Stellung (NA), 1989-01-18:
Nach seinen Erkenntnissen seien von den genannten deutschen Unternehmen am Aufbau der Anlagen in Libyen nur die Firma Imhausen und eventuell die Firma Pen-Tsao beteiligt. Für eine Beteiligung weiterer von US-Seite genannter Firmen gebe es keine Anhaltspunkte. Der BND berichtet ferner ohne nähere Einzelheiten über Hinweise auf den Abtransport wichtiger Unterlagen durch Angehörige der Firma Imhausen in das benachbarte Ausland.
Daraufhin weist der Bundesminister der Finanzen das ZKI fernmündlich an, beim BND die näheren Umstände des behaupteten Abtransports von Akten zu klären. Insbesondere sei festzustellen, ob hinreichende Anhaltspunkte vorhanden seien, um den Tatverdacht einer Straftat nach § 34 AWG zu begründen. In diesem Falle solle das ZKI sofort bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anregen, die betreffende Firma durch das örtliche Zollfahndungsamt durchsuchen und zentrale Ermittlungen durch das ZKI vornehmen zu lassen.
Am 29. November unterrichtet der BND das ZKI über weiteres ihm in Aussicht gestelltes Material.
Eine Besprechung zwischen BMF und ZKI über die vorhandenen Erkenntnisse am 30. November kommt erneut zu dem Ergebnis, daß ein Anfangsverdacht nicht zu begründen ist. Das ZKI wird vom BMF beauftragt, die zuständige Staatsanwaltschaft einzuschalten, sobald Erkenntnisse vorliegen, die für strafprozessuale Maßnahmen gegen Personen und Firmen ausreichen.
Anfang Dezember wird mit der Regierung der Vereinigten Staaten der Besuch einer amerikanischen Expertendelegation vereinbart. Dieser zunächst für den 15. Dezember vorgesehene Besuch wird auf den 22. Dezember verschoben.
Am 8. Dezember versucht das ZKI zunächst vergeblich, von einem Informanten Auskünfte zu erhalten. Am 14. Dezember treffen sich dann Ermittlungsbe8622 

amte des ZKI mit diesem Informanten und erhalten einen Aktenordner mit Unterlagen, die Hinweise auf eine Beteiligung der Firma Imhausen am Projekt in Libyen ergeben können. Aber Erkenntnisse über eine illegale Warenausfuhr - das allein ist der möglicherweise strafbare Vorwurf - ergeben sich auch aus diesen Unterlagen nicht.
Am 20. Dezember stellt das ZKI bei demselben Informanten vier Kartons mit Unterlagen sicher. Auch die Auswertung dieser Unterlagen ergibt keine Anhaltspunkte für ungenehmigte Ausfuhren, also für den einzigen nach geltendem Recht strafbaren Tatbestand. Der Informant teilt mit, daß weitere Unterlagen bei der Firma IBI beschafft werden können.
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- Herr Kollege Ehmke, Ihr Zwischenruf offenbart eine bemerkenswerte Einstellung zu den Grundzügen einer rechtsstaatlichen Ordnung.
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Die Bundesregierung und alle Dienststellen des Bundes und der Länder haben sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten, an sonst gar nichts.
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Daß Sie, Herr Ehmke, in dieser Hinsicht ein großzügiges Verständnis haben, wissen wir aus der leidvollen Geschichte der 70er Jahre.
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- Herr Kollege Ehmke, Sie persönlich sollten mich nicht dazu provozieren, Weiteres zu Ihrer Person und zu Ihrem Tätigwerden zu sagen; die Erfahrungen sind bändelang. Ausgerechnet Sie sollten wirklich schweigen.
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- Meine Damen und Herren, da es ja um eine Unterrichtung des ganzen Parlaments geht, warte ich, bis die Opposition Gelegenheit gibt, diese Unterrichtung fortzusetzen.
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- Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß all diese beleidigenden Zwischenrufe im Protokoll festgehalten sind und auch zugänglich gemacht werden können.
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Der Bundesfinanzminister hat am 20. Dezember die beteiligten Ressorts über den Stand der Vorermittlungen durch das ZKI und darüber, daß diese bisher nicht zur Begründung eines Anfangsverdachts gegen deutsche Unternehmen geführt hätten, unterrichtet. Unter den Ressorts besteht Einigkeit, vor Einleitung weitergehender Maßnahmen die von amerikanischer Seite
zugesagte ausführlichere Unterrichtung abzuwarten.
Am 22. Dezember werden die beteiligten Ressorts von der Delegation aus den Vereinigten Staaten im Auswärtigen Amt unterrichtet. Die US-Experten berichten über ihre Erkenntnisse zum Charakter der Giftgasanlage. Aber zur Beteiligung deutscher Unternehmen am Aufbau dieser Anlage kann die US-Seite weiterhin keine konkreten Hinweise geben.
Das BMF bittet die US-Delegation zur Übergabe sonstigen Materials. Die US-Delegation sagt zu, die Möglichkeit der Überlassung von Unterlagen prüfen zu lassen.
Am 29. Dezember weist das Bundesministerium der Finanzen die OFD Freiburg an, unverzüglich bei der Firma Imhausen in Lahr eine Außenwirtschaftsprüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Firma in der Zeit von 1984 bis heute Waren nach Libyen ausgeführt und dabei außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verletzt hat.
Am 2. Januar 1989 ergeht eine entsprechende Weisung des BMF auch an die OFD Hamburg, bei der Firma Pen-Tsao, einer Beteiligungsgesellschaft von Imhausen, eine Außenwirtschaftsprüfung durchzuführen.
Am 4. Januar stellt das ZKI Unterlagen der Firma IBI in Frankfurt sicher.
Am 5. Januar ergibt die Prüfung der OFD bei der Firma Imhausen in Lahr keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung am Aufbau chemischer Anlagen in Libyen.
In der ersten Januarwoche ersucht das ZKI eine Reihe örtlich zuständiger Staatsanwaltschaften um Prüfung, ob förmliche Ermittlungsverfahren gegen deutsche Firmen einzuleiten seien.
Am 12. Januar leitet die Staatsanwaltschaft Offenburg ein Ermittlungsverfahren gegen Imhausen wegen des Verdachts der Verletzung von § 34 AWG ein.
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Am gleichen Tage stellt das ZKI weitere Unterlagen bei dem ehemaligen Geschäftsführer der Firma IBI in Frankfurt sicher.
Am 16. Januar, also vorgestern, zieht die Staatsanwaltschaft Offenburg sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen gegen deutsche Firmen in dieser Sache an sich. Die Ermittlungen führt als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft das ZKI. - Soweit, Frau Präsidentin, der Ablauf, der Eingang der Erkenntnisse und die veranlaßten Maßnahmen.
Aus diesem Ablauf ergibt sich, daß die zuständigen Behörden vom Eingang der ersten Hinweise an unverzüglich informiert wurden und daß diese alle gebotenen und möglichen Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt haben.
Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat. Das Handeln ihrer Organe kann sich nicht nur nach staatlichen Interessen richten; es hat gleichermaßen die Freiheitssphäre des Bürgers zu wahren. Deshalb


können die Behörden gegenüber dem Bürger nur in den Bereichen und nur mit den Mitteln und nur unter den Voraussetzungen tätig werden, die durch Gesetz festgelegt sind.
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Meine Damen und Herren, es mutet schon seltsam an, daß gerade diejenigen, die in der Diskussion über den Datenschutz
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und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Bundesregierung gerne mangelnde Sensibilität für die Privatsphäre des einzelnen vorhalten,
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nun den Vorwurf erheben, die Bundesregierung sei nicht entschieden genug gegen einzelne Bürger - und auch Unternehmer sind Bürger - vorgegangen.
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Herr Kollege Vogel, ich nehme an, daß Sie Mitglied jener Bundesregierung gewesen sind - ich weiß es nicht ganz sicher, aber ich vermute es - , die damals den Export sensibler Güter in den Irak mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht verhindern konnte. Sie sollten es doch wirklich gelernt haben, daß man nur dann, wenn die gesetzlichen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen, durch die staatlichen Organe entsprechend handeln kann.
Für die Ermittlungen des ZKI gilt die Strafprozeßordnung. Ermittlungen nach der Strafprozeßordnung sind nicht beliebig einzuleiten. Wegen der Belastungen, die sie mit sich bringen können, ist Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens ein auf konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte zu begründender Anfangsverdacht - so § 152 der Strafprozeßordnung. Bloße Vermutungen begründen diesen noch nicht. Die Strafprozeßordnung läßt es nicht zu, gestützt auf bloße Vermutungen ein Verfahren einzuleiten und das Leben der betroffenen Bürger zu durchleuchten, und dies nur, weil die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß eine Straftat ans Licht gefördert werden könnte.
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- Frau Präsidentin, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.