emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Luther, Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie kritisieren wollen, daß die Regelung nicht
schnell genug gekommen ist, oder ob Sie kritisieren
wollen, daß wir im Ausschuß in dieser Woche gegen Ihre Bemühungen Widerstand geleistet haben, dieses Gesetz in diesem Jahr zu verhindern. Dann würde es nämlich nicht am 1. Januar 2000 in Kraft treten.

({0})

Dann hätten die Betroffenen warten müssen; das wollten
wir nicht.

({1})

Wir haben uns deshalb geduldig zweieinhalb Stunden
lang angehört, was Sie im Ausschuß immer wieder filibustert haben. Wir sind froh, daß wir dieses Gesetz im
Ausschuß doch noch einstimmig beschließen konnten.
So sollten wir es auch heute im Deutschen Bundestag
halten.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Gestatten Sie, Herr
Kollege Ströbele, eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Luther?
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-26:
Ja, klar.
Michael Luther (NA), 1999-11-26:
Lieber Kollege
Ströbele, geben Sie mir darin recht, daß wir das Gesetz
auch in der nächsten Woche hätten abschließend beraten
können, da zu erwarten gewesen wäre, daß der Bundesrat keine Fristeinrede geltend macht und er so in der
Bundesratssitzung am 17. Dezember dieses Jahres das
Gesetz hätte verabschieden können, und darin, daß es
nicht das erste Mal gewesen wäre - was gerade bei diesem Gesetz immer wieder der Fall gewesen ist -, daß
der Bundesrat hier mitgewirkt hätte?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Herr Kollege Ströbele, Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen, aber ich frage
Sie dennoch, ob Sie noch bereit sind, eine Frage des
Kollegen Nooke zu beantworten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-26:
Bitte, Herr Kollege.
Günter Nooke (NA), 1999-11-26:
Herr Kollege Ströbele,
ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie jetzt gesagt haben eine Ehrenpension bzw. eine Verfolgtenrente von weit
über 1 Milliarde DM -, der Zahl entspricht, die die Opferverbände - 1 400 DM pro Monat - genannt haben?
Das war nicht unser Vorschlag. Wäre das nicht insbesondere dann gerechtfertigt - das ist die zweite Frage -,
wenn Sie berücksichtigen, wieviel Nachzahlungen aus
Zusatz- und Sonderrentenversorgungssystemen laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom April 1999 - auch
über 1 Milliarde DM - jährlich kosten werden? Ist Ihnen
bekannt, daß es um Nachzahlungen in der GrößenordHans-Christian Ströbele


nung von 5 bis 10 Milliarden DM geht? Wie will die
Koalition erklären, daß Ihnen die Opfer soviel weniger
als die Täter und die Privilegierten des alten Systems
wert sind?
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-26:
Herr Kollege Nooke, darum geht es doch
überhaupt nicht. Wenn das Bundesverfassungsgericht
der Bundesregierung und dem Gesetzgeber Auflagen
macht, dann können wir uns dem nicht verschließen, sofern wir Gewaltenteilung in diesem Lande ernst nehmen.
Man kann nicht einfach sagen: Weil der Kollege Nooke
das als ungerecht ansieht, lassen wir das. Wir sind vielmehr an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. So ist das nun einmal in einem Rechtsstaat, in dem es eine Dreigliederung der Gewalten gibt.
Die Jurisdiktion kann den anderen Gewalten Vorschriften machen. Deshalb sind Bundestag und Bundesregierung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Ungerechtigkeiten beseitigen Sie auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht. Sie schaffen sogar neue. In Ihrem Gesetzentwurf ziehen Sie eine Grenze bei drei Jahren. Es
gibt überhaupt keinen einsehbaren Grund dafür, daß
man beispielsweise Menschen, die zwei Jahre lang im
Gefängnis gesessen haben, von dieser Rente ausnehmen
soll. Nennen Sie mir einen logischen Grund für diese
Grenze.

Wir sind in diesem Bereich immer darauf angewiesen, Signale zu setzen und die Würde der Menschen dadurch zu respektieren, daß wir uns mit den Problemen
befassen. Wir können all das angerichtete Unrecht weder durch Geld noch durch andere materielle Werte ausgleichen, sosehr wir uns darum bemühen. Vielmehr
können wir nur Versuche in dieser Richtung unternehmen, und wir können Signale setzen, daß wir uns dieser
Probleme annehmen und die größten Ungerechtigkeiten
beseitigen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Jürgen Türk.
Jürgen Türk (NA), 1999-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Debatte
stehende Gesetzentwurf schafft für die Betroffenen natürlich Verbesserungen; deshalb wird die F.D.P.Fraktion ihm zustimmen, auch wenn er weiterhin verbesserungswürdig bleibt.

Ich hätte mir gewünscht, daß die Anhörungsergebnisse wenigstens zum Teil berücksichtigt worden wären;
denn eine Anhörung macht man nicht nur wegen der
Nabelschau, sondern um schlauer zu werden und das
Gesetz letztlich besser zu machen, Herr Ströbele.

Bei etwas mehr Zeit für die Überarbeitung des Koalitionsentwurfes - das Gesetz könnte auch rückwirkend

zum 1. Januar 2000 in Kraft treten - hätte nach unserer
Ansicht folgendes noch aufgenommen werden müssen.

Erstens. Die Opferverbände beklagen - ich glaube, zu
Recht -, daß der Staat mit den Verfolgten der SEDDiktatur - das sind immerhin rund 1 Million Menschen
- stiefmütterlicher als mit den Opfern der Nazidiktatur
umgegangen ist. Einer, der viele Jahre in Bautzen gesessen und schwere gesundheitliche Schäden davongetragen hat, sieht sich verständlicherweise nicht als Opfer
zweiter Klasse. Es geht uns hauptsächlich darum, daß
noch in der laufenden Legislaturperiode eine „Opferpension“ - so nennen wir das - gewährt wird; zumindest sollte man die Chance für eine Option nicht vergeben.

Das kann einerseits nur unter Berücksichtigung der
Schwere und der Dauer der Verfolgung erfolgen - wir
bleiben ja Realisten -, und andererseits ist es von der
Höhe der noch zu erschließenden Mittel abhängig. Diesen Gesichtspunkt kann man nicht völlig ausschließen.
Ich könnte mir vorstellen, daß das SED-Vermögen oder
andere Quellen etwas hergeben, etwa die Behebung der
Verschwendung öffentlicher Gelder. Der Bund der Steuerzahler weist diesbezüglich immer rund 70 Milliarden
DM pro Jahr aus. Davon benötigen wir nur einen kleinen Anteil.

Zweitens. Wenig befriedigend ist auch, daß Opfer,
die auf Grund der Verfolgung dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten haben, kaum eine Chance haben, diese
Schäden anerkannt zu bekommen. Herr Luther wies
schon darauf hin: 95 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Hier kann also etwas nicht in Ordnung sein. Man
muß dies verbessern.

Um trotzdem in der Sache weiterzukommen, schlägt
die F.D.P. vor, Beweiserleichterungen bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden von politisch Verfolgten
einzuführen. Dies würde den Nachweis verfolgungsbedingter Krankheiten deutlich vereinfachen und die
Chance auf Anerkennung erhöhen.

({0})

Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen und bitten Sie, unserem Entschließungsantrag
mit den beiden von mir erläuterten Vorschlägen zuzustimmen.

Vielen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir behandeln und verabschieden heute
ein Gesetz, das besser als seine Vorläufer, aber schlechter ist - das muß man auch sagen -, als es möglich gewesen wäre. Damit kritisiere ich nicht nur das Verfahren, daß die Betroffenen zwar in der vergangenen Woche über drei Stunden angehört wurden, ihre Anliegen
aber kaum noch berücksichtigt werden konnten. Ich teile
zwar nicht alles, was von den Vertretern der OpferverGünter Nooke

bände vorgetragen wurde, etwa den gelegentlichen Versuch, die DDR mit dem NS-Regime gleichzusetzen,
oder etwa den erneuten Vorstoß, die Bodenreform rückgängig zu machen. Aber auf die zentrale Frage, ob die
bislang beschlossenen Regelungen hinreichend, handhabbar oder angemessen sind, gab es für mich zwei
Antworten: Sie waren es bislang nicht und werden es
auch nicht sein, wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden.

Es bleibt nur die alte Formel vom richtigen Schritt
auf dem richtigen Weg. Deshalb ist natürlich auch den
wesentlichen Verbesserungen, insbesondere der künftig
einheitlichen Entschädigung für Opfer politischer Haft
in Höhe von 600 DM, zuzustimmen. Nur, diese Floskel
vom richtigen Schritt auf dem richtigen Weg hat nicht
nur eine lobende, sondern auch eine ausblendende
Funktion. Wir haben beantragt, daß nunmehr fällige
Nachzahlungen von Amts wegen erfolgen sollen, weil
wir die Beantragungshürden und andere bürokratische
Hemmnisse so niedrig wie nur irgend möglich halten
wollen. Wir meinen, es geht nicht an, daß Haftentschädigungen auf Sozialhilfe angerechnet werden, sei es
auch nur im Einzelfall. Wir wollen hoffen, daß der gemeinsame Appell des Ausschusses in den Ländern und
vor allem in den einzelnen Kommunen tatsächlich Gehör findet. Ich glaube, daß Forderungen von Betroffenen, etwa die Beweislastumkehr bei gesundheitlichen
Haftschäden, ernster zu nehmen sind, als dies bislang
geschehen ist. Die Beispiele ließen sich noch fortsetzen.

Die PDS wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber ich widerspreche der deutlich formulierten Behauptung, er sei alternativlos. Er ist ein Schritt auf einem
Feld, das so weit ist, daß wir es heute nicht bestellen
können. Ich erinnere nur an die problematische Frage
von betroffenen Schülerinnen und Schülern. Sie bleibt
natürlich zu beantworten. Es geht auch in diesem Gesetzentwurf um gemeinsame Geschichte und um Menschenrechte, also um gesellschaftliche Fragen, die deshalb nicht - auch nicht formal - an einen Ausschuß
„Neue Bundesländer“ delegiert werden können. Aber
zum weiten Feld unserer Geschichte gehören auch der
gleich folgende Tagesordnungspunkt zur Zwangsarbeiterentschädigung ebenso wie die politisch gewollten Berufsverbote in der alten Bundesrepublik. Diese gemeinsame Geschichte und diese schmerzhaften Themen bleiben uns erhalten.

Ich glaube, wir haben hier nicht nur schmerzhafte
Debatten vor uns, sondern vor allem Regelungsbedarf,
um in dieser Bundesrepublik nicht nur gemeinsam anzukommen, sondern gemeinsam unseren Platz zu finden.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Ich gebe nunmehr
das Wort dem Staatsminister im Kanzleramt Rolf
Schwanitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1694 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Ende unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen und
auch unseren Gästen auf der Tribüne des Deutschen
Bundestages ein schönes Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Dezember 1999, 13 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, auf das
die Opfer lange gewartet haben. Es ist die umfangreichste Verbesserung zur Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der SBZ und DDR seit 1992
seit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Diese
Verbesserung war längst überfällig und dringend notwendig. Deswegen ist dies ein guter Tag für die Opfer.

({0})

Das ist es nicht nur wegen der Bedeutung der Regelung. Um übrigens noch einmal auf die Quantität einzugehen: Ein Drittel aller Wiedergutmachungsleistungen,
die seit 1990 gewährt worden sind, werden jetzt im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wiedergutmachungsleistungen noch einmal draufgepackt. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 400 Millionen DM. Zwei
Drittel davon trägt der Bund. Es war ein richtiger Kraftakt, dieses wichtige Gesetz zustande zu bringen.

({1})

Wichtig ist dieses Gesetz nicht nur wegen der einheitlichen 600 DM Kapitalentschädigung, damit die Opfer nicht mehr - wie in der Vergangenheit durch Ihr Gesetz - auseinanderdividiert werden, sondern beispielsweise auch wegen der Hinterbliebenenregelung. Ich
will darauf einmal näher eingehen, Herr Dr. Luther. Wir
bekommen jetzt eine Hinterbliebenenregelung über die
Stiftung für politisch Verfolgte, in deren Rahmen künftig Einmalleistungen in der Größenordnung von 8 000
DM gewährt werden können und ein Rechtsanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfungen, also quasi lebenslang auf laufende, also jährlich wiederkehrende Leistungen in
einem Volumen von 6 000 bis 8 000 DM besteht. Das ist
für viele Betroffene eine Entschädigung, die weit besser
ist als eine fiktive Kapitalentschädigung. Ich sage noch
einmal: Das ist alles andere als eine Kleinigkeit.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Vielen Dank, Herr
Staatsminister, für Ihre Bereitschaft, die Frage jetzt zu
beantworten. Der Kollege Luther hat sich aber für eine
Kurzintervention entschieden. Bitte schön, Herr Luther.
Michael Luther (NA), 1999-11-26:
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich für eine
Kurzintervention entschieden, weil ich mir meine ursprüngliche Frage auf Grund der weiteren Äußerungen
des Herrn Staatsministers selbst beantworten kann. Ich
möchte aber noch einiges zu anderen Punkten Ihrer Rede sagen. Das ist wichtig und zur Aufklärung des Hauses notwendig.

Erstens. Wecken Sie nicht vielleicht zu viele und zu
hohe Erwartungen? Bislang standen der Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge 10 Millionen DM zur
Verfügung, um Hinterbliebenen von Todesopfern zu
helfen, jetzt stehen 20 Millionen DM bereit. Das ist eine
Verdoppelung, das gebe ich zu. Ich glaube aber, daß
die hohen Erwartungen, die Sie in Ihrer Rede gerade
geweckt haben, dadurch nicht befriedigt werden können.

Zweitens haben Sie gesagt, wir hätten die Anhörung
zum spätestmöglichen Zeitpunkt beantragt. Als wir die
Anhörung beantragten, hatte die erste Lesung des Gesetzes noch nicht stattgefunden, und es war noch nicht an
den Ausschuß überwiesen worden. Wir haben die Anhörung also quasi auf Vorrat beantragt. Wir hätten die Anhörung natürlich auch für Januar beantragen können.

Drittens haben Sie von einer Verzögerung bei der
Unterzeichnung gesprochen. Ich bitte Sie, sich dafür zu
entschuldigen, daß Sie vor diesem Hause einen solchen
Vorwurf geäußert haben. Ich kann doch kein Blankoformular unterschreiben! Nach der Anhörung mußte erst
der Ausschußbericht erstellt werden. Ich kann nicht auf
einem Blankoformular den Ausschußbericht schon im
voraus bestätigen.

({0})

Ich habe daran mitgewirkt und daran mitgearbeitet, daß
alles rechtzeitig in Gang gekommen ist. Ihre Unterstellung sollten Sie deshalb vor diesem Hause zurücknehmen.

({1})

Viertens haben Sie uns vorgeworfen, wir schürten
Unmut bei den Betroffenenverbänden. Schauen Sie
sich doch einmal die Meldungen in den Medien an:
Nach dem Urteil haben zuerst die Betroffenen aufgeschrien. Wir haben uns erst später mit der Thematik beschäftigt. Wenn Sie uns unterstellen, wir schürten Unmut bei den Betroffenenverbänden, dann müssen Sie
dieses auch dem Bundesrat unterstellen. Ich habe ja in
meiner Rede aus der Stellungnahme des Bundesrates
zum Gesetzentwurf zitiert. Dort wurde die von uns angesprochene Problematik noch einmal verdeutlicht. So
stellt sich die Lage dar. Dieses Thema muß in Zukunft
noch einmal aufgegriffen werden.


Meine letzte Bemerkung: Trotz der Mängel des Gesetzes und Ihrer unverschämten Einlassungen

({2})

stimmen wir dem Gesetz zu.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Herr Staatsminister
Schwanitz zur Erwiderung.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-26:
Den Einschätzungen, die ich am Rednerpult abgegeben habe, habe ich nichts hinzuzufügen. So verhält es
sich.

Ich möchte aber Ihre Ausführungen an einigen Stellen korrigieren: Der Gesetzentwurf war bereits Mitte
August im Bundesrat. Es ist gute und übliche Praxis im
Deutschen Bundestag, daß Anhörungen auch zu Vorlagen durchgeführt werden können, die im Bundesrat anhängig sind. Das ist zigmal gemacht worden, Sie aber
haben es bewußt unterlassen. Sie haben die Anhörung statt dessen in den November gelegt, so daß die
Beratung dieses Gesetzentwurfes mit den Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates kollidierte,
um die Stimmungslage noch einmal ordentlich anzuheizen.

({0})

- Das ist so! Ich muß ganz offen sagen, daß ich bewundere, wie Sie immer wieder mit ernster Miene den Widerspruch zwischen Ihrem Verhalten in der Praxis

({1})

und dem, was Sie nach außen hin kommunizieren, offensichtlich problemlos überbrücken können.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Guten Tag, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Aktionsplanes
der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Dr. Christine Bergmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Ludwig Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi hat wieder versucht, sich als
großen Moralisten darzustellen.

({0})

Ich sage nur: Diejenigen unter Ihnen, die früher in der
SED waren, sollten ganz ruhig sein.

({1})

Wir sind hier mitten in Verhandlungen, und Sie tun so,
als ob nichts geschehen sei. Dort, wo Sie früher Verantwortung hatten, ist - außer Solidaritätsadressen - nichts
geschehen, während hier eine ganze Menge geschehen
ist.

({2})

Deshalb sollten wir etwas ernster an das Thema herangehen.

({3})

Wir haben keine Veranlassung, jetzt am Bundeskanzler herumzumäkeln, denn es ist wahr, daß mit sehr
zweifelhaften juristischen Methoden Druck ausgeübt
worden ist. Ich stimme allen zu, die sagen, die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft seien zu hartleibig und
im Grunde nicht sensibel genug für dieses Thema. Aber
wir können auch nicht über die Methoden, die in Amerika teilweise angewandt worden sind, hinwegsehen. Ich
habe zwischendurch schon daran gezweifelt, ob dort
noch ein rechtsstaatliches System gibt. Ich meine, wir
sollten hier wirklich aufpassen, daß die Initiative nicht in
ein falsches Licht gerückt wird.

Die Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung klar
gesagt: Wir wollen das Gesetz. Auch in den Wahlprogrammen war das ein Thema. Ich denke zum Beispiel an
Hans-Jochen Vogel und seinen Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“. Der Druck von unserer Seite,


endlich zur Tat zu schreiten, war groß und intensiv. Wir
sind jetzt mitten in den Verhandlungen. Alle Fraktionen
haben mitgetragen, daß der Bund seinen Anteil noch
einmal erhöht und damit mehr Druck auf die Wirtschaft
gemacht hat, damit sie ihren Anteil ebenfalls erhöht. Wir
sollten gemeinsam an die Wirtschaft herantreten und
von allen verlangen, daß sie sich an diesem Fonds beteiligen. Aus dieser moralischen Verpflichtung werden wir
sie nicht entlassen.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Herr Kollege
Stiegler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Gehrcke? - Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-11-26:
Herr Kollege Stiegler,
finden Sie nicht auch, daß gerade bei diesem Thema, das
die deutsch-deutsche Geschichte berührt, die wir gemeinsam zu tragen haben, eine Differenzierung danach,
wer hier etwas sagen darf und wer hier nichts sagen darf,
völlig unangebracht ist?

({0})

Finden Sie nicht auch, daß gerade bei dieser Frage die
Demokraten in unserem Lande die Verpflichtung haben,
Meinungsverschiedenheiten bzw. Dinge, die man zu
Recht kritisieren kann, zurückstehen zu lassen zugunsten
einer Lösung für Menschen, die unendlich gelitten haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Wolfgang Bosbach.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich bitte, zunächst
Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, der eben aufgerufen worden ist.

Das Wort hat die Abgeordnete Maria Eichhorn.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-01:
So können Sie meine Antwort nicht interpretieren; denn ich habe gesagt, daß die Genehmigungsbehörde das Bundesamt für Strahlenschutz ist. Sobald alle
Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, werden die
Transporte genehmigt.
Wolfgang Bosbach (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Formal betrachtet beraten wir heute über den Antrag der PDS, zügig eine
Bundesstiftung zur Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter einzurichten und die hierfür
notwendigen Mittel bereitzustellen, damit schon ab
dem 1. Januar mit den Zahlungen begonnen werden
könne.

1,5 Millionen Überlebende sollen nach dem Willen
der PDS zunächst rasch a conto pro Kopf 10 000 DM
erhalten. Hierfür müßte nach Ihren Berechnungen ein
Startkapital von 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt
werden. Es handelt sich also um einen klassischen PDSAntrag: Abgesehen davon, daß die Multiplikation von
10 000 mit 1,5 Millionen einen Betrag von 15 Milliarden DM ergibt

({0})

und daß ein konkreter Finanzierungsvorschlag fehlt,
dürfte nach Addition aller PDS-Forderungen in diesem
Antrag der Betrag sogar weit über den Zahlungsansprüchen liegen, die derzeit von den amerikanischen Anwälten im Rahmen der Verhandlungen über die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geltend gemacht
werden.

Niemand kann die PDS daran hindern, derartige Anträge zu stellen. Es ist allerdings sehr bedauerlich, daß
die PDS auch auf dem sehr sensiblen Gebiet der Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht
völlig unseriös agiert

({1})

und - das ist für mich der entscheidende Punkt - bei den
Überlebenden und in deren Herkunftsländern Hoffnungen weckt, die in jeder Hinsicht unerfüllbar sind.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Herr Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Fink?
Wolfgang Bosbach (NA), 1999-11-26:
Nein.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Der Zwischenruf
war unparlamentarisch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Ulla Jelpke das
Wort.

({0})