Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Woche haben die Finanzminister der EU
beschlossen, dass bei arbeitsintensiven Dienstleistungen
jedes Land selbst den reduzierten Mehrwertsteuersatz
einführen kann. Der Finanzminister der Bundesrepublik
Deutschland hat dieser potenziellen Steuersenkung auf
europäischer Ebene zugestimmt, gleichzeitig aber gesagt, dass er sie dem eigenen Land vorenthalten will.
Das ist für uns ein unglaublicher Vorgang.

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Es kann nicht sein, dass ein deutscher Finanzminister auf
europäischer Ebene so handelt.

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Das ist allerdings genau der Stil des Bundesfinanzministers: Wenn die Großen etwas wollen, werden sie mit
offenen Armen empfangen. Wenn die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe etwas wollen, wird die
Tür zugeschlagen. Exakt das ist hier der Fall. Wenn Sie
1 000 Familienbetriebe in Hotellerie und Gastronomie
mit durchschnittlich 20 Arbeitskräften pro Betrieb nehmen, kommen Sie auf 20 000 Beschäftigte. Die stehen
dann auf der Straße, und es kümmert sich niemand. Um
die Großen aber kümmert man sich.

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Ich will mich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zeit in der Argumentation auf Hotellerie und Gastronomie beschränken und Ihnen an ganz konkreten Beispielen aufzeigen, worum es geht. Früher sind viele
Deutsche über den Rhein nach Frankreich, vor allem in
das Elsass, gefahren, um dort essen zu gehen. Durch
enorme Qualitätssteigerungen in der deutschen Gastronomie hat sich das mittlerweile nahezu ausgeglichen.
Der Trend geht eher in die andere Richtung. Bisher lag
der Mehrwertsteuersatz in Frankreich im Gastronomiebereich bei 19,6 Prozent. Jetzt wird er, und zwar sehr
schnell, auf 5,5 Prozent gesenkt. Deutschland aber bleibt
bei 19 Prozent. Das ist unglaublich.

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Was bedeutet das konkret? Wenn eine Familie in
Deutschland essen geht und dafür 100 Euro bezahlt,
dann bleiben dem deutschen Wirt davon 84 Euro. Wenn
dieselbe Familie über den Rhein nach Frankreich fährt
und dort 100 Euro bezahlt, bleiben dem französischen
Wirt 94,80 Euro, also knapp 95 Euro. Das sind 11 Euro
mehr. Für den deutschen Gastronomen bedeutet das,
dass er entweder die Preise erhöhen oder die Qualität reduzieren muss, sei es in der Küche oder beim Service. Er
ist dann aber nicht mehr wettbewerbsfähig. Genau das
ist der Punkt.

In 22 von 27 Ländern der Europäischen Union gilt der
reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie. In 11
von 27 Ländern gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz
für die Gastronomie. Sie können nach den Ecofin-Beschlüssen davon ausgehen, dass diese Zahl ebenfalls auf
22 steigt. Das heißt, heutzutage ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa der Normalfall. Der Finanzminister aber sagt: Mit mir gibt es in Deutschland keine
Änderungen. - Wer so argumentiert, der setzt die Arbeitsplätze von Hunderttausenden Menschen und auch
von weit über einhunderttausend Auszubildenden aufs
Spiel. Er nimmt nicht nur in Kauf, dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden - was durchaus möglich
wäre -, sondern auch, dass bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden. Das alles tut er als Sozialdemokrat.

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Die Menschen draußen werden sich sehr gut überlegen, wie sie das zu bewerten haben.

Angesichts der Wettbewerbssituation in Europa und
der Verpflichtung des Gesetzgebers, unseren Unternehmen durch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zu helfen, fordert die FDP klipp und klar die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent
für Hotellerie und Gastronomie.

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Liebe Freunde von der Union, was Sie hier gerade liefern, ist kein wohlschmeckendes Gericht. Der Herr
Seehofer kündigt eine Bundesratsinitiative für diese Woche an und zieht sie wieder zurück.

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Der Tourismusbeauftragte reist mit dieser Forderung
durch das Land, hat aber im eigenen Lager noch nicht
einmal eine Mehrheit. Der baden-württembergische Finanzminister Stächele spricht sich für den reduzierten
Mehrwertsteuersatz aus,

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der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Krichbaum
lehnte ihn heute Morgen strikt ab. Wir erwarten jetzt von
Ihnen eine Positionierung,

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und wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich den mittelständischen und kleinen Familienbetrieben helfen und
dass Sie heute klar signalisieren, dass der reduzierte
Mehrwertsteuersatz eingeführt werden wird!

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Sie müssen das jetzt tun. Ich sage ganz deutlich: Wir
werden es Ihnen nicht durchgehen lassen,

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dass Sie ein paar Leute vorschicken, die sagen dürfen,
was sie wollen, und alle anderen zurückgepfiffen werden. Es geht um kleine mittelständische Familienunternehmen. Es geht um viele Hunderttausend Menschen,
die in diesem Bereich Arbeit finden. Sie haben es in der
Hand, ob in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen oder ob bestehende vernichtet werden.
Für die FDP erkläre ich klipp und klar: Die FDP steht
dazu. Wir wollen die Einführung dieser reduzierten
Mehrwertsteuersätze,