Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 a bis h sowie die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:
2. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen ({0})
- Drucksache 13/24 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/848 ({3}) -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietmar Schlee Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Jochen Welt
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/189 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/190 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/191 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/767 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß i 96 GO
f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/809 -Überweisung svorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1104 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Besonderer Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
- Drucksache 13/741 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10}) Haushaltsausschuß
ZP5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1188 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ZP6 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/1189 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller ({13}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1194 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Bonner Protokoll liegt ein Änderungsantrag des Kollegen Manfred Such vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Darm ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Scholz, CDU/CSU-Fraktion.