Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist die politische
Kraft in Deutschland, die größtmögliche Freiheit bei einem Höchstmaß an Eigenverantwortung für jeden einzelnen Menschen anstrebt.

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Diese Prinzipien - eine solche grundlegende Bemerkung
muss in einer Debatte einmal erlaubt sein -, verbunden
mit dem Prinzip der Toleranz, sind auch Richtschnur einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, behinderte Menschen sind ganz normale Bürger unseres Landes. Deswegen ist Behindertenpolitik für uns Liberale
keine Spartenpolitik, sondern Bürgerrechtspolitik.

({2})

Im Mittelpunkt einer liberalen Behindertenpolitik steht
also der Mensch, der Mensch mit seiner Behinderung,
aber nicht die Behinderung als solche. Deswegen wollen
wir Behindertenpolitik nicht für, sondern mit behinderten
Menschen machen.

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Behinderte Menschen müssen wesentlich mitgestalten
können.

Menschen mit Behinderungen müssen mit klaren
Rechten und mit fairen Chancen ausgestattet werden.

Gerade behinderte Menschen und - nicht zu vergessen deren Angehörige wollen mehr Gestaltungsspielraum für
ihr Leben. Sie wollen weg vom Gängelband des Staates.

({4})

In jedem Lebensabschnitt und in jeder Lebenssituation
müssen sie die Chance erhalten, ihr Leben so zu gestalten,
wie sie es möchten und können. Das heißt: Wir brauchen
eine durchgängige Förderung und Integration, beginnend
bei der Frühförderung; wir brauchen integrative Kindergärten und Gruppen, in denen die soziale Kompetenz auch
der nicht behinderten Kinder geschult wird.

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Ich höre mit Sorge, dass es bei der Umsetzung des SGB IX
zu einem Streit über die Finanzierung der Frühförderung
gekommen ist. Das kann und darf dieses Haus nicht hinnehmen.

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Wir brauchen integrative Schulen, in denen behinderte Kinder in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten Wissen zu erlangen und
Kulturtechniken zu erlernen.

({7})

Das bedeutet fast immer zusätzliche Förderung und auch
pflegerischen Aufwand in der Schule. Mit anderen Worten: Das kostet Geld. Wenn wir Teilhabe ernst nehmen,
dann müssen wir dies zur Verfügung stellen.

({8})

Behinderte Jugendliche brauchen Berufsbildung. Das
bestehende Netz von Berufsbildungswerken muss ausgebaut werden. Behinderte brauchen, wann immer möglich
- es wird nicht in jedem Einzelfall möglich sein -, die
Chance auf einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.

Integration auch im Alltag, das heißt behindertengerechtes Wohnen und Mobilität im unmittelbaren Umfeld sowie auf Reisen. Für Teilhabe gibt es keine Altersgrenze. Im Gegenteil: Viele Behinderungen treten im
Alter erstmals auf. Hierzu werden wir vermehrt spezielle
Pflegeangebote brauchen. Es geht keinesfalls, dass die
Finanzierung der Pflege behinderter Menschen aus Kostengründen in die Pflegeversicherung abgeschoben wird.

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Ich habe hier versucht, in wenigen Worten zu skizzieren: Der Anspruch auf Förderung und Teilhabe gilt für
alle Formen von Behinderungen. Einzelne Gruppen von
behinderten Menschen, die keine Lobby haben oder sich
nicht so gut artikulieren können - ich denke hierbei etwa
an Schwerst- und Mehrfachbehinderte - dürfen nicht benachteiligt werden. Im Gegenteil: Sie bedürfen unserer
besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung.




Volker Beck ({10})


Mit anderen Worten: Echte Teilhabe heißt, dass wir die
behinderten Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft
stellen. Es entspricht einer guten und mittlerweile
langjährigen Tradition, behindertenpolitische Vorhaben
über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg im Konsens
zu beschließen. Diese Tradition begann mit der Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Sie setzte sich
in dieser Legislaturperiode fort, zunächst beim Schwerbehindertengesetz, dann - nach anfänglichen Schwierigkeiten - beim SGB IX. Sie findet heute ihren - vorläufigen - Abschluss mit der Verabschiedung des Gesetzes
zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Ich weise auch darauf hin: Der Weg wird fortgesetzt
werden.

({11})

Ich denke dabei nicht nur an ein Leistungsgesetz, dessen
Prüfung wir aus Anlass der Verabschiedung des SGB IX
in einer Entschließung bereits verabredet haben, sondern
vor allem an ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, welches mit gutem Willen selbst in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden könnte.

({12})

Heute beschließen wir zunächst einmal das Gesetz zur
Gleichstellung behinderter Menschen, und das, wie absehbar ist, mit einer großen Mehrheit dieses Hauses. Ich
appelliere an die PDS, sich der gemeinsamen Haltung des
Hauses anzuschließen und insoweit nicht auf Maximalforderungen zu beharren. Gerade weil Sie, Herr Kollege
Seifert, sich wirklich immer wieder als engagierter Streiter für die Belange der behinderten Menschen gezeigt haben, wäre es schade, wenn Ihre Seite heute nicht zustimmen würde.

({13})

Ich glaube, diese Haltung hilft den behinderten Menschen letztendlich nicht. Verständnis für die Bedürfnisse
und Wünsche sowie für die Situation behinderter Menschen lässt sich auf Dauer nur erreichen, wenn wir die
Schritte zur Verbesserung der Teilhabe im Konsens gehen.
Das heißt ganz konkret, dass diejenigen, die Beiträge dazu
leisten sollen, etwa die Unternehmer, die Inhaber von
Gaststätten - über Beispiele dieser Art ist hier diskutiert
worden -, im Dialog überzeugt werden müssen. Dieser
Gesetzentwurf sieht dies stärker als bisher vor, Stichwort
Zielvereinbarungen. Ich denke auch an die Regelungen
im Gaststättenrecht. Wir, die FDP, sind ein bisschen stolz,
dass es im Prozess der Entstehung dieses Gesetzes gelungen ist, diese Punkte zu verbessern.

({14})

Für die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Gleichstellungsgesetz war entscheidend, dass wichtige Bedenken berücksichtigt worden sind und dass sich die rotgrüne Koalition in einer Reihe von Punkten von
Illusionärem verabschiedet hat. Ich will beispielhaft drei
Punkte nennen.

Die FDP möchte, wie ich bereits sagte, dass behinderte
Menschen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. In diese Vorstellung passte
das Verbandsklagerecht in seiner ursprünglich geplanten Form nicht hinein.

({15})

Wir möchten - bei allem Respekt vor dem Engagement
der Menschen in den Behindertenverbänden - nicht, dass
Funktionäre darüber entscheiden, was gut oder schlecht
für behinderte Menschen ist. Vielmehr wollen wir erreichen, dass behinderte Menschen in ihren Angelegenheiten
selbst entscheiden können.

({16})

Deswegen war die Reduzierung der in § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes enthaltenen Verbandsklage zu einer subsidiären Feststellungsklage gegenüber der
Prozessstandschaft in § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes ein zentrales Anliegen der FDP. Hier sind
Sie, Herr Beck und meine Damen und Herren von der
Koalition, nach massivem Widerstand auch aus dem Bundesrat letztlich eingeschwenkt. Das ist auch gut so; denn
Gewinner sind letztlich die behinderten Menschen, deren
Wille und Partizipation bei der Durchsetzung ihrer Rechte
jetzt gefragt sind. Nicht neue Bevormundung, sondern
letztendlich die Freiheit des Einzelnen, Rechte zu verfolgen, sind das Ziel der FDP gewesen.

({17})

Die nunmehr gefundene Regelung, dass anerkannte
Verbände in bestimmten Fällen Klage auf Feststellung eines Verstoßes erheben können, wenn es sich um Fälle allgemeiner Bedeutung handelt, findet unsere Zustimmung.
Das ist auch eine Frage der Prozessökonomie; denn Sinn
dieser Form der Verbandsklage ist es, eine Prozessflut
durch Führung eines Musterprozesses zu verhindern. Ich
denke, damit ist insgesamt ein guter Ausgleich der Interessen gefunden worden.

({18})

Die Präklusionsregelung bei der Zielvereinbarung in
§ 5 Abs. 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, die
namentlich kleine und mittlere Unternehmen vor einer
Fülle von Verhandlungsbegehren schützen soll, war in
Ihrem Referentenentwurf nicht enthalten. Aber auch an
dieser Stelle haben Sie bereits frühzeitig erkannt, dass es
angesichts der großen Zahl der Behindertenverbände zur
Entlastung der Unternehmen einer Regelung bedarf, die
den Anspruch der Verbände auf Verhandlungsführung begrenzt. Die jetzige Regelung ist ausgewogen und mit Augenmaß formuliert.

In Art. 41 des Entwurfs haben Sie, wie es in der Anhörung des Ausschusses dringend angeraten worden ist,
einen Verordnungsvorbehalt der Länder in das Gaststättengesetz aufgenommen, der die kleinen und mittelgroßen Gaststätten vor allzu großen finanziellen Belastungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit schützen
soll. Ich bin sehr dafür, Herr Beck, dass der Zugang für
behinderte Menschen bei Neubauten gleich berücksichtigt wird. Aber es wird bei vorhandener Bausubstanz nicht





in jedem Einzelfall mit vertretbarem finanziellen Aufwand möglich sein, Barrierefreiheit herbeizuführen.

({19})

So viel zum Gleichstellungsgesetz.

Darüber hinaus ist bedauerlich, dass sich die Koalition
dem Antrag der FDP, die Informationsangebote der
Bundesregierung vorbildlich barrierefrei zu gestalten,
nicht angeschlossen hat.

({20})

An dieser Stelle hat die Bundesregierung eine große
Chance vertan, den privaten Anbietern von Informationen
zu zeigen, dass es technisch machbar und sinnvoll ist, behinderte Menschen in die Nutzung der Angebote einzubeziehen. Wir meinen, der Staat sollte immer mit gutem
Beispiel vorangehen. Es gibt auch in diesem Hohen Haus
noch Defizite. Die Bundestagsdrucksachen beispielsweise werden im Internet im PDF-Format zum Download
bereitgestellt. Aber das PDF-Format bietet bei den allermeisten in Gebrauch befindlichen Lesegeräten nicht die
Möglichkeit, dass sich behinderte Menschen diese Texte
vorlesen lassen. Eine einfache TXT- oder ASCII-Datei
könnte gelesen werden. Ich rege deswegen an, dass diese
zusätzlich zu den PDF-Formaten ins Netz gestellt werden.
Damit ist wirklich kein Aufwand verbunden. Aber es ist
ein kleiner Mosaikstein, der zur gleichberechtigten Teilhabe im Alltag führt.

({21})

Nun höre ich gelegentlich, die Bundesregierung habe
weite Teile ihres Angebotes ohnehin bereits barrierefrei
gestaltet. Aber selbst wenn das so sein sollte, spricht dies
nicht gegen die Annahme unseres Antrags. Im Gegenteil:
Der Deutsche Bundestag würde damit sein Engagement
für behinderte Menschen eher noch unterstreichen.

({22})

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stimmt
dem Gleichstellungsgesetz zu. Ich denke, das ist ein guter
Tag für die behinderten Menschen und ihre Angehörigen
in unserem Land. Es zeigt, wir machen mit der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 unserer Verfassung ernst. Ich sage voraus: Dem Gleichstellungsgesetz werden weitere Schritte folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})