Zywietz (NA), 1988-06-16:
Da das meine politische Heimat und mein Wahlkreis sind, glaube ich, das Immobilien- und Mietpreisgefüge in dieser Region Schleswig-Holsteins in etwa zu kennen. Von Spekulationsmitnahmen möchte ich nicht sprechen. Aber offensichtlich ist hier sehr kostenaufwendig gebaut worden, und dieser Kostensatz - so gibt es der Bericht wieder - ist weitergegeben worden. Das ist aber kein marktgerechter Preis. Man hätte das gleiche staatliche, öffentliche Anliegen, nämlich für einen bestimmten Personenkreis Wohnraum zu beschaffen, preiswerter, preisgünstiger, wirtschaftlicher, ökonomischer realisieren können. Das ist der Hintergrund der Sache.
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Das führt zu einem weiteren Anliegen; mit Blick auf die Uhr möchte ich das noch ansprechen. In einigen Fällen darf es nicht so sein - dieses Beispiel mag das belegen - , daß die einzige Konsequenz solchen Fehlverhaltens darin besteht, daß die gravierenden Mängel durch die Verwaltung abgestellt werden. Die Reaktion auf Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung, von dem wir Kenntnis erhalten, muß in manchen Fällen weitergehend sein. Ich meine, von der Feststellung zur Folgerung, von der Kenntnis zur Konsequenz muß im öffentlichen Bereich eine härtere Gangart eingeschlagen werden. Die Einhaltung dieses Maßstabes muß vom Parlament, dem Treuhänder des Bürgergeldes, konsequenter verlangt werden.
Was ich meine, ist dies: Es kann nicht sein, daß in der Wirtschaft die verschuldensunabhängige Produkthaftung immer weiter ausgedehnt wird, über grob fahrlässiges und schuldhaftes Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung aber zu sehr der Mantel der Großzügigkeit und des Schweigens gehängt wird. Das Parlament wäre gut beraten, wenn es sich dazu entschließt - vermutlich wird man hier wegen der Interessenlage nicht allzuviel Unterstützung von der

Verwaltung erhoffen dürfen und muß daher andere Instrumente benutzen -, fehlerhaftes Verhalten härter zu ahnden, wenn die Folgen gravierend sind.
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Wer an einem Arbeitsplatz gravierende Fehler macht - und das möglicherweise wiederholt -, läuft als Freiberufler und als Unternehmer Gefahr, bankrott zu gehen und vom Markt zu verschwinden. Das geht bis hin zur kompletten persönlichen Haftung. Als Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft läuft er Gefahr, nicht nur nicht befördert, sondern in Position und Gehalt zurückgestuft zu werden oder gar seinen Arbeitsplatz zu verlieren.
Die Konsequenzen, die ich bei öffentlichem Fehlverhalten diesen und anderen Berichten entnehme, halte ich persönlich für unzureichend. Es werden zu viele Worte der Erklärung und Entschuldigung gemacht. Es gibt zu wenige fühlbare Konsequenzen in den Einzelfällen.
Ich möchte aber hinzufügen: Ich möchte konsequentes Verhalten und Konsequenzen ziehen nicht so verstanden wissen, daß sich das immer nur auf andere bezieht. Die aktuelle Situation der Gefahr der Baukostenüberschreitung bei dem Neubau des Plenarsaals des Deutschen Bundestages verlangt meines Erachtens ebenfalls weitergehende Konsequenzen.
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Hier ist Vorbildverhalten in eigener Sache gefragt. Als Parlamentarier, als Mitglied des Haushaltsausschusses muß man erwarten können, daß der Kostenrahmen eingehalten wird. Es kann nicht sein, daß Präsident, Präsidium, Ältestenrat, Baukommission - wer hier auch immer Verantwortung tragen möge - für ein Neubauvorhaben Baukosten in Höhe von 141 Millionen DM bewilligen und bereits jetzt, wo noch nicht einmal die Baugrube gefüllt ist, die Fundamente kaum gelegt sind, von absehbaren Kosten in Höhe von 210 Millionen DM gesprochen wird.
Ich meine, wenn hier die Beschlußlage des gesamten Deutschen Bundestages nicht präzis genug für das bauliche Handeln war, dann muß erstens diese vom Deutschen Bundestag präzisiert werden, und zweitens müssen Management und Kostenkontrolle so eingerichtet werden, daß die Beschlüsse exakt eingehalten werden.
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Ich meine, daß dies auch eine Aufgabe für den Bundesrechnungshof und für den Rechnungsprüfungsausschuß ist. Was die Kostenüberschreitung anbelangt, wollen wir hier kein Aachener Klinikum als Vorbild.
Dies gibt mir Veranlassung für eine kurze Schlußbemerkung für die weitere Arbeit des Bundesrechnungshofs und der parlamentarischen Haushaltskontrolle. Es muß im Arbeitskonzept noch stärker umgestellt werden von zu sehr nachträglicher Feststellungs- und damit in gewisser Weise Abwehrarbeit von unwirtschaftlicher Mittelverwendung hin zu mehr präventiver Angriffsarbeit - möchte ich einmal sagen - in unserem Arbeitsinstrumentarium. Als Fußballer könnte man sagen: Noch mehr Vorchecking ist gefragt, noch mehr Beratung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, noch mehr Vorwärtsstrategie, noch mehr Querschnittskontrolle, wie sie dankenswerterweise vom Rechnungsprüfungsausschuß hinsichtlich der Frage durchgeführt wurde, wie effizient oder weniger effizient Datentechnik in der öffentlichen Verwaltung gehandhabt und eingeführt wird.
Rechtzeitiges Angehen solcher Fragestellungen hilft in besonderer Weise, vorbeugend Steuergelder zu sparen. Dies ist die vornehmste Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Rechnungshofes. Dazu möchte ich weiterhin ermutigen. Da gibt es noch vieles zu tun.
Denen, die sich daran beteiligt haben, sage ich besten Dank, und denen, die sich daran noch beteiligen werden, wünsche ich Mut und entsprechendes Durchstehvermögen.
Wir sollten einen Schlußstrich unter den Haushalt 1985 ziehen. Ich beantrage Entlastung.
Ich bedanke mich für die freundliche Aufmerksamkeit.
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