barzel (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine in mancher Hinsicht bemerkenswerte Debatte, auch deshalb, weil die Erwartungen, die in der Öffentlichkeit mit dieser Debatte verbunden werden, sicher in keinem Verhältnis zu den realen Möglichkeiten stehen, die von dieser Debatte ausgehen. Bemerkenswert ist diese Debatte auch deshalb, weil ganz sicher in dem westlichen befreundeten Ausland genauso wie auf der anderen Seite bemerkt werden wird, daß in dieser gesamtdeutschen Debatte das Wort „ganz Deutschland" und „Wiedervereinigung" besonders selten gefallen ist. Deshalb werden wir es besonders stark betonen. Denn sonst gäbe es den falschen Eindruck, dies würden wir aus unserem Vokabular streichen, weil es vielleicht ein, Herr Kollege Schmidt, „Reizwort" für andere geworden sein könnte.
Bemerkenswert an dieser Debatte ist ferner
- außer der Sachlichkeit, über die ich mich freue, mit Ausnahme weniger Sätze des Herrn Kollegen Schultz heute morgen; aber die sind wohl inzwischen verklungen -, daß die Fraktion der CDU/CSU mit großer Unterstützung die Rede des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen aufgenommen hat
- das muß ich hier festhalten -, während die Rede
des Herrn Bundeskanzlers sich derselben Unterstützung durch die andere Koalitionsfraktion nicht erfreuen konnte. Ein bemerkenswerter Vorgang.
Herr Kollege Schmidt, von „alten Illusionen" sollten Sie nicht sprechen. Sonst müßten wir eine Debatte darüber anfangen, wer sie wann und wo gehabt hat. Fangen wir die NATO-Debatte wieder an? Soll das hier eigentlich etwas nützen? Ich meine, es ist nicht gut, wenn Sie sagen, dies und das habe Ihnen an der Rede des Herrn Bundeskanzlers nicht gefallen. Soll ich hier einmal sagen, was mir nicht gefallen hat, als ich in der Zeitung den Bericht über den Washington-Besuch des Bundesaußenministers gelesen habe? - Koalition heißt auch, einmal etwas nicht aussprechen. Deshalb hat's bisher doch gut funktioniert.
({0})
Herr Kollege Scheel, ich hatte Ihnen eine Zwischenfrage gestellt, und danach hat sich ganz klar ergeben, daß auch Sie bei den Dingen, die Sie heute hier im Nachvollzug zu der Politik der Regierung vorgetragen haben - das ist also keine neue Initiative, sondern ein Abklatsch von Dingen, die hier schon laufen -, nicht der Meinung sind, das, was Sie da machten, führe direkt zur Wiedervereinigung. Das war eine wichtige Klarstellung. Unsere Debatte findet wohl nicht zufällig, Herr Kollege Scheel, wenige Monate vor einem wichtigen Datum statt - Sie wissen, daß ich den 28. September meine -, und ich glaube, Sie haben sie deshalb auch herbeigeführt.
An zwei Stellen Ihrer Rede haben Sie, wenn ich es recht verstanden habe, auf eine Studie in den USA Bezug genommen und dabei so den Eindruck erweckt: Die ist dem Präsident Nixon zugegangen. Da hatte man schon fast den Eindruck: das ist amtliche Politik. Sie wissen, Herr Kollege Scheel, daß das eine private Studie wichtiger amerikanischer Bürger ist, zu der wichtige Bürger ihre abweichende Meinung öffentlich kundgetan haben. Sie soll, wie Studien eben so sind, zur Diskussion anregen. Das ist keine amtliche Politik. Die amtliche Politik haben wir gemerkt, als Herr Präsident Nixon hier war und von der NATO gesprochen hat, als er in Berlin war, als er mit dem Bundeskanzler gesprochen und gesagt hat, in Sachen Atomsperrvertrag gebe es keinen Druck. Dies ist amtliche Politik, nicht aber solche Papiere.
Ich möchte etwas unterstreichen, was der Kollege Schmidt gesagt hat. Herr Kollege Scheel, Sie haben in einer langen Passage - einer zu langen, wie ich glaube - festgestellt: Dies und das geht nicht, wenn wir nicht mit denen drüben sprechen. Gegen wen haben Sie da eigentlich geredet? Nicht gegen die Regierung, gegen kein Mitglied dieser Koalition - gegen wen haben Sie eigentlich geredet?
({1})
Wir haben uns verstanden. Ich brauche das nicht weiter vorzutragen.
({2})
- Lieber Herr Kollege Mattick, machen Sie einen besseren Zwischenruf, dann kriegen Sie eine bessere Antwort. Ich will jetzt darauf nichts entgegnen. Ich hatte eben gesagt, es ist die Bedingung einer Koalition, daß man auch etwas herunterschlucken können muß.
Herr Kollege Scheel, ein Punkt noch. Ich fand gut, daß Sie sagten, man solle nicht mit der Not von Miteuropäern, von Mitbürgern wie denen in der Tschechoslowakei Propaganda machen. Das fand ich sehr gut! Propaganda damit zu machen, ist das eine Extrem. Das andere Extrem ist natürlich, daß man nicht zur Kenntnis nimmt, was dort - gestützt auf die Breschnew-Doktrin - passiert ist.
({3})
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben aber gesagt - ich habe das mitgeschrieben -: eine Situation, die die Menschen in der Tschechoslowakei bedrängt. „Bedrängt" - lassen Sie das einmal auf der Zunge zergehen und überlegen Sie einmal, ob Sie damit bestehen können. Stellen Sie sich vor, vor dem italienischen Parlament würde Ihr liberaler Kollege Malagodi auftreten und von Sachen, die die Deutschen „bedrängen", reden. Ich nehme an, Sie würden das als ein bißchen zuwenig Anteilnahme eines Liberalen für die Position der Menschenrechte empfinden.
({4})
Herr Kollege Franke, Sie haben eine sehr interessante Anregung in Fragen des Sports gegeben. Ich will dazu hier jetzt nicht sprechen - die Zeit ist wirklich knapp -, aber wir sind bereit, diese Frage, die Sie verdienstvollerweise gestellt haben, intern im Ausschuß oder wo immer Sie wünschen, zu beraten und eine konstruktive Antwort zu finden.
Meine Damen und Herren, dann ist von manchen, auch von Herrn Scheel, Kritik an der glänzenden Rede geübt worden, die heute morgen von meinem Kollegen und Freund Olaf von Wrangel, dem ich an dieser Stelle danken möchte, gehalten worden ist. Er hat so gut geredet, daß dem Fraktionsvorsitzenden erfreulicherweise nicht mehr viel zu sagen übrigbleibt. Aber diese Debatte hier ist nicht ganz dieselbe Debatte wie die, die draußen geführt wird. Herr Kollege Scheel, das ist z. B. an dem Zitat meines Kollegen Mischnick, des Fraktionsvorsitzenden der Opposition, deutlich geworden, das der Bundeskanzler hier vorgetragen hat. Da finden sich ambivalente Ausdrücke. Manchmal wußte ich auch nicht, Herr Kollege Scheel, ob Sie eigentlich noch gegen die Leute in Ihrer Partei reden, die die Formel der Anerkennung im Wahlpapier Ihrer Partei haben wollten, oder ob Sie sich schon darauf umgestellt hatten, daß sie nicht drinsteht, und sich deshalb hier ein bißchen anders einstellen konnten. Ich glaube, das war nicht jederzeit klar erkennbar. Jedenfalls ist der Versuch mißlungen, heute hier für einen vielleicht zu früh beginnenden Wahlkampf ausgerechnet über diese Frage falsche Startlöcher zu bauen. Das ist nicht passiert, und ich kann nur jeden warnen, dies zu versuchen.
Der Kollege Franke hat völlig richtig begriffen, was diese Debatte soll. Sie hat doch etwas mit den Vorgängen draußen im Lande zu tun. Draußen gibt es auch eine Debatte, die wir aufnehmen müssen. Hier sind die Positionen abzustecken, damit nicht irgend jemand einen in die falsche Ecke stecken kann. Deshalb hat der Kollege Franke einige Minuten darauf verwandt, ganz deutlich zu sagen, was ist und was nicht ist, damit eben keiner mit einem Popanz arbeiten kann. Eben dies wünschen wir auch zu tun, meine Damen und Herren.
Zuvor aber noch ein paar Sätze zur Beantwortung der Fragen und der Vorlagen durch die Regierung. Wir finden, daß die Antwort der Bundesregierung, vor allen Dingen ihr schriftlicher Teil, nüchtern und gut ist und daß sie zweierlei zeigt. Sie zeigt erstens, daß nicht Bonn, sondern Ostberlin der innerdeutschen Entkrampfung entgegensteht. Die Neinsager sitzen nicht hier, sondern drüben.
({5})
Das zweite, meine Damen und Herren, was dieser nüchterne Bericht zeigt - das sollten wir aufnehmen als Realität, auch diese Realität muß man sehen und erkennen -, ist die Realität, daß auf dem direkten Weg zwischen Bonn und Ostberlin zur Zeit nichts zu erreichen ist. Die Realität gehört hier in die Debatte, und ich hoffe, keiner wird sie bestreiten. Das ist Realität.
Was ist da zu tun? Nicht: nachlassen. Denn es ist ja unser Land, und es sind unsere Landsleute. Aber es ist die Frage, ob wir eigentlich uns allen einen Gefallen tun, wenn man jeden Tag mit neuen sogenannten Konzeptionen kommt. Ich weiß nicht, ob alle die, die immer mit neuen sogenannten Konzeptionen kommen, nicht in Wirklichkeit mehr die neue Schlagzeile meinen als die neue Konzeption, meine Damen und Herren.
({6})
Ich werde mich an eines immer erinnern. Das was früher ein Vorwurf. Ich hoffe, ich habe ihn heute beherzigt. Bundeskanzler Adenauer hat einmal den jungen Abgeordneten Barzel zu sich gebeten, um ihm zu sagen: Hören Sie zu, es ist ganz schön, jeden Tag einen neuen Gedanken, möglichst brillant formuliert, in die Welt zu setzen, aber ein anderes ist wichtiger: einen zu haben und in konsequenter Arbeit zu verwirklichen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe dieses Hauses. Statt alle möglichen Theoreme in die Welt zu setzen, sollten wir alle, mit aller Energie, diese Regierung unterstützen, die das Gespräch in Deutschland erreichen will, meine Damen und Herren, und nicht jeden Tag etwas Neues bringen; das bringt uns doch hier nur durcheinander. 
({7})
Wir müssen das, glaube ich, sehen. Das ist wichtig.
In diese Debatte gehört dann auch, wenn wir es so sehen, daß wir das Gespräch suchen, daß wir West-Berlin kräftigen, daß wir uns bemühen, die Bedingungen zur Lösung der deutschen Frage zu verbessern, und daß wir nicht müde werden, aber in der Richtung, die wir eingeschlagen haben, und nicht jeden Tag in einer neuen; denn mit der KurDr. Barzel
venfahrerei entsteht keine Kraft und keine Geschwindigkeit auf das richtige Ziel hin.
Hier spielt eines eine Rolle, was man nicht übersehen sollte, und das sage ich nun an die Adresse all derer, die es angehen mag. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs haben auf der Londoner Neunmächtekonferenz im Oktober 1954 erklärt und sich, wie andere Freunde, bis zur Stunde minutiös daran gehalten, wofür wir ihnen danken, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung zu betrachten ist, die frei und rechtmäßig gebildet wurde und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreter des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen. Dies, meine Damen und Herren, ist geltendes Recht. Das ist ein erstklassiger Rechtstitel, den man nicht in Frage stellen oder gar umsonst verschenken sollte.
Vor dem Hintergrund dieses internationalen Rechtstitels muß noch ein Wort gesagt werden zu der Debatte über unsere Erklärung vom 25. September 1968. So kurz ist es her! Es war die Debatte nach der Besetzung der Tschechoslowakei mit dem Versuch des ganzen Hauses, einmütige Auffassungen festzuhalten. In einem Punkte gelang es nicht. Ich frage mich, ob wir alle noch in allen Punkten, in denen wir damals angesichts dieser Lage einig waren, wirklich einig sind. Deshalb will ich die beiden Passagen, um die es geht, noch einmal verlesen. Einvernehmlich zwischen allen Fraktionen, Sozialdemokraten, Freien Demokraten und uns, ist am 26. September 1968 folgendes beschlossen worden:
Der Deutsche Bundestag wird zu keiner Zeit und unter keinen Umständen davon abgehen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zentraler Grundsatz der internationalen Politik sein muß und durch keine militärische Macht gebeugt werden darf. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben sich im Deutschlandvertrag völkerrechtlich bindend verpflichtet, bis zum Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche, demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden einen dauerhaften und gerechten Frieden nicht finden, solange unserem Volke die Teilung aufgezwungen bleibt.
Soweit waren wir damals alle einig.
Dann waren wir einig in folgender nächster Ziffer: Unsere Verbündeten usw. Das habe ich eben vorgetragen. Dann kommt:
Sie
- nämlich die Bundesregierung spricht auch für jene, denen mitzuwirken bisher versagt ist. Die Anerkennung des anderen Teiles Deutschlands als Ausland oder als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht.
Das fand damals die Mehrheit der Koalition. Ich hoffe, daß dies noch gilt. Das letzte fand nicht die Stimmen der FDP.
Herr Kollege Scheel hat gesagt, daß er zu der damaligen Erklärung noch steht. Nur, ein Satz fehlte in Ihrer Erklärung., Das ist eine ernste Sache, Herr Kollege Scheel. Vielleicht kann Herr Kollege Mischnick, der sich ja gemeldet hat, gleich darauf antworten.
Damals gab es Streit um den Satz:
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Darüber sollte eigentlich kein Streit sein; denn dieser Satz steht im Grundgesetz. Diese Frage müssen Sie beantworten. Sie sollten sie beantworten und sich selbst und uns und allen künftigen Überlegungen den guten Dienst tun, an dieser Frage nicht vorbeizugehen.
({8})
- Wenn es eine Selbstverständlichkeit war, dann hätten Sie es damals in Ihre Ziffer 6 hineingeschrieben und hätten heute darauf Bezug genommen; dann hätte Ihre Einlassung zu dem, was Herr Schultz heute morgen hier als verrotteten - oder was weiß ich - Alleinvertretungsanspruch bezeichnet hat, ganz anders ausgesehen. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß wir unverändert zu den gesamten Ziffern der damals einstimmig in der Koalition festgehaltenen Position stehen, und wir sehen weder Recht noch Anlaß, daran etwas zu verändern.
Wir haben, meine Damen und Herren - das muß in dieser Debatte gesagt werden -, den 21. August nicht vergessen. Wir haben auch nicht - ich habe neulich davon gesprochen - die 30 jungen Tschechen vergessen, die sich inzwischen zum Zeichen des Protestes selbst verbrannt haben. Wir haben nicht vergessen, was in und um Berlin ist und war. Dies alles gehört zu den Realitäten, die wir nicht gerne sehen. Aber mit Kopfschütteln werden die Realitäten nicht anders, Herr Kollege.
({9})
- Ja, der Geschmack! Wenn Sie dann über Geschmack sprechen, will ich Ihnen eines sagen: Daß eine solche Meldung wie die, daß sich nun der Dreißigste verbrannt hat, auf Seite 5 einer großen deutschen Tageszeitung mit zehn Zeilen steht, das halte ich allerdings für eine Frage des schlechten Geschmacks. Ich glaube, daß wir hier, wenn wir die Position der Menschenrechte für die Deutschen wollen, etwas stärker sehen sollten, was mit Menschenrechten anderer geschieht, ohne das, Herr Scheel, propagandistisch auszunutzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn wir von den Realitäten ausgehen, in diese Realitäten auch noch hineinnehmen - das ist das einzige, was in der Antwort der Regierung fehlt, aber danach hatte die Opposition auch nicht gefragt, das gehört jedoch in das Bild hinein -, daß wir eben in der Zwischenzeit auch noch eine Militärdoktrin der „DDR" erlebt haben, ein schauerliches Dokument vom 23. November 1968, wonach ein „innerdeutscher Krieg" „kein Bruderkrieg" wäre, sondern ein
„nationaler Befreiungskrieg", der mit Raketenwaffen geführt würde.
Auch das gehört in dieses Bild, das uns nicht paßt. Aber wir können uns nicht ein Bild malen, das uns paßt, und uns dann in Illusionen wiegen, um in anderen Realitäten aufzuwachen. Und es sollte jeder den Rang solcher ideologischer Feststellungen nach den Erfahrungen der Tschechoslowakei ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen den Kanzler in dem, was er hier soeben noch einmal gesagt hat. Unsere Antwort auf diese Lage ist nicht, auf eine geballte Faust mit einer geballten Faust zu reagieren, sondern unsere Antwort ist, gestützt im Bündnis, auf dem sicheren Boden der NATO stehend, weiter die Hand zum Ausgleich hinzuhalten, dies freilich auf der Basis des Rechts und nicht im vorherigen Ausverkauf der wenigen vitalen Positionen unseres Landes.
({10})
Ich möchte noch ein paar Sätze sagen zu dem politischen Teil der Anerkennungsdebatte, nachdem über den juristischen Teil - mit sehr unterschiedlicher Qualifikation freilich - gesprochen worden ist. Ich möchte den Bundeskanzler beglückwünschen zu der Klarheit, auch der juristischen Klarheit seiner Erklärung. Zum politischen Teil dieser Debatte! Ich glaube, ich tue Peter Bender kein Unrecht - nachdem hier Literatur in die Debatte eingeführt worden ist, Herr Scheel -, wenn ich ihn als den Chefideologen der Anerkennler bezeichne. Er hat das Verdienst, durch seine Bücher die Argumente aufbereitet zu haben. Gleichwohl ist es ihm nicht gelungen, die Position derer, die dafür sind, durch diese Argumente zu verstärken. Das ist sein Pech, meine Damen und Herren.
Mit Recht hat eine Zeitschrift, die, wenn ich es richtig sehe, dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nahesteht, in einer Rezension dieser Schrift die folgende Frage gestellt, die ich jetzt zitieren möchte, weil sie fundamental für unser Problem ist, wenn wir es politisch betrachten. Die Frage lautet:
Noch ist die Bundesrepublik für Moskau und Ostberlin der Gegner, der Feind, und sie wird es auf absehbare Zeit bleiben, schon aus ideologischen Gründen. Noch ist man im Ostblock nicht bereit, in der Koexistenz etwas anderes zu sehen als eine andere Form des Klassenkampfes. In dieser Situation ist Anerkennung nur als einseitige Erklärung der Bundesregierung möglich, ohne Gegenleistung.
- So weit dieses wichtige Zitat! - Und nun Peter Bender! Man muß solche Stimmen von draußen aufnehmen; denn hier im Hause hat ja keiner von der Anerkennung gesprochen, selbst die nicht, die draußen in Reden ganz andere Eindrücke erwecken. Deshalb nehmen wir einmal diesen Mann, der sich dadurch sicher nicht beschwert fühlt, weil er seine Auffassung sehr deutlich formuliert hat. Auch Peter Bender hält eine Anerkennung für völlig indiskutabel, wenn nicht die Sowjetunion und die DDR in
Sachen Berlin bereit wären, die erforderlichen Garantien zu geben. Daraus muß man wohl folgern, daß auch er gegen eine Anerkennung im voraus, ohne Gegenleistung, und vor allem vor dem Beginn von Gesprächen ist. Denn erst muß man doch im Gespräch feststellen, ob es solche Garantien geben kann.
({11})
Daher sollten sich eigentlich Peter Bender und alle, die hinter ihm stehen, auch noch in die Front derer einreihen, die das innerdeutsche Gespräch erzwingen wollen, das Gespräch auch der Deutschen über Deutschland. Das ist doch, glaube ich, die Frage, die diese Debatte hier aufgeworfen hat, und diese Energien zu verstärken, darauf kommt es an!
Politisch bleibt ein Weiteres hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, mit der Anerkennung ist es wie mit dem Kommunismus: den kann man nicht ein bißchen haben oder probieren und ihn wegwerfen, wenn er nicht gefällt.
({12})
Die Anrechnung, einmal ausgesprochen, ist unwiderruflich und endgültig. Sie würde das Instrumentarium für Herrn Ulbricht vermehren und ihm dazu die Chance geben, Beziehungen dann wieder abbrechen zu können.
Vor allem hoffe ich - ich argumentiere jetzt nur politisch in dieser Frage; das andere ist gesagt -, ein offenes Ohr bei unseren Kollegen aus der „liberalen Opposition" zu finden, wie sie selbst sagen. Ich frage mich, Herr Kollege Scheel und Herr Kollege Mischnick, ob Sie nicht mit uns in folgendem übereinstimmen können: Die Frage der Anerkennung, die Ulbricht an uns richtet, ist doch eigentlich dem falschen Adressaten gestellt. Es würde doch überflüssig, die Frage zu stellen, das Problem würde doch in sich zusammenbrechen, wenn die einzig wirklich Zuständigen zur Beantwortung dieser Frage sie aussprächen. Und wer sind die einzig wirklich Zuständigen? Es sind die Menschen, die drüben wohnen,
({13})
wo das Regime Ulbricht Macht ausübt und Verantwortung trägt.
Wir leugnen doch nicht, daß das Regime da ist, daß es Macht hat und daß es Verantwortung trägt. Aber wir dürfen ebensowenig übersehen, daß die Menschen drüben, die unsere Landsleute sind, eben die Anerkennung verweigern und deshalb kaserniert und eingemauert werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß das passiert, was man in der Welt das „Abstimmen mit den Füßen" nennt. Die Menschen dort, sie sind die richtigen Adressaten für eine Bemühung um Anerkennung. Wenn Ulbricht die Anerkennung von denen bekäme, dann wäre eine neue Lage entstanden.
({14})
Soll er sich doch bemühen um die Zustimmung der Menschen drüben! Meine Damen und Herren, wenn wir sie ihm vorher gehen, dann wird er sich um

diese Zustimmung in noch viel geringerem Maße bemühen.
({15})
Ich will noch ein politisches Argument anführen, das der Debatte mit jungen Menschen- entnommen ist. Die reale Lage im anderen Teil Deutschlands ist durch die Erstarrung des Systems und - wenn ich so sagen darf - die zementierte Etabliertheit der Mächtigen gekennzeichnet. Es gibt kein Auswechseln der Führung, keine Transparenz der politischen und ökonomischen Vorgänge, keine öffentliche und freimütige Diskussion. Statt des freien Zugangs zu allen Informationen gibt es eine manipulierte Selektion an Informationen. Von Freiheit der Meinung ist so wenig zu spüren wie von Freizügigkeit und Menschenrechten, und selbst eine innerkommunistische Reformergruppe ist dort nicht zu erkennen.
Kurzum: die reale Lage im anderen Teil Deutschlands ist reaktionär. Deshalb werde ich nie begreifen, wie es vis-à-vis dieser Wirklichkeit, eine linke Mode in unserem Land zu werden droht, dieses Reaktionäre als einen möglichen Weg deutscher Politik anzuerkennen.
({16})
Ich habe jetzt mit „links" - damit wir uns richtig verstehen - nicht die Sozialdemokratische Partei gemeint. Sie haben es auch nicht - ({17})
- Herr Kollege Mommer, Sie haben sich in der Vergangenheit gelegentlich dadurch ausgezeichnet, wenn ich mich an die „trojanischen Esel und Pferde" erinnere, daß Sie eine sehr mutige, eigenständige Position hatten, und Sie wissen, daß dies einer der Punkte ist, die das ganze Haus Ihnen nie vergessen wird.
({18})
- Das geht gar nicht so leicht; das haben wir früher vergeblich versucht, meine Damen und Herren. Außerdem, - ich will es wieder herunterschlucken. Das wollen wir ja noch üben, bis wir hier so weit sind.
({19})
Damit es noch einmal klar wird - ich sage es jetzt nicht in einem freien Debattendeutsch, sondern an Hand eines aufgeschriebenen Textes -: Wir anerkennen, daß auch die Bevölkerung im anderen Teil 'Deutschlands über ihr Schricksal frei entscheiden können soll. Was an Kontakten, Gesprächen, Verabredungen zwischen den Verantwortlichen hüben und drüben geschehen kann, um das Leben der Menschen zu erleichtern, den Zusammenhang der deutschen Nation zu stärken und den Frieden zu fördern, muß geschehen. Durch eine Anerkennung der Ostberliner Regierung kann eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im geteilten Deutschland nicht erreicht werden.
Meine Damen und Herren, ich will es damit bewenden lassen, mit Ausnahme eines einzigen politischen Punktes noch. Wir alle haben uns daran gewöhnt - und die Kollegen unter uns, die in Länder des Warschauer Paktes gefahren sind„ berichten ständig darüber -, daß in der kommunistischen Welt ein Parteichef mehr ist als ein Regierungschef, daß ein Gespräch - ich hätte das gern dem Herrn Außenminister gesagt - mit einem Mitglied des Zentralkomitees einer kommunistischen Partei oft wichtiger ist als mit einem Außenminister. Daran haben wir uns gewöhnt.
Diese Differenzierung vergessen viele, wenn sie von der Lage in Deutschland sprechen. Deshalb ist es falsch, die reale Lage in beiden Teilen Deutschlands und vor allen Dingen drüben allein nach formalistischen, statischen Kriterien aus Lehrbüchern, möglichst noch solchen der Jurisprudenz allein - so wichtig sie sind -, beurteilen zu wollen. Drüben hat die Partei den Vorrang, und wenn wir die reale Lage beschreiben wollen, können wir, glaube ich, „DDR" am besten mit „SED plus Rote Armee" übersetzen. Dann haben war die reale Lage, meine Damen und Herren.
({20})
- Sprechen wir doch nicht dauernd von allen möglichen anderen Geschichten, um die es gar nicht geht.
Schauen Sie, das ist, glaube ich, eine Analyse - sofern sie hier möglich ist -, die der Wirklichkeit näherkommt. Ulbricht selbst sagt doch - und da bei ist es ihm ganz gleich, ob Staat oder Anerkennung -, die Frage in Deutschland heiße: wer wen? - Herbert Wehner hat dies hier einmal deutlicher, als wir dies alle können, dargetan. Wer wen, das heißt: wer schluckt wen? Dies sei die Frage in Deutschland.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es eben, solange dies so 'ist, eine Illusion zu glauben, .daß man durch Anerkennung der Lösung irgendeiner Frage ein Stückchen näherkommen könnte. Die wirkliche Frage, um die es in Deutschland und für die Deutschen geht, heißt doch ganz anders. Sie heißt: Soll die Zukunft unseres Landes der Demokratie gehören oder einer linken Diktatur? Das ist die wirkliche Frage.
({21})
Soll eine kommunistische Minderheit oder eine demokratische Mehrheit regieren? - Das ist die wirkliche Frage. Lassen wir uns 'doch nicht durch die von drüben erfundene Anerkennungsphraseologie ablenken!
Wer das so sieht, meine Damen und Herren, der muß eines einräumen. Ob uns das paßt oder nicht, ob es lange :dauert oder nicht: Wir als deutsche Demokraten können uns gar nicht - es 'gibt keine Möglichkeit dafür - aus dem Kampf um Deutschland und dessen demokratische Zukunft herausstehlen. Da gibt es gar nichts, und wer meint, er könne hier durch eine Anerkennung ein Nebeneinander erreichen, muß einsehen, daß das gar nicht möglich ist; denn die drüben wollen ja kein Neben-und kein Miteinander, sondern Ulbricht sagt: wer wen?
Meine Damen und Herren, daß muß man, glaube ich, sagen, aber nun nicht etwa, um dabei stehenzubleiben, sondern um, auf diese Analyse gestützt, die Politik dieser Bundesregierung praktisch zu unterstützen. Was soll der ganze Streit über die Anerkennung und die anderen Vokabeln! Ich habe in den Zwischenfragen zu Herrn Scheel gesagt: Lassen wir das doch bleiben! Etwas für die Menschen praktisch zu erreichen und das miteinander zu machen, ist doch viel wichtiger.
Ich denke, nach dieser Debatte wird auch keiner für den Wahlkampf Popanze aufbauen können. Ich meine, wir wären auch ganz schlecht dran, wenn wir - mangels anderer Themen - etwa versuchten - sprechen wir es offen aus -, jetzt einen Wahlkampf mit dieser Frage als Thema Nr. 1 zu beginnen. In Wirklichkeit sind sich in der praktischen Politik doch alle hier einig. Das ganze Haus steht hinter den Initiativen des Kanzlers; so ist ,es doch. Die Uneinigkeit besteht in irgendwelchen Theoremen, die der eine oder der andere hier erfunden hat. In der praktischen Politik stehen wir doch zusammen, und das sollte die Welt wissen. Es wäre ganz schön, wenn Sie, Herr Mischnick, nun hier als nächster ,das noch einmal sagen könnten, daß Ihre Fraktion nicht nur an Ihren Papieren interessiert ist, die Sie mit gutem Recht vorgelegt haben, sondern daß sie bereit ist, ganz zu unterstützen, was dieser Kanzler in Gesprächen mit Ostberlin, mit anderen und mit Moskau erreichen will. Das, glaube ich, wäre ein Verdienst ,der Opposition.
({22})
Meine Damen 'und Herren, ich muß noch einen Punkt hinzufügen. Er ist zwar schon von anderen angesprochen worden. Aber ich möchte in der Konsequenz einen Schritt weiter gehen. Bei all dem, was mit Berlin zusammenhängt, kann man sehr schön theoretisch formulieren, „auf der Basis der Viermächte-Verantwortung" und „zusätzliche Sicherheit". Das kann man alles 'formulieren, Herr Scheel. Nur muß man sich in ,der Welt, in der wir sind, überlegen, daß uns ,eine solche Politik doch auf gar keinen Fall dahin bringen darf, daß am Schluß wir, allein wir die Verantwortung für Sicherheit, Lebensfähigkeit und freien Zugang nach Berlin tragen. Wir müssen uns doch davor hüten, uns- zu übernehmen und in Verantwortungen hineinzukommen, die wir allein so gar nicht tragen könnten.
({23})
Und woher nimmt irgend jemand den Mut, zu glauben, daß etwa eine Verabredung zwischen Bonn und Ostberlin über Berlin besser eingehalten würde als die gegenwärtig geltenden 'Rechtsnormen, deren Partner auf der westlichen Seite immerhin die nuklearen Westmächte sind? Vorsicht mit Berlin! Berlin ist nicht geeignet als Exerzierplatz für alle möglichen Experimente. Der Spielraum dort ist ganz besonders gering.
Ich möchte deshalb ganz besonders unterstreichen, was die Bundesregierung zu dieser Frage in ihrer schriftlichen Antwort gesagt hat, und aus dieser schriftlichen Antwort noch mit Genugtuung den letzten Satz festhalten; denn wir hatten in
diesem Hause früher eine kontroverse Debatte über Vorleistungen. Der letzte Satz dieses Papiers der Bundesregierung macht dieser Kontroverse ein Ende, weil es nun heißt: nichts ohne Gegenleistung; eine Position, die wir gern, sehr gern unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich möchte, auf die Gefahr hin, Sie noch fünf Minuten in Anspruch nehmen zu müssen, gern noch ein paar Sätze über die Zusammenhänge sagen, in denen das alles zu sehen ist. Herr von Wrangel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Friedenspolitik nicht erst eine Erfindung der allerjüngsten Geschichte ist; lassen wir das. - Meine Damen und Herren, es sind ein paar Mißverständnisse - erfunden, gewollt oder wirklich - aufgetaucht über die verschiedenen Haltungen zu diesem Budapester Papier. Ich meine, es ist notwendig, auch das hier eben noch einzuführen, damit wir uns verstehen. Wir alle wollen - so ist das jetzt deutlich - eine europäische Friedensordnung, und das bedeutet mehr als ein Sicherheitssystem; denn das heißt auch Lösung der Spannungsursachen. Nachdem dieses Budapester Papier da vorliegt - und Helmut Schmidt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es noch gar nicht in den diplomatischen Verkehr eingeführt ist; es ist also eigentlich noch gar nicht da -, wäre es doch sehr gut, dies auf diplomatischem Wege auszuloten; freilich nicht so sehr im Alleingang. Wir sehen den deutschen Außenminister in solchen Fragen immer möglichst gern nahe bei den Außenministern der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
({24})
Walter Ulbricht drüben hätte die Möglichkeit - das will ich hier sagen -, zu beweisen, daß dieses Papier ernst gemeint ist. Bisher kennen wir ihn nur als einen Mann des Nein, des Mauerbaus, der Drohungen und all solcher schrecklicher Geschichten. Wir würden ihn gern als den Mann des Gesprächs kennenlernen. Er könnte doch zeigen, indem er auf unsere Bereitschaft eingeht, was der Geist dieses Budapester Papiers eigentlich sein soll.
Wer ein europäisches Sicherheitssystem als einen Teilaspekt einer europäischen Friedensordnung gelten läßt, muß eines ganz deutlich sagen, damit wir hier nicht in Mißverständnisse kommen: Ein europäisches Sicherheitsssystem ohne die USA - oder auch nur eine Konferenz über solche Sachen ohne die USA - ist vollkommen außerhalb unserer Betrachtung. Denn die fundamentale Bedingung ,der europäischen Sicherheit, so, wie die Lage ist, ist die unverminderte Anzahl und die fortdauernde Schlagkraft der Truppen der USA in unserem Lande.
({25})
Das muß man wieder mal sagen, weil der 21. August so schnell vergessen wird. Das Budapester Papier will vielleicht die USA so ein bißchen herausdrängen; das kann man nicht so genau sehen. Auf jeden Fall will es auf der Basis der Breschnew-Doktrin die sowjetrussische Hegemonie stabilisieren und auf diese Weise statt einer Friedensordnung eine erzwungene Ruhe bewirken.

Ohne die Beteiligung der USA, ohne diplomatische Beziehungen zwischen allen Ländern, auf die es hier ankommt, ohne Gewaltverzichtserklärung zwischen allen und ohne ein innerdeutsches Gespräch sehe ich nicht die Landschaft, in der eine solche Konferenz sinnvoll sein könnte. Ich sage dies nicht, um hier Argumente für ein Nein zu sammeln, sondern im Gegenteil. Wir sollten uns auch hier vor Illusionen und Schlagzeilen hüten und mit Geduld und in diplomatischer Arbeit ausloten, was wirklich in diesem Papier drin ist, ob es wirklich eine „Kehrtwende" der sowjetrussischen Politik in Mitteleuropa ist.
Ich komme zum Schluß. Es ist heute morgen vom Herrn Kollegen Schultz vom Grundgesetz gesprochen worden. Er hat auch gesagt, es sei sehr formaljuristisch, über manche Dinge zu sprechen. Ich denke, ich habe das nicht getan, ich habe politisch argumentiert. Aber deshalb muß am Schluß doch auch noch eine juristische Überlegung stehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 17. August 1956 - diese Urteile haben Gesetzeskraft - aus dem Grundgesetz - wie es dort heißt - „für alle politischen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die Rechtspflicht" abgeleitet - ich zitiere wörtlich -, „die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, ihre Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel jeweils als ein Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen". Dieses Urteil fährt fort:
Nach der negativen Seite hin bedeutet das Wiedervereinigungsgebot, daß die staatlichen Organe alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen.
Soweit das Bundesverfassungsgericht.
Meine Damen und Hrren, unseren freiheitlichen Rechtsstaat kann man nur ganz oder gar nicht haben; das gilt auch für das Grundsetz. Wer das an einem Punkt verläßt, wird das Ganze verlieren. Wer die Realitäten so sieht, der wird zustimmen, wenn ich sage, daß der kein Realist ist, der glaubt, die deutsche Frage sei leicht zu lösen. Aber wir fügen hinzu: Wer deshalb aufgibt, ist kein deutscher Patriot.
({26})