johannes röring (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

ich einsteige, möchte ich einen herzlichen Dank an Cajus
Caesar loswerden, der sich für diesen Haushalt enorm
eingesetzt hat, will aber großkoalitionär auch Herrn
Freese in meinen Dank einbeziehen.

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Das war gerade gut dargestellt, es geht also doch zusammen.

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Natürlich möchte ich in meinen Dank auch Bundesminister Schmidt einbeziehen. Ich glaube, ein Haushalt mit
einem Volumen von knapp 6 Milliarden Euro, der eine
dicke Steigerung erfahren hat, verbunden mit der Gewissheit, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird,

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ist ein großer Erfolg. Vielen Dank, Cajus, für den letzten
Haushalt, den du als Berichterstatter mitbegleitest.

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Meine Damen und Herren, verschiedene Zahlen des
Haushaltes wurden schon genannt. Ich möchte auf einen
Punkt im Speziellen eingehen, der mir besonders wichtig
ist. Wir spüren, dass sich die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Gesellschaft, wie man so
schön sagt, in Bezug auf die Landwirtschaft verändern.

Der emotionalste Punkt in diesem Zusammenhang ist
natürlich die Nutztierhaltung. Diesem Punkt tragen wir
im Haushalt deutlich Rechnung: über 33 Millionen Euro
für den Bereich Tierschutz, für Forschungsförderung,
für Modell- und Demonstrationsvorhaben und für die
Entwicklung eines staatlichen Tierwohllabels. Verbraucher sind bereit, mehr zu zahlen für tiergerecht produziertes Fleisch, heißt es in zahlreichen Studien. An der
Ladenkasse zeigt sich dies allerdings leider noch nicht.

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Ein staatliches Tierwohllabel soll die wandelnden
gesellschaftlichen Anforderungen aufgreifen. Minister
Schmidt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt
und unterstützt Ihr Vorhaben, ein solches Label zu entwickeln. Die Wirtschaft wartet, die Erzeuger wollen es.
Eine solche Initiative schaffen wir aber nur im Schulterschluss mit den Erzeugern, mit unserer heimischen
Landwirtschaft. Die Landwirte sind nämlich diejenigen,
die die Vorgaben eines solchen Labels umsetzen müssen.
Wir brauchen daher ein konstruktives Miteinander und
keine Wahlkampfparolen. Dafür haben wir ja gerade ein

Beispiel gehört. Herr Kindler, bleiben Sie lieber bei den
Zahlen als bei der Landwirtschaft.

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Sie haben mich persönlich angegriffen, und das kreide
ich Ihnen an.

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Wenn mein Vater noch leben würde und das gehört hätte:
Wissen Sie, was er zu Ihnen gesagt hätte? Der ist ja noch
grün hinter den Ohren!

({7})

Noch nie eine Kuh von hinten gesehen und beurteilt von
Berlin aus unsere Tierhaltung; das kann ja wohl nicht
wahr sein.

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Um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen: Das
Landgericht Hamburg hat dem Norddeutschen Rundfunk
verboten, die Bilder aus unserem Stall zu zeigen oder
weiter zu veröffentlichen. Wissen Sie, warum? Weil kein
Verstoß gegen den Tierschutz vorgelegen hat. Deswegen
kann ich Ihnen und auch Herrn Ebner nur empfehlen:
Lassen Sie die pauschale Verunglimpfung der Bauernfamilien in Deutschland, vor allem die der Tierhalter.

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Ich wiederhole das, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe: Unterstehen Sie sich, Wahlkampf auf dem Rücken unserer Bauernfamilien zu machen. Das haben sie
wirklich nicht verdient.

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Herr Minister Schmidt, ich kann Sie nur ermutigen:
Gehen Sie beim staatlichen Tierschutzlabel voran. Die
Branche wartet und ist bereit. Der große Zuspruch für
die wirtschaftsgetragene Brancheninitiative Tierwohl hat
bereits eindrucksvoll gezeigt, dass es unsere Landwirte
sind, die an einer Weiterentwicklung der Nutztierhaltung
interessiert sind und sie offensiv und entschlossen angehen. Die Initiative funktioniert und wirkt im Übrigen.
Wir sind zurzeit dabei, die Verträge für die Zeit von 2018
bis 2020 abzuschließen. Die Verträge werden in diesen
Wochen unterschrieben.

Ein staatliches Tierwohllabel darf aber nicht mit der
Brancheninitiative im Wettbewerb stehen. Ich biete Ihnen an, Herr Minister, gemeinsam mit Ihnen die vorhandenen Synergieeffekte und gemeinsame Infrastrukturen
im Bereich von Kontrolle und Organisation zu nutzen.
Bereits zur Grünen Woche in knapp zwei Monaten wollen Sie, Herr Minister Schmidt, erste Eckpunkte vorstellen. Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Wir wollen Sie
gerne dabei unterstützen, um das Tierwohl in der Breite
voranzubringen.

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 steht für
Landwirtschaft und Ernährung, aber auch - das ist mir
wichtig - für den ländlichen Raum. Ich bin selber ein
Junge vom Lande - ich komme aus dem Kreis Borken -,
und ich bin sehr stolz darauf. Manche Stadtmenschen
schauen allerdings etwas überheblich aufs Land, aber zu
Unrecht.

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Ich darf ganz kurz für meine Heimat sprechen: Die
Arbeitslosenquote liegt unter 3 Prozent; das ist fast
Vollbeschäftigung. Wir haben bei uns in der Region
Weltmarktführer im Bereich Landwirtschaft bzw. landwirtschaftliche Lösungen. Wir haben vier schuldenfreie
Städte und Gemeinden. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir alle haben in unserem Heimatkreis tagtäglich
hart daran gearbeitet und machen das auch weiterhin, damit es dabei bleibt.

Zwar gehören zu einer so guten Lage auch gute Gesamtumstände, aber gute Umstände werden offenbar
von manchen besser genutzt als von anderen. Deswegen
müssen wir bei allem Stolz auf meinen Heimatkreis auch
festhalten, dass es viele Kreise gibt, in denen es weniger
gut zugeht. Hier braucht es konkrete Unterstützung, und
die leisten wir mit dem Haushalt, nicht zuletzt durch das
schon erwähnte Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das um 45 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen
von 55 Millionen Euro aufgestockt worden ist.

Es ist unser zentrales Anliegen als Unionsfraktion,
den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum
weiter zu stärken. Nicht jedem ist nämlich geläufig, wie
wichtig die ländlichen Räume sind. Teilweise mangelt
es an Wertschätzung und vor allen Dingen auch an Verständnis. Eine mangelnde Wertschätzung ländlicher Räume kann zu tiefgreifender Entfremdung führen. Diese
Entwicklung haben wir gerade bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika erlebt. Das Wahlergebnis zeigt uns,
wie wichtig der von uns eingeschlagene Weg ist, uns für
den ländlichen Raum und die dortige Landwirtschaft
starkzumachen. Aber gesellschaftliche Wertschätzung
ist das eine; finanzielle Hilfen, erst recht in Krisenzeiten,
sind das andere.

Seit Monaten arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Pakt für die Landwirtschaft. Es geht
darum, in einer ökonomisch schwierigen Situation ein
Zeichen der Unterstützung zu geben, zum Beispiel durch
die Verdoppelung des EU-Hilfspakets von 58 Millionen
auf 116 Millionen Euro, durch die Erhöhung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf
178 Millionen Euro und durch 150 Millionen Euro für
das Bürgschaftsprogramm.

Wichtig wäre auch die Gewinnglättung. Ich glaube, die Verantwortlichen wissen, dass nicht in Zukunft,
sondern jetzt Liquidität gebraucht wird. Deswegen kann
ich nur sagen: Macht voran, damit das Paket noch verabschiedet werden kann!

Vor allem aber geht es darum, die Landwirte, die mit
dem Rücken zur Wand stehen, nicht noch zusätzlich zu
belasten. Während wir nämlich an Unterstützungen arbeiten, wird gleichzeitig die Abschaffung der Direktzahlungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch
und vieles andere gefordert.

Mit anderen Worten: Während die einen den Bauern
das Leben noch schwerer machen wollen, hat die CDU/
CSU konkret gehandelt. Konkretes Handeln, zukunftsgerichtet, stabil und verlässlich, ist das, was sich im Einzelplan 10 und übrigens auch im gesamten Bundeshaushalt
widerspiegelt - das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die CDU/CSU ist der Partner des ländlichen Raums
und der Bauernfamilien.

Vielen Dank.

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