jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten von Bockelberg, Gewandt, Lampersbach, Dr. Burgbacher, Schulhoff, Leicht und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
-Drucksache VI/2620 Ich verbinde die Aussprache mit der zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf, der als Punkt 3 auf der Tagesordnung steht, zu begründen.
In den Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen vom 29. Dezember 1970 - Drucksache VI/ 1666 - hat die Bundesregierung zutreffend zum Ausdruck gebracht, daß es eine Reihe von Hemmnissen gibt, die es kleinen und mittleren Unternehmen erschweren, sich technischen und wirtschaftlichen Veränderungen anzupassen. Im Rahmen der Steuerreform sollten auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen überprüft werden. In der Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion vom 9. Juni 1971 hat die Bundesregierung betont, daß der Forderung nach Wettbewerbsneutralität Rechnung getragen werden sollte.
Als Vorschlag für eine etwaige Neuregelung im Zweiten Steuerreformgesetz hat meine Fraktion im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Investitionen diesen Gesetzentwurf als eine Hilfe eingebracht. Das derzeitige Einkommensteuergesetz erlaubt Absetzungen für Abnutzung nur für bereits angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Dadurch wird lediglich die teilweise Finanzierung der Wiederbeschaffung möglich. Die Finanzierung kann aus den Abschreibungen deshalb nur zum Teil vorgenommen werden, weil wegen des stetig anhaltenden Preisauftriebs die Wiederbeschaffungskosten die ursprünglichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes weit übersteigen.
Zur Erläuterung eine Zahlenreihe. Der Lebenshaltungskostenindex, den wir im Jahre 1950 auf 100 festsetzen, hat im Jahre 1960 120 und im Jahre 1970 157 betragen. Der Maschinenindex betrug auf der Basis 1950 100 1960 144 und 1970 191; der Gebäudeindex ebenfalls auf der Basis 1950 = 100 1960 168 und 1970 242. Dies zum Beleg dafür, ,daß die Wiederbeschaffungen nicht aus den Abschreibungen gedeckt werden können.
Eine Finanzierung von Erstanschaffungen im Rahmen von Erweiterungs-, Modernisierungs- oder Rationalisierungsinvestitionen ist nur aus bereits vorher versteuerten Gewinnen oder mit Hilfe von Fremdmitteln möglich. Der Kapitalmarkt - das haben Sie heute morgen bereits gehört - bleibt den kleinen und mittleren Unternehmen jedoch verschlossen. Durch die zumeist unzureichende Ausstattung mit Eigenkapital mangelt es auch an einem Kreditsicherungsfaktor für die Aufnahme von Fremdkapital.
Daher erscheint das Einschlagen eines neuen Weges der Eigenfinanzierung dringend geboten. Neu ist dieser Weg allerdings nur hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Im Ausland wurde er bereits eingeschlagen. Zur Lösung dieser Probleme bietet sich als Mittel das Institut der Investitionsrücklage, welches, wie ich bereits erwähnt habe, im Ausland praktiziert wird. Auch der vorliegende Entschließungsantrag aus den Reihen der SPD und der FDP unterstreicht, daß in dieser Hinsicht, nämlich für Erweiterungs-, Modernisierungs- und Rationalisierungsinvestitionen, etwas getan werden muß.
Die von uns konzipierte Investitionsrücklage hat folgende Vorteile: Den kleinen und mittleren Unternehmen wird es durch die Bildung dieser Investitionsrücklage, die den steuerlichen Gewinn mindert, ermöglicht, Eigenmittel für Investitionszwecke anzusparen. Bei Vornahme der Investition wird der entsprechende Teil der Rücklage auf das angeschaffte Wirtschaftsgut übertragen und vermindert somit die künftigen Abschreibungen, erhöht also die künftigen Gewinne. Folglich tritt kein endgültiger Steuerausfall ein. Weiterhin ist durch die Einführung eines Zinszuschlages für nicht verbrauchte Rücklagen eine Manipulation mit erheblichem Risiko belastet und daher auch weitgehend uninteressant. Die Frist zur Investitionsvornahme soll für die jeweilige Rücklage fünf Jahre betragen. Die Begrenzung der Rücklage auf einen jährlichen Höchstbetrag von 25 000 DM oder 25 v. H. des Gewinns und die Beschränkung des Kreises der Berechtigten auf kleine und mittlere Unternehmen bieten die Garantie, daß nur förderungswürdige Steuerpflichtige

v. Bockelberg
I das Mittel der Investitionsrücklage in Anspruch nehmen können.
Die Möglichkeit, für künftige Investitionen eine begrenzte Rücklage zu bilden, bildet weiterhin für Unternehmen, die in der Preisgestaltung nicht autonom sind, einen Ausgleich für die Besteuerung von Scheingewinnen. Diese Scheingewinne unterliegen mit geringer Ausnahme der Ertragsbesteuerung, und dies führt damit zu einer Besteuerung der Substanz. Das Ergebnis widerspricht aber dem Grundgedanken der Ertragsbesteuerung. Substanzerhaltung sollte wichtigstes Anliegen der Steuerpolitik sein.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir jetzt entgegenhalten, daß bei allen solchen Abzügen von der Bemessungsgrundlage bzw. vom Gewinn diejenigen Unternehmen am meisten begünstigt werden, die in der Progression am höchsten liegen. Ich fürchte, das ist eine falsche Argumentation. Denn es geht darum, den Unternehmen das Geld, welches sie für die Investitionen brauchen, zu erhalten. Das führt zum Abzug von der Besteuerungsgrundlage. Denn wenn jemand einem hohen Steuersatz unterliegt, muß ihm eine gleich hohe Rücklage eingeräumt werden wie jemandem, der einem niedrigen Steuersatz unterliegt. Dies wirkt sich dann kapitalerhaltend aus.
Im übrigen darf ich abschließend noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß die systematische Anwendung gesunder betriebswirtschaftlicher Grundsätze bei Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sie das Wohl der nationalen Volkswirtschaft im Auge haben, auf fruchtbringenden Boden fällt. Wir sind uns darüber klar, daß dieser Vorschlag eine Anregung ist, der in den Ausschußberatungen noch moduliert werden wird und moduliert werden kann. Ich könnte mir z. B. denken, daß die Berechnungsgrundlage für die Rücklage nicht der Gewinn schlechthin, sondern beispielsweise der nicht entnommene Gewinn ist; denn dies liegt im Sinne des Gesetzes.
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