stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Haushaltsdebatte in dieser Wahlperiode ist Anlaß zu einer Bilanz über vier Jahre neuer Finanzpolitik, ihrer Wirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben unseres Volkes und einer Vorausschau für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Es


ist eine politische Bilanz, die wir ziehen, nicht eine kaufmännische. Aber da es um Zahlen und für die meisten Menschen auch nachprüfbare Fakten geht, sollte sich niemand so weit von den Tatsachen und dem ernsthaften Stand der wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Diskussion entfernen, wie das bei Herrn Kollegen Apel der Fall war.
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Zu den Ergebnissen gehört: Erstens. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik hat Wachstum und Preisstabilität entscheidend gefördert und erste Spielräume für Steuerentlastungen geschaffen. Das ist für viele eine neue Erfahrung. Sie steht im Widerspruch zu der Theorie und Praxis der in den 70er Jahren bestimmenden linken Kräfte, die einen falsch verstandenen Keynes so umsetzten, daß durch ständige hohe kreditfinanzierte Programme zwar kurzfristig Beschäftigungseffekte erzielt wurden, aber langfristig eine strukturelle Erhöhung der Arbeitslosigkeit die Folge war.
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Zweitens. Die Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik ergänzen sich seit dem Neubeginn 1982 in positiver Weise. Wir haben gefährliche Zielkonflikte abgebaut und damit das nationale und internationale Vertrauen in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland gefestigt. Herr Kollege Apel, Sie haben noch einmal auf die Appelle oder Mahnungen unserer Freunde im Westen, der Amerikaner, Bezug genommen, wir sollten eine noch expansivere Politik betreiben. Ich komme darauf noch einmal zurück. Diese Vorstellung, daß es auf dem ganzen Erdball zwei Länder gibt, die jetzt die Konjunktur entscheidend fördern können, nämlich Japan und die Bundesrepublik Deutschland, ist ja auch Ausdruck eines gewachsenen Vertrauens in unsere Möglichkeiten,
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sogar - sagen wir dann einschränkend - eine gewisse Überschätzung unserer Möglichkeiten. Daß diese Diskussion natürlich eine sehr positive Einschätzung der Bundesrepublik widerspiegelt, weiß jeder.
Die Umverteilung - um diesen auch heute wieder oft gebrauchten Ausdruck aufzunehmen - hin zu den arbeitsplatzschaffenden und -sichernden Investitionen hat produktive Kräfte ausgelöst und auch die Trendwende in der Beschäftigungsentwicklung ermöglicht. Weil wir doch ganz irreführende Ausführungen gehört haben - ich sage das ganz höflich; sie zeichneten sich vor allem dadurch aus, Herr Kollege Apel, Herr Kollege Vogel, daß wir sie schon zum vierten Male in diesem Hohen Haus gehört haben
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und viermalige Richtigstellung ohne jede Wirkung
auf Ihre Redenschreiber oder Sie selbst bleiben -,
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weil wir also ganz irreführende Ausführungen über die Wirkungen einer Politik, die stärker auf private Investitionen setzt, gehört haben, will ich auch dies an Ihre Adresse, Herr Kollege Vogel, sagen: Die Ausrüstungsinvestitionen werden in der Gesamtbilanz 1985/86 preisbereinigt um rund 20% steigen. Diese maßgebende Initiative zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zu ihrer Modernisierung ist - neben den Ausbildungsinvestitionen für junge Menschen - eigentlich das Positivste und Wichtigste, was in diesen Jahren geschehen ist.
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So kommt es eben zu jener von Herrn Kollegen Carstens und Herrn Kollegen Weng auch an Hand von Zahlen aufgezeigten Entwicklung, die - ich wiederhole es noch einmal - zur Folge hat, daß Ende dieses Jahres rund 600 000 Menschen mehr in unserer Volkswirtschaft als vor zweieinhalb Jahren erwerbstätig sind. Das ist der Grund für die Vorhersagen unabhängiger Institutionen in diesen Wochen, von der EG-Kommission und der OECD bis zum Sachverständigenrat, die - bei allen Varianten in den einzelnen quantitativen Erwartungen - davon ausgehen, daß wir 1987 mit einer weiteren Zunahme der Arbeitsplätze um etwa 250 000 rechnen können. Voraussetzung dafür ist freilich - das wird nun in dem von Ihnen, Herr Kollege Apel, einseitig zitierten Gutachten der Sachverständigen klar gesagt -, daß die Grundzüge einer auf freiheitlicher und sozialer Marktwirtschaft beruhenden Politik ohne Bruch fortgesetzt werden und daß auch die Tarifpartner ihren Beitrag dazu leisten. Das sind die beiden Prämissen.
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- Sie glauben doch selbst nicht, Herr Kollege Wieczorek, daß das ein Allheilmittel ist, um die Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Da Sie selbst zu den Leuten gehören, die ständig wesentlich länger als 35 Stunden in der Woche arbeiten, und da Sie auch Mitarbeiter haben, die das tun, kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie das nach Ihren eigenen Erfahrungen wirklich als Rezept für alle empfehlen können.
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- Ein anderes Mal diskutieren wir das noch vertieft.
Meine Damen und Herren, zu den Folgerungen gehört: Unsere Finanzpolitik muß auch weiterhin mit Vorrang noch bessere Bedingungen für wirtschaftliche Dynamik, für Innovation auf breiter Front, für hohe Investitionen und mehr Arbeitsplätze fördern. Damit gewinnen wir zugleich die wichtigsten Voraussetzungen für eine dauerhafte Stärkung der sozialen Sicherungssysteme - die Sachverständigen haben recht, wenn sie uns im Hinblick auf die demographischen Veränderungen der nächsten 30 Jahre auf die Größe dieser Aufgabe hinweisen -, aber auch für eine aktivere Umwelt19202 

Schutzpolitik, die letzten Endes nur von einer blühenden, dynamischen, wachsenden Volkswirtschaft finanziert werden kann.
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Das ist ein Punkt, den die GRÜNEN, wie ihre verworrenen Reden über ökonomische Sachverhalte immer wieder zeigen, bis heute nicht begriffen haben.
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- Das ist doch vergleichsweise höflich, wenn ich einmal überlege, mit welchen Injurien und Unterstellungen Sie uns hier bedenken.
Nur so schaffen wir auch die Voraussetzung für einen wirksamen deutschen Beitrag zur Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Währungsprobleme.
Meine Damen und Herren, eine niedrigere Steuerlastquote, ein in sich schlüssigeres Steuersystem, also eine Steuerreform, die insbesondere zu einer nachhaltigen Senkung des überhöhten Lohn- und Einkommensteuertarifs führt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Wahlperiode.
Die Ausgaben des Bundes sind von 1983 bis 1986 im Jahresdurchschnitt um rund 2 % gestiegen, gegenüber einer jährlichen Zuwachsrate von etwa 9 % in den 70er Jahren und auch noch von über 6% in den letzten Regierungsjahren der sozialdemokratisch geführten Koalition, als man mit dem Sparen anfing, aber zu spät, um das Steuer noch wenden zu können. Nur so konnte die weit überhöhte, in den wirtschaftlichen und sozialen Folgen zunehmend negative Neuverschuldung zurückgeführt werden. Die Haushaltsdefizite sanken bei Bund, Ländern und Gemeinden von 74 Milliarden DM im Jahr 1981 auf knapp 39 Milliarden DM im Jahr 1985 ab. Für 1987 dürfte sich nach unseren letzten Gesprächen im Finanzplanungsrat eine Nettokreditaufnahme für die drei Ebenen von insgesamt rund 40 Milliarden DM ergeben.
Das war kein „Kaputtsparen" wie die SPD jahrelang behauptete. Herr Kollege Apel hat all die alten abgenutzten Formeln wieder gebracht, aber von Kaputtsparen war heute nicht mehr die Rede. Das war auch keine soziale Demontage - ich gehe noch auf Ihre entsprechenden Unterstellungen ein, Herr Kollege Apel -, sondern eine wesentliche Voraussetzung für einen Aufschwung in Stabilität, für die Überwindung der Inflation und der Inflationsmentalität.
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Immer mehr Menschen erfahren die positiven Wirkungen dieses Kurses, und wir erfahren ihre Reaktionen in wichtigen Regionalwahlen, zuletzt in Hamburg und Bayern.
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Herr Kollege Apel, Sie haben wieder vom Sozialabbau und den sozialen Ungerechtigkeiten geredet. Ich habe mir noch einmal die von Ihren sachkundigen Sprechern nicht bestrittenen Zahlen des Sozialberichts der Bundesregierung angeschaut. Die
Summe aller Sozialleistungen lag im Jahre 1982 bei 524 Milliarden DM. Sie wird 1986 auf 604 Milliarden DM ansteigen, einschließlich der sozialen Sicherungssysteme natürlich.
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Damit liegen die Sozialleistungen 1986 um 80 Milliarden DM oder 15,3 % höher als 1982. Das sind die sozialen Sicherungssysteme insgesamt. Aber ihre Stärkung auch durch gezielte Entscheidung dieser Mehrheit widerlegt doch die törichte Behauptung, daß hier Sozialabbau erfolgt sei.
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Das alles ist nicht mehr überzeugend, auch in der Einschätzung von immer mehr Menschen.
Da Sie, Herr Kollege Apel, das wieder mit einigen sehr heftigen Attacken, die uns nicht mehr bewegen, weil wir sie zum dritten Mal hören, mit der sozialen Ungerechtigkeit und ähnlichen Phrasen belegt haben, will ich Ihnen nur eines dazu sagen: Die finanz- und wirtschaftspolitischen Reden des Kollegen Hans Apel erinnern immer mehr Bürger in der Qualität an die wohnungswirtschaftlichen Reden Ihres Parteifreundes Ernst Breit - damit wir einmal diese Sache hier klarstellen können.
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Die Sparleistung unserer Bürger, die private Kapitalbildung dient heute wieder ganz überwiegend zukunftsorientierten Investitionen. Sie dient der Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die konsequent weitergehen muß, wenn wir auch in zehn oder 20 Jahren zu den ökonomisch führenden Nationen gehören wollen. Nur so können wir langfristig angemessene berufliche Chancen für die Menschen und verläßliche Sozialleistungen sichern. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und natürlich ganz besonders den Koalitionsfraktionen dankbar, daß sie dies mit ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt 1987 nachdrücklich bekräftigt haben.
Unsere aktuellen Probleme liegen in der Tat vor allem auf der Einnahmeseite. Der beträchtliche Rückgang der Importpreise bei uns, erfreulich verstärkt durch das wachsende internationale Vertrauen in die deutsche Mark, führt kurzfristig zu beträchtlichen Steuermindereinnahmen. Die erhebliche Übertragung von Steuereinnahmen des Bundes an die Europäische Gemeinschaft akzentuiert diesen Sachverhalt.
Herr Kollege Apel, Sie haben auf Probleme der EG hingewiesen. Die gibt es, das ist richtig. Wir haben in diesem Jahr gut 4 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes an die Europäische Gemeinschaft übertragen. Sonst hätten wir auch in diesem Jahr einen um 4 Milliarden DM besseren Abschluß. Nur muß nach Auffassung der Mitgliedsregierungen - dies ist nicht die spezifische Meinung der Bundesregierung - die Europäische Gemeinschaft nach der erheblichen Stärkung ihrer Finanzkraft im Jahre 1986 nun auch 1987 mit dem


Einnahmerahmen auskommen. Das ist die ganz vorherrschende Meinung der Mitgliedstaaten. Entsprechend werden wir uns auch bei den Budgetberatungen, die übrigens jetzt gerade in diesen Tagen stattfinden, verhalten.