klaus hagemann (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Jede Medaille hat zwei Seiten. Frau
Ministerin hat die schöne und gute Seite dargestellt. Vieles davon unterschreibe ich auch.

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- Was positiv ist, Kollege Neumann, muss herausgestellt
werden. Die 810 Millionen Euro zusätzlich sind positiv
zu bewerten. Das sieht auch meine Fraktion so.

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Dieses Geld stellt schließlich nicht die CSU, sondern der
Steuerzahler zur Verfügung.

Aber, um jetzt zu der anderen Seite der Medaille zu
kommen: Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung
zeigt, dass Ihr forschungs- und bildungspolitischer Ehrgeiz ziemlich nachlässt, Frau Ministerin. Denn für die
Zeit nach der Wahl im Jahr 2013 ist kein Ehrgeiz erkennbar, mehr Mittel obendrauf zu packen. Da ist Stagnation
und zum Teil sogar eine Abwärtskurve zu beobachten.

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Also haben Sie hier einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt.
Das ist die erste Vorstellung,

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und das müssen Sie sich auch sagen lassen. Von diesem
Ministerium ist auch ein Konsolidierungsbeitrag gefordert worden. Man sollte daher darauf hinweisen, dass
entsprechende Einsparungen vorgenommen werden.

Aber, Frau Ministerin, ich muss Ihnen erneut vorhalten: Es krankt am Einsatz der vielen Mittel, die Ihnen zur
Verfügung gestellt worden sind, und zwar sowohl bei der
Bildung als auch in der Forschung. Viele Ansätze bleiben hinter den oft großartig inszenierten Ankündigungen
zurück. Ich werde das noch an Beispielen deutlich machen. Es werden zwar interessante Projekte ins Schaufenster gestellt. Aber oft stellen sie sich als Mogelpackungen heraus. Zu diesem Schluss kommt man, wenn
man etwas genauer hinschaut.

In der mittelfristigen Finanzplanung von 2014 bis
2016/17 ist kein nennenswerter Aufwuchs mehr zu beobachten. Es muss aber auch nach der Bundestagswahl
weitergehen. Es ist fraglich, ob die FDP 2013 noch in
der Regierung sein wird. Wir werden auf jeden Fall - genauso wie im vergangenen Jahr - einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, dass für Forschung und Bildung
jährlich 2 Milliarden Euro oben draufgesattelt werden,
und zwar gegenfinanziert und über fünf Jahre. Leider haben Sie unseren Antrag voriges Jahr abgelehnt. Wenn
Sie das nicht getan hätten, wären schon 4 Milliarden
Euro mehr für Forschung und Bildung geflossen. Wir
werden auf jeden Fall wieder beantragen, dass 2 Milliarden Euro draufgesattelt werden; denn es darf nach der
Bundestagswahl 2013 nicht zu einer Stagnation kommen.

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Lassen Sie mich meine Kernaussagen noch etwas belegen. 80 Prozent der Projekte - man kann darüber streiten, ob es „nur“ 75 Prozent sind - wurden von der SPD
initiiert oder von ihr mitgetragen. Dazu gehören beispielsweise der Pakt für Forschung und Innovation, die
Hightech-Strategie, die wir in der Zeit der Großen Koalition nach vorne gebracht haben, Frau Ministerin, die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Qualitätspakt „Lehre“. Somit ist der größte Teil von der SPD mit
initiiert worden. Aber dann stellt sich die Frage, welche
lupenreinen schwarz-gelben Projekte es überhaupt gibt.
In diesem Zusammenhang fällt mit nur das Deutschlandstipendium ein. Aber hier läuft es nicht so toll. Es wird
nicht so angenommen, wie Sie es sich erhofft haben.

Lieber Kollege Meinhardt, die steuerliche Forschungsförderung, die Sie mit großem Trara in den Koalitionsvertrag haben hineinschreiben lassen, wird nicht
realisiert. Das wurde herausgekegelt, genauso wie das
Bildungssparen. Das Zukunftskonto „Bildung“ wurde
gestrichen. „Wo hat sich die FDP in diesem Einzelplan
durchgesetzt?“, frage ich mich.




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- Das haben Sie verkündet, lieber Herr Kollege.

Wo sind da Ihre Konzepte? Die Industrie fordert verstärkt entsprechende Konzepte. Ich habe in der Sommerpause bei großen Betrieben - diese haben diesen Punkt
ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt - intensiv nachgefragt und habe immer die Frage zu hören bekommen:
Wo bleibt die steuerliche Forschungsförderung? Hierzu fehlen Ihre Konzepte.

Man hätte durchaus Geld bei Ihrem Lieblingsprojekt,
Frau Ministerin, nämlich beim „Haus der Zukunft“, einsparen können. Hier stellen Sie allein für Baumaßnahmen 168 Millionen Euro zur Verfügung, und das für eine
Halle, die man aufgrund der schwierigen Finanzsituation
zurzeit nicht braucht. Dieses Geld hätte man eigentlich
für das BAföG einstellen sollen. Dann hätte man im entsprechenden Titel keine Kürzungen vornehmen müssen.
Damit hätte man schon viel gewonnen.

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Die Bürokratiekosten sind unter Schwarz-Gelb erheblich angestiegen. Diese Koalition war einst angetreten,
die Bürokratiekosten zu senken. Wir beobachten aber
eine Steigerung von 88 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro, also fast eine Verdoppelung. Hier zeigt sich
der Einfluss eines Schattenministeriums in Gestalt der
Projektträger.

Frau Ministerin, Sie sind eine gute Verkäuferin und
eine gute Ankündigungsministerin. Aber an der Umsetzung fehlt es. So wurde angekündigt, die Elektromobilität mit 1 Milliarde Euro zu fördern. Wie viel ist herausgekommen? - 650 Millionen Euro. Wie viel wurde
ausgezahlt? - Bisher 54 Millionen Euro. Das ist alles,
was umgesetzt wurde. Nun findet am 1. Oktober ein Krisengipfel bei der Bundeskanzlerin statt. Sie muss für ein
bisschen Ordnung in der Chaostruppe sorgen. Das ist
notwendig. Ich hoffe, dass sich etwas tut.

Ähnliches gilt für die Energie- bzw. die Photovoltaikforschung. Immer wird mehr angekündigt, als umgesetzt
wird. Ankündigung und Realisierung klaffen weit auseinander.

Ein Projekt möchte ich hier doch einmal erwähnen.
Sie haben kürzlich mit zwei CDU-Ministerpräsidenten
aus den neuen Bundesländern ein Forschungsprogramm
für den Aufbau Ost vorgestellt. Ich frage mich: Warum
nur mit CDU-Ministerpräsidenten? Es gibt dort eine
ganze Reihe Große Koalitionen.

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Sie haben ein Volumen von 500 Millionen Euro angekündigt. Ich habe einmal in den Haushaltsplan hineingeschaut, weil mich das interessiert hat. Wissen Sie, welche Summe darin steht? Es sind 10 Millionen Euro für
das Jahr 2013 vorgesehen. Große Ankündigung, kleine
Wirkung!

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Weitere Beispiele sind zu nennen. Wo sind die angekündigten 1,2 Millionen Arbeitsplätze, die im Rahmen
der Hightech-Strategie entstehen sollten? Wann wird die
Zahl der Schulabgänger, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, halbiert? Da muss mehr geschehen.
Das Ziel ist nicht voll realisiert worden. 2 Millionen
Menschen haben leider keinen Berufsabschluss und keinen Hauptschulabschluss. Was wird dafür getan, dass
diese Menschen qualifiziert und ins Berufsleben eingegliedert werden? Auch hier ist nichts geschehen. Das gilt
auch für das Projekt Berufsorientierung. Das haben wir
in der Großen Koalition zusammen in die Welt gesetzt.
Dies ist ein gutes Projekt, um Schüler schon in der
Hauptschule auf den Beruf vorzubereiten. Es wird sehr
gut angenommen; aber leider sind zu wenig Mittel vorgesehen, um alle Projekte finanzieren zu können. Stattdessen fängt man ein neues Projekt mit dem Namen
„Bildungsbündnisse“ an. Man verzettelt sich, anstatt
eine Maßnahme zu Ende zu führen.

Ich nenne noch ein anderes Projekt: elektronische Bewerbungsverfahren für Studierende. Das ist dringend
notwendig. Was geschieht? Es gibt Gerüchte, es solle gecancelt werden. Bisher sind über Jahre hinweg 15 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt worden, aber
nichts ist geschehen.

Ich möchte noch auf die mittelfristige Finanzplanung
eingehen. Wir wissen, dass bis 2013 ausreichend Mittel
zur Verfügung gestellt worden sind. Aber was bleibt von
der groß angekündigten Bildungsrepublik? Zwischenzeitlich hört man den Ausdruck überhaupt nicht mehr,
auch nicht mehr von der Bundeskanzlerin. Wie sind die
großen Projekte, die wir zusammen entworfen haben,
vorfinanziert? Das Projekt der Elektromobilität ist nicht
ausreichend finanziert, ebenso nicht die Energieforschung. 2016 läuft der Pakt für Forschung und Innovation aus. Die zweite Phase des Hochschulpakts geht bis
2020. Hier ist noch eine Menge zu tun. Sie haben Mittel
für den Hochschulpakt vorgezogen; es wird nicht mehr
Geld geben. Herr Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, beispielsweise hat heftig kritisiert, dass
nicht mehr Geld zusätzlich zur Verfügung gestellt wird.
Hier müsste in der Planung entsprechend vorgesorgt
werden, aber das ist nicht ausreichend geschehen.

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Deswegen werden wir erneut einen Antrag einbringen. Diesen werden wir nicht nur dem Haushaltsausschuss, sondern auch dem Plenum vorlegen. Dann werden wir sehen, ob Sie ihn ablehnen. Unsere Vorschläge
sind gegenfinanziert, beispielsweise durch einen höheren Steuersatz.

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Auch für die Länder sind Einnahmen vorgesehen. - Herr
Meinhardt, warum wollen Sie nicht mehr für die Bildung
tun? In der Zukunft müssen dafür genügend Mittel zur
Verfügung stehen. Dies kommt doch auch denen, die viel



verdienen, zugute. Mein lieber Herr Meinhardt, vergessen Sie nicht, dass man auch die heranziehen muss.

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Wir wollen mehr Mittel für die Kleinkinderbetreuung.
Sie haben Mittel für Krippen jahrelang abgelehnt. Es
freut mich, dass Sie, Frau Ministerin, es jetzt für gut halten, dass wir die Zukunft sichern. Ich nenne als weiteres
Projekt das Ganztagsschulprogramm. Die Eltern wünschen - das hat dieser Tage eine Umfrage deutlich gemacht - mehr Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule.
Was haben wir miteinander gekämpft, damit dieses Programm zustande kam! Hierfür müssen mehr Mittel zur
Verfügung gestellt werden.

Ich denke weiterhin an den Bereich der Studierenden;
dazu habe ich Beispiele genannt.