Elke Ferner (NA), 2007-01-17:
Zum einen gibt es heute weder beim Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherungen noch bei dem
- sehr eingeschränkt möglichen - Wechsel von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung die
Möglichkeit, gebildete Altersrückstellungen mitzunehmen. Wir stellen jetzt, zumindest in einem Teilbereich,
die Portabilität sowohl für Bestandskunden als auch für
Neukunden sicher. Nun kann man sagen, das sei nicht
genug. Auch wir wären da gerne weitergegangen; das ist
völlig klar. Aber es ist mehr als das, was wir zurzeit haben.

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Nach unserer Auffassung sollten die Altersrückstellungen auch dann, wenn jemand - unter den bislang
noch sehr eingeschränkten Möglichkeiten - von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zurückwechselt, übertragen werden können.

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- Das wäre richtig, aber dazu braucht man Mehrheiten.

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Deshalb muss man das anders bewerten. Das wird Ihnen,
Frau Lötzsch, in den Koalitionen in den Ländern, in denen Sie mitregieren, nicht anders gehen. Wenn man eine
Position nicht hundertprozentig durchsetzen kann - und
das kann man in Koalitionen naturgemäß nicht -, muss
man sich die Frage stellen, ob man sich seinem eigentlichen Ziel nähert oder ob man davon abrückt. Dieses Vorgehen legen wir hier zugrunde und das werden Sie dort,
wo Sie mitregieren, nicht anders machen. Das ist der
Grund, warum wir, obwohl wir nicht alles erreicht haben, was wir gerne erreichen wollten, unter dem Strich
doch sagen, dass wir unserem Ziel ein Stück näher kommen.

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Zum anderen - um, Frau Bender, noch einmal auf die
Arzneimittel zurückzukommen - ist es so, dass die
Apotheken verpflichtet werden, die Arzneimittel mit den
verschriebenen Wirkstoffen abzugeben, die für die jeweilige Kasse des Versicherten am günstigsten sind. Damit werden die 500 Millionen Euro, die jetzt einmalig
verloren zu gehen scheinen, nicht nur kompensiert, sondern sogar überkompensiert. Im Übrigen werden die
Kassen auch in Bezug auf Zytostatika eine Regelung
über Verhandlungsmöglichkeiten erhalten, sodass an der
Stelle kein Geld verloren gehen wird.
Richtig ist aber, dass wir noch ein Problem mit den
Ländern zu klären haben,

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die wie immer sagen, dass an dieser oder jener Stelle
nicht eingespart werden soll, aber den Einsparungen
keine anderen Vorschläge entgegensetzen. Das wird mit
den Ländern zu diskutieren sein, ebenso wie Detailregelungen bezüglich der Insolvenzordnung.

Wir werden die Leistungen für die Versicherten ab
dem 1. April dieses Jahres verbessern. Diese Gesundheitsreform ist die erste, bei der es - das ist vor allen
Dingen der SPD zu verdanken - keine Leistungskürzungen gibt. Im Gegenteil, wir haben die Leistungen ausgeweitet: Wir haben die Impfungen und die Rehaleistungen mit aufgenommen, und zwar alle, damit es, wie Ulla
Schmidt sagte, keine Reha erster und zweiter Klasse
gibt. Leistungsausweitungen gibt es auch im Bereich der
Palliativversorgung und der Hospize. Das ist insbesondere in einer Gesellschaft, die älter wird, sehr wichtig.
Es ist insgesamt Konsens in diesem Haus, dass für diese
Patientengruppen mehr getan werden muss, nicht nur
aus demografischen Gründen, sondern um den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen und ihnen
die notwendigen Hilfen zuteil werden zu lassen, die sie
in ihrer Situation brauchen.

Zum anderen ist es wirklich wichtig, dass beispielsweise mehr Vorsorgeanreize und mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen werden, auch in Bezug auf besondere
Versorgungsformen, Hausarzttarife, integrierte Versorgung. Vor allen Dingen wird der Schnittstellenproblematik, die zwischen den einzelnen Sektoren besteht und die
uns allen in den Wahlkreisen begegnet, deutlich stärker
begegnet.

Ich glaube, unter dem Strich ist es eine vernünftige
Reform, die in die richtige Richtung weist. Allerdings
- da muss ich Ihnen, Herr Spieth, entschieden widersprechen - haben wir weder in dieser Koalition noch mit
Blick auf die Zukunft unser Bürgerversicherungskonzept aufgegeben; wir werden es weiterverfolgen.

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Ich muss jedoch feststellen, dass dieses Konzept in der
Konstellation mit dem jetzigen Koalitionspartner und
erst recht im Bundesrat nicht umzusetzen ist. Aber politisch bleibt eine Bürgerversicherung unser Ziel.

Schönen Dank.

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