Annelie Buntenbach (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, in Ihrer letzten Rede zum Schlechtwettergeld und in der Novemberausgabe der „Sozialpolitischen Informationen" haben Sie sich als Vater und Geburtshelfer des Tarifvertrages „ganzjähriges gesichertes Einkommen" gefeiert. Sie und auch eben wieder Herr Schemken preisen die Schlechtwettergeldnachfolgeregelung als vollen Erfolg. Ich finde, dazu besteht kein Anlaß.
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Es besteht kein Anlaß zu Selbstlob und zum Feiern; denn mit der Abschaffung der bewährten Schlechtwettergeldregelung haben Sie in das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifparteien eingegriffen, und das halte ich nun wahrlich nicht für das neue Sozialstaatsmodell.
Nicht wegen, sondern trotz der Abschaffung des Schlechtwettergelds ist der Tarifvertrag zum ganzjährig gesicherten Einkommen zustandegekommen, den die Baugewerkschaft schon seit Jahren fordert. Daß er überhaupt zustandegekommen ist, begrüße ich ausdrücklich. Aber mit Schlechtwettergeld hätten gerade die Arbeitnehmer nicht so viele unverdauliche Kröten schlucken müssen, wie sie es jetzt mußten: die Anrechnung von bis zu fünf Urlaubstagen, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit einem achtmonatigen Ausgleichszeitraum, eine absehbare Arbeitsmehrbelastung in den Sommermonaten mit den bekannten negativen Folgen für die Beschäftigten und ihre Familien.
Dieser Tarifvertrag, wie er jetzt abgeschlossen worden ist, erfordert flankierende staatliche Maßnahmen. Dazu hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Punkte offenläßt, deren Klarstellung die IG Bau, wie ich finde, zu Recht anmahnt. Diese Punkte liegen hier als Änderungsantrag der SPD vor, den wir unterstützen. Es geht dabei
um die Ersetzung des unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessene Höhe" durch „Bruttoarbeitsentgelt" als Bezugsgrundlage für das Winterausfallgeld. Es geht darum, die Gefahr von Entlassungen vor den Weihnachtsfeiertagen so weit wie möglich zu reduzieren, und es geht darum, auch dem einzelnen Arbeitnehmer neben Arbeitgeber und Betriebsvertretung ein Antrags- und Klagerecht einzuräumen. Das ist schon deshalb nötig, weil es bekanntlich in vielen kleinen Betrieben in der Baubranche gar keine Betriebsräte oder Obleute gibt.
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Das Schlechtwettergeld hat über Jahre hinweg wirkungsvoll vor Winterarbeitslosigkeit und vor Saisonarbeit im Baugewerbe geschützt. Wenn der Schutz vor Saisonarbeit auch mit der neuen, schlechteren Regelung aufrechterhalten werden soll, dann müssen die Rahmenbedingungen auf dem Bau insgesamt stimmen.
Das Dumpingangebot eines billigen und unter erschreckenden Bedingungen arbeitenden Saisonarbeitskräftepotentials wird viele Unternehmen unter Druck setzen, in den arbeitsintensiven Sommermonaten darauf zuzugreifen und eben nicht über das ganze Jahr zu vernünftigen tarifvertraglichen Bedingungen zu beschäftigen.
Die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen sind katastrophal. Lohn- und Sozialdumping prägen die Situation: illegale oder legale, aber sozial nicht abgesicherte Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa und aus der EU. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muß hier dringend sichergestellt werden, sonst haben Tarifverträge bald nur noch Randbedeutung. Dafür brauchen wir umgehend das Entsendegesetz, und zwar eines, das auch wirklich umgesetzt wird und in der Praxis Bestand haben kann. Gute Vorschläge dafür liegen vor. Der Regierungsentwurf ist allerdings überhaupt nicht realitätstüchtig. Er setzt nämlich auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags, und da wollen die Arbeitgeber bekanntlich nicht mitziehen. Ohne ein wirksames Entsendegesetz - ich bin wirklich gespannt, was Sie uns in der nächsten Woche hierzu vorlegen - bleibt auch Ihre Nachfolgeregelung für das Schlechtwettergeld nur Stückwerk.
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