Carstens (präsident), 1979-03-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung eines historischen Ereignisses gedenken: Am 28. März 1849, gestern vor 130 Jahren, verkündete die Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt am Main nach zehnmonatiger Beratung die Verfassung des Deutschen Reiches. Dieser kurze Zeitraum veränderte das deutsche Staatsdenken entscheidend und schuf die Grundlagen für den Parlamentarismus in Deutschland.
Der 28. März 1849 ist ein großer Tag, er ist ein Ruhmesblatt in unserer Geschichte. Die Frankfurter Verfassung verband nationalstaatliche, rechtsstaatliche und demokratische Elemente. Sie fand einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Forderung nach einer handlungsfähigen Zentralgewalt und den historisch gewachsenen Rechten der Einzelstaaten.
Kernstück der Verfassung war die Garantie der Grundrechte des deutschen Volkes, die schon vorab durch ein besonderes Gesetz im Dezember 1848 in Kraft gesetzt waren. Ich möchte die wichtigsten dieser Grundrechte wörtlich verlesen:
Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.
Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände.
Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Die Todesstrafe ... ({0}) abgeschafft.
Die Wohnung ist unverletzlich.
Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern.
Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise ... beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden.
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.
Das Eigenthum ist unverletzlich.
Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorgenommen werden.
Die richterliche Gewalt wird selbständig von den Gerichten geübt.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Soweit die Zitate aus dem Grundrechtskatalog der Frankfurter Verfassung.
Wir finden in diesem Katalog wesentliche Teile der Grundrechte unserer Verfassung, des hundert Jahre später in Kraft getretenen Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wieder.
Die Verfassung von 1849 führte als erste Verfassung der Welt das Institut der Verfassungsbeschwerde ein. Jeder Bürger konnte wegen Verletzung der durch die Verfassung gewährleisteten Rechte das Reichsgericht anrufen. Es wurde also für den einzelnen Bürger der Rechtsweg unmittelbar zum höchsten Gericht eröffnet. Erst hundert Jahre später, in unserem Grundgesetz und in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, taucht dieses Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde wieder auf.
Darf ich Ihnen aus der Begründung des Verfassungsausschusses zur Frankfurter Verfassung einige Sätze vorlesen, die das freiheitliche und rechtsstaatliche Denken unserer Vorfahren kennzeichnen. In der Begründung heißt es mit Bezug auf das Reichsgericht:
Denn nicht darin ist die Vollkommenheit eines entwickelten Verfassungslebens zu suchen, daß alle Reibungen, alle Differenzen gemieden werden - sie sind, wo Leben ist, unvermeidlich -, sondern darin, daß den Streit weder Gewalt noch Willkür noch Sonderinteresse entscheide, sondern das Recht; und Recht zu sprechen, wenn Stände und Regierung, wenn Staat und Staat streiten, ja gegen die Reichsgewalt selbst, wenn sie, ihre Befugnisse überschreitend, über das Recht die Interessen und über die Verfassung die Allgewalt parlamentarischer Majoritäten sollte stellen wollen, ein Hort des Rechts

Präsident Carstens
und der Verfassung zu sein, das ist der Beruf dieses Tribunals, eines Staatsgerichtshofes im höchsten Sinne des Wortes.
Wenn ich der Frankfurter Nationalversammlung gedenke, so möchte ich auch auf ihre beiden bedeutenden Präsidenten hinweisen. Der erste war Heinrich von Gagern aus dem Großherzogtum Hessen, dessen herausragende Leistung darin bestand, trotz einer zunächst fehlenden Geschäftsordnung und trotz Fehlens einer langjährigen parlamentarischen Tradition in Deutschland die Versammlung durch Krisen und turbulente Szenen hindurchgesteuert zu haben. Als Gagern Chef der provisorischen Reichsregierung wurde, löste ihn Eduard Simson ab. Er war in Königsberg gewählt, wurde später der erste Präsident des Deutschen Reichstages von 1871 bis 1873. Auch er hat sich um die Entwicklung des deutschen Parlamentarismus unvergängliche Verdienste erworben.
Das Werk der Paulskirche ist, wie wir wissen, zunächst gescheitert. Die Frage der Einbeziehung des österreichischen Gesamtstaates erwies sich als nicht lösbar. Auch gewannen im Frühjahr 1849 antidemokratische Gegenkräfte wieder die Oberhand. Preußen und Osterreich sowie einige andere deutsche Staaten verweigerten der Reichsverfassung die Anerkennung und riefen ihre Abgeordneten zurück. Ein Rumpfparlament tagte noch einige Wochen in Stuttgart weiter, wurde aber dort im Juni mit Waffengewalt auseinandergetrieben. Viele Freiheitskämpfer wanderten ins Gefängnis oder flohen ins Ausland. Zu ihnen gehörten der Bonner Professor Gottfried Kinkel und der Bonner Student Carl Schurz, der später bedeutende politische Stellungen in Amerika bekleidete. Aufstände in Baden und in der Pfalz, die die Einführung der Verfassung erzwingen wollten, wurden blutig niedergeschlagen.
Aber das traurige Ende der mit großen Hoffnungen verbundenen und zu großen Leistungen gelangten Revolution von 1848 darf uns nicht den Blick für die außerordentliche Wirkung verstellen, die von dieser Erhebung und von der Verfassung vom 28. März ausgegangen ist. Sie bildete die Grundlage, an die alle späteren deutschen Verfassungen, insbesondere die Weimarer Verfassung und unser Grundgesetz, anknüpften. Wir können mit Recht in der Verfassung von 1849 die historischen Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen, föderativen und rechtsstaatlichen Ordnung erblicken.
Es hat Zeiten gegeben, in denen die Deutschen ebenso wie ihre Nachbarn kriegerischer Ereignisse und militärischer Siege als der bedeutendsten Vorgänge ihrer Geschichte gedacht haben. Wir dagegen wollen uns auf die großen geistigen, politischen und vor allem auf die freiheitlichen Errungenschaften besinnen, auf die unser Volk zurückblicken kann.
Der 28. März 1849 ist ein solcher Gedenktag. Im Rückblick auf ihn sollten wir alle einig sein.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe nun die Freude, einige Glückwünsche auszusprechen. Am 16. März
vollendete der Herr Abgeordnete Dr. Schachtschabel sein 65. Lebensjahr. Ich spreche ihm herzliche Glückwünsche 'aus.
({2})
Am 25. März vollendete der Herr Abgeordnete Dr. Gradl sein 75. Lebensjahr. Ich spreche ihm gleichfalls herzliche Glückwünsche aus.
({3})
Für den aus dem Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt ausscheidenden Abgeordneten Dr. Kreutzmann hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Müller ({4}), bisher stellvertretendes Mitglied, benannt. Als stellvertretendes Mitglied wird an Stelle des Abgeordneten Müller ({5}) der Abgeordnete Dr. Enders vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Müller ({6}) als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. Enders als stellvertretendes Mitglied im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 9. März 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl ({7}), Dr. Kreile, Glos, Dr. Rose, Dr. Althammer, Dr. Friedmann, Dr. Langner, Dr. Pfennig, Geisenhofer, Spranger, Haase ({8}), Dr. Meyer zu Bentrup, Gerster ({9}), Röhner, Dr. Bötsch, Dr. Möller, Kiechle, Dr. Waigel, Gerlach ({10}), Lintner, Regenspurger, Reichold, Voigt ({11}), Höpfinger, Frau Schleicher, Dr. Probst, Dr. Wittmann ({12}), Hartmann, Klein ({13}), Schedl, Höffkes, Dr. Sprung, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahl und Alter der seit 1969 in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten des Bundes - Drucksache 8/2572 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2679 verteilt.
Die Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat mit Schreiben vom 19. März 1979 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin und die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1977/78 ({14})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 8/2704 verteilt.
Der Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 23. Februar 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Drucksache 8/1435 Nr. 1 bis 16 und 18 Drucksache 8/1477 Nr. 1 bis 3 und 5
Drucksache 8/1525 Nr. 2 Drucksache 8/1552 Nr. 1 und 2
Drucksache 8/1608 Nr. 1, 2, 4 und 5
. Drucksache 8/1705 Nr. 1 bis 6 Drucksache 8/1724 Nr. 3 und 4 Drucksache 8/1759 Nr. 1
Drucksache 8/1802 Nr. 4 bis 8 Drucksache 8/1851 Nr. 1 und 2 Drucksache 8/1889 Nr. 1 bis 3 Drucksache 8/1928 Nr. 5 und 6 Drucksache 8/2098 Nr. 1 bis 9, 11 bis 23, 25 bis 29
Drucksache 8/2167 Nr. 1 bis 7 Drucksache 8/2238 Nr. 1 bis 9, 11 bis 21
Drucksache 8/2272 Nr. 1 bis 3, 10 und 13 Drucksache 8/2337 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 Drucksache 8/2364 Nr. 1 bis 3
Drucksache 8/2395 Nr. 1 bis 20
Drucksache 8/2466 Nr. 1 bis 8, 10 bis 19 Drucksache 8/2513 Nr. 1
Der Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 23. Februar 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Unterrichtung über den Energieverbrauch durch Etikettierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Anwendung der Richtlinie 78/. ../EWG über die Unterrichtung durch Etikettierung auf elektrische Backöfen
- Drucksache 8/2220 Präsident Carstens
Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 6. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Baubedarfsartikel
Vorschlag einer Entschließung des Rates zur Aufstellung eines Verzeichnisses vorrangiger Erzeugnisse, die in Anwendung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Baubedarfsartikel durch Richtlinien zu regeln sind
- Drucksache 8/2466 Nr. 38 Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({15}) des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gehacktem, gemahlenem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz von anderen Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Gewürzen
- Drucksache 8/2337 Nr. 16 Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 7. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein mehrjähriges Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Klimatologie ({16})
- Drucksache 8/2271 Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 14. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann
- Drucksache 8/2583 Nr. 11 Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch die Aufnahme alternativer Regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. .../79 des Gemischten Ausschusses EWG/. .. ({18}) zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch die Aufnahme alternativer Regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
- Drucksache 8/2559 Nr. 3 -
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 8. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage abgesehen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der in Italien dienstlich verwendeten oder ansässigen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist
- Drucksache 8/2395 Nr. 22 -
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 7. bis 13. März 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2674 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2559 unter Nr. 5 aufgeführte EG-Vorlage
Empfehlung zu einem Beschluß des Rates, mit dem die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen zur Errichtung eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts-und Sozialpolitik ermächtigt wird
ist als Drucksache 8/2652 verteilt.
Die in Drucksache 8/2583 unter Nr. 2 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie
Vorschlag für einen Beschluß des Rates fiber eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie
wird als Drucksache 8/2687 verteilt.
Die in Drucksache 8/2513 unter Nr. 5 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission an den Rat über die künftige Methode der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts
wird als Drucksache 8/2695 verteilt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Europaabgeordnetengesetzes - Drucksachen 8/362, 8/2707, 8/2708 -" ergänzt.
Ist das Haus mit der so ergänzten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gradl, Katzer, Blumenfeld, Dr. Mikat, Dr. Biedenkopf, Josten, Dr. Müller-Hermann, Gerster ({19}), Wohlrabe, Frau Dr. Riede ({20}), Kittelmann, Breidbach, Frau Pieser, Luster, Reddemann, Schröder ({21}), Dr. Pfennig, Frau Berger ({22}), Stommel, Conrad ({23}), Dr. Stercken, Russe, Frau Dr. Wisniewski, Schartz ({24}) und Genossen
Unverjährbarkeit von Mord - Drucksache 8/2539 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wehner, Ahlers, Dr. Ahrens, Amling, Dr. Apel und Genossen und den Abgeordneten Dr. Wendig, Gattermann, Frau Dr. Hamm-Brücher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines 18. Strafrechtsänderungsgesetzes ({25})
- Drucksache 8/2653 ({26}) -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
c) Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unverjährbarkeit von Völkermord und Mord
- Drucksache 8/2616 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl das Wort.