gabriele molitor (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Steffen, Ihre Aussage, dass Menschen mit
Behinderung kein Wahlrecht haben, trifft nicht zu.

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Im Betreuungsrecht gibt es zwar eine Regelung, die
vorsieht, dass Menschen, die in allen drei festgelegten
Belangen unter Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich haben Menschen mit
Behinderung in unserem Land aber das Wahlrecht.

Bevor ich in die Thematik einsteige, möchte ich Ihnen
einen Blog-Eintrag vorlesen:

Es ist einfach gut zu wissen, dass es jemanden gibt,
den man bei Problemen, z. B. mit Anträgen, anrufen kann oder der einen bei Behördengängen begleitet. Ich finde es auch super, dass mir durch die
Betreuung nicht alles einfach nur abgenommen
wird, was mich wiederum in eine Art Abhängigkeit
treiben würde …

Diese Aussage stammt aus einem Internetforum zur
gesetzlichen Betreuung. Es wird deutlich, dass unser
Betreuungsrecht Menschen hilft, die aufgrund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung auf die
Unterstützung bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten
angewiesen sind.

Menschen mit schwerer Demenz, Menschen im
Wachkoma, Menschen mit geistiger Behinderung oder
Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen Unterstützung - und das in unterschiedlichem Umfang.
1,3 Millionen Menschen stehen in Deutschland unter
Betreuung. Maßgeblich für eine Entscheidung, eine Betreuung zu verhängen, ist, ob eine Person aufgrund der
Behinderung oder Erkrankung die Angelegenheiten
selbst erledigen kann, ohne Gesundheit, Vermögen oder
andere Rechtsgüter zu gefährden. Eine bewusste Selbstschädigung eines Menschen hingegen wäre kein Grund
für eine Betreuung. Die Betreuung muss per Gerichtsbeschluss verhängt werden. Es muss auch darüber
entschieden werden, in welchen Aufgabenkreisen die
Betreuung erfolgen soll: Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge oder Wohnungsangelegenheiten.

Drei Aspekte machen das Wesen des Betreuungsrechtes aus: erstens Schutz, zweitens Fürsorge und drittens
Selbstbestimmung. Dabei steht das persönliche Wohlergehen der Menschen im Vordergrund. Angeordnet
werden soll die Betreuung nur dann, wenn sie wirklich
erforderlich ist.



Es ist bereits gesagt worden: Das deutsche Betreuungsrecht ist im internationalen Vergleich sehr angesehen. Es gilt als modern, weil das Selbstbestimmungsrecht an oberster Stelle steht, und es entspricht der UNBehindertenrechtskonvention.

Eine Beobachtung, die heute schon mehrfach geäußert worden ist, sollte uns nachdenklich machen: Das ist
die Erhöhung der Fallzahlen. Hier müssen wir schauen,
ob nicht durch den Einsatz von Beratung und Assistenz
etwas geleistet werden kann, was im Grunde den
gleichen Zweck erfüllt, nämlich die Menschen zu unterstützen.

An dieser Stelle hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht gute Arbeit geleistet.
Hieran war das Bundesjustizministerium maßgeblich
beteiligt. Es ging darum, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt werden kann und wo es verbessert werden
kann.

Im Abschlussbericht, der im Oktober 2011 vorgelegt
wurde, wird eine Verbesserung des Betreuungsrechtes an
der Schnittstelle zu anderen Hilfen für notwendig erachtet. Unser Sozialrecht ist derart kompliziert, dass es
mitunter nicht so einfach ist, sein Recht zu bekommen.
Also, die Handhabbarkeit ist sehr wichtig. Es muss
darum gehen, Unterstützung und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen zu bekommen.

Wir wollen letzten Endes dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen nicht im Dschungel der Behörden verloren gehen, sondern dass sie auch zu ihrem
Recht kommen können. Gleichzeitig warne ich aber
davor, die rechtliche Betreuung grundsätzlich infrage zu
stellen. Es geht nicht darum, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf zu diskriminieren, ihr Recht auf
Selbstbestimmung zu beschneiden oder ihnen ihre Freiheit zu rauben. Manche Menschen sind aufgrund von
Behinderung oder schwerer Erkrankung nicht oder kaum
in der Lage, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Diese Menschen dürfen wir nicht allein lassen.
Diese Menschen sehen in einer Betreuung keine Bevormundung, sondern eine echte Hilfe.

Inklusion würde falsch verstanden, wenn notwendige
Hilfen und Unterstützungen abgelehnt werden. Inklusion
heißt, Menschen auch im Alltag und bei ihren persönlichen Angelegenheiten zu helfen. Deswegen habe ich hin
und wieder Probleme mit den Argumenten der Grünen.
Ich denke, dass das Betreuungsrecht sehr wohl in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.
Wir wollen erwirken, dass die Menschen Rechts- und
Handlungsfähigkeit haben. Der gesetzliche Betreuer
leistet hier eine wichtige Arbeit.

Ich schließe mich den Zielen und Vorschlägen der
Bundesjustizministerin an. Es ist wichtig, qualifizierte
Kriterien für den Bericht der Betreuungsbehörde gesetzlich festzulegen und die Aufgaben in einem Betreuungsbehördengesetz zu konkretisieren. Es geht auch darum,
andere Hilfen als die gesetzliche Betreuung aufzuzeigen
und zu prüfen, inwiefern sie zur Umsetzung des Ziels
der Selbstbestimmung beitragen können. Ich bin mir sicher, dass das bald vorzulegende Gesetz zur Stärkung

der Funktion der Betreuungsbehörden genau diese
Punkte mit umfasst. Es geht darum, die Betreuung ständig zu verbessern und fortzuentwickeln und zu einer
wirklichen Verbesserung für die Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu kommen.

Vielen Dank.

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