roland claus (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, die Werbung war
freundlich, aber vergeblich. - Auf dem Weg vom Bahnhof Friedrichstraße zum Bundestag kommt man am Bundespresseamt vorbei, vor dem die Bundesregierung stets
die Losung der Woche auf Großplakaten veröffentlicht.

({0})

- Na klar. - Die Losung dieser Woche lautet - jetzt hören Sie gut zu -: Der Aufschwung ist bei den Menschen
angekommen.

Meine Damen und Herren, ich führe seit sehr vielen
Jahren meine Sprechstunden als Abgeordneter auch im
öffentlichen Raum durch, im Sommer auf Marktplätzen
und im Winter in Verkaufseinrichtungen. In Verkaufseinrichtungen kommt man sich noch ein bisschen näher als
auf Marktplätzen. Man erlebt dann, dass Bürgerinnen
und Bürger - völlig unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung - ihre Wut und ihren Frust ausbreiten. Ich werde insbesondere gefragt: Herr Claus, ich
habe in großen Annoncen gelesen, dass der Aufschwung
bei den Menschen angekommen ist, aber bei mir kommt
nichts an. - Ich sage Ihnen: Mit einem solchen Zynismus
erzeugen Sie noch mehr Politikverdrossenheit und Frust.
Dem wollten wir doch eigentlich gemeinsam entgegenwirken.

({1})

Ein reales Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik ist ein inzwischen fest etablierter Niedriglohnsektor. Sie haben
gemerkt, dass dieser Weg in die falsche Richtung führt.
Sie haben aber den Zug so fest auf die Gleise gesetzt,
dass Sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, ihn umzulenken. Wir haben im Osten Deutschlands einen doppelt so
hohen Anteil an Leiharbeit und Niedriglohn. Insbesondere junge Menschen werden beim Eintritt in ihr Berufsleben dadurch verunsichert, dass sie in aller Regel nur
Zeitverträge bekommen. Sie werden zehn Monate von
ihrem Arbeitgeber entlohnt und dann zur Arbeitsagentur
geschickt. Dadurch sind sie nicht wirklich in der Lage,
eine Lebensplanung vorzunehmen. Bei der Familienplanung steht nämlich immer im Raum, dass Kinder mit Armutsrisiko verbunden sind.

Wir haben eine hohe Erwerbsmigration - das ist Ihnen bekannt -, und die Situation bei der Kinderbetreuung ist im Westen der Republik miserabel. Wir haben
eine zwischen Ost und West gespaltene Wirtschaftspolitik; ich will erinnern: Nicht eine einzige Firmenzentrale
ist im Osten anzutreffen.
({2})

Zudem haben wir auch eine gespaltene Arbeitsmarktpolitik.

Nun haben Sie, Herr Bundesminister Rösler, bei der
Einbringung dieses Etats die Tatsache gefeiert, dass immerhin 50 Prozent der neu geschaffenen Jobs Vollzeitjobs sind. Ich muss Ihnen sagen: Das ist kein Erfolg,
sondern ein Skandal. Denn das bedeutet auf der anderen
Seite, dass über die Hälfte der Jobs keine Vollzeitjobs
sind, und auch die befristeten Jobs sind in diesen 50 Prozent ja noch enthalten.

Sie können mit diesem bescheidenen Etat natürlich
keine Wunder vollbringen. Der Etat des Bundeswirtschaftsministers macht gerade einmal 1 Prozent des Gesamthaushaltes aus, wenn man die Subventionen für
Steinkohle und Luftfahrt abzieht. Wirkliche Industriepolitik kann man damit nicht machen.

Da Sie sich so sehr für das Programm der Linken interessieren,

({3})

verweise ich darauf: Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die dem Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft,
von der Beschäftigte sorgenfrei leben können, und die so
zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.

({4})

Die Linke hat im Zuge dieser Haushaltsberatungen
eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht; über einige
werden wir heute auch abstimmen. Entgegen der landläufigen und von Ihnen verbreiteten Meinung kann man
sagen: Die Linke wirkt. Öffentlich lehnen Sie zwar fast
alle unsere Anträge ab, aber intern kommen Sie an vielen unserer Vorschläge einfach nicht vorbei. Ich will Ihnen dafür zwei Beispiele nennen.

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die hier schon angesprochen worden ist und die zu einem ganz überwiegenden
Teil den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt, wofür wir werben, hat die Linke eine Erhöhung um 54 Millionen Euro beantragt.

({5})

Den Antrag der Linken haben Sie abgelehnt. Sie haben
aber jetzt eine Erhöhung um 39 Millionen Euro beschlossen. Das ist insgesamt immer noch weniger als unsere Forderung, aber es beweist: Links wirkt. In kleinen
Schritten bewegen Sie sich in die richtige Richtung.

({6})

Es gibt ein zweites Beispiel: das Bundeskartellamt,
das wir jetzt an vielen Stellen tatsächlich brauchen.

({7})

Hier hat die Linke einen Aufwuchs von 20 Millionen
Euro vorgeschlagen. Das hat die Koalition abgelehnt. In
dem jetzt vorliegenden Entwurf haben Sie aber 12 Millionen Euro draufgepackt. Das ist deshalb gut und richtig, weil sich eine Ausgabenerhöhung beim Bundeskartellamt allemal rechnet. Denn die zu erwartenden
Einnahmen durch die Strafen, die das Bundeskartellamt
verhängen kann, sind wesentlich höher als die Ausgaben, die dort anfallen. Den gleichen Vorschlag haben wir
Ihnen schon vor Jahren auch im Hinblick auf das Bundespatentamt gemacht. Da sind Sie unserem Weg gefolgt. Jetzt haben Sie es auch beim Bundeskartellamt getan. Sie merken: Links wirkt.

({8})

Ich will auf eines Ihrer gepflegten Lieblingskinder
eingehen: auf die Raum- und Luftfahrt. Hier haben wir
es - das ist angesichts eines FDP-Ministers besonders erwähnenswert - mit der Subventionierung staatsnaher
Monopolisten zu tun.

({9})

Diese staatsnahen Monopolisten haben eine wirklich
nette Angewohnheit. Sie kassieren nämlich zweimal. Sie
kassieren am Anfang bei den Zuwendungen durch den
Bundeshaushalt, und sie kassieren zum zweiten Mal
- nachdem der Staat ihnen einen Auftrag erteilt, den sie,
in aller Regel verspätet, erfüllen - durch überzogene und
überteuerte Leistungsabrechnungen. Meine Damen und
Herren, dazu sagen wir Ihnen: Das kann so nicht weitergehen.

({10})

Leider geht es aber so weiter, Stichwort EADS-Konzern. Bekanntlich wird Daimler aus dem Konzern aussteigen. Daimler hält im Moment 7,5 Prozent der EADSAktien. Nun höre und staune man, was unter der Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers geschieht:
Dieser von Daimler abgestoßene Aktienteil wird von der
staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen,
ohne dass - nun kommt es noch dicker - der Staat damit
die Stimmrechte übernimmt; denn die sollen bei Daimler
verbleiben. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier
tun, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.

({11})

Ich lerne daraus: Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet,
dass ein staatsnaher Monopolist unter Führung eines
FDP-Ministers weiter verstaatlicht wird und der Staat danach nichts mehr zu sagen hat. Dazu, Herr Minister, passt
nur noch Ihre Aussage in der Süddeutschen Zeitung, wo
Sie meinten, mitteilen zu müssen, dass Sie bei Wirtschaftsministertreffen auf internationaler Ebene der einzige Wirtschaftsminister seien, der sich über Außenhandelsüberschüsse freue. Herr Minister, wer globalisierte
Ökonomie so denkt und wer Europa nur als Konkurrenzhandelsraum versteht, der hat von zukunftsfähiger Ökonomie nichts verstanden.

({12})

Nun meinen Sie, im Haushalt Rösler alles neu regeln
zu müssen. Bisher, um auf meinen Vorredner einzugehen, gibt es nur frische Überschriften. Alles ist neu sortiert. Jetzt wird uns versprochen: Bei der Wirtschaftsförderung kehrt viel mehr Ordnung ein. Wenn ich in meiner
Funktion als Berichterstatter nicht schon drei Ihrer Vorgänger, Herr Bundesminister Rösler, erlebt hätte, die mir
genau das Gleiche versprochen, es aber niemals eingehalten haben, dann würde ich auf diese Aussage vielleicht etwas geben. Aber das ist nicht der Fall.

Einer der Knüller, den Sie jetzt anbieten, ist Ihr Programm zur Fachkräftesicherung.