Karl Hermann Haack (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich auf einige Punkte der heutigen Debatte eingehen.
Ich möchte versuchen, mich mit Herrn Hoffacker auseinanderzusetzen, weil ich denke, er hat die Position seiner Fraktion am besten beschrieben, und möchte das Zitat in Erinnerung rufen, das er zur Beschreibung dieses Problems gebracht hat: „Dem gilt es in kurzer Zeit gerecht zu werden." Der Minister hat erklärt, er werde alles daransetzen, diesem gerecht zu werden, und hat gesagt, es sei geboten, humanitäre Soforthilfe für die Bewältigung dieses Problems einzuleiten.
Ich denke, wenn man solche Worte in die Welt setzt, sollte man sich mit dem auseinandersetzen, was Sie in Ihrem Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geschrieben haben. Es sind drei Punkte: Der erste Punkt betrifft die Entschädigung. Der zweite Punkt betrifft die Frage, inwieweit solche Vorfälle zukünftig ausgeschlossen werden können. Der dritte Punkt ist der eigentliche Punkt, den wir sehen, nämlich wer für was verantwortlich war, sowohl im Bundesgesundheitsministerium als auch im Bundesgesundheitsamt.
Ich will Ihnen zunächst einmal etwas zu dem Punkt „Entschädigung sofort, humanitäre Soforthilfe" - so der Minister - sagen. Wir, die SPD, haben am 29. Juli diesen Antrag eingebracht. Er ist im Deutschen Bundestag im September dieses Jahres behandelt worden; gestern gab es eine Einführung im Gesundheitsausschuß.
Sie sagen, Sie haben 2 Millionen DM eingestellt, wollen aber des weiteren noch einige Punkte zur Situation der Aidsinfizierten, bezogen auf Aids/Bluter-Probleme, abklären. Was hindert Sie eigentlich daran zu sagen: Wir stellen in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltes 1994 einen entsprechenden Betrag ein, und zwar auf der Basis der SPD-Fraktion. Denn soweit ich das mitbekommen habe sind diejenigen, die der Minister nennt und die bereit wären, etwas zu geben, doch recht zögerlich.
Wenn man Soforthilfe will, dann erinnere ich daran, daß wir in der fünften Novelle des Arzneimittelgesetzes eine Regelung der EG übernehmen, die demnächst die Beweislastumkehr vorsieht und für Phar15980 

Karl Hermann Haack ({0})
mazeutika so etwas wie eine Haftungsverpflichtung des Staates vorschreibt. Ähnlich hat sich auch der Bundesrat in der Novellierung des AMG geäußert. So wäre unsere Konzeption, die wir im Antrag vom 29. Juli dieses Jahres eingebracht haben, gewissermaßen der vorauseilende Gehorsam oder die vorauseilende Erledigung eines Problems, das ohnehin Gegenstand der nächsten Neufassung des Arzneimittelgesetzes sein wird.
Man muß etwas zu der Abklärung sagen, wer nun Geld bekommen soll. Ich will die strittigen Punkte benennen. Soweit ich die Einlassung der Koalition verstanden habe, geht es bei Ihnen darum, die aidsinfizierten Bluter in dem Moment zu entschädigen, wenn die Aidserkrankung manifest wird, also Berufsunfähigkeit eintritt.
Ungeklärt ist die Frage, ob die Ehefrau oder der Lebenspartner, der sich durch den Ehemann oder Lebenspartner infiziert hat, eine Entschädigung bekommt oder nicht bzw. lediglich auf Witwenrente angewiesen ist; ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Ähnliches trifft für die Kinder zu. Bekommen sie eine Waisenrente oder nicht?
Bei uns ist dieses Problem geregelt. Wir beziehen alle Gruppen mit ein. Wir denken, daß das der richtige Ansatz ist. Man braucht nicht zu untersuchen und danach zu fragen, sondern wir müssen im wesentlichen schnell handeln.
Ich wiederhole das Wort, das Sie nicht hören wollen: Wenn man es auf den Punkt bringt, geht es dabei um eine Gruppe von Menschen, die unter uns leben, aber ihren Totenschein in der Hand haben, wobei das Schicksal das Datum noch nicht eingesetzt hat.