Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Ich bedanke mich auch . - Damit sind wir am Schluss

der Aussprache angelangt .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa-
che 18/6880 mit dem Titel „Schutz von Menschenrechts-
verteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken“ .
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 d
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiheit für Leonard Peltier

Drucksache 18/2622
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013

Drucksache 18/208
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Ausschuss Digitale Agenda

c) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2014

Drucksache 18/3682
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

d) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Verordnung über Vereinbarungen
zu abschaltbaren Lasten

Erforderlichkeit und Eignung abschaltbarer
Lasten, um Gefährdungen oder Störungen der
Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen

Drucksache 18/6096
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall . Dann ist so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 f auf .
Auch hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 31 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({4})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Die Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele der
Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frank Heinrich ({5})

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention
umsetzen - Wintertourismus nachhaltig
gestalten

Drucksachen 18/6187, 18/4816, 18/6848

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/6187
mit dem Titel „Die Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele
der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/4816 mit dem Titel „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen - Wintertourismus
nachhaltig gestalten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 255 zu Petitionen

Drucksache 18/6819

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 255 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 256 zu Petitionen

Drucksache 18/6820

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 256 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 257 zu Petitionen

Drucksache 18/6821

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 257 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 258 zu Petitionen

Drucksache 18/6822

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 258 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 259 zu Petitionen

Drucksache 18/6823

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 259 ist gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2014 ({12})

Drucksachen 18/3750, 18/6093

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widersprich . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr . Hans-Peter
Bartels .

Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Debatte zum Jahresbericht 2014 passt ganz gut in
diese Sitzungswoche . Es ist richtig, dass der Istzustand
der Bundeswehr und das, was sich ändern muss, gerade
jetzt zum Thema gemacht wird; denn unserer Streitkräfte
werden heute wirklich gebraucht - fast möchte man sagen: mehr denn je .

Sie werden unter anderem in den klassischen Auslandseinsätzen - out of area - gebraucht . Die Beanspruchung
dafür war in diesem Sommer schon auf gut 2 500 Soldatinnen und Soldaten abgesunken . Jetzt ist EUNAVFOR
MED im Mittelmeer dazugekommen, und die Einsätze in
Afghanistan und im Nordirak werden wieder etwas größer und wohl auch noch länger dauern . Auch für den Einsatz in Mali werden wir deutlich mehr Personal stellen,
und das in dieser Woche durch das Parlament gehende
Anti-IS-Mandat bedeutet quantitativ und qualitativ auch
noch einmal ein starkes Plus .

Alles in allem werden dann rund 5 000 Soldaten
Deutschland in mandatierten internationalen Einsätzen
vertreten - doppelt so viele wie Mitte dieses Jahres . Die
Bundeswehr kann das leisten - kein Thema -, wenn es
die einzige Beanspruchung unserer Soldatinnen und
Soldaten wäre . In ganz ähnlicher Größenordnung - gut
5 000 Soldaten - kommen allerdings noch NATO-VerVizepräsidentin Ulla Schmidt

pflichtungen hinzu. Diese sind spätestens mit Beginn der
Ukraine-Krise auch sehr ernst gemeint . Ich meine konkret die NRF mit 4 600 deutschen Soldaten, davon 2 700
in der besonders schnellen Speerspitze . Das ist mehr als
früher, und diese Truppen haben eine hohe Bereitschaft .
Sie üben tatsächlich . Das sind keine reinen Papierbuchungen mehr . Außerdem kommen noch die Air Policing
Baltikum, die rotierenden deutschen Heereskompanien
in Polen, Estland, Lettland und Litauen und die ständigen
maritimen Einsatzverbände der NATO hinzu .

Die kollektive Verteidigung ist wieder ein Thema . Das
Bündnis bindet Kräfte in Europa . Aber die Bundeswehr
kann das . Die äußere Sicherheit ist ihr Kernauftrag; dafür
ist sie da . Weil die Bundeswehr da ist, hat die deutsche
Politik, hat dieses Parlament international Handlungsoptionen . Nach 60 Jahren Bundeswehr sind unsere Soldatinnen und Soldaten ein gesuchter Partner in der internationalen militärischen Zusammenarbeit . Dafür, glaube
ich, ist dieses Parlament dankbar .

Die Bundeswehr kann auch im Innern helfen, wenn
es wirklich nicht anders geht . Die Amtshilfe in Sachen
Flüchtlinge bindet im Augenblick 8 000 Männer und
Frauen unserer Streitkräfte . Viele Soldaten haben sich
freiwillig gemeldet . Der Vorteil unserer Bundeswehr ist,
dass sie in Krisen schnell zur Stelle sein kann . Das macht
sie auch im Innern so beliebt . Sie macht das gut .

Uns allen sollte aber klar sein, dass Flüchtlingshilfe
keine Dauereinsatzaufgabe der Bundeswehr werden darf;

({13})

denn das ginge auf Kosten von Ausbildung und Einsatzbereitschaft für den Kernauftrag, die äußere Sicherheit .
Viele Soldaten sagen mir genau das bei meinen Besuchen
in der Truppe, und ich teile diese Sorge . Die Soldaten helfen gern, zur Not auch als Lückenfüller, aber die Lücken
müssen irgendwann auch wieder zivil gefüllt werden .

Warum rede ich heute zuallererst über die Beanspruchung des Personals? Weil ich mir Sorgen mache, dass es
zu einer Überbeanspruchung kommen könnte . Niemand
muss sich Gedanken über neue Aufgaben für die Bundeswehr im Innern machen; die Belastung wächst gerade
jetzt in diesen Wochen auch so schon enorm .

Gleichzeitig ist auch noch die letzte Bundeswehrneuausrichtung mit neuen Organisationsstrukturen, neuen
Standorten und veränderten Arbeitsbeziehungen zu bewältigen . Es ist richtig, dass die Reform jetzt nachgesteuert wird . Die Bundeswehr braucht 100 Prozent Ausrüstung - große und kleine - für 100 Prozent Bundeswehr,
und zwar schnell, nicht irgendwann .

({14})

Diese Ausrüstung muss aber auch in der Realität und
nicht nur auf dem Papier verfügbar sein . Das heißt, es
müssen zum Beispiel Ersatzteile gekauft werden, auch
für die alten Tornados . Vielleicht geht es auch darum,
wieder mehr selber machen zu können . Jedenfalls muss
Schluss sein mit der Toleranz für Fehlanzeigen . Wenn
das Gerät für Ausbildung und Übungen nicht da ist, ist
der Beruf nicht attraktiv; auch das höre ich bei jedem
Truppenbesuch .

Vieles ist in Bewegung . Die Stellungnahme des Ministeriums zum Jahresbericht 2014 zeigt, dass Kritik ankommt - nicht immer, aber, wie ich hoffe, immer öfter .
Mein Vorgänger Hellmut Königshaus - ich begrüße ihn
auf der Tribüne - kann ganz zufrieden sein .

({15})

Er hat Anregungen gegeben, die tatsächlich zu Verbesserungen führen, etwa bei der Kasernensanierung . Nur
etwas Tempo fehlt noch; darüber haben wir schon im
Ausschuss diskutiert . Ein paar offene Punkte will ich hier
noch ansprechen .

Erstens . Es ist gut, dass das Ministerium zwei Arbeitsgruppen - Sie sagen: Taskforces - eingerichtet hat, die
helfen sollen, die Verfügbarkeit von Hubschraubern und
Flugzeugen zu verbessern . Das ist dringend nötig . Die
Ausbildung für NH90, Tiger, Sea King und Sea Lynx
leidet extrem . Für unsere Piloten und angehenden Piloten ist das eine unmögliche Situation . Ich höre aus dem
BMVg, kurzfristige Lösungen seien nicht zu erwarten .
Aber das Problem kennen wir seit Jahren . Insofern bitte
ich auch hier um Tempo .

Zweitens . Der Verteidigungsausschuss wie auch mein
Amtsvorgänger haben immer wieder auf eine Einhaltung
des 20/4-Monatssystems für eingesetzte Soldatinnen und
Soldaten gedrängt . Das gelingt noch nicht immer zuverlässig . Aber dann sollte wenigstens der Rücktransport,
zum Beispiel aus Afghanistan, planbar und zur festgesetzten Zeit stattfinden und nicht immer mit tagelanger
Verzögerung . Das ist für die Soldatinnen und Soldaten
und für ihre Familien nur schwer erträglich .

Drittens . Das Beurteilungssystem gerecht zu gestalten, ist gewiss eine enorm anspruchsvolle Aufgabe . Aber
je existenzieller es in seinen Konsequenzen wird, etwa
beim Übergang vom Zeit- zum Berufssoldaten, desto öfter scheint es zu versagen; so ist jedenfalls der Eindruck
bei vielen Betroffenen . Das schadet der Bundeswehr . Ich
glaube, wir brauchen hier ein neues und transparenteres
System .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen, dass ich den Berichterstatterinnen der Fraktionen, den Kolleginnen Schäfer, Henn, Buchholz und
Wagner, für die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten
dankbar bin . Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und
Mit arbeitern und unseren Ansprechpartnern im Ministerium und in den Streitkräften, die ganz überwiegend
auf die Anmerkungen des Wehrbeauftragten konstruktiv
eingehen .

Ich danke auch den vielen Soldatinnen und Soldaten,
die mit ihren Eingaben immer wieder dafür sorgen, dass
Missstände thematisiert und beseitigt werden können .
Manchmal geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern um eine Art militärisches Verbesserungsmanagement . Keine andere Armee der Welt hat so ein Rückmeldesystem . Wir sind damit in 60 Jahren gut gefahren . Es

Dr. Hans-Peter Bartels

wird uns auch jetzt helfen, wo die Zeiten sicherheitspolitisch erkennbar härter werden .

Vielen Dank .

({16})