Uta Titze-Stecher (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir in meiner Funktion als Jahresberichterstatterin der Haushaltsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einige Sätze zur Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß, ehe ich zur Auseinandersetzung mit den unter den Tagesordnungspunkten 6 a, 6 b und 6 c angesprochenen drei Komplexen komme.
Ich will dich ansprechen, lieber Karl Deres. Ich spreche dich sicherlich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses ganz persönlich an, weil in diesem Rahmen die letzte Gelegenheit dazu besteht. Du hast dich entschieden, deine parlamentarische Arbeit, wie du mir eben auf dem Weg hierher gesagt hast, im Landtag und im Bundestag nach rund 20 Jahren zu beenden.
Ich bin dankbar dafür, in dir einen Kollegen kennengelernt zu haben, der über all diese Jahre ausgesprochen menschlich und verständnisvoll geblieben ist - wie du mir versichert hast, war das dein fester Wunsch und Wille; du hast es geschafft -, aber auch einen Kollegen, der seine Funktion, nämlich den Vorsitz des so wichtigen Rechnungsprüfungsausschusses, in vorbildlicher Weise wahrgenommen hat.
Ich denke, daß auf Grund deiner souveränen Leitung die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses insgesamt als sehr gewissenhaft, sachlich und immer orientiert an tragbaren Problemlösungen gelten darf. Allerdings darf dein gemütliches Äußeres nicht darüber hinwegtäuschen, daß du mit bissiger Hartnäkkigkeit die Prüfungs- und Kontrollrechte von Parlament und Bundesrechnungshof immer dann verteidigt hast, wann und wo dir dies angebracht schien, z. B. wenn es um die Möglichkeit der Finanzkontrolle bei privatrechtlichen Trägern geht, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Also, trotz all dem Schmalzgebackenen und all dem Ahrwein hast du deinen Biß bis zuletzt behalten.
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Da ich gerade beim Danken bin, will ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank und Anerkennung sagen für die Arbeit, die auch die Mitglieder des Haushaltssekretariats über das ganze Jahr leisten. Sie sind die Mädchen - pardon, die Männer für alles; sie sorgen nicht nur für die Sitzungsunterlagen. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, daß alle Wünsche erfüllt werden, von sauren Gurken über Kopfwehtabletten bis zum Erscheinen des Kellners, damit wir bei den stundenlangen Beratungen nicht vom Fleisch fallen.
Ein Extralob verdienen unsere beiden Sekretäre, die Sekretäre von Rechnungsprüfungsausschuß und Haushaltsausschuß. Ich bin mir sicher, daß sie so

manches Wochenende für ihre detailgetreuen Aufzeichnungen opfern.
Mein Dank gilt als drittes auch allen Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses, insbesondere Ihnen, Herr Bohlsen, der Sie auch mit Ablauf dieser Legislaturperiode ausscheiden, und Frau Bock.
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Ihnen alles Gute für Ihr weiteres, ich denke: nicht ganz unpolitisches Leben.
In insgesamt 46 Sitzungen haben wir uns alle gemeinsam bemüht, trotz und jenseits politisch bedingter Unterschiede zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Das ist auch dank der souveränen Leitung von Karlchen meist gelungen.
Mein Dank gilt last not least - ich weiß nicht, ob sie da ist - der Präsidentin des Bundesrechnungshofes sowie ihrem langjährigen Vorgänger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes. Ohne deren kontinuierliche Zuarbeit, d. h. die Erstellung von Prüfberichten, insbesondere aber ohne deren Unabhängigkeit wäre die Wahrnehmung einer glaubwürdigen parlamentarischen Finanzkontrolle undenkbar.
Freilich erleben wir Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses immer häufiger, daß sich Ministerien und Behörden mal mehr, mal weniger vehement gegen kritische Berichte des Bundesrechnungshofes mit dem Hinweis wehren, dieser Bericht prüfe ja nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung, d. h. die effiziente und gesetzlich festgelegte Verwendung von Steuergeldern, nein, der Bundesrechnungshof erlaube sich, ihm nicht zustehende politische Bewertungen zu treffen.
Ich denke, weder der Bundesrechnungshof noch die Parlamentarier sehen das so. Wir brauchen nicht nur die begleitende, wir brauchen zunehmend mehr die präventive Prüfung von Vorhaben durch den Bundesrechnungshof. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch. Wenn dies seitens der Geprüften als politische Einmischung statt als Hilfe für die politische Entscheidungsfindung definiert wird, dann müssen sich jene, die sich so äußern, die Frage nach ihrem Verständnis von parlamentarischer Kontrolle stellen lassen.
Dies gilt z. B. für einen ganz aktuellen Fall. In einem Zwischenbericht an das Bundesministerium für Verkehr stellt der Bundesrechnungshof die Pläne der Deutschen Bahn für den Bau einer 3 Milliarden DM teuren, völlig neuen ICE-Strecke in Bayern - konkret: zwischen München und Nürnberg über Ingolstadt - aus wirtschaftlicher Sicht in Frage - für mich zu Recht angesichts einer wesentlich günstigeren Alternative, nämlich dem Ausbau einer bereits vorhandenen Strecke über Augsburg.
Es grenzt für mich an einen Schildbürgerstreich, für den Vorteil von nur wenigen Minuten eine 80 Kilometer lange neue Strecke mit 31 Tunneln durch das größte zusammenhängende Waldgebiet Ostbayerns zu favorisieren, und das noch auf der Preisbasis von 1989 und bei der Tatsache, daß die Strecke wegen des
erheblichen Gefälles noch nicht einmal von schweren Güterzügen benutzt werden kann. Da kann ich Herrn Wissmann nur empfehlen, seinem eigenen Satz zu folgen - Zitat -: „Gutachten des Bundesrechnungshofes sind auf jeden Fall ernst zu nehmen." Wie wahr!
Der Haushaltsausschuß hat mit einer weiteren wesentlichen Änderung des § 91 der Haushaltsordnung klargestellt, daß es für die Haushaltskontrolle des Parlaments unverzichtbar ist, auch den öffentlichrechtlichen Bereich, der in privater Gesellschaftsform abgewickelt wird - das war unsere Beschäftigung in den letzten Ausschußsitzungen -, der Haushalts- und Rechnungskontrolle zu unterwerfen, sofern auch nur eine müde Mark aus dem Bundeshaushalt fließt.
Wir haben es uns mit dieser Frage nicht leichtgemacht. Es hat zahlreiche, lange und schwierige Diskussionen dazu gegeben. Dies betrifft insbesondere den Prüfungsumfang bei den beiden privatisierten deutschen Staatsbahnen.
Der Haushaltsausschuß - und ich natürlich auch - sieht diese Diskussion noch lange nicht als beendet an. Die Frage war, inwieweit durch eine Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes der Prüfungsumfang des Bundesrechnungshofs erweitert werden muß.
Ich will hier ausdrücklich für die SPD feststellen, daß niemand von uns die unternehmerischen Spielräume der Bundesbahn beschränken will. Wir stehen zu dieser Entscheidung.
Aber wir stehen als Parlament in der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, da allein die Zuschüsse an die Bahn AG im Volumen von 25 Milliarden DM - praktisch 5 % des Bundeshaushalts - eine besondere Kontrolle erzwingen.
Nur als kleine Anmerkung: Diese Zuschüsse entsprechen immerhin den Gesamtausgaben des Bundes für solche Ministerien wie Bau, Bildung, Frauen und Jugend, Gesundheit und Umweltschutz.
Angesichts genereller Weichenstellungen in Richtung Deregulierung, schlanker Staat und Privatisierung wird die Frage der Wahrnehmung und Sicherung der Kontrollrechte des Parlaments garantiert noch weiter auf der Tagesordnung bleiben müssen.
Ich komme nun - jetzt wird es ein bißchen ungemütlicher, Karl - zu den Tagesordnungspunkten 6a, 6 b und 6 c, d. h. zum Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 und zum Antrag der PDS/Linke Liste „Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik".
Ich fasse einmal zusammen: Der finanzpolitische Kern aller drei Vorlagen ist eine Grundsatzkritik am generellen finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung und an ihrer nicht mehr verfassungskonformen Verschuldungspolitik.
Der Bundesrechnungshof hat mit seinen Bemerkungen eine jahrelang insbesondere vom Bundesfinanzminister eifrig gepflegte Legende zerstört: die Aus20882 
blendung der Schattenhaushalte des Bundes aus seiner finanzpolitischen Gesamtverantwortung. Der Bundesrechnungshof unterstreicht in seinen Ausführungen die Auffassung der SPD, daß die finanzwirtschaftlichen Belastungen des Bundes für die Zukunft nur dann angemessen und umfassend bewertet werden können, wenn die Verschuldung des Bundes und deren Folgekosten insgesamt also unter Einschluß der Sondervermögen, sprich: Schattenhaushalte - einschließlich der daraus folgenden Zinslast einbezogen werden. Konkret betrifft das die Einbeziehung von Bundeseisenbahnvermögen, Fonds „Deutsche Einheit" und Erblastentilgungsfonds.
Auf der Basis des noch geltenden Finanzplans kommt der Bundesrechnungshof zu dem gleichen vernichtenden Urteil wie die SPD-Fraktion auch: Wir steuern auf eine Zins-Steuer-Quote von 24 % zu. Das bedeutet im Klartext: In Kürze - der Bundesrechnungshof nennt hier das Jahr 1997 - wird jede vierte Steuermark zur Begleichung von Zinszahlungen benötigt.
Auf deutsch: Die Zinsen fressen die Steuern auf, Steuern, die von unseren Bürgern hart erarbeitet werden müssen und die zur Ausweitung künftiger Lebenschancen, auch derer ihrer Kinder, nicht mehr zur Verfügung stehen. Das nenne ich ein Ergebnis verantwortungsloser Finanzpolitik.
Ich will das am Beispiel der Nettokreditaufnahme verdeutlichen: Obwohl der Fonds „Deutsche Einheit", der Erblastentilgungsfonds und das Eisenbahnvermögen Schuldentöpfe des Bundes sind - das Wort Sondervermögen ist ja nun wirklich euphemistisch -, die nunmehr auch im Bundeshaushalt veranschlagt werden müssen, werden sie aus der Neuverschuldung des Bundes, wie bisher üblich, ausgeblendet. Für 1995 sollen sie schamhaft in den sogenannten Sonderrechnungen des Bundes zusammengefaßt werden - auch wieder ein verschönender Ausdruck.
Diese Schuldenfonds nehmen zu ihrer Finanzierung insgesamt 11 Milliarden DM an Krediten auf. Einschließlich der vom Bundesfinanzminister bereits genannten 70 Milliarden DM neuer Schulden beträgt somit die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 1995 rund 80 Milliarden DM. Dies wurde kürzlich im Haushaltsausschuß vom Bundesfinanzministerium in der Berichterstattung über den Finanzplanungsrat selbst ausgeführt.
Da ist die Frage schon erlaubt: Wann endlich wird diese Bundesregierung mit dem Verbiegen finanzpolitischer Wahrheiten und ihrer permanenten Schönfärberei der Finanzlage des Bundes aufhören? Nennen Sie doch die 80 Milliarden DM öffentlich und nicht hinter der diskreten Doppeltür des Haushaltsausschusses!
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- Was heißt hier na, na, na! Alle Haushälter wissen, daß unsere Tür wirklich diskret ist, eben weil es eine Doppeltür ist. Aber die Dinge, die gesagt werden müssen, gehören auch vor die Tür.
Der Bundesrechnungshof weist aber noch auf einen weiteren kritischen Punkt hin, der uns Sozialdemokraten ebenfalls aufstößt: die verfassungsrechtliche
Kreditobergrenze nach Art. 115 Grundgesetz, die den Gesetzgeber verpflichtet, im Haushaltsplan grundsätzlich nicht mehr an Krediten zu veranschlagen, als für Investitionen vorgesehen ist.
Wir kritisieren, daß diese Bundesregierung wie selbstverständlich die Ausnahmeregelung von der Schuldenbegrenzung in Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz in Anspruch nimmt. Der Bundesrechnungshof stellt dazu geradezu genüßlich dar, an welche politischen Voraussetzungen die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung gebunden ist. Danach ist entscheidend, daß mit der Überschreitung der Schuldenobergrenze eine Politik finanziert wird, die nachprüfbar und glaubhaft zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts führt.
Daß dies nicht der Fall ist, werden Sie nicht bestreiten können; denn Ihre eigenen Zahlen belegen, daß im nächsten Jahr mit einer Staatsverschuldung von über 2 Billionen Mark und einem Anstieg des Zinsanteils auf 24 % die Bewertung Ihrer Wirtschaftspolitik wohl wirklich nicht im Sinne eines finanzpolitischen Gleichgewichts erfolgen kann.
Diese deprimierende Politik kann unserer Meinung nach nur durch notwendige Strukturreformen korrigiert werden. Ich nenne drei als Beispiele: die Modernisierung der Wirtschaft durch eine ökologische Politik zur Energie- und Ressourceneinsparung; eine Reform des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und seiner Finanzierung; eine Reform der beruflichen Bildung und Forschungsförderung. Wir denken, daß dann das vom Grundgesetz geforderte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht eher herzustellen ist als durch das, was Sie vorlegen.
Die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung bedeutet insofern kein Abrücken von der Grundsatzkritik an der Finanzpolitik dieser Regierung. Der Sinn einer an sich vernünftigen Vorschrift wird in der haushaltspolitischen Praxis der Bundesregierung bedauerlicherweise geradezu ins Gegenteil verkehrt, der Vorschrift nämlich, daß es eines Nachtragshaushalts dann nicht bedarf, wenn mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben eine Rechtsverpflichtung erfüllt wird. Diese Vorschrift ist zum Einfallstor einer beispiellosen Verwahrlosung dessen geworden, was wir ein seriöses Haushaltsverfahren nennen können.
Wenn überplanmäßige Ausgaben auf Grund von Rechtsverpflichtungen - ich nenne als Beispiel nur die Defizitabdeckung bei der Bundesanstalt für Arbeit - von der Verpflichtung ausgenommen werden, in einem Nachtragshaushalt ordentlich ausgewiesen zu werden, so ist dies an die Voraussetzung geknüpft, die ich bereits genannt habe. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans sowie auch im Beratungsverfahren im Haushaltsausschuß müssen alle erkennbaren Haushaltsrisiken auf den Tisch. Diese entscheidende Voraussetzung aber ist bei der Finanzpolitik der Bundesregierung schon längst nicht mehr gegeben.
So wurden bereits in den vergangenen vier Jahren systematisch die Defizitabdeckung für die Bundesanstalt für Arbeit - ich erwähnte es - und die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe zu niedrig oder die Steuern zu

hoch angesetzt, um die wahre Finanzlage des Bundes zu verschleiern, vielleicht nach der Devise: Die Öffentlichkeit interessiert sich allenfalls noch für den Haushaltsplan, vom Haushaltsvollzug nimmt später fast niemand - außer uns natürlich - Notiz.
Ich möchte mit einem Zitat enden - den Autor nenne ich am Schluß -:
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, bei ihrer Haushaltswirtschaft zu verhindern, daß sich ein stetig wachsender Schuldensockel bildet, der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushaltes, auf die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren, in Frage stellt.
Sie werden unschwer erraten, von wem das Zitat stammt: vom Bundesrechnungshof.
Es ist in unseren Augen höchste Zeit, daß die Bundesregierung diese Aufgabe erledigt. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich zu einer verfassungskonformen Haushaltsaufstellung zurückzukehren.
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