Eckart Klaeden (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Mich wundert es
nicht, dass es dem Kollegen Ströbele nicht auf die Rechtslage ankommt. Es wundert mich auch nicht, dass er zum
Ende seines Beitrags auf das gekommen ist, was ihn wirklich interessiert, nämlich nicht die Aufklärungsarbeit im
Untersuchungsausschuss, sondern die Diffamierung der
CDU.

({0})
Ich will ein paar Worte zur Rechtslage sagen, auch

wenn, wie sich häufig gezeigt hat, Sie, Herr Ströbele, mit
diesem Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehen und Sie sich
nicht zuletzt auf dem Anwaltstag dafür eingesetzt haben,
die verfassungsmäßigen Auskunftsverweigerungsrechte
einzuschränken. Ein Ausschluss des Kollegen Schmidt
aus dem Untersuchungsausschuss wäre ein Verstoß gegen
Art. 38 des Grundgesetzes. Untersuchungsausschüsse arbeiten nicht wie Gerichte auf der Grundlage richterlicher
Unabhängigkeit. Sie ermöglichen vielmehr eine parlamentarische Kontrolle und sind damit ein politisches Instrument, bei dem die Mitglieder als Politiker und nicht
als Richter auftreten.





Das haben Sie in Ihrem Antrag, mit dem Sie den
Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, selber beschlossen. Denn Sie haben in Ihrem Antrag die IPA-Regeln als Grundlage der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses akzeptiert. Dort steht in § 5 Abs. 3 ausdrücklich,
dass die Vorschriften der Strafprozessordnung über die
Ablehnung und Ausschließung von Richtern auf Ausschussmitglieder keine Anwendung finden.

({1})

Ihre Kritik ist nicht nur nicht konform mit der Rechtslage, sondern auch unlogisch und scheinheilig.

({2})

Unlogisch ist sie deshalb, weil, gesetzt den Fall, es gäbe
die Möglichkeit einer Drehbuchaffäre,

({3})

also einer Absprache zwischen Ausschussmitgliedern und
Zeugen, was es unter der SPD-Mehrheit in SchleswigHolstein gegeben hat, wir dann, wie das in SchleswigHolstein der Fall war, die Verfahrensherrschaft bräuchten.
Die Verfahrensherrschaft hat man dann, wenn man im
Ausschuss die Mehrheit hat. Wie Sie aber wissen, ist die
CDU seit 1998 in der Opposition.

({4})

Das heißt, das, was Sie uns vorwerfen, kann es logischerweise gar nicht geben, weil wir gar nicht die Verfahrensherrschaft haben.

({5})

Ihre Kritik ist darüber hinaus scheinheilig, weil das,
was Sie unserem Obmann vorwerfen, von Ihnen selber
getan wird. Ihr Vorsitzender Neumann hat mehrfach mit
dem mit Haftbefehl gesuchten Zeugen Schreiber Kontakt
aufgenommen und mit ihm nicht nur Verfahrensfragen,
sondern auch inhaltliche Fragen besprochen.

({6})

Ich will offen sagen: Ich habe nichts dagegen, wenn
wir uns bei der Einsetzung des nächsten Untersuchungsausschusses darauf einigen, dass die Ausschussmitglieder
richterähnliche Verpflichtungen erhalten. Aber dann gilt
gleiches Recht für alle und nicht das, was Sie hier tun,
nämlich dass Sie auf der einen Seite die derzeit bestehenden Rechte selbstverständlich selber in Anspruch nehmen
und auf der anderen Seite unsere Kollegen diffamieren.

({7})

Es geht Ihnen überhaupt nicht um Aufklärung. Es geht
Ihnen auch nicht um ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Wie ist es denn sonst zu erklären, dass Ihr Ausschussvorsitzender im Dezember vergangenen Jahres
über die „Bild am Sonntag“ Ordnungsgeld und Beugehaft
für Helmut Kohl androht, ohne sein verfassungsmäßig
verbürgtes Auskunftsverweigerungsrecht anzuerkennen
und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, in den nächsten
Wochen und Monaten überhaupt vor diesem Ausschuss
aufzutreten?

({8})

Wie wollen Sie überhaupt einen logischen Zusammenhang zwischen der illegalen Parteienfinanzierung

({9})

und angeblicher Käuflichkeit von Regierungsentscheidungen herstellen, wenn Sie im Ausschuss überhaupt kein
Interesse daran zeigen, der Frage der angeblichen Käuflichkeit nachzugehen?

({10})

Warum lehnen Sie jeden Antrag der CDU/CSU dahin gehend, diejenigen, die in der Regierung an verantwortlicher Stelle tätig waren, zu vernehmen, ab? Warum verweigern Sie die Vernehmung von Helmut Kohl zu diesen
Fragen und geben ihm erst im Dezember dieses Jahres die
Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen? Warum werfen
Sie ihm die angeblich von ihm und dem ehemaligen
Minister Bohl zu verantwortende Löschung von Dateien
vor,

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Nicht angeblich! Tatsächlich!

während Sie ihm gleichzeitig den Bericht des Sonderermittlers vorenthalten?

({11})

Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, was in diesem Bericht auch steht - dies hat Herr Hirsch gegenüber Herrn
Bohl zum Ausdruck gebracht hat -, nämlich dass Herr
Hirsch nicht erkennen kann, dass sich im Laufe der Untersuchung eine Verantwortung seitens Herrn Bohl und
des Altbundeskanzlers Helmut Kohl für diese Datenlöschung nachweisen ließ?

({12})

Ich will Ihnen sagen, warum Sie das alles nicht tun: Ihnen ist in Wirklichkeit an Aufklärung nicht gelegen.

({13})





Aus parteipolitischer Sicht habe ich für Ihr Verhalten
durchaus Verständnis. Wären Sie aufgrund einer Parteispendenaffäre in einer ähnlich schwierigen Lage, würden
wir es genauso machen. Darauf können Sie sich verlassen.

({14})

Sie müssen aber doch wenigstens die Gesetze der Logik
einhalten. Wenn Sie also zwischen illegalen Spenden und
einer angeblichen Käuflichkeit einen Zusammenhang
herstellen wollen, dann müssen Sie doch zunächst einmal
die Käuflichkeit beweisen oder zumindest bei Ihrer Tätigkeit im Untersuchungsausschuss den Willen an den Tag
legen, diesen Vorwürfen überhaupt nachzugehen.

({15})

Nein, für Sie stand das Urteil bereits vor der Untersuchung fest.

({16})

Für Sie stehen die Beweisergebnisse fest, ohne zuvor eine
Beweisaufnahme durchgeführt zu haben.

({17})

Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren.
({18})
Damit schaden Sie nicht nur dem Ansehen des Untersuchungsausschusses, sondern dem des ganzen Parlaments.

({19})