Silvia Schmidt (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Kurth, der Antrag Ihrer Fraktion
enthält durchaus richtige Feststellungen. Aber wir müssen eines bedenken: Wir haben das beste Sozialsystem
weltweit. Wir werden um dieses Sozialsystem beneidet.
Das ist einfach so.

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Natürlich haben wir auch die große Verantwortung, dieses historisch gewachsene Sozialsystem weiterzuentwickeln.

Die Entwicklung von Sozialrecht ist ein Prozess, der
mit den gesellschaftlichen Verhältnissen einhergeht. Es
darf nicht der Eindruck entstehen, wie in diesem Antrag,
dass dieses hohe Gut der sozialen Rechte, das auch erkämpft worden ist, nicht genug geschätzt wird. Glauben
Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Die ehemalige DDR
hatte auch sogenannte soziale Rechte. Da waren Klagen
absolut unerwünscht. Es war nicht so, dass man da etwas
bekommen hat.

Meine Fraktion weiß, dass das zergliederte Sozialsystem ein großes Problem darstellt, nicht nur für Menschen
mit Behinderung. Wir alle haben hier gemeinsam 2001
mit dem Sozialgesetzbuch IX ein deutliches Zeichen gesetzt, um dieser Zergliederung zu begegnen.

Man kann auch nicht pauschal die Leistungsträger
verurteilen und sagen, sie sähen das alles nur unter Kostenaspekten. Sie haben natürlich auch die Pflicht, verantwortlich mit den Steuer- und Beitragsmitteln umzugehen. Das ist so.

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In den letzten Jahren sind die Haushalte deutlich geschrumpft, gerade in den Kommunen. Da gibt es Probleme. Wir haben die Kostenexplosion in der Eingliederungshilfe.

Hier wollen wir als SPD neue Wege gehen. Wir haben
sie Ihnen vorgestellt. Wir haben in unserem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, ein Teilhabegesetz für Menschen mit
Behinderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzunehmen. Wir haben vorgeschlagen, zu prüfen, ob man
die Leistung der Eingliederungshilfe als Leistungsbestandteil in das SGB IX aufnimmt. Wir haben den Gedanken „Leistungen aus einer Hand“ in unserem Positionspapier noch einmal deutlich festgeschrieben. Wir
wollen natürlich auch ein Teilhabegeld.

Wir können deutlich sehen, dass viele Schnittstellenprobleme auftreten, gerade im Bereich der Behindertenpolitik. Ich möchte ein Thema nur anreißen, und das ist
die Frühförderung. Seit zehn Jahren existiert sie, und wir
haben noch keine endgültige Lösung. Ich hoffe, dass das
Rundschreiben von BMAS und BMG jetzt auch Früchte
trägt und die Eltern endlich zu ihrer Komplexleistung, so
wie im SGB IX festgeschrieben, kommen. Die Eltern
warten darauf. Wir müssen die Verschiebebahnhöfe und
die Kleinstaaterei der Träger beenden; wir müssen sie
einfach aufheben.
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Wir wollen klare Kompetenzen im SGB IX schaffen,
die Rechte der Betroffenen stärken und in der Praxis
konsequent umsetzen. Auch das haben wir in unserem
Positionspapier deutlich gemacht. Das ist der richtige
Weg; hier sind wir uns alle einig.

Natürlich gibt es den Beratungsanspruch gegenüber
den Leistungsträgern; das ist schon erwähnt worden.
Aber es gibt Tausende von Beratungsstellen. Jede verfügt über ein bestimmtes Teilwissen. Die Menschen werden auch weiterhin von Pontius zu Pilatus geschickt. Wir
wollten das mit unserem Konzept der Servicestellen ändern. Auch Ulla Schmidt hat das mit den Pflegestützpunkten deutlich gemacht.

Die Akzeptanz der Beratungsstellen ist mitunter sehr
gering. Sie werden in den Ländern auch sehr unterschiedlich bewertet. Die Menschen, besonders ältere
Bürger und Bürgerinnen sowie Menschen mit Behinderung, brauchen eine trägerunabhängige und wohnortnahe Beratungsstelle. Sie brauchen, wie wir immer wieder einfordern, Beratung aus einer Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD
stimmt Ihnen zu: Beratung und Zugang zu Sozialleistungen müssen barrierefrei sein. Hier geht es nicht nur um
den barrierefreien Zugang zu Behörden oder zu den
Leistungsträgern, sondern auch um eine einfache und
deutliche Verständigung. Es sind nicht nur die Gebärdensprache und der Bescheid in Brailleschrift gefragt. Es
gibt 7,5 Millionen funktionale Analphabeten, die Sozialleistungen nicht erreichen können, weil sie es nicht
verstehen und nicht begreifen. Das sind nicht wenige.
Frau Schavan hat in diesem Zusammenhang schon mit
einem Förderprogramm im Umfang von 20 Millionen
Euro reagiert.

Wir vergessen auch nicht, dass es im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtend ist, dass
Menschen mit Lernbehinderung ihre Informationen in
schriftlicher oder mündlicher Form in einfacher Sprache
von der Behörde erhalten. Wir alle kennen den Ausdruck
Behördendeutsch. Manchmal haben auch wir in unserer
Bürgersprechstunde Probleme, einen Bescheid zu lesen;
das wissen wir alle.

Seitdem es den Rechtsanspruch auf das trägerübergreifende Persönliche Budget, seit 2008, gibt, ist besonders deutlich geworden: Wir haben das festgeschrieben,
aber es läuft schleppend. Wir könnten hier Beispiele aufzählen. Wir wissen durchaus, dass dieses Budget blockiert wird.

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Menschen müssen vor Gericht ziehen - und das täglich.
Sie kämpfen. Die Bürger und Bürgerinnen werden immer noch so behandelt, als wären sie Bittsteller.

Die meisten Budgets gibt es im Sozialhilfebereich.
Hierzu muss man feststellen, dass die Kooperation der
Träger untereinander nicht funktioniert und man hierfür
einfach Gesetzesänderungen braucht.



Silvia Schmidt ({4})
Das SGB IX sollte gerade hier neue Grundsätze definieren und trägerübergreifende Leistungen aus einer
Hand überhaupt ermöglichen. Das ist nicht erreicht worden. Es gibt in diesem Land offenbar noch immer Sozialleistungsträger, die die gesetzlichen Vorgaben und
vor allem den Willen dieses Hohen Hauses ignorieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen recht: Ein einheitliches Planverfahren in allen Sozialgesetzbüchern ist sinnvoll. Das SGB IX bietet hierfür
Orientierung. Der ehemalige Staatssekretär und
Behindertenbeauftragte aus Rheinland-Pfalz, Richard
Auernheimer, hat es einmal so zusammengefasst:

Die Hilfeplanung ist out, das Denken muss sich an
Teilhabe orientieren. …

Das Von-oben-Herab … der alten Verwaltungspraxis hat seine Wurzeln in der öffentlichen Fürsorge.
… Die … Sachbearbeiter brauchen Qualifizierung,
um an die neue Praxis herangeführt zu werden. Der
Hilfeempfänger soll nach SGB IX Teilhabeberechtigter sein. Der Paradigmenwechsel vollzieht sich
in der Alltagsform.

Der Teilhabeberechtigte muss in diesem Verfahren
mit seinen Interessen beachtet werden. … Die Feststellung des Bedarfs an Unterstützung zur Teilhabe
kann nicht eine Stelle allein treffen. Es müssen alle
beteiligt werden, … Die Kostenträger haben Gewohnheiten entwickelt. Noch immer ist es für den
Sachbearbeiter beruhigend, jemanden gut untergebracht zu wissen.

Das neue Denken, gefordert in der Teilhabekonferenz, muss erst erlernt werden. Die Entscheidung
darf im Teilhabeverfahren nicht übergestülpt werden. Es ist eine gemeinsame Suche nach der richtigen Entscheidung.

Das heißt, dieses Planverfahren sollte für alle Sozialgesetzbücher gelten. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss
intensiv darüber diskutieren. Es ist der richtige Vorschlag. Wir haben ihn in unseren Positionspapieren und
in anderen Anträgen bereits deutlich gemacht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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