emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-04-18:
Ja. - Die Ministerin hat ein Programm „Frau
und Beruf“ aufgelegt, das hervorragend gelaufen ist. In
der nächsten Legislaturperiode brauchen wir ein neues
Programm, das heißen muss: Mann und Familie.

({0})

Ich danke Ihnen.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Christel Humme für die
SPD-Fraktion.

({0})




Vizepräsidentin Petra Bläss


- Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ist durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis vertreten.

({1})
Christel Humme (NA), 2002-04-18:
Das liegt aber an Ihnen.
({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Die Parteien haben die Familien entdeckt, so
der Tenor der Berichterstattung in den Medien in den letzten Tagen und Wochen. Die Debatte heute hat gezeigt: Die
SPD und auch die Grünen können damit nicht gemeint
sein; denn bei uns stehen die Familien seit eh und je im
Vordergrund der Politik. Gemeint sein können nur Sie von
der Union und FDP; denn heute wetteifern Sie, meine verehrten Herren und Damen von der Opposition, um die
Gunst der Familien und überbieten sich gegenseitig. Ich
hatte phasenweise den Eindruck: Wir sind nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem orientalischen Basar.

Familienpolitik ungenügend, so lautete das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 über Ihre
Politik. Darüber täuscht auch nicht die Milchmädchenrechnung Ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz
hinweg, nach der Sie in Ihrer Regierungszeit die Ausgaben für Familien von 27 Milliarden DM auf 75 Milliarden
DM erhöht hätten.

({1})

Das sind 12 Milliarden DM pro Legislaturperiode. Wir
haben in dieser Legislaturperiode für die Familien das
Doppelte ausgegeben. Dass Ihnen das nicht passt, ist klar.

({2})

Ihre Politik bedeutete eine eklatante soziale Schieflage
zuungunsten der Familien. Die Familien hatten ein besonders hohes Armutsrisiko. Ihr größtes Problem war die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf; denn Deutschland
war und ist - das muss man zugeben - in Sachen Ganztagsbetreuung ein Entwicklungsland.

({3})

Das ist eine weitere Folge Ihrer falschen Weichenstellung
in der Familienpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick auf die
westdeutschen Bundesländer zeigt - wir haben das heute
schon an verschiedenen Stellen gehört -, dass es für Eltern in den unionsregierten Ländern Baden-Württemberg
und Bayern am schwierigsten ist, einen Betreuungsplatz
zu bekommen.

({4})

Dass es anders geht - Frau Pieper, ich bitte Sie jetzt, ganz
besonders zuzuhören -,

({5})

zeigt ein Land wie Sachsen-Anhalt. Sie haben gesagt,
das Hortgesetz sei abgeschafft worden.

({6})

Sie haben aber vergessen, zu sagen, warum es abgeschafft
worden ist; denn im Hinblick auf Betreuungsplätze ist
Sachsen-Anhalt Spitze.

({7})

Hier hat die SPD-Regierung unter Ministerpräsident
Höppner vorbildlich gehandelt

({8})

und für Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren einen
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt.

({9})

Dann braucht man keinen Hort mehr und kann das Hortgesetz abschaffen.

({10})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Humme, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieper?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Bevor ich die Aussprache schließe, erteile ich jetzt der Kollegin Cornelia
Pieper zu einer Kurzintervention das Wort.
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Punkt eins: Alle, die hier in der Familiendebatte gesprochen haben, insbesondere von der SPD-Bundestagsfraktion, und nicht aus Sachsen-Anhalt kommen, wissen
alles besser, was in Sachsen-Anhalt zu tun ist, als diejenigen, die dort zu Hause sind.

({0})

Punkt zwei: Ich möchte auf den Vorwurf von eben reagieren. Ich war von 1990 bis 1994 Landtagsabgeordnete
in Sachsen-Anhalt und habe für die FDP-Fraktion im
Landtag Familienpolitik gemacht.

({1})

Ich selbst war an der Erarbeitung des Kindertagesstättengesetzes beteiligt, welches einen Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz von Anfang an verankert hat. Wir haben
damals mit Beteiligung der FDP an der Landesregierung
durchgesetzt, dass die Kindergartenplätze vom Land mit
60 Prozent bezuschusst worden sind. Dies wurde mit
Übernahme der Regierung Höppner, natürlich mithilfe der
PDS, 1996 wieder abgeschafft. Die Kosten wurden über
Gebühren gedeckt, mit nun entsprechend höheren Standards bei den Kindergärten in Sachsen-Anhalt.





1992 gab es ein Schulhortgesetz, welches ich für die
FDP-Fraktion eingebracht habe, allerdings - das gebe ich
zu - nicht mit unserem damaligen Koalitionspartner
Union, aber mit einer großen Mehrheit im Landtag; übrigens auch mit Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion.

({2})

1997 ist dieses Gesetz, das seinerzeit galt, von Reinhard
Höppner mit der PDS abgeschafft worden. Die Kommunen und die Eltern dürfen jetzt mit hohen Gebühren dafür
bezahlen.

Ich stelle fest: Es nutzt überhaupt nichts, dass wir uns
hier gegenseitig Schuldzuweisungen machen. Lassen wir
die Polemik,

({3})

tun wir lieber mehr für die Kinder in diesem Land und
konzentrieren uns auf die Probleme!

Vielen Dank.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Humme, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Für die Fraktion der
CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Günter Nooke.
Christel Humme (NA), 2002-04-18:
Frau Pieper, es ist schön,
dass Sie uns ein wenig darüber belehren wollen, wie es in
Sachsen-Anhalt zugeht.

({0})

Nichtsdestotrotz ist Sachsen-Anhalt nach wie vor SPDregiert. Sachsen-Anhalt hat unter der von Ministerpräsident Höppner geführten SPD-Regierung als einziges
Bundesland in Deutschland - das halte ich für wichtig und
entscheidend - den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung durchgesetzt.

Sie reden vom Kindergarten. Es ist klar, dass es einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Dreibis Sechsjährigen gibt.

({1})

Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren ist eine tolle Sache. Das hilft
den Frauen und Männern, die Familie und Beruf in Sachsen-Anhalt miteinander vereinbaren wollen. Um nichts
anderes geht es.

Danke.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin Pieper,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Hanewinckel?
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Aber gerne.
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2002-04-18:
Frau Kollegin Pieper, Sie haben eben die rhetorische Frage in den
Raum gestellt: Was ist denn von Bombardier in Ammendorf übrig geblieben? Meines Wissens leben Sie immer
noch in Halle an der Saale. Nun muss ich Sie fragen: Sie
sind nicht in den letzten Wochen im Bombardier-Werk in
Ammendorf gewesen?
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Doch!

({0})
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2002-04-18:
Ja, wahrscheinlich, weil keine Presse dabei war. - Sie sollten wissen, dass dieses Werk weiter besteht und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr froh darüber sind.

({0})

- Ich habe sie ja gefragt, ob sie das weiß. Sie weiß es offenbar nicht, wenn sie solch eine rhetorische Frage stellt.

Deshalb noch einmal meine Frage: Haben Sie das nicht
wahrgenommen? Wissen Sie nicht, dass Ammendorf nach
wie vor besteht und dass es mehr Aufträge als vorher gibt,
unabhängig davon, woher sie kommen?

({1})

Sie schreiben immer die Wirtschaftspolitik auf Ihre Fahnen. Wissen Sie auch nicht, dass die Vergabepraxis so ist,
wie sie ist, und dass keine Bundesregierung sagen kann,
wohin einzelne Unternehmen ihre Aufträge vergeben sollen? Dann hätten Sie nämlich laut aufgeschrien.

Es gab da lange Verhandlungen. An dieser Stelle ist noch
sehr viel mehr als das passiert, was Sie jetzt hier klein zu reden versuchen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.

({2})
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Liebe Frau Hanewinckel, ich
wünsche mir eine Zukunft für die rund 900 Mitarbeiter im





Waggonbau Halle-Ammendorf. Aber wenn ich dort bin,
nehme ich nicht immer einen Journalisten mit, wie es der
Bundeskanzler und Reinhard Höppner tun.

({0})
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich kenne keinen neuen Auftrag
für den Waggonbau Halle-Ammendorf. Der ist noch nicht
erkennbar.

Wir brauchen dringend ein Überleben dieses Industriebetriebes. Dafür aber - darum können Sie nicht herumreden - brauchen wir Aufträge.

Meine Damen und Herren, zu den Ursachen für die
Probleme in den neuen Bundesländern gibt es viel zu sagen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben damals ein
Niedrigsteuergebiet Ost vorgeschlagen. Hätten wir das
mal gemacht! Dann wären heute die Probleme in den
neuen Bundesländern nicht so groß; dann wäre die Wirtschaftskraft stärker.

({1})
Damals haben auch Bundesfinanzminister Waigel, die
CSU und der bayerische Ministerpräsident verhindert,
dass es dieses Niedrigsteuergebiet Ost gibt. Für die FDP
sage ich Ihnen ganz klar: Wir brauchen ein gesamtdeutsches Niedrigsteuergebiet mit einfachen und sozial gerechten Steuersätzen.

({2})
Auch das wird ein Befreiungsschlag für die neuen Bundesländer sein, insbesondere für den Mittelstand.

Tun wir mehr für die Existenzgründer! Ostdeutschland
hat viel zu wenige Unternehmen. Wir brauchen dringend
Arbeitsplätze, damit die Menschen, vor allem junge Menschen, Ostdeutschland nicht verlassen, sondern dort ihre
Heimat haben.

Vielen Dank.
({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Sabine Kaspereit.
Sabine Kaspereit (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Pieper, das war also Ihr
großer Auftritt, den Ihre Fraktion für Sie drei Tage vor der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt arrangiert hat. Die Vorstellung, die Sie heute im Deutschen Bundestag abgeliefert haben, war wirklich alles andere als stark.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Kaspereit, es gibt sofort eine Frage der Kollegin Pieper.
Wollen Sie sie zulassen?

({0})
Sabine Kaspereit (NA), 2002-04-18:
Ich habe nur eine sehr
kurze Frage: Herr Nooke, wären Sie unter Umständen bereit, zurückzunehmen, dass ich gesagt hätte, der Kanzler
lüge?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege Nooke,
Sie hatten den Schluss angekündigt. Ihre Redezeit ist gut
überschritten.

({0})
Günter Nooke (NA), 2002-04-18:
Ja, ich komme zum
Schluss. - Wir kommen nur dahin, wenn wir den Mut haben, die Verantwortung nicht nur für das, was gut, sondern
auch für das, was schlecht gelaufen ist, zu übernehmen.
Am Sonntag übernehmen Sie bitte die Verantwortung für
das, was in Sachsen-Anhalt schlecht gelaufen ist. Wir
werden am 22. September die Verantwortung in Deutschland übernehmen, damit es wieder besser läuft.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?





Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):
Aber bitte sehr.
Arnold Vaatz (NA), 2002-04-18:
Herr Minister, ich kann
mich im Augenblick nicht genau erinnern, wann Ihre
SPD/PDS-Regierung das erste Mal gewählt worden ist.
Können Sie das bitte noch einmal sagen?

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}): Ich
nehme an, Sie wissen, dass das 1994 war.
Arnold Vaatz (NA), 2002-04-18:
1994? - Wenn ich jetzt
richtig rechne, hatten Sie also acht Jahre Zeit. Vielen
Dank.

({0})

Wolfgang Gerhards, Minister ({1}):
Wissen Sie, wie groß die Sünden sind, die wir abarbeiten
müssen? Da werden noch einmal vier Jahre erforderlich
sein, um das richtig hinzubekommen.

({2})

Wir haben Mühe, das, was Ihre Parteifreunde in vier Jahren vermasselt haben, in einem Jahrzehnt wieder zurückzudrehen.

Ich komme nun aber zu dem, weshalb ich eigentlich
hier in den Bundestag gekommen bin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Minister, bevor
Sie fortfahren: Es gibt noch eine Frage der Kollegin Späte.

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):
Bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Vaatz?

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):
Aber bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Zu einer
- bitte wirklich kurzen - Kurzintervention gebe ich der
Kollegin Cornelia Pieper das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Als letzter
Redner in dieser Debatte hat der Kollege Hans-Peter
Kemper das Wort für die Fraktion der SPD.
Pia Maier (NA), 2002-04-18:
Ich komme zum Schluss. - Diese
Ungleichheit abzubauen und die Rentenreform auf einen
Ausbau des Sozialgedankens zu orientieren haben Sie
verpasst. Deshalb geschieht Ihnen auch das Schimpfen
mit den falschen Studien recht.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich zu dieser Intervention gezwungen, da Herr Gerhards genauso wie Frau Kaspereit
der FDP unterstellt hat, sie habe dem Solidarpakt II am
5. Juli 2001 nicht zugestimmt. Ich möchte dazu feststellen: An diesem Tag - ich habe den entsprechenden Stenographischen Bericht in Händen - hat Frau Gisela Frick als
steuerpolitische Expertin der FDP gesprochen.

({0})

Damals ging es um das Maßstäbegesetz, das wir vom
Grundsatz her abgelehnt haben. Ich zitiere jetzt aus dem
Stenographischen Bericht:

Ich möchte ganz klar betonen, dass das nicht bedeutet, dass wir alle Abmachungen im Einzelnen ablehnen, insbesondere die nicht, die die Solidarität mit
den neuen Ländern, also den Solidarpakt II, betreffen. Das ist hier gerade nicht das Thema. Es ist ganz
selbstverständlich, dass immer wieder versucht wird,
das in dieser Form umzumünzen. ... Wir stehen zur
Solidarität mit den neuen Ländern; das ist bekannt.
Wir wissen und unterstützen, dass weiterhin Finanzleistungen in die neuen Länder fließen.

({1})

Ich verwahre mich dagegen, dass diese Anschuldigungen immer wieder hier im Plenum und auch außerhalb
von Berlin gemacht werden. Sie sind nicht richtig.

Zudem soll die Spallationsneutronenquelle, Herr
Minister Gerhards, nach Sachsen-Anhalt; ich weiß das. Es
gibt auch noch den Bewerber Jülich als Forschungsstandort. Entschieden wird das alles erst im Jahre 2003. Ich
kann Ihnen nur sagen: Ich bin darüber mit Wissenschaftlern an der Martin-Luther-Universität im Gespräch. Zu
dem Zeitpunkt, als sich Jülich um dieses europäische Forschungsprojekt beworben hat, wussten die noch nichts





von dem Ansinnen der Landesregierung, sich daran gemeinsam mit Sachsen zu beteiligen.

Sie sollten Ihre Informationspolitik gerade gegenüber
den Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern, besonders aus Sachsen-Anhalt, überdenken. Wenn sie anders wäre, könnte man gemeinsam vieles auf den Weg
bringen. Dadurch, dass Sie eine solch schlechte Informationspolitik machen, verhindern Sie, dass in Sachsen-Anhalt ein guter Forschungsstandort entsteht. Das ist die
Wahrheit.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Zur Erwiderung gebe ich das Wort dem Finanzminister Wolfgang
Gerhards.

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}): Es
tut mir Leid, Frau Pieper, ich muss darauf antworten. Das
Erste ist: Was immer Sie über Professoren erzählen, die
das offenbar nicht gewusst haben, ändert nichts daran,
dass Sie sich für Jülich ausgesprochen haben. Das wollen
wir einmal klarstellen.

Zweiter Punkt. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident,
werde ich jetzt aus dem Protokoll zitieren, damit ich
nichts falsch mache. Es ist das Protokoll der 206. Sitzung
des Deutschen Bundestages, Freitag, 30. November 2001,
Seite 20 401. Es spricht für die FDP-Fraktion die Kollegin Professor Gisela Frick zum Solidarpaktfortführungsgesetz. Das ist das eigentlich spannende Gesetz gewesen.
Sie hat unter anderem gesagt, es handle sich gegenüber
dem bisherigen Rechtszustand um eine

nochmalige Verschlechterung und keine Verbesserung. Wenn wir uns als FDP der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern ..., dann ist das nicht auf
bösen Willen zurückzuführen ...

Sie haben sich also dagegen ausgesprochen. Das zweite
Zitat - ich lese ja jetzt nur vor, was seinerzeit gesagt worden ist -:

Sie werden verstehen, dass die FDP-Fraktion dieses
Solidarpaktfortführungsgesetz ablehnt.

Das ist der Orginaltext des Protokolls.

({1})

Wir reden jetzt nicht über das Maßstäbegesetz; wir reden
jetzt über das Solidarpaktfortführungsgesetz. In ihm sind
die 206 Milliarden enthalten, um die es geht, und nicht im
Maßstäbegesetz.

Dritter Punkt. Auf der Seite 20 408 C ist das Abstimmungsergebnis dokumentiert. Da heißt es dann: „Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? -“. Dann folgt die Feststellung der amtierenden Präsidentin: „Kollege Fromme
und die FDP-Fraktion stimmen dagegen.“

Ich nehme doch an, dass dieses Protokoll korrekt ist.
Deshalb sage ich noch einmal: Sie haben dagegen gestimmt; Sie haben Gründe gehabt. Sie haben sie genannt.

Die können Sie heute für falsch halten, aber stellen Sie das
doch nicht in Abrede.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Ich gebe
nunmehr für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
das Wort der Kollegin Steffi Lemke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Roland Claus.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Herr Kollege Claus, Sie müssen zum Ende kommen.
Roland Claus (NA), 2002-04-18:
Das war nicht die PDS, das waren Ulrich Hansel, der jetzt Marseille heißt, und Cornelia
Pieper.

({0})

Deshalb wünschen wir uns - ich komme damit zum
Ende, Herr Präsident -, dass die Sozialdemokraten in
Sachsen-Anhalt ihren Wählerinnen und Wählern sagen,
wohin mit ihnen die Reise gehen soll. Wollen Sie mit der
PDS für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten oder wollen
Sie mit der CDU Sozialabbau betreiben? So viel Klarheit
muss sein.

Herzlichen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Ich gebe
nunmehr für die Fraktion der SPD dem Kollegen
Dr. Rainer Wend das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun hat der Kollege
Fromme das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte sehr,
Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich erteile das Wort
dem Bundesarbeitsminister, Walter Riester.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich erteile dem Kollegen Andreas Storm für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rainer Wend (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Claus, mit Ihren Bemerkungen fordern Sie mich heraus, Ihnen Folgendes zu

sagen. Sie meinen, die DDR sei an 8 Milliarden Euro zugrunde gegangen.

({0})

Sie glauben vermutlich auch noch heute an das Märchen,
dass die DDR die achtstärkste Industrienation der Welt
gewesen sei.

({1})

Ich will, Herr Claus, einen Satz aus einer Dissertation
der Universität Halle zitieren: Die Hinterlassenschaft der
DDR für Sachsen-Anhalt ist vor allem durch Umweltschäden größten Ausmaßes sowie durch eine Wirtschaftsund Beschäftigtenstruktur gekennzeichnet, die den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft in die soziale
Marktwirtschaft besonders erschwert hat.

({2})

Wir wollen in diesem Lande keinen Ministerpräsidenten
von der Nachfolgepartei derjenigen, die dieses Chaos veranstaltet haben, Herr Claus.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Luft?
Rainer Wend (NA), 2002-04-18:
Ja, selbstverständlich, Frau
Luft.
Christa Luft (NA), 2002-04-18:
Danke schön, Herr Kollege. Erstens. Sie haben sich vermutlich ein wenig vertan. Es
hat nie jemand in der DDR behauptet, die DDR sei die
achtgrößte Industrienation. Es wurde behauptet, sie sei
die zehntgrößte Industrienation. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass auch das größenwahnsinnig war.

Zweitens. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von August 1998
gelesen? Darin wird festgestellt, dass die Auslandsschulden der DDR zum 30. Juni 1990, also einen Tag vor Beginn der Währungsunion, etwa 10 Milliarden Dollar betragen hätten. Das ist etwa das, was Herr Kollege Claus
eben in Euro umgerechnet hat. Das ist keine Erfindung der
PDS, sondern das hat die Deutsche Bundesbank an Auslandsschulden festgestellt. Genau das hat mein Kollege
vorhin in der Debatte gesagt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Dr. Michael
Luther.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht der Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Attacken von Frau Pieper und Herrn Nooke auf die Bundesregierung wären möglicherweise in den Bereich von
Glaubwürdigkeit und Redlichkeit gerückt, wenn sie zumindest eine Prise Selbstkritik enthalten hätten.

({0})

Es ist doch keine faule Ausrede der Bundesregierung,
wenn sie sagt, dass die heutige Wachstumsschwäche
Deutschlands mit den Problemen und Folgen der Wiedervereinigung zusammenhängt. Schauen Sie sich die Expertise von Pedro Solbes an! Der EU-Wirtschaftskommissar sagt: Ein Drittel der Probleme, die in Deutschland
bestehen, ist auf die nach wie vor fließenden hohen Transferleistungen zurückzuführen. Das heißt übersetzt: auf
eine Fehlfinanzierung der deutschen Einheit, die nämlich
auf Pump finanziert worden ist und nicht durch eine solidarische Einmalleistung, die möglich gewesen wäre.

({1})

Ein Drittel der Wachstumsschwäche! 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die wir nach wie vor permanent in diesen Prozess investieren müssen!

Ein weiteres Drittel der Wachstumsschwäche ist mit
den Überkapazitäten in der Bauindustrie und dem
Schrumpfungsprozess in Verbindung zu bringen. Das ist
ein hausgemachtes Problem, weil ein Wirtschaftswunder à
la 50er-Jahre erzeugt werden sollte. Frau Pieper, es stimmt
eben nicht, was Sie in dem Zehnpunkteprogramm Ihres
Antrages schreiben, dass der Wachstumsmotor der Baukonjunktur zum Erlahmen gekommen ist. Den hat es so nie
gegeben. Es sind Scheinblüten, die hier entstanden sind,
leere Büropaläste, verprellte Anleger, Überkapazitäten, die
wir heute mühsam abbauen müssen. Das ist die Wahrheit!

({2})

Das ist eine EU-Expertise. Die können Sie nachlesen. Das
ist von außen sehr realistisch analysiert worden.

Das letzte Drittel - damit komme ich zu den Problemen, die wir noch lösen müssen - beruht im Grunde - das
ist kein Geheimnis - auf den noch ausstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik und
in der Sozialpolitik.

({3})

Daran arbeiten wir.

Wenn Sie wirklich über die Situation in Sachsen-Anhalt
sprechen wollen - dafür ist ja diese ganze Debatte angesetzt worden -, dann sollten Sie an dieser Stelle auch ehrlich sein. Das betrifft - das fällt mir gerade ein - übrigens
auch Sie, Herr Luther. Sie sollten sich endlich abgewöhnen, immer zu wiederholen: Den Großen, Holzmann,
wird geholfen und die Kleinen lässt der Kanzler hängen.

({4})

Wir haben den hungerstreikenden Handwerkerfrauen am
Brandenburger Tor mit Millionen unter die Arme gegriffen. Schreiben Sie sich diesen Satz auf!

({5})

Hören Sie auf, so schamlos zu lügen! Ich muss ehrlich sagen: An dieser Stelle verstehe ich keinen Spaß mehr.

({6})





Von Ihrer Seite ist das unverschämt.

({7})

- Schreien Sie doch nicht so!

({8})

Es ist eine Lüge. Sie lügen sich die Dinge doch zurecht.
Es stimmt nicht. Wir haben diesen Leuten geholfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Herr Kollege Schulz, bei allem Respekt: Innerhalb einer Minute
dreimal das Wort „Lüge“ ist ein bisschen viel. Ich bitte
alle Seiten des Hauses, sich in dieser Debatte zu mäßigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Ich gebe das
Wort Staatsminister Rolf Schwanitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Jürgen Türk.