emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß sie im Falle der Bewilligung eines Hermes-Lieferkredites für die Firma Siemens zur Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce gegen die Interessen Österreichs handelt, und wie würde sie eine solche Vergabe gegenüber Österreich rechtfertigen?
Gernot Erler (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen dankbar und stimme Ihnen durchaus zu, daß andere Mitglieder des nigerianischen Volkes als die der Oberschicht sicherlich keine Anlagen in westeuropäischen Staaten machen können.
Aber ich möchte Sie fragen, ob Sie es für denkbar halten, daß man mit fiskalischen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem üblichen Mittel der Einfrierung von Guthaben, Einfluß auf den Demokratisierungsprozeß und die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in Nigeria ausüben kann.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Es ist richtig, daß eines der Mittel dafür das Einfrieren von Guthaben sein könnte. Soweit ich unterrichtet bin, ist am vergangenen Montag auf dem Außenministerrat der Europäischen Union darüber beraten worden. Dort hat man sich auf ein Waffenembargo, auf Visabeschränkungen und auf Sperrung der Entwicklungshilfe geeinigt. Vom Einfrieren von Konten ist mir nichts bekannt.
Gernot Erler (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie es angesichts der schwerwiegenden Vorgänge in Nigeria und der Tatsache, daß eine kaum akzeptable Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Oberschicht
auf der Basis der Devisenerlöse aus dem Ölgeschäft auf der einen Seite und der Armut der sonstigen Bevölkerung auf der anderen Seite besteht, nicht für sinnvoll halten, daß die Bundesregierung einen Vorstoß in Richtung Einfrieren der Guthaben macht?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Ich nehme Ihre Anregung gerne auf und werde sie entsprechend weiterleiten. Es muß aber abgestimmt werden, ob das das richtige Mittel für die Lösung der Probleme ist, die Sie angesprochen haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Frau Präsidentin, ich möchte erst einmal wissen, ob ich gegen die Regeln dieses Hauses verstoße: Bei uns Abgeordneten gilt, wenn ein Abgeordneter seine Junggesellenrede hält, daß man ihn nicht mit Zwischenfragen bombardiert. Gilt das auch für Staatssekretäre?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Sie können hier gar nicht zwischenfragen. Sie können hier nur fragen, und das dürfen Sie.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Das darf ich; das ist klar. - Dann möchte ich fragen, Herr Staatssekretär: Bestünde nicht eine Möglichkeit, über das Einfrieren dieser Konten Druck auf die Oberschicht in Nigeria auszuüben, damit die Menschenrechte dort beachtet werden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-11-22:
Herr Abgeordneter, ich denke, das ist im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage zu sehen. Wenn das Mittel des Einfrierens von Konten als probates Mittel angesehen wird, dann kann dadurch möglicherweise entsprechend Druck ausgeübt werden. Aber wir sollten, wie gesagt, abwarten, bis diese Anregung geprüft worden ist.
R Werner Schuster (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause positive Erfahrungen mit der Sperrung von Auslandskonten aus anderen Ländern, oder ist das ein völlig neuer Weg?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Frau Kollegin Schönberger:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihre Jungfernantworten.
Wir kommen zum Bundesministerium für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist der Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb erschienen. Guten Tag!
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Kubatschka:
Wird die Bundesregierung gegenüber der Russischen Föderation klarstellen, daß es inakzeptabel ist, wenn diese die Slowakische Republik bei der Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce mit Krediten im Ausmaß von 80 Mio. US-Dollar unterstützt und andererseits weiterhin westliche Wirtschaftshilfe, auch von Deutschland, erhält, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Slowakei, gleichzeitig Nuklearbrennstoff aus Rußland zu beziehen, was die Slowakei in ein direktes Abhängigkeitsverhältnis bringen würde?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Guten Tag, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Kubatschka, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Deutsche Bundestag hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach und intensiv - wie ich beobachten konnte, auch heute in dieser Fragestunde - mit den verschiedenen Aspekten der Fertigstellung des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce beschäftigt. Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, sich in Finanzierungsfragen zwischen der Slowakischen Republik und der Russischen Föderation einzumischen. Deshalb will die Bundesregierung auch keine Klarstellung in dieser Frage gegenüber der Russischen Föderation vornehmen.
Zu Ihrer Frage, bezogen auf die Kernbrennstoffversorgung, möchte ich darauf hinweisen, daß Reaktoren russischer Bauart in der Regel mit Brennelementen aus der Russischen Föderation versorgt werden. Allerdings hat nach hiesigem Kenntnisstand die slowakische Regierung die Absicht bekundet, die Versorgung mit Brennelementen für slowakische Kernkraftwerke zu diversifizieren. Die Überlegungen gehen dahin, daß slowakische Firmen zusammen mit westlichen Brennelementeherstellern eine Kooperation aufbauen.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie der Russischen Föderation nicht klarmachen, daß sie gegen deutsche Interessen verstößt, wenn sie dabei behilflich ist, das Kernkraftwerk Mochovce fertigzustellen? Ich darf daran erinnern, was hier über Auswirkungen eines GAUS auch auf uns ausgeführt worden ist.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung hat stets und immer betont, daß wir die Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce unter Berücksichtigung westlicher Sicherheitsstandards wollen. Wir haben keinen Grund, davon auszuParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
gehen, daß bei einer geänderten Finanzierung von diesen Sicherheitsstandards abgerückt werden soll. Insofern, glaube ich, entbehrt Ihre Frage der Grundlage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht einen gewissen Erklärungsbedarf in Österreich, aber auch bei uns in Deutschland? Auf der einen Seite geben wir der Russischen Föderation Wirtschaftshilfe. Gleichzeitig gibt die Russische Föderation der Slowakischen Republik Wirtschaftshilfe, um Mochovce fertigzustellen. Unsere Umwelt- und Gesundheitsinteressen gehen dabei den Bach hinunter.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Kubatschka, ich glaube, es ist richtig, daß es solche Finanzströme gibt, daß wir Entwicklungshilfe an verschiedene Staaten leisten. Die Bundesregierung hält es jedoch für verfehlt, in bilaterale Fragen, in Fragen, die zwischen der Slowakei und der Russischen Föderation auszuhandeln sind, unter diesen Gesichtspunkten einzugreifen. Die Hintergründe für die Gewährung von Entwicklungshilfe sind völlig anders.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Büttner, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Die erste.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Behrendt, eine Entscheidung über die Gewährung einer Hermes-Ausfuhrgewährleistung zur Unterstützung deutscher Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce steht nicht an. Deswegen erübrigt sich eine Antwort auf die Frage, wie eine Entscheidung über die Vergabe einer Hermes-Deckung im Verhältnis zu Österreich zu beurteilen ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Erste Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Allparteienantrag des österreichischen Parlaments bekannt, in dem sämtliche Parteien beschlossen haben, der Slowakei eine finanzielle Ausstiegshilfe in der Größenordnung von immerhin 500 Millionen Schilling zu geben, die vor allem für alternative Energien und für Kraft-Wärme-Koppelung genutzt werden soll, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Initiative?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Behrendt, dieser Antrag ist mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie ihn mir bei Gelegenheit geben könnten.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-22:
Dann möchte ich Sie fragen - das werden Sie dann aber wahrscheinlich auch nicht beantworten können -, ob die österreichische Bundesregierung mit dem Vorschlag an unsere Bundesregierung herangetreten ist, sich an dieser Ausstiegshilfe zu beteiligen, und wie die Bundesregierung gegebenenfalls darauf reagieren würde.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
An dieser Ausstiegshilfe?
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-22:
Das war ein Programm zum Ausstieg aus der Kernkraft, indem man Unterstützung im Hinblick auf alternative Energien und Kraft-Wärme-Koppelung liefert.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Darüber ist mir nichts bekannt.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-22:
Ich wäre dankbar, wenn Sie dies nachträglich beantworteten.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Das kann ich gerne recherchieren. Auf diese Zusatzfrage aber konnte man sich, glaube ich, guten Gewissens nicht vorbereiten. Ich liefere Ihnen die Antwort aber gerne nach.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Kollege Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Ein Hermes-Antrag liegt nicht vor. Heißt das im Klartext, daß die Bundesregierung auch einem zukünftigen Antrag auf Hermes-Kredite nicht zustimmen und damit vor allem Befürchtungen in Österreich ausräumen würde, daß wir dieses Geschäft über Hermes-Kredite auf den Weg bringen könnten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Kubatschka, ich habe gesagt: Die Entscheidung steht nicht an. Wie eine Entscheidung des interministeriellen Ausschusses bei einer zukünftigen Befassung aussehen würde, kann ich nicht sagen. Das hängt sicherlich auch von den Einzelheiten der Projektkonzeption ab. Insofern sind hypothetische Aussagen auf die Zukunft bezogen nicht möglich. Das muß man, wenn ein Antrag gestellt werden sollte, vor dem jeweiligen Hintergrund entscheiden.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, sollte ein Antrag auf HerUrsula Schönberger
mes-Bürgschaft vorliegen, was zu erwarten ist, weil Siemens, sollte es in diese Kooperation einsteigen, seinen Lieferkredit bereits mitbringen muß und dies wahrscheinlich über Hermes-Bürgschaften ablaufen wird, wäre es dann denkbar, daß die Rückzahlung eines solchen Hermes-Kredits über Stromlieferungen aus der Slowakischen Republik stattfindet?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Ein Hermes-Kredit ist in diesem Zusammenhang, so glaube ich, ein falscher Ausdruck. Es wird eine Hermes-Bürgschaft für eine Kreditverpflichtung gegeben.
Was die Tilgung des zugrunde liegenden Kredits anbetrifft: Ich glaube, es ist unüblich, daß man bei der Gewährung von Hermes-Bürgschaften eine solche Bedingung mit auf den Weg gibt. Insofern kann ich dazu nichts sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben gegenüber dem Kollegen Behrendt Ihre Unkenntnis eingeräumt.
({0})
Muß ich davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung bisher für die Haltung und die Entscheidungen der Regierungen der Nachbarländer, die sich auch mit dem Atomkraftwerk Mochovce beschäftigen, nicht interessiert hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Schily, davon können und sollten Sie nicht ausgehen. Die Bundesregierung befindet sich natürlich in ständigem Kontakt mit ihren Nachbarstaaten, so auch mit der Republik Österreich.
Ich habe auf die Frage des Kollegen Behrendt, ob ich diesen Antrag kenne, geantwortet: Ich kenne ihn nicht. Ich gehe davon aus, daß dieser Antrag der Bundesregierung in den fachlich zuständigen Ressorts vorliegt, ihr möglicherweise auch bekannt ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 36 werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 37, die der Kollege Gernot Erler gestellt hat, auf:
Wie ist die deutsch-nigerianische militärische Zusammenarbeit von 1960 bis heute verlaufen, und in welchem Umfang ({0}) sind aus der Bundesrepublik Deutschland Waffen bzw. Dual-use-Güter an Nigeria verkauft worden?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Erler, die Zusammenarbeit mit Nigeria ist in den letzten Jahren spürbar zurückgeführt worden. Ausschlaggebend hierfür war im wesentlichen die politische Entwicklung in Nigeria.
Im Bereich der Rüstungsgüter hat sich die Bundesregierung in den letzten Jahren auf die Erteilung von Genehmigungen beschränkt, mit denen die Wartung und Instandsetzung von Flugzeugen und Lieferungen von Ersatzteilen ermöglicht wurden. Außerdem wurde entsprechenden Exporten für den Marinebereich nicht zugestimmt. Neugeschäfte mit militärischen Abnehmern wurden nicht genehmigt.
Die Zusammenarbeit mit Nigeria war in früheren Jahrzehnten von der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung Nigerias, der damals stabileren inneren Lage und der wichtigen politischen Rolle des Landes auf dem afrikanischen Kontinent geprägt. In den Jahren von 1974 bis 1983 wurde die Ausfuhr von Schiffen, Patrouillenboote und eine Fregatte, genehmigt. Im Jahre 1978 wurde durch Entscheidung auf politischer Ebene dem Export von Alpha-Jet-Schulflugzeugen zugestimmt.
Landwaffensysteme, die auch in internen Auseinandersetzungen verwandt werden können, wurden nicht geliefert. Genauere, detaillierte Angaben können nicht mitgeteilt werden.
Dem Bundesausfuhramt stehen Genehmigungsunterlagen für Rüstungs- und Dual-use-Güter nur ab 1985 zur Verfügung. Das hängt mit der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht zusammen. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Rüstungsgüter betrug in dem Zeitraum ab 1. Januar 1985 rund 726 Millionen DM und für Dual-use-Waren rund 595 Millionen DM. Ich bitte aber, dabei zu berücksichtigen, daß die Genehmigungswerte in der Regel weitaus höher liegen als die Werte der dann tatsächlich erfolgten Ausfuhren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt und können Sie dem Hohen Haus mitteilen, in welchem Umfang - es sind ja erhebliche Summen, die Sie hier eben genannt haben - die nigerianische Regierung Deviseneinnahmen prozentual für Waffenkäufe benutzt hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Ich glaube, das kann man sicherlich überschlagen. Aber ich kann es Ihnen hier und heute nicht mitteilen. Ich muß Ihnen das dann schriftlich beantworten.
Gernot Erler (NA), 1995-11-22:
Eine zweite Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, Sie haben eben darüber berichtet, daß in den letzten Jahren die militärische Zusammenarbeit und auch die Lieferung von Waffensystemen aus der Bundesrepublik nach Nigeria zurückgegangen sind. Können Sie sagen, ob sich als Ersatz

dafür die nigerianische Regierung über private internationale Waffenhändler auch mit deutschen Waffen ausgerüstet hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege Erler, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann versuchen, auch dieses zu recherchieren, und es dann in die Antwort mit einschließen. Aber ich wage mal die Voraussage, daß es schwierig sein wird, Informationen zu diesem Komplex zu beschaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Bitte, Herr Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob zur Finanzierung der Lieferungen nach Nigeria öffentliche Mittel der Bundesrepublik Deutschland geflossen sind und, wenn ja, wieviel?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-22:
Herr Kollege, ich würde hier das gleiche Verfahren vorschlagen. Es ist bei der Breite der hier gestellten Fragen einfach nicht möglich, im voraus alle Informationen parat zu haben. Seien Sie bitte damit einverstanden, daß auch dieses recherchiert und Ihnen schriftlich mitgeteilt wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Dann darf ich mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb, für die Beantwortung herzlich bedanken.
Bevor ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aufrufe, will ich nur sagen, daß wir angesichts von nur noch sechs zu beantwortenden Fragen die Sitzung möglicherweise unterbrechen werden, um pünktlich um 15 Uhr, wie es die meisten Kollegen eingeplant haben, mit der Aktuellen Stunde beginnen zu können.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 auf, gestellt von unserem Kollegen Hans Büttner:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine wirksame Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer entscheidend von den Kontrollmöglichkeiten und Kontrollkapazitäten, insbesondere der mit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen befaßten Dienststellen, abhängig ist?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Büttner, Herr Präsident, sind Sie einverstanden, wenn ich die Fragen 38 und 39 gemeinsam beantworte?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 39 des Kollegen Hans Büttner auf:
Hält es die Bundesregierung für ausreichend, daß in zahlreichen Arbeitsämtern lediglich ein bis zwei Planstellen vorhanden sind, die mit der Kontrolle von illegaler Beschäftigung bzw. der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer betraut sind?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Gut, vielen Dank.
Herr Kollege Büttner, selbstverständlich hängt die wirksame Bekämpfung illegaler Beschäftigung entscheidend von den Kontrollkapazitäten und Kontrollmöglichkeiten ab. Diese sind durch eine Reihe von Maßnahmen erheblich verbessert worden. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sind Sie hierüber laufend unterrichtet worden. Ich kann aber gerne, wenn Sie dies wünschen, die wichtigsten Maßnahmen hier noch einmal nennen. Wenn Sie dies wünschen, bitte ich, das gleich zu sagen; ich würde sonst erst die Frage 39 beantworten.
({0})
- Vielen Dank.
Zur zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung einschließlich illegaler Ausländerbeschäftigung, die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Betreuung legaler ausländischer Arbeitnehmer sind in der Bundesanstalt für Arbeit, wie ich meine, aus guten Gründen getrennt. Denn ausländische Arbeitnehmer mit einer Arbeitserlaubnis verhalten sich nicht rechtswidrig. Die meisten Inhaber einer Arbeitserlaubnis haben heute einen Rechtsanspruch, weil sie seit langem mit ihren Familien in Deutschland wohnen. Die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitserlaubnisse und deren Erteilung führen deswegen auch nicht die Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung oder die für die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung zuständigen Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeit durch.
Die Zahl der in den einzelnen Arbeitsämtern für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Betreuung legaler ausländischer Arbeitnehmer eingesetzten Bediensteten hängt von der Größe des Arbeitsamtsbezirks und der Zahl der im Arbeitsamtsbezirk legal beschäftigten Ausländer ab. Das von der Bundesanstalt für Arbeit für diesen Zweck eingesetzte Personal ist unseres Erachtens ausreichend.
Bei der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung treten zu dem in den einzelnen Arbeitsämtern eingesetzten Personal die 541 Dienstkräfte der Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung in den Stützpunktarbeitsämtern und 1 000 Bedienstete des Zolls hinzu.
Hans Büttner (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Konstruktion, die Sie hier vorgetragen haben, für ausreichend, daß sich bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Arbeitnehmer und auch im Rahmen der Werkverträge die Kontrollen auf die Prüfung der vorgelegten Arbeitsverträge beschränken und nicht konkret geprüft wird, ob sie in der Praxis eingehalten werden? Solche Fälle zeigen sich in Ingolstadt wie auch an anderen Orten immer wieder. Halten Sie es da nicht für notwendig, daß man beide Fragen stärker verknüpft?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Büttner, zunächst einmal möchte ich feststellen, daß die Arbeitsverwaltung in sich bei der Stellenverteilung autonom ist. Wenn Arbeitsamtsdirektoren oder Landesarbeitsamtspräsidenten der Auffassung sind, daß die Stellen nicht ausreichen, um das zu tun, was Sie verlangen, nämlich die Prüfung nachzuholen bzw. verstärkt zu prüfen, sollten sie das innerhalb der Arbeitsverwaltung klären. Mir ist nicht bekannt, daß es hier große Anträge gäbe. Dennoch haben wir, wie Sie wissen - ich könnte das im einzelnen, wie angeboten, noch einmal darstellen; auch kann ich Ihnen das noch einmal schriftlich geben -, die Kontrollmöglichkeiten erheblich verschärft, was nicht ausschließt, daß hin und wieder Pannen passieren oder das eine oder andere nicht geprüft wird, weil man nicht jeden Tag in jedem Arbeitsamtsbezirk Prüfungen durchführen kann. Das können Sie auch nicht, wenn Sie das Personal für diesen Bereich zum Beispiel verdoppelten. Unseres Erachtens läuft das im großen und ganzen richtig.
Was die Werkverträge angeht, wissen Sie, daß wir dafür fünf besondere Arbeitsämter haben, die diese, jeweils auf Ländergruppen konzentriert, bearbeiten. Auch dort gibt es unseres Erachtens keine besonderen Klagen. Wenn sie Ihnen vorliegen, bitte ich, sie mir zuzuleiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-11-22:
Halten Sie es in diesem Zusammenhang für Handeln im Sinne dieses Gesetzes, wenn ein Landesarbeitsamt trotz intensiver Auslegung der Anwerbestoppausnahme-Verordnung nachträglich Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer erteilt, die nur für den Zeitraum der Beschäftigung in Deutschland für einen ausländischen Unternehmer als Subunternehmer tätig sind, obwohl im Bereich des zuständigen Arbeitsamtes genügend Arbeitslose zur Verfügung stünden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Büttner, ich glaube, daß wir diesen Fall vor ein, zwei Wochen schon besprochen haben. Auf entsprechende Fragen habe ich geantwortet, daß wir bei Nachprüfungen festgestellt haben, daß sich das Arbeitsamt korrekt verhalten hat, wenn auch zunächst einmal bestimmte Kontrollen unterblieben sind.