Elke Ferner (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Was wir hier zum Teil von der Opposition an Debattenbeiträgen hatten, hat für meine Begriffe in etwa die gleiche Qualität wie angebliche Demonstrationen, die sich
im Nachhinein als PR-Aktionen mit gemieteten und als
Ärzte verkleideten Demonstranten herausgestellt haben,

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oder wie die teilweise fingierten Briefe der PKV, die uns
alle hier erreicht haben. Von der Qualität her ist das
wirklich das Gleiche.

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Es ist richtig: Wir haben lange um die Gesundheitsreform gerungen. Es war, glaube ich, auch richtig, sich die
Zeit zu nehmen, weil es um sehr viel geht. Gesundheit
geht alle an. Es ist ein Thema, das alle Menschen in dieser Republik interessiert. Deshalb muss man gerade,
wenn man mit so unterschiedlichen Grundpositionen an
das Thema herangeht, wie das ohne Zweifel hier der Fall
gewesen ist, auch darauf achten, dass man wirklich Lösungen findet, die im Sinne der Versicherten und der Patienten und Patientinnen tragfähig sind.

Wir haben ein leistungsfähiges und medizinisch hochstehendes Gesundheitswesen. Über 4 Millionen Menschen erbringen jeden Tag Dienstleistungen für andere
Menschen. Das gilt für Ärzte und Ärztinnen genauso wie
für Krankenschwestern, Krankenpfleger und andere
Heilberufe. Ich glaube, dass das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, nach dem die Jungen
für die Älteren, die Gesunden für die Kranken und diejenigen mit mehr Einkommen für diejenigen mit weniger
Einkommen einstehen, richtig ist. Es bedeutet seit BeElke Ferner
ginn der gesetzlichen Krankenversicherung gelebte Solidarität, und das wird auch nach dieser Reform so bleiben.

Wir haben es erreicht, dass es eine Versicherungspflicht für alle gibt. Sogar die FDP will jetzt eine Versicherungspflicht für alle, allerdings auf eine andere
Weise.

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Sie möchte nämlich, dass die guten Risiken, die heute in
der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert
sind, zur privaten Krankenversicherung abwandern. Es
könnte also noch mehr Rosinenpickerei betrieben werden, und die Versicherten, die nicht abwandern, müssten
alleine die Kosten für die Behandlung der kranken Menschen tragen.

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Die FDP will weiterhin nicht, dass es durch Veränderungen bei den Strukturen zu Einsparungen kommt. Für
einzelne Berufsgruppen im Gesundheitswesen sind Sie
geradezu ein „Verfechter“ des Wettbewerbs. Frau Künast
hat eben in diesem Zusammenhang die Apotheken erwähnt.

In Wahrheit wollen Sie - dazu sollten Sie dann auch
stehen - die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft festschreiben.
Mit diesem Vorgehen wollen Sie die Versicherten mit
möglichen Kostensteigerungen in der Zukunft alleine
lassen. Wer die erhöhten Beiträge nicht bezahlen kann,
muss dann schauen, welche medizinische Versorgung er
noch bekommt. Das ist nicht nur unsolidarisch; das
würde unser Sozialsystem auf den Kopf stellen. Deshalb
glaube ich, dass Sie bei der nächsten Bundestagswahl
über 5 bis 8 Prozent Wählerzustimmung nicht hinauskommen werden. Die Menschen möchten sich nämlich
im Falle einer Krankheit auf die Solidargemeinschaft
verlassen können.

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Es ist wichtig, noch einmal herauszustellen, dass dies
die erste Gesundheitsreform seit langem ist, bei der es
keine Leistungsausgrenzung, sondern eine Leistungsausweitung gibt. Ich bin froh, dass wir die Union davon
überzeugen konnten, dass die gesundheitlichen Folgen
von Unfällen auch weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleiben und dass die Zuzahlungen nicht erhöht werden. Das gilt auch für die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten. Wir stellen die
Prävention in den Vordergrund.

Nun zu dem, was Herr Gysi eben gesagt hat. Herr
Gysi, ich würde mich an Ihrer Stelle schon fragen, ob
diejenigen, die Ihnen einen solchen Unsinn aufschreiben, ihrer Verpflichtung nachkommen, Sie ordentlich zu
informieren.

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Es ist nämlich nicht richtig, dass chronisch Kranke
jetzt 2 Prozent statt 1 Prozent zuzahlen sollen. Für diejenigen, die schon heute chronisch krank sind, wird sich
überhaupt nichts ändern. Diejenigen, die in Zukunft Gesundheits-Check-ups oder Vorsorgeuntersuchungen in
Anspruch nehmen, müssen nur 1 Prozent zuzahlen. Das
gilt auch für diejenigen, die das nicht tun, sich aber in
ein Chronikerprogramm einschreiben. Insofern wird die
Prävention gestärkt, und es gibt keine Verlagerung der
Lasten.

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Nun zu dem Fall, dass Menschen chronisch krank
sind, aber nicht an einem Chronikerprogramm teilnehmen.

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Ich glaube schon, dass, wenn chronisch Kranke nicht bereit sind, bei der Behandlung mitzuwirken, entsprechende Incentives gesetzt werden müssen.

Sie haben eben gesagt, die Selbstbehalte seien ein
Skandal. Diese stehen aber schon heute im Gesetz. Sie
sind doch Jurist, Herr Gysi. Schauen Sie sich doch erst
einmal an, was im SGB V steht, bevor Sie hier solche
Halbwahrheiten erzählen!

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