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Jahn (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich würde gern bei der Beantwortung der nächsten von Ihnen gestellten Frage darauf zurückkommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich rufe die Frage 6 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1982 reine Fußgängerwege in oder zwischen Wohngebieten nicht mehr als beitragsfähige Erschließungsanlagen anzusehen sind, und welche Folgerungen zieht sie aus diesem Urteil?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin Weyel, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von unselbständigen Zufahrten und selbständigen Erschließungsanlagen vom 2. Juli 1982 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Abrechnung von nicht befahrbaren Fußwegen sind der Bundesregierung bekannt. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Urteil vom 3. Juni 1983 entschieden, daß Wohnwege, die weder tatsächlich noch rechtlich mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, keine beitragsfähigen Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes sind.
Diese Entscheidungen haben aber nicht zwangsläufig zur Folge, daß die Kosten für die erstmalige Herstellung von Fußwegen immer und allein von der Gemeinde getragen werden müssen. Es kann vielmehr eine Beitragserhebung nach Landesrecht in Betracht kommen. Die Vorschrift des § 127 Abs. 4 Satz 1 Bundesbaugesetz bestimmt nämlich ausdrücklich, daß das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne des Bundesbaugesetzes sind, unberührt bleibt. Danach finden insbesondere die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Länder auf Erschließungsanlagen, die nach dem Bundesbaugesetz nicht beitragsfähig sind, Anwendung.
Auf Ihre soeben gestellte Frage: Die Problematik der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz, insbesondere für Wohnwege, wird im Zusammenhang mit den Arbeiten am Bundesbaugesetzbuch von der Bundesregierung mit den Bundesländern erörtert werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1983-09-14:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung erwägt, das Bundesbaugesetz insofern zu verändern, daß auch Fuß- und Radwege ausdrücklich als Erschließungsanlagen anerkannt werden?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Noch eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Porzner.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin Weyel, auf die Möglichkeit der Beitragserhebung nach landesrechtlichen Vorschriften hat gerade auch das Bundesverwaltungsgericht in einem neueren Urteil vom 3. Juni 1983 zur Beitragsproblematik der Wohnwege hingewiesen. Auch dieses Urteil ist uns Veranlassung, mit den Ländern und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden - insoweit greife ich Ihr Anliegen auf - in die Beratungen einzutreten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}), eine Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es auf Grund der Unsicherheit, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bei einer Reihe von Kommunen entstanden ist, notwendig ist, in diesem Punkt, der der Verkehrsberuhigung in unseren Städten und Gemeinden dient, unverzüglich - vor der großen Reform des Bodenbaurechtes - eine Novellierung vorzunehmen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Schmitt, Vorabregelungen haben meistens den Nachteil, daß andere Punkte hinzukommen, wenn wir in den Beratungen stecken. Ich glaube, daß es nicht sinnvoll ist, in eine Vorabberatung einzutreten. Es ist allerdings richtig, daß auf diesem Feld eine Beunruhigung eingetreten ist. Dies liegt aber in erster Linie daran, daß die einzelnen Länder auf Grund ihres Landesrechts unterschiedlich verfahren. Diesen Gesichtspunkt werden wir zum Anlaß nehmen, mit den Ländern zu sprechen. Es wäre gut, wenn hier auf Bundesebene eine einheitlichere Regelung Platz greifen würde.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Dazu steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekreträr Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß der alte Stand bei den Ausbildungszuschüssen für die betriebliche Ausbildung von körperlich, geistig oder seelisch Behinderten wiederhergestellt wird, indem die Reduzierung des Ausbildungszuschusses von 100 v. H. auf 60 v. H. für das letzte Ausbildungsjahr inklusive der dabei enthaltenen Kann-Regelung beim Überschreiten eines 60prozentigen Zuschusses sowie der erforderlichen besonderen Begründung rückgängig gemacht werden?
Bitte schön.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-14:
Herr Präsident, mit Genehmigung des Fragestellers mächte ich die Frage 40 und 41 gern gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Sind Sie einverstanden, Herr Reimann?
Reimann (NA), 1983-09-14:
Wenn ich dann vier Zusatzfragen stellen darf, ja.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die Möglichkeit haben Sie. Dann rufe ich auch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, andere Maßnahmen zu ergreifen, um behinderten Jugendlichen angesichts der prekären Lehrstellensituation zu helfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, auf eine Veränderung der derzeitigen Regelung hinzuwirken. Sie ist im Jahre 1982 durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes getroffen worden. Die Höhe der Ausbildungszuschüsse für die betriebliche Ausbildung von Behinderten orientiert sich an der Zielsetzung des § 60 des Arbeitsförderungsgesetzes. Er soll die betriebliche Ausbildung ermöglichen, die im konkreten Falle ohne eine Förderung nicht zu erreichen wäre. Die Regelförderungsgrenze von 60 v. H. der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr trägt den mit dem Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz besonders hervorgehobenen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung und erspart Verwaltungsaufwand zur Feststellung des behinderungsbedingten zusätzlichen Ausbildungsaufwandes.
Andererseits sind in allen gebotenen Fällen Ausbildungszuschüsse weiterhin bis zur vollen Höhe der Ausbildungsvergütung zugelassen. Auf eine Begründung kann bei Überschreiten der Regelförderungsgrenze allerdings nicht verzichtet werden.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Förderungsmöglichkeiten nach dem zur Zeit laufenden Vierten Sonderprogramm des Bundes und der Länder zum Abbau der Arbeitlosigkeit Schwerbehinderter und zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte. Für dieses Sonderprogramm stehen 250 Millionen DM aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz zur Verfügung.
Überdies halten die Berufsbildungswerke rund 10 000 Ausbildungsplätze für Behinderte bereit, bei denen wegen Art und Schwere der Behinderung eine Ausbildung in einem Betrieb nicht möglich ist.
Im Hinblick auf die schon bestehenden Regelungen sehe ich keine Veranlassung, zur Verbesserung der Lehrstellensituation jugendlicher Behinderter zusätzliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Reimann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie gesichertes Material oder Erkenntnisse darüber, wie viele Ausbildungsplätze vor der einschneidenden Streichung der CDU/CSU-Regierung vorhanden gewesen sind, und wie viele Ausbildungsplätze nach der Reduzierung der Mittel jetzt vorhanden sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Das Ausbildungsförderungs-Konsolidierungsgesetz ist in einer anderen Phase der Politik beschlossen worden als der, die Sie jetzt im Auge gehabt haben.
Im übrigen: die konkrete Zahl muß ich Ihnen nachliefern, die habe ich jetzt nicht zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zweite Zusatzfrage?
Reimann (NA), 1983-09-14:
Damit hat sich die zweite erübrigt, weil der Herr Staatssekretär sie zur Zeit nicht beantworten kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Dann kommen wir zu Frage 42 des Abgeordneten Peter ({0}). Herr Staatssekretär!
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Präsident, auch in diesem Falle möchte ich mit Einverständnis des Fragestellers beide Fragen gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Peter ({0}) gemeinsam auf:
Reichen die Haushaltsmittel 1983 aus, um alle bei den Arbeitsämtern beantragten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bedienen zu können und wie hoch ist gegebenenfalls der „Antragsstau"?
Wie hoch ist der ungedeckte Finanzbedarf und ist die Bundesregierung bereit, der Bundesanstalt für Arbeit für das Jahr 1984 ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um angesichts der gewachsenen Arbeitslosigkeit die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich ausweiten zu können?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Anfang Juli 1983 hatten die Landesarbeitsämter der Hauptstelle gemeldet, daß die damals für die Anerkennung neuer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1983 verfügbaren Mittel, d. h. Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen, in Höhe von insgesamt 1,33 Milliarden DM nicht ausreichen würden, um den voraussichtlichen Gesamtbedarf voll zu decken.
Deshalb wurden zwischenzeitlich weitere Mittel in Höhe von 360 Millionen DM bereitgestellt. Nach dem Stand der heutigen Antragsstellung kann davon ausgegangen werden, daß die Mittel insgesamt ausreichen werden, um den voraussichtlichen Bedarf der Arbeitsämter zu decken.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Kollege Peter, Zusatzfrage.
Peter (NA), 1983-09-14:
In Frage 43 hatte ich gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, für das Jahr 1984 im Falle eines Antragsstaus wie in diesem Jahr ebenfalls nachzuschießen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Peter, wir haben derzeit keinen Antragstau. Wir können alle Maßnahmen bedienen. Wir haben die Mittel, wie ich gesagt habe, entsprechend erhöht. Wir wollen darauf hinwirken, daß wir im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine Kontinuität in den Maßnahmen bekommen, daß wir von dem Stop-and-go, das in der Vergangenheit üblich war, wegkommen. Im übrigen: der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, in dem ja auch die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen festgesetzt werden, wird von den Selbstverwaltungsorgangen beschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Weitere Zusatzfrage?
Peter (NA), 1983-09-14:
Kann ich Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie eine Priorität auch darin sehen, daß zuschußfähige Anträge gestellt werden, und besteht im Falle einer ausreichenden Zahl zuschußfähiger Anträge die Bereitschaft zur Finanzierung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Wir sind bestrebt, den hohen Stand, den wir derzeit bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erreicht haben, zu halten. Sie wissen, daß wir im Jahresdurchschnitt 1983 mehr als 50 000 Arbeitnehmer über Arbeitsbeschaffungamaßnahmen beschäftigen werden im Gegensatz zu knapp 30 000 im Vorjahr. Wir wollen diesen hohen Stand halten, und wir werden uns dafür einsetzen, daß die entsprechenden Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Peter (NA), 1983-09-14:
Gilt das auch für den Fall, daß einzelne Bundesländer in Zusatzprogrammen - wie auch das Bundesland Hamburg im letzten Jahr - zusätzliche antragsreife Vorlagen unterbreiten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich darauf jetzt nicht generell mit Ja antworten kann. Wir werden aber - wie in der Vergangenheit - solche Anträge prüfen, und zwar wohlwollend, damit wir den hohen Stand bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie gesagt, erhalten, den wir inzwischen erreicht haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön.
Die Frage 44 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Poß, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir stehen damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Schönen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 45 ist von Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) eingebracht:
Ist die Bundesregierung bei der Überprüfung der Bedenken der hessischen Landesregierung gegenüber der Stationierung von 133 Hubschraubern und 33 Starrflüglern auf dem militärischen Gelände in Wiesbaden-Erbenheim nunmehr zu einer Stellungnahme gekommen, und wird sie den Antrag der US-Streitkräfte ablehnen?
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie um Beantwortung.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-09-14:
Herr Präsident, Herr Kollege Schmitt, die hessische Landesregierung hatte Bedenken insbesondere im Hinblick auf befürchtete Beeinträchtigungen des zivilen Luftverkehrs des Flughafens Frankfurt/Main geäußert. Die zur Klärung dieser Frage eingeleitete fachliche Prüfung, über die Sie ja persönlich mit Schreiben von uns am 31. August unterrichtet worden sind, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen müssen. Durch die vorübergehende starke Verminderung des Flugbetriebs hat sich der Status dieses militärischen Geländes als Flugplatz nicht geändert.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß angesichts der Beunruhigung in der Bevölkerung - es sind j a in der Bevölkerung nicht allein die Fragen des Betriebs des Rhein-Main-Flughafens in der Diskussion, sondern auch die Umweltbelastungen, die sich aus einer Stationierung von Militärmaschinen ergeben - der Prüfungszeitraum abgekürzt werden müßte und eine klare Stellungnahme der Bundesregierung alsbald erfolgen sollte?
Porzner (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. der Vorsitzende der SPD-Fraktion ausdrücklich das, was Sie soeben sagten, zurückgewiesen hat und daß das Bekenntnis der Sozialdemokratischen Partei zur Verteidigung und Bundeswehr nicht bezweifelt werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, ich verstehe die Beunruhigung der Bevölkerung dann, wenn man schon Anrainer an einem Flugplatz ist oder es werden soll. Es läßt sich überhaupt nicht leugnen, daß Maschinen in der Luft wie auch zu Lande der Bevölkerung ein hohes Maß an Verständnis für diese Notwendigkeit abverlangen und für sie teilweise nicht unerhebliche Beeinträchtigungen bedeuten. Die Bundesregierung will überhaupt nicht versuchen, dies wegzudiskutieren. Ich kann Ihnen aber nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen, die Gründlichkeit eines Überprüfungsverfahrens leiden sollte. Dies entspricht nicht unserer Auffassung. Wir werden gründlich prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie inzwischen Informationen eingeholt, wonach nach den amerikanischen Vorschriften eine derartige Stationierung, wie sie geplant oder vorgesehen ist, in den USA nicht genehmigt werden würde? Der Bundesverteidigungsminister hat dies der Bürgerinitiative am letzten Freitag in WiesbadenErbenheim zugesagt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Wir werden die Zusage des Ministers einlösen. Von Freitag bis heute ging dies nicht, Herr Kollege. Unabhängig von dem Inhalt ausländischer Bestimmungen, welcher auch immer, werden wir - das ist sicher eine Forderung, die Sie in gleicher Form wie wir erheben - die deutschen Bestimmungen, die deutschen Gesetze zugrunde legen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß angesichts des langen Ruhens des Flugverkehrs in Wiesbaden-Erbenheim und der Diskussionen, die sich auch um die Erweiterung des Flugplatzgeländes in Frankfurt ergeben haben, ein Großteil der Bevölkerung in den letzten Jahren davon ausgehen konnte, daß in diesem Bereich - ich gehe dabei auch über die Landesgrenze hinweg und beziehe mich auf den Mainzer Raum - Beeinträchtigungen durch Flugzeuge vor allen Dingen so niedrigfliegender Art, wie sie Hubschrauber darstellen, nicht mehr zu erwarten sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich bin sicher, daß der eine und andere meinte, daß es für alle Zukunft möglicherweise nicht zu einer Wiederbelebung des dortigen Flugfeldes kommt. Ich weise aber auf die vorhin auf die Frage des Kollegen gegebene Antwort hin, daß es sich hier um einen Flugplatz handelt, der, weil er die Voraussetzungen schafft, wieder aktiviert werden kann und wohl auch werden wird, und zwar in einer Form, die im Augenblick noch zwischen unserem Ministerium und dem Verkehrsministerium durch die dafür zuständige Bundesanstalt für Flugsicherung in bezug auf mögliche Beeinträchtigungen besonders des zivilen Flugverkehrs untersucht wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön. - Dann rufe ich die Frage 46 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entscheidung noch vor dem 25. September 1983 der betroffenen Bevölkerung mitzuteilen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Schmitt, sobald die Ergebnisse, über die wir soeben schon sprachen, vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit und besonders zunächst die hessische Landesregierung hierüber unterrichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die Frage 47 des Abgeordneten Reuter wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe also die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung und die zuständigen Kommunen rechtzeitig und ausreichend über geplante militärische Anlagen zu informieren, so daß unnötige Beunruhigungen der Bevölkerung, wie sie sich am Eisenberg bei Schlitz und anderswo ergeben haben, vermieden werden können?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Dr. Scheer, kommunale Körperschaften werden über geplante militärische Anlagen im Rahmen bestehender Verfahren, so z. B. nach dem Landbeschaffungsgesetz, dem Raumordnungsgesetz und dem Bundesbaugesetz, informiert. Wird eine Liegenschaft für Zwecke der Landesverteidigung benötigt, leitet die zuständige Landesregierung auf Antrag des Bundesministers der Verteidigung ein Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz ein. In diesem Verfahren nimmt die Landesregierung nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung - und hier insbesondere der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaus, des Naturschutzes und der Landschaftspflege - zu dem militärischen Vorhaben Stellung. Dieses Verfahren hat sich nach Auffassung der Bundesregierung bewährt.
In dem von Ihnen erwähnten Beispiel Schlitz - in Klammern „Hessen" füge ich hinzu - hat die interne Überprüfung der örtlichen und rechtlichen Gegebenheiten bei uns Ende August ergeben, daß die Gegend dort um den Eisenberg für die Einrichtung eines Truppenübungsplatzes nicht in Betracht kommt. Darüber ist sowohl die dortige Gemeinde als auch die Öffentlichkeit inzwischen informiert worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Dr. Scheer zu einer Zusatzfrage.
Scheer (NA), 1983-09-14:
Meine Frage und meine Zusatzfrage beziehen sich auf einen etwas weiteren Zusammenhang: Es finden ja im Moment eine Reihe von Vorverlegungen von Truppenübungsplätzen im Zusammenhang mit dem Master Restationing Plan statt. Die Frage ist jetzt: Inwieweit gibt es für betroffene Gemeinden überhaupt noch Spielraum, wenn das Gesamttableau von künftigen Übungsplätzen planerisch, konzeptionell bereits festgelegt ist und die Gemeinden dann anschließend informiert werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Scheer, ich darf auf den Weg, den ich auf Ihre eingereichte Frage hin soeben darstellte, noch einmal hinweisen: Die Vorprüfung erfolgt bei uns im Ministerium. Das Beispiel Schlitz zeigt sehr deutlich, daß wir nach gründlicher Prüfung zu dem Ergebnis kamen: Dieses Gelände - wie auch in dem Fall, in dem ein Eigentümer es zum Kauf anbietet, was hier ja sehr selten der Fall ist - ist ungeeignet. In einem solchen Fall leiten wir überhaupt keine Prüfung ein. Sind wir der Meinung, daß sich ein Gelände eignet, wird das beschriebene Verfahren, das ich gern wiederholen kann, in dem die Kommune einen festen Platz hat, eingeleitet, aber nicht, wenn sich irgendwo eine theoretische, vielleicht von der einen oder anderen Gemeinde oder einem Privatmann gewünschte Möglichkeit auftut. Wir halten diesen eingeschlagenen und unserer Übung entsprechenden Weg für den besseren.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-09-14:
Gibt es bei der Bundesregierung schon allgemeine Vorhaben oder Grundüberlegungen über das Gesamttableau künftig vorzuverlegender Truppenübungsplätze, und wäre die Bundesregierung bereit, diese gegebenenfalls im Verteidigungsausschuß einmal insgesamt vorzustellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Die Überlegungen sind noch nicht so weit, daß wir in der Lage sind, sie vorzustellen. Sind wir so weit, werden wir den zuständigen Gremien, voran dem Verteidigungsausschuß, diese natürlich vorstellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön. - Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, die Landesregierung leite das ordentliche Anhörungsverfahren ein, und haben Sie den Fall Schlitz - laut Ihrer Betonung in Klammern „Hessen" - auch so in etwa als den möglichen normalen Vorgang dargestellt, und können Sie sich in dem Zusammenhang vorstellen, daß es auf die Bevölkerung sehr eigentümlich wirkt, wenn es im besonderen darum geht, daß die Amerikaner hier bereits Messungen vornahmen, als das eigentliche Verfahren noch nicht in Gang gesetzt worden war?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, Sie haben meine Ausführungen richtig verstanden, allerdings in dem einen Punkt augenscheinlich doch nicht. Auf Grund des Angebots eines Privatmannes, Hunderte von Hektar als Übungsplatz zu verkaufen, haben uns nämlich die Amerikaner die Bitte vorgetragen, dort einen Übungsplatz anzulegen. Hier darf ich einfügen: Sowohl die Alliierten als auch wir sind in der Bundesrepublik mit Übungsplätzen knapp bemessen.
Wir haben dann die Prüfung im Ministerium unkompliziert, sehr zügig und unkonventionell durchgeführt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß dies nicht weiter verfolgt werden sollte. Wir haben die Landesregierung nicht gebeten, dort weiter prüfend tätig zu werden, weil sich dieses Gelände nach unserer Einschätzung als Übungsplatz nicht anbietet.
Mir ist nicht bekannt, daß dort bereits exakte Vermessungen - auch solche von den Amerikanern - durchgeführt worden seien. Wir haben von der zuständigen Abteilung des Ministeriums aus Fachleute dorthin geschickt - und die Amerikaner haben das möglicherweise ebenfalls getan - und auch Fachleute der Landesregierung hinzugezogen, damit sie sich die Sache unbürokratisch vor Ort und nicht nur auf der Landkarte ansehen und uns damit eine Beurteilung ermöglichen. Ich glaube, das verlangen Sie von uns sogar. Wenn Sie diese Trupps meinen, dann haben Sie jetzt die Erklärung für das, was Sie gesagt haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, beinhaltet das Anhörungsverfahren, das Sie beschrieben haben - Landesbehörde, kommunale Ebene -, auch die Pflicht der Kommunen nach § 2 a des Bundesbaugesetzes von 1977, bei größeren Vorhaben in der Gemeinde eine Anhörung der Bürger vorzunehmen?