Ingo Wellenreuther (NA), 2006-05-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Burgbacher, schon vielfach - das haben Sie zu Recht ausgeführt - hat sich der Deutsche
Bundestag mit dem Thema einer stärkeren Beteiligung
des Volkes an der Gesetzgebung beschäftigt. Die

aktuelle Debatte um Plebiszite ist deswegen zunächst zu
begrüßen, weil diese Frage diesmal weder aus wahltaktischen Gründen und unter Zeitnot noch anlässlich eines
Einzelfalls diskutiert und debattiert wird. Die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene ist sowohl eine
verfassungsrechtliche als auch eine politische Grundsatzfrage, die nicht für Wahltaktik missbraucht werden
darf, sondern in Ruhe und vor allem sachlich diskutiert
werden muss. Auch da gebe ich Ihnen Recht.

Aber an der Diskussion, Herr Burgbacher, stört mich,
dass den Gegnern von Plebisziten immer wieder populistisch unterstellt wird, sie hielten die Bevölkerung für
nicht in der Lage, ihre Meinung sachgerecht zu äußern.

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- Das haben Sie nicht getan, aber dieses Argument hört
man öfter.

Außerdem stört mich, dass von den Befürwortern von
Plebisziten der Eindruck erweckt wird, als sei nur die
unmittelbare Demokratie die wahre Demokratie, ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und das jetzige
System der repräsentativen Demokratie sei im Gegensatz dazu eine minderwertige Form der Demokratie, ein
geschichtliches Versehen, das endlich korrigiert werden
müsse.

Wer so argumentiert, verkennt, dass uns das mit guten
Gründen gewählte System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie über 50 Jahre hinweg eine nicht zu
unterschätzende politische Stabilität in Deutschland beschert hat. Lassen Sie mich deshalb sechs Gründe nennen, die gegen Plebiszite und für unsere repräsentative
Demokratie sprechen.

Erstens. Plebiszite bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung. Für diese
Bedenken und Vorbehalte gibt es Beispiele aus unserer
deutschen Geschichte. In der Weimarer Republik haben
Volksabstimmungen das Land politisch aufgewühlt und
gespalten

({1})

und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen, Herr
Wieland.

({2})

- Lesen Sie es nach!

({3})

Im Dritten Reich wurden Volksbefragungen dazu missbraucht, die diktatorischen Entscheidungen des Naziregimes nach außen demokratisch legitimiert erscheinen
zu lassen, wie etwa 1933 der Austritt aus dem Völkerbund oder 1938 der Anschluss Österreichs. Der Parlamentarische Rat hat sich daher ganz bewusst und strikt
zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und gegen Plebiszite bekannt, als er 1948/49 das Grundgesetz
ausgearbeitet hat.
Der zweite Grund gegen Plebiszite sind die immer
komplexer werdenden Fragestellungen unserer pluralistischen Gesellschaft. Um diesen gerecht zu werden, ist ein
ausgewogenes, auf Kompromissbereitschaft basierendes
Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Im Gegensatz zu Plebisziten können im parlamentarischen Verfahren verschiedene Interessen, insbesondere
auch die von Minderheiten, berücksichtigt und gewichtet
werden: durch Beratungen im Plenum und in Ausschüssen, Berichterstattergespräche und Sachverständigenanhörungen. Bei Volksentscheidungen ist dieses ausgewogene Verfahren nicht möglich, denn dabei geht es
letztlich nur um die Frage „Ja oder nein?“.

Der dritte Grund liegt darin, dass Plebiszite die verfassungsrechtlich garantierte föderale Grundstruktur unseres Staates beeinträchtigen. Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert die grundsätzliche Beteiligung der
Länder an der Gesetzgebung. Bei der Volksgesetzgebung bliebe die Beteiligung dieser Länderinteressen außen vor. Die vorliegenden Gesetzentwürfe sehen zwar
die Möglichkeit der Konkurrenzvorlage durch den Bundestag vor, nicht aber durch den Bundesrat. Sie enthalten
zwar eine Länderklausel, aber das ist keine inhaltliche
Mitgestaltung der Länder im Sinne des Grundgesetzes,
sondern eine reine Formalie.

({4})

- Machen wir.

Viertens. Plebiszite bergen die Gefahr der weiteren
Abwertung des Parlaments. Seien wir einmal ehrlich:
Der Deutsche Bundestag hat schon heute kräftig gegen
Bedeutungsverlust zu kämpfen. Dies hängt mit Europa
zusammen, mit der Normenflut der europäischen Institutionen, mit einer Föderalismusreform, bei der der Bund
den Ländern zu Recht weitere Zuständigkeiten überträgt,
und schließlich mit der gestiegenen Neigung, politische
Debatten in Talkshows anstatt im Plenum auszutragen.
Kämen jetzt noch Plebiszite hinzu, sei die Frage erlaubt,
über welche wichtigen Fragen das Parlament überhaupt
noch eigeninitiativ zu entscheiden hätte. Die großen
Stunden des Parlamentes wären Vergangenheit, über die
Schicksalsfragen der Nation würde woanders entschieden, Herr Wieland.

({5})

Fünftens. Durch Plebiszite besteht die Gefahr, dass
sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und
insbesondere unpopuläre und sensible Fragestellungen
einer Entscheidung des Volkes überließen.

Sechstens bergen Plebiszite die Gefahr, dass Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden. Es ist auch zu befürchten, dass sich das
Volk und der Einzelne von Stimmungen und subjektiver
Betroffenheit leiten lassen,
({6})

vor allem deswegen, weil organisierte und öffentlichkeitswirksame Lobbyarbeit noch mehr Einfluss erhalten
könnte als heute schon. Populismus, Stimmungsmache,
schlagwortartige Parolen können die Entscheidung über
Sachfragen zum unsachlichen Abstimmungskampf degradieren.

({7})

Herr Wieland, was Sie gerade dokumentieren, entspricht
genau dem, was ich vorhin gesagt habe und was mich
sehr stört: Sie versuchen, mit Totschlagargumenten
Stimmung zu machen.

({8})

Außerdem können und wollen nur wenige Bürger sich
schon allein aus Zeitgründen mit einer oftmals umfangreichen und fachlich schwierigen Materie intensiv auseinander setzen. In der Gesamtschau sind das alles
Gründe gegen eine Ausweitung der unmittelbaren Demokratie und zugleich ein Plädoyer für unser bewährtes parlamentarisch-repräsentatives System.

Ich will noch zwei der gängigsten Argumente ansprechen und entkräften, die von Anhängern von Plebisziten
immer wieder erhoben, deshalb aber trotzdem nicht
stichhaltiger werden:

Erstens. Angeblich werden mit direktdemokratischen
Verfahren sowohl in anderen Staaten als auch auf Landesebene und kommunaler Ebene positive Erfahrungen
gemacht.

({9})

- Herr Burgbacher, Sie haben es angesprochen. Was andere Staaten anbelangt, ist ein Vergleich wegen gravierender Unterschiede meines Erachtens nahezu unmöglich. Das betrifft sowohl die Größe der Bevölkerung als
auch die jeweilige Tradition von Plebisziten als auch den
Staatsaufbau.

({10})

Was den Vergleich der Bundesebene mit der Landesebene und der kommunalen Ebene angeht - ich kann es
beurteilen; ich sitze auch im Gemeinderat -, ist zu sagen:
Man darf nicht verkennen, dass die politischen Fragen in
den Kommunen und in den Ländern regional und sachlich viel besser überschaubar sowie weniger komplex
sind. Insgesamt hinken diese Vergleiche gewaltig.

Zweitens wird mit Plebisziten angeblich der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker
entgegengewirkt. Ich warne davor, die Wirkung von Plebisziten insoweit zu überschätzen. Vor allem erscheint
mir dieses Argument geradezu unlogisch. Warum soll
das Vertrauen in Politik und das Parlament eigentlich genau dann gesteigert werden, wenn das Parlament über
wichtige gesetzliche Regelungen nicht mehr selbst entscheiden soll, sondern die Verantwortung abgibt? Das
hat mir bis jetzt noch niemand erklären können.

({11})

Auch eine Steigerung der Beteiligung an Wahlen und
Abstimmungen tritt dadurch nicht ein. Ich weiß, dass
Vergleiche nur schwer möglich sind, aber hier lohnt sich
einmal ein Blick in die Schweiz. Dort liegt die Wahlbeteiligung meist unter 50 Prozent. Sie ist also niedriger als
in jedem anderen demokratischen Land. Das zeigt: Direktdemokratische Elemente können kontraproduktiv
wirken und die Gefahr der Wahlmüdigkeit nimmt sogar
zu. Insgesamt glaube ich, dass es ein Trugschluss ist,
dass die Politikverdrossenheit mit der Einführung von
mehr direkter Demokratie überwunden werden könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft zeichnen die Befürworter der direkten Demokratie ein unrealistisches
Bild nach dem Motto: In der Mitte des Volkes entsteht
ein Gesetzentwurf, es folgt eine breite gesellschaftliche
sachliche Diskussion, jeder stimmberechtigte Bürger beteiligt sich, wägt alle Argumente intensiv ab und entscheidet auf dieser Grundlage nach objektiven Kriterien,
wobei er das Allgemeinwohl und die Minderheiten ganz
fest im Blick hat. - Ich glaube, mit der politischen Wirklichkeit von direktdemokratischen Entscheidungen hat
dieses Bild nur sehr wenig zu tun.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene, die Sie angesprochen haben,
Herr Burgbacher, würde die Wesenszüge unserer Demokratie meines Erachtens verändern. Ich kann nur raten:
Unterschätzen wir nicht die Gefahr des Populismus, der
in Plebisziten steckt, schätzen wir unsere geschichtlichen Erfahrungen nicht gering und überschätzen wir
nicht deren Bedeutung im Kampf gegen die Politikverdrossenheit.

Deshalb plädiere ich dafür, unser ausgewogenes parlamentarisches Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen.

Ich danke Ihnen - auch Ihnen, Herr Wieland.

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