sven-christian kindler (NA), 2010-03-17:

Das Haushaltsrecht gilt für alle Außenminister. Wir
als Parlamentarier müssen uns konsequent dafür einsetzen, dass unsere Rechte gewahrt werden. Das gilt für
Außenminister Fischer, für Außenminister Steinmeier,
aber auch für Sie, Herr Außenminister Westerwelle.

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Im Übrigen betrifft das ein Recht, von dem Sie hier und
da in den vergangenen Jahren regen Gebrauch gemacht
haben. Wenn wir die Regierung in ihrer Amtsführung
aus Rücksicht auf die Demokratie nicht mehr hinterfragen dürfen, dann sieht es für unsere Demokratie dunkel
aus.

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Wenn Sie, Herr Westerwelle, dies wirklich fordern, sind
Sie im Ausland dann noch ein Vertreter eines freien Landes, einer lebendigen Demokratie mit einer vitalen Opposition?

({2})

Das müssen Sie sich fragen.

Nun beklagen Sie sich, dass die Erfolge Ihrer Südamerikareise aufgrund der angeblich ungerechtfertigten
Kritik in Deutschland gar nicht deutlich wurden. Wir
können ja einmal über die Südamerikareise reden und
darüber, was dabei herausgekommen ist. Ich nehme an,
die Umbenennung des AA in „Ministerium für auswärtige Atompolitik“ steht kurz bevor.

({3})

Sehen wir uns doch einmal an, was in Brasilien passiert ist. Das Atomkraftwerk Angra 3 wird weitergebaut.
Herr Westerwelle hat eine Hermesbürgschaft zugesagt,

({4})

unabhängig davon, dass das AKW in einem Erdbebengebiet gebaut wird, unabhängig davon, dass Brasilien
keine unabhängige Atomaufsicht hat, unabhängig davon,
dass Brasilien nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

({5})

Das alles ist Ihnen offensichtlich total egal und zeugt
von einer wirtschaftsfreundlichen Atomaußenpolitik.

({6})

Sie haben angedeutet, wie gefährlich angeblich eine
linke Mehrheit für die politische Kultur in Deutschland
sei. Wir wissen nun, wie gefährlich eine schwarz-gelbe
Mehrheit für Mensch und Natur weltweit ist.

({7})

Man muss sich einmal klarmachen: Sie fordern, dass
in Deutschland stationierte Atomwaffen abgezogen wer2774

den, und im gleichen Atemzug fordern Sie, Atomkraftwerke in einem Erdbebengebiet in Brasilien zu bauen, in
einem Land, das das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Ich finde, das ist
eine schizophrene Haltung.

({8})

Die Inkonsequenz und Inkonsistenz Ihrer Politik
schlägt sich auch im Haushalt nieder. Nehmen wir zum
Beispiel die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland hat sich verpflichtet, die ODAQuote einzuhalten, in diesem Jahr also mindestens
0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
Dieses Versprechen findet weder in Ihrem Etat noch in
anderen Etats seinen Niederschlag. Hier wird internationale Solidarität gepredigt, aber in spätrömischer Dekadenz gelebt.

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Das wird auch deutlich, wenn man sich den Haushalt
des Auswärtigen Amtes ansieht. Die Floskeln zur vernetzten Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag bleiben
eine Worthülse. Anstatt die zivilen Handlungsfelder auszubauen und den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ weiter auszubauen, werden die Mittel um fast 10 Prozent gesenkt.
Damit wird eindeutig demonstriert, dass die zivile Säule
weiterhin die entscheidende Schwachstelle der internationalen Friedensbemühungen Deutschlands ist. Wir
leisten uns immer noch einen Verteidigungshaushalt mit
einem Volumen von über 30 Milliarden Euro, aber für
zivile Maßnahmen zur Krisenprävention sind uns schon
130 Millionen Euro zu viel. Damit muss Schluss sein.
Der Fokus deutscher Außenpolitik muss auf ziviler Krisenprävention und Friedenssicherung und darf nicht auf
Militärfixierung liegen.

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Es ist aber nicht so, dass Sie nur die ODA-Quote nicht
erfüllen. Die Bundesregierung kommt auch weiteren internationalen Verpflichtungen nicht nach. Die Bundesregierung hält nicht einmal die bescheidenen Zusagen von
Kopenhagen ein. Sie haben versprochen, für den internationalen Klimaschutz 420 Millionen Euro zur Verfügung
zu stellen, stellen jetzt aber nur 70 Millionen Euro zusätzlich bereit. Das sind billige Taschenspielertricks. Das
ist ein klarer Bruch des Kopenhagen-Versprechens, und
das ist eine Blamage für die Bundesrepublik auf dem internationalen Klimaparkett.

({11})
Das ist Ihre Art, Außenpolitik zu machen, Herr
Westerwelle: Internationale Zusagen werden gebrochen,
die Mittel für Zukunftsinvestitionen wie Krisenprävention werden gekürzt, und das Auswärtige Amt wird zum
Ministerium für auswärtige Atompolitik umfunktioniert.

Vielen Dank.

({12})