atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Selten sind wir bei einem Gesetz so schwer zu klaren Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gekommen wie bei der Frage der Kinderbeihilfen.
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 - Nicht wahr? Ich danke für die Bestätigung, gnädige Frau!
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Das ist auch der innere Grund dafür, daß wir im 1. Bundestag nicht zu einer Lösung der Frage gekommen sind. Es sind viele Überlegungen, viele Vorschläge und manche Irrtümer notwendig gewesen, bis wir zu der jetzigen Vorstellung kamen. Das gilt jedenfalls für meine Partei und, ich nehme an, auch für die meisten anderen. Aber man soll ja seine Fehler zunächst einmal so weit überprüfen, daß man zu einer Einsicht kommt, die nachher in der Öffentlichkeit auch wirklich bestehen kann.
Das ist der Grund dafür, daß wir dem Hause erst nach der zweiten Lesung einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der unsere Auffassung von dieser Angelegenheit klar und eindeutig umreißt. Leider sind wir in den Vorberatungen auf so viel Widerstände und so viel Abweisung gestoßen, daß es der Sache geschadet hat. Dadurch hat die zweite Lesung eine Formulierung dieses Gesetzes gebracht, die in der Öffentlichkeit allgemein abgelehnt und als untragbar angesehen wird.
Die erste Teillösung wurde uns vorgelegt, als von seiten der Wirtschaft der Vorschlag gemacht wurde, den Arbeitnehmern die Kinderbeihilfen auf dem Weg über die Berufsgenossenschaften zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag zeigte eine gewisse Geschlossenheit. Die Vorstellung, daß man verwaltungsmäßig auf dem Wege über die Berufsgenossenschaften billig zu einer Lösung kommen könne, war zwar falsch; aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Es hatte jedenfalls eine gewisse Berechtigung, diesen Weg zu wählen, solange man sich auf die Arbeitnehmer beschränkte. Diesen Weg hatten wir auch mitmachen wollen. Dann kam plötzlich
der Gedanke auf, die Selbständigen in dieses Gesetz hineinzunehmen, und zwar anscheinend dadurch hervorgerufen, daß z. B. die selbständigen Landwirte sich darüber beklagten, ihre Arbeitnehmer sollen in den Genuß einer Kinderbeihilfe kommen, während sie selber, die sich wirtschaftlich in nicht wesentlich anderer Lage befinden, davon ausgeschlossen werden sollen. Solche und ähnliche Motive waren maßgebend.
Zunächst einmal ist der Begriff „selbständig" in diesem Zusammenhang ein völlig falscher Begriff. Was heißt selbständig? Warum macht man einen Unterschied zwischen demjenigen, der nach der Rechtsstruktur seines Unternehmens selbständig ist, und dem Direktor eines großen Unternehmens, der als Arbeitnehmer gilt? Für die Frage der Kinderbeihilfen sind diese beiden Personenkreise absolut gleichzustellen. Also das Wort „selbständig" ist bei diesem Problem völlig schief.
Diesen schiefen Ausdruck brachte man nun in dieses Gesetz hinein. Da begann unser Widerstand; denn nunmehr war die Konstruktion des Gesetzes, bei der der Weg über die Berufsgenossenschaft gewählt wurde, völlig falsch. Nach dem ganzen Aufbau der Berufsgenossenschaften gehören Selbständige - also im Gegensatz zu Arbeitnehmern - in diese nicht hinein. Es gab technische Schwierigkeiten, besonders bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Diese Schwierigkeiten sind keineswegs ausgeräumt. Die Erklärung, die von dieser Tribüne in der zweiten Lesung abgegeben worden ist, daß einzelne Leiter von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sich anders als in den schriftlichen Eingaben, die wir alle erhalten haben, geäußert hätten, ist unrichtig. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bleiben nach wie vor dabei, daß das Gesetz für sie, wenn auch nicht absolut undurchführbar, so doch so schwer durchführbar ist, daß es - auch nach der Fassung der zweiten Lesung - eine untragbare Belastung für sie bedeutet.
Es kommt hinzu, daß die Finanzierung für die Selbständigen Ungerechtigkeiten enthält, einmal dadurch, daß man sie anders als die Arbeitnehmer behandelt - denn sie sollen selbst aufbringen -, und zweitens dadurch, daß, nachdem man die Notwendigkeit eingesehen hatte, Grenzen zu ziehen, die verbleibenden Kreise besonders stark zusätzlich belastet werden. Das sind Dinge, die ein solches Gesetz nicht tragbar erscheinen lassen. Deswegen haben wir in der zweiten Lesung gegen diese Formulierungen Stellung genommen.
Ich wiederhole: wir sind von Anfang an auch nicht mit ganz klaren Vorstellungen an dieses Problem herangegangen. Auch bei uns mußte sich die Auffassung über das Notwendige und Zweckmäßige langsam entwickeln. Wir haben eine klare Auffassung erst nach dem Ergebnis der zweiten Lesung, nach all den Darlegungen, die von dieser Tribüne herab gemacht worden sind, und zum Teil auch nach den Eindrücken, die in der Presse wiedergegeben worden sind, gewinnen können. Auf Grund dieser Eindrücke haben wir unseren Gegenentwurf zusammengestellt. Wir behaupten, daß es sich hier um eine klare und eindeutige Lösung handelt, der man in einzelnen Punkten widersprechen kann- zweifellos, aus Gründen der Weltanschauung meinetwegen -, die aber ein Konzept darstellt, das klar und einfach ist. Wir wollen der Kindergeldfrage eine, ich will einmal sagen: soziale Lösung geben. Wir gehen von dem Standpunkt aus,

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daß der Staat den kinderreichen Familien dort eine Hilfe geben soll, wo er nicht auf dem Wege über die Steuervergünstigungen dazu in der Lage ist und wo eine solche Bedürftigkeit besteht, daß der Staat eingreifen muß. Das steht im strikten Gegensatz zu Ihrem Entwurf, der hier in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, bei dem große Teile gerade der Bedürftigsten ausgenommen sind. Diese sind bei uns voll und ganz erfaßt. Bei uns werden alle erfaßt, sofern sie nicht aus anderen Mitteln, nämlich den Mitteln der Steuer, die ganze oder eine ähnliche Vergünstigung erhalten. Das ist eine viel klarere Lösung, als sie in den Beschlüssen der zweiten Lesung zum Ausdruck gekommen ist.
Darüber hinaus haben wir die Finanzierungsfrage von den bisher erhobenen Vorwürfen befreit, daß man eventuell die Steuer, also den Bundeshaushalt, in Anspruch nehmen müsse. Auch das ist bei uns vermieden. Durch die einfache Lösung, die Begünstigung auf den Kreis, der nicht von der Steuer begünstigt ist, zu beschränken, haben wir es ermöglicht, daß die Belastung der Wirtschaft auf etwa die Hälfte herabsinkt. Das ist ein entscheidendes Moment. Wir brauchen keine Steuermittel in Anspruch zu nehmen, wir gefährden die Steuerreform nicht, und wir haben trotzdem die Belastung wesentlich vermindert gegenüber dem Entwurf, der in der zweiten Lesung beschlossen worden ist.
Ich darf noch auf eines hinweisen. Von unserem Antrag würden mindestens 75, wenn nicht 80% aller dritten und weiteren Kinder erfaßt werden. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit herausstellen, damit man nicht sagt, das sei eine Kleinstlösung, sondern das ist eine große und soziale Lösung, die einen sehr großen, den wichtigsten Kreis der Bevölkerung, die davon betroffen ist, umfaßt.
Wir haben diese Gedanken in unseren Änderungsanträgen zu den Beschlüssen der zweiten Lesung niedergelegt. Wir sind der Überzeugung, daß jeder, der die Dinge noch einmal ernsthaft überprüft, zu der Überzeugung kommen muß: Nur diese Lösung, die den gesamten Bevölkerungskreis erfaßt, die aber die Grenze dort setzt, wo die soziale Bedürftigkeit nicht mehr vorhanden ist oder wo auf dem Wege über die Steuer eine andere Hilfe zuteil wird, - nur eine solche Lösung ist gerecht, ist tragbar und ist technisch durchführbar. Ich bitte Sie daher, wenn wir im Verlauf der Einzelberatung zu unseren Änderungsanträgen kommen, diesen zuzustimmen, insbesondere beim § 1 dem Grundsatz zuzustimmen, der, wie ich aus den anderen Änderungsanträgen ersehe, im Prinzip von den übrigen Parteien ebenfalls gebilligt wird.
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