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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hätte es aus technischen und aus politischen Gründen begrüßt - das habe ich schon gesagt -, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit der französischen Seite gekommen wäre.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Sanger.
Sänger (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß eine Dreiteilung der Farbfernseh-Übertragungsverfahren in Europa eine sehr 'starke Beeinträchtigung der westlichen Publikationsmöglichkeiten in unserem Lande mit sich bringen muß oder daß, wenn sich etwa die mitteleuropäischen und westeuropäischen Nationen der Pression fügen sollten, eine Einheitlichkeit herzustellen, damit eine wesentliche Stärkung der Publikationsmöglichkeiten des Ostens erreicht wird?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube - wenn ich das in Beantwortung Ihrer Frage sagen darf -, daß es eine dritte Möglichkeit gibt. Es ist sicher richtig, daß es wünschenswert gewesen wäre, daß die westeuropäischen Staaten sich zu einem einheitlichen System zusammengefunden hätten. Wenn das aber nicht möglich sein sollte, dann muß man die dritte von mir erwähnte Möglichkeit ergreifen, nämlich die Möglichkeit einer Kombination der Systeme.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer weiteren Frage.
Strohmayr (NA), 1965-04-02:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang und für welche Gebiete und für welche Wirtschaftszweige Mittel aus diesem Fonds zur Verfügung gestellt werden konnten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Bisher nicht.
Sänger (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, nach Beendigung der Konferenz der Studienkommission in Wien bis zum nächsten Jahr, wenn das Komitee zur Plenarsitzung zusammentritt, noch eine Vereinigung, mindestens eine Vereinigung der westlichen Seite, herbeizuführen? Welche Möglichkeiten bestehen, das Ziel eines einheitlichen gesamteuropäischen Fernsehens zu erreichen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1965-04-02:
Hinsichtlich des Ziels stimme ich mit Ihnen überein, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausnutzen.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Hübner.
Hübner (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß bei diesen Fragen hartnäckig überhört wird, daß eine technische Lösung in Aussicht genommen ist, die eine Anpassung der Systeme ermöglicht, und daß eine solche technische Lösung das erstrebte Ziel in gleicher Weise realisiert?
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Wollen Sie die Frage beantworten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ich habe die Frage verstanden und kann dem Herrn Abgeordneten zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wir haben gehört, daß die Bundesregierung die Entwicklung bedauert und daß sie vor Abschluß des bedauerten Vertrages informiert worden ist. Hätte nicht die Möglichkeit bestanden, daß bei einer so wichtigen Sache der Herr Bundeskanzler mit seinem bekannt guten Verhältnis zum französischen Präsidenten
({0})
diese gute Beziehung ausgeschöpft und versucht hätte, zu retten, was zu retten ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Die Bundesregierung glaubt, die Möglichkeiten der Konsultation von sich aus ausgeschöpft zu haben.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Nächste Frage, Herr Abgeordneter Faller!
Faller (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Ziel, das Sie Herrn Abgeordneten Sänger genannt haben, praktisch schon hinfällig ist, da heute morgen die Presse aus Wien meldet, daß die Konferenz fast unrettbar in drei Lager gespalten sei?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ja, Herr Abgeordneter. Wenn das Ziel des einheitlichen Systems nicht erreichbar ist, dann bleibt das nächstbeste Ziel das der Kombination der Systeme. Wir sollten nicht verzweifeln, weil wir das beste nicht haben erreichen können, sondern uns dann auf das nächstbeste konzentrieren. Das ist meines Erachtens in der Politik ganz allgemein die einzige Möglichkeit, die man hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Faller.
Faller (SPD: Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie meine Frage beantworten können. Ist Ihnen von der technischen Seite her bekannt, daß diese Koordination in erster Linie auch beim Empfänger durchgeführt werden muß und daß es deshalb in der Zone ganz einfach ist, diese Zusatzgeräte zu verbieten?
Strohmayr (NA), 1965-04-02:
Hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, welche Lizenzgebühren in der Bundesrepublik aufzubringen sind und welche Entwicklungskosten verloren wären, wenn wir im Interesse der europäischen Einheitlichkeit des Farbfernsehsystems gezwungen wären, auf das eigene System zu verzichten und das französische System zu übernehmen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ich kann die Frage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Danke. Damit sind wir mit dieser Frage zu Ende.
Ich rulfe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Frage VI/1 stellt Herr Abgeordneter Strohmayr:
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß der Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG zu einem Juliusturm aufgebläht werden kann, wenn vom 1. Juli 1967 an nicht nur die Abschöpfung aus der Agrareinfuhr von Drittländern, sondern auch die Zölle aus gewerblichen Importen in den Fonds fließen?
Bitte Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Stromayr wie folgt. Ein offizieller Vorschlag der EWG- Kommission, nach dem außer den Abschöpfungseinnahmen der Mitgliedstaaten auch Zolleinnahmen in der Endphase des Gemeinsamen Markts auf die Gemeinschaft übertragen werden sollen, liegt bisher noch nicht vor. Nach Mitteilung der zuständigen Dienststellen der Kommission ist jedoch damit zu rechnen, daß dem Rat bereits in Kürze ein solcher Vorschlag vorgelegt werden kann. Wie nach einem solchen Vorschlag das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben des Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG im besonderen und des gesamten Haushalts der Gemeinschaft im allgemeinen sein würde, läßt sich zur Zeit nur schwer beurteilen. Das hängt von der Ausgestaltung des Vorschlags ab und von den Unsicherheitsfaktoren, mit denen so langfristige Vorausschätzungen der Ausgaben und Einnahmen verbunden sind. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang darauf hinwirken, daß die Frage des Ausgabenbedarfs der Gemeinschaft sehr sorgfältig geprüft wird.
Eine Übertragung der Zolleinnahmen auf die Gemeinschaft bedarf ebenso wie die Übertragung der Abschöpfungseinnahmen der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente gemäß Art. 201 des EWG- Vertrages. Das Hohe Haus wird deshalb zu gegebener Zeit Gelegenheit haben, sich mit der gestellten Frage noch sehr eingehend zu befassen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1965-04-02:
Herr Bundesminister, halten Sie diese Ertwicklung für gesund, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuweisen, daß dieser Fonds laufend seiner Bestimmung 'entsprechend verwendet wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Das letztere ja. Zu dem ersten Teil der Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein antworten, weil ich nicht weiß, wohin die Entwicklung laufen wird.
Strohmayr (NA), 1965-04-02:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß solche Abschöpfungsverfahren überhaupt sinnvoll sind, und wenn ja, 'halten Sie es für richtig, daß die einen kassieren und die anderen bezahlen müssen wie im Fall 'Deutschland? Wir zahlen einen ganz erheblichen Betrag in den Fonds und kassieren auf der anderen Seite verhältnismäßig wenig.
Viezpräsident Schoettle: Jetzt waren Sie bereits beim Kommentar, Herr Kollege.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Ich kann die Frage nicht beantworten, da die Entscheidung, ob ein Verfahren sinnvoll ist oder nicht, allein davon abhängt, wie das Verfahren aussieht, und das weiß ich noch nicht. Selbstverständlich wird die 'Bundesregierung alles versuchen, eine für Deutschland möglichst günstige Ausgestaltung des Verfahrens zu erreichen. Aber Sie werden mir zugeben, daß, wie überall im Leben, alle sechs Partner einer 'Gemeinschaft dasselbe für sich in Anspruch nehmen, so daß es innerhalb der 'Sechs zu einem Kompromiß kommt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Dann rufe ich auf die Frage VI/2 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Besteht Aussicht für eine Lösung, die sicherstellt, daß die Bundesrepublik in einem angemessenen Verhältnis Leistungen aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG erhält, den sie ab 1967 zu 35 bis 44 Prozent speisen dürfte?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
In welchem Verhältnis die Bundesrepublik den Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG und darüber hinaus den gesamten Gemeinschaftshaushalt speisen wird, hängt insbesondere von den Bedingungen ab, unter denen der Gemeinschaft die Abschöpfungseinnahmen und gegebenenfalls auch die Zolleinnahmen übertragen werden. Diese Bedingungen werden noch Gegenstand eingehender Verhandlungen sein.

Das war an sich die Antwort, die ich bereits auf eine Zusatzfrage gegeben habe.
Die Leistungen aus dem Fonds, insbesondere die Rückvergütungen für Ausfuhrerstattungen und Marktinterventionen, richten sich größtenteils - das sollte vielleicht in Ergänzung der Antwort auf Ihre Zusatzfrage noch gesagt werden - nach rein landwirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf die Mitgliedstaaten mit einer sehr hohen Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entfallen deshalb verhältnismäßig hohe finanzielle Gemeinschaftsleistungen aus der Abteilung Garantie des Fonds.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich rufe auf die Frage VI/3 - des Abgeordneten Wendelborn -:
Besteht nicht die Möglichkeit, Fahrzeuge, die sich auf Grund ihrer speziellen Einrichtungen lediglich für das Schaustellergewerbe eignen, wie z. B. Fahrzeuge für den Transport von Raubtieren usw., von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, auch wenn es sich hierbei um Fahrzeuge handelt, die mit mehr als 20 km/h fahren können?
Bitte Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Herr Präsident, kann ich die zweite Frage des Herrn Kollegen Wendelborn gleich mit beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich nehme an, Sie sind einverstanden?
Wendelborn (NA), 1965-04-02:
Ja, bitte!
3)
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Dann rufe ich auch auf die Frage X/7 - des Abgeordneten Wendelborn -:
Hält die Bundesregierung es im Interesse eines gleichmäßigen Verkehrsflusses noch für zeitgemäß, die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn diese hinter einer Zugmaschine mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gefahren werden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Ich beantworte die Fragen des Herrn Kollegen Wendelborn wie folgt. Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind die Fahrzeuge, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind. Zulassungsfrei und damit steuerfrei sind u. a. die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde mitgeführt werden. Diese langsam fahrenden Fahrzeuge stören zwar in gewissem Umfang den gleichmäßigen Verkehrsfluß; die Regelung kann jedoch in Kauf genommen werden, da diese Fahrzeuge nur in geringem Umfang am Verkehr teilnehmen.
Was die zweite Frage nach der Möglichkeit von Sonderregelungen angeht, so ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei der Schaffung neuer und der Erweiterung bestehender Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen allergrößte Zurückhaltung geboten ist, weil jede neue Vergünstigung erfahrungsgemäß zu Berufungen Anlaß gibt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Wendelborn.
Wendelborn ({0})-: Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Fahrzeuge, die nur wegen der Steuerbefreiung mit 20 Stundenkilometern fahren müssen, obwohl sie normalerweise eine höhere Reisegeschwindigkeit erzielen könnten, eine erhebliche Behinderung des fließenden Verkehrs darstellen?
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sander.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Herr Kollege Wendelborn, der Deutsche Bundestag hat diese Vergünstigung für die Schausteller beschlossen. Ich glaube nicht, daß es ohne weiteres möglich ist, mit den für das Schaustellergewerbe typischen Fahrzeugen laufend schneller als 20 km zu fahren. Der Bundestag war sich damals darüber klar, daß diese von Zugmaschinen gezogenen Wagen, die man von der Steuer befreien wollte, Wohnwagen und Gerätewagen sind. Mit diesen Fahrzeugen, die zum Teil sehr schwer sind, kann man im allgemeinen auf der Landstraße nicht mehr als 20 km in der Stunde fahren. Selbstverständlich behindern sie den raschen Verkehr. Aber wann treffen Sie bei Ihren Fahrten auf der Landstraße einmal solch einen Schaustellerzug? Weil diese Schaustellerfahrzeuge der Zahl nach am Verkehr verhältnismäßig wenig beteiligt sind, hat der Bundestag ihnen die Vergünstigung gewährt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wendelborn (NA), 1965-04-02:
Herr Minister, ich habe in meiner Frage auf die Beförderung von Raubtieren abgezielt. Sind Sie nicht der Meinung, daß dem Gedanken des Tierschutzes besser Rechnung getragen ist, wenn diese Tiere schnell von einem Ort zum anderen befördert werden und nicht tagelang auf der Landstraße herumbummeln?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Das ist eine sehr schwierige fachliche Frage, die ich nicht zu beantworten wage, ohne mich mit den Verhältnissen bei der Haltung von Großraubtieren näher befaßt zu haben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich bewundere die Eleganz, mit der der Herr Bundesfinanzminister auf einem fremden Jagdgebiet jagen gegangen ist.
({0})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage IX/1 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Wehrpflichtige, die beim Bundesgrenzschutz Ersatzdienst leisten, für die Zeit dieses Ersatzdienstes nicht der Versicherungspflicht gemäß § 56 Abs. 2 AVAVG unterliegen und dadurch gegenüber anderen Wehrpflicht- oder Ersatzdienstleistenden benachteiligt sind?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte zunächst eine begriffliche Klarstellung vornehmen zu dürfen. Unter Ersatzdienst verstehen wir den zivilen Ersatzdienst, der an Stelle

des Wehrdienstes geleistet wird. Es gibt demnach keine Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, die Ersatzdienst leisten. Sie meinen mit Ihrer Frage wahrscheinlich Personen, die beim Bundesgrenzschutz Dienst leisten, der auf den nach dem Wehrpflichtgesetz zu leistenden Wehrdienst angerechnet wird.
Die Bundesregierung weiß natürlich, daß diese Personen nicht für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert sind. Sie sieht darin keine Benachteiligung. Diese Personen sind versicherungsfrei, weil sie Beamte sind.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wird dabei berücksichtigt, daß derjenige, der an Stelle des Grundwehrdienstes den Dienst beim Bundesgrenzschutz wählt, nicht die Absicht hat, in dieser Zeit den beamtenrechtlichen Status zu erwerben, und daß er vielfach in Unkenntnis der Rechtslage nach Ableistung dieses Dienstes vor dem Tatbestand steht, daß er gegenüber anderen, den Grundwehrdienst leistenden Personen insofern benachteiligt ist, als er im gebebenen Falle dann nicht Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt erhalten kann?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ein solcher Fall tritt sehr selten ein; denn es wird sich bei diesen kasernierten Mannschaften sehr schnell herumsprechen, welche Vorteile oder Nachteile sie haben.
Außerdem sind sie Beamte, deren Rechte sich nach dem Polizeibeamtengesetz richten, .die Übergangshilfe oder Übergangsgebührnisse erhalten und die in dem Falle, daß sie wirklich lange Zeit arbeitslos sein sollten - was nicht anzunehmen ist -, die Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage stellen, ob Ihrerseits Überlegungen angestellt werden, mit Rücksicht auf die doch sehr zahlreichen Fälle dieser Art entweder in irgendeiner Form aufklärend zu wirken oder eine Novellierung des AVAVG nach dieser Richtung zu erwägen.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde durchaus ausreichen, wenn wir aufklärend wirkten. Wir werden Ihre Anregung gern aufnehmen und das tun.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-02:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß auch das Kündigungsschutzgesetz, das für Wehrpflichtige gilt, für diesen Personenkreis nicht gilt, woraus sich ebenfalls gewisse Schwierigkeiten ergeben, und wäre Ihr Haus bereit, bei der Beratung einer Novelle zum Bundespolizeibeamtengesetz diesen Fragenkomplex noch einmal mit zu prüfen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Wir sind dazu gern bereit, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine weiteren Fragen mehr.
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Bis wann wird das am 25. Februar 1964 in Freiburg unterzeichnete deutsch-schweizerische Abkommen über soziale Sicherheit dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Entsprechend dem Stand unserer Vorbereitungen, Herr Abgeordneter, kann mit dem Eingang der Vorlage in diesem Hohen Hause Anfang Mai gerechnet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine Zusatzfrage.
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Konnte die Frage des Kindergeldes für Grenzgänger in dem in Frage IX/2 genannten Abkommen befriedigend geregelt werden?
Herr Staatssekretär bitte Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
In der Schweiz sind nur die Familienzulagen in der Landwirtschaft bundesrechtlich geregelt; nur auf diese kann sich daher das deutsch-schweizerische Abkommen beziehen. Die für die übrigen Arbeitnehmer geltenden Regelungen über Familienzulagen werden jedoch bereits jetzt in den Grenzkantonen allgemeinen auch auf die deutschen Grenzgänger angewandt. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob die geringfügigen Lücken, die in der Gewährung von Familienbeihilfen für Grenzgänger nach der Schweiz noch bestehen, durch eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes geschlossen werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Die nächste Frage, die Frage IX/4 -- des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den Bediensteten der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft Arbeitszeiten verlangt werden, die das zulässige Maß weit übersteigen und die gegen die Gewerbeordnung verstoßen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft, Herr Abgeordneter, ist in einem Tarifvertrag geregelt. Die Regelung verstößt nicht gegen das geltende Recht. Uns ist nicht bekannt, ob die Deutsche Schlaf- und Speisewagengesellschaft ihre Arbeitnehmer über die tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinaus beschäftigt.


Ich darf darauf hinweisen, daß für die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften die Gewerbeaufsichtsämter der Länder zuständig sind.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
Faller (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß sich auch Ihr Ministerium dafür interessieren sollte, wenn in einem Nebenbetrieb eines Bundesunternehmens im Februar dieses Jahres Arbeitszeiten von 350 bis 390 und in einem Fall 469 Stunden geleistet wurden?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist das für unser Haus von größtem Interesse. Aber ich darf sagen, daß die Überwachung der Arbeitszeit nicht Sache des Bundesarbeitsministeriums ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
Faller (NA), 1965-04-02:
Darf ich nochmals fragen, ob Sie bei solch einer eklatanten Überschreitung, nachdem sie Ihnen jetzt bekanntgeworden ist, bereit sind, sich darum zu kümmern und dort für Ordnung zu sorgen, da es sich sehr oft um ältere Angestellte handelt, die nicht ohne weiteres diese Arbeitszeit verweigern können?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich werde die Anregung und den Tatbestand, den Sie mitgeteilt haben, selbstverständlich zum Anlaß nehmen, mich um die Angelegenheit zu kümmern. Ich werde das gern nachprüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Personalmangel bei diesen Nebenunternehmen der Bundesbahn nicht vielleicht auch auf die dort bestehenden Arbeitsbedingungen zurückzuführen _ist, und sollte der Herr Bundesverkehrsminister nicht einmal diese Frage prüfen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihrem Eindruck überein. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß zunächst einmal der Tarifvertrag die Grundlage für die Arbeitszeitregelung ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbahn dahin zu wirken, daß die mit Einführung des Sommerfahrplans 1965 beabsichtigte Einschränkung im Bundesbahnverkehr auf der Strecke Lübeck-Lüneburg unterbleibt?
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß in Anwendung des § 73 Abs. 1 Nr. 3 BVG und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften die Antragsteller auf Kapitalabfindung in Ablehnungsfällen oft davon Kenntnis erhalten, daß sie nach versorgungsärztlicher Meinung keine 10 Jahre mehr leben werden?