dietrich austermann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist eine seltene Situation,
dass man in einer Debatte den Eindruck hat, es seien
sich - zumindest nach der Situationsbeschreibung - alle
einig. Dieser Eindruck umfasst die Darlegungen des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium und die Beschreibung, die von der SPD, von
der F.D.P. und vom Kollegen Börnsen gegeben worden
ist.

Einigkeit besteht auch darüber, dass wir in Deutschland Werften dringend brauchen. Dazu müssen auf europäischer Ebene Entscheidungen getroffen werden. Das
ist richtig. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, was
über die schädlichen Auswirkungen der besonderen
Vorgehensweise der Koreaner zutreffend gesagt worden
ist. Wenn man sich allerdings anschaut, wie die Bewertung dessen aussieht und welche Schlussfolgerung aus
diesen Entscheidungen gezogen werden, dann kommt
man zu dem Schluss, dass es in der Tat doch wieder die
eine oder andere Differenz gibt. Ich sage das nicht im
Hinblick auf die vorgelegten Anträge, sondern im Hinblick auf die Realität und die Entscheidungen, die daraus
praktisch folgen.

Wir sind uns einig darüber, dass die koreanischen
Werften ihre Position brutal ausgebaut haben und damit


dazu beigetragen haben, dass deutsche, europäische und
japanische Werften im Vergleich zu ihnen ins Hintertreffen geraten sind. Sie haben durch Dumping, durch
Preisunterbietung den Wettbewerb kaputtgemacht.

Das hat dazu geführt, dass sich die Annahme einzelner Aufträge zum Teil kaum noch rechnet. Wir erleben
in Schleswig-Holstein eine Diskussion bei HDW. Dort
hat man einen Auftrag für den Bau eines Kreuzfahrtschiffes mit einem Volumen von 1,3 Milliarden DM
hereingeholt. Jetzt rechnet der neue Eigentümer des Unternehmens nach, ob denn überhaupt noch Geld übrig
bleibt. 

Wir wissen in der Tat, dass sich in den vergangenen
Jahren Schiffbauaufträge nur noch dann gerechnet haben, wenn die Werft Möglichkeiten hatte, an anderer
Stelle einen Ausgleich zu schaffen. Das wurde beispielsweise durch Aufträge aus dem Marineschiffbau
erreicht. Die Aufträge für U-Boote, für Fregatten und für
sonstiges Gerät der Bundesmarine konnten offensichtlich besser abgerechnet werden, als das bei den Spannen
im Handelsschiffbau möglich ist.

Diese Möglichkeit scheint jetzt nicht mehr gegeben
zu sein, auch wenn ich nicht bestreiten will, dass man
den U-Boot-Bau unterstützen soll - das geschieht mit
unserer Zustimmung - und dort, wo es nötig ist, mit entsprechenden Partnern auch Export betreiben soll. Der
Kollege Börnsen hat darauf hingewiesen. Es ist ja ganz
interessant an der Situation Schleswig-Holsteins, dass,
nachdem es einmal einen Blaupausen-Untersuchungsausschuss gab - da ging es um U-Boote für Südafrika die Bundesregierung ja inzwischen genehmigt hat, dass
U-Boote und Korvetten nach Südafrika geliefert werden.
Aber es ist vielleicht bloß ein Schmankerl, wenn man
manchmal sagt: Manches wäre nicht passiert, wenn ...
Ich behaupte heute, der Kollege Gansel wäre nie Oberbürgermeister in Kiel geworden, wenn es diese Blaupausen-Affäre nicht gegeben hätte. - Nun gut.

Die Werften sind in einer schwierigen Situation. Sie
kommen mit den Preisen nicht mehr zurecht, und wir
erwarten, dass die Europäische Union, unterstützt von
der Bundesregierung, alle Schritte unternimmt, aus dem
Bericht, den die Europäische Union im Oktober 1999
über die Situation des Weltschiffbaues vorgelegt hat, die
entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

({0})

Dazu gehören für uns Anti-Dumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, die geprüft werden müssen, genauso, wie
sich die Möglichkeit bietet, internationale Vereinbarungen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
der Welthandelsorganisation, die bisher im Schiffbau
noch nicht angewendet wurden, einzusetzen und ein
Streitschlichtungsverfahren zu betreiben. 

({1})

Wenn man das in Deutschland vorhandene Knowhow erhalten will, reicht es nicht aus, den Blick nur auf
die europäische Szene und auf den Weltmarkt zu richten; dann muss man sich angesichts der Tatsache, dass

das Jahr 2000 nach meiner Beurteilung ein Schicksalsjahr des europäischen Schiffbaus wird, auch fragen: Wie
sieht es aus mit den nationalen Maßnahmen, die wir treffen können oder die wir manchmal vielleicht auch besser unterlassen? Hier gibt es bei einzelnen Punkten wohl
doch Anlass zu einer deutlichen Differenz.

Wir haben im Haushaltsausschuss gemeinsam
240 Millionen DM für Wettbewerbshilfe beschlossen.
Es gibt eine Lobby über Parteigrenzen hinweg zwischen
Haushaltsausschuss und Wirtschaftsausschuss - meinetwegen nehme ich den Wirtschaftsausschuss auch zuerst -, wenn es darum geht, die Werften zu fördern. Aber jeder weiß - da fängt dann der Unterschied schon an
-, dass im Regierungsentwurf dort Mittel nicht vorgesehen waren. Jeder weiß auch - hier kommt der Punkt, wo
wir alle miteinander aktiv werden müssen, wenn wir
entsprechende Ergebnisse erreichen wollen -, dass es
zurzeit wieder ein Gerangel zwischen Finanzminister
und Wirtschaftsminister in der Frage gibt, wann denn
nun die Sperre, die ja noch verhängt worden ist und die
wir nicht wollten, nämlich die Sperre über die Verpflichtungsermächtigungen, aufgehoben wird. 

({2})

Wenn man sich das Auftragsvolumen von 10 Milliarden
DM anguckt - Staatssekretär Mosdorf hat darauf hingewiesen - und dann feststellt, die Mittel sind bis heute
nicht freigegeben, es bedarf einer zusätzlichen Einvernahme des Parlaments, dann fordere ich Sie ausdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Entsperrungsantrag von der Regierung vorgelegt wird, damit die Mittel auch für diese Maßnahmen zugunsten der
Werften bereitgestellt werden können.

({3})

Ich sage aber auch, dass es noch andere Gründe gibt,
aus denen man einen Einbruch befürchten muss, der
zum Teil sogar schon eingetreten ist. Ich habe in meinem Wahlkreis eine kleine Werft. Die Werft hat seit der
Bundestagswahl, wenn man der Presse glauben darf,
keinen einzigen Auftrag bekommen. Beim letzten Besuch der Werft haben wir nachgefragt, woran das denn
wohl liegen kann. Man hat uns gesagt, es fing an mit einer neuen steuerrechtlichen Regelung durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz vom Frühjahr 1999.
Damals wurde ein Paragraph eingeführt, der heute bei
den Steuerberatern den Titel „Fallenstellerparagraph“
trägt. Es ist Paragraph 2 b des Einkommensteuergesetzes. Er verhindert die Einwerbung von Beteiligungskapital für den Schiffbau.

({4})

Die Verhinderung der Einwerbung von Beteiligungskapital heißt, dass gerade die kleinen und mittleren Werften durch diese Regelung nicht mehr in der Lage sind,
Kapital zu sammeln, um über ihre Werft, wie das früher
üblich war, möglichst viele gute Schiffe zu bauen und zu
verkaufen. 

Ich habe damals als im Vermittlungsausschuss noch
einmal über dieses Thema geredet wurde - es war im

Herbst letzten Jahres -, Frau Simonis angeschrieben und
sie gebeten, sie möge doch initiativ werden und habe einen Gesetzentwurf beigefügt, mit dem man die schädlichen Wirkungen des Paragraphen 2 b insbesondere für
kleinere und mittlere Werften wieder ausmerzen könnte.
Sie hat bis heute darauf nicht geantwortet.

Das passt übrigens zu dem, was über den Besuch von
Gerhard Schröder in Kiel berichtet wurde. Herr 
Schröder hat dort gesagt - und hat sich damit auf das berufen, was Frau Simonis immer über Schleswig-Holstein
sagt -: Das Land hat einen weiten Weg gemacht, weg
von der Ausrichtung der Wirtschaft auf Landwirtschaft
und Werften -. Dies übersieht vielfache Entwicklungen
in den letzten Jahren. Damit sollte wohl suggeriert werden, dass für Hightech besonders viel getan wird, was sicher falsch ist. Aber es übersieht die Tatsache, die hier
mit Recht beschrieben worden ist, dass eine Fülle unserer Werften bei der Schiffsproduktion Hightech machen.
Das neue 180-Millionen-Programm ist die dritte Fortsetzung von Programmen, die es früher immer

({5})

- ich komme gleich dazu, Herr Ronsöhr - für Förderungen gab, die wir im Bereich der Meerestechnik vorgenommen haben und die leider oft, weil die Werften nicht
mehr die eigene Kraft hatten, nicht ausgeschöpft worden
sind. Es nutzt überhaupt nichts, neue große Programme
zu machen, die sich an Adressaten richten, die damit
nichts anfangen können. Das ist natürlich auch bei der
Landwirtschaft mit ihren Produktivitätssteigerungen der
Fall, bei den Anwendungsmethoden in vielen Bereichen,
auch bei der Umsetzung von Energie- und Biotechnologie in einer modernen Betriebswirtschaft. 

Ich nenne einen weiteren Punkt, der zu kritischen
Bemerkungen Anlass gibt. Die Unsicherheiten über Abschreibezeiten für Schiffe führen zur Zurückhaltung bei
der Bestellung von Neubauten. Wer moderne, sichere,
umweltfreundliche Schiffe will, muss es bei angemessenen Abschreibezeiten lassen. 

({6})

Das muss beachtet werden, wenn wir jetzt über die Unternehmensteuerreform und die Lohn- und
Einkommensteuerreform reden. Es hat sicher auch eine
Wirkung für den Schiffbau, gerade für kleine und
mittlere Werften, wenn die degressive AfA verändert
werden soll, wenn Sonderabschreibungen für kleine und
mittlere Unternehmen und nach § 32 c EStG abgeschafft
werden sollen. Dies hat zwangsläufig Wirkungen und
kann nicht so einfach weggewischt werden. Die
Wirkungen sind in den Werften bei den Arbeitsplätzen
ohne weiteres leider sofort zu sehen. 

Ich will ein Weiteres zum Thema Wettbewerbshilfe
sagen. Es muss darauf gedrängt werden, dass die ständigen Nadelstiche, die an der einen oder anderen Stelle
angesetzt werden, endlich aufhören. Ich sage das deshalb, weil die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Programm 1999 erst in den letzten Tagen
des Jahres 1999 unterzeichnet wurde - aber nicht vom
Land Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hat erst

am 3. Januar 2000 das Programm für 1999 unterschrieben. Hier höre ich von der KfW, dass das ein absoluter
Negativrekord ist. Wie will ich denn dynamisch unterstützen, wenn die Mittel, die wir hier im Parlament bereitstellen, nicht an den Mann bzw. an die Werften
kommen? Das muss endlich aufhören. 

({7})

Es ist fahrlässig und Unfug, wenn durch interne Diskussionen - auch zwischen den Regierungsbehörden - die
Inkraftsetzung des Programmes lange hinausgezögert
wird. 

Ich sage das auch, damit man sieht, was die Steuergesetzgebung bedeutet, was die Tätigkeit in einzelnen
Bundesländern bedeutet, was die Schwierigkeiten der
Finanzierung bedeuten. Mancher, der meint, die Werften
seien allesamt gesunde Betriebe, verkennt, dass die
Rahmenbedingungen, über die wir uns gern unterhalten,
besser gestaltet werden können, als das zurzeit der Fall
ist. Meines Erachtens gehört auch dazu, dass mancher
Schiffbauauftrag, wie ich vorhin gesagt habe, nur über
zusätzlichen Marineschiffbau überhaupt vernünftige Erträge gewährleistet.

Besonders schlecht geht es - dies möchte ich zum
Schluss sagen - den Werften in Schleswig-Holstein.
Das Land hat seit 1996 107 Millionen DM Komplementärmittel verweigert und dadurch Bundesmittel
von weiteren 53 Millionen DM ausgeschlagen. Das Ergebnis: Ein Auftragsvolumen von 2,2 Milliarden DM ist
an den Werften des Landes Schleswig-Holstein vorbeigegangen. Wenn also die Kieler Landesregierung - wie
wir alle - mit dem Zeigefinger nach Korea zeigt, weisen
vier Finger auf das eigene rot-grüne Versagen in Kiel
hin. Wer nicht die Mittel bereitstellt, um Angebote des
Bundes zu komplettieren, kann sich hinterher nicht darüber beklagen, dass die Situation so ist, wie sie ist. Unsere Werften brauchen die Unterstützung einer tatkräftigen EU-Kommission, 

({8})

einer handlungsfähigen Bundesregierung, die vom Parlament beschlossene Hilfen rasch umsetzt, verbesserte
steuerliche Rahmenbedingungen und Bundesländer, die
ihren Anteil bei der Erfüllung der Aufgaben im Bereich
der regionalen Wirtschaftspolitik wahrnehmen. Dann
kann damit gerechnet werden, dass die Produktionslücken, die zurzeit vorhanden sind, bis zum Jahre 2003
weitgehend gefüllt werden und der deutsche Schiffbau
eine Zukunft hat.

({9})