Christel Happach-Kasan (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche heute, weil der agrarpolitische Sprecher unserer Fraktion, Michael Goldmann, kurzfristig erkrankt
ist. Ich denke, auch Sie senden ihm gute Genesungswünsche.

({0})
Herr Minister, Sie haben leider nicht Wort gehalten.
Es reicht schlicht nicht, etwas festzustellen, ohne es
durch Handeln zu belegen. Beim Handeln ist bei Ihnen
aber schlicht Fehlanzeige, Herr Minister.

({1})

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem
Regierungswechsel stellt sich die Frage, ob sich die Politik geändert hat. Ich muss feststellen, dass sich wenig geändert hat - mit Ausnahme der Tatsache, dass der Minister im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen
Jahresbericht kaum mehr vorträgt als die Agrarpreise, an
denen er keinen Anteil hat.

({2})

Der Jahresrückblick enthält wenig Gutes, Herr Minister Seehofer. Man muss richtig danach suchen. Ich habe
mich bemüht, alles Positive herauszustellen, aber es gibt
wenig. Das Versprechen der CDU/CSU eines Politikwechsels ist im Bereich der Agrarpolitik Schall und
Rauch.

Minister Seehofer, Sie sind in Ihrem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister nicht angekommen. Sie trauern
der Gesundheitspolitik nach.

({3})

Aber wir brauchen mehr als Worte: Wir brauchen Handeln.

({4})

Dass Sie nicht handeln, hat für die Menschen in den
ländlichen Räumen und die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land sehr schlimme Folgen. Fast ein
Drittel der Menschen in Deutschland lebt in den ländlichen Räumen. Deren Lebensqualität ist nach wie vor
auch mit dem Wohlergehen der landwirtschaftlichen Betriebe verbunden. Deswegen brauchen wir die Stärkung
der unternehmerischen Landwirtschaft. Die Landwirte
brauchen planerische Sicherheit, die Sie ihnen nicht geben. Sie brauchen Vertrauen in die Zukunft, um investieren zu können, und rationale Entscheidungen und nicht
solche, die aus dem Bauch heraus getroffen werden. Sie
wissen genauso gut wie ich: Die Menschen sind der Natur entfremdet. Deswegen lobe ich Sie dafür, dass Sie die
Qualität unserer Produkte herausgestellt haben. Aber,
Herr Minister, das reicht nicht.

Es reicht im Übrigen ebenfalls nicht, die Jahresergebnisse der Betriebe zu betrachten; denn diese schwanken
beträchtlich. Es gilt auf die Gesamtentwicklung zu
schauen. Hier verheißt Ihr Handeln nichts Gutes, Herr
Minister. Ihr erstes Jahr war von drei Fleischskandalen
geprägt. Ich will ehrlich sagen, dass Sie am ersten keinen
Anteil hatten. Er hatte seinen Ursprung - genauso wie
die beiden anderen - in Bayern. Im November des letzten Jahres haben Sie ein Sofortprogramm zur Verhinderung weiteren Fehlverhaltens vorgelegt. Der letzte
Fleischskandal im September zeigte aber, dass sich
nichts geändert hat. Das Programm ist nicht umgesetzt
worden. Es wurde von Ihnen noch einmal verkauft, frei
nach dem Motto „alter Wein in neuen Schläuchen“. Sie

haben auf Stimmungen reagiert, angekündigt und Aktionismus gezeigt. Aber Sie stehen letztlich bei den
Fleischskandalen mit absolut leeren Händen da. Das
heißt, bei diesem wichtigen verbraucherpolitischen
Thema haben Sie schlicht gepatzt.

({5})

Herr Minister, ein weiteres Drama ist die Diskussion
über den Biodiesel. Entgegen allen Wahlaussagen haben
CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die
ursprünglich bis Ende 2008 vereinbarte Steuerbefreiung
von Biodiesel einzukassieren. Die Folge ist ein massiver
Verlust an Vertrauen in politisches Handeln. Wo waren
Sie bei der Diskussion über den Biodiesel? Wo haben
Sie sich geäußert? Wo haben Sie sich für die Landwirtschaft eingesetzt? Nirgendwo! Sie waren schlicht abgetaucht. Sie haben an dieser Debatte gar nicht teilgenommen.

({6})

- Nein, Herr Kollege, ich habe keine Wahrnehmungsschwierigkeiten. Ich höre sehr genau zu. Der Minister
war nicht anwesend. Wenn er nichts sagt, kann man ihn
nicht hören; das ist eindeutig.

({7})

Die Steuerbefreiung wurde durch die Einführung einer unternehmensbezogenen Biokraftstoffquote für
Benzin und Diesel ersetzt. Die Auswirkungen sind dramatisch. Fiskalpolitisches Handeln hat wirtschaftliches
Denken ersetzt, und zwar zum Schaden der mittelständisch geprägten Biokraftstoffbranche. In Deutschland
geplante Investitionen wurden nach Schweden und England verlagert. Sie, Herr Minister, sind in der Diskussion
schlicht abgetaucht. Sie haben keinen Handschlag zugunsten unserer Landwirte getan. Das wird zur Folge haben - das ist absehbar -, dass Billigimporte aus Ländern
ohne Sozial- und Umweltstandards das Gegenteil von
dem bewirken, was wir alle wollen: eine nachhaltige
Biokraftstoffproduktion.

Herr Minister, Sie haben eben angekündigt, dass Sie
sich dafür einsetzen wollen, dass Biogas in die Erdgasversorgung eingespeist wird. Ich bin gespannt, ob und
wann - in diesem oder im nächsten Jahrzehnt - Sie dieser Ankündigung Taten folgen lassen werden. Das ist auf
jeden Fall ein sehr dringendes Thema.

Herr Minister, des Weiteren haben Sie bei der Geflügelpest versagt. Ihr Besuch auf Rügen war falsch. Wir
hoffen, dass Sie sich in Zukunft bei einem Seuchenfall
angemessen verhalten werden. Im Interesse des Schutzes
der Menschen und des Tierschutzes muss die Nichtimpfpolitik der EU beendet und durch eine Politik des gezielten Impfens mit markierten Impfstoffen ersetzt werden.
Wir investieren enorm viel in die Anlagen der Insel
Riems. Wo bleiben die Ergebnisse, die den dort getätigten Investitionen entsprechen?

Ihr Zickzackkurs in Sachen Gentechnik ist ein einziges Trauerspiel. Ihr Lob für die Investitionskraft der
deutschen Landwirtschaft ist zwar bemerkenswert. Aber
gerade auf dem von Ihnen angesprochenen wichtigen
Feld der Biogasproduktion versagen Sie völlig.

({8})

- Kollegin Mortler, dreimal sind Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikgesetzes angekündigt worden.
Dreimal! Wo sind sie denn? Es gibt sie nicht. Warum ist
die Novellierung nicht längst erfolgt? Das ist ein Versagen des Ministers.

({9})

Sie alle wissen aufgrund der rechtspolitischen Diskussion, dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit für die
Menschen im Lande und die landwirtschaftlichen Betriebe schafft, und zwar sowohl für die Betriebe, die die
Gentechnik anwenden, als auch für die Betriebe, die
keine Gentechnik anwenden. Dies ist nicht in Ordnung.

({10})

Sie sprechen davon, dass Sie die Menschen mitnehmen wollen. Das ist zwar richtig. Aber auf Ängste einzugehen, die nachweislich unbegründet sind, bedeutet, den
Menschen Information und Aufklärung zu verweigern.
Das ist mittelalterliches Handeln und entspricht in keiner
Weise den Erfordernissen einer Wissensgesellschaft. Wir
brauchen eine Novelle des Gentechnikgesetzes, und
zwar sofort.

({11})

- Sie, Kollegin Behm, verweigern den Bauern Rechtssicherheit. Das ist das Schlimmste, was man als Politiker
machen kann. Das tun Sie mit einem Gesetz, das Sie zu
verantworten haben. Das ist ein Skandal.

({12})

Die Charta für Wald ist eine Maßnahme der letzten
Regierung, die auch wir immer unterstützt haben.