matthias w birkwald (NA), 2010-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Für dieses Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit in Höhe von gut
18 Milliarden Euro.

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Das ist ein trauriger Nachkriegsrekord. Nur einen Bruchteil davon kann die Bundesagentur selbst aus ihren
Rücklagen ausgleichen. Wie konnte es dazu kommen?
Die Krise sei schuld gewesen, sagt die Bundesregierung.
Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Politik der
ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP hat
es vermasselt.

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Sehenden Auges hat diese ganz große Koalition die
Finanzen der Bundesagentur an die Wand gefahren.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben,
in wechselnder Besetzung, grob fahrlässig gehandelt, indem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
mehr als halbiert haben. Sie haben die Gewitterwolken
aufziehen sehen. Sie haben alle Unwetterwarnungen von
Experten in den Wind geschlagen. Jetzt stellen Sie sich
hin, beklagen die Löcher im Dach der Bundesagentur
und spannen Schutzschirme für die Banken. Gerecht
geht anders!

({2})

Die Bundesregierung will die Beiträge stabil halten. Das
waren sie doch. 14 Jahre lang, bis Ende 2006, lagen sie
bei 6,5 Prozent. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die
ersten Anzeichen der Krise für jede und jeden sichtbar
wurden, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt wurde der
Beitragssatz auf unter 3 Prozent gesenkt. Das ist der
niedrigste Wert seit 1975. Doch wer hier Beiträge kürzt,
hat Sozialabbau im Sinn.

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Beim Arbeitslosengeld war es zunächst andersherum, aber nicht anders: Rot-Grün hat die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I massiv verkürzt und die Arbeitslosenhilfe gleich komplett gestrichen. Dann wurden
die Beitragssätze gesenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb: Wer heute auf Teufel komm raus
niedrige Beiträge sät, wird morgen größere Defizite ernten. Und was machen Sie dann? Das Arbeitslosengeld I
kürzen? Wir Linken sagen: Das Gegenteil ist richtig. In
der Krise muss die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert werden, und zwar auf zwei Jahre für alle.
Das hilft den Beschäftigten, die jetzt entlassen werden,

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zum Beispiel bei Siemens, wo jetzt, wie heute Morgen in
den Nachrichten zu hören war, 2 000 Stellen gestrichen
werden sollen.

Der Gesetzentwurf, den Sie nun vorlegen, ist reine
Flickschusterei. Die Linke sagt: Die Bundesagentur
muss grundsätzlich wieder solide finanziert werden. Wir
brauchen eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen, keinen einmaligen Zuschuss, sondern eine dauerhafte Defizithaftung.

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Heute Morgen konnte man einer Pressemitteilung der
Süddeutschen Zeitung mit dem Titel: „Koalitionshaushälter wollen Zuschüsse für Sozialkassen kürzen“ - sie
lief auch über den Ticker - entnehmen, dass Ihnen der
Zuschuss von 16 Milliarden Euro zu hoch ist und auf
11 Milliarden Euro gesenkt werden soll und dass dafür
unter anderem Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollen. Ich sage Ihnen: Es ist komplett der
falsche Weg, auch noch bei den Qualifizierungsmaßnahmen zu sparen. Auch hier wäre der umgekehrte Weg
richtig; denn wir brauchen mehr Bildung und bessere
Qualifikation.

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Mit dem sogenannten Eingliederungsbeitrag werden
letztendlich die Beitragszahler mit 5 Milliarden Euro dafür haftbar gemacht, dass es Langzeiterwerbslosigkeit
gibt. Das darf nicht sein; denn die Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme muss auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden.

Das Schonvermögen für die Altersvorsorge von
Hartz-IV-Betroffenen deutlich anzuheben, ist richtig.

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Mit dieser Forderung ist die Linke bei der Wahl angetreten. Bleiben Sie uns treu: Heben Sie die Vermögensfreigrenzen an! Erhöhen Sie den Hartz-IV-Regelsatz auf
500 Euro! Streichen Sie die unwürdigen Sanktionen und
Schikanen für Hartz-IV-Betroffene und führen Sie endlich - das ist ganz dringend - eine eigenständige Mindestsicherung für Kinder ein! Im Übrigen bin ich der
Meinung: Hartz IV muss überwunden werden.

Vielen Dank.

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