Höffkes (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte der 80er Jahre nimmt in Kolumbien die Gewaltkriminalität in beängstigender Weise zu. Kolumbien, ein Staat mit einer rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung, scheint mit der rücksichtslosen Kriminalität der
14656 Deutscher Bundeslau - 11. Wahlperiode - 189. Sitzung. Bann, Freitag, den 19, Januar 1990
Rauschgiftmafia nicht fertigzuwerden. Hinzu kommen noch die Guerillagruppen von links wie von rechts und diverse paramilitärische Einrichtungen. Heute kann man wohl feststellen, daß die kolumbianische Staatsregierung in weiten Bereichen des Landes ihre Souveränität verloren hat. Die Justiz des Landes ist offenbar nicht in der Lage, der Ausschreitungen der verschiedenen Gruppen Herr zu werden. Dies gilt auch für Polizei und sonstige administrative Einrichtungen. Die tatsächlichen Herren des Landes scheinen das Militär, die paramilitärischen Einrichtungen und die Rauschgiftmafia zu sein. Es werden Richter und Staatsanwälte bestochen oder mit Mord bedroht und auch ermordet. Zeugen von Verbrechen werden auf die gleiche Art und Weise unter Druck gesetzt, so daß sie für die Justiz als Zeugen unbrauchbar sind.
Die Staatsregierung scheint den Versuch zu unternehmen, mit den verschiedenen Gruppierungen Vereinbarungen zu treffen, um Konflikte zu beseitigen. Ob diese Bemühungen Erfolg haben, muß die Zukunft beweisen. Im Verhältnis zur Rauschgiftmafia haben die Staatsorgane aber bis heute kein greif- und durchsetzbares Konzept gefunden. Ein Großteil der Unwirksamkeit der Staatsorgane scheint darauf zurückzuführen zu sein, daß vor allen Dingen Offiziere des Militärs in der Provinz mit paramilitärischen Einrichtungen zusammenarbeiten und Absprachen treffen, wobei sicherlich auch in diesem oder jenem Bereich die Mitwirkung der Rauschgiftmafia eine Rolle zu spielen scheint.
Alles in allem haben die Verhältnisse im Lande einen Trend zur Anarchie. In der Bevölkerung Kolumbiens ist die Verdrossenheit über diese politischen Zustände groß, was sich in geringer Wahlbeteiligung ausdrückt. Hinzu kommen starke soziale Spannungen, trotz der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung.
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Im ersten Vierteljahr 1989 sind bereits 800 Mordfälle bekanntgeworden. Mordanschläge richten sich gegen Funktionäre der Gewerkschaften, gegen Journalisten, Richter und Staatsanwälte und seit Jahren gegen führende Mitglieder der Union Patriotica, der UP. Hier liegen für die letzten Jahre Zahlen vor: 800 Mitglieder der UP, 270 Mitglieder der Gewerkschaftsdachorganisation CUT, 70 Richter, 1 Justizminister, mehrere Staatsanwälte und 23 Journalisten nebst zahlreichen Lehrern wurden ermordet.
Nach eigenen Angaben der Justizbehörden steht der hohen Zahl von Morden nur eine geringe Zahl vor Gericht gestellter Mörder gegenüber. Ermittlungen werden entweder nicht ernsthaft geführt oder sie führen zu keinem Ergebnis, weil Zeugen sehr oft bedroht werden, was zu einer Unmöglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung führt. Auch Richter und Staatsanwälte sind nicht genügend abgesichert und immer der Gefahr ausgesetzt, entweder Opfer von Mordanschlägen oder aber zumindest bestochen zu werden.
Die Regierung bestreitet zwar, daß das Militär als Institution in das Mord- und Massakergeschehen verwickelt ist. Es wird aber zugegeben, daß einzelne Angehörige des Militärs aktiv oder passiv an der sogenannten Violencia beteiligt sind. Vieles wird nicht aufgeklärt, weil es Korruption gibt, Finanzströme nicht zu kontrollieren sind, sich die Drogenmafia Armen gegenüber spendabel zeigt und sich damit Freunde sichert. Die Regierung versucht zwar, Schadensbegrenzung zu betreiben, aber mit sehr, sehr wenig Erfolg.
Schlußfolgerungen: Kolumbien droht trotz der formal demokratischen Staatsform und trotz rechtsstaatlicher Bemühungen zu dem Problemland Lateinamerikas mit den schwersten und häufigsten Menschenrechtsverletzungen zu werden bzw. es zu bleiben. Es gibt kaum ein Land, wo sichtbar so viele Waffen zum täglichen Straßenbild gehören: Militär, Polizei, Privatpolizei, Leibwächter.
International muß Druck auf Kolumbien ausgeübt werden, um ernsthaft das Leben seiner Bürger zu schützen, statt tatenlos das Geschehen weitertreiben zu lassen. Sinnvoll können Projekte der Zusammenarbeit bei der Kriminaltechnik und für eine Stärkung des Gerichtswesens unter Einbeziehung des Schutzes der Richter und Justizbeamten sein. Seitens der Bundesrepublik Deutschland könnte auch noch eine weitere Unterstützung im Bereich Drogenkriminalität stattfinden.
Ich komme zum Schluß. Eine Unterstützung der Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels ist auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung, da es sich um ein internationales Problem handelt, das schon heute besorgniserregende Auswirkungen auch in der Bundesrepublik hat und sicher mit Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes Ende 1992 noch problematischer werden wird.
Bemerken möchte ich noch, daß Teile des Antrags der GRÜNEN bereits jetzt erledigt sind. Die Reise einer Bundestagsdelegation nach Kolumbien fand nämlich bereits im vergangenen Jahr statt. Und für die erbetene öffentliche Anhörung im Bundestag ist ein Termin bereits für Mai dieses Jahres angesetzt.
Ich danke Ihnen.
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