Norbert Wieczorek (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich der Deutsche Bundestag heute gerade noch eine Stunde Zeit und noch dazu eine Stunde zu dieser Zeit für die Debatte zum G-7-Gipfel in Tokio nimmt, finde ich das schon bemerkenswert. Es ist die Frage: Ist das nun ein Zeichen realistischer Einschätzung des Tokioter Gipfels, oder verkennen wir die wirkliche Bedeutung dieses Treffens? Sind wir inzwischen so binnenorientiert, daß wir uns nicht mehr in der Lage sehen, die aktuelle Dimension unserer politischen und wirtschaftlichen Probleme einzuordnen? Ich muß hierzu feststellen, daß wir dies kritisch hinterfragen müssen. Es ist doch unbestritten, daß der Hauptanteil unserer aktuellen ökonomischen und ökologischen Probleme weltweite Ursachen hat. Ich denke, es wäre wirklich angebracht gewesen, hier und heute mehr als eine Stunde über Lösungsansätze zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Umweltkrise zu sprechen.
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- Frau Kollegin, wir hätten dies gerne gemacht; und wenn wir den Antrag nicht gestellt hätten, hätten wir wahrscheinlich noch nicht einmal diese Debatte gehabt. Ich finde es trotzdem bedauernswert - ich glaube, darin müssen Sie mit mir übereinstimmen -, daß wir erst jetzt dazu kommen.
Wiederum wird auch dieses Mal auf dem Gipfel viel und Unterschiedliches zur Krise der Weltwirtschaft gesagt und beschlossen werden. Es ist auch überfällig, daß die Regierungschefs der Industriestaaten über die aktuellen, strukturellen und konjunkturellen Ursachen der weltweiten Flaute beraten; denn es wird immer deutlicher, daß es die Industrienationen sind, die bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, daß sie die Wende hin zur Erholung einleiten müssen. Es ist kennzeichnend, wenn vor kurzem die Weltbank in einer Studie feststellte, daß der einzige Hoffnungsschimmer für die Weltkonjunktur derzeit aus den neuen Industriestaaten der Entwicklungsländer, den sogenannten NICs, und den Schwellenländern kommt. Die Industriestaaten haben weder die einheimischen Probleme in den Griff bekommen - denken wir nur an die Haushaltsdefizite in den USA oder hier bei uns -, noch haben die Industriestaaten es geschafft, international bindende Vereinbarungen zu erreichen, die für die gesamte Weltwirtschaft neue Impulse geben könnten und der drohenden ökologischen Gefahr Einhalt gebieten können. Dies wird besonders an zwei Beispielen deutlich. Ich nenne als erstes die Uruguay-Runde des GATT und als zweites die Umweltkonferenz von Rio.

Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Tagen einmal vom Gipfel, der ein neues „Momentum" für die GATT-Runde bringen soll, gesprochen; ein anderes Mal gibt er sich außerordentlich optimistisch und erwartet, daß die wesentlichen Streitpunkte bereits vor dem Gipfel ausgeräumt sein werden. Das stimmt leider nicht. Ich kann nur hoffen, daß der Bundeswirtschaftminister, statt solche Erklärungen abzugeben, künftig mit etwas mehr Energie die Positionen, die in diesem Zusammenhang notwendig sind, klarmacht, wobei es, was den Handel angeht, nur sehr geringe Unterschiede zwischen uns gibt.
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- Herr Lambsdorff, auch bei Energie könnten wir uns einigen, aber so, wie es jetzt gelaufen ist, offensichtlich nicht.
Nun ist die Uruguay-Runde bereits im siebten Jahr. In Houston, London und voriges Jahr in München wurden heilige Eide geschworen und für GATT höchste Prioritäten ausgegeben. Es ist nichts passiert, und das hat natürlich diese Gipfel auch entwertet. Das Resultat hier und heute ist, daß die Gefahr des internationalen Protektionismus größer ist als je zuvor. Jeder sorgt für seine eigenen kurzfristigen Interessen. Die Amerikaner segeln unter der Flagge des fairen Handels und sind dabei, im internationalen Handel das Faustrecht wieder einzuführen. Ich hoffe, daß die Änderung, die sich bei Herrn Kantor ein bißchen andeutet, tatsächlich auch realisiert wird. Die neue Regierung in Paris, aber auch die alte schon, hat die Interessen der Bauernlobby zum Maßstab für den Welthandel gemacht.
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Jetzt wird sogar das Sozialdumping zum Anlaß für den Protektionismus genommen, statt diese unerwünschte Erscheinung im Rahmen internationaler Vereinbarungen auf dem nächsten Gipfel in vertretbarem Rahmen zu halten.
An dieser Stelle eine Anmerkung: Angesichts dessen, wie sich Frankreich, unser Partnerland, zur Zeit in Handelsfragen verhält - ich erinnere nur an Balladurs Aussagen und seine signifikante Absage der Teilnahme in Tokio -, glaube ich nicht, daß in der Frage des EG-Protektionismus ein offener Konflikt vermieden werden kann. Es steht auch unsere Glaubwürdigkeit als liberales Handelsland auf dem Spiel. Diplomatie ist gut, aber klare Aussagen und klares Handeln sind durch sie nicht ersetzbar. Das gilt z.B. auch für den notwendigen Brief an den Handelsbeauftragten der USA in der Frage der Nichtanwendung der Gegenmaßnahmen im Telekom-Bereich. Es ist nicht akzeptabel, daß sich zwischen Wirtschaftsministerium einerseits und Außenministerium andererseits eine Blockade andeutet.
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Lassen Sie mich aber jetzt zu unserem allgemeinen Thema zurückkommen. Nochmals zu GATT: Tokio ist die letzte Chance. Die Fast-track-Verlängerung durch den amerikanischen Kongreß ist positiv und zu begrüßen, aber meine Gespräche mit den Kollegen im Kongreß haben in den letzten Tagen klar ergeben: Gelingt es nicht, bis zum Dezember zu einer Einigung zu kommen, ist die Uruguay-Runde die erste GATTRunde, die endgültig scheitert, mit all den Folgen, wie regionaler Protektionismus, Bilateralismus und Einzelmaßnahmen, die wir kennen.
Der neue Generalsekretär des GATT sollte deshalb unverzüglich dafür Sorge tragen und auch einen solchen Auftrag erhalten, die einzelnen Pakete abschlußreif zu machen, damit am Ende gerettet werden kann, was zu retten ist. Ich fürchte, es werden nur einige Teile zu retten sein.
Aber es gilt auf dem Weltwirtschaftsgipfel nicht nur GATT voranzubringen und zu einem positiven Ende zu bringen. Es gilt auch in den Grundproblemen der Wirtschaftspolitik endlich zur Sache zu kommen. Es gilt, daß jedes der Partnerländer der G 7 das Seinige dazu tut, die krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft wieder positiv zu wenden.
Der Antrag der SPD-Fraktion zum Weltwirtschaftsgipfel, auf dem diese Debatte heute beruht, hat Wege aufgezeigt. Ich hätte gerne gesehen, wenn die Bundesregierung Vorschläge unseres Antrags in die Vorbereitung mit eingebracht hätte, statt sich allein auf nicht mehr zureichende Berichte der OECD über Strukturveränderungen zu stützen.
Lassen Sie mich deshalb die wesentlichen Punkte hier zitieren:
Wir fordern einen international abgestimmten Abbau der Haushaltsdefizite bzw. Konsolidierung der Staatsfinanzen, freilich nicht so, wie es Herr Waigel jetzt macht. Dabei sind insbesondere diejenigen Staaten zu konjunkturstützenden Maßnahmen aufgefordert, die bereits jetzt auf Grund ihrer Haushaltssituation hierzu in der Lage sind. Ich darf nur an Japan erinnern. Eine kleine Randbemerkung: Daß bei diesem Gipfel der Vertreter der zweitgrößten Industrienation nur noch ein amtierender Ministerpräsident ist, ist nicht gerade ein Zeichen von Hoffnungsfreudigkeit für den Gipfel.
Unsere weiteren Forderungen sind: Intensivierung der Kooperation in geldpolitischen Fragen, insbesondere bei der Zinspolitik, allerdings ohne das so zu machen, wie es der französische Finanzminister am vergangenen Wochenende einmal vorhatte. Wir brauchen gemeinsame Verabredungen zur Bekämpfung der Inflation, denn die Bekämpfung von Inflation ist notwendig. Wir müssen aber achtgeben, daß wir nicht in einer Deflationsspirale enden. Das könnte sehr gefährlich werden. Wir haben eine hohe Inflation, aber unsere Nachbarstaaten haben sie eben nicht. Deswegen muß es hier zu einer Lösung kommen, bei der wir unsere Inflation bekämpfen, die anderen aber ihrerseits die notwendigen Maßnahmen treffen können. Das ist die Gefahr, in der wir im Moment sind.
Stabilisierung der internationalen Währungsrelationen. Da geht es nicht nur um das EWS. Wenn ich mir ansehe, was die USA in bezug auf den Yen-Kurs gemacht haben, halte ich das für ziemlich unverantwortlich, auch wenn diese Politik jetzt wieder beendet ist. Aber dies war eine sehr gefährliche Angelegenheit.
Institutionalisierung der zur Zeit aperiodisch tagenden G-7-Finanzministertreffen und Einführung eines Monitoring-Systems zur Überwachung der Einhaltung der Absprachen. Hätten wir das, hätten wir nicht dreimal auf Gipfeln über GATT beschließen müssen. Es wäre vielleicht wirklich einmal etwas passiert.
Setzen von Normstandards für die Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Vermeidung der stark abweichenden Steuerbelastungen für unternehmerische Tätigkeiten an den verschiedenen internationalen Standorten. In der Praxis gibt es jetzt eine gewisse Annäherung, indem die Amerikaner ihre Steuern wieder erhöhen und auch die Briten offen darüber reden.
Erarbeitung von Grundsätzen und Mechanismen zur Abwehr internationalen Sozialdumpings, insbesondere zur Einhaltung der entsprechenden ILOEntschließungen sowie zur Überwachung durch internationale Institutionen, wie z. B. UN oder GATT.
Schließlich, aber sehr wichtig, Erarbeitung von internationalen ökologischen Mindeststandards und Kriterien zur Verhinderung eines öko-Dumpings zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und der natürlichen Lebensgrundlagen. Insbesondere bei der Förderung von Projekten der internationalen Institutionen und bei internationalen Programmen ist eine stärkere Einbeziehung ökologischer Anforderungen erforderlich.
Im Anschluß an diese Aufzählung möchte ich noch einen weiteren Hinweis geben. Es sollte bereits bei dieser Runde in Tokio verabredet werden, daß es für die Nach-Uruguay-Verhandlungen dringend notwendig ist, in einer nächsten Runde, die aber nicht mehr den Charakter einer allumfassenden Handelsrunde haben sollte, die Umweltfragen und die Sozialfragen zu behandeln. Ohne verbindliche internationale Absprachen zur Abwendung der drohenden Klimakrise werden die Beschlüsse von Rio das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben sind.
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Das gilt ebenso für die Münchener Beschlüsse zur Reaktorsicherheit in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern. Ohne die Bedeutung eines Fonds zur Privatisierung russischer Betriebe gering zu schätzen, will ich doch sehr deutlich machen, daß das Hauptaugenmerk des Gipfels auf einem Programm zur Stillegung der gefährlichen Schrottreaktoren in den osteuropäischen Staaten und dem Aufbau einer nichtnuklearen Energieversorgung in Osteuropa liegen sollte.
Nun noch etwas zum Charakter des Gipfels selbst. Der Chefkorrespondent der Londoner „Times", Mr. Peel, fordert die Abschaffung der Gipfelveranstaltungen. Der italienische Außenminister fordert den Ausschluß von Journalisten von diesen Veranstaltungen. Viele wenden sich gegen den unerträglichen Medienzirkus. Der beste Beschluß wäre wirklich, daß der Gipfel von Tokio der letzte seiner Art wäre. In Zukunft sollte man immer nur dann in vertraulicher Runde zusammenkommen, wenn anderweitig ein Problem nicht mehr lösbar erscheint.
Graf Lambsdorff, Sie haben sich in ähnlicher Weise geäußert. Das ist ein Punkt, wo es zwischen uns große Übereinstimmung gibt. Allerdings sollte man dieses auch dem Finanzminister, der die Vorbereitung zu diesem Treffen macht, mit in sein Lastenbuch schreiben. Aber außer einigen kernigen Worthülsen ist offensichtlich nichts passiert. Ich meine, dieser Prozeß muß reformiert werden. In aller Ernsthaftigkeit: Die Bereitschaft der amerikanischen Regierung, aus diesem Medienrummel wieder ein ernsthaftes Arbeitstreffen zu machen, sollte für uns Ansporn sein, mit den Amerikanern die notwendigen Reformen anzustreben.
Ich danke Ihnen.
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