Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Herr Kollege, erst einmal bin ich dankbar, dass Sie
die Frage aufgeworfen haben, wie wir mit dem Bericht
in Zukunft weiter umgehen . Bevor wir eine Antwort
darauf geben, ob wir das jetzt alle zwei Jahre oder alle
vier Jahre bzw . einmal in der Legislaturperiode machen,
stellt sich noch eine andere Frage, über die Sie untereinander diskutieren werden - da will ich mich jetzt auch
gar nicht einmischen -: Ist es auf Dauer eigentlich der
richtige Weg, diesen Bericht über Religionsfreiheit isoliert zu halten? Oder ist die Religionsfreiheit nicht stärker im Zusammenhang mit der Wahrung und Beachtung
der Menschenrechte insgesamt zu sehen? Manchmal
bzw . meistens korreliert das miteinander . Aber oft gibt
es eben auch unterschiedliche Aspekte, sodass die Missachtung der Religionsfreiheit Ausdruck einer besonders
drastischen Einschränkung von Menschenrechten ist, die
wir in demselben Staat in anderen Bereichen gar nicht so
sehr sehen . Ich will mich da jetzt gar nicht einmischen,
aber es ist zumindest eine diskussionswürdige Frage, ob
man diesen Bericht in Zukunft weiterhin isoliert hält oder
ob man ihn als Bestandteil eines Berichtes über die Menschenrechtslage hält .

Das Zweite ist - ich komme zum Kern Ihrer Frage -:
Wenn Sie sich dafür entscheiden, dass weiterhin von der
Bundesregierung erwartet wird, einen solchen Bericht zu
erstellen, dann halte ich es in der Tat für richtig, es in
einem Vierjahresrhythmus zu machen . Ihrem Vorschlag,
dass wir den Menschenrechtsrat und unsere Aktivitäten
in Genf stärker dafür nutzen sollten, muss ich Ihnen entgegnen - da können Sie auch jemanden wie den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen befragen -: Wir
haben unseren jüngst erst zu Ende gegangenen Vorsitz
im Menschenrechtsrat durch Botschafter Rücker genutzt,
um auch die Religionsfreiheit immer wieder zu einem
Thema zu machen . Das ist von den Beteiligten auch in
hohem Maße anerkannt worden .

Haben Sie, was die Gruppierungen betrifft, bitte Verständnis, dass ich jetzt nicht alle genannten Gruppierungen durchgehe . Ich glaube aber, die Lage der Bahai, insbesondere im Iran, ist eine Frage, die zum Beispiel von
besonderem Interesse ist .

({0})

Es ist bekannt, dass Religionsfreiheit für die Bahai dort
nur in sehr, sehr eingeschränktem Maße gewährleistet ist .
Im Iran beruft man sich rechtlich auf Artikel 13 der dortigen Verfassung, in dem von religiösen Minderheiten die
Rede ist, aber als religiöse Minderheiten nur Christen,
Juden und Zoroastrier genannt sind . Weil die Bahai nicht
in dieser Formulierung auftauchen, können sie - aus der
iranischen Perspektive wohlgemerkt - auch anders behandelt werden . Aber man fragt sich mit Blick auf die
Situation im Iran natürlich, ob es nur dieser verfassungsrechtliche Anker ist oder ob nicht möglicherweise auch
die Tatsache, dass das religiöse Zentrum der Bahai in
Haifa, also in Israel, liegt, mindestens ein weiterer ebenso gewichtiger Grund dafür ist, dass die Bahai nicht dasselbe Maß an Freiheiten genießen wie andere religiöse
Minderheiten im Iran .

Wie sind die Auswirkungen für die Bahai? Wir erleben wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche
Schlechterstellungen . Uns wird berichtet, dass Gewerbescheine zum Teil verweigert oder Geschäfte geschlossen
worden sind . Insbesondere aber kommt es - das ist etwas, worüber wir mit den Iranern möglicherweise noch
mehr sprechen müssen; wir führen ja wieder politische
Gespräche - zu einer Schlechterstellung im Bereich des
Schulsystems . Nachdem vor einigen Jahren entschieden
wurde, dass Bahai nicht in den Genuss höherer akademischer Ausbildung kommen sollen, hat man sich der neuen technischen Möglichkeiten bedient und eine, wie wir
sagen würden, Fernhochschule gestartet . Ihre Arbeit ist
im Verlaufe der letzten Jahre zunächst erschwert worden;
im Augenblick hat sie ihre Tätigkeit eingestellt . Insofern:
Da zeigt sich ganz drastisch, dass es hier eine Schlechterbehandlung der Bahai gibt .

Was die Christen in der Türkei angeht, zeigt sich ein
gemischtes Bild . Es gibt auf der einen Seite durchaus Bewegungen, auch seitens der AKP, Christen stärker zu berücksichtigen . Das hat sich insbesondere nach dem Mord
an drei Christen gezeigt, über den auch hierzulande, auch
im Deutschen Bundestag, diskutiert worden ist . Seitdem
besteht nicht nur seitens der formellen Regierung, sondern auch seitens der Autoritäten der AKP die Bereitschaft, mit Christen zu sprechen . Wir haben gesehen, dass
es nicht nur zu einer entsprechenden Diskussion, sondern
in Teilen auch zu einer Rückerstattung christlichen Eigentums gekommen ist . Andererseits erfahren wir immer
wieder, dass insbesondere der Bau christlicher Stätten in
der Türkei nach wie vor schwer bis unmöglich ist .

Zu den Christen in Syrien habe ich mich bereits geäußert .

Im Irak haben wir leider die Entwicklung, dass nach
2003 der größte Teil der Christen das Land verlassen hat .
Diejenigen, die geblieben sind, haben in den letzten zwei
Jahren ein ähnliches Schicksal erlitten wie - vielleicht
noch drastischer - die Jesiden im Norden des Landes .
Sie sind insbesondere auch vom „Islamischen Staat“ in
stärkerem Maße verfolgt worden . Viele haben ihr Leben

verloren, was zu einer verstärkten Ausreise von Christen
aus dem Irak geführt hat . Ich habe vorhin für Syrien gesagt, dass zwei Drittel der Christen das Land verlassen
haben . Obwohl wir keine genauen Zahlenangaben haben,
können wir sagen, dass das für den Irak cum grano salis
sicher auch stimmt .

Bezogen auf Saudi Arabien war Ihr Interesse auf welche Religionsgemeinschaft gerichtet?

({1})

In Saudi-Arabien ist der Islam Staatsreligion . Daher
ist die Anzahl der Christen dort entsprechend gering . Es
gibt keine formelle Anerkennung von Minderheitsreligionen . Nur der sunnitische Islam wird anerkannt . Insofern ist die Lage für alle Minderheitsreligionen im Land
schwierig . In letzter Zeit hat sich das Verhältnis zwischen
den Sunniten und den Schiiten im Land, die überwiegend
im Osten Saudi-Arabiens wohnen, jedoch leicht verbessert . Vor kurzem haben wir auch in Saudi-Arabien Gespräche mit den dort lebenden Schiiten geführt .

Daneben sind wir immer wieder bemüht, die Lage
der Christen zu einem Thema in den Gesprächen mit der
saudischen Regierung zu machen und Verbesserungen
anzumahnen .