Hans-Ulrich Klose (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist klar, daß ich mit dieser Erklärung zur Abstimmung öffentlich keine Punkte machen werde, im Gegenteil. Die Öffentlichkeit erwartet angesichts der finanziellen und ökonomischen Situation des Gesamtstaates eine Anpassung der Abgeordnetendiäten nach unten, was ich gut verstehen kann.
Dennoch erkläre ich hier, daß ich der beantragten Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht zustimmen werde.
({0})
Ich orientiere mich bei meinem persönlichen Abstimmungsverhalten an Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Dort steht:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Mit dem Hinweis auf das Grundgesetz will ich deutlich machen, daß die Abgeordnetenentschädigung nicht beliebiges Instrument in der Hand der Politik ist. Sie muß angemessen sein und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern - so will es die Verfassung.
Natürlich weiß ich, meine Damen und Herren, daß über das Kriterium der Angemessenheit gestritten werden kann. Dieser Streit ist so alt wie die Abgeordnetenentschädigung selbst. Ich kann aber nicht übersehen, daß zwei unabhängige Kommissionen, zuletzt die sogenannte Kissel-Kommission, die Unangemessenheit der gegenwärtigen Entschädigung bestätigt haben. Angemessen ist eine Entschädigung, die sich, wie 1976 vorgesehen, an den Besoldungsgruppen B 6 bzw. R 6 orientiert. Von dieser Größenordnung sind wir weit entfernt. Mit der vorgesehenen Verschiebung entfernen wir uns weiter von diesem Maßstab, den noch vor wenigen Monaten die Rechtsstellungskommission, der Ältestenrat und die Mehrheit des Deutschen Bundestages
({1})
für angemessen gehalten haben. Ich kann nicht erkennen, was sich an dieser Bewertung in der Zwischenzeit geändert hätte.
({2})
Das, meine Damen und Herren, ist der eine Grund, der mich veranlaßt, mit Nein zu stimmen. Der andere ist mir eher noch wichtiger. Die Abgeordnetenentschädigung soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Dagegen verstoßen wir nach meiner Einschätzung mit der heutigen Entscheidung in doppelter Weise.
Zum einen hat nämlich die Unangemessenheit der Entschädigungshöhe Einfluß auf die zukünftige Zusammensetzung und die innere Struktur des Parlaments.
({3})
Für bestimmte Gruppen der Gesellschaft wird es zunehmend unattraktiver, ein Abgeordnetenmandat anzustreben, während für andere der Zwang, das Abgeordnetenmandat als Besitzstand zu verteidigen, eher noch zunehmen wird. Zugleich werden wir erleben - so fürchte ich -, daß die Zahl der Abgeordneten, die die Abgeordnetentätigkeit gewissermaßen nebenamtlich ausübt, steigt.
({4})
Das halte ich für eine in höchstem Maße ungute Entwicklung, die ich durch mein Abstimmungsverhalten nicht noch befördern will.
({5})
Zum anderen stört es mich, daß wir bei der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenbezüge zunehmend unfreier werden bzw. uns unfrei machen.
({6})
Würde ich heute zustimmen - ich rede nur von mir -, dann nicht, weil ich diese Entscheidung für sachlich richtig hielte. Was ich für richtig halte, habe ich nach wirklich sorgfältiger Prüfung in der Rechtsstellungskommission und auch im Plenum vorgetragen. Nein, ich würde unter Druck entscheiden, was von mir erwartet wird, also eine opportune Entscheidung treffen.
({7})
Das will ich nicht, weil ich es aus sehr grundsätzlicher parlamentarischer Sicht für falsch halte.
Dies ist der zweite und für mich entscheidende Grund, der vorgeschlagenen Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht zuzustimmen.
({8})