Manfred Zöllmer (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Wissing, aus dem Kürschner geht hervor,
dass Sie Organist im Nebenamt der Kirchengemeinde
Heuchelheim sind. Ich glaube, da haben Sie etwas zu
wörtlich genommen.

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Warum diskutieren wir heute überhaupt über die Erhebung einer Vermögensteuer, die die SPD vorschlägt,
oder über die Einführung einer Vermögensabgabe, wie
sie von den Grünen vorgeschlagen wird? Wir diskutieren
abschließend darüber, weil wir der Auffassung sind, dass
zusätzliche Ausgaben auch zusätzlich finanziert werden
müssen. Damit unterscheiden wir uns von der VoodooÖkonomie von CDU und CSU.

({1})

Sie machen Ankündigungen mit einem Volumen von
45 Milliarden Euro, ohne einen einzigen Cent der Gegenfinanzierung zu benennen, nach dem Motto: Das hat
ja schon vor vier Jahren so wunderbar geklappt.

Lesen Sie doch einfach einmal die Wahlprogramme
und die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb.
24 Milliarden Euro Steuersenkungen wurden dort versprochen. Einfach, niedrig und gerecht - so wurde es
von der FDP versprochen. Aber wie wir wissen, ist es so
nicht gekommen.

({2})

Ich hätte fast die Hoteliers vergessen. Diese haben Sie
natürlich beglückt. Für diese haben Sie gesorgt. Sie haben insgesamt 35 Milliarden Euro an die eigene Klientel
ausgeschüttet. Das ist Klientelpolitik pur.

({3})

Gekommen sind des Weiteren Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, Brennelementesteuer, Tabaksteuer usw.
Nicht zu vergessen: neue Schulden.

({4})

In dieser Legislaturperiode haben Sie 100 Milliarden
Euro neue Schulden gemacht. Jetzt stehen wir vor weiteren Schulden aufgrund von Flut, Betreuungsgeld, Wahlgeschenken.

Wir brauchen eine Vermögensteuer, weil wir zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und lebendige
Kommunen tätigen wollen. All dies wurde von der Bundesregierung vernachlässigt. Wir brauchen eine neue
Lastenverteilung, um die Finanzierungsgrundlage der
öffentlichen Hand angesichts der Schuldenbremse zu sichern.

({5})




Angesichts der Tatsache, dass in diesem Land 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des Vermögens
besitzen, bedeutet das etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Der Vorschlag der SPD lautet: Wiedereinführung der
Vermögensteuer. Sie müssen gar nicht mit dem Verweis
auf Luftbuchungen und Luftzahlungen argumentieren,
wie es Herr Middelberg getan hat. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Verfassungsgemäßheit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes entscheiden. Wir wollen eine
Steuerbefreiung von betrieblichen Vermögen. Wir werden dafür sorgen, dass es keine Substanzbesteuerung
gibt.

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Die Grünen gehen mit ihrem Vorschlag einer Vermögensabgabe einen anderen Weg. Deshalb werden wir uns
bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Den Antrag der Grünen werden wir ablehnen. Er widerspricht unserem Modell der Besteuerung. Dieses
Modell sieht eine Aufteilung des Besteuerungsrechts
zwischen dem Wohnsitzstaat nach dem Welteinkommensprinzip und dem Quellenstaat vor, der nur die auf seinem
Territorium erwirtschafteten Einkommen besteuern darf.
Alle DBAs sind nach diesem Prinzip aufgebaut. Deshalb
wollen wir daran festhalten.

Man kann in der Tat darüber nachdenken, wie man
vorhandene Systeme verbessern kann. Aber ein im
Grundsatz bewährtes System sollte man nicht wegen
Boris Becker kurzfristig aufgeben. Schnellschüsse aus
der Hüfte helfen uns da nicht weiter. Lassen Sie uns darüber sorgfältig diskutieren.

Herzlichen Dank.

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