Eilers (NA), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1975 zum „Internationalen Jahr der Frau" erklärt und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, in diesem Jahr die rechtliche und tatsächliche Situation der Frauen zu verbessern. Mit diesem Beschluß der 29. Vollversammlung der Vereinten Nationen wird die unbefriedigende Lage von Frauen in allen Ländern der Welt hervorgehoben. Wenn sich auch ihre Situation in den Industriestaaten und den Entwicklungsländern zunächst sehr unterschiedlich darstellt, so gibt es aber doch viele Probleme, die sich für alle Frauen gemeinsam stellen. Es gilt übereinstimmend, daß Frauen bis jetzt noch in keinem Land voll in die jeweilige Gesellschaft integriert sind, und das unabhängig von der jeweiligen Gesellschafts- und Staatsform. Insofern ist das von den Vereinten Nationen proklamierte „Internationale Jahr der Frau" als eine Aufforderung an alle Regierungen und Parlamente der Mitgliedsländer zu verstehen, die Situation der Frauen entscheidend zu verbessern, als eine Herausforderung an die Öffentlichkeit, sich den berechtigten Belangen der Frauen stärker anzunehmen als bisher.
Nun hat Frau Kollegin Wex so getan, als könne zwischen Ehepartnern, die vor der Scheidungssituation stehen, zwischen Eltern und Kindern, im Zusammenleben von Menschen in unseren Gemeinschaften eine heile Welt praktiziert werden, so, als hätten wir noch eine Gartenlauben-Situation.
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Ich glaube, daraus sind wir längst hervorgewachsen. Darüber hinaus wage ich zu bestreiten, daß es jemals diesen harmonisierenden Effekt gegeben hat, daß Menschen ohne Konflikte beieinder leben konnten.
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Dies stellt sich selbstverständlich heute dar, auch in den Schulbüchern. Ich möchte zwar nicht weiter darauf eingehen, aber ich glaube, eines hat Frau Kollegin Wex vergessen: Unter all dem, was in diesem Hohen Hause an Trennendem vorhanden ist, sollte es auch gewisse Gemeinsamkeiten geben, die uns als Frauen am Herzen liegen.
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Es ist nicht meine Absicht, über die Situation der Frauen - mit oder ohne Ideologie - zu philosophieren. Davon haben Frauen draußen im Lande nämlich nichts. Sie haben vielmehr einen Anspruch darauf, von der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag zu erfahren, welche praktische Politik für sie getrieben worden ist und was weiterhin für Frauen in dieser Welt getan werden soll.
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Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedeutet dies, die mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt eingeleitete Politik für Frauen von Bundeskanzler Helmut Schmidt ausdrücklich bestätigt - konsequent fortzusetzen. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß sich meine Partei seit jeher für die Frauen eingesetzt hat. Es waren
Sozialdemokraten, die als erste politische Partei das Frauenstimmrecht in ihr Programm aufgenommen
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und sich tatkräftig für die Durchsetzung dieser demokratischen Grundforderung eingesetzt haben. Es war meine Partei, die gegen profitinteressierte Gruppen Kinderarbeit und inhumanste Formen der Frauenarbeit bekämpft hat.
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So wie damals stehen wir auch heute auf seiten der sozial Benachteiligten und Schwächeren in dieser Gesellschaft. Dieses gilt - trotz aller erreichten Erfolge - noch immer für viele Frauen in unserem Lande.
Unser Ziel ist es, die noch bestehende gesellschaftliche Ungleichheit für Frauen und alle faktischen Diskriminierungen zu beseitigen, allen Frauen zu sozialer Chancengleichheit zu verhelfen, um sie voll in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dieses Ziel wird von uns weiterhin verfolgt werden. Meine Fraktion nimmt sich also - auch ohne die Proklamation eines besonderen Frauenjahres - dieser Bevölkerungsgruppe an. Daher wird die Politik zugunsten der Frauen nicht mit dem Jahre 1975 ihr Ende finden können.
Dieses internationale Frauenjahr gibt uns Sozialdemokraten eine Gelegenheit, heute eine Art Bilanz zu ziehen, was in den vergangenen Jahren unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen für die Frauen erreicht worden ist, in welchen Bereichen ihre Situation verbessert werden konnte, aber auch - wir wollen auf dem Erreichten keineswegs ausruhen - zu fragen, in welchen Bereichen verstärkt politische Anstrengungen zu unternehmen sein werden, um hier noch weitere Mangelsituationen aufzuarbeiten. In diesem Sinne wird von meiner Fraktion und Partei das von den Vereinten Nationen proklamierte internationale Frauenjahr begriffen, nämlich als eine Aufgabe, die sich den Gesetzgebern und Politikern in der Regierungsverantwortung, aber auch im vorparlamentarischen Raum allen gesellschaftlich relevanten Gruppen stellt, die sich als Interessenvertreter von Frauen betrachten.
Durch die Proklamation dieses Frauenjahres soll zugleich auch eine breit angelegte öffentliche Diskussion in Gang gesetzt werden; denn trotz aller spektakulären Erfolge einzelner Frauen sind immer noch unhaltbare Vorurteile anzutreffen, die sich einer vollen Gleichberechtigung und allgemeinen Anerkennung entgegenstellen.
Wenn der von den Sozialdemokraten gestellte Bundeskanzler im Herbst 1969 in seiner Regierungserklärung betonte, man müsse den Frauen noch mehr als bisher helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erfüllen, so ist damit nur die Spannweite von Schwierigkeiten und Benachteiligungen aufgezeigt, denen sich Frauen immer noch gegenübersehen.
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Nach fünfjähriger Regierungsverantwortung durch Sozialdemokraten und Freie Demokraten kann ein


Frau Eilers ({7})
umfangreicher Forderungskatalog für Frauen abgehakt werden. Wünsche und Forderungen von Parteien, Gewerkschaften und Frauenverbänden, aber auch von politischen Aktionsgruppen sind von meiner Fraktion zusammen mit den Freien Demokraten aufgegriffen worden. Soweit es sich um Aufträge an den Gesetzgeber handelt, ist eine Fülle von Maßnahmen verabschiedet worden; in einigen Fällen dieses umfangreichen Gesetzespaketes ist die Ausschußarbeit - wenn ich zum Beispiel an die Eherechtsreform denke - zum größeren Teil abgeschlossen. Unbestritten ist es, daß noch nicht alle Probleme, nicht alle Wünsche von Frauen aufgearbeitet worden sind, soweit sie sich dem Gesetzgeber stellen. Ich möchte hier nur das Stichwort „eigenständige soziale Sicherung für alle Frauen" nennen.
Doch ich muß auch an die Adresse der Opposition gerichtet mit aller Deutlichkeit folgendes feststellen: Die Versäumnisse einer zwanzigjährigen restriktiven CDU-Politik für Frauen
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lassen sich nicht von heute auf morgen aufholen.
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Seit 1970 ist durch die Mitwirkung dieses Parlaments und seiner stärksten Fraktion, nämlich der sozialdemokratischen, mehr für Frauen in Gang gesetzt worden als in den vorhergegangenen 20 Jahren unter CDU-geführten Bundesregierungen.
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Das wissen Frauen, das wissen ihre Gewerkschaften und die Frauenorganisationen selbst, die ja heute hier Zeugen unserer Debatte werden.
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Sie wissen aber auch, wer ihnen im Jahre 1972 die zum Greifen nahegerückte Chance, ein Baby-Jahr gutgeschrieben zu bekommen, vereitelt hat. Das war die CDU.
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Die folgenden Maßnahmen, eingebracht von der SPD/FDP-Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen, haben uns der angestrebten sozialen Chancengleichheit von Frauen in unserer Gesellschaft ein bemerkenswertes Stück nähergebracht. Der entscheidende Durchbruch gelang mit einem Vorhaben des ersten sozialdemokratischen Justizministers, des Bundespräsidenten a. D. Gustav Heinemann, nämlich die rechtliche Diskriminierung der nichtverheirateten Mutter und ihrer Kinder endgültig zu beseitigen.
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Mit dem Arbeitsförderungs- und Berufsausbildungsgesetz ist insbesondere den Frauen Gelegenheit gegeben worden, auch in späteren Jahren eine Berufsausbildung nachzuholen oder nach längerer, meist familienbedingter Arbeitsunterbrechung wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.
Mit der Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen ist der entscheidende Einstieg für eine
eigenständige soziale Sicherung aller Frauen gemacht worden. Weitere Schritte in dieser Richtung werden folgen, wobei dieses Ziel nur als langfristige, schrittweise zu verwirklichende Aufgabe gesehen werden kann, wie bereits in der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode festgestellt wurde. Es stimmt nicht mehr, was Frau Wex sagte: daß der überwiegende Teil der dreieinhalb Millionen alten Frauen und Witwen in unserem Lande unter dein Existenzminimum lebt. Dafür haben wir durch die Neuberechnung der Renten nach Mindesteinkommen gesorgt.
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Durch diese Rentenberechnung nach Mindesteinkommen wurden soziale Ungerechtigkeiten der Vergangenheit für viele Arbeitnehmer beseitigt. Sie hatten wegen einer zu schlechten Entlohnung keine Chancen, eine auskömmliche Altersrente auszubauen. Niemand von uns kann sich überrascht zeigen, daß dieses Gesetz in erster Linie den unterbezahlten Arbeitnehmerinnen zugute kommt.