Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
F.D.P.-Fraktion begrüßt, dass es im Vermittlungsausschuss zu diesem Ergebnis gekommen ist. 

({0})

Wir haben schon lange diese Richtung verfolgt und sie das war ja heute hier im Plenum erlebbar - bis 1998
nicht durchsetzen können. Deshalb sind wir froh, dass es
gerade auch mit Beteiligung der F.D.P. in den Ländern
zu einem sehr guten Kompromiss gekommen ist. 

Ich glaube, alles das, was die Vorredner positiv dazu
gesagt haben, muss ich hier nicht wiederholen. Dazu gehört, dass Vorgaben dafür gemacht werden, wie diese
Drogenkonsumräume betrieben werden sollen. Denn gerade uns ging es nie darum, nur einfach Räume zuzulassen, ohne dann einheitliche Vorgaben zu haben, was in
diesen Räumen passiert, nämlich dass dort konsumiert
wird, dass da aber auch Angebote gemacht werden, dass

die psycho-soziale Betreuung eine entscheidende Rolle
spielt, dass es die Möglichkeit der medizinischen Beratung und der Information über Therapie gibt. Von daher
haben wir überhaupt kein Problem mit der im Vermittlungsausschuss jetzt hinzugefügten Ergänzung, dass in
diesen Räumen auch versucht wird, in Kontakt mit den
Schwerstabhängigen zu kommen, so dass sie letztendlich frei von Sucht leben können. Aber man muss auch
all die Schritte gehen, die nicht sofort und nicht unmittelbar zum Ausstieg führen, die aber dieses Ziel letztendlich ganz deutlich anstreben. 

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut, dass es
trotz immer noch sehr grundlegender Widerstände, wie
sie von Herrn Hüppe formuliert worden sind, hier im
Bundestag und - da bin ich sehr zuversichtlich, eigentlich sicher - auch morgen im Bundesrat eine Mehrheit
für den Gesetzentwurf gibt. Es hat sich in den Beratungen im Vermittlungsausschuss gezeigt: Die praktische
Erfahrung in Hessen hat dazu geführt, dass ein Land mit
einer CDU/F.D.P.-Regierung zum entscheidenden
Durchbruch beigetragen hat. 

(Beifall bei der F.D.P. sowie der Abg. Christa
Nickels ({1})

Aber diese praktischen Erfahrungen dort fußen leider
immer noch auf einer ungesicherten Rechtsgrundlage.
Alle die, die sagen, Suchtabhängigkeit ist Krankheit, hat
die Gefahr umgetrieben, dass diejenigen, die helfen wollen, sich immer noch mit einem Bein in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befinden.

({2})

Gerade sie müssen sicher sein, sich nicht strafbar zu machen. Das wird mit diesem Gesetzentwurf erreicht. 

Ich möchte nicht mehr auf die Änderungsvorschläge
eingehen, die die F.D.P.-Fraktion im Bundestag eingebracht hatte und die eine andere Ausgestaltung des Gesetzentwurfes zum Inhalt hatten, nämlich dass wir an die
Einrichtung solcher Räume und die Erteilung der Erlaubnis, solche Räume einzurichten, Anforderungen gestellt haben, aber dass wir dies nicht zwingend an eine
Rechtsverordnung koppeln wollten. Denn wir alle wissen und können es an den Redebeiträgen im Bundestag
wie dem des Kollegen Hüppe nachvollziehen, dass das
jetzt sehr unterschiedlich in den Ländern gehandhabt
werden wird. 

Ich hoffe und wünsche, dass die Landesregierungen
alle Kommunen, die wirklich Probleme mit Suchtabhängigen, Schwerstabhängigen und mit der damit einhergehenden Kriminalisierung haben, in die Lage versetzen, entsprechende Räume einzurichten. Wir haben
nie das Ziel verfolgt, Deutschland flächendeckend mit
Drogenkonsumräumen zu überziehen; vielmehr wollten
wir rechtliche Sicherheit, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit für die Kommunen erreichen, in denen solche Räume aufgrund der örtlichen Konstellationen gebraucht werden. Das wird durch den jetzigen Gesetzentwurf sichergestellt. Deshalb stimmen wir im Bundestag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Auch
die hessische F.D.P. wird dafür sorgen, dass diesem GeChrista Nickels

setzentwurf ebenfalls im Bundesrat zugestimmt werden
wird. 

Vielen Dank.

({3})