renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23: Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/1376 Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte III bis V der Tagesordnung auf:
III. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
 - Drucksache 8/1390 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
IV. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 8/1358 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß

Vizepräsident Frau Renger
V. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksache 8/1423 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Es handelt sich um von der Bundesregierung zur ersten Beratung vorgelegte Gesetzentwürfe. - Dazu wird das Wort nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ich vernehme keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt VI auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977
- Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt, den Agrarbericht 1977 der Bundesregierung - Drucksachen 8/80 und 8/81 - zur Kenntnis zu nehmen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt VII auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/306, 8/1351 Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag mit der Maß. gabe anzunehmen, daß der vorletzte Absatz für erledigt erklärt und im letzten Absatz das Wort „enge" gestrichen wird. - Im Haus gibt es keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt VIII auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm
- Drucksache 8/1352 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird auch hierzu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Punkt IX der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1415 Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1415 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte X und XI auf:
X. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln
- Drucksachen 8/833, 8/1353 - Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
XI. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier
- Drucksachen 8/814, 8/1420 - Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Es wird auch nicht das Wort zur Aussprache gewünscht. Ist das Haus einverstanden, daß wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf den Drucksachen 8/1353 und 8/1420. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.