emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Lassen Sie mich dazu zwei Dinge sagen. Zunächst einmal: Das habe ich nicht zur Kenntnis genommen, aber das liegt vielleicht daran, daß wir unterschliedliche Auffassungen über maßgebliche sowjetische Kreise haben.
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Zweitens geht es in unserem Fall ja ausschließlich darum, wonach wir unser Handeln ausrichten. Das, was wir wollen, sage ich hier ja, also nicht etwa unter Ausschluß der Öffentlichkeit; ich sage es hier ganz öffentlich. Jetzt muß ich unsere Ziele nur noch bei meinem Handeln berücksichtigen. Ich versichere Ihnen, es gibt - das habe ich heute morgen gesagt - keine Gespräche oder Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern, die unsere Bewegungsfreiheit im Westen einengen könnten oder die das Zusammenwachsen Europas beeinträchtigten. Solche Gespräche gibt es einfach nicht. Das muß ja nun endlich einmal als gemeinsame Grundlage der Politik auch in diesem Hause anerkannt werden und gültig sein.
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Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zwischen diesen beiden Politiken, zwischen Integrationspolitik und Osteuropapolitik, sondern wir geben uns alle Mühe, und wir verwenden alle Energie darauf, auf beiden Gebieten gleichmäßig vorwärtszukommen. Beide Gebiete - Herr Professor Furler, ich gebe Ihnen recht - erfordern nicht nur Energie, sondern sie erfordern auch Festigkeit und Geduld. Auf keinen Fall darf man eine solche Politik hektisch betreiben.
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Was für Osteuroa gilt, gilt auch für Westeuropa. Auch da ist es nicht fünf Minuten vor zwölf; das ist es in der Politik fast nie.
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Und wenn es dort fünf Minuten vor zwölf wäre, müßte der frühere Bundeskanzler etwa gegen elf Uhr geschlafen haben.
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Ich will der intellektuellen Redlichkeit halber noch etwas sagen, weil Sie, Herr Professor Furler, diesen Punkt angesprochen haben. Ich habe nie etwas anderes gesagt als dies: Die Bundesregierung nimmt nicht für sich in Anspruch, daß sie etwa von sich aus die europäische Entwicklung in Westeuropa hätte in Gang setzen können. Die Bundesregierung hat vielmehr darauf hingewiesen - ich habe das gestern getan -, daß die Veränderungen in Frankreich dabei sehr wohl eine große Rolle gespielt haben.
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Herr Professor Hallstein - das möchte ich abschließend sagen -, Sie haben mich getadelt, weil ich gesagt habe, daß wir Einzigartiges erreicht haben. Herr Professor Hallstein, ich habe nicht gesagt, daß diese Bundesregierung Einzigartiges erreicht habe. Ich möchte diese Passage, damit es klar wird, jetzt zitieren, obgleich ich mich nicht gern selbst zitiere. Ich habe folgendes gesagt:
Was wir in Europa bis jetzt geschaffen haben, ist viel, ist sogar einzigartig. Nirgends sonst in der Welt gibt es ein solches Ausmaß an Zusammenarbeit und Integration.
Ich glaube, das ist die reine Wahrheit. Dafür, daß das so weitergeht, wollen wir uns, so glaube ich, gemeinsam einsetzen.
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Klee (NA), 1970-06-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas aus der Sicht der WEU sagen, denn die WEU stand gerade im Interesse aller, als hier die Ministerratssitzung stattgefunden hat. Frankreich nahm zum erstenmal daran teil, und damit war auch das Ministerkomitee wieder aktionsfähig. Im Anschluß daran äußerte der Bundespressechef:
Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß diese Politik von den Mitgliedstaaten der WEU voll gebilligt und unterstützt wird.
Gemeint waren mit dieser Politik - ich zitiere wörtlich - „die Verhandlungen mit der Sowjetunion
und anderen Staaten des Warschauer Paktes inklusive der DDR". In Wirklichkeit bezeichneten die WEU-Minister die derzeitige Ostpolitik Bonns und ihre Methoden als „mutige Politik". Sie behielten sich aber die endgültige Wertung bis zum Herbst vor, weil es unmöglich sei, die Substanz bereits jetzt zu beurteilen.
Auch die WEU-Versammlung, der 89 Parlamentarier aus den sechs EWG-Ländern und Großbritannien angehören, steht fälschlicherweise in dem Ruf der sehr positiven Einstellung und Reaktion auf die neue Bonner Ostpolitik.
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Wie sieht es damit in Wirklichkeit aus? Wenn am 3. Juni eine Empfehlung angenommen wurde, in der die Bemühungen der Bundesregierung um den Abschluß konkreter Abkommen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin begrüßt werden, so nur, weil in derselben Resolution gesagt wird, daß sämtliche Gespräche und Verhandlungen mit den kommunistischen Ländern nur dann gebilligt werden können, wenn sie von westlicher Seite aus mit Nüchternheit und vor allem ohne vorherige Verpflichtung geführt werden.
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Um noch einem Mißverständnis vorzubeugen: Nachträglich könnte der Passus in dieser Empfehlung vom 3. Juni, daß die Bemühungen der Bundesregierung um den Abschluß konkreter Abkommen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin begrüßt werden, so verstanden werden, als ob es sich um Teile des erst am 12. Juni bekanntgewordenen Bahr-Papiers oder konkrete Kenntnis der Verhandlungen in Warschau gehandelt habe. Das ist nicht der Fall. Im Kreis der europäischen Parlamentarier war am 3. Juni natürlich die Tatsache der Verhandlungen, nicht aber deren Substanz bekannt. Ich will nicht im Detail auf die zahlreichen Äußerungen in den Ausschüssen und im Plenum eingehen.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Fellermaier ({0}) : Frau Kollegin, könnten Sie sich vorstellen, daß es - bei aller Würdigung dieser Arbeit - nicht so sehr entscheidend ist, ob zu diesem Zeitpunkt ein Parlamentarierausschuß der WEU im einzelnen über den Stand der Konsultationen der Bundesregierung mit den östlichen Staaten informiert ist, sondern daß vielmehr die Tatsache entscheidend ist, daß der Bundesaußenminister unsere Verbündeten auf diplomatischem Weg auch über den Stand im einzelnen so informiert hat, daß sie in der Lage sind, ein politisches Urteil als Regierungen der befreundeten Staaten zu fällen?
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Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, ich hatte Frau Klee das letzte Wort erteilt, weil mir mitgeteilt wurde, daß interfraktionell der Schluß für 18 Uhr vorgesehen sei. Nun hat sich herausgestellt, daß die noch Nachfolgenden sich alle sehr kurz fassen wollen, und so meine ich, sollten wir bei dem ursprünglichen Endtermin um 18.30 Uhr bleiben. Ich wäre nur dankbar, wenn sich alle, die jetzt noch kommen, möglichst kurz faßten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1970-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier auf einen Punkt zurückkommen. Die Bundesregierung - das scheint mir uneingeschränkt anerkannt zu sein - hat in Den Haag mit anderen etwas bewerkstelligt, was die europäische Frage wieder in Gang gebracht hat. Wir haben zweitens in der Europäischen Gemeinschaft eine Grundlage, von der aus die weitere Integration wirtschaftlicher und politischer Art vorwärtsgetrieben werden kann. Jetzt wird die Bundesregierung aktiv. Wir haben vier Stufenpläne vorliegen, die aussagen, in welcher Weise die Wirtschaftsunion vollendet werden kann.
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- Ob zehn Jahre benötigt werden - dazu möchte
ich das unterstreichen, was dei Bundesaußenminister gesagt hat -, das wird sich aus der weiteren Entwicklung ergeben. Ich möchte aber mit Nachdruck unterstreichen, daß ich es für dringend erforderlich halte, daß so, wie es auch vom Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der EWG vorgeschlagen ist, die Konjunkturpolitik, die allgemeine Wirtschaftspolitik mit allem, was dazugehört, an den Anfang gestellt wird. Dabei dart man dann die Frage stellen, ob die Geschichte mit der Währung - sprich: die Bandbreiten - zu einem früheren
Zeitpunkt möglicherweise verändert werden könnte. Ich wollte also nur darauf hinweisen: Die Bundesregierung wird aktiv. Hier wird jetzt beklagt, daß sie aktiv wird, genauso, als wenn sie nicht aktiv wäre. Wir sollten uns darüber einig sein, von diesem Parlament her die Entwicklung zu fördern.
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Zum anderen sollten wir von hier aus auch den Vertragswillen noch einmal bekräftigen und betonen, daß wir alle miteinander bereit sind - und mir scheint, die Bundesregierung tut das auch -, nationale Zuständigkeiten in zunehmendem Maße an die europäischen Institutionen unter den hier genannten Voraussetzungen, die ich nicht zu wiederholen brauche - abzutreten. Ich meine, meine Damen und Herren, auf dieser Basis könnten wir uns hier verständigen, und auf dieser Basis kann auch dieses Parlament, wenn Sie so wollen, ohne einen formalen Beschluß votieren und den Kollegen, die in Europa, insonderheit im Europäischen Parlament, tätig sind, die notwendige Rückendeckung auch für ihre Absichten, für ihr Verhalten, für ihre Tätigkeit geben. Ich meine also, man sollte hier der Bundesregierung nicht irgendwelche Vorwürfe machen, sonst muß ich annehmen, daß bei unserer verehrten Opposition eine gewisse Schizophrenie besteht, daß sie nicht ganz genau weiß, wohin sie eigentlich marschieren will. Insoweit müßte dieses Parlament das unterstützen, was hier seitens der Bundesregierung vorgetragen und als Absicht und Ziele dargestellt worden ist vom Bundeskanzler, vom Außenminister, vom Wirtschaftsminister und vom Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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Ich würde also empfehlen, in dieser Richtung weiterzugehen und mit Nachdruck - das werden wir im Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen tun - die Unterhaltung über die Stufenpläne fortzusetzen, so daß wir auch das, was der Vertrag erfordert, die Wirtschaftsunion, in absehbarer Zeit vollenden können - mit der aufgestockten Währungsunion.
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Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat Frau Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Focke.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann genau da anschließen, wo Herr Rutschke eben aufgehört hat. Auch ich habe diese Diskussion hier heute nachmittag als wohltuend empfunden, im Unterschied zu dem, was wir hier in der letzten Zeit erlebt haben. Es war eigentlich sogar eine Diskussion unter europäischen Freunden und Verbündeten über die Parteischranken hinweg.
Der einzige kleine Mißklang - erlauben Sie, daß auch ich das noch einmal sage ({0})
war Ihr Beitrag, Herr Professor Hallstein. Da ich Sie in vielen Jahren der europäischen Zusammenarbeit im Grunde als einen objektiven Mann mit einem scharfen analytischen Verstand in der Beurteilung von Dingen, Motiven und Situationen kennengelernt habe, möchte ich doch noch einmal versuchen, mit drei oder vier kleinen Argumenten zu Dingen Stellung zu nehmen, wo ich wirklich glaube, daß Sie an der sachlichen Beurteilung der Situation vorbeigeschossen haben.
Da ist einmal Ihre Forderung nach dem Stufenplan für die politische Zusammenarbeit. Herr Hallstein, Sie müssen eigentlich wissen, daß zwischen einem Stufenplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit und einem solchen für politische Zusammenarbeit ein außerordentlich großer Unterschied besteht. Es hat noch niemand - auch nicht die europäische Bewegung, die ja nun von diplomatischen und anderen Rücksichten frei ist und deren Präsident Sie sind - fertiggebracht, ein Modell für einenStufenplan für die europäische Zusammenarbeit wirklich bis hin zum Ende eines europäischen Bundesstaats zu entwickeln. Ich glaube, diese Forderung - lassen Sie uns das hier doch alle eingestehen - ist wirklich unrealistisch.
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- Sie ist wirklichkeitsfremd. Sie ist auch, wie ich unterstreichen möchte, in der Zeit der FouchetPläne absolut nicht erfüllt worden. Aber gerade deswegen bin ich froh, daß wir da nicht wieder anknüpfen, daß wir überhaupt diesmal das Ganze


Parlamentarischer Staatssekretär Frau Dr. Focke
nicht in die Form eines feierlichen Vertrags mit dem Anspruch, idles sei schon die politische Union, kleiden, sondern daß wir uns mit einem ersten Schritt begnügen, der an frühere regelmäßige Treffen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft anknüpft.
Dies heißt nicht, daß wir nicht die Notwendigkeit der Entwicklung oder ,das Ziel des europäischen Bundesstaats sehen, zu dem dies hinführen muß.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Frau Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hallstein?
Hallstein (NA), 1970-06-18:
Ist Ihnen entgangen, Frau Kollegin, (daß die Pläne, auf die ich selber Bezug genommen habe, Idle nach 1961 entworfen worden sind, ,alles Stufenpläne sind, daß eine Einigung von fünf Regierungen über solche Stufenpläne bereits bestanden hat und sogar eine Chance da war, wie wir nachträglich wissen, daß sich diese Pläne bei den Sechs hätten durchsetzen können?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Hallstein, die Pläne habe ich damals wirklich alle sehr gut verfolgt. Ich würde sie alle nicht mit „Stufenplan" kategorisieren. Sie haben etwas mehr institutionelles Korsett eingezogen, z. B. in Form eines eventuellen Generalsekretariats. Ich gebe Ihnen auch recht, daß wir das brauchen. Aber es ist nicht unbedingt nötig, daß wir das heute beim ersten Schritt beschließen. Ich hoffe, das kommt sehr bald nach. Ich bin dafür, daß das in diesem Parlament auch gefordert wird. Diese Regierung hat das vorgeschlagen; sie ist im Grunde für das Generalsekretariat. Aber es war keine Einigung zu erzielen, und wenn man vor der Frage steht: gar nichts oder ein Anfang, so sollten wir diesmal den Weg des Anfangs gehen, um so mehr ,als wir dies nicht in eine Vertragsform kleiden, sondern als das bezeichnen, was es ist: einen ersten Schritt.
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Ich möchte auch noch einmal zu der Frage der Generationen Stellung nehmen. Herr Hallstein, der Bundeskanzler hat dies nicht - und es ist wirklich eine Unterstellung, es so darzustellen - als ein Alibi dafür gesagt, daß man jetzt nichts tun müsse. Er hat selbst bewiesen - und das beweist auch die Regierungskoalition, die ihn unterstützt -, daß er gewillt ist, jetzt alles in seiner Kraft Stehende zu tun. Aber das schließt nicht aus, daß man gleichzeitig einsieht, daß man nicht alles in einer Generation schaffen wird. In der wirtschaftlichen Entwicklung, wo wir nun schon 12 Jahre dabei sind und wahrscheinlich noch 8 Jahre brauchen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, haben wir schon eine Spanne von 20 Jahren. Wir erhoffen Sie sich, daß wir mit der politischen Zusammenarbeit bis zum europäischen Bundesstaat eigentlich in sehr viel kürzeren Fristen vorankommen sollten? Es ist nur realistisch, aber nicht Ausdruck von Defätismus und Mangel an Einsatz, wenn man heute mit einer gewissen Zeitspanne vor Augen an die Arbeit geht.
Sie haben im übrigen, was das Ziel des Bundeskanzlers, nämlich den europäischen Bundesstaat, betrifft, Zweifel angemeldet. Ich kann nicht verstehen, daß Sie ernsthaft solche Zweifel anmelden, nicht zuletzt wenn ich Ihr eigenes Argument betrachte, daß die Wirtschafts- und Währungsunion und die Entscheidung dafür, die in Den Haag gefallen ist, eigentlich die Bewegung auf den Bundesstaat hin nun endgültig erzwingt. Gerade für diese Entscheidung hat sich dieser Bundeskanzler nach Kräften eingesetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Leicht?
Hallstein (NA), 1970-06-18:
Warum hat, wenn das so ist, die Bundesregierung auf die Frage nach der Haltung der Bundesregierung nicht mit einem klaren Ja zum Bundesstaat geantwortet?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe das aus der Antwort auf die Große Anfrage durchaus herausgelesen, Herr Professor Hallstein. Der Herr Bundeskanzler hat hier in diesem Haus bei einer der letzten außenpolitischen Diskussionen noch einmal sehr deutlich dieses sein Ziel genannt und den Hinweis damit verbunden, daß das im übrigen seit 1925 im Programm der Sozialdemokratischen Partei steht. Ich glaube, gewisse Dinge müssen doch einmal außerhalb des Zweifels stehen. Das ist, wenn ich es so sagen darf, eigentlich mein Hauptärgernis an Ihrem Diskussionsbeitrag heute. Ich verstehe, wenn Abgeordnete hier - wie gegenüber jeder Regierung - sagen: ihr macht es nicht schnell genug, und ihr müßt mehr tun. Das ist das gute Recht jedes Parlaments. Das ist übrigens ein Recht, das sich auch das Europäische Parlament der Europäischen Kommission gegenüber, als Sie noch Präsident waren, herausgenommen hat. Da haben Sie das von der anderen Seite der Barrikade auch immer zu hören bekommen, Herr Professor Hallstein.
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- Hier gibt es durchaus Gemeinsamkeit zwischen den Abgeordneten aller Fraktionen. Die ist hier heute nachmittag, glaube ich, sehr deutlich geworden: daß man eben mehr und Schnelleres will, daß man sich da in gewissen Vorstellungen durchaus trifft, übrigens in Vorstellungen, die auch diese Bundesregierung mitträgt; nur daß wir durch gewisse Dinge, die nun einmal mit der Tätigkeit einer Regierung im Unterschied zu den Forderungen eines Parlaments zusammenhängen, gehindert sind, ganz so schnell voranzugehen, wie wir uns das selber auch erhoffen dürfen.
Aber was ich nicht verstehe, Herr Hallstein, ist, daß Sie falsche Alternativen aufstellen und aus der Tatsache heraus, daß bestimmte Dinge nicht sofort

Parlamentarischer Staatssekretär Frau Dr. Focke geschehen, die Motive und die Zielsetzung überhaupt in Zweifel ziehen.
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- Doch, das haben Sie in bezug auf diese Bundesregierung, insbesondere in bezug auf den Bundeskanzler, heute hier getan, und das ist etwas, was mir im Zusammenhang mit dem, was an westeuropäischer Initiative in den letzten Monaten hier erfolgt ist, und im Zusammenhang mit vielen Taten und Äußerungen dieses Bundeskanzlers in der Vergangenheit unverständlich ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Frau Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hallstein (NA), 1970-06-18:
Haben Sie überhört, Frau Kollegin, daß ich das Gegenteil ausdrücklich gesagt habe, mit den Worten nämlich, daß eine Bundesregierung nicht nur für das haftet, was sie will, sondern auch für das haftet, was sie anrichtet, was sie tut?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Professor Hallstein, es kann sein, daß das auch angeklungen ist. Aber dann gibt es eben gewisse Widersprüche in dem, was Sie hier heute getan haben. Insgesamt habe ich leider den Eindruck, daß Ihr Diskussionsbeitrag im Unterschied zu allem, was sonst hier heute erfolgt ist, weniger von dem Bemühen um eine sachliche Erörterung des Standes der Europapolitik getragen war, als daß er hinüberfärbte zu der Kontroverse, die dieses Haus in bezug auf die Ostpolitik trennt, und von daher hat Ihr Beitrag einen falschen Ton bekommen.
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Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Ich bitte doch! Wir hatten gegenseitig vereinbart, nach einer halben Stunde nun wirklich Schluß zu machen. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich daran halten wollten.
Blumenfeld (NA), 1970-06-18:
Jawohl, aber die Zwischenrufe! Ich bin sofort zu Ende, Frau Präsidentin.
Dieser Vertrag muß abgeschlossen werden, bevor die Gemeinschaft erweitert wird. Nur solche Staaten können der Gemeinschaft als Vollmitglieder beitreten, die ihre politische Finalität akzeptieren.
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Die Zuständigkeit der Gemeinschaft muß auf weitere Sachgebiete ausgedehnt werden, so Außen- und Verteidigungspolitik. Auch für die neuen Sachbereiche ist ähnlich wie für den wirtschaftlichen Bereich eine Institutionalisierung unerläßlich. Unverbindliche Konsultationen sind völlig unzureichend.
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der EWG sind die bisher vernachlässigten Gebiete, insbesondere die Handels-, Sozial- und Verkehrspolitik, energisch voranzutreiben und ist der Immobilismus in der Agrarpolitik zu überwinden.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, ich bedaure, daß die Kürze der Zeit es mir nicht erlaubt hat, noch eine Reihe von weiteren Punkten, insbesondere das sehr gefährlich sich entwickelnde Problem von Euratom und der Verifikationskontrolle hier im Hohen Hause noch einmal zu diskutieren. Wir behalten uns vor, dies bei der nächsten Parlamentssitzung zu tun. Zu diesem Zeitpunkt ist im übrigen auch schon die Vertragsfrist abgelaufen. Wir sind sehr neugierig, von der Bundesregierung zu erfahren, wie sie sich in den kommenden Wochen und Monaten verhalten wird, nachdem sie - ich sage das hier ganz bewußt -, ohne unter Zeitdruck zu stehen und ohne sich die Dinge wirklich genau überlegt zu haben, unterschrieben hat und nunmehr mit den Partnern gemeinsam in einer Situation steht, wo wir einer gefahrvollen Entwicklung, besonders für unsere Industrie, aber auch für die Sache insgesamt, entgegensehen.
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Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf Umdruck 56 *) liegt uns ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU vor. In interfraktioneller Vereinbarung ist vorgeschlagen worden, ihn dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann steht noch an die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften, Drucksache VI/880. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Finanzausschuß als mitberatenden Ausschuß. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Schließlich der Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Beratung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 19. Juni 1970, 8 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
kühlmann-stumm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, weitere Passagen des von Herrn Staatssekretär Bahr in Moskau verhandelten Absichtspapiers den Fraktionsvorständen und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zur Kenntnis zu geben, um zu vermeiden, daß diesen doch sehr wesentlichen Mitgliedern des Hauses weitere Indiskretionen durch die Presse zugänglich gemacht werden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst bedauert die Bundesregierung außerordentlich, daß diese Veröffentlichungen in der Presse erfolgt sind. Die Bundesregierung ist bereit, wie schon bisher den zuständigen Ausschuß über die Genesis und den Inhalt der bisherigen Gespräche zu informieren. Da3376 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
bei wird es selbstverständlich auch erforderlich sein, daß Passagen von etwa vorhandenen Texten vorgelegt werden. Es scheint jedoch in der gegenwärtigen Lage sehr viel wichtiger zu sein, daß man dabei Passagen ins Zentrum stellt, die in Zukunft zur Grundlage von Verhandlungen gemacht werden können.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage.