Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst wie alle anderen für die Arbeit bedanken, die bis zum heutigen Tag geleistet wurde, selbstverständlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ausschusses, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen und selbstverständlich bei den Abgeordneten dieses Hauses. Denn wir haben eine ganz besondere Situation zu bewältigen gehabt: einen Haushalt, der erst sehr spät beraten werden konnte, weil die Regierungsbildung sich so lange hingezogen hat.

Es ist eine gute Leistung, dass wir es dann doch in diesem schnellen Tempo miteinander hinbekommen haben. Ich bedanke mich dafür. Es ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie. Denn das Haushaltsrecht gehört zu den zentralen Rechten des Parlamentes.

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Ich freue mich auch darüber, dass Sie uns die Gelegenheit verschafft haben, den Haushalt heute zu beschließen, und uns damit in die Lage versetzen, dass wir morgen über den nächsten beschließen und einen Antrag an den Bundestag auf den Weg bringen können, sodass sich das nicht noch überschneidet. Ich glaube, das ist auch eine gute Entscheidung für das, was vor uns steht.

Vieles ist gesagt worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Haushalt sich mit der Zukunft unseres Landes beschäftigt. Das tut er deshalb, weil wir zwar eine gute Lage haben – das zeigen die sozialen Daten, die wirtschaftlichen Daten, die Zahl der Arbeitsplätze, die Einnahmen des Staates und wie sich das entwickelt –, aber weil es natürlich dann erst recht keinen Anlass gibt, sich darauf auszuruhen. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir brauchen ein ordentliches Wachstum unserer Wirtschaft, der Zahl der Arbeitsplätze und die finanziellen Mittel, um für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land das Notwendige zu tun. So ist das. Deshalb bin ich auch froh darüber, dass wir berichten können: Es wird mehr investiert. Es gibt eine große Steigerung in diesem Bereich.

Ich bin froh darüber, dass wir die Entscheidung getroffen haben, dort zu helfen, wo es für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist. Grundgesetzänderungen sind auf dem Weg, damit wir zum Beispiel mehr ausgeben können für Krippen, Kitas und Schulen und damit wir mehr tun können für die Infrastruktur unseres Landes und den sozialen Wohnungsbau.

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Wenn wir die Zukunftsinvestitionen dieses Haushalts betrachten und die künftigen Möglichkeiten, zusammen mit den Ländern und Gemeinden etwas zu tun, dann, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns immer wieder einmal in Erinnerung rufen, dass dies ein föderales Land ist. Ein großer Teil der Investitionstätigkeit wird gar nicht vom Bund getragen, sondern von den Ländern und Gemeinden. Wenn wir unseren Beitrag dazu leisten, dann ist das gewissermaßen die ganze Kraft, die Deutschland mobilisiert. Aber der Beitrag des Bundes ist nur ein Teil dieser Kraft. Ich werbe dafür, dass wir, wenn wir über die Zahlen und die Investitionen zum Beispiel in Wirtschaft und Wissenschaft, den Breitbandausbau, die Infrastruktur und die Schulen diskutieren, immer bedenken, wie viele Milliarden in ganz Deutschland dafür aufgewandt werden. Der Föderalismus muss uns dazu ermutigen, das als Einheit zu betrachten und nicht jedes für sich.

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Ich will aufgreifen, dass dieser Haushalt mehr Geld für Sicherheit vorsieht. Das ist eine wichtige Entscheidung. Wir stärken die Bundespolizei und den Zoll; die Zahlen wurden genannt. Ich halte das für richtig; denn wir müssen die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben gewährleisten. Es gilt nun einmal die Wahrheit, dass es neben dem technischen Fortschritt, den wir nutzen können, um die Sicherheit zu verbessern, immer darauf ankommt, dass möglichst viele Männer und Frauen für die Sicherheit tätig sind. Mir ist ganz besonders wichtig, dass wir viele Tausend zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und den Zoll bereitstellen. Genauso wichtig ist – das will ich an dieser Stelle erwähnen –, dass wir einen großen finanziellen Aufwand dafür leisten werden, dass sich die zuständigen Behörden dieses Landes mit der Bewältigung der Aufgaben, die aus Flucht und Migration in Deutschland entstehen, beschäftigen können. Ich jedenfalls finde es eine längst notwendige und überfällige Entscheidung, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgebaut und aufgebaut werden kann und dass es ausreichend Kraft für seine Aufgaben hat. Es kommt darauf an, dass wir nicht nur über abstrakte und rechtliche Fragen reden, sondern dass wir einfach die Möglichkeiten schaffen, dass die Arbeit gemacht wird und dass zügige und schnelle Entscheidungen getroffen werden. Dieser Haushalt schafft dafür die Grundlage.

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Er tut dies im Übrigen mit einer Weichenstellung, die sowohl für die genannten Behörden als auch für viele andere gilt. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen in den Bundesbehörden abzubauen. Wir haben das Ziel, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen als Element der wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland überhaupt zu reduzieren. Wenn wir das aber als Gesetzgeber vorhaben, dann muss das erst recht für die Bundesbehörden gelten. Ich finde es richtig, dass wir diesen Schwerpunkt gesetzt und diese Entscheidung getroffen haben.

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Das gilt auch für andere Aufgaben, die wir haben. Unsere Verantwortung in der Welt kann nur wahrgenommen werden, wenn wir dazu auch die Voraussetzungen schaffen. Also steigen mit diesem Haushalt die Ausgaben für die Verteidigung und in großem Maße die Ausgaben, die wir für die Entwicklungshilfe aufwenden wollen.

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Das sind richtige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass wir nicht nur auf uns schauen, sondern dass wir in der Welt dafür sorgen, dass ein besseres Miteinander möglich ist. Das gilt besonders für die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die Steigerungsraten, die dieser Haushalt abbildet, sind, gemessen an der Vergangenheit, ganz besonders groß. Das ist eine richtige Entscheidung.

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Zum Schluss möchte ich gerne darauf hinweisen, dass wir hier natürlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Europäische Union weiter zusammenwachsen kann. Dazu sind notwendige Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die etwas damit zu tun haben, dass wir immer alle anderen Länder der Europäischen Union im Blick haben, dass wir wissen, dass über die Dinge, über die wir diskutieren, auch andernorts diskutiert wird und dass es gut wäre, die Perspektiven, die andere einnehmen, zu kennen und sie in unsere Entscheidungen einzubeziehen.

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Das bedeutet im Übrigen, dass wir die richtigen Weichenstellungen dafür treffen, dass es in den nächsten Jahren mit Europa gut klappt. Deshalb finde ich es richtig, dass wir Beschlüsse vorangetrieben haben, die die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa möglich machen, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus eine Entwicklung nehmen kann, mit der er die Aufgaben eines Währungsfonds wahrnimmt, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Bankensicherheit zunehmen wird durch rechtliche Regeln, aber eben auch dadurch, dass es eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus gibt. Das sind alles Beispiele für eine ganz engagierte europäische Politik.

Wenn wir über den Haushalt und das, was Deutschland tun sollte, diskutieren, dann müssen wir das auch immer mit im Blick haben. Für uns bleibt Europa das Wichtigste, was wir in den nächsten Jahren zustande bringen müssen. Deshalb werden wir dies immer mit zu beachten haben.

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Der Haushalt ist solide finanziert. Wir machen keine zusätzlichen Schulden. Das ist ein Prinzip, das wir auch in Zukunft durchsetzen wollen.

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Es ist besonders gut, dass eine expansive Investitionsstrategie, dass mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und mehr Investitionen in die wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes möglich sind und dass der Haushalt gleichzeitig so ausgeglichen bleiben kann, wie er ist, und keine neuen Schulden beinhaltet. Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt.

Schönen Dank.

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