kliesing (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der bisherigen Debatte ist eine Anzahl von Problemen der Bundeswehr angeschnitten worden. Zu einigen dieser Fragen möchte ich etwas sagen.
Vorher darf ich aber eine grundsätzliche Feststellung treffen. Wer von uns die Verteidigungsdebatten in den früheren Jahren miterlebt hat und sich noch daran erinnert, in welcher Art und in welcher Schärfe manchmal die Gegensätze aufeinanderplatzten, wird feststellen, daß sich die Sache etwas geändert und der Ton gebessert hat. Wir führen heute eine Haushaltsdebatte über Verteidigungsfragen und den Verteidigungsaufwand in einer wesentlich veränderten Atmosphare. Heute haben wir eine, wenn auch kritische, so doch im großen und ganzen sachliche Auseinandersetzung. Ganz gleich, welche Gründe dafür vorhanden sein mögen, so darf ich sagen, daß meine Freunde von der CDU/CSU diese neue Sachlage mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen und sie begrüßen.
Der Kollege Schmidt von der SPD hat eine große Anzahl kritischer Anmerkungen gemacht. Aber schließlich ist die Kritik ein Recht und eine Pflicht der Opposition. Zu der Frage, inwieweit die Kritik im einzelnen zutreffend ist, wird sich wohl der Herr Verteidigungsminister nachher noch äußern. Er ist über die Einzelheiten am besten orientiert. Ich habe bemerkt, daß er sich während der Ausführungen des Kollegen Schmidt eifrig Notizen gemacht hat.
Vielleicht schießen die kritischen Bemerkungen des Kollegen Schmidt etwas über das Ziel hinaus. Aber das soll der Feststellung keinen Abbruch tun, daß der bisherige Verlauf der heutigen Debatte sich wohltuend von früheren Auseinandersetzungen abhebt.
Möglicherweise liegt der Grund für das veränderte Verhalten der Opposition in gewissen vieldiskutierten Beschlüssen Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, die ja auch in Ihren eigenen Reihen nicht ganz unwidersprochen geblieben sind. Aber was es auch immer sein mag, was Sie zu der heutigen Haltung veranlaßt hat, wir nehmen das gern zur Kenntnis und sind bereit - wie bereits früher hier angesagt -, mit Ihnen sachlich zusammenzuarbeiten und uns mit Ihrer Kritik auseinanderzusetzen.
Dabei gehen wir so weit, daß wir einen Teil der von Ihnen hier vorgebrachten Kritik als durchaus berechtigt anerkennen. Schließlich erschöpft sich die Aufgabe der Koalition nicht darin, alle vorgebrachte Kritik zurückzuweisen. In manchem, glaube ich, liegen wir auf der gleichen Linie. Es kommt nur darauf an, die kritischen Punkte festzustellen, bei ihrer Bewertung das richtige Maß anzuwenden, nach den Gründen für die Beanstandungen zu suchen und die Fehler dann in gemeinsamer Arbeit abzustellen. Wir haben uns im Verteidigungsausschuß bereits seit Jahren um eine derartige Zusammenarbeit bemüht. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Atmosphäre, die in unseren Beratungen im Verteidigungsausschuß herrscht, jetzt auf das Plenum übergreifen sollte, wie es den Anschein hat.


Dr. Kliesing ({0})
Ich sprach vorhin davon, daß die heutige Debatte sachlich sei, wenigstens bis jetzt. Leider muß ich gerade von der zur Beratung ,stehenden Sache her, nämlich vom Haushalt des Verteidigungsministeriums her, hinsichtlich der Ausführungen des Kollegen Lohmar eine Ausnahme machen. Er hat sich unter anderem mit der Aktion „Rettet die Freiheit" auseinandergesetzt. Als jemand, der dieser Aktion nicht angehört und in keiner Beziehung zu ihr steht, möchte ich objektiv feststellen, daß die Aktion „Rettet die Freiheit" eine außerparlamentarische Aktion ist und an keiner Stelle im Bundeshaushalt für Verteidigung, Einzelplan 14, einen Niederschlag findet; sie hat also meines Erachtens in der heutigen Diskussion absolut nichts zu suchen.
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- Verzeihen Sie, Herr Erler, Sie sprechen von einem Herrn der Bundeswehr, und ich möchte doch annehmen, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß auch ein Soldat außerhalb seines Dienstes als Staatsbürger Recht ,auf staatsbürgerliche Betätigung hat, so wie er sie für richtig hält.
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- Mir ist nicht bekannt, Herr Erler, daß die Aktion „Rettet die Freiheit" unmittelbar oder mittelbar irgendwelchen Einfluß auf die staatsbürgerliche Arbeit in der Bundeswehr hat oder darin eingebaut ist.
Die gleiche Feststellung, daß nämlich diese Erörterung nicht in eine Haushaltsdebatte gehört, gilt auch für die kritischen Anmerkungen, die der Kollege Lohmar mit Bezug auf die Zeitung „Mann in der Zeit", die er hier unfreundlicherweise als ein Hetzblatt bezeichnete - eine Feststellung, die von den an der Arbeit dieses Blattes beteiligten kirchlichen Stellen übrigens mit großem Interesse zur Kenntnis genommen werden wird -, machen zu müssen glaubte. Irgendwelche Mittel für diese Zeitung sind an keiner Stelle des Verteidigungshaushaltes eingeplant. Ich glaube, daß eine Heimatzeitung mit einer Auflage von 600 000 finanziell so gestellt ist, daß sie eine solche Unterstützung nicht nötig hat. Ich möchte annehmen, daß Herr Lohmar mit seinen etwas aus dem Gefühl der Animosität heraus vorgetragenen Anwürfen unfreiwillig Propaganda für diese Zeitung geleistet hat.
Meine Damen und Herren von der SPD, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Feststellung zu Ihrer Grundhaltung in der Verteidigungsfrage. Ich wies vorhin schon auf Ihren bekannten Fraktionsbeschluß hin und bemerkte, daß die Haltung bei Ihnen nicht ganz einheitlich ist. Das ist mir bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt schlagartig zum Bewußtsein gekommen. Er wies - übrigens mit vollem Recht - darauf hin, daß die Bundeswehr keine Parteibundeswehr sein oder werden dürfe, sondern ,eine Bundeswehr des ganzen Volkes sein müsse. Ich unterstreiche diesen Standpunkt voll und ganz. Der Kollege Lohmar fügte dann noch
hinzu, die Bundeswehr dürfe kein christlich-demokratisches Internat werden. Diese Sorge brauchen Sie sich nicht zu machen! Niemand in unseren Reihen denkt daran, die Bundeswehr dazu zu mißbrauchen; dafür steht uns die Sicherung von Frieden und Freiheit unseres Volkes zu turmhoch über engstirnigen parteipolitischen Erwägungen. Aber dann entschlüpfte dem Kollegen Schmidt in seinem Schlußsatz eine Meinungsäußerung, die zeigt, daß Sie wohl doch noch, vielleicht im Unterbewußtsein, andere Auffassungen mit sich herumtragen als diejenigen, die in dem Appell an uns zum Ausdruck kamen: Die Bundeswehr soll eine Armee des ganzen Volkes sein. Der Kollege Schmidt schloß nämlich, zu uns von der CDU gewandt, mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Ihre Soldaten!" Meine Herren, diese Soldaten sind nicht unsere Soldaten, das Wort „unsere" im Sinne von „CDU" gebraucht, sondern es sind unsere Soldaten, d. h. Soldaten des ganzen Volkes.
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Entweder sagen Sie: „Die Bundeswehr ist eine Einrichtung unseres ganzen Volkes",
({4})
dann ist es einfach unlogisch, an uns gewandt zu sagen: „Kümmern Sie sich um Ihre Soldaten!"
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- Herr Herold, ich will mich auf keine längere Debatte über diese Sache einlassen. Ich werte es nur als Symptom für die Zwiespältigkeit der Auffassungen in Ihren eigenen Reihen.
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Im übrigen, Herr Erler, brauchen Sie sich keine Sorgen darum zu machen, ob wir uns um die Soldaten kümmern. Wir haben uns bereits zu einer Zeit um das Wohl und Wehe der Soldaten der Bundeswehr gekümmert,
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als andere noch nicht den Weg in die Kasernen und zu den Soldaten, zum Soldatentum schlechthin gefunden hatten.
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- Nein, das ist keine Unterstellung, das ist eine historische Tatsache, die sich aus den Protokollen dieses Hohen Hauses belegen läßt.
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Dr. Kliesing ({10})
- Ja, Sie waren mit Jaeger zusammen bei der ersten Wechkompanie in Andernach. Das war so eine Art Staatsakt des Verteidigungsausschusses. Darüber sind wir uns klar.
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So sehr wir es begrüßen, daß Sie sich mit uns und wir uns mit Ihnen um die Bundeswehr kümmern, so möchte ich Ihnen doch eines sagen: Wenn diese Sorge echt ist, dann darf sie sich nicht in der Darstellung der geforderten geistigen Grundlagen und in platonischen Bekenntnissen zur Bundeswehr erschöpfen, sondern dann müssen Sie auch bereit sein, die finanziellen Mittel für die Bundeswehr zu bewilligen.
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Damit sind wir nämlich bei einem Grundproblem angekommen. Denn was helfen alle schönen Reden, alle Versicherungen gegenüber den Soldaten, wenn man den Verteidigungshaushalt nicht bewilligt,
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wenn man die Mittel nicht bewilligt, die den Soldaten ,erst in den Stand setzen, das zu tun, was man von ihm verlangt.
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- Eben nicht.
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Selbstverständlich können Sie hier Änderungsanträge stellen. Aber, Herr Erler, Sie werden mir doch zugestehen - das geht aus den Akten dieses Hohen Hauses eindeutig hervor -, daß Sie bis zum heutigen Tage noch keinem Verteidigungshaushalt, keiner Vorwegbewilligung, keinem Nachtragshaushalt und was es sonst an Einzelbewilligungen gegeben haben mag, die hier zur ordnungsgemäßen Verabschiedung standen, zugestimmt haben. Wenn Sie es ,auch natürlich nicht deklariert haben und wenn Sie es nicht manifestieren - im Gegenteil, Ihre Manifestationen gehen ja in eine andere Richtung -, so haben Sie doch bisher in den Beschlüssen des Hohen Hauses gewissermaßen das Motto praktiziert: Dieser Bundeswehr keinen Mann und keinen Groschen! Zeigen Sie mir einmal die Vorlage, den Beschluß des Hohen Hauses, wo Sie der Schaffung irgendwelcher Planstellen, sei es für freiwillige oder für wehrpflichtige Soldaten, zugestimmt haben!