Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte und der großen Anstrengung, die von allen Seiten für dieses Überleitungsgesetz geleistet wurde, möchte ich meinen Dank sagen erstens für den guten Willen, der mobilisiert wurde, und zweitens für die Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Ich möchte nach dem gestrigen Tag ausdrücklich auch den Beamten und Mitarbeitern des Arbeitsministeriums Dank sagen,
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nicht nur für die Arbeit beim Überleitungsgesetz, sondern für fast zwei Jahre - in der Sprache der Stahlarbeiter - Conti-Schicht für die deutsche Einheit. Ich hoffe, die Öffentlichkeit erkennt einmal an, welche Arbeitsleistung der Sozialversicherungsträger, der Beamten und Mitarbeiter der Ministerien der Sozialstaat Deutschland in den letzten zwei Jahren erbracht hat. Das Überleitungsgesetz ist ein Beispiel dafür.
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- Herr Abgeordneter Scharrenbroich, ich habe, weil ich Ihre hierarchischen Bedürfnisse kenne, ausdrücklich den Bundestag als erstes erwähnt und bleibe auch dabei.
Zur Sache, zum Renten-Überleitungsgesetz. Aus meiner Sicht muß sich die Rentenpolitik immer an zwei wichtigen Zielen orientieren. Die Rentenversicherung muß zum einen vom Vertrauen der Rentner getragen werden und muß zum zweiten genug Geld in der Kasse haben. So einfach ist das.
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- Ich sprach vom Vertrauen der Rentner; die Beitragszahler werden alle einmal Rentner. Insofern braucht man Beitragszahler nicht von Rentnern zu scheiden; denn die Beitragszahler sind die potentiellen Rentner der Zukunft.
Ich glaube, am stärksten wird das Vertrauen stabilisiert, wenn man in der Rentenpolitik ein Höchstmaß an Kontinuität schafft. Eine Rentenpolitik, die alle zwei Jahre eine neue Rentenrevolution verkündet, schafft Unsicherheit, selbst wenn die aktuelle Leistung ausreichend ist. Der 60jährige muß wissen, wie seine Rente aussieht, wie hoch sie ist, auch 20 Jahre später. Selbst der 30jährige will wissen, wie es um seine Rente steht, wenn er nicht mehr erwerbstätig ist. Wie kein anderes Sozialversicherungssystem ist die Rente auf Lebensplanung und auf Kalkulierbarkeit angewiesen.
Deshalb ist der Konsens eine wichtige Bedingung für die Rentenpolitik. Daher lohnt sich immer die Anstrengung, Rentenpolitik über Parteigrenzen hinweg zu betreiben.
Wir sind ja alle dafür bekannt, daß wir keinem Streit aus dem Wege gehen und daß es uns auch einen

gewissen Spaß macht, demokratischen Streit auszutragen.
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- Ich habe Ihnen das Kompliment doch ausdrücklich gemacht. Ich habe mich extra nach links gewandt, um Ihrem Anerkennungsbedürfnis gerecht zu werden.
Auch in Zukunft sollte uns der gute Wille und die Anstrengung, zu einem Maximum an Konsens zu gelangen, bei diesem sozialen Sicherungssystem begleiten.
Betrachten wir doch einmal die großen Jahre der Rentenpolitik. Mir fallen für die Nachkriegszeit drei ein: 1957, 1989 und 1991.
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- Ich bin heute friedlich gestimmt. Ich weiß, daß das jeder weiß.
1957 wurde die dynamische Rente eingeführt. Am Ende hatten wir einen breiten Konsens dafür.
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- 1973 war auch nicht klein, gut. Aber dabei fallen mir noch einige Erinnerungen mehr ein.
1989 kam es zur Weiterentwicklung und zur Sicherung dieses dynamischen Rentenprinzips über die Jahrtausendgrenze hinweg. Am Ende hatten wir wieder einen Konsens.
Jetzt haben wir das vorliegende gemeinsam erarbeitete Rentenkonzept. Wir leben nicht von der Hand in den Mund, sondern über den Tag hinaus. Das Rentensystem leiten wir jetzt auf ganz Deutschland über. Ich finde, es ist gut, daß uns auch dabei ein Konsens gelungen ist.
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- Ja, das ist so mit dem Konsens. Ohne daß die CDU mitmacht, geht es ebenfalls nicht, und ohne daß die FDP mitmacht, geht es ebenfalls nicht.
Ich finde es nicht gut, wenn der am Ende mit großer Anstrengung erreichte Konsens wie ein Steinbruch behandelt wird, aus dem jeder das herausnimmt, was ihm in die eigene Darstellung paßt. Dadurch bringt sich der Konsens um seine eigene Glaubwürdigkeit.
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Wenn wir schon einen Konsens machen, dann müssen ihn am Schluß alle Seiten vertreten. Ich will dazusagen: Es gibt die Darstellung - wenn ich mir diese kritische Bemerkung erlauben darf - , was da alles herausgeholt wurde. Ja, von wem wurde da etwas herausgeholt? Ich komme mir vor, als wäre ich der Gutsherr und säße auf der Gutskasse. Wir verteilen doch nur das Geld, das die Beitragszahler gezahlt haben. Insofern ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Beitragszahler nicht zu überfordern. Es wird doch kein
Geld von Blüm verteilt. Mein Gott, das habe ich doch gar nicht.
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- Nein, wir - das gilt für jeden im Parlament - haben doch auch eine Pflicht, die Belastungsfähigkeit derjenigen, die das Ganze bezahlen, nicht zu überfordern. Insofern gibt es in der Tat zwei Seiten: Beitragszahler und Rentner. Ich habe vorhin gesagt: Vertrauen ist die eine Seite, Geld die andere.
Was das Geld angeht, so habe ich eine gute Nachricht: Es ist entgegen allen Unkenrufen so, daß die Rücklagen der Rentenversicherung steigen. Wir haben die Rücklagen 1990 um 9 Milliarden DM auf 34,8 Milliarden DM und 1991 auf 41 Milliarden DM erhöht, obwohl wir den Beitrag gesenkt haben. Freilich, die Beiträge werden - das ist ganz normal - auch wieder ansteigen müssen. Sie steigen auch deshalb an, weil wir sie vorher gesenkt haben, was gar nicht in unseren Planungen vorgesehen war.
Für die weitere Entwicklung gilt: Wir machen eine evolutionäre Rentenpolitik, keine Rentenpolitik der Revolutionen. Es muß die Errungenschaft verteidigt werden, daß die Rente lohnbezogen ist. Das muß so bleiben. Es ist die größte Sicherheit für die Rentner, daß die Rente nicht vom Wohlwollen eines staatlichen Gesetzgebers abhängt, daß sie nicht sozusagen einen Verteilungskampf mit Straßenbau-, Bildungspolitik, Wissenschaftspolitik führen muß. Die Renten werden aus dem Topf gezahlt, der mit den Beiträgen der Arbeitnehmer gefüllt ist. Die Arbeitnehmer haben Beitrag entsprechend ihrem Lohn gezahlt. Deshalb haben sie auch einen Anspruch darauf, ihrem Lohn entsprechend eine Rente zu erhalten.
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Diese Unabhängigkeit, denke ich, ist eigentlich die größte Erfindung in der Rentenpolitik.
Insofern ist die Rente ja auch dynamisch. Unsere Landsleute in den neuen Bundesländern werden ja jetzt erfahren, daß die Renten nicht vom Wohlwollen einer Mehrheit, einer Regierung oder wessen auch immer abhängen, sondern daß sie ganz automatisch wie die Löhne steigen. Der Erfolg ist, daß die Renten bereits im ersten Jahr nach der Währungsunion im Durchschnitt um 66 % gestiegen sind. Damit ist es uns gelungen, in zwölf Monaten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung der sozialen Einheit zu leisten.
Freilich, wenn man auch in der Zukunft eine leistungsbezogene Rente erhalten will, dann, finde ich, ist es unerläßlich, noch einmal über den Leistungsbegriff nachzudenken. Darunter kann nicht nur - ganz eng - die eigentliche Erwerbsarbeit fallen. Die Kindererziehung ist eine Leistung, die die Rentenversicherung auch stabilisiert, denn ohne Kinder gibt es morgen keine Rentenversicherung. Insofern ist das nur die dritte Dimension eines Generationenvertrages, der 1957 nur zwischen Rentnern und Alten geschlossen wurde. Ich glaube, daß wir ganz zu Recht die Kinder einbeziehen müssen.
Ich glaube, daß das Thema „Pflege" das große unerledigte Thema der Zukunft ist. Wer seine AngehöriBundesminister Dr. Norbert Blüm
gen pflegt - rund um die Uhr, ein Leben lang! -, der muß für diese Pflegeleistung auch eine anständige Alterssicherung bekommen.
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Es ist eines Sozialstaates unwürdig, daß diejenigen, die ihren Ehegatten, ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Schwiegereltern pflegen, zum Dank dafür, daß sie selber nicht erwerbstätig werden konnten, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das, meine ich, können wir nicht weiter so hinnehmen. Das muß bei einer Weiterentwicklung der Rentenversicherung korrigiert werden.
Wir bleiben dann immer noch auf der Leistungsschiene, denn eine Leistung ist nicht erst dann eine Leistung, wenn sie auf der Lohnsteuerkarte steht. Das ist auch eine Leistung für den Sozialstaat. Ohne die Leistung dieser Samariter würde der Sozialstaat nämlich zusammenbrechen. Er wäre nicht nur nicht zu finanzieren, sondern er wäre auch kaltherzig.
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Wir wollen die Sozialpolitik, den Sozialstaat nicht nur den Apparaten überlassen, sondern wir wollen einen Sozialstaat mit menschlichem Gesicht.
Meine Damen und Herren, diese Debatte gibt mir noch einmal die Gelegenheit, auch in Richtung auf die neuen Bundesländer auf die handfesten Verbesserungen der Lage der Älteren hinzuweisen. Die Hinterbliebenen erfahren eine wesentliche Verbesserung ihrer Lage.
Ich möchte uns auch für die Zukunft empfehlen, keine Rentenpolitik zu machen, bei der die Witwen vergessen werden, wo Rentenentwicklungen sozusagen unter Abkopplung des Hinterbliebenenrechtes Verbesserungen für die Erwerbstätigen bringt. In meinem Leitbild ist enthalten, daß sich jeder zwischen Erwerbstätigkeit und häuslicher Tätigkeit frei muß entscheiden können. Aber diejenigen, die sich für die häusliche Tätigkeit entschieden haben, sollten an unserem Rentensystem so partizipieren, wie das bisher der Fall war, unter Weiterentwicklung veränderter Bedingungen.
Meine Damen und Herren, mir bleibt auch am Ende dieses Tages die Hoffnung, daß uns auch auf dem weiteren schwierigen Weg der gute Wille begleitet, den Sozialstaat Deutschland zu verwirklichen. Denn wie alle hier im Saal haben wir unsere Aufgabe noch nicht mit der Verwirklichung der nationalen Einheit erfüllt. Die nationale Einheit erfährt ihre wichtigste Stütze, wenn die Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands gleich sind.
Daß die Rentner einen besonderen Anspruch auf schnelle Verbesserung haben, muß jeder einsehen. Denn das ist jene Generation - das gilt gerade in den neuen Bundesländern - , die von Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft ohne Zwischenschritte in ein sozialistisches Unterdrückungssystem überging, das sie um die Früchte ihrer Arbeit brachte. Insofern gilt: Schnell geholfen ist doppelt geholfen. Mit dem heutigen Gesetz haben wir dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.
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