Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stand naturgemäß die Finanzreform im Vordergrund. Es ist leider noch verfrüht, die Fragen der Gemeindefinanzreform hier so intensiv zu erörtern, wie das die Sache erfordert. Vor allem die deutschen Gemeinden warten nach 19 Jahren mit großer Spannung auf diese Finanzreform, die ja ein Stück der Gesamtreform, die hier behandelt wird, ist. Diese Gemeindefinanzreform ist nicht ganz einfach. Das hat die heutige Debatte deutlich gemacht. Es wird sicher großer Anstrengungen bedürfen, um wirklich zufriedenstellende Regelungen zu erreichen, wobei ich mir darüber klar bin, daß zufriedenstellend immer ein relativer Begriff ist.
Meine Damen und Herren, der Inhalt der Gemeindefinanzreform wird erst im Laufe der weiteren Beratungen erarbeitet werden können. Es fehlen noch zu viele der notwendigen Materialien. Heute
gibt es nur einen ganz wichtigen Grundsatz, daß nämlich die Gemeindefinanzreform im Zug nicht gegebenenfalls abgehängt werden darf, sondern daß sie ein Stück der Gesamtreform werden muß.
Mit der Finanzreform ist auch die Frage der Verwaltungs- und Gebietsreform angesprochen, die ja auch von der Troeger-Kommission in ihre Vorschläge ,einbezogen worden ist. Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen, die voraussichtlich noch im Mai behandelt werden wird, haben wir die Möglichkeit, uns mit den damit verbundenen Problemen hier zu beschäftigen. Wir sind uns klar, daß finanziell gesunde Gemeinden auch eine bestimmte Verwaltungskraft haben müssen. Die deutschen Gemeinden haben dazu eigene Vorschläge unterbreitet. Es wäre gut, wenn diese Vorschläge stärkere Beachtung fänden, nicht zuletzt auch, weil hier der Bürger Mitverantwortung tragen kann.
Wenn auch die Vorschläge für die dringend notwendige Aufstockung der kommunalen Finanzmasse noch nicht konkretisiert werden konnten und wir uns hier in einer Übergangsphase befinden, sollte doch heute schon gesagt werden, daß die Vorschläge der Bundesregierung natürlich nicht eine bestimmte Gruppe von Kommunen bevorzugen oder benachteiligen dürfen, sondern daß sie eine Gesamtlösung schaffen müssen. Der Bund kann das kommunale Steuersystem nur nach den Grundsätzen einer allgemein ausgeglichenen Grundausstattung der Gemeinden ordnen. Die auf den verschiedenen Strukturgründen beruhenden besonderen Bedürfnisse können in einem bundeseinheitlichen System nicht bis ins letzte berücksichtigt werden. Das ist auch aus den heutigen Ausführungen klargeworden. Jedes System muß und wird daher immer ergänzungsbedürftig sein. Selbst bei den allgemeinen Finanzzuweisungen der Länder ist es nicht möglich, die besonderen Bedürfnisse von Gemeinden mit wiederum höchst unterschiedlichen zentralen Aufgaben in einem Schema zu erfassen. Das wissen wir alle aus unserer kommunalen Praxis.
Ein Grundsatz sollte allerdings in unsere Finanzordnung nicht Eingang finden, nämlich der Grundsatz, den Finanz- und Investitionsbedarf gewissermaßen vom „Bruttoinlandsprodukt" abzuleiten. Sonst werden immer mehr „Schlafgemeinden" entstehen. Denken wir daran, daß beispielsweise im Jahre 1964 über 3,6 Millionen Wirtschaftsbürger täglich in die Städte hineinströmten. Die große Masse der Gemeinden würde damit sehr benachteiligt werden. Die öffentlichen Leistungen müssen aber auch für die Menschen auf dem Lande mitfinanziert werden, ganz abgesehen von der Ausstattung der Erholungsgebiete und der regionalen Angleichung der Lebensverhältnisse, wichtige Punkte in der Gesamtbetrachtung der Finanzreform.
Ein besonders bedeutsamer Punkt ist die Unterstützung der Gemeinden durch Mittel aus der Mineralölsteuer. Hier sind die Gemeinden - das lag in der Natur der Sofortmaßnahmen, die im vergangenen Jahr begonnen haben - noch nicht so behandelt worden, wie sie es in ihrer Gesamtstruktur verdienen. Die Gemeinden haben rund drei Viertel des
Straßennetzes zu unterhalten und müßten hier mit knapp der Hälfte der Verkehrsabgaben rechnen. Hier werden weitere Verbesserungen, wie sie heute ja auch angestrebt werden - das ist deutlich geworden -, dankbar begrüßt werden.
Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung über die Bedeutung der Gemeinden machen. Sie waren stets mehr als nur Wohn- und Schlaforte, mehr als nur Arbeitsplatz für die landwirtschaftliche Bevölkerung und wenige Gewerbebetriebe. Sie sind auch Mittelpunkte des Gemeinschaftslebens, und in den Kommunen hat sich ein Selbstverständnis in der Verbundenheit des Bürgers mit seiner Gemeinde, eine Form der Demokratie entwickelt, die wir nicht mehr missen möchten.
Nach 1945 haben die Gemeinden sehr lange auf diese Finanzreform und die Neuordnung der Verhältnisse gewartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe und wünsche, daß es uns gelingt, durch die Gemeindefinanzreform eine vernünftige und befriedigende Regelung zu erreichen, die den Bedürfnissen der fast 24 000 deutschen Gemeinden gerecht wird.
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