rudolf bindig (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Krieg in Tschetschenien.
Auch heute wird gekämpft, auch heute wird geschossen,
auch heute wird bombardiert. Davon sind betroffen die
Zivilbevölkerung, die -in Grosny ist, aber auch die intern vertriebenen Flüchtlinge, die südlich von Grosny in
den Bergen eingeschlossen sind, die keine Unterstützung
und keine humanitäre Hilfe erhalten. Es gibt die vielen
Flüchtlinge in Inguschetien. Es gibt auch die 140 000
Soldaten der Russischen Föderation, von denen keiner
den Krieg wollen kann, ihn aber durchzuführen hat. Es
gibt auf der anderen Seite auch die tschetschenischen
Kämpfer, die sich - aus welchen Motiven auch immer dort engagieren. Deshalb müssen alle Überlegungen
darauf gerichtet werden, dort die Kriegshandlungen zu
beenden und in Verhandlungen überzuleiten, um nach
Wegen zu suchen, wie humanitäre Hilfe geleistet werden kann.

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Für eine sofortige humanitäre Hilfe und für Prozesse
zur Überleitung in Verhandlungen muss alles eingesetzt
werden, alle internationalen Gremien, die es gibt: Das ist
die OSZE, das sind die G-7-Gespräche, das sind bilaterale Gespräche, das ist der Europarat. Ich finde, dass es
ganz wirkungsvolle Ansätze gibt, mit einem breiten


Spektrum von Maßnahmen zu wirken. Der Außenminister ist dort gewesen und hat dort gesprochen. 

Als Teilnehmer einer Delegation des Europarates hatte ich die Möglichkeit, mich erst in Dagestan, dann in
Tschetschenien und dann in Inguschetien zu informieren
und mit den Verantwortlichen im Kreml darüber zu reden und Argumente vorzutragen, dass es unmöglich ist,
dort den Konflikt mit Gewalt zu lösen. Alle Erfahrungen, auch mit internationalem Terrorismus, zeigen, dass
man sich irgendwann an den Verhandlungstisch setzen
muss, wenn man tragfähige Ergebnisse erzielen will, um
später nicht wieder einen Partisanenkrieg oder einzelne
Terrorakte im Lande zu haben. 

Wir haben darüber gestern den ganzen Tag im Europarat diskutiert. Hier wurde gesagt: Die Russen haben
eine Heidenangst. Das haben sie wahrlich nicht in dieser
Frage. Aber sie nehmen das Problem doch ernst, wenn
sie sehen, wie die internationale Völkergemeinschaft
und andere Staaten Europas darauf reagieren. 

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Herr Iwanow hat sich gestern im Europarat fünf
Stunden lang die Reden von Parlamentariern aus 41
Ländern angehört. Diese wurden dort im Vier-MinutenRhythmus gehalten. Praktisch alle, die dort geredet haben - ob das die Delegierten aus Großbritannien, aus
Frankreich, aus Italien, aus Deutschland, aus Moldawien
waren; auch einige russische Redner haben sich entsprechend geäußert -, haben gesagt: So kann der Konflikt in Tschetschenien nicht ausgetragen werden. Das
ist kein Kampf gegen angebliche Terroristen, sondern es
ist ein Krieg, der auch aus anderen Motiven geführt
wird. 

Wir haben Herrn Iwanow vorgetragen, dass die Russische Föderation mit ihren Maßnahmen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Recht auf Leben,
den Schutz vor unwürdiger Behandlung oder Strafe, das
Recht auf Sicherheit verletzt. Die Vorgehensweise dort
verletzt ebenfalls das Genfer Abkommen zum Schutz
von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Wir haben ihm sogar
vorgehalten, dass die Vorgehensweise nicht im Einklang
steht mit der Gesetzeslage in der Russischen Föderation.
Dort gibt es ein Gesetz zum Kampf gegen die
organisierte Kriminalität. Auf dieser Basis wird das
gemacht. Das rechtfertigt aber nicht solche großen
Militärinterventionen. Es ist kein Notstand ausgerufen
worden - bewusst nicht -, weil man willkürlich handeln
will. Man will dort ohne irgendeine Rechtsgrundlage,
ohne irgendwelche Regeln vorgehen. 

Herr Iwanow hat sich dies - Gott sei Dank - fünf
Stunden anhören müssen. Dann hat die Versammlung in
Ruhe und Besonnenheit Beschlüsse gefasst, um einerseits festzustellen, dass dort schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, und um diese andererseits mit
harten Worten zu verurteilen, einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen und operative Schritte vorzuschlagen, wie man unter Beteiligung des Europarates
und der anderen Gremien versuchen kann, Einfluss zu
nehmen, damit zumindest - das ist ja auch etwas - humanitäre Hilfe geleistet wird und Verhandlungsprozesse
in Gang kommen.

Diese Strategie, mit einer Fülle von Maßnahmen verschiedener Gremien und auch bilateral zu versuchen,
weiter Einfluss zu nehmen, scheint mir hier ein richtiger
Ansatzpunkt zu sein. Andere Gremien und auch die
Bundesregierung werden weiter daran arbeiten. Wir hoffen, dass wir die Russen doch noch irgendwie beeinflussen und überzeugen können. Es wird schwer sein. Einige
sagen, sie wollten das aus innenpolitischen Gründen
durchziehen, so brutal und hart das auch sei.

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