Manfred Kolbe (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorab klarzustellen, sage ich: Auch die Unionsfraktion bekämpft Steuerhinterziehung energisch. Auch
die Bundesregierung bekämpft die Steuerhinterziehung
energisch. Wir bekämpfen sie aber auf vernünftige Art
und Weise. Frau Höll, bloße Forderungen nach Steuererhöhungen, Meldepflichten und Abgabepflichten sind
keine Lösung.

({0})

Deshalb darf ich kurz sachlich darstellen, was wir auf
diesem Gebiet bereits geleistet haben. Dies tue ich, weil
Sie das unterschlagen haben.

Wir haben in den letzten Jahren viel gegen die Steuerhinterziehung getan. Seit 2005 gilt die EU-Zinssteuerrichtlinie. Diese gab es vorher nicht. Sie ist maßgeblich
auf deutsches Drängen hin eingeführt worden. 22 Staaten wenden diese Zinssteuerrichtlinie an. Es ist allerdings bedauerlich, dass bei einigen dieser Staaten die
überseeischen Gebiete nicht dabei sind, die gerade interessant wären. Bei Großbritannien fehlen Anguilla, Bermuda und die Virgin-Islands. Aber immerhin: 22 Staaten
wenden diese Richtlinie an. Wir drängen auf eine weitere Ausdehnung. Belgien, Luxemburg, Österreich, die
Schweiz und Liechtenstein verweigern bisher die Teilnahme und führen lediglich eine Quellensteuer ab. Das
heißen wir nicht gut.

({1})

Wir treten für eine Ausdehnung der Zinssteuerrichtlinie
ein. Sie darf nicht nur für Privatpersonen gelten, sie
muss auch für Körperschaften gelten. Sie darf nicht nur
für Zinserträge gelten, sie muss auch für andere Erträge
gelten. Noch ist das ein Käse mit vielen Löchern.

(Christine Scheel ({2}): So ist es! - Dr. Barbara Höll ({3}): In dem Punkt können Sie uns dann
zustimmen? - Dr. Ilja Seifert ({4}):
Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag
zu!)

Sie wurde im Jahr 2005 eingeführt. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten daran.
Lassen Sie mich zur Amtshilfe kommen. Angesichts
der zunehmenden internationalen Verpflichtungen ist die
Zusammenarbeit im Verwaltungsvollzug immer wichtiger. Deshalb sehen auch die Art. 26 und 27 des OECDDBA-Musterabkommens den Austausch von Bankinformationen und die Gewährung von Betreibungshilfe vor.
Wir arbeiten weiter daran, dies zu verbessern. Das
Ganze ist im Augenblick noch nicht optimal. Nach einem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen vom
18. März 2008 ist es bisher aber nicht einmal gelungen,
mit allen westeuropäischen OECD-Mitgliedstaaten Bankinformationen nach Maßgabe des OECD-Musterabkommens auszutauschen; hier wären erneut eine Reihe von
Ländern zu nennen. Die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen sind jedoch an vorderster Linie dabei, Frau Kollegin Höll.

Lassen Sie mich bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung zu den Doppelbesteuerungsabkommen kommen. Auch diese Doppelbesteuerungsabkommen eröffnen durch die Begrenzung der
Besteuerungsrechte der einzelnen Staaten gewisse Gestaltungsmöglichkeiten. Wir versuchen, diese durch Vorbehaltsklauseln in den DBA oder durch einseitige nationale Maßnahmen wie zum Beispiel § 50 d Abs. 3
Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 einzugrenzen. Hier sind wir weiter tätig.
Alles in allem können wir in diesem Bereich aber nicht
allein handeln. Wir brauchen dazu auch Vereinbarungen
mit den anderen Europäern. Das alles ist nicht so einfach.

Auf nationaler Ebene ist der Umsatzsteuerbetrug das
größte Problem. Nach Schätzungen des Ifo-Institutes haben wir allein im Jahr 2007 einen Einnahmeausfall in
Höhe von 11,3 Milliarden Euro erlitten. Hier muss etwas
getan werden. Wir haben auch schon einiges getan: Wir
haben im Jahr 2001 das Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Wir haben das Steueränderungsgesetz 2003 verabschiedet. Wir haben im
letzten Jahr die Telekommunikationsüberwachung bei
der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung eingeführt. Bis dahin gab es im Bereich
des Steuerrechts keine Telefonüberwachung. Wenn von
Telefonüberwachung die Rede ist, dann gibt es hier einige, die gleich den ganzen Rechtsstaat in Gefahr und
den Abhörstaat kommen sehen.

({5})

Im Bereich der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung hat diese Bundesregierung
erstmalig die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung geschaffen.

Wir müssen das Umsatzsteuersystem generell reformieren, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Frau
Staatssekretärin Kressl, unsere augenblicklichen Bemühungen auf europäischer Ebene sind an einem Punkt angelangt, an dem es mit Reverse-Charge wohl nicht weitergeht. Wir überlegen jetzt auf nationaler Ebene, wie
wir das System weniger betrugsanfällig gestalten können.
({6})

- Ja, die FDP ist natürlich dabei. Wir können doch über
alles reden, Herr Wissing. Die FDP war schon etliche
Jahrzehnte an der Regierung beteiligt, aber auch Ihnen
ist das bisher noch nicht geglückt. Daran zeigt sich: Es
ist nicht ganz einfach, dieses dicke Brett zu bohren.

Auf nationaler Ebene ist das Thema Steuerhinterziehung durch die Verhaftung von Klaus Zumwinkel am
14. Februar dieses Jahres und die anschließende deutschlandweite Aktion der Steuerfahndung Wuppertal in den
Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wir haben damals gesagt - das sagen wir auch heute noch -: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird von uns energisch
bekämpft.

Der Fall Zumwinkel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerfahndung in Deutschland alles in
allem erfolgreich ist. Es gibt pro Jahr rund 40 000 Verfahren, rund 17 000 Strafverfahren, und die Mehreinnahmen betragen im Schnitt 1,5 Milliarden Euro. Das ist
eine beachtliche Leistung der Steuerfahnder. Auch was
die Verhaftung von Klaus Zumwinkel angeht, hieß es
nicht etwa, man habe zu wenig energisch gehandelt, sondern es hieß eher, man habe vielleicht sogar zu energisch
gehandelt, da man zum Beispiel die Hilfe des BND in
Anspruch genommen habe. Daran wird deutlich: Steuerhinterziehung wird energisch verfolgt.

Was kann noch getan werden? Gelegentlich wird die
Forderung nach einer Erhöhung des Strafmaßes erhoben.
Wir glauben, dass das Strafmaß von bis zu zehn Jahren
Freiheitsentzug ausreichend ist. Eine weitere Erhöhung
würde wenig bringen, zumal das Strafmaß von bis zu
zehn Jahren bisher kaum ausgeschöpft wurde.

Auch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die gelegentlich gefordert wird, würde wenig
bringen, da diese Selbstanzeige eine Folge der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist. Würde man die
strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen, würde sich
niemand korrigieren können, ohne die Einleitung eines
Strafverfahrens zu riskieren; auch derjenige nicht, der
nur irrtümlich einen Fehler in seiner Steuererklärung gemacht hat.

An einem Punkt gibt es unserer Meinung nach aber
einen Wertungswiderspruch: Derjenige, der seine Steuern ordnungsgemäß deklariert und lediglich bei der Zahlung einige Tage in Verzug gerät, muss einen Säumniszuschlag von 1 Prozent pro angefangenem Monat
zahlen. Wenn man seine Steuern also ordnungsgemäß
deklariert und lediglich verspätet zahlt, hat man auf das
Jahr gerechnet einen Strafzins in Höhe von 12 Prozent
zu entrichten. Derjenige hingegen, der seine Steuern
nicht deklariert, der sie also hinterzieht, zahlt nach den
§§ 235 und 238 AO lediglich Hinterziehungszinsen in
Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Das ist unseres Erachtens
ein Wertungswiderspruch, über den wir einmal nachdenken sollten. Die Besserstellung eines Steuerhinterziehers
gegenüber einem bloß säumigen Zahler scheint mir nicht
angebracht zu sein.

Abschließend sage ich: Missbrauchsbekämpfung und
Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die eine Seite
der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist ein gerechtes und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiertes Steuersystem.

({7})

Je höher die Steuern sind und je mehr an der Steuerschraube gedreht wird, desto eher sieht der eine oder andere als vermeintlichen Ausweg - ich sage ausdrücklich:
als vermeintlichen, nicht als berechtigten Ausweg - die
Steuerhinterziehung. Deshalb müssen wir genauso energisch, wie wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, für
ein gerechtes und akzeptiertes Steuersystem kämpfen.

({8})

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, haben
bis 1989 in einem Teil Deutschlands regiert. Dort gab es
eine Einkommensteuer, die erdrosselnd war: Ab einem
Einkommen von 20 000 Mark waren in der DDR
80 Prozent Steuern fällig. Steuerflucht und Globalisierung gab es aufgrund der bekannten einengenden Umstände nicht. Das Ergebnis war nicht mehr Wohlstand
und eine größere staatliche Leistungsfähigkeit. Das Ergebnis war eine Revolution, die alles hat zusammenbrechen lassen. Wir müssen also einen vernünftigen Mittelweg finden. Wir brauchen ein gerechtes und akzeptiertes
Steuersystem, und die Steuerhinterziehung muss energisch bekämpft werden. Dafür wird sich die Unionsfraktion einsetzen.

Danke.

({9})