Jan Aken (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um kurdische Peschmerga auszubilden . Es gibt
viele gute Gründe gegen dieses Mandat . Ich habe Ihnen
heute fünf mitgebracht .

Erstens . Sie bilden dort die Miliz einer politischen
Partei aus . Nur um das einmal klarzustellen: Wir reden
nicht über die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak . Die sogenannten Peschmerga sind Milizen von politischen Parteien . Es gibt im Osten die Peschmerga, die
zur PUK-Partei gehören . Es gibt die Peschmerga, die zur
Partei des Präsidenten Barzani gehören .

Im Nordirak gibt es noch eine dritte große Partei, nämlich die Gorran-Bewegung . Sie hat keine Milizen - und
dann Pech gehabt;  denn ohne Waffengewalt  gibt  es  im 
Norden des Irak überhaupt keine demokratische Teilhabe . Sie wird am Betreten des Parlaments gehindert . In
dieser Situation sind Sie im Nordirak selbst dann, wenn
Sie Wahlen gewinnen; wenn Sie keine Peschmerga haben, haben Sie verloren .

Ich halte die Ausbildung von Parteimilizen durch die
Bundeswehr für eine derart schlechte Idee, dass wir auch
deswegen dieses Mandat ablehnen werden .

({0})

- Herr Otte, wenn Sie jetzt „Märchenstunde“ rufen, dann
kann ich nur sagen: Sie haben vom Nordirak überhaupt


keine Ahnung . Das wundert mich auch gar nicht . Sie haben natürlich nicht mit Regimegegnern gesprochen .

({1})

Sie waren nicht an der Front und haben nicht mit Peschmerga geredet . Wer die ganze Zeit immer nur Klinken bei
der Waffenindustrie putzt, hat für solche richtige Arbeit 
keine Zeit . Das ist wirklich Ihr Problem .

({2})

Zweitens . Sie unterstützen mit diesem Mandat einen
illegitimen Präsidenten . Präsident Massud Barzani hat
seine Amtszeit ja schon zwei Jahre überschritten . Was
hat er gemacht? Er ist einfach weiter im Amt geblieben .

({3})

Mithilfe seiner Peschmerga hat er das Regionalparlament daran gehindert, überhaupt zusammenzutreten . Es
gibt keine demokratische Kraft mehr, die ihn entfernen
könnte .

({4})

Gewählte Abgeordnete des Regionalparlaments werden
von Barzanis Peschmerga daran gehindert, überhaupt nur
die Hauptstadt Erbil zu betreten, geschweige denn das
Parlament .

Diese Peschmerga wollen Sie jetzt auch noch ausbilden, um diese undemokratischen Praktiken zu unterstützen? Ich verstehe Sie da einfach nicht . Auch deswegen
lehnen wir dieses Mandat ab .

({5})

Drittens . Mit diesem Mandat - Frau von der Leyen, da
komme ich genau auf Ihren letzten Punkt zu sprechen treiben Sie die Spaltung des Irak immer weiter voran .

({6})

Wir waren uns doch eigentlich alle in dem einen Ziel
einig, dass der Irak auf gar keinen Fall noch weiter in
einzelne Regionen zerfallen darf und dass wir eine inklusive, ausgewogene Regierung in Bagdad brauchen, in der
alle drei Bevölkerungsgruppen - die Sunniten, die Schiiten und die Kurden - gleichberechtigt vertreten sind .
Denn wenn wir das nicht haben, wird der sogenannte
„Islamische Staat“ immer stärker . Schließlich hat er den
Nährboden, auf dem er stark geworden ist, in den sunnitischen Gebieten . Deswegen muss es doch unser Ziel sein,
die Spaltung des Irak zu verhindern .

({7})

Jetzt machen Sie mit der Ausbildung der Peschmerga
genau das Gegenteil . Sie unterstützen die einzige große
Kraft im Irak, die die Spaltung will, nämlich die Kurden
im Nordirak . Ihr Partner, Präsident Barzani, sagt doch
immer wieder - zuletzt im November 2016 -, dass er
eine Volksabstimmung über die Bildung eines eigenen

Nationalstaates durchführen lassen will . Dabei unterstützen Sie ihn militärisch . Politisch unterstützen Sie ihn mit
dem Bundeswehrmandat . Sie geben ihm aber auch die
militärischen Mittel an die Hand, um diese Abspaltung,
diese Bildung eines eigenen Nationalstaates, wirklich
durchzuführen .

Ich halte das für absoluten Wahnsinn . Auch deswegen
lehnen wir dieses Mandat ab .

({8})

Viertens . Sie unterstützen massive Menschenrechtsverletzungen . Können Sie eigentlich wirklich ausschließen - Frau von der Leyen, Ihre Antwort auf diese Frage
interessiert mich sehr -, dass die von Ihnen ausgebildeten
Peschmerga nicht bei der Verhaftung von Regimegegnern, bei der Schließung von Menschenrechtsorganisationen oder bei der Ermordung von Journalisten eingesetzt
werden? Sie kennen doch auch den Fall des jungen Journalisten Wedad Hussein Ali, der im letzten Sommer von
Barzanis Sicherheitskräften erst schikaniert und dann bedroht wurde und am 13 . August 2016 umgebracht worden
ist . Frau von der Leyen, wissen Sie sicher, dass da kein
von Ihnen ausgebildeter Peschmerga mit beteiligt war?

({9})

Ich finde, dass allein dieser Fall ein Grund ist, dieses 
Mandat abzulehnen .

({10})

Fünftens . Sie unterstützen - um das auch noch einmal ganz deutlich zu sagen - mit dieser Ausbildung verfassungswidrige Aktionen von Präsident Barzani . Die
Peschmerga haben sich die Stadt Kirkuk in Verletzung
der irakischen Verfassung einfach unter den Nagel gerissen. Natürlich ist dadurch der Konflikt mit Bagdad eskaliert; denn in Kirkuk gibt es sehr viel Öl . Wir reden über
Milliarden von Dollar . Die Peschmerga haben sich das
ausdrücklich gegen die irakische Verfassung einverleibt
und sagen, es sei jetzt kurdisches Gebiet . Genau das unterstützen Sie mit Ihrem Bundeswehrmandat - die Spaltung des Irak .

({11})

Manchmal verstehe ich überhaupt nicht, was in Ihrem
Kopf vorgeht .

({12})

Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den
Irak spalten will, das die Menschenrechte mit Füßen tritt,
dass die irakische Verfassung mit Füßen tritt und das von
einem illegitimen Präsidenten geführt wird .

({13})

Manchmal verstehe ich wirklich gar nicht, wie Sie
sich zu solchen Mandaten hinreißen lassen können . Ich
finde, Sie sollten es ablehnen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte - weder 

in den Nordirak noch in den Irak und von mir aus auch
nicht in die Türkei .

Ich danke Ihnen .

({14})