Klaus Ernst (NA), 2016-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Welche Geschichte hat das Handelsabkommen CETA,
das jetzt fertig auf dem Tisch liegt? Die Verhandlungen

liefen hinter dem Rücken der Menschen; nicht einmal
das Verhandlungsmandat war bekannt . Es wurden große
Vorteile für die Wirtschaften Europas beschrieben; diese
Behauptung hielt jedoch keiner wissenschaftlichen Betrachtung stand . Es wurden Falschbehauptungen in den
Raum gestellt, etwa dass nur Deutschland Widerstand
gegen TTIP und CETA leisten würde . Was ist mit Österreich, mit Belgien, mit Frankreich, mit Luxemburg?
Hierzulande wurden Kritiker diskreditiert . Herr Gabriel
sagte, die Deutschen seien „reich und hysterisch“, und
Herr Pfeiffer sprach von „Empörungsindustrie“ .

({0})

Rückblickend betrachtet kann man also sagen: Bei CETA
kann man weder der Europäischen Kommission noch der
Bundesregierung trauen;

({1})

die Bevölkerung tut das übrigens auch nicht . Die Handelspolitik der Europäischen Kommission erinnert mich
an die Fernsehserie Vorsicht Falle! mit dem Untertitel
„Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ .

({2})

Genau das ist es, was wir hier erleben .

Diese Politik soll nun fortgesetzt werden . Um CETA
gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, wollte die Kommission eine Abstimmung in den nationalen
Parlamenten verhindern . Jetzt rudert sie zurück . Welch
ein Schmierentheater! Die Kehrtwende erklärt sich am
besten anhand eines Zitats von Kommissionspräsident
Juncker . Dieses Zitat - ich habe es kaum glauben können - lautet folgendermaßen:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den
Raum und warten einige Zeit ab, was passiert . Wenn
es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was
da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt .

Dieses Zitat beschreibt wunderbar, wie die Kommission
bei diesen Handelsabkommen vorgeht . Diesmal war der
Aufschrei offensichtlich zu groß .

Die Methode hat sich aber nur scheinbar geändert .
Mit List und Tücke will man CETA weiter vorantreiben .
Zwar ist jetzt klar, dass die Zustimmung des Bundestages
und auch des Bundesrates notwendig ist . Wir hoffen, dass
es auch dabei bleibt; das war ja nicht immer so . Aber nun
geht es darum, dass der Rat und die Kommission Teile
von CETA schon vor der Abstimmung in den nationalen
Parlamenten vorläufig in Kraft setzen wollen.

({3})

Das soll möglicherweise schon am 23 . September beschlossen werden . Welch ein Unfug! Wenn das gesamte
Abkommen durch die nationalen Parlamente abgesegnet


werden muss, dann verbietet es sich von selbst, dass Teile
davon vorläufig in Kraft gesetzt werden.

({4})

Das ist Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Es ist höchst wahrscheinlich, dass die Abkommen
mindestens an einem nationalen Parlament scheitern .
Deshalb macht die Politik der Europäischen Union nach
dem Motto „Bauernfänger“ natürlich Sinn . Man macht
eine ähnliche Politik und will Fakten schaffen, die kaum
mehr rückholbar sind . Im Übrigen ist vollkommen offen,
welche Teile des Abkommens EU-only, also nur auf europäischer Ebene verantwortlich, sein sollen . Welche das
sind und welche es nicht sind, das ist völlig offen . Auch
eine Abstimmung im Europäischen Parlament reicht
nicht aus, entsprechende Teile des Abkommens in Kraft
zu setzen . Das Handelsabkommen ist eben kein normales
Abkommen . Es ist äußerst umstritten, und zwar inzwischen in vielen Ländern Europas . Wenn man Europa stärken will, muss man die Parlamente beteiligen und darf
sie nicht durch vorläufige Inkraftsetzung wieder außer
Kraft setzen .

({5})

Das würde bedeuten, dass man die Europäische Union
und die Zustimmung der Menschen zur Europäischen
Union weiter infrage stellt . Ich kann nur raten, das nicht
zu tun .

Wir wollen weder ein Sonderklagerecht für Konzerne
noch eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips . Wir wollen
keine Schwächung der Standards durch regulatorische
Kooperationen, keine Einschränkung der kommunalen
Selbstbestimmung und auch keine Öffnung für gentechnisch veränderte Organismen, weder vorläufig noch endgültig .

({6})

Deshalb fordere ich unseren Wirtschaftsminister auf,
die vorläufige Anwendung auch nur von Teilen des Abkommens im Rat abzulehnen - auch nur von Teilen!
Wenn hinterher sowieso über das gesamte Abkommen
hier im Parlament und im Bundesrat abgestimmt werden
muss, macht eine vorläufige Anwendung überhaupt keinen Sinn, wenn man nicht wieder die Parlamente aushebeln will . Hören Sie auf mit diesen Tricksereien!

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