Dietrich Austermann (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In den „Kieler Nachrichten“
vom 28. Februar 2001 war ein Zitat der Ministerpräsidentin Frau Simonis zu lesen:

Scharpings Ressort ist eine echte Plage.

({0})

Nach der Rede von Herrn Kolbow weiß ich, was sie gemeint hat. Sie sagt weiter:

Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Man
geht mit fünf Meinungen nach Hause. Ich verteidige
im Moment vom Verteidigungsministerium gar
nichts mehr.

So Frau Simonis Ende Februar in den „Kieler Nachrichten“! Ich glaube, sie hat die Situation und das, was Aussagen insbesondere der Verteidigungspolitiker der SPD
betrifft, korrekt beschrieben.

({1})

Herr Kolbow hat gesagt, es habe zu unserer Zeit keine
Reform gegeben. Es sei daran erinnert, dass wir die Armee der Einheit geschaffen haben. Wir haben unter den
Verteidigungsministern Stoltenberg und Scharping 1992
und 1995

({2})

Reform- und Strukturveränderungen erlebt.

({3})

Im Übrigen gab es bei der Bundeswehr einen Haushalt
mit steigenden Ansätzen. Wenn man die letzten vier Jahre
unter unserer Regierung mit den ersten Jahren unter der
neuen Regierung vergleicht, dann stellt man fest, dass wir
an dieser Stelle einige Milliarden Mark mehr ausgegeben
haben, als zurzeit zur Verfügung stehen. Das heißt, die
Bundeswehr war in einer vergleichbaren Situation besser
ausgestattet, als sie es zurzeit ist.

Wenn gesagt wird, es sei alles in Ordnung, dann stellt
sich die Frage, weshalb es dann gestern das Gespräch zwischen Scharping, Eichel und dem Bundeskanzler gegeben
hat. Worüber haben sie sich eigentlich unterhalten, wenn
es keine Probleme gibt?

({4})

Man muss sich die Situation tatsächlich angucken. Es
ist überhaupt nicht mit dem vergleichbar, was vorher da
war. Schauen Sie sich die Situation an. Ich will Ihnen,
Herr Kolbow, jetzt genau vorrechnen, wie sich die fehlenden 2 Milliarden DM zusammensetzen: 800 Millionen DM Überkipper, also Rechnungen, die aus dem
Jahre 2000 in dieses Jahr geschoben werden.

({5})

- Sicherlich hat es auch in der Vergangenheit, Herr Opel,
Überkipper gegeben.

({6})

Es war dann nur so, dass der Verteidigungsetat angestiegen ist. Unter diesen Umständen kriege ich diese Dinge
weg. Wenn er sinkt, wird die Zahl der Überkipper bzw.
der Umfang der nicht erledigten Ausgaben immer
größer.

Wir haben ein zweites Problem, nämlich dass Sie die
Mittel für steigende Personalkosten nicht in den Haushalt






eingestellt haben. Des Weiteren sind - wie jeder weiß die 1,2 Milliarden DM, die aus der Privatisierung für Beschaffungen vorgesehen sind, weit entfernt von jeder Realität.

Wenn Sie allein das addieren, kommen Sie auf eine
Größenordnung von 2 Milliarden DM, die in diesem Etat
fehlen.

({7})

Das macht deutlich, dass wir einen Nachtragshaushalt
brauchen. Ein Nachtragshaushalt ist immer dann fällig,
wenn Entwicklungen, die absehbar, also nicht unvorhersehbar waren, dazu zwingen, Haushaltskorrekturen vorzunehmen.

Nun wollen wir trotz Ihrer Bemühungen, das alles zu
verniedlichen, einmal schauen, was denn die Planungsabteilung des BMVg tatsächlich festgestellt hat. Sie hat bereits Mitte Februar in einer Vorlage - das war nicht die
böse Opposition, sondern das eigene Haus - darauf hingewiesen, dass der unabdingbare Materialerhaltungsbedarf zur Aufrechterhaltung des Ausbildungs-, Übungsund Einsatzbetriebes sowie zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zusätzliches Geld erfordert. Unabdingbar heißt, ohne zusätzliche Mittel können Materialerhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des
Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbetriebes sowie zur
Erfüllung der internationalen Verpflichtungen nicht vorgenommen werden. Deutlicher kann man die Situation
nicht beschreiben. Das heißt, Sie haben die Bundeswehr
in kurzer Zeit heruntergewirtschaftet.

({8})

Dass dies in der Bevölkerung genauso gesehen wird, machen ja das abnehmende Ansehen und die sinkende Zahl
von Bewerbern, die sogar bei besonders attraktiven Diensten zu verzeichnen ist, besonders deutlich.

({9})

Heute besteht die Gefahr, dass zwar die Gehälter der
Soldaten und der zivilen Mitarbeiter noch aufgebracht
werden können, aber Gelder für all das, was vertraglich
nicht gebunden ist, nicht mehr. Das heißt, Aufwendungen
für wehrtechnische Forschung, Beschaffung - wir haben
überhaupt keine gültige Investitionsplanung mehr -, Infrastruktur, Informationstechnologie und Instandsetzung
sowie eine mögliche Steigerung der Personalkosten können nicht bezahlt werden, wenn nicht zusätzliche Mittel
bereitgestellt werden.

Auf die Frage, woher die Gelder kommen sollen, sage
ich ganz deutlich: Der Herr Bundesfinanzminister hat uns
heute vorgeworfen, wir würden auf der einen Seite behaupten, es sprudle das Geld und er schwimme darin, und
auf der anderen Seite, er brauche einen Nachtragshaushalt. Natürlich schwimmt er im Geld; er kassiert in diesem
Jahr voraussichtlich 43 Milliarden DM mehr Steuern als
1998. Herr Kollege Metzger, wenn Ihre Rechnung stimmt
und es 3 Milliarden DM weniger wären, so würde er immer noch 40 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen

als im Jahre 1998. Dabei sind die Ausgaben gegenüber
1998 nur um 20 Milliarden DM gestiegen. Da sage noch
einmal einer, er schwimme nicht im Geld. Auch die Privatisierungserlöse haben eine Rekordhöhe erreicht.

Angesichts dieser Situation sagen wir, das Geld muss
anders verteilt werden. Deshalb brauchen wir einen Nachtragshaushalt; deshalb muss die Plage der schlechten Politik beseitigt werden, die in diesem Ministerium offensichtlich von der Führung ausgeht. Bisher hat es das noch
nicht gegeben, dass leitende Leute an der Spitze des Ministeriums die Öffentlichkeit suchen, um auf die dramatische Situation hinzuweisen, in der sich die Bundeswehr
tatsächlich befindet.

({10})

Sie können in der Geschichte so weit zurückgehen, wie
Sie wollen; dies hat es bisher nicht gegeben, weder bei
Rühe noch bei Stoltenberg. Das macht deutlich: Es besteht Handlungsbedarf; die Bundeswehr braucht mehr
Geld, wenn sie ihrem Auftrag entsprechen will.

Herzlichen Dank.

({11})