leicht (NA), 1967-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers am vergangenen Freitag legte die Vorstellungen der Bundesregierungen klar. Sie legte auch klar, was Herr Kollege Emde zum Schluß seiner Ausführungen angesprochen hat, daß nämlich diese Maßnahme der Kürzungen zum Ausgleich des Haushalts 1967 und die Maßnahmen, die ja schon sehr lange vorher getroffen worden sind, noch nicht dazu ausreichen, die finanzielle Ordnung wieder so zu festigen, daß Wirtschaft und Währung wirklich stabil genannt werden können. Der Herr Bundeskanzler hat ganz klargestellt, was noch in diesem Jahr - wohl schon in den nächsten Monaten - sowohl auf uns, das Parlament, das dann beschließen muß, als auch auf unsere Mitbürger draußen in allen Bereichen der Bundesrepublik noch zukommen wird.
Gleichzeitig machte der Herr Bundeskanzler deutlich - und in der Folge unterstützte ihn der Herr Bundesfinanzminister -, daß diese weiteren harten Maßnahmen einfach um der finanziellen Ordnung der Bundesrepublik willen notwendig sind. Damit ist die Regierung den Grundlinien - und das muß, glaube ich, auch einmal festgestellt werden -, die wir, die CDU/CSU-Fraktion, bereits bei der Vorlage des Haushalts 1966 entwickelt haben, gefolgt.
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Schon damals, aber auch in den folgenden Debatten hier im Bundestag, haben die Sprecher meiner Fraktion immer und immer wieder die Auffassung dargetan, daß eine dauerhafte Stabilisierung von Währung und Wirtschaft nur durch einen dauerhaften Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Trotz aller Gegenmaßnahmen hat sich die finanzwirtschaftliche Lage des Bundes in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Dabei können meine Freunde und ich für sich in Anspruch nehmen, daß sie die auf die verschiedensten Ursachen zurückgehende Überforderung der Bundesfinanzen rechtzeitig erkannt haben. Die Leistungsmöglichkeiten unserer Wirtschaft wurden einfach überschritten, weil die Ansprüche der Bürger auf der einen Seite - für den privaten und für den Sozialkonsum - laufend übermäßig gesteigert wurden und weil andererseits wir hier in diesem Hause uns gegen die wegen der finanzwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geäußerten Bedenken taub gestellt haben.
Natürlich hat es wenig Sinn, heute noch Schuldige zu suchen. Aber es muß doch klargestellt werden, daß keine Seite dieses Hauses eine Legitimation zur Anklage hat. Wir sitzen alle in einem wirklich brüchigen Glaskasten. Unsere Aufgabe wird

es in der Zukunft sein, mit der Regierung die richtigen Maßstäbe zu setzen.
Mit dem Haushaltssicherungsgesetz zu Beginn des Jahres 1966 ist in der Bundesrepublik erstmalig ein neuer Weg zur Sanierung der Bundesfinanzen beschritten worden. Eine Reihe von gerade erlassenen Gesetzen wurde ausgesetzt oder in ihrer finanziellen Wirkung abgeschwächt. Mit diesen Maßnahmen, denen unser jetziger Koalitionspartner noch ablehnend gegenüberstand, wurde ein nach damaliger Sicht echter Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 erreicht. Es gelang sogar, durch einen Nachtrag Raum für Mehrausgaben von rund 1 Milliarde DM zu schaffen und auf dem Kreditwege eine Sonderzahlung an die Vereinigten Staaten über 1 Milliarde DM sicherzustellen. Wenn der Bundeshaushalt 1966 gleichwohl mit einem kassenmäßigen Defizit von rund 1 Milliarde DM abschließt, so ist das allein darauf zurückzuführen, daß die Steuereinnahmen mit Schwerpunkt im letzten Vierteljahr 1966 mit rund 1,7 Milliarden DM hinter den Schätzungen zurückblieben. Die hierin zum Ausdruck kommende Rückläufigkeit der Wirtschaftsentwicklung war in ihrem Ausmaß weder vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten erkannt worden. Sie schätzten, wie wir alle wissen, Ende Oktober 1966 den Steuerausfall noch wesentlich niedriger.
Der mit dem Haushaltssicherungsgesetz beschrittene Weg wurde in der Folge von der Regierung Erhard weiter fortgeführt. Zur Ermöglichung des Haushaltsausgleichs 1967 wurde der Entwurf eines Finanzplanungsgesetzes und eines Steueränderungsgesetzes eingebracht. Wir sind den Weg konsequent weitergegangen, selbst dann, als wir, die CDU/CSU, die Verantwortung in einer Minderheitenregierung allein tragen mußten. Ein Ergänzungshaushalt wurde vorgelegt, der unabweisbare Ausgaben vorsah und die ursprünglichen Einnahmeschätzungen nach unten, und zwar in Milliardenhöhe, korrigierte. So wurde innerhalb von etwa einem Jahr durch diese Maßnahmen ein Volumen von rund 10 Milliarden DM an -Ausgaben gekürzt und Einnahmen verbessert, und unbestritten sind damit wesentliche Voraussetzungen für die weitere Gesundung der Bundesfinanzen geschaffen worden.
Die Richtigkeit dieses von uns befolgten Weges hat sich nunmehr bestätigt. Finanzplanungsgesetz und Steueränderungsgesetz sind inzwischen mit den Stimmen unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners, wenn auch mit einigen Modifikationen, verabschiedet worden. Damit haben auch die Sozialdemokraten durch ihre Mitarbeit an den Deckungsvorschlägen anerkannt, daß ein solider Ausgleich nur durch schmerzhafte Abstriche möglich ist. Leider - das bedauere ich besonders - haben die Freien Demokraten - und jetzt darf ich vielleicht auch auf das eine oder andere zu sprechen kommen, das Sie, Herr Kollege Dr. Emde, vorhin vortrugen - insoweit ihre Mitwirkung versagt, obwohl sich doch die Voraussetzungen für diese Entwicklung bereits in der Zeit der Regierung Erhard abzeichneten! Mindestens zwei ausgabenverursachende Gesetze, nämlich die Neuordnung der Kriegsopferversorgung und die Rentenanpassung, wurden damals mit der Mitwirkung der FDP-Fraktion, mit den ihr angehörenden Ministern, insbesondere dem damaligen Finanzminister, konzipiert. Ich muß es daher, auch wenn Sie dagegen immer wieder protestieren, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, als bedauerlich und befremdend feststellen, daß die FDP in der Opposition nicht bereit war, den auch von ihr früher eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ich will Ihnen jetzt gar nicht sagen, daß Sie nicht bereit waren, dem Finanzplanungsgesetz zuzustimmen. Sie haben ja nicht zugestimmt. Aber als Begründung - Sie haben diese Begründung ja gefunden - geben Sie an, daß Sie sich wegen der Ausbildungszulage so verhalten hätten.
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Sie haben aber auch dem Steueränderungsgesetz nicht zugestimmt, das immerhin schon für dieses Jahr 1967 und erst recht auch für 1968 hohe Milliardenbeträge bringt. Und wo blieben Ihre Vorschläge, wenn diese Maßnahmen von uns nicht ergriffen worden wären?
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Für die gegenwärtige Situation ist bezeichnend, daß sich die Wirtschaftslage und als ihre Folge die Finanzlage innerhalb weniger Wochen wiederum entscheidend verändert haben. Anzuerkennen ist, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Bundesfinanzminister, sich sofort entschlossen gezeigt haben, die unvermeidlichen Folgerungen zu ziehen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen nicht darauf beschränkt hat, die Ausgaben den sinkenden Einnahmen anzupassen und dabei die Gefahr einer deflatorischen Entwicklung in Kauf zu nehmen, sondern mit sofortigen Maßnahmen deutlich gemacht hat, daß sie beabsichtigt, den sich abschwächenden Kräften in der Wirtschaft entgegenzuwirken. Die im Kabinett durchgesetzten weiteren Kürzungen der Staatsausgaben und Einnahmeverbesserungen durch Beseitigung von Vergünstigungen in einer Größenordnung von 3,7 Milliarden DM sind sicherlich, Herr Bundeskanzler, ein großer Erfolg. Wir würdigen dabei den Mut, der bei den zum Teil tief in die Gewohnheiten unserer Bürger einschneidenden Maßnahmen erforderlich war. Unser Volk kann wieder Vertrauen haben, die Wirtschaft wieder atmen. Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist erfüllt, um die Stabilität unserer Währung zu erhalten und das Wachstum der Wirtschaft anzuregen.
Wir begrüßen die vom Herrn Bundeskanzler hier vorgetragenen Grundsätze und die durch den Bundesfinanzminister bekanntgegebenen Kürzungsvorschläge zum Ausgleich des Haushalts 1967. Selbstverständlich muß sich dieses Parlament und auch meine Fraktion vorbehalten, im einzelnen diese Vorschläge zu prüfen und, wenn wir es für notwendig und sachdienlich erachten, auch noch Änderungen vorzunehmen. Allerdings dürfen wir es uns nicht leisten - Herr Kollege Dr. Emde, das haben Sie nicht gesagt -, das Konzept der Bundesregierung zu verwässern oder gar zu durchkreuzen. Dieses
Hohe Haus steht in dieser Frage vor einer weiteren ernsten Bewährungsprobe.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zum Verteidigungshaushalt, den Sie, Herr Kollege Dr. Emde, ja auch erwähnt haben, zwischenschalten. Gerade in den letzten Tagen ist in der Presse, in einigen Erklärungen von manchen Kollegen aus diesem Haus, z. B. gestern auch im Pressedienst unseres Koalitionspartners, dazu so manches geschrieben und gesprochen worden, daß man hier noch Hunderte von Millionen, ja, Milliardenbeträge kürzen könne. Ich warne. Ich warne vor der Illusion, der Verteidigungshaushalt könne 1967 wesentlich mehr, als was die Bundesregierung schon vorgesehen hat - und es sind ja einige Hunderte von Millionen -, gekürzt bzw. in den nächsten Jahren um 1 bis 1,5 Milliarden DM bei gleicher Kampfkraft der Bundeswehr verringert werden. Dagegen spricht eine ganze Masse von Gründen, u. a. auch Gründe, die von der NATO her zu berücksichtigen sind - ich will sie gar nicht im einzelnen aufzählen -, aber auch Gründe, die einfach darin liegen, daß die Bundeswehr praktisch heute schon zu weit über 60 °/o fixe Kosten hat, daß nur noch rund 40 % für Infrastruktur und für die Beschaffung von Waffen und Gerät zur Verfügung stehen und daß auch die Organisation nur langfristig, also erst nach entsprechender Vorlaufzeit, geändert werden kann: Einberufungen laufen, Beschaffungen in Milliardengröße sind unter Vertrag, Bauaufträge sind natürlich längst erteilt, die Wirtschaft hat ihre Dispositionen dementsprechend getroffen. Das alles kann nicht kurzfristig umgeworfen werden, meine Damen und Herren. Kurzfristige Eingriffe würden zur Unausgewogenheit von Organisation und Struktur der Streitkräfte führen, und ihre Folgen für Kampfkraft, Menschenführung und Fürsorge wären nicht zu verantworten. Die vom Kabinett beschlossenen Haushaltskürzungen haben den Verteidigungsminister bereits veranlaßt, Umfang und Stärke der Streitkräfte im Jahre 1967 auf dem Stand von 1966 festzuhalten und im Bereich des zivilen Personals keine Einstellungen mehr zuzulassen.
Der Verteidigungshaushalt hat auch - das sollte man dabei überlegen - hohe binnenwirtschaftliche Bedeutung. Vielleicht wird uns das gerade in diesem Augenblick besonders klar. Von den etwa 4 Milliarden DM für Rüstungsbeschaffung, die auch im Haushalt 1966 zur Verfügung standen, verblieben fast 2,5 Milliarden DM in der heimischen Industrie.
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Auch das Infrastrukturprogramm mit dem Volumen von rund 2 Milliarden DM gibt in der augenblicklichen Wirtschaftslage erwünschte konjunkturelle Impulse, zumal die Bauten der Bundeswehr überwiegend in regional unterbeschäftigten Gebieten liegen.
Es wäre sicherlich noch sehr vieles im einzelnen zu all dem zu sagen, insbesondere auch über das Devisenausgleichsabkommen, Herr Kollege Dr. Emde, das auch Sie mit zu verantworten haben.
Auch wir teilen - das darf ich nur nebenbei sagen - Ihre Meinung, die Sie vortrugen, daß man solche Abkommen in Zukunft einfach nicht mehr abschließen kann, weil wir dazu nicht mehr in der Lage sind. Ich teile auch manche Überlegungen, die Sie hier vorgetragen haben, soweit es die Außenpolitik betrifft, - nur manche. Aber wir müssen uns auch im klaren darüber sein, daß bei all unserer Aktivität auf dem Gebiet der Außenpolitik auch immer zu fragen ist - und Sie verstehen, was ich damit meine -: Was wird uns das am Ende kosten, und können wir es, kann es unsere Volkswirtschaft verkraften?
Namens meiner Freunde begrüße ich die angekündigte Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in dem vor uns liegenden dreiviertel Jahr sowie die Ankündigung eines Investitionshaushalts mit einem Volumen von 2,5 Milharden DM, dem ein Sofortprogramm über 750 Millionen DM in Gestalt von zusätzlichen Investitionen der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost und im Straßenbau vorangeht. Hier geschieht etwas grundlegend Neues. Die Bundesregierung versucht erstmals, durch gezielte Haushaltsausgaben kurzfristig die abklingende Konjunktur anzuregen, die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben. Diese Maßnahmen müssen in einem richtigen Zusammenhang gesehen werden, um den gelegentlichen Behauptungen entgegenzutreten, daß hiermit ein ungezügelte Kreditfinanzierung eingeleitet werde.
Die Wirtschaftsentwicklung verlief nämlich im ersten Halbjahr 1966 durchaus normal mit einem leicht steigenden Trend und gab zunächst keinen Anlaß zu besonderen Besorgnissen. Nach der Sommerpause blieb dann der sonst übliche Herbstaufschwung aus, und es wurden nun Abschwächungen in einzelnen Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Stahlindustrie, sichtbar. Diese Abschwächungen wurden jedoch gerade im letzten Teil des Jahres 1966 durch die günstige Entwicklung der Ausfuhr überdeckt, so daß kein Grund zu einer besonderen Beunruhigung bestand. Welches Ausmaß die Rückläufigkeit der Wirtschaftsentwicklung hatte, zeigte sich eigentlich erst in dem unerwartet starken Abfall der Steuereinnahmen in den Monaten November und Dezember und dann in den zunehmenden Arbeitslosenzahlen nach der Jahreswende.
Noch liegt keine tiefschürfende Analyse über die Ursachen dieser Entwicklung vor. Sie muß als Tatsache einfach hingenommen werden und zwingt nach meiner Auffassung und der meiner Freunde dazu, ebenso kurzfristig wie energisch Gegenmaßnahmen zu treffen.
Der vom Kabinett eingeschlagene Weg erscheint allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vertretbar, dann nämlich, wenn die vorgeschlagenen Kürzungen und Einnahmeverbesserungen zu einem ausgeglichenen Kernhaushalt für 1967 führen. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet - und wir werden das mit Nachdruck tun -, zu prüfen, ob die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen auch tatsächlich zu Minderausgaben führen und nicht etwa gegen Ende des Rechnungsjahres zu überplanLeicht
mäßigen Ausgaben zwingen. Ich will nicht verhehlen, daß ich bei einigen der Kürzungsvorschläge nicht unerhebliche Zweifel in dieser Richtung hege.
Unter die Streichungen sind auch manche Investitionsmaßnahmen gefallen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Hier sollte der Bundesfinanzminister überlegen, ob dringend notwendige Investitionen auf dem landwirtschaftlichen Sektor nicht in den zusätzlichen Investitionshaushalt aufgenommen werden können. Ich denke dabei insbesondere an Infrastrukturmaßnahmen auf den Dörfern, im ländlichen Bereich und im landeskulturellen Bereich. Allerdings dürfen sich Regierung und Parlament nicht durch Druck von außen von ihrem Einsparungsprogramm insgesamt abbringen lassen. Wir müssen aber auch genau überlegen, wo Belebungstendenzen durch Investitionsaufträge des Bundes gefördert werden können und müssen. Außer der Investitionsgüterindustrie, dem Verkehrssektor einschließlich Bahn und Post gehören in diesen Bereich ganz sicher auch die deutsche Landwirtschaft und die Modernisierung des Dorfes.
Für meine Fraktion besonders schmerzlich, Herr Kollege Dr. Emde, das bekenne ich hier, ist die völlige Streichung - die völlige Streichung - der Ausbildungszulage.
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Beruhigend ist allerdings die vom Herrn Bundeskanzler getroffene Feststellung, daß damit keineswegs ein Signal für eine Veränderung unserer Familienpolitik gesetzt ist. Die angekündigte Reform des Familienlastenausgleichs im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung läßt uns dabei hoffen.
Wir legen besonderen Wert darauf, daß die auf dem Kreditweg zu finanzierenden zusätzlichen Investitionen gezielte Maßnahmen umfassen, die nicht nur allgemein die Wirtschaft beleben, sondern auch nachhaltig einen volkswirtschaftlichen Gegenwert repräsentieren.
Meiner Auffassung nach kann es daher nicht in Frage kommen, daß nur globale Ermächtigungen für noch nicht konkretisierte Investitionen erteilt werden. Die zusätzlichen Ausgaben müssen für ganz bestimmte Vorhaben verwendet werden, mit deren Hilfe brachliegende Produktionskapazitäten ausgenutzt und werbende Anlagen geschaffen werden. Zu einer Kapazitätserweiterung sollte es dabei nicht kommen. Ich denke dabei in erster Linie an den Straßenbau und an Investitionen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost. Dabei gehen meine Freunde und ich davon aus, daß solchen Investitionen der Vorrang gegeben wird, die gleichzeitig zu einer Verbesserung der Ertragslage der beiden großen Sondervermögen des Bundes führen. Das würde dann auch die Möglichkeit eröffnen, die Zuschüsse an die Deutsche Bundesbahn in künftigen Jahren vielleicht zu senken und bei der Deutschen Bundespost steigende Überschüsse zu erzielen. Durch beide Maßnahmen könnte die Haushaltslage künftiger Jahre verbessert werden.
Von den Investitionen in der Landwirtschaft habe ich schon gesprochen. Vernachlässigen sollten wir aber auch nicht die Sicherung der Kontinuität des Wohnungsbaues. Sowohl bei diesem als auch bei den Investitionen in der Landwirtschaft wird es entscheidend darauf ankommen, sie gezielt dort vorzunehmen, wo die Arbeitslosenziffer über dem Durchschnitt liegt. Damit würden zugleich die Wirkungen der Investitionskürzungen im ordentlichen Haushalt abgeschwächt oder sogar mehr als ausgeglichen werden.
Formell müssen die zusätzlichen Investitionen durch eine Aufstockung des außerordentlichen Haushalts ausgewiesen werden. Noch heute von einem Eventualhaushalt zu sprechen, scheint uns irreführend zu sein, weil dieser Teil des Haushalts nur dann einen Sinn hat, wenn er umgehend verwirklicht wird. Diese Bezeichnung erweckt aber auch den falschen Eindruck, daß es sich um einen Haushalt unabhängig von dem normalen Bundeshaushalt handele. Ein solches Vorgehen würde den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes widersprechen, das in Artikel 110 die Vollständigkeit des Haushalts fordert.
Ich möchte mich aber insbesondere deshalb für eine Überführung der Zusatzmaßnahmen in den Gesamthaushalt einsetzen, um von vornherein allen Befürchtungen, daß hier Maßnahmen am Parlament vorbei getroffen werden, entgegenzutreten. Den von der Regierung vorgesehenen Weg, Investitionen auf diese Weise vorzuziehen und zunächst auf dem Kreditwege ohne Rücksicht auf eine sofortige Konsolidierungsmöglichkeit zu finanzieren, kann meine Fraktion nur dann vertreten und einschlagen, wenn die angestrebte Wirtschaftsbelebung sofort oder doch jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres eintritt. In dem zusätzlichen Investitionshaushalt - und darüber möchte ich keinen Zweifel aufkommen lassen - können daher nur solche Vorhaben Platz finden, die im Laufe dieses Jahres voll anlaufen und sich damit in wirtschaftliche Leistungen umsetzen. Langfristige Programme oder alte Ladenhüter, die seit Jahren in den Schubladen der Referenten geschlummert haben und jetzt ans Tageslicht geholt werden, gehören nicht in diesen Investitionshaushalt.
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Auch ohne eine besondere Abstimmung bin ich sicherlich mit allen Kollegen des Haushaltsausschusses darin einig, daß der Investitionshaushalt kein Abladeplatz für unerfüllte Ressortwünsche, die womöglich schon wiederholt abgelehnt wurden, werden darf.
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In derartigen Bemühungen würde ich eine Durchkreuzung der Absicht der Bundesregierung erblikken, eine schnelle Wiederbelebung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu erreichen.
Schließlich darf auch nicht übersehen werden, daß die mittelfristigen Kredite, mit denen der zusätzliche Investitionshaushalt finanziert werden soll, eine Vorbelastung der kommenden Rechnungsjahre bedeuten und dazu führen werden, daß der Schuldendienst in Zukunft stark ansteigen wird. Wir sind bereit, das in Kauf zu nehmen, weil die dadurch hoffentlich zu erreichende verstärkte Wirtschafts4104 
tätigkeit automatisch auch zu höheren Einnahmen führen wird. Meine Freunde und ich messen daher dem angekündigten Sofortprogramm über 750 Millionen DM, das der Verabschiedung des Bundeshaushalts vorausgehen soll, besondere Bedeutung zu. Wir sind auch bereit, ein Kreditfinanzierungsgesetz, das für den Bundesminister der Finanzen die Kreditbeschaffung von 2,5 Milliarden DM ermöglicht, unter der Voraussetzung zu unterstützen, daß die Weiterleitung dieser Mittel genügend konkretisiert ist. Es muß sichergestellt sein, daß die kreditnehmenden Stellen die Mittel nicht etwa zur Konsolidierung ihrer Finanzen, sondern ausschließlich zur Vergabe neuer Aufträge verwenden. Wenn dieses Ziel erreicht wird, werden wir es an unserer Hilfe nicht fehlen lassen.
Alle Kreditoperationen müssen allerdings in dem von uns hoffentlich recht bald zu verabschiedenden außerordentlichen Haushalt 1967 verankert werden.
Zusammenfassend darf ich wiederholen:
Der Kernhaushalt 1967 muß erstens durch zusätzliche ordentliche Einnahmen sowie durch Kürzungen ausgeglichen werden. Meine Freunde und ich haben dabei die Absicht, auch die zusätzliche Kreditinanspruchnahme von 217 Millionen DM zur Deckung des Kernhaushaltes durch weitere Kürzungen zu beseitigen.
Zweitens. Die Durchführung des Sofortprogramms von 750 Millionen DM, beschränkt auf Bundesbahn, Bundespost, Straßenbau und evtl. einige Maßnahmen aus dem landwirtschaftlichen Bereich, findet unsere Billigung, soweit damit die sofortige Vergabe zusätzlicher Aufträge verbunden ist.
Drittens. Unsere Zustimmung zu einem Kreditfinanzierungsgesetz, das der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 voraufgeht, findet unsere Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die kreditweise Weitergabe der am Geld- und Kapitalmarkt beschafften Mittel im Gesetz hinreichend konkretisiert und die Mittel zu volkswirtschaftlich erwünschten Investitionen verwandt werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, ist meine Fraktion gegebenenfalls bereit, initiativ zu werden.
Viertens. Alle zur Wirtschaftsbelebung ergriffenen Maßnahmen, soweit sie nicht endgültig von dritten Stellen finanziert werden, sind in einem besonderen Abschnitt des außerordentlichen Haushalts 1967 auszuweisen.
Fünftens. In diese Aufstockung des außerordentlichen Haushalts sind nur solche Maßnahmen einzubeziehen, die noch im Rechnungsjahr 1967 voll anlaufen und sich nicht erst in künftigen Rechnungsjahren in Leistungen umsetzen.
Wenn diese Grundsätze beachtet werden, meine Damen und Herren, bin ich der 'Überzeugung, daß die Vorschläge der Bundesregierung nicht nur zu einer weiteren Konsolidierung der Bundesfinanzen führen werden; sie werden auch den nötigen Auftrieb geben, um die gegenwärtige Abschwächung zu überwinden und das Wirtschaftswachstum zu beleben. Ein gesundes Wirtschaftswachstum ist nicht nur Angelegenheit der Wirtschaft und des einzelnen, sondern auch Voraussetzung dafür, daß der Staat neben seinen laufenden Verpflichtungen auch die Infrastruktur und die Zukunftsvorsorge finanzieren kann. Die augenblickliche Abschwächung liegt nicht etwa in einer Unzulänglichkeit unserer Wirtschaft und unserer wirtschaftlichen Organisation begründet. Im Grunde genommen ist die deutsche Wirtschaft - und das hat auch der Herr Wirtschaftsminister festgestellt - in ihrem Kern so gesund wie eh und je.
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Die Abschwächung liegt, wie ich meine, überwiegend in einem Nachlassen des Glaubens an einen weiteren wirtschaftlichen Aufstieg begründet. Die Überwindung einer gewissen Mutlosigkeit und die Wiedererweckung des Glaubens an eine bessere Zukunft sind das eigentliche Ziel, das wir uns in voller Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner gesetzt haben. Wir hoffen zuversichtlich, daß niemand uns dabei seine Gefolgschaft versagen wird.
Meine Damen und Herren, in einer sich rasch wandelnden Industriegesellschaft ist es unvermeidlich, daß die politischen Konzeptionen immer wieder neu durchdacht und den neuen Erkenntnissen angepaßt werden. Die Regierung von Bundeskanzler Kiesinger hat mit ihren Vorstellungen zum Bundeshaushalt 1967 begonnen, den Weg auch einer Kurskorrektur in der Finanzpolitik zu beschreiten. Auch solche Kurskorrekturen in der Finanzpolitik sind in jedem modernen Industriestaat von Zeit zu Zeit notwendig. Mit Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich notwendig auch die finanzpolitischen Zielsetzungen wandeln. Dieser Weg wird weiter beschritten werden müssen, um das, was in zwanzig Jahren durch Fleiß aller unserer Bürger und durch nüchternes, kluges politisches Handeln erreicht worden ist, zu erhalten. Der Weg wird sicher, Herr Bundeskanzler, schwer sein. Die CDU/CSU-Fraktion wird mit Ihnen auf diesem Wege gehen und Sie dabei unterstützen.
Lassen Sie mich meine ernsten Worte, meine Damen und Herren, mit einer scherzhaften Berner-kung schließen, einer scherzhaften Bemerkung, wie man sie ja in Zeiten des Faschings trotz allen Ernstes auch einmal im deutschen Parlament anbringen darf. Mir ist eine etwas saloppe, aber trotzdem sehr treffende Bemerkung eines sehr hochgestellten Mannes dieser Bundesrepublik bekanntgeworden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. „Wenn wir" - so sagte er - „uns nicht zu harten Entscheidungen auch auf längere Sicht durchringen, dann werden wir es bald erleben, daß das dynamische Einkommen, der dynamische Lohn, das dynamische Gehalt nicht mehr in die Tüte, sondern in die Hose gehen."
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