marlene mortler (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat zwar Sachlichkeit angemahnt und der Vortrag von Frau Behm ist
auch durchaus als sachlich einzustufen, aber der Inhalt,
liebe Frau Behm, war alles andere als sachlich.

Ich komme auf den Dezember des Jahres 2003. Wir,
die CDU/CSU und die unionsgeführten Länder, haben
im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss Einschnitte im
Haushalt bei der Besteuerung von Agrardiesel und beim
Zuschuss für die landwirtschaftliche KrankenversicheMarlene Mortler
rung verhindert. Die Bäuerinnen und Bauern haben sich
auf diese Vereinbarung verlassen.

({0})

Die bittere Erkenntnis heute ist, dass auf Rot-Grün kein
Verlass ist. Das Verlässlichste an Ihnen ist noch, dass
man sich auf Sie wirklich nicht verlassen kann.

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Sie sind 1998 angetreten, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Sechs Jahre lang haben Sie Zeit
gehabt, eine bessere, eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gestalten. Unsere Bäuerinnen und Bauern sollen nun diese Misswirtschaft der letzten sechs Jahre ausbaden. Sie führen einen Beutezug
gegen diesen Wirtschaftszweig, obwohl Sie schon im
Agrarbericht 2003 und im Agrarbericht 2004 einen massiven Einkommensrückgang von dramatischen 20 Prozent eingestehen mussten und auch für das soeben abgelaufene Wirtschaftsjahr einen weiteren Einkommensrückgang prognostizieren. Im Gegenteil: Sie geben im
Haushaltsplan 2005 und im so genannten Haushaltbegleitgesetz Vollgas, und das, obwohl Sie wissen, dass
viele Bauern mit ihrem Einkommen bereits unter den
Hartz-IV-Sätzen liegen.

({2})

Meine Damen und Herren, das Landwirtschaftsgesetz
von 1955 ist noch heute aktuell. Jeder Minister hatte bisher den Auftrag, in dem Agrarbericht seine Vorschläge
vorzulegen, durch die die Einkommen der Landwirte im
Verhältnis zu der Entwicklung der Einkommen der übrigen Bevölkerung gesichert werden können. Frau Künast
kümmert sich aber schon seit Jahren nicht mehr um diesen Gesetzesauftrag. Sie missbraucht die Agrarberichte
gesetzeswidrig zur Propaganda für ihre unausgegorenen
verbraucherpolitischen Vorstellungen.

({3})

Durch unzählige Ökoprogramme haben Sie die Abhängigkeit der Landwirte sogar vergrößert. Mit Ihrem
Ziel, dass die ökologische Landwirtschaft in Deutschland einen 20-prozentigen Anteil erreicht, haben Sie dieser gut funktionierenden Nische massiv geschadet.

({4})

Der Unwissende glaubt auch noch, dass das Biosiegel
weiterhin auf Erfolgskurs ist, wie Sie das in der letzten
Woche geschrieben haben. Das ist pure Heuchelei; denn
die Anzahl ausländischer Bioprodukte, die unter dem
deutschen Biosiegel angeboten werden, steigt täglich.
Das Angebot steigt, während die Nachfrage und die Biopreise sinken.

({5})
Frau Ministerin, dass Sie von der Praxis keine Ahnung haben, zeigen Sie auch dadurch, dass Sie nun dem
Agrardiesel wieder an den Kragen gehen. Dabei ist die
Steuervergünstigung beim Agrardiesel bereits jetzt sehr
niedrig. Sie sollten auch wissen, dass die Ökobetriebe einen höheren Aufwand für den Agrardiesel haben als ihre
konventionell wirtschaftenden Kollegen. Unsere wichtigsten Mitbewerber in Europa liegen hier bei der Steuerbelastung ganz unten, während wir ganz oben sind. Das,
was Sie hier vorhaben, ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und eine Wettbewerbsverzerrung
zulasten unserer Bauern.

({6})

Pro Hektar ergeben sich im Schnitt 30 Euro an Mehrbelastung. Hinzu kommt, dass Sie gerade die kleinen Betriebe bis zu einer Größe von 17 Hektar mit dem so genannten Selbstbehalt belasten wollen. Sie wollen den
vollen Dieselsteuersatz von 47 Cent pro Liter erheben.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre PR-Arbeit ist wirklich exzellent, wenn es ums Tarnen und Täuschen geht.

({7})
Gefragt ist aber eine wirkliche Sachpolitik, die unsere
Landwirtschaft insgesamt stärkt und nicht weiter
schwächt.

Schauen Sie doch einmal zu unseren österreichischen
Nachbarn. Sie sind nicht nur bei der Maut spitze. Sie
werden ihre Steuer für den Agrardiesel im nächsten Jahr
von 30 auf 10 Cent senken.

Liebe Frau Wolff,
({8})
Ihr Auftritt heute Morgen bei der Demo der brandenburgischen Bauern war nicht sehr glücklich. Sie haben nämlich gesagt, die Rückerstattung der Agrardieselsteuer
lasse sich ohnehin nicht mehr lange halten. Das war
wirklich alles andere als ermutigend für die Bauern. Das
war Motivation pur im negativen Sinne.

({9})

Wenn man realistisch ist, erkennt man, dass sich die
Zahl der Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft seit
der so genannten Agrarwende massiv erhöht hat. Auch
Nichtlandwirte begreifen inzwischen, dass Sie die Landwirte in die Irre geführt haben. Ist der Ruf erst ruiniert,
dann kürzt es sich gänzlich ungeniert.

({10})
Ich komme zur nächsten Baustelle, nämlich zu den

Kürzungen der Leistungsaufwendungen im Bereich der
Altenteiler in der LKV. Die massive Folge, nämlich
enorme Beitragserhöhungen, ist angesprochen worden.
Ich halte es für unanständig, zu sagen, die aktiven Landwirte müssten hier einen noch höheren Beitrag leisten.
Die Betriebsmittel und Rücklagen sind zu 100 Prozent
Gelder der Bauern, die im Laufe der Jahre für schlechtere Zeiten zurückgelegt worden sind.

({11})

Die Bundesregierung macht sogar das Gegenteil: Sie
versucht, sich von der so genannten Solidarhaftung zu
entbinden, und ist dabei, dieses System insgesamt zum
Einsturz zu bringen, ohne dabei ein tragfähiges eigenes
Konzept zu haben.

Ich darf noch kurz weitere Knüppel, die Sie uns mit
dem Haushaltbegleitgesetz zwischen die Beine werfen
wollen, ansprechen: die Kürzungen im Bundeshaushalt
bei der Unfallversicherung, aber auch bei der Gemeinschaftsaufgabe. Hier geht es um Investitionsförderung.
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Investitionsförderung der landwirtschaftlichen Betriebe wegen
Ihrer unsicheren Politik in den letzten Jahren schon zurückgefahren worden ist. Alleine im Jahr 2003 ist sie im
Vergleich zum Vorjahr um 64 Prozent gesunken. Im Moment haben wir einen Tiefstand von 1 600 Euro pro Betrieb an Investitionen erreicht. Der einzige Lichtblick
zurzeit ist die diesjährige gute Ernte. Aber sie ist nur
eine Momentaufnahme und verträgt kein Schönreden.

Man kann mit marktwirtschaftlichen Instrumenten
viel erreichen. Aber gute marktwirtschaftliche Instrumente werden bei Rot-Grün mit planwirtschaftlichen Instrumenten überlagert und so wieder kaputtgemacht.

({12})

Es ist eben nicht so, dass der Bauer immer nur nach dem
Staat und nach mehr Geld ruft. Der Bauer will Unternehmer sein.

({13})

Er will aber unter guten Rahmenbedingungen wirtschaften können.

({14})

Noch eines: Unsere Bauern in Deutschland haben
sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der
EU-Osterweiterung längst gestellt. Sie haben ihre Arbeitszeit erhöht und damit ihre Lohnkosten gedrückt.
Sie haben sich beim Tierschutz, beim Umweltschutz und
bei der Lebensmittelsicherheit immer wieder neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Wir können auch immer wieder von seriösen Instituten, zuletzt
vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen hören: Unsere in Deutschland erzeugten
Produkte sind die sichersten auf der Welt.

({15})