Hansjürgen Doss (NA), 1994-06-16:
Gebührenordnungen der freien Berufe und Wettbewerbsregeln im Handel haben nun wirklich nichts miteinander zu tun.
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Sie müssen wirklich sehr verzweifelt sein, daß Sie solche Fragen stellen.
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Bei dem Kauf von höherwertigen Gütern wird natürlich um Rabatte gehandelt, auch wenn Sie das selbstverständlich nicht machen. Nach Emnid machen das aber 40 % der Bevölkerung, und das mit Erfolg. Das gehört doch zur Wahrheit.
Deshalb: Eine Pauschalkritik an dem Kompromiß ist nicht zulässig, es sei denn, man macht Wahlkampf.
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Man kann über Einzelfragen reden. Auch ich bin bereit, darüber zu reden, ob man das so oder so macht. Ich habe das schon angedeutet. Aber eine Pauschalkritik ist nicht vertretbar. Es geht nur um das Wie.
Die Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuß hat diesem Gesetzgebungsverfahren eine wesentliche Änderung gebracht, Graf Lambsdorff. Die Anhörung hat rund fünf Stunden gedauert. Mehr als 30 Wissenschaftler und Verbandsvertreter wurden gehört. Die Eingaben und Protokolle haben Ordner gefüllt.
Als Hauptsorge des mittelständischen Einzelhandels ergab sich dabei: Die Gewährung von Gesamtumsatz- und Jahresrabatten als Strategie für Kundenbindung durch Großunternehmen wurde mit großer Sorge betrachtet. Die Irreführung der Verbraucher durch künstliche Rabatte auf sogenannte Mondpreise sowie Verzerrungen des Leistungswettbewerbs durch Zugaben, d. h. Naturalrabatte, wurden befürchtet. Daraus ergab sich eindeutig - auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt; so ist das in einer Koalition, auch in einer so großen Fraktion wie der meinen -: Die einfache und ersatzlose Aufhebung des Rabattgesetzes kam für uns nicht mehr in Frage. Die Unionsfraktion, die auf diese Anhörung gedrängt hatte, hat damit den richtigen Weg eingeschlagen.
Wir haben Erfolg gehabt. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung - hier insbesondere des von mir sehr geschätzten Wirtschaftsministers - und anderer Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben wir einen Kompromiß durchgesetzt. Es heißt jetzt nicht mehr schlicht und einfach: „Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden aufgehoben." Es wird weiterhin ein Rabattrecht in Deutschland geben, und zwar lautet dies im Kern wie folgt: Gesamtumsatz- und Jahresrabatte auf Waren bleiben im Grundsatz weiterhin verboten. Ausnahmen gibt es nur für gewerbliche Letztverbraucher, Großabnehmer und Personalrabatte. Sogenannte Mondpreise werden in § 3 UWG ausdrücklich als Irreführung aufgenommen. Die Zugabeverordnung, die quasi schon abgeschafft war, bleibt erhalten.
Diese Regelung schafft zweierlei: Die eingangs genannte rechtswidrige Praxis in vielen Bereichen wird entkriminalisiert, und den Hauptsorgen des mittelständischen Einzelhandels wird Rechnung getragen.
Eine ganz besonders wichtige Passage in diesem Kompromiß ist, daß die Koalition der Bundesregierung den Auftrag gegeben hat, bis Ende 1996 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Man sollte diesen Punkt nicht übersehen. Diese neue Regelung steht selbstverständlich noch einmal auf dem Prüfstand, wenn diese Ergebnisse vorliegen. Wenn negative Erfahrungen mit der neuen Rechtslage erkennbar werden, besteht Anlaß und Gelegenheit zur Korrektur. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Koalition dem Auftrag an den Bundesarbeitsminister, einen Bericht über die offenen Fragen zum Ladenschlußgesetz vorzulegen, entsprechen, so daß wir zum Anfang der nächsten Legislaturperiode das gesamte den Handel umgebende Recht auf den Prüfstand stellen können. Kurzum: Mit der Vorlage des Erfahrungsberichtes Ende 1996 besteht die Möglichkeit einer Überarbeitung des gesamten Regelwerks, und zwar zusammen mit dem Handel, wie wir das ja auch in der Anhörung gehalten haben.
Meine Damen, meine Herren, zum Wesen des Kompromisses gehört es, daß niemand so recht glücklich ist, hat Wolfgang Schäuble einmal gesagt. Wenn das stimmt, ist dieses Gefühl bei diesem Gesetzesvorhaben gegeben - also ein echter Kompromiß. Ich bin fest davon überzeugt, daß der mittelständische Einzelhandel mit dem, was sich als Kompromiß herauskristallisiert, leben kann.
Es ist und bleibt eine Illusion, wenn Sie meinen, daß der Einzelhandel wegen dieser Frage mit wehenden Fahnen zu den Sozialdemokraten umschwenkt. Es tut mir leid, wenn ich sie Ihnen heute nehmen mußte.
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