Frank Schäffler (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir heute über das Weißbuch zur
Finanzdienstleistungspolitik sprechen, dann ist dies
nicht nur für den Finanzmarkt, sondern auch für die
Wirtschaft insgesamt eine wichtige Diskussion. Deshalb
ist es gut, dass wir uns fraktionsübergreifend auf einen
gemeinsamen Antrag geeinigt haben.

Dabei will ich deutlich machen, dass die FDP-Fraktion ein großes Interesse an einem funktionierenden Finanzbinnenmarkt in Europa hat.

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Wenn wir über Europa sprechen, dann fällt immer wieder das Stichwort „Bürokratie“. Eine Regulierung bedeutet zwangsläufig einen erhöhten Abstimmungsbedarf
und daher auch mehr Bürokratie. Die niederländische
Regierung hat die Bürokratiekosten in Europa im Jahr
2002 auf über 340 Milliarden Euro geschätzt. Die Niederlande selbst wollen ihre Bürokratiekosten zwischen
2003 und 2007 um 25 Prozent senken.

Könnte das Vorhaben auf die gesamte EU ausgeweitet
werden, dann wäre nach Schätzung der niederländischen
Regierung das reale Bruttoinlandsprodukt in der EU um
1,7 Prozent zu steigern. Daher kommt der Initiative der
EU-Kommission unter dem Stichwort „Better Regulation“ auch bei der Finanzmarktintegration eine hohe Bedeutung zu. Dabei sind wir skeptisch, ob wirklich eine
europäische Finanzaufsicht institutionalisiert werden
muss. Wir sind eher der Auffassung, dass wir in Europa
eine materiell einheitliche Aufsicht brauchen. Zumindest
für die Marktteilnehmer, die grenzüberschreitend tätig
sind, ist dies notwendig.

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Ein wesentlicher Schwerpunkt des Weißbuchs ist die
Integration der Retail-Märkte. Wenn wir die Bevölkerung in diesem Prozess mitnehmen wollen, dann ist gerade der Privatkundenmarkt besonders geeignet, eine höhere Akzeptanz für Europa zu schaffen. Es ist wichtig,
nicht ständig ein neues Nutztier durchs Dorf zu treiben.

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- Stimmt. - Vielmehr sollte man sich auf die notwendige
Regulierung beschränken. Dabei muss es möglich sein,
künftig grenzüberschreitend ein Bankkonto zu führen
oder einen Hypothekenkredit aufzunehmen.

Wir müssen aber in Deutschland auch selbst unsere
Hausaufgaben machen.

({3})

Wenn wir so gerne von gleichen Wettbewerbsbedingungen - den so genannten Level Playing Fields - sprechen,
dann müssen wir auch bei uns mehr Wettbewerb zulassen. Wachstum entsteht durch Wettbewerb, nicht durch
Abschottung.

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Deshalb gehört zu einem funktionierenden Markt auch,
dass ein ausländischer Investor die Bankgesellschaft
Berlin kaufen und - unabhängig von seiner Eigentümerstruktur - den Namen „Sparkasse“ weiterführen darf.

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die EU ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder
aufgreifen will.

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Wettbewerb, Kapital- und Niederlassungsfreiheit sind
keine Einbahnstraße, sondern schaffen Wachstum und
damit Arbeitsplätze. Das ist gerade in Berlin sehr wichtig.

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- Deshalb mache ich auch die Unterschiede deutlich, die
in diesen Fragen zwischen uns bestehen.

Ich meine auch, dass wir bei der Umsetzung von
Basel II gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen
müssen. So geht es nicht an, dass wir bei Haftungsverbünden von Sparkassen und Landesbank weichere Haftungskriterien - zum Beispiel bei Intergruppenforderungen - als bei konsolidierten Instituten zulassen. Hier
findet indirekt eine Wettbewerbsverzerrung statt, die wir
nicht akzeptieren können. Man kann nicht auf der einen
Seite eine gleiche und fristgerechte Richtlinienumsetzung fordern und im selben Atemzug den Wettbewerb

beschränken. Daher müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren.

Es ist deshalb an der Zeit, dass Deutschland seine
starren Bankensysteme überdenkt und die Energie, die
die Teilnehmer in die jeweiligen Abwehrschlachten investieren, für eine Fortentwicklung des Finanzmarktes in
Deutschland und Europa genutzt wird.

Vielen Dank.

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