Ulla Schmidt (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine
große Chance für unser Land. Denn in ihrer auf Inklusion ausgerichteten Konzeption ist sie ein Angebot an
alle, unabhängig von ihren Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen und unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen
oder kulturellen Herkunft gleichberechtigt an Ausbildung, am Berufsleben, an der gesellschaftlichen Entwicklung und am politischen Leben teilhaben zu können.

Darin steckt die große Chance, mit der Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention einen neuen Gesellschaftsvertrag auf den Weg zu bringen und damit
auch neue Impulse für mehr Gleichheit und für mehr
Wahrung der sozialen Chancen des Einzelnen zu setzen.

({0})

Frau Ministerin, der Schlüssel zu dem, was getan
werden muss, findet sich in der Präambel der Behindertenrechtskonvention. Ich zitiere daraus, weil ich bei Ihrer
Rede nicht sicher war, ob Sie das so gelesen haben.

({1})

Darin heißt es - Zitat -,

dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser
Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss …

Ich betone das Wörtchen „garantiert“. „Garantiert“ heißt
nicht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Jeder ist
gefordert;

({2})

Forderungen an die Regierung reichen nicht. Bringen
Sie doch einmal Ihre Vorschläge ein!




Ulla Schmidt ({3})
({4})

- Wir haben auch vieles gemacht, liebe Frau Michalk.

Garantie heißt: Das ist Ihre Verantwortung! In einer
Demokratie und einem Rechtsstaat ist die Exekutive dafür verantwortlich, dass die Einzelrechte umgesetzt und
die Rechtsansprüche der Menschen verwirklicht werden
können.

({5})

Deswegen wundert es mich nicht, dass der Aktionsplan
heute nicht zur Debatte steht. Wir brauchen nicht mehr
darüber zu reden, was wir denn noch alles prüfen sollten
oder tun könnten. Es geht vielmehr darum, in einem
nachvollziehbaren, transparenten Plan darzulegen: Was
sind die nächsten Schritte, die wir angehen? Wie sieht
unser Zeithorizont aus? Wie verbindlich setzen wir die
Rechte von Menschen mit Behinderungen in diesem
Lande endlich um? Um nichts anderes geht es.

({6})

Und deswegen: Wir haben in unserem Antrag eine
Reihe von ganz konkreten Vorstellungen dargelegt. Über
die können wir diskutieren; denn sie heben darauf ab,
dass die Behindertenrechtskonvention zwar auf die
Rechte von Behinderten fokussiert ist, aber in dem Zusammenhang noch mehr verwirklicht werden kann. Sie
bietet die Chance, dass wir nicht nur die Barrierefreiheit
umsetzen, wenn es um behinderte Menschen geht - das
müssen wir -; vielmehr bedeutet das auch Barrierefreiheit für Familien mit Kindern, Barrierefreiheit für die
Arbeitswelt und Barrierefreiheit für ältere Menschen.
Wir sollten jetzt damit anfangen; denn wir müssen in den
nächsten zehn Jahren die grundlegenden Voraussetzungen dafür schaffen, wie wir mit dem veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft umgehen wollen.

Deshalb geht es jetzt darum, wie verbindlich und wie
schnell wir die Dinge regeln können. Wir müssen uns
gemeinsam als Ziel setzen, durch diese Aktionen und
unser Handeln darauf hinzuwirken, dass auch in den
Köpfen der Menschen die Barrieren überwunden werden. Dazu gibt es eine ganze Menge, das man schnell
machen kann.

Ihre Kolleginnen und Kollegen weisen doch nichts
Konkretes - auch nicht in den Anträgen, die wir heute
diskutieren - zum Kulturbereich auf. Warum können
nicht alle Fördermittel, die von der öffentlichen Hand
gezahlt werden, nur dann zur Verfügung gestellt werden,
wenn Barrierefreiheit garantiert wird?

({7})

Warum gibt es Filmförderung nicht nur noch dann, wenn
untertitelt wird, oder nur dann, wenn Audiodeskription
möglich ist? All das sind die Dinge, die wir auf den Weg
bringen müssen.

Ich muss sagen: Es gibt Dinge, die kosten gar nichts.

({8})

Man glaubt es nicht, aber es gibt in unserem Land noch
Menschen, die eine Oper oder ein Theater nicht besuchen können, weil sie dorthin den Blindenhund nicht
mitnehmen dürfen. Das muss sofort verboten werden!

({9})

Denn uns zwingt auch niemand, unsere Augen an der
Tür abzugeben, aber wir zwingen die Blinden, ihren
Blindenhund abzugeben.

Ich möchte noch zwei Punkte nennen, die wichtig
sind und bei denen Sie auch eine Verantwortung haben:
Der erste betrifft den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff,
bei dem Sie in der letzten Legislaturperiode verhindert
haben, dass die Beschlüsse dazu weiter gefasst wurden.

({10})

Menschen mit Behinderung sagen mir: Es ist nicht
schlimm, blind zu sein; darauf kann man sich einstellen.
Schlimm ist es, blind zu sein, alt zu werden und dadurch
andere Behinderungen mit dazuzubekommen. Damit
kommen wir nicht mehr zurecht. - Da wäre der neue
Pflegebedürftigkeitsbegriff genau der richtige Ansatz zu
sagen, wie wir damit eigentlich umgehen wollen.

({11})

Das Zweite ist die Regelbedarfsstufe 3. Sie haben die
Mittel in diesem Bereich einfach um 20 Prozent gekürzt.
„Behindern ist heilbar!“, diesen Satz kann man auf schönen Plakaten überall sehen. Dass Sie aber einem Menschen, der dauerhaft erwerbsunfähig ist, der entweder
alt, behindert oder krank ist - sonst wäre er als junger
Mensch nicht dauerhaft erwerbsunfähig -, sagen: „Wenn
du aufgrund deiner mangelnden Fähigkeit, allein zu leben, in der Wohnung und im Haushalt deiner Eltern
lebst, dann wirst du behandelt wie ein Ehepartner!“, das
verstößt gegen die Würde von erwachsenen Menschen,

({12})

die auch dann, wenn sie in der Wohnung ihrer Eltern leben müssen, ein Recht darauf haben, dass sie ihre eigene
Identität haben und ihr eigenes Leben leben können. Sie
brauchen dann vielleicht einen eigenen Fernsehapparat
oder einen eigenen Kühlschrank. Von Ehepartnern kann
man vielleicht verlangen, dass sie Tisch und Bett teilen,
aber nicht von erwachsenen Menschen, die mit ihren Eltern im gleichen Haushalt leben.

Vielen Dank.

({13})