jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
Dr. Carstens ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Bemerkungen des Bundeskanzlers anknüpfen. Wir haben beanstandet - ich glaube, zu Recht beanstandet -, daß die erste Regierungserklärung, die diese neue Bundesregierung abgab, nicht ein Wort über die deutsche Nation und die Einheit des deutschen Volkes enthielt.
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Der Bundeskanzler hat das hier konzediert und hat diesen Mangel dadurch auszugleichen versucht, daß er hier eben eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Dann - das ist, meine Damen und Herren, ein mieser politischer Stil - 
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- Jawohl, meine Damen und Herren! Es ist das erste Mal, daß ich diesen Ausdruck vor diesem Parlament gebrauche. Das ist der Ausdruck, den der Vorgänger des jetzigen Bundeskanzlers mehrfach geäußert hat.
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Es ist ein mieser politischer Stil, nachdem man einen Fehler eingestanden hat, den Spieß umzukehren und der Opposition in diesem Zusammenhang eine miese Polemik vorzuwerfen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind ein gewandter Debattenredner, das hat nie jemand bestritten,
({5})
aber in den Anzug des Bundeskanzlers passen Sie noch nicht hinein!
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Da müssen Sie noch etwas zulegen.
Der Bundeskanzler ist auf die Debatte über die Regierungserklärung eingegangen; ich möchte das auch mit wenigen Worten tun. Die Koalitionsparteien haben sich in dieser Debatte über die Regierungserklärung vorwiegend mit meiner Person beschäftigt. Das hat mich natürlich sehr gefreut. Ich dachte, es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten sich mit der Regierungserklärung und mit dem Bundeskanzler beschäftigt.
({7}) Aber das stört mich nicht.
Dann hat eigentlich jeder Redner der Koalitionsparteien und jeder Minister, der gesprochen hat, zwei meiner Ausführungen zum wirtschaftspolitischen Teil zum Anlaß genommen, um den Nachweis zu führen, daß ich etwas Falsches gesagt hätte. Meine Damen und Herren, ich habe nichts Falsches gesagt.
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Dr. Carstens ({9})
Ich möchte das nur noch einmal mit zwei Sätzen in Ihre Erinnerung rufen. Ich habe gesagt, daß das Bruttosozialprodukt real in diesem Jahr um 2,5 % steigt und der Haushalt des Bundes um 13 %, und ich habe gesagt, daß dies kein Beitrag zur Stabilität ist. Ich habe nicht die Forderung aufgestellt, daß auch der Bundeshaushalt nur um 2,5 % steigen soll.
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- Aber Sie müssen doch erkennen, meine Damen und Herren, daß diese Steigerung des Bundeshaushalts ein direkter Beitrag zur Inflation ist. Das können Sie doch nicht leugnen.
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Dann hat sich eine große Zahl von Rednern darüber erregt, daß ich gesagt habe, in früheren Jahren sei auch schon die Bundesrepublik Deutschland das Schlußlicht - oder ich habe wohl gesagt: am Ende des Geleitzuges - der inflationsgeschädigten Länder gewesen. Damit nun ganz klar ist, was zu diesem Punkt zu sagen ist, darf ich dies noch einmal wie folgt formulieren.
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In der Periode von 1949 bis 1969 lag die Steigerungsrate der Verbraucherpreise bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bei 2,7 %, während die wichtigsten westeuropäischen Industrieländer eine doppelt so große Steigerungsrate aufwiesen: Italien 5,3 %, Niederlande 5,3 %, Großbritannien 5,8 % und Frankreich 7,6 %.
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Meine Damen und Herren, daraus geht doch hervor, daß die Bundesrepublik Deutschland in der damaligen Zeit weit unter dem Durchschnitt der übrigen westlichen Staaten lag, weiter, als sie es jetzt tut.. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Im übrigen hat eine Reihe von Rednern der Koalition den Versuch gemacht, den Herrn Kollegen Barzel und mich gewissermaßen gegeneinander auszuspielen.
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Meine Damen und Herren, das ist ein durchsichtiger Versuch, den Sie unternehmen. Er ist durch keinen Satz der Rede, die ich gehalten habe, und durch keinen Satz der Rede, die Herr Kollege Barzel gehalten hat, gerechtfertigt, und es wird Ihnen trotz aller Anstrengung nicht gelingen, Herrn Kollegen Barzel und mich oder irgendeinen anderen meiner Fraktionskollegen und mich auseinanderzubringen.
({16})
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja ganz gut, daß die Koalition und die Regierung sich nunmehr auf mich einschießen.
({17})
Das verstehe ich sehr gut, meine Damen und Herren. Ich sehe dem mit großer Fassung entgegen.
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Ich verstehe auch, daß Sie es bedauern, wie Sie mehrfach gesagt haben, daß die CDU/CSU noch keinen Bundeskanzlerkandidaten aufgestellt hat, weil Sie natürlich Gefahr laufen, den Falschen zu beschießen. Das sehe ich mit großem Vergnügen, meine Damen und Herren.
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Angesichts der wenigen Munition, die Ihnen zur Verfügung steht, wäre das natürlich aus Ihrer Sicht sehr bedauerlich, wenn Sie die ganze Zeit den falschen Mann beschossen haben sollten.
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Ich 'bedaure es sehr, meine Damen und Herren, daß die Regierung und die Koalition auf unser ernstgemeintes Angebot, einen Beitrag zur Stabilität zu leisten, überhaupt nicht eingegangen ist und wie der Wirtschaftsminister, Herr Friderichs, von dem eigentlichen Inhalt unseres Angebots abzulenken versucht hat, indem er die Frage der Indexierung und der Indexklauseln hier aufgeworfen hat. Meine Damen und Herren, die Frage der Indexierung und der Indexklauseln ist eine schwierige theoretische Frage, an der eine ganze Reihe von Wissenschaftlern arbeiten. Ich möchte denen, die jetzt plötzlich auf einem so hohen Rosse sitzen, doch in die Erinnerung zurückrufen, wie die Debatte vor einigen Jahren verlaufen ist, als es sich um die Frage der Freigabe der Wechselkurse handelte. Ich kann mich noch sehr genau erinnern. Da gab es auch einige wenige Theoretiker, die das 'befürworteten, und alle anderen sagten: Das ist unsinnig, das geht nicht, das führt zu katastrophalen Folgen. Heute haben wir flexible Wechselkurse, meine Damen und Herren.
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Ich warne davor, wenn in der Wissenschaft bestimmte Vorstellungen entwickelt werden, von vornherein so zu tun, als ob das alles Unsinn sei. Aber was die praktische Politik anlangt, so möchte ich hier ganz klar zum Ausdruck bringen, daß für die CDU/CSU irgendeine Art von Indexierung als Ersatz für eine konsequente Stabilitätspolitik überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird.
({22})
Herr Bundesminister Genscher - wenn ich das mit einem Satz noch beiläufig erwähnen darf - hat mich deswegen kritisiert, weil ich einige kritische Worte meinerseits an den früheren Außenminister gerichtet habe. Er hat gemeint, nachdem Herr Kollege Scheel nunmehr für das Amt des Staatsoberhauptes gewählt worden sei, sei eine solche Kritik nicht mehr erlaubt. Herr Kollege Genscher, es tut mir leid, da kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen.
({23})
Herr Kollege Scheel ist nach wie vor Mitglied dieses
Hohen Hauses. Er saß auf seinem Platz, während ich

Dr. Carstens ({24})
sprach, und ich finde, es wäre geradezu eine Mißachtung des Kollegen Scheel gewesen, wenn ich ihn hier als nichtexistent angesehen hätte.
({25})
Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, es wäre besser, wenn wir mehr in die Zukunft gewandt miteinander streiten würden als über die Vergangenheit. Ja, Herr Bundeskanzler, ich kann sehr gut verstehen, daß das Ihr Wunsch ist; man möchte immer gern, daß alles das, was gewesen ist, vergessen wird. Aber sehen Sie, so geht es nicht; Sie sind der verantwortliche Finanzminister des vorigen Kabinetts gewesen,
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und wir können doch nicht so tun, als hätten Sie mit dem, was die letzte Regierung zu verantworten hatte, überhaupt nichts mehr zu tun.
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Das ist doch ein unmögliches Verlangen! Sie müssen es sich gefallen lassen, und Sie werden es sich auch in Zukunft gefallen lassen müssen,
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daß wir Sie an die Fehler erinnern, die Sie in den fünf Jahren, in denen Sie der Finanzminister waren, gemacht haben.
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Dann, Herr Bundeskanzler, zum Fall Guillaume: Sie haben mich, wie das schon so viele andere getan haben, auf das Vertrauensmännergremium verwiesen. Nun weiß ich sehr wohl, daß alles, was im Vertrauensmännergremium gesagt wird, der Geheimhaltung unterliegt; deswegen ist es immer etwas schwierig, sich über das, was da gesagt wird, zu äußern. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, sich über das zu äußern, was dort nicht gesagt wird, verstößt wohl nicht gegen die Geheimhaltungsbestimmungen.
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Und ich muß Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider sagen: Davon, daß schon bei der Einstellung des Herrn Guillaume in das Bundeskanzleramt ein Verdacht gegen ihn vorlag, habe ich nicht etwa im Vertrauensmännergremium etwas erfahren; das habe ich durch die Presse erfahren.
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Und auf meine Bitte, mir doch zu sagen, zu welchen Dokumenten denn der Herr Guillaume Zugang gehabt habe, legte uns die Regierung im Vertrauensmännergremium eine Liste von, glaube ich, zwei Dokumenten vor; sie sagte, über die anderen Dokumente dürfe nicht gesprochen werden, weil sich der Generalbundesanwalt noch mit dieser Angelegenheit befaßt. Doch zu meinem großen Erstaunen höre ich zwei Tage später, wie eine Journalistin im Fernsehen sagt, Herr Guillaume habe Zugang zu einem Cosmic-Dokument gehabt, welches Herr Nixon damals an den Bundeskanzler Brandt gerichtet hat.
Herr Bundeskanzler, diese Art von Unterrichtung der Vertrauensmänner und der Opposition ist absolut unzulänglich, und ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, daß im Vertrauensmännergremium wenigstens die Karten auf den Tisch gelegt werden, denn wir können nicht wissen, was die Regierung weiß.
Und wenn Sie auf dubiose Quellen hinweisen und damit möglicherweise mich im Auge gehabt haben sollten, dann möchte ich Ihnen folgendes sagen: Mir werden in der Tat alle möglichen Gerüchte zugetragen - ich kann das ja nicht ändern -, und ich habe jedesmal, wenn das so war, im Vertrauensmännergremium die andere Seite, die Bundesregierung, davon unterrichtet, und dann stellte ich zu meinem großen Erstaunen fest, daß die Bundesregierung längst wußte, daß die Gerüchte, die mir zugetragen waren, auch stimmten. Ja, warum wird das denn nicht im Vertrauensmännergremium vorher gesagt?
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Aber nun, Herr Bundeskanzler, muß ich auf eine Sache eingehen, die ich ernst nehme.
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- Ich nehme diese Sache, von der ich jetzt spreche, ernst, Herr Kollege Ehrenberg!
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- Natürlich nehme ich die anderen Dinge auch ernst, aber diese Sache nehme ich besonders ernst, und deshalb unterstreiche ich das. - Herr Bundeskanzler, Sie haben im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen über den jetzigen Finanzminister, Herrn Apel, zur Wahl in Frankreich unterstellt, ich sei da wohl nicht ganz bei der Wahrheit geblieben. Bei diesem Appell, die Wahrheit zu sagen, den ich ausgesprochen hatte, müsse dann natürlich, so haben Sie gesagt, auch eine gewisse Sorgfalt in der eigenen Aussage angewendet werden. Dieser Vorfall, so haben Sie weiter gesagt, sei bereits Gegenstand einer Fragestunde des Bundestages gewesen, und wenn ich das gelesen hätte, was dort gesagt worden sei, würde ich meine Bemerkungen nicht wiederholen.
Herr Bundeskanzler, ich kann mich irren, und wenn ich mich geirrt habe, bin ich sehr gern bereit, zu erklären, daß ich mich geirrt habe. Aber Sie zwingen mich durch das, was Sie vorhin ausgeführt haben, dazu, diese Angelegenheit vor dem Hohen Hause noch einmal in voller Breite darzustellen, woran im Grunde kein Interesse besteht. Aber ehe ich mich von Ihnen der Unwahrheit oder des Versuchs einer unwahrhaftigen Darstellung bezichtigen lasse, muß ich das leider tun.
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Es liegt, in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 9. April abgedruckt, eine AFP-Meldung vor, die folgendermaßen lautet:
Volles Vertrauen in die staatsmännischen Fähigkeiten von François Mitterrand hat der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt Hans Apel bekundet. Er halte den französischen Sozialistenchef für einen guten PoliDr. Carstens ({36})
tiker, der wisse, was machbar ist und was nicht, erklärte Apel in einem eineinhalbstündigen Gespräch
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mit deutschen und französischen Journalisten, das vom saarländischen Rundfunk ausgestrahlt wurde. Apel äußerte sich im Verlauf dieses Gespräches sehr optimistisch für den Fall, daß Mitterrand, den er persönlich sehr gut kenne, der neue französische Präsident werden solle. Er erwarte, sagte Apel, daß Mitterrand nicht nur keine Probleme bringe, sondern manches erleichtere. „Wir hatten gerade mit Frankreich genug Schwierigkeiten. Schlimmer kann es kaum noch kommen", meinte Apel
Eine nahezu Bleichlautende - aber ich lese nun doch nochmal vor - Meldung gibt es in der „Süddeutschen Zeitung" von ddp kommend, ebenfalls vom 9. April:
Keine Schwierigkeiten für die Europäische Gemeinschaft sieht der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt Hans Apel, falls der Sozialistenführer Mitterrand zum neuen Staatspräsidenten gewählt würde. In einer Sendung des saarländischen Rundfunks erklärte Apel, er halte Mitterrand für einen guten Politiker, der wisse, was machbar ist und was nicht. Er gehe davon aus, daß Mitterrand nicht nur keine Probleme bringe, sondern manches erleichtert. Wörtlich sagte Apel: „Wir hatten gerade mit Frankreich genug Schwierigkeiten. Schlimmer kann es kaum noch kommen."
Dann haben Sie Bezug genommen auf die Fragestunde des Bundestages und auf die Antwort, die die Regierung darauf gegeben hat, und aus dieser Antwort darf ich ebenfalls drei Sätze vorlesen:
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Apel ist in einer konferenzgeschalteten Diskussion von Hamburg aus über eineinhalb Stunden von deutschen und französischen Journalistenschülern in Saarbrücken zu aktuellen europäischen Fragen interviewt worden. Unter anderem standen Themen wie die EG, das Verhältnis einzelner Länder, zum Beispiel Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, zu den Gemeinschaften zur Diskussion, aber auch Fragen zu Sozialismus und Sozialdemokratie. Spätere Agentur- und Pressemeldungen hierzu haben Äußerungen von Herrn Apel aus dem Zusammenhang und aus der Gewichtung der Gesamtausgabe gelöst und damit entstellt wiedergegeben.
Meine Damen und Herren, wenn dies ein Dementi sein sollte, dann ist es als solches nicht erkennbar, und ich lasse mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, den Vorwurf nicht gefallen, daß ich gegen die Wahrheitspflicht eines Abgeordneten dadurch verstoßen hätte, daß ich das über Herrn Apel gesagt habe, was ich hier gestern gesagt habe.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben dann geglaubt, auf die Initiative Bayerns eingehen zu sollen, die Bayern ergriffen hat, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrages vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen zu lassen. Sie haben diese Initiative als schädlich bezeichnet, weil sie - ich raffe das etwas zusammen, was Sie gesagt haben - in Ost und West Anlaß gegeben habe zu der Vermutung, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Kreise gebe, die grundsätzlich gegen Entspannung und Zusammenarbeit in Europa eingestellt seien.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, daß in dem bayerischen Antrag an das Bundesverfassungsgericht nicht eine Andeutung einer derartigen politischen Einstellung enthalten war. Und wenn Sie festgestellt haben sollten, daß durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts seitens des Freistaats Bayern solche Vermutungen in Ost oder West im Ausland aufgetreten sind, dann ist es Ihre Pflicht als Regierungschef dieses Landes, diesen Vermutungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
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Das ist die Haltung, die die Opposition, die CDU/ CSU-Fraktion dieses Hohen Hauses, von dem Bundeskanzler unseres gemeinsamen Landes und unseres gemeinsamen Staates erwartet, und nicht der Versuch, die legitime Ausübung eines verfassungs- mäßigen Rechts seitens eines deutschen Bundeslandes in einen Vorwurf politischer Schädigung umzumünzen.
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Herr Bundeskanzler, offenbar in der Erkenntnis, daß der Vorwurf, Ihrer Regierungserklärung mangele es an der geistigen Dimension, doch wohl bis zu einem gewissen Grade berechtigt war, haben Sie dann hier eben noch eine Reihe Erklärungen abgegeben, einige Ausführungen gemacht,
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die man vielleicht als den Ansatz einer Eröffnung der geistigen Dimension bezeichnen könnte.
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Wenn Sie von der sittlichen Grundlage der Politik unter Berufung auf Kant gesprochen haben, wird Ihnen niemand widersprechen. Ich selbst stimme Ihnen jedenfalls da voll und ganz zu.
Dennoch bleibe ich bei dem, was ich in meiner Antwort auf Ihre Regierungserklärung gesagt habe: In der Regierungserklärung selbst und in dem, was Sie soeben ausgeführt haben, fehlt eine entscheidende geistige Perspektive, die viele Millionen Bürger in unserem Lande auf das höchste beunruhigt, nämlich die Auseinandersetzung mit denjenigen, die unser staatliches und gesellschaftliches System im neomarxistischen Sinne umfunktionieren wollen.
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Dr. Carstens ({44})
- Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren
von der sozialdemokratischen Fraktion: Es ist für
mich erschütternd, zu sehen, daß Sie darüber lachen.
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Sie sollten sich der Diskussion mit Tausenden von Lehrern, Eltern, Schülern und Studenten in diesem Lande stellen,
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die durch linksradikale Gruppen terrorisiert werden und jetzt mit Mühe anfangen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen.
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Hier müssen die Grenzen klar gezogen werden. Ich bleibe dabei, daß es eine der wichtigsten Aufgaben in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gewesen wäre, hier die Linie klar zu ziehen und den Widerstand derer, die sich diesem Druck mehr und mehr zu widersetzen versuchen, zu ermutigen. Dem sind Sie, Herr Bundeskanzler, aus Gründen, die jeder leicht erkennen kann, ausgewichen.
Aber damit haben Sie die Erfüllung einer der wichtigsten Führungsfunktionen, die Sie in diesem Lande ausüben sollen und müssen, versäumt. Gewiß ist es wichtig, daß wir die wirtschaftlichen Dinge in Ordnung bringen, gewiß ist es wichtig, daß wir die wirtschaftliche Stabilität, die Preis- und Geldwertstabilität zurückgewinnen.
Aber es ist von zentraler Bedeutung, daß in unserem Lande und in unserer Bevölkerung das Bewußtsein eindeutig lebendig bleibt, daß wir diese unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit allen Kräften zu verteidigen entschlossen sind und daß wir dem Terror derjenigen, die auf eine Umfunktionierung dieser unserer Ordnung hinwirken, mit allen uns zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Dies ist eine Aussage, die hier gemacht werden mußte.
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