sylvia kotting-uhl (NA), 2012-02-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden

heute über die Entsorgungskatastrophe Asse. Ich will
nicht noch einmal die Gesamtgeschichte der Asse referieren, obwohl sie ein gutes Lehrbeispiel dafür ist, was
man mit mangelnder Sorgfalt und Transparenz bei der
Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von
Atommüll anrichten kann.

Im Jahr 2007 habe ich hier zum ersten Mal gefordert,
den Atommüll aus der Asse zurückzuholen. Die Zustimmung im Haus war gering. Ein Jahr später wurden die
kontaminierten Laugen bekannt. Nach dem Optionenvergleich des inzwischen zuständigen Bundesamtes für
Strahlenschutz war klar, dass um der Langzeitsicherheit
willen der Müll aus der Asse raus muss. Wer sich mit der
Asse beschäftigt hat und weiß, auf welch fahrlässige
Weise welche Mengen von Atommüll dort eingelagert
wurden, dem ist klar, dass die Rückholung nicht einfach
wird. Dass man vor einer solchen Aufgabe auch verzagen kann, ist für mich nachvollziehbar. Ich bin den
Verantwortlichen im Bundesamt für Strahlenschutz, im
niedersächsischen und im Bundesumweltministerium
ausdrücklich dankbar, dass sie sich nach dem Hilferuf
aus dem BfS und dem anschließenden Workshop der
Fachleute noch einmal klar zur Rückholung des Atommülls bekannt haben.

({0})

Nichts anderes wäre den zukünftigen Generationen
rund um die Asse zumutbar. Die Lage erfordert ein klar
erkennbares gemeinsames Vorgehen der drei verantwortlichen Häuser BfS, NMU und BMU. Störfeuer im Sinn
von besorgten Nachfragen kann hilfreich sein; Störfeuer
mit dem Ziel der Verzögerung oder Diskreditierung handelnder Personen kann sich in dieser Situation niemand
leisten.

Was ist zu tun? Wir brauchen Beschleunigung in der
Asse, Beschleunigung bei einem Verfahren, das sowohl
dem Bergrecht wie dem Atomrecht genügen muss und
das in diesem Szenario ohne Lehrbeispiele ist - Neuland.
Es geht darum, ein sich potenzierendes Regelwerk auszudünnen, ohne die Grundschutzstandards zu gefährden weder die Sicherheit der dort arbeitenden Bergleute noch
die Langzeitsicherheit. Braucht es beispielsweise in einem Salzbergwerk wirklich einen Hochglanzklinikboden, um jedes beim anstehenden Öffnen einer Kammer
eventuell auslaufende Tröpfchen rückstandslos aufwischen zu können?

Man kann Sicherheit, die in einem solchen Fall jahrzehntelanger Vernachlässigung niemals zu 100 Prozent
erreichbar ist, natürlich ohne Ende zu erhöhen versuchen. Der Preis ist allerdings irgendwann die Aufgabe
des höchsten Schutzziels: der Langzeitsicherheit. Der
prognostizierte Zeitraum für das Erreichen dieses höchsten Schutzziels, allein machbar durch die Rückholung
der 126 000 mehr oder weniger aufgelösten Fässer, umfasst zwei bis fünf Jahrzehnte. Das ist lang, aber nicht
unmöglich.

Die Stabilität der Grube, die lange als großes Risiko
galt, ist nach Einschätzung offenbar aller Fachleute nicht
mehr das Problem. Ein spontanes Zusammenbrechen ist
schon gar nicht zu befürchten. Die Stabilität des Bergwerks wird durch die seit Jahren durchgeführten Notfallmaßnahmen ständig erhöht. Das eigentliche Damoklesschwert, das seit Jahrzehnten über der Asse schwebt und
auch weiterhin dort schweben wird, ist die spontane Zunahme des Wasserzutritts. Da man nicht weiß, woher die
seit vielen Jahren gleichbleibenden täglichen 12 Kubikmeter Wasser kommen, kann es keine Prognose geben,
ob und wann sich das ändert - vielleicht morgen, vielleicht nie.

Auch für diesen Fall werden seit der Zuständigkeit
des BfS Notfallmaßnahmen ausgeführt, die die mit
Atommüll gefüllten Kammern so gut wie möglich sichern. Diese Notfallmaßnahmen wurden von Anfang an
als Gefahrenabwehr betrachtet und entsprechend gesetzlich behandelt. Um der Lage in der Asse gerecht zu werden, müssen jetzt auch die Vorbereitungen zur Rückholung als Gefahrenabwehr betrachtet werden. Ja, auch



die Rückholung ist Gefahrenabwehr, nicht nur Stabilisierungsmaßnahmen.

({1})

In der Asse ist der Eintritt der Gefahr im Grundsatz
längst realisiert. Die Situation dort bedeutet eine permanente Störung des Rechtszustands.

Darüber hinaus braucht der Sonderfall Asse ein eigenes Regelwerk. Ein solches Regelwerk darf die Grundschutzstandards des Atomrechts nicht unterlaufen und
das lange unterdrückte Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung nicht beschneiden. Wenn aber selbst die Begleitgruppe Asse, die die betroffene Öffentlichkeit vertritt, eine Lex Asse zur Beschleunigung des Verfahrens
fordert, dann ist genau diese Begleitgruppe der richtige
Partner, um eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung
in einem beschleunigten Verfahren zu entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der
SPD, der eine dezidierte Änderung des Atomgesetzes
vorschlägt, wurde im Umweltausschuss von der Mehrheit abgelehnt. Wir müssen vielleicht wirklich noch
nicht beschließen, mit welchen Worten wir die Lex Asse
im Atomgesetz verankern wollen, auch wenn der Vorschlag der SPD klug war, wovon ich mich inzwischen
überzeugen konnte.

Heute steht der Antrag von uns Grünen zur Beratung
an. Wir fordern, der Rückholung des Atommülls durch
eine Änderung des Atomgesetzes eine höhere Priorität
beizumessen und bis zur Gültigkeit dieser Änderung alle
Maßnahmen zur Rückholung nach Gefahrenabwehr gemäß Atomrecht vorzunehmen. Wir müssen uns auch
nicht auf den Wortlaut dieses Antrags einigen. Aber ich
appelliere an Sie alle, dass wir uns auf dieser Grundlage
fraktionsübergreifend verständigen.

({2})

Es wäre die angemessene Art, mit einem falsch ausgewählten und fatal gescheiterten Endlager umzugehen.

Sie alle wissen: Derzeit wird ein Endlagersuchgesetz
erarbeitet. Wir wollen eine vergleichende Endlagersuche
mit dem Ziel auf den Weg bringen, den bestgeeigneten
Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls für die nächste Million Jahre zu finden.
Das ist eine Aufgabe, die, wenn sie tragfähig sein und
Regierungswechsel überstehen soll, nur im Konsens gelöst werden kann, weshalb man bei der Entwicklung des
Gesetzes auf alle Besorgnisse achten muss.

Lassen Sie uns mit der Erarbeitung der Lex Asse ein
Zeichen setzen, dass wir zum Konsens in Endlagerfragen fähig sind. Es wäre ein Vertrauen schaffendes Zeichen.

Ich danke Ihnen.

({3})