Walter Kolbow (NA), 1992-01-16:
Auch in einem schwarzen Sender gibt es Ausnahmen, und ich habe dies deshalb zitiert, Herr Kollege, weil ein wackerer und vor allen Dingen ein weitsichtiger Kommentator eine richtige Schlußfolgerung gezogen hat, die ich Ihnen, da Sie nicht immer Radio hören, nicht vorenthalten wollte.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat im Interesse - ich sagte das - internationaler Verantwortung unseres Landes schon im September 1991 durch unseren Vorsitzenden Björn Engholm von dieser Stelle aus angeboten, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die den Blauhelmeinsatz im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen ermöglicht. Blauhelmeinsätze haben sich als wirksames Mittel erwiesen, Kriegshandlungen zu beenden und Waffenstillstände zu sichern. Deutschland kann nicht länger in Krisenregionen der Welt solche Einsätze fordern, ohne bereit zu sein, selbst an ihnen teilzunehmen. Die Einsätze der Bundeswehrhubschrauber im Irak wie von Bundeswehrärzten in Kambodscha und zuvor schon Minenstreitkräfte im Golf bewegen sich aber bisher in einer rechtlichen Grauzone. Hier muß Klarheit geschaffen werden. Die Bundesregierung ist auf das Angebot der SPD von dieser Stelle aus leider nicht eingegangen. Mit einer Politik des Alles oder Nichts will sie über öffentlichen Druck doch noch eine weitergehende Änderung des Grundgesetzes, nämlich den weltweiten Kampfeinsatz - so Sie heute wieder, Herr Stoltenberg - von Bundeswehreinheiten durchsetzen. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. Mit uns ist dies nicht zu machen.
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Allerdings kommt für uns auch keine Teilnahme von Wehrpflichtigen an Blauhelmmissionen in Frage. Die Begründung der Wehrpflicht liegt in der Verteidigung des eigenen Landes in einer Situation existentieller Bedrohung. Darauf ist auch das Gelöbnis abgestimmt. Dies kann auf ein Bündnis erweitert werden, das gegenseitigen Schutz garantiert. Einsätze außerhalb des NATO-Vertragsgebietes liegen jedoch nicht in diesem Rahmen. Zu Fragen und Problemen der Wehrform wird im übrigen mein Kollege von Bülow nachher in der Debatte noch das Wort nehmen.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die im Rahmen der NATO jetzt neu geschaffenen Reaktionsstreitkräfte auf Grund ihrer Mobilität und Ausrüstung auch für Einsätze außerhalb des Vertragsgebietes geeignet sind. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie unmißverständlich klarstellt, daß im Einklang mit der bisherigen Staatspraxis ohne Grundgesetzänderung keine solchen Einsätze der Bundeswehr stattfinden. Mit der Einrichtung eines wirksamen Friedenscorps, das die für Katastrophenhilfe vorhandenen Ressourcen einschließlich von Teilen der Bundeswehr koordiniert und bündelt, könnte die neue Bundesrepublik ein erstes eigenes, weithin
sichtbares Zeichen setzen. Meine Fraktionskollegen Norbert Gansel, Professor Meyer und Hans Wallow haben im Dezember Vorschläge zu beiden Komplexen vorgelegt.
Zur Ausfüllung eines veränderten grundgesetzlichen Rahmens für die Streitkräfte, der Blauhelm- und humanitäre Einsätze im Rahmen eines Friedenscorps einschließt, ist die Verabschiedung eines Bundeswehraufgabengesetzes angebracht. Denn unsere Soldaten, die an solchen Missionen teilnehmen, haben Anspruch auf eine saubere, rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit. Der unserer Debatte zugrundeliegende Bericht empfiehlt ebenfalls eine rechtliche Klarstellung. Es zeuge nicht von politischem Einfühlungsvermögen, so jedenfalls schreibt der „General-Anzeiger", daß sich der Verteidigungsminister am Wochenende nur der Materialschlacht gewidmet, aber kaum ein Wort zur Stimmung in der Truppe gesagt habe. Dem ist nichts hinzuzufügen: Die Motivationskrise ist handfest! In der Generaldebatte im Verteidigungsausschuß und bei der Haushaltsdebatte haben wir hier darauf hingewiesen und festgestellt, daß schnell gehandelt werden muß, wenn bleibender Schaden von den deutschen Streitkräften abgewendet werden soll.
Die Probleme bei der Anwerbung länger dienender Soldaten sind der beste Beweis dafür.
Da an unseren Grenzen nicht mehr mit dem Angriff großer Massenheere und Panzerarmeen - Gott sei Dank - zu rechnen ist, muß die Struktur der Streitkräfte grundlegend geändert werden; die Reduzierung auf 370 000 Soldaten bietet die einmalige Chance, gleichzeitig eine den neuen Aufgaben angemessene und zukunftsweisende Personalstruktur, die Senkung der Personal- und Betriebskosten der Bundeswehr sowie ein neues Rüstungskonzept zu verwirklichen. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt verstreichen.
Im übrigen können wir uns, nachdem die Bundeswehr die neue Struktur hingenommen hat und auch zur Ruhe gekommen ist - mit Planungssicherheit -, eine stärkere Reduzierung der Soll-Stärke vorstellen.
Beim Personal bedarf es einer grundlegenden Reform der gegenwärtigen Struktur, einer Reform an Haupt und Gliedern. Der Generalinspekteur spricht zu Recht von einem Umbau, in Teilen sogar von einem Neubau. Wir werden unsere Vorschläge auch zur Änderung des Dienst- und Statusrechts einbringen, um hier flexibler und auch konzeptioneller werden zu können.
Wir trauen uns dies zu. Wir messen uns auch an unserem eigenen reformerischen Anspruch. Die Arbeit von Verteidigungsministern wie Helmut Schmidt und Georg Leber ist uns Vorbild. Wir gewinnen unsere Einsichten
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- hören Sie zu - aus Erfahrungen, auch aus unseren Irrtümern und Fehlern. Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen schöpfen wir unsere perspektivische Gestaltungskraft zur Erfüllung der Aufgabe, die Streitkräfte neu zu begründen.

Tun Sie das auch; dann sind wir in diesem Land ein ganzes Stück weiter, was unsere Soldaten angeht.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Das Konzept der Inneren Führung, das die Rolle des Soldaten als die eines Staatsbürgers in Uniform definiert, steht mit der Abrüstung vor einer neuen Herausforderung. Wir werden hierbei auch zügig auf die Probleme der inneren Verfassung der Streitkräfte reagieren müssen. Hier sind die seit langem auf der Tagesordnung stehenden Fragen der Mitbestimmung und der gesetzlichen Dienstzeitregelung anzusprechen. Die SPD fordert die Anwendung des Personalvertretungsgesetzes auf alle Zeit- und Berufssoldaten
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und auch einen Fortschritt bei der Dienstzeitregelung. Auch für unsere Streitkräfte ist gerade in dieser Zeit gesellschaftliche Normalität gefordert.
Sie wehren sich gegen diesen Demokratisierungsprozeß. Damit werden Sie von uns immer auch zusammen mit denen, die sich mit den Soldaten darum kümmern - Bundeswehrverband und Gewerkschaften -, im Deutschen Bundestag gefordert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Rüstungsfragen wird mein Kollege Opel das Wort nehmen. Aber eines ist klar: Diese Streichung von Träumen, diese Problematik, daß Sie Überplanungen, die finanziell überhaupt noch nicht genehmigt waren, zur Streichung vorgesehen haben und damit lediglich bei 550 Millionen DM Kürzungen pro Jahr sind, lassen wir Ihnen, Herr Bundesminister, nicht durchgehen. Für uns ist dieser Verteidigungshaushalt in der Tat kein Steinbruch, aber es muß Schluß sein mit unbezahlbaren Waffensystemen wie dem Jäger 90.
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Wir haben Ihnen vorzuhalten - ich fasse dies kurz zusammen -, daß Sie aus der veränderten Lage nicht die notwendigen Folgerungen gezogen haben. Sie waren nicht imstande, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, der den Einsatz der Bundeswehr in friedenserhaltenden Blauhelmaktionen der Vereinten Nationen sowie zur humanitären Hilfe ermöglicht. Sie waren nicht imstande, den Auftrag der Bundeswehr neu zu definieren. Sie waren nicht imstande, dem Verfall der Motivation in den Streitkräften gegenzusteuern.
Deswegen wollen wir Sie mit unserem Entschließungsantrag rügen. Stimmen Sie diesem Antrag, indem Sie über Ihren Schatten springen, zu.
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Meine Damen und Herren, was militärische Gewalt bedeutet und anrichtet, haben wir in Europa bitter erfahren. Die Bürgerkriege, die wir in Europa gegeneinander geführt haben, die entsetzlichen Weltkriege haben uns an den Rand des Abgrunds getrieben. Jetzt bietet sich uns eine neue Chance. Nutzen wir dabei auch unsere Bundeswehr mit ihren von uns bestimmten künftigen Aufgaben weiter als einen Beitrag zum Frieden.
Mit dem Dank an unsere Soldaten sollten wir mit Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß an diese große reformerische Aufgabe herangehen.
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