Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Ja, das gilt grundsätzlich.
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Sie müssen jetzt also schon einmal sagen, was Sie wirklich wollen. Aber ich kann mir gut vorstellen, daß Sie gerade davor, daß Sie konkret werden sollen, eine panische Angst haben. Denn immer, wenn sich Scharping konkret äußert, wird es für ihn und die SPD brandgefährlich. Dies haben seine Versuche, zu erklären, was er unter einem Besserverdienenden verstehe, ja deutlich gezeigt.
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Wie will ein Mann, der den Unterschied zwischen brutto und netto nicht kennt, unser Land in eine gute Zukunft führen?
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Nein - das werden wir den Menschen sagen; jetzt hören Sie gut zu, Herr Gilges -; wer SPD wählt, riskiert eine rot-grüne Regierung und gefährdet Arbeitsplätze für viele Menschen in diesem Land.
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Mit unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen wir den sich abzeichnenden Aufschwungprozeß in der Wirtschaft und tragen dazu bei, daß Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen und so Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Die Menschen sollen aus der Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen, und zwar in den ersten und nicht ausschließlich in den zweiten.
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Genau dies werden wir mit unseren Maßnahmen aus dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 auch erreichen. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir einen Beitrag dazu leisten, daß wieder mehr Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigungsmöglichkeit finden. Es ist deshalb eines der Ziele unseres Gesetzes, daß bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten voll genutzt, offene Stellen so schnell wie möglich besetzt und neue produktive Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Diesem Ziel dienen vor allem folgende Schwerpunkte: Wir wollen dem Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit die Möglichkeit gegenüberstellen, daß auch private Vermittler tätig werden. Warum sollen in dieser schwierigen Zeit nicht auch Private zeigen, daß sie in der Lage sind, Arbeit zu vermitteln? Der Arbeitssuchende hat daraus überhaupt keinen Nachteil, sondern er hat eine zusätzliche Informations- und Vermittlungschance. Was soll daran eigentlich schlecht sein? Die Honorare für die Vermittlung müssen grundsätzlich vom Arbeitgeber beglichen werden.
Vornehmlich die Opposition zeichnet wahre Horrorgemälde, was auf die Arbeitssuchenden nun alles zukommt. In einer Zeit dramatischer Veränderungen wollen Sie immer am Bestehenden festhalten oder mit alten Methoden auf neue Herausforderungen antworten. Mit Bedenkenträgern und Bremsern, so wie Sie sich auch heute wieder dargestellt haben, werden wir die Zukunft aber nicht gewinnen.
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Wir sprechen dem Arbeitsamt die Kompetenz der Arbeitsvermittlung nicht ab. Aber wir sagen: In einer so schwierigen Zeit mit so dramatischen Herausforderungen müssen wir alles, was wir haben, einsetzen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu werden die Privaten ihren Beitrag leisten.
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Sie sollten auch nicht immer so besserwisserisch tun. Lassen wir es doch einmal anfangen, und dann beurteilen wir, wie die Sache gegangen ist. Ich prophezeie Ihnen: Nach einem Jahr werden Sie mucksmäuschenstill sein, so wie es sich eigentlich auch gehören würde.
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Wir wollen auch, daß es länger als bisher vorgesehen möglich ist, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Die Anhörung hat gezeigt, daß sich dieses Instrument bewährt hat.
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Auch Sie haben selber schon mehrfach in Strategiepapieren zugegeben, daß die Belebung des Arbeitsmarktes immer der wirtschaftlichen Belebung nach18942 
folgt, daß zuerst das eine kommen muß und dann das andere.
In einer Zeit, wo die wirtschaftliche Belebung langsamer geht, werden sich die Unternehmen schwerer tun einzustellen. Aber wenn sie wissen, daß sie befristet einstellen können, sowie der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wird dieses Instrument auch eingesetzt. Dann werden wir wieder neue Arbeitsplätze haben.
Im übrigen, zu dem Argument „immer auf die Kleinen" kann ich Ihnen nur eines sagen - das sollten Sie sich einmal genau überlegen -: Es ist besser, daß jemand mit einem befristeten Arbeitsvertrag anfangen kann, als daß er arbeitslos bleibt. Nachher kann aus dem befristeten dann ein Dauerarbeitsverhältnis werden. Auch das verstehen Sie aber offenbar nicht.
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Wenn die Unternehmen die Möglichkeit haben, werden sie eine befristete Einstellung vornehmen.
Wir wollen auch, daß bei saisonbedingten Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft nicht nur ausländische Arbeitnehmer, sondern auch deutsche Arbeitslose beschäftigt werden. Durch eine Saisonarbeitnehmerhilfe, die zum Lohn gezahlt werden wird, soll hier ein Anreiz geschaffen werden. Auch dies ist ein Beitrag, Beschäftigungsmöglichkeiten für deutsche Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt will ich Ihnen einmal was sagen: Die Menschen haben einfach kein Verständnis mehr dafür, daß wir ausländische Arbeitskräfte brauchen, während deutsche Arbeitslose an Stelle von Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld beziehen.
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Deshalb muß hier eine Möglichkeit der Vermittlung geschaffen werden.
Allerdings - auch dies sage ich ausdrücklich -: In dem hochsensiblen Bereich unserer Land- und Forstwirtschaft, bei den Erntebetrieben werden wir auf die Anforderungen und auch auf die Bedürfnisse unserer Landwirte Rücksicht nehmen. Die Arbeitsverwaltung wird dies entsprechend ausgestalten. Aber es kann nicht so sein, daß bestimmte Arbeiten von Arbeitslosen rundweg einfach nicht mehr gemacht werden. Dies trägt nicht zur Gerechtigkeit in unserem Land bei.
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Wir brauchen eine große Selbständigkeitsoffensive. Alle Erfahrungen zeigen, daß Selbständige nach kurzer Zeit neue Arbeitsplätze schaffen. Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa, in Amerika kommen bei uns viel zuwenig Arbeitslose in den Bereich der Selbständigkeit hinein, um eine eigene Existenz aufzubauen. Dies wollen wir nun unterstützen, indem wir die Weiterzahlung der Arbeitslosenunterstützung für sechs Monate gewähren. Dies wird Mut machen,
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nicht in der Arbeitslosigkeit zu verharren, sondern sein Glück in der Selbständigkeit zu versuchen. Und dies ist genau richtig.