Antje Hermenau (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte nochmal mit dem Haushalt beginnen. Wenn man
einmal die Kosten durch das Vorziehen der Steuerreform
- wir begleichen sie mit einer höheren Neuverschuldung herausrechnet, dann ist der Haushalt in Bezug auf die Investitionsgrenze, die uns das Grundgesetz vorschreibt,
mit Ach und Krach verfassungsgerecht. Wenn wir uns
das aber nochmal genauer angucken, sehen wir, dass wir
noch 14 Milliarden Euro einsparen müssen, um dieses
Ziel zu erreichen. Viele Punkte sind dabei noch unsicher.
Es ist völlig korrekt - auch wir haben das heute getan -,
dieses zu erwähnen. Kein Mensch hat da irgendetwas
verheimlicht oder beschönigt.

Wir werden noch Entscheidungen zur Rente, weitere
Entscheidungen zum Arbeitsmarkt und auch zum Abbau
der Steuersubventionen treffen müssen. Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren laufen parallel. Auf
der einen Seite schlagen Sie vor, diese Entscheidungen
erst im nächsten oder im übernächsten Jahr zu treffen
- diesen Vorschlag kann ich Ihren merkwürdigen Reden
entnehmen; Sie sind anscheinend der Meinung, das alles
ginge zu schnell -, und auf der anderen Seite argumentieren Sie, dass wir seit Jahren nicht das gemacht haben,
was hätte getan werden müssen. Dazu muss ich sagen:
Ich verstehe Sie nicht; ich bin strategisch ratlos. Ich kann
nicht nachvollziehen, was Sie umtreibt.

({0})

Als Haushälterin bin ich sehr erleichtert, dass wir
nach drei Sparhaushalten, in denen es immer darum
ging, in einem letzten Kraftakt den Beamten sozusagen
das Radiergummi aus den Händen zu winden, zu einem
Strukturumbau kommen, den auch die Haushälter der
rot-grünen Koalition seit langem immer wieder gefordert
haben. Ich bin stolz darauf und wäre dankbar, wenn es
den Haushältern aller Fraktionen gelänge, sich in den
Haushaltsberatungen darauf zu konzentrieren, die strukturellen Defizite endlich abzubauen.

Meine Erfahrung aus circa zehn Jahren Haushaltsberatungen im Bundestag ist, dass in dieser Zeit, also seit
1993, als Herr Waigel das Konsolidierungsprogramm
vorgelegt hat, der Abbau des strukturellen Defizits weder aufseiten des Bundes noch aufseiten der Länder nennenswert vorangekommen ist. In dem, was wir vorlegen,
liegt die Chance, sowohl dem Bund als auch den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ihre Strukturprobleme zu lösen, die sie daran hindern, konjunkturell vernünftig zu reagieren.

({1})

Wenn ich mir die Rede von Herrn Merz vor Augen
führe, dann muss ich ihn fragen: Warum lamentieren Sie
so, Herr Merz? Sie tun so, als ob wir Ihnen etwas weggenommen hätten, weil wir das tun, was Sie schon immer
gefordert haben. Ihre Rede wirkte furchtbar wehleidig.
Ich habe nicht ein einziges Mal gehört, wohin Sie eigentlich wollen.

Mein Wunsch wäre, dass wir in der Lage sind - denn
der Haushalt ist nur ein Instrument, um Dinge deutlich
zu machen und Prozesse zu begleiten -, auch in der
Haushaltsberatung über folgende Fragen zu debattieren:
Wohin wollen wir eigentlich? Wie wollen wir leben?
Wie wollen sich die Deutschen in der Europäischen
Union verhalten? Diese Fragen müssen wir beantworten.

Wir als Koalition haben das Haushaltsbegleitgesetz
vorgelegt. Darin sind eine ganze Reihe von strukturellen
Veränderungen enthalten. Eigentlich ist das seit dem von
mir vorhin zitierten Konsolidierungsprogramm von
Theo Waigel aus dem Jahre 1993 die größte Veränderung der Finanzströme. Wie gesagt, hier findet eine gesamtstaatliche Entlastung statt. Nicht nur der Bund profitiert davon, wenn wir zueinander finden, sondern auch
die Länder. Ich glaube, dass das taktisch aufgehen wird egal ob Frau Merkel gestern vollmundig behauptet hat,
sie werde da eine Blockade oder sonst was betreiben.
Mir kam die Reaktion von Frau Merkel ein bisschen wie
bei Leonid Breschnew vor, von dem der Witz kursierte,
er habe, als der Zug stillstand, die Gardine zugezogen
und vorgetäuscht, der Zug fahre noch.

Die Öffentlichkeit ist weiter als eine ganze Reihe
von Politikern, die auf der rechten Seite des Parlaments
sitzen. Die Öffentlichkeit ist aufgrund der seit Monaten
anhaltenden Debatte gut über die fiskalischen und wirtschaftlichen Probleme, die dieses Land hat, informiert.
Die Öffentlichkeit hat sehr wohl mit Bauernschläue und
gesundem Menschenverstand erkannt, welche Probleme
als Nächstes angepackt werden müssen. Sie will keine
langen Debatten mehr darüber hören, wer 1997, 1995
und 1993 welchen kleinen oder großen Fehler gemacht
hat. Sie will jetzt hören: Was sind die Ansagen für die
Zukunft? Wird das ordentlich durchgezogen? Wird die
Opposition mitmachen oder wird sie nicht mitmachen?
Die Beantwortung dieser Fragen ist in diesem Herbst an
der Reihe.

({2})

Der Haushalt begleitet das als Instrument finanzpolitisch, nicht mehr und nicht weniger.

Ich bin sehr darüber enttäuscht, dass Sie sich in dieser
Debatte einen schlanken Fuß machen und so tun, als ob
die Länder hier keine Aktien hätten. Ich habe mir einmal
herausgesucht - man soll ja in Haushaltsdebatten mit
Zahlen argumentieren -, wie hoch der Anteil der gesamtstaatlichen Schulden, das heißt der des Bundes,
der Länder, der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme, am Bruttoinlandsprodukt ist: 1970, also
zwei Jahrzehnte vor der deutschen Einheit,

({3})

lag er bei 18 Prozent, 1980 bei 31 Prozent und 1990 bei
42 Prozent. Dann kam die deutsche Einheit. 2000 lag er
bei 60 Prozent. Helmut Kohl - dies zum Abschluss der
Vergangenheitsdebatte - war eben nicht Maggie Thatcher
oder Göran Persson. Diejenigen Länder, die wie Schweden oder Finnland Mitte der 90er-Jahre Strukturreformen angepackt haben, weil sie sich nicht selbst überschätzt und gedacht haben, das Wachstum werde ewig
weitergehen, haben inzwischen einen Substanzaufbau
geleistet, während wir unsere Substanz weiter verzehren.

Die gesamtwirtschaftliche Sparquote in Deutschland von 1990 bis 2001 - auch diese Zahl habe ich mir
herausgesucht - ist um 3,5 Prozent gesunken. In Finnland ist sie um 11,5 Prozent und in Schweden um fast
6 Prozent gestiegen. Das heißt - wenn man es in einfaches Deutsch übersetzen möchte -, Deutschland lebt von
seiner Substanz, weil es ihm früher gut ging. Andere
bauen neue Kapazitäten - auch in Richtung des Humankapitals - auf. Der PISA-Schock hat nicht Finnland
ereilt, sondern Deutschland. Nokia hat seinen Sitz in
Finnland und nicht in Deutschland.

({4})

Wo liegt jetzt unsere Zukunft? Wie bekommt man die
Entwicklung in den Griff, ohne eine exorbitante Verschuldung machen zu müssen und ohne eine neue gesellschaftliche Spekulationsblase aufzubauen? Mitte der
90er-Jahre haben viele Privatanleger an den Aktienmärkten erlebt, was es heißt, wenn eine privatwirtschaftliche
Spekulationsblase zusammenbricht. Damals ging der
Wert der Aktien steil bergab; da platzte die Blase der New
Economy. Inzwischen besteht gesamtgesellschaftlich

etwas Ähnliches: Die Überschätzung unserer Wachstumskräfte hat zu einer Art gesellschaftlichen Spekulationsblase geführt, weil wir alle dachten, wir könnten
uns weiter neu verschulden und bekämen irgendwann
ein wunderbares Bruttoinlandsprodukt und wahnsinnige
Zuwächse, sodass wir alles zurückzahlen könnten.

Ich gehe nicht davon aus. Ich gehöre einer Partei an,
die früher als sehr wachstumskritisch galt und inzwischen, wie ich finde, sehr realistische Wachstumspfade
vorschlägt. Aber bei der Gegenseite höre ich eine
Wachstumsgläubigkeit heraus, die nicht gesund sein
kann.

Wenn man jetzt beides hinter sich lässt und sich über
realistische Wachstumspfade, und zwar über Jahre hinweg, unterhält und das Ganze mit den Zielen abgleicht,
die wir insgesamt in der Europäischen Union im Frühjahr 2000 in Lissabon vereinbart haben, als es darum
ging, ganz Europa zu der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen,
dann ist festzustellen: Wir müssen uns jetzt zügig ranhalten.

Sie können - vielleicht zu Recht - mit Häme anmerken: Dieser Prozess hat bei Rot-Grün eine Weile gedauert.

({5})

Es fördert nicht gerade die Beliebtheit, wenn man keine
Zuwächse mehr verteilen kann, sondern wenn man im
Prinzip ganz intelligent und auch ermutigend den Mangel verwalten muss.

({6})

Diesen aber haben wir alle zusammen über Jahrzehnte
hinweg - jede Partei, jedes Bundesland, jede Kommune
und auch der Bund, egal wer regiert hat - aufgehäuft.
Sie, Herr Rexrodt, waren einmal Wirtschaftsminister. Ich
habe das noch einmal nachgeschlagen: In den 90er-Jahren gab es mehrfach - 1994, 1995 und 1998 - eine Zinseszinsfalle. Ganz so unschuldig, wie Sie gerade getan
haben, sind Sie also nicht, Herr Rexrodt; aber lassen wir
das.

Mir geht es um Folgendes: Wie können wir den Übergang von der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts
in die globalisierte Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts schaffen? Dabei sind die Haushalte die Steuerungsinstrumente. Deswegen sind die Strukturreformen in
diesem Herbst so enorm wichtig.

Seien wir ehrlich: Wenn wir es schaffen, die Bürger in
öffentlichen Debatten davon zu überzeugen, dass die
Strukturreformen - ihnen stimmt nicht jeder in der Koalition mit freudigem Herzen zu, das wissen Sie und ich
ganz genau; Sie haben das mit Schmerzen beschrieben unerlässlich sind, dann sollten auch Sie erkennen, dass
wir die Zukunft gewinnen müssen.

Ich erinnere daran, wie verquer Sie in der Debatte
über die Frage der Zuwanderung und bezüglich der Familienpolitik - beide Bereiche hängen mit unseren demographischen, aber auch unseren wirtschaftlichen Problemen eng zusammen - argumentiert haben. Ich frage:
Wie wollen wir Zukunft moderner gestalten, wenn das
Regelungsgefüge in Deutschland die Zustimmung der
Opposition und der Länder in vielen Bereichen erzwingt,
während diese programmatisch noch den Zeichen der
Zeit hinterherhinken?

({7})

Herr Austermann, Sie haben im April in einer Aktuellen Stunde gesagt - ich habe das herausgesucht -, die
Regierung fabuliere bislang nur über Reformen, es sei
völlig ungewiss, ob sie sich gegen die Widerstände in
den eigenen Reihen durchsetzen könne. Aber immerhin
haben Sie die Agenda 2010 für einen Schritt in die richtige Richtung gehalten.

Im Unterschied zum Frühjahr haben wir aufgrund der
Debatten der letzten Monate eine neue Geschäftsgrundlage. Die Koalition hat sich nämlich durchgerungen. Wir
werden die Reformen umsetzen. Die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sehr
viele Vorschläge enthalten. Jetzt sind Sie am Zug. Wir
haben nämlich den Spieß umgedreht, Herr Austermann.
Auch die CDU/CSU muss jetzt damit anfangen, die Zukunft zu skizzieren, wenn sie unsere Skizzen ablehnen
will. Als Haushälter wissen Sie ganz genau, dass Sie aus
der Debatte nicht herauskommen, wenn Sie nicht Vorschläge vorlegen, die genauso viel Geld erbringen wie
unsere Vorschläge. Wir können uns gern über die eine
oder andere Sache unterhalten, aber in der Summe muss
es stimmen. Das ist Ihnen genauso klar wie allen anderen.

Ich kann Sie nur ermahnen: Dieser Herbst ist nicht
der Herbst der politischen Showeffekte. Jetzt geht es darum, einen neuen Politikstil zu etablieren, der vielleicht
auch mit den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts
angemessen verbunden werden kann. Die Gemeinwohlorientierung ist nun einmal wichtiger als das parteipolitische Hickhack.

Wir haben einen Finanzplanungsrat, in dem Herr
Eichel und die Länderfinanzminister Empfehlungen aussprechen können, wenn eine Landesregierung nicht in
der Lage ist, das Defizit zu begrenzen. Eine solche Situation gab es in den letzten zwei Jahren unter Herrn Koch
in Hessen. Herr Koch in Hessen kümmerte sich einen ...
darum.

({8})

Nachdem Herr Stoiber ihn richtig zusammengepfiffen
hat, war Herr Koch ein paar Wochen später der größte
„Sparminator“ des Jahrhunderts. Ich frage mich da natürlich: Machen sie Sachpolitik oder Machtpolitik?

({9})

Herr Carstens, der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses, hat in der Debatte im März gesagt, dass seitens
der Regierung, aber auch seitens der Opposition noch
mehr als bisher auf den Weg gebracht werden müsse. Ich
kann ihm nur beipflichten. Herr Carstens hat 1993 in
sehr verantwortlicher Position gewirkt, er hat 1997 miterlebt, wie Deutschland versucht hat, das MaastrichtKriterium einzuhalten. Er hat 1993 an Waigels Konsolidierungsprogramm mitgearbeitet.

Was stand vor über zehn Jahren im Konsolidierungsprogramm Waigels? Da hieß es: Die zentrale finanzpolitische Aufgabe in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher
Rezession ist es, mit erneuten überzeugenden Konsolidierungsschritten die strukturellen Finanzierungsdefizite
des Bundes nachhaltig abzubauen und zugleich auf den
nationalen und internationalen Finanzmärkten keinen
Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Bundesrepublik
Deutschland in der Lage ist, die Herausforderungen aus
der deutschen Einheit und der aktuellen Wirtschaftsschwäche mittelfristig zu bewältigen.

Ich denke, zehn Jahre sind ein mittelfristiger Zeitraum. Wir haben die Strukturkrise nicht wirklich bewältigt; deswegen wurden wir von der Konjunktur so stark
in die Knie gedrückt. Ich sagte bereits, dass Länder und
Bund nicht wesentlich mit dem Abbau des strukturellen
Defizits vorangekommen sind. Ein Grund dafür liegt in
der Konjunkturschwäche seit 2001.

Nun liegen relevante Vorschläge auf dem Tisch. In einem Zukunftsentwurf, wie wir, Rot-Grün, uns die Zukunft Deutschlands in der EU vorstellen, heißt es, Altes
so zügig, wie es nur geht, abzuarbeiten - inzwischen haben viele in der Bevölkerung begriffen, worum es geht und Neues anzupacken. Dazu haben wir jede Menge
Vorschläge unterbreitet, zu denen Sie Stellung nehmen
müssen. Es ist nicht so, wie Herr Merz gesagt hat, dass
wir es Ihnen zu leicht machen; vielmehr machen Sie es
sich selbst zu leicht.

({10})