Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur 139. Sitzung des Bundestages
in dieser Legislaturperiode.

Der Kollege Max Lehmer hat am 6. November seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich möchte ihm im Namen
des ganzen Hauses dazu auch auf diesem Wege herzlich
gratulieren und alles Gute für die nächsten 65 Jahre wünschen.

({0})

Die Kollegen Heidrun Dittrich und Andrej Hunko haben ihre Schriftführerämter niedergelegt. Als neue
Schriftführer schlägt die Fraktion Die Linke die Kollegen Ralph Lenkert und Sabine Stüber vor. Sind Sie damit einverstanden?

({1})

- Eine Vorstellung wäre denkbar, ist aber eigentlich
nicht üblich. Ich nehme auch an, dass dazu allgemeines
Einvernehmen besteht. - Das ist der Fall. Dann sind die
beiden Kollegen hiermit gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten
({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Garrelt Duin, Hubertus Heil ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand
umsetzen

- Drucksache 17/7610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-
fahren

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/7632 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

- Drucksache 17/7612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, Marco
Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD



Präsident Dr. Norbert Lammert
Monitoring für versenkte Atommüllfässer im
Atlantik sicherstellen und Maßnahmen gegen
weitere Strahlenexposition einleiten

- Drucksache 17/7633 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth
Scharfenberg, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden - Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen

- Drucksachen 17/7188, 17/7630 Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Vogel ({9})

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Ulrike Gottschalck, Heinz
Paula, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen

- Drucksache 17/7611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Ausschuss für Tourismus ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Josef Philip Winkler, Marieluise Beck ({13}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

- Drucksachen 17/3686, 17/5989 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Daniela Kolbe ({14})
Hartfrid Wolff ({15})
Ulla Jelpke

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing,
Dr. Hermann Otto Solms, Björn Sänger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratingagenturen besser regulieren

- Drucksache 17/7638 ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich

- Drucksache 17/7641 ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Kommission des Deutschen
Bundestages zur Regulierung der Großbanken

- Drucksachen 17/7359, 17/7665 Berichterstattung:
Abgeordnete Björn Sänger
Dr. Gerhard Schick

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann E. Ott, Viola von Cramon-Taubadel,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

China als wichtiger Partner im Klimaschutz

- Drucksache 17/7481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 12 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung

- Drucksache 17/7631 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss




Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden

- Drucksache 17/7670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({20})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig

ZP 14 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Schuldenfinanzierte Steuersenkungspläne der
Bundesregierung - Folgen für künftige Generationen und für die soziale Gerechtigkeit

Dabei soll, wie immer, von der Frist für den Beginn
der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 11 und 13 werden abgesetzt. Anstelle von Tagesordnungspunkt 11 soll nun der
Tagesordnungspunkt 32 beraten werden. Die Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend vor. Für den Tagesordnungspunkt 32 soll morgen
der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Wiedergewährung von Sonderzahlungen debattiert werden.
Schließlich wird der Tagesordnungspunkt 33 abgesetzt
und stattdessen der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Änderung des Euratom-Vertrages aufgerufen. Darf ich auch zu diesen zwischen den Fraktionen
abgestimmten Veränderungen Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall. Dann ist das hiermit so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai
Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Martin Lindner ({21}), Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Weniger Bürokratie und Belastungen für den
Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen

- Drucksache 17/7636 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({22})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Garrelt Duin, Hubertus Heil ({23}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand
umsetzen

- Drucksache 17/7610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({24})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Auch dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann
ist das so beschlossen.

Wir beginnen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Burgbacher, dem ich hiermit das Wort erteile.

({25})