Stephan Kühn (NA), 2016-04-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Experten, die
die Bundesregierung beraten, der Sachverständigenrat
für Umweltfragen der Bundesregierung, kamen 2014 in
ihrem Gutachten zu dem Ergebnis - Zitat -:

Die gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik
im Luftverkehrsrecht ist unterentwickelt.

Das wird sich mit der aktuellen Änderung des Luftverkehrsgesetzes nicht ändern.

({0})

Ob das Festschreiben der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts reicht, die EU-Kommission zu überzeugen, das Vertragsverletzungsverfahren aufzuheben, darf bezweifelt werden. Die Pflicht zur
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und
zur Prüfung der Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete
gehört in das Verfahren zur Festlegung von Flugrouten
und nicht nur in das Zulassungsverfahren für Flughäfen;

({1})

denn die Gesetzgebung, wie Sie sie heute vorschlagen,
wird nur einen begrenzten Anwendungsbereich haben.
Substanzielle Verbesserungen für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner an den Hotspots in Deutschland? Fehlanzeige.

({2})

Wo bleibt die im Koalitionsvertrag versprochene verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen
und der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten? Im Zusammenhang mit der Festlegung von Flugverfahren fehlen weiterhin jegliche Bewertungskriterien.
Nicht einmal das Wenige, das Sie im Koalitionsvertrag
aufgeschrieben haben, setzen Sie um.

Bei der Festlegung von Flugrouten sollte nach dem
Koalitionsvertrag eigentlich der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert werden. Nichts ist
passiert. Die Ergebnisse der NORAH-Studie, der Lärmwirkungsstudie, zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bei allen Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht sich
das Risiko, insbesondere durch nächtlichen Fluglärm.
Das sollte uns zum Denken und vor allen Dingen zum
Handeln bringen. Was eigentlich zu tun wäre, haben wir
in unserem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ aufgeschrieben, über den wir heute mit abstimmen werden.

({3})

Mit der Novelle des Luftverkehrsgesetzes werden wir
aber heute auch die notwendigen luftverkehrsrechtlichen
Konsequenzen aus dem tragischen Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen
Alpen ziehen. Zwei Kommissionen haben sich insbesondere mit Maßnahmen beschäftigt, die die Feststellung
und Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessern. Dazu gehört insbesondere der schon angesprochene Aufbau einer flugmedizinischen Datenbank, den
wir für geboten halten, wie der Fall Lubitz auch zeigt.

Allerdings: Die Unzulänglichkeiten bei den flugmedizinischen Tauglichkeitsprüfungen waren bereits vor dem
Absturz der Germanwings-Maschine bekannt. Die europäische Flugaufsichtsbehörde EASA hat zuletzt 2014
an der Arbeit des Luftfahrt-Bundesamtes als zuständiger
Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit den flugmedizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen deutliche Kritik
geäußert: zu wenig Personal, fehlende fachliche Qualifikation der Sachverständigen beim Luftfahrt-Bundesamt,
fehlende elektronische Dokumentation der Tauglichkeitsuntersuchungen. Nichts ist passiert.

Ich hatte die Bundesregierung gefragt, wie viele
Tauglichkeitsuntersuchungen für Berufspiloten in den
Jahren 2012 bis 2014 durchgeführt und wie viele Berufspiloten zeitweise oder dauerhaft für fluguntauglich
erklärt wurden. Man hat mir daraufhin mitgeteilt, dass

für die Beantwortung meiner Anfrage von einer Bearbeitungszeit von mehreren Jahren auszugehen sei, weil
die Unterlagen nur in Papierform vorliegen würden. Es
kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung bei einer so sicherheitsrelevanten Frage nicht weiß, wie viele
Flugtauglichkeitsuntersuchungen in den letzten Jahren in
Deutschland durchgeführt wurden.

({4})

Dass all diese Daten offensichtlich nur handschriftlich
vorliegen, ist in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung unfassbar. Wir brauchen die Datenbank, damit die
Vorgeschichte der Piloten vollständig dokumentiert und
vor allen Dingen einsehbar ist.

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Bisher sind beim Luftfahrt-Bundesamt in der flugmedizinischen Abteilung gerade einmal zwei Personen mit
der Beurteilung der Tauglichkeit befasst. Die Untersuchungen selber machen die Flugmediziner, aber für die
Aus- und Weiterbildung sowie die Qualitätskontrolle der
Flugmedizin ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig. Der
Verband der Fliegerärzte fordert zu Recht mehr Fortbildung für Fliegerärzte. Erst in diesem Jahr soll das Personal der zuständigen Abteilung im Luftfahrt-Bundesamt
auf sechs Personen aufgestockt werden.

Wichtig sind aus unserer Sicht die Beratungs- und
Anlaufstellen für Airlinecrews, damit insbesondere psychische Probleme früh bemerkt werden können. Die Regierungsfraktionen wären klug beraten, die Einrichtung
dieser Angebote verbindlich zu regeln, so wie das der
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fordert.

({6})

Verkehrsminister Dobrindt muss jetzt in Brüssel aktiv
werden und sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der
nationalen Kommission zum einheitlichen europäischen
Standard werden. Die hohen Sicherheitsstandards, meine
Damen und Herren, müssen dem hohen Wettbewerbsdruck standhalten.

({7})

Herr Minister Dobrindt muss endlich dafür sorgen,
dass die lange bekannten Probleme beim Luftfahrt-Bundesamt gelöst werden. Da hat die Arbeit erst begonnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})