Hermann Kues (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
kurz auf Frau Ministerin Fischer eingehen.

Ich habe mir überlegt, weshalb Sie hier vorne am Pult
so aufgeregt agieren. Man sollte sich als Mitglied der
Regierung - da sitzen Sie eigentlich am längeren Hebel
- überlegen, wie man sich gegenüber dem Parlament
verhält. Ich weiß, was dahintersteckt. Sie vermuten
wahrscheinlich, daß Sie mit Ihrer Gesundheitsreform
gegen den Baum fahren. und das macht Sie so nervös.
Sie werden - das vermute ich jedenfalls - die erste Ministerin sein, der eine Reform gelingt, die nicht nur auf
eine Verschlechterung der Leistungen, sondern gleichzeitig auch auf eine Erhöhung der Beiträge hinausläuft.
Das hat noch niemand geschafft.

({0})

Sie operieren mit dem Wort „ehrlich“. Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie den Menschen sagen - Sie
wissen das mit Sicherheit -, daß ein höheres medizinisches Leistungsniveau und neue Herausforderungen auf
Grund der demographischen Veränderungen Geld kosten. In diesem Sinne täuschen Sie jetzt schon wieder
die Menschen, wider besseres Wissen. Davon werden
Sie eingeholt.

({1})

Sie haben ganz stolz gesagt, Sie hätten die Zuzahlungen abgeschafft, wie im Wahlkampf versprochen. - Das
haben Sie nicht gemacht: „wie versprochen“. Sie haben
sie reduziert. Sie nehmen aber jetzt 30 Prozent der Arzneimittel aus der Verschreibungsmöglichkeit heraus. Die
Menschen müssen nichts mehr zuzahlen? Sie müssen bei
den 30 Prozent alles bezahlen; das ist mit Sicherheit
nicht gerechter.

({2})

Herr Minister Riester, Sie haben in den letzten Wochen ein Kapital verspielt, ohne das ein Arbeits- und Sozialminister nach meiner festen Überzeugung nicht klarkommt. Das Kapital heißt: Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit.

Ich hatte in einer gewissen Phase Ihrer Regierungstätigkeit sogar ein gewisses Mitleid mit Ihnen,

({3})

weil Ihre Pläne im Bundeskanzleramt ständig durchkreuzt wurden. Das hat sich aus verschiedenen Gründen
ein bißchen gelegt. Ein Grund war ein Interview mit Ihnen, das ich in der „Bild“-Zeitung vom 19. Juni gelesen
habe. Wir sollten uns einmal überlegen, mit welchen
Worten wir umgehen. Es heißt da wörtlich:

Ich betrüge niemanden! Im Gegensatz zu meinem
Vorgänger Norbert Blüm sage ich die Wahrheit …

({4})

Ich finde, Sie sollten das hier zurücknehmen. Ich empfinde das angesichts dessen, was Sie sich in den vergangenen Wochen geleistet haben, als eine Unverschämtheit
und Ungehörigkeit.

({5})

Ich habe Ihnen schon einige Male vorgehalten, daß
Sie in einem sehr frühen Interview einmal gesagt haben
- ich vereinfache das jetzt; wir haben uns darüber schon
unterhalten -, daß Sie sich eigentlich nicht für die Langzeitarbeitslosen interessieren. Daraufhin haben Sie gesagt, das sei von mir falsch dargestellt. Jetzt stelle ich
fest, daß Sie 7 Milliarden DM an Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen streichen. Das
heißt, auch hier wird Ihr Interview praktisch wahr. Das
empfinde ich als eine Zumutung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit.

({6})

Ich habe ein Papier mitgebracht, von dem ich nicht
vergessen habe, daß wir hier damit konfrontiert worden
sind, auch von der jetzt amtierenden Präsidentin. Es ist
das Papier der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen


Lage. Mit einzelnen Aussagen haben Sie uns im Wahlkampf durchaus gejagt.

Ich habe damals auch hier schon gesagt: Es ist nicht
in Ordnung, wenn man lediglich Rosinen herauspickt;
man muß das vielmehr im Gesamtzusammenhang sehen.
Ich habe von Ihnen keine Bezugnahme auf dieses Papier
in den letzten Wochen wahrgenommen. Sie haben die
kirchlichen Gruppen, die Wohlfahrtsverbände, die KAB,
die Kolpinggruppen, die Christliche Arbeiterjugend, die
sich auf Sie verlassen haben, als Sie daraus zitiert haben,
systematisch hinters Licht geführt.

({7})

Ich zitiere jetzt aus der Nummer 187, wo es heißt und das ist wichtig -:

… die Diskussion über die Finanzierungsfragen des
Sozialstaates nicht nur quantitativ als finanzpolitische Spardebatte zu führen, sondern vor allem als
gesellschaftspolitische Gestaltungsdebatte.

({8})

- Nein, nein. Sie wollten das Rentenkonzept Ende des
Jahres vorlegen. Sie wollten es in aller Ruhe vorbereiten. Es kommt jetzt in Verbindung mit den Aktionen
von Herrn Eichel Stück für Stück heraus, weil er die 30
Milliarden DM Mehrausgaben aus dem letzten Haushalt
Schritt für Schritt zu kassieren versucht.

({9})

Das heißt also, Sie begründen alles nur finanztechnisch, weil Sie kein gesellschaftspolitisches Konzept haben. Das ist Ihr Problem.

({10})