Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-29:
Verehrter Herr Kollege, ich nehme das zur Kenntnis. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Sie durch den Beschluß, den Sie heute vorlegen, schon jetzt festschreiben wollen, daß der Bundestag verkleinert wird, ohne daß Sie den Kollegen sagen, was es für jeden einzelnen von ihnen bedeutet. Das ist der Punkt.
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Darum wiederholen wir dringend unseren Vorschlag, zwar die Wahlkreiskommission zu beauftragen, Vorschläge zu machen, die Entscheidung aber erst dann zu treffen, wenn sie auf der Grundlage von Tatsachen getroffen werden kann.
Wir warnen vor dem Versuch, Herr Kollege Wiefelspütz, durch ein einfaches Gesetz die jetzt notwendigen Anpassungen der Wahlkreise an die Bevölkerungsdichte zu verschieben und damit für die Wahl 1998 das zwingende Verfassungsgebot der Gleichheit der Stimmen zu beschädigen.
Eine letzte Bemerkung zu den Diäten. Die Höhe der Diäten muß unserer Verantwortung und unserer Arbeitsleistung angemessen sein. Wir sind für eine maßvolle Anhebung auf etwa 12 000 DM; aber wir
sind entschieden dagegen, sie an ein Beamten- oder Richtergehalt zu koppeln und das dann auch noch in die Verfassung zu schreiben. Damit würden wir eine scheinbare Objektivität vorspiegeln, die es in Wirklichkeit nicht gibt, solange wir selbst die Beamtenoder Richtergehälter in ihrer Höhe bestimmen.
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Der Abgeordnete hat ein Recht auf angemessene Entschädigung. Jeder Bürger muß das passive Wahlrecht ausüben können, ob er reich oder arm ist. Er soll für die Zeit des Mandats einen Lebensstandard haben, der seiner Verantwortung entspricht, der ihm unabhängige Entscheidungen ermöglicht, ohne daß er eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben müßte. Und schließlich soll er sich am Ende der Mandatszeit nicht aus finanziellen Gründen auf Wohl oder Wehe um eine Wiederwahl bemühen müssen. Das ist der Maßstab, nichts sonst.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns verpflichtet, selbst darüber zu entscheiden. Das hat nichts mit der Richterbesoldung zu tun, nichts mit Beförderungsaussichten, Urlaubsanspruch, 13. Monatsgehalt, Ortszuschlägen, Dienstleistungspflicht, Pensenschlüssel und Geschäftsverteilung.
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Wir sind Abgeordnete, nicht Richter und nicht Beamte. Wir haben ein öffentliches Amt, aber wir sind kein öffentlicher Dienst.
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Die hier vorgeschlagenen Regelungen sollen den Anschein einer Objektivierung erwecken. Es soll über die Diätenhöhe im Ergebnis genausowenig öffentlich diskutiert werden wie darüber, ob die lineare Übertragung des Tarifergebnisses auf die Richter der Stufe R 6 angemessen ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat einer solchen Automatik eindringlich und wiederholt und mit sorgfältiger Begründung widersprochen. Es ist lächerlich, genau das nun in die Verfassung hineinzuschreiben, gerade um dem Verfassungsgericht zu entgehen.
Wir wiederholen unseren Vorschlag, ebenso wie bei der Parteienfinanzierung das Initiativrecht auf eine unabhängige Kommission zu übertragen, um auf diese Weise zu einer wirklichen Objektivierung zu kommen. Aber den Mut zur Entscheidung und soviel Selbstbewußtsein, vor Freund und Gegner auch in dieser Sache zu sagen, was notwendig und richtig ist,
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sollten wir als freigewählte Abgeordnete nun wirklich aufbringen.
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Wir werden der Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse zustimmen und hoffen auf eine Beratung, die der Bedeutung dieser Vorlagen angemessen ist.
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