Gerd Andres (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Nebenprodukt, und zwar ein ganz wichtiges, des Asylkompromisses vom 6. Dezember 1992 war die Aufforderung, daß die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland vorlegt.
Für uns Sozialdemokraten ist dieser Bericht ein weiterer kleiner Schritt in Richtung auf unser Ziel, die vielseitigen Lebenssituationen von fast 7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in diesem Land als selbstverständlichen Teil einer gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Verantwortung anzusehen.
Migrationspolitik, meine Damen und Herren, wird zukünftig jeden von Ihnen fordern. Sie ist nicht länger ein Randgebiet politischer Arbeit, in dem sich einige engagierte Exoten tummeln. Sie greift vielmehr als Querschnittsaufgabe direkt in alle Politikbereiche ein.
Eine unabhängige Instanz, die in der Lage ist, fachlich und gesellschaftskritisch auf Veränderungen, Entwicklungen und notwendige Regulative in diesem Gesamtbereich hinzuweisen, eine Instanz, frei von fraktionspolitischen, gesteuerten Interessen, wird
daher für die Zukunft als Instrument der Selbstkontrolle unabdingbar.
In diesem Sinne - da stimme ich Frau SchmalzJacobsen zu - ist meiner Meinung nach der vorliegende Bericht von einem Stellenwert, wie ich ihn vergleichbar sehe mit dem des Datenschutzbeauftragten oder des Wehrbeauftragten dieses Bundestages.
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Ich freue mich auch, daß dieser Bericht vorgelegt worden ist. Aber ich will nicht verhehlen, daß es schon sehr merkwürdig ist, wenn über Wochen geklärt werden muß, wer berechtigt ist, den Bericht der Ausländerbeauftragten dem Deutschen Bundestag vorzulegen: Sie selber, Frau Schmalz-Jacobsen? Nein. Eine solche Kompentenzanhäufung wird von der Bundesregierung verweigert. Damit könnte ja der weitere Anspruch auf Stärkung der Position, beispielsweise im Sinne des Datenschutzbeauftragten oder anderer Positionen, verbunden werden.
Die Bundesregierung? Nein. Das könnte bedeuten, daß man den Inhalt billigt. Das würde zudem der ganzen Angelegenheit eine viel zu hohe Aufwertung verleihen. Bleibt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, zu dessen Haushalt Sie zwar nicht gehören, in dessen Hause Sie jedoch angesiedelt sind.
Es ist auch so, daß der Hinweis in der Drucksache 12/6960: „Der vorliegende Bericht ist in Inhalt und Wertung in der alleinigen Verantwortung der Beauftragten der Bundesregierung ... erstellt worden.", so zu verstehen ist, daß das Zusammentragen der unbestritten umfangreichen Fakten und Daten über die nichtdeutsche Wohnbevölkerung ausschließlich dem Büro von Frau Schmalz-Jacobsen oblag. Dagegen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß ein Teil der von ihr ausgesprochenen Empfehlungen und Beurteilungen von Sachverhalten den sprachlichen Wünschen der Bundesregierung näher steht als eigene, vorher oder nachher von Ihnen abgegebene Presseerklärungen zu gleichen Themen. Da könnte ich jetzt eine ganze Reihe aufzählen.
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Nehmen wir das Beispiel Arbeitserlaubnisrecht. Da forderte die Bundesausländerbeauftragte nach dem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom März 1993, nach dem die allgemeine Arbeitserlaubnis nur noch für ein Jahr zu erteilen ist und Arbeitnehmer aus Drittstaaten grundsätzlich einem mehrwöchigen Prüfungsverfahren zu unterstellen sind, die Aufhebung dieser Vorschrift. In Ihrem Bericht liest sich das dann ganz anders. Darin heißt es nämlich, daß „hier rechtmäßig lebende Migranten möglichst weitgehend integriert und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive Auswirkungen verhindert werden" sollen. „Dieser Erlaß trägt dazu bei, das vorhandene Vorurteil, Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, zusätzlich zu verstärken."
Das haben Sie übrigens auch gemeinsam auf der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten beschlossen. Wenn man dann weiterliest, findet sich in Ihrem Bericht als Empfehlung, daß man nach Vorliegen von Erfahrungswerten - also nicht sofort
diesen Erlaß auf seine Zweckmäßigkeit untersuchen
müsse. Im übrigen: Es sei auf Grund der mißverständlichen Darstellung in der Presse ein falscher Eindruck von der Zahl der Arbeitnehmer entstanden, die davon betroffen seien.
Ich könnte hier weitere Beispiele aufzählen. Nehme ich das Bundeskindergeldgesetz oder andere Regelungen, dann ist Ihre öffentlich vorgetragene Position eine andere, als sie sich im Bericht wiederfindet. Ich habe an manchen Stellen den Eindruck, daß der Bundesarbeitsminister hier Korrektur gelesen hat.
Ich könnte einzelne Beispiele nennen. Ich will mir das mit Blick auf die Zeit zunächst schenken. Aber es ist bemerkenswert, daß es Beispiele von Nichterwähnung oder Überspielung akuter, selbst brisanter aktueller politischer Themen gibt. Ich nehme einmal die Position zum Wahlrecht; dazu haben Sie ein Kapitel. Da nehmen Sie zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatler nicht selbst Stellung, sondern Sie zitieren lediglich zwei Sätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Zum Thema Ausländerzentralregister, ein sehr brennendes Thema, das alle, die sich in dem Bereich engagieren sehr beschäftigt, haben Sie auch nicht Stellung bezogen.
Zum Thema Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, - das ist sicherlich kein einfaches Thema, aber eines, was uns in der Ausländerdebatte sehr massiv beschäftigt, und zwar längere Zeit - gibt es auch keine Position und keine entsprechende Stellungnahme in dem Bericht.
Dies kann ich nicht verstehen, Frau Schmalz-Jacobsen. Wenn man Ihnen schon die alleinige Verantwortung zuweist, dann hätte ich von Ihnen auch erwartet, daß Sie im Sinne einer vernünftigen Migrationspolitik eindeutig Stellung beziehen.
Da kommen, wenn man den Bericht dann weiterliest - auch dazu könnte ich viele Beispiele nennen , so locker im Text verstreute Hinweise, indem dann gesagt wird: „Diese Politik verfolgt auch die Bundesregierung" - Seite 35 -, oder: „Diese Zielvorstellung verfolgt auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung". Nirgendwo findet sich ein Verweis darauf, was an zentralen, wichtigen Positionen aus Ihrer Sicht notwendig wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es ist nicht einfach, eine Diskussion über den Bericht der Ausländerbeauftragten zu führen. Meine Erwartungen an diese Vorlage waren recht hoch, wie auch das Amt bei Sozialdemokraten schon immer höher eingeschätzt worden ist als in Regierungskreisen. Deswegen sage ich noch einmal: Ich hätte mir eine eindeutige und offene Sprache gewünscht.
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Trotz aller Enttäuschung, für den mit der Materie Vertrauten liest sich der Bericht mit allen Nivellierungen wie ein einziger Mängelbericht. Es wird, wenn auch in sehr abgeschwächter Form, sehr deutlich, mit welcher Nachlässigkeit die Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem Thema Migration, Integration umgegangen ist. Dabei beinhaltet diese Nachlässigkeit eine klare erkennbare Strategie: Worüber ich

nicht spreche, das erkenne ich nicht, und was ich nicht erkenne, existiert auch nicht, und deswegen muß ich da auch nicht handeln.
In den Darstellungen der Ausländerbeauftragten gibt es gleichwohl eine Reihe von sehr zentralen Positionen, die auch sehr lesenswert sind und die in der politischen Debatte nach vorne gerückt werden müssen. Ich nenne da erstens die schulische und berufliche Situation der Kinder und Jugendlichen. Ich nenne zweitens das zentrale Problem, Sprachdefizite von Migrantnekindern im Vorschul- oder Grundschulbereich entschieden anzugehen und zu beheben. Diese Tatsache bezieht sich auch zunehmend auf Kinder von Aussiedlern.
Ich nenne als drittes, daß der nach wie vor größte Teil der nichtdeutschen Wohnbevölkerung abhängig beschäftigt ist. Wenn man sich die Entwicklungschancen anguckt, beispielsweise ihren Anteil im Angestelltenbereich, so stellt man ganz große Benachteiligungen fest.
Viertens. Bei der Aufgliederung nach Berufsgruppen gilt wie eh und je, daß Migranten überproportional solche Berufe ausüben, die körperlich oder gesundheitlich belastend sind. Entsprechend hoch ist auch ihre Zahl bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten.
Man kann die Einkommenssituation heranziehen, und man kann die Arbeitslosenquote heranziehen, die die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders bedrückt, und viele andere Dinge mehr.
Einen Punkt will ich noch besonders hervorheben. Gravierende Änderungen im Familien- und allgemeinen Lebensbereich werden von der Bundesregierung nur am Rande beachtet. Wer sich ein bißchen damit befaßt, der weiß, daß es in den MigrantenFamilien ungeheuer kracht und daß die kulturellen Brüche und Schwierigkeiten da eine sehr große Rolle spielen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, daß diesem Bereich mehr Beachtung geschenkt worden wäre.
Der Bericht enthält auch Hinweise auf notwendige Gesetzesänderungen, die wir Sozialdemokraten bereits ins Parlament eingebracht haben. Ich erinnere hier an die notwendige Änderung des Ausländergesetzes. Da haben Sie ja noch die große Chance, hier entsprechend mitzuwirken, damit wir wenigstens die härtesten Regelungen, von denen wir meinen, daß sie geändert werden müssen, in dieser Legislaturperiode noch ändern können.
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Hinzu kommt etwas, von dem ich glaube, daß es zunehmend Bedeutung bekommt. Wir finden nämlich kaum eine institutionalisiert zuständige Stelle für alle Fragen der Migrationspolitik. Wenn man sich einmal umschaut, ob es um Institutionen geht, ob es um die Frage der Zuordnung zu Ministerien geht, zu Bundestagsausschüssen oder ähnlichem, so denke ich, daß wir auch hier zu einer Änderung kommen müssen.
Ich sage ganz dezidiert zum Schluß, Frau SchmalzJacobsen - ich habe es auch öffentlich geäußert; ich will es auch so sagen -: Sie sind noch nicht einmal bei den heftigen Auseinandersetzungen um die Abschiebung des türkischen Jungen aus Köln beteiligt worden. Wenn ich mir anschaue, wie die Funktion trotz Veränderung bei ihrer Inthronisierung nach wie vor von dieser Bundesregierung gehandhabt wird, dann habe ich häufig den Eindruck - und das könnte ich auf unsere Debatte über die erleichterte Erlangung der Staatsangehörigkeit beziehen unter hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit; da habe ich hier eine wunderbare Presseerklärung von Herrn Hirsch; da nehme ich die Ausländerdebatten, die wir hier geführt haben -, daß Sie nach kurzer Zeit von der Position her da sind, wo Ihre Vorgängerin, Frau Funcke, war, die das über viele Jahre gemacht hat, versucht hat, hier inhaltliche Veränderungen durchzusetzen, und die dann mit einer entschiedenen öffentlichen Erklärung deutlich gemacht hat, daß Sie nicht mehr bereit ist, sich als Feigenblatt für eine Bundesregierung mißbrauchen zu lassen, die öffentlich schöne Positionen beschreibt, aber in ihrer praktischen Politik genau das Gegenteil von dem tut, was beschrieben wird. In vielen Positionen stehen in diesem Ausländerbericht, den Sie vorlegen, völlig richtige Positionsbeschreibungen und notwendige Veränderungen. Aber was ist die politische Konsequenz? Das frage ich Sie.
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Die politische Konsequenz ist dann, daß man sich anschauen kann, mit welchem doppeltem Spagat Sie hier stehen, immer zwischen der Fraktionsloyalität und der Loyalität gegenüber dem unabhängigen Amt, das Sie führen. Deswegen muß ich wirklich sagen: Mir ist eine Presseerklärung in die Hand gefallen - damit will ich schließen -, die Sie im Dezember des vergangenen Jahres formuliert haben. Da hat Frau SchmalzJacobsen mit der Überschrift „Warnung vor der Angst der CSU" folgendes formuliert: Auf die Ankündigung von Herrn Waigel, die Angst vor Überfremdung in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe des folgenden Jahres stellen zu wollen, erklären Sie, daß man eine solche Position entschieden zurückweisen müsse ({5})
- der Auffassung bin ich ganz entschieden - und daß hier nur die alten Vorurteile von der Überfremdung und von der Rolle der Ausländer in dieser Republik vorgeschoben werden.
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- Doch. Ich habe schon überlegt, man müßte eigentlich auch eine Presseerklärung herausgeben, die überschrieben ist: Warnung vor der Angst der F.D.P., weil der Grund für die interne Forderung der F.D.P. an ihre Mitglieder, doch die ausländerrechtlichen Fragen und Positionen nicht so zentral in den Wahlkampf hineinzunehmen, auch darin liegt, daß Sie öffentlich zwar inhaltlich Position beziehen, sich aber in der Angst um den Verlust des Koalitionspartners oder möglicherweise die eine oder andere Wählerstimme hier als Fraktion in einer anderen Art und Weise verhalten. Deswegen will ich mit meinem Redebeitrag damit schließen, daß ich sage: Hoffentlich - ({7})
- Nein, das hat damit gar nichts zu tun. Ich bitte Sie: Politisches Handeln muß auch Konsequenzen haben. Wenn Sie die Positionen alle dem Koalitionszwang unterwerfen, dann muß man die Frage formulieren, ob man nicht irgendwann auch einmal eine Presseerklärung machen muß, wo man vor der Angst der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland warnt, denn Sie könnten sehr entschieden und viel deutlicher inhaltliche Positionen voranbringen.
Herzlichen Dank.
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