matthias gastel (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 23 Jahre nach der Bahnreform zeigt sich,
was gut gewesen ist, beispielsweise die Regionalisierung
bzw . die Übertragung der Zuständigkeit für den Nah- und
Regionalverkehr auf die Länder, die die Bedürfnisse gut
kennen, mit dem Ergebnis steigender Fahrgastzahlen in
diesem Bereich . Gut war auch, dass damit der Wettbewerb im Regionalverkehr und im Schienengüterverkehr
ermöglicht wurde, der die Effizienz gesteigert hat.

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23 Jahre nach der Bahnreform zeigt sich aber auch,
was nicht gut ist, beispielsweise dass es im Fernverkehr
nach wie vor so gut wie keinen Wettbewerb gibt und dass
die Fernverkehrs- und Güterverkehrsanteile der Schiene
stagnieren . Sie sind leider nicht gewachsen; das heißt, es
gibt immer noch viel zu viel Verkehr auf den Straßen .
Damit können die Klimaschutzziele Deutschlands nicht
erreicht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Mit Blick auf den Bahnkonzern DB müssen wir aber
auch feststellen, dass die Verschuldung inzwischen fast
20 Milliarden Euro beträgt . Auch das zeigt, dass die Ziele
der Bahnreform nicht erreicht wurden .

Die Politik hat leider keine Konsequenzen aus diesen
Ergebnissen gezogen. Das Motto scheint zu lauten: „Weiter so wie bisher“. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz
wurde die Chance vertan, die Trassenpreise zu senken;
sie wurden auf einem europaweit überdurchschnittlich
hohen Niveau gehalten . Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde wenig Schiene angegangen .

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Die Politik verhindert also ein Wachstum auf der Schiene, und die 2,4 Milliarden Euro, die im Bundesetat für die
Deutsche Bahn vorgesehen sind, werden ohne jegliches
Konzept für ein Wachstum und für bessere Bedingungen
im Bahnmarkt gewährt .

Gleichzeitig erkennen aber auch Teile der Großen
Koalition oder der sie tragenden Fraktionen den Handlungsbedarf . Die SPD hat beschlossen, die Trassenpreise
senken zu wollen - kurz nachdem sie zugestimmt hat,
dass sie weiter auf hohem Niveau bleiben .

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Die CSU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, für ein
Fernverkehrssicherstellungsgesetz einzutreten, mit dem
der Bund gewährleisten soll, dass große Städte neu an
den Fernverkehr angebunden werden .

Wir als grüne Bundestagsfraktion laden Sie ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unser Antrag sieht die Einrichtung einer Reformkommission vor, die eine Konzeption für eine starke Schiene erarbeiten soll . Dazu ist auch
der Kollege Ferlemann herzlich eingeladen . Es geht um

viele Fragen: Wie kann die DB als Konzern unabhängiger vom Bund handlungsfähig werden? Wie kann das
System Schiene gestärkt werden? Wie kann der Deutschland-Takt, den wir ja alle wollen, konkret umgesetzt
werden? Wie kommen wir zu einem fairen Wettbewerb
zwischen den Verkehrsträgern? Wie können wir - beispielsweise durch die Digitalisierung - Innovationen auf
der Schiene auslösen? Und wie erklären und definieren
wir in Zukunft die Eigenwirtschaftlichkeit der DB versus
den Gemeinwohlanspruch des Grundgesetzes? Wie bringen wir diese Dinge zueinander?

Wir laden Sie ein, mitzumachen, indem Sie unserem
Antrag zustimmen . Die Reformkommission soll eine
breite Debatte auslösen und unter Einbeziehung von Wissenschaft, Bund, Ländern, Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbänden nach Lösungen suchen . Stimmen Sie
zu, damit wir gemeinsam mehr Verkehr auf die Schiene
bringen - zugunsten von Klimaschutz und nachhaltiger
Mobilität!

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