hermann otto solms (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Künast, Sie haben sich im Tag geirrt: Weiberfasching ist morgen.

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An Weiberfasching werden die Rathäuser von den
Frauen gestürmt. Da hätten Sie sich betätigen können,
aber Sie haben ja noch Zeit. Sie können das morgen
noch tun.

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Ich habe selten erlebt, dass man in fünf Minuten einen
Querschnitt der ganzen Innenpolitik liefert, ohne einen
einzigen konkreten Vorschlag zu machen.

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Wenn Sie sich hier über Hartz IV beschweren, frage ich
mich, ob Sie vergessen haben, dass Sie Hartz IV mit aus
der Taufe gehoben haben. Das ist doch Ihre Verantwortung.

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Die SPD hat elf Jahre lang den Finanzminister gestellt
und beklagt jetzt die desolate Situation der Gemeinden.

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Und wir, die wir seit hundert Tagen im Amt sind, sind
natürlich die Schuldigen. Wir sind daran schuld. Das
glaubt Ihnen keiner.
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Hinzu kommt, dass gerade die FDP seit Jahrzehnten
anmahnt, dass die Finanzierung der Gemeinden auf eine
neue Grundlage gestellt werden muss.

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Warum? Herr Steinmeier hat es ja gesagt: Das Hauptproblem der Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Sie ist um
18 Prozent eingebrochen, in manchen Gemeinden um
60 Prozent. Manche haben diese Einnahmen sogar total
verloren.

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Das hängt natürlich mit der Wirtschaftsentwicklung und
dem fehlenden Wachstum zusammen. Das wird aber immer wieder vorkommen. Wenn Sie die Gemeindefinanzen in erster Linie an die Gewerbesteuer binden, dann
werden Sie diese zyklischen Entwicklungen immer wieder erleben.

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Deswegen wollen wir untersuchen - übrigens mit Beteiligung der Länder -, ob wir nicht ein stabiles Finanzsystem für die Gemeinden entwickeln können.

Die FDP hat konkrete Vorschläge gemacht, die Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer und einen Zuschlag
auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen.

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Aber auch die Stiftung Marktwirtschaft, Herr Poß, hat
Vorschläge gemacht.

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Ihr früherer Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Kollege Deubel, der sehr sachverständig ist, hat daran mitgewirkt.

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Auch das sind vernünftige Vorschläge. Denn in der gesamten Wissenschaft ist klar, dass die Gewerbesteuer gerade für die Gemeinden keine stabile Finanzierungsgrundlage ist und dass hier korrigiert werden muss.

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Das hat sogar Ihr Finanzminister Hans Eichel gewusst.
Er hat schon einmal einen Anlauf gemacht, um das zu
ändern, ist aber dann mit den Ländern nicht zu Rande
gekommen.

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Wir wollen einmal ehrlich bleiben und sagen: Die Erkenntnis ist in allen Fraktionen und Parteien vorhanden,

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nur haben Sie bisher nicht den Mut und die Durchsetzungskraft gehabt, dies zu realisieren.

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Nun wird unterstellt, wegen der Steuerentlastungen,
die sich die Koalition vorgenommen hat, würden die Gemeinden noch mehr in die Bredouille geraten. Das ist
doch purer Unsinn.

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Worum geht es denn eigentlich? Das will ich der SPD als
Arbeitnehmerpartei zeigen.

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Es geht um eine Ungerechtigkeit im deutschen Steuertarif, bei dem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch den sogenannten Mittelstandsbauch

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- ja, ich weiß das - überproportional belastet werden.

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Was wollen wir in dieser Legislaturperiode machen? Wir
wollen lediglich diese Ungerechtigkeit mithilfe von
Steuerentlastungen so weit als möglich beseitigen. Das
ist das Ziel dieser Koalition.

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Es geht um Steuergerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleinen Selbstständigen,
die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind. Die wollen wir beseitigen.

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Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit tun müssen. Dass
Sie selbst es für notwendig erachten, hat sich ja bei den
Konjunkturpaketen gezeigt.

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Da hatten Sie nämlich schon eine Maßnahme zur Milderung dieser Ungerechtigkeit vorgesehen. Damit geben
Sie zu erkennen, dass Sie das Problem erkannt haben.

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Um nichts anderes geht es.

Ansonsten wollen wir das Steuersystem vereinfachen.

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Wir wollen die Steuerverwaltung, die Steuerveranlagung
vereinfachen. Wir wollen ein einfaches, gerechtes und
niedrig belastendes Steuerrecht schaffen.

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Das wird auch ein Beitrag für eine stabile Finanzierung
der Gemeinden sein. Von dieser Politik lassen wir uns
auch durch Ihre Interventionen und Ihre Schreierei nicht
abbringen.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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