werner dörflinger (NA), 1994-01-21:
Ich habe eine Frage gestellt und nehme Ihre Antwort, daß Sie bereit sind, diese Reform mitzutragen, mit großem Vergnügen entgegen. Das eröffnet für die nächsten Wochen und Monate in den Beratungen des Ausschusses eine vernünftige Perspektive. Wenn das gilt, dann kommen wir ganz bestimmt zu einem Ergebnis. Ich bin dankbar für das Angebot, daß Sie daran mitwirken wollen.
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Ich habe gesagt: Zu den Taten gehört es, zunächst einmal Realitäten zu erkennen und sich ihnen ganz objektiv zu stellen. Dazu gehört, daß wir aufhören sollten mit der Doppelzüngigkeit, daß wir nämlich am Donnerstag die angebliche Schuldenpolitik der Bundesregierung beklagen und am nächsten Tag versteckt oder offen milliardenschwere Forderungen an dieselbe Bundesregierung richten.
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Dazu gehört auch, daß wir damit aufhören sollten, den Bund in immer neue Mittelverpflichtungen hin17836 
einzuzwingen, denselben Bund, der unbestritten die Hauptlast der Vereinigung getragen hat und auch in Zukunft trägt.
Ich habe mir sagen lassen, daß die Vertretung des Landes, dessen Ministerin heute vorgetragen hat, einmal Schauplatz einer Art Siegesfeier gewesen sein soll angesichts der Tatsache, daß die Länder überzeugt gewesen seien, den Bundesfinanzminister, was die künftige Verteilung der Einheitslasten angeht, erfolgreich über den Tisch gezogen zu haben. Das paßt natürlich nicht zusammen.
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Realität ist: Die Forderung des Mieterbundes von 7 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau ist genauso wirklichkeitsfremd wie die in einem SPD-Antrag enthaltene Forderung, 6 Milliarden DM zu bezahlen. Das kann niemand.
Das heißt, die öffentliche Hand hat sich auf diejenigen zu konzentrieren, die von ihrer sozialen Lage her tatsächlich bedürftig sind. Die öffentliche Hand hat sich organisatorisch so zu verhalten, daß denjenigen, die am Rande stehen, dort geholfen wird, wo es am ehesten möglich ist. Das ist auf der Ebene der Gemeinden, nirgendwo anders. Das läßt sich vom Bund her nicht organisieren.
Frau Kollegin Brusis, die Fehlbelegung ist mehr als ein Schönheitsfehler. Die Fehlbelegung ist ein Mißbrauch sozialer Leistungen.
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Deswegen ist die Fehlbelegungsabgabe vielleicht eine Krücke; aber sie ist eine unzureichende Krücke. Das Argument, das Problem sei organisatorisch mit der einkommensabhängigen Förderung nicht zu bewältigen, stimmt schon deswegen nicht, weil wir beim Wohngeld eine adäquate verwaltungstechnische Abwicklung haben, die in den Gemeinden bei den Wohngeldstellen - das weiß ich als ehemaliger Bürgermeister - einwandfrei funktioniert.
Der Vorteil ist doch, daß diese öffentliche Hilfe nur so lange gewährt wird, wie die soziale Lage des Betreffenden dieses Gewähren öffentlicher Hilfe erfordert.
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Wenn man nicht mehr Mittel hat und die Förderung somit nicht ausweiten kann, dann muß man sich eben darauf konzentrieren.
Ein zweiter Punkt zur Realität: Einen Marktausgleich, was die Menge angeht, werden wir nur durch private Investoren erreichen. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen private Investoren in den Wohnungsbau investieren. Wenn wir mit diesem Gesetzentwurf ein Signal setzen, daß auch im sozialen Wohnungsbau Investitionen privater Investoren wieder interessanter werden, dann ist das mittelfristig gesehen für den Ausgleich des Marktes von entscheidender Bedeutung.
Ich hielte es für eine verhängnisvolle Strategie, zu sagen: Wir bauen lieber 50 000 Sozialwohnungen mehr, reduzieren aber das Neubauvolumen insgesamt auf 300 000 oder 350 000. Mit einer solchen Strategie wäre auf unabsehbare Zeit das Marktgleichgewicht nicht zu erreichen. Dieses Marktgleichgewicht ist aber auch im Interesse der Mieter notwendig.
Zu den Realitäten gehört auch eine sehr kritische Bestandsaufnahme - das können wir heute nicht machen; ich will es nur kurz ansprechen -, was die Wirkung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes in den Bundesländern und in den Gemeinden angeht. Ich habe nicht den Eindruck, daß überall verstanden worden ist, daß man nicht mit der Ideologie und auch nicht mit einer kommunalpolitischen Ausrichtung der 70er und 80er Jahre die Probleme des Wohnungsmarktes in den 90er Jahren bewältigen kann. Ich habe nicht den Eindruck, daß überall diese Dämmerung in den Gedanken bereits eingetreten ist.
Ich habe eigentlich die herzliche Bitte, Frau Kollegin Brusis: Stellen Sie sich im Bundesrat an die Spitze bei dem Versuch, das zu ermöglichen, was die Mehrheit des Bundesrates an Vernünftigerem und Weitergehendem im Wohnbaulandgesetz verhindert hat, weshalb wir heute nicht in der Lage sind, draußen in der Praxis wirklich jene Antworten zu geben, die die Herausforderungen von uns verlangen. Dazu gehört auch die Durchforstung der Landesbauordnungen. Die „Wirtschaftswoche" titelt dazu, „Kraut und Rüben" sei das Zwischenergebnis bisheriger Bemühungen.
Die einzig überzeugende Antwort auf die Probleme, die wir am Wohnungsmarkt haben, ist die: Bauen, bauen und nochmals bauen - bauen für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht am Markt versorgen können. Es ist a priori die Aufgabe des Staates zu fördern.
Im Sinne einer gleich wichtigen Aufgabe sollten wir Rahmenbedingungen schaffen, die dabei helfen, daß wir so schnell als möglich den Markt ausgleichen. Dann löst sich auch manches Problem in der Mietenentwicklung. Aber mit Deklamationen allein lösen wir die Probleme nicht.
Heute dürfen wir keinen isolierten Schritt tun. Heute ist ein Schritt notwendig, der Bestandteil eines Gesamtkonzeptes, vielleicht eine Leitlinie für die Zukunft ist, wenn wir auch an den Bestand gehen. Diejenigen, denen es zugemutet werden kann, müssen vielleicht etwas mehr bezahlen zugunsten derer, die existentiell auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei aller Meinungsverschiedenheit ganz ausdrücklich für das Angebot unserer Kolleginnen und Kollegen aus der SPD danken, an der Weiterberatung des Konzepts konstruktiv mitzuwirken. Das Signal von Frau Brusis geht in dieselbe Richtung. Ich finde, daß es gerade in einem Wahljahr wichtig wäre, daß die demokratischen Kräfte dieses Landes den Nachweis erbringen, daß sie eine Herausforderung erkennen und gemeinsam eine überzeugende sachliche Antwort finden. Dazu möchte ich uns alle einladen.
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