Jacobi (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre gerade den Zwischenruf, ich möge mich der Anregung des Herrn Präsidenten fügen, und Herr Rasner meint, ich würde den Beifall dieses Hauses finden, wenn ich. nur Sensationelles vortrage. Die Frage ist nur, was eine Sensation ist. Lasse ich in meinen Ausführungen Kritik an .dem Herrn Wohnungsbauminister aus, dann ist die Sensation weg, kritisiere ich ihn, dann ist das eine Sensation, die Ihnen nicht lieb ist. Ich werde mach trotzdem bemühen, sehr viel weniger auszuführen, als ich vorhatte.
Ziehen Sie aber aus der Tatsache, daß wir nur zwei Änderungsanträge vorlegen, die gleich kurz begründet werden - das ist nicht meine Sache -, nicht den Schluß, daß wir gegen die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung keine Einwände zu erheben hätten. Es gibt deren eine ganze Menge, und ich muß sagen, in diesem Jahr gibt es stärkere Einwände, Sorgen und Vorbehalte als im vergangenen Jahr.
Wir können auf eine Reihe von kritischen Bemerkungen Bezug nehmen, die wir immer wieder gemacht haben. Auch in diesem Jahre müssen wir bedauern, daß die Degression der Bundesmittel, also die Minderung des ursprünglichen Ansatzes von 700 Millionen DM um 10 %, fortgesetzt wird. Da wir aber immer wieder erleben mußten, daß Sie Anträge, die von uns gestellt wurden und die das abstellen sollten, ablehnten, gehört nicht sehr viel Phantasie dazu, sich auszurechnen, daß Sie auch dieses Mal nein sagen würden. Wir verzichten also auf einen entsprechenden Antrag, sosehr wir es bedauern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bekannten Kürzungen, die wir immer wieder bedauert haben, sind erfolgt trotz der Erschwerungen, die besonders im öffentlich geförderten Wohnungsbau eingetreten sind, und trotz der zusätzlichen Lasten, die sich aus Preissteigerungen vielfacher Art ergaben, so daß auch in diesem Jahre, da Sie diese Politik fortgesetzt haben, Länder und Gemeinden stärker denn je in die Tasche greifen müssen, um der weiterhin gestiegenen Baukosten im Interesse
der Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus Herr zu werden. Aber derartige Hinweise machen auf Sie ja kaum noch Eindruck.
Dennoch vermeiden Sie kaum eine Gelegenheit, immer wieder zu betonen - und der Herr Bundeswohnungsbauminister tut dies stets -, daß Ihnen daran liegt, sich nach wie vor besonders des Wohnungsbaues für die einkommensschwachen Schichten anzunehmen. Die Praxis lehrt, daß hier Worte und Taten nicht immer miteinander in Einklang stehen. Auch Sie können doch nicht leugnen, daß die Entwicklung der Bauland- und Baupreise mit ihren ständigen sich auf die Mieten und Lasten niederschlagenden Kostensteigerungen eine Reduzierung der öffentlichen Mittel im Wohnungsbau für die einkommensschwachen Bevölkerungskreise nach wie vor verbietet. Dennoch ist die Bundesregierung und dennoch sind Sie, meine Damen und Herren mit Ihrer Mehrheit, nicht bereit, durch eine Änderung der Haushaltsansätze hier korrigierend einzugreifen.
Ich will das alte leidige Thema der Baulandpreise hier nicht noch einmal aufrollen. Hier gilt unverändert das, was wir besonders im vergangenen Jahr kritisch vermerkt haben, und wir bedauern, von den Bemerkungen, die wir damals gemacht haben, nichts zurücknehmen zu können. Nach wie vor haben wir das Recht, die Nachlässigkeit, ja Untätigkeit der Regierung auf diesem Gebiete zu tadeln. Es hat sich nichts gebessert, und nichts haben die uns von Ihnen immer wieder beschwichtigend entgegengehaltenen bodenordnungspolitischen Maßnahmen des Bundesbaugesetzes in Richtung auf einen Abbau der schwindelhaft angestiegenen Bodenpreise erreicht.
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- Meine Herren, wenn Sie mir Zwischenrufe machen, rede ich noch länger. Ich bin gewohnt, auf Zwischenrufe zu antworten. Sie haben es selbst in der Hand, die Länge der Rede zu bestimmen.
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- Wie kann man einen solchen Einwand machen: wo es in den Zeitungen gestanden hat! Gehen Sie einmal zu den Bausparern, versuchen Sie selbst einmal, ein Grundstück zu bekommen! Sie werden dann feststellen, daß sich die Baulandpreise vielleicht irgendwo und irgendwie in einem Zustand der Stagnation befinden, daß aber die Höhe der auch heute noch zu zahlenden Preise an sich unverantwortlich ist, weil es sich um legalisierte Schwarzmarktpreise von gestern handelt. Das sind keine normalen Preise. Hier ist unsere Kritik nach wie vor berechtigt.
Auch in anderer Hinsicht' läßt sich über den Wohnungsbau nicht mehr ganz so unbeschwert diskutieren, wie das noch vor Jahren der Fall war. Die imponierenden Leistungen, die seit der Schaffung des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Bundesrepublik durch die gemeinsamen Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Bauherren aller Kategorien erbracht worden sind, sind und bleiben eine Gemeinschaftsleistung, die der


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Bundesrepublik wohl ansteht und die uns alle mit Genugtuung erfüllen darf. Dies sei heute und hier noch einmal ausdrücklich festgestellt, damit nicht nachher der törichte Vorwurf erhoben wird, die Opposition beschränke sich auf bloße Kritik. Wenn wir Kritik üben, dann nur, um Sie anzuregen, dort, wo wir diese Kritik anbringen, Ihre politischen Handlungen und Maßnahmen zu überdenken.
Meine Damen und Herren! Der Bundeswohnungsbauminister hat in seinem Tätigkeitsbericht über das Jahr 1962 selbst anklingen lassen, daß es gewisse Schwierigkeiten gibt. Er hat selbst darauf hingewiesen, daß der Wohnungsbau, besonders der Soziale Wohnungsbau, nicht ganz so verlaufen ist, wie man es erhofft hat, daß der Soziale Wohnungsbau sogar rückläufig ist. In dieser Feststellung liegt zugleich ein wichtiger Hinweis darauf, daß der von gewisser Seite immer wieder gemachte Versuch, den öffentlichen geförderten Wohnungsbau zum Prügelknaben für die baukonjunkturellen Überhitzungserscheinungen zu machen, der realen Grundlage entbehrt. Das ist ein Punkt, in dem wir uns mit dem Minister einig wissen und immer einig sein werden. Hier sind seine Gegner auch unsere Gegner, wobei allerdings bemerkenswert ist, daß einzelne dieser Gegner in der unmittelbaren Nähe des Ministers, sowohl im Kabinett als auch in den Reihen seiner Partei- und Koalitionsfreunde, zu finden sind. Darunter gibt es sicherlich manchen, der sich mit der Wohnungsbaumaterie nicht genügend vertraut gemacht hat und möglicherweise besserer Einsicht fähig ist. Etliche aber dürften unbelehrbar sein. Zu ihnen gehört Herr Dr. Viktor Muthesius, der stets gegen den Wohnungsbau polemisierende Markttheoretiker, der sich geradezu befremdende Thesen zu eigen macht. Für ihn und seine Nachbeter ist die Wohnungsnot eine Fiktion, und nach seiner Meinung und der seiner hyperliberalistischen Freunde sollte die Wohnungsbauförderung schnellstens eingestellt werden. Die Herren meinen, eine gleichzeitige Mietenfreigabe regle die Dinge dann schon zum besten. So und ähnlich hört man und liest man es.
Wir sind dem Wohnungsbauminister dankbar, daß er bei der Bekämpfung dieser unmöglichen Theorien nicht müde wird und daß neulich im Wohnungsbaublatt in geharnischter Weise gegen derartige Thesen Stellung genommen worden ist. Dort war der Hinweis auf die Tatsache zu lesen, daß Art. 20 des Grundgesetzes uns verpflichtet, alles zu tun, um einen sozialen Bundesstaat in der Praxis zu präsentieren, und daß hierzu auch der Wohnungsbau gehört. Dort wurde ausgeführt, daß es, wenn wir glaubhaft sein wollen, auch in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht nur mit Phrasen möglich ist, dies darzutun, sondern daß hier eine wirkliche Verpflichtung besonders zur Fortführung des Sozialen Wohnungsbaus entsteht. Dort - ich darf darauf Bezug nehmen - ist auch auf die noch bestehende Wohnungsnot und auf das unabdingbare Erfordernis einer Fortsetzung des Wohnungsbaus hingewiesen worden. Es wurde nicht vergessen, auf die 1,6 Millionen Menschen zu verweisen, die nach der letzten Gebäudezählung immer noch in Baracken, Nissenhütten, Kellerwohnungen und Lagern hausen. Kurz und gut, hier wurde sachliche Kritik geübt.
Hier sind wir uns in der Beurteilung der Tatsachen völlig einig.
Nur eines hat uns bei diesen Feststellungen nicht erfreut: der Hinweis darauf, daß der Bundeswohnungsbauminister - es hieß dort: wenn auch schweren Herzens - die erheblich gekürzten Bundesmittel für den Wohnungsbau dieses Jahres bisher nicht an die Länder verteilt hat und nur der Lage am Baumarkt entsprechend mit dem Ziel der Preisstabilität verteilen will. Bei aller Bereitschaft, dem Bundeswohnungsbauminister gegen jeden zu helfen, der den Wohnungsbau hemmt und eindämmt, ohne daß hierfür ein sachlich vertretbares Erfordernis besteht, - hier hat er ein schlechtes Beispiel gegeben. Der Bauüberhang aus dem vergangenen Jahr ist kein überzeugender Grund für eine derart weite Hinausschiebung der Baumittelzuteilungen an die Länder, wie sie offenbar trotz der Einwände der Landeswohnungsbauminister bis zur Stunde immer noch beabsichtigt ist. Die hier eingeschlagene Methode zeugt von einem Mißtrauen gegen das staatspolitische Verantwortungsbewußtsein der Länder, für das wir keinerlei sachlich fundierten Grund erkennen können. Wir möchten die Hoffnung aussprechen, daß die durch die unerwartete Verschiebung der Zuteilungen entstandenen Meinungsverschiedenheiten und Spannungen so rasch wie möglich ein Ende finden. Wie sollen sonst die Voraussetzungen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete des Wohnungsbaus und für dessen kontinuierliche Weiterführung geschaffen werden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will darauf verzichten, hier noch einmal, wie wir das bei der Erörterung des Wirtschaftsberichtes getan haben, näher auf eine recht interessante Frage einzugehen, die mein Freund Dr. Deist sehr klar herausgestellt hat, auf die Frage nämlich, ob es nicht besser ist, sich nicht nur mit Dämpfungsmaßnahmen, sondern vor allen Dingen mit der Frage zu beschäftigen, was getan werden kann, um die Bauleistungen zu steigern, ohne damit negative konjunkturelle Wirkungen auszulösen.
In diesem Zusammenhang wurde auf den Fertigbau und auf die Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben, hingewiesen. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen, die dazu von meinem Freund Deist vor einigen Wochen in diesem Hause bekanntgegeben wurden. Aber ich wiederhole die Frage, ob es nicht gut wäre, wenn wir uns in diesem Hause und wenn sich vor allen Dingen die Bundesregierung stärker als bisher Gedanken darüber machen würden, wie wir zu einer Verbesserung der objektiven Voraussetzungen kommen, und zwar etwa dadurch, daß wir für die Errichtung von Fabriken für Fertigbauteile steuerliche Erleichterungen schaffen.
Es ist nicht damit getan, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, etwa darauf, daß wir im EWG-Raum nicht ohne weiteres Zustimmung zur zollfreien Einfuhr von skandinavischen Fertighäusern finden. Es ist wahrscheinlich ein besserer Weg, hier, bei uns selbst, zu einer Produktion zu kommen. Hier mahnt die sozialdemokratische Opposition die Bundesregie3642 

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rung, aktiver als bisher zu werden. Das Beispiel anderer Länder lehrt, daß das geht. Das gilt auch für Behördenbauten, das gilt für Kasernenbauten und Verwaltungsbauten der Bundeswehr. Es gibt ein weites Betätigungsfeld, wo gezeigt werden kann, daß wir mit neuen Ideen und mit Rationalisierungsmethoden einem Teil der leidigen Probleme vielleicht zu Leibe gehen können.
Ich darf darauf hinweisen, daß es auf einer Reihe von Gebieten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt, die nicht so rasch ausgeräumt werden können, und daß wir hier besorgt sind, daß wir aber heute nicht Gelegenheit nehmen wollen, diese Dinge in aller Breite zu erörtern.
Es gibt jedoch ein paar Probleme, die mindestens anklingen müssen. Wir haben in letzter Zeit immer wieder gehört, daß mit der Überführung in marktwirtschaftliche Regelungen deshalb keine Sorgen und Probleme verbunden seien, weil es ja demnächst Wohnbeihilfen gebe. Nun, mit dem Problem der Wohnbeihilfen beschäftigen wir uns seit einigen Wochen im federführenden Ausschuß. Die Beratungen sind schwierig, weil die Materie schwierig ist. Es fehlt niemandem am guten Willen; aber wir haben gemerkt, daß uns wegen der Zeitnot, in die wir geraten sind, die Möglichkeit fehlt, sorgfältig zu beraten und zu befriedigenden Ergebnissen zu kommen.
Der Herr Minister hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Wohnbeihilfenregelung sei. Wir geben zu, daß sie von Bedeutung ist. Aber weil wir dieser Meinung sind, glauben wir, daß die Zeitnot, in die wir geraten sind, keine Garantie für eine sorgfältige Beratung gibt und daß infolgedessen auch die Ergebnisse problematisch sind.
Wir haben schon im Januar dem Hause eine Vorlage unterbreitet, in der wir darauf hinweisen -sie wurde im einzelnen im März von dieser Stelle her von uns begründet -, daß es vielleicht besser, ja, daß es zweckmäßig und nach unserer Meinung unerläßlich sei, die erste Frist für die Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft in den sogenannten weißen Kreisen um ein Jahr zu verschieben.
In der Diskussion und bei anderen Gelegenheiten hat uns der Herr Minister dargetan, daß er alles tun werde, um die von uns kritisch dargestellten statistischen Zahlen, also die Unterlagen über das Wohnungsdefizit, zu überprüfen. Eine Vorlage haben wir bisher nicht bekommen. Den Mitgliedern des federführenden Ausschusses ist gestern eine Art Skizze zugegangen ohne ein Anschreiben, das den Veranlasser kennzeichnete, in der sich gewisse Ausführungen und Ausarbeitungen zur Änderung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes und des Zweiten Bundesmietengesetzes finden. Wir haben aber bis zur Stunde die uns vor Wochen schon versprochenen Unterlagen nicht, und mir ist vor einigen Tagen noch durch meinen Freund Wittrock, bevor er dieses Haus verließ, ein Brief des Herrn Bundeswohnungsbauministers an die Hand gegeben worden, der sich mit diesem Problem beschäftigt. Dort steht der recht verwunderliche Satz, daß der
Bundestagsausschuß für Wohnungswesen, Städtebau 'und Raumordnung von ihm, dem Minister, angeregt worden sei, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wohraumbewirtschaftungsge'setzes und des Zweiten Bundesmietengesetzes einzubringen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was uns hier gesagt worden ist. Ich entsinne mich noch sehr genau, daß der Herr Minister im Ausschuß seinen Mitarbeitern die Weisung gab, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und vorzulegen. Das ist die Sache .der Regierung und nicht dieses Hauses, das hiermit überfordert sein würde.
Ich kann mich kaum noch zurechtfinden angesichts solchen Wirrwarrs. Ich glaube auch nicht, 'daß man der Bevölkerung klarmachen kann, daß hier vernünftig verfahren wird.
Es geht hier wirklich nicht um Bagatellen. Die Frage, was demnächst mit den Mieten in den weißen Kreisen wird und was mit dem Kündigungsschutz, darf doch wohl als so wichtig angesehen wenden, daß ihr mit der eindeutigen Bereitschaft zu völlig klaren Antworten begegnet werden sollte. Wir haben leider in den letzten Wochen verstärkt den Eindruck gewonnen, daß die immer wieder in der Öffentlichkeit .aufkommenden Sorgen über die Gefahren einer Mietfreigabe und einer Aufhebung des Mieterschutzgesetzes bei noch bestehendem Wohnungsdefizit nicht überall in diesem Hause ausreichend 'gewürdigt werden. Nach wie vor sind wir der festen Überzeugung, daß der von uns im Januar eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschiebung der ersten Freigabe-Etappe des Abbaugesetzes um ein Jahr mehr denn je berechtigt ist. Ich will die Begründung zu dieser Vorlage Drucksache IV/ 900 hier nicht noch einmal wiederholen. Ich beziehe mich auf das am 8. März in der 63. Sitzung hierzu Ausgeführte.
Wenn Sie an diesem Termin trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, festhalten und wenn Sie es wirklich fertigbringen sollten, diesen Termin einzuhalten, würden Sie, wie wir fürchten einen Pyrrhussieg erleben. In den weißen Kreisen könnten Mietsteigerungen erfolgen, denen viele Mieter ohne ausreichende, sozial befriedigende Hilfen gegenüberstehen würden. Einen wirklich funktionierenden Wohnungsmarkt finden die Mieter nicht vor. Das bisherige Mieterschutzgesetz steht ihnen nicht mehr zur Seite. Ein neues soziales Mietrecht existiert noch nicht. Ebensowenig bestehen Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Wohnbeihilfengesetz. Es bleibt für eine vermutlich nicht auf wenige Wochen beschränkte Zeit ein für die Praxis nicht ausreichendes, unzulängliches Gesetz. Wie sollen die Verwaltungen, wie die Gerichte, wie jedoch vor allein die Menschen mit solchem Flick- und Stückwerk fertig werden?
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Andeutungen, die unsere Vorbehalte geltend machen, die wir gegenüber der Wohnungsbaupolitik des Herrn Bundeswohnungsbauministers aus Anlaß der Etatberatung vorbringen möchten.
Wir dürfen darauf aufmerksam machen, daß wir voller Sorgen sind, und wir sind der Meinung, daß es dem Herrn Bundeswohnungsbauminister wohl anJacobi ({4})
stehen würde, wenn er die von der Opposition vorgebrachten Bedenken nicht immer mit unbekümmerten optimistischen Hinweisen abtäte. Es geht bei unseren Auseinandersetzungen - das möchte ich abschließend sagen - nicht um einen Prinzipienstreit, und es geht insoweit nicht um ein Ja oder Nein zu marktwirtschaftlichen Regelungen im Wohnungswesen. Diese Entscheidung ist längst eindeutig gefallen. Es geht um die Beurteilung der Perspektiven für die zukünftige Entwicklung. Hier ist uns der Bundeswohnungsbauminister, wie wir immer wieder feststellen müssen, optimistischer, als dies die objektive Situation gestattet. Er und seine Mitarbeiter wischen uns zuviel offene Probleme allzugern mit leichter Hand vom Tisch.
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Das alles besorgt uns. Es macht es uns unmöglich, dem Einzelplan 25 zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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