emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muß sagen,
daß mich die Diskussion ein wenig irritiert oder fast
langweilt. Ich gehe jetzt an Hand der Reihenfolge der
Rednerinnen und Redner der Opposition vor. Frau
Rönsch: Wo ist mehr Geld? Herr Friedrich: Wo ist mehr
Geld? Frau Ostrowski von der anderen Seite: Wo ist
mehr Geld? Herr Pützhofen, Herr Kalb: Immer wieder
dieselbe Leier. Es tut mir leid; ich muß zumindest für
den einen Teil der Opposition sagen - das sage ich bewußt nicht an die Adresse des anderen Teils -: Wo

Albert Schmidt ({0})


bleibt eigentlich Ihre Sehnsucht nach dem schlanken
Staat? Diese Frage drängt sich auf, wenn Sie hier wirklich nichts anderes als den Ruf nach mehr Staatsknete
bringen. Ich bin es echt leid.

({1})

Mein Verständnis von Politik ist, daß unsere Aufgabe
gerade darin besteht, mit vorhandenen Mitteln kreative
Bau- und Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte dazu
etwas sagen und nicht ständig zu der Frage Stellung
nehmen: Wer hat wo mehr Geld?

Herr Pützhofen, Sie haben völlig recht. Das Volumen
der Mittel für den Wohnungsbau und für die Förderprogramme bewegt sich in der Höhe des Volumens der vorigen Haushalte - nicht mehr und nicht weniger. Wir
gehören zu den Leuten, die so viel Realitätssinn haben,
daß sie wissen: Wo nicht mehr Geld vorhanden ist, kann
auch nicht mehr Geld verteilt werden.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage des Kollegen Pützhofen?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-02-25:
Ja, natürlich.
Dieter Pützhofen (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin, sind
Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht
gesagt habe, daß wir mehr Geld wollen, sondern daß ich
gesagt habe, Sie haben mehr Geld versprochen, und daß
wir danach gefragt haben, wo denn das Geld, das Sie
versprochen haben, nunmehr ist?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Pützhofen, zumindest für
meine Fraktion muß ich ganz deutlich sagen, daß wir
den Vorwurf „Mehr versprochen als gehalten“ entschieden zurückweisen müssen. Das muß ich wirklich deutlich sagen. Wir haben weder in den letzten vier Jahren
der Oppositionsarbeit noch im Wahlkampf irgend jemandem versprochen, wir könnten die Probleme der
Wohnungspolitik mit dem goldenen Füllhorn lösen. Sie
wissen ganz genau, daß wir keine ungedeckten Aufstokkungsanträge in den Haushaltsberatungen der letzten
Jahre gestellt haben. Ich weiß, in Ihrem Beitrag haben
Sie die Nuancen etwas anders gesetzt als die Kollegen;
ich habe da sehr genau hingehört. Aber ich finde es
schon ein wenig merkwürdig, in den Elefantenrunden
immer nach Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung zu rufen und dann in den Einzelplanberatungen
immer mehr Haushaltsmittel zu fordern. Das ist auch ein
Problem Ihrer Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Mit der PDS verhält es sich ein bißchen anders. Aber
das wäre dann eine andere Diskussion. Die PDS fordert

so oder so immer mehr Geld. Das brauchen wir, glaube
ich, hier nicht zu diskutieren.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Zur Geschäftslage
möchte ich folgendes sagen: Ich kann niemandem das
Recht beschneiden, eine Frage zu stellen, auch nicht das
Recht des Redners, eine Frage zuzulassen. Ich muß aber
darauf hinweisen, daß drei Fraktionen beantragt haben,
die Sitzung des Bundestages um 17.15 Uhr zu unterbrechen. Das gebe ich mit Blick auf die nachfolgenden
Redner zu bedenken.

Nun frage ich Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.

Mit einem Blick auf die Uhr kann ich sagen: Es ist
fast eine Punktlandung. Für die angekündigten Fraktionssitzungen unterbreche ich die Sitzung bis 17.45 Uhr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung
wieder und rufe zunächst den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der militärischen
Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für
den KOSOVO sowie an NATO-Operationen
im Rahmen der Notfalltruppe ({1})

- Drucksachen 14/397, 14/414 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel
Karl Lamers
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

Ich weise Sie darauf hin, daß wir nach der Aussprache über die Beschlußempfehlung namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile zunächst dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1999-02-25:
Ich hätte gerne noch aus
diesem Artikel zitiert. Ich brauche das nicht zu tun, weil
Sie das selber nachlesen können. Sie werden in diesem
Artikel Kritik an der USA-Strategie finden. Der Autor
weist auf den Völkerrechtsbruch hin, kritisiert die Loslösung vom UN-Sicherheitsrat und warnt uns alle vor
den unabsehbaren Folgen eines Eingreifens.

Deshalb: Wir stimmen der Zerstörung der Weltordnung, wie sie nach 1945 aus guten Gründen entstanden
ist, nicht zu. Das würden wir tun, wenn wir dem Antrag
der Bundesregierung zustimmten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Es spricht jetzt der
Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Gerhard Schröder (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Irmer, ich darf mich an Sie wenden, um einen Irrtum
aufzuklären.

Mein Büro hat mir gesagt, meine Präsenz sei um
19 Uhr erforderlich. Ich bin davon ausgegangen, daß das
der Beginn der Debatte sei. Es ist der voraussichtliche
Beginn der Abstimmung. Das ist meine Schuld, nicht
die Schuld meines Büros. Ich bedauere das und bitte die
Kolleginnen und Kollegen, das zu verstehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Paul Breuer, CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben in dieser Debatte jetzt noch
drei Redner. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, auch diesen drei Kollegen die entsprechende Aufmerksamkeit zu
widmen. Wer ganz notwendige Gespräche führen muß,
der mache das doch bitte außerhalb des Plenarsaales.

Nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. Eberhard
Brecht, SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Als
letzter Redner hat Kollege Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der KürDr. Eberhard Brecht

ze der noch zur Verfügung stehenden Zeit will ich das
Abstimmungsverhalten meiner Fraktion erläutern,
möchte aber vorweg sagen, Herr Gysi: Es ist jetzt nicht
die Zeit zu Polemiken. Deshalb mache ich es ganz kurz
und halte Ihren sehr klugen juristischen Deduktionen nur
die Antwort des Generalsekretärs der UNO nach seiner
damaligen geglückten Irak-Mission entgegen, als er gefragt wurde, ob Diplomatie nicht besser sei als Militär:
„Yes, negotiations, but backed up by force“.

Ich bitte, einfach einmal über das sehr schwierige
Verhältnis von politischer Durchsetzung und Militär
nachzudenken, darüber, wie das zueinandersteht. Da
muß man hier vielleicht nicht in solche lange Polemik
ausbrechen.

({0})

Damit komme ich zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Wir werden dem Antrag der Bundesregierung mit sehr großer Mehrheit zustimmen. Wir werden
ihm in der Erwartung zustimmen, daß es am 15. März
glücken möge, die Unterschriften der beiden beteiligten
Seiten unter das Interimsabkommen zu bekommen. Wir
wissen, daß das sehr schwer ist.

Wir stimmen gerade deshalb zu, weil das Interimsabkommen in seinem sachlichen Gehalt sehr zerbrechlich
ist und es darum auch der militärischen Absicherung
durch eine Friedenstruppe bedarf. Wir werden auch deshalb schon heute zustimmen, weil wir wissen, daß die
militärische Implementierung unmittelbar nach der
Unterschrift erfolgen muß; denn sonst bekommen wir
eine Sicherheitslücke, mit allen Konsequenzen in diesem
geschüttelten Land.

Wir werden auch in der Hoffnung zustimmen, daß es
dieses Mal einer europäischen Gesamtpolitik - anders
als in Bosnien - gelungen sein möge, dem Morden, das
ja schon begonnen hat, ein Ende zu machen bevor es
seinen Höhepunkt erreicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr
Kollege Lippelt, bitte kommen Sie zum Schluß.
Helmut Lippelt (NA), 1999-02-25:
Ich will mit dem Wunsch enden, daß all diejenigen, die
diese Aufgaben auf sich nehmen, heil zurückkommen
mögen; denn die Aufgabe ist schwer genug.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Es liegt
eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung der Kolleginnen Annelie Buntenbach,
Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-
Gerigk und des Kollegen Christian Simmert - alle An-
tragsteller sind vom Bündnis 90/Die Grünen - vor, die
zu Protokoll genommen wird.*)

*) Anlage 2

Des weiteren liegt vom Kollegen Christian Ströbele
der Wunsch nach einer Erklärung gemäß § 31 der Ge-
schäftsordnung vor, zu der nach der Abstimmung das
Wort erteilt werden wird.

Wir kommen zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung
an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-
Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-
Operationen im Rahmen der Notfalltruppe, Drucksachen
14/397 und 14/414. Der Ausschuß empfiehlt, dem An-
trag der Bundesregierung zuzustimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? -
Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekanntgegeben.*)

Jetzt hat der Kollege Christian Ströbele zu einer Erklärung zur Abstimmung das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und kommen zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wort hat die
Bundesministerin Christine Bergmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt der Kollege Christian Simmert vom Bündnis 90/Die Grünen.
Christian Simmert (NA), 1999-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist schon sehr abenteuerlich, was wir uns gerade anhören mußten:

({0})

ein verstaubtes Familienbild, einen Bundesverfassungsgerichtsbeschluß, der im Grunde eine Quittung für
16 Jahre Kohl ist

({1})

und nicht die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung bewertet.

Meine Damen und Herren, Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Das ist eine Herausforderung für die
neue Regierung. Wir werden uns offensiv der Armut in
unserem Land stellen und sie bekämpfen. Wir werden
Konsequenzen aus dem noch vom Haus Nolte vorgelegten 10. Kinder- und Jugendbericht ziehen und nicht
wie Ihre Ex-Ministerin den Kopf in den Sand stecken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Kollege
Simmert, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau
Kollegin Reinhardt?
Christian Simmert (NA), 1999-02-25:
Nein, die erlaube ich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Gilt das
grundsätzlich: keine Zwischenfragen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr
Kollege Simmert, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Haupt von

der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr
Kollege Haupt, ich beglückwünsche auch Sie zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Petra Bläss von der
PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Als
letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat das Wort die
Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion. Frau Wester,
bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Zu einer
Zwischenbemerkung, auch Kurzintervention genannt,
erteile ich der Kollegin Ina Lenke von der F.D.P.Fraktion das Wort.
Ina Lenke (NA), 1999-02-25:
Frau Wester, in der Regierungserklärung hat Herr Schröder dieses Programm den neuen

Aufbruch in der Frauenpolitik genannt. Ich kenne den
Waigel-Haushalt in der ersten Lesung; er hat ein Volumen von 11,9 Milliarden DM. Auch Sie haben ein Volumen von 11,9 Milliarden DM; wenn Sie ganz genau
hinsehen, sogar eine halbe Million DM weniger. Auch
das wissen Sie. Von daher ist die Frage: Wo steckt das
Geld für Ihre frauenpolitischen Maßnahmen?

Da muß ich Ihnen sagen: Das kenne ich aus Niedersachsen von der Schröderschen Politik. Ich finde es als
F.D.P.-Politikerin nicht richtig, wenn Sie sich andere
Zahlmeister für Ihre frauenpolitischen Maßnahmen suchen. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen. Bei
dem Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ wollen Sie die
Wirtschaft zwingen, Frauenförderung zu machen. Das
wird Sie nichts kosten - sonst hätten Sie es schon im
Haushalt -, sondern das kostet die Wirtschaft. Sie wollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen
bevorzugen - und damit belohnen -, die frauenpolitisch
„freundlich“ sind.

Ich habe eine Unterlage, die besagt: Auch wenn es
dadurch ein bißchen teurer wird, wollen wir dies zur
Förderung frauenpolitischer Maßnahmen machen. Wissen Sie, wer das bezahlt? Das bezahlen die Auftraggeber, und das sind die Kommunen. Eines kann ich Ihnen
sagen: Diese Politik, die Sie von Bonn aus betreiben, ist
nicht richtig, weil sie die Kommunen und die Wirtschaft
belastet.

Und Sie belasten die Frauen durch die 630-DMVerträge,

({0})

weil Sie damit Frauenarbeitsplätze vernichten. Ich als
Liberale sage Ihnen: Ich will, daß die Frauen, die es aus
sozialen Gründen nötig haben, ein paar Stunden in der
Woche zu arbeiten - Sozialversicherungsbeiträge hin
oder her -, das wenige Geld dafür auch in der Tasche
haben.

({1})

Ich will es kurz machen, Frau Wester: Das Angebot,
was die Beratung anbelangt, nimmt die F.D.P.-Fraktion,
auch Herr Haupt und ich, sehr gerne an. Wir Liberale
haben aber zwei Grundsätze zu beachten:

({2})

Das ist zum einen die Vielfalt der Lebensentwürfe, zum
anderen die Generationengerechtigkeit. Frau Wester, da
werden wir Ihnen helfen und gerne mitarbeiten.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich darf
darauf hinweisen, daß eine Kurzintervention nicht länger
als drei Minuten dauern sollte.

({0})

Sie hat jetzt dreieinhalb Minuten gedauert.

Frau Wester, Sie haben Gelegenheit, für die Erwiderung die gleiche Zeit in Anspruch zu nehmen. Bitte
schön.

({1})
Hildegard Wester (NA), 1999-02-25:
Fakten, Fakten, Fakten,
Frau Rönsch, hätte ich mir in dieser Kurzintervention
gewünscht. Mir scheint, Sie haben die Fakten nicht parat. Man muß natürlich nicht die Soll-, sondern die IstZahlen des Haushaltsentwurfs lesen. Ich habe aber
schon angekündigt: Im Ausschuß gibt es noch genügend
Gelegenheiten, darüber zu reden.

Ich frage mich, Frau Lenke, warum Sie als Liberale,
der ich viel Kreativität und Innovationsfähigkeit unterstelle, so schmalspurig denken und meinen, man könne
Innovatives immer nur mit Geld auf den Weg bringen.

({0})

Ich habe Ihnen in meiner Rede frauenpolitische Initiativen genannt, die zunächst kein Geld kosten. Sie haben
es richtig erkannt: Das Gleichstellungsgesetz gehört dazu.

({1})

Auch die Flexibilisierung der Gesetze über Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld, welche wir zu einem Elternurlaubsgesetz umgestalten wollen, kostet zunächst kein
Geld. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen wird sich
erst in den nächsten Haushaltsjahren niederschlagen.
Dann werden Mittel dafür eingestellt; das ist völlig klar.

Sie wissen ganz genau, daß wir den Bereich, der sich
an die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts anschließt, in einem eigenen Gesetz regeln
werden. Darin werden natürlich die haushaltsrelevanten
Zahlen zum Tragen kommen.

Ich habe Ihnen gesagt, daß wir zum Beispiel durch
Umschichtungen Akzente in der Jugendpolitik gesetzt
haben. Auch das ist möglich. Ich bitte Sie herzlich, dies
einmal fair zu betrachten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich
Ihnen bekanntgeben, daß die Reden zum Einzelplan Gesundheitspolitik zu Protokoll gegeben werden, so daß
wir die Sitzung nach Abhandlung des folgenden Geschäftsbereichs beenden können.

Wir setzen nun die Haushaltsberatung fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das
Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald
Thalheim. Herr Thalheim, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Josef Hollerith von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Josef Hollerith (NA), 1999-02-25:
Ja, gerne.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Hollerith, würden Sie mir bestätigen, daß gestern im
Haushaltsausschuß auf meine Frage hin die Bundesregierung erklärt hat, daß beileibe nicht alle Belastungen,
die auf die Landwirtschaft auf Grund der sogenannten
Ökosteuer in einer Größenordnung von 380 Millionen
DM zukommen, hinfällig sind, sondern daß es sich jetzt
haushaltswirksam - so die Aussage der Bundesregierung, wenn ich mich recht erinnere - lediglich um Mindereinnahmen von 20 bis 25 Millionen DM handelt. Das
heißt: Der Riesenbrocken von etwa 360 Millionen DM
zusätzlicher Belastung bleibt für die Landwirtschaft bestehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muß ich noch einmal auf
die Geschäftsordnungsdebatte von heute morgen zurückkommen. In dieser Debatte hat der Kollege Dr. Peter
Ramsauer ausweislich des Protokolls einen beleidigenden Zwischenruf an die Adresse der Rednerin Kristin
Heyne gerichtet, den ich nicht gehört habe; es war
ziemlich viel Lärm. Der Zwischenruf ist heute nachmittag im Ältestenrat erörtert worden, ohne daß die Angelegenheit dort bereinigt werden konnte. Ich erteile dem
Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer hiermit nachträglich
einen Ordnungsruf für seine Äußerung.

Nun hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat nun
der Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir natürlich
schwer, das, was Sie, Frau Kollegin Höfken, gerade
eben bezüglich der 37 000 zusätzlichen Arbeitsplätze
gesagt haben, so stehenzulassen. Ich möchte einmal wissen, wo die geschaffen wurden.

({0})

Ich möchte auch wissen, wo in der Vergangenheit unsere handwerklichen Fehler gelegen haben sollen.
Handwerkliche Fehler hat doch die jetzige Regierung
gemacht und nicht wir.

({1})
Wir hetzen doch jeden Tag hinter neuen Vorgaben, die
Sie auf den Tisch legen, her. Wenn man morgens bzw.
mittags nicht die Meldungen des Tickers nachliest, weiß
man abends nicht, was Sache ist. Das ist doch das
Thema.

({2})


Seien Sie also so gut und stellen Sie nicht alles auf den
Kopf. Geben Sie wenigstens die Bereiche zu, in denen
Sie wirklich nicht gut waren, nämlich darin, Ihre eigenen Vorstellungen konkret auf den Tisch zu legen und
darüber eine sachliche Debatte zu führen. Das haben
schließlich alle in dieser Republik gemerkt.

({3})

In diesem Haushalt - Herr Staatssekretär Thalheim
hat es festgestellt - sind 67 Prozent der Mittel für den
sozialen Bereich vorgesehen. Das muß uns zu denken
geben. Wir haben seit Jahren eine Zunahme der Sozialausgaben, aber nicht bei einer gleichzeitigen Zunahme,
sondern bei einer gleichzeitigen Abnahme des Gesamtvolumens des Haushaltes.

({4})
Das heißt, die Landwirtschaft finanziert ihren eigenen
Strukturwandel, ihre eigene soziale Flankierung selber.
Das ist der Punkt. Ich betone deshalb, daß, wenn es so
weitergeht, am Ende nur noch Soziales im Agrarhaushalt steht und daß nichts mehr übrigbleibt für Investitionen, für Betriebe, die sich für den Weltmarkt und für
das, was durch die Agenda auf uns zukommt, fit machen
wollen.

({5})

Der Spielraum nähert sich dem Nullpunkt.

Ich muß noch eines hinzufügen: Der in der letzten
Legislaturperiode in der Opposition befindliche Agrarsprecher Sielaff hat immer von der Gießkanne gesprochen. Ich habe dazu immer geklatscht; da waren wir
immer einer Meinung. Wie er bin auch ich der Ansicht,
daß wir mit dem Gießkannenprinzip bei dem wenigen
Geld, das uns zur Verfügung steht, von der politischen
Seite her eigentlich wenig positive Effekte für unsere
landwirtschaftlichen Betriebe erreichen können. Jetzt
legt die neue Bundesregierung aber genau das gleiche
vor. Sie ist nicht in der Lage und hat nicht die Kraft dazu, dort, wo das Gießkannenprinzip angewendet wird,
strukturelle und inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
Das ist genau der Punkt: Man kann nicht auf der einen
Seite sagen: „Wir kritisieren das“, und es auf der anderen Seite genauso machen, wenn man selbst an der Regierung ist. Das ist einfach nicht redlich.

({6})

Es gehört schon Mut dazu, die landwirtschaftlichen
Sozialversicherungen aufzufordern, eine Strukturreform durchzuführen. Dazu hätte ich gerne einmal ein
Wort gehört. Es gehört auch Mut dazu, bei den Beiträgen, die die Landwirtschaft für die Berufsgenossenschaft
bezahlt, eine andere Struktur finden zu wollen. Dazu gehört ein bißchen Grips, dazu muß man vom alten Trott
wegkommen. Sie sind dazu nicht in der Lage.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Weisheit?
Ulrich Heinrich (NA), 1999-02-25:
Ja, bitte.
Matthias Weisheit (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Heinrich,
bestätigen Sie mir dann, daß die einzige Chance, dabei
etwas zu verändern, ohne den Haushalt zu erhöhen, die
ist, im Bereich der Unfallversicherung zu streichen? Da
Sie fordern, etwas zu verändern, möchte ich das wissen.

({0})

- Ich frage ja, ob er meine Meinung teilt!