emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn wir davon ausgehen, daß eine deutsch-polnische Gesellschaft der Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen dienen soll, darf ich fragen: Woher rührt diese Fragestellung und dieser Vorstoß, daß es eine deutsche Staatsangehörigkeit für die Deutschen jenseits von Oder und Neiße nicht mehr geben sollte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es handelt sich bei der deutsch-polnischen Gesellschaft um eine Vereinigung, die in diesem Lande von freien Bürgern gegründet worden ist. Ich kann keine Auskunft darüber geben, auf welchem Wege sich eine Meinungsbildung in einer privaten Organisation vollzieht.
({0})
Hupka (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Informationen dergestalt, daß es seitens der polnischen Regierung in dieser Richtung Vorstöße bezüglich unseres Standpunktes zur Staatsangehörigkeit für die Deutschen jenseits von Oder und Neiße gegeben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe nicht genau verstanden, auf welchen Zeitpunkt sich Ihre Frage bezieht, Herr Kollege, und auf welches Objekt, weil Sie von Vorstößen sprechen.
Hupka (NA), 1977-12-14:
Objekt ist die deutsche Staatsangehörigkeit: daß es seitens der polnischen Regierung Vorstöße gegeben haben könnte, daß wir nicht mehr an unserem alten Standpunkt festhalten und daß wir unsere Gesetzgebung dementsprechend, wie es Herr Ridder in der deutsch-polnischen Gesellschaft vorgeschlagen hat, einstellen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits mehrfach im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, daß unsere hier wiederholt geäußerte Überzeugung in dieser Frage auch der anderen Seite bekannt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Meine
Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Geier ist nicht im Saal. Die beiden von ihr eingereichten Fragen 117 und 118 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 119 und 120 der Frau Abgeordneten Schuchardt und für die Fragen 121 und 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger.
Der Abgeordnete Tillmann hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 123 und 124 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, wobei, ich glaube, berücksichtigt werden muß, daß der Innenausschuß, wie mir inzwischen gesagt worden ist, heute im Bundeskriminalamt in Wiesbaden ist. Es war vielleicht etwas unglücklich, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nicht in der Fragestunde am Donnerstag aufgerufen wird. Das müssen wir in Zukunft sorgfältiger vorher abklären. Danke.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Staatssekretär Haehser ist inzwischen eingetroffen.
({0})
- Keine Sorge meine Damen und Herren, das Finanzministerium ist nicht nur als Fiskus eifrig bei der Steuergesetzgebung, sondern auch in der Beantwortung von Fragen.
Frau Abgeordnete Pieser war vorhin noch im Saal; sie ist im Augenblick nicht hier. Herr Abgeordneter Wohlrabe ist ebenfalls nicht anwesend.
Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesmininister der finanzen), 1977-12-14:
Herr Präsident, würden Sie mir die Freundlichkeit erweisen, mir die Nummer der Frage zu nennen, da meine Mitarbeiter noch nicht hier eingetroffen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Das ist
die Frage 57:
Von welchen Arbeitslosenzahlen für das Jahr 1978 ist die Bundesregierung bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 1978 und ihres mittelfristigen Finanzplans für die Jahre 1979 bis 1981 ausgegangen, und mit welchen Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesregierung aus heutiger Sicht im Jahresdurchschnitt 1978?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege Dr. Meyer zu Bentrup, Ihre Frage, von welcher Arbeitslosenzahl die Bundesregierung in den von Ihnen bezeichneten Zeiträumen ausgeht, läßt sich zur Zeit nicht beantworten. Sie wissen, welche Daten zur Ermittlung der vermuteten oder befürchteten Arbeitslosigkeit herangezogen werden müssen. Dazu gehören in den einzelnen Jahren jeweils der Jahreswirtschaftsbericht und das Ergebnis der Arbeiten der Wirtschaftsforschungsinstitute. All dies wissen Sie. Eine vermutete oder befürchtete Arbeitslosenzahl kann deshalb jetzt nicht genannt werden.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Sie kennen die neueste Steuerschätzung; sie ist kaum acht Tage alt. Für den Bund entstehen durch die neuen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen, also nicht nur durch die Arbeitslosenzahl, Ausfälle in Höhe von 2,2 Milliarden DM, ein Problem, mit dem sich der Haushaltsausschuß - deswegen bin ich auch erst in letzter Minute hier angekommen - heute und morgen bei den Abschlußberatungen des Haushalts 1978 beschäftigen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, Sie wollten keine weitere Zusatzfrage stellen? - Herr Abgeordneter Stutzer!
Stutzer (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie waren nicht in der Lage, meinem Kollegen Meyer zu Bentrup Schätzzahlen über die Arbeitslosenentwicklung in den nächsten Jahren anzugeben. Ich frage Sie, nachdem uns heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt worden ist, daß die Bundesanstalt für Arbeit für fünf Jahre im voraus planen muß, welche Arbeitslosenzahlen diese in den fünf Jahren zugrunde legt.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Da Sie dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung angehören, frage ich mich, warum Sie mich fragen, denn dort werden die Auskünfte gegeben, die Sie brauchen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Ist es richtig, daß durch die jüngst erlassenen Körperschaftsteuerrichtlinien die Gemeindeverwaltungen verpflichtet werden, für die Einnahmen aus dem zum Verwaltungsablauf notwendigen Formularverkauf Körperschaftsteuern zu entrichten, und in welchem Umfang verteuern sich infolgedessen die Formulare?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege Berger, mit Ihrer Erlaubnis und der Erlaubnis des Herrn Präsidenten würde ich gern Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Dann
rufe ich auch die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Gemeinden künftig für die im Rahmen einer Bodenvorratspolitik erzielten Mehrbeträge ({0}) Körperschaftsteuer zu entrichten haben, und welche Auswirkungen wird dies für die Bereitstellung und Mobilität von Baugrundstücken haben?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Danke sehr.
Die Körperschaftsteuerrichtlinien 1977 sind von der Bundesregierung am 10. November 1977 beschlossen worden. Es ist zu erwarten, daß der Bundesrat am 16. Dezember 1977 die erforderliche Zustimmung geben wird. Die Richtlinien zur steuerlichen Behandlung der Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts setzen kein neues Recht, sondern geben lediglich die Grundsätze wieder, die von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage herausgearbeitet worden sind.
Die angesprochenen Fälle des Formularverkaufs und des Grundstücksverkaufs von Gemeinden sind in den Erläuterungen nicht ausdrücklich erwähnt. Aus den dort niedergelegten allgemeinen Grundsätzen folgt jedoch, daß sowohl der Formularverkauf als auch Grundstücksverkäufe nach der Umwidmung und Parzellierung durch eine Gemeinde im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes erfolgen und damit Steuerpflicht auslösen können. Ist dieser Bereich innerhalb der Gemeindeverwaltung nicht selbständig organisiert, so tritt die Körperschaftsteuerpflicht allerdings
grundsätzlich nur dann ein, wenn der Jahresumsatz den Betrag von 250 000 DM übersteigt.
Diese Besteuerung ist gerechtfertigt, weil die Gemeinden mit derartigen Tätigkeiten in Wettbewerb zu privaten Unternehmen treten, die den Gewinn hieraus den Steuern vom Einkommen zu unterwerfen haben. Der Bundesfinanzhof hat mehrfach darauf hingewiesen, daß eine andere Auslegung des Rechts den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzen würde, da die privaten Unternehmer sonst durch den Wettbewerb der öffentlichen Hand benachteiligt wären.
Eine Verteuerung der Leistungen der Gemeinden tritt hierdurch nicht ein. Die Erhebung der Körperschaftsteuer setzt voraus, daß die Gemeinde aus dem Formularverkauf oder dem Grundstücksverkauf Gewinne erzielt. Die Frage der Körperschaftsteuer kann sich also im Gegenteil nur in den Fällen ergeben, in denen die Gemeinde von dem Interessenten einen Kaufpreis verlangt, der über ihre Selbstkosten hinausgeht.
Berger (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß Grundstücke, die eine gewisse Zeit lang im Besitz einer Gemeinde waren, umgewidmet worden sind und dann wieder an Interessenten verkauft werden, nicht zu solchen Gewinnen führen können, wie Sie sie eben bezeichneten, und sind Sie dann nicht der Auffassung, daß dies auch die Bodenmobilität behindern könnte?
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/1290, 8/1291 und 8/1319, die in den Sammelübersichten 14, 15 und 16 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 8/1266 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1335 
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})


Präsident Carstens
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschuses ({2})
- Drucksache 8/1320 Berichterstatter:
Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Regenspurger
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Berger ({4}).
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstl.
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Gerstl (NA), 1977-12-15:
Bitte schön.
Biehle (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Gerstl, es ist nicht meine Aufgabe, in Mengenlehre Nachhilfeunterricht zu geben. Aber stimmen Sie mir nicht zu, daß künftig, wenn diese Nivellierung so weitergeht, wie das jetzt zweimal unter Ihrer Regierung geschehen ist, der Feldwebel nach dreimaliger Erhöhung genausoviel Wehrsold erhalten wird wie der Grenadier? Glauben Sie immer noch, daß dies nicht leistungsfeindlich ist?
Gerstl (NA), 1977-12-15:
Diese Behauptung muß ich ganz entschieden zurückweisen.
({0})
Es ist unmöglich, daß dann der Grenadier das gleiche bekommt wie der Unteroffizier oder der Feldwebel, wenn man immer um den gleichen Betrag erhöht. Die Differenz bleibt immer gleich, Herr Kollege.
({1})
Selbst wenn in der Zukunft weitere Anhebungen um den gleichen Betrag für alle Dienstgrade - das möchte ich sehr deutlich herausstellen - erfolgen sollten, bliebe die Differenz erhalten.
Wir müssen Sie fragen: Wollen Sie für den Wehrsold besoldungsmäßige Grundsätze anstreben, oder soll der Wehrsold weiterhin den Taschengeldcharakter - bei Stellung von Kleidung, Verpflegung, Unterkunft und bei Unterhaltssicherung - haben?
({2})


Gerstl ({3})
Lieber Herr Kollege Biehle, wenn Sie und Ihre Fraktion diese Absicht haben sollten, dann wäre es klüger, gleich eine Berufsarmee zu fordern. Dann sollten Sie aber auch die Fragen der Finanzierbarkeit ohne Einfluß auf die Bewaffnung und Ausrüstung, die Integration der bewaffneten Streitmacht in die Gesellschaft und die Reservistenkomponente verdeutlichen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Wehrpflichtarmee und halten die derzeitige Lösung beim Wehrsoldgefüge für vertretbar.
({4})
Selbstverständlich wird es notwendig sein, wie ich es schon früher ausgeführt habe, in einigen Teilbereichen zu neuen Lösungen zu kommen. So muß die unzumutbare Belastung heimatfern einberufener Wehrpflichtiger durch die Kosten der Wochenendheimfahrten
({5})
über die gewährten Freifahrten hinaus gemildert oder beseitigt werden. Diese Fragen können aber nicht über Änderung beim Wehrsold gelöst werden, weil hier die Verhältnisse zu unterschiedlich sind. Wir jedenfalls werden uns um diese Probleme kümmern, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Seite, sondern auch wegen des Unfallschutzes und aus anderen Gründen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der vorliegenden Gesetzesänderung zu.
({6})
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludewig.
Ludewig (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quer durch die Bänke des Parlaments besteht Konsens darüber, daß wir diese Gesetzesvorlage vollenden und ihr zustimmen. Im Laufe der vorangegangenen Debatte über dieses Gesetz sind alle wesentlichen Gründe genannt worden. die die Änderung des Wehrsoldgesetzes erforderlich machen. Ich will deshalb auf die Problematik nur noch einmal ganz kurz eingehen.
Die Tagessätze sind zuletzt 1974 in allen Wehrsoldgruppen erhöht worden, das Entlassungsgeld ist zuletzt 1973 erhöht worden. Im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten müssen wir jetzt wieder nachziehen. Wir hätten gerne 1,50 DM zugelegt. Dies war aber im Haushalt 1978 nicht unterzubringen.
({0}) 
- Wir können es nachholen, wir wollen es zusammen versuchen.
({1})
- Das ging nicht nur auf zwei Parteien, sondern auf vier!
Wir dürfen es allerdings nicht bei der Erhöhung des Wehrsoldes lassen und auch nicht bei der einmaligen Erhöhung des Entlassungsgeldes. Es liegt noch einiges im argen. Wir wissen das und wir sagen das den Angehörigen der Bundeswehr. In einem engen Zusammenhang mit diesem finanziellen Problem steht auch der Nulltarif bei der Bundesbahn für Bundeswehrangehörige und die Kostenerstattung für Kfz-Heimfahrten. Ich wollte nur einmal diese beiden Probleme nennen. Wir werden uns darüber im Ausschuß zu unterhalten haben.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf stimmen die Freien Demokraten zu.
({2})
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1320 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klein ({0}), Dr. Lenz ({1}), Erhard ({2}), Dr. Eyrich, Dr. Langner, Vogel ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 8/1180 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({6}), Dr. Klein ({7}), Erhard ({8}), Dr. Eyrich, Dr. Langner, Vogel ({9}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ge4822 

Präsident Carstens
setzes über das Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/1181 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
Innenausschuß Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Abgeordneter Dr. Lenz ({11}).
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}).
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) auf Drucksache 8/1180 an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen weiter vor, den Entwurf eines Gesetzes über das Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages auf Drucksache 8/1181 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eyrich, Schwarz, Erhard ({1}), Spranger, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Waigel, Dr. Kreile, Feinendegen, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung - Drucksache 8/1206 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß ({3}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Wünscht einer der Antragsteller das Wort? - Herr Abgeordneter Eyrich, bitte schön.
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Eyrich (NA), 1977-12-15:
Ja, bitte.
Wehner (NA), 1977-12-15:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, ob es eigentlich richtig ist, das lediglich oder vorwiegend der Bürokratie anzulasten anstatt vorwiegend den Abgeordneten, nämlich denen, die den Gesetzgeber darstellen, weil sie sich nicht um die Folgen dessen kümmern, worüber sie zu befinden haben?
Carstens (präsident), 1977-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Hartenstein (NA), 1977-12-15:
Ja.
Wehner (NA), 1977-12-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin, Ihr Stichwort „Mehr Demokratie", mit dem ich mich identifiziere, veranlaßt mich zu der Frage: Bedeutet „Mehr Demokratie" auch mehr Paragraphen und verschlungenere Fußnoten?
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Kleinert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege, können Sie mir die Frage beantworten, warum Ihre Fraktion unsere wiederholten Anträge, die fast jedes Jahr zum Haushalt erneut gestellt worden sind, jede dritte Stelle einzusparen, nicht unterstützt hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, diese überwiegend weihnachtliche Stimmung tut dem Präsidium besonders gut.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Baum.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich müßte Sie, Herr Kollege Dr. Schäuble, auf Fragestunden verweisen, die Monate zurückliegen, in denen zu diesen Themen hier etwas gesagt worden ist. Ich glaube, in einem Fall sogar von mir. Ich konnte seinerzeit die Pressemeldungen nicht bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung möchte sich dieser selbstkritischen Debatte nicht entziehen und wenigstens einige Worte hier zum Abschluß sagen.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt - zuletzt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise und schon bei vielen Gelegenheiten früher - zu diesen Fragen geäußert und deutlich gemacht, daß . auch sie über die steigende Gesetzeszahl und die Perfektionierung besorgt ist, Herr Kollege Eyrich.
Wir haben jedesmal auf die Ursachen, nämlich die Eigengesetzlichkeit des sozialen Rechtsstaates, die fortwährende Weiterentwicklung unseres gesellschaftlichen und sozialen Systems und die Komplizierung der Lebensverhältnisse, die die Frau Kollegin schon angespochen hat, hingewiesen.
Obwohl die Zahl nicht viel sagt, will ich einmal die Zahl der Gesetze, die es in unserem Lande gibt, nennen. Am 18. Februar 1977 umfaßte das Bundesrecht 1 480 Gesetze und zirka 2 280 Rechtsverordnungen einschließlich des vorkonstitutionellen Rechts. Das sagt aber über die Qualität und die Handhabbarkeit natürlich überhaupt nichts aus.
Meine Damen und Herren, zu den elementaren verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen gehört eben das Rechtsstaatsprinzip.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ja.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß die Bundesregierung das Problem genauso sehe, wie alle Sprecher der Fraktionen das hier heute dargetan haben. Wie kommt es dann, daß gerade Sie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vor wenigen Monaten auf die Frage meines Kollegen Feinendegen, der danach gefragt hatte, was für einen Aufwand diese vielen Gesetze nach sich zögen, geantwortet haben, die Frage gehe von der Unterstellung aus, es gebe eine Flut unverständlich formulierter Gesetze und Verordnungen? Die Antwort lautete weiter:
Die Bundesregierung wird in eine Wertung der Gesetzgebungsarbeit des Hohen Hauses nicht eintreten. Auch soweit sie selbst für den Erlaß von Vorschriften verantwortlich ist, teilt sie Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter, nicht.
Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/1206 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innen- und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Eine andere Meinung sehe ich nicht. Es ist so beschlossen').
Ich rufe jetzt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den ersten Zusatzpunkt zur heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 8/1250 
Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Horstmeier.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Wimmer (NA), 1977-12-15:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).