matthias weisheit (NA), 2001-06-21:
Nein, ich mag heute
nicht. - Es darf, wie gesagt, um diesen Verbraucherwünschen gerecht zu werden, kein Tiermehl mehr im Futter
geben, und zwar auch über 2003 hinaus nicht. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich bin mir sicher, dass wir das
auch durchsetzen.

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- Nicht „oh, oh“, sondern da bin ich mir sicher, Uli.

Es muss eine offene Futtermitteldeklaration geben und
eine Positivliste verbindlich werden. Die Antibiotika
müssen verschwinden, und zwar früher als 2005. Wenn
man im Wissen darum, wie langsam sich die Schnecke EU
bewegt, früher damit angefangen hätte, mit Nachdruck
auf EU-Ebene zu verhandeln, dann wären wir vielleicht
heute schon so weit. Aber es ist eben erst recht spät damit
begonnen worden. Dass inzwischen unsere Bauern - das
hat die Waltraud eben schon gesagt - als Marktwirtschaftler schon selber darauf verzichten, ist doch hervorragend. Dann müssen wir das nur noch für die anderen
verbieten. Wir können mit einem deutschen bzw. regionalen Qualitätssiegel unsere Produktion zertifizieren und




Peter H. Carstensen ({1})


erreichen dadurch einen Wettbewerbsvorteil für die Betriebe. Auf diesem Weg befinden wir uns.

Die Tierhaltungsformen müssen den hohen Ansprüchen der Bevölkerung gerecht werden. Eine gegliederte Kulturlandschaft, die Pflege von Natur, die Sorge
für Artenvielfalt und sauberes Wasser und ein möglichst
geringer Einsatz von Chemie sind weitere Ansprüche der
Gesellschaft, denen Agrarpolitik stärker als bisher gerecht
werden muss. Zukünftig gilt es, hierfür Geld auszugeben.
Der „mid term review“ der EU-Agrarpolitik bietet hierfür
eine große Chance, die ja nicht unbeträchtlichen Steuermittel der EU endlich dafür zu verwenden, gesellschaftlich gewollte Leistungen der Landwirtschaft und nicht
wie bisher Produkte angemessen zu entlohnen.

Die bisherige Logik des Preisausgleichs führte doch zu
dem auch sozialpolitisch unverträglichen Zustand, dass
diejenigen Landbewirtschafter - ich wähle das Wort mit
Absicht - mit den besten Böden und den günstigsten
Strukturen den Löwenanteil der Ausgleichszahlungen
kassierten. Das ist die Fehlallokation, Peter Harry, von der
die Rede war. Für die Bewirtschaftung der besten Böden
mit den günstigsten Voraussetzungen und dem niedrigsten
Aufwand bekommt man die höchsten Ausgleichszahlungen. Das ist die bisherige Praxis der EU-Agrarpolitik. Genau die muss geändert werden.

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- Das ist so.
({3})
- Natürlich. Diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen - zum Beispiel bei uns im Allgäu, Herr Minister
Miller, oder im Bayerischen Wald - Kultur- und Erholungslandschaften pflegen und damit eine sehr wichtige
und gesellschaftlich gewollte Leistung erbringen, bekommen von der EU nur die Brosamen, die übrig bleiben, und
vom Land nur dann etwas drauf, wenn es sich das leisten
kann - es ist schön, dass Bayern es sich leisten kann.
Letztendlich muss es zum Grundprinzip werden, dass die
EU-Milliarden für diese Leistungen und nicht mehr für an
die Produktion gekoppelte Ausgleichszahlungen ausgegeben werden.

Die zweite Säule der Agenda stellt einen ersten Schritt
in diese Richtung dar, sie muss aber weiter ausgebaut werden, da sie bisher zu knapp ausgestattet ist. Es gibt viel zu
viele bürokratische Hemmnisse, um diese Idee umzusetzen. Das trifft auch auf die Modulation zu, die wir
heute mit unserem Antrag beschließen werden. Wenn aber
so viel Bürokratie von Brüssel verlangt wird, ist das ungeheuer schwierig. Deswegen wird sich auch die Summe in
Grenzen halten, die wir für die Modulation einsetzen können. Selbstverständlich muss da in Brüssel noch einiges
bewegt werden, um hier Lockerungen zu erreichen und andere Schwerpunkte zu setzen. Die Bundesregierung und
wir als Fraktionen arbeiten aber daran, indem wir in Gesprächen mit unseren Kollegen in Frankreich, Großbritannien und Dänemark über diese Probleme versuchen, eine
Veränderung der Einstellung hinzubekommen.

({4})

Jetzt muss ich einmal nachschauen, was ich sagen
wollte.

({5})

- Nein, jetzt reizt ihr mich aber gewaltig. - Ich möchte
noch etwas zu dem Problem der Kulturlandschaftspflege, die zu entlohnen ist, sagen. Das wird bisher immer
als ein Punkt angesehen, der eigentlich nicht notwendig
ist, und man sagt: Über den Preis für die Produkte wird
das Einkommen erzielt und das andere geht nebenbei.

({6})

- Hier stimme ich mit euch ausdrücklich überein, Uli
Heinrich,

({7})

aber eure bisherige Politik hat dem natürlich nicht entsprochen.

({8})

- Weil sie nicht vorbereitet war.

({9})

- Jetzt rede nicht so daher. - Die Agenda 2000 war ein
Einstieg - das habe ich gerade gesagt - und es muss noch
viel weiter gehen.

({10})

- Wir konnten es gar nicht vorbereiten. Ihr wart vorher in
der Regierung. Die war nicht vorbereitet. Eure Regierung
hat dafür gesorgt, dass anstatt einer Gründlandprämie
diese sinnlose Silomaisprämie wieder eingeführt worden
ist. Das ist die Wahrheit im Zusammenhang mit der
Agenda 2000.

({11})

- Hör doch endlich einmal auf damit.

({12})

- Nein, wir waren erst kurz an der Regierung, als wir das
verhandelt haben. Ihr habt sie nicht vorbereitet. Das ist der
springende Punkt.

({13})

Jetzt zwingt ihr mich aufgrund eurer Zwischenrufe,
zum Schluss zu kommen.

Nun sind wir an der Regierung. Die Regierung und die
Fraktion bereiten diesen „mid term review“ auf allen Ebenen hervorragend vor. Wir werden dafür sorgen,

({14})





dass die EU-Milliarden und das Steuergeld in Zukunft für
gesellschaftlich gewollte Leistungen der Landwirtschaft
und nicht für Produkte ausgegeben werden.

({15})

Dann brauchen das die Länder auch nicht mehr in dem
großen Maße wie bisher zusätzlich zu finanzieren, sondern dann wird das aus der EU-Kasse finanziert.

Da ihr immer so auf Bayern und Baden-Württemberg
abfahrt, möchte ich jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen
kommen. Vorhin wurde der Strukturwandel bejammert.
Woran liegt es denn, dass Baden-Württemberg und Bayern heute dieses Geld ausgeben können? Das liegt daran,
dass in den vergangenen 20 Jahren in der Gesamtwirtschaft dieser beiden Länder ein massiver Strukturwandel
hin zum Guten stattgefunden hat.

({16})

Wenn der nicht stattgefunden hätte, dann wären die Länder noch heute Empfängerländer. Genauso ist es. Deswegen muss Strukturwandel auch in der Landwirtschaft
stattfinden.

Herzlichen Dank.

({17})