Roland Claus (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann ich ein wenig zu Ihrer Beruhigung beitragen: Gestern Abend haben
wir alle Gerechtigkeit à la Schröder erlebt; vielleicht haben auch Sie das gesehen. Wir haben uns - unsere Fraktion in besonderem Maße bedrückt, da wir nicht im Vermittlungsausschuss vertreten sind - durch den Dschungel
der Steuergesetze gequält, während unser Bundeskanzler
eine, wie ich finde, lobenswerte Initiative ergriffen hat, indem er sich an der Bewerbung um die Austragung der
Fußball-WM 2006 beteiligt hat.

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Wir haben also die harten Bänke der Opposition drücken
müssen, während er die Daumen für diese Bewerbung gedrückt hat. Ich wollte ihm eigentlich nur noch einen Tipp
geben: Hätte der Kanzler den Kollegen Gregor Gysi
mitgenommen, dann wäre er gestern Abend unter den
Fußballzwergen nicht der kleinste gewesen.

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Der Vermittlungsausschuss legt uns ein Ergebnis vor,
das keines ist. Sie nennen es deshalb auch ein „unechtes
Ergebnis“. Hier läuft genau das ab, was zu erwarten war:
Die Koalition erklärt an die Adresse der CDU/CSU, dass
diese schuld sei, dass die Politik der Koalition alternativlos sei, und die Opposition, vor allem die CDU/CSU, sagt,
die Regierung sei daran schuld.

Nun muss ich allerdings eingestehen: Der Kollege
Merz hat sich wirklich in einem magischen Viereck verfangen. Da sind zu viele Dinge zusammengekommen:
erstens die nicht ganz wegzuleugnende Verantwortung für
die frühere Steuerpolitik der CDU/CSU, die in diesem
Lande natürlich nicht vergessen ist; zweitens das unerwartete Lob der Industrie für die rot-grüne Regierung das passt ja nicht so richtig dazu -; drittens die traditionelle Kritik an der Regierung, die aus der Opposition notwendig wäre; viertens etwas, das in diesem Hause wirklich überrascht, und zwar die in der CDU/CSU-Fraktion

so plötzlich entdeckte Verantwortung für soziale Gerechtigkeit. Da hat er sich also ein bisschen vermanövriert.

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So hat er das Prinzip kennen gelernt, dass man sich in der
Politik die meisten Beulen nicht vom politischen Gegner,
sondern in den eigenen Reihen holen kann.

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Ich neige ja nicht dazu, die PDS zu überschätzen, wie
Sie wissen. Aber ich sage einmal ein bisschen salopp: So
ein Murks kommt im Vermittlungsausschuss eben dann
zustande, wenn Sie die PDS dort nicht mitmachen lassen.

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Kompetenzen hinsichtlich knapper Kassen haben wir allemal. Ich will aber im Ernst sagen: Die PDS kritisiert
nach wie vor und auch an dieser Stelle, dass wir durch unsere Nichtbeteiligung am Vermittlungsverfahren in unseren parlamentarischen Rechten eingeschränkt sind.

Warum lehnt die PDS das Gesetz ab?

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Erstens. Diese Reform stellt sich bei genauer Analyse als
eine arbeitnehmerfeindliche Reform heraus.

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Auch wir verkennen natürlich nicht, dass mit der Senkung des Eingangssteuersatzes ein Fortschritt erreicht
ist. Aber im Verhältnis zu den Verbesserungen für Spitzenverdiener kommen die meisten Arbeitsnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei dieser Reform sehr schlecht weg.

Ich will hier einfach einmal einen Fakt in Erinnerung
rufen: Es ist erst zwei Wochen her, dass wir in dieser Republik etwas ganz Bemerkenswertes zur Kenntnis nehmen mussten, nämlich dass sich von 1990 bis 1999 die
privaten Geldvermögen verdoppelt haben. Daher wäre es
wirklich möglich gewesen, den Spitzenverdienern eine
höhere Solidarität für die Gesellschaft abzuverlangen.

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Das, was Sie vorhaben, sind Peanuts für die Malocher und
Kniefälle vor den Banken und der großen Industrie.

So offenbart sich wohl, was wirklich damit gemeint
war, als der Kanzler zu Beginn seiner Amtsperiode sagte,
er wolle nicht viel anders, aber vieles besser machen. Mit
dieser Steuerreform hat er Dinge angepackt, die anzugehen Helmut Kohl sich nie getraut hat. Damit hat er leider - das ist unsere Kritik - einen weiteren Schritt auf dem
Weg in die Ellenbogengesellschaft zurückgelegt.

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Ein zweiter Punkt unserer Kritik: Diese Reform ist mittelstandsfeindlich und widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Aber auch hier gibt es Fortschritte. Sie

haben jetzt wieder die Beibehaltung der Ansparabschreibung vorgesehen. Das hätten Sie leichter haben
können.

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Die PDS hatte nämlich bekanntlich bei der zweiten und
dritten Lesung des Steuergesetzes einen gleich lautenden
Antrag eingebracht. Den haben Sie damals abgelehnt.
Jetzt sehen Sie doch eine Beibehaltung vor. Dies ist zu begrüßen.

Aber es ist nach wie vor eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber der
großen Industrie zu verzeichnen. Sie schreiben hiermit
auf Dauer eine Ungleichbesteuerung fest - und das zulasten der allermeisten Personengesellschaften. Eine Alternative wäre möglich gewesen. Wir haben Ihnen eine progressive Körperschaftsbesteuerung vorgeschlagen.

Ein dritter Punkt unserer Kritik: Dieses Gesetz richtet
sich gegen die Länder und Kommunen und widerspricht
dem Prinzip des Föderalismus; dies ist immerhin ein
Verfassungsgrundsatz. Ich weiß, dass diese Kritik
selbstverständlich auch aus Bayern kommt - und dies zu
Recht; denn das Land Bayern ist nach jetzt vorliegenden
Schätzungen, die von Steuerausfällen in Höhe von 14 Prozent ausgehen, am härtesten betroffen. Damit wird ein
Verfassungsgrundsatz ernsthaft angegriffen. Ich frage
mich in diesem Zusammenhang manchmal, ob die Videoüberwachung, die derzeit in aller Munde ist, nicht
langsam in das Bundeskabinett gehört.

Vierter Punkt unserer Kritik: Dies ist ein Gesetz, das
sich gegen die neuen Bundesländer richtet, wenn ich nur
an den Fakt erinnere, dass zum Beispiel Sachsen-Anhalt
mit Steuerausfällen in Höhe von 500 Millionen DM rechnen muss. Mit dem Haushalt von Sachsen-Anhalt kenne
ich mich reichlich aus; da habe ich viele Umschichtungen
miterlebt. Wenn in einem Landeshaushalt im Zuge der
Haushaltsverhandlungen 200 oder 300 Millionen DM
umgeschichtet werden - das wissen Sie doch selbst -,
dann ist das ein großer Akt. Wenn aber jetzt auf diesem
Wege Steuereinnahmen in Höhe von 500 Millionen DM
und mehr verloren gehen, dann geht der gesamte im Hinblick auf die landespolitische Gestaltung bestehende
Spielraum flöten. Das kann man so nicht hinnehmen; das
ist zu kritisieren.

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Dann wird der immer als Gegenargument vorgebrachte
selbst tragende Aufschwung infolge der mit diesem Gesetz beabsichtigten Steuerentwicklung nicht zum Tragen
kommen.

Für besonders bemerkenswert halte ich - ich hoffe,
dass ich mich da irre -, dass es einen nicht unerheblichen
Druck auf die neuen Bundesländer gegeben hat, diese
Steuergesetze mit dem zweiten Solidarpakt zu verbinden.

Ich möchte Ihnen einen fünften und letzten Punkt nennen, warum wir gegen dieses Gesetz sind: Es nimmt keine
Rücksicht auf die über 10 Millionen sozial Schwachen in
dieser Republik. Nun werden Sie sagen: Die kommen in
diesem Gesetz gar nicht vor.

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Genau das ist unsere Kritik. Sie kommen nämlich nicht
vor. Aber sie sind von Kürzungen im Sozialbereich und
von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen.

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Aus all diesen Gründen werden wir Ihren Vorschlag
ablehnen. Politiker haben mitunter eine ganze Reihe von
Sammelleidenschaften. Die einen sammeln Akten; Kohl
gehört bekanntlich nicht dazu. Die anderen sammeln
Kompromisse am Kamin; das tut unser Bundeskanzler
sehr gern und nennt es dann Konsens.

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Um bei meinem anfangs gebrachten Vergleich zu bleiben:
In diesem Falle müssen Sie in die Verlängerung gehen,
Herr Bundeskanzler. Ich hoffe, dass Sie bei der Bewerbung um die Fußball-WM 2006 mehr Glück haben als mit
diesem Gesetz.

Vielen Dank.
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