Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Thema in der Aktuellen Stunde für die Bundesregierung zehn Feststellungen treffen.
Erstens. Im „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung", auf das sich am 23. Januar 1996 die Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften verständigt haben, ist vereinbart worden, daß die Sozialpartner in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben suchen.
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Von Wirtschaft und Gewerkschaften ist also im Hinblick auf die Fehlzeiten in den Betrieben Handlungsbedarf anerkannt worden.
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Zweitens. Als man am 23. April wieder zusammenkam, war das Ergebnis Null. Warum auch immer - ich habe die Ursachen hier nicht zu bewerten -, die Sozialpartner waren nicht in der Lage, auf diesem wichtigen Feld innerhalb von drei Monaten einen vorzeigbaren Fortschritt zu bewirken.
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Drittens. Deshalb mußte die Bundesregierung handeln. Die Lohnfortzahlung stellt immerhin einen Kostenblock von rund 60 Milliarden DM dar.
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Dieser darf angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, kein Tabu sein. Wir waren und sind der Auffassung, daß sich Arbeit mehr lohnen muß als Nicht-Arbeit und daß derjenige, der nicht handelt, die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes untergräbt und damit letztlich auch Arbeitslosen schadet.
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Viertens. Im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wurde daher am 25. April, also zwei Tage später, die gesetzliche Neuregelung angekündigt, die dann am 13. September vom Deutschen Bundestag mit 341 Stimmen, also allen Stimmen der Koalition, endgültig beschlossen wurde.
Fünftens. Einerseits gab es in der Bundesrepublik Deutschland schon immer gesetzliche Bestimmungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese sind jetzt geändert worden. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahrzehnten tarifvertragliche Vereinbarungen, die auf dem Günstigkeitsprinzip beruhen. In Tarifverträge darf nicht eingegriffen werden. Dies war und bleibt die Grundlage der gesetzlichen Neuregelung. Wir sind damals im April bei unseren Gesprächen informiert worden, daß 20 Prozent der Arbeitnehmer von solchen gesetzlichen Regelungen nicht betroffen seien, daß also für 80 Prozent der Arbeitnehmer eine tarifvertragliche Regelung bezüglich der vollen Lohnfortzahlung gegeben sei. Auf Grund dieser Zahlen ist seinerzeit auch die eine oder andere kritische Anmerkung aus dem Arbeitgeberlager an uns, die Koalition, ergangen, daß die vorgesehene Neuregelung nicht weit genug gehe.

Sechstens. Bestehende Tarifverträge sind einzuhalten. So wird die Bundesregierung selbstverständlich die Entgeltfortzahlungsregelung des Bundesangestelltentarifvertrages ungeachtet der gesetzlichen Neuregelung anwenden, bis sie durch andere vertragliche Abmachungen ersetzt ist.
Siebtens. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Die Bundesregierung hält die Absenkung der Lohnfortzahlung für wirtschaftlich geboten und wird sie in ihrem Zuständigkeitsbereich, nämlich im öffentlichen Dienst, auch realisieren.
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Sie erwartet allerdings, daß dieses Ziel auf rechtlich gesichertem Boden vollzogen wird. Wo also Tarifverträge die Absenkung auf 80 Prozent nicht hergeben, muß, wie im öffentlichen Dienst, der beschwerliche Weg der Kündigung der Tarifverträge und deren Neuverhandlungen gewählt werden.
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Wo es keine klaren tariflichen Bestimmungen gibt, mag die Beschreitung des Rechtswegs unumgänglich sein. Dafür trägt dann aber in unserem Rechtsstaat nicht die Bundesregierung die Verantwortung. Dies müssen sich die Tarifvertragsparteien zurechnen lassen.
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Achtens. Ich wiederhole den Appell des Bundeskanzlers vom Montag dieser Woche an die Tarifvertragsparteien, Augenmaß zu bewahren und keine Vorgehensweise zu wählen, die die Situation eskalieren läßt und zu wirtschaftlichen Schäden führen kann.
Neuntens. Die Neuregelung gibt den Tarifpartnern die Verantwortung für die Entgeltfortzahlung ein Stück weit zurück. Unser Respekt vor der Tarif autonomie geht mit der Erwartung an die Tarifparteien einher, den erweiterten Regelungsspielraum auch durch intelligente und tragfähige Lösungen auszufüllen.
Wo Neuverhandlungen anstehen, sollten die Tarifvertragsparteien zum Konsens fähig sein. So läßt sich denken, Sonderzahlungen in Abhängigkeit von der Anwesenheit zu staffeln. In der chemischen Industrie - wiederum erweisen sich die Sozialpartner dieses Wirtschaftszweiges als Ideengeber für andere - gibt es dafür zumindest interessante und diskussionswürdige Ansätze.
Zehntens. Die Welt hat sich nicht nur politisch grundlegend verändert; die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unser Land ändern sich ebenfalls dramatisch. Die Sozialpartner müssen dies erkennen. Der Verantwortung, die ihnen unsere Gesellschaftsordnung zuweist, müssen sie gerecht werden. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten, damit in unserem Land mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose Wirklichkeit werden.
Herzlichen Dank.
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