Alexander Gauland (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, die Mehrheit für dieses Gesetz in diesem Hause mit einer Rede noch zu verändern. Und wenn ich da bis jetzt Zweifel gehabt habe, hat die Rede von Herrn Brinkhaus mir deutlich gemacht, dass die Regierenden nicht bereit sind, irgendetwas einzusehen.

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Zu festgezurrt, Herr Brinkhaus, ist der Wille der Regierenden, mit untauglichen Mitteln die Pandemie zu bekämpfen, als dass Einreden der Opposition, die ja nicht nur von uns kommen, Ihren Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus sowie den gesunden Menschenverstand noch stoppen können.

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Wenn der Kollege Brinkhaus, wie am Freitag geschehen, Gegenargumente des Kollegen Lindner als „politische Profilierung auf Kosten von Kranken und Toten“ bezeichnet, ist jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende und das Moralisieren an die Stelle von Politik getreten, Herr Brinkhaus. Merken Sie sich das bitte mal!

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Sie stecken in Ihren Schützengräben fest und werfen der Opposition Destruktion vor. Aber diese Destruktion geht von jenen aus, die in der Impfstoffbeschaffung versagt haben, die ihre multilaterale Europaideologie wichtiger nehmen als den Lebensschutz der vielen, die auf den Eid der Bundeskanzlerin vertraut haben, Schaden von diesem Volke abzuwenden, Frau Bundeskanzlerin.

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Statt Impfstoff zu beschaffen, wo immer es welchen zu beschaffen gibt – ganz gleich, welche geopolitischen Verwerfungen damit verbunden sind –, damit Hausärzte, Betriebsärzte und wer auch immer dazu in der Lage ist, Patienten zu impfen, wollen Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einschränken.

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– Nein, das ist kein Quatsch. Das ist Tatsache. – Und statt so viel Bewegung wie möglich an frischer Luft zu ermöglichen, wie es Immunologen und Aerosolforscher empfehlen, wird aufgrund einer Inzidenz, die jederzeit manipulierbar ist, das öffentliche Leben stillgestellt.

Was Sie zu Beginn versäumt haben, sollen nun Beschränkungen zulasten der Menschen richten. Was das an Kollateralschäden für die Gesellschaft bedeutet, hat meine Kollegin Weidel bei der Einbringung dieses Gesetzes dargestellt. Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen.

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Wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, dass mit dem Virus nicht zu verhandeln ist, so werden wir bald hören, dass auch mit dem Klima nicht zu verhandeln ist und die Einschränkungen von heute auch für die schöne neue Welt von morgen taugen.

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Meine Damen und Herren, der Publizist Heribert Prantl – weiß Gott kein Freund der AfD –

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sagt, er fürchte, dass die aktuellen Grundrechtseinschränkungen als Blaupause für das nächste Virus, für den nächsten Katastrophenfall verwendet werden. Denn wo man nicht verhandeln kann, gibt es nur eine einzige Sprache der Entschlossenheit. Schließlich geht es immer ums Ganze: um die Weltgesundheit, das Weltklima, eben das Überleben der Menschheit. Dann kann man endlich aufhören, gesellschaftliche Ziele und die politischen Wege dorthin in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, und stattdessen gleich zur Tat schreiten, was Sie mit dem Gesetz ja auch tun.

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Im Grunde lassen sich für fast jeden Bereich der Politik Inzidenzen, Quoten oder Zielwerte festlegen, deren Erreichen entschlossene und vor allem unverhandelbare Maßnahmen erforderlich machen. Wir werden uns bei der Klimapolitik wiedersehen.

An die Stelle der langwierigen politischen Willensbildung im Kleinen tritt die objektive Notwendigkeit entschlossenen Handelns im Großen. Und die altmodische Trennung von Regierung und Opposition verwandelt sich in den scharfen Gegensatz von Vernünftigen und Querulanten. Aber die, die da draußen protestieren, sind nicht alles Querulanten. Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen, meine Damen und Herren!

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Aber genau das – die Einschränkung unserer Grundrechte für wie auch immer begründete hehre politische Ziele – wollten wir nach den Erfahrungen zweier Diktaturen in der deutschen Geschichte nie mehr zulassen.

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Meine Damen und Herren, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der Staat ist immer übergriffig; das ist seine Natur. Deswegen wurden die Grundrechte geschaffen. Die Grundrechte stehen nicht – noch nicht! – unter Pandemie- und Klimavorbehalt.

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Ich hoffe, das bleibt auch so. Wenn ich Ihre Argumentation sehe, weiß ich, dass es nicht so bleiben wird.

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Deshalb ist dieses Gesetz ein Tabubruch, auch wenn Sie versucht haben, die Giftzähne am Ende ein wenig abzuschleifen und den Bundestag nicht ganz außen vor zu lassen.

Meine Damen und Herren, die Belastung und Überlastung des Gesundheitssystems wäre ein richtigerer Maßstab politischen Handelns als die nur vorgebliche objektive Inzidenz. Allerdings: Für die Frage, in welcher Ordnung wir leben wollen, taugt er so wenig wie die magische Inzidenzzahl 100, 165 oder 200 Ihres Gesetzes. – Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.

Und, Herr Brinkhaus, das ist eine politische Auseinandersetzung. Mit dem Wort „Fratze“ haben Sie sich selber dekuvriert.

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Wenn solche Debatten geführt werden, wie Sie sie führen, hat das mit Politik nichts mehr zu tun. Es ist nur noch Moralklapperei.

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Ich bedanke mich.

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