Waigel (NA), 1986-02-20:
Der GRÜNEN nicht, Herr Präsident, und zwar deswegen, weil sie zu Recht vom Bundesverfassungsgericht aus der Diskussion um diese Dinge ausgeschaltet worden sind und ich die Hoffnung habe, daß der Wähler sie auch künftig aus der Diskussion in deutschen Parlamenten überhaupt ausscheiden wird.
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Was der Herr Kollege Emmerlich in einer miserablen Form hier versucht hat, war nur die schmutzige Fortsetzung einer Kampagne gegen den Bundesinnenminister mit unbewiesenen Verdächtigungen und mit Unterstellungen, wie es die SPD tut und wie sie im Ausschuß über Tiedge kläglich gescheitert ist, wo von den Verdächtigungen und Unterstellungen gegen den Bundesinnenminister nichts übriggeblieben ist. Jetzt sucht man krampfhaft neue Felder, um das Versagen in diesem Ausschuß übertünchen und überdecken zu können.
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Es ist politisch, menschlich und - Sie sind Jurist, Herr Kollege Emmerlich - als Jurist unanständig, mit unbewiesenen Verdächtigungen und Unterstellungen zu arbeiten,
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die im Untersuchungsausschuß bisher in keiner Weise belegt werden konnten.
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Sie haben hier behauptet, der Bundesinnenminister habe die Beschlußlage des Bundestages nicht respektiert. Sie wissen ganz genau: Die Vorgänge spielten im Jahre 1983, und der Bundestag und die Parlamentarische Kontrollkommission haben sich dazu im Herbst 1985 geäußert.
Warum haben Sie eigentlich die gleichen Vorwürfe nicht an den damaligen Staatssekretär Schüler gerichtet, der der SPD angehört? Warum sind Sie nicht so redlich, wie wir es sind, die wir den Fall von damals politisch genauso werten wie den Fall von heute? Sie mißbrauchen eine schwierige Situation, Sie mißbrauchen schwierige Entscheidungen für eine reine Parteipolemik.
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Sie zeigen, daß Sie das, was mit der Einrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission und anderer Gremien im Haushaltsausschuß bewirkt werden sollte, nicht mehr wahrnehmen und die Verantwortung dafür - jedenfalls gilt das nach Ihrer heutigen Rede für Sie persönlich - nicht ausüben können.
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Es ist schon eine politische Unverfrorenheit,
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dem Innenminister hier eine Amtspflichtverletzung unterstellen zu wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zudem war es immer üblicher Stil der Unterrichtung, daß über konkrete Operationen aus guten Gründen nicht berichtet wurde.
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Daran hat sich die Regierung auch hier gehalten.
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Im übrigen haben Sie verschwiegen, daß die Regierung von sich aus - ohne Not, ohne Veröffentlichungen in der Presse - dem Auftrag nachgekommen ist und die Parlamentarische Kontrollkommission - zuerst ihren Vorsitzenden und dann alle - über diese Dinge informiert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch nicht richtig und eine böse Unterstellung, Herr Emmerlich, was Sie hinsichtlich der Quittung behauptet haben. Der Bundesinnenminister hat in der Sitzung erklärt: Ich kann eine Quittung jederzeit vorlegen, und das hat er getan. Was Sie behaupten, entspricht nicht dem, was sich in der PKK konkret abgespielt hat.
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Es steht Ihnen nicht zu, dann eine menschlich und politisch unanständige Bewertung daran zu knüpfen.
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Es war der Gipfel der absoluten Geschmacklosigkeit, den Fall Altun hier noch mit einzubeziehen.
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Sie haben sich damit, Herr Emmerlich, als ernst zu nehmender Kollege in so schwierigen Fragen absolut disqualifiziert.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, um die Situation von damals charakterisieren zu können, Ihnen einige Stimmen aus der damaligen Zeit nicht vorzuenthalten.
Johannes Rau, ein nicht unbekannter Politiker in der Bundesrepublik
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- gut, ich relativiere das etwas -, vertrat damals die Auffassung, daß sich der Seveso-Giftskandal auf die Einstellung der Menschen zur Industrie negativ auswirke und die Industriefeindlichkeit in der Bundesrepublik fördere.
Volker Hauff - wo ist er? - betonte in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl, die mysteriösen Vorgänge im Zusammenhang mit den aus Italien ausgeführten Dioxin-Giften, die auch von der Bundesregierung bis jetzt nicht hätten aufgeklärt werden können, „zwingen zu der Frage, wie das Leben und die Gesundheit von Menschen besser geschützt werden können". Er forderte den Bundeskanzler in diesem Schreiben auf, sich beim EG-Gipfel in Stuttgart für strengere Maßnahmen gegen den „Giftmüll-Tourismus" in Europa einzusetzen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
In einer Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 8. April 1983 erklärte Volker Hauff wörtlich:
Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen ... Das Rätselraten um den Verbleib der 41 Seveso-Giftfässer, das nunmehr seit Wochen die europäische Öffentlichkeit beschäftigt, ist schon nicht mehr grotesk ... Niemand hat noch Verständnis dafür, daß Tag um Tag verstreicht, ohne daß der Verbleib der Fässer und ihr Transportweg, bekanntgegeben werden. Die Bundesregierung
- immer noch Volker Hauff kann sich nicht länger um die Beantwortung drängender Fragen herumdrücken.
Und:
Die zu Recht besorgte Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine eindeutige, umfassende und nichts beschönigende Antwort auf diese und andere Fragen, die sich noch aus diesem Skandal ergeben mögen. Der Bundesinnenminister ist gefordert ...
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Carl Ewen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verlangte von der Bundesregierung energische Schritte zur Aufklärung des Vorgangs. Es gehe nicht um eine Lappalie, sondern um ein tödliches Gift, über dessen Verbleib die Bevölkerung „bewußt im unklaren gelassen wird".
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Er forderte die Regierung zum Durchgreifen auf. Weitere Opfer des Seveso-Giftes dürfe es nicht geben.
Auch der Kollege Freimut Duve
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- ich sehe ihn nicht - wollte nicht zurückstehen und forderte:
Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, sofort bei den beteiligten Firmen, unter anderem bei der ebenfalls in den Skandal verwickelten Firma Mannesmann, klären zu lassen, wohin die Fässer transportiert wurden und wo sie heute lagern.
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