Werner Hoyer (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte, da wir schon die Gelegenheit haben, einige
Minuten länger darüber zu diskutieren, auf einige Punkte
eingehen, die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben. Es ist über die Beitritt- und Aufnahmefähigkeit gesprochen worden. Wer würde behaupten wollen, dass die
Türkei heute beitrittsfähig wäre? Das ist weder unter
politischen noch unter wirtschaftlichen Kriterien der
Fall.

Betrachten wir die letzte Erweiterungsrunde, als zehn
Länder der Europäischen Union beitraten, und seien wir
ehrlich: Waren wir uns, aus heutiger Perspektive, zu Beginn der Verhandlungen immer sicher, dass die Beitrittskandidaten alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen? Die wirtschaftlichen Kriterien waren
sowieso nicht immer erfüllt, die politischen allerdings
auch nicht immer.

Zur Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union
- auf dieses Kriterium hat auch mein Kollege
Westerwelle aufmerksam gemacht - ist zu sagen, dass
die Europäische Union heute insbesondere aus zwei
Gründen zweifellos nicht aufnahmefähig ist: Erstens.
Wir arbeiten noch immer auf der Basis des Vertrages von
Nizza. Auf dieser Basis ist eine Mitgliedschaft der Türkei eindeutig nicht möglich. Deswegen - nicht nur, aber
auch deswegen - brauchen wir die Verfassung. Zweitens. Ohne eine Reform der Europäischen Union an
Haupt und Gliedern, insbesondere hinsichtlich der Gemeinschaftspolitiken, ist die Europäische Union nicht
aufnahmefähig.

({0})

Daher müssen wir diese Reform der Europäischen Union
mit Engagement, Kraft und Ambition angehen.

Meine Damen und Herren, wenn man Beitrittsverhandlungen aufnimmt, muss man ehrlich sein. Wenn die
Bedingungen, die man selbst stellt, erfüllt sind, und
wenn die Verhandlungskapitel erfolgreich abgeschlossen
werden können - es mag viel Skepsis geben, ob das gelingen wird -, dann darf man nicht die mentale Reservation

haben, dass man den Beitritt trotzdem nicht will. Aus
diesem Grunde heißen die Verhandlungen Beitrittsverhandlungen und nicht etwa Sondierungsverhandlungen
über die zukünftige Zusammenarbeit.

({1})

Jetzt ist es entscheidend, wie das Verhandlungsmandat ausgestaltet wird. Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung könnte uns dazu schon etwas mehr sagen,
denn das Verhandlungsmandat wird diesen Prozess in
den nächsten 15 Jahren bestimmen. Wir werden uns daran orientieren müssen, wenn wir diesen Prozess begleiten.

In diesem Zusammenhang sind mir folgende Aspekte
wichtig: Es müssen einige Bedingungen erfüllt sein, die
selbst dann relevant sind, wenn alle Verhandlungskapitel
abgeschlossen sind. Die Themen Verfassung und Gemeinschaftspolitiken habe ich bereits genannt. Ausdrücklich nenne ich auch das Thema Zypern; denn es ist
völlig undenkbar, dass ein Land Mitglied der Europäischen Union wird, das in einem anderen Mitgliedsland
gegen dessen Willen militärisch präsent ist.

({2})

Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns völlig einig.
Das müssen die Türken wissen. Die Türkei kann sich
noch so demokratisch und marktwirtschaftlich entwickeln, aber solange sie die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns nicht aufgibt, wird es keinen Beitritt
zur Europäischen Union geben.

({3})

Zusätzlich zur Erfüllung dieser Bedingungen brauchen wir einen Prozess des Monitoring. Mir reichen die
Fortschrittsberichte der Kommission, die eher ein Routineprozess sind, nicht aus. Das hat nichts mit ungleicher
Behandlung zu tun; denn der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden
muss. Ich wünsche mir, dass das Europäische Parlament
und die Parlamente der Mitgliedstaaten in einen solchen
Monitoringprozess einbezogen werden, damit wir am
Ende der Verhandlungen nicht plötzlich vor unangenehmen Überraschungen stehen.

Lassen Sie mich noch etwas zur Ergebnisoffenheit
sagen. Auf die Türkei kommen, wie auf jeden Beitrittskandidaten, erhebliche Herausforderungen zu. Diese Herausforderungen sind auch dann noch vorhanden, wenn
man eines Tages Mitglied der Europäischen Union ist.
Ich glaube, darauf müssen wir die Beitrittsländer besser
vorbereiten. Das ist auch beim Beitritt der letzten zehn
neuen Mitgliedstaaten nicht immer gut gelungen; das haben wir im letzten Jahr, als es um die Verfassung ging,
gemerkt.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union definiert sich nicht als ein Endzustand, in den man eintritt,
sondern als ein Prozess, der weitergeht. Ein neues Mitgliedsland darf sich selbst daher nicht als Garantie zur
Blockade der Vertiefung der Integration in der Europäischen Union verstehen.
({4})

Ich glaube, wir müssen unseren türkischen Freunden
klar machen, dass sie, wenn sie Mitglied der Europäischen Union werden, wenn also alle Bedingungen erfüllt
sind und wenn wir glauben, einen Beitritt der Türkei verantworten zu können, Mitglied in einem Prozess sind,
der seit den Römischen Verträgen als „ever closer union“
beschrieben wird. Wir wollen nicht, dass dieser Prozess
aufgrund der Aufnahme eines einzelnen Mitglieds abbricht. Diese Erwartung sollten wir gegenüber unseren
türkischen Freunden, mit denen wir ergebnisoffen verhandeln sollten, klar zum Ausdruck bringen, damit es
nicht eines Tages auf der türkischen Seite unangenehme
Überraschungen gibt.

Herzlichen Dank.

({5})