Schmidt (NA), 1982-03-26:
Wenngleich es mir nicht angenehm ist, so will ich doch sofort einräumen, daß das Wahlergebnis stimmt. Ich beneide Herrn Albrecht.
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Aber was das betrifft, was Sie ansonsten behaupten, Herr Kollege, bitte ich Sie sehr herzlich, das Landtagsprotokoll, aus dem ich hier zitiert habe - ich kann es Ihnen auch zuschicken -, zu lesen. Das war damals eine völlig andere Auffassung, als sie heute von Ihnen und von Herrn Albrecht vertreten wird.
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Jetzt muß ich aber noch einmal auf die Jeremiade von Herrn Kreile zurückkommen, der die deutsche Industrie unter der Steuerlast zusammenbrechen sieht. Herr Kreile steht damit nicht allein, nicht? Herr Strauß hat im vorigen Monat massive Steuerentlastungen für Unternehmen gefordert - ein langes Interview mit vielen Punkten, was alles noch gesenkt werden soll. Ich darf Sie, Herr Kollege Kreile - Herr Strauß ist nicht hier, er macht gerade sein Veto im Bundesrat -, darauf hinweisen, daß allein der Zahl nach im Laufe der letzten sieben Jahre, seit 1975, durch diesen Bundestag 29 Steuerentlastungen beschlossen und Gesetz geworden sind - 29 Steuerentlastungen! -, dazu eine einmalige Investitionszulage; insgesamt ein Betrag von über 26 Milliarden Mark. Das, was Sie verlangen, haben wir der Tendenz nach schon getan, allerdings mit Maßen und nicht mit dem Augenmaß eines Auf sichtsratsvorsitzenden eines großen Unternehmens.
Sie können sagen, die Mehrwertsteuer träfe alle. Das ist wahr. Aber die Beschäftigungswirkung kommt eben auch allen zugute. Ich will Ihnen ehrlich sagen, Herr Kreile - ich wiederhole auch damit etwas, was ich früher gesagt habe -, ich persönlich hätte ganz gerne für diejenigen - und das gilt z. B. für uns alle im Bundestag - in der deutschen Gesellschaft mit sehr hohen Einkommen eine Ergänzungsabgabe draufgepackt. Das will ich hier offen sagen.
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So wie die Freie Demokratische Partei von Fall zu Fall etwas, was ihr im Grund nicht schmeckt, aus Kollegialität und aus Einsicht in die Notwendigkeit, diese Regierungskoalition zu tragen, mitmacht, so habe ich meinerseits auch ertragen müssen, und zwar aus Rücksicht auf die Koalitionskollegen der FDP, daß wir die Ergänzungsabgabe nicht machen. Ich gebe also zu, ich hätte das gern ein bißchen anders gehabt. Sie allerdings würden natürlich noch mehr dagegen sein.
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- Nein, Sie sind doch für die Ergänzungsabgabe?
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- Herr Kreile, stellen Sie eine affirmative Zwischenfrage!
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Herr Westphal hat schon vorgeführt, wie das alles aus Ihrer Sicht, Herr Kohl, finanziert werden soll. Er hat das BAföG genannt und anderes, wo Sie überall hineinschneiden wollen. Die in den fünfziger und sechziger Jahren bekämpften Karenztage in der Krankenversicherung sollen wiederhergestellt werden. Dann Kürzung des Arbeitslosengeldes. Einen ganz wichtigen Punkt hat er nicht genannt, den Sie vorgeschlagen haben, Herr Kohl - Sie werden ja gleich nach mir reden -: Sie wollen alle Subventionen und Zuschüsse um 5 % kürzen. Ich möchte Sie bitten, einmal ins Saarland zu fahren oder nach Dortmund, nach Rheinhausen, nach Bochum oder nach Bremen. Ich möchte wissen, ob Sie die Hilfen für Kohle und Stahl wirklich um 5 % kürzen wollen.
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Und dann fahren Sie bitte einmal nach Emden oder nach Kiel, und dann möchte ich wissen, ob Sie die Hilfen für die Werften wirklich um 5 % kürzen wollen.
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Und fahren Sie bitte einmal nach München, reden Sie mit dem Herrn Kollegen Strauß und sagen Sie danach, ob Sie die Mittel für den Airbus um 51)/0 kürzen wollen, für den wir gerade gestern der Investition und Modernisierung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung wegen zusätzliche staatliche Garantien beschlossen haben. Sollen wir immer gleich 5 % weniger beschließen, oder wie ist das gemeint? Das sind unseriöse Vorschläge.
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Sie sind insbesondere dann nicht seriös, wenn Ihr Bundesgeschäftsführer Geißler gleichzeitig öffentlich genau das Gegenteil vorführt.
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- Generalsekretär. Ist das ein besserer Titel? Ich wollte ihm nicht den Titel verkürzen. Ich habe Respekt vor Titel und Person, Herr Kollege. Aber wenn der Vorsitzende der CDU und Oppositionsführer der CDU/CSU hier im Bundestag sagt, alle Zuschüsse und Subventionen sollten um 5 % gekürzt werden - was dann j a wohl auch das Wohngeld betrifft, was das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe betrifft; da haben wir gerade im Vermittlungsausschuß einen schweren Fehler gemacht, den wir jetzt alle miteinander korrigieren wollen, was die Heimbewohner, die Alten angeht -,
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dann muß ich mich doch fragen: Wieso kann sich dann gleichzeitig Herr Geißler hier hinstellen und eine große Jeremiade darüber singen, das sei alles so unsozial? Sie selber sind es doch, die diesen Weg der Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland forcieren.
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- Ich gebe zu, lieber Herr Jenninger, daß wir uns erstens auf dem Felde der Sozialleistungen bemühen, die Löcher zu stopfen, d. h. die Möglichkeiten für Mißbrauch zu beschneiden. Das ist noch nicht überall gelungen.
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- Das ist doch nicht mit der fünfprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes zu machen, lieber Herr Jenninger. Das ist doch ein Skandal!
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Zweitens haben wir uns darüber hinaus auch ein wenig sparsamer einstellen müssen. Aber wir machen
die Kürzung der Sozialleistungen nicht zum Generalrezept für die Gesundung der Weltwirtschaft. Das ist das, was ich bei Ihnen heraushöre.
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Ich kann das auch anders ausdrücken. Ich kann auch sagen: Wenn ein Arbeitnehmer, ein Betriebsrat oder ein Gewerkschaftsvorsitzender nacheinander die Reden von Herrn Kohl und von Herrn Geißler hört, die nicht zusammenpassen, dann weiß er, wer in diesem Lande wirklich die Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
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Aber der Höhepunkt der Verdrehung durch den Herrn Generalsekretär war seine öffentliche Feststellung, die Sozialdemokraten wollten in Wirklichkeit das Beschäftigungsprogramm scheitern lassen. Er hat dann noch die beiden Worte hinzugefügt, das sei „verantwortungslos und zynisch". - Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten kämpfen für die Annahme dieser Initiative. Ich gebe Herrn Geißler recht: Wer sie zum Scheitern bringen will, der handelt in der Tat „zynisch und verantwortungslos".
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Ich will noch einen Satz zum Bundesrat hinzufügen. Herr Westphal hat schon darauf hingewiesen, daß die heutige Sitzung im allseitigen Einvernehmen stattfindet; sonst hätte es nächste Woche eine Sondersitzung geben müssen. Das wollte eigentlich niemand; Sie wollten es auch nicht, unsere Kollegen sicher auch nicht. Wir sind davon ausgegangen - Ihre Hilfe war dabei sehr willkommen -, daß der Bundesrat, der nach dem Grundgesetz sechs Wochen Zeit hat, sich seine Stellungnahme zu überlegen - da sich die Herren alle schon vorher negativ festgelegt haben, hätten sie uns ihre Antwort auch ein bißchen schneller übermitteln können -, nachdem er die sechs Wochen voll ausgenutzt hat, uns wenigstens heute mittag seine negativen Ergebnisse auf den Tisch legt. Aber nein, nun nutzen Sie die Frist bis zur letzten Stunde aus.
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- Herr Kohl, wenn Sie die Ergebnisse des Bundesrates schon haben sollten, dann geben Sie sie der Regierung. Ich würde sie gerne sehen. Ich habe ja auch gesehen, welche Ministerpräsidenten im Bundesrat es waren, die sich unter Berufung auf die Geschäftsordnung geweigert haben, vor Schluß der Sitzung die Ergebnisse eines Tagesordnungspunktes uns mitzuteilen. Das ist kein Grund, daß wir uns hier streiten müssen. Ich will Sie in diesem Punkt nicht ärgern, ich will nur sagen: Wenn der Bundesrat sowieso nein sagen will, dann kann er sich auch beeilen. Wir müssen sowieso im Vermittlungsausschuß sehen, wie wir mit ihm zurande kommen.
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- Ich sehe, da ist eine Zwischenfrage.