Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie am Schluß dieser ausführlichen zweiten Lesung bitten, sich noch miteinem Problem zu beschäftigen, von dem die Unterzelichner des Antrages auf Umdruck 227 der Meinung sind, daß es von einiger grundsätzlicher Bedeutung bei den Beratungen ist, die wir hier abzuschließen haben.
Die Vorlage, wie sie vom Ausschuß verabschiedet worden ist, sieht ein uneingeschränktes Verbot der Öffentlichkeit dm gerichtlichen Strafverfahren vor, soweit es die Öffentlichkeit durch Film, Funk und Fernsehen betrifft. Niemand wird sich einem gewissen Verständnis dafür verschließen können, daß nach mancherlei Erfahrungen lin unserer Zeit die Gefahren des Mißbrauchs dieser modernen Kommunikationsmittel schrecken. Niemand wird sich dem Verständnis dafür verschließen können, daß ein hohes Maß an Zurückhaltung bei einer umgekehrten Überlegung, als sie vom Ausschuß getroffen worden ist, Platz greifen kann. Aber ich meine, bei allem Verständnis dafür sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es besteht die Gefahr, daß - wenn man willkürlich eine Reihe von verständlichen Gründen herauszieht - eine Entscheidung getroffen wird, die uns für absehbare Zeit nicht nur völlig bindet, sondern auch für absehbare Zeit jede weitere Rechtsentwicklung ersticken muß. Ich glaube, das wäre kein guter Weg.
Die Einwände, die gegen die Möglichkeit vorgebracht werden, einen anderen Weg zu gehen, als die Vorlage vorsieht, betreffen zunächst einmal die Sorge, daß durch die Mitwirkung von Funk und Fernsehen, durch Fotografen und durch Filmaufnahmen die Würde des Gerichts beeinträchtigt werde oder mindestens beeinträchtigt werden könne. Ich glaube, daß dieses Argument - ich wiederhole: bei allem Verständnis -doch ein wenig willkürlich ist. Bei nahezu allen Ereignissen von einem gewissen öffentlichen Rang ist es üblich geworden und heute gar nicht mehr auszuschließen, daß man diese Form der Mitwirkung öffentlicher Kommunikationsmittel zumindest hinnimmt. Dafür zu sorgen, daß die Würde des Gerichts und des gerichtlichen Verfahrens gewahrt bleibt, ist eine Aufgabe des jeweiligen Gerichtsvorsitzenden, der über die Mittel der Sitzungspolizei verfügt und von ihnen in dem gebotenen Umfang Gebrauch machen kann, ja, in dem gebotenen Umfang Gebrauch machen muß. Da diese Möglichkeit besteht und, wie uns praktische Erfahrungen zeigen, auch genutzt wird, kann das Argument der Sorge um die Würde des Gerichts nicht den Ausschlag geben.
Ein anderes Argument ist, es werde dem Startum und dem Sensationsbedürfnis Vorschub geleistet. Nun, niemand wird das bestreiten können, und es gibt auch dafür praktische Beispiele. Natürlich gibt
*) Siehe Anlage 16
es gelegentlich auch im Gerichtssaal den einen oder den anderen, der sich in dieser Weise hervortun möchte. Ich wehre mich aber dagegen, daß dieser Vorwurf generalisiert wird. Es wäre ein ungerechter Vorwurf, nicht nur gegenüber den Richtern, sondern gegenüber allen Organen der Rechtspflege. Die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns, daß 'sie in voller Verantwortlichkeit für das, was sie dort zu tun haben, diese schwierige Frage durchaus bewältigt haben. Daß Ausnahmen bestehen, kann die Regel nur bestätigen. Es kann keinesfalls zu dem umgekehrten Schluß führen, der Gesetzgeber sei verpflichtet, den Richter davor zu bewahren, einem allzu großen Sensationsbedürfnis nachzugeben. - Bitte, Herr Kollege!