Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß dieser Abstimmung noch eine Reihe weiterer folgen werden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und Stimmen aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8570. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zur Reform des Kindschaftsrechtes, Drucksache 13/ 8511 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1752 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Jetzt kommen wir zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer gesetzlichen Neuregelung des Kindschaftsrechtes, Drucksache 13/8511 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3341 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann kommen wir zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS zur Reform des Kindschaftsrechtes, Drucksache 13/ 8511 Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7899 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 r sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller ({0}) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines GeVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
setzes zur Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes
- Drucksache 13/7546 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ({2})
- Drucksache 13/7953 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes ({4})
- Drucksache 13/8190 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
- Drucksache 13/8195 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6}) Innenausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 15. April 1997 zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
- Drucksache 13/8215 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/8219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8}) Finanzausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr
- Drucksache 13/8221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9}) Finanzausschuß
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland ({10})
- Drucksache 13/8295 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({11}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 13/8349 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
Ausschuß für Gesundheit
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/8447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
- Drucksache 13/8457 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({14}) Finanzausschuß
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
- Drucksache 13/8471 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({15}), Monika Knoche, Marieluise Beck ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Solidarische Finanzierung der Sozialversicherung erhalten
- Drucksache 13/7086 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried Vergin, Helga Kühn-Mengel, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Europäisches Jahr gegen Rassismus 1997 - Drucksache 13/7711-Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({18})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({19}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beihilfengewährung für die Kartoffelexporte nach Rumänien im Herbst 1990
- Drucksache 13/8088 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20})
Haushaltsausschuß
p) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Notwendige Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Asylrecht
- Drucksache 13/8151 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({21})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold ({22}), Wilhelm Dietzel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Brigit Homburger, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Vorbeugender Hochwasserschutz - Drucksache 13/7179 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({23})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
r) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorbeugende, grenzüberschreitende Aktionsprogramme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
- Drucksache 13/8521 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({24})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({25})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensinitiative für Algerien - Drucksache 13/8572 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({26})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidiungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Federführung beim Bundeskleingartengesetz, Drucksache 13/8190 - das ist der Tagesordnungspunkt 16 c -, soll beim Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegen.
Der Gesetzentwurf zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Drucksache 13/8215 - das ist der Tagesordnungspunkt 16 e -, soll zusätzlich dem Ausschuß für Post und Telekommunikation überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({27}) zu dem Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
- Drucksache 13/8532 Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Dreßler
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
sam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/ 8532 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17 a bis n. Es handelt sich ebenfalls um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 17 a auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe
- Drucksache 13/8038 -({28})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Konrad Gilges, Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/7122 -({29})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/7507 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31})
- Drucksache 13/8575 Berichterstattung: Abgeordneter Heinz Schemken
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe, Drucksachen 13/8038 und 13/8575 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aussschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Zustimmung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben auf Drucksache 13/7122.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/8575 Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/7122 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Damit entfällt die weitere Beratung.
Wir kommen zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben auf Drucksache 13/7507. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8575, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und So- zialordnung ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Marie-luise Beck ({33}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ganzjährige Beschäftigung auf dem Bau fördern
- Drucksachen 13/7194, 13/8575 Berichterstattung: Abgeordneter Heinz Schemken
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7194 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 c auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Post und TeleVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
kommunikation ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG
- Drucksachen 13/3221, 13/4430 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({35})
Hans Martin Bury
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3221 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch
Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft
- Drucksachen 13/7456 Nr. 2.2, 13/8366 Berichterstattung:
Abgeordnete Margareta Wolf ({37})
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 e auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({38})
Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/8094 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({39})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/8506 Berichterstattung: Abgeordneter Johannes Singer
Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit allen Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Bei den nun folgenden Tagesordnungspunkten 17 g bis 17 n handelt es sich um Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 17 g auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 227 zu Petitionen - Drucksache 13/8494 Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Sammelübersicht stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht 227 bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 h auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 228 zu Petitionen
- Drucksache 13/8495 Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 i auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 229 zu Petitionen
- Drucksache 13/8496 Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 j auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 233 zu Petitionen
- Drucksache 13/8500Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wer in diesem Fall zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 k auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 234 zu Petitionen
- Drucksache 13/8501 Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 171 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 235 zu Petitionen
- Drucksache 13/8502 Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 m auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 236 zu Petitionen
- Drucksache 13/8503 Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 n auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({47})
Sammelübersicht 237 zu Petitionen - Drucksache 13/8504 Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Freitag, Karl Hermann Haack ({48}), Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Prävention und Gesundheitsförderung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 13/8090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({49})
Sportausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Dagmar Freitag.