Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir ein derart wichtiges Verkehrssicherheitsthema hier so emotional debattieren. Bei der ersten Lektüre des Gesetzentwurfs der Kollegen der Grünen habe ich gedacht: Wie sympathisch, sie erinnern zu Recht an unseren gemeinsamen Antrag aus dem Jahr 2018, mit dem wir uns für die Abbiegeassistenten eingesetzt haben.

Mittlerweile hat die EU beschlossen, dass Neufahrzeuge ab 2022 bzw. 2024 entsprechend ausgerüstet werden müssen. In Ihrem Gesetzentwurf adressieren Sie jedoch vor allem den offenen Punkt der Nachrüstung für all das, was bislang schon auf der Straße rollt. Das ist wichtig. Für jeden Verkehrspolitiker ist es immer schwer, abzuwarten, bis sich ein EU-Recht in den Statistiken niederschlägt; was hier bedeuten würde, bis 2024 oder länger warten zu müssen, bis es tatsächlich wirkt.

Und was macht die Bundesregierung? Sie setzt bislang notgedrungen auf Selbstverpflichtung. Sie fördert die Nachrüstung, und die Nachfrage ist da. Es ist unser Erfolg, dass die Förderung steht, und es ist auch unser Erfolg, dass die Förderung bis 2024 steht.

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Ich bin eigentlich keine Freundin von Selbstverpflichtungen; das geht mehr auf das Konto der Fleischindustrie. Aber auch bei den Abbiegeassistenten würde ich mir natürlich wünschen, dass wir da schneller vorankommen. Jetzt kommen Sie und wollen das, was auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar war, einfach so durch die Hintertür regeln. Ihre Verkehrssicherheitszone kommt dabei einem De-facto-Verbot von Lkws ohne Assistenten gleich.

Das Thema bleibt aber ein europäisches. Wir haben es in Wien erlebt: Dort hat man im Frühjahr dieses Jahres das Gleiche probiert, aber es klemmt noch, und man hängt seither an der Notifizierung. Juristinnen und Juristen sagen, dass die Konformität mit europäischem Recht höchst zweifelhaft sei. Die Klagen sind also vorprogrammiert.

Aber spielen wir es mal durch: Was wäre denn, wenn? Hersteller und Werkstätten sagen, dass sie eine lange Frist brauchen; denn die Nachrüstung ist gar nicht so trivial, wie sie manchmal klingt. Nicht jedes System passt zu jedem Fahrzeug. Und richtig problematisch wird es, weil Sie zur Hintertür noch eine weitere Hintertür einbauen. Sie sagen: Jeder Kommune soll es gestattet sein, Ausnahmen zu erlassen.

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Wenn jetzt aber die Werkstätten mit den Aufträgen nicht nachkommen, dann haben wir ziemlich schnell ziemlich viele Ausnahmen: für jedes Gewerbegebiet, vielleicht sogar für jeden Supermarkt. Die Lkw-Fahrer wissen nicht mehr, wo sie herfahren dürfen, und die Polizisten fragen sich, wie sie das Ganze kontrollieren sollen. So schön Ihr Antrag erst mal klingt – er scheitert leider an der Realität.

Nichtdestotrotz müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Abbiegeunfälle weniger werden, und deshalb wünsche ich mir vom Verkehrsminister, dass er die ambitionierte Herausforderung annimmt. Ob das jetzt mit den Abbiegeassistenten erfolgt oder nicht, ist mir ziemlich gleich. Wir können es auch über die Stärkung von Präventionsarbeit und Forschung oder über die Infrastruktur oder über die Planungs- und Kontrollbehörden machen. Wichtig ist nur, dass wir es machen.

Ich warte immer noch sehnsüchtig auf das Verkehrssicherheitsprogramm 2020, und ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass das alles vielleicht sogar darin steht.

Vielen Dank und schönen Abend.

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