zoglmann (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses bereits vieles gesagt hat, was auch unseren Beifall findet und gefunden hat, kann ich mir erlauben, die Erklärung für die Fraktion der Freien Demokraten etwas kürzer zu halten.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt den Systemwechsel in der Umsatzsteuer. Diese Steuer gehört zu den größten Einnahmequellen des Bundeshaushalts. Über 40% der Einnahmen des Bundes resultieren aus der Umsatzsteuer. Heute sind das fast 25 Milliarden DM. Das heißt, diese Steuer hat neben dem Bund auch größte Bedeutung für den Steuerzahler selbst.
Die Umsatzsteuer muß allen Unternehmen ohne Ansehen der Größe und ohne Ansehen der organisatorischen Gestaltung dieser Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb die gleiche Chance bieten. Eine nur der Gesamtheit verpflichtete Regierung muß darauf bedacht sein, jeden Wettbewerbsvorteil, soweit er etwa durch Maßnahmen der Konzentration von Unternehmungen begründet sein sollte, auszuschalten. Die bisherige Umsatzsteuer hat leider derartige Wettbewerbsverzerrungen nicht verhindern können.
Der Ruf nach einer Reform ist jahrelang erhoben worden. Die Fraktion der Freien Demokraten rechnet es sich als ein Verdienst an, daß die Vorarbeiten für die Ablösung des konzentrationsfördernden und mittelstandsfeindlichen bisherigen Umsatzsteuersystems unter der Verantwortung einer Regierung erfolgt sind, in der die Freien Demokraten Verantwortung getragen haben, und daß es unser Kollege Dr. Dahlgrün war, der als damaliger Finanzminister den Mut zur Einbringung des neuen Gesetzes hatte, das heute hier verabschiedet werden soll.
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Der Grundgedanke, von dem wir uns bei der Einbringung gemeinsam mit der Fraktion der CDU/ CSU leiten ließen, war, ein Steuersystem zu schaffen, bei dem jeder Unternehmer immer nur für den Teil des Wertes einer Ware Steuer zu zahlen hat, den er selbst hinzugefügt hat, also für den von ihm geschaffenen Mehrwert. Dieses System sollte wettbewerbsneutral sein. Wir gingen dabei auch von der Überlegung aus, daß das neue System zwar nicht weniger, aber - Herr Finanzminister, lassen Sie mich das bitte auch einmal deutlich sagen - auch nicht mehr als das bisherige Steuersystem bringen soll. Schließlich waren wir uns immer darüber einig, daß Gefahren für die Stabilität der Preise bei der Einführung des neuen Umsatzsteuersystems vermieden werden sollten. Die Wahl eines konjunkturell richtigen Zeitpunktes für die Einführung dieser Steuer ist daher von allergrößter Bedeutung.
Am Ende der mehrjährigen Beratungen dieses wichtigen Gesetzes stellen meine Freunde die Frage, ob diese Überlegungen auch immer verwirklicht werden konnten. Wir denken dabei nicht nur an die Ungereimtheiten, wie sie durch einen Teil der Änderungsanträge auch am heutigen Tage wieder sichtbar wurden. die teilweise auch durch die Initiative meiner Freunde verhindert werden konnten.
Mit Sorge erfüllt es uns, daß das Hohe Haus hinsichtlich der Entlastung der Altvorräte unseren Anträgen nicht gefolgt ist. Hier wurde für die künftige konjunkturelle Entwicklung unserer Wirtschaft, die schon heute unter einem erheblichen Umsatzrückgang leidet, eine schwere, noch nicht übersehbare Hypothek aufgenommen. Wir können nur hoffen, daß unsere Befürchtungen sich nur zum Teil erfüllen. Wir möchten aber bereits jetzt - wir hoffen, daß wir dafür bei Ihnen auf Grund unserer Oppositionssituation Verständnis finden - die Verantwortlichkeiten für diese nach unserer Auffassung schlechte Entscheidung festhalten.
Der Hinweis darauf, daß dem Herrn Finanzminister eine konjunkturgerechte Entlastung der Altvorräte wegen der dann eintretenden Steuerausfälle nicht zumutbar sei, ist nicht stichhaltig. Dem Herrn Finanzminister wird von uns eine Mindereinnahme nicht zugemutet; es wird ihm nur eine Mehreinnahme verweigert. Diese Klärung scheint uns notwendig zu sein.
Die Fraktion der Freien Demokraten geht bei der Schlußabstimmung davon aus, daß die Bundesregierung an eine Mehrbelastung insgesamt nicht denkt. Wir hoffen, daß die in der Schlußphase der Beratungen sichtbar gewordene Eile nichts mit der Überlegung zu tun hat, etwa die Sorgen des Finanzministers über eine baldige Anhebung des Steuersatzes wieder loszuwerden.
In diesem Sinne wird ,die Fraktion der Freien Demokraten in der dritten Lesung diesem Gesetz zustimmen. Sie bedauert, daß es nicht möglich war, auch noch die Änderungsanträge durchzusetzen, die uns diese Zustimmung leichter gemacht hätten. Im übrigen sind wir sicher, daß mancher Antrag, der hier von unserer Kollegin Funcke für die Fraktion

der FDP wohlbegründet vorgetragen worden ist, in einer Gesetzesnovelle, die Sie vielleicht in nicht allzu ferner Zeit einbringen, wiederkehren wird.
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