Ernst Schwanhold (NA), 1993-09-09:
Ich nehme dafür noch nicht einmal eine so unverschämte Begründung in Anspruch, wie sie Herr Schäuble gestern gegenüber Frau Matthäus-Maier verwendet hat,
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obwohl sich diese unverschämte Begründung gegenüber manchen von Ihnen auch durchaus anbieten würde.
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Man bräuchte sich als Oppositionspolitiker eigentlich keine eigene Rede zu schreiben. Man könnte den Zettelkasten der Presse nehmen, um Ihnen zu sagen, Herr Rexrodt, welche Fehler im wirtschaftlichen Handeln, in der Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit gemacht worden sind. Ich will dies nicht tun.
Dennoch will ich Ihnen ein Zitat nicht ersparen. Der „Münchener Merkur"
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- Herr Hinsken, aus Ihrer Region - schrieb am 30. August - ich zitiere wörtlich - folgendes:
Das Bundeswirtschaftsministerium, einst Vorzeigeadresse Bonner Regierungen, droht mehr und mehr zu verkommen. Wer gedacht hatte, der F.D.P.-Erbhof habe unter Jürgen Möllemann den Nullpunkt erreicht, sieht sich einer alten Erfahrung gegenüber: Ein miserabler Zustand kann noch miserabler werden.
Diese Situation ist erreicht. Nie war das Ansehen des Bundeswirtschaftsministeriums in allen Gruppen der Bevölkerung so schlecht. Unternehmer, Verbraucher, Gewerkschaften - alle gesellschaftlichen Akteure - und selbst die wirtschaftswissenschaftlichen Institute
stellen dieser Regierung in der augenblicklichen Situation ein vernichtendes Urteil aus.
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Es hat sich Investitionsattentismus in der Wirtschaft auf Grund falscher Signale und falscher wirtschaftspolitischer Entscheidungen breitgemacht. Dies kann man wohl an vier Aspekten deutlich machen.
Erstens. Wir haben noch immer viel zu hohe Zinsen am kurzen Ende. Dazu höre ich keine Äußerung aus der Regierung.
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Zweitens. Wir haben eine Verunsicherung des Binnennachfragemarkts als des fast einzigen wirtschaftspolitisch stabilen Instruments der Nachfrage zur Zeit dadurch, daß Sie in bestimmten Bereichen - insbesondere in Haushalten, in denen 100 % des Einkommens in den Konsum gehen - für nachhaltige Verunsicherung durch das Geschwätz sorgen, welches der Bundeswirtschaftsminister zu den Sozialkürzungen vornimmt.
Drittens. Dies führt zu einem Stimmungstief.
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Viertens. Die Fiskalpolitik ist nicht stabilitäts- und konjunkturgerecht.
Daraus ist der Investitionsattentismus abzuleiten. Deshalb werden wir auch kaum Binnennachfragekräfte und Binneninvestitionen so stärken, daß wir eigene Aufschwungkräfte organisieren können, denn von außen kommen sie zur Zeit nicht.
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Ich will nicht darüber räsonieren, welcher Anteil Konjunkturkrise und welcher Anteil Strukturkrise ist. Aber fest steht für uns alle gemeinsam
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- völlig klar, Herr Hauser, so war es auch gemeint -, daß die Produkte, die in der Vergangenheit am Weltmarkt auf Grund höherer Qualität zu plazieren waren und damit zum Erreichen guter Preise ausreichend waren, nicht mehr die Vorteile bieten wie in der Vergangenheit, weil die Abstände zu den Produkten aus Schwellenländern und Ländern, die vor unserer Haustür liegen, geringer geworden sind. Wir haben also in der Vergangenheit keine Produktinnovation betrieben. Dies haben Unternehmen zu verantworten; dies haben aber auch staatliche Rahmendaten und begleitende Gesetzgebung von seiten dieser Regierung, die seit zwölf Jahren dafür verantwortlich ist, zu verantworten.
Ich will den Bereich der ökologischen Produkte nennen. Die chemische Industrie ist ja ein Beispiel dafür. Wir verlieren bei den Massenkunststoffen. Dazu erstens: Wer meint, man könne durch den Abbau von 1 %, 1,5 % oder 2 % der Kosten 25 % der Währungsdisparitäten, wie wir sie gegenüber den skandinavischen Ländern haben, ausgleichen, ist völ14884 
lig auf dem Holzweg. Sie kennen zweitens die Lohnskala: In den beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei 10 % dessen, was wir haben. Ist es ernsthaft Ihr Weg, dort in diese Richtung zu gehen und einen Wettlauf der Löhne vorzunehmen? Nein, es geht nur mit intelligenten, besseren Produkten. Wir haben nur die Chance, diese Produkte im Bereich der Ökologie, der Zukunftsverträglichkeit, ressourcenschonend, kreislauffähig, stofflich wiederverwertbar, produktwiederverwertbar herzustellen. Hier gibt es keine Vorsprünge. Im Gegenteil: Japan macht uns vor, wohin dieser Weg geht. Daß dies bei uns nicht initiiert wird, hängt auch damit zusammen, daß diese Regierung irgendwelchen Grundlagen- und Großforschungsinstituten nachhängt und diese bezuschußt, weil sie zufälligerweise um München herum sitzen,
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anstatt industrienahe Forschung anwenderorientiert zu fördern, die den Klein- und Mittelunternehmen den Innovationsschub bringt.
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Dies ist einer der entscheidenden Fehler dieser Regierung, die dafür sorgt, daß wir in der Zukunft dem Weltmarkt hinterherlaufen und in ein Fahrwasser hineinkommen, in dem wir uns, wie ich befürchte, nicht halten werden. Dann brauchen wir über Sozialabbau nicht mehr zu reden, sondern das wird dazu führen, daß wir Arbeitslosenzahlen bekommen, die das Gesellschaftssystem insgesamt in Frage stellen.
Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie endlich diese ökologische Initiative auf, setzen Sie Schwerpunkte, stärken Sie den Forschungshaushalt und setzten Sie die Rahmendaten so, daß die Wirtschaft in der Lage ist, diese Produkte auch zu entwicklen.
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Ich könnte Ihnen am Beispiel des Maschinenbaus und der Automobilindustrie vor Augen führen, daß es - etwa im Vergleich zu Japan - nicht an den Löhnen und den Arbeitszeiten liegt. Die deutsche Wirtschaft hat auch eine mangelnde Energie- und Stoffeffizienz, und zwar dergestalt, daß bei der Produktion eines japanischen Autos 300 kg Sonderabfall anfallen und bei der Produktion eines deutschen Autos rund 800 kg. Allein darin liegen Kosten, die sich auf 2 000 bis 2 500 DM pro Kraftfahrzeug summieren. Und Sie reden hier über die Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe! Ich finde dies schäbig, weil das an den Kernproblemen der deutschen Wirtschaft vorbeigeht. Dazu hätte ich mir von Ihnen etwas gewünscht, Herr Rexrodt!
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Tun Sie, wenn Sie von Deregulierung reden, nicht so, als wollten Sie Umweltstandards nicht abschaffen. Ich glaube aber, eben den Beweis angetreten zu haben, daß hohe Umweltstandards intelligente Produkte initiieren, die sich auch am Weltmarkt absetzen lassen. Insofern lassen Sie uns darüber nachdenken, welche Umweltstandards wir benötigen, die innovativ sind und der Industrie Handlungsspielraum eröffnen.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß „end of the pipe" zu teuer wird und uns nicht weiterbringt. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Aber ich bin ebenso fest davon überzeugt, daß wir Produkte, bei denen wir von vornherein Umweltrisiken vermeiden, volkswirtschaftlich und auch betriebsökonomisch außerordentlich sinnvoll produzieren können. Und nur sie werden uns einen Markt geben, denn End-of-the-Pipe-Technologie heißt nicht wirklich Vermeidung von Umweltproblemen, sondern heißt nur Überführung von einem Medium in das andere, und es ist keine wirkliche Verbesserung, die Sie dadurch vornehmen.
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- Dann setzen Sie doch endlich Zeichen, wenn niemand widerspricht! Versuchen Sie doch, diesen Weg zu gehen!
Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, Ihnen noch zu belegen, was Umweltschutz allein bei uns schon an Arbeitsplätzen geschaffen hat. Das sind rund 500 000. Wir haben zur Zeit nur einen Wachstumsmarkt: den Bereich der Umwelttechnologie. Es gibt laut OECD-Bericht eine Nachfrage von 40 bis 50 Milliarden DM innerhalb der Bundesrepublik, in Europa von 200 Milliarden DM pro Jahr, weltweit deutlich darüber. Wir haben dort bislang einen Anteil von 16 % gehabt und lagen damit deutlich höher als die USA und Japan. Wenn es uns nicht gelingt, eine EG-Harmonisierung zu erreichen, droht der Verlust dieses hohen Anteils und droht der Verlust des Ausbaus dieses Marktsegments für die deutsche Wirtschaft. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Ihre Energie, Herr Wirtschaftsminister, auf die Harmonisierung in Europa richten würden, statt sich in Geschäftsfelder der Politik hineinzubegeben, von denen Sie keine Ahnung haben, nämlich die Sozialpolitik.
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Ich möchte meine Rede mit einem kurzen Zitat aus dem „Hamburger Abendblatt" vom 26. August 1993 beenden:
Fünfzig Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. Mit der Katastrophenstimmung, die er
- Rexrodt in Deutschland verbreitet, lassen sich weder Selbstheilungs- noch andere Kräfte mobilisieren.
Eigentlich wäre dem nichts hinzuzufügen, wenn es nicht noch Herrn Blüm gäbe, der in der „Zeit" vom 3. September 1993 wie folgt zitiert wird - ich kann Ihnen das nicht ersparen; er redet von Wirtschaftsminister Rexrodt, seinem Kollegen im Kabinett -: