hansing (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf Drucksache 2218 wurde dem Innenausschuß am 17. November zur Federführung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen. Da die Angelegenheit eilbedürftig war und ,die Regierung die Absicht hat, die erhöhten Januargehälter bereits am 20. Dezember 1960 auszuzahlen, trat der Innenausschuß einen Tag später zur Beratung zusammen.
§ 1 Abs. 1 sieht eine 8%ige Erhöhung der Beamtengehälter vor. Diese Vorschrift wunde einstimmig angenommen.
§ 1 Abs. 2 regelt die Ortszuschläge. Hierzu lagen zwei Anträge - ein Antrag der SPD-Fraktion und ein Antrag der FDP-Fraktion - vor. Der Antrag der SPD-Fraktion verlangte, eine Erhöhung der Ortszuschläge um durchschnittlich 11 DM bei der Tarifklasse IV und geringere Erhöhungen bei den andederen Tarifklassen vorzunehmen. Seitens der Bundesregierung wurde gegen ,diesen Antrag eingewandt, damit werde praktisch der Wegfall der Tarifklasse IV erreicht, und darüber hinaus würden für den Bund Mehrkosten im Betrag von 164 Millionen DM entstehen.
Im Laufe der Beratungen wurden Bedenken geäußert, ob die in der Regierungsvorlage vorgesehene Erhöhung im Hinblick auf die bereits durchgeführten und noch zu erwartenden Mietpreiserhöhungen ,ausreiche. Die Regierung war der Meinung, daß sich Mietpreiserhöhungen ja nur auf Altbauwohnungen bezögen und daß darüber hinaus die Mietpreiserhöhungen von durchschnittlich 10% durch die allgemeine Senkung der Ernährungskosten ausgeglichen seien. Ähnliche Argumente wurden seitens ,der Regierung zu dem Antrag der FDP vorgebracht.
Der Antrag der I- DP erstrebt, daß die Tarifklasse I a bestehenbleibt, aber alle anderen Gruppen in die Tarifklassen I b bis III aufgegliedert werden, so daß die Tarifklasse IV in Wegfall kommt.
Beide Anträge, der Antrag der SPD-Fraktion und der Antrag der FDP-Fraktion, wurden abgelehnt.
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Somit wurde die Anlage 2 der Ortszuschläge mit Mehrheit angenommen.
Zu § 2 wurde seitens der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, im Bundesbesoldungsgesetz hinter den § 21 einen § 21 a einzufügen mit dem Inhalt, daß den Beamten und Versorgungsempfängern eine Weihnachtszuwendung gegeben werden soll. Die Höhe der Weihnachtszuwendung soll jährlich im Haushalt festgelegt werden. Im Gegensatz zur Auffassung der Antragsteller wurde seitens der Bundesregierung der Einwand erhoben, daß eine Weihnachtszuwendung an Beamte in Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen des Beamtentums stehe.
Seitens der FDP wurde daher ein anderer Antrag eingebracht, der dahin ging, daß die Erhöhung der Gehälter nicht am 1. Januar 1961, sondern bereits am 1. Dezember 1960 in Kraft tritt. Diesen Antrag hat die Regierung ebenfalls abzulehnen gebeten, da das Problem dadurch gelöst sei, daß die Auszahlung der Januar-Bezüge bereits vor Weihnachten erfolge.
Die Anträge der SPD und auch die Anträge der FDP wurden mit Mehrheit abgelehnt. Eine endgültige Abstimmung im Innenausschuß wurde nicht vorgenommen, um nicht den Haushaltsausschuß vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der Haushaltsausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt und hat der Regierungsvorlage ohne Änderungsanträge seine Zustimmung gegeben. Der Innenausschuß hat dann die Regierungsvorlage ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich darf Sie als Berichterstatter bitten, die Regierungsvorlage so, wie der Innenausschuß vorgeschlagen hat, anzunehmen. Außerdem darf ich Sie bitten, im Schriftlichen Bericht Drucksache 2262 die Zahlenänderung unter B. anzunehmen.