Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Sie haben den Antrag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses gehört, aus der Übersicht unter dem Punkt B, Verfassungsbeschwerden, die Nr. 588 zu streichen. Wird diesem Antrag auf Streichung zugestimmt? - Ich höre keine Gegenstimmen. Dann ist so beschlossen.
Wer dem Antrag auf Drucksache 392 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist gemäß dem Ausschußantrag - unter Berücksichtigung der von Herrn Abgeordneten Hoogen beantragten Streichung der Nr. 588 - beschlossen.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag des Bundesrates, vertreten durch seinen Präsidenten, gegen den Bundespräsidenten auf Feststellung, daß mit der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 ({1}) gegen Art. 82 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den Art. 78, 84 Abs. 1, 105 Abs. 3 und 135 Abs. 5 des Grundgesetzes verstoßen und damit der Bundesrat in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten verletzt worden ist ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Wünschen Sie das Wort dazu?
({3})
- Herr Abgeordneter Hoogen ist bereit, auf Erstattung eines Mündlichen Berichts zu verzichten, obwohl noch kein Schriftlicher Bericht vorliegt. -Das Haus verzichtet auf Mündlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
In dieser Streitsache wird der Deutsche Bundestag gemäß § 65 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf seiten des Antraggegners beitreten.
Der Bundestagsabgeordnete Hoogen wird ermächtigt, den Bundestag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich gesehen habe, ist der Antrag gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({4}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wegen Prüfung, ob das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 ({5}) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig ist ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen Ich nehme an, daß kein weiterer Bericht erforderlich ist, weil aus dem Antrag des Ausschusses alles klar hervorgeht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Punkt 18 in der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers
für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
betr. Zustimmung zur Veräußerung der ehem. fliegertechnischen Vorschule in Bremen-Hemelingen, Saarburger Straße 50-56, an die Stadtgemeinde Bremen ({7}).
Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke; der Antrag ist damit überwiesen.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 ({8}).
Hier liegt die gleiche Empfehlung des Ältestenrates - Überweisung an den Haushaltsausschuß - vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die mit der Überweisung an den Haushaltsausschuß einverstanden sind, um das Handzeichen. - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({9}).
Wer dem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 53 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten ({10}).
Die Bundesregierung hat auf Begründung verzichtet. Der Ältestenrat schlägt vor, auf die Aussprache zu verzichten und den Entwurf an den Ausschuß für Inneres zu überweisen. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich bitte diejenigen, die mit der Überweisung an den Ausschuß für Inneres einverstanden sind, um das Handzeichen. - Ich danke; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe Punkt 22 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (Drucksache 405.
Auf die Begründung wird auch hier verzichtet. Der Ältestenrat hat Verzicht auf Aussprache und Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgeschlagen. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie mit der Überweisung einverstanden sind. - Es ist so beschlossen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. April 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr ({11}).
Hier ist vom Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über den planmäßigen Luftverkehr ({12}).
Auch hier ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr ({13}).
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Jetzt rufe ich Punkt 26 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ({14}).
Hier wird Verzicht auf Begründung und Aussprache sowie die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie ({15}).
Es wird Verzicht auf Begründung und Aussprache sowie Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Auch das ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen ({16}).
Auch hier wird Verzicht auf Begründung und Aussprache empfohlen und die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein ({17}).
Es wird Verzicht auf Begründung und Aussprache empfohlen und Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - vorgeschlagen.
({18})
- Ich darf feststellen, daß keine anderen Anträge vorliegen. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 30 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Böhm, Hilbert, Probst ({19}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes BadenWürttemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ({20}).
Hier wird ebenfalls empfohlen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - zu überweisen. - Wortmeldungen sehe ich keine. Wer dem Vorschlag zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Preusker Jetzt rufe ich Punkt 31 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen ({21}).
Empfohlen wird, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Es wird Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Das ist beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 32 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 ({22}) ({23}).
Es wird vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß - federführend und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer dem Vorschlag zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen ({24}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Es wird Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 34 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ({25}).
Auch hier wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Es wird Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Punkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ({26}).
Auch hier wird empfohlen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, cien bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich noch Punkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({27});
Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({28}) ({29}).
({30})
Dazu liegt noch ein Änderungsantrag auf Umdruck 54 vor.
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich darf dann Herrn Staatssekretär Strauß das Wort erteilen.