Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Verheugen hat eine ganze Reihe von Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Art der Fragen und ihre Formulierung hat mich sehr stark an etwas erinnert, was zwischen uns ja immer wieder als Zitat kursiert. Herr Verheugen, Sie haben nämlich Fragen in der Art gestellt, in der ich Ihnen jetzt auch gern eine Frage stellen möchte - antworten Sie mir bitte mit Ja oder Nein - : Ist es richtig, daß Sie gestern zum letzten Mal Ihre Frau geschlagen haben?
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So haben Sie mit der Ihnen eigenen intellektuellen Schärfe die falschen Fragen gestellt.
Die Bundesregierung handelt nach Prinzipien. Das ist ganz klar. Sie ist keine Prinzipienreiterin, sondern sie will Ergebnisse haben, und zwar als Partner innerhalb der NATO - dadurch wird der Handlungsrahmen abgesteckt - , aber auch als Stationierungsland für Waffen, über die wir nicht verfügen. Aus letzterem vor allem ergibt sich, daß unser Interesse an der Reduzierung und auch an der Abschaffung ganzer Waffengattungen, also auch an der Verwirklichung eines nuklearen Teststopps, besonders groß ist.
Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch einmal darlegen. Die Bundesregierung tritt für einen umfassenden nuklearen Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein, wobei dieses Ziel auch schrittweise verwirklicht werden kann. Voraussetzung für einen umfassenden nuklearen Teststopp sind zuverlässige und erprobte Möglichkeiten für eine weltweite Verifikation. Zwischen der Reduzierung von Nuklearwaffen und den Chancen für einen Teststopp besteht ein Zusammenhang, wobei ein Abbau der Kernwaffenarsenale, wie er mit der INF-Vereinbarung begonnen wurde, ein direkterer und schnellerer Einstieg in die Rüstungskontrolle ist. Die Bundesregierung hält die Genfer Abrüstungskonferenz für das geeignete multilaterale Forum zur Erörterung aller mit einem Teststopp zusammenhängenden Fragen.
Diese Haltung der Bundesregierung wird durch die seit November 1987 aufgenommenen umfassenden schrittweisen Verhandlungen über Nukleartests zwischen den USA und der Sowjetunion und durch die darin inzwischen erreichten Fortschritte bestätigt. Insofern ist seit unserer letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag im Jahre 1986 tatsächlich ein Fortschritt erreicht worden, nämlich in Richtung auf die Entwicklung von Methoden der Verifikation, aber auch der Anwendung solcher Vereinbarungen und weiterer Gespräche der vor allem betroffenen großen Mächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten.
Als Nichtkernwaffenstaat bringt die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtkernwaffenstaaten ihr Eintreten für das Ziel eines umfassenden Teststopps vor allem dadurch zum Ausdruck, daß wir Beiträge liefern, die die Überprüfung machbar gestalten. Selbst wenn, Herr Verheugen, die technischen Probleme weitgehend gelöst sind, so ergeben sich in der Anwendung trotzdem noch praktische Fragen, die weiterer Diskussion bedürfen.
Die Beiträge der deutschen Experten konzentrieren sich auf die langjährige engagierte Mitwirkung bei dem Aufbau und der Erprobung eines globalen seismologischen Netzes zur Erfassung von Kernsprengungen und zur Überwachung eines zukünftigen Atom-Teststopps. Dabei vertritt die Bundesregierung das Konzept von offenen Stationen, das im nationalen seismologischen Datenzentrum in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover, finanziert aus Mitteln der Bundesregierung, bereits verwirklicht ist.
Dieses Konzept beruht auf völliger Offenlegung der Daten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der aber in der Vergangenheit nicht erreichbar zu sein schien. Alle

interessierten Staaten haben mittels Rechnerkopplung über schnelle Datenleitungen die Möglichkeit eines allseitigen, unbeschränkten, direkten Zugriffs auf die im Datensystem gespeicherten seismologischen Angaben.
Die Einbeziehung der Teststoppfrage in den Rüstungskontrolldialog zwischen den USA und der Sowjetunion hat im November 1987 zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen über Beschränkungen von Nukleartests und die damit zusammenhängenden Verifikationsfragen geführt. Für diese Verhandlungen, die auch in Genf stattfinden, stellt die gemeinsame Erklärung der Außenminister Shultz und Schewardnadse vom September 1987 die Grundlage und den Fahrplan dar. Diese Verhandlungen sollen als Teil eines wirksamen Abrüstungsprozesses zur schrittweisen Beschränkung von Nukleartests bis hin zu deren endgültigen Einstellung führen. Die Bundesregierung begrüßt dieses schrittweise Vorgehen.
Diese Einigung ermöglichte zum erstenmal seit Beginn der 80er Jahre die Aufnahme von Verhandlungen über die Teststoppfrage. Das, Herr Verheugen, habe ich vorhin gemeint: Wir versuchen eine pragmatische Politik zu verfolgen, die zu Ergebnissen führt und die endlich die unfruchtbare Diskussion über Prinzipien und damit auch die Stagnation überwunden hat, die gerade bei der Teststoppfrage in der ersten Hälfte der 80er Jahre geherrscht hat.
Diese Fortschritte waren insbesondere durch die inzwischen flexiblere sowjetische Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach zuverlässiger Verifikation möglich. Hinzu kam eine größere Offenheit der Sowjetunion in bezug auf die von den USA geforderten Vor-Ort-Inspektionen auf den Atomtestgeländen. Diese Offenheit hat die Sowjetunion bei dem gemeinsamen Verifikationsexperiment am 14. September 1988 auf dem Atomtestgelände in Semipalatinsk unter Beweis gestellt. Alleine das gemeinsame Experiment von Semipalatinsk schien noch vor zwei Jahren auch in diesem Bundestag völlig undenkbar.
Die Bundesregierung begrüßt, daß bei dem jüngsten Treffen der Außenminister der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten in Wyoming eine grundsätzliche Einigung über die Vor-Ort-Verifikation der beiden sogenannten Schwellenverträge zur Beschränkung von Nukleartests von 1974 und 1976 erreicht werden konnte. Sie erwartet, daß diese Einigung zügig in die schon bestehenden Entwürfe für die Verifikationsprotokolle zu den Schwellenverträgen eingefügt werden kann, damit eine baldige Ratifizierung als erster Schritt zur Beschränkung von unterirdischen Nukleartests möglich wird.
Zu einigen Elementen des SPD-Antrags möchte ich kurz folgendes bemerken: Wie Sie bereits ausgeführt haben, hält die Bundesregierung den Vorschlag zur Einberufung einer Vertragsänderungskonferenz aller Vertragsstaaten des beschränkten Teststoppvertrages
von 1963 zur Ausweitung auch auf unterirdische Kernwaffentests nicht für den geeigneten Weg. Eine solche Konferenz würde eben nicht Frankreich und China einbeziehen, ohne deren Zustimmung Fortschritte aber nicht zu erreichen sein werden. Frankreich und China sind dem beschränkten Teststoppvertrag von 1963 nicht beigetreten.
Die Bundesregierung hält es darüber hinaus nicht für angebracht, ein solches Konferenzprojekt zu unterstützen, das einerseits schon wegen der Nichtbeteiligung von Frankreich und China und andererseits wegen der nicht gesicherten Zustimmung von zwei der drei Depositarstaaten dieses Vertrages, nämlich den USA und Großbritannien, keine Aussicht auf Erfolg hat. Wir wollen einfach nicht, daß gerade im Vorfeld der so wichtigen vierten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages das Scheitern einer solchen Konferenz zu einer Stimmung führt, die auch die vierte Überprüfungskonferenz belasten würde.
Die Bundesregierung erwartet von den USA und der Sowjetunion eine zügige Fertigstellung der Verifikationsprotokolle zu den Schwellenverträgen von 1974 und 1976, damit diese Verträge bald ratifiziert werden können.
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an dem Willen der beiden Seiten, nach der Ratifizierung dieser Verträge die Verhandlungen über weitergehende Beschränkungen von Nukleartests aufzunehmen, wie dies in der zuvor erwähnten Gemeinsamen Erklärung vom September 1987 festgelegt ist. Sie erwartet auch, daß in den bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Abrüstung baldige weitere Fortschritte erreicht werden. Es gilt jetzt, das erreichte Momentum im Rüstungskontrolldialog zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten, damit möglichst bald weitere konkrete Ergebnisse erreicht werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierzu weiterhin aktiv beitragen.
Ich danke Ihnen.
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