Scheppmann (NA), 1956-11-14:
Verehrte Frau Kollegin, dazu kann ch Ihnen sagen, daß die leitenden Angestellten nicht arbeitslos sind. Aber so können wir die Frage nicht stellen.
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Ich werde in meinen Ausführungen darauf eingehen, warum ich es für notwendig erachte, daß die leitenden und höher bezahlten Angestellten ebenfalls von der Arbeitslosenversicherung erfaßt werden.
Ich sagte eben schon: wenn man von der Aufgabenstellung ausgeht, sehen die Dinge wesentlich anders aus. Dazu einige Zahlen aus den statistischen Unterlagen des Ministeriums für Arbeit für das Jahr 1955. Ihnen ist zu entnehmen, daß der Gesamtaufwand an gezahltem Arbeitslosengeld 888 Millionen DM beträgt. Die Kosten für die Durchführung erstens der Arbeitsvermittlung, zweitens der Aufgaben der Versicherungsabteilungen, die eingerichtet sein müssen, drittens der Berufsberatung, viertens der Maßnahmen für Umschulung und Berufsfindung sowie der produktiven Arbeitslosenfürsorge sind mit 341 Millionen DM nachgewiesen Ferner betragen die Kosten der 
Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit 34 Millionen DM und die Kosten für die werteschaffende Arbeitslosenhilfe ({1}) 96 Millionen DM. Es darf hinzugefügt werden, daß auch aus der Arbeitslosenhilfe
allerdings wird das aus Bundesmitteln ersetzt - 76 Millionen DM ausgegeben wurden. Hinzu kommt noch die Kurzarbeiterunterstützung, wodurch manche Betriebe wesentlich erhalten werden. Zusammengerechnet ergeben sich also Aufwendungen von insgesamt 547 Millionen DM, die im Interesse der gesamten Volkswirtschaft ausgegeben 
 werden, eine Leistung, die nicht nur den Arbeitslosen, sondern der Gesamtheit des Volkes zugute kommt. .
Angesichts des Beitragsaufkommens von 1,6 Milliarden DM und der Ausgabe für Arbeitslosengeld von 888 Millionen DM und für allgemeine Aufgaben von 547 Millionen DM muß man doch einmal gerechterweise die Frage stellen: Ist es, wenn solche hohen Beträge für die gesamte Volkswirtschaft und für die Gesamtheit des Volkes ausgegeben werden, richtig, daß man für diese Beträge nur einen Teil der Beschäftigten verantwortlich macht und diejenigen, die eine sichere Existenz haben, die das Risiko, arbeitslos zu werden, gar nicht tragen, diejenigen, die also mit 750 DM und weit darüber hinaus bezahlt werden, davon ausnimmt, die Lasten mitzutragen? Das ist ein soziales Unrecht, dem man nicht stattgeben sollte. Wenn schon aus der Arbeitslosenversicherung erhebliche Mittel für alle möglichen Zwecke ausgegeben werden, dann mögen gefälligst auch alle diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, an der Aufbringung der Lasten teilnehmen und nicht etwa die Lasten auf den Kreis der beschäftigten Arbeiter und Angestellten, die gegenüber den anderen doch weit schlechter bezahlt werden, abwälzen. Ich vermag nicht einzusehen, warum man hier diesen Kreis der leitenden Angestellten herausnehmen will, sondern bin der Meinung, daß der Ausschuß für Arbeit, der sich ganz intensiv damit beschäftigt hat, insofern schon eine richtige Entscheidung getroffen hat, als er sagt, es müßten eben alle Beschäftigten in die Versicherungspflicht einbezogen werden.
Es wird nun hier zum Ausdruck gebracht daß man, wenn man so verfahre, schon eine Vorentscheidung für die Rentenversicherung treffe. Dazu darf ich sagen: man kann das, was hier geschieht, in keiner Weise als eine Vorentscheidung nach der Richtung hin bewerten. Wir haben es in der Arbeitslosenversicherung mit ganz anderen Dingen als in der Rentenversicherung zu tun.
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Aus diesem Grunde ist es durchaus richtig, daß, wenn schon diese Gelder aufgebracht werden müssen, alle dazu beitragen.- Ja, Frau Kollegin Kalinke, Sie lachen dazu.
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- Erinnern Sie sich bitte an die Wirtschaftskrise in den Jahren 1930/31; erinneren Sie sich daran, daß in den folgenden Jahren der, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 6,5 % betragen hat. Die Arbeiter und die niedrig. bezahlten Angestellten haben die Beiträge aufgebracht. Was aus diesen Beiträgen --- Reichsstock für Arbeit - geworden ist, das .wissen Sie so gut wie ich: sie sind alle restlos später für Kriegszwecke verwendet worden. Unsere höher bezahlten Angestellten haben aber zu diesen Dingen überhaupt nichts beigetragen.
Ich möchte meinen, daß' man hier gerechterweise so verfahren muß und daß jeder, der eine Beschäftigung hat, seinen Beitrag zahlen muß. Diese Dinge müssen hier einmal ausgesprochen werden. Man kann einem besser bezahlten Angestellten zumuten, daß er, wenn er meinetwegen ein Gehalt von 1500 DM hat, für 750 DM einen Beitrag von 1 % - das sind 7,50 DM - zahlt. Hier kann man( nicht von einer besonderen Besteuerung der Angestelltenschaft sprechen.
Ich bitte daher darum, den Ausschußantrag zu unterstützen und der Fassung, wie sie der Ausschuß für Arbeit beschlossen hat, zuzustimmen.
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