Hoppe (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Sprecher der Opposition, der Herr Kollege Strauß, ständig von der „Lügenpolitik" der Regierung spricht
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und gleichzeitig die Stiftung eines MünchhausenOrdens empfiehlt, knüpft er selbst den Faden zum Lügenbaron der Opposition.
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Aber ich möchte ihm auf dieser Gratwanderung von Verbalinjurien nicht weiter folgen.
Meine Damen und Herren, zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik
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ist die Rede des Oppositionssprechers denn ja gerade nicht geworden, aber sie sollte wohl auch, so scheint mir, sehr viel mehr die Botschaft verbreiten: Deutschland braucht Bayern,
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eine Botschaft, die, wie mir scheint, besonders die CDU erreichen sollte.
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Aber wer zur Attacke auf die Regierungspolitik bläst, muß natürlich wissen, welche Pferde er dazu satteln kann. Wenn Herr Kollege Strauß heute nun ausgerechnet die Macher umreiten will, hat er sich, wie ich meine, auf den falschen Gaul gesetzt.
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„Alles ist machbar", das war doch gerade ein Markenzeichen für das Gespann „Plisch und Plum" in der Großen Koalition, und es hat doch nach 1969 einiger Mühe bedurft, um mit dieser Überschätzung wieder aufzuräumen. Zu einem Problemkreis besonderen Ranges sind für die öffentlichen Haushalte nun die Gemeinschaftsaufgaben geworden; und auch hier ist der Kollege Strauß auf diesen seinen Einfall eigentlich immer besonders stolz gewesen.
Meine Damen und Herren, Herr Strauß wollte mit seiner Redezeit dem Finanzminister Apel offenbar nicht nachstehen. Aber mir scheint, daß sich dann inhaltlich die Kritik - wie schon bei der Rede des Oppositionsführers im September in der Aussprache über die Regierungspolitik - weitgehend im Dunkeln verlaufen hat. Auch zu dieser Stunde lassen die besseren Lösungen der Opposition leider noch immer auf sich warten.
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Dennoch ist die heutige Rede von der Oppositionsfraktion beifällig aufgenommen worden - eine Reaktion, die mir durchaus einsichtig erscheint, denn natürlich zeichnet sich der Kollege Strauß immer noch durch Originalität und Vitalität aus, auch wenn der Lustgewinn langsam abnimmt.
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Ist das Feuerwerk abgebrannt, sind die Wortkaskaden verrauscht,
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was bleibt dann, meine Damen und Herren, von all dem übrig?
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Allenfalls eine gelungene rhetorische Leistung und zugleich doch eine inhaltliche Leere.
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Meine Damen und Herren, das Bild einer von der CDU/CSU geprägten wirtschafts- und finanzpolitischen Landschaft unserer Republik wurde heute morgen nicht gemalt. Das Regierungskonzept der Opposition hat keine Konturen bekommen. Wenn schon nicht Darstellungen der Einzelheiten, wenn nicht umfassende Alternativen, dann hätte man doch wenigstens die Andeutung einer Gegenposition erkennen müssen, die von der Opposition anders als von der Regierung bezogen wird.
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Zumindest einiges von dem Instrumentarium und den geplanten Maßnahmen hätte sichtbar werden müssen, womit die Opposition besser als diese Regierung und die sie tragenden Parteien die Krise der Gegenwart mit ihren in die Zukunft reichenden Schwierigkeiten meistern will. Aber nichts von alledem!
Meine Damen und Herren, wer darauf gehofft hatte, daß die unserer Volkswirtschaft aufgezwungenen Probleme als die Herausforderung dieser Zeit begriffen würden, welche ein Zusammenrücken der politischen Kräfte und gemeinsames Handeln der Parteien erzwingen könnte, ist sehr bald eines Besseren belehrt worden. Nicht Gemeinsamkeit, nicht Zusammenarbeit, sondern Konfliktstrategie bleibt die Parole der Opposition. Um jedoch nicht an der rein destruktiven Strategie der CSU Schaden zu nehmen, wird die radikale Position sowohl biederprofessoral als norddeutsch-präsidial gemildert. Aber heute ist der Kollege Strauß dann doch wieder aus den Kulissen hervorgetreten. Meine Damen und Herren, der von der Opposition geforderte Offenbarungseid der Regierung soll nach wie vor mit allen Mitteln herbeigeführt werden. Die Opposition beteuert zwar gleichzeitig Aufgeschlossenheit und partielle Kooperationsbereitschaft, will aber dennoch mit ihrem Nein zu den Steuererhöhungen die Mehrheit im Bundesrat zum Würgegriff für die Regierung werden lassen. Die Opposition muß dabei Obacht geben, daß ihr das nicht zu einem Sonthofen im Gewande verfassungsmäßiger Legitimität mißrät.
Wir haben heute das Haushaltsgesetz 1976 auf der Tagesordnung, und die in seinem Zahlenwerk ausgedrückte Problematik sollte uns den Blick dafür schärfen, daß es um eine tiefgreifende Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Situation geht. Wir stehen vor der Aufgabe, grundlegende Strukturveränderungen zu meistern und die daraus resultierenden Risiken für jeden einzelnen zu bewältigen. Wer das Sondergutachten des Sachverständigenrates nicht nur als Orientierungshilfe für den Augenblick betrachtet, muß eigentlich zu dieser Einsicht gelangen. Diese Situation verlangt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Verbände werden diese Aufgabe mit den Verantwortlichen in Regierung und Parteien nur in einer Solidargemeinschaft lösen können. Die Frontenbildung in unserem Lande, die Polarisierung der politischen Kräfte mull die Lösung erschweren und kann sie auf unwiederbringliche Zeit hinausschieben. Dabei könnte dann eines Tages sogar der Arbeitsfrieden gefährdet werden, auf den wir heute alle noch so stolz sind.
Aber es scheint ja wohl müßig, den Appell zur Einsicht und Umkehr an die Opposition zu richten. Sie hat sich für den Konflikt entschieden. Und doch, meine Damen und Herren, wird der polemisch und lautstark geführte Streit sehr bald nur noch aka13658 
demisch klingen: Die Bevölkerung unseres Landes wartet auf Entscheidungen.
Es mag nun durchaus sein, daß sich auch die Bundesregierung bei der Beurteilung der Wirtschaftslage genauso wie andere - geirrt hat. Der Sachverständigenrat bekennt jedenfalls, daß die Entwicklung anders, und zwar sehr viel ungünstiger verlaufen ist, als er und andere es 1974 noch vorausgesehen haben. Bei diesem für alle einsichtigen Sachverhalt immer wieder der Bundesregierung die Schuld an der derzeitigen Misere in die Schuhe schieben zu wollen, ist zwar parteipolitisch, parteitaktisch verständlich, aus dem Rollenverständnis der Opposition auch durchaus naheliegend; bei den sehr eindeutigen Daten muß das aber wenig überzeugend bleiben.
Richtig ist allerdings, daß die Steigerungsrate der Staatsausgaben die Wachstumsrate des nominellen Sozialprodukts kräftig überschritten hat. Auf dieses bedenkliche Ungleichgewicht hat die Steuerreform mit den damit verbundenen Steuerausfällen keine Rücksicht genommen und so zu dem bestehenden strukturellen Defizit beigetragen - eine Situation, die in der Tat Keime einer gefährlichen Entwicklung enthält und deshalb grundlegend verändert werden muß.
Was nun die in der Vergangenheit übermäßig ausgeweiteten Staatsausgaben betrifft, so sollte hier allerdings jede Partei vor ihrer eigenen Tür kehren. Der Opposition steht es jedenfalls schlecht an, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Hier haben wir alle zusammen kräftig gesündigt, meine Damen und Herren. Es ist auch durchaus zu erklären, warum mit sich überbietender Großzügigkeit so verfahren wurde, auch wenn es im nachhinein falsch war und uns die derzeitige Misere beschert hat. Ein Staat, dessen Einnahmen so progressiv ansteigen und dem es vermeintlich so gut geht, muß seine Bürger an diesem Wohlstand teilhaben lassen, wenn er den Konsens zwischen den Bürgern und ihrem Staat nicht in Frage stellen will. Hier ist von der Identifikation aller Parteien mit dem Staat die Rede, die sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Meine Damen und Herren, daß bei dem Versuch, die Bürger am wachsenden Wohlstand teilhaben zu lassen, gepaart mit dem Bemühen, bei der Vermögensverteilung zu mehr Gerechtigkeit zu gelangen, dann die Grenzen des Möglichen überschritten wurden, ist leider richtig. Es ist aber keineswegs der exklusive Sündenfall der Regierung, wie es uns die Opposition weismachen will. Die Grenze des finanziell Zulässigen haben wir gemeinsam Arm in Arm überschritten. Daß dies allerdings so drastisch ausfiel, liegt in der nun wirklich nicht vorhergesehen Schrumpfung der Steuereinnahmen, und das wiederum ist durch einen Weltwirtschaftseffekt ausgelöst worden, den niemand in diesem Ausmaß erwarten und vorhersehen konnte.
Meine Damen und Herren, nun mag es hier und da durchaus auch Reformeuphorie gegeben haben, aber es ist absolut falsch, davon zu reden, daß die Reformpolitik dieser Regierung jene Ausgabenlawine verursacht habe, die zu der jetzigen Geröllhalde an haushaltspolitischen Problemen geführt hat. Wenn die Opposition dennoch die Reformpolitik der Regierung meint attackieren zu können, wird sie dabei zum Zerrbild jener neuen CDU, die mit „Reformfreudigkeit Anhänger" unter jenem Regenschirm sammelt, den Biedenkopf von Kohl bis Katzer ausgespannt hat.
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Meine Damen und Herren, es soll auch nicht geleugnet werden, daß es Unsicherheiten in der Wirtschaft gibt, Unsicherheiten, die negativen Einfluß auf Unternehmensentscheidungen haben können. Gerade weil das so ist, will die Regierung mit ihrem jetzigen Gesundungsprogramm eindeutige Daten für die Wirtschaft setzen, damit Ungewißheit durch Sicherheit ersetzt wird und jenes Vertrauen wieder zurückkehren kann, das für ein unternehmerisches Engagement notwendig ist.
Bei der Operation der Kürzung von Staatsausgaben will die Opposition nun zu kräftigen Eingriffen kommen. Diese Ankündigungen hören wir gern, und wir werden der Opposition bei ihren Bemühungen keineswegs in den Arm fallen. Im Gegenteil, ein edler Wettstreit bei der Rückführung der üppigen Staatsausgaben auf das sachlich Notwendige und finanziell Verantwortbare mag die parlamentarische Arbeit der kommenden Wochen bestimmen. Aber jeder sollte sich davor hüten, den Mund zu voll zu nehmen. Mit lautstarkem Geschrei und vollmundigen Ankündigungen sind Haushaltsansätze bisher noch nie und zu keiner Zeit verändert worden.
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Es wird dazu vielmehr notwendig sein, daß sich die Parteien, und zwar alle Parteien, bei dieser schwierigen Prozedur aus der Rolle eines Mentors für bestimmte Verbände, Interessen- und Gesellschaftsgruppen lösen. Nur wenn alle Bereiche mit der gleichen Elle gemessen werden und sich die Parteien bei ihrer Arbeit nicht wechselseitig behindern oder gar blockieren, kann sich der Erfolg des Sparprogramms auch tatsächlich einstellen.
Für die bevorstehende Arbeit hat uns nun der Bundesrechnungshof mit der Stellungnahme seines Präsidenten zum Haushaltsplan 1976 wertvolle Hinweise gegeben. Erfreulich konkret sind die Vorschläge und Anregungen für weitere Einsparungen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden die Zuarbeit des Rechnungshofs dankbar entgegennehmen. Bei der Haushaltsrevision und bei der Überprüfung der einzelnen Ansätze im Etatentwurf der Bundesregierung wird das Material des Rechnungshofs gewiß mehr sein als nur Orientierungshilfe und Leitlinie.
Nicht ohne Grund haben die Ausführungen zur Organisation des öffentlichen Dienstes und zur Personalwirtschaft in der Öffentlichkeit die stärkste Beachtung gefunden. Wer wollte leugnen, daß die Staatshaushalte unter den Personalkosten ächzen, und dabei nimmt sich der Personalkostenanteil des Bundeshaushalts gegenüber der Personalkostenquote in den Länderhaushalten noch verhältnismäßig bescheiden aus.

Wir haben für den öffentlichen Dienst in der Vergangenheit in der Tat häufig an drei Stellen gleichzeitig gesorgt: bei der Vermehrung der Planstellen, bei der besseren Bewertung und Höhergruppierung der Stellen und bei der linearen Besoldungs- und Gehaltsverbesserung. Dabei ist die Zahl der Planstellen für die Gesamthöhe der Personalkosten naturgemäß der wichtigste Multiplikator. Der Stellenplan hat in den hinter uns liegenden fetten Jahren allenthalben Fett angesetzt und Übergewicht bekommen. Auch der öffentliche Dienst kann deshalb eine gesunde Diät und wohldosierte Schlankmacher sehr gut vertragen.
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Bevor an den Einkünften des einzelnen herumgebastelt wird und bevor mit kosmetischen Korrekturen mehr Ärger als grundsätzliche Änderung geschaffen wird, muß mit aller Energie die Reduzierung des zu groß gewordenen Heeres unseres öffentlichen Dienstes herbeigeführt werden.
Es kann jetzt nicht der Augenblick sein, auf Einzelheiten dieses Themas einzugehen; aber wenn der Rechnungshof aus guten Gründen die vorgezogenen Altersgrenzen attackiert, die beim Bund in bestimmten Bereichen verordnet sind, und wenn außerdem eine bissige Bemerkung über die vollständige Nutzung und zweckmäßige Verteilung der verfügbaren Arbeitszeit gemacht wird, dann sei an dieser Stelle die Bemerkung gestattet, daß dem öffentlichen Dienst in der Tat die Rückbesinnung auf den Grundsatz der Pflichterfüllung guttäte. Gerade die privilegierte Beamtenschaft kann die umfassende Fürsorge des Staates nur dann verlangen, wenn sie sich selbst ihrer dienenden Funktion in dieser Gesellschaft bewußt ist.
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Ich will dieses leidige Kapitel nicht mit einzelnen Beispielen ausschmücken, obwohl es reizt, einmal deutlich zu machen, wie - doch wohl auch zu Lasten des Steuerzahlers - unsere öffentliche Verwaltung, oder sagen wir: einzelne Teile unserer öffentlichen Verwaltung in der Vergangenheit in einen lässigen Trott abgeglitten sind.
Dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, heißt noch lange nicht, den öffentlichen Dienst insgesamt zum Schuhabtreter der Nation zu machen.
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Aber wir müssen sehr schnell wieder dahin kommen, daß e i n Arbeitspensum auch tatsächlich wieder von nur einem Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst erledigt wird.
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Im Tarifbereich müssen sich die Tarifpartner ebenfalls den für sie daraus resultierenden Verpflichtungen stellen, wie denn überhaupt die gegenwärtige Phase nicht dazu mißbraucht werden sollte, daß sich im öffentlichen Dienst der Tarifbereich gegenüber dem Bereich des Beamtenrechts Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Reform des öffentlichen Dienstes darf nicht einseitig in Richtung Tarifrecht gelenkt werden. Die Gewerkschaften sollten nicht der Versuchung erliegen, eine vermeintliche Schwäche des öffentlichen Dienstherrn und des Gesetzgebers auszunutzen. Die Reform des öffentlichen Dienstrechts ist gewiß überfällig; aber wir müssen sie fair lösen und dürfen nicht mit gezinkten Karten spielen.
Ein weites Feld sind auch die Subventionen und Zuwendungen. Die Absichtserklärung, gerade in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen, weil es notwendig ist, jenen Teil der Ausgaben wieder in den Griff zu bekommen, dessen Steigerungsquote in den vergangenen Jahren wesentlich höher lag als die des Bundeshaushalts, wird sicher allseitig beifällige Zustimmung bekommen. Wenn es dann aber darum geht, im Einzelfall dieser bedenklichen Entwicklung entgegenzuwirken und Zuwendungen oder Subventionen zu kürzen oder gar zu streichen, werden wir sehr bald wieder vor schier unüberwindlichen Schwierigkeiten stehen. Lind doch muß hier endlich Ernst gemacht werden! Dazu gehört in erster Linie, daß auch bei den institutionell geförderten Zuschußempfängern eine Kürzung der Stellenansätze durchgeführt werden muß. Nur wenn dies geschieht, lassen sich auch fühlbare Pauschalkürzungen bei den Sachmitteln rechtfertigen.
Wer den vom Rechnungshof nach Einzelplänen geordneten Abschnitt über die Zuwendungsempfänger etwas genauer studiert, wird sehr schnell zu der Feststellung gelangen, daß sich nicht nur Gesetz und Recht wie eine ewige Krankheit forterben; auch einige Zuschußempfänger sind nur als chronische Erkrankungen des Bundeshaushalts zu begreifen. Nicht nur die deutschen Zupfmusiker zapfen den Haushalt an. Bei vielen, denen es zu irgendeiner Zeit aus irgendeinem Grund einmal gelungen ist, die Quelle des Bundeshaushalts zum Sprudeln zu bringen, ist dafür heute die gesetzliche Voraussetzung bestimmt nicht mehr gegeben. Jedenfalls sollte das in der Kritik des Rechnungshofs zur Titelgruppe „Kulturförderung" aufgeführte Steinauer Marionettentheater „Die Holzköppe" genug Anregungen dafür liefern, einmal darüber nachzudenken, auf welcher Seite inzwischen mehr Holzköpfe angesiedelt sind, bei den Zuschußempfängern oder bei den Zuschußgebern.
Wer nun allerdings glaubt, er könne sich mit noch so drastischen Einsparungen an der Erhöhung der Steuern vorbeidrängeln, der irrt. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen hat zwar aus gutem Grund die Möglichkeit von Steuererhöhungen als Ultima ratio gekennzeichnet, er hat aber andererseits auch - und das sollte nun wirklich niemand übersehen - eine Erhöhung des Tarifs der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Einnahmenverbesserung als durchaus erwägenswert angesehen.
Bei dem so drastisch beschriebenen Strukturdefizit unserer öffentlichen Haushalte werden wir uns mit aller Kraft um weitere Einsparungen bemühen, und zwar schon deshalb, weil der nach den gegenwärtigen Lösungsvorschlägen der Bundesregierung
immer noch verbleibende Kreditbedarf beträchtlich hoch ist und seine Deckung am Kapitalmarkt natürlich mit Problemen und Schwierigkeiten belastet bleibt. Diese Schwierigkeiten und Probleme weiter abzubauen, sollte eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien sein. Mit weiteren Kürzungen auf der Ausgabenseite können wir diesem Ziel Schritt für Schritt näherkommen. Zu einem Verzicht auf die Steuererhöhung kann dies aber niemals führen.
Gerade die Opposition müßte alle Bemühungen nachhaltig unterstützen, die zu einer drastischen Minderung der Nettokreditaufnahme führen können. Sie weiß doch sehr wohl um die bedenkliche Wirkung der exorbitant angewachsenen Schuldenlast und läßt dies auch durch den sehr sachkundigen Kollegen Leicht immer wieder mit griffigen Argumenten vortragen. Ich nehme an, daß sich der Kollege Leicht auch heute wieder dieses durchaus ernsten Themas annehmen wird. Wenn die Opposition dies aber so genau weiß, sollte sie nach ihrer besseren Einsicht auch handeln und gemeinsam mit uns den Weg in die Verschuldung stoppen.
In der Tat kann ja wohl niemand daran vorbeigehen, daß der Haushaltsplan 1976 allein an Zinslasten fast 10 Milliarden DM aufweist. Die Steigerungsrate des Einzelplans 32 klettert damit auf mehr als 31 v. H.
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Wer den Haushaltsplan und seine Dispositionsmöglichkeiten für echte fiskalpolitische Entscheidungen freihalten will, darf ihm daher nicht eine höhere Schuldenlast aufbürden.
Dies verlangt dann allerdings ein verantwortungsbewußtes Handeln bei der Entscheidung über die Steuereinnahmen. Ohne die Bereitschaft zu Steuererhöhungen ist der nötige Ausgleich auf der Deckungsseite nun einfach nicht herzustellen. Die Opposition mag vor dieser Konsequenz noch zurückscheuen, ausweichen kann auch sie ihr nicht. Steuererhöhungen vor dem Anspringen der Konjunktur sind und bleiben in der Tat wirtschaftlich unvernünftig. Deshalb auch die klare Entscheidung der Bundesregierung: Steuererhöhungen erst im Jahre 1977. Wenn sich die CDU/CSU-Opposition mit dem Konjunkturargument an einer Aussage über die Steuererhöhungen vorbeidrücken will, so ist dies nichts anderes als ein taktisches Mätzchen.
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Schließlich läßt sich der notwendige Ausgabenbedarf des Staates, der sich nach der Grenze funktionaler Leistungsfähigkeit und sozialstaatlicher Gerechtigkeit bemißt, über 1977 hinaus nicht ohne Steuererhöhungen decken. Regierung und Opposition müssen die hier gestellte Frage beantworten.
Wenn die Opposition dennoch glaubt, sich heute noch hinter den bevorstehenden Etatberatungen für 1976 verschanzen zu können, so wird ihr dies nur eine kurze Atempause verschaffen. Spätestens nach Abschluß der Etatberatungen wird auch für die Opposition die Stunde der Wahrheit gekommen sein. Dann wird für sie und die Öffentlichkeit feststehen, daß es trotz größtmöglicher Sparsamkeit und drastischer Kürzungen der Staatsausgaben ohne Steuererhöhungen nicht geht. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Auch die CDU/CSU muß hier Farbe bekennen.
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Meine Damen und Herren, das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist ein Programm, in das sich der Haushalt 1976 sinnvoll einfügt. Die FDP-Fraktion wird dieses Programm deshalb unterstützen. Auf die Vorschläge der Opposition werden wir nun in den Beratungen des Haushaltsausschusses, der sich ja in den nächsten Wochen mit dem vorgelegten Zahlenwerk befassen muß, weiter warten. Wir warten nun allerdings schon sehr lange auf diese uns immer wieder angekündigten Alternativen. Meine Damen und Herren, die Opposition hat nun schon so häufig den Mund gespitzt; irgendwann muß sie jetzt auch einmal pfeifen.
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Es wäre schön, wenn das nicht der schrille Ton einer bayerischen Trillerpeife wäre.
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