Funcke (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die beiden Herren Vorredner kann auch ich sagen, daß meine Fraktion der Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zustimmt. Es ist inzwischen eine nicht nur nationale, sondern internationale Erfahrung, daß bei allem Bemühen um Steuereinfachheit der Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu einer erheblichen Komplizierung des Steuerrechts führt. Die Berücksichtigung individueller Beschwernisse
und Sondertatbestände macht eben Sonderparagraphen im Steuerrecht notwendig; diese können nicht jedem Steuerpflichtigen bekannt sein.
Von daher gewinnt der Beruf des Steuerberaters - oder, um es neutral auszudrücken, die Steuerberatung - eine besondere Bedeutung. In dieser Funktion der Steuerberatung wird die Sachwaltung zwischen dem Steuerpflichtigen einerseits und dem Staat mit seinen Anforderungen andererseits niedergelegt, und sie braucht auch ihre Ordnung.
Wir halten im Blick auf diese Funktion der Sachwaltung den freiberuflichen Charakter des Steuerberaters für angemessen. Aber wir wären nicht Liberale, wenn wir nicht auch einer Selbsthilfe in Form des Vereins eine Möglichkeit eröffneten. Es kann sich in der Festlegung der Ordnung lediglich darum handeln, daß man im Interesse des Steuerpflichtigen, der ja gegenüber dem Staat immer in der schwächeren Position ist, auf jeden Fall eine fachlich richtige, der Sache angemessene, vertrauensvolle Beratung sicherstellt, die Mißstände möglichst ausschließt.
Wir haben schon vor vielen Jahren den Lohnsteuerhilfevereinen durchaus Möglichkeiten des Tätigwerdens eröffnet. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt - das haben die beiden Herren Vorredner deutlich gemacht -, daß es dabei auch Mißstände gibt, nicht zuletzt dann, wenn ausländische Arbeitskräfte mit geringer Kenntnis betroffen sind, die Deutschland verlassen wollen und deshalb - auch bei einer sehr kleinen Anerkennung - ihre möglichen Ansprüche auf Dritte übertragen. Dem galt es einen Riegel vorzuschieben und zu verhindern, daß jemand die Notlage oder die Unkenntnis ausnützt und daraus ein Geschäft macht.
Wir bejahen die drei wesentlichen Festlegungen im Bereich der Lohnsteuerhilfevereine zur Sicherung einer fachlichen und uneigennützigen Beratung, nämlich die grundsätzliche Aufsicht der Finanzämter, die jährliche Berichterstattung, die durch Dritte erfolgen muß, und die Einschränkung der Abtretung von Forderungen in diesem Bereich, damit nicht ein Handel mit Lohnsteuerkarten und damit zusammenhängenden Ansprüchen aufkommt.
Des weiteren begrüßen wir die Ausweitung auf die Rentner. Es ist etwas unverständlich, daß sich der Arbeitnehmer, weil er Lohnsteuer zahlt, beraten lassen darf, während er nachher, wenn seine Rente in der Systematik des Einkommensteuerrechts unter „sonstige Einkünfte" fällt, von diesen Vereinen auf einmal nicht mehr beraten werden darf. Wir halten eine Einschränkung auf die lohnsteuerpflichtigen Tatbestände und die Renten, soweit sie steuerpflichtig sind, für angemessen, weil eine weitergehende, die übrigen Einkunftsarten betreffende Beratung einen Sachverstand erfordert, der über die reine Lohnsteuerkenntnis hinausgeht und der von jemandem eingebracht werden sollte, der dafür die volle Ausbildung hat.
Damit bin ich bei den Steuerberatern und den in dieses Gesetz mit eingeschlossenen Bestimmungen, die in Ergänzung der früheren Bestimmungen zur

Vereinheitlichung des Berufs nun auch im Bereich
des Ehrengerichtswesens notwendig geworden sind.
Herr Kollege von Bockelberg hat bereits darauf hingewiesen, daß uns die Frage der Beratungsgesellschaften im Ausschuß eine Weile beschäftigt hat. Wenn wir den Beruf des Steuerberaters als freien Beruf ansehen, entspricht es an sich diesem Grundgedanken, daß die Steuerberatung im allgemeinen von Einzelpersonen geleistet werden sollte und die Beratungsgesellschaften eine Sonderform - zwar nicht vom Umfang her, aber doch von der Zahl her - bilden sollten. Unter diesem Aspekt wollen wir durchaus die Fragen aufgreifen, von denen Herr von Bockelberg gesprochen hat. Nur ist es naturgemäß nicht leicht, im Rahmen eines gewachsenen Systems eine Form zu finden, die solche gewordenen und gewachsenen Erscheinungen nicht über Gebühr einschränkt. Wir werden uns sicherlich noch eine Zeitlang mit diesem Problem zu beschäftigen haben.
Wenn wir die Gesetzesmaterie bezüglich der Lohnsteuerhilfevereine und die Berufsordnung der Steuerberater in einem Gesetz zusammengefaßt haben, so sind wir dabei von der Funktion ausgegangen, wie sie der Klient von seiner Position her sieht. Dennoch gibt es gute Gründe, die Berufsordnung gesondert zu regeln. Sobald die Novelle zur Abgabenordnung vorliegt, werden wir uns über die entsprechende Frage bezüglich der Lohnsteuerhilfevereine unterhalten können.
Wir gehen davon aus, daß mit der jetzt beschlossenen Änderung sowohl im Bereich der Ausübung der Steuerberatung als eines freien Berufs - dort liegt der Schwerpunkt - als auch im Bereich der Lohnsteuerhilfevereine für denjenigen, der die Beratung leistet, wie für denjenigen, der sie in Anspruch nimmt, eine gesicherte Grundlage geschaffen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache in zweiter Beratung. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Artikel 1 bis einschließlich 14 sowie die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz in dieser Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
5. Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/459 - Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2904 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
l) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/2826 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer ({3})
Ich danke den Berichterstattern. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich mache auf folgendes aufmerksam. Wir haben über die Artikel 1, 2 und 3 abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse daher nicht über den Antrag des Ausschusses abstimmen, sondern über die Artikel 1, 2 und 3 des Entwurfs. Wer also dem Ausschußantrag folgt, den Entwurf abzulehnen, muß jetzt bei dem Aufruf der drei Artikel, der Einleitung und der Überschrift dagegen stimmen. Ist die Ausgangslage klar? Ich rufe Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer in der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 7/2434 Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/3503 - Berichterstatter:
Abgeordneter Spranger Abgeordneter Lambinus
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Ich danke den Berichterstattern. Bevor ich das Wort zur mündlichen Ergänzung gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß sich sowohl der Herr Justizminister als auch sein Parlamentarischer Staatssekretär als auch der beamtete Staatssekretär seit Stunden im Krisenstab befinden und daher nicht anwesend sein können. Das Haus hat dafür Verständnis.
Wir kommen zur Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Lambinus.