Schneider (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Bodenrechts könnte man durchaus ein Kapitel über den Verfall der Sitten anfügen, freilich in einem anderen Sinne, als es der Herr
Kollege Schulte gemeint hat. Denn in der Tat hat der Deutsche Bundestag in naher Zukunft schwerwiegende und weitreichende bodenrechtliche Gesetze zu beschließen. Dabei denke ich keineswegs nur an die Novelle zum Bundesbaugesetz, ich denke nicht nur an die steuerrechtlichen Beziehungen, Veränderungen, die hier in Rede stehen, keineswegs nur an die Fortentwicklung des Bodenrechts in weiten Bereichen des sozialen Miet- und Wohnrechts, ich denke an die Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau und an die breite Streuung von Eigentum insgesamt.
Die Aufgabe des Gesetzgebers wird jedoch nur dann in sich ausgewogen und sachgerecht erfüllt werden können, wenn klare Wertvorstellungen allseits darüber hergestellt sind, welchen Rang der Eigentumsordnung in unserer Verfassungswirklichkeit beigemessen werden muß. Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion verfolgt den Zweck, darüber zwischen den Fraktionen, zwischen Parlament und Regierung Klarheit zu gewinnen. Unstreitig ist wohl die Erkenntnis: Wohnungsbau und Städtebau haben einen hohen sozialen Stellenwert, sie bedürfen der politischen Ortsbestimmung.
Freilich darf die Eigentumsfrage keineswegs nur vermögensrechtlich, nur besitzbürgerlich oder nur eigentumsideologisch betrachtet werden. Die Partner der eigentumspolitsichen Diskussion in unserem Lande sind alle Gruppen, alle Schichten, alle gesellschaftlichen, alle soziologischen Kreise; die Gewerkschaften sind gleichermaßen angesprochen wie die Land- und Forstwirte, die Mieter wie die Vermieter, die Bodeneigentümer wie die Pächter, die Kirchen wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen in unserem Lande. Die Eigentumsfrage - auch darüber dürfte kein grundsätzlicher Streit herrschen - ist eine grundsätzliche Verfassungsfrage, die sich überall dort und dann stellt, wo im Namen des Fortschritts und einer neuen Gesellschaft der Fortbestand unserer Eigentumsordnung in Frage gestellt wird.
Meine Damen und Herren, wir führen heute keine Debatte über die Novellierung des Bundesbaugesetzes, über spezifische Detailfragen eines neuen Bodenrechts, wir führen eine politische, eine Grundsatzdebatte. Denn der Gesetzgeber kann keine städtebaulichen Modellnormen erlassen; Städtebau als schöpferischer Prozeß von geschichtlicher Dimension entzieht sich der kodifikatorischen Normierung. Hier und heute geht es um Rahmenbedingungen. Die Fortentwicklung des Bodenrechts und der Eigentumsordnung ist eine zentrale Führungsfrage. Sie fällt deshalb gewiß nicht nur in den Ressortbereich eines Fachministers, sondern auch in den Kompetenzbereich des Bundeskanzlers. Hier ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers angesprochen.
Hier haben wir zu beobachten, daß der Herr Bundeskanzler - und seine Funktion als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kann in diesem Zusammenhang nicht abgetrennt werden - die bodenpolitische, die eigentumspolitische Debatte ausufern, nach extrem links ausufern läßt. Unter seinem Parteivorsitz - das ist unbestritten
und unbestreitbar - werden in einem Dreistufenprogramm 
der SPD Modelle entwickelt, die unsere demokratische Verfassungswirklichkeit, soweit sie die Eigentumsordnung anlangt, volksdemokratischen Modellen anpassen will.
({0})
Reform des Bodenrechts - und das ist eine sehr
wichtige Feststellung - setzt ein gemeinsames
Eigentumsverständnis voraus.
({1})
Die Parteien des Deutschen Bundestages hatten bisher ein gemeinsames Eigentumsverständnis. Die Bundesregierung hat dieses gemeinsame Eigentumsverständnis mit der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in Frage gestellt, und zwar deshalb - ich werde später noch darauf eingehen -, weil die Bundesregierung auf die exakte Frage, ob es nach der Novellierung des Bundesbaugesetzes, also nach der Kodifizierung eines sozialen Bodenrechts, nach der Verwirklichung der Sozialpflichtigkeit nach Art. 14 noch notwendig ist, unsere Eigentumsordnung grundlegend zu verändern, damit die Probleme, die dem Städtebau heute und morgen gestellt werden, auch sachgerecht bewältigt werden können, keine exakte Antwort gegeben hat.
Wir müssen fragen - das ist die entscheidende Frage -, welche Antwort wir auf die Fehlentwicklung auf dem Bodenmarkt, im Städtebau, im Wohnungsbau, in der Raumordnung und Landesentwicklung, in der Stadt- und der Gemeindeplanung geben müssen. Dabei wird es keine Patentlösungen geben, auch keinen ideologischen Universalschlüssel. Auch kann mit dem Begriff „Lebensqualität" allein kein Fortschritt erzielt werden. Denn die Erkenntnis, daß Lebensstandard nicht gleich Lebensqualität ist, ist eine sehr alte Erkenntnis. Im Weltbild einer christlich orientierten Weltbetrachtung und Partei hat es diese Gleichung „Lebensstandard ist gleich Lebensqualität" noch niemals gegeben. Es wäre auch falsch und sehr verfehlt und verhängnisvoll und äußerst gefährlich, wollte man die bodenpolitische Debatte nur unter einem gesellschaftspolitischen Vorzeichen führen. Der Satz etwa, daß der gesellschaftliche Mechanismus schier ungehemmt der Bodenspekulation Vorschub leiste, ist in dieser apodiktischen Fassung unrichtig. Er kann niemals bewiesen werden. Lebensqualität - darüber will ich mich nicht näher auslassen - ist sicherlich mehr als Lebensstandard.
({2})
Wer sich zu den Grundsätzen einer christlichen Weltordnung bekennt,
({3})
der kennt auch das Wort aus der Bibel: „Der Mensch lebt nicht von Brot allein."
({4})
- Ich bin gern bereit, Ihnen noch einige mehr zu
bringen. Wenn ich Ihnen meine Bibelkenntnisse in
anderer Weise zur Verfügung stellen darf, darf ich

zitieren, daß der Weise schweigt, bis es Zeit ist, zu reden. und die Rolle an ihn kommt.
({5})
Heute geht es darum - das ist der Sinn der
heutigen Aussprache -, ob es in diesem Hause, was das Verständnis der Eigentumsordnung angeht, noch eine gemeinsame politische Plattform geben kann. Zwar hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 18. Januar festgestellt: „Der Schutz des Eigentums, aber auch die Beachtung seiner Sozialbindung sind bei dieser Bundesregierung in guten Händen." Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es ein Bundeskanzler für notwendig befunden, einen solchen Satz in die Regierungserklärung hineinzuschreiben! Warum? Weil landauf, landab die Zahl derer wächst, die sich ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Eigentumsordnung, um den Fortbestand des Privateigentums machen.
({6})
Auch wächst die Zahl derer, die in der Beseitigung des Privateigentums einen sozialen, einen gesellschaftlichen und einen politischen Fortschritt sehen. Diejenigen, die sich Sorgen machen, haben dafür gute Gründe. Denn solche Modelle setzt nicht irgendein wildgewordener Linksideologe vielleicht da und dort in die Welt. Das regierungs-, das parteiamtliche Fachgremium bei den Sozialdemokraten hat immerhin am 20. Juli 1972 ein Bodenreformmodell vorgestellt,
({7})
in dem ein bodenpolitisches Langzeitprogramm angekündigt wird. In diesem Programm steht unter anderem der Satz, das Privateigentum dürfe nicht mehr theoretisch unbeschränkt und nur einzelnen Bindungen und Pflichten unterworfen sein; es dürfe vielmehr schon von der Konzeption her nur die Befugnisse und Rechte umfassen, die nicht in Widerspruch zur Sozialpflichtigkeit stehen.
({8})
- So steht es im Grundgesetz nicht. Mit diesem
Satz stellen die Bodenrechtsreformer der SPD unsere Eigentumsordnung auf den Kopf.
({9})
Sie heben die Eigentumsordnung nach Art. 14 des Grundgesetzes aus den Angeln.
({10})
Sicher, nicht alles, was in einer parteiamtlichen Drucksache zu lesen steht, ist letzte Autorität. Aber zu den Autoren dieses Reformmodells gehören die Bundesminister Jahn, Lauritzen und auch der Herr Städtebauminister Dr. Vogel.
({11})
Die Opposition hat der Bundesregierung deshalb eine gute und gewiß auch faire Gelegenheit geboten, ihr Grundverständnis von Eigentum und Eigentumsordnung exakt darzulegen. Sie gab ihr eine Chance, Farbe zu bekennen. Wir wollten sie beim Wort nehmen. Die Bundesregierung aber schweigt, ich möchte sogar sagen, die Bundesregierung verschweigt. Weil die Bundesregierung glaubt, sie brauche der Opposition auf die gleiche Frage keine Antwort zu geben, auf die sie im 6. Bundestag unter anderen Vorzeichen jeweils exakt geantwortet hat, ist die Opposition gezwungen, auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen. Im Städtebaubericht 1970 der Bundesregierung steht immer noch der Satz, der bei weiteren Anfragen wiederholte Male als die Auffassung der Bundesregierung ohne Abstriche bestätigt wurde ich zitiere -:
Um auftretende Mißverhältnisse zwischen der gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Bodens auszugleichen, bedarf es keineswegs einer Veränderung der gegenwärtigen Eigentumsordnung. Es genügt vielmehr eine Ausschöpfung des verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmens des Art. 14 des Grundgesetzes.
Diesen Boden hat die Bundesregierung jetzt verlasen.
({12})
Warum hat die Bundesregierung diese Einlassung nicht wiederholt? Ich glaube, es gibt zwei Gründe dafür. Zum einem liegt eine Bundestagswahl hinter uns, und zum anderen hat im April dieses Jahres der SPD-Parteitag in Hannover stattgefunden.
({13})
Wer die Parteitagsprotokolle liest, wer die Parteitagsbeschlüsse zur Kenntnis nimmt, weiß, daß der nächste SPD-Parteitag
({14})
sich mit einem Bodenreformmodell zu befassen hat, mit dem das Nutzungs- und Verfügungseigentum zur Grundlage der künftigen Eigentumsordnung in unserem Lande gemacht werden soll.
({15})
- Herr Waltemathe, da Sie in so freundlicher Weise einen Zwischenruf machen, möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, Sie sind es sogar gewesen, der in Hannover unter Bezugnahme auf ein Vorschlagspapier aus Bremen wörtlich gesagt hat: Das Volleigentum an Grund und Boden ist langfristig generell abzuschaffen. Sie meinten dort auch, daß der Parteitag genau diese Tendenz aussprechen müsse. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Herr Wolfgang Roth, ließ keinen Zweifel daran, daß er in der Aufspaltung des Eigentums in ein Verfügungs- und Nutzungseigentum eine Kommunalisierung sehe, wie sie der Jungsozialistenkongreß vom April 1971 in Mannheim formuliert habe.
Ein enger Mitarbeiter des Herrn Städtebauministers, der sich besonders durch die ideologische Begründung dieser neuen Eigentumsordnung hervor3104 
tut, sagte vor dem Juristentag in einer etwas merkwürdigen Diktion: Ich habe mich zeit meines Lebens gefragt, warum sterbliche Menschen ein ewiges Nutzungsrecht brauchen. Wohlgemerkt, dieser Herr aus dem Städtebauministerium, der zum engen Mitarbeiterstab des Herrn Ministers gehört, spricht schon gar nicht mehr vom ewigen Eigentum wie der Herr Minister selbst, sondern dem ist schon ein ewiges Nutzungsrecht zu viel. Dieser Herr hätte zumindest wissen müssen, daß das Bodenrecht der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR im Gegensatz zu seinen Vorstellungen ein ewiges Nutzungsrecht kennt. Im polnischen Bodenrecht ist sogar der Terminus technicus „ewiges Nutzungsrecht" als Legaldefinition in dem einschlägigen Gesetz enthalten. Aber diesem Herrn geht sogar ein ewiges Nutzungsrecht zu weit. Er sprach von „sterblichen Menschen". Ich muß sagen, ich fühle mich fast an Nietzsches Zarathustra erinnert
({16})
- nein, das steht im Zarathustra -, der gesagt hat,
daß falsche Werte und Wahnvorstellungen die schlimmsten Ungeheuer für Sterbliche seien. Bei jenem Herrn ist es das ewige Nutzungsrecht.
Das neue Eigentumsverständnis ist auch ein Thema, dem sich der Herr Städtebauminister bei seinen vielen Reden mehr und mehr zuwendet. Freilich, Herr Minister, haben Sie sich noch im Februar dieses Jahres gegen ein ewiges Eigentum ausgesprochen, werden Ihre Formulierungen zu diesem Thema in jüngster Zeit das gebe ich zu - etwas zurückhaltender. Jetzt sprechen Sie davon, daß es sich bei dem Nutzungseigentum lediglich uni eine andere, neue Rechtsform, eine andere Eigentumsform handle.
Wer das so liest, gewinnt den Eindruck, daß es neben dem Volleigentum, dem Teileigentum, dem Miteigentum und neben anderen Realrechten am Eigentum noch eine weitere, neue Form geben soll. Wenn das so wäre, müßte ich fragen: Warum genügt denn dann nicht das Erbbaurecht?
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- Ich darf es Ihnen gleich sagen. Das Erbbaurecht hat sich hervorragend bewährt.
({18})
Das Nutzungseigentum soll deshalb eingeführt werden so heißt es wiederum in dem SPD-Papier -, weil man eben mit einer Ausschöpfung des Art. 14 GG offensichtlich nicht zu Rande kommt; denn da heißt es, zwischen den Ritzen der Gesetze und Maßnahmen wachse das Eigentum jedoch sofort wieder in den sozialwidrigen Bereich hinein. Deshalb müsse man in Zonen raschen Wandels, in Kernbereichen mit hoher Investitionsintensität, in Entwicklungsgebieten von Ballungszonen oder in stadtnahen Erholungsflächen das Eigentum als Verfügungseigentum den Gemeinden übertragen und Nutzungsrechte daran verteilen, und zwar durch Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften. Wesentlich und ausschlaggebend an diesen Vorstellungen ist doch die Tatsache, daß es sich bei den sogenannten Problemgebieten um die Flächen handelt, denen für unser gesamtes wirtschaftliches, soziales und gesellschaftliches Leben eine fast ausschließliche Bedeutung zukommt.
Meine Damen und Herren, hier wird gesagt, man wolle nur in den drei eben genannten Problemgebieten das Nutzungseigentum einführen und wolle man unsere Eigentumsordnung aufspalten. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover ich komme noch einmal darauf zurück, weil er, was bodenpolitische Erkenntnisse in Ihrem Sinne betrifft, sehr fündig ist ({19})
sagte auch der Herr Minister, daß das Nutzungseigentum zunächst einmal in Problemgebieten eingeführt werden soll. „Zunächst einmal" heißt: Der Bereich, auf den sich das Verfügungs- und Nutzungseigentum erstrecken soll, wird dann noch erweitert. Die Richtung geht also dorthin, was Sie, Herr Waltemathe, gesagt haben, daß man generell den ganzen Grund und Boden sozialisieren sollte.
({20})
- Das muß ich aus den Worten „zunächst einmal" schließen. - Dann darf ich sagen, daß auch der SPDUnterbezirk Frankfurt in den Mai-Papieren davon ausgeht, daß das gesamte Stadtgebiet auf die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften übertragen wird.
Nun ist auch darauf darf ich eingehen - im
SPD-Modell davon die Rede, daß im Normalfall eigengenutzte Eigenheime und Eigentumswohnungen sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen von der Vergesellschaftung nicht betroffen werden sollen. Ich halte diese Einschränkung für einen taktischen Vorbehalt; denn niemand hat erklärt, was der „Normalfall" ist. Würden wir so verfahren, hätten wir eine gespaltene Eigentumsordnung. Damit wäre zwangsweise eine Entwicklung eingeleitet, durch die sich die ganze bodenpolitische Problematik auf andere Bereiche außerhalb dieser Problemgebiete verlagern würde, und eines Tages würde eine gespaltene Eigentumsordnung zwangsläufig dazu führen, daß sie nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit für das gesamte Bundesgebiet eingeführt wird.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister hat im Zusammenhang damit, als er sein bodenpolitisches Programm näher begründete, auch davon gesprochen, daß man nicht mehr sagen könne, Sozialismus sei gleich Sozialisierung, das sei einmal ideologisches Gedankengut der SPD gewesen. Das Godesberger Programm habe diese Gleichung aufgehoben; Sozialismus bedeute heute nicht mehr Sozialisierung. Er hat festgestellt, wann man sozialisieren müsse, sei eine Frage der Erfahrung.
Ich darf feststellen, daß ein Vergleich mit anderen Ländern uns Antwort auf die Frage geben kann, wann die Erfahrung eine Sozialisierung, eine Kommunalisierung von Grund und Boden nahelegt. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage steht:
Insgesamt kann festgestellt werden, daß der
Städtebau in den westlichen Staatengruppen
den Vergleich mit den Lösungen der anderen

Staatengruppen nicht zu scheuen braucht, ja, deutliches Übergewicht besitzt. Der in der Bundesrepublik Deutschland eingeschlagene städtebauliche Weg ist daher richtig; er sollte weiter begangen werden. Er ist vor allem geeignet, den Städtebau in einer Weise fortzuentwickeln, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.
Wenn also der Städtebau in den Staaten mit einer privatrechtlichen Eigentumsordnung dem Städtebau in den Staaten mit einer sozialistischen Eigentumsordnung überlegen ist, dann frage ich: Weshalb brauchen wir eine andere Eigentumsordnung? Weshalb brauchen wir eine andere Sozialordnung? Weshalb brauchen wir ein Nutzungsrecht? Weshalb brauchen wir ein Verfügungseigentum?
({21})
Die Bundesrepublik Deutschland wurde unter dem Vorzeichen einer privatrechtlichen Eigentumsordnung wiederaufgebaut. Unter dem Vorzeichen einer privatrechtlichen Eigentumsordnung wurde die Marktwirtschaft zum bestimmenden Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Und was ist in dieser Zeit geleistet worden, gerade auf dem Gebiet des Wohnungsbaus! Von 1949 bis 1972 sind über 12,8 Millionen Wohnungen gebaut worden, darunter 5,8 Millionen Sozialwohnungen. Insgesamt 22 Millionen Wohnungen stehen 23 Millionen Haushaltungen gegenüber. Der Herr Minister hat einmal in einer Rede einen Vergleich zu anderen Staaten gezogen und mußte zugeben, daß unser Wohnungsbau eine großartige Leistung ist, eine Leistung, die nur unter unseren freiheitlichen witrschaftlichen Voraussetzungen möglich war
({22})
und im Rahmen unserer privatrechtlichen Eigentumsordnung.
({23})
Die Formel „eigentumsrechtliche Lösung" im SPDPapier enthüllt sich bei näherer Untersuchung als ein verbaler Kunstgriff, als eine wortstrategische Finte. Diese Formel ist doch nur - gestatten Sie den Ausdruck - eine dialektische Raffinesse. Es wird von einer eigentumsrechtlichen Lösung gesprochen, wo doch viel sachbezogener und ehrlicher - Ihre Zwischenrufe beweisen mir das - von einer enteignungsrechtlichen Lösung gesprochen werden müßte.
({24})
Man gebraucht den Begriff „Eigentum" im Zusammenhang mit einem Nutzungsrecht an Eigentum. Man spricht von Nutzungseigentum, wo es nur ein Nutzungsrecht an fremdem Eigentum ist. Ich muß sagen: gekonnte, wortstrategisch eine erstklassige Leistung. Die großen Wortstrategen der Weltgeschichte hätten es nicht besser gekonnt. Ich erinnere mich, daß in „Il Principe" von Macchiavelli, ein Renaissancemensch, der Satz steht, daß man einen Schatten der alten Einrichtungen beibehalten müsse, damit die Staatsordnung dem Volke unverändert
erscheint, auch wenn sie völlig verändert werden soll. Denn die Mehrzahl der Menschen lasse sich mit dem Schein so gut abspeisen wie mit der Wirklichkeit. Deswegen Nutzungseigentum und nicht Nutzungsrecht!
Manches Mal - das ist geboten bei einer Grundsatzdebatte - halte ich es für erforderlich, einmal nach den geistigen Wurzeln einer solchen Wertvorstellung im Eigentumsrecht zu suchen. Da muß ich zurückgehen auf Karl Marx. Karl Marx ist sicherlich ein großer Autor, und jeder, der im Zusammenhang mit der Eigentumsordnung zu grundsätzlichen Punkten das Wort nimmt, sollte diesen Mann gelesen haben.
Karl Marx hat sich in vielen Punkten geirrt; das wissen Sie auch. Aber an keinem Punkt hat er sich mehr geirrt als in dem Punkt privateigentumsrechtlicher Wertung. Er hat beispielsweise gemeint, als er die bürgerliche Gesellschaft definiert hat: „In ihr erwerben die, die arbeiten, nichts, und die erwerben, arbeiten nicht."
({25})
- Dazu darf ich Ihnen sagen: Einer aus den Reihen der Jungsozialisten, der Bundesvorsitzende, hat das Kommunistische Manifest von Marx sehr sorgfältig studiert.
({26})
Denn nur, wenn er das getan hat, war er in der Lage, in einer renommierten Monats-Zeitschrift, genannt „Playboy", im April dieses Jahres folgenden Satz von sich zu geben.
({27})
- Den lese ich auch.
({28})
Lieber Kollege Batz, hätte ich ihn nicht gelesen, wäre ich ja auf diese Sätze, die ich jetzt mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zu zitieren mir gestatte, nicht gestoßen.
Herr Wolfgang Roth hat folgendes geschrieben:
({29})
Man kann ja eigentlich nur etwas wegnehmen, was jemandem gehört. Nun weigere ich mich anzuerkennen, daß derjenige, der den hohen Kapitalbesitz hat und der andere für sich arbeiten läßt, in einem politischen und sozialen Sinne tatsächlich Eigentümer ist. Insofern nimmt man diesen Leuten eigentlich nichts weg. Man stellt nur gerechte Verhältnisse her.
({30})
Dieser Satz spricht Bände. Er könnte von Karl Marx stammen,
({31})
und er paßt nahtlos in die Ideologie des Kommunistischen Manifestes.
({32})
- Werter Herr Kollege Dürr, ich stelle nur fest, daß der Autor dieses Satzes ein hoher Funktionär innerhalb der SPD ist. Er ist der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, er sitzt im Parteivorstand, und er spricht für sehr viele in Ihrer Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundesvorsitzende der CDU in gleicher Weise Geduld und Langmut üben würde, wenn es dem Vorsitzenden der Jungen Union einfiele - was nur ein theoretischer Gedanke ist und praktisch unmöglich wäre -, in ähnlicher Weise
({33})
von der Grundlinie der Partei abzuweichen, wie Wolfgang Roth das getan hat. Oder - das ist die ernste Frage in dieser Stunde - ist er gar nicht abgewichen?
({34})
Ich will deshalb auf die grundsätzlichen Dinge eingehen, weil die Frage unserer Eigentumsordnung zum Grundverständnis unserer Demokratie gehört. Der Kampf um ein lehenfreies Privateigentum ist identisch mit dem Kampf um die Mündigkeit des Bürgers, um die Herstellung demokratischer Rechte, um die Einführung von Grundrechten in unserem Staat.
({35})
Es ist bezeichnend, daß die erste Reichsverfassung, die mit demokratischem Öl gesalbt war, die Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849, in mehreren Punkten das Privateigentum verfassungsrechtlich erstmals konstituiert, das Lehensrecht abschafft. Das geschah zum gleichen Zeitpunkt, zu dem der Kampf um mehr Demokratie und Liberalismus in unserem Lande erfolgreich war und als die persönliche Freiheit, die Brieffreiheit, die Wohnungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und auch die Eigentumsfreiheit eingeführt wurden. Am Anfang der Demokratie stand das Privateigentum
- daran kann gar kein Zweifel bestehen -, und am Ende der Demokratie, am Anfang der Diktatur steht die Beseitigung des Privateigentums.
({36})
Auch dafür gibt es sehr, sehr eindrucksvolle Beispiele aus der Geschichte.
({37})
- Verehrte Kollegen Immer und Waltemathe, ich darf Ihnen zwei Beispiele bringen, wenn Sie mich so herausfordern.
Zu den ersten Gesetzen der kommunistischen Revolution 1917 gehört das „Dekret über den Boden" vom 8. November 1917. Mit diesem Dekret ist
der gesamte Grund und Boden der Sowjetunion verstaatlicht worden; er ist bis auf den heutigen Tag noch verstaatlicht. - Ein anderes Beispiel: Am 28. Februar 1933, vier Wochen nach Machtergreifung Adolf Hitlers, erging die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat durch den Reichspräsidenten, und es wurden sieben Artikel aufgehoben. Jetzt bitte ich Sie, einmal den Sinnzusammenhang, die historische Wirkung und die rechtliche Einheit dieser Verordnung im Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte zu sehen. Welche Artikel wurden aufgehoben? Die Persönliche Freiheit wurde aufgehoben, die Wohnungsfreiheit wurde aufgehoben, die Brieffreiheit wurde aufgehoben, die Meinungsfreiheit wurde aufgehoben, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Gewerkschaften, und als siebte Grundfreiheit wurde der Art. 153 aufgehoben, der dem Art. 14 des Grundgesetzes entspricht.
({38})
- Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine historische Wahrheit, daß am Anfang die Auflösung des Artikels zum Schutze des Eigentums steht und daß die Eigentumsfreiheit, der Schutz des Privateigentums mit der demokratischen Struktur der Gesellschaft unseres Landes außerordentlich viel zu tun hat.
({39})
- Ich darf Ihnen nur sagen, daß das eine geschichtliche Wahrheit ist.
({40})
Ich habe nur zwei geschichtliche Beispiele dafür geboten, wie sehr am Anfang der politischen Mündigkeit des Bürgers in unserem Lande die verfassungsrechtliche Garantie der Eigentumsfreiheit stand,
({41})
wie sehr die Einführung des Privateigentums mit der Einführung der demokratischen Grundrechte verbunden war und daß am Ende dieser Freiheiten auch das Ende des Privateigentums gekommen war. Das und nichts anderes habe ich hier behauptet.
({42})
- Ich möchte hier keine historische Untersuchung machen.
({43})
Ich bin auch nicht der Meinung, daß ich mich zu diesem Punkte nicht konkret genug ausgedrückt hätte.
Ich bitte nur folgendes zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ich behaupte keineswegs, daß extreme Äußerungen die Auffassungen der Sozialdemokratischen Partei in toto seien. Ich erlebe tagtäglich den Kampf des Herrn Städtebauministers, den er gegen äußerst linke Mitglieder seiner Partei oder der

Jungsozialisten mit mehr oder weniger Glück zu führen hat. Herr Minister, ich darf in diesem Zusammenhang auf Ihre Hamburger Rede vorn 20. September 1973 verweisen. Ich darf dazu sagen, daß vieles, was in dieser Rede steht, auch von mir stammen könnte, wenn ich auch nicht der Meinung bin, daß man nur als Sozialdemokrat und nur aus dem Verständnis des demokratischen Sozialismus für soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftlichen Fortschritt und für mehr Lebensqualität kämpfen könne. Ich kann an den Satz im Godesberger Programm nicht glauben, der da lautet:
Sozialismus wird nur durch Demokratie verwirklicht, Demokratie nur durch Sozialismus erfüllt.
Dieser Satz gäbe Anlaß zu vielen grundsätzlichen Erörterungen.
Man macht uns, die wir uns für unsere privatrechtliche Eigentumsordnung im Sinne des Art. 14 GG einsetzen, den Vorwurf, wir seien konservativ. Nun, ich muß Ihnen ehrlich sagen:
({44})
Im wahren Sinne des Wortes ist konservativ die einzige Geisteshaltung, die auf die Dauer den Fortschritt gewährleistet.
({45})
Ich darf Ihnen sagen: Sogar Max Horkheimer, der sicher nicht von der konservativen Seite kommt, hat erst vor kurzem noch - es war eine seiner letzten Äußerungen - gesagt:
. . ., so wie der wahre Revolutionär dem wahren Konservativen verwandter ist als dem sogenannten Kommunisten heute.
Wer ist konservativ? - Konservativ ist derjenige, der etwas aus der Geschichte gelernt hat; konservativ ist der, dem Lebenserfahrung etwas bedeutet; konservativ ist der vielleicht, der als junger Mensch glaubt, daß der ältere Mensch mehr Erfahrung hat und daß man auf ihn gelegentlich auch hören darf; konservativ ist der, der nicht glaubt, daß alles Neue bereits besser ist. Hier erinnere ich mich an ein Wort von Grillparzer, der einmal in bezug auf die Schwarmgeister seiner Zeit gesagt hat:
Bessere! Bessere nur zu! Auch selbst das Gute verbessere! Alles sei besser, und nichts sei am Ende mehr gut!
In dem Sinne bin ich ein Konservativer und ein Garant des Fortschritts zugleich.
({46})
Meine Damen und Herren, bei der Frage, die gelautet hat, ob die Bundesregierung der Auffassung sei, daß es auch nach der Novellierung des Bundesbaugesetzes einer grundsätzlichen Neuordnung unserer Eigentumsstruktur bedürfe, ging es ausschließlich darum, ob die Bundesregierung, die zweite Regierung Brandt/Scheel in ihrer Gesamtheit, noch die
gleiche Auffassung für richtig hält, die die erste Regierung Brandt/Scheel im 6. Bundestag mehrfach für richtig gehalten hat, daß es nämlich nur darauf ankomme, den Gestaltungsrahmen des Art. 14 GG voll auszuschöpfen. Die Bundesregierung hat auf diese präzise Frage keine Antwort mehr gegeben.
({47})
- Sie hat keine Antwort gegeben. Die Bundesregierung hat wörtlich erklärt:
Die Einführung eines Nutzungseigentums ist in
in der Regierungserklärung nicht vorgesehen.
Das ist keine Antwort auf unsere Frage; das haben wir gelesen, das haben wir gehört.
Die Bundesregierung verfolgt jedoch die seit längerer Zeit hierüber laufende fachliche und politische Diskussion.
Die Sozialdemokraten haben diese Diskussion selbst vom Zaun gebrochen. - Und dann wörtlich:
Sie sieht keinen Anlaß, zu dieser Diskussion im gegenwärtigen Zeitpunkt Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das ist doch die entscheidende Frage. Wenn die Bundesregierung heute erklärt: es bleibt bei der Stellungnahme im Städtebaubericht 1970, dann ist die eigentumspolitische Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen in diesem Hause hergestellt. Es ist Sinn dieser Großen Anfrage, und es ist Sinn dieser heutigen Debatte, daß wir uns bei allem Streit über Details oder Nuancen bei der Gesetzgebung im Einzelfall über den Grundsatz klar sind, daß wir im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts an unserer privatrechtlichen Eigentumsordnung festhalten wollen.
Unsere Zweifel sind berechtigt. Die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung heute noch das. gleiche wolle wie im 6. Bundestag, ist auch deshalb gerechtfertigt, weil Sie, Herr Bundesminister Vogel, in einem Aufsatz in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" unmißverständlich den Satz geschrieben haben, das Nutzungseigentum könne mittels eines einfachen Gesetzes auf der Grundlage des Art. 15 eingeführt werden. Hier wird zum erstenmal in der bodenrechtlichen, bodenpolitischen Diskussion der Art. 15 als eine Grundnorm angesprochen, mittels derer man das Bodenrecht weiterentwickeln will.
Nun haben Sie gesagt, Herr Waltemathe, das stehe auch in der Verfassung. Richtig! In Art. 15 steht der Satz, daß Bodenschätze, Produktionsmittel sowie Grund und Boden vergesellschaft werden können. Sie wissen aber, daß dies kein Freibrief für eine totale Vergesellschaftung ist;
({48})
denn immer noch gibt es Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Wer allerdings den Weg des Art. 15 beschreitet, der nimmt Abschied von unserer bisherigen privatrechtlich orientierten Eigentumsordnung, der nimmt gleichzeitig
Abschied von unserer bisherigen Wirtschaftsordnung,
({49})
der sagt zugleich der freien sozialen Marktwirtschaft Lebewohl. Das sind die Konsequenzen.
({50})
- Die Verfassung schreibt uns die freie soziale Marktwirtschaft nicht zwingend vor; sie läßt auch ein anderes Wirtschafts- und Sozialsystem zu.
({51})
Nur waren sich bisher alle Parteien in dieser Frage einig. Ich kenne sehr renommierte Sozialdemokraten, die einmal heilige Eide auf die soziale Marktwirtschaft geschworen haben. Es gab ein gemeinsames Verständnis dafür. Wenn Sie jedoch den Weg des Art. 15 beschreiten wollen, dann nehmen Sie Abschied von dem, was bisher gemeinsames Gut war.
({52})
- Hier wird gesagt: „kein Geld, um zu zahlen". Dazu darf ich sagen, daß in dem SPD-Papier und in einem Artikel von Herrn Minister Vogel folgender interessanter Gedanke steht: Die Überführung von Privateigentum in Verfügungseigentum soll abgegolten werden; es soll also eine Entschädigung dafür geben. Auch Art. 15 sieht eine Sozialisierung nur im Wege einer Entschädigung nach Maßgabe von Art. 14 vor.
({53})
In diesem Artikel wird jedoch vorgeschlagen, der Nutzungsberechtigte, der Inhaber des sogenannten Nutzungseigentums, sollte dann ein Nutzungsentgelt zahlen. Das könnte man deshalb leicht machen, weil man die Nutzungsentschädigung gegen das Nutzungsentgelt aufrechnen könnte. Auf diese Weise könnte das Ganze langfristig gesehen recht billig werden. Ich glaube, daß dieser Gedanke nicht ganz ernstgemeint ist, denn der Art. 15 steht auch unter der Entschädigungspflicht des Art. 14.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Fraktion der CDU/CSU, die Parteien CDU und CSU sind bereit und entschlossen, mit der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums im Rahmen des Art. 14 Ernst zu machen.
({54})
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß das keine neue Erkenntnis ist.
({55})
Diejenigen, die ein bißchen mit dem vertraut sind, was über das bodenrechtliche Thema in diesem Hause schon gesprochen worden ist, wissen,
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daß bereits am 1. September 1950 vom damaligen Minister Wildermuth ein Regierungsentwurf vorgelegt worden ist, der alle diese Modelle - Bodenwertausgleich, Erweiterung des Vorkaufsrechts und viele andere Instrumente eines modernen Bodenrechts - enthielt. Was in der vorliegenden Novelle der Bundesregierung steht, ist nichts Originäres.
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Im Oktober 1955 gab es sogar einen gemeinsamen Antrag auf Erlaß eines Bundesbaugesetzes. 127 Abgeordnete haben unter Führung von Paul Lücke diesen Antrag interfraktionell eingebracht.
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- Die Sache kam nicht zustande, unter anderem auch deshalb, weil erst die Finanzreform des Jahres 1969 die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Konstituierung eines Planungswertausgleichs im Bundesbaugesetz geschaffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat es überhaupt an der verfassungsrechtlichen Voraussetzung gefehlt.
Ich habe mir sehr genau die Protokolle der zweiten und der dritten Lesung zum Bundesbaugesetz vom 18. und 20. Mai 1960 durchgelesen. Da werden Sie finden, daß man dies zwar moniert hat, daß die Sozialdemokraten es aber unterlassen haben, diesen Verfassungsänderungsantrag überhaupt erst zu stellen. Erst durch die Große Koalition, ,die bekanntlich einen Kanzler der CDU hatte,
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sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuordnung des Bodenrechts in dem Sinne geschaffen worden, über den wir uns im Grundsatz einig sind.
Meine Damen und Herren, wir von CDU und CSU sind bereit, mit Ihnen gemeinsam die anstehenden Gesetze zur Fortentwicklung des Bodenrechts zu verabschieden. Wir sind dazu aber nur unter einer Bedingung bereit: daß die privatrechtliche Eigentumsordnung auf der Grundlage des Art. 14 des Grundgesetzes
({60})
den Rahmen bildet. Wir sind nicht bereit, den sozialistischen Weg in den bodenpolitischen Irrtum mitzumachen.
({61})