Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-19:
Die Uhr ist eingeschaltet. Ich muß der Frau Präsidentin folgen. Das war übrigens ein Angebot, Kollege Briefs, keine Drohung, als ich Ihnen sagte, ich gehe ins Detail. Wir können es im Ausschuß bei passender Gelegenheit mit großem Vergnügen nachholen.
Was wir hier anzupacken haben, ist neben den Fragen des Umweltschutzes natürlich auch ein großer Bereich der Technik. Ich greife gern die Anregung des Kollegen Jäger auf. Die Frage der Alpenregion gemeinsam anzugehen, gerade unter den neuen Bedingungen der Kooperation mit Österreich und der Schweiz, halte ich für eine vorzügliche Sache. Sie wissen, daß wir selber hier Projekte haben. Bis jetzt sind es nur deutsche Projekte. Aber ich hoffe sehr, daß Österreich, das, wenn ich mich richtig erinnere, bis jetzt nur für zwei Gebiete im Umweltbereich seinen Beitritt angedeutet hat, umfassend teilnimmt und dies da mitgetragen werden kann.
Ich möchte nicht und kann nicht im einzelnen das aufarbeiten, was der Ausschuß an Kriterien beschlossen hat. Es sind sehr hilfreiche und vernünftige Kriterien. Aber wenn Sie das, was der Ausschuß beschlossen hat, abhaken und mit dem vergleichen, ohne in die Einzelheiten zu gehen, stellen Sie fest, daß dies in einer, wie ich glaube, sehr guten Weise vorangekommen ist. Das gilt für die Mobilität der Wissenschaftler, für die Aufstockung im Science-Programm. Bei der Mobilität haben wir eine weit überproportionale Erhöhung - der Ausschuß hatte eine Erhöhung gefordert - auf 300 % innerhalb der kurzen Laufzeit dieses
Programms, wovon wir jetzt sprechen. Das ist ein großartiges Ergebnis. Die verstärkte Öffnung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist erwähnt worden.
Auch die Öffnung für die Staaten der EFTA und des RGW ist behandelt worden. Ich weise nur auf eines hin: Ich habe in der letzten Sitzung des Forschungsministerrats im letzten Dezember eine Resolution eingebracht, nachdem ich mich mit der französischen Präsidentschaft freundschaftlich abgesprochen hatte. Die Resolution ist nach einer eingehenden Diskussion vom Rat verabschiedet worden. Sie ist dem Ausschußvorsitzenden zugeleitet worden. In ihr steht im einzelnen, daß der Rat bereit ist und anstrebt, die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus dem Ostblock zu vertiefen, gemeinsame Projekte aufzugreifen, die Nutzung des Rahmenprogramms und der Struktur hier auf solche Projekte hinzuführen. Insofern brauchen wir nicht zu warten, bis die SPD, lieber Herr Vosen, irgendwann in einer fernen Zukunft - die ich anders als Sie einschätze - die Regierung übernimmt. Was Sie für die Zukunft planen, hat diese Regierung, hervorragend und kompetent wie sie ist, schon getan.
({0})
Ich nehme auch gern die Anregung auf, in den Gesprächen mit dem Kollegen Budig genau solche Fragen aufzugreifen. Wir hatten immer die Strategie, alles zu öffnen, was überhaupt geöffnet werden kann, und jede Möglichkeit zu nutzen. Das Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der DDR ist so breit angelegt, daß innerhalb des Abkommens sehr viel möglich war. Aber alles, was von unten heraus an Kooperation zwischen den Wissenschaftlern selber entsteht, ist großartig. Ich weiß, daß einer unserer Kollegen, der Kollege Laermann, schon lange, bevor das Abkommen abgeschlossen worden ist, direkte Kontakte als Wissenschaftler hatte und gemeinsame Projekte und Arbeiten durchführte. Dies ist ein großartiger und sympathischer, aber sicher nicht der einzige Fall.
Der Hinweis darauf, daß wir hier die ethischen Fragen berücksichtigen müssen, gilt für diese Programme. Er gilt auch für das Programm zu der sogenannten prädiktiven Medizin. Wenn Sie die neue Form einschließlich der wissenschaftlichen Kommissionen, die ethische Fragen behandeln sollen, sehen, dann erkennen Sie, daß wir eine ganze Welt weitergekomen sind. Das gilt auch für das Human-FrontierScience-Programm.
({1})
- Nein. Wir haben hierüber in diesem Bundestag schon diskutiert; deshalb wiederhole ich die Debatte nicht. Aber ich muß Ihnen hier sagen, was ich damals als meine Position gesagt habe und was im übrigen aus den Diskussionen belegt ist, die wir hier und außerhalb dieses Hauses seit 1982 geführt haben: Unter keinen Umständen darf der Mensch zum Objekt gemacht werden.
({2})

Die Grenze der Wissenschaft ist dort, wo die Würde des Menschen berührt werden könnte.
({3})
Dies hier zu achten und zu schätzen ist einer der Grundsätze, von denen wir immer ausgegangen sind: Der Mensch darf nicht zum Objekt des menschlichen Handelns gemacht werden.
Wir haben das Human-Frontier-Science-Programm so angelegt, daß die großartigen Möglichkeiten weltweiter wissenschaftlicher Zusammenarbeit genutzt werden, daß aber andererseits hier die Grundsatzfragen aufgegriffen werden. Wir haben dies in die Satzung des HFSP hineingeschrieben, und nachdem jetzt die Gremien arbeitsfähig sind, werden wir hier den Vorschlag zu einem Workshop machen, der sich genau mit diesen Fragen befaßt. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß ich die europäischen Forschungsminister eingeladen habe zu einer informellen Diskussion über die Grundsatzfragen des verantwortlichen Umgangs mit menschlichem Erbgut, weil ich weiß, daß hier die Diskussion in den einzelnen Ländern außerordentlich divergent läuft.
Was hier entsteht, ist vor allem erst reine Wissenschaft; die neue Erkenntnis, daß der Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf die Bedeutung für künftige Märkte, wie es der Forschungsausschuß gefordert hat, gewährleistet sein muß, gehört dazu. Aber daß wir die grundsätzlichen ethischen Fragen mit einbeziehen, war von Anfang an und vor irgendeiner anderen Nation hier in Europa eine Initiative der Bundesregierung. Wir haben dies national und international eingebracht, und ich halte dies für notwendig und vorrangig.
({4})