Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Echternach hat in seiner Einbringungsrede dargelegt, daß dieses Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz das komplizierteste Gesetz der Bundesrepublik der letzten Jahre sei. Herr Kollege, ich stimme Ihnen insoweit ausdrücklich zu. Weil das so ist, wollen wir uns aktiv an den Gesetzesberatungen beteiligen, denn wir sind der Meinung: Nur dann, wenn es mit einem breiten Konsens verabschiedet werden kann, hat es auch eine Chance, wirksam durchgesetzt zu werden.
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Der Kollege Krziskewitz - darauf möchte ich auch noch kurz eingehen - hat einen Grundsatz dargelegt, den ich hoffentlich sinngemäß wiedergeben kann: Nicht die Wiederherstellung alter Besitzstände, sondern eine Wiedergutmachung erlittenen Unrechts muß unser Anliegen sein. Herr Krziskewitz, ich unterstreiche diesen Gedanken doppelt und dreifach. Nur hätte das auch schon im Einigungsvertrag berücksichtigt werden müssen und nicht durch diese unsägliche Eigentumsregelung konterkariert werden dürfen.
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Am 1. April 1993 hat das BMF in seinen „Finanznachrichten" den Entwurf des Entschädigungsgesetzes vorgestellt - ein Datum, welches hoffentlich kein böses Vorzeichen hinsichtlich der Wirkung dieses Gesetzes ist, wenn es in Zukunft endlich einmal verabschiedet ist. Zu befürchten ist allerdings, daß bei allem guten Willen, den man der Regierungskoalition unterstellen möchte, die erhoffte und erwartete Wirkung in der Form, wie das Gesetz vorliegt, ausbleiben wird.
Wenn Sie die Stellungnahmen der verschiedenen Interessenverbände lesen, dann stellen Sie fest, daß die Meinungen-je nachdem, ob entschädigt werden soll oder ob eine Vermögensabgabe zu zahlen ist - meilenweit auseinandergehen. Bei einer Entschädigungshöhe vom 1,3fachen des Einheitswertes von 1935 bei Grund-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, bei dem einfachen Einheitswert von 1935 bei Betriebsvermögen, einschließlich der damit dann auch verbundenen Degression, ist sicher auch nichts anderes zu erwarten.
Umgekehrt ist das Gefühl, für sein Eigentum, welches in der Vergangenheit enteignet wurde, nun ein Drittel eines pauschal ermittelten Verkehrswertes zahlen zu müssen, nicht übermäßig populär.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Restitutionsbegünstigten - auch unter Berücksichtigung der Vermögensabgabe - um ein Mehrfaches bessergestellt als im Falle einer Entschädigung. Vor allem gilt das natürlich bei Immobilien in Ballungszentren, in Großstädten und in deren Randlagen; das ist sicher zweifelsfrei. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Grundstücken eintreten wird.
Das Ziel des Entschädigungsgesetzes, die Herstellung des sozialen Rechtsfriedens - der ist mehrfach angesprochen worden, und ich unterstreiche, daß das ein Ziel sein muß - und die Beseitigung von Investitionshemmnissen, wird mit diesem Entwurf nicht erreicht. Ich frage mich, ob diese beiden Aspekte bei der Formulierung des Gesetzestextes durch die Bundesregierung überhaupt eine Rolle gespielt haben. Zweifel daran dürfen bei den kurzen Wahlfristen des Gesetzes und der vorgesehenen Haushaltsneutralität des Bundes schon erlaubt sein.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Auch wir halten eine Haushaltsneutralität bei der derzeitigen Finanzlage des Staatshaushaltes für dringend geboten. Aber die Schere zwischen der Höhe der Entschädigung und der Höhe der Vermögensabgabe klafft unserer Auffassung nach zu weit auseinander, um diesem Grundsatz letztendlich gerecht werden zu können.
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Nach diesen allgemeinen Darlegungen will ich mich auf drei speziellere Bereiche konzentrieren, da unsere grundsätzlichen Vorstellungen bereits von

meinen Kollegen Rolf Schwanitz und Hans-Joachim Hacker dargelegt wurden.
Da ist erstens die noch nicht abschätzbare Belastung der neuen Länder und Gemeinden. Die Finanzämter, die Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen können den erforderlichen Verwaltungsvollzug nicht ohne erhebliche personelle und räumliche Zuwächse erbringen. Kosten dafür sind in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Bundes nicht enthalten.
Es besteht eine mehrfache Inanspruchnahme zur Finanzierung des Entschädigungsfonds: zum einen durch Abgaben für nicht restituierbare Vermögen der Gebietskörperschaften und zum anderen durch die Abführung von Verkaufserlösen und Entgelten der dinglichen Nutzungsberechtigten. Einerseits macht es Sinn, auch von einer Gebietskörperschaft - wie von jedem anderen - eine Vermögensabgabe zu verlangen. Andererseits werden dadurch den Ländern und Gemeinden natürlich erhebliche Mittel entzogen, die für Investitionen nicht zur Verfügung stehen.
Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände bleiben abzuwarten. Ich habe bisher leider keine Position von den kommunalen Spitzenverbänden, Städtetagen usw. vernommen.
Eine zweite Frage, auf die ich eingehen möchte, ist die nach der höheren Vermögensabgabe, weil die sicher auch sehr umstritten sein wird. Damit im Zusammenhang muß man aber die Verbesserung der Abinvestierbarkeit sehen. Wir schlagen, wie Sie wissen - ebenso wie auch das BMJ -, eine Erhöhung der Vermögensabgabe auf 50 % vor, bei gleichzeitiger Verbesserung der Abinvestierbarkeit für den Osten. Dann würde z. B., wenn man das von einem Drittel auf 50 % heraufsetzt, ungefähr ein Faktor von 1,67 herauskommen. Damit wäre auch bei einer höheren Vermögensabgabe nicht mit Mehreinnahmen zu rechnen - das steht sicher außer Zweifel -, da durch die Abinvestierbarkeit eine Steigerung der Investitionstätigkeit erfolgen wird, mit all den entsprechenden positiven arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Wirkungen.
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- Man kann auch Kredite aufnehmen. Sie müssen sowieso investieren.
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Aber, Herr Krziskewitz, man muß doch sowieso investieren. Das ist doch wohl ganz klar. Sie können doch die Buden, so wie sie da stehen, nicht in die Marktwirtschaft einbringen und glauben, Sie könnten mit diesen Betrieben einfach so weiterwirtschaften.
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Da sind erhebliche Investitionen notwendig, und durch die Abinvestierbarkeit wird die Vermögensabgabe abgeleistet. So haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.