Volker Kauder (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Peer Steinbrück hat hier an diesem Rednerpult

({0})

etwas zu den Haushaltszahlen und zu seiner Sicht auf die
Bilanz der letzten vier Jahre gesagt. Dazu nur zwei Zitate - deswegen habe ich zwei Zettel dabei -: Berliner
Zeitung:

Die deutschen Zahlen sehen für Schwarz-Gelb in
der Tat glänzend aus.

({1})

Und Süddeutsche Zeitung:






Der deutsche Schuldenberg schrumpft. Ende März
summierten sich die Verbindlichkeiten von Bund,
Ländern und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte auf 2,058 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das waren
0,7 Prozent … weniger als Ende 2012.

So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen, Herr Kollege
Steinbrück.

({2})

Im Übrigen: Wer wie Fritz Erler spricht, der bleibt
auch Fritz Erler. Der hat nämlich immer hohe Staatsämter angestrebt. Aber erreicht hat er sie nicht, Herr Kollege Steinbrück.

({3})

- Ich habe nicht gesagt, dass er Kanzlerkandidat war,
sondern ich habe gesagt, Fritz Erler hat hohe Ämter angestrebt und hat sie nicht erreicht.

({4})

Jetzt will ich noch etwas sagen, Herr Kollege
Steinbrück. Schämen Sie sich eigentlich nicht,

({5})

wenn Sie hier sagen, in den vier Jahren der Koalition sei
die Nettoneuverschuldung - sie ist immer geringer geworden - auf knapp 100 Milliarden Euro gestiegen,

({6})

während Sie selber in Ihrer Regierungszeit einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden
Euro in einem Jahr vorgelegt haben?

({7})

- Wissen Sie, Herr Kollege Steinbrück, ich habe das
doch gar nicht kritisiert.

({8})

Ich habe nur gesagt: Sie müssen Ihre Worte vorsichtig
abwägen, weil das allermeiste, was Sie sagen, nicht
stimmt. Das ist nämlich das Thema.

({9})

Der deutsche Schuldenberg schrumpft. Ende März
summierten sich die Verbindlichkeiten von Bund,
Ländern und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte auf 2,058 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das waren
0,7 Prozent … weniger als Ende 2012.

So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen, Herr Kollege
Steinbrück.

({10})

Im Übrigen: Wer wie Fritz Erler spricht, der bleibt
auch Fritz Erler. Der hat nämlich immer hohe Staatsämter angestrebt. Aber erreicht hat er sie nicht, Herr Kollege Steinbrück.

({11})

- Ich habe nicht gesagt, dass er Kanzlerkandidat war,
sondern ich habe gesagt, Fritz Erler hat hohe Ämter angestrebt und hat sie nicht erreicht.

({12})

Jetzt will ich noch etwas sagen, Herr Kollege
Steinbrück. Schämen Sie sich eigentlich nicht,

({13})

wenn Sie hier sagen, in den vier Jahren der Koalition sei
die Nettoneuverschuldung - sie ist immer geringer geworden - auf knapp 100 Milliarden Euro gestiegen,

({14})

während Sie selber in Ihrer Regierungszeit einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden
Euro in einem Jahr vorgelegt haben?

({15})

- Wissen Sie, Herr Kollege Steinbrück, ich habe das
doch gar nicht kritisiert.

({16})

Ich habe nur gesagt: Sie müssen Ihre Worte vorsichtig
abwägen, weil das allermeiste, was Sie sagen, nicht
stimmt. Das ist nämlich das Thema.

({17})
Um eine Passage aus Ihrer Rede aufzugreifen: Die
Wirkung meiner Worte auf Sie und auf die SPD zeigt:
Wirkungstreffer! Das hat also gesessen, um das einmal
klar zu sagen.

({18})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, dass
das, was Sie sagen, nicht stimmt. Sie haben den
Schuman-Plan erwähnt und Frankreich für seine Führung gelobt. Wissen Sie, was die SPD-Bundestagsfraktion über diesen Plan, der unter der Führung Schumans
zustande kam, damals gesagt hat? Der Schuman-Plan sei
zu konservativ. Kurt Schumacher hat für die SPD das abgelehnt, was Sie als große Führungsstärke gelobt haben.
Herr Steinbrück, bei Ihnen passt aber auch gar nichts zusammen.

({19})

Von mir noch ein kleiner Hinweis hinsichtlich des
Wechsels - auch das haben Sie falsch verstanden -: In
dieser Diskussion innerhalb der SPD geht es um Ihre
Person, um nichts anderes. Das ist das Thema der Diskussion im Zusammenhang mit dem Wechsel.

({20})

Aber jetzt zur Sache.

({21})

Es geht um das Treffen der G 8 und um den EU-Gipfel.
Frau Bundeskanzlerin, ja, es war richtig, dass sich die
Mitglieder der G 8 mit einer der größten Fragen, die uns
im Augenblick zum Thema Menschenrechte und
Menschlichkeit bewegt, nämlich Syrien, befasst haben.
Ich teile die Auffassung, dass es richtig ist, dass wir
keine Waffen liefern, sondern dass wir humanitäre Hilfe
leisten.

Ich möchte zunächst einmal dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür danken, dass er die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren 5 000 Kriegsflüchtlingen geschaffen hat, die nach Deutschland kommen
dürfen. Herzlichen Dank dafür, auch im Namen von vielen Syrerinnen und Syrern, die auf dieses Signal gewartet haben.

({22})

Die humanitäre Hilfe, die wir in Syrien leisten, muss
verbessert und dahin gehend koordiniert werden, dass
sie auch tatsächlich ankommt. Uns erreichen immer wieder dramatische Berichte, dass die Hilfe in bestimmten
Gebieten, beispielsweise in dem heftig umkämpften
Aleppo, nicht ankommt. Es berichten uns vor allem viele
Christen, dass die Hilfe die von ihnen bewohnten Gebiete nicht erreicht. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, dafür zu sorgen, dass die Hilfe im
ganzen Land verteilt wird.

({23})

Um eine Passage aus Ihrer Rede aufzugreifen: Die
Wirkung meiner Worte auf Sie und auf die SPD zeigt:
Wirkungstreffer! Das hat also gesessen, um das einmal
klar zu sagen.

({24})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, dass
das, was Sie sagen, nicht stimmt. Sie haben den
Schuman-Plan erwähnt und Frankreich für seine Führung gelobt. Wissen Sie, was die SPD-Bundestagsfraktion über diesen Plan, der unter der Führung Schumans
zustande kam, damals gesagt hat? Der Schuman-Plan sei
zu konservativ. Kurt Schumacher hat für die SPD das abgelehnt, was Sie als große Führungsstärke gelobt haben.
Herr Steinbrück, bei Ihnen passt aber auch gar nichts zusammen.

({25})

Von mir noch ein kleiner Hinweis hinsichtlich des
Wechsels - auch das haben Sie falsch verstanden -: In
dieser Diskussion innerhalb der SPD geht es um Ihre
Person, um nichts anderes. Das ist das Thema der Diskussion im Zusammenhang mit dem Wechsel.

({26})

Aber jetzt zur Sache.

({27})

Es geht um das Treffen der G 8 und um den EU-Gipfel.
Frau Bundeskanzlerin, ja, es war richtig, dass sich die
Mitglieder der G 8 mit einer der größten Fragen, die uns
im Augenblick zum Thema Menschenrechte und
Menschlichkeit bewegt, nämlich Syrien, befasst haben.
Ich teile die Auffassung, dass es richtig ist, dass wir
keine Waffen liefern, sondern dass wir humanitäre Hilfe
leisten.

Ich möchte zunächst einmal dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür danken, dass er die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren 5 000 Kriegsflüchtlingen geschaffen hat, die nach Deutschland kommen
dürfen. Herzlichen Dank dafür, auch im Namen von vielen Syrerinnen und Syrern, die auf dieses Signal gewartet haben.

({28})

Die humanitäre Hilfe, die wir in Syrien leisten, muss
verbessert und dahin gehend koordiniert werden, dass
sie auch tatsächlich ankommt. Uns erreichen immer wieder dramatische Berichte, dass die Hilfe in bestimmten
Gebieten, beispielsweise in dem heftig umkämpften
Aleppo, nicht ankommt. Es berichten uns vor allem viele
Christen, dass die Hilfe die von ihnen bewohnten Gebiete nicht erreicht. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, dafür zu sorgen, dass die Hilfe im
ganzen Land verteilt wird.

({29})




Auf dem EU-Gipfel stehen wichtige Entscheidungen
an. Eine der wichtigen Entscheidungen betrifft die Verhandlungen mit Serbien auf dem Weg nach Europa. Wir,
Herr Kollege Steinbrück, unterstützen diese Verhandlungen. Aber anders als in dem Antrag der SPD zur heutigen Debatte, in dem sinngemäß die Festlegung eines
Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen verlangt wird, sagen wir zwar Ja zu Verhandlungen. Aber
bevor ein Termin für die konkreten Gespräche genannt
wird, müssen auch die Voraussetzungen dafür erfüllt
werden.

({30})

Wir haben leider allzu oft in Europa erlebt, dass wir Ja
gesagt haben und nachher Riesenprobleme hatten, das
durchzusetzen, was uns zuvor versprochen wurde.

({31})

Deswegen ist Ihr Vorschlag im Hinblick auf den Weg für
Serbien und den Kosovo nicht hilfreich.

Es ist richtig, dass auf dem Gipfel auch über die Türkei gesprochen wird. Wir sind zwar der Meinung, dass
wir mit der Türkei weiter sprechen müssen. Wir haben
auch gar keine Vorbehalte, dass neue Verhandlungskapitel aufgenommen werden. Aber wir von der Unionsfraktion haben immer verlangt, dass vor oder bei der Aufnahme der Verhandlung über weitere Kapitel die
Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Grundrechte
sowie insbesondere die Ausübung der Religionsfreiheit
in der Türkei berücksichtigt werden. Es geht nicht, dass
sich die Türkei weigert, die Grundpositionen in Europa
zu solch zentralen Fragen einzunehmen.

({32})

Ich bitte Sie herzlich, Frau Bundeskanzlerin, dies der
Türkei deutlich zu machen. Es reicht nicht, nur über
wirtschaftliche Fragen zu sprechen und das, was sich
momentan in diesem Land tut, positiv hervorzuheben.
Wir wünschen auf gar keinen Fall, dass Menschenrechte
und Religionsfreiheit als zweitrangig angesehen werden.

({33})

Es ist auch richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit
besonders in den Blickpunkt zu rücken. Aber es wird oft
so getan, als ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten europäischen Ländern das Ergebnis der Unterstützungsmaßnahmen wäre, die wir ergriffen haben und
ergreifen.

({34})

Die Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Frankreich,
Spanien und Griechenland hatte schon immer ein beachtliches Ausmaß. Dazu habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nur gehört,
dass wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer
Länder nicht einmischen sollten. Das war bislang Ihre
Position, während wir immer darauf gedrängt haben,
dieses Problem zu lösen. Herr Steinbrück, Sie haben sich

Auf dem EU-Gipfel stehen wichtige Entscheidungen
an. Eine der wichtigen Entscheidungen betrifft die Verhandlungen mit Serbien auf dem Weg nach Europa. Wir,
Herr Kollege Steinbrück, unterstützen diese Verhandlungen. Aber anders als in dem Antrag der SPD zur heutigen Debatte, in dem sinngemäß die Festlegung eines
Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen verlangt wird, sagen wir zwar Ja zu Verhandlungen. Aber
bevor ein Termin für die konkreten Gespräche genannt
wird, müssen auch die Voraussetzungen dafür erfüllt
werden.

({35})

Wir haben leider allzu oft in Europa erlebt, dass wir Ja
gesagt haben und nachher Riesenprobleme hatten, das
durchzusetzen, was uns zuvor versprochen wurde.

({36})

Deswegen ist Ihr Vorschlag im Hinblick auf den Weg für
Serbien und den Kosovo nicht hilfreich.

Es ist richtig, dass auf dem Gipfel auch über die Türkei gesprochen wird. Wir sind zwar der Meinung, dass
wir mit der Türkei weiter sprechen müssen. Wir haben
auch gar keine Vorbehalte, dass neue Verhandlungskapitel aufgenommen werden. Aber wir von der Unionsfraktion haben immer verlangt, dass vor oder bei der Aufnahme der Verhandlung über weitere Kapitel die
Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Grundrechte
sowie insbesondere die Ausübung der Religionsfreiheit
in der Türkei berücksichtigt werden. Es geht nicht, dass
sich die Türkei weigert, die Grundpositionen in Europa
zu solch zentralen Fragen einzunehmen.

({37})

Ich bitte Sie herzlich, Frau Bundeskanzlerin, dies der
Türkei deutlich zu machen. Es reicht nicht, nur über
wirtschaftliche Fragen zu sprechen und das, was sich
momentan in diesem Land tut, positiv hervorzuheben.
Wir wünschen auf gar keinen Fall, dass Menschenrechte
und Religionsfreiheit als zweitrangig angesehen werden.

({38})

Es ist auch richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit
besonders in den Blickpunkt zu rücken. Aber es wird oft
so getan, als ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten europäischen Ländern das Ergebnis der Unterstützungsmaßnahmen wäre, die wir ergriffen haben und
ergreifen.

({39})

Die Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Frankreich,
Spanien und Griechenland hatte schon immer ein beachtliches Ausmaß. Dazu habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nur gehört,
dass wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer
Länder nicht einmischen sollten. Das war bislang Ihre
Position, während wir immer darauf gedrängt haben,
dieses Problem zu lösen. Herr Steinbrück, Sie haben sich
hierhingestellt und eine Rede gehalten, als ob die Reformen, die Sie selber in Deutschland durchgeführt haben,
nicht mehr das richtige Konzept für andere europäische
Staaten wären. Wenn alle anderen das gemacht hätten,
was die SPD noch zu ihren guten Zeiten auf den Weg gebracht hat, sähe es in Europa anders aus.

({40})

Nur durch Reformen, die Wachstum bringen, schaffen
wir es.

Von Ihnen, Herr Steinbrück, ist immer nur zu hören,
dass mehr Geld ausgegeben werden muss und Steuern
erhöht werden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Konzept, das Steuererhöhungen vorsieht, würden
Sie nicht mehr Steuereinnahmen erzielen. Das zeigt gerade der Erfolg der christlich-liberalen Koalition in den
letzten vier Jahren. Wir haben das mit Wachstumsperspektiven erreicht. Bei Modernität, Innovation sowie
Forschung und Bildung haben wir uns besonders engagiert. Die Folge dieser Politik sind die nun erzielten positiven Ergebnisse. Genauso muss es auch in Europa
sein. Wir müssen der Wirtschaft in allen anderen europäischen Ländern sagen: Ihr müsst wettbewerbsfähig
bleiben. Wenn ihr keine Produkte herstellt, die auf dem
Markt verkauft werden können, dann gibt es auch keine
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Arbeitsplätze sind
nicht allein mit Geld zu schaffen, sondern können nur
durch Wachstum entstehen.

({41})

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Frau
Bundeskanzlerin, Europa wettbewerbsfähig zu machen
und für Wachstum zu sorgen, das ist der richtige Weg.
Kurzfristige Umverteilung entfacht nur Strohfeuer, die
zu nichts führen. Das war im Übrigen einmal ein Satz
von Peer Steinbrück, als er noch Peer Steinbrück sein
durfte und nicht Kanzlerkandidat der SPD war.

({42})

Ich kann nur sagen: Jawohl, unser Weg ist richtig. Wir
unterstützen Sie dabei, Frau Bundeskanzlerin.

({43})