Eckhardt Rehberg (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Haushalt der Kontinuität.

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Wir bringen jetzt den fünften Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg

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und können nach 17 Jahren wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Zur Wahrheit gehört, dass die Erblast nach der Finanzkrise gewaltig war: 300 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Soll. Lieber Johannes Kahrs, ja, ihr seid seit 2014 mit dabei; aber der Weg zwischen 2009 und 2013 war kein einfacher.

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Deswegen kann man heute bilanzieren: An diesem Haushalt der Kontinuität hat eine Truppe von Beginn an mitgearbeitet und mitgewirkt, und das ist die Union, eine unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel. Das Ergebnis sehen wir heute, und darauf kann man stolz sein.

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Ich kann mich dem Kollegen Fricke anschließen: Die letzten Wochen waren eine harte Zeit. Uns standen weniger Sitzungstage zur Verfügung. Frau Kollegin Lötzsch, wie Sie darauf kommen, dass die Haushaltsberatungen chaotisch verlaufen sind, erschließt sich mir nicht.

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Ich finde, so ruhig, so sachorientiert ist es selten zugegangen. Johannes, ich gebe dir recht: Es ist manchmal gut, stundenlang im Haushaltsausschuss zu sitzen und Sacharbeit zu machen und nicht nach links oder rechts zu schauen. Dann kommt man zu guten Ergebnissen. Das ist wohl wahr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Haushalt der Zukunft: 39,8 Milliarden Euro für Investitionen, 11,6 Prozent. So viele Investitionsmittel haben wir noch nie zur Verfügung gestellt. Wir haben noch einmal 2,4 Milliarden Euro in den DigitalPakt Schule gesteckt. Mittlerweile stehen mit dem Breitbandausbau, den Alexander Dobrindt initiiert hat, mit dem kommunalen Investitionspaket insgesamt fast 10 Milliarden Euro für die Digitalisierung auf verschiedenen Ebenen in Deutschland zur Verfügung. Das heißt, wir haben kein Problem mehr, Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Deswegen kann ich die Bundesregierung nur ermuntern und auffordern: Wir müssen an die Entschlackung des Planungsrechts ran. Wir müssen Standards absenken. Wir haben alle nichts davon, immer mehr Geld ins Schaufenster zu stellen, wenn Bund, Länder und Kommunen das nicht umgesetzt bekommen.

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Lieber Kollege Fricke, Sie haben von Verschwendung gesprochen. Wie man als FDP auf die Idee kommen kann, die Mittel für die GRW-Förderung – das Instrument der Wirtschaftsförderung, gerade für ländliche Räume, für strukturell schwache Gebiete – von 600 Millionen auf 500 Millionen Euro abzusenken,

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angeblich, weil die Mittel nicht abfließen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann euch nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin brauchen dieses Geld dringend, genauso wie die strukturschwachen Gebiete im Westen. Wer auf so einen Blödsinn – Entschuldigung! – kommt, den kann man politisch nicht ernst nehmen.

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Es ist ein Haushalt der Entlastung.

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Der erste Schritt ist mit dem Familienentlastungsgesetz gemacht worden. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode um insgesamt 63 Milliarden Euro entlasten, im Jahr 2021 – in der Endstufe – um 30 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Investitionsaufwuchs und dieser Entlastung machen wir Deutschland zukunftsfest, und da, wo es möglich und sinnvoll ist, geben wir den Bürgern etwas von dem zurück, was sie über Steuern und Abgaben einzahlen. Ich kann mir noch mehr Entlastung vorstellen: Wir von der Unionsfraktion können uns vorstellen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht um 0,3 Prozent, sondern um 0,5 Prozent abgesenkt wird. Wenn es richtig ist, dass 20 Milliarden Euro Rücklage bei der Arbeitslosenversicherung eine gute Basis sind, dann kann man sie um 5 Milliarden Euro senken. Sie wäre dann 2019 bei 20 Milliarden Euro und 2020 schon wieder bei 26 Milliarden Euro. – Auch im Bereich der Pflege müssen wir die Bürger entlasten. Ganz nebenbei an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Gerade wenn wir bei den Sozialbeiträgen entlasten, treffen wir die einkommensschwachen Schichten, die keine Steuern zahlen, und das ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein sozialer Haushalt. 52 Prozent des Haushalts sind Sozialausgaben.

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Ich glaube, gerade mit dem Dreiklang „Baukindergeld, frei finanzierter Wohnungsbau, Aufstockung beim sozialen Wohnungsbau –, den wir mit diesem Haushalt und in den nächsten Jahren umsetzen werden, schaffen wir etwas für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir ermuntern junge Familien mit Kindern, Eigentum zu schaffen, und ich bin wirklich froh, dass die Wohnraumbegrenzung vom Tisch ist. Das wäre die größte Krux gewesen. Es wäre absurd gewesen, wenn wir in der Fläche eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter gehabt hätten. Ich sage denjenigen, die sich ausgedacht haben, dass 10 Quadratmeter für ein Kind reichen, ein bisschen ironisch: Ich habe 1987, zu tiefen DDR-Zeiten, Kinderzimmer mit 18 Quadratmeter gebaut, und die wurden gefördert. Das gehört zur Wahrheit der ganzen Geschichte dazu. Wir wollen aber nicht zurückschauen, sondern nach vorne. Deswegen ist das eine gute Lösung.

Herr Bundesfinanzminister Scholz, Sie haben unsere volle Unterstützung für die Grundgesetzänderung beim Thema „sozialer Wohnungsbau“. Wir wollen den Ländern diese Aufgabe nicht wegnehmen; aber wir wollen das Geld da hinbringen, wo es hingehört. Deswegen, glaube ich, sollten wir, Union, SPD, Grüne und FDP – wir müssen das ja gemeinsam stemmen –, uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zum Thema „Zusätzlichkeit“ sehr gut durchlesen. Der Bundesrechnungshof hat ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der jetzigen Fassung weiterhin die Gefahr besteht, dass der Bund Mittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder transferiert, die Länder aber ihre eigenen Mittel anderweitig verwenden. Ich habe es schon oft an dieser Stelle gesagt: Ich möchte gerne, dass aus den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, in und für Deutschland insgesamt 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau werden. Das muss das Ziel sein.

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Wir haben zwei Programme initiiert bzw. weiterhin möglich gemacht. Das sind zum einen Modellprojekte zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Städtebauförderung, und zum anderen ist es das bei vielen Abgeordneten beliebte Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Ich glaube, auch hier wird der Bund seiner Verantwortung gegenüber Ländern und Kommunen gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Haushalt der Gesamtverantwortung. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass 75 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes Durchlaufposten an Länder und Kommunen sind. Wenn man ganz genau hinschaut, dann stellt man fest: Wir geben Entlastungen an Länder und Kommunen in der Größenordnung von 22 Milliarden Euro pro Jahr. Wir sorgen auch mit den im Koalitionsvertrag enthaltenen prioritären Maßnahmen dafür, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bekommen und entlasten Länder und Kommunen noch einmal in einer Größenordnung von 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen. Deswegen heißt Gesamtverantwortung, gerade was Länder und Kommunen betrifft, dass das Geld, das für Wohnungsbau, für Kommunalstraßen, für ÖPNV, für Bildung – Stichwort: der Bund übernimmt das BAföG komplett – dann auch dort ankommt, wo es ankommen soll und nicht in irgendwelchen Länderhaushalten versickert.

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Letzte Bemerkung. Johannes Kahrs ist schon darauf eingegangen. Ja, wir haben bei den Sicherheitsbehörden eine Kraftanstrengung vorgenommen. Von den 10 000 neuen Stellen – das BAMF eingerechnet – gehen Dreiviertel in die Bereiche Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und BAMF. Wir entfristen allein beim BAMF 4 500 Stellen. Der Zoll wird erstmalig in einer Größenordnung von 1 400 Stellen verstärkt. Das können wir uns leisten, weil wir weiter steigende Steuereinnahmen haben. Ich teile den Pessimismus von vielen anderen nicht, dass Gewitterwolken am Horizont aufziehen. Wir haben weiterhin eine Rücklage von 24 Milliarden Euro.

Ausgehend davon möchte ich mit Blick auf den Haushalt 2019, der am 6. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, und die Zahlen, die ich bisher kenne – Stichwort: NATO- und ODA-Quote –, deutlich machen: Herr Bundesminister Scholz, wir werden unseren europäischen, unseren internationalen Verpflichtungen nur dann nachkommen können, wenn diese beiden Quoten, sowohl die ODA-Quote als auch die NATO-Quote, nicht absinken, sondern aufwachsen.

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Wer mehr Europa will, wer mehr Europa bei der Verteidigung möchte, der muss auch seinen eigenen Beitrag leisten.

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Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir über den Haushalt für 2019 im parlamentarischen Verfahren noch einmal in Ruhe reden.

Herzlichen Dank.

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