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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr
Abgeordneter, Sie haben keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Kiechle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Josten nicht im Saal ist, werden seine Fragen 70 und 71 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Milz nicht im Saal ist, werden seine Fragen 72 und 73 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 74 und 75 des Herrn Abgeordneten Pohlmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Autworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Helmrich auf:
Wann ist mit der generellen Festlegung von Geräuschgrenzwerten durch Verordnung gem. § 43 des Bundes-Imissionsschutzgesetzes zu rechnen, und bei welchen Grenzwerten, gemessen an Fenstern von Wohngebäuden in der Nähe von Bundesstraßen und Bundesbahnschienen, wurden bisher und werden bis zur generellen Festlegung von der Bundesregierung besondere Schallschutzmaßnahmen für erforderlich gehalten?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes einbringen, das u. a. die beim Bau und der wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte festlegen soll. Zur Zeit gibt es keine gesetzlichen Festlegungen von Grenzwerten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Helmrich (NA), 1977-12-14:
Ich möchte darum bitten, daß der zweite Teil meiner Frage beantwortet wird.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich habe geantwortet, daß die Bundesregierung in Kürze - ich will es präziser fassen: in der Kabinettssitzung in der kommenden Woche - die notwendigen Festlegungen treffen wird. Ich sehe mich daher nicht in der Lage, Ihnen heute zu den von Ihnen geforderten Grenzwerten eine Stellungnahme abzugeben. Dies wird in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen.
Helmrich (NA), 1977-12-14:
Heißt das, daß bisher keinerlei Vorstellungen bei der Bundesregierung bestanden haben, wann Schallschutzmaßnahmen getroffen werden müssen?
Friedmann (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär Haehser, darf ich aus Ihrer zögernden Antwort auf meine letzte Frage schließen, daß Sie Steuererhöhungen in nächster Zeit eben doch nicht ausschließen wollen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich hatte schon vor einigen Wochen Gelegenheit, hier in der Fragestunde zu diesem Problem sehr ausführlich Stellung zu nehmen. Ich könnte Sie jetzt auf das Protokoll verweisen. Dennoch will ich noch einmal deutlich machen, daß es sich hier um einen sehr komplizierten Zusammenhang handelt, der nicht nur viele Fragen auslöst, die von der Bundesregierung und, was die Kompetenzen angeht, von den verschiedenen Ressorts beantwortet werden müssen, sondern bei dem insbesondere, da auch die Länder und Gemeinden betroffen sind, eine Übereinstimmung mit den Interessen der Länder und Gemeinden herbeigeführt werden muß. Hierzu hat es umfangreiche Abstimmungsgespräche gegeben: ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, Ressortgespräche und natürlich Gespräche auf Fachebene. All dies ist in eine Vorlage eingeflossen, die in der nächsten Woche im Kabinett behandelt werden soll. Sie können dieser Antwort entnehmen, daß bei der Bundesregierung sehr wohl ganz konkrete Vorstellungen über die Grenzwerte bestehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie haben die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Heimrich (NA), 1977-12-14:
Sie sagten vorhin, daß am kommenden Mittwoch im Kabinett eine Regelung für zukünftige Baumaßnahmen und für wesentliche Veränderungen an Bundesstraßen bzw. Schienenwegen behandelt werden soll. Heißt das, daß die vorgesehene gesetzliche Änderung nicht für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen gelten wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das heißt, Herr Kollege, daß die vorgesehene gesetzliche Regelung nur für Straßenbaumaßnahmen gelten wird, die nach dem Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Angriff genommen wurden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich auf Grund der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Oktober 1977 - 3 K 2446/76 und 3 K 2448/76 - für die beabsichtigte Zusammenfassung der Busdienste der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost in handelsrechtlich organisierten Verkehrsgesellschaften?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die erst vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Urteilsgründe der von Ihnen genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes werden zur Zeit von den beteiligten Bundesressorts geprüft.
Braun (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die Bundesregierung im Augenblick noch nicht in der Lage ist, irgendwelche Konsequenzen auch nur anzudeuten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das bedeutet es, Herr Kollege Braun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie ha-bei eine weitere Zusatzfrage.
Braun (NA), 1977-12-14:
Bedeutet das gleichzeitig, daß Sie damit praktisch empfehlen, daß jeder einzelne abgestellte Beamte klagen muß, um hier zu einer Lösung zu kommen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Nein, das bedeutet es nicht, Herr Kollege.
Darauf werde ich noch bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage eingehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Wird die Bundesregierung ihre Pläne auf Zusammenfassung der Busdienste der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost aufgeben, nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, daß die Verpflichtung von Beamten zur ständigen Dienstleistung bei der privatrechtlichen Regionalverkehr Köln GmbH nicht mehr mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Zusammenführung der Busdienste beruhen auf dem gesetzlichen Auftrag, daß beide Sondervermögen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen sind. Die Erfüllung dieses Auftrags liegt im dringenden Interesse der Fahrgäste, des Steuerzahlers und der Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs, besonders in den ländlichen Gebieten.
Die Bundesregierung hat sich aus diesen Gründen nach zwei Kabinettsberatungen entschieden, die Busdienste von Bahn und Post in einer Unternehmensgruppe mit rechtlich selbständigen RegioParl. Staatssekretär Wrede
nalgesellschaften zusammenzuführen. Sie sieht keinen Anlaß, diese Maßnahmen zurückzunehmen, zumal die entscheidende in Ihrer Frage enthaltene Feststellung nicht zutrifft. Kein Beamter der Deutschen Bundesbahn ist zur ständigen Dienstleistung bei einer der vier handelsrechtlichen Gesellschaften verpflichtet worden.
Richtig ist vielmehr folgendes: Die im Busdienst tätigen Fahrer von der Deutschen Bundesbahn und der deutschen Bundespost sind allein zur Dienstleistung gegenüber ihrem bisherigen Dienstherrn verpflichtet, dessen Weisungen unterworfen und gehören ohne jede Einschränkung zu seinem Personalkörper, bis sie aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheiden.
Der einzige wesentliche Unterschied für die Busfahrer besteht darin, daß das wirtschaftliche Ergebnis ihrer Tätigkeit nicht mehr unmittelbar, sondern mittelbar über eine mit der gemeinsamen Betriebsführung der Busdienste beauftragte hundertprozentige Tochtergesellschaft von Bundesbahn und Bundespost in das Wirtschaftsergebnis ihres Arbeitgebers einfließt.
Ein größeres Maß der Berücksichtigung sozialer Belange ist bei einer solchen Rationalisierungsmaßnahme nicht denkbar. Die beteiligten Busfahrer haben nicht den Wunsch nach einer anderen Verwendung geäußert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Zusatzfrage.
Braun ({0}) Um an den letzten Satz anzuknüpfen: Wie können Sie es sich erklären, daß mehrere Busfahrer erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Zu dem „erfolgreich" habe ich Ihnen in der ersten Antwort gesagt, daß das Urteil mit seiner Begründung zur Zeit ausgewertet wird. Es gibt durchaus Anhaltspunkte dafür, daß es bei einer anderen Anlage des Beschäftigungsverhältnisses - also nicht durch schriftliche Verpflichtung - zu einem anderen Urteil gekommen wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Braun (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir von sich aus zu antworten, wenn Sie die beiden vorliegenden Urteile geprüft haben, oder soll ich in der Fragestunde erneut nachfragen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Nach Prüfung der Urteile können Sie selbstverständlich das Ergebnis der Prüfung zugestellt bekommen, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege Lampersbach, bitte.
Lampersbach (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat sich an der Dienstleistung und auch an dem Einsatz der dort Beschäftigten nichts geändert; zwischen dem früheren Träger und der heute noch bestehenden Verwaltung ist nur eine GmbH zwischengeschaltet worden. Ist das so richtig?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das ist richtig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Laufs auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Francke ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage sowie Frage 81 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Wrede, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 82 und 83 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Landré auf. - Auch der Herr Abgeordnete Landré ist nicht im Saal. Diese Frage sowie Frage 85 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Schröder ,({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. - Meine Damen und Herren, hier breitet sich wohl eine vorweihnachtliche Stimmung aus. - Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({2}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen nur danken, daß Sie in Erfüllung Ihrer Pflicht hierhergekommen sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 87 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage sowie Frage 88 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 89 des Herrn Abgeordneten Gerster ({3}) auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wie groß ist der Personenkreis in der DDR ({4}), dem es von amtlichen Stellen untersagt ist, persönliche Kontakte und freundschaftliche Beziehungen zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu unterhalten, und trifft es zu, daß dieser Personenkreis zur Zeit erheblich ausgeweitet wird?
- Der Lichtblick kommt aus Mainz: Der Fragesteller ist anwesend.
({5})
Jäger (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß dieses Verhalten der DDR-Behörden sowohl zu dem Grundlagenvertrag und der darin enthaltenen Pflicht zur guten Nachbarschaft als auch zu den Vereinbarungen von Helsinki, die derzeit in Belgrad überprüft werden, in Widerspruch steht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-12-14:
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung müssen sich in der DDR Inhaber bestimmter Positionen im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat als sogenannte Geheimnisträger verpflichten, keine Kontakte zu Verwandten und Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland zu unterhalten. Der Personenkreis, der in der DDR von diesen Kontaktverboten betroffen ist, läßt sich nicht eindeutig umgrenzen. Mit Sicherheit gehören Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Volkspolizei hierzu.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie groß - in absoluten Zahlen oder Prozentsätzen ausgedrückt - der betroffene Personenkreis ist; auch Schätzungen sind nicht möglich.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß der betroffene Personenkreis zur Zeiterheblich ausgeweitet wird.
Gerster (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - ich darf hier gleich aus zwei Briefen zitieren -, daß derzeit offenbar Personen angehalten werden, freundschaftliche Beziehungen zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben. In diesen Briefen, in denen Freundschaften aufgekündigt werden, steht, daß Probleme hinsichtlich dieser Freundschaften bestünden - ich zitiere wörtlich -:
. . . solange maßgebliche Politiker in Bonn unsere DDR nicht mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen und ohne Vorbehalte anerkennen, einschließlich unserer Staatsbürgerschaft.
- Höhmann, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf vielfältige Weise Einfluß auf die Bürger der DDR genommen wird. Wir mißbilligen dies, aber natürlich sind uns nicht alle Sicherheitsbestrebungen - im wesentlichen die des SED- 
Parteiapparats - bekannt.
Gerster (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer zweiten Antwort entnehmen, daß Sie jedenfalls wissen, daß derzeit mit solchen Begründungen Einfluß auf Bürger der DDR genommen wird, um zu erreichen, daß sie derartige Verbindungen abbrechen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, diese Bestrebungen gibt es seit vielen Jahren in der DDR.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die DDR in bestimmten Fällen versucht hat, sogar gemeindliche Feuerwehrleute zu dem Kreis besonderer Geheimnisträger zu dem Zweck hochzustilisieren, ihnen persönliche Kontakte zu Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Solche Bemühungen von regierungsamtlicher Seite der DDR sind uns nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger ({0}).
Berger (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen auch bestätigten Einschränkungen für Soldaten der NVA selbst im Mannschaftsdienstgrad gelten?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, dafür gibt es auch bei unseren westlichen Freunden und bei uns selbst Beispiele.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, Sicherheitsbedürfnisse gibt es in allen Staaten dieser Welt. Wir sind der Meinung, daß die Führung der DDR dieses Sicherheitsbedürfnis in großem Maße ausgeweitet hat in dem Sinne, daß man sagen könnte: Hier ist man im Sicherheitsbedürfnis und in den entsprechenden Anordnungen viel zu weit gegangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Immer, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
Immer (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß solche Beschränkungen bzw. Beeinflussungen auch auf unterer Ebene, insbesondere auf Kreisebene, erfolgen, ohne daß diese Einflußnahme auf Bezirksebene und Staatsebene der DDR gedeckt ist?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf hingewiesen, daß dort vielfältige Maßnahmen getroffen werden und daß sehr viele, kleine Zaunkönige - so hat man sie einmal politisch benannt - versuchen, lauter zu sein als die, die wirklich das Sagen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Lintner, eine Zusatzfrage.
Lintner (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, geht aus Ihren Worten hervor, daß sich die Bundesregierung in der Vergangenheit zumindest nicht mit Erfolg darum bemüht hat, dieses übersteigerte Sicherheitsbedürfnis und seine Auswirkungen sinnvoll einzugrenzen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, das ist häufig eine psychologische Frage. Man kann jemandem, der Angst hat, diese kaum dadurch austreiben, daß man sagt, es könne ja eigentlich gar nichts passieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
Kuhlwein (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß Landesregierungen in der Bundesrepublik Betriebsausflüge, z. B. von Kommunalverwaltungen, in die DDR aus Sicherheitsgründen unterbunden haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, so verständlich - weil man den Vorgang kennt - Ihre Zusatzfrage ist: Ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Zusammenhang der von Ihnen soeben gestellten Frage mit der eingereichten Frage nicht gegeben ist.
({0})
- Herr Kollege, Fragen werden hier nur nach der Geschäftsordnung beurteilt.
({1})
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Ist dieses Verbot von persönlichen Kontakten mit der KSZE- 
Schlußakte vereinbar, und was hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher unternommen?
Bitte Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, die KSZE-Schlußakte empfiehlt die weitere Entwicklung von persönlichen, beruflichen oder touristischen Kontakten. Durch diese Empfehlungen sind jedoch nicht die innerstaatlichen Vorschriften aufgehoben worden. Das Verbot von Kontakten in Einzelfällen ist eine Folge solcher innerstaatlicher Bestimmungen der DDR. Die Bundesregierung nützt alle Möglichkeiten, die die Schlußakte von Helsinki bietet, um die Absichtserklärungen dieser Schlußakte über die Förderung der Kontakte zwischen den Bürgern aus Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dem dienen auch
Gespräche mit der Regierung der DDR zur Verbesserung der Vertragspraxis. Hierbei bemühen wir uns um jeden konkreten Einzelfall, der an uns mit der Bitte um Ansprache bei der DDR herangetragen wird.
Gerster (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf das Sicherheitsbedürfnis der DDR und auch auf das Sicherheitsbedürfnis anderer Staaten sowie auf Maßnahmen anderer Staaten hingewiesen haben, könnte der Eindruck entstehen - daran schließt sich meine Frage an -, daß etwa die Bundesrepublik Deutschland Polizeibeamten oder Angehörigen der Bundeswehr Briefkontakte in die DDR verbietet, wie DDR-Behörden das in der anderen Richtung tun. Wollen Sie mit Ihrer Antwort das behaupten, oder können Sie feststellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland derartige Verbote nicht bestehen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Wenn der Herr Präsident gestattet, möchte ich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege Gerster, die Frage steht nicht mehr unmittelbar im Zusammenhang mit Ihrer eingereichten Frage. Sie haben aber noch eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß die Bundesregierung jede Möglichkeit nutzt, auf die KSZE-Akte hinzuweisen. Wären Sie bereit, mir hier darzulegen, was die Bundesregierung über konkrete Einzelfälle hinaus generell getan hat, um diese Praxis abzustellen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann nicht zu jeder Zeit und zu jeder Plenarsitzung über das berichten, was sie im Augenblick während der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad tut. Aber es ist heute morgen im innerdeutschen Ausschuß ein recht eindrucksvoller Bericht über das gegeben worden, was die Bundesregierung in Belgrad vorgebracht hat. Ich hatte den Eindruck, daß der Vortrag, der durch das Auswärtige Amt erstattet worden ist, den Beifall aller Fraktionen gefunden hat. Das bedeutet, daß man mit der Handhabung der Probleme während der Folgekonferenz in Belgrad zufrieden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Jäger, eine letzte Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich vorhin nicht zu einer klaren Äußerung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege Jäger, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie keine Wertungen vornehmen würden; tragen Sie bitte eine Zusatzfrage vor.
Jäger (NA), 1977-12-14:
In Verbindung mit der Bitte, jetzt eine klare Äußerung zu diesem Verhalten der DDR im Zusammenhang mit dem Thema „KSZE" herbeizuführen, möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob dieses übertriebene Sicherheitsbedürfnis, von dem Sie selber vorhin sprachen, mit jenem Passus in der KSZE-Schlußakte in Einklang zu bringen ist, in dem es - im Kapitel „Menschliche Kontakte" des Abschnitts „Zusammenarbeit im humanitären und anderen Bereichen" - heißt: Die Teilnehmerstaaten „setzen sich zum Ziel, freiere Bewegung und Kontakte auf individueller und kollektiver, sei es auf privater oder offizieller Grundlage zwischen Personen, Institutionen und Organisationen . . ." zu gewährleisten.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das, was die DDR im Augenblick hinsichtlich der Einschränkung von Kontakten tut, mit der KSZE-Schlußakte nicht in Einklang steht, insbesondere nicht, was Fragen der Familienzusammenführung und auch nicht, was Fragen von Reisen aus persönlichen und beruflichen Gründen angeht. Wir sind aber, weil es sich hier um Absichtserklärungen handelt, bestrebt, dem gesetzten Ziel Schritt für Schritt näherzukommen.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Man kann die Handlungsweise der DDR in ihrem eigenen Staatsgebiet auf Grund der KSZE-Schlußakte nicht unterbinden, weil diese kein Vertrag, sondern - wir wollen es einmal so darstellen - eine Absichtserklärung ist. Klar ist natürlich, daß auch diese Absichtserklärung so beschaffen ist, daß man immer wieder hinterfragen und nachstoßen kann, wenn bestimmten Absichten, die vorher erklärt worden waren, nicht nachgekommen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Meine
Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe Frage 91 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie viele der bei den Arbeitsämtern gemeldeten ungelernten Jugendlichen kommen aus objektiven Gründen und wie viele aus subjektiven Gründen für eine normale Berufsausbildung nicht in Betracht?