Jells Teuchner (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien beim Verbraucherschutz schwertun, ist eigentlich eine ganz altbekannte Geschichte.
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Daß Sie bei der nationalen und europäischen Debatte um die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln keine rechte Lust an den Tag gelegt haben, ist zwar bedauerlich, aber angesichts der liberalen Marktgläubigkeit des kleineren Koalitionspartners eigentlich noch zu verstehen. Aber den Vorwurf, daß das, was Sie sich bisher im Zusammenhang mit der BSE-Krise geleistet haben, schon an Fahrlässigkeit grenzt, werden Sie so schnell nicht los.
Die SPD hat schon zwei Jahre, bevor die britische Regierung endlich die Gefährlichkeit von BSE eingestehen mußte, ein Verbot des Importes von britischem Rindfleisch gefordert. Unsere Bedenken wurden mit dem berühmten Lächeln von Herrn Seehofer vom Tisch gewischt. Als verschiedene Bundesländer, darunter auch das CSU-regierte Bayern, von sich aus den Importstopp verfügten, mußten sie sich der Unbotmäßigkeit bezichtigen lassen, nur weil ihnen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr am Herzen lag als der Bundesregierung.
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Sie haben damals Ihre Untätigkeit hinter fehlenden europäischen Regelungen versteckt und wertvolle Zeit verloren. Daß der von Minister Borchert vollmundig geforderte nationale Alleingang eine leere Worthülse geblieben ist, wundert einen heute noch viel weniger als damals. Damals ließ sich noch gnädig ein Mantel über den Zustand dieser Regierung breiten. Heute ist das beim besten Willen nicht möglich.
Jetzt haben wir mit dem Rindfleischetikettierungsgesetz tatsächlich einen nationalen Alleingang. Die EU-Kommission hat im Frühjahr eine Verordnung zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen vorgelegt, und die Bundesregierung und die Koalitionsparteien, die ja sonst bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben Europameister im Verzögern sind, haben, kaum zu glauben, unverzüglich die Umsetzung in nationales Recht angepackt und noch vor allen anderen Mitgliedstaaten einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Wenn man sich diesen Gesetzentwurf allerdings ein bißchen genauer anschaut, dann wird einem doch sehr schnell klar, warum das alles so flott vonJella Teuchner
statten gegangen ist. Schon die Vorlage der EU-Kommission hält sich vornehm zurück, wenn es um Konkretes und Obligatorisches geht. Sie bietet allerdings eine griffige Begründung, und sie wälzt die Kosten nach unten ab. Diese beiden Aspekte hat der Entwurf mit Freuden übernommen.
Zielsetzung ist immerhin die hehre Absicht, mit der „Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch" „den Markt für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse ... zu stärken". Das erscheint mir doch sehr interessant. Sie greifen da ein Konzept auf, das Sie doch sonst fürchten wie der Teufel das Weihwasser und jedesmal abschmettern, wenn es von uns kommt: Sie wollen die Krise auf dem Rindfleischmarkt durch eine Stärkung der Nachfrageseite lösen.
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Aber letztlich sind Sie dann doch konsequent. Es soll ja nur eine moralische Stärkung, eine „Stärkung des Vertrauens" sein; denn es darf zumindest den Bund nichts kosten.
Auch wenn im Gesetzentwurf behauptet wird, es gebe keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, werden die Kosten für die Rindfleischetikettierung am Ende an den schwächsten Gliedern der Kette hängenbleiben: an den Landwirten und auch an den Verbrauchern. Dafür bekommen sie dann nicht etwa ein einheitliches Etikettierungssystem, mit dem sie sich in ganz Deutschland über die Herkunft ihres Rindfleisches informieren können. Vielmehr ermöglicht das Gesetz jedem, der ein Markenfleischprogramm betreibt, jedem, der ein Qualitätssicherungsprogramm betreibt, aber auch jedem, der es versteht, mit bunten Bildern und phantasievollen Markennamen Geschäfte zu machen, auf Antrag die Anerkennung als Etikettierungssystem.
Was außer dem von Brüssel vorgeschriebenen Referenzcode und dem Namen des Etikettierungsinhabers noch auf dem Etikett stehen muß oder stehen darf, verrät uns der Entwurf leider nicht. Daß hierüber erst auf dem Verordnungsweg entschieden werden soll, stärkt die Akzeptanz durch Landwirte, verarbeitende Betriebe und Verbraucher doch wohl kaum.
Auf genauso schwachen Beinen steht die Kontrolle der Anwendung der Etikettierungssysteme. Sie verlangen allen Ernstes, daß die Wirtschaft sich über private Kontrollstellen selbst kontrollieren soll. Das bedeutet auf gut deutsch, daß Sie den Bock zum Gärtner machen wollen.
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Daß diese Kontrollstellen zwar einerseits von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt werden müssen, die Überwachung ihrer Tätigkeit aber von den Überwachungsbehörden der Länder sichergestellt werden soll, die ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten, erhöht die Verwirrung noch.
Die Möglichkeiten zum Mißbrauch, die sich durch diese unterschiedlichen Zuständigkeiten ergeben, liegen doch auf der Hand. Es wird zwar den Damen und Herren von der F.D.P. kaum gefallen, aber private Kontrollstellen und marktwirtschaftliche Mechanismen können nicht das richtige Instrument zur Kontrolle von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sein, es sei denn, die Zügel sind sehr eng angelegt. Das sehe ich allerdings in diesem Entwurf nicht.
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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die SPD will eine Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, einen klaren Herkunftsnachweis, und zwar vom Stall bis zur Ladentheke.
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Wir wollen allerdings ein wirksames und möglichst einheitliches System, das die Verbraucherinnen und Verbraucher objektiv informiert und den Landwirten und Verarbeitern die Chance bietet, ihre Kundinnen und Kunden von ihrer Seriosität zu überzeugen.
Wir hätten dem Entwurf zustimmen können, wenn der Kompetenzenwirrwarr bei der Genehmigung und Überwachung der Etikettierungssysteme behoben worden wäre. Es geht doch vollkommen an den Erfordernissen der Praxis vorbei, wenn mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Bundesbehörde für die Genehmigung von Etikettierungssystemen zuständig ist, die eigentliche Kontrolle der Anwendung durch private Firmen erfolgt und diesen dann wieder die Überwachungsbehörden der Länder über die Schulter schauen sollen.
Bis in einem solchen System die Informationen bei der richtigen Stelle angelangt sind, bis einem schwarzen Schaf die Anerkennung seines Etikettierungssystems entzogen wird, bis auch wirksame Schritte eingeleitet werden können, gehen ganze Lkw-Ladungen von falsch deklariertem Fleisch über die Ladentheke.
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Das hat mit wirksamem Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. Wir wollten deshalb im Ausschuß diese offensichtlichen Defizite in Überwachung und Kontrolle mit einem schlüssigen und konsequenten Änderungsantrag beheben. Da die Genehmigung der bundesweit gültigen Etikettierungssysteme durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erfolgen soll, ist es nur konsequent, auch die Überwachung der Kontrolleure in die Hände dieser Behörden zu legen. Daß Sie das nicht wollen, wissen wir jetzt. Aber warum Sie das nicht wollen, das haben Sie uns bis heute noch nicht schlüssig mitteilen können.
Was wir weiterhin vermissen, sind Regelungen über die Etikettierung von Rindfleischerzeugnissen. Bei einem Steak oder einem Bratenstück läßt sich noch leicht nachvollziehen, wo es herkommt und welchen Weg es gegangen ist. Aber was ist mit Wurst, mit Konserven, mit Hackfleischprodukten, in denen Fleisch von mehreren Tieren verarbeitet ist?

Jella Teuchner
Wir wissen, daß das einige Schwierigkeiten mit sich bringt. Aber weil der Entwurf ausdrücklich auch Rindfleischerzeugnisse mit einschließt, haben wir zumindest Ansätze einer Verfahrensweise im Gesetz erwartet - statt dessen nur Fehlanzeige.
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So wollen Sie den krisengeschüttelten Rindfleischmarkt wieder in Gang bringen? Glauben Sie denn im Ernst, daß Sie mit einem solchen leichtgewichtigen Entwurf Ihre gesundheitspolitischen, Ihre agrarpolitischen und Ihre verbraucherpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre ausbügeln können?
Die Krise auf dem Rindfleischmarkt war in ganz Europa schon vor BSE akut. Viele andere EU-Mitgliedstaaten haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und stehen als unsere Konkurrenten auf dem Binnenmarkt wesentlich besser da als Deutschland.
Unsere Bauern kämpfen dagegen seit Jahren an allen Fronten. Sie kämpfen mit sinkenden Erzeugerpreisen, sie kämpfen mit überholten Strukturen, sie kämpfen mit Konkurrenten, ohne konkurrenzfähig zu sein. Die Bundesregierung läßt sie dabei schon lange im Stich.
Der zeitweise Zusammenbruch des Rindfleischmarktes war genauso hausgemacht. Das ewige Zögern der Bundesregierung bei der Verhängung wirksamer Maßnahmen gegen BSE hat die Krise doch nur verstärkt. Um da herauszukommen, brauchen wir nicht nur eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Rindfleisch. Wir brauchen ein altrar- und verbraucherpolitisches Gesamtkonzept, das den Landwirten Zukunftsperspektiven und den Verbrauchern Sicherheit vor verantwortungslosen Geschäftemachern bietet.
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Mit einem kleinen, nett aussehenden Rindfleischetikettierungsgesetz läßt sich die BSE-Krise nicht lösen. Aus diesem Grund werden wir einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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