hoppe (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Reden der Kollegen Leicht und Zeitel am heutigen Vormittag schien die Einsicht der Opposition zu sprechen, daß sich das Wahlkampfschema „Freiheit statt Sozialismus" als Koordinatensystem für die dritte Lesung eines Haushalts nicht besonders gut eignet. Dennoch könnte der streitbare Disput zwischen den Kollegen Brandt und Mikat trotz sachlicher, harter Kontroverse mit dazu geholfen haben, die politische Atmosphäre in diesem Lande zu entgiften. Jedenfalls wäre das gemeinsame Bekenntnis zu unserem Staat und zu seiner freiheitlichen Grundordnung abseits von parteiegoistischen Erwägungen eine Möglichkeit, eine solche Annahme zu rechtfertigen und zu begründen. Wenn aber der Kollege von Weizsäcker in der zweiten Lesung die Behauptung gewagt hat, der Bundeskanzler spreche nicht für Sozialdemokratie, dann ist nach den Reaktionen aus der Opposition zumindest Zweifel erlaubt, ob Herr Kollege Mikat hier für die Opposition gesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, natürlich müssen auch die beim Haushalt anstehenden Entscheidungen in eine politische Generallinie eingeordnet sein. Klare Politik beruht auf sicheren Grundsatzüberzeugungen. Es mag sein, daß diese Grundsatzdiskussion in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist. Aber wir alle müssen uns in diesem Augenblick doch wohl sehr viel mehr um eine bürgernahe Politik bemühen. Die Bevölkerung in diesem Lande ist es einfach leid, daß ständig an den Problemen des Tages vor17354 
beigeredet und dafür zwischen den Parteien Vergangenheit bewältigt wird. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit den Aufgaben des Tages fertigwerden wollen. Sie will wissen, wer die wirtschafts-und finanzpolitischen Fragen überzeugend beantworten kann und wer ein wirksames Konzept dafür anbieten kann.
Wer aber - wie es in der zweiten Lesung des Haushalts Herr Kollege Strauß getan hat - die Regierung kritisiert und dem Bundesfinanzminister Unkenntnis und Selbsttäuschung vorwirft, der muß Lösungsvorschläge bringen und darf nicht nur Sprüche machen.
Heute, meine Damen und Herren, hat Herr Kollege Zeitel geglaubt, sich - wie er formuliert hat - am Langzeitkommissar Brandt reiben zu müssen. Um das mit Erfolg zu tun, hätte er allerdings, so meine ich, für etwas mehr Kurzweil sorgen müssen. Immerhin war das Thema der Belastbarkeit unserer Steuerpflichtigen ein Ansatz für sachliche Auseinandersetzungen, wie auch dem Kollegen Leicht bescheinigt werden muß, daß er sich ernsthaft um Sachlichkeit und um eine faire Auseinandersetzung bemüht hat. Neues, so scheint mir, haben die Kollegen allerdings nicht vortragen können. Herr Professor Zeitel hat zwar versucht, für die Frage der steuerlichen Belastbarkeit eine neue Dimension des Tages zu beschwören. Meine Damen und Herren, die gibt es nicht. Die Bundesbank hat zu der bestehenden Problematik in ihrem Geschäftsbericht 1975 bereits eindeutig Stellung genommen. Ich komme darauf noch einmal bei der speziellen Thematik kurz zurück.
Es geht also um den Inhalt einer notwendigen, aber auch einer praktikablen Haushalts- und Finanzpolitik. Hier ist es immer wieder erstaunlich, daß die Opposition ihre Argumente stets durch den Kollegen Franz Josef Strauß vortragen läßt, der sich wie ein Unfehlbarkeitsapostel zum Maß aller Dinge erhebt.
Meine Damen und Herren, die für den Steuerzahler so teure Vergangenheit des Kollegen Strauß beschäftigt den Rechnungsprüfungsausschuß dieses Parlaments noch bis in diese Tage.
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Kein anderer hat sich so viel Tadel in sein Ressortbuch schreiben lassen müssen wie gerade er. Auf diese Weise ist er zu einem Spezialisten besonderer Art geworden. Es ist wohl nicht falsch, zu formulieren, daß dem Kollegen Strauß vom Bundesrechnungshof gewissermaßen für grobes Foulspiel in Finanzdingen die rote Karte des Feldverweises gezeigt wurde.
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Es wirkt im übrigen auch seltsam, wenn gerade er z. B. unter Berufung auf den „France soir" den forschen Ton des Bundeskanzlers rügt. Franz Josef Strauß ist uns allen und ist auch international nun wirklich nicht gerade als bayerischer Goethe bekannt geworden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({3})?