Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen beschäftigte sich die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur mit den - ich sage das hier deutlich - Verbrechen an der Umwelt, die in der DDR begangen wurden. Von Vertreterinnen und Vertretern der Koalition wurde gefordert, diesen ohne Zweifel unverantwortlichen Umgang mit der Umwelt und den darin lebenden Menschen als systembedingt zu definieren. Folgt man einer solchen Logik ohne Selbstgefälligkeit, dann müßte man allerdings auch fragen, wie es eigentlich kommt, daß in der Bundesrepublik alt zwar die wichtigsten Emissionen weit niedriger waren, allerdings die Ausräumung der Natur, der Flächenfraß, die Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft sowie in vielen Regionen auch der Artenschwund weit größere Ausmaße als in der DDR angenommen hatten und haben. Doch anscheinend sind sich Politbüro und Bundesregierung hier einig: Augen zu und weiter auf bewährtem Kurs.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands illustrierte diesen Kurs kürzlich in bezug auf die Situation bei Feuchtgebieten und Kleingewässern folgendermaßen:
Zwischen 1950 und 1985 verlor die Bundesrepublik insgesamt 57 Prozent ihrer Feuchtgebiete. In einigen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, gingen 80 Prozent der Kleingewässer verloren. Die norddeutschen Moore wurden auf die Hälfte, zirka 300 000 Hektar, reduziert. Nur noch 10 bis 15 Prozent aller Fließgewässer befinden sich in einem naturnahen und ökologisch voll funktionsfähigen Zustand. Etwa 360 000 Kilometer Flüsse und Bäche wurden in den vergangenen Jahrzehnten begradigt und einbetoniert. Als Konsequenz dieser Entwicklung stehen heute, je nach Artengruppen, 30 bis 70 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten auf der roten Liste.
Dafür macht der BUND an erster Stelle die Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere die Ausräumung, die Bodenerosion und die seit 1994/95 wieder steigenden Dünger- und Pestizidfrachten verantwortlich. Danach kommen der Flächendruck durch
Verkehr, Gewerbe und Siedlungen sowie die Schadstofffrachten über den Luftpfad.
Konsequenzen der Politik? Fehlanzeige. Was hier und heute in abschließender Lesung als Novelle des Naturschutzrechtes durchgedrückt werden soll, scheint die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt nicht stoppen zu wollen.
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„Naturnutzergesetz statt Naturschutzgesetz" - so umschrieb es am Montag ein Autor der „Frankfurter Rundschau" als Fazit seiner ausführlichen Analyse.
Fest steht: Die bisherigen rechtlichen Instrumente konnten weder dem Flächenfraß von 90 Hektar täglich noch dem Artenschwund oder der Biotopzerstörung Einhalt gebieten. Daß die Bundesregierung daraus die Konsequenz zieht, das Naturschutzrecht zu demontieren - meine Kolleginnen der Opposition haben das inzwischen bewiesen -,
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anstatt Klingen zu schärfen, stellt die zynische und im wesentlichen an den Interessen der Unternehmen ausgerichtete Umweltpolitik dieser Regierung bloß.
Mit der Beibehaltung der Landwirtschaftsklausel, die auf 50 Prozent der bundesrepublikanischen Flächen den Landwirten quasi bescheinigt, sie würden per se mit ihrer Produktion die Umwelt schützen, wurde die Chance vertan, konkrete und verbindliche Betreiberpflichten für Land- und Forstwirtschaft festzuschreiben.
Der verwaschene und unverbindliche Passus über die „gute fachliche Praxis" in der Landwirtschaft und die Verweise auf die Fachgesetze, wie das Düngemittelgesetz oder das Bundeswaldgesetz, helfen hier wenig. Schließlich sind gerade diese Gesetze aus naturschützerischer Sicht novellierungsbedürftig.
Notwendig ist deshalb eine unmittelbare Geltung von Zielen, Grundsätzen und Definitionen des Naturschutzes. Ansonsten wird er immer nur Anhängsel von Fachgesetzen sein, die von Ministerien federführend erarbeitet werden, welche - vorsichtig ausgedrückt - nicht unbedingt Lobbyorganisationen der natürlichen Umwelt sind.
Mit den vorgesehenen pauschalen Entschädigungszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft verteilt die Bundesregierung eindeutig Gelder der mageren Naturschutzhaushalte der Länder. Darüber wurde hier schon gesprochen. Erhalten sollen das alle Eigentümer von Grundstücken, die von Maßnahmen des Naturschutzes betroffen sind, auch wenn sie diese im Rahmen der Sozialpflicht ihres Eigentums hinzunehmen hätten.
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die Bundesregierung selbst ein Bein. Denn wenn sie die Betreiberpflichten für eine ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft klar definieren würde, wäre auch abzugrenzen, ab wann Land- und Forstwirte, deren Flächen innerhalb von Schutzgebieten
liegen, einen berechtigten Anspruch auf Entschädigung hätten. Daß durch das Rückwirkungsgebot insbesondere die Naturschutzetats der ostdeutschen Länder, die seit 1990 umfangreiche Schutzgebiete ausgewiesen haben, völlig überfordert sind, scheint sie nicht zu interessieren.
Die Vorrangregelung des bürokratisch höchst aufwendigen Vertragsnaturschutzes wurde hier schon angesprochen.
Mit der Übernahme der Regelungen aus dem § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes ins Baugesetzbuch werden Eingriffe in den Naturhaushalt und der dafür zu vollziehende Ausgleich, soweit er beispielsweise bei der Überbauung eines in Tausenden von Jahren entstandenen Moores überhaupt möglich ist, in den Bauämtern bearbeitet. Naturschutz ist nur abzuwägen, er genießt keinerlei Priorität. Damit wird der Naturschutz den städtebaulichen Interessen weitgehend ausgeliefert.
Außerdem dürfte die Nähe der entscheidenden Behörden zu den Investoren größer geworden sein, aber das ist ja auch erwünscht. Erwünscht ist leider auch, die Rechte von Umweltverbänden weiter zu beschneiden. Vorausschauende Umweltpolitik sollte diese Rechte eher erweitern und Verbände schon in der ersten Phase von Planungsprozessen einbeziehen, anstatt sie beispielsweise bei länderübergreifenden Vorhaben und Planungsgenehmigungen auszugrenzen.
Die Verbandsklage, die bisher zwölf Bundesländer mit guten Erfahrungen eingeführt haben, ist im neuen Bundesnaturschutzgesetz nicht vorgesehen. Auch darüber wurde schon gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend ein Wort zu unserem Antrag „Privatisierung von Wald in Naturschutzgebieten": § 1 der Flächenerwerbsverordnung berücksichtigt nunmehr Forderungen des PDS-Antrags nach Nichtprivatisierung des Waldes. Allerdings bleibt die Nichtprivatisierung von Flächen auf Naturschutzflächen beschränkt. Deshalb halten wir an unserem Antrag fest.
Grundsätzlich ist die PDS gegen die Privatisierung von Wald. Wir finden es unverständlich, daß der Anteil an Gemeindewald im Osten noch weit unter dem im Westen liegen soll. Würde die gesamte Waldfläche, die durch die BVVG privatisiert werden soll, also 670 000 Hektar, den Gemeinden übergeben, dann entspräche der Gemeindewaldanteil etwa dem westdeutscher Gemeinden. Ich denke, das wäre ein erstrebenswertes Ziel.
Danke.
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