elbrächter (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte es mir nicht übelzunehmen, wenn ich in dem Kranz der Damen hier als Mann auftrete. Ich möchte nur ganz wenige Gesichtspunkte beisteuern. Mehr zu sagen ist auch insofern nicht nötig, als nach der sehr positiven Erklärung des Herrn Innenministers sachlich nicht mehr allzuviel zu sagen bleibt.
Die Liste von Unzulänglichkeiten, die von der Kollegin Strobel sehr temperamentvoll vorgetragen worden ist, ließe sich noch ad infinitum erweitern. Jeder, der in der Ernährungsindustrie zu tun hat - und ich habe es beruflich seit nunmehr einem Vierteljahrhundert -, weiß, daß Mißstände vorkommen.
Ich möchte mit allem Nachdruck auf eines hinweisen: so schlecht, wie in der Öffentlichkeit das
Lebensmittelgesetz dargestellt wird, ist es nun wiederum auch nicht.
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- Darf ich das mal zu Ende sagen! - In den §§ 3 und 4 sind doch sehr bestimmte Verbote ausgesprochen worden, und mit dem § 5 dieses Rahmengesetzes ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem man einzelne Tatbestände auf dem Verordnungswege regulieren kann. Früher hat das ausgezeichnet funktioniert. Das Reichsinnenministerium bzw. das ihm unterstellte Reichsgesundheitsamt hat in enger Zusammenarbeit mit Verbraucherschaft und Herstellerkreisen Verordnungsentwürfe erstellt, in denen alle Einzelheiten geregelt worden sind. Wir sollten an diese Tradition anschließen. Eine andere Frage ist die - und das ist nicht Schuld des Innenministeriums und auch nicht Schuld des Gesetzes -, daß in dem Kompetenzstreit, der in unserem Staatsaufbau liegt, dieser Weg nun verbaut worden ist.
Ich unterstreiche das, was der Herr Innenminister hinsichtlich der Speiseeisverordnung gesagt hat. Vielleicht wäre es - um bei diesem Einzelfall zu bleiben - möglich gewesen, mehr Wert auf die hygienischen Bestimmungen zu legen, die ja den Verbraucher besonders interessieren, und weniger auf die Definition der einzelnen Sorten. Ich habe damals die Bundesratssitzung genau verfolgt und hatte den Eindruck, daß man sich gerade daran gestoßen hat. Für den Nichtsachkenner - das soll keine Kritik sein, aber es ist ja so, daß in einer Bundesratssitzung auch Nichtsachkenner sind - sind diese vielen Bezeichnungen und ihre Notwendigkeit, wie ich durchaus zugebe, nicht verständlich.
Ich möchte also mit Nachdruck sagen, das Lebensmittelgesetz hat bislang funktioniert. Selbstverständlich - das hat der Herr Bundesinnenminister schon gesagt - sind Mängel darin, und diese Mängel hätten wir schon längst abstellen können, wenn der § 5, d. h. das Verordnungsrecht hätte angewandt werden können. Auch das, was der Herr Innenminister - in Form einer Novelle über die Zusatzstoffe - angekündigt hat, hätte sich im Grunde genommen nach meiner Auffassung und nach Auffassung von vielen Sachkennern, die lebensmittelrechtlich wie auch technologisch informiert sind, auf dem Wege des § 5 längst erledigen lassen. Aber dieses Instrument ist uns durch den Bundesrat zerschlagen worden; das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Wir haben keinen Grund, hier etwa Entschuldigungen vorzubringen. Wir müssen nüchtern sehen, warum etwas nicht mehr funktioniert.
Ich möchte ein zweites sagen. Es ist sicherlich gut, daß wir in diesem Hause zum erstenmal eigentlich etwas länger über diesen wichtigen Fragenkomplex sprechen. Ich begrüße das deswegen - und ich bin den Kolleginnen sehr dankbar, daß sie durch diesen Antrag Bewegung in den trägen Fluß gebracht haben -, weil wir dadurch von dieser Stelle aus der Öffentlichkeit einmal erklären können: so schlimm ist es nun auch wiederum nicht, wie gewisse Zeitungen und namentlich illustrierte Zeitschriften es darstellen. Es ist unverantwortlich, was dort mit der Unkenntnis des Durchschnittsverbrauchers getrieben wird, indem ihm Gefahren suggeriert werden, die in dem Umfang nicht da sind. So wird behauptet. wir verarbeiteten in der Ernährungsindustrie 800 Zusatz({1})
stoffe. Das stimmt nicht; noch nicht einmal ein Zehntel wird gebraucht. Dann wird behauptet, daß die Färbung von Lebensmitteln unter allen Umständen gesundheitsschädlich 'sei. Auch das stimmt nicht. Selbstverständlich, wir haben diesen Fragenkomplex infolge der Nachkriegsereignisse nicht gesetzlich regeln können. Aber es muß einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß durch die sehr verdienstvolle Arbeit des Forschungsrats, die letzten Endes auf eine Initiative des Innenministeriums zurückgeht, diese Fragen in der Praxis zur Zufriedenheit geregelt sind.
Ich freue mich einerseits darüber, daß der wichtige Fragenkomplex der Färbung von Lebensmitteln durch die Angriffe, die vor etwa sieben Jahren gestartet worden sind, hier zur Sprache gebracht worden ist. Aber denken Sie daran, daß der eigentliche konkrete Vorwurf gegen das sogenannte Buttergelb völlig gegenstandslos war. Das Buttergelb, die Färbung von Margarine und anderen Fetten mit einem bestimmten Farbstoff, der in der Handelssprache mit „Buttergelb" bezeichnet wird - der chemische Name tut nichts zur Sache -, war seit 1938 untersagt. Nur war das der Öffentlichkeit nicht bekannt. Das lag in dem damaligen Staatssystem. Es wurde einfach verfügt, daß dieser Farbstoff in Deutschland gar nicht mehr hergestellt werden darf.
Die Mißstände sind nicht so, wie sie in der Öffentlichkeit durch eine übertriebene, sensationelle Berichterstattung hingestellt werden. Ich könnte Ihnen Zitate von ernsthaften Forschern, von Pharmakologen, bringen, die sich mit Leidenschaft dagegen wenden, weil dadurch ihre eigene Wissenschaft in Gefahr gebracht wird. Wenn z. B. in einem Prospekt kürzlich gesagt wurde, der Gesetzgeber lasse es zu, daß alle Betroffenen - Konsumenten, Lebensmitteluntersuchungsanstalten, Gesundheitsämter, pharmakologische Sachverständige, Ärzte - in Unkenntnis über den wahren Zustand der Lebensmittel gehalten würden, so kann man zu einer solchen Behauptung nur sagen: es ist märchenhaft, was sich da an Unkenntnis tut. Man sucht den Eindruck zu erwecken, daß hier eine gemeinsame Verschwörung von Gesetzgeber und Exekutive - ob Bund oder Länder, sei dahingestellt - und Wissenschaft besteht, urn den armen Menschen vorzeitig zu Tode zu bringen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Gesundheitszustand unserer Menschen ist wesentlich besser, als er vor 50 Jahren war, und einen kleinen Teil hat sicherlich der Umstand dazu beigetragen, daß die moderne Ernährungswissenschaft und auch die moderne Ernährungsindustrie den Menschen Erzeugnisse an die Hand geben, die einwandfrei sind.
Frau Kollegin Strobel hat gesagt, daß die Überwachung nicht mehr einheitlich funktioniert, weil das eine Angelegenheit der Länder geworden ist. Ich möchte meinen Kollegen von der amtlichen Lebensmittelüberwachung danken, .daß sie sich seinerzeit freiwillig zusammengeschlossen haben, um in gegenseitigen Beratungen zu möglichst einheitlichen Richtlinien zu kommen. Ich komme auf diesen Punkt noch einmal zurück. Dort ist in der Tat eine Lücke, die wir schließen sollten; ich meine, es wäre möglich.
Nun möchte ich zu der Tendenz dieses Antrags etwas sagen. Sicherlich ist es richtig, was der Herr Innenminister gesagt hat: daß der Termin vom 30. Juni nicht einzuhalten ist. Wer auch nur in ( etwa die Materie kennt, weiß, daß das nicht möglich ist. Das liegt aber nicht nur an der Komplexität dieser Materie, von der der Herr Innenminister mit Recht gesprochen hat, sondern meiner Meinung nach auch daran, daß er gar nicht eine entsprechend besetzte Abteilung hat, um den großen Bereich des Lebensmittelrechts mit der nötigen Energie bearbeiten zu können. Wenn ich recht unterrichtet bin, Herr Innenminister, haben Sie nur dreieinhalb Stellen für die ausschließliche Beschäftigung mit diesem Fragenbereich. Ich darf mir hier die Bemerkung gestatten, daß ich es deshalb sehr bedaure, daß am 9. Mai mein Antrag auf Errichtung einer lebensmittelchemischen Abteilung beim Bundesgesundheitsamt so kläglich untergegangen ist. Ich will aber keine Leichenrede halten; das liegt mir nicht. Ich bin nur der Meinung, daß der Herr Innenminister haushaltsmäßig in der Lage sein muß, Referate für diese einzelnen Fragen zu bestellen. Wir müssen dem Innenminister - den Appell richte ich jetzt an die Damen und Herren des Haushaltsausschusses - die Mittel zur Verfügung stellen, und ich hoffe; daß er recht bald Gelegenheit nehmen wird, diese Mittel in dem notwendigen Umfang zu beantragen. Lassen wir den Termin stehen! Er kann nicht eingehalten werden, aber er kann als Druckmittel wirken. Da bin ich mit Frau Kollegin Strobel und Frau Kollegin Jochmus einer Meinung.
Nun zu der anderen Frage, die der Herr Bundesinnenminister auch schon angeschnitten hat, der Frage der Deklarierung. Es gibt zwei verschiedene Tendenzen. Die eine ist die der USA, daß man möglichst eine Angabe über alle Inhaltsstoffe auf den Lebensmitteln macht. Das geht so weit gut, als es sich um verpackte Lebensmittel handelt. Der große Kreis der nichtverpackten Lebensmittel scheidet also, praktisch schon einmal aus. Das wäre nicht so schlimm. Aber die Frage ist doch, ob eine vollständige Inhaltsangabe genügt, um das Ziel der Deklarierung - jeder Deklarierung -, den Verbraucherschutz, zu erreichen. Da sage ich aus eigener langjähriger Erfahrung nein; denn der Durchschnittsverbraucher kann im allgemeinen mit einer detaillierten Inhaltsangabe gar nichts anfangen. Es ist ihm nicht zuzumuten, daß er die notwendige Sachkenntnis hat, um diese Frage entscheiden zu können. Dagegen erwartet der Verbraucher, daß der Staat von sich aus durch die geeigneten Vorschriften von vornherein ausschließt, daß mit unseren Lebensmitteln Manipulationen vorgenommen werden, die in der Lage sein könnten, in irgendeiner Weise die Gesundheit zu gefährden; und genau darauf möchte ich- hinaus.
Nun ist die Frage, wie wir das erreichen. Ich sagte eben schon, es wird sehr schwer sein, den § 5 des Lebensmittelgesetzes in dieser Weise anzuwenden, weil die Länder nun einmal grundsätzliche Bedenken dagegen haben. Wir sollten den anderen Weg beschreiten, den uns die Österreicher mit ihrem österreichischen Lebensmittelbuch gewiesen haben. Dort sind genaue Bestimmungen erlassen worden, wie Lebensmittel zusammengesetzt und bearbeitet werden dürfen. Diese Bestimmungen haben nicht die Kraft einer Rechtsnorm. Kein Gericht ist gehalten, das unter allen Umständen als Rechtsnorm anzusehen. Aber in der Praxis der österreichischen Gerichte ist es so, daß jedes Gericht sehr eingehend begründet, warum es sich im Einzelfalle nicht an diese Bestimmungen

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des österreichischen Lebensmittelbuches hält. Wenn wir diesen Weg aufgreifen, dann haben wir meiner Meinung nach ein elastisches Instrument, das sich den ständigen Änderungen des Lebensmittelrechts einerseits, der Ernährungswissenschaft andererseits und auch den technischen Anforderungen anpassen kann. Dazu bedarf es natürlich einer ständigen Kommission, die das beobachtet und dementsprechend weiter gestaltet.
Dieser Weg hätte einen zweiten Vorteil, den Frau Strobel angesprochen hat. Frau Kollegin Strobel hat vollauf recht, es ist in der Tat ein Mißstand, daß andere rechtliche Maßstäbe an Lebensmittel angelegt werden, die in Deutschland erzeugt werden, als an solche, die importiert werden. Das hängt mit unserer Handelspolitik zusammen. Ich will dieses große Fragengebiet und die Probleme nicht aufgreifen. Wir haben ganz erhebliche Mißstände, und gerade die Vertreter der Lebensmittelüberwachung sowohl als auch die Ernährungsfachleute beklagen das oft zutiefst. Wenn wir aber auf dem Weg eines Lebensmittelbuches zumindest erst einmal zu einem europäischen Lebensmittelbuch kämen, würden viele solcher Mißstände von vornherein ausgeschaltet. Ich meine daher, daß dieser Weg der konstruktivere ist, und ich wäre dem Herrn Innenminister sehr dankbar, wenn er sich diese Gedankengänge einmal reiflich überlegte und Erwägungen anstellte, auf welchem Weg wir zu einer Neugestaltung des Lebensmittelrechts kommen können. Ich würde es besonders begrüßen, wenn wir, wie hier schon zum Ausdruck gebracht worden ist, in diesem Bundestag noch darüber debattieren könnten und zu einer Erledigung dieses brennenden Problems kämen.
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