Petra Pau (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der
CDU/CSU-Fraktion beginnt mit einer Bitte:

Der Bundestag wolle beschließen: ...

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse der Menschen.

Ginge es nur um diesen Satz, die Stimmen der PDS-Fraktion wären Ihnen komplett sicher. Aber dann folgen
20 Seiten mit sehr konkreten Vorstellungen zur Verbrechungsbekämpfung, zu Strafmaßen und Polizeibefugnissen.

Ich habe mich gefragt, ob der Anspruch auf Freiheit
und Sicherheit damit besser befriedigt werden kann, und
muss Ihnen sagen: Nein. Denn nahezu alles, was Sie in





Namen der Sicherheit vorschlagen, läuft auf eine Einschränkung der Freiheit hinaus.

({0})

Aus aktuellem Anlass sage ich: Es ist so eine Sache mit
dem Verfassungsschutz; wir haben gestern darüber debattiert. Ich habe den Eindruck: Gegen Ihren Antrag zu
sprechen, gegen diesen Antrag zu stimmen, das ist aktiver
Verfassungsschutz.

({1})

Ich habe in der vergangenen Woche in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 28. Juni eine
treffliche Beschreibung Ihres Antrages gefunden. Der
Kommentator meinte: Was in der Metzgerei der Presssack
sei, sei in der Politik das Diskussionspapier. - Er meinte
das von den Herren Schönbohm und Bosbach vorgestellte
CDU/CSU-Papier, das uns nun als Antrag vorliegt. - Im
Presssack lande all das, was beim Kehren des Schlachthauses so zusammenkomme, meinte der Kommentator,
ganz wie beim vorliegenden Antrag. Denn es handle sich
hier - ich zitiere - um die Wiederaufbereitung der rechtspolitischen Schlachtabfälle der vergangenen 20 Jahre.
All dies wurde schon vielfach gewogen und der Befund
lautete stets: Unbrauchbar, aber kreuzgefährlich.

({2})

Sie wollen mit diesem Antrag den ohnehin viel zu
großen Lauschangriff noch erweitern. Sie wollen das
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufweichen.

({3})

Sie wollen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beschneiden. Ja, Sie wollen sogar die Beweislast
umdrehen, sodass künftig nicht mehr den Bürgerinnen
und Bürgern Schuld nachzuweisen ist, sondern diese gefälligst selbst die Belege für ihre Unschuld abliefern. Das
alles unter die Überschrift Freiheit und Sicherheit zu
stellen ist schon ein starkes Stück und obendrein - ich
wiederhole mich - grundgesetzwidrig.

Über die zahlreichen von Ihnen vorgeschlagenen Strafverschärfungen werden wir sicherlich noch ausführlich
debattieren können. In aller Regel folgen sie dem Grundsatz: Je mehr, schneller und länger weggesperrt wird,
desto besser. Sie werden ahnen, dass dies nicht unser Ansatz ist.

Ich gehe heute nur auf einen Ihrer Vorschläge noch etwas genauer ein, der landauf, landab medial debattiert
wird. Sie wollen Straftäter, insbesondere Jugendliche mit
einem - ich zitiere aus Ihrem Antrag - Fahrverbot als
Zuchtmittel abstrafen, und zwar auch dann, wenn es sich
nicht um ein Verkehrsdelikt handelt. Ich habe gelesen,
dass die Kontrolle dieser Sanktion einigen Aufwand erfordern könne. Aber ich habe auch gelesen, dass sich Herr
Bosbach

({4})

mit dem schönen Satz zitieren lässt:

Nichts ist uncooler, als wenn man am Wochenende
mit dem Linienbus zur Disco fahren muss.

Ich müsste jetzt eigentlich den anwesenden Justizsenator der Stadt Berlin fragen, ob er den Erlass des Kollegen
Werthebach schon aufgehoben hat, sodass Politikerinnen
und Politiker aller Parteien in dieser Stadt wieder englisch
reden dürfen. Dies zu verbieten war ja eine seiner letzten
Amtshandlungen.

Aber zurück zur Sache: Bei uns gibt es in ganzen Landstrichen gar keine Linienbusse mehr, die Jugendliche zur
Disco hin- oder von ihr wegbringen.

({5})

Außerdem fallen mir eine ganze Menge Dinge ein, die Jugendliche und nicht nur Jugendliche cool finden. Wenn
Sie sie auch noch verbieten wollen und dieses Verbot kontrollieren wollen, dann habe ich endlich den Sinn Ihrer
Vorschläge zur Ausweitung des Lauschangriffes verstanden, warum Sie also auch noch Wohn- und Schlafräume
optisch und akustisch überwachen wollen.

Ich habe das Gefühl, Ihnen ist überhaupt nicht aufgefallen, dass in der umfangreichen Liste krimineller Delikte, die Sie zurückdrängen wollen, eine Kategorie, die
uns nicht nur im Land Berlin besonders bewegt, einfach
fehlt:

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die Wirtschaftskriminalität. Ich wage gar nicht daran zu
denken, was hier ein Fahrverbot als Zuchtmittel bewirken würde

({7})

und welche Auswirkungen das auf die Autoindustrie
hätte, einem Industriezweig, der unserem Kanzler ja besonders am Herzen liegt.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir uns hier
nicht missverstehen: Auch wir nehmen die Kriminalitätsentwicklung sehr ernst. Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein elementares Bedürfnis, sondern auch
Anspruch darauf, dass sie ihr Leben in Freiheit und Sicherheit gestalten können. Nur ist der Antrag der
CDU/CSU, der hier heute verhandelt wird, dazu schlicht
ungeeignet. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen
dieses Hauses mit mir zumindest darin übereinstimmen,
dass Freiheit nicht dadurch gemehrt werden kann, dass
Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wir jedenfalls wenden uns gegen die dem Antrag zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie, dass jeder und
jede grundsätzlich verdächtig sei, Straftaten zu begehen
und entsprechend zu behandeln sei. Liberale wie auch sozialistische Politik hat ein anderes Menschenbild und
muss anderen Prämissen folgen.

({9})