ehlers (präsident), 1953-06-02:
Darf ich den Antrag haben, Herr Abgeordneter?
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Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben den Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Bertram gestellt hat, gehört. Anträge bei Beratung Großer Anfragen bedürfen der


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k) Unterstützung von 30 Abgeordneten. - Dieser Antrag wird offenbar hinreichend unterstützt.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Darf ich fragen, wer für die Überweisung ist. ({2})
- Der Ausschuß für Lastenausgleich möchte den Antrag zusätzlich haben. Ich nehme an, daß dagegen keine Bedenken bestehen. Federführend ist der Ausschuß für Geld und Kredit? ({3})
- Die Überweisung ist erfolgt. ({4})
- Das ist die Frage, Herr Abgeordneter Renner, ob wir uns 1954 wiedersehen!
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- Ja sicher, gern!
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- Das verstehe ich.
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Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes ({8}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({9}).
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Die Beschlüsse der zweiten Lesung sind in Um-.
druck Nr. 921 zusammengefaßt worden. Damit sollte die Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU ({11}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbunden werden. Wünschen Sie die Beratung dieses Entwurfs mit der Beratung des Bundesbeamtengesetzes zu verbinden, oder soll sie nachher erfolgen?
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- Nachher! Dann würden wir jetzt zunächst zur allgemeinen Aussprache der Dritten Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes kommen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Redezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesinnenministerium.
Black Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in Vertretung des erkrankten Herrn Bundesministers des Innern zu Beginn der dritten Lesung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes das Wort ergreife, so geschieht das nicht etwa, um zu den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen der Regierungsvorlage Stellung zu nehmen. Diese Änderungen der Regierungsvorlage sind, so weit sie im einzelnen auch gehen mögen, nicht grundlegender Art. Ich möchte aber zu Beginn dieser dritten Lesung den Dank der Bundesregierung und namentlich des Herrn Bundesministers des Innern dafür zum Ausdruck bringen, daß die hingebende Arbeit des Beamtenrechtsausschusses
dieses Hohen Hauses es ermöglicht hat, die umfangreiche Vorlage sicher durch alle Fährnisse hin-durchzubringen und die Beratungen so rechtzeitig abzuschließen, daß das Plenum das Gesetz heute verabschieden kann. Ein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden und Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Abgeordneten D r. Kleindinst.
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Sein umfasender Bericht zeigt, wie zahlreich die Probleme waren, mit denen sich der Ausschuß auseinandersetzen mußte, und wie sorgfältig das Für und Wider abgewogen worden ist.
Wenn das Gesetz verkündet ist, wird der Bundestag auf eine Leistung hinweisen können, die dem Reichstag der Weimarer Zeit versagt geblieben ist. Trotz aller Vorarbeiten kam das deutsche Beamtengesetz erst im Jahre 1937 zustande. Auf den Regelungen dieses Gesetzes, das durch das vorläufige Bundespersonalgesetz vom Jahre 1950 von seinen nationalsozialistischen Schlacken gesäubert worden war, konnte bei der Konzeption des endgültigen Bundesbeamtengesetzes weitgehend aufgebaut werden. Es galt aber noch, die aus dem früheren Recht überkommenen, in verfassungsrechtlichem Sinn hergebrachten Grundsätze für die Regelung der Rechtsverhältnisse des Berufsbeamtentums wieder schärfer herauszuarbeiten. Es galt weiter, der modernen Entwicklung des Personalwesens Rechnung zu tragen und schließlich die Versorgung den finanziellen Möglichkeiten entsprechend zu gestalten.
Der Geltungsbereich des Bundesbeamtengesetzes erstreckt sich zwar nur auf die Bundesbeamten und
- bis zum Inkrafttreten des Bundesrichtergesetzes
- auf die Bundesrichter. Die versorgungsrechtlichen Regelungen des Gesetzes greifen aber schon heute weit über diesen Personenkreis hinaus. Sie gelten für alle Versorgungsempfänger, deren Versorgung der Bund zu tragen hat, einerlei, auf welchem Rechtsgrunde diese Versorgung beruht.
Zugleich ist das Gesetz die Grundlage für ein später zu erlassendes Rahmengesetz, durch das die seit 1945 verlorengegangene Übereinstimmung des Beamtenrechts in Bund, Ländern und Gemeinden im Grundsätzlichen wiederhergestellt werden soll. Damit ist keineswegs gesagt, daß etwa sämtliche Regelungen des Bundesbeamtengesetzes Rahmenregelungen werden müßten. Den besonderen Erfordernissen des Landes- und des Gemeindedienstes wird bei der Schaffung des Rahmengesetzes weitgehend Rechnung zu tragen sein.
Besonders zu begrüßen ist es, daß die in § 78 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes vorgeschriebene Anpassung seiner versorgungsrechtlichen Grundlagen an die versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes bereits in dem § 185 a dieses Gesetzes vollzogen und damit die rechtzeitige Durchführung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes sichergestellt ist. Die unter das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen brauchen sich nun nicht mehr hinsichtlich des für sie geltenden Versorgungsrechts zurückgesetzt zu fühlen. Die Beseitigung der noch verbleibenden Härten im Rahmen des finanziell Möglichen wird im übrigen zu gegebener Zeit Aufgabe einer Novellierung des Gesetzes sein.
Meine Damen und Herren! Es darf der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, daß mit dieser in Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses fertiggestellten großen gesetzgebe({14})
rischen Arbeit, die - das möchte ich auch namens der Bundesregierung gegenüber Äußerungen in der Öffentlichkeit erklären - nicht unter dem Gesichtspunkt der Interessenvertretung zustande gekommen ist, sondern die eine parlamentarische Arbeit zur Schaffung eines neuen demokratischen Beamtentums darstellt, eine wahrhafte Magna Charta für das Berufsbeamtentum im Sinne einer demokratischen Gestaltung dieses Fundaments des Staates geschaffen wird.