Werner Hoyer (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz, den der Kollege Strube wahrscheinlich wohl noch gerne gesagt hätte, wäre der, daß es mit dem „Weiter so, Deutschland" nicht mehr getan ist, sondern daß wir auch in dem Bereich, um den es heute geht, in den Aufbruch gehen müssen.
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Lassen Sie mich mit einem Wort zur Pflege beginnen. Um es klipp und klar zu sagen: Wir wollen die Pflegeversicherung, weil unsere Gesellschaft ein verdammt drängendes Pflegeproblem hat.
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- Wir kommen nachher darauf zurück, ob Sie sie eigentlich auch wollen und in welcher Form.
Aber weil wir mehr Arbeitsplätze und nicht weniger haben wollen, wollen wir verhindern, daß die Pflegeversicherung Arbeit noch teurer macht und weitere
Arbeitsplätze zerstört. Nichts anderes verbirgt sich ja hinter dem scheußlichen Wort „Kompensation".
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Weil wir wollen, daß die Pflegeversicherung nicht geradezu Anreize dazu schafft, alte Menschen früher in Heime zu geben als erforderlich, wollen wir den Vorrang der häuslichen Pflege.
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Und weil wir nicht wollen, daß die Pflegeversicherung noch mehr Umverteilung produziert, über den in jedem Versicherungsgedanken steckenden Risikoausgleich hinaus, wollen wir, daß die Pflegeversicherung auch bei der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung folgt und nicht der Rentenversicherung. Das ist keine technische Frage, sondern eine sehr substantielle und ordnungspolitische Frage.
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Denn bei der Kranken- und der Pflegeversicherung sind eben die Beiträge einkommensabhängig und die Leistungen einkommensunabhängig; bei der Rentenversicherung sind die Beiträge einkommensabhängig und die Leistungen eben wiederum beitragsabhängig.
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Wer nicht auf kaltem Wege die Einheitsversicherung will und wer besonders den Mittelstand nicht zusätzlich bluten lassen will, darf das nicht durcheinanderwerfen.
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Ich bin ganz sicher, daß die Koalitionspartner auch insofern zu ihrem Kompromiß vom Juni 1992 stehen, der uns damals nicht ganz leichtgefallen ist - um das sehr deutlich zu sagen -, aber in dem wir doch einiges durchgesetzt haben, was nun umgesetzt werden muß.
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Die sozialdemokratischen Kollegen müssen sich fragen, wann sie eigentlich endlich den Weg frei machen für eine verantwortbare Pflegeversicherung und - nebenbei bemerkt - auch für eine erhebliche Entlastung der Kommunen, die unter der gegenwärtigen Lage im besonderen leiden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen und sichern bleibt für die F.D.P. die wichtigste soziale Aufgabe. Umverteilung ist eben nicht das Problem Nr. 1 bei beschleunigtem Strukturwandel und tiefer Rezession. Wenn weit über 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland fehlen, dann heißt soziale Verantwortung in allererster Linie Arbeitsplätze schaffen.
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Wir jedenfalls können uns nicht mit einem noch so intelligenten System der Verwaltung von Arbeitslosigkeit bzw. der Umverteilung von Arbeit zufriedengeben. Das ist keine Lösung, sondern eine Resignation vor dem Problem.
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Es fehlt ja auch beim wirtschaftspolitischen Beschluß der SPD von Wiesbaden nicht die Einsicht, daß mehr als genug Arbeit in Deutschland zu leisten ist: für mehr soziale Sicherheit, für mehr Umweltvorsorge, für einen besseren Lebensstandort Deutschland. Ich kann insofern Herrn Scharping nur zustimmen. Dieser Lebensstandort Deutschland muß eben ein starker, ein innovativer Wirtschaftsstandort Deutschland sein.
In den wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, die wir schaffen und sichern müssen, liegt auch der wichtigste Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der wichtigste Beitrag für verläßliche soziale Sicherung, der wichtigste Beitrag für eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben.
Herr Minister Blüm, ich wünschte Ihnen, daß es gelingen wird, uns in den nächsten Jahren in die Lage zu versetzen, daß Sie mit einem geringeren Haushalt auskommen können. Einen so großen Haushalt, wie Sie ihn gegenwärtig zu verantworten haben, verantwortet man ja nicht nur aus reiner Freude, angesichts der Probleme, die sich hinter solchen Haushaltszahlen verbergen.
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Schnelle Erfolge im Jahre 1994, Frau Kollegin Weyel, wird niemand erwarten, der realistisch ist, weil keiner Patentrezepte hat. Ich denke, wer ehrlich ist, wird auch nicht vollmundig schnelle Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit versprechen.
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Aber ernsthaftes Bemühen um konsequentes und beharrliches Wegräumen der Hindernisse, die den Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze versperren, - das Versprechen geben wir Liberalen aus Überzeugung und mit Entschlossenheit ab.
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Wir stecken natürlich in der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, nicht nur in Deutschland. Diese Rezession trifft uns voll in der schwierigen Umstellung auf einen gewaltig verschärften internationalen Wettbewerb und einen beschleunigten technologischen Wandel, nachdem über sieben fette Jahre für die Umstellung auf neue Strukturen nicht hinreichend genutzt worden sind. Hier, denke ich, sollte sich jeder in seinem Verantwortungsbereich an die eigene Nase fassen: Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.
Wer in den fetten Jahren des Wachstums nicht die Zeit für die Umstellung auf eine neue Welt im Wandel nutzt, der darf sich nicht darüber wundern, daß er damit auch die Rezession mit vorbereitet. Dann fällt die Umstellung noch viel schwerer; dann müssen noch viel mehr soziale Härten abgefedert werden.
Abfederung ist natürlich erforderlich, auch durch ABM. Frau Albowitz wird zur Bundesanstalt ausführDr. Werner Hoyer
lich sprechen. Ich belasse es bei einer Bemerkung: Der zweite Arbeitsmarkt darf eben nicht den ersten zerstören, denn sonst verschärfen wir das Problem, anstatt es zu lindern.
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Wir brauchen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit einfach mehr Anreize, reguläre Erwerbsarbeit aufzunehmen. Das bedeutet nicht nur, daß man das Lohnabstandsgebot strikt einhalten muß. Das bedeutet auch, daß wir unseren Dschungel unterschiedlichster Besteuerungen und einer Vielzahl steuerfinanzierter Sozialleistungen mit rund 40 Stellen für etwa 90 unterschiedliche Leistungen lichten müssen.
Dieses Neben- und Gegeneinander wirkt heute schon deswegen sozial ungerecht, weil es vor allem für die sozial Schwächsten erfahrungsgemäß besonders undurchdringlich ist und darüber hinaus Mißbrauch Tür und Tor öffnet.
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In diesem System erscheint geradezu derjenige als dumm, der reguläre Erwerbsarbeit aufnimmt und damit zugleich Beiträge zur sozialen Sicherung leistet, statt sie nur in Anspruch zu nehmen. Ich weiß, daß das nur für einen sehr kleinen Teil der betroffenen Bevölkerung zutreffen mag, weil viele andere gerne Leistungen erbringen würden und es auf Grund der Situation am Arbeitsmarkt nicht können. Aber auch diesen Teil des Problems am Arbeitsmarkt müssen wir ins Auge fassen.
Die Liberalen haben ein Konzept zur Vereinfachung des deutschen Steuer- und Transfersystems vorgelegt. In einer „Steuer- und Transferordnung aus einem Guß" sollen Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen schrittweise zusammengeführt werden. Ich freue mich, daß wir jetzt auch mehr und mehr von der Union Unterstützung für solche Ideen bekommen.
In diesem sogenannten Bürgergeld-System lohnt sich mehr Erwerbsarbeit, weil u. a. Erwerbseinkommen nur bis zu 50 % angerechnet werden sollen. Jeder, der Erwerbsarbeit aufnimmt, steht sich dann besser, als wenn er heute auf Sozialhilfe allein angewiesen ist.
Heute hingegen ist doch, wenn wir ehrlich sind, der Grenzsteuersatz bei der Aufnahme von Erwerbsarbeit prohibitiv hoch. Das wollen wir ändern. Erwerbsarbeit muß sich auch bei den unteren Einkommensgruppen wieder stärker lohnen. Ordnungspolitisch überlegen ist es immer, das Übel an der Wurzel zu packen, statt mit geringer Aussicht auf Erfolg dem Mißbrauch mit staatlichen Kontrolleuren hinterherzuhetzen.
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Der Sachverständigenrat mahnt zu Recht entschlossenes Handeln und die Stärkung der Antriebskräfte durch Abbau von Regulierungen und Starrheiten an, die heute wettbewerbsfähige Arbeitsplätze verhindern oder über Gebühr belasten.
Die individuellen betrieblichen Anforderungen und die individuellen Wünsche der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung werden dann bestimmen, wo
im einzelnen kürzere oder gegebenenfalls längere Arbeitszeiten der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Dies ist z. B. in vielen Bereichen der Forschung zu beobachten und auch weiter verstärkt zu erwarten. In vielen Bereichen der Datenverarbeitung international operierender deutscher Unternehmen ist es heute schon beobachtbar.
Nach meiner Auffassung sollte es auch sehr viel mehr im Handel gelten. Herr Minister Blüm, sagen Sie endlich ja zur Liberalisierung des Ladenschlusses! Bekommen Sie doch nicht gleich Angst vor der eigenen Courage, wenn mit der vielbeschworenen Deregulierung endlich Ernst gemacht wird!
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Aber auch im öffentlichen Dienst gilt es, flexibler zu sein. Hier werden bei Arbeitszeitverkürzungen und leeren Kassen angesichts natürlich nicht möglicher Stellenausweitungen, z. B. in den Bauämtern, Arbeitsplätze und Wohnungen durch verzögerte Genehmigungen verhindert, wenn wir uns nicht endlich der Hilfe privater Ingenieurbüros, also privater Initiative insgesamt bedienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen viel mehr Beweglichkeit und Bereitschaft zum Aufbruch in unserem Lande. Unbeweglichkeit täuscht Menschen, ist unsozial und gefährdet ganze Regionen. Jeder muß sich die Frage gefallen lassen, wie ernst er es damit meint, wenn er Standortstärke, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien predigt, aber die Umstellung auf neue Produkte, auf neue Technologien verweigert.
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Arbeitsplätze schaffen oder durch Unbeweglichkeit die Zukunft des Lebensstandorts Deutschland verschlafen? Abrutschen auf Nr. 17 der Hitliste der Industrienationen in zehn Jahren? Wollen wir uns, wollen Sie sich damit zufriedengeben?
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