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Bernd Baumann (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.

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Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister der CDU Rupert Scholz nennt den Vorgang jetzt schlicht „verfassungswidrig“.

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Zugleich ist das Ganze fachlich eine Gesetzesfarce und eine eilige Flickschusterei.

Die AfD beantragt heute die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. Wir können ihn heute nicht debattieren. Der Gesetzentwurf muss runter von der Tagesordnung.

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Unglaubliches mussten die Abgeordneten erleben, wie sie berichten. Der wichtigste parlamentarische Ausschuss in dieser Angelegenheit ist der federführende Gesundheitsausschuss. Er sollte am Montag um 10.30 Uhr tagen. Entscheidende Änderungsanträge lieferte die Regierung aber erst kurz davor, um 9.30 Uhr, eng bedruckte 36 Seiten. Niemand konnte das rechtzeitig lesen oder inhaltlich kritisieren oder auch nur überfliegen. Kein Mensch!

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Trotzdem peitschten die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit dieses wichtige und so problematische Gesetz durch den Ausschuss. Was für eine arrogante Missachtung des Parlaments! Das dürfen wir nicht zulassen.

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Geben Sie die Vorlage zurück in die Ausschüsse, meine Damen und Herren!

Im EU-Ausschuss, so wird uns berichtet, tönte der SPD-Obmann lauthals, man könne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen; Änderungsanträge seien viel zu kurzfristig eingegangen, es fehlte jede Zeit zur Prüfung. Man lehne ihn daher ab. Am Ende stimmte die SPD im Ausschuss dann aber zu,

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obwohl sie eigentlich dagegen war. Kann man sich als Parlamentarier mehr verbiegen? Früher hatten Sozialdemokraten mal Rückgrat; ich erinnere mich noch an die Zeit von Helmut Schmidt. Das ist aber lange vorbei.

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Ein ähnliches Spektakel im Rechtsausschuss: Die Vorlagen kamen viel zu spät, manche wurden gar nicht verschickt. Alle Oppositionsfraktionen begehrten dagegen auf. Sie wurden eiskalt überstimmt, das Gesetz ohne echte Beratung auch durch diesen Ausschuss gedrückt. Dabei ist es eines der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Keines schnitt tiefer ein in die Freiheitsrechte der Menschen: Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und, und, und. So was muss man doch in den Ausschüssen besprechen und beraten. Das geht nicht im Hauruckverfahren.

Meine Damen und Herren, wie resümiert Merkels Gesetzentwurf unter Punkt C? „Alternativen“: „Keine.“

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Typisch Merkel: mal wieder alternativlos. Aber es gibt eine Alternative für Deutschland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Das Wort zur Geschäftsordnung erhält nun der Kollege Grosse-Brömer, CDU/CSU.

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Michael Grosse-Brömer (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben soeben erlebt, wie ein politisch Ertrinkender verzweifelt nach Halt sucht.

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Sie saufen politisch ab, weil Sie keine Themen haben, keine Ideen und keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Deswegen müssen Sie sich mit der Geschäftsordnung beschäftigen.

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Gestalten können Sie nicht. Sie können nur dagegen sein, und das ist größtenteils mit Verleumdungen und Unwahrheiten verbunden.

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Sie wissen das, und deswegen sind Sie gerade so betroffen.

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Im Übrigen wird Ihre Rechnung nicht aufgehen. Die Menschen im Lande sind nicht so dumm, Ihnen auf den Leim zu gehen.

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Beschäftigen Sie sich damit! Versuchen Sie mal, programmatisch zu arbeiten! Ich weiß, das ist ungewohnt für Sie; aber es lohnt sich.

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Wir schließen heute ein vollkommen geordnetes Gesetzgebungsverfahren ab, an dem das Parlament massiv beteiligt war.

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– Ja, Sie nicht, weil Sie sich nicht eingebracht haben.

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Herr Brandner, Ihre Maske sitzt nicht richtig.

Das ist völlig unstreitig: Alle Vorgaben unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung werden eingehalten.

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Haben Sie hier vorhin irgendwelche Argumente gehört, wo das nicht der Fall sein soll? Fehlanzeige. Erste Lesung, Anhörung, Beratung im Ausschuss, stundenlang. Vielleicht waren Sie nicht dabei, Herr Baumann.

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Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen. Aber alle anderen haben stundenlang an diesem Gesetz gearbeitet.

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Wir beschließen im Übrigen heute ein Gesetz, das für Klarheit und Rechtssicherheit sorgt, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir beschließen es heute, weil darin die Befugnisse der Exekutive, der Regierungen, konkret definiert werden. Sie werden enger und nicht weiter gefasst. Wir beschließen es auch, damit noch klarer wird, dass der Bundestag das erste und das letzte Wort zu diesen Maßnahmen hat.

Damit das klar ist: Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen ein Parlamentsstärkungsgesetz, meine Damen und Herren.

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Und wir beschließen es deshalb, weil wir zur Bekämpfung der Pandemie weiter handeln müssen, weil es um Menschenleben geht und weil wir Zustände wie in unseren Nachbarländern nicht wollen, sondern sie verhindern wollen. Das ist der Punkt, um den es geht.

Meine Damen und Herren, einer von Ihrer Truppe hat sich vor Kurzem verplappert. Er hat gesagt: „Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.“ Das ist Ihr Credo.

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Deshalb wollen Sie dieses Gesetz nicht. Wir machen da nicht mit. Wir wollen, dass Deutschland diese Pandemie besiegt. Wir wollen das gemeinsam machen, demokratisch und entschlossen. Deswegen beschließen wir heute dieses Gesetz.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die islamistischen Anschläge der vergangenen Tage in Europa und weltweit sind abscheulich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen.

Gewaltbereite Islamisten und Rechtsextreme wie die AfD in Deutschland haben vieles gemeinsam, beispielsweise gemeinsame Feindbilder, ein autoritäres Weltbild und ein ähnlich konservatives Frauenbild. Rechtsextremisten und Islamisten sind bemüht, sich gegenseitig hochzuschaukeln. Im Bundestag kann man eindeutig sehen, dass die Schaukel regelmäßig von der AfD angestoßen wird. Am anderen Ende dieser Schaukel steht unter anderem Erdogan, der mit seinen Aggressionen und Äußerungen Islamisten weltweit ermutigt und mobilisiert. Dieses gefährliche Pulverfass muss dringend entschärft werden.

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Die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen haben in dieser Debatte vieles gesagt; auch meine Kollegin Amira Mohamed Ali. Der Umgang mit Islamisten wurde in dieser Woche insbesondere in der Aktuellen Stunde thematisiert. Aber wie kommt es, dass die Bundesregierung so wenig Ahnung hat, beispielsweise über eine nachweislich besonders gewaltbereite islamistische Tätergruppe, die sich seit über 20 Jahren in Deutschland aufhält? Wir haben eine Kleine Anfrage zu den in Deutschland lebenden islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in der Türkei gestellt. Diese Täter wurden in der Türkei verurteilt, weil sie 1993 bei einem islamistischen Anschlag 33 Menschen wegen ihres alevitischen Glaubens getötet haben. Etwa zwei Dutzend dieser Täter sind damals vor ihrer Verurteilung geflüchtet, teilweise sogar direkt aus dem Gefängnis. Neun dieser Islamisten sollen sich aktuell in Deutschland aufhalten. Wie kann es sein, dass es keine Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen diese islamistischen Mörder gibt? Es gibt sogar Hinweise, wonach einige dieser Täter in Moscheen der Milli Görüs aktiv seien. Wieso konfrontiert die Bundesregierung diesen Verband nicht damit?

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtspopulistische Parteien und auch viele konservative Politiker vermischen in dieser Debatte häufig Islam und Islamismus. Sie vermischen absichtlich friedliche Muslime mit gewaltbereiten Islamisten. Dies schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Kollegin Akbulut, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Gökay Akbulut (NA), 2020-11-06:


Nein. – Nach islamistischen Angriffen werden leider auch friedliche Muslime stigmatisiert. Außerdem wird häufig nicht bedacht, dass auch Muslime Opfer von islamistischen Anschlägen sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren im Kampf gegen islamistische Organisationen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien, auch Mitglieder meiner Familie, große Opfer gebracht haben.

Als Linksfraktion stehen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze. Wir stehen für die universellen Menschenrechte, für eine echte Gleichberechtigung von Frau, Mann und Divers sowie für Religions-, Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Ich erteile dem Abgeordneten Keuter das Wort zu einer Kurzintervention.
Stefan Keuter (NA), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir können es nicht so stehen lassen, dass in den ganzen Reden, die gerade erfolgt sind, zuletzt von der Kollegin Akbulut, davor vom Kollegen Wendt, das Ausmaß der islamistischen Bedrohung und des islamistischen Terrorismus in Deutschland heruntergespielt werden.

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Wir arbeiten in diesem Hause noch an der Aufklärung des Attentats auf dem Breitscheidplatz. Wir hatten gestern wieder eine lange Sitzung mit sehr interessanten Gästen, unter anderem dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Der Präsident des Bundeskriminalamtes sagte, dass die islamistische, radikal-islamische Gefährdung in Deutschland noch lange nicht vorbei ist und unverändert weiter besteht. Den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes habe ich selber befragt: Wie schätzen Sie die terroristisch-islamistische Bedrohung in Deutschland auf einer Skala von 1 bis 10 – 10 „höchst“, 1 „gar nicht“ – ein? – Er sagte: 2016 bei 8 – als das Attentat auf dem Breitscheidplatz stattgefunden hat –, 2020 bei 7; lediglich ein Punkt weniger. Wir sehen gerade an den terroristischen Attentaten in Nizza, in Wien und in Dresden, dass es hier sehr wohl eine Gefährdung gibt.

Frau Akbulut, Sie haben eben Erdogan angesprochen und gesagt, dass wir viele Probleme auf ihn projizieren würden.

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Das ist nicht so, aber wir erkennen natürlich, dass sich die Türkei derzeit unter Erdogan verändert. Wir können aktuell beobachten, dass Erdogan Aserbaidschan ermuntert hat, mit NATO-Waffen, mit militärischer türkischer Unterstützung und mit Unterstützung islamistischer Terroristen aus Syrien, Söldnern und Foreign Fighters Bergkarabach anzugreifen.

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Wir sehen eine islamistische Gefährdung, und darauf weisen wir hin. Ich möchte Sie bitten, diese Gefahr nicht zu unterschätzen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Möchten Sie erwidern? – Wenn das nicht der Fall ist, dann hat jetzt die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Es sei mir noch mal der Hinweis gestattet: Am Ende einer Rede lasse ich keine Fragen oder Bemerkungen mehr zu.

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Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Kollege Buschmann.

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Volker Ullrich (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anschläge und Terrortaten von Paris, Nizza, Wien und Dresden haben uns erschüttert, und ich denke, dass in dieser Debatte noch einmal ein Gedenken an die Opfer wichtig ist.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist reell. Ziel der Terroristen ist es, die liberale, aufgeklärte und offene Gesellschaft anzugreifen. Es gilt, diese offene Gesellschaft zu verteidigen. Zur offenen, freien Gesellschaft gehört auch die Freiheit des Glaubens und der Religion, aber eben so, wie es sich gebührt in einer Verfassungsordnung, nämlich im Rahmen der bestehenden Grundrechte, auch der Grundrechte anderer. Klar ist: Unser aller Gegner ist nicht der Islam, sondern das sind gewalttätige Extremisten, die diese Ordnung beseitigen wollen.

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Das Erschreckende ist: Das liest sich im Antrag der AfD anders. Sie stellen fest, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Millionen Muslime leben. So weit, so gut. Sie schreiben aber auch – ich zitiere aus Ihrem Antrag –:

Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus und nutzen das ihnen garantierte Recht auf Religionsfreiheit, um anderen Menschen ihr radikalislamisches Weltbild zu vermitteln.

Das ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen weite Teile unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das können wir auf keinen Fall so stehen lassen.

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Das ist weder ehrlich noch in Deutschland irgendwie akzeptabel.

Entscheidend ist etwas anderes. Entscheidend ist, dass wir nach wie vor wachsam sind, dass wir den Sicherheitsbehörden vertrauen und dass wir hinter den Sicherheitsbehörden stehen. Entscheidend ist, dass das geltende Recht angewandt wird und dass wir dort, wo es notwendig ist, auch nachschärfen, dass wir den Datenaustausch verbessern und dass wir auch deutlich machen, dass die Sicherheitsbehörden hier eine klare Handschrift haben. Wichtig sind aber auch Prävention und Bildung. Kein Mensch wird als Islamist oder als Rassist geboren; Menschen werden erst dazu. Wir müssen uns fragen, wo sich Menschen radikalisieren. Wir müssen dem begegnen durch Bildung und durch Aufklärung.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass wir nicht in die Falle tappen, die uns die Feinde der Freiheit stellen, nämlich dass wir in der Sprache und im Umgang selber radikal werden. Wir müssen vielmehr versöhnen und das Land zusammenführen. Wir müssen für unsere Werte eintreten und all denen eine Absage erteilen, die diese Werte nicht leben wollen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag mit Fug und Recht ab.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Denken Sie bitte an die Mund-Nase-Bedeckung. – Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Ich erlaube mir den Hinweis: Man kann sehr unterschiedlicher Meinung sein – und das haben wir heute Morgen auch miteinander debattiert – zum Inhalt und zur Nützlichkeit des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ich bitte aber, es zu unterlassen, die Gesetzesvorhaben, welche wir hier im Moment bearbeiten, mit einem Wort zu belegen, welches nur historische Parallelen hervorruft.

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Wir wollen uns daran erinnern, dass mit dem Ermächtigungsgesetz, welches im Jahre 1933 in diesem Hause beschlossen wurde, die Abschaffung der Demokratie und der parlamentarischen Demokratie beschlossen wurde.

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Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder dieses Hauses hier darüber streiten, wie wir genau die Demokratie in unserem Land erhalten und stärken

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und gleichzeitig die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, entsprechend dem Grundgesetz hier in unserem Land zu leben.

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Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion.

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Sabine Poschmann (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr für diese Worte.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Für viele war es unbegreiflich, warum sie im November wieder schließen mussten; denn sie hatten gute Hygienekonzepte und haben alles getan, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Es macht auch mich traurig, zu sehen, wie in meiner Heimatstadt Dortmund der größte Weihnachtsbaum der Welt wieder abgebaut wird und die dazugehörige Weihnachtsstadt erst gar nicht wieder aufgebaut wird. Ähnlich wie diesen Schaustellern ging es Besitzern von Hotels, Restaurants, Kneipen, Klubs und Veranstaltern. Steigende Infektionszahlen machten uns allen einen Strich durch die Rechnung. Begegnungen mussten wieder unterbunden werden. Um diesmal Bildung und einen Großteil der Wirtschaft nicht runterzufahren, blieben Einschränkungen im Freizeitbereich. Schade ist, dass wir an dieser Stelle das immer wieder erklären müssen und manche das anscheinend immer noch nicht begriffen haben.

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Dafür gibt es jetzt einen Ausgleich von 75 Prozent des Umsatzes im November des Vorjahres. Details wurden ausgearbeitet, sodass er im November auch beantragt werden kann. Das ist ein guter und, wie ich finde, relativ unbürokratischer Schritt, der von vielen in der Branche auch begrüßt wird.

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Dabei sind Anregungen aufgenommen worden: Auch mittelbar betroffene Unternehmen erhalten einen Ausgleich; To-go-Geschäfte dürfen die fehlenden 25 Prozent ausgleichen; auch größere Unternehmen wie Veranstalter werden berücksichtigt; und bei kleineren Unternehmen, die bis zu 5 000 Euro beantragen, braucht der Steuerberater nicht noch gegenzuzeichnen.

Alleinlassen dürfen wir aber nicht die Unternehmen – das sei an dieser Stelle gesagt –, die nicht von der Novemberhilfe profitieren. Damit meine ich zum Beispiel die Reisebranche. Auch diesen Unternehmen müssen wir stärker unter die Arme greifen. Deshalb ist es richtig, dass die Überbrückungshilfe III kommt und noch einmal verbessert wird.

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Was wir aber noch viel mehr brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Perspektive – das kommt auch in einem Antrag vor – für alle Betroffenen. Das heißt: Wie können wir die Betriebe wieder ans Schaffen bekommen und gleichzeitig die Bevölkerung schützen? Dafür müssen wir meiner Meinung nach viel mehr auf Hygienekonzepte, Tests und digitale Registrierungen setzen als auf Schließung. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit Wirtschafts- und Gesundheitspolitikern daran arbeiten, einen verlässlichen Rahmen für 2021 zu finden. Dabei vertraue ich auf die Innovationskraft der Unternehmen und die Mitarbeit der Bevölkerung.

Herzlichen Dank an die Unternehmen! Halten Sie die Öhrchen steif! Ein schönes Wochenende!

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat der Kollege Dr. Marcel Klinge für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Frau Kollegin.
Katharina Dröge (NA), 2020-11-06:


Die Pandemie wird noch länger dauern, und wir brauchen Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Dann werden die Unternehmen durch diese Krise kommen. Mit diesem Hin und Her von Ihnen funktioniert das nicht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Müller das Wort.

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Daniela Kolbe (NA), 2020-11-18:


Eigentlich nicht.
Marco Buschmann (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Welchen Grund für diesen Antrag könnte man als seriöse Oppositionsfraktion haben? Vielleicht, dass man noch keine Meinung zu diesem Gesetz entwickeln konnte. Ich glaube, das war möglich. Die Linke lehnt es ab, die Grünen sind dafür, wir lehnen es ab. Wenn Sie immer noch nicht wissen, wie Sie zu § 28a IfSG stehen, dann ist das Ihr Problem und nicht das Problem dieses Hauses.

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Welchen seriösen weiteren Grund, diesen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, könnte man anführen? Vielleicht, dass man Änderungsvorschläge hat, diese sogenannten Alternativen, die Sie ja im Namen führen. Im Ausschuss war von Ihnen nichts zu hören, nichts haben Sie vorgelegt.

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Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben einen Änderungsantrag mit einem neuen Abschnitt über 16 Seiten vorgelegt.

Es war möglich, Alternativen zu formulieren. Sie reden nur darüber; wir tun es, und dass wir es getan haben, zeigt, dass es geht, meine Damen und Herren.

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In Wahrheit geht es Ihnen doch um was ganz anderes. Der Antrag ist ja nicht am Montag, auch nicht am Dienstag angekündigt worden, sondern gestern Abend, heute Morgen stellte er sich so ein. Was ist der wahre Grund? Seien Sie doch ehrlich: Sie haben gemerkt, dass Ihre radikalen Freunde da draußen in Social Media dazu aufrufen,

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die Wege ins Parlament zu blockieren; und weil Sie die für sich einnehmen wollen, wollen Sie genauso den Weg der Gesetzgebung blockieren, wie die da draußen den Weg ins Parlament blockieren wollen.

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Sie wollen sich mitversammeln hinter der Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“ und sonstigen Banalisierungen. Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Das ist der eigentliche Beweggrund für das, was Sie hier tun. Sie haben keine Alternativen, Sie wollen nur Krawall machen.

Bei diesem Quatsch machen wir nicht mit. Das Gesetz, das die GroKo vorlegt, ist schlecht,

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aber es errichtet keine Diktatur.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner zur Geschäftsordnung ist der Kollege Carsten Schneider, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Bärbel Bas, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Bärbel Bas (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal zurück zu den Fakten.

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Wir haben in den letzten Tagen alle sehr viele Zuschriften bekommen, und die nehmen wir auch sehr ernst –

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vielleicht nicht alle, vor allen Dingen nicht die, die dieses Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichsetzen, was den Holocaust wirklich verharmlost.

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Das muss ich an der Stelle noch mal zurückweisen.

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Die Befürchtung ist, dass wir mit diesem Entwurf die Ermächtigungen für die Bundesregierung oder für einzelne Minister oder Landesregierungen ausweiten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das muss man an der Stelle noch mal festhalten.

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Ich will noch mal deutlich machen: Wir hatten bisher eine Generalklausel, auf deren Grundlage viele Verordnungen umgesetzt wurden. Diese präzisieren wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist doch genau der Punkt, nämlich dass wir einschränken, dass wir sagen: Wir befristen die Maßnahmen, wir müssen sie begründen. – Das ist doch der richtige Schritt: dass wir von dieser Generalklausel wegkommen, die Maßnahmen definieren und sagen, wie sie Schritt für Schritt umgesetzt werden dürfen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den ich noch mal nennen will, weil in vielen Mails, die wir bekommen haben, die Befürchtung geäußert wird, wir würden hier viel zu viel Ermächtigung an die Länder geben. Das ist nicht der Fall.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Frau Kollegin Bas, der Kollege Schinnenburg, FDP, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner ist der Kollege Jan Korte, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner ist der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis.

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