Erika Simm (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas verblüfft,
als ich die heutige Tagesordnung sah, in der der Punkt,
über den wir jetzt reden, aufgeführt ist. Es ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Bekämpfung der Kinder- und
Jugendkriminalität, der in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, sowie ein Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung enthalten, der ganz aktuell - er war zumindest
bis gestern ohne Drucksachennummer aufgeführt - ist.

Nachdem ich mir die Drucksachen angesehen habe,
habe ich festgestellt, dass in dem Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung unter dem Kapitel zur Jugendkriminalität exakt das Gleiche steht, das in dem Gesetzentwurf
enthalten ist, den wir am Mittwoch im Ausschuss abschließend behandelt und zu dem wir am 9. Mai eine, wie
ich meine, recht aufschlussreiche und interessante Anhörung durchgeführt haben.

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Erstaunlich ist aber, dass von dem Ergebnis der Anhörung nichts in diesen Entschließungsantrag eingeflossen ist. Ich habe mir überlegt: Warum macht man so

etwas? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen - Sie werden
mir verzeihen -, dass man hier nach dem Prinzip verfährt:
Stelle Forderungen auf, bringe einen Antrag ein, lass ihn
dir ablehnen und dann hast du ein Thema im Wahlkampf,
mit dem du die rot-grüne Regierungskoalition vorführen
kannst, weil sie nicht bereit ist, etwas zur Bekämpfung der
Jugendkriminalität zu tun.

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Ich denke, dass wir - Herr Beck hat es schon angesprochen - einiges - Gewaltschutzgesetz, Gesetz zur gewaltfreien Erziehung, Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - aufzuweisen haben, und zwar in
einem Kontext, den Sie selber für das Entstehen von Jugendkriminalität, speziell Gewaltkriminalität bei Kindern
und Jugendlichen, als bedeutsam aufgeführt haben.

Ich meine, wenn man mit dem Thema so umgeht, wie
Sie das im Augenblick tun, wird man der Problematik
nicht gerecht. Das Problem der Kinder- und Jugendkriminalität hat es verdient, etwas seriöser angefasst zu werden.
Das vermisse ich in der gegenwärtigen Situation aufseiten
der Opposition.

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- Ich habe doch einiges angesprochen, das wir in der Vergangenheit bereits gemacht haben.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Kriminalstatistik sagen. Man erlebt selten, dass Statistiken so nach Belieben
interpretiert werden wie die Kriminalstatistik. Ich traue
mir zu, das zu sagen, weil ich mir über viele Jahre die Kriminalstatistik sehr genau angesehen habe. Ich schaue mir
auch die Verurteiltenstatistik an, die den Nachteil hat, dass
sie immer mit einem Nachklapp von mehreren Jahren
kommt, und bei der man das Problem hat, keine direkten
Bezüge herstellen zu können. Ich frage mich aber schon,
welchen Erkenntnisgewinn man aus der Tatsache zieht,
dass im Verhältnis zu 1999 im Jahre 2000 der Anteil der
tatbeteiligten Kinder um 0,3 Prozent zurückgegangen ist,
bei den Jugendlichen - den 14- bis 18-Jährigen - ein
Rückgang um 0,2 Prozent zu vermerken ist, während bei
den Heranwachsenden ein Anstieg von 0,2 Prozent festzustellen ist.

Sie argumentieren - so steht es in Ihrem Antrag; ich
habe das gelesen - mit dem 30-prozentigen Anteil der unter 21-Jährigen an den Straftätern. Ich habe meine Zweifel, dass das eine geeignete Grundlage für konkrete Gesetzesinitiativen sein kann. Richtig ist, dass man sich die
Details anschauen muss. Im Bereich der Gewaltkriminalität zum Beispiel sind Tendenzen ablesbar, die uns zur
Sorge Anlass geben müssen. Aber - das habe ich bereits
gesagt - gerade bei der Gewaltkriminalität ist die Prävention von besonderer Bedeutung. Auch meine langjährige
Erfahrung als Jugendrichterin hat mir gezeigt, dass Kinder und Jugendliche, die durch Gewalttätigkeit auffallen,




Dr. Jürgen Meyer ({4})


sehr häufig aus Familien kommen, in denen sie Gewalt als
ständiges Mittel der Konfliktbewältigung erfahren haben,
und keine Gelegenheit hatten, andere Möglichkeiten der
Konfliktbewältigung zu erlernen.

Deswegen noch einmal: Wenn wir versuchen, geeignete Maßnahmen gegen Gewalt im häuslichen Nahbereich zu finden und das Prinzip der gewaltfreien Erziehung im Gesetz zu verankern - ich habe im Hinterkopf,
dass wir dazu von der Union zumindest keine rückhaltlose
Unterstützung erfahren haben -, dann hat das als Präventionsmaßnahme einen hohen Stellenwert.

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Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten ansonsten keine
konkreten Vorschläge gemacht. Wir haben keine in Form
von Gesetzesänderung gemacht - aus gutem Grund: Ein
wesentliches Ergebnis der Anhörung im Mai, die wir im
Rechtsausschuss durchgeführt haben, war doch, dass es
im Jugendstrafrecht, im Familienrecht, im Zivilrecht, im
Jugendhilferecht eine ganze Menge von Instrumenten
gibt, mit denen wir auf abweichendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sachgerecht und individuell reagieren können,

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und dass allenfalls ein Defizit bei der Umsetzung, bei der
Anwendung dieser Instrumentarien besteht. Viele der
Diskussionen, die wir geführt haben, waren wohl auch
deshalb nötig, weil diese Instrumentarien nicht allen in
den Reihen der Union bekannt waren. Herr Geis, ich habe
mir noch einmal Ihre Rede durchgelesen, die wir bei der
ersten Lesung des Gesetzentwurfes zu Protokoll gegeben
haben. Ich hatte den Eindruck, Sie wüssten nicht, dass
man schon im normalen Jugendstrafverfahren einen Vorführbefehl erlassen kann, wenn der Jugendliche nicht erscheint. Das gibt es. Machen wir Gebrauch davon, wenn
es notwendig ist, dann werden wir eine Beschleunigung
des Verfahrens erreichen! Machen wir Gebrauch davon,
dass der Familienrichter das Erziehungsgespräch - das
Sie fordern, aber das er längst führen kann - tatsächlich
auch führt! Dann, so denke ich, werden wir bei der
Bekämpfung von Ursachen der Jugendkriminalität effektiver sein, im Sinne von besserer Prävention. Wirken Sie
in diesem Zusammenhang mit! Dann tun wir mehr für die
Jugendlichen und für die Opfer, die es zu schützen gilt.

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