Christian Schmidt (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe sicherheitshalber gleich die Lektüre mitgebracht, um mich nicht dem
Vorwurf auszusetzen, ich hätte das nicht gelesen.

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Ich habe es, bevor ich es mitgebracht habe, auch gelesen,
sogar einige Dinge angestrichen, die ich zitieren möchte.

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Aber vorweg möchte ich mich dem Verein gegen das
Vergessen anschließen. Ich möchte einfach die letzten
zehn Jahre der Verteidigungspolitik in einigen wenigen
Stichworten Revue passieren lassen.

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Die Kollegen, die schon in Bonn im Bundestag saßen,
werden sich noch gut an die - lassen Sie mich sagen Peter Zumkley


„Schlachtordnung“ erinnern, die damals bestand, als es
um Kambodscha ging, als es um Somalia ging, als es um
den AWACS-Einsatz im ersten Jugoslawienkonflikt
ging. Damals saßen auf der linken Seite Damen und Herren, die heute nicht mehr dem Bundestag angehören, Kollege Verheugen beispielsweise, der einen heftigen Streit
geführt hat und die Bundeswehr daran hindern wollte,
sich an europäischen und NATO-Aktionen zu beteiligen.

Ich erinnere an die Diskussion „Out of area“, an die
Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr. Damals
gab es eine Kollegin Matthäus-Maier.

({3})

Wenn ich sie nicht als eine Dame hoch schätzen würde,
die jetzt eine wichtige Funktion in Frankfurt ausübt,

({4})

würde ich sagen: Reaktionen wie der pawlowsche Hund,
wenn das Wort vom Flugzeug fiel.

({5})

- Das waren Zeiten! - Es gab Stapel von Kürzungsanträgen, die ich auch in gebundener Form vorlegen könnte,
für die jeweiligen Verteidigungshaushalte durch die damalige Opposition.

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Wie hieß der Fraktionsvorsitzende? Scharping hieß er.

Es müsste manchem, dem das Wort über die letzten
Jahre so leicht über die Lippen geht, eigentlich das Wort
im Halse stecken bleiben.

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Herr Kollege Zumkley, ich wollte insofern noch zu
Ihrem Beitrag kommen, als Sie eine sachliche Diskussion
angemahnt haben. Diesem Anliegen stimme ich zu. Ich
bewege mich völlig im Rahmen der Sachlichkeit, weil ich
nur Fakten wiedergebe. Bei diesen Fakten, über die wir
sprechen, müssen wir das in der Tat noch einmal diskutieren.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie von dem häufigen Umbau der Bundeswehr gesprochen haben. In der Tat ist in
den letzten zehn Jahren vieles umgebaut worden.

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Aus zwei sich - wenn Sie so wollen - feindlich, jedenfalls in unterschiedlichen Blöcken gegenüberstehenden
Armeen wurde die Armee der Einheit gebaut. Es wurde
eine Armee geschaffen, die in der Lage war, nach dem
Eindruck des Golfkonfliktes und der internationalen Probleme, die wir in unserer Situation hatten, an multilateralen Einsätzen teilzunehmen - eine schwierige Angelegenheit, die mit den Worten „Militarisierung der Außenpolitik“ und „Interventionsarmee“ diffamiert worden ist.
Letzteres ist übrigens genau das Wort, das heute von nahezu den gleichen Personen als Nachweis für Flexibilität
und Erneuerung gebraucht wird.

Herr Schlauch machte vorhin den Zwischenruf: „Wollen Sie die gute alte Bundeswehr oder was?“. Auf jeden
Fall will ich nicht die gute alte Bundeswehr um des Zerstörens willen zerstören, sondern ich will sie dort umstrukturieren, wo es notwendig ist.

({9})
Ich habe weiß Gott nicht das Vertrauen, dass die Grünen diese Arbeit gut leisten können.
Ich muss es noch einmal sagen: Kollege Zumkley, Sie

haben die Harmonie innerhalb der Opposition angemahnt.
Wir verstehen uns da sehr gut. Wir haben uns, glaube ich,
ziemlich klar geäußert, was die Frage der Zukunft der
Bundeswehr betrifft, in der gleichen Richtung, wie wir sie
vor mehreren Jahren, vor zwei Jahren beantwortet haben
und auch heute beantworten. Wir sind da stringent.

Ich habe heute eine Meldung von dpa bekommen, in
der es heißt:

Einen Koalitionsstreit wegen der Wehrpflicht hatte
Außenminister Joschka Fischer ausgeschlossen.

({10})
Jetzt stellt sich die Frage, wie man den Knatsch nennen soll, den SPD und Grüne wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen von der künftigen Bundeswehr haben. Die gegenseitigen Vorwürfe sind
nicht von Pappe.

Daher würde ich Sie doch herzlich bitten, bevor Sie diese
Debatte hier führen, uns mit einer einheitlichen Position
dieser Regierung und der Koalition bekannt und vertraut
zu machen. Wir haben davon nichts gehört. Wir haben nur
mit Interesse festgestellt, dass es nun noch zwei weitere
Papiere gibt. Ich hatte eigentlich gedacht, das Eckpfeilerpapier des Verteidigungsministers wäre das letzte
Papier gewesen, das kommt.

Bei diesem Papier fehlt allerdings das Letzte und das
macht die Diskussion über die Eckpfeiler doch recht
schwierig. Ich gehöre zu den Menschen, die neugierig
sind und, wenn sie ein Buch lesen, erst das erste Kapitel
lesen, dann an den Schluss springen, um zu sehen, wie die
Geschichte ausgeht, und erst danach das ganze Buch lesen.

({11})

Wenn Sie das Eckpfeilerpapier lesen und auf den letzten Seiten bei Haushalt und Finanzen nach der Auflösung
suchen, nämlich nach der Finanzierung des Ganzen,
dann finden Sie dort Leere, Nirwana, nichts. Solange wir
nicht wissen, mit welcher Position Sie in diese Debatte
hineingehen, können wir über Details der Bundeswehrreform eigentlich nicht ernsthaft diskutieren. Ich will nur
daran erinnern, dass Herr Schlauch bereits diese Woche
gefordert hat, das, was man durch Reduzierung einsparen
kann, nicht dem Einzelplan 14 zuzuführen.

Lassen Sie uns die Zeit anders nutzen. Lassen Sie uns
das machen, was eigentlich in dem von vielen gelobten
Weizsäcker-Papier steht, das ich in vielen Punkten kritiChristian Schmidt ({12})


siere, vor allem in seiner Fehlgewichtung zwischen Interventionsarmee und dem, was Landes- und Bündnisverteidigung betrifft. Das Papier gibt uns aber durchaus die
Chance, uns der Grundlagen der sicherheitspolitischen
Notwendigkeit unserer Bundeswehr zu vergewissern. Wir
sollten also sozusagen eine Diskussion darüber führen,
wieso wir die Bundeswehr brauchen. Gegenwärtig wird
nur diskutiert, welche Bundeswehr man haben möchte.
Aber wichtig wäre: Wieso und wozu brauchen wir sie?
Was sind die Bedingungen? Welche neuen Entwicklungen
hat es gegeben?

Jeder, der die Entwicklungen in der Außenpolitik nur
in den letzten fünf Jahren verfolgt hat, muss doch zugeben, dass es unmöglich ist, beispielsweise Sicherheitspolitik ohne einen gewissen Risikozuschlag zu betrachten.
Man muss gerade jetzt neue Gefahren, neue Entwicklungen einbeziehen, über die wir uns erst Gedanken zu machen beginnen. Ich erinnere an das Thema NMD. Der
amerikanische Präsident war hier in Berlin und hat ein
kurzes Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt. Wir haben vorher von keiner Position der Bundesregierung
gehört. Wir müssen jetzt gemeinsam - dazu sind wir bereit - darüber reden, was Raketenbedrohung für uns bedeutet, was das auch für das Bündnis bedeutet, wie der politische Wert eines Beitrags Deutschlands zur Verteidigungspolitik an sich ist, auch wie der quantitative Wert
einzuschätzen ist, das heißt, mit welchen Einheiten, aber
auch mit welcher Politik und mit welchen Möglichkeiten
man sich beteiligt.

Wenn man das Weizsäcker-Papier ernst nimmt, muss
man es ganz lesen. Dort heißt es in Ziffer 20, zweiter Absatz:

Sicherheitsvorsorge bedeutet deshalb auch, eine Entwicklungspolitik zu treiben, die Konflikten vorbeugt, indem sie dem Übel dort entgegenwirkt, wo es
entsteht. In diesem Sinne ist alle Entwicklungspolitik zugleich Sicherheitspolitik. Deswegen darf auf
diesem Felde der Rotstift ebensowenig Regie führen
wie auf anderen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik.

({13})

Wo ist eigentlich Frau Wieczorek-Zeul bei dieser Diskussion? Ich freue mich, dass Frau Staatssekretärin Eid
hier sitzt, aber ich habe nicht gehört, dass der Entwicklungshilfeetat aufgestockt wird. Ganz im Gegenteil, er ist
in den letzten Jahren zurückgefahren worden.

({14})

Ich werde mit Interesse verfolgen, wie das WeizsäckerPapier bei den Haushaltsentwürfen von Ihnen ernst genommen wird.

({15})

- Sie haben ihn viel drastischer reduziert. Lesen Sie das
einmal nach. Herr Spranger hatte noch sehr viel mehr

Geld zur Verfügung, und er musste sich nicht von Herrn
Castro eine Zigarre schenken lassen.

({16})

Zurück zur Frage der Prävention bei der Außen- und
Sicherheitspolitik. Wo ist denn der Beitrag des Außenministers zu dieser Debatte? Wo sind die Mechanismen präventiver Sicherheitspolitik? Wo sind die neuen
Ideen?

({17})

Auf welche Gefährdungen geht man ein? Wo finde ich
dazu etwas in Ihrem Konzept? Bei Weizsäcker finde ich
Vorschläge, aber in dem Eckpfeilerpapier finde ich dazu
nichts.

({18})

Wenn man von dem erweiterten Sicherheitsbegriff
ausgeht - das war doch eigentlich immer eines der Anliegen, die Sie in der Debatte vertreten haben -, wundert es
mich doch sehr, dass Sie dieses Feld unbeackert lassen
und uns damit einer Gefährdung aussetzen.

({19})

Zu meinem letzten Punkt, zum europäischen Imperativ, von dem die Weizsäcker-Kommission zu Recht
spricht. Wir brauchen in der Tat mehr europäische Integration. Die Debatte über die Zukunft der Europäischen
Union muss allerdings mit dem verknüpft werden, was
europäische Sicherheitspolitik umfasst. Dazu reichen die
„headline goals“ von Helsinki, zum Beispiel das Vorhaben einer einheitlichen europäischen Eingreiftruppe,
nicht aus.

Es gab einmal einen Außenminister Kinkel, der mit seinem Kollegen Juppé eine Initiative zur Einbeziehung mitteleuropäischer Länder gestartet hat.

({20})

Es gab einen Verteidigungsminister Rühe, der die NATOOsterweiterung angestoßen hat. Über all diese Fragen, die
die Zukunft der europäischen Integration betreffen, wird
in den gegenwärtigen Tagen leider nicht diskutiert.

Ein Vorschlag: Lassen Sie die Diskussion reifen. Lassen Sie und geben Sie Zeit zur Diskussion. Entscheiden
Sie nicht am Mittwoch im Kabinett, sondern geben Sie
dem Parlament und der Öffentlichkeit die Chance, sich
mit dem auseinander zu setzen, was jeder von uns für seinen Teil in den letzten Wochen vorgestellt und erarbeitet
hat, und entscheiden Sie dann. Was Sie jetzt tun, ist ein
Oktroi und hat mit Demokratie nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

({21})