Jens Ackermann (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuss ist das Ohr des Parlamentes am Bürger.
Als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürgern
nimmt er auf, was den Menschen am Herzen liegt, welche Probleme sie mit Gesetzen und Behörden haben,
welche Vorschläge und Lösungsansätze sie entwickelt
haben. Er leistet einen wichtigen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Die zahlreichen Petitionen sind ein
deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserem Petitionsausschuss. Sie verdeutlichen,
wie wichtig dieser Ausschuss ist. Er ist für viele die
letzte Anlaufstelle, eine Alternative zur Resignation. Es
wäre fatal für das Ansehen der Politik, dieses Vertrauen
zu enttäuschen.

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Die Arbeit im Petitionsausschuss ist, wie die Ausschussvorsitzende, Frau Naumann, es angesprochen hat,
in der Tat eine Bereicherung für die Abgeordnetentätigkeit. Die Möglichkeit, die Eingabe auch per E-Mail an
den Ausschuss richten zu können, ist ein wichtiger
Schritt hin zur Nutzung der modernen Kommunikationsmittel und ermöglicht den direkten Kontakt mit den Bürgern. Mit dem Modellversuch der öffentlichen Petitionen ist die Arbeit des Ausschusses transparenter
geworden. Damit hat der Petitionsausschuss einen Weg
eingeschlagen, der zu mehr Bürgernähe führt. Es müssen
aber auch hier alle Schritte gegangen werden. Stellungnahmen der Bundesbehörden müssen ebenfalls eingesehen werden können. Nur so können der gesamte Weg der
Petitionen und die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollzogen werden. Erst dann ist das Verfahren
auch als wirklich bürgernah zu bezeichnen.

Selten hat es mehr Eingaben gegeben als im Jahr
2005: ganze 25 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar
40 Prozent mehr als noch 2003. In den neuen Bundesländern, ohne Berlin, hat sich die Zahl der Petitionen im
Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt.
Was sagt uns das? Ich habe dazu eine etwas andere Auffassung als der Kollege Baumann. Zum einen zeugt es
von Vertrauen in den Deutschen Bundestag und in den
Parlamentarismus. So weit sind wir uns einig. Es spiegelt den noch vorhandenen Glauben der Bevölkerung an
die Politik und ihren Gestaltungswillen der Bevölkerung
wider. Rund die Hälfte der Eingaben sind Bitten zur Gesetzgebung. Das ist der positive Aspekt.

Wer sich mit den Eingaben genauer beschäftigt, kann
aber feststellen, dass der Anstieg der Zahl der Eingaben
mit der Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der
Regierung in Verbindung steht. Je größer die Unzufriedenheit unserer Mitbürger mit der Bundesregierung,
desto häufiger wenden sie sich an ihr Parlament. Die
Menschen wollen, dass der Reformstau aufgelöst wird;
sie wollen, dass ihre Initiativen und Anliegen vorangetrieben werden. Sie möchten auch, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Man muss es so deutlich benennen:
Es ist eben auch ein Zeichen schlechter Regierungsarbeit, wenn sich so viele Bürger in ihrer Verzweiflung
und Ungeduld an unser Parlament wenden.

Wen wundert es da, dass über 40 Prozent der Petitionen
im Jahr 2005 den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums betrafen? Erlauben Sie mir dazu folgende Bemerkung: Ich mag gar nicht daran denken, welchen Anteil die Eingaben zum Gesundheitswesen in den
kommenden Jahren haben werden, wenn die Gesundheitsreform so, wie es jetzt diskutiert wird, umgesetzt werden
würde.

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Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel aus dem Pool
der Petitionen nennen, an dem deutlich wird, was Bürger
bewegt, um den Deutschen Bundestag um Hilfe zu bitten, weil die Regierung nicht handelt. Herr Baumann hat
es schon angesprochen: Es betrifft die Verbände von
Opfern der SED-Diktatur. Als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt liegt mir ihr Anliegen besonders am Herzen.
Es geht den Opfern oft nicht um finanziellen Ausgleich;
es geht ihnen mehr um moralische Anerkennung oder
Rehabilitation. Ihr Schicksal darf nicht in Vergessenheit
geraten.

({2})

Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss eine bessere Regelung eingefordert. Die Regierung muss handeln. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP
hat die Bundesregierung dies nunmehr in Aussicht gestellt. Von einem Gesamtkonzept ist da die Rede, das
nun zeitnah vorgelegt werden soll. Wir - ich denke, da
spreche ich im Namen aller Kollegen des Petitionsausschusses - werden da die Regierung beim Wort nehmen.

Doch nicht nur bei den Bürgern rumort es. Auch bei
den Beamten wächst die Unzufriedenheit. Hierfür stehen allein 2 133 Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht.
Insgesamt hat sich die Zahl der Eingaben zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gegenüber dem
Vorjahr mehr als verdoppelt. Diese Warnhinweise müssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen. Wir brauchen motiviertes Personal. Das liegt nicht nur im Interesse der
Mitarbeiter selber, sondern auch im Interesse von Staat
und Gesellschaft insgesamt.
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Der Petitionsausschuss ist das zentrale Gremium für
die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Als Abgeordneter muss ich mich in die Lage der Menschen versetzen
können. Das haben wir im Ausschuss wohl alle getan.
Dennoch sind wir nicht immer einer Meinung gewesen.
Das liegt in der Natur der Sache. Aber wir konnten häufig etwas bewegen, Gerechtigkeit anmahnen und Anliegen in die Gesetzgebung einbringen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion auch bei den Mitarbeitern und Sachbearbeitern im
Ausschussdienst. Sie sorgen für eine zügige Bearbeitung
der Eingaben und kümmern sich vorbildlich um die ihnen anvertrauten Petitionen und Petenten.

Wenn es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung
kommt, so liegt dies nicht so sehr an den Sachbearbeitern, sondern eher an den Kapazitäten in den Abgeordnetenbüros und in den Regierungsstellen, die um Voten
und Stellungnahmen angefragt worden sind. Ich denke,
dass wir an dieser Stelle unsere Arbeit selbstkritisch betrachten sollten.

({4})

Durch unsere Aufgabe im Petitionsausschuss haben
wir eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber dem
einzelnen Bürger. Häufig sind schnelle Lösungen und
Entscheidungen von großer Wichtigkeit für den Verlauf
einer Petition und damit für den einzelnen Petenten. Eine
zügige Bearbeitung der Petition muss ein wichtiges Prinzip sein und auch bleiben.

Der Jahresbericht 2005 des Petitionsausschusses ist
eine Sammlung der Eingaben und der Sorgen, die
Deutschland bewegen. Es zeigt, wie wichtig der Petitionsausschuss für den deutschen Parlamentarismus ist.
Seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt
werden. Dieser Verantwortung sind wir uns alle bewusst.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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