ThemenbeUlrich Klinkert
reich. Insbesondere die Situation in den neuen Bundesländern konnte bei der Abfassung des Berichts nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.
Die sich für die nationale Strategie ergebenden Fragen sind für das vereinte Deutschland im einzelnen zu untersuchen und aufzuarbeiten. Vor allem im Hinblick auf die unsichere Datenlage ist eine aktuelle Bestandsaufnahme und deren Einbeziehung in die Gesamtkonzeption der Enquete-Kommission zur Reduzierung der CO2-Emission notwendig. Allerdings enthält der Bericht in einem Zusatzvotum der Koalitionsfraktionen bereits Gedanken zur Ausdehnung der Reduktionsstrategien auf das Gebiet der neuen Bundesländer. Darüber hinaus enthält das Votum den Versuch einer Abschätzung zur Entwicklung des Energieverbrauchs und der CO2-Emission in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 2005.
Die Enquete-Kommission in der vorigen Wahlperiode hat der Energieeinsparung sowie dem Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien Priorität im nationalen Reduktionsplan eingeräumt. Diese Grundsätze sind prinzipiell auf das Gebiet der neuen Bundesländer übertragbar. Gerade im Bereich der Haushalte und Kleinverbraucher sind die Möglichkeiten, Energie zu sparen, noch längst nicht ausgeschöpft. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Wärmeverbrauch in den Haushalten und in Gewerbe und Industrie zu.
Abgesehen von preislichen Maßnahmen kann der Energieverbrauch der Haushalte und Kleinverbraucher deutlich reduziert werden durch Installierung bisher weitgehend fehlender Wärmedämmung, durch bessere Regulierung der Heizung, insbesondere bei mit Fernwärme beheizten Wohnungen, durch verbesserte Wasseraufbereitung und durch den Einsatz energiesparender Haushaltsgeräte.
Welche Einsparmöglichkeiten hier noch bestehen, zeigt sich darin, daß ein Haushalt in der ehemaligen DDR zur Zeit noch immer drei- bis viermal mehr Energie als ein Haushalt in der Alt-Bundesrepublik verbraucht. Dies ist jedoch nicht auf fehlendes Umweltbewußtsein der Bürger in den neuen Bundesländern zurückzuführen, sondern auf die begrenzten Möglichkeiten und Stimulierungen, die die sozialistische Planwirtschaft diesen Bürgern eingeräumt hatte.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir auch mit äußerst schwierigen Fragen, vor allem im Bereich der Kohlepolitik, konfrontiert werden. Zwar gehört die Energiepolitik nicht zum Aufgabenbereich der Enquete-Kommission, aber die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission werden die Energiepolitik nachhaltig beeinflussen. So wird sich die Frage stellen, in welchem Ausmaß Steinkohlenbergbau und Braunkohlenbergbau im gesamten Bundesgebiet weiterbetrieben werden sollen.
({0})
Um die von der Enquete-Kommission geforderte Reduktion der CO2-Emission zum Jahre 2005 um mindestens 30 % erreichen zu können, wird es nötig sein, die Förderung der Kohle deutlich zu vermindern. Die neue Kommission wird um die umweltpolitische Beantwortung dieser Frage nicht herumkommen. Die
Antwort auf die Reduzierung der CO2-Emission kann aber natürlich nicht darin bestehen, daß die bisherige Förderung im alten Bundesgebiet beibehalten und in den neuen Ländern gegen Null gefahren wird.
Die Wirtschaft im geeinten Deutschland verfügt nur über begrenzte Ressourcen zur Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen. Da wird es günstiger sein, diese Investitionen vor allem schwerpunktmäßig in den neuen Ländern einzusetzen, weil die direkten Auswirkungen auf die Umwelt auf Grund des desolaten Zustands der alten Anlagen in den neuen Bundesländern bei entsprechendem Einsatz von finanziellen Mitteln insgesamt für die Umwelt höher sein wird.
Bereits die dargestellten offenen Fragen, die einen Teilausschnitt des Aufgabengebietes darstellen, machen deutlich, wie notwendig die Einsetzung dieser Enquete-Kommission ist. Hinzu kommen die globalen Auswirkungen, die wir in unserem wiedervereinigten Deutschland nicht vergessen dürfen.
Die Bedeutung der mit dem Treibhauseffekt verbundenen Fragen verbietet es, das Thema wahltaktischem Kalkül zu unterwerfen und zum Spielball polemischer Auseinandersetzungen zu machen. Es ist daher der Enquete-Kommission zu wünschen, daß sie mit den in ihr vertretenen Fraktionen und Gruppen fruchtbar zusammenarbeitet, wie es bei der Enquete-Kommission in der vorigen Wahlperiode unter Leitung von Bernd Schmidbauer der Fall war, die damit nationale und internationale Anerkennung gefunden hat. Ein ermutigendes Zeichen hierfür sehe ich in der Tatsache, daß sich die SPD-Fraktion und Bündnis 90/ GRÜNE dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag auf Einsetzung dieser Kommission angeschlossen haben.
Vielen Dank.
({1})