Ilja Seifert (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen, die sich an den Bundestag oder die Regierung mit ihren Sorgen und Nöten wenden, setzen Vertrauen und Hoffnung in einen Staat, der vorgibt, eine volksverbundene Demokratie zu verkörpern.
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Wenn diese Menschen in Ostdeutschland beheimatet sind, tun sie das nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrung, die sie in der DDR mit Eingaben gemacht haben. Die damalige Obrigkeit fürchtete diese demokratischen Meinungsäußerungen sogar dann, wenn sie nur als Einzeleingaben vorgetragen werden durften.
Ganze 30 Minuten nimmt sich heute der Bundestag Zeit, um 77 Massenpetitionen zur Miet- und Wohnungspolitik in Ostdeutschland mit Zigtausenden von Unterschriften zu beerdigen.
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- Wir reden jetzt vom Plenum. In einer dieser Petitionen haben sich z. B. im Zeitraum von April bis Juni 1992 36 592 Berlinerinnen und Berliner für einen Mietstopp ausgesprochen; eine sehr verständliche Forderung, da sich selbst die gut bezahlten Bonner Beamten inzwischen vor den Mieten in Berlin füchten.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für die heutige Abstimmung heißt es u. a.:
Da also bereits das Plenum des Deutschen Bundestages die Einführung von Mietobergrenzen mehrheitlich abgelehnt hat, sieht sich auch der Petitionsausschuß nicht in der Lage, eine abweichende Empfehlung zu geben.
Damit führt sich der Ausschuß selbst ad absurdum. Zugleich wird bestätigt, daß nicht das Volk, sondern die Parteien an der Macht immer recht haben. Einziger Unterschied zur DDR: Dort war es nur die SED, hier teilen sich die Koalitionsparteien den Anspruch auf die absolute Wahrheit.
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- Es tut mir leid; ich bin schon in drei Ausschüssen; ich kann nicht überall sein.
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- Ich rede hier von den Fakten.
Trotz der Zahlenspielereien der Regierung herrscht zunehmende Wohnungsnot in Ost- und in Westdeutschland. Die Menschen im Osten zahlen bei wesentlich geringerem Einkommen fast genauso viel Miete wie im Westen, und dabei wird immer wieder unterschlagen: Die Wohnungen im Osten sind durchschnittlich älter, mit niedrigerem Ausstattungsstandard, in schlechterem Zustand, und der Flächenverbrauch pro Kopf beträgt auch nur 77 %.
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- Das kritisiere ich ja auch.
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- Ach hören Sie doch mit den letzten 40 Jahren auf! Jetzt hat doch Frau Schwaetzer das Sagen hier.
Für vergleichbare Wohnungen würde jedenfalls in Westdeutschland kein Vermieter so viel Miete kassieren können wie im Osten. Daran ändern auch nichts die täglichen Pressetermine von Frau Schwaetzer, wo sie ihre Erfolge verkündet.
Die Petenten verspüren jedenfalls am eigenen Leibe, daß die Mietpolitik weder sozial ausgewogen
noch leistungsgerecht ist. Deswegen fordern die Menschen im Osten zu Recht bezahlbare Wohnungen für alle - übrigens auch für alle im Westen. Was aber machen Sie? Sie begrüßen weitere Mieterhöhungen. Schließlich ist die Angst der Menschen vor unbezahlbaren Mieten und Wohnungskündigungen hervorragend geeignet, das Geschäft mit der Privatisierung durchzupeitschen.
Die Petitionen machen es deutlich: Eine Wende in der Wohnungspolitik ist notwendig. Erste Schritte dazu wären nach unserer Auffassung:
Erstens. Zumindest der Verzicht auf die Mieterhöhung am 1. Januar 1994 durch die Erhebung von zwei weiteren sogenannten Beschaffenheitszuschlägen.
Zweitens. Verlängerung und Nachbesserung des Wohngeld-Sondergesetzes.
Drittens. Ersetzung des Altschuldenhilfegesetzes durch ein Altschuldenübernahmegesetz und damit keine Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen.
Viertens. Erarbeitung einer dritten Grundmietenverordnung im Zusammenwirken mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern statt des Übergangs ins Vergleichsmietensystem ab 1995.
Fünftens. Umkehrung des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" .
Schließlich sechstens: Erweiterter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und Ihnen, Herr Präsident, danke ich dafür, daß Sie mir eine halbe Minute mehr gegeben haben.
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