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Arnholz (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! In § 9 des Entwurfs, der uns für das Bundesfernstraßengesetz vorliegt, ist in Abs. 6 von den Außenwerbungen die Rede. Mit der Frage der Außenwerbungen hat sich der Bundestag bereits vor langer Zeit beschäftigt, und zwar auf Grund eines Antrags Drucksache Nr. 1688. Auf Drucksache Nr. 2350 ist
*) Siehe Anlage 1 Seite 13684 dem Hause ein ausführlicher Bericht über die Frage der Autobahnreklame vorgelegt worden. In diesem Bericht ist damals darauf hingewiesen worden, daß eine Beeinträchtigung der Landschaft dadurch verhindert werden könne, daß man die Durchführung einer solchen Reklame nach dem damals gültigen Autobahngesetz als Nebenbetrieb ansieht. Als Nebenbetrieb ist aber nach dem jetzt vorliegenden Entwurf die Autobahnreklame kaum noch anzusehen. Da in Abs. 3 des § 9 die Versagung der Zustimmung zur Errichtung von Nebenbetrieben an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft und vor allen Dingen einschränkend festgelegt ist, erscheint es mir, um einer Beeinträchtigung der Landschaft vorzubeugen, notwendig, daß der Abs. 6 des §§ 9 durch folgende Worte ergänzt wird:
... unbeschadet weitergehender bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen ...
Dadurch werden die Bestimmungen, die sonst dem Schutz der Landschaft dienen, aber nicht ohne weiteres in diese Vorlage aufgenommen sind, ausdrücklich mit einbegriffen.
Ich würde also vorschlagen, den Abs. 6 wie folgt zu fassen:
Anlagen der Außenwerbung stehen den Hochbauten des Absatzes 1 und den Bauanlagen des Absatzes 2 unbeschadet weitergehender bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen gleich.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Fassbender!
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Es handelte sich also nicht um § 6, sondern urn § 9. Wir können also zunächst ungestört die §§ 6, - 7, - und 8 zur Debatte stellen. - Wortmeldungen erfolgen nicht.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 9 Abs. 6 hat Herr Abgeordneter Arnholz eben einen Änderungsantrag gestellt, der darauf hinausläuft, hinter den Worten „Absatzes 2" die Worte einzufügen: „unbeschadet weitergehender bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen".
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- Herr Abgeordneter Ewers, wenn Sie sich mit Herrn Abgeordneten Arnholz darüber einigen wollen! Zunächst lautet der Antrag: „weitergehender Bestimmungen". Ich bedaure sehr.
Herr Abgeordneter Ewers wünscht das Wort zur Kommentierung des Antrags.
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- Zur Verbesserung des Antrags. Aber das ist auch wieder eine subjektive Auffassung, Herr Abgeordneter.
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Ewers (NA), 1953-06-24:
Der Satz sagt, daß sich zwei Sachen gleichstehen. Da gibt es keine „weniger weit oder weitergehende", sondern nur abweichende Bestimmungen. Es muß deshalb nicht „weitergehender", sondern „abweichender Bestimmungen" heißen, wenn der Gesetzestext einen Sinn haben soll.
Ich empfehle der SPD, den Antrag dahin zu ändern, daß es „abweichender Bestimmungen" heißt.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf § 1, dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1004. Zur Begründung Abgeordneter Kriedemann.
Fassbender (NA), 1953-06-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grundsatz hat Herr Kriedemann recht, wenn er sagt, das ganze Getreidegesetz und das Getreidepreisgesetz seien geschaffen worden, um der erzeugenden Wirtschaft auf der einen Seite Mindestpreise zu garantieren, um auf der anderen Seite jedoch zu verhindern, daß die Preise in Zeiten der Verknappung ins Uferlose gehen und damit den Konsum unnötig belasten. Ich glaube nur, Herr Kollege Kriedemann - das hat wohl Horlacher gesagt -, die Verpflichtung der Vorratsstelle zur Aufnahme von Getreide zu den Mindestpreisen gehört nicht in das Getreidepreisgesetz, sondern in das Getreidegesetz. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir jederzeit bereit sind, einem Gesetz im Rahmen des Getreidegesetzes zuzustimmen, das

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die Vorratsstelle verpflichtet, jederzeit zu den Mindestpreisen Getreide aufzunehmen. Es nützt uns nichts, Gesetze zu schaffen, die durchlöchert werden können, wenn die Stelle, die wir dafür eingerichtet haben, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht verpflichtet werden kann, die Preise auch zu garantieren.
Ich halte es allerdings für unglücklich, Herr Kollege Kriedemann, vom Erzeuger zu sprechen; denn ich kann mir schlecht vorstellen, wie sich eine Vorratsstelle mit dem letzten Erzeuger, der 10 oder 20 dz abzugeben hat, ins Benehmen setzen will. Ich glaube, wir müssen die Dinge doch auf den Nenner bringen, daß man Handel und Genossenschaft das Recht gibt, die Vorratsstelle jederzeit aufzufordern, zu den Mindestpreisen plus den sogenannten Handelsspannen abzunehmen. Wir kommen sonst in -eine unmögliche Situation. Wir sehen den Sinn des ganzen Getreide- und des Getreidepreisgesetzes darin, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen gesetzlich verpflichtet sind, wenn die Preise die Mindestpreise zu unterschreiten drohen, Getreide zu den Mindestpreisen aufzunehmen. Auf der andern Seite haben sie selbstverständlich die Verpflichtung, den Markt zu beschicken, wenn die Preise nach oben auszubrechen drohen. Das ist unsere Feststellung.
Ich bitte Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, ihren Antrag, der im Grundsatz berechtigt ist und auch unsere Zustimmung findet, hier zurückzuziehen und im Getreidegesetz die zwingende Verpflichtung für die Einfuhr- und Vorratsstellen zu verankern, Getreide zu den Mindestpreisen aufzunehmen. Das wäre der richtige Weg, Herr Kollege Kriedemann. Im Getreidegesetz ist diese Bestimmung deplaciert. Das ist unsere Auffassung. Wir lehnen es hier nur aus technischen Gründen ab. In der Sache stimmen wir völlig mit Ihnen überein.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Baade.
Baade (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer merkwürdigen Situation. Es sieht so aus, als wären wir alle darüber einig, daß unsere Getreidewirtschaft endlich einmal ehrlich gemacht werden muß, und zwar dadurch, daß das, was der Gesetzgeber den Erzeugern im Getreidepreisgesetz in Aussicht gestellt hat, auch wirklich ein Recht des Erzeugers werden soll. Aber, weswegen scheuen Sie davor zurück, das, was Sie - wie Sie sagen - ebenso ehrlich wollen wie wir, nun auch ehrlich in das Gesetz hineinzuschreiben?
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- Herr Fassbender, wenn es ein Gesetz gibt, in das diese Ehrlichkeit hineingehört, dann ist es das Gesetz, über das wir heute diskutieren. Dieses Gesetz ist die ganzen Jahre leider nur unvollkommen ehrlich gewesen. In diesem Gesetz steht nämlich bezüglich der Preise: „Die Höchstpreise dürfen nicht überschritten werden, die Mindestpreise dürfen nicht unterschritten werden". Aber bisher hat kein Mensch den Mut gehabt, zu sagen, wer nun eigentlich dafür bestraft wird, wenn dieses „Dürfen" nicht eingehalten wird. Wir können uns doch schließlich in der Getreidewirtschaft nicht mit dem alten Vers von Christian Morgenstern begnügen: „Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf", sondern hier muß einmal „messerscharf" in das Gesetz hineingeschrieben werden, wer Rechte und wer Pflichten hat. Die Pflichten hat die Einfuhr- und Vorratsstelle, denn dazu haben wir sie gegründet. Das Recht, daß der Höchstpreis nicht überschritten wird, hat der Verbraucher, und das Recht, daß der Mindestpreis nicht unterschritten wird, hat der Erzeuger.
Wenn Sie unsere Getreidepreisgesetzgebung wirklich ehrlich machen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
Fassbender (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diese Dinge sehr kühl und nicht so stürmisch betrachten, wie sie hier betrachtet worden sind. Ich stelle noch einmal fest: im Grundprinzip ist dem Antrag Kriedemann absolut nicht zu widersprechen. Ich glaube nicht, daß ich bei Ihnen, meine Herren von der Linken, in den Verdacht komme, etwas gegenüber der landwirtschaftlichen Erzeugung zu sagen, von dem ich nicht überzeugt bin. Ich bin mir bloß über eines nicht im klaren: sind diese Dinge überhaupt im Getreidepreisgesetz zu behandeln, laufen sie nicht dem Getreidepreisgesetz schlechthin zuwider? Das ist die Frage, die ich als Nichtjurist nicht zu beantworten vermag.
Den Erzeugern zu garantieren, Herr Kriedemann, wird wohl nicht möglich sein. Wir können die Sache so handhaben, daß wir Genossenschaften und Handel garantieren: die Vorratsstelle ist jederzeit verpflichtet, zu Mindestpreis plus Handelsspanne aufzunehmen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Baade, das räumen wir doch alles aus.
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Glauben Sie doch nicht, daß Handel und Genossenschaften so unkaufmännisch sein würden, Getreide nicht aufzukaufen, wenn die Sicherheit des Absatzes zu den Spannen, die nun einmal üblich sind, gewährleistet ist. Für so dumm müssen Sie die Kaufleute nicht halten. Ich habe zu den kaufmännischen Leitern der Genossenschaften das Vertrauen, daß sie auch hier kaufmännisch handeln werden.
Es ist also zu überlegen, ob wir es hier in diesem Gesetz einbauen können. Darüber vermag ich mir heute kein endgültiges Urteil zu erlauben, da ich nicht Jurist bin und deshalb die Gesetze in ihren Auswirkungen nicht so zu übersehen vermag wie ein Jurist. Ist es möglich, so habe ich sicherlich nichts dagegen, daß für die Einfuhr- und Vorratsstelle die Pflicht besteht, von Handel und Genossenschaften zu den Mindestpreisen plus Handelsspanne jederzeit auf Andienung hin abzunehmen. Dann haben wir das erreicht, Herr Kollege Kriedemann, was im Interesse einer Stabilität der Erzeugerpreise einerseits und der Verbraucherpreise andererseits erreicht werden muß.
Das ist Ihr Wille, und das ist auch unser Wille. Ich bitte Sie aber, uns nicht unterstellen zu wallen, wir führten hier Theatermusik, etwa aus Wahlkampfrücksichten auf. Mein Kampf um diese Preise - das wissen Sie, Herr Kollege Kriedemann, schon
aus jenen Tagen des Wirtschaftsrats - ist alt genug, als daß ich unter Beweis stellen müßte, wie ernst es mir mit dem ist, was ich will.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Dannemann!
Dannemann (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von verschiedenen Vorrednern ist bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß rein rechtlich gesehen der von Herrn Kollegen Kriedemann gestellte Antrag Angelegenheit des Getreidegesetzes und nicht Angelegenheit des Preisgesetzes sei. Auf der andern Seite wissen wir aber aus der Erfahrung des letzten Jahres, daß alles, was wir im Preisgesetz festgelegt haben, so lange illusorisch war, solange tatsächlich nach dem bisherigen Wortlaut des Getreidegesetzes seitens der Regierung keinerlei Verpflichtung bestand, zu den vorgeschriebenen Preisen das Getreide abzunehmen. Da wir von uns aus auch nicht die absolute Gewißheit haben, daß das Getreidegesetz noch in dieser Legislaturperiode rechtzeitig verabschiedet wird, möchten wir sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Erzeuger bereits in diesem Gesetz eine Bestimmung treffen, durch die verhindert wird, daß das, was im letzten Jahr schiefgelaufen ist, sich wiederholt.
Auf der andern Seite, glaube ich, Herr Kollege Kriedemann, werden Sie mit mir der Auffassung sein, daß die Formulierung, wie Sie sie gebraucht haben, etwas unglücklich ist. Sie haben darin zum Ausdruck gebracht, daß jeder Erzeuger jederzeit das von ihm erzeugte Getreide der Einfuhr- und Vorratsstelle anbieten könne und diese Einfuhr- und Vorratstelle dann verpflichtet sei, das Getreide abzunehmen. Ich möchte Ihren Antrag im Prinzip bejahen und bin auch der Meinung, daß wir auch in diesem Gesetz eine diesbezügliche Sicherung sowohl im Interesse der Erzeuger als auch der Verbraucher einbauen müssen.
Ich möchte nur Ihren Antrag entsprechend ändern und schlage daher vor, folgende Formulierung zu wählen:
Zur Sicherung der Mindest- und Höchstpreise hat die Einfuhr- und Vorratsstelle ihr direkt vom Erzeuger angebotenes Brot- und Futtergetreide zum Mindestpreis zu übernehmen, sofern eine anderweitige Unterbringung bei Handel und Genossenschaften zu dem vorgeschriebenen Preis nicht möglich ist ....
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
({0})
Horlacher (NA), 1953-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein offenes Wort: vor Ihrem Antrag habe ich keine Angst, denn von der Praxis her haben Sie nicht das Richtige getroffen. Sonst könnten Sie nicht hineinschreiben: „direkt vom Erzeuger angebotenes". Das habe ich vorhin doch schon geschildert. Das ist ganz unmöglich.
({0})
Wer soll die Frachtkosten tragen? Wer soll das denn machen? Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit! Dann müssen Sie die alte Kommunalverbandswirtschaft einführen, wenn Sie mit den Erzeugern in Beziehung treten wollen. Das wissen Sie genau so gut wie ich.
({1}) Damit aber Ihr Antrag marschierfähig wird, ({2})
schlage ich Ihnen etwas anderes vor. Mit Ihrem Antrag ändern Sie doch an dem bestehenden Zustand gar nichts, weil nicht der individuelle Rechtsanspruch des einzelnen hier stipuliert wird, sondern bloß eine Verpflichtung der Einfuhr- und Vorratsstelle, daß sie etwas tut. Aber der individuelle Rechtsanspruch der einzelnen ist damit auch noch nicht garantiert.
({3})
Ich möchte aber bitten, in dem Antrag die Worte „ihr direkt vom Erzeuger angebotenes" herauszustreichen, weil das, was da steht, ein Ding der Unmöglichkeit ist. In Ihrem Antrage muß es heißen:
Zur Sicherung der Mindest- und Höchstpreise hat die Einfuhr- und Vorratsstelle Brot- und Futtergetreide zum Mindestpreis zu übernehmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
Lampl (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf sieht wiederum Mindest- und Höchstpreise für Getreide vor. Es sieht zunächst so aus, als ob die Preise für den Erzeuger die gleichen wie im Vorjahre wären. Es ist aber leider nicht so. In Wirklichkeit zeigt die Entwicklung der letzten Monate eindeutig, daß in diesem Jahre kaum Aussicht für den Bauern bestehen wird, an die Höchstpreise heranzukommen; vielmehr wird er wahrscheinlich froh sein müssen, wenn er die Mindestpreise erzielt. Um so wichtiger ist es unseres Erachtens, daß man die Mindestpreise sichert, damit es nicht wieder so geht wie in diesem Jahr bei Hafer und Braugerste. Es hat keinen Zweck, ein Gesetz zu machen, das Mindest- und Höchstpreise vorsieht, wenn vielleicht die Höchstpreise durch Preisbehörden gesichert werden, sich um die Einhaltung der Mindestpreise aber praktisch, wie wir es erlebt haben, niemand kümmert. Es hat natürlich auch keinen Zweck, wenn der

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Ernährungsausschuß eine Entschließung vorlegt, die nur theoretischen Wert hat. Es ist nicht mehr! Hier ist eine Lücke vorhanden, die geschlossen werden muß. Dabei Ist es gleich, ob das im Getreidegesetz oder im Getreidepreisgesetz geschieht. Weil es notwendig ist, die Mindestpreise zu sichern, deswegen stimmen meine politischen Freunde und ich den beiden Anträgen Kriedemann und Dannemann zu.
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Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Haus dem Vorschlag des Herrn Dr. Horlacher folgte, dann würde das an dem bestehenden Zustand allerdings gar nichts ändern. Das hat er ja außerdem selbst gesagt. Es gibt jedoch einige im Hause, die ganz genau wissen, warum diese Verpflichtung, diese ausdrückliche Übernahme einer Verpflichtung als so unbequem empfunden wird. Es ist natürlich eine ganz bestimmte Sorte von „Agrarpolitik", erst etwas zu versprechen und dann, wenn es nicht gehalten wird, zu sagen: „Dann haben eben die, die daran geglaubt haben, Pech gehabt!".
Herr Professor Baade hat den Ausdruck gebraucht, man solle doch endlich einmal eine ehrliche Getreidepolitik machen. Wir, die wir uns mit der Marktordnung beschäftigen, wissen, wie wesentlich sie für die Landwirtschaft ist. Wir wissen, daß der Landwirt schließlich ein paar feste Punkte braucht, ein paar feste Punkte in dem wilden Auf und Nieder der Entwicklung der Preise auf den Märkten und auf den Weltmärkten, in dem von uns nicht zu beeinflussenden Durcheinander von Unsicherheiten und anderen Faktoren, dem Verlauf der Witterung usw. usw. Wir wissen außerdem, daß nur das Marktordnungsgesetz für Getreide die Sicherheit gibt, die als ganz natürlich von allen Beteiligten empfunden wird, nämlich die Sicherheit der Mindestpreise. Wir wissen ferner, daß das, was man sich unter Marktordnung vorstellt, mit den bisherigen Gesetzen nicht erreicht werden konnte. Deswegen muß dem Erzeuger ein Rechtsanspruch gegeben werden.
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, Herr Horlacher - ich verspreche, nicht wieder darauf zurückzukommen, wie oft Sie auch darauf herumreiten -: ich halte die Landwirte nicht für so primitiv, daß sie mit ihrem Getreide zur Einfuhr- und Vorratsstelle hinwandern, solange sie irgendwo anders auch den Mindestpreis noch erzielen können. Ich bin überzeugt, wenn Sie nicht die anderen Bedenken gegen den Rechtsanspruch hätten, würden selbst Sie wissen, wie man so ein Verfahren wesentlich eleganter machen kann.
Wir sind gern bereit, den Vorschlag von Herrn Dannemann aufzugreifen. Er ändert gar nichts an der Substanz der Formulierungen auf Umdruck Nr. 1004. Er sagt zur Sicherung der Mindestpreise nur das, was wir auch schon zur Sicherung des Höchstpreises gesagt haben, das heißt, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle nur dann in Funktion treten soll, wenn anders, d. h. im normalen Marktablauf, das gewünschte Resultat nicht erreicht werden kann. Der Antrag würde also, wenn ich Herrn Dannemann richtig verstanden habe, lauten:
Zur Sicherung der Mindest- und Höchstpreise
hat die Einfuhr- und Vorratsstelle ihr direkt
vom Erzeuger angebotenes Brot- und Futtergetreide zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit diese Preise im freien. Verkehr nicht mehr zu erzielen sind.
Und dann geht es weiter wie bisher. Wir ergänzen also unseren Antrag und bitten um namentliche Abstimmung darüber;
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denn es handelt sich hier wirklich um das Kernstück der Marktordnung und um nichts anderes.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Kriedemann, da bitte ich freundlichst, mir den Antrag, soweit Sie ihn abändern, schriftlich heraufzugeben. Es wird langsam schwierig, die verschiedenen Formulierungen auseinanderzuhalten.
Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller! - Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, daß wir die Absicht haben, heute noch mit der Beratung des Haushaltsplanes zu beginnen.
Müller (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich in die Debatte nicht eingemischt, weil wir im Ernährungsausschuß absolut klar waren und gegen die Stimmen der SPD den gleichen Antrag abgelehnt haben.
Es trifft nicht alles zu, was Herr Kriedemann zur Begründung gesagt hat. Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat nach der Richtung der Mindestpreisgarantie im letzten Jahr ausgezeichnet gearbeitet. Es ist kein Fall bekanntgeworden, in dem diese Mindestpreise unterschritten worden sind.
Wir wollen aber die Diskussion nicht länger belasten, und ich habe zu erklären, daß wir dem Antrage der SPD mit der Änderung, die Herr Dannemann beantragt hat, zustimmen. Herr Kriedemann, ich bitte davon abzusehen, den Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen. Ich glaube, die Fronten sind jetzt klar.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren, die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, einen Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen, besteht natürlich.
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- Ich frage: Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung aufrechterhalten?
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- Meine Damen und Herren, auf welche Art und Weise die Abstimmungen stattfinden, ergibt sich aus der Geschäftsordnung; ich kann es von mir aus nicht ändern. Also ich stelle fest, daß jetzt jedenfalls ein Antrag der SPD vorliegt, in dem nach dem Wort „übernehmen" eingefügt wird:
soweit dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden kann.
Deckt sich das mit dem, was Herr Abgeordneter Dannemann vorschlägt? Ist der Antrag Dannemann damit erledigt?
Herr Abgeordneter Horlacher hatte beantragt, den Antrag der SPD abzuändern durch Wegfall der Worte „ihr direkt . . ." usw. Auch dieser Antrag wird zurückgezogen.

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Es gibt also nur einen Antrag, meine Damen und Herren. Da darüber namentliche Abstimmung beantragt ist, muß ich die Herren Schriftführer bitten, die Stimmkarten einzusammeln. Ich schlage vor, daß wir diese Abstimmung beschleunigt vornehmen und in der Beratung des § 2 dann sofort fortfahren. ({3})
Meine Damen, und Herren! Nachdem die Einsammlung im wesentlichen beendet ist, bitte ich, die Plätze wieder einzunehmen. Ich schlage Ihnen vor, in der Beratung fortzufahren. Zu § 2 hat der Abgeordnete Horlacher einen Änderungsantrag gestellt.
Ich bitte, Platz zu nehmen oder dringende Unterhaltungen draußen zu führen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Horlacher zur Begründung seines Änderungsantrags zu § 2.
Horlacher (NA), 1953-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole meine Bitte, dringende Gespräche draußen zu führen oder Platz zu nehmen.
Horlacher (NA), 1953-06-24:
Ich begründe jetzt meinen Antrag, in § 2 bei Futterhafer, wo es nach den Beschlüssen des Ausschusses 280 bis 365 DM pro Tonne heißt, zu setzen:
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300 bis 365 DM. Jetzt kommen wir zur Praxis, Abgeordneter Kriedemann, nicht mehr zur Theorie. Grau ist alle Theorie. Jetzt handelt sich's nur darum: Hic Rhodus, hic salta. Ob Sie bereit sind, den armen Haferbauern entsprechend zu helfen, das werden wir jetzt einmal .auf die Probe stellen.
Bei Hafer haben wir eine besondere Situation; das wissen Sie alle miteinander. Deswegen haben wir heute hübsch aneinander vorbeigeredet. Die Besonderheit liegt einmal in der Veränderung der Konjunktur in der Nährmittelindustrie und in der Veränderung, die sich durch den Rückgang des Pferdebestandes als Folge der Motorisierung ergeben hat. Wir haben daher immer gefordert, erst den notwendigen Rückgang der Haferanbaufläche anzustreben, und zwar dort, wo es möglich ist. Aber der Rückgang der Haferanbaufläche ist dort nicht zu erzwingen, wo es einfach nicht möglich ist. Da kommen die reinen Hafernanbaugebiete in Betracht.
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Wir haben's an der ganzen bayerischen Ostgrenze. Es gibt auch noch kleinere Gebiete im übrigen deutschen Bundesgebiet, wo der Haferanbau 30, 34 bis 48 % der Getreidefläche beträgt. Die Gebiete können sich nicht -umstellen, weil sie auf diese Sommerfrucht angewiesen sind und schon Gefahr laufen, daß der Roggen, der die Winterfrucht darstellt, oft nicht so über den Winter hinwegkommt, wie es wünschenswert ist. Deswegen ist es eben notwendig, auf diese Gebiete Rücksicht zu nehmen.
Deshalb habe ich auch im Zusammenhang mit der Hafergeschichte den Antrag gestellt, beim Roggen
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die Ablieferungsprämie von 10 'auf 20 DM zu erhöhen, damit diese Gebiete wenigstens einigermaßen in den Genuß der Erträgnisse kommen, die zu ihrer Lebensexistenz notwendig sind. Das hängt miteinander zusammen.
Auch hat sich die Lage geändert. Zwar wissen wir jetzt noch nicht, wie in den Flachlandgebieten, die eine gewisse Umstellung zu einer anderen Frucht vornehmen können, die Haferanbaufläche aussieht. Dazu liegen die notwendigen statistischen Angaben noch nicht vor. Ich nehme aber an, daß ein Rückgang der Haferanbaufläche erfolgt ist, so daß es hier eine Erleichterung auf dem Hafermarkt gibt.
Ferner hat die Einfuhr- und Vorratsstelle in der letzten Zeit Futtergerste in Mischung mit Hafer abgegeben, und zwar 80 zu 20 %, so daß auch hierdurch eine Erleichterung des Hafermarktes eingetreten ist und die bedeutenden Bestände, die die Einfuhr- und Vorratsstelle hatte, doch wesentlich vermindert worden sind. Auch hat sich am Ende des Wirtschaftsjahres eine Erleichterung der Situation ergeben. Wenn die Einfuhr- und Vorratsstelle an, dem System der Haferbeimischung festhält, werden wir auch diese Erhöhung des Haferpreises mit der Einfuhr- und Vorratsstelle und unter der Garantie des Mindestpreises durchhalten können.
Ich bitte also, meinem Antrag entsprechen zu wollen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Ageordneter Fisch.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Fisch, die Behauptung, daß der Bundeskanzler zu einem internationalen Ärgernis geworden sei, geht über die Kritik in parlamentarischen Formen hinaus. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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