gitta connemann (NA), 2007-06-14:
Herr Kollege Ramelow, Sie dürfen mich gerne etwas

fragen. Wenn Sie aber eine Frage stellen, sollte diese an
die richtige Person gerichtet sein. Ich jedenfalls habe
kein Wort von einem Betriebsrat gesagt.

({0})

Ich wollte auf einen völlig anderen Umstand hinweisen.
Im „Spiegel“ stand - ich zitiere -:

Es habe, heißt es in einem Ver.di-Papier, bereits im
„ersten Jahr der Legislatur Entlassungen in zweistelliger Höhe“ gegeben.

({1})

Mitglieder der Linksfraktion haben danach

erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis beschäftigt,
({2})

später die Verträge wieder aufgelöst.

({3})

Wiederum andere würden einstellen und entlassen,
wie es ihnen passt …

({4})

Aus unseren Hausmitteilungen weiß ich, dass Verdi
gegen Ihre Fraktion vorgehen wird. Zum Schutz Ihrer
Mitarbeiter werden offene Sprechstunden angeboten.

({5})

Herr Kollege Ramelow, lassen Sie mich auf Ihre Frage
wie folgt antworten: Nicht an Ihren Worten werden Sie
gemessen, sondern an diesen Taten.

({6})

Wenn Sie ein wenig Bibelkenntnis hätten,

({7})

wüssten Sie, dass dieser Satz aus der Bergpredigt im
Matthäusevangelium stammt, übrigens unter der Überschrift „Hütet euch vor den falschen Propheten!“ Dieser
Satz trifft auch auf Sie zu: Hütet euch vor den falschen
Propheten!

({8})

Das gilt auch für Ihren Antrag. Sie wollen niemandem
helfen. Kollege Brandner hat es wirklich treffend auf
den Punkt gebracht: Es geht Ihnen nur darum, eine
Schau zu veranstalten. Was Sie hier veranstalten, ist ein
unwürdiges Politikspektakel. Sie sind sich nicht zu
schade, mit diesem Antrag etwas zu fordern, was von
dem, was Sie noch vor wenigen Wochen gefordert haben, inhaltlich erheblich abweicht. Darauf kann es nur
eine Antwort geben: Ablehnung.

({9})

Ablehnen werden wir auch die Anträge der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen.

({10})

Die FDP negiert in ihrem Antrag, dass es überhaupt ein
Problem gibt. Betroffen ist zwar nur ein kleiner Teil der
Arbeitnehmer, doch auch und gerade sie brauchen Lösungen - die die FDP nicht anbietet.

({11})

Lösungen bietet auch die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen nicht an. Die Grünen präsentieren uns hier
einen Bauchwarenladen: von allem etwas, aber nichts
Richtiges. Das hilft nicht bei der Lösung der Probleme
am Arbeitsmarkt, die es unbestritten gibt.

Trotz der großen Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit gibt es immer noch zu viele Menschen ohne
Arbeit. Mehr als die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung.

({12})

Und dann sind da noch die Niedriglohnbeschäftigten:
500 000 Frauen und Männer arbeiten in Vollzeit, können
ihren Lebensunterhalt davon aber nicht bestreiten und
sind auf staatliche Aufstockungsleistungen angewiesen.

({13})

Beide Gruppen brauchen unsere Hilfe; da sind wir uns
einig, Herr Kolb, und da sind auch Union und SPD einig.

({14})

Wir wollen, dass jeder die Chance auf Arbeit hat. Wir
wollen, dass Familien ein angemessenes Mindesteinkommen haben. Wir wollen, dass Menschen, die arbeiten, mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wir
wollen eines nicht: sittenwidrige Löhne. In diesen Zielen
sind wir uns einig, und wir ringen gemeinsam um Lösungen.

Einen Königsweg gibt es sicherlich nicht. Dafür sind
die Regionen, die Branchen, die Beschäftigten, die Arbeitslosen in Deutschland zu unterschiedlich. Deshalb
lehnen wir als Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab.

({15})

Mit einem Einheitslohn würde diesen Unterschieden
nicht Rechnung getragen. Gerade die Beschäftigungsaussichten von Geringqualifizierten würden weiter
sinken. Denn - so hart und kalt es auch klingt - Löhne
orientieren sich an der Produktivität, und diese ist bei
Geringqualifizierten tendenziell niedriger. Nicht jeder in
diesem Land ist gleich stark, gleich klug und gleich gebildet.

({16})

- Diese Frage haben Sie schon einmal gestellt. Sie wiederholen sich ständig.

({17})
Es wäre gut, wenn Sie einmal etwas Neues bringen würden.

Wenn der Staat einen Einheitslohn festsetzt, haben
gerade die Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt keine
Chance; denn sie können diesen Lohn nicht erwirtschaften. So hat übrigens auch der Sachverständigenrat in seinen letzten Jahresgutachten vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Ein
solcher Einheitslohn würde Arbeitsplätze zerstören.

({18})

Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle und des Ifo-Institutes Dresden würden bei einem
gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro über
600 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Einkommenserhöhung, die einige Arbeitnehmer erhielten, würde also
mit dem Arbeitsplatzverlust anderer teuer erkauft.

({19})

Dies gilt insbesondere für die neuen Länder; denn in
den Grenzgebieten besteht die Gefahr, dass der Kunde
einfach ins Nachbarland geht. In Polen zum Beispiel gibt
es zwar einen Mindestlohn; aber er liegt bei 1,35 Euro.
Sicherlich gibt es auch Nachbarländer mit einem höheren Mindestlohn, etwa Großbritannien oder Frankreich.
Aber die Bedingungen in England sind mit unseren nicht
zu vergleichen: weniger Kündigungsschutz, weniger Urlaub, weniger soziale Sicherung. Ferner ist belegt, dass
der Mindestlohn in Frankreich die Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen und Frauen beeinträchtigt
hat. So lautet übrigens auch das Fazit des neuesten
Standortchecks der Bertelsmann-Stiftung.

({20})

Ich könnte viele weitere Studien anführen, etwa die
der Johannes-Kepler-Universität Linz oder des Instituts
der deutschen Wirtschaft Köln, wonach ein gesetzlicher
Mindestlohn von 7,50 Euro das Volumen der Schattenwirtschaft um 7 Prozent steigen ließe.

({21})

Das wären 25 Milliarden Euro, die am Fiskus und an den
Sozialkassen vorbeigehen. Ich könnte auf ein Gutachten
der Universität Erfurt verweisen, demzufolge die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verfassungswidrig wäre, weil er den Nerv der Tarifautonomie träfe.

Wissenschaftler und Ökonomen sind sich einig in ihrer Ablehnung; doch das wird in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen. Die Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn ist populär und entspricht einem Gerechtigkeitsgefühl. Wäre ein Mindestlohn aber
auch sozial gerecht?

({22})
Aus meiner Sicht nicht; denn dadurch würde nicht die
soziale Situation berücksichtigt.

({23})

Was für einen Alleinstehenden ausreichend sein kann, ist
für den Unterhalt einer ganzen Familie vielleicht viel zu
wenig.

Hier braucht es auch zur Sicherung des Lebensstandards zielgenauere Instrumente; denn eines ist unbestritten richtig - das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen,
Herr Dr. Kolb -: Es gibt Gerechtigkeitslücken in diesem
Land.

({24})

Dies gilt zum Beispiel in den Fällen von Lohnwucher.
Er ist nicht die Regel, aber es gibt ihn in Deutschland.
Ich sage hier für die Union ganz klar: Mit uns sind sittenwidrige Hungerlöhne nicht zu machen.

({25})

Einem Missbrauch dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Wir setzen uns für eine Kodifizierung sittenwidriger
Löhne ein, weil die derzeitige Regelung nicht hilft.

({26})

Im Niedriglohnsektor haben wir natürlich ein Problem. Jemand, der auf dem ersten Arbeitsmarkt nur ein
geringes Einkommen erzielt, muss unterstützt werden.
Ein Mensch, der nicht angemessen leben kann, muss
Hilfe erhalten. Er muss von seinem Einkommen leben
können. Wer 30 oder 40 Stunden in der Woche arbeitet,
der sollte natürlich mehr in der Tasche haben als derjenige, der Hilfeleistungen empfängt. Um gerade diesen
Menschen helfen zu können, gibt es die Idee der Kombilöhne bzw. Lohnzuschüsse.

({27})

Natürlich wäre es das Beste, wenn der Lohn bzw. das
Gehalt für den Lebensunterhalt ausreichten. Wenn der
Markt dafür aber nicht gegeben ist, sind Zuschüsse des
Staates allemal klüger als der komplette Wegfall von Arbeitsplätzen.

({28})

Ein Wegfall von Arbeitsplätzen droht in bestimmten
Branchen, in denen zum Beispiel durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Druck durch ausländische
Billigkonkurrenz entstehen kann. Deshalb müssen wir
über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprechen, das Sie damals übrigens mit aus der
Taufe gehoben haben, Herr Dr. Kolb.
({29})

Beim Bau oder bei den Gebäudereinigern stellt das ein
probates Mittel dar, vor allem als Außenschutz. Der Arbeitsminister prüft zurzeit,

({30})

welche Branchen die Voraussetzungen dafür erfüllen.