barzel (NA), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Dieser Deutsche Bundestag - berechtigt und verpflichtet, für alle Deutschen zu sprechen, berechtigt und verpflichtet, den sozialen Rechtsstaat zu entfalten, den Frieden zu sichern und die Freiheit zu wahren -, dieser Deutsche Bundestag hat in 16 Jahren die Mehrzahl der großen Fragen kontrovers entschieden.
Wir stehen heute vor einer großen Frage, die nur gemeinsam entschieden werden kann, die aber zugleich von einem Gehalt ist, daß sie so bald wie möglich gemeinsam entschieden werden muß. Das ist der Geist, aus dem heraus wir an diese Frage herangehen, und aus diesem Geist heraus sollten wir es, wie wir glauben, alle tun.
Es gibt Stunden und Probleme, die weniger zu parteipolitischem Streit und zu hitziger Kontroverse geeignet sind. Das Problem der Ergänzung der Verfassung, insbesondere der Notstandsverfassung, gehört dazu. Parteien und Fraktionen haben sehr ernsthafte Pflichten, ihre Besonderheiten zu zeigen und zu entwickeln. Sie haben aber immer zugleich die Pflicht, das Gemeinsame noch erkennen zu lassen, von dem sie Teil sind. Dieser letzte Akzent steht heute im Vordergrund, - wenigstens soweit es nach uns geht.
In wenigen Stunden wird jedermann in Deutschland sehen und wissen, wie es um eben diese Gemeinsamkeit in Wahrheit hier bestellt ist.
Der ausgezeichnete Schriftliche Bericht des Kollegen Benda für den Rechtsausschuß und die sehr sachliche und eindrucksvolle mündliche Erläuterung, die er soeben gegeben hat, - für beides danken wir ihm -, haben deutlich gemacht, daß hier, parlamentarisch gesprochen, eine optimale parlamentarische Lösung verabschiedet werden kann. Beides hat deutlich gemacht, um was es geht. Beides hat den Nebel von Unterstellungen und böswilligem Mißverstehenwollen zerstört. Jeder Gutwillige kann sich nun ein ganz klares Bild davon machen, um was es geht und um was es nicht geht.
Ich denke an so manchen Brief und manche Eingabe, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Mancher Brief und manche Eingabe war mit großem Namen unterzeichnet oder von sehr großen und mächtigen Organisationen formuliert. Ich habe oft den Kopf darüber geschüttelt, daß selbst diese vielfach im Nebel steckenblieben.
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Meine Damen, meine Herren, dies ist eine große Stunde des Parlaments, eine Stunde gemeinsamer rechtsstaatlicher Bewährung. Sie ist zugleich ein Markstein unserer parlamentarischen Geschichte. So hoffe ich, daß es niemand hier im Hause gibt, der glaubt, die Beratung dieses Deutschen Bundestags in dieser wichtigen Frage sei ein „Scheingefecht".
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Es blieb dem Führer der Opposition vorbehalten, solches außerhalb des Hauses zu sagen. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Hier ist der Ort des verantwortlichen Gesprächs, hier ist der der Entscheidung.
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Hier wollen wir hören, aus welchen Gründen die Opposition zu einer Vorlage nein sagen will, die - auf der Basis der Regierungsvorlage - gemeinsam erarbeitet worden ist.
Meine Damen und Herren, wir legen Wert darauf, einiges Grundsätzliche zu sagen:
Wir Deutschen haben seit 1945, in so mancher Frage und nicht immer ohne Bitternis, zu spüren bekommen, daß die Welt, in der wir leben, nicht die ist, die wir uns wünschen. Wir wünschen eine Welt des Friedens, aber wir leben in einer solchen der Gefahr und der Spannung. Diese Spannung und diese Gefahr gehen nicht von uns aus, aber wir müssen ihnen begegnen. Deshalb kann kein Verantwortlicher so tun, als sei uns eine Welt geschenkt, in der Not, Gefahr und Katastrophe nicht potentielle Wirklichkeiten seien. So stehen wir gemeinsam vor der Frage, was in der Stunde der Not sein soll, vor der Frage, ob dann die Alliierten in Deutschland wieder die eigentliche Gewalt ausüben sollen, ob sie diese - vielleicht am Parlament vorbei - auf deutsche Behörden übertragen, ob es in der Stunde der Not kein Gebot geben soll. Eben dies wollen wir nicht. Wir wollen die Bereitschaft der Alliierten, ihre Vorrechte aufzugeben, nutzen. Wir wollen, daß auch in der Stunde der Not der Rechtsstaat nicht untergeht, daß auch dann alle staatlichen Organe an das Recht gebunden bleiben.
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- Auch am Telefon, - Herr Kollege Wehner. Wir werden ja gleich Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Wir wollen dies alles jetzt - nachdem es lange Jahre ausreichend erörtert worden ist -, weil es gut ist, solche Dinge in Ruhe zu erörtern und nicht erst in der Hektik von Krisen. Gerade weil uns unsere geschichtliche Erfahrung nahelegt, in solchen Fragen besonders sorgsam zu sein, sollten wir die gefundene Lösung jetzt gemeinsam verabschieden.
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Wir verstehen die geschichtlich begründete Besorgnis vieler in unserem Lande gerade bei diesem Thema. Aber auch hier gilt es doch, durch Handeln

die Vergangenheit zu bewältigen und so zu einer besseren Zukunft zu kommen. Räsonieren allein, meine Damen, meine Herren, ist doch weder Politik noch zu Ende gedachte Moral.
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Wir suchen eine Verfassung auch für die Stunde der Not, nicht Ausnahmerechte für diese Regierung. In der Stunde der Not muß der Rechtsstaat voll erhalten bleiben, damit die Demokratie nicht untergeht und nie nach der Maxime gehandelt wird: Not kennt kein Gebot! Wir brauchen auch für den Bund, was die Länder schon haben. Wir brauchen eine ausreichende Notstandsverfassung, wie sie alle freien Staaten haben,
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wie sie auch die deutschen Länder haben. Nur dann werden die Rechte der Alliierten fallen, und nur dann werden wir sagen können, wir hätten gemeinsam unsere Pflicht getan. Es geht nicht - um auch dies noch zu sagen; wir müssen uns ja mit manchem Argument auseinandersetzen, das außerhalb des Hauses gesagt wird und das vielleicht auch noch hier und da im Hause virulent ist - um Macht, sondern um Recht. Gerade wer Mißbrauch fürchtet, muß doch Normen schaffen, die auch in der Stunde der Not binden.
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Es geht nicht um Parteien, sondern es geht um den Staat, um unser Gemeinsames, damit auch in der Stunde der Not der freiheitliche und soziale Rechtsstaat erhalten bleibt.
Meine Damen und meine Herren, aus eben diesem Geiste hat die Bundesregierung schon im vorigen Bundestag wie auch in diesem Bundestag Vorlagen gemacht, für die wir danken. Wir haben uns dann bemüht, auf Grund der Haltung der sozialdemokratischen Opposition in interfraktionellen Gesprächen eine Verständigung mit ihr zu erzielen. Niemand kann und niemand wird ernsthaft bestreiten, daß eben dies geschehen ist. Wir waren - die Vorlage beweist es - so nahe beieinander, daß ich mich immer noch weigere, das Scheitern dieser Gesetzgebung als sachlich begründet anzusehen.
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Ich kenne keinen zwingenden sachlichen Grund, diese Gesetzgebung nicht abzuschließen. Ich kenne kein Argument, das schlüssig und überzeugend das Nein zu diesem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag begründet. Ich bin gespannt auf diese Debatte, um zu hören, welche Position die Fr a k t i o n der SPD zu beziehen gedenkt.
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Ich hoffe nicht, meine Damen und meine Herren, daß es die sein wird, die der sozialdemokratische Kollege Börner nach einer dpa-Meldung vom 3. Juni in Kassel bezogen hat. Er soll nach dieser Meldung dort gesagt haben, die Bundesregierung wolle sich einen „verfassungsrechtlichen Blankoscheck" einhandeln; sie wolle „die Presse gängeln" und „das Telefon abhören". Jedermann weiß, daß das nicht
stimmt. Herr Kollege Börner, es geht nicht um Vollmachten.
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- Herr Kollege Börner, machen Sie doch glaubhaft, was an Einlassungen Ihrer Partei hier offiziell vorhanden ist. Machen Sie doch nicht solche Zwischenrufe. - Es geht nicht um Vollmachten für diese Regierung, sondern um die Sicherung der Existenz des freiheitlichen Rechtsstaates in der Stunde der Not. Es geht um Vollmachten für jede Regierung, die der deutsche Wähler, und nur er allein, bestimmt.
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Meine Damen und meine Herren, welcher Art also ist - und das muß diese Debatte in diesem Hause erweisen - die Gegnerschaft der Opposition? Ich glaube nicht, daß sie von der Art ist, die der bedeutende Sozialdemokrat, der Vorsitzende der IG-Metall, Otto Brenner, unlängst erneut präzisiert hat. Ich glaube nicht, daß sie von dieser Art ist. Denn Herr Brenner ist gegen jede Notstandsgesetzgebung. Das kann man von Ihnen nicht sagen. Er führt aber zur Begründung z. B. an - und dies, finde ich, ist ungemein interessant -, daß eine konsequente Friedenspolitik, wie sie etwa Kennedy betrieben habe, es überflüssig machen würde, Angst vor Aggressionen zu haben. Nun, vielleicht wäre es gut, wenn sich auch der Vorsitzende der IG-Metall einmal damit vertraut machte, was in eben diesen USA, verstärkt durch eben diesen Kennedy, stündlich und täglich, Tag und Nacht praktisch geschieht, um den Frieden zu sichern.
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Glaubt er, diese mächtige Nation täte das, wenn Befürchtungen vor Aggressionen unrealistisch wären? Ich glaube, er sollte einmal nach Omaha fahren, um sich dort einen Eindruck zu verschaffen von der Ernsthaftigkeit der Bedrohung der freien Welt ebenso wie von der Ernsthaftigkeit der stündlichen und täglichen Bemühungen, eben diese Bedrohung fernzuhalten. Aber für Herrn Brenner lag ja, wie er selber in diesem Interview sagte, schon ein „Notstand" vor, als er hörte, dieser Bundestag werde möglicherweise die Verfassung ergänzen,
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und er hat „Zentrale Großaktionen" zwar als gegenwärtig nicht nötig bezeichnet, sie aber doch nicht ausgeschlossen.
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Nun, gut, das ist seine Sache und die Sache seiner Gewerkschaft.
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Unsere Sache ist unsere Verantwortung. Wir sind das Parlament, der dem Gemeinwohl verpflichtete Ort der Integration unserer Demokratie.
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Aus dem Munde der Opposition ist zu hören, daß sie - gerade in diesen Fragen - die Auffassungen einzelner Gewerkschaften nicht teile. Aber, meine Damen und meine Herren, es genügt nicht, so etwas zu erklären. Denn die Stunde des Parlaments ist schließlich immer die der Abstimmung. Das ist die Stunde der Wahrheit. Da wird deutlich, was gemeint ist und was gewollt ist.
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Und, meine Damen und meine Herren, wenn ich die vielen Verlautbarungen sehe, die es hierzu gibt,
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dann werden Sie mir erlauben - Herr Kollege Wehner -, an dieser Stelle - ({19})
- Wir unterhalten uns später noch im Verfolg dieser Debatte darüber.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, ich habe die Absicht, mit Gelassenheit und Ruhe und ohne mich provozieren zu lassen zu reden. Aber vielleicht darf ich Ihnen schon an dieser Stelle das Goethe-Wort sagen:
Man spricht vergebens viel, um zu versagen, der andre hört von allem nur das Nein.
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Meine Damen und meine Herren, ich möchte an dieser Stelle und in aller Form die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften fragen, ob sie es für einen guten Stil halten, sich überhaupt nicht in Verhandlungen, nicht einmal in Gespräche über diese Dinge einzulassen. Gerade wenn diese Gewerkschaften ernsthafte Argumente gegen Dinge haben, die wir hier beraten, müßten sie uns doch als gute Demokraten sagen, was sie bewegt, und wir wollen miteinander sprechen und wollen hören, was sie zur Sache zu sagen haben.
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- Herr Kollege Wehner, Sie haben doch gelesen, daß Herr Brenner noch in diesen Tagen gesagt hat, man könne sich hier nicht auch nur in Gespräche einlassen.
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- Sie erinnern sich, Herr Kollege Erler, daß die Herren des DGB sogar hier im Hause waren; aber Sie wissen auch, Herr Kollege Erler, wie kurz diese Gespräche waren und daß gesagt wurde, eben dies sei eigentlich schon - ich will mich jetzt vorsichtig ausdrücken - bedenklich im Hinblick auf die Beschlüsse von Hannover, die doch besagen, daß man sich nicht einmal in Verhandlungen einlassen dürfe. Das ist doch wohl bekannt, und wir sollten es hier nicht verfälschen.
Es wird auch gut sein, wenn in dieser Debatte völlig klar wird, daß in diesem Hause niemand sein Nein zu diesen Dingen auf Grund von Motiven und Argumenten spricht, die in der Nähe dessen stehen, was Leute sagen, die wir gemeinsam bekämpfen. Das sollte in dieser Debatte ganz klar werden, weil schon das ein großer Vorteil wäre.
Ich möchte jetzt nicht - wie Sie, Herr Kollege Schäfer, das nach einer Pressemeldung irgendwo getan haben - über unsere interfraktionellen Gespräche berichten. Vielleicht darf ich hier aber doch noch eine Bemerkung machen:
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Man lernt in diesem Hause ja nie aus, und das ist eigentlich sehr gut so. Mir ist seit einiger Zeit bekannt, daß es in Ihrer Fraktion eine Einrichtung gibt, die Sie selbst „Die Kanalarbeiter" nennen.
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Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich dazu etwas sagen. - Es scheint Sie zu erheitern. Ich will Sie gleich weiter erheitern. Ich habe gehört, das sei eine sehr „ehrenwerte Gesellschaft".
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Etwas anderes habe ich nicht gehört. Meine Erkenntnis ist aber, daß hier wahrscheinlich doch ein Wettbewerb entstehen wird; denn ich habe den Eindruck, daß es bei Ihnen inzwischen den Ansatz einer neuen Gruppe gibt, wahrscheinlich der Gruppe der „Maurer".
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Und, meine Damen und Herren, wenn Sie fragen
sollten, was ich damit meine, dann erinnern Sie sich
- falls Sie jemals Fußball oder Skat gespielt haben
- an das, was eben ein „Maurer" ist, von dem ich im Zusammenhang mit diesen Fragen spreche.
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- Spaß beiseite, meine Damen und Herren!
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Ich möchte noch einmal hier für uns folgendes erklären: Wir sind bereit, erstens in der Stunde der Not eine gemeinsame Regierung aller im Bundestag vertretenen Parteien zu bilden; zweitens, durch zusätzliche parlamentarische Pflichten das Notverordnungsrecht überflüssig zu machen; drittens, die Feststellung des Zustands der äußeren Gefahr im Gemeinsamen Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit treffen zu lassen; viertens, grundsätzlich den arbeitsrechtlichen Status dienstverpflichteter Arbeitnehmer zu erhalten und fünftens der Presse nur im Zustand äußerer Gefahr und nur hinsichtlich der Nachrichtengebung Beschränkungen aufzuerlegen,

Wie ich den verschiedenen Verlautbarungen der Opposition entnommen habe, gibt sie zu, daß der allergrößte Teil der 10 Punkte, die der SPD-Parteitag zu Karlsruhe am 23. November 1964 zur Notstandsgesetzgebung gefordert hat, auch für die Opposition zufriedenstellend geregelt worden sei. Dem Vernehmen nach gibt es drei Punkte, wegen derer die Opposition glaubt, heute Nein sagen zu müssen. Es seien dies die Fragen der Presse, der Post und der Arbeitnehmer.
Vorweg darf ich sagen, daß es mich betroffen gemacht hat, daß die SPD diese - wie sie meint - offenen Punkte nicht auf den Tisch gelegt hat, um 'jetzt darüber zu sprechen,
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sondern einfach das genommen hat, um das Nein zu begründen und so die Gespräche zu beenden.
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- Trotz dieser bitteren Erfahrung, Herr Kollege Schäfer, glauben wir, daß wir im Interesse der Sache und im Interesse der gemeinsamen Verantwortung alle miteinander - für uns gilt das - zu weiteren 'Gesprächen und auch zu gemeinsamen Absprachen über diese wichtigen Dinge bereit sein sollten. Die Dinge sind soweit diskutiert, daß in sehr kurzer Zeit eine Einigung möglich ist, - vorausgesetzt, daß man sie will.
Hinsichtlich der Presse ist zu sagen, daß Einschränkungen nur für den Fall der äußeren Gefahr - und auch das nur für militärische Nachrichten, nicht aber für Kommentare usw. - vorgesehen sind. Das Gesetz hierzu setzt voraus, daß wir zunächst das Grundgesetz ändern. Wir sind aber zu einem Gespräch über diese Gesetzgebung bereit, wenn Ihnen ein solches Gespräch das schließliche Ja zum Gesamten erleichtern sollte. Diese Gesetzgebung selbst ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien erst möglich, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird.
Was die Fragen, die mit Post und Telefon zusammenhängen, anlangt, so liegen dem Hause besondere Gesetzentwürfe hierzu vor. Diese Gesetzentwürfe betreffen nicht den Notstand, sie betreffen aber alliierte Vorbehaltsrechte. Wir alle wissen, daß es sehr wohl möglich ist, die alliierten Vorbehaltsrechte auch stufenweise abzulösen, also diese Fragen, die keine Notstandsfragen sind, später zu regeln. Auch insoweit wären wir bereit, in weiteren Gesprächen uns über diese Fragen zu verständigen, Jedermann weiß, daß die erste Lesung erst heute sein kann, weil inzwischen - seit einem Jahr - Gespräche über Fragen geführt werden mußten, die hiermit im Zusammenhang .stehen.
Hinsichtlich der Rechte der Arbeitnehmer wäre es zweckmäßig, wenn die Gewerkschaften zu einem Gespräch auch in der Sache und im einzelnen bereit wären. Ich habe schon erklärt, daß wir grundsätzlich den arbeitsrechtlichen Status wünschen. Aber, meine Damen und meine Herren, wir wollen uns weder hier noch sonstwo Illusionen machen: nicht nur den Männern, denen wir nach unserer Verfassung zur
Sicherung des Friedens den Dienst mit der Waffe zumuten, sind Beschränkungen auferlegt, sondern im Falle der äußeren Gefahr sind Beschränkungen für alle Bürger im Interesse der Sicherung aller unerläßlich.
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Ich finde es deshalb nicht nur geschmacklos, sondern ganz einfach übel, wenn das Blatt der IG-Metall unter der Überschrift „Demokratie in Gefahr" auf der einen Seite das Arbeitsbuch der Nationalsozialisten veröffentlicht und auf der anderen Seite darstellt, wie ein Eisenbahnwaggon gewaschen wird mit der Unterzeile: „Eisenbahnwaggons Waschen ist keine schöne Arbeit. - Die geplante Verpflichtung zu zivilen Dienstleistungen sieht auch vor, daß man zum Wagenwaschen befohlen werden kann." Das ist mehr als geschmacklos; denn von unseren Soldaten wird mehr verlangt.
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Bei allen diesen Problemen geht es auch um Fragen der Sicherheit. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich dazu auch in den interfraktionellen Gesprächen sehr eindrucksvoll geäußert. Es ist doch so, daß wir unsere Sicherheit nur im Bündnis garantieren können. Eben darum ist es unser Interesse, daß die alliierten Truppen hierbleiben, daß sie - zusammen mit der Bundeswehr - voll handlungsfähig sind, weil allein eben dies den Frieden zu sichern imstande ist. Es ist unser Interesse, daß die NATO schnell handeln kann. Eben dieses Interesse spielt hinein in die Beantwortung der Fragen, um die es hier geht. Und eben dieses Interesse setzt allen Konpromissen eine unüberschreitbare Grenze. Unsere Sicherheit wird ja nicht bedroht von Postkutschen, sondern von Raketen, sie wird nicht bedroht von Ehrenmännern, sondern von Agenten. Was wir wünschen und was in dieser Vorlage, für die wir plädieren, zum Ausdruck kommt, ist nicht mehr, sondern eher weniger als das, was alle demokratischen Staaten, was auch unsere Länder für die Stunde der Not und an Vorsorge für ihr Volk bereits haben. Der Führer der Opposition hat nach einer Mitteilung der SPD vom 10. Juni erklärt - ich zitiere -:
Das Thema ist ja nicht, wie man einen Notstand einführt und die Bürger piesackt, sondern das Thema ist, wie man den Bürger und den Staat schützen kann in einer Situation, von der wir alle hoffen, daß sie niemals eintritt. Sich dafür allein auf die Alliierten zu verlassen, ist leichtsinnig und zeugt nicht von Selbstbewußtsein.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich stimme ihm darin zu. Aber warum zieht er selbst nicht die notwendigen Konsequenzen aus diesen Worten?
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Ich weiß nicht - ich hoffe, daß Sie mir erlauben, das in aller Ruhe zu sagen -, wie die wirklichen
Vorgänge bei den Beratungen bei Ihnen sind. Woher soll ich das wissen?! Ich weiß es auch nicht in dieser Frage.
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- Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß insoweit die „Maurer" zuständiger sind als die „Kanalarbeiter".
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Aber Sie müssen einem Außenstehenden erlauben
-- und ich hoffe, daß hier Klarheit kommt, und dann
ist es vielleicht nicht mehr nötig, das zu sagen -,
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zu sagen, daß natürlich der eine oder andere Vorgang einen veranlaßt, das eine oder andere historische Buch zu suchen. Sie alle wissen, was Stampfer und Otto Braun, zwei führende Sozialisten, der eine Ministerpräsident Preußens, in historischen Betrachtungen zur Weimarer Demokratie gesagt haben. Meine Damen, meine Herren, lesen Sie nach, wie es dort heißt, daß diese Sozialdemokraten beklagen, daß in gewissen Stunden die Führung der Partei der Sozialisten Deutschlands nicht stark genug war, sich durchzusetzen gegen die gewerkschaftlichen Gesichtspunkte.
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Meine Damen, meine Herren, ich habe die Zitate hier. Ich will sie nicht im einzelnen vorlesen, weil ich es in Anbetracht der Fülle der Wortmeldungen nicht für gut halte, Ihre Zeit so lange in Anspruch zu nehmen.
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-- Das steht hier jetzt nicht zur Debatte. Das haben wir gelegentlich schon erörtert.
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- Herr Kollege Wehner, Sie werden es nicht erreichen, daß ich meinen Vorsatz aufgebe, bei dieser einführenden Debatte hier zur Sache in aller Ruhe zu sprechen, ob Sie nun von Schmalzgebackenem sprechen oder nicht. Das Allerschlechteste ist es nicht, wenn man sich davon Zeit seines Lebens ernähren kann, Herr Kollege Wehner. Wir haben auch schon schlechtere Zeiten erlebt.
Aber, meine Damen, meine Herren, ich will doch eben noch vorlesen, was Stampfer schreibt:
Zum Schluß der Regierung Hermann Müller haben die Gewerkschaften durch ihr Diktat in der Frage der Arbeitslosenunterstützung entscheidend die politische Gesamtentwicklung beeinflußt. Die Parteiführung sah sich, zwischen dem linken Parteiflügel und den Gewerkschaften eingeklemmt, jeder Bewegungsfreiheit beraubt.
Otto Braun schreibt - ich zitiere -:
Leider versagten in dieser gespannten Situation nicht nur die Führung der Fraktion, sondern auch die der Parteileitung, die sich viel zu stark in Abhängigkeit von der Gewerkschaftsleitung fühlte, und dieser ging oft das rechte Verständnis für allgemeinpolitische Notwendigkeiten ab.
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Meine Damen, meine Herren, das nur zu diesem Fall. Es bezieht sich, Herr Wehner, damit wir wissen, worüber wir debattieren, und nicht Popanze aufbauen - und wenn Sie Notizen machen, Herr Erler -, genau auf diesen Fall.
Meine Damen, meine Herren, wir haben gesagt, daß dies die Stunde des Parlaments ist. Hier ist zu entscheiden, und hier wird durch .die Abstimmung sichtbar, was gemeint ist. Ich meine, daß wir, die CDU/CSU - und ich schließe von mir aus die FDP ein; sie wird das sicher selbst auch noch erklären -, mit unserer Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung sehr aufgeschlossen und sehr kompromißbereit den Vorschlägen der Opposition entgegengekommen sind. Wir haben sehr, sehr ernst genommen, was in den zehn Punkten von Karlsruhe stand. Trotzdem scheinen wir keine gemeinsame Lösung zu finden. Die Kunst der Kompromisse gehört auch zur parlamentarischen Demokratie. Nachdem wir nun 20 Jahre das Glück haben, in einem solchen Staat zu leben, ist es wohl an der Zeit, zu zeigen, daß dieser Deutsche Bundestag auch zu gemeinsamem Handeln fähig ist. Wir waren, sind und bleiben dazu bereit.
Meine Damen, meine Herren, es ist immer gut, sich vor Augen zu führen, was gemeinsame Gegner - und diese gibt es doch - zu unserer Diskussion sagen. Ich nehme an, daß uns allen die Auslassungen der SED hierzu bekannt sind. Ich habe eine Auswahl da, ich will sie aber jetzt nicht verlesen. Ich meine doch, daß wir alle miteinander nachdenklich werden müssen, wenn unsere gemeinsamen Feinde uns ein Nein zurufen und uns zu einem Nein ermuntern in einer Frage, wo im Interesse der Nation das Ja geboten ist.
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Das geltende Recht enthält keine zureichenden Vorschriften für die Stunde der Not. Das ist unter uns umstritten. Weil wir nicht in einer gewünschten, sondern !in einer wirklichen Welt leben, in einer Welt voll Gefahr und Spannung, müssen wir daran denken - und dafür Vorsorge treffen -, daß es eine Stunde der Not geben könnte, in der es nicht dazu kommen darf, daß der Rechtsstaat untergeht. Eben deshalb brauchen wir diese Gesetzgebung.
Wir alle wissen, daß sich der Sinn der Bündnisse und der militärischen Anstrengungen für uns gewandelt hat. Es gilt nicht mehr, im Krieg zu siegen, sondern es gilt, den Krieg durch Bereitschaft und Abschreckung zu verhindern. Beides wirkt nur, wenn es glaubhaft ist. Glaubhaft ist es nur, wenn Vorbereitung und Zurüstung ausreichend sind und bleiben.
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Hierzu gehören nicht nur Soldaten und Waffen, hierzu gehören die Gesinnung der Nation und die Bereitschaft der Politiker, durch eine Ordnung des Rechts für jede Stunde vorzusorgen.
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Beim Staat geht es nicht um einen fremden Dritten, meine Damen und Herren, sondern um uns alle! Es geht auch darum, daß nicht etwa in einer Stunde der Spannung der Stärkere und der Reichere sich versorgen kann, der kleine Mann aber nicht; es geht auch um Gerechtigkeit in dieser Stunde; es geht darum, daß unsere Soldaten, daß die NATO die Abschreckung durch umfassende Planung glaubhafter machen kann; darum, daß unsere Demokratie auch dann handlungsfähig bleibt, wenn Feinde der Freiheit sie bedrohen und angreifen. Es geht nicht um irgendein Abstraktum, genannt Staat, es geht um die Menschen, in deren Pflicht wir stehen und die einen Anspruch darauf haben, daß ihre gewählten Vertreter alles, aber auch alles tun, um auch in solchen Stunden Recht und Gerechtigkeit zu erhalten.
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Indem wir das tun, stärken wir die Glaubhaftigkeit der Abschreckung.
Meine Damen, meine Herren! Wir sind bereit, alles zu tun, was zu eben diesen Zwecken notwendig ist. Aus diesem Geiste handeln wir, aus diesem Geiste heraus haben wir eine gemeinsame Lösung erarbeitet, der wir die Zustimmung geben werden.
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