Hamm-Brücher (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In den letzten Wochen habe ich wiederholt, letztlich leider vergebens, versucht, im Streit um die nun zur Entscheidung anstehende Gesetzgebung, die sogenannte Auschwitz-Lüge unter Strafe zu stellen, zu einer von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Lösung beizutragen. Ich fühlte mich dazu auch auf Grund meiner eigenen politischen Biographie verpflichtet, die in den 40er Jahren in dem erweiterten studentischen und kirchlichen Widerstand begann und die heute eine fast 40jährige politische Erfahrung ausmacht.
Wie viele von uns treibt mich die Sorge um die glaubwürdige Gemeinsamkeit aller Demokraten, und dies gerade im Vorfeld des Datums 8. Mai.
Deshalb habe ich mich entschlossen, und zwar nicht leichten Herzens, am Rednerpult zu erklären, weshalb ich dem Koalitionskompromiß nicht zustimmen kann, sondern dem ursprünglichen Regierungsentwurf - trotz mancher Schwächen - zustimmen werde.
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Im ursprünglichen, von Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichneten Regierungsentwurf, ging es klar und unmißverständlich um einen einzigen Straftatbestand: die Leugnung von Naziverbrechen
und die Beleidigung und Verunglimpfung ihrer Opfer. Allein davon - und von nichts anderem - ist auch in der Begründung dieses Entwurfs die Rede. Das sollten wir nachlesen.
Konkret geht es um einen staatlichen Schutz der Opfer des Nationalsozialismus oder ihrer Nachkommen und um die gebotene vorbeugende Wachsamkeit, neuerlichen Anfängen zu wehren.
Dies ist allerdings, Herr Kollege Lowack, angesichts der abstoßenden und alarmierenden Beispiele von Neonazismus dringend geboten.
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Rechtspolitisch wäre es eine Manifestation des Gesetzgebers, sich zu jener nie verjährenden Scham und Mitverantwortung nun auch im Gesetz zu bekennen, an die Theodor Heuss uns bei der Einweihung des Mahnmals im ehemaligen KZ BergenBelsen 1952 gemahnt hat, was der Bundeskanzler am letzten Sonntag in Bergen-Belsen stellvertretend für uns alle eindrucksvoll wiederholt hat.
Das alles, liebe Kollegen und Kolleginnen, waren klare Worte, denen nun aber auch klare Taten folgen müssen.
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Andernfalls bleiben sie Worthülsen. Das ist es ja gerade, was uns immer wieder bei jungen Menschen so unglaubwürdig macht.
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Um so bedauerlicher und widersprüchlicher finde ich es, daß der ursprüngliche Regierungsentwurf innerhalb der CDU/CSU-Fraktion keine Mehrheit gefunden hat.
Statt dessen wird nun den Abgeordneten der Koalition - ich frage: auf Drängen welcher Kreise eigentlich? ({4})
ein mir unverständlich verklausulierter, mir in seiner Zielsetzung diffus erscheinender Kompromiß abverlangt.
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- Herr Kollege, ich habe Sie auch angehört. Seien Sie doch so freundlich und hören Sie auch meine Erklärung an,
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die ich hier wirklich nicht leichten Herzens abgebe.
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Damit wird das eigentliche Anliegen relativiert und leider auch seiner Glaubwürdigkeit entkleidet.
({8}) Beides empfinde ich als schwer zumutbar.
Ich erkenne, Herr Kollege, auch als Verfechterin des Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes, Koalitionserfordernisse durchaus an. Aber ich vermag unter Berufung auf diesen Artikel doch nicht zu akzeptieren,
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von einem Regierungsentwurf, für den ich ja gestimmt habe, abrücken und statt dessen für eine Version stimmen soll, mit der nach meiner Ansicht dem Prinzip einer uns nicht erlaubten Aufrechnerei Tür und Tor geöffnet wird.
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Es geht mir um den politischen und moralischen Kern dieser Änderung. Mit den Worten „oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" wird zumindest indirekt jene politische Intention deutlich, die Theodor Heuss als „schreckliche Aufrechnerei" gebrandmarkt und als das „Verhalten moralisch Anspruchsloser" schonungslos zurückgewiesen hat.
Ich muß leider schließen. Ich möchte in dem Geiste, wie er beispielhaft in den Flugblättern der „Weißen Rose" zum Ausdruck kommt und für den Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Willi Graf, Christian Probst und Kurt Huber 1943 aufs Schafott gingen, ein Zitat vorlesen, das für mich persönlich Vermächtnis und Auftrag bedeutet. Ich zitiere:
... als Beispiel
- für die Nazi-Greuel wollen wir die Tatsache anführen, daß seit der Eroberung Polens dreihunderttausend Juden in diesem Land auf bestialischste Art ermordet worden sind. Hier sehen wir das fürchterlichste Verbrechen an der Würde des Menschen, ein Verbrechen, dem sich kein ähnliches in der ganzen Menschengeschichte an die Seite stellen kann ...
Und später heißt es:
... aus Liebe zu kommenden Generationen muß
- deshalb nach Beendigung des Krieges ein Exempel statuiert werden, daß niemand auch nur die geringste Lust je verspüren sollte, Ähnliches aufs neue zu versuchen.
Dieses Exempel zu statuieren - daß nie wieder jemand die geringste Lust verspürt, etwas Ähnliches zu versuchen -, darauf kommt es in diesem Gesetz an! Deshalb meine ich, daß es eine große Stunde des Deutschen Bundestages wäre, wenn wir in diesem Geist der „Weißen Rose" das zur Entscheidung anstehende Gesetz ohne Wenn und Aber, ohne Sowohl-Als-auch annähmen. Deshalb stimme
ich für den ursprünglich vorgelegten Regierungsentwurf.
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