Rainder Steenblock (NA), 2003-12-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Diese Debatte hat gezeigt, vor welcher Herausforderung
die Regierungschefs der europäischen Nationen stehen.
Sie hat die Schwierigkeiten deutlich gemacht; bei der
Analyse dieser Schwierigkeiten hat es in diesem Hause
relativ viel Einigkeit gegeben.

Lieber Kollege Schäuble, lieber Kollege Hintze, eines
lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen: dass hier der
Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung sei Teil des
Problems, das wir mit dem Verfassungsvertrag haben.

({0})

Die Bundesregierung hat in diesem Prozess stets betont
- darin verdient sie die Unterstützung des ganzen Hauses -, Teil der Lösung der Probleme sein zu wollen. Die
Bundesregierung ist mit dem ganz klaren Arbeitsauftrag
in die Verhandlungen gegangen, das Konventsergebnis
zu verteidigen. Demgegenüber hat die Opposition von
Anfang an dieses Paket aufzuschnüren versucht.

({1})

Sie ist mit einem Paket von Sonderforderungen in den
Deutschen Bundestag gegangen und hat das Ziel, das
Konventsergebnis zusammenzuhalten, nicht mit verfolgt. Jetzt, am Ende dieses schwierigen Prozesses, mahnen Sie die Ergebnisse an, für die wir die ganze Zeit über
in mühevoller Kleinarbeit gekämpft haben. Eigentlich
sind wir in dieser Frage völlig einig. Deshalb lassen wir
es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Bundesregierung
in dieser Art und Weise kritisieren. Sie hat beim Zusammenhalten des Konventsergebnisses eine verantwortungsvolle und weitgehend erfolgreiche Arbeit geleistet.
Diese historische Wahrheit sollte von Ihnen hier einmal
gewürdigt werden.

({2})

Zum Verfassungsprozess spreche ich zwei Probleme
an, die aus meiner Sicht in der Perspektive von großer
Bedeutung sind. Herr Kollege Schäuble hat schon auf
das bei uns zu wenig diskutierte Problem der Kompetenzzuordnung hingewiesen. Es ist für die Zukunft der
EU entscheidend, dass es uns gelingt, dass die Menschen
in unserem Lande wissen, wer wofür verantwortlich ist.
Das gilt für die europäische Ebene, aber natürlich auch
für das Verhältnis von Bundestag, Bundesrat und kommunaler Ebene. Wir müssen zu einer klareren Zuordnung von Kompetenzen kommen. Dafür haben wir als
unser Instrument die Föderalismuskommission eingesetzt. Aber um zu Ergebnissen zu kommen, müssen wir
dieses Instrument auch auf nationaler Ebene ernst nehmen. Wir dürfen nicht nur auf die europäische Ebene
verweisen, wenn es um die Regelung der Zuständigkeiten geht. Vielmehr müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen, die darin bestehen, klare Verantwortlichkeiten für die einzelnen Politikbereiche zuzuweisen.
Dafür brauchen wir sicherlich auch die Unterstützung
des ganzen Hauses.

In diesem Zusammenhang halte ich auch die Subsidiaritätskontrolle für wichtig,

({3})
die ein zentrales demokratisches Instrument hinsichtlich
der Verlagerung der Verantwortung auf die nationale
parlamentarische Ebene darstellt. Angesichts der uns
zurzeit zur Verfügung stehenden Instrumentarien kann
ich mir nicht vorstellen, wie ein Recht auf Subsidiarität in der Praxis umgesetzt werden kann. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem die Subsidiarität, die wir schließlich alle
wollen, auf parlamentarischer Ebene umgesetzt werden
kann.

({4})

Andernfalls enthielte die Verfassung eine weitere Floskel, die nicht mit Leben erfüllt wird. Das würde den Unmut nicht nur der Parlamentarier, sondern auch der anderen Menschen in unserem Lande hervorrufen. Deshalb
sollten wir möglichst rasch gemeinsam handeln, um dieses Recht in die Praxis umzusetzen.

({5})

Ich habe mich etwas darüber geärgert, Kollege
Hintze, dass Sie auch in diese Debatte das Thema Türkei eingebracht haben. Auch der Kollege Schäuble hat
sich dazu geäußert und gemeint, dass der Rahmen der
Europäischen Union durch den Beitritt der Türkei gesprengt werden würde. Ich halte es für verantwortungslos, in dieser Zeit so zu argumentieren.

Wir alle wissen doch, dass die Aussicht auf den Beitritt zur Europäischen Union in der Türkei entscheidende
Reformen angestoßen hat, für die wir uns alle im Deutschen Bundestag lange eingesetzt haben. Dazu gehören
die Abschaffung der Todesstrafe, die Reduzierung des
Einflusses des Militärs auf die Politik und mehr Rechte
für die kurdische Bevölkerung. Alle diese Vorhaben befinden sich auf der Verfassungsebene in der Realisierung. Alle diese Reformen wären ohne eine klare Beitrittsperspektive der Türkei nicht möglich gewesen.

Wir stehen - auch gegenüber den Menschen in der
Türkei, für die wir an anderer Stelle die Einhaltung der
Menschenrechte eingefordert haben - in der Verantwortung, unseren Beitrag zum EU-Beitritt zu leisten, statt
der Türkei in der schwierigen Lage nach den Anschlägen
in Istanbul die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Die Solidarität mit den Türkinnen und Türken nach diesen Anschlägen verlangt von uns, dass wir den Weg der Türkei
in einen modernen und demokratischen Rechtsstaat unterstützen.

({6})

Das heißt nicht, dass wir irgendeinen Teil der Kopenhagener Kriterien zurücknehmen. Darum geht es nicht.
Aber unsere Solidarität gilt den Türkinnen und Türken,
insbesondere denjenigen, die sich in der Türkei um demokratische Reformen bemühen. Dazu muss die Türkei
eine Reihe von Anforderungen erfüllen. Zypern ist nur
ein Stichwort; darüber werden wir heute noch diskutieren. Wir werden darauf pochen, dass die Türkei ihre
Aufgaben ernst nimmt.

({7})

Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen. Zentrales Thema des Europäischen Rates wird die
europäische Sicherheitspolitik sein. Lange Zeit - von
der EPZ in den 70er-Jahren bis zur Verankerung der
GASP durch den Vertrag von Maastricht - hat sich dieser Politikbereich im EU-Rahmen nur sehr langsam entwickelt. Erst die ernüchternden Erfahrungen des Kosovokonflikts haben dazu beigetragen, die Entwicklung
der europäischen Sicherheitspolitik tatsächlich zu beschleunigen.

Aber seien wir ehrlich: Wer von uns hätte Anfang dieses Jahres angesichts der seinerzeit schon erkennbaren
Konflikte die Prognose gewagt, dass wir am Ende dieses
Jahres eine europäische Sicherheitsstrategie verabschieden werden? Mein ausdrücklicher Dank - ganz persönlich, aber auch namens unserer Fraktion - gilt Javier
Solana, der eine hervorragende Grundlage für die künftige Ausgestaltung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa geschaffen hat.

({8})

Vielleicht war der innereuropäische Streit um den Irakkrieg ja doch noch für etwas gut, nämlich als Katalysator
für die GASP und die ESVP.

Der weitere Ausbau der europäischen und der auswärtigen Politik in Europa ist notwendig, damit die Europäische Union endlich - das sage ich nicht aus Großmannssucht, sondern angesichts der Verantwortung, die
wir aufgrund unserer historischen Erfahrung haben - die
Rolle eines verantwortungsvollen Partners in der Welt
spielen kann, der nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt ist, sondern seinen Teil zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beiträgt. Die Aufgabe, die
Europa weltweit zu erfüllen hat, ist, sich für Demokratie
und Menschenrechte einzusetzen. Dazu bedarf es natürlich nicht nur einer Sicherheitsstrategie, sondern selbstverständlich auch effizienter Strukturen und angemessener Fähigkeiten, und zwar sowohl im militärischen als
auch im zivilen Bereich.

Mit dem In-Kraft-Treten der Verfassung bekommt die
EU einen Außenminister und einen europäischen diplomatischen Dienst. Das ist für die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
unerlässlich. Wir, die Grünen, hätten uns gewünscht,
dass künftig im Rat auch außenpolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Dafür scheint die Zeit noch nicht reif zu sein. Wir
werden dieses Thema aber weiter auf der Tagesordnung
halten. Wenn wir ein außenpolitisch handlungsfähiges
Europa wollen, dann müssen auch in diesem Bereich
Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden.

({9})

Der Anspruch der europäischen Sicherheitsstrategie
muss umgesetzt werden. Sowohl im zivilen als auch im
militärischen Bereich gibt es hier noch einiges zu tun.
Oftmals wird in der öffentlichen Debatte - leider - nur
über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet.
Dieser ist wichtig, keine Frage. Gerade wenn wir mit den
anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten, geht
es um den finanziellen Mitteleinsatz und auch darum,
auf militärischer Ebene Synergieeffekte zu erzielen, damit nicht mehr alle Kapazitäten und Fähigkeiten in jedem Land aufrechterhalten werden müssen. Trotz dieser
großen Aufgabe dürfen wir aber den Aufbau der zivilen
Fähigkeiten nicht aus den Augen verlieren; denn gerade
die zivile Komponente ist das, was Europa zum eigentlichen Kompetenzzentrum für Konfliktlösungen macht.
Darauf dürfen und können wir stolz sein. Europa, das
über viele Jahrhunderte der gewalttätigste Teil der Welt
war und das es geschafft hat, zivile Konfliktprävention
zu einem Prinzip des Miteinanders in Europa zu machen
- das zeigen gerade die Erfahrungen nach dem letzten
großen Krieg -, muss aufgrund seiner Kompetenz in der
zivilen Konfliktlösung Verantwortung in der Welt übernehmen; denn angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind umfassende
zivile Fähigkeiten das A und O, der Schlüssel für eine sichere und gerechte Welt.

({10})

Das wird im militärischen Bereich sicherlich auch
strukturelle Veränderungen erfordern. Ich glaube, dass
wir Grünen auf einem richtigen Weg sind, wenn wir als
eine der Herausforderungen für eine engere militärische
Zusammenarbeit die Professionalisierung der Bundeswehr sowie die Wehrpflicht zur Diskussion stellen. Eine
Wehrpflichtarmee ist nach unserer Auffassung den historischen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die
europäische Sicherheitspolitik nun steht, nicht mehr gewachsen. Je früher wir die Wehrpflicht abschaffen und
die Ressourcen für eine Umstrukturierung der Bundeswehr freimachen, um sie auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, desto mehr leisten wir auch für die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik.

({11})

Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir
jetzt stehen, muss ich sagen, dass die Bundesregierung
unsere zentralen Forderungen bisher sehr gut vertreten
hat. Ich glaube, dass wir, der Deutsche Bundestag, gut
beraten sind, wenn wir in der Öffentlichkeit so auftreten,
dass deutlich wird - dieses Hohe Haus muss auch immer
das nationale Interesse repräsentieren; ich habe die Erklärungen der FDP so verstanden, dass sie eindeutig das
unterstützt, was die Bundesregierung bisher gemacht
hat -, dass wir die Bundesregierung bei ihrem Versuch
unterstützen, Europa transparenter zu machen und ihm
eine demokratische Verfassung zu geben sowie die Menschenrechte, insbesondere den Minderheitenschutz, und
alles andere, was in der Grundrechte-Charta aufgeführt
ist, zu realisieren.