Broil (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Drucksache 8/1792, die Ihnen vorliegt, hat sich ein kleiner Druckfehler eingeschlichen. Auf Seite 21, wo die Hochschullehrerbesoldung, die neue C-Besoldung, abgedruckt ist, müssen C-4-Professoren in der zehnten Dienstaltersstufe nicht 4 352,72 DM, sondern 4 362,72 DM verdienen. Ich will nicht behaupten, daß die meisten Professoren angesichts ihrer notorischen Zerstreutheit auf diesen Fehler gekommen wären, meine aber doch, daß wir die Berichtigung vornehmen sollten, denn schließlich kann heute jeder einen Taschenrechner haben, und nachher kommt einer darauf, daß das Gesetz nicht stimmt. Für den Haushaltsausschuß zur Beruhigung, Kollege Haase: Die Mehrausgaben dabei sind minimal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Achte Gesetz war uns als „Müllgesetz" angekündigt worden. Wir haben uns aber durch diese Bezeichnung der Beamten des Ministeriums nicht den Blick für die schweren Probleme vernebeln lassen, die in diesem Gesetz verborgen sind. Da wir am Ende nach vier langen Sitzungen, in denen wir der geballten Front der Bundesregierung und des Bundesrates gegenüberstanden, doch zu einer einmütigen Abstimmung im Innenausschuß gekommen sind, will ich nur auf die Punkte eingehen, die wir im Innenausschuß anders geregelt haben und die wir Ihnen anders vorschlagen möchten, als sie von Bundesrat und Bundesregierung vorgeschlagen waren.
Da ist zunächst einmal die Regelung der Mehrarbeitsvergütung für Beamte. Im Bereich der inneren Sicherheit und bei bestimmten anderen Diensten schlug die Bundesregierung vor, die Ermächtigung, Mehrarbeit bei Beamten über 40 bis 80 Stunden pro Monat nicht durch Freizeit, sondern durch Geld zu vergüten, zu verlängern bis zum 31. Dezember des Jahres 1980. Dann sollte offenbar sprunghaft der Bedarf an Überstunden aufhören. Wir waren der Meinung, daß es zwar taktlos wäre, hier öffentlich zu vermuten, die Bundesregierung könne dann eines Tages wiederum um Verlängerung dieser Ermächtigung bitten, wie es schon einige Male passiert ist, wir sind andererseits aber nicht harmlos genug, um nicht zu sehen, daß eine Verführung in solch einer Ermächtigung liegt. So haben wir eine stufenweise Reduzierung dieser Überstundenvergütung beschlossen. Wir sind dabei dem Bundesrat, den Bundesländern sehr weit entgegengekommen. Bis Ende dieses Jahres dürfen sogar über 80 Stunden und dann fortlaufend jedes Jahr 80, 70, 60, 50 Überstunden vergütet werden; dann soll Schluß sein.
Wir haben Respekt vor den Beamten, die bei minimalem Entgelt Überstunden über das Maß hinaus zu leisten bereit gewesen sind, das normalerweise im Beamtengesetz vorgesehen ist. Wir haben Respekt vor den Beamten, die weitgehend aus dem Bereich der inneren Sicherheit kommen, daß sie diese Bereitschaft gezeigt haben, obwohl netto außer7368 

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ordentlich wenig herauskommt und der Vergleich mit den im Tarifbereich üblichen Überstundenvergütungen gescheut werden muß.
Wir sind aber der Meinung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren - das sage ich ganz besonders auch für meine Fraktion -, daß erstens Länder und Bund sich darauf einstellen müssen, daß innere Sicherheit angesichts der heutigen Bedrohung nicht erreicht werden kann, wenn nicht die Organe der inneren Sicherheit auch mit dem nötigen Personal ausgestattet werden. Wir sind zweitens der Meinung, daß wir unseren Beamten nicht zumuten können, daß in manchen Bereichen, wo Überstunden verordnet werden, gezahlt wird, in anderen Bereichen, etwa der Bundeswehr, wo auch regelmäßig viele Überstunden gefordert werden, aber kein Pfennig gezahlt wird. Um der Gleichheit willen meinten wir auch, daß diese Regelung endlich beendet werden sollte. Schließlich sind wir der Meinung, daß das ganze System der Überstundenbezahlung im Grunde ein Fremdkörper in der Beamtenbesoldung ist.
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So wollten wir zumindest auf das bisher im Gesetz vorgesehene Maß zurückgehen. Wenn wir heute schon hören, daß man von der Einführung der 35-Stunden-Woche redet, wo im öffentlichen Dienst wirklich nichts mehr rationalisiert werden kann, wo jede eingesparte Stunde 2,5 % mehr Personalkosten und entsprechend mehr Investitionskosten verursachen wird, dann muß hier im öffentlichen Dienst Klarheit herrschen: Derlei Forderungen werden durch Überstunden keineswegs abgegolten werden können.
Wir haben uns nicht dazu entschließen können, dem Antrag des Bundesrates zu folgen, beim technischen und wissenschaftlichen Personal von Forschungsschiffen überhaupt keine Überstundenbezahlung zuzulassen. Dieser Antrag kam ja vom Bundesrat, soviel ich weiß auf Initiative des Freistaates Bayern. Bei allem Respekt vor der Weisheit der Bayerischen Staatsregierung meinten wir doch, daß Bayern eher eine binnenländische Kontinentalmacht etwa wie Osterreich oder die Schweiz sei. Wenn Bayern in der Geschichte auch einmal sehr weit nach Süden vorgedrungen war, so daß ein Herzog, wenn er sich auf einen weit im Süden seines Landes gelegenen Berg gestellt hätte, wohl die Kuppeln von San Marco hätte erkennen können, wenn er ein Fernrohr gehabt hätte,
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so sind wir doch der Meinung, daß in maritimen Dingen die Bundesregierung sehr viel größere Kompetenz hat - hinreichend bewiesen durch die Tatsache, daß der Kanzler bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Helgoländer Lotsenmütze trägt.
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Der zweite wesentliche Punkt, zu dem wir uns im Innenausschuß erhebliche Gedanken gemacht haben und in dem wir auch zu einer einmütigen Entscheidung gekommen sind, bezieht sich auf die Hochschullehrerbesoldung. Hier hatte der Bundesrat, seinem Finanzausschuß und seinem Innenausschuß folgend, eine totale Veränderung der einmal vorgesehenen C-Besoldung vorgeschlagen, die die C-Besoldung wiederum der H-Besoldung, die ihrerseits wiederum der A-Besoldung ähnlich war, also den Regeln, die für die in den aufsteigenden Gehaltsgruppen befindlichen Beamten gelten, angepaßt hätte. Der Innenausschuß des Bundestages folgte hier - und er bittet Sie, heute auch hier so zu beschließen - dem Vorschlag des Kultusausschusses des Bundesrates, der grundsätzlich - wie auch wir - der Meinung war, man möge bei der einmal im Zweiten Besoldungsvereinheitlichungsund Neuregelungsgesetz konzipierten neuen Hochschullehrerbesoldung bleiben, in der bei C 2, C 3 und C 4 jeweils zwei normale A-Gehaltsgruppen zusammengefaßt werden. Nun ist die Frage, ob bei Beamten, die kontinuierlich alle zwei Jahre im Gehalt aufsteigen, ein besonderer Anreiz auf ihren Fleiß ausgeübt wird, sicherlich umstritten. Wir können uns heute darüber nicht äußern; aber wir sollten zumindest die Tradition und vielleicht auch die Illusion, daß dadurch ein Mehr an Leistung auch ein bißchen honoriert werde, anerkennen und sollten bei der C-Besoldung alter Weise bleiben. Wir sind dabei dem Bedürfnis des Bundesrates sehr entgegengekommen, der etwa 80 Millionen DM einsparen wollte. Wir sind bei der C 1-Besoldung, in der sich die Hochschulassistenten befinden, dem Votum der Bundesregierung gefolgt und sparen allein dabei bis zu 25 Millionen DM jährlich ein. Wir haben ferner gesagt, daß bei der Besoldung C 2 bis C 4, in der sich die Professoren der Fachhochschulen und der Wissenschaftlichen Hochschulen befinden, eine Verminderung der Bezüge nach der alten C-Besoldung um 2,5 % zu vertreten wäre. Ich bin dankbar, daß die SPD-Gruppe von ihrem ursprünglichen Plan, um 3 % zu vermindern, heruntergegangen und bei 2,5 % geblieben ist. Nicht, daß diese 8 Millionen DM nicht doch noch interessant wären, die dadurch zusätzlich gespart werden könnten! Wir meinten aber, ein demonstrativer Akt gegen die Professoren, denen vor drei Jahren eine Veränderung ihrer Besoldung versprochen worden war, sei gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht, weil sie ja ein paar Schmälerungen ihres Status in Kauf nehmen, den Wegfall der Emeritierung, mehr Lehrverpflichtungen, deutlich mehr Verpflichtungen durch einen im Zuge scheinbarer Demokratisierung aufgeblähten Verwaltungs- und Sitzungsapparat, größere Studentenzahlen, durch ihren ständigen Kampf, in dem sie stehen, mit ideologisierten Gruppen, mit den Anforderungen an Wissenschaft, Forschung, Prüfungen usw.
Ich bitte Sie, dieser Version, die wir im Innenausschuß beschlossen haben, zuzustimmen. Ich fordere den Bundesrat auf, Verständnis dafür zu haben, daß wir in diesem entscheidenden und außerordentlich gefährlichen Augenblick der hochschulpolitischen Entwicklung zeigen wollen, daß wir den Hochschullehrern helfen wollen, die Schwierigkeiten zu bestehen, daß wir anerkennen wollen, in welcher Bedrängnis sie im einzelnen stehen.
Wenn wir wohl auch zugeben müssen, daß unter offenbar falscher Auslegung der Chancengleichheit


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mancher auf einen Hochschulprofessorenstuhl gekommen ist, der dort genausowenig hingehört wie ich als Vertreter der Bundesrepublik auf die Olympiade, der ich die Kugel nie weiter als 6,50 m gestoßen habe, so müssen wir doch wissen, daß die Mehrheit der Hochschulprofessoren treu zur Verfassung steht, beharrlich und konsequent die Freiheit der Wissenschaft, die wissenschaftliche Sauberkeit, den demokratischen Rechtsstaat gegenüber den Studenten vertritt.
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Wenn wir wollen, daß sie auch weiter den jungen Menschen den Weg in die wissenschaftliche Haltung, den Weg in ihre persönliche berufliche Zukunft und auch den Weg zu unserem demokratischen Rechtsstaat weisen, sollten wir, so meine ich, bei diesem Vorschlag, dem die Hochschullehrerverbände inzwischen zugestimmt haben, bleiben.
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