Georg Nüßlein (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe

Kollegen! Sie erwarten jetzt wahrscheinlich, dass ich
zunächst etwas zu dem sage, was die Bundesumweltministerin hinsichtlich der Agrarsubventionen angeregt hat .

({0})

Frau Ministerin, das ist ein diskutabler Ansatz . Auch wir
wollen, dass unsere Landwirte für das, was sie im BeHubertus Zdebel

reich des Natur- und Umweltschutzes leisten, zusätzlich
vergütet werden .

({1})

Das ist ein entscheidendes Thema, das wir gemeinsam so
verfolgen werden . Das darf aber nicht zulasten unserer
Landwirtschaft gehen .

({2})

Vielmehr müssen wir den Landwirten die Möglichkeit
geben, sinnvoll und kostenorientiert Lebensmittel zu produzieren, die wir alle benötigen .

({3})

- Seien Sie doch ganz friedlich .

Ich komme kurz zu dem, was Herr Zdebel gesagt hat .
Ich hätte ja nicht gedacht, Herr Kollege, dass Sie angesichts dessen, was die Bundesregierung in dem Bereich
alles macht, hier versuchen, eine Debatte über Kernenergie aufzumachen . Sie sind genau informiert - jedenfalls
vermute ich das angesichts Ihrer Ausführungen -, welche
Kommissionen momentan eingesetzt sind, nämlich sowohl eine Endlagersuchkommission als auch eine Kommission, die Sorge dafür tragen soll, dass die Kosten, die
für die Endlagerung entstehen, am Ende auch von den
Konzernen getragen werden . Darum geht es . Das wird
diese Kommission vorbereiten . Die Kommission muss
man ernst nehmen, meine Damen und Herren .

({4})

Deshalb kann man auch das Ergebnis, das im Übrigen
bereits im Februar nächsten Jahres vorliegen wird, wenn
alles glattläuft, abwarten .

Ansonsten war diese Debatte bis jetzt sehr stark an
dem Thema Wohnungsbau orientiert . Ich halte das für
richtig . Das ist ein aktuelles, ein wichtiges Thema, das
uns alle umtreibt, auch, aber nicht nur angesichts der
Flüchtlingsthematik . Wir werden an der Wohnungsproblematik relativ schnell erkennen, wo bei der Zuwanderung die Grenzen des Machbaren sind . Wir werden erleben, wo an dieser Stelle die Obergrenze liegt .

Es muss uns gelingen, zusätzlichen Wohnraum zu
schaffen, nicht nur, wie ich gesagt habe, wegen der
Flüchtlinge, sondern auch deshalb, weil Wohnraum
an sich in diesem Land schon knapp ist . Einen neuen
Schwung beim Wohnungsneubau wünsche ich mir in der
Tat . Es geht um eine Belebung des Neubaus, nicht nur
bei Mietwohnungen - da möchte ich dem Kollegen Rief
ausdrücklich recht geben -, sondern es geht auch darum,
Eigentum zu schaffen . Wir sind da in Deutschland ganz
weit hintendran, meine Damen und Herren .

({5})

Es muss uns gelingen, den Menschen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, eigenen Wohnraum zu besitzen .

Im Übrigen geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen . Ich weiß, dass der Spagat im Umweltministerium da ein großer sein muss, weil man auf der einen
Seite die Umweltthemen - Flächenverbrauch, Energie,
Klimaschutz - im Auge haben muss und auf der anderen
Seite natürlich den Anspruch hat, so zu bauen, dass es
auch rentabel ist . Das ist eine schwierige Aufgabe . Ich
glaube aber, wie die Ministerin, dass wir diese Dinge zusammenbringen .

Ich will ausdrücklich sagen: Es geht eben nicht nur um
sozialen Wohnungsbau, aber auch . Dafür hat der Bund
das Notwendige getan . Jetzt sind die Länder am Zug . Ich
erwarte und hoffe, dass sie mit dem Geld diesmal nicht
wieder ihre Haushalte ausgleichen, sondern tatsächlich
Wohnraum schaffen .

({6})

- Die Bayerische Staatsregierung hat das Ihre getan,
Herr Kollege Bartol . Sie wissen ganz präzise, dass Sie
an dieser Stelle gerade die Falschen angreifen . Ich wollte
es nicht explizit sagen, weil es nicht nur zu Verzückung
führt, wenn man als Bayer die Bayern lobt; das ist ja etwas Eigenlob .

({7})

Aber es ist nicht notwendig, hier auf die Bayern einzuschlagen . Die sind es nicht gewesen, die bisher das Geld
für andere Dinge veruntreut haben .

({8})

Wenn man schon über die Kosten und die Länder diskutiert, meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Liste der Länder an, die in letzter Zeit die Grunderwerbsteuer erhöht haben .

({9})

Die sollen nicht zu uns kommen und sagen, sie möchten,
dass der Bund einen Beitrag dazu leistet, dass kostengünstig gebaut werden kann .

({10})

Sie sollen selber schauen, wo sie die Kosten dramatisch
erhöht haben, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer .
Auch da sind nicht die Bayern und auch nicht die Sachsen gemeint, sondern alle die Länder, die das in dieser
Ausprägung getan haben .

Ich habe mich gefreut, dass der Finanzminister heute
Morgen in der Debatte über die Möglichkeiten der steuerlichen Förderung von Wohnungsbau gesprochen und
deutlich gemacht hat, dass er im Dialog ist, auch mit den
Ländern . Auch da sind sie aufgerufen, ihren Beitrag zu
leisten . Ich sage Ihnen ganz offen: Uns geht es nicht daDr. Georg Nüßlein

rum, nur in Brennpunkten etwas zu tun . Ich halte das für
einen falschen Ansatz .

Wir haben in der Tat die Situation - die Ministerin
hat sie vorhin beschrieben -, dass sich die Verdichtung
in den Ballungsräumen abspielt, dass wir Schwarmstädte
und Zuzug bekommen . Das sind ganz schwierige Situationen . Ich glaube, es ist an der Politik, diese Entwicklung durch politische Beschlüsse nicht noch zu verstärken . Vielmehr sollten wir uns vor Augen halten, dass die
Abschreibung in diesem Bereich derzeitig nicht wirklich
kostenadäquat ist . Der Wertverlust eines Gebäudes, das
heute viel techniklastiger ist als früher, geht dramatisch
schneller vonstatten, als es noch vor 30, 40 Jahren der
Fall war . Deshalb muss man die Abschreibungssätze aus
meiner Sicht der wirtschaftlichen Realität anpassen und
dabei auch darauf setzen, dass die Investoren am Schluss
wissen, wo es Sinn macht, Wohnungen zu bauen .

({11})

Ich gehe davon aus, dass das mehrfach angesprochene
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in seinem
Abschlussbericht zu ähnlichen Empfehlungen kommen
wird und es uns gelingen wird, die Baukosten in den
Griff zu bekommen . Aber auch hier ist nicht nur der Staat
gefordert . Auch die Bauherren und Architekten müssen
sich einmal gemeinsam Gedanken darüber machen, wie
man ein bisschen preiswerter bauen kann . Es geht hier
eben nicht nur um unsere Auflagen.

Ich sage Ihnen auch: Ich habe jetzt verstanden, dass
wir das Baurecht mit Blick auf die Flüchtlingssituation
ändern mussten . Das sind aber Ausnahmeregeln . Ich
wäre sehr skeptisch - auch als Umweltpolitiker -, wenn
wir das zum Generalprinzip erheben würden .

Auch ein qualitativ guter und ein etwas exklusiverer
Wohnungsbau schafft am Ende Wohnraum im unteren
Bereich, weil die Menschen natürlich umziehen und dadurch andere Wohnungen frei werden, wodurch man eine
gewisse Öffnung erzielt . Ich glaube, das sollten wir beachten, und wir sollten jetzt nicht von dem einen Extrem,
alles zu regeln, was typisch deutsch ist, in das andere Extrem verfallen und sagen: Jetzt wird alles offen, die energetische Sanierung und der Klimaschutz spielen plötzlich keine Rolle mehr . - Das würde ich für fatal halten .

({12})

Ich habe es angesprochen: Es geht nicht nur um den
Mietwohnungsbau, sondern auch um das Thema Eigentum - Stichwort: Wohnungsbauprämie . Ich bin ganz offen für eine Diskussion darüber, ob die Uraltwerte, die
hierfür bei der Einkommensgrenze nach wie vor gelten,
noch angemessen sind .

({13})

Diese wurden im Jahr 1996, also noch im letzten Jahrtausend, festgelegt . Auch darüber sollte und wird man
diskutieren .

Das, was wir im Bereich des altersgerechten Bauens
gemacht haben, halte ich für einen guten Ansatz . Es ist
ganz wichtig, hier zu Umstrukturierungen zu kommen .

Das passt in der Tat auch in das Gesamtkonzept dieser
Bundesregierung . Schauen Sie sich an, was im Gesundheitsbereich gemacht wurde . Dort gab es eine große
Reform der Pflegeversicherung, bei der der Grundsatz
„Ambulant vor stationär“ nach ganz vorne gestellt wurde . Nach diesem Ansatz sollen die Leute möglichst lange
selbstständig in ihren Wohnungen leben können, auch
wenn sie etwas beeinträchtigt sind . Dabei ist natürlich
die Frage, wie man eine solche Wohnung altersgerecht
umbauen kann, ganz entscheidend . Ich glaube, dies ist eines der besten Programme, die wir auf der Seite der KfW
verankert haben . Es ist richtig, lieber Herr Bartol, dass
wir dieses Programm deutlich, nämlich um 23,5 Millionen Euro, aufgestockt haben .

({14})

Lassen Sie mich etwas zum Thema Klimaschutz sagen, das vor der UN-Klimakonferenz in Paris natürlich
eine entscheidende Rolle spielt: Ich will ganz klar sagen,
dass aus Sicht unserer Fraktion der internationale Klimaschutz entscheidend ist . Die Frage, ob es hier zu einem
Erfolg oder zu einem Misserfolg kommt, wird international und nicht national, Frau Höhn, und schon gar nicht
durch Symbolpolitik entschieden .

({15})

Wir müssen jetzt endlich einmal haltbare, transparente,
umsetzbare und wirklich robuste Regeln bekommen, an
die sich am Schluss alle halten . Das halte ich für ganz
entscheidend .

({16})

Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch so sagen würden .

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, setzen jedenfalls auf die
Wirksamkeit der Instrumente auf der einen Seite und auf
die Kosteneffizienz auf der anderen Seite. Es geht am
Schluss nämlich auch darum, zu zeigen, dass sich Klimaschutz und Wirtschaft nicht widersprechen müssen, sondern dass beides geht, ökologischer und ökonomischer
Erfolg, wenn man es richtig macht und nicht so, wie es
die Grünen gerne hätten .

({17})

Natürlich komme ich jetzt auch auf den Zusammenhang zwischen den beiden Themen Bauen und Klima das haben Sie erwartet - und auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu sprechen .
Das ist ein altes Ziel, das immer wieder hart umkämpft
und leider Gottes nie erreicht wurde, was in der Tat am
Widerstand der Länder liegt . Sie haben nur Reden, aber
kein Geld für dieses Thema übrig . Das halte ich für
falsch .

({18})

- Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich weiß wahrscheinlich, was Sie zugerufen haben, nämlich „Bayern“ .

Wir haben uns damals dagegen eingesetzt,

({19})

als ein Tauschgeschäft gemacht werden sollte .

({20})

Es wurde nämlich gesagt: Wir fördern die energetische
Gebäudesanierung, nehmen dafür aber dem Handwerk
beim Handwerksbonus gegen Schwarzarbeit etwas
weg . - Diesen hatten wir vorher sinnvollerweise eingeführt . Er ist präzise berechnet . Hier kann man nichts kürzen . Das ist ein intelligenter Ansatz, über den man nachdenken muss . Das ist ein bisschen komplizierter .

({21})

Wir sagen: Wir machen die Dinge absetzbar, und zwar
in dem Ausmaß, dass es keinen Sinn macht und nichts
bringt, dem Kunden die Mehrwertsteuer zu schenken und
dafür keine Rechnung zu schreiben . Dieser Bonus ist präzise berechnet . Deshalb kann man dieses Tauschgeschäft
nicht machen .

Wir wollen kein solches Tauschgeschäft, sondern wir
wollen, dass sich die Länder zu ihrer Verantwortung bekennen, nicht nur verbal, sondern auch finanziell.

({22})

Man muss auch einmal etwas auf den Tisch legen, wenn
einem das Thema sehr wichtig ist, statt zu sagen, man
habe dafür außer guten Worten nichts übrig . Meine Damen und Herren, das ist erheblich zu wenig .

({23})

Anstatt hier so einen Radau zu machen, liebe Damen und
Herren von den Grünen,

({24})

wäre es sinnvoll, mit den Vertretern der Länder zu reden,
in denen Sie Regierungsverantwortung tragen - leider
Gottes sind das ein paar -, und denen mitteilen,

({25})

dass sie uns bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele in Schwierigkeiten bringen, wenn sie bei einem der
wichtigsten Projekte - ich bleibe dabei: von der Größenordnung her ist die energetische Gebäudesanierung eines
der wichtigsten Projekte - einfach Nein sagen . Das halte
ich für falsch .

Vielen Dank fürs Zuhören .

({26})