emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1952-02-28:
Bei mir ist das eine „Stadtverordnetenversammlung". Berlin ist für mich eine Stadt, und ich weiß nicht, warum das beleidigend sein soll, wenn ich das ausgesprochen habe.
'({0})
Er hat damals gesagt, daß er es glatt ablehne, 'der amerikanischen Anweisung nachzugeben. Er hat nachgegeben. Und heute nachmittag wird nun auf 'dem Petersberg verhandelt. Der Herr Minister hat uns gesagt: das ist ja nur reiner Zufall. Deutlicher konnte er uns wohl nicht klarmachen, daß seiner Überzeugung nach das, was hier im Hohen Hause gesprochen wird, für die Herren vom Petersberg absolut unmaßgeblich ist.
({1})
- Richtig! Es war der Herr Minister, der es gesagt hat. Amerika wird auch in Zukunft seine Agenten schützen, 'und je mehr hier auf unserem Boden der amerikanische Krieg vorbereitet wird, desto mehr Agenten werden hier auftreten.
({2})
Amerika braucht diese Agenten,
({3})
und Sie müssen sich damit abfinden, daß Sie sie nicht antasten dürfen. Hätten Sie das rechtzeitig begriffen, dann wäre Ihnen die Ohrfeige erspart geblieben.
({4})
Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß es hohe Zeit ist, das ganze 'deutsche Volk vor allen amerikanischen Agenten aller Nationalitäten zu schützen, die unser Volk in den verbrecherischen Krieg hineinhetzen wollen.
({5})
Das ist das, was wir zum Fall Kemritz zu sagen haben. Wir können uns nicht darüber aufregen, daß der Herr Kemritz auch ein Lump war. Das steht nicht zur Diskussion. Er war der Agent der Amerikaner, und Amerika braucht und schützt seine Agenten. Nun werden Sie über diesen Tatbestand klar! Lassen Sie mich schließen mit einer Feststellung: der Herr Minister kommt heute vom Petersberg zurück mit 'demselben Ergebnis. Herr McCloy kann doch gar nicht nachgeben. Er muß doch seinen Agenten Schutz gewähren und seine Agenten verteidigen. Diese Erkenntnis hat sich ja wohl auch bei Ihnen schon längst 'durchgesetzt; anders wäre Ihr heutiges Gesäusel gegenüber dem Sturmwind vom 20. Juni nicht gut zu erklären.
({6})
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin deutscher Rechtsanwalt, unid ich möchte mich dem anschließen, was mein Kollege Ewers soeben 'abschließend ausgeführt hat. Darüber hinaus möchte ich aber - ohne auf die Einzelheiten des Falles Kemritz in der Weise eingehen zu wollen, wie das der Herr Berliner Sprecher getan hat; ich kann das auch gar nicht, weil mir diese Einzelheiten in diesem Umfang gar nicht bekannt 'sind - doch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Ich habe das schon einmal, und zwar gelegentlich der damaligen Debatte getan. Ich habe damals gesagt - und das möchte ich heute wiederholen -: die Alliierten waren und sind schlecht beraten, wenn sie glauben, in dem alten Siegergeiste fortgesetzt Maßnahmen ergreifen zu sollen oder zu müssen, wie das hier wieder speziell im Falle Kemritz geschehen ist.
Es ist meines Erachtens unmöglich, daß in der Zukunft eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen uns und den Westalliierten auf den Gebieten stattfinden kann, auf denen man es von uns erwartet und auf denen wir auch, wie wir das schon vielfach erklärt haben, zusammenarbeiten wollen. Eine solche gedeihliche Zusammenarbeit ist überhaupt nur möglich, wenn ein entscheidender geistiger Wandel auf der andern Seite eintritt. Es ist nach der Auffassung meiner politischen Freunde und meiner eigenen Auffassung gänzlich unmöglich und untragbar, daß man auf der einen Seite glaubt - um die Probleme nur anzureißen -, ein Evokationsrecht weiter ausüben können, ja darüber hinaus, wie es in dem Gesetz Nr. 62 der Alliierten festgelegt ist, sogar deutsche Gesetze suspendieren zu können, die wir zu unserem eigenen Schutz erlassen zu müssen glaubten, und dann auf der andern Seite glaubt, den Geist zu schaffen, der notwendig ist, wenn das Werk gelingen soll, das wir alle miteinander anstreben.
Ich möchte von diesem Platze aus nicht allzu scharf sprechen, weil wir vom Herrn Bundesjustizminister gehört haben, daß gerade heute nachmittag über den Spezialfall Kemritz und die Probleme, die mit ihm zusammenhängen, verhandelt werden soll. Ich möchte nicht dazu beitragen, derartige Verhandlungen von dieser Stelle aus zu stören. Aber das eine muß ich doch sagen: für mich und meine politischen Freunde werden unsere zukünftigen welttragenden politischen Entscheidungen davon abhängig werden, und zwar entscheidend davon abhängig werden, wie speziell ein Fall Kemritz und die Probleme, die um ihn kreisen - Evokationsrecht, Suspendierungsrecht -, gelöst werden. Derartige Dinge sind für uns untragbar; denn wir sind der Meinung: wenn wir schon eine Verteidigungsgemeinschaft in Europa schaffen und darüber hinaus eine atlantische Verteidigungsgemeinschaft errichten wollen, kann es innerhalb dieser Gemeinschaften nicht so sein. daß der eine Partner, nämlich wir, als einziger nur die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte hat. Für uns ist das Ganze nur tragbar, wenn beide gleich behandelt werden, nämlich 'gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben. Das wollte ich hier grundsätzlich ausgeführt haben.
({0})
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage - Punkt 1 der Tagesordnung - hat der Herr Bundesarbeitsminister das Wort.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte aber auch den Ausschuß für Geld und Kredit, die Bestimmung des § 74 der Geschäftsordnung über die schriftliche Berichterstattung freundlichst in Erwägung ziehen zu wollen.
Meine Damen und Herren, zur Einzelbesprechung in der zweiten Beratung rufe ich auf die § § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diese Paragraphen annehmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 11 liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Bleiß.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 463 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 11 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmung ist angenommen.
§ 12, - § 13, - § 14, - § 15, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
bleiss (NA), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der zweiten Beratung habe ich schon darauf hinweisen dürfen, daß für uns der § 11 des vorliegenden Gesetzes der entscheidende ist. Wir sehen in der Steuervergünstigung von 54 Millionen DM einen Betrag, der uns nicht vertretbar erscheint. Wir haben unsere Änderungsanträge gestellt; die Änderungsanträge sind von Ihnen abgelehnt worden.
Ich möchte mich in der dritten Lesung nur noch mit einigen Argumenten der Sprecher der Regierungsparteien auseinandersetzen. Wir haben Klarheit über die Rentabilität in der Bankwirtschaft verlangt. Wir haben die Klarheit in den Ausschußverhandlungen nicht bekommen; und es kann niemand von uns verlangen, daß wir einer Regelung zustimmen, ohne daß wir die Lage völlig klar und einwandfrei zu erkennen vermögen.
({0})
Wenn man uns weiter fragt, warum wir Bedenken wegen der 54 Millionen DM haben, und, Herr Kollege Preusker, wenn Sie sagen, man solle den Banken dankbar sein, so frage ich Sie, wofür? Dafür etwa, daß die Banken n u r 54 Millionen gefordert haben? Oder sind Sie der Meinung, daß man dankbar dafür sein soll, daß uns, auf lange Sicht gesehen, ein solches. Geschäft 54 Millionen kosten kann? Ich glaube, unsere Haushaltsmittel sind doch so stark beansprucht, daß wir bei Steuervergünstigungen sehr vorsichtig sein müssen.
Zweifellos ist das Eigenkapital im Verhältnis zum Fremdkapital sehr gering. Aber man kann das Problem nicht immer über die bequeme Methode der Steuervergünstigung lösen. Da muß man sich eben bemühen, einen anderen Weg zu finden. Vielleicht wäre auch im Wege einer Aktienemission die Möglichkeit gegeben, die Kapitalbasis zu verbreitern.
Über all diese Dinge ist im Ausschuß nicht gesprochen worden. Banken und Regierungsparteien sind mit der Zielrichtung in den Ausschuß gekommen: Diese 54 Millionen werden gebraucht, diese 54 Millionen müssen beschlossen werden. Wir sind der Meinung, daß man solche Entscheidungen nicht über den Daumen peilen kann. Wie auch immer man unter dem Strich zusammenkommen mag, meine Damen und Herren, - unter dem Strich steht die Steuervergünstigung von 54 Millionen DM. Eine solche Steuervergünstigung ist für uns nicht tragbar. Deshalb müssen wir zu unserem Bedauern auch das gesamte Gesetz ablehnen.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelaussprache. Da, keine Änderungsanträge vorliegen, rufe ich auf die §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeigen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. - Einige Enthaltungen. - Das Gesetz ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Es ist dann folgender Punkt eingeschoben worden, der auf der gedruckten Tagesordnung nicht vermerkt ist:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über weitere steuerliche Maßnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, in der ersten Beratung auf eine Besprechung zu verzichten und die Vorlage unmittelbar an den zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen und dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des
Grundgesetzes ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Es ist beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der Föderalistischen Union ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1952 ({1}) ({2}).
Wer soll den Antrag begründen?
({3})
- Das Haus verzichtet auf Begründung? - Verzichtet es auch auf Aussprache? ({4})
- Der Antrag soll an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken ({5}).
Will das Haus auf die Entgegennahme einer Begründung verzichten? - Das Haus verzichtet auf Entgegennahme einer Begründung. Verzichtet das Haus auch auf Aussprache?
({6})
- Es wird widersprochen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({7})
- Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort. hat der Abgeordnete Wirths.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die zweite Beratung. - Ich rufe auf § 1.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 461 hat Frau Abgeordnete Louise Schroeder.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage meiner Parteifreunde bitte ich, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 461 abzulehnen, nicht deshalb, weil die Versicherungspflichtgrenzen in der Sozialversicherung keiner Änderung bedürfen, sondern deshalb, weil dem Bundesrat schon ein Regierungsentwurf vorliegt, der sich mit der Erhöhung der Versiche({0})
rungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, in der Angestelltenversicherung und auch in der Knappschaftsversicherung beschäftigt. Wenn ein solcher Entwurf von der Regierung vorbereitet ist und in den nächsten Tagen diesem Hause zugehen wird, ist es, glaube ich, nicht notwendig, daß wir uns heute, bevor dieser Entwurf bei uns eingeht, mit dieser Materie beschäftigen. Wir sind der Meinung, daß wir auch in der Gesetzgebung rationell arbeiten sollten, zumal wir gerade im Sozialpolitischen Ausschuß noch eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen vorliegen haben, die ihrer Erledigung harren.
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen von der Christlich-Demokratischen Union anschließen. Wir sollten uns auch die Ausführungen des Herrn Präsidenten zu Gemüte führen und uns vor unnötiger Doppelarbeit immer dann hüten, wenn Regierungsvorlagen bereits in dem Parlamentsgetriebe, in dem vorliegenden Fall bereits beim Bundesrat sind. In einer Situation, in der wir wahrlich alle überbelastet sind, sollten wir uns eine doppelte Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß oder hier im Plenum nicht leisten. Ich glaube, die Frage der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze ist hier bei den verschiedenen Lesungen so gründlich diskutiert worden, daß die weiteren materiellen Fragen im Ausschuß ernsthaft nur gemeinsam mit der Regierungsvorlage behandelt werden können. Wir bitten daher, den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 1 des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 2901. Der Änderungsantrag findet sich auf dem Umdruck Nr. 461. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages - Ziffern 1 und 2 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 1 in der Fassung der Drucksache Nr. 2901 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Wir sind in der zweiten Lesung; nach der Geschäftsordnung muß ich über die einzelnen Paragraphen der Vorlage abstimmen lassen. Wer für die Annahme des § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 2901 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme von Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Damit sind in der zweiten Beratung sämtliche Bestimmungen des Antrages abgelehnt. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Atzenroth als Berichterstatter.
Dr. Atzenroth ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Auch dieser Gesetzentwurf hat dem Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegen. Hier hat sich dieselbe Sachlage ergeben. Die Mehrheit des Sozialpolitischen Ausschusses war der Ansicht, daß eine Erhöhung der Pflichtgrenze nach § 28 des Knappschaftsversicherungsgesetzes notwendig ist. Sie war aber auch gleichzeitig der Ansicht, daß das angekündigte Gesetz der Regierung abgewartet und deshalb der hier vorliegende Gesetzentwurf abgelehnt werden sollte.
({5})
Bei dieser Beschlußfassung waren - das möchte ich besonders betonen - noch keine Sätze bekannt, wie sie in den letzten Tagen in der Presse mitgeteilt worden sind. Der Ausschuß hat sich also bei seiner Beschlußfassung an keinen bestimmten Satz gehalten. Er hat nur im Hinblick . auf das zu erwartende Gesetz, das jetzt schon dem Bundesrat vorliegt, mit Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2902 abzulehnen. Ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, dieser Ablehnung zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 462 vor. Er wird begründet von Herrn Abgeordneten Dannebom.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-02-28:
Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Regierungskoalition beantrage ich, auch den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 462 abzulehnen. Zur Begründung dieses meines Antrags verweise ich auf meine Ausführungen, die ich zu Punkt 10 der Tagesordnung gemacht habe. Darüber hinaus halte ich es aber doch für notwendig, zu diesem Antrag einige Zeilen aus einem Schreiben der Industriegewerkschaft Bergbau vom 22. Februar vorzulesen. In diesem Schreiben heißt es u. a.:
Es ist daher notwendig, die Versicherungspflichtgrenze wesentlich zu ändern, und zwar geht der Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau dahin, dieselbe auf 850 DM monatlich festzusetzen.
({0})
Das ist eine Anregung der Industriegewerkschaft Bergbau!
({1})
- Ich kann auch noch weiter lesen:
'Durch die Neufassung des § 28 und die Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf 850 DM würden die Mängel in der knappschaftlichen Rentenversicherung, wie sie zur Zeit für die Angestellten des Bergbaus bestehen, beseitigt werden.
({2})
Ich glaube, zwischen einer Versicherungspflichtgrenze, wie sie die SPD-Fraktion hier beantragt, und den Vorschlägen der Bergarbeiter besteht eine derartige Differenz, daß man sich darüber im Ausschuß einmal eingehend unterhalten muß. Daher

({3})
bin ich der Meinung, daß wir diesen Antrag ablehnen und bis zur Entscheidung dieser Frage die Regierungsvorlage abwarten sollten.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dannebom.
dannebom (NA), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, noch einmal das Wort ergreifen zu müssen. Herr Kollege Arndgen, wenn Sie schon auf ein Schreiben der Industriegewerkschaft Bergbau verwiesen haben, dann hätten Sie dieses Schreiben auch so vorlesen sollen, wie es Ihnen bekannt ist.
({0})
Dort wird nämlich gesagt:
Wir sind der Auffassung, daß alle im Bergbau beschäftigten Angestellten der knappschaftlichen Versicherungspflicht ohne Rücksicht auf die Einkommenshöhe unterliegen sollen.
({1})
Herr Arndgen, das ist das Schreiben, das auch Sie haben, und in diesem Schreiben kommt das zum Ausdruck, was wir in unserem Antrag Drucksache Nr. 2902 gefordert haben. Man erklärt sich hier lediglich damit einverstanden, die Beitragsgrenze auf 850, DM festzusetzen. Ich glaube, das muß im Interesse der Angelegenheit doch noch einmal zum Ausdruck gebracht werden.
({2})
An der Forderung, daß alle im Bergbau Angestellten, die durch das Zechentor gehen, der Rentenversicherungspflicht unterliegen sollen, ist die Industriegewerkschaft Bergbau stärkstens interessiert. Ich denke, diese Richtigstellung ist einmal sehr notwendig gewesen.
({3})
arndt (NA), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den demokratischen Parteien besteht keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß das Wirtschaftsstrafgesetz in seiner Geltungsdauer zu verlängern ist, um einer Prüfung Raum zu geben, ob die eine oder die andere Vorschrift reformbedürftig sei. Das Wirtschaftsstrafrecht beruht auf keiner wirtschaftspolitischen Zielsetzung doktrinärer oder wirtschafts-theoretischer Art, ist also in seinen Grundlagen unabhängig vom Streit der Auffassungen, welche wirtschaftspolitischen Mittel gegenwärtig die notwendigen oder besseren sind. Wir sollten uns jedoch auch darin einig sein, daß das Wirtschaftsstrafgesetz echt es Strafrecht enthält. Dies klarzustellen, gibt leider eine sonst durch wissenschaftlichen Rang gekennzeichnete Ausarbeitung Anlaß, die der Herr Oberbundesanwalt am 19. Januar 1952 in einer Strafsache wegen Nötigung dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vorgelegt hat.
In dieser Ausarbeitung behandelt der Herr Oberbundesanwalt das auch uns noch gesetzgeberisch beschäftigende Problem, welche Bedeutung dem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit und dem Rechtsirrtum im Strafrecht zukommt. Bei Erörterung der „Schuldtheorie" kommt der Herr Oberbundesanwalt auch auf das Wirtschaftsstrafrecht zu sprechen und bezeichnet das Wirtschafts-, Steuer- und Devisenrecht - auf Seite 44 der uns von dem Herrn Bundesminister der Justiz übermittelten Abschrift - als „sittlich farblose Ordnungs- und Zweckmäßigkeitsvorschriften",
({0})
als „ein Strafrecht mehr formaler Art",
({1})
das von solchen Strafvorschriften zu unterscheiden sei, die sich wie das Diebstahlsverbot mit dem sittlichen Empfinden des Volkes decken.
Dem Versuch einer solchen Unterscheidung muß ich im Namen meiner politischen Freunde widersprechen.
({2})
Wer die öffentliche Hand um Steuern betrügt, bestiehlt die Armen. Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, vergeht sich gegen die Kriegsopfer und alle ohne ihre Schuld Hilflosen, die auf die öffentlichen Gelder angewiesen sind.
({3})
Wer Preiswucher treibt, jene berüchtigten Geschäfte ohne Rechnung macht, ist ein Ausbeuter, der nicht nur die Wirtschaft gefährdet, sondern ein Dieb an jedem, der Not leidet, und außerdem politisch ein Schrittmacher des Kommunismus.
({4})
Mit Sinn und Geist unserer Gesetzgebung ist es unvereinbar, Steuerhinterziehungen und Wirtschaftsstraftaten als eine Art von Kavaliersdelikten anzusehen, deren Täter glauben dürften. besser zu sein als gemeine Diebe und Betrüger. Meine politischen Freunde und ich sind besorgt und empört darüber, daß von der höchsten Strafverfolgungsbehörde des Bundes eine Auffassung vertreten wird, die einen bedauerlichen Mangel an Verständnis für den Rechtsgehalt und die sittliche Bedeutung auch dieser Gesetzgebung verrät.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, es liegt zunächst zugrunde die Drucksache Nr. 3015 und dazu der Umdruck Nr. 458 mit einem Nachtrag des Ausschusses, der als in die Vorlage eingearbeitet. anzusehen ist.
Ich rufe mit diesen Änderungen § 1 auf. Zu § 1 liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Abgeordneter Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.