Jan Korte (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind auch heute wieder hier zusammengekommen,
um über den Abbau von Grundrechten zu reden, so wie
wir das schon in den letzten Wochen getan haben. Es ist
die politische Dimension des Ganzen, dass Sie solche
Maßnahmen hier im Wochenrhythmus durchführen. Aktuell lautet das Motto: Erst ausspionieren und dann die
Rechtsgrundlage prüfen. Das ist mittlerweile gang und
gäbe.

({0})

Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass wir
beim Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit, das
Sie hier auch mal eben in einem Hauruckverfahren
durchgepowert haben, bereits auf das Thema Onlinedurchsuchung aufmerksam gemacht und das kritisiert
haben.

Was aber soll die Grundlage für das staatliche Hacking sein? Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung greifen wohl eher nicht, weil kein Kommunikationsvorgang überwacht wird; denn dieser ist bei
einer eingegangenen E-Mail logischerweise bereits abgeschlossen. Das PC-Screening ist eine verdeckte Maßnahme. Der Beschuldigte wird es selten oder gar nicht
bemerken. Das ist bei einer Hausdurchsuchung logischerweise anders, weil ein Zeuge anwesend ist.

({1})

Diese Regelung kann dementsprechend auch nicht greifen. Ich denke, dass das BMI jetzt versuchen wird, im
Schnelldurchlauf irgendeine Regelung zu finden, die im
Zweifel vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden
wird, wie das bei Ihren Vorhaben mittlerweile üblich ist.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn
sich Schäubles Chaoscomputerpolizei in einen Computer einhackt, hat sie nicht nur Zugriff auf E-Mails, was
schon schlimm genug wäre, sondern - das ist hier heute
schon zu Recht angesprochen worden - natürlich auch
auf alle denkbaren privaten und intimsten Daten eines
Menschen.

({2})

Das ist völlig inakzeptabel.

({3})

Eben hat die Kollegin Raab besonders bizarr argumentiert. Sie hat in etwa gesagt, wer ins Internet gehe,
habe sein System, also das, was er im Internet macht,
selbst so weit geöffnet, dass die Behörden Zugriff nehmen könnten. Man würde sich eh schon bloßstellen.

({4})

- Der ist in dieser Frage offensichtlich besonders inkompetent. ({5})

Das haben Sie hier vorgestellt. Das ist eine tolle Logik.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Das wäre
so, als würde ich zum Lüften das Fenster aufmachen und
jeder dürfte reinklettern. Das ist Ihre Logik.

({6})

So funktioniert das nicht.

({7})

- Ja, das ist Ihre Logik. Ich finde sie ja auch absurd, aber
ich kann es nicht ändern, dass Sie so etwas erzählen.

Besser wäre es gewesen, die Rechtsgrundlage im Vorfeld zu überprüfen. Heute bringen Sie wieder dieselbe
Argumentation wie immer. In Zeiten des Internets und
des internationalen Terrorismus werden die Prävention
und die Grundrechte weiter geschwächt und nach hinten
gelagert, was völlig inakzeptabel ist. Ich möchte auch
noch einmal sagen: Das ist wiederum eine Maßnahme in
dem Gesamtkontext Antiterrordatei, Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz usw. usf.

Jede Woche gibt es hier eine neue Maßnahme, die von
den Bürgerinnen und Bürgern im Einzelfall vielleicht als
nicht besonders schlimm empfunden wird, in der
Summe gehen Sie mittlerweile aber an die Substanz einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das tun
Sie hier heute schon wieder.

({8})

Deswegen ist es richtig, darüber zu diskutieren und das
abzulehnen.

({9})