Angelika Graf (NA), 2000-09-27:
Lieber Herr Kollege Fischer, ich weiß nicht, warum Sie hier so herumschreien müssen. Ich glaube, das Thema bedarf einer vernünftigen und sachlichen Auseinandersetzung und nicht
so vieler Emotionen.

({0})

Herr Oswald hat gesagt: Die Bundesregierung muss
handeln. Ich darf Ihnen vielleicht ein paar Bereiche nennen, in denen die Bundesregierung bereits gehandelt hat.
Wir haben nämlich nicht zugewartet, wie Sie es
offensichtlich während Ihrer Regierungszeit gemacht haben.

Die Tatsache, dass zumindest in der Vergangenheit
viele produzierende Betriebe, die vorher selbst einen
Fuhrpark unterhalten haben, ihre bisher fest angestellten
Fahrer auf die Straße gesetzt bzw. outgesourct haben, sodass sie fortan als Einzelunternehmer tätig sein mussten,
hat unter anderem zu Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrungen am Markt geführt. Diese Fahrer haben sich
selbst ausgebeutet und haben damit eine Konkurrenz für
viele mittelständische Betriebe dargestellt, die mit der auf
Selbstausbeutung beruhenden Preisgestaltung der
Kleinstbetriebe eben nicht haben mithalten können. Gegen diese Praxis hat die Bundesregierung 1999 das Gesetz
gegen die Scheinselbstständigkeit verabschiedet. Sie haben sich heftig dagegen gewehrt. Das war ein Gesetz für
das Fuhrgewerbe.

({1})

Ein weiterer Punkt, der heute schon öfter angesprochen
wurde, ist die Aufhebung des Kabotageverbotes 1998. Ich
frage Sie: Warum haben Sie denn nicht, als damals die
Aufhebung des Kabotageverbotes ausgehandelt wurde,
Ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass zugleich
Harmonisierungsdefizite in diesem Bereich beseitigt werden? Warum haben Sie das nicht getan?

({2})

- Das Kabotageverbot ist, zu Ihrer Information, im Juli
1998 gefallen. Da waren wir noch nicht an der Regierung.

({3})

Ich möchte ein weiteres Problem ansprechen, an dem
ich genau zeigen kann, wieso es zu dieser Situation gekommen ist. Das ist das Problem der grauen bzw. illegalen
Kabotage. Viele von Ihnen werden nicht wissen, worum
es dabei geht; deswegen möchte ich es kurz erklären. Es
ist die Praxis von Fuhrunternehmen, nicht nur einen Firmensitz im Inland bzw. im EU-Ausland zu haben, sondern
auch einen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Auf
Fahrzeugen, die im EU-Ausland zugelassen sind, lassen
sie Fahrer aus diesen MOE-Staaten ohne die entsprechenden Arbeitspapiere unter ausbeuterischen Bedingungen
fahren. Die Fahrer kommen als Touristen oder als Fahrer
von MOE-Fahrzeugen nach Deutschland. Es lässt sich
nicht kontrollieren, wie sie einreisen.

({4})

Das führt zu Problemen bei der Überwachung.

Die Kontrolle dieser grauen Kabotage ist sehr schwierig. Wir haben festgestellt, dass es, selbst wenn ein Verstoß gegen das Ausländergesetz in diesem Zusammenhang festgestellt werden kann, immer nur den Fahrer und
selten den Halter dieser Fahrzeuge trifft. Der Fahrer wird
ausgewiesen, der Halter kann weiter fahren lassen. Viele
der großen Fuhrunternehmen in unserem Land, die sich
mehrere Firmensitze innerhalb und außerhalb der EU leisten können, machen deshalb von dieser Praxis Gebrauch
und drücken damit kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt. Die Branche kennt dieses Problem schon
lange. Sie wissen das vielleicht auch. Der BGL war leider
nicht imstande, auf die Mitglieder des eigenen Verbandes
einzuwirken und diese Praxis zu unterbinden.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Regierung Kohl
irgendetwas gegen diese Dinge unternommen hätte. Wenn
Sie, Herr Oswald, jetzt sagen, wir sollten da endlich etwas
unternehmen, muss ich Ihnen darauf antworten: Sie sind
zu spät dran. Wir haben bereits etwas unternommen. Wir
haben eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt

({5})




Dirk Fischer ({6})


und einen Antrag eingebracht, der Ihnen vorliegt.

({7})

Sie sollten sich vielleicht ein bisschen darüber informieren, wie die Situation wirklich aussieht.

({8})

Ihre Aufforderung, in diesem Sinne tätig zu werden, brauchen wir also nicht.

Sie sehen, die Probleme des Fuhrgewerbes - ich führe
viele Gespräche mit den Vertretern des Fuhrgewerbes werden von dieser Regierung aufgenommen; und das
nicht erst seit gestern.

({9})

Ich bin sicher, dass die Besonnenen unter den Fuhrunternehmern und den Verbandsvertretern das wissen und die
Probleme gemeinsam mit uns lösen. Mit Geschrei und Populismus - da bin ich mir ganz sicher - werden wir dieses
Problems nicht Herr werden. Das bedeutet harte Arbeit;
die haben Sie offensichtlich in der Vergangenheit nicht
geleistet.

({10})