emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Gut. Geben Sie mir dann bitte ein Zeichen.
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Es sind aber keine Peanuts, die hier verabschiedet werden. Hier haben wir als Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes in Verbindung mit der Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt mitzureden. Statt dessen ignoriert das Bundesamt für Strahlenschutz die Empfehlungen seiner eigenen Rechtsgutacher und löst die Frage von wesentlichen und unwesentlichen Änderungen nicht einvernehmlich mit meiner Behörde. Der Betreiber nimmt diese Einordnung selbst vor, mit dem Ergebnis, daß dies alles angeblich nur unwesentliche Änderungen sind, die keines lästigen Verfahrens oder gar einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen. Wozu also dann die Novelle an diesem Punkt, meine Damen und Herren?
Fazit ist, daß es hier nicht um die Beschleunigung einer Investition, sondern um die Zementierung des Status quo der Atomendlagerpolitik geht, die ja nicht zum erstenmal in der Kritik steht.

Ministerin Heidrun Heidecke ({1})
An dieser Stelle würde ich erst einmal unterbrechen und Herrn Schulze die Gelegenheit geben. Wir kennen uns ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Darf ich einfach nur freundschaftlich darauf hinweisen, daß Sie auch ein bißchen auf die Zeit achten sollten?
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Die Herren bringen mich natürlich sehr aus dem Konzept.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Sie können reden, solange Sie wollen.
Ministerin Heidrun Heidecke ({0}): Gut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das ist Ihr Vorrecht. Das geht nur zu Lasten derer aus dem Bundestag, die danach sprechen. Das müssen Sie wissen.
Bitte schön, Herr Schulze.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Pofalla, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ronald Pofalla (NA), 1996-06-27:
Bitte schön.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Pofalla, ich hatte ja gesagt, daß ich mich in meiner Redezeit etwas beschränken mußte, weil ich sie teilweise zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt abgetreten hatte.
({0})
Aber Herr Kollege Pofalla, haben Sie meine sehr klare und deutliche Aussage nicht zur Kenntnis genommen, daß sich bei Ihnen in der Koalition etwas bewegt hat und wir einigen Vorschriften zugestimmt haben. Es gab sicherlich einige durchaus vernünftige. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder soll ich es Ihnen noch einmal deutlich machen?
({1})
- Weil Sie dauernd dazwischengeschrien haben!
Ronald Pofalla (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Hartenbach, ich habe es zur Kenntnis genommen. Nur, meine Verwunderung über Ihren Redetext halte ich aufrecht.
Bei den ganzen Vorschlägen, die wir beraten haben - bleiben wir doch nur einmal bei der Annahmeberufung, um Ihnen auch weitere Änderungen aufzuzeigen -, haben wir uns im wesentlichen auf Bundesratsvorschläge konzentriert. Wenn ich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch richtig in Erinnerung habe, gibt es dort entsprechende Mehrheiten, die Ihnen parteipolitisch wohl eher zugewandt sind. Bei der Annahmeberufung haben wir den Bundesratsvorschlag bei den Zulassungsgründen übernommen.
Ihr Vorwurf zu Beginn des Beratungsverfahrens war: Mit der Einführung der Zulassungsberufung würden wir quasi Rechtsinstanzen den Bürgern wegnehmen. Wir haben die Zulassungsgründe jetzt so weit und so umfangreich gestaltet, daß von einem Streichen nicht gesprochen werden kann. Insofern habe ich zwar zur Kenntnis genommen, daß Sie einzelnen Regelungen zugestimmt haben, aber ich habe kein Verständnis für die Kampfrede, die Sie hier gerade gehalten haben. Das hat nichts mit dem Beratungsstand des Rechtsausschusses zu tun.
({0})
Ich bleibe bei der Annahmeberufung.
({1})
- Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Wenn Sie ihn Platz nehmen lassen, lasse ich die Zeit wieder laufen.
Ronald Pofalla (NA), 1996-06-27:
Bitte. - Nach einer langen Beratungsphase entschied sich der Rechtsausschuß, die etwas offenere Formulierung des Bundesrates bei den Zulassungsgründen für den Fall zu übernehmen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.
Von der jetzt geschaffenen Annahmeberufung behaupten wir, daß sie auf der Basis der Zulassungsgründe des Bundesrates und auf der Basis der Zulassungsgründe des Regierungsentwurfes eine so offene Gestaltung gefunden hat, daß nicht von einer Beschneidung der Rechtsinstanzen, sondern nur daRonald Pofalla
von gesprochen werden kann, daß wir in einfachen Verfahren, wo in erstinstanzlichen Urteilen völlig klar ist, daß auch in weiteren Instanzen keine andere Entscheidung ergehen wird, durch die Annahmeberufung eine Beschränkung vornehmen.
Dieser Vorschlag kommt auch von seiten der sozialdemokratisch regierten Bundesländer. Diesen Vorschlag haben Sie im Rechtsausschuß abgelehnt. Sie haben ihn auch abgelehnt, nachdem wir sogar die Formulierungen des Bundesrates - ich habe das gerade vorgetragen - übernommen haben. Wie Sie diesen Spagat, von seiten der Länder die Erkenntnis zu haben, Gerichtsverfahren verkürzen zu müssen, im Bundestag aber zu behaupten, im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung würden Bürgerrechte beschnitten, schaffen, müssen sie nach außen selber vertreten. Wir werden immer wieder darauf hinweisen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Pofalla, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Hartenbach?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Pofalla, stimmen sie mit mir überein, daß bei konsequenter Anwendung von Nummer 2 und 3 in § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Sie eingefügt haben, der Einzelrichter wieder abgeschafft werden müßte, weil nämlich der Einzelrichter nur Verfahren verhandeln darf, die rechtlich und tatsächlich einfach und die von keiner grundsätzlichen Bedeutung sind, während Sie mit der, Sie sagen: Zulassungsberufung Ronald Pofalla ({0}): Nein, Annahmeberufung.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Seiters.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Schmitt.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-27:
- im Gesetz steht „Zulassungsberufung" -, während Sie mit der Annahmeberufung, von Ihnen „Zulassungsberufung" genannt, erreichen wollen, daß nur Sachen von tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeit und von grundsätzlicher Bedeutung zugelassen oder angenommen werden sollen? Stimmen Sie mit mir überein, daß damit entweder alle Urteile, die vom Einzelrichter kommen, von vornherein zurückgewiesen werden müßten, weil sie einfach sind und keine grundsätzliche Bedeutung haben, oder aber bei Annahme unverzüglich an das Verwaltungsgericht erster Instanz zurückgewiesen werden müßten, weil nämlich nicht vor dem gesetzlichen Richter verhandelt worden ist?
Ich bleibe jetzt gern zehn Minuten stehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Schultz, achten Sie auf die Zeit.
Reinhard Schultz (NA), 1996-06-27:
Ja.
({0})
- Es ist wahr, Herr Dr. Paziorek. Manchmal fühle ich mich zeitlos, aber ich werde versuchen, mich an die Zeit zu halten.
Ein weiterer wichtiger und letzter Punkt ist, daß Sie mit Ihren Änderungen am Genehmigungsrecht den Stand der Technik im Grunde genommen einfrieren. Wenn einer nach Ihrem Recht einen Antrag stellt, Hauptbauteile einer Anlage, zum Beispiel eines Kraftwerkes, baugleich zu erneuern, ist das
keine Änderung mehr, die einer förmlichen Genehmigung bedarf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Schultz, es tut mir leid, Sie haben noch einen Satz. Dann müssen Sie aufhören.
Reinhard Schultz (NA), 1996-06-27:
Was wird der Antragsteller tun? Er wird immer wieder, möglicherweise über Jahrzehnte, dieselben Bausteine austauschen, und das Ergebnis wird sein, daß sozusagen der Faustkeil und nicht etwa eine dynamische Weiterentwicklung moderner Umwelttechnik der Stand der Technik bleibt.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Angela Merkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-27:
In diesem Falle ja, da ich ihn offensichtlich mißverstanden habe.
Dietmar Schütz (NA), 1996-06-27:
Ich muß betonen, daß ich zu dem ersten und dem zweiten und dem heutigen Gesetz gesagt habe und nach wie vor sage, daß die Frage der Beteiligungsstrukturen unbefriedigend gelöst ist; heute ist es eigentlich noch schlimmer als bei den Gesetzen zuvor. Darauf habe ich hingewiesen. Ich habe gesagt, es hat gewirkt in bezug auf die Veränderung in den Köpfen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Frage, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, Sie haben das Wort.
Dietmar Schütz (NA), 1996-06-27:
Stimmen Sie zu, Frau Ministerin, daß es entscheidend darauf ankommt, wie die Behörden das organisieren? Wir haben das Sternverfahren eingeführt, wir haben die Antragskonferenzen eingeführt. Das haben Sie jetzt ins Verfahrensgesetz genommen, was ich gut finde. Das hat, auch nach Aussage von Praktikern, die entscheidenden Impulse gegeben. Das haben Sie in diesem Gesetz auch drin gehabt. Da bin ich nach wie vor der Meinung, das war gut und richtig. Aber bei der Frage, wie Sie am Dritten vorbeigehen, bleibe ich nach wie vor störrisch, weil Sie da eine Bürgerbeteiligung nicht einführen. Stimmen Sie mir darin zu?
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-27:
Herr Schütz, ich stimme Ihnen partiell zu. Sie haben ja damals auch

gesagt, Sie seien schon für eine prinzipielle Beschleunigung und Änderung, aber der eingeschlagene Weg sei falsch. Heute sagen Sie, unser Weg hat aber dazu geführt, daß eine Änderung im Denken der Menschen stattgefunden hat. Damals haben Sie gesagt, wir müssen eine Imagekampagne machen. Wir haben das Gesetz geändert, das Denken hat sich verändert, und es wird sich weiter in die Richtung ändern, in die wir gerne wollen und die auch Sie wollen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-27:
Ja. Ich sage aber, daß es die letzte Zwischenfrage ist, dann möchte ich ein Stück vorankommen.
Michaele Hustedt (NA), 1996-06-27:
Frau Merkel, es gab ja eine sehr ausführliche Anhörung zu diesem Thema. Da hat zum Beispiel Professor Dr. Heinz Joachim Bonk vom Bundesverwaltungsgericht gesagt - wörtlich -, mit den jetzt geplanten Änderungen sei eine Beschleunigung nicht erreichbar. Und Frau Gabriele Versteegen, Bund deutscher Verwaltungsrichter
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin, die Frage! Die Frage soll kurz sein.
Michaele Hustedt (NA), 1996-06-27:
- das ist die Frage -, hat ausgeführt: „Schnelles Recht ist nicht immer gutes Recht. " Es sei Etikettenschwindel, wenn die Bundesregierung erkläre, die Verfahren in erster Instanz würden beschleunigt werden. Das heißt, die Experten haben in der Anhörung gemeinsam festgestellt, daß es nicht zu einer Beschleunigung kommen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin, so geht das nicht! Hören Sie einen Augenblick, bitte, zu! In der Geschäftsordnung, die wir uns gemeinsam gegeben haben, steht, daß die Fragen kurz und präzise sein sollen. Ganz wichtig: Es soll eine Frage sein. Also fragen Sie jetzt bitte!
({0})
Michaele Hustedt (NA), 1996-06-27:
Die Frage ist kurz und präzise. Ich brauchte diese Zitate jedoch als Einleitung. Stimmen Sie den Aussagen Ihrer Experten, die Sie zur Anhörung eingeladen haben, zu? Wenn ja: Warum haben Sie dann nicht Ihren Vorschlag zur Gesetzesänderung zurückgezogen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Rochlitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-27:
Werte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer
skurrilen Situation. Die Fachleute von der Ökonomie diagnostizieren im Zusammenhang mit angeblichen Schwächen des Standorts Deutschland, daß die Unternehmen durch die Integration in Europa und durch die weltweiten Liberalisierungstendenzen an Standortflexibilität gewonnen haben. Die wichtigsten Politikfelder zur Steigerung innerer Flexibilität seien daher die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, die Abgabenpolitik, die Technologie-, Forschungs- und Ausbildungspolitik. Auf die skurrile Idee, Fragen der Genehmigungspraxis im engen Feld industrieller Anlagen hierbei aufzuführen, kommen diese Ökonomen erst gar nicht.
Die Fachleute aus der Verwaltungspraxis haben anläßlich der Anhörung zu den Beschleunigungsgesetzen überdeutlich ausgeführt, daß eher mit weiteren Vollzugsdefiziten und einer Mehrbelastung der Behörden zu rechnen sei als mit tatsächlicher Vereinfachung oder Beschleunigung. Also, Frau Ministerin, mehr Bürokratie statt Spielräume, das wird das Ergebnis sein.
Zudem kritisierten die kommunalen Spitzenverbände die Verschiebung der haftungsrechtlichen Verantwortung auf die Behörden. Die Fachleute aus der Verwaltungswissenschaft wiederum kritisieren harsch, daß keine gründliche Analyse der schon wirksamen Beschleunigungsgesetze von 1993 erfolgte und daß mit den jetzt vorliegenden eine weitere Auszehrung des Umweltschutzes drohe.
Insgesamt ist also wohl kaum ein Gesetzesvorhaben auf soviel Sachverständigenkritik gestoßen wie dieses, so daß es mir schwerfällt zu verstehen, wieso Sie, Frau Ministerin, noch an diesem Projekt festhalten, bei dem Umweltrecht wie auch Bürgerrechte auf der Strecke bleiben.
Ebenso vermag ich nicht nachzuvollziehen, wieso sich die SPD-Fraktion an dieser umweltpolitischen Demontage teilweise beteiligt.
({0})
Gerade weil heute Bürgerrechte verstümmelt werden sollen, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen und der Umweltministerin mehr als tausend Protestschreiben von umweltengagierten Bürgern übergeben.
({1})
Die Protestschreiben lauten: Wir protestieren mit allem Nachdruck gegen die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Rochlitz, hören Sie mir bitte einen Augenblick zu! Die Kurzintervention - das muß ich Ihnen wirklich im Interesse des Hauses sagen - ist eine spontane Äußerung und keine vorbereitete Rede.
({0})
Auch ist mir nicht klar - denn das ergibt sich nicht aus Ihren Worten -, auf welchen Redebeitrag sich Ihre Kurzintervention bezieht. Sie kann nur auf einen
Redebeitrag bezogen gehalten werden. Tun Sie das jetzt bitte, sonst müßte ich Ihnen das Wort entziehen.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident, wenn Sie richtig zugehört haben,
({0})
haben Sie feststellen können, daß ich mich auf den Redebeitrag der Frau Ministerin beziehe.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Rochlitz, diskutieren Sie nicht mit dem amtierenden Präsidenten über die Geschäftsordnung! Ich habe Sie auf dieselbe hingewiesen und sage Ihnen: Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention und nicht zu einer vorbereiteten Rede.
({0})
Eine Kurzintervention muß sich auf einen Redebeitrag beziehen. Also bitte nur dazu!
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-27:
Richtig. - In Anbetracht der Ausführungen der Umweltministerin protestieren wir zusammen mit den engagierten Bürgern, die Protestschreiben an dieses Haus gerichtet haben, mit allem Nachdruck gegen die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
({0})
und fordern vom Bundestag: keine Beschneidung der Einspruchsrechte von Bürgern und Verbänden, keine Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes, keine vorläufigen Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, - ({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Es tut mir leid. Herr Kollege Rochlitz, ich bitte Sie! Hören Sie jetzt freiwillig auf! Ich muß Ihnen ansonsten das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn. Es liegt im Interesse des gesamten Parlaments, daß ich das nicht akzeptieren kann. Hören Sie jetzt also bitte auf! Bitte nehmen Sie Platz!
({0})
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-27:
Ich komme zum Schluß. Wir stehen auf der Seite der -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Hören Sie, Herr Kollege Dr. Rochlitz!
({0})
- Bitte erledigen Sie die Übergabe von Papieren außerhalb des Parlamentes, weil ich auch Demonstrationen im Hause nicht akzeptieren kann. Wir werden darüber im Ältestenrat reden.
({1})
Jetzt hat sich die Kollegin Schönberger zu einer Kurzintervention gemeldet.
({2})
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-27:
Ich möchte gerne so lange warten, bis sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen etwas beruhigt haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Bitte, Sie haben das Wort.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-27:
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sollte man nicht in den Papierkorb werfen, sondern man sollte davon Kenntnis nehmen.
({0})
Wenn Sie, Frau Merkel, in Ihrer Rede der sachsenanhaltinischen Umweltministerin, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes handelt, wenn sie versucht, Ihre Willkür und Ihre politische Emotionalität, die Sie von Bundesseite aus an den Tag legen, einzudämmen, und versucht, die Möglichkeiten, die sie hat, zu nutzen, daß nicht wahllos und willkürlich in dieses Lager eingelagert wird, was das Zeug hält, Vorwürfe machen, dann, so denke ich mir, ist das verantwortliche Handeln auf seiten der sachsen-anhaltinischen Umweltministerin und das unverantwortliche Handeln auf Ihrer Seite.
({1})
Unter dem Deckmantel der Investitionserleichterung und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird plötzlich das Atomgesetz in einem Artikel, der die Endlagerung von Atommüll betrifft, geändert. Frau Merkel, glauben Sie denn, daß es der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nutzt, wenn die Einlagerung von Atommüll in Morsleben erleichtert wird?
({2})
In Ihrer Presseerklärung von gestern, die nicht ganz mit dem Inhalt Ihrer Weisungen übereinstimmt, sagen Sie, Sie verbieten der Ministerin, sich zum Thema Morsleben überhaupt noch politisch zu äußern, und Sie gehen davon aus, daß es, wenn der Bund das Lager betreibt, schon richtig und sicher sein wird. Das, Frau Merkel, ist eine Einstellung zu politischer Kontrolle und Demokratie, die, wie ich finde, fehl am Platz ist.
({3})
Wenn eine Behörde handelt, braucht sie Kontrollinstanzen.
({4})
Es kann nicht sein, daß es heißt: Die Behörde handelt per se gut und richtig, und niemand hat nachzuprüfen, ob das stimmt.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Merkel, bitte.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-27:
Ich bin gerne bereit, dies im Detail noch einmal darzulegen. Die Änderung im Atomgesetz betrifft eine Klarstellung, die deutlich macht, daß auch weiterhin umweltrelevante Verfahren durchgeführt werden können, weil im § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht explizit darauf rekurriert wird. Insofern ist die Argumentation der Frau Kollegin Heidecke sowieso nicht richtig. Das gilt nicht nur für das Endlager Morsleben, sondern - wir machen diese Gesetze ja nicht für drei Monate - insgesamt für die Endlager. Es ist ein völlig falscher Eindruck, so zu tun, als ob § 9 b des Atomgesetzes nur für Morsleben geändert wird. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sie können nicht einfach behaupten - das möchte ich generell zurückweisen -, daß der Bund als Betreiber bzw. als Aufsichtsbehörde seinen Pflichten nicht nachkommt. Nur lassen wir nicht zu, daß das Recht beliebig interpretiert wird, sondern wir sorgen dafür, daß Recht wirklich Recht bleibt.
({0})
Eine neue Verpackung ist keine wesentliche Änderung. Das ist meine Aussage.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schönberger, wir können das, was Sie hier gemacht haben, -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Einen Augenblick, Herr Kollege Grill, damit wir nicht wieder in

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Schwierigkeiten kommen! Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention gibt es nicht. Ich muß Sie einfach darauf hinweisen.
({0})
Sie können eine Kurzintervention zu einem Redebeitrag machen, aber nicht zu einer Kurzintervention.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-06-27:
Ist in Ordnung, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin, bitte achten Sie auf die Zeit!
Leyla Onur (NA), 1996-06-27:
Ich komme zum Schluß. - Der Gesetzgeber sorgt nur dafür, daß der von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlohn wirksam werden kann.
IG Bau und DGB, unbestrittene Hüter der Tarifautonomie, unterstützen nachdrücklich diesen Weg, weil hierdurch die Tarifautonomie voll erhalten bleibt. Wenn Sie wollen, daß endlich die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Baubereich wiederhergestellt wird, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, unserem Vorschlag zustimmen. Es ist die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat Kollege Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Volker Neumann, Sie haben das Wort.
Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll im Kern eine Rechtsverordnung auslösen, mit der der Arbeitsminister im Grunde genommen schon fast als Schlichter einen einheitlichen Mindestlohn festlegt. Ich muß einmal ganz deutlich sagen: Das wäre ein Novum in der Tarifautonomie und auch ein Novum für die Tarifpartner.
({0})
Wir haben am 1. März ein Entsendegesetz mit dem Ziel in Kraft gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft zu stärken, insbesondere aber den kleinen und mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu eröffnen, unter gleichen Rahmenbedingungen ihre Angebote abzugeben und darüber hinaus den Mittelstand in die Lage zu versetzen, die Arbeitslosenzahlen in dieser Branche abzubauen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Bitte schön.
Peter Dreßen (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Schemken, Sie haben gerade gesagt, daß es ein Novum in der Tarifautonomie wäre, wenn man unserem Gesetzentwurf folgen würde. Sind Sie bereit, zumindest zu erklären,
daß das, was wir wollen, Ergebnis von Verhandlungen der Tarifparteien, der IG Bau und dem Arbeitgeberverband in der Bauindustrie ist? Wir wollen nur das übernehmen, was es dort gibt, um die Schweinerei, die sich der BDA geleistet hat, zu korrigieren und in Ordnung zu bringen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dringender Handlungsbedarf gegeben ist? Wie sehen Sie das?