Rita Hagl-Kehl (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit – dazu gehört auch eine lebendige Demokratie. Das sechzehnte Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen fordert die Staaten der Welt ausdrücklich dazu auf, starke Institutionen zu entwickeln und zu pflegen. Denn klar ist: Nur dort, wo die demokratischen Institutionen stark genug sind, um das Gemeinwohl zu fördern, kann eine nachhaltige Entwicklung gelingen.

Die Institutionen unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie müssen in diesem Jahr bekanntlich eine schwierige Bewährungsprobe bestehen. Die Coronapandemie hat uns alle vor gewaltige Herausforderungen gestellt, und sie tut dies auch weiterhin. Zum Schutz von Leben und Gesundheit sind die Grundrechte der Menschen in unserem Land ganz erheblich eingeschränkt worden, in einer Bandbreite wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat haben sich in dieser Krise als stark erwiesen.

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Unser Gemeinwesen hat auf die Bedrohung angemessen reagiert. Die Regierungen von Bund und Ländern haben jederzeit besonnen und mit Augenmaß gehandelt. Eine Kontrolle behördlicher Maßnahmen durch unabhängige Gerichte war und ist durchweg gewährleistet. Ganz überwiegend haben die Maßnahmen Bestand gehabt. Eindrucksvoll zeigt sich darin, dass die Verwaltungen in Bund und Ländern auch in einer schwierigen Lage fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie achten die Grundrechte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Richtschnur für ihr Handeln. Verhältnismäßiges Handeln bedeutet auch, eine fortdauernde Gefahr mit dem nötigen Ernst zu behandeln.

Deutschland ist bisher gut durch diese Krise gekommen. Unser Staat hat sich als handlungsfähig erwiesen. Aber die Pandemie ist nicht überstanden. Die aktuellen regionalen Ausbrüche zeigen das. In der gegenwärtigen Lage müssen wir weiterhin verantwortungsvoll handeln. Deshalb wäre es falsch, jetzt generelle Signale der Entwarnung zu schicken.

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Konkret heißt das auch: Es wäre verfrüht, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.

Die Frage, wie mit der Pandemie umzugehen ist, geht uns alle an. Diese Frage muss kontrovers diskutiert werden, und sie wird kontrovers diskutiert – hier im Deutschen Bundestag ebenso wie in der Gesellschaft. Seit Beginn der Pandemie gibt es eine intensive öffentliche Debatte über staatliche Maßnahmen. Lebhaft und leidenschaftlich wird diskutiert, zustimmend und kritisch – im Internet, in Zeitungen, im Fernsehen, im Familien- und Freundeskreis. Auch hier zeigt sich unsere Demokratie. Sie ist vital und stark;

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denn eine überwältigend große Mehrheit der Menschen in diesem Land – 90 Prozent der Bevölkerung – verhält sich solidarisch. Sie haben ihre alltäglichen Gewohnheiten aus Einsicht an die besondere Situation angepasst. Sie haben aus Überzeugung zeitweise Einschränkungen in ihrer Lebensführung hingenommen, um das Leben und die Gesundheit ihrer Mitmenschen zu schützen. Unkritisch ist diese große solidarische Mehrheit keineswegs, aber sie achtet die demokratischen Spielregeln und sagt laut Nein zu Extremismus und Gewalt.

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Dieser demokratische Konsens in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft ist die große Kraftquelle unseres Gemeinwesens. Dieser demokratische Konsens ist es, der unsere Institutionen stark macht, und damit ist es nicht zuletzt dieser demokratische Konsens, mit dem wir einen zentralen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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