Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Weisgerber, ich finde, dass Sie recht
haben, was den Netzausbau angeht. Deswegen hat die
Bundesnetzagentur das alles berechnet. Danach hat auch
Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode den jetzigen Netzausbau beschlossen.

({0})

Ich will nur sagen: Ihre Forderung ist völlig berechtigt.
Deswegen gab es diese Pläne. Dann haben der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat - mit all denen, die heute
gelegentlich anderer Meinung sind - beschlossen: Diese
Netze brauchen wir. - Dann wurde das ins Gesetz geschrieben.

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- Ja, so ist das. Ich kann ja nichts dafür, dass das beschlossen wurde. Ich übrigens habe das damals auch mit
beschlossen. Nur: Ich distanziere mich jetzt nicht davon;
das ist der Unterschied.

({2})



Ich kann das aber alles verstehen und bin sicher, wir finden auch dafür vernünftige Lösungen und Verfahren.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will erst einmal
allen danken, die sich an dieser Debatte beteiligen. Abgesehen von manchen Vorwürfen finde ich, dass wir
jetzt dazu gezwungen werden, uns ehrlich zu machen.

({4})

Denn seit Jahren - nicht erst seit der Koalitionsvereinbarung, sondern seit Jahren - beschließen wir alle miteinander in großer Einmütigkeit: Erstens. Deutschland
will bis 2020 40 Prozent weniger CO2 als im Jahr 1990
emittieren; das beschließen wir immer einstimmig.
Zweitens beschließen wir, dass das Ganze nicht dazu
führen soll, dass Strompreise steigen - das geschieht
nicht mehr einstimmig; das gebe ich zu, Frau Höhn -,
drittens beschließen wir Ausbauziele für KWK, auch
meistens einvernehmlich.

({5})

Viertens beschließen wir, dass wir das alles versorgungssicher machen wollen, und fünftens, dass das alles keine
Arbeitsplätze kosten soll. - Solange man bei den Überschriften bleibt, ist es wunderbar, das alles zu beschließen; schwierig wird es, wenn es konkret wird.

Dieser Punkt ist jetzt gekommen. Wenn wir bis 2020
40 Prozent CO2 gegenüber dem Jahr 1990 einsparen
wollen, dann müssen wir sagen, wie wir das schaffen
wollen; denn noch sind wir davon ein Stück entfernt. Es
nützt nichts, auf den europäischen Emissionshandel zu
verweisen. Ehrlich gesagt, ich bin durch die Lande
gelaufen und habe überall gesagt: Mensch, Leute, wir
müssen jetzt den europäischen Emissionshandel wieder
in Gang bringen und nicht nationale Instrumente entwerfen. - Das Problem ist nur, dass der europäische Emissionshandel am Boden liegt, es gibt ihn de facto nicht,
und es gibt nicht die Bereitschaft in Europa, den
Vorschlägen Deutschlands, der skandinavischen Länder
und Frankreichs zu folgen, diesen Emissionshandel
deutlich vor dem Jahr 2020 wieder in Gang zu setzen.

({6})

- Nein, Herr Krischer: Nirgendwo außer in den genannten Ländern haben wir bei diesem Anliegen große
Freunde.

({7})

Osteuropa ist komplett dagegen. Es gibt 26 Millionen
Arbeitslose in Europa, sodass viele Länder sagen: Wir
wollen an das Thema nicht ran. - Ich finde das falsch,
ich finde, dass der Emissionshandel eigentlich viel
schneller wieder in Gang gesetzt werden müsste; aber
ich bin sehr, sehr skeptisch, ob das vor 2020 passieren
wird. Wenn wir dennoch das 40-Prozent-Ziel erreichen
wollen, dann werden wir sagen müssen, wie das gehen
soll, und können nicht auf den Emissionshandel verweisen; denn von da kommt es nicht.

Übrigens nur ein Hinweis, Herr Kollege Pfeiffer: Weil
die Gefahr in der Tat besteht, dass man hier Zertifikate
sozusagen nicht nutzt und sie dann woandershin
wandern, ist unser Vorschlag, dass diese Zertifikate stillgelegt werden und dieses CO2 nicht woanders emittiert
werden kann; das ist ein anderer Vorschlag.

({8})

- Nein. Die Wahrheit ist doch, dass Sie sich in Ihrer
Rede zu dem 40-Prozent-Ziel gerade nicht bekannt
haben,

({9})

sondern sich für nachhaltigen Umweltschutz ausgesprochen haben. Wenn man darauf verweist, wie viel CO2
China binnen weniger Tage emittiert, dann steckt dahinter doch immer die Idee, dass unser eigener Beitrag nicht
so wichtig sei. Der Beitrag Europas und Deutschlands
zum Klimaschutz bemisst sich nicht daran, ob wir 35, 38
oder 41 Prozent mindern, sondern daran, dass ein hochindustrialisiertes Land zeigt, dass ambitionierter Klimaschutz möglich ist und dass dabei die wirtschaftliche und
industrielle Entwicklung nicht gefährdet, sondern ausgebaut wird.

({10})

Wenn wir Deutsche das nicht machen, wenn wir das als
Europäer nicht tun und die Ziele des Klimaschutzes zurücknehmen aus Angst, wir könnten es nicht bezahlen,
dann können Sie sicher sein, dass aus den Schwellenund Entwicklungsländern uns niemand folgen wird, und
dann ist der internationale Klimaschutz im Eimer. Das
ist die dahinterstehende Debatte.

({11})

Ich bin dafür, dass wir über alle Instrumente diskutieren, von mir aus auch streiten; aber wir müssen uns in
ein paar Punkten ehrlich machen:

Erstens. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er
ist nicht ohne einen Beitrag des Stromsektors, aus dem
circa 40 Prozent der Emissionen in Deutschland stammen, zu erreichen.

({12})

Zweitens. Strompreisstabilität gibt es auch nicht zum
Nulltarif. Ich verberge übrigens gar nicht, dass wir die




alten KWK-Ziele mit dem Papier aufgeben. Warum
sollte ich das tun?

({13})

Ich verberge das nicht: weil ich das schon in allen öffentlichen Debatten gesagt habe. - Ich bin der Überzeugung,
dass das notwendig ist, wenn wir das Ziel der Strompreisstabilität erreichen wollen.

Wenn wir das alte KWK-Ziel halten würden - ein
KWK-Anteil an der Stromerzeugung von 25 Prozent -,
es weiter ausbauen würden und gleichzeitig das tun wollen, was ich für zwingend nötig halte, nämlich die bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern,
sie gerade nicht kaputtgehen zu lassen, die Stadtwerke
zu unterstützen, indem insbesondere gasbetriebene
KWK sozusagen abgesichert werden, dann hieße das:
Wir müssen zum ersten Mal, was wir bisher nicht tun, in
die Bestandsförderung gehen. Wenn Sie beides zusammen machen wollen - die alten erhalten und ambitionierte Ausbauziele verfolgen -, dann müssen Sie sich
hierhinstellen und sagen: Wir sind dafür, dass der Strompreis um 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde steigt.

({14})

Dann sind wir relativ nah dran an dem, was uns die Erneuerbaren bereits kosten. Und Sie müssen sagen: Wir
sind bereit, 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich dafür
auszugeben.

({15})

Das macht aber von Ihnen keiner. Auch an dieser Stelle
bitte ich darum, ehrlich zu sein.

({16})

Wir können ja darüber debattieren und dann entscheiden.

({17})

Aber, Herr Krischer, Sie dürfen sich nicht davor drücken, der Öffentlichkeit zu sagen, dass das dann 3 Milliarden Euro mehr kostet und dass das die Menschen bezahlen müssen - übrigens sowohl Menschen mit großen
als auch mit kleinen Einkommen. Das wird im Übrigen
auch die mittelständische Wirtschaft bezahlen müssen.
Das werden nicht die energieintensiven Unternehmen
bezahlen müssen; die sind befreit.

({18})

- Ja, zu Recht sind sie befreit! Denn wir wollen in
Deutschland nicht Hunderttausende Jobs verlieren.

({19})

Wenn die Stahl-, die Aluminium-, die Kupfer-, die
Chemieindustrie und viele andere Bereiche nicht befreit
wären, würde das ja nicht gleichzeitig bedeuten, dass
dann niemand mehr CO2 emittiert, sondern dann machen
die das in Ländern, in denen es keinen Klimaschutz gibt,
und dann sind die Jobs bei uns weg. Das ist übrigens
auch der Grund, aus dem die Grünen früher einmal, als
sie noch in der Regierung waren, diesen Befreiungen zugestimmt haben, und zwar, wie ich glaube, zu Recht,
meine Damen und Herren.

({20})

Frau Bulling-Schröter, ich würde gerne mal eine
Veranstaltung erleben, auf der Sie und nach Ihnen der
Kollege Claus zum Thema Kohle bzw. Braunkohle
reden - einfach nur als Zuhörer.

({21})

Denn dann würde sich zeigen, dass das nicht funktioniert. Wir müssen in der Debatte ehrlich sein und dürfen
nicht so tun, als ließe sich alles erreichen, ohne dass man
einen Preis dafür zahlen müsste.

Drittens - auch das gehört zur Ehrlichkeit -: Strukturwandel braucht Zeit.

({22})

Das geht nicht von heute auf morgen. Ich bin übrigens
der festen Überzeugung, dass Herr Bareiß recht hat: Man
kann nicht zeitgleich aus der Kernenergie und aus der
Kohle aussteigen. Das ist aber mit dem Vorschlag auch
gar nicht möglich. Denn wenn wir von den knapp über
300 Millionen Tonnen CO2, die aus fossilen Kraftwerken in 2020 noch emittiert werden, jetzt zusätzlich
22 Millionen Tonnen einsparen wollen, dann kann man
nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der
Kohle ist.

({23})

Das ist ein relativ bescheidener Beitrag.

Strukturwandel braucht also Zeit. Daraus ergibt sich
übrigens die vierte Wahrheit, um die wir uns in der aktuellen Debatte völlig herumdrücken: Die eigentliche
Herausforderung kommt nach 2020. Denn der Deutsche
Bundestag, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben verabredet, dass
es nach 2020 noch mal richtig losgehen soll mit dem
Klimaschutz. Wir wollen dann jedes Jahr 2,2 Prozent der
Emissionen einsparen. Das heißt, die Herausforderungen
des Strukturwandels entstehen doch nicht durch die
Einsparung der 22 Millionen Tonnen, die wir jetzt vorschlagen, um das nationale 40-Prozent-Ziel zu erreichen.
Die Herausforderung kommt danach, wenn es weitergeht. Deswegen, glaube ich, ist diese Debatte wichtig.
Aber man muss sie auch mit einigermaßen offenem
Visier führen.

Man darf nicht glauben, man könnte die unterschiedlichen Ziele alle in Einklang bringen. Wir haben in den
nächsten Wochen ausreichend Zeit, diese Debatte zu
führen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass ich
keine Strukturabbrüche bei der Kohle will. Selbst wenn
es nur um 10 000 Arbeitsplätze gehen würde, Herr
Krischer, wäre das, wie ich finde, eine ganze Menge. Die
Menschen, die da arbeiten, vertrauen darauf, dass die



Politik ihnen einen Weg zeigt und dass sie nicht durch
unsere politischen Entscheidungen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

({24})

- Ich sage doch nicht, dass Sie das wollen.

({25})

- Herr Krischer, das mache ich da auch.

({26})

- Die Photovoltaik! Frau Höhn, jetzt hören Sie doch mal
auf, immer Volksverdummung im Parlament zu machen!

({27})

Der Einbruch der Photovoltaik kommt daher, dass aus
China massiv Panels rübergeschoben werden; dagegen
laufen Antidumpingverfahren. Das kommt doch nicht
durch die Politik der Bundesregierung. Macht doch den
Leuten nicht immer was vor!

({28})

Da wissen ja die Betroffenen besser Bescheid.

Deswegen müssen wir, glaube ich, über diese Wege
reden. Ich will erstens darauf hinweisen, dass es unser
Ziel ist, KWK im Bestand zu halten und die Stadtwerke
zu retten. Dazu haben wir hier einen Vorschlag gemacht.
Ich lasse gerne mit mir darüber reden, wie wir das weiter
ausbauen können. Aber dann müssen wir auch über die
Preise und die Kosten sprechen.

Zweitens bitte ich dringend darum, dass wir im Rahmen der Diskussion über den Umgang mit der Kohle
wirklich alles dafür tun, den Menschen die Ängste vor
dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu nehmen. Ich bin mir
mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,
mit den beiden Ministerpräsidenten von Sachsen und
Brandenburg, mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften
IG BCE und Verdi absolut einig, dass es auf gar keinen
Fall zu Dominoeffekten bei der Braunkohle kommen
darf. Wir wollen den Braunkohletagebau nicht schließen; wir wollen die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit
schicken.

Wir glauben, dass wir einen verkraftbaren Vorschlag
mit relativ geringfügigen Auswirkungen gemacht haben.
Wir werden jetzt mit allen in die Diskussion darüber einsteigen, wie man diesen Vorschlag weiterentwickeln
kann. Ich glaube, dass wir dabei auf einem ganz guten
Weg sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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