Anton Schaaf (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich an dem
Streit bzw. der Diskussion darüber, wer die Urheberschaft für diesen Gesetzentwurf hat, nicht beteiligen.
Vielleicht darf ich Folgendes feststellen: Seitdem ein
Nichtjurist dieses Thema ein Stück weit mit begleiten
durfte - ich meine damit mich; ich habe nämlich vor etwas über einem Jahr die Berichterstattung übernommen -,
haben wir nicht mehr ganz so lange gebraucht, um diesen Gesetzentwurf hier in zweiter und dritter Lesung zu
behandeln. Das stelle ich hiermit fest.

({0})

Sie, Herr Montag, haben völlig recht, wenn Sie sagen, es
gebe jetzt eine Verweiskette, in der die eingetragenen
Lebenspartner als Anspruchsberechtigte dargestellt würden. Ich finde - deswegen kann ich aus Überzeugung
heute hier zustimmen -, dass wir eingetragene Lebenspartner abgesichert haben und diese als Opfer entschädigt werden können. Das war das Ansinnen der SPDBundestagsfraktion, und das ist erreicht worden. Die
Tatsache, dass es in Bezug auf den Verweis hin und wieder einmal holpriger wird, hindert uns nicht daran, Richtiges zu tun. Das haben wir mit dem Koalitionspartner
CDU/CSU, vor allem durch den Einsatz von Siegfried
Kauder, hinbekommen. Das will ich hier ausdrücklich
erwähnt haben.

({1})

Der Ursprung der Debatte liegt nicht in der Einbringung eines Gesetzentwurfs, sondern er liegt in schändlichen Taten, die stattgefunden haben. Die Diskussion
über die Ausweitung des Opferentschädigungsgesetzes
hat mit den schändlichen Taten in Solingen, Mölln und
auf Djerba begonnen. Damals haben wir festgestellt,
dass es Regelungslücken gibt, die der Nachbesserung
bedürfen. Wir können uns die Situation noch einmal vor
Augen führen: Auf Djerba sind Deutsche Opfer eines
Terroranschlags geworden. Sie fielen nicht unter die Regelung des Opferentschädigungsgesetzes, weil diese Tat
im Ausland stattgefunden hat. Das war der Ursprung.
Wir haben diese Menschen übrigens nicht im Stich gelassen, sondern wir haben die Härtefallregelung angewendet. Sie hatten aber keinen rechtlichen Schutz.

Es gab auch schändliche Diskussionen im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Mich haben diese Diskussionen sehr betroffen gemacht. Auch von Teilen dieses
Hauses wurde gesagt, dass es dann, wenn es keine
Kriegsbeteiligung Deutschlands im Ausland gäbe, auch
keine Terroranschläge und somit auch keine Opfer gäbe
und wir dann auch kein Opferentschädigungsgesetz
brauchten.

({2})

Solche unglaublichen Ableitungen mussten wir damals
zur Kenntnis nehmen. Ich weise mit Abscheu zurück,
was damals formuliert worden ist.

({3})

Es gab auch die schändlichen Taten in Solingen, wo
Menschen, die hier dauerhaft lebten, Opfer von rechtsradikalen Straftätern geworden sind. Ein Onkel, der zu Besuch war und anschauen musste, wie seine Familie getötet worden ist, fiel nicht unter die Regelungen des
Opferentschädigungsgesetzes. Es geht schlichtweg um
Menschen. Es geht nicht um irgendwelche abstrusen Ableitungen, die mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und eventuellen Terroranschlägen zusammenhängen. Es geht hier darum, Menschen besserzustellen.

({4})

Deswegen bedaure ich sehr, dass die Linke sich dann,
wenn wir Menschen konkret besserstellen - auch wenn
es ihr nicht ausreicht; das mag durchaus sein -, ausdrücklich der Debatte enthält. Ich finde das sehr bedauerlich.

({5})

Wir haben es nicht geschafft, einen interfraktionellen
Gesetzentwurf vorzulegen. Jetzt ist das ein Gesetzentwurf der Koalition. Auch ich bedaure das, Herr Kollege
Montag. Das sage ich sehr deutlich; denn das Ansinnen
wird von breiten Kreisen getragen und ist von vielen in
den letzten Jahren forciert worden. Es wäre durchaus angebracht gewesen, einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen. Die Diskussionen, die wir gemeinsam geführt haben, waren von dem Bemühen geprägt
- davon zeugte die gesamte Atmosphäre -, das Beste herauszuholen. Die Formulierungshilfen des Ministeriums
für Arbeit und Soziales im Januar letzten Jahres bildeten
eine Brücke und waren ein großer Schritt, um das Opferentschädigungsgesetz zu verbessern. Ich bin dem Haus,
dem Parlamentarischen Staatssekretär und auch dem Minister ausdrücklich dankbar dafür, dass sie uns so konstruktiv begleitet und die Angelegenheit oftmals forciert
haben.

({6})

Ich will mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der vier Fraktionen, die heute dem Gesetzentwurf zustimmen, ausdrücklich bedanken. Auch das, was


Sie, Herr Montag, uns zu bedenken gegeben haben,
nämlich zu schauen, ob die Verweiskette ausreicht und
ob gesichert ist, dass damit eingetragene Lebenspartner
tatsächlich abgesichert sind, war außerordentlich hilfreich, weil wir noch einmal unsere und auch die Formulierungen des Ministeriums überprüft haben.

Mein besonderer Dank gilt gerade beim Thema eingetragene Lebenspartnerschaften und dem Umgang damit
dem Kollegen Siegfried Kauder, der in seiner Fraktion
für dieses herausragend gute Gesetz für eine breite Zustimmung gesorgt und sichergestellt hat, dass wir es jetzt
überhaupt durchs Parlament bringen können. Viel zu
lange hat man sich an einem einzigen Begriff festgehalten und aufgehalten. Ich finde, das war dem Schicksal
der Menschen, die wir mit diesem Gesetz besserstellen
wollen, nicht angemessen. Ich bin froh, dass diese
Schwierigkeiten beseitigt sind. Ich danke allen Beteiligten noch einmal und bitte Sie um breite Zustimmung.

Danke schön.

({7})