Hirsch (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache vier Bemerkungen.
Die erste richtet sich an jedermann: Jede Verharmlosung oder verbale Verbrämung dieses Vorganges in Kreuzberg ist unzulässig.
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Jeder Versuch, diese Geschehnisse für eigene Zwecke zu nutzen, ebenfalls.
Die zweite Bemerkung richte ich an die Berliner Polizei: Die Beamten haben sich einem sorgfältig organisierten Aufruhr und massenhafter Schwerkriminalität von mindestens 2 000 Personen gegenübergesehen: schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, schwere Körperverletzung, Straßenraub, vorsätzliche gemeingefährliche Brandstiftung. Es hat Situationen gegeben, in denen Polizeibeamte von der Schußwaffe rechtmäßig hätten Gebrauch machen können. Sie haben es trotz eigener Lebensgefahr nicht getan. Ich würde mich nicht darauf verlassen, daß das auch in Zukunft so bleibt. Eine Polizei, die sich trotz großer persönlicher Einsatzbereitschaft und persönlichen Mutes in einer solchen Lage nicht durchsetzen kann, gerät in eine schwere Krise - und mit ihr der Staat. Vorgänge dieser Art dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen.
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Wenn man allerdings von 2 000 präsenten Verbrechern dem Haftrichter nur fünf vorführen kann, dann sprechen erhebliche Anzeichen dafür, daß es schwere Mängel in der Einsatzleitung gegeben hat, daß die Polizeistärke zu gering war und daß die Kenntnisse der Gefährdungslage offenbar nicht ausreichten.
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Es gibt auch Anzeichen dafür, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Innensenator nicht in Ordnung ist. Wenn der Innensenator sagt, er übernimmt die politische Verantwortung, dann muß er sagen, wofür und welche Folgen er für sich oder andere daraus ziehen will; sonst bleibt das eine leere Worthülse. Das sage ich obwohl ich weiß, wie leicht man als Innensenator oder Innenminister in eine Erfolgshaftung geraten kann.
Die dritte Bemerkung richte ich an die Bevölkerung. Die Polizei kann soziale Probleme nicht lösen, und sie ist nicht dazu da. Sie kann auch ihre eigene Aufgabe, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität, die Wahrung von Sicherheit und Ordnung und die Festnahme von Tätern, ohne das Vertrauen der Bevölkerung und ohne deren Bereitschaft, der Polizei zu helfen, nicht erfüllen. Es ist die Aufgabe auch jedes einzelnen Bürgers, mit dafür zu sorgen,

daß wir friedlich zusammenleben und daß derjenige ein Verbrecher ist, der Gewalt ausübt, und nicht etwa derjenige, der die Gewalt bekämpft.
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Die vierte Bemerkung richte ich an die Politik. Krawalle haben soziale Ursachen. Diese sozialen Ursachen müssen klar erkannt, benannt und politisch beantwortet werden. Wenn wir das nicht tun, werden ganz andere politische Kräfte diese Probleme lösen.
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Diese sozialen Probleme sind aber keine Entschuldigung. Gegenüber Gewalt darf es keine Zweideutigkeiten geben.
Wenn Vertreter der Alternativen Liste die Polizei diskreditieren, dann fördern sie damit die Reaktion. Wenn eine Abgeordnete erklärt, daß die revolutionäre Demonstration ein voller Erfolg für linke Politik in West-Berlin gewesen sei, dann ist sie ihrer Verantwortung nicht gewachsen.
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Wenn prominente Mitglieder der Alternativen Liste erklären, sie hätten Verständnis für diejenigen Menschen, wie es heißt, für die eine autonome Militanz und spontane „riots" - das soll „Tumulte" heißen - grundsätzlich ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung seien, dann hören das Verständnis und die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf.
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Wer sich mit solchen Kräften verbündet, verschiebt die Grenze von Recht und Gewalt. Dann wird für den Polizeibeamten, dann wird auch für den Bürger unklar, ob die Regierung auf der Seite des Rechts steht oder das Chaos duldet, um die Macht besitzen zu können, oder besser: was davon übrigbleibt, was ihr von der Straße gelassen wird.
Da setzt die Verantwortung der Berliner SPD ein, aus der wir sie nicht entlassen können und aus der wir sie nicht entlassen werden und an der sie scheitern wird, wenn sie sich um eine klare Antwort zu dieser Frage herumdrückt,
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nämlich um die Antwort, ob sie nicht nur mit Worten, sondern in der politischen Wirklichkeit dafür sorgt, daß der Staat unter allen Umständen seine Aufgabe erfüllt, für die Durchsetzung des Rechts ebenso zu sorgen wie für den inneren Frieden unserer Gesellschaft.
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