Silvia Schmidt (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
ist höchste Zeit für ein Gleichstellungsgesetz. Seit 1972
fordern die betroffenen Verbände dieses Gesetz ein. In
mehr als 40 Staaten gibt es bereits Antidiskriminierungsvorschriften. Deutschland ist in dieser Beziehung ein Entwicklungsland - dank Ihnen.

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Das ist besonders beschämend für ein Land, das auf einen
dunklen Abschnitt seiner Geschichte zurückblicken muss,
in dem behinderte Menschen verfolgt und ermordet wurden. Ich denke nicht, dass das Blödsinn ist.

Ein Gesetz zur Gleichberechtigung behinderter Menschen ist längst überfällig. Für uns Sozialdemokraten war
das einfach eine Verpflichtung.

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Aber mit einem Gesetz allein ändert sich noch nichts.

({2})

Gesetze sind zunächst nur ein Stück Papier. Dennoch sind
Gesetze Instrumente, die genutzt werden müssen, um die
Gesellschaft tatsächlich zu verändern.

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Auf das vorliegende Gleichstellungsgesetz trifft diese
Aussage besonders zu. Gleichstellung und Gleichberechtigung - ich habe es in diesem Hause schon oft gesagt fangen zuerst in den Köpfen der Menschen an. Die Barrieren, die der vorliegende Gesetzentwurf abbauen wird,
müssen zuallererst in den Köpfen der Menschen abgebaut
werden.

Der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik
wird von diesem Gedanken getragen.

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Politik für behinderte Menschen - das war die Politik des
ehemaligen Fürsorgestaates, der die Menschen teilweise
entmündigt hat - wird endlich durch eine Politik mit und
von behinderten Menschen abgelöst. Dieser Paradigmenwechsel fand wohl noch nie so klar Ausdruck wie auf dem
Kongress Gleichstellungsgesetz jetzt im Oktober des
letzten Jahres in Düsseldorf. Gleichstellungsgesetz jetzt
war die ultimative Aufforderung an uns und an die Gesellschaft, der Benachteiligung behinderter Menschen
endlich und sofort ein Ende zu setzen. Das war die Aussage, die wir mitgenommen haben. Frau Nolte, auch Sie
waren anwesend. Ich denke, dass auch Sie diese Aussage
so verstanden haben.

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Die Behindertenverbände waren sich im Klaren, dass
Diskriminierung trotz aller gut gemeinten Vorsätze, die





wir alle schon Jahre vorher gefasst haben, nur durch deutliche und klare gesetzliche Vorgaben beendet werden
kann. Diese Meinung fand auch auf dem Kongress eine
breite Zustimmung, auch von den Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft. Das wissen Sie. Herr Ulrich
Gruber von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fasste die Stimmung wie folgt zusammen: Wir sehen Gleichstellungsgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene als sehr positiv an.

Der endlich vorliegende Gesetzentwurf basiert auf der
Grundforderung, dass behinderte Menschen uneingeschränkt all das nutzen können, was für uns selbstverständlich ist, damit sie das tägliche Leben wie wir genießen können.

Was unter dem Begriff Barrierefreiheit im Sinne des
Gesetzentwurfes zu verstehen ist, wurde hier bereits deutlich gemacht. Deshalb möchte ich in Bezug auf Barrierefreiheit einen Irrtum ansprechen, der immer wieder
geäußert wird. Es sind die Bedenken hinsichtlich vermeintlich hoher Kosten, die das Gleichstellungsgesetz
zur Folge haben soll. Seriöse Berechnungen in den USA
haben aber ergeben, dass es letzten Endes viel teurer wird,
wenn wir behinderte Menschen ausschließen oder besonders behandeln. Ich muss das jetzt einfach so krass formulieren; denn es ist schlimm genug, dass dieser Beweis
überhaupt geführt werden muss.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein. Mehr als die
Hälfte aller Schwerbehinderten in Deutschland, und zwar
3,5 Millionen Menschen, sind älter als 65 Jahre. Schauen
wir in die Zukunft, so wird die Zahl der Schwerbehinderten und der älteren Menschen noch steigen.

Frau Nolte, so wundert es nicht, dass selbst der BDAGeschäftsführer Christoph Kannegießer in Düsseldorf betonte, dass es für Unternehmen lohnend sei, Barrierefreiheit auch als einen Wettbewerbsvorteil im Marktsegment
der größer werdenden Gruppe älterer und behinderter
Kunden zu sehen. Die Erfahrungen aus anderen Staaten
zeigen, dass Gleichstellungsgesetze sogar wirtschaftliche
Vorteile mit sich bringen. Wir brauchen Gleichstellungsgesetze - und das kann man nicht häufig genug betonen,
meine Damen und Herren - auch zur Sicherung unseres
wirtschaftlichen Standortes.

({6})

Es wird uns aber nur gelingen, unsere Zielvorgaben zu
erreichen, wenn wir gemeinsam - Behindertenverbände,
Politik, Länder, Kommunen, Wirtschaft - die Umsetzung
von Barrierefreiheit vorantreiben. Es wird eine Berichtspflicht geben, um den Erfolg und die Auswirkungen besonders dieses Instruments der Zielvereinbarungen zu
prüfen.

Es wird ein Verbandsklagerecht geben. Unser Entwurf
ist auch Rahmenvorgabe für die noch folgenden Landesgleichstellungsgesetze. Mit Stolz kann ich sagen, dass
mein Land Sachsen-Anhalt, neben Berlin natürlich, hier
eine aktive Vorreiterrolle gespielt hat.

Angesichts des Engagements aller Beteiligten, mit denen wir den Weg unserer Behindertenpolitik bis heute so

erfolgreich gegangen sind, bin ich überzeugt, dass uns das
vorliegende Gesetz unserem Ziel, Menschen mit Behinderungen zu integrieren, entscheidend näher bringt; denn
das Ziel, die Teilhabe aller Mitbürger und Mitbürgerinnen
am gesellschaftlichen Leben, muss einfach erreicht werden.

Ein Anliegen ist mir noch besonders wichtig; es wurde
bereits erwähnt. Behinderte Frauen sind besonders benachteiligt, doppelt benachteiligt. Was wir mit dem
Schwerbehindertengesetz begonnen und im Sozialgesetzbuch IX fortgesetzt haben, findet auch im Gleichstellungsgesetz seine ausdrückliche Verankerung.

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Wir sind den Forderungen der Verbände behinderter
Frauen gefolgt. Frauenförderung wird in § 2 unseres Entwurfes festgeschrieben. Der Behindertenbeauftragte der
Bundesregierung hat die Aufgabe, unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern
zu berücksichtigen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu beseitigen.

Natürlich ist mir bewusst, dass Frauen und Männern
ein Wahlrecht einzuräumen ist, ob ein Mann oder eine
Frau von einem Mann oder einer Frau gepflegt wird. Das
muss natürlich im Pflegeversicherungsgesetz geregelt
werden.