Jörg-Otto Spiller (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Dr. Meister, ich bescheinige Ihnen
neidlos: Sie können schnell sprechen.

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Es wäre aber besser gewesen, Sie hätten etwas langsamer gesprochen und dafür deutlicher gemacht, was Sie
eigentlich wollen.

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Mir ist das nicht klar geworden. Ich glaube auch nicht,
dass den Besuchern auf den Tribünen klar geworden ist,
was Ihr Konzept ist. Ich habe nicht erkannt, was Sie wollen.

Wir haben im ersten Teil - das hat mit dem Kollegen
Merz angefangen - überwiegend Polemik gehört. Von
der Opposition kam nur Polemik.

({2})

Ich glaube allerdings nicht, dass die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland Polemik hören wollen, sondern
ich glaube, dass sie wissen wollen, was die unterschiedlichen Konzeptionen sind, um unser Land voranzubringen.

Wir haben dafür eine klare Konzeption vorgelegt.

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Diese stützt sich auf drei Säulen: Wir müssen die finanziellen Handlungsspielräume zurückgewinnen,

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indem wir eine mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte betreiben, wir müssen Beschäftigung fördern und wir müssen die Wachstumsschwäche
überwinden.

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Eine Wachstumsschwäche - jetzt ist der Kollege
Rexrodt leider nicht mehr da ({6})

haben wir in Deutschland seit zehn Jahren. Seit 1993
war das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland jedes Jahr niedriger als im Durchschnitt der Europäischen Union. Es macht überhaupt keinen Sinn, über
die letzten drei, die letzten fünf oder die letzten sieben
Jahre zu reden.

({7})

Wir müssen uns vielmehr mit der Frage beschäftigen, wo
die strukturellen Belastungen liegen, die dazu geführt
haben, dass wir anders als in früheren Zeiten schwächer
wachsen als der Durchschnitt der Europäischen Union.

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Es ist ganz offenkundig, dass ein Teil der Ursachen mit
den Lohnnebenkosten zusammenhängt und dass es darauf ankommt, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme auch unter schwierigen demographischen Bedingungen zukunftssicher machen und Arbeit nicht noch
mehr verteuern, als das ohnehin der Fall ist.

({9})

Deswegen ist die erste Aufgabe unserer Politik, die für
die strukturelle Schwäche verantwortlichen Faktoren zu
beseitigen. Das haben wir mit der Agenda 2010 konkret
auf den Weg gebracht.

({10})

Der zweite Bereich ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Dazu zählen nicht nur die Einnahmen,
sondern natürlich auch die Ausgaben. In Bezug auf die
Einnahmen habe ich beim Kollegen Merz wie beim Kollegen Austermann - auch beim Kollegen Dr. Meister konkrete Vorschläge vermisst. Wir haben oft genug bei
vielen Debatten von Ihrer Seite gehört, das Prinzip
müsse sein, Sonderregelungen und Subventionen, insbesondere Steuersubventionen, abzubauen und dafür die
Tarife zu senken.

Wir senken die Tarife. Wir haben die Tarife auch
schon gesenkt.

Wir haben erlebt: Jedes Mal, wenn es beim Abbau
von Steuersubventionen konkret wurde,

({11})

haben Sie, auch Sie, Herr Thiele, gesagt: Aber meine
Klientel darf nicht geschädigt werden.

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Gestern haben wir wieder eine Erklärung von Frau
Merkel zum Bundeshaushalt und zur Einhaltung der
Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lesen
können. Sie sagt, für die vorgezogene Tarifsenkung
müsse eine seriöse Finanzierung verlangt werden. Man
fragt sich, was die seriöse Finanzierung ist. Sie sagt, es
dürfe aber in keinem Punkt irgendwo einen Abbau von
Subventionen geben. Das passt überhaupt nicht zusammen.

Die CDU/CSU ist eine zu bedeutende Partei, als dass
sie solche Sprüche machen und ihrer Verantwortung ausweichen könnte.

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Man kann vielleicht sagen: Es ist nicht schlimm, wenn
Herr Merz reine Polemik macht; auf Herrn Merz kommt
es letzten Endes nicht an. Das trifft auch für Herrn
Austermann zu. Wir brauchen im Deutschen Bundestag
nicht unbedingt Ihre Zustimmung. Das ist wahr.

({14})
Aber bei Frau Merkel verhält sich das schon anders.
Frau Merkel ist die Vorsitzende der CDU.

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Die Entscheidungen im Bundesrat müssen, meine ich,
verantwortungsbewusst erfolgen. Es trifft nicht zu, dass
die Union im Bundesrat die Opposition darstellt. Im
Bundesrat gibt es nämlich keine Opposition; vielmehr
sind im Bundesrat nur Landesregierungen vertreten. Der
Bundesrat ist ein Organ des Bundes. Die Verantwortung
für den Gesamtstaat muss auch dort wahrgenommen
werden. Täuschen Sie sich nicht: Die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes erwarten, dass Sie nicht nur in
Polemik ausweichen.

Im Zusammenhang mit dem Stichwort Polemik
- auch Herr Dr. Meister hielt sie für notwendig - will
ich etwas zu den Defizitkriterien ausführen, und zwar
zum einen zu dem innerstaatlichen Kriterium nach
Art. 115 Grundgesetz und zum anderen zu dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt innerhalb der Europäischen Union aufgeführten Kriterium der 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Herr Dr. Meister, Sie wissen genau, dass Art. 115 Grundgesetz geradezu verlangt,

({16})

dass im Haushalt - und zwar von Bund und Ländern auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Rücksicht
genommen wird und dass Bund und Länder ihre Finanzpolitik im Sinne einer gesamtwirtschaftlich vernünftigen
Entwicklung ausrichten.

Wir können uns nicht der Verantwortung entziehen,
dass bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts eine Steuerung durch die Finanzpolitik
notwendig ist. Wer will denn bei mehr als 4 Millionen
Arbeitslosen und einem derzeit äußerst schwachen
Wachstum leugnen, dass das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht gestört ist? Dafür gibt es - Sie haben
Recht - vier Kriterien: die Stabilität des Preisniveaus, das
Wachstum, den Beschäftigungsgrad und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Derzeit sind zwei Kriterien
wirklich beeinträchtigt, nämlich das Wachstum und die
Beschäftigung. Es ist durchaus verantwortungsbewusst,
die Haushaltspolitik danach auszurichten. Wir wissen allerdings, dass es sich nicht ausschließlich um konjunkturelle Nachfrageschwankungen handelt. Ich habe bereits
ausgeführt, dass es auch strukturelle Ursachen gibt.

Es wäre verkehrt, sich nur auf Defizitsteuerung zu beschränken. Aber das machen wir nicht. Wir betreiben
eine auf die Verbesserung der Strukturen ausgerichtete
Politik, die von einer auch auf Wachstumsimpulse setzenden Haushalts- und Finanzpolitik begleitet wird. Das
erfolgt in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt der Europäischen Union.

Ich halte es für völlig unangemessen, dass heute von
Herrn Merz und gestern von Frau Merkel mit einer Polemik begonnen worden ist, derzufolge die Stabilität des
Euro gefährdet erscheint. Wir haben eine im EU-Durchschnitt harmonisierte Steigerungsrate der Verbraucherpreise von 2 Prozent. Wir haben in Deutschland eine

Inflationsrate von knapp 1 Prozent; das ist die niedrigste
Inflationsrate in Europa. Wir haben einen stabilen und
starken Euro im Außenwert.

Angesichts dessen ist es völlig deplatziert, von einer
Destabilisierung der Währung zu reden. Machen Sie den
Leuten keine Angst! Tragen Sie vielmehr dazu bei, dass
das Vertrauen wieder wächst! Auch die Union hat eine
Mitverantwortung für die Entwicklung in unserem Land
insgesamt. Wenn Sie diese Mitverantwortung im Bundestag nicht wahrnehmen wollen, kann ich das nur bedauern. Aber ich baue darauf, dass auch im Bundesrat
eine verantwortungsbewusste Mehrheit zustande kommt.

Ich danke Ihnen.

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