emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wischnewski (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu beurteilen sind die gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und von Bundeskanzler Kohl vom 30. November 1984, die Ergebnisse des Europäischen Rats von Dublin und die Regierungserklärung, die der Bundeskanzler heute abgegeben hat. Alle ökonomischen Fragen in diesem Zusammenhang wird mein Kollege Dr. Mitzscherling behandeln.
Ich will hier auf jegliche Polemik verzichten. Ich gehe deshalb sehr bewußt auch nicht auf die völlig veränderte Presselage ein, Herr Bundeskanzler, die Sie in den Vereinigten Staaten vorgefunden haben.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter Wischnewski, erlauben Sie, daß ich kurz unterbreche. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in der Mitte des Hauses, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. ({0}) Fahren Sie bitte fort.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rühe (NA), 1984-12-07:
Bitte.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1984-12-07:
Herr Kollege Rühe, sind Sie denn auch bereit, hier jetzt zu sagen, daß Sie die polnische Westgrenze für unabänderlich halten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich habe keines dieser Bewertungsmerkmale, die Sie hier zitieren, genannt.
({0})
rühe (NA), 1984-12-07:
Aber Herr Kollege, wir haben doch die Diskussionen geführt. Ich habe Ihnen gesagt: Die Rechtslage ist so, wie sie ist. Da kann niemand etwas hinzufügen oder wegnehmen, kein Parteipolitiker irgendwelcher Seite. Lassen Sie uns doch im deutsch-polnischen Verhältnis über die Zukunft reden und uns konstruktiven Themen zuwenden. Das gilt auch für die Beantwortung Ihrer Frage.
({0})
So, jetzt möchte ich aber etwas zu den Washingtoner Gesprächen sagen.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück zu?
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie unterbrechen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mitzscherling.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?
({0})
mitzscherling (NA), 1984-12-07:
Es tut mir leid, ich habe nur noch drei Minuten.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort.
({0})
mitzscherling (NA), 1984-12-07:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege. Ich bin darüber nicht informiert.

Wir sagen j a zu diesem europäischen Wirtschaftsraum, weil dann die Hälfte der Exporte - sie gehen nun einmal in die Länder der Gemeinschaft - künftig als Binnenhandel verbucht werden kann, der also nicht mehr protektionistischen Gefahren ausgesetzt ist. Wir sagen auch ja dazu, weil die europäischen Unternehmen dann einen Markt zur Verfügung haben, der noch größer ist als der Markt in den Vereinigten Staaten. Dies erlaubt eine kostengünstigere Produktion, dies erlaubt eine größere innereuropäische Arbeitsteilung, ist also letztlich von Vorteil für alle Beteiligten.
Wir fragen: Soll das europäische Währungssystem weiterentwickelt werden, und soll die europäische Währungseinheit zu einer internationalen Reservewährung ausgebaut werden, damit Europa von der Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten unabhängiger werden kann?
({0})
Wir wollen das, aber was wollen Sie? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?
({1})
Sie bringen Europa doch nicht vorwärts, wenn Sie schöne Reden halten, Sie bringen Europa doch nicht vorwärts,
({2})
wenn Sie sich auf die anderen verlassen. Sie bringen Europa doch nur vorwärts, wenn Sie selbst klare und konkrete Pläne für die europäische Zukunft auf den Tisch legen!
({3})
Meine Damen und Herren, man muß wissen, wohin man will. In dem Maße, wie die Überzeugung wächst, daß der vorgeschlagene Weg auch sinnvoll ist, kann auch der Wille wachsen, in diese Richtung zu gehen und andere auf diesem Wege dorthin zu unterstützen. Dieser Wille muß stärker und sichtbarer werden. Er muß auch unseren Mitbürgern und den Europäern sichtbarer werden; denn die Bundesrepublik Deutschland ist als größte Wirtschaftsmacht in Europa den Europäern eine konkrete Vision für die Zukunft Europas schuldig. Entwickeln Sie - diese Aufforderung geht an den Bundeskanzler - diese konkreten Vorstellungen. Wir werden Sie kritisch begleiten. Wir werden unseren konstruktiven Beitrag auf diesem Weg leisten. Denn auch wir wollen ein einiges, ein starkes Europa. Denn nur ein starkes Europa, Frau Kollegin Kelly, kann seine Aufgabe in dieser Welt erfüllen und kann zu mehr sozialer Gerechtigkeit auch in anderen Ländern beitragen.
Ich bedanke mich.
({4})
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Hier oben auf dem Präsidiumstisch ist vorhin ein Mißverständnis geschehen. Die eingeteilte Zeit für die Rednerin Frau
Kelly war zu kurz bemessen. Ich gebe ihr noch einmal das Wort für einen kurzen Redebeitrag.
({0})
kirschner (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident, es tut mir leid, daß wir so wenig Zeit dafür haben - wenn man sich vorstellt, was wir mit diesem Gesetz bewegen.
Ich will nur noch eines sagen, Herr Bundesarbeitsminister - das andere kann ich leider nicht mehr ausführen, obwohl es für uns alle wichtig gewesen wäre -: Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir hätten ihm in den Teilen zustimmen können, die Sie ursprünglich - ohne die Herausnahme der Mischfinanzierung - vorgelegt
hatten. Die Bürger des Landes werden letzten Endes die Zeche für diesen verkorksten Gesetzentwurf zu zahlen haben.
Herzlichen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung zu Tagesordnungspunkt 32: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands. Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Zu Tagesordnungspunkt 33 schlägt der Ältestenrat vor, den Vierten Bericht und die Empfehlung der Europa-Kommission auf Drucksache 10/2075 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 4 a und 4 b der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- Drucksache 10/2095 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/2565 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({1})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2566 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- Drucksache 10/2096 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 10/2565 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({5})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2566 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
({7})
Zu Zusatzpunkt 4 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2581 vor.
Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde vereinbart. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich darf hierzu eine Bemerkung machen: Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit dem Hinweis darVizepräsident Westphal
auf, daß ein Parteitag stattfindet, mitgeteilt, sie habe nicht vor, an dieser Debatte teilzunehmen. Dies ist gestern im Ältestenrat zur Kenntnis genommen worden. Wir nehmen immer Rücksicht auf die Parteitage von Parteien, die hier im Hause vertreten sind.
Zur Berichterstattung wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({8}) das Wort.
becker (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner kurzen ergänzenden Ausführungen zu dem Bericht betreffend das Krankenhausneuordnungsgesetz will ich meinen besonderen Dank an den Vorsitzenden und alle Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung aussprechen, die trotz einer recht kurzen Beratungszeit die schwierigen Beratungen über die umfangreichen und sehr speziellen Probleme rechtzeitig zum Abschluß brachten. Der Dank gilt auch den mitberatenden Ausschüssen.
Die Zielsetzungen dieses Gesetzes sind vor allem die kostenneutrale Auflösung der Mischfinanzierung, eine vermehrte Gesetzgebungsgestaltungsfreiheit der Länder sowie die Einführung von Möglichkeiten zu der notwendigen Kostendämpfung im Krankenhausbereich. Außerdem wird eine Stärkung der Selbstverwaltung in diesem großen Bereich angestrebt.
Besonders wurde auch auf die Trägervielfalt eingegangen. Durch die in § 1 Abs. 2 Satz 2 eingefügte Verpflichtung des Landes, insbesondere die wirtschaftliche Sicherung der freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser zu gewährleisten, soll kein Widerspruch zum Grundsatz der Trägervielfalt hergestellt werden. Die besondere Betonung der freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser soll lediglich auf bestehende Wettbewerbsnachteile der Krankenhausträger hinweisen, auf die bei der Durchführung des Gesetzes Rücksicht zu nehmen ist. Eine Benachteiligung öffentlicher Krankenhäuser ist damit nicht beabsichtigt.
Wir haben in dem bisherigen dualen System auch eine Veränderung dahin gehend vorgenommen, daß - dies ist in § 18 b geregelt - Investitionsverträge eingeführt werden, deren Kosten auf die Pflegesätze umgelegt werden können. Das bedeutet aber, daß die neu geschaffene Regelung über die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen nicht die Verpflichtung des Krankenhausträgers berührt, seine Beschäftigten nach den einschlägigen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes bei diesen Maßnahmen zu beteiligen. Rücksichtnahme auf die religiösen Bedürfnisse sind ebenfalls eingeführt. Das soll aber nicht zu übertriebenen Forderungen führen, die dann gestellt werden könnten, wenn ein Krankenhaus in sehr großer Entfernung aufgesucht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben bei den Folgeänderungen, die bei diesem Gesetz anstehen, ein Problem anzugehen. Es liegt Ihnen als Antrag aller
Fraktionen mit der Drucksache 10/2581 vor. Hier muß ein Art. 3 a eingeführt werden,
({0})
da in dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte eine entsprechende Änderung dazukommt.
Ich danke besonders den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen, daß sie zugestimmt haben, daß dies noch heute eingebracht werden kann.
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im „Besonderen Teil" zu Art. 1 Nr. 22 § 19 KHG zu Buchstabe b im letzten Satz die sinnentstellenden Worte „also insoweit" durch das Wort „anstatt" zu ersetzen sind.
Schönen Dank.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Also insoweit nehme ich das zur Kenntnis anstatt einer anderen Erklärung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Egert.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Faltlhauser.
faltlhauser (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat etwas mit Gesundheit zu tun. Herr Kollege Egert, Aufregung, künstliche Aufregung
({0})
schadet der Gesundheit.
({1})
Wir haben im Ausschuß doch in aller Ruhe festgestellt, daß wir uns etwas mehr Beratungszeit gewünscht hätten. Allerdings darf ich auch sagen: Wir haben gerade in diesem Ausschuß in Ihrer Regierungszeit die leidvolle Erfahrung machen müssen, daß wir Beratungszwängen, einem Beratungsdruck unterworfen waren und daher auch nicht alle Sachthemen angemessen erörtern konnten. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, daß das in Zukunft nicht mehr vorkommen sollte.
({2})
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Sie haben zehn Minuten.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, dies dürfen Sie nur noch in einem Satz tun. Dann ist leider die Redezeit vorbei.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
glombig (NA), 1984-12-07:
Herr Bundesarbeitsminister, würden Sie bei dieser Gelegenheit nun endlich zugeben, daß Sie eine große politische Niederlage hinsichtlich der Entmischung in der Krankenhausfinanzierung erlitten haben und daß Sie vorhaben, als Ausgleich dafür die Selbstbeteiligungselemente der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Versicherten weiter auszubauen, und daß die personelle Entscheidung, Herrn Vielhaber von der FDP zum Leiter der Unterabteilung Krankenversicherung Ihres Hauses zu machen, deutlich darauf hinweist, daß dieser Weg von Ihnen gegangen werden soll?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht Ihre Fragen sortieren: Welche Fragen waren zur Krankenhausfinanzierung und welche zur Personalpolitik?
glombig (NA), 1984-12-07:
Es paßt beides. Es gehört beides zusammen.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-12-07:
Also ich bleibe, wenn Sie es gestatten, bei der Krankenhausfinanzierung und stelle fest: Entmischung war das einvernehmliche Ziel sowohl des Entwurfs der Länder wie der Bundesregierung. Ich kann da nicht verlieren, wenn es im eigenen Gesetzentwurf steht.
({0})
Ich will Ihnen das auch begründen. Mischsysteme, wo immer sie sind, enthalten die Gefahr der Verantwortungsverwischung. Jeder versteckt sich hinter dem anderen. Wenn er kein Geld geben will, sagt er: Mir fehlt der Partner. Ich bin da für Verantwortungsklarheit. Die Adressen müssen klar sein.
Und wo soll denn das Geschäft des Bundes sein? Wir haben doch das Geld an die Länder weitergegeben. Wir haben damit doch kein Spargesetz verbunden. Freilich ist es richtig, daß die Länder dies auch für die Krankenhausinvestitionen reservieren sollen. Aber die Adresse dieser Forderung sind die Länder. Ich unterstütze die Forderung, weil es Investitionsstau nicht im Sinn des Baus neuer Betten gibt - wir haben viel zu viele Betten. Aber es gibt einen Investitionsstau in Sachen Modernisierung. Wenn Investitionen, die notwendig sind, nicht getätigt werden, treibt das die Kosten hoch. Deshalb: Unterlassene Investitionen sind weder arbeitsmarktpolitisch erwünscht noch gesundheitspolitisch von Nutzen.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reimann? - Bitte schön.
reimann (NA), 1984-12-07:
Herr Arbeitsminister, Sie sprechen immer in einer sehr bildreichen Sprache. Jetzt haben Sie sich schon mehrfach als Ersatzspieler bezeichnet. Ich frage Sie: Glauben Sie nicht, es wäre besser, Sie würden als Tormann aufs Spielfeld gehen, um die Elfmeter von Herrn Strauß und Herrn Späth zu halten?
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung über die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gebe ich folgende persönliche Erklärung ab.
Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich unseres Krankenhauswesens gehören zu den politisch schwierigsten Beratungen und Materien dieses Hauses.
({1})
Daraus ergibt sich für mich, daß die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses für Arbeit und Sozialordnung ausreichend Gelegenheit haben müssen, die Gesetzesmaterie zu prüfen und sachverständige Beratung einzuholen. Bei der Beratung der Gesetzentwürfe zum Krankenhausfinanzierungsgesetz ist dies zum wiederholten Male im erforderlichen Umfang nicht möglich gewesen.
({2})
Wir haben hier vor wenigen Wochen eine Debatte zum Selbstverständnis des Deutschen Bundestages
geführt und sind zu gemeinsamen Einsichten gelangt.
({3})
Dieser Bundestag, meine Damen und Herren, muß endlich beginnen, seine Rechte ernster zu nehmen, die ja zugleich Verpflichtungen gegenüber den Bürgern und den Bürgerinnen sind. Dies ist nicht nur Aufgabe der parlamentarischen Opposition. Dies ist vor allen Dingen Aufgabe der Koalitionsparteien.
({4})
Solange sich die Koalitionsparteien als in das Parlament hinein verlängerter Arm der Regierung begreifen und sich ihre Mitglieder nicht bewußt sind, daß sie als Parlamentarier ihre Eigeninteressen und ihr Eigengewicht haben,
({5})
wie es unser Grundgesetz vorsieht, so lange wird dieses Parlament immer wieder von der Bürokratenmaschinerie der Regierung unter unannehmbare Terminzwänge gesetzt.
({6})
Mit meiner Ablehnung dieses Gesetzentwurfes will ich dokumentieren,
({7})
daß es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich war, das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, so zu prüfen, wie es meine mir vom Grundgesetz auferlegte Pflicht verlangt. Mein Nein zu diesem Gesetz ist Protest gegen das unwürdige und unannehmbare Beratungsverfahren.
({8})
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, selbstverständlich sind diese Dinge zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Wir glauben aber nicht, daß wir mit diesem Programm einen signifikanten Beitrag zur Beseitigung der Lehrerarbeitslosigkeit leisten können. Das sind Erwägungen, die möglicherweise bei dem Programm des Auswärtigen Amtes eine Rolle spielen. Hier steht die spezielle entwicklungspolitische Motivation der Regierung von Simbabwe im Vordergrund.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung - Drucksachen 10/1963, 10/2586 - sowie zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({0}), Egert, Lutz, Glombig, Hauck, Kirschner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Hausärzte-Weiterbildungsgesetzes - Drucksachen 10/1755, 10/2604 - erweitert werden. Beide Zusatzpunkte sollen nach Punkt 13 der Tagesordnung aufgerufen und in der Beratung verbunden werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/2587 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Kinkel zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Trifft es zu, daß der Rechtsanwalt des Türken Cemal Altun, der sich am 30. August 1983 während der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung über seinen Asylantrag in den Tod stürzte, seinem Mandanten zuvor auf Grund von Gesprächen mit der Bundesregierung mitgeteilt hatte, die Bundesregierung werde ihn, Altun, unter keinen Umständen an die Türkei ausliefern, und wenn ja, warum wird dieser Umstand erst jetzt bekannt, obgleich er dem damaligen Vorwurf gegen die Bundesregierung, sie trage eine moralische Mitschuld am tragischen Tod von Altun, weil dieser täglich mit seiner Auslieferung habe rechnen müssen, vollständig den Boden entzieht?
Bitte sehr Kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1984-12-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob der Rechtsanwalt des türkischen Staatsangehörigen Cemal Altun seinem Mandanten nach Gesprächen im Bundesministerium der Justiz mitgeteilt hat, die Bundesregierung werde ihn unter keinen Umständen in die Türkei ausliefern. Bekannt ist der Bundesregierung, daß der Rechtsanwalt Herrn Altun über die vorausgegangenen Gespräche mit der Bundesregierung unterrichtet hat und daß Herr Altun demgemäß wußte, daß seine Auslieferung nicht bevorstand.
Eine entsprechende Vermutung der Bundesregierung wurde durch ein Schreiben des Anwalts an das Verwaltungsgericht Berlin vom 9. August 1983, durch ein weiteres Schreiben des Anwalts an die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg vom 1. Dezember 1983 sowie durch den Kommissionsbericht der Menschenrechtskommission vorn März 1984 bestätigt.
Über den Rechtsanwaltsbrief vom 9. August 1983 an das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundesregierung in der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 28. September 1983 ausführlich berichtet, auch über die hier interessierende Passage.
Da sich die öffentliche Diskussion über den Fall Altun im Dezember 1983 bereits beruhigt hatte, sah die Bundesregierung keine Veranlassung, die neueren, ihr erst später bekanntgewordenen Informationen nach draußen bekanntzugeben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Fragesteller der Frage 2, der Abgeordnete Lowack, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft wie im „Modell Simbabwe" vermehrt deutsche arbeitslose Lehrer auf Grund von zwischenstaatlichen Finanzierungsvereinbarungen im Ausland einzusetzen?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-12-12:
Herr Prä8206 

sident, ich beantworte die Frage des Kollegen Rose folgendermaßen. Die Bundesregierung hat am 15. Mai 1984 den Auftrag erteilt, die Beschäftigung von bis zu 100 deutschen Lehrern in simbabwischen Schulen zu fördern. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Entwicklung des Sekundarschulwesens in Simbabwe. Die Lehrer schließen Arbeitsverträge auf die Dauer von drei Jahren mit der simbabwischen Unterrichtsverwaltung ab. Sie sind simbabwische Angestellte, die von der deutschen Arbeitsverwaltung vermittelt werden. Aus Bundesmitteln werden ihnen Zuschüsse zum simbabwischen Arbeitsentgelt gewährt, die ihnen ein monatliches Nettoeinkommen von 2 000 DM gewährleisten. Zusätzlich werden Nebenleistungen wie Zuschüsse zu Vorbereitungs-, Reise-, Transport- und Versicherungskosten erbracht; ferner wird nach Rückkehr eine Übergangshilfe gewährt. Dieses Programm erfordert Bundesmittel in Höhe von 10 Millionen DM.
Weitere Programme dieser Art sind zunächst nicht beabsichtigt, weil die Erfahrungen mit dem Simbabwe-Programm zunächst abgewartet werden sollen - deswegen habe ich eben dieses Programm etwas ins einzelne gehend geschildert; eine Evaluierung des Programms ist erst 1986 möglich - und zweitens deshalb, weil im Haushaltsjahr 1985 noch keine zusätzlichen Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen.
Zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Simbabwe besteht keine zwischenstaatliche Finanzierungsvereinbarung. Auf der Basis eines Briefwechsels zwischen Bundesminister Dr. Warnke und dem simbabwischen Erziehungsminister Mutumbuka bestehen jedoch Vereinbarungen zwischen den durchführenden Organisationen auf deutscher Seite und dem Erziehungsministerium von Simbabwe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.