Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Es sind zwei Änderungsanträge gestellt worden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, Frau Dr. Höll, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir über die beiden Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. - Dann stelle ich die beiden Änderungsanträge gemeinsam zur Abstimmung. Wer den Änderungsanträgen der Gruppe der PDS zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Änderungsanträge abgelehnt worden sind mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 13/11060. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Zahnbehandlung auf; das ist die Drucksache 13/10949. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage zur Situation der Demenz-kranken in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 13/10499 Nr. 1, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8723 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Familienausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zu der genannten Großen Anfrage auf; das ist die Drucksache 13/10499 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8719 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der SPD zur Erweiterung des Katalogs der Früherkennungs-Untersuchungen, Drucksache 13/11022, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
13/1001 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Ich rufe eine weitere Empfehlung auf: Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11022 des weiteren die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Zusatzpunkt 15: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur aktuellen Situation bei Kuren und Rehabilitationen; Drucksache 13/11066. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22a bis c und die Zusatzpunkte 9 a und b auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
22. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
- Drucksache 13/10737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Finanzausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
- Drucksache 13/10989 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller ({1}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Flammschutzmittel Tri({2})phosphat aus dem Verkehr ziehen
- Drucksache 13/10853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen.
- Drucksache 13/10901 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wagniskapital
- Drucksache 13/10990 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 a bis z und 24 a bis q sowie zu den Zusatzpunkten 10 a bis 10c. Es handelt sich um die Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Herr Kollege Beck möchte als Berichterstatter zu den Punkten 23 d und 24 f das Wort nehmen. Ich möchte das vor die Abstimmungen ziehen.
Bitte, ich gebe Ihnen das Wort zur Berichterstattung.