christoph strässer (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, ich habe die Erlaubnis, an dieser Stelle Klartext zu reden.

({0})

Dieser Klartext lautet, dass die SPD-Bundestagsfraktion
wie schon in der 14. und 15. Legislaturperiode klar und
deutlich die Rücknahme des letzten noch bestehenden
Vorbehaltes zur VN-Kinderrechtskonvention verlangt
und darauf hinarbeiten wird, dass es in den nächsten Monaten und Jahren dazu kommt. Das ist die klare Position
unserer Fraktion.

({1})

In Bezug auf das, was wir heute diskutiert haben,
möchte ich einige Fragen stellen. Ich bin nur Jurist. Vielleicht habe ich das eine oder andere nicht richtig verstanden.

Es gibt Feststellungen, dass die Erklärung nur der
Klarstellung dient, dass sie die Konvention inhaltlich
nicht berührt und keine eigene Regelungswirkung entfaltet. Wenn das so ist, dann frage ich Sie, wer in diesem
Land irgendeinen Schaden erleidet, wenn wir die Erklärung endlich zurücknehmen. Das ist doch die Realität,
und so müsste man, glaube ich, die politische Diskussion
führen.

({2})

Ich weiß auch - das ist ebenfalls ziemlich klar -, dass
dabei die Länder involviert sind. Darüber müssen wir
uns nicht den Kopf zerbrechen; das ist so. Ich will nicht
auf juristische Feinheiten eingehen. Ich bin aber nach
wie vor der Meinung, dass dann, wenn der politische
Wille gegeben ist - wir sollten darauf hinwirken -, die
Rücknahme der Erklärung allein durch die Bundesregierung theoretisch möglich wäre.

({3})

Denn bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention
mussten die Länder mit im Boot sein - das ist völlig
richtig -, weil Bereiche wie die Bildung davon berührt
waren. Aber alle Vorbehalte sind beseitigt, bis auf einen:
das Ausländer- und Asylrecht. Das liegt trotz Föderalismusreform weiterhin in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Daher könnte man, wenn
man wollte, diesen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention unter gegebenen Umständen zurücknehmen.

({4})

Darum geht es mir aber gar nicht. Ich will hier kein
Fass aufmachen, das nicht aufgemacht werden sollte. So
sind wir über Jahrzehnte mit dem Lindauer Abkommen
gut gefahren. Deshalb sollten wir diese Fragen politisch
klären. Nach meiner Meinung ist es eine politische Entscheidung. Wenn die Große Koalition - genauso wie
Rot-Grün - die Kinder- und Familienpolitik in den Mittelpunkt stellt - ich stehe dahinter; es stimmt auch -,
wenn wir darüber diskutieren, Kinderrechte in das
Grundgesetz aufzunehmen - was gut und richtig ist -,
und wenn wir an vielen Stellen die Kinderrechte stärken
wollen, dann passt es nicht dazu und schadet der Glaubwürdigkeit aller, die das betreiben, wenn wir uns an einer Stelle, an der es nichts kostet, querstellen und den
Vorbehalt weiter existieren lassen. Das geht meines Erachtens nicht.

({5})

Als Menschenrechtspolitiker kommt man viel in der
Welt herum. Wir fordern von vielen Regierungen in Ländern, die völlig andere Strukturen haben, zu Recht, sich
an die VN-Konvention zu halten, sie zu unterzeichnen,
zu ratifizieren und zu implementieren. Wenn ich in
China bin und von der chinesischen Regierung zu Recht
fordere, endlich den WSK-Pakt oder den Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren, dann fragen mich die chinesischen Vertreter kalt lächelnd, was wir mit der UN-Kinderrechtskonvention machen. Die Tatsache, dass
Deutschland neben Österreich das einzige Land ist, das
diesen Vorbehalt noch hat, schadet seinem internationalen Ansehen und gibt ihm kein gutes Renommee. Daher
sollten wir alles daransetzen, um diesen Vorbehalt endlich zu beseitigen.

({6})

Ich weiß, dass zu den Bundesländern, die sich gegen
eine Beseitigung des Vorbehalts stellen, sozialdemokratisch geführte Bundesländer und Bundesländer mit freidemokratischen Innenministern gehören. Wir schreiben
sie an und fordern sie dort auf, wo es uns möglich ist, zuzustimmen, damit dieser familienpolitische und internationale Skandal, den wir in Deutschland zu beklagen haben, endlich beseitigt wird. Der Vorbehalt muss weg.
Dafür sollten wir gemeinsam in diesem Hause streiten.

Danke schön.

({7})