emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Zur Abstimmung in dritter Lesung liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/3625 vor. - Herr Kollege Lenz, ich nehme an, daß Sie die Begründung in Ihrer Rede zur zweiten Lesung bereits mitgeliefert haben.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dann stimmen wir in
dritter Beratung
über den Gesetzentwurf mit der Änderung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung zu Punkt 10 b der Tagesordnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Dr. Müller-Hermann, Höcherl und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Ziele und Aufgaben der Wohnungspolitik
- Drucksachen 7/3002, 7/3523 Die Antwort auf die Große Anfrage liegt Ihnen vor. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ravens.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Jahn (NA), 1975-05-15:
Herr Minister, wenn Sie hier schon ein so großes Plädoyer für die breite Streuung privaten Eigentums halten, wie erklären Sie sich dann Ihre eigene Haltung, aus der heraus Sie sich laufend weigern, zur Privatisierung großer Wohnungsbestände ein klares Ja zu sagen?
Ein Zweites. Warum haben Sie dann in der großen Debatte über den Wohnbesitzbrief unseren Antrag abgelehnt, der darauf abzielte, daß derjenige, der seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, auch einen Rechtsanspruch auf Umwandlung seiner Wohnbesitzwohnung in eine echte Eigentumswohnung hat?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Zeitel (NA), 1975-05-15:
Herr Minister, da Sie offensichtlich genaue Vorstellungen über die Verteilung der Spekulationsgewinne haben: Können Sie dem

Hohen Hause einmal sagen, wie hoch die Fehlbestände im Bereich gemeinnütziger und öffentlicher Wohnungsunternehmen und im privaten Bereich sind? Erst wenn man das wüßte, könnte man doch großtönende Worte reden.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Ich kann Ihnen nur sagen, hier geht es um Entscheidungen, ganz gleich, ob sie im gemeinnützigen oder privaten Bereich gefallen sind.
({0})
Wer in Eigentumswohnungen spekuliert hat, muß wissen, daß er das Risiko in vollem Umfange zu tragen hat, ganz gleich, ob er ein gemeinnütziges oder privates Unternehmen ist. Hier herrscht Marktwirtschaft in diesem Land. Dies muß durchgehend gelten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Ja.
Meermann (NA), 1975-05-15:
O, dann muß ich mich beeilen.
Schneider (NA), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß ich bei meinen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß es nicht darum geht, irgendeinen Wohnungsunternehmer aus seiner Misere herauszuholen, sondern daß es ausschließlich darum geht, leerstehende Wohnungen, die die Kategorien einer Sozialwohnung aufweisen, an den kleinen Mann, an den Eigennutzer und Endverbraucher zu bringen, daß es darum geht, eine sozialpolitische und vernünftige vermögenspolitische Aktion durchzuführen und nicht eine marktwirtschaftswidrige Aktion zugunsten der Unternehmer?
({0})
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Herr Kollege Schneider, ich komme auf diesen Punkt noch zurück. Mir geht es zunächst einmal um die Grundsatzentscheidung, was in der Marktwirtschaft gilt und was nicht gilt. Das, glaube ich, ist die erste Frage,
({0})
die man beantworten muß. Darauf kann man dann weiter aufbauen.
Lassen Sie mich zunächst noch hinzufügen: Die von Ihnen geforderte Ausweitung der Höchstbeträge im Rahmen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, Herr Kollege Schneider, ermöglicht doch lediglich die Abwälzung überhöhter Baukosten, von denen Sie in Ihrer Rede selbst sagen, die wollten Sie nicht zu Lasten der öffentlichen Haushalte honorieren.
Für die Eigentumsbildung reichen die zur Zeit geltenden Höchstbeträge noch aus. Nach dem statistischen Mittel betrugen die reinen Baukosten für Einfamilienhäuser bei einer durchschnittlichen Bruttowohnfläche von 126,8 qm im Jahre 1974 152 215 DM, und die Förderungsgrenze liegt bei 150 000 DM.
({1})
- Das heißt, dies sind die durchgerechneten Sätze. Sie können diese Dinge nachprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Im Moment nicht.
Im übrigen, Herr Kollege Schneider, muß ich Sie fragen - und ich darf dies einmal ein wenig in dieser Form, in der wir uns kennen, tun -: Haben Sie Ihre Vorschläge zum Haldenabbau eigentlich mit Herrn Kollegen Strauß abgestimmt?
({0})
Ich möchte hier nun nicht seine Sonthofener Rede, sondern seine Rede aus dem Bundestag anläßlich der Haushaltsdebatte von 1975 zitieren.
({1})
- Nein, ich will Sie nur an Beschlüsse Ihrer Fraktion erinnern. Manchmal ist das nötig.
Herr Kollege Strauß hat im März 1975 hier gesagt:
Wir haben am 6. November 1974 als Signal für den Ernst der Lage und als Hilfe für die Regierung einen befristeten Stopp aller finanzwirksamen Anträge von uns aus vorgenommen und dieses Angebot an die Regierungsparteien gestern ohne Frist in unserer Fraktion verlängert.
So weit Kollege Strauß. Wie ernst sind dann eigentlich Beschlüsse Ihrer Fraktion zu werten? Oder sollten Sie selbst es mit Ihren eigenen Vorschlägen
- Herr Kollege Schneider, und so schätze ich die nicht ein -, die auch von zahlreichen Interessentengruppen an uns herangetragen werden, vielleicht gar nicht so ernst gemeint haben? Hier muß die Opposition auch Farbe bekennen,
({2})
ob das, was hier Sparsamkeit heißt, oder das, was Mehrausgaben oder Minderausgaben im weitesten Feld heißt, für sie nun Gültigkeit hat.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Niegel (NA), 1975-05-15:
Herr Bundesminister, Sie sprechen vom statistischen Durchschnitt und sagen, daß die Baukosten bei Einfamilienhäusern bei etwa
152 000 DM lägen und die Förderungsgrenze voll ausreiche. Was hat man sich denn im Jahre 1964 gedacht? Als man die Förderungsgrenze mit 150 000 DM festsetzte, hat man doch auch eine gewisse Toleranzgrenze - nämlich von unten nach oben - gelassen. Wenn der Durchschnitt bei 152 000 DM liegt, beweist dies doch, daß bei vielen die Kosten höher sind und daß es sicherlich Leute gibt, die größere Häuser bauen müssen, weil sie größere Familien haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
Meermann (NA), 1975-05-15:
Bitte, Herr Mick!
Mick (NA), 1975-05-15:
Frau Kollegin Meermann, sehen Sie unter diesem humanitären Gesichtspunkt auch einen Großteil der sogenannten fehlbelegten Wohnungen?
Meermann (NA), 1975-05-15:
Das habe ich nicht verstanden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter - Wurbs ({0}) : Darf ich den Satz noch zu Ende bringen! - Weitere Abgänge an Facharbeitern wären auf Sicht verhängnisvoll, weil die qualifizierten Kräfte unwiederbringlich verloren sind und für spätere Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen. - Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Jahn, der Herr Kollege gestattet die Zwischenfrage.
Jahn (NA), 1975-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem der Herr Bundestagsabgeordnete Wurbs sich hier dagegen ausgesprochen hat, im Rahmen des Möglichen mit öffentlichen Mitteln den Haldenabbau zu fördern, frage ich, ob das auch
die Meinung des Vizepräsidenten des Deutschen Handwerks ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Frau Kollegin Meermann, der Herr Kollege Mick gibt Ihnen die Möglichkeit, schon jetzt das Wort zu ergreifen. Bitte!
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwedler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
Schwedler (NA), 1975-05-15:
Ja, natürlich!
Mick (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Schwedler, sind Sie wirklich der Meinung, daß wir dieses eine Prozent Wohnungshalden in die Argumentation einführen sollten? Oder könnten Sie nicht mit mir der Meinung sein, wenn dieses eine Prozent da liegt, wo auch heute noch Brennpunkte der Wohnungsnot sind, daß es dann sehr wohl schwer wiegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Böger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmöle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Orgaß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nordlohne.
Jahn (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Conradi, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine eventuelle öffentliche Förderung mit dem Ziel des Haldenabbaus weder den Bauherren noch den Kreditgebern, sondern allein unserer sozial schwachen Bevölkerung zugute kommen soll?
({0})
Conradi (NA), 1975-05-15:
Davon kann gar keine Rede sein, denn Sie wollen in „weitem Umfang" mit öffentlichen Mitteln Wohnungen fördern, die zur Zeit weder vermietbar noch verkaufbar sind, d. h. Sie wollen das Unternehmerrisiko ausschalten. Der entscheidende Punkt ist doch, daß damit kein neuer Arbeitsplatz geschaffen wird. Es ist doch ein Gerücht, daß der Wohnungsbau stagniert, solange die Wohnungen auf der Halde leerstehen. Wenn wir das tun, was Sie uns andienen, nämlich die Halde zu sozialisieren, wird doch der Wohnungsbau in der Richtung ermutigt, daß wir dann, wenn etwas nicht absetzbar ist, beim nächstenmal wieder das Risiko übernehmen. Dies haben wir nicht vor.
({0})
Wir haben nicht vor, aus staatlichen Mitteln zu bezahlen, was am Markt vorbei gebaut wird.
({1})
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zu Ihrer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft sagen. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie sagen Marktwirtschaft und meinen Kattun. Ich habe in politischen Diskussionen oft die Schwierigkeit gehabt, zu erklären, was staatsmonopolistischer Kapitalismus, was Stamokap ist. Ihre Große Anfrage, Ihre Vorschläge bezüglich der Halde machen mir das in Zukunft leicht. Da kann ich zeigen, was damit gemeint ist, nämlich: der Staat als Agentur der Wirtschaft,

sozusagen um das zu finanzieren, was der Markt nicht mehr absetzen kann.
({2})
Wir werden diese Art von Stamokap-Politik nicht mitmachen. Wir werden da, wo es notwendig ist, lenkend eingreifen.
({3})
Wenn ich einiges hier richtig verstanden habe, dann wollen Sie, was staatliche Lenkung betrifft,
({4})
was die staatlichen Eingriffe und Orientierungsdaten betrifft, sich an unserer Diskussion über den Orientierungsrahmen beteiligen. Nur müßten Sie das ernsthaft tun. Wenn Sie nämlich wirklich der Bauwirtschaft langfristig sagen wollen, da und da etwa geht es hin, das sind die Orientierungsdaten, wenn Sie das beeinflussen wollen, können wir darüber diskutieren. Bloß dürfen Sie dann nicht draußen herumlaufen und sagen, Sie seien für Marktwirtschaft, und verteufeln uns, die wir uns überlegen, wie das langfristig weiter gehen soll.
Wir werden aber - und das will ich hier ganz eindeutig sagen - überall dort, wo der Markt und der Wettbewerb die Produktion und Verteilung von Gütern besser regelt als Verwaltung, Markt und Wettbewerb stärken. Da werden wir Ihren Vorstellungen, die eigentlich nicht marktwirtschaftlich sind, bestimmt nicht folgen.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir haben noch die Überweisung des Entschließungsantrags auf Drucksache 7/3631 vorzunehmen. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und den Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 7/2467 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3309 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 7/3308 Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Halfmeier?
Becker (NA), 1975-05-15:
Bitte schön, Herr Halfmeier!
Halfmeier (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Dr. Becker, können Sie mir bestätigen, daß außer den Ländern Baden-Württemberg und Saarland alle CDU/CSU-regierten Länder im Finanzausschuß des Bundesrates mit den Stimmen der Finanzminister diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben,
({0})
daß sich aber dieser Sachverstand zu Hause bei den eigenen Landesregierungen nicht durchsetzen konnte, so daß man also schließen muß, daß bei diesem Gesetzentwurf der Sachverstand auf der Strecke geblieben ist?
({1})
Reuschenbach (NA), 1975-05-15:
Im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung, es gebe kein Konzept: Ist Ihnen bekannt, daß Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuß in aller Offenheit, frank und frei und in schöner Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen dargelegt haben, daß es nach ihrer Auffassung kein Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit im besonderen, sondern allenfalls Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit insgesamt gibt?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
Becker (NA), 1975-05-15:
Herr Halfmeier, es kommt ja schließlich und endlich nicht auf das Votum der Finanzminister an, sondern auf das politische Votum der Kabinette, und die Kabinette haben politisch votiert, auch das Kabinett Nordrhein-Westfalen, und sie haben diese wichtige politische Frage entschieden und sind hier über das Votum der Finanzminister hinausgegangen. Das passiert in diesem Hause auch schon einmal.
({0})
Die Umsatzsteuerbefreiung der Tageszeitungen würde im übrigen nicht, wie von der Koalition behauptet wird, nach dem Gießkannenprinzip vor sich gehen, sondern würde denjenigen Verlagen helfen, die nur geringe Gewinne ausweisen, und vor allem denen, die keine Gewinne ausweisen. Bei Zeitungen, die noch gute Rendite haben, erhöht die Ersparnis an Mehrwertsteuer den Gewinn, so daß von diesen Beträgen dann entsprechend Ertragsteuern - bei den Großbetrieben bis zu 70 % - gezahlt werden. Bei Verlagen, die sich nicht rentieren, wird aber diese Senkung von 5,5 % Umsatzsteuer voll und ganz durchschlagen.


Dr. Becker ({1})
Bei der Behandlung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages wurde darauf hingewiesen, daß eine Steuerbefreiung unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs in Widerspruch zu den EG-Vorschriften über die Harmonisierung der Umsatzsteuer stehen würde. Wir haben trotzdem, meine Damen und Herren, die Nullstufe vorgeschlagen, weil eine große Zahl von EG-Ländern diese Nullstufe für Zeitungen eingeführt hat. Das gilt für Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien und die Niederlande.
Nachdem nun neue Fakten vorliegen, hoffen wir, daß sich die Koalitionsfraktionen trotz der bisher vorgetragenen Bedenken dazu entschließen können, einer Reduzierung des Steuersatzes zugunsten der Tageszeitungen zuzustimmen. Sie würden damit der Meinungsvielfalt im Pressesektor und damit der freien Information unserer Bürger einen guten Dienst leisten.
({2})
Renger (präsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Halfmeier?
Halfmeier (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Dr. Becker, ist Ihnen bekannt, daß die zweite Umsatzsteuerrichtlinie der EG es ausdrücklich untersagt, einen solchen Steuersatz von 0 % oder ähnlich neu einzuführen, daß das also zwingendes EG-Recht ist, während das, was die anderen Länder haben, schon vorher bestand, so daß es nicht gegen das EG-Recht verstößt, wohingegen wir gegen EG-Recht verstoßen würden, wenn wir dies jetzt neu einführten?
Becker (NA), 1975-05-15:
Bitte Halfmeier, wir sind der Auffassung, daß wir diesen Nullsatz einführen können, weil unsere wesentlichen Konkurrenzländer, auch die Konkurrenzländer in der Tageszeitung, diesen Nullsatz haben. Aber ich komme jetzt noch im letzten Teil meiner Rede auf einen - ich möchte sagen - Vermittlungsvorschlag.
({0})
- Wir sind der Auffassung, daß wir diesen Nullsatz einführen können, weil die anderen wichtigen Länder, wie ich eben sagte, ihn auch haben.
Zuni Schluß lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen: Sollte die Mehrheit des Hohen Hauses dem Votum der Mehrheit des Finanzausschusses folgen und die volle Befreiung der Zeitungsvertriebserlöse von der Umsatzsteuer ablehnen, so erkläre ich hiermit, daß wir bereit wären, die neuesten Vorschläge des Bundes Deutscher Zeitungsverleger, die eine Reduzierung des Steuersatzes auf 1,5 % vorsehen, zu prüfen. Damit würde die EG-Frage, die wir eben diskutiert haben, hinfällig werden. Wir nehmen an, daß die Koalitionsfraktionen oder auch die Bundesregierung in der nachfolgenden Diskussion auch hierzu Stellung nehmen werden.
({1})
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Baum.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-15:
Sofort. - Diese Erwartung ist um so mehr berechtigt, als verschiedene Länder bereits Grundsatzbeschlüsse in dieser Richtung gefaßt haben. - Herr Kollege!
Becker (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von den Ländern. Finden Sie nicht, daß Ihre Vorschläge angesichts des Vorschlages des Bundesrates, den wir vertreten haben und der vom Mai 1974 stammt, sehr spät kommen?
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engholm.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe zur Abstimmung in der zweiten Beratung die §§ 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Der Finanzausschuß hat beantragt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir stimmen trotzdem in der positiven Form ab; das heißt, wer diesen Bestimmungen des Gesetzentwurfs seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Enwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes ({0})
- Drucksache 7/3554 -Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Fircks.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Hofmann (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will bewußt darauf verzichten, auf das einzugehen, was Herr von Fircks hier wie üblich mit betont hat. Es wird auch hier wieder bewußt der Zusammenhang von Ursache und Folge übersehen, um das eigene Gestern in Vergessenheit bringen zu können.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe im Namen der Fraktion der SPD wie im Namen der Fraktion der FDP zu dieser Änderung folgende Erklärung abzugeben.
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie aus diesem Gestern mehr Beispiele haben wollen, dann können Sie sie von mir bekommen, in jeder Weise.
({2})
Ich würde Ihnen nicht raten, diesen Punkt erneut aufzugreifen; denn Sie wissen nur zu genau, daß es nicht die herrlichste Geschichte ist, die hier in Vergessenheit gebracht werden soll.
Meine Damen und Herren, die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurde 1969 dankenswerterweise geschaffen. Das Stammvermögen der Stiftung betrug 10 Millionen DM. Neben den jährlichen Erträgnissen können aus dem Stammvermögen der Stiftung für das Jahr 1970 500 000 DM, für die Jahre 1971 und 1972 je eine Million DM, für die Jahre 1973 bis 1985 je 500 000 DM und für die Jahre 1986 bis 1989 je 250 000 DM Verwendung finden.
Zur Zeit hat die Stiftung noch ein Vermögen von rund 6 Millionen DM. Die Zahl der eingegangenen Anträge beträgt insgesamt 2804. Davon wurden 978 Anträge abgelehnt.
Die Überprüfung, Bearbeitung und Verwaltung dieser Anträge brachte Kosten mit sich, die vermindert werden sollen. Zu diesem Zweck hat der Stiftungsrat beschlossen, eine eigene Geschäftsstelle der Stiftung zu errichten, die ihre Arbeit bereits zu Beginn dieses Jahres aufgenommen hat. Dieser Beschluß erfordert die Änderung des § 21, nach dem der Stiftungsvorstand der Vorstand der Lastenausgleichsbank ist. Nach Trennung dieser Personalunion wird künftig der Stiftungsvorstand, der auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden soll, die Geschäfte führen und die Siftung gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Ich bitte Sie im Namen der Koalitionsfraktionen um Überweisung an den Innenausschuß.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Innenausschuß. Wer dem zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 7/3611 Üherweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird seitens der Regierung das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Einsetzung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Drucksache 7/3507 Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Klein ({2}) das Wort.