Reichstein (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich in den Worten des Herrn Kollegen Kühlthau im wahrsten Sinne des Wortes „Kühltau" über unseren Antrag gelegt hat, möchte ich ihm doch einiges erwidern und dabei auch gleich eine Erwiderung an den Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums anschließen.
Um Ihre letzten Worte aufzugreifen, Herr Kollege Kühlthau, gleich folgendes. Es scheint mir eine schlechte Sache, diese Dinge mit einer Aufforderung an die Bundesregierung und insbesondere an das Bundesverteidigungsministerium zu verschieben. Wir haben genügend Anlaß, festzustellen, daß die Fragen des Gesundheitswesens auch im Verteidigungsministerium nicht gut laufen.
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Zum zweiten: Welches ist denn hier unsere Aufgabe? Wir müssen auch in der Frage der Besoldung in erster Linie die Prinzipien der Gerechtigkeit und des öffentlichen Interesses berücksichtigen und dürfen nicht für die Systematik sterben.
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Wir haben aber manchmal den Eindruck, daß in Fragen der Steuer- und der Besoldungsreform die Systematik alles andere überlagert.
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Es ist auch zweifellos nicht der Zweck dieses Antrags, zu dem ich noch einiges sagen will, einen Teil des öffentlichen Dienstes anziehender zu gestalten. Darum geht es gar nicht. Worum geht es tatsächlich? Es handelt sich um rund 2000 Personen, um die Ärzte, die Apotheker und die Tierärzte. Wir haben gesagt: es gibt nur einen öffentlichen Dienst, und es ist im Prinzip gleich, ob man den in der Verwaltung oder in der Bundeswehr oder bei anderen Behörden ableistet.
Nun haben Sie bei den Ärzten der zivilen Verwaltung eine Unterteilung in die Besoldungsgruppen 13, 14, 15 und 16. Nur bei dem öffentlichen Dienst des Militärarztes sparen Sie die Gruppe 15 ohne jede sachliche Begründung einfach aus. Ich möchte den Herren, die für die Systematik so stark einzutreten pflegen, doch einmal entgegenhalten: worin liegt denn hier die Systematik,
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wenn Sie für eine bestimmte Gruppe im zivilen Dienst in der Besoldungsordnung die Besoldungsgruppe 15 einsetzen, aber für den militärisch vergleichbaren Dienst diese Besoldungsgruppe 15 nicht vorsehen? Das, bitte, sagen Sie mir einmal! Diese Logik möchte ich einmal von Ihnen dargelegt bekommen
Die Folge dessen, was hier geschieht, wenn wir die Gesetzesvorlage so annehmen, wie der Ausschuß es beantragt, und wenn Sie unserem Antrag nicht entsprechen, wird sein, daß rund 60 bis 65 % aller Ärzte, die zur Bundeswehr gehen, bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienst in derselben Besoldungsgruppe sein werden, in die sie bei ihrem Eintritt eingestuft worden sind. Herr Staatssekretär, es ist nicht richtig, einen Stabsarzt mit einem Assessor zu vergleichen. Wenn der Stabsarzt seinen Dienst bei der Bundeswehr beginnt, ist er in der gleichen Situation, in der sich ein Jurist befindet, der sich als Anwalt niederlassen kann. Insoweit kann man beide miteinander vergleichen. Ich bitte doch, die Dinge nicht immer zuungunsten der Ärzte zu vergleichen. Es ist also nicht richtig, zu sagen: Stabsarzt gleich Assessor - dann wäre es der Gipfelpunkt der „Gerechtigkeit", den Oberstabsarzt wie den Regierungsrat zu besolden -, sondern der Arzt ist, wenn er bei der Bundeswehr eintritt, in der gleichen Lage wie ein Volljurist. Er ist, wenn er eintritt, schon dem Regierungsrat vergleichbar. Ich halte es nicht für richtig, ihm dann zwar rangmäßig die Möglichkeit des Aufsteigens zu geben, aber ihn besoldungsmäßig in der gleichen Gruppe zu lassen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß das sogar gegen die hier so sehr propagierte Systematik verstößt. Mit dem Stellenkegel, den Sie, Herr Staatssekretär, erwähnt haben und den auch Sie, Herr Kollege Kühlthau, als für die Zukunft vielleicht mögliche Lösung angekündigt haben, ist das nicht zu machen. Militärisch gesehen wird es eben nicht gut durchführbar sein, daß der Bataillonsarzt im Range eines Oberfeldarztes, also eines Oberstleutnants oder gar Obersten ist, wenn der Bataillonskommandeur dem ganzen militärischen Prinzip nach nicht mehr als Major sein kann. Das ist also nicht gut möglich.
Wenn Sie, Herr Staatssekretär - ich hoffe, daß Sie trotz der Unterhaltung Gelegenheit haben, zu hören, was ich Ihnen sage; sonst kann ich auch gern noch etwas warten -. sagten. man könnte die Ärzte hier doch auch nicht höher besolden als die vergleichbaren Offiziere, so kann ich hierzu, wenn Sie diesen Ausdruck erlauben, nur sagen: „Nachtigall, ich hör dir trappsen!", nämlich gewisse Kreise im Verteidigungsministerium, die Ihnen gesagt haben, daß Sie das hier so vertreten sollen. Es erschiene mir keineswegs ungerecht,

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sondern gerade ein sehr gerechtes Prinzip, diejenigen Offiziere, die bei der Ausbildung für ihre Tätigkeit durch ihr Studium erhebliche Ausgaben gehabt haben, auch etwas höher zu besolden, als der vergleichbare militärische Dienstrang an sich vorsieht.
Wir haben im übrigen gestern aus anderem Anlaß Gelegenheit gehabt, noch einmal - und ich möchte sagen: nicht nur deshalb, weil die Legislaturperiode zu Ende geht, sondern weil es einfach nicht mehr möglich ist, nur zu warnen -darauf hinzuweisen, wie schlecht es aus verschiedenen Gründen hinsichtlich des Gesundheitswesens bei der Bundeswehr bestellt ist. Ich habe Ihnen gesagt, meine Damen und Herren, daß der in jeder Richtung unerträgliche Zustand heute noch besteht, daß wir nicht für jedes Bataillon einen Arzt haben. Eine der Möglichkeiten, das endlich zu erreichen, ist die größere Gerechtigkeit in der Besoldung. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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