Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hirsch, auch ich habe überlegt, ob ich reden soll, nachdem sich meine Kollegen Schily und Dr. Müller gemeldet hatten. Aber ich war in der Fragestunde anwesend, und ich habe die Antworten von Herrn Dr. Schäuble gehört. Ich bin Mitglied der Rechtsstellungskommission des Altestenrates, jetzt stellvertretendes Mitglied, Herr Dr. Bötsch, des Geschäftsordnungsausschusses. Ich mache mir in der Tat auch Sorgen - das sage ich zu dieser Stunde, wo relativ wenig Öffentlichkeit da ist
- über den Zustand des Parlaments.
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- Das ist richtig. - Ich habe nach Auffassung meiner Fraktionskollegen neulich bei der Frage eines neuen Untersuchungsausschusses viel zu moderat geredet.
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Ich frage mich, auch wenn ich mir die heutige Debatte und die Beantwortung der Fragen des Kollegen Klein vor Augen führe, ob man auf die Selbstreinigungskräfte dieses Parlaments tatsächlich vertrauen kann.
Es gibt zwei sehr wichtige Problemkreise; Herr Dr. Emmerlich hat sie erwähnt. Es geht einmal um das Selbstverständnis des Parlaments und die Kontrollbefugnisse des Bundestages gegenüber der Bundesregierung,
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auch im Vergleich zu anderen Parlamenten, den Landtagen. Zum zweiten geht es um den Fall Boenisch, aber nicht bezogen auf Herrn Boenisch als Person, als Peter Boenisch, als Bild-Boenisch, sondern auf Spitzenpolitiker in dieser unserer Republik.
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Nach meiner Einschätzung sollten Sie das, was heute dazu gesagt worden ist, sehr ernst nehmen.
Ich glaube, daß, wenn hier eine Aktuelle Stunde beantragt worden ist, etwas von dem zum Ausdruck kommt, was sich in den letzten zwei, zweieinhalb
Jahren im Umgang mit den Kontrollrechten der Opposition
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- des Parlaments, richtig -, manchmal auch der Mehrheitsfraktion aufgestaut hat. Deswegen sollten wir das ungeachtet der emotionalen Äußerungen jetzt wirklich sehr ernst nehmen. Ich bin mir eigentlich auch sicher, Herr Vogel und Herr Dr. Schäuble, daß Sie das sehr ernst nehmen werden, daß Sie als Bundesregierung, auch wenn Sie in Ihrer rechtlichen Argumentation die Argumente zum Teil für sich haben mögen, so mit dem Deutschen Bundestag, einfach nicht umgehen sollten.
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Ich glaube, daß die deutsche Öffentlichkeit, Herr Dr. Hirsch - darauf haben Sie Bezug genommen -, in der Tat einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, ob mit zweierlei Maß gemessen wird, ob
- wie Herr Klein zutreffend gesagt hat - die Kleinen gehängt werden und man die Großen laufen läßt. Auf der einen Seite werden Tausende von Mitgliedern der Friedensbewegung, die sich noch nie strafbar gemacht haben, mit strafrechtlichen Mitteln belangt, obwohl deren Tun nach unsere Überzeugung straffrei ist, weil es aus Friedensengagement heraus erfolgt ist. Auf der anderen Seite wird klammheimlich ein Strafbefehlsverfahren abgeschlossen - es sind ja Hunderte von Verfahren, die zur Zeit laufen -, so daß Herr Boenisch ohne öffentliche Verhandlung verurteilt wird.
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Hier geht es in der Tat um essentielle Fragen der Kontrolle durch dieses Parlament. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit das auch sehr wohl so versteht.
Wenn Herr Boenisch hier einmal zu Unrecht getroffen worden ist, dann trifft es sicherlich jemanden - Herr Duve hat das eben in einem Zwischenruf erwähnt; er ist der Sonnyboy der Boulevardpresse -, der das aushält.
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Herr Vogel, ich hatte Sie auch gefragt, ob Ihr Antwortverhalten vielleicht nicht einfach damit zusammenhängt, daß diese Bundesregierung hinsichtlich ihres Stils wirklich eine Skandalregierung ist. Da gab es den Grafen Lambsdorff als Mitglied dieser Regierung. Da mußte erst die Anklage vor dem Landgericht Bonn erhoben werden, bis er zurücktrat.
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Da gibt es den Herrn Schwarz-Schilling, der mit seinem Familienunternehmen Sonnenschein in allerlei merkwürdige Dinge verwickelt ist.
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Da gibt es einen Bundeskanzler Kohl, der vor dem 1. Untersuchungsausschuß auf Fragen von Parlamentariern eigentlich nie richtig geantwortet hat. Ich fürchte wirklich, da liegen die tieferen Gründe.
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Diese Regierung hat in der Tat sehr, sehr viel zu verbergen.
Ich komme zum Schluß. Meine Kollegen von der rechten Seite des Parlaments, hätten wir nicht Angst, hinsichtlich unserer berechtigten Fragen noch mehr enttäuscht zu werden, hätten wir mit der neuen Mehrheit, die vielleicht sichtbar geworden ist,
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heute auch noch den Herrn Bundeskanzler herbeizitiert.
Vielen Dank.
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