Ulla Jelpke (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Bosbach, kein Mensch flieht ohne Not, verlässt
sein Land ohne Not und möglicherweise auch seine Familie.

({0})

Anlass für den Antrag der Linksfraktion, über den wir
heute hier reden, waren die Tragödien, die sich im
Herbst vorigen Jahres im Mittelmeer vor der Insel Lampedusa ereigneten. Dort sind 400 Menschen ertrunken.
Eine Woche später gab es ein weiteres Unglück mit
250 Toten. Ich möchte hier einmal die Bürgermeisterin
von Lampedusa, Giusi Nicolini, zitieren, die damals von
einem regelrechten Massaker an den Flüchtlingen gesprochen hat. Es sei wie im Krieg, sagte sie, und weiter:

Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die
europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse
einzudämmen …, dass ihr Tod für Europa eine
Schande ist.

({1})

Genau das ist der Grund, warum die europäische
Flüchtlingspolitik grundlegend geändert werden muss.
Das UNO-Flüchtlingswerk bzw. der UNHCR führt eine
grausame Statistik über die Menschen, die seit Jahren im
Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Fast 2 Prozent
aller Flüchtlinge im Mittelmeer sind darin ertrunken. In
diesem Jahr gab es allein bis Ende August mindestens
3 200 Tote. Je dichter die Abschottung, desto gefährlicher werden die Fluchtrouten. Das treibt die
Todeszahlen in die Höhe. Dieser grausamen Logik muss
man endlich ein Ende bereiten.

({2})

Doch leider kommt von den für diese Flüchtlingspolitik Verantwortlichen, Herr Bosbach, außer Betroffenheitsfloskeln überhaupt nichts. Es heißt einfach: Weiter
so! An diesem Montag zum Beispiel sind 24 Flüchtlinge
im Bosporus ertrunken; sie wollten über das Schwarze
Meer, um nach Rumänien, also nach Europa, zu gelangen. Das ist das Ergebnis der Politik der Abschottung an
den EU-Außengrenzen. Das Massaker, von dem Frau
Nicolini sprach, fordert jeden Tag neue Opfer. Einzig
Italien hat noch im Oktober vorigen Jahres eine Aktion
unter dem Titel Mare Nostrum gestartet. Wir alle wissen,
dass Italien ein Asylsystem mit schweren Mängeln hat.
Aber für diese Rettungsaktion verdient das Land Anerkennung.

({3})
Italien hat die EU um Unterstützung gebeten.
Deutschland und auch kein anderer EU-Staat waren aber
bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, Herr Kollege
Bosbach. Diese Aktion kostet in der Tat monatlich
9 Millionen Euro; diese Kosten könnten aber auf viele
EU-Staaten verteilt werden.

Statt Mare Nostrum und Seenotrettung hat die EU am
Montag dieser Woche mit einem Einsatz zur Grenzüberwachung begonnen, den sie Triton nennt. Er bedeutet
noch mehr Abschottung, kostet aber nur 3 Millionen Euro im Monat. Man stellt sich hier doch ernsthaft
die Frage: Ist es billiger, die Menschen ertrinken zu lassen, als sie zu retten und sich auch für Rettungsaktionen
einzusetzen? Für solch einen Zynismus können wir nur
abgrundtiefe Verachtung empfinden.

({4})

Der Bundesinnenminister hat vor einigen Wochen mit
anderen Kollegen aus EU-Staaten einen Brief an das
EU-Innenkommissariat gesandt. Was steht in dem Brief?
Ehrlich gesagt, nur die alte Leier: dichtere Überwachung
der EU-Außengrenzen, engere Zusammenarbeit mit
Transitstaaten, um Flüchtlinge schon in Afrika aufzuhalten, verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden, aber
kein Wort zur Rettung von Flüchtlingen. Auch der
Innenminister hat meiner Meinung nach aus den Tragödien, die wir im vergangenen Jahr im Mittelmeer erlebt
haben, überhaupt nichts gelernt.

Stattdessen pflegt er eine absolut unangemessene
bürokratische Kleinkariertheit, wenn er etwa darüber doziert, im Rahmen von Frontex dürfe nur Grenzüberwachung durchgeführt werden und Frontex habe für Seenotrettung - ich zitiere ihn - „weder das Mandat noch
die erforderlichen Ressourcen“. Ich sage Ihnen: Für die
Rettung aus Seenot braucht man kein Mandat. Im Gegenteil: Das ist eine Pflicht. Wer sich dieser Pflicht bewusst verweigert, macht sich an weiteren Massakern
mitschuldig. Ich gebe Herrn Bosbach recht, dass hier etwas passieren muss und nicht nur geredet werden darf.

({5})

Noch etwas. Wenn Frontex nicht dafür geschaffen ist,
Flüchtlinge zu retten, dann, so sagt die Linke, muss
Frontex eben abgeschafft und durch ein effektives Seenotrettungssystem ersetzt werden.

Was die Bekämpfung von Schleusern angeht, will ich
die Frage aufwerfen: Haben Sie sich eigentlich schon
einmal überlegt, dass es Schleuser nur deswegen gibt,
weil sich die EU weigert, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge auf legalem Wege nach Europa kommen können?
Es ist doch die EU selbst, die die Flüchtlinge damit regelrecht in die Hände von Schleusern treibt. Die richtige
Antwort, die wir in unserem Antrag beschreiben, lautet
deswegen nicht: „Noch mehr Repression und noch mehr
Abschottung“, sondern: Menschen in Not muss, ohne
dass sie sich in Lebensgefahr begeben müssen, ermöglicht werden, in Europa Asyl zu beantragen. Das könnte
ganz einfach durch eine Liberalisierung der Visapolitik
geschehen.



({6})

Statt mit Staaten wie Libyen zu kooperieren, wo
Flüchtlinge eingesperrt sind - übrigens zurzeit 100 000 oder einfach in der Wüste ausgesetzt werden, gilt es,
Kapazitäten für Aufnahmeprogramme zu schaffen, die in
akuten Lagen wie etwa jetzt in der Syrien-Krise auch
kurzfristig greifen. Es ist doch ein Trauerspiel - ich sage
ja nicht, dass wir nichts tun -, dass es Monate und Jahre
dauert, bis wir in Deutschland ein paar Tausend Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, nur weil wir dabei eine unglaubliche Bürokratie an den Tag legen.

Meine Damen und Herren, es muss endlich das unwürdige Dublin-System abgeschafft werden, mit dem
Schutzsuchende gezwungen werden, in dem Land Asyl
zu beantragen, das sie zuerst betreten haben. Für die
Flüchtlinge bedeutet es eine inhumane und zudem völlig
nutzlose Schikane, wenn sie in Deutschland noch vor der
Prüfung ihres Asylantrages festgenommen und zum Beispiel nach Italien abgeschoben werden.

Übrigens hat erst gestern der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte wieder festgestellt, was vielen
Flüchtlingen in Italien blüht - das ist vielen immer noch
nicht klar -: Entweder sie bleiben ganz ohne Unterkunft,
oder sie werden in überfüllte Lager mit - so das Gericht - gesundheitsgefährdenden und gewalttätigen
Zuständen gesteckt. - Es ist wesentlich humaner - es
spricht überhaupt nichts dagegen -, sie dorthin gehen zu
lassen, wo sie Verwandte haben, wo sie die Sprache beherrschen, wo sie besser integrierbar sind. Innerhalb der
EU könnte das auch mit einem Finanzausgleich geregelt
werden.

Meine Damen und Herren, zum Schluss kann ich nur
an das Haus appellieren: Die europäische Flüchtlingspolitik tötet. Deswegen ist es an der Zeit, sie radikal zu
ändern. Mit noch mehr Abschottung wird nur noch mehr
Tod und Leid provoziert. Ein Weiter-so in der europäischen Flüchtlingspolitik darf es einfach nicht geben.
Deswegen werden wir noch weitere Anträge einbringen,
zumal Sie diesen Antrag heute ablehnen werden. Es
muss endlich etwas passieren, damit Menschen nicht
mehr ums Leben kommen.

Danke schön.

({7})