Rolf Köhne (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine allgemeine Vorbemerkung: Atomenergie ist zwar CO2- frei, aber nicht risikofrei. Dieses Risiko ist permanent, während wir bezüglich des Klimaproblems, zeitlich gesehen, noch einigen Spielraum haben. Wer wirklich eine Runderneuerung der energiepolitischen Rahmenbedingungen will, muß die Voraussetzungen schaffen, daß sich Energieeffizienz und regenerative Energien durchsetzen. Da ist das Festhalten an der Atomenergie eher kontraproduktiv - insbesondere wegen der vorhandenen Überkapazitäten bei der Stromerzeugung, die den erforderlichen Strukturwandel blokkieren.
Dann noch eine Bemerkung zur Kohlesubvention: Wenn man wirklich Anstrengungen unternommen hätte, mehr Energieeffizienz zu erreichen und Primärenergie einzusparen, dann hätte man die Chance gehabt, die vorgesehenen Ziele im Rahmen der Klimapolitik zu erreichen, ohne einen so drastischen Abbau von Arbeitsplätzen, wie er jetzt mit 28 000 Arbeitsplätzen im Bergbau erfolgt, vornehmen zu müssen. Auch das wäre gegangen, hätte allerdings vorausgesetzt, daß man den Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben hätte.
In diesem Sinne spreche ich von Zumutungen, die mit der Änderung des Atomgesetzes hier auf der Tagesordnung stehen:
Erstens. Änderungen an laufenden Atomkraftwerken sollen sich zukünftig nicht mehr am Stand von Wissenschaft und Technik messen lassen, sondern nur noch am Prinzip wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit. Im Klartext: je älter ein Atomkraftwerk, desto geringer sein Restwert und desto geringer die Sicherheitsanforderungen bei wesentlichen Änderungen. Das widerspricht ganz eindeutig der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit seinem KalkarUrteil.
Zweitens. An die Stelle eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens soll nun bei Neubauten ein geheimes Prüfverfahren treten, um dem europäischen Druckwasserreaktor ein Exportgütesiegel zu verschaffen. Wesentliche Sicherheitsfragen werden somit vorab entschieden, ohne daß Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können und ohne daß die entscheidenden Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit erörtert werden können. Aber gerade das wäre notwendig. Schließlich waren sich bei der Anhörung im Umweltausschuß die anwesenden Physiker sicher, daß der EPR nicht hundertprozentig inhärent sicher ist.
Diese Einführung eines Geheimverfahrens ist aber auch deshalb skandalös
({0})
- ja, ein Geheimverfahren -, weil die Öffentlichkeit von Verwaltungsverfahren seit der Französischen Revolution zum festen Bestandteil eines modernen Rechtsstaates gehört. Zur Einführung von demokratischen und transparenten Verwaltungsverfahren bedarf es wohl auch in Deutschland noch einer Revolution.
({1})
Drittens. An Stelle eines Planfeststellungsverfahrens, das entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird und das zum Beispiel auch die Langzeitsicherheit überprüft, soll durch eine Gesetzesänderung der Weiterbetrieb des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben erreicht werden. Der Bundestag konterkariert damit eigentlich seine eigene Gesetzgebung und bricht den Einigungsvertrag. Er wird die Betroffenen in diesem Falle schlechterstellen, als wenn es die DDR noch gäbe; denn die Strahlenschutzbehörde der DDR hätte Morsleben längst schließen müssen, weil eine wesentliche Auflage der Betriebsgenehmigung von 1986 nicht erfüllt ist. Doch das alles interessiert in diesem Hohen Hause offensichtlich nicht.
Viertens soll noch eine Sondergesetzgebung eingeführt werden, um den weiteren Ausbau des atomaren Endlagers in Gorleben zu ermöglichen, indem eine Vorschrift eingeführt wird, nach der der Grundbesitzer Graf Bernstorff dort enteignet werden kann.
Fünftens stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung zur Errichtung von sicheren atomaren Endlagern, indem er deren Erkundung und Errichtung privatisieren will.
Diesen Zumutungen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, werden wir nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})