Gerhard Schick (NA), 2010-12-17:
Danke. - Es geht in unserem Gesetzentwurf um die

Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen wegen
Falschberatung. Wir haben die Verjährungsfristen noch
zu Zeiten der Großen Koalition verlängert. Die Sonderregelung, die bis dahin galt, ist abgeschafft worden. Als
ich mir die entsprechenden Unterlagen angesehen habe,
stellte ich fest: Wir alle haben damals nicht bedacht - so
gut es war, die Fristen zu verlängern -, dass die vielen
Fälle von Falschberatung oder möglicher Falschberatung, die im Zuge der Finanzkrise aufgetreten sind, von
der Übergangsregelung nicht erfasst werden. Es ist typisch, dass im Rahmen der Finanzkrise besonders viele
solcher Fälle aufgetreten sind. Häufig ist es nämlich so,
dass die Menschen die Effekte einer Falschberatung gar
nicht merken.

Wir schlagen jetzt vor, die Übergangsregelung zu ändern. Warum? Die Menschen, um die es geht - es sind
mehrere Zehntausend in Deutschland; ganz exakte Zahlen liegen nicht vor -, stehen vor dem Dilemma, dass sie
in der Regel mehrere zehntausend Euro verloren haben,
zum Beispiel durch den Kauf von Lehman-Zertifikaten.



Es geht in diesem Zusammenhang aber nicht nur um
Zertifikate, sondern auch um Fondsbeteiligungen und
andere Finanzprodukte. Wer die Tickermeldungen von
heute liest, weiß, dass es auch in anderen Fällen zu
Falschberatung kommen kann. Die Betroffenen, die gerade erst mehrere zehntausend Euro verloren haben,
müssen im Falle einer Klage ein Prozesskostenrisiko von
weiteren 10 000 oder 15 000 Euro eingehen. Da sie nicht
wissen, wie der Prozess ausgeht, trauen sie sich in vielen
Fällen nicht, zu klagen. Eine Rechtsschutzversicherung
trägt die Kosten einer solchen Klage häufig nicht; denn
sie bezeichnet die Produkte, die von einer Bank als vermeintlich sichere Anlagen verkauft worden sind, als spekulative Produkte. Die Betroffenen fallen hier in eine
Lücke unseres Rechtsstaates. Wir meinen, dass es gerechtfertigt ist, die Fälle, die noch nicht verjährt sind,
durch eine veränderte Übergangsregelung aus der Verjährung herauszunehmen.

Ich finde es interessant, dass in diesem Zusammenhang der Rechtsfrieden als Argument angeführt wird, so
geschehen in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine unserer Fragen. Für wen geht es hier um
Rechtsfrieden? Es gibt mehrere Banken, die betroffen
wären. Auf der einen Seite gibt es eine Bank wie die
Haspa, die Hamburger Sparkasse, die von sich aus sagt:
Wir wollen ein anständiges Verhältnis zu unseren Kunden haben. - Sie verzichtet auf die Einrede der Verjährung und sagt: Wir geben unseren Kunden zwei Jahre
länger Zeit. - Das ist ein anständiges Verhalten; auch das
muss einmal gesagt werden. Auf der anderen Seite gibt
es allerdings auch eine Bank wie die Targobank alias
Citibank, die dies nicht tut. Würden wir auf der jetzigen
Regelung beharren, würden wir es gerade der Bank, bei
der in Sachen schlechter Beratung wahrscheinlich die
meisten Fälle zu verzeichnen sind, ermöglichen, sich einer Überprüfung durch ein Gericht zu entziehen. Wir
würden die Kunden im Regen stehen lassen.

Ich möchte sehr eindringlich an Sie appellieren, dieser Änderung im Sinne der Kunden zuzustimmen. Es
geht um die Frage: Auf welcher Seite stehen wir als Gesetzgeber? Stehen wir auf der Seite derer, die eine Überprüfung ermöglichen wollen - in diesem Fall wäre es
immer noch Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob eine
Falschberatung vorliegt oder nicht -, oder lassen wir es
darauf hinauslaufen, dass keine Überprüfung stattfindet,
weil eine alte Regelung, die von fast allen in diesem
Hause als falsch beurteilt worden ist, Gültigkeit hat?

Hier mit dem Rechtsfrieden zu argumentieren, überzeugt uns nicht. Ich habe mich im Einzelnen erkundigt
und festgestellt: Im Januar 2011 verjährt ein Zertifikat
der Targobank im Wert von 60 Millionen Euro, im Februar verjähren zwei im Wert von 10 Millionen bzw.
7 Millionen Euro, im April weitere. Sie können sich also
ausrechnen, dass bei Fortbestehen der jetzigen Rechtssituation in den nächsten Monaten mehrere Tausend
Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben werden,
gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sie wegen schlechter
Beratung Ansprüche gegen die Bank haben. Es wird in
der Zwischenzeit höchstrichterliche Entscheidungen zu
Fällen geben, in denen Menschen aufgrund von Provisionszahlungen falsch beraten worden sind. Es wäre
deshalb richtig, den Menschen mehr Zeit zu geben, um
aufbauend auf dieser Rechtsprechung noch Klage zu erheben.

Wir fordern Sie auf, diesen Schritt zu tun. Das wäre
eine gute Konsequenz aus der in diesem Hause schon beschlossenen Verlängerung der Verjährungsfristen. Damit würden wir Rechtsfrieden für diejenigen ermöglichen, die in dieser Finanzkrise möglicherweise durch
falsche Beratung Schaden erlitten haben. Zu entscheiden, ob das so war, ist nicht an uns, sondern das ist Sache
der Gerichte. Aber wir können die Möglichkeit eröffnen,
dass die Menschen vor Gericht ihre rechtmäßigen Ansprüche, so sie bestehen, auch wirklich durchsetzen können, und dazu fordern wir Sie auf.

Vielen Dank.

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