emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hösl (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie das Ergebnis dieser Vereinbarung mit Polen für gut ansehen, wenn 160 000 ungewisse Schicksale übrigbleiben und Sie von der Humanität nur in bezug auf 125 000 sprechen?
({0})
Mischnick (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege, ich habe hier schon anläßlich der ersten Lesung gesagt, wer die Frage der Üersiedlung von 125000 Menschen unter dem Begriff „alles oder nichts" sieht, handelt hier va banque, aber nicht politisch.
({0})
Das ist eben der Unterschied in der Betrachtungsweise. Wenn wir die 125 000 Aussiedlungen ermöglichen, ist es für die anderen, deren Zahl offensichtlich umstritten ist - es hat keinen Zweck, darüber zu streiten,
({1})
durchaus möglich, zu weiteren Vereinbarungen zu kommen.
({2})
Scheitert das Abkommen, wird es auch keine weiteren Vereinbarungen und Möglichkeiten geben. Das ist der Tatbestand.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mischnick, teilen Sie meine Auffassung, daß man bei gleichem Verständigungs- und Aussöhnungswillen sehr verschiedener Meinung darüber sein kann, ob ein bestimmter konkreter Vertrag per saldo der Verständigung und Aussöhnung auf Dauer wirklich dienen wird?
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wrede.
Mischnick (NA), 1976-01-29:
Ich schließe nicht aus, daß man unterschiedlicher Meinung über die Gesamtwirkung auf Dauer sein kann. Ich muß mir aber die Frage stellen, ob dann die Folgen eines Neins so groß oder so klein sind, daß ich mir dieses Nein leisten kann oder nicht leisten kann. Hier scheint mir die Opposition noch nicht die richtige Wertung gefunden zu haben. Wir sind davon überzeugt, daß das, was langfristig an Möglichkeiten besteht, besser mit einem Ja, nicht aber mit einem Nein zu realisieren ist. Das ist der Unterschied in der Betrachtung.
({0})
Mertes (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mischnick, Sie sind also der Meinung, daß es sich hier nicht um eine Frage der politischen Motivationen und der guten Gesinnung, sondern um eine Frage der politischen Einschätzung handelt?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Barche.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gradl.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Kollege, angemeldet war das nicht. Es sind jetzt 20 Minuten vergangen.
Gradl (NA), 1976-01-29:
Ich hatte um eine halbe Stunde gebeten und meine, wenn der Beifall abgerechnet wird, der vereinzelt kommt, dann blieben vielleicht noch ein paar Minuten übrig.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Gradl, ich gebe Ihnen gerne 10 Minuten dazu.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grimming.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, es ist verständlich, daß zu dieser Stunde Fragen aus dem Hause nach dem weiteren Ablauf gestellt werden. Ich möchte deswegen sagen: Wir haben noch zwei Wortmeldungen zu dieser verbundenen Debatte und danach zwei Wortmeldungen zu den verbundenen Punkten 6 und 7, die allerdings vergleichsweise kurz seien, wie mir gesagt wurde. Zu Punkt 8 wird vermutlich auch keine sehr lange Zeit in Anspruch genommen werden, so daß wir damit rechnen, vielleicht, wenn wir uns konzentrieren, in etwa einer Dreiviertelstunde schließen zu können.
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Böhm (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Dr. Kreutzmann, ich nehme eben diese Bedingungen gern auf mich,
({0})
um mit den Menschen drüben in Mitteldeutschland Kontakte zu haben.
({1})
Und das tun auch viele Freunde von der Jungen Union bei uns in Nordhessen. Ich würde mich freuen, wenn die Mitglieder Ihrer Jugendorganisation mehr die Möglichkeit zu Tagesaufenthalten nutzen würden,
({2})
statt sich über Probleme zu erregen, die fern Deutschlands liegen. Bei Ihren Freunden hört man doch immer nur Äußerungen über Chile, über Unterdrückung in Afrika oder sonst irgendwo, aber nur allzu selten ein Wort über die Unterdrückung unserer Brüder und Schwestern in Mitteldeutschland.
({3})
Meine Damen und Herren, die DDR ist nun am Zuge, Leistungen auf dem Gebiet der menschlichen Erleichterungen zu erbringen. Sie haben ihr noch und noch Vorleistungen gewährt; Sie haben diese Situation zu vertreten. Jetzt müssen Sie verhandeln.
Ab Herbst werden wir darüber zu verhandeln haben, wie in Deutschland menschliche Erleichterungen herbeizuführen sind, und zwar auf einer ganz klaren Grundlage der Leistung und der Gegenleistung und nicht der Vorleistung. Das ist die Alternative der CDU zu Ihrer Politik. Wir sind in der Deutschlandpolitik nicht erpreßbar, weil wir keine künstlichen Erwartungen hochgezüchtet haben.
({4})
Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland, die in der Lage ist, im nationalen Interesse unsere Politik zu vertreten und unsere Politik mit einem Ziel zu führen,
({5})
das den Menschen in allen Teilen Deutschlands gerecht wird. Sie haben bewiesen, daß Sie es nicht können.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs


Jäger ({0})
eine kleine Vorbemerkung zu den Behauptungen machen, die der Bundeskanzler heute früh und der Herr Kollege Mischnick heute im Laufe des Abends zur Frage der Zustimmung oder Nichtzustimmung zu den Abmachungen mit der Volksrepublik Polen aufgestellt haben.
Beide Herren haben hier behauptet, mit dieser Zustimmung oder Nichtzustimmung gehe es um eine Politik des Alles oder Nichts. Es wird damit gleichzeitig die Behauptung verbunden, wer hier nein sage, gefährde jede Möglichkeit und Chance der Aussiedlung Deutscher aus den deutschen Ostgebieter und der Volksrepublik Polen.
({1})
Diese Argumentation muß ich als zutiefst unredlich zurückweisen.
({2})
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat einstimmig, Herr Kollege Arndt, mit Ihrer Stimme beschlossen, daß die Information der polnischen Regierung von 1970 unabhängig von dem jetzigen Protokoll als Grundlage der polnischen Aussiedlungsverpflichtung bestehen bleibt. Wenn das richtig ist, kann die Nichtratifizierung dieser derzeitigen Abkommen nichts anderes bedeuten, als daß die Bundesregierung auf dieser Grundlage neu mit Polen verhandeln muß. Alle Ihre Behauptungen, es kämen dann keine Deutschen mehr heraus, gehören in den Bereich des politischen Märchens, mit dem man uns dazu erpressen will, gegen unsere Überzeugung einer Sache zuzustimmen, die schlecht ist.
({3})
Meine Damen und Herren! Ein wichtiges Problem der deutschen Politik hat in der Erklärung des Bundeskanzlers und auch in dem, was die Herren Bundesminister vorgetragen haben, nahezu keine Rolle gespielt: das wichtige und von Jahr zu Jahr wichtiger werdende Probleme der Menschenrechte. Die Ostpolitik der SPD/FDP-Koalition, die heute wieder auf dem Prüfstand gestanden hat und als zu leicht befunden wurde, wurde von Anfang an auch als ein Instrument zur Durchsetzung dieser Menschenrechte angepriesen.
({4})
Bei seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation am 14. Januar 1970 erklärte der damalige
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Wir haben es in der letzten Stunde wirklich fertiggebracht, einander zuzuhören. Ich glaube, das sollten wir jetzt zum Abschluß des Abends auch tun.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, sich so zu verhalten, daß wir die Sitzung so zu Ende führen können, wie wir sie in den letzten zwei Stunden geführt haben.
({1})
Arndt (NA), 1976-01-29:
Herr Pfeffermann, wenn Sie sprechen wollen, kommen Sie her und stellen Sie eine Zwischenfrage! Aber machen Sie nicht systematisch das Sprechen unmöglich.
({0})
- Ich habe gesagt, von Herrn Reddemann lasse ich keine zu.
({1})
Ich kehre zu dem zurück, was ich hier sagen wollte: Wir werden still arbeiten, still und energisch, wie wir es gewohnt sind und wie es den Menschen hilft. Wir werden aber, wenn wir das im Einzelfall als ein wichtiges und zweckdienliches Mittel erachten, auch die öffentliche Proklamation und Demonstration wählen. Es kommt darauf an, mit welchen einzelnen Mitteln wir im konkreten Fall das Beste und das Meiste erreichen können. Das ist für uns der Maßstab, und nichts anderes.
({2})
Unter diesem Gesichtspunkt allein können wir diese Frage der Menschenrechte betrachten. Wir müssen es daher zurückweisen, wenn irgendwo der Versuch unternommen wird - teilweise ist er heute unternommen worden -, die Menschenrechte als Schlagwaffe im politischen Kampf zu gebrauchen. - Wir werden so stimmen, wie der Ältestenrat vorgeschlagen hat, und den Antrag an die beiden Ausschüsse überweisen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3902. Die Ziffern i bis 4 scheinen mir unumstritten zu sein. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Weder Enthaltungen noch Gegenstimmen; einstimmig beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zu Ziffer 5 des Ausschußantrages. Hierzu beantragt die Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4637 unter Ziffer 1, eine Änderung zu beschließen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich über Ziffer 5 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen.
Dann komme ich zu den Punkten 6 und 7 des Ausschußantrages. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Angenommen.
Ich komme zu Ziffer 8 des Ausschußantrages. Hier muß ich zuerst über den Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses auf Drucksache 7/4669, die Ziffer 8 des Ausschußantrages zu streichen, abstimmen lassen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
- Das ist aber doch ein Antrag aller Fraktionen des Hauses. So steht es auf dem Antrag.
({1})
- Also, wer ist für Streichung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Ziffer 8 des Ausschußantrages ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen gestrichen. Damit ist der Fall erledigt, und damit entfällt auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4637 unter Ziffer 2.
({2})
- Verzeihen Sie, ich hatte ja nicht den Vorzug, die Geschäfte des Präsidenten zu führen, während die Debatte stattfand. Mir wurde die Sache mit der Bemerkung übergeben: zuerst Abstimmung über den Streichungsantrag, dann ist das andere erledigt. Nach den Gesetzen der Logik scheint mir das auch richtig zu sein.
({3})
- Das Wort können Sie haben. Bitte, Herr Dr. Schäuble!
Kempfler (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte vielmals um Nachsicht, wenn ich zu dieser Stunde meinen schriftlichen Bericht noch durch einige mündliche Ausführungen ergänze. Ich bin selber nicht sehr glücklich darüber, aber nicht schuld daran, daß das zu dieser späten Stunde erfolgen muß.
Immerhin, die Wichtigkeit dieser Materie, nämlich die erstmalige Behandlung der Direktwahl zum Europäischen Parlament, läßt es wohl nicht zu, daß man diesen Antrag in der Plenarsitzung ohne irgendein Wort einfach über die Bühne gehen läßt. Vielleicht ist es ganz gut, wenn man nach einem aufregenden Tag eine Materie, vorläufig noch einverständlich, ruhig und kurz behandelt. Ich sage „kurz" und betone, daß ich nicht mehr als fünf Minuten rede. Um das glaubhaft zu machen, bin ich schon ohne Konzept hier erschienen.
({0})
- Ich weiß gar nicht viel mehr zu sagen, Herr Carstens.
Die allgemeinen und direkten Wahlen zum Europäischen Parlament sind schon 1957 durch den EWG-Vertrag vorgeschrieben worden. Die Vertretung durch von den Parlamenten bestimmte Abgeordnete galt als Provisorium. Der Herr Bundeskanzler hat heute schon darauf hingewiesen, daß dieses Provisorium jetzt schon fast 20 Jahre dauert. Aber es ist vielleicht ein Zeichen unserer Zeit, daß Provisorien so lange dauern. Jedenfalls hat das Parlament verschiedentlich versucht, durch Entwürfe die Direktwahl einzuführen. Der letzte Entwurf stammt
aus dem Jahre 1960. Er ist im Rat eingefroren worden, und es bedurfte erst einer Entschließung der Staats- und Regierungschefs, um die Dinge wieder loszueisen.
Diese haben nämlich prägnant erklärt, daß die allgemeinen und direkten Wahlen 1978 stattfinden müssen, und haben die Regierungen entsprechend angewiesen. Ein revidierter Entwurf wurde dann auch dem Rat vorgelegt und uns, dem Deutschen Bundestag, zur Kenntnisnahme überwiesen. Der Innenausschuß hat darüber beraten und schlägt Ihnen vor, und zwar einstimmig, diesen Entwurf zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das wäre die erste Hürde auf dem Weg zu allgemeinen und direkten Wahlen. Sie wird leicht zu nehmen sein. Schwieriger wird das, was folgt, nämlich das nationale Gesetz. Es werden ja zunächst einmal nationale Wahlgesetze geschaffen werden müssen, in denen dann alle Probleme zur Sprache kommen, so die Frage des Wahlverfahrens, wie die Frage der Vereinbarkeit des europäischen Mandats mit den nationalen Mandaten, wie die Frage der Wahl in Berlin etc.
Daß sich über die Wichtigkeit dieser Wahlen und über die Bedeutung eines durch diese Wahlen gewählten Europäischen Parlaments alle klar sind, ist selbstverständlich. Wir können das dann noch bei den Verhandlungen über das Wahlverfahren zur Sprache bringen.
Ich jedenfalls - jetzt sind genau fünf Minuten verstrichen - bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu dem Vorschlag des Innenausschusses.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den eben genannten Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wird sind am Ende eines langen Tages. Er ging einmütig zu Ende.
Ich berufe das Haus auf morgen Freitag, den 30. Januar 1976, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident, ich weiß es.
({0})
Ich darf hier noch einmal sagen: Nehmen Sie den Sportbericht der Bundesregierung über die Verbindung zur Dritten Welt noch einmal vor, und nehmen Sie insbesondere die Erfolge in den Beziehungen zur Dritten Welt vor, um zu sehen, was die Bundesrepublik geleistet hat. Dieser Rechenschaftsbericht zeigt eindeutig: Wir haben unseren Beitrag geleistet und werden ihn in diesem Sinne auch in der Zukunft für den Sport und die Verbindung zur Welt leisten.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
({2})
- Verzeihung, jetzt ist Herr Mischnick dran. Er wird etwa fünf Minuten sprechen. Danach folgt zum Abschluß die Opposition; ihr stehen 20 Minuten zur Verfügung.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick? - Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
schäuble (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht. Die Sachlage ist die, daß die bisherige Fassung der Ziffer 8 in der von der Ausschußmehrheit beschlossenen Formulierung in der Tat gegenstandslos geworden ist. Deswegen bezieht sich der gemeinsame Antrag aller Fraktionen auf Streichung der Ziffer 8 auf diese Fassung. Würde die Ziffer 8 aber so formuliert, wie die Fraktion der CDU/CSU das mit ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 7/4637 unter
Ziffer 2 begehrt, wäre die Ziffer 8 der Ausschußfassung nicht gegenstandslos. Deswegen, Herr Präsident, hatte ich darum gebeten, daß zunächst über unseren Antrag abgestimmt wird, weil nur, wenn dieser Antrag abgelehnt würde - was ich nicht hoffe -, eine Erledigung der Ziffer 8 des Ausschußantrages gegeben wäre.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Ich habe das nicht gehört, weil ich nicht im Saale war. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich meine, die Demokratie besteht darin, daß die Mehrheit bestimmt. Also können wir schlicht und einfach über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4637 unter Ziffer 2 zu Ziffer 8 des Ausschußantrages abstimmen. Wenn das mit Mehrheit abgelehnt wird, ist das eben erledigt; wenn das angenommen wird, ist das eben angenommen. Wer dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, eine neue Ziffer 8 einzufügen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt. Das Ergebnis ist also doch das gleiche.
Dann komme ich noch zu Ziffer 9 des Ausschußantrages. Dazu liegt ebenfalls ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Drucksache 7/4669 unter Ziffer 2 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist über sämtliche Ziffern eine Entscheidung herbeigeführt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ({0})
- Drucksache 7/2506 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4615 -Berichterstatter:
Abgeordneter Simon Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 7/4614 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stark ({3}) Abgeordneter Dürr
({4})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Stark, Dürr, Simon und Krampe, für ihren Bericht.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich lasse also über alle Paragraphen sowie über Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das HandzeiVizepräsident Dr. Jaeger
chen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache in der
dritten Beratung
und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Stark ({5}).
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Herr Abgeordneter Stark, Sie waren als Redner zur dritten Lesung gemeldet. Ich wußte nicht, daß Sie als Berichterstatter sprechen wollten. Dann hätten Sie sich nämlich zur zweiten Lesung melden müssen.
Jetzt haben wir einen falschen Text in zweiter Lesung beschlossen. Die Sache geht nur noch in Ordnung, wenn wir alle einig sind; dann beschließen wir, den von Herrn Stark vorgetragenen Text dem Beschluß der zweiten Lesung zugrunde zu legen.
({0})
- Wenn kein Widerspruch erfolgt, dann ist so beschlossen.
Wir fahren in der Diskussion fort. Als nächster spricht Herr Abgeordneter Gnädinger.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Das Wort hat nun der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Wahl eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses.
Ich höre keinen Widerspruch gegen diese Erweiterung der Tagesordnung; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir diese Wahl der Einfachheit halber gleich vornehmen. -- Das Haus ist auch damit einverstanden.
Die Fraktion der CDU/ CSU schlägt vor, für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Dr. Sprung den Abgeordneten Vogel ({0}) zu bestimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Vogel ({1}) als Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
Drucksache 7/3657 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4633 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 7/4631 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Sprung Abgeordneter Rapp ({4})
({5})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp ({6}), für ihren Bericht und komme in zweiter Lesung zu Art. 1. Hierzu liegt auf Drucksache 7/4670 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird dieser Antrag begründet? -- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Sprung!
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, darin bereits ein Risiko oder eine Gesundheitsgefahr zu sehen. Wie Sie meiner Antwort entnommen haben, wird dieser Frage aber nachgegangen.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Ich hatte dem Abgeordneten Dr. Sprung das Wort zur Begründung des Änderungsantrags erteilt. Ich habe aber im Laufe seiner Rede bemerkt, daß er in der allgemeinen Aussprache gesprochen hat, die noch gar nicht eröffnet ist. Damit nun aber Gleichheit für alle herrscht, schlage ich nachträglich vor, daß wir ausnahmsweise in der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache durchführen. - Widerspruch erfolgt nicht.
In dieser allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Rapp das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zeitel.
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Herr Abgeordneter Dr. Zeitel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
rapp (NA), 1976-01-30:
Herr Kollege Zeitel, wenn dies alles so schrecklich und sinnlos ist mit den Mehrfachregelungen, weshalb verlangen Sie dann hier nicht die Annullierung dieser Mehrfachregelungen? Weshalb dann das Zurückgehen auf eine Soll-Vorschrift?
zeitel (NA), 1976-01-30:
Herr Rapp, ich bin noch nicht ganz zu Ende; es gibt einen Grund, der von Ihnen vorgetragen wurde, wenn ich mich recht an die Beratungen erinnere, der unter Umständen für eine Soll-Vorschrift spricht. Darauf komme ich aber noch. Wir wären im Prinzip - lassen Sie mich das deutlich sagen - für die ersatzlose Streichung; aber wir hoffen auf die Zustimmung zu einer abgemilderten Form, für die es Gründe gibt.
Ein gesetzlicher Regelungsansatz dieser Kernfrage, die gewiß diskussionswürdig ist, müßte unseres Erachtens auf direkterem Wege gefunden werden. Die vorgesehenen Gesetzesregeln zur Begrenzung mehrerer Großkredite lösen also im ganzen Änderungen unserer Bankenstruktur aus, die den Wettbewerb faktisch einengen und bei zu erwartenden Aushilfsmaßnahmen, wie z. B. Konsortial- oder Metakredite, höhere Kreditkosten zur Folge haben.
Auch die anvisierte Kreditstreuung bleibt auf diesem Wege höchst unbefriedigend. Soll indessen der Mehrfachkreditregelung nur eine gewisse Signalfunktion zukommen - Herr Rapp, dies ist der Punkt -, wie es in den Ausschußberatungen auch von Ihrer Seite anklang, dann genügt an Stelle der dirigistischen Muß-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. Dem entspricht unser liberaler Änderungsantrag, dem zuzustimmen wir Sie hiermit auffordern möchten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.