Ute Kumpf (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Blüm, Recht haben Sie. Ich
hätte Ihnen beinahe eine Beitrittserklärung herübergereicht, da wir bei Ihrer Rede Grund zum Klatschen hatten. Ihre Kollegen aber haben sich nicht in der Lage gesehen, Sie zu unterstützen.

Es ist richtig: Auch Strukturen und Berichtswesen der
Arbeitsämter gehören auf den Prüfstand. Wenig hilfreich
sind aber Beschimpfungen und Verunglimpfungen der
Beschäftigten in den Arbeitsämtern. Die Medien leisten
dieser Entwicklung Vorschub, indem sie von „Beton“ und
„Betrug“ reden, wie es gestern im ZDF der Fall war. Wir
sollten uns alle hier im Hause vor solchen Beschuldigungen hüten - das sage ich auch zu Herrn Niebel, der ja
schon selber diesbezüglich ein wenig nachgeholfen hat ({0})

und nicht von Fälscherwerkstätten bei den Arbeitsämtern
reden und die Arbeitsvermittler und Arbeitsberater nicht
generell zu Sündenböcken abstempeln.

({1})

- Sie haben sich selbst geoutet, als Sie gesagt haben, wie
Sie sich als Vermittler bei der Beratung verhalten haben.
Das ist Ihre eigene Erklärung.

Ich empfehle Ihnen allen, in das in Ihrem Wahlkreis gelegene Arbeitsamt zu gehen und zu fragen, wie die Stimmung derzeit ist. Ich habe das gestern getan. Die Kollegen
dort sagten, dass die Stimmung noch nie so mies war und
dass sie noch nie so schlimm von ihren Kunden - sprich:
von den Arbeitslosen - beschimpft worden sind.

({2})

- Ich will erst einmal diesen Punkt abarbeiten.
Diese Entwicklung wurde ausgelöst durch Ihre unreflektierten Äußerungen, die zeigen, wie Sie mit dem
Bereich Arbeitsamt umgehen. Es gibt Arbeitslose, die
ihren Berater mit den Worten „Na, Sie Betrüger“ begrüßen. Das sind schlechte Voraussetzungen für den
Start und für die erfolgreiche Umsetzung des Job-AqtivGesetzes.

({3})

Die Vermittlung soll eine zentrale Bedeutung bekommen.
Wir alle, auch Sie als Opposition, sollten ein Interesse daran haben, dass die Vermittlungsschiene funktioniert.

Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
und die Selbstverwaltung sozusagen mit einem Schnellschuss an den Pranger stellen.

({4})

- Nein, dieser Meinung bin ich nicht. Die Selbstverwaltung ist das am besten funktionierende Netzwerk, wenn
sie klug, intelligent und kreativ eingesetzt wird, um die
unterschiedlichsten Parteien zusammenzubringen.

({5})




Gerald Weiß ({6})


Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Wir haben
in Baden-Württemberg einen ausgehandelten Tarifvertrag
zur Beschäftigung, zur Sicherung und zur Qualifizierung.
Im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamts in Stuttgart
sitzt der Vertreter von Bosch als Personalverantwortlicher. Auf der anderen Seite gibt es einen Vertreter von
den Gewerkschaften und von den Firmen. Wenn diese
Leute ihren Kopf einmal bemühen würden, dann könnten
sie mithilfe des Arbeitsamtes und mithilfe unseres JobAqtiv-Gesetzes dafür sorgen, dass un- und angelernte Kolleginnen und Kollegen, die von Arbeitslosigkeit bedroht
sind, in eine Qualifizierungsoffensive eingebunden werden. Die regionalen Selbstverwaltungsgremien müssen die
Aufgaben vor Ort konstruktiv und kreativ angehen.

Ihre Vorstellung von Selbstverwaltung war nie meine
Vorstellung. Ich war selbst Mitglied der Selbstverwaltung

({7})

und habe sie heftig genervt, weil ich die Anforderung an die
Arbeitsämter gestellt habe, ihre gesetzlichen Möglichkeiten kreativ umzusetzen. Das wird die Aufgabe der Selbstverwaltung sein. Ihre Vorstellung über die Selbstverwaltung - Sie sitzen vielleicht dort, lehnen sich zurück und
kassieren eine Aufwandsentschädigung - ist nicht meine.

({8})

Ich kann Ihnen ein Beispiel meiner Tätigkeit nennen.
Das Arbeitsamt Nagold war immer eine Männerdomäne.
Was mussten die armen Männer in diesem kleinen Arbeitsamt, in dessen Bereich die Arbeitslosenquote immer
ganz unten war, schließlich tun? Sie mussten den ersten
Frauengleichstellungsbericht erstellen. Das haben sie
gerne gemacht, weil sie endlich gefordert wurden.

Es wird ein zentraler Punkt sein, dafür zu sorgen, dass
die vorhandenen Netzwerke nicht leichtfertig aufs Spiel
gesetzt werden, dass die Selbstverwaltung ein zentrales
Element bleibt und dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist.

({9})

Ein zweiter Punkt, den ich wichtig finde und den man
an dieser Stelle einordnen sollte: Herr Niebel, Sie sprechen
sehr schnell von Privatisierung; bei der CDU/CSU gibt es
ähnliche Töne. Was bewirkt denn zum Beispiel in BadenWürttemberg die Privatisierung? Ich erinnere nur an BSE.
Sind denn private Labore wesentlich besser als amtliche?

({10})

Von wegen! An dieser Stelle muss man sehr genau darauf
achten, wer was kann. Wie können wir in dem schwierigen Geschäft der Arbeitsvermittlung einen Kompetenzwettbewerb organisieren?

({11})

Wer hat das entsprechende Know-how und Equipment,
um Vermittlungsbemühungen vernünftig und erfolgreich
auf den Weg zu bringen?

({12})

Gestern hat Herr Laumann - er ist leider nicht anwesend - mit tränengerührter Stimme darauf hingewiesen,
wie gering die Vermittlungsquoten seien. Ich empfehle Ihnen einen Aufsatz vom Wissenschaftszentrum in Berlin.
Die europäischen Vermittlungsquoten von öffentlichen
Ämtern liegen schlichtweg bei 30 Prozent. Alle weiteren
Vermittlungen erfolgen über Freunde, Unternehmen und
sonstige soziale Netzwerke.

({13})

- Nein, Herr Niebel, die Vermittlungsquote. Sie sollten
ein bisschen mehr lesen. Zu lesen, bevor man plappert, tut
manchmal ganz gut.

({14})

Im internationalen Durchschnitt liegen wir so schlecht
nicht. Wir sollten also genau hinschauen und nicht sofort
einen großen, überspannten Bogen machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und die Geduld.

({15})