karin roth (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen!

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht
auf soziale Sicherheit …

So steht es in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Heute, 63 Jahre später,
leben trotz dieser wichtigen internationalen Vereinbarung immer noch rund 80 Prozent der Weltbevölkerung
ohne jeglichen Schutz vor elementaren Lebensrisiken.
Ohne einen sozialen Schutz können Familien durch
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin in kürzester Zeit in unvorstellbare Armut gestürzt werden. Frauen in Entwicklungsländern, aber auch Kinder trifft das besonders hart.
Weltweit verarmen jedes Jahr rund 100 Millionen Menschen, weil sie die Kosten für Medikamente oder eine
andere Gesundheitsbehandlung aus eigener Tasche direkt bezahlen müssen. Das ist nicht nur in Entwicklungsländern der Fall, sondern leider auch - immer noch - in
den USA.

Das ist ein Teufelskreis. Diesen zu durchbrechen, ist
Aufgabe der Politik in den Ländern selbst - mit Unterstützung internationaler Geber und der internationalen
Institutionen. Politik, Nichtregierungsorganisationen,
Wissenschaft und Wirtschaft sind sich, von wenigen neoliberalen Vertretern abgesehen, einig: Der Aufbau von
sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist
ein zentraler Schlüssel zur effektiven Bekämpfung der
Armut. Auf dem Millenniumsgipfel vor gut einem Jahr
in New York haben die Staats- und Regierungschefs deshalb beschlossen, den Zugang zu sozialen Diensten für
alle zu fördern. Wenn man bedenkt, dass dieses Ziel
schrittweise umgesetzt werden muss, wird klar, dass dies
eine Herkulesaufgabe ist. Ich erinnere an die Finanzmittel und die Strukturen, die notwendig sind, aber auch an
die Qualifizierung der Menschen, die in diesen Systemen arbeiten sollen.

90 Prozent der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern arbeiten im informellen Sektor. Das heißt,
sie haben ungeregelte Arbeitsverhältnisse. Viele von ihnen sind auf sich selbst gestellt. Genau das ist das Problem. Um diese Menschen aus der Armut herausholen
zu können, müssen ein soziales Sicherungssystem aufgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang zu einem
sozialen Basisschutz gewährleistet werden. Das ist
unbedingt notwendig. Soziale Sicherung in Entwicklungsländern sollte daher integraler Bestandteil unserer
Entwicklungspolitik sein.
({0})

Warum ist soziale Sicherung für die Entwicklung substanziell? Wer alles verliert, was er oder sie aufgebaut
hat, weil ein Kind oder er oder sie krank ist, ist nicht in
der Lage, zu investieren, um die Existenzgrundlage für
sich und die Familie zu verbessern. Nur wer eine Mindestabsicherung hat, kann Lebensrisiken vermeiden,
Neues wagen, investieren und produktiv sein. Soziale Sicherung ist also eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität.

Soziale Sicherung ist also notwendig. Dabei geht es
uns nicht um Wachstum um jeden Preis. Es geht um ein
nachhaltiges und qualitatives Wachstum. Vor allen Dingen geht es um die Einhaltung sozialer und ökologischer
Standards. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Sicherungssysteme einen universellen Basisschutz vorsehen
- das ist die Grundlage -, dass dieser für alle Bevölkerungsgruppen, aber vor allen Dingen für die Ärmsten zugänglich wird.

Im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelten deshalb die Internationale Arbeitsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation das Konzept des sogenannten
Social Protection Floors. Dessen sozialer Basisschutz erreicht alle Bevölkerungsgruppen und deckt vier wesentliche Bereiche sozialer Sicherung ab.

Erstens. Garantierte Mindestgesundheitsversorgung
für alle, um die ruinösen Direktzahlungen zu verhindern.

Zweitens. Mindesteinkommensgarantien für Kinder,
um die millionenfache Kinderarbeit zu reduzieren und
letztlich zu beseitigen.

Drittens. Unterstützung für Arme und Arbeitslose.

Viertens. Mindesteinkommensgarantien für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen. Auch das
muss mehr in den Fokus unserer Betrachtung rücken.

Im Juni dieses Jahres anlässlich der 100. Sitzung der
Internationalen Arbeitskonferenz in Genf wurde diese
Strategie ausdrücklich von allen Staaten, von Arbeitgebern und von Gewerkschaften akzeptiert; das heißt, sie
hat ein gutes und breites Fundament. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Es ist keine Blaupause für
alle, sondern ermöglicht es den einzelnen Ländern, nach
ihren Interessen Systeme und Projekte zu entwickeln,
die jeweils ihrem kulturellen und gesellschaftlichen
Kontext angepasst sind. Genau das wollen wir: Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch die Frage der Konditionierung von Leistungen bleibt diesen Ländern überlassen.

Es bleibt die Frage: Wie wird dieses gute Vorhaben
finanziert? Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf
das Grundprinzip von Solidarität. Zur nachhaltigen
Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Social Protection Floors bedarf es aus unserer Sicht kurz- und
mittelfristig einer Mischung aus nationalem Steueraufkommen, Beitragsaufkommen und der finanziellen Unterstützung internationaler Geber wie zum Beispiel der
Weltbank, des IWF oder auch der ILO. Dabei kann seitens der Geber nicht nur allgemeine, sondern aus meiner
Sicht auch sektorale Budgethilfe zum Aufbau effizienter
und transparenter Strukturen gewährt werden, um eine

Karin Roth ({1})

wertvolle Unterstützung zu leisten. Ziel muss es sein,
neue zusätzliche nationale Steuereinnahmen zu erschließen und gemäß dem Solidarprinzip, nach dem Besserverdienende einen höheren Beitrag zahlen müssen als
diejenigen, die gar nichts haben, Verteilungsgerechtigkeit zu organisieren.

({2})

Insofern wird über den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen nicht nur dem Einzelnen geholfen, was ja
wichtig ist, sondern gleichzeitig auch die Verantwortung
der Staaten und ihrer Regierungen für die Bevölkerung
gefördert. Die Akzeptanz eines solchen Systems setzt
Transparenz und Rechenschaftspflicht über die Verwendung von Mitteln voraus. Letztendlich sollen dadurch
auch gute Regierungsführung unterstützt und Korruption
bekämpft werden. Das alles sind Dinge, die wir gemeinsam wollen.

Dem Aufbau eines sozialen Basisschutzes im Gesundheitsbereich kommt deshalb besondere Bedeutung
zu. Er muss aus meiner Sicht gut organisiert werden;
denn das Menschenrecht auf Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Nur so kommen wir in diesem Bereich weiter.

({3})

Jeder Staat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich
alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. Das heißt eben auch, dass die Finanzierung
der Gesundheitsstrukturen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge ist und nicht an Stiftungen und andere delegiert
werden kann.

({4})

Im Zusammenhang mit dem Social Protection Floor
bietet sich jetzt die Gelegenheit, gemeinsam voranzukommen. Die Weltbank arbeitet gerade an einer Strategie. Auch die Europäische Union ist zurzeit dabei, genau
dieses Projekt zu unterstützen. Leider hat unser Bundesminister Niebel noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt;
vielleicht passiert dies noch.

({5})

Wir wollen, dass er sich zumindest für die Umsetzung
dieser internationalen Strategien einsetzt. Wie anders ist
es zu erklären, dass der Minister auch in diesem Jahr
verweigert, die soziale Sicherung als thematische Zielgröße im Haushalt wieder einzuführen, so wie es zum
Beispiel 2009 war.

({6})

Eine Unterstützung für den Aufbau notwendiger
Strukturen ist hier leider nicht zu sehen. In der nächsten
Woche findet in Cannes der G-20-Gipfel statt. Auch hier
soll das Thema Soziale Sicherung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Man höre und staune, auch der französische Staatspräsident unterstützt den Social Protection Floor, und zwar mit dem Hinweis, dass dies jetzt
dringend erforderlich ist.

Wenn sich alle - die Arbeitsminister, die Sozialminister und die Entwicklungsminister - im Rahmen der G 20
so einig sind, dann können wir ja alle beim Wort nehmen. Ich fordere unsere Bundeskanzlerin daher auf, dieses Projekt beim G-20-Gipfel zu unterstützen und
gleichzeitig 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzung dieses Programms auch von
uns unterstützt werden kann. Sie sollen nicht nur reden,
sondern auch zu Taten schreiten. Das wäre mein Wunsch
für dieses Projekt.

({7})

Jenseits unserer Parteigrenzen ist jetzt die Stunde gekommen, um mit den sozialen Sicherungssystemen ernst
zu machen. Wenn der G-20-Gipfel erfolgreich wird,
dann können wir uns alle freuen. Das wäre ein gutes Zeichen. Dann sollten wir in der Bundesrepublik dies entsprechend mit Geld, Kompetenz und internationaler Zusammenarbeit unterstützen.

Vielen Dank.

({8})