Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 218 - „eine unendliche Geschichte", so textete eine Zeitung in den letzten Tagen.
Richtig ist, seit 75 Jahren kämpft die SPD für eine andere Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Wir wollen eine Regelung, die die Würde der Frau wahrt, die die eigene Entscheidung der Frau respektiert, die aber auch dem werdenden Leben Schutz und Entwicklungschancen garantiert.
Richtig ist, daß wir in diesem Kampf in unserer patriarchalischen Gesellschaft nur zentimeterweise vorangekommen sind. Aber ebenso richtig ist, daß wir zu einer befriedigenden Lösung kommen wollen, zu einem Abschluß des Jahrhundertthemas.
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Diese befriedigende Lösung ist der Koalitionsentwurf nicht. Er ist meilenweit vom Denken und Fühlen der Frauen entfernt.
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Allzusehr hat sich die F.D.P.von der Union einbinden
lassen, und allzusehr wird deutlich, daß die Union ihre

faktische Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu kaschieren versucht.
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Deutlich wird aber auch, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Bemühen, es vielen recht zu machen, eine solche Fülle von Widersprüchlichkeiten produziert hat, daß fast für jede Meinung ein Zitatenschatz zur Verfügung steht.
Wenn von Union und SPD benannte Rechtssachverständige übereinstimmend feststellen, die Bestrafung des familiären Umfelds sei rechtlich nicht eindeutig faßbar und deshalb vor Gericht nicht durchsetzbar, dann liefert das ebenso einen Hinweis auf die Schwierigkeiten wie die Aussage eines anderen von der Union benannten Sachverständigen, der von guten Gründen sprach, nicht alle Auflagen des Gerichts umzusetzen, aber auch von der Verpflichtung, dann klar zu sagen, warum eine wörtliche Umsetzung nicht möglich bzw. nicht opportun erscheine.
Eindeutig ist: Nicht nur mit der Verfassung vereinbar, sondern zwingend geboten für einen wirksamen Lebensschutz bleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Verbesserung der sozialen Lage von Frauen und Kindern,
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bleibt das Recht auf Kindergartenplatz und Kinderbetreuung für alle Kinder, bleibt die faktische Gleichstellung von Frau und Mann, denn in dieser Ungleichheit der Geschlechter in unserer Gesellschaft sieht das Gericht eines der schwerwiegendsten Hindernisse für einen wirksamen Schutz werdenden Lebens.
Wer sich den unsäglichen, jahrzehntelangen und fortdauernden Streit um Gleichstellung, wer sich aber auch nur den Streit um Kindergarten, Kinderbetreuung, Ganztagsschule vor Augen hält, der kann die positiven Wirkungen des Urteils in dieser Frage nicht hoch genug veranschlagen.
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Eindeutig ist aber auch: Das von der Gruppe Wettig-Danielmeier, Würfel, de With und anderen 1992 vorgelegte Beratungsmodell mit eigenverantwortlicher Entscheidung der Frau ist verfassungskonform.
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Und mindestens das ist das Gemeinsame in den beiden Gesetzentwürfen heute: Die Mehrheit der Koalition und die SPD gehen von dem Beratungsmodell aus. Die letzte Entscheidung soll die Frau haben.
Die Koalition pflastert den Weg zur Entscheidung allerdings mit Einschüchterung und Drohung.
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Frau Karwatzki hat das heute belegt. Sie versucht, die Hürden der moralischen Vorverurteilung so hoch wie möglich zu legen.
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Gebetsmühlenartig wird wiederholt, daß der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung immer rechtswidrig sei, um den rechtsunkundigen Frauen, Ärzten und Ärztinnen ein möglichst schlechtes Gewissen einzubleuen.
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Ich zitiere noch einmal Fritz Ossenbühl, den Rechtsanwalt der CDU/CSU: Tatsächlich billigt das Bundesverfassungsgericht, daß der
Staat im Beratungskonzept die Letztverantwortung der Frau überläßt . . . er bewertet ihre Entscheidung nicht. Er sagt nicht, ihre Entscheidung im Einzelfall sei rechtmäßig oder rechtswidrig...
Mit der eigenen Entscheidung übernimmt sie auch die Verantwortung - und das wollten die Frauen.
Die SPD will unter Wahrung des Urteils das Entscheidungsrecht der Frau deutlich machen und sie selbst zur moralischen Instanz aufrufen in dem schwierigen Konflikt zwischen ihrem eigenen Leben und dem werdenden Leben in ihr, ohne den Lebensschutz zu vernachlässigen. Das wird auch bei der Frage der Beratungspflicht und den ärztlichen Pflichten deutlich.
Gerade nach den Anhörungen müssen wir sagen: Es geht nicht an, daß die Auflagen für den Arzt oder die Ärztin, die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen, höher sind als für die Beratungsstelle. Deshalb verzichten wir auf die Darlegungspflicht der Gründe für den Schwangerschaftsabbruch und beschränken die Verpflichtung der Ärztin und des Arztes darauf, der Schwangeren die Gelegenheit zu geben, ihre Gründe darzulegen.
Der Gesetzgeber hat die Pflicht, Unvereinbarkeiten des Urteils zu einem stimmigen Gesamtkonzept zusammenzufügen. Die ergebnisoffene, von Einschüchterung freie Beratung kann nicht beim Arzt in ihr Gegenteil verkehrt und zu einem Hürdenlauf umfunktioniert werden.
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Die Anhörungen haben uns bestätigt, daß die Bestrafung des familiären Umfelds rechtlich nicht greifbar ist. Wir halten die Strafandrohung darüber hinaus für eine wirksame Behinderung des Lebensschutzes.
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Wenn die Familie der Schwangeren mit Strafe bedroht wird - und sie ist das sogenannte familiäre Umfeld, das allein vom Koalitionsentwurf betroffen ist -, dann zerstören wir damit das Vertrauen in der Familie und die Chance, eine ungewollte Schwangerschaft letztlich doch anzunehmen.
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Wenn ich dann noch höre, die mangelnde Greifbarkeit sei so gewollt, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Mit vielen Drohgebärden wird vermeintlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt, möglichst ohne tatsächliche Wirkung. Wie leichtfertig gehen da die Verfasserinnen mit den Menschen um? Eines provozieren sie gewiß: Unsicherheit in den Familien und möglicherweise unsinnige Gerichtsprozesse.
Ob eine Verdeutlichung über den Nötigungsparagraphen, wie wir sie vorschlagen, eine wirkliche Lösung des Problems ist, mag bezweifelt werden. Eines ist aber klar: Unterhalb der massiven Nötigung, die immer strafbar war, ist die Familie frei von jeder Strafandrohung - und darauf kommt es uns an.
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Für die Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs hat uns das Gericht mehrere Vorgaben gemacht: Der Staat muß Vorsorge treffen, daß sich keine Frau gezwungen sieht, aus finanziellen Gründen auf fachkundigen ärztlichen Beistand beim Schwangerschaftsabbruch zu verzichten. Nicht alle Frauen dürfen den Schwangerschaftsabbruch finanziert bekommen, es muß Einkommensgrenzen geben. Ehemänner und Eltern der Schwangeren können nicht gegen den Willen der Schwangeren zur Finanzierung herangezogen werden. Die Schwangere darf nicht wiederholt zur Darlegung ihrer Lebensverhältnisse gezwungen werden.
Nach diesen Vorgaben des Gerichts ergeben sich theoretisch drei Finanzierungsmöglichkeiten: erstens über die Sozialhilfe, zweitens über die Krankenkasse und drittens über ein eigenes Leistungsgesetz. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts führen bei der Sozialhilfe und bei der Krankenkassenlösung zu systemverändernden Eingriffen. Bei der Sozialhilfe wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt, weil Eltern und Ehemänner nicht zur Leistung herangezogen werden dürfen; die Schwangere muß ihre Lebensumstände im Detail darlegen. Bei der Krankenkassenlösung müßte systemwidrig mit Einkommensgrenzen gearbeitet werden.
Nur mit Hilfe eines eigenen Leistungsgesetzes können die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts ohne Beeinträchtigung der Sozialleistungssysteme umgesetzt werden. Ebenso ist die Anonymität der Frau nur so zu wahren und die wiederholte Darlegungspflicht zu verhindern. Das ist für uns der entscheidende Grund für unseren Vorschlag.
Allerdings halten wir auch nichts davon, das Sozialhilferecht als Nebenstrafe einzuführen, wie es im Verfassungsgerichtsverfahren angeklungen ist. Die Sozialhilfe ist ein Leistungssystem mit Rechtsanspruch für die Betroffenen und kein Mittel für Strafexpeditionen. Aus diesem Grund habe ich ebenso wie Frau Würfel nach dem Urteil den Frauen versprochen, mit mir gebe es keine Sozialhilferegelung zur Bestrafung der Frau. Ich habe mich an mein Wort gehalten.
In einem wichtigen zusätzlichen Punkt gibt es Unterschiede. Neben dem Schwangerschaftsabbruch nach Beratung will die SPD nur eine umfassende
medizinisch-psychische Indikation zulassen. Wir wollen weder eine embryologische noch eine kriminologische Indikation. Wir gehen damit auf unseren Gesetzentwurf von 1991 zurück. Nach langer Diskussion sind wir zu der gemeinsamen Überzeugung gekommen, daß es nur auf die körperliche und seelische Belastbarkeit der Frau in ihren gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnissen ankommt und nicht auf die Behinderung eines Kindes oder wie eine Schwangerschaft zustande kommt.
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In dieser Überzeugung sind wir durch die Anhörung bestätigt worden. Insbesondere eine embryologische Indikation gewinnt im Beratungsmodell einen anderen Stellenwert als früher. Gleichwohl versteht sich für uns selbstverständlich, daß eine Frau, die eine Vergewaltigung erlitten hat, unter die medizinisch-psychische Indikation fällt, weil ihre seelische Belastung jedenfalls in aller Regel das Austragen der Schwangerschaft nicht zuläßt.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Vorwürfen aus der Koalition - Frau Schwaetzer, Frau Süssmuth, Frau Würfel und auch heute Frau Karwatzki - sagen, wir wollten keinen Kompromiß, d. h., wir wollten dem Koalitionsentwurf nicht zustimmen, um die ganze Frage in den Wahlkampf zu bringen,
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wir verweigerten uns aus wahltaktischen Gründen einem gemeinsamen Beschluß.
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Frau Würfel hat dann gestern noch nachgelegt - Frau Karwatzki heute - und behauptet, nur der Koalitionsentwurf sei verfassungskonform, unserer nicht.
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Wir stützen uns genauso wie Sie auf den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
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Das Urteil läßt viele Spielräume. Wir nutzen sie zugunsten der Frau und damit zum Schutz des werdenden Lebens.
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Denn nur wer die Würde der Frau schützt, kann das werdende Leben schützen.
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Die überwältigende Mehrheit der Sachverständigen hat unseren wie Ihren Entwurf in den Anhörungen für verfassungskonform gehalten.
Es mag viele an einer sachgerechten Lösung interessierte Bürgerinnen und Bürger wundern, warum die Fraktionen des Gruppenantrages nicht erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dem sich die Reformgruppe aus der CDU hätte anschließen können. Die Antwort ist einfach: Verhandlungen dieser Art waren

von der F.D.P. nicht gewünscht. Die F.D.P. wollte auch keine Gespräche zwischen Union, F.D.P. und SPD. Was sie wollte, waren Gespräche einerseits mit der Union und andererseits mit der SPD.
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Diese Verhandlungen linker Hand mit uns sollten im wesentlichen dazu dienen, uns zu erklären, was die CDU bereit sei mitzumachen und was wir demzufolge akzeptieren sollten. Diese Gespräche haben wir schließlich als fruchtlos eingestellt.
Am vergangenen Montag gab es ein erstes gemeinsames Gespräch zwischen Frau Karwatzki, Frau Würfel und mir. Dabei gab es keine Kompromißansätze, noch nicht einmal ein ernsthaftes Ausloten, weil die Koalition so eindeutig festgelegt war. Wir respektieren die Mehrheit der Koalition,
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aber Sie können von uns doch nicht ernsthaft verlangen, daß wir allein wegen des Verhandlungserfolgs der Koalition alle unsere Bedenken zurückstellen, über Nacht zur Jubeltruppe der Koalition werden und die Spielräume des Urteils zugunsten der betroffenen Frauen nicht nutzen.
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Sie können heute Ihren Gesetzentwurf durchsetzen. Sie wissen aber genau: Die Kohl-Kinkel-Devise „Augen zu und durch, bloß keine Zugeständnisse an die SPD" hilft Ihnen nicht weiter. Sie macht nur deutlich, wie brüchig der Kompromiß zwischen F.D.P. und Union in der Wirklichkeit ist. Spätestens im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß oder im nächsten Bundestag haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung. Bis dahin haben Sie Zeit, über tragfähige Kompromisse mit uns nachzudenken.
Wir haben 75 Jahre für ein anderes Abtreibungsrecht gekämpft; wir werden auch diese Wartezeit überstehen. Ob jede und jeder von Ihnen die heutige Entscheidung ihren und seinen Wählerinnen und Wählern glaubhaft erklären kann, darüber sollten Sie nachdenken.
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