emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Dr. Griesau.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn anwesend. Ich rufe zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf. - Herr Seefeld ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet und als Anlage abgedruckt.
Die Frage 5 ist zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dröscher. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; auch in diesem Fall wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 7 des Herrn Abgeordneten Storm:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung des Urteils des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichtes vorn 22. Oktober 1969 - Az.: 3 AZR 483/68 - die derzeitige Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes bezüglich der Stellenzulage für Beamte der besonderen Fachrichtungen, insbesondere die Fußnote zur Besoldungsgruppe A 9 - A 11, zu prüfen und gegebenenfalls dahin gehend zu ändern, daß Beamten der besonderen Fachrichtungen des gehobenen Dienstes, z. B. graduierten Ingenieuren im Fachgebiet Schiffsmaschinendienst, auf dem Ver3790 

Vizepräsident Frau Funcke
ordnungswege zugebilligt wird, daß das nach der Bundeslaufbahnverordnung vom 27. April 1970 an Stelle der Laufbahnprüfung geforderte Befähigungszeugnis C 6 in besoldungsmäßiger Hinsicht der Laufbahnprüfung gleichgestellt wird, um dann den Betroffenen eine entsprechende Stellenzulage zu gewähren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Storm, die Bundesregierung prüft bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Besoldungsneuregelung, ob für Beamte besonderer Fachrichtungen des gehobenen technischen Dienstes bei Berücksichtigung der Gesamtstruktur der Beamtenbesoldung Verbesserungen verwirklicht werden können, die in der Richtung Ihrer Frage liegen. Im Verordnungswege wäre eine Lösung nicht möglich, da das Bundesbesoldungsgesetz eine Ermächtigung zum Erlaß einer entsprechenden Verordnung nicht enthält.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Storm.
storm (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ungefähr sagen, wann dieses Problem bereinigt sein könnte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Innern: Herr Kollege Storm, die abschließenden Beratungen zur Erstellung des Referentenentwurfs werden zur Zeit in unserem Hause geführt. Ich nehme an, daß der Referentenentwurf sehr kurzfristig erstellt sein wird und dann den zuständigen Gremien zugeleitet werden kann.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Ungerechtigkeit bekannt, die darin liegt, daß es für die Beamten des gehobenen technischen Dienstes und des gehobenen nichttechnischen Dienstes nicht zwei verschiedene Eingangsstufen gibt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Eingangsstufen sind zur Zeit noch gleich. Es geht jetzt darum, daß die technischen Beamten für die Zukunft eine andere, eine angehobene Eingangsstufe haben wollen. Es besteht in meinem Hause die Chance, daß das erreicht wird. Allerdings ist dafür Voraussetzung, daß die ersten Absolventen der Fachhochschulen aus dem Gesamtbereich der Fachhochschulen - erst einmal die Fachhochschule verlassen haben. Das kann frühestens im Sommer des kommenden Jahres der Fall sein, so daß die Eingangsvoraussetzungen und die Laufbahnrichtlinien des geltenden Rechts zur Zeit noch nicht geändert zu werden brauchen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
breidbach (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Apel, haben Sie heute im Laufe des Tages zur Kenntnis genommen, daß die Sprecher der Opposition nicht davon ausgegangen sind, daß man weniger Straßen, weniger Hochschulen bauen muß, sondern davon, daß man nur dann mehr Straßen und mehr Hochschulen bauen kann, wenn Preisstabilität da ist?
({0})
becker (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, ist es in diesem Zusammenhang Ihr Wille, die Berufsbilder sowohl für den technischen wie für den nichttechnischen Dienst beschleunigt erstellen zu lassen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, dieses Hohe Haus hat mit der Erstellung von Berufsbildern und mit der Abgrenzung von Berufsbezeichnungen und den Voraussetzungen dafür leider schlechte Erfahrungen gesammelt. Sie wissen, daß das Bundesverfassungsgericht mit einer Stimme Mehrheit damals für das Ingenieurgesetz eine negative Entscheidung getroffen hat und daß der Herr Bundespräsident wegen des Architektengesetzes eine Entscheidung getroffen hat, die unser Haus veranlaßt, diese Frage im Augenblick nicht in Angriff zu nehmen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe jetzt die Fragen 2 und 3 auf, die im Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft abgedruckt sind, aber hierhin gehören, zunächst die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Ahrens:
Decken sich die Feststellungen des französischen Forschers Cousteau über die schädlichen Wirkungen zivilisatorischer Einflüsse auf die Meeresbiologie auch mit anderen Forschungsergebnissen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Ahrens, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und dem Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Frage wie folgt: Die aus der Presse bekannten Äußerungen Cousteaus, nach denen in den letzten 50 Jahren 1000 Gattungen und während der vergangenen 20 Jahre 40 % des Meereslebens vernichtet worden seien, mögen zwar etwas dramatisiert klingen, in der Tendenz sind sie jedoch richtig. Das Leben im Meer ist durch zivilisatorische Einflüsse gefährdet, insbesondere durch die zunehmende Verschmutzung der Küstengewässer, durch industrielle Abfälle und zivilisatorische Schadstoffe.
Wenn keine entscheidenden Maßnahmen getroffen werden, besteht die Gefahr, daß die geschilderte Situation in absehbarer Zeit auch in unseren Gewässern zu schwer wiedergutzumachenden Schäden führt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Ist die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse bereit und in der Lage, die Ablagerung von Industrieabfällen in Nord- und Ostsee auch bereits vor Abschluß internationaler Übereinkommen jedenfalls insoweit zu verhindern, als diese Ablagerung von deutschen Kästen aus erfolgt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Dr. Ahrens, die Bundesregierung war schon bisher bemüht, auf Industrie, Speditionen und Reedereien dahin einzuwirken, daß schädliche Industrieabfälle in Nord- und Ostsee auch


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
außerhalb des drei Meilen breiten Küstenmeeres nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen eingebracht werden. Trotz gewisser Erfolge war dieses Verfahren leider nicht lückenlos.
Die Bundesregierung hat deshalb im Sofortprogramm für den Umweltschutz vorgesehen, daß noch im November 1970 dem Kabinett der Entwurf eines Vertragsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen über die Hohe See vorgelegt werden soll. Darin wird eine Ermächtigung enthalten sein, die es erlaubt, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen schädliche Stoffe vom Bundesgebiet aus in der Hohen See beseitigt werden dürfen. Damit wird gleichzeitig erreicht werden, daß bereits vor einer Vereinbarung zwischen den Anliegern von Nord-und Ostsee oder vor einem umfassenden internationalen Übereinkommen die Verschmutzung der See durch Industrieabfälle aus der Bundesrepublik eingeschränkt und kontrolliert wird.
Die Bundesregierung hofft, daß die Nachbarstaaten ähnliche nationale Maßnahmen und Interimsregelungen ergreifen werden.
Direkte Einleitungen von Industrieabwässern in das Küstenmeer müssen nach dem Wasserhaushaltsgesetz durch die zuständigen Landesbehörden einzeln genehmigt werden.
Ferner beabsichtgt die Bundesregierung, entsprechend dem Sofortprogramm eine umfassende gesetzliche Regelung für die Beseitigung der im Bundesgebiet anfallenden Abfallstoffe zu treffen. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr dem Bundesrat zugeleitet werden. In ihm wird auch die Abfallbeseitigung in der See einer Kontrolle unterworfen werden.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei Ihren weiteren Maßnahmen und bei den Gesprächen mit den Nachbarstaaten die Tatsache berücksichtigen, daß die Wissenschaft heute noch nicht in der Lage ist, auch für die Zukunft sichere Aussagen über die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit bestimmter Abfallstoffe im Meere zu machen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber sind wir uns im klaren, Herr Kollege. Es ist aber so, daß die erkennbaren Schmutzstoffe auf jeden Fall beseitigt werden sollten, denn die Stoffe, die bereits erkannt sind, werden mit Sicherheit nicht noch wissenschaftlich erforscht werden müssen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Berkhan.
Meine Herren und Damen! Wir haben heute den Herrn Präsidenten des Parlaments der Arabischen Republik Jemen, Scheich Abdallah ben Hussein al-Ahmar, mit einer Delegation bei uns.
({0})
Ich begrüße die Herren in unserem Hause. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1170 Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/1170 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.-Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Wirtschafts- und Konjunkturpolitik
- Drucksachen VI/ i 144, VI/1215 Dazu liegt Ihnen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vor.
Zur mündlichen Ergänzung hat Herr Bundesminister für Wirtschaft Schiller das Wort.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dorn.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan anwesend. Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wie viele Berufsoffiziere wurden bisher zu einem Hochschulstudium abkommandiert?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsident! Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Bisher wurden 248 Berufsoffiziere zu einem wissenschaftlichen Hochschulstudium kommandiert. Mit Beginn des Wintersemesters 1970/71 werden weitere 41 Offiziere das Studium aufnehmen. Bisher haben 12 Offiziere das Studium erfolgreich beendet.
Frau Präsident, wenn Sie gestatten, beantworte ich die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk gleich mit, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dieser Frage steht.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Dann rufe ich noch die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Welche Laufbahnen sind für diese Offiziere vorgesehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mit der Frage, ob eigene Laufbahnen für wissenschaftlich vorgebildete Offiziere eingerichtet werden sollen, befassen sich zur Zeit eine Personalstrukturkommission und eine Bildungskommission. Bisher werden diese Offiziere je nach Eignung auf Dienstposten verwendet, die eine technische oder eine nichttechnische wissenschaftliche Ausbildung voraussetzen. Der Abschluß der Arbeiten der beiden Kommissionen bleibt abzuwarten.
pawelczyk (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, in welchen Fachrichtungen haben diese Berufsoffiziere bisher studiert?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wenn die Unterlagen, die mir im Moment hier vorliegen, richtig sind, kann ich davon ausgehen, daß von den jährlich zur Zeit etwa 40 studierenden Offizieren in der Regel 25 ein Studium für technische Berufe und 15 ein Studium für nichttechnische Berufe aufnehmen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1970-10-07:
Ist der Offizier mit abgeschlossenem Hochschulstudium in Laufbahn und Verwendung auch hinsichtlich der Vielseitigkeit der Verwendungen - dem Generalstabsoffizier gleichgestellt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage läßt sich generell nicht beantworten. Herr Kollege, vielleicht gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Es gibt studierte Offiziere, die darüber hinaus eine Generalstabsausbildung haben. Wenn wir hier genau differenzieren wollten, kämen wir zu einer Art „Über3792 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan generalstabsoffizier". Wir hätten dann zu unterscheiden zwischen demjenigen, der studiert hat, demjenigen, der nicht studiert hat, und demjenigen, der studiert hat und noch dazu eine Generalstabsausbildung hat.
Die während des Studiums kommandierten Berufsoffiziere werden auch während ihres Studiums nach den allgemeinen Grundsätzen befördert, d. h. nach den Grundsätzen, die jeweils für Nichtgeneralstabsoffiziere gelten, oder nach den Grundsätzen, die für Generalstabsoffiziere gelten. Nach Abschluß des Studiums richtet sich die weitere Beförderung nach Eignung, Verwendungsplanung und Vorhandensein einer höherwertigen Planstelle. Insoweit besteht zum nichtstudierten Truppenoffizier grundsätzlich kein Unterschied. Bei vergleichbarer Eignung wird auch die Förderung bei studierten Offizieren und Offizieren im Generalstabsdienst gleich sein. Personalstrukturkommission und Bildungskommission werden in Zukunft die Grundsätze festlegen, nach denen die Weiterbildung von Offizieren erfolgen wird.
pawelczyk (NA), 1970-10-07:
Ihre letzte Antwort läßt mich zu der Frage kommen, ob Sie es für richtig halten, daß Offiziere mit abgeschlossenem Hochschulstudium anschließend noch einmal für zweieinhalb Jahre an die Führungsakademie der Bundeswehr gehen. Ich komme auch deswegen auf die Frage
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, aber mit der ursprünglichen Frage hat das nicht mehr viel zu tun.
pawelczyk (NA), 1970-10-07:
Doch!
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
pawelczyk (NA), 1970-10-07:
Meine nächste Frage ist dann, ob die Offiziere mit Hochschulstudium vornehmlich als Spezialisten eingesetzt werden. Das klang in Ihrer Antwort so ein bißchen an.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn das in meiner Antwort anklang, bitte ich, den Klangton zu verändern. Ich beantworte Ihre Frage generell mit Nein. Es ist vorgesehen, daß Offiziere, die studiert haben, während ihres Berufslebens von Zeit zu Zeit auch außerhalb ihres Fachgebiets jene militärischen Erfahrungen erwerben, die für eine weitere fachliche Verwendung auf einer höheren Ebene erforderlich sind. Wenn Sie aber in die Grenzsituation gehen, Herr Kollege, z. B. bei den Sanitätsoffizieren, werden Sie verstehen, warum ich hier antworte, daß meine Antwort nur generell eben mit Nein aufzufassen ist - generell -, weil wir eben so knapp an Sanitätsoffizieren sind, daß wir es uns gar nicht erlauben können, einen Sanitätsoffizier außerhalb seiner Laufbahn zu verwenden.
pawelczyk (NA), 1970-10-07:
Frau Präsidentin, ich habe dann noch eine Frage; eine wurde ja zurückgezogen.
Zur Frage 2 möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob Sie es für richtig halten, daß Offiziere mit Hochschulstudium, um die generelle Verwendungsbreite zu haben, noch einmal eine Zusatzausbildung von über zweieinhalb Jahren an der Führungsakademie haben müssen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pawelcyk, ich vermag diese Frage hier weder mit Ja noch mit Nein zu beantworten, bin aber bereit, das prüfen zu lassen. In Kürze werden wir wahrscheinlich eine breite Diskussion darüber im Verteidigungsausschuß haben. Sie haben Gelegenheit, auf dieses Problem zurückzukommen. Eine Verkürzung der Antworten in der Fragestunde würde nur zu Mißverständnissen führen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Trifft es zu, daß eine Musterungskammer in Karlsruhe den Antrag des querschnittgelähmten Vaters eines Wehrpflichtigen aus Haltingen ({0}), seinen Sohn von der Ableistung des Grundwehrdienstes zurückzustellen, da er ohne die Hilfe seines Salines sein Geschäft nicht mehr existenzfähig halten kann, abgelehnt hat mit der Begründung, der Vater könne seine Kunden ja im Rollstuhl bedienen, und ist die Musterungskammer überhaupt zuständig für die Entscheidung über solche Zurückstellungsanträge?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, die Musterungskammern haben über Widersprüche gegen Bescheide der Musterungsausschüsse zu entscheiden. Sie sind daher auch zuständig bei Zurückstellungsanträgen, insbesondere bei Zurückstellungsanträgen, die vor der Musterung oder während des Musterungsverfahrens gestellt worden sind.
Hier handelt es sich um den Zurückstellungsantrag eines Friseurmeisters aus Haltingen, der jedoch nicht querschnittgelähmt ist. Nach der im Musterungsverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigung leidet er zwar an rheumatischen Beschwerden; eine Minderung der Erwerbsfähigkeit ist in dem ärztlichen Attest aber nicht festgestellt. Die bereits am 9. September 1969, also vor einem Jahr, getroffene Entscheidung ist sachlich nicht zu beanstanden. Sie wurde weder vom Wehrpflichtigen noch von seinem Vater seinerzeit angefochten. Auch bei der Einberufung im Januar 1970 wurden keine Zurückstellungsgründe geltend gemacht.
In den Entscheidungsgründen wurde allerdings darauf hingewiesen, daß es genügend technische,


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
maschinelle Vorkehrungen, z. B. eine entsprechende Art von Fahrstuhl, gebe, mit deren Hilfe die erforderliche Tätigkeiten auch im Sitzen ausgeführt werden könnten. Mit dieser zugegeben unglücklichen Formulierung sollten nur Möglichkeiten der Arbeitserleichterung angesprochen werden, von denen in einigen Friseurgeschäften wie uns bekannt ist, bereits heute Gebrauch gemacht wird.
cramer (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie halten also mit mir den Hinweis auf den Rollstuhl für unangebracht? Das wollte ich ja nur festgestellt haben.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Für unglücklich, Herr Kollege Cramer.
cramer (NA), 1970-10-07:
Gut. Danke schön.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Wir kommen zur Frage 55 des Abgeordneten Maucher.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsident, ich möchte die Fragen 55 und 56 gern im Zusammenhang beantworten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
({0})
apel (NA), 1970-10-07:
Herr Breidbach, nun muß ich leider einmal als Ökonom reden. Ich tue das sehr ungern. Ich habe das bei Herrn Schiller gelernt wie auch Herr Schmidt. Sie sehen, Herr Schiller hat gelehrige Schüler.
({0})
Das Volkseinkommen setzt sich doch zusammen aus Konsum und Investitionen. Das ist doch wohl richtig. Und für Investitionen steht doch ein gewisser nominaler und auch realer Betrag zur Verfügung. Damit ist aber keineswegs entschieden, wie die Aufteilung zwischen staatlicher und privater Investition vorzunehmen ist. Dies ist vielmehr eine Globalsumme. Wenn Sie nun sagen, im nächsten Jahre werde immer noch eine Überspannung der

Konjunktur herrschen, so müssen Sie uns sagen, ob Sie die private Investition ungeschoren lassen und dafür die staatliche zurückdrängen wollen oder ob es nicht andere Wege gibt.
Ich unterstreiche: Für uns steht diese Frage überhaupt nicht zur Debatte, weil unsere Konjunkturanalyse uns dazu führt, daß im Jahre 1971 diese Alternative, die ich als Frage an Sie aufgestellt habe, weil Sie ja diese krasse Prognose geben, nicht besteht.
Eine letzte Bemerkung: Machen wir uns doch nichts vor! 90% der Ausgaben des Bundeshaushalts sind fixiert, und 15 % betreffen überhaupt nur Investitionsvorhaben. Das macht doch auch deutlich, wie bedingt nur der Bundeshaushalt in der Lage sein wird, etwas beizutragen, falls im Jahre 1971 Überbeschäftigung und Überkonjunktur zu bremsen sein werden. Das bedeutet nicht, daß meine Fraktion hier das letzte Wort gesprochen hat. Aber ich glaube, hier muß auch einmal deutlich werden, mit welchen Mythen die CDU und die CSU in der Konjunkturpolitik arbeiten.
({1})
- Herr Müller-Hermann, der Herr Stoltenberg hat uns nun vier Maßnahmen vorgeschlagen, wenn Sie so wollen, das Konjunkturprogramm der CDU/ CSU von heute, Herr Höcherl, wenige Wochen vor den Landtagswahlen. Nun wollen wir uns das mal angucken.
Er hat gesagt, es müsse eine andere Diskont-Politik kommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Herr Arndt hat sich ja mit Herrn Klasen darüber unterhalten. Auch ich bin der Meinung, da könnte einiges verändert werden. Dies ist aber nicht eine Sache, die in das Belieben der Bundesregierung oder der Mehrheit dieses Hauses gegeben ist.
Dann haben Sie, Herr Stoltenberg, gesagt, die private Nachfrage solle zurückgedrängt werden, so ganz konkret; ich kann Ihnen auch das Zitat im ausgedruckten Text vorlegen. Nun muß ich Sie fragen: wie soll denn das geschehen? Wollen Sie den § 26 des Stabilitätsgesetzes anwenden und die Steuern erhöhen? Oder wollen Sie weitere Steuervorauszahlungen haben? Ich kann nur daran erinnern, daß Sie sich noch im Juli der Stimme enthalten haben. Also bitte keine platonischen Forderungen, sondern Roß und Reiter nennen!
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
mancher (NA), 1970-10-07:
Habe ich Sie also richtig verstanden: das gilt aber dann generell? Oder halten Sie es für möglich, daß das Verteidigungsministerium nach Sigmaringen mitgeteilt hat, daß ein verbilligtes Honorar nicht möglich sei?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich halte das weder für möglich noch für unmöglich. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen zuzusenden; dann werde ich es prüfen lassen, und Sie werden einen Bescheid bekommen.
Falls ein Beamter oder ein Soldat einen unangemessenen Bescheid erteilt hat, werde ich Wege finden, diesen Offizier oder Beamten darauf hinzuweisen, wie er in Zukunft richtig verfährt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, landwirtschaftliche Betriebshelfer grundsätzlich vom Wehrdienst freizustellen, wenn sich die betreffenden Personen verpflichten, für eine gewisse Zeit hauptberuflich als Betriebshelfer tätig zu sein?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch hier bitte ich, Frau Präsident, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.