hans eichel (bundesminister der finanzen), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr
Meister: Normalerweise schätze ich Sie, wie Sie wissen,
als einen sachlichen Mann.

({0})

- Was haben Sie für ein Durcheinander?

({1})

Nach dieser Rede muss ich Ihnen allerdings sagen: Es
war weit unter Ihrem Niveau,

({2})

das Thema Währungsunion und Euro in der Weise zu behandeln, wie Sie es hier gemacht haben.

({3})

Panikmache aufgrund eines Zeitungsberichts, an dem
nichts dran ist - Sie konnten genau nachlesen, was die
Bundesbank dazu erklärt hat und was ich dazu gesagt
habe -, ist unverantwortlich. Das ist tatsächlich die Art,
wie die Opposition in diesem Hause vielfach argumentiert.

({4})

An dem Bericht ist nichts dran und deswegen weise ich
Ihre Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Das ist kein
Niveau, auf dem man eine Debatte führen kann, Herr
Meister.

({5})

Nun komme ich zum Haushalt. Ja, ich habe gesagt:
Die Haushaltslage ist dramatisch oder äußerst prekär.
Die Wortwahl von Herrn Kampeter lautete: Sie ist katastrophal.

({6})

Ich will darüber nicht streiten, sondern ich will zunächst
nur auf eines hinweisen: Die Haushaltslage ist dramatisch, nicht nur beim Bund, sondern beim Gesamtstaat.
Aber Sie sind der absolut falsche Ankläger in dieser
Frage, meine Damen und Herren.

({7})

Sie haben es in 16 Jahren im Jahresdurchschnitt auf
36,4 Milliarden neue Bundesschulden gebracht.

({8})


Wir haben hingegen in sechs oder meinetwegen in sieben Jahren - wenn Sie das siebte, das noch nicht abgeschlossen ist, hinzuzählen wollen - insgesamt
160 Milliarden neue Schulden gemacht. Das sind im
Durchschnitt rund 23 Milliarden pro Jahr, während Sie
in 16 Jahren jedes Jahr 36,4 Milliarden neue Schulden
gemacht haben. Das wollen wir einmal festhalten. Sie
sind nicht diejenigen, die wissen, wie man die Staatsfinanzen in Ordnung bringt.

({9})

Sie sind aber sehr wohl diejenigen, die wissen, wie man
die Staatsfinanzen durch Verweigerungshaltung durcheinander bringt.

Nun will ich ganz genau sagen, wie die Lage in diesem Jahr ist. Das Ergebnis der Steuerschätzung bedeutet im Vergleich zum Haushaltsvoranschlag ein neues
Risiko in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Wir haben im
Hinblick auf den Arbeitsmarkt - der Wirtschaftsminister
ist hier möglicherweise ein bisschen optimistischer als
ich - mit einem zusätzlichen Risiko in Höhe von
7 Milliarden bis 8 Milliarden Euro zu rechnen. Wir haben außerdem einen niedrigeren Bundesbankgewinn zu
verzeichnen. Wenn ich die positiven Entwicklungen
berücksichtige und beispielsweise die höheren Dividendeneinnahmen und die Schuldenrückzahlungen etwa von
Polen gegenrechne, dann stelle ich fest, dass wir in diesem Jahr ein zusätzliches Risiko in Höhe von
10 Milliarden bis 12 Milliarden Euro zu verkraften haben.

Noch ein Wort zu Hartz IV. Sie haben hier alles mit
beschlossen und sich anschließend in die Büsche geschlagen. Die unionsgeführten Länder lehnen nun eine
Revisionsklausel ab, obwohl die Kosten für die Unterkunft - alles spricht dafür, dass das stimmt - wesentlich
geringer ausfallen. Dabei geht es um eine Entlastung für
den Bundeshaushalt in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Angesichts dessen müssen Sie sich fragen lassen, ob das
der richtige Umgang zwischen Bund und Ländern in einem föderalen Staat ist. Ich jedenfalls halte das für nicht
akzeptabel.

({10})

Damit die Bedingungen ganz klar sind: Einen Nachtragshaushalt werde ich nicht vorlegen. Das werde ich
Ihnen gleich begründen. Ich werde die hier entstehenden
Probleme durch Einmalmaßnahmen und notfalls durch
die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen beherrschen können.

({11})

- Jawohl, Herr Koppelin, ich werde gleich präzise darüber reden, was Sie alles nicht tun. Was wollen Sie jetzt
eigentlich?

Ich weise darauf hin, dass wir auf der Ausgabenseite
in einem bisher nicht gekannten Maße konsolidiert haben. Wir haben seit 1999 ein durchschnittliches Ausgabenwachstum in Höhe von 0,4 Prozent pro Jahr. Wenn
man die Inflationsrate berücksichtigt, dann bedeutet das
sogar, dass es beim Bund einen realen Rückgang der öffentlichen Ausgaben gegeben hat. Dabei sind noch - das
ist wahr - die viel höheren Kosten für den Arbeitsmarkt
wegen der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung
und die höheren Kosten für die Rentenversicherung
- das hat etwas mit der demographischen Entwicklung
zu tun - zu berücksichtigen. Überall sind die Ausgaben
- einzige Ausnahme ist der Bereich Bildung und Forschung; das haben wir ganz bewusst so gemacht - nicht
nur real, sondern auch nominal drastisch zurückgefahren
worden, sodass der Sachverständigenrat in seiner Bewertung zu dem Ergebnis kommt, auf keinen Fall könne
bestritten werden, dass wir ausgabenseitig konsolidiert
hätten. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Finanzhilfen.

({12})

Eine Hilfe waren Sie mir dabei nie. Ich erinnere mich
noch gut: Als wir 1999 das 30-Milliarden-DM-Paket auf
den Weg gebracht haben und ich vorgeschlagen habe,
unter anderem die Beamtengehälter für eine bestimmte
Zeit einzufrieren, sind es die von Ihnen regierten Länder,
die die Hauptnutznießer dieser Maßnahme gewesen wären, gewesen, die mir das im Bundesrat kaputtgemacht
haben. So sieht einer Ihrer Beiträge zur Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte aus. Nur Lobbypolitik!

({13})

Zu den Leistungsgesetzen. Dazu möchte ich von
Ihnen Genaueres erfahren; das wollen wir einmal
durchbuchstabieren. Was haben wir denn in der Rentenversicherung gemacht? Wir haben einen Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt.

({14})

Wir haben außerdem für eine Nullrunde bei der Rente
gesorgt.

({15})

- Rechnen Sie das doch nach! Sie wissen ganz genau
- das ist leider wahr -, dass unser Nachhaltigkeitsfaktor
viel härter ist als Ihr demographischer Faktor. Das ist der
schlichte Sachverhalt.

Wir haben des Weiteren die Betriebsrenten dem vollen Krankenversicherungsbeitrag unterworfen und den
vollen Pflegeversicherungsbeitrag von den Rentnern
verlangt. Das alles sind Dinge, die zwar keinen Spaß gemacht haben, die aber unvermeidbar waren.

Wenn man hinnimmt, dass die demographischen Veränderungen nicht in den ökonomischen Rahmenbedingungen abgebildet werden - sie haben das 16 Jahre lang
getan -, dann ist eine solche Situation der sozialen
Sicherungssysteme die Folge. Wir mussten so handeln,
nicht weil wir unsozial sind, sondern gerade weil wir sozial sind.

({16})

Mit jedem weiteren Jahr, das man wartet - das sage ich
auch in Richtung ganz anderer -, würden die Probleme
nur größer.

Was hat unsere Gesundheitsreform gebracht? Die
Wahrheit ist: Für viele Versicherte werden Leistungen
des Gesundheitssystems ab dem 1. Juli noch einmal teurer werden. Herr Fricke, es tut mir sehr Leid, dass Kostendämpfung durch mehr Wettbewerb aufseiten der
Leistungserbringer - das ist eine zentrale Frage - auf der
Strecke geblieben ist. Dafür sind Sie verantwortlich. Das
wissen Sie so gut wie ich.

({17})

Was Hartz IV angeht, sind einige von Ihnen schon
wieder dabei, umfangreiche Nachbesserungen zu fordern. Der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen:
Wir werden über die neu entstandenen Missbrauchstatbestände in der Praxis reden müssen. Es gilt, zu klären,
warum wir plötzlich so viele Bedarfsgemeinschaften haben. Das kann so nicht sein. Ich möchte einmal wissen,
was die von der CDU regierten Kommunen bei der Umsetzung dieses Gesetzes eigentlich machen. Darüber
wird zu reden sein und da schlagen Sie sich in die Büsche.

Wenn Sie Eingriffe in Leistungsgesetze - sie würden
in diesem Jahr übrigens gar keine Auswirkungen haben;
insofern ist das ein völlig untauglicher Beitrag zur Haushaltssituation dieses Jahres - wollen, dann nennen Sie
doch bitte Ross und Reiter. Im Moment sind Sie diesbezüglich absolut sprachlos.

Ich kann Ihnen sagen, wo Geld zu holen ist - wenn
man das überhaupt will. Vieles ist verfügt: im Etat des
Verkehrsministeriums bei den Verkehrsinvestitionen, im
Etat des Verteidigungsministeriums bei den Beschaffungen, im Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung und im Etat des Entwicklungshilfeministeriums.
Ich weiß ganz genau, was Sie sagten, wenn ich dort Kürzungen vornähme. Ich würde so aber nicht vorgehen,
weil es in dieser Phase konjunkturschädlich wäre. Ein
solcher Schritt würde die Probleme vergrößern und nicht
verringern.

({18})

… Das zu erwartende gesamtwirtschaftliche Wachstum wird in erheblichem Umfang vom Export getragen sein, während das Wachstum der Inlandsnachfrage zunächst noch dahinter zurückbleiben dürfte.
Steuererhöhungen oder weitere drastische Ausgabenkürzungen würden in dieser Situation die Inlandsnachfrage zu sehr dämpfen und damit die
Wachstumsdynamik beeinträchtigen und eine positive Beschäftigungsentwicklung in Frage stellen.

Mit dieser Begründung haben Sie im Jahre 1997 einen
Nachtragshaushalt abgelehnt. Damals erwarteten Sie ein
Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent. Wir erwarten im
Augenblick ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent.
Dennoch verlangen Sie solche Eingriffe. Wie unglaubwürdig ist Ihre Position?!
({19})

Es stellt sich die Frage: Was bleibt eigentlich übrig?
Eine Menge! Ganz unwahr ist, dass wir nichts gemacht
hätten. Herr Dr. Meister, ich komme jetzt zum Subventionsabbau. Sie schieben immer die Kleckerbeträge, bei
denen Sie mitgemacht haben, vor, verschweigen aber,
wie viele große Vorhaben Sie verhindert haben, und
zwar systematisch und seit Beginn dieser Wahlperiode.

({20})

- Darauf komme ich zu sprechen; da können Sie ganz sicher sein.

Ich habe in der Zeitung gelesen, Herr Röttgen habe
gesagt, es werde zum Inhalt des Programms, das Sie am
11. Juli vorlegen wollen, gehören, die gegenwärtige finanzielle und ökonomische Lage des Landes und die
Verantwortung dafür uneingeschränkt darzustellen, weil
sich die Legitimation für den Neuanfang und die Notwendigkeit der ersten Schritte der neuen Regierung erst
daraus ergäben. Hervorragend!

({21})

Ich erwarte also, dass in Ihrem Programm, das Sie am
11. Juli vorlegen wollen, steht: Ja, wir übernehmen die
Verantwortung

({22})

dafür, dass wir seit Ende 2002 systematisch blockiert haben, dass Jahr für Jahr steuerliche Subventionen in Höhe
von 17,5 Milliarden Euro - insgesamt war der Abbau
von Subventionen in Höhe von 26 Milliarden Euro vorgesehen - abgebaut werden.

({23})

Das muss man dann ganz klar machen. Wenn Sie sich
dem nicht stellen, dann sind Ihre sämtlichen Behauptungen, dass Sie die Verantwortlichkeiten in Ihrem Programm offen legen wollen, hohles Gerede. In Wirklichkeit stehlen Sie sich davon.

Jetzt wollen wir einmal über Steuern reden. Wenn Sie
nicht in der Wirklichkeit ankommen - wir werden dagegen kämpfen, dass der Wähler Ihnen sein Vertrauen
schenkt -, dann werden Sie in der Tat keine wirklichkeitstauglichen Antworten geben können; das haben Sie
selber gesagt.

Wo sind wir mit der Steuerquote, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir sind mit der Steuerquote gegenwärtig bei 20,1 Prozent. Damit liegen wir um
3 Prozent unter dem jahrzehntelangen Durchschnitt der
alten Bundesrepublik.

({24})


Wir wollen festhalten: Das gilt auch für die Abgabenquote. Ich zitiere wörtlich den Sachverständigenrat. Er
nennt die internationale Vergleichsquote für 2003:

Mit 21,5 Prozent wies Deutschland im Jahr 2003 im
internationalen Vergleich eine der niedrigsten und
in der Europäischen Union sogar die niedrigste gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf … Nie zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik waren Eingangssteuersatz … und Spitzensteuersatz … der
Einkommensteuer so niedrig; auch im europäischen
Vergleich sind die Einkommensteuersätze eher moderat. Aus diesen Zahlen kann für sich genommen
weder die Notwendigkeit einer generellen Steuersenkung abgeleitet noch auf eine unzureichende
steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland
geschlossen werden. Dies gilt auch, wenn die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote als Summe von
Steuerquote und Sozialabgabenquote betrachtet
wird. Hier liegt Deutschland mit 36,2 Prozent im
europäischen Mittelfeld.

Mit anderen Worten: Wenn Sie sich nicht dem Sachverhalt öffnen, dass es eine weitere Steuerentlastung
nicht mehr geben kann und dass wir eine Verbesserung
der Einnahmesituation des Staates durch Subventionsabbau brauchen, sind Sie nicht wirklichkeitstauglich.

({25})

Das wissen übrigens viele.

Was war denn die Strategie? Das wollen wir einmal
richtig auskämpfen. Von dem Augenblick an, als ich das
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen eingebracht habe - beim Haushaltsbegleitgesetz für den Haushalt 2004 war es später ganz genauso -, war Ihre Strategie: Wir lassen den Bund mit unserer Mehrheit im
Bundesrat in die Grube fallen. Dann werden wir sehen,
dass die anderen kaputtgehen, und wir kommen wieder
dran. - Das war Ihre Strategie vom ersten Tag der neuen
Wahlperiode an.

({26})

Sie haben aber eines übersehen: Die CDU-geführten
Länder liegen längst in der Grube. Herrn Koch und
Herrn Wulff steht das Wasser doch längst Oberkante Unterlippe. Sie sollten den Mund nicht so weit aufreißen,
weil sonst das Wasser hineinschwappt. Das ist die Wirklichkeit.

({27})

Hessen hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Herr Wulff tritt mit seiner Regierung an und erklärt, er werde in der ganzen Wahlperiode keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Das Saarland,
Bremen und Berlin haben keinen verfassungsgemäßen
Haushalt. Nach der Steuerschätzung sind jetzt insgesamt
zehn Länder nach ihren Finanzplänen in der Verfassungswidrigkeit. Es kann allerdings sein, dass es das
eine oder andere Land noch irgendwie schafft, die Verfassungswidrigkeit für dieses Jahr durch Bewirtschaftung zu vermeiden.
Also: Sie wollten den Bund in die Grube fallen lassen.
Das wird, wenn Sie so weitermachen, auch gelingen.

Aber die Länder liegen schon in der Grube - und Ihre
eigenen Länder zuallererst, meine Damen und Herren.

({28})

Was ist das für eine Politik: die eigenen Ministerpräsidenten dazu zu zwingen, ihre Finanzen zu ruinieren, damit man die Sozialdemokraten und die rot-grüne Koalition im Bund los wird? Das ist unverantwortlich.

({29})

Das ist Ihr Beitrag zur Föderalismusdebatte.

({30})

Was machen denn die Länder? Sie machen dasselbe
wie ich. Ich habe - das ist ja richtig, Herr Meister - in
hohem Maße Privatisierungserlöse zur Finanzierung
des Haushalts eingesetzt. Das habe ich nie gewollt; das
ist nicht die Finanzpolitik, die ich mir vorgestellt habe.
Wir wollten - darüber gab es keinen Streit - privatisieren; aber wir wollten die Erlöse einsetzen, um damit alte
Schulden abzubauen, nicht zur laufenden Finanzierung
des Haushalts.

Was passiert nun in diesem Lande?

({31})

In Niedersachsen zum Beispiel gibt es Privatisierungen
in großem Umfang.

({32})

- Hören Sie doch auf! Wenn die Länder keine Verantwortung für ihre Politik übernehmen müssen, geben Sie
den Föderalismus an der Garderobe ab. So ist es doch.

({33})

Entweder haben Sie eine Verantwortung - dann nehmen
Sie sie wahr! -, oder Sie haben keine Verantwortung;
dann muss man das System ändern.

Hessen - der Ministerpräsident dort wurde auch einmal als Kanzlerkandidat genannt ({34})

plant allein in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von
850 Millionen Euro aus der Veräußerung von Behördenbauten, die dann zurückgemietet werden. Zum Beispiel
wird das Finanzministerium verkauft. Vielleicht fällt Ihnen so etwas auch noch ein. Verkaufen und zurückmieten - das bedeutet eine Verdoppelung der Kosten in der
Zukunft und nur noch von der Substanz leben! Das ist
ungefähr so, als wenn jemand - das versteht jeder - sein
Häuschen verkauft und den Verkaufserlös für Konsum
einsetzt. Im Gegensatz zu vorher, als er das Häuschen
noch hatte, muss er jetzt Miete zahlen, aber das Geld ist

weg. Da weiß man genau, wann das zu Ende geht. Das
kann überhaupt nicht gut gehen.

({35})

- Das ist nicht meine Politik! Darauf komme ich noch
einmal zu sprechen.

Baden-Württemberg: Die Zinseinnahmen bis 2017
werden auf 2005 und 2006 vorgezogen, damit BadenWürttemberg noch eben einen verfassungsgemäßen
Haushalt darstellen kann. Bayern wird uns erzählen, im
Jahr 2006 werde es einen Haushalt ohne neue Schulden
haben; nach der Verfassung ist das so. Wissen Sie, wie
man das da macht? Durch Privatisierungserlöse und
durch Entnahmen aus Rücklagen, die aus alten Kreditermächtigungen gebildet worden sind. Das ist in anderen
Ländern schon verboten. Das ist Ihre Finanzpolitik,
meine Damen und Herren! Das macht Ihr künftiger Superminister für Wirtschaft und Finanzen, wie ich in den
Zeitungen lese!

({36})

Keine Angst! Alle Zahlen für dieses Jahr sind auf
dem Tisch. Es kommen auch alle neuen Zahlen auf den
Tisch. Der Herr Söder meint, man müsse noch einen
Kassensturz machen. So etwas Ähnliches habe ich auch
von Frau Merkel gelesen. Die sind wohl nicht à jour.
Herr Stratthaus sieht das ganz anders und sagt: Wir brauchen keinen. Wir kennen alle Zahlen.

({37})

Das ist auch richtig. Ich habe nämlich eingeführt, dass
jeden Monat in den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums genau der Status, jeweils im Vergleich zum
Vormonat, veröffentlicht wird. Dreimal im Jahr gibt es
unsere Prognose, die auch veröffentlicht wird. Das ist
der schlichte Sachverhalt.

({38})

Meine Damen und Herren, was Sie durch Ihre Blockademehrheit im Bundesrat angerichtet haben, wird Ihnen selber auf die Füße fallen.

Da bleibt nur noch die Frage: Was ist denn nun eigentlich mit der neuen Ehrlichkeit? Herr Glos wurde
schon zitiert. Das war nun wirklich eine der schönsten
Veranstaltungen, die wir erlebt haben. Aber ich habe
noch etwas anderes gelesen, wieder von Herrn Röttgen,
wieder zum Programm: Entscheidend sei überdies, dass
sich das Programm nicht erschöpfen dürfe in der Aufzählung einzelner Maßnahmen, sondern die programmatischen Leitplanken der künftigen Regierungspolitik beschreiben müsse.

({39})
Es gehe nicht um die Aufreihung einzelner Aktionen,
um die jeweils davon betroffenen Lobbygruppen zu mobilisieren, sagte Röttgen. Es werde darauf ankommen,
Verständnis für Strukturveränderungen zu wecken,

({40})

etwa für die Abkopplung der Sozialkosten vom Lohn,
statt Hysterie über einzelne Maßnahmen zu erzeugen.

({41})

Da bleibt nur noch eine Frage, verehrter Herr
Röttgen: Gibt es nun die Mehrwertsteuererhöhung in Ihrem Programm, ja oder nein?

({42})

Wird die Eigenheimzulage gestrichen, ja oder nein?
Wird die Pendlerpauschale drastisch eingeschränkt, ja
oder nein? Wird die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge aufgehoben, ja oder
nein? Das ist die Frage nach der neuen Ehrlichkeit.

Ich habe eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet. Die
Koalition hat sie mitgetragen.

({43})

Wir haben eine Menge Prügel dafür eingesteckt, dass wir
gesagt haben: In der Verantwortung für dieses Land
müssen wir solche unpopulären Maßnahmen treffen. Sie waren immer dagegen. Jetzt, da Sie glauben, Sie
könnten im Herbst die Regierung stellen - ich wäre an
Ihrer Stelle vorsichtig -, treten die einen auf, die vertuschen wollen, weil sie sich sagen: „Dann kommen wir
besser bis zur Wahl“, und die anderen, die der Meinung
sind, es geht gar nicht weiter. Aber diejenigen, die wirklich Verantwortung für ihr Land haben, die Ministerpräsidenten, wollen es genauso geklärt wissen wie die anderen, die Angst um ihre Wahlaussichten haben. Sie
werden das klären müssen.

({44})

Unsere Antworten, etwa zum Subventionsabbau, so
unpopulär sie auch sind, liegen auf dem Tisch. Es gibt
nichts, verehrter Herr Röttgen, was nicht von Lobbygruppen bekämpft werden wird. Das ist die Wahrheit.

({45})

Sie haben sich immer dahinter gestellt. Mit der 17-Milliarden-Blockade sind Sie für die Probleme, die wir haben, mit verantwortlich. Das ist nicht das Problem allein,
aber es ist Ihr Beitrag dazu. Darüber wird zu reden sein.

({46})