oesterle-schwerin (NA), 1988-03-10:
Kolleginnen und Kollegen! Die Absicht der Bundesregierung, die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen abzuschaffen und damit der Gemeinnützigkeit den Garaus zu machen, basiert immer auf der Behauptung, daß der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik gesättigt ist, basiert auf den Behauptungen, daß wir genügend Wohnungen haben, daß die Mieten stabil sind, und basiert auf der Lüge, daß das Wohngeld dazu in der Lage ist, Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen tatsächlich und ernsthaft zu entlasten. Diese Behauptungen, diese Unwahrheiten, möchte ich sagen, platzen wie Seifenblasen, wenn man sich die Notfallkarteien der Wohnungsämter, die langen Listen der Wohnungssuchenden in den Städten und Gemeinden einmal anschaut.

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- Das kann ich Ihnen sagen: 3 000 Wohnungssuchende gibt es hier in Bonn, 94 % von ihnen haben ein Einkommen, das um 20% unter der zulässigen Einkommensgrenze liegt, 3 000 Wohnungssuchende gibt es in Karlsruhe, einer Stadt, in der jährlich nur ca. 800 Wohnungen durch Fluktuation frei werden.

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4 000 Notfälle gibt es in Stuttgart etc. etc. Ich kann die Liste beliebig fortführen. Gehen Sie, Herr Kansy und Herr Grünbeck, doch mal in die Sprechstunde von einem Wohnungsamt! Da sieht die Welt ganz anders aus als von dem Sessel eines Parlamentariers.

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Wir sind gestern im Ausschuß leider nicht mehr dazu gekommen, über das Thema „Wohnen im Alter" zu reden, aber ich kann Ihnen sagen: Von 12 Millionen alten Menschen, die in der Bundesrepublik leben, haben 2, 3 Millionen ein Einkommen, das weit unter 800 DM liegt. Die meisten davon sind natürlich Frauen. Wie sollte es auch anders sein? Bei diesen Menschen nimmt die Miete natürlich einen ganz erheblichen Teil des Einkommens ein, und es ist nicht ein Anteil von bloß 10 bis 20 %, von dem in dem Jubelbericht der Bundesregierung zu der Lage der Nation die Rede ist. Davon kann bei diesen Menschen keineswegs die Rede sein.

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Von 5 Millionen Haushalten älterer Menschen leben 2 Millionen in Wohnungen ohne Sammelheizungen oder ohne Bad oder mit WC auf dem Flur.

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Das ist die Wohnungssituation.

In dieser Situation die Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffen zu wollen, das heißt nichts anderes, als 8 Millionen Mieterinnen und Mietern in den Rücken

zu fallen, sie dem sogenannten freien Wohnungsmarkt auszuliefern, wo sie Mieterhöhungen, Käufen oder Kündigungen ausgesetzt sein werden.

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- Meine Rede ist ähnlich, weil sich an der Situation überhaupt nichts geändert hat, und dazu haben Sie kräftig mit beigetragen, Frau Rönsch.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ist allerdings nicht der erste Schlag der bundesrepublikanischen Wohnungspolitik gegen Mieterinnen und Mieter. Mit der Einführung der steuerlichen Gleichstellung von Neubauten und Käufen aus dem Altbaubestand, die 1976 - wohlgemerkt - schon von der SPD-Regierung eingeführt wurde, und mit der erneuten Begünstigung dieser Käufe durch die Novellierung der Abschreibung nach § 7b bzw. nach § 10e ab 1986 begann ein regelrechter Umwandlungsboom. Allein in Stuttgart sind innerhalb von zehn Jahren 10 400 Altbaumietwohnungen durch Umwandlungen verlorengegangen.

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- Sie sind wahnsinnig niveaulos, aber ich wundere mich nicht darüber.

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Durch den völligen Rückzug von Bund und Ländern aus dem sozialen Wohnungsbau und durch den Ablauf der Bindungen gibt es von Jahr zu Jahr weniger Sozialwohnungen, und die, die übriggeblieben sind, sind durch das degressive Förderungssystem mit der Zeit so teuer geworden - Herr Möller, das sage ich auch zu Ihnen - daß sie nur noch von Besserverdienenden oder von solchen Menschen bewohnt werden können, deren Miete vom Sozialamt übernommen wird.

Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Steuerfreiheit für gemeinnützige Wohnungsunternehmen wird dem Staat die 100 Millionen DM, die Stoltenberg uns davon verspricht, nicht einbringen. Ich sage extra: Er verspricht sie uns. Selber kann er gar nicht so naiv sein, daran zu glauben. Was Stoltenberg hier macht,

({8}) das nennt man im besten Fall eine Milchbübchenrechnung.

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In Wirklichkeit ist es nichts anderes als die Vortäuschung falscher Tatsachen. Falls es dennoch zu geringen Steuermehreinnahmen kommen wird, werden diese durch die notwendigen Wohngeldausgaben, die den Mieterhöhungen folgen werden, weit übertroffen werden.

Wir gehen also davon aus, daß Stoltenberg ganz genau weiß, daß die Abschaffung der Steuerfreiheit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen kein adäquates Mittel ist, mit dessen Hilfe der Staat seine Einnahmen vergrößern kann. Die Maßnahme hat vielmehr den Zweck, die Wohnungsgemeinnützigkeit als unliebsame Konkurrentin der sogenannten freien Vermieter zu zerstören.

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Erfreulicherweise wurde die These von der Sättigung des Wohnungsmarktes und von den stabilen Preisen erst vor kurzem von Bundesminister Schneider selbst widerlegt. So sagte er doch vor potentiellen Investoren in Kiel am 18. Februar dieses Jahres, daß inzwischen Anzeichen zu einer Angebotsverknappung zu erkennen seien. In einigen Stadtregionen, insbesondere im süddeutschen Raum, sei bereits ein deutlicher Anstieg der Mieten zu spüren. Steigende Mieten seien ein marktwirtschaftliches Signal dafür, daß Wohnungen gebraucht werden. - Sehr richtig, Herr Minister. - Ich zitiere weiter: „Es zeigt sich, daß das Wort von der Sättigung der Wohnungsmärkte eine vorschnelle Verallgemeinerung gewesen war. " - Das ist richtig. Bloß haben wir das schon lange gesagt. Wir wissen das schon lange. Sie sind, Herr Minister, zwar kein absoluter Schnellmerker,

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aber mir ist es lieber, Sie merken es jetzt, daß sie jahrelang die falschen Thesen vertreten haben, als Sie merken es nie.

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Der Minister ist schon auf dem richtigen Weg. Wir fragen uns bloß: Wo bleiben die politischen Konsequenzen?

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Wir meinen allerdings auch, daß der Minister Schneider seine Forderung nach der Schaffung neuer Wohnungen nicht an die Investoren, sondern an seine eigenen Kollegen auf der Regierungsbank zu richten hat. Private Investoren - ich habe das vorhin bei der Fragestunde schon angedeutet - sind weder willens noch in der Lage, den Wohnungsmangel zu beheben. Ganz im Gegenteil: Die leben doch von der Wohnungsverknappung.

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Kolleginnen und Kollegen, ich komme langsam zum Schluß.

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Unsere Fraktion steht den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht unkritisch gegenüber. Wir wissen, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Angriffe, denen sie heute ausgesetzt sind, teilweise selbst verschuldet haben. Wir wissen, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in der Vergangenheit teilweise eine Geschäftspolitik betrieben haben, die den Mieterinnen und Mietern ganz erheblichen Schaden zugefügt hat. Wir wissen auch, daß die Gemeinnützigkeit nicht so bleiben kann, wie sie jetzt ist. Dennoch sehen wir in dem Erhalt der Wohnungsgemeinnützigkeit den einzigen Hebel, mit dessen Hilfe die Sozialbindung bei Millionen von Wohnungen, die mit immens hohen öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, für einkommensschwache und benachteiligte Bevölkerungsschichten erhalten werden kann.

Wir meinen, daß es sich lohnt, an einem Konzept zu arbeiten, mit dessen Hilfe die Gemeinnützigkeit zu ihren ursprünglichen Werten zurückgeführt werden kann. Wir arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf, und wir werden diesen zu gegebener Zeit hier vorlegen.

Danke schön.

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