emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-12-03:
Verehrter Herr Kollege, der Bunresregierung ist nicht bekannt, in welchen Kasernen oder Dienststellen der Bundeswehr welche Tages- oder Wochenzeitungen ausliegen. Es ist auch nicht beabsichtigt, zentral zu erfassen, welche Zeitungen die Einheiten, Verbände oder Dienststellen aus den ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln beschaffen.
Die Bundesregierung ist aber auch nicht der Auffassung - Herr Kollege Lattmann, lassen Sie mich das hier ausdrücklich feststellen -, daß das Auslegen von parteipolitisch ausgerichteten Zeitungen oder Zeitschriften gegen die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verstößt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß es nach meiner Meinung heute nur noch wenige Tages- oder Wochenzeitungen gibt, deren parteipolitischer Hintergrund nicht mehr oder weniger deutlich festliegt.
Die Verbreitung von allgemein zugänglichen Zeitungen wird auch im Bereich der Bundeswehr durch Art. 5 des Grundgesetzes grundsätzlich gewährleistet. Zwar dürfen Zeitungen, die für die Soldaten beschafft, also von der Bundeswehr bezahlt werden, nicht nach einseitigen parteipolitischen oder religiösen Gesichtspunkten ausgewählt werden; dies bedeutet aber nicht, daß Zeitungen, die auf eine bestimmte politische Richtung festgelegt sind, nicht beschafft werden dürfen. Gemeint ist vielmehr, daß die Auswahl der Zeitungen so zu erfolgen hat, daß dabei das Spektrum der politischen Meinungen weitmöglichst abgedeckt und nicht eine bestimmte politische Richtung bevorzugt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage!
Reiser (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie definieren, wie weit das Spektrum reichen darf?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Das Spektrum reicht mindestens so weit, wie demokratische Parteien in diesem Hause vertreten sind und wie auch die Meinungen der Zeitungen mehr oder weniger in dieser Richtung festgelegt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein von der Bundesregierung herausgegebenes Bundeswehrinformationsblatt bei Aktivitäten von Abgeordneten der Koalition diese in der Regel namentlich erwähnt, bei Aktivitäten von Abgeordneten der Opposition diese jedoch namentlich nicht erwähnt?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Die Frage steht zwar nicht im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, ich bin aber gerne bereit, darauf zu anworten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Genau das wollte ich sagen. Diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage. Sie brauchen sie nicht zu beantworten.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich bin gerne bereit, sie zu beantworten.
Herr Ey, das ist mir nicht bekannt. Ich lese „bundeswehr aktuell" aus gegebenem Anlaß jeden Tag und finde darin sehr oft auch die Namen von Oppositionsabgeordneten. Ich wäre auch böse, wenn das nicht so wäre, denn in „bundeswehr aktuell" soll berichtet, nicht aber Meinung gemacht werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Herr Abgeordneter Damm!
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Verschiedenste Gründe haben zu diesen Schwierigkeiten geführt. Aber ich kann und möchte auch Ihnen heute mündlich keine konkreten Angaben machen. Ich bin gern bereit, Sie schriftlich darüber zu informieren.
({0})
Damm (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich in der Lage fühlen, dem Kollegen Lattmann, der ja die Frage gestellt hat, zu bestätigen, daß ich für diesen hier in dieser Frage genannten speziellen Fall, nämlich hinsichtlich der 7. Staffel des Fernmelde-Lehr-Versuchsregiments 61 in Kaufbeuren, wo ich über mehrere Jahre viele Wochen lang Wehrübungen gemacht habe - ich persönlich , mitteilen kann, daß dort an den genannten Stellen jede Woche alle relevanten Wochenzeitungen ausliegen, so daß die von Ihnen in Ihrer generellen Antwort genannte Voraussetzung, nämlich die der völligen Neutralität, gewährleistet ist?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Aus unserer nun schon viele Jahre dauernden Bekanntschaft heraus, Herr Damm, würde ich hier dies als gegeben ansehen und auch dem Kollegen Lattmann weitergeben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Herr Abgeordneter Engholm!
Engholm (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, würde nach Ihrer persönlichen politischen Einschätzung auch das „Deutschland-Magazin" in das von Ihnen genannte Spektrum hineinpassen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Punkt 1. Zunächst einmal ist mir nicht bekannt, daß das „DeutschlandMagazin", etwa bezahlt von der Bundeswehr - ich halte das für ausgeschlossen -, irgendwo ausliegt.
Punkt 2. Ich persönlich - jetzt sage ich meine persönliche Meinung - würde diese Zeitung nicht in dieses Spektrum hineinnehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Ich rufe die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel auf. - Der Herr Abgeordnete Dr. Waigel ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Da keine weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich eingebracht worden sind, brauche ich Sie, Herr Staatssekretär, gar nicht mehr zu bemühen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Treffen die Mitteilungen von Professor Leyhausen auf einer öffentlichen Veranstaltung des Bundes gegen den Mißbrauch der Tiere e.V. vorn 25. November 1975 in Bonn-Bad Godesberg zu, nach denen in Großbritannien Käfige für Legehennen entwickelt worden sind, die sowohl den Tierschutz als auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen, und sind damit die in Auftrag gegebenen Forschungsaufträge über Verhaltensnormen von Geflügel bei der Käfighaltung überflüssig?
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-12-03:
Herr Kollege Hammans, nach den Informationen, die der Bundesregierung über den Verlauf der herangezogenen Veranstaltung vorliegen, hat Professor Dr. Leyhausen dort zum Problem der Legehennen-Käfighaltung u. a. ausgeführt, daß nach jüngsten Forschungsberichten aus Großbritannien die Käfighaltung von Legehennen „nicht mehr up to date" sei, da dort ein neues Haltungssystem erarbeitet wurde, das sowohl den Forderungen des Tierschutzes gerecht wird als auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen standhält. Entsprechende Ankündigungen oder Veröffentlichungen in britischen wissenschaftlichen bzw. fachtechnischen Zeitschriften sind jedoch der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden.
Da Professor Dr. Leyhausen seit Februar dieses Jahres Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Tierschutzgerechte Nutztierhaltung" beim Senat der Bundesforschungsanstalten des BML ist, glaubt die Bundesregierung davon ausgehen zu können, daß Professor Dr. Leyhausen bei sicherer Kenntnis eines erfolgreichen Abschlusses entsprechender britischer Arbeiten das Präsidium des Senats dieser Bundesforschungsanstalten sowie die anderen Wissenschaftler der oben genannten Arbeitsgruppe unverzüglich unterrichtet hätte.
Der wissenschaftliche, personelle sowie materielle Ansatz des gesamten deutscherseits hierzu vorbereiteten Forschungsvorhabens wird von der genannten Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Professor Dr. Leyhausen am 5. Dezember dieses Jahres in Bonn beraten werden. Die Darlegungen Professor Dr. Leyhausens werden bei den Entscheidungen dieser Arbeitsgruppe ganz sicher Berücksichtigungen finden.
Da Aufträge aus diesem Forschungsrahmen bisher noch nicht vergeben worden sind, trifft es nicht zu,
daß überflüssige Forschungsansätze veranlaßt oder Haushaltsmittel unnötig ausgegeben worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär Logemann, kann man davon ausgehen, daß diese Käfige, von denen Professor Leyhausen bei seiner Sachkenntnis ja sicher nicht ohne Grund gesprochen hat, in die Untersuchungen dieses Ausschusses mit einbezogen werden und, wenn sie tauglich sind, vor allen Dingen auch der gesamten EG empfohlen werden?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind auch in anderen Ländern der Bundesrepublik ähnliche Schwierigkeiten aufgetreten?
Hammans (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dafür Sorge zu tragen, daß dieses Problem der Käfighaltung so gelöst wird, daß nicht eines Tages zwar die deutschen Bauern gezwungen sein werden, entsprechende Käfige zu benutzen, nicht aber die Bauern in den anderen EG-Ländern, d. h. - man kann die Frage auch so stellen -, daß der deutsche Verbraucher dann eines Tages vielleicht Eier essen muß, die nicht von glücklichen Hühnern stammen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Hammans, darin liegt natürlich ein besonderes Problem. Wir müssen uns bemühen, die Frage der Käfighaltung so zu regeln, daß innerhalb der EG bezüglich der Produktion von Eiern keine Wettbewerbsverzerrungen oder Benachteiligungen der Verbraucher entstehen. Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen sein, aber wir sind gehalten, eine Harmonisierung herbeizuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Es ist sehr schön, wenn sich ein Abgeordneter nicht nur des Glücks seiner Wähler, sondern auch des Glücks seiner Hühner annimmt.
({0})
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 5 des Abgeordneten Eigen:
Aus welchem Grund hat sich der Bundesernährungsminister schon Monate vor den Preisverhandlungen der EG in Brüssel für differenzierte Preise und damit für eine Senkung des Grenzausgleichs ausgesprochen, und in welcher Weise soll diese Handlungsweise den Interessen der deutschen Landwirtschaft dienen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Eigen, Bundesminister Ertl hat sich nicht für differenzierte Preisanhebungsraten bei den kommenden Preisverhandlungen der EG ausgesprochen, sondern mehrmals betont, daß auf Grund der sehr

unterschiedlichen Kostenentwicklungen in den Mitgliedstaaten differenzierte Preisanhebungen vermutlich - wie beim letzten Preisbeschluß - unvermeidbar sein werden. Bundesminister Ertl hat aber darauf hingewiesen, daß dabei ein einheitlicher Maßstab in Form objektiver Kriterien angewandt werden muß und daß Preisdifferenzierungen, die über die unterschiedlichen Kostenentwicklungen hinausgehen, nicht erfolgen dürfen. Bei den objektiven Kriterien muß auch der Abbau des Aufwertungsausgleichs über die Mehrwertsteuer berücksichtigt werden.
Unterschiedliche Preisanhebungsraten führen
dazu, daß der währungsbedingte relative Preisabstand zwischen den Partnerländern, der durch den Grenzausgleich überbrückt wird, kleiner wird. Das hat zwangsläufig eine Verringerung des relativen Währungsausgleichs zur Folge. Die absoluten Ausgleichsbeträge werden durch den Preisbeschluß für 1975/76 nicht nennenswert verändert.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Bundesminister Ertl seine Verhandlungsposition in Brüssel schwächt, wenn er von sich aus schon vorher zugibt, daß differenzierte Preisanhebungen gerechtfertigt wären?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich habe hier nicht behauptet, daß Minister Ertl mit seinen Äußerungen von vornherein ein Verhandlungsziel herausgestellt hat. Er hat lediglich auf Tatsachen hingewiesen. Sie wissen, Herr Kollege Eigen, daß sich gerade im Laufe des letzten Jahres einige Änderungen vollzogen haben. Wir haben innerhalb der Gemeinschaft unterschiedliche Preisentwicklungsraten von zwischen 6 und mehr als 20 %.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-12-03:
Wie verträgt sich mit diesen Ihren Äußerungen, Herr Staatssekretär, der Sie ja selber erkannt haben, daß differenzierte Preise und Grenzausgleich in einem direkten Zusammenhang miteinander stehen, die Zusage von Bundesminister Ertl an verschiedene Berufsverbände, wenn er aus übergeordneten Gründen schon in bezug auf den Aufwertungsausgleich etwas tun müsse, wolle er dafür aber beim Grenzausgleich hart bleiben?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst? - Bitte!
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich habe soeben ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Tatsachen im März dieses Jahres zu unterschiedlichen Preisanhebungen geführt haben. Wir haben diese Preisdifferenzen keineswegs irgendwie mit dem Grenzausgleich in Zusammenhang gebracht; vielmehr sind immer wieder deutliche Aussagen zur Beibehaltung des Grenzausgleichs gemacht worden. Bei dieser Haltung werden wir auch bei den folgenden Verhandlungen bleiben.
Aber ein Letztes, Herr Kollege Eigen: Wir erwarten, daß mit dem Abbau des D-Mark-Aufwertungsausgleichs in den von der Bundesregierung vorgesehenen Raten auch ein gewisser Abbau von Wettbewerbsvorteilen erfolgt, die der D-Mark-Aufwertungsausgleich bisher mit sich gebracht hat, und daß wir damit eine bessere Chance haben, weniger Preisdifferenzierungen hinnehmen zu müssen.
Eigen (NA), 1975-12-03:
Ich darf leider keine Frage mehr stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, da aus Ihren Ausführungen hervorgeht, daß die Bundesregierung bereits beinahe beschlossen hat, nicht nur am Aufwertungsausgleich, sondern auch am Grenzausgleich rütteln zu lassen - aus Ihren Ausführungen geht ja hervor, daß die inflationsbedingten Unterschiede zwischen 6 und 25 % liegen und daß man dem Rechnung tragen müsse , frage ich Sie: Müssen die deutschen Landwirte damit rechnen, daß im kommenden Jahr beides reduziert wird?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Nein, das will ich damit überhaupt nicht gesagt haben. Wir haben hier lediglich durch die Preisdifferenzierung einen gewissen Ausgleich für die Vorteile hinnehmen müssen, die wir als Landwirte in der Bundesrepublik durch einen geringeren Preisanstieg als andere Länder haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind die unterschiedlichen agrarpolitischen Maßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft nicht als Auflösungserscheinungen der Europäischen Gemeinschaft zu deuten, besonders in der letzten Zeit?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich würde sie nicht in Richtung Auflösungserscheinung deuten; ich würde nur feststellen, daß die Integration der Gemeinschaft im Agrarbereich dadurch sicherlich schwieriger geworden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Ich komme zur Frage 6 des Abgeordneten Eigen:
In welcher Weise würde sich nach Meinung der Bundesregierung die Vereinheitlichung der Interventionspreise für alle Getreidesorten auf einen korrigierten Gerstenpreis auf den Getreidemarkt getrennt nach Getreidesorten und Erzeugergebieten auswirken?
Logemann, Pari. Staatssekretär: Die Auswirkungen einer Nivellierung der Interventionspreise für die Hauptgetreidearten auf einem einheitlichen Niveau sind schwer zu beurteilen, da die Getreidemärkte gleichzeitig einer Vielzahl von Einflüssen unterliegen. Sie hätte voraussichtlich zur Folge, daß die Stützung des Getreidemarktes von der im Futterwert geringsten Getreideart, also der Gerste, ausParl. Staatssekretär Logemann
ginge. Gersteninterventionen in möglicherweise nicht unerheblichem Umfange wären dann nicht auszuschließen, weil an Futtergerste teilweise schon strukturelle Überschüsse in der Gemeinschaft vorhanden sind.
Aus Brüssel werden Überlegungen in dieser Richtung bekannt, um Futterweizen konkurrenzfähiger gegenüber Mais zu machen. Die Bundesregierung verfolgt diese Überlegungen mit großer Aufmerksamkeit. Da ein Vorschlag der EG-Kommission noch nicht vorliegt, kann eine abschließende Stellungnahme dazu nicht abgegeben werden. Die Bundesregierung wird jedenfalls entsprechende Kommissionsvorschläge sowohl unter dem Gesichtspunkt der Marktverbesserung als auch der Erlössicherung für die getreidebauende Landwirtschaft prüfen.
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich kann Ihnen hierauf weder mit Ja noch mit Nein antworten. Die Frage bezog sich nach meinem Verständnis auf das Ermittlungsverfahren und nicht auf irgendwelche andere Unterlagen und Akten.
Eigen (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie eigentlich sehr sorgfältige Untersuchungen durchführen müßten, die genau für jeden Interventionsort in der Bundesrepublik Deutschland angepeilt werden, damit Sie in den Verhandlungen auch tatsächlich über Sachwissen verfügen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Das wird mit Sicherheit erfolgen. Auch wir sind ja daran interessiert, daß hier Benachteiligungen gerade marktferner Gebiete nicht eintreten.
Eigen (NA), 1975-12-03:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es, wenn die Kommission schon solche Äußerungen macht, dringend geboten ist, daß die Bundesregierung über ganz genaue Fakten der Auswirkung einer solchen Veränderung des Marktes verfügt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß wir alle Überlegungen der Kommission in dieser Hinsicht genauestens prüfen und hier durchaus die Entwicklung verfolgen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 7 des Abgeordneten Röhner:
Treffen Mitteilungen zu, daß die Auszahlung der EG-Erzeugerprämie Schlachtrinder über das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt im Vergleich zu einer Auszahlung über die Landwirtschaftsverwaltungen der Länder zu erheblichen Mehrkosten des Bundes und der Länder führt, die z. B. im Bereich des Freistaats Bayern im Zeitraum vom Mai 1975 bis März 1976 weit über 400 000 DM betragen sollen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Röhner, ob und in welchem Umfang auf Grund der Auszahlung der Erzeugerprämie Schlachtrinder über das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft Mehrkosten bei den Ländern entstehen, läßt sich von hier aus nicht im einzelnen beantworten. Dies hängt insbesondere von der Art und Weise der Aufbereitung der für die Auszahlung erforderlichen Angaben und deren Übermittlung an das Bundesamt ab. Wenn Mehrkosten überhaupt entstehen sollten, dürften sie sich allerdings in engen Grenzen halten
Bei dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft entstehen hingegen durch das geltende Auszahlungsverfahren geringe Mehrkosten. Diese Mehrkosten sind dadurch gerechtfertigt, daß durch eine zentrale Auszahlung der Prämie die sich aus dem EG-Mittelzuweisungsverfahren für die Bundesrepublik Deutschland ergebenden Verpflichtungen - Bedarfsmeldungen, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung - am besten erfüllt werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
Röhner (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die von Ihnen als „geringe Mehrkosten" bezeichnete Summe näher zu quantifizieren?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Das kann ich leider nicht, Herr Kollege Röhner. Ich habe versucht, hier genaue Zahlen zu bekommen, aber das ist sehr schwierig, weil es sich um ein sehr kompliziertes Verfahren handelt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
Röhner (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unier Bezugnahme auf jenen Antwortteil, daß nicht genau feststeht, inwieweit Mehr- bzw. Minderkosten eintreten, fragen, ob darüber eine sachliche Prüfung zwischen Bund und Ländern stattgefunden hat?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Ey, es geht eigentlich nur um Bayern und Schleswig-Holstein. Hier hat es Schwierigkeiten gegeben. In anderen Ländern laufen die Auszahlungen erfreulicherweise flüssig.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Wir haben gerade über dieses Problem sehr viele Gespräche mit den Ländern geführt. Wir haben auch Gespräche mit dem Bundesfinanzminister zu führen gehabt. Aber ich kann Ihnen trotz alledem hier nicht konkrete Einzelheiten nennen. Wenn Sie etwas mehr zu diesem Problem zu erfahren wünschen, bitte ich mir zu gestatten, daß ich ihnen dann eine schriftliche Antwort übermittle.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Röhner:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sich durch die Abwicklung der EG-Erzeugerprämie über das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft im Vergleich zu einer Abwicklung über die Landwirtschaftsverwaltungen der Länder die Auszahlung der Prämie an die Erzeuger zum Teil erheblich verzögert?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Durch die Auszahlung der Prämie über das Bundesamt treten normalerweise keine Verzögerungen ein. Die Auszahlung erfolgt in aller Regel ein bis zwei Wochen nach Eingang der für die Auszahlung erforderlichen Angaben. Allerdings konnten auf Grund verwaltungsmäßiger und technischer Schwierigkeiten seit August 1975 etwa 100 000 Anträge bayerischer Erzeuger nicht ausgezahlt werden. Diese Schwierigkeiten sind jedoch inzwischen behoben. Die Auszahlung dieser Prämie wird in Kürze abgewickelt werden.
Röhner (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß erstens in Anbetracht der immerhin umstrittenen Mehrkostenfrage, zweitens in Anbetracht der von Ihnen soeben eingeräumten Verzögerungsmöglichkeiten und drittens auch wegen der unverändert bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Art der Abwicklung noch einmal überprüft werden müßte, ob hier die Länderlandwirtschaftsverwaltungen nicht doch stärker einzuschalten sind - das könnte durch eine Änderung der Rechtsverordnung geschehen -, als es bisher der Fall ist?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Wir stehen laufend in der Prüfung. Wir werden das vor allen Dingen dann prüfen müssen - das werde ich aber auch noch in der Antwort auf eine weitere Frage sagen -, wenn es zu einer Verlängerung dieser Prämie über den Februar 1976 hinaus kommen sollte. Aber wir bemühen uns durchaus um Abstimmung mit den Ländern. Auch wir wünschen ein beschleunigtes Verfahren der Auszahlung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Kiechle:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob seit Wochen beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt über 100 000 Schlachtkarten aus Bayern unerledigt liegen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Kiechle, auf Grund verwaltungsmäßiger und technischer Schwierigkeiten konnten seit August 1975, wie soeben schon ausgeführt, etwa 100 000 Prämienanträge bayerischer Erzeuger nicht zur Auszahlung gebracht werden. Die Schwierigkeiten sind inzwischen behoben. Die Auszahlung der Prämien wird in Kürze abgewickelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Kiechle (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen traten plötzlich seit August solche Schwierigkeiten auf, und was waren das für Schwierigkeiten?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Kiechle:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer Verbilligung und Beschleunigung eine Überprüfung des bisherigen Verfahrens umgehend vorzunehmen?