emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fortentwicklung des Bund-Länder-Verhältnisses hat in der vergangenen Legislaturperiode zur Einrichtung der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des Grundgesetzes geführt. In der Diskussion über den Föderalismus hat die Problematik dieser Materie eine große Rolle gespielt. Es galt Erfahrungen zu sammeln und sie auszuwerten. Eine dieser Erfahrungen besteht darin, daß die parlamentarische Kontrolle durch die jetzige Handhabung gefährdet ist. Der Rahmenplan ist Ausgangspunkt und Grundlage für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben durch die Länder. Nach bisherigem Recht müssen die Anmeldungen für den Rahmenplan jährlich bis 1. Februar beim fachlich zuständigen Bundesministerium eingereicht werden. Ob die Etathoheit der Länderparlamente unangetastet bleibt, hängt davon ab, wann und in welchem Umfang die Parlamente mit dem Vorhaben des Rahmenplanes befaßt werden. Zum jetzt vorgesehenen Zeitpunkt, dem 1. Februar, ist das Landesparlament mit den jeweiligen Projekten in der Regel noch nicht befaßt, da die Regierung den Etatansatz in Höhe der vom Land aufzubringenden Summe erst in den Haushaltsentwurf für das folgende Jahr aufnehmen kann.
Da die Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben von der Mitwirkung der Parlamente erst bei der Bereitstellung der Mittel in den Haushaltsplänen ausgehen, hat der Planungsausschuß bereits eine Auswahl aus den beantragten Projekten getroffen und über die Höhe der Bundesbeteiligung entschieden. Die eigentliche Entscheidung, an die die Parlamente zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch-politisch gebunden sind, sind also bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt gefallen. Wird die Zustimmung verweigert, so ist der Zuschuß verloren, da er nicht landes-, sondern projektgebunden ist. Deswegen ist eine frühere Information der Landesparlamente notwendig. Es sind landesgesetzliche Regelungen vorgesehen, z. B. in den Haushaltsordnungen, so daß die Entscheidungen bereits vor den Haushaltsentscheidungen getroffen werden können.
Damit aber das Ganze funktionieren kann, ist es notwendig, die Fristen zu verändern. Die Kommission für Fragen der Parlamentsreform der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, in der ja auch die Ländervertreter mitarbeiten, hat sich deswegen genauso wie die Konferenz der Landtagspräsidenten, die sich ebenfalls mit diesem Problem auf Länderebene befaßt hat, dafür entschieden, die Fristen in den Gesetzen über die Gemeinschaftsaufgaben zu verändern, nämlich den Termin vom 1. Februar auf den 1. April zu verlegen. Das heißt, der Anmeldetermin soll in Zukunft der 1. April sein. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, die Parlamentsrechte zu sichern und den Föderalismus in seiner Weiterentwicklung zu erhalten.
Ich darf Sie bitten, den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Dr. Strauß, wir haben die Redezeit für Sie bereits wegen der Zwischenfragen verlängert.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-09-18:
Bei der Umwandlung vom sogenannten „Amla-Verfahren" in das Erklärungsverfahren handelt es sich in erster Linie um eine Verfahrenserleichterung. Die in das neue Verfahren überführten Waren belaufen sich auf rund 100 Warenpositionen. Die hierauf entfallenden Einfuhren im Kalenderjahr 1969 aus den osteuropäischen Ländern betrugen 86,5 Millionen DM. Die wichtigsten Positionen für Agrarprodukte sind - in Millionen DM -: Honig 9,5, Tomatenmark 9,4, Früchte zur industriellen Verarbeitung 5,5, Pfirsichkonserven 5,2, Pilze mit Ausnahme von Chanpignons 5,1, Speisezwiebeln 4,9, Erdbeeren zur industriellen Verarbeitung 4,9, Kaviar 4,3.
Ihre letzte Frage beantworte ich mit Ja, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Keine Zusatzfrage? - Danke, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Antwort gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Leicht auf. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Ehnes auf. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Er hat zwei Fragen gestellt; beide Fragen werden dann, Herr Minister, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis 10.00 Uhr.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet,
Ich rufe den nunmehr zur Beratung heranstehenden Punkt
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
auf.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Meine Damen und Herren, ich wollte den Redner nicht unterbrechen. Aber ich möchte Sie doch bitten, soweit es irgend möglich ist, notwendige Gespräche so zu führen, daß den Redner nicht eine ständige Geräuschkulisse begleitet.
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
geisendörfer (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, diese Überlegungen, Ermittlungen und Untersuchungen zu beschleunigen, da hier, wie Sie mir ja wohl zugeben, ein offensichtlicher Notstand vorliegt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Selbstverständlich gnädige Frau. Ich bin der Meinung, daß unser Haus seine Prüfungen vielleicht noch in diesem Jahr abschließen kann.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor.
Ich rufe nunmehr auf den Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Jacobi ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen
- Drucksache VI/972 Das Wort hat Frau Abgeordnete Jacobi. - Frau Kollegin, ich würde vorschlagen, daß Sie einen Augenblick warten, bis sich die Unruhe etwas gelegt hat.
Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren, die das Haus verlassen wollen, das so tun würden, daß der Fortgang der Geschäfte nicht gestört wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für die Freien Demokraten zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abzugeben.
Die FDP-Fraktion begrüßt den mit dem Abgeordnetenentwurf zum Ausdruck gebrachten Gedanken, durch eine Stiftung die besonderen, gesetzlich nicht erfaßten Härtefälle im Bereich der Vertriebenen-, Flüchtlings- und Kriegssachgeschädigtengesetzgebung abmildern zu können. Sie steht dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob der Zeitpunkt der Vorlage bzw. der Zeitpunkt der zu erwartenden Verabschiedung ganz richtig gewählt ist, da gerade für den Bereich der Flüchtlinge im Augenblick noch grundsätzliche gesetzliche Maßnahmen zur Debatte stehen, wie sie beispielsweise mit der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz dem Bundestag heute vorgelegt werden. Erst nach Verabschiedung dieser 23. Novelle wird zu übersehen sein, inwieweit Härtefälle im Bereich der Flüchtlinge noch vorhanden sind. Mit einer vorzeitigen Gründung der Stiftung könnte von den für die Flüchtlinge noch notwendigen gesetzlichen Maßnahmen abgelenkt werden. Es erscheint daher der FDP-Fraktion angebracht, die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs in dem zuständigen Ausschuß erst nach Verabschiedung der 23. Novelle vorzunehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritsch.
fritsch (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen gebe ich namens der SPD-Fraktion dieses Hauses folgende Erklärung ab.
Die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts mit einer finanziellen Ausstattung von 100 Millionen DM aus dem Lastenausgleichsfonds und 10 Millionen DM aus Haushaltsmitteln, die zur Verfügung gestellt werden sollen, erfaßt sowohl von der Zahl als auch vom Begriff her nur einen Teil der Bürger unseres Landes, die ohne ihr Verschulden in außergewöhnliche Not geraten und zu Hilfsbedürftigen unserer Zeit geworden sind.
Es bleibt zu prüfen, ob und inwieweit das Vorhaben der Schaffung eines Fonds für besondere Härtefälle den Versuch unternehmen soll, auch denen zu helfen, die die Opfer vielfältiger Lebenstatbestände geworden sind und denen der Eigenart ihres Schicksals wegen in manchen Fällen weder durch geltendes Recht noch durch wie immer geartete detaillierte Novellierungen bestehender Gesetze Gerechtigkeit widerfahren kann.
Auch und besonders durch die Tätigkeit im Petitionsausschuß dieses Hauses wissen wir, daß der Begriff des außergewöhnlichen Härtefalles nicht auf die beklagenswerten Opfer der Vertreibung, der Flucht, der Evakuierung und des kriegsbedingten Vermögensverlustes beschränkt werden kann. In den Bereichen z. B. der Zivilbeschädigten, der alten und kranken Bürger unseres Landes gibt es noch viele, die ohne ihr Zutun auf der Schattenseite dieses Lebens zu gehen gezwungen sind und die in ihrem Anspruch auf Hilfe durch ein noch so eng gezogenes Netz sozialer Gesetze fallen werden. Insoweit erscheint uns der vorliegende Gesetzentwurf durch seine Begrenzung des Personenkreises als nicht ausreichend. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, daß für den in diesem Gesetzesvorschlag umschriebenen Personenkreis, mindestens soweit er von § 3 Abs. 1 umfaßt wird, eine Lösung gefunden wird, sobald die Bundesregierung festgestellt hat, welche Fragen und Anliegen noch gesetzgeberisch
zu lösen sind. Ich denke dabei insbesondere an die Altersversorgung, die Hauptenschädigung und die Thematik der Stichtage.
Dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zum vorliegenden Gesetzentwurf stimmen wir zu.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
niegel (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, befinden sich unter den genannten Personen auch anerkannte Verfassungsrechtler?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Wir haben Herrn Professor Sendler als Bundesrichter aus Berlin dabei.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Die Überweisung ist allerdings im Ältestenrat anders vorgesehen worden. Die Vorlage sollte nur an den Haushaltsausschuß
- federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ich frage mich, ob Sie dennoch Ihren weitergehenden Antrag aufrechterhalten.
({0})
- Dann ist das erledigt. Es soll also im Sinne der eben bekanntgegebenen Vereinbarung im Ältestenrat vorgegangen werden. Ist jemand gegen die Überweisung? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 26 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schober, Dr. Martin, Dr. Stoltenberg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache VI/911 -b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache VI/1076 Zur Begründung des ersten Gesetzentwurfes hat der Abgeordnete Dr. Schober das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Das Wort zur Begründung des zweiten Gesetzentwurfs hat der Abgeordnete Raffert.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Meine Damen und Herren, die beiden Gesetzentwürfe sind begründet. Ich eröffne die mit der Begründung verbundene Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-18:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, beide Gesetzentwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie an den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun als letzten Punkt der Tagesordnung den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft über die
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({0})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksachen VI/ 1131, V/1132, VI/1157 Berichterstatter: Abgeordneter Unland
Ich danke dem Berichterstatter für seinen schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Ausschußantrag, den Verordnungen auf den Drucksachen VI/1131 und VI/1132 zuzustimmen, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. September, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
geisendörfer (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir eine Antwort auf die Frage geben, ob die Opfer überhaupt eine Entschädigung über die Sozialgesetzgebung zu erwarten haben, was ja in diesem Artikel verneint wird?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Es kommt immer auf den Einzelfall an, gnädige Frau.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Antwort auf meine Frage zusammen mit dem Ressort für Arbeit und Sozialordnung erarbeitet? Besteht hier überhaupt ein Kontakt im Hinblick auf diese Fragen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nein, gnädige Frau. Wir prüfen die Fragen seit einigen Wochen. Vorerst ist eine ganze Reihe auch juristischer Fragen zu klären, z. B. die Frage, ob der Bund überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet hat. Sobald wir - ich schätze, das wird in einigen Monaten der Fall sein - ein Ergebnis unserer Überlegungen und Prüfungen haben, werden wir an die beteiligten Ressorts, selbstverständlich auch an den Bundesminister für Arbeit, herantreten und Ihnen unsere Überlegungen und unser Prüfungsergebnis bekanntgeben.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
geisendörfer (NA), 1970-09-23:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht nur, wie Sie vorhin formuliert haben, von juristisch schwerwiegenden Tatbeständen abhängt, sondern auch von dem Schweregrad der Verletzung des einzelnen Unfallopfers, ob von irgendeiner Seite eine Hilfe notwendig ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ganz selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Überlegungen die Frage einbeziehen, ob es möglich ist, eine nationale Stiftung zu

gründen, die für solche Fälle zuständig wäre und die in anderen Bereichen nicht unterzubringen ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir sind dabei, das Problem auch in dieser Richtung zu prüfen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt; ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Bayerl, für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Hansen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Bund, Länder und Gemeinden die gesellschaftliche Ruckgliederung von Straffälligen den Zufälligkeiten des Arbeitsmarkts und der Bereitwilligkeit der Arbeitgeber überlassen, obwohl von Regierungen wie Parlamentariern verstärkte Bemühungen zur Resozialisierung ehemaliger Strafgefangener gefordert werden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich teile die Sorge um die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in Beruf und Gesellschaft, die sich in Ihrer Frage ausdrückt. Auf diesem Gebiet sind Bemühungen erforderlich, die von einem auf Wiedereingliederung ausgerichteten Strafvollzug bis hin zum Abbau jener Vorurteile reichen müssen, die immer wieder die Bereitschaft zur Anstellung früherer Strafgefangener einschränken.
Um zu einer grundlegenden Reform des gegenwärtigen Strafvollzuges zu kommen, hat im Jahre 1967 der damalige Bundesjustizminister Dr. Heinemann eine Strafvollzugskommission berufen. Die Kommission hat Anfang dieses Jahres ihre Beratungen abgeschlossen. Nach ihren Vorschlägen soll die soziale Hilfe für Entlassene als eine gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gesellschaft angesehen werden. Alle staatlichen und kommunalen Behörden sollen gesetzlich verpflichtet werden, jede Hilfe zur Eingliederung der Straffälligen zu leisten.
Soweit es die besonderen arbeitsmarktpolitischen Probleme angeht, ist vor allem die Bundesanstalt für Arbeit angesprochen. Sie stellt ihre Berufsberater und Arbeitsvermittler zur Verfügung, um bereits während des Strafvollzugs die Strafgefangenen über die Möglichkeiten ihrer beruflichen Wiedereingliederung zu beraten. Zugleich sollen Straffälligen so früh wie möglich die finanziellen Hilfen zur Arbeitsaufnahme nach dem Arbeitsförderungsgesetz erschlossen werden. Außerdem stehen die finanziellen Hilfen zur beruflichen Fortbildung oder Umschulung nach den allgemeinen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes auch dem entlassenen Strafgefangenen offen.
Mein Haus bereitet im übrigen zur Zeit ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung vor. Damit soll ein weiterer Schritt zur Resozialisierung der Strafgefangenen getan werden, indem ihnen die Leistungen der Träger der sozialen Sicherung eröffnet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hansen.
hansen (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung im Augenblick konkrete Überlegungen an, um die Wiedereinstellung von Straffälligen in den öffentlichen Dienst vorzubereiten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese Frage, Herr Kollege, wird der Herr Bundesinnenminister in dieser Fragestunde beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Glombig auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär Rohde.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Rollmann auf. -Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, daß es nicht Sinn der Fragestunde ist, eine Frage zu stellen, ihre mündliche Beantwortung zu begehren und dann nicht anwesend zu sein.
({0})
In der vorigen Woche ist die Tatsache, daß zahlreiche Kollegen nicht anwesend seien, bereits sehr stark von Kollegen des Hauses gerügt worden. Ich möchte mich dieser Auffassung eindeutig anschließen. Ich wäre dankbar, wenn man darauf achtete: entweder wird eine Frage gestellt, und man ist da, oder man beantragt von vornherein die schriftliche Beantwortung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Härzschel auf:
Erwägt die Bundesregierung eine Initiative mit dem Ziel, die Zigarettenwerbung in den Massenmedien zu beschränken oder völlig zu verbieten, wie es in den Vereinigten Staaten vorgesehen ist?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-23:
Herr Abgeordneter, in dem im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Erzeugnissen und Bedarfsgegenständen sind Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorgesehen, die es zum Schutz des Verbrauchers gestatten, die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung bei bestimmten Werbemitteln für Tabakerzeugnisse zu verbieten oder zu beschränken. Im übrigen sieht auch das amerikanische Gesetz vom

1. April 1970 nicht ein absolutes Werbeverbot für
Zigaretten in allen Massenmedien vor, sondern verbietet nur die Werbung in Rundfunk und Fernsehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Härzschel.
härzschel (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung ein solches Verbot, auf dem Wege der Rechtsverordnung oder wie auch immer, erwägt.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-23:
Ich habe Ihre Frage dahin gehend beantwortet, Herr Abgeordneter, daß in dem Referentenentwurf eine Ermächtigung an den Verordnungsgeber vorgesehen ist, von Fall zu Fall und je nach der aktuellen Situation entsprechende Beschränkungen in den Werbemedien vorzusehen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Härzschel.
härzschel (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, die Fachleute sagen übereinstimmend aus, daß das Zigarettenrauchen sehr gesundheitsschädlich sei. Es wäre deshalb meiner Meinung nach notwendig, daß die Bundesregierung eine eindeutige Antwort gibt.
niegel (NA), 1970-09-23:
Kann man sagen, daß die genannten Persönlichkeiten alle gesellschaftspolitisch relevanten Kräfte und Kreise unserer Gesellschaft vertreten?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, wir haben nicht Gruppenvertreter und Interessenvertreter ausgewählt, sondern wir haben uns bemüht, hier ein möglichst hohes Maß an Sachverstand an einen Tisch zu bekommen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Ist die Bundesregierung bereit, trotz des Urteils des IV. Senats des Bundesfinanzhofes ({0}) in Übereinstimmung mit der Antwort des Staatssekretärs Dr. Emde im Bundesministerium der Finanzen vom 10. August 1970 ({1}) auf meine entsprechende Frage sicherzustellen, daß für die Sonderabschreibungen Grenzland bis zum Wirksamwerden einer gesetzlichen Regelung die bisherigen Verwaltungsregelungen angewendet werden?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl!
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich kann Ihre Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.