Josef Philip Winkler (NA), 2009-03-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Die deutsche Praxis der Verhängung von
Abschiebehaft und des Vollzuges ist im Sinne einer an
den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik
nicht länger hinnehmbar.

Bei den Betroffenen handelt es sich nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen
lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz
gesucht haben. Die Inhaftierung von Menschen zum
Zwecke der Sicherung einer reinen Verwaltungshandlung widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nur zur Erklärung: Abschiebehäftlinge können bis
zu 18 Monate inhaftiert werden, ohne einer Straftat
schuldig gesprochen worden zu sein oder überhaupt einer verdächtig zu sein. Ein Abschiebehäftling hat nach
Anordnung der Haft kaum Möglichkeiten, gegen die
Haft juristisch vorzugehen. Ein Haftprüfungstermin, wie
er bei Untersuchungshäftlingen Anwendung findet, ist
für Abschiebehäftlinge ebenso wenig vorgesehen wie
ein Pflichtverteidiger.

Demzufolge wäre eigentlich davon auszugehen, dass
Abschiebehaft nur im Ausnahmefall angeordnet wird
und bei der Anordnung durch das Amtsgericht eine sehr
sorgfältige Prüfung stattfindet, ob die Haft wirklich notwendig ist.

({0})

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Im Zehn-MinutenTakt werden die Abschiebehaftbeschlüsse verfasst, und
die gesetzlich vorgesehene Anhörung findet de facto
nicht statt. Den Angaben in den Anträgen der Ausländerbehörden auf Anordnung der Abschiebehaft wird allzu
oft ungeprüft Glauben geschenkt.

Die belastenden Haftbedingungen sollen auf die
Flüchtlinge abschreckend wirken und darauf hinwirken,
dass sie Deutschland vorzeitig und „freiwillig“ verlassen. Auch nach Einschätzung vieler Flüchtlingsinitiativen, die in den Gefängnissen Besuchsdienste leisten, haben Abschiebegefängnisse gleichsam den Charakter
einer Beugehaft. Das kann nicht länger so bleiben.

({1})

All dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage meiner Fraktion zur Situation in den
deutschen Abschiebehaftanstalten deutlich. Besonders
erschütternd war für uns, dass es in den Jahren zwischen
2005 und 2007 mindestens zwei Selbstmorde und
39 Selbstmordversuche gab, wobei nicht alle Bundesländer der Bundesregierung Auskunft über die Zahlen in ihJosef Philip Winkler
rem Land gegeben haben. Dies ist für einen Rechtsstaat
wirklich unerträglich

({2})

und zeigt, dass die Situation nicht länger so bleiben
kann, wie sie derzeit ist.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich unfassbare
menschliche Dramen. Ich habe die Zahlen der Selbstmorde und der Selbstmordversuche in den Mittelpunkt
gestellt. Es gibt aber noch eine Vielzahl anderer Gruppen, die man erwähnen könnte: Schwangere Frauen waren zum Teil mehr als 100 Tage in Abschiebehaft, zum
Teil sogar noch am Tag der Entbindung. Auch Minderjährige befinden sich in den Abschiebehaftanstalten.
Darüber haben wir im Innenausschuss ausführlich debattiert. All das kann ich hier jetzt nicht noch einmal ausführlich darstellen.

Diese Zahlen können uns als Bundestag nicht beruhigen. Ganz im Gegenteil: Der Bundesinnenminister wäre
gefordert - Herr Staatssekretär, Sie können es ihm ja
ausrichten -, endlich seiner Verantwortung gerecht zu
werden. Das Problem von Suiziden und Suizidversuchen
und die Ursachen dieser Misere müssen endlich ernst genommen werden, statt wie bisher im wahrsten Sinne des
Wortes totgeschwiegen zu werden. Zwar ist der Vollzug
der Abschiebehaft Ländersache; die gesetzliche Grundlage ist aber in § 62 des Aufenthaltsgesetzes, einem Bundesgesetz, geregelt. Zusammen mit den Bundesländern
wäre der Innenminister hier gefordert, zum Beispiel auf
Grundlage der Daten dieser Großen Anfrage über Reformen und humanitäre Verbesserungen zu beraten. Ein
Anlass hierzu könnten die Beratungen über die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sein.

Unserer Auffassung nach sollte § 62 des Aufenthaltsgesetzes so modifiziert werden, dass dieser schwerwiegende Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen auf
absolute Ausnahmefälle beschränkt wird. Im Übrigen
bewegen wir uns da auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes, das am 15. Dezember 2000 in einer Entscheidung klar gesagt hat, dass die bisher übliche Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht
verhältnismäßig ist. Änderungen sind hier also überfällig.

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Wir fordern, dass im Rahmen der jetzt anstehenden
Beratungen zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz Konkretisierungen und verbindliche Regelungen insbesondere für Minderjährige und Traumatisierte vorgelegt werden. Leider Gottes ist ein Befund des
Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof Hessen, Herrn Göbel-Zimmermann, aus dem Jahre 1996 immer noch aktuell - ich zitiere und komme dann zum
Ende -:

Abschiebungshaft wird teilweise zu schnell und zu
oft beantragt und angeordnet sowie zu lange vollzogen. Das Abschiebungshaftverfahren ist häufig mit
gerichtsorganisatorischen Mängeln, Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet, so dass es zu einer nicht unerheblichen Zahl
fehlerhafter Entscheidungen kommt.

Dies darf nicht länger so bleiben.

Herzlichen Dank.

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