bartholomäus kalb (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan 12 ist mit über 24 Milliarden
Euro nun einmal der Investitionsetat des Bundes. Wir
haben versucht - Kollege Dr. Frank Schmidt hat es
schon dargestellt -, die Investitionen weiter zu stärken,
und es ist uns auch gelungen. Ich werde darauf ebenfalls
eingehen. Wir mussten natürlich auch das Oberziel beachten, nämlich die Nettokreditaufnahme des Bundes
weiter zu senken. Wie in der Debatte heute Vormittag
dargestellt, wollen wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Wir konnten die Investitionsquote etwas anheben.
Frau Kollegin Winterstein, ich gebe zu, dass eine Investitionsquote von 8,7 Prozent noch nicht das ist, was wir
erreichen wollen und müssen. Wir werden in den nächsten Jahren stetig daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen,
das heißt, die Investitionsquote zu erhöhen.

({0})

Die Verkehrsinfrastruktur ist nach wie vor einer der
ganz positiven Standortfaktoren der Bundesrepublik
Deutschland. Deswegen tragen wir hier eine ganz besondere Verantwortung. Auf der anderen Seite haben wir
angesichts der sich positiv entwickelnden Wirtschaft
feststellen müssen, dass die Verkehrsinfrastruktur mittlerweile auch in der Bundesrepublik Deutschland da und
dort zum begrenzenden Faktor wird. Deswegen haben
wir im Haushaltsausschuss gern alle Anstrengungen unternommen, um weitere Verstärkungen im Bereich der
Straßenbauinvestitionen vorzunehmen - Kollege Schmidt
hat es bereits dargestellt -, aber auch im Bereich der
Schienenwege, Stichwort Seehafenhinterlandverkehre
usw. Dies bezieht sich aber nicht nur auf Norddeutschland; es geht nämlich im Grunde genommen darum, alle
bekannten Engpässe auf den Schienenwegen möglichst
schnell zu beseitigen, um das Schienennetz insgesamt
leistungsfähiger zu machen.

({1})
Wir haben bereits im Haushaltsentwurf eine Verstärkung der Investitionen im Bereich Binnenwasserstraßen vorgefunden. Mit einer entsprechenden Personalentscheidung haben wir dafür gesorgt, dass die verfügbaren
Mittel in Anspruch genommen werden können. Wir
müssen gerade die Binnenwasserstraßen noch mehr nutzen. Ich hoffe, dass es gelingt, die Ideologie etwas beiseitezuschieben, damit im Hinblick auf die wichtigen
Wasserstraßen wie Elbe und Donau auch in Zukunft
tragfähige Entscheidungen getroffen werden können.

({2})

„Nicht in Beton, sondern in Bildung investieren“ war
aus meiner Sicht einer der dümmsten Sprüche, der je von
klugen Leuten gekommen ist;

({3})

denn die Verkehrsinfrastruktur - dazu kommen heute natürlich die modernen Daten- und Kommunikationsnetze ist die notwendige Voraussetzung für wirtschaftliche und
für regionale Entwicklung. Wir brauchen nur in die
neuen Bundesländer zu schauen, die sich wirtschaftlich
entwickeln mussten; erst mit der Infrastruktur kam dort
die Entwicklung. Die Verkehrsinfrastruktur ist auch die
Voraussetzung dafür, dass mehr in Bildung, Forschung
und soziale Absicherung investiert werden kann. Die
Bildung selbst erfordert natürlich auch Mobilität.

Ziel muss es sein, dass wir unsere Infrastrukturinvestitionen weiter verstetigen und verstärken, damit wir
Engpässe beseitigen und die Substanz erhalten können.
Wir müssen Substanzverzehr verhindern. Deswegen haben wir im Haushaltsausschuss, Herr Staatssekretär
Diller, über das Problem gesprochen, den Finanzplan insbesondere bei den Fernstraßeninvestitionen entsprechend
anzupassen und dabei darauf Rücksicht zu nehmen, dass
wir mittlerweile über Einnahmen aus der Lkw-Maut verfügen, die den Verkehrsinvestitionen zugeführt werden
sollen. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die uns die
VIFG bietet, hier noch effizienter und flexibler zu werden.

Im Haushaltsausschuss haben wir ferner haushaltsrechtliche Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Privatisierung der Bahn vorgenommen werden kann. Ich
hoffe, dass sie im Interesse des Unternehmens, des Bundes und des Verkehrs- und Logistikstandortes Bundesrepublik Deutschland gelingen wird.

Auch haben wir im Haushaltsausschuss gern nachvollzogen, was die Bundesregierung mit dem Freistaat
Bayern zum Thema Transrapid vereinbart hat. Damit
sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass
in Deutschland eine nationale Anwendungsstrecke gebaut werden kann, die wir dringend brauchen. Natürlich
braucht auch der Raum München dringend diese Strecke, weil dort zwei große Verkehrsdrehscheiben des Südens, der Flughafen München und der Hauptbahnhof
München, miteinander verbunden werden müssen. Der
Flughafen München hat keine Fernbahnanbindung; sie
ist, realistisch betrachtet, auch kaum herzustellen. Aber
es muss Verbindung zum Flughafen geben, und dafür
eignet sich der Transrapid in ganz besonderer Weise. Er
stellt die günstigste, attraktivste und umweltschonendste
Möglichkeit dar, um dieser Aufgabe nachzukommen.

({4})

- Wenn Sie in Rechnung stellen, dass Sie ein anderes
System ebenfalls laufend subventionieren müssen, ja.
Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass wir aus den
Kassen des Bundes 1,37 Milliarden Euro bereits in Forschung und Entwicklung investiert haben.

({5})

Es wäre doch töricht, diese Forschungsergebnisse ungenutzt anderen zu überlassen und nicht im eigenen Land
zur Anwendung zu bringen, zumal wir damit ein verkehrspolitisches Problem lösen können, ohne andere
Nahverkehrsmaßnahmen in Bayern zu verdrängen. Es
liegt ganz eindeutig im industriepolitischen, technologiepolitischen und wirtschaftspolitischen Interesse des
Standorts Bundesrepublik Deutschland, über eine nationale Anwendungsstrecke zu verfügen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht
sollten wir gerade in dieser Frage ein bisschen mehr
nach Frankreich schauen. Mir fällt schon auf, dass es die
Franzosen verstehen, wichtige Technologiefelder zu besetzen, beginnend mit der Luft- und Raumfahrt über
Kernenergie und Kernfusion bis hin zur Bio- und Gentechnologie, weil sie eine ganz entschiedene Industrieund Technologiepolitik betreiben.

Da meine Redezeit leider abgelaufen ist, will ich zum
Schluss nur noch Ihnen, Herr Minister Tiefensee, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für
die angenehme Zusammenarbeit während der Beratungen ganz herzlich danken. Einen ebenso herzlichen Dank
sage ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern
für den Einzelplan 12.

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