emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2000-05-18:
Frau Kollegin
Scheel, Sie haben sich auch heute wieder als Chamäleon
der Steuerpolitik erwiesen. Sie kritisieren in den Medien,
zum Beispiel beim Frühstücksfernsehen, Ihre eigene
Steuerreform und beschließen heute gleichzeitig das Gegenteil. Sie betreiben damit ein Täuschungsmanöver in
der Steuerpolitik und machen sich auch - das müssen Sie
gegen sich gelten lassen - zum Steigbügelhalter von brutalen Diskriminierungen insbesondere des Mittelstandes.

Sie treiben bereits mittlere Einkommen in den Spitzensteuersatz. Das ist eine Tatsache. Selbstverständlich
haben die Zusammenhänge und der Vergleich zwischen
der Körperschaftsbesteuerung und der Einkommensbesteuerung einen klaren Grundsatz, was ich Ihnen an folgendem Rechenmodell verdeutlichen will: Von Ledigen
geführte Personenunternehmen zahlen bei einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM 38,6 Prozent
Einkommensteuer und bei Anrechnung der Gewerbesteuer 33,6 Prozent, wenn man einen Satz von 400 Prozent unterstellt. Des Weiteren müssen Soli und Gewerbesteuer gezahlt werden, sodass insgesamt 47 Prozent des
Einkommens an Steuern abzuführen sind. Ab 2001
kommt noch die Gegenfinanzierung hinzu, die Sie natürlich vergessen haben. Gleichzeitig ist in diesem Punkt die
Vorfinanzierung des Mittelstandes aus dem Steuerentlastungsgesetz zu sehen.

Ich sage Ihnen deutlich: Sie unterscheiden zwischen
den Kapitalgesellschaften und den Personengesellschaften - das ist eine Diskriminierung der Personengesellschaften -; sie teilen damit die Wirtschaft in Unternehmen
und Unternehmer und differenzieren zwischen „guten“
und „schlechten“ Einkünften. Das ist eine Tatsache. Sie
wollen den Weg von eigentümergeprägten Personengesellschaften zu anonymen Kapitalgesellschaften einschlagen.

({0})

Sie beschreiten damit einen absoluten Irrweg, nämlich
zu einem „Deutschland mit beschränkter Haftung“. Es
war immer die wesentliche Stärke der deutschen Wirtschaft, Unternehmer zu haben, die mit ihrem eigenen Vermögen voll und ganz für das einstehen, was sie unternehmerisch tun. Die deutsche Wirtschaft würde ärmer, wenn
Eigentümerunternehmer durch Geschäftsführerunternehmer künftig immer mehr zurückgedrängt würden.

Was ich Ihnen besonders vorwerfe, Frau Kollegin
Scheel: Sie wollen, dass 2 Millionen Unternehmen - und
das ist die Mehrheit - nicht angemessen entlastet werden.
Die Steuerschätzung, die von Herrn Bundesfinanzminister Eichel vorab deutlich angekündigt wurde, prognostiziert für die Jahre 2000 bis 2003 Mehreinnahmen in Höhe
von 19,1 Milliarden DM. Das müssen Sie sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen: Im Jahre 2003 wird die Steuerleistungsgrenze von 1 Billion DM in Deutschland überschritten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege Michelbach, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans Michelbach (NA), 2000-05-18:
Das sind 100 Milliarden DM mehr als 1999. Deswegen kann ich Ihnen nur
sagen: Bemühen Sie sich, für Entlastung zu sorgen, und
belasten Sie nicht den Mittelstand. Beseitigen Sie insbesondere die Diskriminierung des Mittelstandes!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Kollegin Scheel,
bevor ich Ihnen zur Erwiderung das Wort erteile, gebe ich
dem Kollegen Schwarz-Schilling das Wort zu einer weiteren Kurzintervention. Ich bitte Sie, danach auf beide
Kurzinterventionen zusammen zu antworten.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-05-18:
Frau
Kollegin, Sie haben für sich in Anspruch genommen, dass
die großen, die mittleren und die kleineren Unternehmen
gleich besteuert werden. Das, was Frau Hasselfeldt über
die Freibeträge und die Größenordnung gesagt hat, beChristine Scheel


zeichnen Sie als vollkommen daneben und Sie sprechen
von einem Vergleich von Äpfeln und Birnen.

Ich glaube, Ihnen ist nicht ganz klar - entschuldigen
Sie, wenn ich Ihnen das sage -, wie bei uns gerade in den
letzten beiden Jahren die innovativen Unternehmen
überhaupt in Gang gekommen sind. Der Grund dafür ist,
dass wir endlich einen Neuen Markt haben und damit die
Börsengängigkeit kleiner Unternehmen möglich wird.
Hier müssen die Venture-Capital-Unternehmen und -Unternehmer einen Risikoausgleich vornehmen; anderenfalls könnten sie das Kapital gar nicht zur Verfügung stellen. Bei den Unternehmensveräußerungen, die für den
Zeitpunkt vorgesehen sind, zu dem die Unternehmen auf
die Schiene gekommen sind - und die Venture-Capitalists
wieder aussteigen -, liegt das Verhältnis bei etwa acht zu
zwei: Die Venture-Capitalists erwirtschaften bei zwei Unternehmen, die hervorragend auf die Schiene gekommen
sind, das Kapital, das sie bei acht anderen verlieren.

Jetzt sorgen Sie dafür, dass sie bei den zwei erfolgreichen Veräußerungen voll versteuert werden, weil die
1-Prozent-Grenze bei einem Venture-Capitalist, also dem,
der das Risikokapital gibt, natürlich immer überstiegen
wird, wenn die Zurverfügungstellung von Kapital für das
zu veräußernde Unternehmen überhaupt von Bedeutung
sein soll. Insofern ist Ihnen - das sage ich hier ganz deutlich - der gesamte Mechanismus der innovativen Unternehmen, wie er in den Vereinigten Staaten angefangen
und nun endlich auf die Bundesrepublik Deutschland
übergegriffen hat, überhaupt nicht klar. Anderenfalls
könnten Sie so nicht reden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Zur Erwiderung auf
beide Kurzinterventionen erteile ich jetzt der Kollegin
Christine Scheel das Wort.

({0})
Reinhard Schultz (NA), 2000-05-18:
Ich freue
mich besonders, dass es gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Agreement gekommen zu
sein, in der Zukunft Jahr für Jahr eine Feinjustierung vorzusehen, damit die Kommunen angesichts der Erhöhung
der Gewerbesteuerumlage, über die sie ihren Anteil an der
Steuerreform finanzieren, nicht über den Tisch gezogen
werden. Wir haben versprochen, diese Feinjustierung spätestens in vier Jahren noch einmal zu überprüfen. Denn
wir wollen nicht zulasten der Gemeinden arbeiten. Sie
sollen lediglich in dem Umfange, indem sie am Steueraufkommen insgesamt beteiligt sind, an der Gegenfinanzierung der Steuerreform beteiligt werden.

Unterm Strich, denke ich, handelt es sich um eine sehr
gelungene Sache. Wir können wirklich stolz darauf sein;
denn dadurch wird Wachstum produziert, wird die Wirtschaft von unnötigen steuerpolitischen Bremsen und
strukturellen Nachteilen befreit und wird es letztendlich
auch zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen
Währung kommen. Angesichts der Größe unserer Volkswirtschaft bin ich da sehr zuversichtlich.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Es spricht jetzt der
Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Hansgeorg Hauser.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die SPDFraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da er der letzte Redner vor der namentlichen Abstimmung ist, bitte ich Sie
ausdrücklich darum, auch dem Kollegen Dr. Staffelt die
entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-18:
Ja, gerne.
Michael Meister (NA), 2000-05-18:
Herr Bundesminister Funke, Sie haben eben zwei Punkte angesprochen,
bei denen ich gerne nachfragen möchte. Sie haben sich
dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsbedingungen für
die deutsche Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren. Sie haben gleichzeitig das Wort
„Agrardiesel“ in den Mund genommen. Wenn ich mir einmal die Zahlen für Frankreich ansehe, dann kann ich feststellen, dass dort der Preis etwa ein Drittel des Preises in
der Bundesrepublik Deutschland beträgt. Die Preise in
Deutschland haben sich in diesem Bereich verdoppelt.
Sie haben weiterhin gesagt, der deutsche Staat solle nicht
versuchen, in die Marktentwicklung einzugreifen. Wenn
ich die Situation in meinem eigenen Wahlkreis betrachte,
kann ich feststellen, dass Sie die Kosten für die Betriebe darin sind Ihre Verbesserungen, die Sie eben für das kommende Jahr angekündigt haben, schon eingerechnet - um
mehr als 115 Prozent erhöht haben. Das ergeben Modellrechnungen für Betriebe, die tatsächlich existieren.
In diesem Zusammenhang lautet meine Frage: Wie schätzen Sie die Harmonisierung vor dem Hintergrund ein,
dass Sie beim Agrardiesel eine Wettbewerbsverzerrung
herbeigeführt haben?

Wie wollen Sie eigentlich das, was Sie eben zum
Agrardiesel gesagt haben, in die Realität umsetzen, wenn
Sie als Staat geradezu eingreifen und nicht die Wettbewerbsbedingungen verbessern, sondern im Gegenteil dem
deutschen Landwirt den Wettbewerb erschweren und
seine Chancen verschlechtern?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, CDU/CSUFraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege
Ronsöhr?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-05-18:
Nein, ich
habe nur noch etwa eine Minute Redezeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Die Zeit wird nicht
angerechnet.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-05-18:
Herr
Weisheit kann ja etwas dazu sagen, wenn er spricht. Ich
habe gesehen, dass er auf der Rednerliste steht.

Ich bin der Auffassung, dass diese Belastungen der
Landwirtschaft auch bei einer positiven Marktentwicklung Chancen nehmen. Sie muss das kompensieren können, was sie bei negativen Marktentwicklungen zu verkraften hatte. Das halte ich für entscheidend.

Hinzu kommt ein Weiteres: Herr Funke, mir wurde im
nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gesagt, Sie
hätten sich hingestellt und gesagt, Herr Fischler habe Sie
gezwungen, die Vorsteuerpauschale um 1 Prozent zu
reduzieren.

({0})

Ich habe mit Herrn Fischler darüber gesprochen und halte
Ihre Aussage deshalb für verkehrt. Ich will das hier richtig gestellt wissen; denn damit darf man nicht auf agrarpolitische Veranstaltungen gehen: Hätten wir die
Vorsteuerpauschale bei 10 Prozent belassen, hätten wir
der deutschen Landwirtschaft auch bei steigenden Preisen
möglicherweise 1 Prozent mehr Umsatzvolumen gelassen. Auch das wäre entscheidend gewesen. Dann nämlich
hätten sich die Gewinne nicht so reduziert, wie es im
Agrarbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird.

Ich meine, mit Hilfe dieser Stellschrauben, die hausintern eingestellt werden können, muss eine Weichenstellung in Richtung einer vernünftigen Agrarpolitik stattfinden. Dies fordern wir von der CDU/CSU immer wieder
ein.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Ulrike
Höfken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Frau Kollegin
Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hornung?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Heinrich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Kersten Naumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Ich gebe der Kollegin
Jella Teuchner von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Helmut Heiderich für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Nach dem Kollegen
Helmut Heiderich spricht nun der Kollege Holger Ortel,
SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Albert Deß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Deß, kommen Sie bitte zum Schluss.
Albert Deß (NA), 2000-05-18:
Ich bin beim letzten Satz,
Herr Präsident. - Ich möchte etwas Optimistisches verbreiten; ich bin nämlich als Agrarpolitiker auch optimistisch.

({0})

Ich bin nämlich der Meinung: Es wird in Deutschland länger Bauern geben, als es diese rot-grüne Bundesregierung
gibt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Weisheit, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger?
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Bitte
schön.
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
- ja, gleich, wenn ich den
Gedanken zu Ende gebracht habe - und gegen den massiven Willen der Mineralölindustrie durchsetzen zu wollen,
führt nur zu einem blutigen Kopf. Wir tun das nicht, nur
um euch einen Gefallen zu tun. Nein, das kann nicht sein.

({0})

Wir machen das jetzt, wie die es wollen, und das ist eine
gute Geschichte.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Erlauben
Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Hornung?
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Jetzt, Siegfried, bitte
schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Hornung, bitte schön.
Siegfried Hornung (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege
Weisheit, dem Herrn Minister ist es vorhin nicht gelungen, darzulegen, wie die Verbilligung und Verbesserung
beim Gasöl stattfinden soll. Jetzt erklären Sie wiederum,
dass es Verbesserungen geben soll. Ich will einmal die alte
Art, die teilweise Erstattung von Steuern, beiseite lassen
und es auf den neuen Terminus bringen. Damals betrug
die Belastung mit Steuern 27 Pfennig pro Liter Diesel.
Nun geht sie über Stufen auf 57 Pfennig Steuerbelastung
pro Liter. Wer kann mir erklären, dass 57 Pfennig Steuern
besser sind als 27?

({0})

Das hätte ich gern gewusst.
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Hornung, ich
habe die Geschichte vorhin von Anfang an aufgedröselt.
Wir haben die Gasölbeihilfe gekürzt. Für einen großen
Teil der Betriebe wären mit dem Deckel bei der Gasölbeihilfe bei 3 000 DM nicht einmal mehr 10 Pfennig herausgekommen.

({0})

Diesen Punkt haben wir verändert. Durch den Agrardiesel
werden alle Betriebe gleichbehandelt und die wachstumswilligen und größeren Betriebe erhalten ihre Verbilligung.

({1})

Der Kollege Ronsöhr hat behauptet, wir hätten Ihre
Anregungen zur Reform der agrarsozialen Sicherung
leichtfertig vom Tisch gewischt. Ich habe den Antrag gesehen, er beinhaltet vier Forderungen. Die sind längst in
Arbeit. Wir haben dazu aufgefordert - ich habe mich bei
der Kollegin Wolf, die das Thema fachlich für uns bearbeitet, danach erkundigt; sie steht in Kontakt mit dem
Kollegen Hornung -, diese Geschichte weiter zu betreiben.

Ich komme jetzt auf den Agrardiesel und die 375 Millionen DM zurück, die wir für die Gasölverbilligung in
den Haushalt eingestellt haben. In dem Moment, in dem
wir den Agrardiesel bekommen, wird der Betrag frei und
kann gezielt in die agrarsoziale Sicherung und in die Gemeinschaftsaufgabe gesteckt werden. Hier gibt es einen
echten Zugewinn.

({2})





Eines muss aber klar sein: Bei dieser Reform der
agrarsozialen Sicherung kann es nicht angehen, dass alles
so bleibt, wie es ist, und nur mehr staatliche Knete gezahlt
wird. Ich will es noch einmal verdeutlichen: Wir bezahlen
für die Unfallversicherung 500 Millionen DM. Es kann
nicht sein, dass man immer mehr obendrauf packt und
nichts an der Struktur ändert.

Ich bin sehr gern bereit, darüber zu reden, dass wir die
so genannte alte Last an Unfallrenten - Stichtag: heute
oder dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt - aus Staatsmitteln übernehmen - die Zahl ist berechenbar -, aber alles,
was neu hinzukommt, muss sich ohne jeglichen Zuschuss
seitens der öffentlichen Hand selber tragen. Darüber
könnten wir uns durchaus verständigen, weil damit der
Zuschuss auf längere Sicht gesehen - zunächst würde er
steigen - abnimmt. Über ein solches Modell können wir
gern im Ausschuss reden. Das ist ein hochinteressanter
und zukunftsorientierter Vorschlag zur Zusammenarbeit,
den ich Ihnen hier unterbreite.

Jetzt ist meine Redezeit bereits so weit abgelaufen,
dass ich zu dem Kollegen Heinrich außer einem nicht
mehr viel sagen kann:

({3})

Hinsichtlich der Osterweiterung und der WTO hat er all
das bestätigt, was wir hier machen und was der Minister
gesagt hat.

({4})

- Natürlich hat er bzw. sein Staatssekretär etwas dazu gesagt.

({5})

- Ja, hier und jetzt hat er nichts dazu gesagt, aber in der
Öffentlichkeit, und man kann - das wissen Sie selber und
das erlebe auch ich gerade - nicht alle Themen in so kurzer Zeit abhandeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Weisheit, kommen Sie bitte zum Schluss.
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Die Bundesregierung ist
auf einem guten Weg. Das zeigt der Agrarbericht. Wir
werden diesen Weg unbeirrt weitergehen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Albert Deß das
Wort.
Albert Deß (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Weisheit hat einmal wieder das Märchen erzählt, dass die Kürzungen im

Agrarhaushalt deshalb notwendig seien, weil wir einen
Haushalt hinterlassen hätten, der diese Kürzungen erfordere. Nun möchte ich die entsprechenden Zahlen einmal
vortragen. Sie müssen in der Öffentlichkeit einmal genannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
wenn es Ihnen nicht passt:

Der Ausgabenanteil des Bundeshaushaltes am Bruttoinlandsprodukt betrug 1970, als Sie damals kurz an der
Regierung waren, 13 Prozent. Er stieg bis Ende des Jahres 1982 auf 15,4 Prozent, ohne dass eine Wiedervereinigung zu verkraften war. 1989 lag er wieder bei 13 Prozent.
1993 stieg er durch die Wiedervereinigung bedingt auf
14,5 Prozent. Theo Waigel hat seinen Haushalt mit einem
Anteil von 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt abgegeben.

Das Gleiche gilt für die Staatsquote: 1970 betrug die
Staatsquote in unserem Land 39,1 Prozent, am Ende Ihrer
Regierungszeit damals 50,1 Prozent. 1989 waren wir bei
45,8 Prozent, 1993 bei 50,6 Prozent und wir haben den
Haushalt mit einer Staatsquote in Höhe von 48 Prozent
übergeben. Ihr habt es im ersten Jahr eurer Regierungszeit
geschafft, dass die Staatsquote bereits wieder auf 49 Prozent gestiegen ist.

({0})

Deshalb sind diese Vorwürfe unbegründet.

Ich möchte auch noch etwas zu den Leistungen der
Landwirtschaft anmerken. Mir ist es aufgrund der begrenzten Redezeit nicht möglich gewesen, dies vorhin in
meiner Rede zu erwähnen:

({1})

Die deutsche Landwirtschaft hat mit den größten Beitrag
zur Wohlstandssteigerung in unserem Land geleistet.

({2})

1960 musste - ich kürze das jetzt ab - ein Industriearbeiter für sechs verschiedene Agrarprodukte - immer pro
Kilo gerechnet - 8,31 Stunden arbeiten, damit er diese
kaufen konnte. 1980 waren es noch 3,27 Stunden und
1999 musste er weniger als zwei Stunden für das arbeiten,
wofür er früher acht Stunden arbeiten musste.

({3})

Das heißt, die deutsche Landwirtschaft hat mit den größten Beitrag zur Wohlstandssteigerung in unserem Land
geleistet.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Deß, Sie wissen, dass die Kurzintervention nicht der
Verlängerung der Redezeit dient,

({0})

sondern dass Sie auf die Argumente des Vorredners eingehen sollen.





({1})

Herr Kollege Weisheit, Sie haben jetzt die Chance, zu
erwidern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Professor
Meyer?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-18:
Ja, gern.
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Deß, zu den
Prozentzahlen, die Sie als Beweis für den hervorragenden
Haushalt des Kollegen Waigel vorgetragen haben, sage
ich bloß noch einmal eines: Es ist richtig, dass sich die
Schulden auf 1,5 Billionen DM beliefen - die Zahl steht und dass jede vierte Steuermark für Zinszahlungen abgedrückt werden muss.

({0})

Das sind Tatsachen. Daran, dass es Konsolidierungsbedarf gab, gibt es überhaupt nichts zu deuteln.

Zu Ihrer zweiten Ausführung: Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie angesprochen haben, was die deutschen Bauern leisten. Der Kollege Heiderich ist auch
schon darauf eingegangen. Ich halte es allerdings für fatal, dass wir hier sagen, wie toll es ist, dass die deutschen
Bauern dafür sorgen, dass die Verbraucher weniger bezahlen müssen. Umgekehrt muss es sein. Es besteht das
Problem, dass der deutsche Verbraucher eigentlich nur
noch Ramschpreise für Ware von sehr guter Qualität
bezahlt, die mit dem Wert des Produktes im Sinne des
Wortes „preiswert“ überhaupt nichts zu tun haben.

Wenn wir endlich wieder dahin kämen, dass der Verbraucher anständige Preise für Lebensmittel bezahlt, dann
wäre manche Debatte über irgendwelche Subventionen
völlig überflüssig und man könnte sich anderen Dingen
zuwenden.

Man soll also hier nicht herausheben, wie gut es ist,
dass die Bauern den Mallorca-Urlaub durch ihre niedrigen Preise finanzieren, sondern eher darauf drängen, dass
dieser Trend umgekehrt wird, weil das, was bisher läuft,
falsch ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Professor Meyer, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Niebel?
Jürgen Meyer (NA), 2000-05-18:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Bitte
schön, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege, Sie haben gerade
gesagt, es dürfe keine Arbeitsverbote geben. Ich unterstütze Sie darin. Wie erklären Sie aber, dass im März dieses Jahres der Antrag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf
Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht unter anderem
auch von Ihrer Koalition abgelehnt worden ist? Wie erklären Sie die Tatsache, dass der so genannte Clever-Erlass, der Asylbewerbern, die seit dem Mai 1997 eingereist
sind, die Arbeitserlaubnis und damit die Aufnahme einer
Arbeit grundsätzlich verwehrt, immer noch nicht abgeschafft worden ist, obwohl bereits viele Landessozialgerichte diesen als rechtwidrig erachtet haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Altmaier
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Altmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert von der PDS-Fraktion?
Peter Altmaier (NA), 2000-05-18:
Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege, Sie haben gerade
sehr vehement dafür plädiert, dass die Bundesrepublik die
Bioethik-Konvention ratifizieren soll. Diese ist ja zur
Täuschung der Öffentlichkeit in „Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin“ umbenannt worden. Wollen
Sie allen Ernstes, dass wir die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen erlauben, oder sind Sie nicht
auch der Meinung, dass die in der Bundesrepublik
Deutschland bestehenden Gesetze geeignet sind, davor zu
schützen, und dass eine Verabschiedung von Gesetzen,
die wir noch benötigen, um einen größeren Schutz zu organisieren, auch ohne den Beitritt zu dieser Konvention
im nationalstaatlichen Rahmen möglich ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Claudia Roth von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Jürgen Meyer (NA), 2000-05-18:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie wissen, dass wir gemeinsam für die Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta eintreten, wie ich das ausgeführt habe. Meine Frage zielt auf
Ihre Ausführungen zur Verfassung.

Einmal abgesehen davon, dass in der gegenwärtigen
Situation die Forderung nach einer Verfassung erhebliche
Widerstände auch gegen die Grundrechte-Charta auslösen könnte, was möglicherweise eine eher taktische Überlegung ist, möchte ich Sie fragen: Macht nicht die Grundrechte-Charta auch dann Sinn und ist sie nicht auch dann
erforderlich, wenn es jedenfalls vorerst nicht zu einer
vollständigen europäischen Verfassung käme?

Meinen Sie nicht - das ist meine zweite Frage -, dass
die Forderung einer Verfassung mit vollständigem Kompetenzkatalog, wie sie zum Beispiel mit anderer Zielrichtung als bei Ihnen, was ich unterstelle, von Herrn Stoiber
gefordert wird, zurzeit nicht hilfreich ist, weil erstens der
Konvent sich mit der Frage eines Kompetenzkataloges,
wie Kollege Altmaier richtig ausgeführt hat, nicht befasst

({0})

und weil wir zweitens, nachdem der Amsterdamer Vertrag
gerade ein Jahr in Kraft ist, erst Erfahrungen mit dem Subsidiaritätsprinzip sammeln sollten und erst nach etlichen
Jahren der Konkretisierung dieses Prinzips auch eine
überzeugende Verfassung mit Kompetenzkatalog schreiben können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Uwe Hiksch von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.