bernhard schulte-drüggelte (NA), 2010-06-17:
Mit dem Marktanreizprogramm werden Anlagen zur

Gewinnung erneuerbarer Energien zur Wärmenutzung
gefördert. Dies ist im Interesse einer zukunftsfähigen
und nachhaltigen Energieversorgung und des Klimaschutzes. Es werden Investitionskostenzuschüsse für Solarkollektoranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung, kleinere Anlagen zur Verbrennung
fester Biomasse und effiziente Wärmepumpen gewährt.
Das Marktanreizprogramm ist eine Erfolgsgeschichte.
Allein im Jahr 2009 wurden gut 253 000 Investitionszuschüsse vergeben. Die Bundesregierung hat dafür
374 Millionen Euro aufgewendet. Des Weiteren wurden
2 100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt. Mit diesen Darlehen und Zuschüssen wurden
insgesamt 3 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst.
Bundesumweltminister Röttgen hat im Berichterstattergespräch am 17. Mai 2010 noch einmal auf den Erfolg
des Marktsanreizprogramms hingewiesen. Mit jedem
staatlich geförderten Euro werden circa 8 Euro private
Investitionen ausgelöst. Damit ist dieses Programm das
erfolgreichste Investitionsprogramm der Bundesregie5122 


rung. Zudem erfolgen nahezu 90 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland.

Die Berichterstatter des Einzelplans 16 im Haushaltsausschuss setzen sich für eine Fortführung und Verstetigung dieses Programms ein. In den letzten Jahren
ist in vielen Bereichen eine Verstetigung von klimaschützenden Programmen gelungen. Dazu zählt auch das
Marktanreizprogramm. Die Mittel für die Förderung der
erneuerbaren Energien wurden kontinuierlich aufgestockt. Damit wurde deutlich: Die Investoren und Handwerksbetriebe haben Planungssicherheit. Planungssicherheit bedeutet aber nicht, dass dieses Programm bei
der anstehenden Konsolidierung des Bundeshaushalts
unangetastet bleiben soll. Wichtig ist allerdings ein eindeutiges und klares Signal über die Höhe der Förderung
in den folgenden Jahren.

Das Programm ist gut für den Klimaschutz, es schafft
Arbeitsplätze in Deutschland und hilft unserem Land,
die internationale Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energietechnik zu sichern und auszubauen.

Aus diesem Grund hatte ich bereits in der Debatte
zum Haushalt 2010 Bedenken hinsichtlich einer Sperre
und der Verknüpfung mit den Erlösen aus dem CO2-Zertifikateverkauf. Im Zuge der Beratungen konnte erfreulicherweise eine Veranschlagung der Einnahmen aus dem
Verkauf der Emissionszertifikate im allgemeinen Haushalt erreicht werden. Alle Einnahmen aus dem Handel
mit CO2-Emissionszertifikaten stehen nun dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Das ist eine gute Vorbedingung
für nachhaltigen Klimaschutz, unabhängig von kurzfristigen Preisschwankungen an den Emissionshandelsbörsen.

Aus diesem Grund befürworte ich nun auch die Aufhebung der Sperre beim Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Hier
sind Ausgaben in Höhe von 115 Millionen Euro für das
laufende Jahr gesperrt.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sind schon jetzt von
den verfügbaren rund 333 Millionen Euro, die auf das
Marktanreizprogramm entfallen, circa 265 Millionen
Euro gebunden.

Es wird deutlich, dass zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Bewirtschaftung des Marktanreizprogramms
die Aufhebung der Sperre angezeigt ist. Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung
fester Biomasse und effizienter Wärmepumpen sind gefährdet. Die Sperre steht einer kontinuierlichen Verausgabung der Mittel entgegen und führt zur Verunsicherung bei geplanten Investitionen. Daher hoffe ich sehr,
dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine entsprechende Vorlage zur Entsperrung
der Mittel vorlegt.