Friedmann (NA), 1978-01-25:
Herr Westphal, Sie wissen besser als ich, daß dies nicht Ihrer Ubung entspricht. Bisher hatten wir es nicht mit Stellenverminderungen, sondern nur mit Stellenvermehrungen zu tun.
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Herr Minister, Sie haben ja des öftem, gerade nach den Morden an Bubadk, Ponto und Schleyer, gesagt, daß Sie bereit seien, über unsere Vorschläge zu sprechen. Sie haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler unsere Vorschläge sogar als sinnvoll und nützlich bezeichnet. Aber übriggeblieben ist von alldem nichts. Wir müssen Ihnen deshalb vorwerfen, daß Sie ein reichlich opportunistisches Verhalten an den Tag legen.
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Sie haben z. B. in ganz beträchtlichem Umfang für Ihren Verantwortungsbereich Sicherheitsfahrzeuge angefordert. Das ist in Ordnung und wird von uns mit getragen. Aber letztlich kurieren Sie damit doch nur am Symptom, nicht an der Wurzel selbst herum.
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Nun wollen Sie auch noch Ihre Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um fast 50 % verstärken.
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Sie begründen diese Mehrausgabe damit, daß Sie den Terrorismus publizistisch bekämpfen wollen. Wir hielten diese Mehrausgabe nicht für gerechtfertigt, weil wir bei Ihnen ein Konzept vermissen.
Leider konnte sich die Koalition unserem Antrag auf Ablehnung dieser zusätzlichen Mittel nicht anschließen; aber sie hat insoweit unsere Argumentation übernommen, als eine qualifizierte Sperre vorgenommen wurde. Mit anderen Worten, selbst in

Dz. Friedmann
den Reihen der Koalition ist man bis heute nicht davon überzeugt, daß Sie ein Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus haben.
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Ich fürchte, daß diese Mittel, die im Augenblick qualifiziert gesperrt sind, ins nächste Jahr hinein . übertragen werden müssen, weil das Konzept ausbleiben wird. Vielleicht darf ich Ihnen einen guten Rat geben. Der Wortlaut der Diskussionen und der Vorschläge der CDU auf deren wissenschaftlicher Tagung liegt vor und kann gern von Ihnen übernommen werden.
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Kollege Riedl hat vorhin vorgetragen, daß Sie, Herr Justizminister, gemeinsam mit dem Innenminister auch die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorsdiläge tragen. Seit der letzten Haushaltsdebatte sind weitere Verfassungsverstöße vorgekommen. Ich darf nur an die Wehrgesetznovelle erinnern, wo das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen hat.
Damit aber nicht genug. Der Haushalt, über den wir hier reden, ist auf dem besten Weg, von seiner Verschuldung her bereits wieder gegen die Verfassung zu verstoßen. .
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30,8 Milliarden DM Schulden werden aufgenommen, bei Investitionen, die bei nur 29 Milliarden DM liegen. Das heißt, Sie sind im Begriff, als Justizminister, als Justitiar der Regierung, zuzulassen, daß hier von der Verschuldung her die Verfassung verletzt wird. Und wenn nicht alles täuscht - Herr Staatssekretär Haehser, auch wenn Sie den Kopf schütteln -, werden Sie bald mit einem Nachtragshaushalt kommen,, der die Aufnahme weiterer Schulden notwendig machen wird, ohne daß dem Investitionen gegenüberstehen; und dann wird das Malheur nur noch größer werden.
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Damit nicht genug. Herr Justizminister, ich möchte daran erinnern, daß die deutsche Öffentlichkeit manchmal von Ihnen ein klärendes Wort zugunsten des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
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Ich darf nur daran erinnern, wie gegen den Arbeitgeberverband wegen dessen Klage in Sachen Mitbestimmung vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert wird. Es ist das gute Recht eines jeden, auch eines solchen Verbandes, sein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht wahrzunehmen.
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Darauf hätten Sie hinzuweisen. Sie sollten nicht zulassen, daß nur das Negative herausgestellt wird. Sie sollten mindestens sagen: Rechtlich ist das Ganze zulässig.
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In den Reihen der Koalition gibt es Strömungen, denen das herkömmliche Berufsbeamtentum ein Dorn im Auge ist.
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Ich möchte nicht behaupten, daß diese Strömungen schon jetzt eine Mehrheit bei Ihnen ausmachen, so daß auch nicht der übliche Weg einer Gesetzesnovellierung oder einer Gesetzsvorlage zustande kam. Aber es ist doch bezeichnend, daß Sie nun bei verschedenen Einzelplänen versuchen, Beamtenplanstellen in Angestelltenstellen umzuwandeln, z. B. in dem sehr streikempfindlichen Verteidigungsbereich.
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Hier versuchen Sie doch, durch die Hintertür erneut einen Stoß gegen das Beamtentum und damit gegen die Verfassung zu führen. V
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Herr Bundesjustizminister, wir haben Ihnen vorzuwerfen, daß es Ihnen an Durchsetzungsvermögen in Ihrer Koalition fehlt.
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Als intelligenter Minister bringen Sie auch in unseren Augen immer wieder gute Vorschläge. Sie haben in Ihrem Hause gute Mitarbeiter, die Ihnen. gute Vorlagen machen, Sie stützen sich unserer Meinung nach viel zu sehr auf Sachverständige, was viel zu teuer ist. Aber das, was Ihnen vorgelegt wild, . was Sie selbst vertreten, setzen Sie in Ihrer Koalition sehr oft nicht durch.
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Von einem Minister muß ich erwarten, daß er sich als Mitglied der Regierung und als Koalitionsmitglied bei seinen Kollegen durchsetzt.
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Das fehlt bei Ihnen. Wir haben überhaupt den Eindruck, .daß bei Ihnen immer erst etwas Schlimmes passieren muß, bevor Sie einen Schritt nach vorne gehen. Bei den Haushaltsberatungen 1977, als gerade der scheußliche Mord an Buback geschehen war, legten Sie mitten in den Beratungen einen An trag vor, Sicherheitsmaßnahmen bei den Justizbehörden in Karlsruhe zu ergreifen. Dann war wieder Sendepause. Und bei diesen- Beratungen kommen Sie wieder mit neuen Sicherheitsvorsdilägen, weil gerade der grausame Mord an Hanns Martin Schleyer geschehen ist. Was muß denn der Reihe nach immer wieder passieren, bis Sie sich zum nächsten Schritt entschließen?
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Herr Justizminister, in Ihrem Hause gab es eine Untersuchungskommission, die in Sachen Lockheed seit langem ermittelte.
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Sie wußten seit langem, daß diese Kommission nichts Belastendes gegen den CSU-Chef Franz Josef Strauß findet und hervorbringen kann. Trotzdem ließen Sie es zu, daß hier ein Potemkinsches Dorf aufgebaut wurde, nur um von dem eigentlichen Skandal, der im Verteidigungsministerium passierte, abzulenken.
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Man denke nur einmal daran, wie die letzte Bundestagswahl ausgegangen wäre, wenn der wahre Skandal im Verteidigungsministerium bekanntgeworden und zugegeben worden wäre und man der Öffentlichkeit zugleich gesagt hätte, daß an Lockheed nichts dran ist! Hier haben Sie sich als Minister nicht staatspolitisch verhalten, sondern mit Ihrem parteipolitischen Auge gezwinkert.
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Herr Justizminister, dies sind nur einige wenige Beispiele aus Ihrem Verantwortungsbereich, die uns bei der Opposition hinsichtlich Ihrer Amtsführung sehr nachdenklich machen.
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Sie können deshalb nicht erwarten, daß wir Ihrem Haushalt zustimmen. Wir lehnen den Einzelplan 07 ab.
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