erler (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers zwingen mich zu einigen Klarstellungen.
Zunächst einmal zeigt die Art, in der hier erneut der Fall des Spions Frenzel gewissermaßen im Aufrechnungsverfahren - entschuldigen Sie - behandelt wird und die Herr Kollege Wehner zu Recht befürchtet hatte, die Taktik Ihrer Partei im Lande draußen.
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Diese Art zwingt mich dazu, hier einiges zu sagen.
Ich hatte nicht die Absicht, hier Liste und Gegenliste aufzustellen; aber ich möchte, einfach weil ich damals in den Vorgängen des Verteidigungsausschusses als stellvertretender Vorsitzender gearbeitet habe, in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, daß diesem Verteidigungsausschuß der Herr Kollege Schmidt-Wittmack - damals als Kollege, nicht wahr; inzwischen ist er Landesverräter und Überläufer - angehörte und daß sein Übertritt in die Zone, was die Sache nicht ganz unpikant machte, geschah, nachdem er im Auftrage des Parlaments noch eine Reise zur Besichtigung von Verteidigungsanlagen in einem westlichen, wenn auch neutralen Land, nämlich Schweden, unternommen hatte.
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- Können Sie, sicher! Ich wollte Ihnen nur sagen, daß diese Fälle Anlaß für uns sein sollten - das war auch Wehners Begehren -, zu prüfen, wie wir das Einsickern von Spionen und Landesverrätern, die Unterwanderung unserer Parteien in gemeinsamer Arbeit abwehren können, statt Material zu sammeln, um dann später über den jeweils anderen Betroffenen herfallen zu können; das ist doch das Thema.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zu der wirklich ungerechtfertigten Art, in der hier der Pressereferent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abqualifiziert worden ist. Ich war bei den Besprechungen dabei und spreche hier aus eigenem Wissen. Ich bitte, das infolgedessen zu respektieren. Herr Barsig hat, nachdem er eine objektiv nicht zutreffende Feststellung in gutem Glauben gemacht hatte
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- in gutem Glauben -, später vor der Öffentlichkeit, nachdem sich herausgestellt hatte, daß diese Feststellung objektiv unrichtig war - ({4})
- Entschuldigen Sie, auch nach unseren eigenen Prüfungen hat sich das herausgestellt. Das hat auch einige Zeit gebraucht. Ich werde Ihnen sagen, warum. Der gute Glaube bestand darin, daß er dem Irrtum eines damals die Untersuchungen führenden, inzwischen schwerkranken Mannes in seinem Erinnerungsvermögen erlegen war, was menschlich verständlich ist. Ich halte es nicht für richtig, hier einfach von Lüge zu sprechen. Das hat der Mann nicht verdient.
({5}) Wir standen nicht an, das klarzustellen.
Eine interessante Bemerkung des Kollegen Wehner ist hier völlig untergegangen. Hier wird versucht, in der Methode, mit der damals auch 'der Träger sozialdemokratischer Tradition Friedrich Ebert gehetzt worden ist, der sozialdemokratischen Partei das Stigma der nationalen Unzuverlässigkeit und der Solidarität mit Landesverrätern aufzubrennen. Dagegen wehren wir uns.
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Meine Damen und Herren, das wird versucht in der Art Ihrer Blätter und mit dem höhnischen Wink: Warum seid Ihr damals, als Ihr es - angeblich - schon gewußt hattet, gewarnt worden wart, es sei ein Landesverräter, nicht hingegangen und habt dem Mann das Handwerk gelegt?
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Die Hinweise, die Sie genauso wie wir bekamen und die nicht auf Landesverrat, sondern auf Entgegennahme kommunistischer Petitionen hindeuteten, haben damals nach Prüfung zu dem Ergebnis geführt, daß jener Verräter Frenzel angegangen war, eine Petition zu unterzeichnen; und er hat es nicht einmal getan.
Ein zweites. Warum haben die Behörden, die - das steht fest - nicht durch uns unterrichtet worden sind, aber bei denen es Akten über diese Dinge gibt, damals eben nicht in jener Weise, von der Herr Wehner sprach, Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei gesucht, falls sie zu, anderen Ergebnissen als wir gekommen sein sollten?
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- Nein. - Wenn ich mir einmal den Prozeß betrachte, dann wage ich den Satz, daß sich im Verlauf des Prozesses genau das gleiche herausgestellt hat wie bei uns, daß nämlich das Ereignis in Berlin in keinem Zusammenhang mit der sonstigen landesverräterischen Tätigkeit des Agenten stand. Wir
haben ihn nicht zur Strecke gebracht, und die Behörden auch nicht.
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- Nachdem wir den Fall untersucht und klargestellt haben, möchte ich Ihnen nur sagen: Nach auch Ihren Erfahrungen, von denen ich mir ein gutes Teil gemerkt habe, wäre ein solches Verhalten wahrscheinlach nicht der richtige Weg zur Klärung der Sache gewesen. - Das also dazu.
Nun noch etwas. Fuhrmann wurde hier plötzlich in die Debatte gebracht in Verbindung mit dem Berliner Senat. Nun gut, wer ist denn Berliner Justizsenator? Da müssen Sie sich mal bei Ihrem Parteifreund Kielinger erkundigen, wie das mit der Empfehlung ausgesehen hat. Da ist kein Sozialdemokrat Chef der Justizverwaltung. Und wie war es denn mit einer Empfehlung aus dem Bundeskanzleramt, bevor Herr Fuhrmann ins Verteidigungsministerium gebracht wurde? Das stand so in den Zeitungen zu lesen; oder stimmt es nicht? Das könnten wir noch lange fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, lernen wir aus der Sache eines. Herr Minister, ich möchte auch Ihnen sagen: Sie fühlen sich oft zu Unrecht angegriffen und werden es auch manchmal mit Recht. Das ist ein völlig anderer Punkt. Aber nach allem, was wir hier miteinander erlebt haben, muß jeder dafür
sorgen - das haben Sie ja soeben gesagt -, daß das, was er vom anderen verlangt, auch von ihm beherzigt wird. Das gilt für den Bundeskanzler, der Verleumdungen vor Wahlkämpfen ausspricht,
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später sie zurücknehmen muß und dann hier in diesem Hause sagt: „Aber sie haben immerhin ihre Wirkung im Wahlkampf gehabt!" Ich höre das noch, wie das seinerzeit in der Debatte Schroth-Scharley meinem Kollegen Mellies entgegengehalten worden ist. Das gilt dann für alle, von oben bis nach
unten.
Daher noch einmal: Versuchen wir zu unterscheiden: Kontrolle des Parlaments auch über die Amtsführung unserer Regierung und das Funktionieren der Exekutive - das ist eine Sache; und die globale und pauschale Verdächtigung politisch Andersdenkender - das ist eine andere Sache. Und da sollten wir alle uns sorgfältig davor hüten, zum Pauschalmittel der unbegründeten Verdächtigung zu greifen. Da bitte ich auch den - im Augenblick nicht zuhörenden - Herrn Verteidigungsminister, beim Umgang mit Andersdenkenden in CSU-Kundgebungen im Lande Bayern künftig daran zu denken, wenn er wieder einmal von potentiellen Kriegsverbrechern, von Narren und anderen spricht, daß sich dabei auch Menschen betroffen fühlen können, die nun einmal zu den politisch Andersgläubigen im Verhältnis zu seiner Partei gehören. Dann müssen wir das Wörterbuch auch derer bereinigen, die von sich behaupten, als Regierungspartei trügen sie ein noch größeres
Stück Verantwortung in diesem Lande als die anderen.
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