Müller (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den 100 000, die heute hier in Bonn demonstrieren, kommen 10 000 aus dem Saarland. Aber auch in Saarbrücken wird demonstriert. In den Saarwiesen veranstalten die christlichen Gewerkschaftler eine Kundgebung unter dem Motto: „Unser Saarland braucht Kohle und Stahl".
Wer in diesem Saal verspürt nicht ein Gefühl der Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien an allen Stahlstandorten! Das Motto „Unser Saarland braucht Kohle und Stahl" zeigt wie durch ein Brennglas das Dilemma eines ganzen Bundeslandes, dessen Wirtschaft auf wenige Zweige aufgebaut ist.
Die ursprünglich für den heutigen Tag angesetzte Kohlerunde ist verschoben worden. Man liest in der Presse, die Bundesregierung benötige noch Zeit für eine vertiefte Vorbereitung im Sinne eines größeren Engagements. Da der Zusammenhang zwischen Kohleabsatz und Stahlsituation offenkundig ist, kann jeder erahnen, was auf das Saarland zukommt, wo wir uns doch im fünften Jahr der Stahlneuordnung befinden und schon 9 000 Stahlarbeitsplätze verloren haben. Schuldzuweisungen lösen die Probleme nicht.
Die Bereiche Kohle und Stahl sind Aufgaben von nationaler Bedeutung. Ein Industriestaat wie die Bundesrepublik ohne eigene Stahl- und Energieversorgung ist undenkbar. Hierin liegt letztlich die politische Rechtfertigung für die Initiativen zugunsten unserer Montanindustrie. Das haben alle Bundesregierungen bisher so gesehen. So ist es einfach

Müller ({0})
unwahr, wenn behauptet wird, die jetzige Bundesregierung ließe die Stahlarbeiter und die Bergleute hängen. Das Gegenteil ist der Fall.
Der Wirtschaftsminister hat im Mai dieses Jahres ein Gutachten bei den Professoren Kopp und Gudenau aus Aachen mit dem Ziel in Auftrag gegeben, das bisherige Konzept von Arbed-Saarstahl nochmals eingehend kritisch auf weitere Rationalisierungspotentiale zu prüfen. Die Gutachter sagen, im Prinzip sei das Konzept wettbewerbsfähig und aussichtsreich;
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durch noch nicht berücksichtigte Rationalisierungsmaßnahmen könne das Konzept noch verbessert werden. - Genau das ist der Auftrag an die Geschäftsleitung von Arbed-Saarstahl, bis Mitte Oktober eine Vorlage zu machen, die aussagt, wie es ab 1985, wenn laut EG-Beschluß keine Subventionen mehr gewährt werden dürfen, weitergehen soll.
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Von hieraus geht auch mein Appell an die Geschäftsleitung, im Interesse einer gesamten Region und ihrer Menschen nach den gewaltigen Anstrengungen der letzten Jahre - darüber sind wir uns doch sicherlich einig, Kollege Hoffmann - ein konsensfähiges Konzept vorzulegen.
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Man steht im Saarland vor einer der schwersten Belastungsproben seiner sicher nicht von Turbulenzen freien Geschichte. Ich sage hier diesen Satz ohne jedes Pathos. Ohne schmerzliche Schritte wird es nicht gehen, Kollege Hoffmann.
Es ist unabdingbar, in jeder nur möglichen Art und Weise die sozialen Folgen abzufedern. Dies ist der Solidaritätsauftrag an die politisch Handelnden. Das ist doch kein Brechen des Restrukturierungsvertrages, wie Sie es hier sagen, Kollege Hoffmann.
Im übrigen darf ich Sie daran erinnern, daß Ihr Landesvorsitzender Lafontaine vor Jahren schon überhaupt kein Geld mehr in die Stahlindustrie geben wollte. Wenn wir so verfahren wären, wäre die Katastrophe an der Saar viel früher eingetreten.
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Wir wollen sie ja gerade abwenden. Merken Sie sich das bitte auch einmal.
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Das ist der Stand der Diskussion.
Die Professoren Kopp und Gudenau schließen ihr Gutachten mit einer grundsätzlichen Aussage:
Wenn die Marktbedingungen, unter denen die Erzeugnisse von Arbed-Saarstahl vertrieben werden, heute in Europa nicht gleichgewichtig sind, kann das weder durch eine geänderte Konzeption noch durch andersgeartete Anpassungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Die Marktbedingungen in Europa - das ist der springende Punkt. Hier hat die Bundesregierung jede Unterstützung unsererseits zur Herstellung dieser gleichgewichtigen Marktbedingungen.
Diesem Ziel dient ja unter anderem auch die Klage der Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof. Wir sollten die Bundesregierung auf diesem Weg unterstützen: festzustellen, wie es denn sonstwo mit den Subventionen bestellt ist, wie es sonstwo mit dem Kapazitätsabbau steht, wobei es letztlich um den traditionellen deutschen Produktionsanteil beim Stahl in Europa geht.
Ich glaube, die Festigkeit der Bundesregierung hat ihre Wirkung in Brüssel nicht verfehlt. Die deutsche Stahlindustrie darf nicht ein Opfer europäischer Unzulänglichkeiten werden.
Wenn wir weiterhin eine deutsche Stahlindustrie wollen - das wollen wir doch wohl alle -, muß geholfen werden. Dazu ist die Bundesregierung bereit. Bisher hat dabei keine Bundesregierung das Saarland im Stich gelassen. Wir hoffen, daß dem weiter so sein wird. - Danke schön.
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