Angela Merkel (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau

zwölf Monaten hat die Bundesregierung ihre Arbeit für
Deutschland aufgenommen.

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In diesen zwölf Monaten sind wichtige Weichenstellungen erfolgt: von der Rente mit 67 bis zum Elterngeld,
von der Erarbeitung der Eckpunkte der Unternehmensbesteuerung bis zur Einsetzung des Normenkontrollrats
und von der Föderalismusreform bis zum Islamgipfel.
Wir haben eine historische Entscheidung zum Einsatz
der Bundeswehr im Nahen Osten getroffen. Im Sommer
dieses Jahres haben wir in Deutschland eine wunderbare
Fußballweltmeisterschaft erlebt, durch die sich das Bild,
das die Menschen außerhalb Deutschlands von Deutschland haben, zum Positiven gewandelt hat.

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Zwölf Monate sind für die Politik, den Regierungsbetrieb und die Medien eine lange Zeit. Um ein Land auf
die Zukunft vorzubereiten, sind zwölf Monate aber eine
sehr kurze Zeit. Deshalb gilt der Wählerauftrag von vor
einem Jahr unverändert: Es geht für unser Land darum,
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, bessere
Bildung zu ermöglichen. Es geht darum, dass wir unsere
Zukunftschancen nicht verbrauchen; wir müssen lernen,
weniger Schulden und bald gar keine Schulden mehr zu
machen. Es geht darum, das Fundament unseres Wohlstands, die soziale Marktwirtschaft, so zu erneuern, dass
wir unseren Wohlstand angesichts der Herausforderungen der Globalisierung halten und weiterentwickeln können.

An diesem Wählerauftrag haben wir uns von Anfang
an orientiert. Wir haben eine nüchterne Analyse vorgenommen und uns entschieden, entlang des Dreiklangs
von Sanieren, Reformieren und Investieren zu arbeiten.
Dieser Dreiklang hat sich als richtig erwiesen.

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Wir wussten, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern
in diesem Land etwas zumuten müssen. Es ist verständlich, dass manche unserer Maßnahmen nicht auf sofortige Zustimmung stoßen. Aber wir sind uns einig, dass
man, wenn man verantwortungsvolle Politik macht, einen Weg gehen muss, der Schwierigkeiten überwindet,
statt einen, der ihnen ausweicht. Entscheidend ist, wie
wir die Frage beantworten können: Steht Deutschland
heute besser da als vor einem Jahr - Ja oder Nein?

Die Fakten besagen Folgendes: Die Wirtschaft wächst
so stark wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Nach einem
halben Jahrzehnt ständig steigender Arbeitslosigkeit haben wir in diesem Jahr eine halbe Million Menschen weniger, die auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen


muss. Seit sechs Jahren werden erstmals wieder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, mehr
als 250 000. Weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich erholen, steigen die Steuereinnahmen. Wir haben deshalb beschlossen und beschließen können, die Neuverschuldung
weiter zu senken, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Ich finde, das sind gute Daten und darüber können wir uns freuen.

({3})

Dies alles zeigt: Richtige Politik wirkt. Das gilt im
Übrigen nicht nur für das letzte Jahr, sondern das gilt immer dann, wenn Schwierigkeiten überwunden und Reformen angepackt werden.

Die Erfolge zeigen ein Zweites: Wenn man überzeugt
ist, dass ein Weg unter den gegebenen Umständen der
bestmögliche ist, muss man ihn auch durchhalten. Ich erinnere mich an manche Kassandrarufe von vor einem
Jahr, was die politischen Maßnahmen, die wir in der
Koalitionsvereinbarung formuliert haben, alles bewirken werden. Jetzt gerät mancher Rufer ins Stottern. Der
Sachverständigenrat schreibt in seinem Herbstgutachten,
insgesamt starte die deutsche Volkswirtschaft mit einer
guten Ausgangslage sowie bemerkenswertem Schwung
in das neue Jahr. Er schätzt das Wachstum für 2007 auf
knapp unter 2 Prozent. Auch aus den Wirtschaftsverbänden heißt es, es seien keinerlei Anzeichen erkennbar, die
eine fühlbare Abschwächung des Wachstums erwarten
ließen, auch nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung;
so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Braun am 17. November. Ähnlich sieht es
der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Die Bundesregierung ist bei ihrer Prognose bewusst
vorsichtiger als zum Beispiel der Sachverständigenrat.
Aber es kann nun wirklich nicht bestritten werden, dass
sich unser Land nach Jahren der Stagnation endlich wieder im Aufschwung befindet. Das ist eine gute Nachricht
für die Bürgerinnen und Bürger.

({4})

Doch die Jahresbilanz weist auch darauf hin, dass es
noch sehr viel zu tun gibt. Deshalb werden wir die
Hände nicht in den Schoß legen. Der Sanierungskurs
hat erst dann sein Ziel erreicht, wenn wir es schaffen,
den Haushalt eines Tages wieder ausgeglichen zu gestalten. Viele Arbeitsplätze in Deutschland sind weiterhin
von Verlagerung bedroht. BenQ ist leider nur ein Beispiel; für andere gilt Ähnliches. Die Arbeitsplätze in
Deutschland müssen langfristig wieder sicherer werden.
Und mit 4 Millionen Arbeitslosen können wir uns natürlich nicht zufrieden geben. Die Unternehmen müssen
spüren, dass sich Neueinstellungen lohnen; sie müssen
noch mehr Mut fassen. Ich möchte an dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön an den Mittelstand in Deutschland richten. Er ist der Jobmotor in diesem Jahr gewesen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade den Mittelstand
stärken.

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Der Aufschwung darf nicht bloß eine kurze Erholungsphase werden, sondern er muss nachhaltig gemacht
werden. Dass das eine gewaltige Aufgabe ist, die die Politik nicht alleine schafft, müssen wir immer wieder
deutlich machen. Es ist deshalb wichtig, dass wir darüber sprechen, welche Werte, welche Maßstäbe, welche
Leitbilder uns lenken und welche Prinzipien wir haben,
nach denen wir arbeiten und bei deren Umsetzung wir
die Menschen im Lande mitnehmen können. Ich habe
vor einem Jahr in meiner Regierungserklärung diese
Prinzipien genannt. Ich habe gesagt, es beginnt damit,
dass die Politik nachhaltiger und verlässlicher wird. Ich
habe gesagt, wir wollen die Leistung der Menschen
besser anerkennen. Wir brauchen mehr Herz und Einsatz
für die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft. Wir
wollen ein starker Partner in der Welt werden, verlässlich in unseren Bündnissen und mit einer wertebezogenen Außen- und Europapolitik. Um all das zu erreichen,
müssen wir vor allem eines: mehr Freiheit wagen.

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Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Dinge
doch einmal ganz nüchtern an: mehr Freiheit für mehr
Lebenschancen, mehr Freiheit, damit sich Leistung besser lohnt. Genau aus diesem Grunde haben wir die Sanierung des Bundeshaushalts in Angriff genommen. Zukünftige Generationen brauchen wieder mehr Spielraum.
In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch
Maßnahmen getroffen, die nicht ganz einfach waren.

In diesem Hause wird darüber geredet, was man noch
alles hätte sparen können. Die Vorschläge, die sowieso
unseriös sind, lege ich einmal beiseite und ich weise darauf hin, dass wir bei den Bundesbeamten, die für den
Staat arbeiten, 1 Milliarde Euro einsparen. Sie haben
eine 41-Stunden-Woche und ihr Weihnachtsgeld wurde
gekürzt. Wir schicken die Soldaten zu schwierigen Einsätzen ins Ausland und müssen sie gleichzeitig um Verständnis dafür bitten, dass das notwendig ist, weil auch
das ein Beitrag für ihre Zukunft ist. Das ist nicht ganz
einfach und man muss einfach auch einmal würdigen,
dass die Menschen das mittragen. Dafür kann man keine
Begeisterung erwarten. Sie tun ihren Dienst trotzdem
und das ist viel.

({7})

In diesem Jahr halten wir den europäischen Stabilitätspakt wieder ein. Ich erinnere mich noch an unsere
ersten Gespräche mit der Europäischen Kommission und
daran, mit welch sorgenvollem Gesicht man auf
Deutschland geschaut hat. Heute ist Deutschland wieder
ein Land, das für die Europäische Kommission dafür
steht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem
Jahr und auch in den nächsten Jahren eingehalten werden kann. Das ist ein Riesenerfolg.

({8})

Mit dem, was wir erreicht haben, geben wir uns nicht
zufrieden. Wir haben den Sachverständigenrat gebeten
zu untersuchen, welche noch wirksameren Schuldenbremsen es für Bund und Länder gibt, damit wir weitermachen und uns unter Druck setzen können, um die
Ziele ausgeglichene Haushalte und weniger Verschuldung zu erreichen. Dies wird auch bei der zweiten Stufe
der Föderalismusreform eine gewichtige Rolle spielen.

Meine Damen und Herren, mehr Freiheit wagen heißt
natürlich auch, den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben; denn wir alle wissen: Arbeit schafft
Selbstvertrauen und soziale Kontakte. Es geht also um
Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir werden die Lohnzusatzkosten senken.

({9})

- Wir werden die Lohnzusatzkosten senken. Selbst dann,
wenn Sie die 0,9 Prozent, die der Arbeitnehmer beim
Krankenkassenbeitrag bezahlt, mitrechnen, bedeutet das
immer noch eine Reduzierung von 42 Prozent auf ungefähr 40,6 Prozent. Wer das nicht als Senkung erfassen
kann, der ist in diesem Hause vielleicht falsch. Es geht
runter.

({10})

Mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,2 Prozent haben wir den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das ist auch ein Erfolg der Bundesagentur für Arbeit. Dass dieser Erfolg eingetreten ist, liegt aber wiederum auch an einer politischen Maßnahme, die von der
vergangenen Regierung durchgesetzt und von der CDU/
CSU-Opposition unterstützt wurde. Nun können wir uns
doch freuen, dass das besser läuft und dass die Menschen durch die Bundesagentur gleichzeitig auch noch
bessere Ansprechpartner haben.

({11})

Wir haben gesagt, wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Das kann die Politik nicht alleine. Mit
unserem Investitionsprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro haben wir aber die Weichen in die richtige
Richtung gestellt. Dass wir als Bund unseren Beitrag
dazu leisten, dass in Zukunft 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden können, und dass wir die Gründerfonds geschaffen und die Exzellenzinitiative durchgesetzt haben,
sind ganz wesentliche Beiträge. All dies deutet darauf
hin, dass wir nicht wollen, dass die besten Köpfe aus
diesem Lande abwandern, sondern dass sie hier eine
Chance haben, weil wir hochwertige Arbeit in diesem
Lande wollen und brauchen.

({12})

Mehr Freiheit heißt für mich auch, dass die Unternehmen Zukunft haben. Wir haben im Kabinett die Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform und die
Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Für den Mittelstand haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt: Die Eigenkapitalbildung wird begünstigt und er
wird durch weniger Bürokratie dauerhaft entlastet.

({13})

- Wir sorgen für weniger Bürokratie: Wir haben ein Mittelstandsentlastungsgesetz und das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit haben wir dem
Mittelstand Anreize geliefert. Wir haben gleichzeitig die
degressive Abschreibung verbessert und wir haben Steuererleichterungen geschaffen.

Wer gestern Abend beim 65. Geburtstag des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks war,
der weiß, dass es bei den Menschen draußen ankommt,
egal wie viel hier kritisiert wird. Darüber kann man sich
freuen.

({14})

Wir werden im nächsten Jahr weitermachen und durch
den Normenkontrollrat das Gesetzeswerk auf den Prüfstand stellen, was Kontroll- und Statistikpflichten anbelangt, und in einem Jahr um die gleiche Zeit über die Ergebnisse berichten können.

Mehr Freiheit - das heißt auch starke Regionen in
Deutschland.

({15})

Deshalb war die Föderalismusreform ein wichtiger
Schritt. Diese Regierung hat jetzt zweimal die Kommunen in Deutschland durch die Überweisung von Kosten
für die Unterkunft in einem Maße unterstützt, über das
man aus Bundessicht auch sagen könnte, wenn es etwas
weniger gewesen wäre, wäre es nicht schlimm, damit sie
ihre Aufgaben - zum Beispiel Kinderbetreuung auch für
unter Dreijährige - erfüllen können.

({16})

Dies ist ein Beitrag dazu, dass wir uns zum Subsidiaritätsprinzip bekennen, dass wir sagen: Die kleinen
Einheiten sind wichtig da, wo nahe am Menschen entschieden wird. Das ist unser Bild von dieser Gesellschaft
und deshalb geht es den Kommunen mit dieser Bundesregierung gut.

({17})

Sie müssen nur mal die Oberbürgermeister fragen.

({18})

Wenn sie zusammen sind, dann loben sie nie. Wenn Sie
sie aber alleine treffen, dann machen sie einen sehr zufriedenen Eindruck. Das alles ist die Wahrheit.

Wir haben auch etwas für diejenigen gemacht, die die
freiheitliche Lebensentfaltung brauchen, nämlich für die
Familien, in denen Werte vermittelt werden. Ich glaube,
dass wir die Tatsache des Elterngeldes gar nicht hoch genug einschätzen können. Das ist ein Wechsel. Ob es ein
Paradigmenwechsel oder ein qualitativer Wechsel ist, sei
dahingestellt. Es ist ein Wechsel, weil wir die Entscheidung für Kinder in unserer Gesellschaft anerkennen. Ich
halte dieses Elterngeld für einen wichtigen Schritt.

({19})

Ich habe im vergangenen Jahr gesagt: Wir müssen
Leistung anerkennen und mehr Freiheit wagen, damit
wir auch den Schwachen in unserer Gesellschaft besser
helfen können. Deshalb haben wir natürlich in diesem
Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, mit denen
wir gerade denjenigen zu helfen versuchen, die in unse6514

rer Gesellschaft Schwierigkeiten haben. Das hat dazu
geführt, dass wir Arbeitsmarktinstrumente überprüft haben - ganz im Sinne von Fordern und Fördern - und
auch weiter über Anreize nachdenken, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen; das ist unser Hauptziel.
Deshalb reden wir auch über Kombilöhne und Hinzuverdienstmöglichkeiten und werden die notwendigen Entscheidungen am Beginn des nächsten Jahres fällen.

Wir haben die Regelsätze zwischen Ost und West angeglichen - ein Beitrag, der für die neuen Bundesländer
sehr wichtig war - und wir haben im Sinne von Fordern
und Fördern gesagt: Derjenige, der dreimal ein Arbeitsangebot ablehnt, der hat auch das Anrecht verspielt,
von anderen, die für ihre Löhne hart arbeiten, unterhalten zu werden und Transferzahlungen zu bekommen.

Aber diejenigen - das ist mir wichtig -, die keine
Möglichkeit haben, Arbeit aufzunehmen, haben es verdient, dass sie weiter entsprechende Fördermaßnahmen
bekommen. Wir müssen zwischen denen unterscheiden,
die Dinge zu Unrecht in Anspruch nehmen, und denen,
die keine Chance haben. Diejenigen, die keine Chance
haben, müssen weniger werden in unserer Gesellschaft.
Das ist wichtig.

({20})

Wir haben in der Bildungsfrage - weil der Bund hier
Kompetenzen hat - ({21})

- Frau Künast, ich erinnere an die Diskussion über
Art. 91 b. Wir diskutieren gerade über den Hochschulpakt, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Das ist ein
Beitrag des Bundes zu Bildungsfragen.

({22})

Wir haben einen Pakt für Ausbildung mit der Wirtschaft geschlossen, damit wir uns um Berufsausbildung
kümmern können.

({23})

Wir haben die Kinderbetreuungsfragen bei den Kosten
der Unterkunft mit behandelt. Wir kümmern uns im Rahmen dessen, was in der Kompetenz des Bundes liegt,
ganz bewusst um diejenigen, die mehr Bildung brauchen.

({24})

Auch die Berufsausbildung ist Bildung. An dieser Stelle
tun wir eine ganze Menge.

({25})

Ich sage aber auch in allem Ernst: Wir stehen immer
wieder vor extrem schwierigen Situationen. Der Amoklauf in Emsdetten, der „Fall Kevin“ und der „Fall Stephanie“ haben uns alle zutiefst bekümmert. Wir alle hier
im Hause wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt.
Aber es gibt einen Schutzauftrag und ein Wächteramt
der staatlichen Gemeinschaft. Deshalb sollten wir die
Frage, wie wir solche Fälle verhindern, nicht zu einer
parteipolitischen Frage machen, sondern uns wirklich
redlich mühen, Eltern in ihrer Erziehungskraft zu stärken, den jeweiligen Jugendeinrichtungen die Möglichkeit zu geben, ein Maximum an Hilfe zu leisten, und
eine Gesellschaft aufzubauen, in der Zivilcourage
herrscht und man nicht sagt: Sobald die Wohnungstür
zugeht, geht mich das nichts mehr an. - All das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Daran werden wir noch
lange zu arbeiten haben.

({26})

Wir müssen durch unsere Politik deutlich machen: Es
gibt null Toleranz gegenüber Intoleranz. Ich sage das im
Hinblick auf den Linksextremismus und insbesondere
im Hinblick auf die gravierend angestiegene Zahl
rechtsextremistischer Straftaten. An dieser Stelle müssen wir sehr deutlich machen, dass die demokratischen
Kräfte in diesem Lande vereint dagegen stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten das Bild unseres
Landes bestimmen. Hier gehen wir entschieden vor. Das
haben wir deutlich gemacht, indem wir Mittel für entsprechende Maßnahmen in den Haushalt eingestellt haben.

({27})

Natürlich müssen wir die Kriminalitätsbekämpfung
und insbesondere die Terrorismusbekämpfung ständig
weiterentwickeln. In diesem Jahr sind dazu wichtige
Schritte ermöglicht worden. Ich erinnere nur an die Antiterrordatei, die aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher
Punkt ist.

Wir haben uns außerdem - das ist aus meiner Sicht
ein Meilenstein in der Arbeit der Regierung - dem
Thema Integration zugewandt. Wir sind ein Land mit
einer scharfen demografischen Veränderung. Wir sind
ein Land, in dem wir seit Jahrzehnten zulassen, dass diejenigen, die seit Generationen bei uns leben, nicht die
gleichen Chancen haben. Es ist an der Zeit, dass wir den
jungen Menschen, die aus Elternhäusern mit Migrationshintergrund kommen, die gleichen Möglichkeiten eröffnen. Das beginnt damit, dass man der deutschen Sprache
mächtig ist. Ansonsten haben Kinder in diesem Lande
keine Chance. Ich bin froh, dass die Diskussion darüber
nicht mehr auf parteipolitischer Ebene geführt wird. Wir
wollen miteinander erreichen, dass auch die jungen
Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Lande
eine Chance haben und sich gut entwickeln. Wenn wir
sehen, wie viele keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, dann darf uns das nicht ruhen lassen. Deshalb ist
der Integrationsgipfel eine solch wichtige Maßnahme.

({28})

Jeder kann einmal in eine Situation kommen, in der er
auf unsere sozialen Sicherungssysteme angewiesen ist.
Deshalb haben wir die Rente auf eine zukunftsfähige
Grundlage gestellt und das Programm „50 plus“ zur Verbesserung der Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Bundesarbeitsminister hat dies

sehr bewusst getan; denn wir wissen, dass wir das Renteneintrittsalter erhöhen müssen, um jungen Menschen
eine Chance zu geben, und gleichzeitig die über 50-Jährigen außerordentlich schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Aber das darf so nicht bleiben. Damit
darf sich die Politik nicht abfinden. Deshalb ist die Maßnahme „50 plus“ genau richtig, um älteren Menschen
wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

({29})

Wir haben eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht.

({30})

- Das habe ich mir schon gedacht. Wissen Sie, Gesundheitsreformen waren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten von einem großen Lobgesang begleitet. Im Übrigen werden Gesundheitsreformen - das
gilt für diese ganz besonders - meist von denen kommentiert, die Leistungen erbringen, und nur selten von den
Versicherten selbst. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich:
Diese Gesundheitsreform ist eine Reform für die Versicherten und nicht für diejenigen, die die Leistungen erbringen. Deshalb setzen wir uns auch in erster Linie mit
den Versicherten auseinander.

({31})

Wenn man einen Einblick bekommen will, an welchen Stellen in dieser Republik eine Veränderungsunwilligkeit besteht und an welchen Stellen man an Besitzständen hängt - auch wenn ich nicht alle über einen
Kamm scheren will -, muss man Gespräche mit den
Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich führen. Wir
wollen, dass es in Deutschland nicht eine Zweiklassenmedizin gibt, sondern ein Gesundheitssystem für alle
Menschen.

({32})

Es geht um die Versicherten bei dieser Reform. Deshalb
musste die Gesundheitsreform verwirklicht werden.

({33})

Wir werden im nächsten Jahr die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen; denn wir wissen, dass
die Pflegeversicherung genauso reformbedürftig ist wie
das Gesundheitswesen. Wir haben aber immer gesagt:
Eines folgt auf das andere.

Wir haben in diesem Jahr eine Vielzahl von nationalen Projekten in Angriff genommen. Jeder, der sich anschaut, was auf den Weg gebracht wurde, wird sehen,
dass wir dieses Land entschlossen verändern und reformieren und die Bedingungen für die Zukunft nachhaltig
verbessern. Allerdings erleben wir täglich, dass es an
vielen Stellen nicht mehr ausreicht, im nationalen Rahmen Entscheidungen zum Wohl unseres Landes zu treffen, sondern dass wir dafür Partner brauchen. Deshalb
habe ich schon im vorigen Jahr in meiner Regierungserklärung gesagt, dass wir wieder ein starker Partner in
Europa und in der Welt werden wollen und können.
Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf
Werte. Sie ist Interessenpolitik. Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen
mit unseren Partnern.

Wir haben in diesem Jahr für innenpolitische Vorhaben eine Koalitionsvereinbarung getroffen, die ein Programm vorgibt, das man abarbeiten kann. In der Außenpolitik aber sind wir von Ereignissen überrascht worden,
die wir nicht voraussehen konnten. An dieser Stelle
möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Bei
all den Maßnahmen, die getroffen werden mussten, obwohl sie nicht in der Koalitionsvereinbarung standen,
und bei all den Ereignissen, die uns vor vollkommen
neue Herausforderungen gestellt haben, hat es eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit innerhalb
der Bundesregierung und mit dem Parlament gegeben.
Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

({34})

Abzusehen war, dass Europa eine finanzielle Vorausschau braucht. Das haben wir in der Europäischen Union
geschafft. Dadurch ist die Europäische Union ein Stück
handlungsfähiger geworden. Es war abzusehen, dass wir
uns mit dem Nuklearprogramm des Iran befassen müssen. Wir können heute noch nicht sagen, dass dieses Problem gelöst ist. Der Bundesaußenminister und andere
müssen weiter daran arbeiten. Es gab darüber hinaus die
unerwartete Geiselnahme von zwei sächsischen jungen
Männern und wir waren außerordentlich erleichtert, als
wir feststellen konnten, dass sie wieder frei waren und
nach Hause konnten. Und schließlich haben wir uns für
zwei Einsätze entschieden, im Kongo und im Libanon,
die nicht vorauszusehen waren. Ich möchte an dieser
Stelle zu dem schrecklichen Mord an Herrn Gemayel im
Libanon sagen - ich glaube, für Sie alle -: Wir verurteilen diesen Mord. Wir wollen, dass es einen selbstständigen Libanon gibt. Gewalt muss mit aller Kraft unterbunden werden. Dieses war ein feiger Mord, den die
Weltgemeinschaft insgesamt verurteilen muss.

({35})

Lassen Sie mich stellvertretend für die internationalen
Herausforderungen ein Thema nennen, das in den letzten
Tagen sehr intensiv diskutiert worden ist - angesichts
der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Riga ist dies
nicht unverständlich -, nämlich die Situation in Afghanistan. Wir haben als Bundesregierung ein sehr realistisches Konzept für Afghanistan aufgestellt. Die Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen Jahren der
Entwicklung Afghanistans in hohem Maße verpflichtet
gefühlt. Ich erinnere an den Petersbergprozess, an die
Wahlen in Afghanistan und an vieles andere mehr. Nach
unserem - ebenfalls sehr realistischen - Bericht über die
Lage in Afghanistan mussten wir feststellen, dass wir
mehr Zeit für die Entwicklung Afghanistans brauchen,
als wir es uns gedacht und gewünscht hätten. Ich sage
aber auch: Wir wollen und wir müssen diese Mission in
Afghanistan mit unseren Verbündeten zusammen zum
Erfolg führen. Wir brauchen mehr Zeit, aber es gibt
überhaupt keinen Grund, an dieser Stelle zu verzagen.

Die Frage ist nur: Was brauchen wir? - Wichtig ist,
dass wir einen Ansatz haben, der Sicherheit und Wieder6516

aufbau klug und durchdacht miteinander verbindet. Es
kann keine rein militärische Lösung geben, aber ohne
ein militärisch gesichertes Umfeld kann es auch keinen
Aufbau in Afghanistan geben.

({36})

Deshalb ist Afghanistan eine politische Aufgabe und das
werde ich auf dem NATO-Gipfel auch deutlich machen:
Hier kann man keine separaten Diskussionen führen. Es
ist eine politische Aufgabe, eine militärische Aufgabe,
eine Aufgabe der inneren Sicherheit und eine Aufgabe
für unsere Entwicklungspolitik.

Die Bundesregierung hat sehr früh in einem ganz
neuen Ansatz die Gemeinsamkeit der betroffenen Ressorts gesehen. Es gibt eine ganz regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungshilfeministerium, dem
Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und
dem Außenministerium. Dieser Ansatz muss weiterentwickelt und zu einem Standardansatz bei all unseren Aktivitäten werden. Sie können heute nicht mehr zwischen
den einzelnen Ressorts unterscheiden. Ich bin sehr froh,
dass wir das am Beispiel Afghanistan auch praktizieren.

({37})

Wir werben für diesen Ansatz - wie ich glaube, erfolgreich. Der auf der Londoner Konferenz zu Afghanistan beschlossene so genannte „Afghan Compact“ von
London folgt ebendiesem Ansatz, dass einzelne Nationen für einzelne Aufgaben zuständig sind, Deutschland
zum Beispiel für den Aufbau der Polizei in Afghanistan.
Diese Aufgabe als Leitnation nehmen wir sehr ernst. Wir
haben bislang dort 17 000 Polizisten ausgebildet und
sind militärisch mit circa 2 900 Soldatinnen und Soldaten über Jahre hinweg einer der größten Truppensteller.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir unsere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit noch
besser aufeinander abstimmen müssen, auch zwischen
den einzelnen Partnern. Wir müssen die Nachbarn des
Landes noch stärker in die Verantwortung nehmen. Wir
müssen gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten
natürlich das Nötige tun, um die Sicherheitslage zu verbessern. Es ist richtig: Afghanistan ist der Lackmustest
für die Handlungsfähigkeit der NATO. In Riga wird es
deshalb darum gehen, das Zusammenwirken ziviler und
militärischer Elemente und die Zusammenarbeit zwischen der NATO, den Vereinten Nationen und der EU
sowie mit den Nichtregierungsorganisationen zu verbessern.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr erfüllt im
Rahmen der ISAF-Mission im Norden des Landes eine
wichtige und gefährliche Aufgabe. Wir wollen den Erfolg dieser Mission im Norden auf gar keinen Fall infrage stellen. Deshalb sehe ich niemanden, der ernsthaft
die relative Stabilität, die wir im Norden erreicht haben,
aufs Spiel setzen möchte.

({38})

Immerhin leben in diesem Gebiet circa 40 Prozent der
afghanischen Bevölkerung. Die Bundeswehr wird dort
auch weiterhin im Rahmen ihres Mandats Verantwortung tragen. Ich sehe aber kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement. Auch das will
ich hier ganz deutlich sagen.

({39})

Deshalb gilt für mich für den NATO-Gipfel in Riga:
Das Thema Afghanistan ist zu wichtig, als dass wir es zu
einer militärischen Nord-Süd-Debatte verkümmern lassen dürfen. In Afghanistan wollen wir als NATO und als
Weltgemeinschaft erfolgreich sein. Wir in Deutschland
wissen, dass man dafür kämpfen muss, auch militärisch.
Aber, meine Damen und Herren, man muss auch kämpfen um die Herzen der Menschen in Afghanistan. Beides
gehört für mich zusammen und so werden wir diese Mission verstehen.

({40})

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten
und an ihre Familien sagen. Sie tun unter schwierigsten
Bedingungen ihren Dienst, nicht nur in Afghanistan. Sie
haben unsere Unterstützung verdient!

({41})

Wir haben beim Thema Sicherheit in diesem Jahr sehr
viel über die militärische Sicherung ziviler Prozesse gesprochen. Sicherheit wird in der Zukunft aber auch - das
hat dieses Jahr genauso gezeigt - mit Energiepolitik und
Energiesicherheit zu tun haben. Die Europäische Union
hat darüber eingehend diskutiert. Energiepolitik ist inzwischen zum Teil Energieaußenpolitik: Die Partner fragen, ob man sich aufeinander verlassen kann.

Zwei große Herausforderungen werden uns in den
nächsten Jahren intensiv beschäftigen:

Das eine ist die Frage, wie nicht nur wir, sondern die
Welt mit bezahlbarer Energie ausreichend versorgt werden können. Angesichts des Bevölkerungswachstums
- die Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten
auf 9 Milliarden Menschen anwachsen -, angesichts der
extrem hohen Wachstumsraten vieler Länder, wie China
und Indien, angesichts der Tatsache, dass wir den Menschen auf anderen Kontinenten nicht ernsthaft sagen
können, dass wir ihre Entwicklung hin zum Wohlstand
nicht wollen, wird uns dieses Thema beschäftigen.

Die zweite große Herausforderung - sie hängt mit der
Energieversorgung unmittelbar zusammen - ist die Veränderung unseres Klimas. Ich glaube, viele haben die
Dimension dieser Herausforderung noch nicht in vollem
Umfang verstanden. Die Erwärmung heute liegt bei etwa
0,6 Grad. Wir wissen, dass eine Erwärmung über 2 Grad
hinaus nicht stattfinden darf. Viele Prozesse sind allerdings schon unumkehrbar und auch in Deutschland ist
die Klimaveränderung spürbar. Nun können Sie sagen:
Ob die Eiche in der Uckermark eine Zukunft hat, ist
nicht so wichtig. - In Portugal und Spanien aber stellt
sich das Ganze schon anders dar, man schaue sich die
Wüstenbildung an, und in Afrika wird eine weitere Versteppung Grund für Bürgerkriege und Migration sein.

Europa und auch Deutschland werden hier eine ganz
besondere Verantwortung haben. Wir sind uns in der
Bundesregierung einig, dass wir Deutschlands langfristige Energieversorgung unter die Lupe nehmen müssen:
Wir müssen hier planen und Szenarien erstellen. Wir
müssen vor allen Dingen zeigen - ansonsten werden wir
auf der Welt keine Chance haben -, dass es uns gelingt,
wirtschaftliches Wachstum von den Emissionen von
Treibhausgasen zu entkoppeln.

Ein Stück weit haben wir das schon geschafft; aber
wir müssen noch mehr tun. Unser Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist nicht nur ein Programm
zur Belebung der Bauwirtschaft, sondern auch ein Programm zur Sicherung der Zukunft. Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland sollte sich mit dem Thema
Energieeffizienz ganz stark identifizieren, um eines Tages sagen zu können: Hier haben wir einen Beitrag für
andere geleistet und gleichzeitig einen Exportschlager
geschaffen.

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Wir haben in der Europäischen Kommission dafür gesorgt - dafür bin ich dem Bundesumweltminister dankbar -, dass es Fonds zur Investitionsförderung für effiziente und erneuerbare Energietechnologien gibt. Durch
diesen Fonds können auch in Entwicklungsländern Beiträge geleistet werden. Ich glaube, dass uns die Entwicklung von CO2-freien, erneuerbaren, aber auch anderen
Energien in den nächsten Jahren sehr beschäftigen sollte.
Heute kommen 19 Prozent aller Umwelttechnologien
aus Deutschland. Es können ruhig noch mehr werden.
An dieser Stelle können wir zulegen. Ich halte dies für
einen wichtigen Punkt.

Meine Damen und Herren, in meiner Regierungserklärung vor einem Jahr habe ich gesagt: „Verlässlichkeit
soll das Markenzeichen dieser Regierung sein.“ Verlässliche Politik ist sicherlich sehr schwierig, weil wir viele
Entwicklungen nicht voraussehen können; aber wir müssen uns schon an dem messen lassen, was wir uns vorgenommen haben. Verlässlichkeit bedeutet für mich, dass
man nicht alles einfach auf eigene Faust macht, sondern
dass man die Menschen für diese Politik gewinnt. Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns; das will ich ganz
klar sagen.

Aber ich möchte auch denen danken, die in diesem
Jahr unsere Verbündeten waren. Wir haben einen Energiedialog begonnen, in den sich viele Teilnehmer engagiert einbringen. Wir haben eine Allianz für Familien gegründet, bei der die gesellschaftlichen Verbände intensiv
mitmachen. Wir haben eine Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ zur Behandlung von Fragen des demografischen
Wandels auf den Weg gebracht. Daran beteiligen sich die
Wirtschaft und die Wohlfahrtsverbände intensiv. Ich
habe dafür Dank zu sagen, dass die Arbeit dieser Bundesregierung aus den gesellschaftlichen Bereichen unterstützt wird; denn wir können das, was zu tun ist, allein
nicht schaffen.

Ich weiß, dass manche immer noch nach dem einen
großen, befreienden Sprung suchen, obwohl sie wissen,
dass Deutschlands Kraft erst noch wachsen muss. Ich
glaube, es ist vielmehr so, dass die Freiheit von unten
wachsen muss. Roman Herzog hat es einmal folgendermaßen beschrieben - ich zitiere -:

… den großen Wurf, den unser Volk so gern hat,
({43}) in dieser Frage nicht … Notwendig sind
Dutzende, vielleicht sogar Hunderte kleiner
Schritte, die sich im Laufe der Zeit und bei entsprechender Zielstrebigkeit summieren und auszahlen
werden … Die Schritte werden aber von Jahr zu
Jahr größer werden, und dasselbe wird von den Gestaltungsräumen gelten, die unser politisches System dadurch gewinnt, gerade auch im finanziellen
Bereich.

Ich glaube, Roman Herzog hat Recht. Der Aufschwung
in diesem Jahr gibt uns Anlass zum Selbstvertrauen, auf
unserem Weg weiterzugehen.

Herzlichen Dank.

({44})