Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13279, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf
Drucksache 17/12678 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit einstimmig angenommen.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Drucksache 17/13279 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11041 mit dem Titel „Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen
mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz
und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der
Linken und Enthaltung der Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ({0}) von 1982 und der Resolutionen
1814 ({1}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({2})
vom 2. Juni 2008, 1838 ({3}) vom 7. Oktober
2008, 1846 ({4}) vom 2. Dezember 2008, 1851
({5}) vom 16. Dezember 2008, 1897 ({6})
vom 30. November 2009, 1950 ({7}) vom
23. November 2010, 2020 ({8}) vom 22. November 2011, 2077 ({9}) vom 21. November
2012 und nachfolgender Resolutionen des
Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit
der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des
Rates der Europäischen Union ({10}) vom
10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/
GASP des Rates der EU vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates
der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/
766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember
2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des
Rates der EU vom 23. März 2012

- Drucksache 17/13111 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({11})RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dieser
Aussprache nicht folgen wollen, den Saal zu verlassen,
damit die anderen dem Redner folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle, das Wort.

({12})