Roland Claus (NA), 2011-02-24:
Das Anliegen der Antragsteller, die Elbe als letzten

großen, noch relativ wenig verbauten und naturnahen
frei fließenden Fluss in Mitteleuropa zu erhalten, findet
die volle Zustimmung der Linken. In der Tat wäre es eine
sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitische Torheit,
an der Elbe all jene Sünden zu wiederholen, mit denen
im Westen der Republik aus Flüssen tatsächlich Wasserstraßen gemacht worden sind: Straßen für immer größere Schiffe zum Preis immer geraderer Ufer, zum Preis
der unwiederbringlichen Hergabe komplexer großer
Landschaften mit ihrer flusstypischen Flora und Fauna,
unter Preisgabe auch eines sinnvollen naturnahen
Hochwasserausgleiches zur Katastrophenvermeidung
und schließlich unter Preisgabe von Landschaftsschönheit, die nichts anderes ist als die Preisgabe qualitätsvoller Lebenswelten für die Menschen. Wer meint, die
Umwelt müsse nun mal zurückstehen, wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, dem muss entgegengehalten werden,
dass erstens längst erwiesen ist, dass das, was aus betriebswirtschaftlichem Einzelinteresse heraus als wirtschaftlich gelten mag, sich unter dem Gesichtspunkt der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung oft genug als
höchst ineffizient herausstellt, und dass zweitens alle
Prognosen, die im Zusammenhang mit den verschiedenen auf die Binnenschifffahrt bezogenen Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ über die Entwicklung dieser
Schifffahrt erstellt worden sind, sich als höchst unrealistisch herausgestellt haben.

Also: Alles spricht dagegen, immer und immer wieder
den Versuch zu unternehmen, die Ideen von vorgestern
in den Beton von gestern zu gießen.

Das sage ich als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt
mit Blick nicht nur auf die Elbe selbst, sondern auch auf
ihren Nebenfluss Saale. Die Pläne zum Ausbau der
Saale gehören ebenso in den Papierkorb wie die zum
Ausbau der Elbe. Niemand braucht einen Saale-Seitenkanal bei Tornitz, niemand braucht weitere überflüssige
Hafenbauten.

Wenn wir von der Linken dennoch dem vorliegenden
Antrag der Grünen nicht vorbehaltlos zustimmen, dann
deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass einige Fragen einer weiteren Präzisierung bedürfen. So sehen wir
Diskussionsbedarf in der Frage, wie mit dem Elbe-Abschnitt zwischen Geesthacht und dem 20 Kilometer weiter flussauf liegenden Lauenburg umgegangen werden
soll. Dem Antrag folgend soll dieser Abschnitt nicht für
dauerhafte Schiffbarkeit eingerichtet sein. Er schließt
aber die Abzweigungen zum Elbe-Lübeck- und zum
Elbeseitenkanal ein und besitzt daher für die Aufnahme
von Warenströmen aus dem Hamburger Hafen herausragende Bedeutung.

Diskussionsbedarf sehen wir auch hinsichtlich der
konkreten künftigen Ausgestaltung jener Schiffsverkehre, die heute auf der Elbe bis nach Dresden und Usti
nad Labem hinauf stattfinden. Hier ist Fantasie gefragt:
Fantasie in grenzüberschreitender Zusammenarbeit,
Fantasie der Anrainerkommunen, Fantasie der Schifffahrtsbetriebe. Die Elbe ohne Schiffsverkehr ist für mich
ebenso unvorstellbar wie eine verbetonierte Elbe. Der
Antrag bietet mit seiner Forderung nach Ermöglichung
einer an die natürlichen Wasserstände angepassten Binnenschifffahrt gute Ansätze für die diesbezügliche weitere Debatte, an der wir uns gern mit dem Ziel der Stärkung des Anliegens des Antrages beteiligen wollen.

Im Fazit gilt: Die Entscheidung darüber, wie mit
Flüssen und Flusslandschaften umgegangen wird, wird
Zu Protokoll gegebene Reden

immer ein Prozess der Abwägung zwischen verkehrsund anderen wirtschaftlichen Interessen und Vorhaben
auf der einen sowie ökologischen Interessen und Vorhaben auf der anderen Seite sein. In diesem Abwägungsprozess hat für uns der sozial-ökologische Umbau
oberste Priorität.