emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2006-03-16:
Ja, ich habe den Text gelesen, auch wenn es ein größeres Vergnügen gibt, als so einen unmöglichen Text zu
lesen.

({0})

Darin steht, dass die Linkspartei der Auffassung ist, dass
das kubanische Modell bis heute positiv auf Lateinamerika ausstrahle.

({1})

Wer einen solchen Unsinn erzählt, dass nämlich Unterdrückung, Repression und Missachtung der Meinungsfreiheit auf ganz Lateinamerika ausstrahlen sollen, der
ist noch dem alten Denken verhaftet, dem sich die Mehrheit Ihrer Mitglieder verpflichtet gefühlt hat. Der
wünscht sich die DDR zurück und ist vielleicht in Kuba
besser aufgehoben als hier.

({2})

Ich möchte in meiner Rede ein weiteres kubanisches
Sprichwort zitieren: Ein Licht, das von innen her leuchtet, kann niemand löschen. - Wir, der Deutsche Bundestag, fordern Herrn Castro auf, die Millionen Lichter zu
sehen, die in den Herzen der Kubaner auf der ganzen
Welt leuchten. Es ist nicht das Staatsmodell, das strahlt.
Es ist eine Verhöhnung der unterdrückten kubanischen
Menschen, wenn Sie von der Linkspartei sagen, dass das
kubanische Modell bis heute positiv auf Lateinamerika
ausstrahle. Sie von der Linksfraktion sollten höchstens
vor Schamesröte strahlen. Wer auf dem linken Auge so
blind ist wie Sie, der sollte in Zukunft Worte wie „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ nicht mehr in den Mund
nehmen. Vom Freiheitsbegriff haben Sie sowieso keine
Ahnung.

({3})

Wir Sozialdemokraten werden den Dialog mit der
kubanischen Bevölkerung fortsetzen. Wir wollen des
Weiteren Wandel und Entwicklung auf Kuba durch Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Wir werden uns aber weiterhin ganz klar zu
den dortigen Menschenrechtsverletzungen äußern. Es
stünde Ihnen gut an, meine Damen und Herren von der
Linksfraktion, wenn Sie sich daran beteiligten, anstatt in
alte Zeiten zurückzufallen und uns, das demokratisch gewählte Parlament, durch Ihren Fraktionsvorsitzenden beschimpfen zu lassen, während Sie sich gemeinsam mit
den demokratisch nicht legitimierten Machthabern Kubas irgendwo an den Strand in die Sonne legen.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/934 und 16/945 zu überweisen, und
zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie den
Ausschuss für Kultur und Medien. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
will ich auf den Debattenverlauf in der gestrigen Aktuellen Stunde Bezug nehmen. In diesem Debattenverlauf
hat die Kollegin Claudia Roth gegenüber dem Kollegen
Dirk Niebel die Bemerkung „Herr Kollege, sind Sie bescheuert?“ geäußert. Weder meine Schriftführer noch ich
haben dies akustisch zur Kenntnis nehmen können; es
war hier oben nicht zu hören. Ich habe deshalb gestern
nicht darauf reagiert. Nun ist diese Bemerkung aus dem
Protokoll ersichtlich. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass ich die Bemerkung „Herr Kollege, sind Sie bescheuert?“ als unserem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht angemessen erachte, und erteile deshalb
eine Rüge.

({0})

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

- Drucksache 16/400 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 16/970 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Gerd Bollmann von der SPD-Fraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Meierhofer für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Brand, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung auf
Drucksache 16/400. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/970, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke mit der Zustimmung aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der
zweiten Lesung angenommen.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial
und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksache 16/891 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ute

Granold das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Jörn

Wunderlich, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Als nächste Rednerin hat nun die Kollegin Ekin

Deligöz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2006-03-16:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort

die Kollegin Christine Lambrecht, SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/891 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU, der Abgeordneten Nina Hauer,
Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Kerstin Andreae, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Besser regulieren, dynamisch konsolidieren Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration

- Drucksache 16/933 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Georg Fahrenschon für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion der Kollege

Frank Schäffler.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Nina Hauer,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Axel Troost, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/933 mit
dem Titel „Besser regulieren, dynamisch konsolidieren -
Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gibt es Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
der Antrag einstimmig angenommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang
Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
von Journalisten und der Pressefreiheit in
Straf- und Strafprozessrecht

- Drucksache 16/576 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen,
Mechthild Dyckmans, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

- Drucksache 16/956 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jerzy Montag von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat nun der Kollege Siegfried Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Herr Kollege Kauder, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hans-Christian Ströbele zu?
Siegfried Kauder (NA), 2006-03-16:

Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Bitte schön, Herr Ströbele.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-03-16:

Herr Kollege Kauder, geben Sie mir Recht darin, dass
§ 353 d, den Sie gerade angeführt haben, lediglich die
wörtliche Veröffentlichung verbietet? Das heißt, im Falle
der von Ihnen genannten Anklageschrift könnten Sie die
gesamte Anklageschrift mit all dem, was darin steht, inhaltlich wiedergeben. Sie dürfen nur nicht wörtlich zitieren. Geben Sie mir Recht, dass zahlreiche Rechtsgelehrte diese Vorschrift schon aus diesem Grunde immer
wieder kritisiert und die Abschaffung gefordert haben?
Siegfried Kauder (NA), 2006-03-16:

Ich brauche Ihnen nicht Recht zu geben, weil ich dies
so vorgetragen habe. Es ergibt sich schlicht und ergreifend aus dem Gesetz, dass nur die wortgetreue Weitergabe von Aktenteilen strafbar ist.

Aber, Kollege Ströbele, auch Sie kennen die Welt und
Prozessgeschichten. Ein Dokument zu veröffentlichen
hat einen höheren Aussagewert, als wenn ich den Inhalt


Siegfried Kauder ({0})
aus meiner Sicht wiedergebe. Deswegen ist diese Strafvorschrift zu Recht so gefasst worden.

({1})

Ich hätte von Ihnen eigentlich eine andere Kritik erwartet, nämlich die, dass der Anwendungsbereich relativ gering ist und Straftaten in diesem Bereich relativ
wenig verfolgbar sind. Dazu kann ich nur sagen: Das ist
der präventive Charakter dieses Gesetzes. Deswegen
hält sich die Presse daran. Ich könnte Ihnen auch entgegenhalten, dass wir erst in der letzten Legislaturperiode
§ 201 a des Strafgesetzbuches, den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches, eingeführt haben, dessen
Anwendungsbereich nicht wesentlich breiter ist als der
des § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches.

({2})

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht alles
schlecht machen. Einige gute Ansatzpunkte hat diese
Diskussion sicher. Ich wende mich da insbesondere an
die FDP. Wir werden die Fragen des Zufallfundes überdenken müssen

({3})

und wir werden die Frage des Sammelns von Telekommunikationsdaten überdenken müssen. Aber das muss
man mit aller Sorgfalt tun.

Festhalten kann man, dass § 97 der Strafprozessordnung, also der Paragraf, der die Beschlagnahme zulässt,
letztmals im Jahr 1975 inhaltlich geändert worden ist.
Genau in diesem Jahr hat man eingeführt, dass dort, wo
ein Journalist sich der Teilnahme an einer Straftat schuldig gemacht hat, beschlagnahmt werden darf. Das funktioniert seither durch die Auslegung der Gerichte ganz
ordentlich.

Herr Kollege Montag, auch das werden Sie einräumen müssen: Das Sammeln von Post- und Telekommunikationsdaten wurde im Fall der zwei vor kurzem betroffenen Journalisten in der Beschwerde gekippt. Das
zeigt: Wenn man Beschwerdemöglichkeiten ausnützt,
kommt man zum Erfolg. Deswegen wird man prüfen
müssen, ob die Rechtsprechung nicht schon auf dem
richtigen Weg ist, ob dort schon genügend Schutz besteht und wir einer Gesetzesänderung gar nicht bedürfen,
und zwar nicht um der Gesetze willen und auch nicht
deswegen, um den Lobbyismus gewisser Bevölkerungsgruppen zu befriedigen.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat Joachim Stünker, SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Petra Pau spricht für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Zum Abschluss der Debatte hat das Wort der Kollege

Peter Danckert, SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Herr Kollege.
Peter Danckert (NA), 2006-03-16:
Wie ich eingangs gesagt habe, befinden wir uns erst

am Beginn dieser Diskussion. Lassen Sie uns gemeinsam

alle relevanten Aspekte sehr sorgfältig analysieren. Wir
sollten auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, um eine noch bessere Grundlage für unsere Beratungen zu haben.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, die
beiden Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/576 und
16/956 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen. - Dazu gibt es, wie ich sehe,
keine anderen Vorschläge. Dann ist so beschlossen.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksache 16/913 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen ist
eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält der Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion, das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Zwischendurch erlaube ich mir, dem Kollegen

Dr. Volker Wissing von der FDP-Fraktion das Wort zu
geben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Norbert Schindler,

der bereits anmoderiert wurde.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Die

Linke.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns gute
Beratungen.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, dass in der Haushaltswoche vom 27. März, wie üblich, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. - Jedenfalls
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006
in Brüssel

Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die folgende

Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich gehe davon
aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Dann ist es so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Markus Löning für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Stübgen für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Monika Knoche

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Monika Knoche (NA), 2006-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Herren und Damen! Herr Außenminister Steinmeier, Sie
haben Ihre Rede zur Lissabonstrategie und dem EU-Gipfel damit begonnen, dass Sie gesagt haben: Die Menschen haben ein diffuses Unbehagen, was Lissabon angeht. Ich bin nicht der Meinung, dass die Menschen von
ihrem Gefühl her dagegen sind. Aber sie haben mit der
Lissabonner Strategie Erfahrungen gesammelt. Deshalb
lehnen sie sie ab. Diese Ablehnung ist richtig.

({0})

Man kann den Menschen doch nicht vorenthalten,
dass es sich in Gesamteuropa um ein konzertiertes Vorgehen handelt, wenn überall Arbeitsrechte und soziale
Sicherungsstandards abgebaut werden. Das Ziel ist
doch die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme, um börsennotierten Aktienunternehmen Zuwächse
zu verschaffen, die sich dann im Ergebnis als Arbeitsplatzabbau niederschlagen. Das ist doch die Realität, die
die Menschen erfahren.

({1})

Die Ablehnung der Lissabonner Strategie zeigt doch
- genauso wie die Arbeitskämpfe, die wir derzeit in
Deutschland erleben -, dass der Abbau der sozialen
Standards nichts mit Zugewinn an Freiheiten zu tun hat.
Wir wollen ein freiheitliches Europa und für ein freiheitliches Europa ist es existenziell wichtig, dass die Menschen soziale Sicherheit haben.

({2})

Denn kollektive Rechte sind die Ausgangsbasis für individuelle, freie Entscheidungen im Blick auf die Lebensgestaltung. Alle diese Prozesse muss man doch zusammenfügen. Die Menschen sind nicht gefühlig dagegen,
sondern sie haben ein politisches Bewusstsein,

({3})

das Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Hätten Sie es
zur Kenntnis genommen, dann hätten Sie eine Abstimmung über die europäische Verfassung zugelassen. Doch
das haben Sie nicht gemacht.

({4})

In der europäischen Verfassung sind sowohl das Lissabonner Konzept - in zusammengefasster Weise - als
auch eine Militarisierung der europäischen Außenpolitik
enthalten.

({5})

Bevor ich darauf zu sprechen komme, noch einen Satz:
Ich habe sehr wohl verfolgt, dass Frau
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Das Wort hat nun der Kollege Kurt Bodewig, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Laurenz Meyer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Ich erteile nun dem Kollegen Christian Ahrendt das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Herr Kollege Ahrendt, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag und verbinde das
mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort nun dem Abgeordneten Dr. Hakki

Keskin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Herr Kollege Keskin, ich gratuliere auch Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn
für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Weisskirchen

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Der geschätzte Vorredner, den ich

sehr mag, hört jetzt leider nicht zu.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-17:
Vielleicht sagen Sie ihm noch einmal, dass Sie ihn

mögen. Das erhöht vielleicht die Neigung, zuzuhören.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b
sowie Zusatzpunkt 7 auf:

19 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuer-
lichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung

- Drucksache 16/643 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 16/753 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/974 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Ortwin Runde
Dr. Barbara Höll
Kerstin Andreae

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/976 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Roland Claus
Anja Hajduk

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Eindämmung missbräuchlicher Steuerge-
staltungen

- Drucksachen 16/634, 16/749 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 16/975 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Carl-Ludwig Thiele
Christine Scheel

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/977 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({5})
Otto Fricke
Roland Claus
Anja Hajduk

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Kampeter, Norbert Barthle, Jochen Borchert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Carsten
Schneider ({6}), Ernst Bahr ({7}),
Bernhard Brinkmann ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Unverzügliche Umsetzung des Programms
„Impulse für Wachstum und Beschäftigung“
sowie des Marktanreizprogramms durch die
Bundesregierung

- Drucksache 16/931 Zu dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung
von Wachstum und Beschäftigung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Es
gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom

Bündnis 90/Die Grünen.