emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die neuen
Preislisten, auf denen die unterschiedlichen Preise, also
der Apothekenabgabepreis, der Verkaufspreis, der Herstellerpreis und der Großhandelspreis, basieren, bisher
schon von den Beteiligten in eigener Verantwortung erstellt worden sind. Für preisliche Änderungen gilt derselbe Mechanismus. Alles andere erfolgt maschinell über
die Apothekenrechenzentren.

Auch bisher wurde den gesetzlichen Krankenkassen
vonseiten der Apotheken ein Rabatt gewährt. Dieser Rabatt ist nochmals angehoben worden, insbesondere für die
hochpreisigen Arzneimittel. Insofern wurden keine neuen
Tatbestände geschaffen, sondern es wurde praktisch auf
bestehende Rabattierungs- und Abschlagsstrukturen aufgesattelt. Natürlich ist jede Umstellung mit einem Aufwand verbunden. Das will ich nicht bestreiten. Ich kann
aber nicht erkennen, dass völlig neue Tatbestände geschaffen worden wären.

Probleme gibt es in der Tat bei den Großhandelsrabatten. Sie wissen, dass der Großhandel versucht, keinen eigenständigen Beitrag zu leisten. Aus diesem Grunde haben wir mit PHAGRO Gespräche geführt. Es geht nicht,
dass man vereinbarte Rabatte mit dem gesetzlichen Rabatt, den der Großhandel zu leisten hat, verrechnet. Ich bin
froh, dass in die Gespräche zwischen Apotheken und
Großhandel wieder Bewegung gekommen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lanzinger.
Barbara Lanzinger (NA), 2003-02-19:
Es gibt einen internern Vermerk mit der Aussage, dass

die Apotheken durch diese Umstellung mit 50 000 Euro
jährlich belastet würden. Äußerungen der Bundessozialministerin stehen dagegen, die lauten, die Apotheken würden mit nur 16 000 Euro jährlich belastet. Wie sieht nach
Auffassung der Bundesregierung die tatsächliche Belastung der Apotheken durch diese Umstellung aus?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Es handelt sich hierbei um Durchschnittszahlen. Diese
Zahlen besagen, dass der Durchschnittsumsatz der deutschen Apotheke bei 1,3 bis 1,4 Millionen Euro liegt. Daraus errechnet sich - auch das geschieht nach bestimmten
Listen - ein durchschnittlicher Gewinn. Anhand dessen
haben wir ausgerechnet, wie hoch die finanziellen Auswirkungen im Durchschnitt für die Apotheken sind, und
sind auf die Größenordnung von 16 000 Euro gekommen,
die Sie eben genannt haben.

Das sagt aber nichts darüber aus, wie hoch die Auswirkung für die Apotheke vor Ort ist, weil der Anteil von Medikamenten, die über die GKV abgerechnet werden, von
Apotheke zu Apotheke sehr unterschiedlich ist. Eine
Größenordnung von 50 000 Euro ist allerdings nicht korrekt. Sie würde nur dann zutreffen, wenn am Ende die
Apotheken alle Rabattierungsvorgänge zu tragen hätten.
Damit das nicht geschieht, wurde dafür gesorgt, dass jede
Stufe ihre Rabattstrukturen selber tragen muss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Spahn.
Jens Spahn (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich die große
Diskrepanz zwischen dem internen Vermerk im Gesundheitsministerium, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurde und in dem offensichtlich schon davon ausgegangen wird, dass die Belastung aus den
Rabatten vom Großhandel an die Apotheker durchgegeben wird - es werden 50 000 Euro genannt -, und den
Äußerungen der Frau Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse, aber auch gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten ihrer Partei, die ganz offensichtlich - das zeigen 59 Erklärungen von Abgeordneten
der SPD - zu anderen Entscheidungen geführt haben?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Ich kenne diesen internen Vermerk. Er wurde nicht zutreffend wiedergegeben. In diesem Vermerk wird von dem
Worst-Case-Szenario ausgegangen, dass alle Rabatte am
Ende von den Apotheken zu tragen sind. Dem ist durch
Veränderungen, die wir während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen haben, und durch Absprache mit
den Beteiligten begegnet worden. Dieses Szenario wird
also nicht zutreffen. Insofern ist die Durchschnittszahl,
die ich eingangs genannt habe und die die Ministerin öffentlich genannt hat, korrekt.

Durchschnittszahlen spiegeln - das sage ich nochmals nicht die Situation der einzelnen Apotheken wider. Es
gibt, wie Sie wissen, Apotheken mit einem GKV-Anteil
von 70 bis 80 Prozent und Apotheken mit einem GKVAnteil von 50 Prozent. Je nach Größe dieses Anteils fällt
die Auswirkung der Rabattstrukturen, wodurch sich der
Gewinn schmälert, sehr unterschiedlich aus.

Im Übrigen liegen uns erste Briefe von Apothekern
vor, die sich bei uns ausdrücklich bedanken, dass wir mit
dem Großhandel gesprochen haben. Seither ist Bewegung
in die Front zwischen Großhandel und Apotheken gekommen, weil der Großhandel in der Tat versucht hat, seinen Beitrag über andere Rabattierungsvorgänge abzuwälzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Wir kommen zu Frage 21 des Abgeordneten Dr. Wolf
Bauer:

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um
eine Abwälzung des Großhandelsrabatts auf die Apotheken zu unterbinden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, der Großhandel ist durch Gesetz verpflichtet worden, den Großhandelsabschlag in Höhe von
3 Prozent auf die Apothekenabgabepreise zu gewähren.
Der Abschlag hat insgesamt ein Volumen von 600 Millionen Euro. Damit wird der erkennbar weit überhöhte
Großhandelszuschlag der Arzneimittelpreisverordnung
korrigiert, durch den der Großhandel bisher nachweislich
eine Handelsspanne von rund 1,1 Milliarden Euro pro
Jahr mehr zulasten der Endverbraucher erhalten hat, als er
tatsächlich für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Die Bundesregierung erwartet vom Großhandel, dass
dieser seinen Einsparbetrag erbringt. Der Großhandel hat
erklärt, dass er einen spürbaren eigenen Einsparbeitrag erbringen werde. Die pauschale Verweigerung eines eigenen
Konsolidierungsbeitrags seitens des pharmazeutischen
Großhandels gebe es nicht. Die Schreiben des pharmazeutischen Großhandels vom Dezember 2002 an die Apotheken hinsichtlich der Lieferkonditionen seien nur eine
erste kurzfristige Reaktion auf das Beitragssatzsicherungsgesetz gewesen. Eine Verweigerung von Verhandlungen
über Lieferkonditionen sei nicht beabsichtigt. Diese Verhandlungen würden nunmehr mit den Apotheken geführt.

Die Verhandlungen sind offenbar noch nicht abgeschlossen, sie sind aber bereits im Januar aufgenommen
worden.
Wolf Bauer (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich die letzten
Äußerungen des Großhandels, wonach er das Einsparvolumen aus eigener Kraft nicht erbringen könne, sodass das
an die Apotheken weitergegeben werden müsse?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Zunächst einmal war es für uns interessant, dass in den
Gesprächen die eigenen Gewinnspannen korrigiert wurden; die früheren Aussagen wurden also relativiert. Ich





kenne keinen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten, der
dem Gesetzgeber, der von ihm einen Rabatt erwartet, freiwillig sagen würde, dass er ihn gerne zahlt und dass er
dies ohne Probleme kann.
Wolf Bauer (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, wir haben uns über Einsparvolumina unterhalten. Können Sie uns in diesem Zusammenhang Auskunft darüber geben, welche Einsparvolumen
Sie bei der Einführung eines Versandhandels erwarten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Diese Frage hat mit Ihrer Ausgangsfrage eigentlich
nichts mehr zu tun.

Zum Thema Versandhandel können wir keine sicheren
Abschätzungen geben. Sie wissen, dass die Arzneimittelausgaben in den letzten vier Jahren - von 1998 bis 2002 um über 25 Prozent gestiegen sind. Das heißt, in diesem
Bereich gab es deutliche Zuwächse bei den Ausgaben.
Deswegen greifen unsere Maßnahmen insbesondere bei
den Arzneimitteln. Durch die drei Rabattstrukturen versprechen wir uns bei den Arzneimitteln - so habe ich es
eben auch vorgetragen - ein Einsparvolumen in der
Größenordnung von insgesamt 1,3 Milliarden Euro.

Sie wissen, dass der zustimmungspflichtige Teil des
Beitragssatzsicherungsgesetzes derzeit noch im Bundesrat liegt. Ich appelliere an Sie, mit den Ländern zu reden,
sodass wenigstens die Nullrunde bei den Verwaltungskosten der Kassen und die Erweiterung der Optionsmodelle
für die Kliniken durchkommen. In diesem Bereich gibt es
aber auch noch die Festbeträge. Dies wäre eine weiteres
Einsparvolumen bei den Arzneimitteln.

Eine sichere Zahl bezüglich des Versandhandels kann
ich Ihnen nicht nennen. Das hängt von vielen anderen
Konditionen ab. Ich könnte mir vorstellen, dass auch die
Apotheken - zum Beispiel durch die so genannten Hausapothekenmodelle, wie sie in Niedersachsen praktiziert
werden - die Chance erhalten können, sich an modernen
Marketingstrukturen zu beteiligen. Dies könnte für die
Apotheken vielleicht die Eröffnung einer neuen Struktur
bedeuten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen Storm.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Lieber Herr Kollege Storm, in der letzten Sitzung des
Gesundheitsausschusses haben wir ein Papier mit den

Eckpunkten der Gesundheitsstrukturreform verteilt und
die Diskussion darüber angeboten. Dort gab es auch Ausführungen zum Thema Mehrbesitzverbot. Als dieser Tagesordnungspunkt in der letzten Woche aufgerufen wurde,
waren Sie leider nicht mehr anwesend.

({0})

Wir hätten die Diskussion damals gerne vertiefen können.

Zum Mehrbesitzverbot haben wir erste Überlegungen
vorgestellt. Sie wissen auch, dass sich das Gesundheitsstrukturgesetz noch in der Diskussion befindet. Wir haben
acht Eckpunkte vorgestellt. Dazu gehören auch die Liberalisierungen im Bereich des Arzneimittelmarktes. Eine
mögliche Maßnahme wäre das Mehrbesitzverbot. Ob man
einen „Deckel“ einführen wird, wo er gegebenenfalls liegen wird und inwieweit man moderne Hausapothekenmodelle einbeziehen wird, wird das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Bevor wir zum Schluss der Fragestunde kommen, lasse
ich noch die Zusatzfrage des Kollegen Spahn zu.
Jens Spahn (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, vorneweg eine Bitte: Können
Sie uns - das hatte ich vorhin ja zugerufen - die Schreiben der Apotheker, die sich bedanken, übersenden? Ich erhalte täglich ganz andere Schreiben. Es wäre schön, auch
diese vorliegen zu haben.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Ich räume ein, dass diejenigen, die sich bedanken, weniger sind als die anderen. Die Schreiben schicke ich Ihnen aber gerne zu.
Jens Spahn (NA), 2003-02-19:

Ich komme jetzt zu meiner Frage - Sie haben gerade
selbst die Festbeträge und andere Dinge angesprochen -:
Wird die Arzneimittelpreisverordnung geändert und wenn
ja: in welche Richtung?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Sie wissen, dass innerhalb der Gesundheitsstrukturreformen auch die Arzneimittelpreisverordnung ein Thema sein wird. Es gibt verschiedene Modelle. Auch die
Vorstellungen beteiligter Wirtschaftskreise wollen wir
prüfen. Sie wissen, dass insbesondere die ABDA für eine
Veränderung eintritt. Aber auch andere am Wirtschaftsgeschehen Beteiligte im Bereich Arzneimittel wünschen
Änderungen.

Wir werden diese Wünsche im Gesetzgebungsverfahren prüfen und im Fachausschuss über die einzelnen
Punkte reden. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass






diese Verordnung in Zukunft auch die Beratungsleistung
des Apothekers abbildet und damit Schluss macht, dass
besonders viel im oberen Preissegment verdient wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Alle Fragen,

die jetzt noch nicht zur Beantwortung gekommen sind, werden nach unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat zur Antwort der Bundesregierung auf die eingebrachte Dringlichkeitsfrage
eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der
Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache wird
im Anschluss an die Fragestunde durchgeführt. Ich rufe
nun den neuen Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der CDU/CSU
Pockenviren

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Hartmut Koschyk, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Herr Kollege Koschyk, schauen bitte einmal auf die

Uhr vor Ihnen!
Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

({0})
Jedenfalls hilft es nicht, jetzt plötzlich ein anderes Lagebild zu entwickeln.

({1})

Die Bevölkerung in Deutschland hat Anspruch auf umfassende Auskunft der Bundesregierung über die bestehende Gefährdungslage.

Herzlichen Dank.
({2})
Wolfgang Wodarg (NA), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte erscheint mir nach der langen Befassung in der Fragestunde mit diesem Thema, in der wir
von der Bundesregierung bereits viele Antworten gehört
haben, überflüssig wie ein Kropf.

({0})

Das, was wir hier gehört haben, hat nichts mit dem zu tun,
wofür wir hier sitzen. Wir sitzen hier, um die Bevölkerung
zu schützen. Wir sitzen hier, um die richtigen Maßnahmen
einzuleiten. Ich stelle fest: Diese Bundesregierung hat
rechtzeitig eine gute Analyse des Risikos vorgenommen,
hat die Schwerpunkte notwendiger Maßnahmen identifiziert,

({1})

hat sofort gehandelt und wir sind mit dem, was die Bundesregierung zum Schutze der Bevölkerung gemacht hat,
einverstanden.

({2})

Es gibt keinen Dissens in diesem Hause über die Maßnahmen. Ich halte diese Feststellung für wichtig. Der
Deutsche Bundestag ist einig mit den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen und er will und muss
der Bevölkerung gemeinsam mit der Regierung klar machen, dass sie sich zu Recht so sicher fühlen kann, wie
man es in der Situation, in der wir uns befinden, nur sein
kann.

({3})

Diese Aussage droht in diesem Hause fast verloren zu gehen, aber das ist es, was die Leute von uns wissen wollen.

Jetzt kommen wir zu unseren Interna. Wir haben hier
darüber gestritten, wer wann welches Papier vorgelegt hat,

({4})

ob die Bundesregierung rechtzeitig gleiche oder widersprüchliche Formulierungen gewählt hat. Das hört sich alles ganz interessant an, und wir verbringen damit jetzt
schon zwei Stunden. Sie sagen, das sei für Sie wichtig,
und beantragen eine Aktuelle Stunde. Ich kann nur sagen:
Ich finde es schade, dass wir auf diese Weise unser Vertrauen verspielen, das wir benötigen und das wir in diesem Fall zu Recht haben.

({5})

Das hat damit zu tun, dass Sie dieses Thema für andere
Zwecke missbrauchen wollen. Meine Vorrednerin von
den Grünen hat sehr schön dargestellt,

({6})

dass Ihre Aktion etwas mit einem anderen Politikfeld zu
tun hat, nämlich mit der Außenpolitik und mit der Haltung
der Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen Krieg
im Irak. Sie haben offenbar Schwierigkeiten, in dieser Sache der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.

({7})





Ich glaube, wir müssen uns vorsehen, wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir etwas für die Gesundheit der
Menschen tun wollen, nicht in die Rolle von Ärzten kommen, die sich im Angesicht des Patienten über das Datum
und die Modalitäten ihrer Abrechnungen streiten. Wir erleben solche Aktionen von Ihnen auch in der Gesundheitspolitik: Patienten werden zu Geiseln gemacht. Ich
denke, das dürfen Sie nicht schon wieder tun, schon gar
nicht, wenn es um ein so ernstes Thema geht wie das, welches wir hier heute behandeln.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Luther,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Petra Pau (NA), 2003-02-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die PDS im Bundestag hält die heute angezettelte Debatte
für höchst verlogen und die Position der CDU/CSU obendrein für kreuzgefährlich.

({0})

Die Frage des Schutzes vor terroristischen Verbrechen
diskutieren wir seit dem 11. September 2001 sehr intensiv, auch die nach biologischen Angriffen im Allgemeinen
und die nach Pockengefahren im Besonderen. Ich habe
mich damals für meine Fraktion im Robert-Koch-Institut
über deren Einschätzung und über Vorsorgemöglichkeiten
informiert. Deshalb halte ich es für richtig, wenn nun vorsorglich Impfstoffe in diesem Umfang bereitstehen. Ich
kann mich erinnern, dass mir der Präsident des RobertKoch-Instituts die Prognose gab, dass man bis zum Beginn des Jahres 2003 so weit sein könnte, diesen Gefahren prophylaktisch zu begegnen.

Allerdings sollten wir uns daran erinnern: Damals war
von Bin Laden und seinem Netzwerk die Rede. Heute dramatisieren CDU/CSU und leider auch die FDP die
Pockenfrage, und zwar im Kontext mit dem Irak, und das,
obwohl es dafür keinerlei Belege gibt.

({1})
Deshalb sage ich Ihnen: Sie instrumentalisieren das
Pockenthema für Ihre Außenpolitik und versuchen, sich
durch Ihre Zustimmung zum Kriegskurs aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen. Das ist schäbig und wird
Ihnen auch nicht gelingen.

({2})

Ich möchte an das Kurzzeitgedächtnis der Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU appellieren. Sie haben im

Sommer Zeter und Mordio geschrieen, als im Bundestagswahlkampf das Thema Krieg und Frieden eine Rolle
spielte. Frau Merkel empörte sich damals und sagte, man
dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. Richtig, aber genau das machen heute CDU/CSU in der aktuellen Pockendebatte. Dasselbe tun Sie übrigens auch bei
anderen brisanten innenpolitischen Themen, zum Beispiel,
wenn es um oder besser gegen Ausländer geht. Es fehlt nur
noch, dass Sie den Papst verteufeln, weil der nicht auf
CDU/CSU-Linie, sondern auf dem Friedenspfad ist.

({3})

Nun noch ein Wort zu Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün. Seit vorgestern gibt es eine gemeinsame Erklärung der EU zum drohenden Irakkrieg.
Die Opposition zur Rechten spricht von einem Kurswechsel, Kanzler und Außenminister sprechen von einem
guten Kompromiss,

({4})
Diplomaten sprechen vom kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das mag sein, aber selbst dieser kleinste gemeinsame
Nenner liegt neben dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Er widerspricht der EU-Charta und auch dem Völkerrecht, denn er stellt Krieg in Aussicht. Der Kompromiss
ist folglich nicht gut, sondern faul. Millionen Menschen
haben am vergangenen Wochenende europaweit für etwas
anderes demonstriert. Das möchte ich namens der PDS
klarstellen.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Herr Kollege, schauen Sie bitte ein wenig auf die Uhr.
Gerold Reichenbach (NA), 2003-02-19:

Sie wollen eine Entwaffnung mit friedlichen Mitteln.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Union versucht, auf
diese Weise aus der Defensive beim Thema Irakkrieg




herauszukommen. Wir haben bisher alles getan, um
Deutschland sicher zu machen, und wir werden dies auch
in Zukunft tun. Dort, wo es um den Schutz der Bevölkerung geht, hat Parteitaktik nichts zu suchen. Wir nehmen
unsere Verantwortung wahr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Herr Kollege Reichenbach, ich gratuliere Ihnen sehr

herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und
wünsche Ihnen alles Gute.

({0})
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Peter

Hintze, CDU/CSU-Fraktion.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Otto

Schily.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Michael
Bürsch, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Februar 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu
den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen
in Drucksache 15/460

2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ({1})

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({3}) ({4})

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP:
Für eine Internationale Sicherheitsinitiative für Nordostasien
({6})

Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

4. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({8})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02 ({9})

Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({10})

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit
erforderlich - abgewichen werden.

Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 10 - Heimkehrerentschädigungsgesetz - und den
Tagesordnungspunkt 11 - Schutz der Intimsphäre - bereits heute nach Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags auf Drucksache 15/458 mit dem Titel „Haushaltsentwurf 2003
überarbeitet vorlegen“ zu erweitern.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Jürgen
Koppelin, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion.