seuffert (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsvorschlag scheint so, wie er sich liest und wie er Ihnen vorliegt, eine schier unübersehbare Menge von Änderungen zu enthalten; in Wirklichkeit handelt es sich aber nur um eine einzige Entscheidung, nämlich um die Entscheidung in der Frage der Zwei- oder Dreistufigkeit in der Finanzgerichtsbarkeit oder der Einführung einer neuen Tatsacheninstanz im Steuerprozeß, wie sie von diesem Bundestag beschlossen worden ist, sowie um zwei Zusatzentscheidungen, die der Vermittlungsausschuß im Zusammenhang damit für richtig hält. Diese Entscheidungen hatten eine große Anzahl von redaktionellen Änderungen zur Folge, Daraus ergibt sich der Umfang des Vermittlungsvorschlages. Die redaktionellen Korrekturen, die durch die besondere Organisationslage in der Finanzverwaltung von Berlin veranlaßt sind, brauche ich nicht besonders zu behandeln. Sie haben keinen Anlaß zur Diskussion gegeben.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, es bei der bisherigen Zweistufigkeit zu belassen, also die Oberfinanzgerichte nicht einzurichten. Zur Begründung wurde vorgetragen, daß die Verlängerung und Verzögerung des Steuerrechtsmittelverfahrens durch eine zusätzliche Instanz nicht nötig und nicht tragbar sei. Der Bundesrat berief sich auf eine Reihe von Äußerungen in der Öffentlichkeit - der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit -, die sich für die Beibehaltung des zweistufigen Instanzenzuges aussprechen. Er machte geltend, daß die Einrichtung der Oberfinanzgerichte mit einer sparsamen Haushaltsführung nicht vereinbar sei, daß Personalschwierigkeiten bei der Besetzung der neuen Gerichte entstehen würden, die nicht überwindbar seien, und daß die Neuerung der Rechtsangleichung in der EWG zuwiderlaufe.
Die Gründe, die andererseits für die seinerzeitige Entscheidung des Bundestages sprechen, sind dem Hause im damaligen Ausschußbericht ausführlich vorgetragen worden, teilweise auch im Plenum. Ich brauche also darauf nur hinzuweisen.
Der Vermittlungsausschuß hat die Gründe für das Begehren des Bundesrates unterschiedlich gewürdigt, hat dann aber mit großer Mehrheit beschlossen, vorzuschlagen, dem Begehren stattzugeben. Sie finden diese grundsätzliche Entscheidung unter Zif10 084 
fer 1 des Vermittlungsvorschlages. Danach soll nunmehr in § 2 das Wort „Oberfinanzgericht" gestrichen werden. Daraus ergibt sich natürlich eine Reihe von redaktionellen Änderungen im Gesetzestext.
Der Vermittlungsausschuß hielt es aber gleichzeitig für notwendig, den Finanzgerichten eine Hebung ihrer Stellung zu gewähren und damit dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sie als einzige Mittelinstanz weiter zwischen dem Finanzamt und dem Revisionsgericht stehen. Sie erhalten eine Senatsverfassung, wie sie vom Bundestag für die Oberfinanzgerichte vorgesehen war. Der Vermittlungsausschuß meint, daß damit die zweifellos in der Finanzgerichtsbarkeit bestehenden Personal- und auch Laufbahnschwierigkeiten in nicht unerheblichem Umfang gemildert werden können. Er ist sich bewußt, daß sich daraus Stellenhebungen ergeben. Sie finden diese Entscheidung in den §§ 2 und 3 des nunmehr vorgeschlagenen Gesetzestextes. Die Finanzgerichte werden obere Landesgerichte.
Der Vermittlungsausschuß schlägt weiter vor, an Stelle der vom Bundestag beschlossenen ausschließlichen Grundsatzrevision gegen die Entscheidungen des Oberfinanzgerichts die Streitwertrevision gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts wie bisher zuzulassen und es auch bei der bisherigen Revisionsgrenze, nämlich einem Streitgegenstand von 1000 DM, zu belassen. Unterhalb dieser Grenze bleibt, wie bisher, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Eine Erhöhung der Streitgrenze schien dem Vermittlungsausschuß nicht richtig, weil dadurch möglicherweise soziale Spannungen entstehen könnten und eine wesentliche Entlastung des Revisionsgerichtes nicht garantiert sein würde. Sie finden diese Änderung in § 108 des Gesetzes.
Der Vermittlungsausschuß hat diesen Vorschlag mit breiter Mehrheit beschlossen, nachdem sehr eingehende und mit großem Ernst geführte Beratungen gezeigt hatten, daß für eine andere Lösung keine tragfähige Mehrheit in den beiden Häusern unserer Gesetzgebung zu finden wäre, schon gar nicht für eine Lösung, die den ursprünglichen Beschlüssen des Bundestages näherkäme. Er mußte also damit rechnen und mußte zu der Überzeugung kommen, daß, wenn er nicht eine Änderung vorschlüge, die Finanzgerichtsordnung zum vierten Male im Gesetzgebungsverfahren scheitern würde. Als Berichterstatter des Ausschusses habe ich Sie zu bitten, den Vermittlungsvorschlag anzunehmen.