Sascha Raabe (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir befinden uns in der Adventszeit, in
der Weihnachtszeit. Wenn wir durch die Straßen Berlins
gehen, dann sehen wir viele Menschen, deren größte
Sorge derzeit ist, wie sie noch schnell Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder und ihre anderen Liebsten kaufen können. Es ist etwas Schönes und Gutes, andere
Menschen zu beschenken. Weihnachten ist ein schöner
Brauch. Aber wir sollten bei alldem nicht aus den Augen
verlieren, dass jeden Tag 30 000 Menschen, vor allem
Kinder, an den Folgen von Hunger und Armut sterben.
Jeder Einzelne von ihnen hätte das Recht, zu leben. Diejenigen, die nicht verhungern, hätten das Recht, einen
solchen Tag mit Geschenken, Wärme, Liebe und einem
satten Bauch begehen zu können.

Deswegen finden wir die Zielsetzung des Antrags der
Grünen mit dem Titel „Den Hunger in den Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern“ gut.
Wir alle sind uns, glaube ich, parteiübergreifend über die
Millenniumsentwicklungsziele, zu denen auch die
Halbierung der Zahl der Hungernden gehört - wir wol7324
len den Hunger schnellstmöglich ganz beseitigen - einig.

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Dreiviertel der Ärmsten leben auf dem Land. Deswegen
hat ein Antrag, der sich auf den ländlichen Raum bezieht, große Bedeutung.

Aber trotzdem ist es so, dass der Antrag der Grünen
neben der guten Zielrichtung ein Verständnis von ländlicher Entwicklung hat, das unserer Auffassung nach zu
eng gefasst ist. Denn wir in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch unser Ministerium verstehen mehr darunter, als nur Traktoren zu kaufen und technische Hilfe für
die Landwirtschaft anzubieten. Wir haben einen umfassenderen Ansatz, der deutlich macht, dass wir Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklung ländlicher
Räume in Entwicklungsländern unter anderem als globale Strukturpolitik verstehen. Denn was nützt der
Kauf von Traktoren, wenn der Landwirt seine Ware
nicht verkaufen kann?

Der Grund dafür, warum viele Geberländer sich mit
ihren Investitionen zurückgezogen haben, liegt eher darin, dass es sich oft nicht lohnt, in Regionen zu investieren, in denen die Bauern ihre Produkte nicht mehr auf
den Märkten verkaufen können, weil sie mit agrarsubventionierten Dumpingprodukten der Industrieländer
konkurrieren müssen. Deswegen richten wir den Fokus
auf die globale Handelspolitik. Wir sind der Auffassung,
dass im Antrag der Grünen zu wenig darauf eingegangen
wird.

Die Punkte zum Ökolandbau im Antrag der Grünen
haben sicherlich ihre Berechtigung. Auch wir wollen,
dass Landwirtschaft nachhaltig betrieben wird. Sie muss
nachhaltig und standortgerecht betrieben werden. Es ist
der falsche Weg, eine Nischenproduktion in Entwicklungsländern besonders fördern zu wollen. Denn hier
geht es erst einmal darum, Menschen mit Nahrung zu
versorgen. Dabei kann es auch notwendig sein, die Menschen mithilfe von konventioneller Agrarwirtschaft - so
wie wir es tun - zu versorgen.

Der Antrag der Grünen fordert uns auf, den Entwicklungsländern keinerlei Hilfestellungen im Bereich der
Gentechnologie zu geben, zum Beispiel wie sie verantwortungsvoll damit umgehen können, sodass sich Saatgut nicht unkontrolliert verbreitet und Menschen in Entwicklungsländern nicht abhängig von Saatgut werden,
das von den Agrarmultis und den Chemiemultis der Industrieländer angeboten wird. Ich glaube, es ist wichtig,
dass mit der Gentechnologie in Entwicklungsländern
verantwortlich umgegangen wird und wir den Entwicklungsländern Hilfestellung geben und uns nicht zurückziehen, wie es der Antrag der Grünen fordert. Man muss
den Willen der Länder respektieren, auch wenn wir in
Deutschland dieses Thema anders handhaben. Jeder
kann seine eigene Meinung dazu haben. Aber man muss
respektieren, was die Entwicklungsländer wollen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass gute
Regierungsführung in den Entwicklungsländern wichtig ist. Wir unterstützen in einem Umfang von 350 Millionen Euro in 30 Ländern Programme zur ländlichen
Entwicklung. Diese und andere Programme beinhalten
allerdings auch die Förderung der Menschenrechte, von
demokratischen Strukturen und von Rechtssicherheit,
die Transparenz staatlichen Handelns, die Korruptionsbekämpfung, die Durchführung von marktwirtschaftlichen Reformen und von Landreformen sowie die Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Da ich gerade über gute Regierungsführung spreche,
möchte ich betonen: Ich denke, es ist richtig, dass die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei diesem
Thema einen Schwerpunkt setzt. Denn es gibt viele Länder, die über einen ländlichen Raum verfügen. Allerdings leben in diesem ländlichen Raum häufig Arme und
Hungernde. Diese Länder wären durchaus in der Lage,
diese Menschen zu ernähren und ihnen ein gutes Einkommen bzw. Auskommen zu ermöglichen.

Aus besonderem Anlass möchte ich ein Land hervorheben, von dem ich glaube, dass es durchaus wohlhabend
sein könnte, nämlich Kuba. Kuba ist eine Karibikinsel,
die nahe an den USA liegt. Die dortigen klimatischen
Verhältnisse sind für die landwirtschaftliche Produktion
gut. Eigentlich könnte diese Insel blühen und gedeihen
und alle Menschen könnten in Wohlstand leben. Aber
Kubas Regierung nimmt ihre Bevölkerung in Geiselhaft
und will von Demokratie und Menschenrechten nichts
wissen.

An dieser Stelle muss ich auf etwas hinweisen, das
mich sehr empört hat: Eine Delegation des Deutschen
Bundestages, die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe, wollte aus Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung nach Kuba reisen, um einen Beitrag
zu Verständigung, Dialog und Demokratisierung zu leisten und den Menschen eine Perspektive zu geben.

({1})

Weil wir bei dieser Gelegenheit auch mit Oppositionellen reden wollten, hat die kubanische Regierung der Delegation des Deutschen Bundestags den Stuhl vor die
Tür gesetzt. Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen.

({2})

Gute Regierungsführung ist eine Aufgabe, der sich
die Entwicklungsländer selbst stellen müssen. Nur dann,
wenn sie das tun, können wir auch im ländlichen Raum
den Hunger überwinden.

Als Industrienation müssen wir auch unsere eigenen
Hausaufgaben machen. Wie ich bereits vorhin sagte,
geht es dabei auch um die globalen Rahmenbedingungen
im Handelsbereich. In dieser Woche jährt sich das Scheitern der WTO-Konferenz in Hongkong. Damals ging es
bei der festgefahrenen Doha-Entwicklungsrunde darum - das steht nach wie vor im Mittelpunkt -, den Entwicklungsländern für ihre Produkte, auch für ihre Agrarprodukte, einen fairen Marktzugang zu ermöglichen.
Wir dürfen nicht weiterhin mit enormen Subventionen
Exportdumping betreiben, sodass die Bauern ihre Waren
nicht verkaufen können, weil zum Beispiel tiefgefroreDr. Sascha Raabe
nes Geflügelfleisch aus der EU in afrikanischen Regalen
liegt. Man kann die Hühnerfarm eines Bauern noch so
sehr unterstützen, auch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wenn man diese Situation nicht ändert, hat er davon nichts.

Das Europaparlament hat heute den Haushalt für
das Jahr 2007 beschlossen. Den größten Haushaltsposten
- er beträgt fast 50 Prozent; das entspricht knapp 55 Milliarden Euro - bilden die Subventionen für die Landwirtschaft. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich in der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, nicht nur
unsere Entwicklungsministerin, sondern auch die Bundeskanzlerin für gerechte Handelsbedingungen stark gemacht hat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die
enormen Agrarsubventionen der EU und der USA vehement kritisiert. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass
die Länder des Südens keine fairen Handelsbedingungen
vorfinden, und betont, dass er das ändern will. Ich denke,
hier hat er Recht.

({3})

- Ja. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das müssen auch wir
unterstützen.

Ich glaube, wir müssen auch bei den Verhandlungen
im Rahmen der Economic Partnership Agreements, also
der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen und karibischen Staaten, einfordern, dass den
Entwicklungsländern wirklich faire Handelschancen
eingeräumt werden.

Letztlich hilft die ländliche Entwicklung nicht nur
den Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Verleihung des Friedensnobelpreises am Sonntag letzter
Woche an Herrn Yunus gezeigt hat, besteht auch ein sehr
starker Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung. Das eine bedingt das andere. Meiner Meinung nach
gibt es aber nicht nur einen Zusammenhang zwischen
Entwicklung und Frieden, sondern auch einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Freiheit. Daher
möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt schließen.
Er hat gesagt:

Satte Menschen sind nicht notwendigerweise frei,
hungernde Menschen sind es in jedem Fall nicht.

Lassen Sie uns in diesem Sinne für die Freiheit kämpfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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