Michael Frieser (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Wir wollen die Heiterkeit nicht unterbinden, um Gottes willen.

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Sehr verehrte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich
dem Präsidium in Bezug auf die Gestaltung der Tagesordnung ein Kompliment machen; denn die vorhergehende Debatte zum Thema Hochqualifizierten-Richtlinie
hatte einen ähnlichen Kontext. Dadurch ergibt sich eine
Schwerpunktbildung am heutigen parlamentarischen
Nachmittag. Das schadet sicherlich nicht.

Zu Beginn will ich deutlich machen: Es handelt sich
nicht etwa um einen Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, es handelt sich auch nicht um einen Antrag, sondern es handelt sich um Antworten der Regierung auf
gestellte Fragen. Ich kann nur so viel sagen: Wenn Sie
die Antworten auf die gestellten Fragen nicht hören wollen, müssen Sie andere Fragen stellen. Das ist meine
erste Feststellung.

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Meine zweite Feststellung. Ich habe manchmal den
Eindruck: Es ist so etwas wie ein Hase-und-Igel-Spiel.
Lassen Sie uns den ganzen Ablauf Revue passieren. Die
Bundesregierung arbeitet an einem Demografiebericht

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- vielleicht warten Sie einmal das Ende des Satzes ab; es
kann vielleicht auch ein Lerninhalt folgen -, und zwei
Wochen vor der Veröffentlichung hieven Sie das Thema
auf die Tagesordnung, damit Sie sagen können: Ihr
müsst den Bericht vorlegen! Dabei weiß die ganze Welt,
dass der Bericht in zwei Wochen veröffentlicht wird. Sie
wissen, dass demnächst die Demografiestrategie veröffentlicht wird. Nun wollen Sie schnell noch über die Beantwortung der Großen Anfrage diskutieren - die übrigens schon länger vorliegt -, nur um sagen zu können:
Jetzt brauchen wir eine Strategie.

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Das ist ein bisschen eine Haltet-den-Dieb-Manier.

Aber sei es drum. Egal wer in unserem Land als
Handlungsreisender zum Thema Demografie unterwegs
ist, eines ist klar: Es ist ein wichtiger Themenkomplex,



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und ich glaube, wir müssen die Menschen tatsächlich
noch mehr dafür sensibilisieren. Es geht darum, dass alle
Bereiche ineinandergreifen müssen - das ist sicherlich
wahr -, aber wenn ich mir die Heterogenität des Fragenkomplexes der SPD anschaue, dann stelle ich fest, dass
das auch für Ihre Fraktion gilt. Für zukünftige Diskussionen wäre es durchaus hilfreich, den Themenkomplex
zu bündeln.

Ich bin dem Kollegen Kurth dankbar, dass er auf Folgendes hingewiesen hat. Mich hat bei Ihrer Großen Anfrage zum Beispiel gestört - ich habe es im Oktober
schon formuliert -, dass die Migrations- bzw. die Integrationspolitik bis auf die Wörter „Zuwanderung“ und
„Zuwanderungssaldo“ keine Rolle spielen. Nun kann
man sagen: Das ist inzidenter; darin ist bereits die volle
Zustimmung der SPD-Fraktion zur Integrations- und Migrationspolitik der Bundesregierung eingeschlossen.

Ich bin gerne geneigt, das tatsächlich so zu sehen,
halte aber den Komplex Migration und Integration für so
wichtig, dass ich mich noch einmal kurz damit befassen
möchte. Mit der Erkenntnis „weniger und älter“ können
wir die Zukunft beschreiben. Dadurch wissen wir, worauf wir uns konzentrieren müssen. Die Entwicklung in
den Großstädten zeigt einen anderen Weg. Dort ist klar,
dass es nicht um weniger geht; denn es ist eindeutig,
dass wir in den Metropolen und in den Großstädten
durchaus noch Wachstumspotenziale haben. Warum haben wir die? Weil sich Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt dort ansiedeln und so verstärkt ihren Beitrag leisten können.

Erst jüngst hat der Freistaat Bayern das Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Sinus-Studie zum Thema Migration veröffentlicht. In diesem Bundesland Bayern,
aus dem ich zufälligerweise stamme, gibt es zum Beispiel Städte wie Schweinfurt, wo 53 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben. Das zeigt uns,
dass das Thema auch im Zusammenhang mit der Frage
des demografischen Wandels von immer größerer Bedeutung sein wird. Daher gilt es, die Menschen mit einer
gewissen Sensibilität auf diese Entwicklung vorzubereiten. Aber wir dürfen nicht glauben - ich bin dem Kollegen Krings dankbar, dass er darauf hingewiesen hat -,
dass wir das alleine durch Zuwanderung werden lösen
können; manchmal hat das den Anschein. Es braucht ein
modernes, zeitgemäßes und steuerndes Zuwanderungsrecht. Aber klar ist, dass wir die Probleme damit allein
nicht lösen können. Wir müssten theoretisch einen Zuwanderungssaldo von gigantischen Ausmaßen haben,
um alles im Lot zu halten. Da befinden wir uns tatsächlich am Rand unserer Belastbarkeit.

Worum geht es also? Es geht um das Heben der
Potenziale, die es in unserem Land gibt. Es geht darum,
dass das, was bereits in unserem Land an Potenzial vorhanden ist, einen optimalen Beitrag leisten kann. Diese
Dinge sind zum größten Teil auch schon angesprochen
worden. Es geht letztendlich um die Menschen, die draußen sind. Ich habe manchmal den Eindruck, manche
denken, vor unseren Türen stünden Schlangen von hochqualifizierten Arbeitnehmern. Aber dem ist nicht mehr
so. Aufgrund der Sprache haben wir ohnehin einen wirtschaftlichen Standortnachteil; denn mittlerweile ist die
angelsächsische Sprache international der Normalfall.
Letztendlich müssen wir sagen: Wer nach Deutschland
kommen möchte, ist herzlich willkommen, wenn er
hochqualifiziert ist. Aber es muss klar sein, dass wir uns
wirklich auf die Qualifikation stützen können.

Worum geht es? Die Aufgabe, die sich für uns aus
dem demografischen Wandel ergibt, ist, unsere Systeme
zu stabilisieren. Es geht darum, dass wir Menschen in
unserem Land haben, die einen Beitrag leisten können,
und zwar sowohl einen persönlichen Beitrag zur Gesellschaft als auch einen stabilisierenden finanziellen Beitrag, dass sie also Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen. Deshalb kann eine unkontrollierte Zuwanderung in Sozialsysteme sicherlich nicht die
Zukunft sein.

Letztendlich muss es uns um Teilhabe und Teilnahme
an dieser Gesellschaft gehen. Ich glaube, dass es darum
geht, den Menschen Folgendes deutlich zu machen: Es
geht um die Qualifizierten, die sich schon im Land befinden. Das heißt: Wer da ist, soll - Stichwort „Anerkennungsgesetz“ - optimal vorbereitet werden. Dazu lädt
man ein. Lassen wir bitte jenen marktschreierischen Parlamentarismus und jene Parteiendiskussion heraus. Dieses Thema wird uns in der Tat noch sehr lange beschäftigen.

Als nächsten Akt freue ich mich sehr auf die Strategie
der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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