olav gutting (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was

passiert, wenn man zu sperrige Gesetzestitel wählt, das
sehen wir hier an der Medienwand, nämlich „Anpassung
der Abgabenordnung an den EU-Zollkodex“ . Das haben
wir jedoch bereits 2014 beschlossen . Hier geht es um etwas anderes, nämlich um die Umsetzung der Protokollerklärung dazu .

Ich freue mich, dass wir eigentlich nicht darüber debattieren, sondern heute abschließend über das Steueränderungsgesetz 2015 beraten, aber nicht über das Gesetz
zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur
Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der
Union und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften .

({0})

Bereits in der ersten Lesung habe ich gefordert, dass
wir dringend an der Namensgebung dieses Gesetzes eine
Änderung vornehmen müssen . Auch wenn sich das ursprüngliche Wortungetüm in der Praxis der beratenden
Berufe über die Dauer der Beratungen etwas verfestigt
hat, so muss man doch sagen: Wir machen Gesetze auch
und gerade für die Bürgerinnen und Bürger und auch für
die Bundestagsverwaltung . Diese müssen ja nicht gleich
kollabieren oder in Schockstarre verfallen, wenn sie diesen Gesetzestitel lesen .

Inhaltlich ist das Gesetz natürlich auch gelungen, auch
wenn es sich in weiten Passagen quasi um eine Auftragsgesetzgebung nach den Wünschen des Bundesrates handelt .

Mit dem Wegfall des Funktionsbenennungserfordernisses bei § 7 g des Einkommensteuergesetzes vermeiden
wir Anwendungsunsicherheiten bei Unternehmen . Dies
ist im Übrigen auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung .
Denn bisher ist für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages die Funktion des anzuschaffenden
oder herzustellenden begünstigenden Wirtschaftsgutes
bis zu drei Jahre im Voraus zu benennen .

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hätten wir gerne auch die Problematik der überschießenden Wirkung
bei der Wegzugsbesteuerung nach § 50 i des Einkommensteuergesetzes endgültig korrigiert . Diese äußerst
komplexe Vorschrift ist ein Dauerbrenner bei unseren
Beratungen und wird von vielen Verbänden fundiert und
völlig zu Recht kritisiert . Auch die eigens geschaffene
Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese
Norm in der aktuellen Fassung überschießende Wirkung

erzeugt, die wir mit dem ursprünglichen Ziel der Regelung so nicht verfolgen wollten .

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir es bis
zum Abschluss der Beratungen zu diesem Gesetz nicht
geschafft haben, eine rechtssichere, europarechtssichere,
praktikable gesetzliche oder auch untergesetzliche Regelung zu erarbeiten . Wir werden aber an diesem Thema
dranbleiben und eine Lösung suchen und sicherlich auch
finden.

({1})

Die Änderungen im Umwandlungssteuerrecht waren
im Koalitionsvertrag so vereinbart . Ob es hier überhaupt
eine systemwidrige Lücke gibt oder gab, die es zu schließen gilt, darüber gehen die Meinungen durchaus auseinander . Uns war es wichtig, dass wir bei der neuen Regelung wenigstens eine Mittelstandskomponente einbauen .
Dies ist mit der Anhebung der Grenze auf 500 000 Euro
zumindest in Teilen gelungen . Wirtschaftlich sinnvolle
Umstrukturierungen im Mittelstand wollen wir nicht verhindern . Wir wollen auch nicht an die Eigenkapitalbasis
dieser Unternehmen herangehen .

({2})

Bezüglich des zweimaligen Anfalls der Grunderwerbsteuer bei der Abwicklung von offenen Immobilienfonds
haben wir uns darauf geeinigt, diese Fehlstellung im Gesetz zu beseitigen .

({3})

Spätestens im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werden wir
hier die Situation für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend verbessern .

Die Umsatzsteuer bei der interkommunalen Zusammenarbeit wird mit diesem Gesetz ebenfalls rechtssicher gestaltet . Die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestehende Unsicherheit wird durch die 
Schaffung eines neuen § 2 b des Umsatzsteuergesetzes
beseitigt . Um es kurz zu sagen: Die Kommunen dürfen
Leistungen umsatzsteuerfrei nur dort erbringen, wo sie
dadurch nicht unternehmerisch tätig werden . Das ist uns
wichtig; denn wir wollen auch die berechtigten Interessen
von kleinen und mittelständischen Unternehmen wahren .

({4})

Wir hatten das Ziel, die Beratungen zu diesem Steueränderungsgesetz - man kann auch sagen, das war eine
Art Jahressteuergesetz - rechtzeitig vor Ende dieses
Jahres abzuschließen, sogar mehrere Monate vor Ende
dieses Jahres . Dieses Ziel haben wir erreicht . Warum ist
das wichtig? Weil wir den steuerberatenden Berufen und
denjenigen, die diese Gesetze anwenden müssen, auch
in der Verwaltung, genügend Zeit geben wollen, um sich
darauf vorzubereiten . Die meisten der Regelungen treten
ja zum 1 . Januar 2016 in Kraft .

Dies ist uns gelungen . Deswegen möchte ich mich an
dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern bedanken . Ich darf Sie alle ermuntern, diesem
Gesetz heute zuzustimmen .

({5})