Julia Klöckner (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Staatssekretärin!

Verehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!

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- Wir haben doch zwei. Eins und eins ergibt zwei.

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- Ich habe Frau Heinen bereits als liebe Staatssekretärin
tituliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele CallcenterMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wissen seit Wochen
und Monaten, wie es sich anfühlt, einer Berufsgruppe
anzugehören, deren Beliebtheit sich am unteren Ende
der Skala befindet, so etwa zwischen Gebrauchtwagenhändler und Politiker. Es gibt Tausende von CallcenterMitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die einen ordentlichen Job machen, die genau die Dienstleistung erbringen, die sich Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen.
Zudem ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in
Deutschland in der Callcenter-Branche beheimatet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die schwarzen Schafe herausziehen, die die ganze Branche schädigen, und dass
wir vor allen Dingen den schwarzen Schafen das Handwerk legen, die uns allen unsere Nerven kosten und die
vor allen Dingen Menschen überrumpeln, die etwas
schwächer in der Auseinandersetzung sind, oft auch ältere Menschen.

Es werden nämlich bewusst Seniorenlisten unter den
schwarzen Schafen der Callcenter ausgetauscht, um
diese Senioren zu überrumpeln. Wir kennen alle das Beispiel einer älteren Dame - dieses hat Frau Maisch erwähnt -, die zu einem Internetanschluss kam, obwohl sie
überhaupt keinen Computer besaß. Das ist meines Erachtens bodenlos und nicht in Ordnung. Das wirft natürlich ein schlechtes Licht auf die Branche.

Deshalb ist heute ein guter Tag für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch ein guter Tag für
die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in dieser
Branche ihren Beruf ordentlich ausüben.

Wir werden heute noch - ich schaue zur Frau Kollegin Krogmann - das Telekommunikationsgesetz debattieren bzw. zu Protokoll geben. In diesem Gesetzentwurf
haben wir eine Passage untergebracht, die auch Herr
Krings bereits erwähnt hat, nämlich zum Thema Textform. Damit wollen wir das sogenannte Slamming, das
Unterschieben von Verträgen, unterbinden; denn es kam
nicht selten vor, dass eine Telefongesellschaft behauptete, dass ein Verbraucher einen Vertrag gekündigt habe.
Das konnte man lange Zeit behaupten. Jetzt soll die
Textform vorgeschrieben sein.

Wir müssen darauf achten, dass diese Textform nicht
zum Beispiel von der neuen Firma selbst definiert wird,
sondern dass die Unterschrift desjenigen nötig ist, der
kündigen möchte, damit das Ganze auch zu verifizieren
ist.

Ich bin sehr froh, dass die SPD-Ministerin Zypries,
die ich im persönlichen Umgang sehr mag, erkannt hat,
dass Handlungsbedarf besteht. Als ich sie vor zwei Jahren auf die Problematik angesprochen habe, dass die unlautere Telefonwerbung zunimmt, bekam ich noch
schriftlich zur Antwort - Herr Hartenbach, Ihr Name
war als Unterzeichner zu finden -, dass kein Handlungsbedarf bestehe, denn es existiere bereits ein Gesetz. Die
Existenz eines Gesetzes allein stellt aber noch lange
nicht sicher, dass das Gesetz gut ist. Stichwort UWG.
Wir haben noch ziemlich viele Regelungslücken, durch
die die schwarzen Schafe schlüpfen können. Deshalb bin
ich sehr froh, dass wir hier gemeinsam vorangegangen
sind und endlich diesen Gesetzentwurf vorlegen.

Ich möchte aber auch betonen - leider gibt es nur
noch wenige Besucher auf der Zuschauertribüne -, dass
wir diese unlauteren und belästigenden Werbeanrufe
nicht gänzlich unterbinden können. Denn eines ist klar:
Gegen Gesetze wird leider immer verstoßen werden.
Auch wenn mit dem vorliegenden Gesetz Verstöße wirksam geahndet werden können, gilt: Diejenigen, die aus
dem Ausland anrufen, können nur schwer belangt werden. Um die Anrufe besser verfolgen zu können, darf die
Rufnummer in Zukunft nicht mehr unterdrückt werden.
Aber diejenigen, die die Rufnummer unterdrücken, können nur sehr schwer ermittelt werden.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Rechte klarmachen. Deswegen, Frau Staatssekretärin Heinen, wäre es
gut, wenn das Verbraucherschutzministerium mit der
Ministerin an der Spitze eine entsprechende Kampagne
fahren würde, um die Verbraucherinnen und Verbraucher
aufzuklären. Frau Zypries hat etwas Ähnliches angedeutet. Wenn wir aus den beiden Haushalten eine solche
Aufklärung gemeinsam finanzieren könnten, dann wäre
das sicherlich prima.

({2})

Liebe Frau Maisch, ich bedanke mich für Ihren
konstruktiven Debattenbeitrag und dafür, dass Sie die
Punkte, die Sie gut fanden, auch angesprochen haben.
Sie haben betont, dass Frauen nicht nur reden, sondern
auch handeln. Es ist schade, dass diese Entwicklung erst
mit der neuen Legislaturperiode eingesetzt hat. Wir hätten uns gewünscht, dass Ihre Ministerin Frau Künast damals gehandelt hätte.

({3})

Denn damals gab es dieses Problem ebenfalls schon;
auch das UWG war schon ein Thema. Sie haben sich damals aber mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

({4})