Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/4706. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3201 mit
dem Titel „Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland
sichern“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/3047 mit dem Titel
„Ostdeutschland eine Zukunft geben“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/3202 mit dem Titel „Ost-
deutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien ei-
nes Gesamtkonzepts für die neuen Länder“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und Ent-
haltung der CDU/CSU angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 sei-
ner Beschlussempfehlung in Kenntnis des „Jahresbe-
richts der Bundesregierung zum Stand der deutschen
Einheit 2004“ auf Drucksache 15/3796 die Ablehnung
des gemeinsamen Entschließungsantrags der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 15/4163.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

17 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

- Drucksache 15/4926 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer
Spuren

- Drucksache 15/4136 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/5130 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dr. Jürgen Gehb
Jörg van Essen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen

- Drucksachen 15/2159, 15/5130 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dr. Jürgen Gehb
Jörg van Essen

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen

- Drucksache 15/4695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

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Ich würde gerne die Aussprache eröffnen und bitte die
Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche außerhalb
des Saales weiterzuführen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion.

({5})