emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Auhagen (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dem Fall eines Dauerarbeitslosen zu tun, der inzwischen über 58 Jahre alt ist. Dieser Petent gehört also zu dem Personenkreis, der eigentlich in den Genuß eines verlängerten Arbeitslosengeldes kommen sollte. Sein Pech ist, daß er zu früh arbeitslos geworden ist. Diese Neuregelung ist zu einem Zeitpunkt eingeführt worden, in dem er bereits kein Arbeitslosengeld mehr bezogen hat.
Das Arbeits- und Sozialministerium und damit die Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuß lehnt das Ansinnen des Petenten auf Verlängerung der Bezugsdauer mit der Begründung ab, ein Stichtag müsse immer gesetzt werden; außerdem würden die finanziellen Mittel nicht reichen. Meine Damen und Herren, ich will nun nicht grundsätzlich die Notwendigkeit von Grenzen und Stichtagen bestreiten, aber wenn die verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose sowieso schon sehr eng ausgelegt worden ist - denn das Gesetz bezieht sich sowieso nur auf Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind -, dann ist das Argument, ein Stichtag müsse immer gesetzt werden, nicht glaubwürdig. Es ist vor allen Dingen davon auszugehen, daß ein Arbeitsloser, der über 50 Jahre alt ist, mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit nicht weniger, sondern umgekehrt mehr Bedarf an dem verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld hat. Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose den Eindruck erweckt, als sei damit für diese Gruppe von Betroffenen gesorgt. Die Tatsache, daß die Bezugsdauer nur für ältere Arbeitslose verlängert worden ist, ist schon an sich unzureichend; wenn Sie aber nicht einmal Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, allen Betroffenen dieser Gruppe zu helfen, dann wird deutlich, daß es sich bei diesen Beschlüssen um einen Propagandatrick handelt.
Deswegen schließen wir uns dem Antrag der SPD an, wobei allerdings für uns diese Petition die grundsätzliche Notwendigkeit einer anderen Regelung unterstreicht. Die Trennung zwischen Dauerarbeitslosen über 50 Jahren und Dauerarbeitslosen unter 50 Jahren halten wir nämlich grundsätzlich für falsch. Wir sehen die Notwendigkeit - und das wird durch diese Petition unterstrichen - einer zeitlich unabhängigen Grundabsicherung für alle Arbeitslosen, ob nun unter 50 oder über 50 Jahren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier muß doch einmal festgehalten werden, daß jedes Gesetz, das etwas an den Sozialleistungen verändert, zu dem Problem der Diskrepanz zwischen altem und neuem Recht führt. Selbst bei Verbesserungen im neuen Recht gibt es Fälle, die, auch wenn man eine großzügige Übergangsregelung treffen würde, ganz eindeutig dem alten oder dem neuen Recht zugerechnet werden müssen.
Bei Sozialleistungen mit einer relativ kurzen Laufzeit wie beim Arbeitslosengeld kann es in der Regel keine langfristigen, weit in die Vergangenheit reichenden Übergangsregelungen geben. Die Verbesserungen, welche die Verlängerung des An- spruchs auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer gebracht hat,
({0})
können daher nicht auf weit zurückliegende, abgeschlossene Fälle angewendet werden.
Die FDP schließt sich daher dem Petitionsausschuß an und beantragt, die Petition als erledigt zu betrachten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5581. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})


Vizepräsident Westphal
Wer stimmt dagegen? - Das ist eindeutig. Enthaltungen? - Das ist eindeutig, ausgezählt. Die Petition ist in der Fassung der soeben beschlossenen Änderung angenommen.
({1}) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Sammelübersicht 147 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5386 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5584 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst Herr Abgeordneter Meininghaus.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, - Meininghaus ({0}): Wir Sozialdemokraten wollen die großen Schwierigkeiten einer berufstätigen Mutter in jedem Fall durch die Anerkennung eines Babyjahres honorieren.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
({1})
Becker (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist kein Wunder, Herr Kollege Meininghaus, daß Sie zunächst mit den Trümmerfrauen anfingen. Diese Petitionen haben mit diesem Problem gar nichts zu tun.
({0})
Wenn wir heute darüber nachdenken, auch die sogenannten Trümmerfrauen in dieses Gesetz eventuell einbeziehen zu können, dann liegt das lediglich daran, daß es der hervorragenden Politik dieser Regierung gelungen ist, in den letzten Jahren die Wirtschaft wieder so in Schwung zu bringen, daß die Steuereinnahmen da Möglichkeiten besser erkennen lassen.
({1})
Die drei hier vorgelegten Petitionen behandeln die Frage, ob in dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz diese Erziehungszeiten zusätzlich für Mütter anzurechnen sind, die während der ersten zwölf Monate nach der Geburt ihres Kindes weitergearbeitet und damit Pflichtbeiträge oder auch freiwillige Beiträge in dieser Zeit geleistet haben. Das Gesetz über die Anrechnung von Erziehungszeiten hat erstmalig in der hundertjährigen Geschichte der Rentenversicherung eine Anerkennung der Erziehungsleistung in der Familie berücksichtigt. Damit wurde ein 100 Jahre altes Unrecht gegenüber den Müttern beseitigt. Sie von der SPD wollten dies früher wohl auch einmal, jedoch haben Sie es einfach nicht fertiggebracht.
({2})
Das Ziel dieses Gesetzes war die Absicht, all den Müttern, die während des ersten Lebensjahres ihr Kind erzogen haben und deshalb keine eigenen Rentenansprüche aufbauen konnten, zu helfen. Damit sollen Lücken in der persönlichen Rentenbiographie geschlossen werden. Das Gesetz wollte aber nicht auf Kosten des Staates eine zusätzliche Versorgung zu der bereits durch Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge bestehenden rentenrechtlichen Absicherung herbeiführen.
Die Ausgestaltung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei gleichzeitig bestehender rentenrechtlicher Absicherung für diesen Zeitraum war auch bei der damaligen Finanzlage des Bundes nicht anders zu regeln. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprach es, bei Müttern, deren Eigenleistung während der Erziehungszeit nicht die für die übrigen Frauen geltende durchschnittliche Bewertung von 75 % des Durchschnittsentgeltes erreichte, diese Eigenleistung auf die Höhe von 75 % aufzustocken. Bei darüber hinausgehenden Beiträgen wirken sich Erziehungszeiten jedoch nicht mehr aus.
Meine Damen und Herren, die Auslegung des Art. 3 des Grundgesetzes, des Gleichheitsgrundsatzes, gibt dem Gesetzgeber bei der Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken den Auftrag, Gleiches gleich, aber Ungleiches, seiner Eigenart entsprechend, verschieden zu behandeln.
({3})
Dabei hat der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit. Diese Gestaltungsfreiheit hat er aber in dem vorliegenden Fall nicht überzogen.
Aus den rechtlichen Gründen, meine Damen und Herren, mußte die Petition daher als erledigt betrachtet werden. Wir können daher dem Antrag der SPD auf Berücksichtigung nicht zustimmen.
Schönen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fritsch.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Boroffka (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in dem überwiegend katholischen Land Frankreich die Märkte im allgemeinen sonntags stattfinden, und halten Sie dies für eine besondere Form des Kommerzes?
Segall (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erschreckend zu beobachten, wie bei allen sozialen Fortschritten, die wir in den letzten Jahren bewirkt haben, die Opposition nachträglich immer nur eins dazu feststellt, nämlich daß es noch nicht genug sei.
({0})
Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben heute morgen über die Stiftung „Mutter und Kind" debattiert, durch die schwangeren Frauen in Not unbürokratisch geholfen werden kann. Dabei hat uns die SPD vorgerechnet, wie furchtbar wenig das doch alles ist. Daß diese Koalition jedoch mit den höheren Kinderfreibeträgen, mit dem Kindergeld, mit dem Kindergeldzuschlag
({1})
und vor allem dem Erziehungsgeld viel mehr an staatlichen Mitteln gibt, als die alte Koalition für die Familien je getan hat, davon kein Wort.
({2})
Vielmehr hören wir nur, daß die Zahlung aus der Stiftung „Mutter und Kind" viel zu niedrig sei. Dann wird meist nur mit den Zahlen operiert, die in dieses Bild passen.
Oder nehmen Sie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte erkennt der Staat die Erziehungsleistung von Müttern oder auch Vätern an. Da die Mittel begrenzt sind, entschließt man sich, mit den ins Rentenalter eintretenden Jahrgängen zu beginnen. Prompt wird uns vorgeworfen, wir hätten die Trümmerfrauen vergessen. Daß überhaupt zum erstenmal etwas gezahlt wird, davon redet keiner mehr;
({3})
auch nicht davon, daß nach den Vorstellungen der alten Koalition eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten ebenfalls nur für die Frauen vorgesehen war, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ins Rentenalter kamen.
({4})
Aber die Probleme, die bei einer nachträglichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten einfach auftauchen müssen, werden überbewertet und zum Maßstab für ein neues Gesetz genommen. Es läßt sich jedoch einfach nicht vermeiden, daß, wenn ich rückwirkend das erste Lebensjahr eines Kindes der Mutter in ihrer Rentenbiogra phie gutbringe, ich in all den Fällen, in denen die Mutter in dieser Zeit gearbeitet oder freiwillige Beiträge geleistet hat, zu einer Doppelbelegung komme, die in unserer Rentensystematik nicht möglich ist.
Der Gesetzgeber hat sich auch unter dem Druck der begrenzten Mittel entschlossen, vordringlich denjenigen Müttern zu helfen, die in diesen Kindererziehungsjahren nicht berufstätig waren und sich auch keine freiwilligen Zahlungen zur Rentenversicherung leisten konnten. Für die anderen ist lediglich eine Aufstockung ihrer Ansprüche auf 75 % des Durchschnittsentgeltes vorgesehen.
Daher schließt sich die FDP der Mehrheitsmeinung des Petitionsausschusses an.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5584. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Beschlußvorschlag des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/5386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Neumann ({0}), Bindig, Duve, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Timm, Waltemathe, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Konvention der Vereinten Nationen - Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Drucksache 10/4943 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Luuk?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dregger zwingen zu einigen kurzen Erwiderungen. Der von Ihnen zitierte Artikel 3 Abs. 2 des Entwurfs gibt allgemeine Maßstäbe für die Feststellung, wie sie auch in unserem Recht ständig gelten. Das ist nichts Besonderes. Der Artikel 3 Abs. 1 verbietet, jemanden dorthin auszuliefern, wo er gefoltert wird. Diese Bestimmung ist ganz eindeutig. Hier kann es keine Zweifel geben. Das könnten aber die Bundesregierung und auch wir anläßlich der Ratifizierung noch einmal ausdrücklich feststellen.
Ich behaupte: Entspräche es nicht schon der geltenden Rechtslage, wie sie das Bundesverwaltungsgericht festgelegt hat, daß wir niemanden dorthin ausliefern dürfen, wo ihm Folter droht, dann wäre es höchst unanständig und völlig unerträglich, wenn wir eine solche Vorschrift gleichwohl von uns wiesen, ausschließlich im Hinblick auf das Asylrecht
({0})
und die von Ihnen dargelegte Überlastung unserer Kommunen.
({1})
Ich hielte es für skandalös, wenn die Zeichnung dieser Konvention hinausgeschoben würde, um Druck in Richtung auf die Änderung des Asylrechts auszuüben. Das darf nicht geschehen, und dafür werden Sie uns nicht gewinnen.
({2})
Sie haben eine Zurückverweisung in die Ausschüsse beantragt. Ich frage: Wo sind Ihre Vorschläge, wie es denn laufen soll? Was haben Sie getan, um dem Eindruck entgegenzuwirken, daß Sie nur Zeit gewinnen wollen, nachdem schon so schrecklich viel Zeit verstrichen ist.
({3})
Der Freistaat Bayern ist es, der hier widerspricht. Ein solcher Widerspruch, nach so langer Zeit nicht geklärt, verdient es nicht, als Bremsklotz genutzt zu werden. Er verdient vielmehr, zum Anlaß genommen zu werden, um denjenigen öffentlich bloßzustellen und zur Verantwortung zu ziehen, der sich diesem wichtigen Vorhaben in den Weg stellt. Das sollten wir tun, statt hier weiterhin eine Verschiebetatik zu betreiben.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat in dem Antrag auf Drucksache 10/4943 namentliche Abstimmung verlangt. Demgegenüber haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Überweisung der Vorlage zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den AusVizepräsident Frau Renger
wärtigen Ausschuß erbeten. Nach unserer Geschäftsordnung ist zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abzustimmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung ist angenommen.
Damit ist zugleich der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nach dem großen Abstimmungssieg bitte ich Sie dennoch, etwas Ruhe zu bewahren, weil wir leider noch weiter beraten müssen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Keine Werbung in Rundfunk und Fernsehen an Sonn- und Feiertagen
- Drucksache 10/5277 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({1}).
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Boroffka?
Weirich (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, Herr Kollege Rapp, wovon Sie sprechen. Werbung an Sonn- und Feiertagen ist überhaupt nichts Neues. Das gibt es bereits im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Product placement" sagen dazu die Fachleute. Es ist sogenannte Schleichwerbung mit raffinierten Anschlägen auf das Unterbewußtsein der Menschen, ohne daß die Werbekunden genannt werden. Das halte ich für sehr, sehr viel bedenklicher als die normale Werbung, die klar ausgewiesen ist.
Obwohl das Landgericht München verfügt hat, daß, wer einen Vertrag schließt, der Schleichwerbung zum Ziel hat, sittenwidrig handelt, nimmt diese Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Monopol immer ungenierter zu.
({0})
Nun haben Sie gesagt: Noch wehren sich Menschen gegen den totalen Kommerz. Da Sozialdemokraten unzweifelhaft Menschen sind, frage ich mich, warum ich bisher von Ihnen keinen einzigen Satz gehört habe, mit dem Sie sich gegen den totalen Kommerz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewehrt hätten.
Es geht ausschließlich darum - um nichts anderes -, den privaten Rundfunk zu diskriminieren, wenn dort jetzt sonn- und feiertags Werbung zugelassen werden soll. Wir haben das deswegen zugelassen - die Debatte findet an einem völlig falschen Ort statt; denn Sie können das nur in den Landesparlamenten bei der Neuordnung der Landesmediengesetze entscheiden -, weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einem medienpolitischen Schlaraffenland leben, weil sie einerseits 4 Milliarden DM an Gebühren kassieren und 2 Milliarden DM an Werbung und andererseits weit auf dem Schleichwerbemarkt vorgedrungen sind. Kein einziger deutscher Sozialdemokrat hat dagegen protestiert. Und jetzt kommen Sie plötzlich mit dem Vehikel der Sonntagswerbung, um diese Frage zu problematisieren.
Kommen Sie erst einmal mit den hessischen Jungsozialisten ins Gespräch, die zum Thema Sonntagsruhe fordern, daß die Kirchenglocken künftig nicht mehr läuten dürfen.
({1})
Das ist eine besondere Frage der Sonntagskultur.
({2})
- Ich habe nur fünf Minuten, weil der Postminister noch sprechen wird. Deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen, Herr Schmude.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich halte die Uhr ja an, Herr Abgeordneter.
Weirich (NA), 1986-06-05:
Die „Welt der Arbeit", das DGB-Organ, hat beispielsweise geschrieben: „Spezialisten der Werbebranche haben aufgelistet, welche Markenartikel in einer ARD-Serie „Lindenstraße" zu sehen waren: eine Brother-Schreibmaschine 35 Sekunden lang, eine Miele-Waschmaschine 23 Sekunden lang, Kinderschokolade 4 Sekunden lang, badischer Wein 3 Sekunden lang und Dash-Waschmittel 2 Sekunden lang.
Weirich (NA), 1986-06-05:
Wenn einer von der zynischen Konsumgesellschaft spricht und dagegen in den Rundfunkräten nicht protestiert, dann ist er ein Heuchler.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Weirich, ich frage Sie nun zum drittenmal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weirich (NA), 1986-06-05:
Ich habe dem Kollegen Schmude und dem Kollegen Rapp bereits gesagt, daß der Postminister noch sprechen wird.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Also keine Zwischenfrage, obwohl sie nicht angerechnet wird.
({0})
Weirich (NA), 1986-06-05:
Ich will ein Weiteres hinzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Forderung nach einem Werbeverbot darf insbesondere die Verhältnisse und Entwicklungen in Europa nicht außer acht lassen. Sie haben dieses Argument schon genannt, Herr Rapp, ich scheine mich also in einem Schöpfungstief zu befinden, bringe es aber trotzdem noch einmal.
({0})
Es ist festzustellen, daß ein Werbeverbot in unter- schiedlicher Ausgestaltung nur in wenigen EG-Mitgliedstaaten besteht.
({1})
Der jetzt vorgelegte Richtlinienentwurf der EG-Kommission gibt eine Perspektive. Wollen Sie also nationale Veranstalter in Deutschland gegenüber europäischen Veranstaltern, die Programme ohne Probleme in Deutschland ausstrahlen können, benachteiligen? Da kann ich nur sagen: Das ist eine zynische Gesellschaft, die europäische Veranstalter gegenüber den nationalen Veranstaltern bevorteilt.
Ein Letztes! Da dieser Antrag hier gar nicht zu entscheiden ist, Herr Kollege Rapp, sage ich folgendes: Gehen Sie erst einmal mit einem guten Beispiel voran, und verzichten Sie in der „Zeitung am Sonntag", die Sie ja sonntags den Menschen zur Störung der Sonntagskultur zumuten, auf Anzeigen für den Bundestagswahlkampf. Wenn Sie dann mit gutem Beispiel vorangegangen sind, können wir die zweite Runde der Debatte über die Sonntagskultur in Deutschland eröffnen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Nun sind Sie aber am Ende.
Suhr (NA), 1986-06-05:
Dann liest der Addi Daffier Minuten die Sportnachrichten. Anschließend sponsort die GAL Hamburg „Ein Mann sieht rot" - Noch ein letzter Satz!
Suhr (NA), 1986-06-05:
Dann kommt das „Traumschiff", finanziert von Rhein-Main-Donau-Kanal AG. Und zum Ausklang kommt dann „Goldfinger", und den sponsort die Deutsche Bank.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch eine sehr schöne Rede für zehn Minuten und höre gerade, daß ich nur fünf bekomme.
Es ist richtig, was der Kollege Suhr gesagt hat, daß man in größeren Teilen der DDR den Scheibenwischer sehen kann als in Bayern. Nur gibt es in Bayern mehr Scheibenwischer als in der DDR. Das ist ein gewisser Unterschied, den man nicht verge-sen sollte.
({0})
Meine Kollegen von der SPD, Sie können nicht ernsthaft erwarten, daß man Ihrem Antrag zustimmt. Wenn man die Ziffer 2 liest, merkt man sofort den Pferdefuß, der darin ist. Sie fordern nämlich gar keine Entscheidung, sondern Sie sagen, wir sollen die Parlamente und Regierungen der Länder der Bundesrepublik auffordern. Das heißt, Sie wissen ganz genau, daß der Bund in diesem Bereich überhaupt keine Zuständigkeit hat, sondern daß wir in die normalerweise gerade in der Medienpolitik sorgsam gehütete Zuständigkeit der Länder einbrechen. Sie wissen, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik immer die größten Probleme gegeben hat, wenn der Bund versucht hat, in die Medienrechte der Länder einzugreifen.
({1})
- Herr Emmerlich, ich habe doch nur ein paar Minuten.
Zum zweiten, wo es nun also wirklich böse wird: Sie sagen, wir fordern die Parlamente und Regierungen der Länder auf - und nun kommt es -,
durch rechtliche und technische Mittel dagegen Vorsorge zu treffen, daß durch grenzübergreifenden Satellitenfunk und Kabeleinspeisung an Sonn- und Feiertagen Werbesendungen .. . ausgestrahlt werden.
Wollen Sie etwa gegen Satellitenfunk, unter welcher Überschrift auch immer,
({2})
Störsender einrichten? Wollen Sie den Kabelanstalten, die die ortsüblich zu empfangenden Sender einzuspeisen haben, die Möglichkeit geben, die Sendungen als solche zu zensieren? Ich muß Ihnen sagen: Da sträuben sich bei mir die Nackenhaare.
({3})
Unter keinem irgendwie gearteten Gesichtspunkt können wir den freien Zufluß von Informationen über die Grenze beschränken. Wenn wir das anfangen, gibt es kein Ende mehr, wo Sie sagen können: Unter den und den Gesichtspunkten tolerieren wir Störsender und unter anderen nicht.
So, und nun muß man einmal die erste Abteilung sehen. Mir greift es ja ans Herz, wenn eine Partei, die normalerweise auf ihre laizistische Tradition stolz ist, nun an die Sonn- und Feiertage denkt. Auch das ist j a, wie Sie wissen, eine reine Kompetenz der Länder.
Wir haben z. B. in 'Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren eine ganz umfassende Feiertagsregelung gemacht, wobei gerade Ihre Fraktion - die anderen aber auch - betont hat, daß sich der Charakter der Feiertage in der Bundesrepublik verändert hat, daß sie weniger einen kirchlichen, religiösen oder sonstigen Aspekt haben, sondern daß sie der Erholung dienen, der Freizeit, der Unterhaltung und dem normalen privaten Leben der Menschen.
({4})
Keines der Länder, keine der Fraktionen hat auch nur im entferntesten daran gedacht, Anstoß z. B. an der Werbung in den sonntags erscheinenden Tageszeitungen zu nehmen.
Hirsch (NA), 1986-06-05:
Ja, wenn ich sie nicht angerechnet bekomme.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Nein, die kriegen Sie nicht angerechnet. - Herr Suhr, bitte schön.
Suhr (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Hirsch, wie hoch ist denn Ihrer Meinung nach der Informationsgehalt eines McDonald-Werbespots?