Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue
Opposition sucht offensichtlich noch nach ihrer Rolle:
Gestern hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU uns
Nichtstun vorgeworfen. Andere aus Ihren Reihen sagen,
das, was wir bislang vorgeschlagen hätten, sei irgendwie
falsch.

({0})

- Das ist eine sehr diplomatische Formulierung, Herr
Repnik. Aber es hilft alles nichts: Ich finde, es hat
durchaus etwas Nickeliges, wie Sie darüber reden.

({1})

Ich halte fest: Das, was wir machen, machen wir
rasch, insbesondere in der Gesundheitspolitik. Wir wollen mit diesem Vorschaltgesetz die Bedingungen für
eine große Gesundheitsreform schaffen, die LegitimaWolfgang Lohmann ({2})


tion für die gesetzliche Krankenversicherung wiederherstellen und das Preis-Leistungs-Verhältnis ins Lot bringen. Wir werben für Solidarität in der gesetzlichen
Krankenversicherung, die wir erreichen wollen, indem
wir die Belastungen gleichmäßiger verteilen, als das in
den letzten Jahren geschehen ist.

({3})

Wäre ich an Ihrer Stelle: Mir würde es auch nicht gefallen, wenn eine neue Regierung käme und etliche von
den Dingen, worum die alte Regierung lange gerungen
hat, einfach wieder rückgängig machen würde. Zum
formvollendeten Hinnehmen einer Niederlage gehört
aber, zu erkennen, warum man eine Niederlage einstekken mußte. Ihre Gesundheitspolitik hat zu dieser Niederlage beigetragen. Dafür haben Sie die Quittung bekommen.

({4})

Es war ganz offenkundig, daß sehr viele Menschen
im Land den Eindruck hatten: Das, was ich für die Versicherung zahlen muß, stimmt nicht mit dem überein,
was man mir dafür gibt, vor allen Dingen dann nicht,
wenn ich bedenke, wofür ich zusätzlich zahlen muß, sei
es in Form eines Notopfers, sei es in Form von Arzneimittelzuzahlungen, sei es im Hinblick auf das Drama,
das sich dieses Jahr in den Zahnarztpraxen abgespielt
hat.

Ich finde, ein Punkt, den man unter symbolischen Gesichtspunkten nicht geringschätzen sollte, war die Botschaft: Alle, die nach 1978 geboren sind, werden nie
wieder in ihrem Leben Zahnersatz über die gesetzliche
Krankenversicherung bekommen. - Wir können viel
darüber reden, Herr Lohmann, daß die Möglichkeiten
der Prophylaxe verbessert worden sind und daß es Sinn
macht, diese in Zukunft durch Anreizsysteme noch verstärkt zu berücksichtigen; aber Sie können den jungen
Leuten nicht vermitteln, daß eine Generation noch alles
bekommt und die Generationen, die danach kommen,
nicht mehr.

({5})

Das mag für Sie bitter sein. Aber die Wählerinnen und
Wähler haben einer Gesundheitspolitik, die sie als entsolidarisierend und als privatisierend empfunden haben,
die rote Karte gezeigt. Deswegen meine ich, Sie sollten
diese Niederlage tapfer annehmen und zugeben, daß wir
hier einiges machen müssen. Das ist nicht einfach nur
das wohlfeile Bedienen von Wahlversprechen; dahinter
steckt vielmehr eine andere Logik: Wir wollen in der
Gesundheitspolitik neue Wege gehen.

Natürlich ist es ein ehrgeiziges Vorhaben - Herr
Lohmann, da haben Sie völlig recht -, einen solchen Gesetzentwurf innerhalb weniger Tage vorzubereiten. Aber
wenn ich meinem Vorgänger dieses Kompliment machen darf: Das Bundesgesundheitsministerium verfügt
über viele ausgesprochen kompetente Mitarbeiter, mit
deren Hilfe ich und die Fraktionen der Bündnisgrünen
und der SPD in den letzten Tagen an diesem Entwurf
gearbeitet haben. Tun Sie nicht so, als könnten Sie die
Tatsache, daß ich bislang keine anerkannte Gesundheitsexpertin gewesen bin, zum wohlfeilen Argument
gegen das Gesetz nehmen. Das halte ich für ein Argument, das Ihrer nicht würdig ist.

({6})

Wir haben hier einen handwerklich soliden Entwurf
vorgelegt, der durch die Zusammenarbeit der beiden
Koalitionsfraktionen entstanden ist. Wir haben uns in
der Beratung dieses Gesetzentwurfes im äußersten Maße
beschränkt, nämlich auf genau das, was in den Koalitionsverhandlungen als die notwendigsten Maßnahmen,
die bis Ende dieses Jahres durchgeführt werden sollen,
festgelegt worden war: Wiederherstellung der Solidarität und Gewährleistung von Beitragssatzstabilität. Die
Beitragssatzstabilität ist von sehr großer Bedeutung. Die
wirklich sehr begrüßenswerte und unmittelbar notwendige Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch
die Steuerreform soll und wird von den Krankenversicherungsbeiträgen nicht aufgefressen, nicht negativ beeinträchtigt werden. Deswegen ist die Stabilität der Beitragssätze in der GKV auch bei diesem Vorschaltgesetz
ein ganz wichtiges Ziel.

({7})

Viele, die mir in den letzten Tagen gratuliert haben,
haben mich vor diesem Amt gewarnt. Da fielen die beeindruckendsten Worte, von denen das „Haifischbekken“ fast noch eines der harmlosen ist. Gleichwohl würde ich nach den ersten Erfahrungen sagen: Diese Warnungen waren alle weit untertrieben.

({8})

Mir sind inzwischen schon wirklich beachtlich viele
Fehdehandschuhe hingeworfen worden, noch bevor
überhaupt ein Gesetzentwurf vorlag. Sie dürfen sicher
sein: Die nehme ich alle auf, versehe sie mit Namen und
lege sie schön fein in einen Schrank. Wie Sie mich kennen, gehe ich keinem Streit aus dem Weg.

Trotzdem, ganz im Ernst: Ich setze weiterhin auf
Dialog und darauf, daß es dem deutschen Gesundheitswesen nicht gut tut, wenn alle weiterhin in den Gräben,
die sie sich seit Jahrzehnten gegraben haben, sitzen bleiben und von vornherein mit großen Kanonen schießen.

({9})

Ich bin ganz fest davon überzeugt, daß es im deutschen
Gesundheitswesen sehr viele Menschen gibt, die bereit
sind, sich auf einen solchen Dialog einzulassen, die bereit sind zu Reformen, die unter der Zielsetzung des
Gemeinwohls stehen und nicht unter der Zielsetzung


„Ich will am Ende mehr haben“. Auf diese Menschen
setze ich, sie lade ich zu Reformen ein.

({10})

Ich glaube, die, die mir jetzt diese Fehdehandschuhe
hingeworfen haben, gibt es auch in vielen der Verbände.
Ich kann nur sagen: Es hat einen Vorteil, nicht schon
lange in irgendeinem dieser Gräben gesessen zu haben.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf das Gespräch mit allen am Gesundheitswesen Beteiligten.
Vielleicht ist es ja doch möglich, da einen neuen Stil
einzuführen.

({11})

Ich will am Anfang einmal darstellen, was überhaupt
in dem von Ihnen schon jetzt inkriminierten Gesetz
steht.

Ja, wir wollen die Zuzahlungen zurückführen, insbesondere die für Arzneimittel. Da haben wir wieder die
berühmte Frage: Ist das nun viel oder wenig? Da kann
man sagen - ich vermute, die PDS wird das gleich tun -:
Das ist aber ein kleiner Schritt; ihr müßt sie viel weiter
zurückführen. Die CDU sagt: Wenn ihr unsere Zuzahlungen nur so wenig zurückführt, waren sie wohl nicht
so schlimm.

({12})

- Ich bin nicht das Weltkind in der Mitten. Vielmehr
geht es um Beitragssatzstabilität; davon habe ich gerade
gesprochen.

({13})

Es ist doch nicht so, als könnten wir das Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung drucken. - Entschuldigung, eine Entlastung der Versicherten um gut 800 Millionen DM ist nicht nichts. Wenn man gleichzeitig Beitragssatzstabilität will, muß man darauf achten, daß man
sich bei der Rückführung der Zuzahlungen in einem
Rahmen bewegt, der insgesamt für das System vertretbar ist. Ich finde, das haben wir getan.

({14})

Noch dazu können wir für uns in Anspruch nehmen,
daß sich die überproportionale Entlastung bei den großen Packungen besonders zugunsten von chronisch
Kranken und Älteren auswirkt. Dazu kommt, daß wir
die Befreiungsregelung für die chronisch Kranken deutlich verbessert haben. Das halte ich nun wirklich für ein
gelungenes Beispiel zielführender Sozialpolitik, die wir
anstreben.

({15})

Ich könnte mir auch weitergehende Rückführungen
vorstellen. Aber wir nehmen das Ziel der Beitragssatzstabilität sehr ernst. Wir führen auch noch andere Belastungen zurück, die die Versicherten zum Teil noch gar
nicht gespürt haben, weil sie erst im nächsten Jahr in
Kraft getreten wären: die Dynamisierung der Zuzahlungen, die Psychotherapeutenzuzahlungen, die Koppelung
der Beitragssatzerhöhung einer Kasse an eine Zuzahlungserhöhung. Die Entscheidungen über die Einführung dieser Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen dringend einer Korrektur.

Nun haben Sie gesagt, das Krankenhausnotopfer
hätten auch Sie nicht gern eingeführt. Trotzdem könnten
wir es jetzt nicht abschaffen. - Herr Lohmann, wenn an
diesem Krankenhausnotopfer irgend etwas zu lernen
war, dann dies: daß Sie da ganz offensichtlich den Bogen überspannt hatten. Es ging zum Schluß gar nicht
mehr um die 20 DM. Vielmehr hatten die Leute die Faxen dicke davon, noch einmal zahlen zu müssen, obwohl
sie jeden Monat fast 14 Prozent Beiträge zahlen.

({16})

Wir haben an diesem Punkt die Krankenkassen auf
unserer Seite. Es ist ja nicht so, daß nur Sie rechnen
könnten, Herr Lohmann, die Krankenkassen aber nicht.
Wir haben die Kassen bei diesem Vorhaben auch deswegen auf unserer Seite, weil sie diejenigen waren, die
den Ärger abbekommen haben, der eigentlich die alte
Bundesregierung hätte treffen müssen. Die Krankenkassen haben feststellen können, daß das Verhältnis von
Aufwand und Geld, das man dadurch tatsächlich in die
Kassen bekommt, nicht mehr angemessen ist und daß
damit die Verwaltungskosten für diese Maßnahme ein
Ausmaß erreicht haben, das diese Maßnahme einfach
sinnlos erscheinen ließ. Es stellt sich also die Frage, ob
das Geld, das Sie für 1998 buchhalterisch eingeplant haben, überhaupt in die Kassen gekommen wäre. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück.

({17})

Wir haben auch Privatisierungselemente in der gesetzlichen Krankenkasse zurückgenommen. Nun gilt ja
Privatisierung per se als modern. Gleichwohl muß man
dazu sagen: Der Sinn einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin, Solidarität zu organisieren, nämlich die zwischen Kranken und Gesunden, die zwischen
Alten und Jungen, die zwischen Familien mit Kindern
und ohne Kinder und die zwischen Leuten mit hohen
und niedrigen Einkommen. In diesem Sinne bekenne ich
mich dazu, ausgesprochen altmodisch zu sein.

Die Wirkung dieser Privatisierungselemente will ich
hier nur an dem Punkt der Kostenerstattung beim Zahnersatz deutlich machen. Sie hat ganz offensichtlich nicht
dazu geführt, daß es den Versicherten besser ging, daß
sie besser versorgt worden wären und daß sie mehr Vertrauen zu ihren Ärzten gewonnen hätten, im Gegenteil:
Der Umsatzrückgang in den Zahnarztpraxen von
30 Prozent bis zum Teil 40 Prozent spricht eine beredte
Sprache, was mit diesen Privatisierungselementen beim
Zahnersatz angerichtet worden ist. Wenn wir das jetzt
auf das Prinzip der Sachleistung zurückführen wollen,



dann wollen wir damit Frieden zwischen den Zahnärzten
und den Versicherten herstellen. Wir wollen den Versicherten wieder Klarheit darüber geben, was sie beim
Zahnersatz erwartet und wie es funktioniert. Dies ist eine sehr wichtige Maßnahme zur Stärkung der Solidarität
in der gesetzlichen Krankenversicherung.

({18})

Vor dem Hintergrund der Debatte, die wir heute
schon über die Pflegeversicherung hatten und in der so
emphatisch die Sozialversicherung verteidigt wurde  man muß sich ja im Moment an vieles gewöhnen; aber
die Pflegeversicherung gehört jetzt zu meinen Zuständigkeiten -, höre ich dann den Vorwurf, daß wir die Geringverdiener in die Sozialversicherung einbeziehen
wollten. Das sei ein Abkassieren zugunsten der ausgebluteten Kassen der Sozialversicherung. Ich glaube, da
müssen Sie, meine Damen und Herren, Ihr Verhältnis
zur Sozialversicherung noch einmal ein bißchen klären.
Es ist doch nicht wahr: Wir kassieren doch nicht ab, wir
stecken uns das Geld doch nicht in die eigene Tasche
und hauen damit nach Mallorca ab.

({19})

Aber mit dieser Art der Wortwahl erwecken Sie diesen
Eindruck. Wir reden hier über Solidarität. Eine Sozialversicherung ist darauf angewiesen, daß die Menschen
sich an ihr beteiligen. Natürlich kann mir jeder einzelne
sagen: Wenn ich keinen Beitrag zahle, geht es mir besser, weil ich ja mehr Geld in der Tasche habe. Aber das
Free-Rider-Prinzip in der Sozialversicherung funktioniert nur für das Individuum gut. Es funktioniert nicht
für das Kollektiv. Eine Sozialversicherung, aus der sich
immer mehr Menschen verabschieden, bedeutet, daß die
Beiträge für diejenigen, die in ihr bleiben, ständig steigen.

({20})

Deswegen finde ich es berechtigt, wenn wir sagen: Eine
Sozialversicherung funktioniert nur, wenn wir uns alle
nach unserer Leistungsfähigkeit daran beteiligen.

Jetzt noch einige Worte zu dem, was Sie gerade
schon gesagt haben - das ist mir inzwischen auch schon
reichlich untergekommen -, zur Frage der Ausgabenbegrenzung in den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens im nächsten Jahr. Herr Lohmann, das
darf doch wohl nicht wahr sein, daß Sie sich hier hinstellen und so tun, als würden wir den Leuten Geld wegnehmen. Wir begrenzen im nächsten Jahr die Zuwächse
in den einzelnen Sektoren. Das ist doch etwas völlig anderes als die Behauptung, daß wir den Leuten etwas
wegnehmen würden. Was erzählen Sie denn hier? Wir
begrenzen die Zuwächse der Umsätze in den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens auf die zu erwartende Lohnsteigerung des nächsten Jahres. Sie als
Freunde des freien Wirtschaftens müßten das doch
klasse finden. Welche andere Gruppe in dieser Gesellschaft hat sozusagen garantierte Umsatzzuwächse. Sie

erwecken hier die ganze Zeit den Eindruck, als würden
wir den Leuten etwas wegnehmen. Das ist doch überhaupt nicht wahr.

Wir haben zusätzlich - weil wir nicht geschichtsvergessen sind und weil wir die Erfahrungen mit der Budgetierung, die wir hinter uns haben, nicht vergessen haben - hochdifferenzierte Regelungen für jeden der einzelnen Sektoren gefunden. Alle diejenigen, die sich jetzt
auch aus Interessensgründen darüber beklagen, fordere
ich auf: Schauen Sie sich genau an, was dort steht. Wir
haben uns die Situation in den einzelnen Bereichen - sei
es das Krankenhaus, sei es die ambulante Versorgung jeweils ganz genau angeschaut und eine dafür jeweils
passende Regelung gefunden. Das ist unser Angebot,
auch an die Leistungserbringer, von denen immer behauptet wird, daß wir ihnen einfach nur noch in die Tasche greifen wollten.

({21})

Wir begrenzen die Zuwächse der Ausgaben. Das ist etwas anderes als wegnehmen. Ich glaube, daß es sehr
richtig ist, wie wir das gemacht haben, nämlich maßvoll
und differenziert. Daß wir auf Dauer nicht eine sektorale, sondern eine globale Begrenzung wollen, ist auch
klar.

Aber Sie wissen sehr gut, daß es dafür Bedingungen
braucht, die wir erst noch schaffen müssen.

({22})

Meine abschließenden Worte zu Pflegeversicherung
und Krankenversicherung will ich aus Zeitgründen in
einem sagen. Was die Art und Weise angeht, in der Sie
darüber reden, was es an Debatten über die Pflegeversicherung in den letzten Wochen gegeben habe: Mit Verlaub, Sie haben uns immer vorgeworfen, wir seien reformunwillig; Sie sind sogar schon diskussionsunwillig!

({23})

Der Finanzminister hat einige vollkommen richtige
Fragen aufgeworfen, nämlich die Frage nach dem Verhältnis zwischen steuerfinanzierten und versicherungsfinanzierten, an den Arbeitskosten ausgerichteten Sozialsystemen, die Frage nach dem Verhältnis zwischen sozialversicherungsrechtlich und staatlich definierten Ansprüchen und auch die Frage, ob wir eine zielgenauere
Sozialpolitik brauchen. Ich halte diese Fragen für berechtigt. Ich glaube, daß wir sie nicht mit einem Systemwechsel beantworten können, weil sich die Dinge in
der Sozialpolitik viel langsamer und schwerfälliger bewegen lassen. Aber eine solche Debatte muß man doch
führen.

({24})

Ich meine das auch im Hinblick auf die gesetzliche
Krankenversicherung. Dazu sage ich abschließend
noch einmal in eigener Sache: Ich weiß um all die vielen
großen Reformversuche, die es im Gesundheitswesen


gegeben hat. Glauben Sie nur nicht, daß ich, bloß weil
ich auf diesem Feld neu bin, so tun würde, als hätte es
das alles nicht gegeben, und daß ich das alles völlig unbefangen mache. Ich wehre mich aber gegen den Defätismus, der zum Teil von denjenigen ausgeht, die all diese Versuche schon hinter sich haben und gesehen haben,
wie schwierig das ist. Ich tue das nicht, weil ich naiv
und eine Anfängerin bin, sondern ich wehre mich einfach gegen die Art von Defätismus, weil jedes Sozialsystem - die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung, was auch immer - ständig verändert werden muß.

({25})

Die Welt ändert sich: Die Arbeitswelt ändert sich, die
Verhältnisse im Gesundheitswesen haben sich deutlich
verändert. Eine Reform ist also immer wieder notwendig. Ich bin der Auffassung, daß es dabei keine Tabus
geben darf.

In diesem Sinne lade ich alle, denen daran liegt, daß
wir die Zukunft unserer gesetzlichen Krankenversicherung sichern und ausbauen, in die Reformwerkstatt zu
einem offenen Dialog ein, der nicht aus den Gräben heraus, sondern auf gleicher Augenhöhe geführt wird.

({26})