Michael Kauch (NA), 2008-12-18:
Lieber Kollege Fell, ich kenne die Aussagen von

Herrn Schellnhuber nicht im Detail. Ich selber habe gerade darauf hingewiesen, dass es Bereiche im EUKlima- und Energiepaket gibt - das betrifft insbesondere
den Verkehrsbereich und die Wärmeproduktion -, bei
denen ich anzweifle, dass die Ziele erreicht werden. Wo
aber der Emissionshandel wirkt, da werden die Ziele erreicht. Um das einzusehen, muss man nur Mathematik
können. Wenn es eine bestimmte Zahl an Emissionsrechten gibt und eine Absenkung von 20 Prozent bis 2020
vorgesehen ist, dann sind die Ziele automatisch erreicht,
jedenfalls solange unsere Umweltverwaltung kontrolliert, dass niemand emittiert, der keine Rechte hat. Davon gehen wir alle aus; denn diese Verwaltung hat Ihr
ehemaliger Umweltminister Trittin aufgebaut. Dementsprechend werden die Ziele auch erreicht werden.

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Es gibt aber weitere Probleme in diesem EU-Klimaund Energiepaket. Das betrifft unter anderem den Bundestagsbeschluss, den wir gemeinsam als Verhandlungsauftrag für die Bundesregierung gefasst haben. Der
Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass einheitliche
Mechanismen in der Europäischen Union notwendig
sind. Nun hat man einheitlich beschlossen, dass es unterschiedliche Mechanismen im Westen und Osten des
europäischen Kontinents gibt. Das ist ein klassisches
Beispiel dafür, wie die Bundesregierung erneut Scheckbuchdiplomatie in Europa gemacht hat: Die Polen und
die Balten haben laut geschrien, und wer laut schreit, bekommt einen Scheck aus Berlin. So funktioniert der Mechanismus, mit dem sich die Bundesregierung Mehrheiten in Brüssel sichert.

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Der Deutsche Bundestag hat weiter gefordert, dass
auf nationaler Ebene über die Versteigerungserlöse entschieden werden soll. Das ist rechtlich erreicht worden.
Es steht im Beschluss, dass die Mitgliedstaaten das entsprechend ihren Haushaltsgesetzen ausgestalten. Auf
diese Regelung wird die FDP pochen.

Die Bundesregierung hat sich politisch verpflichtet,
50 Prozent für Klimaschutzprojekte auszugeben. Dies
- das betone ich hier ausdrücklich - ist vielleicht eine
Verpflichtung der Bundesregierung, aber nicht des Deutschen Bundestages.

({2})

Deshalb insistieren wir als FDP darauf, dass die Kosten
der Versteigerung, die den Stromkunden in Rechnung
gestellt werden, kompensiert werden und dass den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Absenkung der Stromsteuer das Geld wieder zurückgegeben wird, was aus den
Erlösen, die der Staat aus der Versteigerung erzielt, finanziert werden kann.

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Wir sollten nicht so tun, als würde sich das Klima
ausschließlich an den Emissionen unserer Industrie ausrichten; es ist vielmehr wichtig, dass wir die Senken für
CO2 in dieser Welt erhalten. Das ist ein zentraler Punkt
des Klimaschutzabkommens, das wir alle gemeinsam erreichen wollen. Dabei geht es insbesondere um den
Schutz der tropischen Regenwälder. Es liegen Initiativen
dazu vor. Ich möchte an der Stelle sehr deutlich sagen:
Wir werden ein Post-Kioto-Abkommen, das jetzt, nachdem die EU vorangegangen ist, klar im Interesse unserer
Wirtschaft ist, nur erreichen, wenn wir in den Waldschutz und in Projekte investieren, die tatsächlich wirtschaftliche Alternativen zur Entwaldung bieten. Es geht
nicht, dass wir die Mittel einfach auf das Konto etwa der
indonesischen Regierung überweisen, was diese gerne
hätte. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir mehr
Klarheit insbesondere von der Entwicklungshilfeministerin. Man darf nicht einfach die Eliten in den Hauptstädten finanzieren, sondern man muss den Menschen in
den Waldgebieten Unterstützung gewähren, damit die
Wälder, die für unser Klima so entscheidend sind, erhalten bleiben.

Vielen Dank.

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