Kersten Naumann (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Fazit des vorgelegten Haushaltsplanes für das Jahr 2000 liest sich in Fortsetzung
des Planes für 1999 etwa so: Wir spannen die Bauern
vor den Karren der Neoliberalisierung, füttern sie mit
der Agenda 2000 und geschmackvollen Worten zum
notwendigen Strukturwandel gut an und lassen sie dann
die Karren in Richtung Weltmärkte ziehen. Die Bauern,
die es dorthin nicht schaffen, lassen wir über die Klinge
springen.

Jegliche lautstarken Proteste und Feuerzeichen stoßen
auf taube Ohren. Viel wohltuender für die BundesregieUlrich Heinrich


rung sind da die Worte des Präsidenten des Deutschen
Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, der Bundeskanzler Schröder den Rat gibt, nicht zu wackeln, da
es geradezu tödlich wäre, wenn er vom gerade erst eingeschlagenen Pfad der ökonomischen Tugend wieder
abweichen würde.

Doch wer hat nach den vergangenen Landtagswahlen
nicht längst schon das Wackeln der Bundesregierung
bemerkt? Wie die Ausgänge der letzten Landtagswahlen
zeigen, läuten die Bäuerinnen und Bauern, aber auch die
Bevölkerung in den ländlichen Regionen das absehbare
Ende einer kurzen SPD-Ära ein.

({0})

Angesichts dessen, daß die Bundesregierung auf dem
besten Weg ist, noch schneller noch mehr Bauern abzuschaffen, und angesichts dessen, daß wettbewerbsfähige
Bauern auf Expansion setzen müssen, versichere ich Ihnen: Die Landwirtschaft der Zukunft wird amerikanische Züge annehmen, was auf jeden Fall nicht nur bei
der PDS auf Widerstand stoßen wird.

({1})

Auf 3 bis 5 Milliarden DM schätzt der Deutsche Bauernverband die Belastungen der Landwirtschaft durch
die Agenda 2000 und die Haushalts- und Steuerpolitik
der Bundesregierung. Man muß kein Hellseher sein, um
die Folgen dieser Politik für die Agrarbetriebe, die
landwirtschaftlichen Arbeitsplätze und die Entwicklung
der ländlichen Räume vorherzusehen. Die sinkenden
Einkommen nötigen dazu, die Produktion weiter auszudehnen und zu intensivieren, und das mit erheblichen
Umweltfolgen und Veränderungen im Landschaftsbild
sowie im ländlichen Raum. Die Schröder-Regierung
schafft in einem Jahr, wozu die Kohl-Regierung mehr
als zehn Jahre gebraucht hat. Sie hat den Draht zur Realität verloren.

({2})

Die drastische Kürzungspolitik wird nicht nur konsequent fortgesetzt, sondern überdimensional auf die Bauern abgewälzt.

({3})

Bei Einsparungen von 1,5 Prozent im Gesamthaushalt
gegenüber dem Vorjahr will die Bundesregierung im
Agrarhaushalt 4,6 Prozent, also mehr als das Dreifache,
einsparen. Ist das die Antwort der Bundesregierung auf
die existentiellen Sorgen der Bauern?

Es ist nicht nachzuvollziehen, was die Bundesregierung zu einer solchen Politik des Harakiri treibt. Es ist
also an der Zeit, daß der Kanzler und mit ihm die Bundesregierung über echte Alternativen nachdenken. Denn

sein Gerede - Minister Funke hat dies soeben auch betont -, es gebe keine, aber auch gar keine Alternative, ist
der Vollzug der Wende von der Marktwirtschaft zur reinen Profitwirtschaft.

Staatssekretär Dr. Wille antwortete auf unsere Kritik
der dramatischen Einkommensentwicklung in der
Landwirtschaft mit den Worten, daß in Betrieben, die
durchschnittliche Produktionsbedingungen aufweisen
und die ordnungsgemäß geführt werden, die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleistet ist. Welch Hohn für alle Bäuerinnen und
Bauern, die um das Überleben kämpfen!

Fast eine halbe Milliarde DM soll bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik eingespart werden. Was hat
das noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Das ist mehr
als schmerzlich, Herr Minister Funke. Auch die Hoffnung auf eine Verbesserung dieser Situation durch die
Ökosteuer war eine Fehlanzeige. Ein Familienbetrieb hat
zwar die Belastungen aus der Ökosteuer, aber keine Einsparungen bei den Lohnnebenkosten.

Es ist sicherlich richtig, daß Biomasse, Biogas und
nachwachsende Rohstoffe gefördert werden sollten.
Dies ist aber erstens ein Tropfen auf den heißen
Stein und zweitens werden den Landwirten solche Fördergelder über soziale Kürzungen, die Ökosteuer und
Kürzungen der Gasölverbilligungen wieder abgenommen.

Diese Politik läuft sozialökologischen und regionalen
Wirtschaftskreisläufen entgegen. Je rücksichtsloser sich
das Großkapital der Konzerne über die Lebensziele der
von ihnen abhängigen Bauern hinwegsetzt, um so größer
wird die Verpflichtung des Staates, sich wenigstens als
soziales Regulativ auszuweisen.

Die PDS fordert deshalb: Der agrarpolitische Kurs
der Bundesregierung muß korrigiert werden. Er darf
nicht die weiteren Vorhaben bei der Steueränderung, bei
der Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Krankenkassen und bei der Umsetzung der Agenda 2000
bestimmen. Die Kürzungen im Agrarhaushalt sind zurückzunehmen. Wir fordern daher eine Aufstockung
bzw. eine Zurückführung auf 11,8 Milliarden DM. Außerdem sind zusätzliche Mittel bereitzustellen, durch die
- zusammen mit den Mitteln der EU - in den ländlichen
Räumen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das
mindeste wäre, wieder die Möglichkeit zur Beantragung
einer Produktionsaufgaberente für Landwirte zu schaffen.

Es ist für die Sozialdemokratie und für die europäische Linke verhängnisvoll, wenn die SPD und Bündnis
90/Die Grünen den Versuch fortsetzen, eine nachholende Thatcher-Politik zu betreiben, um in die Fußstapfen
von Tony Blair zu treten. Noch ist im Agrarbereich Zeit
zur Umkehr. Dazu aber benötigen wir den politischen
Willen.

Danke schön.

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