Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7597, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5045 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ({0})

- Wollen Sie Ihr Abstimmungsvotum ändern? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkt 15 aufzurufen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Somit rufe ich den Zusatzpunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/7682 -

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/7682, die Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgleich für Radargeschädigte der Bun-
deswehr und der ehemaligen NVA

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c.
Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ausgleich für Radargeschädigte der Bun-
deswehr und der ehemaligen NVA voran-
bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Malczak, Katja Keul, Tom Koenigs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Entschädigung für Radar-
strahlenopfer der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA

- Drucksachen 17/7354, 17/5365, 17/5373, 17/7553 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Strenz
Burkhardt Müller-Sönksen
Agnes Malczak

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({4}), Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen
NVA und ziviler Einrichtungen

- Drucksachen 17/5233, 17/6556 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Strenz
Burkhardt Müller-Sönksen
Paul Schäfer ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian
Schmidt das Wort.