emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 1999-09-16:
Ich bin sofort fertig. - Das
wäre wirklich eine Reform. Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen, mit steuerlichen und mit der Schaffung
eines öffentlichen Beschäftigungssektors könnte man einen Beitrag dazu leisten, daß die Arbeitslosigkeit und
viele damit zusammenhängende Probleme in der Gesellschaft endlich überwunden werden.

Lassen Sie mich einen letzten Gedanken ausführen:
Herr Bundeskanzler, jeden Sonntag erlebe ich, daß Sie
eine mangelnde Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler
erfahren, dann mit dem Fuß aufstampfen und sagen: Wir
werden unsere Politik nicht ändern. Ich sage Ihnen ganz
deutlich: Ich halte das weder für demokratisch noch für
sozial. Die Wählerinnen und Wähler fordern von Ihnen,
daß Sie eine sozial gerechtere Politik machen und Ihren
Kurs ändern.

Ich meine, es ist noch nicht zu spät. Sie sollten diese
Schelte annehmen, Ihre Politik ändern und nicht stur auf
dem falschen Weg bleiben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Ich erteile nun dem
Kollegen Dr. Peter Struck das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Michael Glos (NA), 1999-09-16:
- von kompetenter,
neutraler Seite. Die Wählerinnen und Wähler merken,
daß sie auf einen Blender hereingefallen sind. Die
Wählerinnen und Wähler haben sich bereits zum achtenmal gegen Sie entschieden. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und in Berlin, sich ebenfalls
gegen Sie zu entscheiden. Wenn sie das tun, geben sie
uns mehr Einfluß im Bundesrat. Diesen Einfluß werden
wir verantwortungsvoll wahrnehmen, weil wir zum
Wohl unseres Landes arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Ich erteile nun dem
Kollegen Matthias Berninger das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim Otto.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege,
so ungern ich Sie gerade an diesem Punkt unterbreche,
aber ich muß Ihnen sagen: Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-09-16:
Ich komme zum Ende.

Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen hier
Flankenschutz an. Frau Präsidentin, in Ihrer Eigenschaft
als Abgeordnete: Wir alle wissen, daß das Stiftungsrecht
ein Feld ist, auf dem die Kulturpolitiker Schwierigkeiten
mit den Finanzpolitikern haben. Das gilt für alle Parteien; das war schon immer so.

Herr Dr. Naumann, nehmen Sie uns beim Wort: Die
Kulturpolitiker sollten auf diesem Feld zusammenarbeiten.

({0})

Hans-Joachim Otto ({1})

Ich schließe mit den Worten: Die Kulturpolitik generell ist ein Feld, das sich herzlich wenig für parteipolitische Glaubenskriege eignet. Die Kulturpolitik ist ein
Feld, auf dem eine vernünftige Zusammenarbeit erzielt
werden muß. Das gibt es unter den Abgeordneten schon
relativ weit und in guter Form. Das will ich jetzt einmal
ausdrücklich sagen.

({2})

Im Ausschuß klappt das relativ gut, auch dank der Frau
Vorsitzenden und natürlich dem Herrn Tauss.

Aber, lieber Herr Naumann, die Zusammenarbeit aller Abgeordneten mit Ihnen ist noch ein bißchen verbesserungsfähig. Deswegen bieten wir Ihnen an: Kommen
Sie herunter von Ihrer Wolke. Arbeiten Sie mit den
Politikern aller Fraktionen in diesem Hause zusammen,
im Interesse der Kultur.

({3})

Dieses Angebot, diese Aufforderung möchte ich
hiermit an Sie richten, Herr Dr. Naumann. Wir sind zu
einer Zusammenarbeit bereit. Greifen Sie dieses Angebot auf.

Danke schön.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt Herr Staatsminister Naumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-16:
Von mir aus ja.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-09-16:
Herr Dr.
Naumann, können sie wirklich bestreiten, daß es nicht
nur im Kulturhaushalt, sondern auch im gesamten Bundeshaushalt keinen Etat gibt, in dem so radikal gestrichen wird wie bei der „Deutschen Welle“? Können Sie
bestreiten, daß Ihre Kürzungen im Bundeshaushalt mit
einigen martialischen Äußerungen von Ihnen und von
Politikern Ihres Koalitionspartners einhergehen, in denen man über die „Deutsche Welle“, die im Ausland solide und gute Arbeit macht, hergezogen ist, als ob das
eine Frittenbude wäre, die von lauter Leuten betrieben
wird, die keine Ahnung haben?

Dieses Einhergehen von Äußerungen negativster Art
- auch von Ihnen persönlich, Herr Dr. Naumann - über
die „Deutsche Welle“ mit Kürzungen in einem weit
überdurchschnittlichen Umfang ist das, was ich kritisiert
habe. Daher möchte ich Sie fragen: Können Sie es wirklich bestreiten, daß Zusammenhänge zwischen Ihren
- ich streiche jetzt einmal das Wort „parteipolitisch“ strukturpolitischen Überlegungen und den Kürzungen
zur „Deutschen Welle“ in ihrem Haushaltsentwurf bestehen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich jetzt dem Abgeordneten Steffen Kampeter das Wort.
Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag des Staatsministers fordert natürlich zum Widerspruch heraus, weil er mit schöngefärbten Worten vergessen machen will, wie sich - wir sind ja in einer
Haushaltsdebatte - die materiellen Aufwendungen für
die Kultur in den nächsten Jahren in seiner Verantwortung entwickeln werden.

Er hat in den vergangenen Monaten den Satz geprägt,
Deutschland sei während der Regierung Kohl eine kulturpolitische Sahelzone geworden.

({0})

Ich will auf eines hinweisen: In der Regierungszeit der
christlich-liberalen Koalition wurden die Ausgaben für
die Kulturpolitik verdreifacht, während sich der Umfang
des Haushalts insgesamt nur verdoppelt hat.

Wenn wir jetzt in die mittelfristigen Planungen dieses
Kulturministers schauen, werden wir feststellen, daß der
Kulturetat in den nächsten vier Jahren kontinuierlich
sinkt. Das ist ein recht seltsamer Befund. Früher hatten
wir keinen Kulturstaatsminister, und der Kulturetat
stieg. Jetzt haben wir einen, und der Kulturetat sinkt.
Dies ist ein vernichtendes finanzielles Zeugnis für den
politischen Background, den dieser Staatsminister in der
Bundesregierung hat.

({1})

Tatsache ist, daß viele Ankündigungen, die dieser
Staatsminister macht, in den nächsten Jahren nicht
finanzierbar sind. Deswegen verwendet er zwei große
Steinbrüche. Herr Naumann, Sie haben den Vorwurf in
Richtung „Deutsche Welle“ noch nicht entkräften können. Sie haben noch kein Konzept für die Einsparmaßnahmen der „Deutschen Welle“. Also haben Sie nur das
parteipolitische Begehren, diesen wesentlichen Träger
der Außendarstellung der Bundesrepublik Deutschland
durch Streichungen funktionsunfähig zu machen.

Sie haben auch kein Konzept bei den Kürzungen der
deutschen Vertriebenenkulturarbeit; denn das, was
Sie als Papier vorgelegt haben, ist weder diskutiert noch
mit den Betroffenen abgestimmt worden. Sie wollen

dort in den nächsten Jahren 85 Millionen DM einsparen,
obschon Sie wissen, daß diese Kulturarbeit weit über
den kulturpolitischen Bereich hin zu einem politischen
Faktor in der Zusammenarbeit mit Osteuropa geworden
ist.

Sie haben beispielsweise beim Stiftungsrecht die
Erwartung geweckt, daß in den nächsten Jahren 500
Millionen DM per anno als zusätzliche Leistung bei den
Betroffenen ankommen. Wir werden Sie auch an dieser
Ankündigung messen. Ich bin mir sicher, daß die Botschaft, wenn wir uns bei der zweiten und dritten Lesung
dieses Haushalts oder bei der Lesung des nächsten Etats
hier treffen, lauten wird: Naumann hat viele Zeilen in
den Zeitungen, aber nicht die Mittel, um die Versprechungen, die er dort macht, auch tatsächlich zu finanzieren.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Staatsminister, wollen Sie auf die Kurzintervention antworten?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-16:
Ja. - Herr Kampeter, meine Antwort auf Ihre Vorwürfe ist relativ kurz. Ich glaube, jedes Mitglied
der Regierung wäre schlecht beraten, das DeutscheWelle-Gesetz in Ihrem Sinne nicht nur verfassungswidrig, sondern auch gegen die politische Kultur unseres
Landes gezielt umzudefinieren. Eine Regierung, die ein
Programmkonzept für die „Deutsche Welle“ vorsieht,
verwandelt diese öffentlich-rechtliche Anstalt - nennen
wir es beim Namen - in einen Propagandasender. Ich
will nicht verneinen, daß das möglicherweise in Ihrer
Absicht liegt. Ich glaube das aber nicht. Da kennen wir
uns inzwischen gut genug.

({0})

Ich hoffe es jedenfalls nicht. Von mir werden Sie keine
Vorschriften darüber bekommen, wie man diesen Sender
inhaltlich fährt. Das ist die Aufgabe eines Intendanten,
der sich Unternehmensleiter nennt.

({1})

Ich komme nun zum zweiten Punkt, zur sogenannten
Vertriebenenkulturpolitik. Gern gebe ich Ihnen den
Bericht des Bundesrechnungshofs zu dem von Ihnen,
übrigens auch in der „FAZ“, thematisierten Museum in
Ratingen-Hösel. Sprechen Sie einmal mit Herrn Kanther
über diesen Bericht. Sprechen Sie einmal mit Ihrem
Parteifreund Herrn Hupka über diesen Bericht. Sprechen
Sie einmal mit den Statistikern dieses Museums, das
über 30 Millionen DM gekostet hat und nur 2 000 Besucher per anno verzeichnet, von denen man vermuten
kann, daß die Hälfte zweimal kommt.

Ich will es anders ausdrücken: Hier vereinen sich, anders als bei der „Deutschen Welle“, in der Tat die
Rechts- und Fachaufsicht. Man darf hier nicht mit dem
Rasenmäher herangehen, wie Sie es gerade gesagt haben
- woher Sie übrigens die Summe von 85 Millionen DM
haben, weiß ich nicht -, sondern man muß die Aufgabe,



also die sogenannte Vertriebenenkulturförderung, dezidiert und kritisch im Auge behalten, ohne dabei gleichzeitig die Sinnhaftigkeit der Arbeit als solche in Frage
zu stellen. Ein solches Vorgehen werden Sie mir als
Haushaltsberichterstatter zugestehen, nein, das werden
Sie sogar mit Recht von mir verlangen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege,
die vereinbarte Redezeit ist überschritten. Ich bitte Sie,
nach vielleicht einem Satz zum Schluß zu kommen.
Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Es gibt noch vieles, was zu sagen wäre. Ich bin der Meinung, daß der
Aufbau Ost wichtige Signale braucht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege,
Frau Kollegin Luft möchte eine Zwischenfrage stellen.
Das wäre zwar eher eine Nachfrage, aber Sie könnten
sie noch beantworten. - Ich sehe gerade, daß sich auch
der Kollege Büttner zu einer Frage meldet. Möchten Sie
beide Fragen der Reihe nach beantworten?
Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Ja, ich beantworte
beide Fragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Dann gebe ich
zunächst der Kollegin Luft das Wort.
Christa Luft (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege Luther, Sie
waren wie ich auch Mitglied der frei gewählten Volkskammer der DDR. Darf ich Sie fragen, ob Sie zu den
120 ehemaligen CDU-Abgeordneten gehören, die wenige Monate nach der für die CDU verlorengegangenen
Bundestagswahl einen Brief an Ihren Fraktionschef
Schäuble geschrieben haben, in dem sie sich ziemlich
lautstark darüber beschwert haben, daß zu Zeiten der
alten Bundesregierung in den neuen Bundesländern
manches, was den Aufbau Ost betrifft, schiefgelaufen
ist? Ich bin der Meinung, daß neben einer Reihe von Erfolgen viele Defizite produziert worden sind. Wenn Sie
jetzt aber so tun, als seien diese Defizite alle in den
letzten elf Monaten entstanden, dann muß ich Sie doch
fragen, ob Sie zu diesen 120 gehören und woher Sie diese Courage nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Frau Luft, es ist
schon interessant, daß Sie sich die Antwort, die Ihnen
Paul Krüger in der letzten Woche gegeben hat, nicht bis
heute merken konnten. Frau Grehn hat diesen Brief geschrieben. Es gibt eine Vereinigung ehemaliger CDU/
DA-Mitglieder der Volkskammerfraktion: Wir haben in
unserem Haus die ehemalige Präsidentin Frau Bergmann-Pohl, den Parlamentarischen Geschäftsführer Paul
Krüger, Clemens Schwalbe; auch ich selbst bin wie viele
andere Kollegen dabeigewesen. Wir haben versucht,
nachzufragen, wer diese Gruppe der 120 ist. Wir haben
außer Frau Grehn selbst noch niemanden gefunden. Ich
gehöre nicht dazu. Das ist, denke ich, die Antwort auf
Ihre Frage.

Ich glaube, daß dieser Brief inhaltlich nicht richtig ist.
Leider habe ich ihn nicht vorliegen, sonst könnte ich das
an einzelnen Punkten zeigen. Ich denke, daß in den
letzten acht Jahren aus der Situation und aus der Dynamik heraus, die es 1990 gab - damals gab es die einmalige Chance, die deutsche Einheit zu gestalten; ich erinnere mich sehr wohl an das, was vor zehn Jahren war;
das sollten wir in diesem Parlament alle ab und zu einmal tun; ich denke an die Grenzöffnung in Ungarn, den
8. Oktober mit der Demonstration in Dresden, die Bildung der Gruppe der 20, den 9. Oktober ohne blutiges
Eingreifen und 70 000 Demonstrierende oder die Mauerund Grenzöffnung -, richtig gehandelt worden ist. Im
nachhinein kann man natürlich sagen, daß man das eine
oder andere hätte anders machen sollen. Ich kenne aber
niemanden, der 1990 gesagt hat, wie man es hätte besser
machen können. Ich denke, daß die Art, in der wir - insbesondere die CDU - damals in den neuen Bundesländern Verantwortung, auch in kommunalpolitischen Fragen, übernommen haben, eine große Leistung war. Ich
danke allen, die das gemacht haben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Jetzt haben Sie
noch die Chance, die Frage des Kollegen Büttner zu beantworten.

({0})

Ich möchte Sie aber bitten, das als Ihr Schlußwort zu
betrachten.

Bitte, Herr Büttner.
Hartmut Büttner (NA), 1999-09-16:
Herr
Kollege Luther, wie bewerten Sie, daß der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister Schwanitz bei dieser
Debatte nicht anwesend ist?

({0})
Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Ich will die Frage
gerne beantworten. Mich hat gewundert, daß Herr
Schwanitz gestern in der Debatte zur allgemeinen
Finanzverwaltung geredet hat und nicht heute bei der
Aussprache zum Haushalt des Bundeskanzlers, was ja
im allgemeinen eine Generaldebatte ist.

({0})

- Ich habe doch gerade gesagt, das es mich gewundert
hat, daß er gestern geredet hat. Das bestärkt mich aber
nur in meiner Aussage von vorhin, daß der Aufbau Ost
für die SPD ein rein fiskalisches Problem ist.

({1})

Alle anderen Fragen werden nicht angesprochen. Ich
will einmal ein Beispiel nennen: die Gesundheitsreform.
Vorige Woche haben in der Nähe des Alexanderplatzes
6 500 -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege,
ich glaube, das geht jetzt über die Beantwortung dieser
Frage hinaus. Wir sind ein bißchen unter Zeitdruck.

({0})
Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Lassen Sie mich
noch zwei Sätze sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Also noch
etwas Kurzes.
Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Es haben 6 500
Mitarbeiter von kassenzahnärztlichen Praxen demonstriert. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Dazu hat
Herr Schwanitz nichts gesagt.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Der
Aufbau Ost muß weitergehen. Ich mache noch einmal
das Angebot, daß wir in dem zuständigen Ausschuß, also im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen
Bundesländer, über die Fragen reden, was für den Aufbau Ost notwendig ist, was sein Ist-Stand ist und was
zukünftig getan werden muß. Wir sind zu diesem Gespräch bereit.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Verheugen. Ich glaube, ich gehe
recht in der Annahme, daß das Ihre letzte Rede als Abgeordneter in diesem Parlament ist, jedenfalls vorläufig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Weitere
Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts liegen nicht vor.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung eines Antrags der Fraktionen von
SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.
zur Lage in Osttimor, Drucksache 14/1603, zu erweitern. Der Antrag soll gleich zusammen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beraten werden Widerspruch dagegen gibt es nicht. Dann ist es auch so
beschlossen. Wir werden über diesen Antrag im Anschluß an die Aussprache abstimmen.

Senatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({0})

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Gleichzeitig rufe ich auf:

Antrag
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und F.D.P
Lage in Osttimor
- Drucksache 14/1603 Das Wort hat Herr Außenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Außenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Irmer?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-09-16:
Ja, gerne, immer.
Ulrich Irmer (NA), 1999-09-16:
Herr Minister, niemand bestreitet, daß auch im Bereich des Auswärtigen Amtes
gespart werden muß. Die Frage, die sich stellt, ist nur,
ob es nicht Alternativen zu den bisher vorgelegten Vorschlägen gibt, etwa in dem Sinne, daß man die Großbotschaften in EU-Staaten personell ausdünnt, zum Beispiel
in den Wirtschaftsabteilungen, da diese heute bei weitem nicht mehr die Bedeutung haben, die sie früher hatten, als es die Europäische Union noch nicht gab, statt in
Afrika serienweise Botschaften zu schließen und damit
die deutsche Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent
praktisch auszuschalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Zu einer
Kurzintervention erhält der Kollege Pflüger das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 1999-09-16:
Herr Bundesaußenminister, wir alle, glaube ich, begrüßen erstens,
daß es zwischen der Türkei und Griechenland eine gewisse Annäherung gibt. Es ist richtig - dabei haben Sie
unsere volle Unterstützung -, daß Sie diesen beiden
Ländern - dabei spielt die Europäische Union eine
wichtige Rolle - auf diesem Weg helfen und sie unterstützen.

Es ist in diesem Hause - jedenfalls bei der CDU/CSU
- zweitens völlig unbestritten, daß die Türkei eine europäische Perspektive braucht. Die Türkei ist ein ungeheuer wichtiges Land. Wir haben ein großes Interesse daran,
daß sie sich weiter demokratisiert, daß die laizistischen
Kräfte dort die Oberhand behalten und daß sie sich nicht
auf die islamische Welt orientiert, sondern auf uns in
Europa. Es ist ganz eindeutig, daß wir der Türkei bei
dem Versuch, sich nach Europa zu orientieren, immer
wieder helfen und sie unterstützen müssen, nicht zuletzt
mit Blick auf die türkischen Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland.

Aber es stellt sich doch folgende Frage: Ist es denn
Deutschland oder die EU gewesen, die der Türkei in der
Vergangenheit das Tor zu Europa zugeschlossen hat?
Aber ist es nicht die Türkei selbst gewesen, die sich gerade in den letzten Jahren auf Grund von Drohgebärden
gegenüber ihren Nachbarn, durch Menschenrechtsverletzungen und der Nichtbeachtung von Minderheiten
isoliert hat? Ist nicht anläßlich Ihres Besuches in der
Türkei und der Festlegung auf einen Kandidatenstatus was immer das im einzelnen bedeutet - die Gefahr entstanden - Sie sagen, Herr Ecevit wisse, daß der Weg
nach Europa ein langer Weg sei; ich frage mich, ob das
auch die türkischen Medien bzw. die türkische Bevölkerung wissen -, daß in der Türkei eine große Illusion entsteht, die Sie in den nächsten Jahren doch nicht erfüllen
können? Geraten wir dann nicht in die Situation, daß das
deutsch-türkische bzw. das europäisch-türkische Verhältnis schwieriger wird?

Viel wichtiger, als jetzt den Kandidatenstatus an die
Wand zu malen, ist es, der Türkei konkret zu helfen und
die Mittel im Rahmen der Zollunion und des Finanzprotokolls freizugeben. In diesem Sinne haben Sie sich
bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei Herrn PapandreBundesminister Joseph Fischer


ou eingesetzt. Das begrüßen wir ohne jeden Vorbehalt.
Hier muß der Türkei geholfen werden. In bezug auf den
Kandidatenstatus sollten wir etwas vorsichtiger sein, als
Sie das waren. Wir sollten von Anfang an verhindern,
daß bei uns und in der Türkei Illusionen entstehen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Möchten Sie
antworten, Herr Minister? - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Minister,
ein bißchen kürzen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-09-16:
Ich komme zum Schluß. - Die dritte Option ist, der Türkei zu sagen: Jawohl, ihr gehört voll dazu; dann müßt ihr
aber auch die Bedingungen des Dazugehörens schaffen.
Genau das wollen wir erreichen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Verheugen, ich darf Ihnen im Namen des Hauses für die
langjährige gute Zusammenarbeit vielmals danken. Dabei meine ich sowohl die Zusammenarbeit mit Ihnen, als
Sie Abgeordneter waren, als auch die Zusammenarbeit,
als Sie auf der Regierungsbank saßen. Ich wünsche Ihnen für die wichtige Aufgabe, die Sie in Europa übernommen haben, viel Erfolg, eine glückliche Hand und
gutes Gelingen.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Werner
Hoyer von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Herr
Kollege Hoyer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Brecht?
Werner Hoyer (NA), 1999-09-16:
Beim Kollegen Brecht
immer.
Eberhard Brecht (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege Hoyer,
jetzt passiert genau das, was der Finanzminister bei der
Einbringung des Haushaltes prophezeit hat: Die F.D.P.
bejubelt auf der einen Seite den Sparwillen der neuen
Bundesregierung, und auf der anderen Seite zählen Sie
jetzt Punkt für Punkt das auf, was im Prinzip nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig machen Sie keine Gegenvorschläge zur Finanzierung. Sind Sie in der Lage, solche
Vorschläge zu unterbreiten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang
Gehrcke von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Gernot Erler
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-16:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian
Schmidt, CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christian Schmidt (NA), 1999-09-16:
Bitte sehr.
Heinz Wiese (NA), 1999-09-16:
Ich will das
aufgreifen, was Sie gerade mit Blick auf die Osterweiterung der EU angeführt haben. Sie haben sich dabei auf
die Schwierigkeiten einiger Botschaften bezogen. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders das Generalkonsulat in Temeswar erwähnen. Für uns Schwaben ist
es ein großes Anliegen, daß man auch künftig mit der
Minderheit der Donau-Schwaben, die sich dort in Rumänien befinden, angemessen umgeht. Ich glaube, gerade dort müssen Prioritäten gesetzt werden.

Können Sie die Meinung teilen, die Wolfgang Wittstock - das ist der Vorsitzende des Demokratischen FoChristian Schmidt ({0})

rums, ein Kollege aus dem Parlament in Bukarest darin zum Ausdruck gebracht hat, er glaube, daß die
Bundesregierung in der Frage des Umgangs mit den
deutschen Minderheiten in Rumänien ein Signal setzen
müsse, um zu verdeutlichen, daß dies beim Beitritt der
mittel- und osteuropäischen Länder, die in der zweiten
Reihe der Kandidaten stehen, eine Rolle spielen wird?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})