Horst Meierhofer (NA), 2008-11-13:
Geodaten kommt eine immense Bedeutung zu: Dies

gilt auch und gerade für den Umweltbereich. Ohne eine
seriöse Datengrundlage kann man weder sagen, ob sich
die Gewässerqualität verbessert oder verschlechtert hat,
noch, ob der Biotopschutz wirkt oder wie es um die biologische Vielfalt steht.

Als jemand, der aus seinem Wohnzimmerfenster direkt
auf die Donau schauen kann, weiß ich zudem, wie wichtig
es ist, bei Hochwasser schnell europaweit abgestimmte
Reaktionen treffen zu können. Je einfacher die hierfür relevanten Geodaten über die nationalen Grenzen hinweg
verfügbar sind, umso besser. Die Brüssler INSPIRERichtlinie setzt genau hier an. Geoinformationen, die für
die Umwelt bedeutsam sind, sollen Behörden und Öffentlichkeit europaweit zugänglich gemacht werden. Das ist
konsequent, und auch wir Liberale finden das prinzipiell
gut.

Was macht die Bundesregierung aus den Brüssler Vorgaben? Anders als Brüssel beschränkt sich das deutsche
Gesetz nicht auf die umweltrelevanten Geodaten. Das
kann man machen. Die deutsche „Geodatenlandschaft“
ist schließlich verwirrend und zersplittert genug. Aber:
Gerade dann, wenn man sich für diese „große“ - weil
über umweltrelevante Daten hinausgehende - Lösung
entscheidet, darf der Datenschutz nicht so stiefmütterlich
behandelt werden, wie es beim Entwurf des BMU den Anschein hat. Auch Geodaten können schließlich personenbezogene Daten sein, auch in diesem Gesetz.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal klarstellen: Anders als die Bundesregierung gestern im Ausschuss sind wir Liberale sehr wohl der Meinung, dass
auch die von dem Gesetz erfassten Geodaten Personenbezug haben können. Oder was bitteschön - wenn nicht
personenbezogen - ist die „Lokalisierung von Grundstücken anhand von Adressdaten“? Auch bei der sogenannten Orthofotografie sehe ich ab einem gewissen Maßstab
und Auflösungsgrad Personenbezug. Wir wissen sehr
wohl, dass private Unternehmen zum Teil noch sehr viel
detaillierter solche Daten erheben. Aber das entbindet
den Gesetzgeber nicht davon, dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Ohne einen sinnvollen Datenschutz ist der öffentliche, europaweite Zugang
zu Geodaten für uns deshalb indiskutabel.

Wir sind der Meinung, das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung muss auch in diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden. Aber genau da haben wir noch
unsere Zweifel. Den Behörden die Entscheidung aufzuhalsen, wann und in welchem Umfang die angefragten
Daten herausgegeben werden dürfen, halten wir weder
für sachgerecht noch für tatsächlich praktikabel. Immerhin geht es jetzt nicht mehr nur um gelegentliche Einzelanfragen, wie das beim Umweltinformationsgesetz der
Fall war und auf das das Geodatenzugangsgesetz verweist, sondern um den Massenabruf, und das europaweit.

Wir Liberale sind deshalb der Meinung: Hier ist der
Gesetzgeber gefragt. Eine gewisse Vorfestlegung durch
den Gesetzgeber, ob und in welchem Ausmaß personenbezogene Daten betroffen sein können, erleichtert den
Vollzug und macht das Gesetz für die Betroffenen nicht
ganz so willkürlich. In diesem Zusammenhang halten wir
vor allem ein Ampelsystem, das die Geodaten je nach
Personenbezug in die Kategorien Rot, Gelb und Grün
einteilt, und je nach Kategorie unterschiedliche Zugangsbedingungen bereithält, für sinnvoll. In unserem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das jetzige Gesetz zurückzuziehen und
ein neues, das vor allem dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung angemessen Rechnung trägt, zu
erarbeiten.

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Zu
dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf enthalten wir uns.