hartmut büttner (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung" hat sich bisher dreimal mit der Frage der formalen Entbindung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von der ihnen auferlegten Schweigepflicht beschäftigt. Auf Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll eine vom DDR-Ministerrat vom 16. Mai 1990 beschlossene Festlegung zur Aufhebung der Schweigepflicht abgeändert werden. Ziel dieses Antrags ist, die den hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit auferlegte Verpflichtung zur Verschwiegenheit fiber anvertraute Staats- und Dienstgeheimnisse aufzuheben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ein gleiches Ergebnis erreichen, Frau Köppe. Es gibt keinerlei Begründung für eine Aufrechterhaltung der Schweigepflicht. Sie kann und darf in der Praxis keine Rolle mehr spielen. Deshalb sind auch die Beschränkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, wie sie durch

Hartmut Büttner ({0})
die Festlegungen der DDR-Regierung beschlossen worden sind, obsolet geworden.
Die Bundesregierung teilt diesen Standpunkt.
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Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Sie erklärt, daß der bereits zitierte Beschluß des Ministerrates nach bundesdeutschem Recht als allgemeine Verwaltungsvorschrift, Richtlinie oder allenfalls als Regierungsakt zu qualifizieren sei. Sie verweist auf den Einigungsvertrag. Der Ministerratsbeschluß vom 16. Mai 1990 sei dort nicht aufgeführt, obwohl in der Anlage II des Vertrages im übrigen durchaus andere Anordnungen verzeichnet sind.
Die Bundesregierung stellt sich weiter auf den Standpunkt, daß ein nicht mehr existenter Staat wie die DDR seine Geheimnisse nicht mehr schützen könne. Mangels einer bestehenden Schweigepflicht sei deshalb auch eine Entbindung von derselben nicht nötig.
Sie haben es zitiert: Der Parlamentarische Staatssekretär der Finanzen, Dr. Grünewald, hat für die Bundesregierung bereits am 3. September 1991 verbindlich erklärt:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß alle früher in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Arbeitnehmer zum Thema des 1. Untersuchungsausschusses uneingeschränkt auszusagen haben.
Später wurde noch hinzugefügt:
Nach Ansicht der Bundesregierung werden von dieser Erklärung auch die früheren Minister der DDR erfaßt.
Sie haben zitiert, daß diese Rechtsauffassung vom Berliner Kammergericht leider nicht geteilt wird.
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Es geht bei einem Urteil im Rahmen des Mauerschützenprozesses - Sie sagten das - von einem zumindest teilweisen Weiterbestehen der Schweigepflicht aus.
Meine Damen und Herren, jetzt überlegen wir: Was kann Motivation für die Haltung der Bundesregierung sein? Ich kann sie sehr gut verstehen. Denn wer möchte z. B. als Bundesinnenminister schon gern Rechtsnachfolger von Herrn Erich Mielke werden? Sich die demokratisch gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland als treusorgenden Dienstherrn der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des verbrecherischen Ministeriums für Staatssicherheit vorzustellen, das ist noch nicht einmal mehr komisch.
Unser schwerwiegendes Problem ist doch: Wir brauchen in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aber auch vor den Gerichten jetzt die Aussagebereitschaft der ehemaligen StasiMitarbeiter. Wir müssen jetzt aufarbeiten und aufklären. Wir müssen den letzten MfS-Getreuen jetzt verbieten, sich auf eine imaginäre Schweigepflicht zu berufen. Deshalb, Frau Köppe, würde die Zeit, die
man braucht, um eine mögliche Gesetzesinitiative umzusetzen, von aussageunwilligen Stasi-Mitarbeitern und ihren Anwälten auch als Ausrede für weiteres Schweigen vorgeschoben werden können.
Unter diesem Eindruck haben bei Enthaltung Ihrer Gruppe und der Gruppe der PDS/Linke Liste der Innenausschuß und auch der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig eine klarstellende Entschließung beschlossen. Wir sollten diese Entschließung jetzt auch vom Deutschen Bundestag verabschieden lassen; denn sie macht deutlich, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung geteilt wird.
Niemand kann sich mehr auf die früher vorhandene Schweigepflicht berufen.
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Die Regelungen im Recht der DDR über eine solche Schweigepflicht sind durch den Einigungsvertrag nicht fortgeführt und deshalb gegenstandslos geworden. Eine Schweigepflicht für Angehörige der ehemaligen Staatsverwaltung der DDR und für andere Personen, die auf Grund besonderer Auftragsverhältnisse für die Staatsverwaltung tätig waren, besteht seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr.
Ich begrüße deshalb sehr, daß der 1. Untersuchungsausschuß auch bei Aussageverweigerung wie vor einigen Tagen im Falle Köhler von seinem Recht auf Antrag auf Beugehaft Gebrauch gemacht hat. Ich begrüße sehr, daß gleiches dem ehemaligen StasiBezirkschef von Chemnitz, Siegfried Gehlert - Sie haben ihn zitiert -, und dem früheren Chef der Stasi-Dienststelle Annaberg-Buchholz, Johann Ubl, droht. Auch der sächsische Untersuchungsausschuß wird eine Erzwingungshaft beantragen.
Meine Damen und Herren, niemand sollte einen Zweifel daran haben, daß die Verfassungsorgane von Bund und Ländern den festen Willen haben, ihre Auffassung in dieser Frage durchzusetzen, vor allen Dingen die deutschen Gerichte nicht.
Herzlichen Dank.
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