Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren, es liegt ein Irrtum vor. Wir müssen noch einmal abstimmen. Der Antrag auf Umdruck 1266 betrifft nicht, wie ich irrtümlich angenommen hatte, nur den Satz 2 des Abs. 2, obwohl man das nach der Formulierung annehmen mußte. Vielmehr soll der ganze Abs. 2 durch die Fassung des Antrages auf Umruck 1266 ersetzt werden, so daß bei Annahme dieser Bestimmung der Antrag auf Umdruck 1263 gegenstandslos wird.
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- Ja, zu § 4 b wird dieser Antrag dann neu gestellt werden. Ist jetzt Klarheit?
({1})
- Dann stimmen wir jetzt noch einmal ab. Wer den Antrag auf Umdruck 1266 annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen. Der Antrag auf Umdruck 1263 wird zurückgestellt, bis wir die Anträge zu § 4 b aufrufen.
Wir stimmen jetzt über § 3 in der veränderten Fassung ab. Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Bei einer Enthaltung angenommen.
Meine Damen und Herren, entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat habe ich nunmehr die Beratung dieses Gegenstandes zu unterbrechen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf.
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DP ({2}), GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes Drucksache 3688);
b) zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({3}) ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomfragen ({5}) ({6}).

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Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({8})
({9})
({10})
- Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag wird von der Fraktion der SPD unterstützt, hat also eine genügende Unterstützung gefunden.
Ich rufe zunächst Punkt 1 a) auf. Es handelt sich um die Ergänzung des Grundgesetzes. Art. I! Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Art. II!
- Einleitung und Überschrift! - Keine Wortmeldungen. Wer diesen. Bestimmungen zuzustimmen wünscht, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge die blaue Karte abgeben, wer es ablehnen will, die rote Karte, Enthaltungen weiße Karte. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir 332 Ja-Stimmen brauchen. Beim letzten Hammelsprung hat sich herausgestellt, daß nur 338 Mitglieder des Hauses anwesend sind, also 6 Gegenstimmen genügen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Wünscht noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme bisher nicht abgegeben hat, sie abzugeben?
- Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Auszählung bekannt. Das Wort „vorläufig" möchte ich betonen, weil sich bei der Auszählung gezeigt hat, daß die Maschine offensichtlich eine Panne gehabt hat. Es muß also wohl neu ausgezählt werden, vielleicht auf die archaische Methode des Auszählen mit Auge und Hand. An der Abstimmung haben sich 402 Abgeordnete, die stimmberechtigt sind, und 16 Berliner Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 330 stimmberechtigte und 14 Berliner Abgeordnete, mit Nein 27 stimmberechtigte und 2 Berliner Abgeordnete gestimmt. 45 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Nach dem Ergebnis dieser vorläufigen Abstimmung ist also das Quorum von 332 Stimmen, das eine Grundgesetzänderung erfordert, nicht erreicht.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Menzel.