Hornhues (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Roth! Vielleicht könnten wir uns einmal auf eines einigen, nämlich darauf: Wenn wir für etwas Vorschläge machen, sollte das nicht als Einmischung ausgelegt werden. Sie haben es gerade getan und haben anschließend einen ganzen Katalog von Vorschlägen gemacht
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- natürlich von Ihrer Seite - , die wiederum auf die DDR wirken.
Lassen Sie uns, bitte schön, nachdenken, was man tun kann und nicht nervös werden, nicht hektisch werden. Lassen wir uns so verhalten, wie es in der letzten Zeit die Bundesregierung getan hat. Sie ist trotz aller wilden Aufgeregtheiten ruhig, souverän geblieben. Herzlichen Dank dafür.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konrad Adenauer hat am 13. Juni 1961 erklärt:
Unser Ziel ist es, dafür zu arbeiten, daß die Gegensätze der Nationalstaaten in Europa im Laufe der Zeit verschwinden. Das gilt auch für die europäischen Länder, die jetzt dem Ostblock angehören. Unser Ziel ist, daß Europa einmal ein großes gemeinsames Haus für alle Europäer wird, ein Haus der Freiheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1961 - nur zur Erinnerung - : Das „Haus Europa" stammt von Konrad Adenauer.
Ich habe dies an den Anfang meiner wenigen Minuten, die ich hier habe, gesetzt, um deutlich zu machen, daß beides was wir heute hier gemeinsam diskutieren, die Entwicklung in Deutschland, der Besuch des Bundeskanzlers in Polen, ein Stück genau damit zu tun hat. Wir sind, so glaube ich, auf dem Weg hin zu einem gemeinsamen Haus der Freiheit für alle Europäer.

Daß dies Wunsch und Sehnsucht auch gerade der Polen ist, die der Bundeskanzler mit seiner Delegation besucht hat - und es war für mich eine Ehre, dieser Delegation anzugehören - , ist uns bei diesem Besuch deutlich geworden.
Nun mag man darüber philosophieren, wie man qualifizieren will: „Markstein", „Eckstein", „wichtig", „voller Erfolg" ,wie es der Kollege Becker gesagt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus polnischer Sicht war dies ein Besuch, ein bewegender Besuch, ein wichtiger, ein entscheidender Besuch. Suchen Sie sich die Qualitätsmerkmale oder die Prädikate selber aus, wie es Ihnen am besten paßt. Ich glaube, es war ein Markstein in den deutsch-polnischen Beziehungen.
Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Mazowiecki haben eine wichtige Grundlage für die deutsch-polnische Aussöhnung gelegt und einen historischen Prozeß eingeleitet. Dies haben vor allen Dingen die bewegenden Stunden in Kreisau und Tschenstochau gezeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war zutiefst bewegend, als die beiden demokratischen und christlichen Regierungschefs bei einer Messe in Kreisau in Schlesien mit einer Umarmung den christlichen Friedensgruß tauschten und dabei die bewegenden Worte sagten: „Gott segne dich, Gott segne dein Volk" . Dies hat den Beifall von ergriffenen Tausenden dort gefunden und, wie die Presse in Polen danach sagte, die Polen jedenfalls ergriffen. Wie Sie es sehen, wie Sie es bewerten, kann ich Ihnen nicht vorschreiben. Ich kann nur für mich sagen und für diejenigen, die dabei waren: Dies war ein historischer Augenblick, dieses Austauschen des Friedensgrußes.
Der Regierungschef Mazowiecki kleidete dieses Gefühl in die Worte: Wenn sich die Anwesenden nach ihrer Heimkehr immer wieder an das Gefühl dieses Gottesdienstes von Kreisau erinnern, dann wird dieser Gottesdienst für uns, für Deutsche und Polen, eine große Bedeutung haben.
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Obwohl der Kollege Lippelt nicht mehr da sein kann oder nicht mehr da ist, bitte ich ihn herzlich und dringend, daß er, damit ich meine bisher teilweise vorhandene Wertschätzung nicht völlig verlieren muß, noch ein paar andere Zeitungen liest, ein paar andere Meldungen liest als die, die ihn offensichtlich zu einer völligen Fehlbeurteilung geführt haben, was in seiner Rede deutlich wurde.
Ich will nur zwei polnische Zeitungen zitieren, einmal die „Fahne der Jugend" , eine der PVAP nahestehende Zeitung für Jugendliche, die, bezogen auf Kreisau, gesagt hat:
Die Umarmung, diese symbolische Geste der Vertreter zweier seit Jahrzehnten zerstrittener Völker, besiegelte die jahrelangen Bemühungen der Politiker.
Und „Zycie Warszawy", die größte Tageszeitung der polnischen Hauptstadt, spricht angesichts des Besuchs und der Entwicklung von der „Geburt eines neuen Europa vor unseren Augen".
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Ich bitte alle diejenigen, die anderes geäußert haben, in aller Schlichtheit ihre Bewertung noch einmal zu überprüfen. Ich habe dies hier vorgetragen, damit sie auch wissen, wovon sie eigentlich geredet haben.
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Wir begrüßen die gemeinsame deutsch-polnische Erklärung als Fahrplan für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit. Mit Hilfe einer umfänglichen Kooperation, die schriftlich in einem Maße niedergelegt wurde, wie mir das für kein zweites Land bekannt ist, soll es in allen wichtigen Feldern der Politik vorangehen, vor allem mit dem Ziel, daß wir tun, was wir tun können, um die demokratische Entwicklung in Polen zu stützen und zu unterstützen.
Herr Kollege Roth, was Sie angeregt haben, Soforthilfe: Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede bereits dringehabt. Sie war 60 Minuten lang, vielleicht haben Sie nicht jeden Teil mithören können. Er hat angekündigt, daß er sich um dieses Problem bekümmern wird. Ich gehe davon aus, bin sicher, daß sich der Gipfel am Wochenende damit sehr intensiv beschäftigen wird.
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Wir begrüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere auch die künftigen Möglichkeiten für die Deutschen, vor allem in Oberschlesien. Schlesien könnte, wenn sich alles gut entwickelt und wir auch unseren Beitrag dazu leisten, zu einer besonderen Brücke zwischen Polen und Deutschen werden. Wir haben da auch noch unseren Beitrag zu leisten. Daß diese Entwicklung möglich wurde, war vor kurzem noch völlig undenkbar. Es ist noch nicht allzu lange her, daß die Frage nach Deutschen in Polen schlicht als eine Beleidigung aufgefaßt wurde, daß die Existenz einer deutschen Minderheit schlicht bestritten wurde. Die Vereinbarungen zwischen dem Kanzler und dem Ministerpräsidenten Polens ermöglichen den in Polen lebenden Deutschen jetzt erstmals die Pflege ihrer religiösen, sprachlichen und kulturellen Identität nicht nur im Verborgenen, sondern als Mitglieder der dortigen Gesellschaft. Das ist ein gewaltiger Fortschritt in unseren Beziehungen. Dafür sollten wir dankbar sein.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt vor allem dem polnischen Ministerpräsidenten und der polnischen Bevölkerung für die Herzlichkeit und Offenheit des Empfangs und das tiefe Verständnis, das gerade die Polen gezeigt haben, als durch die Entwicklung in Deutschland die Reise ein wenig durcheinandergeriet - so möchte ich es einmal sagen. Gerade die Polen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten vielleicht wie niemand anders Verständnis dafür. Sie kennen vielleicht das Buch von Helmut Schmidt: Eine Strategie für den Westen. Dort steht auf Seite 73:
Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen
darüber hingeben: Die Deutschen werden so
hartnäckig sein wie die Polen, die ihre Einheit erreichten, nachdem sie fast 140 Jahre lang geteilt waren.
Weil das zur polnischen Geschichte gehört, sind wir, ist der Bundeskanzler auf volles Verständnis gestoßen, daß ein Teil des Programms abgeändert wurde oder nicht stattfinden konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Dank gilt in dieser Stunde auch den Menschen in unserem Lande und in Polen, die über die Zeit hinweg Erhebliches getan haben, um aus einem Politikerbesuch, einem Austausch von Dokumenten ein Gefühl des Aufeinander-Zugehens entstehen zu lassen. Es waren bei uns die Bürger, die in den Zeiten des Kriegsrechts spontan und unaufgefordert zu vielen Tausenden geholfen haben. Es waren die Polen, die in den letzten Wochen unsere Landsleute aus der DDR, die durch Oder und Neiße zu ihnen geschwommen waren, um uns zu erreichen, geholfen haben: mit Essen und Kleidung und, wenn es sein mußte, auch mit einem Wodka zum Aufwärmen. Das, was da geschah, war sicherlich so viel wert wie manches, was Politiker manchmal erreichen können.
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Ich möchte auf die Entwicklung bei uns noch mit ein oder zwei Sätzen eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bedaure sehr, daß Herr Momper wieder eilends nach Berlin mußte. Sonst hätte ich ihm dringend empfohlen, sich auch einmal andere Grenzen anzusehen, z. B. die innerdeutsche Grenze. Was er eben gemacht hat, indem er meinte, die Bundesregierung angreifen zu müssen,
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war nichts anderes als das Beschimpfen der Leute des Bundesgrenzschutzes, der Feuerwehrleute, der Leute vom Roten Kreuz,
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- Entschuldigung, dann gehen Sie bitte einmal an die Grenze und sehen sich an, was auf unserer Seite ist.
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Die kommen zu uns und wollen wissen, wo es weitergeht, wo es langgeht. Sie wollen empfangen werden und werden empfangen. Sollen wir sie denn wegschicken, die zum Empfang kommen? Ich würde sagen: Billiger konnte man es sich nicht machen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Das mag Sie freuen oder auch nicht.
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Ich möchte mit einem Glückwunsch an alle in der DDR und aus der DDR schließen, mit einem Glückwunsch an diejenigen, die den Mut hatten, die Grenze niederzurennen, und die den Mut hatten und haben, darum
zu kämpfen, Schritt um Schritt das zu erreichen, was uns in unserem Land selbstverständlich geworden ist, nämlich endlich in Freiheit leben zu können, und die sich wünschen, daß sie mit uns gemeinsam, in welcher Form auch immer, als Deutsche in Deutschland leben können. Ich möchte all denjenigen danken, die das tatsächlich zum großen Fest der Deutschen haben werden lassen, die bei uns nicht wie sonst üblich gefragt haben: Wer ist eigentlich zuständig, Bund, Land oder Kommune, welches Amt müßte sich kümmern?, sondern die schlicht die Geschäfte und vor allen Dingen die Herzen aufgemacht und die Landsleute empfangen haben.
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Ich wünsche und bitte alle darum, das in den nächsten Tagen wieder zu tun. Denn ich hoffe, daß das, was wir erlebt haben - ich bin sicher, daß es nicht anders sein kann - , nicht ein einmaliger Vorgang war, sondern Dauer und Bestand in Deutschland haben wird und haben muß.
Danke schön.
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