norbert müller (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte die
Gelegenheit heute nutzen, kurz in Bezug auf die Kinder-,
Jugend- und Familienpolitik dieser Großen Koalition Bilanz zu ziehen . Sie sind mit wenigen Erwartungen, die
Sie geweckt haben, gestartet, und Sie haben es geschafft,
diese noch zu unterbieten .

Aus einem Entgeltgleichheitsgesetz, das die Sozialdemokraten gefordert haben, wurde erst ein Entgelttransparenzgesetz, und davon blieb am Ende nur die Überschrift .
Aus dem Schutz von jugendlichen Flüchtlingen wurden
die Aussetzung des Familiennachzugs - Sie wissen, mit
welchen tödlichen Folgen - und eine Jugendhilfe zweiter
Klasse für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge;
jedenfalls will das der Koalitionsausschuss .

Aus der großen Lösung im Kinder- und Jugendhilferecht, die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatten,
wurde ein kleingeistiger Gesetzentwurf mit einem Großangriff auf die Rechte von Kindern, von Familien und auf
den sozialpädagogischen Ansatz des noch sehr jungen
Sozialgesetzbuches VIII, also des Kinder- und Jugendhilferechts .

Aus den Verhandlungen zu einem Bundes-Kita-Qualitätsgesetz wurde ein Qualitätsentwicklungsprozess, der
sinnentleert ist und am Ende keinem Kind und keiner Familie etwas bringt .

Zur Bekämpfung der Kinderarmut haben Sie sich
gleich gar nichts vorgenommen . Das war wenigstens
ehrlich . Aber den 3 Millionen armen Kindern ist damit
nicht geholfen .

Jetzt mag man sagen: Lieber den Spatz in der Hand als
die Taube auf dem Dach . Nur: Was ist, wenn der Spatz
vielleicht ganz hübsch aussieht, weil er aus Plüsch ist,
aber leider wenig lebendig ist?

Diese Wahlperiode bleibt damit eine der vielen verpassten Gelegenheiten, auch wenn zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das sich an viele junge Menschen richtet,
etwas Gutes ist; das haben wir auch positiv begleitet .

Die Bundesregierung hat - in guter Tradition ihrer
Vorgängerregierungen - zwar viele spannende Berichte
entwickelt, die aus diesem Ressort kommen - Kinderund Jugendbericht, Altenbericht, Engagementbericht,
Gleichstellungsbericht -, aber Sie leiten sie dem Parlament erst zu, wenn die Wahlperiode eigentlich an ihrem
Ende angekommen ist .

({0})

Deswegen müssen Sie aus diesen Berichten auch gar keine Konsequenzen mehr ziehen . Es ist natürlich schön bequem, Berichte zu entwickeln, aus denen man dann keine
Konsequenzen mehr ziehen muss, aber das ist schlecht .

({1})

Ich möchte Ihnen kurz fünf Vorschläge für eine gute
Kinder- und Jugendpolitik unterbreiten .

Erstens . Bekämpfen wir endlich die Kinder- und Jugendarmut . Jedes Kind soll dieser Gesellschaft gleich
viel wert sein . Das heißt, Sie müssen Familien unterstützen . Ich will jetzt als Lösung nicht wieder hören: Man
muss nur die Eltern in Arbeit bringen, das löst das Problem . Jedes zweite Kind, das arm ist, lebt in einer Familie, in der Elternteile zum Teil Vollzeit arbeiten, und
sie sind trotzdem arm . Das heißt, wir brauchen bessere
Arbeitsbedingungen, wir brauchen wieder normale Arbeitsverhältnisse, und wir brauchen Unterstützung für die
Familien, die trotzdem arm sind .

({2})

Es geht auch darum, für Leistungen zu sorgen, die
allen Kindern zur Verfügung stehen: kostenfreies Schulund Kitaessen, Frühstück und Mittagessen . Das wäre eine
sinnvolle Maßnahme, die Gleichheit unter Kindern und
Jugendlichen herstellt . Mit vollem Bauch spielt und lernt
es sich eben deutlich besser . Ein beitragsfreier ÖPNV ist
eine gute Voraussetzung für Kinder und Jugendliche, an
dieser Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben zu können .

Zweitens . Eine Konsequenz aus dem 15 . Kinderund Jugendbericht muss es sein, die Jugendverbände zu
stärken . Ja, aber auch junge Volljährige müssen besser
unterstützt werden . Das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - das kein Stärkungs-, sondern
ein Schwächungsgesetz ist; insbesondere für die jungen
Volljährigen, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen -, das Sie vorgelegt haben, geht genau in die
gegenteilige Richtung. Es kann mir niemand begreiflich
machen, warum Sie einen Bericht vorlegen, in dem Sie
feststellen, dass sich die Jugendphase verlängert, und
gleichzeitig an dieser Jugendphase herumfummeln und
versuchen, die Rechte abzubauen .

({3})

Drittens . Wir brauchen mehr Beteiligung, mehr Ombudsstellen, aber auch eine Absenkung des Wahlalters .
Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl . Kein Mensch
kann verstehen, warum in mehreren Flächenländern inzwischen 16-Jährige - übrigens mit einer guten Wahlbeteiligung - an landesweiten Wahlen teilnehmen dürfen,
im Bund dafür aber keine Mehrheit zu schaffen sein soll.
Wir wollen, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt wird, und
ja, wir wollen, dass die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz kommen .

({4})

Viertens . Wir wollen die Erziehung zum Frieden statt
einer weiteren Verklärung des Militärischen gegenüber

jungen Menschen . Stoppen Sie die Bundeswehrwerbung
in Schule, in Kita und in Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe .

({5})

Stoppen Sie die Rekrutierung von Minderjährigen für
die Streitkräfte . Tun Sie etwas gegen Kindersoldaten .
Drücken Sie nicht nur einmal im Jahr rote Hände auf
ein Blatt Papier, sondern setzen Sie sich effektiv gegen
Kleinwaffenexporte ein.

({6})

Fünftens und letztens. Stärken wir das Öffentliche.
Wir brauchen mehr Personal in Schule, Kita, Hort und
Jugendhilfe . Damit das geht und der Bund sich angemessen an der Finanzierung beteiligen kann, ohne Länder
und Kommunen aus der Pflicht zu entlassen: Beseitigen
Sie endlich, spätestens zu Beginn der nächsten Wahlperiode dieses depperte Kooperationsverbot . Das braucht
kein Mensch . Es ist nur ein Hindernis in der Kinder- und
Jugendpolitik .

Vielen Dank .

({7})