burkhard lischka (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wurde. Das ist eine alte Binsenweisheit, die sich
auch dieses Mal bewahrheitet hat - zum Glück, muss
man sagen; denn der ursprüngliche Gesetzentwurf, der
von Ihnen, Frau Ministerin, eingebracht wurde, enthielt
einige eklatante Mängel, auf die wir Sozialdemokraten
bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs im
Deutschen Bundestag hingewiesen haben.

So hatten Sie ursprünglich vor, fast die Hälfte aller Insolvenzgerichte in unserem Land zu schließen, und zwar
gegen den erklärten Willen aller Bundesländer. Das hätte
bedeutet, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger,
die Unternehmer und die Rechtsanwälte teilweise
150 Kilometer oder mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht hätten fahren müssen. Wir Sozialdemokraten haben
Ihnen bereits Ende Juni gesagt, dass das mit einer Modernisierung unseres Insolvenzrechts nichts zu tun hat.
Das wäre schlicht und einfach ein Abbruch der Justiz in
der Fläche und ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit gewesen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle
verändert wurde und sich der Deutsche Bundestag gegen
Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird,
Frau Ministerin.

({0})

Ein zweiter Kritikpunkt betraf das sogenannte Schutzschirmverfahren, das der Kollege Ahrendt eben angesprochen hat. Ihr Ansatz war durchaus richtig. Häufig
stellen Unternehmer viel zu spät einen Insolvenzantrag,
nämlich dann, wenn in dem Unternehmen gar nichts
mehr geht und das Kind quasi schon in den Brunnen gefallen ist. Das hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl
von Fällen dazu geführt - das wissen wir alle -, dass eine
erfolgreiche Sanierung der Unternehmen behindert, wenn
nicht sogar unmöglich wurde.

Ihre Grundidee, dass über ein strauchelndes Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz eine Art Schutzschirm gespannt wird, unter dem der Unternehmer an
der Rettung seines Unternehmens arbeiten kann, war
und ist gut. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war
sie nur mangelhaft umgesetzt. Was wäre in der Praxis
passiert? Die Banken des Unternehmens hätten davon
Wind bekommen. Sie hätten alle Kredite gekündigt bzw.
fällig gestellt, und dann wäre der Unternehmer tatsächlich pleite gewesen. Frau Ministerin, in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass das Schutzschirmverfahren in einem solchen Fall automatisch
beendet ist. Sie hätten den Schutzschirm also weggezogen, und der Unternehmer wäre dann in die ganz normale Insolvenz gegangen. Das wäre kein Anreiz gewesen, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und

Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Das wäre vielmehr im Grunde die Aufforderung gewesen, direkt in
den Abgrund zu springen. Es ist gut, dass dieser Unsinn
aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde und
sich der Deutsche Bundestag auch an dieser Stelle gegen
Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird,
Frau Ministerin.

({1})

Wer jetzt als Unternehmer einen Antrag stellt, der weiß,
dass er, ohne dass Vollstreckungsmaßnahmen drohen, an
der Rettung seines Betriebes arbeiten kann. Dadurch
werden Firmenpleiten verhindert und Arbeitsplätze erhalten. Es ist gut, dass wir diesbezüglich zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind.

({2})

Bezüglich unseres dritten Kritikpunktes hat die
schwarz-gelbe Koalition aber allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Unsere Kritik betrifft die von
Herrn Kollegen Ahrendt angesprochene Unabhängigkeit
der Insolvenzverwalter. Die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter ist in unserer Insolvenzordnung bisher ein
hohes Gut gewesen. Der Insolvenzverwalter muss, wenn
er in ein strauchelndes Unternehmen kommt, im Einzelfall wirtschaftliche Missstände aufdecken und beseitigen. Er muss gegenüber Gläubigern, Geschäftspartnern
und, wenn die bisherige Unternehmensleitung Unsinn
gemacht hat, auch gegenüber dieser Ansprüche durchsetzen. Das ist die zentrale Aufgabe des Insolvenzverwalters. Diese Aufgabe kann er natürlich nur dann erfüllen, wenn er gegenüber all diesen Gruppen vollkommen
unabhängig ist.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an dieser
Stelle einen Tabubruch begeht. Künftig kann jemand zum
Insolvenzverwalter bestellt werden, der das Unternehmen
vor der eigentlichen Insolvenz beispielsweise im Hinblick auf ein künftiges Insolvenzverfahren beraten hat.
Wie soll der Insolvenzverwalter wirtschaftliche Missstände aufdecken, wenn er zuvor möglicherweise an der
Entstehung dieser Missstände mitgewirkt hat? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Insolvenzverwalter
kraftvoll Ansprüche gegen die bisherige Unternehmensleitung durchsetzen wird, wenn er zuvor von genau derselben Unternehmensleitung bezahlt worden ist. Nein,
meine Damen und Herren, wenn der Bock zum Gärtner
gemacht wird, dann ist der Erfolg fraglich. Deshalb fordern wir: Unterbinden Sie jegliche Form von Interessengegensätzen in der Person des Insolvenzverwalters. Nur
dann können Unternehmenssanierungen erfolgreich durchgeführt werden.

({3})

Sie treiben es aber noch doller. In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass künftig Großgläubiger, zum
Beispiel Banken, die Möglichkeit haben, einen ihnen genehmen Insolvenzverwalter zu bestimmen. Die Banken
können künftig - jedenfalls, wenn sich alle einig sind im Regelfall einen ihnen wohlgesonnenen Insolvenzverwalter auch gegenüber dem Insolvenzrichter durchsetzen. Vor lauter Dankbarkeit gegenüber diesen Großgläubigern kann dieser Insolvenzverwalter doch nicht ganz
unabhängig agieren; denn die Übernahme eines solchen
Amtes ist im Regelfall finanziell durchaus attraktiv, und
der Insolvenzverwalter weiß, wem er das zu verdanken
hat.

Das ist eine ganz neue Art von Kungelei in unserer
Insolvenzordnung. Sie machen den Insolvenzverwalter
und damit auch das Insolvenzverfahren zumindest in
Einzelfällen zum Spielball von Einzelinteressen. Das ist
eine ganz neue Facette Ihrer Klientelpolitik. Das ist nicht
gut. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({4})