wohlrabe (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, nachdem der Gesetzentwurf hier schon mehrfach erörtert worden ist, mit wenigen Strichen einiges zu unseren Anträgen sagen.
Verfassungsrechtlich halten wir die Vorlage der Bundesregierung und insbesondere die im Ausschuß durchgesetzten Anträge der Koalitionsfraktionen für höchst bedenklich. Wirtschaftspolitisch fehlen das eindeutige Bekenntnis und die klare Linie. Nach unserer Auffassung sind ideologische Vorurteile und Umverteilungsdenken an deren Stelle getreten. Subventionierungsdenken hat Vorrang.
Lassen Sie mich in vier Punkten einiges zu unseren Anträgen sagen.
Was ursprünglich als wirtschaftliche Selbsthilfe gedacht war, gerät zunehmend unter den Einfluß des Staates, der seine wie auch immer gearteten Ziele auf dem Umweg über eine rigorose Personalpolitik in den verschiedenen Gremien durchzusetzen versucht. Die Union lehnt es ab, die Filmtheater - auch über diesen Umweg - zu Staatstheatern der jeweils regierenden Parteien zu machen. Wir sind - und dies lassen Sie mich zum Verwaltungsrat sagen - für Verkleinerung, aber nicht so. Im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung treten wir dafür ein, daß die entscheidenden Verbände der deutschen Filmwirtschaft angemessen und ihrer Bedeutung gemäß vertreten sind. Es ist völlig unverständlich, daß gerade die Fraktionen der SPD und der FDP ein Vorhaben unterstützen, bei dem so wichtige Bereiche wie der Kurzfilm oder die Exporteure des deutschen Films beides übrigens Schwerpunkte, die insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium sehr fördert - nun nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein sollen. Unser Antrag soll dies korrigieren. Warum Sie sich so entscheiden, kann nur parteipolitisch gesehen werden. Sachlich gibt es dafür keine Begründung.
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Der zweite Punkt. Die Union ist der Meinung, daß das Filmförderungsgesetz als ein Gesetz zur Selbsthilfe nicht gegen den erklärten Willen und gegen
die Erfahrungen einer ganzen Branche gemacht werden kann.
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Dazu gehört, daß das Aufkommen der Mittel, also die Filmabgabe, einvernehmlich mit dem Hauptverband der deutschen Filmtheater gesetzlich geregelt wird. Unverständlicherweise sind die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu nicht bereit. Statt dessen soll eine prozentuale Abgabe vereinbart werden, die unverhältnismäßige Belastungen für Kinos und Verleiher bringt. Wir treten für eine Wahlmöglichkeit ein, die den gleichen geldlichen Aufwand erbringt:
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einerseits eine vernünftige prozentuale Abgabe, andererseits wahlweise vor allem die bewährte Festabgabe. Schon heute hat sich die Theaterwirtschaft dankenswerterweise bereit erklärt, einer Erhöhung auf 20 Pf pro Kinokarte zuzustimmen.
Viele der 3 000 Kinos, die wir in der Bundesrepublik noch haben, spielen ganz überwiegend ausländische Filme,' da deutsche Produktionen an der Kinokasse mehrheitlich leider nicht bestehen. Dennoch zahlen auch diese Filmtheater ihre Groschen in den Topf der deutschen Filmförderung.
Was Sie hier einführen wollen, gleicht einer Zwangsabgabe, mit der Sie auf der Basis der Freiwilligkeit keinen Erfolg haben, vielmehr scheitern und damit das Anliegen einer echten Filmförderung kaputtmachen und untergraben werden.
Wer so kompromißlos wie die Bundesregierung und die SPD und die FDP und so uneinsichtig wie sie beide - es tut mir leid, das sagen zu müssen - die Wahlmöglichkeit, die wir vorgeschlagen haben, ablehnt, muß sich heute schon vorhalten lassen, daß nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an qualitätsvollen Filmen erreicht wird und daß Sie damit - ich überspitze - die Totengräber der deutschen Filmproduktion überhaupt sein können.
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Wenn die Beiträge nicht eingezahlt werden, werden Sie sehen, was rauskommt.
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Drittens. Nachdrücklich muß vor einer Aushöhlung dieses Wirtschaftgesetzes durch kulturpolitische Manipulationen gewarnt werden. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargelegt. Sie rufen damit nur das Bundesverfassungsgericht auf den Plan. Ich bin sicher, daß es diesmal nicht bei der Ankündigung bleiben wird. Es gibt schon heute genügend Verbände, aber auch andere Interessierte, die sich dieses Thema diesmal unter Garantie bemächtigen werden. Wir werden es nicht zulassen und auch der Bundesregierung nicht gestatten, auf diese Weise kulturpolitische Ziele in ein Wirtschaftsgesetz einzubauen. Wir befinden uns hier im Einklang mit der Meinung der Verbände und der Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft. Wir werden durch viele Gutachten unterstützt, insbesondere von unabhängigen Wissenschaftlern, aber auch, wie Sie wissen, des Bundesjustizministeriums.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt deshalb, durch die Einrichtung einer vernünftigen Vergabekommission, eventuell auch einer empfehlenden Unterkommission, so zu verfahren. Einen Selbstbedienungsladen, wie Sie ihn in der Unterkommission vorgeschlagen haben, lehnen wir ab.
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Es ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar, daß in ein und derselben Sache mit den gesetzlichen Möglichkeiten, als Antragsteller ein sogenanntes aluid einzureichen, eine unterschiedliche Spruchpraxis in der Filmförderungsanstalt herbeigeführt wird. Außerdem ist bei einem nur aus drei Mitgliedern bestehenden Entscheidungsgremium die verwaltungsrechtlich stets vorausgesetzte Pluralität in der Zusammensetzung nicht gewährleistet. Wir warnen sehr vor dieser verfassungspolitisch falschen Regelung und stellen gerade deshalb unseren Änderungsantrag, damit später keine Fehlinterpretationen geschehen. Wer ein rechtlich einwandfreies Gesetz will, muß unserem Änderungsantrag zustimmen. Andere Beschlüsse, wie sie hier beantragt werden, insbesondere bezüglich der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Gegensatz zur Regierungsvorlage und daraus auftretende gerichtliche Folgen haben wir nicht zu vertreten. Wir sehen es als unsere Pflicht an, im Interesse der Filmwirtschaft schon heute davor zu warnen.
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Viertens. Wir haben den Eindruck, daß der Gesetzentwurf weitgehend am Grünen Tisch entstanden ist ohne wirkliches Gespür für die Nöte und Probleme der Filmschaffenden. Warum hat man eigentlich im Wirtschaftsministerium oder in den Unterausschüssen des Bundestages umfangreiche Anhörungen veranstaltet, wenn man auf die ganz große Mehrheit der Meinungen, die die Filmwirtschaft vertreten hat, nicht reagiert? Ich finde es skandalös und unbegreiflich, mit welcher Uneinsichtigkeit und mangelnden Kompromißbereitschaft diese Novelle betrieben wird. Lassen Sie mich als Beispiel nur den künftigen Wechsel auf Besucherzahlen statt Bruttoverleiheinnahmen anführen; darauf soll in Zukunft abgestellt werden. Der Gesetzentwurf geht vom Anrechnungsverhältnis 2 : 1 aus. Im Hinblick auf die seit 1968 eingetretenen Eintrittspreiserhöhungen erscheint es nicht vertretbar, in einem Wirtschaftsgesetz die an sich schon sehr niedrig bemessenen Eingangsschwellen für die Filmförderung unter offensichtlich nur kulturpolitischen Gesichtspunkten noch weiter zu senken. Wir beantragen deshalb eine Verdoppelung von 400 000 auf 800 000 DM. Das ist unser Antrag. Wir meinen, daß damit die Eingangsschwelle marktgerecht und wirtschaftspolitisch vertretbar gestaltet wird.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Der Marktanteil des deutschen Films - ich hatte es schon durch einen Zwischenruf sagen dürfen - ist seit November 1974 weiter abgesackt, und zwar von 11 % auf 5 %. Es besteht der Verdacht, daß die Regierungs- und Koalitionsvorlage mehr schadet als nützt. Das kann nicht im Interesse des deutschen Films sein. Das lehnt die CDU/CSU ab. Deshalb werden wir gegen diese Gesetzesvorlage stimmen.
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