Leyla Onur (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Singhammer, Sie sind sich auch wirklich für nichts zu
schade. Ich kenne Sie ja aus dem Ausschuss. Aber das,
was Sie heute abgeliefert haben,

({0})

spottet jeder Beschreibung.

({1})

Aber damit sind Sie nicht alleine; denn die gesamte
CDU/CSU hat seit der letzten Aussprache zu den 630Mark-Arbeitsverhältnissen nichts, aber auch gar nichts
dazugelernt. Deshalb versuchen Sie mit Ihrem heutigen
Antrag zu den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen,
dieses Thema wieder - man kann nur noch sagen - hochzuziehen.

({2})

Haben Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, noch immer nicht begriffen, dass getretener
Quark zwar breit, aber ganz sicherlich nicht stark wird?
Vielleicht versuchen Sie das endlich einmal zu verstehen.
Nach Art der berühmten tibetanischen Gebetsmühle behaupten Sie wieder und immer wieder, das Gesetz zur
Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse
habe negative Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Diese Behauptung war, ist und bleibt falsch, auch wenn
Sie uns etwas anderes weismachen wollen.

Tatsache ist, dass unser Gesetz eine Erfolgsstory ist.

({3})

Die neuesten Zahlen des Bundesarbeitsministeriums
sprechen für sich. Inzwischen sind 4 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte registriert. Es gehen
noch immer Nachmeldungen der Arbeitgeber ein, die sich

auf den April 1999 beziehen, also auf den Zeitpunkt, an
dem das Gesetz in Kraft getreten ist.

({4})

Vielleicht erinnern Sie sich noch - falls Sie sich erinnern wollen; das ist natürlich die Voraussetzung -, dass
1998 von 5,5 Millionen geringfügig Beschäftigten die
Rede war,

({5})

einschließlich der Zahl der geringfügig Nebenbeschäftigten. Die Tatsache, dass heute 4 Millionen ausschließlich
geringfügig Beschäftigte sozialversichert sind - es ist
klar, dass die Zahl der geringfügig Nebenbeschäftigten
statistisch gar nicht mehr separat erfasst werden kann -,
übertrifft unsere Erwartungen bei weitem.

({6})

Wiederum bestätigt sich, dass die Neuregelung der 630Mark-Arbeitsverhältnisse notwendig und richtig war.

({7})

Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die Einnahmen
der Renten- und Krankenversicherung stetig gestiegen
sind. Das ist ein willkommener Beitrag zur Senkung der
Lohnnebenkosten. Dazu einige Zahlen und Fakten: 1999
betrugen die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aus den Beiträgen der ausschließlich geringfügig
Beschäftigten insgesamt 1,85 Milliarden DM. Für das
Jahr 2000 werden 2,85 Milliarden DM erwartet. Rund
140 000 geringfügig Beschäftigte nutzten die Möglichkeit, die Pauschalbeiträge auf den vollen Beitragssatz aufzustocken, um damit ihre Alterssicherung zu verbessern.
Das ist ein Anfang. Ich bin ganz sicher, die Frauen und
auch die Männer werden zunehmend diese Chance ergreifen.

({8})

Die positive Bilanz setzt sich auch bei der Krankenversicherung fort. 1999 flossen 1,6 Milliarden DM in die
Kassen der Krankenversicherungen. Für 2000 wird - vorsichtig geschätzt - mit Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden DM gerechnet. Wohlgemerkt, dieser Geldsegen für
die Sozialversicherung bedeutet keine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ehrliche
Arbeitgeber werden auch nicht belastet; denn die Pauschalsteuer ist weggefallen. Zwar verzichten Bund und
Länder mit der Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse auf erhebliche Steuereinnahmen, aber
ganz bewusst zugunsten der Sozialkassen.

Noch einmal für die Langsamdenker in diesem Hohen
Hause:

({9})

Mit unserem Gesetz zur Neuregelung der 630-Mark-Jobs
haben wir das eingehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben.

({10})





Auf dem Arbeitsmarkt herrschen wieder mehr Ordnung
und Gerechtigkeit. Die Grundlagen der Sozialversicherung sind nachhaltig gestärkt worden.

Das, was mich an Ihrem Antrag, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, allerdings besonders wundert,
ist das dünne Eis, auf das Sie sich begeben haben.

Sie erwähnen die Ergebnisse der Studie, die von den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen
zu den Folgen des 630-Mark-Gesetzes 1999 in Auftrag
gegeben wurde. Das von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mitgeteilte Resultat der Studie wertet das 630Mark-Gesetz als Erfolg.

({11})

Zusammengefasst die Ergebnisse: Die Aufsplitterung
normaler Beschäftigungsverhältnisse wurde gestoppt.
Vormals geringfügige Arbeitsverhältnisse wurden sogar
vermehrt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt: in Niedersachsen 13 000, in Sachsen 4 000, in Nordrhein-Westfalen sogar 24 000. Das
630-Mark-Gesetz bringt der Renten- und Krankenversicherung höhere Einnahmen - die Zahlen habe ich genannt - und neue Kontrollmöglichkeiten. Missbrauch und
Schwarzarbeit werden verringert.

({12})

Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat nicht zu dem
von vielen befürchteten verstärkten Abwandern in die
Schwarzarbeit geführt;

({13})

vielmehr zeigen die Ergebnisse der Studie - Sie sollten sie
endlich einmal zur Kenntnis nehmen -, dass die so genannte Meldelücke kleiner geworden ist und sich fast nur
noch auf die Privathaushalte konzentriert.

({14})

Das Fazit dieser Untersuchung lautet für die niedersächsische und die nordrhein-westfälische Landesregierung - ich zitiere -: „Eine Korrektur des Gesetzes erscheint vor dem Hintergrund der dargestellten Ergebnisse
nicht erforderlich.“

({15})

So viel zum Thema „Dichtung und Wahrheit im CDU/
CSU-Antrag, erster Teil“.

Zum Thema „Dichtung und Wahrheit, zweiter Teil“ ist
erst einmal festzustellen, dass unsere Neuregelung vom
24. März 1999 an den Bestimmungen zur 50-Tage-Regelung gar nichts geändert hat.

({16})