sylvia jörrissen (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen der Linken, zunächst erst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum sozialen Wohnungsbau, weil sie uns heute die Möglichkeit
gibt, über ein Thema zu reden, das meiner Fraktion und
mir ausgesprochen am Herzen liegt: das Wohnen .

Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse eines jeden
Menschen . Unsere Wohnung ist ein persönlicher Schutzraum und Rückzugsraum . Hier fühlen wir uns sicher, hier
fühlen wir uns geborgen . Alle Menschen müssen Zugang
zu angemessenem Wohnraum haben, unabhängig von ihrem Einkommen, auch Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen oder Menschen in sozialen Notlagen
ohne Einkommen . Hierfür tragen wir eine soziale Verantwortung .

Grundsätzlich beruht auch die Wohnungspolitik in
Deutschland auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und funktioniert zunächst einmal nach Angebot
und Nachfrage . Staatliche Eingriffe, meine Damen und
Herren, nehmen wir dort vor, wo der Markt entweder
zu langsam oder zu schwach reagiert . Das ist heute in

vielen Ballungsräumen der Fall. Dort finden gerade einkommensschwächere Menschen oft nur sehr schwer eine
Wohnung . Hier greifen wir ein, hier müssen wir eingreifen!

({0})

Frau Lay, Sie erwecken den Eindruck, als ob die soziale Wohnungsbauförderung das einzige Mittel wäre, was
uns ans Ziel führt . Das ist mitnichten der Fall .

({1})

Soziale Verantwortung beim Wohnen beinhaltet mehr als
soziale Wohnraumförderung .

({2})

Sie beinhaltet neben der Objektförderung auch Subjektförderung, und sie beinhaltet einen sozialen Schutz durch
das Mietrecht . Wir müssen, wenn wir uns die Frage stellen, ob wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, alle drei Wege gleichzeitig im Blick haben, meine
Damen und Herren .

({3})

Die soziale Wohnraumförderung ist sicherlich ein
wichtiges Instrument unserer Fördermaßnahmen . Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode alles darangesetzt, diese Förderung wiederzubeleben, obwohl der
Bund dafür seit der Föderalismusreform 2006 keine Zuständigkeit mehr hat .

({4})

Zuständig hierfür sind die Bundesländer .

({5})

Das macht auch Sinn, weil sich die Wohnungsteilmärkte
regional sehr unterschiedlich entwickelt haben und die
Länder maßgeschneidert Maßnahmen für ihre Regionen
auf den Weg bringen können und müssen .

({6})

Entscheidend ist nur, dass die zur Verfügung gestellten
Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, nämlich zum
Bau von bezahlbaren Wohnungen .

({7})

Wir haben hierzu schon mehrere Debatten geführt . Fakt
ist, dass die Länder mit den Geldern sehr unterschiedlich umgehen, teilweise Altlasten finanzieren und ihrer
Pflicht, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, in Teilen
nicht nachkommen .

({8})

Sie haben recht: Die Zahl der Sozialwohnungen ist
seit 2002 um rund 1 Million Wohnungen gesunken, und
es fallen nach wie vor mehr Wohnungen aus der Belegungsbindung, als neu gebaut werden . Wir haben in
dieser Legislaturperiode die Kompensationsmittel von
518 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht .

Eigentlich hätte auch die Anzahl der Sozialwohnungen
entsprechend gesteigert werden müssen . Nach aktuellen
Zahlen der Bauministerkonferenz wurde dieses Ziel verfehlt . Hier ist mehr notwendig, aber es ist Sache der Länder, hier ihrer Verantwortung nachzukommen .

({9})

Der zweite Weg - neben der Objektförderung -, auf
dem wir soziale Verantwortung tragen, ist die Subjektförderung . Hierzu gehört das Wohngeld, das wir in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht haben, indem wir
die Mietstufen der aktuellen Marktentwicklung angepasst haben. Seit Januar des letzten Jahres profitieren
870 000 Haushalte davon . Über ein Drittel sind als neue
Berechtigte hinzugekommen .

({10})

- Das ist ein großer Erfolg .

Dem dritten Weg der sozialen Verantwortung, die
wir als Bund tragen, werden wir durch einen sozialen
Schutz im Mietrecht gerecht . Wir haben umfassende
Mieterschutzbestimmungen . Wir haben einen Schutz vor
willkürlichen Kündigungen . Wir haben einen Schutz vor
übermäßigen Mieterhöhungen . Und wir haben in dieser
Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse .
Auch wenn Sie jetzt gleich erwidern: „Die funktioniert
ja sowieso nicht“, möchte ich dazu einige Sätze sagen .

Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann
ist sie kontraproduktiv . Insofern muss es Ausnahmen geben . Damit das Gesetz in der Praxis Geltung bekommt,
ist es wichtig, dass die Mieter die neugeschaffenen Rechte, wie beispielsweise die Rüge oder das Auskunftsrecht,
nun auch in Anspruch nehmen .

({11})

Meine Damen und Herren, wenn wir über soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik sprechen, müssen wir
alle drei Wege gemeinsam im Blick haben . Einer allein
wird den komplexen Herausforderungen nicht gerecht .

Was die soziale Verantwortung in der Baupolitik angeht, ist es aber nicht damit getan, dass günstiger Wohnraum entsteht und die Mieten preiswert sind . Es ist noch
weitaus mehr . Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sozial benachteiligte und strukturschwache Ortsteile in ihrer
Gesamtheit stabilisiert und aufgewertet werden . Ziel ist
es, Quartiere familienfreundlicher, seniorengerechter zu
gestalten und den dort wohnenden Menschen Chancen
auf Integration und Teilhabe zu bieten . Hierfür haben
wir in dieser Legislaturperiode die Städtebaufördermittel
massiv ausgeweitet . Damit sind sowohl baulich investive
Maßnahmen im Wohnumfeld wie auch in der sozialen
Infrastruktur möglich . Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Entlastung der Kommunen und zur Schaffung
lebenswerter Wohnviertel .

Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der Linken fordern immer wieder eine neue Wohngemeinnützigkeit .

({12})

- Sie auch, ja gut . Wir behandeln heute die Große Anfrage der Linken .

({13})

Sie verkennen aber, dass die Situation heute eine völlig andere ist, als sie es bei Einführung der Wohngemeinnützigkeit in der jungen Bundesrepublik war . Die Wohngemeinnützigkeit hat in den Nachkriegsjahren einen sehr
wichtigen Beitrag geleistet, die große Wohnungsnot zu
bewältigen .

({14})

Aber als es zu einer Stabilisierung der Wohnungssituation kam, hatte sie in der ursprünglichen Form schlicht
keine Berechtigung mehr . Insofern war es richtig, diese
Förderung aufzuheben .

Nachdem die Ausnahmesituation nach den Kriegsjahren überwunden war, konnte die soziale Marktwirtschaft
wieder Verantwortung übernehmen und tat das auch erfolgreich .

({15})

Heute haben wir nach einigen Reformen des Wohnungsbauförderungsrechts eine soziale Wohnraumförderung,
die der aktuellen Situation besser gerecht wird; denn wir
haben keine allgemeine Wohnungsnot mehr .

({16})

Die heutigen Herausforderungen - steigende Baupreise, zu wenig Bauland - hängen doch nicht von der
Rechtsform der Unternehmen ab . Wir haben bauwillige
Akteure . Wir haben heute viele funktionierende Wohnungsunternehmen, die sich zum Teil auch aus den ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen weiterentwickelt haben, die ihrem sozialen Auftrag treu geblieben
sind, aber gleichzeitig marktorientiert wirtschaften und
handeln .

({17})

Deren gute Arbeit sehe ich . Auf deren gute Arbeit vertraue ich . Mit unseren Fördermitteln wollen wir dort gezielt den Menschen helfen, die sich auf dem allgemeinen
Markt aus eigener Kraft nicht mit Wohnraum versorgen
können .

({18})

Noch eine Tatsache, liebe Frau Lay, scheinen Sie zu
verkennen . Nicht jeder einkommensschwache Haushalt
benötigt eine Sozialwohnung . Außerhalb der angespannten Märkte werden Haushalte in strukturschwächeren
Regionen auch auf dem freien Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum versorgt .

({19})

- Kommen Sie einmal in die Region, in der ich lebe . Da
gibt es einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt .

Vor allem wichtig ist, zu bauen . Wir müssen bauen,
bauen, bauen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen .

({20})

Dafür benötigen wir auch den privaten Wohnungsbau .
Das können wir nicht allein mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau erreichen . Die privaten Vermieter sind
die mit Abstand größte Anbietergruppe auf dem deutschen Wohnungsmarkt . Wir müssen auch diese Gruppe
unterstützen; denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur
Versorgung der Gesellschaft mit Wohnraum . An dieser
Stelle werde ich nicht müde, immer wieder eine steuerliche Förderung zu fordern, die wir bedauerlicherweise
mit unserem Koalitionspartner nicht zustande gebracht
haben, obwohl das ein Ergebnis des Bündnisses für bezahlbares Wohnen sowie auch ein Vorschlag Ihrer Bauministerin, abgestimmt mit dem Finanzminister, gewesen ist .

({21})

Zu kurz kommt mir in der Debatte auch das selbstgenutzte Wohneigentum . Deutschland liegt mit einer
Wohneigentumsquote von unter 50 Prozent an vorletzter
Stelle im europäischen Vergleich . Wir müssen dringend
auch diese Form des Wohnens fördern; denn selbstgenutztes Wohneigentum stabilisiert Wohnquartiere, macht
durch Umzugsketten am Ende auch eine Mietwohnung
frei und ist vor allem eine ganz wichtige Form der privaten Altersvorsorge .

Egal über welche Säule: Wir müssen mehr bauen . Im
vergangenen Jahr haben wir die Zahl von 375 000 Baugenehmigungen erreicht . Das ist ein großer Erfolg . Jetzt
müssen wir aber darauf achten, dass aus diesen Baugenehmigungen auch tatsächlich Bauvorhaben werden .

Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am
Ziel, aber wir sind auf einem sehr guten, soliden Weg .

Danke schön .

({22})