Gisela Piltz (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Anschlags auf das
World Trade Center am 11. September - es ist ein trauriges Jubiläum - bewegt uns wieder einmal die Frage
- heute mehr denn je -, wie wir so viel Sicherheit wie
möglich garantieren können, ohne unsere Freiheit und
die Bürgerrechte aufzugeben. Liberale werden all das
mittragen, was tatsächlich Sicherheit bietet. Drei Schritte
sind hierbei unseres Erachtens sehr wesentlich: zum einen die Gelassenheit im Umgang mit der Problematik,
zum anderen die Wachsamkeit bei der Überprüfung weiterer Maßnahmen und zum Dritten die Entschlossenheit,
das, was man einmal als richtig erkannt hat, umzusetzen.

({0})

Was heißt für mich Gelassenheit? Nach den - Gott
sei Dank! - vereitelten Anschlägen fühlte sich jeder berufen, einen Vorschlag zu machen. Sie reichten von der
Zugangskontrolle an allen Bahnhöfen über Rail-Marshalls bis hin zu Hartz-IV-Empfängern, die für Sicherheit in den Bahnen sorgen sollten. Diese Liste könnten
wir beliebig verlängern. Das ist Aufgeregtheit und hat
mit Sicherheit überhaupt nichts zu tun.

({1})

Wachsamkeit heißt für uns, dass wir die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, immer wieder überprüfen und nicht einfach draufsatteln, frei nach dem
Motto „Das bringt schon was!“. Wachsamkeit beinhaltet
für mich auch, dass sich dieses Parlament ausführlich
mit der Evaluierung der „Otto“-Kataloge beschäftigt.
Doch das tun wir nicht ausführlich genug.

({2})

Die Frage, die wir uns immer wieder stellen müssen, lautet: Hilft uns diese Maßnahme wirklich weiter? Auch bei
dem, worüber wir jetzt diskutieren, müssen wir die folgende Frage stellen: Hätten wir damit einen einzigen
Schläfer entdeckt? - Nein, hätten wir nicht, weil ein
Schläfer keinen Mucks von sich gibt, es sei denn er
schnarcht.

Mich bewegen im Moment insbesondere die folgenden Fragen: Was geht in diesen Attentätern vor? Wann
legen sie den Hebel um und sagen „Jetzt reicht es mir!“?
Sind Karikaturen der Grund oder was sonst? Ich glaube,
dass wir uns mit diesem Phänomen viel intensiver beschäftigen müssen, als wir das bisher getan haben. Von
daher begrüße ich ausdrücklich Ihre Ankündigung, auf
diesem Gebiet mehr Geld zu investieren. Allerdings
frage ich mich, warum das erst jetzt geschieht; denn dass
das ein Problem ist, wussten wir schon immer.

({3})

Ich begrüße auch den Beschluss der Innenministerkonferenz, in diesem Zusammenhang auf das Ausländerrecht zu schauen. Das halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Bitte tun Sie uns von der FDP einen Gefallen:
Kommen Sie nicht wieder mit der Einladerdatei; das ist
nämlich ein alter Hut. Das ist nicht das Problem. Es gibt
andere Dinge, die wir angehen müssen.

Dritter Punkt: Entschlossenheit. Die Antiterrordatei
ist ein gutes Beispiel. Fünf Jahre lang haben wir daran
gearbeitet. Das kann man eigentlich keinem vernünftigen Menschen erklären.

({4})

- Herr Binninger, wir haben nicht daran gearbeitet, wir
waren aber auch nicht dagegen. Das ist der Unterschied
zu einigen Kollegen aus Ihren Reihen, die nämlich verhinderten, dass wir schon längst eine funktionierende Indexdatei haben. Wir hätten sie nämlich schon lange haben können, wenn nicht Kollegen wie der Kollege
Beckstein gesagt hätten: Ich möchte eine Volltextdatei.
Das war Politik nach dem Motto „Ich möchte meine Interessen durchsetzen!“. Das hat nichts mit Sicherheit zu
tun. Diesbezüglich müssen Sie mit Ihren Kollegen ins
Gericht gehen.

({5})

Wir begrüßen diese Einigung, auch wenn sie für eine
große Koalition typisch ist. Ein FDP-Innenminister war
dabei. Wir machen jetzt von beidem etwas; das ist aber
besser als nichts. Endlich haben wir eine Einigung.
Trotzdem müssen wir aufpassen, dass diese Indexdatei
nicht zum Selbstbedienungsladen wird. Wir werden darauf achten, dass kontrolliert wird, wer über diese Daten
verfügt. Die Kontrolle muss ordentlich durchgeführt
werden. Das gilt insbesondere für die Kontrolle des so
genannten Freitextfeldes, das unseres Erachtens die
Möglichkeit bietet, die Volltextdatei durch die Hintertür
einzuführen. Das halten wir für bedenklich. Wir werden
das sorgsam beobachten.

Auch in diesem Zusammenhang begrüßen wir die
Protokollnotiz des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen, dass nach zwei Jahren eine Evaluierung dieser
Maßnahme stattfinden muss. Das ist richtig. Diese Forderung teilen wir.

({6})

Wir teilen die Forderung des GdP-Vorsitzenden,
Konrad Freiberg, der heute gesagt hat: Ohne mehr Polizisten bringt diese Datei so gut wie gar nichts. Meine
einzige Anmerkung zur Videoüberwachung ist heute,
dass das Gleiche für die Videoüberwachung gilt: Ohne
mehr Polizisten bringt sie nur Scheinsicherheit.

Uns fehlt bei dem ganzen Thema eine einheitliche Sicherheitsarchitektur. Viele Bauherren und viele Architekten wuseln auf dem Bauplatz Sicherheitspolitik herum, aber ein Gesamtkonzept können wir noch nicht
erkennen. Wie soll denn in Zukunft die Zusammenarbeit
dieser 38 Behörden stattfinden? Die Indexdatei beschreibt doch nur das Ergebnis. Wichtig ist jedoch, wie
wir vorher zusammenarbeiten. Das ist eine Herausforderung - das haben Sie richtig gesagt, Herr Minister -, die
sich dem Föderalismus stellt. Hier ist er gefragt, er muss
zeigen, ob er funktioniert oder nicht. Von daher ist das
für uns ein wesentlicher Punkt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt bei der Sicherheitsarchitektur ist, dass wir über alles nachdenken. Ehrlich gesagt habe ich mir im Zusammenhang mit den aufgeregten Vorschlägen, die ich vorhin zitiert habe, so manches
Mal überlegt: Wer kümmert sich eigentlich um den
ÖPNV? Millionen von deutschen Bundesbürgern sind
jeden Tag damit unterwegs. Dazu habe ich keinen Vorschlag gehört. Wo sind denn die Anschläge in London
und Madrid passiert? Ich habe hier alles über Züge und
Personenzüge gehört. Hat eigentlich einer von uns überhaupt schon mal darüber nachgedacht, was es bedeutet,
wenn jeden Tag Millionen von Paketen mit dem Zug
durch Deutschland transportiert werden? Auch diese
können zum richtigen Zeitpunkt gezündet werden. Dazu
habe ich von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört.

({7})

Auch das gehört für mich zu einer Sicherheitsarchitektur. Das wäre wirkliche Sicherheit und nicht nur ein
Presseerfolg.

Noch zum Haushalt: Den Aufwuchs, den man bisher
feststellen kann, findet man nur bei zwei Positionen:
zum einen handelt es sich um hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen - das ist so ein schreckliches Wort,
dass ich es ablesen muss -, mit rund 38 Millionen Euro
und zum anderen um den Digitalfunk mit rund
60 Millionen Euro. Wir sind sehr gespannt, wie sich die
weiteren Veränderungen auswirken werden. Interessant
wird auch sein, welche Mittel für die Antiterrordatei eingestellt werden. Denn das, was wir da wollen, ist mit Sicherheit nicht für lau zu haben.

Noch kurz zum Digitalfunk: Der Zuschlag ist jetzt
erfolgt. Hoffentlich wird bei EADS nur der Airbus teurer
und nicht auch noch dieses Verfahren. Wir hoffen, dass
es einmal ein Großprojekt gibt, das stressfrei im Rahmen
der öffentlich-privaten Partnerschaften abgewickelt werden kann; anders als zum Beispiel bei den biometrischen
Ausweispapieren über die Bundesdruckerei. Dieser
Pauschalvertrag ist immer noch sehr im Dunkeln. Ich erinnere mich noch gut an den Drang des letzten Bundesinnenministers, Otto Schily, der die Umsetzung des
E-Passes forciert hat. Kein Wunder, dass die Firma das
ganz toll fand und er jetzt dort im Aufsichtsrat sitzt. Das
scheint eine neue, nicht gute Tradition unter SPD-Kollegen zu werden.

({8})

Herr Minister, ich weiß, dass Sie nicht in der SPD sind.

({9})

Ihnen traue ich zu, dass Sie die Instinktlosigkeit dieser
Kollegen nicht haben, und hoffe darauf, dass Sie nicht
im EADS-Aufsichtsrat landen werden, wenn das Ganze
vorbei ist.

({10})

Zum Thema Integration muss ich zugeben, dass Sie
mir quasi den Wind aus den Segeln genommen haben.

Auch mir ist natürlich aufgefallen, dass die Mittel sich
nicht verändert haben. Alle Fraktionen haben das beim
letzten Haushalt kritisiert. Ich denke: Es wird ohne eine
Mittelerhöhung nicht gehen können. Denn eines ist uns
klar - wir haben hier schon über viele Details gesprochen -: Egal, was wir tun, es wird teurer werden, weil
mehr Qualität Geld kostet.

({11})

Mein letzter Punkt betrifft den Bundesdatenschutzbeauftragten. Auch da kann man sehen, dass sich der
Ansatz nicht verändert hat. Wenn wir immer mehr Eingriffe in die Bürgerrechte vornehmen - das tun wir und
insbesondere Sie in konsequenter Fortsetzung der rotgrünen Koalition -, dann muss man den Bundesdatenschutzbeauftragten als unabhängige Aufsicht stärken.
Das tun wir nicht. Von daher appelliere ich an alle, noch
einmal zu überlegen, ob das nicht möglich wäre. Denn
Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und vieles andere bedeuten ein Mehr an Aufgaben für den Bundesdatenschutzbeauftragten.

({12})

Zum Schluss noch zwei Bemerkungen:

Erstens. Weil heute die erste Sitzungswoche nach der
Sommerpause ist, kann man auch einmal nett sein: Herr
Edathy, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ich
wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

({13})

Zweitens. Wenn es um wirkliche Sicherheit und nicht
nur um Scheinsicherheit geht, sind wir, was den Haushalt des Bundesministers des Innern angeht, gerne an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

({14})