Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten dem Parlament und der geneigten Öffentlichkeit
kaum besser zeigen, dass es in dieser Frage auch in der
Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Im Gegensatz zu der Kollegin Kotting-Uhl würde ich sagen: Es
ist gut, dass man das zugibt und nicht versucht, irgendwelche Formelkompromisse zu finden. In der energiepolitischen Frage gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen SPD auf der einen Seite und CDU/CSU
auf der anderen Seite, der uns sicher noch eine Weile begleiten wird - bis zu dem Tag, wo ich Herrn Obermeier
überzeugt habe. Bis das der Fall ist, muss ich vermutlich
noch ziemlich lange im Amt bleiben. - Herr Obermeier,

ich sehe, dass Sie angesichts dieses Angebots noch nach
Worten ringen.

Kollegin Höhn hat meinen Kabinettskollegen Glos
zitiert. Ich habe nicht verstanden, warum Sie eigentlich
kritisiert haben, dass der Kollege Glos gesagt hat, ich sei
wie Trittin. Sie müssten doch eigentlich - ich bin es
nicht immer - froh darüber sein.

({0})

Ich habe mich revanchiert und dem Kollegen Glos entgegnet: Wenn er das noch einmal macht, werde ich öffentlich erklären, er sei wie Clement. Wir wollen doch
einmal sehen, wer dann mehr Probleme hat.

({1})

Man sollte dies alles nicht übertreiben.

Ich würde gerne zu den zwei angesprochenen Sachfragen Stellung nehmen.

Es geht zunächst um das, was der Innovationsminister
des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Pinkwart, zu
Jülich gesagt hat. Klar ist, dass es nach § 7 Abs. 1 Satz 2
des Atomgesetzes in Deutschland verboten ist, neue
Kernkraftwerke zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu errichten.

({2})

Wer so etwas ankündigt - manches, was die Kollegin
Gönner gesagt hat, kann man so interpretieren; der Kollege Koch in Hessen hat das sogar einmal gefordert und wer erklärt, er wolle den Neubau von Kernkraftwerken zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, der
fordert in Deutschland zum Rechtsbruch auf.

({3})

- Nein, das kann er nicht. Das kann nur der Deutsche
Bundestag,

({4})

aber kein Landesminister.

({5})

- Aber in diesem Parlament gibt es keine Mehrheit für
die Änderung.

({6})

Wer in dieser Zeit dazu aufruft, das Gegenteil zu tun
und mit Planungen für einen solchen Neubau zu beginnen, Frau Flach, dem müssen wir sagen - auch wenn er
der FDP angehört -: Lieber Freund, du bereitest hier einen Rechtsbruch vor.

({7})

Das ist nicht in Ordnung.

An die Adresse der FDP muss ich sagen: Ich hatte Sie
immer als Rechtsstaatspartei in Erinnerung.
({8})

Wenn Sie sich den Ruf wieder erwerben wollen, dann
müssen Sie dafür sorgen, dass die Verfassung des Landes, das entsprechende Bundesrecht und das Atomgesetz
von Ihren Politikern öffentlich nicht infrage gestellt werden.

({9})

- Ich habe Ihnen geduldig zugehört. Nun sind Sie mit
Zuhören an der Reihe.

Die zweite Frage ist, ob es sich um einen Forschungsreaktor handelt. Natürlich ist es richtig, dass im Atomgesetz der Bau von Forschungsreaktoren nicht verboten ist.
Die Frage ist nur, wieso Sie einen Forschungsreaktor eines Kernkraftwerkstyps bauen wollen, nämlich eines
Hochtemperaturreaktors, den es in Deutschland nicht
mehr gibt. In ein solches Projekt mit einer Laufzeit von
drei Jahren wurden schon einmal 2 Milliarden Euro
Steuergelder versenkt. Warum wollen Sie eigentlich einen solchen Reaktortyp bauen?

({10})

- Na klar. Er hat das öffentlich angesprochen und gesagt,
dies sei eine Zukunftstechnologie. Ich bin zwar nicht
verantwortlich für den Unsinn, den jemand über Kernenergie erzählt. Aber wenn Sie mich danach fragen,
muss ich darauf antworten. Ich kann nichts dafür, wenn
Ihr Kollege öffentlich erklärt, es handele sich um einen
Zukunftsreaktor. Wir alle sind der Meinung, dass man
auf dem Feld der Sicherheitstechnik forschen muss.
Aber der Bau eines Forschungsreaktors von einem Typ,
den es in Deutschland nicht gibt, trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheitstechnik bei. Das ist doch klar.

({11})

Wenn jemand erklärt, dies sei eine Zukunftstechnologie, der hat offensichtlich vor, einen solchen Reaktor zu
gewerblichen Zwecken in Deutschland einzuführen. Ich
sage Ihnen, das ist nach dem Atomgesetz verboten. Deswegen würden wir dem Bau eines solches Forschungsreaktors nicht zustimmen können.

({12})

- Doch, das müssten wir. Denn 90 Prozent der Anlage in
Jülich gehören dem Bund und nur 10 Prozent dem Land
Nordrhein-Westfalen. Es geht hierbei nicht um Dinge,
die von der Föderalismusreform tangiert werden, sondern um Eigentumsrecht, Frau Kollegin Flach. Wenn Sie
sich als Liberale auch darüber hinwegsetzen wollen,
dann kann ich nur sagen: gute Besserung! So geht es
nicht.

({13})

- Ich möchte schon ganz gerne auf Ihren Beitrag antworten.


Ich habe keine Sorge, da ich weiß, dass aus diesem
Vorhaben nichts wird. Ich kann auch nicht erkennen, was
daran zukunftsweisend sein soll. Beim Thema Sicherheitsforschung sind wir alle einer Meinung. Aber für einen Reaktortypen, den es in Deutschland nicht gibt,
brauchen wir keine Sicherheitsforschung zu machen.

Dann möchte ich etwas zum Thema Laufzeitübertragung sagen. Dieser Punkt ist im Atomgesetz eindeutig
geregelt. Wer Laufzeiten von einem jüngeren Kraftwerk
auf ein älteres Kraftwerk übertragen will, braucht dazu
die Zustimmung des Bundesumweltministeriums. Wenn
das Bundesumweltministerium dazu keine Zustimmung
gibt - es kommt auf unser Votum an; bei uns müsste ein
entsprechender Antrag gestellt werden -, dann wird auch
kein Prozess in Gang gesetzt, den man mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt absprechen
müsste. Da hat die Kollegin Dött Recht: Jeden eingehenden Antrag würden wir nach Recht und Gesetz prüfen.
Wie das ausgeht, kann die Verfahrensbehörde nicht vorhersagen.

Aus politischer Sicht kann ich Ihnen aber sagen: Ich
kenne keinen Grund dafür, ein weniger sicherheitsoptimiertes Kraftwerk länger laufen zu lassen als ein sicherheitsoptimiertes Kraftwerk; es sei denn, man wolle sich
über die Zeitspanne der nächsten Legislaturperiode retten. Das allerdings wäre kein Grund, eine Genehmigung
auszusprechen. Deswegen müssten wir eine solche verweigern. Ich nehme an, dass wir das auch tun würden.

Wer versuchte, Reststrommengen des Kernkraftwerks
Mülheim-Kärlich durch ein Kraftwerk durchzuleiten,
um zum Beispiel das Kernkraftwerk Brunsbüttel weiterlaufen zu lassen - wenn man Reststrommengen vom
Kernkraftwerk Biblis B auf das Kernkraftwerk Brunsbüttel übertragen würde, wäre dies eine Übertragung von
einem älteren auf ein jüngeres Kraftwerk -, würde den
Versuch der Umgehung des Atomgesetzes vornehmen.
Auch dem müssten wir widersprechen. Wer versucht,
Energiepolitik mit Sandkastenspielen zu betreiben, gerät
gelegentlich in die Nähe des Staatsanwaltes. Denn in einem solchen Fall würde ein Kraftwerk ohne Genehmigung betrieben werden. Das ist in Deutschland strafbar.

Ich sage es in aller Offenheit: Wir würden mit allen
Mitteln dagegen vorgehen. Solche Spielchen lassen wir
nicht zu. Es gibt ein Atomgesetz, das gilt. Denjenigen,
die solche Spielchen vorhaben, muss ich Folgendes sagen: Es war die Energiewirtschaft, die den entsprechenden Vertrag freiwillig unterschrieben hat.

({14})

- Sie hat unterschrieben. Sie wird doch wissen, was sie
unterschrieben hat. - Der Politik wird immer vorgehalten, sie sorge nicht für sichere Rahmenbedingungen und
man könne sich nicht auf sie verlassen. Ich hoffe, dass
man sich auf die Wirtschaft verlassen kann und sie sich
vertragstreu verhält.

({15})
Ich sage Ihnen: Es gibt hier im Parlament keine Mehrheit
zur Änderung des Atomgesetzes.

Jetzt einige wenige Bemerkungen - dann ist meine
Redezeit zu Ende - zu dem, was der Kollege Obermeier
gesagt hat; denn er war wirklich mutig. Sie sagen, es
gehe um Jobs und Wertschöpfung. Erstens. In der Atomwirtschaft sind 30 000 Menschen beschäftigt, im Bereich der erneuerbaren Energien 170 000. Das ist das
Verhältnis, das wir in Deutschland haben.

({16})

Zweitens. Herr Kollege Obermeier, wissen Sie, wer in
diesem Jahr den teuersten Strom geliefert hat? Frankreich, das den höchsten Anteil an Atomstrom hat. Also
kommen Sie in diesem Zusammenhang nicht mit dem
Argument des billigen Stroms. Das Gegenteil ist der
Fall.

Drittens. Öffentlich wird immer thematisiert, wer
Atomkraftwerke baut. Dazu sage ich Ihnen: Der Bau von
Atomkraftwerken in Finnland funktioniert nur, weil eine
bayerische Bank die Zinsen subventioniert - und dies
zulasten ihrer Kreditnehmer; denn die zahlen deshalb
höhere Zinsen. Das ist die Politik, durch die in Finnland
Kernkraftwerke gebaut werden.

China hat in der Tat das Ziel, dass die Kernenergie einen Anteil von 4 Prozent an der Stromerzeugung einnimmt. Erneuerbare Energien sollen aber einen Anteil
von 15 Prozent haben. Das sind die Realitäten, die wir in
Deutschland bzw. in der Welt haben.

({17})

- Ich habe gesagt: in der Welt. Ich habe mich korrigiert.
Sie sollten nicht nur den Fehler, sondern auch die Korrektur hören. Das würde ich gerne auch bei Ihnen machen, wenn Sie sich einmal korrigieren würden.

({18})

Warum sind wir gegen Kernenergie? Weil es in diesem Zusammenhang kein absolut sicheres Kraftwerk
gibt. Weil ich nicht in die Lage gebracht werden will,
zwischen den Gefahren der CO2-Emissionen und den
Gefahren der Radioaktivität wählen zu müssen. Das ist
die Wahl zwischen Pest und Cholera und wir wollen gesund werden. Ich bin gegen Kernenergie, weil ich nicht
will, dass meine Tochter und Ihre Kinder zusätzlichen
Atommüll unter ihren Füßen begraben. Wir haben schon
jetzt genug davon. Wir wollen das nicht endlos ausdehnen. Das ist unverantwortlich.

({19})

- Ich nenne Ihnen jetzt meine Position, die dazu geführt
hat, dass der Ausstieg aus der Kernenergie im Koalitionsvertrag steht.

Zum Endlager: Die Menschen in Deutschland haben
das gleiche Recht wie die Menschen in der Schweiz. Ich
akzeptiere nicht, dass mir Politiker aller Parteien Briefe

dergestalt schreiben, wir mögen es nicht zulassen, dass
ein Endlagerstandort in der Schweiz an der deutschen
Grenze gewählt wird, ohne dass Alternativen in der
Schweiz geklärt werden. Das muss auch in Deutschland
gelten, Herr Obermeier. Das ist die Antwort auf die
Frage, wie mit einem möglichen Endlager in Gorleben
umgegangen wird.

({20})

- Das ist nicht geklärt.

({21})

Das wissen Sie.

Letzte Bemerkung: Wenn die Industrienationen dieser
Welt weltweit erklären, nur die Kernenergie sei die Lösung, dann brauchen sie sich nicht darüber zu wundern,
dass auch die Diktatoren dieser Welt auf die Idee kommen, Kernenergie zu nutzen. Das Ergebnis ist die Verbreitung kernwaffenfähigen Materials quer über den
Erdball.

Vielen Dank.

({22})