Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine
Damen und Herren, zur Begründung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 7/3649 - hat als Mitglied des Bundesrats der Herr Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern, Hillermeier, das Wort.
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der inneren und äußeren Verbindung der hier zur Beratung stehenden Entwürfe ließ es sich von der Sache her nicht vermeiden, daß schon zu dem einen oder anderen Punkt und auch zu dem, was ich hier im Namen der Bundesratsmehrheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung zu sagen habe, einige Ausführungen gemacht wurden. Gleichwohl glaube ich, daß gerade sowohl von der Entstehungsgeschichte all dieser Bemühungen als auch vom Inhalt der Entwürfe her - nämlich des Unionsentwurfs bzw. des Entwurfs des Bundesrats und des heute in erster Lesung beratenen Entwurfs der Bundestagsfraktionen der SPD und der FDP - so gravierende Unterschiede bestehen, daß der Bundesrat hierzu noch einmal eine eigene Stellungnahme abgeben muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte eingangs einige Bemerkungen dazu machen, was der Hintergrund, was das Motiv der gesetzgeberischen Initiative des Bundesrats war, nämlich schlicht und einfach zu verhindern, daß mit Hilfe von Strafverteidigern die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
gefährdet wird. Deshalb wurde am 21. Februar 1975 auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein vom Bundesrat dieser Entwurf beschlossen. Er ist in seiner Zielsetzung eng verwandt mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen der Fraktion der CDU/CSU, den Sie soeben in erster Lesung behandelt haben. Ich gestatte mir, doch noch einmal in aller Bescheidenheit darauf hinzuweisen, daß die Bayerische Staatsregierung zuvor im Bundesrat einen entsprechenden, inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hatte und daß mit diesem Entwurf die meisten der in den Entwürfen der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und FDP enthaltenen Rechtsänderungen erstmals schon vorgeschlagen wurden. Es geht uns, meine Damen und Herren, darum, mit diesen Entwürfen die Gefahren abzuwehren, die von den Angriffen des radikalen Terrorismus auf unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung und unsere freie Gesellschaft ausgehen. Ich freue mich, feststellen zu dürfen, daß die von uns seit Jahren erhobenen Forderungen wenigstens teilweise Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben, die die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD und der FDP in ,den letzten Tagen beschlossen haben. Ich muß allerdings einige Verwunderung, sehr verehrter Herr Kollege Gnädinger, darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie eben die Meinung geäußert haben, erst jetzt habe sich eine neue Situation ergeben und die Koalitionsfraktionen hätten jetzt sozusagen spontan darauf reagiert.
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Die Situation war doch schon längst da.
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Wenn ich Sie, Herr Kollege Gnädinger, daran erinnern darf, daß die Bundesregierung schon in ihrer eigenen Dokumentation vom 29. November 1974
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festgestellt hat, daß eine Kommunikation zwischen den einzelnen Haftanstalten besteht und daß offensichtlich auch ein Kommunikationssystem aus den Haftanstalten heraus besteht, dann hört sich diese Feststellung doch etwas wunderlich an - um es nicht mit einer anderen Formulierung zu bedenken.
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Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrats trägt der neuen kriminellen Wirklichkeit Rechnung, daß der Zusammenhalt krimineller Banden eben nicht an den Gefängnistoren endet. Alle Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sprechen dafür, daß aus den Zellen der Haftanstalten heraus Befehle und andere Instruktionen an die Bandenmitglieder überbracht werden, Nachrichten in die Gefängnisse eingeschmuggelt werden und die innere Struktur krimineller Vereinigungen über die Mauer der Vollzugsanstalten hinaus aufrechterhalten wird.
Als Mittelsmänner dienten - so besteht der dringende, inzwischen bestätigte Verdacht - auch ein12444 

Staatsminister Dr. Hillermeier ({5})
zelne Verteidiger, die als Organe der Rechtspflege besondere Rechte und Pflichten haben.
Wer die neuesten Gerichtsentscheidungen über den Ausschluß von Verteidigern liest, meine Damen und Herren, der wird hier reiches Anschauungsmaterial vorfinden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlangt der Bundesrat zunächst gewisse Verbesserungen der Regelungen über die Ausschließung von Verteidigern, die durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts in die Strafprozeßordnung eingeführt wurden. Vor allem zähle ich hierzu den Vorschlag, Strafverteidiger auszuschließen, die die Sicherheit von Vollzugsanstalten gefährden oder ihre Ordnung erheblich beeinträchtigen.
Die in dem jetzt gültigen Ergänzungsgesetz enthaltenen Regelungen sind nach unserer Meinung jedoch unzureichend.
Der Bundesrat wünscht darüber hinaus, daß ein Verteidiger dann von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen ist, wenn er mit rechtswidrigen Mitteln die geordnete Durchführung der Hauptverhandlung absichtlich und gröblich gefährdet, sofern die Ausschließung erforderlich ist, um weiteren Gefährdungen zu begegnen. Herr Kollege Gnädinger, ich verstehe deshalb Ihre Zweifel nicht, die Sie im Hinblick auf die Vereinbarkeit dieses Entwurfes mit der Rechtsstaatlichkeit geäußert haben; denn es ist expressis verbis zum Ausdruck gebracht, daß es selbstverständlich nur um den Mißbrauch geht, bei dem rechtswidrige Mittel eingesetzt werden.
Die Bundesregierung hat uns in ihrer Gegenäußerung zu diesem Punkt vorgeworfen, wir wünschten einen schillernden - so ist es formuliert - und vielschichtigen Begriff der Verfahrenssabotage ins Gesetz einzuführen. Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß wir eine klare und sauber abgegrenzte Definition gefunden haben, die an die Verwendung rechtswidriger Mittel durch den Verteidiger mit dem Zweck, das Verfahren zum Scheitern zu bringen, anknüpft. Ich kann mir schwer vorstellen - lassen Sie mich dies in aller Deutlichkeit sagen -, daß die Bundesregierung weiterhin die Gerichte gegenüber Ausschreitungen im Sitzungssaal hilflos stellen, Zeugen sanktionslos offenen Bedrohungen aussetzen oder eine Kompromittierung der Rechtspflege durch ständige Mißachtung prozeßrechtlicher Vorschriften hinnehmen will, wenn diese Angriffe von Verteidigern ausgehen. Wir gehen nicht so weit, Prozeßstrafen gegen Verteidiger zu fordern, wie sie etwa in dem zweifellos rechtsstaatlichen angloamerikanischen Rechtskreis an der Tagesordnung sind. Aber wir wollen auch nicht zulassen, daß einzelne Verteidiger mit dem gerichtlichen Verfahren unsere freiheitliche Rechtsordnung insgesamt herabsetzen und in den Augen unseres Volkes ad absurdum führen.
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Meine Damen und Herren, der eigentliche Schwerpunkt des Gesetzentwurfes des Bundesrates liegt indessen bei dem Vorschlag, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, daß der schriftliche und mündliche
Verkehr des Beschuldigten mit dem Verteidiger durch einen Richter überwacht wird. Der Entwurf des Bundesrats sieht hierfür genaue rechtsstaatliche Umgrenzungen vor. Er knüpft die Anordnung zur Überwachung des Verkehrs an ein geordnetes Verfahren. Vor allem bindet er die Überwachung an die Voraussetzung, daß der Verteidiger selbst in dem Verdacht steht, den Verkehr mit dem Beschuldigten zur Begehung einer schweren in § 100 a StPO bezeichneten Straftat zu mißbrauchen. Wir meinen auch, daß insoweit unser Entwurf geeigneter ist, die Überwachungsmaßnahmen von seriösen Strafverteidigern fernzuhalten, als der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen von SPD und FDP, der lediglich auf den gegen den Beschuldigten bestehenden Tatverdacht abstellt. Andererseits scheint es uns ungenügend, wenn nach den Entwürfen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen eine Überwachung nur möglich sein soll, wenn eine Straftat nach dem geplanten § 129 a des Strafgesetzbuches Gegenstand der Untersuchung ist. Der Schutzbereich einer solchen Vorschrift wäre einfach zu eng. Er klammert insbesondere den Bereich der Staatsschutzstraftaten von einer Überwachungsmöglichkeit aus. Dies erscheint uns nicht richtig.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang ein Wort an die deutsche Anwaltschaft zu richten. Es geht uns nicht um eine Einschränkung der Rechte der Strafverteidiger, die in ihrer überwältigenden Mehrheit ihren Beruf integer und in Übereinstimmung mit den Gesetzen ausfüllen. Wir streben nicht an, das intime Gespräch des Verteidigers mit seinen Mandanten der Schnüffelei auszusetzen, um etwa auf diese Weise Belastungsmaterial für die Hauptverhandlung zu erhalten. Daher sieht unser Entwurf ein Verwertungsverbot für solche Kenntnisse dés überwachenden Richters vor, die mit den den Anlaß der Überwachung bildenden Tatsachen nicht in Zusammenhang stehen. Es geht uns also nicht um eine Überwachung des Inhalts und der Strategie der Verteidigung durch das Gericht, sondern darum, daß das Menschenmögliche getan wird, um Leib und Leben unserer Bürger zu schützen. Es geht uns um Vorkehrungen gegen konspirativ arbeitende Gesetzesbrecher und um nichts anderes.
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Gegen eine Überwachungsregelung ist auch eingewendet worden, sie könne - und dies ist heute wiederholt worden - kein wirksames Gegenmittel gegen die Praktiken gewitzt arbeitender Strafverteidiger darstellen, da sich diese z. B. im Gespräch oder Schriftverkehr eines Codes bedienen könnten. Meine Damen und Herren, wir dürfen doch davon ausgehen, daß Richter, denen die Aufgabe der Überwachung übertragen wird, alle Informationen erhalten müssen, die zur Erfüllung ihrer schweren Aufgabe nötig sind. Es sollen nach unserem Entwurf auch die hierzu geeigneten Richter durch das Präsidium des Oberlandesgerichts für dessen Bezirk bestellt werden, ein Vorschlag, den man in dem jüngsten Entwurf der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD/FDP ebenfalls vermißt.


Staatsminister Dr. Hillermeier ({8})
Meine Damen und Herren, wir waren wiederholt Zeuge, wie die Solidarität der Demokraten bei der Wahrung der inneren Sicherheit beschworen wurde. Wir bejahen sie uneingeschränkt. Wenn aber gerade im Zusammenhang mit der von uns vorgeschlagenen Sicherheitsüberwachung von Verteidigern, wie jetzt vor wenigen Tagen auf dem rechtspolitischen Kongreß der SDP in Düsseldorf - ich muß noch einmal darauf zurückkommen -, davon gesprochen wird, es handle sich bei unserem Vorhaben um eine „Back-lash"-Bewegung im Rechtsbereich oder um „eilig zusammengezimmerte Adhoc-Gesetze", oder wenn gar Zweifel an unserem entschiedenen Willen zur rechtsstaatlichen Ordnung geäußert werden, so verträgt sich das doch wohl schlecht mit dieser viel beschworenen Solidarität der Demokraten.
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Was wir aus Düsseldorf gehört haben, muß ebenso wie der jüngste Beschluß des Bezirksparteitages Südbayern der SPD, in dem die Vorschläge für eine Sicherheitsüberwachung von Verteidigern als verfassungswidrig bezeichnet wurden, bei uns den Eindruck erwecken - ein Eindruck, der schon immer vorhanden war und bisher nicht getilgt wurde, weder von seiten der Bundesregierung noch von seiten der Koalition -, daß bei ihnen nach wie vor tiefgreifende Meinungsunterschiede in der Sache vorliegen,
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die durch die Beschwörung der Solidarität der Demokraten nicht verdeckt werden können und dürfen.
Als die Justizminister und -senatoren nach dem Mord an dem Präsidenten des Kammergerichts am 14. und 15. November 1974 einstimmig verlangten, es solle eine Überwachung des Verkehrs des Verteidigers mit dem Beschuldigten bei Gefahr konspirativen Zusammenwirkens vorgenommen werden, hat zwar das Bundeskabinett am 27. November 1974 eine entsprechende Formulierungshilfe für den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen. Aber schon im Dezember, also wenige Tage später, wurde die Bundesregierung von den Koalitionsfraktionen bei der Beratung des Ergänzungsgesetzes zum Ersten Strafverfahrensreformgesetz - ich kann dies nicht anders formulieren - desavouiert. Die CDU/CSU-Fraktion und die Bundesratsmehrheit sahen sich in der unangenehmen Lage, dem Gesetz trotz schwerer Bedenken ihre Zustimmung geben zu müssen, um wenigstens das zeitgerechte Inkrafttreten einer Minimallösung zu sichern. Die von uns schon damals für richtig gehaltene Lösung wurde mit dem Entwurf weiterverfolgt, den wir heute beraten.
Nachdem uns die Ereignisse leider in bedrückender Weise recht gegeben haben, hat die Justizministerkonferenz von Anfang Mai dieses Jahres - wiederum mit einer überzeugenden Mehrheit, auch mit wesentlichen Stimmen aus dem Lager der SPD/FDPregierten Länder - unter dem frischen Eindruck des Terroranschlags in Stockholm nochmals die Einführung einer Überwachungsregelung verlangt. Ich stelle hier mit einiger Befriedigung fest, daß der
Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister der Justiz mit uns, jedenfalls im Grundsatz, einig gehen, daß eine Überwachungsregelung notwendig ist. Die skeptischen Stimmen, die auf dem schon erwähnten rechtspolitischen Kongreß der SPD in Düsseldorf von prominenter Seite laut geworden sind, legen freilich die besorgte Frage nahe, wieweit die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen aus ihren eigenen Reihen abermals im Stich gelassen werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Zickzackkurs, den die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in diesem Bereich gegangen sind, zu verdeutlichen, darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Sprecher des Bundesjustizministeriums aus der Veröffentlichungsreihe „Das Recht" vom 15. Mai 1975 zitieren, in der zum bayerischen Gesetzentwurf zur verschärften Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen Stellung genommen wird. Hier wird ausgeführt:
Scharf zurückgewiesen werden muß aber der durchsichtige Versuch, solche Initiativen mit unbegründeten Vorwürfen gegen die sozialliberale Koalition zu verbinden und damit der Gesetzesinitiative zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wäre es der Bayerischen Staatsregierung ernst mit ihrem Bemühen
- so heißt es hier um eine Verbesserung des Schutzes gegen terroristische Gewalttäter und ihre Sympathisanten, dann sollte sie ihre gesetzgeberischen Vorschläge nicht mit einem publizistischen Tamtam garnieren, das Gräben aufreißt und der Klärung dieser Frage keinesfalls förderlich ist.
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Nun, da muß man doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, die berechtigte Frage stellen: Ist dies immer noch die Meinung der Bundesregierung? Wenn ja, dann ist es tieftraurig, wenn nein, müßte sie darangehen, ihre Sprecher besser zu informieren.
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Ich kann zwar verstehen, daß die Bundesregierung einigen Arger darüber empfindet, daß die Bayerische Staatsregierung - nicht zum erstenmal - und die Unionsfraktionen der Bundesregierung zuvorgekommen sind, aber offensichtlich - dies geht doch aus dieser sehr hochmütig
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abgefaßten Bemerkung deutlich hervor - scheint die Bundesregierung nach der Devise zu handeln: Gut ist eben nur, was von uns selbst vorgelegt wird. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch ein sehr merkwürdig verklemmtes Demokratieverständnis.
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Lassen Sie mich abschließend in dieser ernsten Situation noch einmal darauf hinweisen, daß wir alle miteinander zwingend daran mitarbeiten sollten, daß die Solidarität der Demokraten bei der

Staatsminister Dr. Hillermeier ({15})
Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern durch Taten bestätigt wird. Ich darf das Hohe Haus bitten, nach diesen Grundsätzen zu handeln.
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