Dietmar Schütz (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will festhalten: Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich bewährt, und wir sind aufgefordert, es im Kern nicht zu gefährden.
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Der Gesetzentwurf des Bundesrates zu diesem Gesetz und der Gesetzentwurf der Grünen zum gleichen Thema fallen zeitlich zusammen mit der schon beschlossenen EU-Richtlinie für den ElektrizitätsBinnenmarkt und mit dem vom Bundesrat schon behandelten Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes der Bundesregierung. In diesen eng miteinander verknüpften Diskussionen stellt sich nun die Frage: Wie müssen wir das vorhandene Stromeinspeisungsgesetz reformieren, um es dauerhaft zu sichern? Und es stellt sich auch die Frage: Wie kann und wie muß es in das Gesamtgefüge von EU-Elektrizitäts-Binnenmarktrichtlinie und nationalem Energiewirtschaftsrecht eingepaßt werden?
Die Ziele des bisher von allen Parteien des Deutschen Bundestages getragenen Stromeinspeisungsgesetzes - insbesondere die CO2-Minderung - sind nach der Verabschiedung des Gesetzes von der Bundesregierung auch auf der Rio-Konferenz von 1992 feierlich bestätigt und auf 25 Prozent CO2-Reduktion konkretisiert worden. Es hat sich inzwischen eine ausgesprochen produktive und innovative Windkraftindustrie mit einem großen Potential zukunftsfähiger qualifizierter Arbeitsplätze entwickelt, die gerade in den strukturschwachen Regionen aufgebaut wurde und dort auch erhalten werden muß.
Es wäre daher geradezu eine Ironie der Geschichte, wenn nun die ursprünglichen Autoren insbesondere der CDU/CSU zulassen würden, daß das Stromeinspeisungsgesetz durch die Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes in der uns vorliegenden Fassung faktisch obsolet wird. Dies gilt um so mehr, da die EU-Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie das Stromeinspeisungsgesetz in allen strittigen Punkten tragen würde. Dies wird von der EU-Richtlinie expressis legis gesichert, sowohl in der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung - dem sogenannten Service publique - auf Beachtung des Umweltschutzes als auch in der Vorrangeinräumung für regenerative Energien auf der Ebene der Übertragungsnetze und auch der Verteilernetze in den Art. 8 und 11.
Ganz anders im Entwurf des nationalen Energiewirtschaftsgesetzes, wo der Umweltschutz lediglich in der Zielformulierung eine Rolle spielt und sonst nirgendwo. Der Rexrodt-Entwurf bietet keine Überlebenschance für regenerative Energien. Er muß an dieser Stelle nachhaltig geändert werden.
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Bisher waren wir uns immer einig, daß es auch Aufgabe der gesamten Stromindustrie sein soll,

Dietmar Schütz ({2})
daran mitzuwirken, den regenerativen Energien faire Marktzugangsmöglichkeiten zu eröffnen und zu erhalten und das Ganze nicht dem Steuerzahler zu überlassen. Ich appelliere daher an uns alle, daß wir diese gemeinsame Position beibehalten, nicht nur in der heutigen Diskussion zum Stromeinspeisungsgesetz, sondern auch in den nächsten Monaten bei der Behandlung des Energiewirtschaftsgesetzes. Ich appelliere auch an die Stromindustrie, diese Aufgabe gemeinsam zu tragen. Je mehr sie sie gemeinsam trägt, desto weniger kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen.
Das Kernstück des Bundesratsvorschlages ist die Neufassung der Härteklausel mit einer im Ergebnis doppelten fünfprozentigen Deckelung. Mir erscheint die vorgeschlagene Neufassung mit der ersten Fünfprozentdeckelung auf der Verteilerebene für die kommunalen bzw. regionalen Versorgungsunternehmen unabdingbar zu sein, um so eine großräumigere Verteilung der Mehrbelastung zu erreichen. Im Ergebnis werden einige Stadtwerke und vor allem die regionalen Versorger Schleswag - diese beiden sofort - und EWE - dieser etwas später - entlastet.
Das ist etwas anderes als eine gesamte fünfprozentige Deckelung, Frau Hustedt. Dieser Ansatz ist wesentlich wirkungsvoller als die alte Härtefallklausel; er kann unsere Unterstützung finden.
Der Bundesratsentwurf normiert darüber hinaus für die sogenannte Verbundebene, die zur Einspeisungszahlung herangezogen wird, wenn die ersten fünf Prozent Stromanteile aus regenerativen Energien erreicht sind, einen zweiten Fünfprozentdeckel. Bei Überschreitung dieser Marge wird eine Stromeinspeisung regenerativer Energien nicht mehr zugelassen. Konkret entlastet dieser Vorschlag Preussenelektra im Küstenbereich; dieses Unternehmen wird seinerseits aber durch die Neuformulierung der Härteklausel zunächst deutlich stärker belastet.
Meine Damen und Herren, ich will den Streit, wie viele Kilowattstunden dieses Limit bedeutet - ob es bei 4,5 Milliarden Kilowattstunden liegt oder nicht - und wann dieses Limit greift - ob es schon 1998, wie es Frau Hustedt angeführt hat, oder erst im Jahre 2003 greift, wie andere sagen - nicht entscheiden. Wichtig ist, daß zwei Entwicklungen konsequent ausgeschlossen werden: Erstens will ich für die Einspeisung regenerativer Energien nicht schon jetzt mengenmäßige oder zeitlich festgelegte Limits haben.
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Zweitens will ich aber auch nicht, daß alle Zusatzbelastungen beim küstennahen Verbundunternehmen - das ist hier Preussenelektra - hängenbleiben. Es muß einen Lastenausgleich mit anderen EVU vor Erreichen des zweiten Deckels geben.
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Wir müssen deshalb Lösungen finden, die diese Kappung der regenerativen Energien nicht erforderlich machen und die auch die ausschließliche Belastung nur eines einzigen Unternehmens verhindern. Deswegen muß man über den zweiten Deckel reden, um andere Lösungen zu finden. Dies kann durch die Einbettung dieses Gesetzentwurfes in das Energiewirtschaftsgesetz geschehen.
Bei der Befolgung der uns von der EU auferlegten Operation des Unbundling, das heißt der Trennung von Produktion, Übertragungsnetzen und Verteilernetzen, wäre es naheliegend, möglicherweise sogar bei Beibehaltung des Stromeinspeisungsgesetzes in der jetzigen Form, auf der Ebene der Netzbetreiber regenerative Energien einzuspeisen. Diese Netzbetreiber müßten wirtschaftlich selbständig und unabhängig von Produzenten und Verteilern sein, um eine neutrale Funktion ausüben zu können.
Auf dieser so festgelegten Einspeisungsebene wäre somit nicht ein EVU alleine betroffen, sondern es wäre möglich, einen Ausgleich zwischen allen EVU zu schaffen. Dies wäre meines Erachtens wegen der Einräumung eines Vorrangs für regenerative Energien und auch aus dem Allgemeininteresse am Umweltschutz verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Kohleurteil würde an dieser Stelle nach meiner Einschätzung nicht ziehen. Hier geht es um einen anderen Ansatzpunkt als im Verfassungsgerichtsurteil.
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Wir müssen uns, meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten darüber unterhalten, welches Modell zur Sicherung der regenerativen Energien wir bevorzugen: Ob wir unter Beibehaltung des Stromeinspeisungsgesetzes, so wie ich es gerade dargelegt habe, lediglich die Paßstelle zum Energiewirtschaftsgesetz schaffen, was eher dem dänischen Modell gleicht, ob wir, wie Frau Hustedt angedeutet hat, ein Poolmodell nach dem englischen System schaffen oder ob wir, wie es die Amerikaner gemacht haben, eine dynamische Quotierung für regenerative Energien vorziehen, darüber müssen wir eine Diskussion führen. In diesem Zusammenhang darf es keinen Zweifel daran geben, daß die Einspeisung regenerativer Energien langfristig gesichert wird und daß darauf - darüber sind wir uns wohl alle einig - Investitionsentscheidungen gestützt werden können.
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Neben der Härteklausel und der Abnahmeverpflichtung muß à la longue das Stromeinspeisungsgesetz möglicherweise eine differenzierte Regelung zur Einspeisevergütung treffen.
Noch halte ich die Aussagen insbesondere aus den Kreisen der EVU in vielen Fällen für falsch, die Strommüller in den Starkwindgebieten an der Küste würden bei den neuen und hocheffizienten Windkraftanlagen Mitnahmeeffekte erzielen.