volker beck (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident! Zunächst auch im Namen meiner Fraktion
die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl.
Mit Ihnen haben das Parlament und die Demokratie einen
guten Anwalt. Ich hoffe, Sie setzen Ihre gute Arbeit der
letzten Wahlperiode genauso fair und unparteiisch fort.

({0})

Die jetzige Geschäftsordnungsregelung für das Präsidium, gemäß der jede Fraktion einen Vizepräsidenten
stellt,

({1})

Wilhelm Schmidt ({2})




Volker Beck ({3})

stammt aus dem Jahr 1994.
({4})
Damals haben einige der Argumente, die Sie heute anführen, auch die Kollegen von der SPD vorgetragen. Sie
haben dem nicht stattgegeben. Von dem damaligen Verfahren haben wir profitiert. Ich glaube, es war ein faires
Verfahren. Deshalb wollen wir an diesem Verfahren auch
festhalten.

(Vera Lengsfeld ({5})

Die Stärkeverhältnisse zwischen kleinen und großen
Parteien waren damals ähnlich divergent wie heute. Damals hat Sie das nicht interessiert, weil Sie den Präsidenten gestellt haben. Erst seitdem Sie in der Opposition sind
und ihn nicht mehr stellen, sehen Sie das etwas anders.
Regeln leben davon, dass sie in verschiedenen Situationen
gelten und man sich nicht von Situation zu Situation die
passende Regel gibt.

({6})

Meine Damen und Herren, 1994 hat Herr Rüttgers
ganz richtig vorgetragen:

Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte
Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab, weil sie
mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist.
({7})
Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen. Daher ist es nach unserer Auffassung nicht
gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen.

Recht hat der Herr Rüttgers.
({8})
Der Kollege van Essen war auch 1998 noch dieser

Auffassung. Damals hat er in der gleichen Debatte zum
gleichen Thema geäußert:

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Zahl der
Stellvertreter machen. Es ist gut, wenn wir die Zahl der
Stellvertreter begrenzen, wie es die Fraktion der SPD

- und Bündnis 90/Die Grünen beantragt hat. Wir haben bereits vor vier Jahren einem ähnlichen Antrag, eine Begrenzung vorzunehmen, zugestimmt. Auch hier werden wir bei unserer
Auffassung bleiben.
Es zeigt sich immer wieder: Es macht Sinn, vernünftig zu entscheiden.

({9})

Sehr wohl, Herr van Essen, stimme ich Ihnen da voll und
ganz zu. Wir werden hier auch für die notwendige Kontinuität sorgen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns im Wahlkampf ein wenig daran gewöhnt, dass immer Vertreter
von CDU und CSU in den großen Parteirunden anwesend
waren, weil sie als zwei unterschiedliche Parteien angetreten sind. Das war deshalb auch ihr gutes Recht. Sie haben sich nun dazu entschieden, im Bundestag in einer
Fraktion gemeinsam politisch zu arbeiten. Das hat Vorteile. Das hat auch Nachteile; man kann nämlich nur die
Rechte einer Fraktion und nicht die von zwei Fraktionen
beanspruchen.

Der Volksmund in Frankreich sagt: On ne peut pas
manger le beurre et l’argent du beurre - Man kann nicht
die Butter und das Geld für die Butter verfrühstücken.
Man muss sich manchmal im Leben entscheiden. Wir respektieren Ihre Entscheidung und bleiben bei unseren Regeln.

Vielen Dank.

({10})