Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren

Kollegen! Ich habe das Gefühl, wir müssten bei den Zuhörern einmal nachfragen, wer diese Debatte verstehen
konnte.

({0})

- Ich natürlich nicht; ich bin nur Anwalt. Ich habe allerdings das Gefühl, dass es Zeit wird, dass hier ein Anwalt
spricht und nicht nur Richter. Ich bin weit davon entfernt, etwas gegen Richter zu sagen; aber manchmal erklären Anwälte Sachverhalte etwas einfacher. Deswegen
ist es manchmal schmerzlich, Herr Kollege Nešković,
Ihnen zuzuhören: Ihre Rede war wie immer zu lang, und
ihre Argumentation griff wie immer zu kurz.

({1})

- Nein, Sie müssen auch wissen, worüber Sie reden:
Wenn Sie von Rechtsfindung auf niedrigem Niveau in
Deutschland sprechen,

({2})

dann ist das eine Beleidigung aller Kollegen Ihres Berufsstandes, aller Richter.
({3})

Zweitens glaube ich nicht, dass das Beispiel mit dem
Schimmel in der Wohnung - auch wenn es nicht völlig
abwegig ist; bei dem einen oder anderen Amtsgericht
soll so etwas ja anhängig gewesen sein - geeignet ist, zu
zeigen, dass solche Fälle im Berufungsverfahren exorbitant ungerecht entschieden werden. So etwas ist bei der
Beweiserhebung zu klären; ein solcher Fall muss nicht
besonders kompliziert sein.

Es gibt den berühmten Spruch: Richter sind der Kopf
der Rechtspflege, die Anwälte sind das Herz. - Jetzt
habe ich Herrn Kollegen Montag zum Strahlen gebracht;
schon das ist es fast wert, diese Rede zu halten. - Gerade
weil wir Anwälte das Herz sind, können wir gegen ein
zusätzliches Rechtsmittel eigentlich nichts haben, vom
Gebührenrecht einmal ganz abgesehen.

({4})

- Es geht um die Rechtsuchenden; aber die werden ja
meistens von Anwälten vertreten.

({5})

- Manchmal müssen sie sogar.

Sie haben völlig recht, Frau Dyckmans: Es geht nicht
um die Interessen des Anwaltes - allenfalls in zweiter
Linie: wenn der Anwalt zusätzliche Gebühren bekommt,
wenn er ein weiteres Rechtsmittel einlegt -, es geht um
den Anspruch des einzelnen Bürgers, darum, dass man
in einem Rechtsstaat seine Beschwerde vortragen kann.
Der Staat muss dem Bürger die Gewähr dafür geben,
dass darüber entschieden wird.

Eckpfeiler unserer Rechtsordnung ist Art. 103 Grundgesetz; diesen Artikel muss ich hier wahrscheinlich keinem erklären. Aber vielleicht darf ich sagen, dass ich in
meiner Tätigkeit als Abgeordneter sowie in meiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar nicht
den Eindruck gewonnen habe, dass Deutschland darunter leidet, zu wenige Rechtsmittelinstanzen und zu kurze
Verfahren zu haben.

({6})

Wenn man die Debatte der Sache angemessen umfänglich führt, ist die Debatte durchaus spannend. Ich freue
mich darauf, das einmal zu beleuchten mit all den Statistiken, auch wenn die jeder für sich selbst auslegt. Denn
bei Berufungsentscheidungen durch den BGH sind natürlich Entscheidungen dabei, die vom OLG aufgehoben
wurden.

({7})

Deswegen müsste man das aus meiner Sicht differenzierter sehen.

Es geht aber auch um Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in Deutschland und um die Notwendigkeit, dass
bei einem streitigen Verfahren, auch wenn es um Schimmel in der Wohnung geht, irgendwann einmal ein
Schlussstrich gezogen werden muss.

({8})

- Natürlich nicht zu früh. Hier gilt es ein vernünftiges
Verhältnis zu schaffen. Die spannende Frage ist, inwiefern § 522 ZPO in dem Spannungsverhältnis zwischen
dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes auf der einen
Seite und einem effektiv und zügig arbeitenden Gericht
bzw. einer schnell arbeitenden Rechtspflege auf der anderen Seite eine Rolle spielt.

Ich will zu einem der wenigen Punkte kommen, die
hier noch nicht erwähnt worden sind. Wir sind nicht die
einzigen, die über § 522 ZPO diskutieren. Glücklicherweise gibt es hierüber auch sehr fundierte rechtswissenschaftliche Literatur - insofern muss man die Zuhörerinnen und Zuhörer auch nicht immer mit diesen sehr
speziellen Themen belästigen -, in der vereinzelt die
Auffassung vertreten wird, dies sei verfassungsrechtlich
bedenklich.

({9})

Aber solche Auffassungen gibt es - das muss man fairerweise sagen - auch nur sehr vereinzelt; dazu gehört dann
auch ein Richter am BGH. Aber das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken,
ebenso wenig die überwiegende Mehrheit in der Literatur. Ich sage dies nur, damit klar ist, auf welchem Niveau
wir hier reden.

({10})

- Ich wundere mich über Ihre gefühlte Angegriffenheit.

({11})

- Ich schaue Sie zwischendurch freundlich und kollegial
an, aber ich meine Sie gar nicht. Ich erkläre Ihnen das
vorbeugend, damit wir uns endlose Debatten im Ausschuss sparen. Ich will hier auch nicht alles wiederholen,
was andere schon gesagt haben.

Die beiden Eigenschaften des Zurückweisungsbeschlusses, unanfechtbar zu sein und keiner dezidierten
Begründung zu bedürfen, sind manchmal ein bisschen
anstrengend, auch für die Anwälte, die sich unendlich
Mühe geben und über 14, 15 Seiten hinweg erklären,
warum die erstinstanzliche Entscheidung falsch ist, und
anschließend unter Umständen die karge Mitteilung bekommen: Aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung wird die Berufung zurückgewiesen.

({12})
Das ist für den Anwalt manchmal etwas mühselig und
deprimierend und gelegentlich für den rechtsuchenden
Bürger vielleicht nicht so leicht zu akzeptieren, weil er
wahrscheinlich meint - übrigens ebenso wie sein Gegner
in dem Verfahren -, er habe grundsätzlich recht. Aber
wir müssen doch zumindest einmal hinterfragen, was
dem vorausgegangen ist. Ich habe auch gedacht: Wenn
es immer nur dieser Zweizeiler ist, dann ist das auf
Dauer möglicherweise nicht befriedigend. Deshalb habe
ich mir im Internet angesehen, wie die Gerichte im Regelfall entscheiden.

Auf der Internetseite des Landgerichtes Braunschweig habe ich gesehen, was solchen Entscheidungen
selbstverständlich vorausgeht. Das ist ein mehrseitiger
Hinweisbeschluss, in dem Punkt für Punkt aufgelistet
wird, wo das Gericht Bedenken in Bezug auf die bisherige Argumentation hat. Er ergeht im Übrigen unter Einklammerung der erstinstanzlichen Entscheidung, indem
gesagt wird: Dagegen haben wir eigentlich keine Bedenken; wir sind der Auffassung, das erstinstanzliche Gericht hat es richtig gesehen, und deswegen neigen wir
dazu, die Berufung zurückzuweisen. Man muss hinzufügen, dass man darauf noch ausführlich argumentativ eingehen kann, und erst dann hat man unter Umständen den
Nachteil, im Interesse einer zügig arbeitenden Gerichtsbarkeit mit einem solchen Beschluss versehen zu werden. Das ist manchmal nicht lustig.

Meines Erachtens muss auch der Appell an die Gerichte erlaubt sein, die große Verantwortung, die sie dadurch haben, auch wahrzunehmen und solche Beschlüsse nicht möglicherweise ein wenig zu leichtfertig
zu fassen. In diesem Punkt hat die Ministerin allerdings
völlig Recht: Das entscheidet nicht nur ein Richter, sondern es muss Einstimmigkeit mehrerer Richter hergestellt werden. Selbst dann, wenn man einem vielleicht
nicht traut, bin selbst ich als Anwalt noch nicht so weit,
vier Richtern in Deutschland zu unterstellen, dass sie
leichtfertig, locker und ohne nachzudenken arbeiten.

({13})

Meines Erachtens braucht man irgendwann einen
Schlussstrich unter Streitigkeiten. Der Zurückweisungsbeschluss ist eine gute Möglichkeit dazu. Wie viele von
Ihnen freue ich mich auf eine angeregte und wahrscheinlich intellektuell hochwertige Debatte im Rechtsausschuss.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({14})