Johannes Fechner (NA), 2016-02-18:
Selbstverständlich haben wir hier das letzte Wort; das

ist klar . Ich habe deswegen ja dargestellt, wie der historische Ablauf war und dass es das CDU-geführte Finanzministerium war . Allzu groß war der Protest in den
Reihen der Union auch nicht .

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- Das war so . - Ich möchte Herrn Schäuble hier ausdrücklich in Schutz nehmen . Es gibt ja durchaus Argumente für diese Position, die etwa der Vertreter der Deutschen Bundesbank in der Anhörung auch dargestellt hat .
Ich meine aber, um meine Antwort versöhnlich zu beenden, dass sowohl Sie, liebe Kollegin Lisa WinkelmeierDr. Gerhard Schick

Becker, als auch der Kollege Hirte und der Staatssekretär
Meister explizit im O-Ton gesagt haben: Wir haben es
hier mit einem vernünftigen Kompromiss zu tun . - Allzu
ausgeprägt war also die Rauflust in der Unionsfraktion,
hier auf zwölf Jahre - gegen das eigene Finanzministerium - zu gehen, auch nicht; das möchte ich so festhalten .

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Letztendlich finde ich, dass wir doch einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben . Das zeigt sich auch
daran, dass von den Wirtschaftsverbänden bis hin zum
Deutschen Gewerkschaftsbund ja zunächst einhellig diese Lösung gefordert wurde, aber auch der jetzige Kompromiss begrüßt wurde . Auch in der Anhörung hat sich
das so ergeben .

Zum Verbraucherschutz im Gesetz zur Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Diesbezüglich, finde
ich, sind für die Bankkundinnen und Bankkunden doch
eine ganze Reihe von Verbesserungen in diesem Gesetz
enthalten . Auch bei den Null-Prozent-Finanzierungen
wird es eine verpflichtende Kreditwürdigkeitsprüfung
und ein Widerrufsrecht geben, um Verbraucher vor übereilten Vertragsabschlüssen zu schützen . Wir stellen zudem klar, dass ein Darlehen nur gekündigt werden kann,
wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten - zumindest teilweise und auch
nicht nur mit einem kleineren Betrag, sondern entsprechend der Laufzeit in Höhe eines gewissen Prozentsatzes
des Darlehensbetrages - in Verzug ist, und es ist eine Abmahnung erforderlich, die eine einvernehmliche Lösung
als Gesprächsangebot enthalten muss .

Oft ist die Vorfälligkeitsentschädigung, um auch dieses Thema anzusprechen, aus Sicht der Bankkunden in
der Höhe nicht transparent und nachvollziehbar . Deswegen haben wir hier die wichtige Neuerung, dass wir bei
den allgemeinen Verbraucherdarlehen ganz klar regeln,
dass die Vorfälligkeitsentschädigung nur 1 Prozent des
vorzeitig zurückgezahlten Betrages ausmachen darf .
Ich finde, das ist eine Verbesserung. Hier können jetzt
alle sehen, was auf sie zukommt, wenn etwa wegen des
Verlustes des Arbeitsplatzes oder einer Scheidung die finanzielle Leistungsfähigkeit zurückgeht und sie vorzeitig
das Darlehen kündigen .

Ich will nicht verschweigen, dass die SPD-Fraktion in diesem Verfahren gerne noch andere Punkte untergebracht hätte, etwa eine gesetzliche Deckelung des
Dispozinses . Wir hätten uns, um die Härtefälle bei der
Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen, auch
vorstellen können, eine Ermächtigung der Bundesregierung aufzunehmen, in der klare Kriterien dazu, wann ein
solcher Härtefall vorliegt und wie dann die Transparenz
bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu gewährleisten ist,
aufgenommen werden sollten . Das war leider nicht möglich . Wir hoffen, dass wir das ein andermal hier beschließen können .

In diesem Sinne glaube ich, dass wir hier ein gutes
Gesetz haben, dass wir für die Pensionsrückstellungen
eine vernünftige Lösung gefunden haben und dass sehr
viele Vorteile für die Verbraucher in dem Gesetz enthalten sind, sodass wir diesem Gesetz zustimmen sollten .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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