Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme
den Kollegen Weisskirchen, Schwarz-Schilling, Braun
und der Kollegin Beer ausdrücklich zu. Wir können stolz
sein auf das, was wir in Mazedonien erreicht haben und
was die Soldaten leisten.

({0})

Das betrifft Brigadegeneral Keerl und seine Soldaten.
Andere Bemühungen müssen wir deswegen nicht
zurücksetzen.

Jeder wird besser verstehen, worüber wir reden, wenn
wir noch einmal die Situation von vor wenigen Monaten
betrachten. Herr Kollege Weisskirchen hat darauf hingewiesen, dass wir vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges
und vor gewalttätigen Auseinandersetzungen standen.
Das ist rund ein Jahr her. Heute schweigen die Waffen.
Die labile Situation ist überwunden. Wir wollen dazu beitragen, dass sie dauerhaft überwunden wurde. Der verfassungsgebende Prozess ist abgeschlossen, die Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts in Mazedonien ist auf
einem guten Weg und die Rebellenorganisation wurde
aufgelöst. Viele andere Entscheidungen des mazedonischen Parlaments, insbesondere das am 7. März verabschiedete Amnestiegesetz, haben zu ganz wesentlichen
Fortschritten geführt.

Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass der verfassungsgebende Prozess vollständig umgesetzt wurde.
Die internationale Staatengemeinschaft hat darauf insbesondere mit den Ergebnissen der Geberkonferenz der Europäischen Union und der Weltbank vom 12. März, an der
sich 37 Staaten und 19 internationale Organisationen beteiligt haben, positiv reagiert.

In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen,
das langsam wachsende Vertrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, also den slawischen und albanischen
Mazedoniern, zu festigen. Ohne dieses Vertrauen in die
Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die wirtschaftliche
Stabilität und auch die innere Sicherheit des Landes werden die Risiken wieder auftauchen. Bisher gibt es dafür
keine Anzeichen. Insofern kommt es darauf an, diese umfassende Vertrauensbildung auf allen Ebenen zu fördern
und den fragilen Aussöhnungsprozess nicht erneut in Gefahr zu bringen.

Der zweite Hinweis, den ich geben will, hat mit der
Entwicklung in Mazedonien und dem Engagement der
Soldaten, die sich an der Operation „Fox“ beteiligen, zu
tun. Die multiethnische mazedonische Polizei ist im Aufbau, und deren Programm zur Rückkehr der Flüchtlinge in
die albanisch bewohnten Gebiete verläuft mit Ausnahme
kleinerer Zwischenfälle bisher positiv. Das gilt auch für
die Rückkehr der etwa 16 000 Vertriebenen in die ehemaligen Krisengebiete. Wir müssen allerdings im Auge behalten, dass dort ein Potenzial für neue Spannungen liegt,
wenn die vorher Vertriebenen zurückkehren. Wir müssen
verhindern, dass sich ein Sicherheitsvakuum bildet. Dazu
tragen die Europäische Union und die OSZE mit ihren Beobachtern sowie die NATO mit der Task Force „Fox“ bei.

({1})

Wir werden heute über die Verlängerung dieser Anstrengungen um drei Monate abstimmen. Bezogen auf die
innenpolitischen Debatten sollten wir uns vielleicht eines
noch vor Augen führen: Vergegenwärtigen Sie sich einmal, was wir im Juli des vergangenen Jahres hier im
Deutschen Bundestag auf der Grundlage einer Regierungserklärung erörtert haben, welche Formulierungen
dabei gefallen sind und welche Befürchtungen, als es um





„Essential Harvest“ ging - ich will sie nicht zur Seite wischen -, bestanden! Wenn wir uns die Situation heute,
rund neun Monate später, betrachten, stellt sich die Frage,
was von den ganzen Befürchtungen eines dritten Protektorates in Mazedonien übrig geblieben ist.

Kann man es ein Protektorat nennen, wenn die mazedonische Regierung, der mazedonische Staatspräsident
und alle Parteien im mazedonischen Parlament die Fortsetzung des NATO-Engagements ausdrücklich wünschen
und auch die Fortsetzung der Führung dieses Mandats
durch die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundeswehr befürworten? Ich verstehe das als ein Kompliment
an die Fähigkeiten der Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland und insbesondere an die Fähigkeiten unserer
Soldaten und ihrer militärischen Führung.

({2})

Es ist richtig, was damals gesagt worden ist: Soldaten
allein können den Frieden nicht erzwingen. Sie schaffen
aber unverzichtbare Voraussetzungen dafür, dass die anderen Elemente der Friedenssicherung und der inneren
Stabilität eines Landes überhaupt greifen können.

Es ist über den Einsatz im Kosovo, in Afghanistan und
anderswo gesprochen worden. Man muss sich einmal anschauen, was die Bundeswehr darüber hinaus in der Operation „Enduring Freedom“ und mit ihrer Sicherheitspräsenz in Afghanistan geschultert hat. Wir müssen uns
entscheiden, wann wir die innenpolitischen, durch den
vor uns liegenden Septembertermin motivierten Debatten
mit dem Bild in Einklang bringen, das die Bundeswehr
tatsächlich bietet und das auch von unseren Freunden und
Bündnispartnern so wahrgenommen wird.

({3})

Mit Verlaub: Das Engagement in Mazedonien ist in
mehrerer Hinsicht idealtypisch. Es beweist das Verantwortungsbewusstsein und die Leistungsfähigkeit der Angehörigen unserer Streitkräfte. Es beweist aber nach den
Erfahrungen in Bosnien, im Kosovo und in den vergangenen zehn oder zwölf Jahren auf dem Balkan noch etwas
anderes: Auf der Grundlage des Stabilitätspaktes und der
Initiative der Bundesregierung sind die Soldaten mit
ihrem Engagement Gott sei Dank nicht in die Lage gekommen, aktuelle Krisen zu managen oder nachfolgende
Krisen zu bewältigen, sondern sie konnten Krieg und Bürgerkrieg präventiv entgegenwirken. Das ist ein ganz enormer Erfolg und ein Lernprozess, den wir nicht vergessen
sollten.

({4})

Damit möchte ich zugleich den Hinweis darauf geben,
dass die Soldaten, so notwendig sie zur Schaffung der
Voraussetzungen für eine stabile und friedliche innere
Entwicklung auch sind, auf Dauer keine zivilen Aufgaben
übernehmen sollten und im Übrigen auch nicht könnten.
Ich sage das auch mit Blick auf anstehende Überlegungen
im Zusammenhang mit dem gesamten Balkan, Bosnien
und dem Kosovo.

Hier wird es in den nächsten Monaten darum gehen,
den zivilen Prozess und die militärische Absicherung so
miteinander zu verzahnen, dass die erzielten Fortschritte
auch im zivilen Bereich eine Restrukturierung, eine Konsolidierung und letztlich eine Reduzierung des Engagements in Bosnien und im Kosovo möglich machen. Ich
halte das für erreichbar und in der Sache für notwendig.

Zum Schluss: Wir alle wissen, dass die innermazedonischen Konflikte politisch-ethnischer und sozialer Natur
sind. Wir wissen, dass sie nur mit politischen Mitteln und
in einem längerfristigen Prozess überwunden werden
können. Wir wissen, dass der Beitrag der NATO zum
Schutz der internationalen Beobachter und ihre schiere
Präsenz für die Sicherheit und Vertrauensbildung in Mazedonien heute noch unverzichtbar sind. Mit Blick auf
mancherlei andere Bemühungen sage ich: Es ist gut, dass
wir diese hoch integrierten Fähigkeiten politischer wie
auch militärischer Art haben. Das wird auch bei künftigen
Entscheidungen zu berücksichtigen sein.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich gerade mit
Blick auf die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten,
die wir in solche Einsätze schicken, dass sich - anders als
im Sommer oder im frühen Herbst des letzten Jahres eine sehr breite und von vornherein sichere Mehrheit für
dieses Mandat im Deutschen Bundestag abzeichnet.
Dafür bedanke ich mich auch namens der Bundesregierung ausdrücklich.

In diesen wie auch in allen anderen Fällen kommt es
auf die PDS Gott sei Dank nicht an. Das zeigt im Übrigen
auch die wirklich abstruse Rede des Kollegen Gehrcke.

({5})

Das ist eine freundliche Schlussbemerkung: Bleiben Sie
da sitzen. Wir brauchen Sie nicht. Die Einigkeit im Hause
ist groß. Das braucht die Bundeswehr und das ist auch gut
so.

({6})