willi brase (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gehöre zu
dem Club der heutigen Redner, der zum letzten Mal zum
Haushalt 2017 redet.

Ich möchte zuerst Ulrich Freese, unserem Haushälter,
danken, weil er uns in Fragen ländlicher Entwicklung
durchaus sehr gut unterstützt hat, zum Beispiel wenn wir
versuchten, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die
Mittel, die der Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt hat,
auch noch im nächsten Jahr abzugreifen. Ich glaube, das
ist richtig.

({0})

Ich bin dem Minister dankbar, dass er den Begriff
„ländliche Entwicklung und Weiterentwicklung des Ministeriums“ ein Stück weit nicht nur heute hier, sondern
auch gestern bei der Konferenz auf den Weg gebracht hat.

Ich will Alois Gerig widersprechen: Es gibt nicht mehr
viele Regionen, in denen die Landwirtschaft das Zentrum
der wirtschaftlichen Stärke ist.

({1})

Dem ist leider so. Ich zum Beispiel komme aus Südwestfalen und kann nur sagen: Die dortige Struktur besteht
aus kleinen und mittelständischen Betrieben. Im wirtschaftlichen Zentrum stehen die KMU. Sie sind das Herz
der Region, und das gilt auch für andere Regionen in
Deutschland.

({2})

Wenn wir über ländliche Regionen sprechen, dann
müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir bei unseren
neu hinzukommenden Programmen wesentlich differenzierter und manchmal sogar kleinteiliger agieren müssen.
Es gibt nicht mehr den großen Rundumschlag. Dafür haJeannine Pflugradt

ben sich die Bereiche zu unterschiedlich entwickelt. Egal
ob ich nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Brandenburg, nach Bayern, nach Nordrhein-Westfalen oder nach
Niedersachsen blicke: Ich stelle fest, wie unterschiedlich
sich die einzelnen Regionen entwickelt haben. Wenn der
Minister sagt: „Ich möchte mich in meiner Arbeit auf die
ländlichen Regionen, auf Landwirtschaft und Ernährung
konzentrieren“, dann ist das richtig. Wir stellen fest, dass
Politik für ländliche Regionen auch Querschnittspolitik
ist.

({3})

Im Altenbericht der Bundesregierung, der uns jetzt
vorliegt, steht, dass von Bund und Ländern konzentrierte
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zum Beispiel
die Kommunen zu unterstützen; all diese Punkte sind
von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in unterschiedlicher Art und Weise schon angesprochen worden.
Ja, die Situation ist sehr differenziert zu betrachten. Und
wenn man sagt: „Politik für ländliche Regionen ist Querschnittspolitik“, dann darf es auch erlaubt sein, nachzufragen: Ist Landwirtschaft eigentlich noch eine besondere wirtschaftliche Produktionsweise?

({4})

- Lassen Sie mich doch ausreden. - Müssen wir die
landwirtschaftliche Erzeugung nicht auch ein Stück weit
gleichsetzen zum Beispiel mit der Automobilindustrie
oder der Stahlindustrie? Ich kann verstehen, dass die
Unionskollegen sagen: Um Gottes willen, das ist unsere
Klientel. Aber wenn der Minister die ländlichen Regionen weiterentwickeln will, dann gibt es erst einmal keine Denkverbote. Dazu gehört es auch, zu überlegen, wie
man die Politik zukünftig strukturiert und wo die Querschnittsbereiche liegen. Wenn man dann zu der Auffassung gelangt: „Ja, die Landwirtschaft gehört auch weiterhin dazu“, dann sollten wir etwas unternehmen. Aber ich
bin absolut dagegen, dass man sagt: „Das geht gar nicht“,
weil man vielleicht Parteiinteressen verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Ich will auf diejenigen eingehen, die sagen: Wir brauchen nur noch den ökologischen Landbau. - Ja, die Weltbevölkerung wächst, und die Frage ist: Wie schaffen wir
es, alle mit vernünftigen Lebensmitteln zu versorgen?
Das ist ein Riesenproblem. Mir gefällt bei der Debatte,
die von den Grünen ausgeht, nicht, dass völlig vergessen wird, was eigentlich mit den Menschen ist, die in der
Landwirtschaft und in der Ernährungsindustrie beschäftigt sind.

({6})

Diese Koalition hat den Mindestlohn auch auf den Weg
gebracht, um den in der fleischverarbeitenden Industrie
arbeitenden Menschen mehr Rechte einzuräumen und
mehr Geld zu geben.

({7})

Und gute Arbeit ist für meine Fraktion ein wesentlicher
Punkt,

({8})

und wir wollen die Entwicklung, egal in welcher Form,
entsprechend voranbringen.

Ich danke allen, die hier diskutiert haben. Ich danke
den Haushältern, und ich danke auch dem Finanzminister. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, zu sagen: Wir
sind aus der Krise 2008/2009 gekommen, weil es damals
SPD-Minister waren, die die richtigen Pflöcke eingeschlagen haben.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({9})