Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute in erster Lesung eine weitreichende Modernisierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Das ist eine vermeintlich trockene

Materie . Aber diese hat es in sich, weil in einigen Bereichen Handlungsbedarf besteht . Die 9 . GWB-Novelle
bringt das Wettbewerbsrecht auf den Stand des digitalen
Zeitalters . Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass das althergebrachte Instrumentarium des Wettbewerbsrechtes nur zum Teil auf die neuen Geschäftsmodelle einer digitalisierten Welt passt . Mit der Novelle
schaffen wir nun ein - ich nenne es einmal so - Wettbewerbsrecht 4 .0 . Das Bundeskartellamt hat sich bereits
intensiv mit der Rolle von Facebook, Amazon und Co .
befasst . Wir geben mit diesem Wettbewerbsrecht dem
Kartellamt nun neue Beurteilungskriterien an die Hand .
Hierzu zählen zum Beispiel Netzwerk- und Skaleneffekte sowie der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten .

Der Bedeutung von Daten als neuer Währung unserer
Zeit tragen wir auch bei der Fusionskontrolle Rechnung .
Sie wird auf Fälle erweitert, die bislang außerhalb unseres Radars geblieben sind . Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook hat gezeigt, dass auch Unternehmen
ohne nennenswerte Umsätze erhebliche wettbewerbliche
Bedeutung haben können und entsprechend teuer sind .
Bislang war die Voraussetzung für die deutsche Fusionskontrolle aber nur, dass bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden . Der Kaufpreis spielte dabei keine Rolle .
Das ändern wir jetzt . Wichtige Impulse dafür hat uns die
Monopolkommission in ihrem Sondergutachten zur Digitalisierung gegeben . Die Erweiterung der Fusionskontrolle ist so gestaltet, dass sie die deutsche Start-up-Szene
nicht beeinträchtigt . Sie greift erst ab einem Kaufpreis
von mehr als 400 Millionen Euro . In den vergangenen
Jahren gab es in Deutschland maximal eine einzige Übernahme pro Jahr . Hier geht es also nur um die Spitze des
Eisbergs . Im Übrigen bedeutet eine Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen natürlich nicht per se ein
Verbot von Fusionen . Das Kartellamt soll sich jedoch die
Fälle genau ansehen können .

Bei den Bußgeldern schließen wir nach der Aufdeckung eines Kartells in der Fleischwarenindustrie mit
der Novelle die sogenannte Wurstlücke . Die beteiligten Unternehmen haben sich den Bußgeldern durch gesellschaftsrechtliche Tricks entzogen . Zwar ist es nicht
möglich, hier rückwirkend etwas zu unternehmen . Aber
so etwas wird es in Zukunft nicht mehr geben können .
Wir schließen diese Lücke, indem wir eine umfassende
Verantwortlichkeit der Unternehmen einführen . Künftig
werden sowohl die Muttergesellschaft für ihre Tochter
als auch der Nachfolger für ein gekauftes Unternehmen
die Bußgelder für frühere Kartelle zahlen müssen . Das
schließt zugleich eine Gerechtigkeitslücke; denn derartige Tricks können sich nur Konzerne erlauben . Der
Mittelständler mit einer einfachen Unternehmensstruktur
musste hier bisher zuschauen, wie große Kartellanten davonkommen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen
darüber hinaus ein wichtiges Signal gegen einen zum Teil
ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel; die
Debatte über den Milchpreis zeigte, dass dort einiges los
ist . Dazu entfristen wir das Verbot, Lebensmittel unter
Einstandspreis zu verkaufen . Solche Lockangebote sollen nicht zu unfairem Wettbewerb führen . Dies ist nicht

nur für uns, sondern auch für die Landwirtschaft und die
Lebensmittelhersteller ein Anliegen .

Schließlich erleichtern wir mit der Novelle die Kooperation von Presseverlagen; das hatten wir uns schon im
Koalitionsvertrag vorgenommen . Künftig können Verlage jenseits der Redaktionen etwa den Anzeigenvertrieb
gemeinsam organisieren . Das wird gerade kleinen Verlagen und Lokalzeitungen helfen, sich wichtigen Aufgaben
im digitalen Zeitalter zu stellen .

Wie Sie sehen, ist die 9 . GWB-Novelle ein umfassendes Projekt, das deutsche Wettbewerbsrecht zeitgemäß
zu gestalten und den Kartellbehörden die notwendigen
Instrumente zu geben und Durchsetzungskraft zu verleihen . Diese Novelle ist aber nicht das Ende der Geschichte . Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir im
letzten Verfahren der Ministererlaubnis gemacht haben,
evaluieren wir gerade, ob und wie wir zu weiteren Verbesserungen und Klarstellungen im Rahmen dieser Novelle kommen können .

Meine Damen und Herren, hier ist Klarstellungsbedarf nötig . Den leisten wir . Bitte stimmen Sie unseren
Wünschen und unseren Vorschlägen zu .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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