reinhard loske (NA), 2006-06-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Reinhard Schultz hat eben davon gesprochen, wir hätten es bei diesem Gesetz mit einem beachtlichen Beratungsprozess mit dem Parlament zu tun. Da
kann man nur sagen: In der Tat, das war insofern beachtlich, als es ein ständiges Hin und Her gab, das sich bis
ins Plenum fortgesetzt hat, unter Geringschätzung der
parlamentarischen Rechte der Opposition und unter elementarster Verunsicherung einer ganzen mittelständischen Branche. Das war kein Glanzstück, das muss man
ganz klar sagen. Verfahrensmäßig war das unter aller
Würde.

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Zur Sache selbst. In dem Gesetz geht es auf der einen
Seite um die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie
in nationales Recht und auf der anderen Seite um das
kräftige Zulangen bei der Besteuerung von Bioenergien.

Was die EU-Energiesteuerrichtlinie hergegeben hätte,
meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie
im Wesentlichen nicht genutzt. Sie haben erstens nicht
die vielen Ökosteuersonderregelungen, die es heute
noch gibt, abgebaut, was die EU-Energiesteuerrichtlinie
ausdrücklich ermöglicht hätte. Davor scheuen Sie zurück.

Sie haben zweitens nicht Gebrauch gemacht von der
Möglichkeit, eine Kerosinbesteuerung für Inlandsflüge
einzuführen. Wir haben es daher nach wie vor mit dem
eklatanten Wettbewerbsnachteil der Bahn zu tun. Die
Bahn zahlt Energiesteuer, die Bahn zahlt Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr. Der Luftverkehr zahlt
beides nicht. Sie haben also nichts getan, um Wettbewerbsfairness zwischen dem Schienenverkehr und dem
Luftverkehr im innerdeutschen Bereich herzustellen.
Auch das ist ein grobes Versäumnis.

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Am allerschlimmsten aber ist, wie Sie bei den Bioenergien vorgehen. Man kann ja darüber reden, Mitnahmeeffekte dort, wo es sie gibt, abzuschöpfen. Aber was
Sie machen, ist, eine ganze Branche systematisch zu verunsichern. Sie treten das zarte Pflänzchen der Bioenergiebranche regelrecht platt.

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Nicht nur das: Sie kündigen an, dass Sie die Steuerprivilegien abbauen und auf ein anderes Instrument umstellen wollen, nämlich den Beimischungszwang. Ich
will noch einmal ganz klar sagen, was der Unterschied
ist. Bei den steuerlichen Anreizen passiert Folgendes:
Sie bekommen dezentrale Strukturen, Sie bekommen regionale Wertschöpfungsmöglichkeiten im ländlichen
Raum, Sie bekommen neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Sie bekommen regelrechte Erwerbs- und Einkommensalternativen für die Bauern.

Reinhard Schultz - das muss ich schon einmal sagen -,
das ist der gewaltige Unterschied zwischen Ihnen und
uns. Sie sagen - ich habe es mir aufgeschrieben -: Wir
wollen eine großindustrielle Bioenergiestrategie und
nicht Klein-Klein. Dazu sage ich Ihnen: Wir wollen
Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum
und keine großindustrielle Struktur in diesem Bereich.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.

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Sie sagen zwar, dass Sie eine Zweiwegestrategie machen, faktisch machen Sie aber eine Einwegstrategie: Sie
sehen nur den Beimischzwang vor. Faktisch bedeutet
das, dass Sie die Bauern, die regionalen Produzenten in
die Abhängigkeit eines großen Nachfragemonopols bringen. Bei der Milch sehen wir doch, wohin das führt: Die
Geschädigten sind am Ende die Bauern und die Profiteure sind die großen Mineralölkonzerne. Wenn Sie das
wollen, dann machen Sie das. Dann sollten Sie das aber
auch sagen.

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Aus vielen am Rande des Plenums- bzw. im Plenum
geführten Gesprächen wurde klar, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dieses
Gesetz für falsch halten. Sie halten es zu Recht für
falsch. Ihnen kann aber, wenn ich das so sagen darf,
Trost gespendet werden: Es gibt einen Antrag, den wir
hier vorlegen und zur namentlichen Abstimmung stellen,
dem die Freunde des Klimaschutzes, die Freunde des
ländlichen Raumes und die Freunde mittelständischer
Strukturen zustimmen können. Wir möchten Sie darum
bitten, unserem Antrag zuzustimmen und nicht dem Irrweg, der von der großen Koalition beschritten wird, zu
folgen.

Danke schön.

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