emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich
Frau Jelpke mit ihren eigenen Anträgen so differenziert
auseinandergesetzt hätte, wie es die letzten Rednerinnen
und Redner getan haben, die ich eben gehört habe, dann
hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet. Aber da sie
ein Zerrbild deutscher Flüchtlingspolitik gezeichnet hat,
bitte ich Sie, mir noch zwei kurze klärende Anmerkungen zu erlauben.

Erstens erinnere ich daran, daß es maßgeblich durch
die Initiative des Bundesinnenministers überhaupt
gelungen war, im Frühling 15 000 Vertriebene aus dem
Kosovo in Deutschland aufzunehmen und die Solidarität
anderer EU-Mitgliedstaaten teilweise zu erreichen.

({0})

Das war noch nicht das Gesamtkonzept einer europäischen Flüchtlingsaufnahmepolitik in solchen akuten
Fällen, wie wir es für die Zukunft wünschen; aber es war
die Keimzelle. Schon das Signal, wie es funktionieren
kann - zum Start dessen, was wir alle schon lange wollen, nämlich den Bürgerkriegsflüchtlingsstatus mit einer
gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern
- ist maßgeblich durch die Initiative dieser Bundesregierung gesetzt worden.

Die zweite Anmerkung: Der Bundesinnenminister,
liebe Kollegin Jelpke, schiebt nicht ab. Ich muß das
klarstellen. Zuständig für die Durchführung der Ausländergesetze sind die Länder. Von einem massenhaften
Zurückschicken der Menschen in den rauhen Winter
kann nun wirklich keine Rede sein. Der Großteil der
Landesinnenminister hat ebenso wie der Bundesinnenminister unmißverständlich deutlich gemacht, daß bedächtig und unter Wahrung humanitärer Aspekte gehandelt werden wird, was in der Praxis bedeutet, daß der
Großteil der Betroffenen - vor allem derer, die im
Frühjahr gekommen waren - nicht vor dem Frühling zurückkehren wird. Ich hoffe ebenso wie die Kollegin
Beck eher auf freiwillige Rückkehr.

Ich bitte Sie also herzlich, bei einem derart sensiblen
Thema im Interesse der Betroffenen keine Angstkulissen
aufzubauen.

Danke schön.
({1})
Uschi Eid (NA), 1999-11-05:
Frau
Kollegin Merkel, Ihre Argumentation im Hinblick auf
die Kürzungen des Entwicklungsetats halte ich für
- vornehm ausgedrückt - nicht ganz redlich und hake sie
unter Parteipolemik ab.

({0})

Die alte Regierung hat den Entwicklungsetat wie
einen Steinbruch benutzt, um andere Bereiche zu finanzieren. Während Sie die öffentlichen Ausgaben in anderen Bereichen erhöht haben, wurden die Ausgaben im
Entwicklungsetat reduziert. Sie haben ihn von 1982 an
als Steinbruch benutzt, als noch 0,48 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit
ausgegeben wurden. Dies wurde bis zum Jahre 1998 auf
0,26 Prozent reduziert.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die neue Bundesregierung arbeitet daran, den Anteil der klimafreundlichen
Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit weiter zu erhöhen. Bereits in diesem
Jahr haben wir im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit allein bei den erneuerbaren Energien ein Zusagevolumen von 200 Millionen DM vorgesehen. Das sind
25 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren. Beim
Tropenwaldschutz werden wir mit fast 250 Millionen
DM das hohe Niveau der Vorjahre halten. Bitte nehmen
Sie dies zur Kenntnis, und behaupten Sie nicht das Gegenteil.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Zu einer Erwiderung Frau Angela Merkel.
Angela Merkel (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin, ich
weiß nicht, was Sie dazu treibt, die wirklich beschämenden Zahlen im Entwicklungshilfebereich immer wieder
schönzureden. Ich bin verwundert. Wenn Sie damit Erfolg haben, herzlichen Glückwunsch! Außerhalb dieses
Hauses überzeugt es niemanden und innerhalb dieses
Hauses wahrscheinlich die allerwenigsten.

Daß der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben gesunken ist, hat - auch das müssen Sie zugeben - etwas
damit zu tun, daß die deutsche Einheit stattgefunden,
sich die Weltlage verändert hat und die Bundesrepublik
Deutschland neben den klassischen Entwicklungshilfeaufgaben - auch das weiß man in Ihrem Hause sehr gut
- in Mittel- und Osteuropa sehr viel geleistet hat, was
einem ähnlichen Zweck dient, nämlich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Probleme zu lösen. Wenn wir
diese Ausgaben und die Entwicklungshilfeausgaben addieren, dann erkennen Sie, wie die Ausgabenentwicklung wirklich war.

({0})

Ferner sollten Sie einmal den Prozentsatz der Entwicklungshilfeausgaben im Jahre 2003 im Rahmen der
mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Eichel ausrechnen. Dann werden Sie, selbst wenn Sie die für Rußland
und Osteuropa vorgesehenen Mittel hinzuaddieren, auf
klägliche Zahlen kommen. Ich bleibe dabei - ich muß
das hier wiederholen -: Wenn Sie für die Armutsbekämpfung 35 Prozent weniger und im Bereich der Umweltprojekte 25 Prozent weniger ausgeben, dann ist das
ein Signal in die falsche Richtung. Ihre Ministerin weiß
das im übrigen ganz genau. Die ist nämlich weniger
stolz als Sie auf diese Haushaltsentwicklung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Das Wort in der
Aussprache hat nunmehr der Kollege Michael Müller,
SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Für die F.D.P.
spricht die Kollegin Birgit Homburger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Herr Kollege, diese
Bemerkung können Sie sich sparen. Sie haben um
10.17 Uhr mit Ihrer Rede begonnen. Mittlerweile sind
20 Minuten verstrichen. Sie können natürlich in Übereinstimmung mit Ihrer Fraktion weiterreden. Das geht
dann aber zu Lasten Ihrer zweiten Rednerin. Das sollten
Sie bedenken.

({0})
Reinhard Loske (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident, ich entschuldige mich natürlich
für diese unhöfliche Bemerkung, aber die Uhr, die ich
vor mir habe, hat noch grade angezeigt, daß mir 3 Minuten und 18 Sekunden Redezeit bleiben.

Mein letzter Punkt betrifft die Wirtschaft. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist eine gute Sache. Diese muß man weiterentwickeln und auf andere Bereiche ausdehnen. Nur eines muß man auch sagen: Wenn
Herr Henkel auf der einen Seite sagt, freiwillige Selbstverpflichtungen seien wichtig, andererseits aber die Bundesregierung auffordert, ihre Vorreiterrolle aufzugeben,
so ist dies absolut unglaubwürdig und schädlich.

({0})

Ich komme zum Schluß, um meiner Fraktionskollegin
keine Zeit zu stehlen. Häufig ist in der Politik Pathos
nicht angebracht. Davon bin ich fest überzeugt. Wir
sollten an die Dinge so nüchtern wie nur möglich herangehen. Aber wenn wir über das Thema Klima und über
die Aufgaben für das 21. Jahrhundert reden, dann ist
meiner Meinung nach folgender alte Spruch der Ökologiebewegung angemessen: Wir haben die Erde nur von
unseren Kindern geborgt.

Danke schön.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Für die PDS spricht
nun die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion die Kollegin Monika Ganseforth.
Walter Hirche (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin, darf ich davon ausgehen, daß Sie vielleicht den „Tagesspiegel“
vom Montag dieser Woche gelesen haben, in dem ein
größeres Interview mit dem Potsdamer Klimaforscher
Schellnhuber abgedruckt ist, der erstens davon ausgeht,
daß die weitere Nutzung der Kernenergie einen Beitrag
zur Lösung der Treibhauseffekte bieten kann, und der
zweitens sagt, daß man den USA bei der Forderung
eines vollständigen Emissionshandels entgegenkommen
sollte, weil es dem Weltklima egal ist, wo CO2 vermieden wird?
Monika Ganseforth (NA), 1999-11-05:
Es gibt immer Wissenschaftler, die solche Äußerungen machen. Sie wissen
sicher, daß auf der Klimakonferenz sogar das Atomforum als NGO für den Verkauf von Atomkraftwerken in
die dritte Welt im Rahmen von Joint Implementation als
Klimaschutzmaßnahme geworben hat. Sie wissen ebenfalls, daß auch dann, wenn der Zuwachs an Energie in
den Entwicklungsländern durch Joint-ImplementationMaßnahmen geringer wird, die Emissionen weltweit zunehmen. Der Anteil, der über die flexiblen Instrumente
gesteuert wird, muß reduziert werden, um im ganzen zu
einer Verringerung der Emissionen zu kommen. Sonst
werden Sie diese nicht erreichen. Das ist erwiesen, auch
wenn es den einen oder anderen Wissenschaftler geben
mag, der das anders sieht.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Frau Kollegin Ganseforth, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage Ihres
Fraktionskollegen Michael Müller?
Monika Ganseforth (NA), 1999-11-05:
Ja, gerne.
Michael Müller (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin
Ganseforth, können Sie bestätigen, daß im Hauptbericht
der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
„Schutz der Erde“ von den damals 22 Mitgliedern nicht
einer für einen Ausbau der Atomenergie eingetreten ist

und daß selbst für die Beibehaltung des heutigen Status
quo weniger als ein Drittel, nämlich nur 7, plädiert haben?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Loske?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Ulrich Kasparick.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Es spricht jetzt die
Kollegin Ulrike Flach, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Frau Kollegin Flach,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrike Flach (NA), 1999-11-05:
Gerne.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus-Jürgen
Hedrich.
Annette Faße (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin Flach, ich
möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß
es positiv zu bewerten ist, daß Busse und Bahnen im
Rahmen der Ökosteuer bevorzugt behandelt werden, daß
die GVFG-Mittel nicht gekürzt worden sind? Ist Ihnen
bekannt, daß zum Jahr 2000 die streckenbezogene LkwGebühr eingeführt werden soll und daß dies aus technischen Gründen nicht eher möglich ist? Ich könnte noch
weitere Punkte anführen, möchte Sie aber nur fragen, ob
Sie meinen, mit Ihrer Argumentation richtig zu liegen.
Ulrike Flach (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin Homburger und
ich haben ein Jahr lang immer wieder eingefordert, daß
bei der Ökosteuer nicht der öffentliche Personennahverkehr einbezogen wird. Das war ein Fehler in Ihrer
Gesetzesvorlage.

({0})

Die F.D.P. ist Ihnen ausgesprochen dankbar, daß Sie
diesen Fehler jetzt korrigieren. Das heißt nicht, daß wir
deswegen das gesamte Gesetz gut finden, aber es ist

zumindest an dieser Stelle verbessert worden. Wer sich
ökologisch verhält und mit Bahn oder Bus fährt, sollte
dafür nicht auch noch bestraft werden.

({1})

Damit wäre ich bei den regenerativen Energien. Sie
haben uns hier - auch gerade wieder - plakativ das
100 000-Dächer-Programm vorgestellt. Selbst Ihre eigenen Leute reden davon, daß dies vornehmlich für die
Publikationen in der Presse gut ist. Ich möchte an dieser
Stelle einmal das Wuppertal-Institut zitieren, das Ihnen
drastisch ins Stammbuch geschrieben hat, daß es sich
dabei um eine einseitige, imageträchtige Subventionierung von Solarstrom handelt. Kurz- bis mittelfristig wären biogene Energieträger ein deutlicherer Beitrag zum
Klimaschutz.

({2})

Meine Damen und Herren, Sie setzen ganz offensichtlich falsche Schwerpunkte. Herr Minister Trittin hat
eben wieder die Liberalisierung auf dem Energiemarkt
verteufelt. Auch damit stehen Sie alleine.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Frau Kollegin Flach,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.

({0})
Ulrike Flach (NA), 1999-11-05:
Ich komme gerne zu meinem
Fazit.

Ich möchte den Klimaexperten von Greenpeace bei
der Klimakonferenz, Karsten Smid, zitieren, der der jetzigen Bundesregierung in Gestalt von Herrn Minister
Trittin bescheinigte, daß Zweckoptimismus wirklich fehl
am Platze sei und daß sich die Bundesregierung null
vorwärts bewegt habe.

Ich empfehle Ihnen also: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir unterstützen Sie in guten Punkten. Ein erster
Schritt wäre, den Antrag der F.D.P. zu unterstützen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Carsten Hübner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Hübner, Sie haben Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten.
Carsten Hübner (NA), 1999-11-05:
Ich komme zum Ende.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie in einem
letzten Satz: Blicken Sie über den Tellerrand der Umweltpolitik hinaus. Wir in der Entwicklungspolitik sind
darauf sehr angewiesen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Es spricht jetzt der
Kollege Reinhold Hemker, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie wissen alle, daß so etwas nicht üblich
ist. Aber im Sinne der politischen Aussage nehme ich
die beiden Dinge kommentarlos entgegen.

Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Uschi Eid, ich weiß ja, in welcher Bredouille Sie sind. Deshalb tun Sie mir auch ein
bißchen leid. Ich will nicht darauf verweisen - Sie wissen das selber -, mit welcher Verbitterung die Entwicklungspolitiker aus Ihrer Fraktion und die Entwicklungspolitiker aus der SPD-Fraktion die Kürzungen im Entwicklungshaushalt verfolgen und kommentieren. Das
wissen Sie alles selber, darauf brauche ich nicht zu verweisen.

Aber: Wenn Sie zum Beispiel an die Rio-Konferenz
denken, zu der Deutschland einen ganz entscheidenden
Beitrag geleistet hat, übrigens unter der gemeinsamen
Federführung des Umwelt- und des Entwicklungshilfeministeriums: Warum erkennen Sie solche Erfolge - die
anderen Redner vorhin waren fairer, inklusive Herr
Loske, der mich so strahlend ansieht - nicht an?

({0})

Darüber hinaus haben wir die Entwicklungspolitik
nach Vollendung der deutschen Einheit auf die neuen
Gegebenheiten umgestellt. Wir haben 1992 eine gemeinsame Resolution - ich kann nichts dafür, daß Sie
damals nicht im Parlament saßen - zu den entwicklungspolitischen Grundlagen einvernehmlich verabschiedet, sowohl im Ausschuß als auch im Parlament.

Sie haben recht: Auch wir haben uns über so manches
nicht ausreichende Anwachsen des Entwicklungshilfeetats geärgert. Aber bereits Ihr erster Etat liegt unter den
Ansätzen des Etats des letzten Jahres. Somit geht es
nicht nur um den Etat des nächsten Jahres, bei dem Sie
sogar um knapp 10 Prozent unter den bisherigen Ansätzen liegen. Und es geht noch weiter: Wenn der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2003 gefolgt wird,
wird der Entwicklungshilfeetat - im Gegensatz zu den
Verhältnissen vor drei Jahren, als wir einen Etat von
8 Milliarden DM hatten - bei 6 Milliarden DM angelangt sein. Er wird dann der einzige Etat sein - möglicherweise noch der Verteidigungshaushalt -, der abgesenkt wird - falls Sie es so noch konzipieren können;
denn Sie werden ja bald keine Gelegenheit mehr haben,
Politik in Deutschland entscheidend zu gestalten.

({1})

Ich wiederhole meinen Vorwurf: Sie verletzten die
Prinzipien der internationalen Solidarität; das müssen
Sie sich nun einmal zurechnen lassen. Ich bitte um Verzeihung.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Zur Erwiderung,
Frau Kollegin Dr. Eid? - Nein, sie verzichtet.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian
Ruck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Ruck,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen. Noch ein Satz,
bitte.
Christian Ruck (NA), 1999-11-05:
Ich komme zum
Schluß und richte noch einen Satz an den Außenminister: Ich wünschte mir schon, daß der grüne Außenminister und seine linken und rechten Hände mehr
ökologische Tapferkeit an den Tag legten. Die Entwicklungspolitiker - ich erinnere dabei an die gemeinsame Aktion zum Stoppen der Waldbrände in Borneo
- sind nämlich mehr denn je auf die Tapferkeit der
führenden Leute im Auswärtigen Amt angewiesen.
Von einer solchen Tapferkeit merke ich aber nichts.
Es gilt wohl als wenig stilvoll und als undiplomatisch,
wenn man sich zum Beispiel gegenüber dem indonesischen Militär in dieser Frage zu weit aus dem Fenster
lehnt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Ruck,
der Satz ist ziemlich lang.
Christian Ruck (NA), 1999-11-05:
Ich bin gleich fertig. - Sie müssen wirklich aufpassen, daß Sie nicht auf
allen Gebieten der Umweltpolitik Ihren rotgrünen Mythos verspielen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Frau Kollegin Dr.
Margrit Wetzel, Sie haben das Wort für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Peter Paziorek,
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Paziorek, kommen Sie wirklich zum Schluß!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Ich gebe das Wort
nunmehr dem Kollegen Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Herr Kollege Geis,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Norbert Geis (NA), 1999-11-05:
Ja, bitte.
Peter Paziorek (NA), 1999-11-05:
- ja! -, auch die
Eingriffe in unsere Industriegesellschaft,

({0})

dann verstehe ich nicht, daß Sie bei einer Ökosteuer
mitmachen, die beispielsweise die Kohle ausdrücklich
ausnimmt, aber erneuerbare Energieträger belastet.

({1})

Das paßt doch nicht zu Ihren Aussagen. Ich sage dies als
jemand, in dessen Wahlkreis noch eine Zeche ist. Ich
weiß also, was dies kohlepolitisch bedeutete. Wenn Sie
konsequent bleiben wollen, Herr Müller, dann müssen

Sie auch in dieser Frage einen anderen Kurs fahren, als
Sie es in den letzten Tagen gemacht haben.

Herzlichen Dank.
({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/1853 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/1956 soll zur
federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung
an den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß, den
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und an den Haushaltsausschuß
überwiesen werden. Der Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1998 und der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1992 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen
werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind auch die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die gestern vorgenommene Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktionen
von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. zum OSZE-Gipfel auf Drucksache 14/1959 um
die Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zu ergänzen. - Auch
hier gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 auf:

 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun ({0}), Rainer Brüderle, Jörg
van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften

({1})

- Drucksache 14/1259 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Dr. Guido Westerwelle, F.D.P.-Fraktion, das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Herr Kollege Westerwelle, ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Guido Westerwelle (NA), 1999-11-05:
Vielen Dank. Ich
komme zum Schluß. - Es ist an der Zeit, daß wir mit
den längst überkommenen Moralvorstellungen Schluß
machen. Das Parlament muß, wo es die Möglichkeit dazu hat, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften beenden. Das ist unser Auftrag an alle.
Ich appelliere an Sie, unseren Gesetzentwurf als eine
Beratungsgrundlage zu verstehen, die man da oder dort
kritisieren kann. Wenn Sie aber kritisieren, dann legen
Sie etwas vor, machen Sie es besser! Dann reden wir
darüber, wo wir eine gemeinsame Mehrheit der Vernunft finden können.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Frau Kollegin Margot von Renesse, Sie haben das Wort für die SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ina Lenke?
Margot Renesse (NA), 1999-11-05:
Jetzt habe ich gerade
so ein schönes Gedicht aufgesagt! Wollen Sie dazu fragen? - Bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Ich gebe Ihnen eine
halbe Minute länger.
Ina Lenke (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin, vielleicht können
Sie mir jetzt auch mit einem Gedicht antworten. Ich
möchte Sie fragen: Nach dem, was Sie vorgetragen haben, nach dem, was an Kritik den Unterhalt zwischen
gleichgeschlechtlichen Partnern betrifft, gehe ich davon
aus, daß Sie dies in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen und daß darin eine lebenslange Unterhaltspflicht
vorkommen wird. Können Sie das bestätigen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-05:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-11-05:
Frau Kollegin Renesse, Ihre Ausführungen haben uns allen viel Freude
bereitet, vor allen Dingen auch deshalb, weil wir uns auf
diese Art und Weise an gewisse altsprachliche Schulstunden erinnern konnten. Zu dieser Zeit am Freitag ist
dies schon ein Wert an sich.


Nun aber mit großem Ernst: Sie behaupten, es gebe
Widersprüchlichkeiten in unserem Gesetzentwurf. Das
muß man hinnehmen. Es ist immer das Schicksal desjenigen, der etwas vorlegt. Wer etwas vorlegt, läuft Gefahr, daß dieses oder jenes kritisiert wird. Ich kann nur
eines nicht verstehen: Sie haben vor ziemlich genau
zwei Jahren eine ähnliche, wie ich finde, bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals
waren Sie noch Oppositionsabgeordnete. Damals wurde
genau das gleiche diskutiert wie jetzt. Sie als ehemalige
Familienrichterin haben seinerzeit genauso brillant über
das Familienrecht und dessen Abgrenzung zum öffentlichen Recht referiert wie heute. Sie wissen, daß ich Ihnen
als Anwalt einigermaßen folgen kann. Aber Ihre Ausführungen helfen uns - offengestanden - nicht weiter.
Wir möchten jetzt einfach Taten sehen. Bisher gab es
nur schöne Worte.

({0})

Wir, die F.D.P., hatten in der alten Koalition nie die
Gelegenheit, solche Regelungen zu treffen, weil unser
konservativer Koalitionspartner dies nicht zugelassen
hätte. Dies mußten wir akzeptieren. Das ist in Ihrer Koalition bei anderen Fragen nicht wesentlich anders. Jetzt
gibt es aber eine neue Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag.

({1})

Es gab ja nicht nur parteipolitische Auseinandersetzungen; vielmehr wurden auch gute Gespräche geführt.
Wenn es eine solche Mehrheit der Vernunft gibt, dann
müssen Sie irgendwann einmal etwas vorlegen. Die Tatsache, daß wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben
und daß die vielen guten Gespräche, die wir geführt haben, uns nicht mehr reichen, hängt damit zusammen, daß
wir die Sorge haben, Sie könnte der Mut vor der eigenen
Courage verlassen haben. Es wäre ein gutes Ergebnis
dieser Debatte, wenn Sie anschließend mit Ihren Vorstellungen überkämen.

({2})