Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre
Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen. Dieses Recht ist, so denke ich, gleichzeitig
eine Pflicht, diese Einsätze immer wieder zu überprüfen,
sich eine Meinung dazu zu bilden und, wenn man zu der
Auffassung kommt, man muss sie beenden, das hier im
Parlament zu beantragen. Wenn wir beantragen, den Einsatz der KSK in Afghanistan zu beenden, ist unser Begehren, dass das Parlament von diesem Recht Gebrauch
macht. Ich denke, man muss mehr darüber diskutieren,
ob es genügt, wenn ein Parlament immer nur auf die Regierung schaut und wartet, ob ein Antrag kommt, um
dann zuzustimmen oder abzulehnen, oder ob ein Parlament nicht auch zu Selbsttätigkeit aufgefordert ist.

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Ich denke, das Parlament ist aufgefordert. Wir wollen,
dass der Einsatz der KSK in Afghanistan beendet wird.

Dazu möchte ich ein paar Gründe nennen. Aus meiner
Sicht ist der Krieg in Afghanistan - nach all dem, was
man liest, hört und weiß - militärisch nicht mehr zu gewinnen. Andere formulieren es etwas zurückhaltender;
die Regierungskoalition sagt zum Beispiel, er sei „vorwiegend militärisch“ nicht mehr zu gewinnen. Man
könnte zumindest sagen, der Krieg steckt in der Sackgasse. Wir als Linke waren immer der Auffassung, dass

ein Kampf gegen den Terror gewonnen werden kann,
wenn man sich um die Ursachen des Terrors kümmert,
waren gleichzeitig aber immer der Auffassung, dass dieser Krieg gegen den Terror nicht zu gewinnen ist.

Wenn solche Argumente nicht einmal einen Widerhall
finden, dann bitte ich Sie ganz herzlich, Ihre Erfahrungen zu prüfen. Das erste Argument für diese Kriege war
immer: Es sind Kriege gegen den Terror. Ich frage Sie
heute: Ist die Gefahr des Terrors mit den Kriegen kleiner
oder größer geworden? Sie ist größer geworden, das
wird doch keiner leugnen. Das zweite Argument war immer: Es sind Kriege für Abrüstung. Ich frage Sie: Sind
die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Waffenexport und Waffenhandel
kleiner oder größer geworden? Sie sind größer geworden. Das dritte Argument war: Es sind Kriege für die
Demokratie. Ich frage Sie heute, ob man den Zustand der
Demokratie in den Ländern, die mit Krieg überzogen
worden sind, so viel besser finden soll und ob es nicht so
ist, dass auch die Demokratie in unseren Staaten durch
die Art und Weise der Kriegsführung Schaden genommen hat.

Ich frage mich, warum es Sie nicht bedenklich stimmt
- ich sage das überhaupt nicht triumphierend -, wenn
man jetzt in den Umfragen liest, dass 60 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger Afghanistans die Zeiten während der Sowjetbesatzung und der Taliban-Herrschaft für
korrekter und besser gehalten haben als die heutigen Zeiten. Ich frage Sie, ob es Sie nicht bedenklich stimmt,
wenn 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes heute der Auffassung sind, dass die USA gefährlicher für den Frieden sind als der Iran. Wenn schon
nicht die Sachargumente Sie überzeugen, dann müssten
doch zumindest solche Argumente bei Ihnen den Eindruck erwecken, dass diese ganze Politik in der Sackgasse ist. Man muss heraus aus der Sackgasse; anders
geht es doch nicht.

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Jetzt hat der Kollege Klose von der SPD vorgeschlagen - ich finde, in sich geschlossen ist das sogar logisch;
das ist nur nicht meine Politik -, man müsste sich darauf
einstellen, mehr Kampftruppen nach Afghanistan zu
schicken. Es liegt in der Logik: Wenn wir nicht aufhören, wird sich dieser Bundestag immer wieder damit beschäftigen müssen, für diesen Krieg neues Militär zur
Verfügung zu stellen. In sich ist es logisch, politisch ist
es falsch.

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In einem Punkt hat Herr Klose allerdings Recht, nämlich
als er gesagt hat, man solle aufhören, so zu tun, als ob
die deutschen Soldaten in Afghanistan Entwicklungshelfer in Uniform seien. Man solle aussprechen - und ich
will es hier aussprechen -: Deutschland führt Krieg in
Afghanistan.

({3})
Das ist die Wahrheit. Mit der muss man sich auseinandersetzen, und man darf nicht immer darüber hinwegtäuschen.

({4})

Mit der Entscheidung, das KSK aus Afghanistan zurückzuziehen, würde ein anderes Zeichen gesetzt. Das
wollen wir. Es wäre ein kleines Zeichen, aber immerhin.

Ich darf Sie noch darauf aufmerksam machen, dass
der § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes die Bundesregierung verpflichtet, laufend und regelmäßig zu informieren. Einmal ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen: Außer den wenigen, die informiert werden, weiß
doch keiner genau, was das KSK in Afghanistan macht.
Das können Sie doch nicht leugnen. Sie wissen es einfach nicht. Ich darf es Ihnen nicht sagen, weil ich zur
Geheimhaltung verpflichtet bin.

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Das ist doch eine absurde Situation. Ich darf Ihnen noch
nicht einmal sagen, ob das KSK jetzt in Afghanistan ist.
Was ich Ihnen aber sagen darf, ist, dass das KSK dringend mit Beschluss des Parlaments zurückgezogen werden muss.

Herzlichen Dank.

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