manfred zöllmer (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich würde es der Opposition gerne geben. Ich
hatte einen Zettel vor mir liegen, um mir Notizen zu machen. Dieser Zettel ist immer noch leer. Ich habe keinen
einzigen neuen, originellen Gedanken gehört.

({0})

Ein Jahr große Koalition bedeutet auch ein Jahr gemeinsame Verbraucherpolitik.

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Vieles von dem, was in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu vereinbaren war und bei dem es in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten und
damit eine Blockade gab, konnte nunmehr auf den Weg
gebracht werden, sei es das Verbraucherinformationsgesetz oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Ein Jahr große Koalition bedeutet damit neuen
Schwung in der Verbraucherpolitik und dies ist gut für
die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.

({2})

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstreicht die
Bedeutung der Verbraucherpolitik für diese Bundesregierung.

({3})

Trotz aller weiteren Konsolidierungsanstrengungen im
Bundeshaushalt kann das bisherige Niveau noch erhöht
werden.

Die Verbraucherpolitik gehört zu den zentralen
Politikbereichen, und zwar zu Recht, weil Verbraucherpolitik die gesamte Bevölkerung in unserem Land betrifft. Ob es um die Strompreise, die Telekommunikation
oder die Lebensmittelsicherheit geht: Verbraucherpolitik
ist vielfältig. Sie ist eine aktive und konkrete Politik für
die Menschen.

Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland für
sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU. Damit
liegen große Herausforderungen vor uns.

Die Möglichkeiten, die der europäische Binnenmarkt
bietet, müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv sein. Wir brauchen transparente und verständliche Regelungen. Die notwendige Harmonisierung
muss von einem gleichmäßigen und hohen Verbraucherschutzniveau ausgehen. Bessere nationale Standards
müssen dabei erhalten bleiben.

Wir begrüßen daher die Initiative von Minister Seehofer, die deutsche Ratspräsidentschaft im Sinne der europäischen Verbraucher zu nutzen. Ich halte es für richtig,
wenn hierbei die besondere Aufmerksamkeit des Ministers dem digitalen Verbraucherschutz gilt.

Nicht zuletzt durch das Internet mit seinen weltweiten
Einkaufsmöglichkeiten stehen wir vor neuen Herausforderungen. Fragen wie die Sicherheit im Netz und die
Harmonisierung von Vorschriften müssen im deutschen
Interesse auf europäischer Ebene angegangen werden.

Ein Jahr ist vergangen und einige Hausaufgaben im
Bereich Verbraucherpolitik haben wir erledigt. Vieles
liegt jedoch noch vor uns. Einiges will ich kurz ansprechen.

Diese Woche haben sich die Regierungsfraktionen auf
das neue Telekommunikationsgesetz geeinigt. Darin findet sich eine Reihe von Regelungen, die für mehr Transparenz, die Möglichkeit der Kostenkontrolle, aber auch
besseren Jugendschutz sorgen. Dies bedeutet erhebliche
Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem wichtigen Bereich.

Trotz dieser Fortschritte sind wir im Bereich Telekommunikation derzeit leider erneut mit einem sehr unerfreulichen Phänomen konfrontiert: den unverlangten
und belästigenden Werbeanrufen. Diese sind bereits
jetzt durch das UWG verboten. Ich will, dass wir das Telefonspamming energisch bekämpfen.

({4})

Das Verbot darf kein zahnloser Tiger bleiben. Der Tiger
muss ein funktionsfähiges Gebiss bekommen. Mir ist
egal, in welchem Gesetz wir das regeln. Dafür kommt
das Telemediengesetz genauso infrage wie das UWG.
Außerhalb einer Kundenbeziehung sind derartige Werbeanrufe nicht hinnehmbar.

({5})
Wir wissen, dass wir als Verbraucherpolitiker in vielen Bereichen nicht federführend sind. Aber wir erwarten, dass verbraucherpolitische Fragestellungen bei allen
relevanten Gesetzgebungsmaßnahmen Berücksichtigung
finden.

Das klassische Spamming - also die unverlangten
E-Mails - werden wir im neuen Telemediengesetz bußgeldbewehren. Natürlich wissen wir, dass es sich hier
nicht allein um ein nationales Problem handelt. Aber mit
der neuen gesetzlichen Regelung machen wir deutlich:
Spamming belästigt die Verbraucherinnen und Verbraucher und schädigt nachhaltig die Wirtschaft. Das werden
wir nicht hinnehmen.

({6})

Wir beraten im Moment über den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft. Dieses Gesetz muss einen
fairen Interessenausgleich zwischen den Urhebern und
den Nutzern bewirken. Auch Nutzer haben Rechte. Sie
müssen die Möglichkeit haben, sich gegen kundenfeindliche Praktiken der Anbieter zu wehren. Dies gilt zum
Beispiel für die Durchsetzbarkeit des Rechts auf eine
Privatkopie. Kopierschutzsysteme, die Sicherheits- und
Datenschutzrisiken verursachen, können wir nicht akzeptieren. Auch die Wiedereinführung einer Bagatellklausel wäre meines Erachtens sinnvoll. Sie würde die
Akzeptanz des Urheberrechts deutlich erhöhen. Die
Schulhöfe sollten nicht kriminalisiert werden, hieß es ursprünglich in der Begründung des Referentenentwurfs.
Diese Begründung ist nach wie vor richtig.

({7})

Noch ein Wort zu den hohen Strom- und Gaspreisen, über die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher
in Deutschland berechtigterweise erregen. Wir werden
sinkende Preise in diesen Bereichen nur über einen funktionierenden Wettbewerb erreichen.

({8})

Dies gilt für die Anbieter, aber auch für die Nachfrageseite. Deshalb wurden neben der Umsetzung der Reform
des Energiewirtschaftsrechts eine Netzanschlussverordnung sowie ein neues Gasnetzzugangsmodell verabschiedet. Der Wettbewerb bei der Energieerzeugung
wird mit der Netzanschlussverordnung verbessert, genau
wie die Effizienz der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Wir begrüßen besonders, dass bei der Bundesnetzagentur die Stelle eines Verbraucheranwalts - auf Englisch: consumer watchdog - eingerichtet werden soll, der
die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher
wahrnehmen wird. Bei allen Diskussionen über die
Preise dürfen wir die Versorgungssicherheit nicht aus
den Augen verlieren. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die beides sicherstellen. Es gibt bereits Erfolge: Die Energiepreise beginnen in bestimmten Bereichen zu sinken.

Die Verbraucherrechte werden ausgebaut. Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe bleibt eine dauernde
Aufgabe. Dies gilt für das Versicherungsvertragsrecht
und das Wohnungseigentumsgesetz genauso wie für das
TKG, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Eine
aktiv betriebene Verbraucherpolitik ist Politik für die
Menschen in diesem Land. Die große Koalition macht
dies zu ihrer Aufgabe und hat damit Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})