Kriedemann (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr brauchte eigentlich zur Begründung eines Antrags, irgendeine Vorlage einem Ausschuß zu überweisen, ehe hier endgültig darüber abgestimmt werden kann, nicht gesagt zu werden, als Herr Dr. Kather gesagt hat, indem er erklärte, daß man über die Formulierung streiten kann. Es ist aber von ihm selber beantragt worden, über die Formulierung nicht mehr zu streiten, sondern sie so zu schlucken, wie sie serviert worden ist.
Ich möchte dazu folgendes sagen. Über den Wert oder Unwert der Rechnung, die uns in Drucksache Nr. 3373 aufgemacht worden ist, entscheidet nicht die Mehrheit, sondern entscheidet das, was dabei herauskommt.
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Und darum ist uns gar nicht bange, Herr Kollege Dr. Kather, vor allen Dingen nicht, wenn so viel auf der Zusage der Regierung basiert. Sie sollten sich einmal von Ihren Kollegen, die die Landwirtschaft vertreten, erzählen lassen, was bei solchen Zusagen bei Rhöndorfer Gesprächen bisher herausgekommen ist. Das ist jedenfalls keine Basis, auf die wir uns verlassen möchten. Weil wir uns nicht mitschuldig machen wollen an den Täuschungen und Enttäuschungen, zu denen es zweifellos aus diesem Antrag Drucksache Nr. 3373, wie heute schon die Zeitungsüberschriften beweisen, kommen wird, der aus dem nüchternen Rechenwerk eine Zahlenspielerei macht, werden wir dieser Entschließung nicht zustimmen.
Für die Auseinandersetzung mit der Sorte von Vertretung der Interessen der Geschädigten, Herr Kollege Dr. K a t her, wie Sie sie für sich in Anspruch nehmen, genügt uns die überraschende Feststellung von Herrn Bucerius, daß Ihnen sozusagen das Verdienst an dem Zustandekommen der Drucksache Nr. 3373 zuzuschreiben ist, Herr Kollege Dr. Kather. Hoffentlich bekommt Ihnen das gut.
Es ist nicht wahr, daß es hier niemals eine Mehrheit für die Anträge der Sozialdemokratie, die zum Teil auch Ihre Anträge waren, Herr Dr. Kather, gegeben hat. Wenn alle Damen und Herren in diesem Hause, die sich sonst so sehr darauf berufen, daß sie als eigentliche Vertreter der Interessen der Vertriebenen hierher gekommen sind, mit uns gestimmt hätten, Herr Dr. Kather, dann hätten wir auch eine Mehrheit gehabt. Sehen Sie sich einmal die Aufstellung darüber in der „Stimme der Vertriebenen" genau an.
Die Sozialdemokraten haben beantragt, die Aktien ganz heranzuziehen, und das ist den Interessenvertretern zuviel gewesen, auch Ihnen zuviel gewesen, Herr Kollege Dr. Kather. Es ist daher leider bei der Hälfte geblieben. Die Sozialdemokraten haben immer beantragt und haben immer darum gekämpft, das ganze Vermögen, soweit es nicht abgegeben werden muß, der Vermögensteuer zu unterwerfen mit 1 %, und bis zum letzten Augenblick ist das mit sehr beredten Argumenten immer wieder abgelehnt worden. Wir glauben, daß es nur unserem zähen Bemühen im Lichte der Öffentlichkeit zu verdanken ist, wenn zum Schluß dieser Kompromiß zustande gekommen ist, allerdings nur mit 3/40/o und zunächst nur mit der Begrenzung auf 8 Jahre.
Die einzige reale Zahl, die in der Aufstellung Drucksache Nr. 3373 steht, ist das Mehraufkommen auf Grund dieser Beschlüsse. Dieses reale Mehraufkommen hätte noch höher sein können, wenn Sie sich hätten entschließen können, unseren Anträgen gleich und in vollem Umfange zuzustimmen.
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