Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung will jetzt die Bedingungen für die
Erdverkabelung lockern, unter anderem um Akzeptanz
zu schaffen. Das klingt erst einmal nicht schlecht; aber
wenn man sich das genau anschaut, muss man feststellen: Auch die Erdverkabelung ist nicht ganz unproblematisch:

Erstens eröffnete dieses Gesetz die Möglichkeit, Trassen durch empfindliche Naturräume zu legen, die dafür
bislang nicht infrage kamen. Unter Naturschutzgesichtspunkten, Stichwort „Biodiversität“, ist es ganz wichtig,
auf diesen Punkt zu achten.

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Zweitens gibt es die falsche Vorstellung, Erdkabel
wären naturverträglich. Doch man muss bedenken, was
mit der Erdverkabelung auch zusammenhängt: alle
900 Meter ein Zugangsschacht, eine kaum nutzbare
Schneise und 40 Tonnen schwere Kabelrollen, die irgendwie zur Baustelle im sensiblen Gebiet gelangen
müssen.

Drittens bekomme ich ein ungutes Gefühl, wenn bei
einer kritischen Infrastruktur wie dem Übertragungsnetz
von technischer Erprobung die Rede ist.

Trotzdem sehen wir auch Vorteile der Erdverkabelung: wenn es um den Landschaftsschutz geht. Aber bevor jetzt alle „Hurra!“ zur Erdverkabelung rufen, wäre es
wichtig, über den Sinn und Zweck des Netzausbaus generell nochmals nachzudenken. Was wissen wir eigentlich über die Notwendigkeit des Netzausbaus? Wir wissen, was die Übertragungsnetzbetreiber als Bedarf
ausgerechnet haben. Wir wissen, dass der marktwirtschaftliche Rahmen dafür auf unbestimmte Zeit so bleiben soll wie heute. Wir wissen, dass sie von einem
wachsenden und ungehemmten Stromhandel in Europa
ausgehen. Und wir wissen, dass ihre Modellrechnungen
die Emissionsziele der Bundesregierung verfehlen. Was
wir aber auch wissen, ist, dass die Bundesregierung
nichts weiß.

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Wie will die Bundesregierung der Bevölkerung glaubhaft machen, dass der Netzausbau genau so vonstattengehen muss, wenn sie die bestehenden Netzkapazitäten
nicht einmal beziffern kann und keine Ahnung hat, in
welchem Zustand sich das bestehende Netz befindet? Das hat sie zumindest auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion geantwortet.

Alles, womit die Bundesregierung argumentiert, ist
das Ergebnis einer Modellrechnung, die Geschäftsgeheimnis der Übertragungsnetzbetreiber ist und zweifelhafte Annahmen für die Zukunft zugrunde legt.

Wenn wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die
Bedingungen für die Erdverkabelung lockern und den
Netzentwicklungsplan auf einen Zweijahresturnus umstellen, dann lassen Sie uns doch noch mehr beschließen:
Sorgen wir dafür, dass die Bevölkerung, wir Abgeordnete und auch die Bundesregierung wissen können, womit der Netzbedarf überhaupt errechnet wird.

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Die Netzbetreiber sollen ihre Lastflussdaten und ihre Berechnungsmethodik öffentlich machen. Dann kann man
das nachvollzeihen, und wir können auch besser streiten.

Die Linke begrüßt es, den Netzbetreibern mehr Zeit
für die Erstellung der Netzentwicklungspläne einzuräumen. Die Netzbetreiber sollten diese zusätzliche Zeit
nutzen, um Szenarien auszurechnen, mit welchen Maßnahmen der Netzausbau minimiert werden könnte. Das
ist wichtig.

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Dann könnten wir den Rahmen an die Erfordernisse anpassen und müssten nicht - wie jetzt - einen Netzausbau
für eine überholte Energiepolitik voller Fehlallokationen
vorsehen. Denn das möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht - vor allem die in Bayern nicht -, und deshalb
bekommt die Bundesregierung auch keine Akzeptanz für
ihre Mammuttrassen. Eine sinnlose Stromtrasse kann
man zwar verlegen - lieber am Nachbarort vorbei oder
durch ein anderes Bundesland führen, man kann sie
oberirdisch führen oder auch vergraben -, das ändert
aber nichts daran, dass sie weiterhin sinnlos ist.

Danke.

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