emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
möhring (NA), 1970-09-16:
Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer gesonderten technischen Laufbahn für Ingenieure des öffentlichen Dienstes, beginnend bei A 11 I a, für ausreichend, um auch für die in der Zukunft immer größer werdenen Aufgaben genügend qualifiziertes Personal gewinnen zu können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist ein viele Jahre in diesem Hause diskutiertes Problem, Herr Kollege, in dem ich selbst mich sehr engagiert hatte. Ich

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
meine, die Frage kann man so generell nicht beantworten.
Die Problematik der Eingruppierung der technischen Berufe insgesamt in unser Besoldungssystem ist sehr kompliziert und schwierig. Insoweit stimme ich mit Ihnen überein. Aber ob eine gesonderte technische Laufbahn nunmehr statuiert werden sollte, wage ich im Interesse der beteiligten technischen Beamten zu bezweifeln. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es besser wäre, sie in unserem Besoldungssystem und in unserer Besoldungsordnung entsprechend einzuordnen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Barche auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Unterbewertung und die damit verbundene Diskriminierung der Ingenieure im öffentlichen Dienst die Personallage zur Zeit auf das äußerste angespannt ist und durch den hiermit entstandenen und sich auch weiterhin vergrößernden Nachwuchsmangel die Sicherheit und Sicherung der öffentlichen technischen Einrichtungen in absehbarer Zukunft nicht mehr gewährleistet sind?
Zur Beantwortung, bitte, der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der öffentlichen Verwaltung ein zum Teil erheblicher Personalmangel besteht. Auf bestimmten Gebieten, so etwa in den technischen Zweigen, auf dem Erziehungssektor und im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist dieser Mangel zur Zeit ganz besonders empfindlich.
Dem Personalmangel ist aber nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern in gleicher Weise auch die gewerbliche Wirtschaft ausgesetzt. Er ist nicht in erster Linie eine Folge der fehlenden beruflichen Attraktivität in dem einen oder anderen Bereich, sondern Auswirkung des angespannten Arbeitsmarktes überhaupt. Negative Folgen dieser Personallage für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben haben sich bisher dank der Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und auf Grund der Bemühungen der Verwaltungen selbst weitgehend vermeiden lassen.
Die Bundesregierung ist sich jedoch bewußt, daß künftig noch mehr getan werden muß, um die in Ihrer Frage genannten Gefahren zu vermeiden. Dazu ist, neben weiterer Verwaltungsvereinfachung und Automatisierung, eine weitere Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts erforderlich. Sie muß auch gehalts- und lohnpolitische Maßnahmen umfassen und mit den Reformen im Bildungswesen abgestimmt werden, die ich besonders im Hinblick auf die Stellung des Ingenieurs im öffentlichen Dienst schon in meiner Antwort auf Ihre vorige Frage dargestellt habe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Barche.
barche (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den deutschen Ingenieuren zu der ihnen gebührenden Anerkennung im EWG-Raum zu verhelfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen in Brüssel eindeutig die Position der deutschen Ingenieure vertreten. Sie hat auch die in der vorigen Legislaturperiode vom Parlament gefaßten eindeutigen Beschlüsse, die von allen Fraktionen getragen wurden, bei den Verhandlungen in Brüssel vertreten. Sie ist nicht mit allen ihren Überlegungen voll zum Zuge gekommen. Nur ein Teil der berechtigten Belange konnte bei den Verhandlungen in Brüssel durchgesetzt werden. Ein Teil der Forderungen ist leider auf der Strecke geblieben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Möhring.
möhring (NA), 1970-09-16:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Ingenieure im öffentlichen Dienst den derzeitigen Zustand nicht länger stillschweigend hinnehmen können, sondern mit ihren berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit treten werden, zumal da dieses Problem Parlament und Regierung seit vielen Jahren bekannt ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ihre berechtigten Forderungen haben die Ingenieure schon in der Vergangenheit auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich vorgetragen. Auch hier im Parlament sind von Vertretern aller drei Fraktionen immer wieder Versuche unternommen worden, diese berechtigten Forderungen durchzusetzen. So war es möglich, einen Teil der Zulagensysteme, die ja nunmehr im Besoldungsrecht verankert sind, hier im Parlament durchzusetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär Dorn, Sie haben auf den Mangel an Ingenieuren hingewiesen, deren Laufbahn insgesamt interessanter gestaltet werden soll. Meine Frage: Müssen Sie dann nicht auch an den nichttechnischen Sektor denken? Denn nach meinen Erfahrungen in der letzten- Zeit ist die Personallage in diesem Bereich genauso bedauerlich wie im technischen Bereich.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Natürlich hat die Bundesregierung die Pflicht, alle beruflichen Zweige im Rahmen der Besoldungsordnung gerecht einzuordnen, soweit das überhaupt menschenmöglich ist. Es ist doch aber ohne Zweifel so, Herr Kollege Brück, daß im technischen Dienst in der Vergangenheit ein erheblicher Personalmangel gegenüber den anderen Berufsgruppen innerhalb des öffentlichen Dienstes zu verzeichnen war.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
hauff (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es, dadurch bedingt, zu volkswirtschaftlich außerordentlich kostspieligen Regelungen kommt, die bei einer anderen Fassung des Gesetzes durchaus vermeidbar wären?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Frage ist unter sozial- und auch wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten seinerzeit bei der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes eingehend erörtert worden.
In diesem Zusammenhang darf ich im übrigen darauf hinweisen, daß bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall außerhalb der gesetzlichen Schlechtwetterzeit auch ein Lohnausgleich entweder auf Grund tariflicher Bestimmungen oder gegebenenfalls durch Kurzarbeitergeld erfolgen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hauff.
härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen entnehme ich, daß keine genaue Statistik vorhanden ist. In der Öffentlichkeit wird dargelegt, daß die Zahl der Toten im Haushalt die Zahl der Verkehrstoten übersteigt. Halten Sie es da nicht für notwendig, daß umgehend eine Statistik über diese Unfälle erstellt wird, damit man die Ursachen dieser Unfälle einmal richtig erfassen kann?
Rohde, Parlamentarischer. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das habe ich in meiner Antwort ausgeführt, Herr Kollege. Wir fanden bisher auf diesem Felde unzulängliche Erhebungen vor. Es gibt die Untersuchungen, die ich zitiert habe. Eine der Aufgaben der neuen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung wird es sein, die Materialien über Art und Umfang von Unfällen auch im häuslichen Bereich besser als bisher aufzuarbeiten.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, von verschiedenen Zeitschriften, die für Unfallverhütung werben, wird Klage geführt, daß die Bundesregierung diese Aktionen nicht genügend unterstütze.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mit dem Blick auf die Vergangenheit trifft das auch zu, Herr Kollege.
({0})
Wir arbeiten auf dem Feld der Unfallverhütung jetzt auf, und zwar vor allem auf drei Feldern: soweit es den Bereich der Arbeit angeht, werden dafür entsprechende gesetzliche Vorbereitungen getroffen, soweit es den Unfallversicherungsschutz der Schüler betrifft, hat dafür die Bundesregierung auch mit dem Blick auf die Unfallverhütung eine Vorlage eingebracht, und hinzu kommen Anstrengungen für die Unfallverhütung im häuslichen Bereich.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir auf diesem Felde, als wir unser Amt übernahmen, in unserem Haus keine Vorarbeit vorfanden.
({1})
Hier müssen wir jetzt initiativ werden. Es ist allein in den Protokollen dieses Hauses aktenkundig, daß sich die früheren Bundesregierungen auf dem Gebiet der Unfallverhütung nicht mit Initiative und Phantasie übernommen haben.
({2})
Präsident von Hassel: Bevor ich das Wort weitergebe es liegen noch drei Zusatzfragen vor -, darf ich das Hohe Haus auf folgendes aufmerksam machen. In den Richtlinien zur Fragestunde steht verzeichnet, daß der Fragesteller weder bei der eigentlichen Frage noch bei der Zusatzfrage Wertungen vornehmen darf. Im Präsidium haben wir darüber gesprochen, daß Wertungen seitens der Bundesregierung dann ebenfalls nicht erfolgen dürfen. Ich bitte, daß hier die Gegenseitigkeit beachtet wird.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich recht gehört habe, nannten Sie so eben die Zahl der häuslichen Unfälle im Jahre 1968 mit rund 1100. Ich habe zufällig eine Ausgabe von „Das sichere Haus" in Händen, das von der Arbeitsgemeinschaft in München herausgegeben wird. Dort wird die Zahl der tödlichen Haushaltsunfälle nach einer Statistik aus dem Jahre 1968 im Bundesgebiet mit 11 300 angegeben. Welche Zahl stimmt nun?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das muß auf einem Hörfehler beruhen. Ich habe die Zahl von 11 500 genannt und mich dabei auf die Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft „Das sichere Haus" bezogen, aber hinzugefügt, daß diese Zahl unter den Fachleuten umstritten ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger.
ott (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, ist Ihnen entgangen, daß Ihre Regierung bereit war, bis zu 2 Milliarden DM Steuersenkungen auszuschütten, und daß wir lediglich bereit waren, einen Teil dieser Geschenke für die Aufstockung des Kindergeldes in Anspruch zu nehmen?
geiger (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, sieht das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, nachdem zum erstenmal Mittel für die Aufklärung
im Bundeshaushalt eingesetzt sind, jetzt eine Möglichkeit, durch Zusammenarbeit mit Organisationen, mit dem Fernsehen und mit der Presse stärkere Aufklärung zu betreiben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das wird ein wichtiger Punkt sein, der in der von mir zitierten Besprechung im Herbst mit den Fachleuten der Unfallverhütung erörtert wird. Dabei soll insbesondere auch die Frage besprochen werden, wie in Zusammenarbeit mit den Massenkommunikationsmitteln die Aufklärung für diesen Bereich verstärkt werden kann.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Klagen von verschiedenen Zeitschriften jüngsten Datums sind und nicht von früher stammen? Und ist Ihnen weiterhin bekannt, daß z. B. „Das sichere Haus" schon bisher unterstützt worden ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, natürlich sind die Zeitschriftenartikel jüngeren Datums. Aber wenn Sie sie gelesen haben, dann wissen Sie auch, daß darin insbesondere auf die Entwicklung der vergangenen Jahre und auf Erklärungen früherer Arbeitsminister der Bundesregierung Bezug genommen wird. Was ich hier ausgeführt habe, ist die Perspektive, nämlich das, was jetzt initiativ eingeleitet worden ist, um in dem Bereich der häuslichen Unfälle mehr Unfallsicherheit zu erreichen.
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Burger! Die Regel im Hause ist, daß jeder Fragesteller pro Frage zwei Zusatzfragen stellen darf.
({0})
- Jawohl, die hat er! Er darf im Grunde genommen vier Zusatzfragen stellen, alle übrigen Abgeordneten dürfen eine Zusatzfrage stellen. Sie meinen, daß Sie noch eine zweite Zusatzfrage zu der zweiten Frage stellen dürften. Das ist Auslegungssache. Bitte schön, Herr Burger!
burger (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, welche Haushaltsmittel die Aktion „Das sichere Haus" bisher erhalten hat, und können Sie sagen, ob Sie diese Haushaltsmittel wesentlich erhöhen wollen? Wieviel wird die derzeitige Bundesregierung zur Verfügung stellen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Haushaltsmittel des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für diesen Zweck der Aufklärung, wie sie unter anderem auch von der Aktion „Das sichere Haus" betrieben wird, sind im Jahre 1970 erstmals mit 120 000 DM in einem besonderen Titel des Bundeshaushaltsplans ausgewiesen worden, während in den Vorjahren ,nur ein Bruchteil dieser Summe aus einem anderen Haushaltstitel zur Verfügung gestanden hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, steht Ihr Haus noch zu der Feststellung in der Sozialenquete und in der Frauenenquete über den Unfallversicherungsschutz, insbesondere zu der Feststellung, daß es ihn gibt und daß der Unfallversicherungsschutz durch private Unfallversicherungsunternehmen und Abschlüsse für die Hausfrauen billiger, günstiger und individueller möglich ist als durch einen staatlichen Unfallversicherungsschutz?
Zweitens. Sind Sie bereit, - Präsident von Hassel: Verzeihung, Frau Kollegin! Sie sind normalerweise in der Lage, sich kurz zu fassen.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Die Frage gehört zu demselben Komplex.
Präsident von Hassel: Die Fragen müssen kurz sein.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Ja, aber das gehört zu demselben Komplex.
Präsident von Hassel: Aber ich habe den Eindruck, Sie stellen bereits zwei Zusatzfragen.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten
Präsident von Hassel: Wenn Sie sich vielleicht verständigen können, runden Sie es ab und kürzen Sie!
dasch (NA), 1970-09-16:
'Herr Kollege, ist Ihnen die neueste mittelfristige Finanzplanung bekannt, aus der hervorgeht, daß die von Ihnen getragene Regierung bis 1973 weiter nichts mehr vorhat als die von Ihnen nun gerühmte Übergangslösung?
({0})
beermann (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, werden wir damit rechnen können, daß der Bedarf an überlangen Leibriemen in Zukunft auf ein normales Maß herabgesetzt wird, nachdem Sie sich so eingehend mit der Ernährungs- und Verpflegungslage der Bundeswehr befaßt haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Frage nach den Leibriemen beantworte ich folgendermaßen. Wir haben Rücksicht darauf zu nehmen, daß wir Wehrpflichtige und Berufssoldaten, aber auch Reservesoldaten haben. Unter den Reservisten befinden sich zeitweise welche, die einen etwas längeren Leibriemen benötigen. Wenn Sie den Blick etwas im Saale schweifen lassen, werden Sie unter den jüngeren männlichen Kollegen Reservisten der Bundeswehr sehen, die durchaus Anspruch auf einen angemessenen Leibriemen im Dienst hätten.
({0})
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Jung auf. - Ist der Abgeodrnete im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf, zunächst die Frage 41.
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Schäfer ({1}) auf:
Sind der Bundesregierung die Berichte über die Gefährlichkeit der sog. „biologisch aktiven" Waschmittel bekannt ({2}) ?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Professor von Manger-Koenig.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, die Berichte britischer Wissenschaftler über biologische Waschmittel sind der Bundesregierung bekannt, ebenso aber auch eine große Anzahl weiterer wissenschaftlicher Publikationen aus verschiedenen Ländern.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer ({0}) !
schäfer (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, gibt es auch Untersuchungen innerhalb der Bundesrepublik? Gibt es insbesondere Untersuchungen, die von Ihrem Hause veranlaßt wurden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Es gibt eine Untersuchung in der Bundesrepublik, und zwar von einem Kölner Arbeitskreis. Gerade mit diesem Arbeitskreis stehen wir in Verbindung, um die Forschungen, die dort begonnen worden sind, weiterzuführen und zu intensivieren.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Schäfer ({0}) auf:
Welche Initiativen hat sie ergriffen, um diese Gefahr zu erfassen und ihr zu begegnen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Professor von Manger-Koenig.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich hinsichtlich der gesundheitlichen Beurteilung von proteolytischen Enzymen in Waschmitteln bereits im August 1969, als die genannten Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen in Großbritannien noch nicht bekannt waren, mit einem namhaften deutschen Waschmittelhersteller in Verbindung gesetzt. Wir haben von dort nicht nur eine umfassende Literaturinformation zur Verfügung gestellt bekommen, sondern es wurde auch mitgeteilt, daß auf Grund systematischer wissenschaftlicher Untersuchungen und sorgfältiger Beobachtungen des Marktes bis dahin keinerlei Schädigungen des Verbrauchers festzustellen waren.
Ungeachtet dieser Auskunft wurde das Bundesgesundheitsamt zur gleichen Zeit beauftragt, eigene Untersuchungen über die physiologische Wirkung enzymhaltiger Waschmittel anzustellen. Die inzwischen abgeschlossenen Tierversuche haben allerdings zu brauchbaren Ergebnissen nicht geführt. Das Bundesgesundheitsamt hat daher Umfragen an deutschen Universitätshautkliniken durchgeführt, nach deren Ergebnis, Herr Abgeordneter, die Mehrzahl der befragten Institute bisher keine Anhaltspunkte für eine Schädigung der menschlichen Gesundheit infolge der Verwendung biologisch aktiver Waschmittel festgestellt hat.
Einige Wissenschaftler, darunter auch der Kölner Arbeitskreis, schließen die Möglichkeit - ich betone: die Möglichkeit - einer Schädigung allerdings nicht aus, sehen sich zu einer endgültigen Stellungnahme jedoch erst in der Lage, wenn wissenschaftlich gesicherte Untersuchungsergebnisse vorliegen. Um möglichst rasch in den Besitz solcher Untersuchungsunterlagen zu kommen, haben wir einen entsprechenden Forschungsauftragt erteilt. Sofern sich dabei Anhaltspunkte ergeben sollten, daß enzymhaltige Waschmittel geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, wird die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers treffen.


Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Gesetzgebung, wonach das Ausbildungsförderungsgesetz vom Antragsteller keine besondere Eignung für die Gewährung der Förderungshilfe verlangt, während für Schüler unter der Klasse 11 die Ausbildungsbeihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz nur bei überdurchschnittlichen Leistungen gezahlt wird?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich Frage 45 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die Gleichheit aller Schüler die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Ausbildungsförderung zu beseitigen und auf die überdurchschnittlichen Leistungsbedingungen zu verzichten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen anschließend den Text der Rechtsverordnung mit den einzelnen Daten übergeben. Es würde zu weit führen, hier den Text der Verordnung vorzutragen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
bitte schön manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Die Bundesregierung ist mit dem Problem vertraut. Sie wird im Rahmen der weiteren Gesetzgebungsarbeit prüfen, auf welchem Wege die zur Zeit bestehenden, in der Tat unterschiedlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Förderungshilfe nach dem Ausbildungsförderungsgesetz und der Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz aufeinander abgestimmt werden können. Es läßt sich aber im Augenblick, Herr Abgeordneter, noch nicht übersehen, ob dies im Zuge der Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung oder durch eine Änderung der sozialhilferechtlichen Bestimmungen geschehen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
enders (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, werden danach die Ergebnisse jüngster Veröffentlichungen berücksichtigt, wonach die Schulnoten jeweils nur den Leistungsstand innerhalb einer Klasse angeben, während sie von Fach zu Fach und von Schule zu Schule variieren und keinen echten Maßstab für überdurchschnittliche Leistungen abgeben?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Dieses Problem, das wir ja auch in anderen Bereichen - etwa bei den Zulassungsvoraussetzungen zu Universitäten - haben, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft berücksichtigt werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine generelle Meldepflicht für Behinderte einzuführen, um deren Ergebnisse beim Aufbau und bei der Planung von Rehabilitationseinrichtungen berücksichtigen zu können?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!