tambl (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Begründung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache IV/1260 geben zu dürfen. Ich möchte hierzu zunächst einige kurze grundsätzliche Ausführungen machen. Mehr als 90 % der zivilisierten Menschheit leiden an Zahnfäule - Karies - und in vielen Gegenden der Bundesrepublik sind auch schon die Schulkinder zu 60 bis 70 % von dieser ernst zu nehmenden Volkskrankheit befallen. Die Behandlung der Zahnkaries erfordert jährlich Hunderte von Millionen D-Mark, für die zum großen Teil die Allgemeinheit aufzukommen hat. Immer wieder wird darauf hingewiesen, daß diese erschreckende Zahl verkleinert werden könnte, wenn gewisse Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt würden.
Aus diesen Erwägungen entstand die Initiative zu einem Jugendzahnpflegegesetz, das der Vorbeugung gegen Gebißerkrankungen dienen soll. Mit einem gewissen Recht sind wir zunächst etwas skeptisch, wenn wir davon hören, daß die Gesundheit durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden soll. Es liegt jedoch auf der Hand, daß, wenn je derartige Gesetze sinvoll sind, auf jeden Fall das geplante Jugendzahnpflegegesetz zu ihnen gehören muß.
Zwei grundsätzliche Erwägungen sind es, auf denen sein Gedanke beruht, und zwar einmal die, daß Gebißerkrankungen, vor allem die Zahnfäule, durch vorbeugende Maßnahmen tatsächlich zum großen Teil verhindert werden können, weiter die Erkenntnis, daß diese vorbeugenden Maßnahmen beim Schulkind sehr oft schon zu spät kommen. Nur die systematische Überwachung und Betreuung des Kindes vom dritten Lebensjahr an, des Schulkindes und des Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ermöglichen es, wirklich vorbeugend wirken zu können. Von diesem Alter an kann man erwarten, daß die jungen Menschen an die Überwachung und Behandlung gewöhnt und dann auch einsichtig genug sind, sich weiterhin freiwillig zahnärztlich überwachen zu lassen.
Niemand denkt daran, eine zahnärztliche Behandlung zu erzwingen. In Griechenland und auch in Japan gibt es Gesetze, nach denen jeder Bürger
durch die Polizei zum Zahnarzt gebracht werden kann, wenn er versäumt, sich dort vorzustellen. Diese Gesetze gründen in erster Linie auf der Tatsache, daß durch den Kariesbefall des einzelnen die Gemeinschaft geschädigt wird. Natürlich lehnen wir einen solchen Zwang ab, so verständlich auch seine Begründung sein mag. Ein derartiges Verfahren würde einen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierten Persönlichkeitsrechte darstellen. Außerdem wäre es weder den kleinen Patienten noch den behandelnden Zahnärzten zuzumuten.
Den Erkrankungen des Gebisses kann man am leichtesten und erfolgreichsten vorbeugen. Die Gebißkrankheiten unterscheiden sich durch einige ganz wesentliche Punkte von fast allen übrigen Störungen der Gesundheit des menschlichen Organismusses. Die für alle Betrachtungen entscheidende Eigenart des Zahnes und seines Versorgungsorganes, der Pulpa, besteht darin, daß sie keine Regenerationsmöglichkeit besitzen. Ein einmal begonnener Prozeß kann also als eine chronisch-fortschreitende, nicht heilbare Erkrankung betrachtet werden, die vom Ausgangspunkt von der Größe einer Stecknadelspitze über die Pulpa an das Nerven- und Gefäßsystem des Organismusses eindringt und in der Lage ist, in Form dentogener Fernstörungen neue Krankheiten - Erkrankungen anderer Organe, wie Herz, Gelenke, Nieren usw. - zu setzen.
Trotz zahlreicher Versuche einer echten kausalen Therapie oder einer echten Prophylaxe bleibt der gegenwärtigen Zahnheilkunde nach wie vor als erfolgversprechendes Mittel ausschließlich die rechtzeitige Behandlung, die den Zahn und die Gesamtheit des Kauorgans nicht nur kaufähig erhält, sondern ihn auch biologisch am Leben erhält. Gerade die Forderung nach der Lebenderhaltung des Zahnes ist von außerordentlicher Wichtigkeit. Die unabdingbare Voraussetzung für eine solche zahnärztliche Behandlung ist aber das rechtzeitige Erscheinen des zahnkranken Menschen in der Praxis des Zahnarztes. Dann und nur dann ist die zahnärztliche Kunst in der Lage, die Lebenderhaltung und das Stoppen eines kariösen Prozesses über viele Jahre hinaus mit großer Wahrscheinlichkeit zu ermöglichen.
Dabei handelt es sich keineswegs nur darum, alle kleinsten Schäden möglichst früh zu erkennen und zu beseitigen, sondern vor allem auch um die Aufklärung der Eltern über vorbeugendes Verhalten, beispielsweise über richtige Ernährung und die sonstige Lebensweise des Kindes. Dem, der meint, damit sei im Grunde doch wieder alles freiwillig, und so werde ein Gesetz, das nur Untersuchungen vorsieht, nichts nützen, widerspricht die Erfahrung der Zahnärzte aus großen Modellversuchen. In Großbetrieben und in Schulen, in denen nach dem Prinzip der systematischen Untersuchung mit ausschließlicher freiwilliger Behandlung verfahren wurde, hat sich gezeigt, daß der weitaus größere Teil der jugendlichen Patienten ohne weiteres „mitspielt".
Die meisten Eltern wollen ja das Beste für die Gesundheit ihrer Kinder. Die Aufklärung erreicht sie nur nicht in hinreichendem Maße. Hierzu soll die systematische Untersuchung Abhilfe schaffen. Bei dieser Gelegenheit kann mit den Eltern schon des dreijährigen Kindes der Wert zweckmäßiger Ernährung, regelmäßiger Pflege des Milchgebisses und der Frühbehandlung erörtert werden. Wenn dann die Eltern erst einmal wissen, daß auch das Milchgebiß erhalten werden muß, daß Schäden an ihm oft für Dauerschäden ausschlaggebend sind, daß seine Pflege und Erhaltung maßgebend sind für die Verhütung von Stellungsfehlern und Kiefermißbildungen, dann werden sie auch auf die notwendige Frühbehandlung des Kindes achten.
Leider werden nur 35 % aller Jugendlichen in der Bundesrepublik in dieser oder ähnlicher Weise auf zahnärztlichem Gebiet sozialhygienisch betreut. Weitaus der größte Teil unserer Jugend wird noch immer nicht untersucht und veranlaßt, sich rechtzeitig in Behandlung zu begeben.
In Deutschland liegen genügend Erfahrungen auf allen Gebieten der Jugendzahnpflege vor, und zwar aus den Kommunen und Kreisen, die aus bürgerlichem Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl vielfach schon seit mehr als 50 Jahren Jugendzahnpflege in irgendeiner Form betreiben, obwohl der Gesetzgeber es bisher nicht von ihnen verlangt hat. Dieser Eigeninitiative der kommunalen Selbstverwaltung soll selbstverständlich in keiner Weise durch eine bundesgesetzliche Regelung irgendeine Beschränkung auferlegt werden. Das Gesetz muß sich vielmehr an diejenigen richten, die ein Mindestmaß des Notwendigen bisher nicht realisieren konnten.
Unsere Gesetzesvorlage steckt den Rahmen für die öffentliche Jugendzahnpflege ab. Die Zuständigkeit des Bundes ist nach Art. 74 Ziffer 7 des Grundgesetzes gegeben und liegt im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Aufgabe dieser sozialhygienischen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche soll es sein, die vorbeugende Zahnpflege zu fördern, Schäden rechtzeitig zu erkennen und auf notwendige zahnärztliche Behandlung hinzuwirken. Die Behandlung selbst soll uneingeschränkt den frei praktizierenden Zahnärzten überlassen bleiben.
Der Bundeshaushalt wird nicht in Anspruch genommen. Die Durchführung dieses Gesetzes wird nur vorübergehend einen erhöhten Einsatz von öffentlichen Mitteln erfordern. Großversuche haben bewiesen, daß schon nach dreijähriger systematischer Betreuung die Gesamtkosten erheblich zurückgehen. Damit ist auch die Wirtschaftlichkeit des Gesetzes sichergestellt.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion berücksichtigt weitgehend Vorschläge, die von verschiedenen im Bereich der Gesundheitspflege tätigen Organisationen nach mehrjährigen Beratungen ausgearbeitet worden sind. Schon im Jahre 1957 hatte der Bundesgesundheitsrat folgendes Votum erstattet:
Die gesetzliche Regelung der Jugendzahnpflege wird für notwendig gehalten. Die Jugendzahnpflege soll nach vollendetem vierten Lebensjahr beginnen und bis zur Schulentlassung durchgeführt werden.

Der für ein derartiges Gesetz damals zuständige Bundesminister des Innern hielt es für angebracht, eine gesetzliche Regelung zurückzustellen, bis die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt sei. Wir halten diese Bedenken nicht für gerechtfertigt.
Später hat dann auch die Bundesregierung mehrfach angekündigt, im Bereich der öffentlichen Jugendzahnpflege gesetzgeberisch tätig zu werden. Diesen Ankündigungen sind aber bis heute keine Taten gefolgt. Die Passivität des Gesundheitsministeriums paßt sich allerdings der politischen Vorstellungswelt des Herrn Arbeitsministers Blank an, der die zahnärztliche Untersuchung sogar mit zusätzlichen Gebühren belegen will. Während sich Herr Blank und die CDU/CSU mit diesen sozialpolitisch bedenklichen Plänen beschäftigen, beschränkt sich das Gesundheitsministerium darauf, zu beobachten, wie sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung immer mehr verschlechtert. Dieses unverantwortliche Zögern der Bundesregierung hat die sozialdemokratische Fraktion veranlaßt, nunmehr selber die Initiative für die Erstellung eines Jugendzahnpflegegesetzes zu ergreifen.
Wir beantragen, die Drucksache IV/1260 an den Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen.
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