emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schweitzer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, da ich einer Pressemeldung vom 19. Januar 1976 entnehme, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soeben in Warschau über die Möglichkeiten des Lehreraustausches mit der Volksrepublik Polen verhandelt hat - „wahrscheinlich ab 1977", so heißt es hier -, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in diese Überlegungen informell eingeschaltet worden ist, und wenn nein, ob die Bundesregierung bereit ist, diese Bestrebungen im Benehmen mit den Ländern nach Kräften zu unterstützen.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Die Bundesregierung wird bei den bevorstehenden Verhandlungen über ein Kulturabkommen diese Frage mit ansprechen. Ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, daß dies auf Grund unseres innerstaatlichen Rechts die so ungefähr komplizierteste aller Fragen ist, weil es die Kulturhoheit der Länder gibt. Bei einem solchen Abkommen, das Länderbedienstete umfaßt, müssen Sie die einheitliche Zustimmung aller Länder haben, und dafür brauchen Sie vor allem viel Zeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wie die Bundesregierung das derzeit erkennbare Ausmaß des in der Volksrepublik Polen erteilten Deutschunterrichts beurteilt. Liegen Ihnen da neuere Erkenntnisse vor?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Die Erkenntnisse, die uns vorliegen, sind indirekter Natur. Ich habe kürzlich hier auf die Frage eines Kollegen darauf Bezug nehmen können. Man schätzt, daß etwa 200 00({0}) Schüler in der Volksrepublik Polen am Deutschunterricht teilnehmen
({1})
im Gegensatz zu sehr viel weniger Schülern bei uns umgekehrt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Hält es die Bundesregierung für möglich und wünschenswert, daß im Haushalt der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts künftig für solche Zwecke Sondermittel eingestellt werden analog zu dem schon bestehenden Sondertitel im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen, um auf diese Weise den Rang zu dokumentieren, den die Bundesregierung einem neugestalteten Verhältnis zur Volksrepublik Polen beimißt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, daß im Kulturfonds Sondermittel für das wissenschaftliche Austauschprogramm mit der Volksrepublik Polen eingestellt werden. Auch die Projekte zur Förderung der deutsch-französischen kulturellen Beziehungen werden nicht aus Sonderpositionen des Kulturfonds, sondern aus den für die einzelnen Sachgebiete jeweils ausgebrachten Haushaltsansätzen finanziert. Dem hohen Rang, den die Bundesregierung den kulturellen Beziehungen zu den genannten Ländern beimißt, wird durch die prioritäre Bereitstellung von Haushaltsmitteln Rechnung getragen.
Ich darf noch ergänzen: Was die Schülerzahl des Deutschunterrichts betrifft, so müßte ich diese noch einmal nachprüfen; vielleicht habe ich mich da geirrt. Ich verweise jedenfalls auf die Zahlen, die ich kürzlich vorgetragen habe und die hier im Protokoll des Bundestages niedergelegt sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung die besonders wichtige, weil die gewissenhafte Vertretung von Menschen- und Grundrechten Deutscher durch diplomatisch-konsularischen Schutz betreffende Frage bereits, wie zugesagt, geprüft, wie viele der im Auswärtigen Amt namentlich und listenmäßig erfaßten 20 000 Aussiedler mit besonderen Härtegründen inzwischen hier eingetroffen sind, nachdem diese Liste schon vor dem 9. Oktober 1975 bestand und die Bundesregierung verpflichtet ist, den Angehörigen jeweils umgehend und vollständig über den Stand ihrer Intervention Auskunft zu geben?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, die Ihnen in der Fragestunde vom 6. November 1975 in Aussicht gestellte Überprüfung hat ergeben, daß in den Monaten seit Unterzeichnung der deutschpolnischen Vereinbarungen, in denen sich im übrigen die Umsiedlerzahlen allgemein positiv entwickelt haben, auch eine beträchtliche Anzahl von Fällen ihre Erledigung gefunden hat, in denen die Bundesregierung interveniert hatte. Es handelt sich nach unserer heutigen Kenntnis um insgesamt über 1000 Personen, die zwischenzeitlich in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnten.
Ich darf aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Tatsache um so beachtlicher ist, als - wie Ihnen bekannt ist - das Ausreiseprotokoll noch nicht in Kraft getreten ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der
Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung und der Bundesaußenminister sich bezüglich der Ausreise ständig als Rechtsgrundlage auf die Information von 1970 be14880 
rufen, frage ich: finden Sie es nicht erstaunlich, daß die Bundesregierung in 20 000 Härtefällen vorstellig geworden ist - meist Fällen von getrennten Ehegatten - und daß erst 5 % davon ausreisen konnten?
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, steht es nicht im direkten Widerspruch zu dem Beschluß von Helsinki, wo es ausdrücklich heißt, daß Gesuche auf Reisen wohlwollend und in humanitärem Geiste behandelt werden, daß die Ausreisegesuche nur deswegen abgelehnt werden, weil gleichzeitig ein anderes Familienmitglied ebenfalls eine Ausreise beantragt?
Burger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den durch den neuen Zeittakt besonders betroffenen Kranken, älteren Menschen und Behinderten zu helfen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, Sie haben nach einer Zahl gefragt, die jetzt im Augenblick vorliegt. Ich habe nicht die Gesamtziffer geben können.
Ich will hinzufügen, daß ich in der Tat einiges erstaunlich finde, z. B. daß nach unseren Beobachtungen in den jüngsten Wochen sowohl viel mehr Ausreisegenehmigungen als auch Sichtvermerke erteilt worden sind, als tatsächlich Ausreisewillige bei uns angekommen sind. Hier mag eine zeitliche Verzögerung vorliegen, aber das ist jedenfalls eine Beobachtung, die wir bisher in dieser Form nicht gemacht hatten. Es ist deshalb auch heute sicherlich noch zu früh, ein Urteil über die Entwicklung insgesamt abzugeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-22:
Erhalten Sie eigentlich, Herr Staatsminister, auf die zahlreichen Interventionen wegen dieser 20 000 Personen binnen angemessener Zeit Antwort von polnischer Seite, wie es im normalen diplomatischen Verkehr üblich ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich verweise diesbezüglich auf die Erläuterungen, die wir wiederholt im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages über diese Praxis gegeben haben. Selbstverständlich besteht eine Antwort u. a. darin, daß die Ausreisebewilligungen erteilt worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, hat es auf die Regelung der Härtefälle einen Einfluß gehabt, daß seit dem 1. September des vergangenen Jahres dafür eine ausdrückliche Bestimmung im 3. Korb der Schlußakte der KSZE-Konferenz von Helsinki vorgesehen ist, der sich besonders auf kranke und alte Personen bezieht?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was die auslösenden Momente auf der polnischen Seite gewesen sind, aber durch die Gespräche, die zu Helsinki geführt haben, und die Vereinbarungen, die wir dann mit Polen herbeiführen konnten, und durch den Wunsch der Bundesregierung, eine Politik der Aussöhnung mit Polen herbeizuführen und dabei auch die bekannten Vereinbarungen zu treffen, wurde, im Gesamtzusammenhang gesehen, ein positiver Einfluß ausgeübt. Ich wünsche, daß dieser positive Einfluß durch eine allgemeine Zustimmung zu diesen Vereinbarungen noch unterstützt wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauer.
Sauer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister Moersch, ich darf also davon ausgehen, daß sowohl bei der zuständigen Stelle hier im Auswärtigen Amt als auch bei der Deutschen Botschaft in Warschau genügend Personal vorhanden ist, um eine genaue Kontrolle über die genannten 20 000 Personen zu haben und ständig auf dem laufenden zu sein, inwieweit die Interventionen Erfolg haben?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Wir haben in all diesen Gesprächen eingehend darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit verstärkter Besuchsreisen insgesamt dem deutsch-polnischen Verhältnis nützen wird und daß dadurch auch jedem, der hier einen Besuch macht, eine genaue Kenntnis etwa von den Umständen verschafft werden kann, unter denen er hier arbeiten und leben würde. Das tun wir seit Jahren, das tun wir in jedem Gespräch; wir haben es selbstverständlich auch in diesen Gesprächen getan.
Wir halten diese Art der Information, die man durch Besuche gewinnt, für die beste Vorbereitung auf eine freie Entscheidung über die künftige Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes.
Vizepräsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Jäger ({0}).
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, das ist eine völlig andere Frage. Daß unser Personal überlastet ist, kann überhaupt nicht bezweifelt werden. Aber es kann doch bezweifelt werden, ob wir sicher sein können, daß wir jeden, für den wir interveniert haben und der etwa ausreisen konnte, auf Grund der eigenen Mitteilung des Betroffenen auch registrieren können. Ich erlebe immer wieder, daß Sie wie andere Abgeordnete mir Briefe schreiben für Leute, die inzwischen längst hier eingetroffen sind. Dies ist schon wiederholt geschehen.
({0})
- Aber bei anderen Kollegen wiederholt in letzter Zeit, auch was die DDR betrifft. Ich finde das erfreulich. Damit müssen Sie rechnen. Wir sind ja kein Land mit einer täglichen Volkszählung.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, können Sie uns mitteilen, ob es sich bei den Härtefällen im wesentlichen um getrennte Ehegatten und um von ihren Familien getrennte unmündige Kinder handelt?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, unter die Definition der Härtefälle fällt nach meinem Familienrechtsverständnis die Trennung von Ehegatten in jedem Falle. Deswegen haben wir ja auch in den Vereinbarungen - wir haben es im Bundestag gründlich dargelegt - gerade auf diese Fälle Wert gelegt, in denen durch Umstände, die Sie ja alle kennen, Ehegatten getrennt waren. Das sind beispielsweise Fälle, in denen jemand eine Besuchserlaubnis hatte, aber nicht zurückgekehrt ist.
Wir haben besonderen Wert auf diese Fälle gelegt, die ja Härtefälle darstellen. Wir haben erreicht, daß inzwischen eine Reihe von solchen Fällen positiv beschieden wurden. Dies wiederum ist eine Folge unserer Politik. Ich kann Sie nur bitten, wenn Sie mit uns diese Härtefällle gelöst wissen wollen, unsere Politik nachdrücklich zu unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 94 und 95 der Abgeordneten Frau Berger werden auf ihren


Vizepräsident von Hassel
Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hält es die Bundesregierung für ein Zeichen der Menschlichkeit und als in Übereinstimmung mit der Schlußakte von Helsinki befindlich, daß die Behörden der Volksrepublik Polen immer nur einem Familienmitglied die Erlaubnis zur Besuchsreise erteilen und die übrigen Familienmitglieder als „Faustpfand" zurückhalten, und ist sie bereit, durch Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen mehr Menschlichkeit in der Praxis derartiger Besuchsreisen zu erreichen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Nach Kenntnis der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, kann von einer derartigen generellen Praxis der polnischen Behörden nicht gesprochen werden. Die polnische Regierung hat im Gespräch mit der Bundesregierung in der Vergangenheit verschiedentlich ihre Absicht bekräftigt, eine Zunahme des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Verwandtenbesuchen nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland nach Polen, sondern auch aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Die Zahl der Besuchsreisen von der Bundesrepublik Deutschland nach Polen hat seit 1970 um mehr als das Achtfache zugenommen. Im Jahre 1970 waren es 13 000 Deutsche, 1974 109 000. Die Zahl der Besuchsreisen zu Verwandten aus Polen in die Bundesrepublik ist in der gleichen Zeit auf das beinahe Vierfache angewachsen, und zwar von 10 000 im Jahre 1970 auf 37 000 im Zeitraum Januar bis November 1975. Der Dezember ist noch nicht mitgezählt. Wir hoffen, daß sich diese positive Entwicklung sowohl auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki als auch der des von der Bundesregierung angestrebten baldigen Inkrafttretens der deutsch-polnischen Vereinbarungen weiter fortsetzen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung - danach habe ich gefragt - menschenrechtlich überhaupt für vertretbar, daß Familienangehörige als sogenanntes Faustpfand zurückbleiben müssen, wenn andere Familienangehörige eine Besuchsreise nach hier machen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage habe ich vorhin implizite beantwortet mit dem Hinweis auf unsere Grundrechte und unsere Vorstellungen von Freizügigkeit.
({0})
Aber es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Vorstellungen anderswo von den unseren verschieden sind. Wenn dort jemand eine Besuchsreiseerlaubnis bekommt, so ist das nach der Auffassung eines solchen Staates ganz allgemein - es ist ja nicht nur einer - nicht dasselbe wie eine Ausreiseerlaubnis für seine Familienangehörigen. Wir haben uns bemüht, auf Grund unseres Standpunktes zu überzeugen, daß gerade solche Fälle im Interesse
der betroffenen Familienangehörigen gelöst werden müssen.
Ich glaube, daß wir hier auf einem insgesamt guten Weg sind. Ich kann mich nur wundern darüber, daß die Konsequenzen, die aus dieser Verbesserung der Bedingungen für die Betroffenen hergeleitet werden, von vielen, die hier Fragen stellen, offensichtlich nicht in vollem Umfang getragen werden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, hat auch bei den jüngsten Verhandlungen zwischen Bundesaußenminister Genscher und dem polnischen Außenminister Olszowski die Frage der Besuchsreisen eine Rolle gespielt, schon im Hinblick auf die Information, in der es ausdrücklich heißt, daß die Besuchsreisen gefördert werden sollen?
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Springorum, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie mit diesen Vorschlägen natürlich eine extreme staatliche Investitionslenkung im Energiesektor fordern? Es würde mich interessieren, zu erfahren, ob sich Ihre Fraktion Ihrer Auffassung anschließt.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, der Völkerrechtsberater des Auswärtigen Amtes hat Ihnen gestern auf entsprechende Fragen im Auswärtigen Ausschuß die Rechtsnatur der Schlußakte von Helsinki eingehend dargelegt. Ich kann nur feststellen, daß Sie offensichtlich den in der Frage beschworenen humanitären Geist noch nicht für sich vollzogen haben, denn Sie haben die Schlußakte von Helsinki in diesem Hause abgelehnt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der 90 Minuten dieser Frage14882 

Vizepräsident von Hassel
stunde und damit am Ende der beiden für diese Woche vorgesehenen Fragestunden angelangt.
Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt schließe, mache ich darauf aufmerksam, daß die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Althammer sowie die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Tillmann von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die anderen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir setzen nun die Aussprache über die Punkte 2 und 3 unserer Tagesordnung, die uns den Vormittag über beschäftigt haben, fort: Große Anfrage betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und Entwurf des Energieeinsparungsgesetzes.
Nachdem aber auch Punkt 4 am Vormittag in die allgemeine Aussprache einbezogen worden ist, rufe ich hiermit auch offiziell Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
- Drucksache 7/4577 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Wir fahren also in der Debatte über alle drei Punkte, die Punkte 2, 3 und 4 der Tagesordnung, fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({2}).
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Gerne.
Russe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese realistische Betrachtung genau unsere Position ist?
Springorum (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen heute morgen davon - ich glaube, mit Recht -, daß in der Energiepolitik wegen ihrer starken Abhängigkeit von außenpolitischen Faktoren eine größere Unsicherheit herrsche, als es sich sonst aus ökonomischen Daten ergäbe. Wenn dies Ihre Meinung ist, Herr Bundeswirtschaftsminister, frage ich mich, ob Sie unter diesen Umständen von der Richtigkeit Ihrer Energiepolitik überzeugt sein können. Es kommt mir heute fast etwas absurd vor, daß wir uns darüber unterhalten müssen, einem sicheren heimischen Energieträger eine gewisse Hilfe zu gewähren, damit sein Absatz erhalten bleibt, wenn auf der anderen Seite 20 000 bis 25 000 palästinensische Freischärler in den Libanon eingefallen sind und damit die Gefahr eines neuen Nahostkrieges so dicht vor uns steht wie noch nie in den letzten zwei Jahren.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben vorhin selber davon gesprochen, daß die Drohung der Nahostländer, die Ölwaffe scharf zu halten, ernst zu nehmen ist. Wir haben seit der letzten großen Krise vor nun mehr als zwei Jahren eine Gnadenfrist, so möchte ich fast sagen. Wir müssen einmal überlegen: Ist diese Frist wirklich genutzt worden? Eine Energiepolitik sollte daran gemessen werden, ob sie das Ziel der Zurückdrängung der Abhängigkeit vom Nahen Osten wirklich erreicht hat oder nicht.
Wir stellen die Frage: Was hat die Bundesregierung seit Oktober 1973 getan?
1. Heute behandeln wir erstmalig den Entwurf eines Gesetzes über rationelle und sparsame Energieverwendung, obwohl seit Jahr und Tag eine Reihe von Initiativen der Europäischen Kommission vorliegen. Der Gesetzentwurf, den wir heute behan14886 
dein, befaßt sich auch nur mit langfristigen Chancen für die Energieeinsparung. Alles, was von heute auf morgen wirken könnte, ist bisher vernachlässigt worden.
2. Im Bau von Kernanlagen sind die Genehmigungsfristen länger geworden. Die Erleichterungen für die Genehmigungen, von denen wir hier immer wieder gesprochen hatten, die in diesem Hause von allen Fraktionen gefordert worden sind, sind nicht eingetreten.
({0})
3. Dem einzigen sicheren Energieträger, den wir in diesem Land in größerer Menge zur Verfügung haben, wird eine langfristige Konzeption immer noch vorenthalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege, könnten Sie die Freundlichkeit haben, uns zu sagen, welche Maßnahmen auf dem Energieeinsparungssektor nach Ihrer Ansicht kurzfristig wirksam wäre und gesetzlich verordnet werden könnten?
Springorum (NA), 1976-01-22:
Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wenn Sie die Initiativen der Kommission kennten, würden Sie diese Frage nicht stellen.
({0})
Ich nenne als Beispiele: Überprüfung der Heizanlagen, Überprüfung der Heizeinrichtungen, bessere Informationen der Verbraucher, Entfernung des Rußes in Heizanlagen durch entsprechende Organe usw. usw. Wir haben bisher erst in zwei Ländern eine wirkliche Überwachung dieser Anlagen. Es gibt Dinge genug, die sofort hätten veranlaßt werden können.
4. Der von uns immer wieder geforderte Bau von Hydrieranlagen, der es möglich gemacht hätte, aus dem schweren Heizöl Benzin, leichtes Heizöl, Kerosin usw. herzustellen, ist nicht gefördert worden. Vorhin sagte der Herr Bundeswirtschaftsminister, hier hätten eben die Unternehmungen, die nicht gewagt hätten, solche Krackanlagen zu bauen, die Folgen ihrer Gewinnminimierung selber zu tragen. Dazu meine ich, daß solche Dinge dem Markt nicht allein überlassen werden können.
5. Der Bau der vorgesehenen 6 000 MW ist nicht mit dem notwendigen Nachdruck durchgesetzt worden. Statt dessen hat man in den letzten zwei Jahren hingenommen, daß fast 12 000 MW an Erdgas- und Erdölkraftwerken entweder neu fertiggestellt oder im Bau sind oder in der Planung waren und jetzt mit dem Bau begonnen wird.
Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, vorhin sagten, daß wir bis in die 90er Jahre hinein in einer Größenordnung von 40 bis 50 % vom Öl abhängig blieben, so meine ich , sollte das auf keinen Fall ausschließen, alles, aber auch alles zu tun, um diese
Abhängigkeit zwar nicht zu beseitigen, aber doch zumindest zu mindern, besonders da in absehbarer Zeit ein großer Teil dieses Öles aus sicheren Quellen geliefert werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Springorum (NA), 1976-01-22:
Bitte schön.
Springorum (NA), 1976-01-22:
Gestatten Sie mir, diese Frage zum Schluß zu beantworten, da ich dann darauf zu sprechen komme.
Herr Bundeswirtschaftsminister, in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage betreffend Energieeinsparung schreiben Sie im Vorspann einen Satz, der mir zu denken gegeben hat und der vielleicht auch Ihre Energiepolitik erklären mag. Ich darf diesen Satz einmal zitieren:
({0})
Die Bundesregierung stellt ... bewußt keine quantitativen Planziele an die Spitze. Sie würden die ... Flexibilität der Politik ... zu sehr einengen ...
Daß Sie damit natürlich die Investitionslust aller
Energieproduzenten einengen, ist wohl verständlich.
Ich meine auch, daß die Bundesregierung für Ihre Flexibilität erst vor kurzem, vor wenigen Tagen, einen Beweis erbracht hat, und zwar geht das aus einem Brief hervor, den Herr Staatssekretär Rohwedder an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses geschrieben hat. In diesem Brief steht ein Satz, den ich zitieren möchte und der folgendermaßen heißt:
Die Eckdaten für die grundsätzlichen Ziele der Energiepolitik, nämlich Zurückdrängung des Öls, optimale Nutzung der relativ sicheren Energieträger Kernenergie, Erdgas und Braunkohle sowie Einsatz des deutschen Steinkohlenbergbaus als Sicherheitsfaktor, haben sich nicht verändert.
Noch in der Fortschreibung des Energieprogramms war nur die Rede von der optimalen Nutzung der deutschen Steinkohle. Jetzt soll die deutsche Steinkohle nach diesem Satz nur noch irgendein Sicherheitsfaktor sein.
Aus diesem Satz ist es auch zu verstehen, weshalb das Erdgas im vergangenen Jahr in erheblich größerem Umfang unter den Kesseln der Kraftwerke

verbrannt worden ist, obwohl der Gesetzgeber in seinem Dritten Verstromungsgesetz in § 8 ja eigentlich einen steigenden Absatz untersagt hatte. Ich habe mich gewundert, daß heute morgen niemand der Redner auf diesen § 8 eingegangen ist, der die Erdgaskraftwerke an bestimmte Referenzmengen bindet. Allerdings kann das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Genehmigungen erteilen. Sie sind im laufenden Jahr höchstwahrscheinlich auch ununterbrochen zu Lasten der deutschen Steinkohle erteilt worden.
Dieser Satz des Herrn Staatssekretärs Rohwedder ist meiner Ansicht nach auch eine Erklärung dafür, daß die Bundesregierung der Europäischen Kommission für das Jahr 1985 eine sehr viel niedrigere Förderziffer für die deutsche Steinkohlenförderung genannt hat, als es der augenblicklichen Förderung entspricht. Die Schrumpfung des deutschen Steinkohlenbergbaus scheint also nach Ansicht der Bundesregierung keineswegs beendet zu sein. Ibbenbüren ist wahrscheinlich nur ein erstes Beispiel. Ich darf allerdings hoffen, daß es der Europäischen Kommission gelingt - sie hat es sich fest vorgenommen -, auf die Bundesregierung Einfluß zu nehmen, damit sie von dieser ihrer Politik abgeht; denn die Kommission hält die Zurückdrängung des Nahostöls für einen ganz wesentlichen Faktor der Energiepolitik Europas.