Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr formell in zweiter Beratung den Art. 1 und den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP - Drucksache 7/687 - auf. Er ist schon von Herrn Abgeordneten
Glombig begründet worden. Wünscht ein weiterer Abgeordneter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über diesen interfraktionellen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Art. 1 in der Ausschußfassung zuzüglich der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Art. 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wird zu dem Antrag II des Ausschusses, eine Entschließung anzunehmen, das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Unter III beantragt der Ausschuß, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Drucksache 7/97 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/659 -Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger
Abgeordneter Dr. Stark ({1})
({2})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Nach den mir vorliegenden Unterlagen sollen Erklärungen abgegeben werden. So ist es jedenfalls im Ältestenrat besprochen worden, und so steht es auch in meinen Unterlagen. - Es wünscht also niemand das Wort?
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/472 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 7/661 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Huber ({4})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Huber, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich höre, daß die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU zum Vierten Strafrechtsreformgesetz nunmehr verteilt sind. Stimmt das?
({5})
- Sind alle im Besitz der Anträge? Dann können wir weiter beraten.
({6})
- Der zweite immer noch nicht? Dann muß ich in der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache 7/293 -Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 7/663 Berichterstatter: Abgeordneter von Bockelberg ({8})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten von Bockelberg, für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 11 bis 16 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 7/596 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/597 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
- Drucksache 7/613 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({9})
Innenausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972
- Drucksache 7/645 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu


Vizepräsident Dr. Jaeger
dem Protokoll vom 15. Juni 1970 zur Verlängerung der langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
- Drucksache 7/647 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
- Drucksache 7/626 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({10}) Sonderausschuß für die Strafrechtsreform Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen vor. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
17. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
- Drucksache 7/598 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({12})
- Ich höre, daß die Herren, die dazu sprechen wollten, nicht da sind. Das ist bedauerlich. Kann ich dann Punkt 18 aufrufen?
({13})
- Sie sind doch da? Entschuldigen Sie bitte, ich erteile Ihnen gern das Wort.
({14})
- Nein, das ist ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf; den müßte der Bundesrat begründen.
({15})
- Meine Damen und Herren, wie ich höre, sollen nunmehr die beiden Anträge zu Punkt 3 der Tagesordnung verteilt sein. Ich frage Sie: Ist ein Abgeordneter im Saal, der die beiden Anträge nicht besitzt? - Niemand mehr. Dann allerdings können wir den Punkt 17 verlassen, der also zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt wird.
Wir kehren zu Punkt 3 der Tagesordnung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - zurück. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Hier soll zuerst die Einzelberatung abgehalten werden; das ist nunmehr die allgemeine Meinung des Hauses. Es liegen Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 7/676 und 7/677 vor. Dazu wünscht zur Begründung der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann das Wort.