Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-01-16:
Nein, ich bin leider in der Zeit begrenzt und kann daher zu meinem Bedauern Zwischenfragen nicht zulassen.
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Die nächste Frage lautet: Gibt es keine Alternativen? Wir haben das - genau wie die Regierung vor uns - gründlich untersucht. Ich nenne hier die wichtigsten Ergebnisse: Bei einem Umfang der Streitkräfte von 430 000 aktiven Soldaten müßte die Präsenz der Brigaden des Feldheeres und die EinBundesminister Dr. Wörner
satzbereitschaft von Luftwaffe und Marine deutlich herabgesetzt werden.
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Die Kampfkraft der Streitkräfte wäre in der kritischen Anfangsphase eines Konflikts nicht mehr ausreichend. Überdies müßte selbst bei einer Stärke von 430 000 Mann die Wehrdienstzeit verlängert werden.
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Bei einer Reduzierung auf 400 000 aktive Soldaten müßte ein Drittel der präsenten Brigaden des Feldheeres gekadert werden. Die Heimatschutzbrigaden müßten ebenso wie zahlreiche Kampfverbände der Luftwaffe und der Marine aufgelöst werden.
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Damit wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts in der Lage, aus dem Stand anzugreifen. Die militärisch nutzbare Warnzeit würde für Mobilmachung und Aufmarsch nicht mehr ausreichen.
Auch Strukturänderungen oder alternative Strategien tragen nicht zur Problemlösung bei. Dies gilt ganz besonders auch für den Milizvorschlag von Herrn von Bülow. Die gründliche Prüfung hat ergeben, daß alle diese Vorschläge alternativer Militärstrategien die entscheidenden Forderungen, nämlich Kriegsverhinderung durch glaubhafte Abschreckung und im Konfliktfall Aussicht auf schnelle Konfliktbeendigung, nicht erfüllen.
Man kann nicht - wie es beispielsweise der Kollege Gansel in der letzten größeren Debatte hier getan hat - eine Verstärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit fordern und im selben Atemzug einer Schwächung der Kampfkraft der Bundeswehr das Wort reden. Beides geht nicht.
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Ich schlage daher der Opposition vor, ihre Haltung zu überdenken.
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Die Frage, der wir uns zu stellen haben, lautet also: Ist es möglich, trotz verringerter Jahrgangsstärken die Präsenz der Bundeswehr zu halten?
Die von uns durchgeführten Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis: Wir können den Friedensumfang unter den Voraussetzungen halten, daß wir erstens den Bestand an Berufs- und Zeitsoldaten erhalten, zweitens schon für den Friedensumfang vermehrt auf Reservisten zurückgreifen, drittens die Verfügungsbereitschaft verbessern, viertens mit einem Bündel von Maßnahmen die Wehrgerechtigkeit entscheidend verbessern und fünftens den Grundwehrdienst auf 18 Monate verlängern.
Im übrigen - das sage ich an die Adresse der SPD -: Unsere Planungen decken sich mit den Erkenntnissen der Vorgängerregierung,
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mit Ihren eigenen Erkenntnissen. Ich will nur einmal zitieren, was mein Amtsvorgänger Apel noch am 21. Juni 1982 wörtlich gesagt hat: Ich denke, es ist unabweisbar, daß zur Mitte dieses Jahrzehnts, also schon jetzt, die Wehrpflicht verlängert wird. - Mir ist die Problematik dieses Vorschlags der Langzeitkommission, den ich voll unterstütze und den ich auch für unabweisbar halte, durchaus bewußt.
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Die Ergebnisse - ich sage es noch einmal - stützen sich heute wie damals auf sorgfältige Berechnungen.
Nun höre ich aus Ihrem Lager da und dort, alles, was wir da planten, sei unrealistisch. Bitte, dann müssen Sie den Vorwurf auch an Ihre eigene Adresse richten. Dann hat mein Vorgänger genauso unrealistische Zahlen gehabt.
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Ich sage Ihnen, was wirklich der Fall ist. Genauso wie bei der Debatte, die wir gerade vorher hatten, laufen Sie auch hier - so wie Sie sich, kaum daß Sie in der Opposition waren, auch vom Doppelbeschluß verabschiedet haben - in Wirklichkeit Ihrer Verantwortung davon, weil Sie die Unpopularität scheuen.
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Sie flüchten sich in Scheinalternativen. Jeder von Ihnen nennt andere Zahlen. Was soll denn nun gelten? Das ist meine Frage an die SPD. Gelten die 430 000 Mann des Kollegen Horn, die deutlich unter 400 000 Mann des Kollegen Scheer - sie sind beide hier - oder gar die 300 000 von Herrn von Bülow? Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keine Alternative. Sie spielen mit Zahlen Lotterie. Dazu ist die Sicherheit unserer Bürger zu kostbar - um das einmal deutlich auszudrücken.
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Nun ist nach unserer Meinung die Verlängerung des Wehrdienstes den jungen Leuten erst dann zumutbar, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Daher haben - das sage ich für die Regierung und auch für die sie tragenden Parteien, die hier als Fraktionen zu Wort kommen werden - für uns alle die Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit absoluten zeitlichen und sachlichen Vorrang.
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Wehrgerechtigkeit steht für die Bundesregierung an erster Stelle. Wir ändern gegenwärtig die Tauglichkeits- und Anforderungskriterien bis zu den Grenzen, die durch die Einsatzbereitschaft der

Streitkräfte und durch das Gebot gesetzt sind, die Gesundheit junger Menschen nicht zu gefährden. Wir werden ab 1988 wieder Verheiratete einziehen müssen. Wir werden Freistellungen und Befreiungen vom Wehrdienst auf ein Mindestmaß reduzieren. Freistellungen für den für die Gesamtverteidigung unverzichtbaren Zivil- und Katastrophenschutz werden beibehalten. Diese Dienste müssen jedoch wie die Streitkräfte selber ihren Ergänzungsbedarf dem verringerten Aufkommen anpassen.
Das Absetzen vom Wehrdienst mittels Tricks werden wir erschweren. Dies tun wir, indem wir für bestimmte Fälle die Altersgrenze für die Einberufung zum Grundwehrdienst anheben. Als Beispiel nenne ich den Fall, daß ein Wehrpflichtiger den Geltungsbereich unseres Wehrpflichtgesetzes ohne die erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes verläßt. Als Stichwort nenne ich beispielsweise Berlin.
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Wehrpflichtige, die formal ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, sich aber tatsächlich für mehr als drei Monate im Inland aufhalten, werden künftig zum Wehrdienst herangezogen.
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- Boris Becker hat laut erklärt - das deckt sich mit meiner Erklärung -, daß er sich selbstverständlich seiner Pflicht zum Wehrdienst stellen werde.
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Wir werden mit diesen Maßnahmen die Wehrgerechtigkeit in einem bisher nie gegebenen Umfang verwirklichen. Diese Maßnahmen werden umgesetzt sein, ehe der erste Wehrpflichtige für 18 Monate die Kaserne betritt.
Wir verstehen Wehrgerechtigkeit aber nicht nur im Sinne gleichmäßiger Belastung. Daher ist die Bundesregierung entschlossen, die materielle Lage der Grundwehrdienstleistenden zu verbessern. Mit der Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate werden die Grundwehrdienstleistenden - und die Zivildienstleistenden - einmal durch eine substantielle Erhöhung des Entlassungsgeldes und zum anderen durch die Erhöhung wie die strukturelle Verbesserung des Wehrsoldes auch finanziell besser gestellt. Die Einzelheiten des Konzepts wird die Bundesregierung im Laufe der Gesetzesberatungen vorlegen.
Ein Gedanke allerdings, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf nicht verlorengehen. Ich denke, daß Sie dem alle zustimmen: Der Wehrpflichtige dient zunächst in seinem eigenen Interesse und nicht etwa, um anderen zu gefallen. Es ist seine Freiheit und die Sicherheit seiner Familie wie seines Volkes, die er mit seinem Dienst in der Bundeswehr verteidigt.
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Wir müssen und werden darüber hinaus sicherstellen, daß dienende Wehrpflichtige nicht zusätzliche Nachteile, etwa bei Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung, erleiden. Dabei ist die Bundeswehr bereit, ein Höchstmaß an Flexibilität zu zeigen, wie wir das im übrigen schon heute tun. Erste Gespräche mit Kultusministern und der Westdeutschen Rektorenkonferenz haben folgenden Weg als gangbar erwiesen. Die Bundesregierung ist bereit, die Einberufungstermine um einen Monat vorzuverlegen. Das Abitur sollte zum 31. Mai abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird durch eine flexible Regelung sicherstellen, daß die Wehrpflichtigen zum 1. November des darauf folgenden Jahres das Studium aufnehmen können. Der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz hat mir vorgestern erklärt, daß sich die Universitäten bereit erklären könnten, einen Studienbeginn zum 1. November möglich zu machen. Damit wäre sichergestellt, daß keiner zusätzlichen Zeitverlust hat.
Ich sage dazu: Das gilt nicht nur für Abiturienten, sondern das gilt für jeden, der in einer gleichen Lage ist und einen Beruf oder eine Berufsausbildung aufzunehmen hat. Bei Absolventen beruflicher Vollzeitschulen gehen wir davon aus, daß in den Schulzeiten keine Änderung erfolgt. Die Bundeswehr wird hier durch flexible Handhabung der Einberufung Härten vermeiden. Die Gespräche mit den Bundesländern, den Hochschulen und den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen werden wir fortsetzen.
Entscheidend - das sage ich hier dazu - für die Sicherung des erforderlichen Personalbestands in den 90er Jahren ist nicht nur die Dauer der Verlängerung, sondern auch der richtige Zeitpunkt. Bei einer Verlängerung Mitte 1989 kann unter kontinuierlichem, langsamem Abbau der Überhänge an älteren ungedienten Wehrpflichtigen der erforderliche Umfang an Grundwehrdienstleistenden bis Ende der 90er Jahre sichergestellt werden. Sonst, Herr Kollege Horn, hätten Sie recht, der Sie einmal die Behauptung aufgestellt haben, man müsse gar auf 24 Monate gehen.
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Wenn es bei unseren Planungen bleibt und wenn unsere Pläne verwirklicht werden, so wie das hier vorgeschlagen wird, dann kann mit einer Verlängerung von 15 auf 18 Monate und all den anderen Maßnahmen ohne weitere Verlängerung der Bestand der Bundeswehr bis Ende der 90er Jahre gehalten werden.
Noch ein kurzes Wort zu der Frage: Was macht ihr denn mit den zusätzlichen drei Monaten? Wir werden in den gewonnenen drei Monaten einerseits die allgemeine soldatische Grundausbildung verbessern und andererseits in der Lage sein, die Wehrpflichtigen besser als heute auf ihre spätere Mobilmachungsverwendung als Reservisten vorzubereiten.
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Das heißt, es ist möglich, diese Zeit sinnvoll zu nutzen und damit einige Mißstände abzubauen.


Die Verlängerung des Grundwehrdienstes, meine Damen und Herren Kollegen, wird bei unseren Verbündeten, aber auch im Warschauer Pakt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie setzt ein Zeichen für die Glaubhaftigkeit unseres Verteidigungswillens, für die Stetigkeit und Zuverlässigkeit unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die NATO hat dieses unser Vorhaben ausdrücklich begrüßt und für ein wichtiges Signal erklärt. Dies ist damit gleichzeitig auch ein wichtiger Beitrag für erfolgversprechende Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, die Verlängerung des Grundwehrdienstes ab 1989 ist sicher keine populäre Maßnahme.
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Die Bundesregierung ist jedoch nicht der Versuchung und nicht den Ratschlägen derer erlegen, die ihr angeraten haben, diese notwendige Maßnahme doch in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Wir halten es für geboten, der jungen Generation frühzeitig die notwendige Klarheit über ihre Zukunft zu geben und ebenfalls frühzeitig und rechtzeitig die erforderliche Umstellung mit aller Sorgfalt und Gründlichkeit vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, die Verlängerung des Wehrdienstes bedeutet sicher ein zusätzliches Opfer für die jungen Männer, die das ab 1989 treffen wird. Wir wissen das und haben nicht leichtfertig darüber entschieden. Diese Verlängerung ist aber um der Sicherheit aller willen unumgänglich notwendig. Wir meinen, sie ist auch zumutbar, weil die Verlängerung des Grundwehrdienstes jedem dient, der in einem freien Land in Frieden leben und seine Zukunft selbst gestalten will.
Ich danke.
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