emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Keine weiteren Wortmeldungen?
Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, wir können insgesamt abstimmen. Oder müssen wir über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen?
({0})
- Es wird getrennte Abstimmung gewünscht. Wir stimmten dann über die einzelnen Punkte ab.
Die Abstimmung über Punkt 2 entfällt, da er zurückgezogen ist.
Wer stimmt Punkt 1 des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 3! Wer stimmt ihm zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Entschließungsantrag der FDP Umdruck 93! Wird das Wort gewünscht?
({1})
- Der Antrag wird zurückgezogen. Das enthebt uns der Abstimmung.
Damit sind die Anträge zu Einzelplan 10 erledigt.
Wir kämen jetzt zum Einzelplan 11. Wir hatten aber bereits bei Einzelplan 10 über einen einschlägigen Antrag entschieden. Ich glaube, damit ist der Einzelplan 11 erledigt.
Nun kommen wir zu:
Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({2}).
Dazu liegen die Anträge auf Umdruck 73 und Umdruck 84 sowie der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 94 vor.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP Umdruck 73! Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der umfangreichen verkehrspolitischen Debatte, die wir vorgestern schon geführt haben, genügen einige kurze Sätze zur Begründung des Entschließungsantrags.
Der erste Absatz bezieht sich auf ein altes Anliegen des Bundestages und ist lediglich als Erinnerung für die Bundesregierung gedacht. Der zweite Absatz mit den daran angeknüpften Fragen ist eine Konsequenz aus den von uns verabschiedeten Verkehrsgesetzen und soll letzten Endes lediglich die Bemühungen des Herrn Bundesfinanzministers und des Herrn Bundesverkehrsministers unterstützen, die genannten Probleme schnellstens einer Lösung zuzuführen.
Ich möchte mich abschließend auf eine kurze Bemerkung beschränken, die an die Adresse der Deutschen Bundesbahn gerichtet ist. Wenn wir ihr bei der Abnahme ihrer politischen und betriebsfremden Lasten behilflich sind, darf das für die Bundesbahn nicht bedeuten, daß sie nicht auch in noch größerem Umfang als bisher eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Kostensituation unternimmt. Ich möchte meinen, daß die Streichungen des Haushaltsausschusses insofern vielleicht sogar ihr Gutes haben, als sie den Blick der Bundesbahn noch verstärkt auf die innerbetrieblichen Rationalisierungsmöglichkeiten lenkt, die sie aus eigener Kraft durchführen kann.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Zu diesem Entschließungsantrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 94 vor, wonach hinter den Worten „sobald wie möglich" die Worte „spätestens bis zum 30. September 1962" eingefügt werden sollen.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen auf Umdruck 94 den Antrag, in dem Antrag Umdruck 73 einen festen Termin
zu nennen, also hinter den Worten „sobald wie möglich" die Worte „spätestens bis zum 30. September 1962" einzufügen. Wir halten diese Einfügung des Termins für unbedingt notwendig, weil nur durch eine Terminierung der Antrag der Koalitionsparteien eine materielle Bedeutung hat. Wird der Termin nicht eingefügt, dann vermag ich ihm - jedenfalls für den kommenden Haushalt - eine materielle Bedeutung nicht zuzuerkennen.
Wir wünschen eine Erklärung der Bundesregierung bis zum 30. September dieses Jahres. Eine solche Klarstellung kann bis dahin erfolgt sein, weil die Unterlagen zu einem erheblichen Teil bekannt sind. Der Brand-Bericht liegt seit langem vor. Der Herr Bundesverkehrsminister hat uns in Aussicht gestellt, wir würden schon in Kürze den modifizierten Brand-Bericht bekommen. In diesem modifizierten Brand-Bericht werden auch alle Unterlagen enthalten sein, die zu einer Klarstellung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und der Bundesbahn notwendig sind. Ohne einen Termin ist der Antrag Umdruck 73 allenfalls ein Trost, aber keine Hilfe für die Bundesbahn. Wir wünschen nicht so sehr, die Bundesbahn zu trösten, sondern wollen ihr effektiv helfen.
Lassen Sie mich bitte zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 73 noch folgendes sagen. Wir werden dem Absatz 1 zustimmen, weil in ihm die Kritik ihre Bestätigung findet, die wir ein der zweiten Lesung an der verspäteten Vorlage des Kostenvergleichs geübt haben.
Zu Abs. 2 stellen wir den Änderungsantrag, von dessen Annahme wir unsere Zustimmung zu Abs. 2 abhängig machen. Wir würden, falls Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, dem Abs. 2 zustimmen, obwohl er eine Reihe von Gemeinplätzen enthält. So ist z. B. seit langem bekannt, daß die Bundesbahn betriebsfremde Lasten zu tragen hat. Über die Höhe der betriebsfremden Lasten liegen viele Gutachten vor, und der Bundestag hat sogar einen Ausschuß eingesetzt, der die Fragen zu klären hatte.
Es wird weiter danach gefragt, welche von den Lasten bereits auf den Haushalt übergegangen sind. Dazu braucht main sich nur den Haushalt anzusehen, da steht es nämlich drin. Der nächste Satz, „welche Lasten nämlich noch für eine Übernahme in Betracht kommen" könnten, ist aus der Substraktion zu klären.
Abgesehen aber von diesen Gemeinplätzen würden wir zustimmen, wenn Sie der Terminierung, d. h. unserem Änderungsantrag zustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Zur Begründung des Umdrucks 84 der Herr Abgeordnete Ritzel.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Ich kann mir eine kleine Zwischenbemerkung nicht ersparen. Wenn man schon bei Prosazitaten die Erlaubnis des Präsidenten einholt, dann sollte man es auch bei lyrischen Partien der einzelnen Reden tun.
({0})
- Ich bin mir dieser Tatsache völlig bewußt, Herr Kollege Ritzel. Ich habe nur einen im Laufe der letzten Jahre hier eingerissenen Brauch etwas auf die Hörner genommen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
({1})
- Ich habe es nicht so aufgefaßt, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint es nicht sehr zweckmäßig zu sein, daß wir jetzt die Diskussion der zweiten Lesung wieder aufleben lassen.
({0})
Wir haben eine ausführliche verkehrspolitische Debatte geführt, und ich glaube, wir sollten uns strikt an das halten, was hier in den Entschließungsentwürfen bzw. in den Anträgen enthalten ist.
Es ist von seiten der SPD zu dem Umdruck 73 der Wunsch geäußert warden, daß man der Bundesregierung einen Termin setzt, bis zu dem sie den Bericht vorlegen soll.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Vielleicht darf ich Ihnen, ehe Sie weiterreden, sagen, daß die Antragsteller mir zum Umdruck 94 mitgeteilt haben, daß sie bereit seien, anstelle der Worte „30. September 1962" die Worte „31. Dezember 1962" zu setzen. Vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis.
müller-hermann (NA), 1962-04-12:
Ich nehme das zur Kenntnis. Nachdem wir mit dem Bundesfinanzminister eine Verständigung über die Formulierung „sobald wie möglich" erzielt haben, müssen meine Freunde in meiner Fraktion in eigener Verantwortung entscheiden, wieweit Sie Ihrem Antrag folgen können. In der Sache, glaube ich, sind wir uns weitgehend einig.
Nun aber zu dem Umdruck 84 und den Wünschen der SPD-Fraktion, den Sockelabbau voranzutreiben. Meine Damen und Herren von der Opposition! Dieser Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt paßt nicht in die Landschaft. Es ist ein Widerspruch in sich, wenn wir uns hier quer durch alle Fraktionen dieses Hohen Hauses um eine Eindämmung der Ausgabenflut des Haushalts bemühen und ausgeMüller-Hermann
rechnet jetzt von Ihnen der Antrag gestellt wird, den Sockelabbau vorzunehmen.
({0})
- Mir scheint, Herr Kollege Ritzel, auch bei der Unterstellung der besten Absichten auf Ihrer Seite, daß Sie der Sache, der wir uns beide gemeinsam verbunden fühlen, einen schlechten Dienst erweisen, wenn Sie im jetzigen Augenblick das Thema der Zweckbindung zur Diskussion stellen. Sie werden nämlich wahrscheinlich genau die gegenteilige Wirkung hervorrufen, die Ihnen selbst vorschwebt.
Ich würde deshalb bitten, das Thema des Sockelabbaues und der Zweckbindung bei der Behandlung dieses Antrages herauszuhalten. Ich möchte nur auf eines hinweisen, und da muß ich dem Kollegen Rademacher noch ein Wort sagen. Ich meine, daß die Zahl der Verkehrstoten von 14 000 im Jahr uns allen eine Verpflichtung ist und daß wir uns nicht gegenseitig vorrechnen dürfen, wer etwa mehr zur Verhinderung dieser erschreckenden Zahl tut oder getan hat.
Meine Damen und Herren, ich kann hier nur im Namen meiner politischen Freunde feststellen, daß der Bund zur Zeit das äußerst Mögliche tut, um den Straßenbau den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Wenn in diesem Zusammenhang von den Verkehrsnotständen in den Städten gesprochen wird, so darf ich darauf hinweisen, daß von seiten des Bundes in den letzten Monaten auf diesem Gebiet entscheidende Fortschritte erzielt worden sind und daß heute die Beseitigung der Verkehrsnot in den Städten und die Förderung des Straßenbaus nicht in erster Linie eine Frage der Finanzierung sind, sondern eine Frage der baureifen Pläne, die überall mangeln, vor allem in den Städten.
({1})
Ich glaube, daß wir mit dem, was im Augenblick für den Straßenbau im Haushalt vorgesehen ist, auch in voller Verantwortung für die Allgemeinheit und für die Schäden, die durch die Unfallziffern angerichtet werden, mit gutem Gewissen bestehen können.
({2})
müller-hermann (NA), 1962-04-12:
Herr Kollege Bleiß, wir wollen nicht die zweite Lesung wiederholen. Da ist ja eine Kritik an den Richtlinien zum § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes geäußert worden.
({0}) Ich kann Ihnen heute die Versicherung geben, daß beide Herren Minister, die für die Richtlinien zuständig sind, bereit sind, über die Frage in ein Gespräch einzutreten.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem sehr interessanten und anregenden Duell - natürlich nur Rededuell, denn das andere ist ja verboten - möchte ich noch einmal zur Klarheit darauf hinweisen, daß es bei dem Umdruck 73 für die Koalitionsfraktionen ohne jede Veränderung bleibt. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag so wie vorgesehen ohne jedes Datum hier anzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 94 abstimmen, der nicht mehr, wie ich vorhin mitgeteilt habe, das Datum vom 30. September, sondern vom 31. Dezember 1962 enthält. Wer diesem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
({0})
- Das Präsidium ist sich darüber einig, daß das die Mehrheit war.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag selber abstimmen, und zwar mit der Änderung, die soeben beschlossen worden ist. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 84, ab, der bereits begründet worden ist. Wer stimmt dem Antrag zu? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich habe nun eine Abstimmung nachzuholen, die ich eigentlich schon hätte vornehmen müssen. Bei Einzelplan 10 ist ein Änderungsantrag angenommen worden. Wir müssen deshalb über den Einzelplan 10 insgesamt abstimmen. Wer stimmt dem Einzelplan 10 - Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf den
Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ({1}).
Zu diesem Einzelplan liegen Entschließungsanträge auf den Umdrucken 74 und 85 vor.
Wird zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Antrag wird nicht begründet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich sehe eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Wird der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 85 begründet? - Herr Abgeordneter Berkhan!
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kliesing.
kliesing (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich besteht kein sachlicher Anlaß, diesen Antrag einzubringen und darüber zu debattieren. Aber Herr Kollege Berkhan hat selbst darauf hingewiesen, daß im Ausschuß bereits ein Entschließungsantrag dieses Hohen Hauses zur Beratung ansteht, der sich mit dieser Materie befaßt. Daß parteipolitische Propaganda nicht in die Schriften der Bundesregierung gehört, ist klar. Der Bundesverteidigungsminister hat dem voll und ganz Rechnung getragen, indem er für die gesamte Bundeswehr am 23. März 1961 eine Verfügung erlassen hat, in der ausdrücklich auf die Pflicht parteipolitischer Neutralität und der Wahrung des Gesamtinteresses hingewiesen wird. Außerdem hat das Bundesverteidigungsministerium in den Jahren 1958/59 allen Parteien dieses Hohen Hauses Gelegenheit gegeben, in der Schrift „Information für die Truppe" sich und ihre Ziele selbst darzustellen. Es stimmt also nicht, wenn hier von Einseitigkeit die Rede ist.
Unter diesen Umständen muß ich für meine Freunde sagen, daß wir diesen Antrag nur als einen Versuch der Diffamierung der Arbeit des Bundesverteidigungsministers betrachten,
({0})
indem er Unterstellungen, die unrichtig sind, impliziert. Wir sehen uns daher nicht in der Lage, den Antrag weiter zu diskutieren, und werden ihn ablehnen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1962-04-12:
Ich bedaure außerordentlich, daß der Sprecher der Christlich-Demokratischen Union erklärt hat, daß meine Fraktion oder ich als Sprecher der Fraktion die Absicht gehabt hätte, den Bundesverteidigungsminister zu diffamieren. Ich weise diese Unterstellung zurück und bitte die Damen und Herren, die sich noch ein ruhiges Gemüt bewahrt haben, darum, die Beispiele, die ich zitiert habe, selbst in den Quellen nachzulesen und selbst zu prüfen, ob das, was ich vorgetragen habe, der Wahrheit entspricht oder nicht. Ich bitte Sie, dann selbst Stellung zu 'beziehen. Es liegt mir fern, den Minister hier zu diffamieren.
({0})
- Aber Herr Conring, ich hätte Ihnen einseitige Propaganda vorgeworfen?
({1})
- Ich habe Ihnen auch die Stelle zitiert. Wir halten das für gerechtfertigt. Aber Sie wollen das nicht im Ausschuß beraten. Das legt allerdings die Vermutung nahe, daß Sie wirklich etwas zu verbergen hätten.
(({2})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich nicht, daß Ausschußüberweisung beantragt worden ist.
({0})
- Sie beantragen Überweisung an den Verteidigungsausschuß?
({1})
- Ich muß über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer ist für die Überweisung dieses Entschließungsantrags Umdruck 85 an den Verteidigungsausschuß?
- Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt.
Wir müssen jetzt über den Antrag selbst abstimmen. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag Umdruck 85 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Einzelplan 31:
Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie ({2}).
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Sie finden ihn auf Umdruck 86. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Hermsdorf hat das Wort.
hermsdorf (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was wir eben, hervorgerufen durch die Ausführungen von Herrn Kliesing, erlebt haben und was Sie praktiziert haben, ist wohl kaum anzunehmen, daß hier überhaupt noch ein Antrag mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden kann. Ich stelle das nur fest, um ganz eindeutig zu sagen, was ich bereits am Dienstag abend hier festgestellt habe, daß zumindest von der CDU eine Praxis geübt wird, die mit parlamentarischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun hat
({0})
und im Interesse des parlamentarischen Stils entschieden zurückzuweisen ist.
({1})
Daß sich ausgerechnet Herr Winkelheide bei diesem Punkt empört, beweist, wie recht ich habe.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Conring?
hermsdorf (NA), 1962-04-12:
Bitte.
conring (NA), 1962-04-12:
Herr Kollege Hermsdorf, ist Ihnen bekannt, daß in Niedersachsen sämtliche Anträge der CDU und bisher der DP von der Regierung, die dort von der SPD geführt wird, bei den Haushaltsberatungen abgelehnt werden?
({0})
hermsdorf (NA), 1962-04-12:
Herr Dr. Conring, ich muß sagen, daß uns die ganze Argumentation, gleich, ob sie von uns oder von Ihnen praktiziert wird, in diesem Hause immer wieder darauf hinzuweisen, was in den einzelnen Länderparlamenten vorkommt, hier keinen Schritt weiterhilft. Wir sind für dieses Haus verantwortlich und nicht für die einzelnen Länderparlamente.
({0})
Aber wenn Sie eine Debatte über die Landesregierung von Niedersachsen anfangen wollen, dann muß ich Ihnen sagen, Herr Dr. Conring, daß ich dazu absolut bereit wäre; denn die Praxis der CDU im Lande Niedersachsen ist auch nicht nur ein Ruhmesblatt. Da gibt es eine Menge von Dingen, die wir hier diskutieren könnten. Das führt uns jedoch nicht weiter.
Lassen Sie mich zu dem Antrag zurückkommen, von dem ich jetzt schon weiß, daß er von Ihnen, obwohl Ihr Minister hier bestimmte Erklärungen abgegeben hat, auch wieder abgelehnt werden wird. Ich werde trotzdem noch einmal den Versuch machen, Sie zu überzeugen.
Meine Damen und Herren, worum handelt es sich? Es geht darum, daß in dem Berliner Hahn-MeitnerInstitut, wo man jetzt einen Forscher gefunden hat, gewisse Voraussetzungen der Arbeitsmöglichkeit fehlen. Die Absicht war, auch mit dem Hahn-Meitner-Institut in Berlin einen Schritt auf dem Wege, Berlin zum Forschungszentrum zu machen, vorwärtszugehen.
({1})
Wir haben im Haushaltsausschuß erlebt, daß im Zusammenhang mit der zwölfprozentigen Kürzung die Mittel dort gestrichen worden sind. Infolge der Streichung der Mittel in Tit. 950 haben wir heute nicht die Voraussetzungen dafür, daß das HahnHermsdorf
Meitner-Institut in Berlin arbeitsfähig gemacht werden kann. Es handelt sich hier um ein Projekt von 4 Millionen DM.
({2})
- Ganz recht, es handelt sich nicht um das ganze Projekt, sondern wir bräuchten 4 Millionen DM, um sozusagen die ersten Voraussetzungen zu schaffen. Völlig einverstanden, Frau Kollegin!
Sollen wir nun, nachdem der Herr Minister mehrere Monate lang gesucht hat, um endlich jemand zu finden, der dieses Institut aufbaufähig machen kann, und da wir jetzt nicht mehr die Mittel zur Verfügung haben, 'einfach den Mann bezahlen, ohne ihn arbeitsfähig zu halten, oder wollen wir die 4 Millionen DM bewilligen, damit er wenigstens anfangen kann zu arbeiten? Wir sind der Auffassung, daß man das versuchen sollte, und wenn man das versuchen will, Frau Kollegin Geisendörfer, muß man dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen. Andernfalls müssen Sie mir sagen, woher Sie die Mittel nehmen .wollen. Darauf habe ich weder von Ihnen noch vom Herrn Minister eine Antwort bekommen. Ich bitte Sie deshalb, wenn Sie dieser Auffassung sind - Sie haben sie vertreten -, auch bei Ihren Freunden dafür zu kämpfen, daß die 4 Millionen für das Hahn-Meitner-Institut in Berlin bewilligt werden, damit infolge Streichung der Mittel nicht unnötig Leute bezahlt werden, die keine Arbeitsmöglichkeiten haben.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
niederalt (NA), 1962-04-12:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hermsdorf ist wieder auf die Formulierung zurückgekommen, wir stimmten alle Anträge der Opposition nieder. Herr Kollege Hermsdorf, ich habe mich heute in der Generalaussprache mit diesem Einwand beschäftigt.
({0})
Ich sehe keine Veranlassung, noch einmal darauf zurückzukommen. Ich habe Ihnen nachgewiesen, daß das nicht richtig ist, und habe Ihnen auch nachgewiesen, warum wir in der Mehrzahl der Fälle, in denen Sie Anträge gestellt haben, gezwungen waren, praktisch aus Deckungsgründen so zu stimmen.
({1})
Im übrigen ist der vorliegende Antrag in der zweiten Lesung sehr ausgiebig debattiert worden. Es hat sich nichts Neues ereignet. Wir bleiben deshalb bei der Ablehnung des Antrags.
schoettle (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem ungewöhnlichen Schlußwort des Herrn Bundesfinanzministers, das mit kontroversen Stoffen gespickt war, fällt es außerordentlich schwer, die Debatte nicht noch einmal zu eröffnen.
({0})
Wenn wir das jetzt nicht tun, dann nicht nur mit einem Blick auf die Uhr, sondern weil ich' glaube, daß wir darüber noch sehr viel mehr zu reden haben werden als das, was der Herr Bundesfinanzminister hier geglaubt hat sagen zu müssen.
({1})
Soviel ist jedenfalls sicher: Die Töne, die er zum Teil angeschlagen hat, reizen nicht zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der nächsten Zeit.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 86 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen zum
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung ({1}).
Dazu liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck 88 und ein Entschließungsantrag auf Umdruck 75 vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Er wird nicht begründet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte id um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe bitte!
- Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wird der Entschließungsantrag der Fraktionen dei CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 75 begründet?
({2})
- Nun, es ist Sache der Antragsteller, ob sie ihn begründen.
({3})
- Er wird nicht begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 75. Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum
Haushaltsgesetz 1962 ({4}).
Zum Haushaltsgesetz liegen Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor, zunächst ein Änderungsantrag auf Umdruck 89 zu § 8. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 89 liegt Ihnen vor. Unser Kollege Dr. Möller hat ihn heute morgen schon begründet. Ich darf darauf und auf die Kontroverse in der zweiten Lesung Bezug nehmen. Wir beantragten, in Abs. 1 das, was unterstrichen ist, einzufügen. Wir beantragen weiter, den Abs. 2 zu streichen und an Stelle des Abs. 2 folgende Formulierung aufzunehmen:
Diese Bestimmungen finden auf den öffentlich
geförderten Wohnungsbau keine Anwendung.
Wir beantragen getrennte Abstimmung und zu Abs. 2 namentliche Abstimmung.