kurlbaum-beyer (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich werde mich bemühen, meine Ausführungen sehr kurz zu machen.
Was die Steuerschätzungen betrifft, verehrte Frau Kollegin Funcke, so haben wir erst vor wenigen Wochen Gelegenheit gehabt, uns im Finanzausschuß ausführlich zu informieren. Ich muß zu Ehren der Verwaltung sagen, daß sie uns im Hinblick auf die Unsicherheitsfaktoren, die natürlich auch jetzt noch in diesen Steuerschätzungen stecken, sehr ausführlich informiert hat. Selbstverständlich hängen diese Steuerschätzungen davon ab, inwieweit es der Re5414 
gierung gelingt, die von ihr eingeleiteten Maßnahmen zu einem positiven Ergebnis zu führen.
Was die Tabaksteuer und deren Auswirkungen betrifft, Frau Kollegin Funcke, so möchte ich deutlich sagen, daß es schwierig ist, nachzuweisen, worauf der Verbrauchsrückgang zurückzuführen ist. Ich würde glauben, daß der Rückgang, der sich im gegenwärtigen Zeitpunkt abzeichnet, in erster Linie auf die Beschäftigungslage und damit auf die konjunkturelle Situation zurückzuführen ist. Auch hier kommt es wiederum darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen und damit die Sicherung der Arbeitsplätze fortzuführen und eine weitere Rückläufigkeit zu unterbinden. Ich bin sicher, daß sich dann auch wieder der Trend, den wir bisher bei dieser Steuer hatten, abzeichnen wird.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zur Mineralölsteuer. In dem FDP-Vorschlag vom November vorigen Jahres wurde auch die Kürzung bestimmter Steuerprivilegien, wie wir sie bei der Mineralölsteuer hatten, vorgeschlagen. Es bleibt die Erhöhung der Mineralölsteuer. Hierzu möchte ich auf zwei Punkte hinweisen.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist u. a. ein erster Schritt im Hinblick auf die Stärkung der Gemeinden. Die hier vorgesehene Maßnahme - das möchte ich vor allen Dingen den Kollegen von der FDP sagen - wirkt sich aber auch im besonderen konjunkturpolitisch aus. Die Rückläufigkeit der Investitionen in den Gemeinden hat letztlich auch ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. Sie können z. B. auf den letzten Daten entnehmen, daß die Gemeinden im Jahre 1967 einen Rückgang der Investitionen um 15 % ausweisen, die Länder sogar einen Rückgang um 18 %. Betrachten Sie demgegenüber einmal den Investitionsbedarf der Gemeinden! In der „Welt" von gestern - ich habe sie nicht mit heraufgenommen; ich will mich sehr kurz fassen - sagt Herr Weinberger, der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, daß man bis zum Jahre 1975 ungefähr 200 Milliarden DM an Investitionen in den Gemeinden braucht. Davon sind ungefähr 50 % für Straßenbau und Schulen notwendig. Sie sehen also, daß mit diesen Mitteln zusätzliche Möglichkeiten der Ankurbelung gegeben sind, denn alle wissen auch, daß sich die Gemeinden die notwendigen Mittel nur sehr schwer am Kapitalmarkt beschaffen können.
Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zu den Maßnahmen, die die FDP vorgeschlagen hat. Frau Kollegin Funcke und meine Herren von der FDP, es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß die alte Regierung z. B. vorgesehen hatte - dafür liegt ein Gesetzentwurf vor -, die Kilometergeldpauschale von 50 auf 10 Pf zu kürzen. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, welche Auswirkungen die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pfennig hat, so muß man vor allem sagen, daß die Herabsetzung der Kilometer-geldpauschale von 50 auf 10 Pf eine viel stärkere konjunkturpolitische Auswirkung auf den Automobilmarkt zeigt als die Erhöhung der Mineralölsteuer uni 3 Pfennig. Die Mineralölpreise sind im letzten Jahr wiederholt gesunken und haben erst in den letzten Wochen wieder den früheren Stand erreicht.
Aber es geht nicht nur um die Kilometerpauschale, meine Damen und Herren, sondern - und das ist sehr wichtig - die FDP hatte in ihrem Vorschlag vom 10. November u. a. die Streichung der Freibeträge für alle Berufsgruppen einschließlich des Arbeitnehmerfreibetrags vorgesehen. Dadurch wäre eine Mehreinnahme, wie Sie selbst sagen, von 530 Millionen DM erzielt worden. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen, daß sich diese Maßnahmen fast ausschließlich zuungunsten der Arbeitnehmerschichten ausgewirkt hätten. - Ganz eindeutig, Herr Mertes! Ich möchte daher hier noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion über diese Frage nicht mit uns sprechen lassen. Der Arbeitnehmerfreibetrag ist als Äquivalent für die Abschreibungsmöglichkeiten, wie sie bei der Einkommensteuer vorhanden sind, eingeführt worden. Wir dürfen diesen Erfolg, den wir nach langen Jahren des Kampfes hier für die Arbeitnehmer im Parlament durchgesetzt haben, nicht zunichte machen. Die Arbeitnehmerschichten würden dafür kein Verständnis haben. Das würde große Unruhe hervorrufen.
Meine Damen und Herren, die finanzielle Misere, wie wir sie vor uns hatten, war eine Folge der großzügigen Steuergeschenke der alten Regierung. Herr Dr. Dahlgrün, der soeben gesprochen hat, war einer derjenigen, die sich gegen Interessentenwünsche nur wenig durchgesetzt haben. Meine Damen und Herren der FDP, ich bitte Sie, sich nur einmal ins Gedächtnis izurückzurufen, daß von Ihnen nicht nur vor den Wahlen, sondern noch nach den Wahlen im Finanzausschuß ein Antrag vorlag, der eine Befreiung der Überstunden von der Steuer vorsah. Ich habe damals schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß wir eine unterschiedliche Beschäftigungslage in der Industrie haben. Auch damals hatten wir z. B. in der Stahlindustrie, in der Kohlenindustrie und auch in der Textilindustrie eine sehr unterschiedliche Beschäftigung. Überlegen Sie bitte, was es bedeutet hätte, wenn Ihr Antrag auch noch vor den Wahlen durchgesetzt worden wäre. Wir hätten heute für den kleinen Bereich, wo es vielleicht noch Überstunden gibt, eine solche Steuerbefreiung. Ihr Antrag hätte damals einen Ausfall von etwa 500 Millionen DM zur Folge gehabt.
Auch wir wären gerne ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Aber man hatte in der alten Regierung keinen Mut oder nicht genug Mut, überholte Privilegien rechtzeitig abzubauen. Man hatte nicht genug Mut zu der Bereitschaft, Interessentenwünsche abzulehnen.
Wenn ich die Ausführungen von Herrn Dr. Emde vom Januar 1967 betrachte, wird deutlich, daß auch bei Ihnen ein Umdenken erkennbar ist. Ich möchte hier nur am Schluß folgendes sagen. Die sozialdemokratische Fraktion ist jedenfalls stolz darauf, verhindert zu haben, daß sich die Sanierung des Bundeshaushalts im wesentlichen darauf beschränkt, Einschränkungen vorzunehmen, die zu Lasten der

Arbeitnehmer gegangen wären. Ich betrachte das als einen Erfolg der Großen Koalition.
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