Heidi Knake-Werner (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Babel, was bringt eigentlich die ganze große Steuerreform an Arbeitsplätzen? Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie hat uns geantwortet: ganze 50 000 Arbeitsplätze. Angesichts der Dimension der Massenarbeitslosigkeit, die wir gegenwärtig haben, wundere ich mich, daß Sie sich noch trauen, das hier als das Konzept für die Zukunft zu präsentieren.
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Ein Gesetz, zumal wenn es verspätet und halbherzig daherkommt, nützt nichts, wenn es nicht eingehalten wird. Für das Entsendegesetz gilt das ganz nachdrücklich. Wir erfahren jeden Tag, was sich auf den Baustellen hierzulande abspielt. Trotz Entsendegesetz werden Mindestlöhne so gut wie nirgendwo gezahlt. Stundenlöhne zwischen 4 und 8 DM sind immer noch an der Tagesordnung. Den schlimmsten Auswuchs hat die Baugewerkschaft kürzlich in Leipzig festgestellt, wo Arbeiter aus Kroatien für 62 Pfennig in der Stunde ausgebeutet werden. Das ist doch wirklich ein Skandal. Das ist illegale Beschäftigung schlimmster Sorte.
400 000 Menschen aus anderen Ländern arbeiten auf deutschen Baustellen, davon nur ganz wenige legal. Menschenunwürdige Unterkünfte, katastrophale hygienische Bedingungen, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, Doppelschichten, Hungerlöhne - das ist die Realität auf deutschen Baustellen, trotz Entsendegesetz.
Frau Babel, Sie haben vorhin sozusagen Beispiele von der anderen Seite berichtet. In diesem Lande kommt es eben auch vor, daß Unternehmer in Berlin ihre illegal Beschäftigten auffliegen lassen, wobei sich diese Unternehmer dann nicht nur an ihren Dumpinglöhnen bereichern, sondern sie sparen ihre Löhne gleich ein, weil die Illegalen sofort abgeschoben werden, wenn sie ohne Papiere erwischt werden. Das ist Realität auf deutschen Baustellen.
Wir sind uns aber vielleicht einig, daß es sich hierbei um kriminelle Aktivitäten handelt. Vielleicht
stimmen Sie mir auch darin zu, daß man Verbrechen nicht nur bekämpft, wenn man Strafen verhängt, die Gesetzesbrecher ausfindig macht und deren kriminelles Umfeld kontrolliert; es kommt darauf an, nicht nur die Tat, sondern auch die Absicht öffentlich zu brandmarken.
Ohne öffentliches Unrechtsbewußtsein versagen alle Kontrollen. Dann wird die Tat zum Kavaliersdelikt. Wir kennen das zur Genüge bei der Steuerhinterziehung, beim Subventionsschwindel und auch beim Alkohol im Straßenverkehr. Bei Kavaliersdelikten ist es eben so, daß die Täter zwar mit Sanktionen, aber nicht mit ernsthafter öffentlicher Mißbilligung oder gar Verurteilung rechnen müssen, im Gegenteil.
Damit bin ich bei einigen Ursachen - auf die kommt es hier an - der gegenwärtigen Misere auf dem Bau. Wer heute illegale Bauarbeiter beschäftigt, macht doch nichts anderes, als die Steilvorlagen umzusetzen, die von Regierung und Koalition permanent produziert werden. Das heißt: Löhne senken - Frau Dr. Babel, Sie haben das gerade noch einmal sehr deutlich gesagt -, soziale Rechte einschränken, Sozialabgaben reduzieren, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die gegenwärtige Tagesparole der Bundesregierung.
Das Unternehmerlager macht da kräftig mit. Erst gestern forderte Dieter Hundt in bewährter Klassenkampfmanier die Wiedereinführung der Niedriglohngruppen.
Da paßt eben alles zusammen. Was wollen Sie eigentlich Unternehmern ernsthaft vorwerfen, die illegale Beschäftigte auf ihren Bau schicken? Sie können ihnen doch bestenfalls ankreiden, daß sie beim Lohndumping und bei der Einsparung von Lohnnebenkosten übers Ziel hinausschießen, oder Sie können ihnen vorhalten, daß sie zur Selbsthilfe greifen, weil sie bei der Senkung der Lohnnebenkosten und der Löhne nicht so schnell hinterherkommen.
Sie haben doch gar nichts gegen Billigstlöhne, Sie wollen sie sogar subventionieren. Sie haben auch nichts dagegen, daß Sozialbeiträge vorenthalten werden. Sie möchten sie nur anders deklarieren; Sie nennen das heute neue Selbständigkeit. Wir nennen es Scheinselbständigkeit; auch das ist ein weiterer Bereich illegaler Beschäftigung, ebenso wie die vielen sozialversicherungsfreien prekären Beschäftigungsverhältnisse, auf die sich vor allen Dingen Frauen in diesem Land einlassen müssen.
Alles, was Sie auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits auf den Weg gebracht haben, entspricht dem gleichen Motiv und folgt der gleichen Logik, von der sich die Nutznießer illegaler Beschäftigung leiten lassen. Deshalb sind wir zwar für schärfere Kontrollen auf den Baustellen, für die Haftung der unmittelbaren Auftragnehmer, die sich nicht mehr hinter Subunternehmen verschanzen sollen, wir sind aber auch für schärfere Strafen. Wir sagen aber auch ganz offen: Was Sie hier praktizieren, ist doppelte Moral.
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Der illegalen Beschäftigung ist so lange nicht beizukommen, wie Unternehmer daraus Profit ziehen und Sanktionen kaum zu fürchten haben und es Menschen gibt, für die es zum Überlebenskampf gehört, unter solchen Bedingungen arbeiten zu müssen. Daran wird sich wenig ändern, so lange in der Europa-Diskussion zwar über Konvergenzkriterien und Geldwertstabilität gestritten wird, aber nicht über die Angleichung von Sozialstandards. So lange werden portugiesische Bauarbeiter und Zimmermädchen aus Großbritannien gezwungen sein, zu Dumpinglöhnen in der Bundesrepublik zu arbeiten.
Die wirksamste Bekämpfung der illegalen Beschäftigung besteht darin, bis zur Einführung des Euro eine EU-Sozialunion zu schaffen. Dazu gehört nach den Vorstellungen der PDS, zum Beispiel auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November konkrete Vorschläge vorzulegen.
Es wäre schon viel gewonnen, liebe Kollegen von der Koalition, wenn Sie sich dazu durchringen könnten, wenigstens die europäische Entsenderichtlinie umzusetzen. Sie wissen sehr wohl, daß sie wesentlich weitgehender ist als unser halbherziges Entsendegesetz.
Die PDS unterstützt den Antrag der SPD, weil mit der verbesserten Kontrolle auch der ausländischen Unternehmen endlich die eigentlich Verantwortlichen für die teilweise kriminellen Vorgänge auf den Baustellen ins Visier genommen werden. Ich denke, wichtiger wäre noch, zur Durchsetzung des Entsendegesetzes den Generalunternehmer für alle Gesetzesverstöße auf dem Bau in die Haftung zu nehmen, wie es zum Beispiel die IG-Bau vorschlägt. Es darf sich eben nicht mehr rechnen, daß illegale Beschäftigung mehr einbringt als je durch Sanktionen und Strafen abgeführt werden muß.
Wichtig ist es - so die Auffassung der PDS -, daß die Unternehmen kontrolliert und bestraft werden, damit es endlich aufhört, daß allein die illegal Beschäftigten wie die Hasen über die Baustellen gejagt und - werden sie erwischt -, sofort ausgewiesen werden. Aber noch wichtiger scheint mir, die Ursachen illegaler Beschäftigung zu bekämpfen, das heißt, sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze für alle zu schaffen, die arbeiten wollen und können.
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