Gülich (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen schrieb mir ein 82jähriger Rentner, daß er mich bitte, ihm in seiner Angelegenheit behilflich zu sein, nachdem er Dutzende von Briefen an die zuständigen Behörden, auch an das Bundesfinanzministerium, gerichtet hatte. Ich fuhr unangemeldet zu ihm hin und fand ihn, den 82jährigen, mit der 80jährigen Frau in einem kalten Zimmer; er ist Hausbesitzer, sein ganzes Haus ist mit Flüchtlingen überbelegt. Er gab mir nun Einblick in die Korrespondenz, die er mit den verschiedenen Stellen geführt hat. Er soll, da er Hausbesitzer ist, zur Soforthilfe herangezogen werden. Das Mieteinkommen beträgt 57 DM monatlich, wovon die Unterhaltung des Hauses zu bestreiten ist. Er ist einer der Altsparer, die im ersten Weltkriege Kriegsanleihe - 200 000 Mark - gezeichnet haben, welche dann in Vorzugsrente umgewandelt und durch § 14 des Umstellungsgesetzes annulliert worden ist. Seitdem ist der Rentner Kruse wie zahllose andere vollständig ohne Einkommen und bitterer Not preisgegeben. Man muß sich diese Dinge am einzelnen Schicksal klarmachen; erst dann begreift man sie. Ich habe wenige Tage danach mit dem Herrn Bundesfinanzminister Schäffer über dieses Problem gesprochen, der dann die Bundesschuldenverwaltung angewiesen hat, mir die Unterlagen über den Gesamtkomplex der Vorzugsrenteninhaber zu geben.
Von diesen Vorzugsrentnern gab es am 1. Oktober 1944 noch um 270 000 Personen, am 1. Dezember 1950 aber nur noch um 27 000, im Durchschnittsalter von 71 Jahren, mit einem Gesamtrentenjahresbetrag von 4,7 Millionen D-Mark. Da sich bisher nicht alle gemeldet haben und noch laufend Anträge eingehen, ist damit zu rechnen, daß sich diese Zahl noch erhöht. Auf der andern Seite wird die Zahl der in Frage kommenden Personen wegen ihres schon hohen Lebensalters immer geringer. Im Amtsdeutsch der Bundesschuldenverwaltung heißt das so - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Satz zitieren -:
Bei dem hohen Durchschnittsalter der Vorzugsrentengläubiger ist die laufende Verringerung des Rentenbestandes infolge des Erlöschen von Vorzugsrenten durch den Tod von Rentengläubigern erheblich.
Die Vorzugsrentnetfrage ist eine der Fragen der Altsparer, jener Kategorie von Menschen, die im Vertrauen auf den Staat ihre Ersparnisse dem Staat zur Verfügung gestellt haben und denen der Staat eine bescheidene Rente bis an das Lebensende versprochen hat. Die Enttäuschung in diesen Kreisen ist deshalb ungemein, die Verbitterung gegenüber dem Staat überaus groß, denn diese Menschen leben wirklich, wie schon gesagt, in bitterer Not, von der sich nur wenige eine Vorstellung machen können. Es ist also einmal ein soziales Problem, das hier gelöst werden muß, und es ist zum anderen auch ein politisch-ethisches Problem und psychologisches Problem. Denn das Vertrauen dieser Alten in den Staat ist erschüttert, und das Mißtrauen, von dem sie beseelt sind, geben sie an die folgende Generation weiter.
Daß die Bundesregierung das Problem erkannt hatte, wurde schon vom Kollegen Dr. Bertram und vom Kollegen Dr. Besold erwähnt. In der Regierungserklärung wurde ganz deutlich gesagt:
Es ist notwendig, den Altsparern das Vertrauen
zur staatlichen Gesetzgebung wiederzugeben.
Das scheint mir
- sagte der Herr Bundeskanzler eine staatspolitische Forderung ersten Ranges zu sein. Die von den Alliierten erlassene Währungsreform enthält vermeidbare soziale Härten, insbesondere in der Behandlung der Altsparer aller Art. Die Frage, in welchem Umfange diese Mängel beseitigt werden können, bedarf einer beschleunigten Prüfung und Erledigung.
So hieß es wörtlich in der Regierungserklärung.
Es ist einfach nicht zu verstehen, daß die Regierung so lange gezögert hat, bis sie an die Erledigung dieses Problems heranging, d. h. sie hat bisher immer noch gezögert; es ist ja der Initiative der Fraktion des Zentrums zu verdanken, daß wir uns heute im Bundestag mit dieser Angelegenheit beschäftigen.
Mir sind die Argumente, die für und wider eine solche Regelung des Altsparerproblems sprechen, bekannt. Aber ich meine, es handelt sich hier um ein rechtliches Problem, das man nicht nach finanzpolitischen Gesichtspunkten lösen kann.

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Die Altsparer empfinden den Rechtsanspruch und können deshalb nicht begreifen, daß man ihnen mit Kassierermiene sagt, die Kasse sei leer. Wer einen Rechtsanspruch hat, kann sich mit diesem Argument nicht abspeisen lassen.
Dazu darf kritisch eingewendet werden, daß die Regierung, die sich in ihrer Regierungserklärung so klar zur Lösung dieses Problems bekannte, auf der anderen Seite doch eine großbesitz- und großeinkommensfreundliche Haltung gezeigt hat, die gerade wiederum der ganzen großen Schicht der Altsparer mißfällt. - Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Kollege Kunze, aber mein Freund Dr. Koch hat neulich bei der Behandlung des Mineralölsteuergesetzes, ohne Widerspruch von der Regierungsbank zu finden, darauf hingewiesen, daß allein durch die kleine Einkommensteuerreform 50 000 Beziehern großer Einkommen im Jahre 1950 im Durchschnitt je 10 000 DM geschenkt wurden, das sind 500 Millionen DM Mindereinnahmen, die zweckmäßigerweise nicht den Wohlhabenderen hätten geschenkt werden sollen, sondern denen, die sich in bitterer Not befinden. Wenn in unserem Volke in gewissen Schichten nicht ein so großer Luxus getrieben würde - im wesentlichen auf der Basis der sogenannten betriebsnotwendigen Ausgaben, der unerhörten Spesenwirtschaft -, dann würde die Unzufriedenheit in den Kreisen der Geschädigten nicht so groß sein, wie sie heute notwendigerweise ist.
Ich kann in der kurzen Zeit, die mir zu Verfügung steht, nicht die Paragraphen des ganzen Gesetzes im einzelnen behandeln; das ist auch nicht die Aufgabe bei einer ersten Lesung. Aber ich glaube, es ist auch schon durch die bisherigen Darlegungen klargeworden, daß dieses gesamte Altsparerproblem - und das möchte ich unterstreichen - zum großen Aufgabengebiet des Lastenausgleichs gehört. In § 325 des Lastenausgleichsgesetzes sind die Dinge nicht so angesprochen worden, wie die Altsparer glauben beanspruchen zu können. Es kommt also darauf an, daß wir dieses Gesetz jetzt in den Ausschüssen behandeln, und ich glaube, es wird notwendig sein, daß wir beim Altsparergesetz demselben sozialen Gesichtspunkt Rechnung tragen sollten, unter dem von meinen Freunden der Lastenausgleich betrachtet wird.
Ich stelle angesichts der Gesamtarmut der öffentlichen Hand die Frage - ich will sie nicht beantworten -, ob es möglich sein wird, wirklich die Altsparer schlechthin zu entschädigen, oder ob es nicht notwendig sein wird, so wie wir uns das im Lastenausgleich vorstellen, nach sozialen Gesichtspunkten zu entschädigen und von einem gewissen Alter ab, so daß also auch diejenigen, die sich inzwischen neue Vermögen erworben haben, nicht unter die Altspareraufwertung fallen würden. - Ich habe das Problem nur ganz oberflächlich angeschnitten; es wird im Ausschuß vertieft werden müssen.
Die Bundesrepublik, sagte Herr Dr. Bertram, sei die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches. Wir sind eigentlich, glaube ich, ganz übereinstimmend anderer Auffassung, indem wir die Identität von Reich und Bund behaupten, des Bundes, der lediglich in neuen Formen den alten Staat neu organisiert. So bekennen wir uns selbstverständlich zu der vollen Verpflichtung. Die Möglichkeiten der Lösung der Frage müssen im einzelnen erörtert werden. per Komplex ist mit vielen Problemen beladen, so daß er jetzt an dieser Stelle keine vertiefte Erörterung erfahren kann.
Nach den Darlegungen, die ich von der sozialen Seite her gemacht habe, scheint es mir notwendig, daß der Altsparergesetzentwurf federführend von dem Ausschuß für den Lastenausgleich behandelt wird, nachdem dort die eingearbeiteten Experten sitzen, die das Gesamtproblem kennen. Ich stelle deshalb den Antrag, den Gesetzentwurf des Zentrums, für den der Bundestag dem Zentrum meines Erachtens Dank schuldet, an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen, der dann seinerseits die Sachverständigen aus dem Ausschuß für Geld und Kredit zur Bearbeitung des Gesetzentwurfs hinzuziehen soll.
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