martin lindner (NA), 2010-10-08:
Kollege Tiefensee, ich sehe eine ganze Reihe von anderen Feldern, in denen es ebenfalls durchaus wünschenswert wäre, mehr Mittel einzusetzen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung beispielsweise habe ich
ganz persönlich den Eindruck, dass man da noch etwas
tun könnte. Ich glaube auch, dass wir bezüglich der Infrastruktur des Staates noch mehr machen könnten. Wir
haben eine ganze Reihe von Ideen, die - da werden wir
uns relativ schnell einig sein - durchaus sinnvoll sind.
Aber wir haben andererseits den Druck der notwendigen
Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Einführung der
Schuldenbremse haben nicht allein die FDP und die
Union beschlossen, sondern auch die SPD,

({0})
in einer Zeit, in der Sie noch nicht in einer Art Populismus light wie ein Rohr im Winde durch die Gegend trieben, sondern noch Verantwortung getragen haben. Wenn
Sie jetzt an unserer Stelle wären, würden Sie nicht anders handeln.

({1})

Auch Sie müssten sich ebenso wie wir den Zwängen und
dem Druck der Haushaltskonsolidierung beugen.

({2})

Natürlich wollen wir die Programme fortsetzen. Es ist ja
nicht so, dass diese Programme auslaufen. Wir haben
4,9 Milliarden Euro für die Umweltprämie vorgesehen,

({3})

3,1 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den
Kommunen und Ländern, 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen des Bundes. Das haben wir doch alles,
und es läuft auch weiter. Wir sind hier aber nicht in einer
Art Wüsch-dir-was-Kino, in dem jeder sein Lieblingsprogramm bekommt.

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Meine Damen und Herren, ich war bei der steuerlichen Systematisierung stehen geblieben, die ein dringendes Erfordernis ist; die Verknappung und Konzentration
von Regeln ist ein weiteres Erfordernis. Wir müssen insbesondere mehr für unsere Exportwirtschaft tun, auch
weil wir wissen, dass wir uns im Export in den nächsten
Jahren großen Herausforderungen zu stellen haben; die
Amerikaner wie auch die Chinesen und andere werden
mit Macht auf den Markt drängen. Wir müssen der Exportwirtschaft helfen, ihre Spitzentechnologieprodukte,
zum Beispiel im Maschinenbau, noch leichter und besser
ins Ausland verkaufen zu können.

Wir brauchen Verfahrensbeschleunigung. Wir leben in einem Lande, in dem es nicht nur 12- bis 15-jährige Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsverfahren für Infrastrukturprojekte gibt. In diesem Land
muss man teilweise auch drei Jahre auf einen ersten Termin beim Verwaltungsgericht warten. Das schädigt und
hemmt die Wirtschaft.

({5})

- Wenn Sie hier schon wieder „Stuttgart 21“ dazwischenrufen: Natürlich brauchen wir auch Infrastruktur.
Seit ich denken kann, hat es Demonstrationen gegen jedes Infrastrukturprojekt gegeben. Ich bin in München
aufgewachsen. Gegen den Flughafen waren damals
mehr als 50 000 auf der Straße. Ebenso war man gegen
die Startbahn West, gegen Mutlangen. Sie waren immer
dabei.

({6})

- Wackersdorf. - Es spielt gar keine Rolle;

({7})

wenn es um Kraftwerke, Autobahnen, Flughäfen usw.
geht, finden sich in diesem Land immer genug, die sich
irgendwie dagegen positionieren. Wir brauchen diese
Projekte aber trotzdem. Wenn dieses Land eine Zukunft
haben will, werden wir solche Projekte auch zukünftig
realisieren müssen. Es gilt, auch in solchen Fragen Verlässlichkeit zu demonstrieren, für alle Partner, die an solchen Projekten beteiligt sind.

({8})

Wir brauchen weiterhin - auch das haben wir gezeigt - ein sinnvolles Energiekonzept statt Ideologien.

({9})

- Sie betreiben Ideologie! Sie suggerieren den Menschen, dass es möglich sei, hier in Deutschland Kernkraftwerke abzuschalten mit der Folge, dass es das Problem nicht mehr gibt

({10})

völlig ignorierend, dass um uns herum Kernkraftwerke
erhalten und sogar neue gebaut werden. Da ist es doch
pure Ideologie, zu sagen: Wir schalten Biblis und Neckarwestheim ab,

({11})

lassen zu, dass in Frankreich die Kraftwerke laufen, und
lassen die ausländischen Kernkraftwerksbetreiber die
Gewinne machen.

({12})

Das ist Ihre Politik. Sie betreiben das Geschäft ausländischer Kraftwerksbetreiber. Wir betreiben Politik im
Sinne des deutschen Verbrauchers.

({13})

- Niemand tut das. Es gibt eine Vorrangeinspeisung,
Frau Kollegin, und das wissen Sie genau.

({14})

- Ja, jetzt sind wir endlich wieder da! Jetzt kommt die
Trinitas der Teufelei: Rüstungslobby, Atomlobby und
- was habe ich vergessen? ({15})

Autolobby. Zum Schluss kommt noch der Satan selbst:
Ackermann.

({16})

Das ist Ihre einfache Welt, aber so einfach ist die Welt da
draußen nicht.

({17})



Dr. Martin Lindner ({18})
Weiterhin bedarf es sinnvoller Anreize, in Arbeit zu
kommen und nicht in Sozialsysteme; auch das haben wir
gezeigt. Es war richtig und wichtig, dass sich diese Koalition gestern Abend darauf geeinigt hat, die Zuverdienstmöglichkeiten im Hartz-IV-Bezug zu erweitern
und die Regelsätze nicht dramatisch zu erhöhen.

({19})

Auch das ist ein Unterschied. Wir wollen, dass die Leute
in Arbeit kommen. Wir wollen sie nicht dauerhaft alimentieren. Sie stellen sich ja eine Art Daueralimentation
vor.

({20})

Das ist purer Populismus. Von den Parteien, die Hartz IV
eingeführt haben, hört man jetzt das lauteste Geschrei.
Legen wir einmal Ihre Zahlen zugrunde: Sie fordern
420 Euro Mindestregelsatz - davon brauche ich gar
nicht zu reden - und gleichzeitig 7,50 Euro bzw.
8,50 Euro Mindestlohn. Rechnen Sie sich das doch einmal aus! Eine Familie mit zwei Kindern im Hartz-IVBezug steht dann dauerhaft finanziell besser da als eine
Familie, in der man arbeiten geht. Das ist purer Populismus. Den machen wir nicht mit. Das unterscheidet uns.

({21})

Das haben die Menschen gewählt, und das bekommen
sie jetzt auch; ganz klar.

({22})

- Sie können sich die Umfragen täglich im Badezimmer
oder Schlafzimmer aufhängen; entscheidend in Deutschland - das muss ich Ihnen ganz klar sagen - sind Wahlen
und nicht Umfragen. Wir haben einen Regierungsauftrag
für vier Jahre. Den werden wir wahrnehmen. Danach
- das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen - werden
wir auch wiedergewählt.

Die größte Herausforderung ist, für eine Integration
auch der ausländischen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Es wird wirklich eine der großen Herausforderungen für diese Koalition sein, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass wir nicht Zuwanderung
in die Sozialsysteme, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen.