Caren Lay (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In deutschen Großstädten sind die Mietpreise in
wenigen Jahren um 30 oder 40 Prozent, in Berlin und
Augsburg sogar um über 50 Prozent gestiegen . Eine bessere Anlage als in Mietwohnungen können sich viele im
Moment überhaupt nicht vorstellen . Das Einzige, was
bei diesem sagenhaften Beutezug von Spekulanten durch
unsere Städte und durch die Portemonnaies der Mieterinnen und Mieter stört, sind die Altmieter, die alte und
deswegen günstige Mietverträge haben. Ich finde, diesen
sagenhaften Beutezug durch unsere Städte und durch unsere Portemonnaies müssen wir hier endlich stoppen .

({0})

Findige Vermieter setzen aber alles daran, Mieterinnen und Mieter mit alten Mietverträgen rauszuekeln, wie
sie und wo sie nur können . Ein prominentes Beispiel vielleicht das prominenteste Beispiel - ist der Fall des
Karl-Heinz Gerigk aus Köln, genannt Kalle . Er sollte
nach über 30 Jahren seine Wohnung im beliebten Kölner Agnesviertel verlassen, weil der Vermieter ihm eine
Eigenbedarfskündigung geschickt hatte, mit der Begründung, er wolle dort mit seiner Freundin einziehen . Der
Vermieter hat die Kündigung verschickt und gleichzeitig
die Wohnung im Internet zum Kauf angeboten. Offenbar
wollte er sich da wohl kein neues Nest bauen, sondern es
ging ihm darum, die Wohnung möglichst teuer zu verkaufen - da konnte er ohne Kalle offenbar mehr Geld
bekommen . Trotzdem musste Kalle diese Wohnung verlassen. Ich finde, das sind Verhältnisse, bei denen man
sagen muss: So geht es einfach nicht .

({1})

Die Zahl solcher Eigenbedarfskündigungen ist rasant
angestiegen: Über 40 000 waren es im vorletzten Jahr .
Das ist eine ganze Kleinstadt von Mieterinnen und Mietern, denen wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde . Die
Begründungen werden immer absurder: Da soll mal ein
Au-pair-Mädchen einziehen, jemand braucht ein Arbeitszimmer in seiner Zweitwohnung, entfernteste Verwandte
werden plötzlich in der Begründung des Eigenbedarfs
angegeben - und das alles nur, um alteingesessene Mieter aus ihren Wohnungen zu schmeißen. Ich finde, es ist
höchste Zeit, Mieterinnen und Mieter vor solchen Kündigungen besser zu schützen .

({2})

Leider haben viele Gerichtsurteile die Situation für
Mieter verschlechtert . Beispielsweise sollen jetzt auch
Unternehmen Eigenbedarfskündigungen aussprechen
können . Es ist doch, ehrlich gesagt, völlig absurd, dass
jetzt jeder, der Mitglied einer GbR ist, plötzlich Eigenbedarf anmelden kann .

Noch absurder ist das hier: Wenn ein Mieter beim Vermieter Schulden hat, dann kann er eine fristlose Kündigung dadurch abwenden, dass er den Ausstand bezahlt,
aber eine ordentliche Kündigung kann er dadurch nicht
abwenden. Deswegen schicken dann findige Vermieter beide Kündigungsformen gleichzeitig raus, und,
schwups, sind sie die unliebsamen Mieter los .

Es häufen sich Urteile, die es für rechtmäßig erklären, dass Mieter, die wegen Schäden eine Mietminderung
geltend gemacht haben, aus ihren Wohnungen geworfen
werden . Ich muss sagen: Es darf doch einfach nicht wahr
sein, dass ein Mieter, der sein Recht auf Mietminderung
geltend macht, danach die Kündigung bekommt . Dem
müssen wir einen Riegel vorschieben .

({3})

Eines ist doch klar: Je mehr wir den Kündigungsschutz für die Mieter verbessern, desto besser schützen
wir unsere Städte vor Spekulation . Und das sollten wir
dringend tun, meine Damen und Herren .

({4})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die
Mietpreisbremse . Es müsste doch völlig unstrittig sein,
dass hier dringend nachgebessert werden muss; denn
selbst dort, wo sie überhaupt eingeführt wurde, stiegen
die Mieten weiter, in Berlin zum Beispiel um 17 Prozent
in nur einem Jahr .

Meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse ist
ein Rohrkrepierer . Hier rächen sich einfach die zahlreichen Ausnahmen, die die Union auf Druck der Immobilienwirtschaft damals in das Gesetz hineinverhandelt hat .

({5})

Da gibt es Ausnahmen beim Neubau, Ausnahmen für
möblierte Wohnungen, Ausnahmen bei Modernisierungen . Ich will klipp und klar sagen: Mit all diesen Ausnahmen kann eine Mietpreisbremse nicht funktionieren . Alle
diese Ausnahmen müssen gestrichen werden .

({6})

Der Deutsche Mieterbund fand in einer eigenen Studie
heraus, dass 70 bis 95 Prozent aller neuen WohnungsVizepräsidentin Claudia Roth

angebote über dem lagen, was die Mietpreisbremse für
zulässig erklärt .

({7})

Welche Konsequenzen hat das? Keine . Was ist denn das
für ein Gesetz, gegen das zu 95 Prozent verstoßen werden darf, ohne dass irgendetwas passiert?

({8})

Es kann doch nicht sein, dass einem Vermieter keinerlei
Strafe droht, wenn er sich nicht an Gesetze hält . Das Umgehen der Mietpreisbremse ist Betrug am Mieter, und das
muss auch wie Betrug geahndet werden .

({9})

Wir brauchen einfach wirkungsvolle Strafen . Und es
muss, wie ich finde, auch das, was zu viel eingezogen
wurde, vom ersten Tag an zurückgezahlt werden .

Ich finde auch gut, was Herr Maas vorschlägt, was die
Grünen wollen . Auch wir fordern, dass man ein Recht darauf hat, die Miete des Vormieters zu kennen . Das sollte
doch völlig unstrittig sein - übrigens auch bei der Union .

({10})

Aber das reicht leider als Nachbesserung bei weitem
nicht aus, wenn die Mietpreisbremse wirklich funktionieren soll . Aber selbst zu dieser banalen Verbesserung
ist die Koalition einfach nicht in der Lage .

Ich muss sagen: Diese schlechte Politik in Bezug
auf Wohnen, diese Vernachlässigung von Mieterrechten
führt im Endeffekt dazu, dass arme und alte Menschen an
die Stadtränder verdrängt werden . Das führt zur Enteignung der städtischen Mittelschichten . Und beides wollen
wir nicht .

({11})

Es wäre so viel mehr nötig, Stichwort „zweite Mietrechtsnovelle“ . Auch da ist viel angekündigt worden,
aber hier ist nichts eingebracht worden .

Wir brauchen aus meiner Sicht dringend eine Abschaffung der Modernisierungsumlage, die nur teure und
sinnlose Modernisierungen befördert . Das darf einfach
nicht sein .

({12})

Wir müssen bei den Mietspiegeln nachbessern . Auch
das haben wir beantragt .

Wir haben bisher allein fünf Debatten zum Mietrecht
und insgesamt elf Debatten zur Wohnungs- und Mietenpolitik geführt .

({13})

Von der Koalition kam nur ein Gesetz zur Mietpreisbremse, bei dem außer der Überschrift einfach nichts stimmt .
Das ist Ihre Gesamtbilanz . Da frage ich mich: Wollen Sie

mit dieser Bilanz nach vier Jahren hier rausgehen? Das
darf ja wohl nicht wahr sein .

({14})

Ich weiß natürlich, dass es an der CDU liegt . Sie wollen ja gar nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt . Sie wollen ja freie Fahrt für Spekulanten . Das ist Ihnen wichtiger
als der Schutz der Mieterinnen und Mieter .

({15})

Das einzig Gute daran ist, dass hoffentlich kein Mieter
Sie im September mehr wählen wird . Gott sei Dank sind
die in diesem Land immer noch in der Mehrheit .

Ich sehe die SPD leider nicht sonderlich kämpfen . Das
finde ich schade. Ich finde nicht, dass man so viel - ({16})

- Sie haben ja außer der Mietpreisbremse gar nichts
durchgesetzt .

({17})

Wo ist denn Ihr Kampf? Sie haben doch hier die Mehrheit für eine Nachbesserung der Mietpreisbremse . Lassen
Sie uns die doch gemeinsam nutzen .

({18})

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Neben einer
guten Mietpreisbremse brauchen wir auch eine richtige
Bodenpreisbremse .

({19})

Auch hier müssen wir einmal einen Riegel vorschieben .
Und wir brauchen einen besseren Kündigungsschutz für
Gewerbemieten . Was den Mietern passiert, passiert ja
auch den kleinen Läden . Sie haben es vielleicht hier in
Berlin beim Café Filou, bei der Buchhandlung Kisch &
Co oder auch bei Bantelmann mitbekommen . Alle diese Läden, die seit Jahren die Stadtteile prägen, sind jetzt
vom Rausschmiss bedroht .