Jungmann (NA), 1980-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade von dem Kollegen Berger hier mehr einen verteidigungspolitischen Beitrag zur Frage der Kriegsdienstverweigerung
und des Zivildienstes gehört, weniger einen Beitrag zu den Nöten der jungen Menschen, die sich dem Anhörungsverfahren vor den Ausschüssen stellen müssen.
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Herr Kollege Berger, Sie haben hier einige Behauptungen aufgestellt, die richtiggestellt werden müssen.
Zum ersten haben Sie behauptet: Der abenteuerlichen Postkarten-Novelle - so Ihre Aussage -, die 1977 verabschiedet wurde, folgte jetzt eine abenteuerliche Novelle, die das Abmelden von der Pflicht zum Grundwehrdienst-Leisten durch einen Einschreibbrief ermöglicht. Wir haben damals in dem Gesetzentwurf, der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, die Möglichkeit der Wiedereinführung eines Anerkennungsverfahrens für den Fall vorgesehen, daß die Deckung des personellen Bedarfs der Streitkräfte nicht mehr sichergestellt werden kann. Auch das muß hier einmal deutlich gemacht werden.
Wenn Sie, Herr Kollege Berger, sagen, es gebe keine Alternative zum Prüfungsverfahren, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig gelesen haben. Diese Alternative gibt es nur deshalb nicht, weil Sie sie nicht wollen und nicht wollen dürfen, weil die CSU Ihnen von der CDU das nicht erlaubt. Das ist der Punkt.
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Wir haben - das hat der Kollege Hölscher schon deutlich gemacht -, als wir vor zweieinhalb Jahren die Verhandlungen begonnen haben, unsere Grundposition zu dieser Frage der Abschaffung der Gewissensprüfung und der Erschwerung des Zivildienstes deutlich gemacht. Bei Ihnen war in dieser Frage kein Spielraum. Wir sind Ihnen in fast allen Punkten entgegengekommen.
Wir haben ein Verfahren bis zu einem gewissen Punkt mitgemacht. Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Dauerdes Zivildienstes auf 16 Monate festgelegt. Herr Kollege Berger, wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie auch die Möglichkeit der Staffelung angedeutet, die in diesem Gesetzentwurf steht: Wenn die Dauer der Reserveübungen sich verlängert, dann wird die Dauer des Zivildienstes um die jeweilige Zeit der Verlängerung der Reserveübungen angehoben. Dies ist alles drin.
Eines hat mich sehr betroffen gemacht, Herr Kollege Berger: daß Sie hier die nicht beweisbare und den Beweis schuldig bleibende Behauptung aufgestellt haben, daß bei den Krawallen in Bremen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Gewalt angewendet hätten. Den Beweis dafür sind Sie schuldig geblieben. Das müssen Sie hier beweisen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und ihr Koalitionspartner haben von ihrer Grundposition Kompromißbereitschaft bis fast zur Selbstaufgabe gezeigt. Aber Sie waren in der Frage der Dauer des Zivildienstes nicht einen Millimeter bewegbar.
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Jungmami
Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Gruppe mitgearbeitet haben - Herr Kollege Berger, Sie waren ja leider nicht dabei; ich weiß nicht, warum -, müssen ehrlich zugeben, daß wir in dieser Arbeitsgruppe uns am letzten Tag über die Dauer des Zivildienstes einig waren und nur Sie dann zusätzlich eine Sitzung verlangt haben, in der der Kollege Althammer erschienen ist und ganz klar deutlich gemacht hat, welchen Bewegungsspielraum die CSU der CDU in der Frage der Dauer des Zivildienstes ermöglicht
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So und nicht anders war es.
Unsere Grundposition, die wir Sozialdemokraten haben, ist deutlich geworden. Sie sagen, wir müssen eine für die Betroffenen akzeptable Lösung finden. Wir haben versucht, diese für diese Betroffenen akzeptable Lösung zu finden. Nur, Sie verhindern sie mit Ihren Mangel an Kompromißbereitschaft und Kompromißfähigkeit.
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- Das ist Ihr Problem, nicht meines.
Ich muß noch ein Wort zu den Fragen sagen, die vorhin von einigen Kollegen meiner Fraktion angesprochen worden sind. Die Kollegen meiner Fraktion, die bei diesem Gesetzentwurf Bedenken haben, haben die Menschen im Auge, deren Gewissen geprüft werden soll. Sie dagegen haben hier häufig von dem Gewissen derer, die prüfen müssen, gesprochen. Das ist sehr einseitig und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Herr Kollege Berger, ich glaube, Sie sind - das hat sich bei dem Zitat gezeigt, das Sie mit ihren letzten Worten vorgetragen haben - gar nicht bereit, den Zivildienst als einen Dienst anzuerkennen, der gleichrangig neben dem Wehrdienst geleistet wird. Sie haben nämlich nur den Wehrdienst als Friedensdienst hingestellt und damit alle Zivildienstleistenden, die Sie in Ihrem letzten Zitat nicht erwähnt haben, diffamiert.
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Ich glaube, daß der Gesetzentwurf, der hier von der SPD/FDP-Koalition zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt worden ist, sicher nicht das ist, was wir wollten, sondern ein Minimum dessen, was man für die Zivildienstleistenden oder für die Antragsteller an Verbesserungen erreichen kann. Trotzdem werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen und darauf hoffen, daß bei Ihnen irgendwo doch noch die Einsicht siegt und im Bundesrat ein Kompromiß in unserer Richtung möglich ist Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß der Weg zu einem Kompromiß, was die Dauer des Zivildienstes angeht, bei Ihnen noch offen ist, damit wir das - von Ihnen so beschriebene - leidige Verfahren endlich beenden können, damit die Betroffenen - nicht nur die Zivildienstleistenden, sondern auch die, die in den Ausschüssen arbeiten, die Vorsitzenden ({6})
endlich wissen, woran sie sind. Ich hoffe, daß Sie sich dem nicht verweigern werden. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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