Waigel (NA), 1988-04-21:
Nein, Herr Kollege Apel, ich bitte um Verständnis, wir können das nicht in einen reinen Dialog ausarten lassen. Das wäre dem Ernst einer Debatte, die um andere Dinge geht, nicht ganz angemessen.
Sie haben Sorgen um die Gemeinden geäußert. Jede Partei, die in den Kommunen verankert ist, muß das tun. Wer aber 1981 in der eigenen Regierungszeit einen Zustand zu verzeichnen hatte, wo die Defizite der Kommunen 11 Milliarden DM betrugen,
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- jährlich - und wer konstatieren muß, daß wir durch eine ständige Politik der stärkeren Berücksichtigung der Länder und Kommunen das nicht nur abgebaut, sondern dafür gesorgt haben, daß die Kommunen insgesamt ab 1985 wieder Überschüsse gehabt haben, damit wieder Investitionskraft gewonnen haben, der kann doch hier nicht mit Ausdrücken kommen, wir würden die Kommunen in den Bankrott treiben. Das waren sie am ehesten zu Ihrer Zeit, aber nicht mehr zu unserer Zeit.
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Ihre Sorgen, daß wir die Information und das Werben für diese Reform verbessern können, sind begründet. Wir werden das in der Tat tun, weil es da bisher echte Schwachstellen gibt. Meine herzliche Bitte an alle Länderfinanzminister wäre folgende, daß sie den Steuerbescheid so gestalten, daß da drinsteht: Das ist Ihre Steuerschuld nach dem Tarif 86, 88 und 90; Ihre Steuerschuld auf Grund des SPD-Tarifs 1982 wäre so hoch gewesen.
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Das wäre eine sachliche Information. Jeder Bürger könnte genau zwischen dem Steuertarif von Ihnen und dem Steuertarif von uns unterscheiden. Es wäre überhaupt keine Propaganda, und die Menschen würden von der Wirklichkeit eingeholt und wir brauchten sie nicht noch über andere Dinge zu informieren.
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Herr Bundesfinanzminister, vielleicht könnten Sie diese Anregung in Ihre Gespräche mit den Länderfinanzministern einbringen.
Noch ein Wort zum Kollegen Gattermann. Ich sehe ihn im Augenblick nicht. Ich möchte nur sagen, daß es sich bei ihm um einen ausgesprochenen sympathischen sachlichen Kollegen handelt und einen exzellenten Fachmann,
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aber
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selbst ein exzellenter Fachmann - und ich wünschte mir sein Wissen im Steuerrecht - kann sich in der politischen Bewertung allein oder mit anderen einmal irren. Die Einbeziehung der Kirchen, der Stiftungen, staatlicher Banken, Versorgungswerke und der Gemeinden in die kleine Kapitalertragssteuer war sicher nicht der Weisheit letzter Schluß. Wir hätten uns einiges an Ärger ersparen können, wenn wir das nicht in die Vorschläge hineingebracht hätten. Das zu der Bewertung, ob das eine mal schlampig oder nicht schlampig sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf zum Steuerreformgesetz 1990 steht in der Kontinuität der Wirtschafts- und Finanzpolitik seit dem Kurswechsel im Herbst 1982. Ihr Ziel ist die Rückführung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben. Damit wird der Staat nicht arm, sondern damit wird er leistungsfähig. Wir müssen endlich wieder unterscheiden, was die Gesellschaft soll und was der Staat soll. Wir wollen den Anteil der Gesellschaft, der Selbstverantwortung der Bürger, der Familien stärken, um daDr. Waigel
mit den Staat wieder auf das zurückzuführen, was wirklich seine primäre Aufgabe ist. Das wieder bedeutet die Schaffung von Freiräumen für private Initiative, für Markt und Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, wenn jene Systeme in der Welt, die bisher mit wenig Wettbewerb oder ohne Wettbewerb gearbeitet haben, in ihrer neuen Programmsetzung - das geht von der Sowjetunion bis China - entdecken, daß sie langfristig große Entwicklungen nur mit mehr Markt, nur mit mehr Wettbewerb lösen können, dann wären wir von allen guten Geistern verlassen, wenn wir das Wettbewerbssystem und das Marktsystem zurückschrauben sollten.
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Durch ein einfacheres, ein leistungsgerechteres und moderneres System der Besteuerung verbessern wir die Bedingungen für Leistung, für unternehmerischen Mut, für Investitionen und für Innovationen.
Am Anfang dieser Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition stand die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Es war notwendig geworden, die während der 70er und Anfang der 80er Jahre stark angestiegenen öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und die überhöhten Defizite zurückzuführen. Wohin wäre die Entwicklung gegangen, wenn sich Ausgabenzuwächse von 8 bis 10 % nur noch wenige Jahre fortgesetzt hätten?
Wir haben den Umfang der öffentlichen Defizite von 4,9 % des Bruttosozialprodukts im Jahre 1981 auf 2,5 % im Jahre 1987 reduziert. Auch wenn wir ganz bewußt auf Grund der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden DM hinnehmen und gestalten müssen, liegen wir im Vergleich im Anteil des Bruttosozialprodukts noch besser, als Sie 1982 gelegen haben; ganz abgesehen davon, daß Sie den Anstieg der Neuverschuldung brauchten, um Ausgaben zu finanzieren, wir damit jedoch Steuerentlastung für alle Bürger finanzieren und auf 7 oder 8 Milliarden DM Bundesbankgewinn auf Grund einer Zufallsbewertung am 31. Dezember 1987 verzichten. Das ist der große strukturelle Unterschied.
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Der Anteil der Staatsausgaben - das hat heute bereits der Bundesfinanzminister erklärt - ist in unserer Zeit von 1982 bis 1987 von fast 50 % auf 46,8 °A) zurückgegangen, und das ist eine richtige Entwicklung. Der Ausgabenzuwachs des Bundeshaushalts lag in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt unter 2 %, was schwierig war, was für viele Kollegen im Bundeskabinett und natürlich auch für den Bundesfinanzminister keine einfache Angelegenheit war, während 9 % in den Jahren 1970 bis 1982 den Durchschnitt bildeten.
Damit haben wir die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt, der nunmehr in sein sechstes Jahr geht und aller Voraussicht auch darüber hinaus anhalten wird.
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- Frau Kollegin Traupe, wenn die Prognosen der
Opposition zutreffend wären, was sie nie sind, dann
würde sich die Wirtschaft heute in einer Rezession mit
Wachstumseinbruch befinden, einer Arbeitslosenzahl von 4 Millionen, einer zusätzlichen stillen Reserve von 2 Millionen. Das waren Ihre Prognosen.
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- Aber sicher. - Das Gegenteil ist der Fall.
Nach den jüngsten Zahlen über Auftragseingänge und Produktion sind die Stimmen der Schwarzmaler nun etwas leiser geworden, die noch vor wenigen Wochen nach zusätzlichen Konjunkturprogrammen verlangt haben. Wir werden den Fehler der 70er und Anfang 80er Jahre nicht mehr machen, in einen konjunkturpolitischen Aktionismus zu verfallen, an dessen Ende die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte stand und die uns nur Schulden und Arbeitslosigkeit hinterlassen hat.
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Mit dieser Haushaltskonsolidierung haben wir Spielraum für eine offensive Finanzpolitik geschaffen. Im Mittelpunkt dieser offensiven Finanzpolitik steht eine leistungs- und wachstumsfördernde Steuerpolitik. Das frühere Steuersystem war leistungs- und wachstumshemmend. Es wird in der Diskussion zunehmend auch Englisch gesprochen. Das hat der frühere Bundeskanzler schon gemacht. Das verstehen natürlich alle. Ob alle Schwäbisch verstehen, weiß ich nicht. Schon mein Vater hat immer gesagt: „D'Schtuira mached uns hi."
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Das heißt auf hochdeutsch übersetzt: Die Steuern bringen uns um. So schlimm war es zwar nicht, aber niemand wird bestreiten können, daß der Weg in den Abgabenstaat stärker wurde. Die Abgabenquote und die Steuerquote stieg.
Wir haben hier den Spieß umgedreht. Innerhalb der Einkommen- bzw. Lohnsteuer ist eine starke Zunahme des Anteils der mittleren Einkommen am Steueraufkommen zu verzeichnen. Die 12,5 Millionen Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen zwischen 18 000 und 60 000 DM erbrachten 1986 zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens und damit über 10 % mehr als noch zehn Jahre zuvor.
Schon heute befinden sich über 60 % aller Berufstätigen in der steuerlichen Progressionszone, wo die steuerliche Grenzbelastung, also die Steuerbelastung des Einkommenszuwachses, stark ansteigt. Die durchschnittliche Belastung des Einkommenszuwachses mit Steuern und Sozialabgaben liegt heute häufig bei über 50 %. Wen wundert es, daß unter den Bedingungen der Firma Samstag & Schwarz in früheren Zeiten die größten Umsatzsteigerungen zu verzeichnen hatten.
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Das förderte Schattenwirtschaft und Steuerumgehung in allen Formen. Ungleichmäßige Besteuerung und Kompliziertheit des Steuerrechts führen zu Ungerechtigkeiten und volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Wenn wir mehr wirtschaftliche Dynamik verlangen, müssen wir auch die berufliche Leistung stärker anerkennen.
Bereits in den Jahren 1983, 1984 und 1985 haben wir dringend notwendige Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung mit einem finanziellen Volumen von immerhin gut 8 Milliarden DM durchgeführt, was in der aktuellen Diskussion über die Reform der Unternehmensbesteuerung nicht außer acht gelassen werden sollte. Schwerpunkt der Steuerreform 1986, 1988 und 1990 bildet nun die Einkommensteuer, weil hier der Handlungsbedarf am größten ist und die durchgreifende Neugestaltung des Tarifs die größten volkswirtschaftlichen Breitenwirkungen verspricht.
Diese Steuerreform erfolgt in drei nicht nur zeitlich, sondern auch logisch aufeinanderfolgenden Stufen und ist daher in ihrer Gesamtheit zu sehen. Die erste Stufe der Steuersenkung 1986/1988 mit einem Volumen von rund 10 Milliarden DM ist vorrangig den Familien und den Beziehern kleiner Einkommen zugute gekommen und hat eine erste Absenkung der Steuerprogression gebracht. In der zweiten Stufe mit einem Volumen von knapp 15 Milliarden DM, die seit Anfang dieses Jahres ebenfalls bereits in Kraft ist und die heute schon ihre konjunkturelle Wirkung zeigt, wird eine weitere deutliche Tarifabflachung eingeführt und werden die Abschreibungsbedingungen für kleinere Unternehmen verbessert.
Meine Damen und Herren, ich bin auch besonders stolz darauf, daß wir diese Mittelstandskomponente mit eingebracht haben, hier gemeinsam mit durchsetzen wollen, um die großartige Leistung des Mittelstandes in den letzten Jahren für mehr Arbeitsplätze und für mehr Ausbildungsplätze zu würdigen und seine Investitionskraft auch künftig zu stärken und zu gewährleisten.
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Diese Mittelstandskomponente kommt dem sehr nahe, was Mittelstandspolitiker immer wieder in der Vergangenheit mit der steuerstundenden Investitionsrücklage gefordert haben.
Das Steuerreformgesetz 1990 mit einem Bruttovolumen von rund 40 Milliarden DM bildet die dritte Stufe für ein zukunftsorientiertes Steuersystem. Kernstück ist der arbeits- und mittelstandsfreundliche Einkommensteuertarif mit einem gleichmäßig und sanft ansteigenden Verlauf. Gleichzeitig werden Steuervergünstigungen und Sonderregelungen in einem Umfang von zwischen 18 bis 19 Milliarden DM abgebaut. Dadurch wird das Steuersystem vereinfacht und verbessert. Wenn über 500 000 bisherige Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht herausfallen, dann ist das eine gewaltige Vereinfachung und zeigt auch den sozialen Aspekt dieser Steuerreform.
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In einem Zeitraum von nur vier Jahren werden die Bürger und die Unternehmen um insgesamt um rund 50 Milliarden DM entlastet. Wenn Sie, Herr Apel, das in Ihrer Zeit fertiggebracht hätten, dann würde ein Fackellauf nach Hamburg stattfinden, wie Sie ihn zu Recht angesichts der Verdienste von Helmut Schmidt bei der Abrüstung angeregt haben; aber das steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hat mir das gefallen, daß Sie Ihrem früheren Chef gegenüber in der Frage
die Treue gehalten haben, was man nicht für alle hier in Ihrer Runde behaupten kann.
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- Aber, Herr Vogel, ich räume gerne ein, daß das hier nicht zur Sache gehört; aber die außenpolitische Glaubwürdigkeit des Herrn Apel ist höher als die Ihre.
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Aber daraus bitte ich keinen Umkehrschluß hinsichtlich seiner steuer- und finanzpolitischen Glaubwürdigkeit herzuleiten.
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Meine Damen und Herren, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es eine solche Steuerentlastung gegeben. Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird dadurch 1990 den Stand von rund 22 % erreichen.
Dabei handelt es sich um eine Dauerentlastung. Wir machen das nicht nur für ein Jahr, sondern der Sinn und der große volkswirtschaftliche Nutzen dieser Entlastung besteht darin, daß sie nicht kurzfristig ist, daß sie nicht begrenzt ist, sondern eine Dauerentlastung über die gesamte Zeit des Arbeitslebens hinweg. Wenn man das einmal hochrechnet, über ein Arbeitsleben von 25 oder 30 Jahren, dann wird man eigentlich erst spüren, wie sehr wir dem Bürger wieder das Geld zurückgeben und ihm mehr Verfügungsmöglichkeit, aber auch mehr Verantwortung für seinen Lebensbereich und den Lebensbereich seiner Umgebung mit überantworten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Steuerreform zur Stärkung der Wachstumskräfte unserer Wirtschaft, denn nur bei angemessenem, stetigem und möglichst inflationsfreiem Wirtschaftswachstum ist es möglich, die gravierenden Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt abzubauen, den strukturellen Wandel unserer Wirtschaft zu bewältigen, die Kapazitätsanpassungen in den Krisenbranchen zu erleichtern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen und die Realeinkommen aller Schichten unserer Bevölkerung entsprechend zu erhöhen und zu sichern.
Diese Steuerreform 1990 ist sowohl angebotsorientiert als auch nachfrageorientiert. Sie fördert einerseits die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen, und sie führt andererseits durch Freisetzung von Kaufkraft zu einer Erhöhung der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage.
Sie ist auch in der weltwirtschaftlichen Konjunktur genau richtig eingebettet, denn wir wissen doch ganz genau, daß die Exportkonjunktur der Jahre 84, 85 und 86 durch eine verstärkte Binnenkonjunktur abgelöst werden muß, und wir damit unseren Beitrag erbringen, damit die Amerikaner bei der Reduzierung ihres Außenhandelsdefizits und auch bei der Reduzierung

ihres Budgetdefizits vorankommen können. Insofern paßt es genau in die internationale Situation.
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Die OECD und die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben in den letzten Wochen ihre vorsichtigen Prognosen eher zum Positiven korrigiert. Die Einschätzung der Bundesregierung, die im Jahreswirtschaftsbericht eine Wachstumsrate in Höhe von 1,5 bis 2 % zugrunde gelegt hat, bestätigt sich nach anfänglichen Zweifeln. War man damals der Meinung, es wird eher ehrgeizig sein am unteren Korridor anzukommen, dann gehen heute die meisten Prognostiker bereits davon aus, daß wir eher am oberen Korridor dieses Zieles anlangen können. Und das hängt damit zusammen, daß wir gerade steuerpolitisch auf lange Frist die richtigen Entscheidungen fällen.
Der Wachstumstrend im ersten Quartal liegt über 2 %. Tragende Säule dieser Entwicklung ist die starke Zunahme des privaten Verbrauchs. Auch die Industrieproduktion läßt eine nach aufwärts gerichtete Tendenz erkennen. Die Auftragseingänge weisen im Januar/Februar gegenüber November/Dezember 1987 mit plus 3 % einen deutlichen Zuwachs auf. Real wird der Vorjahresstand um 5,8 % übertroffen. Und auch die Geschäftserwartungen haben sich jüngst deutlich verbessert. Trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat sich die konjunkturelle Aufwärtsbewegung als äußerst robust erwiesen.
Wir wissen, daß wir als ein Land, das vor allen Dingen vom freien Welthandel und vom Export in besonderem Umfang abhängig ist, auch unseren Teil weltwirtschaftlicher Verantwortung übernehmen müssen. Allerdings: Ich hoffe, wir sind uns darüber im klaren, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht die Rolle einer Weltwirtschaftslokomotive spielen kann. Aber: Diese steuerpolitischen Beschlüsse tragen zur Stärkung unserer Binnennachfrage entscheidend bei, und sie bilden einen wichtigen Beitrag zum Abbau der internationalen Ungleichgewichte.
Meine Damen und Herren, neun von zehn der deutschen Betriebe werden in der Rechtsform des Personenunternehmens geführt. Die Einkommensteuer ist für sie zugleich die wichtigste Unternehmensteuer. Und mit der Absenkung der tariflichen Grenzbelastung durch den linear-progressiven Tarif, einschließlich des Spitzensatzes, wird auch der Unternehmensbereich deutlich entlastet, die Eigenkapitalbildung und damit die Investitionskraft insbesondere der mittelständischen Unternehmen nachhaltig gestärkt. Die Gesamtheit aller seit Oktober 1982 vollzogener und bis 1990 noch eintretender Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft erreicht ein Entlastungsvolumen in der Größenordnung von mehr als 20 Milliarden DM.
Und bei der Senkung des Spitzensteuersatzes geht es nicht um Steuergeschenke für einige Reiche, wie die Opposition zu polemisieren pflegt.
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Wer behauptet, die Frage des Spitzensteuersatzes habe nichts mit Leistung zu tun, möge sich doch einmal die Statistik betrachten. Übrigens: Lassen Sie sich doch in der Frage ein Kolleg vom SPÖ-Bundeskanzler in Österreich geben, der hier überhaupt keine ideologischen Bedenken hat und jederzeit in der Lage ist, den Spitzensteuersatz zu senken. Aber der Mann hat ja Volkswirtschaft gelernt.
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Der Mann hat im Gegensatz zu manchem von Ihnen Volkswirtschaft gelernt.
Nach den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1983 entfallen von den Steuerzahlern in der oberen Proportionalzone, wo also der Spitzensteuersatz greift, allein 52,4 % auf die Einkunftsart Gewerbebetrieb. Weitere 17,6 % der Spitzensteuerzahler erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und 13,7 To aus nichtselbständiger Arbeit. Mit fast 84 % entfällt also der weit überwiegende Teil der Einkünfte der Steuerzahler in der oberen Proportional-zone auf gewerbliche Einkünfte sowie auf Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Wie man angesichts dieser Tatsache behaupten kann, die Einkünfte dieser Steuerzahler seien nicht leistungsbezogen, erscheint schleierhaft. Die überwältigende Mehrzahl dieser Steuerzahler trägt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu mehr Investitionen und Innovationen bei, während mit der verteilungspolitischen Polemik von Opposition und DGB kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen wird.
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Ich habe einmal versucht, mir vor dem Hintergrund des Nürnberger Parteitags im August 1986 ein Szenario vorzustellen.
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Auf diesem Parteitag hat sich die SPD mit der Wirtschaft der Zukunft intensiv beschäftigt. Entwicklung hochintelligenter Produkte und Technologien, soziale und ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft - das waren die Parolen und Themen dieses Parteitags. Wenn wir jenen Parteitag in einem Bild zusammenfassen, so sieht das so aus: Der SPD-Vorsitzende Vogel bestellt die Vorstände der Kapitalgesellschaften, die Inhaber mittelständischer Unternehmen und die Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zum Rapport und gibt dabei folgende - ({24})
- Sie waren doch auch dabei, glaube ich. Das ist ja keine Schande, oder?
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- Entschuldigung, das haben mir nur Ihre Stellvertreter im Vertrauen gesagt, daß es sich um einen Rapport handelt.
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Ich bin aber bereit, auch jeden anderen Ausdruck zu verwenden. Ich tue ja alles, um Ihnen heute eine gute Laune zu bescheren, Herr Kollege Vogel.
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- Ich langweile Sie? Sie mich manchmal auch; dann
machen wir es gegenseitig. Aber Sie langweilen sogar
Ihre Freunde, während meine Freunde von mir nie gelangweilt werden.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Vogel, der Nachteil des Zwischenrufers ist der, daß derjenige, der am Rednerpult steht, immer noch einmal einen draufgeben kann.
Sie müßten von den Leuten dann folgendes verlangen. Die ökonomische und technische Intelligenz unseres Landes setzt unverzüglich den sozialen, ökologischen und technologischen Umbau unserer Wirtschaft durch. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
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Zweitens. Damit dieser Umbau möglichst schnell vonstatten geht, wird ab sofort die 30-Stunden-Woche verfügt.
Drittens. Als finanziellen Anreiz für die anwesende ökonomische und technische Intelligenz bringt der SPD-Vorsitzende auch ein steuerpolitisches Geschenk in Form einer verbindlichen Zusage, auf jegliche Steuersenkung für diesen Personenkreis zu verzichten, Grenzsteuersätze zwischen 60 und 80 % beizubehalten und - als besondere Zugabe - eine Ergänzungsabgabe einzuführen.
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Ich kann mir kaum vorstellen, Herr Kollege Vogel, daß die Menschen, die Sie bräuchten, um Ihre Zielsetzung zu verwirklichen, von Ihrer Beigabe so besonders begeistert sind.
Ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht mit Ihrer Feststellung zur 35-Stunden-Woche. Sie haben sinngemäß gesagt - ich habe es jetzt nicht wörtlich vorliegen - : Die gibt es schon, aber nicht in meinem Umkreis. Damit haben Sie sinngemäß zum Ausdruck gebracht: Wer bei mir arbeitet, muß mehr als 35 Stunden in der Woche arbeiten. Und Sie haben recht, Sie haben absolut recht.
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Aus den Reihen der SPD kommt ja jetzt der Vorschlag, langfristig auf die 30-Stunden-Woche zu gehen. Machen wir eine Experimentierphase bis Ende 1990: Die SPD-Bundestagsabgeordneten arbeiten künftig 30 Stunden, wir arbeiten weiter 60 Stunden, und am Wahltag ziehen wir Bilanz.
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Herr Kollege Vogel, eine solche Politik führt in die Sackgasse.
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Sie ist die sichere Grundlage für den mittelfristigen Verlust der wirtschaftlichen und technologischen Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten.
Die Kollegen Glotz, Spöri und auch Rappe haben die zunehmende gesellschaftspolitische Relevanz der wirtschaftlichen Leistungsträger oder der - um mit einem Lieblingsausdruck des Kollegen Glotz zu arbeiten - ökonomischen und technischen Intelligenz erkannt. Nur: Sie weigern sich hartnäckig, hieraus die notwendigen steuer- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen zu ziehen.
Von Arbeits- und Leistungsbereitschaft, von Fleiß und Risikobereitschaft, von der Belastbarkeit und der lebenslangen Bereitschaft zur Fortbildung dieser wirtschaftlichen und technischen Leistungsträger hängt es doch zu einem ganz entscheidenden Teil ab, ob in unseren Unternehmen schwarze Zahlen erwirtschaftet werden - was unter roten Regierungen selten der Fall ist - , ob die Unternehmen heute auf den nationalen und den internationalen Märkten konkurrenzfähig sind und ob heute jene Techniken und Produkte entwickelt werden, die in fünf oder zehn Jahren wettbewerbsfähig sein müssen, um damit die Beschäftigung der Belegschaften in fünf oder zehn Jahren sicherzustellen, und ob schließlich die Wirtschaft in der Lage ist, Investitionen zu tätigen, Innovationen umzusetzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Spätestens 1992 soll die Vollendung des EG-Binnenmarkts abgeschlossen sein. Wenn die Grenzbarrieren fallen und der Kapitalmarkt völlig liberalisiert ist, wird zwangsläufig die Höhe der Unternehmensbesteuerung ein bedeutsamer Faktor im innergemeinschaftlichen Standortwettbewerb sein.
Lieber Herr Kollege Apel, wir werden es nicht in der Hand haben, das selber zu bestimmen und von den anderen zu verlangen, daß sie in unsere Richtung harmonisieren, sondern wir werden uns überlegen müssen, wie unsere Harmonisierung auszusehen hat, damit wir keinen Wettbewerbsnachteil im Steuersystem gegenüber anderen Industrieländern haben.
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Die Höhe der Unternehmensbesteuerung wird zwangsläufig ein bedeutsamer Faktor im innergemeinschaftlichen Standortwettbewerb sein.
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Ich glaube, daß wir insgesamt sehr positiv und eigentlich erwartungsfroh in diesen Binnenmarkt gehen können, denn wenn die deutsche Volkswirtschaft, die leistungsfähigste, das nicht schafft, welche andere soll es schaffen?
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Nur müssen wir ihr faire Voraussetzungen dazu geben. Es ist unsere Pflicht, das nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern nach den nationalökonomischen Notwendigkeiten zu tun.
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Nicht nur in Großbritannien, auch in den Niederlanden, im sozialistisch mitregierten Österreich, in Neuseeland, in den USA, in Frankreich, Japan und Kanada sind grundlegende Steuerreformen vorgenommen worden.
Der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne liegt bei allen unseren westlichen Handelspartnern deutlich unter dem deutschen Niveau. Aufschlußreich ist der vom Ifo-Institut durchgeführte Vergleich der Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften der Werkzeugmaschinenindustrie. Mit einer Belastung von 62 bis 66 % des steuerDr. Waigel
lichen Gewinns nimmt die Bundesrepublik eine Spitzenstellung ein vor Japan mit 52 bis 55, den USA mit 46, Großbritannien mit 39 und der Schweiz mit 26 %.
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Die Reduzierung des deutschen Körperschaftsteuersatzes von 56 auf 50 % kann also nur ein erster Schritt in Richtung auf eine in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmende Reform der Unternehmensbesteuerung sein.
Die Steuerreform 1990 ist wachstumspolitisch geboten, sie ist sozial ausgewogen, sie ist familienfreundlich, und sie ist vor allem mittelstandsfreundlich.
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Sie ist sozial ausgewogen, weil mit der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Anhebung des Grundfreibetrages ein Großteil des Entlastungsvolumens auf die Bezieher kleinerer Einkommen entfällt.
Auch die Maßnahmen zum Abbau von Sondervergünstigungen sind sozial ausgewogen, was sich unschwer an den Klagen der großen Kapitalgesellschaften ablesen läßt
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- aber natürlich! -, die vom Abbau von Steuersubventionen überproportional betroffen sind und bei denen es im Einzelfall netto zu einer Belastung kommen kann. Dieses Bild wird jedoch relativiert durch die gegenüber dem Tiefpunkt der Rezession zu Beginn der 80er Jahre deutlich verbesserten Unternehmenserträge. Das ist richtig, das war gewollt, und das hat ein Mann wie Helmut Schmidt immer gefordert, aber mit Ihnen nicht verwirklichen können.
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In den vergangenen sechs Jahren haben die Unternehmenserträge mit einer gegenüber den Arbeitnehmereinkommen deutlich höheren Rate zugenommen.
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Darauf richten natürlich die Opposition - SPD und GRÜNE - und die Gewerkschaften ihre Kritik. Nur eine Gegenfrage: Wollen Sie eigentlich die Wiederherstellung der Verteilungsrelationen, wie sie in den Jahren 1980 bis 1982 bestanden? Wer wie die Opposition diesen Zustand wieder herbeisehnt, der sollte sich die realwirtschaftlichen Verhältnisse von damals genau vor Augen führen:
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Verlust von über einer Million Arbeitsplätzen,
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Beginn einer bis heute anhaltenden Insolvenzwelle,
realer Rückgang des Sozialprodukts, Inflationsraten
von nahezu 6 % und kräftige Löcher in der Leistungsbilanz.
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Es war die tiefste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte. - Herr Kollege Vogel, es ist doch das Natürlichste der Welt und es müßte Ihr volkswirtschaftlicher Verstand Ihnen sagen, daß in einer Zeit, in der wir Leistungsbilanzüberschüsse in dieser großen Zahl haben, selbstverständlich der Austausch in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft im Kapitalverkehr sich teilweise dadurch vollzieht, daß ein Kapitalexport in dieser Zeit stattfindet. Das ist mir doch lieber,
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als wenn ich einen Kapitalimport in einer schlechten Zeit habe, wie Sie es 1981 oder 1982 zu verantworten hatten.
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Die Koalition und die Regierung würden sich freuen, wenn sich die Relation der Investionen stärker dem angleichen würde,
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- natürlich -, was an verbesserten Erträgen vorhanden ist. Nur, langfristig muß die deutsche Exportindustrie natürlich auch daran interessiert sein, ihre Märkte in den Ländern, in die sie exportiert, zu erhalten.
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Das ist unter bestimmten Umständen auch nur möglich mit dortigen Direktinvestitionen. Insofern ist das ein natürlicher, arbeitsteiliger Prozeß.
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Ich bin davon überzeugt, daß manches von dem geparkten Geld, manches von der Rücklage mehr in konkrete Inlandsinvestitionen fließt - und damit in mehr Arbeitsplatzinvestitionen -, als das bisher erfolgt ist, wenn die langfristige Perspektive in dieser und in der nächsten Legislaturperiode gewährleistet ist.
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Lieber Herr Kollege Vogel, Sie sollten sich einmal einen Vergleich ansehen: wie die Sachkapitalrendite zu Ihrer Zeit war, und wie die Sachkapitalrendite zu unserer Zeit ist.
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Zu Ihrer Zeit, als viele Schulden gemacht wurden, war es lohnend - ({52})
- Wir liegen beim Anteil am Bruttosozialprodukt unter Ihrer Zahl, Herr Kollege Vogel.
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Das wissen Sie ganz genau.
Zu Ihrer Zeit war es für den, der Kapital besaß, lohnender, dies in risikolosen Staatspapieren anzulegen.
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Zu unserer Zeit lohnt es sich wieder zu investieren.
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Sie haben eine arbeitnehmerfeindliche Politik betrieben,
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weil es sich zu Ihrer Zeit nicht mehr lohnte, Investitionen durchzuführen,
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weil es lohnender war, das Geld in risikolosen Staatspapieren anzulegen. Damit sind Millionen von Arbeitsplätzen verlorengegangen. So war es.
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Die Steuerreform 1990 ist insbesonders mittelstandsfreundlich. Das ist heute bereits mehrfach gesagt worden. Dabei ist Mittelstand mehr als nur Handwerk. Dazu gehören Facharbeiter, freie Berufe, Handwerker und die bereits zitierte ökonomische und technische Intelligenz. Sie alle profitieren von der Linearisierung des Tarifs. Diese Gruppe war es auch, die in den vergangenen Jahren den größten Beitrag zur Schaffung der über 700 000 neuen Arbeitsplätze geleistet hat. Die Leistungsbereitschaft dieses Mittelstandes, der von der 35-Stunden-Woche nur träumen kann, muß steuerpolitisch anerkannt und gefördert werden. Das ist aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion das Hauptanliegen der Steuerreform 1990.
Bei der Beratung des Entwurfs - darauf haben der Finanzminister und der Kollege Gattermann bereits hingewiesen - besteht durchaus noch Spielraum für Verbesserungen bei den Detailregelungen. Wir müssen hier offen sein für Dinge, die noch an uns herangetragen werden, soweit sie den finanziellen Rahmen nicht gefährden. Ich denke da an die Übergangsregelung bei der Aufteilung des Investitionszulagengesetzes oder die eine oder andere strittige Regelung oder Vereinfachungsmöglichkeit auch bei der kleinen Kapitalertragsteuer.
Mit den Beschlüssen zur Steuerreform und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat die Koalition in schwierigen und für die Zukunft unseres Gemeinwesens bedeutsamen Bereichen ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Koalition wird auch ihre Grundsatzvereinbarungen zur Novellierung des Kartellgesetzes, zur Strukturreform in der Rentenversicherung, zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, zur Umsetzung eines Solidarvertrags für die Landwirtschaft, zum Artikel-Gesetz für die innere Sicherheit, zu, Neufassung eines praktikablen Ausländerrechts, zu einer vernünftigen Postreform und - was für uns besonders wichtig ist - zu einem Bundesberatungsgesetz zum Schutz des werdenden Lebens auf den Weg bringen und verabschieden. Mit der konkreten Umsetzung dieser Vorhaben erfüllt die Koalition ihren Gestaltungsauftrag über diese Legislaturperiode hinaus.
Ich danke Ihnen.
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