Matthäus-Maier (NA), 1989-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das jetzige Steueränderungsgesetz ist innerhalb von nur neun Monaten bereits das zweite Steuerreformreparaturgesetz. Diese Reparaturgesetze beweisen: Die sogenannte Steuerreform 1990 ist eine schlampige Arbeit. Die Steuerpolitik dieser Bundesregierung ist geprägt von politischem Dilettantismus und handwerklichem Unvermögen.
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Die Quellensteuer dieser Bundesregierung ist eines der peinlichsten Kapitel der deutschen Finanzgeschichte.
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Von Anfang an mußte jedem klar sein: Die Quellensteuer ist ein bürokratisches und ungerechtes Monstrum.
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Wir haben Sie immer vor der Einführung gewarnt. Leider mußten erst die Bürger den Schaden haben, bevor die Bundesregierung endlich klug wurde.
Die Quellensteuer ist ein steuerpolitisches Bubenstück. Sie ist auch ein Symbol für eine verfehlte Finanzpolitik. Die Bundesregierung verfolgt einen finanzpolitischen Zickzackkurs: erst Einführung der Quellensteuer, nach sechs Monaten wieder Abschaffung; erst Ankündigung der größten Steuersenkung aller Zeiten, dann die größte Steuererhöhungsaktion zum 1. Januar 1989 mit den Verbrauchsteuern; erst Ankündigung eines Abbaus der Staatsverschuldung, dann Haushaltsdefizite auf Rekordniveau; erst Flugbenzinskandal, dann halb wieder heraus. Ich frage Sie, Herr Waigel: Wann kommt das nächste Reparaturgesetz, um den Flugbenzinskandal endlich aus der Welt zu schaffen?
Die finanzpolitischen Wechselbäder, denen diese Bundesregierung unsere Bürger und unsere Wirtschaft aussetzt, sind unerträglich und unverantwortlich.
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Wir brauchen Stetigkeit und Berechenbarkeit. Leider wird Ihre finanzpolitische Inkompetenz mittlerweile zu einer Belastung für Bürger und Wirtschaft.
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Meine Damen und Herren, die Einführung der Quellensteuer war falsch; ihre Abschaffung ist also richtig. Ich frage Sie aber: Wie geht es jetzt weiter? Dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Nach Recht und Gesetz müssen Kapitaleinkünfte genauso versteuert werden wie Arbeitseinkommen und Unternehmensertäge. Bei den Arbeitnehmern haben wir den gläsernen Steuerzahler durch die Lohnsteuer, bei den Unternehmen kontrolliert die Betriebsprüfung. Nur bei den großen Kapitalerträgen geschieht nichts.
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Die Folge ist, daß sich die großen Steuerhinterzieher mit Millionenvermögen ungestört ihr schlimmes Treiben leisten können. Auf 15 Milliarden DM schätzt die deutsche Steuergewerkschaft den Betrag, der hier an Steuern hinterzogen wird.
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Auch die Bundesregierung - auch Sie, Herr Waigel - hat festgestellt, daß es verfassungsmäßig unumgänglich ist, die Besteuerung von Kapitalerträgen sicherzustellen. Aber was tun Sie, um den jetzigen Zustand zu beseitigen? Nichts. Im Gegenteil: Sie schützen die Steuerhinterzieher noch, indem Sie den Bankenerlaß zum Gesetz aufgewertet haben. Wenn man Ihrer Logik folgte, müßte man Sie fragen: Wann wollen Sie denn endlich ein Lohngeheimnis einführen?
Vielleicht sollte zukünftig überhaupt nur noch jeder freiwillig seine Steuern bezahlen. Wieso können Sie Arbeitnehmer eigentlich so viel schlechter behandeln als die großen Steuerhinterzieher, meine Damen und Herren?
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Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich! Machen Sie sich nicht mitschuldig am fortgesetzten Rechtsbruch! Sorgen Sie durch eine Verzehnfachung der Sparerfreibeträge dafür, daß die Millionen Normalsparer aus der Besteuerung herausfallen, und zwar völlig legal, und sorgen Sie dafür, daß den großen Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt wird!
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Die politische Begünstigung der großen Steuerhinterzieher, Herr Waigel, ist zugleich auch ein schwerer Verstoß gegen unsere Verantwortung für die kommenden Generationen. Warum? - Unsere Enkel und Kinder müssen dafür zahlen, daß diese Bundesregierung vorsätzlich und fortgesetzt auf Milliarden Steuereinnahmen verzichtet, die dem Staat nach Recht und Gesetz zustehen; denn gleichzeitig mit Ihrer Weigerung, für die Sicherstellung der Besteuerung großer Kapitalerträge zu sorgen, erhöhen Sie in einem besorgniserregenden Ausmaß die Staatsverschuldung.
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Die Bundesregierung, die jetzige, hat von 1982 bis heute 191 Milliarden DM neue Schulden gemacht.
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Sie selbst planen einen Anstieg der Verschuldung des Bundes bis 1993 auf 612 Milliarden DM. Das ist gegenüber 1982 eine Verdoppelung.
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Dies führt zu einem beängstigenden Anstieg der Zinsbelastung, Herr Uldall. 1982 mußte der Bund 22 Milliarden DM Zinsen zahlen, 1989 32,4 Milliarden DM. In nur vier Jahren werden sie nach Ihrer eigenen Planung erneut um 10 Milliarden DM steigen, nämlich auf 42 Milliarden DM in 1993. In Ihrem Bundeshaushalt ist der Zinsblock der drittgrößte Posten, größer als die Etats für Bildung und Wissenschaft, Wohnungsbau, Jugend und Familie sowie Umwelt zusammen, meine Damen und Herren.
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Schon die Zinsen, die Sie, meine Damen und Herren, an nur 11 Tagen des Jahres - 11 Tagen! - zahlen, würden ausreichen, um ein Programm zur Rettung der Nordsee mit einem Volumen von 1 Milliarde DM jährlich zu finanzieren.
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Das zeigt, wie absurd die jetzige Politik ist.
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Wir müssen wieder dazu kommen, daß wir das Geld in die notwendigen Zukunftsprojekte investieren, statt Milliarden an Zinsen zu zahlen.
Wenn Sie sich die relative Entwicklung, die Zinsquote, ansehen, dann stellen Sie fest, daß das noch schlimmer ist; denn sie soll - entgegen Ihren Worten in der Regierungserklärung vom 27. 4. - bis 1993 weiter steigen, nämlich auf mehr als 12,8 %.
Herr Waigel, Sie sprachen mich auf die Schulden der alten Koalition an. Ich halte das für durchaus gerechtfertigt, aber ich bitte doch, zur Kenntnis zu nehmen, daß die beiden ersten großen Konsolidierungsgesetze von der alten Koalition beschlossen wurden, nämlich das erste Subventionsabbaugesetz und das zweite Haushaltsstrukturgesetz.
Daß Sie, Herr Waigel, Helmut Schmidt zitieren, finde ich ja gut. Es gibt aber einen kleinen Unterschied. Ich habe ihn zitiert und unterstützt, als er Bundeskanzler war. Sie haben erst begonnen, ihn zu zitieren, als Sie ihn mit Hilfe der FDP gestürzt hatten.
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Sie wissen - Sie belieben ja in jeder Rede darauf anzuspielen - , daß ich daraufhin die FDP aus Protest verlassen habe, und ich habe, Herr Waigel - das ist der kleine, aber wichtige Unterschied -, mein Bundestagsmandat niedergelegt, während die CDU/CSU aus der alten Koalition gern Überläufer mit Mandaten in Empfang genommen hat.
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Lenken Sie also bitte nicht von Ihren neuen Schulden ab!
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Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Staatsverschuldung, die Sie auch durch die von Ihnen geduldete milliardenschwere Steuerhinterziehung verursachen,
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führt zu einer unverantwortlichen Vorbelastung kommender Generationen.
Unsere Kinder und Enkel müssen über künftige Zins- und Steuerzahlungen
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dafür einstehen, daß unter Ihrer Regierung die großen Steuerhinterzieher ein feines Leben führen können. Das müssen wir ändern.
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Ihre Steuerpolitik ist ungerecht und unausgewogen.
Herr Uldall, kommen Sie hierher und machen Sie eiFrau Matthäus-Maier
nen Gesetzentwurf, wo Sie der großen Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben. Das machen wir in der Tat zum Wahlkampfthema. Darauf können Sie sich verlassen.
Ihre Steuerpolitik ist unausgewogen. Denn parallel zu der politischen Begünstigung der großen Steuerhinterzieher - das sind nicht meine Worte, sondern diese Worte sind im Hearing des Finanzausschusses gefallen - steht die steigende Steuerbelastung für die Arbeitnehmer. Trotz all Ihrer Regierungspropaganda zeigen die amtlichen Zahlen: Seit der Wende steigt die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer immer weiter an. Die Lohnsteuerquote lag 1982 bei 16 %. Sie ist auf 18,3 % angestiegen. Auch Ihre Steuerreform 1990 wird das nur sehr kurzzeitig verändern.
Dieser Marsch in den Lohnsteuerstaat muß gestoppt werden. Sie müssen das korrigieren. Als ersten Schritt zur Wiedergutmachung an den Arbeitnehmern, die Sie z. B. dafür bezahlen lassen, daß Sie jetzt keine Alternative zur Quellensteuer einführen, fordern wir Sie auf: Führen Sie den von Ihnen abgeschafften Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer wieder ein. Sie haben einen Anspruch darauf.
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Sie kündigen bereits jetzt milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen in der nächsten Legislaturperiode an. Ich sage Ihnen: Einen Bedarf nach pauschaler Senkung gibt es bei den Unternehmensteuern nicht. Wenn es in diesem Land irgendwo einen Entlastungsbedarf gibt, dann bei den Arbeitnehmern. Deswegen ist das nicht nur finanzpolitisch erforderlich, sondern auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft.
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Auch bei Ihrer Familienpolitik regiert die Ungerechtigkeit. Herr Waigel, da Sie angesprochen haben, wir wären gegen alle Freibeträge: Das ist nicht der Fall.
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Aber wir sind der Ansicht: Bei der Grundförderung für jedes Kind, beim Minimum an Entlastung durch den Staat, auf die jede Familie ein Recht hat, sollten wir in der Tat nicht den Höherverdienenden für ihr Kind durch Freibeträge fast dreimal soviel Entlastung geben wie Kleinverdienern.
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Das haben Sie in dieser Koalition eingeführt.
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In Ihrer Familienpolitik gibt es ein unerträgliches Mißverhältnis.
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Die Familie eines Normalverdieners bekommt für ihr Kind nur ganze 1 200 DM im Jahr nach der Steuerreform durch das Ehegattensplitting. Nun sagen Sie: Das habe ich schon einmal gehört. - Das werden Sie ununterbrochen hören, in jeder Rede von mir,
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bis zur Bundestagswahl. In der Familie eines Spitzenverdieners bekommt man, ohne daß ein Kind in der Ehe vorhanden sein muß, einen jährlichen Steuervorteil von bis zu 22 842 DM,
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und das Jahr für Jahr. Das heißt im Klartext: Durch Ihre Politik wird der Trauschein 19mal stärker gefördert als die Geburt eines Kindes. Und das ist falsch.
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Auch das, was wir heute nachmittag hier im Bundestag beraten werden, die lächerliche Anhebung des Zweitkindergeldes um 30 DM, ist nicht in Ordnung.
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Von den insgesamt 12 Millionen Kindern gehen bei Ihnen 10 Millionen Kinder völlig leer aus. Nach all dem, was Sie vor der Wahl über die Familien gesagt haben, ist das ein glatter Wortbruch, meine Damen und Herren. Aber für Spitzenverdiener haben Sie Geld.
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Mit ihrem Dienstmädchenprivileg wollen Sie mit mehr als 400 Millionen DM jährlich die Beschäftigung von Haushaltshilfen steuerlich begünstigen. Dabei wissen sie genau, daß sich das nur für Ehepaare mit einem Monatseinkommen - für die Zuhörer: Monatseinkommen - von mehr als 15 000 DM
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und für Alleinstehende mit mehr als 7 500 DM Monatseinkommen rechnet.
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Dabei wissen Sie genau, daß Sie mit diesem neuen Freibetrag in einem Jahr schon zum drittenmal ein Gesetz gegen schwerste verfassungsrechtliche Bedenken verabschieden. Auch dieses Gesetz wird in Karlsruhe keinen Bestand haben. Sie reden viel vom Rechtsstaat. Wenn Sie aber als Gesetzgeber aus parteipolitischem Kalkül sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze beschließen, dann ist das weder ein Beitrag zum Rechtsstaat noch zur geistig-moralischen Erneuerung. Wer so mit dem Rechtsstaat umspringt, der muß sich entsprechende Vorwürfe gefallen lassen, meine Damen und Herren.
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