Heike Baehrens (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat die ganze Weltgemeinschaft getroffen, und nun gilt es, weltweit gemeinschaftlich zu handeln. Das lässt sich an dem Thema „Verteilung des Impfstoffkuchens“ gut aufzeigen. Denn je länger die weltweite Verteilung der Impfstoffe dauert und je länger das Virus irgendwo auf der Welt unkontrolliert bleibt, desto mehr Infektionen und Todesfälle gibt es, die vermeidbar wären, desto größer ist die Gefahr weiterer Mutationen, desto höher ist das Risiko, dass Impfstoffe nicht wirken, desto weniger können wir die Schutzmaßnahmen hier bei uns lockern, desto teurer werden der Wiederaufbau und das Aufholen des Entwicklungsverlustes in allen Ländern, aber vor allem im Globalen Süden, desto mehr leiden der weltweite Handel und Reiseverkehr, desto mehr steigt die Gefahr für gewaltsame Verteilungskonflikte und Migrationsbewegungen. Wir müssen also schnell, gemeinsam und global handeln.

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Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben mit großer öffentlicher Förderung in Rekordzeit Covid-19-Impfstoffe entwickelt. Was für ein Segen! Aber nun ist sicherzustellen, dass die Ergebnisse dieser Forschung für alle Menschen zum Segen werden. Wir brauchen darum klare Bedingungen, an die wir unsere Förderung knüpfen. Öffentliche Fördermittel müssen dazu beitragen, dass die Preise für Impfstoffe sich nicht zuerst an Renditeinteressen orientieren. Lebenswichtige Impfstoffe müssen für alle Länder dieser Welt bezahlbar sein.

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Solange das nicht der Fall ist, ist gerade der Globale Süden auf unser Engagement bei der Verteilung des Kuchens angewiesen. Wir als Bundesrepublik setzen nochmals 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie weltweit ein. Ein so kräftiges Statement für die globale Gesundheit, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, und es ist gut, dass die EU und die USA beim G-7-Treffen in der letzten Woche angekündigt haben, dass sie uns auf diesem Weg folgen werden. Auch das ist eine gute Nachricht.

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Ghana ist nun das erste Land, das gestern Impfstoffe über Covax erhalten hat, und diesen Verteilmechanismus der WHO müssen wir weiter stärken. Covax ist unsere beste Chance, fairen weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu organisieren, und darum ist es wichtig, dass wir wie geplant sehr zügig Impfstoffdosen aus den europäischen Kontingenten auch an Covax abgeben.

Aber bei all diesem Engagement zur Impfstoffverteilung ist auch wahr: Wir haben uns als Industrienationen vom vorhandenen Kuchen erst einmal die größten Stücke gesichert. Gleichzeitig lassen wir zu, dass das Rezept, um mehr zu backen, damit es für alle reicht, nicht rausgerückt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht.

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Wenn wir sehen, dass der Kuchen nicht für alle reicht, dann müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, dass auch die Länder des Globalen Südens selbst produzieren können. Wir müssen mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die internationalen Produktionskapazitäten für Impfstoffe ausgeweitet werden, und hierfür müssen die forschenden Pharmaunternehmen mit lokalen Herstellern in den betreffenden Ländern zusammenarbeiten und eben auch technisches Know-how zur Verfügung stellen. Das ist im Übrigen gestern bei der Anhörung von allen Experten ebenso einhellig befürwortet worden.

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Die EU-Kommission setzt bislang noch auf freiwillige Lizenzierung. Aber die Zeit drängt. Sollten Hersteller den freiwilligen Lizenzierungsmechanismus nicht zeitnah nutzen, dann darf auch die zeitlich befristete Weitergabe von Patenten und Produktionswissen nicht tabu sein.

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Denn nur auf den guten Willen der Industrie zu setzen, reicht dann nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß den Antrag der Grünen und diese Debatte sehr zu schätzen. Denn die Coronapandemie zeigt in aller Deutlichkeit auf, was falsch läuft in der Welt. Aber wenn wir es schaffen, dieser globalen Herausforderung in globaler Verantwortung zu begegnen, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen und konkret umsetzen – vielleicht legen wir dann den Schalter ja endlich um. Durch den gemeinsamen Kampf gegen Corona können wir die Logik des Gemeinwohls ins Zentrum globaler Gesundheitspolitik stellen. Ich denke, das ist dringend nötig.

Vielen Dank.

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