Gisela Babel (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Kanzlerworte, die immer wieder in das Kreuzfeuer der Kritik der Opposition geraten. Das eine ist das Wort von den blühenden Landschaften im Osten und das andere die Ankündigung, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 halbieren zu wollen.
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- Lassen Sie mich dazu kurz etwas sagen.
Was die blühenden Landschaften anbetrifft, so bitte ich jeden, der heute mit offenen Augen durch die neuen Länder fährt, sich doch einmal an den Anblick im Winter 1990 zu erinnern.
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Die Straßen waren in schlechtem Zustand, die Luft hochbelastet, der Boden tief verseucht, die Flüsse trugen eine schwere Giftfracht, in den Städten waren die Häuser grau, die braunen Koksberge mitten auf dem Bürgersteig, umringt von den unterschiedlichsten Müllgefäßen. Es sah traurig aus.
Der Wandel ist offensichtlich. Straßennetz, Telefonnetz und Kläranlagen sind gebaut und verbessert worden.
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Viele Städte erheben selbstbewußt ihr Haupt und reihen sich unter die schönsten Städte Deutschlands ein.
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Die Wirtschaft - das will ich zugeben - ist nicht angesprungen, und die Produktivität liegt noch zurück. Wenn wir daher, Wirtschaft und Natur zusammen nehmend, noch nicht von blühenden Landschaften sprechen wollen, so können wir eines gewiß sagen:
Es sind keine welkenden und keine sterbenden Landschaften mehr. Sie erholen sich sichtbar. Der Kanzler hat sich also allenfalls im Zeitpunkt geirrt.
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Dasselbe gilt für das Kanzlerwort von der Halbierung der Arbeitslosigkeit. Auch hier ist die Koalition auf einem guten Weg. Es gibt keinen Zweifel, daß die Halbierung der Arbeitslosigkeit möglich ist. Es ist ein richtiges Ziel. Sie können es wohl nicht in Abrede stellen, denn ihr Parteivorsitzender Lafontaine hat angekündigt, es innerhalb der nächsten Legislaturperiode selbst zu schaffen: Prinzip Hoffnung.
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Die Tatsache, daß man sich ein Ziel mit einer Frist setzt, ist also grundsätzlich richtig. Ich bin der Meinung, daß es eine Vorstellung ist, die eine solide Grundlage hat. Die solide Grundlage ist - darauf hat der Kollege Louven schon hingewiesen - in dem Gutachten der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitet worden. Wenn vielleicht ein gewisses Versäumnis anzumerken ist, dann das, daß wir die Bedingungen nicht laut genug genannt haben. Wann ist denn eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen zu erwarten? Wann können wir das Ziel erreichen? Was sind dafür die Voraussetzungen?
Jetzt sage ich: Es war nicht davon die Rede, daß man die Arbeitslosenversicherung ausweiten solle, daß man noch mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik tun solle oder was auch immer von seiten der SPD vorgeschlagen wurde. Es stand nicht drin, daß man einen Rechtsanspruch auf eine AB-Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einführen solle. Das stand nicht in dem Gutachten. Es stand aber wohl drin, daß sich die Tarifpartner mindestens zehn Jahre bei den Forderungen nach Lohnerhöhungen zurückhalten sollten. Darüber habe ich hier von der SPD noch nie ein Wort gehört. Diese Bedingung fehlt völlig.
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In bezug auf die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Senkung von Steuern und die solide Haushaltsführung kann ich nur feststellen, daß sich die Koalition in all diesen Punkten, bei denen auch Sie gefordert waren, auf den Weg gemacht hat. Wir haben die Arbeitszeit flexibilisiert und haben heute als Folge dieser Veränderung Arbeitszeitkonten in Deutschland.
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Wir haben, um die Lohnnebenkosten zu senken, Gesetze geändert; das wird sich allerdings erst später auswirken. Wenn die Tarifpartner mit einer Lohnpolitik fortfahren, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beiträgt, werden wir auch auf diesem Weg näher an das Ziel herankommen.
Auch eine Senkung der Steuern wurde in Angriff genommen: Die Koalition hat gegen die SPD die VerDr. Gisela Babel
mögensteuer abgeschafft. Gegen die SPD haben wir den Solidaritätszuschlag - der F.D.P. sei gedankt - abgesenkt.
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Wir haben die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. In der nächsten Wahlperiode wird die Koalition eine Steuerreform vorlegen, die diesen Namen auch wirklich verdient.
In bezug auf den Staatshaushalt möchte ich sagen: Auch in schwierigen Zeiten schafft es Deutschland, die Euro-Kriterien zu erfüllen.
Wir können also sagen: Die Koalition hat sich auf einen richtigen Weg begeben und die ersten Schritte gemacht. Die SPD hat alles getan, um uns am Vorankommen zu hindern, indem sie auf diesem Weg möglichst viele Stolpersteine verteilt hat.
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Meine Damen und Herren, wenn sich die Tarifpartner ihrer Verantwortung bewußt werden und nicht etwa vom Ende der Bescheidenheit reden - was ich mit Erschrecken höre -, dann werden beide Kanzlerworte, sowohl das von den blühenden Landschaften als auch das von der Halbierung der Arbeitslosigkeit, in Deutschland wahr werden.
Ich bedanke mich.
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