Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich habe keine Handhabe, Sie daran zu hindern.
Senator Peter Zumkley ({0}): Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht um Wehklagen, sondern um das Eintreten für sachlich begründete Entscheidungen.
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150 Stellen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie sollen von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern, d. h. nach Rostock, verlagert werden.
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Bisher hat keiner derjenigen, die diesen Vorschlag gemacht oder sich für ihn ausgesprochen haben, eine Konzeption für eine neue, an Effizienzgesichtspunkten orientierte Aufgabenverteilung zwischen Hamburg und Rostock vorlegen können. Hamburg vertritt die Auffassung, daß die gegenwärtige Aufgabenverteilung zwischen beiden Städten optimal ist und der Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundesamtes wegen der Nähe zur Nordsee und zum Atlantik und des Zusammenhangs mit dem gesamten maritimen Umfeld aus der Natur der Sache in Hamburg liegt.
Der in der Bundestagsdrucksache mitgeteilte Beschluß der Föderalismuskommission enthält über die Verlagerung der 150 Stellen hinaus den Hinweis, daß auch die Stelle des Präsidenten und damit der Sitz der Institution nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden soll.
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Ich weise nachdrücklich darauf hin, Herr Kollege, daß diese Angabe unzutreffend ist, da die Föderalismuskommission über diese Frage keinen Beschluß gefaßt hat.
Herr Kollege Hedrich, ich darf Sie daran erinnern, daß Sie es waren, der diesen Vorschlag gemacht hat, ohne vorher mit Hamburg zu reden, was ich als außerordentlich unfair ansehe. Ich habe Einspruch gegen das Beschlußprotokoll eingelegt und stützte mich dabei auf die inzwischen unstreitige Tatsache, daß ein grober Verfahrensfehler dazu geführt hat, daß mir und anderen Mitgliedern der Föderalismuskommission für die Abstimmung eine Beschlußvorlage ausgehändigt wurde, in der dieser Punkt nicht enthalten war. Es fehlte also an einer ausreichenden Beschlußgrundlage.


Senator Peter Zumkley ({4})
Diese „Hamburgensie" - um wieder zum Thema zurückzukommen - soll verdeutlichen: Die strukturellen Mängel wird dieses Paket der Föderalismuskommission als Hypothek wohl mit sich weiterschleppen müssen. Wenn dazu noch grobe Mängel in der Sinnhaftigkeit und der Praktikabilität der Detailvorschläge kommen, könnte sich dieses Paket als politische Luftblase erweisen.
Die Mängel in den Detail- und Strukturvorschlägen müssen korrigierbar bleiben. Ich wiederhole, Herr Kollege Hedrich, daß Hamburg hierzu konstruktiv, auch im Sinne der neuen Länder, mitzuwirken bereit ist. Ich begrüße deshalb, daß die ursprüngliche Empfehlung des Ältestenrats, von den Vorschlägen zustimmend Kenntnis zu nehmen, abgeschwächt worden ist und nunmehr lediglich Kenntnisnahme beschlossen werden soll. Ich betone hiermit eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit: daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt de facto nur ein Zwischenergebnis der Föderalismuskommission vorliegt, das unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des fachlich Sinnvollen und Machbaren steht.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen
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und bitte um Nachsicht. Es muß dem Vertreter eines Landes möglich sein, auch in diesem Hause seinen Standpunkt klarzustellen. Es handelt sich um einen konstruktiven und auf eine sachliche Entscheidung hinzielenden Vorschlag Hamburgs.
Vielen Dank.
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