Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es, den Entwurf eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen, den die Bundesregierung vorgelegt hat, hier zu begründen. Ich möchte deshalb nicht im einzelnen auf den gesamten Bereich der politischen Probleme und der technischen Einzelheiten eingehen, die Kollege Schmidt vorhin bei der Geschäftsordnungsdebatte angeschnitten hat. Ich darf mich in diesem Zusammenhang auf wenige Bemerkungen beschränken.
Es gibt kein deutsches Landesverteidigungssystem und wird keines geben, weder im Rahmen der NATO und noch weniger etwa in einem neutralen deutschen Staate, in dem darauf verzichtet werden könnte, die Pflicht des Bürgers zur Verteidigung seines Staates vorzusehen,
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ganz gleich, welche Verteidigungskonzeption zugrunde gelegt wird, ganz gleich, welche außenpolitische Konstellation dahintersteht.
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Wenn wir nicht eine Art mobile Legion, sondern wenn wir ein Verteidigungssystem aufstellen wollen, wird es nicht möglich sein, sich auf einen Kreis von Berufssoldaten oder länger dienenden Freiwilligen zu beschränken und auf die Pflicht des Bürgers zur Verteidigung des Staates und zur Ausübung einer Funktion in diesem System zu verzichten.
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Die Art der Dienstleistung, die Art der Einteilung auf die verschiedenen Funktionen kann durchaus noch gegenüber den bisherigen Vorstellungen abgewandelt werden, weil wir uns im Zeitalter der technischen und auch der taktischen Evolution befinden. Aber darin, daß die männliche Bevölkerung in den vorgesehenen Altersgrenzen hier gerade zur Vermeidung des Ernstfalles ein vorbereitendes System der Abwehr errichten muß und daß dieses System nicht allein Berufssoldaten überlassen werden kann, sollten wir uns eigentlich in diesem Hause, frei von allen parteipolitischen Vorstellungen, aus rein technischen Gründen einig sein.
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Ich habe mir, meine Damen und Herren von der SPD. in den letzten Tagen - hier möchte ich aber keine Einzelheiten bringen -- noch sehr gründlich das Erfurter Programm und andere, ähnliche Dinge angesehen.
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- Ich weiß, daß dieses Erfurter Programm schon sehr alt ist. Ich weiß, daß sicherlich manche Teile davon überholungsbedürftig sind. Aber Sie haben gerade immer die falschen Teile überholt. Ich glaube, Sie hätten andere überholen sollen.
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- Ja, es befinden sich eben alle Dinge in der Entwicklung, Kollege Mellies.
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Ich darf vielleicht, nur damit Kollege Schmidt in Zukunft einem kleinen technischen Irrtum nicht mehr unterliegt, feststellen, daß in Honnef von meiner Seite zur Frage der Verteidigungskonzeption und zur Frage des deutschen Verteidigungssystems überhaupt kein Wort gesagt worden ist.
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Es ist vermutlich eine Verwechslung der Presse, die Sie übernommen haben. Es war in einer Fraktionssitzung nach der Honnefer Tagung, auf die sich diese Pressemeldungen offensichtlich berufen. Ich habe gestern auch nicht von 120 000 Mann als Endziel des nächsten Jahres gesprochen, sondern ich habe die Bedingung, die dem zugrunde liegt, noch erwähnt und davon gesprochen, daß die Zahl, über die die deutsche Bundeswehr die 120 000 Mann Gesamtstärke überschreitet, von der Möglichkeit der Beschaffung zusätzlicher Unterkünfte, sei es durch Eigenbau, sei es durch Überlassung der bisher von den Alliierten benutzten Unterkünfte, abhängt.
Ich bin überhaupt der Meinung - auf sonstige Einzelheiten möchte ich jetzt nicht eingehen -, daß es heute aus technischen, aus militärischen und aus anderen Gründen nicht möglich ist, für das Jahr X eine sichere Zahl über das Gesamtausmaß der Streitkräfte anzugeben. Gerade im Zeitalter der technischen Evolution, des Umdenkens und Umwertens - was heute in der NATO-Sprache „re-appraisal" genannt wird; ein beinahe kaum übersetzbares Wort - muß man Schritt für Schritt vorwärtsgehen und die Fragen der Gesamtplanung zurückstellen zugunsten einer Entwicklung, die sich jeweils nur Schritt für Schritt vollziehen kann.
Das Wehrpflichtgesetz ist am 25. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Es ist vorhin als „lex imperfecta" bezeichnet worden. In der Bezeichnung „lex imperfecta" steckt natürlich der Vorwurf, daß es ein imperfektes Gesetz sei, und darin natürlich die Aufforderung, daraus ein perfektes Gesetz zu machen. Darum sollten Sie dem nicht widerstreben, diese lex imperfecta durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf zu einer lex perfecta auszugestalten.
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Es ist auch nicht möglich, diesen Gesetzentwurf zu begründen, ohne einige Bemerkungen über seine Vorgeschichte zu machen. Ursprünglich war die Bundesregierung der Auffassung, daß das Wehrpflichtgesetz alle Bestimmungen, die mit der Einführung der Wehrpflicht zusammenhängen,

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enthalten solle, darunter selbstverständlich auch die Bestimmung über die Länge der Dienstzeit. Da aber eine Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes vor den Ferien mit der Bestimmung der Länge der Wehrdienstzeit nicht möglich gewesen wäre, ist die Trennung der Materie in zwei Gesetze erfolgt. Die Inkraftsetzung Ides ersten Gesetzes wurde nach der geltenden Planung für notwendig gehalten, um die vorbereitenden Maßnahmen, insbesondere den Aufbau einer Wehrersatzorganisation, rechtzeitig durchführen zu können und später der Opposition keine Möglichkeit zu der Kritik zu geben, man habe zu spät angefangen oder man habe beim Aufbau schon wieder schwere Fehler begangen.
Im Wehrpflichtgesetz wurde die Frage der Dauer des Wehrdienstes nicht behandelt, auch weil damals neben den vorhin genannten Gründen zum erstenmal die neuen Vorstellungen von der Notwendigkeit einer Uberprüfung bisheriger Konzeptionen aufgetaucht sind. Ich erinnere hier an die Mitteilung des Bundespresse- und Informationsamtes vom 27. September, auch 1956, in der der Herr Bundeskanzler von seinen Unterredungen und Überlegungen während der Ferien Mitteilung gemacht hat. Die Ausklammerung ist aber auch aus einem dritten Grunde erfolgt: um dem Parlament ausreichend Zeit zu geben, die bedeutsame Frage der Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen zu behandeln. Für die Behandlung dieser Fragen werden Beratungen in den Ausschüssen notwendig werden, die die gesamte Problematik ,der Verteidigung in voller Breite erfassen müssen. Diese Überlegungen sind unter den heutigen veränderten Verhältnissen in doppelter Hinsicht unerläßlich.
Es kann bei der ersten Lesung dieses Gesetzes nicht meine Aufgabe sein, im Rahmen der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit vor dem Hohen Hause alle diese Probleme anzusprechen. Ich darf mich deshalb auf den Hinweis beschränken, daß es mit einer vorhandenen mobilen Truppe allein nicht getan ist. Eine vorhandene mobile Truppe in zahlenmäßig geringem Umfange ließe sich .selbstverständlich auch ohne die Durchführung der Wehrpflicht einführen.
Ich darf gerade die Kritiker daran erinnern, daß gegen die Wehrkonzeption der Bundesregierung immer der Vorwurf erhoben worden ist, daß die ganze bodenständige Verteidigung, die ganze Heimatluftverteidigung und der ganze passive Bevölkerungsschutz dabei zu kurz kämen. Gerade wenn das, was Sie von Ihrem Standpunkt aus mit Recht als Forderungen erhoben haben, berücksichtigt werden soll, müßten Sie dem Grundsatz der Verteidigungspflicht des Bürgers in den verschiedenen Formen zustimmen. Schon die umfassenden Aufgaben, die auf den eben genannten Gebieten einer Lösung zugeführt werden müssen, werden, von der mobilen Truppe abgesehen, zu einem erheblichen Bedarf an Kräften führen, die nur über die allgemeine Wehrpflicht, über die allgemeine Verpflichtung des Bürgers zum Wehrdienst zur Verfügung stehen können. In welcher Form die betroffenen Menschen zu den einzelnen Dienstverrichtungen herangezogen werden können, wird erst zu entscheiden sein, wenn eine grundsätzliche Regelung der Höchstzeiten, die hierfür zur Verfügung stehen, getroffen ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf eine Mitteilung des SPD-Pressedienstes vom 2. November Bezug nehmen, in dem es heißt:
Die Bundeswehr steht in den allerersten Anfängen einer im einzelnen noch recht ungewissen Entwicklung. Die Wehrdienstzeit ist unbekannt 
Was heute geschehen soll, ist nur ein Beitrag dazu, um sie bekanntmachen zu können und aus dem Bereich des Unsicheren herauszunehmen.
Die gesamten militärischen Planungen dieser umfassenden Verteidigungsorganisaton benötigen erhebliche Zeit. Sie könnten leicht auf unsicheren Grundlagen stehen, wenn die vom Gesetzgeber zu treffenden Entscheidungen nicht rechtzeitig vorhanden sind. Eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Zusammenhang wird durch das vorliegende Gesetz getroffen. Es erscheint unerläßlich, daß nunmehr nach den so häufig geänderten Planungsgrundlagen endlich Stetigkeit und Ruhe in die Planung und in die Durchführung dieser Planung beim Aufbau unserer Bundeswehr hineinkommt.
Ich möchte hier nicht mißverstanden werden. Selbstverständlich muß es möglich sein, den Aufbau der Bundeswehr elastisch, unter bewußter Beobachtung der Evolution auf vielen technischen Gebieten, die auch den Soldaten berühren, zu handhaben. Zum augenblicklichen Zeitpunkt scheint aber eine Pause der Konsolidierung für die bisher bestehenden Einheiten unerläßlich zu sein. Nur dann wird die Truppe so hochwertig werden, daß Parlament und Regierung die Verantwortung für ihren Aufbau auch in Zukunft tragen können. Weiter muß feststehen, daß diese Bundeswehr als vorzüglich ausgebildete und ausgerüstete Truppe im Inlande und im Auslande entsprechend gewertet wird und daß sie ihren Zweck, den Frieden zu sichern, auch erfüllen kann. Eine solche Bundeswehr wird in der Geschlossenheit des westlichen Verteidigungssystems unsere Freiheit gegen jeden Angriff erhalten können. Das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen und unserer Wachsamkeit kann nicht darin bestehen, eine Auseinandersetzung zu gewinnen, sondern muß darin bestehen, ihren Ausbruch zu verhindern.
Der vorliegende Gesetzentwurf berührt einschneidend das gesamte Gefüge unseres Volkes wie auch die persönlichen und beruflichen Pläne vieler männlicher Staatsbürger. Die genaue Festlegung der Wehrpflicht, zu der auch ihre zeitliche Begrenzung gehört, ist demnach nicht nur aus sachlichen Gründen als Unterlage für rechtzeitige Planung und zur Vermeidung einer andernfalls eintretenden überflüssigen Unruhe notwendig und dringend erforderlich, sondern muß auch aus der Verantwortung von Regierung und Parlament gegenüber dem Funktionieren unserer gesamten Wirtschaft und der wünschenswerten Klarheit für jeden Staatsbürger erfolgen, um ihm in seinen persönlichen Dingen die Möglichkeit zu geben, richtig zu disponieren. Gerade die Gesetzesvorlagen, die in irgendeiner Form den Menschen unmittelbar berühren, sollten vom Parlament mit Vorrang behandelt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang herzlich darum bitten, das Besoldungsgesetz und das Versorgungsgesetz, die ebenfalls zu dieser Kategorie der die Menschen betreffenden Gesetze gehören, möglichst schnell zu verabschieden und dazu auch die anderen Gesetze und Verordnungen, die mit der Stellung des Soldaten zusammenhängen, die Wehrdisziplinarordnung, die Beschwerdeordnung, das Wehrstrafgesetzbuch und was sonst noch dazugehört. Aber auch der vor({10})
liegende Gesetzentwurf gehört zu dieser Kategorie.
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, in diesem Gesetzentwurf eine zwölfmonatige Dauer des Grundwehrdienstes und als Gesamtdauer der Wehrübungen bei Mannschaften und Unteroffizieren sechs, bei Offizieren zwölf Monate vorzuschlagen. Diese Zeiten stellen das Mindestmaß dar, das bei Verantwortungsbewußtsein überhaupt vertreten werden kann; sie sind gleichzeitig die Höchstgrenze dessen, was vom Staate dem einzelnen zugemutet werden soll.
Die Verkürzung der Grundwehrdienstzeit von den anfangs vorgeschlagenen achtzehn Monaten auf zwölf Monate ist nur möglich, wenn Mängel und Schwächen, die sich aus der Verkürzung ergeben werden, durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden. Es kann nicht abgegangen werden von der Forderung nach ständiger Bereitschaft eines möglichst hohen Prozentsatzes des gesamten Personalbestandes der Bundeswehr. Es kann auch nicht abgegangen werden von der Forderung nach Ausbildung einer hochwertigen Truppe. Die Beratung der Vorlage in den Ausschüssen wird ergeben, welche Maßnahmen in personeller, in materieller und in ausbildungsmäßiger Hinsicht im einzelnen den aufgezeigten Forderungen Rechnung tragen sollen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes muß ohne Rücksicht auf den Termin der ersten Durchführung der Wehrpflicht erfolgen. Wenn für die Durchführung der vorbereitenden Maßnahmen ein längerer Zeitraum, als bisher angenommen wurde, zur Verfügung stehen sollte, so wird das nur der
3) Gründlichkeit der Vorbereitungen zugute kommen.
Wie ausgeführt, kann die Dauer des Grundwehrdienstes nicht unbegrenzt lange offenbleiben. Nicht nur die Wirtschaft für ihre Dispositionen, sondern alle diejenigen, welche mit ihrer Einziehung zu rechnen haben, müssen diese Zeiten wissen; auch die Behörden müssen rechtzeitig über den Zeitraum unterrichtet sein, für den die Wehrpflichtigen aus dem Beruf oder aus der Berufsausbildung herausgenommen werden.
Darüber hinaus muß die Bundesregierung auch in dieser Frage als Partner der atlantisch-europäischen Verteidigungsgemeinschaft für alle noch in diesem Jahre laufenden Gespräche eine feste Grundlage haben.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis darauf, daß uns von seiten der Bundesgenossen, von seiten der anderen Bündnismächte in der europäisch-atlantischen Verteidigungsgemeinschaft bereits ernste Vorhaltungen wegen der vorgeschlagenen Verkürzung des Grundwehrdienstes von achtzehn Monaten auf zwölf Monate gemacht worden sind. Diese ernsten Vorhaltungen erstreckten sich nicht nur auf die Sorge über die Präsenzstärke und über den Ausbildungsstand, sondern enthielten insbesondere auch den Vorwurf, daß die Bundesrepublik eine geringere Leistung auf sich nehmen wolle und daß man der Bevölkerung in der Bundesrepublik ein geringeres Maß an Verteidigungspflicht auferlegen wolle, als den übrigen Bündnisvölkern nunmehr seit vielen Jahren von ihren Regierungen zugemutet wird. Ich darf in dem Zusammenhang daran erinnern, daß es außerordentlich schwer war, im annual review der NATO in Paris am 29. Oktober die Gründe - stichhaltige, glaubhafte und vertrauenswürdige
Gründe - für die Reduzierung der allgemeinen Dienstzeit darzulegen und einen glaubhaften Beweis dafür zu führen, daß dadurch der faire Beitrag, zu dem wir uns entschlossen haben, auch noch in Zukunft möglich sein wird.
Ich möchte hier über Sinn und Zweck der NATO keine Ausführungen im einzelnen machen; die sind in diesem Hohen Hause so oft gemacht worden, daß man leider befürchten muß, daß Standpunkt und Gegenstandpunkt oft nurmehr in Klischees vertreten werden. Ich möchte mir aber in diesem Zusammenhang doch die Bemerkung erlauben, daß angesichts der Entwicklung der modernen Waffen, angesichts der Kosten, die diese Entwicklungen erfordern, angesichts der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges völlig verschobenen Größenverhältnisse in der militärischen Bedeutung der einzelnen Nationen eine eventuelle deutsche Neutralitätswehrmacht wesentlich mehr an personellen und finanziellen Opfern vom Staatsbürger verlangen müßte als eine deutsche Bundeswehr im Rahmen einer europäisch-atlantischen Gemeinschaft.
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Diese Konsequenz muß aus der Problematik gezogen werden, vor der wir stehen.
Ich glaube auch nicht, daß es allein mit den Gesprächen über die Koexistenz und mit der Verurteilung der Aggressoren getan ist. Ich glaube, daß es nach dem, was wir in diesen Tagen erlebt haben und was in keiner Weise für billige Propagandazwecke benützt werden soll, was auf der andern Seite aber auch nicht bagatellisiert werden darf, nur möglich ist, ein ausreichendes Maß an Sicherheit in einem Bündnissystem mit gleicher Verteilung der Lasten und Pflichten für uns aufrechtzuerhalten.
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Ich bitte deshalb, den vorliegenden Gesetzentwurf den dafür zuständigen Ausschüssen zu überweisen, um eine möglichst rasche und jedenfalls möglichst bald beginnende Behandlung dieses Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Ausschüssen zu ermöglichen.
Erlauben Sie mir am Schluß, daß ich zu der grundsätzlichen Auffassung, die wir bezüglich der Stellung der Bundeswehr in dem Bild der Gegenwart, in dem wahrlich beunruhigenden Bild der Gegenwart haben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze zitiere, die aus einer gestern im Rundfunk gehaltenen Rede stammen. Ich möchte mir insbesondere auch den Hinweis darauf erlauben, daß der von uns so gern geteilte Glaube, wonach die Krise heute bereits überwunden sei und wir wieder einer ruhigen Entwicklung zustreben könnten, leider noch nicht gerechtfertigt ist.
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Darf ich noch einmal in allem Ernst wiederholen, daß wir heute mehr denn je Wert darauf legen müssen, daß unsere NATO-Partner, insbesondere die USA, zu den Verpflichtungen stehen, zu denen wir sie durch den Abschluß der Pariser Verträge und durch unsere loyale Vertragserfüllung bisher bewogen haben.
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 Ich möchte diese grundsätzliche Einstellung in wenigen Sätzen etwa so darlegen:
Die erschütternden Vorgänge der letzten Wochen in Ungarn
- und nicht nur dort -sollten für jedermann in unserem Volke Veranlas,sung sein, ernsthaft die eigene Einstellung zur Frage der Verteidigung zu prüfen. Ich weiß, daß in den Jahren nach dem letzten Kriege viele Menschen aus durchaus achtbaren und verständlichen Gründen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik abgelehnt haben. Ich kenne die ernst zu nehmenden Gründe aus vielen Auseinandersetzungen sehr genau, und ich tue sie angesichts der Besonderheit des deutschen Falles nicht leichtfertig ab. Ich weiß aber auch, daß oft die Ablehnung auf einer zu gutgläubigen und optimistischen Einschätzung der sowjetischen Politik beruhte. Die letzten Geschehnisse werden Veranlassung genug geben, unsere Wiederbewaffnung im Rahmen der westlichen Verteidigungsgemeinschaft unter den gegebenen Verhältnissen anders zu beurteilen. Es wäre verhängnisvoll, wenn angesichts dieser Ereignisse unser Volk in den Fragen der Sicherung seiner rechtsstaatlichen Grundlagen und seiner freiheitlichen Lebensordnung nicht zusammenfände. Die letzten Hilferufe haben jedem einzelnen von uns die unveräußerlichen Werte der Freiheit und die Notwendigkeit ihrer Sicherung in eindrucksvoller Weise klargemacht. Die Völker der Welt und gerade wir in einem Brennpunkt der Weltpolitik werden von den großen Schrecken nur verschont bleiben, wenn die politische Einheit der europäisch-atlantischen Völker wieder hergestellt ist und wenn wir ihre gemeinsame Stärke durch unseren Abwehrwillen und durch unsere Abwehrkraft erhöhen.
Nachdem diese Ausführungen bei meinem ersten Auftreten als Bundesminister für Verteidigung gemacht werden mußten, habe ich eine herzliche Bitte, die ausschließlich mit der Aufgabe und nichts mit meiner persönlichen politischen Einstellung zu tun hat, nämlich die Bitte, Existenz und Aufbau der Bundeswehr aus dem rein parteipolitischen Streit herauszuhalten.
({16}) Das hat nichts zu tun mit der Selbstverständlichkeit der politischen Kontrolle durch Öffentlichkeit und Parlament, das hat selbstverständlich nichts damit zu tun, daß die zivile Gewalt der Regierung dieser Bundeswehr übergeordnet ist, und hat auch nichts damit zu tun, daß der Bürger auch in Uniform genauso seine Freiheiten und seine Menschenwürde soll bewahren können wie zu den Zeiten, da er als Zivilist auftreten kann. Wir werden aber das notwendige Maß an Stabilität im Innern, an Glaubwürdigkeit nach außen, an Respekt bei den Bundesgenossen und an Respekt bei denen, mit denen wir vielleicht eines Tages über die deutsche Einheit zu verhandeln haben, nur dann erreichen können, wenn die Bundeswehr rasch, planmäßig, organisch und hochwertig, außerhalb des Streits des Tages stehend, aufgebaut werden kann.
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