Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-11:
Das ist eine ganz andere Fragestellung; aber eine wichtige. Ich glaube durchaus, daß die Wirtschafts-, die Finanz- und auch die Steuerpolitik beide Seiten sehen muß: die Stärkung der Angebotsseite und die Beachtung einer angemessenen positiven Nachfrageentwicklung. Beides gehört zusammen. Karl Schiller, den wir j a beide auch aus der Zeit seiner Regierungsverantwortung sehr gut kennen, Herr Apel, hat immer von „policy mix" gesprochen. Hier geht es doch nicht um Schwarz oder Weiß, sondern um eine Kombination einer angebotsorientierten Politik unter Beachtung des Nachfragesektors. Aber gerade in diesem Jahr haben wir ja nicht nur durch externe Umstände, die uns geholfen haben, sondern auch gefördert durch unsere Politik eine gesteigerte private Nachfrage der Arbeitnehmer und der Rentner, die außerordentlich erfreulich ist und die wir begrüßen.
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Insofern haben wir hier nicht den Gegensatz wie in der Frage der Steuerreform bei den Unternehmenssteuern.


Herr Kollege Spöri, mit der Großen Anfrage zur internationalen Steuerflucht und vor allem durch Ihre Ausführungen dazu wird ein Sachverhalt dramatisiert, der zweifellos unsere Aufmerksamkeit erfordert, der aber auch mit Augenmaß behandelt werden muß. Sie verkennen die Tatsache, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland auch in diesem Bereich international auf Offenheit und Vertrauen angewiesen ist. In der Kontinuität der Regierung - hier hat sich j a gegenüber Ihrer Amtszeit nichts Grundlegendes geändert - sind wir dabei, mit einer wachsenden Zahl von Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen. Die Zahl nimmt zu. Wir haben jetzt über 80. Es gibt in einigen Fällen auch die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung und Korrektur. Diese Doppelbesteuerungsabkommen haben die erforderlichen Regelungen gewährleistet, die gegen Steuerkriminalität oder rechtswidrige Steuerflucht notwendig sind.
Vor diesem Hintergrund nehme ich das Votum der Mehrheit des Finanzausschusses ernst, daß es bei der ausgehandelten OECD-Konvention einige Bedenken gibt, die wir noch einmal sorgfältig prüfen wollen. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß mir irgend etwas untersagt ist. Wenn ich davon überzeugt wäre, daß sie in der jetzigen Form ausgereift ist, hätte ich natürlich die Verantwortung für eine Unterzeichnung übernommen. Nur, die Argumente haben mich beeindruckt. Es kann doch gar nicht davon die Rede sein, daß hier etwas verboten worden ist.
Um zur Sache zurückzukommen. Für die Bundesregierung ist das Kernstück der Reform eine nachhaltige Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Wir wollen den Staatsanteil und die Steuerquote weiter zurückführen.
Sie kündigen zwar Steuersenkungen für kleine Einkommen an, aber bei genauer Prüfung Ihrer Beschlüsse stößt man in erster Linie auf Steuer- und Abgabenerhöhungen - Herr Spöri, das haben Sie heute nicht erwähnt -: Ergänzungsabgabe für die sogenannten Besserverdienenden, Revitalisierung der Gewerbesteuer, Wertschöpfungssteuer, Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung der Kinderfreibeträge, Energieabgaben; darauf bezog sich ja wohl die Bemerkung des Herrn Kollegen Apel.
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Das haben Sie heute hier unterschlagen, weil das nicht ein sehr attraktives Programm ist, vor allem nicht für die Arbeitnehmer.
Herr Rau hat angekündigt, er wolle die ab Anfang 1988 vorgesehene Abflachung der Steuerprogression rückgängig machen; das ist angeblich sozial.
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Dabei wird zunächst einmal völlig unterschlagen, daß beide Stufen des Steuersenkungsgesetzes
1986/88 eine in sich abgestimmte Einheit bilden und
daß mit dem ersten Teil dieses Gesetzes vor allem die Bezieher niedriger Einkommen und Familien mit Kindern schon zu Anfang dieses Jahres entlastet wurden. Sie wollen also die sogenannten Besserverdienenden stärker belasten. In Wahrheit bedeutet aber die vorgesehene Zusatzbelastung für Besserverdienende, daß bereits die Facharbeitereinkommen nach Ihren Plänen höher besteuert werden als nach dem von uns verabschiedeten Steuersenkungsgesetz.
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Daß Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, von kurzfristigen Umverteilungsargumenten leiten lassen, ist nichts Neues. Das eigentlich Bestürzende ist die Kurzsichtigkeit dieser Betrachtung; denn Ihre Pläne bedeuten eine weitere Verschärfung der Steuerprogression. Wer sagt: Wir wollen die Progression unten abbauen und oben verschärfen, der bekommt eine steile Kurve, die bereits die Facharbeiter in einer unerträglichen Weise belastet. Wir haben deshalb vor zwei Wochen einmal die Berechnungen vorgelegt. Es ist interessant, daß Sie zu diesen Berechnungen überhaupt nicht Stellung genommen haben, weil Sie sie nicht bezweifeln können. Der jetzige Tarif ist zu steil, und Sie wollen ihn weiter verschärfen. Bereits bei Facharbeitern, Angestellten, Beamten und Selbständigen in vergleichbaren Einkommensgruppen wird heute jede zusätzlich verdiente Mark mit 40, 50 oder gar 60% an Steuern und Abgaben belastet, es ist wahr - in der Analyse sind wir uns ja einig, wenn ich mich auf einige Ihrer Sätze beziehen kann -, daß weite Teile der Berufstätigen mittlerweile in einer Form progressiv besteuert werden, an die bei der Einführung eines solchen Progressionssystems niemand gedacht hat. Bei einer solchen Entwicklung darf man sich auch nicht wundern, wenn bei vielen Menschen mehr und mehr die Frage nach der Anerkennung von Mehrleistung, beruflichem Engagement, Risikobereitschaft oder auch nach dem Ertrag aus Tarifverträgen gestellt wird.
Sie vergessen, meine Damen und Herren von der SPD, daß die von Ihnen geforderte Ergänzungsabgabe durch die inflationären Belastungen vor allem der 70er Jahre und das damit verbundene weitere Hineinwachsen auch der mittleren Einkommen in die Progressionszone praktisch schon verwirklicht ist. Die mittleren Einkommen zahlen heute gemessen an der Kaufkraft des Jahres 1960 bis zu 25 % mehr Steuern, als Sie nach den damaligen Verhältnissen hätten zahlen müssen. Insofern ist die Behauptung, wir beabsichtigten eine Umverteilung von unten nach oben, ein wahltaktisches Märchen.