Holger Haibach (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eigentlich zu viel, die ganze Diskussion
noch einmal aufzurollen. Aber was der Kollege Winkler
über den Wechsel meiner Kolleginnen und Kollegen gesagt hat, ist erstens falsch und lässt zweitens eine andere
Interpretation zu. Im Petitionsausschuss sind zehn Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Sieben davon
sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei. Aber Sie
haben den Eindruck erweckt, als hätten wir gewechselt
wie andere Leute täglich ihre Unterhosen. Bei uns sind
natürlich einige Landesgruppen, zum Beispiel die Bayern, vertreten, die sehr viele Abgeordnete haben. Bei uns
soll jeder in den Genuss kommen, im Petitionsausschuss
zu arbeiten.

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Denn das Petitionsrecht ist ein großes Recht und beileibe
keine Selbstverständlichkeit.

Welch hohes Gut das Petitionsrecht tatsächlich ist,
habe ich in Palästina gelernt. Ich bin dort letztes Jahr gewesen und habe vor Vertretern der palästinensischen Regierung und des Legislativrates über die Arbeit und die
Erfahrung mit dem deutschen Petitionsrecht gesprochen,
weil man dort so etwas wie die Einrichtung eines Petitionsbüros plant. Dabei ist mir klar geworden - das ist
mir auch deutlich gesagt worden; das ist schon angeklungen -, dass das deutsche Petitionsrecht sowie die
Art und Weise, wie wir damit umgehen, Vorbildcharakter für viele haben. Wenn wir das Petitionsrecht, dieses
hohe Gut, das keine Selbstverständlichkeit ist, weiterentwickeln wollen, dann müssen wir sehr vorsichtig sein
und genau darauf achten, was wir bewirken, wenn wir
Änderungen herbeiführen.

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Jedenfalls scheint mir, dass in Deutschland vom Petitionsrecht sehr rege Gebrauch gemacht wird, einmal
mehr, einmal weniger; das ist schon angeklungen. Ich
finde es spannend, zu sehen, dass sich sehr viele Menschen für Dinge einsetzen, die nichts mit ihrem persönlichen Umfeld zu tun haben. Das reicht von Fragen betreffend das Umweltrecht bis hin zu Informationsfragen.
Manche Petitionen beschäftigen sich beispielsweise mit
Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen in
Afrika oder mit der Aufarbeitung historischen Unrechts
im damaligen Osmanischen Reich. Diese Petition ist immerhin von 45 000 Menschen aus ganz Europa unterstützt worden.

Das zeigt aus meiner Sicht zweierlei: Zum einen
stimmt das Gerede über die Ichbezogenheit unserer Gesellschaft zumindest nicht zu hundert Prozent. Zum anderen erfüllt der Petitionsausschuss neben seinem ursprünglichen Zweck noch eine andere Funktion, nämlich
Fragen aufzuwerfen und Probleme anzusprechen, für die
es woanders vielleicht kein Forum gibt. Weil wir diese
zusätzliche Funktion offensichtlich haben, weil wir Vorbild für viele Einrichtungen ähnlicher Art sind und weil
unser Ausschuss ganz offensichtlich den Ruf genießt
- das habe ich zumindest im Ausland so vernommen -,
nicht parteipolitisch, sondern in der Sache zu entscheiden, tun wir bei aller Notwendigkeit zur Veränderung
und bei allem verständlichen Willen zur öffentlichen
Darstellung gut daran, unsere Glaubwürdigkeit dadurch
zu erhalten, dass wir das, was ich das „hohe Gut“ genannt habe, wirklich hochhalten und es nicht durch unbedachte Änderungen oder durch Parteipolitik diskreditieren.

Bisher hatte ich meistens den Eindruck, dass dem
auch so ist. Ich will nur hoffen, dass möglicherweise etwas stürmischere Zeiten diesen Eindruck nicht verwischen.

Herzlichen Dank.

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