Volker Rühe (bundesminister für verteidigung), 1994-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zu Recht eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst. Mit dieser Entscheidung ist das Gegenteil von Klarheit und Rechtsfrieden eingekehrt.
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Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, daß man Soldaten als Mörder bezeichnen darf. Das ist nicht hinnehmbar.
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Unsere Bundeswehr muß davor mit allen politischen Mitteln in Schutz genommen werden.
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Unsere Soldaten haben 40 Jahre gemeinsam mit den Truppen der Alliierten die Freiheit geschützt, übrigens auch die Meinungsfreiheit.
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Unsere Soldaten sichern den Frieden für unser Land. Sie helfen Menschen in Not und Gefahr, zu Hause und in der Welt. Ihr Dienst ist ein Ehrendienst.
Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen, daß die Ost-West-Konfrontation überwunden werden konnte, und damit letztlich auch, daß die deutsche Einheit möglich wurde. Dafür sollten wir ihnen danken. Darauf können sie stolz sein.
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Im Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, vor allem aber in der politischen Debatte über den Auftrag der Streitkräfte ist es unerträglich, wenn der Begriff des Mordens relativiert wird. Wer Mord sagt, meint auch Mord. Deshalb dürfen dafür keine juristischen Hintertüren geöffnet werden.
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Wer Soldaten pauschal als Mörder verunglimpft, der spricht dieselbe verabscheuungswürdige Sprache wie jemand, der Haß gegen Ausländer schürt.
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Gott sei Dank - das zeigt auch die breite Unterstützung hier im Bundestag für die Soldaten - wird dies auch in weiten Teilen der Medien richtig verstanden. Im „Hamburger Abendblatt" hieß es gestern:
Die Soldaten der Bundeswehr haben in Somalia ihr Leben riskiert, um Brunnen für die Verdurstenden zu graben. Sie sind im Kugelhagel nach Sarajevo geflogen, um die Verhungernden zu speisen. Sie verloren in Kambodscha einen ihrer Kameraden, während sie versuchten, Leben zu retten.
Das ist die richtige Beschreibung dessen, was Soldaten für uns leisten.
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Wer die Soldaten als Mörder bezeichnet, der trifft keinesfalls nur sie. Er trifft auch ihre Familien und er trifft das ganze deutsche Volk, denn den Auftrag bekommen die Soldaten vom deutschen Volk.
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Er trifft im übrigen auch uns. Deswegen sind nicht nur wir gefordert, uns vor die Soldaten zu stellen, sondern die Soldaten führen Aufträge durch, die ihnen vom Deutschen Bundestag gegeben werden. Deswegen müssen auch wir uns dagegen verwahren, daß wir Aufträge zum Mord geben.
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Der Auftrag der Bundeswehr hat Verfassungsrang. Er ist politisch notwendig und ethisch begründet. Wer diesen Dienst in einen kriminellen Kontext stellt, vergeht sich an den Grundwerten unserer Verfassung.
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Es ist die Aufgabe aller politischen Parteien und aller gesellschaftlichen Kräfte, die diesen Staat tragen, sich dem mit Entschlossenheit entgegenzustellen. Das Recht auf Meinungsfreiheit jedenfalls ist kein Freibrief, die Würde unserer Soldaten zu verletzen.
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Die Bundeswehr steht an vorderster Front, wenn es um humanitäre Hilfe in Europa und der Welt geht und wenn sie dem Frieden und der Versöhnung in Europa dienen kann. Vor wenigen Tagen haben erstmals deutsche Soldaten in Polen geübt. Sie haben gemeinsam mit Kameraden aus vielen Nationen ein Zeichen gesetzt, daß nach den leidvollen Erfahrungen der Geschichte heute der Geist von Verständigung und von Vertrauen herrscht. Die gemeinsame Totenehrung von polnischen, dänischen und deutschen Soldaten in Auschwitz war ein ergreifendes Ereignis, das zu Recht in der ganzen Welt große Beachtung gefunden hat. Hier zeigt sich: Unsere Soldaten stehen in der vordersten Front der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern in Europa. Dafür sollten wir ihnen danken.
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In diesen Tagen legen überall in Deutschland junge Wehrpflichtige ihr Gelöbnis als Soldaten der Bundeswehr ab. Dienst an der Gemeinschaft ist heute keine

Selbstverständlichkeit. Im äußersten Fall - den keiner will - kann treues Dienen auch den Einsatz von Gesundheit und des eigenen Lebens für andere bedeuten. Furcht und Gefahr dürfen den Soldaten nicht davon abhalten, seine Pflicht zu erfüllen. Wie aber soll ein junger Mann - wir haben solche Reaktionen von Wehrpflichtigen - wirklich überzeugt und treu dienen können, wenn er nicht sicher sein kann, daß wir ihn vor Verunglimpfung schützen? Deswegen stellen wir uns vor die Soldaten.
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Die jungen Männer in den neuen Bundesländern - schon 150 000 junge Männer aus den neuen Bundesländern haben in dieser Bundeswehr gedient - haben im Gegensatz zu ihren Vätern die Chance, eine Armee in der Demokratie kennenzulernen. Sie sollen täglich die Werte erfahren, die sie auch verteidigen sollen. Sie können aber kein Vertrauen in Staat und Armee fassen, wenn ihr Dienst für das Vaterland sie womöglich zu Mördern stempelt.
Betroffen - das möchte ich ausdrücklich sagen - sind aber nicht nur die deutschen Soldaten von dem falschen Verständnis, das sich nach diesem Urteil entwickeln kann. Tatsächlich haben wir es mit einem Affront zu tun, der sich gegen alle Soldaten richtet, die Tag für Tag ihr Leben für Frieden und Menschlichkeit einsetzen.
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Die Solidarität unserer Alliierten, die Deutschland in den schlimmen Zeiten des Kalten Krieges geschützt hat und die maßgeblich zur deutschen Einheit beigetragen hat, würde schlecht gelohnt, wenn es in diesem Lande möglich wäre, Soldaten als Mörder zu beschimpfen. Deswegen stellen wir uns ausdrücklich auch vor die Soldaten anderer Nationen.
Wann immer es schwierig ist, wann immer die Vereinten Nationen Hilfe brauchen, wann immer es nicht möglich ist, eine gerechte politische Lösung durchzusetzen, wann immer es notwendig ist, humanitär zu helfen, wird heute nach Soldaten gerufen. 80 000 Soldaten im Einsatz der Vereinten Nationen und dann ein solcher Satz hier in Deutschland - das ist ein politischer Skandal. Deswegen müssen wir uns alle hinter die Soldaten stellen.
Ich bedanke mich.
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