Merkel gesagt (NA), 2010-05-06:

Lasst uns gemeinsam um Spielräume für Handlungsfähigkeit von Politik kämpfen!

Die Steuerschätzung gibt uns den finanziellen Spielraum
vor. Das Ergebnis der Steuerschätzung begrenzt unseren
Handlungsrahmen auf der Einnahmenseite, und die
Schuldenbremse begrenzt unseren Handlungsrahmen auf
der Ausgabenseite.

Handlungsfähigkeit der Politik heißt, sich den Realitäten zu stellen

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und aus den gegebenen Umständen - sprich: aus den
heute erhaltenen Zahlen und Daten - die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen in Deutschland
trauen uns das zu. Darum und auch, weil die Menschen
Vertrauen haben in den Gestaltungswillen, in das Verantwortungsbewusstsein und die Nachhaltigkeit unserer
Politik, ist die christlich-liberale Koalition heute in Regierungsverantwortung.

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Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Die Maßnahmen, die in Deutschland bereits während
der Zeit der Großen Koalition ergriffen wurden, haben
dazu beigetragen, dass wir die Talsohle der Krise schneller durchschritten haben als von vielen erwartet.

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Dieser Erfolg schlägt aber noch nicht auf die Steuereinnahmen durch. Die Rezession hinterlässt tiefe Spuren in
den öffentlichen Haushalten. Das trifft Bund, Länder
und Kommunen mit gleicher Härte.

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Besonders müssen wir darauf achten, dass den Kommunen die finanzielle Basis nicht entzogen wird.

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Deswegen ist die Gemeindefinanzkommission eingesetzt worden.

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- Herr Poß, schreien Sie nicht immer dazwischen! Ich
denke, wir sollten konstruktiv zusammenarbeiten.

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Politik mit Augenmaß ist gefragt. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar. Wir verfolgen eine Finanzpolitik aus einem Guss,

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ein verantwortungsbewusstes Gesamtkonzept, das aus
einem Dreiklang besteht: Konsolidieren, Investieren und
Entlasten. Das wollen wir, Herr Poß.

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Wir müssen die Investitionen in Bund, Ländern und
Kommunen auf hohem Niveau halten. Gerade die Investitionen in Bildung müssen ausgebaut werden, damit wir
im internationalen Wettbewerb mithalten und unseren
jungen Menschen optimale Ausgangsbedingungen bieten können.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir
Familien gestärkt und Impulse für mehr Wachstum gesetzt.

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Auch dadurch konnte der erwartete Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert werden.

Wir wollen eine steuerliche Entlastung insbesondere
für die unteren und mittleren Einkommensbereiche. Hier
soll vor allem die kalte Progression angegangen werden;
denn sie ist leistungsfeindlich, gerade für die Leistungsträger im mittleren Bereich unserer Gesellschaft.

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Außerdem wollen wir ein einfacheres und gerechteres
Steuerkonzept.

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Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Zahlen gilt
weiterhin: Konsolidierung und Entlastung gehören zusammen. Das ist der Arbeitsauftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben: für eine nachhaltige
Politik zu sorgen. Die Spielräume sind enger geworden.
Aber wir werden diese Spielräume der Handlungsfähigkeit von Politik zum Wohle unseres Landes nutzen. Wir
hoffen, dass die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
keine reine Plattitüde waren, sondern ein konstruktives
Angebot mit Blick auf eine zukunftsorientierte Politik,
für die wir, CDU und CSU, stehen - in Verantwortung
für unser Land.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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