Schmidt (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesminister Höcherl hat soeben das mittelfristige Agrarprogramm der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt, nachdem erst in den gestrigen Abendstunden in der Kabinettsitzung Übereinstimmung in den Grundzügen erzielt worden ist. Nun heißt es in der soeben gehörten, von der Bundesregierung modifizierten Fassung, daß ein Kabinettsausschuß unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers gebildet wird, der ein Agrarprogramm ausarbeiten soll. Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung, daß das vom Bundesernährungsminister vorgelegte Programm eben nur ein erster Entwurf ist und daß er zwar in den Grundzügen gebilligt ist, daß aber seine endgültige Fassung und Formgebung nach Beratungen in einem besonderen Kabinett erfolgt. Das finde ich gut; denn ein solches Programm sollte in aller Ruhe und Gründlichkeit erarbeitet werden.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahrein wiederholt eine neue konzeptionelle Fassung der deutschen Agrarpolitik gefordert. In der letzten Agrardebatte am 13. März dieses Jahres habe ich einen agrarpolitischen Aktionskatalog auf mittelfristige Sicht gefordert. Ich habe damals konkrete Anregungen gegeben mit der Einschränkung, daß dieses Bündel von Maßnahmen zwar nicht die Situation der Landwirtschaft mit einem Schlag verbessern könne, daß aber die entscheidenden Probleme der Agrarpolitik jetzt endlich angepackt werden müßten. Ich nannte dabei unter anderem folgende Punkte: schnellste Verabschiedung des von der SPD im Frühjahr 1967 eingebrachten Marktstrukturgesetzes; sofortige intensive Beratung des neuen Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Agrarstruktur, der das vorzeitige Ausscheiden aus der landwirtschaftlichen Produktion gezielt fördern soll; Durchforstung aller bisherigen agrarpolitischen Förderungsmaßnahmen, vor allem hinsichtlich ihrer Effektivität; Haushaltsneugestaltung, um die Agrar- und Marktstrukturtitel mittelfristig festlegen zu können. Alle EWG-bedingten Zahlungen, die eine ordentliche Haushaltsführung im Agrarbereich einfach nicht mehr zuließen, müßten in einem gesonderten EWG-Haushalt zusammengefaßt werden.
Bundesminister Höcherl griff damals die harte Kritik an der agrarpolitischen Lethargie der Bundesregierung auf. Er kündete am gleichen Abend ein mittelfristiges Agrarprogramm an. Besonders dem Herrn Bundeskanzler gebührt das Verdienst, daß er diese Ankündigung seines Agrarministers immer wieder in den Vordergrund rückte, so daß in angemessener Zeit dieses Programm erstellt werden mußte. Wie gesagt, das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung diesen Programmentwurf in seinen Grundzügen gebilligt. - Soweit die Geschichte dieses Programms.
Bevor ich jedoch zu einer sachlichen Beurteilung dieses Entwurfs komme, muß ich etwas zu den Methoden sagen, mit denen dieser Entwurf noch vor jeder Kabinettsentscheidung und jeder Auseinandersetzung im Kabinett in die Offentlichkeit gelangt ist.
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- Meine Herren von der FDP, beruhigen Sie sich. Es geht doch um die Sache, es geht darum, eine Grundlage für eine neue, eine rationale Agrarpolitik zu erarbeiten. Die Sache in parteipolitische Polemik kommen zu lassen und damit in Mißkredit zu bringen und zu gefährden, ist leichtfertig, ist nach meiner Auffassung verantwortungslos. Mögen persönliche Rivalitäten dahinterstehen, mögen auch Startlöcher für den Wahlkampf des nächsten Jahres für nötig gehalten werden, mag auch ein Bewältigen der agrarpolitischen Vergangenheit erforderlich sein, - die Sache darf in keinem Falle gefährdet werden.
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In dieser neuen Bundesregierung der Großen Koalition ist ein ganz wesentlicher Fortschritt dadurch erreicht worden, daß im vorigen Jahr im Zuge der Sanierung der öffentlichen Finanzen die mittelfristige Finanzplanung durchgesetzt wurde. Das bedeutet zwar, daß diese Finanzplanung ständig überprüft, fortgeschrieben und verändert werden

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kann, bedeutet aber auch, daß die finanziellen Ressortforderungen zuallererst im Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung vorgetragen und dort abgestimmt werden müßten. Was ist statt dessen geschehen? Im politisch-taktischen, vielleicht sogar im demagogischen Balanceakt wurden Zeitungsmeldungen wie „Höcherl setzt das EWG-Anpassungsgesetz wieder durch" lanciert. So waren die Meldungen. Auch das alles hat der Sache nicht gedient. Ich weiß wirklich nicht, meine Damen und Herren, welches die Beweggründe für diese nach meiner Ansicht doch in den ersten Tagen verfehlte Informationspolitik im großen ganzen und im einzelnen gewesen sind. Jedenfalls, wenn hier versucht werden sollte, das Kabinett oder die Fraktionen des Bundestages oder die Verbände unter Druck zu setzen, so muß ich das für mich und meine Parteifreunde mit aller Schärfe ablehnen.
Doch nun zur sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Agrarprogrammentwurf! Ich muß zunächst feststellen, daß ich für meine Fraktion lediglich eine Erklärung abgeben kann, daß aber die Auseinandersetzung mit dem Programm im einzelnen, mit seinen Auswirkungen und mit seiner endgültigen Ausgestaltung die agrarpolitische Diskussion der nächsten Monate beherrschen wird, ja beherrschen muß.
Ich habe bereits eingangs gesagt, daß meine Freunde und ich in diesem Programmentwurf eine ganze Reihe alter Bekannter wiederfinden. Wir treffen unser Marktstrukturgesetz als Voraussetzung für eine Verbesserung der Vermarktung über Erzeugergemeinschaften an, wir treffen auch unser erstes Agrarstrukturgesetz in dem Rahmen des Kapitels Strukturpolitik wieder an. Nun, das eine Gesetz, das Marktstrukturgesetz, ist - das hat der Kollege Bauknecht soeben ausgeführt - nach einer langen, langen Wartezeit und nach qualvollen Beratungen in der letzten Woche in der zweiten Lesung zum Abschluß gebracht worden. Ich hoffe, daß wir es Anfang Herbst im Bundestag verabschieden können. Im Herbst werden wir aber noch die anderen Vorlagen beraten müssen und, meine Koalitionspartner und meine Herren von der FDP, das in Eile. Eile ist in der Tat geboten.
Dann werden wir uns auch mit dem Vorschlag im Höcherl-Entwurf auseinanderzusetzen haben, eine land- und ernährungswirtschaftliche Vermarktungsförderungsgesellschaft zu gründen. Diese Gesellschaft soll holländische und französische Einrichtungen bei uns ersetzen. Ich möchte von vornherein sagen, Herr Bundesminister, daß wir über die Form derartiger Einrichtungen und auch über deren Aufgaben uns noch eingehend - ich betone: eingehend - unterhalten müssen; denn das, was in Ihrem ersten Entwurf über diese Gesellschaft steht, kann uns nicht beruhigen und stellt auch die Aufgaben und die Zielsetzung nicht klar.
Was die anderen Forderungen betrifft, z. B. den Haushalt zu durchforsten, Prioritäten zu setzen, die einzelnen Aufgabenbereiche finanziell in mittelfristiger Sicht festzulegen, ferner die zukünftige Gestaltung der Investitionshilfen, der Aussiedlung, die besondere Bedeutung der Regionalpolitik usw.
usf., so sind das doch alles von uns und von meinen Freunden in diesem Bundestag immer wieder erhobene Forderungen. Man könnte fast scheu werden vor soviel Umarmung. Dann muß einfach die kritische Frage aufkommen, welche Absichten sonst noch mit diesem Programm verbunden sind. Wenn ich einerseits die Verbindung zu dem sehe, was bisher von uns gefordert worden ist, muß ich andererseits auch ,den Vergleich ziehen zu .dem, was die Fraktion der CDU/CSU in den letzten agrarpolitischen Beiträgen geliefert hat. Ich darf noch einmal an das Berliner Papier vom 5. März dieses Jahres erinnern, so beschlossen in Gegenwart des Bundeskanzlers und verschiedener Minister. Soeben haben wir vernommen, daß der Entschließungsantrag Umdruck 366, auch behandelt in der Drucksache V/2895, heute hier zur Entscheidung gestellt werden soll. Ich sage Ihnen, dazu werden wir gesondert Stellung nehmen. Die in dem besagten Papier bezeichnete Politik mußte scheitern. Sie erhält mit dem soeben vorgelegten Programmentwurf, so scheint es mir, in vielen Teilen den Todesstoß.. Ich habe Verständnis dafür, ,daß .der Kollege Bauknecht sich aus den früheren Jahren nicht herauslösen kann; aber daß das notwendig ist, das hat der Bundesminister Höcherl heute noch einmal klar und deutlich betont. „Es wurde nichts versprochen, was Sie nicht glaubten halten zu können. Aber es wurde doch viel guter Wille und Entgegenkommen gezeigt." Meine Damen und Herren, dieses Zitat entnehme ich aus .der Rede von Präsident Rehwinkel auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 17. Juni dieses Jahres, abgedruckt in der „Deutschen Bauernkorrespondenz", über ,das Gespräch des Deutschen Bauernverbandes mit der Fraktion der SPD. Sehen Sie, hier werden eben die gravierenden Unterschiede zwischen den Parteien und Fraktionen sichtbar.
Nun, ich sagte schon: wir haben viel Schönes und Gutes gelesen und gehört. Aber das Ganze ist doch nur dann zu realisieren, wenn die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Ich erinnere mich an die stürmischen Beratungen des Ernährungsausschusses über den besagten Entschließungsantrag Umdruck 366. Da haben wir zwei Minister anhören müssen, und beide haben sagen müssen, daß das eben nur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung im Einzelplan 10 zu verkraften sei. Wenn ich das ursprüngliche Finanzpapier dieses Programmentwurfs noch in Erinnerung habe, so waren dort ungefähr Mehrausgaben von über 4 Milliarden DM in den nächsten vier Jahren vorgesehen. Das Kabinett hat ,das Gott sei Dank gestern schon auf das richtige Maß zurückgeführt, und auch der Bundesernährungsminister - das muß ich ausdrücklich betonen und begrüßen - hat erklärt, daß das ganze Programm überhaupt nur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung behandelt werden kann. Ich brauche daher nicht den Bundesfinanzminister aufzufordern, das hier und heute noch einmal zu erklären; das hat sein Kollege bereits getan. Aber, meine Damen und Herren, um Ihnen das ganz deutlich zu sagen: wir wissen auch, daß die Mittel sehr, sehr begrenzt sind, ,d. h. daß wir ,aus diesem Bündel von Vorschlägen natürlich die heraussuchen müssen, die


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entweder wenig Geld kosten oder die am vordringlichsten sind. Wir müssen also Prioritäten setzen. Meine Fraktion hat in zwei Gesetzentwürfen bereits angedeutet, welche Maßnahmen wir in den Vordergrund gestellt wissen wollen.
Genauso euphorisch, Herr Bundesminister, wie die ersten Äußerungen zur finanzwirtschaftlichen Seite des Programms waren, so euphorisch sieht auch nach unserer Auffassung die Sicht im Hinblick auf die Änderung des Beitragsschlüssels für Brüssel aus. So wünschenswert es wäre, diesen Schlüssel zugunsten der Bundesrepublik zu ändern, so unrealistisch sind diese Forderung und dieser Programmpunkt.
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Wir stehen im Herbst und im nächsten Jahr vor allen Dingen in den Beratungen über eine neue EWG-Agrarfinanzierung. Wir müssen größtes Gewicht darauf legen, daß die Bundesregierung dabei mit ganz präzisen Vorstellungen in die Verhandlungen geht und die Verhandlungen mit größter Klugheit führt, damit wir dabei für uns auch den größten Nutzen ziehen.
Im sozialen Teil des Programms haben wir, Herr Bundesminister, einen sachlichen Gegensatz. Sosehr wir die Erhöhung des Altershilfegeldes von 150 DM auf 175 DM begrüßen, soweit Mittel dafür vorhanden sind, sosehr wir die Beibehaltung der Zuschüsse für die Unfallversicherung begrüßen, muß ich Ihnen sagen, daß für uns die Einführung der Krankenversicherungspflicht nicht annehmbar ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß allein die Einführung der Pflichtkrankenversicherung die richtige Lösung ist. Notfalls werden wir im Herbst dazu eine Initiative ergreifen.
Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluß. Wir stellen fest, daß um dieses Programm bisher sehr viel Aufwand getrieben worden ist. Wir haben neue Erfahrungen gesammelt. Die Lage der Landwirtschaft scheint uns zu ernst zu sein, als daß man mit leichtfertigen Posaunenstößen unerfüllbare Hoffnungen neu erwecken sollte. Der erste Entwurf, den wir vor einigen Tagen gesehen haben, mußte in dieser Form im ersten Ritt steckenbleiben. Es scheint uns ein unglücklicher Husarenritt gewesen zu sein. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit allen Ressorts für eine ordnungsgemäße und schnelle Verabschiedung des Entwurfs zu sorgen, damit der Offentlichkeit und der Landwirtschaft der Wille der Regierung der Großen Koalition zu zielgerechter und gemeinsamer Agrarpolitik verdeutlicht wird.
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