Reinhard Loske (NA), 2005-04-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Kampeter hat ja gerade aus Westernhagens
Liedern rezitiert.

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Dieser hat ja allerlei Lieder gesungen, so auch „Ach wie
gut, dass ich kein Dicker bin“ und ähnliches Zeug. Man
kann geteilter Meinung darüber sein, ob die Inhalte gut
oder schlecht sind. Ich schlage vor, dass wir das einfach
einmal so im Raum stehen lassen und zum Thema übergehen.

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Im ersten Beitrag in dieser Aktuellen Stunde hat Herr
Pinkwart argumentiert, es wäre besser, die Subventionen
für die Steinkohle ganz zu streichen und sie in Bildung
zu stecken.

({2})

Das war, wenn ich es richtig verstanden habe, Ihr tragender Gedanke. Dazu kann ich nur eines sagen: Wenn Sie
das ernst meinen, lieber Herr Kollege, dann könnten Sie
endlich auch der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen. Seien Sie doch da nicht so hasenfüßig!

({3})

Das ist doch genau der Punkt; auch hier geht es darum,
Gelder für Bildung zu mobilisieren.

Es ist vollkommen richtig: Der Abbau von Subventionen in Bereiche ohne Zukunft muss vorangetrieben werden. Das Geld muss mobilisiert werden für Zukunftsinvestitionen. Da sind wir voll auf Ihrer Linie.

({4})

Das Problem ist nur, dass Sie dann, wenn es um Lobbyinteressen geht, nicht ganz so konsequent sind, aber da
will ich jetzt nicht ins Detail gehen.

({5})

Ich glaube, der Abbau von Kohlesubventionen muss
deutlich forciert werden. Die Lücke zwischen Förderkosten von 150 Euro pro Tonne und Weltmarktpreisen
von 50 bis 60 Euro wird sich nicht mehr schließen. Deswegen müssen wir hier aussteigen. Das ist vollkommen
richtig.

({6})

Wenn man sich aber fragt, welche Maßstäbe man
beim Subventionsabbau anlegen muss, kommt man zu
dem Schluss, dass es sich insbesondere um drei Maßstäbe handelt: Subventionsabbau muss zeitlich befristet
sein, degressiv gestaltet sein und regelmäßig überprüft
werden. Vor dem Hintergrund möchte ich gerne einmal
darauf verweisen, wie wir beim Steinkohlenkompromiss
verfahren sind.

Erstens. Die derzeit geltende Regelung ist zeitlich befristet bis 2012.

({7})

Sie ist zweitens degressiv gestaltet. Die Subventionen
werden von anfänglich 2,7 Milliarden Euro auf
1,8 Milliarden Euro pro Jahr reduziert. Die Fördermenge
wird von 27 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen
reduziert. Die Anzahl der Beschäftigten sinkt von 36 000
auf 20 000. Dass der FDP das gar nicht schnell genug
gehen kann, ist klar, denn soziale Sensibilität ist bei euch
nicht angesagt.

({8})

Jedenfalls ist das doch wohl klar degressiv.

Das, was Herr Kampeter gerade erzählt hat, ist natürlich auch nicht wahr. Es ging dabei um ein spezifisches
Problem, das wir jetzt den Zuhörern hier ersparen wollen. Es geht dabei nämlich um die Bugwelle, um einen
Mechanismus, den die schwarz-gelbe Bundesregierung
seinerzeit installiert hat, durch den die Ruhrkohle AG im
Prinzip die öffentlichen Haushalte als Sparkasse nutzen
konnte. Wir machen - das will ich ganz klar festhalten mit dieser Lüge im Steinkohlenkompromiss ein Ende.

({9})

Ich halte fest: Wir nehmen eine klare Anpassung nach
unten vor; wir beschreiten den Pfad der Degression. Wir
haben die Subventionen zeitlich befristet. Wir haben
drittens - Stichwort: Überprüfung - auch einen Mechanismus eingebaut, der bewirkt, dass die Subventionen
sinken, wenn die Weltmarktpreise für Steinkohle weiter
steigen. Wir haben nämlich festgelegt: Alles, was über
einem Preis von 46 Euro pro Tonne liegt, soll sich subventionsmindernd auswirken. Auch an so etwas haben
Sie natürlich nie gedacht. Diese Regelung ist ein klarer
Fortschritt.

Wir haben einen Mechanismus für eine zeitnahe Abrechnung geschaffen; in Zukunft wird unmittelbar abgerechnet. Wir haben ökologische Kriterien - Stichwort:
Unterwanderung des Rheins bei Walsum - klar berücksichtigt.

({10})

All das sind Dinge, die Ihnen nicht eingefallen sind. Wir
haben auch klare Transparenzregeln für die so genannten
Ewigkeitskosten eingeführt.

Ich fasse zusammen: Die Regelungen, die wir bezüglich des Abbaus von Subventionen getroffen haben, sind
konsequent, gut und sachgerecht. Sie sind auch sozial
sensibel; das ist - man muss es noch einmal ganz klar sagen - eine Dimension, die Ihnen abgeht.

({11})

Zu der öffentlichen Kampagne muss ich ganz klar sagen: Ich finde sie nicht gut. Erst einmal habe ich mich
gefragt, ob die Augen von Müller-Westernhagen wirklich so blau sind wie in der Anzeige; aber das ist ein Nebenthema.

({12})
Die Anzeige ist Teil einer längeren Kampagne. Ich
finde die Kampagne nicht gut, weil sie erstens - das
muss man ganz klar sagen - an vielen Stellen mit Angst,
etwa mit der Angst vor Terrorismus, operiert. Zweitens
stellt sie Fakten sehr einseitig - um nicht zu sagen: verzerrt - dar.

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- Dass ich da von Ihnen Beifall bekomme, wundert mich
nun wirklich; denn die Dinge werden dort ziemlich genau so dargestellt, wie Sie sie normalerweise beschreiben.

({14})

Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich lächerlich, hier
mit dem Haushaltsausschuss usw. zu kommen. Mit der
Landwirtschaft - Kollege Hempelmann hat zu Recht
darauf hingewiesen - verhält es sich genauso. Ich
möchte an dieser Stelle eher an die Ruhrkohle AG appellieren, ein bisschen maßvoller, mit ein bisschen mehr
Fingerspitzengefühl zu agieren. Es sind nämlich Gelder
des Steuerzahlers, die da fließen. Das muss berücksichtigt werden.

Danke schön.

({15})