norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur 205. Sitzung des Deutschen
Bundestages.

Dass der 9. November, an dem diese Sitzung stattfindet, nicht irgendein Kalendertag ist, muss ich in diesem
Gremium nicht erläutern. Es ist der prominenteste Tag in
der deutschen Geschichte. Um kein anderes Datum
gruppieren sich Glanz und Elend der deutschen Geschichte in einer auch nur vergleichbaren Weise. Dem
wurde und wird in verschiedenen Veranstaltungen gestern und heute überall im Lande gedacht. Wir sollten vor
Eintritt in die Tagesordnung zumindest das Bewusstsein
dieser Bedeutung gemeinsam zu Protokoll nehmen.

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Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass sich der
Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt
hat, während der Haushaltsberatungen, die in unserer
nächsten Sitzungswoche ab dem 20. November stattfin-
den, wie üblich keine Befragung der Bundesregierung,
keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden
durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von
Montag, dem 19. November, bis Freitag, dem 23. No-
vember 2012, festgelegt worden. Dazu kann ich sicher
Ihr Einvernehmen feststellen. - Das ist offenkundig der
Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 9 a bis 9 c unserer Ta-
gesordnung auf:

ZP 9 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines
Betreuungsgeldes ({1})

- Drucksache 17/9917 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})

- Drucksache 17/11404 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Florian Bernschneider
Ekin Deligöz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11405 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Rolf Schwanitz
Dr. Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Sven-Christian Kindler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana
Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentli-
che Kinderbetreuung ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder
und Familien durch den Ausbau der Kin-
dertagesbetreuung fördern

- Drucksachen 17/9572, 17/9582, 17/9165,
17/11404 -



Präsident Dr. Norbert Lammert

Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Florian Bernschneider
Ekin Deligöz

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes ({5})

- Drucksache 17/11315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

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