Sielaff (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Sätze zum Initiativantrag der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Weingesetzes und des Weinwirtschaftsgesetzes sagen.
Das Sechste Gesetz zur Änderung des Weingesetzes, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben, wurde wohl in Übereile und Hektik zusammengezimmert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte seinerzeit wesentlich weitergehende Veränderungen im Weingesetz im Auge gehabt. Aber die vor einem Jahr vorgenommenen Änderungen wurden als dringend notwendig dargestellt. Deshalb wurden viele Probleme ausgeklammert.
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Im Weinwirtschaftsgesetz wurden damals offenbar Termine ins Auge gefaßt, die nicht haltbar waren und jetzt schon wieder auf zwei Jahre hinausgeschoben werden sollen. Grundsätzliche Klärungen bleiben draußen vor; auch jetzt wird wiederum ganz schnell noch die Tagesordnung erweitert und gedrängt, um die neuerlichen Änderungen durch die parlamentarischen Gremien fast zu peitschen. Abermals bleiben wichtige Probleme außen vor. Der Weinbauverband hat schon weitere Änderungen gefordert, wie wir wissen.
Dabei ist es wenig hilfreich, wenn der Weinbauverband öffentlich falsche Behauptungen in die Welt setzt und erklärt, bisher habe die SPD es abgelehnt, den Initiativantrag der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten zur Weinrechtsänderung zu unterstützen. Das ist schlicht falsch.
In einem gemeinsamen Gespräch haben die CDU/CSU-Kollegen selber gesagt - wir hatten uns ja zusammengesetzt - , daß aus zeitlichen Gründen jetzt nur die wichtigsten Änderungen vorgenommen werden könnten.
In einigen Bereichen sind die Probleme wohl nicht entstanden, weil der Bundestag allein ein schlechtes Gesetz gemacht hat, sondern weil Landesregierungen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, entscheidungsunfähig sind und den Schwarzen Peter an den Bund schieben wollen.
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Aber offensichtlich ist das Gesetz zu wenig mit der
Praxis vor Ort abgestimmt worden - ich habe den
Eindruck, Herr Susset, daß Sie das auch meinten, als
Sie vorhin davon sprachen - , obwohl wir damals eine ausführliche Anhörung zum Weingesetz mit allen Fachleuten hatten.
Um jetzt unbillige Härten im Einzelfall durch Ausnahmegenehmigungen bei Erzeugnissen aus ungenehmigten Rebflächen zu verhindern, fordert uns z. B. die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, den § 54 des Weingesetzes zu ändern. Das passiert, nachdem das geltende Recht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich in diesem Bereich keine Ausnahmegenehmigung zuläßt.
Offenkundig hat es in der Vergangenheit Unklarheiten bei den Winzern insbesondere in Rheinland-Pfalz gegeben, welche Rebfläche nun genehmigt ist oder wird. Auskünfte von Verwaltungsstellen sind teilweise wohl schuld daran, daß Winzer in gutem Glauben, daß vorhandene Flächen genehmigt werden, dort Reben angebaut haben und erst Jahre später festgestellt wurde, daß Genehmigungen nicht erteilt werden können. Noch heute fehlt beispielsweise in Rheinland-Pfalz ein Rebflächenkataster.
Wir werden im Laufe der Beratungen zu untersuchen haben, ob nicht weitere Änderungen - in diesem Fall des § 54 des Weingesetzes - notwendig sind. Die Landesregierungen sollten dabei energisch auf die Verpflichtung zur Erstellung eines Rebflächenkatasters hingewiesen werden. Denn wir wollen verhindern, daß ein Berufsstand, der sich ohne eigenes Verschulden in einer schwierigen Situation befindet, besonders drastisch bestraft wird, indem die gesamte Weinmenge vernichtet werden muß, wenn auch nur Teile von Reben aus nicht genehmigten Flächen verwandt wurden.
Auch wir wollen nicht - Herr Susset, darin stimmen wir überein -, daß unsere Weine durch RTK gesüßt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden wir größtenteils mittragen können, weil sie Mißstände korrigieren oder überfällig sind, beispielsweise die Reduzierung der Mitglieder im Verwaltungsrat des Weinfonds oder eine Angleichung an das EG-Recht.
Weiterer Regelungsbedarf bleibt allerdings bestehen. Wir werden darauf zurückkommen.
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