Hans-Joachim Otto (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Stein, den sie gegen andere erhoben, wird auf ihre eigenen Füße fallen." Man muß schon den alten Mao zitieren, um den abwegigen Vorwurf der SPD zu kommentieren, der Bund blockiere die Gründung des nationalen Hörfunks. Tatsache ist, daß sich die Ministerpräsidenten der Länderjahrelang nicht über die Eckpunkte des nationalen Hörfunks einigen konnten. Deshalb kann ich dem Kollegen Glotz eigentlich nur zustimmen, der in einer Pressemitteilung vom 29. September dieses Jahres kritisch bemerkte - ich zitiere -: „Die Länder verbummeln wertvolle Zeit beim Aufbau des nationalen Hörfunks." Es erstaunt dann aber doch, wenn heute ein SPD-Antrag mit genau gegenteiliger Stoßrichtung vorgelegt wird.
Beenden wir aber das Schwarzer-Peter-Spiel und wenden wir uns der Zukunft zu! Wir alle sind uns offensichtlich darin einig, daß jetzt gehandelt werden muß, im Interesse der inneren Einheit Deutschlands, im Interesse der Beschäftigten aller drei bisherigen Sender und nicht zuletzt auch im Interesse der Gebührenzahler, die bis heute schon mehr als eine Viertelmilliarde Mark für ein Phantom gezahlt haben.
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Aus tiefer Überzeugung setzen wir Liberale uns für einen profilierten und erfolgreichen nationalen Hörfunk ein. Aus Verantwortung gegenüber dem Deutschlandfunk und dem RIAS sowie deren Mitarbeitern sind allerdings noch mindestens zwei Kernfragen zu klären, bevor der Bund diese Sender den Ländern übertragen kann.
Herr Kollege Bernrath, es handelt sich hier keineswegs nur um Nebensächlichkeiten. - Herr Kollege Bernrath, wenn Sie mir vielleicht Ihr geschätztes Ohr für eine Sekunde leihen würden! - Es handelt sich hier durchaus um Kernfragen, die noch geklärt werden müssen. Die Fragen, die Sie angesprochen haben,
machen immerhin die Kleinigkeit von 850 Millionen DM aus.
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Die Fragen, die ich jetzt erwähnen werde, sind inhaltlich sehr wichtig, und ich kann der Rede des Kollegen Weiß wirklich nur voll zustimmen.
Die erste der beiden Kernfragen: Die Zukunft des nationalen Hörfunks muß dauerhaft gesichert sein. Ihm muß deshalb wie allen übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zukommen. Es verheißt nichts Gutes, wenn ARD und ZDF von den bisher rund 1 500 Mitarbeitern der drei Sender mehr als die Hälfte, nämlich rund 800, freisetzen wollen. Dies begründet den bösen Verdacht, daß der nationale Hörfunk zur Abspielstation für olle ARD-Kamellen verkümmern soll.
Ich sage Ihnen, wir wollen keinesfalls einen Wurmfortsatz von ARD und ZDF, sondern die volle redaktionelle Unabhängigkeit des nationalen Hörfunks.
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Nur so, meine Damen und Herren, läßt sich das hohe journalistische Niveau der drei bisherigen Sender bewahren.
Zweitens. Wir wollen keinen Geistersender. Jeder Rundfunkteilnehmer in Deutschland muß zumindest eines der beiden Programme in guter Qualität empfangen können, sonst kann der nationale Hörfunk seinen Integrationsauftrag nicht erfüllen. Deshalb müssen die überversorgten ARD-Anstalten ausreichende UKW-Frequenzen an den nationalen Hörfunk abtreten.
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Dies geht nur, wenn einige Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem südlichen Teil unserer Republik, ihrer bisherigen Kirchturmpolitik bei der Frequenzvergabe abschwören.
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Diese beiden von uns erwähnten Kernfragen sind auch im neuesten Staatsvertragsentwurf noch nicht befriedigend geregelt. Dieser Entwurf ist auch ansonsten nicht frei von Skurrilitäten. Mich würde beispielsweise brennend interessieren, wie die katholische Kirche die geforderte Frauenquote bei der Besetzung des Hörfunkrates erfüllen soll. Die Ministerpräsidenten werden also unbedingt noch einige Korrekturen vornehmen müssen - Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig. Ich bin gespannt, wie die katholische Kirche das leisten wird. Das werden wir sehen.
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Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Damit der nationale Hörfunk schnellstmöglich auf Sendung gehen kann, bedarf es - das haben alle Vorredner betont - der Kooperation und des Konsenses aller Beteiligten. Ich sage sehr bewußt: Wer sich in eifersüchtigen Kompetenzhubereien ergeht und die anderen Beteiligten zu brüskieren

Hans-Joachim Otto ({6})
sucht, der verzögert den erfolgreichen Start des gesamten Unternehmens.
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Keiner darf hier auf seinem hohen Roß sitzen bleiben. Ein Staatsvertrag muß schließlich - daran möchte ich erinnern - noch 16 Landesparlamente und den Bundestag passieren. Die F.D.P. im Bund und in den Ländern ist zu einem vernünftigen Kompromiß bereit. Wir alle, meine Damen und Herren, sind es den Beschäftigten und den Hörern des nationalen Hörfunks schuldig.
Danke schön.
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