Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung des Rentenanpassungsgesetzes ist eine gute Nachricht für 14,6 Millionen Rentner. Die Bundesregierung ist ihrer Ankündigung treu geblieben, die Renten pünktlich zu erhöhen. Wir halten, was wir versprochen haben, aber wir versprechen auch nicht mehr, als wir halten können.
Verläßlichkeit ist die Grundlage einer soliden Politik. Auf Verläßlichkeit sind besonders die Rentner angewiesen; Rente muß kalkulierbar bleiben. Für die Rente kann nicht gestreikt werden. Deshalb ist der Gesetzgeber gegenüber den Rentnern in ganz besonderen Treuepflichten. Der Gesetzgeber muß so etwas wie der Treuhänder der Rentner sein.
Zum 1. Juli 1984 werden die Renten um 3,4 % angehoben. Da die Rentner aber mit weiteren 2 % an den Kosten der Krankenversicherung beteiligt werden, verbleibt ihnen eine effektive Rentenerhöhung von 1,3 %. Von diesem Wert war auch die Bundesregierung ausgegangen, als wir den Gesetzentwurf im Dezember eingebracht haben. Zwischenzeitlich sah es einmal so aus, als müßte der Prozentsatz nach unten korrigiert werden. Gott sei Dank hat sich mittlerweile herausgestellt - das ist auch die letzte Ermittlung des Statistischen Bundesamts -, daß 3,4 % die konkrete Bemessungsgrundlage sind.
Zum erstenmal wird 1984 die Rente aktualisiert. Das heißt: Maßstab der Rentenerhöhung ist nicht mehr - wie in der Vergangenheit - eine durchschnittliche Lohnentwicklung, die im Zeitpunkt der Rentenanpassung bereits zwei bis vier Jahre zurückliegt; zukünftig ist die Lohnentwicklung des Vorjahres maßgeblich. Damit werden Rentner und Lohnempfänger näher zusammengeführt. Die Aktualisierung der Rentenanpassung macht also auch den Solidaritätsgedanken deutlicher.
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Alt und jung, die Lohnempfänger und die Rentner sitzen in einem Boot. Der Abstand hat ja zu häufig zu Mißverständnissen geführt: Einmal war die Lohnerhöhung höher, und die Rentner fühlten sich benachteiligt; ein andermal war es umgekehrt. Wir bringen also durch diese Aktualisierung auch mehr Plausibilität in das Rentenversicherungssystem.
Die Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung ist nicht die Erfindung dieser Bundesregierung. Sie wurde bereits im Jahr 1978 in das 21. Rentenanpassungsgesetz eingeführt. Aber ich will hier ausdrücklich betonen: Ich habe die Richtigkeit dieser Maßnahme nie bezweifelt. Ich verstecke mich hier nicht hinter meinen Vorgängern. Denn auch ich glaube, es wäre auf die Dauer nicht zumutbar, daß für die Krankheitskosten der Rentner ausschließlich die aktiven Arbeitnehmer aufkommen. Der vorgesehene Eigenbeitrag der Rentner ist sozial gerechtfertigt, zumal da er - auch darauf muß hingewiesen werden - nur einen Teil
der tatsächlichen Krankheitskosten deckt. Um es in Zahlen auszudrücken: 3 % Krankenversicherungsbeitrag machen 3,9 Milliarden DM aus; 5 % Krankenversicherungsbeitrag 1985 machen 6,6 Milliarden DM aus. Die tatsächlichen Krankheitskosten der Rentner betrugen 1983 allein 36,5 Milliarden DM. Sie sehen, daß durch den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nur ein Teil der Kosten gedeckt wird, die die Krankenversicherung der Rentner verursacht. Insofern ist es ein zumutbarer Solidaritätsbeitrag, diesmal der Alten für die Jungen.
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß mit der schrittweisen Beteiligung der Rentner an ihren Krankenversichungsbeiträgen mit 1, dann 3, später 5 % das Ziel einer gleichgewichtigen Entwicklung der Renten und der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen annähernd erreicht wird. Ich gehe davon aus, daß es unsere gemeinsame Überzeugung ist, daß die Renten so steigen sollen wie die verfügbaren Einkommen. Diese Parallelität zwischen dem Einkommen der Älteren durch Rente und dem Einkommen der Jungen durch Lohn entspricht unserer gemeinsamen Überzeugung.
Im Durchschnitt des Jahres 1984 steigen die Renten um 2,9%. Das ist eine komplizierte Rechnung. Ich will mich nicht hinter komplizierten Rechnungen verstecken; das kann dann jeder nachprüfen. Wenn man den Jahresdurchschnitt ermitteln will, muß man im ersten Halbjahr 1984 noch die Rentenerhöhung aus 1983 berücksichtigen; die wirkte j a erst im zweiten Halbjahr 1983. Das waren nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags 4,6 %. Jetzt ist die Erhöhung 1,3 %. 4,6 % und 1,3 % müssen zusammengezählt und durch 2 geteilt werden, damit sich der Durchschnitt ergibt. Das sind 2,9 %. Ich will mich gar nicht in die Feinheiten der höheren Mathematik begeben. Das sind einfache Grundelemente der Durchschnittsrechnung. 2,9% - das zeigt, daß wir uns einigermaßen in Parallelität mit der Entwicklung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer bewegen.
Die gleiche Durchschnittszahl gilt für die Renten der Kriegs- und Wehrdienstopfer, für Impfgeschädigte, für Opfer von Gewalttaten und andere gleichgestellte Personenkreise.
Sie sehen: Trotz des dringenden Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte, trotz der Arbeitslosigkeit haben wir den Rentenanpassungstermin gehalten.
Noch etwas. Nur in diesem Jahr und im Jahr 1977 war das Nettorentenniveau höher als 65%. Das sind die beiden Jahre mit Nachkriegsrekord. Auch darauf können wir gemeinsam stolz sein, ohne deshalb selbstzufrieden zu werden.
Aus aktuellem Anlaß will ich auch an die Tarifpartner appellieren, bei ihren Tarifverhandlungen auch an die Rentner zu denken. Die Rentner sitzen nämlich mittelbar bei jeder Tarifrunde mit am Verhandlungstisch.
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Würden die Tarifparteien den Verteilungsspielraum allein für eine verkürzte Arbeitszeit nutzen,
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koppelten sie die Rentner vom Ergebnis der wirtschaftlichen Gesundung ab.
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Null-Runden können sinnvoll sein, wenn nichts zu verteilen da ist. Aber wenn wieder Wachstum da ist, dann, meine ich, haben alle Anspruch, an den Früchten dieses Wachstums beteiligt zu werden. Und wenn Wachstum nur in mehr Freizeit umgesetzt werden soll: Die Rentner brauchen nicht mehr Freizeit; die haben Freizeit. Deshalb muß bei der Verteilung dessen, was wieder zu Verteilung ansteht, auch an die Rentner gedacht werden. Deshalb darf der Verteilungskonflikt nicht so geführt werden, als ginge es nur um die Arbeitszeit.
Mit dem Rentenanpassungsgesetz 1984 wird auch der Dynamisierungsverbund erweitert. Bisher waren nur die Altershilfe für Landwirte und die Kriegsopferversorgung in diesem Anpassungsverfahren. Jetzt beziehen wir auch die Unfallversicherung in diesen Anpassungsvorgang ein. Auch das, meine ich, erhöht wiederum die Schlüssigkeit des Systems. Es ist doch schlüssig, daß alle Renten im gleichen Maße steigen, daß die einen nicht davonlaufen, während die anderen zurückbleiben, sondern daß es hier eine parallele Entwicklung gibt. Diese Harmonisierung hat mit Gleichmacherei überhaupt nichts zu tun; denn die Eigenständigkeit der einzelnen Sicherungsinstitutionen bleibt weiterhin erhalten.
Die Erhöhung der Renten ist solide finanziert. Die Liquiditätssituation der Rentenversicherung stellt sich in diesem Jahr günstiger dar, als wir sie im Rentenanpassungsbericht 1983 ursprünglich angenommen hatten.
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- Ja, das ist, wie ich glaube, überhaupt ein Erkennungszeichen unserer Politik. Wir haben hier wie anderswo immer die unteren Möglichkeiten der erwarteten Entwicklung in unsere Rechnungen eingestellt.
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- Mir ist es lieber, wir rechnen mit schlechteren Entwicklungen und haben dann bessere in den Kassen, als umgekehrt.
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Zum Jahresende 1983 war die Schwankungsreserve um 1,1 Milliarden DM höher, als im Rentenanpassungsbericht geschätzt. Auch wenn wir einkalkulieren müssen, daß Mindereinnahmen bei den Beiträgen aus Sonderzahlungen, vom Krankengeld und eventuell höhere Aufwendungen bei Gesundheitsmaßnahmen oder Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit noch möglich sind, kann dennoch gesagt werden, daß unsere Rechnung solide fundiert ist.
Ich will auf ein Risiko aufmerksam machen: das Risiko eines Arbeitskampfes. - Das ist nicht Einmischung in den Tarifkonflikt, sondern es ist die Verantwortung der Bundesregierung, auf mögliche Folgen für die Rentenversicherung hinzuweisen, damit jeder, der an die Wahlurne einer Urabstimmung geht, weiß, was von seiner Stimmentscheidung abhängt. Wenn 1 Million Arbeitnehmer einen Monat streiken oder ausgesperrt sind, verliert die Rentenversicherung über eine halbe Milliarde DM Einnahmen. 1 Million, das ist ein Viertel der Arbeitnehmer in der Metallindustrie.
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Ich sage das zunächst ohne jede Bewertung. Jeder muß wissen, was er tut. Streik betrifft nicht nur die Streikenden, Streik betrifft nicht nur die Unternehmer, Streik ist nicht nur eine Kampfmaßnahme auf dem Arbeitsmarkt, er hat auch Folgen für die Rentenversicherung. Und das muß auch angesichts der Liquiditätslage hier zur Sprache gebracht werden, um auf die Verantwortung hinzuweisen, die beide Tarifpartner haben.
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- Ich rede nicht nur von Streik, ich rede auch von Aussperrung.
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Ich bedanke mich ausdrücklich für den Zwischenruf. Ich halte das gar nicht für eine Korrektur. Es dreht sich um Streik und Aussperrung.
Ich bleibe bei der festen Absicht, in Sachen Rentenpolitik ein hohes Maß von Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition zu suchen. Rentenstreit schafft Unsicherheit, und Unsicherheit ist die Mutter von Angst. Und das haben unsere älteren Mitbürger wahrhaftig nicht verdient.
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Unsere älteren Mitbürger haben sich durch Arbeit und Beitragszahlungen den Anspruch auf eine sichere Rente selber verdient. Und die Jüngeren stehen in der Pflicht, für die Älteren zu sorgen. Sie erwerben sich dadurch, daß sie dieser Pflicht nachkommen, auch das Recht, später, in ihrem Alter, von der dann nachwachsenden Generation genauso behandelt zu werden.
Insofern ist unsere Rentenpolitik Ausdruck der Generationensolidarität und die heutige Gesetzgebung ein Akt konkreter Solidarität zwischen alt und jung. Sie ist auch der Ausdruck unseres Respektes vor der Lebensleistung der älteren Generation.
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