Marlene Mortler (NA), 2008-09-25:
Wir führen heute zu später Stunde keine Diskussion um

die Henne und das Ei, und wir stellen auch nicht die
Frage, ob Biolebensmittel nun zu einer gesünderen Lebensweise führen als konventionell produzierte Lebensmittel. Nein, wir befassen uns heute in erster Lesung mit
der Anpassung der Vorschriften des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes an die geänderten
EG-rechtlichen Bestimmungen. Es ist notwendig und erforderlich, die Märkte zu beobachten und legislative Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse anzupassen.

Schauen wir uns einmal die Daten an. 2007 konnte der
ökologische Landbau in Deutschland sowohl beim Zuwachs der ökologisch bewirtschafteten Flächen als auch
bei der Zahl der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen ein deutliches Wachstum erzielen. Dies geht aus den Jahresmeldungen der Länder
über den ökologischen Landbau für 2007 hervor. Sehr gut
vertreten war wieder einmal mein Heimatland Bayern.
Für das erste Halbjahr 2008 sieht die Lage etwas ernüchternder aus. Wachsende Kaufunlust und durch Rohstoffengpässe gestiegene Lebensmittelpreise kennzeichnen
aktuell den Markt.

Erste Zeitungsartikel fragen nach dem Anfang vom
Ende des Biobooms. So schwarz malen möchte ich hier
nicht, sondern eher von einer Konsolidierungsphase
sprechen. Die Branche holt wohl nur Luft für die nächsten
Erfolgsmeldungen. Warnen möchte ich diejenigen, die revolutionäre Neuerungen vom vorliegenden Gesetzentwurf erwarten und einfordern. Die vorgesehenen Änderungen sind lediglich aufgrund von EU-Vorgaben
erforderlich. Bewährt hat sich in Deutschland die bundesweite Zulassung privater Kontrollstellen. Diese werden jetzt mit der Einführung des Elements der Aufgabenübertragung verknüpft.

Die neue Struktur des Ökokontrollsystems der Europäischen Union wird nunmehr in die amtliche Kontrolle der
Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts soMarlene Mortler
wie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz eingebettet. Begrüßenswert ist die durch die EGÖko-Basisverordnung geschaffene neue Möglichkeit, eigene nationale Vorschriften für die Kennzeichnung von
ökologischen Erzeugnissen in Einrichtungen der AußerHaus-Verpflegung und deren Kontrolle zu erlassen. Wir
wollen dies schnellstmöglich umsetzen.

Wenn ich schon beim Thema Kennzeichnung bin, muss
ich kritisch hinterfragen, warum die EU unbedingt ein
einheitliches verpflichtendes Biosiegel vorschreiben
möchte. Es soll ab 1. Juli 2010 zusätzlich auf alle Produkte gedruckt werden. Ich sehe für unsere Verbraucher
keine Vorteile. Wichtig ist für mich, das deutsche Biosiegel weiterzuentwickeln, auch gegen den Widerstand des
Deutschen Einzelhandels und einiger Anbauverbände.
Derzeit enthält das Biosiegel lediglich die Information,
dass das entsprechende Ökoprodukt nach den Richtlinien
der EG-Öko-Verordnung produziert und kontrolliert
wurde. Die Transparenz der Herkunft der Ökoprodukte
hat aber eine hohe Bedeutung. Daher ist die ablehnende
Reaktion des Bioland-Verbandes zur geforderten Weiterentwicklung des Biosiegels völlig unverständlich.

Der Verbraucher hat ein Recht, von allen Bioprodukten zu erfahren, woher die enthaltenen Nahrungsmittelrohstoffe stammen. Deshalb muss die Angabe über die
Herkunft als eigenständige Information in Kombination
mit dem Biosiegel verpflichtend sein. Hiervon würden
alle profitieren: Bauern, Verarbeiter, Handel und Verbraucher; denn ein Mehr an Transparenz sorgt nicht nur
für eine bessere Information, sondern letztlich auch für
mehr Sicherheit.

Weiterer Änderungsbedarf im Öko-Landbaugesetz ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
über Niederlassungserfordernisse für Kontrollstellen aus
dem EU-Ausland im Öko-Landbaugesetz. Streichungen
sind hierzu erforderlich. Dies trägt auch Anforderungen
der EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechnung. Die konzeptionellen Überlegungen für die kontinuierliche Überwachung von Kontrollstellen in Drittländern durch die EUKommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten stecken noch in der Anfangsphase. Dessen ungeachtet ist
Deutschland gezwungen worden, die Forderung aufzugeben, nur Kontrollstellen mit Sitz oder Niederlassung im
Inland zuzulassen. Weiter müssen Straf- und Bußgeldvorschriften überarbeitet und an die neue EG-Öko-Basisverordnung angepasst werden.

Die Ideen des Bundesrates müssen wir uns in der Ausschussberatung sorgfältig ansehen. Eventuell können sie
dann noch in unsere Beschlussempfehlung mit aufgenommen werden. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat in
seiner Sitzung vom 16. Juni 2008 beispielsweise einen
Antrag Bayerns mit großer Mehrheit beschlossen. Er
sieht vor, dass die Zollbehörden die Kontrollstellen der
Länder über die Einfuhr von Ökowaren aus dem Ausland
informieren. Der Antrag Bayerns wurde maßgeblich vom
Land Hamburg unterstützt, da es Hauptumschlagspunkt
für Importe ist. Die Kontrollstellen würden zeitnah einen
Überblick erhalten und könnten so ein Risikomanagement durchführen. Außerdem würden die Zollbehörden
ab dem 1. Januar 2009 unterstützt, wenn sie klären müssen, ob es sich bei dem Import um ein konformes, also der
EU-Öko-Verordnung entsprechendes Produkt, oder um
ein gleichwertiges, also nicht zu 100 Prozent der EUÖko-Verordnung entsprechendes Produkt handelt.

Erfreulich ist, dass die vorgesehenen Änderungen im
Gesetzentwurf keine finanziellen Auswirkungen auf die
allseits belasteten öffentlichen Haushalte haben, und
dass sie mit keiner Ausweitung der behördlichen Tätigkeit
bei Bund und Ländern einhergehen. Die Union meint es
ernst mit dem Thema Bürokratieabbau: Wir sehen daher
den Vorschlag kritisch, eigens einen Beirat zur Interpretation und Umsetzung der EU-Öko-Verordnung zu schaffen. Die Einrichtung eines weiteren Gremiums ist nicht
nötig. Schließlich tauschen sich die zuständigen Referenten der Länder ohnehin bei regelmäßigen Treffen intensiv
über Erfahrungen ihrer Ressorts aus. Ein Mehr an Bürokratie ist überflüssig und wird es mit uns nicht geben.