Fritz Felgentreu (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Antrag zur Abstimmung vor, der die Bundesregierung auffordert, den sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem soll die Bundesrepublik ihre Teilnahme an der nuklearen Teilhabe der NATO unverzüglich aufkündigen, sobald der Vertrag vom Deutschen Bundestag ratifiziert ist. Und mehr noch: Der Antrag der Fraktion Die Linke unterstellt, dass das Fernbleiben der Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen der – Zitat – „abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit“ Deutschlands geschadet und die Institution der Vereinten Nation geschwächt habe.

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Auch wenn die SPD-Fraktion die Bemühungen um ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen mit großem Respekt begleitet, so muss ich diesen letzten Vorwurf doch ganz entschieden zurückweisen.

Meine Damen und Herren, es ist kein Widerspruch, die stabilisierende Wirkung der nuklearen Abschreckung anzuerkennen und gleichzeitig dennoch klar und deutlich zu sagen: Wir wollen auf Dauer mit diesem Damoklesschwert, mit der möglichen Auslöschung von Millionen Menschenleben, nicht leben. Wir wollen eine nuklearwaffenfreie Welt.

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Diesem Ziel hat sich auch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen verschrieben. Dafür hat sie im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Tatsächlich ist es ein wichtiges Verdienst dieser Kampagne, das Thema der nuklearen Abrüstung wieder weit oben auf die internationale Agenda gesetzt zu haben.

Die SPD-Fraktion teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt mit den zahlreichen Unterstützer- und Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages. Nicht zuletzt deshalb haben wir dieses Ziel ja auch im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU noch einmal ausdrücklich festgehalten. Nicht zuletzt deshalb halten wir daran fest, dass wir neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen wollen, um ein konventionelles und nukleares Wettrüsten zu vermeiden. Um diese gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen in diesem Jahr ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht. Bundestag und Bundesregierung müssen gemeinsam durch Diplomatie, Vertrauensbildung und Überzeugungsarbeit daraufhin hinwirken, dass die nukleare Bedrohung der Menschheit wieder geringer wird.

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Auch der vorliegende Antrag hat dies letztlich zum Ziel. Trotzdem unterstützen wir diesen Antrag nicht.

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Warum bleibt die SPD-Fraktion dem Atomwaffenverbotsvertrag gegenüber so skeptisch? Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil wir doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass uns dieser Vertrag dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt keinen Zentimeter näherbringt.

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Solange keiner der Nuklearwaffenstaaten auch nur daran denkt, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, kann und wird dieser Vertrag keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt schaffen. Praktische Fortschritte in Richtung der nuklearen Abrüstung können wir nur im Dialog und nicht in belehrender Konfrontation mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats machen.

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Echten Fortschritt halten wir derzeit vor allem dort für möglich, wo nicht als Allererstes die Grundsatzfrage gestellt wird.

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– Ja, selbstverständlich. Deswegen diskutieren wir ja hier darüber, weil wir die Grundsatzfrage durchaus debattieren wollen.

Wir als SPD werden uns in der Koalition auch weiterhin für das Inkrafttreten des Kernwaffenteststopp-Vertrages einsetzen, der bis heute von so essenziellen Ländern wie den USA oder China nicht ratifiziert worden ist. Auch das geplante Verbot der Herstellung von direkt waffentauglichem spaltbaren Material scheint ein kleiner Schritt zu sein; aber wenn er gelingt, wird er eine ganz große Wirkung haben. Wir wollen dort ansetzen, wo die schrittweise und verifizierbare nukleare Abrüstung am ehesten möglich zu sein scheint.

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Zusammen mit den Partnern der sogenannten Non-Proliferation and Disarmament Initiative, einer Gruppe aus Ländern aller Kontinente, darunter Vertragsunterstützer und Vertragsgegner, macht sich Deutschland in den Vereinten Nationen allgemein und vor allem gegenüber den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dafür stark, den Atomwaffensperrvertrag zum 50. Jahrestag seines Inkrafttretens im Jahr 2020 zu stärken und wirksam umzusetzen.

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Der Atomwaffensperrvertrag enthält auch die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Wir müssen uns deshalb noch beherzter dafür einsetzen, dass diese endlich erreicht wird.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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