gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf namentliche Schlußabstimmung ist ausreichend unterstützt.
Ich rufe auf zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß ich neue Listen habe auflegen lassen, da ein neuer 1 Tag angebrochen ist.
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann mache ich dem Haus den Vorschlag, daß wir uns, bis die Auszählung beendet ist, der übrigen Tagesordnung zuwenden. Ehe ich die anderen Punkte der Tagesordnung aufrufe, schließe ich die namentliche Abstimmung.
({1}) Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet ({2});
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strekken Mittenwald ({3})-Griesen ({4}) und Ehrwald ({5})-Vils ({6}) ({7});
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ({8});
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über 'das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Durchbeförderung von Häftlingen auf den Eisenbahnstrecken Mittenwald ({9})-Griesen Grenze) und Ehrwald ({10})-Vils ({11}) ({12});
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Beförderung von Exekutivorganen im Straßen-und Eisenbahn-Durchgangsverkehr ({13});
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen ({14});
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates ({15}).
Es ist beantragt, die Drucksachen 3082, 3083 und 3087 an den Ausschuß für Verkehrswesen, die Drucksache 3084 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, die Drucksachen 2085 und 3088 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und die Drucksache 3086 an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({16}) über den Entwurf einer Vierundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({17}) ({18}).
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt Annahme der Drucksache. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf die
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({19}) über den Entwurf einer Fünfundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({20}) ({21}).
Auch hier empfiehlt der Ausschuß Annahme. Ich frage, ob das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den
*) Siehe Anlage 19. **) Siehe Anlage 20.

({22})
Entwurf einer Siebenundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({23}) ({24})
empfehle ich dem Hause, heute abzusetzen, da hierüber im Ausschuß Einmütigkeit nicht besteht. Wir werden die Sache bei nächster Gelegenheit auf die Tagesordnung setzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung ist beendet. Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Schlußabstimmung über die beiden Versicherungs-Neuregelungsgesetze bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 440 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 16 Berliner Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 398 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 15 Berliner Mitglieder. Mit Nein haben gestimmt 32 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und ein Berliner Abgeordneter. Enthalten haben sich 10 Mitglieder des Hauses. Meine Damen und Herren, ich stelle hiermit die Annahme der beiden Gesetze zur Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung fest.
({25})
Ich rufe nun zur Abstimmung auf über den Ausschußantrag Drucksache 3080 auf Seite 2 unter B 3, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten - Drucksache 2314 - abzulehnen. Ich rufe auf die §§ 1 bis 131, - Einleitung und Überschrift. Wer diese Paragraphen sowie die Einleitung und Überschrift annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich rufe auf - entsprechend dem Ausschußantrag unter B 4 - den Antrag der Fraktion der SPD betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Zustellung von Renten der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung, Drucksache 1835, §§ 1 bis 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Ausschußantrag B 5, den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Reform der Rentenversicherung, Drucksache 1822, durch ,die Beschlußfassung zu Nr. 1 und Nr. 2 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10637.
Ich lasse schließlich abstimmen über den Antrag des Ausschusses unter B 6, die Eingaben und Petitionen zu den Vorlagen durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 und Nr. 2 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Abstimmung über die Entschließungsanträge. Auf Begründung der Entschließungsanträge wird verzichtet.
({26})
- 919 ist bereits begründet.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FVP auf Umdruck 912*). Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 917**). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 919***). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich habe noch folgendes bekanntzugeben: Der Wirtschaftspolitische Ausschuß tagt heute, also am 22. Januar, nicht um 9 Uhr 30, sondern um 10 Uhr 30, und die CDU-Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Ausschusses treten zur Vorbesprechung nicht um 9 Uhr, sondern um 10 Uhr zusammen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste, die 188. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 31. Januar 1957, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.