Jürgen Sikora (NA), 1994-02-24:
Schönen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. Ich fahre dann mit Ihrer Genehmigung fort.
Die verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Zusammenhänge sind es, meine Damen und Herren, die uns Veranlassung geben, es bei der bewährten gesetzlichen Regelung zu belassen. Das gilt im übrigen auch für die aufgeworfene Frage der Ver- und Entsorgung von Kleingartenanlagen, die sich aus den Anforderungen - Herr Kollege, jetzt komme ich dazu - des Landesrechtes ergeben, wobei die Frage, welche Erschließungsanlagen erforderlich sind, nicht zuletzt von den örtlichen Gegebenheiten abhängig ist. So ist es beispielsweise bei der Wasserversorgung der Entscheidung vor Ort überlassen, wie sie im einzelnen hergestellt werden soll, ob jeder Garten einen Wasseranschluß erhält oder ob sich mehrere Kleingärten eine Zapfstelle teilen sollen. Auch was die Beseitigung der Abwässer anbelangt, ist grundsätzlich festzustellen, daß die jeweils vorgesehene Art der Abwasserbeseitigung im Einklang mit den geltenden wasserrechtlichen Vorschriften bzw. bebauungsplanmäßigen Festsetzungen stehen muß, so daß ein weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf durch das Bundeskleingartengesetz nicht besteht, sehr verehrter Herr Kollege. Das will ich Ihnen in Ergänzung zu Ihrer gestellten Frage in aller Deutlichkeit nachträglich sagen.
Nicht anders ist in diesem Zusammenhang auch die jetzt wieder neu gestellte Forderung nach Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wärme zu beurteilen, die nicht zu den typischen Voraussetzungen einer kleingärtnerischen Nutzung gehören und, einmal abgese18234 
hen von Gemeinschaftseinrichtungen wie den Vereinsheimen, auch nicht erforderlich sind. Eine diesbezügliche gesetzliche Regelung im Bundeskleingartengesetz ist auch deswegen abzulehnen, weil damit der Charakter der Kleingartennutzung verfälscht und der Unterschied zu Freizeit- und Wochenendhauseinrichtungen faktisch aufgelöst würde.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wenn wir es wirklich ernst mit den sozial begründeten Prinzipien des Kleingarten- und Pachtwesens meinen und dabei vor allem im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen bleiben wollen, dann dürfen wir es nicht zulassen, daß es zu gesetzlichen Mogelpackungen kommt, wie sie gegebenenfalls durch den hier von der SPD gestellten Antrag ausgelöst würden. Wir werden daher heute den von Ihnen, meine Damen und Herren, gestellten Antrag ablehnen, da sich materiell keine neuen Erkenntnisse ergeben haben.
Soweit sich jedoch aus der Praxis Einzelregelungsfragen ergeben, wie sie beispielsweise auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme aufgezeigt wurden, wollen wir der Möglichkeit der freiwilligen Vereinbarung zwischen Verpächtern und Kleingartenorganisationen den Vorzug vor einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes geben, da so die örtlichen Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können, als es durch ein Bundesgesetz geregelt werden kann. Ziel unseres hierzu im Ausschuß eingebrachten Antrages ist es dabei, mit den Ländern zu einem Mustervertrag zu kommen, der solche vertraglichen Vereinbarungen für die am Kleingartenwesen beteiligten Parteien rahmenrechtlich sichern und gestalten hilft.
Damit, meine Damen und Herren, können wir zusammenfassen: In Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Ausschußanhörung und der dort von den Sachverständigen überwiegend zum Ausdruck gebrachten Auffassung stellen wir fest, daß sich erstens das Bundeskleingartengesetz bewährt hat und daß zweitens über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus kein weiterreichender Novellierungsbedarf besteht. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich daher erklären, daß das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes unsere volle Zustimmung findet.
Ich danke Ihnen.
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