Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-10-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeichen bei der Weltbank - und der Währungsfondstagung standen eigentlich auf Sturm zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. Ein Tiefstand der Rohstoffpreise trifft auf eine Erhöhung der Preise für Fertigwaren, die die Entwicklungsländer brauchen, in diesem Jahre - in Dollar ausgedrückt - um 12 bis 13%, d. h. massive Verschlechterung der Terms of Trade. Die Ausleihungen der Kreditbanken an die Entwicklungsländer sind zurückgegangen, parallel zu einem massiven Einbruch in den Direktinvestitionen, dazu Auseinandersetzungen zwischen den Industrieländern selbst über den richtigen Wachstumspfad. Das waren keine erfolgversprechenden Rahmenbedingungen.
Um so überraschender ist es, daß diese Tagung von den acht Treffen von Bank und Fonds, die ich bis jetzt mitgemacht habe, diejenige gewesen ist, die am meisten Ausgeglichenheit, Sachlichkeit und Konstruktivität gezeigt hat. Ein entscheidender Anteil an diesem Ergebnis ist in der Tat Bundesfinanzminister Stoltenberg zugekommen.
({0})
Ihm ist es gelungen, die Spannungen unter den großen Industriestaaten über den richtigen Wachstumsweg nicht mit einem Formelkompromiß zu verkleistern, sondern konstruktiv aufzulösen. Die Botschaft ist angekommen. Wir in der Bundesrepublik können nicht durch Senkung des Diskonts um Prozentbruchteile die schädlichen Wirkungen von Haushaltsdefiziten in der dreistelligen Milliardengrößenordnung ausgleichen. Die Kur muß bei den Defiziten ansetzen. Zu einem solchen Kurs - auch das haben wir in Washington klargestellt - können und wollen wir konstruktiv durch die Geld-, die Steuer- und die Wirtschaftspolitik einen Beitrag leisten, zu einem Zeitpunkt, zu dem es angemessen und sinnvoll ist.
({1})
Der Erfolg von Washington wäre allerdings auch nicht zustande gekommen ohne die vorhergehende Konferenz von Punta del Este. Bei dieser Konferenz des GATT haben sich die Entwicklungsländer zum ersten Mal in dieser Gruppe, in der sie sonst immer am Rande standen, intensiv beteiligt und das Ergebnis entscheidend mitgestaltet. Es ist ein Ergebnis, das sich insbesondere dadurch auszeichnet, daß es gelungen ist, die strukturellen Überschüsse des europäischen Agrarmarktes - übrigens nicht nur des europäischen Agrarmarktes; andere Staaten wie z. B. die USA leisten hier auch Beachtliches -, die strukturellen Überschüsse der Agrarexporteure auf den Prüfstand zu stellen. Es ist uns gelungen, unsere widerstrebenden Partner in der Europäischen Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß es unseren Bauern wie den Entwicklungsländern nicht länger zuzumuten ist, Milliardenbeträge dafür aufzuwenden, Agrarüberschüsse zu lagern und zu verwalten, nur um sie dann zu Lasten der Menschen in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verschleudern. Die Zeit ist reif für eine Reform des europäischen Agrarmarktes mit dem Ziel des Abbaus struktureller Überschüsse.
Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe war und ist die Unterstützung
({2})
der ärmeren und der ärmsten Entwicklungsländer. Wir haben deshalb auch in Washington unseren Beitrag zur Verstärkung der Hilfe an diese Länder geleistet. Wir werden für die achte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsagentur, die für die ärmsten Entwicklungsländer zur Verfügung steht, einen Beitrag von rund 2,7 Milliarden DM leisten. Wir erbringen damit, gemessen an unserem Bruttosozialprodukt, den höchsten Beitrag unter den Geberländern.
({3})


Über diesen Beitrag hinaus habe ich in Washington eine Sonderleistung in noch zu beziffernder Höhe angekündigt. Zusammen mit den Sonderbeiträgen anderer Länder wird IDA VIII so eine Größenordnung von etwa 12 Milliarden Dollar erreichen können.
({4})
Meine Damen und Herren, wir haben den ärmsten Entwicklungsländern auch dadurch Hilfe geleistet, daß wir ihnen Schulden in der Größenordnung von 4,2 Milliarden DM erlassen haben. Kein Land der Welt hat mehr in diesem Sinne getan.
Wenn Sie, Frau Matthäus-Maier, gefordert haben: Schuldenteilerlaß jetzt als generelle Strategie hier und heute,
({5})
Schuldenteilerlaß für Schwellenländer mit Milliarden Kapitalflucht,
({6})
- Schuldenteilerlaß auf alle Fälle für Länder, die, nach meiner Auffassung zu Recht, in Anspruch nehmen, auch künftig Bankkredite zu bekommen -, dann schaden Sie denen, denen Sie helfen wollen.