Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Umdruck 171 *) vor. Wird Überweisung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
s) Siehe Anlage 6
Ich rufe die Punkte 10 bis 18 der Tagesordnung auf :
10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Bockelberg, Gewandt, Lampersbach, Stücklen, Frau Griesinger, Rollmann, Ott, Josten, Dr. Luda und Genossen eingebrachten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes
- Drucksache VI/2047 11. Erste Beratung des von den Abgeordneten Röhner, Kiechle, Stücklen, Struve, Ehnes, Dr. Ritz, Bewerunge, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft
- Drucksache VI/2051 12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas ({0})
- Drucksache VI/2073 13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehender Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
- Drucksache VI/2114 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
- Drucksache VI/2095 15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen ({1})
- Drucksache VI/2115 -16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr
- Drucksache VI/2119 -17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
- Drucksache VI/2120 17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- Drucksache VI/2097 Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um einen Augenblick Geduld, wir werden die Tagesordnung bald abgewickelt haben.
Es handelt sich bei den Tagesordnungspunkten um von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch, es ist so beschlossen.
Damit ist überwiesen
der Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes an den Rechtsausschuß - federführend -, den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend -;
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes an den Finanzausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ferner an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Kristallglaskennzeichnungsgesetzes an den Ausschuß für Wirtschaft;
der Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen an den Ausschuß für Wirtschaft;
der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend - sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß;
der Entwurf eines Hochschulstatistikgesetzes an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft-federführend -, den Innenausschuß - mitberatend - sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über den Luftverkehr mit dem Königreich Jordanien an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag mit dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend -;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung werden am Freitag behandelt.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer 264 ha
großen Teilfläche des Rüstersieler Grodens in Wilhelmshaven an die Alusuisse Atlantik GmbH
- Drucksache VI/2038 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 bis 29 auf:
22. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushausausschusses ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hauser ({3}), Dr. Pohle, Leicht, Frau Schanzenbach, Porzner, Spitzmüller, Bremm, Röhner und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Umdruck 157, Drucksache VI/2045 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
23. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Haushaltsgesetz 1971
- Umdruck 145, Drucksache VI/2046 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({5})
24. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970; hier : Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Umdruck 70, Drucksache VI/2033 - Berichterstatter: Abgeordneter Vit
25. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
- Drucksachen VI/816, VI/2024 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bismarck
26. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/1715, VI/2031 6814