Diederich (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Gesetzes, die hier vorliegt, nimmt sich natürlich gegen die großen Wortblasen, die wir in der Diskussion haben, relativ bescheiden aus. Aber es ist doch immerhin ein konkretes Ergebnis und nicht eine programmatische Aussage, Herr Schäuble. Ich muß sagen, der erste Teil Ihrer Rede, in dem Sie die wichtigen Ergebnisse der Regierungsvorlage erfreulicherweise akzeptieren, unterscheidet sich leider vom zweiten Teil Ihrer Rede, in dem Sie mit Allgemeinheiten aufwarten.
Meine Damen und Herren, wir haben einen bescheidenen Gesetzentwurf. Sie haben das Wesentliche dargestellt, Herr Kollege Schäuble. Ich kann mich daher kurz fassen und auf vier Punkte beschränken, die wir für wesentlich halten.
1. Zuerst nenne ich die Umstellung auf die obligatorische Jahreszahlung bei Pkw und kleineren Nutzfahrzeugen. Dies bringt spürbare Verwaltungsvereinfachungen. Beamte können anders eingesetzt werden. Immerhin macht die Ersparnis ein Fünftel der Verwaltungskosten aus, die nach allgemeiner Übereinstimmung bei dieser Steuer zu groß sind.
2. Die Freistellung der Körperbehinderten, d. h. die Gleichstellung der Körperbehinderten mit den Kriegs- und Zivilbeschädigten, ist durchaus ein wichtiger sozialer Schritt. Zuschriften und besorgte Kornmentare zeigen, daß die Betroffenen schon viel zu lange auf diesen angekündigten Schritt gewartet haben.
3. Die Freistellung überzähliger Anhänger ist wettbewerbspolitisch bedeutsam, weil sie eine Anpassung an die Besteuerungspraxis in den Nachbarländern darstellt. Auch hier hat sich die Güterkraftverkehrswirtschaft besorgt gemeldet; denn die Gefahr der Abwanderung von Gewerbebetrieben ins Ausland hat sehr konkrete Formen angenommen.
4. Die Möglichkeit, Kraftfahrzeuge aus der DDR zu besteuern, bietet die Chance, mit der DDR über den Fortfall der Besteuerung westdeutscher Lastkraftwagen in der DDR auf Gegenseitigkeitsbasis zu sprechen.
Wir hätten uns das allerdings auch ganz anders vorstellen können. Eine wirkliche und große Reform der Kraftfahrzeugsteuer steht aus. Ich glaube, Herr Schäuble, da. sind wir uns einig. Lassen Sie mich deshalb, da Sie ja auch Ihre Lösung vorgestellt haben, zu unseren Vorstellungen kommen.
Es besteht ein allgemeines Interesse, die Erhebung der Steuer einfach zu gestalten. Die Sozialdemokraten haben aber immer wieder klargemacht, daß ihnen gleichermaßen an einem gerechten Steuersystem gelegen ist. Schließlich wollen wir, daß ein neues Steuersystem im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung umweltfreundlich und konstruktionsneutral ist.
Wir haben dazu, unsere Vorschläge auf dem Steuerparteitag 1971 gemacht. Aber die dort vorgeschlagene Besteuerung nach Kilowatt - sie lief auf eine Plakettensteuer hinaus - ist dann in den Verhandlungen von den Bundesländern nicht akzeptiert worden. Es waren die Länder, die sich 1976 für die Beibehaltung des derzeitigen Kraftfahrzeugsteuersystems entschieden haben. Damals - nicht heute - ist die Reform praktisch gescheitert. Alles, was nach heute kommt, ist praktisch ein Neuanfang der Diskussion. Ich glaube, da sind wir gar nicht so uneinig.
Herr Schäuble, die Opposition hätte es ja wohl auch in der Hand gehabt, die ihr nahestehende Mehrheit im Bundesrat in die entsprechende Richteng zu beeinflussen. Die Verzögerung fand nicht in den sechs Monaten jetzt, sondern damals statt.
Meine Damen und Herren, heute wird sehr viel von dem Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer bei einer entsprechenden Anhebung der Mineralölsteuer geredet. Auch die Kollegen von der FDP haben dies in unserem Ausschuß erneut angesprochen. Nur sollten wir uns darüber im klaren sein, daß die Schwierigkeiten, die da auftreten, doch politischer Natur und nicht so schnell auszuräumen sind, wie Sie meinen, Herr Schäuble. Denn die Umstellung auf die Mineralölsteuer bei Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer hieße ja: Fortfall einer Steuer, die nach Art. 106 GG den Ländern zusteht. Diese Steuer ist dort ja ausdrücklich als Landessteuer erklärt worden. Dann müßte der Bund mit den Ländern über die Aufteilung des Mineralölsteueraufkomméns auf Bund und Länder verhandeln. Sie wissen, daß Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern immer ihre Zeit brauchen und immer ihre Probleme haben. Probleme sind ja auch darin zu sehen, daß Ihre Parteifreunde im Bundesrat offensichtlich anders handeln, als Sie hier auf dem Katheder geredet haben.
Wir können dem Herrn Finanzminister dankbar sein, daß er die Diskussion in einer ruhigen Überlegung neu begonnen hat. Was die Interessengruppen über eine Umstellung denken und dazu zu sagen haben, werden sie in der angekündigten Anhörung beim Bundesminister der Finanzen offenlegen. Danach sollten wir gemeinsam Bilanz ziehen. Aber wir sind uns, glaube ich, einig: Wir werden da nicht sehr schnell zu einer Lösung kommen.


Dr. Diederich ({0})
Herr Schäuble, die Alternative wäre sicher die sogenannte Plakettensteuer gewesen. Sie wäre eine erhebliche Vereinfachung. Aber es waren ja eben die Länder - ich betone das noch einmal -, die gemeint haben, es sei etwa Polizeibeamten nicht zuzumuten, zu prüfen, ob für das Kraftfahrzeug die richtige, zur Zeit gültige Plakette gekauft wurde. Ich betone das nur, weil es nicht die Koalition gewesen ist, die hier die Bremser gestellt hat, sondern daß die woanders zu suchen sind.
({1})
Wir bedauern, daß es zu dieser grundsätzlichen Reform - sei es Umstellung auf Mineralölsteuer, sei es Umstellung auf Plakettensteuer - nicht gekommen ist. Wir haben dies immer gewünscht. Ich meine, es bleibt uns heute nichts anderes übrig, als den vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden und in Geduld gemeinsam einen neuen Anlauf zu nehmen.
Ich darf vielleicht kurz einschieben, daß uns die Kraftfahrzeugsteuer seit über 70 Jahren beschäftigt hat. Ich habe in den Protokollen des Reichstags eine Formel gefunden, nach der das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz die Steuerbemessung vornahm. Ich hoffe nur, daß die Lösung, die wir gemeinsam anstreben, nicht so kompliziert wird. Da heißt es nämlich: ,,Bei der Angabe der Steuerleistung ist die Nutzleistung des Fahrzeugs maßgebend. Die Berechnung erfolgt bei Viertakt-Verbrennungsmaschinen normaler Bauart nach der Formel N = 0,3 X i X d2 X s" usw. Dann wird definiert, was da kommt.
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Unsere Formeltarife, wir wir sie in der Einkommensteuer so kompliziert und unverständlich haben,
sind also keine neue Erfindung, sondern etwas Altes.