katja keul (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, wenn ich diese Reden höre, dann haben Sie, glaube ich, ein Problem .

({0})

Nicht alles, was lange währt, wird gut . Nachdem Sie sich
in der Koalition nun ein knappes Jahr um diesen Entwurf
gestritten haben, ist er um keinen Deut besser geworden
als zu Beginn . Das hehre Ziel, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen und nicht einverständliche sexuelle
Handlungen unter Strafe zu stellen, ist komplett verfehlt .
Dazu wäre es erforderlich gewesen, den Tatbestand des
§ 177 StGB von Grund auf neu zu fassen und so zu formulieren, dass es weder auf eine Nötigungshandlung des
Täters noch auf den Widerstand des Opfers ankommt .

({1})

Was machen Sie stattdessen? An § 177 StGB trauen
Sie sich gar nicht heran und verschlimmbessern stattdessen § 179 StGB, der schon durch seinen bisherigen Titel
deutlich macht, wo das Problem liegt: „Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“ . Alle Ihre drei
neuen Tatbestandsvarianten stellen darauf ab, warum
und wieso ein Opfer keinen Widerstand leistet . Selbst
wenn dem Täter nachgewiesen werden kann, dass er den
entgegenstehenden Willen des Opfers erkannt hatte, ist
diese Tat bei fehlendem Widerstand nicht strafbar, es sei
denn, das Opfer kann beweisen, dass es - erstens - aufgrund eines körperlichen oder psychischen Zustands widerstandsunfähig war oder - zweitens - für Widerstand
zu überrascht war oder - drittens - im Fall des Widerstandes mit einem empfindlichen Übel gerechnet hat. In 
allen drei Varianten hängt die Strafbarkeit vom Verhalten
des Opfers und den Gründen für den fehlenden Widerstand ab . Das ist genau das Gegenteil von dem, was in
der Istanbul-Konvention vereinbart wurde .

({2})

Sie bereinigen bei dieser Gelegenheit nicht einmal die
in der geringeren Strafandrohung liegende Diskriminierung widerstandsunfähiger Personen . Das ist offensichtlich kein Versehen, da Sie in der Begründung ausdrücklich betonen, dass Sie die Überwindung von Widerstand

schlimmer  finden  als  die Ausnutzung  von Widerstandsunfähigkeit . Zum Ausgleich konstruieren Sie dann in
Absatz 3 wiederum einen besonders schweren Fall, der
vorliegt, wenn die Widerstandsunfähigkeit auf einer Behinderung beruht . Logisch ist das nicht . Es ist die Fehlerkorrektur der Fehlerkorrektur einer fehlerhaften Grundannahme . Sie schaffen es einfach nicht, sich davon zu
lösen, dass das Opfer Widerstand leisten muss .

({3})

Streichen Sie den § 179 StGB komplett, vergessen Sie
den Widerstand, und konzentrieren Sie sich endlich auf
die eigentliche Tathandlung!

Wir haben Ihnen mit unserem Gesetzesentwurf eine
rechtliche Lösung vorgeschlagen, mit der wir auf den
erkennbar entgegenstehenden Willen des Opfers abstellen . Ob das Opfer diesen Willen verbal äußert oder durch
Gesten, Mimik, Körperhaltung, Tränen oder von mir aus
schriftlich, ist dabei nicht entscheidend . Wie immer sind
die Gesamtumstände der Tat vom Gericht zu bewerten .
Fälle, in denen das Opfer aus Überraschung oder wegen
körperlicher Gebrechen gar keinen entgegenstehenden
Willen bilden konnte, sind in unserem Entwurf unter
dem Aspekt des Ausnutzens der Arg- und Wehrlosigkeit
erfasst . Damit würden wir alle nicht einverständlichen
sexuellen Handlungen unter Strafe stellen, so wie es die
Istanbul-Konvention erfordert .

({4})

Kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit der Beweislage! Die Beweiserhebung wird dadurch nicht schwieriger
oder weniger schwierig . Diese ureigene Aufgabe des Gerichts können wir ihm nicht abnehmen . Unsere Aufgabe
als Gesetzgeber ist es, festzulegen, was bewiesen werden muss, und das darf eben gerade nicht der Widerstand
sein .

({5})

Der von den Linken eingebrachte Vorschlag sieht auf
den ersten Blick ganz anders aus als unser grüner Vorschlag, weil er einer anderen Systematik folgt . Inhaltlich entspricht der Grundtatbestand des vorgeschlagenen
§ 174 StGB dort aber dem von uns gewählten Anknüpfungspunkt des erkennbaren Willens . Diejenigen, die
aus bestimmten Gründen nicht zur Willensbildung in der
Lage sind, werden durch einen neuen § 177 StGB erfasst .
Leider wird damit, wie auch im Regierungsentwurf, eine
Sonderregelung für Behinderte gewählt . Außerdem führt
die Systematik zu sehr langen Tatbeständen, in denen
sich  einiges  zwangsläufig  wiederholt.  Beim  Umfang 
von Gesetzestexten favorisiere ich das Motto: so viel
wie nötig und so wenig wie möglich . Grundsätzlich ist
jedenfalls auch der Vorschlag der Linken gut geeignet,
die Istanbul-Konvention umzusetzen und die Strafbarkeit
von der leidigen Frage des Widerstandes zu lösen . Der
Regierungsentwurf hingegen hat sein Ziel verfehlt und

ist absolut ungeeignet, um die Istanbul-Konvention umzusetzen .

Vielen Dank .

({6})