Ruf (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Schellenberg, das bestätige ich Ihnen gern. Das steht gar nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen.
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Es kommt doch auf das gleiche hinaus, ob wir zu Beginn oder am Ende der Sommerpause eine Sitzungswoche zur Verfügung stellen.
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Darüber sind Sie sich doch wohl im klaren. Sie
waren auch ohne weiteres damit einverstanden, daß
wir gesagt haben: Gut, das machen wir so. Es geschieht auch mit Rücksicht auf die Gesundheit vieler Kollegen
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- ja, natürlich! -, die nach den letzten schweren Wochen und Monaten einen Anspruch darauf haben, endlich ihren Urlaub zu nehmen.
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Dieser Urlaub steht jedermann zu, und das liegt auch in der Verantwortung des Herrn Präsidenten. Ich bin davon überzeugt, daß der Herr Präsident die Genehmigung, im Anschluß an diese Arbeitswochen noch zu tagen, nicht erteilt hätte.
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- Jawohl, weil es auch eine Fürsorgepflicht des Präsidenten gibt.
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- Sehr richtig! Aber, Herr Kollege Schellenberg, machen Sie doch hier den Rentnern nichts vor! Sie wissen ganz genau, daß das Gesetz, auch wenn der Ausschuß Ende dieses Monats getagt hätte, erst zu einem späteren Zeitpunkt, im September oder im Oktober, hätte verabschiedet werden können. Das ist doch selbstverständlich. Machen wir uns gegenseitig doch nichts vor! Auf keinen Fall sollten wir den Rentnern etwas vormachen. Diese wissen, woran sie mit Ihrer Politik sind, nämlich daß sie die Leidtragenden der inflationären Entwicklung der letzten beiden Jahre sind. Diese Tatsache können Sie nicht aus der Welt schaffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Schellenberg hat wiederum behauptet, durch unseren Antrag würde die Schere zwischen den niedrigen und den höheren Renten erweitert, und er hat gesagt, dem würden Sie auf keinen Fall zustimmen. Meine Damen und Herren und Herr Kollege Schellenberg, ich frage Sie: Wollen Sie denn von dem Prinzip der leistungsbezogenen Rente abgehen, das wir im Jahre 1956 gemeinsam beschlossen haben? Es muß doch dabei bleiben: je mehr Beiträge gezahlt worden sind, je höhere Beiträge gezahlt worden sind, um so höher muß auch die Rente sein. Das ist doch der Sinn der von uns beschlossenen bruttolohnbezogenen Rente. Wenn Sie jetzt immer wieder mit dem Hinweis auf die Nettoeinkommen kommen, dann muß ich Ihnen vorhalten: Wie können Sie das denn überhaupt noch damit vereinbaren, daß Sie behaupten, Sie seien der Vorkämpfer der bruttolohnbezogenen Rente? Sie setzen sich doch dem Verdacht aus, daß Sie von der bruttolohnbezogenen Rente abgehen wollen. Dem Verdacht sollten Sie sich doch nicht aussetzen!
Ein weiterer Hinweis! Wir haben vor einigen Jahren gemeinsam beschlossen - ich weiß nicht mehr genau, bei welchem Gesetz, aber ich glaube, bei einem Folgegesetz des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes; Herr Kollege Schellenberg wird mir das bestätigen -, den § 1273 der

RVO dahingehend zu ändern, daß die Bundesregierung verpflichtet wird, jedes Jahr bis zum 31. März den Rentenanpassungsbericht vorzulegen, damit das Parlament jeweils in die Lage versetzt wird, noch vor der Sommerpause - vor der Sommerpause! - die Rentenanpassung zu beschließen. Es ist gar kein Zweifel, das ist eine gesetzliche Verpflichtung!
Der Herr Kollege Wehner hat doch erst vor kurzem bei einer Besprechung am 8. Juni - am 8. Juni! -, als er bekanntgab, welche Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollten,
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darauf hingewiesen, daß das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz, nämlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung, auf alle Fälle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden müsse. Ich darf ihn zitieren, da heißt es: „Die Regierungsvorlage hat den Bundesrat passiert und müßte alsbald an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen werden, wo bereits ein CDU/CSU-Entwurf zum gleichen Thema vorliegt. Die Verabschiedung vor der Sommerpause ist notwendig, damit die erhöhten Renten ab 1. Januar 1973 gezahlt werden können."
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Nun verzögern Sie sogar die Verabschiedung des Regierungsentwurfs. Was haben denn Worte überhaupt noch für einen Sinn bei Ihnen? Diese Frage muß man doch einmal stellen.
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Herr Kollege Schellenberg hat vorhin zum Schluß seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß die Mehrheit des Ausschusses in der vorigen Woche beschlossen habe, alle Gesetze, die die Rentenversicherung beträfen, im Zusammenhang zu behandeln. Wir haben dagegen gestimmt und haben in dieser Sitzung verlangt: Vorab unser Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz! Wir konnten uns, da Sie ja noch eine Stimme Mehrheit im Ausschuß haben, mit unserem Verlangen nicht durchsetzen. Wir haben aber damals schon im Ausschuß ausdrücklich zu Protokoll gegeben, daß durch Ihre Entscheidung auch in der Sache eine Entscheidung gegen unseren Entwurf, die Renten zum 1. Juli 1972 anzupassen, gefallen ist.
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