Cem Özdemir (NA), 2001-09-26:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der öffentliche
Raum ist ein Raum für alle Menschen. Jeder und jede hat
ein Anrecht darauf, sich dort wohl und sicher zu fühlen.
Wenn es um die Sicherheit des öffentlichen Raumes geht,
ist es nicht entscheidend, mehr Kameras zu installieren,
sondern es geht vor allem darum, dass die Menschen das
Gefühl haben, dass sie sich in diesem öffentlichen Raum
sicher bewegen können. Dafür brauchen wir Polizei, die
sichtbar in Erscheinung tritt und, wenn notwendig, für
Ordnung sorgt.

Ich möchte - mein Kollege Volker Beck hat dies in der
ersten Runde bereits getan - auch für meine Person sagen,
dass wir mit Blick auf Hamburg ein paar selbstkritische
Töne anschlagen müssen. Das gilt wohl für beide Parteien, die dort regiert haben. Sie haben den Bereich der inneren Sicherheit in Hamburg offensichtlich falsch eingeschätzt.

({0})

Vielleicht kann man das Gefühl für Sicherheit wie
folgt wiedergeben: Eine alte Dame hat genauso das
Recht, sich im öffentlichen Raum sicher zu bewegen und
sich sicher zu fühlen, wie der Nichtdeutsche das Recht
hat, sich in so genannten national befreiten Zonen aufzuhalten. Beides zusammen macht innere Sicherheit aus
und dafür sollten wir uns in diesem Hause gemeinsam
einsetzen.

({1})

Alle haben ein Recht darauf, sich jederzeit an jedem Ort
frei zu bewegen, egal, wie alt sie sind, wie gut sie sich bewegen können und wie sie aussehen. Bei dem Thema innere Sicherheit ist ein ideologiefreier Ansatz gefragt und
diese Ideologiefreiheit würde ich mir auch bei Ihnen wünschen.

({2})

- Geschätzter Kollege, Sie haben mit den alten Ladenhütern wie der Kronzeugenregelung angefangen. Ihre Kollegen sagen im direkten Gespräch mit uns, dass sich die
alte Regelung nicht bewährt hat. Was sollen also die alten
Ladenhüter? Machen Sie doch kein Recycling von alten
Vorschlägen.

({3})

- Wir können uns ja gerne einmal zusammensetzen; im
Bundesrat sind wir ja auf Sie angewiesen. Ich glaube aber,

ein Ideenrecycling wird den Anforderungen nicht gerecht,
die seit dem 11. September an uns gestellt werden.

({4})

Ich will die Debatte über die Zuwanderung nicht wieder eröffnen, weil diese bereits an anderer Stelle geführt
wurde. Sehr gewundert hat mich aber Ihre klare Absage
an einen Konsens; ich glaube, dies wird den Notwendigkeiten in keiner Weise gerecht. Ich empfehle Ihnen, die
Ideologen in Ihren Reihen an die Kette zu nehmen

({5})

und den Pragmatikern - ich denke an Herrn Müller aus
dem Saarland; auch Herr Bosbach zählt sicherlich dazu die Chance zu geben, mit uns gemeinsam über einen vernünftigen Antrag zu verhandeln, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit findet.

Ich will - es ist schon einige Wochen her - noch etwas
zu Genua sagen: Ich glaube, dass Herr Wiefelspütz mit
seinen Äußerungen in der Zeit - Herr Zeitlmann hat es
angesprochen - nicht Unrecht hatte. Wir alle verurteilen
die Bilder der Gewalt, die wir in Genua gesehen haben.
Die Gewalt, die dort vom so genannten schwarzen Block
ausging, ist durch nichts zu rechtfertigen.

({6})

Auch Polizisten haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber gerade in einer solchen Situation gilt für
die Polizisten, die einen sehr schweren Job haben: Ein
Recht auf Rache besteht nicht.

({7})

Die Bilder, die wir aus der Turnhalle gesehen haben, wünschen wir nicht in Rechtsstaaten zu sehen. Darum muss
gewährleistet sein, dass die Vorkommnisse von Genua
schonungslos aufgeklärt werden. Wir wollen nicht, dass
beispielsweise in italienischen Gerichtsverfahren Akten
aus der Bundesrepublik Deutschland Eingang finden, die
dokumentieren, dass jemand in Deutschland eine Ratssitzung gestört hat. Man kann das für falsch halten, muss es
vielleicht auch. Aber solche Auskünfte haben in einem
Gerichtsverfahren nichts verloren. So etwas wäre in
Deutschland nicht möglich und sollte auch woanders
nicht möglich sein.

({8})

Wenn Sie mit uns gemeinsam mehr europäische Kompetenzen, wenn Sie eine verstärkte Zusammenarbeit der
Polizei wollen - wir wollen das auch -, dann gehört dazu
auch eine justizielle Kontrolle. Dazu gehört auch die

Überführung von der dritten in die erste Säule. Auch hier
empfehle ich Ihnen: Machen Sie bitte mit.

Auch die Informationsfreiheit gehört für mich in diesen Themenbereich. Manche werden fragen: Warum wird
dieses Thema gerade jetzt aufgegriffen? Angesichts der
Anschläge vom 11. September wäre es doch eher angezeigt, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir mehr innere Sicherheit erreichen. Ich finde aber, gerade weil dieser Angriff der offenen Gesellschaft galt, ist es wichtig,
dass wir als Signal setzen: Dieser Staat bleibt offen, dieser Staat wird kein Obrigkeitsstaat. Wir beschwören nicht
den preußischen Obrigkeitsstaat herauf, sondern wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger über das,
was dieser Staat macht, aus allgemein zugänglichen Quellen - Internet, direkte Anfragen - informieren können.
Deshalb bin ich froh, dass auch bei der Unionsfraktion auf
diesem Feld ein Umdenken begonnen hat.

({9})

- Ich werde auf diesen Zwischenruf nicht eingehen, weil
ich glaube, dass er unter Niveau ist, Herr Kollege. Mir
sind die Unterschiede zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Türkei bekannt. Ich hoffe, Ihnen
auch. Wenn nicht, kläre ich Sie gerne auf.

({10})

Ich höre von einem Gesetzentwurf aus NordrheinWestfalen; ich finde das gut. Wir sollten so schnell wie
möglich - noch in dieser Legislaturperiode - das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Nur eines
will ich dazu sagen: Ich wünsche mir, dass auch im Kabinett die Energie bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes zunimmt. Ich bin froh, dass das BMI einen Entwurf vorgelegt hat. Ich bin auch froh, dass
beispielsweise das Umweltministerium Vorschläge
macht, wie man noch darüber hinausgehen kann. Nicht
nachzuvollziehen ist jedoch, dass jedes Ressort aus für
sich selbst vielleicht verständlichen Gründen erklärt,
warum gerade in dem jeweiligen Ressort keine Informationsfreiheit möglich ist. Hier empfehle ich etwas mehr
Engagement.

({11})

Genauso viel Engagement wünsche ich mir bei dem
Thema direkte Demokratie. Herr Zeitlmann, Ihre
Ausführungen haben mich schon sehr gewundert. Wo sitzt
er denn eigentlich gerade? - Ich glaube, er ist schon gegangen. Er fand die Debatte wahrscheinlich nach seiner
Rede nicht mehr so spannend. Vielleicht können Sie dem
Kollegen Zeitlmann Folgendes ausrichten: Er sprach davon, dass wir ständig Punkte aus dem Bereich der direkten Demokratie herausnehmen würden. Meine Damen
und Herren von der Opposition, Sie haben es doch in der
Hand. Nehmen Sie das Angebot der SPD-Fraktion und
von Bündnis 90/Die Grünen an! Setzen Sie sich mit uns
zusammen an einen Tisch, verhandeln Sie über das Thema
direkte Demokratie mit uns und bringen Sie Ihre Bedenken ein! Wir werden uns zusammensetzen und einen
Kompromiss finden.

({12})

Sie wissen, wir sind im Bundestag wie im Bundesrat
auf Sie angewiesen, weil wir eine Zweidrittelmehrheit
brauchen. Nur, eines geht nicht: sich hier hinzustellen und
zu sagen, die anderen wollten bestimmte Themen ausnehmen, und dann zu verhindern, dass direkte Demokratie
durchgesetzt wird. 75 Prozent der deutschen Bevölkerung
wollen mehr Demokratie. Die Menschen wollen nicht nur
alle vier Jahre ihr Kreuz machen und dann nach Hause gehen, sondern sie wollen auch zwischen den Wahlen mitwirken. Helfen Sie uns, dass dies realisiert wird. Wir wollen die direkte Demokratie. Erinnern Sie sich an das
biblische Motto: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.
Was darüber ist, das ist vom Übel.

({13})

In diesem Sinne war das, was Herr Zeitlmann gesagt
hat, vom Übel.

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Zum Thema
Sicherheit gehört auch das Waffenrecht. Wir haben gerade gesehen, wie wichtig es ist, dass man die Kontrollen an den Flughäfen verschärft. Obwohl wir in
Deutschland schon hohe Standards haben, wollen wir
sie weiter erhöhen. Dazu gehört sicherlich auch das
Thema Waffen in der Gesellschaft. Ich weiß, dass
viele rechtschaffene Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, unter Umständen auch betroffen sein könnten. Vielleicht gibt es ja auch hier Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Freizeit in
Schützenvereinen oder als Jäger aktiv sind und Waffen
tragen. Aber ich glaube, wenn wir uns die Zahl von
6 000 Waffen, die jedes Jahr in der Bundesrepublik
Deutschland verschwinden,

({14})

vor Augen führen, dann ist es wichtig, festzustellen, dass
wir das Waffenrecht verschärfen müssen, Herr Kollege.
Wenn Waffen verschwinden, reduziert das nicht die innere Sicherheit, sondern erhöht sie.

({15})

Im folgenden Punkt unterscheidet sich unsere Auffassung von der in den Vereinigten Staaten von Amerika: Wir
glauben nicht, dass mehr Waffen bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu mehr innerer Sicherheit beitragen. Vielmehr
wird umgekehrt ein Schuh daraus.

({16})

Lassen Sie uns darum gemeinsam überlegen - auch hier
ist Ihre Mitwirkung gefragt -, wie wir dies umsetzen können. Ich bin froh - ich muss zum Schluss kommen -, dass
wir beispielsweise auch bei Wurfsternen und bei sonstiCem Özdemir


gen so genannten Kleinwaffen entsprechende Verschärfungen vorgenommen haben.

({17})

Herzlichen Dank.

({18})