kurt faltlhauser (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine große Tageszeitung hat vor einiger Zeit formuliert, die Politik habe bei Maastricht überstürzt gehandelt und „das Resultat den Menschen übergestülpt" . Überstürzt? Richtig ist, daß sich gerade die Währungsunion mindestens bis zum Jahre 1962 zurückverfolgen läßt, daß bereits vor zwanzig Jahren mit dem Werner-Plan ein erster Anlauf gewagt wurde, der nur durch das Scheitern von Bretton Woods abrupt abgebrochen werden mußte. Nein, die Währungsunion, so wie sie nach dem Maastrichter Vertrag angelegt worden ist, ist weiß Gott nicht aus der Hosentasche gezaubert, ist nicht über Nacht gekommen, sondern ist das Ergebnis eines langen - wenn auch sicherlich nicht immer leicht zu verfolgenden - Diskussionsprozesses. Und ich füge hinzu: Es ist ein sorgfältig formuliertes Ergebnis. Theo Waigel hat in Maastricht exzellente Arbeit geleistet. Wir sollten dies am heutigen Tag der Ratifikation anerkennen.
({0})
Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat das Ergebnis von Maastricht sehr sorgfältig in seinem währungspolitischen Teil geprüft. Der Bericht wurde gemeinsam formuliert und praktisch einstimmig - nur die PDS hat sich der gemeinsamen Sachbeurteilung entzogen - verabschiedet. Wir waren uns nicht nur in den Grundsätzen, sondern auch in der Vielzahl der fachlichen Einzelbeurteilungen einig.
Ich hätte mir gewünscht, daß die Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen am heutigen Tag eine Ergänzung in der Gemeinsamkeit von Bundestag und Bundesrat gefunden hätte. Ich persönlich empfinde es als einen Mangel der heutigen Sitzung, daß der Präsident des Bundesrates oder zumindest sein Vertreter an diesem wichtigen Tag nicht präsent ist ({1})
und dies nach den Diskussionen über Art. 23!
Ich will aus den Einzelpunkten, die wir diskutiert haben, drei herausgreifen.
Erstens die Konvergenzkriterien:
Die in Zahlen zu messenden Maßstäbe für die wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilitätserfolge der einzelnen Vertragspartner - offenbar zur besseren Verständlichkeit für den Mann auf der Straße mit dem Kunstwort „Konvergenzkriterien" verschleiert - sind nach unserer Auffassung nicht grober Orientierungsrahmen, sondern feste Grundlagen für das Fort10846 
schreiten des Integrationsprozesses. Wir sollten durch die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem gewarnt sein. Politische Festlegungen am grünen Tisch können die Unerbittlichkeit der ökonomischen Grunddaten nicht negieren. Deshalb heißt es richtigerweise auch in unserer Entschließung, die wir heute verabschieden wollen, daß diese Kriterien beim Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion „eng und strikt" auszulegen sind.
Dabei erscheint uns wichtig, daß die Prüfung der Stabilitätskriterien nicht auf eine Momentaufnahme abstellt. In der Entschließung weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß die Entscheidung für den Übergang zur dritten Stufe nur auf der Grundlage erwiesener Stabilität, des Gleichlaufs bei den wirtschaftlichen Grunddaten und erwiesener dauerhafter haushaltsund finanzpolitischer Solidität der teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen werden darf. Gerade weil einzelne Kriterien in gewissem Umfang kurzfristig manipulierbar sind, z. B. Wechselkursrelationen oder die Zinsen, muß auf eine dauerhafte Erfüllung des Konvergenzprozesses abgestellt werden.
({2})
Die Maßstäbe, die für eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik im Maastrichter Vertrag zugrunde gelegt worden sind, sind sicherlich nicht bis ins letzte perfekt - es gibt keine mechanistisch perfekte Urteilsmaschinerie -, aber die vorgelegten Kriterien sind eine gute Urteilsbasis.
Unterstrichen werden muß dabei, daß beim Kriterium der Verschuldung auch Sonder- und Nebenhaushalte mit einfließen müssen. An dieser Stelle muß erneut an die Länder und Kommunen appelliert werden, sich in gleicher Weise wie der Bund zu bemühen. Es kann nicht angehen, daß der Bund seine Ausgaben auf 2,5 % beschränkt - jetzt im Haushalt 1993 wieder dokumentiert - und eine ganze Reihe von Großkommunen mehr als 10 % drauflegen.
({3})
Ich frage mich, wie wir den Gleichklang der Konsolidierungsbemühungen herstellen können, ohne Art. 109 des Grundgesetzes zu ändern. Hier kann die Diskussion am heutigen Tag nicht beendet sein. Im Gegenteil: Die Diskussion zu diesem Problem muß erst beginnen.
({4})
Zweitens zur Beteiligung des Bundestages: Es entspricht praktischer Lebenserfahrung, daß einfache und überschaubare Sachverhalte Vertrauen geben können, Sachverhalte von komplexer Unübersichtlichkeit aber Anstoß für Mißtrauen geben. Und wenn sich komplexe Sachverhalte dann noch über einen langen Zeitraum prozeßhaft entwickeln, dann wächst Vorsicht zur Angst, wird Zurückhaltung zur Ablehnung.
So ist es auch mit dem höchst komplizierten Prozeß der Europäischen Währungsunion. Daß sich in einem Zeitraum von sieben Jahren, in vorweg festgelegten
Prozeduren, in einem umfänglichen Vertragswerk niedergelegt, ein ökonomisches Verfahren vollziehen soll, das scheinbar automatisch ablaufen soll - das muß Widerwillen bei denen hervorrufen, die nicht selbst politische Mechaniker im Maschinenraum des europäischen Schiffes sind. Die Bürger in unserer demokratischen Gesellschaft wollen, daß politische Prozesse nicht irreversibel sind. Sie wollen Automatismus nicht für viele Jahre, sondern wollen die Verantwortlichen zeitnah kontrollieren und beeinflussen. Deshalb ist die legitimierende Beteiligung des Deutschen Bundestages nicht auf die heutige Zustimmung zum Maastrichter Fahrplan zu beschränken, sondern dieses Votum muß sich auf den gesamten ökonomischen Weg in die dritte Stufe der Währungsunion beziehen.
({5})
Es ist nicht nur legitim und unerläßlich, sondern zur Stützung der dann entscheidenden Regierungschefs auch nützlich, daß sich der Deutsche Bundestag 1996 und ein zweites Mal 1998 eine eigenständige Beurteilung der ökonomischen Situation zutraut und sie auch umsetzt. Das ist kein Vorbehalt gegenüber dem Vertragstext. Das ist keine Option für Neuverhandlungen, wie der Finanzminister bereits deutlich gemacht hat. Das ist kein Mißtrauen gegenüber der Qualität des Vertrages, sondern die eigenständige Beurteilung der ökonomischen Situation an Hand der in diesem Vertrag festgelegten Urteilsmaßstäbe. Es ist eine eigenständige Beurteilung, wie sie jedem freien Parlament zusteht. Und, Frau Wieczorek-Zeul: Das ist kein „Parlamentsvorbehalt". Dieser Begriff würde das Mißtrauen unserer Partner zu Recht wecken. Wir wollen unsererseits eine Beurteilung vornehmen, wir wollen keine Opting-out-Klausel!
({6})
Weil wir die Befürchtungen der Bevölkerung dadurch einigermaßen dämpfen können, sollten wir diese Haltung auch heute dokumentieren. Wir tun es mit unserem Entschließungsantrag.
Lassen Sie mich noch zu einem dritten Punkt etwas sagen: zum gemeinsamen Geld.
Die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre beschreiben drei unabdingbare Elemente einer Währungsunion: erstens uneingeschränkt konvertible Währungen, zweitens vollständig liberalisierten Kapitalverkehr und drittens irreversible Fixierung der Wechselkursparitäten.
Nicht zu den unabdingbaren Elementen einer Währungsunion gehört das einheitliche Geld. Genaugenommen wäre eine Union nur mit den erstgenannten drei zwingenden Elementen eine Wechselkursunion. Diese aber hat die gleichen ökonomischen Effekte wie eine Währungsunion mit gemeinsamem Geld, wenn man einmal die Transaktionskosten beiseite läßt.
Diese Beleuchtung der theoretischen Grundlagen ist deshalb wichtig, weil die Bevölkerung gegen den Maastrichter Vertrag nichts mehr eingenommen hat als die Aussicht auf den Verlust des eigenen Geldes, der D-Mark. Dabei wird für das einheitliche Geld im

Vertrag weder ein Termin fixiert, noch drückt der Vertrag dazu einen klaren Wunsch aus.
Der Finanzausschuß hat sich dazu verstanden, daß diese Frage vor allem auf Art. 16 der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken abstellen soll. Dort heißt es ausdrücklich, daß das europäische Zentralbankensystem „soweit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung der Banknoten" berücksichtigt. Diese Regelung gibt die Möglichkeit, bei der Frage des gemeinsamen Geldes sowohl zeitlich als auch in der technischen Ausgestaltung sehr viel variabler zu verfahren, als es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir stellen auf den Vorrang der Konvergenzentwicklung ab und nicht auf die Technik gemeinsamer Münzen und gemeinsamer Banknoten. Kurz gesagt: Die Währungsunion muß kommen, die D-Mark muß nicht verschwinden.
Der Weg der D-Mark ist eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren: vom „Besatzungskind" des Jahres 1948 zur weltweit anerkannten, harten Währung und zum finanziellen Anker der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Maastrichter Vertrag wird diese Erfolgsgeschichte nicht beendet, sondern fortgesetzt. Wir geben nichts auf, sondern gewinnen etwas hinzu. Die Stabilität der D-Mark wird Meßlatte und Fundament in einer Währungsunion sein. Deshalb sagen wir nicht nur ja zu Europa, sondern auch ja zur Europäischen Währungsunion in dem Vertrag von Maastricht.
Ich bedanke mich.
({7})