Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unrecht ist immer empörend. Aber besonders empörend und verletzend ist staatliches Unrecht. Staatliches Unrecht bedeutet auch, daß man sich nicht dagegen wehren kann, weil all diejenigen, an die
man sich wenden könnte - die staatlichen Ämter und Behörden, die Polizei, ja sogar die Judikative, die Gerichte, die doch eigentlich dazu da sind, den Bürger vor Unrecht zu schützen, seine Rechte zu schützen und, wo nötig, wiederherzustellen -, zu Bütteln und Komplizen des massenhaft begangenen Unrechts geworden sind.
So ist das - nach dem noch viel schlimmeren Absturz von Recht und Menschlichkeit in die Barbarei in der Zeit des Nationalsozialismus - über vier Jahrzehnte eben auch in der DDR gewesen. Viele Menschen sind oft zu tragischen Opfern dieses Systems geworden. Oft waren das gerade die Besten, nämlich diejenigen, die den Mut und die Kraft hatten, sich zu widersetzen. Ich bin überzeugt, daß es unsere moralische und politische Pflicht ist, diesen Menschen nun - soweit es irgend geht - Gerechtigkeit und Wiedergutmachung angedeihen zu lassen.
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Ich weiß, daß sich Unrecht nicht ungeschehen machen und auch nicht aus der Welt schaffen läßt. Was geschehen ist, das bleibt, das wirkt nach. Die Betroffenen müssen mit den Verletzungen und die Täter mit Schuld leben. Angesichts des massenhaften und massiven Unrechts, das in diesem Zusammenhang geschehen ist, sind auch die Möglichkeiten der Entschädigung und Wiedergutmachung seitens des Staates beschränkt. Gerade deshalb aber sollten wir all das, was wir im Rahmen der Gesetze machen können, dringend tun.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Ersten und dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz den Versuch gemacht, zu helfen und den Betroffenen Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Ich denke, man muß diesen Versuch würdigen. Man muß aber genauso deutlich sagen, daß die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine sehr große Zahl an Fehlern, Schwächen und blinden Flecken aufweisen und daß eine Änderung dringend notwendig ist.
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Da ist es mit kosmetischen Reparaturen bei weitem nicht getan. Nur eine Therapie, die an den Wurzeln ansetzt, das heißt, die die Schwächen im Gesetz erkennt und heilt, kann den Betroffenen noch helfen. Die in großer Anzahl vorliegenden Petitionen können ein Anlaß dafür sein, deutlich zu machen, wo diese Änderungen ansetzen müssen und was wir in diesem Zusammenhang tun können.
Der Petitionsausschuß ist ohnehin - ich glaube, seine Bedeutung wird in diesem Hause viel zuwenig wahrgenommen - eine Art Seismograph für ungelöste Probleme, und er ist auch zu einer Art Seismograph für schlechte Gesetze geworden. Hier haben wir es mit zwar gutgemeinten, aber eben schlechten Gesetzen zu tun. Die Petitionen legen da genau die Finger in die Wunde.
Es sind immer wieder die gleichen Schwächen und Lücken, die von den Petitionen aufgezeigt werden.
Ich möchte nun auf einige der wichtigsten zu sprechen kommen. Zunächst zu den Zivildeportierten: Sie haben ein wirklich schreckliches Schicksal und nicht wiedergutzumachendes Unrecht erlitten, sie hatten ihr Leben lang unter den Folgen zu leiden. Sie alle, liebe Kollegen, die mit dem Problem vertraut sind, wissen auch, daß sie in der DDR noch nicht einmal über ihr Schicksal sprechen durften.
Ich kenne alle die Einwände, warum Entschädigungen für Zivildeportierte angeblich unmöglich sind. Aber Sie wissen auch, daß das vorgeschobene Einwände sind und daß es Lösungsmöglichkeiten gibt. Welches Rechtsgebäude bricht denn zusammen, wenn Sie, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, die Entschädigung auf der Grundlage des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung - analog zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - gewähren würden?
Ich kann mich nicht damit abfinden, daß der Bundestag die Petition von 32 Verschleppten den Fraktionen lediglich zur Kenntnisnahme übergibt. Wir alle kennen die Probleme. Ich weiß, daß alle Fraktionen längst zu diesem Thema Anhörungen durchgeführt haben und daß alle, die sich damit befaßt und die zugehört haben, betroffen sind von dem harten Schicksal dieser Menschen. Es geht also nicht mehr darum, daß wir etwas zur Kenntnis nehmen, sondern es geht darum, daß wir endlich etwas tun. Wir wissen genug, aber gehandelt wird zuwenig.
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Sie wissen: Die Betroffenen sind alt und brauchen Hilfe - sofort. Langwierige Prüfungen sollten wir in diesem Fall nicht mehr durchführen; wir wissen, was dann passiert.
Es gibt weiterhin eine Vielzahl von Petitionen, die das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz unmittelbar betreffen. Die Petenten verlangen zum Beispiel deutlich verbesserte Regelungen zur Rehabilitierung und Entschädigung für das erlittene SED-Unrecht. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, daß viele Opfer von politischer Verfolgung, oft noch bis heute, gegenüber denjenigen benachteiligt sind, die für ihre Verfolgung verantwortlich waren. Das gilt gerade im Bereich der sehr unvollkommen geregelten beruflichen Rehabilitierung.
Wer in der DDR auf Grund seiner politischen Haltung, auf Grund seiner Bereitschaft, offen zu widerstehen, Widerspruch zu leisten, diskriminiert wurde, wer deshalb sein Abitur nicht machen oder nicht studieren konnte, wer seinen Beruf nicht ergreifen oder ausüben konnte, der spürt die Folgen davon noch heute. Diese Folgen wirken materiell, aber auch hinsichtlich der Persönlichkeit und Biografie während des ganzen Lebens.
Wir haben in unserem Antrag zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, den wir heute zur Abstimmung stellen, einige der besonders gravierenden Defizite der geltenden Regelung deutlich gemacht und dazu Lösungsvorschläge erarbeitet. Die Betroffenen beklagen sich weiter völlig zu Recht über die viel zu geringe Höhe der KapitalentschädiGerald Häfner
gung von lediglich 300 bzw. 450 DM. Das empfinden sie - ich kann das nachvollziehen - als eine Verhöhnung, und zwar erst recht angesichts der Tatsache, daß die Kapitalentschädigung für im Westen zu Unrecht erlittene Haftzeiten deutlich höher liegt als die Kapitalentschädigung für diejenigen, die im Osten zu Unrecht im Knast saßen. Ich glaube, ich verrate niemandem ein Geheimnis, wenn ich deutlich sage, daß Knast in Bautzen oder anderswo in der DDR etwas weit Schlimmeres war als Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist nicht zu begreifen und den Opfern nicht verständlich zu machen, daß sie, die viel mehr gelitten haben, hier mit einer geringeren Entschädigung abgespeist werden als diejenigen, die im Westen gesessen haben.
Wir haben das schon bei der Beratung des Gesetzes selbst angesprochen und das auch in unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht. Es liegt also alles auf dem Tisch des Hauses. Auch hier kann es also nicht darum gehen, irgend etwas zur bloßen Kenntnisnahme zu überweisen. Hier geht es darum, zu handeln, zu entscheiden und endlich das Notwendige zu tun.
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Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Er betrifft die Anrechnung der Eingliederungshilfe auf die Kapitalentschädigung. Sie wissen, daß das knauserig ist und wirklich in überhaupt keiner Weise begründbar war. Diese Hilfen waren doch nie als Entschädigungen für Haftzeiten gedacht. Es waren vielmehr materielle Hilfen, um sich im Westen eine neue Existenz aufbauen zu können. Wenn man diese Gelder jetzt auf die Kapitalentschädigung anrechnet und die um diese Beträge kürzt, dann wird den Betroffenen erneut Unrecht zuteil. Hören Sie also bitte damit auf, die Entschädigung für erlittenes Unrecht als eine Art verlängerte Sozialhilfe anzusehen. Es geht um eine Bringschuld des Staates als Ausgleich für erlittenes Unrecht.
Ein weiterer Punkt betrifft die Übertragbarkeit und die Erblichkeit des Anspruchs auf Kapitalentschädigung. Ich halte auch dies für dringend verbesserungsbedürftig. Familienangehörige empfinden ihren Ausschluß von der Entschädigung oft als erneute Demütigung und als Mißachtung ihres Schicksals. Ich teile die in Petitionen vertretene Auffassung, die übrigens von allen Verfolgtenverbänden geteilt wird, daß auch Hinterbliebene unter den Verfolgungsmaßnahmen sehr gelitten haben. Sie sollten deshalb, sofern sie mitbetroffen waren, einen eigenen Anspruch auf Kapitalentschädigung erhalten.
Auch hier geht es nicht primär um Geld, sondern um die Würde von Menschen, die in ihrem Leben sehr viel durchgemacht haben. Ich denke, es kann nicht angehen, daß der Petitionsausschuß die Akten einfach zuklappt, so wie dies vorgesehen ist. Hier muß wirklich etwas geschehen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf auf den Tisch des Hauses gelegt, der Ihnen die Möglichkeit geben würde, endlich zu einer angemessenen Regelung zu kommen.
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Schließlich sollten wir endlich dieser Guillotine der drohenden Fristen abschaffen. Wir könnten ja so weitermachen, daß wir die Fristen immer, wenn sie abzulaufen drohen, für ein oder zwei Jahre verlängern. Ich glaube aber, daß das nicht angemessen ist. Gerade im Rentenbereich hat sich doch längst gezeigt, daß viele der Betroffenen - ich kenne viele und spreche mit ihnen - gar nicht auf die Idee kommen, als 30-, 40- oder 50jährige einen Antrag im Hinblick auf ihre spätere Rente zu stellen, sondern sie werden dies dann machen, wenn sie das Rentenalter erreichen. Wenn sie dann aber hören: „Die Frist ist abgelaufen; ihr bekommt nichts, obwohl ihr eigentlich berechtigt wäret", dann ist dies erneut kaltherziges und unnötiges Unrecht, das wir den Betroffenen antun. Ich meine, daß hier das Interesse der Verwaltung, die Akten schnell vom Tisch zu bekommen, gegenüber dem Interesse der Betroffenen, daß ihnen Genugtuung und Gerechtigkeit widerfährt, zurückstehen muß. Lassen Sie also bitte die drohenden Fristen weg.
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Ihnen allein ist bekannt - und das hängt mit der eben angeschnittenen Frage zusammen -, daß die Zahl der Rehabilitierungsanträge nach dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage einräumen müssen. Das zeigt, daß sich viele Opfer eben erst nach Jahren dazu entschließen, überhaupt Anträge zu stellen. Auch die Erfahrungen in anderen Ländern machen dies deutlich. Sie wissen, daß viele ihre Akten noch gar nicht einsehen konnten, weil die Aufarbeitung der Akten noch nicht so weit gediehen ist. Das ist ein weiterer Grund, die drohenden Fristen zu beseitigen und den Menschen die nötige Zeit zu gewähren.
Lassen Sie mich eines zum Schluß noch sagen. Ich bin wirklich empört darüber, wie sich die Täter dieses Regimes heute in öffentlichen Debatten, Zeitungsberichten, Talkshows immer mehr zu Opfern stilisieren, auf die Tränendrüsen drücken, während
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die wahren Opfer dabei ins Abseits geraten und vergessen werden. Tragen wir bitte alle unseren Teil dazu bei, daß die Gewichte nicht weiter verschoben werden, daß deutlich wird, wer Täter und wer Opfer war, und stellen wir uns, wenn es darum geht, was wir als Deutscher Bundestag tun können, auch deutlich auf die Seite der Opfer!
Ich danke Ihnen.
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