schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage unter Punkt 8 a nur an den Rechtsausschuß zu überweisen, die unter Punkt 8 b an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umstellungsschlußgesetzes
- Drucksache VI/673 Auch hier haben die Fraktionen vereinbart, daß eine Begründung und eine Debatte nicht erfolgen sollen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft und gemäß § 9 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Punkte 10 und 11 sind abgesetzt.
Ich rufe die Punkte 12 bis 15 sowie ' 18 und 19 der Tagesordnung zusammen auf:
12. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates


Vizepräsident Dr. Schmid
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kaseine und Kaseinate
- Drucksachen VI/285, VI/679 -Berichterstatter: Abgeordneter Dasch
13. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Mayonnaise, Soßen auf Grund von Mayonnaise und __andere emulgierte Gewürzsoßen
- Drucksachen VI/286, VI/678 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({2})
14. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für Richtlinien des Rates zur Festsetzung der Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege
- Drucksachen VI/73, VI/644Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schimschok
15. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EWG-Kommission für eine
Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 986/68 hinsichtlich der Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke
Verordnung ({9}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({10}) Nr. 2599/69 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
18. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes.
Drucksachen 11I/568, VI/680 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({13})
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EWG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnungen ({15}) Nr. 1541 und 1542/69 des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Spanien und Israel
- Drucksachen VI/317, VI/677 -Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Vorschläge und darüber hinaus ,die Annahme von Entschließungen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte 12 bis 15, 18 und 19 gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge in den Drucksachen VI/679, VI/678, VI/644, VI/647, VI/680 und VI/677. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmige Annahme erfolgt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung ({16}) für das Haushaltsjahr 1967
- Drucksache VI/667 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 4 des Rechtsausschusses ({17}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/671 - Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wer der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Dr. Schmid
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist damit erschöpft. Ich rufe den Bundestag auf Donnerstag, den 30. April, 9.00 Uhr zu einer Fragestunde ,ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.