Bohl (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 1985 sieht gemäß § 4 Abs. 9 vor, daß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein Kontrollgremium geprüft werden.. Mit unserem Antrag auf Drucksache 10/2701 wird die erneute Einsetzung dieses Kontrollgremiums wie auch im letzten Jahr bezweckt. Unser Antrag und die sich daraus ergebende Wahl sind notwendig, weil es sich bei dem Haushaltsgesetz um ein Zeitgesetz handelt und somit die Amtszeit des Kontrollgremiums, das auf
Grund des Haushaltsgesetzes 1984 -- wir sind jetzt in 1985 -- eingesetzt wurde, ausgelaufen ist. Aus Gründen der Kontinuität und auch einer effektiven Kontrolle halten wir die Wiederwahl der bisherigen Mitglieder für sinnvoll.
Die Vorschrift des § 4 Abs. 9, Herr Kollege Kleinert, verfolgt den Zweck, die Geheimhaltung der Wirtschaftspläne rechtlich sicherzustellen.
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Früher wurden die geheimen Wirtschaftspläne von einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses abschließend beraten und genehmigt.
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Ein solches Verfahren konnte nur praktiziert werden,
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weil auf Grund einer interfraktionellen Einigung im Haushaltsausschuß darauf verzichtet wurde, vom Fragerecht an Mitglieder des Unterausschusses Gebrauch zu machen. Nachdem ein solcher Konsens, Herr Kollege Kleinert, seit Beginn der 10. Legislaturperiode nicht mehr gewährleistet schien,
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mußte eine andere Lösung gefunden werden, eine
Lösung, wie sie in § 4 Abs. 9 ihren Ausdruck findet.
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Die Sicherung der Geheimhaltung wird dadurch erreicht, daß die parlamentarische Kontrolle einem vom Bundestag aus seiner Mitte gewählten Gremium. übertragen wird, dem allein unter Ausschluß anderweitiger Fragestellungen uneingeschränkte Auskunft erteilt wird.
Meine Damen und Herren, wir halten - Frau Kollege Nickels und Herr Kleinert ({5})
daran fest, daß mit der Einsetzung dieses Prüfungsgremiums die parlamentarischen Kontrollrechte verbessert wurden und werden. Gleichzeitig wird dem berechtigten Interesse der Bundesregierung an einer Wahrung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste Rechnung getragen, und zwar vor allem durch die Begrenzung der Zahl der Mitglieder auf maximal fünf.
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- Den kann ich nicht fragen, Herr Kollege Fischer, weil er krank ist.
Die Rechte der parlamentarischen Minderheit sind ebenfalls gewahrt. Die zwingende Notwendigkeit, die Zahl der Mitglieder auf fünf zu beschränken, bedeutet im übrigen, daß jede Oppositionsfrak8724 
tion die Chance hat, einen Vertreter in das Gremium zu entsenden.
Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, auf den Kollegen Roth ({7}) aufmerksam zu machen, der bei der Beratung im vergangenen Jahr, wie ich meine, zutreffend, folgendes ausgeführt hat:
... Schutz der Minderheit bedeutet nur das Verbot des Ausschlusses der Opposition schlechthin, er bedeutet aber kein Gebot, jede parlamentarische Gruppierung ganz unabhängig von ihrer Stärke an jedem Gremium dieses Hauses zu beteiligen.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Auch die Klage der Fraktion der GRÜNEN vor dem Bundesverfassungsgericht über eine angeblich entstandene Verletzung ihrer Rechte gibt keine Veranlassung, von unserer Rechtsauffassung abzugehen. Immerhin hat auch das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil sie teilweise unzulässig waren und im übrigen, soweit ihre Zulässigkeit unterstellt wird, in der Sache keinen Erfolg haben würden.
Die Regelung im Haushaltsgesetz führt zwingend zur jährlichen Einsetzung und Wahl dieses Prüfungsgremiums. Es wäre vielleicht zu überlegen, ob nicht eine Änderung angestrebt werden sollte mit dem Ziel einer dauergesetzlichen Regelung, d. h. für die Dauer einer Legislaturperiode, eine Regelung im übrigen, die auch bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Grund einer Regelung seit vielen Jahren praktiziert wird. Wir haben mit dieser Regelung beste Erfahrungen gemacht.
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Ich meine, es wäre wünschenswert, wenn wir im Laufe der Legislaturperiode zu einer solchen dauergesetzlichen Regelung kommen würden. Wir begrüßen es, daß Überlegungen in diese Richtung bereits angestellt werden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, nach dem jede Fraktion jeweils einen Vertreter in dieses Gremium entsenden soll, muß abgelehnt werden. Würde diesem Antrag stattgegeben, so würde eine Pattsituation entstehen: zwei Koalitionsvertreter gegen zwei Oppositionsvertreter. Allein dies kann schon nicht im Sinne eines funktionierenden Parlamentarismus liegen. Ein solches Gremium würde aber auch - das ist das Entscheidende - nicht der Mehrheitsstruktur dieses Hauses entsprechen. Wir sehen gar nicht ein, daß gerade 5% der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu 25%, aber fast 50 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages auch nur zu 25% im Kontrollgremium vertreten sein sollen. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Regelung zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung des Rechts der Mehrheit dieses Hauses führen würde.
Ich bitte deshalb dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen und den Antrag der Fraktion der GRÜNEN abzulehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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