ekin deligöz (NA), 2007-01-19:
Frau Golze, ich finde, Sie dürfen hier nicht vom

Thema ablenken; aber das tun Sie gerade.

({0})

- Darf ich reden?

 ({1})

Sie haben vorhin gesagt, dass die Föderalismusreform,
der ich wahrhaftig nicht zugestimmt habe, für die Bun7694
desländer die Möglichkeit geschaffen habe, in diesem
Bereich eigenständig Regelungen zu treffen. Und was
machen Sie hier in Berlin? Nichts! Warum nutzen Sie
diese Möglichkeit nicht?

({2})

Man kann das ja auch ins Positive wenden. Man kann etwas tun. Sie könnten doch in die Bildung und in die Kindergärten investieren. Gerade in Bezug auf die Beiträge
wäre ich ganz ruhig angesichts dessen, was die Eltern
hier zahlen müssen, inklusive Mittagessen, unabhängig
von ihrem Verdienst.

({3})

Sie wollen hoffentlich nicht, dass die Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden. Deshalb würde ich nicht so
laut mit Blick auf Bayern schreien. Ich kenne die Sätze
in Bayern und ich kritisiere sie. Aber die Zahl, die Sie zitiert haben, trifft auf Bayern nicht zu. In Bayern haben
wir in Bezug auf die Kindergärten die niedrigsten Zahlen, das stimmt;

({4})

denn die Bayern haben nicht verstanden, dass es auch
eine moderne Familienform gibt. Aber was Sie machen,
entschuldigt das nicht. Sie können das eine schlechte
Handeln nicht mit einem anderen schlechten Handeln
entschuldigen. Das dürfen wir nicht zulassen.

({5})

Wenn Sie verantwortlich handeln wollen, dann müssen
Sie Ihre Forderungen hier vor Ort, wo Sie an der Regierung sind und Verantwortung haben, umsetzen und dürfen nicht einfach mit anderen Themen ablenken.

({6})

Ein weiterer Bereich. Es geschieht noch viel zu wenig, auch im Hinblick auf die Betreuung. Einerseits sagen Sie, Sie setzen auf das TAG und dass das TAG erfolgreich ist. Wir werden noch darüber streiten müssen,
ab wann man das TAG als erfolgreich bezeichnen kann.
Andererseits sagen Sie aber: Wenn das nicht so sein
sollte, setzen wir auf einen Rechtsanspruch. - Wenn Sie
für einen Rechtsanspruch sind, warum setzen Sie ihn
dann nicht um? Unsere Unterstützung dabei hätten Sie.
Entweder Sie finden einen Rechtsanspruch richtig und
notwendig; dann müssen Sie ihn auch umsetzen. Oder
Sie sehen das anders; dann müssen Sie das auch sagen.
Aber dieses Herumgeeiere verdummt die Menschen,
verunsichert die Familien und weckt Hoffnungen, die
Sie nicht einhalten werden. Vor allem machen Sie eines:
Sie schrecken die Kommunen auf, ohne ihnen irgendwelche Konzepte, über die man debattieren kann, vorzulegen. Dadurch fangen Sie sich noch mehr Gegenstimmen ein. Das hat auch zur Folge, dass die Kommunen
daran gehindert werden, ihre Vorstellungen umzusetzen.
Machen Sie eine konsequente Politik! Uns werden Sie
dann an Ihrer Seite haben.

({7})

Wir Grünen haben mit der Kinderbetreuungskarte ein
klares Konzept vorgelegt. Damit können wir den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in
den Kinderkrippen und bei der Ganztagesbetreuung voranbringen. Wir meinen, dass Qualität mindestens genauso wichtig ist wie Quantität. Wir haben ein finanzierbares Modell vorgelegt. Dahinter steckt vor allen Dingen
ein modernes Denken.

Ich kann Ihnen nur sagen: Überwinden Sie endlich
Ihre Scheu! Wir müssen Kinder und Familien anstelle
des Trauscheins fördern. Sie alle wollen sich einen modernen Anstrich geben. Sie wollen eine moderne Familienpolitik machen. Wenn es aber konkret wird, dann
meinen Sie Ihre Ankündigungen nicht ernst. Das ist auch
an diesem Punkt eine doppelzüngige Politik. Entweder
Sie stehen für die neuen Familienbilder - dann müssen
Sie aber auch konsequent handeln -, oder Sie schaffen es
nicht, Ihre Vorbehalte zu überwinden. Dann sehe ich
schwarz für diese Nation.

({8})

Die Koalitionsfraktionen überschlagen sich regelrecht
mit Ankündigungen, beispielsweise wollen sie beitragsfreie Kindergartenplätze. Sie schaffen mit der Beitragsfreiheit aber keinen einzigen neuen Kindergartenplatz.
Sie tun nichts zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen.

({9})

Sie nehmen die kindliche Frühförderung nicht ernst. Sie
reden zwar darüber, aber Sie tun nichts, wenn es darum
geht, eine bessere Qualifizierung der Erzieherinnen zu
erreichen.

Herr Dörflinger, wir reden nicht über 100 Prozent
Akademisierung. Wir reden, wie im Bericht, immer über
Mischformen. Auch in diesem Bereich sind Sie nicht
mutig genug. Initiativen zur Verbesserung der Qualität
findet man bei Ihnen nicht. Aber genau das fordert der
Bericht. Da sollten Sie noch einmal genau nachlesen.
Wir brauchen keine Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze, sondern Betreuungsplätze und eine bessere Qualität der Einrichtungen. Wir brauchen Politik mit Substanz und nicht leere Worte.

({10})

Noch eine Bemerkung zum Vorschlag von Frau von
der Leyen. Sie sagen, die Mittel, die aufgrund des Geburtenrückgangs frei werden, könne man für die Finanzierung der Beitragsfreiheit verwenden. Hinsichtlich der
Verwendung der Mittel für die Schulen kann ich nur sagen: Unterhalten Sie sich einmal mit den Landespolitikern! In den Schulen haben wir große Defizite. Wir
brauchen mehr Lehrer, mehr Ganztagseinrichtungen und
kleinere Klassen. Darauf hoffen die Bildungspolitiker.
Sie sind gar nicht mit der Idee einverstanden, dass Sie
das Geld woanders verfrühstücken wollen.

Wenn Sie frei werdende Mittel im Kindergartenbereich meinen, dann kann ich nur sagen: Diese haben wir
damals, dank der CDU/CSU, beim TAG verfrühstückt.
Dieses Geld haben wir den Kommunen bereits zugestanden, und es ist nicht mehr verfügbar. Sie sollten da Ihre
Verhandlungspositionen nachlesen. Damals haben Sie
das Geld nämlich schon ausgegeben, sodass es jetzt
nicht mehr zur Verfügung steht.

Frau Ministerin, Sie sagen, man solle den Rechtsanspruch nicht als Drohgebärde einsetzen. Das ist Unsinn.
Die Kommunen würden, wenn man ihnen genaue Vorschläge machen würde, verhandeln. Der Wille ist da.
Aber man muss, wie gesagt, konkrete Vorschläge machen. Man darf nicht irgendwelche leeren Versprechungen machen und hinterher sagen, dass es so nicht gehe.
Man braucht da schon mehr als eine populistische Ankündigungspolitik. Das habe ich bisher aufseiten der Koalition vermisst.

Ein gutes Beispiel in Sachen populistischer Politik
und falsche Prioritätensetzung liefert uns an diesem
Punkt die Union. Einerseits sagen Sie, dass wir eine gute
Kinderbetreuung brauchen. Andererseits wissen wir,
dass das Ministerium mit Hochdruck an einem Familiensplitting arbeitet. Familiensplitting klingt gut. Sie
argumentieren an dieser Stelle mit der Gerechtigkeit,
nämlich Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel. Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff grenzt mehr als
2 Millionen Kinder aus. Denn es werden all die Familien, die keine Steuern zahlen, nicht berücksichtigt. Die
Kinder in Familien, die ein niedriges Einkommen haben
oder die von Hartz-IV-Leistungen leben, werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Ihr Gerechtigkeitsbegriff umfasst nur die Gut- und Besserverdienenden.

({11})

Das ist nicht die Gerechtigkeit, die ich meine. Das ist
nicht die Gerechtigkeit, die für die Familien in diesem
Land gut ist. Das sollten Sie noch einmal überlegen.

({12})

Die SPD denkt darüber nach, Mittel für eine mögliche
Kindergelderhöhung zur Förderung der Infrastruktur
einzusetzen. Darüber könnte man, wenn dies möglich
wäre, rein theoretisch reden. Aber wenn Sie dies ernst
meinen, warum haben Sie dann die Anpassung des Existenzminimums, die die Freistellung von Mitteln für dieses Vorhaben garantieren würde, um zwei Jahre verschoben? Das hätten wir schon jetzt machen können. Wenn
man sich den Haushaltsplan anschaut, dann findet man
diese Mittel nicht. Früher hätte man gesagt: Sie haben
eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit ungedeckten Schecks bezahlen. Inzwischen kann man sagen: Sie
haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit virtuellem Geld bezahlen wollen, mit Geld, das Sie nicht
haben und nicht in den Haushalt einstellen. Das zeigt,
dass Sie das Ganze nicht ernst meinen.

({13})
Das ist eine Verdummung der Familien. So schafft man
keine Zukunftsperspektiven für Kinder und Familien in
diesem Land. Das Einzige, was man daran erkennen
kann, ist, dass Sie den vorliegenden Bericht, den wir alle
gut finden und über den wir hier debattieren, nicht gelesen haben. Sie haben nicht verstanden, worum es eigentlich geht.

Auch wir von den Grünen haben heute einen Antrag
eingebracht. In unserem Antrag haben wir Ihnen dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt. Wir setzen in unserem Antrag die richtigen Prioritäten. Wir brauchen eine
bessere Infrastruktur; wir brauchen Qualität in den Einrichtungen. Wir brauchen eine Politik für Kinder, für
Aufwachsende, für Familien, für diejenigen, die in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Politik verfehlt diese Ziele.

({14})