Albert Schmidt (NA), 2004-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Debatte heute entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.
Während wir hier am heutigen Tag über unabhängigen
Wettbewerb auf der Schiene und über Maßnahmen zur
Unabhängigstellung insbesondere der Netzentscheidungen von der Holding debattieren und beschließen,

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sind gleichzeitig die Zeitungen voll von Überlegungen
und sogar Plänen im Bahntower, genau das Gegenteil zu
machen.

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Der Vorstand der Holding, also des Konzerns, soll direkt
in die einzelnen Unteraktiengesellschaften, sofern sie
überhaupt noch Bestand haben, hineinregieren.

Albert Schmidt ({2})
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Das wäre - ich will das hier so deutlich sagen - nicht nur
gegen das Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz, nach dem
die Ausgründung von mindestens vier Aktiengesellschaften vorgeschrieben ist, sondern es wäre faktisch
auch das Gegenteil des Prinzips der Entherrschung, das
die Europäische Union in der Richtlinie vorgeschrieben
hat.

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Ich will Ihnen dokumentieren, dass ich mich nicht auf
Zeitungsartikel beziehe. In dem Mitarbeiterbrief, den
der Vorstandsvorsitzende in diesen Tagen an die Kolleginnen und Kollegen geschrieben hat, wird wörtlich formuliert:

… wollen wir mit Personenverkehr, Transport und
Logistik sowie mit Infrastruktur drei Bereiche

- ich sage: nur noch drei Bereiche bilden, die künftig direkt von den zuständigen Kollegen aus dem Holdingvorstand heraus gesteuert
werden.

So steht es in einem Schreiben - nicht in der Zeitung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Über diese
neue Konstruktion ist jedenfalls mit den Verkehrspolitikern des Deutschen Bundestages bis heute nicht mit einer einzigen Silbe diskutiert bzw. beraten worden. Deshalb kann ich nur sagen: Wer glaubt, diesen Weg ohne
uns gehen zu können, der täuscht sich genauso wie bei
einem überstürzten Börsengang.

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Zur Sache selbst, die uns heute beschäftigt: Das Gesetz, das heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein gutes
Gesetz. Ich will Ihnen sagen, warum. Mit diesen Beschlüssen, die wir heute fassen, werden die Signale auf
Grün gestellt. Das ist im Prinzip immer gut.

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In diesem Fall ist es besonders gut, weil Grün hier heißt:
mehr und fairer Wettbewerb auf Deutschlands Schienennetz.

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Mit diesen neuen Spielregeln, die wir heute beschließen,
beginnt ein neues Zeitalter des Wettbewerbs auf der
Schiene, weil nämlich jetzt eine stabile Rechtsgrundlage
da ist, die für jedermann und für jedes Verkehrsunternehmen einklagbar ist. Das ist der eigentliche Fortschritt des
Gesetzes, das wir heute vorlegen.

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Wir machen das, nicht, weil wir Wettbewerbsfetischisten
sind oder weil wir glauben, dass mehr Wettbewerb alles
richtet. Nein, wir machen das, weil das im Interesse der
Fahrgäste und Kunden ist; denn mehr Wettbewerb bedeutet letztlich mehr Qualität und günstigere Preise für
die Fahrgäste - die sehnen sich danach -, aber ebenso
für die Güterverkehrskunden. Auch aus diesem Grund
haben wir den Gesetzentwurf eingebracht; es geht nicht
nur darum, die EU-Vorgaben umzusetzen.

Um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu garantieren, haben wir als Kernpunkt des Gesetzentwurfs - das ist schon ausgeführt worden - eine
Trassenagentur vorgesehen, die in Zukunft im Sinne eines neutralen Schiedsrichters, einer Wettbewerbsaufsicht
außerhalb - das ist eben falsch dargestellt worden; es
war ein Missverständnis - der Netz AG die Vergabe von
Bahntrassen an Bahnverkehrsunternehmen und die
Preise überwacht. Die Trassenagentur wird präventiv tätig sein und unter anderem über Zutritts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber der DB Netz AG verfügen. Das
ist ein wichtiger und richtiger Schritt, der eine neue
Rechtsqualität im deutschen Schienennetz bedeutet.

Der Netzbeirat ist keine Schülermitverwaltung. Ich
widerspreche Ihnen in diesem Punkt, Herr Kollege, auch
wenn ich die Polemik, die sich dahinter verbirgt, durchaus verstehe. Die Netzkunden, nämlich die Eisenbahnverkehrsunternehmen, haben erstmals eine Plattform,
um ihre Bedürfnisse und Beschwerden vorzubringen,

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die - das schreibt der Gesetzentwurf vor - auch im Netzvorstand zum Gegenstand der Beratungen gemacht werden müssen. Entscheidend ist vor allem, dass die Trassenagentur als Aufsichtsbehörde mit am Tisch sitzt.
Dieser Schiedsrichter wird jede Beschwerde sehr genau
prüfen. Er erfährt sozusagen in Echtzeit davon. Das ist
wichtig und notwendig, um einen fairen Wettbewerb zu
garantieren.

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Die verbesserten Regelungen für die Stilllegung
sind bereits angesprochen worden. Künftig sind Rückbaumaßnahmen - auch kleinere - genehmigungspflichtig, damit nicht einfach Kapazitäten von einem Monopolisten vernichtet werden, die somit nicht mehr von
anderen genutzt werden können.

Der Ertragswert als Richtschnur künftiger Preisberechnungen bei der Übergabe von Trassen, sei es aufgrund von Pacht oder Kauf, wurde bereits angesprochen.
Auch das stellt einen Fortschritt dar. Das gilt auch für die
verbesserte Stellung der Gemeinden, die in Zukunft antragsberechtigt sind, um bei der Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken keine langwierigen
Verfahren durchlaufen zu müssen. Das alles sind Verbesserungen.

Für die Fahrgäste ist es interessant und wichtig, dass
Fahrplaninformationen künftig unternehmensübergreifend veröffentlicht werden müssen. Die Fahrgäste


Albert Schmidt ({11})
erhalten damit einen Anspruch auf uneingeschränkte Informationen über alle Anschlusszüge, auch die der Konkurrenz. Der Connex-Streit gehört damit der Vergangenheit an. Das ist eine klare Ansage, die heute für die
Fahrgäste des Schienensystems insgesamt von Bedeutung ist.

Die Trassenpreise - auch das war uns wichtig - sind
künftig nach oben gedeckelt. Es soll keine überhöhten
Monopolgewinne geben, sondern maximal die Deckung
der Vollkosten plus eine angemessene Rendite. Auch
müssen - gerade für Newcomer - Züge zu Grenzkosten
ermöglicht werden.

Abschließend bleibt die Frage zu klären - zumindest
für meine Fraktion ist sie noch offen -, ob all das von
mir dargestellte Positive ausreicht, um eine vollständige
Übereinstimmung mit dem europäischen Wettbewerbsund Eisenbahnrecht zu erzielen, und ob nicht mehr
Kompetenzen für die Trassenagentur, insbesondere
für eine Trassenagentur, die in der Frage der Trassenvergabe oder Trassenpreise nicht nur eine Überwachungsfunktion wahrnimmt, sondern auch selbst entscheidet,
notwendig sind, um die europäischen Bestimmungen
rechtskonform umzusetzen. Diese Frage wird in den
nächsten Wochen und Monaten zu klären sein, sei es im
Bundesrat, sei es durch ein anzustrengendes Vermittlungsverfahren oder auch durch die Kommission selbst.

Ich teile die Auffassung, die der Kollege Lintner vertreten hat: Je stärker die Trassenagentur ausgestaltet
wird,

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desto glaubhafter können wir die These untermauern,
dass es trotz einer integrierten Konzernstruktur - die wir
vorläufig behalten; sie steht nicht zur Diskussion - faire
Spielregeln gibt, die Diskriminierungen nicht nur verhindern, sondern Diskriminierungspotenziale qua Konstruktion strukturell sogar ausschließen. Diese Chance
ist noch nicht, zumindest nicht vollständig, umgesetzt
worden. Trotzdem ist der Gesetzentwurf gut. Ich bitte
Sie deshalb um Ihre Zustimmung. Er ist, wie schon gesagt wurde, aufwärts kompatibel.

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