Ostman der Leye (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Herr Kollege Jaeger, zunächst eine Vorbemerkung vor dem, was ich eigentlich sagen wollte: daß ich mich über Ihre und ausgerechnet Ihre Gleichstellung der Stellungnahmen des DGB und der Kirchen wundere, wenn die Kirche nämlich von der Sünde durch die Abstimmung spricht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann nämlich den Eintritt in das ewige Leben nicht verwehren.
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Diesen Unterschied hätten Sie doch zumindest als Christ klarmachen können.
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Zu einigen anderen Fragen werde ich gleich noch kommen.
Gestatten Sie mir bitte, meine Damen und Herren, einige wenige Bemerkungen zur Gefährlichkeit der über die medizinische Indikation im engeren Sinne hinausgehenden, gesetzlich fixierten Indikationen, wie sie fast alle hier vorliegenden Entwürfe vorsehen.
Die Vertreter der Indikationenregelungen gehen nämlich von der Theorie der Einheit des Lebens aus. Sie setzen den biologischen Lebensbegriff mit dem normativen Begriff gleich, ohne 'daraus nun aber die logische Schlußfolgerung zu ziehen, den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruches mit dem des Totschlags oder gar des Mordes gleichzusetzen oder von der Nidationsfrist, die in allen Gesetzentwürfen enthalten ist, abzusehen. Und da nutzt, Herr Kollege Dr. Heck, auch nicht der Hinweis auf den Beweisnotstand; denn dies ist keine Frage des Prinzips.

Im theologischen Raum ist ebenfalls nicht die Konsequenz gezogen worden, wenn z. B. aus medizinischen Gründen abgetriebene Föten nicht der Nottaufe unterzogen und auch nicht christlich beerdigt werden. Angeblich entspricht diese Übung der naturwissenschaftlichen Unwissenheit der Scholastiker über die Entwicklung des Fötus. Nun waren es aber gerade die Scholastiker auf die ich mich hier gar nicht berufen will -, die von der Potenz in der Sache ausgingen; demnach war ihnen die Potenz des eigenständigen menschlichen Lebens vom ersten Tage an bekannt, gleichgültig wie die Entwicklung im einzelnen verlaufen würde. Es muß sich also bei Ihrer Theorie, die dann in der Vergangenheit zur Frist geführt hat, um eine normative Entscheidung gehandelt haben - und dies natürlich ebenso bei der viel späteren, engeren Ausgestaltung des Strafgesetzbuches.
Wenn die Vertreter der Indikationenregelung nunmehr aber an der Theorie von der normativen Einheit des Lebens festhalten und somit inhaltlich bestimmte Güterabwägungen im Gesetz selbst festschreiben wollen, wobei - und das müssen Sie ja sehen - das minderrangige Rechtsgut dem höherrangigen Rechtsgut Leben vorgezogen wird, so läßt sich diese Güterabwägung nicht auf die Zeit vor der Geburt beschränken. Die gesetzlich fixierten Güterabwägungen haben dann dem Grunde nach eine Weiterwirkungstendenz.
Lassen Sie mich das bitte an einem Beispiel verdeutlichen, das der Herr Kollege Köster soeben schon angeführt hat. Wenn bei einer Untersuchung die Schädigung des Fötus im Sinne der kindlichen Indikation übersehen worden ist und das Kind nun als Monstrum zur Welt kommt, dann fangen ja die Gesundheitsbelastung der Mutter und die Anforderung an die Zumutbarkeit erst richtig an; dem Grunde nach besteht der Rechtfertigungsgrund also weiter fort. Wir hätten damit - und das muß man logisch sehen - im Prinzip also der Euthanasie zugestimmt. Dies gilt natürlich entsprechend auch bei anderen weitergehenden Indikationen, insbesondere auch bei der der Notlage und erweiterten medizinischen Indikationen; das muß man sehen. Praktisch - und das will ich hier gern zugeben würde ich in diesen Fällen durch die Anwendung der Regeln des übergesetzlichen Notstandes zu helfen versuchen. Dabei gebe ich zu, daß dies auch nicht systemgerecht ist; aber ich würde es aus humanitären Gründen tun.
Die Fristenregelung, die selbstverständlich keine Lösung ist ich habe nie von „Lösung" gesprochen; ich finde, das beste Wort, das heute gesprochen wurde war das Wort von Frau Funcke, daß wir, wie wir auch immer entscheiden werden, heute hier schuldig werden; ich nehme das sehr ernst, und ich hoffe, daß wir alle das sehr ernst nehmen , nimmt ihren normativen Bezugspunkt aus der entwicklungsspezifischen Frist selbst. Diese liegt möglichst weit von der im Extremfall festgestellten selbständigen Lebensfähigkeit entfernt. Sie bezeichnet einen gewissen anthropologischen Entwicklungszustand, sie entspricht einer uralten Tradition, die schon lange bestanden hat, und sie bezeichnet den Beginn eines risikoreichen Eingriffs bei der Schwangeren selbst. Eine solche Frist ist nicht wiederholbar, insbesondere auch nicht am Ende des Lebens, wie von einigen behauptet worden ist, weil es allein schon an der existentiellen, entwicklungsbedingten Verbindung zur Schwangeren mangelt. Es gibt also hier keine Weiterwirkungstendenz, und gerade das ist ein besonderer Vorteil.
Im übrigen dies muß ich noch einmal betonen,
weil es soeben auch von Herrn Kollegen Jaeger wieder vorgebracht worden ist - handelt es sich bei der Fristenregelung nicht um Beliebigkeit und Freigabe der Tötung das stimmt einfach nicht , sondern wegen des Beratungszwangs und wegen des Weigerungsrechts des Arztes um eine situationsethische Entscheidung der Frau und des Arztes. Wenn der Gesetzgeber diese situationsethische Entscheidung inhaltlich generalisieren wollte, müßte dies zu den vorhin beschriebenen Folgen führen. Das ist eine ganz wichtige Frage, weil hiermit das Argument, es handle sich um eine Freigabe, aus der Welt geschafft wird. Hier handelt es sich nicht um eine Freigabe, sondern bestenfalls um einen Schutz mit anderen Mitteln als dem des Strafrechts.
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Es ist gesagt worden, der Schwängerer werde die Frau zum Abbruch zwingen. Dazu darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß gerade durch den Beratungszwang das Gespräch unter vier Augen ermöglicht und erzwungen wird, daß sich die Frau in diesem Gespräch unter vier Augen offenbaren kann und dann den besten Schutz genießt, den sie überhaupt gegenüber dem Schwängerer genießen könnte.
Daraus ergibt sich, meine Damen und Herren, daß die Fristenregelung nicht das größere Übel gegenüber der Indikationenregelung darstellt, sondern daß gerade umgekehrt die weitgehenden Indikationenregelungen das weitaus größere Übel im scholastischen Sinne sind. Für mich sind sie ethisch, rechtspolitisch und verfassungsrechtlich, Herr Kollege Jaeger, wegen der Weiterwirkungstendenz auf das geborene Leben bedenklich. Ich werde deshalb keiner dieser Indikationenregelungen zustimmen. Meine Zustimmung zur Fristenregelung schließt deswegen auch die Zustimmung zu § 218 b Nr. 2 nicht ein.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.