Baum (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die chemische und pharmazeutische Produktion ist für die Gesundheit und die materielle Existenzsicherung und für den hohen Lebensstandard unserer Bevölkerung notwendig, zugleich aber mit ernstzunehmenden Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Diese Risiken müssen weiter gemindert werden. Gefordert ist also eine stärkere Vorsorge im Chemiebereich.
Die Umstellungen der chemischen Produktion sind allerdings nicht kurzfristig erreichbar. Auch nach derartigen Umstellungen werden weiterhin Risiko- und Gefahrenpotentiale verbleiben, muß man ganz deutlich sagen. Deshalb müssen wir neben den Anstrengungen zur Vorsorge die Anlagensicherheit verbessern und die Gefahren im Umgang mit Chemikalien weiter verringern. Es gibt, Frau Kollegin Garbe, kein gelobtes Land einer reinen Naturstoffchemie.
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Auch diese ist mit Gefahrenpotentialen verbunden, wenn man näher hinsieht. Also, so einfach kommen wir da nicht raus.
(Frau Garbe [GRÜNE]: Auch das! Das hatte
ich auch nicht einfach gemeint!
- Gut.
Wir haben mit einer Chemiepolitik nicht erst nach den genannten Unfällen und Schadensfällen begonnen. Sie haben sie genannt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die gravierendsten Schadensfälle nicht in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben. Auch hier hat es Fehler und Schadensfälle gegeben, aber Sandoz liegt in der Schweiz. Eine solche Katastrophe, mit diesen Fehlern, die dort gemacht worden sind, ist hier nicht eingetreten; das ist hier nicht passiert. Bittte, schieben Sie uns keine Verantwortung zu, die wir nicht haben!
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Wir stellen unser Konzept, Herr Kollege Müller, Ihrem gegenüber. Sie haben heute eine moderate Interpretation Ihres Antrags vorgenommen.
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Ich will nicht weiter gehen. Es wäre vielleicht unfair, zu sagen: eine Distanzierung. Aber Sie haben bestimmte Akzente anders gesetzt.
Wir haben eine Konzeption. Wir haben uns nach den Unfällen geäußert. Es gibt programmatische Festlegungen der Bundesregierung, der Koalitionsparteien, es gibt ein Koalitionsabkommen. Dieses Konzept stellen wir dem Ihren gegenüber.
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Wir akzeptieren Ihres nicht, obwohl es einige Überschneidungen gibt. Herr Kollege Laufs hat darauf hingewiesen, wo die Divergenzen liegen.
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- Das Konzept besteht darin, daß wir eine ganze Reihe von Gesetzgebungsmaßnahmen und Novellierungen vereinbart haben. Meine Partei hat beispielsweise schon vor dieser Diskussion über die Schadensfälle im Rhein eine Novellierung des Chemikaliengesetzes gefordert.
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Wir haben genau gesagt, was wir wollen. Wir sind der Meinung - und das wird jetzt auch geschehen -, daß besonders novellierungsbedürftig die Regelungen über die alten Stoffe
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- der alte § 17 - sind. Wir wollen einen vorbeugenden Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz in diesem Gesetz erweitern. Die Gefährdungspotentiale der chemischen Produktion müssen reduziert werden. Wir wollen also eine Fortsetzung der Gesetzgebung. Hier ist die Störfallverordnung zu nennen. Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung sieht das vor. Die raschere Novellierung der Störfallverordnung wäre sicher begrüßenswert gewesen. Aber jeder, der weiß, wie schwierig die Materie ist, wie schwierig die Abstimmungen sind - ich hoffe, Sie sagen noch einiges dazu, warm die Verordnung in Kraft treten kann -, wird in der Kritik etwas gedämpft sein. Lieber eine gute Verordnung als eine schnelle hingeschluderte Verordnung!
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Allerdings möchten wir doch Druck machen, daß die Erweiterung der Störfallverordnung möglichst bald erfolgt.
Uns werden weitere Novellierungen beschäftigen, Herr Kollege Schäfer - die Novelle zum Chemikaliengesetz habe ich schon erwähnt -: der Ausbau der zivil- und strafrechtlichen Haftung, die Einführung einer systembezogenen, betreiberunabhängigen Überwachung, die Erhöhung der technischen Sicherheitsstandards, die Fortentwicklung der Gefahrstoffverordnung und das ganze wasserrechtliche Instrumentarium. Es ist in der letzten Legislaturperiode verbessert worden. Meine Partei hat gesagt, in einigen Punkten reicht das nicht aus. Es wird jetzt fortgeführt.

Das wasserrechtliche Instrumentarium wird weiter verbessert und verschärft.
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- Nein, nicht verwässert; das ist eine billige Polemik.
Bei aller Brisanz der jüngeren Schadensereignisse ist nämlich die kontinuierliche Dauerbelastung unserer Flüsse und unserer Seen ein Problem.
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Wir sollten nicht nur die Schadensbelastung sehen, sondern auch die kontinuierliche Dauerbelastung. Da ist keineswegs Anlaß zu allgemeiner Zufriedenheit; das haben wir nie gesagt. Trotzdem können wir die Feststellungen der SPD nicht unterstreichen, daß in den 80er Jahren beim Gewässerschutz nichts geschehen sei. Lesen Sie bitte die Daten zur Umwelt! Dort werden Sie belehrt, daß diese Feststellungen nicht richtig sind. Auch was die Gewässergüte des Rheins angeht, sind diese Feststellungen nicht richtig. Die Gewässergüte hat sich verbessert. Die Situation ist nicht befriedigend, aber Verbesserungen sollten anerkannt werden. Es gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik, daß Sie nicht nur fordern, sondern auch einmal anerkennen, was geschehen ist. Es geschieht nämlich mit unser aller Mitteln, mit unseren Steuermitteln, mit dem, was wir aufbringen. Es geschieht mit Hilfe unserer Wissenschaftler. Sie sollten wirklich den Mut haben, auch einmal das Positive zu sehen, nicht nur das Negative.
Die Einigung der Umwelt- und Verkehrsminister der Rheinanliegerstaaten in Straßburg im Oktober 1987 ist, Herr Kollege Töpfer, sehr interessant. Das sind weitreichende, weitgesteckte Ziele. Wir unterstützen Sie hierbei, und wir wollen, daß das, was dort vorgesehen ist, fristgemäß geschieht.
Wir haben nicht nur Defizite im gesetzgeberischen Bereich, wir sollten uns alle einmal selbstkritisch fragen, wie es eigentlich mit dem Vollzug ist. Wir alle mit Ausnahme der GRÜNEN haben Verantwortungen in Regierungen der Länder. Die Umsetzung des Wasserrechts ist Länderaufgabe. Die Länder haben dankenswerterweise in der Stellungnahme des Bundesrates selbstkritisch festgestellt, daß der Vollzug bei den Ländern noch nicht in Ordnung ist. Wir müssen also bei allem, was wir hier tun, nicht nur die Gesetze sehen, die wir verabschieden, sondern wir sollten uns einmal darum kümmern, ob die Länder ihre Pflicht erfüllen, unsere Gesetze auszuführen.
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Das geschieht nicht in zureichendem Maße.
Wir haben im vergangenen Jahr die Fünfte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet; einige Länder haben noch nicht einmal die Vierte Novelle umgesetzt. Trotz der vorhandenen rechtlichen Grundlagen sind einige Maßnahmen nicht ergriffen worden. So sind zirka 50 % der Wasserschutzgebiete in den Ländern nicht nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes ausgewiesen, obwohl dies ein wirksames Instrument sein könnte. Ebenso ist das mit den Wasserbewirtschaftungsplänen nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Es kommt also sehr darauf an, daß wir uns mit diesem Vollzugsdefizit - das Wort ist hier wirklich berechtigt - beschäftigen. Das betrifft die SPD, das betrifft die Opposition mit, genauso wie es die FDP und die CDU, die in den Ländern Verantwortung tragen, mit betrifft. Die Forderung nach Umsetzung der Gesetze und unsere FDP-Forderung, die Wasserkompetenz auf den Bund zu übertragen, sind nach wie vor berechtigt. Ich würde lieber andere Kompetenzen an die Länder abgeben. Diese Kompetenz müßten wir eigentlich haben, aber wir haben sie leider nicht.
Es hat im Bereich der chemischen Industrie erhebliche Anstrengungen gegeben - darauf möchte ich hinweisen; ich möchte das auch anerkennen - , z. B. das Vorsorgeprogramm der chemischen Industrie vom Dezember 1986. Hier wird also umgesetzt, was angekündigt worden ist. Ich bin überhaupt der Meinung, daß sich alle bemühen sollten, den Forderungen gerecht zu werden, die wir damals aufgestellt haben. Die chemische Industrie tut das. Ich weiß, daß es Widerstände im Verband gibt. Sie sollten nicht dazu führen, daß hier Abstriche gemacht werden.
Ich stelle aber ebenso klar fest, Herr Kollege Müller: Wir verlassen uns nicht allein auf das Kooperationsprinzip. Wo es funktioniert, akzeptieren wir es. Wir wollen nach wie vor, daß der Staat einen gesetzlichen Rahmen setzt; er ist unverzichtbar. Sie können uns nicht unterstellen, daß wir die Chemiepolitik allein der freundlichen Zustimmung oder der freundlichen Regelung der chemischen Industrie überlassen. Nein, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wenn es nicht zur Kooperation kommt, handeln wir auch, und bestimmte Handlungen stellen wir schon heute als notwendig fest, z. B. die Novellierung des Chemikaliengesetzes und andere Maßnahmen, die wir hier angekündigt haben und die jetzt umgesetzt werden. Ein Teil ist bereits umgesetzt, ein Teil wird noch umgesetzt werden. Es werden höhere Überwachungsaufgaben notwendig sein, wir werden unabhängige Sachverständige heranziehen müssen. Alles das ist festgelegt, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu dem Verbot von Stoffen nach o 17 des Chemikaliengesetzes machen. Ich bin der Meinung, wir müssen den Mut haben, bestimmte Verbote auszusprechen, wenn es notwendig ist.
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Es ist in einigen Fällen notwendig. Wir müssen allerdings auch darauf achten, ob die Substitute ihrerseits umweltgefährlich sind oder nicht.
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Auch das muß geprüft werden.
Die Fortentwicklung der Gefahrstoffverordnung ist hier schon genannt worden. Es geht um die Lagerung von Chemikalien. Es geht auch um den Alarmplan. Vielleicht können Sie, Herr Minister, dazu etwas sagen. Die Alarmplanung am Rhein war ja nicht optimal. Das betraf auch das Land Nordrhein-Westfalen, obwohl Herr Matthiesen hier den Eindruck erweckt hat, es sei alles in Ordnung. Wir müssen das Pflanzen2394 
schutzmittelrecht überprüfen, Stichwort: integrierter Pflanzenschutz. Darüber werden wir uns im einzelnen noch unterhalten.
Schließlich ist wichtig, daß die nationalen Maßnahmen mit den internationalen verbunden werden, auf EG-Ebene, auf OECD-Ebene. Unsere Industrie ist auf international verbindliche Normen angewiesen. Hier bin ich durchaus der Meinung, Herr Kollege Müller, daß wir die Pflicht haben, EG-Recht umzusetzen. Wir brauchen uns mit dem, was wir hier tun, nicht in den Schatten stellen zu lassen. Wir haben im Vergleich zu anderen Staaten eine hervorragende Bilanz. Das erfordert aber auch, daß wir EG-Recht pünktlich umsetzen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie die Chemiepolitik energisch fortsetzt. Herr Töpfer, Sie haben hierbei unsere volle Unterstützung. Wir sagen das im Wissen, daß Risiko- und Gefahrpotentiale verbleiben. Wir müssen sie mindern, aber wir können nicht von heute auf morgen eine heile Welt versprechen.
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