emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Der Kollege Karl Holmeier hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor jetzt alle aufbrechen: Wir kommen noch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/9296. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 19/7139 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Ich muss die AfD bitten, sich zu entscheiden. Man kann nicht dafür und dagegen sein. Das geht nicht. Ich frage noch einmal: Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und ein wesentlicher Teil der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Einige Mitglieder der AfD-Fraktion enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8953 mit dem Titel „Lenkende Industriepolitik ablehnen – Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der anderen Mitglieder des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4216 mit dem Titel „Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Mitglieder des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5565 mit dem Titel „Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen herzlich noch eine erholsame Restnacht.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 12. April 2019, 9 Uhr – pünktlich –, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 0.13 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicola Beer, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Christoph Matschie, SPD, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Alexander Graf Lambsdorff, FDP, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-12:


Andrej Hunko, Die Linke, ist der nächste Redner.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Florian Hahn (NA), 2019-04-12:


Die Spaßmacher, Gaukler und Europafeinde dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2019-04-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Axel Schäfer, dass Sie ein Herz für Europa haben, ist völlig unbestritten. Sie sind einer der starken Europäer hier. Aber das, was Sie sich zum Schluss Ihrer Rede erlaubt haben, das bedarf einer kleinen Erläuterung: Wir haben die Stimmrechte und Mitwirkungsrechte der ungarischen Partei Fidesz in der EVP suspendiert.

({0})

Eine solche Entscheidung steht mit Blick auf die Sozialdemokraten in Rumänien noch aus.

({1})

Auch die ALDE hat es bisher nicht vermocht, einen solchen Schritt mit Blick auf die liberale Schwesterpartei in Rumänien zu gehen.

({2})

Insofern sollte jeder vor seiner eigenen Haustür kehren. Wir tun das.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Herr Kollege Hardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Jürgen Hardt (NA), 2019-04-12:


Ja.
Axel Schäfer (NA), 2019-04-12:


Das ist meine erste Zwischenfrage in 21 Jahren im Parlament. – Kollege Hardt, lieber Jürgen, ist dir bekannt, dass in dieser Woche die Sozialdemokratische Partei Europas die Mitgliedsrechte der rumänischen Sozialdemokraten eingefroren hat? Wir haben schnell reagiert. Ihr habt neun Jahre gebraucht.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jens Zimmermann (NA), 2019-04-12:


Bei all den Themen, die wir da diskutiert haben, ist eine Sache sehr deutlich geworden: Bei all diesen Problemen liegt die Zukunft in der Gemeinschaft und nicht im Alleingang.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Als nächster Redner erhält der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Hansjörg Durz (NA), 2019-04-12:


Diese Innovationskraft auch im Digitalen zu sichern, ist unsere Aufgabe für die Zukunft. Alle Regeln für die digitale Welt müssen jedoch auf zwei europäischen Grundpfeilern basieren:
Hansjörg Durz (NA), 2019-04-12:


Transparenz und Souveränität.

({0})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Hauptmann. – Damit beende ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Frau Kollegin Beer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner, Bündnis 90/Die Grünen?
Nicola Beer (NA), 2019-04-12:


Gerne.
Harald Ebner (NA), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt gerade erläutert, Sie wollen das Innovationsprinzip neben das Vorsorgeprinzip stellen, und beziehen sich in Ihrem Antrag darauf, dass dieses Innovationsprinzip auf europäischer Ebene bereits verankert sei.

Ich möchte Sie jetzt fragen: Wie können Sie das denn belegen? Bislang gibt es keinen einzigen Punkt, an dem dieses Innovationsprinzip tatsächlich verankert ist. Es gibt auf der europäischen Ebene einen Streit darüber, ob man das in einem Forschungsprogramm bei den Erwägungsgründen erwähnen möchte oder nicht, wohingegen das Vorsorgeprinzip tatsächlich primärrechtlich und sekundärrechtlich – sozusagen mit Verfassungsrang – verankert ist. Deshalb möchte ich Sie fragen, woher Sie diese Aussage nehmen, dass das bereits verankert ist.

Sie haben schon vor Jahren mit einem „Bedenken second“-Prinzip Wahlkampf gemacht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das jetzt „Innovation first. Bedenken second“ bedeutet? Sind Sie der Auffassung, dass der Schutz des Menschen – insbesondere auch der Kinder – und der Umwelt die Regulierung von neuen Technologien nicht rechtfertigt?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Frau Kollegin.
Nicola Beer (NA), 2019-04-12:


Sie sind als Grüne ja eigentlich mal als modern und progressiv angetreten –

({0})

150 Jahre nach den Liberalen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Nicola Beer (NA), 2019-04-12:


Vielleicht können Sie einfach mal zeigen, dass auch neues Denken bei Ihnen möglich ist.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich darf vielleicht geschäftsleitend darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages normale Menschen sind, die in aller Regel Gesetzesbegründungen lesen.

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Als nächster Redner erhält das Wort für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Niema Movassat (NA), 2019-04-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der FDP vor, welcher die Einführung des Innovationsprinzips in der Gesetzgebung fordert. „Innovation“ klingt natürlich immer super hip, das will jeder, und so gibt es dem Antrag natürlich eine schöne Fassade. Hinter dieser schönen modernen Fassade bröckelt es aber gewaltig;

({0})

denn dieser Antrag ist ein in parlamentarische Form gegossener Wunschzettel von großen Wirtschaftsunternehmen. Zahlreiche Konzerne und Arbeitgeberverbände wie der Chemieriese BASF, der Glyphosatkonzern Bayer-Monsanto und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern seit Jahren, das Innovationsprinzip einzuführen. Durch das Innovationsprinzip sollen wichtige gesetzliche Umwelt- und Gesundheitsstandards geschwächt werden. Der Begriff „Innovation“ dient hier also in erster Linie als Deckmantel für einen schlechteren Umwelt- und Gesundheitsschutz.

({1})

Wir haben in Deutschland zum Glück das Vorsorgeprinzip in der Gesetzgebung. Es dient dazu, mögliche Gefahren neuer Gesetze wie auch neuer Produkte verpflichtend zu beachten, bevor sie in Kraft treten oder auf den Markt kommen. Das Vorsorgeprinzip soll also für ein vorausschauendes Handeln sorgen. Damit sollen Risiken für Verbraucher, Gesundheit und Umwelt bestmöglich vermieden werden. Der Europäische Gerichtshof sagt, dass das Vorsorgeprinzip zu den tragenden Grundsätzen des europäischen Umweltschutzes gehört. Es handelt sich um einen Rechtsgrundsatz, der zudem auch für das Lebensmittelrecht und für den Gesundheitsschutz gilt.

Die FDP will das alles aufweichen. Sie meinen, dass Risiken, die angeblich beherrschbar sind, nicht dazu führen sollen, dass Chancen verpasst werden. Ich will das mal an einem Beispiel festmachen: Wenn Bayer-Mon­santo ein neues Chemieprodukt entwickeln würde, das höhere Erträge für die Landwirtschaft verspricht, dann sagt die FDP faktisch: Pumpt es erst mal in den Boden, lasst uns diese tolle Chance nutzen! Wir schauen später, ob es gefährlich ist. Und überhaupt sind die meisten Krankheiten ja irgendwie auch heilbar, also sind die Risiken doch beherrschbar. – Das ist die Logik. Darauf läuft Ihr Antrag hinaus. Dazu sagen wir: Nein!

({2})

Sie machen die Menschen und die Umwelt so zu Versuchskaninchen.

Dass Ihr Antrag eine Idee großer Wirtschaftsunternehmen ist, verschweigen Sie geflissentlich in Ihrem Antrag. Es fehlen jegliche Belege, wer eigentlich die Idee zu dem Thema hatte. Wenn man etwas recherchiert, findet man beispielsweise die Äußerung des ehemaligen Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, Herrn Dekkers. Er sagte – ich zitiere –:

Wir brauchen ein Innovationsprinzip … … In Europa stehen reflexartig immer zuerst die Risiken im Vordergrund der Bewertung, weniger der Nutzen von neuen Produkten.

Da haben Sie offensichtlich abgeschrieben.

Sie, liebe FDP, beweisen mal wieder, dass Sie im Bundestag in erster Linie die Lobbyinteressen großer Wirtschaftsunternehmen vertreten. Nach dem Motto „Wirtschaft first, Bedenken second“ gießt die FDP die Wünsche ihrer Spender in einen Antrag. Wir als Linke werden diesen FDP-Lobbyantrag natürlich ablehnen.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


So ist es, Herr Kollege Movassat. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Bettina Hoffmann (NA), 2019-04-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt braucht frische Ideen, neue Konzepte, bahnbrechende Innovationen, und das in allen Lebensbereichen. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: Klimakrise, Artensterben, Vermüllung der Meere mit Plastik. Und es ist völlig unstrittig: Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir innovative Ideen und auch Techniken.

({0})

Was wir aber nicht brauchen, ist ein sogenanntes Innovationsprinzip. Wer die Geschichte dieses Begriffes und die dahinterstehende Haltung – Sie haben ja eben selber von einem Mentalitätswandel gesprochen – kennt, weiß: Das Innovationsprinzip ist nichts anderes als ein Trojanisches Pferd, das den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherrechten aushebeln soll.

({1})

Um das zu verstehen, muss man sich nur mal anschauen, wer den Begriff erfunden hat: Es war die Chemie-, die Kohle- und die Tabakindustrie. Deren Strategie lautet nämlich, Innovationen in einen künstlichen Widerspruch zum Vorsorgeprinzip zu stellen, dieses damit zu schwächen und irgendwann vielleicht zu ersetzen. Liebe FDP, Sie wollen damit Ihre Klientel bedienen, und das ist der falsche Weg.

({2})

Das Vorsorgeprinzip ist das Fundament unserer Umwelt- und Gesundheitspolitik und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Errungenschaft dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, auch wenn die Verlockungen für manch eine oder manch einen vielleicht recht groß sind.

({3})

Wenn wir einmal genau hinschauen, dann stellen wir nämlich fest, dass wir eigentlich mehr Vorsorge brauchen, weil jeder von uns 200 bis 300 Chemikalien im Körper hat, die da gar nicht hingehören;

({4})

mehr Vorsorge, weil Weichmacher in Plastik die Entwicklung von Kindern verzögern und Unfruchtbarkeit auslösen können; mehr Vorsorge, weil Pestizide und Hormongifte im Wasser zu Diabetes, Krebs und Fettleibigkeit beitragen können.

Eines ist mir noch ganz wichtig: Das Vorsorgeprinzip schränkt innovative Grundlagenforschung in keiner Weise ein. Das ist ein Gerücht.

({5})

Es setzt nämlich erst dann an, wenn Innovationen in Anwendung kommen, und es bildet einen verlässlichen Rahmen für Unternehmen. Wenn ihre Produkte die Zulassung durchlaufen haben, schützt es sie sogar teilweise vor Haftung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Bettina Hoffmann (NA), 2019-04-12:


Nein. – Es setzt hohe Ansprüche und treibt als Motor die Entwicklung voran. Das Gegenmodell davon sehen wir in Amerika. Da geht es nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ – mit dem Ergebnis immenser Umwelt- und Gesundheitsschäden und Ersatzzahlungen. Wollen Sie das?

({0})

Letztlich ist das Vorsorgeprinzip eine entscheidende Voraussetzung für dauerhaft nachhaltige Entwicklung. Wir fordern: Sorgen Sie dafür, dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene und bei uns in allen Gesetzen nicht infrage gestellt, sondern verstärkt wird.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2019-04-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich gut für die Industrie, die FDP und anscheinend auch für die AfD.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, diese innovative Gesetzgebung anhand der 11. Atomgesetznovelle von 2010 zu erläutern. Damals beschlossen Union und FDP die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Im Vortext steht:

Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke leistet einen Beitrag, um für einen Übergangszeitraum die Energieziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu verwirklichen.

Alternativen für die FDP gab es damals keine. Der Nutzen für die Atomkonzerne: pro AKW und Tag 1 Million Euro Gewinn. Das macht bei 17 AKW über 5 Milliarden Euro zusätzliche Profite im Jahr.

Nach Fukushima wurden uns die Risiken eines Atom­unfalles bewusster, und es wurde nachgeprüft. Ein solcher Unfall hätte in Deutschland zu Kosten zwischen 500 Milliarden Euro und 5 Billionen Euro geführt. Keine Versicherung deckt dies ab. Würde man Atomkraftwerke versichern, müsste die Kilowattstunde Atomstrom zwischen 55 Cent und 2 Euro kosten.

({0})

Deshalb wird das Vorsorgeprinzip bei Atomkraftwerken eben nicht angewendet. Deshalb haften Atomkonzerne für Schäden nach einem Atomunfall mit maximal 2 Milliarden Euro. Im Klartext: Die Möglichkeit, Gewinne zu machen, liegt bei der Industrie. Die Risiken liegen bei uns Steuerzahlern. Wir Steuerzahler tragen im Falle eines Unfalls das Risiko für Gesundheit und Leben, die Kosten für die Schäden bei der Infrastruktur. Eigentum, wenn es im Falle eines Unfalls beschädigt oder zerstört wird, wird nicht ersetzt. In jeder Versicherung steht im Kleingedruckten – das können Sie nachlesen –: Haftung für Schäden nach Atomunfällen ausgeschlossen.

({1})

Zusammengefasst: FDP und AfD wollen mit dem Innovationsprinzip Gesetze aufweichen, damit die Profite für Konzerne größer werden. Die Risiken bleiben bei der Bevölkerung hängen. Das ist die Realität!

({2})

– Da können Sie schreien, wie Sie wollen. – Es bestätigt sich: Sie haben keine Ahnung. Sie haben nicht gerechnet. Sie wissen nicht, wie Atomkraftwerke wirken. Fukushima soll sicher sein, hat man uns vorher gesagt, und es ist kaputtgegangen.

Ihre wissenschaftlichen Innovationskenntnisse sind so unzureichend, dass Sie nicht einmal den Statistikern der Atomenergie glauben. Die sagen: Ein Atomkraftwerk ist auf 10 000 Betriebsjahre sicher. – Stimmt! Bei über 400 Reaktoren müsste es dann alle 25 Jahre einen GAU geben. Das sagen Ihre Statistiker. Wenn Sie denen glauben würden, dann würden Sie das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und würden dafür sorgen, dass diese Risikotechnologie abgeschafft wird.

({3})

Der grüne Antrag zum Vorsorgeprinzip wird von uns Linken unterstützt.

({4})

Er bringt zwar keine Haftung für die Wirtschaft, aber er zwingt die Wirtschaft, Gefahren zu minimieren. Wichtig ist, die Gesundheit, das Klima und die Umwelt zu schützen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2019-04-12:


Gesetze und Verträge müssen darauf ausgerichtet sein. Dies ist wichtiger als Profite, Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht. Die Linke steht für den Schutz der Bevölkerung, Sie stehen für die Profite. Das werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael von Abercron, Schleswig-Holstein.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Abercron. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Debatte.

Tagesordnungspunkt 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9224 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und zweier fraktionsloser Abgeordneter bei Enthaltung der AfD angenommen.

Zusatzpunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Herzlichen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich im Namen des Hauses dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 2018 und überhaupt für ihre Arbeit danken.

({0})

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Elsner von Gronow für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Karl-Heinz Brunner das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Kollege Brunner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2019-04-12:


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen gerne bereit. Wir werden das unterstützen, was der Truppe hilft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-­ Zimmermann für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anita Schäfer das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.