Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne, da Sie die meisten sind, freue ich mich, daß Sie sich diesem wichtigen Thema zuwenden.
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- Wir sind leider nicht so viele wie Sie!
„Freitag nach eins macht jeder Sein's", sagt der Volksmund. Heute debattieren wir um diese Zeit über nichts Geringeres als darüber, ob der Sozialstaat ausgebaut oder eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Es geht darum, ob die Bedürfnisse der Menschen, die auf Pflege, Betreuung, Begleitung oder anders helfende Assistenz angewiesen sind, zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen gemacht werden oder nicht.
Ich sage hier im Namen der PDS klipp und klar: Für uns stehen die betroffenen Menschen in jedem Fall vor den sogenannten Sachzwängen der Finanzwirtschaft. In diesem Ausgangspunkt weiß ich mich - inhaltlich jedenfalls - einig nicht nur mit etlichen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, sondern ich weiß mich vor allem eins mit denjenigen Betroffenen und ihren Organisationen, die die Würde und das Selbstbestimmungsrecht für jeden Menschen auch dann für unantastbar halten, wenn sie oder er nicht, noch nicht oder nicht mehr in der Lage ist, alle Anforderungen des Tagesablaufs ohne fremde Unterstützung zu bewältigen.
Wer so herangeht, erkennt an, daß das Angewiesensein auf pflegende Assistenz, auf assistierende Pflege kein individuelles Risiko ist, gegen das man sich irgendwie versichern könnte oder müßte, sondern daß es selbstverständlicher Bestandteil menschlichen Lebens ist. Dort, wo die oder der einzelne in überdurchschnittlichem Maße, unter Umständen also lebenslang, auf assistierende Pflege angewiesen ist, läßt sich das nicht bequem als individueller Schicksalsschlag abtun, sondern hier offenbart sich eine gesellschaftliche Aufgabe, nämlich die Gewährleistung gleicher Lebensbedingungen, wenn Sie so wollen, die Schaffung von Chancengleichheit. Das ist, wenn man die Menschenrechte als unteilbar ernst nimmt, eine der vornehmsten Pflichten der Gesellschaft. Als wichtigstes Instrument zur Einlösung dieser Pflicht steht der Gesellschaft der Staat zur Verfügung. Damit bin ich wieder bei dem Punkt: Sozialstaat oder Versicherungsgesellschaft?
Wir wollen eine überschaubare Regelung. Deshalb haben wir den Gordischen Knoten der verschiedenen Pflegestufen durchgehauen und schlagen vor, schlicht und einfach die Anzahl von Stunden zu bezahlen, für die jemand assistierende Pflege oder Begleitung braucht, um menschenwürdig und weitgehend selbstbestimmt zu leben.
Damit lösen wir auch die Frage der ganzheitlichen Betrachtung jedes Menschen auf sehr natürliche Weise, und wir schlagen vor, den Betroffenen die direkte Verfügungsgewalt über die Mittel zu geben, die zur Organisierung dieser selbstbestimmten Menschenwürde erforderlich sind.
Niemand darf von Sozialhilfe abhängig werden oder bleiben, nur weil sie oder er auf assistierende Pflege angewiesen ist, und niemand darf von Sozialhilfe abhängig werden, nur weil sie - in den meisten Fällen betrifft das ja Frauen - assistierend pflegt. Deshalb gehört zu den erforderlichen Mitteln selbstverständlich auch der Arbeitgeberanteil für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Unser Pflege-Assistenz-Gesetz macht, wenn es in Kraft tritt, mit dem allseits postulierten Anspruch ernst, häusliche, ambulante und stationäre Pflege mindestens als gleichberechtigt zu behandeln. Häufig wird sogar der häuslichen und ambulanten Pflege verbal der Vorrang eingeräumt. Wenn es ans Bezahlen geht, sollen aber immer nur die Heimkosten in vollem Umfange getragen werden. Nach unserem Modell fallen derartige Ungerechtigkeiten weg, denn eine Stunde im Heim ist nicht länger als eine Stunde zu Hause.
Wenn wir, meine Damen und Herren, eine sozialstaatliche Lösung der gesellschaftlichen Aufgabe assistierende Pflege als Hilfe zur Selbsthilfe vorschlagen, fordern wir nichts, was nicht innerhalb dieser marktwirtschaftlichen oder - bitte schön - kapitalistischen Gesellschaft nötig wäre. Ja, im Grunde genommen fordern wir nichts, was es nicht schon gäbe, allerdings bisher nur für ausgewählte Gruppen: für Beamte, für Kriegsopfer, für Unfallopfer.
Wir wollen im Grunde genommen nur, daß die Leistungen, die diesen Menschen seit den 50er Jahren - und auch damals war die CDU/CSU an der Regierung - von Staats wegen gewährt werden, allen zur Verfügung stehen, die .sie brauchen. Wir sehen die Menschen so, wie sie im Augenblick sind, nicht so, wie sie einmal waren, und wir fragen nicht danach, welches Ereignis sie in eine nachteilige Position brachte. Wir schlagen eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens vor, wenn die Pflegestufen wegfallen.
Nicht zuletzt will ich auf die wirtschaftliche Seite unseres Vorschlages eingehen. Unser Pflege-Assistenz-Gesetz macht, nach seiner Einführung, Schluß mit massenhaft unbezahlter Arbeit. Niemand wird behaupten, daß assistierende Pflege keine gesellschaftlich notwendige Arbeit ist. Warum also wird sie nicht leistungsgerecht entlohnt? Der Dank an die Frauen, die ihre Familienmitglieder zu Hause aufopferungsvoll pflegen, in allen Ehren, liebe Frau Kollegin. Aber warum entlohnen Sie diese Frauen nicht ordentlich?
Unser Pflege-Assistenz-Gesetz ist auch ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm. Hunderttausende erwerben eigenes Einkommen, zahlen Steuern und Versicherungen, gewinnen an Selbstwertgefühl und an Kaufkraft. Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt. Assistierende Pflege im Sinne unseres Gesetzes wäre eine Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Neuordnung der Zuständigkeit der Bundesregierung. Im Anschluß daran werden wir hier dann darum streiten, welcher der federführende Ausschuß sein soll; dann werden wir wieder zur Tagesordnung übergehen.

Man kann es fast schon als Ausrede werten, wenn die Bundesregierung in der umfangreichen Antwort auf unsere Große Anfrage - für die ich übrigens danke, in weiten Teilen ist sie ja durchaus informativ - ständig auf ihre Nichtzuständigkeit verweist. Diese Zuständigkeiten wurden in einer Zeit fixiert, in der das Problem der Pflege so noch nicht im öffentlichen Bewußtsein war. Viele Regelungen zum Behindertenrecht sowie des Lebens im Alter sind später entstanden und nach der damals gegebenen Zuständigkeit eingeordnet worden.
Die Zeit ist reif, daß die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger und der Menschen mit Behinderungen eindeutig in der Verfassung verankert und so der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag neue Zuständigkeiten zugeordnet werden.
Der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste will keine Detaillösung im Sinne einer Kostenreduzierung der Sozialhilfe oder auch der Krankenkassen. Wir streben eine Lösung an, die den Menschen nicht einfach als biologisches Wesen betrachtet, sondern wir unternehmen den Versuch - und wir laden Sie ein, daran mitzutun -, allen Betroffenen, also auch den sogenannten Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen, auch den Menschen mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, ein Leben in Menschenwürde, ein Leben in Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte zu ermöglichen.
Es ist eine Lösung, in der die Familienpflege als gesellschaftlich anerkannte, nützliche und entsprechend bezahlte Erwerbsarbeit betrachtet wird. Wenn Frau Süssmuth fordert, daß die Hausfrauenarbeit als bezahlte Arbeit akzeptiert werden muß, sind wir offenbar nicht furchtbar weit voneinander entfernt.
Die PDS/Linke Liste setzt sich vehement für ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz ein, weil das der Weg einer wirklich umfassenden solidarischen - nicht sozialistischen - Lösung ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Einkommen und Vermögen sind damit angemessen an der Finanzierung beteiligt. Als einen Skandal betrachten wir die Äußerung der Regierung, die Wirtschaft von den Belastungen in Form zusätzlicher Kosten für die Pflege Behinderter und älterer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Für mich erhebt sich die Frage, wie denn die Menschen entlastet werden können. Was ist solidarisch daran, daß die Regierung darüber nachdenkt, für eine Seite der Tarifpartner Entlastungen einzuführen?
Es ist Freitag und lange nach eins, und trotzdem macht nicht jeder nur Seins: Assistierende Pflege ist unser aller Aufgabe. Wir brauchen einen Sozialstaat, wir brauchen auch ein soziales Europa, und wir brauchen eine Welt, in der die sozialen und die Menschenrechte Ausgangs- und Zielpunkt jeglichen politischen Handelns werden. Ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz wäre ein Schritt auf diesem Wege.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Es wäre gut, wenn Sie auch mal klatschen würden. Ich weiß, Sie dürfen es nicht tun.
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