Volmer (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 Fragen hatten wir eingebracht, die die Unterstützung der Contras in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere durch Unionspolitiker und unionsnahe Organisationen, beleuchten sollten. Nur 16 dieser Fragen hat die Bundesregierung beantwortet, ein gutes Drittel davon recht einsilbig mit Ja oder Nein, 40 Fragen blieben faktisch unbeantwortet. Zu 15 Fragen wollte die Bundesregierung mit Verweis auf ihre Kompetenz, zu 7 mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht Stellung nehmen. Bei 5 Fragen wurde ihre Nichtbeantwortung in die Floskel gekleidet, daß die Bundesregierung alle Erkenntnisse ausnutze, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen. Bei 6 Fragen gab sie die in der Fragestellung enthaltenen Zusammenhänge als „nicht bekannt" an, 7 weitere „beantwortete" sie durch allgemeine Hinweise auf ihre Politik. Für dieses Kunststück benötigte die Bundesregierung genau 1 Jahr 4 Monate und 2 Tage, 16 Monate, um herauszufinden, daß sie nicht antworten will.
Die faktische Nichtbeantwortung beweist, daß die Bundesregierung sich scheut, ihre Zentralamerikapolitik jenseits allgemeiner und nichtssagender Erklärungen dezidiert darzustellen. Sie scheut sich deshalb, weil im Gegensatz zu den öffentlichen Beteuerungen eine Reihe von Unionspolitikern und ihnen nahestehende Organisationen die Contras nicht nur ideologisch unterstützen. Die in der Anfrage enthaltenen Behauptungen sind belegbar. Zum Glück haben sie auch ohne Antwort durch die Bundesregierung bereits große Verbreitung gefunden.
Ich fordere - wie auch gerade Kollege Wischnewski schon - vor allen Dingen von den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktionen: Distanzieren Sie sich von der Contra, und distanzieren Sie sich von Ihren Kollegen, die diese Terrorbande ideologisch unterstützen!
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Meine Damen und Herren, die Unterstützung der Contra ist nur die härteste Maßnahme, mit der rechts-stehende politische Kreise in den USA und hier versuchen, Nicaragua in die Knie zu zwingen. Auch mit diplomatischen Methoden wird Druck ausgeübt. Seit Jahren wird versucht, den Friedensprozeß in Mittelamerika zum Scheitern zu bringen, um Nicaragua in der Isolation und der Wirkungsrichtung eines Krieges niedriger Intensität durch die USA zu halten. Nun, wo ein Friedensabkommen greifbar erscheint, versuchen diese Kräfte zumindest alles, um es gegen Nicaragua zu wenden und die umliegenden Staaten ungeschoren zu lassen.
Ich will diese Behauptung begründen: Das eigentliche Problem in der zentralamerikanischen Region ist die bittere soziale Not der meisten Menschen, die Existenz von Oligarchien und ihrer Militärregimes und die ungeschminkte Politik der Vereinigten Staaten, im sogenannten nationalen Eigeninteresse Ausbeutung und Militarismus zu stabilisieren. Grundlage ist die immer noch gültige Monroe-Doktrin von 1823, die forderte, nach der Ausrottung der nordamerikanischen Indianer sich nun auch Mittelamerika einzuverleiben oder zumindest gefügig zu machen.
Gegen Ausbeutung durch Großgrundbesitzer, gegen militaristische Willkür und gegen den Hegemonieanspruch der USA hat sich das Volk von Nicaragua erhoben. Nicht weil es wirtschaftlich wirklich wichtig ware, sondern weil es das Symbol für den Freiheitswillen und einen eigenständigen Entwicklungsweg ist, wird alles daran gesetzt, von der Interventionsdrohung bis zur feinen Diplomatie, die Revolution zu zerstören und die alten Abhängigkeiten - humanisiert oder nicht - wieder herzustellen. Die militärische Methode ist Sache der USA, bei der Diplomatie machen auch die europäischen Staaten mit.
Der Contadora-Prozeß wurde von allen Parteien des Bundestages begrüßt, von den USA massiv bekämpft. Dabei war die Tatsache, daß sich Nicaragua auf die Contadora-Akte eingelassen hat, selbst schon ein Zugeständnis, das eigentlich nicht einmal plausibel war. Denn warum muß ein Land, das eigene Vorstellungen von Blockfreiheit, gemischter Wirtschaft und Pluralismus entwickeln will, in Verhandlungen mit solchen gezerrt werden, die für die soziale Lage ihrer Völker nicht das mindeste Interesse aufbringen?

Warum muß sich ein Land von denen, die es militärisch oder diplomatisch angreifen, sagen lassen, es solle Frieden schließen?
Aus zwei Gründen hat sich Nicaragua dennoch auf den Contadora-Prozeß einlassen und ihn sogar beflügeln müssen. Es mußte einen diplomatischen Schutzwall aufbauen, um sich der militärischen Angriffe durch die USA erwehren zu können. Und es wollte die geringen Spielräume nutzen, die die unterschiedlichen Auffassungen von USA und EG über die Art der Wiedereingemeindung Nicaraguas ins westlich-kapitalistische System bieten.
Denn darum geht es beiden, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft: Oberstes Ziel der Außenpolitik ist die Absicherung des gemeinsamen Systems möglichst weltumspannender Marktwirtschaft. Innerhalb des Systems wird dann zunehmend härter um Ressourcen und Märkte gekämpft. Während die USA Mittelamerika als Kolonie fast klassischen Zuschnitts betrachten, hat die EG andere Interessen. Sie würde nur zu gern ihre Handelspolitik, mit der sie ihre Weltgeltung sichert, auf Zentralamerika ausdehnen. Dem aber steht der amerikanische Anspruch entgegen.
Um ihre eigene Sphäre ausdehnen zu können, hat die EG ein Interesse an einer Regelung in Mittelamerika, die diese Region dem fest definierten, militärisch abgesicherten Zugriff der USA entzieht. Es ist der reine Egoismus, das reine Eigeninteresse, das die EG-Staaten treibt. Dieses Motiv wird stärker, je mehr sich die wirtschaftspolitischen Verwerfungen zwischen ihr und ihrem militärischen Bündnispartner vertiefen. Hier liegt tatsächlich eine geringe Chance für die Völker Mittelamerikas, aus der brutalsten Form von Herrschaftssicherung, nämlich Krieg und Diktatur, herauszufinden.
Damit ist aber nicht die Garantie eigenständiger Entwicklung gewonnen. Auch die EG-Staaten, deren Mittelamerikapolitik ja im wesentlichen von Bundesaußenminister Genscher geprägt wird, haben kein Interesse an einem wirklich blockfreien Nicaragua, das seine Eigenständigkeit auch als wirtschaftliche Unabhängigkeit definiert. Genschers Politik steht nicht im Widerspruch zu der seiner Parteifreunde Bangemann und Lambsdorff. Deren harter Wirtschaftsliberalismus erfordert weltweit ein offenes, nicht kolonial, aber auch nicht durch Rücksichtnahme auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen geprägtes politisches System, das ihnen Genscher verschafft.
Nur so kann verstanden werden, daß die Bundesregierung Nicaragua Hilfe für den Fall in Aussicht stellt, daß es die drei Ziele seiner Revolution - eben Blockfreiheit, Pluralismus und gemischte Wirtschaft - verwirklicht. Weshalb sollten sich Konservativ-Liberale als Hüter von Revolutionen aufspielen? Ein Blick auf die Geschichte Nicaraguas zeigt, daß der Wille zur Verwirklichung dieser drei Ziele vorhanden ist, aber der ständigen Gegenwehr gegen militärische Intervention und Wirtschaftsboykott zum Opfer zu fallen droht. Würde - so frage ich - die Bundesregierung auch dann auf Einhaltung von Blockfreiheit pochen, wenn sich Nicaragua zu sehr dem Westen zuneigte? Würde sie gemischte Wirtschaft einklagen, wenn der privatkapitalistische Ansatz zu groß wäre? Mit Sicherheit nicht. Die Einforderung dieser Ziele durch die westlich gebundene, marktwirtschaftlich ausgerichtete Bundesregierung bedeutet nichts anderes, als daß Nicaragua die Vorstellungen eigenständiger Entwicklung aufgeben und ins westliche Lager zurückkehren soll. Zugestanden wird nur die Abschaffung des Kolonialstatus.
Aber selbst dieses Eigeninteresse der EG bricht sich an den Beziehungen zu den USA. Bündnistreue zum großen Bruder in der NATO geht letztlich vor, und so vermochte die EG auch nicht zu verhindern, daß Reagan die Contadora-Initiative zum Scheitern brachte.
Ein ähnliches Schicksal droht nun dem Arias-Plan. Als Nicaragua diesen Plan akzeptierte, setzte Washington, das ihn hatte völlig verhindern wollen, alles daran, seine Realisierung zu torpedieren. Hebel waren die ihm hörigen Regimes in Honduras und El Salvador, die nach entsprechenden Weisungen aus dem Norden das gesamte Repertoire von diplomatischen Sabotagemaßnahmen durchspielten.
Die europäischen Staaten, die den Arias-Plan unterstützen, üben einseitig Druck auf Nicaragua aus, doch endlich die Bestimmungen zu erfüllen. Diese Aufforderung geht an der Wirklichkeit vorbei, wie eine vergleichende Auflistung all der Maßnahmen zeigt, die die einzelnen Konfliktparteien seit der Unterzeichnung des Plans ergriffen haben. Herr Wischnewski hat vorhin einige Elemente angedeutet. Ich habe vor kurzem im Auswärtigen Ausschuß eine fast vollständige Auflistung vorgenommen und kann das hier aus Zeitgründen nicht wiederholen. Interessenten, die in den Ausschußprotokollen nachlesen, werden erkennen: Nicaragua hat eine lange Reihe von einseitigen Vorleistungen und Schritten zur Realisierung des Plans unternommen. In Honduras, El Salvador oder Guatemala tat sich aber überhaupt nichts, was halbwegs mit den Initiativen Nicaraguas vergleichbar wäre.
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Dies betrifft gleichermaßen die Fragen von nationalem Dialog, Waffenstillstand, Amnestie und anderen Elementen, die im Arias-Plan gefordert sind.
Dessen ungeachtet läuft eine internationale Kampagne, die Nicaragua ins Unrecht setzen und El Salvador als leuchtendes Beispiel hinstellen will.
Von Nicaragua wird verlangt, daß es endlich den Dialog mit den Contras beginne. Dies hat auch der frisch ernannte Friedensnobelpreisträger Arias getan. Es soll suggeriert werden, daß die Sandinisten nicht bereit seien, die Arias-Forderung nach einem nationalen Dialog aufzunehmen. Nun, die Forderung, mit den Contras zu verhandeln, ist nicht legitim, weil sie gegen den Plan und eigentlich auch gegen die Grundidee von Esquipulas II verstößt. Arias selbst hat auf Druck der Vereinigten Staaten nun gegen seinen Plan verstoßen. Jetzt aber hat Nicaragua sogar ungeachtet nicht vorhandener Notwendigkeit den Vorsitzenden der Nationalen Versöhnungskommission, Bischof Obando y Bravo, einen ausgesprochenen Regierungsgegner, gebeten, als Vermittler mit den Contras über eine Feuereinstellung zu verhandeln.
Von Nicaragua wird eine allgemeine Amnestie gefordert. Auch dies ist nicht durch Esquipulas II abgedeckt. Dieselbe Propaganda, die diese illegitime Forderung erhebt, verschweigt gleichzeitig, daß Nicaragua schon weitgehende Amnestierungen beschlossen hat und praktiziert. Es gibt sogar eine Amnestie für Contras, die die Waffen niederlegen. Nur die ehemaligen Gardisten von Somoza sind ausgeschlossen.
Nun hat auch El Salvador eine Feuereinstellung und eine Amnestie verfügt, was von der Propaganda groß herausgestellt wird. Der Hintergrund aber ist ein anderer: Mit diesen Maßnahmen soll gerade jetzt, wo der nationale Dialog an der Ermordung von Herbert Araya, dem Führer der regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisation, zu scheitern droht, der Eindruck erweckt werden, Duarte halte sich an Esquipulas II. Wenn man sich die Hintergründe der Feuereinstellung anschaut, kommt man zu einer völlig anderen Auffassung. Damit werden die militärstrategischen Positionen abgesichert, die bei der letzten großen Offensive mit 40 000 Mann gerade erkämpft worden sind. Daher ist dies für die Befreiungsbewegung überhaupt nicht akzeptabel.
Das Fazit solcher Gegenüberstellung ist eindeutig: Nicaragua tut alles und noch mehr, um die Verpflichtungen des Arias-Plans zu erfüllen. Honduras und Salvador sträuben sich. Costa Rica macht nun einseitig Druck gegen Nicaragua. Guatemala bewegt sich weder nach außen noch nach innen. Die Contras morden weiter, von den USA unterstützt. Und die EG will die Peitsche durch das Zuckerbrot ersetzen.
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Ob diese Haltungen Frieden in die Region bringen, darf bezweifelt werden.
Deshalb fordern wir GRÜNEN von der Bundesregierung:
Der Arias-Plan muß durchgesetzt werden, auch gegen die USA und ihre Marionetten in Honduras und El Salvador. Eine abstrakte Befürwortung reicht nicht aus. Die Kräfte in der Region, die ihn tragen, müssen gezielt unterstützt, denen, die verschleppen oder boykottieren, muß die Unterstützung entzogen werden.
Deshalb fordern wir: Nicaragua muß sofort und ohne Bedingung wieder Entwicklungshilfe erhalten. Die Entwicklungshilfe für Honduras, Salvador und Guatemala, deren Außen- und Innenpolitik beweist, daß die dortigen Regimes nicht die Interessen ihrer Völker im Auge haben, muß eingestellt werden.
Der einseitige Druck auf Nicaragua muß aufhören: Nicaragua hat ein Recht, zu leben, auch gegen den Willen der USA. Und es hat das Recht auf eigenständige Entwicklungswege, selbst wenn das der EG nicht paßt.
Danke.
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