Norbert Gansel (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für morgen mit RTL zum Frühstücksfernsehen verabredet. Diese Verabredung findet nicht statt, solange nicht feststeht, daß die beleidigenden Aufnahmen, von denen der Kollege Bühler berichtet hat, nicht gesendet werden, und solange nicht feststeht, daß sich der Sender beim Kollegen Bühler und bei anderen dafür entschuldigt hat.
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Ich gehe davon aus, daß sich auch alle anderen Abgeordneten in gleicher Weise kollegialverhalten werden.
Als 1976 die Rechtsverhältnisse der Bundestagsabgeordneten neu geregelt, die Diäten auf 7 500 DM erhöht und zugleich steuerpflichtig wurden, habe ich im Bundestag erklärt:
Vorbehalte bezüglich der Höhe der MdB-Entschädigung und der Amtsausstattung hätten mich allein nicht bewogen, dem Gesetz meine Zustimmung zu verweigern.
Meine Ablehnung gründet sich darauf, daß durch dieses Gesetz ein eigenständiges System der sozialen Sicherheit geschaffen wird, das die Volksvertreter von den sozialen Interessen des Volkes entfremdet.
... Der Abgeordnete hat aber nur Anspruch auf soziale Sicherheit wie andere Staatsbürger, keinen Anspruch auf Privilegien.
Als Sozialdemokrat und Parlamentarier identifiziere ich mich ... mit einer Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 5. November 1975: „Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine grundsätzlich privilegienfeindliche Demokratie."
Das war 1976. - Auch jetzt bestimmt sich meine Haltung nicht durch die geplante Erhöhung der Diäten. Ich habe 1976 vorgeschlagen, die Abgeordnetendiäten in Zukunft jährlich nur mit dem Prozentsatz zu erhöhen, mit dem auch die Renten aus der Sozialversicherung erhöht werden.
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Draußen bin ich dafür bejubelt worden, drinnen wäre ich fast gelyncht worden; für einen Abgeordneten keine glückliche Position, der ja nicht nur draußen gewählt werden will, sondern drinnen auch etwas bewirken will.
Von 1977 bis 1992 sind die Renten um 75 % gestiegen. Mit dem gleichen Anpassungssatz würden die Diäten der Bundestagsabgeordneten heute über 13 000 DM betragen und nicht, wie jetzt vorgeschlagen wird, 11 000 DM.
Was lehrt uns das?
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Erstens. Bescheidenheit könnte sich gelegentlich langfristig auszahlen.
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Zweitens: Manche Kritik am Bundestag ist geheuchelt und unehrlich.
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Es gibt konstruktive Kritik, auf die wir hören sollten. Aber es gibt auch Zeichen von Bösartigkeit, die ohne Verantwortung für ihre zerstörerischen Folgen zu Papier gebracht werden wie in der letzten Ausgabe des „Spiegel".
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Zu dem Änderungsantrag, den mein Kollege Peter Conradi und ich mit über 150 Abgeordneten des Bundestages eingebracht haben, möchte ich fünf ergänzende Bemerkungen machen.
Erstens. Mit der von den großen Fraktionen vorgeschlagenen Neuregelung wird aus der Abgeordnetenentschädigung praktisch ein Gehalt; Status und Selbstverständnis von Abgeordneten werden sich ändern.
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Die Konsequenzen sind nicht zu Ende gedacht, und sie sind nicht geregelt worden.
Zweitens. Keines der jetzt schon für Abgeordnete bestehenden Privilegien wird abgeschafft. Die in der Parlamentshierarchie zwischen Präsidialmitgliedern, Regierungsmitgliedern und den sogenannten einfachen Abgeordneten oder zwischen städtischen und ländlichen Wahlkreisen begründeten Privilegien werden ebenfalls nicht angetastet. Eine wirkliche Korrektur gibt es nur beim Übergangsgeld.
Drittens. Die vorgeschriebene Verfassungsänderung kann Auswirkungen auf die Länderparlamente haben. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß die Verfassungsänderung im Bundesrat nicht als Selbstgänger gilt. Die Länderparlamente könnten nachziehen. Im Ergebnis wird die Distanz, die jetzt schon zwischen den wenigen tausend Quasi-Berufspolitikern, also uns Abgeordneten, und den mehreren hunderttausend ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Funktionären und Aktivisten in den Gemeinden und an der Basis unserer Parteien und Bürgerinitiativen besteht, zunehmen.
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Viertens. Vor allem aber befürchte ich, daß die Distanz zwischen Bundestag und Bevölkerung zunehmen wird. Haben wir uns wirklich ausreichend um die vielzitierte Akzeptanz bemüht? Besteht jetzt nicht die Gefahr einer Trotzentscheidung?