halina wawzyniak (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kollege Brandt hat es gerade gesagt: Wir haben
im Januar das erste Mal über Karenzzeitregelungen gesprochen. Kollege Brandt hat offensichtlich nicht mitbekommen, was in der Zeitung stand. Der Vorschlag der
Koalition sieht ja - soweit ich ihn gelesen habe - Karenzzeiten von 12 bis 18 Monaten vor und außerdem,
dass über eine Interessenkollision das Kabinett per Einzelfallbeschluss entscheiden soll. Wie Sie auf die 12 bis
18 Monate kommen, sagen Sie nicht. Ehrlich gesagt, ein
Kabinettsbeschluss ersetzt keine gesetzliche Regelung.
Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

({0})

Der Vorschlag der Linken liegt auf dem Tisch. Sie
hätten ihn einfach nur in Paragrafen umsetzen müssen.
Sie sind doch schon groß; das bekommen Sie doch hin.
Das müssen wir Ihnen doch jetzt nicht auch noch aufschreiben.

({1})

Das Problem ist, dass durch einen unmittelbaren
Wechsel zwischen einem Ministeramt und einem Job in
der Wirtschaft natürlich der Eindruck - ich benutze bewusst das Wort „Eindruck“ - einer Interessenverquickung entsteht. Es entsteht der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Entscheidungen, die als Minister
getroffen wurden, und dem neuen Job. Es entsteht auch
der Eindruck, dass, nachdem zuvor die Interessen der
Gesamtbevölkerung vertreten werden sollten, jetzt die
Einzelinteressen des Unternehmens im Mittelpunkt stehen. Ich spreche bewusst von Eindruck; denn schon dieser Eindruck schadet der Demokratie.

({2})

Natürlich sind wir alle uns einig, dass Karenzzeitregelungen die Berufsfreiheit einschränken. Das streitet
niemand ab. Deswegen müssen Karenzzeitregelungen
verhältnismäßig sein. Denn unverhältnismäßige Karenzzeitregelungen fördern das Berufspolitikertum, was Sie
ja auch nicht unbedingt wollen.

Herr Brandt hat gerade gesagt, dass die Linke keinen
vernünftigen Vorschlag vorgelegt habe.

({3})

Ich habe dazwischen gerufen, dass der Vorschlag der juristisch sauberste ist. Ich erkläre Ihnen jetzt, warum es
der juristisch sauberste Vorschlag ist. Wir sagen: Die Karenzzeit soll sich an der Dauer des Regierungsamtes und
dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit orientieren.

({4})

Das ist ganz einfach: War jemand sechs Monate Minister, hat er sechs Monate Anspruch auf Übergangsgeld
und muss sechs Monate Karenzzeit einhalten, wenn er in
einen Job wechseln will, der seiner ressortmäßigen Zuständigkeit entspricht. War er es zwölf Monate, gilt dies
für zwölf Monate. Die maximale Regelungszeit sind
nach dem Ministergesetz 24 Monate. Das ist doch nicht
so schwer zu verstehen.

Kommen wir zur ressortmäßigen Zuständigkeit. Auch
das ist relativ einfach. Ein Landwirtschaftsminister zum


Beispiel hat naturgemäß relativ viel mit Bauern, mit Kühen und auch mit Pferden zu tun.

({5})

Ein Landwirtschaftsminister hat aber weniger mit dem
Flugwesen zu tun, es sei denn, eine Kuh landet im Propeller.

({6})

Jetzt ist es so, dass ein Landwirtschaftsminister, wenn er
in das Flugwesen wechselt, das unmittelbar nach dem
Ausscheiden aus dem Ministeramt machen kann. Denn
wir haben ja nichts dagegen, dass sich das Flugwesen
entwickelt.

({7})

- Das würden wir nicht skandalisieren. - Wenn der
Landwirtschaftsminister aber unmittelbar nach dem
Ausscheiden in einen Job wechseln würde, der mit Bauern, Kühen oder Pferden zu tun hat, dann müsste er eine
entsprechende Karenzzeit einhalten. Das ist so einfach,
wie ich es Ihnen erklärt habe.

Der Vorschlag der Linken liegt auf dem Tisch. Setzen
Sie ihn einfach in Paragrafen um und ersparen Sie sich
selbst die Peinlichkeit, dass wir Ihnen auch das noch
vorgeben müssen. Das wäre nämlich zu viel des Guten.
Sie können Ihre Arbeit auch selbst machen. Die Vorlage
haben wir Ihnen geliefert.

Danke.

({8})