josef grünbeck (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zum Jahreswirtschaftsbericht komme, möchte ich Ihnen, Herr Roth, gerne in einem ernsten und in einem heiteren Satz widersprechen.
Sie haben uns, den Koalitionsfraktionen, in einer pauschalen Art den Vorwurf gemacht, wir würden die Bürger der neuen Bundesländer beschimpfen. Ich weise diesen Vorwurf mit großer Entschiedenheit zurück.
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- Ich weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück!
Ich weise auch den Vorwurf von Herrn Henn zurück, der dem Wirtschaftsminister das gleiche unterstellt hat. So können wir mit Sicherheit nicht zusammenarbeiten. Im Gegenteil, ich sage Ihnen als Unternehmer, der dort drüben seit Jahrzehnten Verbindungen pflegt und sie auch jetzt aktiviert, daß wir alle aufgerufen sind, jegliche Diskriminierung unserer Bundesbürger in den neuen Bundesländern zu unterlassen und ihnen Vertrauen entgegenzubringen.
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Nun ein heiteres Wort. Daß ausgerechnet Sie, Herr Roth, den ich manchmal wegen seiner marktpolitischen Konzeptionen bewundere, den ich bewundere, weil er so beweglich ist, heute die alte Modrow-Kiste

ausgegraben und gesagt haben, wir hätten pauschalierte Unterstützungsbeträge zahlen sollen,
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verführt mich eigentlich zu der humorvollen Feststellung: Sie haben sich von Marx noch nicht gelöst, Sie sind noch immer beim Murks. Wir sind beim Markt, und das ist Ordnung. Das ist unser Prinzip.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung belegt es: Trotz immer stärker werdender Vernetzung aller ökologischen und wirtschaftlichen und insbesondere auch währungspolitischen Fakten hat die Bundesrepublik Deutschland die gegebenen Herausforderungen national und international bestanden. Ich begrüße ganz besonders die heute nacht getroffene Entscheidung, daß man die Telekom-Gebührenerhöhungen abgelehnt und wieder zu vernünftigen Lösungen zurückgefunden hat.
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Wir werden die um 80 % höheren Tarife in den neuen Ländern zurückschrauben. Das ist ein Signal des Vertrauens und der konstruktiven Zusammenarbeit aller.
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Die konjunkturelle Entwicklung unserer Wirtschaft war - getragen vom großen Aufbauwillen der ersten Nachkriegsgeneration und bei großen sozialen und ökologischen Herausforderungen in der zweiten Nachkriegsgeneration - einmalig in der ganzen Welt. Wir waren konstant erfolgreich. Wenn es auch kurze und nicht immer erfreuliche regionale oder sektorale Konjunktureinbrüche gegeben hat, so war insgesamt der Wiederaufbau der bundesdeutschen Wirtschaft eine in der ganzen Welt anerkannte und einmalige Leistung.
Diese gute wirtschaftliche Entwicklung wurde von einer Steuer-, Finanz- und Währungspolitik, die gerade die Bedeutung der Geldwertstabilität für ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland belegt hat, sowie von einer Wirtschaftspolitik begleitet, deren Markenzeichen die marktwirtschaftliche Orientierung ist und die darauf ausgelegt war und ist, die Wachstumskräfte zu stärken.
Im Jahre 1990 standen in den alten Budesländern nahezu 30 Millionen Menschen in Beschäftigung. Nie war der Beschäftigungsstand höher. Nie wurde ein solches Wohlstandsniveau erreicht. Die FDP steht in
besonderem Maße für diesen klaren marktwirtschaftlichen Kurs.
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Wenn Sie mir erlauben, hier einzufügen, daß gerade Graf Lambsdorff für diesen ordnungspolitischen Kurs hohe Verantwortung übernommen hat, dann bitte ich Sie um Zustimmung, daß wir unserem Graf Lambsdorff die besten Genesungswünsche ins Krankenhaus übermitteln.
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Die sozialen Leistungen, die diese Politik ermöglicht hat, suchen auf der Welt ihresgleichen. Ich darf hinzufügen, daß gerade aus Ihren Kreisen immer wieder die Adresse an uns gerichtet wird, wir seien eine Partei der sozialen Kälte. Wo eigentlich gibt es mehr soziale Wärme als hier, wo durch höchste Beschäftigung bei Geldwertstabililtät für alle Bürger eine solche soziale Wohlstandsgesellschaft errichtet werden konnte? Das ist nicht soziale Kälte, sondern soziale Gerechtigkeit!
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Aus diesem Ergebnis kann abgeleitet werden, daß wir nicht nur die großen Herausforderungen im Hinblick auf die neuen Bundesländer, sondern auch im Hinblick auf die übrigen östlichen Nachbarländer bestehen werden. Daß dies eine große, eine einmalige, eine schwierige Aufgabe ist, wird überhaupt nicht bestritten. Daß es dafür auch keine Patentrezepte und keine Lehrbücher gibt, wissen wir alle. Es gibt in der Geschichte der Wirtschaftspolitik kein Beispiel für die Umstellung von einer dirigistischen Planwirtschaft oder - besser gesagt - einer sozialistischen Mißwirtschaft zu einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft.
Schwierigkeiten müssen überwunden werden. Das kann man nicht mit Katastrophenmeldungen, mit vordergründigen Demonstrationen oder mit einer undisziplinierten Tarifpolitik schaffen. Vielmehr ist jetzt für diese Herausforderung die Solidarität aller Parteien, aber auch der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, der Gewerkschaften, der Kirchen und aller anderen politisch relevanten und gesellschaftspolitisch wichtigen Gruppierungen gefordert.
Wir müssen einmal festhalten: Auch in der westlichen Welt gibt es kein Land, das alle wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen sowie währungspolitischen Herausforderungen erfolgreicher bestanden hätte als diese Bundesrepublik Deutschland.
Die deutsche Einheit wurde von uns allen ersehnt. Als sie vollzogen war, wurde sie bejubelt. Nun müssen wir alle uns dieser einmaligen Herausforderung stellen.
Der europäische Binnenmarkt wird in naher Zukunft Wirklichkeit. Die Europäische Gemeinschaft erhält dadurch eine neue weltwirtschaftliche Bedeu1440 
tung, aber auch eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung. Wenn man erkennt, daß durch diese deutsch-deutsche Entwicklung, durch den europäischen Binnenmarkt und durch die Entwicklungen in den osteuropäischen Ländern die Probleme immer größer und schwieriger werden, wenn man dabei berücksichtigt, daß auch weltweit sehr viel in Bewegung geraten ist, und wenn man spürt - wer könnte das unmittelbar nach Beendigung des Golfkrieges leugnen? - , wie weltweit vernetzt die Probleme sind und wie notwendig eine dauerhafte friedliche Lösung ist, dann muß man feststellen, daß es in der Wirtschaftsgeschichte kein vergleichbares Beispiel einer derartigen Herausforderung gegeben hat und daß dies nur zu machen ist, wenn wir das Gegeneinander in unserer Gesellschaft abbauen und das Miteinander, ja, das Füreinander ausbauen.
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Eine ganz besondere Problematik ist dabei die ökologische Herausforderung, die durch die weltweite Klimakonferenz zum Schutz der Erdatmosphäre deutlich geworden ist. Darüber hinaus zeigt sich, daß Reinhaltung von Wasser und Luft, daß Strahlenschutz oder Katastrophenschutz in nationalen Grenzen allein nicht ausreichend zu sichern sind. Hier müssen Grenzen überwunden und internationale Verabredungen und Verträge geschlossen werden.
Aber auch hier zeigt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland die Herausforderung dynamisch aufgegriffen hat und heute sowohl bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch bei der Umsetzung von Umweltforschungsergebnissen in praxisorientierte Umweltprojekte eine Vorreiterrolle übernommen hat. Kein einziges Land auf dieser Welt ist auf diesem Gebiet soweit wie wir. Unsere immer größer werdende Sorge ist eigentlich, daß wir unsere westlichen Nachbarn immer stärker davon überzeugen müssen, daß diese ökologische Herausforderung europäisch bestanden werden muß und daß auch in unseren Nachbarländern die Umsetzung gleichermaßen erfolgen muß.
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Wir wissen, daß es nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern insbesondere in allen östlichen Nachbarstaaten bis tief hinein in die Sowjetunion riesige ökologische Probleme gibt, weil man über Jahrzehnte hinweg diese Frage völlig vernachlässigt hat. Daß dies alles nicht nur eine organisatorische, politische und ökologische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung darstellt, wissen wir alle. Daß nicht alles auf einmal geht, wissen wir auch.
Es wird jetzt darum gehen, bei der Umweltpolitik in den neuen Bundesländern, aber auch in allen anderen östlichen Staaten Prioritäten zu setzen. Man wird überflüssige Forschungsprojekte fallenlassen oder zurückstellen müssen, wenn man die ökologische Herausforderung wirklich ernst nehmen will und einen Generationenvertrag konstruiert, der den jungen Menschen in Deutschland, aber auch in ganz Europa Vertrauen in die Zukunft gibt, indem sie erkennen, daß wir nicht die Natur ausplündern und die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen einschränken dürfen.
Dabei wird die Energieversorgung gerade in den neuen Bundesländern eine besondere umweltpolitische Herausforderung werden. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er bereits jetzt angekündigt hat, ein neues Energiekonzept vorzulegen, das dann schnellstmöglich zur parlamentarischen Beratung ansteht und als neue Konzeption unserer zukünftigen Energiepolitik dienen wird. Wir müssen eine ausreichende, umweltverträgliche und auch preiswerte Energieversorgung für die Weiterentwicklung unserer wirtschaftlichen Grundlagen zur Verfügung haben. Dabei wird der Abbau von Subventionen, dem sich der Wirtschaftsminister dankenswerterweise mit aller Kraft und Entschlossenheit zugewandt hat - wobei er von der FDP-Fraktion voll unterstützt wird - , natürlich eine Herausforderung sein, die wir bestehen müssen.
Den marktwirtschaftlichen Kurs halten - das haben uns die Sachverständigen empfohlen, und sie haben den Auftrag dazu erteilt. Die Sachverständigen warnen davor, sich dem Irrglauben hinzugeben, daß durch überhastete Aktionen und durch immer neue staatliche Fördermaßnahmen der erwünschte Beschäftigungserfolg eintreten könnte. Wir können mit unseren staatlichen Hilfen eine Anschubwirkung auslösen; aber getragen werden muß der Aufschwung von den Unternehmen und ihren Arbeitskräften, von den Selbständigen und den Verwaltungen in den neuen Bundesländern.
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Dabei müssen wir uns ganz klar darüber sein - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das mit aller Entschiedenheit darlegen - , daß der Schutz von unrentablen Unternehmen und unrentablen Arbeitsplätzen den Strukturwandel nur verzögern oder gar blockieren wird.
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Wir alle sollten Lehren aus den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in allen anderen westlichen und östlichen Ländern ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Soziale Marktwirtschaft ist keine Veranstaltung für Schönwetterperioden. Sie löst sicher nicht alle Probleme; aber es gibt kein besseres System.
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Dazu bekennen wir uns, und wir begrüßen den Abbau von Subventionen.
Wir begrüßen ebenso, Herr Bundesminister, die Ankündigung, auch die Deregulierung ernst zu nehmen. Meine Damen und Herren, wer alles reguliert, wer alles regelt, wer alles dem Staat zuordnet, der wird die marktwirtschaftlichen Kräfte schwächen und aushöhlen.
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Ich kann davor nur warnen, denn der eingangs meiner
Ausführungen geschilderte Erfolg der wirtschaftliJosef Grünbeck ({15})
chen, sozialen und ökologischen Entwicklungen in unserer Bundesrepublik war nur möglich, weil wir immer wieder den marktwirtschaftlichen Kurs gehalten haben. Das empfehlen uns die Sachverständigen; das beweisen unsere Ergebnisse. Daher sollten wir uns auch dazu bekennen, und wir sollten nicht bei jeder Gelegenheit diesem bewährten System untreu werden.
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Noch einige grundsätzliche Ausführungen zu den Entwicklungen in den neuen Bundesländern. In den letzten Wochen geisterten - das gilt auch für die heutige Debatte - die Worte „Privatisierung oder Sanierung" durch die öffentliche Diskussion. Mir fehlt bis jetzt die Erwähnung und die Erklärung der Bedeutung einer Entflechtung der Kombinate. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es ganz wesentlich ist, daß wir der Entflechtung der Kombinate eine große Bedeutung beimessen. Hier müssen selbständige unternehmerische Einheiten unabhängig von der Größe geschaffen werden, die aus dem planwirtschaftlichen Denken eines Kombinats herausführen, von der sozialistischen Mißwirtschaft Abschied nehmen und zu leistungsorientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmensstrukturen übergehen.
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Ich schließe mich den Ausführungen der Sachverständigen ausdrücklich voll an, nach denen die Aufgabe der Treuhandanstalt weiterhin vorrangig die Privatisierung sein muß. Die Privatisierung ist der Weg zur Sanierung. Sanierungshilfen der Treuhandanstalt können aber da berechtigt sein, wo es darum geht, privatisierungsfähige Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern.