Lohmar (NA), 1968-02-07:
Der Satz war schön, das gebe ich zu. Aber er würde durch die Wiederholung weder falscher noch richtiger, Herr Moersch. Er sollte eigentlich nur die Problematik beleuchten und keine Fraktionsaussage darstellen.
Um zum Thema Kanzleramt zurückzukommen: Ich meine, der Bundeskanzler sollte sich dazu entschließen, eine solche die Beratung durch die Wissenschaft koordinierende Stabsabteilung beim Bundeskanzleramt nun endlich einzurichten.
({0})
- Die Idee ist es, Herr Martin, aber leider ist die Idee bisher nicht verwirklicht worden, und so wei, man hört, was man sich intra muros erzählt - soweit wir dazu Zugang haben, und der ist ja begrenzt, denn Sie stellen ja noch den Bundeskanzler, nicht wir -, ist es so, daß die Stabsabteilung in die amtsinterne Verwaltungshierarchie eingemauert werden soll. Täte man dies, so wäre das ein fundamentales Mißverständnis der Aufgaben, die wissenschaftliche Stäbe haben. Mich wundert es nicht, daß ein Teil der Verwaltungsführung auch auf der Bundesebene so reagiert. Denn hier wie anderswo zeigt sich, daß das hoheitliche und hierarchische Selbstverständnis der deutschen Verwaltung ein entscheidendes Hindernis für eine leistungsorientierte und partnerschaftliche Kooperation mit anderen Gruppen und Personen in unserer Gesellschaft ist. Wir werden diese Frage der Verwaltungsreform auch nicht mit einer Akademie für höhere Bundesbeamte lösen, wenn wir nicht diesen Zopf aus der wilhelminischen Zeit abschneiden und die deutsche Verwaltung so umbauen, daß sie in eine demokratische Leistungsgesellschaft paßt und sich ihren Maßstäben einfügt.
({1})
Daraus muß auch der Bundeskanzler in der Organisation der Wissenschaftsberatung und seines eigenen Stabssystems die Folgerungen ziehen.
Ich fand sehr gut, was Herr Stoltenberg über die Notwendigkeit, zu einem genaueren Verständnis der Autonomie der Wissenschaft zu kommen, gesagt hat. Das hat Professor Butenandt, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, mit noch größerer Deutlichkeit festgestellt. Nur, Herr Bundesminister, man kann von der Wissenschaft nicht erwarten, daß sie ihre eigenen Zöpfe abschneidet, wenn der Staat nicht seinerseits ein kooperatives, partnerschaftliches Selbstverständnis entwickelt und beide aufeinander zukommen. Die Reform auf der einen Seite muß durch die auf der anderen Seite ergänzt werden.
Eine letzte Bemerkung. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat von neuen methodischen Möglichkeiten - Datenverarbeitung, Informationssystemen usw. - gesprochen. Es ist für uns im Bundestag ein ganz ernstes Problem, wie wir beim Übergang zu der sogenannten mittelfristigen Planung - nicht nur im Finanzbereich, sondern auch in den sachlichen Bereichen - zu angemessenen arbeitsmethodischen Konsequenzen kommen können. Mittelfristige oder langfristige Planung erfordert, wenn man sie in den Konsequenzen für das Parlament durchdenkt, geeignete Informationssysteme für die Gesetzgebung und noch mehr für die Kontrolle. Die Kontrolle im nachhinein ist eine unwirksame Waffe, ein hölzernes Schwert. Wenn die Kontrolle des Parlaments stärker werden soll, dann muß sie sich auf die Planung beziehen, und dazu braucht man bessere, modernere Informationssysteme der Art, wie Herr Stoltenberg sie skizziert hat. Daraus ergibt sich meine Bitte an die Regierung, dafür Sorge zu tragen, daß solche Informationssysteme in einer Art und Weise aufgebaut werden, daß sie Regierung und Parlament in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Denn ihre Benutzung ist zunächst einmal eine neutrale Angelegenheit. Aber es wäre für den Bundestag schwer erträglich, einen weiteren Informationsvorsprung der Regierung hinnehmen zu müssen, ohne sich selber in die Lage versetzt zu sehen, gleichzuziehen.
({2})