Jens Petermann (NA), 2010-07-08:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die

Bundesregierung, einen Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen umzusetzen. Leider ist dieser Versuch aus Sicht der Linken missglückt.
Auch mit ihren zahlreichen nachgeschobenen Änderungsanträgen kann man den Gesetzentwurf noch nicht
als gelungen bezeichnen.

Es ist inakzeptabel, dass in der Bundesrepublik
Deutschland Strafen vollstreckt werden sollen, die die
eigene Rechtsordnung nicht kennt und die das Parlament bewusst für nicht strafwürdig befand. Dazu zählen
zum Beispiel Delikte wie „Sabotage“, „Cyberkriminalität“ oder „Nachahmung“. Die 39 aufgeführten Deliktsgruppen, welche zum Teil unpräzise und strukturlos beschrieben sind, können beim besten Willen nicht dem
hohen Bestimmtheitsstandard der deutschen strafrechtlichen Normen standhalten. Sie sind nicht konkret genug
formuliert, um die Tragweite und den Anwendungsbereich der einzelnen Tatbestände zu erkennen oder durch
Auslegung zu ermitteln. Das ist nicht nur für Juristen,
sondern auch für „Normalbürger“ eine Zumutung.

Zum wiederholten Mal müssen wir die Bundesregierung auf die Einhaltung der Verfassung hinweisen. Denn
die geplante Umsetzung des Rahmenbeschlusses ist mit
dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr
einer gröblichen Verletzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit des Art. 20 Grundgesetz und den Prinzipien
der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 unserer Verfassung.

Aber auch andere deutsche Verfahrensgarantien und
rechtsstaatliche Standards werden in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht oder nicht in
vollem Umfang gewährleistet. Dazu gehört zum Beispiel
die Pflicht, den Beschuldigten am Tatort über sein
Schweigerecht zu informieren, sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen. Die umstrittene
Frage, dass deutsche Staatsbürger im Ausland in Abwesenheit verurteilt werden können, ist nicht hinreichend
berücksichtigt. Auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in schwierigen Fällen, ähnlich wie beim Europäischen Haftbefehl wurde ebenfalls großzügig verzichtet.

Will denn die Koalition tatsächlich wieder einmal
durch ein „Durchwinken“ der Vorgaben des Rahmenbeschlusses durch den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess - wie damals bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl - riskieren, dass
ihr das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit ihres Umsetzungsgesetzes bescheinigen muss?

Vor allem die FDP, allen voran der Parteivorsitzende
und Außenminister Guido Westerwelle - auf dessen Internetauftritt liberale Argumente gegen das europäische
Haftbefehlsgesetz zu finden sind -, verleugnet heute ihre
Positionen von 2006. Sie müsste es doch besser wissen.
Denn hier gelten die gleichen Bedenken wie damals
Zu Protokoll gegebene Reden


beim sogenannten Europäischen Haftbefehl. Da Sie augenscheinlich Ihre eigenen Argumente vergessen haben,
möchte ich Ihnen diese noch einmal in Erinnerung rufen.

Sie sagten, dass durch eine Umsetzung sehr unterschiedliche Rechtsstandards und Rechtsgrundsätze in
Strafverfahren in den europäischen Mitgliedstaaten als
gleichwertig angesehen werden, obwohl unterschiedliche Anforderungen unter anderem beim Verfahren bestehen. Sie kritisierten weiter die Unbestimmtheit der Formulierung der Deliktsgruppen. Damals waren es 32,
heute sind es 39, wobei diese innerhalb von vier Jahren
nicht bestimmter geworden sind. Aber auch Ihr damaliger Hauptkritikpunkt, die fehlende beiderseitige Strafbarkeit, gilt heute unverändert fort. Dabei ist im Einzelfall ein im Ausland strafbares Verhalten in Deutschland
nicht strafbar, oder es bestehen hohe Abweichungen in
der Höhe der angedrohten Strafe.

Stellen Sie sich einmal vor, sie fahren mit Ihrem Pkw
innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 10 km/h
schneller als erlaubt. In Deutschland kostet Sie das Vergehen 15 Euro, in Frankreich aber 900 Euro. Dieser Unterschied in der Höhe der Strafe ist vielen Reisenden
nicht bewusst. Im Moment kann Frankreich die
900 Euro noch nicht fordern, aber nach Inkrafttreten
dieses Umsetzungsgesetzes können die französischen
Behörden Deutschland um die Vollstreckung der
900 Euro Geldbuße bitten.

Als Lösung dieses Konflikts mit unserer Verfassung,
in den wir durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Umsetzung zwangsläufig kommen, sehe ich
die Weigerung Deutschlands zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses an, zumal ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sanktionsfrei nicht durchsetzbar wäre. Diesen Weg
haben Sie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl deutlich aufgezeigt bekommen. Darüber hinaus ist eine mögliche Vollstreckung von Straftaten im Ausland bereits nach
geltendem Recht, nämlich durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, möglich. Dieses
Gesetz beinhaltet hohe rechtsstaatliche Standards und
Hürden zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor
unangemessener Strafverfolgung. Diese hohe Schutzanforderung wollen Sie nun durch die Umsetzung des
Rahmenbeschlusses aufweichen.

Eine Überprüfung jedes Einzelfalls durch ein deutsches Gericht unter dem Gesichtspunkt der beiderseitigen Strafbarkeit und Höhe der angedrohten Strafe,
würde auch zu einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Lösung beitragen, wäre aber sehr aufwendig und
teuer für die deutsche Justiz.

An Damen und Herren der CDU/CSU- und FDPFraktion gewandt: Seien Sie sich Ihrer Verantwortung
wenigstens diesmal bewusst: Sie haben im Moment die
Wahl! Hören Sie auf Ihr Gewissen! Entscheiden Sie sich
für unsere Alternativen und gegen ein weiteres verfassungswidriges Gesetz aus Ihrer Feder!