christian müller (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat wahrhaftig einen sehr ernsten Hintergrund; denn die schwierige Situation in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie betrifft trotz völlig anderer Verläufe in den Schrumpfungs- und Strukturänderungsprozessen ost- und westdeutsche Unternehmen zumindest in der nächsten Zeit in ähnlicher Weise. Ich will auch annehmen, daß wir hinsichtlich der gesamten Problemlage nicht allzuweit auseinanderstehen, und gründe darauf meine Hoffnung, daß Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag am Ende zustimmen werden.
Die vorliegenden Antworten auf die Große Anfrage und der bereits vorangegangene Teil dieser Debatte haben jedenfalls die Situation deutlich umrissen. Ich muß dies nicht noch einmal tun. Die Verantwortlichen in der Textilindustrie, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, richten folglich - zu Recht - mit dem Verweis auf den


Christian Müller ({0})
uns vorliegenden Zehn-Punkte-Katalog, der auf der deutschen Textil- und Bekleidungskonferenz am 22. März hier in Bonn beschlossen wurde, ihre Forderungen an uns. Dies ist ein klarer Auftrag für die Regierung, sich in den internationalen Verhandlungen mit Nachdruck einzusetzen und alles Vernünftige zu unternehmen, uni möglichst viele der verbliebenen Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie zu sichern, ihren Strukturwandel aktiv zu begleiten und zu unterstützen.
Aus regionaler Sicht gibt es allerdings noch einige bedenkenswerte Besonderheiten. Die unmittelbare Nachbarschaft von Niedriglohngebieten führt derzeit in Bayern - in Hof ebenso wie weiter südlich - zum Verlust von Arbeitsplätzen durch Abwanderung. Dieser Vorgang ist für ehemalige Zonenrandgebiete besonders schmerzlich. Allerdings kann dies wohl nicht verhindert, aber mit dem Ziel eines begleitenden Strukturwandels hin zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen verträglich gestaltet werden. Dies ist nachdrücklich zu fordern.
Noch düsterer zeigt sich bekanntlich das Bild der Textil- und Bekleidungsindustrie im Erzgebirge, im Vogtland, in der Lausitz, in Ostdeutschland schlechthin. Ich habe extra noch einmal nachgeschlagen: Es gab 1989 laut Statistischem Jahrbuch in der Tat 320 000 Textil- und Bekleidungsarbeitsplätze in Ostdeutschland. Ich erwähne es absichtlich: Davon waren 250 000 Frauenarbeitsplätze. Die Zahl der möglicherweise verbleibenden Arbeitsplätze wurde hier von meinen Vorrednern schon erwähnt: seien es 30 000, seien es 35 000 Arbeitsplätze.
Dies ist, gemessen an den sonst üblichen Zeiträumen, in denen Strukturänderungen ablaufen, wohl wirklich eine Katastrophe. Hat sie jeder wahrgenommen? Allein in der relativ kleinen Oberlausitz kann dies an der Zahl von 5 000 verbliebenen Arbeitsplätzen von einstmals 30 000 festgemacht werden. Zu befürchten ist, daß auch dies nur eine Momentaufnahme ist.
Die Zukunft der noch in Treuhandbesitz befindlichen Unternehmen wird deutlich davon abhängen, welchen Verlauf und Erfolg aktive Sanierungsmaßnahmen haben werden. Auch sanierungsfähige ostdeutsche Bekleidungs- oder Textilunternehmen sind industrielle Kerne und benötigen Zeit, um eine Chance zu haben, wettbewerbsfähig zu werden.
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Anzumerken verbleibt, daß sich die ostdeutschen Unternehmen trotz aller Ähnlichkeiten in der gesamtdeutschen Problemlage einem radikalen Preiskampf mit den westdeutschen Unternehmen ausgesetzt sehen, der ohne zusätzliche Hilfen kaum zu verkraften ist, und daß es trotz des an sich sehr vernünftigen Absatzförderungsprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums noch immer Benachteiligungen auf Messen gibt.
Meine Damen und Herren, es gibt beispielsweise in der Oberlausitz nach jüngsten Recherchen der Betriebsräte kaum noch einen Ausbildungsplatz. Damit besteht die Gefahr, daß die Traditionsindustrie dieser Region auch aus diesem Grunde nur noch ein Museumsexponat sein könnte.
Bedenken Sie außerdem, daß sich die Lebenshaltungskosten von denen im Westen kaum noch unterscheiden, so daß eigentlich ein schneller Lohnanpassungsprozeß erforderlich wäre, der aber wegen der Umsatz- und Investitionslage nicht getragen werden kann.
Die Summe dieser schwerwiegenden Probleme ist jedenfalls für mich der Anlaß, an dieser Stelle die Regierung aufzufordern, zusätzlich auch die Bereitstellung zeitlich begrenzter, degressiv gestalteter Lohnkostenzuschüsse in Erwägung zu ziehen, deren Gewährung an die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gebunden sein könnte. So etwas soll es schon gegeben haben.
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Dies könnte in dieser schwierigen Lage vielleicht eine wirkliche Hilfe für die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sein.
Vielen Dank.
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