emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Wiesehügel (NA), 1998-12-10:
Herr Singhammer, ich
will Ihnen, weil ich darum gebeten worden bin, kurz
schildern, wo die Tarifautonomie tatsächlich gefährdet
war und was jetzt repariert wird.

Nachdem wir mehrere Tarifverhandlungen mit den
zuständigen Arbeitgebern geführt haben, war ich in der
letzten Phase gezwungen, mit Herrn Hundt Tarifverhandlungen zu führen - so richtig mit dem Taschenrechner -, und zwar nach dem Motto: Entweder verhandelst du mit mir - obwohl er ist nicht Vertreter einer Tarifvertragspartei, sondern des Zentralverbandes ist; dieser hat eine Dachfunktion und schließt üblicherweise
keine eigenen Tarifverträge ab -, entweder finden wir
jetzt eine niedrige Marke, oder es gibt keinen Mindestlohn. Das war die Sprachregelung. Das bedeutet einen
Eingriff in die Tarifautonomie, der jetzt repariert werden
soll.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Kollege Wiesehügel, nur damit das für die Zukunft klar ist: Eine
Kurzintervention ist möglich zu den Äußerungen des
Redners,

({0})

aber nicht zu den Zwischenfragen, die von anderen
Kollegen gestellt werden. Ich will nur rechtzeitig darauf
hinweisen, damit wir uns künftig genau an die Geschäftsordnung halten. Ich denke, dafür finde ich hier im
Hause auch Verständnis.

({1})

Ich gebe jetzt der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Riester
hat hier einmal mehr vor diesem Hause gesagt: Die Arbeitslosenzahlen sind nicht zurückgegangen. Ich glaube, das muß ein Anlaß sein, hier noch einmal sehr deutlich zu machen, wie die Bilanz aussieht, damit das auch
für die nächsten Jahre festgeschrieben ist.

({0})

Diese Bilanz hat - übrigens auch gestern - wieder
gezeigt, daß wir auf dem richtigen Weg waren.

({1})

- Bleiben Sie nur ruhig! Hören Sie sich das ruhig an!
Das wird sich durch Ihr Geschrei nicht verändern. - In
den letzten 9 Monaten ist es uns gelungen, die Arbeitslosenzahl um 850 000 zu senken. Keine Rede von Ihnen
oder jemand anderem wird daran etwas verändern.

({2})

Das ist ein Rückgang wie nie zuvor.

({3})

Jetzt möchte ich etwas Besonderes hervorheben: Gerade die Zahl der jungen Arbeitslosen, derjenigen unter
25 Jahren, ist immerhin um 44 000 zurückgegangen.
Das sind Vorgaben, an denen sich diese Koalition messen lassen muß. Machen Sie das erst einmal nach!

({4})

Sie verkünden hier immer wieder - auch Sie eben,
Herr Riester - dieses gute Programm zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Sie unterlassen dabei - das zieht
sich wie ein roter Faden durch all das, was Sie machen -,
zu fragen: Was sind denn die Ursachen dieses Problems?

({5})

In meinem Arbeitsamt sagt mir der zuständige Arbeitsamtsleiter: Das Schlimme an der Jugendarbeitslosigkeit



ist, daß ich die Jugendlichen gar nicht vermitteln kann;
sie sind nicht vermittelbar.

({6})

Das macht deutlich, daß wir Defizite in Bereichen haben, in denen überwiegend Ihre Länder die Hausaufgaben nicht gemacht haben: in der Schulpolitik, in der Bildungspolitik, dort, wo die Verantwortung dafür liegt.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Frau Kollegin
Schnieber-Jastram, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Niebel?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Ja.

({0})
Dirk Niebel (NA), 1998-12-10:
Vielen Dank. - Frau Kollegin,
verstehe ich Ihre Aussage, die Sie eben gemacht haben,
richtig, daß Sie der Ansicht sind, daß manche der jugendlichen Arbeitslosen, die wir alle in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, auf Grund Ihrer schulischen
Vorbildung nicht ausbildungsfähig sind und daß die Defizite in diesem Bereich zu finden sind?
Gerd Andres (NA), 1998-12-10:
Frau Schnieber-Jastram, ist Ihnen schon aufgefallen, daß das hier zur Beratung anstehende Gesetz überhaupt keine Regelung zu dem Thema
„620-Mark-Jobs“ enthält?

({0})

Darf ich das mit der Frage verbinden, wann Sie sich
endlich in Ihren langen Ausführungen dem Gegenstand
des Gesetzes zuwenden wollen?

({1})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Lieber
Herr Kollege Andres, ich danke Ihnen für die Frage. Ich
habe mir ein Beispiel an dem Bundesminister für Arbeit
genommen, der mit allgemeinen Aussagen zum Arbeitsmarkt und zu den 620-Mark-Jobs begonnen hat.
Vor diesem Hintergrund ist es mein gutes Recht, auf Ihren Minister hier entsprechend zu reagieren.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Frau SchnieberJastram, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Ulrike Merten (NA), 1998-12-10:
Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Kollegin, daß Sie im Bereich der 620-DMGesetze durchaus Regelungsbedarf sehen? Ich habe Sie
eben in diesem Zusammenhang über die notwendige
Alterssicherung reden hören. Deswegen möchte ich Sie
fragen: Wenn das so ist, warum haben Sie die zurückliegenden Jahre nicht genutzt, um den Mißbrauch einzudämmen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen? Warum fällt Ihnen das erst heute ein?

({0})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Ich danke
Ihnen auch für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit
gibt, dies deutlich zu machen. Wir haben uns damals in
einer Koalition befunden, wie Sie sich auch in einer Koalition befinden. Wir haben durchaus unterschiedliche
Einstellungen zu dieser Thematik gehabt. Wir haben viel
zu lange in diesem Bereich diskutiert,

({0})

aber wir haben unter dem Strich keine Mehrheit in der
damaligen Koalition bekommen können. So war das.
Aber im Ergebnis war es immer noch ehrlicher, als das,
was Sie probieren,

({1})

daß Sie nämlich null Absicherung für die Frauen bringen. Sie sind es doch gewesen, die im Wahlkampf und
über Jahre und Jahrzehnte hinweg dies wie eine Monstranz vor sich herumgetragen haben und es allen Leuten
versprochen haben. Jetzt sage ich: Versprechen gebrochen.

({2})

Jetzt will ich zu einem weiteren Aspekt kommen. Ich
freue mich, daß in der gemeinsamen Erklärung zum
Bündnis für Arbeit der Ausbau und die Förderung der
Teilzeitarbeit genannt sind. Allerdings sind die Festlegungen des Bundeskanzlers zu den 620-Mark-Jobs
überhaupt nicht geeignet, den fließenden Übergang in
Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Gerade ein für
die Wirtschaft und auch für die Arbeitnehmer so wichtiger Aspekt wie eine Neuregelung für diesen Bereich
hätte Bestandteil des Bündnisses für Arbeit sein müssen.
Eine Vorfestlegung, wie sie der Kanzler getroffen hat,
allein wegen der Sanierung der Kranken- und Rentenversicherung ist unseriös. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist und bleibt so und dient überhaupt nicht
den Bemühungen im Bündnis für Arbeit um mehr Beschäftigung.

Es ist schon sehr bezeichnend - und das sollten Sie
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, wenn
andere Unionsabgeordnete und ich nicht nur von Gewerkschaftsseite, sondern auch von SPD-Landtagsabgeordneten heute, wenige Wochen nach der Wahl, um
Unterstützung gebeten werden, um das Vorhaben ihres
Bundeskanzlers Schröder zu verhindern. Ich zitiere einmal aus einem solchen Brief auch etwas ausführlicher,
weil ich denke, daß es Ihnen gut tut, dieses mitzuverfolgen:

Die Beibehaltung der geringfügigen Beschäftigung
hat auch weiterhin zur Folge, daß kaum sozialversicherungs- und steuerpflichtige Teilzeitarbeit bis ca.
1 500 DM angeboten wird und damit vielen eine
Beschäftigungschance verbaut wird. Der Prozeß,
der bekämpft werden soll, die Erosion von sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnissen wird festgeschrieben und in den neuen Bundesländern noch angeheizt.


Eine Aussage eines sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Soziale Kompetenz, angemessene Alterssicherung,
insbesondere für Frauen - für den Fall, daß Sie das vergessen haben; dies haben sicherlich nicht alle von Ihnen,
wenn ich einige Kolleginnen sehe -, waren die Stichworte des Kanzlers im Wahlkampf. Ich frage Sie noch
einmal: Was ist daraus geworden? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich hilfesuchend an die Union, um
diese Ziele zu verwirklichen. Bürger und Gewerkschaften wundern und fragen sich: Was haben wir für eine
SPD an die Regierung gewählt? Was ist da los?

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Gestatten Sie, Frau
Kollegin Schnieber-Jastram, eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Peter Dreßen?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Die Frage
des Abgeordneten Dreßen hat mir in der Runde noch gefehlt. Ja.
Peter Dreßen (NA), 1998-12-10:
Ich habe doch darauf gewartet.
Spaß beiseite, Frau Kollegin, Sie haben wahrscheinlich
keine unbegrenzte Redezeit. Wann kommen Sie einmal
zu den Vorstellungen, die im Gesetz stehen, zu den
Themen Lohnfortzahlung, Rente, zum Entsendegesetz,
zum Kündigungsschutz? Dies sind alles Themen, die im
Gesetz stehen. Was wir in den letzten 20 Minuten gehört
haben, steht nicht in diesem Gesetz, sondern ist in einem
Gesetz, das wir im April beraten. Können wir zu dem
jetzt anstehenden Gesetz einmal die Vorstellung der
CDU hören? Sind Sie für die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfalle? Sind Sie dafür, daß wir bei den Renten
Verbesserungen vornehmen? Wie sieht hier die Vorstellung der CDU aus? Vielleicht können Sie in den
letzten Minuten darauf eingehen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Annelie Buntenbach vom Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Ich gebe das Wort
der Abgeordneten Ute Kumpf, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Das war Ihre erste
Rede im Parlament, Frau Kollegin Kumpf. Ich darf Ihnen dazu im Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Peter
Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion - ebenfalls ein
Jungfernredner, wenn ich es richtig sehe.

({1})
Annelie Buntenbach (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Aufweichung des Kündigungsschutzes - damit will
ich anfangen - und mehr noch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind geradezu Symbole
für die verfehlte Politik der Kohl-Ära geworden.

({0})

Mit diesem Affront gegen die Gewerkschaften hat die
alte Bundesregierung das erste Bündnis für Arbeit zum
Scheitern gebracht. Deswegen ist dieses Gesetz heute,
nämlich die Rücknahme dieser Brüskierung der Gewerkschaften, eine wichtige Voraussetzung, um den
Weg zu einem neuen Bündnis für Arbeit, zu Gesprächen auf Augenhöhe, frei zu machen.

({1})

Es ist unsere politische Verantwortung, von dieser
Stelle aus die bestmöglichen Rahmenbedingungen für
dieses wichtige Bündnis für Arbeit zu schaffen, das sich
am Montag zum ersten mal auf Einladung der Regierung
mit dem zentralen Ziel getroffen hat, alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Arbeitslosigkeit zu mindern. Das Bündnis für Arbeit ist nämlich kein Selbstläufer, es ist auch kein Verschiebebahnhof zur Politikvermeidung. Zu den Aufgaben der Politik, die sie nicht aufgeben kann und darf, gehört die Schaffung von fairen
Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Genau dazu leisten
wir heute hier einen Beitrag.

({2})

Mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes und
der Kürzung der Lohnfortzahlung hat die alte Bundesregierung nicht nur das erste Bündnis für Arbeit zum
Scheitern gebracht. Sie hat auch offensichtlich gemacht,
daß aus ihren Maßnahmen nicht mehr Jobs entstehen,
sondern weniger soziale Gerechtigkeit entsteht. Wir
wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu ist das Gesetz,
das wir hier heute verabschieden werden, ein erster
wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden.

({3})

Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist nämlich, daß eine Kostensenkung nicht ausgerechnet zu Lasten von
Kranken gehen darf, sondern daß Krankenstände in den
Betrieben über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen verringert werden müssen. Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist, daß nicht immer mehr Menschen ohne
einen angemessenen Schutz vor Kündigung in ständiger Furcht vor einem Jobverlust leben und arbeiten müssen, daß das Invaliditätsrisiko nicht privatisiert wird und
daß deshalb die Einschnitte bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente sofort wieder zurückgenommen werden.

({4})

Dazu gehört auch, daß wir im Zusammenhang mit
den Weichenstellungen bei der Ökosteuer ab dem
1. April 1999 die Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent senken können. Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist auch,
daß wir die Weichen zu einer Rentenstrukturreform


stellen, die besonders die unsteten Erwerbsverläufe von
Frauen besser absichern will, und daß wir die Weichen
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Schemken?
Annelie Buntenbach (NA), 1998-12-10:
Weil es der Abgeordnete Schemken ist, bitte
sehr.
Heinz Schemken (NA), 1998-12-10:
Frau Kollegin Buntenbach, halten Sie insbesondere im Hinblick darauf,
daß Sie hier mit Verve für die Rente für Frauen eintreten, die zukünftige Regelung zum 620-Mark-Vertrag für
richtig?

({0})

- Das Gesetz ist deshalb mit einbezogen - das darf ich
dann kurz erklären -, weil Sie in die Reform der Rente,
die Sie jetzt gleich beschließen, indem Sie die von uns
geschaffenen Regelungen zurücknehmen, auch die Beiträge aus den 620-Mark-Verträgen einrechnen. Das haben wir im Ausschuß so behandelt. Halten Sie es für gerecht, daß davon Rentenversicherungsbeiträge einbehalten werden, aber die Frauen davon keinen Nutzen in
Form eines Rentenbezugs haben?

({1})
Annelie Buntenbach (NA), 1998-12-10:
Wir haben heute nicht die Regelung zu den 620DM-Verträgen auf dem Tisch.

({0})

- Hören Sie doch bitte auf! Das ist wirklich furchtbar. Wenn ich von der Rentenstrukturreform spreche, dann
rede ich davon, daß wir hier den Weg dazu ebnen und
daß das Ziel dieser Rentenstrukturreform genau eine eigenständige Absicherung von Frauen innerhalb der sozialen Sicherung sein soll und sein muß. Dazu gehört für
mich, daß jede dauerhafte Beschäftigung in die Sozialversicherung einbezogen wird.

({1})

Dazu gehört auch der Einbezug von Scheinselbständigen in die Sozialversicherung. Was wir heute vorlegen,
das ist ein erster Schritt. Die konkrete Regelung zu den
620-DM-Verträgen werden wir im Januar zu diskutieren haben.

Aus meiner Sicht ist es so, daß wir einen vernünftigen
Vorschlag zur Problemlösung an drei Kriterien zu messen haben.

Zum ersten: Wie weit können wir der Erosion der Sozialkassen entgegentreten, die große Ausmaße angenommen hat?

Zum zweiten: Wie können wir die Wettbewerbsverzerrungen in dem Bereich beseitigen? Da haben Sie uns
eine wirklich umfangreiche Erblast hinterlassen.

Zum dritten: Wie können wir den eigenständigen Zugang von Frauen zu sozialer Absicherung sicherstellen?

An diesen Kriterien wird sich die Lösung des Problems geringfügiger Beschäftigung orientieren müssen.
Ich hoffe, daß wir das in einem Schritt schaffen. Ansonsten werden wir das als Zielrichtung selbstverständlich
festhalten müssen, gerade wenn es darum geht, jede Beschäftigung in die Sozialversicherung mit einzubeziehen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Gestatten Sie eine
zweite Frage des Kollegen Schemken?
Annelie Buntenbach (NA), 1998-12-10:
Ja, bitte.
Heinz Schemken (NA), 1998-12-10:
Vielleicht habe ich
meine Frage nicht präzise genug gestellt. Im Hinblick
auf das sozialstaatliche Prinzip, daß wir, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, im dualen System zahlen, möchte ich
Sie fragen: Halten Sie den Gesichtspunkt, daß man in
diesem Fall in die Kasse einer Solidargemeinschaft,
nämlich in die Rentenkasse, einzahlt und keine Rente
bekommt, insbesondere gegenüber den Frauen, die in
starkem Maße von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind, für sozialstaatlich gerecht?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Das Wort hat die
Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer von der F.D.P.Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Auch dem Kollegen
Friedrich gratulieren wir zu seiner ersten Rede.

({0})

Nun gebe ich dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb von
der F.D.P. das Wort.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Das Wort hat die
Kollegin Petra Bläss von der PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Das Wort hat der
Abgeordnete Klaus Brandner, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Auch dem Kollegen
Brandner gratuliere ich zu seiner ersten Rede.

({0})

Ich gebe jetzt dem Kollegen Andreas Storm von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Klaus Wiesehügel, SPD.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege Wiesehügel, das war Ihre erste Rede hier in diesem Hohen
Haus. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
möchte ich Sie beglückwünschen.

({0})

Auch Sie werden sicher noch lernen, daß nicht ein Herr
Präsident hinter Ihnen saß, sondern eine Frau Präsidentin.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag,
SPD.
Hermann Kues (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eben einen
Moment lang die Sorge, daß hier gar kein Redner der
SPD antreten könnte.

({0})

Dann habe ich einen Moment überlegt, ob jetzt wohl
Herr Dreßler, den ich oben bei Interviews gesehen hatte,
seine Bewertung des Gesetzentwurfs abgibt. Wäre er
gekommen, hätten wir uns nämlich einen Teil unserer
Redebeiträge sparen können;

({1})

denn schärfer können wir diesen Gesetzentwurf heute
auch kaum bewerten, als es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD getan hat.

({2})

Wenn ich das Durcheinander, das Sie in den vergangenen Tagen und Wochen in der Gesundheitspolitik gezeigt haben, Revue passieren lasse, fällt mir eigentlich
nur die spöttische Maxime von Mark Twain ein: Als sie
das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie
die Anstrengungen.

({3})

Der von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses
90/Die Grünen vorgelegte Entwurf eines sogenannten
Vorschaltgesetzes ist nach meiner festen Überzeugung
nicht nur ein Schuß in den Ofen, sondern auch unnötig,
schädlich und unsozial.

({4})

Darüber können auch Ihre Bemerkungen, Herr
Schmidbauer, nicht hinwegtäuschen. Er ist deswegen
unnötig, weil sich die gesetzliche Krankenversicherung
seit der Gesundheitsreform von 1997 auf einem soliden Finanzkurs befindet und weil sie der Bevölkerung
eine erstklassige medizinische Versorgung bei stabilen
Beitragssätzen ermöglicht hat.

({5})

Der Gesetzentwurf ist schädlich, weil er die vorhandenen Anreize für mehr Eigenverantwortung und mehr
Freiheit der Versicherten erheblich schwächt, weil die
Rücknahme von Zuzahlungen die gesetzliche Krankenversicherung finanziell belastet und weil die sektoralen
Budgetierungen die Gefahr der Rationierung von Leistungen beinhalten.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Es spricht jetzt die
Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, das war Ihre erste Rede in diesem Hause.
Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen beglückwünsche ich Sie recht herzlich dazu.

({0})

Nunmehr erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr.
Dieter Thomae, F.D.P.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Wodarg?
Dieter Thomae (NA), 1998-12-10:
Nein.

Wenn Sie behaupten, das Vorschaltgesetz würde unser Gesundheitswesen in die Zukunft führen, dann kann
ich Ihnen nur sagen: Dieses Vorschaltgesetz wird rückDr. Dieter Thomae

wärts gewandt sein. Sie werden den Mut nicht aufbringen, Zukunftsperspektiven im Gesundheitssystem so
aufzubauen, daß es nicht in Planwirtschaft geführt wird,
sondern im Wettbewerb der freiheitlichen Niederlassung
und der freiheitlichen Angebote.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Ich erteile jetzt das
Wort der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr.
Wolfgang Wodarg, SPD.
Wolfgang Wodarg (NA), 1998-12-10:
Leider hat Herr
Thomae eine Frage nicht zugelassen. Deshalb melde ich
mich noch einmal, um auf die deutlichen Widersprüche
hinzuweisen, die er uns hier präsentiert hat. Er hat nämlich einerseits darüber geklagt, daß wir die Krankenhäuser nicht mehr ausgebremst hätten, daß wir im ambulanten Bereich so sparen würden und die Budgets so
herunterschrauben würden, aber die Krankenhäuser verschonen würden. Andererseits hat er hinterher gesagt,
daß es dann, wenn wir die Krankenhäuser mehr an die
Kandare genommen hätten, zu Wartelisten gekommen
wäre. Sie scheinen offenbar selber nicht zu wissen, was
Sie wollen. Ich glaube, wir können froh sein, daß Sie
jetzt aus der Verantwortung für dieses schwierige Gebiet
entlassen worden sind.

Außerdem haben Sie gesagt: Teure Medikamente seien dann für chronisch Kranke nicht mehr bezahlbar.
Man würde mit dem Budget nicht auskommen. Herr
Thomae, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir jahrelang versucht haben, mit Ihnen zu einer Lösung zu
kommen, bei der die Qualitätssicherung im Vordergrund
gestanden hätte, und daß wir die Positivliste eingefordert
haben, damit genau die Medikamente bezahlbar bleiben,
die wirklich erforderlich sind, und damit wir den Stall
ausmisten, der bei uns in Deutschland bei der Arzneimittelverordnung zum Himmel stinkt. Das ist so, weil
wir eben kaum Qualitätssicherung in der Medizin haben.
Ich weiß, wovon ich rede.

({0})

Dann haben Sie gelobt, daß natürlich Sie dafür gesorgt haben, daß es den Krankenkassen jetzt so gutgeht.
Herr Thomae, Sie scheinen zu vergessen, daß wir nicht
dafür da sind, daß es den Krankenkassen gutgeht; vielmehr sind wir dafür da, daß es den Kranken gutgeht. Die
haben Sie in der Tat ausgeplündert; denn die Kranken also diejenigen, die Medikamente und Hilfe brauchen waren es, die dafür gesorgt haben, daß die Kassen der
Krankenkassen so voll sind. Diesen Zusammenhang
muß man doch einmal sehen. Das Geld, das die Krankenkassen jetzt als Polster haben, haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft gezahlt. Das haben Sie veranlaßt. Das Geld ist über die Zuzahlung hereingekommen. Wir versuchen jetzt, das zu korrigieren, was Sie
verbockt haben.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege Dr.
Thomae, bitte.
Dieter Thomae (NA), 1998-12-10:
Sehr geehrter Herr
Wodarg, Sie wissen genau, wenn Sie eine Positivliste
formulieren, so bedeutet dies nicht, daß Sie Kosten einsparen - das behaupten Sie immer wieder, Sie scheinen
sich nicht mit dieser Thematik beschäftigt zu haben -,
sondern in den Ländern, in denen es eine Positivliste
gibt, ist der Arzneimittelverbrauch bezogen auf die deutDr. Ruth Fuchs

sche Bevölkerung mindestens so hoch wie in den Ländern, wo es keine gibt.

Dann müssen Sie auch klipp und klar sagen, wie Sie
es bei dieser Frage mit den Naturheilmitteln halten,
wenn Sie eine Positivliste haben. Da fällt es Ihnen ausgesprochen schwer, denn in dem Entwurf, der mit Ihnen
erarbeitet wurde, waren die Naturheilmittel so gut wie
nicht vertreten. Das sagen Sie bitte dem deutschen Bürger. Wie halten Sie es mit der Therapiefreiheit in
Deutschland? Wenn Sie die Positivliste auf diesen Weg
bringen, wird die Therapiefreiheit eingeschränkt. Diese
Punkte müssen Sie bei Ihrer Frage genau berücksichtigen.

Sie haben auch einen weiteren Punkt angesprochen,
sehr geehrter Herr Wodarg: Ich rate Ihnen, bevor Sie
über die Thematik Arzneimittel, chronisch Kranke und
Arzneimittelbudget reden, schauen Sie sich einmal genau an: Wir haben in den letzten Jahren eine Stabilität
bei den Ausgaben im Arzneimittelbereich. Wir haben
eine Basis von 92/93. Diese Basis wird jetzt noch einmal
abgesenkt. Von daher vermute ich in der Tat, daß bei
chronisch Kranken, weil ein Arzneimittelbudget mit Regreß besteht, innovative Arzneimittel nicht mehr so verschrieben werden wie es medizinisch notwendig ist.

({0})

- Ihnen fällt es schwer, dies zu verstehen, aber die Fakten sprechen dafür. Vor allen Dingen im Bereich der
neuen Bundesländer wird dies ein entscheidendes Thema sein, weil dort die Arzneimittelbudgets niedrig angeordnet sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Nächste Rednerin ist
jetzt die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch, SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aribert
Wolf?