Volkmar Vogel (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der
Kernelemente vernünftiger Umweltpolitik ist die Nachhaltigkeit. Ich glaube, Nachhaltigkeit bedeutet nichts
weiter, als dass man zum Beispiel aus einem System nur
das entnimmt, was in vertretbaren Zeiträumen wieder
nachwächst.

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Wenn wir heute hier die Haushaltsdebatte führen, dann
gilt eigentlich das Gleiche. Das heißt, wir sollten tatsächlich nur das ausgeben, was wir auch sicher einnehmen.
Das ist uns mit diesem Haushalt gelungen. Ich denke,
das ist eine gute Gemeinsamkeit zwischen vernünftiger
Umweltpolitik und vernünftiger Haushaltspolitik. Vielen
Dank dafür!

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Nachdem ich jetzt diese Gemeinsamkeit herausgestellt habe, fragt man sich natürlich auch: Welche Gemeinsamkeiten gibt es denn zwischen Umweltpolitik
und Baupolitik?

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Ein Jahr nachdem diese beiden Ressorts zusammengelegt worden sind, kann ich zumindest für meine Fraktion
sagen - ich glaube, unser Koalitionspartner wird uns da
bestätigen -: Es ist eine Zusammenlegung, die funktioniert; denn es gibt ein gutes Miteinander. Man bringt viel
Verständnis füreinander auf und trägt dafür Sorge, dass
die Zwänge, mit denen wir im Baubereich konfrontiert
sind, umweltpolitisch vernünftig begleitet werden.

Machen wir uns nichts vor: Bauen müssen wir auch
weiterhin.

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Wir brauchen Bauland, wir brauchen Infrastruktur, und
wir brauchen Hochwasserschutz. Wir brauchen für all
das vernünftige Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen,
Freizeitangebote und vieles mehr. Wir müssen die Nutzungskonkurrenz auflösen, und sie kann nirgends besser
gelöst werden als in unserem Bereich, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft, deren Grundlage wir nicht
weiter einschränken dürfen. Die Grundlage der Landwirtschaft - wir hatten dieses Thema in der vorherigen
Debatte - sind Böden, die vernünftig bearbeitet werden
können.

Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen und
der wir uns stellen werden. Wir werden mit intelligenten
Lösungen dafür sorgen, dass die Flächeninanspruchnahme in einem vernünftigen Rahmen bleibt. Es gibt an
vielen Stellen Doppel- und Mehrfachnutzungen. Hier
könnte man die entsprechenden Bereiche intelligent miteinander verbinden, zum Beispiel den Hochwasserschutz mit der Landwirtschaft oder auch Ersatz- und
Ausgleichsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich.

Ich habe von den für unseren Wohnungsbau so wichtigen Siedlungsflächen und der Ausweisung von Bauland gesprochen. Wohnungsbau hat nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu funktionieren. Was passiert,
wenn das nicht so ist, sehen wir daran, was in 40 Jahren
DDR entstanden ist.

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Wohnungsbau hat aber immer auch einen sozialen
Aspekt. Im Zusammenhang mit sozialen Fragen reden
wir immer nur über Rente oder Krankenversicherung.

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Aber vernünftiger Wohnraum ist von genauso großer
Bedeutung. Bei all den Problemen, die wir haben, muss



Volkmar Vogel ({6})
ich sagen: Wir haben in Deutschland im internationalen
Vergleich einen verdammt gut aufgestellten Wohnungssektor. Das ist nicht nur unser Verdienst, sondern das ist
das Verdienst aller Akteure, die hier mit am Werk sind:

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Das geht bei der kommunalen Wohnungswirtschaft los
über die gewerblichen Immobilienbetreiber bis hin zu
den vielen Selbstnutzern, die darauf achten, dass ihr Eigentum nicht an Wert verliert. Dabei müssen wir ihnen
helfen.

Kurzfristig ist es wichtig, dass wir das Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen zum Erfolg führen. Ich
sage ganz klar, dass wir mit dem Stand der Dinge nicht
zufrieden sind. Um es zu einem Erfolg zu führen, müssen wir gemeinsam mehr Gas geben. Gerade in diesem
Bereich kommt es darauf an, den Neubau anzukurbeln,
für kostengünstiges Bauland zu sorgen und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

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Es geht auch darum, die Baukosten im Griff zu behalten. Bei den Baukosten kommt es vor allen Dingen darauf an, dass wir die Bestimmungen des Ordnungsrechts
und des Baunebenrechts überprüfen und überlegen, ob
man unter Umständen Vereinfachungen vornehmen oder
zumindest im Rahmen eines Moratoriums zur Stabilisierung beitragen kann.

Ebenso sind die Standards und Normen zu überprüfen. Ich muss an dieser Stelle kritisieren, dass das fast
immer außerhalb unserer Zuständigkeit geschieht, wir
aber die Festlegungen, die dort getroffen werden, hinnehmen und in unser Regelwerk einarbeiten müssen.
Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Wir müssen uns überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die fachliche und auch die politische Beteiligung an diesem Prozess zu verstärken.

Bei der Wohnungspolitik und der Baupolitik muss
man auch über Geld reden. Ich möchte an dieser Stelle
an die Länder appellieren, die vonseiten des Bundes bis
2019 jährlich 580 Millionen Euro Entflechtungsmittel
erhalten. Ein Problem, warum in verschiedenen Regionen Wohnungsknappheit herrscht, ist, dass einige Länder, seit sie zuständig sind, also seit 2007, ihre Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß gemacht haben. Sie haben
den Wohnungsbau und vor allem den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt.

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Ich appelliere an die Länder, die Zweckbindung der Mittel einzuhalten und die Mittel entsprechend einzusetzen.

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Der Bund stellt sich seiner Verantwortung für den
Wohnungsbau auch mit seinen einzelnen Programmen
im Rahmen der Städtebauförderung. Hier stellen wir insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung, 50 Millionen
Euro davon für das Sonderprogramm für national bedeutsame Projekte. Ich finde, es war richtig und wichtig,
dass wir im engen Kontakt die Bedingungen dafür festgelegt und organisiert haben, in welcher Art und Weise
die Auswahl der einzelnen Projekte erfolgen soll, und
frühzeitig die Länder einbezogen und uns bestimmten
Themen gestellt haben, wie in diesem Fall jetzt dem
UNESCO-Weltkulturerbe.

Aber ich möchte auch an Maßnahmen zur Umsetzung
der „Grünen Stadt“ erinnern. Wir werden in den nächsten
Jahren sicherlich auch noch die Fragen der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung in den Mittelpunkt
rücken, genauso wie die familien- und kinderfreundliche
Stadt. Ich denke, das sind Themen, derer wir uns sinnvoll annehmen sollten und die auch den einzelnen Lebensentwürfen entsprechen.

Bei der Städtebauförderung ist der Schwerpunkt eindeutig der demografische Wandel. Das betrifft auch die
Frage des altersgerechten Umbaus zu barrierearmem
Wohnen mit 12 Millionen Euro. Aber es ist eigentlich
nur ein Teil.

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Ein wesentlicher Teil sind aus unserer Sicht natürlich
auch alle Dinge, die im Zusammenhang mit den notwendigen Stadtumbaumaßnahmen stehen: dass man in den
Regionen, in denen Bevölkerungsrückgang und Leerstand zu verzeichnen sind, sinnvollerweise Wohnungen
vom Markt nimmt oder umgestaltet und damit das Quartier als solches aufwertet.

Wir haben die Stadtumbauprogramme, die mit insgesamt 200 Millionen Euro innerhalb der Städtebauförderung den größten Investitionsteil unserer Programme
darstellen, im Zeitraum von 2005 bis 2009 evaluiert und
in der damaligen Großen Koalition bis 2016 auf den
Weg gebracht. Ich denke, es ist die Aufgabe dieser Großen Koalition, diesen Stand zu evaluieren und Vorschläge zu machen, wie man das weiterentwickeln kann.
Aber wir werden es wahrscheinlich nicht mehr sein, die
es beschließen. Wir können es jedoch auf den Weg bringen. Meiner Meinung nach kommt es darauf an, ein
Stadtanpassungsprogramm daraus zu entwickeln, das
mehr als bisher die Innenstädte umfasst und nicht nur
Wohnungen im Außenbereich vom Markt nimmt und
auch dafür Sorge trägt, dass die Aufwertung und die
Umgestaltung - und damit auch die Umgestaltung der
sozialen Infrastruktur - mehr in den Mittelpunkt rücken.
Damit bekommen wir lebenswerte Städte, in denen es
sich lohnt zu leben und in denen auch die sozialen Spannungen weit weniger ausgeprägt sind, als sie es wären,
wenn wir hier nicht mit den Möglichkeiten und Steuerungselementen, die wir haben, Einfluss nehmen.

Wir brauchen dazu die Länder und die Kommunen.
Das können wir als Bund nicht erledigen, und wir sind
auch nicht allein dafür verantwortlich. Es kommt darauf
an, dass es ein gutes Zusammenwirken gibt und die anstehende Evaluierung in den entsprechenden Lenkungsausschüssen unter Beteiligung aller erfolgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz: Wenn wir über demografischen Wandel sprechen,
dann bedeutet das auch - das ist ein wesentlicher Teil des
Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen -, die




Volkmar Vogel ({12})
Energiewende richtig zu machen. Das heißt, dass wir die
richtigen Maßnahmen treffen, um die Energieeinsparung
und damit die CO2-Minderung im Gebäudebereich zu
realisieren.

Wir haben dazu geeignete Mittel, die die Bundesregierung demnächst auf den Weg bekommt, um die wahrscheinlich noch verbliebene Lücke zu schließen. Mit
dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz wird uns das gelingen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe große Potenziale in diesem Bereich, vor allem auch bei der energetischen Stadtsanierung. Bei der Sanierung im Quartier
gibt noch Potenziale, die es zu heben gilt und die wir
auch nutzen müssen. Ich bin froh, dass wir dafür 50 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen haben. Ich denke,
neben der Sanierung im Quartier sollte man auch berücksichtigen, dass viele Wohneigentumsgemeinschaften derzeit noch nicht in der Lage sind, gemeinsam die
notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchzuführen. Ich sehe eine einfache Möglichkeit: dass man dieses Programm, ähnlich wie bei der
energetischen Stadtsanierung, in diesem Bereich erweitert.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,
700 Millionen Euro insgesamt allein in der Städtebauförderung, 1,5 Milliarden Euro im CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 300 Millionen Euro im Zuschussprogramm - das ist zum einen viel Geld. Das
bedeutet zum anderen Planungssicherheit, die wir allen
Akteuren geben müssen. Ebenso wollen wir ihnen die
Sicherheit geben, dass wir die einzelnen Bestimmungen,
die diesbezüglich vorliegen - zum Beispiel die EnEV,
zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz -,
nicht so maßgeblich ändern werden, dass keine Planungssicherheit für die nächsten Jahre besteht. Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen keine Verschärfung,
sondern wir wollen, dass diejenigen, die das umzusetzen
haben, sich danach richten und damit arbeiten können.

Lassen Sie mich zum Schluss aber Folgendes sagen:
Das sind alles Steuergelder. Es ist wichtig, auch privates
Kapital zu heben, und zwar mithilfe steuerlicher Anreize.

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Den Vorschlag, der bereits im Jahre 2011 einmal auf
dem Tisch lag, aber damals leider von den Ländern abgelehnt wurde, sollten wir wieder aufgreifen. Er hilft, die
Sanierungsquote weiter zu verbessern. Insbesondere ist
es wichtig, dass sich die Länder daran beteiligen. Die
Länder, die sich selber ehrgeizige Ziele gesetzt haben,
zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollten auch hier ihren Beitrag leisten.
Der Bund wird das mit dem vorliegenden Haushalt
2015 tun. Mit den Verpflichtungsermächtigungen ist
auch Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben.

Danke schön.

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