Martin Zeil (NA), 2006-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie Herr Schauerte ausgeführt hat, handelt es
sich beim ERP-Sondervermögen in der Tat um eines der
ältesten und bewährtesten Förderinstrumente gerade für
den Mittelstand. Es ist kein Zufall, dass wir darüber erst
am Freitagmittag beraten. Denn es ist möglicherweise
das letzte Mal, dass wir über das ERP-Sondervermögen
in dieser Form diskutieren. War im Koalitionsvertrag
noch von der vollständigen Erhaltung die Rede, so hat es
seither mehrere Szenarien gegeben: Unter anderem sollen 2 Milliarden Euro an den Haushalt abgeführt werden.
Weitere Dinge erscheinen möglich.

Um es von unserer Seite sehr deutlich zu sagen: Im
Jahreswirtschaftsbericht der Regierung wird von der
„Neuordnung des ERP-Sondervermögens“ gesprochen. Die Sprache ist verräterisch. Damit soll übertüncht
werden, dass Sie planen, diese Mittelstandsgelder an den
Haushalt abzuführen.

Seit der Gründung der ERP-Fonds wurden aufgrund
des Sondervermögens Kredite in Höhe von rund
120 Milliarden Euro zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft vergeben. Bis heute sind aus der ERPFörderung 8 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Ohne
diese Förderung wäre beispielsweise nach der deutschen
Einheit der Aufbau des praktisch nicht mehr existenten
Mittelstandes in den neuen Bundesländern kaum gelungen. In den letzten 16 Jahren gab es dort fast
460 000 Kreditzusagen in einem Gesamtvolumen von
44 Milliarden Euro. 200 000 Existenzgründungen sind
hinzugekommen. Dies ist eine hervorragende Leistung.

Gerade deshalb möchte ich den zuständigen Minister,
der bisher leider auch in dieser Frage nicht durch sehr
große Durchsetzungsfähigkeit aufgefallen ist,

({0})

dringend auffordern: Reden Sie nicht nur über bessere
Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand,
sondern handeln Sie auch danach und stellen Sie sich
den Plänen des Finanzministers in den Weg!

({1})

Besonders brisant ist, dass ein sozialdemokratischer
Minister die Forderungen, die der ERP-Fonds gegenüber
den Mittelständlern auf dem Kapitalmarkt hat, möglicherweise an solche Firmen verkaufen will, die sein Kollege noch im letzten Jahr als Heuschrecken gebrandmarkt hat. Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht.

({2})

Das schlechte Gewissen steht Ihnen von der Koalition
ins Gesicht geschrieben. Sie haben daher gesagt, ein
neues Gutachten müsse her, und haben es in Auftrag gegeben.
Durch die geplante Abführung von 2 Milliarden Euro
aus dem ERP-Sondervermögen wird das in diesem
Hause seit 50 Jahren unstrittige Substanzerhaltungsgebot erstmals verletzt. Auch der zweite Grundsatz, die
parlamentarische Kontrolle, steht zur Disposition. Wer
entscheidet bei einer möglichen Übertragung der Mittel
an die KfW über die Vergabe? Wie kann die parlamentarische Kontrolle bei der Mittelvergabe sichergestellt
werden?

Die Not der Regierung beim Haushalt mag groß sein.
Dies rechtfertigt aber nicht, dass Sie einfach das uns
vom amerikanischen Volk als Treuhänder für den Mittelstand anvertraute Geld als Steinbruch für die Lösung Ihrer Haushaltsprobleme nutzen und dabei auch noch außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Der amerikanische
Botschafter musste Sie mit einem persönlichen Schreiben daran erinnern, dass die USA großen Wert darauf legen, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. Nach Auskunft von Völkerrechtsexperten wäre für
eine Übertragung in den Bundeshaushalt sogar eine Zustimmung des Kongresses erforderlich.

 Es ist ein Armutszeugnis für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik und schlichtweg peinlich, wenn Deutschland
seine Haushaltsprobleme unter Schwarz-Rot nur dann in
den Griff bekommt, wenn es das für den Mittelstand bestimmte Geld zweckentfremdet und damit alle mögliche
Finanzakrobatik betreibt.

({3})

Ich möchte zitieren, was der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Bernhardt, im letzten
Jahr in der Debatte geäußert hat:

Wir wollen das Signal setzen: Finger weg vom
ERP-Sondervermögen! Wir brauchen dieses Vermögen ungeschmälert für die Mittelstandsförderung in Deutschland.

({4})

Lassen Sie mich abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Setzen wir heute mit der Zustimmung
zu diesem Gesetz ein klares Zeichen. Der deutsche Mittelstand hat seit Jahrzehnten in erheblichem Maße von
der Förderung durch das ERP-Sondervermögen profitiert. Die heutige Botschaft des gesamten Hohen Hauses
an die Bundesregierung muss daher sein: Hände weg
vom ERP-Sondervermögen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben beim Haushalt, aber nicht mit dem Geld des Mittelstandes!

({5})