Joachim Stünker (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Rede des Kollegen Geis, die nun wirklich sehr moderat
war, ist ein Zeichen dafür, dass die Beurteilung des vorliegenden Antrages durch Staatssekretär Körper im Ergebnis richtig ist; denn das, was Sie mit Ihrem Antrag
vorgelegt haben, sind alles alte Kamellen.

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Was hier auf elf DIN-A-4-Seiten in 13 Unterabschnitten
niedergeschrieben worden ist, ist nichts anderes als der
rechtspolitische Offenbarungseid der CDU/CSU.

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Sie haben in den mehr als drei Jahren dieser Legislaturperiode nicht einen neuen, richtungweisenden rechtspolitischen Gedanken in die Debatte eingebracht. Das gilt für
den heute vorliegenden Antrag ebenso. Die von Ihnen eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge stammen fast
ausschließlich und beinahe wortgetreu aus der letzten
oder sogar der vorletzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Überwiegend mussten wir den Eindruck gewinnen, dass Sie jetzt in der Opposition versucht
haben, all das anzugehen, was Sie in 16 Jahren Kohl-Regierung mit einem von der FDP besetzten Justizministerium nicht haben umsetzen können.

({2})

- Herr Kollege, das ist ein untauglicher Versuch und das
muss Ihnen heute, fast am Ende der Legislaturperiode, mit
Nachdruck gesagt werden.

({3})

Soweit Sie in dieser Legislaturperiode auf sich neu abzeichnende gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren
versucht haben, ist Ihre Antwort, Herr Kollege Geis, über
die ganzen vier Jahre im Tenor immer dieselbe geblieben:
ein Mehr an Strafen, eine Ausweitung der vorhandenen
Strafrahmen und letztendlich eine Einschränkung von
Bürgerrechten. Das ist der Kerngehalt Ihrer rechtspolitischen Philosophie, wie auch in diesem Antrag wieder
nachzulesen ist.

({4})

Wir haben in dieser Zeit nicht einen einzigen neuen Vorschlag von Ihnen gesehen, der sich etwa mit der Stärkung
kriminalpräventiver Ansätze beschäftigt hätte. Dabei hat
sich in der Kriminologie seit langem die Erkenntnis
durchgesetzt, dass durch Repression allein Kriminalität
nicht erfolgreich bekämpft bzw. reduziert werden kann.

({5})

Zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität spielt
vielmehr eine wirksame Kriminalprävention eine herausragende Rolle.

Ebenso haben Sie den Begriff der Integration - darauf
ist schon hingewiesen worden - immer vollmundig wie
eine Monstranz vor sich hergetragen; aber einen Entwurf
haben Sie nicht vorgelegt.

Das letzte Negativbeispiel ist hier auch schon mehrfach genannt worden: Gerade wenn wir über Kriminalität
reden, ist ein wesentliches Thema, nämlich im Sinne von
Prävention, das Zuwanderungsgesetz. Auch in diesem
Punkt sind Sie gerade wieder dabei, sich der Verantwortung zu entziehen.

Fazit ist: Sie haben über vier Jahre eine Rechtspolitik mit
Schlagworten und ohne inhaltliche Substanz betrieben.

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So, wie Sie jetzt bei der dringend notwendigen Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes die Totalverweigerung
zur populistischen Maxime Ihres politischen Handelns erhoben haben,

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haben Sie es in diesen vier Jahren auch in den großen Themenbereichen der dringend notwendigen Modernisierung
der Justiz getan. Nachdem Sie 16 Jahre lang einen
Flickenteppich angerichtet hatten, sind Sie aus rein populistischen Erwägungen heraus in dieser Legislaturperiode





sogar noch hinter Ihre Ansätze aus der letzten Legislaturperiode zurückgegangen.

({8})

Alles das, was Sie 1998 zum Beispiel noch in ein Gesetz geschrieben hatten,

({9})

durfte danach nicht mehr wahr sein. Ich denke dabei an
unsere Diskussion zur ZPO-Reform.

Nun kommen Sie heute mit einem Antrag, der in der
Tat vom Juli 2001 stammt und den Sie hier zu Wahlkampfzwecken diskutieren wollen. Sie haben offensichtlich auch vieles vergessen, was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben, Herr Kollege Geis.

({10})

Sie haben zum Beispiel einen Passus darin, mit dem Sie
die Gewinnabschöpfung bei bestimmten Straftaten präferieren. Richtig! Aber vor einigen Wochen, als wir in diesem Hohen Hause den Gesetzentwurf im Einzelnen diskutiert haben, hätten Sie Gelegenheit gehabt, eine
Regelung zur Gewinnabschöpfung bei schweren Steuerstraftaten mit zu beschließen

({11})

und schwere Steuerstraftaten als Vortaten zur Geldwäsche
zu nehmen. Da haben Sie, Herr Kollege Geis, dagegen gestimmt. - So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit in diesen Fragen.

Lassen Sie mich aber in drei Punkten, weil mir das für
die öffentliche Debatte wichtig ist, kurz auf Ihren Antrag
eingehen. Die übrigen Dinge sind genannt worden. Zu
Fragen der Jugendkriminalität wird Frau Kollegin Simm
noch etwas sagen. Aber drei Punkte möchte ich hier noch
ansprechen, weil sie uns gegenwärtig in der rechtspolitischen Debatte beschäftigen und weil sie wichtig sind.

Der eine ist die von Ihnen wieder angesprochene
Kronzeugenregelung. Ich möchte noch einmal betonen:
Wir bleiben dabei, dass sich die am 31. Dezember 1999
ausgelaufene Kronzeugenregelung nicht bewährt hat.

({12})

Da hilft es auch nichts, dass Sie mit immer wieder neuen
Worten versuchen, diese alte Regelung ins Gesetz zu bringen. Es ist in keinem Fall gelungen, mithilfe der Regelung
Täter aus einer terroristischen Vereinigung herauszubrechen

({13})

oder auch nur terroristische Straftaten zu verhindern.
Auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die
Kronzeugenregelung letztendlich versagt. Das ist ebenfalls Gegenstand einer Anhörung im vorigen Jahr gewesen, bei der Ihnen das bestätigt worden ist.

({14})

Die Regelung schuf eher Anreize zu falschen Verdächtigungen und zu Denunziationen.

Sinnvoll ist eine andere Regelung. Diese werden wir
Ihnen noch in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege
Geis, auf den Tisch legen.

({15})

- Warten Sie es doch ab! Wir werden in der Tat eine Regelung auf den Tisch legen, in der wir im Rahmen der Strafzumessungsregelung dafür Sorge tragen werden, dass
kriminalpolitisch sinnvolles Aufklärungs- und Präventionsverhalten präferiert wird.

({16})

Lassen Sie mich ein letztes Wort zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter sagen.
Gestern in der Anhörung hat sich eindeutig gezeigt, dass
der von Ihnen vorgelegte Entwurf, den wir im vorigen
Herbst hier diskutiert haben, Herr Kollege van Essen
- und insofern haben Sie mich vorhin nicht richtig zitiert -,
ganz erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet,

({17})

dass dieser Entwurf nicht der Weg zur Lösung dieses Problembereichs sein kann.

({18})

Das haben sogar Ihre Sachverständigen gestern in der Anhörung bestätigen müssen. Man hat oft den Eindruck, dass
Ihnen teilweise nur noch die, die Sie aus Baden-Württemberg oder aus Bayern benennen, die Stange halten.

({19})

Wir werden Ihnen eine Regelung vorlegen,

({20})

mit der wir das erkennende Gericht entscheiden lassen
und ihm die Möglichkeit einräumen, unter Vorbehalt Sicherungsverwahrung auszusprechen.

({21})

Wenn sich erweisen sollte - wovon Sie ausgehen -,
dass man dann eine sichere Prognose stellen kann, soll
dies in Vollzug gesetzt werden. Sie können sicher sein,
dass wir uns noch in diesem Jahr mit einer solchen Regelung beschäftigen werden.

({22})





Sie ist rechtsstaatlich unbedenklich. Sie muss prozessual
sauber ausgestaltet sein, sodass der Betroffene die Möglichkeit hat, das Revisionsrecht in Anspruch zu nehmen.
Der Bundesgerichtshof wird die Instanz sein, die über die
Anordnung entscheiden wird.

({23})

- Ja, das was Sie vorgelegt haben, war Mittelalter.

({24})

Wir werden Ihnen eine rechtsstaatlich saubere Regelung vorlegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dann verhalten werden, ob Sie zustimmen oder außen vor bleiben
und sagen: Das reicht uns nicht.

Schönen Dank.

({25})