rohde (NA), 1960-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lorbeerkranz, der von dem Sprecher der CDU - mit einigen welken Blättern - dem Herrn Bundesarbeitsminister gleichsam als Trost für einen müden Helden geflochten worden ist, fordert geradezu Bemerkungen heraus.
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Es ist eine Legende, von dem „braven Minister" zu reden, der sich auf redliche Art und Weise bemüht habe, zusammen mit diesem Parlament zu tragbaren sozialpolitischen Regelungen zu kommen.
Was ist der Tatbestand? Dieser Bundesarbeitsminister hat bei allen entscheidenden Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß gefehlt. Er hat es weder für nötig gehalten, bei den Auseinandersetzungen über die Kriegsopferversorgung zugegen zu sein, noch ist er gekommen, als das Jugendarbeitsschutzgesetz beraten worden ist. Er hat sich auch nicht dem Ausschuß und der Opposition gestellt, als es darum ging, Wert oder Unwert der Regierungsvorlage zur Krankenversicherungsreform zu prüfen.
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Wir haben heute im Hinblick auf den parlamentarischen Stil festzustellen, daß der Bundesarbeitsminister es vorgezogen hat, seine Sozialpolitik auf Großveranstaltungen an Wochenenden darzulegen, und daß er in diesem Hause zu einer Randfigur des parlamentarischen Geschehens geworden ist.
Nun zur Sache. Ich muß offen gestehen, daß ich von der Art und Weise, wie unser Initiativgesetzentwurf von dem Sprecher der CDU abgefertigt worden ist, sehr betroffen bin. Niemand von meiner Fraktion konnte erwarten und hat erwartet, daß die Regierungsmehrheit diesem Gesetzentwurf mit allen seinen Einzelheiten gleichsam pauschal und von vornherein zustimmen würde. Das ist ihr auch nicht abverlangt worden. Aber daß sie für das von meinem Kollegen Professor Schellenberg dargestellte Bemühen, angesichts der verworrenen und verfahrenen Lage in der Krankenversicherungsreform einen konstruktiven parlamentarischen Ausweg zu suchen, kein gutes Wort übrig hatte, das hat sicherlich nicht nur uns, sondern alle an der Reform beteiligten und um ihre Probleme wissenden Kreise überrascht.
Die Leichtigkeit, die Oberflächlichkeit, ja man muß sagen, manchmal sogar der Hochmut, mit dem Sie über unseren Initiativgesetzentwurf hinweggegangen sind, wird durch nichts gerechtfertigt. Ich finde, dieser Hochmut muß geradezu peinlich und grotesk wirken vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die CDU in den letzten drei Jahren nicht imstande gewesen ist, das Reformwerk zu bewältigen. Auch die letzten drei Sommer- und Urlaubsmonate haben für die CDU-Fraktion nicht ausgereicht, dem Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages am Beginn der parlamentarischen Beratungen eine Gesamtkonzeption für die Reform der Krankenversicherung vorzulegen. Sie konnte auch heute noch nicht klarlegen, wie die Vorschläge im ganzen beschaffen sind und wie die Durchführung finanziert werden soll. Wir haben den Eindruck, daß Ihnen das langjährige Sitzen im Sessel der Macht nicht gut bekommen ist, meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit.
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Im Hinblick auf die Bemerkungen des Kollegen Horn muß doch heute gefragt werden, was die CDU-Fraktion denn an sozialpolitischer Vorarbeit eingeleitet hat, als 1957 der Bundeskanzler erklärte, in dieser Legislaturperiode solle die Krankenversicherung neu geordnet werden. Warum haben Sie erst jetzt und nicht schon im Jahre 1958 Einspruch erhoben, als damals die Bundesregierung die Leitsätze für die Reform der Krankenversicherung auf
den Tisch gelegt hat? Aus jener Konzeption war erkennbar, daß nicht die Gesunderhaltung der Bevölkerung, sondern die zusätzliche drastische Kostenbeteiligung als sozialpädagogisches Moment
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in den Mittelpunkt der Reform gerückt werden sollte.
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- Herr Kollege Horn, wir müssen heute die ernste Frage stellen, warum Sie dann nicht wenigstens im Jahre 1959, als der Referentenentwurf auf dem Tisch lag, versucht haben, sich als Mehrheitsfraktion dieses Hauses über den Weg klarzuwerden, den Sie gehen wollten. Warum haben Sie nicht zu einer Zeit die Weichen anders zu stellen versucht, als das noch sinnvoll und vernünftig war. Warum, Herr Kollege Horn - so muß man ferner fragen -, wurde die als Dogma verkündete „untrennbare Einheit" von Kostenbeteiligung, neuer Gebührenordnung und Leistungsverbesserung nicht so rechtzeitig aufgelöst, daß nach einer anderen Grundlage für die Reform gesucht werden konnte? Wir wissen doch sehr genau, daß auch eine Reihe von Kollegen in Ihrer Fraktion sich fragen, ob denn der Regierungsentwurf, der seinem ganzen Charakter nach auf dieses Dogma zugeschnitten ist, nun dadurch zu einer beratungsfähigen Unterlage wird, daß man ihn an einigen Stellen modifiziert.
Herr Kollege Horn, Sie haben die Lage, vor der wir heute bei den parlamentarischen Beratungen stehen, bagatellisiert. Wenn wir uns fragen, ob jetzt wirklich noch eine umfassende Reform bewältigt werden kann oder oh wir uns nur auf das beschränken sollten, was in dem Vorschaltgesetz der SPD niedergelegt worden ist, - ({5})
- Herr Memmel, lassen Sie mich zu dem Auszug der SPD während der Beratungen des sozialpolitischen Ausschusses im Mai folgendes sagen: Damals haben Sie uns erklärt, der gordische Knoten in den verwickelten Ansichten der CDU zur Krankenversicherungsreform sei jetzt endgültig durchhauen worden. Sie haben gesagt, Sie wollten in der nächsten Woche einen einstimmigen Fraktionsbeschluß fassen. Dieser Fraktionsbeschluß ist auch am 25. Mai gefaßt worden. Er hatte zum Inhalt, daß die Entscheidung über die zusätzliche Kostenbeteiligung den Krankenkassen als „Schwarzer Peter" zugeschoben werden sollte. Im Deutschland-Union-Dienst hieß es damals: Jetzt sei nun wirklich jede Spekulation über die Unentschiedenheit der CDU bei der Reform der Krankenversicherung hinfällig geworden. Sie wissen aber ganz genau, Herr Memmel, daß wenige Monate später auch dieser einstimmige Beschluß der CDU-Fraktion wieder umgestoßen worden ist. Im Grunde genommen müßten Sie uns doch sogar dankbar sein, daß wir damals nicht Ihren Fraktionsbeschluß vom 25. Mai als sinnvolle Beratungsgrundlage angesehen haben.
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Angesichts der Lage, vor der wir stehen, sind folgende Gesichtspunkte zu prüfen: Sie sagen uns, Grundlage der Beratungen solle die Regierungsvorlage sein. Sie wissen, daß zu dieser Regierungsvorlage fast 1200 Änderungsvorschläge, umfangreiche Gutachten von Gewerkschaften, Ärzten, Sozialwissenschaftlern und Sozialpolitikern, vorliegen. Diese Gutachten betreffen nicht nur die umstrittenen Fragen der Kostenbeteiligung, sondern eine Fülle von Einzelheiten der Leistungsgestaltung, Finanzierung und Verwaltung, Fragen, die das Funktionieren der Krankenversicherung im ganzen berühren. Über die vielen Einwände, die Eingaben, die sich in den Aktenschränken der sozialpolitisch tätigen Abgeordneten türmen, können wir nicht mit einem parlamentarischen Galopprennen hinweggehen.
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Wir sind jedenfalls nicht dazu bereit. Ich erkläre ganz offen, daß wir die CDU bei jedem einzelnen Paragraphen stellen werden - wenn sie es wirklich noch auf eine umfassende Reform ankommen lassen will -, um herauszufinden, ob es ihr mit einer sachlichen Beratung ernst ist.
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Zweitens müssen wir bedenken, daß nicht nur die Krankenversicherungsreform ein umfangreiches Gesetzeswerk ist, sondern daß durch sie - ich muß noch einmal mit Nachdruck unterstreichen, was mein Kollege Schellenberg gesagt hat - 62 andere sozialpolitische Gesetze und Rechtsverordnungen teilweise erheblich geändert werden. Auch das kann nicht in wenigen Sitzungen erledigt werden, wenn man verantwortlich handeln will.
Der dritte Punkt ist: Die CDU hat jetzt zwar neue Vorschläge gemacht, sie hat sie aber noch nicht konkretisiert. Es war doch unzureichend, was Sie uns in Ihrer heutigen Fraktionserklärung als Grundlage für die umfassende Reform der Krankenversicherung im letzten Jahr der Legislaturperiode in Aussicht gestellt haben. Sie können nicht von uns verlangen, daß wir jetzt einfach mit der Beratung der ersten Paragraphen des Regierungsentwurfs anfangen, ohne davon in Kenntnis gesetzt zu sein, wie das Gesetz am Ende aussehen soll, ohne uns davon zu unterrichten, wie ihr Konzept im Ganzen aussieht.
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