ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringung des Agrarberichts gibt mir auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, über die Lage und die Entwicklungsaussichten der Landwirtschaft zu berichten und eine Bilanz der Agrar- und Ernährungspolitik zu ziehen.
Ich möchte es mir im Interesse einer möglichst eingehenden Erläuterung des Agrarberichts ersparen, hier im einzelnen auf die vielfältigen Folgewirkungen der drastischen Energie- und Rohstoffverteuerung einzugehen. Die Landwirtschaft muß fertig werden mit der Erhöhung der Betriebsmittelpreise, mit einem Rückgang des Angebots an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen sowie mit einer abgeschwächten Entwicklung der Nachfrage nach hochwertigen Agrarerzeugnissen. Diese gegenwärtigen, von der Lage der Weltwirtschaft untrennbaren Belastungen stellen schon für sich allein auch die Landwirtschaft vor eine Bewährungsprobe. Aber sie werden obendrein potenziert durch die außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die der gemeinsamen Agrarpolitik aus fehlenden Integrationsfortschritten in anderen Bereichen der Europapolitik erwachsen. Ihnen allen ist ja diese Problematik bekannt.
Bevor ich im einzelnen auf den Agrarbericht 1975 eingehe, möchte ich zunächst eine Wertung der jüngsten Brüsseler Agrarpreisbeschlüsse vornehmen. Die Bundesregierung hat sich vor allem aus drei Gründen für den Ihnen allen bekannten Kompromiß ausgesprochen:
1. Sie wollte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sie an dem Ziel, die Europäische Gemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft zu entwickeln, unbeirrt festhält.
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2. Ein nationaler Alleingang konnte nicht im Interesse der deutschen Landwirtschaft liegen, da er die Isolierung der Bundesrepublik heraufbeschworen und ihr zudem jegliche Einflußnahme auf gemeinsame - also die Partner bindende - Beschlüsse genommen hätte.
3. Sie konnte auch die gegenwärtige schwierige Lage Großbritanniens nicht außer acht lassen.
Der unter großen Anstrengungen erzielte Kompromiß war letztlich ein Kompromiß, der allen Partnern Zugeständnisse abverlangte. Die Kluft der Inflationsraten zwischen den Mitgliedstaaten, die sich im Jahre 1974 vergrößerte und die vor allem bei den landwirtschaftlichen Betriebsmittelpreisen zu einem deutlichen Auseinanderrücken führte, hat die Preisverhandlungen außerordentlich belastet. Hinzu kamen einzelne nationale Sonderwünsche, einmal als Folge innerpolitischer Schwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten, zum anderen auf Grund der Regelungen des Beitrittsvertrages. In Anbetracht dieser Ausgangslage war es daher sehr schwierig,
zu einem für alle Partner akzeptablen und gerechten Ergebnis zu kommen.
Ausgehend von dem Grundsatz, der deutschen Landwirtschaft eine gleichberechtigte Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu ermöglichen, waren für die deutsche Haltung drei Gesichtspunkte maßgebend: ein gemeinsamer Preisbeschluß, eine Wiederannäherung des nationalen Agrarpreisniveaus nicht zu Lasten der Aufwertungsländer, sondern nur durch Konzessionen aller Mitgliedstaaten sowie die prinzipielle Beibehaltung des Grenzausgleichssystems. Diese drei Punkte haben ohne Abstriche Eingang in den Gesamtkompromiß gefunden. Zudem hat auch der Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer in keiner Phase der Verhandlungen zur Diskussion gestanden.
Es erscheint mir notwendig, daran zu erinnern, welches die Ausgangslage in den Brüsseler Preisverhandlungen gewesen ist. Auf dem Verhandlungstisch lag der Vorschlag der Kommission über den Abbau des deutschen Grenzausgleichs um 5 %, und außerdem gab es den Beschluß des Europäischen Parlaments über den Abbau des Grenzausgleichs um 3 %. Dazu ist es nicht gekommen.
Wer den erzielten Kompromiß als die schlechteste aller denkbaren Lösungen bezeichnet, muß sich allerdings fragen lassen, wo und welche Alternativen er sieht.
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Sollten das etwa national festgesetzte Agrarpreise sein, die im gegenwärtigen Zustand der Gemeinschaft nur die Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten könnten? Das wäre doch ein Weg, der von allen Parteien in diesem Parlament abgelehnt wird, der politisch nicht verkraftbar ist und der nach meiner Auffassung - das sage ich in Übereinstimmung mit der berufsständischen Vertretung in Deutschland - letzten Endes den Interessen der deutschen Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Verbraucher zuwiderlaufen würde.
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So gesehen wäre das doch wohl in Wahrheit eher die schlechteste aller denkbaren Lösungen.
Damit komme ich zur Wertung des Gesamtkompromisses. Bei den pflanzlichen Erzeugnissen wurden alles in allem befriedigende Preisbeschlüsse erzielt. Der neuralgische Punkt des Preiskompromisses aber liegt bei den Veredelungserzeugnissen, wo es sich erst noch erweisen muß, was am Markt tatsächlich realisiert werden kann. Am problematischsten ist für mich der Milchsektor. Auch wenn wir augenblicklich bei Butter keine besonderen Schwierigkeiten haben - Lagerbestände in der Gemeinschaft derzeit rund 61 000 Tonnen, in der Bundesrepublik Deutschland 24 000 Tonnen -, so können wir auf die Dauer nicht ausschließen, daß die Märkte derjenigen Produkte, die keiner Intervention unterliegen, unter Druck geraten. Es kann sicherlich nicht Sinn unserer Agrarpolitik sein, daß die Produkte, denen durch erhebliches Know-how neue Märkte erschlossen wurden, möglicherweise wegen der InBundesminister Ertl
terventionsprodukte dann in eine schlechtere Ertragssituation kommen.
Durch den gemeinsamen Preisbeschluß wurde sichergestellt, daß es zu einer für alle Mitgliedstaaten in etwa gleichen absoluten Anhebung der Marktordnungspreise gekommen ist. Der deutsche Grenzausgleich wurde in seiner Summe erhalten. Nicht Prozentzahlen sind hier entscheidend, sondern das, was im Endeffekt unter dem Strich dabei herauskommt.
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- Das stimmt. Herr Kiechle, Sie sind doch ein guter Rechner.
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- Herr Kiechle, Sie müssen mir erst Gegenbeweise liefern. Dazu fordere ich Sie auf.
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Nicht immer solche Behauptungen in den Raum stellen und keine Gegenbeweise liefern!
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- Ja, Herr Bewerunge, ich habe nicht angefangen. Da müssen Sie mal mit Ihrer Linken reden, ausnahmsweise; da sitzen Ihre Freunde aus Bayern.
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- Sie haben bisher noch nie einen einzigen Gegenbeweis geliefert, noch nie.
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- Ich habe nicht angefangen. - Herr Kiechle, Sie müssen mal eine Europareise antreten! Sie müssen Ihren Horizont weiten!
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Die Bundesregierung hat außerdem einen stabilitätskonformen Preisbeschluß erzielt. Sie kann damit vor Erzeugern wie vor Verbrauchern gleichermaßen bestehen. Gegenüber ihren Kollegen in den unter einem stärkeren Kostendruck stehenden Mitgliedstaaten haben die deutschen Landwirte ihre Wettbewerbsposition behauptet. Alles in allem schließlich ist durch den gemeinsamen Preisbeschluß eine weitere Schwächung der gemeinsamen Agrarpolitik abgewendet worden.
Wohin aber Kritik führen kann, dafür bietet die Opposition ein anschauliches Beispiel. Während Herr Ritz der Bundesregierung vorwirft, sie habe einem Verhandlungsergebnis zugestimmt, das den deutschen Bauern benachteilige, beklagt Frau Wex zur gleichen Zeit die Belastungen der Verbraucher durch diese Preisbeschlüsse. Ich nehme an, daß die Opposition in ihrer Antwort darauf eingehen wird.
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Ich habe auch noch ein drittes Beispiel auf Lager. Ich habe noch nicht alle Beispiele angeführt. Ich weiß, die Palette ist großartig breit und weit. - Ich möchte dem nur soviel hinzufügen.
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Sich wahlweise mal auf das eine Pferd, Herr Müller-Hermann, mal auf das andere Pferd zu setzen, schadet der Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik in der Öffentlichkeit, weil es die Gesamtverantwortung vermissen läßt, die wir heute neben der Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, wie ich meine, nötiger denn je haben.
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- O ja, für Sie ist diese Lektüre gut, Herr Eigen! Da haben Sie nämlich Nachholbedarf!
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Bevor ich nun auf den Agrarbericht und die damit zusammenhängenden Fragen eingehe, möchte ich den Leitern aller Testbetriebe dafür danken, daß sie auch in diesem Jahr eine so detaillierte Analyse der Lage der deutschen Landwirtschaft ermöglicht haben. Mein besonderer Dank gilt dabei den Leitern der neu in das Testbetriebsnetz aufgenommenen Nebenerwerbsbetriebe, die uns erstmals in die Lage versetzen, ein differenziertes Bild von der Einkommenslage dieser Betriebe zu gewinnen.
Danken möchte ich schließlich auch den Mitarbeitern meines Hauses, die es auch in diesem Jahr verstanden haben, einen umfassenden und zugleich übersichtlichen Bericht zu erarbeiten. Die gemeinsame Agrarpolitik wäre um vieles leichter, gäbe es Vergleichbares auch in unseren Partnerländern.
Es war wohl von vornherein klar, daß die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1973/74 nicht ähnlich günstig verlaufen würde wie in den beiden vorausgegangenen Ausnahmejahren. Ich gebe zu, daß sich unsere ursprüngliche Vorschätzung der Einkommensentwicklung nicht bestätigt hat. Das tatsächliche Ergebnis liegt im Rahmen unserer revidierten Vorschätzung vom Sommer, allerdings an der unteren Grenze. Dafür war neben der Verteuerung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und der unbefriedigenden Entwicklung auf den Märkten für Schweinefleisch und Rindfleisch auch der verlangsamte Rückgang des Arbeitskräfteeinsatzes in der Landwirtschaft bestimmend.
Wenn es der Landwirtschaft aber allen Widerständen zum Trotz gelungen ist, ihr Einkommen gegenüber dem Vorjahr zu halten, so dürfen wir dabei nicht übersehen, daß dies nicht allen Berufsgruppen gelungen ist. Gegenbeispiel sind diejenigen Wirtschaftszweige, die von Konjunktureinbrüchen und von struktureller Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schließlich sind auch die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in ihrer Gesamtheit im Jahre 1974 nicht gewachsen.

Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ist im Berichtsjahr recht unterschiedlich verlaufen. Damit erweist sich von neuem, daß es die Landwirtschaft nicht gibt, sondern nur ein Spektrum unterschiedlicher landwirtschaftlicher Ertragslagen, woraus sich die Notwendigkeit einer differenzierten Agrarpolitik herleitet. Während in den Betrieben über der Grenze nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes die Marktfruchtbetriebe und die Veredelungsbetriebe mit einem Anstieg des Reineinkommens je Familienarbeitskraft um 12,5 bzw. 4,9 % ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielten, blieben die Gemischtbetriebe um 2,7 % hinter dem Ergebnis des letzten Wirtschaftsjahres zurück. Einen Einkommensrückgang um 5,5 % verzeichneten die Futterbaubetriebe, deren Reineinkommen sich im Vorjahr noch um 21 % verbessert hatte.
Auch in den Weinbaubetrieben und im Gartenbau verlief die Einkommensentwicklung unterschiedlich. In den weinbaulichen Haupterwerbsbetrieben nahm das Reineinkommen in den Betrieben mit Flach- und Hanglagen um 4,6 % und in den Betrieben mit Steillagen um 1,7 % zu. Im Gartenbau erzielten die Zierpflanzenbetriebe einen Einkommensanstieg von 2,1 % und die Baumschulen um 14 %. Rückläufig entwickelten sich dagegen die Reineinkommen in den Gemüsebaubetrieben, in den Gemischtbetrieben und besonders in den Obstbaubetrieben. In den Obstbaubetrieben hatte sich allerdings im Vorjahr das Einkommen verdoppelt.
Von wesentlichem Einfluß auf die landwirtschaftliche Einkommensentwicklung sind der Witterungsverlauf, die Marktentwicklung in der Gemeinschaft und die Lage auf den Weltagrarmärkten. Der Vergleich der Einkommensentwicklung von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr ist nicht immer befriedigend, weil hier notgedrungen Zäsuren in der laufenden Entwicklung vorgenommen werden müssen. Bei der Analyse der Einkommensentwicklung der letzten fünf Wirtschaftsjahre komme ich zu dem Ergebnis, daß das Reineinkommen im jährlichen Durchschnitt um 10,4 % gestiegen ist und 1973/74 19 972 DM je Familienarbeitskraft erreichte. Diese jährliche Zuwachsrate werte ich als Ausdruck der Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und nicht zuletzt auch als einen Erfolg der Politik dieser Regierung.
Das Reineinkommen - ich darf das hier noch einmal erläutern - ist der Betrag, der dem Unternehmer und seiner Familie als Entgelt für die Arbeitsleistung, den Einsatz des Eigenkapitals und die unternehmerische Tätigkeit zufließt. Das Reineinkommen steht also nicht allein für den privaten Verbrauch zur Verfügung, sondern fließt zum Teil als Investition in den Betrieb zurück. Es kann daher auch nicht direkt mit dem Arbeitseinkommen der übrigen Wirtschaft verglichen werden.
Der große innerlandwirtschaftliche Einkommensabstand, meine Damen und Herren, den der Agrarbericht auch in diesem Jahr ausweist, kann uns nicht gleichgültig sein, auch wenn wir aus einer neueren Untersuchung wissen, daß dieser zumindest nicht größer als bei den Selbständigen anderer Wirtschaftsbereiche ist. Denn er kennzeichnet nicht nur
die große strukturelle Spannweite, die die Agrarpolitik allein in unserem Lande zu überbrücken hat und die den Einsatz des agrarpolitischen Instrumentariums so außerordentlich erschwert. Er verdeutlicht zugleich die Schwierigkeiten, die besonders der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik aus der unterschiedlichen agrarpolitischen Interessenlage der Partnerstaaten erwachsen. Hier aber sind nicht allein die Regierungen aufgerufen, einer differenzierten Agrarpolitik auf der Basis regionaler Strukturkonzepte zu folgen. Auch der landwirtschaftliche Berufsstand bleibt in seiner Mitverantwortung für die Differenzierung der Agrarpolitik und ist zur Mitarbeit angehalten.
Wir sollten es andererseits als ein hoffnungsvolles Zeichen werten, daß die Zahl der Landwirte wächst, die auf Grund ihres Könnens mehr aus ihren Betrieben erwirtschaften, als dies nach Standort oder Betriebsform zu erwarten wäre. In Anbetracht der herausragenden Bedeutung der Betriebsleiterqualität kann ich gar nicht häufig genug hervorheben, wie wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg eine qualifizierte allgemeine und berufliche Ausbildung ist und welch große Bedeutung dem Bildungsangebot im ländlichen Raum zukommt.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des außerbetrieblichen Einkommens kann sich schließlich die Analyse der Einkommenslage der Landwirtschaft und der Landwirte nicht auf das betriebliche Einkommen beschränken. Außerlandwirtschaftliche Einkommen sind heute bereits in zwei Dritteln aller Betriebe vorhanden. Auch wenn die Analyse des landwirtschaftlichen Einkommens für uns Priorität besitzt, so können wir es gleichwohl als ein erfreuliches Zeichen ansehen, daß sich der innerlandwirtschaftliche Einkommensabstand bei Berücksichtigung des außerlandwirtschaftlichen Erwerbseinkommens deutlich verringert.
Im Wirtschaftsjahr 1973/74 wurden, wie schon gesagt, erstmals auch die Nebenerwerbsbetriebe in das Testbetriebsnetz einbezogen, um repräsentative Beurteilungskriterien für die Lage dieser Betriebe zu erhalten. Die Ergebnisse lassen - obwohl noch nicht ausreichend repräsentativ - bereits eine wichtige Feststellung zu: Auf dem Wege kombinierter Erwerbstätigkeit kann heute selbst in kleineren Betrieben ein Einkommen erwirtschaftet werden, das hinter demjenigen aus Vollerwerbsbetrieben nicht zurückzustehen braucht, sofern diese Betriebe arbeitssparend organisiert sind und befriedigende außerlandwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Die größte Sorge bereitet mir jedoch die ungünstige Einkommenslage der Haupterwerbsbetriebe mit geringer Produktionskapazität und mit begrenzten außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten. Hier bestehen in der Tat ernste Probleme. Eines unserer Hauptziele muß es daher weiterhin sein, diese überwiegend in schwach strukturierten Gebieten liegenden Betriebe in eine integrierte Struktur- und Regionalpolitik einzubeziehen. Gerade im zurückliegenden Jahr konnte hier eine Reihe von Fortschritten erzielt werden; ich werde darauf noch zu sprechen kommen.


Die voraussichtliche Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1974/75 können wir schließlich nicht losgelöst von dem gegenwärtigen Kostenniveau und der unausgeglichenen Lage auf einer Reihe von Agrarmärkten sehen. Der Kostenschub, der von der Energie- und Rohstoffverteuerung ausgegangen ist, kann nicht im Verlaufe eines Wirtschaftsjahres verkraftet werden. Dies gilt für die Agrarwirtschaft wie für die übrige Wirtschaft. Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Kostenentlastung für die Landwirtschaft nicht untätig geblieben. Dies zeigt nicht nur der Stabilisierungserfolg an der Preisfront, sondern auch die Anhebung der Vorsteuerpauschalen für die Land- und Forstwirtschaft um 1 % und die Bereitstellung von 400 Millionen DM für unmittelbar einkommenswirksame Maßnahmen und zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen infolge der Energieverteuerung. Darüber hinaus werden den landwirtschaftlichen Familien aus der Kindergeldreform zusätzlich mehrere hundert Millionen DM zufließen. Und aus der Inanspruchnahme der 7,5%igen Investitionszulage können nach bisherigen Schätzungen etwa 250 bis 300 Millionen DM erwartet werden.
Unter Berücksichtigung der jüngsten Agrarpreisbeschlüsse rechne ich für 1974/75 mit einer spürbaren Verbesserung des Reineinkommens, die sich im darauffolgenden Wirtschaftsjahr - aber stärker ausgeprägt - fortsetzen dürfte, sofern nicht erneut unvorhergesehene Entwicklungen eintreten. Mit der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung wird es daher nach einem Jahr der Unterbrechung des Einkommensanstiegs wieder aufwärtsgehen.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, wird nicht nur daran gemessen, was sie für den Erzeuger leistet, sondern gleichermaßen daran, was sie für den Verbraucher bringt.
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Gerade in unserem Lande haben sich in den zurückliegenden 11/2 Jahren die Nahrungsmittelpreise als ein Puffer gegen die Preisauftriebstendenzen erwiesen; sie haben einen wesentlichen Anteil daran, daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich die geringste Steigerung bei den Lebenshaltungskosten zu verzeichnen hatte und auch heute noch zu verzeichnen hat.
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Um so größer mußte daher auch unser Interesse sein, diesen Aktivposten für unser Land bei der jüngsten Festsetzung der Agrarpreise nicht über Gebühr zu strapazieren. Da sich die jüngsten Preisbeschlüsse auf die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik - auf ein Jahr gesehen - um nicht mehr als 0,5 bis 0,6 % auswirken dürften, ist dies wohl auch gelungen. Wer den Preisauftrieb weiter bekämpfen will - und das bleibt eine unserer zentralen Aufgaben, auch in Form einer verstärkten Verbraucheraufklärung -, der muß auch bereit sein, dies auf allen Gebieten zu tun. Das positive Beispiel, das die Tarifpartner heute geben, konnte bei den Preisbeschlüsesn nicht außer acht gelassen werden.
Das EG-Agrarsystem hat sich angesichts der Turbulenzen auf einer Reihe von Weltagrarmärkten als
elastisch genug erwiesen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten. Was eine leistungsstarke heimische Landwirtschaft für die Versorgung unserer Bevölkerung bedeutet, können wir wohl am eindrucksvollsten an der Tatsache ermessen, daß in der Bundesrepublik seit der Aufhebung der Lebensmittelrationierung vor genau 25 Jahren - am 1. März 1950 - keinerlei Probleme der Versorgung mit Nahrungsmitteln aufgetreten sind.
Diese bestandene Bewährungsprobe sollte uns jedoch aus heutiger Sicht nicht zu falschen Signalen für die Erzeuger verleiten. Die Lage auf den Weltagrarmärkten ist zwar weiterhin labil, aber sie tendiert - wie auch die Lage auf dem Großteil der anderen Rohstoffmärkte - zur Entspannung. Gegenwärtig liegen die cif-Preise für Weichweizen um 15 % und für Mais um 14 % unter den gemeinschaftlichen Schwellenpreisen. Ich möchte daher vor einer zu optimistischen Einschätzung der Nachfrageentwicklung auf den Weltagrarmärkten warnen. Die Europäische Gemeinschaft wird sich zwar in der Zukunft in stärkerem Maße für Aufgaben der Ernährungssicherung in der Welt bereit halten müssen; dies sollte uns jedoch nicht zu der Einschätzung verleiten, die kommerziellen Absatzmöglichkeiten könnten im Gleichklang mit dem Bedarf an Nahrungsmitteln in der Welt wachsen. Gerade die Entwicklung auf dem EG-Rindermarkt sollte hier zu kritischen Überlegungen Anlaß sein.
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Das Jahr 1974, meine Damen und Herren, war nicht nur ein Jahr der außergewöhnlichen Belastungen für alle Zweige unserer Wirtschaft, es war auch ein Jahr erheblicher Anstrengungen, um die Schwierigkeiten abzuwenden, die sich der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft entgegenstellten.
Lassen Sie mich zunächst auf die Markt- und Preispolitik eingehen, die für die Bundesregierung nach wie vor der Eckpfeiler der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik ist. Um das Einkommensziel und den notwendigen Strukturwandel nicht zu gefährden, wurden die Marktordnungspreise im Jahre 1974 zweimal angehoben, und zwar um 8,5 % und um 5 %. Dieser Anhebung um 13,5 % folgte dann am 13. Februar dieses Jahres eine weitere um 5,9 %. Außerdem wurden erhebliche Mittel für die Stabilisierung des Rindfleischmarktes bereitgestellt. Die deutsche Landwirtschaft kann auf Grund dieses Rückhalts wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken.
Der diesjährige Gesamtkompromiß kann allerdings kein Gradmesser für zukünfte Preisbeschlüsse sein, weil zu viele Entscheidungen auf die nächste Preisrunde vertagt wurden. Das möchte ich hier ausdrücklich hervorheben. Andererseits ist es nicht ohne Wirkung geblieben, daß die Bundesregierung ihren Partnern anläßlich der Oktober-Preisverhandlungen die Grenzen der Preis- und Beihilfenpolitik nachdrücklich vor Augen geführt hat.
Belastend sind jedoch nach wie vor die unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die Richtung der Agrarmarktpolitik der Gemein10626 

Schaft, die ihren Ausdruck in einer offensiven Produktionspolitik auf der einen und einer auf Marktausgleich bedachten Politik auf der anderen Seite finden. Auf die Dauer wird es auch auf wichtigen Agrarmärkten mit strukturellen Ungleichgewichten nicht zu umgehen sein, die Erzeuger in die Verantwortung für das Marktgleichgewicht mit einzubeziehen.
Der strukturelle Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft wird durch die Vervollständigung und Differenzierung des strukturpolitischen Instrumentariums im Jahre 1974 eine weitere Stärkung erfahren. Die Erhaltung einer breitgefächerten Struktur landwirtschaftlicher Betriebe bleibt so gewährleistet.
Der Schwerpunkt der strukturellen Verbesserungen liegt bei der Fortentwicklung des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms. Wie in jedem Jahr, so sind auch für das Jahr 1975 die Förderungskonditionen verbessert worden. Neu in das Förderungsprogramm aufgenommen wurden Investitionen zur Energieeinsparung. Schließlich konnte die Überbrückungshilfe wesentlich attraktiver gestaltet werden, da die Laufzeit der Kredite nicht mehr auf das sechzigste Lebensjahr des Antragstellers beschränkt wird; außerdem wurde das Förderungsvolumen heraufgesetzt. Ich halte es darüber hinaus für einen wichtigen Schritt nach vorn, daß die gezielte investive Förderung von Nebenerwerbsbetrieben in das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm aufgenommen wurde. So kann vom 1. Januar d. J. an in den Fällen eine Umstellungshilfe gewährt werden, in de-nen der Übergang vom Haupt- zum Nebenerwerb vollzogen werden soll, und eine Anpassungshilfe dort, wo in Grünlandbetrieben eine arbeitssparende Umorganisation vorgesehen ist. Schließlich steht den Nebenerwerbsbetrieben nunmehr auch der Zugang zu Kooperationen offen.
Jedes strukturelle Förderungsprogramm für die Landwirtschaft ist schließlich nur so gut wie das Gesamtkonzept für die regionale Wirtschaftsförderung. Ohne die Bereitstellung von 580 000 außer-landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen von 1969 bis zum Herbst 1974 wäre der zurückliegende landwirtschaftliche Anpassungsprozeß gar nicht möglich gewesen. Aber jedes Konzept stößt an seine Grenzen, wenn die veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - wie gegenwärtig - seine volle Entfaltung nicht mehr zulassen. Die Marschrichtung der Agrarstrukturpolitik bleibt dennoch unverändert. Ihre verringerte Marschgeschwindigkeit versuchen wir - soweit wie möglich - durch die im Jahre 1974 erweiterte Bandbreite der strukturpolitischen Maßnahmen auszugleichen, - wenn Sie mir diesen Vergleich gestatten.
Eine auf den ländlichen Raum bezogene Agrarpolitik darf die Leistungen der Landwirtschaft nicht allein nach ökonomischen Kriterien messen; sie muß dies zugleich nach den Aufgaben tun, die die Landwirtschaft für die Gesamtgesellschaft erfüllt. Die Landwirtschaft trägt zur Vielfalt der Kulturlandschaft bei, deren Erhaltung der Allgemeinheit vor allem wegen ihres Freizeit- und Erholungswertes nützt. Unser Ziel muß es daher sein, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten besonders in den von der
Natur benachteiligten, in der Regel aber landschaftlich schönsten Gebieten verstärkt zu entwikkeln. Damit werden den Landwirten in diesen Gebieten zugleich neue Möglichkeiten der Landbewirtschaftung und der Einkommenskombination eröffnet.
Als Beispiel für eine neue Initiative in dieser Richtung möchte ich hier das EG-Bergbauernprogramm nennen, das in der Bundesrepublik als dem einzigen Land vorab zum 1. Oktober 1974 in Kraft gesetzt wurde. Eine im Vergleich zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm günstigere und umfassendere Investitionsförderung soll dazu dienen, eine intakte Landwirtschaft in Höhengebieten und vergleichbaren benachteiligten Gebieten zu erhalten. Wo diese besonders gefährdet ist, wird erstmals in Form der Ausgleichszulage eine direkte Einkommensübertragung gewährt. Ich bin der Auffassung, daß mit dem Bergbauernprogramm ein Weg eingeschlagen wurde, der in besonderer Weise verdeutlicht, wie die Leistungen für die Landwirtschaft über die von ihr übernommene Erhaltung der Kulturlandschaft und der Freizeiträume an die Allgemeinheit zurückfließen.
Der fortschreitende Industrialisierungsprozeß in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens und die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung führen zwangsläufig zu höheren Ansprüchen an Natur und Landschaft. Sie verstärken die Belastungen des Naturhaushalts und beschleunigen die Wandlung der Landschaftsstruktur und des Landschaftsbildes. Bund und Länder müssen diesen Entwicklungen im Rahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder des Umweltschutzes verstärkt entgegenwirken. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind jedoch tragfähige gesetzliche Grundlagen.
Das jetzt verabschiedete Bundeswaldgesetz erfüllt gewiß nicht alle Erwartungen. Es schafft jedoch eine Grundlage für eine zeitgemäße Forstpolitik und verdient schon von daher nicht die an ihm geübte Kritik. Mit der weiteren parlamentarischen Beratung des Entwurfs eines Bundesgesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege verbinde ich die Erwartung, daß es uns bald gelingt, einen einheitlichen Rahmen für seine wichtigsten Bereiche zu schaffen. Eine alle Aspekte des ländlichen Raumes umfassende Politik ist nicht denkbar ohne ein Mindestmaß an gemeinsamen Grundsätzen in der Landschaftsplanung, bei der Reaktion auf Eingriffe in Natur und Landschaft sowie beim Gebiets- und Artenschutz.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik schließlich -die dritte Säule der Agrar- und Ernährungspolitik - ist mit der Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte und der noch zu beschließenden rückwirkenden Einführung des Waisengeldes zum 1. Januar 1975 in ein neues Stadium getreten. Dieser Schritt beweist, daß die Agrarsozialpolitik nach Jahren der Erfüllung des Nachholbedarfs Anschluß an die allgemeine Sozialpolitik gefunden hat. Die aktive Generation unter den Landwirten weiß sehr wohl, was sie von den agrarsozialen Maßnahmen hat, und kann sehr wohl ermessen, daß ihr hier tatkräftig unter die Arme gegriffen wird. Ohne die heutige Agrarsozialpolitik


müßten die Landwirte für ihre soziale Sicherung finanzielle Belastungen tragen, die für viele weniger leistungsfähige Betriebe zu gefährlichen Liquiditätsengpässen und zum Verlust der betrieblichen Entwicklungsfähigkeit führen würden. Die Tatsache, daß die Bundesregierung 1974 für die landwirtschaftliche Sozialpolitik rund 2,3 Mrd. DM ausgegeben hat, unterstreicht den Rang, den sie der sozialen Gleichstellung der landwirtschaftliche Bevölkerung beimißt.
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Lassen Sie mich abschließend noch einige grundsätzlichen Bemerkungen zu der vor uns liegenden Entwicklung machen. Wir haben allen Anlaß, die Entwicklungsaussichten der deutschen Landwirtschaft für das laufende Jahr zuversichtlich einzuschätzen.
Die konsequente Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank, die zu einer - im internationalen Vergleich unerreichten - Abbremsung des Preisauftriebs geführt hat, verschafft der deutschen Wirtschaft und damit auch der deutschen Landwirtschaft eine günstige Wettbewerbsposition. Zudem unterstreicht die Steigerung des Agrarexports im Wirtschaftsjahr 1973/74 um 37 % die Leistungsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft.
Die beachtliche Anhebung der Marktordnungspreise innerhalb der letzten zwölf Monate bildet ein festes Fundament für die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen in der Landwirtschaft.
Die Agrarstrukturpolitik wurde konsequent fortentwickelt, und laufende Förderungsmaßnahmen wurden der veränderten Lage angepaßt.
Angesichts des erreichten Standes der einzelbetrieblichen Investitionsförderung würde ich es begrüßen, wenn Bund und Länder sich über ihre weitere Verfeinerung und ihre Weiterentwicklung an Hand objektiver Kriterien verständigen könnten. Da bereits im vergangenen Jahr eine Einigung erzielt wurde, Betriebsentwicklungspläne und Buchführungsabschlüsse gemeinsam auszuwerten, dürfte hierfür eine geeignete Basis gegeben sein. Dies würde nicht zuletzt auch dazu beitragen, die BundLänder-Abstimmungsprozeduren bei den Gemeinschaftsaufgaben zu verbessern.
Die jüngsten Agrarpreisbeschlüsse und die Beschlüsse des vergangenen Jahres haben der gemeinsamen Agrarpolitik zwar eine Atempause verschafft; ihre grundlegenden Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst.
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Die Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik hat daher an Dringlichkeit nichts verloren. Die Bundesregierung hat dies durch die frühzeitige Übermittlung ihrer Vorstellungen an die EG-Kommission und an ihre Partnerländer nachdrücklich unterstrichen. Hier hat die Bundesregierung als erstes Land konkrete Vorstellungen entwickelt.
Die aus der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verfassung der Mitgliedstaaten resultierenden Schwierigkeiten lassen Ausnahmeregelungen vertretbar erscheinen, aber nur befristet. Und nur mit dieser zeitlichen Befristung haben wir sie akzeptiert. Langfristig ist die Rückgewinnung des Gleichgewichts auf den wichtigen Agrarmärkten entscheidend;
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hierüber ist ein Konsens mit allen unseren Partnern unabdingbar. Marktstörungen, die über das saisonal und zyklisch Übliche hinausgehen, schaffen nicht nur Marktregulierungs- und Finanzierungsprobleme. Schwerer wiegt, daß sie den innerlandwirtschaftlichen Wettbewerb beeinträchtigen und damit gerade den tüchtigen Landwirt um seine Chance bringen. Langfristige Ungleichgewichte auf den Märkten belasten darüber hinaus nicht nur die finanzielle Solidarität unter den Mitgliedstaaten, sie strapazieren auch mehr und mehr die Solidarität des Steuerzahlers und damit des Verbrauchers.
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Wir müssen daher, auf eine kurze Formel gebracht, zu einer Agrarmarktpolitik zurückfinden, die das gemeinsame Instrumentarium wieder stärker in den Dienst der Marktsteuerung stellt und erforderlichenfalls sogar fortentwickelt, nicht der Perfektion zuliebe, sondern mit dem eindeutigen Ziel der Einkommensverbesserung. Wir sollten zugleich die Agrarstrukturpolitik so flexibel an die regionalen Erfordernisse anpassen, daß sie in stärkerem Maße als bisher zur Entlastung der Agrarpreis- und der Agrarmarktpolitik beiträgt.
Lassen Sie mich nun zusammenfassen: Die Bundesregierung geht von der Erwartung aus, daß mit den jüngsten Agrarpreisbeschlüssen und allen im Jahre 1974 national oder gemeinschaftlich ergriffenen Maßnahmen die Kostenbelastung der deutschen Landwirtschaft aufgefangen und damit der Grundstein zur Verbesserung der Ertragslage gelegt werden konnte. Diese aber wird in entscheidendem Maße von der Lage auf den Agrarmärkten und hier vor allem von der Entwicklung der Nachfrage bestimmt werden. Wesentliche Voraussetzung für die Wiederbelebung der Kaufkraft ist jedoch die konsequente Weiterverfolgung unserer Stabilitätspolitik und die Festigung der Beschäftigungslage im Verlaufe dieses Jahres.
Die Landwirtschaft hat bewiesen, daß strukturelle Veränderungen die eigene Leistungsfähigkeit erheblich zu steigern vermögen. Dies wird auch in Zukunft so sein. Dabei steht für die Bundesregierung die Förderung der Vollerwerbsbetriebe, der Zuerwerbsbetriebe und der Nebenerwerbsbetriebe gleichrangig nebeneinander, aber differenziert nach unterschiedlichen strukturpolitischen Ansätzen. Die Entscheidung über das weitere Schicksal seines Betriebes trifft der einzelne Landwirt als Unternehmer selbst, aber in der Gewißheit, daß er seine Entscheidung dank eines umfassenden Netzes sozialer Sicherung auch ohne die Inkaufnahme sozialer Härten realisieren kann, und zwar unabhängig davon, ob er sich für ein Verbleiben in der Landwirtschaft, für eine Einkommenskombination oder für ein Ausscheiden aus der Landwirtschaft entscheidet.
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Oberste Richtschnur für die Bundesregierung bleibt das Ziel einer gleichberechtigten Teilnahme aller im ländlichen Raum lebenden Menschen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes.
Für die Landwirtschaft, für den Weinbau und den Gartenbau war das zurückliegende Wirtschaftsjahr kein leichtes Jahr. Dies gilt gleichermaßen für die Forst- und Holzwirtschaft und besonders für die Fischwirtschaft, deren Sorgen nicht an den Grenzen unseres Landes haltmachen. Dennoch konnten die bestehenden Schwierigkeiten im Rahmen des Möglichen gemeistert werden.
Eine anpassungsbereite Agrar- und Ernährungswirtschaft hat ihre Zukunft, wenn es uns auch weiterhin gelingt, die faire Partnerschaft und die Chancengleichheit für alle ihre Sektoren in der Europäischen Gemeinschaft zu wahren.
Ich möchte allen im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft Tätigen meinen aufrichtigen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Ich schließe in diesen meinen Dank auch den Verbraucher ein, der der natürliche Partner der Ernährungs- 
und Landwirtschaft ist. Alle zusammen haben immerhin Anteil an einem Drittel des Sozialprodukts, das in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet wird.
Ganz unabhängig davon, daß wir heuer das Jahr der Frau begehen, gilt mein besonderer Dank wie immer unseren Bäuerinnen, die - allerdings mehr im Hintergrund denn im Rampenlicht - als Partner des Mannes an der Aufwärtsentwicklung unserer Landwirtschaft einen wesentlichen Anteil haben durch Übernahme einer dreifachen Bürde: Mitarbeit im Betrieb, Führung des Haushalts, Erziehung der Kinder.
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Vizepräsident von Hassel: Das Haus hat die Einbringungsrede des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Agrarbericht 1975 entgegengenommen.
Wir treten in die Aussprache ein. Es ist vereinbart worden, die drei aufgerufenen Punkte in der Aussprache gemeinsam zu behandeln. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ritz.