Bernrath (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist ungeachtet seiner althergebrachten, gelegentlich, Herr Broll, auch weit hergeholten Grundsätze
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ebenso den Wandlungen in Staat und Gesellschaft unterworfen wie handelsrechtlich organisierte Wirtschaftsunternehmen und deren Personal. Der auch darin begründete Struktur- und Aufgabenwandel des öffentlichen Dienstes wird vom öffentlichen Dienstrecht leider aber meist nur sehr zögerlich oder sehr unvollkommen nachvollzogen. Dafür steht beispielsweise der Verzicht auf die Einleitung einer grundlegenden Dienstrechtsreform.
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Das Althergebrachte, mit dem Sie es so sehr haben, wirkt eben häufiger hemmend als fördernd, leider auch dort, wo es sich, wie z. B. in den öffentlichen Dienstleistungsunternehmen, bei Beamten nicht immer um Hoheitsträger handelt. Darum ist es notwendig, unumgängliche Anpassungen des Dienst1790 
rechts in einzelnen, kleinen Schritten vorzunehmen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einigen dienstrechtlichen Änderungen beschränkt sich nicht auf formelle Anpassung, wie Sie das zunächst etwas suggerieren wollten. Er versucht etwa bei den Nebentätigkeiten, statische Bindungen im beruflichen und privaten Lebensbereich der Beamten stärker aktuellen öffentlichen Erwartungen, aber auch Notwendigkeiten anzupassen - Erwartungen insofern, als die Bürger davon ausgehen können, daß verfassungsrechtlich gewährte Rechte der Beamten nicht in einen Gegensatz zu ihren dienstlichen Verpflichtungen geraten dürfen, Notwendigkeiten andererseits, als mißbräuchlichen Inanspruchnahmen üblicher Rechte, etwa im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Zielen, nachdrücklich entgegengetreten werden muß.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe enthalten dazu Lösungsvorschläge, der der Bundesregierung ebenso wie Ihrer zur Begrenzung der Nebentätigkeiten, wobei ich ausdrücklich erklären möchte, daß es sich dabei nicht um einen Frontalangriff handelt. Das wäre eher für die Mitteilungen Ihrer Schwesterpartei zu sagen, die ich eben gelesen habe, die dem öffentlichen Dienst nun also handfest Mißbrauch in einer, meine ich, weit übertriebenen und auch diskriminierenden Form vorwerfen.
Diese Gesetzentwürfe werden zunächst in den Ausschüssen beraten. Ich möchte heute in dieser ersten Beratung nicht auf die formellen und mehr redaktionellen Veränderungen eingehen. Erwähnen und begrüßen will ich in Stichworten lediglich: einmal die Absicht verstärkter gesundheitlicher Rehabilitation dienstunfähiger Beamter statt ihrer frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand, zum zweiten die an sich selbstverständliche künftige Tilgung von Vermerken über strafgerichtliche Verurteilungen, die keine disziplinarrechtlichen Folgen hatten, in den Personalakten und als drittes Beispiel den allerdings in Bagatellfällen - davon ist insbesondere das Personal des einfachen und mittleren Dienstes betroffen - problematischen Wegfall der Verfolgungsverjährung im Disziplinarrecht. Das werden wir im Ausschuß sorgfältig zu behandeln haben.
Der Entwurf des Bereinigungsgesetzes der Bundesregierung wird durch die Konkretisierung des Genehmigungsermessens bei Nebentätigkeiten von Beamten geprägt. Diese auf das Ziel der Einschränkung von Nebentätigkeiten, aber auch von Interessenkollisionen gerichtete verbindlichere Fassung. der Rechtsvorschriften ist dienstrechtlich richtig, arbeitsmarktpolitisch geboten und unter dem Gesichtspunkt einer sozusagen risikofreien Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes außerhalb ihres Aufgabenbereichs in nahezu verzerrter Konkurrenz zu beispielsweise freien Berufen auch erforderlich und zumutbar. Dabei handelt es sich, wie gesagt, um Beschränkungen und natürlich nicht um generelle Verbote. Diese wären ja auch - Sie haben es erwähnt - verfassungsrechtlich nicht möglich.
Die beabsichtigten Begrenzungen messen sich an den dienstlichen Interessen und an den die Rechte des Beamten überwiegenden Interessen des öffentlichen Wohls. Das wird in der arbeitsmarktpolitischen Begründung sichtbar. Hier stimme ich mit Ihnen überhaupt nicht überein. Ich halte das für aktuell und geradezu für notwendig, und zwar nicht nur allgemein, sondern oftmals auch regional betrachtet. Auch dazu gibt es eine Rechtsprechung, die das allgemeine öffentliche Wohl durchaus über die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Verwertung der eigenen Arbeitskraft, der Entfaltung der Persönlichkeit usw. stellt.
Wenn auch künftig das Ermessen der Dienstvorgesetzten bei der Genehmigung oder bei der Abwägung von Nebentätigkeiten konkreter gebunden wird, bleiben die regulierenden Wirkungen aller Einschätzung nach begrenzt - das sage ich auch -, vor allen Dingen dann, wenn sie der öffentliche Dienst nicht einsichtig akzeptiert. Nicht einmal ein Verbot schlösse nämlich bei den zahllosen Möglichkeiten seiner Umgehung den Mißbrauch aus. Insofern sind auch keine Wunder zu erwarten.
Der Bundesinnenminister appelliert daher meines Erachtens zu Recht an die Selbstbeschränkung der Beamten und an ein unabhängiges, mutiges und sachgerechtes Entscheiden der Dienstvorgesetzten. Auf die kommt es in der Tat an. Das liegt übrigens - ich sage das noch einmal - ganz im Interesse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch anregen, in den Ausschußberatungen sicherzustellen, daß die Betätigung auch von Beamten - wir haben ja des weiteren Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst - in Selbsthilfeeinrichtungen des Personals nicht unangemessen eingeschränkt wird. Dieser Hinweis bezieht sich auf die Stellungnahme des Bundesrats. Dieser schlägt nämlich vor, Tätigkeiten, die zur Wahrung von Berufsinteressen ausgeübt werden - u. a. in Selbsthilfeeinrichtungen, auch Gewerkschaften -, nicht von einer Genehmigung abhängig zu machen. Der Begriff „Wahrung von Berufsinteressen" ist, meine ich, zu unbestimmt, um damit in der Praxis fertigzuwerden.
Schließlich sollte ungeachtet der Rechtsproblematik bei dieser Gelegenheit auch noch einmal ernsthaft ein Konkurrenzverbot für die wirtschaftliche Betätigung von Ruhestandsbeamten und ehemaligen Beamten beraten werden. Dazu gibt es inzwischen auch eine Initiative der Fraktion der SPD. Wir werden diese Initiative sicherlich in die Ausschußberatungen einbringen. Daß es sich hierbei - allgemein gesprochen, aber auch hinsichtlich der letzten Anregung wie überhaupt hinsichtlich dieser Gesetzentwürfe -, bei dem betroffenen Kreis in aller Regel nicht um den - ich verallgemeinere das einmal so - ausführenden Teil der Beamtenschaft handelt, möchte ich zur Vermeidung falscher oder bösartiger Deutungen dieser Absichten nur am Rande erwähnen.
Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte und ehemalige Beamte sowie Begrenzung von Nebentätigkeiten aktiver Beamter sind zulässig und können auch nicht im Widerspruch zueinander stehen. Der Bürger hat nämlich ein Anrecht darauf, daß der Beamte seine Arbeitskraft seinen dienstlichen AufgaBernrath
ben widmet. Diesem Anspruch werden die meisten Angehörigen des öffentlichen Dienstes auch gerecht. Insofern darf der neuerliche Versuch einer Begrenzung von Nebentätigkeiten auch kein Vorwand für handfeste wirtschaftliche Interessen sein. Es geht dabei auch und ganz besonders um die Integrität des öffentlichen Dienstes. Das muß zusätzlich unter dem Gesichtspunkt der Loyalität auch für Informations- und Entscheidungsträger für eine begrenzte Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gelten. Das ist das, was mit dem Konkurrenzverbot nach Ausscheiden gemeint ist.
Zusammengefaßt begrüßen wir die vorliegenden Gesetzentwürfe. In den Ausschußberatungen werden auch die Anregungen des Bundesrats und die in einigen anderen Ländern diesbezüglich vorausgegangenen Beratungen oder dort protokollierten Anhörungen zu berücksichtigen sein. Es wird sich dann auch zeigen, ob sich mit dem Beratungsergebnis der materielle Inhalt des Gesetzentwurfs der Opposition zur Nebentätigkeit von Beamten erledigt.
Ich bitte abschließend noch, den Entwurf zum Bereinigungsgesetz nicht nur den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüssen, sondern auch dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. - Ich bedanke mich.
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