Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesfinanzministerium hat dem Hohen Hause heute noch einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, und zwar den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung.
Dieser Entwurf hat bereits eine fast fünfjährige Geschichte. Schon im Jahre 1950 wurde im Bundesfinanzministerium der erste Referentenentwurf fertiggestellt. Er sah noch die Überführung des Eigentums am preußischen Kulturbesitz auf den Bund vor. Dieser Grundgedanke des Entwurfs wurde vom Unterausschuß „Kunst" des Kulturpolitischen Ausschusses des Bundestages in seiner Sitzung vom 13. April 1951 abgelehnt. Der Ausschuß war der Meinung, daß die Probleme des preußischen Kulturbesitzes durch seine Einbringung in eine Stiftung gelöst werden müßten, an der Bund und Länder zu gleichen Teilen zu beteiligen seien.

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Auch die Konferenz der Kultusminister der Länder befürwortete seinerzeit eine solche Lösung. Im Bundesfinanzministerium wurde daraufhin ein neuer Entwurf ausgearbeitet, der die Errichtung einer Stiftung und die Übertragung des preußischen Kulturbesitzes auf diese Stiftung vorsah. Die Verhandlungen mit den Ländern über diesen Entwurf zogen sich bis in den Herbst des Jahres 1952 hin. Der Bundesfinanzminister hätte den Gesetzentwurf schon damals gerne dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt; die Vorlage wurde seinerzeit jedoch wegen des bevorstehenden Ablaufs der Legislaturperiode und angesichts der Überlastung des Bundestages durch eine große Anzahl anderer Gesetzesvorlagen zurückgestellt.
In der Folgezeit ist versucht worden, ein Einvernehmen mit den Ländern über den vorzulegenden Gesetzentwurf zu erzielen, da diese inzwischen unter grundsätzlicher Zustimmung zu dem Gedanken einer Stiftung Änderungswünsche geäußert hatten. Der Versuch einer Verständigung mit den Ländern ist leider gescheitert. Während die Länder nunmehr die Auffassung vertraten, daß eine Vereinbarung über die Verwaltung des preußischen Kulturbesitzes einer gesetzlichen Regelung durch den Bund vorzuziehen sei, wurden die beteiligten Bundesressorts im Gegensatz hierzu im Verlauf der Verhandlungen in ihrer Überzeugung bestärkt, daß die Probleme des preußischen Kulturbesitzes nur im Wege der Bundesgesetzgebung befriedigend gelöst werden können. Sie entschlossen sich daher im Herbst des vergangenen Jahres, dem Kabinett einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Lediglich die Tatsache, daß wir es für notwendig gehalten haben, in die Begründung des Gesetzentwurfs eine Darstellung der Entwicklung und der Bedeutung des preußischen Kulturbesitzes aufzunehmen, hat die Einbringung des Gesetzentwurfs verzögert.
Ich brauche vor Ihnen, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ordnung des preußischen Kulturbesitzes nicht besonders zu begründen. Der Bundestag hat in seiner einstimmig gefaßten Entschließung vom 27. Januar 1955 die alsbaldige Vorlage eines Gesetzentwurfs über den preußischen Kulturbesitz durch die Bundesregierung ausdrücklich gefordert. Dieser Gesetzentwurf liegt Ihnen nun vor. Er entspricht auch inhaltlich weitgehend den vom Bundestag in seiner Entschließung aufgestellten Forderungen.
Wenn in Abweichung von dieser Entschließung in dem Gesetzentwurf davon abgesehen worden ist, Berlin als Sitz der zu errichtenden Stiftung zu bestimmen, so bedeutet dies nicht etwa, daß der Bundesregierung Berlin als Sitz der Stiftung nicht genehm wäre. Die Bundesregierung hat nach § 9 des Entwurfs das Recht, den Sitz der Stiftung zu bestimmen; sie hat Berlin auch als Sitz der Stiftung in Aussicht genommen. Diese Absicht der Bundesregierung ist in der Begründung zu § 9 ausdrücklich festgelegt worden. Berlin ist als Sitz der Stiftung nur deshalb nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, weil die Entscheidung über den Sitz der Stiftung zu den Maßnahmen gehört, für die die Bundesregierung kraft ihrer Organisationsgewalt zuständig ist.
Was nun den Standort der auf die Stiftung übergehenden Kulturgüter angeht, so hat der Gesetzentwurf die Entscheidung hierüber dem maßgeblichen Organ der Stiftung, dem Stiftungsrat, vorbehalten, der auf Grund seiner Sachkenntnis entscheiden wird, welche Sammlungen oder Einzelwerte wieder nach Berlin zurückgebracht werden können. Da zudem der Bund nach dem Entwurf die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates stellt und die Beschlüsse dieses Gremiums über den Standort der Kulturgüter mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden müssen, ist im übrigen der Einfluß des Bundes bei der Entscheidung des Stiftungsrates über den Standort der Kulturgüter ausreichend sichergestellt.
Ich komme nun zu dem weiteren in die Entschließung vom 27. Januar 1955 aufgenommenen Anliegen des Bundestages, den preußischen Kulturbesitz in eine Stiftung einzubringen, in deren maßgebendem Organ neben dem Bund auch Berlin und die Bundesländer im gleichen Verhältnis Sitz und Stimme haben, die zur Zeit treuhänderisch Teile des Kulturgutes verwalten. Nach dem Gesetzentwurf obliegt die Leitung der Stiftung dem Stiftungsrat, der aus 14 Mitgliedern bestehen soll. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Bundesinnenminister und je ein Mitglied von den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bestellt. Der Kurator, der auf Vorschlag des Stiftungsrates vom Bundespräsidenten ernannt wird, verwaltet die Stiftung und führt ihre Geschäfte nach Weisung des Stiftungsrates. Der Beirat, der aus 10 bis 15 sachkundigen Personen besteht, soll dem Stiftungsrat und dem Kurator beratend zur Seite stehen. Diese Regelung dürfte der genannten Entschließung des Bundestages entsprechen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang schon hier darauf hinweisen, daß nach dem Willen der Bundesregierung dem Bund das Recht, die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates zu bestellen, nicht etwa im eigenen Interesse vorbehalten werden soll. Der Bund wird sich bei der Durchführung der ihm durch die Beteiligung im Stiftungsrat zufallenden Aufgaben als getreuer Sachwalter für die Gebietsteile des ehemaligen Landes Preußen betrachten, die zur Zeit noch außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik liegen. Diese Aufgabe des Bundes entfällt in dem Zeitpunkt, in dem die Wiedervereinigung Tatsache werden wird.
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Zu gegebener Zeit sollen also die preußischen Nachfolgeländer, die sich heute außerhalb des Bundesgebietes befinden, an die Stelle des Bundes treten.
Der Gesetzentwurf, in dem eine Regelung vorgeschlagen wird, die der einstimmigen Entschließung des Hohen Hauses, wie wir denken, in allen wesentlichen Punkten entspricht, ist nun insbesondere von seiten der Länder einer starken Kritik unterworfen worden. Wie Ihnen aus der Drucksache 1670 bekannt ist, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht gebilligt. Nach seiner Auffassung findet die vorgesehene Bildung einer unter Bundesaufsicht stehenden Stiftung im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. Ich sehe davon ab, Ihnen die juristischen Argumente des Bundesrates für seine Ansicht und die der Bundesregierung für die gegenteilige Ansicht vorzutragen. Diese Argumente können Sie mit mehr Gewinn in der zitierten Bundestagsdrucksache nachlesen. Ich möchte heute nur auf die Äußerung des Bundesrates eingehen, worin dieser zum Ausdruck bringt, daß abgesehen von

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den verfassungsrechtlichen Bedenken keine Notwendigkeit für eine bundesgesetzliche Regelung mehr bestehe, weil nämlich die beteiligten Länder in rechtlich zulässiger Weise ein Abkommen über die gemeinsame Verwaltung des verlagerten Kulturbesitzes untereinander treffen könnten. Wie bekanntgeworden ist, ist ein solches Abkommen zwischen den beteiligten Ländern tatsächlich inzwischen zustande gekommen. Der Wortlaut dieses Abkommens ist uns allerdings bisher amtlich nicht zugeleitet worden, so daß ich nicht in der Lage bin, heute zu den Einzelheiten dieses Abkommens Stellung zu nehmen. Ich halte eine solche Stellungnahme auch nicht für erforderlich. Denn wie immer auch die Verwaltung im einzelnen gestaltet werden soll: für den preußischen Kulturbesitz kann durch ein solches Verwaltungsabkommen Entscheidendes nicht gewonnen werden. Es kommt hier nicht darauf an, irgendeine Lösung zu finden; es ist vielmehr unsere Pflicht, hier die bestmögliche Lösung zu finden und durchzusetzen.
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Das aber ist nicht eine Verwaltungsvereinbarung. Eine solche Vereinbarung kann, wie sich aus ihrem Namen ergibt, sich nur auf die Verwaltung des verlagerten Kulturgutes beziehen. Sie muß die Frage des Eigentums an dem Kulturgut in der Schwebe lassen und sich auf die Erhaltung des Vorhandenen beschränken. Eine solche rein konservatorische Behandlung des preußischen Kulturbesitzes trägt der Eigenart dieses Besitzes nicht Rechnung. Der preußische Kulturbesitz ist wie jeder derartige Kulturbesitz gewissermaßen ein lebender Organismus, der fortentwickelt und ergänzt werden muß durch Ankauf oder durch den Austausch von entbehrlichen Überstücken usw. gegen Werte, die zu einer Bereicherung der vorhandenen Bestände führen. Nur bei einer solchen Behandlung kann der preußische Kulturbesitz, was eine seiner Aufgaben sein müßte, die Kunstentwicklung bis zur Jetztzeit repräsentieren. Aber schon heute muß leider festgestellt werden, daß der preußische Kulturbesitz infolge seiner nur konservatorischen Behandlung die Kunstentwicklung der letzten zehn Jahre nicht mehr erkennen läßt. Nicht einmal die restaurativen Arbeiten an den Werten konnten in der Nachkriegszeit so gefördert werden, wie dies im Interesse der Erhaltung des Kulturgutes wünschenswert gewesen wäre. Mit diesen Feststellungen sollen keine Vorwürfe erhoben werden; aber dies sind die Folgen, die sich aus der Tatsache ergeben, daß es bis heute keine Stelle gibt, die berechtigt wäre, über die Bestände wie ein Eigentümer zu verfügen, sie zu ergänzen und auszubauen.
Der Entwurf der Bundesregierung hat sich demgegenüber zum Ziele gesetzt, dem preußischen Kulturbesitz wieder zu einem Eigenleben zu verhelfen, und zwar indem er ihn in das Eigentum einer Stiftung überführt, die als Eigentümerin rechtlich legitimiert ist, Entschließungen zu fassen, die nicht nur Verwaltungsmaßnahmen betreffen, und indem er eine finanzielle Grundlage schafft, die den Ausbau und die Fortentwicklung des Kulturbesitzes auch finanziell ermöglicht. Auf diese Weise werden die Sammlungen ihrer kulturellen und wissenschaftlichen Zweckbestimmung wieder zugänglich gemacht.
Das vorgelegte Gesetz ist also eine Notwendigkeit. Es kann unter keinen Umständen durch
irgendwelche noch so gut gemeinten Vereinbarungen über die Verwaltung zwischen den beteiligten Ländern ersetzt werden. Eine Verwaltungsvereinbarung vermag den Kulturbesitz zu konservieren, sie vermag ihn aber nicht als lebende Einheit zu erhalten und fortzuentwickeln. Das ist nur durch eine gesetzliche Regelung möglich. Damit möchte ich meine Ausführungen zu den Einzelheiten des Entwurfs abschließen.
Lassen Sie mich aber noch einen allgemeinen Gesichtspunkt zu diesem Thema hervorheben. Die nach dem Gesetzentwurf zu errichtende Stiftung soll den Namen „Preußischer Kulturbesitz" tragen. Die Wahl dieses Namens beruht nicht auf einem Zufall. In ihm soll preußischer Kunstliebe und preußischem Kunstgeist gewissermaßen ein Denkmal gesetzt werden. Es erscheint mir als ein Akt historischer Gerechtigkeit, wenn ich hervorhebe, daß Preußen auch kulturelle Werte geschaffen hat, die unvergänglich sind und noch heute unser Gemeinschaftsleben bestimmend beeinflussen.
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Was Preußen insbesondere auf dem Gebiet der Kunstpflege geschaffen hat, das zeigt sich jedem sehr deutlich, der sich mit der Materie dieses Gesetzentwurfs näher beschäftigt hat. Das war für uns auch der Grund, Ihnen im Rahmen der Begründung zu dem Gesetzentwurf eine zusammenfassende Darstellung über die Entwicklung, die Bedeutung und den Umfang des preußischen Kulturbesitzes zu geben. Die Einarbeitung dieser Darstellung, für die ich allen Sachverständigen, die dabei mitgewirkt haben, hier besonders danken möchte, vor allem dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich sowie dem Kunsthistoriker Herrn Professor Hans Kaufmann von der Universität Köln sowie den Berliner Experten, hat, wie ich schon einleitend sagte, zwar die Einbringung des Gesetzentwurfs verzögert; ich glaube aber, daß ohne sie die Begründung zu diesem Gesetzentwurf nur unvollständig gewesen wäre.
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