Austermann (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Rede des Herrn Dr.

Voss lustlos war, dann war Ihre, Herr Kollege Walther, meine ich ärgerlich sicher vom Gemüt her, aber peinlich deshalb, weil sie sich wie eine Philippika gegen die Finanzpolitik der Vorgänger von Herrn Stoltenberg - des Herrn Schmidt, des Herrn Apel und des Herrn Matthöfer - anhörte.
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Sie haben sich weithin bei Finanzproblemen der EG aufgehalten. Die Finanzprobleme der EG sind Gott sei Dank nicht mit den Finanzproblemen identisch, die wir in der Bundesrepublik haben.
Dies ist der erste Nachtragshaushalt seit dem Kassensturz nach dem Zusammenbruch des Kabinetts Schmidt im Jahr 1982. Er ist nicht deshalb notwendig geworden, weil in der Bundesrepublik etwas nicht stimmt, sondern weil im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft eine Deckungslücke besteht, die nicht innerhalb der Eigenmittel der EG finanziert werden konnte. Diese Entwicklung hat sich außerhalb des finanziellen Verantwortungsbereiches dieses Hauses und der Bundesregierung ergeben, und sie mußte noch in diesem Jahr ausgeglichen werden, Herr Walther, um insbesondere der Landwirtschaft, für die Sie sich hier erstaunlich eingesetzt haben, eine fristgerechte Zahlung der Marktordnungsabgaben zu gewährleisten.
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Nach der notwendigen Hilfe an die Landwirtschaft durch die Erhöhung der Vorsteuerpauschale fangen wir damit zum zweitenmal mit nationalen Maßnahmen die nachteilige Entwicklung der EG in unserem Haushalt auf.
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Es bleibt im Interesse der deutschen Landwirtschaft zu hoffen, daß dadurch die EG-Kommission in die Lage und vielleicht unter Druck gesetzt wird, nachteilige Beschlüsse im Getreidesektor vom September 1984 zu revidieren.
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Es bleibt im Interesse der Entwicklung der EG zu hoffen, daß damit die entscheidenden Schritte durch die Finanzminister durchgesetzt werden konnten, die zu einer wesentlich sparsameren Haushaltsführung der EG, die wir auch wollen, beitragen. Vielleicht gelingt es sogar endlich, einen Schritt zu unternehmen, die Besoldungsentwicklung bei den Europabeamten der der vergleichbaren nationalen Beamten anzugleichen.
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- Wir gehen an die Aufgaben heran, die Sie bisher als unlösbar bezeichnet und hinterlassen haben.
Nach dem geltenden Recht kann diese Vorschußleistung nur durch einen Nachtragshaushalt bewilligt werden. Sie haben hier die Dinge völlig verdreht. Natürlich muß in Brüssel erst mal ein Entwurf beschlossen werden, den wir hier national beschließen oder ablehnen, was wir durchaus noch können, da die EG auf unsere Zustimmung angewiesen ist. Eine förmliche Rechtsverpflichtung zur Zahlung besteht insoweit nicht; das müßten Sie, Herr Kollege Walther, eigentlich wissen.
Wir mußten das im Nachtragshaushalt machen, weil wir der Auffassung sind, daß diese Rechtsverpflichtung bisher nicht bestanden hat, und weil dies insbesondere das Bundesverfassungsgericht 1977 festgestellt hat, als es damals Anlaß hatte, die Praxis des damaligen Bundesfinanzministers und späteren Bundeskanzlers Schmidt am Jahresende 1973 zu rügen. Es ging um seine unverantwortliche Finanzwirtschaft zum Jahreswechsel 1973/74.
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Der Entwurf des Nachtrags unterscheidet sich von dem von Stoltenbergs Vorgängern zu verantwortenden zahlreichen Vorläufern Ihrer Regierungszeit - in die Verantwortung fällt auch der 2. Nachtragshaushalt 1982, als Gerhard Stoltenberg den haushaltspolitischen Scherbenhaufen seiner Vorgänger aufzuräumen begann ({6})
in einem ganz entscheidenden Punkt.
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- Darauf komme ich gleich noch. - Er ist nicht notwendig, um wie früher immer neue Milliardenlöcher zu stopfen und zusätzliche Kreditermächtigungen für eine ungehemmte Schuldenwirtschaft einzuholen.
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Dieser Nachtrag bleibt in Einnahmen und Ausgaben in der Summe ausgeglichen, unverändert gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 1974.
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- Genau. - Der Mehrbedarf im EG-Bereich wird durch Einsparungen in gleicher Höhe bei den Ausgaben für Zinsen und Gewährleistung aufgefangen werden. Dieser Nachtrag ist damit nicht Ausdruck einer ungehemmten Schuldenwirtschaft, er ist Teil der Erblast EG-Sanierung. Auch dies ist eine Erblast, die wir übernommen haben,
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und eine Bestätigung für stetige und solide Finanzwirtschaft.
Diese Finanzpolitik, die wir machen, Herr Walther, findet Ausdruck in der Begrenzung neuer Schulden, und sie hat ablesbare, positive Wirkungen für den Bürger. Die Verbraucherpreissteigerung ist auf 1 % zurückgegangen; das gab es zuletzt bei Ludwig Erhard. Die Mark ist stabil. Wir haben vorhin über die Arbeitnehmer und die Auswirkung
auf die Arbeitnehmer gesprochen. Dabei darf man diese Inflationsrate nicht vergessen.
Die Zinsen sind seit 1981 um 5 % gesunken und weiter auf dem Weg nach unten. Die Wirtschaft wächst wieder, die Verschuldung des Bundes wird eingedämmt, und die Steuerschätzungen stimmen wieder.
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Dieser Nachtragshaushalt gibt uns einen realistischen Eindruck - offensichtlich teilen Sie diese Auffassung nicht, sonst würden Sie hier nicht so sinnlos herumlärmen - vom voraussichtlichen Jahresabschluß 1984: Schon heute steht fest - trotz der notwendigen Mehrbelastungen -, daß in diesem Jahr mindestens 4 Milliarden DM weniger neue Schulden gemacht werden müssen,
({12}) eine erstaunliche Leistung.
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Die eindeutige Tendenz einer Eindämmung der Neuverschuldung wird bestätigt.
Ich will Ihnen gern ein Zitat bringen, das Sie vielleicht noch unruhiger macht. Ruft man sich nämlich die Äußerungen des Kollegen Apel, des finanzpolitischen Sprechers der SPD aus dem Frühjahr 1983 in Erinnerung, dann wird einem klar, wie weit Sie sich von den haushaltspolitischen Realitäten entfernt haben. Am 7. April 1983 hatte Apel für die SPD-Fraktion einen Nachtragshaushalt wegen einer angeblichen Fünf-Milliarden-Lücke gefordert. Er unterstrich, daß die SPD nicht zulassen werde, daß die Bundesregierung für das Jahr 1984 erneut einen Haushalt mit „Phantasiezahlen" vorlegen werde. Inzwischen zeigte sich, daß 1983 9 Milliarden DM weniger an Krediten aufgenommen werden mußten. Das von Apel prognostizierte Fehl von 15 Milliarden DM wird es nicht geben. Statt dessen gibt es eine Reduzierung der Kreditaufnahme, die weit unter dem Soll-Ansatz liegt.
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In der Sache sind drei im Nachtrag angesprochene Positionen - der Vorschuß auf die eigenen Einnahmen der EG und der Ausgleich dieser zusätzlichen Ausgaben durch Minderausgaben bei Zinsen sowie Gewährleistungen - unproblematisch. Allein bei den Gewährleistungen kann mit einem Minderbedarf von zirka 500 Millionen DM gerechnet werden, nachdem die Gewährleistungen noch zu Beginn des Jahres als eines der wesentlichen und nicht abwägbaren Risiken angesehen werden mußten.
Bei den Zinsen wirkt sich der positive Jahresverlauf 1983 ebenfalls aus. Wenn weniger Kredite aufgenommen werden mußten, schrumpfen Zinsen und Disagio. Die Kassenverstärkungskredite wurden weniger in Anspruch genommen. Ich muß hier allerdings den Bundesfinanzminister erneut bitten, zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, ob nicht die Bundesbank für den verzögert ausgezahlten Gewinn tatsächlich Zinsen an den Bund abführen sollte.
Unsere Fraktion wird bei der Beratung im Haushaltsausschuß prüfen, inwieweit noch andere Ansätze des Haushaltes 1984 an die Entwicklung seit der Verabschiedung vor fast einem Jahr angepaßt werden sollten.
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- Hören Sie zu. - Nach dem Vorgesagten muß eine solche Anpassung positiv ausfallen. Der Bundesbankgewinn ist um 2,4 Milliarden DM höher als veranschlagt. Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit bleibt in der Kasse, weil die Arbeitslosigkeit niedriger ist, als zu Beginn des Jahres bzw. im Dezember 1983 geschätzt.
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Die Investitionshilfeabgabe der Besserverdienenden bringt mehr Einnahmen als erwartet.
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Andererseits - und jetzt kommt etwas für Sie sicher nicht sehr Rühmliches - werden jedoch die Steuereinnahmen wegen der Streiks im Frühsommer, wegen gesetzlicher Maßnahmen, z. B. in der Landwirtschaft, aber auch infolge günstiger Entwicklungen wie der niedrigen Inflation - ({18})
- Frau Präsidentin, darf ich Sie bitten, für etwas Ruhe zu sorgen?