Petra Pau (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke im Bundestag will einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, aber nicht zur Selbstbeschäftigung und auch nicht zum parlamentarischen Schattenboxen. Wir sind der Meinung: Der Vorwurf etwa, dass
der BND im Irakkrieg kriegswichtige Informationen an
die USA gegeben habe, und weitere Vorwürfe müssen
öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden.

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Ich möchte daran erinnern: Am 21. Juni des vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es hat bekräftigt, dass der
Krieg im Irak völkerrechtswidrig ist, und es hat festgestellt, dass Deutschland an ihm indirekt beteiligt ist. Das
Gericht hat klargestellt:

Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt
ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt.

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Der Bundestag und die Bundesregierung gingen damals mit bemerkenswerter Verschwiegenheit zur Tagesordnung über. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine ganz schlimme Anklage. Damals
wurde die „Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen
Krieg“ mit der Gewährung von Überflugrechten für USamerikanische Militärflieger oder mit dem besonderen
Schutz US-amerikanischer Einrichtungen auf deutschem
Boden durch die Bundeswehr begründet.

Inzwischen gibt es weitere Vorwürfe, die einer Klärung bedürfen. Was wusste die Bundesregierung von den
so genannten CIA-Folterflügen? Was wusste sie von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa und - vor allem was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?

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Hinzu kommt der Vorwurf, dass Sicherheitsdienste der
Bundesrepublik Gefangene vernommen haben, die mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vordem gefoltert wurden. Aktuell ist zu klären, wie, auf welcher
Grundlage und mit welchem Ziel der BND im Irak mit
der Kriegspartei USA zusammengearbeitet hat und welchen Part dabei die Bundesregierung gespielt hat.

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Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht mehr
um „Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg“, wie
es noch vom Bundesverwaltungsgericht im Pfaff-Urteil
festgestellt wurde. Der Vorwurf, der nun im Raum steht,
lautet: Teilhabe an einem völkerrechtswidrigen Krieg.
Das ist eine neue Qualität. Das ist ein so weit reichender
Vorwurf, dass mir völlig unklar ist, warum sich die SPD
gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt.

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Gerade sie müsste doch ein riesengroßes Interesse daran
haben, diesen Vorwurf aus der Welt zu schaffen. Ich erinnere mich noch gut an die Großflächen, mit denen die
SPD ihren Bundestagswahlkampf 2005 geführt hat.
„Friedensmacht“ stand darauf.

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Ich sage Ihnen, teure Genossinnen und Genossen der
SPD-Fraktion: Ich persönlich wäre hoch erfreut, wenn
sich all die Vorwürfe, die hier im Raume stehen, begründet und nachvollziehbar widerlegen ließen; denn ich will
nicht, dass Deutschland ein Kriegsland ist.

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Die CDU/CSU lehnt den Untersuchungsausschuss als
überflüssig ab. Einige ihrer Worte fielen mit Blick auf
die drei Oppositionsfraktionen auch drastischer als
„überflüssig“ aus. Aber: geschenkt. Unverschämter fand
ich ohnehin das, was der Fraktionsvorsitzende der
Union, Herr Kauder, via ZDF den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Nachricht zugemutet hat. Alles,
so sagte er nach der ersten Runde in dem PKGr, sei im
zuständigen Kontrollgremium besprochen worden und
zwei Drittel der Vertreter im Kontrollgremium seien mit
dem Gehörten sehr einverstanden gewesen, also brauche
man keinen weiteren Ausschuss. Ich finde, so veralbert
man Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Aufklärung haben,

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zumal ihnen ja täglich eingebläut wird, sie seien
Deutschland. Sie hätten wenigstens dazu sagen müssen:
Das Kontrollgremium ist ein Geheimklub, in dem die
Vertreter der Fraktionen sich etwas anhören, was sie
dann anschließend verschwiegen mit ins Grab nehmen
dürfen, mehr nicht. - Sie hätten Ihre Rechnung auch ehrlicher vortragen können; denn die zwei Drittel, von denen Herr Kauder sprach, bringen schon die Vertreter von
SPD und Union auf, also lediglich zwei Fraktionen. Die
Vertreter der anderen Fraktionen waren also - nach allem, was man hört - mitnichten mit dem zufrieden, was
dort erzählt wurde. Auch deshalb ist das Nachdenken
über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssausschusses folgerichtig.

Und weil ich gerade beim Abwiegeln der Union bin:
Ich kann das aus Ihrer Sicht sogar nachvollziehen.
Schließlich hatten Sie ja eine andere Meinung zum Irakkrieg als die PDS und die Linksfraktion. Ihr Kollege
Pflüger hat sich mehrfach als Kriegsbefürworter engagiert, selbst wenn der Krieg völkerrechtswidrig ist.

({8})

Folglich ist eine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak
für ihn sicherlich auch kein Skandal, sondern eher ein
Liebesdienst an die USA, den man dann auch würdigen
sollte. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Kurz bevor die USA in den Irak einfielen, demonstrierten allein
hier in Berlin 500 000 Friedensbewegte gegen den drohenden Krieg. Weltweit waren es zig Millionen Menschen.

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Danach ereiferte sich Friedbert Pflüger öffentlich, es sei
eine Schande für Deutschland - so sagte er damals -,
dass auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei
dieser Friedensmanifestation dabei war. Ich könnte zum
Beleg auch andere Kollegen der Union aufrufen. Aber
da der Kollege Pflüger ja demnächst als Spitzenkandidat
der Berliner CDU in den Landtagswahlkampf ziehen
will,

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möchte ich hier festhalten: Die Hauptstadt hat etwas
Besseres verdient.

({11})

- Herr Pflüger soll da nicht gehört werden. Da brauchen
Sie keine Angst zu haben.

Der Parlamentarische Untersuchungssausschuss,
den wir fordern, folgt übrigens noch einer ganz anderen
Logik. Im 15. Bundestag waren für die PDS Gesine
Lötzsch und ich vertreten. Wir hatten eingeschränkte
parlamentarische Rechte, aber wir haben sie bestmöglich
ausgeschöpft. So haben wir immer wieder Fragen zu
Guantanamo, zu Menschenrechtsverletzungen im Krieg
in Afghanistan und auch zur Beteiligung am Irakkrieg
gestellt. Nach allem, was bislang bekannt ist, wurden wir
in den Antworten der Bundesregierung getäuscht. Damit
stellt sich ganz grundsätzlich die Frage nach der Rolle
des Bundestages. Man kann nicht die Bürgerinnen und
Bürger zur Wahl rufen, ihnen einreden, sie seien der
Souverän, und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern danach bedeuten, sie seien eigentlich nichts.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich
an alle Mitglieder des Bundestages, egal ob Sie der
Unionsfraktion angehören oder den Grünen: Im Scheinwerfer stehen hier zugleich die Würde des Bundestages
und das Selbstwertgefühl der Abgeordneten. Sie wissen
doch, dass viele Umfragen belegen, dass das Zutrauen in
die Politik, in die Parlamente und in die Demokratie
sinkt. Dagegen können wir mit Transparenz ein Zeichen
setzen. Wir sollten es auch endlich tun.

Mein letztes Wort geht an die Grünen. Die Medien
melden und die Bürgerinnen und Bürger haben es zur
Kenntnis genommen: Ein Untersuchungsausschuss kann
nur einberufen werden, wenn die drei Oppositionsfraktionen dies gemeinsam wollen.

({13})

Seit gestern melden die Medien - auch das nehmen die
Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis -, die drei Oppositionsfraktionen wollten es womöglich nicht, weil es Unstimmigkeiten zwischen den Grünen und der FDP gebe.
Nun gibt es in der Tat keine Koalition in der Opposition.
Aber es geht hier nicht um Allgemeinplätze und auch
nicht um parteipolitische Profilierung,

({14})

jedenfalls nicht nach unserer Auffassung und, wie ich
nach den Gesprächen mit den Liberalen festgestellt
habe, auch nicht nach Auffassung der FDP.

({15})
Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Kriege und
wir wollen, dass Menschenrechte universell gelten. Wir
wollen, dass die EU demokratisch gestaltet wird.