Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Erstens hat die rot-grüne Regierung die Minijobs

nicht abgeschafft, sondern sozialpolitisch anders geordnet.

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Zweitens. Wir wären mit Sicherheit bei den Arbeitsmarktreformen schon erheblich weiter, wenn Sie in der
Vergangenheit nicht so stark blockiert hätten. Wir hätten
die notwendigen Reformen schneller durch das Parlament bringen können. Vor dieser Problematik stehen wir.

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Die Zahl der Existenzgründungen - sie ist ein Beleg
für das, was sich in der Gesellschaft tut - entwickelt sich
positiv. 2003 gab es 12 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen als im Vorjahr. Die Zahl der Unternehmensneugründungen ist seit 1998 um 39 Prozent gestiegen.

Ein Beleg dafür, dass Sie Ihren Antrag mit flinker
Hand geschrieben haben, ist, dass Sie von skandalösen
Subventionen auf der Grundlage des Programms „Kapital für Arbeit“ berichten. Es heißt bei Ihnen, ein Arbeitsplatz werde mit 73 000 Euro subventioniert. Sie haben
das Programm nicht verstanden. Es handelt sich dabei
um ein Kreditprogramm. Die Subvention besteht darin,
dass der Kredit verbilligt wird. Ein Arbeitsplatz kann
höchstens mit 1 460 Euro bezuschusst werden. Durch
das Programm sind immerhin 11 500 neue Arbeitsplätze
und 1 100 Ausbildungsplätze entstanden.

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Die Art, in der Sie diese sinnvollen Elemente, mit deren
Hilfe Unternehmen, die nicht über genügend Eigenkapital verfügen, Beschäftigungsaufbau organisieren können, zerreden, ist ein Skandal.

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Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Sie sind darin
geübt, die wirtschaftliche Lage und den Standort ständig
schlechtzureden, es ist aber so, dass die realwirtschaftlichen Indikatoren eine positive Tendenz aufweisen. Der
Umfang der Exporte hat zugenommen, die Industrieproduktion zieht an und gestern erst meldeten die Maschinenbauer ein Auftragseingangsplus von 5 Prozent.

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Es sind auch mehr Auslandsinvestitionen in Deutschland
getätigt worden.

Die Arbeitslosenzahl für den Monat März wird unter
dem Vorjahresniveau liegen, und das nach einer langen
Stagnationsphase. Wir sind in der Vergangenheit immer
davon ausgegangen, dass wir nach einer Phase ohne
Wachstum von einer deutlich erhöhten Arbeitslosenbilanz ausgehen müssen. Es ist ein Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik, dass die Arbeitslosigkeit real nicht gestiegen ist.

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Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Daten sprechen eine deutliche Sprache.

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Ich bin aber davon überzeugt, dass wir in der Sache
viel weiter wären, wenn Sie nicht immer blockiert und
schlechtgeredet hätten. Sie haben das auch jetzt wieder
bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe angekündigt. Jahrelang haben Sie an diesem
Rednerpult gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zu einer Leistung zusammenzufügen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Job-AQTIV-Gesetz gedrängt, in
die Puschen zu kommen, um es innerhalb von drei Monaten umsetzen zu können. Heute ziehen Sie durch die
Lande und reden davon, dass wir noch anderthalb Jahre
brauchen werden,

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bis wir überhaupt in der Lage sind, die Zusammenlegung
praktisch umzusetzen. Das zeigt, wie widersprüchlich
Sie argumentieren. Es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land, sondern um Ihren politischen ErKlaus Brandner
folg. Das muss an dieser Stelle offen und deutlich gesagt
werden.

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Sie fordern das Voranschreiten der Deregulierung des
Arbeitsrechts. Mit einer Zangenbewegung wollen Sie
normale Arbeitsverhältnisse dadurch unter Druck setzen,
dass Sie den Kündigungsschutz fast völlig aufgeben.
Das zeigt nur, dass die soziale Markwirtschaft nicht
mehr in Ihrer Grundphilosophie enthalten ist. In den
ersten vier Jahren einer Beschäftigung soll es ebenso
wie in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten
überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr geben. Auch
über 50-Jährige sollen überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr haben.

Dabei haben wir im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis erzielt, dem Sie zugestimmt haben.
Wie lange halten Ihre programmatischen Vorgaben? Wie
lang ist die Halbwertszeit Ihrer Zusagen? Nicht einmal
drei Monate sind ins Land gegangen und schon werfen
Sie alles über Bord und bezeichnen alles als Quatsch, zu
dem Sie vorher Ja gesagt haben. Mit dieser Widersprüchlichkeit müssen Sie fertig werden. Das ist nicht
unser Problem.

Wir jedenfalls stehen dafür, dass Kündigungsschutz
Sicherheit und Planbarkeit für die Menschen in diesem
Land bedeutet. Wir können uns nicht vorstellen, dass
junge Menschen Familien gründen, wenn sie überhaupt
keine Sicherheit in ihren Arbeitsverhältnissen spüren.
Wenn Sie die Menschen wie Ware, wie Handys oder Autos, behandeln, werden wir keine positive wirtschaftliche
Entwicklung erfahren. Nicht allein der Preis darf zählen.
Marktwirtschaft pur kann nicht unser Programm sein.
Das Soziale in der Marktwirtschaft muss erhalten bleiben. Deshalb brauchen wir auch weiterhin einen sozialen
Kündigungsschutz.

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Ganz verrückt ist Ihr Antrag bezüglich der betrieblichen Mitbestimmung. Auf der einen Seite sagen Sie,
dass die Anzahl der Betriebsratsmitglieder reduziert
werden muss, dass die Freistellungen reduziert und die
Rechte der Betriebsräte beschnitten werden müssen. Auf
der anderen Seite stellt sich Kollege Laumann hier hin
und sagt: Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit, die verantwortlich über Lohnreduzierungen, Urlaubsreduzierungen und Jahressonderzahlungsreduzierungen reden, verhandeln und entscheiden können. Die
Drecksarbeit sollen sie also machen, aber ihre Rechtsstellung wollen Sie drastisch beschneiden, sodass sie
überhaupt nicht dazu in der Lage sind. Das ist die Wahrheit und das muss man Ihnen deutlich sagen.

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Genauso deutlich sind die Widersprüche in Ihrer Arbeitsmarktpolitik: Sie fordern hier im Parlament, die
Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken.
Das ist gut und wir würden das auch gerne tun. Sobald
die Arbeitslosigkeit sinkt, werden wir das auch tun.
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Aber Sie gehen doppelzüngig über Land. Sie gehen auf der
einen Seite zu den karitativen Einrichtungen wie Kolping
und Caritas und sagen denen: Ihr leistet tolle Arbeit und
müsst eure betrieblichen Berufsausbildungsergänzungsmaßnahmen ausdehnen. Auf euch kann man nicht verzichten. Auf der anderen Seite jedoch fordern Sie hier,
dass die Mittel für genau diese Aufgaben gekürzt oder
faktisch ganz gestrichen werden. Sie sagen: Die aktive
Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert. Es sollen lieber die
Beiträge gesenkt werden. Darin zeigt sich Ihre Widersprüchlichkeit.

Bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern machen Sie
sich mit Ihrer Forderung nach Beitragssatzsenkungen
beliebt. Den Konsumenten sagen Sie: Wir brauchen
mehr Geld. Den Kommunen sagen Sie: Wir brauchen
mehr Geld für Investitionsmaßnahmen. Wir wollen sicherstellen, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Den Bürgern sagen Sie: Wir wollen die Steuern senken.
Sie versprechen allen alles, wollen zugleich aber hier
den vernünftigen Weg nicht mitgehen, damit die Arbeitsmarktpolitik effizienter wird und die Maßnahmen gestützt werden. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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