schmidt (NA), 1990-05-11:
Meine Damen! Meine Herren! Zur Einstimmung lese ich Ihnen einen Text aus dem Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland vor:
Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnisse zurück, so hat er dem anderen Verlobten ... den Schaden zu ersetzen .... Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.
Das steht in § 1298 BGB.
Die Schlußfolgerung aus diesem Text - zumindest für unvoreingenommene Leserinnen und Hörerin16624 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode. Frau Schmidt ({0})
nen - kann doch nur sein, daß dieser Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches von zwei Verlobten männlichen Geschlechts handelt und in der Bundesrepublik Deutschland somit das Verlöbnis als Vorstadium der Ehe zwischen homosexuellen Männern statthaft und gesetzlich geregelt ist.
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Aber dieses ist mitnichten so. Selbstverständlich sind die Frauen immer mit gemeint, wenn vom Bürogehilfen, dem Putzmann und der Schreibkraft die Rede ist, und selbstverständlich auch, wenn im BGB von dem einen oder dem anderen Verlobten die Rede ist.
Wie Sie wissen - das hat sich herumgesprochen -, sind Frauen die Hälfte der Bevölkerung. Frauen sind eben keine Männer, und sie möchten auch nicht als solche bezeichnet werden.
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Wem das als feministische Haarspalterei erscheint, dem oder der können wir empfehlen, nur noch und ausschließlich die weibliche Sprachform zu benutzen, liebe Kolleginnen; die Herren Kollegen können sich dann einfach als mitgemeint betrachten. Das will natürlich keiner, wie der Aufschrei aus männlichen Kehlen beweist, wenn irgendwo gewagt wird, wie kürzlich in der Berliner Senatsverwaltung geschehen, einen höher qualifizierten Posten nur für Frauen und nur in der weiblichen Form auszuschreiben. Also kommen Frauen am besten nicht vor, damit die Welt männlich bleibt.
Doch ganz ohne Weiber geht die Chose nun auch wieder nicht, allerdings nur in angestammter Position. So wird dann auch im BGB prompt aus dem „anderen Verlobten" eine Verlobte, und zwar eine unbescholtene, wenn es um die Beiwohnung geht. So kommen wir dann wenigstens mit § 1300 BGB nicht in Schwulitäten.
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Bei der ersten Lestung der uns vorliegenden Anträge hat Frau Süssmuth - damals noch Bundesministerin; Verzeihung: Bundesminister, wie auch dieses Ressort sich offiziell immer noch zu bezeichnen beliebt - das Hohe Haus mit der Anekdote von dem Arzt im Praktikum, der schwanger wird, amüsiert. Gelernt wurde daraus offenbar nichts.
Denn die uns heute in erster Lesung vorliegende Novelle zum EG-Anpassungsgesetz kennt immer noch keine Geschlechter, sondern nur Männer in Form von Bewerbern, was schon bemerkenswert in einem Gesetzentwurf ist, bei dem es um die Benachteiligung wegen des Geschlechts geht. Männer werden nicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert. Das haben immerhin schon im Jahre 1980 die Kolleginnen und Kollegen im A+S-Ausschuß erkannt, als sie die alte Fassung des EG-Anpassungsgesetzes behandelten.
Was die drei vorliegenden Anträge zu den geschlechtsbezogenen Formulierungen anbelangt, so
plädieren wir selbstverständlich für den am weitestgehenden Antrag, für den Antrag der GRÜNEN. Wir wollen, daß die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Republik endlich von deren Gesetzestexten zur Kenntnis genommen wird, und zwar von allen geltenden Gesetzen und Vorschriften und nicht erst von den zukünftigen. Wenn der Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen wird, was ja zu erwarten ist, so werten wir auch dieses als Fortschritt. Wir fragen uns allerdings jetzt schon, wie ernst es der Regierung und der Koalition damit sein kann, wenn es z. B. dem Hause Waigel bis heute unendlich schwerfällt, einen einschlägigen Beschluß des Haushaltsausschusses, die geschlechtsneutrale Formulierung im Bundeshaushaltsplan betreffend, umzusetzen.
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Nun aber zu dem, was die Bundesregierung euphemistisch die „Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen" - im Titel kommen sie ja vor - „und Männern am Arbeitsplatz" nennt. Unseres Erachtens hält sich diese Verbesserung doch arg in Grenzen. In mindestens drei Punkten ist die vorgelegte Novelle für uns nicht akzeptabel.
Erstens findet weiterhin keine Umkehr der Beweislast bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz statt. Eine solche Regelung ist dem deutschen Arbeitsrecht jedoch keineswegs fremd. Ich erinnere an § 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes, wonach Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen nachweisen müssen, daß sie jemandem nicht etwa aus Anlaß des Wehrdienstes gekündigt haben. Wir fordern, daß Frauen mindestens die gleiche ernsthafte arbeitsrechtliche Berücksichtigung finden wie Soldaten. Die damalige Bundesministerin Rita Süssmuth sah das 1987 offenbar ähnlich, wenn sie versprach, sich bei der Novellierung des EG-Anpassungsgesetzes für die Umkehr der Beweislast und für das Verbot der mittelbaren Diskriminierung einzusetzen. Auch letzteres ist nicht erfolgt, und das ist unser zweiter Punkt der Kritik. Die „Mitfederführung" des Hauses Lehr bzw. Süssmuth hat sich auch in diesem Punkt wieder einmal als eine Nichtfederführung erwiesen.
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Der dritte Punkt, der für uns nicht akzeptabel ist, ist die vorgesehene Schadensersatzregelung. Die Bundesregierung spricht selbst in Art. 1 ihrer Vorlage von einer „billigen Entschädigung" und wird damit zur unfreiwilligen Satirikerin. In der Tat, billig soll es auch in Zukunft sein, Frauen zu diskriminieren, wenn man schon nicht - dank dem Europäischen Gerichtshof - mit dem berühmt-berüchtigten Porto-Paragraphen in die 90er Jahre kommt.
Auf vier Monatsgehälter höchstens wird die Entschädigungssumme beziffert, obwohl in der Vergangenheit Gerichtsurteile bereits höhere Summen festgeschrieben haben. Darauf hat die Kollegin von der SPD bereits hingewiesen.
Ein Letztes noch: die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung. Wir sind sehr gespannt, ob sich am geschlechtsspezifischen Stellenmarkt etwas ändern wird, nun, da ein Installateurmeister in dieser Form nicht mehr nur nicht gesucht werden soll, sondern


Frau Schmidt ({6})
auch nicht mehr gesucht werden darf. Auf Sanktionen allerdings bei Verstößen haben sie verzichtet. Wir sind vor allem gespannt auf zukünftige Anzeigen für Sekretärinnen und Sekretäre, für Telefonistinnen und Telefonisten ({7}), für Arzthelfer und Kassierer. Es wäre schön, wenn sich in Zukunft auch Männer berufen fühlten, verantwortungsvolle - wenn auch etwas schlechter bezahlte - Berufe zu ergreifen. Vielleicht wird dann in anderen Bereichen nicht mehr soviel gegen Frauen diskriminiert. Vielleicht stehen dann auch weniger Männer den Frauen im Weg, wenn es um den Verwaltungsrat der Deutschen Welle, um das Präsidium des Goethe-Instituts oder um die Besetzung von internationalen Delegationen geht.
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Wir unterstützen den Antrag der SPD zur Benennung von Frauen in Ämtern und Funktionen, vor allem weil wir uns davon erhoffen, daß das ganze Ausmaß der männlichen Repräsentanz- und Pfründenwirtschaft dadurch einmal deutlich sichtbar wird. Ob diese Bundesregierung ernsthaft gewillt ist, an dieser Art Männerwirtschaft etwas zu ändern, wage ich zu bezweifeln. Aber Sie haben die Chance, uns das Gegenteil zu beweisen, meine Herren.
Danke schön.
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