Doss (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir reden heute abend außerhalb der allgemeinen Ladenschlußzeiten, und die Frequentierung ist entsprechend.
Am 1. Oktober 1987 untersagte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM, ersatzweise 6 Monate Haft, fünf Geschäften in einer Ladenzeile im Frankfurter Flughafen, während der allgemeinen Ladenschlußzeiten Waren an Personen zu verkaufen, die nicht Flugreisende sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß der Gesetzgeber mit der Novellierung des Ladenschlußgesetzes 1986 ausschließlich Flug- und Fährreisenden ermöglichen wollte, während der allgemeinen Ladenschlußzeiten einzukaufen. Das Gericht nahm damit eine Interpretation des Begriffs „Reisende" in § 9 Abs. 2 a des Ladenschlußgesetzes vor, indem es ihn auf Flug- und Fährreisende reduzierte.
Die Entscheidung vom 1. Oktober führte im folgenden Monat zu grotesken Situationen auf dem Frankfurter Flughafen, wenn Kunden ihre Identität als Flugreisende nachweisen mußten, um eine Tafel Schokolade oder eine Zeitung zu kaufen. Die Hilfskraft an der Kasse mußte die Einkaufsberechtigung der Kunden überprüfen. Das schwächste Glied im Warenverkauf wurde mit der Entscheidung betraut, die Gerichtsentscheidung zu erläutern und auszuführen.
Am 1. Oktober 1987 hielt der Provinzialismus auf dem Frankfurter Flughafen Einzug, einer der bedeutendsten Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs, einem Verkehrsknotenpunkt mit ca. 22 Millionen Fluggästen im Jahr, mit täglich 100 000 Benutzern, einem Bahnhof mit 34 Intercity-Zügen, mit 134 Buslinien und 100 S-Bahn-Verbindungen, einer Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland für 16 Millionen Auslandsfluggäste im Jahr, einem Arbeitsplatz für 40 000 Beschäftigte. Was muß der ausländische Fluggast denken, der sich in Frankfurt einer umständlichen Kontrollprozedur unterziehen muß, die weltweit ohne Beispiel ist?
Um das Serviceangebot des Frankfurter Flughafens zu erhalten, um einen gewichtigen Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Flughafenkonkurrenten zurückzunehmen, war mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts unmittelbarer politischer Handlungsbedarf gegeben. Da eine Revision gegen das Urteil nicht möglich war, bleibt nur die Korrektur der entsprechenden Passage im Ladenschlußgesetz, um die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Auslegung des Begriffs „Reisende" zu korrigieren.
Mit dem Ziel, die diskriminierenden und unpraktikablen Kontrollen auszuschließen, wurde in kürzester Zeit ein Gesetzentwurf erarbeitet, der heute zur Beratung in erster Lesung vorliegt. Der neu gefaßte § 9 Abs. 2 a gewährleistet, daß alle Personen neben Flug- und Fährreisenden auf internationalen Flug- und Fährhäfen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten einkaufen können, ohne sich dabei Kontrollen unterziehen zu müssen. Bei dieser Novellierung handelt es sich allein um eine Klarstellung der schon bei der Novellierung 1986 verfolgten Absicht, allen Reisenden im Rahmen des Ladenschlußgesetzes das Einkaufen zu ermöglichen. Der Gesetzgeber ist gefordert, seinen Willen gegenüber einer widersprüchlichen Auslegung klar und deutlich zu definieren. Das Ladenschlußgesetz ist als solches von dieser Klarstellung nicht betroffen. Eine Aushöhlung dieser wichtigen und erhaltenswerten Wettbewerbsregel ist nicht gewollt und findet nicht statt.
Die Situation auf den internationalen Flug- und Fährhäfen fordert eine Sonderregelung. Darüber bestand schon im vergangenen Jahr Konsens. Die fast exterritoriale Lage der Geschäfte, ihre flächenmäßige Begrenzung insgesamt, im einzelnen auf unter 100 m2, sowie das Preisgefüge schließen eine Wettbewerbsbenachteiligung umliegender Einzelhandelsläden fast aus, zumal Flughafengeschäfte keine Werbung gegenüber ihrem Umland betreiben können.
Um dauerhaften Schaden für den internationalen Flughafen in Frankfurt sowie die anderen internationalen Flug- und Fährhäfen in der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, ist und war rasches Handeln gefordert. Der Deutsche Bundestag hat hier Gelegenheit, seine Fähigkeit zu raschen und praxisgerechten Regelungen nachzuweisen. Immerhin sind erst fünf Wochen vergangen, seit das Problem entstanden ist. Das Problem wird gelöst, bevor die Geschäfte schließen, bevor Mitarbeiter entlassen werden und bevor dem Frankfurter Flughafen Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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