hans georg faust (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben aus den Konsensverhandlungen ein Ergebnis mit
schmerzhaften Kompromissen erzielt, das der akuten
Notsituation im deutschen Gesundheitswesen Rechnung
trägt und mehr als nur eine Notoperation ist. Nach den
Worten des geschätzten Kollegen Kirschner muss ich
doch noch etwas zur Historie sagen.

Bei der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition 1998 lag der Krankenkassenbeitragssatz bei durchschnittlich 13,6 Prozent. Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz wurden die Weichen zurück in die
Vergangenheit gestellt: Die Zuzahlungen wurden drastisch vermindert, die Kostenerstattung eingeschränkt, die
Regelleistungsvolumina für niedergelassene Ärzte abgeschafft. Zudem war zuvor mit den Zahnlücken junger
Menschen im Wahlkampf Stimmung gemacht worden.
Jetzt holt uns die Vergangenheit ein; denn in den fünf
Jahren seit 1998 ist das Gesundheitssystem an den
Rande eines Kollapses geraten.

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Der hohe Versorgungsgrad und die flächendeckende
Versorgung konnten mit Mühe aufrechterhalten werden,
aber die Finanzierungskrise wurde immer bedrohlicher.
Wenn wir die Schulden der Krankenkassen umrechnen,
müsste der Krankenkassenbeitrag heute bei über
15 Prozent liegen. Die Sorge der Patienten bzw. der Versicherten um ihre Behandlung im Krankheitsfall ist
nicht aus der Luft gegriffen; denn keiner bestreitet die
verdeckte Rationierung durch Budgetierung in den Arztpraxen, die zunehmenden Finanzprobleme in den Krankenhäusern und die Notwendigkeit, den Menschen angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung die
brennende Sorge zu nehmen, dass am Ende ihres Lebens
Geldmangel Einfluss auf das therapeutische Vorgehen
haben könnte.

In dieser Situation hat die Bundesregierung im März
dieses Jahres den ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes
zur Modernisierung des Gesundheitssystems auf den
Weg gebracht, der uns mit dem Kontrollzentrum für
Qualität in der Medizin als eine unverdauliche Mischung
von Staatsmedizin auf der einen Seite und wildem Wettbewerb auf der anderen Seite erschien. Ich nenne als
Beispiel, dass 350 Krankenkassen mit 50 000 Fachärzten Einzelverträge schließen sollten.

Die bedauerliche Erkenntnis, dass vieles auch ohne
den Bundesrat durchgesetzt werden könnte und dass das
dann zu erwartende Patchworkgesetz das Gesundheitswesen noch weiter in Bedrängnis bringen würde, dazu
weiter rapide steigende Krankenkassenbeiträge und die
erkennbare Bereitschaft der Koalitionsfraktionen, altbewährte Seehofer-Instrumente wieder hervorzuholen,
mussten die Union bewegen, in Konsensverhandlungen
einzutreten.

Der gefundene Kompromiss darf nicht kleingeredet
werden. Im Vordergrund der Diskussion stehen zurzeit
zu Recht die Belastungen vorrangig für Versicherte und
Patienten durch Zuzahlungen, Aufhebung der paritätischen Finanzierung beim Krankengeld und die alleinige
Verantwortung für die Versicherung des Zahnersatzes.
Aber alle verantwortungsvollen Gesundheitspolitiker
sind sich darin einig, dass diese Belastungen genauso
wie die Belastungen der niedergelassenen Ärzte in Zeiten von Nullrunden, Ausgleichszahlungen Ost-West und
weiteren Honorarkürzungen für die Anschubfinanzierung ebenso wie die Belastungen für die Krankenhäuser
- von den gravierenden Veränderungen im Apothekenund Pharmabereich ganz zu schweigen - nur dann zu
rechtfertigen sind, wenn der Beitragssatz im nächsten
Jahr tatsächlich auf 13,6 und in den Folgejahren Richtung 12 Prozent sinkt.

Dies alles und die Frage, ob es richtig ist, dass Kopfschmerztabletten und Nasentropfen selbst zu bezahlen
sind, ist vielfach bewegt und jetzt entschieden worden.
In diesem Bereich liegen die Notwendigkeiten, aber
nicht die Stärken dieses Gesetzes. Die Stärken dieses
Gesetzes - diese Stärken wirken weit über die Zeitgrenze hinaus, die jetzt besorgte Geister für erneute Korrekturen inklusive umwälzender Änderungen von Versicherungsformen prophezeien - liegen da, wo aus dem
Mix von Staatsmedizin und Wildwestwettbewerb eine
solide Konstruktion geworden ist, die als tragende Teile
die Krankenkassen, die Patienten und ihre Organisationen und die Leistungserbringer enthält.

Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen:

Erstens. Die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung besetzen einen gemeinsamen Bundesausschuss,
dem ein unabhängiges Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zuarbeitet. Hier gilt
bis hin zur Finanzierung das Prinzip: Selbstverwaltung
vor staatlicher Abhängigkeit.

Zweitens. Ablösung der Ärztebudgets durch Regelleistungsvolumina. Endlich erhält der einzelne Arzt
feste Preise in Euro und Cent für Diagnose und
Therapie. In die Arztpraxen zieht endlich wieder Planungssicherheit ein. Was ebenso wichtig ist: Finanzielle
Auswirkungen von Veränderungen oder Häufigkeitsverteilungen gehen nicht mehr zulasten der Ärzte.

Drittens. Die Patientensouveränität, die Patienteninformation werden entscheidend gestärkt. Die Patienten
haben die Möglichkeit, sich am gemeinsamen Bundesausschuss zu beteiligen. Sie haben vermehrte Wahlmöglichkeiten über Kostenerstattung, Bonus, Selbstbehalt
und Beitragsrückgewährung.

Die Vielfalt neuer Alternativen lässt sich in der Kürze
der Zeit nicht aufzählen, aber die Begeisterung, mit der
die Versicherten schon jetzt innovative Angebote wie
beispielsweise die der Techniker-Krankenkasse nachfragen, übersteigt alle Erwartungen.

Der hektische Einzelwettbewerb im ursprünglichen
Gesetzentwurf der Regierung ist im jetzigen Gesetz
durch die große Chance eines Wettbewerbs im System
ersetzt worden. Das ist deswegen eine große Chance,
weil die so genannte integrierte Versorgung, jetzt befreit von ihrem bürokratischen Ballast, nach meiner festen Überzeugung eine wichtige Versorgungssäule in der
Zukunft darstellen wird. Vereinfacht gesprochen: Bisher
hatte sich der Verlauf einer Erkrankung gefälligst nach
dem sektoral gegliederten deutschen Gesundheitssystem
zu richten, mit Hausärzten, Fachärzten, Krankenhäusern
und Rehaeinrichtungen, und das alles durch Kommunikations-, Rechts- und Vergütungsbarrieren getrennt. Die
Erkrankung hat das aber leider selten getan.

Nun haben wir bei der integrierten Versorgung ein
ganz anderes System mit ganz anderen Anreizen. Hier
werden der Krankheitsverlauf und die Krankheitsbehandlung als ein Prozess gesehen, der fließend die bisherigen Sektorengrenzen überwindet und alle Beteiligten,
ob Hausärzte, Fachärzte, Krankenhausärzte, Physiotherapeuten, Pflegedienste und Apotheker, zu einem großen
Team zusammenbringt. Der jeweils Richtige kümmert
sich im richtigen Moment am richtigen Ort um den Patienten und seine Erkrankung. Dann ist auch folgerichtig, dass die Vergütung sektorenübergreifend angelegt
sein muss und diese ebenso wie der Qualitätsstandard
mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Wir werden
ja sehen, wie sich dieses innovative System im Wettbewerb mit dem bisherigen Regelversorgungssystem bewährt.

Hier geht es nicht um die Zerschlagung der Machtkartelle der Kassenärztlichen Vereinigungen, wie immer
wieder gesagt wird, sondern um die Bereitschaft aller,
die Chancen zu nutzen, die in den neuen Instrumenten
bestehen. Die Instrumente, die angeboten werden, sind
vielfältig: sich für ambulante Leistungen öffnende Krankenhäuser, fachübergreifende Versorgungszentren mit
niedergelassenen und angestellten Ärzten mit Einbindung von Apothekern und Physiotherapeuten, Netzsysteme mit Ärzten gleicher Fachrichtung oder Netzsysteme mit Hausärzten, Fachärzten, Krankenhäusern und
Rehaeinrichtungen. Das sind Möglichkeiten, die schnell
genutzt werden können. Gespräche mit Leistungserbringern zeigen, dass diese die Chancen erkennen.

All dies dient in erster Linie dem Patienten, der in Zukunft unter Nutzung von Leitlinien und strukturierten
Behandlungsformen effizienter therapiert werden kann.

Wenn ich nicht Gesundheitspolitiker, sondern Lehrer
wäre, dann würde ich meine Zensur für das Ergebnis der
Konsensgespräche in zwei Noten aufteilen. Die erste
Note gäbe ich für die Kostendämpfungsmaßnahmen und
die Elemente wie Ausgliederung, Zuzahlung, Versicherungsanteile, Beitragsrückgewährung und Selbstbehalt,
für all das, was aufgrund der katastrophalen Einnahmeschwäche, bedingt durch mangelndes Wachstum und
hohe Arbeitslosigkeit, nicht zu vermeiden war. Hier
würde ich eine Note zwischen „befriedigend“ und „ausreichend“ geben, weil die rot-grüne Wirtschafts-,
Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik ungenügend ist.
Dafür würde ich eine Sechs geben.

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Die zweite Note, die ich angesprochen habe, bezieht
sich auf die zukunftsweisenden strukturellen Elemente
des sanften Umsteuerns im System. Hier, glaube ich, liegen die entscheidenden Stärken des Gesetzes; dies hat
eine Zwei plus verdient.

Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat
sich der Konsens im Interesse der kranken Menschen in
Deutschland gelohnt.

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