gerhard schulz (NA), 1992-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Barbara Höll, ich glaube nicht, daß unser Finanzminister etwas gegen den „Wildwuchs" beim Zufluß von Steuern hätte. Er würde wahrscheinlich sehr dankbar sein. Wild genug kann es nicht sein.
Mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzes und der darin enthaltenen Änderung des Investitionszulagengesetzes von 1991 geht ein auch von mir langgehegter Wunsch in Erfüllung. Das will ich nicht verhehlen.
Die wichtigsten Punkte dieser Änderung sind - jetzt kommt das kurze Zahlenverwirrspiel -: Für Investitionen, die ab dem 1. Januar 1993 begonnen weiden und bis zum 31. Dezember 1994 abgeschlossen werden, und für Investitionen, die ab dem 1. Januar 1993 erfolgen und bis zum 31. Dezember 1996 abgeschlossen werden, besteht ein Anspruch auf eine Zulage in Höhe von 8 %. Für Investitionen, die ab dem 1. Juli 1994 begonnen werden und bis zum 31. Dezember 1996 abgeschlossen sind, besteht ein Anspruch auf eine Investitionszulage in Höhe von 5%.
Mit Ausnahme der Investitionen, die vor dem 31. Dezember 1992 begonnen und vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen werden, gilt das eben Gesagte, allerdings nicht für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Gasversorgungsunternehmen, den Handel und das ehemalige West-Berlin.
Ich empfehle, das noch einmal nachzulesen, damit die Zahlen nicht durcheinandergebracht werden.
Die Versicherungsvertreter und Makler wurden nicht aus der 8 %igen Förderung herausgenommen, weil diese Herausnahme eine Ausgrenzung eines speziellen Bereichs der Freiberufler bedeutet hätte, während sämtliche anderen Freiberufler davon hätten partizipieren können. Das ist schlicht und einfach nicht im Sinne dieses Gesetzes.
Zur Herausnahme des Handels aus dieser Förderung ist zu sagen, daß es starke Versuche gab, es auf den großflächigen Handel oder auf große Handels10896 

Gerhard Schulz ({0})
unternehmen zu beschränken. Die Abgrenzung zwischen Großen und Kleinen aber hat sich Schlichtweg als unmöglich erwiesen. Im übrigen war man im Ausschuß der Ansicht, daß es dem Handel in den neuen Ländern so schlecht gar nicht geht. Wir weisen auch auf die Nutzung des Eigenkapitalhilfeprogrammes hin.
Als drittes besteht ein Anspruch auf eine Investitionszulage in Höhe von 20 %, wenn mit der Investition zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Juni 1994 begonnen und diese bis zum 31. Dezember 1996 abgeschlossen wird, die Investition je Wirtschaftsjahr 1 Million DM nicht übersteigt, die Inanspruchnehmer am 9. November 1989 - Fall der Mauer, ein bedeutsames Datum - ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern hatten und die Betriebe, für die die Investition gilt, zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Handwerk zählen.
Mit dieser Regelung ist es möglich - das muß ich ganz deutlich sagen -, zwei empfindliche Lücken bei der Förderung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe in Ostdeutschland zu schließen. Eine Lücke besteht darin, daß ein überwiegender Teil dieser Unternehmen die sehr großzügig gestalteten Sonderabschreibungen nicht nutzen kann, weil sie schlichtweg noch nicht die Gewinne erwirtschaften, die notwendig sind, um Sonderabschreibungen wirksam werden zu lassen. Die andere Lücke besteht darin, daß es Gründern oder Betriebsweiterführenden an Eigenkapital mangelt und sie nicht in der Lage sind, die von den Banken gewünschten Sicherheiten zu bieten. Wer aber einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung von 20 % seiner Investition hat, hat de facto auch 20 Eigenkapital.
Da es aus Kostengründen nicht möglich war, in diese Förderung auch Betriebsgebäude einzubeziehen, wurde mehrfach - auch von mir - der Wunsch ausgesprochen, parallel zur neuen Investitionszulagenregelung eine Aufbesserung und Umgestaltung des Eigenkapitalhilfeprogrammes vorzunehmen. In der Arbeitsgruppe „Finanzen" der CDU/CSU wurden Grundzüge für die Ausgestaltung des EKH beschlossen. Im Zusammenhang mit der Abstimmung im Finanzausschuß wurde fraktionsübergreifend - völlig richtig - auf Handlungsbedarf in diesem Bereich verwiesen. Hier besteht meines Erachtens die Möglichkeit, eventuelle Mängel des Investitionszulagengesetzes noch auszubügeln.
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Zum Schluß noch einige Worte zur Begrenzung der förderungsfähigen Investitionssumme. Angesichts der Tatsache, daß die hier zur Rede stehenden Unternehmen 1992 durchschnittlich 71 000 DM je Betrieb investiert haben, ist der zur Verfügung stehende Rahmen von 1 Million DM alles andere als eine Begrenzung. Im Gegenteil: Jeder, der in den Genuß dieses Gesetzes kommt, kann im Bereich seiner Möglichkeiten, wenn man so will, aus dem vollen schöpfen. Ich hoffe sehr, er tut es.
Zu den Kosten: Sie betragen für die nächsten vier Jahre rund 25 Milliarden DM. Das ist eine Menge Geld, wie schon gesagt worden ist. Wenn diese 25 Milliarden DM aber wirklich ausgegeben werden, hat das zur Folge, daß allein im Handwerk und im verarbeitenden Gewerbe, also in diesem eng umgrenzten Bereich 125 Milliarden DM investiert werden.
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Das ist eine Summe, die uns das Herz höher schlagen lassen sollte und die die Sorgenfalten auf den Stirnen der Ordnungspolitiker und auf der Stirn des Finanzministers glätten sollte.
Schönen Dank.
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