emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Kastning, ist Ihnen, als Sie den Haushalt lasen, vielleicht doch entgangen, daß gerade die Koalition einen entscheidenden Schritt für die Wehrpflichtigen getan hat, indem wir nämlich die Mobilitätszulage eingeführt haben, und ist Ihnen vielleicht entgangen, daß wir da trotz der knappen Mittel, genau gesagt 101 Millionen DM zur Verfügung stellen, was ja gerade kein Pappenstiel ist? Ist das nicht eine großartige Leistung für unsere Wehrpflichtigen?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Zeit, Herr Kollege.
ernst kastning (NA), 1995-11-08:
Das ist der letzte Satz, Herr Präsident.
Denn durch die Schaffung von mehr Effizienz können Mittel von den laufenden Betriebsausgaben auf Investitionen umgeschichtet werden, und das im Zusammenhang mit einer wirksamen Investitionsplanung sowie einer gezielteren und kontrollierteren Beschaffung. Da dies nicht der Fall ist, werden wir Ihnen heute nicht zustimmen können.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Also, dann soll es so passieren. Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne hat Platz genommen der Außenminister von Costa Rica, Herr Dr. Fernando Naranjo, der sich mit einer Delegation zu Gesprächen in Bonn aufhält.
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Herr Außenminister, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich im Deutschen Bundestag. Ich hatte für das Präsidium Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ihnen, das mir einmal mehr gezeigt hat, wie gut und eng die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Costa Rica sind. Ihr Besuch trägt dazu bei, diese Beziehungen weiter zu vertiefen. Costa Rica ist ein kleines, aber ein sehr wichtiges Land mit großem politischen Einfluß. Herr Außenminister, der Bundestag fühlt sich durch Ihre Anwesenheit geehrt. Seien Sie uns herzlich willkommen!
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Krüger, CDU/ CSU-Fraktion.
paul krüger (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte nach der Rede von Herrn Kastning nicht ganz einfach sein, die Mitglieder des Parlaments, die wohl zeitweise eingeschlafen waren, wieder munter zu machen.
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Trotzdem würde ich mich freuen, wenn Sie mit etwas mehr Aufmerksamkeit meiner Rede lauschen würden.
Der Haushalt, über den wir heute debattieren, ist kein Haushalt der großen Sprünge. Das ist deutlich geworden. Wir diskutieren heute einen Haushalt der Stabilität und Solidität für West und Ost,
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einen Haushalt, der im übrigen das erste Mal seit dreißig Jahren nicht wächst, sondern endlich einmal wieder sinkt. Ich denke, das ist eine große und dankenswerte Leistung dieser Koalition.
Die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder waren in den letzten Jahren enorm hoch. Die alten Länder haben sich bei diesen Transferleistungen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Transferleistungen des Bundes waren hoch; der vom Sozialismus hinterlassenen Aufgabe waren sie angemessen. Sie waren gut angelegt.
Der Bundeshaushalt 1996 belegt, daß wir die Früchte dieser enormen Anstrengungen langsam zu ernten beginnen können. Wir haben erstmals wachsende Rückflüsse aus Steuermehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden DM, und wir haben einen erheblichen Minderbedarf an Sozialleistungen - beides dank einer sich ständig verbessernden Wirtschaftssituation. Wir haben einen sprunghaft sinkenden Mittelbedarf bei der Treuhandanstalt, der heutigen BVS, als Ergebnis der Privatisierungs- und Sanierungsbemühungen dieser Einrichtung.
Nur am Rande möchte ich erwähnen, daß ein erheblicher Anteil des rechnerischen Rückgangs der Transferleistungen, der hier von der Opposition angesprochen wurde, durch Umschichtung des Kindergeldes auf die Einnahmenseite der Länder bedingt ist.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Krüger, einen Augenblick.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt das Dauerproblem dieses Hauses: Wir nähern uns den Abstimmungen, und es wird laut und gegenüber dem Redner unhöflich.
({0}) Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention, die schon vor der letzten Wortmeldung hätte stattfinden sollen - ein Versäumnis von mir -, hat jetzt der Kollege Augustinowitz, CDU/ CSU.
jürgen augustinowitz (NA), 1995-11-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Aber die Rede des Kollegen Kastning hat mich doch dazu veranlaßt, etwas zu sagen. Man konnte den Eindruck gewinnen, daß die Wehrpflichtigen nach der Gesetzgebung, die die Koalition durchgesetzt hat, weniger bekommen als vorher. Dieser Eindruck darf nicht hier im Raume stehenbleiben. Die SPD schimpft hier. Aber in der Bundeswehr freut man sich darüber, daß wir etwas für die jungen Wehrpflichtigen tun.
Deshalb will ich dem Parlament die Fakten nennen: Erstens. Wir haben zum 1. Oktober dieses Jahres das doppelte Verpflegungsgeld an allen Feiertagen sowie an Samstagen und Sonntagen wieder eingeführt. Das macht für jeden Wehrpflichtigen 50 DM im Monat aus und kostet den Bundeshaushalt 90 Millionen DM.
Zweitens. Mobilitätszulage. Mehr als jeder zweite ist davon positiv betroffen. Kosten: über 100 Millionen DM.
Drittens. Verbesserung der Beförderungsintervalle. Das heißt, zukünftig wird man nach drei Monaten Gefreiter. Das macht für den jungen Mann im Monat 50 DM mehr aus. Kosten für den Bundeshaushalt: 60 Millionen DM.
Viertens - eine alte Forderung -: Vorziehen des Freizeitausgleichs oder des finanziellen Ausgleichs auf den vierten Monat. Kosten: wiederum 50 Millionen DM.
Unter Berücksichtigung dessen, daß wir Weihnachtsgeld und Entlassungsgeld den kürzeren Zeiten anpassen, bedeutet dies für die jungen Wehrpflichtigen ein Mehr von über 300 Millionen DM netto im Jahr. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit, hier die Dinge beim Namen zu nennen und nicht so zu tun, als ob wir etwas täten, was gar nicht hinter der Sache gesteckt hat. 300 Millionen DM sind ja wohl ein Wort. Ich finde, das könnte auch die Opposition einmal würdigen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Kastning.
ernst kastning (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr gemeldet, wenn Herr Augustinowitz seine Ausführungen nicht so eingeleitet hätte, daß man den Eindruck bekommen konnte, ich hätte Behauptungen aufgestellt, die er zu widerlegen versuchen müßte.
Ich bin ganz sicher, daß ich hier nicht gesagt habe, es sei für die Grundwehrdienstleistenden überhaupt nichts Positives geschehen. Ich habe Ihnen vorgeworfen, daß Sie differenzieren - um es sehr seriös auszudrücken -, und habe überspitzt gesagt, daß Sie die Wehrdienstleistenden in Gruppen einteilen, um nicht zu sagen: einen Keil dazwischentreiben.
Was Sie wollen, ist zwar eine Besserstellung - dagegen ist nichts einzuwenden -, aber Sie nutzen diese Besserstellung zugleich zu einer Differenzierung. Das ist das Übel. Sie weigern sich, auch etwas für die zu tun, die bei Ihnen jetzt nicht bei der Auszahlung von Geld erfaßt sind, und zwar beim Mobilitätszuschlag.
Es ist nach drei Jahren doch wohl Ihre Pflicht und Schuldigkeit, eine Überprüfung vorzunehmen und zu beschließen, daß der allgemeine Wehrsold angepaßt wird. Sonst dürfen Sie sich nicht wundem, daß draußen Diskussionen laufen, die Sie selbst nicht mehr in den Griff bekommen.
Im übrigen möchte ich betonen, meine Damen und Herren: Es gibt Dinge, die wir auch gemeinsam gemacht haben. Das ist nicht zu bestreiten. Herr Augustinowitz, Sie hätten der Vollständigkeit halber sagen sollen, daß Sie das doppelte Verpflegungsgeld zwar eingeführt haben, nicht aber neu eingeführt haben.
Sie hatten es nämlich, wenn ich mich recht erinnere, vor 1993 oder 1992 gestrichen und führen es jetzt wieder ein. Das ist ein „wunderbarer Erfolg". Dem will ich nicht widersprechen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Hilsberg, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2902? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2914? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben.*)
*) Seite 5802A
Wir könnten theoretisch die Beratung fortsetzen, praktisch jedoch nur, wenn Sie Platz nehmen. Wenn Sie es wünschen, kann ich die Sitzung gern für eine Viertelstunde unterbrechen. - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie noch einmal, Platz zu nehmen.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2886? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2887. Dazu hat zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollege Kuhlwein das Wort.
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Antrag auf Drucksache 13/ 2887 einen Antrag von uns abgeschrieben, den wir im Haushaltsausschuß bei der normalen Beratung des Einzelplans 05 gestellt hatten. Dieser Antrag wurde von der Koalition im Haushaltsausschuß abgelehnt.
Ich bleibe bei meiner Position. Auch meine Fraktion vertritt diese Position nach Ihren Beschlüssen. Dennoch werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil dieser Haushalt auch durch noch so gutgemeinte Korrekturen nicht zu retten ist. Ich gehe davon aus, daß das viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion genauso sehen.
Schönen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2887? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS und einzelne Stimmen aus der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung des größeren Teils der SPD-Fraktion abgelehnt.
Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/ 2909. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/ 2910. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung. Dazu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Ich muß erst einmal etwas klären. Herr Kollege Struck, ich habe eine Wortmeldung, aber ich weiß nicht, zu welchem Antrag.
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- Dann behandeln wir diese Drucksache zuerst.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat Kollege Struck.
peter struck (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag um die Bewilligung von Mitteln für den Eurofighter. Ich will für die Bundestagsfraktion der SPD erklären, daß wir bisher keine einzige Mark für die Entwicklungskosten dieses Projektes bereitgestellt haben und bei dieser Meinung auch bleiben werden. Ich will gleichzeitig erklären, daß wir angesichts des desolaten Zustands des Bundeshaushalts und angesichts der schlampigen Arbeit, die Finanzminister Waigel vorgelegt hat - Herr Waigel, in Klammern sage ich: Sie sind nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, für mich der schlechteste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland;
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ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt, aber das ist so; Sie sind noch schlechter als Rolf Dahlgrün und andere -,
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gar keinen Sinn darin sehen, hier durch Umschichtung - das ist Ziel des Antrags der Grünen - irgend etwas zu erreichen.
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In einem 20-Milliarden-DM-Loch kann man nichts umschichten. Man kann nur sagen: Der gesamte Haushalt ist Mist. Wir werden den Haushalt am Freitag entsprechend bescheiden und ablehnen.
Hier geht es jetzt nur darum, daß wir deutlich feststellen: Dieses Spielchen werden wir nicht machen. Wir werden uns bei allen Anträgen, die vorgelegt werden, der Stimme enthalten, weil es keinen Sinn hat, sich weiter mit diesem Haushalt zu beschäftigen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Kollege von Schmude, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege von Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
r werner schuster (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege von Schmude, wissen Sie und Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß, daß genau dieser Vorschlag nicht von den Haushältern, sondern von den Entwicklungspolitikern und von der Opposition kam, um mehr Flexibilität zu bekommen?
michael schmude (NA), 1995-11-08:
Ich streite mich nicht um das Erstgeburtsrecht. Aber die Kollegen im Haushaltsausschuß und auch die Kollegen im
AWZ, jedenfalls unsere, können bestätigen, daß das meine Formulierung war und daß ich sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt unseren Fraktionskollegen im AWZ mitgeteilt habe. Denn mir liegt, weil ich als Haushälter natürlich diese Dramatik, die sich hier entwickelt, sehe, einerseits daran, daß wir nichts aufbauen, was uns bindet und in Erklärungsnotstand bei den betroffenen Ländern bringt, die dann mit irgendwelchen Projekten kommen, die wir nicht gutheißen können, aber gutheißen müssen, um das Ganze abzubauen. Auf der anderen Seite müssen wir auch Flexibilität für neue Verpflichtungsermächtigungen haben. Das ist vom ersten Tag meiner Tätigkeit für diesen Einzelplan an meine Zielvorstellung gewesen.
Ich will bei den übrigen Maßnahmen, die der Kollege Dr. Schnell hier auch aufgeführt hat, sagen, daß ich das gerne auch gemeinsam mit Ihnen und der Vertreterin der Grünen im Haushaltsausschuß in der Bereinigungssitzung noch einmal erörtert hätte - dazu war aber bedauerlicherweise keine Gelegenheit -; denn auch hier kamen die Denkanstöße durchaus von verschiedenen Seiten. Auch hier gab es aber den notwendigen Informationsbedarf, um entscheiden zu können, mit welcher Größenordnung wir an die eine oder andere Titeletatisierung herangehen, um wirklich einen Haushalt zu haben, der das Haus bei knappen Ressourcen zum einen in die Lage versetzt, effektiv zu arbeiten, dem Haus andererseits aber durch Haushaltsvermerke die Möglichkeit gibt, flexibel auf die Notwendigkeiten und Erfordernisse zu reagieren.
Mein Dank gilt zum Abschluß den Mitarbeitern des Ministeriums für die ausgezeichnete Vorbereitung des Haushalts, aber auch den Vertretern zahlreicher NGOs, die mit ihren Anregungen und Informationen gerade auch für die Bereinigungssitzung, bei der sich die Opposition verweigert hat, wichtige Entscheidungshilfe geleistet haben.
Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Einzelplan 23 zu.
({0}) Schönen Dank.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Laschet.
({0})
armin laschet (NA), 1995-11-08:
Der Kollege Schmitt hat manches Richtige gesagt, aber er hat bei manchem auch nicht richtig dargestellt, wie es im Ausschuß erörtert worden ist.
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Zum einen haben wir den Haushaltsvermerk mit der Zielsetzung beschlossen, für Nicaraguas große Verschuldungsprobleme eine Lösung zu finden. Es hätte natürlich gut zu einem solchen Debattenbeitrag gepaßt, hier einmal darzustellen, was wir für Nicaragua in den letzten Wochen an Positivem erreicht haben, wie hoch die Reduktion für Nicaragua bei dem ist, was in der Tat alles Schulden bei der früheren DDR sind.
Hierüber müssen wir die Debatte allerdings fortsetzen. Ich denke, daß wir auch im nächsten Jahr zu einem weiteren Schuldenerlaß kommen müssen. Der demokratische Nachfolger der früheren DDR kann nicht von den demokratischen Nachfolgern der kommunistischen Sandinisten in Nicaragua Gelder für Waffen für sich fordern. Das war unsere gemeinsame Überzeugung im Ausschuß; deshalb dieser Haushaltsvermerk. Die Dringlichkeit, dies zu übernehmen, hat sich dadurch erledigt, daß die Verhandlungen zu einem so positiven Ergebnis geführt haben.
Eine zweite Bemerkung. Man kann natürlich darüber streiten, was eine Trendwende ist. Was an Trendwende erreicht worden ist, reicht natürlich längst nicht aus. Aber nach jahrelang sinkenden Haushalten nun bei einem Bundeshaushalt, der auch in diesem Jahr in fast allen Bereichen absinkt, beim Entwicklungshilfeetat zu erreichen, daß er ansteigt, halte ich für ein Signal der Trendwende. Das war im Sommer kein Schautheater des Ministers und der Kollegen von uns, die das vertreten haben, sondern ich glaube auch, daß die Debatte des Sommers und die Debatte, die davor stattgefunden hat, dazu beigetragen haben, daß dieses Ergebnis jetzt möglich geworden ist.
Ich denke, daß die Debatte im nächsten Jahr weitergeht. Wenn wir entgegen dem Gesamthaushalt wieder in diesem Trend liegen könnten, so wäre das auch eine Sache, für die wir allerdings erst kämpfen müssen, auch gegenüber manchen, die die Bedeutung der Entwicklungshilfe nicht erkannt haben, aber nicht unter den Entwicklungspolitikern, sondern bei anderen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Schmitt.
wolfgang schmitt (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Laschet, ich kann verstehen, daß Sie engagiert die Politik der BundesregieWolfgang Schmitt ({0})
rung verteidigen müssen und möchten. Aber gestatten Sie mir wenigstens den Hinweis darauf, daß das Abkommen mit Nicaragua nach Beendigung der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß getroffen wurde. Wir haben in unserem Ausschuß auf Initiative aller Fraktionen einstimmig einen Beschluß gefaßt.
Es ist schon bezeichnend, daß Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Haushaltspolitiker von diesem Vorhaben zu überzeugen. Der einstimmige Beschluß des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nicht in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingeführt worden, nicht durch die Grünen, weil wir nicht teilgenommen haben, nicht durch die SPD, weil sie nicht teilgenommen hat; aber es war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, und es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie die Beschlüsse, die mit Ihren Stimmen, zum Teil auf Ihre eigene Initiative hin, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefaßt wurden, in adäquater Weise in den Haushaltsausschuß eingespeist hätten. Das ist der Grund für meine Empörung.
Ich finde, dieser Vorfall spricht Bände, welchen Stellenwert die entsprechenden Fachpolitiker in den Reihen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion haben.
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Das ist das entscheidende Manko. Ich spreche Ihnen keineswegs das persönliche und politische Engagement in diesen Sachfragen ab. Aber man muß sich ehrlich fragen, Herr Kollege Laschet: Wozu beschäftigt sich unser Fachausschuß mehrere Stunden lang mit Haushaltsproblemen, mit Problemen der internationalen Entschuldung,
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wenn dem Vernehmen nach die gemeinsame Beschlußlage des Ausschusses im Haushaltsausschuß mit der Bemerkung „Das sind die Beschlüsse des AWZ" zu den Akten gelegt wird und man sich noch nicht einmal bemüßigt fühlt, sich ernsthaft mit den einstimmig gefaßten Beratungsergebnissen unseres Ausschusses auseinanderzusetzen? Ich denke, als Fachpolitiker hat man das Recht und die Pflicht, diesen Mißstand zu beklagen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Eine Kurzintervention des Kollegen von Schmude.
uta titze-stecher (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Uelhoff, Sie haben sich eben vehement gegen die Installierung eines regionalen Förderprogramms entlang der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze gewandt. Sie sagten, daß nicht der Bund, sondern originär die Länder dafür zuständig seien.
michael schmude (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Schmitt, ich muß leider feststellen, daß auch Sie nicht umfassend informiert sind.
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Das ist das Ergebnis der Nichtteilnahme an der Bereinigungssitzung. Wir haben uns als Berichterstatter
im Haushaltsausschuß sehr wohl Bach- und fachkundig gemacht, um abzuklären: Mit welcher Marschrichtung geht die Bundesregierung in die Nicaragua-Verhandlungen? Ich habe mich vorher erkundigt, mit welchen Vorstellungen man ganz konkret verhandeln will, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir alle für notwendig halten, unabhängig davon, in welchem Ausschuß wir sitzen.
Es ist ein Zweites anzumerken. Sie können sich im Ausschuß - das ist Ihre Aufgabe - Ihre Meinung zu fachlichen Dingen bilden und dazu Beschlüsse fassen. Im Haushaltsausschuß haben wir aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die finanziellen Folgen solcher Beschlüsse genau zu untersuchen.
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Erstens hat es sehr wohl haushaltstechnische Auswirkungen, wenn wir irgendwo einen Schuldenerlaß durchführen. Man kann das nicht einfach als eine glatte Ausbuchung von bereits abgeschriebenen Forderungen abtun.
Zweitens stelle ich fest, daß wir auch mit dem jetzigen Haushaltsvermerk beim Einzelplan 32 die Möglichkeit haben, bei der FZ einen Schuldenerlaß durchzuführen. Das sind die beiden Instrumente, die wir haben.
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Darüber hinaus haben wir - das wiederhole ich - auch die verbesserte Möglichkeit, Schuldenumwandlung, Schuldenerlaß in der Form vorzunehmen, daß die Entwicklungsländer einen 20prozentigen Anteil leisten, um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz durchzuführen.
Ich glaube, wir haben in diesem Bereich ausreichend Instrumentarien. Wir wollen den Haushalt mit Vermerken auch nicht überfrachten. Wir schaffen nur da Vermerke, wo es unbedingt notwendig ist, wo es die Flexibilität unseres Handelns und möglicherweise auch, wenn es erforderlich ist, das Handeln der Regierung erleichtert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Will jemand antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Roland Kohn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Willibald Jacob.