Andreas Storm (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich hätte heute ein guter Tag für die Pflegeversicherung und vor allen Dingen für Versicherte mit Kindern sein können. Dass daraus nichts wird, dafür hat
Rot-Grün nachdrücklich gesorgt: Erstens hat der Bundeskanzler höchstpersönlich im Januar die Pläne für eine
umfassende Reform der Pflegeversicherung, die dringend auf die Tagesordnung gehört, gestoppt.

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Zweitens legen Sie jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Behandlung der Familien im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung und
wenige Wochen vor Torschluss, eine völlig unbrauchbare Lösung vor.

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In der Anhörung hat Ihr Gesetzentwurf einen Totalverriss erfahren. Es ist rational nicht mehr begründbar,
wenn Sie dieses Gesetz heute im Bundestag beschließen
wollen. Die Bauchschmerzen sind der Kollegin Selg von
den Grünen mittlerweile ins Gesicht geschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor dreieinhalb
Jahren in seinem Urteil Folgendes gefordert: Versicherte, die Kinder erziehen, müssen gegenüber kinderlosen Versicherten entlastet werden. Diese Voraussetzung
erfüllt Ihr Gesetzentwurf, allerdings in einer höchst
zweifelhaften Weise; denn Familien zahlen keinen einzigen Cent weniger, sie werden nur von der Beitragserhöhung ausgenommen. Das als Entlastung der Familien
darzustellen ist schon mutig.

Entscheidend sind aber die beiden anderen Forderungen des Verfassungsgerichts: Die Entlastung muss während der Erziehungsphase erfolgen und sie muss nach
der Kinderzahl differenziert sein.

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Hier scheitert Ihr Gesetzentwurf vollständig; denn ob jemand ein Kind oder mehrere Kinder erzieht - der Beschwerdeführer war immerhin zehnfacher Vater -, ob die
Kinder noch klein sind oder schon aus dem Haus, spielt
bei Ihnen keine Rolle, jeder wird gleich behandelt. Das
ist absurd.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die
Experten bei der Anhörung unisono gesagt: Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig, weil er nicht nach der
Kinderzahl differenziert. Ich zitiere hier beispielhaft
den Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofs,
Herrn Professor Sodan,

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der wörtlich sagte:

Die Gleichbehandlung von Versicherten mit einem
Kind und solchen mit mehreren Kindern verstößt
meines Erachtens gegen Art. 3 Abs. 1 - also gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz - des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 6 … Dieser Gesetzentwurf bietet an diesem Punkt eine enorme Angriffsfläche.

So weit Professor Sodan, der heute noch einmal öffentlich dazu aufgefordert hat, gegen diesen Gesetzentwurf
zu klagen. Damit ist ein weiterer Gang nach Karlsruhe
schon vorprogrammiert.

Es kommt aber ein Zweites hinzu: Sie wollen die
Rentner in zwei Gruppen unterteilen, von denen die
eine pauschal vom Beitragszuschlag befreit ist, die andere hingegen nicht. Sie wählen willkürlich einen Stichtag, nämlich den 1. Januar 1940, der nun wirklich durch
nichts sachlich zu begründen ist. Auch das haben die Experten bestätigt. Ich zitiere einmal den Geschäftsführer
des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger,
Professor Ruland, der in der Anhörung wörtlich gesagt
hat - Frau Ministerin, hören Sie gut zu -:

Wenn man von den Fakten ausgeht, lässt sich der
1. Januar 1940 als Stichtag nicht rechtfertigen. Für
diese Festlegung gibt es keinen Grund.

So weit Professor Ruland.

Wenn einerseits die Rentner die einzige Gruppe sind,
die seit diesem Jahr den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung selbst bezahlen müssen, andererseits eine pauschale Ungleichbehandlung der Rentner nach dem Geburtsjahr vorgenommen wird, dann ist diese Regelung
an Willkür kaum zu überbieten.

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Ähnlich willkürlich sind auch die kurz vor Toresschluss erfolgten Änderungen bei den Arbeitslosen.
Wenn jemand Arbeitslosengeld II bezieht, dann wird er
vom Kinderzuschlag pauschal befreit. Das kann man
noch nachvollziehen. Aber dass auch für alle anderen
Arbeitslosen eine willkürlich festgelegte Pauschale von
der Bundesagentur für Arbeit an die Pflegeversicherung
gezahlt wird, ist in der Tat nicht mehr nachvollziehbar.

Jetzt kommt der Hammer. Die Bundesagentur kann
diese Pauschale mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers von den Arbeitlosen einfordern, sie muss es
aber nicht. Nach welchen Kriterien Herr Clement und
Herr Weise das entscheiden - ob in den Arbeitsamtsbezirken unterschiedlich oder einheitlich vorgegangen
wird, ob man den Beitrag einkassiert oder ob am Ende
alle Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung diesen
Mehraufwand gemeinsam tragen müssen, egal ob sie
Kinder erzogen haben oder nicht -, ist völlig offen gelassen. Dies ist eine Form von Willkür, wie sie schlimmer
nicht vorstellbar ist.

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Damit wird deutlich: Es geht Ihnen nicht um eine sachgerechte Umsetzung des Karlsruher Urteils. Sie wollen
Zeit gewinnen - nur darum geht es.

Wenn Sie, Frau Staatssekretärin, sagen, man würde
dadurch einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung
der Pflegeversicherung leisten,

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dann muss ich sagen, dass dies nachweislich falsch ist.

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Sie gewinnen nur zwei Jahre. Die Pflegekassen stehen
im Hinblick auf ihre finanzielle Situation spätestens im
Jahr 2007 vor dem Aus, und zwar durch hausgemachte
Fehler. Beispielsweise haben Sie die Pflegebeiträge für
Langzeitarbeitslose, die aus dem Bundeshaushalt an die
Pflegekassen gezahlt werden, deutlich reduziert. Allein
dadurch ist mittlerweile ein Loch von 1,5 Milliarden Euro in den Pflegekassen entstanden.

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Nun daranzugehen, das Karlsruher Familienurteil zu
missbrauchen, um Löcher in der Pflegekasse zu stopfen,
ohne die Strukturprobleme zu lösen, ist unverantwortlich.

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Es gibt wirklich keinen vernünftigen Grund, diesem
Gesetzentwurf zuzustimmen.

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Dass es die SPD trotzdem tut, ist nicht verwunderlich.
Aber wenigstens von den Grünen hätte ich mir doch ein
bisschen mehr Standfestigkeit erwartet. Liebe Kollegin
Selg, Sie haben seit Monaten gegen die Pflegepolitik der
Bundesregierung gewettert. Sie haben das Gesetz zu
Recht als bürokratisches Monstrum bezeichnet. Noch
vor wenigen Tagen haben Sie nach der Anhörung erklärt: Ich frage mich ernsthaft, ob unser Gesetzentwurf
verfassungskonform ist. - Es ist gut, dass wenigstens einer bzw. eine in der Koalition erkannt hat, dass dieser
Weg ein Irrweg ist.

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Daher ist es unverständlich, wenn Sie aus Koalitionstreue sagen: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, obwohl wir ihn für falsch halten.

Dabei liegen bessere Lösungen auf dem Tisch. Die
Union will eine echte Entlastung für Versicherte, die
Kinder erziehen,

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und zwar durch einen Bonus pro Monat und Kind in
Höhe von 5 Euro. Diese Entlastung - das hat die Frau
Staatssekretärin vorhin zugegeben - findet bei den Familienverbänden - das zeigte sich auch bei der Anhörung viel Beifall.

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Nun gestehe ich Ihnen durchaus zu, dass man darüber
diskutieren kann, ob wir einen solchen Kinderbonus aus
Beitragsmitteln, wie wir das vorgeschlagen hatten, oder
aus Steuermitteln finanzieren. Viele Experten haben
empfohlen, diesen Bonus aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Allerdings hat keiner der Experten gesagt, welche
Steuermittel dafür herangezogen werden sollen.

Deshalb bleibt im Moment nur der Weg über eine
leichte Anhebung der Beiträge. In unserem Vorschlag ist
aber dafür gesorgt, dass bereits ab dem ersten Kind unter
dem Strich eine Entlastung übrig bleibt. Wir haben die
größte Entlastung dort vorgesehen, wo sie am dringendsten gebraucht wird:

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bei Familien mit niedrigem Einkommen und bei Familien mit mehreren Kindern.

({16})

Ich gestehe etwas Weiteres zu: Man kann darüber diskutieren, ob man den Kinderbonus nur bis zum
18. Lebensjahr oder für den gesamten Zeitraum zahlt, in
dem Kindergeld gewährt wird. Auch insoweit wären wir
gesprächsbereit gewesen; beides ist grundsätzlich machbar. Aber ohne eine Besserstellung der Familien geht
man meilenweit an der Vorgabe des Verfassungsgerichts
vorbei. Von dem, was Rot-Grün heute vorgelegt hat,
würde man in der Schule sagen: Setzen, Thema verfehlt,
sechs!

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Eines ist aber in der Debatte der letzten Wochen auch
klar geworden: Wir sind mittlerweile an den Grenzen
der umlagefinanzierten und lohnabhängigen Pflegeversicherung angekommen.

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Gestern hat der runde Tisch zur Pflege getagt und diskutiert. Es wird immer klarer, dass wir uns darüber unterhalten müssen, inwieweit die derzeitigen Leistungen
und Strukturen noch stimmig sind. Ist beispielsweise
der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ ausreichend
berücksichtigt?

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Offenbar nicht. Stimmen die Strukturen im Bereich der
ambulanten und der stationären Leistung? Was ist mit der
Anpassung der Pflegeleistungen an die Kostenentwicklung? Denn die Pflegeversicherung gewährt heute noch
die Leistungen, die im Jahre 1995 festgelegt würden. Wie
können wir vor allen Dingen die Pflegeversicherung auf
die langfristige demographische Entwicklung einstellen? Müssen wir nicht auch das Finanzierungsverfahren
ändern? Brauchen wir nicht starke Elemente der Kapitaldeckung?

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Über diese Fragen muss diskutiert werden.

Vor knapp zehn Jahren ist die Pflegeversicherung eingeführt worden. Rot-Grün ist seit sechs Jahren an der
Regierung. Diese sechs Jahre waren leider verlorene
Jahre, weil keine einzige dieser wichtigen strukturellen
Fragen auch nur im Ansatz geklärt worden ist. Das anhaltende Nichtstun der Bundesregierung ist unverantwortlich gegenüber den pflegebedürftigen Menschen,
gegenüber den Beitragszahlern, aber vor allen Dingen
auch gegenüber den Pflegekräften.

Wir brauchen noch in dieser Wahlperiode den Einstieg in eine umfassende Neuordnung der Pflegeversicherung, damit wir den demographischen, aber vor allen
Dingen bereits kurzfristig den pflegerischen Herausforderungen für eine menschenwürdige Pflege gerecht werden. Ich nenne ein letztes Stichwort: die Einbeziehung
der Demenzkranken in die Pflege, von den Grünen zu
Recht gefordert und am Ende wieder fallen gelassen.

Als Fazit bleibt: Der Gesetzentwurf, den SPD und
Grüne heute zur Abstimmung vorlegen, ist familienpolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich.

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Er ist von einer unverhohlenen Willkür gekennzeichnet.
Da nahezu alle Experten bei der Anhörung vorausgesagt
haben, dass dieser Gesetzentwurf wieder in Karlsruhe
landen wird und Sie dort Schiffbruch erleiden werden,
appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen von RotAndreas Storm
Grün: Ersparen Sie uns diesen Irrweg! Ziehen Sie Ihren
Gesetzentwurf zurück und folgen Sie unserem Vorschlag!

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