Ernst Kranz (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute liegt uns der zweite Tätigkeitsbericht
des Beirates für nachhaltige Entwicklung vor. Weil die
letzte Legislaturperiode verkürzt wurde, konnten wir damals den Tätigkeitsbericht des Beirates nicht mehr besprechen. Wir haben dann aber am 6. April, Herr
Heilmann, als der Deutsche Bundestag den Parlamentarischen Beirat wieder ins Leben gerufen hat, über die
Aufgaben des Beirates gesprochen.

So wichtig und unbestritten auch die Einsetzung war,
kam doch etwas in der ganzen Diskussion zu kurz: Wir
haben nicht über unsere personelle Ausstattung, über unsere Kompetenzen und über das, was wir nicht leisten
konnten, gesprochen. Mein Kollege Weinberg hat das
schon gestreift. Ich möchte seine Ausführungen einfach
mit einigen Beispielen begleiten und sagen, dass es natürlich wichtig ist, dass wir uns mit Nachhaltigkeit befassen. Aber es ist auch wichtig, dass wir als Gremium
wahrgenommen werden und die notwendigen Mittel zur
Verfügung gestellt bekommen, um überhaupt wirken zu
können.

Gemäß dem Grundsatz der von der Legislaturperiode
unabhängigen und konsensualen Arbeitsweise konnte
der Beirat in der jetzigen Legislaturperiode unter RotSchwarz sofort da weitermachen, wo er unter Rot-Grün
aufgehört hatte. Das zeigt schon, dass die Arbeitsweise
des Beirates nachhaltig ist.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl konnten
wir in der letzten Legislaturperiode die Anhörung zum
Thema demografischer Wandel nicht mehr durchführen.
Wir haben sie gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode
wieder auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir der Meinung waren und sind, dass dieses Problem durch die Gesellschaft und von allen, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, viel stärker wahrgenommen werden
muss.

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und weiß deshalb sehr gut, dass wir
uns gerade in diesem Bereich um nachhaltige Infrastruktur bemühen. Als Beispiel nenne ich den Wohnungsbau.
Jahre- oder jahrzehntelang wurden in Deutschland Wohnungen gebaut, weil der Bedarf da war, aber in den 90erJahren stellten wir dann fest, dass es vor allem im Osten
Wohnungsleerstand gibt. Als Konsequenz hat die Regierung 2002 das Programm „Stadtumbau Ost“ aufgelegt,
und im Ausschuss beraten wir gerade darüber, es bis
zum Jahr 2016 zu verlängern. Auch hier haben wir er24046
kannt, dass man handeln muss. Die Ursachen sind uns
allen bekannt.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ich kann immer
nur Beispiele aus dem Ministerium zitieren, für dessen
Bereich ich mitverantwortlich bin. Herr Heilmann, ich
glaube schon, dass wir auch viele positive Dinge erwähnen können.

In der Anhörung zum Thema „Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ - der Bericht
wurde hier im Plenum bereits beraten - ging es um die
Frage, inwieweit der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum noch gewährleisten kann, was
ja eigentlich seine Aufgabe ist. In dem Zusammenhang
stellt sich aber auch die Frage: Wie ist es möglich, dies
auch zu finanzieren und diese Finanzierung für den Bürger erträglich zu gestalten?

Das waren im Prinzip die Probleme, mit denen wir
uns beschäftigt haben und die im Bericht auch dargestellt werden. Wir haben Stellungnahmen des Ministeriums angefordert, und ich bedanke mich an dieser Stelle
ausdrücklich bei dem Parlamentarischen Staatssekretär
Kasparick dafür, dass wir alle erbetenen Stellungnahmen
pünktlich bekommen haben. Wir werden uns im Beirat
damit noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode beschäftigen.

Der Bericht zeigt, dass der Beirat, weil er kein eigenes Initiativrecht hat, die Kooperation und Zusammenarbeit mit den bestehenden Gremien umso intensiver suchen muss.

Die wichtigste Aufgabe des Beirats ist die Begleitung
der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Wir
haben sie schon im Jahre 2004 begleitet - als der Beirat
eingesetzt wurde, war diese Strategie gerade veröffentlicht worden -, und wir haben sie mit den nachfolgenden
Berichten ebenfalls begleitet. Ich verweise auf den
„Indikatorenbericht 2006“, der - anders als vorgesehen durch das Statistische Bundesamt erstellt und vorgelegt
wurde. Nach unserer Einschätzung hat er eine gute Qualität.
Außerdem verweise ich auf den „Fortschrittsbericht 2008
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands“
der Bundesregierung.

Wir als Beirat sind damit einverstanden, dass es
fortan alle vier Jahre einen Fortschrittsbericht geben soll;
in den Jahren dazwischen soll der Bericht über die Entwicklung der 21 Nachhaltigkeitsindikatoren vorgelegt
werden.

Vergleicht man die Relevanz der Nachhaltigkeitsaspekte in den politischen Aktivitäten, kommt man zu
dem Ergebnis, dass seit dem Jahr 2002 durch die Implementierung der Nachhaltigkeitsstrategie das Bewusstsein für dieses Anliegen immens erweitert worden ist.

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Eines der wichtigsten Ergebnisse des erweiterten
Bewusstseins ist die aktuelle Zusage der Regierung
- hierüber wurde schon gesprochen -, die Nachhaltigkeitsprüfung künftig im Gesetz zu verankern.
Ich möchte hier noch einige Dinge ansprechen, die
sich auf unsere eigene Organisation beziehen. Der Beirat
benötigt das Recht, eigenständig zu bestimmten Gesetzgebungsverfahren und Unterrichtungen direkt Stellung
zu beziehen, und zwar in der Art und Weise, dass seine
Stellungnahme den Adressaten unmittelbar erreicht.
Hierzu ist es notwendig, dass wir gestärkt werden. Die
Anzahl der Beiratsmitglieder ist in dieser Legislaturperiode schon aufgestockt worden, von 9 auf 20. Das hat
unser Arbeitspensum erhöht. Aber wir haben noch generelle Probleme in der personellen Besetzung, und zwar
sowohl der Arbeitsgruppen als auch des Beirats.

Hier sind die Fraktionen gefragt, die Arbeit des Beirats zu würdigen und zu unterstützen. Ohne ausreichendes Personal kann der Beirat seinem besonderen Status
der langfristig ausgerichteten und deshalb interfraktionellen Arbeitsweise nicht ausreichend gerecht werden.
Liebe Kollegen, wie Sie alle selber aus Ihrer parlamentarischen Arbeit wissen: Es ist viel aufwendiger, in Richtung Konsens zu arbeiten, als nur seinen eigenen Standpunkt darzustellen.

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