Norbert Barthle (NA), 2015-01-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle
Stunde beschäftigt sich mit der „Haltung der Bundesregierung“ zu den Maßnahmen der EZB. Dazu hat der
Staatssekretär Steffen Kampeter eigentlich schon alles
Notwendige gesagt. Ich habe großes Verständnis dafür,
dass die Bundesregierung die Entscheidungen der EZB
nicht kommentiert, sondern großen Wert auf die Unabhängigkeit der EZB legt. Ich spreche auch nicht für die
Bundesregierung, sondern für meine Fraktion,

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und auch wir legen großen Wert auf die Unabhängigkeit
der EZB.

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Ich gehe davon aus, dass die EZB innerhalb ihres
Mandates über ihre geldpolitischen Maßnahmen unabhängig entscheidet. Es ist unbestritten, dass man kritisch
nachfragen kann; das ist gar keine Frage. Ich bin überzeugt, die eine oder andere Maßnahme wird auch noch
deutschen Verfassungsrichtern zur Beurteilung vorgelegt
werden;

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dazu besteht durchaus Anlass. Ich gehe aber davon aus
- ich respektiere ihre Entscheidungen auch -, dass die
EZB im Rahmen ihres Mandats handelt und ihrer geldpolitischen Verantwortung gerecht wird.

Interessanter wird die politische Debatte, wenn man
die Neben- und Folgewirkungen der geldpolitischen
Maßnahmen für die nationalen Haushalte und die FiskalNorbert Barthle
politik in Europa in den Blick nimmt. Das ist doch die
eigentlich spannende Frage. An diesem Punkt hören wir
von den Grünen und den Linken sehr schnell: Jetzt, da es
billiges Geld gibt, muss man mehr investieren. - Hinzugefügt wird dabei nicht: natürlich zulasten neuer Schulden. Woher soll das Geld denn sonst kommen? Sie müssen den Menschen draußen ehrlicherweise sagen, dass
Sie neue Schulden machen wollen, um mehr investieren
zu können.

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Das wollen wir nicht. Wir halten an unserer Linie
fest: Wir schaffen uns die notwendigen Investitionsspielräume für die Zukunft - 10 Milliarden Euro sind geplant; 5 Milliarden Euro stehen schon im Koalitionsvertrag - durch entsprechend konsolidierte Haushalte.

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Wir sorgen für die Zukunft vor, indem wir uns die notwendigen Spielräume erwirtschaften. Das unterscheidet
uns fundamental von der linken Seite des Hauses.

Etwas anderes - das ist es, was mir eigentlich Sorgen
macht -: Diese EZB-Entscheidung, die Tatsache, dass
jetzt billiges Geld zur Verfügung steht, trägt offensichtlich dazu bei, dass einige Länder in der Euro-Zone nicht
mehr die Notwendigkeit sehen, Strukturreformen und
Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, sondern beim billigen Geld zugreifen. Diese Gefahr darf
man nicht unterschätzen. Ich setze darauf, dass unsere
Bundesregierung in den entsprechenden internationalen
Verhandlungen großen Wert darauf legt, dass die Maßstäbe und Regeln des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts und auch die nachfolgenden Vereinbarungen - Six-Pack, Two-Pack, Fiskalvertrag und alles
andere, was in der Folge entstand - eingehalten werden.
Man hört schon jetzt Signale, vor allem aus den Programmländern, die darauf schließen lassen, dass man
sich mit den bisherigen Bemühungen womöglich zufriedengibt und nicht mehr weiter reformieren will.

Wir haben einen Reformstau, nicht nur in den Programmländern, sondern auch in Italien und Frankreich.
An dieser Stelle möchte ich aber hinzufügen, dass in Italien bereits tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht wurden. Was den Arbeitsmarkt anbelangt, muss
zwar noch einiges umgesetzt werden, aber Italien ist auf
einem guten Weg. Ich hoffe sehr, dass Frankreich nachzieht.

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Das Einhalten der verabredeten Regeln - das gilt für
alle Regeln, die wir verabredet haben - ist notwendig,
um die Glaubwürdigkeit der Politik in ganz Europa aufrechtzuerhalten. Wir haben das Problem, dass in vielen
Ländern eine Glaubwürdigkeitskrise entstanden ist, und
zwar insbesondere in Bezug auf die europäische Politik.
Deshalb sollten wir aufhören, europäische Institutionen
schlechtzureden. Wir sollten gut über Europa reden.

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Das nützt uns allen. Das nützt Europa, und das nützt den
einzelnen Ländern, die derzeit noch Probleme haben.

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Griechenland ist schon angesprochen worden. Dazu
noch eine kurze Bemerkung: Ich wundere mich schon
über die Debatte, die dort geführt wird. Es wird immer
über einen Schuldenschnitt geredet. Für uns ist Folgendes vollkommen klar:

Erstens. Das zweite Griechenland-Hilfsprogramm
muss eingehalten und bis Ende Februar abgeschlossen
werden, ohne irgendwelche Änderungen an den Vereinbarungen.

Zweitens. Eine Schuldenschnittdebatte hat überhaupt
keine Substanz; denn Griechenland hat, da die Zins- und
Tilgungszahlungen ausgesetzt sind, derzeit nur ganz geringe Belastungen. Was würde sich an den Haushaltsbelastungen ändern, wenn man einen Schuldenschnitt vereinbaren würde? Gar nichts. Das würde allenfalls neue
Spielräume für neue Schulden eröffnen, und das wäre
Gift für die Weiterentwicklung von Griechenland. Deshalb ist diese Debatte so unsinnig.

Danke.

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