rüdiger veit (NA), 2012-03-22:
Zwar ist richtig: Die Regelung des Spracherwerbs

vor Ehegattennachzug, die wir mit unserem heute eingebrachten Gesetz abschaffen wollen, wurde unter der
Großen Koalition eingeführt und somit notgedrungen
auch von uns mitgetragen. Viele von uns - ich gehörte
auch dazu - haben aber insbesondere die Einführung
des Kriteriums Spracherwerb damals schon für falsch
gehalten und das an dieser Stelle wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Dass die meisten von uns dem Gesetz dennoch zugestimmt haben, lag einzig und allein darin, dass die
Kompromisse, insbesondere die Verschärfungen im
Familiennachzug, der „Preis“ für die erstmalige Einführung einer gesetzlichen Altfall- und Bleiberechtsregelung waren.

Die Einführung dieses Spracherwerbserfordernisses
im Jahre 2007 sollte neben der Verbesserung der Integrationschancen für nachziehende ausländische Ehegatten vor allem ein Mittel zur Bekämpfung von Zwangsehen sein; so lautete die Begründung der CDU. Heute,
fünf Jahre nach Einführung der Regelung, fehlen weiterhin jedwede empirische Belege dafür, dass dieses Ziel
mit der Einführung des Spracherfordernisses vor Einreise erreicht worden wäre. Ein Gesetz aber, dessen erklärtes Ziel nicht erreicht wird, hat keine Berechtigung
und muss entweder abgeschafft oder modifiziert werden.

Das geltende Recht führt zudem in vielen Fällen zu
unverhältnismäßigen und, wie wir meinen, nicht mit
Art. 6 Grundgesetz vereinbaren Härten. So gibt es in
vielen Ländern gar keine Goethe-Institute, oder die Institute sind zu weit vom Wohnort entfernt. Dies wiederum kann zu unüberwindbaren finanziellen Belastungen
führen, wenn aufgrund der großen Entfernung zum
Wohnort eine Wohnung in Kursnähe angemietet und
gleichzeitig die Arbeitstätigkeit am Wohnort aufgegeben
werden muss. Dazu kommen dann noch die Kurskosten
selbst, die gemessen an den Lebenshaltungskosten im
Herkunftsland häufig recht hoch sind. Dabei wird meist
aus dem Blick verloren, dass es sich hier nicht allein um
aus der Türkei stammende nachzugswillige Ehegatten
handelt. Als Beispiel möchte ich vielmehr eine in Vollzeit
arbeitende Fabrikarbeiterin an der ostsibirischen Beringsee nennen. Sie hat bis zum nächsten Goethe-Institut
in Novosibirsk eine Anfahrt von 6 000 Kilometer Luftlinie. Sollte sie dann noch ein Kind alleine erziehen,
steht sie endgültig vor unüberwindbaren Hindernissen.

Nicht erst seitdem der EuGH das in seinem Urteil vom
4. März 2010 in der Rechtssache Chakroun - C-578/08 festgestellt hat, ist es so, dass „der den Mitgliedstaaten
eröffnete Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer
Weise genutzt werden“ darf, „die das Richtlinienziel - die
Begünstigung der Familienzusammenführung - und die
praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen
würde.“

Genau das ist jedoch geltende Rechtslage bei uns und
mit Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 EMRK nur sehr
schwer vereinbar, die beide Ehe und Familie unter den
besonderen Schutz des Staates stellen.

Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und das
Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Regelung des Spracherfordernisses vor Einreise nach
Deutschland sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit
der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist.
In einem Kostenbeschluss wurde vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich jedoch angedeutet, dass diese
nationale Rechtsprechung im Lichte der EuGH-Entscheidung wohl nochmals überprüft werden müsse.

In den vergangenen fünf Jahren haben Berichte von
Rechtsanwälten und Verbänden sowie zahlreiche Petitionen von Einzelpersonen gezeigt, dass es viele Menschen gibt, denen das Leben ihrer Ehe aufgrund des für
die Zusammenführung geforderten Spracherfordernisses auf unbestimmte Zeit unmöglich gemacht wird. Dieser konkret gelebten und von Menschen in unserem Land
täglich erfahrenen Not können und wollen wir uns nicht
verschließen.

Dennoch sagen wir deutlich: Ausländische Ehepartner müssen Deutsch lernen, aber eben erst hier in
Deutschland - und zwar mit dem Ziel der Prüfung des
zwei Stufen höheren Sprachniveaus B1. Nur so können
sie sich in Deutschland integrieren. Das Aufenthaltsgesetz verpflichtet sie, sich unverzüglich nach ihrer

Zu Protokoll gegebene Reden




Einreise in Deutschland zu einem Integrationskurs anzumelden. Das ist geltendes Recht, und das soll auch so
bleiben.

Aber wir wollen das Erfordernis des Spracherwerbs
vor Einreise auch noch aus einem anderen Grund abschaffen: Es führt zu großen Ungleichbehandlungen und
insbesondere zu einer deutlichen Inländerdiskriminierung. Wenn ein in Deutschland lebender Ausländer zu
der Gruppe von Ausländern gehört, die visumsfrei nach
Deutschland einreisen dürfen, dann muss der nachziehende Ehegatte keine Deutschkenntnisse bei Einreise
nachweisen. Wenn also beispielsweise ein Türke zu
seiner in Deutschland lebenden koreanischen Ehefrau
ziehen möchte, muss er vor der Einreise kein Deutsch
lernen; der türkische Ehemann, der mit seiner in
Deutschland lebenden deutschen Ehefrau zusammenleben möchte, muss dies jedoch vor Einreise tun.

Aus dem EuGH-Urteil Metock folgt, dass die EU-Mitgliedstaaten schon seit 2008 im Anwendungsbereich der
Familienzusammenführungsrichtlinie keine eigenen
Regelungen die Familienzusammenführung betreffend
einführen können. Die brasilianische Ehefrau eines in
Deutschland lebenden Franzosen muss demnach keinen
Deutschtest vor Einreise machen, die brasilianische
Ehefrau eines Deutschen kann jedoch nur mit Sprachkenntnissen zu ihrem Ehemann ziehen.

Und schließlich - so berichten Verbände und Sprachschulen - vergehen zwischen Bestehen des Deutschtests
im Ausland und der Erteilung des Visums und der Einreise nach Deutschland häufig Monate. In dieser Zeit
vergessen viele Menschen das Erlernte wieder, weil sie
es nicht anwenden können. In Deutschland beginnen sie
dann nicht selten bei Null, und viel Mühe und Zeit sind
für wenig Nutzen investiert worden.

Aus den dargelegten Gründen halten wir das Spracherwerbserfordernis vor Einreise für ungeeignet, überflüssig, mehrfach diskriminierend und europarechtswidrig.