emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Haase ({0}), Zwischenfragen sind während der Einbringungsrede nicht gestattet.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-01:
Aber Sie sind ja ein berühmter Zwischenrufer; warum rufen Sie nicht?
({0})
- Zwischenrufe, Herr Kollege Haase, die Ihnen ja nicht fremd sind, sind Ihnen gestattet.
({1})
Der Entwurf des Nachtragshaushalts ist ein Schritt in diese Richtung. Wir meinen, es sei ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ich bitte sehr herzlich um Ihre Unterstützung.
({2})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Haase (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es ist schade, daß uns ein Ereignis von nationaler Bedeutung bevorsteht und wir verpflichtet sind, uns hier kurz zu fassen. Manche Ihrer Äußerungen müßten mich veranlassen, in dem einen oder anderen Punkt jetzt die Klingen mit Ihnen zu kreuzen.
Lassen Sie mich nur zu dem letzten Punkt Ihrer Rede etwas sagen. Sie beliebten zu bemerken, wir würden uns noch wundern, was Sie noch alles tun werden zur Ermutigung der Gründung selbständiger Existenzen. Habe ich richtig gehört, daß die Partei, die den Unternehmern die gelben Punkte aufdrückt, sie zu gierigen Profithyänen stempelt, plötzlich auf die Idee gekommen ist, Neugründungen von unternehmerischen Existenzen unterstützen zu wollen? Habe ich das richtig gehört? Erst machen Sie die Leute kaputt, und nachher wollen Sie Neugründungen fördern. Das ist Sozialismus!
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Haase (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Westphal, ich habe Herrn Löffler versprochen, nur 15 Minuten zu reden.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Sie brauchen nur ja oder nein zu sagen, Herr Abgeordneter, aber Sie müssen sich entscheiden.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Carstens (präsident), 1978-10-05:
Das Wort hat Herr Abgegeordnete von Weizsäcker.
Haase (NA), 1978-06-01:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Deshalb fordern wir bereits für 1979 eine Tarifreform an Stelle der vom Finanzminister jetzt offensichtlich übernommenen Forderungen des Hamburger SPD-Parteitages. Wir stimmen der Formulierung des Herrn Kollegen Hoppe zu: „Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf nicht unter dem Schuldenberg versinken." Jetzt können Sie und die von Ihnen ins Kabinett entsandten Minister beweisen, daß das, was Sie damals gesagt haben, nicht nur leere Worte waren. Noch ist es nicht zu spät, die vom Finanzminister Matthöfer beabsichtigte Weichenstellung rückgängig zu machen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Gärtner.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Soll das heißen, daß Sie die Zwischenfrage nicht zulassen?
Gärtner (NA), 1978-06-01:
Wir haben uns richtig verstanden. Herr Spranger hat das noch nicht verstanden.
Es ist also dort davon die Rede, daß der Bundesgrenzschutz von jetzt 22 000 Mann auf insgesamt 30 000 Mann verstärkt werden sollte.
({0})
Ich bin zwar nicht sicher, ob man das hier in diesem Rahmen sagen darf, aber ich möchte dennoch bemerken, daß in der Union gelegentlich darauf geachtet werden sollte, daß nicht jeder jeden Tag etwas anderes erklärt, nur damit sichergestellt ist, daß sich der breite Klientel daraus das für sich Passende heraussuchen kann.
({1})
- Es kann natürlich sein, daß Sie Ihre Auffassungsgabe ein bißchen verbessern müßten.
Herr Strauß sollte also sein Augenmerk nicht nur auf den Oppositionsführer richten, sondern auch auf Kollegen aus der eigenen Landesgruppe.
Herr Kollege Haase, das Problem mit dem Tellerrand ist in diesem Zusammenhang natürlich so eine Sache. Was Sie da eben auf die Koalition abgezogen haben, würden Sie dann bei kritischer Begutachtung der eigenen Parteifreunde auch dort ganz gut anbringen können.
Ich meine: Die Forderung des Oppositionsführers nach Steuersenkungen schon zum 1. Januar 1979 kann kein ernsthafter Beitrag zur Haushaltssanierung sein.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß wir bereits in den letzten zwei Jahren durch mehrfaches Fordern und durch Mitstimmen in diesem Plenum und im 'Bundesrat Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 20 Milliarden DM beschlossen haben.
Ich frage mich langsam, wie man das alles zusammenbringen will, wenn man auf der einen Seite - wie das der Kollege Spranger getan hat - mit 8 000 Planstellen und rund 400 Millionen DM mehr für den konsumtiven Bereich ausgibt - ({2})
- Wie schwach die Opposition ist? Das stimmt.
({3})
- Also, damit Sie endlich zufrieden sind, bitte!
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Es liegt in Ihrem Ermessen, wie Sie sich entscheiden wollen. - Bitte, Herr Abgeordneter Spranger!
Spranger (NA), 1978-06-01:
Herr Gärtner, nachdem Sie meine Vorschläge kritisiert und abgelehnt haben: Kann man dann wenigstens von Ihnen Vorschläge bekommen, wie Sie die 30 bis 40 % nicht besetzten Stellen beim Bundesgrenzschutz und die dadurch bedingte nicht ausreichende Einsatzfähigkeit ausgleichen wollen?
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gärtner, für den freundlichen Wunsch am Schluß Ihrer Ausführungen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1801 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehen und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 8/1606, 8/870 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1846 -Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 8/1792 Berichterstatter:
Abgeordneter Broll Abgeordneter Liedtke
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Liedtke (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Gesetzesvorlage einstimmig verabschiedet und brauchen uns hier erfreulicherweise nicht zu streiten. Ich nutze das, indem ich Sie mit einer Kurzform meiner Bemerkungen beglücke.
Die Hochschullehrerbesoldung in der jetzigen Form ist vom Bundesrat bereits für den Vermittlungsausschuß anvisiert. Wir sehen sie also wieder. Den Ländern will ich nur sagen: Sie zahlen; im Vermittlungsausschuß wird dann auch ihr Wort zählen.
Was die Überstunden anlangt, bleiben wir hart; denn überarbeitete Menschen bringen auch überarbeitete Leistungen. Hier geht es um den empfindlichen Bereich der Medizin. Auch ich habe lieber einen frischen als einen überarbeiteten Arzt, wenn ich mich ihm anvertrauen muß.
Der Polizei in den Ländern möchte ich sagen, daß ihr Begehren - A 9 plus Zulage - in einem eigenen Gesetz erfaßt ist, das demnächst im Innenausschuß behandelt wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben mir sehr aufmerksam zugehört. Ich danke Ihnen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Wendig (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich will in der Tat versuchen, dem Vorbild meines Kollegen Liedtke zu folgen, und mich außerordentlich kurz fassen. Es gibt im Grunde genommen drei Schwerpunkte dieses Gesetzes. Zwei Schwerpunkte wurden schon genannt: die Hochschullehrerbesoldung und die Mehrarbeitsvergütung. Da diese beiden Punkte sowie der dritte Punkt einstimmig im Innenausschuß beraten wurden, will ich darauf verzichten, hier nähere Ausführungen zu machen.
Ich möchte zur Hochschullehrerbesoldung nur zum Ausdruck bringen, daß auch wir erwarten und hoffen, daß der Bundesrat die von uns vorgeschlagene Lösung im Interesse der Hochschullehrer und der Hochschulpolitik billigen wird.
Beim zweiten Punkt, nämlich der Mehrarbeitsvergütung, möchte ich mich ebenfalls hinter die vom Innenausschuß beschlossene Regelung stellen. Ich möchte für meine Fraktion nur zum Ausdruck bringen, daß wir, ebenso wie es der Kollege Broll vorgetragen hat, dieses nur als eine Übergangslösung ansehen, die sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus beamtenpolitischen Gründen einmal ein Ende haben muß. Wir werden uns also überlegen, ob wir hier nicht sehr bald zu einer anderen Lösung dieses Problems kommen müssen.
Nun noch der dritte und letzte Punkt, von dem, wie ich gehört habe, noch nicht die Rede war. Er betrifft eine Änderung des Entwicklungshelfergesetzes. Auf die Initiative meiner Fraktion hin wird der Entwicklungdienst künftig den anderen Gemeinschaftsdiensten gleichgestellt. Die Gleichrangigkeit kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, daß nach einem zweijährigen - unter bestimmten Voraussetzungen auch schon nach fünfzehnmonatigem - Entwicklungsdienst die Pflicht erloschen ist, Grundwehrdienst und Zivildienst zu leisten. Hieraus hat sich für meine Fraktion die zwingende Konsequenz ergeben, daß die vom Wehrdienst und Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer auch im Rahmen des öffentlichen Dienstrechts nicht anders als der Grundwehrdienst gewertet werden darf. Ich freue mich, daß dieser unser Antrag im Ausschuß Zustimmung gefunden hat. Mit dieser Neuregelung wird eine Lücke geschlossen, die bisher im Bereich der Dienstpflichtigen für den Staat und unsere Gesellschaft bestanden hat.
Damit habe ich, wie ich glaube, auch nicht zu lange gesprochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Ich schließe die Aussprache. Ich weise noch einmal darauf hin, daß auf Seite 21 ein Druckfehler vorhanden ist, der hier entsprechend berücksichtigt wird.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. I, II, III, III a, IV, V sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig gebilligt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Ausschuß empfiehlt, die zu dem Gesetzentwurf Drucksachen 8/1606, 8/870 eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes - Drucksache 8/1771 - teile ich Ihnen mit, daß der Antrag für heute zurückgezogen ist.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Zimmermann, Dr. Eyrich, Röhner, Spranger, Gerlach ({0}), Dr. Bötsch, Dr. Klein ({1}), Berger ({2}), Dr. Wittmann ({3}), Schwarz, Dr. Pfennig, Hartmann, Regenspurger, Dr. Laufs, Glos, Biehle, Klein ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksache 8/1719 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
in Verbindung mit Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf :
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksache 8/1836 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({6}) Rechtsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben nahezu alles dargelegt, was hier zu sagen ist, so daß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken möchte.
Die Bundesregierung hält eine Verkürzung der Verfahren für dringend notwendig. Sie hat dem Innenausschuß schon vor längerer Zeit einen Bericht vorgelegt, auf den ich mich beziehe. Die Zahlen, die wir in diesem Jahr in den ersten vier Monaten haben, lassen den Rückschluß zu, daß wir etwa 24 000 Asylanten im Jahre 1978 zu erwarten haben gegenüber 16 000 im Vorjahr. Erfahrungsgemäß werden 85 % davon nicht anerkannt.
Wir sind uns alle über die Zielrichtung notwendiger gesetzlicher Änderungen einig. Unter Wahrung der. humanitären Grundsätze, die unser verfassungsrechtlich garantiertes Asylrecht kennzeichnen, soll das Anerkennungsverfahren so beschleunigt werden, daß es dem Anspruch der politisch Verfolgten auf schnelle Feststellung gerecht wird. Wir sind uns einig, was den Wegfall des Widerspruchsverfahrens angeht. Wir haben Bedenken, Herr Kollege Spranger, hinsichtlich des generellen Wegfalls des Berufungsverfahrens. Das haben Herr Kollege Wolfgramm und Herr Kollege Bühling soeben schon ausgeführt. Eines der wesentlichen Probleme klammert der Gesetzentwurf der Opposition völlig aus: die Belastung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Ich möchte hier auch für die Innenminister der Länder erklären, daß eine Dezentralisierung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist.
Uns allen geht es darum, das Asylrecht gerade im Interesse der politisch Verfolgten durch ein neues, effektiveres Verfahrensrecht zu stärken. Das Asylrecht soll politisch Verfolgten Schutz bieten, es darf jedoch nicht als Weg zu einer aus wirtschaftlichen Gründen angestrebten Einwanderung mißbraucht werden.
martiny-glotz (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ich teile ja - wenigstens in Grenzen - Ihre Meinung, daß sich manches in dieser Broschüre polemisch überspitzt darstellt und daß infolgedessen die Broschüre nicht so ernst zu nehmen ist, wie man sie vielleicht nehmen möchte. Aber Sie geben mir doch recht, wenn ich sage, daß es im EG-Bereich Vernichtung von Nahrungsmitteln gibt?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin, eine Vernichtung von Nahrungsmitteln in diesem Sinne gibt es nicht. Es gibt Interventionen bei Nahrungsmitteln. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Im letzten Jahr sind in Italien 40 000 Tonnen Pfirsiche interveniert worden. Nach der entsprechenden EG-Verordnung müssen diese Pfirsiche sozialen Zwekken zugeführt werden, sofern sie nicht destilliert werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, daß Pfirsiche auch verderben und damit ein Teil dessen, was interveniert wird, zwangsläufig auf die Müllhalde gerät, weil eben Nahrungsmittel dieser Art nicht lange haltbar sind. Dies liegt in der Natur der Sache.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere. Zusatzfrage? - Bitte schön.
martiny-glotz (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, diese Form von Zwang leuchtet mir nicht ein, und ich nehme an, daß es der Vielzahl der Verbraucher nicht einleuchtet daß Interventionsmittel auch dazu dienen, daß im EG-Bereich Lebensmittel vernichtet werden. Könnten Sie mir aber bitte meine zweite Frage beantworten: Wie hoch beziffern denn Sie die Kosten des Agrarmarkts für den deutschen Steuerzahler, wenn 50 Milliarden zu hoch gegriffen sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, daß selbst die Summe von 30 Milliarden DM, die vor einiger Zeit von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher genannt worden ist, viel zu hoch veranschlagt ist, wenn man die Lage entsprechend differenziert darzustellen gewillt ist. Ich bin im Augenblick jedoch nicht in der Lage, Ihnen hier eine genaue Zahl zu nennen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey ({0}) Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß, abgesehen von der unkorrekt veranschlagten Höhe der Subventions- und Förderungsmittel, von dem verbleibenden Teil ein sehr großer Betrag dafür verwendet wird, der Industriegesellschaft, der Einwohnerschaft unserer Bundesrepublik eine gesunde Landschaft zu erhalten?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Ey, so ist es. Ich habe in Beantwortung der Frage der Frau Kollegin bereits darauf hingewiesen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß diese Schrift von Halbwahrheiten strotzt, und halbe Wahrheiten sind bekanntlich im Volksmund ganze Lügen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der Verfasser einer Schrift, selbst dann, wenn er diese damit einleitet, daß er um Nachsicht bittet - aber insbesondere dann, wenn er Beamter von Beruf ist -, die Pflicht zu einem Minimum an Wahrheit bei der Darstellung eines Sachverhaltes hat und daß es sowohl der Bundesregierung als auch jedem objektiven Leser dieser Schrift äußerst schwerfällt, ein solches Minimum an Wahrheit in dieser Schrift zu entdecken?
gansel (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die von der Kollegin Martiny-Glotz erfragten Zahlen in der nächsten Woche nachzureichen?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin bereit, die Frage der Frau Kollegin schriftlich zu beantworten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Treffen Meldungen zu, die Bundesregierung plane, Mittel für landwirtschaftliche Entwässerungsmaßnahmen im Interesse des Landschaftsschutzes oder aus anderen Gründen zu kürzen?
bitte schön gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Sehr geehrter Herr Kollege, Meldungen dieser Art treffen nicht zu. Ich nehme an, Herr Kollege, daß Ihre Frage auf meine Rede anläßlich des Deutschen Naturschutztages am 19. Mai 1978 in Lüneburg Bezug nimmt. Dort habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, ökologisch wertvolle Feuchtgebiete zu erhalten. Aus diesem Grunde werden in meinem Hause Überlegungen anParl. Staatssekretär Gallus
gestellt, die Förderungsgrundsätze in diesem Sinne zu ändern. Mein Haus wird den Ländern entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Ich möchte hier jedoch - zur Vermeidung von Mißverständnissen - hervorheben, daß die Bundesregierung landwirtschaftliche Entwässerungsmaßnahmen nach wie vor für erforderlich hält. Die Landwirtschaft ist in bestimmten Gebieten auf Entwässerungsmaßnahmen angewiesen und bedarf dazu auch in Zukunft staatlicher Unterstützung.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß landwirtschaftliche Entwässerungsmaßnahmen Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind. Auf der Basis des vom Planungsausschuß festgelegten Länderschlüssels legen die Bundesländer im einzelnen fest, wie die ihnen. zur Verfügung gestellten Mittel auf die einzelnen Maßnahmen bzw. Maßnahmengruppen - also auch auf landwirtschaftliche Entwässerungsmaßnahmen - aufgeteilt werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß, wenn aus übergeordneten ökologischen Gründen Entwässerungsmaßnahmen untersagt werden müssen, bei Privatgrundstücken die Entschädigungspflicht wegen eventuellen Nutzungsausfalls anerkannt werden sollte?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Ihnen. dazu sagen, daß es auf Grund der Rechtslage nicht Aufgabe des Bundes ist, über die Entschädigung solcher Grundstücke zu befinden; dies ist Aufgabe der Länder.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
schäuble (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß ein Student, der die Förderungshöchstdauer voll ausschöpft und seine Prüfung bei einer entsprechenden Gestaltung der Prüfungstermine wenige Wochen nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert, bis zum Ende dieser Prüfung gefördert wird?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich denke, daß das richtig ist, Herr Kollege.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
schäuble (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, wenn dies richtig ist, entspricht es dann nicht der Logik und der Zielsetzung des § 18 a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, daß ein Student, der ein Semester früher seine Abschlußprüfung ablegt, auch wenn er damit kalendermäßig um wenige Tage diese Semesterfrist überschreitet, eben im Sinne des Gesetzes seine Prüfung ein Semester früher absolviert hat und in den Genuß des Teilerlasses des Darlehens nach § 18 a BAföG kommen sollte?
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Ja, ich rufe auch noch Frage 16 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche besonderen Schwierigkeiten stehen einer solchen Neuregelung des Beitragseinzugsverfahrens auch für die Mitglieder der Ersatzkassen entgegen?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so logisch ist, wie Sie es darstellen. Bei der unterschiedlichen Prüfungsordnungsstruktur der verschiedenen Hochschulen innerhalb der Bundesrepublik wird es für den Gesetzgeber immer außerordentlich schwer sein, auf die jeweils vor Ort gegebenen subjektiven Bestimmungen zu reagieren. Ich meine umgekehrt, daß es Aufgabe der Hochschulen selbst wäre, Prüfungsstrukturen, Prüfungsordnungen und -termine so aufeinander abzustimmen, daß der Student in den Genuß des Erlasses kommt, wie Sie es vorgeschlagen haben.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß eine Vorschrift, die wie diese auch einer Interpretation bedarf, dann richtig ausgelegt ist - insofern sie, wie Sie ja eben gesagt haben, auf das Verhalten von Studenten einwirken soll -, wenn Umstände, auf die der Student selber gar keinen Einfluß nehmen kann, im Wege der Interpretation nach Möglichkeit ausgeschaltet werden?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, die Studenten und ihre Verbände haben ein Mitwirkungsrecht innerhalb der Hochschulen. Es wäre mir sehr recht, wenn sie dieses Mitwirkungsrecht auch dazu benutzten, solche hochschulpolitischen und hochschulinternen Fragen innerhalb der Hochschule in den Gremien, in denen sie vertreten sind, zu regeln.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Hammans wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 4 der Frau Abgeordneten MartinyGlotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die laufenden Preiserhöhungen der Arzneimittelhersteller, besonders im letzten halben Jahr, und welche Möglichkeiten sieht sie, den Verbrauchern möglichst schnell ein Mindestmaß an Marktübersicht, insbesondere hinsichtlich der Preisdifferenzen für gleichartige Arzneimittel zu verschaffen?