fuchs (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das zweite Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, das vor der endgültigen Verabschiedung steht, hat ein doppeltes Gesicht. Es bringt auf der einen Seite Verbesserungen, die von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt werden; es läßt auf der anderen Seite aber auch erhebliche und gerechtfertigte Wünsche erneut offen. Ich darf auf das verweisen, was ich bei der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht habe. Ich erinnere noch einmal an die Waisenversorgungsregelung, an Alleinstehende mit Kindern, an die Gleichstellung des zweiten Bildungsweges und an die Förderung im außereuropäischen Bereich.
Unbefriedigend erscheint der CDU/CSU-Fraktion die im Gesetz vorgesehene Darlehensregelung. Sie ist aufwendig in der Verwaltung, trägt in den nächsten Jahren nichts zur Entlastung des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte bei, und auch die spätere finanzielle Entlastung wird bei weitem nicht das erbringen, was man sich davon erwartet. Die späte Rückzahlung und die Inflationsrate werden dazu führen, daß mit Sicherheit weniger als die Hälfte des realen Wertes der Darlehen in die Kassen des Bundes und der Länder zurückfließt. Ob unter diesen Gesichtspunkten die schädlichen Auswirkungen auf die Chancengerechtigkeit für wirtschaftlich schwache Gruppen in Kauf genommen werden können, ist sehr ernsthaft zu bezweifeln. Die CDU/ CSU ist jedenfalls der Meinung, daß ihr Vorschlag, die beiden letzten Semester der Höchstförderungsdauer von 1976 ab mit 250 DM Darlehen pro Monat zu fördern, eine sachgerechtere Entscheidung und auf jeden Fall das geringere Übel gewesen wäre.
Auf der anderen Seite begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, daß die Bundesregierung und die Koalition bei den Ausschußberatungen auf die Umstellung auf das Prinzip der Stufenbezeichnungen im Schulwesen verzichtet und damit einer wesentlichen Forderung des Bundesrates und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU entsprochen haben, denn über das Bundesausbildungsförderungsgesetz darf durch die Hintertüre keine Änderung in der Gliederung des Schulwesens eingeschleust werden. Hier liegt die Kompetenz eindeutig bei den Bundesländern, und es entspricht eben auch nicht den Tatsachen, daß allein schon mit dem Bildungsgesamtplan einer Änderung zugestimmt worden wäre. Es heißt immer wieder „in der Regel", handelt sich also nicht um eine ausdrückliche Zustimmung.
Meine Damen und Herren, mit dem Beschluß über die Schulbezeichnungen ist auch die bildungspolitisch von der CDU/CSU-Fraktion ebenso wie vom Bundesrat, auch von SPD-geführten Bundesländern, für besonders wichtig gehaltene spätere Förderung der 10. Klasse der Berufsfachschule nach wie vor möglich, auch wenn im Gesetz leider noch kein Termin für das Inkrafttreten vorgesehen ist. Die Alternative ist für diese Eltern nicht: Besuch einer allgemeinbildenden Schule oder Besuch der Berufsfachschule, sondern die Alternative dieser Eltern und dieser Kinder besteht darin: Besuch einer wirklich qualifizierenden berufsbildenden Stätte oder eben Übertritt ohne entsprechende qualifizierte Ausbildung in das Berufsleben. Gerade unter dem richtigen Zeichen, daß man der Berufsbildung erhöhte Bedeutung beimißt, sollte an dieser Möglichkeit der Förderung der 10. Klasse der Berufsfachschule durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, es wird auch nicht verkannt, daß mit einer Förderung des Studiums im außereuropäischen Ausland, was besonders für das Studium in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada ins Gewicht fällt, ein gewisser Durchbruch erzielt wurde, auch wenn unserer Auffassung nach diese Lösung noch nicht voll befriedigt.
Ebenso wird von der CDU/CSU die Einbeziehung der Klasse 10 bei auswärtiger Unterbringung in die Förderung nachdrücklich begrüßt. Hier sehen wir eine Möglichkeit, unterschiedliche Gegebenheiten zwischen den Ballungsgebieten und den ländlichen Räumen etwas auszugleichen.
Auch die sachgerechtere Behandlung und Handhabung der familienunabhängigen Förderung in besonderen Fällen, die insbesondere bei Studierenden, die über den zweiten Bildungsweg den Hochschulzugang erreicht haben, eine Erleichterung bringt, ist ein 
Positivum. Hier werden allerdings mit Sicherheit erneut Verbesserungen und Korrekturen erforderlich sein, für die sich die CDU/CSU-Fraktion bei einer nächsten Novellierung erneut einsetzen wird.
Während die Anhebung der Bedarfssätze um 20 % der Erhöhung der Lebenshaltungskosten gegenüber dem Sommer 1971 in etwa noch entspricht, ist dies bei der Anhebung der Freibeträge um 20 % mit Sicherheit nicht der Fall. Die Einkommensteigerung beträgt in den drei Jahren, die zu berücksichtigen sind, wie der Bericht der Bundesregierung nach § 35 ausweist, zirka 35 °/o. Da aber leider in den letzten beiden Jahren bei einer etwa 10%igen Einkommensteigerung pro Jahr keine reale Verbesserung der materiellen Existenzverhältnisse eingetreten ist, bedeutet die Erhöhung der Freibeträge um nur 20 % eine eindeutige Verschlechterung der finanziellen Lage von Familien, die Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Der Stand von 1971 wird somit nicht gehalten. Diese Wahrheit muß gesehen werden; nur die Wahrheit macht frei zu unbefangener Analyse und für spätere Korrekturen.
Wenn dem entgegengehalten wird, daß durch dieses Gesetz 1975 für den Bundeshaushalt etwa 680 Millionen DM Mehrausgaben entstehen, so ist dies eine sehr ernste Überlegung und ein sehr gewichtiges Argument. Nur muß man wissen, daß diese Steigerung in erster Linie auf das starke Ansteigen der Zahl der Anspruchsberechtigten, auf den höheren Grad der Inanspruchnahme und auf die inDr. Fuchs
flationäre Entwicklung der Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist.
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Für den einzelnen Berechtigten wird somit, wie ich eben schon bemerkte, der Stand von 1971 nicht gehalten werden können. Dies sollte im übrigen Anlaß sein, die Gesamtpolitik so zu gestalten, daß nicht die sozial Schwachen die Zeche bezahlen müssen.
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Die CDU/CSU-Fraktion erkennt aber weiter mit Befriedigung an, daß zahlreichen Änderungsanträgen, die durch den Bundesrat eingebracht wurden und die vor allem die Durchführung des Gesetzes betreffen, die von der Bundesregierung entweder gleich bei ihrer Stellungnahme oder nach erneuter Prüfung Rechnung getragen wurde und daß diese Anträge im Ausschuß einstimmig gebilligt wurden.
Diese im ganzen positive Bilanz macht so - wie bereits im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - für die CDU/CSU-Opposition eine Zustimmung zum Gesetz möglich.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet aber auch, daß in dem für den 1. März 1975 vom Ausschuß auf Antrag der CDU/CSU-Mitglieder einstimmig geforderten Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken des Kindergeldes, der Ausbildungsförderung, der steuerlichen Entlastungen und bezüglich der finanziellen Belastung von Familien, die auf Grund ihres Einkommens aus der Förderung herauswachsen, ein Ansatz für eine dringend erforderliche Harmonisierung der Leistungen gefunden wird.
Es muß aber, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit der dritten Lesung des Gesetzes erneut und mit Nachdruck auch darauf hingewiesen werden, daß man bei den Schülern ab der 11. Klasse, also ab mindestens 17 Lebensjahren, und bei den Studierenden mit Recht zum Teil auch höhere Leistungen erwarten kann und erwarten muß, als es zum Teil heute der Fall ist. Der Leistungsnachweis als Treppe zum sozialen Aufstieg ist sicher der gerechteste Weg, den es gibt. Nur über diesen Weg der Leistung wird auf die Dauer aber auch vermieden werden können, daß wegen der erheblichen Zahl derer, die zu Unrecht gefördert werden, diejenigen nicht ausreichend gefördert werden können, die dies verdienen.
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Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber, daß keiner den seiner Begabung und seinem Leistungswillen entsprechenden Bildungsweg deswegen nicht begehen kann, weil es an einer ausreichenden Förderung fehlt. Hier ist ein Kernpunkt der sozialen Gerechtigkeit; das dürfen wir gerade im weiteren Verfolg der Entwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht vergessen. Gerade Sie, Herr Bundesminister, sind, glaube ich, besonders aufgerufen, dieses Ziel der Bildungspolitik mit äußerstem Nachdruck zu verfolgen, da Sie sich in Ihrer bisherigen politischen Arbeit vor allem Fragen der sozialen Gerechtigkeit gewidmet haben.
Zum Abschluß darf ich noch der Hoffnung und der Erwartung Ausdruck geben, daß erstens auf
Grund des Berichts zum 1. März 1975 und zweitens auf Grund des Berichts, der in § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes verankert ist und der im Herbst 1975 fällig ist, wie Herr Kollege Dr. Meinecke, der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zu Recht festgestellt hat, die Mängel, die noch im Gesetz sind, soweit es irgendwie möglich ist, endgültig beseitigt werden können. Ich gebe vor allem der Erwartung Ausdruck, daß der Bericht 1975 im Herbst so rechtzeitig vorgelegt wird, daß die Beratungen eines erneuten Gesetzes nicht unter demselben Zeitdruck stehen, wie das bei dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz der Fall gewesen ist.
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