Erler (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Reihen meiner Fraktion liegen zwei Anträge vor, die zusammen mit anderen Anträgen nunmehr dem zuständigen Ausschuß des :Deutschen Bundestages zur Beratung überwiesen werden dürften. Es ziemt sich daher für einen der Antragsteller, nach dem bisherigen Verlauf der Debatte noch einige Worte über seine Eindrücke aus dieser Debatte zu sagen. Der Deutsche Bundestag 'hat den ersten Plenarsitzungstag benutzt, der nach der von ihm selbst geforderten Vorlage des 'Berichts der Bundesregierung zur Verfügung stand, um dieses Problem, um das es heute geht, zu erörtern. Wir haben eine 'bewegende Aussprache über Probleme des Rechts und der Gerechtigkeit, des Rechtsstaates und des Unrechtsstaates und der Konsequenzen gehabt, die beide für unser Volk haben. Es geht wohl niemandem in diesem Raum um ein Sondergesetz. Es geht um eine Rechtsnorm,

die für gleiche Tatbestände gleiches Recht auch in Zukunft anwendet. Es geht um Mord und um nichts anderes. Die Regierungsvorlage zur Großen Strafrechtsreform hat seinerzeit schon erkennen lassen, daß die bisher für dieses Verbrechen geltende Verjährungsfrist von 20 Jahren sich nicht so bewährt hat, wie der Kollege Dr. Dehler meint. Die Verhältnisse haben sich seit 1871 gewandelt, nicht nur angesichts der Katastrophen, durch die unser Volk hindurchgegangen ist, auch sonst schon im Hinblick auf die gestiegene Lebenserwartung hat sich manches geändert. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch ein Argument, zu prüfen, ob bei einem solchen Delikt eine zeitliche Verjährungsfrist noch angemessen ist.
Das wirkliche Problem, um das es hier und heute geht, ist aber nicht allein die Abschaffung der Verjährung für Mord schlechthin oder die Verlängerung der Verjährungsfrist. Das würde uns weniger innerlich bewegt haben, wenn wir nur diskutierten für Verbrechen, die von nun an begangen würden. Das wirkliche Problem ist das, was - und ich glaube, nicht ganz zu Recht - unter .dem Gesichtspunkt der Rückwirkung hier erörtert worden ist. Rückwirkend wäre ein Beschluß, ein Gesetz, wie es Kollege Benda vorsieht oder wie wir es vorsehen, doch nur dann, wenn es sich auf bereits verjährte Straftaten erstrecken würde. Daran denkt niemand.
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Durch die Aufhebung der Verjährung oder Fristverlängerung wird an der Substanz des Strafanspruchs selbst nichts geändert. Wir sind damit meilenweit fern etwa von jener Sondergesetzgebung, mit der nachträglich Rechtsnormen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Tat galten, zum Nachteil des Beschuldigten geändert wurden, wie etwa seinerzeit zu Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, als man für Brandstiftung die Todesstrafe einführte, nur um der nachträglichen Wirkung willen, eines vielleicht lästigen Zeugen sich entledigen zu können. Wer auch nur von Ferne an derartige Parallelen denkt, der sieht die rechtliche Problematik nicht richtig.
Ich verstehe sehr wohl all die Bedenken derer, die aus Sorge um das Recht hier einen anderen Standpunkt vertreten, als ihn Kollege Benda und viele Angehörige seiner Fraktion und auch viele der meinen vertreten, obwohl ich davon überzeugt bin, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, die die zugrunde liegende Rechtsfrage ja bereits entschieden haben,
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es sich bei ihren Urteilen nicht leicht gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir haben den Vorschlag der Grundgesetzänderung gemacht, um einen Weg zu weisen, der jeden Zweifel ausschließt, obwohl es für viele nach den höchstrichterlichen Entscheidungen solche Zweifel nicht gibt. Aber wir haben Respekt auch vor denen, die solche Zweifel halben. Daher der Vorschlag der Grundgesetzergänzung.
Ich habe mit Befriedigung gehört, wie heute, wohl für einen großen Teil seiner Freunde aus der CSU, der Kollege Memmel wenigstens einen Gedanken als wohlwollender Prüfung wert bezeichnete, nämlich den, zu prüfen, ob es denn wirklich der Weisheit letzter Schluß sei, daß die Rechtspflege in Deutschland nur Ibis zum 8. Mai 1945 gehemmt gewesen sei. Sicher ist es richtig, daß alsbald nach diesem 8. Mai von alliierten und auch von deutschen Gerichten bestimmte Gruppen von Taten und Tätern verfolgt und bestraft worden sind, aber eben nur bestimmte. Eine ordnungmäßig organisierte Untersuchung und Verfolgung jener schrecklichen Gewalttaten aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft war in den ersten Jahren nach 1945 noch nicht möglich. Es dürfte sich also lohnen, auch diesen Weg sorgsam zu prüfen.
Ich möchte mich dem Appell des Kollegen Güde anschließen: wir sollten uns in dieser Debatte nicht schon festschwören, sondern bei der allgemeinen Gesinnung, die hier zum Ausdruck kam, gemeinsam nach einem Wege suchen, der der Gerechtigkeit dient und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auszuschließen geeignet ist.
Es wurde von Beweisnotstand gesprochen, der eventuell eintreten würde, wenn man die Verjährung aufhöbe oder die Fristen verlängerte. Das gilt doch auch für die vielen, vielen Verfahren, bei denen der Lauf der Verjährungsfrist bisher durch richterliche Handlung unterbrochen worden ist.
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Da gibt es doch gar keinen Unterschied. Was wir eben nicht wollen, ist, daß es ein Privileg gibt für bisher unbekannt gebliebene Mörder. Das ist der wirkliche Sachverhalt.
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Vielleicht ist es gut, diesen Teil unseres Problems auch noch einmal der Umwelt deutlich zu machen, weil wir draußen sehr mißverstanden worden sind. Manches Echo - nicht nur bei denen, die die Bundesrepublik Deutschland gewohnheitsmäßig diffamieren, in den östlichen Ländern, von Ost-Berlin ganz zu schweigen, vielmehr auch im Westen - hat das Problem, um das wir heute ringen, in grauenhafter Weise verzerrt dargestellt. Da sieht es so aus, als ob sich am 8. Mai 1965 die Zuchthaustore öffneten und alle Mörder der nationalsozialistischen Ara frei herumliefen und den Demokraten schadenfroh ins Gesicht blickten. So war die Propaganda.
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Deshalb ist es vielleicht ganz gut, Herr Kollege Memmel, daß gerade ich hier so, wie wir es bei unseren Freunden bei einer Tagung in London in der Sozialistischen Internationale taten und deshalb einen sehr korrekten Beschluß unter Mitwirkung auch von Vertretern aus dem Lande Israel herbeigeführt haben, noch einmal darauf aufmerksam mache: es handelt sich ausschließlich und allein um die Untersuchung und Verfolgung von bisher un8570 
bekannt gebliebenen Mordtaten und bisher unbekannt gebliebenen Tätern, um nichts anderes. Das ist das wirkliche Problem, nicht weil das andere nicht auch Probleme' stellte, aber weil das andere rechtlich einwandfrei gelöst ist und im übrigen dann lediglich menschliche Unvollkommenheit, Zeitablauf und andere Umstände vielleicht dazu beitragen, daß der Gerechtigkeit nicht immer so Genüge getan wird, wie wir das vielleicht für richtiger hielten.
Wir haben es dabei auch mit jenem Problem zu tun, auf das ich in einer kürzlichen Debatte einmal kurz aufmerksam gemacht habe. Wie oft - wir haben es übrigens heute auch bei den Krankenschwestern noch einmal kurz besprochen - erleben wir es, daß Menschen vor Gericht stehen und sich dort - ob zu Recht oder zu Unrecht, das will ich jetzt gar nicht untersuchen - auf den Befehlsnotstand berufen. Manchmal wird er zugebilligt, manchmal nur in Grenzen, manchmal ist die eigene Verantwortlichkeit größer, das eigene Zutun, die eigene sadistische Veranlagung stärker, als der - erteilte Befehl es war. Dennoch zwingt uns schon dieses häufige Auftauchen des Arguments vom Befehlsnotstand, darüber nachzudenken, daß es doch Männer gegeben haben muß, die jene anderen in den Befehlsnotstand hineingebracht haben. Sollen sie milder davonkommen als die gequälten anderen? Auch das ist ein Problem, das einen der Hintergründe der heutigen Debatte bildet.
Bei allen diesen Fragen haben wir es auch - unbeschadet des in jedem Staatswesen normalen Ringens um Recht und Gerechtigkeit - mit einem schrecklichen Kapitel der Geschichte unseres eigenen deutschen Volkes zu tun. Wem von uns stockte nicht seinerzeit das Blut in den Adern, als er die Einzelheiten las über die Vorgänge in Auschwitz und Treblinka, oder Jahre vorher schon über die in Buchenwald und anderen Orten auf deutschem Boden, wo Untaten auch an Deutschen in grauenhaftem Ausmaße verübt worden waren?
Wenn wir an jenes Geschehen denken - durch die jüngsten Prozesse wieder in Erinnerung gerufen -, 'dann ist es ganz klar, daß es bei jenen sadistischen Tätern und Taten eben nicht um mißbrauchte Idealisten ging, sondern ausschließlich und allein um Morde und Mörder.
Unser Kollege Dr. Dehler hat nun die Frage gestellt: Was war hier Verantwortung der Staatsmaschine und was war Menschenwerk? Meine Damen und Herren, wer ist denn eigentlich der Staat? Ist das ein Abstraktum, ganz fremd, losgelöst von den Menschen? - Wohl doch nicht. In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht der Staat aus der Gesamtheit unserer Bürger, die ihn tragen. In der Zeit der Gewaltherrschaft war das sicher anders. Aber dennoch war das, was von der Gewaltherrschaft angerichtet wurde, doch auch nicht möglich ohne jene lebendigen Menschen, welche Verbrechen planten, anordneten, ausführten und gegen Entdeckung sicherten. Um die geht es, nicht lediglich um die Maschine, wohl wissend, daß der Mechanismus einer totalitären Gewaltherrschaft sehr viel mehr imstande ist, Menschen auf die Bahn des Unrechtes zu führen, die in einer normalen demokratischen Gesellschaft niemals auf einen solchen Weg geraten wären. Und diese Menschen nun, von denen ich eben sprach, sie waren - niemand von uns kann und will das leugnen - Angehörige unseres Volkes.
Herr Kollege Barzel hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns wehren - nicht erst seit heute und gestern; hier wurde an Kurt Schumacher erinnert - gegen jene früher einmal weit verbreitete Irrlehre von der Kollektivschuld des deutschen Volkes. Was aber bleibt, ist Verantwortung, Verantwortung all der Älteren, zu denen sich auch die einstmals Jüngeren dieses Hauses nun langsam zählen müssen, dafür daß es einmal so weit kam, Verantwortung auch derer, die im Widerstand standen und nicht stark genug waren, das Unheil beizeiten aufzuhalten, Verantwortung derer, .die in Weimar nicht nur von den Extremen her die Demokratie zerstört haben, sondern auf der Seite der Demokratie nicht fähig genug waren, jene Demokratie mit Zähnen und Krallen und Geschick gegen die Anfechtungen des Totalitarismus zu schützen, ein Stück Mitverantwortung wohl auch jener Umwelt, die der Weimarer Demokratie jenes Mindestmaß an nationalen Zugeständnissen verweigerte, die man später in überreichem Maße der Hitlerschen Erpressungspolitik gegenüber aufgebracht hat.
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Meine Damen und Herren, wir alle gehören zur ganzen deutschen Geschichte und bemühen uns darum, daß dieses unser Volk mit sich selbst ins reine kommt, sich mit sich selbst aussöhnt. Daher spüren wir die Verantwortung dafür, daß die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen dürfen, daß nicht von deutschem Boden eine neue Drachensaat gesät werden kann, und da gilt es, ein paar Zeichen aufzurichten. Eines dieser Zeichen betrifft das Thema, über das wir heute sprechen: daß Mord nicht ungesühnt bleibt. Ein zweites Zeichen ist vom Kollegen Barzel erwähnt worden: daß wir uns nicht abfinden können mit einem neuen Unrechtsstaat auf deutschem Boden; auch daher die schonungslose Auseinandersetzung mit dem Ulbricht-Regime in Verantwortung vor der deutschen Geschichte, weil uns in diesem Regime erneut 'ein Stück böser deutscher Vergangenheit in der Form der totalitären Gewaltherrschaft ins Auge blickt.
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So gehen wir frei von Selbstgerechtigkeit - denn wir wissen alle, was an Schwerem hinter uns liegt - redlich in diese Auseinandersetzung hinein. Daraus erwächst dann aber auch der Anspruch auf Verständnis der Umwelt für diese unsere Probleme. Wer Haß gegen das deutsche Volk zu säen unternimmt, der verfällt damit einem umgekehrten Rassimus, der bereitet damit den Lehren Hitlers einen späten, nachträglichen Triumph, den man ihnen nicht zubilligen sollte. Wer ein Volk .ständig als schwarzes Schaf behandelt, der kann damit gefährliche Reaktionen heraufbeschwören.
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Wer unserem Volk eine hellere Zukunft sichern will, der muß auch den Jüngeren die Lehren unserer Geschichte übermitteln. Unsere Geschichte besteht nicht nur aus den letzten drei bis vier Jahrzehnten. Sie enthält große Kapitel und unvorstellbar Schreckliches, Glanz und Elend, Höhen und Tiefen. Scham kann kein Dauerzustand für die heranwachsende Generation eines Volkes sein,
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insbesondere jener Generation, die erst geboren wurde, nachdem das Hitler-Regime längst an der Macht war. Aber uns allen hier in diesem Hause geziemt Scham über das Geschehene, das damals leider im deutschen Namen Geschehene, damit aus Läuterung und Lehre die Keime wachsen können auch für den Stolz, diesem unserem reichbegabten Volk anzugehören, das in seiner überwältigenden Mehrheit so zäh ringt um Demokratie und Rechtsstaat, um Ausgleich und um Frieden. Ich glaube, das ist die Gesinnung, in der wir hier miteinander verbunden sind.
Zum Problem selbst gibt es in allen Parteien verschiedene Meinungen, auch in der meinen. Wir haben gestern lebhaft die Fragen durchgesprochen und mit Mehrheit Vorschläge vorgelegt, damit auch von unserer Seite her ein konstruktiver Beitrag geleistet werden konnte. Eingeschworen ist niemand. Wir hoffen, daß es gelingt, in den Beratungen der Ausschüsse eine Lösung auf möglichst breiter Grundlage zu finden. Wie sie auch aussehen mag, in diesem Hause wird jeder, auch jeder Abgeordnete meiner Fraktion, nur nach seinem Gewissen abstimmen und nach keinem anderen Maßstab.
Allerdings hätte ich es wegen der Wirkung dieser Debatte auf unser Volk und auf die Umwelt begrüßt, wenn der Herr Bundeskanzler seine Meinung gesagt und damit auch seine Autorität ins Feld geführt hätte.
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Ich hoffe nach den Äußerungen des Herrn Justizministers, daß die Unterstützung der Regierung im Ausschuß nicht nur in technischer Formulierungshilfe bestehen wird, sondern etwas darüber hinausgeht.
Wir wollen das Problem weder unter dem Druck der Umwelt lösen noch Drohungen aus dem Inland nachgeben, die es ja auch gibt. Wir haben die Hoffnung, einvernehmlich zu einer breiten eindrucksvollen Mehrheit in diesem Hause zu kommen. Dabei möchte ich dem Kollegen von Merkatz, der den Unterschied zwischen ,dem Recht und der Gerechtigkeit dargetan hat, das entgegenhalten, was einmal im Aufgreifen eines alten, alten Wortes der frühere Bundespräsident Heuss in seiner Antrittsrede in diesem Hause gesagt hat: Gerechtigkeit erhöhet ein Volk.
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