gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3545 mit dem Titel „Den Frieden befördern - Politische Gefangene in Israel freilassen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt. Die Fraktion Die Linke hat für den Antrag gestimmt, dagegen haben die Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP gestimmt. Enthalten haben sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion.

Wir werden jetzt eine ganze Reihe von Überweisungen und Abstimmungen vornehmen. Dabei handelt es
ich um Tagesordnungspunkte, bei denen die Reden zu
Protokoll gegeben wurden. Es wurde interfraktionell
vereinbart, dass ich die Namen der Redner nicht zu nennen brauche; diese sind dem Protokoll zu entnehmen.

({0})

Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten
17 a und 17 b:1)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

- Drucksache 17/3972 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt
Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der
Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren
Gesetzen

- Drucksache 17/906 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})

1) Anlage 9
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/3972 und 17/906 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:2)

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({4}), Birgitt Bender, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz von Patientinnen und Patienten bei der
genetischen Forschung in einem BiobankenGesetz sicherstellen

- Drucksache 17/3790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Biobanken als Instrument von Wissenschaft
und Forschung ausbauen, Biobanken-Gesetz
prüfen und Missbrauch genetischer Daten und
Proben wirksam verhindern

- Drucksache 17/3868 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Vorlagen auf den Drucksachen 17/3790 und 17/3868
sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse überwiesen werden. - Damit sind Sie einver-
standen, wie ich sehe. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:3)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften

2) Anlage 10
3) Anlage 11




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksache 17/3025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 17/4052 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Ingrid Arndt-Brauer

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4052, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3025 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen und einer Enthaltung seitens der FDP-Fraktion
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in
Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

- Drucksache 17/2583 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 17/4063 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger