Catenhusen (NA), 1989-10-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, die erste Debatte, die ich im Deutschen Bundestag verfolge, in der von allen Seiten des Hauses versucht wird, an Hand von Aussagen des BND die volle Wahrheit über einen Sachverhalt zu ergründen, und in der der BND der qualitativ hochwertigste Zeuge in diesen Dingen ist.
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Ich möchte mir es etwas einfacher machen und die Sachverhalte, die dem Antrag der SPD-Fraktion zugrunde liegen, kurz und knapp, aber, denke ich, auch korrekt darstellen.
Meine Damen und Herren, es steht zum einen fest, daß das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen von 1975 zur Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Nutzung der Kernenergie die mit ihm verbundenen ökonomischen und energiepolitischen Zielsetzungen, soweit sie von brasilianischer Seite überhaupt ernst gemeint waren, nicht einlösen konnte. Der erste mit deutscher Unterstützung gebaute Reaktor soll 1994 fertig sein. Der Vorwurf, wir wollten den noch stoppen, oder der Versuch von Herrn Stratmann, den noch zu stoppen, ist natürlich deshalb etwas komisch, weil zur Beendigung nicht die deutsche Technologie fehlt - die liegt in Brasilien eingemottet komplett vor - , sondern der brasilianische Beton, den die dort wegen Geldmangels nicht herstellen können.
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Es ist aber nach 15 Jahren klar, daß eine derart kapitalintensive Technik wie die Nukleartechnologie die falsche energiepolitische Technologie für ein industrielles Schwellenland wie Brasilien darstellt.
Zweiter Punkt: Von Anfang an hat es ein Parallelprogramm unter der Kontrolle des brasilianischen Militärs gegeben, bei dem brasilianische Militärs nie einen Zweifel gelassen haben, warum sie es machen wollen. Es gibt z. B. ein Zitat eines prominenten Militärs aus Brasilien im „Jornal do Brasil" von 1983. Er sagt ganz klar, daß sie die Kapazitäten vorbereiten, die Bombe in zehn bis 15 Jahren produzieren zu können.
Der Unterschied zwischen der Situation in Brasilien und etwa der Situation zwischen Indien und Pakistan besteht darin, daß es zur Zeit auf Grund der guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Vormächten Argentinien und Brasilien keine regionalpolitischen Spannungen gibt, in der beide ihre Fähigkeit, die Bombe zu bauen, nutzen wollen. Das Entscheidende ist, daß ihr außenpolitisches Instrument die Fähigkeit ist, die Bombe jederzeit bauen zu können. Deshalb ist die Diskussion, ob sie heute die Bombe haben, müßig. Das Entscheidende ist, daß sie in einer Konfliktsituation jederzeit die Bombe bauen und einsetzen könnten und daß sie mittlerweile auch die Trägersysteme dafür vorbereiten. Sie sind nämlich im Besitz von Mittelstreckenraketen, die nach Auffassung vieler Proliferationsexperten darüber entscheiden, ob die Fähigkeit, eine Bombe zu bauen, auch militärisch realisiert werden kann. Deshalb lassen Sie uns die müßige Diskussion beenden, ob etwas Militärisches dahintersteckt.
Ich möchte Ihnen noch zum Besten geben, daß auch der heutige Präsidentschaftskandidat Brizola 1982 in einem Interview die Modernisierung der Waffen in Brasilien und auch den Bau einer Atombombe in Brasilien befürwortet hat.
Das Problem der brasilianischen Demokratie besteht darin - davon konnte ich mich bei einem Besuch in Brasilien Ende letzten Jahres überzeugen -, daß der zivile Sektor weder Einblick noch Kontrolle über das hat, was im militärischen Teil passiert. Deshalb ist das, was wir an Vorwürfen äußern, nicht auf die brasilianische Demokratie gerichtet, sondern es ist eine nüchterne Beschreibung des Zustandes, daß die brasilianischen Demokraten ihre Verfassungsgebote gegenüber dem eigenen Militär bisher nicht durchsetzen können.
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Daraus ergibt sich unserer Auffassung nach die zwingende Konsequenz, daß wir die Zusammenarbeit mit Brasilien beenden, weil das militärische Parallelprogramm unkontrollierbar ist und weil ein ständiger Know-how-Transfer in diesen Bereich vor allem durch mit deutscher Hilfe ausgebildete Techniker und Wissenschaftler stattfindet.
Ich denke, Henry Kissinger hat 1974 einen wahren Satz zu diesem Zusammenhang ausgesprochen. Er sagte:
In einer Welt, in der viele Nationen Kernwaffen besäßen, würden die Gefahren immer größer. Es wäre unendlich schwieriger, wenn nicht unmöglich, unter einer großen Zahl von Kernwaffenmächten eine Stabilität aufrechtzuerhalten. Keine Nation kann der Ausbreitung der Nukleartechnologie indifferent gegenüberstehen; denn die Sicherheit einer jeden Nation wäre von dieser Entwicklung betroffen.
Wir ziehen daraus die Konsequenz, dieses Abkommen zu kündigen. Ich sage ganz deutlich: Es war ein Fehler der deutschen Außenpolitik, die Proliferations-politik von Präsident Carter nicht zu unterstützen und hier Sonderwege zu gehen. Wir möchten diesen Sonderweg gegenüber Brasilien hiermit beenden.