Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Drucksachen 12/1134, 12/1475 und 12/1952. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wir stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. III seiner Beschlußempfehlung, den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/899 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nr. III der Beschlußempfehlung bei wenigen Enthaltungen so angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. IV seiner Beschlußempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/765 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit erübrigt sich die weitere Beratung.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. V seiner Beschlußempfehlung, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/1202 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nr. V der Beschlußempfehlung bei wenigen Enthaltungen so angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt schließlich unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Punkt 5 b der Tagesordnung, und zwar zur Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten auf Drucksache 12/744.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1516, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Punkt 5 c der Tagesordnung, und zwar zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes auf den Drucksachen 12/1461 und 12/1962.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen so angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1976. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern ({0})
- Drucksache 12/1868 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 12/1867 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kap. 10 04 Titel 682 04 ({3})
- Drucksache 12/1613 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kap. 10 04 Titel 683 21 ({4})
- Drucksache 12/1620 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Maskuline und feminine Personenbezeichnungen in der Rechtssprache
Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache vom 17. Januar 1990
- Drucksache 12/1041 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend ({5})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten 3 a bis d. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 3 e der Tagesordnung. Das ist der Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache zu maskulinen und femininen Personenbezeichnungen in der Rechtssprache auf der Drucksache 12/1041. Interfraktionell ist vereinbart, diesen Bericht zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Johannes Gerster ({6}), Wolfgang Zeitlmann, Dr. Paul Laufs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Jürgen Schmieder, Heinz-Dieter Hackel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
- Drucksache 12/288 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 12/1967 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({8}) Dr. Jürgen Schmieder
Gerd Wartenberg ({9})
({10})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
II. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR
- Drucksachen 12/283, 12/1540, 12/1967 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({12}) Dr. Jürgen Schmieder
Gerd Wartenberg ({13})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({14})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Gründung von drei unselbständigen Stiftungen unter dem Dach des Bundesarchivs
- Drucksachen 12/1379, 12/1967 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({15}) Dr. Jürgen Schmieder
Gerd Wartenberg ({16})
Zum Bundesarchivgesetz liegt ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hartmut Büttner.