verhülsdonk (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Däubler-Gmelin, es ist ein starkes Stück, wenn Sie jetzt das Beschäftigungsförderungsgesetz für die Arbeitslosigkeit insbesondere von Frauen verantwortlich machen wollen,
({0})
ein Gesetz, das noch nicht fünf Monate in Kraft ist,
({1})
- Entschuldigung, das aber jedenfalls nicht lange genug in Kraft ist, als daß man in der ganzen Entwicklung schon absehen könnte, welche Auswirkungen es auf Dauer haben wird. Die Wahrheit ist doch, daß Sie nicht in der Lage waren, die Arbeitslosigkeit von Frauen bekämpfen; diese ist unter den SPD-Kanzlern ständig gestiegen, und zwar überproportional im Verhältnis zu den der Männer.
({2})
Ihr politisches Unvermögen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wollen Sie jetzt verschleiern, indem Sie gegen ein Gesetz zu Felde ziehen, das in seinen Anlagen gerade dazu geeignet ist, Frauen in ihrer jeweiligen spezifischen Situation zu helfen,
({3}) und davon will ich hier reden.
Ich glaube, daß es auf dieses Gesetz und auf andere Einflüsse zurückzuführen ist, daß z. B. im Monat März zum erstenmal die Arbeitslosigkeit von Frauen zurückgegangen ist, obwohl, wie wir alle j a wissen, ständig zusätzlich Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen.
Meine Damen und Herren, ihre Argumente stehen auf tönernen Füßen. Sie beziehen sich auf die Untersuchung der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und wollen dann geltend machen, daß diese Untersuchung, die ich für wenig aussagekräftig halte, das beweist, was Sie eben vorgetragen haben. Dort steht - ich zitiere -, die „überproportionale Betroffenheit von Frauen" sei jetzt für den Bereich Textil und Bekleidung festgestellt. Die Wirklichkeit ist doch aber die, daß gerade in diesen beiden Berufssparten Textilindustrie und Bekleidungsindustrie überproportional viele Frauen beschäftigt sind, nämlich zum einen 52 % und zum anderen sogar 81 %.
Ich spreche einmal einen Teilbereich des Beschäftigungsförderungsgesetzes an: Wir haben die Teilzeitarbeit aufgewertet und sozial besser abgesichert. Damit haben wir das getan, was viele Frauen wünschen: daß sie nicht ganztägig erwerbstätig sein müssen, sondern auch halbtags arbeiten können, denn sie stehen doch vor dem Problem, wie sie ihre unterschiedlichen Pflichten in Familie und Beruf miteinander vereinbaren können, und Frauen

sind es, die schon lange fordern, daß sie größere Freiheit in der Arbeitszeitgestaltung erhalten. Wir haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit eröffnet, daß sich in den nächsten Jahren mehr und qualifiziertere Teilzeitarbeit anbietet. Wir haben Ihnen also eine gangbare Brücke gebaut. Aber es ist ja bekannt, daß Sie an einer solchen Brücke nicht interessiert sind. Sie können sich den Menschen nur so vorstellen, daß er während seines ganzen Lebens ganztags beschäftigt sein muß.
Von diesen Rezepten aus der Mottenkiste wollen die Frauen schon lange nichts mehr wissen. Langsam dämmert das auch ihnen, wie man in letzter Zeit erkennen konnte. Die Frauen erwarten von uns jetzt, daß wir für ihre Probleme mehr Offenheit, mehr Phantasie zeigen
({4})
und daß wir auch unkonventionelle Wege gehen. Diese sind wir mit diesem Gesetz gegangen. Meine Kollegen werden das ja noch an anderen Punkten darlegen.
Immerhin muß man doch sehen, daß der Teilzeitarbeitsmarkt in unserem Lande ungewöhnlich unterentwickelt ist. In Norwegen sind es 18, 3 %, in Schweden 24,3 %, bei uns nur 10 %. Da mußte endlich etwas geschehen. Daß Sie das all die Jahre über nicht getan haben, Frau Däubler, und zwar aus ideologischen Gründen, war ein schlechter Dienst an den Frauen, vor allen Dingen an den Frauen, die nach einer Familienphase wieder langsam in die Arbeitswelt eingeliedert werden wollen.
Sicherlich ist nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, daß es Arbeitgeber gibt, die dieses Gesetz nicht richtig anwenden oder sogar mißbrauchen. Ich spreche hier von dem Bereich der geringfügigen Arbeitsverhältnisse. Aber weil es schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, kann man doch nicht die ganze Sache schlechtmachen, das ganze Gesetz schlechtmachen. Die Lehre kann doch nur sein, daß wir weiter aufklären müssen, und zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer, daß wir beiden klarmachen müssen, welche Chancen die Flexibilisierung, die dieses Gesetz auf dem Arbeitsmarkt gebracht hat, auf Sicht für beide Seiten bringen wird.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz schafft die beste Möglichkeit, die Arbeitszeit mehr an die Menschen anzupassen, und zwar für Männer und Frauen, für junge Eltern und vor allem auch für ältere Arbeitnehmer, die einen gemächlicheren Übergang in das Alter haben wollen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, daß für die Zukunft mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Freiheit eröffnet worden sind. Selbstverständlich bedeutet das auch für beide Seiten, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mehr Eigenverantwortung.
Aber ich weiß natürlich: Solche Gedankengänge sind Ihnen fremd. Sie wollen den Menschen an die Arbeitszeit anpassen und nicht umgekehrt, wie wir es uns vorstellen.
({5})