Langner (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es vernünftig ist, muß man einen Untersuchungsauftrag auch einmal erweitern. Unproblematisch ist es keinesfalls, rückt doch damit die Vorlage der Ergebnisse auch der bisher schon erfolgten Untersuchungen automatisch weiter in die Ferne. Für die Bedeutung und Wirksamkeit des parlamentarischen Kontrollinstruments Untersuchungsausschuß ist es aber wichtig, dem Deutschen Bundestag relativ schnell einen Bericht zu liefern. Dies setzt eng umgrenzte, klare Untersuchungsaufträge voraus,
) Ergebnisse Seite 8898B, 8899D

I die dann auch eine zügige Untersuchung ermöglichen.
Klare Untersuchungsaufträge sind ein Erfordernis des Rechtsstaats. Das bewußte Ausfransen der Ränder von Aufträgen, wie es die Oppositionsparteien so lieben, weil sie sich ganz offensichtlich schwertun mit klaren Formulierungen, schadet nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch der Effektivität der Arbeit. Ein Untersuchungsausschuß sollte seine Arbeit auch nicht, wie SPD und GRÜNE es bevorzugen, an den jeweils druckfrischsten Sensationsgeschichten aus Berlin oder Hamburg ausrichten.
Ein Ausschuß darf seine Untersuchungen nur auf rechtsstaatlich einwandfreier Grundlage durchführen; denn zum Kern des Rechtsstaatsprinzips gehört auch die Begrenzung der Macht und damit auch der Macht des Parlaments. Berechenbar muß sie ausgeübt werden.
Wenn wir wollen, daß die Nuklearexporte nach Pakistan und Indien, die Geschäftstätigkeit der AlfredHempel-Gruppe sowie der Dezember-Vorfall in Biblis untersucht werden sollen, dann bedarf es eben einer Erweiterung des bisherigen Auftrags; denn der bisherige Auftrag war auf die Hanauer Nuklearbetriebe zugeschnitten.
Ich möchte betonen: Bei dieser Erweiterung handelt es sich mitnichten um eine Nebensächlichkeit, nicht um eine bloße rechtliche Formalie. Vertreter der Opposition haben diesbezüglich leider in letzter Zeit manche unglückliche Stellungnahme abgegeben. Ohne Rechtsgrundlage, also ohne eindeutigen Parlamentsauftrag, kann es eine parlamentarische Untersuchung nach Art. 44 des Grundgesetzes nicht geben, mag der Skandal auch noch so handfest sein. Würden wir dies nicht beachten, nicht peinlich genau beachten, so liefe das Parlament Gefahr, sich eine Sonderstellung im Staatsgefüge anzumaßen. Im Absolutismus hieß es: The King can do no wrong - der König kann kein Unrecht tun - , weil er außerhalb, über der Rechtsordnung steht. Hüten wir uns heute vor einer Einstellung, das Parlament könne kein Unrecht tun, daher sei ihm jede rechtsstaatliche Eingrenzung seiner Macht fremd. Nein, in einer parlamentarischen rechtsstaatlichen Demokratie hat das Parlament die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen seiner Arbeit zu beachten. Es gibt eben keinen Parlaments-Absolutismus!
Nun einige Worte zum bisherigen Ergebnis des Untersuchungsausschusses: Bezüglich der Hanauer Nuklearfirmen gibt es keinerlei Beweise für eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages. Wir sind hier im Untersuchungsausschuß allen möglichen Hinweisen und Verästelungen nachgegangen. Gefunden haben wir nichts, was auch nur den leisesten Verdacht einer Sperrvertragsverletzung begründen könnte, geschweige denn die von Volker Hauff zunächst behaupteten Beweise!
Das Thema, um das es heute geht, ist ernst. Es erfordert eine Behandlung jenseits von billigen Profilierungsversuchen. Verdacht streuen ist die falsche Methode, aber ernsthaftem Verdacht nachzugehen ist richtig.
Die Staatsanwaltschaft in Hanau hat Ende vorigen Jahres von Ermittlungsverfahren berichtet. Danach ermittelt sie seit August 1988 gegen eine Reihe von Unternehmen und gegen Personen, weil Teile kerntechnischer Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung nach Pakistan geliefert worden sein sollen. Dabei soll es sich um Komponenten für die Brennelementefertigung, eine Anlage zur Behandlung von Tritium, Tritiumgas sowie Transport- und Lagerbehälter für Uranhexafluorid handeln. Darüber hinaus sollen Hüllrohre, Bleche und Stangen aus Zirkaloy für die Brennelementefertigung und Weiteres geliefert worden sein.
Ein Untersuchungsausschuß wie der unsere, der 2., der sich mit Fragen unzulässiger Nuklearexporte zu beschäftigen hat, sollte dem Bundestag einen vollständigen Bericht geben können. Das heißt auch, daß wir nicht nur den Verdachtsfall, der damals zur Einsetzung des Ausschusses geführt hat, sondern auch andere Verdachtsfälle, die zwischenzeitlich bekanntgeworden sind und materiell im Zusammenhang mit dem vorhandenen Untersuchungsauftrag stehen, sinnvollerweise zur Grundlage für eine politische Bewertung machen sollten.
Wir halten es deswegen für zweckmäßig - wegen des eben geschilderten Sachzusammenhangs - , hier tätig zu werden, ohne die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu stören oder ihr Konkurrenz machen zu wollen. Wenn wir heute deswegen einvernehmlich den TN-Untersuchungsausschuß mit weiteren Aufträgen belasten und wenn damit gleichzeitig für eine vernünftige rechtsstaatliche Grundlage gesorgt wird, damit das, was aufgeklärt werden muß, auch aufgeklärt werden kann, dann dürfen wir trotzdem den Abschluß der Arbeiten nicht aus dem Auge verlieren.
Die besonderen Vorkommnisse im Kernkraftwerks-block Biblis A vom Dezember 1987 sind nach unserer Auffassung bei den zuständigen Fachausschüssen Umwelt sowie Forschung und Technologie durchaus in guten Händen, die sich schon ausführlich damit beschäftigt haben. Die Umweltminister Töpfer und Weimar haben Ausschüsse und Öffentlichkeit umfassend informiert. Die Sozialdemokraten, die die Erweiterung des Untersuchungsauftrags auch um Biblis wünschen, sollten einmal schlüssig darlegen, welche weiteren Erkenntnismöglichkeiten sie sehen.
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Am Rande sei bemerkt, daß der Betreiber durch die Hartnäckigkeit beider Umweltminister zu bedeutenden Sicherheitsnachrüstungen veranlaßt wurde. Im übrigen hat der hessische Umweltminister hier wie auch bezüglich der Hanauer Nuklearbetriebe in kürzester Zeit mehr für die Sicherheit getan als sämtliche für die atomrechtliche Aufsicht zuständigen hessischen Minister vor ihm. Die SPD hat die Dinge jahrelang schleifen lassen. Über ihrer Ausstiegseuphorie hat sie sich den konkreten Sicherheitsaspekten der vorhandenen kerntechnischen Anlagen nicht so gewidmet,
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wie das der derzeitige hessische Umweltminister tut.
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- Ja, ja. - Auch die Episode des grünen Umweltministers Fischer in Hessen ist nicht sehr rühmlich.
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Meine Damen und Herren, Untersuchungsausschüsse sind kein Selbstzweck. Ich appelliere deswegen an alle, die Arbeit im Ausschuß zu straffen. Die einzelnen Komplexe sollten nacheinander aufgerufen und abschließend behandelt werden. Man kann sich dabei jeweils auf das Wesentliche beschränken. Untersuchungsausschüsse, die Langeweile produzieren - wir haben gerade von einem gehört - , entwerten das notwendige parlamentarische Kontrollinstrument. Der „taz" Akteneinsicht oder dem „Spiegel" vertrauliche Protokolle zu verschaffen, ist auch nicht gerade die vornehmste Aufgabe von Untersuchungsausschüssen.
Deshalb, meine Damen und Herren: jetzt konzentriert zur Sache und noch in diesem Jahr ein Bericht!
Danke schön.
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