Feige (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat mir gestern zunächst einen Schrecken eingejagt. Er hat in seiner Regierungserklärung derart viel von Umweltschutz, Naturschutz und Verantwortung für die Schöpfung gesprochen, daß ich zunächst annahm, er werde jetzt persönlich mit aller Gewalt die stark dezimierten GRÜNEN in diesem Hohen Hause verstärken. Oh ja, Herr Schäfer, unsere Regierung hat rhetorisch enorm dazugelernt. Ich müßte eigentlich stolz darauf sein, daß das Lehrbuch für diesen verbalen Kraftakt des Kanzlers durch meine Partei, die GRÜNEN, entscheidend mitgestaltet wurde. Aber zwischen Theorie und Praxis liegen manchmal Welten.
Spätestens an der Stelle, an der der Kanzler in seiner Rede davon sprach, nun grünes Licht - man höre: grünes Licht! - für Investitionen der Wirtschaft zu geben, platzte - für alle sichtbar und hörbar - der scheinbar so ökologisch grüne Luftballon der Koalition - peng! Zum Vorschein kam der schon sattsam bekannte schwarz-gelbe radioaktiv strahlende Müllberg der sogenannten Umweltpolitik der letzten Jahre.
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Kaum eine Maßnahme, die in der Regierungserklärung zum Arbeitsziel der nächsten Jahre erklärt wurde, hält einer tieferen Prüfung stand. Ich glaube, sie übersteht nicht einmal eine oberflächliche Betrachtung. Ich kann das begründen. Wie ein roter Fa194 
den durchzieht eine Kernaussage die umweltpolitische Zielsetzung der Koalition. Das grenzenlose Wachstum der Wirtschaft, von dem wir alle wissen, daß es eine wesentliche Ursache für die Umweltzerstörung und die Ressourcenvernichtung moderner Industriegesellschaften ist, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern als notwendig für Fortschritte im Umweltschutz bezeichnet. Umweltinvestitionen - wozu diese Regierung auch den Bau von Müllverbrennungsanlagen zählt - seien nur über einen Produktivitätszuwachs finanzierbar. Mit einer solchen Politik wird festgeschrieben, daß die Reparaturmaßnahmen den Umweltschäden auch künftig - zumindest vielleicht für vier Jahre - hinterherschleichen. Die Diskrepanz zwischen Umweltschadenskosten von jährlich 150 Milliarden DM und sogenannten Umweltinvestitionen in Höhe von knapp 30 Milliarden DM wird weiter aufrechterhalten bzw. verstärkt. Alle, aber auch alle Entwicklungen haben in den letzten Jahren belegt, daß uns der so organisierte Teufelskreis nur noch schneller auf eine ökologische Katastrophe zutreibt.
Kosmetische Korrekturen reichen in keinem relevanten Politikfeld mehr aus, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ganz sicher genügen sie aber nicht mehr bei der Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe. Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, wenn er feststellt, daß wir uns erneut an einer Schwelle befinden, die in besonderem Maße Klugheit und Weitsicht erfordert. Angesichts der in der Regierungserklärung signalisierten Eckpunkte zum angekündigten energiepolitischen Gesamtkonzept ist aber mehr als Skepsis angebracht.
Das unbeirrte Festhalten an der intensiven Kohleverstromung in Verbindung mit der Nutzung der Kernenergie zeigt doch nun alles andere als Weitsicht oder gar Klugheit. Die Mehrheit der Deutschen in den alten und, bitte schön, auch in den neuen Bundesländern ist es zudem leid, einem Einschlafmärchen vom hohen Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke zu lauschen. Diese Regierung sollte aufhören, für teures Geld immer neue Konzepte entwerfen zu lassen. Diese Energiekonzepte liegen längst vor. Sie können sie bei den GRÜNEN oder anderen fortschrittlichen Energieexperten einfach abschreiben und zum Nulltarif erwerben.
Uns geht es heute auch weniger um die Erforschung erneuerbarer Energiequellen - es wird immer wieder von „Forschung" gesprochen - als vielmehr um deren zügige Markteinführung. Die entsprechenden Technologien liegen für die Kommunen schon längst serienreif zur Nutzung bereit. Was für eine traumhafte Chance des Fortschritts, diese Technologien der Energieerzeugung in den neuen Bundesländern einzusetzen! Wenn wir schon von den neuen Bundesländern sprechen, möchte ich mich jetzt einmal auf sie konzentrieren. Statt dessen hat die Bundesregierung in Kollaboration mit dem jetzigen Verkehrsminister für Ostdeutschland den verhängnisvollen Energievertrag durchgeboxt. Dieser garantiert den westdeutschen Energieversorgern traumhafte Gewinne, den neuen Bundesbürgern aber nur eine veraltete und im Westen sogar schon überholte Energiestruktur. Dazu
erhält der Osten Technologien zweiter Klasse, die schon bei Inbetriebnahme veraltet sind.
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- Sicherlich besser als jetzt. Das wird aber auf Jahre festgeschrieben. So wird der ökologische Rückstand Ostdeutschlands auf Jahrzehnte festgehalten.
Wir brauchen hocheffiziente dezentrale, umweltfreundliche und moderne Strukturen statt eines neuen Zentralismus. Wir brauchen die breite Einführung regenerativer und sparsamer Energieträger - darin stimmen wir vielleicht überein - , die mittelfristig zu d e m Exportschlager der neuen Länder werden können. Wir brauchen darüber hinaus eine kommunale und sparsame Energieversorgung statt Großkraftwerke, die teuer sind, wenig Arbeitsplätze schaffen und in Westdeutschland schon längst als Auslaufmodelle gelten. Schon gar nicht wollen wir, daß die ostdeutschen Länder als Experimentierfeld für die westdeutsche Atommafia benutzt werden, nur um deren Absatzchancen zu verbessern. Dafür allerdings wird weder Geld noch Mühe gescheut. Dafür werden die dümmlichsten Argumente aus verstaubten Ecken geholt. Da werden Atomkraftwerke als Klimaretter gepriesen, als sei Tschernobyl ein einmaliger, längst vergessener Betriebsunfall der Geschichte gewesen oder die Strahlenschäden in Wismut schon beseitigt.
Darüber hinaus wird auch noch gegen geltendes Atomrecht verstoßen. Warum - so frage ich - ist der nach dem Atomgesetz zwingend vorgeschriebene Entzug der Betriebsgenehmigung für die Blöcke 1 bis 5 in Greifswald immer noch nicht erfolgt?
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Wieso können diese Genehmigungen weiterbestehen?
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Wenn Sie die Betriebsgenehmigung für den Block 5 auch noch entziehen, ist das doch alles schon sehr schön.
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Wenn Sie die Betriebsgenehmigung für Block 5 zurückziehen, dann sind wir wahrscheinlich auf dem richtigen Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie.
Herr Töpfer, Sie sind doch in anderen Fällen, wie z. B. beim Atomschacht Konrad, mit Ihren Weisungen nicht so zurückhaltend gewesen.
Diese Regierung will die drohende Klimakatastrophe mit dem Teufel Atomenergie austreiben und bedient sich dabei des Beelzebubs radioaktives Strahlungsrisiko. Die Bedrohung unserer Erdatmosphäre durch den Treibhauseffekt soll durch die tagtägliche akute Bedrohung mit Radioaktivität geheilt werden.
Damit nicht genug. Im trauten Schulterschluß mit dem Straßenverkehrsminister kündigt der Umweltminister ein Maßnahmengesetz an. Bei der Planung von Autobahnen, Bundesstraßen, von Industriestandorten und anderen Infrastrukturprojekten in den neuen

Bundesländern soll so der Widerstand der betroffenen Bürger ausgeschaltet werden. Die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sind aber gerade für die Bürger Ostdeutschlands eine große demokratische Errungenschaft - sie sind für uns völlig neu - , die nur von völlig verbohrten Technokraten als Hemmnis und als Zeitverzögerung bei Investitionen ausgelegt werden kann. Kein vernünftiger Mensch würde doch die Genehmigung von Anlagen, von Wirtschaftsunternehmen oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen behindern, wenn nicht die Erfahrungen gelehrt hätten, daß eben nicht alle Belange objektiv abgewogen werden, sondern daß im Regelfall vorgeschobene ökonomische und soziale Aspekte wie eine Dampfwalze über Umweltbelange hinweggeschoben werden. Die Fehler dieser Dampfwalzenpolitik werden dann selbstverständlich im Osten Deutschlands das gleiche verkehrspolitische und umweltpolitische Debakel hervorzaubern, das viele Menschen in den alten Bundesländern gerade verändern wollen.
Damit schließt sich der Kreis. Gegen moderne, zeitgemäße Investitionen, gegen zukunftsgerichtete Technologien und gegen ökonomisch, sozial und ökologisch verträgliche Maßnahmen bräuchte man weder in den neuen noch in den alten Bundesländern Widerstand zu befürchten. Ein Maßnahmengesetz zur Ausschaltung der Bürgerbeteiligung wäre somit überflüssig. Es glaube niemand, die Bürger in den neuen Bundesländern werden dies nicht begreifen.
Ich freue mich trotzdem insgesamt über soviel Optimismus, der aus einem solchen Programm herausstrahlt. Ich kann diesen Optimismus aber nicht teilen. Lieber wäre es mir und sicherlich auch vielen meiner ostdeutschen Kollegen, wenn wir hier weniger Glaubensbekenntnisse zu hören bekämen, dafür aber mehr konkrete finanzielle Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer.
Brandenburg und Sachsen haben sich dazu heute schon artikuliert. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir eine Finanzierungslücke von allein 3 Milliarden DM im Haushalt 1991. Das von der Bundesregierung so gelobte Kreditprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen mit einer Aufstokkung von 10 auf 15 Milliarden DM ist doch nur ein Tropfen auf einen glühenden Stein.
Die fünf neuen Länder dürfen nicht zum Absatzmarkt für westliche Gebrauchtwaren werden, mögen diese auch noch so glänzen. Die fünf neuen Länder sind keine Glasperlenkolonie.
Abschließend erlauben Sie mir vielleicht noch ein kurzes Wort mit einem Blick über unsere deutschen Grenzen hinaus. Ich stimme den Worten des Kollegen Schäfer, was die ökologische Situation in der Golfregion betrifft, völlig zu. Ich möchte nur hinzufügen, wenn denn schon Geldmittel aus Deutschland für den Golfkrieg aufgebracht werden, so sollten sie für die Beseitigung der hier in verbrecherischer Weise entstehenden menschlichen und ökologischen Schäden eingesetzt werden.
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Bezahlen sollen die Firmen, die an diesem Krieg verdient haben, auch in Deutschland.
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