Petra Pau (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 1940 schrieb Bertolt Brecht seine Flüchtlingsgespräche. Darin geht es auch um das Verhältnis von
Pass und Mensch, von Staat und Bürger. Ich zitiere:

Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen.
Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand
wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er
auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein
Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Derselbe Streit - Mensch oder Pass? - steckt letztlich
hinter der anhaltenden Debatte über eine doppelte
Staatsbürgerschaft.

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CDU und CSU favorisieren offenbar den Pass, die Linke
favorisiert den Mensch.
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Deswegen sind wir für eine doppelte Staatsbürgerschaft.

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Im Übrigen wähnten wir uns darin bis vor kurzem einig mit der SPD,

({3})

zumal Sigmar Gabriel erst kürzlich klargestellt hatte
- noch ein Zitat -:

Ich werde … keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in
dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist.

Sie wissen: Es kam anders. Im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD hat erneut der Pass über den
Mensch obsiegt. Ich bedaure das.

Ich teile auch die Kritik von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland; denn
herausgekommen ist keine große europäische Lösung,
sondern eine kleine deutsche Geste, und die spaltet erneut.

Ja, ich erkenne an: Der Optionszwang soll fallen. Hier
geborene junge Menschen sollen nicht mehr entscheiden
müssen, ob sie Deutsche oder beispielsweise Türken
sind. Aber Ältere oder neu Eingewanderte stehen weiter
vor der Qual der Wahl. Sie dürfen nicht einfach Mensch
sein; über sie entscheidet weiter der Pass.

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Das ist engstirnig und obendrein ungerecht.

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Ich kenne im Übrigen keine triftigen Gründe gegen
eine doppelte Staatsbürgerschaft. In zahlreichen EUStaaten ist eine doppelte Staatsbürgerschaft längst Usus
und obendrein ein Erfolgsmodell; in Deutschland nicht.
Es ist wie bei der direkten Demokratie: Auch im Staatsbürgerschaftsrecht ist Deutschland nicht etwa spitze,
sondern ein EU-Entwicklungsland. Ich finde, das ist blamabel.

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Nun ist selbst die Abschaffung des unsäglichen Optionszwangs bislang lediglich eine pure Ankündigung der
Großen Koalition. Bündnis 90/Die Grünen fordern mit
ihrem Antrag ein schnelleres Handeln, und das unterstützen wir natürlich. Aber es bleibt die kleine Lösung auf
Koalitionsniveau. Wir als Linke drängen weiter auf weitergehende Änderungen.

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- Das machen wir dann vielleicht gemeinsam, Kollege
Beck; das ist ja in Ordnung.


Wir wollen, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend modernisiert wird und Einbürgerungen unbürokratisch erleichtert werden. Wir möchten,
dass der Pass der Pass bleibt und dass der Mensch - jetzt
sind wir bei Ihrem Widerspruch - auch Bürger sein
kann, anerkannt und gleichberechtigt. Dazu gehört, dass
Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren hier leben, auch
ohne deutschen Pass mitbestimmen und wählen können.

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Sie dürfen es bislang nicht, und so bleiben sie Bürger
zweiter Klasse. Das lehne ich ab, und das will die Linke
grundlegend ändern.

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