emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/3162, 10/3222, 10/2913 und 10/3203 an die in der Tagesordnung angeführten Ausschüsse vor. Der Gesetzentwurf zum Tagesordnungspunkt 4 a soll darüber hinaus auch dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses zu den Tagesordnungspunkten 5 a und 5 b sind gestern verteilt worden. Es ist beantragt worden, gemäß § 81 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe sodann die Tagesordnungspunkte 5 a und 5b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 10/1286 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/3242 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Schmidt ({2})
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schmidt ({4}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({5}), Klein ({6}), Dr. Kübler, Lambinus, Frau Renger, Schröder ({7}), Dr. Schöfberger, Dr. Schwenk ({8}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({9})
- Drucksache 10/891 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 10/3242 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Schmidt ({11})
({12})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3255 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3256 vor. Ich kann dazu ankündigen, daß zu beiden Anträgen
hier der Antrag auf namentliche Abstimmung vorliegt.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zu verabschiedende Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz, bekanntgeworden unter dem Stichwort der sogenannten Auschwitz-Lüge, verfolgt das Ziel, propagandistische Aktivitäten extremistischer, insbesondere neonazistischer Art auch mit strafrechtlichen Mitteln intensiver zu bekämpfen. Es umfaßt im wesentlichen drei Punkte. Zwei davon sind unumstritten.
Erstens konnten nach den geltenden. Landespressegesetzen bisher Schriften nicht mehr eingezogen werden, wenn nach den üblichen kurzen presserechtlichen Verjährungsfristen von einem Viertel-bis zu einem halben Jahr die Straftat ihrer Herstellung verjährt war.
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Januar 1983 entschieden: Diese Verjährungsfrist gilt nicht für die Einziehung dieser Schriften. Sie können also auch nach Verjährung eingezogen werden. Dies wird jetzt in § 76 a auch gesetzlich geregelt.
Der zweite unumstrittene Punkt: Bisher konnte nur die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also z. B. von Hakenkreuzen, bestraft werden. Nach neuem Recht macht sich auch strafbar, wer diese Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Zwecke der Verbreitung einführt, herstellt oder vorrätig hält. Damit soll der zunehmenden Praxis von Einfuhren aus dem Ausland wirksamer begegnet werden können. Insoweit sind sich alle Parteien einig.
Uneinigkeit besteht leider bezüglich der Regelung des dritten Punktes dieses Strafrechtsänderungsgesetzes. Hierbei geht es um die Frage, ob und wie strafrechtlich wirksam einer neuen Form neonazistischer Aktivitäten, dem Leugnen des nationalsozialistischen Völkermordes an Juden, begegnet werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Frau Kollegin, ich muß Sie auf das Zeichen aufmerksam machen. Sie sind weit über die Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Meine Damen und Herren, darf ich, bevor der nächste Redner das Wort ergreift, darum bitten, die Aufmerksamkeit voll herzustellen.
({1})
Das gilt insbesondere für die Kollegen am Ende des Saales. Wenn man nicht an der Debatte teilnehmen will, sollte man sich aus dem Saal begeben. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
Hellwig (NA), 1985-04-25:
Sie klagen an, Sie machen diesen Gesetzentwurf schlecht, Sie werfen uns vor, daß das nicht genug sei, immer noch nicht genug.
({0})
Ich bedaure zutiefst, daß Sie heute, in dieser Stunde abseits stehen.
({1})
Auch die Ausrede, Sie hätten ja mitgemacht, wenn wir alles genauso geregelt hätten, wie Sie es sich vorstellen, hilft Ihnen nicht. Es ist nun einmal das harte Brot der Opposition, nicht alle eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können.
({2})
Aber über diese Hürde hinweg sagt eine Opposition eben doch gelegentlich, in historisch bedeutsamen, das ganze Volk bewegenden Stunden ja zum Regierungshandeln.
({3})
Die damalige Opposition, Ihre damalige SPD von 1959, hat es auch getan. Für Sie wäre es heute so eine Stunde gewesen. Sie haben sie leider versäumt.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. März dieses Jahres habe ich dem Haus einen politischen Kompromiß vorgelegt, der eine vernünftige, abgewogene, praktikable Regelung der anstehenden Probleme in Aussicht stellte. Inzwischen ist von der Koalition unter meiner Mitwirkung der politische Kompromiß in klare, praktikable Formulierungen umgesetzt worden. Der Herr Bundeskanzler hat in der Gedenkstunde anläßlich des 40. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager am 21. April in Bergen-Belsen unsere historische Haftung hervorgehoben. Er hat hinzugefügt, wir dürften das, was im deutschen Namen den Völkern angetan wurde, nicht verleugnen. Diesem politischen Auftrag wird der jetzt vorliegende Vorschlag der Bundesregierung gerecht.
({0})
Dieser Vorschlag enthält eine Lösung im Bereich des Strafantragsrechts für Beleidigungen, nicht eine Änderung des materiellen Rechts. Eine derartige Beleidigungslösung ist j a nicht neu, sondern sie ist unter meinen beiden sozialdemokratischen Vorgängern sehr eingehend schon vor Jahren im Ministerium geprüft und
({1})

Bundesminister Engelhard auch erwogen worden.
({2})
Ich begebe mich, um das klarzustellen, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie gleich sehen werden, in dieser Stunde nicht auf die Plattform jener Polemik, die andere hier treiben möchten.
({3})
Ich lehne angesichts dieses Themas dies ab. Ich will deswegen fortfahren und sagen -
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
({1})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-04-25:
Ich bedaure, Herr Präsident.
Ich will ein Weiteres sagen: Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob wir dem, was wir uns vorgenommen haben, gerecht werden. Es war die Rede davon, daß die Beleidigung jenes Delikt mit einem der geringsten Unrechtsgehalte sei. Nun gut. Aber werden wir eigentlich mit solchen Fragestellungen dem Problem gerecht?
({0})
Ist es nur eine Frage des Strafrahmens? Und müssen wir nicht wissen, daß hier bei dem Versuch,


unsererseits auch strafrechtlich das Notwendige beizutragen, alles vergeblich sein wird, wenn nicht die moralische Ablehnung bis ins Tiefste jenen entgegenschlägt, die glauben, mit der deutschen Geschichte in dieser Weise verfahren zu können und das, was geschehen ist, zu unser aller Nachteil und Schande in schädlichster Weise abstreiten zu können? Da macht es nicht der kleine Strafrahmen aus.
({1})
Da ist jeder aufgerufen, zusätzlich sein moralisches Verdikt über solche Mitbürger zu sprechen und deutlich werden zu lassen.
({2})
Wer nur den Strafrahmen und nichts anderes im Auge hat, der könnte in die Situation geraten, ein Redlicher, ein Bemühter, aber nur ein Paragraphenschuster zu sein.
({3})
Meine Damen und Herren, es soll uns nicht vergönnt sein, so sieht es aus, zu einer einheitlichen Beurteilung, zu einem Zusammenfinden auf einer Plattform zu kommen. Ich sage: Das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz in seinen drei Teilen ist ein notwendiges Gesetz. Daraus folgt aber nicht - und ich will dies unterstreichen -, daß wir uns von der moralischen Verpflichtung, uns unserer Geschichte zu stellen, nunmehr entbunden fühlen dürften.
({4})
Ein Strafgesetz dient der Bekämpfung von Straftaten. Aber es kann eben nicht der Ersatz sein - und ich sage dies auch ganz bewußt nach draußen gerichtet - für die ernsthafte und nachdrückliche Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Theodor Heuss hat den 8. Mai 1945 „die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte" genannt
({5})
- wörtlich zitiert -, ,,... weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind".
Wenn klar würde, daß das, über das wir heute reden, auch in unsere Zukunft hineinwirkt und wir uns über unseren Beschluß hinaus dieser Verantwortung immer bewußt sein und ihr uns stellen müssen, wäre einiges für uns alle gewonnen.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist. Sie wissen, daß ich sehr großzügig gewesen bin. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, es hat dazu Beschlüsse gegeben. Ich bin großzügiger gewesen, als es diese Beschlüsse eigentlich vorsehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Kleinert (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident, wenn ich dann vielleicht noch einen Satz sagen darf. Wir möchten den Mitgliedern der Knesset, deren Äußerungen wir sorgfältig zur Kenntnis genommen haben, mitteilen, daß uns diese Äußerungen besonders wichtig sind und daß ein Irrtum insofern zugrunde liegt, als da die Vermutung geäußert wird „which would make possible the punishment", daß also ein Straftatbestand erst geschaffen werden müsse. Wir haben ein geltendes Strafrecht, das die Bestrafung ermöglicht. Der Fehler liegt im Verfahren.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie können das auch in einem Brief schreiben.
Kleinert (NA), 1985-04-25:
Nachdem wir im Verfahren jetzt das getan haben, was der Zentralrat der Juden schon im Jahre 1959 von uns erwartete, nämlich ein Offizialdelikt zu schaffen, ist das Entscheidende getan, um die verbliebenen Schwierigkeiten auszuräumen.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie jetzt, das Rednerpult zu verlassen. So kann man das nicht machen. Sie müssen auch auf andere achtgeben.
Kleinert (NA), 1985-04-25:
Wir tun uns alle wirklich nichts Gutes, wenn wir darüber den kleinlichen Streit weiterhin fortführen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zur Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zwei Kollegen haben noch um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung - persönliche Erklärung - gebeten. Ich rufe zuerst den Abgeordneten Lowack auf.
({0})
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Lowack (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem Gesetzesantrag entsprechend dem Vorschlag des Rechtsausschusses zustimmen, aber ich widerspreche der Begründung in der Drucksache, in der es heißt, daß die Anzahl rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivitäten in jüngster Zeit deutlich zugenommen habe und Gesetzeslücken sichtbar geworden seien.
Ich möchte dies nicht auf uns Deutschen, insbesondere nicht auf den jüngeren, die diesen Vorwurf sicher nicht verdient haben, sitzenlassen.
({0})
Ich möchte davor warnen, daß hier ein Popanz aufgebaut wird, mit dem von anderen größeren Problemen abgelenkt wird.
Die Distanz zum Nationalsozialismus war in Deutschland noch nie so groß wie heute.
({1})
Wir wissen, welche Bedeutung die Verbrechen an den Juden im Bewußtsein der Juden, in dem Geschichtsbild und Religion eine unglaublich enge Einheit bilden, spielen. Ich halte es gerade angesichts dessen für gerechtfertigt, zu erklären: Wenn ich dem Gesetzentwurf zustimme, dann nur deshalb, um angesichts des 40. Jahrestags des Endes des Krieges ein Symbol der Aussöhnung zu setzen, nicht aber ein Zeichen dafür, daß ich äußerem Druck nachgegeben oder mich äußerem Druck unterworfen hätte.
Danke.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Klein (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was der Kollege Waltemathe hier erklärt hat, findet meine und auch die Zustimmung unserer
Fraktion; vieles von dem, was Sie erklärt haben, nicht, wohl aber die Gesinnnung, aus der heraus Sie es erklärt haben.
40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges flammen plötzlich wieder Begriffe der Unversöhnlichkeit - nicht in Ihrer Rede, Herr Waltemathe -, ja, des Hasses auf, als hätte es die friedenstiftenden, auf moralische und materielle Wiedergutmachung zielenden Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland nie gegeben, als hätte Theodor Heuss nie das Bekenntnis zur Kollektivscham abgelegt, als hätte Helmut Kohl die Zeit des Völkermordes nie als das dunkelste und schmerzlichste Kapitel in der deutschen Geschichte bezeichnet.
Vor fast dreieinhalb Jahrzehnten schon nannte es Kurt Schumacher bedrückend, wie man - ich zitiere - „den jungen Menschen, die entweder einer so weit verbreiteten Psychose erlagen oder gar in die Waffen-SS hineingezwungen wurden",
({0})
- ich zitiere Schumacher - „für Zeit und Ewigkeit den Kainsstempel aufbrennen wollte".
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich beantrage getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 und 2, vor allem deswegen, damit jeder von uns die Möglichkeit hat, zu folgendem Satz ja oder nein zu sagen. Ich lese das vor:
1. Der Deutsche Bundestag verurteilt die in Nesselwang geplanten Treffen von Angehörigen der ehemaligen 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf" ({0}) sowie der 1. SS-Panzerdivision „Leibstandarte Adolf Hitler" und der 12. Panzerdivision „HitlerJugend" ({1}).
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Antrags der SPD auf Drucksache 10/3196 getrennt abstimmen zu lassen.
Ich rufe nunmehr die Ziffer 1 auf. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Ich glaube, das zweite war die Mehrheit.
({1})
- Das ist die übereinstimmende Meinung.
({2})
- Der Sitzungsvorstand war sich über die Mehrheitsverhältnisse einig.
Ich rufe die Ziffer 2 auf. Hierzu wird auf Drucksache 10/3237 eine Änderung von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragt. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({3})
- Der Sitzungsvorstand war sich einig. Wir sind in der Abstimmung.
Ich frage: Wer dem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Ziffer 2 des SPD-Antrags auf Drucksache 10/3196 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Sitzungsvorstand ist der Meinung, daß das zweite die Mehrheit war. Ich bedanke mich.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Ziffern 3, 4 und 5 des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/3196. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/3238 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bueb.
Bueb (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß bei der Abstimmung über Ziffer 1 des SPD-Antrages auf Drucksache 10/3196 die Mehrheitsverhältnisse nicht klar waren. Wir beantragen nochmalige Abstimmung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, der Antrag ist unzulässig. Der Sitzungsvorstand war sich über die Mehrheitsverhältnisse einig.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltauswirkungen des Braunkohletagebaues
- Drucksachen 10/2743, 10/2921 Die Fraktionen haben mir mitgeteilt, daß dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte abgehandelt werden soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch aus dem Plenum. Dann ist so beschlossen.
Ich lasse über die Entschließungsanträge abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Roth, Wolfram ({0}), Berschkeit und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3258 zuzustimmen


Vizepräsident Cronenberg
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3266 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 26. April 1985, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe, muß ich eine Vorbemerkung machen. Bei der Abstimmung gestern abend über Punkt 5 der Tagesordnung - das war das Strafrechtsänderungsgesetz - ist ein Fehler im förmlichen Ablauf vorgekommen, den wir im Laufe der heutigen Sitzung berichtigen müssen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich nachher noch einmal Punkt 5b aufrufe, um insoweit die Abstimmung nachzuholen, die noch nicht erfolgt ist.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985
- Drucksache 10/2705 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/3243 -
Berichterstatter: Abgeordneter Jagoda
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3262 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere
über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({4})
sowie das
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1985 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1998
- Drucksachen 10/2235, 10/3243 -
Berichterstatter: Abgeordneter Jagoda
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({5})
- Drucksache 10/2882 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 10/3241 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kirchner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3261 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
({8})

Vizepräsident Westphal
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3244 bis 10/3254 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 12a bis 12c und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Der Abgeordnete Jagoda zur Berichterstattung.
jagoda (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorgelegte Bericht auf Drucksache 10/3243 umfaßt 35 Seiten. Durch ein technisches Versehen fehlt die Seite 36; sie ist nicht mitverteilt worden. Um der guten Ordnung halber und damit bei dem endgültigen Ausdruck die 36. Seite angefügt werden kann, will ich sie kurz verlesen:
({0})
Die im Regierungsentwurf für Alters-, Hinterbliebenen- und Waisengelder angegebenen Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von 36 Millionen DM haben sich dadurch auf 60 Millionen DM erhöht, daß sich einerseits die darin für die Rentenanpassung enthaltenen Mehraufwendungen durch den niedrigeren Anpassungssatz um 5 Millionen DM vermindert haben, andererseits die infolge struktureller Veränderungen, insbesondere in der Zahl der Leistungsempfänger, erwarteten Einsparungen von 29 Millionen DM nach neuesten Schätzungen nicht eintreten werden. Der sich daraus ergebende Mehrbedarf an Bundesmitteln wird bei der Fortschreibung des Finanzplanes berücksichtigt.
Zu Artikel 9 - Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Die Ergänzung der Vorschrift über die Währungsumrechnung stellt sicher, daß in allen Fällen - z. B. auch in Bestandsfällen -, in denen ausländisches Einkommen zu berücksichtigen ist, eine Währungsumrechnung entsprechend dieser Vorschrift stattfindet.
Bonn, den 24. April 1985
Ich danke Ihnen, daß ich das noch vortragen durfte.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Nun können wir die allgemeine Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Meine Damen und Herren, irgendwo hat da eben ganz deutlich eine Bank gequietscht. Wenn mir derjenige, wo das geschehen ist, sagt, wo das war, kann ich veranlassen, daß das geölt wird.
({0})
Jetzt kommt der Herr Abgeordnete Egert.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
adam-schwaetzer (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser sehr aufgeregten Rede des Kollegen Egert verstehe ich das Verhalten der SPD im Ausschuß überhaupt nicht mehr. Da haben die Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nämlich zugestimmt. Deshalb frage ich mich, ob die Zustimmung damals und wahrscheinlich heute auch im Plenum eigentlich eine Verhöhnung der Rentner darstellt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?