Christoph Pries (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum
wiederholten Male in dieser Legislaturperiode über den
Atomausstieg. Es liegen uns sechs Anträge und die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage vor.
Die zur Abstimmung vorliegenden Anträge der Grünen
sind - das sage ich trotz unserer Sympathie - in einigen
Punkten entweder überholt, durch Regierungshandeln
erledigt oder nicht umsetzbar. Wir lehnen sie daher ab.

In meinen Ausführungen möchte ich heute exemplarisch auf zwei Schlagworte eingehen. Sie fassen symbolisch die Diskussion über die Atomenergie der vergangenen Jahre zusammen. Da ist zunächst die angebliche
Renaissance der Atomenergie, wie sie von der Atomlobby im Verbund mit Union und FDP propagiert wird.
Die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des

Hauses behaupten seit Jahren: Der Atomausstieg ist das
Werk ideologisch verblendeter Technologiefeinde. Die
Große Anfrage der FDP zielt genau darauf. Sie behaupten ferner: Die Atomenergie ist weltweit auf dem Vormarsch, und Deutschland isoliert sich durch den Atomausstieg. - Sehr geehrte Damen und Herren, das sind
Märchen.

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Wir sagen: Atomenergie ist aus ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen nicht verantwortbar. Wir sagen: Atomenergie ist eine Form der
Energieerzeugung des letzten Jahrhunderts. Wir sagen:
Deutschland ist nicht der isolierte Nachzügler einer weltweiten Atomrenaissance. Deutschland ist vielmehr Vorreiter beim Aufbau einer modernen Energieversorgung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
abgesehen vom radioaktiven Abfall strahlt Atomkraft
nur in den Hochglanzbroschüren der Lobbyverbände.
Wer deren aktuelle Ausbaupläne liest, fühlt sich unweigerlich an die Luftschlösser der 70er-Jahre erinnert. Die
Prognose der Internationalen Atomenergie-Organisation damals: Im Jahre 2000 würden weltweit Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4 500 Gigawatt installiert
sein. Die Realität im Jahr 2008: 372 Gigawatt. Die bestehenden 436 Reaktoren decken gerade einmal 2,5 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs.

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Das Fazit: Gemessen an den Erwartungen ist Atomenergie immer Ankündigungsenergie geblieben.

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Nun wenden die Kolleginnen und Kollegen von
Union und FDP ein, überall würden bald neue Atomkraftwerke gebaut.

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Das stimmt - allerdings nur auf dem Papier.

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Die Realität sieht folgendermaßen aus: Im Jahr 2008
ging zum ersten Mal seit 42 Jahren kein einziges Atomkraftwerk ans Netz. Selbst ein Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation stellte in der Süddeutschen Zeitung zum angeblichen Atomboom fest, eine
Renaissance bei der Atomkraft gebe es lediglich - ich zitiere - „beim theoretischen Interesse“. Wie so ein theoretisches Interesse aussieht, möchte ich am Beispiel Südafrika verdeutlichen. Im August 2007 brach dort laut
n-tv die Atomära aus. 15 Milliarden Euro sollten in fünf
Jahren in den Ausbau der Atomenergie investiert werden. Diese Ära dauerte genau 15 Monate. Bereits im Dezember 2008 erklärte der staatliche Energiekonzern Eskom, der Neubau eines Druckwasserreaktors werde aus
finanziellen Gründen aufgegeben.

Dieses Schicksal wird vor dem Hintergrund der Finanzkrise auch zahlreiche Neubauankündigungen in
Europa ereilen. In Polen ist keineswegs klar, woher das
Land 16 bis 18 Milliarden Euro für seine geplanten
Atomkraftwerke nehmen soll. Ob in Schweden wirklich
neue Atomkraftwerke als Ersatz für Altanlagen entstehen, bleibt ebenfalls abzuwarten; denn die Anlagen müssen komplett privatwirtschaftlich finanziert werden.
Derartige Bedingungen haben bisher noch jedem hochfliegenden Atomprogramm zur Bruchlandung verholfen.

Es gibt aber auch Lichtblicke in der Atomdebatte.
Selbst Union und FDP sind sich ihrer Sache nicht wirklich sicher. Deshalb kleiden sie ihre Befürwortung der
Atomenergie derzeit in den Begriff der Übergangstechnologie. Dazu sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Sie
haben die Beschlusslage der SPD von 1986 erreicht.

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Ich meine das gar nicht negativ, lehrt doch der Blick in
die Vergangenheit, dass die bürgerlichen Parteien bei
vielen Themen etwas länger gebraucht haben.

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Denken wir zum Beispiel an das Frauenwahlrecht, an die
Finanzmarktkontrolle oder die Familienpolitik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
möchte aber auch noch auf das eingangs angekündigte
zweite Schlagwort der Atomdebatte eingehen, auf die
sogenannte Renaissance des Widerstands. Es ist uns allen klar, dass dieses Schlagwort vor allem der Absicherung des grünen Wählerpotenzials dient. Das ist erlaubt.
Ihr aktueller Antrag zeigt aber wieder einmal deutlich,
dass Sie krampfhaft versuchen, die SPD in der Frage des
Atomausstiegs zu übertrumpfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in
Ihrem Interesse rate ich Ihnen: Verkohlen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht! Nicht alles, was moralisch oder
politisch wünschbar wäre, ist auch rechtlich umsetzbar.
Versprechen Sie nichts, was Sie am Ende nicht halten
können! Beim Kohlekraftwerk Moorburg sind Sie schon
einmal als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

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Noch eines: Wir werden Ihnen auf jeden Fall nicht
durchgehen lassen, die SPD als Handlanger der Atomindustrie abzustempeln, Frau Höhn.

({11})

In der Frage des Atomausstiegs brauchen wir uns vor
niemandem zu verstecken. Wir haben in den vergangenen drei Jahren nicht gewackelt - trotz einer beispiellosen PR- und Öffentlichkeitskampagne der Atomlobby,
trotz Drohungen, Gerichtsverfahren und populistischen
Lockangeboten. Die Standfestigkeit von Sigmar Gabriel
und der SPD-Bundestagsfraktion müssen andere erst
einmal unter Beweis stellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für
die Renaissance der Vernunft in der Energiepolitik.

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Eine vernünftige Energiepolitik ist langfristig angelegt.
Sie löst Probleme und schafft keine neuen. Mit dem
Atomausstieg haben wir einen gesellschaftlichen Konflikt gelöst, der dieses Land 25 Jahre lang gespalten und
energiepolitisch gelähmt hat. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit Energieeinsparung und einer
Steigerung der Energieeffizienz legen wir die Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft. Mit unserer
ökologischen Industriepolitik schaffen wir die Basis für
wirtschaftliches Wachstum und den Wohlstand unserer
Kinder. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg voranschreiten, statt unsere Energie mit der fruchtlosen
Fortführung von Kämpfen aus der Vergangenheit zu vergeuden.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

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