Laurenz Meyer (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Brüderle, ich will am Anfang meiner Rede
zwei Punkte aufgreifen, über die Sie, wie ich denke,
wirklich noch einmal nachdenken sollten:

Erstens. Sie haben die Bundesregierung aufgefordert,
die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn zu lösen.

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Wo ist eigentlich das Selbstverständnis der FDP geblieben?

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Das mag zwar blanker Populismus sein; da Sie hier aber
ordnungspolitische Sauberkeit anmahnen, sollten Sie noch
einmal über das nachdenken, was Sie gerade gefordert
haben. Wir sollten stattdessen gemeinsam alle Beteiligten auffordern, die Interessen von kleinen Grüppchen
und die unternehmensinternen Auseinandersetzungen
nicht auf dem Rücken der Kunden und der deutschen
Wirtschaft auszutragen.

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Laurenz Meyer ({3})
Wir sollten den Beteiligten klipp und klar sagen, dass
das, was zurzeit stattfindet, so nicht geht. Ich spreche
ganz bewusst beide Seiten an. Das Problem muss sich
lösen lassen. Ich meine, dass auch die übrigen beteiligten
Gewerkschaften einbezogen werden müssen.

Zweitens. Herr Brüderle, ich will Sie nach Ihrer Position
zu den Staatsfonds fragen. Ich will meine Überzeugung
klipp und klar kundtun - vielleicht denken Sie noch einmal über Ihre Positionierung nach -: Der deutsche Staat
sollte sich aus deutschen Unternehmen so weit wie möglich zurückziehen und nicht über wirtschaftlichen Einfluss
politischen Einfluss ausüben. Staatsbeteiligungen sollten so
weit wie möglich abgebaut werden. Wenn ich aber dafür
bin, dass der deutsche Staat auf deutsche Unternehmen
keinen politischen Einfluss ausüben soll, dann kann ich
doch erst recht nicht dafür sein, dass ausländische Staaten auf deutsche Unternehmen einen politischen Einfluss
ausüben. Wenn man ausländischen Staatsfonds das Wort
redet und ihre Beteiligung an deutschen Unternehmen
wünscht, muss zumindest Klarheit herrschen, um was
für Beteiligungen es sich handelt: um Mehrheitsbeteiligungen, um politisch relevante Beteiligungen, um eine
10-Prozent-Beteiligung oder sonst etwas. Ich finde den
Ansatz, auf diesem Gebiet für Klarheit zu sorgen, völlig
in Ordnung und halte ihn geradezu für notwendig, wenn
wir unsere Wirtschaftsordnung für die Zukunft stabilisieren wollen.

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Vor welchem Hintergrund ist das Gutachten des Sachverständigenrates zu beurteilen? Für meine Fraktion
sage ich ganz bewusst, dass wir die Kernaussage des
Sachverständigengutachtens in vollem Umfang unterstützen. Wir sagen ganz klar: Das Ziel, das wir uns
gesetzt haben, darf nicht gefährdet werden. Über Einzelheiten kann man wie immer reden. Ich will noch einmal
in Erinnerung rufen, wo wir Anfang des letzten Jahres
gestanden haben - das ist ja noch nicht so lange her -:
Die Zahlen, die mit Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung
und Wachstum zusammenhängen, brauche ich in diesem
Kreis doch nicht in Erinnerung zu rufen. Die Lage war
desaströs. Sie hat sich durch und mithilfe der Politik verändert. Das ist ein mehrere Jahre dauernder Prozess.

Die Dinge, die wir auf den Feldern Besteuerung,
Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und Bürokratieabbau
getan haben, haben zum wirtschaftlichen Comeback
Deutschlands beigetragen. Wie wir Handwerkerleistungen
und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich behandelt
haben und weiterhin behandeln wollen, ist ein Aspekt.
Wir wollen durch die Regelung der haushaltsnahen
Dienstleistungen einen Beitrag zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit im Bereich der Privathaushalte leisten. Das
ist eine der großen Aufgaben, die wir vor uns haben. Wir
haben die Ausgabendynamik in den sozialen Sicherungssystemen gebremst. Erstmalig haben wir es geschafft
- das war ein Ziel dieser Legislaturperiode -, den Anteil
der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu senken. Dieses Ergebnis müssen wir jetzt sichern.

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Ich finde, das ist ein riesengroßer Erfolg. Die Arbeitnehmer bekommen endlich eine Aufschwungrendite, die
wir ihnen auch zugestehen. Wir wollen, dass sie teilhaben können, und zwar, indem es mehr Arbeitsplätze
gibt. Das ist das Wichtigste. Wenn mehr als 1 Million
Menschen zusätzlich in Arbeit ist, dann stützt das die Inlandsnachfrage, sagt der Sachverständigenrat. In der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt
außerdem mehr Geld, weil wir die Sozialabgaben senken. Genau das ist der richtige Weg.

Ich plädiere nachhaltig dafür, dass wir uns neben der
Haushaltskonsolidierung - das ist das oberste Ziel als weitere Aufgabe vornehmen, versicherungsfremde
Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen herauszunehmen. Bezüglich der Leistungen für Kinder haben
wir schon einen Markstein gesetzt. Nur durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge können wir auch
für die kleinen und mittleren Einkommen einen Beitrag
leisten, was uns ein Anliegen sein muss.

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Deswegen möchte ich für unsere Fraktion die Gruppe
von Arbeitnehmern bzw. die Bevölkerungsgruppe benennen, die für uns in den Beratungen der kommenden
Monate im Mittelpunkt steht, die im Moment aber noch
zu wenig benannt wird. Ich meine diejenigen, die keine
Transferleistungen, kein BAföG oder kein Wohngeld
erhalten, die keine Leistungen für die Kosten der Unterkunft bekommen und die daher mit ihrer Arbeit den
Lebensunterhalt für sich und ihre Familie verdienen
müssen.

({7})

Diese kleinen und mittleren Einkommen kommen in der
Diskussion zu kurz, wenn wir fast ausschließlich über
Transferleistungen und über ihre Entwicklung sprechen.
Wir können nur dann einen wesentlichen Beitrag zur
Verbesserung ihrer Situation leisten, wenn es uns gelingt, die Sozialversicherungsabgaben weiter zu senken.

Deswegen hilft uns Ihr Populismus überhaupt nicht
weiter. In Bezug auf die Diskussion über die Mindestlöhne
sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Einkommen
in den Familien stimmen müssen. Deswegen fordern wir
ein Mindesteinkommen für alle. Außerdem benötigen wir
eine soziale Grundabsicherung in den verschiedenen Bereichen. Das, was am Montag in der Koalitionsrunde verhandelt worden ist, halte ich - auch in Bezug auf das
Arbeitslosengeld I - für eine klare Linie. Der Vorschlag
von Herrn Müntefering, einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes Weiterbildungsgutscheine voranzustellen,
stellt aus meiner Sicht eine zentrale Verbesserung der
Konstruktion des Arbeitslosengeldes gerade in Bezug
auf Ältere dar.

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Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag nachdrücklich.

Wir müssen die Vielzahl der Programme beim Arbeitslosengeld I eindampfen, um eine gewisse Übersichtlichkeit zu schaffen. Ferner müssen wir zusätzlich einen

Laurenz Meyer ({9})
Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten.
Wir haben bereits einen Beitrag für die Beschäftigung
Älterer geleistet, indem wir beschlossen haben, die 58erRegelung auslaufen zu lassen und endlich die Verrentungs- oder Sozialplanmodelle der großen Unternehmen
auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme des Mittelstandes und der Normalarbeitnehmer zu stoppen. Das ist
eindeutig eine wichtige Positionierung.

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Wir werden alles tun, um diese Linie zu halten, damit
eine der wichtigen, guten Veränderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II, dass nämlich die
Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument zusätzliche
Möglichkeiten erhalten hat, bestehen bleibt. Wir finden
es toll, dass inzwischen der Abfluss aus der Zeitarbeit in
die Unternehmen stattfindet. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer stagniert im Moment, weil sie zum Teil Arbeitsplätze in den Unternehmen finden, für die sie tätig sind.
Deswegen begrüßen wir diese Form der Beteiligung der
Arbeitnehmer.

Wir werden uns das Thema Arbeitnehmerbeteiligung
an Gewinn und Kapital als große und wichtige Aufgabe
vornehmen. Wenn die Große Koalition dies schafft, dann
würden wir eine Weichenstellung erreichen, über die
jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang in Deutschland gestritten worden ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es gibt weltwirtschaftliche Risiken: Öl, Dollarkurs, Immobilienkrise; all das haben wir gehört. Vor diesem Hintergrund gilt es, den klaren Kurs fortzusetzen.
Wir haben jetzt keine Zeit für Experimente oder für ein
Rückwärtsschauen, sondern es muss nach vorne gehen,
und zwar vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Globalisierung und des Klimawandels.
Deswegen sage ich ganz klar: Für uns ist die Koalitionsvereinbarung die verbindliche Linie und nicht Parteitagsbeschlüsse.

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