mischnick (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Berichte zur Lage der Nation gehört und darüber diskutiert. Niemals war die Situation so interessant und vielleicht auch so brisant wie in diesen Tagen. Ich gestehe offen: Es fällt nicht leicht, bei einer solchen Debatte persönliche Empfindungen in den Hintergrund zu stellen. Aber es kommt darauf an, klug zu handeln.
Lassen Sie uns angesichts der Ereignisse in der DDR erkennen, daß Deutschlandpolitik heute nicht mit einem Glaubenskrieg verwechselt werden darf, sondern daß es jetzt um die Lösung höchst irdischer Probleme gehen muß, um nichts anderes.
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Ich spreche das aus Sorge vor falschen Ratgebern und falschen Ratschlägen aus. Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit sind jetzt gefragt. Dabei muß es bleiben, sowohl für unsere Verbündeten im Westen wie auch für unsere Vertragspartner im Warschauer Pakt.
Notwendig ist das tagtägliche Bemühen darum, die beiderseitigen Interessen, wo immer es für beide Seiten sinnvoll ist, miteinander so zu verflechten und mit Substanz zu füllen, daß damit den Menschen geholfen wird. Das ist das Entscheidende, was wir uns vorzunehmen haben.
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Heute geht es nicht um Schlagzeilen. Es geht um hartes und mühsames gemeinsames Arbeiten, Tag für Tag.
Deutschlandpolitik war in den letzten Jahrzehnten von dem Bemühen geprägt, die Grenzen in Europa, in
Deutschland, in Berlin, wo sie teilen, durchlässiger, erträglicher zu machen. Der Reformprozeß, der insbesondere in Polen und Ungarn, aber auch in der Sowjetunion zu grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Veränderungen führt, hat jetzt - endlich - auch die DDR erfaßt. Wichtig ist, daß die im Dialog hörbar gewordenen Sehnsüchte der Menschen aufgenommen und in praktisches politisches Handeln umgesetzt werden. Darum geht es jetzt in der DDR!
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Erfreulicherweise kann ich feststellen, daß manches von dem, was mir in meinen Gesprächen an Veränderungen angekündigt worden ist, inzwischen verwirklicht wird. Heute ist, wie wir eben hören konnten, auch das Politbüro zurückgetreten. Es wird also weitere Veränderungen geben.
Die DDR hat eine Amnestie für - wie es heißt - Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit demonstrativen Auseinandersetzungen erlassen. Generalsekretär Krenz hat Härten, die es bei einigen Demonstrationen gegeben hat, bedauert. Dies reicht nicht. Wenn die DDR-Führung das Vertrauen der Bevölkerung erwerben will, dann müssen derartige Vorkommnisse untersucht und für die Zukunft verhindert werden. Das ist Voraussetzung für neues Vertrauen!
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Der DDR-Staatsrat hat weiterhin eine Amnestie für Verstöße gegen § 213 des Strafgesetzbuches der DDR, also Republikflucht, erlassen. Dies ist gut und muß weiter ausgebaut werden, um Mißtrauen abzubauen.
Meine Damen und Herren, außenpolitisch haben wir zusammen mit unseren Freunden und Partnern alle Anstrengungen unternommen, die sicherheits- und außenpolitischen Rahmenbedingungen in Europa so zu verändern, daß ein Zusammenwachsen aller Teile Europas im Interesse der Beteiligten möglich wird. Die KSZE ist dafür genauso eine Voraussetzung gewesen wie das Durchhalten des Doppelbeschlusses.
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Mit diesen Voraussetzungen haben wir heute die entsprechenden Chancen, auch bei den konventionellen Waffen weiterzukommen. Deshalb werden wir Freien Demokraten die Bemühungen um Verständigung mit Geduld und Nüchternheit fortsetzen.
Der sowjetische Außenminister hat das Bild geprägt, der eiserne Vorhang habe begonnen zu rosten. Ich möchte dieses Bild ergänzen. Der Untergrund, auf dem die Berliner Mauer steht, ist brüchig geworden. Eigentlich steht sie nur noch als kaltes Symbol einer Vergangenheit werdenden Zeit. Sie ist überholt!
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Der Vorsitzende der LDPD und stellvertretende Staatsratsvorsitzende Professor Gerlach spricht von einer Wende in der DDR, die unumkehrbar sei. Als ich von meinen Gesprächen zurückkehrte und dies sagte,

stieß ich noch auf sehr viel Skepsis, ob sich überhaupt etwas bewegt. Heute wundern sich manche über das Tempo, das inzwischen eingetreten ist. Wir haben uns erlaubt, das, was Gerlach in seinen Reden seit Juni dieses Jahres - hier zum Teil überhaupt nicht beachtet - gesagt hat, auch allen Interessierten hier zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in der DDR können hoffen, daß nicht nur die Reisemöglichkeiten weiter gefaßt werden, als es bisher im Gesetzentwurf steht. Erstmalig ist ein Gesetz zur Diskussion gestellt. Das kann doch nur einen Sinn haben, nämlich den, Erweiterungs- und Verbesserungswünsche zu berücksichtigen. Dies bedeutet, daß eine solche Diskussion nicht auf dieses Gesetz beschränkt werden darf, sondern auf andere ausgeweitet werden muß.
Ich füge allerdings hinzu: Ich erwarte, daß auch Erleichterungen der Reisen von hier in die DDR in der neuen Gesetzgebung berücksichtigt werden.
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Die DDR-Führung sollte auch im eigenen Interesse - auch im eigenen finanziellen Interesse - Erleichterungen der Reisen von hier nach drüben ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die sich abzeichnende Wende in der DDR geht nicht auf die Initiative der Führung der DDR zurück. Sie ist auch nicht unser Verdienst; lassen Sie mich das genauso offen sagen. Sie ist ein Erfolg der Bürger in der DDR, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Entmündigung ihre Bürgerrechte einfordern. Sie taten und sie tun dies mit erheblichen Risiken für ihre Person, für die Familie und für ihr berufliches Fortkommen.
Sie überwinden ihre Angst vor der Staatsgewalt, weil sie erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Chance sehen, ihre Regierung zu echten Reformen zu bringen. Und das tun sie alle unvermummt. Das sollen unsere Demonstranten hier endlich einmal sehen, und sie sollten den Mut haben, sich genauso offen hinzustellen und für etwas einzutreten, auch in Gefahrensituationen, nicht nur dort, wo man sich des freiheitlichen Rechtsstaats gewiß sein kann.
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- Wissen Sie, das, was Sie hier Berufsverbot nennen, und das, was an Risiken jeder einzelne dort zu Beginn dieser Demonstrationen auf sich genommen hat, ist überhaupt nicht vergleichbar. Und wenn Sie das vergleichen, dann wissen Sie nicht, was drüben wirklich los ist.
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Aber ich will zur Nüchternheit zurückkommen. Die Überwindung der Angst erfordert viel Mut. Sie schafft aber auch Selbstvertrauen, mit dem die Führung der DDR zu rechnen hat, mit dem aber auch wir zu rechnen haben.
Von der Frau Kollegin Vollmer ist davon gesprochen worden, sie wünschte sich, daß man sich hier einmal Diskussionen so stellt wie drüben. Ich habe mich vielen Diskussionen in öffentlichen Kundgebungen mit Hunderten, ich habe mich Straßendiskussionen über Jahre und Jahrzehnte gestellt. Das ist für uns nichts Neues. Ich bin froh, daß drüben jetzt möglich ist, was bei uns eine Selbstverständlichkeit war und ist.
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Meine Damen und Herren, wer mit der Bevölkerung in der DDR spricht, weiß, daß nicht nur ein umfassender und engagierter Diskussionsprozeß über die künftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung der DDR in Gang gekommen ist; im Kern geht es den Menschen darum, an allen Entscheidungen des Staats und ihrer Gesellschaft in demokratischer Weise beteiligt zu werden. Es werden grundlegende Reformen erwartet, und zwar sehr bald.
Die Führung der DDR wird das Vertrauen der Bevölkerung nur gewinnen, wenn sie nicht nur einen umfassenden Dialog mit der Bevölkerung über die ganze Breite des Reformprozesses führt, sondern auch zügig und kontinuierlich Reformen durchführt. Freie Wahlen sind die logische Schlußfolgerung aus allen Forderungen, die wir in diesen Tagen hören. Dies können wir auch von uns aus immer wieder mit Berufung auf die KSZE zum Ausdruck bringen, ohne daß wir uns dabei in innere Angelegenheiten einmischen.
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Meine Damen und Herren, insbesondere eine Wirtschaftsreform ist notwendig, die, wir mir Krenz sagte, zur Praktizierung des Leistungsprinzips führen soll. Dazu habe ich schon manches an Kritik bei uns hier gehört.
Lassen Sie mich hier folgendes persönlich einfügen. Ich habe Herrn Krenz ausdrücklich gefragt - manche bezweifeln ja, was man in solchen Gesprächen sagt oder nicht sagt - : Heißt das, Herr Krenz, daß der Traktorfahrer als Facharbeiter, der bereit war, drei Jahre zur Armee zu gehen, damit der Betrieb ihn zum Studium schickt, dann, wenn er nach dem Studium als Gartenbauingenieur in seinem Betrieb rückfragt, was er denn nun verdienen werde, zukünftig nicht mehr erfahren muß, daß er als Gartenbauingenieur weniger verdient als ein Traktorfahrer? Diese Frage ist klar mit Ja beantwortet worden.
Dies zeigt, daß der wahre innere Reformierungsprozeß dort ansetzen muß, wo den Menschen die Chance gegeben wird, die eigene Leistung zu erbringen und dafür auch leistungsgerecht entlohnt zu werden. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die Wirtschaftsreformen drüben überhaupt vorangehen können.
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Aus den vielfältigen Gesprächen mit Reformkreisen in der DDR weiß ich, daß Besucher aus dem Westen begehrte Gesprächs- und Diskussionspartner sind, solange sie sich den erhobenen Zeigefinger verkneifen können. Wenn sie den erheben, friert die Gesprächsbereitschaft ein; denn man will den großen Bruder von der einen Seite nicht durch den großen
Bruder von der anderen Seite, wie es wörtlich gesagt wurde, eintauschen.
Die Reformer in der DDR wissen, daß sie vielfältige Informationen und Anregungen für ihre Zielsetzung brauchen, Ermutigung durch die Kirchen, die Stiftungen, die Gewerkschaften und sonstige Organisationen. Hier sollten wir die Kontakte zu den Partnern gerade jetzt vertiefen. Wir sollten uns auch darüber im klaren sein: Wenn dazu finanzielle Mittel fehlen, müssen sie bereitgestellt werden.
Ich füge allerdings auch hinzu: Ich halte es für wichtig, daß auch der Deutsche Bundestag endlich umfassende Kontakte mit der Volkskammer aufnimmt. Wenn dort der Rechts- und Verfassungsausschuß sagt, sie wollten das Reisegesetz so nicht, sondern anders haben, dann zeigt das, daß auch dort eine Bewegung in Gange ist, die wir nicht nur zur Kenntnis nehmen sollten, sondern nutzen sollten, um unsere Möglichkeiten der Beziehungen auszubauen.
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Meine Damen und Herren, die Überwindung der Spaltung Deutschlands als ein Teil der Spaltung Europas ist nicht nur eine Aufgabe der Deutschen, dies ist ein Problem für alle Europäer, für alle Teilnehmerstaaten der KSZE. Ermutigen wir unsere Freunde im Westen, unsere Partner im Osten, den Dialog mit der sich jetzt verändernden DDR-Führung zu intensivieren! Ich begrüße, daß jetzt das Treffen zwischen Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow zustande kommt. Eines der zentralen Themen muß dabei die Entwicklung in der DDR sein.
Der KSZE-Prozeß hat Menschen- und Bürgerrecht zu einem legitimen Thema des West-Ost-Dialogs gemacht, das nicht mehr unter Berufung auf das Nichteinmischungsprinzip vom Tisch gewischt werden kann. Mit der Verabschiedung des Abschlußdokuments des Wiener Folgetreffens haben alle Partnerstaaten weiteren Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der zwischenmenschlichen Kontakte in ihren Ländern zugestimmt. Die DDR hat vollen Anteil am gesamten KSZE-Prozeß. Sie muß sich deshalb auch die Fragen aller Teilnehmerstaaten dieses Prozesses nach der Umsetzung dieser Beschlüsse in der DDR gefallen lassen. Dieser Dialog der KSZE-Teilnehmerstaaten mit der DDR-Führung ist auch eine wirksame Hilfe für alle oppositionellen Gruppen in der DDR, die heute die Menschenrechte einfordern.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Reformen in der Wirtschaft umfassend sein müssen. Die Erkenntnis, daß die sozialistische Planwirtschaft als wirtschaftliches Ordnungssystem nicht leistungsfähig ist, setzt sich auch in der DDR durch. Die Bevölkerung der DDR stellt sich schon lange die Frage, wieso ihre Anstrengungen im Vergleich zu westeuropäischen Ländern zu derart kümmerlichen Ergebnissen führen,
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denn sie sind nicht weniger leistungsfähig als Arbeiter, Angestellte und Mitarbeiter, Ingenieure bei uns.
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Die DDR hat von allen RGW-Staaten nach meiner Überzeugung die besten Voraussetzungen, den systembedingten wirtschaftlichen Rückstand rasch aufzuholen, wenn marktwirtschaftliche Ordnungsformen eingeführt werden. Eine DDR, die sich in ihrer politischen, wirtschaftlichen Organisation den Grundvorstellungen und den Grundwerten westeuropäischer Staaten, insbesondere der in der EG integrierten Staaten, nähert, wird für diese Staaten ein wichtiger und attraktiver Partner werden. Ich begrüße es deshalb, daß EG-Kommissar Martin Bangemann die DDR in der vergangenen Woche besucht hat. Ich halte es für notwendig, daß sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft intensiv dafür einsetzt, die finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen der Gemeinschaft für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der DDR zu nutzen, soweit das gewünscht wird. Aber aus der Erklärung von Krenz gegenüber Bangemann geht hervor, daß man es wünscht.
Natürlich hängen die Reformen in der DDR wesentlich von den Erfolgen der in den übrigen RGW-Staaten eingeleiteten Reformprozesse ab. Die energischen Bemühungen in Polen und Ungarn sind von uns gewürdigt worden, wir unterstützen sie, und sie sind nicht ohne Einfluß auf die Entwicklung in den letzten Wochen in der DDR geblieben. Ich möchte auch hier den Dank an Ungarn und Polen, an Österreich dafür wiederholen, was sie für die Menschen getan haben, die auf dem Weg zu uns durch diese Länder gegangen sind.
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Erfolge in diesen Staaten sind gleichzeitig auch ein Beitrag zur Absicherung und Beschleunigung des Reformprozesses in der DDR. Ich füge allerdings auch eines hinzu: Wer Zweifel am Erfolg der Reformen sät, muß wissen, daß er die Fluchtbereitschaft erhöht und damit die Chance, Reformen umzusetzen, verringert, weil viele, die reformieren könnten, dann beim Reformieren nicht mehr dabei sind.
Meine Damen und Herren, welche Perspektive ergibt sich aus dem Reformprozeß in der DDR für die Überwindung der Teilung Europas und damit der Teilung Deutschlands? In diesem Zusammenhang ist gerade der Besuch des Herrn Bundeskanzlers in diesen Tagen in Polen von ganz besonderer Wichtigkeit und Bedeutung. Lassen Sie mich hier noch einmal ganz offen wiederholen, was ich mehrfach gesagt habe: Ich war - und bin es noch - mit der Terminierung der Kanzlerreise voll einverstanden. Es war richtig und notwendig, Entwicklungen in Polen abzuwarten, bevor man über Verhandlungen und dann über mögliche Ergebnisse dieser Verhandlungen zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen konnte. Es war richtig, diesen Weg so zu gehen - im Gegensatz zu vielen Drängern und Mahnern.
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Meine Damen und Herren, zu der Entschließung wird ja noch etwas gesagt werden. Für mich gelten Verträge; es bedarf eigentlich nicht dauernd neuer Entschließungen dazu - nach meiner Überzeugung. Aber die ist in diesem Haus sehr vereinzelt, wie ich weiß.

Ich möchte allerdings einem Punkt noch etwas hinzufügen: Herr Bundeskanzler, daß es jetzt möglich wird, in Kreisau sichtbar zu machen, daß wir uns seit mehr als einem Jahrzehnt darum bemüht haben, Kreisau auch zu einem Symbol deutsch-polnischer Verständigung zu machen und sichtbar zu machen, daß dort ein Zentrum des deutschen Widerstandes war, freut mich ganz besonders. Als ich vor 30 Jahren zum Tag des Kriegsausbruches mit einer Delegation in Warschau war - es war viel schwieriger als anläßlich des 50. Jahrestages - , haben wir schon über solche Überlegungen gesprochen. Daß wir mehr als ein Jahrzehnt gebraucht haben, um dies nun sichtbar zu machen, zeigt, wie schwierig es ist. Ich bin sehr froh darüber, daß das jetzt gelingt.
Meine Damen und Herren, was können wir von diesem Prozeß für die Überwindung der Teilung Europas und damit der Teilung Deutschlands erwarten? Wir müssen uns über eines im klaren sein: daß diese Frage für die Bürger der DDR nicht im Mittelpunkt ihrer Sorgen und Bemühungen steht. Das habe ich bei meinen Gesprächen immer wieder festgestellt. Das heißt aber doch nicht, daß sie gegen eine Einheit wären. Aber es steht nicht im Mittelpunkt ihrer Sorgen und Bemühungen in diesen Tagen. Sie kämpfen um die Rechte, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg ohne Anstrengungen zugefallen sind, die uns seither selbstverständlich geworden sind. Ein Reformprozeß in der DDR, der sich an besten europäischen Traditionen, Demokratie, Pluralismus, Menschenrechten und individueller Freiheit orientiert, ist jedoch auch ein Schritt zur Überwindung der Teilung. Dies kann nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gefunden werden, in der die Bürger der DDR das Recht haben, in freier Selbstbestimmung nicht nur über ihr politisches und wirtschaftliches System selbst zu entscheiden, sondern auch über den staatlichen Verband, in dem sie leben wollen.
Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, und wir wollen sie respektieren. Ich persönlich glaube mit meiner Ahnung, wie sie ausfallen wird, nicht falsch zu liegen. Ich füge aber hinzu: Unser Streben nach Einheit ist keine verstaubte, rückwärtsgewandte Reichsromantik. Die Einheit ist ein in die Zukunft gerichtetes europäisches Friedensziel, nichts anderes!
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Wir trachten nach der Einheit, um - ich zitiere - „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". So steht es in der Präambel des Grundgesetzes. Aus diesen Worten wird deutlich, daß der eifersüchtig über seine Souveränitätsrechte wachende Nationalstaat alter Prägung nicht das Ziel unseres Einheitsstrebens sein kann.
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In welcher Form dieses einige Deutschland dem Frieden dienen wird, darüber zu streiten, scheint mir heute müßig zu sein.
Bis dahin sollten wir uns an die realistische Weisheit des schottischen Schriftstellers und Politikers Thomas Carlyle orientieren, der sagte:
Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu sehen, was unklar in der Ferne ist, sondern zu tun, was unmittelbar klar vor uns liegt.
Handeln wir danach!
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