Hölscher (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die Koalitionsfraktionen, bekräftigen mit unserem Antrag zur Ausländerpolitik die Auffassung, daß die ausländischen Arbeitnehmer einen ganz bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland leisten und geleistet haben.
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Damit haben sie zur Verbesserung des Lebensstandards in unserem Lande beigetragen. Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb auch in beschäftigungspolitisch schwierigen Zeiten eine besondere Verantwortung für die hier lebenden Ausländer.
Wir bekennen uns zum Angebot der Integration für die in Deutschland auf Dauer lebenden Ausländer. Dabei verkennen wir allerdings nicht, daß der
starke Anstieg der Ausländerzahlen den Integrationsprozeß sehr erschwert hat und daß unsere Anstrengungen nur erfolgreich sein können, wenn die Ausländerzahl durch neue Regelungen beim Familienzuzug begrenzt bleibt.
Um jedoch die Situation der Ausländer in Deutschland sowie die abschätzbaren Entwicklungen für politische Entscheidungen richtig bewerten zu können, müssen wir einfach mehr wissen. Deshalb haben wir neben dem Entschließungsantrag zur Ausländerpolitik eine Große Anfrage an die Bundesregierung eingebracht. Ich will zu dieser Stunde der Antwort der Bundesregierung nicht vorgreifen und werde deshalb in dieser ersten Runde, in der Grundsatzrunde, der heutigen ganztätigen Debatte eine Gesamtbewertung unserer Ausländerpolitik versuchen.
Es liegt auch ein Antrag der CDU/CSU-Opposition vor, zu dem soeben der Kollege Dregger gesprochen hat. Hiermit will ich mich zunächst befassen. Ich muß feststellen, daß dieser Antrag eine fundamentale Umkehrung der Ausländerpolitik darstellt, wie sie eigentlich bis zur Stunde von uns gemeinsam, einschließlich der CDU/CSU, betrieben wurde. Ich denke, dies wird schon in der Rednerauswahl der Fraktionen deutlich; denn für uns ist die Ausländerproblematik keine Frage von law and order, sondern in erster Linie ein gesellschaftspolitisches, ein sozialpolitisches Anliegen.
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Dabei wäre gerade in dieser für unsere Gesellschaft so brisanten Angelegenheit ein Konsens zwischen den Parteien wirklich notwendig. Aber leider wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Antrag, den Eindruck erwecken, es gäbe für uns eine Option - ich sage das ganz offen -, die Zahl der hier lebenden Ausländer entscheidend zu senken. Sie weisen der Bundesregierung die Schuld für die derzeitige Situation zu und übersehen ganz, daß Ihr Antrag wirklich eine völlige Abkehr von der auch von Ihnen bisher befürworteten Ausländerpolitik bedeutet. Nach Ihrer Vorlage hat nicht mehr die Integration, sondern eine Politik - ich komme im einzelnen noch darauf zu sprechen - Priorität, die von Abwehr bis Abschiebung reicht.
Noch 1978 haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Ihrem Grundsatzprogramm erklärt - ich zitiere Ihr Parteiprogramm -:
Die Grundwertbindung unserer Politik verpflichtet uns zur sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in unserer Gesellschaft sowie zur Erhaltung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Förderung ihrer Kontakte zum Heimatland.
Davon ist in Ihrem Antrag nichts mehr zu finden.
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Ich denke, es ehrt die Sozialausschüsse der CDU, daß sie sich laut einer dpa-Meldung am Mittwoch von Ihrem Entschließungsantrag distanziert haben,
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Mit Recht stellen die CDU-Sozialausschüsse fest, daß die soziale Integration nicht nur auf den einzelnen Ausländer, sondern auf die Familie abzielen muß und daß das Recht der Familie zusammenzubleiben, vorrangige Bedeutung haben muß. So argumentierten die Sozialausschüsse. Ausländern, so die dpa-Meldung, die in der Bundesrepublik bleiben wollten, müßte eine vorbehaltlose und dauerhafte Integration geboten werden.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bringen dagegen das genaue Gegenteil. Nach Ihrem Willen soll die Zusammenführung von Familien - das ist ja der Kernsatz Ihres Antrags - in erster Linie durch Rückkehr in die Heimat bewirkt werden.
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Dies erinnert mich ganz fatal an die Argumentation der DDR oder der Sowjetunion,
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die in der Regel in Frage der Familienzusammenführung darauf hinweisen, daß der Angehörige aus dem Westen bitte schön in den Osten, auf das Territorium des anderen Staates kommen soll. Hier ist für mich kein fundamentaler Unterschied.
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Um jedoch Ihren Antrag - ({7})
- Darf ich vorlesen? Vielleicht wissen Sie nicht, was in Ihrem Antrag steht. Dort steht nichts mehr von Integration, sondern hier steht: Familienzusammenführung bedeutet Rückkehr in das Heimatland; Familienzusammenführung hat in erster Linie im Heimatland stattzufinden, nicht hier.
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Erläutern Sie bitte, wie es sonst zu verstehen wäre.
Um jedoch Ihren Antrag differenziert bewerten zu können, muß man ihn mit dem Entwurf vergleichen, der im Dezember vorigen Jahres schon einmal in der Presse veröffentlicht wurde. Ich begrüße es, daß Sie - das habe ich bei dem Vergleich beider Entwürfe festgestellt - die völkische Komponente mit Ihrem Verzicht auf die Warnung vor dem Vielvölkerstaat
- dies stand in Ihrem ersten Entwurf noch darin - herausgenommen haben. Die Assoziationen zu unserer unseligen Vergangenheit wären auch zu deutlich gewesen.
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- Ich will Sie j a loben.
Sie verlangen auch nicht mehr die Ausweisung von Ausländern, die wegen x-beliebiger Delikte straffällig geworden sind, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, bringen aber in anHölscher
deren Punkten eine erhebliche Verschärfung gegenüber der ursprünglichen Fassung herein. Während Sie im Dezember das Wahlrecht für Ausländer -auch das auf kommunaler Ebene - noch einer europäischen Regelung vorbehalten wollten, lehnen Sie es jetzt kategorisch ab. Über Familienzusammenführung hier auf deutschem Boden ist in Ihrem Antrag kein einziges Wort zu finden. Demnach muß ich davon ausgehen, daß nach dem Willen der CDU/ CSU-Fraktion in der Zukunft z. B. kein einziges Kind - gleich, welchen Alters - mehr zu seinen Eltern nach Deutschland einreisen darf.
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Es kommt noch schlimmer - dies ist allerdings eine Frage, mit der sich die Außenpolitiker einmal bef assen müssen -:
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Sie fordern den Deutschen Bundestag praktisch auf, einen Bruch der Römischen Verträge zu beschließen. Wie anders ist Ihre Forderung unter I 5 zu verstehen - ich zitiere -:
Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, daß durch EG-Assoziierungen oder weitere Beitritte zur EG eine weitere Aufnahme von Ausländern nicht erfolgt.
Gemeint sein kann hier ja wohl nicht die Türkei, auch nicht Griechenland. Mit diesen Ländern gibt es Verträge. Sie können j a nur Portugal und Spanien meinen. Ich weiß, daß Vertreter der portugiesischen Botschaft diese Debatte heute hier auf der Diplomatentribüne verfolgen. Ich möchte gerade in Anwesenheit der Vertreter dieser Nation, aber auch den Vertretern Spaniens hier in aller Deutlichkeit sagen: Für uns ist die Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft eines ihrer Wesenselemente. Wir müssen selbstverständlich darüber verhandeln, ob im beiderseitigen Interesse Freizügigkeit nicht im Wege eines Stufenplans herbeigeführt werden sollte. Die generelle Ablehnung der Aufnahme von Ausländern aus EG-Staaten, wie sie in Ihrem Antrag angesprochen wird, ist nicht Politik dieser Koalitionsfraktion und auch nicht dieser Bundesregierung.
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Ich frage mich auch, was die Opposition dazu gebracht hat, die Ausländerfrage ausgerechnet auch noch mit der Deutschlandpolitik zu belasten, indem sie eine historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die deutsche Nation anspricht. Ich weiß, woher das kommt. Sie greifen hier nämlich einen Gedanken des Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes, Herrn Schilling, auf, welcher die Integrationsmaßnahmen für Ausländer als eine Zäsur in der deutschen Nation betrachtet. Es ist Aufgabe der Deutschlandpolitiker - dies als Hinweis von mir an dieser Stelle -,
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sich mit dieser doch etwas absonderlichen These zu
befassen. Ich weiß im übrigen, daß diese Formulierung in Ihren eigenen Reihen umstritten ist. Das spricht für Sie.
Der Antrag der Opposition enthält aber auch einige sachliche Unrichtigkeiten, von denen ich nur die folgenden beispielhaft herausgreifen will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der anhaltenden Flut von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten. Andere Redner werden in der Debatte auf das Asylantenproblem noch besonders eingehen. Ich frage allerdings schon jetzt: Was meint die Opposition denn eigentlich mit der „anhaltenden Flut von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen"? Wir haben doch einen drastischen Rückgang zu verzeichnen.
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Die Ursachen dafür sind die Versagung der Arbeitserlaubnis und die Einführung des Visumzwanges. Herr Kollege Dregger, der Rückgang beträgt bei den Türken und den Leuten aus Bangladesch 89 %.
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Wir haben allerdings eine steigende Flut von Asylanten aus Polen, auch aus Afghanistan, aus zwei Ländern, die, da sind wir uns einig, unter einer kommunistischen Unterdrückung stehen. Was soll das in Ihrem Antrag, der doch von dieser oder der vorigen Woche ist? Heißt das - das wollen Sie doch wohl nicht -, daß wir ausgerechnet die Polen in dieser Situation, in der sich Polen heute befindet, abschieben, nach Polen zurückschicken? Bitte, erläutern Sie es!
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Meine Damen und Herren, die Zahl von 2 Millionen erwerbstätigen Ausländern bringt die Opposition in der Begründung Ihres Antrags in unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung, daß mehr als 90 % aller Anträge auf Asylgewährung als unbegründet zurückgewiesen werden. Ich sehe auch hier den Zusammenhang nicht; denn Asylbewerber haben wir doch nur etwa 200 000, gegenüber 4,7 Millionen anderen Ausländern. Gerade weil Sie dies, die Zahl der Beschäftigten und das Asylantenproblem, in diesen unmittelbaren Zusammenhang stellen, werde ich den schlimmen Verdacht nicht los, daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, j a unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung.
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Aber, meine Damen und Herren, gerade wir Deutschen, in der Verantwortung vor der eigenen nationalen Geschichte, müssen uns, auch wenn dies unpopulär ist, Strömungen bei einem Teil unserer Mitbürger entgegenstellen.
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Sonst muß sich jeder verantwortliche Politiker fragen, ob er die Geister, die er mit derartiger Argumentation und Zusammenstellung von Argumenten
ruft, noch los wird. - Ich hoffe, er will sie loswerden.
Ein Beispiel für meine Befürchtungen ist auch die sehr vordergründige Bewertung der Kriminalität von Ausländern. Auch da wird in die Kerbe eines Klischees gehauen, welches zwar draußen weit verbreitet ist, aber einer sehr behutsamen und differenzierten Betrachtungsweise bedarf. Warum sagen Sie eigentlich nichts - es hätte nur einiger Worte bedurft - zu den Ursachen von Ausländerkriminalität? Wir tun dies in unserer Großen Anfrage.
Die Kriminalität erwachsener Ausländer ist im übrigen nicht höher als die Kriminalität erwachsener Deutscher. Anders sieht es allerdings bei den Ausländern unter 25 Jahren aus. Diese werden in erheblich höherem Maße straffällig als Deutsche in dieser Altersgruppe. Die Frage ist aber, ob nicht etwa junge Deutsche, die in einer vergleichbaren Situation wie die jungen Ausländer leben, ebenfalls eine hohe Kriminalitätsrate aufweisen;
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denn je schlimmer die persönliche Lage ist, um so größer wird auch die Gefahr, mit den Gesetzen in Konflikt zu kommen. Wir, wie gesagt, wollen mit unserer Großen Anfrage ausdrücklich von der Bundesregierung wissen, wo nach dem Stand der heutigen Erkenntnisse die Ursachen der Ausländerkriminalität liegen. Zu vermuten ist eben, daß ein junger Ausländer mit einem Leben ohne Perspektive, mit Verständigungsschwierigkeiten, nicht nur in seiner Umwelt, sondern, in der zweiten und dritten Generation, auch im eigenen Elternhaus, ein Jugendlicher ohne Schulabschluß, ohne Berufsausbildung, arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht, nun einmal in besonderem Maße gefährdet und insofern auch anders zu bewerten ist.
Im übrigen, Herr Kollege Dregger, etwas zu Ihren Schuldzuweisungen an die Bundesregierung: Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach. Wer hat denn eigentlich den Anwerbestopp so lax angewendet und Ausnahmen zugelassen? Das waren doch wohl die Länder. Wer ist denn zuständig für die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung? Doch wohl die Länder.
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Wer hat sich denn kürzlich - so lange ist das gar nicht her - gegen die Forderung des Bundesinnenministers gewandt, der die Saisonarbeiter in Bayern ausweisen wollte? Das war die Bayerische Staatsregierung.
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Wer hat sich denn überhaupt gegen den Anwerbe-stopp gewandt? Wo waren denn die Länderinitiativen zu einer anderen Ausländerpolitik in den letzten zehn Jahren? Wenn Sie meinen, es hätte etwas getan werden müssen: Wo sind die Initiativen? Sie haben doch schon seit einiger Zeit die Mehrheit im Bundesrat. - Ich will mich eigentlich auf diese Ebene nicht begeben; denn die Ursachen für die zweifellos vorhandenen Probleme sind. auch im Rückblick, mit
Schuldzuweisungen kaum zu klären. Ich müßte sonst fragen, wer in den 50er und 60er Jahren eigentlich in diesem Hause die Hauptverantwortung getragen hat, als die Anwerbung begann.
Ich möchte allerdings fragen, was eigentlich die Länder, was die Gemeinden hinsichtlich der Schulsituation ausländischer Kinder getan haben. Jedenfalls wurden über die Hälfte aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen bei der Geburt in deutsche Standesregister eingetragen und waren daher bereits sechs Jahre vor ihrer Einschulung als künftige Schüler bekannt. Wie haben die Schulverwaltungen da eigentlich reagiert?
Die Ursachen liegen aber bereits fast 27 Jahre zurück. Die Anwerbung begann ja schon im Jahre 1955. Damals hatten wir alle - alle! - die Vorstellung, daß die im Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs so dringend benötigten ausländischen Arbeitnehmer nur für kurze Zeit kommen würden. Ja, die ausländischen Arbeitnehmer selber betrachteten ihren Aufenthalt als nur vorübergehend. Damals war das Rotationsprinzip sogar vorgesehen und unumstritten. Dennoch funktionierte es nicht, unter anderem auch deshalb, weil die deutschen Unternehmer kein Interesse daran hatten, einen einmal angelernten ausländischen Arbeiter wieder zu verlieren.
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- Ich rede von den 50er Jahren, Herr Dregger.
Außerdem verbesserten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern nicht in dem erhofften Maße. Je länger also der Aufenthalt des Ausländers hier dauerte, um so stärker wurde sein Bedürfnis - menschlich verständlich -, seine Familie nachzuholen. Dennoch gab es bis in die 70er Jahre - das ist sehr interessant - eine ganz beträchtliche Rückwanderungsquote. Man wußte, man konnte j a für Monate, auch für Jahre wieder in das Heimatland zurückkehren. Man konnte sich aber jederzeit wieder anwerben lassen, also zurückkommen.
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Eine Folge des Anwerbestopps 1973 ist auch in der dann einsetzenden bewußten Einrichtung der Ausländer auf einen längeren Aufenthalt zu sehen. Denn wer länger als ein Vierteljahr die Bundesrepublik verließ, verlor j a auch immer seine Arbeitserlaubnis. Zwangsläufig schoben die meisten Ausländer die Entscheidung, ob sie hierbleiben wollten oder zurückkehren wollten, immer weiter vor sich her, holten aber in verstärktem Maße, soweit es nicht schon geschehen war, ihre Familie nach.
Wie ist die Situation heute? Wir haben 4,7 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik, davon allein 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche - das dürfen wir nie vergessen - für die wir in besonderem Maße eine Verantwortung tragen. Von diesen Jugendlichen wurden allein 630 000 bereits hier in Deutschland geboren. Mit 7 % Ausländeranteil liegt die BunHölscher
desrepublik gar nicht einmal an der Spitze mit vergleichbaren westlichen Staaten. Die Schweiz hat 14 %, Belgien 9 %, Frankreich 7,7 %. Dennoch scheint das Problem nirgendwo so gravierend zu sein wie bei uns.
Da gibt es den müßigen Streit, ob wir nun ein Einwanderungsland sind oder nicht. Dazu möchte ich den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Zeidler, zitieren, der mit Recht erklärt hat, daß diese Frage nicht bündig mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Ich meine, für die Ausländer, die mit ihren Familien seit vielen, vielen Jahren hier leben, ist die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland geworden. Es ist eine Selbsttäuschung, der wir uns hingeben, wenn wir eine Gebetsmühle drehen. Möglicherweise gibt es auch eine Selbsttäuschung bei den Ausländern, die sehr lange hier leben und immer noch glauben, sie würden zurückkehren. Wahrscheinlich tun sie es nicht, jedenfalls nicht freiwillig.
Leider ist festzustellen: Das Hauptproblem ist die Unsicherheit auf allen Seiten. Dazu hat auch die Emotionalisierung der Diskussion beigetragen. Die beiden extremen Positionen - die eine „Ausländer heraus", man kann es auch diplomatisch verkleiden und sagen „Familienzusammenführung hat im Herkunftsland stattzufinden"; aber auch die andere Position, wir könnten einen weiteren großzügigen Zuzug von Ausländern problemlos bewältigen -, diese beiden extremen Positionen versperren eben den Durchblick zu Lösungen, die sowohl realistisch als auch menschlich vertretbar sind.
Unsere ausländischen Mitbürger wissen nicht mehr, auf was sie sich einrichten sollen. Sie können ihre Zukunft nicht mehr planen. Sie wissen z. B. nicht, ob sie die Bundesrepublik demnächst verlassen müssen, obwohl sie seit Jahren mit ihren Kindern hier sind, nur weil sie in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, nur weil sie arbeitslos geworden sind, nur weil sie einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt haben. So groß ist die Unsicherheit geworden. Sie sehen, daß sie von Land zu Land unterschiedlich behandelt werden, daß die regionale Ausländerquote maßgebend ist für den Grad des Schutzes für Ehe und Familie. Sie sehen, daß in Berlin ein Ausländerkind ausgewiesen werden kann, wenn es bei Vollendung des 18. Lebensjahres noch nicht fünf Jahre in der Bundesrepublik war und kein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden kann.
Es macht sie ratlos, wenn die Wohnraumüberprüfung zur Ausweisung führen könnte - diese Fragen kommen, und der Bundestag hat sich bereits damit befaßt -, nur weil die Familie inzwischen durch Geburt oder Nachzug größer geworden ist. Ich finde es erschreckend, wenn uns mitgeteilt wird - einige von Ihnen aus dem sozialpolitischen Bereich haben, wie ich weiß, diese Informationen erhalten -, daß in Beratungsstellen ausländische Frauen Landesvorschriften über den nachzuweisenden Wohnraum als Grund für den gewünschten Schwangerschaftsabbruch anführen.
Wollen wir uns eigentlich demnächst international wegen Verletzung der Menschenrechte anklagen lassen, ausgerechnet wir, die wir doch mit Recht auf Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands und sonst auf der Welt immer wieder hinweisen? Ich denke, wir brauchen vor allem eine klare, berechenbare Ausländerpolitik im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden.
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Meine Damen und Herren, unsere Ausländerpolitik muß sich von dem Grundsatz leiten lassen, den die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Frau Funcke, wie folgt formuliert hat - ich zitiere -: „frei sein von Diskriminierung und Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben, mit Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenart der Ausländer".
Frau Funcke, ich darf Sie bei dieser Gelegenheit ansprechen. Ich bedauere es sehr, daß Sie auf der Diplomatentribüne Platz nehmen mußten, weil es die Geschäftsordnung dieses Hauses weder erlaubt, daß Sie hier reden können, noch daß Sie auf der Regierungsbank sitzen.
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Frau Funcke, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit im Namen meiner Fraktion - ich bedauere, daß der Kollege der SPD dies zweifellos vergessen hat - sehr herzlich für Ihr Engagement im Zusammenhang mit der Integration unserer ausländischen Mitbürger bedanken.
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Ich weiß, wieviel Geduld und wieviel Beharrlichkeit Sie in Ihrem schweren Amt aufbringen müssen. Ich weiß, welch hohes Vertrauen gerade unsere ausländischen Mitbürger Ihnen entgegenbringen. Ich weiß auch, wie hoch die Erwartungen sind, die unsere Ausländer mit Ihrem Amt verbinden.
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Wir wissen alle, wie sehr Sie sich bemühen, einerseits bei den deutschen Bürgern das Verständnis für die ausländischen Mitmenschen zu fördern, und wie Sie andererseits bemüht sind, Ausländern aus ihrer Isolation herauszuhelfen. Ihr wichtiges Amt ist leider nicht mit Kompetenzen ausgestattet. Um so notwendiger wäre eine bessere Koordination und Kooperation mit den für die Ausländerpolitik zuständigen Ministerien. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich diese Bemerkung als Kritik an den Häusern verstanden wissen möchte.
Meine Damen und Herren, wenn es hier Dank abzustatten gilt, dürfen nicht die vielen Menschen vergessen werden, die sich um unsere ausländischen Mitbürger bemühen. Ich meine die Lehrer an den Schulen, die Erzieherinnen in den Kindergärten, die vielen Idealisten bei der Hausaufgabenbetreuung, auch die Ausländerorganisationen, vor allem aber auch die karitativen Verbände und nicht zuletzt die beiden großen Kirchen, die in den letzten Wochen und Monaten in einer Situation, in der für Bekennt4900 
nisse zur sozialen Verantwortung unseren ausländischen Mitbürgern gegenüber, für das Eintreten für Menschenrecht und Menschenwürde bestimmt kein Beifall zu erwarten war, klar und eindeutig Stellung bezogen haben. Das gilt sowohl für die evangelische als auch für die katholische Kirche.
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Ich sagte schon: Wir müssen eine klare, berechenbare Ausländerpolitik betreiben. Ich füge hinzu: eine realistische Ausländerpolitik. Das heißt, nur wenn wir die Familienzusammenführung für die Zukunft neu regeln, haben wir Chancen, in der Integration der hier lebenden Ausländer weiterzukommen. Die Bundesregierung hat ja mit ihrem Beschluß vom Dezember 1981 den Ländern hierzu Empfehlungen unterbreitet. Diese sind bekannt; ich will sie hier nicht im einzelnen wiederholen. Entscheidend ist allerdings, daß wir schnellstens zu einer einheitlichen Regelung in allen ausländerrechtlichen Fragen und hinsichtlich aller sozialpolitischer Maßnahmen kommen, damit unsere Ausländer endlich wissen, wie sie ihre Zukunft auf Dauer gestalten können.
Die Sprecher meiner Fraktion werden im Verlauf der Debatte zu den einzelnen Sachgebieten noch konkrete Aussagen machen. Ich will mich deshalb an dieser Stelle auf eine Auflistung und eine allgemeine Bewertung der eingeleiteten und auch noch denkbaren Maßnahmen beschränken.
Wir brauchen eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts. Nach acht Jahren sollte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Wir müssen den Rechtsstatus der Ausländer verläßlich regeln, d. h., wir brauchen nicht nur einheitliche Regelungen für den Familienzuzug, wir brauchen auch eine Verstärkung des Ausweisungs- und Abschiebeschutzes. Nur indem wir die ausländischen Mitbürger von ihrer Unsicherheit in der Gestaltung der Zukunft befreien, nur indem wir unsere Angebote zur Integration verstärken, können wir auch einen Beitrag zur Überwindung der Ausländerfeindlichkeit leisten.
Die Anstöße zu einer wirksamen, verstärkten Integration müssen von uns ausgehen; denn wir, die Deutschen, bestimmen die Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Wir können es uns nicht leisten, daß Millionen hier geborener Menschen auf Dauer außerhalb unseres Gemeinwesens stehen.
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Zur Integration gehört aber auch die Erleichterung der Einbürgerung. Sie ist Teil der Integration und nicht deren Ergebnis, wie die Opposition meint. Einbürgerung ist ja nicht Ziel an sich, sondern Mittel zur Integration im Interesse der Betroffenen und im Interesse unserer Gesellschaft. Unser Ziel muß es sein, vor allem mit Blick auf die hier geborenen ausländischen Jugendlichen, die Bereitschaft zu fördern, aus den Ausländern gleichberechtigte Bürger unseres Staates werden zu lassen.
Natürlich werden die Anpassungszeiträume je nach Nationalität kürzer oder länger sein. Je mehr es aber z. B. gelingen wird, Deutsche dazu zu bewegen, ihre Wohnung in Wohngebieten mit hohem Anteil von Ausländern zu nehmen, indem wir Anreize für den Zuzug von Deutschen und den Auszug von Ausländern schaffen, um so schneller wird der Integrationsprozeß ablaufen.
Dennoch - das ist meine persönliche Meinung; hier spreche ich nicht für meine Fraktion - müssen wir auch Minoritäten, die derzeit in einer selbst gewählten Isolation leben wollen, in einer freien Gesellschaft ertragen können. Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?
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Lebt New York mit seinem Little Italy und seiner Chinatown nicht auch ganz gut? Macht das nicht sogar einen gewissen Reiz dieser Stadt aus?
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- Ihre Aufregung verstehe ich ja. Ich habe doch gesagt - ich will meine Fraktion gar nicht in Schwierigkeiten bringen -, daß das ein ganz persönlicher Gedanke sei.
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Bei unseren Integrationsbemühungen müssen wir allerdings vor allem bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Das muß im Kindergarten beginnen. Je früher, desto besser. Gar nichts halten wir von Nationalitätenklassen. Nur über gemischte Klassen erreichen wir die Bereitschaft zum notwendigen Miteinander. Das heißt natürlich nicht, daß nicht deutschsprachige Defizite durch Zusatzunterrichtung ausgeglichen werden sollen. Andererseits darf auch nicht der sprachliche und kulturelle Kontakt zum Herkunftsland im Rahmen des Schulsystems abgelehnt werden. Beides ist wichtig. Ich möchte allerdings auch auf die Probleme, die in einer Überforderung der Kinder liegen könnten, hinweisen. Das Ergebnis der schulischen Angebote darf aber nicht darin bestehen, daß ein ausländisches Kind in Deutschland ein Fremder bleibt, aber auch im Herkunftsland seiner Eltern, weil es beide Sprachen nicht ausreichend beherrscht.
Besonders wichtig ist die Hilfe bei der beruflichen Eingliederung ausländischer Jugendlicher. Ich begrüße es gerade heute sehr, daß auch im Rahmen der in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossenen Initiativen entsprechende Maßnahmen und deren Finanzierung vorgesehen sind.
Das alles bedeutet nicht, daß wir eine Rückkehrförderung ablehnen. Nur dürfen wir auch hier die Möglichkeiten nicht überschätzen, wenn wir nicht die Zwangsabschiebung wollen. Nach einer Befragung leben 65% aller Ausländer schon länger hier, als sie selbst ursprünglich wollten. Es wird sehr schwer sein, ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in den HerHölscher
kunftsländern sind in der Regel schlecht. Die Heimatländer sind nicht in der Lage, eine größere Zahl Rückkehrwilliger aufzunehmen und ihnen eine Lebensgrundlage zu schaffen. Die Eltern ausländischer Kinder werden es sich eben überlegen, ob sie es verantworten können, die Schulausbildung ihrer Kinder zu unterbrechen. Da ist auch die Eingewöhnung in die Umwelt, vor allem bei den Kindern, die doch in der Regel nicht nur perfekt deutsch sprechen, sondern längst den schwäbischen, den bayerischen oder den westfälischen Dialekt angenommen haben, die Muttersprache ihrer Eltern aber gar nicht mehr so gut beherrschen.
Auch der Verlust der Anwartschaften in der Rentenversicherung - wenn die 15 Jahre noch nicht erfüllt sind - ist bei einer Rückkehrforderung ein Hindernis. Dennoch muß man über Anreize reden. Die Kapitalisierung von Ansprüchen an die Rentenversicherung oder an die Arbeitslosenversicherung zieht natürlich nicht nur Finanzierungsprobleme nach sich, sondern auch rechtliche Hürden müssen überwunden werden. Ich verweise auf die bestehenden Sozialversicherungsabkommen und beim Arbeitslosengeld z. B. auf die rechtliche Voraussetzung, daß man dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muß. Dennoch sind wir für derartige Überlegungen offen.
Meine Damen und Herren, eine zwangsweise Rückführung kann allerdings nicht in Betracht kommen.
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Eine Ausnahme stellen diejenigen dar, die sich illegal hier aufhalten. Ich möchte an die Länder appellieren, doch gerade in diesem Bereich ihrer Verantwortung besser gerecht zu werden. Grundsätzlich muß sich aber der Ausländer frei entscheiden können, ob er zurückkehren will, ob er hierbleiben will, ob er Deutscher werden will, ob er Ausländer bleiben will.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich - und zwar nicht in Absprache, aber doch stellvertretend für die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Frau Funcke, die j a hier nicht selbst sprechen kann - aus einem ihrer Artikel zitieren und damit unsere Position noch einmal deutlich machen. Frau Funcke sagt:
Die Vorstellung, ausländische Arbeitnehmer im Laufe einer Generation zu Deutschen machen zu können oder zu wollen, ist eine Illusion.
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Die Mehrzahl der von der deutschen Wirtschaft angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer möchte verständlicherweise in das Heimatland zurückkehren. Aber die Möglichkeiten - etwa in der Türkei oder in Jugoslawien -, angemessene Arbeitsmöglichkeiten zu finden, sind gering. So lebt der ausländische Arbeitnehmer in Deutschland von Tag zu Tag ins Ungewisse. Darf er bleiben - kann er zurückkehren?
Frau Funcke fährt fort:
Unsere Welt ist in Bewegung. Täglich überschreiten viele Menschen die nationalen Grenzen. Kulturen begegnen sich im Nahbereich, die früher getrennt waren. Das bringt Spannungen, Herausforderung und Bereicherung! Kultur kann sich nur lebendig fortentwickeln, wenn sie herausgefordert wird. Sonst erstarrt sie zu Formeln und tradierten Lebensordnungen. Die Anwesenheit von Ausländern in unserem Land kann zu positiven Auseinandersetzungen genutzt werden.
Dazu sind drei Voraussetzungen unabdingbar:
1. Toleranz gegenüber dem nationalen, kulturellen und religiösen Selbstverständnis der Zugereisten,
2. Bereitschaft zur Aufnahme der Rechtsordnung und der Lebensbedingungen im Gastland seitens der Einwanderer,
3. verstärkte Bemühungen um Kontakt zwischen Einheimischen und Einwanderern.
Gesetze und Verordnungen können hierfür nur den Rahmen schaffen. Die gesellschaftliche Akzeptanz von beiden Seiten können sie jedoch nicht erzwingen.
Es hängt daher die Lösung der gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme im Zusammenhang von deutschen und ausländischen Familien entscheidend davon ab, wie offen die deutsche Bevölkerung für die Integration ausländischer Arbeitnehmer, und das heißt, wie bereit sie ist, die berufliche, schulische und gesellschaftliche Eingliederung der Ausländer im Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenständigkeit der ausländischen Mitbürger zu akzeptieren und mitzutragen.
Frau Funcke schließt mit den Worten:
Deutschland hat als Land der Mitte in Europa vielfältige Einwanderungen und Einflüsse von den Grenzen her erfahren und verarbeitet. Seine Kultur ist aus der Begegnung unterschiedlicher Kulturen erwachsen. Diese Erfahrung verpflichtet zur Offenheit.
Dem schließe ich mich an. - Vielen Dank.
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