Eckhardt Rehberg (NA), 2011-12-16:
Nein.

({0})

Herr Kollege Birkwald, ich habe heute viel Zeit. Wenn
Sie heute auch um 15 bzw. 16 Uhr noch hier im Plenum
sitzen, dann herzlich gerne, aber sonst nicht.

Eine weitere Anmerkung zu Ihren Ausführungen,
Herr Birkwald. Ich habe eben die Durchschnittsbeträge
genannt, die fast 80 Prozent der Ehepaare erhalten. Bei
den Renten für alleinstehende Männer und Frauen im
unteren Bereich gibt es übrigens keine Kluft zwischen
Ost und West. Meine Großmutter hat 1983 in der DDR
eine Mindestrente in Höhe von 270 DDR-Mark bekommen. Herr Birkwald, Sie haben offenbar nicht erlebt, wie
auf irgendwelchen Parteitagen in der DDR Almosen verteilt wurden. Heute können die Rentnerinnen und Rentner sicher sein, am Wohlstand und am wirtschaftlichen
Erfolg zu partizipieren. Zu DDR-Zeiten waren sie auf
Almosen der SED angewiesen.

({1})

Ich finde es sehr erfreulich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, dass wir uns in einem Punkt einig
sind. Frau Gleicke, wenn ich Sie richtig verstanden habe,
dann sind Sie der Meinung, dass die Höherbewertung
wegfallen muss, wenn es einen einheitlichen Rechtskreis
Rente Ost/West gibt. Sie haben aber nicht die Frage beantwortet, wie man zu einem gesamtdeutschen Rentenwert kommt. Wenn man die vier Grundrechenarten der
Mathematik anwendet und aus dem Rentenwert Ost und
dem Rentenwert West einen einheitlichen Wert macht,
dann stellt man fest, dass der Rentenwert West sinken
müsste. Das kann nicht sein. Gerade wir, die beiden großen Volksparteien, können uns das politisch nicht leisten.
Ein neuer gesamtdeutscher Rentenwert muss dem aktuellen Rentenwert West entsprechen. Eine andere politische
Lösung wird es nicht geben. Man darf diese Debatte
nicht separatistisch führen und nur Ostdeutschland im
Blick haben. Man muss es gesamtdeutsch lösen.

({2})

Ein nächstes Thema. Die Ministerpräsidenten der Länder und einige Sozialministerinnen wie Frau Schwesig
sind an dieser Stelle schon wichtig. Sie aber kommen daher, schlaumeiern herum und suggerieren den Leuten, die
Rentenangleichung könne kommen, obwohl im Koalitionsvertrag von Schwerin steht, dass die ganze Operation vollzogen werden müsse, ohne dass einer benachteiligt wird.

Bei den Kautelen Rentenangleichung Ost/West, derselbe Rentenwert und Höherbewertung vergessen viele
Folgendes - das muss man einmal sagen -: Die heutigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten werden
bevorteilt. Betrachten Sie zum Beispiel den branchenbezogenen Mindestlohn in der Zeitarbeit, der im Augenblick bei 7,01 Euro liegt. Wenn der mit 14,7 Prozent höhergewertet wird, dann kommt man auf 8,04 Euro und
damit über den branchenbezogenen Mindestlohn West
von 7,89 Euro, zahlt aber nur auf 7,01 Euro den Rentenbeitrag, obwohl man später eine höhere Leistung erhält.

In dieser gesamtdeutschen Rentendebatte muss man
fairerweise auch noch sagen, dass aktuell 14 Milliarden
Euro an Beiträgen von West nach Ost transferiert werden. All dies muss ich gemeinsam betrachten, wenn ich
mich diesem Problem nähern will und nicht nur im Osten - zwischen Rostock und Aue -, sondern auch im
Westen - zwischen Flensburg und München - keinen benachteiligen will.

({3})

Diese Operation ist nicht so einfach, wie manche meinen. Kollege Strengmann-Kuhn, man kann über Ihren
Ansatz durchaus diskutieren.

({4})

- Natürlich, das ist richtig. Es gibt aber auch einen anderen Ansatz, den man zum Beispiel nehmen könnte. Wir
sehen, dass das System mit der Höherbewertung der
Löhne von 1990 nicht nur in den 90er-Jahren sehr erfolgreich war. Wir sind im Augenblick bei 14,7 Prozent; wir
waren letztes Jahr bei fast 19 Prozent. Wir werden mit der
erwarteten Rentenanpassung zum 1. Juli des nächsten
Jahres - West: 2,3 Prozent, Ost: 3,2 Prozent - wahrscheinlich auf einen Unterschiedsbetrag von 89,5 Prozent
zwischen Ost und West kommen und also um 0,8 Prozentpunkte abbauen.

Ich will damit Folgendes sagen: Das, was wir in den
90er-Jahren gemeinsam vereinbart haben, ist - ich habe


das am Anfang anhand der Renteneinkommen, die wir
dadurch erreicht haben, bewiesen - ein sehr tragfähiges
System. Ich bin der Kollegin der SPD, Frau Gleicke,
durchaus dankbar, dass sie 2019 als eine Zielzahl genannt hat. Man kann möglicherweise den Weg gehen,
den Höherbewertungsbetrag von 14,7 Prozent in gleiche
Jahresscheiben bis 2019 aufzuteilen, auf 0 Prozent abzuwerten und gleichzeitig in den gleichen Jahresscheiben
die 89,5 Prozent, die wir im nächsten Jahr erwarten, bis
2019 aufzuwerten. Auch das wäre eine Möglichkeit.

({5})

Aber ich füge hinzu: Es wird auch dann nicht so sein,
dass es keine Benachteiligten geben würde. Jede Lösung, die wir haben könnten, wird - jedenfalls aus meiner Sicht - an der einen oder anderen Stelle Benachteiligungen hervorrufen.

Insofern kommt es schon darauf an, dass wir die vorhandenen gemeinsamen Ansätze, dieses Ziel zu erreichen - ich bin an dieser Stelle erfreut, was CDU/CSU,
FDP, Grüne und SPD betrifft -, auch gemeinsam verfolgen. Ich möchte aber gleichzeitig deutlich machen: Wer
eine Lösung finden will, der darf nicht nur Ost-West
oder nur Nord-Süd betrachten. Vielmehr reicht Deutschland aus meiner Sicht von der Ost- und Nordsee bis zu
den Alpen und von der französischen bis zur polnischen
Grenze. Wer das bei diesem Thema außer Betracht lässt
und in Berlin anders redet als in Düsseldorf, der wird
dieses Problem nicht lösen.

Herzlichen Dank.

({6})