Diekmann (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Auf Grund eines Beschlusses des Bundestages im Jahre 1958 hat die Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres einen Vierjahresplan für den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Binnen-und Küstenbereich vorgelegt. Dieser Vierjahresplan soll den Zweck haben, die Bundeswasserstraßen dem modernen Schiffsverkehr anzupassen und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeshäfen gegenüber den europäischen Häfen aufrechtzuerhalten. Der Vierjahresplan sieht eine Ausgabe von etwa 144 Millionen DM in den jährlichen Bundeshaushalten vor. Nach der bisherigen Praxis stand der größere Teil der Mittel für die Bundeswasserstraßen im ordentlichen Haushalt. Diesmal ist die größere Finanzmasse für die Bundeswasserstraßen - im Verlaufe der Verkehrsdebatte ist verschiedentlich über den außerordentlichen Haushalt gesprochen worden im außerordentlichen Haushalt festgelegt.
Ursprünglich habe ich nicht die Absicht gehabt, zu dem außerordentlichen Haushalt etwas zu sagen, weil eine bindende Erklärung von seiten des Finanzministeriums vorgelegen haben soll, daß keine Befürchtungen aufzukommen brauchten, daß also der außerordentliche Haushalt hinsichtlich der Honorierung der Bundeswasserstraßen garantiert werde. Die Ausführungen allerdings, die Herr Müller-Hermann heute morgen zum außerordentlichen Haushalt gemacht hat, erregen doch einige Befremdung. Sie können immerhin zu der Befürchtung Anlaß geben, daß doch gewisse Zweifel hinsichtlich der Garantierung der Bedienung der Mittel für die Bundeswasserstraßen gegeben sind. Ich bin der Meinung, wir können uns Abstreichungen an den Mitteln für die Bundeswasserstraßen nicht erlauben. Die Bundesregierung hat nämlich in ihrer Begründung zum Vierjahresplan betont, daß das Schwerpunktprogramm für die Instandsetzung der Bundeswasserstraßen nur die vordringlichsten Maßnahmen vorsehe. Daraus ist erkennbar, daß selbst die Bundesregierung der Meinung ist, daß die zur Verfügung gestellten Mittel nicht unbedingt ausreichend sind, um die Modernisierung der Bundeswasserstraßen schnellstens in Angriff nehmen zu können.
Es gibt keinen einzigen westdeutschen Hafen, der im Augenblick Schiffe mit einer Traglast von mehr als 45 000 t aufnehmen kann. Das wird wahrscheinDiekmann
lich erst Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres der Fall sein, wenn die Elbe eine Solltiefe von etwa 11 m erhalten hat. Dann erst werden Schiffe dieser Größenordnung, wie ich sie soeben bezeichnet habe, Hamburg anlaufen und dort gelöscht werden können. Von 65 000-Tonnern kann überhaupt nicht gesprochen werden.
Es gibt andere europäische Häfen, die in dieser Hinsicht besser ausgestattet sind. Ich verweise auf Rotterdam. Hier sind in den letzten Jahren erhebliche Investitionen gemacht worden, so daß Schiffe mit einer Traglast von 65 000 t diesen Hafen anlaufen können. Ja, Rotterdam hat noch weitere Investierungsmittel vorgesehen, damit in Bälde noch größere Schiffe Rotterdam anlaufen können. Deshalb scheint es mir unbedingt erforderlich zu sein, darauf zu bestehen, daß im Haushalt für die Bundeswasserstraßen keine Abstriche gemacht werden.
Gestatten Sie mir, daß ich einiges zum NordOstsee-Kanal sage. Im diesjährigen Haushalt sind die Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal gegenüber den früheren Jahren reduziert worden. Auch im Vierjahresplan sind Mittel für die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals vorgesehen. Soweit ich unterrichtet bin, sind es etwa 8,1 bis 8,3 Millionen DM, die für die Modernisierung alljährlich ausgegeben werden sollen.
Im diesjährigen Haushalt stehen keine 8 Millionen DM, sondern, wenn Sie alle Mittel, die im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt vorgesehen sind, zusammenziehen, dann betragen die Gesamtausgaben in diesem Jahre nur 6,3 bzw. 6,5 Millionen DM. Der Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen hat im vorigen Jahr die Genehmigung der Modernisierung des Nord-OstseeKanals eingesehen und hat von sich aus dem Haushaltsausschuß bzw. dem Bundestag die Empfehlung gegeben, die Ansätze für den Nord-Ostsee-Kanal um mehr als 3,5 Millionen DM au! 10,8 Millionen DM zu erhöhen. Das Hohe Haus hat die Empfehlung angenommen und diesen Vorschlag genehmigt und gebilligt.
In diesem Jahr - ich sage das noch einmal - sind mehr als 3,5 Millionen DM weniger für die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals vorgesehen. Ich gehe hier nicht vom regionalen Standpunkt aus, der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung.
({0}) - Ich will zugeben, daß andere das auch sind.
Die Schiffspassage betrug im Jahre 1958 etwa 75 000 mit einer Güterlast von etwa 50 Millionen Tonnen. Daraus mögen Sie ersehen, wie groß der Güteraustausch zwischen den industriellen Kernpunkten und den Ostseeländern ist. Die fremden Flaggen sind bis zu 69 % am Verkehr im NordOstsee-Kanal beteiligt, insbesondere die Staaten Dänemark, Schweden und Finnland. Die Reedereien bevorzugen den Weg des Kanals deshalb, weil mit der Durchschleusung eine Wegverkürzung von 148 bis zu 428 km verbunden ist. Erfreulicherweise ist ein jährlich steigender Verkehrstrend festzustellen.
Auf der anderen Seite ist jedoch die sehr bedauerliche Tatsache zu verzeichnen, daß der Verkehr durch den Nord-Ostsee-Kanal nicht flüssig genug ist, weil die Anlagen des Kanals den Ansprüchen eines modernen größeren Schiffsverkehrs nicht mehr ganz entsprechen. Vor den Schleusen in Brunsbüttelkoog und in Holtenau entsteht zuweilen ein sehr erheblicher Verkehrsstau von der Kanalseite her. Der Verkehrsstau entsteht nicht allein bei den Schleusen, sondern auch in den Weichen. Es ist Ihnen ja nicht unbekannt, daß Schiffe, die einen größeren Tiefgang, also einen über 6,1 m, haben, nicht aneinander vorbeischeren können, sondern in die Weichen gehen müssen. Es ist ganz klar, daß bei dem starken Verkehr zuweilen ein Stau entsteht. Auch ist in den etwas unübersichtlichen Kurven des Kanals die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Häufung der Kollisionen im Kanal war in den letzten Jahren erschreckend. Im Jahre 1958 ereigneten sich nicht weniger als 361 Unfälle. Dabei wurden mehr als 500 Schiffe und 130 Uferanlagen beschädigt. Außerdem ist - darauf komme ich nachher noch zu sprechen - eine sehr große Gefährdung des Verkehrsflusses durch Kettenfähren vorhanden.
Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, daß ich, bevor ich unseren Antrag zu den einzelnen Positionen begründe, noch auf folgendes hinweise. Der steigende Verkehr im Kanal verlangt einen besseren Ausbau der Weichen, eine Abflachung der Kurven, eine Verlängerung des Vorhafens vor Holtenau, bessere Uferbefestigungen, eine Modernisierung der alten Schleusenanlagen und nicht zuletzt eine Modernisierung des Schiffsleitdienstes.
Meine Fraktion beantragt mit dem Änderungsantrag zu Tit. 713, den Ansatz von 2,7 Millionen DM um 3,5 Millionen DM auf 6,2 Millionen DM zu erhöhen. Ich darf mir erlauben, jetzt ganz kurz die Unterteilung zu begründen.
Zu Kap. 12 03 im außerordentlichen Haushalt Tit. 713 Nr. 2 wird von uns folgende Fassung der Erläuterung beantragt:
2. Erneuerung abgängiger Anlagen bei den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in KielHoltenau und Brunsbüttelkoog 900 000 DM.
Ich begründe diese von uns vorgeschlagene Erhöhung der Mittel auf 900 000 DM damit: Wegen steigender Verkehrsdichte im Nord-Ostsee-Kanal mußten die alten Schleusen wieder in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen sind aus dem Jahre 1893 und arbeiten noch hydraulisch und sind nicht mehr absolut betriebssicher. Ersatzteile müssen in eigener Werkstatt hergestellt werden. Es ist erklärlich, daß die Reparaturen einen längeren Ausfall der Schleusenanlagen bewirken und somit den flüssigen Ablauf des Kanalverkehrs behindern. Die vorgesehene Modernisierung der alten Schleusen durch Elektrifizierung der Antriebe muß im Interesse einer schnelleren Verkehrsabwicklung sofort erfolgen. Bestellungen größeren Umfanges sind deshalb notwendig und begründen die Erhöhung der im Haushalt eingesetzten Mittel.
Meine Damen und Herren, ich habe es nicht unterlassen, mir diese alten Schleusenanlagen in Holtenau anzusehen. Ich habe schon in der Begründung darauf aufmerksam gemacht, daß die Maschinenanlagen aus dem Jahre 1893 stammen. Es ist bei höherem Wasserstand leider immer möglich, daß es zur Aussetzung der Maschinenanlagen kommt. Was das vor der Schleuse bedeutet, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.
Zu Kap. A 12 03 Tit. 713 Nr. 3 möchte ich folgendes sagen. Zur Verbesserung des Fahrwassers durch Kurvenabflachungen und zum Ausbau von Ausweichstellen sind für das kommende Haushaltsjahr 500 000 DM bereitzustellen. Besonders dringlich ist die Inangriffnahme der Kurvenverbesserung des Kanals bei Rendsburg. Diese Kurve ist außerordentlich unübersichtlich und erschwert die Navigation der größeren Fahrzeuge. Die Begradigung der Kurve würde wesentlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Reisegeschwindigkeit beitragen.
Zu Nr. 4. Zur Sicherung und Verbesserung des Uferschutzes sollen die Mittel künftig 1 Million DM betragen. Die Sicherung und Verbesserung des Uferschutzes ist vordringlich. Eine Steinschütte über und unter Wasser hat den Wellenschlag zu brechen. Die Kanalufer wiesen nach dem Kriege erhebliche Schäden auf. Jedoch konnte danach die Steinschüttung auf weite Strecken aus Ersparnisgründen nicht hoch genug gezogen werden.
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- Warum nicht? Sie tun es doch auch. Durch Wellenschlag wird der nicht ausreichende Uferschutz jetzt überspült und niedergerissen; Zurückstellung dieser Sicherungsarbeiten wird später höhere Ausgaben erforderlich machen.
Zu Nr. 5. Für den Ausbau des Binnenhafens KielHoltenau sind 500 000 DM bereitzustellen. Ich bin vorhin schon darauf eingegangen, daß es vor den Schleusen in Holtenau bzw. in Brunsbüttel-Koog zuweilen einen Stau gibt, und brauche nicht weiter dazu zu sprechen.
Zu Nr. 7. Für den Neubau von Fährschiffen sind i Million DM bereitzustellen. Ich habe vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, daß noch Kettenfähren aus dem Jahre 1895 in Betrieb sind und diese zuweilen Anlaß zu Betriebsstörungen innerhalb des Kanals gewesen sind. Ich gebe Ihnen die Garantie, daß, wenn die Gewerbeaufsichtsbehörde und nicht das Kanalamt in eigener Verwaltung hier zuständig wäre, schon manche Kettenfähre aus dem Betrieb gezogen worden wäre.
Jetzt zu Nr. 10. Auch für die Beschaffung von schwimmenden Geräten und Schleppern sind 500 000 DM bereitzustellen; denn auch diese Prähme und Fahrzeuge sind noch aus alter Zeit, zum Teil aus der Zeit vor dem Jahre 1900.
Ich bin der Auffassung, daß die Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion durchaus berechtigt sind und daß diesem Vorschlage zuzustimmen ist, weil dadurch die schnellere Modernisierung des Kanals gewährleistet wird.
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