rolf mützenich (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

besteht kein Zweifel, die iranische Atomkrise befördert
Spannungen in der Region und weltweit. Es gibt einige,
die ein militärisches Vorgehen fordern; es gibt weitere,
die in den Kategorien des Krieges denken - außerhalb,
aber auch innerhalb der Region. Wir sagen, beides ist
riskant. Europa führte einen Weltkrieg, an dessen Beginn
ebenfalls zunächst nur Säbelrasseln stand. Letztlich genügte
ein Funke zum Flächenbrand. Deswegen lehnen wir
Sozialdemokraten militärische Maßnahmen ab. Wir denken
bei unseren Überlegungen zur Lösung der iranischen
Atomkrise nicht in militärischen Kategorien. Einen weiteren Krieg könnten diese Region und insbesondere die
Nachbarn des Iran nicht verkraften.

({0})

Deshalb warne ich davor, dass wir uns in eine Scheindebatte hineinbegeben. Wir sollten die Menschen nicht
verunsichern, schon gar nicht aus kleinlichen parteitaktischen Erwägungen.

({1})

Herr Gysi, ich fand es bezeichnend, dass Sie den diskriminierenden Atomwaffensperrvertrag - dass er diskriminierend ist, wussten die Vertragsstaaten, die ihn
damals unterzeichneten - im Grunde genommen als Begründung für den iranischen Weg in den letzten Monaten
heranzogen. Das war falsch. Diesen Vertrag kann man
nicht als Messlatte verwenden. Fest steht vielmehr, die
Iraner haben den Atomwaffensperrvertrag seit 18 Jahren
verletzt. Sie haben ein geheimes Atomwaffenprogramm
betrieben, sie betreiben eine Aufrüstung im Bereich von
Trägersystemen. Bis heute ist es der Internationalen
Atomenergiebehörde nicht gelungen, dem Iran gemäß
dem Vertrag zu attestieren, dass er keine militärischen
Maßnahmen plant; vielmehr wird ihm unterstellt, er versuche, sich militärische Optionen zu verschaffen. Das
hätten Sie in diesem Zusammenhang sagen sollen.

({2})

Zu Israel, Pakistan oder Indien beispielsweise gibt es
einen deutlichen Unterschied. Diese sind eben nicht
Unterzeichner des Vertrages. Daraus hätten Sie den
Schluss ziehen sollen, dass die Versuche des Außenministers in den letzten Wochen und Monaten, wieder
Schwung in die Abrüstungsdebatte zu bringen, unterstützenswert sind. Nichts anderes hat er in dem Interview im
„Handelsblatt“ zur Diskussion über die Raketenabwehr
getan. Er hat darin seine Besorgnis über eine erneute
Aufrüstung auch in Europa zum Ausdruck gebracht.
Auch wenn es vom Thema nicht direkt hier hingehört,
hätte man, wie ich finde, auch loben können, dass sich
Deutschland der Initiative der 28 Staaten zur Ächtung
von Streumunition angeschlossen hat. Ein solcher Einsatz
gehört nämlich letztlich zu einer klugen Abrüstungspolitik
dazu.

({3})

Deswegen bitte ich darum, keine Scheindebatte zu
führen. Da, wie ich glaube, diplomatische Schritte weiterhin möglich und notwendig sind, sollten wir nicht über
Krieg, sondern über Diplomatie reden.

({4})

Diplomatie hat an dieser Stelle eine Chance. Ich glaube
nämlich, dass es falsch ist, schon heute zu sagen, der europäische Ansatz ist gescheitert. Im Gegenteil: Mit dem
europäischen Engagement konnte der Iran in den letzten
Jahren massiv unter Druck gesetzt werden. Hierdurch
wurde der Internationalen Atomenergiebehörde erst die
Möglichkeit eröffnet, Inspektionen im Iran durchzuführen.
Das war wichtig und ist Teil des europäischen Ansatzes
gewesen. Zugleich hat der europäische Ansatz dazu beigetragen, dass weitere Länder in dieser Frage an einem
Strang ziehen. Früher haben sich Russland und China
nicht an dieser Diskussion beteiligt. Sogar die USA
konnten vom europäischen Ansatz überzeugt werden.
All das hat Diplomatie geleistet. Darüber sollten wir hier
im Parlament diskutieren.

({5})

Weiterhin glaube ich, dass die Bundesregierung richtig
gehandelt hat, und zwar nicht nur diese, sondern schon
die rot-grüne. Letztere hat ja ideenreich versucht, die
EU-3 mit dem Iran ins Gespräch zu bringen. Zugleich
wurde immer darauf geachtet, dass der Sicherheitsrat
nicht übergangen wird. Auch das war Bestandteil der
Diplomatie. Es war ja gerade das Manko beim Irakkrieg,
dass sich damals insbesondere die Ständigen Mitglieder
des Sicherheitsrats nicht immer auf eine gemeinsame
Resolution verständigen konnten, wie es derzeit der Fall
ist. All das hat doch Diplomatie geleistet. Die Internationale
Atomenergiebehörde ist dabei auf solche Einigkeit angewiesen, weil sie keinen eigenen Sanktionsmechanismus
hat, um gegen Vertragsverletzungen vorzugehen. Darum
ist es so wichtig gewesen, dass der Sicherheitsrat sich
damit befasst hat und am Montag zusammengekommen ist,
Herr Paech. Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert. Es
ist doch gut, wenn wir China und Russland mit im Boot
haben. Darüber muss man sich doch nicht ärgern, sondern
das ist Voraussetzung für eine zivile Bearbeitung dieses
Konfliktes.

({6})

Wir unterstützen zum Beispiel auch das, was Herr
al-Baradei auf internationalem Parkett im Namen der Internationalen Atomenergiebehörde gegenüber dem Iran
zu thematisieren versucht. Ich glaube, es ist sehr gut,
sozusagen, wie er es in die Debatte eingebracht hat, ein
doppeltes Aussetzen anzubieten: Wenn Iran zu einer
Suspendierung der Urananreicherung bereit ist, sollen
auch die Sanktionen der Vereinten Nationen ausgesetzt
werden. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg. Daran
zeigt sich, dass Diplomatie an dieser Stelle eine Chance hat.

({7})