Edith Niehuis (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon fast traditionell haben wir uns daran gewöhnt zu sagen, in frauenpolitischen Fragen und hinsichtlich der Chancengleichheit spiele Europa gegenüber seinen Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle.
In der Tat gibt es so manchen Ratsbeschluß, so manche EG-Richtlinie und viele Beschlüsse des Europäischen Parlamentes, die Europa zum Motor des Fortschritts für mehr Gleichberechtigung in der EG machten. Das ist eine Situation, die allerdings auch Gefahren in sich birgt. Zuviel Selbstgerechtigkeit
führt leicht zu Mangel an notwendiger Kritik und auch zu Stillstand. Was Europa anbetrifft, denke ich, sind beide Gefahren aktuell vorhanden.
Dafür, daß die Frauenpolitik in Europa eher zum Stillstand gekommen ist, ist Maastricht ein beredtes Beispiel, denn das Ergebnis der Regierungskonferenzen enthält keine Verbesserungen der Frauenrechte in der EG. Wer erwartet hat, im Vertrag von Maastricht würde im Sinne der guten frauenpolitischen Tradition Frauenförderung als Teil z. B. wichtiger Arbeitnehmerrechte vereinbart, sieht sich enttäuscht. Lediglich in einer Protokollnotiz wird zur Erreichung der Lohngleichheit eine vorübergehende positive Diskriminierung erlaubt.
Maastricht steht damit symbolisch für die Tatsache, daß Europa seine Frauen-Power verloren hat. Wer dieses nicht will, muß versuchen, Europa frauenpolitisch wieder zu aktivieren. Dieses wäre eine hervorragende Aufgabe für die Bundesregierung. Aber man traut es natürlich nur bestimmten Bundesregierungen zu; der gegenwärtigen Bundesregierung traut man es eben weniger zu. Wer im eigenen Land ein wirksames Gleichstellungsgesetz verhindert, wer sich verweigert, das Grundgesetz in seinem Gleichberechtigungsartikel 3 so zu ergänzen, daß Frauen nicht mehr länger unter einer ungerechten Bevorzugung der Männer leiden müssen, wer all dieses tut, wird kein Vertrauen von Frauen haben, einen frauenpolitischen Vorstoß in Europa zu machen.
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Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion vom Parlament aus die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene im Sinne der Frauen Europas tätig zu werden. Es ist höchste Zeit, und es ist auch gerade die richtige Zeit.
Europa befindet sich an einer wichtigen Nahtstelle. Seit Anfang des Jahres gibt es den EG-Binnenmarkt, der Vertrag von Maastricht wurde vereinbart, und ein wichtiges Instrument europäischer Politik - die Strukturförderung - wird gerade in diesen Monaten mit neuen Richtlinien versehen.
Wer in dieser Situation nicht aufpaßt, könnte die Zukunft der Frauen Europas auf Jahre verspielen. Dieses möchten wir verhindern.
Der EG-Binnenmarkt, der mehr Freizügigkeit und Wettbewerb verspricht, bedeutet für die Frauen nicht nur Chancen, sondern auch mehr Risiken, denn Frauen haben eine schlechte Ausgangsposition, um ihre Chancen wahrnehmen zu können: Sie haben eine geringe Beschäftigungsquote, sie sind überproportional hoch arbeitslos und werden im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt durch ihr geringeres Qualifikationsniveau, eine geringere Mobilität und insbesondere auch fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen behindert.
Was die Kinderbetreuungseinrichtungen anbetrifft, spielt Deutschland eine besonders unrühmliche Rolle. Insofern gehört der von diesem Parlament beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch zum Thema „Faire Chancen für Frauen".
13088 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 152. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 22. April 1993
Es sind immer wieder die Familienpflichten, die Frauen auf dem Arbeitsmarkt zum Nachteil gereichen. Insofern muß die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, d. h. eine besondere Frauenförderung, ein vorrangiges Thema auf EG-Ebene bleiben. Hierzu diente u. a. der Europäische Sozialfonds. Leitlinien regelten, daß bei den Zielen 3 und 4 - also Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben - immer auch Frauen als prioritäre Personengruppe gefördert werden.
Das war ein sinnvoller Anfang, obwohl auch die Bilanz des Europäischen Sozialfonds, was den Anteil der Frauen betrifft, keinen Anlaß zum Jubeln gibt. Mit einem geschätzten Anteil von 42 % an den ESF- geförderten Maßnahmen sind die Frauen insgesamt unterrepräsentiert. Wenn man zudem betrachtet, wieviel Geld für frauenspezifische Maßnahmen ausgegeben wird, dann stellt man fest, daß das in Deutschland gerade nur 5,9 %, in Dänemark 17 % und in den Niederlanden 15 % sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit ein Schlußlicht in Europa, was die frauenspezifischen Maßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds betrifft. Das heißt, wenn wir über Frauenförderung auf EG-Ebene reden, haben wir Anlaß genug, auch der Bundesregierung Beine zu machen.
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Seitens der EG wurde darum zu Recht die Gemeinschaftsinitiative NOW - New Opportunities for Women - aufgelegt, die die nationalen Regierungen zwingt, die Maßnahmen des ESF für Frauen zu stärken. Das Bild allerdings, daß die Bundesrepublik Deutschland abgibt, insbesondere was die notwendige Kofinanzierung betrifft, ist enttäuschend. Institutionen und Organisationen, ob freie oder staatliche, verzetteln sich dermaßen, daß es zwei Jahre nach dem Start von NOW bisher nur ein bewilligtes Projekt gibt. Dies könnte man mit bürokratischen Hindernissen in der Anfangsphase abtun. Man könnte es sich damit aber wirklich zu leicht machen. Wenn sich ein Staat erlaubt, bei einer Gemeinschaftsinitiative wie NOW, die nur auf drei bis vier Jahre angelegt ist, ein bürokratisches Hürdenrennen zu veranstalten, dann muß dieser Staat sich den Vorwurf gefallen lassen, kein Interesse an einer wirksamen Durchsetzung der Gemeinschaftsinitiative zu haben.
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Dieses Desinteresse dokumentiert die Bundesregierung auch im 51. Bericht über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsinitiative NOW ebensowenig erwähnt wird, wie die Frauen als besondere Zielgruppe des Europäischen Sozialfonds erwähnt werden. Wer zudem ein wichtiges Kofinanzierungsinstrument für europäische Frauenfördermaßnahmen zerstört, wie die Bundesregierung es mit ihrer Novellierung und Kürzung beim AFG getan hat,
dokumentiert auf anschauliche Weise sein Desinteresse an berufsorientierten Maßnahmen für Frauen.
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Die Bundesregierung zerstört die Anwendung von NOW in Deutschland, bevor dieses Programm überhaupt ausprobiert werden konnte.
Wir als SPD im Parlament wollen, daß die Frauenförderung bei uns in der nationalen Politik, aber auch in der EG-Politik ernster genommen wird.
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Das heißt, so etwas wie NOW muß über 1994 hinaus weitergeführt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Doch NOW muß auch von unsinnigen, für Träger nicht leistbaren Auflagen entrümpelt werden. Das gilt z. B. für die transnationale Komponente, aber auch für das notwendige Element des Fernunterrichts. Unter den gegebenen Bedingungen kann NOW nur von den größeren Trägern in Anspruch genommen werden, und es ist zu sehr auf höher qualifizierte Frauen ausgerichtet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die jetzt geplanten NOW-Projekte gerettet werden, und dann für eine Weiterführung von NOW auf EG-Ebene einzutreten, aber zugleich mit einer besseren Praktikabilität.
Was die Änderung der Sturkturfondsrichtlinien anbetrifft, insbesondere auch die Ziele 3 und 4, so fordern wir, daß Frauen als prioritäre Zielgruppe explizit erwähnt werden. Eine industrie- und strukturpolitische Ausrichtung des Fonds, wie geplant, ohne besondere Erwähnung der Zielgruppe Frauen würde zu Lasten der Frauen Europas im sich bildenden Binnenmarkt führen, und das können wir nicht akzeptieren.
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Aber unsere Forderungen richten sich nicht nur an die Ausgestaltung des EG-Sozialfonds. Wir denken auch an die anderen Fonds der EG-Strukturförderung. Ein paar Motivationskurse für Frauen, aber aufwendige Qualifikationskurse für Männer, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, stellen nicht die Politik dar, die wir wollen.
Wenn es um neue Technologien, urn Zukunftsbereiche geht, dann wollen wir, daß Frauen für diese Bereiche gleichermaßen qualifiziert werden. Darum gehören Frauenförderrichtlinien in alle Wirtschaftsförderungsprogramme der EG. Wir meinen, wer hier zögert, hat die wesentlichen Aufgaben der Zukunft nicht erkannt. Der Wirtschaftsstandort Europa wird wesentlich davon abhängen, wie wir in Zukunft das Fachkräftepotential der Frauen nutzen können. Wer hier schläft, verschläft die Zukunft.
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Mit unserem Antrag befinden wir uns in guter Gesellschaft. Ich erinnere an die entsprechenden

Beschlüsse des Ausschusses für die Rechte der Frau im Europäischen Parlament, aber insbesondere an das Schreiben des Beratenden Ausschusses der Europäischen Kommission für Chancengleichheit von Frauen und Männern vom 27. Januar dieses Jahres an die Kommission.
Wie dieser Beratende Ausschuß sind wir der Meinung, daß die Maßnahmen innerhalb der EG-Strukturfonds in Zukunft sorgfältiger überwacht werden müssen. Nicht zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Europäische Strukturförderung" hat uns in dieser Ansicht bestärkt. Darum fordern wir, daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt, aus dem die Berücksichtigung der Frauen bei der Vergabe der EG-Mittel hervorgeht.
Die Vorsitzende des Beratenden Ausschusses warnte Delors in ihrem Brief mit den Worten - ich zitiere -:
Ergreift die Gemeinschaft jetzt nicht geeignete Maßnahmen . . ., werden weiterhin nicht nur die Begabungen und Fähigkeiten von Frauen nicht ausgeschöpft werden, sondern ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt wird sich noch verschlechtern.
Ich schließe mich diesen Worte an und fordere die Bundesregierung auf, im Sinne unseres Antrags tätig zu werden.
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