Katrin Werner (NA), 2012-06-14:
Ich freue mich, dass wir heute über Zentralasien sprechen. Der Region wurde lange Zeit viel zu geringe Beachtung geschenkt. Zentralasien gliedert sich in die fünf
Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan, zwischen und in denen zahlreiche ungelöste Konflikte bestehen. Vor allem Usbekistan
und Turkmenistan sind auch für den Transport und die
Logistik des Afghanistankrieges von hoher militärstrategischer Bedeutung. Und nicht zu vergessen: Zentralasien ist außerordentlich reich an Rohstoffen wie Erdöl,
Erdgas, Uran und seltenen Erden. Gleichzeitig existieren große ökologische Probleme von überregionaler Bedeutung wie das Verlanden des Aralsees und der Streit
um die Wassernutzungsrechte der Quellzuflüsse Amudarja und Syrdarja. Deshalb weisen Expertinnen und
Experten immer wieder darauf hin, dass sich die Region
in naher Zukunft zum wohl weltweit bedeutsamsten Austragungsfeld imperialer Gegensätze entwickeln könnte.
Gegenwärtig konkurrieren bereits die Großmächte
Russland, China und die USA um Einfluss in Zentralasien, die EU zeigt ebenfalls wachsendes Interesse.
Indien, Pakistan oder der Iran könnten bald noch hinzukommen. Die Türkei verfügt aufgrund ihrer engen
sprachlichen und kulturellen Verbindungen ohnehin
über historisch enge Sonderbeziehungen zu den TurkRepubliken.

Insgesamt ist dies eine komplexe Ausgangsituation, in
der sich die Frage stellt, mit welcher Politik Deutschland bzw. die EU die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern künftig gestalten will und um welche
konkreten Interessen es hierbei gehen soll. Ein erster
Eindruck lässt sich durch die EU-Zentralasien-Strategie
gewinnen. Unter dem Stichwort „Good Governance“
wird als abstraktes Ziel zwar auch die Förderung von
Menschenrechten und Demokratie erwähnt, insgesamt
dominieren aber wirtschaftliche Interessen, vor allem im
Bereich der Energiezusammenarbeit. Konkret geht es
um die Diversifizierung der Energiebezugsquellen und
Transitwege im Rahmen zu errichtender marktwirtschaftlicher Strukturen in Zentralasien. Das bedeutet

nichts anderes, als dass Demokratie und Menschenrechte in der Praxis unter wirtschaftlichem Vorbehalt
stehen sollen. Wie heißt es doch in der EU-ZentralasienStrategie? Ich zitiere:

Die EU unterstützt die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den zentralasiatischen Staaten und setzt sich weiterhin dafür ein, dass die vier
zentralasiatischen Staaten, die noch nicht Mitglieder der WTO sind, der WTO unter handelspolitisch
tragbaren Bedingungen und in voller Übereinstimmung mit den WTO-Anforderungen beitreten können. Der WTO-Beitritt ist der Schlüssel zu einer
weiterreichenden Reform und Diversifizierung der
Wirtschaft und einer besseren Integration der Staaten in das internationale Handels- und Wirtschaftssystem.

Im Kern sollen die zentralasiatischen Länder nur das
neoliberale Wirtschaftsmodell der EU übernehmen, damit die EU leichter an die dortigen Rohstoffe kommt und
neue Absatzmärkte für sich selbst gewinnt. Das bedeutet: Wenn dabei gegebenenfalls auch mehr Demokratie
in den zentralasiatischen Ländern herauskommt, dann
ist dies sicherlich gut; wenn dabei aber keine Demokratie herauskommt, dann ist dies im Zweifelsfall egal. Das
ist mehr als nur ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis.

Es ist Tatsache, dass die EU und die deutsche Bundesregierung jederzeit gern bereit sind, mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, solange dies für sie wirtschaftliche oder geostrategische Vorteile bringt. Solange
die herrschenden Eliten in autoritär regierten Staaten
kooperationswillig sind, wird selbst zu massiven Menschenrechtsverletzungen hartnäckig geschwiegen. Sind
sie hingegen nicht oder nicht mehr zur Kooperation bereit, werden plötzlich die Menschenrechte entdeckt oder
oppositionelle Kräfte dazu ermutigt, einen Regimewechsel herbeizuführen. Häufig wird dabei das Völkerrechtsprinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten nach der UN-Charta
missachtet und selbst militärische Interventionen werden zunehmend im Namen der Menschenrechte geführt.

Das Ergebnis sind menschenrechtliche Doppelstandards: Während die Bundesregierung an Saudi-Arabien
Kampfpanzer geliefert hat, die ja nicht zufällig bei der
Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain
zum Einsatz kamen, trat sie im Fall des LukaschenkoRegimes in Belarus vorgeblich der Menschenrechte wegen als Fürsprecherin von verschärften EU-Sanktionen
auf. Die blutige Unterdrückung der friedlichen Gewerkschaftsproteste in Kasachstan wurde von der Bundesregierung nicht kommentiert, der Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit Nursultan Nasarbajew war ihr
wichtiger. Demgegenüber wurden bestimmte Demokratieprobleme in Aserbaidschan und der Ukraine im Vorfeld des Eurovision Song Contests bzw. der Fußball-EM
umgehend verallgemeinert und geradezu hysterisch
politisiert.

Bei allen genannten Fällen bestanden durchaus konkrete Missstände, die Kritik verdienten. Die vorgeblichen „nationalen Interessen“ Deutschlands, mittels

Zu Protokoll gegebene Reden




derer die Bundesregierung aber entscheidet, ob und wie
sie Kritik ausübt oder auf Kritik verzichtet, sind Ausdruck ihrer politischen Doppelmoral. In Wahrheit dient
dies nur den herrschenden Eliten und Großkonzernen,
jedoch nicht der Bevölkerung. Die Linke fordert die
Bundesregierung auf: Beenden Sie endlich ihre politische Heuchelei beim Thema Menschenrechte!

Sie werden jetzt wieder danach fragen, was denn unsere Vorschläge seien. Ich will sie Ihnen nicht vorenthalten:

Mit einigen Abstrichen im Fall Kirgisistans herrschen in allen zentralasiatischen Republiken autoritäre
Regime, die mitunter sogar notstandsfeste Menschenrechte wie das absolute Folterverbot systematisch verletzen oder die ausbeuterische Kinderzwangsarbeit tolerieren bzw. sogar aktiv fördern. Das ist vollkommen
inakzeptabel und zu Recht empörend, dennoch lassen
sich Menschenrechte und Demokratie nicht erzwingen
oder herbeibomben. Menschenrechte erfordern eine zivile Logik. Die Linke fordert einen konsequenten und
kritischen Menschenrechtsdialog mit den zentralasiatischen Staaten und die Schaffung von geeigneten politischen und wirtschaftlichen Anreizen für menschenrechtliche Fortschritte.

Der Förderung von Nichtregierungsorganisationen
und Gewerkschaften ist Vorrang einzuräumen, da dies
die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt stärkt.

Soziale Entwicklung und Demokratie erfordern auch
andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Linke
ist nicht gegen internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Entscheidend sind die Bedingungen und, ob alle Beteiligten auch tatsächlich davon profitieren.

Die zentralasiatischen Länder leiden meist noch
unter historisch bedingten, technologisch wenig entwickelten und umweltschädlichen Monowirtschaften, vor
allem im Bereich der Rohstoffgewinnung. Dies betrifft
die Erdöl- und Erdgasproduktion, aber auch die Baumwollgewinnung und die Elektrizitätserzeugung. Die Diversifizierung der Binnenwirtschaft und der Ausbau der
Infrastruktur bei Verkehr, Telekommunikation, Gesundheitsversorgung sind längst noch nicht abgeschlossen.
Gerade im Bereich der Industrie- und Konsumgüterproduktion müssten viel stärker kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden, um insbesondere in den teilweise großflächigen ländlichen Räumen Zentralasiens
regionale Wirtschaftskreisläufe und eine zahlungskräftige Binnennachfrage zu schaffen.

Dabei ist es sehr wichtig, dass deutsche Unternehmen, die in den zentralasiatischen Staaten tätig sind,
internationale Menschenrechtsstandards und die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten. Es ist völlig inakzeptabel, wenn deutsche Unternehmen einheimische
Arbeitskräfte zu menschunwürdigen Bedingungen beschäftigen und damit ihrerseits zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder diese verursachen. Es ist beispielsweise seit langem bekannt, dass in Usbekistan zur
Baumwollernte Kinder zur Zwangsarbeit verpflichtet
werden. Die Linke fordert: Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit müssen international geächtet werden! Hier muss auch die ILO ihrer internationalen Verantwortung zur Durchsetzung der Konventionen zur
Abschaffung von Zwangsarbeit und den schlimmsten
Formen der Kinderarbeit stärker gerecht werden. Die
Linke fordert die deutschen Arbeitgeberverbände auf,
dass sie ihre Blockadehaltung in der ILO aufgeben,
damit das Thema Kinderzwangsarbeit in Usbekistan
endlich behandelt werden kann. Die Linke ist auch
gespannt, wie sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu diesem Thema verhalten werden.

Über diese und andere Aspekte des Antrags von SPD
und Grünen werden wir in den Ausschüssen in den
nächsten Wochen diskutieren. Ich freue mich auf eine
kritische Debatte.