Hans Georg Wagner (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer eine politische Bewertung, die wir bei den Einzelplänen und beim Gesamthaushalt vornehmen. Deshalb, Frau Kollegin Merkel, ein Satz zu Ihnen: Es ist eine politische Bewertung, die wir hier vornehmen. Das hat mit den Berichterstattergesprächen überhaupt nichts zu tun, die in der Tat beim Verkehrsminister und auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß in sehr freundschaftlicher und sehr sachlicher Atmosphäre verlaufen sind. Aber heute geht es nun einmal zur Sache, zur politischen Bewertung. Da kann man die Samthandschuhe nicht immer anlassen, sondern muß sie auch einmal ausziehen.
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Im Haushalt 1996 lag der Verkehrshaushalt, was das Volumen angeht, noch an zweiter Stelle, nämlich bei 51,03 Milliarden DM. Im Jahre 1997 sollen es nur noch 45,05 Milliarden DM sein. Das bedeutet das Abrutschen an die vierte Stelle. Im Klartext heißt das, daß einer der investitionsfreudigsten Einzelpläne überhaupt in einem Maße zurückgefahren wird, das unerträglich zu werden droht, weil damit unmittelbar die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zusammenhängt. Das wird durch diesen Haushaltsentwurf konterkariert, wenn nicht gar erheblich gefährdet.
Dieser Rückgang von 6 Milliarden DM wird durch die Absenkung des Ansatzes für Erstattungen für die Verwaltungsaufgaben des Bundeseisenbahnvermögens in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden DM noch schlimmer. Wenn ich mir den jetzt hier vorliegenden Haushaltsplan ansehe und mir dann die Behandlung in den Ausschüssen vor Augen halte, dann frage ich: Wie gehen wir eigentlich mit der Bevölkerung um, die ja von diesem Bundeshaushalt in erheblichem Maße betroffen ist?
In einem Bericht, den die Kollegen Dr. Weng, von Schmude und Austermann dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, wird von den Verhandlungen in den anderen Ausschüssen berichtet. Die Drucksache 13/6027 berichtet über zwei Bereiche, von denen ich sage, daß es so nicht gehen kann.
Im Verkehrsausschuß wird zum Beispiel bezüglich der Seeschiffahrt einvernehmlich gesagt, daß man den Regierungsentwurf wieder auf 80 Millionen DM auffüttern müsse, also von der im Regierungsentwurf vorgesehenen Seeschiffahrtshilfe in Höhe von 40 Millionen DM wieder auf 80 Millionen DM gelangen müsse. Im Haushaltsausschuß wird ein entsprechender Antrag der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt und damit der Seeschifffahrt die Möglichkeit genommen, im nächsten Jahr dafür zu sorgen, daß nicht weitere die deutsche Handelsflotte gefährdende Ausflaggungen vorgenommen werden.
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Ich finde, das ist unverschämt gegenüber den Betroffenen.
Im vorigen Jahr standen laut Regierungsentwurf Mittel in Höhe von 40 Millionen DM zur Verfügung. Dann haben wir im Haushaltsausschuß einvernehmlich, einstimmig den Ansatz auf 100 Millionen DM erhöht, weil das eine echte Hilfe bedeutete; denn das Ist-Ergebnis des Jahres 1994 lag bei 108 Millionen DM.
Dieses Mal sieht der Regierungsentwurf wiederum einen Ansatz von 40 Millionen DM vor, wobei ich frage, warum das so sein muß. Warum setzen Sie den Ansatz nicht gleich auf Null, wie Sie es jetzt ja vorhaben? Sie haben als Regierung gesagt, 40 Millionen DM reichten aus, dann haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P. im Verkehrsausschuß gemeint, es müßten 80 Millionen DM sein. Sie selbst, Herr Kollege Wissmann, haben ein Gutachten über diese Frage von der C &L Deutsche Revision eingeholt. Dort steht im letzten Satz des Gutachtens vom 10. Oktober 1996 - es ist also ganz neu -, ein Fördervolumen von lediglich 80 Millionen DM werde zu einer gegenüber dem laufenden Jahr vermehrten Ausflaggung von Schiffen führen. Jeder Betrag darunter werde diese Tendenz überproportional verstärken.
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In Ihrem Sprechzettel zur globalen Minderausgabe - wobei ich Sie hier loben muß, denn Sie sind, soweit ich das gesehen habe, der einzige Minister gewesen, der vorher schon einmal gesagt hat, wie er die globale Minderausgabe zu erwirtschaften beabsichtigt Hans Georg Wagner
steht: Angesichts der Einsparzwänge dürfte auch die Seeschiffahrtshilfe kaum zu halten sein.
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- Bitte, Frau Kollegin, was haben Sie gemeint?
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- Sehr bedeutend, was Sie gesagt haben. Gut, daß ich diese Erkenntnis mitnehmen darf. Das werde ich meinem Enkelkind weitererzählen.
Angesichts der Einsparzwänge dürfte die Seeschiffahrtshilfe kaum zu halten sein - so sagt das Herr Wissmann laut seinem Sprechzettel. Die 40 Millionen DM, die dafür im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes noch vorgesehen waren, werden zur Disposition gestellt. Ich gehe davon aus, daß am Ende des ganzen Verfahrens an dieser Stelle eine Null steht und damit die Ausflaggung der deutschen Handelsflotte bewerkstelligt ist. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Fehlentwicklung!
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Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist noch unverständlicher, weil hierzu bereits entsprechende Anträge vorliegen und das Ministerium auch damit einverstanden war. Die Koalition hatte im Verkehrsausschuß beantragt, daß man für die Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs Erweiterungsmöglichkeiten in den Erläuterungen zum Einzelplan einstellen solle - es ging noch nicht einmal um Geld, es ging um keinen Pfennig mehr, sondern nur eine Erweiterung der Erläuterungen -, die es anderen als der Deutschen Bahn ermöglichen sollen, solche Kombiverkehrsterminals einzurichten und zu bauen.
Es gibt ganz konkrete Anträge, wie uns die Kollegen Dr. Weng, von Schmude und Austermann berichtet haben; in Nürnberg liegt der Antrag bereits vor. Die Häfen in Dortmund, Herne und HamburgOsthafen sind geplant. Das könnte alles sofort mit dem vorhandenen Geld gemacht werden, das von der Bahn nicht abgerufen wird. 140 Millionen DM von 160 Millionen DM werden in diesem Jahr nicht ausgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der Meinung, daß man wenigstens den Mut haben sollte, hier eine Erweiterung der Erläuterungen vorzunehmen, um dann die Bauvorhaben noch in Gang zu bringen.
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Es geht doch darum, wirklich Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu bekommen. Das ist doch die richtige, ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik, die Sie nicht mittragen wollen.
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Man liest, daß im Bereich der Elbe und im Bereich der Donau Regelungen, was ja erfreulich ist, diskutiert und gefunden worden sind, die die Betroffenen zufriedenstellen. Ich frage Sie, Herr Minister: Warum muß man fahre- und jahrzehntelang die betroffene Bevölkerung so ärgern, so hinhalten, um dann nach zehn, fünfzehn Jahren zu sagen: „Wir können doch etwas Besseres machen, was der Bevölkerung mehr entgegenkommt und auch den ökologischen Gesichtspunkten mehr entspricht." ? Es ist doch falsch, die Bevölkerung zunächst einmal bewußt zu verunsichern und dann später einzulenken, weil der Druck der Bevölkerung zu groß geworden ist. Führen Sie doch gleich den Dialog mit der Bevölkerung, dann passiert so etwas überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, wir haben dem Haushaltsentwurf entnommen, daß Sie bei der Lufthansa auf den Gag verfallen sind, die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Platzhalter für einen irgendwann noch einmal auftauchenden Investor zu nehmen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Ihnen das Geld geben - nicht Ihnen, Herr Wissmann; das wäre noch schöner -, soll es direkt an den Finanzminister überweisen, damit er seine Schulden etwas kaschieren kann. Das gehört eigentlich zurück in Ihren Haushalt, und dort zu den Investitionen. Ähnliches gilt für die Kürzungen beim Bundeseisenbahnvermögen, die Sie durch den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen selbst kompensieren müssen. Das Geld fehlt ja bei den Investitionen für die Schiene. Das ist eine völlige Verkehrung dessen, was seinerzeit in das Eisenbahnneuordnungsgesetz geschrieben wurde,
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wonach an sich der Bund zuständig ist.
Sie haben in diesen Tagen die Errichtung der transeuropäischen Netze noch einmal begrüßt. In der Tat handelt es sich dabei um eine Sache, die wir alle begrüßen. Um so unverständlicher finden wir es, daß die Bundesregierung federführend in Brüssel dafür gesorgt hat, daß die 1 Milliarde - sie war im Agrarhaushalt für die Überschußproduktion der Agrarwirtschaft vorgesehen und ist zurückgeflossen -, die die Kommission unter anderem für die Finanzierung der transeuropäischen Netze zur Verfügung stellen wollte - das wäre der größte Anteil gewesen -, an den Bundeshaushalt zurückgeführt wurde. Ich finde, wenn man die Chance hat, solche transeuropäischen Netze mit den Franzosen zu schaffen - es handelt sich um die Anbindung des TGV an unser Netz, so daß er bis nach Mannheim kommen kann - oder andere Dinge vorzeitig zu bauen, dann sollte man sie auch nutzen. Sie haben sich offenbar gegen Herrn Waigel nicht durchsetzen können.
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Ins Gerede gekommen ist auch die Finanzierung der ICE-Linie von Nürnberg nach München über Ingolstadt. Die jetzige Trassenführung wird von allen akzeptiert. Es gibt drei Rechnungshofberichte. Deshalb erwarte ich von Ihnen, Herr Wissmann, daß Sie das realisieren, was Sie selbst zugesagt haben, nämlich eine schnellstmögliche Überführung der Finanzierung dieser Trasse in den Bundeshaushalt. Das Geld sollte nicht aus der privaten Schatulle eines
Finanziers, sondern aus dem Bundeshaushalt kommen.
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Einen Kritikpunkt kann ich Ihnen nicht ersparen - ich erwähne das nicht sehr gern -: Ich meine Ihre Personalpolitik, Herr Minister.
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Es ist mittlerweile unerträglich, wie das in Ihrem Ministerium abläuft. Die Zahl der von Herrn Krause hinterlassenen Mitarbeiter in Ihrem Leitungsbereich ist jetzt auf rund 50 angestiegen, 17 davon im höheren Dienst. Die Zeiten zwischen den Beförderungen sind rasant kurz. Jedes halbe Jahr wurde jemand befördert, bis er dorthin kam, wo er hinkommen sollte. Es handelt sich dabei um Personen um die 30 Jahre. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon jahrzehntelang ihre Arbeit tun, haben keine Chance, in eine Führungsposition im Ministerium hineinzuwachsen. Der jüngste Fall ist besonders tragisch: Einem europaweit anerkannten Juristen Ihres Hauses war eine Stelle versprochen worden. Wiederum ist die Beförderung an ihm vorbeigegangen. Sie betreiben eine falsche Personalpolitik, die wir nicht akzeptieren können.
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Damit das ein für allemal klar ist: Wir werden das auch öffentlich machen. Es darf nicht Sinn und Zweck sein, Sozialdemokraten auszuschalten. Vielmehr muß man ihnen, wenn sie entsprechende Fähigkeiten haben, eine Chance geben und darf sie aus den Personalüberlegungen Ihres Ministeriums nicht ausschließen. Das finde ich unverantwortlich, auch gegenüber Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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Es wird Sie nicht erstaunen, meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß wir den Einzelplan 12 ablehnen, weil wir die Reduzierungen bei den Investitionen nicht gutheißen können. Ihre Notwendigkeit vermögen wir nicht einzusehen. Wir berücksichtigen auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und befürchten, daß dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden. Sie haben hier einmal gesagt: 1 Milliarde DM meines Haushaltes sind 12 500 Arbeitsplätze. In dem einen Jahr von 1996 bis 1997 haben Sie diese Zahl sechsmal verspielt.
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