Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Jetzt spricht der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Ulrich
Goll.

Dr. Ulrich Goll, Minister ({0}): Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Eile, mit der der Entwurf über die Bühne gebracht werden
soll, ist verdächtig. Dies muss natürlich insbesondere im
Hinblick darauf Verdacht erregen, dass es darum gehen
könnte, lästige Kritiker abzuschütteln, indem man jetzt
Festlegungen trifft, und sozusagen die Pflöcke einschlägt.
Ein solches Verfahren ist verhängnisvoll, da die Kritiker
in der Sache Recht haben und da sie aus den Ländern
kommen, und zwar ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der Regierungen dort. Was Sie hier beschließen,
müssen wir in den Ländern umsetzen.

Ich nehme an, dass Sie genau wie wir eine Synopse der
wesentlichen Punkte der zunächst vorgelegten Reform erstellt haben. Wir haben geprüft: Wer ist dafür - Pluszeichen -, wer ist dagegen - Minuszeichen -, wer enthält
sich? Ich hoffe, Sie haben das genauso geprüft wie wir.
Dann wissen Sie, dass es viele waagerechte Striche gab,
also Minuszeichen, einige Enthaltungen und ganz wenige
Pluszeichen. Sie haben darauf reagiert und einen neuen
Entwurf vorgelegt, allerdings in einem Hauruckverfahren, wie ich es empfinde.

Obwohl ich für ein Land spreche, das diese Reform
umzusetzen hat, bin ich nicht in der Lage, Ihnen schon
jetzt zu sagen, wie sie sich in der Praxis auswirkt. Wir haben bei dem Simulationstest in Nordrhein-Westfalen gemerkt, dass es auf die Details ankommt und dass man das
erst einmal ausprobieren muss. Ich kenne diesen Entwurf
erst seit einer Woche.

({1})

- Ich muss deswegen zu diesem Entwurf reden, weil Sie
ihn in den Bundestag einbringen. Genau das kritisiere ich;

(Hans-Christian Ströbele ({2})

denn Sie wollten mit diesem Verfahren erreichen, dass andere, deren Stimme Sie offensichtlich überhören möchten, nicht mitreden können.

({3})

Aber schon jetzt kann ich Ihnen ganz sicher sagen: Eines kann in diesem Entwurf so nicht stehen bleiben und
das ist die Konzentration der Rechtsmittel beim Oberlandesgericht, die Verlagerung der Berufungsverfahren
auf das Oberlandesgericht.

Haben Sie eigentlich schon einmal ausgerechnet, was
das kostet? Wir haben das getan. Nehmen Sie zum Beispiel die Stadt Ravensburg - kein flaches Land -, eine
schöne, alte Stadt am Bodensee.

({4})

Sie hat viele Einwohner, ein Amtsgericht, ein Landgericht. Gehen wir von einem Fall mit einem Streitwert von
5 000 DM aus. Es gibt Parteien, Anwälte, Zeugen. Wenn
Sie die Berufung nach Stuttgart verlagern, dann ergeben
sich allein 2 000 DM Reisekosten. Das ist die heutige
Rechnung.

({5})

- Sie können unsere Zahlen gerne überprüfen. Ich will Ihnen nur vor Augen führen, wie sich das, was Sie beschließen möchten, in den Ländern auswirkt. Sie können
natürlich dazwischenrufen und sich die Ohren zuhalten,
aber das sind die Zahlen.

({6})

Nehmen Sie einmal die Berufungsverfahren, die bei
uns ans OLG verlagert werden müssten. Ich ziehe alle
Verfahren ab, die ohnehin in Karlsruhe und Stuttgart laufen; weitere Wege gibt es nicht. Ich ziehe die Verfahren
ab, in denen es keine mündliche Verhandlung gibt. Dann
bleiben etwa 4 000 Fälle übrig. Ich setze etwa die Hälfte
der Last des Ravensburger Falls an; das ist, glaube ich,
eine zurückhaltende Rechnung. Heraus kommen an die
3 Millionen DM, die die Parteien für Ihr neues Berufungsverfahren zu tragen haben. Damit ist nun wirklich
alles zum Thema Bürgernähe gesagt, das Sie vorhin uns
näher zu bringen versucht haben.

({7})

Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Grund, den Sie
nicht unterschätzen dürfen. Wenn Sie in der Berufungsinstanz weitere Beweisaufnahmen durchführen, was ein
richtiger Schritt ist, wenn Sie in der Berufungsinstanz Tatsachenüberprüfungen zulassen, dann müssen Sie diese Instanz in der Nähe lassen. Sie sollte zum Beispiel die örtlichen Verhältnisse kennen. Wenn Sie in zweiter Instanz
Beweisaufnahmen vorsehen, dann müssen Sie eigentlich
schon aus einer inneren Logik heraus das Verfahren bei




Helmut Wilhelm ({8})


den Landgerichten belassen, weil sich die Oberlandesgerichte da nicht genug auskennen und bei der Tatsachenüberprüfung einen erhöhten Aufwand betreiben müssen.

Die Dreistufigkeit erscheint am Horizont. Es gibt
keine einzige klare Äußerung, mit der Sie sich von der
Dreistufigkeit distanziert haben. Diese Konzentration der
Rechtsmittel beim OLG geht in Richtung Dreistufigkeit.
Wenn Sie all Ihre Reformschritte verwirklicht haben,
wäre es konsequent, ein einheitliches Eingangsgericht
vorzusehen.