Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Regierung am Ende ist, dann ist er
spätestens mit der peinlichen Posse um den blauen Brief
aus Brüssel geliefert worden.

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Mit dem Euro haben wir in Europa nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch die gemeinsame Verpflichtung, die Stabilität und Stärke unseres Geldes zu sichern. Da geht es um wirtschafts- und finanzpolitische
Fakten und auch um Psychologie. Der Euro wird sich neben dem Dollar als Weltwährung nur dann behaupten können, wenn alle Welt sieht, dass wir in Europa das wirtschaftliche Wachstum fördern und uns peinlich genau an
die Stabilitätsregeln halten. Genau das ist hier nicht passiert; dagegen ist verstoßen worden.

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Ich verstehe schon, dass der Regierung der Vorgang
unangenehm ist.

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Früher war es immer so: Wir alle mussten in Wahlkämpfen mühsam ermitteln, wie Deutschland im wirtschaftlichen Vergleich abschneidet. Die Menschen haben vielleicht gedacht, das sei nur Wahlkampf. Mit der
Einführung des Euro ist heute für die Teilnehmer der
Währungsunion, für die zwölf Staaten, klar, wie hoch im
europäischen Vergleich die jeweilige Verschuldung und
das Wachstum sind und wie es mit der wirtschaftlichen
Stärke aussieht. Bei diesem speziellen Medaillenspiegel
sieht es für Deutschland ziemlich trostlos aus: letzter Tabellenstand.

({3})

Es ist die Schuld dieser rot-grünen Regierung, dass wir
das kläglichste Wachstum und den höchsten Schuldenstand zu verantworten haben.

({4})

Was wir hier heute erlebt haben, war eine Nebelkerze
nach der anderen. Da wird die Statistik bemüht und dieses
und jenes in den Raum geschleudert. Was ist denn der
Grund unserer hohen Neuverschuldung?

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Der Grund unserer hohen Neuverschuldung ist die wirtschaftliche Schwäche. Die wirtschaftliche Schwäche ist
das Ergebnis der Politik dieser Regierung.

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Wenn in den Zeitungen über Steuererhöhungen spekuliert wird, dann doch deswegen, weil auch der letzte Journalist den Glauben daran verloren hat, dass es dieser Regierung gelingen könnte, das wirtschaftliche Wachstum
so zu beleben, dass der Bundeshaushalt auf diese Weise
gerettet werden kann.

({7})

Dieser Regierung traut man nichts mehr zu, allenfalls
Steuererhöhungen - und das ist fatal.

({8})

Der Bundeskanzler wollte verhindern, dass das dem
deutschen Volk bekannt wird. Wir können hier heute dokumentieren: Es ist ihm nicht gelungen.

({9})

- Sie müssen sich dies jetzt einmal anhören! - Insofern
war Herr Eichel vielleicht einen Hauch klüger. Wenn wir
den Brief entgegengenommen und gesagt hätten: „Okay,
wir strengen uns jetzt an“, wären vielleicht ein paar hämische Bemerkungen gefallen; aber ansonsten wären Sie
durchgekommen. Aber der Versuch des Bundeskanzlers,
in seiner Angst vor dem Wähler den blauen Brief zu unterdrücken, hat diese Sache auch für den Deutschen, der
sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht interessiert,





offensichtlich gemacht. Insofern war es vielleicht doch
eine gute Geschichte.

({10})

Europapolitisch ist dies allerdings fatal. Wir stehen vor
der Osterweiterung. Wir wollen, dass junge Demokratien
zu uns stoßen. Wenn die hören: „Die Regeln in Europa
gelten nur für die Kleinen; aber wenn die Großen betroffen sind, werden sie mit einer kräftigen Aktion ausgehebelt“, dann ist das für den Einigungsprozess in Europa
ungut.

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Das ist auch für uns ungut. Denn mit einem solchen Umgang mit selbst gesetzten Regeln verletzen wir die Kultur,
von der wir letztlich alle profitieren.

({12})

Wir in Europa sind eine Rechtsgemeinschaft, die davon
lebt, dass sich alle vertragsgemäß verhalten.

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- Ihre Schreierei und Aufregung dokumentieren das
schlechte Gewissen darüber, dass uns die Regierung hier
eine peinliche Aktion geboten hat und dass die europäische Öffentlichkeit - schauen Sie einmal in französische,
englische und italienische Zeitungen - über das entsetzt
ist, was Deutschland der Stabilitätskultur, dem Euro und
dem gemeinsamen Projekt Europa angetan hat.

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Das Peinlichste waren die Verschwörungstherorien
bzw. Verdachtstheorien des Bundeskanzlers - er glänzt ja
heute durch Abwesenheit - in Bezug auf die Kommission.
Wie kann man die Hüterin der Verträge, unsere Europäische Kommission, vor der europäischen Öffentlichkeit in
einer derart peinlichen Weise verdächtigen, wie das der
Kanzler getan hat? Ich erwarte von ihm eine Entschuldigung vor diesem Hause für dieses Vorgehen.

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Ich komme zum Schluss:

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Die Bundesregierung hat dem Euro und Europa durch
diese Art und Weise des Umgangs Schaden zugefügt. Es
wird Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen.

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