Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht zum erstenmal über die uns bedrükkenden Fragen, die die Kurden in der Türkei betreffen. Heute wird hier ein Zusammenhang mit der Reise der türkischen Ministerpräsidentin nach Deutschland hergestellt.
Ich darf zunächst in aller Schärfe die Behauptung der Kollegin von der PDS/Linke Liste zurückweisen, die Türkei, die türkische Regierung und damit offensichtlich auch das Parlament betrieben Völkermord und seien an einer Endlösung der kurdischen Frage interessiert. Das Wort „Endlösung" aus deutschem
Munde - das muß ich Ihnen sagen - ist unerhört. Das darf man hier nicht stehenlassen.
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Ich darf einmal feststellen, was seit der letzten Debatte z. B. an Positivem geschehen ist. Das muß hier auch einmal angeführt werden, nachdem zunächst der Schwerpunkt auf die Kritik an der Türkei gelegt wurde. Es gibt in der Türkei inzwischen durchaus ein breites Spektrum von Veröffentlichungen in kurdischer Sprache, und das halte ich für einen Fortschritt. Es gibt Zeitungen und Filme. Es gibt sogar eine Zeitung, die in der Türkei offen und unverhüllt die Ziele der Kurdischen Arbeiterpartei vertritt.
Die kürzlich erfolgte Abschaffung des Fernseh- und Rundfunkmonopols in der Türkei halte ich für einen Fortschritt. Wir hoffen - hier stimme ich all den Rednern zu, die in einer anderen Weise als Sie, Frau Jelpke, zu diesem Thema gesprochen haben -, daß die Türkei die Möglichkeit nutzt, der kurdischen Sprache auch in einem freien Fernsehen den ihr gebührenden Platz einzuräumen.
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Meine Damen und Herren - auch Kollege Hirsch hat zu Recht darauf hingewiesen -, ich glaube, es ist etwas kurzsichtig, wenn man bei uns immer nur die derzeitige Situation in einem Land moralisch beurteilt, wie es in Deutschland Mode geworden ist, statt sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen.
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- Es ist eine große Mode. Ich bin gern bereit, Ihnen privat eine Liste dieser Art von Mode aufzustellen, wie in Deutschland über die Welt in allen Einzelheiten moralisch befunden wird. Ich spreche nicht von Ihnen, Herr Duve, und nicht vom Parlament.
Die schwierige Entwicklung der Türkei nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches, die großen Schwierigkeiten, die die Türkei heute hat, haben zur Folge, daß die Türkei eben nicht - wie wir wissen - so schnell in die Europäische Gemeinschaft eingegliedert werden kann. Sie ist zudem durch Nachbarstaaten und ein von uns mit Sorge beobachtetes Vordringen des sogenannten Fundamentalismus bedroht, so daß in der Türkei eine ganz schwierige Politik - auch innenpolitisch - gemacht werden muß. Dies muß man einfach erkennen.
Ich glaube, daß das, was die PKK betreibt, letztlich darauf hinauslaufen soll - so wie bei dem von Ihnen beschworenen Sendero Luminoso, Herr Duve, in Peru -, daß es zu militärischen Übergriffen kommt, um die weltweite öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Das ist doch der Hintergrund der Methoden, mit denen hier gearbeitet wird. Sie leisten ihnen Vorschub, Frau Kollegin, sonst gar nichts.
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Man kann und darf nicht verlangen, daß eine Regierung einfach hinnimmt, daß eine Organisation Dörfer überfällt, Zivilisten tötet, ausländische Touristen kidnappt, Attentate innerhalb und außerhalb der Türkei, auch in Deutschland, vornimmt und junge Wehrpflichtige aus öffentlichen Transportmitteln herausholt, um sie öffentlich zu erschießen, und dann

sagen, mit denen muß verhandelt werden, und wenn gegen sie eingegriffen wird, ist das eine Art Endlösung. So kann man nicht argumentieren.
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Die PKK betreibt das ganz bewußt, und sie arbeitet grenzübergreifend, offensichtlich gut organisiert, und verfügt - auch das dürfen Sie bei Ihren intensiven Kontakten mit ihr einmal untersuchen - allem Anschein nach über fast unbegrenzte Ressourcen an Waffen. Es müßte einmal geprüft werden: Wo kommen die eigentlich her? Das fragen Sie immer in bezug auf Jugoslawien. Fragen Sie auch einmal: Wo kommen die Waffen bei der PKK her?
Hören Sie auf, zu sagen, es seien deutsche Waffen, mit denen die Kurden umgebracht würden. Auch das haben Sie heute wieder behauptet. Das ist nicht wahr. Das ist genausowenig wahr wie Ihre wahrscheinlich morgen erfolgende Behauptung - ich setze schon voraus, daß auch das noch kommt -, auch die PKK werde mit deutschen Waffen versorgt. Solche Behauptungen kennen wir schon hinlänglich.
Ich kann Ihnen sagen, daß der sogenannte einseitige Waffenstillstand der PKK seit April diese Jahres durch die brutale Wiederaufnahme von Gewalttätigkeiten zerstört worden ist. Die hohe Zahl der unaufgeklärten, politisch motivierten Morde - das betrifft nicht nur die PKK - macht natürlich auch uns Sorge.
Sosehr wir es für legitim betrachten, daß eine Regierung - in welchem Land der Welt auch immer - gegen Terrorismus vorgehen muß, sowenig kann es natürlich richtig sein, wenn es dabei zu menschenrechtlichen Verstößen kommt. Hier sind sich alle Fraktionen dieses Bundestages und auch die Regierung einig. Das ist auch beim Besuch der türkischen Ministerpräsidentin Çiller angesprochen worden und steht im Gegensatz zu Ihren Auffassungen.
Ich will hier nicht Äußerungen der türkischen Ministerpräsidentin qualifizieren, aber ich darf Ihnen sagen, daß der Bundesaußenminister mit seinem türkischen Amtskollegen, Herrn Çetin, sehr freimütig über die uns bedrückenden Fragen gesprochen hat. Außenminister Çetin hat die Sorgen der Bundesregierung entgegengenommen und uns gesagt, er verstehe sie. Er verweist auch auf die Bemühungen seiner Regierung, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Wir müssen das weiterhin einklagen. Wir müssen auch in die Türkei gehen - das habe ich früher schon oft genug gesagt; der Kollege Stercken ist hier einer der mutigsten Vorkämpfer -, mit den türkischen Kollegen unserer Couleur sprechen - ich bitte die Opposition, auch mit den Kollegen ihrer Couleur zu sprechen - und ihnen sagen: Wir führen hier keinerlei antitürkische Debatten, sondern wir sind besorgt. Wir wollen ja, daß die Türkei ihren Platz in Europa einnimmt. Dazu muß sie sich aber an die hier gültigen Rechtsauffassungen halten. Das haben wir der Türkei immer gesagt, und das wird auch weiterhin gelten.
Wir sind der festen Überzeugung, daß es nur im Geiste der Solidarität unter Partnern möglich sein wird, hier Verbesserungen zu erreichen und wirklich dazu beizutragen, daß die Kurden die Möglichkeiten erhalten, die wir alle für sie nachdrücklich wünschen. Es hat aber keinen Sinn, hier mit Schlagworten, mit einer Art von Hetzkampagnen die Situation zu verschärfen, wodurch den Kurden in der Türkei in keinerlei Weise geholfen wird.
Vielen Dank.
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