Simone Violka (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Manchmal staunt man ja: Die FDP hat endlich
die richtungsweisende Kompetenz Europas entdeckt! Ich
hätte mir gewünscht, dass die FDP genauso vehement
für die Einführung der Antidiskriminierungsrichtlinie in
Deutschland eingetreten wäre. Auch das war eine europäische Entscheidung. Damals hat die FDP aber mit Vehemenz dafür geworben, dass man sie nicht umsetzt. Sie
hat gesagt: Man sollte das nicht machen. Man sollte sich
ein Hintertürchen offen lassen.

Nun hat die FDP plötzlich die richtungsweisende
Kompetenz von Europa entdeckt. Dabei stimmt das an
dieser Stelle noch nicht einmal. Es geht lediglich darum,
einen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen jedes Mitgliedsland nach eigenem Ermessen entscheiden kann,
was es umsetzen will und was nicht. Aber es müssen
Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dann darf man
auch keine Rosinenpickerei betreiben, wie es die FDP
tut.

Ich nehme Frankreich einmal als Beispiel. Natürlich
muss man fragen, ob die Höhe der Mehrwertsteuersätze
zukünftig der einzige Unterschied zu Deutschland sein
soll oder ob auch andere Rahmenbedingungen zu beachten sind. Ich würde mir wünschen, dass die FDP sagt:
Frankreich hat den Mindestlohn. Lasst ihn uns in
Deutschland einführen, damit alle die gleichen Möglichkeiten haben. - Das sehe ich noch nicht.

({0})

Dieses Verhalten passt zur FDP. Im Landtag von
Sachsen hat die FDP in der letzten Woche noch vehement dafür geworben, den Schülerverkehr kostenlos anzubieten. In dieser Woche hat die FDP im Kreistag von
Zwickau aber selbst dagegen gestimmt.

({1})

Das war ein SPD-Antrag. Wenn die FDP das möchte,
dann muss sie das auf allen Ebenen durchhalten, dann
kann sie nicht da, wo sie in der Opposition ist, Forderungen aufstellen, und sich dort, wo sie die Möglichkeit hat,
etwas zu entscheiden, zurückziehen, weil das Geld kostet. So kann man doch keine Politik machen.

({2})

Herr Wissing, Sie haben recht: Das Steuersystem ist
nicht logisch. Aber woran liegt das denn? Als es eingeführt wurde, hatte es noch eine gewisse Logik. Dank des
Lobbyismus ist es in vielen Jahren und Jahrzehnten zu
dem geworden, was es heute ist: eine recht unlogische

Geschichte, die an vielen Stellen hinkt. Die FDP war
viele Jahre lang an der Regierung beteiligt und ist daher
mit dafür verantwortlich, dass Lobbyisten ihre Vorstellungen durchsetzen konnten.

({3})

Das darf man doch nicht vergessen.

Natürlich entwickelt sich die Welt weiter, auch
Deutschland. Als man die Regelungen eingeführt hat,
gab es verschiedene Dinge noch nicht. Deshalb konnten
sie nicht aufgeführt werden. Mein Lieblingsbeispiel in
diesem Zusammenhang ist der Vergleich zwischen Hörbuch und Buch. Als der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
bei Büchern eingeführt wurde, gab es noch keine Hörbücher. Ich gebe Ihnen recht: Das sollte man auf den Prüfstand stellen und vergleichen, was vergleichbar ist. Dabei kann man durchaus zu der Erkenntnis kommen, dass
man einiges ändern muss. Zum Beispiel kann man zu der
Erkenntnis kommen, dass Hörbücher wie Bücher besteuert werden sollen. Dafür bin ich offen.

Eine Harmonisierung bedeutet aber, dass es Plus und
Minus gibt. Man darf also nicht sagen, dass alles, was
von Lobbyisten bisher erkämpft worden ist, sozusagen
eine Eule auf der Stirn trägt und nicht angefasst werden
darf, dass also nur neue Sachverhalte aufgenommen
werden dürfen. Dann muss ich vielmehr auch bereit sein,
die Eulen abzunehmen und die Dinge neutral zu betrachten.

({4})

Als das versucht worden ist, war es aber die FDP, die
hier lautstark von Steuererhöhungen gesprochen hat.

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- Nein, das ist nicht richtig. Es ging darum, zu schauen,
ob die Regelung im Sinne des Gesetzgebers ist.

({6})

- Nein, das war kein Überraschungsei. Dabei ging es um
viele Punkte. - Damals hat uns die FDP als erste vorgehalten, der Staat wolle durch die Hintertür Steuererhöhungen durchsetzen.

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Sie können doch nicht sagen: Wir wollen Harmonisierung - aber nur dann, wenn der Steuersatz nach unten
geht.

Wenn man so etwas vorhat - diesbezüglich bin ich
mit vielen Kolleginnen und Kollegen d’accord -, muss
auch die eine oder andere politische Entscheidung getroffen werden. Viele meiner ostdeutschen Kolleginnen
und Kollegen aus der SPD zum Beispiel haben gesagt:
Jawohl, wir möchten, dass bei der Schulspeisung der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt, weil die
Schulspeisung eben nicht in Konkurrenz zu den Gaststätten steht, sondern eher zu der Streuselschnecke vom
Bäcker, für die der ermäßigte Steuersatz gilt. Wenn wir
für unsere Kinder und Jugendlichen etwas machen wollen, dann gehört dazu, dass wir ein bezahlbares, gesundes und möglichst abwechslungsreiches Mittagessen anbieten. Ich glaube, das ist eine wichtige Forderung.

Da Sie so extrem auf den Einfluss der Mehrwertsteuer
auf die Preisfindung im Gaststättenbereich abstellen,
muss ich fragen, warum es in Berlin bei einer Tasse Kaffee eine Preisspanne von etwa 1 Euro bis 2,70 Euro - der
Preis kann auch etwas darunter oder darüber liegen gibt. Mir ist nicht bekannt, dass es in Berlin nach Bezirken geordnet verschiedene Mehrwertsteuersätze gäbe.
Diese Preisspanne hängt vielmehr mit Verdienst, mit
Miete, mit Nebenkosten und mit dem Standort zusammen und erst an letzter Stelle mit der Mehrwertsteuer,
zumal dann, wenn der Rahmen vergleichbar ist.

Man kann nicht einfach nur auf Frankreich verweisen; der Kollege hat es gesagt. Schauen wir einmal, wie
es in den skandinavischen Ländern gehandhabt wird. Diese Beispiele nennen Sie komischerweise nicht; die
lassen Sie außen vor.

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Ich glaube, dass wir alle uns zusammensetzen und völlig
emotionslos und unabhängig von Lobbyismus oder sonst
etwas darüber reden müssen.

({9})

Wenn man ein vernünftiges System einführen möchte,
sollte dies ohne Lobbyismus und vor allen Dingen ohne
eine Gewinnoptimierung auf Staatskosten, wie Sie es
heute eingefordert haben, geschehen.

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