emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-03-28:
Herr Kollege, eine Initiative einiger
Innenminister zur Ausweitung freiwilliger Gentests ist
der Bundesregierung nicht bekannt. Sie beziehen sich mit
Ihrer Frage sicher auf eine Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministers des Innern, Herrn Hardraht.

Freiwillige Gentests sind heute schon zulässig. Deshalb würde eine Initiative zu ihrer Ausweitung wenig Sinn
machen. So wurden schon in der Vergangenheit in spektakulären Einzelfällen die Männer einer bestimmten Region zu freiwilligen Gentests aufgerufen. Damit hat man,
beispielsweise im Mordfall Christina Nytsch, eindrucksvolle Erfolge erzielt. Diese Ermittlungsmethode ist aber
sehr aufwendig und schon deshalb nur in Einzelfällen anwendbar. Ihr Erfolg wird außerdem ganz entscheidend
von der Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung bestimmt. Die Teilnahme an einem freiwilligen Gentest lässt
sich nicht anordnen.

Das geltende Recht enthält aber auch bereits ausreichende Möglichkeiten zur Anordnung von zwangsweisen
Gentests.

Erstens. Nach § 81 a Abs. 1 und § 81 e der Strafprozessordnung können einem Beschuldigten Blut- und Körperzellen entnommen werden, um durch einen Gentest
festzustellen, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem
Beschuldigten stammt.

Zweitens. Gentests können nach § 81 g Abs. 1 der
Strafprozessordnung auch zum Zwecke der Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren angeordnet werden, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher
Bedeutung verdächtigt wird und anzunehmen ist, dass
auch künftig wegen solcher Straftaten gegen den Beschuldigten ermittelt werden wird.

Drittens. Unter denselben Voraussetzungen können
Gentests auch bei bereits rechtskräftig verurteilten Tätern
oder Personen angeordnet werden, die wegen Schuldunfähigkeit oder Strafunmündigkeit nicht verurteilt worden
sind. Das ergibt sich aus § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes.

Die Bundesregierung sieht deshalb auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Taten aus jüngster Zeit keinen
Anlass, die gesetzlichen Grundlagen auszuweiten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage des
Kollegen Dehnel, bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär,
Sie haben richtig gesehen, dass ich die Frage auf eine
Pressemitteilung des Herrn Staatsministers Hardraht hin

gestellt habe. Ich habe sie aber auch aus einem ganz anderen Grunde gestellt. Sie wissen, dass der Mord an der
kleinen Ulrike aus Eberswalde tiefe Betroffenheit und
Mitgefühl in der gesamten Bevölkerung nicht nur in
Eberswalde ausgelöst hat. Ich lese zwei Schlagzeilen vor:
„Fall Ulrike: Rechtsprechung hat aus vergangenen Morden nichts gelernt“ - „Nach dem Mord an Ulrike sollten
wir unsere Gesetze verbessern“. Das sind sehr große
Schlagzeilen, die die Meinungen sehr vieler Leser wiedergeben. Unter anderem fordern die Bürger, dass die
Rechtsprechung und der Strafvollzug verschärft werden.
Sie fordern, dass Mehrfachtäter in diesem Bereich nicht
schnell aus dem Gefängnis entlassen werden und keinen
vereinfachten Strafvollzug bekommen. Wie sehen Sie vor
diesem Hintergrund Ihre Aussage, es bestehe kein Handlungsbedarf?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Gibt es weitere
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich
Herrn Staatssekretär Pick.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen wird
der Parlamentarische Staatssekretär Andres beantworten.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Gottfried Haschke
auf:

Wer hat sich an der öffentlichen Ausschreibung für den Neubau des Arbeitsamtes in Zwickau beteiligt und welcher Bewerber
hat den Zuschlag bekommen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-03-28:
Herr Kollege, ich habe mich natürlich auf Ihre Frage zum DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
bezogen.

Wir haben eine lückenlose Strafbarkeit in all diesen
Fällen. Ich denke, die Diskussion in den letzten Monaten
hat gezeigt, dass es nicht an den Strafgesetzen liegt, dass
bestimmte Täter nicht so verurteilt worden sind, wie das
vielleicht von einem Teil der Bevölkerung erwartet wird.
Das ist Sache der unabhängigen Justiz. In sie wird sich
und darf sich die Bundesregierung nicht einmischen.
Grundsätzlich kann ich sagen: Die Gesetze reichen aus.

Der Strafvollzug ist, wie Sie wissen, eindeutig Sache
der Länder. Ich denke, dass die Behörden im Einzelfall
immer zwischen den Belangen der Allgemeinheit und ihres Schutzes vor weiteren Straftaten einerseits und der
Persönlichkeit des Täters andererseits abwägen müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage des
Kollegen Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-03-28:
Sie haben zwar richtig gesagt, dass der Strafvollzug in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Aber wenn die Bundesregierung die
Innenministerkonferenz oder die Justizministerkonferenz
einberuft, kann sie doch darauf drängen - das ist ihr
Recht -, dass man gerade bei diesen sich strafverschärfend auswirkenden Tatmotiven wirksam handeln muss.
Das wäre doch sicher - schlussfolgernd aus diesen Fällen eine richtige Maßnahme.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-03-28:
Herr Kollege, Sie können davon
ausgehen, dass auch dieses Thema regelmäßig Gegenstand der Beratungen der Justizministerkonferenz und der
Innenministerkonferenz der Länder ist, an denen auch der
Bund teilnimmt, und über die Erfahrungen in den einzelnen Bundesländern gesprochen wird. Insofern steht dieses
Thema immer auf der Tagesordnung. Auch kann jedes
Bundesland beantragen, dass dies auf die Tagesordnung
gesetzt wird. In diesem Forum ist es immer möglich, solche Fragen konkret anzusprechen.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage des
Kollegen Otto.
Norbert Otto (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär, warum lehnen Sie eigentlich den Kompromissvorschlag ab, wonach Gentests über den bisher von Ihnen
geschilderten Umfang hinaus von allen zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern abgenommen werden
können, zumal es kriminologische Erkenntnisse gibt, dass
viele Sexualstraftäter durchaus auch in anderen Strafbarkeitsbereichen auffallen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-03-28:
Herr Kollege, dieser Bundestag hat
1998 die Voraussetzungen bestimmt, unter denen solche
Gentests stattfinden dürfen. Wie Sie wissen, geht dies wegen der DNA-Problematik nur mit richterlicher Anordnung. Die damalige Mehrheit hat sich beim Gesetzeswortlaut ganz bewusst auf die Formulierung „Straftaten
von erheblicher Bedeutung“ verständigt. Hierunter fallen
zum Beispiel alle Verbrechen, herausgehoben insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
aber auch Erpressung und unter Umständen schwerer
Diebstahl. Von daher hat der Bundestag eine Wertung vorgenommen, die im Einzelfall entsprechend nachvollzogen werden muss. Damit ist es möglich, in den von Ihnen
genannten Fallvarianten zu einer entsprechenden Analyse
zu kommen. Es gibt also keinen abgeschlossenen Straftatenkatalog, sondern es ist ganz bewusst in dieser Offenheit formuliert worden, dass Straftaten von erheblicher
Bedeutung vorliegen müssen; diese Begrenzung ist schon
wegen des Aufwands notwendig, der sich ergeben würde,
wenn man alle Straftaten einbeziehen wollte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Frau Präsidentin, wenn
der Abgeordnete Haschke einverstanden ist, würde ich
gern die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Koschyk, der Vorteil ist,
dass ich eine ganze Reihe von Jahren auch die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
war; ich habe mich nicht nur um Verteidigung gekümmert. Außerdem war ich lange Jahre Mitglied des Haushaltsausschusses.

Erstens. Wir müssen in einem so dicht besiedelten
Land wie der Bundesrepublik Deutschland - Deutschland
ist dicht besiedelt genug! - darauf achten, dass wir bereits
erschlossene Liegenschaften nutzen, anstatt ständig neue
Gebiete auf freiem Felde zu erschließen.

Zweitens. Es war natürlich ein Fehler - Sie haben das
zu Recht beschrieben; was ich jetzt sage, wollte ich Ihnen
eigentlich ersparen -, eine mit zwei Bataillonen besetzte,
viel zu große Kasernenanlage - das hat für den Bund ständig Folgekosten bedeutet - anschließend mit einem
Luftwaffenausbildungsregiment zu besetzen. Wahrscheinlich wäre es leichter gewesen, wenn das immer ein
typischer Luftwaffenplatz gewesen wäre. Das war es aber
nicht; Sie haben das freundlicherweise beschrieben.

Zu Beginn der 90er-Jahre hat der arme Herr Waigel zusammen mit den Ländern auf 2 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer zurückgreifen müssen, damit die Länder ein
Konversionsprogramm durchführten. Einige haben das an
verschiedenen Stellen hervorragend gemacht - ich kenne
solche Beispiele aus Bayern - und andere haben gesagt:
Lasst doch bitte die Bundeswehr dort weiterhin stationiert. Die Situation in Bayreuth kann ich gut verstehen.
Da ist die Gemeinde gekommen und hat gesagt: Wir haben sonst zwei Bataillone gehabt und jetzt haben wir nur
noch ein Ausbildungsregiment. - Die Kosten für den Staat
Bundesrepublik Deutschland sind zu hoch gewesen.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wir unterstützen Ihre
Auffassung, dass bei der Räumung der Liegenschaften
Möglichkeiten gefunden werden müssen. Wir sind deswegen aber nicht der Meinung, dass jede dieser Liegenschaften im Hinblick auf die durch ihren Verkauf erzielten Erlöse optimiert werden muss; vielmehr muss auch
auf die Region Rücksicht genommen werden. Deswegen
geschieht die Vermarktung durch die bundeseigene Vermögensverwaltung. Es kommt jetzt wirklich darauf an,
dass Sie alle mithelfen, schnell Möglichkeiten der Nachnutzung zu finden, damit die Standorte nicht leer stehen;
denn das wäre ein Substanzverlust.

Ich habe mir die Lösung der Probleme in Bayreuth ein
bisschen auf meine Fahne geschrieben. Ich wage vorauszusagen, dass es auch dort Nutzungsmöglichkeiten gibt.
Das ist kein Zweckoptimismus. Der Gedanke, der dahintersteht, lautet: Wir haben in Deutschland gar nicht so
viele geeignete Freiflächen, dass wir alles beliebig erschließen könnten. Gemeinden haben Gewerbegebiete erschlossen, die nie bebaut worden sind. In Bayreuth sind
die notwendige Infrastruktur und die notwendigen Anschlussmöglichkeiten vorhanden. Lassen Sie uns beide in
einem Jahr noch einmal darüber sprechen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Ich beantworte zunächst
die Frage 8. Angebotsunterlagen für den Neubau des Arbeitsamtes Zwickau wurden von 19 Firmen angefordert.
Es wurden zehn Angebote abgegeben. Der Zuschlag
wurde noch nicht erteilt. Im Hinblick auf das noch nicht
abgeschlossene Verfahren ist es mir verwehrt, die Namen
der Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, zu
nennen.

Die Frage 9 möchte ich wie folgt beantworten: Die Angebote werden nach der Barwertmethode für einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren untersucht sowie einer
baufachlichen Bewertung - dazu gehören die Wirtschaftlichkeit der Planung, die bauliche Umsetzung der Geschäftspolitik und die Funktionalität - unterzogen. Im Rahmen einer Nutzwertanalyse werden beide Bewertungen
zusammengeführt. Dabei erfolgt die Gewichtung der Kostenkriterien mit 60 Prozent und die der baufachlichen Kriterien mit 40 Prozent.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Haben Sie Zusatzfragen? - Der Kollege Haschke hat keine Zusatzfragen, aber der Kollege Luther, bitte.
Michael Luther (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär,
stimmt es, dass in der letzten Woche die Entscheidung
über die Vergabe des Auftrags „Bau des Arbeitsamtes
Zwickau“ fallen sollte? Und wenn es stimmt, dass die
Entscheidung verschoben worden ist, möchte ich wissen,
warum sie verschoben worden ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Nach meinem Kenntnisstand sollte der Bauausschuss bei der Bundesanstalt für
Arbeit in der letzten Woche darüber entscheiden. Diese
Entscheidung ist nicht getroffen worden, weil es offensichtlich - Ihre Fragen müssen ja irgendwelche Hintergründe haben - öffentliche Auseinandersetzungen um die
Frage des Neubaus des Arbeitsamtes oder der Anmietung
gibt. Das soll zunächst geklärt werden. Erst dann erfolgt
ein Zuschlag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage des
Kollegen Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas dazu sagen, ob die Firma Philipp
Holzmann bei der Projektierung des gesamten Ausschreibungsprojekts irgendeine Rolle gespielt hat und ob sie zu
den Firmen gehört hat, die ein Angebot abgegeben haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Nein.

({0})

- Ihre Frage, Herr Fuchtel, lautete: Können Sie etwas
dazu sagen? Diese Frage beantworte ich klar mit Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Fuchtel,
bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns dann bitte die Möglichkeit verschaffen, dass wir als Parlamentarier sämtliche Unterlagen zu dem Vorgang, die der Bundesregierung zugänglich
gemacht werden, ebenfalls erhalten? Denn die Bundesanstalt für Arbeit wird nach wie vor in starkem Maße vom
Bund gefördert.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Herr Kollege Fuchtel,
als Mitglied des Haushaltsausschusses kommen Sie - das
ist völlig klar -, wenn Sie es wollen, an alle Unterlagen
heran.

Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass
ein Zuschlag noch nicht erfolgt ist und wir damit faktisch
noch im Vergabeverfahren sind. Nach den Vorschriften
der Verdingungsordnung für Leistungen können Unterlagen erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn das
Vergabeverfahren abgeschlossen ist. Aus genau diesem
Grund habe ich die Frage, die Sie zuvor gestellt haben, mit
Nein beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Dann rufe ich
die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Michael Luther auf:

Welche Kriterien waren für die Standortwahl des neuen Arbeitsamtes in Zwickau maßgeblich und warum erhielt der Standort Planitzer Straße ({0})
den Vorzug vor anderen Standorten, obwohl andere in Frage kommende Standorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln - namentlich
dem Bus, der Straßenbahn und der Deutschen Bahn - sowie mit
dem PKW besser zu erreichen wären?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Auch an dieser Stelle
würde ich, da es um den gleichen Zusammenhang geht,
vorschlagen, dass ich die Fragen 10 und 11 gemeinsam
beantworte, wenn Herr Dr. Luther einverstanden ist.

({0})

- Selbstverständlich haben Sie zu jeder Frage zwei Zusatzfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Dann rufe ich
auch die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Michael Luther
auf:

Wie wurden die Planung und die Entscheidungsfindung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt und sind einzelne Teile
der Planung den Bewerbern vorher bekannt gewesen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Die Frage 10 möchte ich
wie folgt beantworten: Einziges Kriterium für die Standortwahl war eine gute Erreichbarkeit. Darunter verstehen
wir zentrale Lage, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Straßennetz. Dem entsprachen acht der zehn abgegebenen Angebote. Davon wurde ein Angebot wieder

zurückgezogen. Im weiteren Verfahren war die Standortfrage deshalb nicht relevant.

Die Frage 11 beantworte ich wie folgt: Zur Herstellung
der Markttransparenz erfolgte ein nicht auf den Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen VOL/A - basierendes öffentliches Ausschreibungsverfahren. Die Angebote wurden nach der Barwertmethode für
einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren untersucht
sowie einer baufachlichen Bewertung - das habe ich eben
schon bei der Beantwortung der Frage des Kollegen
Haschke erläutert - unterzogen.

Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden beide Bewertungen zusammengeführt. Dabei erfolgte die Gewichtung der Kostenkriterien mit 60 Prozent und der baufachlichen Kriterien mit 40 Prozent. Der bisherige Vermieter der
Räumlichkeiten des Arbeitsamtes Zwickau wurde bereits
im September 2000 zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.
Daher war ihm ein Teil der späteren Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sein Angebot machte das oben angeführte
Markterkundungsverfahren erforderlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfragen? Bitte.
Michael Luther (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär,
ich habe noch einmal eine Nachfrage zur Standortwahl.
Da das meiner Ansicht nach für die Stadt und für die Region Zwickau eine wichtige Entscheidung ist, möchte ich
Sie fragen: In welcher Weise wurde die Stadt Zwickau in
die Standortsuche, gerade hinsichtlich des Kriteriums verkehrsgünstiger Standort, als Beraterin einbezogen? Denn
der Standort, der jetzt im Gespräch ist, hat weder einen
Straßen- noch einen Regiosprinteranschluss noch gibt es
einen besonders günstigen Anschluss für den Busverkehr.
Auch für den Autoverkehr ist der Standort aus meiner
Sicht nicht besonders günstig.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Herr Abgeordneter
Dr. Luther, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Arbeitsamt Zwickau
gegenwärtig in drei unterschiedlichen Liegenschaften untergebracht ist, es also faktisch drei verschiedene Standorte
gibt. Das Arbeitsamt Zwickau ist in das Modellprojekt
„Arbeitsamt 2000“ einbezogen, in dessen Rahmen der
Versuch unternommen werden sollte, die unterschiedlichen Liegenschaften in einem geeigneten Objekt unterzubringen. Deswegen ist dieses Verfahren gewählt worden.

Inwieweit die Stadt in dieses Verfahren einbezogen
worden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen; darüber
habe ich keine Kenntnisse.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte.
Michael Luther (NA), 2001-03-28:
Dann stellt sich für
mich die Frage, ob diese Zusatzinformationen nachgereicht werden können.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2001-03-28:
Ist das wahr?
Michael Luther (NA), 2001-03-28:
Ich denke, das wäre
für die Öffentlichkeit - auch angesichts der Kritik, die laut
geworden ist - sehr wichtig. In dieser Frage sollte ja letzte
Woche die Baukommission entscheiden. Offensichtlich
aber gab es Gründe, die Entscheidung zu vertagen.

Deshalb will ich die Frage nachschieben: Hat letztendlich die Kritik der Mitbewerber an dem Vergabeverfahren
bei der Standortsuche dazu geführt, dass diese Entscheidung vertagt worden ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Es gibt öffentlich
geäußerte Kritik. Aber das ist Angelegenheit derer, die
diese äußern. Die Bundesanstalt für Arbeit hat, wie ich das
schon eben geschildert habe, die Entscheidung vertagt
und lässt das Vergabeverfahren bzw. den Stand der Vergabe überprüfen.
Michael Luther (NA), 2001-03-28:
Ich habe noch eine
Zusatzfrage: Wann ist mit der Entscheidung zu rechnen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Das kann ich Ihnen
nicht sagen. Das hängt davon ab, wann das Prüfverfahren
abgeschlossen ist. Nach meinem Kenntnisstand besteht
einiger Zeitdruck, weil das neue Objekt bezogen werden
muss.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie kurz die Historie des Prozesses aufzeigen und erklären, wieso im Zuge dieser Ausschreibung
- deren Frist sogar noch verlängert wurde - auf einmal ein
unerklärlicher Wechsel in den Auffassungen erfolgt ist
und wie man zu diesem Standort gekommen ist, obwohl
man schon einen anderen Standort vorgesehen hatte? Wie
ist man auf das Philipp-Holzmann-Gelände gekommen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Herr Abgeordneter
Fuchtel, ich habe nicht von Philipp Holzmann gesprochen; das haben Sie getan. Ich kann auch die Historie
nicht aufzeigen, weil ich sie - offensichtlich im Gegensatz
zu Ihnen - nicht kenne. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es
ein Ausschreibungsverfahren gegeben hat, an dem sich
mehrere Bieter beteiligt haben. Die Namen der Bieter
kann ich nicht nennen; das habe ich vorhin schon erläutert. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass der Bauausschuss der Bundesanstalt in der letzten Woche eine Entscheidung treffen sollte. Diese Entscheidung ist wegen in
diesem Zusammenhang öffentlich geäußerter Kritik nicht

getroffen worden. Dieser Kritik wird nachgegangen und
dann wird ein Vergabebeschluss herbeigeführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Keine weiteren
Zusatzfragen. Die Frage 12 wird schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Andres.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Parlamentarische
Staatssekretärin Brigitte Schulte wird die Fragen beantworten. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Fuchtel
auf:

Ist die Bundesregierung bereit, aufgrund jüngster Interventionen auf die Reduzierung des Bundeswehrstandortes Horb zu verzichten?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ja. Es blinkt schon;
aber das hat bis jetzt nichts geholfen. Natürlich dürfen Sie
noch einen Schlusssatz sprechen.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2001-03-28:
Ganz kurz: Gibt es den
Ostarzt überhaupt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun müssen Sie wirklich Schluss machen. Es tut mir Leid.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fuchtel, mit
dem Entwurf des Ressortkonzeptes zur Feinausplanung
und Stationierung vom 29. Januar 2001 hat Bundesverteidigungsminister Scharping dem Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages, den Landesregierungen, der
Öffentlichkeit und den Angehörigen der Bundeswehr
seine Planungen für die zukünftige Stationierung der Bundeswehr vorgestellt.

Der Entwurf war Gegenstand einer Regierungserklärung. Er wurde im Deutschen Bundestag beraten und
in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder
nochmals erörtert. Die abschließende Entscheidung zu
den Standorten hat Bundesminister Scharping am 16. Februar getroffen. In dem Zusammenhang hat er als Ergebnis festgehalten, dass der Standort Horb umgegliedert
wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, wie ist es zu verstehen, dass von einer SPD-Kollegin am 30. Januar dieses Jahres im „Schwarzwälder Boten“ berichtet wurde, die Zitterpartie sei zu Ende, das
Stationierungskonzept für die Neuausrichtung der Bundeswehr habe keine Auswirkungen auf die Standorte? Etwas weiter unten steht in dem Artikel, dass dort 1 000 Soldaten stationiert werden. Wie kommt es dazu, dass Sie
hier ganz andere Äußerungen machen?