Gabi Weber (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen

und Kolleginnen! Zunächst eine Feststellung: Ich habe
sieben Minuten, um in der Debatte zur Einbringung des
Mandats - es wird noch eine abschließende Debatte geben - über ein Mandat zu sprechen, das maximal fünf
Soldatinnen und Soldaten umfassen wird.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Unsere Rolle und die
Rolle des Parlamentes insgesamt sind beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland entscheidend, auch wenn es bloß um den Beschluss geht, einen
stellvertretenden Befehlshaber inklusive persönlichem
Mitarbeiterstab zu entsenden. Allerdings sieht das Parlamentsbeteiligungsgesetz für Fälle wie diesen andere
Möglichkeiten vor, nämlich das vereinfachte Zustimmungsverfahren. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, und trotzdem wollten Sie unbedingt über diesen Einsatz debattieren.

({0})

Als Unterstützerin unserer Parlamentsarmee bin ich
ausdrücklich für eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr.
Debatten wie diese relativieren aber aus meiner Sicht andere, sehr viel größere Einsätze der Bundeswehr, was
Umfang und Auswirkung betrifft, zum Beispiel in Mali,
im Kosovo oder in Afghanistan. Andererseits gibt mir
das nun die Möglichkeit, verstärkt über nichtmilitärische
Maßnahmen zu sprechen, die Deutschland in Liberia
durchführt. Dafür dann doch vorab meinen herzlichen
Dank an die Damen und Herren der Linken.

({1})

- Danke!

Seit Ende des Bürgerkrieges 2003 unterstützen die
Vereinten Nationen Liberia beim Wiederaufbau. UNMIL
hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre
Hilfsleistungen zu erleichtern und die Regierung bei der
Reform der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen. Die Zahl der UNO-Soldaten und -Soldatinnen
reduzierte sich in den vergangenen Jahren von 15 000
auf nun 4 400, dazu 1 400 Polizistinnen und Polizisten.
Ein Wermutstropfen an dieser Stelle: Bisher beteiligte
sich Deutschland mit immerhin 5 Polizisten. Da würde
ich mir eine stärkere Beteiligung unsererseits wünschen.
Denn gerade Polizeiarbeit ist in Nachbürgerkriegsländern ein unglaublich wichtiger Beitrag.

({2})

Eines der größten Hemmnisse bei der Entwicklung
des Landes ist die zerstörte Infrastruktur.

({3})

- Danke für die Unterstützung an dieser Stelle. Deutschland fördert besonders den Auf- und Ausbau von
Straßen und den Verkehrssektor insgesamt. Mit deutscher Technik und gefördert durch die KfW entsteht zurzeit ein Wasserkraftwerk, das Ende 2016 ans Netz gehen
soll und die Stromkosten für die Menschen in Liberia erheblich senken wird. Der nachhaltige und wirtschaftlich
günstige Betrieb wird in der Zukunft Mittel freisetzen,
die anderenorts für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur verwendet werden können. Hier machen wir
sozusagen eine Entwicklungsförderung durch die Hintertür, die diesem Land tatsächlich helfen wird. Dies ist
eine gelungene Anschubfinanzierung zur Selbsthilfe.

Seit letztem Jahr richtet sich das Hauptaugenmerk der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Bekämpfung der Ebolaepidemie in Liberia und den angrenzenden Staaten Westafrikas. Aufgrund dieser Epidemie
ging das Wirtschaftswachstum zurück. Die liberianische
Regierung rechnet mit Einnahmeausfällen in Höhe von
25 Prozent des Haushalts. Stellen Sie sich das einmal
hier bei uns in Deutschland vor. Ausländische Unternehmen zogen ihr Personal sowie Investitionen ab. 46 Prozent der arbeitenden Menschen in Liberia verloren ihre
Arbeit, insbesondere in der Landwirtschaft. Sie wissen
genau wie ich, dass die Aussaat auch aufgrund des Personalmangels nicht rechtzeitig erfolgen konnte und in
diesem Jahr erhebliche Ernteausfälle erwartet werden.
Das heißt, zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist


die Stabilität des Landes mehr durch die Folge der Epidemie als durch die Folgen des Bürgerkriegs gefährdet.
Das können wir so nicht zulassen.

({4})

Deshalb möchte ich an dieser Stelle etwas zu vorsorgender Gesundheitspolitik und internationaler Verantwortung sagen. Liberias Gesundheitssystem ist wie das
der meisten Staaten der Region bereits ohne Ebola strukturell unterfinanziert. Anfang vergangenen Jahres, also
vor dem Ausbruch der Ebolaepidemie, verlangte der
IWF von Liberia eine striktere Sparpolitik. Laut einem
Bericht der Welt vom Dezember letzten Jahres führte
dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der Gesundheitsausgaben. Ärzte konnten nicht mehr in ausreichender Zahl eingestellt und Krankenhäuser nicht mehr mit
dem notwendigem Material ausgestattet werden. Das
Ergebnis auch davon war die Ausbreitung von Ebola in
dem jetzt bekannten Maß, die wir seither mit vereinten
Kräften zu bekämpfen versuchen. Der IWF musste für
seine strikten Anforderungen nachträglich erhebliche
Mittel aufwenden. Er stellte im September 130 Millionen Dollar zur Verfügung. So kann man nicht zielführend Entwicklungsarbeit machen, ein Land stabilisieren
und Aufbauarbeit leisten. An dieser Stelle müssen wir
wirklich überlegen, wie wir das zielführender und sauberer machen können.

Aufgrund der Bedingungen der Ebolaepidemie erfolgte der nun beschlossene Truppenabbau von UNMIL
ein Jahr später als geplant. Trotzdem soll Liberia bis Juni
2016 die gesamte Sicherheitsverantwortung im Land
übernehmen. Mein Fazit: Notfalls steht das Militär im
Hintergrund und sorgt für Sicherheit und Stabilität.
Besser und günstiger wären aber eine vorausschauende
Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftspolitik sowie
faire europäische Handelspolitik, die an den richtigen
Stellen ansetzend erst gar keine Notwendigkeit für Militäreinsätze aufkommen lassen.

Unserem Soldaten und seinem Stab wünsche ich viel
Erfolg und eine glückliche Hand. Diese Mission ist seit
vielen Jahren sehr erfolgreich und wird es hoffentlich
mit unserer Beteiligung bis zu ihrem Ende im nächsten
Jahr auch bleiben. Noch mehr hoffe ich allerdings, dass
eine gute und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen vor Ort mehr erreichen kann
als jedes Militär und damit nachhaltig faire und stabile
Zustände schafft. Daher - das ist mir wichtig - ist es
dringend geboten - so viel zum Schluss -, dass Deutschland seine ODA-Quote auf 0,7 Prozent erhöht.

Vielen Dank.

({5})