Schröder (bundesminister des innern), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Bundesregierung die Große Anfrage wie folgt zu beantworten.
Zu Frage 1: Der Bundesregierung ist nichts davon bekannt, daß die Regelung des Wahlrechts im Lande Schleswig-Holstein zu Spannungen mit Dänemark geführt hat.
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Die Tatsache, daß dänische Kreise Wünsche nach einer Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag von Schleswig-Holstein geäußert haben, rechtfertigt jedenfalls keineswegs die Meinung, es sei wegen dieser Frage zu Spannungen mit Dänemark gekommen. Die Bundesregierung ist auch nicht der Auffassung, daß das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein die Rechte der nationalen Minderheit oder die Kieler Erklärung verletzt. Die Bundesregierung muß vielmehr feststellen, daß das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein der dänischen Minderheit die gleichen Rechte gewährt wie der Mehrheitsbevölkerung. Infolge Rückgangs ihrer Stimmen ist die nationale Minderheit im neuen Landtag von Schleswig-Holstein bei gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie 1950 nicht mehr vertreten. Auch bei der Bundestagswahl 1953 hatte sie trotz Befreiung von der Sperrklausel keinen Sitz errungen.
Die nationale Minderheit erstrebt eine Gestaltung des Landtagswahlrechts, daß sie eine Vertretung im Landtag erhält. Sie verlangt damit eine Durchbrechung der Wahlrechtsgleichheit zu ihren Gunsten.
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Nach der Sperrklausel des Landtagswahlgesetzes von 1950 war die Teilnahme am Verhältnisausgleich von einem Wahlkreissitz oder einem Stimmenanteil von 5 v. H. abhängig. Dieses Quorum wurde 1951 auf 7 1/2 v. H. erhöht. Diese Erhöhung, nicht die Sperrklausel schlechthin, wurde alsbald von den Vertretern der nationalen Minderheit beim Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen. Nachdem entsprechend dem von ihr erstrebten Urteil die frühere Sperrklausel von 5 v. H. 1952 wiederhergestellt worden war, hat die nationale Minderheit 1954 die gemilderte Sperrklausel sowohl als solche wie in ihrer Höhe und vor allem hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf die nationale Minderheit beim Bundesverfassungsgericht angefochten, diesmal jedoch ohne Erfolg. Offenbar befürchtete sie nach der Entwicklung ihrer Stimmenzahl, daß sie die für alle Parteien in der Sperrklausel bestehende Hürde nicht werde überspringen können. Sie erstrebte mindestens die Befreiung von der Sperrklausel des Landtagswahlgesetzes und damit die gleiche Bevorzugung, die ihr das Bundeswahlgesetz in § 9 Abs. 5 eingeräumt hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Befreiung der nationalen Minderheit von der Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist. Darüber ist gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Aus Anlaß der von der nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein anhängig gemachten Verfassungsstreitigkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht der nationalen Minderheiten in seinen beiden Urteilen vom 5. April 1952 und 11. August 1954 eingehend befaßt. Das Bundesverfassungsgericht kam dabei zu folgendem Ergebnis:
Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die nationalen Minderheiten eine Sonderstellung für die Vertretung im Parlament einräumt. Es kann dahingestellt bleiben,
- sagt das Bundesverfassungsgericht ob es allgemeine Regeln des Völkerrechts über Minderheitenschutz gibt oder ob nicht völkerrechtlicher Minderheitenschutz jeweils nur auf Grund und im Rahmen besonderer vertraglicher Abmachungen gewährt wird. Die positiven Bestimmungen des Minderheitenschutzrechtes, wie sie vor allem in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt worden sind, betreffen die staatsbürgerliche Gleichstellung der Angehörigen der Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung. Mit Bezug auf die parlamentarische Repräsentation des als Einheit gedachten Staatsvolkes ist
- nach dem Bundesverfassungsgericht die Eigenschaft als Partei einer nationalen Minderheit keine Verschiedenheit, die wesentlich ist und die der Gesetzgeber daher bei der Gestaltung der Rechte der politischen Parteien im Wahlverfahren berücksichtigen müßte.
Das Bundesverfassungsgericht fährt fort:
Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller zur Stützung seines Begehrens auf § 9 Abs. 5 des Wahlgesetzes zum 2. Bundestag vom 8. Juli 1953, der die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen von der Sperrklausel des § 9 Abs. 4 ausnimmt. Eine solche Bedeutung für die Auslegung der Wahlrechtsgleichheit kann aber dem § 9 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes
als einer isolierten Ausnahmevorschrift nicht beigelegt werden.
Soweit das Bundesverfassungsgericht.
Was das Recht nationaler Minderheiten überhaupt anlangt, muß an folgendes erinnert werden. Ein von Prof. Laun der Berner Völkerbundskonferenz im März 1919 vorgelegter Entwurf eines internationalen Vertrags über den Schutz nationaler Minderheiten hatte vorgesehen, daß Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach einem Proportionalwahlrecht stattfinden sollten, das einer jeden nationalen Minderheit, die 20 % der Bevölkerung ausmachte, eine Vertretung in der Körperschaft sichern sollte. Dieser Entwurf, der eine besondere rechtliche Sicherung also erst bei einer sehr starken Minderheit vorsah, ist niemals angenommen worden. Die Partei der nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein hatte demgegenüber bei der letzten Landtagswahl einen Anteil von 3,5 vom Hundert an den Stimmen des Landes und bei der letzten Bundestagswahl einen Anteil von 0,2 vom Hundert an den Stimmen des Bundesgebietes.
Aus alledem ergibt sich, daß das Wahlrecht im Lande Schleswig-Holstein weder das Völkerrecht noch das Bundesrecht verletzt. Dieses Wahlrecht verletzt aber auch nicht die irrtümlich als Abkommen bezeichnete Kieler Erklärung, mit der ein völkerrechtlicher Modus vivendi für die Behandlung der dänischen Minderheit geschaffen worden ist und Grundsätze für ihr kulturelles Eigenleben aufgestellt worden sind in der Erwartung, daß der deutschen Minderheit in Dänemark dieselben Rechte und Freiheiten eingeräumt und garantiert werden.
Die Erklärung der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Stellung der dänischen Minderheit vom 26. September 1949 stellt noch einmal in feierlicher Form fest, daß die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte einem jeden und damit auch jedem Angehörigen der dänischen Minderheit ohne Rücksicht auf die von ihm benutzte Sprache gewährleistet sind, darunter auch die Gleichheit vor dem Gesetz, das allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahlrecht, das auch für Landes-und Kommunalwahlen gilt. Die Erklärung betont ferner, daß niemand wegen seiner Zugehörigkeit zur dänischen Minderheit benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Mit keinem Grundsatz der Kieler Erklärung steht das Landtagswahlgesetz im Widerspruch. An die Erklärung haben sich die späteren Landesregierungen gehalten. Die kürzlich gewählte Landesregierung hat sich in ihrer Regierungserklärung ebenfalls feierlich dazu bekannt.
Aus diesen Ausführungen, meine Damen und Herren, ergibt sich, daß das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein weder Regeln des Völkerrechts noch das Grundgesetz noch die Kieler Erklärung verletzt.
Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kann auch die Tatsache nicht führen, daß die deutsche Minderheit infolge des dänischen Wahlsystems im dänischen Parlament vertreten ist. Die beiderseitigen Wahlsysteme sind nicht vergleichbar. Gleichberechtigung der Minderheiten im politischen Leben bedeutet nur, daß auf diesem Gebiet völlige Gleichheit im Verhältnis zu den anderen Staatsangehörigen besteht. Dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ist, soweit er hier überhaupt in Betracht kommt, voll Genüge getan.
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Zu Punkt 2. Die dänische Öffentlichkeit und Vertreter der dänischen Regierung haben wiederholt den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit einer parlamentarischen Vertretung der dänischen Wähler im Landtag von Schleswig-Holstein eröffnet werde. Der dänische Außenminister H. C. Hansen hat den gleichen Wunsch auf der NATO-Tagung in Paris am 22. Oktober 1954 vorgebracht und ihn auch persönlich an den Herrn Bundeskanzler herangetragen. Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Hansen gegenüber erklärt, daß er sich persönlich der Minderheitenfrage annehmen werde. In der Regierungserklärung vom 8. November 1954 hat Ministerpräsident von Hassel vor dem Landtag von Schleswig-Holstein erklärt, er, die Landesregierung und der Landtag von Schleswig-Holstein hofften, daß sich eine positive Lösung der Minderheitenfrage finden lasse. Obgleich eine Verletzung des nationalen Minderheitenrechts nicht vorliegt, ist die Bundesregierung doch mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein einig in dem Wunsch nach einer alle Teile zufriedenstellenden Lösung der Frage einer parlamentarischen Vertretung der dänischen Volksgruppe. Diese Lösung muß jedoch von der Landesregierung gefunden werden.
Zu Punkt 3 darf ich abschließend bemerken: Für eine Ergänzung des Grundgesetzes sieht die Bundesregierung schon deshalb keinen Anlaß.
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