dorn (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin leider nicht in der glücklichen Lage, es ganz so kurz machen zu können wie der Herr Bundesinnenminister. Denn Sie werden mit Sicherheit von uns erwarten, daß wir auch ein paar Worte dazu sagen, warum unsere Fraktion hier nunmehr einen eigenen Initiativ-gesetzentwurf einbringt.
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, aus dreierlei Gründen sei die Bundesregierung nicht in der Lage, unseren Gesetzentwurf so zu akzeptieren. Sie haben Rechtsgründe, politische Gründe und finanzielle Gründe angeführt. Lassen Sie mich dazu sagen, eben hinsichtlich der Rechtsgründe und der politischen Gründe unterscheiden wir uns von der Bundesregierung in dieser Fragestellung sehr klar. Einer der Gründe dafür, daß wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, war Ihre unterschiedliche Auffassung zu der Ansicht, die unsere Fraktion seit jeher in diesem Hause vertreten hat. Zu den finanziellen Gründen werde ich zum Schluß der Begründung dieses Gesetzentwurfs einiges sagen.
Die Regierungsvorlage ist als Schlußgesetz bezeichnet und auch von dem Herrn Bundesinnenminister ausdrücklich so angekündigt worden. Wir
sind auch für ein Schlußgesetz - das soll hier in aller Offenheit gesagt werden , aber es muß dann ein Schlußgesetz sein, das es auch uns ermöglicht, ihm unsere Zustimmung zu geben, und das nicht so viele Probleme offenläßt; viele Dinge sind in dem Schlußgesetz der Bundesregierung aus rechtspolitischen und politischen Gründen völlig unzureichend geregelt worden.
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Wenn man aber weiß, daß noch viele wichtige Fragen unbeantwortet und viele Probleme nach wie vor ungelöst sind, sollte man nicht von einem Schlußgesetz in dieser Angelegenheit sprechen.
Die Verfassungsbestimmung des Art. 131 unseres Grundgesetzes gilt in erster Linie dem Parlament als Auftrag, aber auch die Bundesregierung sollte sich diesem Auftrag verpflichtet fühlen. Darum ist es uns nicht ganz verständlich, daß uns nunmehr ein Abschlußgesetz vorgelegt wird, das diesem Verfassungsauftrag in seiner Konsequenz und unseren rechtlichen und politischen Vorstellungen nicht Rechnung trägt.
Der Arbeitskreis „Innenpolitik" der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat im Herbst 1963 einen Initiativgesetzentwurf erarbeitet, der von unserer Fraktion am 24. Januar dieses Jahres dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Wir wissen sehr wohl, daß auch in unserem Gesetzentwurf manche Vorstellungen der Verbände - auch von uns in der Sache anerkannte Forderungen - nicht enthalten sind. Es kommt uns aber in erster Linie darauf an, - 
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- Doch, es sind eine ganze Reihe von Forderungen von uns nicht aufgenommen worden. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich darf Ihnen sagen, daß wir schon im Herbst des vergangenen Jahres 'in einer Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister uns einmal von ihm haben ausrechnen lassen, was die anderen Dinge noch kosten würden, und daß sich ergeben hat, daß - gegenüber den Vorstellungen der Verbände - ein Viertel derjenigen 'Forderungen im 'finanziellen Bereich von uns aufgenommen worden sind, die in dem „grünen" Bericht vorgesehen sind. Allein daraus mögen Sie erkennen, daß auch wir sehr sorgfältig abgewogen haben, was vertretbar und was erreichbar ist und was eben in einer späteren Schiußgesetzgebung noch geregelt werden muß.
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- Entschuldigen Sie, ich bin zu der Zeit, als der Art. 131 so in unsere Verfassung hineingenommen wurde, nicht Mitglied des Parlamentarischen Rates gewesen; ich nehme aber den Auftrag, den uns die Väter des Grundgesetzes damals gegeben haben, sehr ernst.
Es 'kommt uns in erster Linie darauf an - um in der Begründung fortzufahren -, die Schwerpunkte und die wichtigsten Fragen zu regeln bzw. zu lösen.

Lassen Sie mich deswegen gleich zu der Regierungsvorlage ein Wort sagen; dann erspare ich mir heute einen zweiten Gang zum Rednerpult. Herr Bundesminister, Sie haben drei wichtige Verbesserungen vorgetragen, die auch von uns anerkannt und akzeptiert worden sind, aber Sie haben leider kein Wort zu den erheblichen Verschlechterungen gesagt, die gegenüber der jetzigen Regelung der 131er-Gesetzgebung auch in der Regierungsvorlage enthalten sind. Deswegen sollte man auch dazu gleich ein Wort sagen.
Der letzte Bundestag beschloß bei den Beratungen über die Dritte Novelle des ,Gesetzes zu Art. 131, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1966 die Sondervorschrift über die Anrechnung privaten Einkommens auf die Versorgungsbezüge ,für 131er wegfallen und insoweit die allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen angewandt werden sollten. Demgegenüber sieht der vorliegende Regierungsentwurf die Aufhebung dieses Beschlusses des Deutschen Bundestages vor. Wir Freien Demokraten lehnen ein solches Ansinnen - unabhängig von den sachlichen Fragen - schon allein deshalb ab, weil der Gesetzgelber sich durch eine solche Handlung heute unglaubwürdig machen müßte.
Wir sind der Meinung, daß zwei Probleme, die über unseren Gesetzentwurf hinausgehen und darin nicht berücksichtigt worden sind, ebenfalls während der Ausschußberatungen noch mit erörtert werden müssen. Dabei geht es in erster Linie um die Anerkennung der Anrechnungszeiten der Berufsunteroffiziere. Hier sollte die Zehnjahresgrenze in den Sachberatungen unbedingt erreicht werden.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, jede Fraktion dieses Bundestages darf das Recht für sich in Anspruch nehmen, aus Erfahrungen zu lernen.
Darüber hinaus muß nach unserer Meinung auch endlich die Anlage A komplettiert werden.
Bei der Begründung unseres Gesetzentwurfs gehen wir daher zwangsläufig von einer anderen Konzeption aus, als die Bundesregierung sie hier für ihren Gesetzentwurf vorgetragen hat. Ich darf an dieser Stelle sagen, daß wir schon seit dem Oktober des vergangenen Jahres die finanziellen Auswirkungen unserer Forderungen und Vorstellungen mit dem Finanzministerium abgestimmt haben. Der Bundesfinanzminister ist natürlich wie jeder Finanzminister nicht erfreut darüber, wenn über eine Regierungsvorlage hinaus Mehraufwendungen von irgendeiner Fraktion oder von Abgeordneten dieses Hauses verlangt werden. Aber wir sind der Meinung, daß hier insgesamt nicht mehr Ausgaben unter dem Strich erforderlich sind. Vielmehr werden wir wie bei der Beseitigung des Zweistufenplans bei der Kriegsopferversorgung den Ehrgeiz haben, die Mehrausgaben, die durch unseren Entwurf entstehen werden, an anderer Stelle einsparen zu helfen.
Lassen Sie mich nun einiges zu unseren Änderungsvorschlägen bemerken. Ich möchte nur zur Sachdiskussion beitragen, aber nicht auf alle Einzelfragen eingehen.
Mit Nr. 1 a ist beabsichtigt, den jetzt im Gesetz verwandten recht unbestimmten Begriff der „sonstigen Einrichtung" etwas zu präzisieren. Die Fassung soll außerdem dem Umstand Rechnung tragen, daß häufig von den Gebietskörperschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere kultureller oder versorgungsmäßiger Art, Einrichtungen geschaffen wurden, die meist aus steuerlichen oder aus haushaltsrechtlichen Gründen in privatrechtlicher Rechtsform gebildet wurden, deren gesamtes Kapital sich jedoch in öffentlicher Hand befand und deren Bedienstete nach den gleichen personalpolitischen Gesichtspunkten behandelt wurden wie die unmittelbaren Bediensteten der Körperschaft. Dies muß nach unserer Auffassung das Kriterium für die Aufnahme einer Einrichtung in die Anlage A des Gesetzes sein.
Nr. 1 b enthält einerseits eine Klarstellung für diejenigen Fälle, in denen Zweifel bestehen können, ob eine Volkstumsorganistion in den Vertreibungsgebieten den Rechtscharakter eines „Verbandes" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 erfüllt, und enthält andererseits eine notwendige Ergänzung, die den besonderen Verhältnissen der Heimatvertriebenen in ihrem fremden Heimatstaat gerecht werden soll, wo der Aufgabenkreis einer Einrichtung im Reichsgebiet nicht gegeben war, aber, wenn er gegeben gewesen wäre, demjenigen einer Nichtgebietskörperschaft gleichzuachten gewesen wäre.
In den Ziffern 2 a und b wird eine unter rechtsstaatlichen Gesichtpunkten unabweisbare Korrektur rechtswidriger früherer Spruchkammerentscheidungen erstrebt. Es ist bekannt, daß in einer Reihe von Fällen im Entnazifizierungsverfahren von den Spruchkammern Strafen verhängt worden sind, die nach dem Befreiungsgesetz und den sonstigen einschlägigen Vorschriften nicht zulässig waren, z. B. Aberkennung der Beamtenrechte oder der Versorgung bei Mitläufern der Kategorie IV u. a. Die Gerichte haben sich in diesen Fällen fast einhellig auf den Standpunkt gestellt, daß nach dem Abschluß der Entnazifizierungsgesetzgebung eine Korrektur dieser fehlerhaften Urteile durch die Gerichte selbst nicht mehr vorgenommen werden kann. Es ist jedoch für einen Rechtsstaat ein unglücklicher Zustand, wenn eindeutig gesetzwidrige Maßnahmen aus rein formellen Gründen weiterhin ihre nachteiligen Wirkungen behalten sollen.
Bei Ziffer 2 c soll dem allgemeinen Rechtsgrundsatz Rechnung getragen werden, daß Rechtsminderungen grundsätzlich nur bei Vorliegen einer persönlichen Schuld eintreten dürfen.
In Ziffer 3 unseres Antrages beziehen wir uns auf den sogenannten Wohnsitzstichtag. Wir sind der Auffassung, daß in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Stichtag selbst auf den 31. Dezember 1961 verlegt werden sollte. Wir sind auch der Meinung, daß es eine unnötige Verwaltungsarbeit bedeuten würde, wenn man für diejenigen Personen, die nach dem 31. Dezember 1952 zugezogen sind, erst wieder ein Gleich6190, 
stellungsverfahren durchführen müßte. Bei Vorliegen der Familienzusammenführung sollte der gewährte Versorgungsbezug in der vollen Höhe des sonst zustehenden Ruhegehaltes gewährt werden. Die gegenwärtige Kürzung wird von diesen regelmäßig in hohem Alter stehenden Personen nicht verstanden und ist im übrigen nach einer Stichtagverlegung auch ohne jede finanzielle Bedeutung.
Ziffer 5 unseres Antrages bezweckt eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen nach § 7 des Gesetzes. Es ist nach unserer Auffassung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, daß ein 131 er auf unbegrenzte Zeit hinaus - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bis an sein Lebensende und darüber hinaus seine Hinterbliebenen - ständig der Unsicherheit ausgesetzt ist, plötzlich durch einen Bescheid der Behörde seine gesamte Existenzgrundlage zu verlieren. Der vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeitete Grundsatz des Vertrauensschutzes bietet dem Betroffenen keinerlei hinreichenden Schutz, da dieser Gesichtspunkt erst nach fünf bis sechs Jahren zum Tragen kommt. Wenn nämlich die Behörde den Bescheid erläßt, ist der Betroffene auf den Prozeßzwang angewiesen; und erfahrungsgemäß dauert es fünf bis sechs Jahre, bis ein solcher Prozeß alle drei Instanzen durchlaufen hat. Dann nützt es in der Regel nichts mehr, wenn der Bescheid der Behörde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wird. Außerdem muß bei einer ordnungsgemäß funktionierenden Verwaltung vorausgesetzt werden, daß nach nunmehr fast dreizehn Jahren seit der Verkündung des Gesetzes zu Art. 131 die politisch anfechtbaren Fälle erledigt worden sind, es sei denn, es wird neues Material bekannt, über das man dann erneut verhandeln muß.
Mit Ziffer 6 soll auch auf dem Sektor des öffentlichen Dienstes der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die Entnazifizierung allgemein abgeschlossen ist und die früher verhängten Einschränkungen aufgehoben sind. Die Verwirklichung von Sühnemaßnahmen nur gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes nach dem allgemeinen Abschluß der Entnazifizierung erscheint uns nicht tragbar.
Ziffer 7 unseres Antrages soll klarstellen, daß Zeiten der Kriegsgefangenschaft oder des Gewahrsams, die begrifflich zusammengehören, so gewertet und anerkannt werden, wie es auch vom Bundesinnenminister hier vorhin vorgetragen worden ist.
In Ziffer 8 wird eine Konsequenz aus der soeben behandelten Ziffer 7 gezogen.
Ziffer 9 des Antrages bezweckt die Streichung des sogenannten Beförderungsschnitts. Diese Streichung hat seit ,der dritten Novelle keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen mehr. Sie erscheint uns aber aus grundsätzlichen Erwägungen um so mehr geboten, als das Bundesverfassungsgericht bekanntlich für den Bereich des Bundesbeamtengesetzes die entsprechende Vorschrift des .damaligen § 110 des Bundesbeamtengesetzes für verfassungswidrig erklärt hat und in § 78 des Gesetzes zu Art. 131 bestimmt ist, daß die versorgungsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes zu Art. 131 dem Bundesbeamtengesetz anzupassen sind.
Nach Ziffer 10 a soll die einheitliche Behandlung aller Personen geregelt werden, die in Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 im öffentlichen Dienst standen und bei der Eingliederung von Gebieten in das Deutsche Reich oder als Vertriebene oder Umsiedler nicht entsprechend im deutschen öffentlichen Dienst wiederverwendet worden sind. Sie sollen so behandelt werden, wie wenn sie in der Rechtsstellung verblieben wären, die sie früher in ihrem Heimatstaat gehabt haben. Bei Vertriebenen und Umsiedlern wird bereits jetzt in dieser Form verfahren.
Darüber hinaus soll nach Ziffer 10 b ,den früheren sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der in Betracht kommenden fremden Staaten besser Rechnung getragen werden, in denen die Dienstzeiten, auf ,die keine Rente mehr entfallen konnte, bei der Versorgung voll angerechnet wurden. Auch die Vorschrift des § 18 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes zwingt zur vollen Anrechnung 'der in Betracht kommenden Zeiten.
Ziffer 11 b unseres Antrags enthält eine notwendige Ergänzung des jetzigen Satzes 3 des § 35 Abs. 3, und mit unserem Antrag unter Ziffer 11 c wollen wir einer Sondensituation der Berliner Eisenbahner gerecht werden. Durch das Potsdamer Abkommen wurde die Betriebsführung der Eisenbahn in Westberlin der Deutschen Reichsbahn in Ostberlin übertragen. Die Westberliner Eisenbahner waren also zwar formell bei einer Behörde außerhalb des Bundesgebietes beschäftigt, leisteten ihren Dienst jedoch auf Dienstposten in Berlin-West und zum Nutzen von Westberlin. Es erscheint deshalb angemessen, diesen Personenkreis, soweit er bei einem Amtsverlust unter das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes fällt, nach dem Rechtsstand im Zeitpunkt des Amtsverlustes 2u behandeln.
Mit unserem .Antrag unter Ziffer 13 wollen wir dem Umstand Rechnung tragen, daß das Reichstarifrecht nicht für alle Verwaltungen und Betriebe einheitlich am 1. April 1938 in Kraft getreten ist, sondern teilweise zu einem späteren Zeitpunkt.
Mit 'der Ziffer 16 ziehen wir für die Angestellten und Arbeiter hinsichtlich der sogenannten amtlosen Zeit die Konsequenzen aus der versorgungsrechtlichen Behandlung dieser Zeit bei den Beamten und Berufssoldaten. Wird bei diesem Personenkreis die amtlose Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1951 in vollem Umfang versorgungsrechtlich berücksichtigt, d. h. sowohl beim Besoldungsdienstalter als auch für den Ruhegehaltssatz, ,so muß auch bei den Angestellten und Arbeitern eine entsprechende Berücksichtigung dieser Zeit für ihre Altersversorgung erfolgen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und gleicher Behandlung aller Staatsdiener. Für die Angestellten und Arbeiter muß entsprechend der Natur ihres Dienstverhältnisses diese Berücksichtigung durch eine entsprechende Nachversicherung erfolgen.
Die Ziffer 17 a unseres Antrags enthält die Streichung des sogenannten Eintrittsstichtages für die früheren Berufssoldaten. Dieser in seiner Begründung und im System des Gesetzes zu Art. 131 zweiDorn
felhafte Stichtag hat zu erheblichen Härten geführt, die beseitigt werden müssen. Darüber hinaus muß klargestellt werden, daß die Berufssoldaten, die nach der jetzigen Regelung des § 53 Abs. 3 bereits versorgungsrechtlich wie Militäranwärter behandelt werden, auch statusrechtlich als solche, d. h. im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 als Beamte auf Lebenszeit behandelt werden.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß der weitaus größte Teil der ehemaligen Berufsunteroffiziere infolge der kriegsbedingten Schließung der Wehrmachtsfachschulen bis zum 8. Mai 1945 keine normale Wehrmachtfachschulprüfung ablegen konnte. Deshalb sollen die nach verschiedenen Lehrgängen abgelegten Ersatzabschlußprüfungen entsprechend gewertet werden.
Durch die von uns unter Ziffer 17 f beantragte Änderung wird die Einlösung eines Versprechens erreicht, das von den Vertretern aller drei Fraktionen des Deutschen Bundestages bereits bei Verabschiedung der zweiten Novelle gegeben worden ist, nämlich die Gleichstellung der Waffen-SS mit der früheren Wehrmacht im Bereich des Gesetzes zu Art. 131.
Mit dem Antrag unter Ziffer 18 a wollen wir die Behandlung der ehemaligen Berufsoffiziere des Truppensonderdienstes nach ihrem am 8. Mai 1945 innegehabten Rechtsstatus erreichen, wie dies bei allen anderen Personengruppen des Gesetzes zu Art. 131 ebenfalls geschieht.
Mit unserem Antrag unter Ziffer 21 soll eine elastischere Fassung des § 56 Abs. 3 erreicht werden, wodurch Härten insbesondere für die Berliner Verhältnisse beseitigt werden sollen, die sich aus dem Dienststellen- und Kassenprinzip ergeben haben.
Ziffer 23 unseres Antrages erscheint unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gleicher Tatbestände notwendig. Während die Bediensteten bestimmter Einrichtungen privatrechtlicher Art außerhalb des Bundesgebietes, z. B. kommunaler Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen, durch Aufnahme dieser Einrichtungen in die Anlage A zum Gesetz zu Art. 131 in den Personenkreis dieses Gesetzes einbezogen werden können und in vielen Fällen auch einbezogen worden sind, ist dies bei den Bediensteten entsprechender Einrichtungen im Bundesgebiet nicht möglich. Eine Aufnahme dieser „einheimischen" Einrichtungen in die Anlage A ist daher nach unserer Auffassung erforderlich.
Darüber hinaus wollen wir unter Ziffer 26 einige Härten in Spezialverwaltungen - Reichswetterdienst usw. - ausgleichen, die sich durch besondere Laufbahnverhältnisse für einen bestimmten begrenzten Personenkreis ergeben haben.
Lassen Sie mich einige Schlußbemerkungen machen. Die sogenannten versorgungsberechtigten Angestellten - § 52 - teilen mit den an der Unterbringung teilnehmenden Berufsunteroffizieren das Schicksal, daß sie nur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend wiederverwendet werden können, andererseits aber in den meisten Fällen die laufbahnmäßigen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen. Es erscheint daher angemessen, die für die Berufsunteroffiziere vorgesehenen Maßnahmen auf diese Angestellten auszudehnen. Die Unterbringung der Berufsunteroffiziere war seit Beginn ein besonders schwieriges Problem, das am Anfang nur sehr unvollkommen gelöst worden ist. Auch die Verbesserungen durch die dritte Novelle reichen nach unserer Überzeugung nicht aus, um die Belange dieses Personenkreises nunmehr anzuerkennen.
Wir haben darüber hinaus mit einer Reihe von Forderungen die notwendigen Konsequenzen aus einer Entscheidung gezogen, die das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai 1963 getroffen hat. Auch hier ist festgestellt, daß der bis zum 30. August 1957 verfügte Ausschluß aus der Versorgung für diejenigen am 8. Mai vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem Kreis der früheren Berufssoldaten, die den sogenannten Eintrittsstichtag nicht erfüllen, verfassungswidrig war. Wir sehen deshalb eine entsprechende Behandlung dieses Personenkreises vor.
Wir bitten Sie, unseren Antrag dem Innenausschuß mitzuüberweisen. Wir möchten aber auch an dieser Stelle noch einmal die Frage aufwerfen, ob es nicht doch zweckmäßig ist, da der Innenausschuß nach dem letzten Gespräch, das die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion mit dem Herrn Bundeskanzler hatten, nunmehr die Notstandsgesetzgebung intensiv beraten will, einen Beamtenrechtsausschuß zu bilden, der diese Fragen zügiger behandeln kann und mit Sicherheit noch bis zum Ende der Legislaturperiode verabschieden wird.