emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Eureka
Hierzu liegt auf Drucksache 10/4139 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Vosen, Roth, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, nach einer infraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Ehmke (NA), 1985-11-08:
Nein, meine Zeit läuft leider aus.
({0})
Wir dürfen sicher nicht gegen den Weltmarkt ansubventionieren. Insofern hat ein dezentraler Start, der die einzelnen Forschungsinstitute und Technologieunternehmen von Anfang an einbezieht, sicher seine Vorteile, Herr Kollege Riesenhuber; nur darf es dabei nicht bleiben. Mein Kollege Vosen wird dazu noch im einzelnen Stellung nehmen.
Was mich in diesem Zusammenhang bekümmert, Herr Bundesaußenminister, ist die Verstimmung in Paris, über die ich mir neulich vor Ort ein Bild machen mußte, das mich eher erschreckt hat. Unsere französischen Freunde zweifeln - nicht ohne Grund - daran, daß diese Bundesregierung Eureka, einen europäischen Raumgleiter, einen europäischen Aufklärungssatelliten und militärische Zusammenarbeit überhaupt will. Bundeskanzler Kohl verspricht in Paris viel und hält wenig. Er verärgert Frankreich dadurch ebenso, wie er England durch unausgegorene Europavorschläge in Mailand
({1})
oder Amerika in Bitburg durch schiefangefaßte Vergangenheitsbewältigung verärgert hat.
({2})
Ich muß sagen: Dieser unser Bundeskanzler tolpatscht schon ganz schön durch die außenpolitische Gegend. Und der Herr Bundesaußenminister rauft sich die Haare. Aber auch das wird er nicht mehr lange tun; denn es werden immer weniger, Herr Kollege Genscher.
({3})
Was aber noch ärger ist: Nach Jahrzehnten des Sich-selbst-genug-Seins hat sich Frankreich, und zwar quer durch alle Parteien, wieder Europa und insbesondere wieder uns Deutschen zugewandt. Es blickt nach Bonn, sieht da aber nur Helmut Kohl, in Nibelungennebel gehüllt. Wir versprechen daher unseren französischen Freunden, die heute Gast in dieser Stadt sind, daß wir unser Bestes tun werden, dies ab 1987 zu ändern.
({4})
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Klein (NA), 1985-11-08:
Nein, danke.
Schon 1970 wollte die Sowjetunion die Vereinigten Staaten in der Pro-Kopf-Produktivität überflügelt haben. Heute ist es ausweislich unzähliger eigener Bekundungen eher schlecht bestellt um wirtschaftliche Effizienz und technologische Entwicklung in der UdSSR. Sie ist vielmehr ihrerseits von mehreren neu aufstrebenden Staaten überflügelt worden. Darin gründen - neben militärstrategischen Erwägungen - ihre Ablehnung von SDI und ihr Argwohn gegenüber Eureka.
Die modernen Naturwissenschaften, ihre technische Nutzung und ihre industrielle Anwendung haKlein ({0})
ben indes einen Entwicklungsstand erreicht, von dem aus es ohne freie Information und freie Diskussion nicht mehr oder nur mühsam weitergeht. Das ist ein wesentlicher Teil für die Erklärung der offenkundigen technologischen Überlegenheit pluralistischer Demokratien des Westens. Das hat die Volksrepublik China erkannt und zu entsprechenden Konsequenzen veranlaßt.
({1})
Vielleicht haben es die politisch Verantwortlichen in Moskau und den anderen Hauptstädten der kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas auch erkannt, aber zu Konsequenzen haben sie sich bislang nicht durchgerungen.
Vor diesem Hintergrund kommt der Beteiligung Schwedens, Finnlands, Österreichs und der Schweiz an Eureka ein besonderer Wert zu. Denn Europa, das wieder zu beweisen beginnt, daß es von der weltpolitischen Bühne nicht abgedankt hat, ist größer als die EG. Werden aber die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, die Ausarbeitung gemeinsamer Industrienormen, der Abbau technischer Handelshemmnisse, u. a. durch gegenseitige Anerkennung von Prüfungen, und die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch Eureka wirklich erkennbar beschleunigt, dann kann diese von den Außenministern Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe gehobene technologische Zusammenarbeit auch zu einem entscheidenden Impulsgeber für die EG und den ins Stocken geratenen europäischen Einigungsprozeß werden.
Ich wünsche uns dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns und den Bügern, wieder ein Stück von der Gabe zur wirtschaftlichen Vision Ludwig Erhards und der realistischen Durchsetzungskraft Konrad Adenauers.
Ich bedanke mich.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Rumpf (NA), 1985-11-08:
Bitte.
Klejdzinski (NA), 1985-11-08:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die CSU einstimmig einen Beschluß gefaßt hat, SDI beizutreten, und ist Ihnen zusätzlich bekannt, daß der Bundesminister der Verteidigung auf der Bundeswehrtagung erklärt hat, daß die Bundesregierung sich eindeutig an SDI beteiligt?
Wie sehen Sie diese Beteiligung in bezug auf Eureka?
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Rumpf (NA), 1985-11-08:
Mein lieber Kollege Klejdzinski, schon bei Herrn Ehmke ist mir aufgefallen, daß Sie heute die falschen Manuskripte dabeihaben. Sie sprechen dauernd von SDI, und wir sprechen von Eureka.
({0})
Eureka gibt auch die Möglichkeit, osteuropäische Staaten in bestimmten Teilbereichen zu beteiligen. Unser Fraktionsvorsitzender Mischnick hat dazu gesagt: Jede wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den Blöcken dient letztlich der Vertrauensbildung und der Entspannung.
({1})
Die Abkürzung „Eureka" für eine europäische Forschungs- und Technologiegemeinschaft ist ein altgriechisches Wort, eine Form des Präteritums, und heißt übersetzt: Ich habe es herausgefunden; oder: Ich habe es entdeckt. Es liegt wirklich an uns, daß wir diese Entdeckung zu einer stattlichen Figur anwachsen lassen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie.
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-08:
Die Regierung ist sehr wohl imstande, hier darzulegen, was notwendig ist. Der Bundeskanzler hat die Position, die er und die Bundesregierung einnehmen,
({0})
in Hannover in einer überzeugenden und eindrücklichen Weise dargestellt.
Ich greife drei Punkte auf, die der Kollege Ehmke angesprochen hat.
Der erste Punkt: Herr Ehmke, wenn das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nicht so vorzüglich wäre, wie es tatsächlich ist, wäre die Konferenz in Hannover nicht zu einem so überzeugenden Erfolg gekommen.
({1})
Die Zusammenarbeit war bis in jedes Detail glänzend.
({2})
Das zweite: Wir haben hier eine interessante Rede zu SDI gehört. Herr Ehmke, falls wir, wenn wir über europäische Technik sprechen, uns von SDI faszinieren lassen, werden wir keine autonome europäische Technik aufbauen, wie wir sie brauchen.
({3})
Insofern halte ich es für seltsam, daß Sie, wenn Sie eine Debatte über Eureka führen wollen, eine Rede über SDI halten. Hier setzen Sie die Akzente falsch. Wir sprechen über Europas Zukunft und nichts sonst.
({4})
Das Dritte ist dies, Herr Kollege Ehmke: Ich war einigermaßen überrascht von Ihrer Position, nach der Sie das Ergebnis von Hannover an der Bürokratie, die angeblich entstanden sein soll, messen wollen.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fischer?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-08:
Ich möchte diesen Passus noch zu Ende bringen. Dann beantworte ich sie gern.
Herr Ehmke, wenn Sie hier sagen, es sei ein kleines Sekretariat entstanden, muß ich wirklich sagen:
({0})
ich halte es für einen großartigen Erfolg, daß uns
ins Europa etwas gelungen ist, was nicht mit großen
Bürokratien, sondern mit einer Idee begonnen hat.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Bitte, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1985-11-08:
Herr Minister, wenn Sie die Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesrepublik und Frankreich so herausstellen: Können Sie bestätigen, daß uns der französische Forschungsminister Curien gesagt hat, daß die Franzosen für Eureka 1 Milliarde Francs, d. h. 330 Millionen DM, in den Haushalt 1986 eingestellt haben?
({0})
- Ich habe gesagt: Können Sie bestätigen ...; ich nehme an, daß auch Sie eine Aussage von einer Frage unterscheiden können - und daß die Franzosen erwarten, daß wir in unseren Haushalt einen ähnlichen Betrag einstellen, daß wir aber nur 40 Millionen DM eingestellt haben?
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0}) Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Vosen, Roth, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4139. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4139 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Vahlberg, Schmidt ({1}), Dr. Schöfberger, Amling, Bamberg, Büchler ({2}), Gerstl ({3}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Haase ({4}), Kißlinger, Kolbow, Lambinus, Lutz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({5}), Porzner, Frau Schmidt ({6}), Sieler, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Verheugen, Weinhofer, Dr. Wernitz, Wimmer ({7}), Dr. der With
Ökologische und ökonomische Situation im deutschen Alpenraum
- Drucksachen 10/2807, 10/3993 ({8}) Hierzu liegt auf Drucksache 10/4150 ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vahlberg.
Jenninger (präsident), 1985-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich kann mich nicht erinnern, ob Sie sich an der Diskussion beteiligt haben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, würden Sie Ihre Rede beenden? Die Zeit ist abgelaufen.
Schöfberger (NA), 1985-11-08:
Ich beende meine Rede.
Wir Sozialdemokraten möchten die Bundesregierung auffordern, zusammen mit allen alpenländischen Anrainerstaaten, wie die Österreicher sagen, alsbald eine internationale Alpenschutzkonferenz einzuberufen, deren Ziel es ist, diese großartige Natur- und Kulturlandschaft der Alpen vor weiterer schamloser Ausbeutung und gnadenloser Vernichtung im Namen des Profits zu bewahren. Noch ist es nicht zu spät. Noch ist Zeit dafür vorhanden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Müller (NA), 1985-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Letztes Mal haben sie sich darüber mokiert, daß ich eine Krawatte anhabe. Ich bin nun wirklich flexibel.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Fünf Minuten sind sehr kurz, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3828 den Antrag der Abgeordneten Kleinert ({0}), Dr. Müller ({1}), Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3497 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Blunck, Bachmeier, Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich ({2}), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({3}), Frau Fuchs ({4}), Frau Fuchs ({5}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({6}), Klein ({7}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({8}), Frau Odendahl, Peter ({9}), Frau Renger, Frau Schmedt ({10}), Frau Schmidt ({11}), Schmidt ({12}), Dr. Schöfberger, Schröder ({13}), Dr. Schwenk ({14}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß ({15})
- Drucksache 10/3636 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({16})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marschewski.
Marschewski (NA), 1985-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! 4,3 Millionen Straftaten jährlich bedeuten auch 4,3 Millionen Kriminalitätsopfer, insgesamt wohl die größte Einzelgruppe unserer Gesellschaft. Selten genug schenkt der Meinungsjournalismus dieser Gruppe seine Aufmerksamkeit. Die oftmals einseitige, vom einzelnen Rechtsbrecher weggeleitete, tatentschuldigende Diskussion hat gleichzeitig zur Verdrängung der Opferschicksale geführt, der Schicksale von Vergewaltigten, von an Leib und Seele Geschädigten, von Kindern, von Alten. Nunmehr wurde jedoch dem ständigen Mahnen des Weißen Ringes und seines Vorsitzenden Beachtung geschenkt. Von den Kieler Grundsätzen der Union über das durch uns verbesserte Opferentschädigungsgesetz, vom Opferschutzdiskussionsentwurf des Bundesjustizministers bis hin zum Antrag der SPD-Fraktion besteht heute im Grundsatz Einigkeit. Dem Opfer muß eine stärkere Zuwendung geschenkt, ihm muß mehr Schutz und Hilfe gewährt werden. Dies ist insbesondere im Strafverfahren vonnöten.
Das überkommene noch geltende Strafverfahrensrecht hat, so meine ich, die eigenständige Position des Verletzten vernachlässigt. Diese vor dem Hintergrund absoluter Straftheorien zu erklärende Lehre der Wesensfremdheit von staatlichem Strafanspruch und dem Interesse des Verletzten ist heute nicht mehr haltbar. Strafnormen sind öffentliche Rechtssätze, die auch dem Interesse des einzelnen zu dienen bestimmt sind. Dieser Verletzte ist dazu noch die wichtigste Instanz strafrechtlicher Sozialkontrolle. Denn in 80% aller Verfahren sind Opfer und Anzeigenerstatter identisch. Trotzdem, sobald das Ermittlungsverfahren initiiert ist, beginnt, so sieht es zumindest Heike Jung und viele
andere mit ihr, die Demontage des Opfers, entwikkelt sich das Opfer oft zum Störfaktor. In der Hauptverhandlung wird es noch oft als Zeuge benötigt, jedoch auch da begegnet man ihm mit Mißtrauen. Man gängelt es mit Fragen und läßt es zu, daß sich manche Verfahren, namentlich bei Sexualstrafdelikten, zu einem Spießrutenlauf entwickeln.
Meine Damen und Herren, hier tut Abhilfe not. Es reicht eben nicht aus, dem Verletzten im Strafverfahren quasi nur die normale Rolle eines Zeugen zuzuerkennen. Ich meine, der Grundsatz der Waffengleichheit verlangt nach Schutzpositionen, die dem Verletzten die Verteidigung gegen unbegründete Verantwortungszuweisungen ermöglichen. Diese verbesserte Subjektstellung ist einmal dadurch zu erreichen, daß dem Verletzten Akteneinsicht gewährt und ihm wesentliche Verfahrensereignisse mitgeteilt werden. Ob und in welcher Weise, meine Kollegen der SPD-Fraktion, insbesondere die Einführung eines sogenannten Opferanwalts über das derzeitige Recht hinaus erforderlich ist, muß die weitere Diskussion zeigen. In diesem Zusammenhang ist jedoch der Vorschlag Ihrer Fraktion nicht unproblematisch. Er beschränkt die Beiordnung des Beistandes einerseits zu eng auf den Bereich von Sexualstraftaten, andererseits erfaßt er Delikte, bei denen ein Verletztenbeistand nicht unbedingt erforderlich erscheint.
Zu begrüßen ist jedoch, daß allgemein eine Ausweitung der Nebenklage befürwortet wird.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Die letzte Bemerkung gibt mir Veranlassung, dem Bundesjustizminister das Wort zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Minister, Sie lassen eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich zu?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-11-08:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1985-11-08:
Herr Minister, wenn ich einmal unterstelle, daß die Auslegung, die Sie unserem Entwurf geben, richtig sei, was nicht zutrifft, frage ich Sie: Wäre, wenn das die einzigen Kritikpunkte wären, die Sie vorzutragen hätten, die Bereinigung dieser Kritik im Rechtsausschuß nicht sehr schnell möglich, und sollten Sie dann nicht mit uns dafür sorgen, daß wir diesen Entwurf im Rechtsausschuß noch vor Weihnachten verabschieden können?
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-11-08:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, es trifft sich gut, daß ich die Beantwortung Ihrer Frage mit meiner Schlußbemerkung verbinden kann.
Ihr Entwurf hat nach der gewissenhaften Analyse meines Hauses so viele, zum Teil nicht ohne weiteres reparierbare Mängel, daß man ihn auf seiten des Rechtsausschusses vorläufig dankbar als Material zu den Unterlagen nehmen sollte, die Vorlage des Regierungsentwurfs abwartend, um sodann unserem gemeinsamen Anliegen, für die Verletzten von Straftaten mehr zu tun, sachgerecht Rechnung zu tragen.
Besten Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. de With, Frau Blunck, Bachmaier weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3636 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/4114 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Mann auf:
Wann hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Export von Tornado-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien erteilt?
Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-11-08:
Herr Kollege Mann, nach den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28. April 1982 ist beim Export von Kooperationsprodukten aus NATO-Partnerländern eine Zustimmung der Bundesregierung nicht vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat auch der Export von Tornado-Flugzeugen aus britischer Endfertigung nach Saudi-Arabien nicht der Zustimmung der Bundesregierung bedurft.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß diese Richtlinien, so wie Sie sie gerade interpretiert haben, unserem grundgesetzlichen Auftrag der Friedensstaatlichkeit noch gerecht werden, wenn auf diese Art und Weise Art. 26 des Grundgesetzes umgangen werden kann?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Mann, als die frühere Bundesregierung diese Grundsätze erarbeitete, hat sie sich auch von diesen Gedanken, von dieser Rücksichtnahme leiten lassen. Wir dürfen annehmen, daß sie dies alles bedacht hat; gleichwohl ist sie zu dieser Formulierung, wie wir sie vorliegen haben, gekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, ich bin im Zusammenhang mit dem Problem der Kriegswaffenkontrolle immer wieder mit dem Problem unseres parlamentarischen Selbstverständnisses konfrontiert, weil nämlich sehr stark versucht wird, öffentliche Diskussionen zu vermeiden. Meinen Sie nicht, es wäre sachgerecht, wenn wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu diesem Problemkreis zum Anlaß nehmen würden, einmal grundsätzlich über die Problematik von Kriegswaffenexporten in diesem Parlament zu beraten und insofern den Bereich der Bundesregierung, den vor Öffentlichkeit zur Zeit sehr wohl geschützten Bereich, einmal gemeinsam in Frage zu stellen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, zunächst einmal gibt die Bundesregierung weitestgehend Auskunft, auch in den Fragestunden des Bundestages. Wir haben zu diesem Bereich in den letz12930 

ten zwei Jahren über 300 Einzelfragen beantwortet. Ich meine, das ist eine sehr große Zahl. Was den Entwurf der SPD-Fraktion anlangt, so befindet er sich in den Ausschüssen. Er wird dort beraten. Es ist das Parlament, das letzten Endes darüber zu entscheiden haben wird, wie wir künftig verfahren, ob es bei dem bleibt, was sich bewährt hat, oder aber ob neue, andere Wege gegangen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Mann auf:
Verfolgt die Bundesregierung bei ihrer Rüstungsexportpolitik das vom Bundeskanzler angegebene Ziel „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"?
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Mann, Ziel der konsequenten Friedenspolitik der Bundesregierung bleibt es, auf einen Zustand spannungs- und konfliktfreier Beziehungen zwischen den Staaten auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau hinzuwirken. Allerdings kann auch anderen Staaten nicht verwehrt werden, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen, nämlich die Sicherung gegen Bedrohung von außen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage, bitte schön.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, ist der Slogan der Bundesregierung so zu verstehen, daß immer mehr Waffen exportiert werden und deshalb weniger Waffen im eigenen Lande sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, dies ist eine völlig schiefe und falsche Interpretation dessen, was der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat. Unsere Rüstungsexportpolitik ist restriktiv; restriktiv wie in keinem anderen Lande. Sie trägt eben genau dazu bei, dem Ziel zu entsprechen, das Sie in Ihrer Frage formuliert haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Mann (NA), 1985-11-08:
Ich möchte der Lebendigkeit wegen gerne meinen Kollegen von der anderen Seite den Vortritt lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Dann muß ich zunächst einmal Ihrem Kollegen Rusche, der sich eher gemeldet hat, die Möglichkeit einer Zusatzfrage geben. - Bitte sehr.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Dienen die exportierten Waffen ausschließlich der Friedenserhaltung oder sonst irgendwelchen wie immer gearteten „vitalen" Interessen?