Holger Haibach (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung, bevor ich
zum eigentlichen Thema komme. Zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die vorhin schon hier waren, haben den doch sehr engagierten Diskussionsstil beim
Thema Nichtraucherschutz erlebt. Ich würde mir wünschen, dass dieses Parlament auch über menschenrechtliche Fragen wie die, die wir jetzt zu behandeln haben, in
dieser Art und Weise engagiert diskutieren würde. Dann
wären wir, glaube ich, was die Frage der Menschenrechte in Deutschland und weltweit betrifft, einen großen Schritt weiter.

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Herr Kollege Müller-Sönksen hat aus meiner Sicht
sehr viele wichtige Punkte angesprochen.

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Er hat das, was sozusagen das Dilemma von Menschenrechtspolitik ist, relativ klar beschrieben. Wenn wir den
Dialog suchen, sind wir immer in der Gefahr, dass wir
uns zu nahe an die begeben, die den Dialog führen. Aber
wenn wir nur auf Sanktionen und Ablehnung setzen,
sind wir in der Gefahr, nichts zu erreichen. Das heißt,
wir müssen einen vernünftigen Weg finden.

Bei allem, was man über die gegenwärtige Situation
in Usbekistan sagen kann - ich stimme in vielem mit
dem überein, was dazu angemerkt worden ist, bin auch
weit davon entfernt, übermäßig optimistisch zu sein,
weil auch ich der Delegation angehört habe, die vor einem halben Jahr in Usbekistan war -, gilt, dass das, was
die Bundesregierung tut, verantwortungsvolle Politik ist.
Sie versucht, auf der einen Seite die Notwendigkeit der
Zusammenarbeit und auf der anderen Seite die Ausübung des notwendigen Drucks auszubalancieren, um
die menschenrechtliche Situation in solchen Ländern zu
verbessern.

Ein Beispiel ist die schon genannte Zentralasienstrategie. Wir sind gestern im Ausschuss darüber informiert
worden, wie so etwas ungefähr aussehen könnte. Ich
finde es schon bedeutsam und richtig, dass die wichtigen
menschenrechtlichen Fragen, die für Usbekistan auf der
Tagesordnung stehen, im Rahmen einer solchen Strategie und im Rahmen eines Dialogs auch tatsächlich angesprochen werden. Dabei ist das Thema Andischan - das
spielt in beiden Anträgen eine Rolle - durchaus wichtig.

Der Kollege Beck wird nachher wahrscheinlich sagen: Was wir in diesen Expertengesprächen jetzt machen, entspricht nicht dem internationalen Standard einer
unabhängigen Untersuchung. Das trifft zu. Aber es ist
wesentlich mehr als das, was wir bis jetzt hatten, nämlich nur Informationen der usbekischen Regierung, ohne
dass man die Möglichkeit hatte, sie in irgendeiner Form
nachzuprüfen. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und anerkennen.

({2})

Es ist auch richtig, glaube ich, dass wir in einen
Dialog mit der usbekischen Seite eintreten. Ich stimme
dem Kollegen Müller-Sönksen voll darin zu, dass Dialoge nicht zu Feigenblattveranstaltungen werden dürfen.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass diese Gefahr
dann, wenn wir einen Dialog zielorientiert führen, nicht
eintreten muss. Einmal abgesehen davon: Welche Alternative haben wir neben dem Versuch, mit einem vernünftigen Dialog auf der einen Seite und mit Druck auf
der anderen Seite etwas zu erreichen? Wir werden nicht
dort einmarschieren, um die Verhältnisse zu verbessern.
Insofern glaube ich, dass wir schon richtig aufgestellt
sind, wenn wir unsere Maßnahmen ausbalancieren.

Was den Dialog betrifft: Ich bin einer großer Freund
von Dialogen. Ich halte sie für richtig. Ich halte sie für
konsequent. Aber wir müssen sie schon zielorientiert
führen. Wir müssen sie konstruktiv führen. Wir müssen
vor allem klarmachen: Welches sind die Dinge, über die
wir reden wollen?

Wie wollen wir unsere Ziele erreichen? Wir brauchen
eine vernünftige Erfolgskontrolle, auf Neuhochdeutsch
Evaluation genannt, damit wir hinterher klarmachen
können, wo wir eine Zusammenarbeit sehen und wo
nicht, weil der Erfolg nicht gewährleistet ist. Wenn wir
den Dialog auf diese Art und Weise angehen, können wir
auch erfolgreich sein.

({3})

Ich will etwas zu den Expertengesprächen sagen.
Wir müssen die Chance, die sich durch diese Expertengespräche bietet, auch tatsächlich nutzen. Man hörte das
eine oder andere über die Situation, in der die Expertengespräche stattgefunden haben. Ich finde es gut und richtig, dass eine zweite Reise stattfindet. Ich kann nur hoffen, dass die Gruppe, die dort hinfährt, wirklich alle
Möglichkeiten ausnutzt, die ihr geboten werden, und
versucht, mit jedem zu reden, der mit dieser Angelegenheit etwas zu tun hat. Sonst werden wir niemals Licht ins
Dunkel dieser Angelegenheit bringen. Das schaffen wir
nur dann, wenn dort sehr intensiv nachgeforscht wird.

Sanktionen haben natürlich durchaus eine große
Symbolwirkung. Auch ich sage: Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Hoffnungsschimmer, der durch
die Wolken geht, sehr dünn. Wir müssen sehr genau
überlegen, was wir tun. Ich finde es richtig, dass wir die
technische Zusammenarbeit wieder zulassen, aber weder
den Waffenbann noch den Visabann aufheben. Wenn wir
aber - was zum Beispiel im Antrag der Grünen gefordert
wird - einen wirklichen Austausch haben wollen, wenn
wir eine tatsächliche Zusammenarbeit, zum Beispiel im
justiziellen Bereich, haben wollen, dann werden wir diesen Austausch zulassen müssen. Dazu gehört die technische Zusammenarbeit. Insofern finde ich die Reaktion
der Bundesregierung an dieser Stelle ausgewogen. Ich
sage allerdings auch in aller Deutlichkeit: Wenn sich an

der Situation auf absehbare Zeit nichts ändert, sollten
wir an den übrigen Sanktionen nicht rühren.

({4})

Ich denke, wir müssen unsere Tätigkeiten und unsere
Sicht auf Usbekistan und die anderen Zentralasienstaaten in einen größeren Zusammenhang einordnen. Im Antrag der Grünen steht unter anderem, wir müssten uns in
besonderem Maße um Menschen kümmern, die in Usbekistan verfolgt werden. Dem kann ich nur zustimmen.
Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Wir alle erinnern uns noch daran, dass es vor kurzem ein Urteil des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gegeben
hat, wonach usbekische Flüchtlinge, die nach Russland
gekommen sind, nicht hätten ausgeliefert werden dürfen.
Die Auslieferung ist trotzdem erfolgt, und die Menschen
sind daraufhin verschwunden. Das bedeutet doch, dass
wir innerhalb des Europarates, innerhalb unserer europäischen Staatengemeinschaft darauf drängen müssen,
dass diese Aufgabe gelöst wird. Wir müssen mit unseren
Partnern reden. Wenn wir nur alleine drängen, werden
wir nämlich nicht weit kommen. Russland spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Das spricht für die Tatsache - um auf die Debatte der
letzten Woche zurückzukommen -, dass wir der Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs eine
größere Bedeutung beimessen müssen, als das bei der einen oder anderen Angelegenheit der Fall ist.

({5})

Natürlich fällt es einem schwer, Ankündigungen einer
Regierung zu glauben, die sich sehr retardierend verhält,
wenn es darum geht, Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu machen: die Ankündigung, die Todesstrafe abzuschaffen, im Jahr 2008 aber kein Moratorium zuzulassen, die Ankündigung, den Habeas-Corpus-Akt in das
Rechtssystem einzuführen. Trotz allem glaube ich, dass
das Ansatzpunkte sind; denn wenn diese Versprechen
gemacht worden sind, muss man die usbekische Seite in
dem Dialog, der geführt werden muss, packen und daran
erinnern: Das habt ihr zugesagt, wir wollen sehen, dass
es verwirklicht wird und wie es verwirklicht wird. - Das
wird sicherlich auch Aufgabe dieses Dialogs sein. Das
muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.

Ich will einen Gedanken, der hier noch keine Erwähnung gefunden hat, aufgreifen: Zentralasienstrategie deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Alle, die sich mit
Menschenrechten beschäftigen, wissen, dass wir bei vielen Dingen einen langen Atem brauchen. In diesen Staaten ist wahrscheinlich ein noch viel längerer Atem notwendig als in vielen anderen Staaten. Dieser lange Atem
ist uns dieses Mal garantiert - dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar -: Man versucht nicht nur, im
Rahmen der eigenen Präsidentschaft etwas zu erreichen,
sondern macht auch durch die sogenannte Teampräsidentschaft, indem man also die nächste und übernächste
Präsidentschaft hinzunimmt, deutlich, dass das keine
Angelegenheit für ein halbes Jahr ist, sondern dass das
eine Angelegenheit ist, die für die Europäische Union
von dauerhafter Bedeutung ist. Ich kann nur sagen:
Herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass man in
diesem Fall diesen Weg gewählt hat.

({6})

Ein Wort noch zu den Anträgen, die uns heute vorliegen: Der Antrag der FDP ist schon etwas älter und hat
sich insofern nicht in der Sache, aber zum Teil in den
Maßnahmen überholt. Der vorliegende Antrag der Grünen zeichnet aus meiner Sicht viele beachtenswerte Aspekte - das will ich überhaupt nicht verhehlen -, aber
mir fehlt das Gesamtkonzept. Deswegen werden wir diesen beiden Anträgen leider nicht zustimmen können.

Ein letzter Gedanke: Ich sehe den viel beschworenen
Interessengegensatz in dieser Region zwischen Menschenrechten auf der einen Seite und wirtschaftlichen
und strategischen Interessen auf der anderen Seite nicht.
Es ist uns klar, und wir müssen immer wieder deutlich
machen, dass Menschenrechte fundamentaler Bestandteil für eine sichere und stabile Entwicklung sind. Wir
müssen alles tun, damit die Menschenrechte in dieser
Region tatsächlich beachtet werden. Ich denke, wir sind
auf einem richtigen Weg. Wenn wir den festen Willen
haben - diesen Willen wünsche ich uns allen -, dann haben wir hoffentlich irgendwann eine bessere Situation in
Zentralasien.

Danke sehr.

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