Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben den Abänderungsantrag gehört, den Herr Abgeordneter Renner soeben vorgetragen hat. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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- Enthaltungen? - Also bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt, ist ergänzend noch festzustellen.
Wir kommen dann zur endgültigen Abstimmung über die aufgerufenen Artikel I und II, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen. Ich glaube, daß eine Schlußabstimmung nicht notwendig ist, weil wir über das ganze Gesetz abgestimmt haben.
Wir kommen nunmehr zu der
Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({1}) vom 20. Dezember 1950 ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Bazille.
Bazille ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2485 steht in ursächlichem Zusammenhang mit dem eben verabschiedeten Gesetz über die Rentenzulagen in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Er ist wegen des

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Nebeneinanderbestehens der Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversorgung und aus dem Bundesversorgungsgesetz notwendig. Dieser Zustand führt in Auswirkung des jetzt beschlossenen Rentenerhöhungsgesetzes zu dem Ergebnis, daß diejenigen Rentenempfänger, die zugleich dem Personenkreis angehören, der eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz bezieht, nicht in den Genuß der Rentenerhöhung kommen können, weil die Anrechnungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes diese Rentenerhöhungen sofort wieder inhibieren.
Ich möchte. nur ganz kurz auf die gefährlichen staatspolitischen Folgen hinweisen, -die zwangsläufig entstehen müssen, wenn ein Personenkreis von einigen hunderttausend Rentenempfängern zwar auf dem Papier eine Rentenerhöhung zugesprochen erhält, dann aber in der Praxis feststellen muß, daß diese Rentenerhöhung zugleich eine Rentenkürzung durch das Bundesversorgungsgesetz auslöst. Aus diesem Grunde hat sich meine Fraktion entschlossen, das Ihnen mit der Drucksache Nr. 2485 vorliegende Gesetz zur Annahme in erster, zweiter und dritter Lesung zu unterbreiten.
Aber nicht allein die staatspolitischen Konsequenzen sprechen für eine sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes, sondern auch die verfahrensrechtlichen Komplikationen, die sich ergeben, wenn das von uns vorgelegte Gesetz nicht zur Annahme durch den Bundestag gelangt. Im Gegensatz zum Herrn Bundesminister für Arbeit möchte ich hier feststellen, daß die Zahlungen, die auf Grund des heute beschlossenen Rentenzulagegesetzes geleistet werden sollen, nur auf Grund eines Rentenbescheides aufgenommen werden können, der drei Dinge enthalten muß, nämlich erstens die Nennung der Rechtsquelle, auf der die Zahlung beruht, zweitens die Berechnungsgrundlage für die Zahlung und schließlich drittens eine Belehrung über das Rechtsmittel, mit dem der Bescheid angefochten werden kann.
Wenn das von uns vorgelegte Gesetz nicht zur Annahme durch das Parlament kommt, wird folgendes eintreten: Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung werden gezwungen sein, den Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen, die Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Sozialrente haben, einen neuen Rentenbescheid nach dem heute beschlossenen Gesetz zu erteilen. Die Zahl dieser Rentenbescheide kann nicht genau angegeben werden; aber ohne Zweifel geht sie in die Hunderttausende. Diese Rentenbescheide lösen nun eine ebensogroße Reihe von Rentenbescheiden nach dem Bundesversorgungsgesetz aus, weil im Bundesversorgungsgesetz die Anrechnungsvorschriften die Verwaltung zwingen, die jetzt neu herausgegebenen Bescheide nach dem Bundesversorgungsgesetz alsbald zu berichtigen und die Mehrzahlungen, die auf Grund des Rentenerhöhungsgesetzes geleistet werden, bei der Ausgleichsrente des Bundesversorgungsgesetzes einzubehalten. Es tritt also das Kuriosum ein, daß der Staat Hunderttausenden von Menschen einen neuen Rechtsbescheid gibt, in dem geldliche Leistungen zugesprochen werden, und diesem Rechtsbescheid alsbald einen zweiten auf dem Fuße folgen läßt, durch den diese Leistungen wieder entzogen werden. Ich habe für ein solches Verfahren keinen parlamentarischen Ausdruck. Aber ich möchte doch den Herrn Bundesminister für Arbeit fragen, was sich eigentlich seine Verwaltung gedacht hat, die dem Hause einen solchen Gesetzgebungspfusch vorzulegen wagt. Denn es ist doch dem Steuerzahler einfach nicht zuzumuten, daß lediglich wegen des Nebeneinanderbestehens zweier verschiedener Gesetze, die ineinander übergreifen, eine Summe von Papier, von Arbeitsleistung und von Porti aufgewendet werden muß, obgleich sich, wenn das Gesetz so bestehen bleibt und unser Antrag nicht angenommen wird, an den Gesamtbezügen der Betreffenden nichts ändert, so daß die Arbeit für nichts und wieder nichts geleistet werden muß.
Und schließlich gestatte ich mir drittens noch ein paar Worte zur sozialen Auswirkung. Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Kriegsbeschädigten oder einer Kriegshinterbliebenen, die einen Rentenbescheid erhalten, der ihnen eine Erhöhung ihrer Renten nachweist, und die dann nach einigen Tagen einen zweiten Bescheid bekommen, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß die im ersten Bescheid zugesprochene Rentenerhöhung an der Versorgungsrente wieder abgezogen wird! Diese Menschen müssen doch ganz zwangsläufig jedes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in den Bundestag verlieren. Ich glaube, daß angesichts dieser staatspolitischen, sozialen und verwaltungsrechtlichen Auswirkungen die Bedenken des Herrn Finanzministers gering wiegen. Schließlich und endlich würden es die Kriegsopfer nicht begreifen können, daß der Bund so arm ist, daß er die Einsparungen, die auf diesem Gebiet erzielt werden können, ausgerechnet ihnen zumutet.
Meine Damen und Herren, ich darf mir abschließend noch eine redaktionelle Bemerkung erlauben. Im Art. I der Ihnen vorliegenden Drucksache muß , der Titel des Rentenzulagengesetzes entsprechend den Beschlüssen in der dritten Lesung dieses Gesetzes geändert werden. Ich darf Sie namens meiner Fraktion darum bitten, dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
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