patrick schnieder (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Bundeshaushalt 2010 legt die Koalition ein Zahlenwerk vor,
das einerseits ihren Konsolidierungswillen bezeugt und
andererseits deutlich macht, dass wir weiterhin den
Wachstumspfad beschreiten. Die Folgen der Finanz- und
Wirtschaftskrise sind noch nicht überwunden. Deshalb
ist es wichtig, die Investitionen auf hohem Niveau zu
halten. Damit werden wir Wachstumsimpulse setzen
sowie Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Deshalb kommt dem Einzelplan 12, der den größten
Investitionsetat des Bundes darstellt, besondere Bedeutung in konjunktur- und wachstumspolitischer Hinsicht
zu. Wir setzen das Signal auf Vorfahrt für Investitionen.
Wir machen mit diesem Haushalt deutlich: Es werden
wichtige und richtige verkehrs- und baupolitische AkPatrick Schnieder

zente gesetzt. Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer,

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verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weil
das, was Sie hier bisher präsentiert haben, ein Dreiklang
ist, der äußerst dissonant klingt. Sie lehnen alle Einsparvorschläge ab. Sie fordern Haushaltssanierung ein, aber
Sie wollen die Ausgaben ausweiten. Ich frage mich, wie
das zusammenpasst. Das hat mit der Realität nichts mehr
zu tun.

({1})

Sie können auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm diese Kluft in der Argumentation nicht überwinden. Wir setzen diese Erfolgsgeschichte fort. Deshalb ist
es richtig, dass wir das Volumen des Programms um
400 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro ausweiten.
Es ist in der Tat bemerkenswert, dass Sie von der SPD
diese Ausweitung des Programms im Haushaltsausschuss abgelehnt haben.

({2})

- Das ist eine Ausweitung. 400 Millionen Euro plus ist
eine Ausweitung und keine Einsparung.

({3})

Wir brauchen eine Verstetigung dieser Mittel. Wir haben im Jahre 2009 einen Abfluss von über 2 Milliarden
Euro gehabt. Es gibt weiterhin großen Bedarf. Deshalb
werden wir für das Jahr 2010 1,5 Milliarden Euro vorsehen.

({4})

Wenn Sie das Ziel verfolgen würden, den Haushalt zu
sanieren und gleichzeitig Investitionsanreize zu schaffen, dann wären Sie, als es um diese Frage ging, mit dabei gewesen.

({5})

Denn dieses Programm hat sowohl klima- bzw. energiepolitisch als auch ökonomisch herausragende Bedeutung. In diesem Bereich können wir, jedenfalls nach Einschätzung der dena, bis zum Jahr 2020, verglichen mit
dem Jahr 2005, Energieeinsparungen in Höhe von etwa
19 Prozent generieren. Hier gibt es also erhebliche Klimaschutzpotenziale. Wenn der Bedarf im Moment groß
ist, dann müssen wir dem nachgehen.

Zum Zweiten werden mit diesen 1,5 Milliarden Euro
Investitionen in Höhe mehrerer Milliarden Euro angestoßen. Das trägt zur Stabilisierung der Konjunktur bei. Das
erhält und schafft Arbeitsplätze im Handwerk und im
Mittelstand.

Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache - auch das
sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben -, dass geringere
Energiekosten natürlich auch die Kaufkraft und Wirtschaftsleistung der Eigentümer und Nutzer erhöhen. Insofern hat dieses Programm durchaus auch eine soziale
Note.

Ich persönlich freue mich sehr darüber, dass wir mit
dem Städtebauförderprogramm für kleinere Städte
und Gemeinden den ländlichen Raum in den Mittelpunkt rücken. Als Abgeordneter eines sehr ländlich
strukturierten Wahlkreises weiß ich zu schätzen, dass wir
damit Defizite im ländlichen Raum ausgleichen und
Antworten auf den demografischen Wandel, die Alterung der Gesellschaft, den Bevölkerungsrückgang und
die Wanderungsbewegungen geben können.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass gerade in
dünn besiedelten Räumen kleinere Städte Ankerpunkte
sind, in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Wir stellen für dieses neue Programm zusätzliche
Mittel zur Verfügung, um diese Ankerpunkte in Zukunft
zu stärken.

Auch im Hinblick auf das Förderprogramm zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gibt es eine große Nachfrage. Dieses Programm
ist heute deutlich überzeichnet. Deshalb ist die Aufstockung um 20 Millionen Euro mehr als geboten. Es ist
auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesländer und
der kommunalen Spitzenverbände, dass hier zusätzliche
Mittel eingestellt werden. Im Übrigen setzen wir damit
sehr zügig eine Festlegung des Koalitionsvertrages zur
Stärkung der Innenentwicklung unserer Kommunen um.

Dieser Haushalt setzt unter dem Strich wichtige Akzente, sowohl im Verkehrs- als auch im Baubereich. Er
fördert Investitionen. Er stimuliert Wachstum. Er sichert
Arbeitsplätze.

({6})

Damit verfolgen wir wichtige Ziele in der Verkehrspolitik, sowohl was die Anbindung der Metropolregionen
angeht als auch - hier mit einem ganz neuen Akzent was die Anbindung der ländlichen Räume angeht. Wir
verfolgen wichtige Ziele im Bereich des Klimaschutzes.

({7})

Mit den Programmen im Bereich der Stadtentwicklung
werden wir dem demografischen Wandel erfolgreich begegnen.

Insofern sage ich Ihnen, lieber Herr Pronold von der
SPD: Die Koalition verfolgt weiter entschlossen ihre
Ziele in der Verkehrs- und der Baupolitik,

({8})

wir verfolgen unsere Ziele beim Klimaschutz


({9})

und bei der Bewältigung des demografischen Wandels.
Dabei setzen wir auf lebendige Städte und Gemeinden.

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- Wenn Sie richtig zugehört hätten, Herr Kahrs, dann
hätten Sie das im Laufe dieser Debatte mitbekommen.

({11})