Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Das weiß ich nicht; das kann ich Ihnen nicht zugeben, weil ich es nicht weiß. Ich weiß nur, es ist ein Herzstück der Arbeit von Hans Katzer gewesen; das weiß ich.
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Schlimm finde ich nun allerdings etwas anderes; das muß ich wirklich sagen. Wir erleben nun die erschütternden Folgen dessen, was sich in den letzten 40 Jahren in der alten DDR, also in den sechs neuen

Bundesländern, entwickelt hat. Wir kennen die Fakten. Die Erblast ist doch einfach erdrückend. Das Ausmaß z. B. der Umweltzerstörung ist nahezu unmenschlich. Abwässer vergiften die Flüsse; die landwirtschaftliche Massenproduktion vollzog sich unter massivem Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln; es gab einen unvorstellbaren Substanzverbrauch an Kapital, Umwelt, menschlichen Ressourcen und vieles andere mehr. Daß die Umstellung auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft unter diesen Umständen ein radikaler Prozeß sein muß, der die Menschen hart treffen wird, ist doch klar. Aber der CDU und der Regierung dies in die Schuhe zu schieben, das ist doch nun ein Vorgang, der all das auf den Kopf stellt, was wir eigentlich gemeinsam vertreten müßten. Jetzt wird nämlich der Preis für eine unfähige zentralistische kommunistische Planwirtschaft gezahlt. Niemand kann doch erwarten, daß dieser Preis innerhalb von wenigen Monaten voll gezahlt werden kann. Wir wußten doch, daß das Jahr 1991 das schwierigste Jahr für die Bewältigung der Aufgaben werden würde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu diesem Thema nur folgendes sagen: Wir im Westen sollten jetzt aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, wer welche Steuererhöhungen zu verantworten hat und wie sie sich sozialpolitisch möglicherweise auf die Westdeutschen auswirken. Den Westdeutschen ist es, auch nach den Steuererhöhungen, was z. B. das reale Nettoeinkommen anbelangt, noch nie so gut gegangen wie heute.
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Ich finde, es ist im Hinblick auf das, was wir jetzt zu bewältigen haben, doch eine wichtige Aufgabe, daß wir uns auf das konzentrieren, worum es geht. Nur darüber will ich überhaupt reden: Wie können wir in den sechs neuen Bundesländern das wichtigste Problem lösen, nämlich das Arbeitsmarktproblem? Dabei möchte ich darauf hinweisen: Um dieses Problem zu lösen, ist etwas mehr als materielle Leistungen notwendig. Wir haben die nationale Einheit erreicht, aber das Arbeitsmarktproblem und die Probleme der Sozialpolitik sind doch nur zu bewältigen, wenn wir uns gleichzeitig intensiv darum bemühen, auch die innere Einheit herzustellen.
Wir sind in einer zweiten Phase der deutschen Einigung. Die erste Phase ist am 3. Oktober abgeschlossen worden. Jetzt muß die soziale, die ökonomische, aber auch die geistig-kulturelle, die innere Einheit geschaffen werden. Deswegen sollte man bei allem, worüber wir hier diskutieren, doch den Menschen nicht vergessen, der das alles jetzt beobachtet und der vieles noch gar nicht verkraften kann.
Das Bundespresse- und -informationsamt hat vor der letzten Bundestagswahl das Institut der Deutschen Wirtschaft beauftragt, eine Analyse über die wirtschaftlichen Vorteile der deutschen Einheit zu erstellen. Aber vielleicht wäre es ganz gut, wenn wir uns bei der Analyse auch mit den geistigen, moralischen und ethischen Grundlagen beschäftigen würden, die wir gemeinsam haben müssen, wenn die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen erfolgreich sein sollen.
Eines kann - da hier gerade die Vertreterin der PDS gesprochen hat - nicht bestritten werden: Die SED hat es geschafft, sämtliche sozialen Beziehungsgeflechte zu zerschlagen. Es gibt keine gewachsene Nachbarschaftshilfe mehr. Die Verbände und Vereine sind gezielt zerstört worden; vielfach gibt es sie nicht mehr.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind, um nur dieses eine Beispiel zu nehmen, doch Aufgaben, die wir jetzt miteinander bewältigen müssen. Das ist natürlich auch ein Appell, den wir - diejenigen, die im Westen wohnen - an uns selber richten müssen. Gesetze und finanzielle Maßnahmen sind gut, aber - das haben wir ja auch beim Waffenexport gemerkt - sie führen eben sehr oft nicht zu dem gewünschten Ergebnis, wenn bei denjenigen, die von diesen Gesetzen betroffen sind, keine Moral dahintersteht. Deswegen müssen wir hier im Parlament - ich finde, das sollten wir gemeinsam tun - an alle diejenigen, die jetzt wirtschaftspolitische Verantwortung tragen, die investieren sollen, auch an die deutsche Wirtschaft, appellieren, sich an diesem Sozialpakt zu beteiligen. Wir sollten uns gemeinsam gegen diejenigen wenden - es sind nur einige wenige, die aber ein wahnsinnig schlechtes Beispiel geben - , die in den Führungskräften der alten Kader, die natürlich im historisch-dialektischen Materialismus geschult sind, ihre Ansprechpartner sehen, sich mit diesen Leuten treffen und versuchen, ihre Vorteile daraus zu ziehen. Man darf bei dieser ganzen Entwicklung doch auch nicht das zunehmende Unrechtsbewußtsein vergessen, das sich breitmacht, weil sich Startvorteile der letzten 40 Jahre in die Zukunft perpetuieren, weil Geschäftsführer der alten Kader auch die Geschäftsführer der neuen Kader sind.
Die Treuhand macht ja eine immer bessere Arbeit. Aber wir müssen hier vom Parlament aus sagen, daß neben den wirtschaftlichen Aufgaben die psychologischen Probleme gesehen werden müssen. Es ist für die Menschen eben unvorstellbar, daß der früher für die Staatssicherheit in Dresden verantwortliche Chef hier parlamentarische Immunität genießt; und gleichzeitig sollen sie aus rechtsstaatlichen Gründen Belastungen akzeptieren, die sie selber persönlich treffen. Das kann von vielen Menschen nicht nachvollzogen werden.
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Deswegen ist es so wichtig, daß wir bei unseren Entscheidungen die Psychologie mit berücksichtigen.
Das gilt natürlich nicht nur für die Politik und für die Verantwortlichen bei der Treuhand. Es kommen noch viele andere Momente hinzu. Es gibt viele Leute aus der alten DDR, die jetzt in der Verwaltung Verantwortung tragen müssen. Es sind z. B. Juristen, die kein erstes und zweites Staatsexamen haben, die jetzt aber die neuen Gesetze anwenden müssen. So funktioniert das Ganze nicht.
Bei den Zeitungen haben wir viele Redakteure, die aus dem Westen stammen. Es werden dann Leute vor936 
geführt, und der jeweils Betroffene kann sich nicht verteidigen, weil er in den 40 Jahren Diktatur nicht gelernt hat, Gedanken öffentlich zu äußern und sich zu rechtfertigen. Dann machen sich Resignation und Bitterkeit breit. Das alles sind Dinge, die wir jetzt, wenn wir an die Lösung dieser Fragen herangehen, doch gemeinsam mit berücksichtigen müssen.
Teilung kann man nur durch Teilen überwinden, wobei wir unseren Landsleuten hier im Westen einmal sagen müssen, daß sie trotz der Steuererhöhung im Grunde gar nichts teilen müssen. Es werden lediglich die Zuwächse der Einkommen etwas geringer.
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Das sollten Sie als Sozialdemokraten auch einmal akzeptieren. Niemand muß von dem, was er hat, etwas abgeben.
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Wir sollten in den öffentlichen Äußerungen Verständnis füreinander finden. Ich weiß nicht, ob jede Äußerung, die hier gefallen ist, dazu beigetragen hat, diese Verständnisbereitschaft zu wecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon fällt jetzt der Begriff „heißer Sommer". Herr Schreiner hat davon geredet, daß die Sturmglocken läuten sollten. Bauen wir nicht ein neues Investitionshemmnis mit dieser Argumentation auf!
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Hinsichtlich des § 613a BGB kann ich Ihnen, Herr Cronenberg, was die psychologische Befindlichkeit der Menschen angeht, nicht ganz zustimmen. Die Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, haben in den letzten 40 Jahren millionenfach gar nicht gelernt, mit dem Phänomen Arbeitslosigkeit umzugehen. Für sie bedeutet Arbeitslosigkeit eine persönliche Katastrophe.
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Wenn wir den § 613 a BGB abgeschafft hätten, dann - davon bin ich fest überzeugt - hätten wir die psychologisch negative Situation bei den Deutschen in der ehemaligen DDR doch nur verstärkt.
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Wenn man Unternehmen übernimmt, lieber Herr Cronenberg - das ist nun einmal so; wir sind nicht mehr im Zeitalter des Manchester-Kapitalismus; Sie sind auch nicht der Vertreter dieser Richtung -, dann übernimmt man doch nicht nur Maschinen, Kapital und Grundstücke. Es gehört vielmehr der Mensch dazu. Produktionsfaktor Kapital und Produktionsfaktor Arbeit sind inzwischen gleichberechtigt. Deswegen muß diese Frage in einem anderen Sinne gelöst werden.
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