Rapp (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des uns nunmehr vorliegenden Gesetzentwurfes zur Reform der Einkommensteuer einschließlich des Kinderlastenausgleichs sowie der Sparprämiengesetze werden wir dem Ziel eines sozialeren und insgesamt moderneren Steuerrechts um den entscheidenden Schritt nähergekommen sein. Diese Feststellung treffe ich für die SPD-Fraktion mit der Gelassenheit und mit dem Selbstbewußtsein von Leuten, die auf dem Wege zu diesem Ziel durchaus auch Lernprozesse zu absolvieren und dabei die eine und andere Blessur hinzunehmen hatten - wenn ich nur etwa daran denke, daß wir beim neuen Kinderlastenausgleich bezüglich des Auszahlungsmodus nur die zweitbeste Lösung haben durchsetzen können. Oder wenn Sie es weniger kriegerisch, mehr biblisch wollen: Jetzt, da das Kind geboren ist, sind die Fährnisse und Beschwernisse der Schwangerschaft schon fast vergessen.
Zu den Lernprozessen, die ich persönlich - aber das dürfte exemplarisch sein - zu bewältigen hatte, gehört die Einsicht, daß der Reformimpetus, das „Jahrhundertwerk" einer ein für allemal zu bewerkstelligenden umfassenden Steuerreform zu schaffen, sich als zu weit und zugleich als zu kurz gesprungen erwiesen hat, je nachdem, ob man auf das Steuerrecht selbst oder aber auf die durch das Steuerrecht mitzugestaltenden gesellschaftlichen Entwicklungen abhebt. Wenn die Opposition daraus ein billiges Gefühlchen der Genugtuung ziehen wollte - na, dann bitte; sie sollte sich dann aber auch vor Augen halten, was es bedeutete, daß meine Partei in den Jahren 1970 und 1971 Zehntausende von Mitgliedern umfassend über eine so schwierige Materie zu informieren und sie auf ein detailliertes und anspruchsvolles Reformkonzept hin zu engagieren vermochte, wohingegen die CDU/CSU es bis heute noch nicht einmal in ihren Expertenzirkeln zu einem in


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sich schlüssigen Programm der Reform unseres Steuersystems gebracht hat.
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Zu den uns allen abgeforderten Einsichten gehörte des weiteren, daß das Steuerrecht zwar durchaus wirksame Handhaben bietet, über den fiskalischen Zweck der Besteuerung hinaus gesellschaftspolitische, verteilungspolitische, sozialpolitische, konjunktur- und strukturpolitische Ziele zu verfolgen, daß es da aber Grenzen gibt, daß man die Steuerungsfunktion der Besteuerung nicht überfordern darf, wenn man sich nicht im Zielkonflikt zwischen den Postulaten der Gerechtigkeit und der Überschaubarkeit - um den Begriff der Einfachheit zu vermeiden
verheddern will. Ein aus Gründen der Gerechtigkeit im Übermaß kompliziertes Steuerrecht würde am Ende insofern wieder Ungerechtigkeit bewirken, als die Gerechtigkeit dann nur noch wenigen Eingeweihten zugänglich wäre.
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird in jeder Beziehung eine gute Balance gehalten. Das Ziel einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten wird durch zum Teil erhebliche Entlastungen der kleineren und mittleren Einkommen bei maßvoller Mehrbelastung der hohen Einkommen erreicht. Das dornenreiche Problem des Abbaus nicht mehr sinnvoller Steuersubventionen wird angegangen. Insbesondere im Lohnsteuerbereich wird der Papierkrieg eingedämmt.
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Aber gewiß werden und müssen Wünsche offenbleiben. Manches für sich selbst sehr wohl berechtigte Anliegen ist nicht oder jetzt nicht finanzierbar; anderes, was man sich auch noch wünschen könnte, würde nicht administrierbar sein, und über noch anderes, etwa ein in sich schlüssiges Konzept der steuerlichen Behandlung der Bezüge im Alter einschließlich des Vorsorge- und des Versorgungselements, wird weiter nachzudenken sein.
Und nochmals und vor allem: Angesichts des sich immer rascher vollziehenden gesellschaftlichen Wandels wird es wohl nie mehr Jahrhundertgesetze geben, insbesondere im Steuerrecht nicht, insbesondere zur Einkommensteuer nicht, die wie kein anderes Medium geeignet ist, flexibel neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, sei es initiierend, sei es einfangend und korrigierend, Rechnung zu tragen. Anders ausgedrückt: Verbesserungen und Anpassungen des Steuerrechts werden um so mehr ein gesetzgeberischer Dauerauftrag sein, in je größerem Maße die Besteuerung auch gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Zielen zu dienen hat.
Die Aspekte der Steuerharmonisierung im europäischen Raum kommen noch hinzu. Wir sind überzeugt, daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in diesen schwierigen Prozeß der Steuerharmonisierung Wertvorstellungen mit einbringen können, die den Beifall breiter Schichten der Bevölkerung auch in anderen EG-Ländern finden könnten.
Soviel, meine Damen und Herren, vorab zu den nötigen Relativierungen.
Daß das uns vorliegende Gesetzeswerk auch und gerade vor diesem Hintergrund einen hohen Reformwert hat, ist überzeugend zum einen aus der Sache selbst heraus zu begründen, zum anderen aber auch mit dem Hinweis auf die Reaktionen der Opposition. Es wird im Verlauf dieser Debatte Gelegenheit sein, an Hand der Änderungsanträge der Opposition fast alle vorgesehenen Einzelmaßnahmen durchzudeklinieren, so daß ich mich jetzt darauf beschränken kann, zunächst einmal im Positivbeweis auf jene Reformelemente einzugehen, mit denen wir Pflöcke einschlagen, mit denen wir das System, das Steuersystem, verändern. Es wird dann des weiteren meine Aufgabe sein, aus den Taktiken und Praktiken der Opposition herzuleiten, wie sehr man auch dort allen Abwiegelungen zum Trotz begriffen hat, daß da Reform gemacht wird.
Erstes dieser Reformelemente: Die Reform führt zu Haushaltsbelastungen von 10 bis 12 Milliarden DM, was den Saldo zwischen einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen um etwa 15 Milliarden DM und einer Mehrbelastung der hohen Einkommen darstellt. Dies ist etwas grundlegend anderes als die Vorhaben der Opposition und des Bundesrates,
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welche die zur Steuerentlastung zur Verfügung stehende Finanzmasse ungezielt und sogar mit Progressionswirkung, d. h. teilweise mit höherem Entlastungseffekt für Bezieher hoher Einkommen, unter die Leute bringen wollen. Die von der Koalition getragene Reform wird die dem Steuerrecht innewohnende Lenkungspotenz durch alle Einzelmaßnahmen hindurch zielstrebig im Sinne einer sozial gerechteren Verteilung der Steuerlast zur Geltung bringen.
Zweitens. Unter den Einzelmaßnahmen, die zu diesem Ergebnis führen, ist zunächst der Tarif zu erwähnen, der in allen seinen sieben Elementen - Grundfreibetrag 3 000/6 000, Eingangssteuersatz 22 %, Verlängerung, d. h. Verdoppelung der Proportional-zone, Eingangsteuersatz und Verlauf der Progressionszone, obere Proportionalgrenze und Spitzensteuersatz - neu geschnitten wird.
Die Entlastungen allein aus dem Tarif, die sich auf fast fünf Milliarden DM summieren, kommen ohne Berücksichtigung der Ergänzungsabgabe Ledigen bis zu 40 000 DM und Verheirateten bis zu 80 000 DM Jahreseinkommen zugute. Etwa 60 % der Lohnsteuerzahler werden im Jahre 1975 wieder außerhalb der Progression besteuert sein.
Wenn nun die Opposition gegen diesen Tarif rein platonisch und polemisch agitiert - sie weiß so genau wie wir, daß der von ihr gewünschte durchgehend progressive Tarif aus zwingenden Verwaltungsgründen frühestens in zwei bis drei Jahren zu haben sein wird -, so sollte sie doch fairerweise hinzufügen, daß die Koalitionsfraktionen für einen solchen Progressionstarif durchaus offen sind, sich allerdings nicht schon jetzt auf einen Zeitpunkt festlegen lassen möchten, von dem niemand weiß, wie dann die wirtschaftliche Lage beschaffen sein wird.
Im übrigen ist das Argument der Opposition, der einstweilen beizubehaltende Proportionaltarif sei wegen des relativ hohen Eingangssteuersatzes leistungshemmend, durchaus zwiespältig. Im Progres6940 

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sionstarif, meine Damen und Herren, ist es doch so, daß die Leute definitionsgemäß und unentwegt in die progressive Besteuerung hineinwachsen, wohingegen im einstweilen beibehaltenen Proportionaltarif in dem gerade für uns Sozialdemokraten interessanten Einkommensbereich bis zu 16 000/32 000 DM die Inflationsfolgen gemindert werden und der Leistungsanreiz gewahrt bleibt.
Die Opposition, so meine ich, wird an dieser Stelle und bei dieser ihrer Argumentation einmal zu fragen sein, ob nach ihrer Auffassung Leistungsmotivation und Leistungsvermögen nur bei den Höherverdienenden denkbar sind.
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Viel Wesens wird die Opposition des weiteren vom sogenannten Tarifsprung machen. In der Tat: Wen würde es nicht verunsichern, wenn er die Dinge so dargestellt bekommt, als ob jemand, der als Verheirateter die Einkommensgrenze von 32 000 DM überspringt, nun plötzlich 30,8 % und damit um 8,8 Prozentpunkte mehr Steuern zu zahlen hätte als bisher? Nun, meine Damen und Herren, der Betreffende wird auf seinem Lohnzettel ablesen können, daß der berüchtigte Tarifsprung nur den jeweiligen Einkommensmehrbetrag und nicht etwa den ganzen Lohn erfaßt.
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Vielleicht findet sich einmal jemand, der dies auch dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuß, Herrn Dr. Häfele, verständlich machen kann,
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damit er davor bewahrt bleibt, in Zeitschriftenartikeln blamable Fehler zu machen.
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Die Arbeitnehmer werden in ihrer Gesamtheit merken, daß die durchschnittliche Belastung der Löhne und Gehälter mit der Lohnsteuer, die im Jahre 1974 10,7 % beträgt, im Jahre 1975 auf 7,3 % zurückgeht.
Lieber Herr von Bockelberg, weil eshier hineinpaßt, will ich auch dies sagen: Wenn die Preissteigerungsraten hierzulande niedriger sind als anderswo, dann hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, daß es in unserem Land keine automatischen Anpassungsmechanismen gibt. Stichwort: Tarifbericht!
Der dritte Bereich, in dem wir Pflöcke setzen, im Steuerrecht Strukturen verändern wollen, 'betrifft den Kinderlastenausgleich, auf den ich hier allerdings nur insoweit eingehen möchte, als sich dazu in den Beratungen Bemerkenswertes und Merkwürdiges, allerdings auch Exemplarisches zugetragen hat. Es handelt sich hier um die Ersetzung des dualen Systems durch ein einheitliches, nach der Kinderzahl in den Stufen 50-70-120 DM gestaffeltes Kindergeld unter Wegfall der Freibeträge, die bisher schichtenspezifisch bewirkten, daß das Kind des reichen Mannes dem Staat mehr wert war als das Kind des kleinen Mannes. Lange Zeit hat es uns da aus dem Lager der Opposition entgegengetönt, die Abschaffung der Kinderfreibeträge sei verfassungswidrig. Im übrigen gab es die übliche Beschimpfung, hier seien die Gleichmacher am Werk, wozu ich ({9}) nur sagen kann, daß nach unserer Auffassung dem Staat in der Tat jedes Kind in Mark und Pfennig gleich viel wert sein soll, womit ein bißchen mehr Chancengleichheit - leider noch nicht einmal die volle - hergestellt werden kann.
Als die Opposition noch im März dieses Jahres zu dieser Frage Verfassungsgutachten bestellte, dachten wir, sie werde weiterhin gegen das System des einheitlichen Kinderlastenausgleichs zu Felde ziehen. Merkwürdige Argumente gab es da in einigen dieser Gutachten, etwa das vom „sozialen Existenzminimum", das, von steuerlichem Zugriff freigelassen, nun einmal bei Besserverdienenden höher liege als bei den kleinen Leuten, bei denen sich das Ganze eben auf das „physische Existenzminimum" reduziere. Leuten, denen ansonsten zur Verteidigung von Privilegien der Begriff der Subsidiarität sehr leicht von den Lippen geht, schien dieser Begriff in der Diskussion völlig abhanden gekommen zu sein. Nichts war davon zu hören, daß nach dem Subsidiaritätsprinzip der Staat bei der Berücksichtigung der Kinderlasten sich auf den notwendigen Unterhalt beschränken kann, weil alles, was darüber hinausgeht, subsidiär zuvörderst von den Eltern nach deren Leistungsvermögen bereitzustellen ist. Nichts war von den Gegnern des einheitlichen Systems darüber zu hören, daß die bei steigenden Einkommen steigenden Kinderlasten tendenziell einen geringeren Teil des verfügbaren Einkommens ausmachen; nichts war 'darüber zu hören, daß die Schutz- und Förderungsbedürftigkeit der Familie mit steigendem Einkommen geringer wird. Schließlich liefen alle gegen die Kindergeldreform vorgebrachten Einwände darauf hinaus, die Kinderlasten im Bereich der einkommensteuerrechtlich allein relevanten Einkommensentstehung anzusiedeln, unter den Betriebsausgaben und Werbungskosten sozusagen. Um die Kinderkosten unter den Begriff der steuerlichen Leistungsfähigkeit zwingen zu können, nahm man einen Familienbegriff in Kauf, der sich dem einer Kommanditgesellschaft merkwürdig annähert, und dies alles mit dem Pathos von Rettern der Familie.
Das neue System des Kinderlastenausgleichs bringt die Kosten des Unterhalts von Kindern in die Nähe der Einkommensverwendung. In diesem Bereich ist 'der Staat frei, unter sozialen Gesichtspunkten und zur Gewährung von Chancengleichheit so oder so zu fördern. Dies geschieht durch die vorgesehenen Zahlungen eines gestaffelten Kindergeldes in vorbildlicher Weise. Das Volumen des Kinderlastenausgleichs wird um weit über 4 Milliarden DM auf über 15 Milliarden DM ausgeweitet.
Wir waren, meine Damen und Herren, wie gesagt bis in die letzten Beratungsrunden hinein darauf gefaßt, daß die CDU/CSU die Beibehaltung des dualen Systems des Kinderlastenausgleichs fordern würde. War es nun die durchschlagende Überzeugungskraft jener anderen Gutachten, die das Einheitssystem als verfassungskonform, ja sogar als


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von der Verfassung vielleicht gefordert auswiesen, was die Opposition zum Einlenken und zur Zustimmung zum einheitlichen Kinderlastenausgleich bewegte? Wir wissen es nicht, würden uns aber freuen, wenn dem so wäre. Freilich würde es dann naheliegen, daß die Opposition nach dieser Erfahrung mit dem Verfassungsknüppel ganz generell nicht mehr so leichtfertig umginge und sich jedenfalls eines ideologiefreien Begriffs der steuerlichen Leistungsfähigkeit bediente. Aber nein, genau das gleiche Geschütz, dessen man sich gegen den einheitlichen Kinderlastenausgleich nicht mehr bedienen zu können glaubte, wird wieder in Stellung gebracht und abgefeuert im vierten Reformbereich, dem ich mich noch kurz zuwenden möchte: dem der steuerlichen Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen.
Das bisher hierfür geltende Begünstigungssystem hatte wegen der Progression bewirkt, daß bei gleich hohen Aufwendungen die Steuerermäßigung mit wachsendem Einkommen zunahm. Es versteht sich, daß wir auch hier die Gleichbehandlung durchsetzen wollen, was durch die Systemänderung hin zum Abzug von der Steuerschuld in Höhe des Eingangssteuersatzes von 22 % geschehen wird. In welchem Maße dabei die Höchstbeträge angehoben und wie sie ausgestaltet werden, wird im Verlauf der Debatte noch zu erörtern sein. Bei den Arbeitnehmern sind nicht nur die Sozialversicherungsbeiträge wieder voll gedeckt, es bleibt ihnen vielmehr darüber hinaus noch Spielraum für weitere Vorsorgeaufwendungen. Die Vorsorgepauschale kann als ein Ausgleich dafür angesehen werden, daß Pflichtversicherungsbeiträge der Disponibilität entzogen sind. Aber auch der Selbständige, der seine Altersvorsorge über eine Versicherung deckt, ist in die Zahlungspflicht genommen - oder etwa nicht? Man kann hier die Dinge nicht je nach Opportunität mal so, mal so drehen. Im übrigen werden die Selbständigen in besonderem Maße Nutznießer der neuen Vorsorgeregelungen sein.
Gegen die von mir skizzierte Systemänderung will die Opposition nun, wie gesagt, Sturm laufen. Sie möchte es mit Hilfe desselben ideologieüberfrachteten Begriffs der steuerlichen Leistungsfähigkeit tun, der sich ganz offensichtlich schon beim Kinderlastenausgleich als nicht tragfähig erwiesen hat. Daß die Opposition aus zwingenden fiskalischen Gründen den Höchstbetragsrahmen drastisch beschneiden muß, wenn sie beim Prinzip des Abzugs von der Bemessungsgrundlage bleiben möchte, sei nur am Rande erwähnt. Insbesondere die Selbständigen, aber auch die Arbeitnehmer und die Sozialversicherungspflichtigen sollten dies einmal genau durchrechnen. Sie werden in Mark und Pfennig merken, daß unsere Lösung die bessere ist.
Wir, die Koalitionsfraktionen, weisen auch die Vorsorgeaufwendungen dem Bereich der Einkommensverwendung zu, in dem der Staat in einem weiten Gestaltungspielraum fördern kann. Die Menschen werden spüren, daß dies im vorliegenden Gesetz in vorbildlicher Weise geschieht.
Fünftens wäre noch auf die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrags von 240 DM auf 600 DM hinzuweisen. Auch hier wollen wir das sozial gerechtere Steuerabzugsprinzip anwenden. Auch hiergegen wendet sich die Opposition. Die von ihr gewollte Beibehaltung des Abzugs von der Bemessungsgrundlage hätte freilich zur Folge, daß der Freibetrag aus zwingenden fiskalischen Gründen auf 480 DM begrenzt werden müßte.
Wenn die Opposition hierzu auf die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Berufsfreibeträge verweist, so halten wir dem entgegen, daß die Berufsfreibeträge ganz unterschiedlichen Zielsetzungen dienen, so daß in der Tat Ungleiches ungleich behandelt wird. Freibeträge für die Landwirtschaft haben Subventionscharakter, der Selbständigenfreibetrag ist pauschalierter Kostenersatz, der für die Arbeitnehmer dient zum Ausgleich dafür, daß die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lohnsteuer geringer sind als bei der veranlagten Einkommensteuer.
Ich habe an ein paar Beispielen aus der Sache heraus deutlich gemacht, daß wir hier bei der Modernisierung des Steuerrechts Pflöcke einschlagen, die den Zuschnitt der Interessenareale verändern. Lassen Sie mich den Beweis, daß dies so ist, auch noch dadurch führen, daß ich mich kurz mit den Reaktionen der CDU/CSU befasse.
Da fällt wohl jedem sofort ins Auge, daß es nicht unter einen Hut geht, wenn die Opposition einerseits behauptet, dieses Gesetz sei ohne Reformgehalt, und andererseits Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um doch gerade die strukturändernden Elemente, die in diesem Gesetz enthalten sind, zu Fall zu bringen. Von diesen Elementen habe ich nur einige angesprochen.
Den formalen Einwand, man habe Teile aus einem Gesamtentwurf herausgenommen, es liege nun kein rundes Ganzes mehr vor, nimmt die Opposition doch wohl selbst nicht ernst; hat sie doch selber immer betont, daß so etwas nur in Etappen zu machen sei. Die Menschen draußen verstehen unter der Reform der Lohn- und Einkommensteuer das, was sich in den Eckwertebeschlüssen der Bundesregierung niedergeschlagen hat, was uns jetzt vorliegt, was wir jetzt beschließen wollen. Die Reform der anderen Teile des Einkommensteuerrechts - die Einarbeitung von Rechtsprechung, Verordnungen und Richtlinien und ähnlichem - ist zwar auch wichtig, hat aber noch etwas Zeit. Das muß z. B. auch in die Zeitplanung des Finanzausschusses eingepaßt werden, der ja wohl zunächst an die Diätenbesteuerung herangehen muß und so wichtige Dinge wie die Reform der Körperschaftsteuer einzubeziehen hat. Nein, die Opposition hat bei ihren Verhinderungsstrategien die Strukturänderungen im Blick, die mit diesem Gesetz kommen werden und die zugleich verbal zu leugnen die Opposition gar nicht wird durchhalten können. Das Verhalten der Opposition war und ist Flucht vor der Notwendigkeit, einmal selber Farbe bekennen zu müssen;
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es ist Flucht, allenfalls Vorwärtsverteidigung. Diese
eigentliche Bewegung ist hinter all den Wolken

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aufgewirbelten Staubs deutlich sichtbar geblieben aufgewirbelten Staubs, wenn man sich ansieht, was in letzter Zeit zu diesem Thema alles geschrieben worden ist.
Zwei der von uns an die CDU/CSU gerichteten Vorwürfe scheinen besonders gesessen zu haben: der des Mangels an Alternativen und der des Finanzchaotentums. Wir hörten im Ausschuß mit Staunen, daß sich in den Änderungsanträgen, welche die Opposition im Finanzausschuß eingebracht hat und die heute vielleicht wiederkommen werden, die Konturen einer eigenen Steuerreformkonzeption abzeichnen sollen. Dies hörten wir mit Staunen. Wessen Reform, ist da doch wohl zu fragen, die der CDU, die der CSU, die der Opposition oder nur die der oppositionellen Mitglieder im Finanzausschuß?
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Was wäre da wo, wie innerparteilich verankert? Es mag doch wohl auch diese Unsicherheit gewesen sein, die die Opposition veranlaßte, bezüglich eines eventuellen stufenweisen Inkraftsetzens der in ihren eigenen Anträgen enthaltenen zusätzlich steuermindernden Maßnahmen mit uns, der Koalition, reden zu wollen.
Dies, meine Damen und Herren, geht aber nun überhaupt nicht. Wir haben hier ein Gesetz zu machen. Wir haben feste Daten und Termine zu setzen. Es kann nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, der CDU/CSU durch das Festzurren von Absichtserklärungen - womöglich noch gegen den Willen eines großen Teils ihrer Mitglieder - zu einem Steuerreformprogramm zu verhelfen, zu dem sie auf andere, eigene Weise offensichtlich nicht kommen kann.
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Dies ist doch wohl nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages.
Mit dem erwähnten Angebot der Opposition zur Behandlung ihrer Anträge sollte wohl auch dem Vorwurf des Finanzchaotentums begegnet werden, der hier im Hause mehrfach in folgenden „Merksätzen" erhoben wurde: Dem Staat die Einnahmen verweigern, zugleich an allen Ecken und Enden Mehrausgaben fordern, den Gesamthaushalt als zu hoch, als inflationär, die Einzelhaushalte als zu niedrig denunzieren, die im Falle von Steuersenkungen bei festgelegten Haushalten erforderliche Kreditfinanzierung mit wechselnden Argumenten verteufeln. Die in dem erwähnten Angebot der Opposition offenbar zum Ausdruck kommende Einsicht, daß man auf 12 Milliarden DM Steuerausfall nicht noch 8 Milliarden DM - denn das würden Ihre Anträge kosten - oben draufsetzen kann, begrüßen wir natürlich. Für mich selbst betone ich freimütig, daß ich in der finanzchaotischen Argumentationsweise der Vergangenheit - hoffentlich der Vergangenheit - immer auch ein Stück Aufkündigung der Gemeinsamkeit der Demokraten gesehen habe. Der Wettbewerb zwischen den Parteien hört auf, produktiv zu sein; er fängt an, ruinös zu werden, wenn die Opposition die Bürger glauben machen will, unter ihrer Herrschaft könnten die Gesetzmäßigkeiten der Mengenlehre aufgehoben werden.
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Ähnlich beurteile ich übrigens auch die weithin unqualifizierte Agitation der Opposition in Sachen Preissteigerungen. Dazu hat Professor Kriele neulich im Rundfunk Bemerkenswertes gesagt.
Nun aber zu den sogenannten Inflationsentlastungsgesetzen der Opposition. Geht man einmal den geradezu grotesken Entwicklungen dieser Sache nach, so muß sich einem der Gedanke aufzwingen, daß das alles gar nicht ernst gemeint sein kann, weil man ja weiß, daß man nicht beim Wort genommen wird. Wenn dem aber so ist, bleibt nur die Erklärung, daß auch mit diesen Entwürfen und gerade auf diese Weise die Strukturreform des Einkommensteuerrechts unterlaufen werden soll. Ein solcher Blockierungsversuch wiederum ist ein Gradmesser dafür, welche Bedeutung die Opposition dein heute zu verabschiedenden Reformgesetz tatsächlich beimißt.
Wie war nun die Entwicklung dieser sogenannten Inflationsentlastungsgesetze? Nachdem im Jahre 1973 zwei Anläufe zu solchen Gesetzen konjunktur- 
und verteilungspolitisch im Sinne der Preisdämpfung motiviert worden waren, äußerte Herr Dr. Strauß - wohl unter dem Eindruck der Ablehnung dieser Gesetzentwürfe durch Sachverständige aus allen einschlägigen Gremien - am 9. März konjunkturpolitische Bedenken gegen eine zusätzliche Kaufkraftvermehrung via Steuererleichterungen. Am 10. März waren Steuererleichterungen eben aus diesem Grunde - so damals Herr Dr. Carstens - nicht mehr vertretbar. Irgendwann und irgendwo war dann sogar zu hören, man brauche die Steuererleichterungen zur Nachfragebelebung; ich muß allerdings gestehen, daß ich nicht mehr weiß, ob dies aus der Opposition kam. Aber zu hören war es.
Zwei Monate später verlangt nun die Opposition zum 1. Juli dieses Jahres - wieder mit dem ursprünglichen Argument - vorgezogene Steuererleichterungen, obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung zwischenzeitlich - zwischen Strauß und Häfele - überhaupt nicht verändert hat. Diese Steuererleichterungen sollen nun durch schlichte Anhebung von Freibeträgen ohne jede Strukturänderung, d. h. mit Gießkannen-Effekt und teilweise mit progressiver Entlastung, geschehen.
Nun liegt uns aber zu allem Überfluß noch eine von der Bundesratsmehrheit übernommene Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern vor, die inhaltlich mit dem Oppositionsantrag voll konkurriert und die insbesondere die Verzerrungen durch das duale System des Kinderlastenausgleichs verschärfen würde, von dem die Opposition im Bundestag inzwischen doch offensichtlich abgerückt ist.
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Herr Strauß aber hatte inzwischen seine Bedenken überdacht und, den Bayern-Antrag unterstützend, befunden, daß Steuerausfälle und KaufkraftRapp ({17})
vermehrung nicht mehr inflationsfördernd, sondern inflationshemmend seien. Und, meine Damen und Herren, über ein solches Tohuwabohu wagt man uns heute abstimmen zu lassen.
Wenn Herr Dr. Häfele nicht müde wird, das Tempo der Beratungen im Finanzausschuß als hektisch zu bezeichnen, dann frage ich, wie man wohl die Beratungen im Schoße der Oppositionsparteien zu qualifizieren hätte, die zu einem solchen Chaos der Meinungen und der Vorlagen geführt haben.
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Die SPD-Fraktion wird alle diese sogenannten Inflationsentlastungsgesetze der verschiedenen Bauarten ablehnen und sich die Freiheit nehmen, weiterhin von Inflationsförderungsgesetzen zu sprechen. Die Gründe dafür in Stichworten:
Erstens. Wir wollen strukturelle Änderungen des Einkommensteuerrechts. Steuerreform ist eines, Konjunkturpolitik ein anderes. Nach dem Willen der Opposition würde ein steuerliches Konjunkturgesetz das Steuerreformgesetz verdrängen. Dies kommt für uns nicht in Frage. Die Arbeitnehmer wissen, daß ihre Freude, ihre kurzfristige Freude über ein Gießkannen-Gesetz nur flüchtig wäre. Da dann die Finanzmasse für ein Reformgesetz aufgezehrt wäre, hätten sie später nachhaltig und langfristig das Nachsehen.
Zweitens. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage kommt es konjunkturpolitisch nicht so sehr auf eine Erhöhung der Nachfrage nach Konsumgütern mittels einer Steuersenkung an. Vielmehr besteht die Gefahr, daß ein solches Unterfangen - kaum, daß sich jetzt die Preissteigerungsrate stabilisiert hat - in den sich dann wieder verschärfenden Geldwertverlusten versacken würde.
Drittens. Steuerausfälle zum jetzigen Zeitpunkt würden öffentliche Ausgaben im Bereich der Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch öffentliche Leistungen zur Anregung der Investitionstätigkeit der Wirtschaft für die Sicherung von Arbeitsplätzen gefährden. Die öffentliche Hand profitiert nicht von den Preissteigerungen, im Gegenteil, sie ist mit Hauptleidtragender.
Viertens. Aus ordnungspolitischen Gründen - dies ist für uns das Entscheidende - geht es überhaupt nicht an, daß sich der Staat als dritter Mann bietend mit an den Tariftisch drängt. Wie oft würde er das eigentlich, hätte er einmal einen Präzedenzfall geschaffen, wiederholen können? Tarifverhandlungen gibt es ja Jahr für Jahr aufs neue. Will man da Jahr für Jahr mit dem Angebot eines Steuernachlasses mit von der Partie sein? Dies kann doch niemand ernstlich ins Auge fassen.
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Fünftens. Einige der Bedenken stellen sich gewiß auch hinsichtlich unserer am 1. Januar 1975 in Kraft zu setzenden Steuerreform. Darauf kann man sich dann aber einstellen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai das dazu Nötige gesagt. Auch dies wird seinen Preis haben, aber es wird der Preis einer Strukturreform und nicht der Preis einer mit der Gießkanne durchgeführten Operation sein.
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Ich schließe mit der Feststellung, daß die Koalition der Erfüllung des Auftrags der Regierungserklärung, ein sozial gerechteres, ein modernes Steuerrecht zu schaffen, mit diesem uns heute vorliegenden Gesetz ein entscheidendes Stück nähergekommen ist. Wir sind in aller Nüchternheit und Gelassenheit, wie ich eingangs sagte, stolz darauf.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.