Bettina Hagedorn (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach 46 Jahren gibt es das erste Mal keine neuen
Schulden auf Bundesebene. Das ist auch für meine Kinder und Enkel eine richtig gute Nachricht. Die Kehrseite
der Medaille, sozusagen der Preis dafür ist aber - darüber wird im Moment öffentlich und auch in diesem
Hause debattiert -, dass unser öffentliches Vermögen
verrottet; so hat es manch einer überspitzt formuliert. Insofern ist das Ganze auch für meine Kinder und Enkel in
der Tat eine zwiespältige Nachricht. Darum will ich
mich mit diesem Thema hier näher beschäftigen; es berührt uns alle in der Tat zutiefst.

Es wäre volkswirtschaftlich verantwortungslos, wenn
wir uns um das, was wir an öffentlicher Daseinsvorsorge
haben, was in Deutschland einmal traditionell mit einem
hohen Standard versehen und in einem guten Zustand
war, nicht in dem Umfang kümmern würden, wie es erforderlich ist.

Auf dem gestrigen zweiten Welt-Infrastrukturgipfel
hier in Berlin wurde moniert, dass wir bei der Qualität
der Infrastruktur 2008 weltweit noch auf Platz drei lagen
und aktuell auf Platz sieben abgerutscht sind. Das ist ein
Trend, der uns nachdenklich machen muss.

Eine ganz besondere Rolle spielt in unserem Haushaltsentwurf der Etat von Herrn Dobrindt. Ich zitiere,
was ein Landesverkehrsminister, den die meisten von
uns noch als Kollegen kennen, nämlich Winfried
Hermann von den Grünen, auf dem von mir gerade angesprochenen Infrastrukturgipfel forderte:

Der Bund hat 20 Jahre lang zu wenig investiert, das
muss er jetzt nachholen mit mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Gut gebrüllt, Löwe! 7,2 Milliarden Euro, das ist das
Ergebnis der Beratungen der Bodewig-Kommission, das
niemand hier im Hause ernsthaft anzweifeln will. Aber
woher nehmen und nicht stehlen? Also, es wäre schon
schön, wenn uns Vorschläge gemacht würden, wie diese
7,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht werden können.

Ein Blick in unseren Koalitionsvertrag lässt erkennen,
wie wir dabei auf jeden Fall nicht vorgehen werden: Wir
werden ganz bestimmt nicht neue Schulden machen; da
sind wir uns einig. Wir sind uns auch einig - ich denke,
darin sind wir uns auch mit Oppositionsabgeordneten in
diesem Hause einig -, dass wir diese Summe schon gar
nicht durch Umgehung der Schuldenbremse, die wir ge4580 

meinsam in die Verfassung geschrieben haben, bereitstellen. Das wäre ja Lug und Trug; das kann es nicht
sein.

({0})

Herr Minister Dobrindt, unser Koalitionsvertrag enthält eine sehr kritische Formulierung zu PPP-Projekten;
sie ist von Herrn Oppermann hier schon angesprochen
worden. Dort ist eindeutig festgehalten, dass im Einzelfall nachgewiesen werden muss, dass PPP-Projekte wirtschaftlich günstiger sind als Projekte, bei denen die öffentliche Hand allein die Verantwortung trägt, etwa bei
großen Verkehrsvorhaben. Darum gibt es in der Republik Auseinandersetzungen zwischen Ihnen, Herr
Dobrindt, und dem Bundesrechnungshof; Sie selbst haben auf dem Infrastrukturgipfel darauf hingewiesen. Es
tobt eine fröhliche Debatte.

Eines kann man, glaube ich, sagen: Von uns Koalitionspartnern wird diese Auseinandersetzung nicht als
ideologischer Grabenkrieg geführt. Es geht nicht darum,
ob man grundsätzlich dafür oder dagegen ist, sondern es
geht darum, etwas möglich zu machen; aber es muss
dann auch wirklich volkswirtschaftlich günstiger sein.

Der Wirtschaftsweise Bofinger hat es auf dem Infrastrukturgipfel gut formuliert - heute steht das übrigens in
der Welt; ich zitiere -:

Besser ÖPP als gar nichts. Das ist unstrittig. Aber
eins ist klar: ÖPP ist insoweit teurer, als niemand
sich so günstig verschulden kann wie der Staat.
ÖPP muss eben auch finanziert werden, die Anleger wollen etwas damit verdienen, dass sie sich am
Ausbau der Infrastruktur beteiligen.

({1})

Das, was er hier sagt, ist zutiefst richtig, und genau das
sagt auch der Bundesrechnungshof, nämlich dass sich
niemand so günstig verschulden kann wie der Staat.

Vor diesem Hintergrund will ich an dieser Stelle sagen, dass ich es gut finde, dass wir in der Koalition gemeinsam verabredet haben - es geht nicht nur darum,
was wir alles nicht wollen, sondern wir wollen ja vor allen Dingen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen -, dass wir uns mit der Frage befassen - Sigmar
Gabriel hat initiiert, dass es dazu in seinem Haus Expertenrunden gibt -: Wie kann man eigentlich das Vermögen von Menschen im Land nutzen? Thomas
Oppermann hat darauf hingewiesen, dass Deutsche ihr
Vermögen teilweise im Ausland investieren, und zwar in
Projekte, die sehr zwiespältig sind. Warum suchen wir
nicht lieber einen Weg, der es möglich macht, dass sie in
die Infrastruktur hier in Deutschland investieren? Auf
diesem Weg sind wir. Das finde ich ausdrücklich gut.
Das Ganze ist ergebnisoffen.

Was ich aber hinzufügen will, ist: Wir sind uns einig,
dass wir auf diese Art und Weise nicht privatisieren wollen, wie Herr Gysi uns heute Morgen unterstellen wollte;
wir wollen die Infrastruktur im öffentlichen Eigentum
behalten. Wir wollen die Verantwortung dafür nicht etwa
abgeben; wir wollen nur ihren Erhalt intelligent möglich
machen. Da ist besonders wichtig, dass wir für diese Güter der Daseinsvorsorge die politische und die demokratische Steuerung sowie die parlamentarische Kontrolle
behalten, und das setzt Transparenz voraus. Das sind drei
Schlüsselworte. Wenn die drei Schlüsselworte „Steuerung“, „Kontrolle durch das Parlament“ und „Transparenz“ eine Seite der Medaille sind, dann kriegen wir es
gemeinsam mit Sicherheit hin, dass die „Mobilisierung
von privatem Kapital“ die andere Seite der Medaille
wird.

({2})

Das ist ein spannender Prozess. Nur dann, wenn wir
das miteinander hinkriegen, können meine Kinder und
Enkel sagen: Super! Ihr macht nicht nur keine neuen
Schulden mehr, sondern ihr sorgt auch dafür, dass das,
was der Staat an Vermögen hat, nicht verrottet, sondern
auch für die nächste Generation noch vorhanden ist. Dann hätten wir den Praxistest ernsthaft bestanden.

Wenn wir darüber reden, dass wir für Verkehrsinvestitionen nicht genug Geld haben, dann müssen wir noch
etwas in den Blick nehmen, und das ist die Einnahmesituation in Ihrem Haus, Herr Dobrindt. Da haben wir in
der Vergangenheit durchaus Gutes gemacht. Wir haben
in Deutschland nämlich die Lkw-Maut eingeführt. Bei
dem Stichwort „Lkw-Maut“ haben manche gar nicht im
Blick, wie viel Geld dadurch tatsächlich in Ihrem Etat
ankommt, Herr Dobrindt, und damit in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden kann. Das waren in den
letzten fünf Jahren 22 Milliarden Euro - 22 Milliarden
Euro!

Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir
die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten wollen.
Das ist enorm wichtig. Ich glaube, durch diese Summe
ist noch einmal deutlich geworden, dass wir hier nicht
sozusagen über Peanuts reden. Um 2 Milliarden Euro, so
schätzen wir, könnten wir damit Ihren Etat, Herr
Dobrindt, à la longue, und zwar nachhaltig und auf
Dauer, vergrößern: von round about 10 auf 12 Milliarden
Euro. Das wäre natürlich eine richtig gute Sache. Darum
will ich hier sagen: Diesen Weg müssen wir dringend
weiterverfolgen.

Ich weiß, dass das Thema Maut öffentlich und in den
Medien im Moment völlig anders besetzt ist; ich möchte
davon auch keineswegs ablenken. Ich will nur sagen: Im
Thema Lkw-Maut steckt, finanziell betrachtet, der wesentlich größere Betrag. Ich glaube, dass sich alle Deutschen - egal wie sie zur Pkw-Maut stehen - in einem
Punkt einig sind: Es sind doch die großen Lkw, die unsere Straßen ganz erheblich kaputtmachen. Darum sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Damit Sie die Dimension erkennen: Aktuell wird auf
13 000 Kilometern Bundesfernstraßen für Lkw mit
12,5 Tonnen - zukünftig schon ab 7,5 Tonnen; die Gesetze werden kommen - Maut erhoben. Unser Ziel ist,
dass auf 40 000 Kilometern Bundesfernstraßen Maut erhoben wird, also eine Verdreifachung. Man kann sich
vorstellen, dass dadurch viel Geld eingenommen wird.
Das ist auch angemessen; denn wir wissen, dass viele



Lkw zum Leidwesen der Anwohner die Autobahn verlassen und dadurch verstärkt Straßen belasten, die dafür
eigentlich nicht geeignet sind. Für die Leute, die dort
wohnen, bedeutet das zusätzlichen Lärm und einen
schlechteren Zustand der Straßen.

({3})

An dieser Stelle haben wir gemeinsam viel vor. Dass
wir die Aufgabe, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zu bekommen, gemeinsam lösen, darauf setzen die
Menschen in diesem Land große Hoffnung. Ich bin gespannt, inwieweit uns die Verwirklichung dieses hehren
Ziels im Laufe der Haushaltsberatungen in den nächsten
zwei Monaten gelingen wird.

Vielen Dank.

({4})