vogel (bundesminister der justiz), 1980-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Rede der Frau Kollegin Huber hat deutlich gemacht, daß wir es hier mit einem Problem nicht nur von ganz besonderem Ernst, sondern auch von einer menschlichen Tragik zu tun haben, wie sie uns sonst bei unserer Arbeit in dieser Dichte nicht häufig begegnet. Dieser Eindruck ist durch die Diskussion noch verstärkt worden.
Die Kooperation, die sich ja in der Diskussion schon abgezeichnet hat, ist - wie ich meine - gerade auf diesem Gebiet ganz besonders notwendig, und zwar eine Kooperation zwischen den Parteien, aber auch mit den Ländern, mit den Gemeinden und mit allen, die hier einen Beitrag leisten können, auch mit den Verbänden.
Die Chancen für eine Kooperation sind - denke ich - auch deswegen günstig, weil es nach meinem Eindruck gerade auf diesem Gebiet auch ein individuelles Engagement von Kollegen gibt, die das ganze Elend, das ganze Leid und die ganze Not von einzelnen Familien kennen, bei denen ein Sohn oder eine Tochter trotz allem guten Willen seit Jahr und Tag nicht von der Droge loskommt. Ich glaube, dies gibt den Bemühungen einen weiteren starken Antrieb. Ich darf stellvertretend für diese Kollegen nur den Kollegen Dürr nennen.
Das Strafrecht kann zur Überwindung dieser Not nur einen Teilbeitrag leisten. Strafrecht als solches - dies kann nicht oft genug gesagt werden - kann gesellschaftliche Defizite für sich nicht auffüllen. Es kann auch die Auseinandersetzung mit den Ursachen dieser Defizite und die Anstrengungen zu ihrer Überwindung nicht entbehrlich machen.
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Strafrecht, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse sind die letzte Linie, an der gesellschaftliche Fehlentwicklungen auftreffen, wenn alle anderen gesellschaftlichen Sicherungen versagt haben.
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Beim Einsatz des Strafrechtes muß deutlich unterschieden werden zwischen den Süchtigen und den Nichtsüchtigen. Bei den Nichtsüchtigen gibt es einmal die Gruppe der skrupellosen menschenverachtenden Kriminellen, deren Schuld für mich in manchen Fällen schwerer wiegt als die des Mörders, der aus einer momentanen Aufwallung zu seinem Verbrechen hingerissen wird, weil hier der Tod von Menschen zur Steigerung von materiellen Erträgen aus Gewinnsucht bewußt in Kauf genommen wird, um ein Leben in Luxus führen zu können. Hier kann nur Härte und auch die Erhöhung des Strafrahmens die Antwort sein.
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Ich bitte aber, auch die Nichtsüchtigen zu sehen, die gefährdet sind. Die Zahlen, die hier genannt worden sind, wären nicht vollständig, wenn nicht zu den 40 000 oder 45 000 Süchtigen die schwer greifbaren Zehntausende gerade von jungen Leuten gerechnet würden, die an der Grenze zur Droge stehen, die aus Neugier, aus allen möglichen Überlegungen vor dem Schritt über die Grenze stehen. Da bitte ich, dem Justizminister den Hinweis zu gestatten, daß zum Bewahren dieser jungen Menschen vieles notwendig ist, aber eben bei der menschlichen Unvollkommenkeit auch die Aufrechterhaltung der Sorge, daß der Schritt zur Droge auch strafrechtliche Verwicklungen, strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Ich möchte fast beschwörend sagen: Wir können dies als ein Gegenmotivationsinstrument nur in dem Maße abbauen, in dem andere Motivationen die Aufgabe übernehmen, denn sonst werden wir uns eines Tages fragen, ob nicht 1 000 oder 2 000 oder mehr vor diesem Schritt bewahrt worden wären, wenn auch diese Überlegung eine Rolle gespielt hätte.
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Nun komme ich zum Süchtigen. Beim Süchtigen ist es völlig unbestritten, daß die Heilung vor der Strafe stehen muß, so wie wir den Gedanken der Resozialisierung im übrigen Bereich betonen: Heilung vor Strafe. Aber - und das ist nun in keiner Richtung eine Kritik - dies ist doch nicht neu. Manchmal entsteht der Eindruck, dies sei eine völlig neue Erkenntnis. Tatsache ist, daß schon jetzt die Strafjustiz mehr als die Hälfte aller erkannten Strafen zur Bewährung aussetzt.
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Bei den Kleineren, die bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bekommen, haben wir einen Satz von 80 %. Bei den Jugendlichen ist der Prozentsatz noch höher. Es würde also den Zugang zum Problem eher erschweren, wenn wir diese realen Zahlen nicht auch mit in Betracht ziehen würden.
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Jetzt noch ein Gedanke: Das Problem auf diesem Felde besteht doch nicht darin, daß die Justiz im Einzelfall eine mögliche Heilung verhindert, weil sie Strafen verhängt oder vollstrecken will, obwohl Heilungsmöglichkeiten außerhalb der Anstalt bestehen.
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Ich will ja gar nicht bestreiten, daß auch dies gelegentlich einmal vorkommen kann. Wer die Verhältnisse in unseren Anstalten kennt, der weiß, in der Regel ist es genau umgekehrt. Die Probleme entstehen deswegen, weil es in Fällen dieser Art an Therapiemöglichkeiten, an Heilungsmöglichkeiten, an Therapieketten fehlt und weil die Vollzugsanstalten einmal mehr in der Rolle der Lückenbüßer gedrängt werden.
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Die Vollzugsanstalten und die Gerichte wären doch froh, wenn sie diese schreckliche Belastung los wären. Lesen Sie einmal nach, was Herr Senator Meyer und andere drüben im Bundesrat über die Anstalt in Tegel, über die Anstalt in Frankfurt gesagt haben. Das ist doch kein Versagen der Justiz, die die Leute da hineinzieht, um sich ein Problem aufzuladen, das schrecklich ist, das ja im Grunde so weit geht, daß wir uns verantwortungsbewußt fragen müssen, ob man Nichtsüchtige im Vollzug eines Haftbefehls eigentlich noch in die Nähe einer solchen Anstalt bringen kann.
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Frau Kollegin Huber und Herr Kollege Baum haben mit Recht gesagt - ich muß das unterstreichen -, in diesem Mißverhältnis der Therapiemöglichkeiten und der Therapieplätze liege das Problem. Die Forderung nach raschem Zugang des einmal in Erscheinung getretenen Süchtigen zur Therapie unterstreiche ich hundertprozentig. Aber der wird doch nicht verhindert durch langweilige Ermittlungen der Polizei oder schwieriges Gebaren der Justiz, sondern der Zeitraum wird dadurch diktiert, daß in soundso vielen Fällen der Platz nicht da ist, wo man den jungen Menschen hinschicken kann. Es gibt ja Fälle, in denen Staatsanwälte Revision einlegen, um das Eintreten der Rechtskraft zu verhindern, damit man den Anschluß an den Therapieplatz bekommt. Sie können die Urteile einsehen.
Das vorweg, bejahe ich hundertprozentig, daß wir das Mittel des Strafrechts vernünftigt einsetzen, um den Heilungswillen und die Heilungsbereitschaft auch dadurch günstig zu beeinflussen. Dabei ist es nach meinem Stand der Kenntnis so, daß man auf diesem Weg zwar motivieren kann. Aber wenn der Betreffende nicht freiwillig an der Wiederherstellung seiner Persönlichkeit und seines Willens mitwirkt, ist die Sache von vornherein aussichtslos.
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Zwangsbehandlungen sind sowieso sehr problematisch. Ich erinnere an die Zwangsernährungsdebatte, die ja zum Teil umgekehrte Argumentationslinien aufwies. Aber hier ist es gesichert: Wenn nicht die eigene Motivation des Menschen geweckt wird, ist die Sache verloren. Über den Weg kann man reden. Ich möchte nicht sagen, man sollte sich jetzt schon auf den einen oder anderen festlegen.
Strafaussetzung zur Bewährung - selbstverständlich. Ich habe die Prozentzahlen genannt. Das muß man sich angucken.
Dann der Gedanke: zunächst eine Art bedingte Verurteilung, Absehen von Strafen, ein Verfahren zunächst, hinterher noch ein Verfahren. Das muß man sich auch ansehen.
Mein Gedanke, den ich in die Beratungen einbringen möchte, geht eher dahin, daß wir etwas ausdehnen, was das Recht schon kennt. Wenn jetzt ein Verurteilter in eine Entziehungsanstalt kommt, rangiert die Behandlung vor der Strafvollstreckung. Diese Zeit wird voll auf die Strafe angerechnet. Ich meine, wir sollten einen Weg finden, daß die Therapie zeitlich an die Stelle der Strafvollstreckung tritt und am Ende die Möglichkeit erleichtert wird, den Strafmakel schon vor dem Ablauf der bisherigen Fristen zu beseitigen, sofern die Therapie und die Anstrengung des einzelnen zum Erfolg führen.
Das scheint mir auch deswegen vernünftig, weil ich nicht glaube, wir kommen damit durch, daß dann, wenn der Mann einmal aus der Therapie ausreißt, schon wieder andere Verfahren greifen. Jeder, der damit zu tun hat, weiß, daß der einmalige Rückfall nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Ich meine, man muß auch beim zweimaligen und dreimaligen Rückfall ein Verfahren haben, damit er noch einmal den Anlauf nehmen kann und beim dritten oder vierten Mal über den Berg kommt.
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Dann darf ich an eine Gruppe erinnern, von der für meinen Geschmack heute zu wenig die Rede war. Das kommt vielleicht auch von der Aufgabenstellung her. Der letzte Diskussionsredner hat sie erwähnt. Das sind die - ich möchte sagen - Armen, Unglücklichen, die nicht heilungswillig oder nicht heilungsfähig sind, bei denen alle Anstrengungen zu Mißerfolgen geführt haben. Was geschieht eigentlich mit denen? Wo ist die Antwort auf die Existenz dieser Menschen? Sie unter Wegsehen einfach zugrunde gehen zu lassen, sie in dieser Periode auch wieder Handel treiben zu lassen, weil sie ja

in dieser Zeit gleichfalls ihren Bedarf haben - ich weiß keine perfekte Antwort. Ich sage nur, hier liegt noch ein Problem. Das muß angesprochen werden.
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Ich fasse zusammen und komme zum Schluß. Gesetzesänderungen sind wichtig, sie sind nicht der Schlüssel. Wer meint, die Änderungen im strafrechtlichen Bereich stellten einen Schlüssel dar, der, glaube ich, überschätzt die Möglichkeiten. Der Schlüssel liegt in folgendem: mehr Therapiemöglichkeiten, mehr Therapieketten, flüssigere Übergänge von der Anstalt in die Freiheit und zu den anderen Einrichtungen, bessere Einrichtungen innerhalb und außerhalb und vor allem, so altmodisch das klingen mag, mehr Hilfe und Zuwendung für den Betroffenen und für die Familien, die sich unter Verzicht auf vieles andere um die Heilung eines solchen jungen Menschen kümmern.
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Ich habe nichts Erschütternderes gehört als bei einer solchen Beratungsstelle Berichte, in denen Eltern ihren Weg geschildert haben, mit all diesen Rückschlägen und Verzweiflungen.
Ferner ist - nicht im Gegensatz dazu - die Kostenfrage zu klären. Meine Damen und Herren, was hilft es denn, wenn die Justiz oder der Staatsanwalt die Therapieauflage macht, und dann tritt eine Verzögerung ein, weil endlos hin und her verhandelt wird, wer eigentlich die Kosten trägt?
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Ich möchte dem Ausschuß nur als Frage mit auf den Weg geben: Sollte man nicht das, was die Jugendstrafvollzugskommission für den Jugendstrafvollzug empfiehlt, auch auf dieses Gebiet ausdehnen, daß nämlich dann, wenn der Richter eine Therapieauflage macht, diese Therapieauflage für den Kostenträger ohne weiteres Hin und Her verbindlich ist, daß die richterliche Anordnung das entscheidet?
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Es darf nicht wieder in anderen Bereichen zu Verzögerungen kommen.
Geschieht dies, was ich am Schluß gesagt habe, nicht, wird nur primär das Strafrecht geändert, weil das schneller geht - die Debatte kennen wir ja, hin wie her -, dann erhöht sich nur die Zahl derjenigen, die sich im Ergebnis selbst überlassen bleiben, die nicht mehr in der Anstalt sind - jeder Vollzugsleiter wäre froh, wenn er sie nicht mehr hätte -, die aber noch nicht in der Therapie sind oder gar nicht dort hingelangen, die sich also völlig selbst überlassen bleiben, bei denen Hoffnungen erweckt werden, die wir nicht einlösen können. Es entsteht außerdem bei Gefährdeten der Eindruck, das Risiko sie eigentlich recht gering, denn das Äußerste, was geschehen könne, seien Heilungsversuche nach Maßgabe der vorhandenen Therapieplätze.
Ich lade also ein, in dem guten Geist der heutigen Debatte im Ausschuß zusammenzuarbeiten: die drei Ressorts, die sich überschneidend gegenseitig Vorschläge machen, die drei Fraktionen, die sich überschneidend gegenseitig helfen.
Dann würde etwas herauskommen, was sicher weit hinter dem Optimum zurückbleibt, was aber den Eltern, die hier auch zuhören, wirklich ein Stück Brot und ein Stück Hoffnung gibt.
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