volmer (NA), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beschäftigungswirksamkeit, Lieferbindung, Mischfinanzierung, das waren die Schlagworte und die Kernpunkte der Entwicklungspolitik der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode. Davon hört man heute überhaupt nichts mehr. Der Grund dafür ist folgender: Als Sie diese Form des Mißbrauchs von Entwicklungshilfe begonnen und betrieben haben, hat sich sehr schnell deutliche und vehemente Opposition geregt. Es waren die GRÜNEN, die dieses Thema seit drei Jahren intensiv aufgegriffen

und bearbeitet haben. Wir haben den Protest in die entwicklungspolitische Öffentlichkeit hineingetragen.
({0})
Dem hat sich die SPD angeschlossen, dem haben sich die Kirchen angeschlossen, dem haben sich die NichtRegierungsorganisationen angeschlossen, und dem haben sich breite Teile der CDU angeschlossen. Dies ist der Grund dafür, daß diese Form des Mißbrauchs jetzt verschwunden ist. Dies ist ein eindeutiger Erfolg der Oppositionsarbeit der letzten drei, vier Jahre, und dies sollte man durchaus mal herausstellen.
({1})
Dies heißt nicht, daß dieser Mißbrauch nicht mehr betrieben würde; es wird nur nicht mehr herausgestellt. Betrieben wird das noch an Einzelprojekten, und ich kann nur hoffen - Herr Kollege Pinger, Sie schauen gerade herüber - , daß wir beide und der Kollege Schanz uns in Sachen Philippinen und Siemens-Großprojekt dahin gehend durchsetzen können, daß dieses Projekt von der Bundesregierung nicht finanziert wird.
Mißbrauch wird allerdings auch mit anderen Methoden betrieben. Mißbrauch wird weiterhin auch in dem Bereich der Konzernförderung betrieben. Wir sind diesen Dingen auf der Spur, Informationen gibt es genügend, und wir werden sie demnächst in aufbereiteter Form als Dokumentation herausgeben, genauso wie wir das bei der Mischfinanzierung getan haben.
Der Kernpunkt des Mißbrauchs von Entwicklungshilfe durch die Bundesregierung liegt auf einem anderen Gebiet. Dies hat Herr Borchert gerade schon - allerdings zustimmend - herausgestrichen. Das ist der Bereich der Strukturhilfen. Hiermit wird ein neues Instrument aufgebaut oder verstärkt,
({2})
das unseres Erachtens den Effekt hat, die Projekte der Weltbank, die durchaus kritikwürdig und zum großen Teil auch abzulehnen sind, kozufinanzieren, teilweise auch mit Mitteln der bilateralen Entwicklungspolitik zu finanzieren. Die Kritik an der Weltbank ist eben wegen ihrer ganz gravierenden negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen gewachsen. Um die Kritik abzupuffern und um die Akzeptanz für diese Weltbankprojekte zu erhöhen, haben Sie das Mittel der Strukturhilfe geschaffen. Faktisch ist das eine Kofinanzierung von Projekten, die auch auf multilateraler Ebene von diesem Bundesminister mitbetrieben werden. Es ist ja nicht so, daß der Minister auf der Weltbankebene Kritik übt und tatsächlich versucht, bilateral gegenzusteuern. Auf der multilateralen, auf der Weltbankebene betreibt er die alte brutale Weltbankpolitik weiter. Sie wird nun ergänzt durch diese bilaterale Entwicklungspolitik.
Das bedeutet faktisch, daß große Teile, nämlich der Kern der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit, der multilateralen Ebene untergeordnet wird. Es bedeutet weiterhin, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch weniger Mitspracherecht haben wird als heute. Denn es wird von diesen Projekten lediglich informiert, ohne daß wesentliche Weichenstellungen mitbestimmt werden.