Stefan Ruppert (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch ich finde es gut - das sollten wir Parlamentarier immer wieder herausstellen -, dass es uns gelungen ist, in dieser Frage einen ganz breiten parteipolitischen Konsens zu finden und die unterschiedlichen
Interessen, aber auch die unterschiedlichen politischen
Vorstellungen vom Gelingen eines gemeinsamen Arbeitens von Exekutive und Legislative unter einen Hut zu
bringen. Da er es nicht für sich selbst tun kann, ist es,
wie ich finde, an der Zeit, Herrn Kaster zu danken, der
all das ausgesprochen gut und kollegial koordiniert hat.
Vielen Dank.

({0})

Jetzt könnte man sich überlegen, was eigentlich wäre,
wenn diese Debatte - ich nehme ein Beispiel - am
1. August 2009 stattgefunden hätte. Wer sich nicht mehr
so genau erinnert, was da war, dem sei gesagt: Kurz zuvor war das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet worden. Liebe Kollegen von SPD und
Grünen, ich will es Ihnen jetzt ersparen, Ihnen Ihre
damaligen Reaktionen auf das Lissabon-Urteil vorzuhalten. Wegen Äußerungen des Ihnen vermeintlich, wahrscheinlich sogar tatsächlich nicht nahestehenden Berichterstatters haben Sie damals von „dumpfen nationalen
Tönen“ oder zumindest „Untertönen“ gesprochen. Sie
waren darüber besorgt, ob nun wieder „am deutschen
Wesen die Welt genesen“ solle. Es gab breite Empörung
in Ihren Reihen darüber, wie man darauf kommen
könne, etwas so Gutes wie die europäische Integration
dadurch zu behindern, dass man nationalen Parlamenten
mehr Rechte einräumt.

Von dieser Vorstellung, dass es ein Malus für die
europäische Integration sei, wenn man den Deutschen
Bundestag stärke, haben Sie sich zum Glück innerhalb
kürzester Zeit wieder entfernt, mit einer 180-Grad-Drehung bei Ihren politischen Aussagen. Sie sind dann sehr
schnell - wie ich finde, aus guten Gründen - auf die Systematik eingestiegen, die mit dem Lissabon-Urteil angestoßen worden ist.

Der Deutsche Bundestag hat sich viele Jahrzehnte
nicht um seine Beteiligungsrechte bei der europäischen
Integration gekümmert, anders als die Länder, die durchaus schon früher einen Blick darauf hatten. Erst als uns
das Karlsruher Urteil diese Mitwirkungsrechte eingeräumt hatte - das Lissabon-Urteil ist hier zentral -, haben wir uns verstärkt um unsere Teilhaberechte gekümmert.

({1})

- Sie können eine schöne Gesetzeskommentierung von
mir dazu lesen. Ich kann Ihnen sagen, wann die ersten
Initiativen aus Ihrer Fraktion dazu kamen und wie die
ersten Debatten im Jahr 2009, kurz vor dem LissabonUrteil, noch verlaufen sind.

({2})

Heute sind wir zum Glück einen Schritt weiter. Aber
wir stellen auch fest: Zahlreiche Möglichkeiten der Beteiligung der nationalen Parlamente, über die wir heute
verfügen, erweisen sich bisher als relativ stumpfe
Schwerter - ich nenne die Subsidiaritätsrüge, aber auch
die Subsidiaritätsklage -, weil wir feststellen, dass die
parlamentarischen Abläufe und die Koordinierung mit
anderen europäischen Parlamenten faktisch so zeitaufwendig sind, dass die dort vorgefundenen Fristen in der
Regel nicht ausreichen, um etwas auf die Beine zu stellen.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Gesetzentwurf
zum EUZBBG nicht so sehr auf formale Mittel setzen.
Sie sind auch wichtig, aber es geht mehr darum, dass
eine Exekutive zu jedem Zeitpunkt einer Debatte unterrichtet. Sie informiert also das Parlament, den Deutschen
Bundestag; er nimmt diese Informationen auf und bewertet sie politisch. So können die Koalitionsfraktionen
ihrer eigenen Regierung sagen oder auch die Oppositionsfraktionen signalisieren, inwieweit man bereit ist,
den Weg auf europäischer Ebene mitzugehen. Diese Teilung von Kontrolle, Legitimation und Ermächtigung ist
im Gesetzentwurf zum EUZBBG genau richtig gewählt.
Deswegen stimmen wir aus voller Überzeugung zu.

({3})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren
Punkt ansprechen. Wir sollten die Schrauben nicht überdrehen. Es gibt durchaus Bereiche exekutiven Handelns,
die von der Exekutive allein wahrgenommen werden
müssen. Es gibt einen Kernbereich exekutiven Handelns,
den wir ernst nehmen sollten. Wer schon einmal Verhandlungen auf europäischer Ebene erlebt hat oder über
diese berichtet bekam, der weiß, dass man in solchen
Verhandlungen nicht alles bis ins kleinste Detail determinieren, kontrollieren oder voraussagen kann.

Insofern ist festzuhalten: Der heute vorgelegte Gesetzentwurf findet auch hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen exekutivem Kernbereich auf der einen
Seite und parlamentarischen Kontrollrechten auf der anderen Seite.

Ich muss zugeben: Einmal wäre ich gerne Grüner gewesen.

({4})

Ich hätte das Gesetz, offen gesagt, lieber zu einem Zeitpunkt auf den Weg gebracht, als uns Karlsruhe noch
nicht dazu aufgefordert hat. Es ist immer besser, wir machen Gesetze selbst, als Handlungsaufträge aus Karlsruhe zu bekommen.

({5})

Das war damals - das sage ich ganz versöhnlich - noch
nicht gemeinsamer Verhandlungsstand. Wir sind etwas
später aufgebrochen, aber dafür haben wir umso bessere
Ergebnisse erzielt.

Vielen Dank.




({6})