emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin Hartenstein, ich möchte darauf hinweisen, daß die Bundesregierung anerkanntermaßen mit einer Fülle von Initiativen versucht, die Schadstoffemissionen und die Luftverunreinigungen zu bekämpfen. Es sind die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Neufassung der TA Luft, die Beschlüsse zum bleifreien Benzin zu nennen. Auch heute wieder hat sich die Bundesregierung mit der Frage befaßt: Was muß an den Autos geschehen, um dies zu erreichen?
Es wird also ein Bündel von Maßnahmen entwikkelt, um dem Waldsterben entgegenzuwirken, aber auch, um der Luftverunreinigung generell entgegenzuwirken. Dazu kommen noch die vielfältigen Bemühungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft und auch mit den Ostblockstaaten. Denn Sie wissen ja, viele, viele Schadstoffe werden über die Grenze in unser Land getragen.
Zusammengefaßt: Wir haben eine Fülle von Initiativen ergriffen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. Wir sprechen zusätzlich mit Ländern und Gemeinden, um das, was Sie in Ihrer Frage ansprechen, bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch schneller zu erreichen. Dies alles zu Ihrer Sorge, schnell zu Ergebnissen zu kommen.
Aber ich muß Ihnen sagen, es hätten schon viel früher, in vorangegangenen Jahren, Initiativen gegen die Luftverunreinigung ergriffen werden müssen, mit denen das heute auftretende Waldsterben schon damals besser hätte verhütet werden können. Die Bundesregierung kann nicht alle Maßnahmen auf einmal in Kraft setzen und dann schon sofort Wirkung erzielen; das braucht einen etwas längeren Zeitraum.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1983-10-26:
Können Sie sich, Herr Staatssekretär, der Auffassung der Sachverständigen anschließen, daß dann, wenn nur ein Stopp des Waldsterbens eintreten soll, bis zum Jahre 1993 eine 50 %ige Verminderung der Luftschadstoffe erreicht werden müßte, einer Auffassung, die ebenso von der Forstwissenschaft wie auch von der Forstwirtschaft und dem Deutschen Bauernverband getragen worden ist, und welche neuen Initiativen gedenken Sie in Gang zu setzen, um dieses Ziel zu erreichen?
Broll (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Schwefeldioxid-Emissionen sowohl heute als auch etwa im Jahr 1993 ganz erheblich geringer wären, wenn das hier gemeinsam beschlossene Programm zum Ausbau der Kernenergie nicht von einer ganzen Reihe von Organisationen hier im Haus und außerhalb ständig behindert worden wäre?
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin Hartenstein, im Verlauf der weiteren Fragen, die heute noch anstehen, besteht die Gelegenheit, noch einmal darzustellen, welche zusätzlichen Anreize auch im Bereich der Bundesregierung zusammen mit den Ländern überlegt werden, um noch schneller Anlagen zu schaffen und Ziele zu erreichen, damit die Luftverunreinigung abgewandt werden kann. Wir brauchen nicht eine oder fünf Maßnahmen, wir brauchen mindestens 20 verschiedene Maßnahmen, um dies zu tun. Die von Ihnen zitierten Vorschläge und Gutachten, sind zum Teil erst in den letzten Tagen in dem Hearing der Öffentlichkeit übergeben worden. Das haben wir noch weiter zu untersuchen und auszuwerten. Ich kann Ihnen sagen, dies wird umgehend geschehen. Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel - das darf ich hier noch einmal betonen -, daß wir in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister eine Fülle von Ad-hoc-Maßnahmen auch im Hinblick auf Forstkulturen und auf andere forstwirtschaftliche Überlegungen durchführen, um sofort etwas gegen das Waldsterben zu unternehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß eine 50%ige Verminderung der Luftschadstoffe zur Voraussetzung haben müßte, daß das Ausland genauso scharfe Maßnahmen ergreift, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind, und welche Prognose können Sie dazu abgeben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich darf, Herr Kollege Laufs, darauf hinweisen, daß bei uns rund 50 % der Schadstoffe importiert werden und daß es aus diesen Gründen - da haben Sie mit der Feststellung in Ihrer Frage völlig recht - notwendig ist, die internationalen Bemühungen intensiv zu verstärken. Das tun wir, indem wir auch über die Anregungen und Beschlüsse auch heute wieder aus dem Bundeskabinett darauf hinwirken, daß die EG für entsprechende Richtlinien aktiv wird; denn es nutzt freilich gar nichts, daß wir dies alles machen, während andere Länder, etwa in der EG, dies nicht tun. Dann würde auch nur ein begrenzter Erfolg erreicht. Wir müssen also erreichen, daß eine entsprechende EG-Richtlinie kommt.
Ich darf noch zusätzlich die Initiative des Bundeskanzlers zu einer Ost-West-Umweltkonferenz erwähnen, um auch mit unseren osteuropäischen Nachbarstaaten nicht nur über diese Zielsetzung zu reden, sondern auch konkrete Abmachungen zu treffen, um zu erreichen, daß die Schadstoffe aktuell vermindert werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Aufmerksamkeit wieder auf den bisher noch unbeantworteten Kern der Frage richten: „Auf wieviel Prozent schätzt die Bundesregierung die Abnahme ..."? Sie haben einen absoluten Tonnenbetrag genannt. Wieviel Prozent sind das, wenn die Großfeuerungsanlagen-Verordnung in Kraft tritt, um die die Emissionen abnehmen werden?
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Wir rechnen in dem Zeitraum mit einem sehr nachhaltigen und, wenn man das in Prozenten ausdrückt, mit einem Rückgang dieser Schadstoffe um mindestens 50 %.
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- Wenn Sie es speziell auf die Jahreszahl konzentriert hören wollen, so bedeutet das, bezogen auf die Gesamtemission an Schwefeldioxid im Jahre 1980, eine Verringerung bis 1990 von rund 40 %, bis 1995 um rund 50 %. Das sind die Prozentangaben, nach denen Sie gefragt haben.
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Wir werden natürlich alles tun, um noch mehr zu erreichen, aber dafür braucht man einen bestimmten Zeitablauf, in dem alle Maßnahmen, die jetzt angepackt worden sind, ihre Wirksamkeit erzeugen können. Ich darf hier noch einmal sagen: Wären alle diese Maßnahmen schon erheblich früher ergriffen worden, hätten wir heute schon bessere Ergebnisse.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich darf darauf verweisen, Frau Kollegin, daß z. B. durch Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung eine sehr gewichtige Norm nicht nur ins Auge gefaßt, sondern auch in Kraft gesetzt wurde. Allein diese eine Rechtsvorschrift wird Investitionen von rund 10 Milliarden auslösen, und es ist nicht eine Vorschrift, die wir erst ins Auge gefaßt haben, sondern eine, die schon in Kraft getreten ist.
Im Zusammenhang damit werben wir ständig - ich möchte sagen, jeden Tag - dafür, daß sogar noch schneller, als alle Fristen es vorsehen, etwa über die Beteiligung der öffentlichen Hand und auf
andere Art und Weise Altanlagen umgerüstet und Entschwefelungsanlagen eingebaut werden. Aber diese Anlagen müssen zunächst gebaut werden, bevor sie eingebaut werden können!
Schließlich will ich auf die forstwirtschaftlichen Maßnahmen verweisen, die im Ressort des Bundeslandwirtschaftsministers bearbeitet werden. Hier werden ja auch gerade schnell wirkende Maßnahmen überlegt, die dem Wald helfen sollen.
Grünbeck (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß auch der frühere Innenminister und der frühere Landwirtschaftsminister bereits im OCE-Abkommen mit anderen Ländern dieser Welt, insbesondere in Europa, einen Beschluß zustande gebracht haben, wonach die Emissionen insgesamt um 30 % bis 1993 reduziert werden, und würden Sie mir bitte vielleicht auch zustimmen, daß der Erwartungshorizont mancher Leute in Anbetracht der technischen Entwicklungen zu hoch gehängt wird, die notwendig ist, um in allen Bereichen die Reduzierung von Schadstoffemissionen auch technisch zu realisieren?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich möchte auf Ihre Frage, Herr Kollege, dreierlei sagen.
Erstens. Es hat natürlich schon eine ganze Reihe von Initiativen und Vorarbeiten gegeben, auch unter der Vorgängerregierung. Aber es kommt ja immer darauf an, wann man was in Kraft setzt.
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Zweitens. Nachdrücklich zustimmen möchte ich Ihnen im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten. Es wird oft verkannt, daß das Festlegen von Normen allein noch nicht zu einer Wirkung führt. Vielmehr muß man etwa Entschwefelungsanlagen auch bauen, und das braucht eine bestimmte Zeit. Ich persönlich habe auch Betriebe besucht, um vor Ort festzustellen, wie schnell etwas gemacht werden kann. Dieses Problem kam j a in den Fragen der Kollegen auch zum Ausdruck.
Wir alle müssen nicht nur auf Vorschriften drängen; wir müssen auch sehr dafür werben, daß die technische Realisierung dessen, was gewollt ist, schnell geht. Dafür braucht - so sagen alle Industriebereiche - die Industrie auch Zeit.
Drittens. Es bestehen - darauf hatte ich schon hingewiesen - vielfältige internationale Notwendigkeiten, denn ohne eine breite internationale Arbeit werden wir die notwendigen Ergebnisse nicht erreichen.
Letztlich, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Wir müssen - das war auch in Ihrer Frage zu hören - alle Maßnahmen natürlich auch mit dem wirtschaftlich Möglichen abstimmen, denn alles muß auch finanziert werden.
Es wäre natürlich eine Radikallösung, wenn wir morgen alle entsprechenden Betriebe nicht mehr hätten. Dann wären auch die Schadstoffverursacher nicht da. Aber ich glaube, niemand kann diesem Vorschlag nähertreten. Wir werden also die Arbeitsplatzsicherung in diesem Bereich mit den Notwendigkeiten des Umweltschutzes kombinieren müssen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, da in Fragestunden ja gelegentlich auch einmal eine Frage beantwortet werden sollte
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will ich ganz konkret fragen, ob Ihnen eine Initiative der heutigen Koalitionsfraktion CDU/CSU oder eines CDU-geführten Bundeslandes
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vor dem 30. September 1982 bekannt ist,
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die den Kampf gegen das Waldsterben zum Inhalt gehabt hätte.
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege Schäfer, weil Sie die Bundesländer mit einbezogen haben, bin ich in der angenehmen Lage, Ihnen sogar einen ganz frühen Zeitpunkt nennen zu können. Ich war Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, und dort ist schon zu Beginn der 60er Jahre von der damaligen Landesregierung Franz Meyers etwa mit der Neugründung der Landesanstalt für Emissions- und Bodennutzungsschutz
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eine Fülle von Initiativen ergriffen worden,
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um Vorkehrungen dafür zu treffen, für den gesamten Naturhaushalt einen Schutz zu erlangen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Nickels zu einer Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, daß die Industrie Zeit braucht, um sich umzustellen. Der Wald scheint sich keine Zeit mehr zu nehmen. Meine Frage angesichts der dramatischen Zunahme des Waldsterbens und der unübersehbaren volkswirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen werden, lautet: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch mit Anreizen zu Maßnahmen gegen das Waldsterben begnügen? Wann endlich wird man Gesetze und andere Normen zur Einschränkung des Waldsterbens verabschieden?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege Broll, ich kann Ihre Frage nur bejahen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie eigentlich zu einer Forderung des DGB nach einer Schwefel- und Stickoxid-Abgabe, und glauben Sie nicht, daß damit die prozentuale Abnahme der Emission beschleunigt werden kann?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege Becker, ich darf darauf hinweisen, daß wir in einer Sachverständigenkommission, die wir eigens für die Prüfung ökonomischer zusätzlicher Einwirkungsmöglichkeiten berufen haben, auch die Frage untersuchen: Wie werden etwa zusätzliche Abgaben eine Wirkung erzeugen? Wir sind sehr darauf eingerichtet, diese Arbeit zu beschleunigen. Ich denke, daß in Kürze Ergebnisse vorliegen. Es kommt nicht nur darauf an, solche Forderungen zu erheben und jetzt vielleicht vorschnell in die Tat umzusetzen, sondern es kommt wirklich darauf an, auch an Hand von Denkmodellen zu prüfen, ob sie schnell etwas bewirken können. Dabei sind wir im Augenblick. Ich glaube, daß wir in Kürze dazu ein Ergebnis sagen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie ein bißchen Nachhilfestunden in den Grundrechenarten brauchen? Denn da Sie bei der Beantwortung Ihrer Frage gesagt haben, daß wir bei 3,5 Millionen t S02-Ausstoß dann 1,2 Millionen t weniger haben werden, und danach behauptet haben, daß das 50% sind, habe ich Schwierigkeiten, das nachzuvollziehen. Aber vielleicht könnten Sie es mir hier vorrechnen. Würden
Sie dann aber beim Vorrechnen bitte berücksichtigen, daß wir 50 % des Schadstoffausstoßes j a wiederum in andere Länder transportieren? Vielen Dank.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Also, Frau Kollegin, es ist eine ganz charmante Sache, mit Ihnen über Fragen der Grundrechenarten zu diskutieren. Ich darf Ihnen noch mal drei Annäherungswerte sagen, von denen ich gesprochen habe. Ich habe erstens gesagt - weil der Kollege gern eine Prozentzahl hören wollte -, wir kämen bis 1990 auf rund 40% und bis 1995 auf 50 %. Ich habe außerdem einen Durchschnittswert gebildet. Sie haben für meine Vorstellungen die Kombination der Grundrechenarten etwas zu früh in die Diskussion über diese Frage eingeführt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Broll bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß gestern bei der Anhörung zum Waldsterben von 25 Sachverständigen nur ein einziger bereit war, auf die Kernenergie zu setzen, während alle anderen dies verneinten und meinten, daß sie überhaupt keinen Beitrag zur Verminderung des Waldsterbens bringen würde, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur gleichen Frage zu einer ähnlichen Aussage gekommen ist, daß in der Kernenergie hier kein Allheilmittel zu suchen ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN „Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen" - Drucksache 10/536 - erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit Punkt 5 der Tagesordnung aufgerufen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung abgesetzt werden.
Weiterhin soll die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Ergänzung des Auftrags des 1. Untersuchungsausschusses" - Drucksachen 10/520, 10/521 - nunmehr heute um 15.30 Uhr aufgerufen werden. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet:
Die militärische Intervention in der Republik Grenada durch die Vereinigten Staaten von Amerika und einige karibische Staaten
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Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege Duve, ich bin natürlich - das gebietet eine sachgerechte Betrachtung - bereit, dies alles zur Kenntnis zu nehmen. Nur, wir müssen z. B. zwei Zeitabschnitte bilden: das, was in der Vergangenheit schon hätte erreicht werden können, und das, was im Blick auf die Zukunft ist. Ich möchte Ihnen im Hinblick auch auf die einzelnen Arbeitsgebiete, die Sie angesprochen haben, sagen: Wir werden, wie ich eben schon andeutete, die Ergebnisse dieses Hearings sehr sorgfältig auswerten und die Aussagen der Wissenschaftler, die Sie zitiert haben, mit anderen Aussagen vergleichen, die zu diesem Fragenkomplex lautgeworden sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter.
Antretter (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sich als eine der schnell wirkenden Maßnahmen gegen das Waldsterben auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen vorstellen, nachdem gestern im Innenausschuß bei der Anhörung von den Experten mit einer Ausnahme einmütig festgestellt wurde, eine Reduzierung der Geschwindigkeit würde eine Stickstoffverminderung um 25 bis 30 % bedeuten?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Auch dieser Fragenkomplex wird sicherlich in Verbindung mit dem Bundesverkehrsminister noch einmal überprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vosen.
Vosen (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie, der Sie aus Nordrhein-Westfalen stammen, Ihre Erklärung, daß die Kernenergie diesen Beitrag leisten solle, damit, daß die nordrhein-westfälische Kohle auf Grund dieser Tatsache vermutlich aus dem Markt herausgedrängt wird? Vielleicht können Sie mir auch noch diese Frage beantworten: Wir erklären Sie es sich, daß bei Kernkraftwerken, die angeblich so sauber sind, hohe Schornsteine vorhanden sind; wissen Sie nicht, daß aus diesen Schornsteinen, die nach Ihrer Ansicht eigentlich gar nicht nötig wären, in hohem Maße radioaktiv verseuchte Edelgase herauskommen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege, ich möchte zunächst einmal dies sagen: Alle die Maßnahmen, die wir im Bereich des Umweltschutzes mit dem Ziel auch der Schadstoffverminderung ergreifen, und alle Maßnahmen zur Unterstützung von Anlagen im Bereich der Steinkohle haben ja u. a. das Ziel, den sogenannten Jahrhundertvertrag zu erfüllen. An diesem Vertrag soll also festgehalten werden. Das ist zunächst einmal ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
Zweitens. Ich würde mir wünschen, daß in allen diesen Fragen auch die nordrhein-westfälische Landesregierung immer eine überzeugende Kombination ihrer Gedanken zur Kohlepolitik und zur Umweltschutzpolitik vortragen würde.
Drittens will ich sagen: Die Beantwortung der Frage des Kollegen Broll bezog sich j a zunächst einmal auf eine abstrakte Überlegung in dem gesamten Zusammenhang der Energieversorgung. Am Jahrhundertvertrag will niemand rütteln. Im Gegenteil, was wir im Bereich des Umweltschutzes tun, soll ja gerade auch der künftigen Energieversorgung durch Kohle helfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Herr Kollege Miltner, es tut mir leid. Wir stehen jetzt am Ende der Fragestunde und haben die dafür vorgesehene Zeit schon überschritten.
Am Schluß noch eine Bekanntmachung: Auf Grund eines Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN wird die Tagesordnung der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Oktober 1983, um eine Aktuelle Stunde ergänzt. Das


Vizepräsident Westphal
Thema der Aktuellen Stunde lautet: Die militärische Intervention in der Republik Grenada durch die Vereinigten Staaten von Amerika und einige karibische Staaten. - Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zusatzpunkt morgen früh um 8 Uhr aufgerufen.
Deswegen berufe ich die 31. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, ich bin gehalten, den Redner an die fünf Minuten zu mahnen. Wenn er sich nicht durchsetzen kann, ist das für mich außerordentlich schwierig. Ich bitte sich mit der Beeinträchtigung des Redners ein bißchen zurückzuhalten.
Herr Ehmke hat das Wort.
Ehmke (NA), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Gewaltakt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Grenada
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mit der gleichen Entschiedenheit, mit der sie den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts nach Prag und die sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilt hat.
({1})
Als Mitglied der westlichen Wertgemeinschaft, Herr Marx, tun wir dies mit noch größerer Trauer, ja, Bitterkeit.
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Denn die Reagan-Administration hat mit dieser militärischen Aktion Prinzipien und Werte mißachtet,
die Amerika einst zu einem demokratischen Vorbild für die Welt gemacht haben,
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dem auch unsere demokratische Entwicklung so viel zu verdanken hat.
Eine amerikanische Regierung, die mangels eines kühlen Kopfes Muskelzeigen und Gewaltanwendung für Politik hält, beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch die des Bündnisses, dessen Vormacht sie ist.
({4})
Daß sie in Grenada ohne Konsultation, ja, gegen den Rat von Verbündeten gehandelt hat, macht die Sache für das Bündnis nur noch schlimmer.
Wir haben einst gehofft, die Vereinigten Staaten hätten mit dem von Präsident Carter so mühsam erkämpften Panamakanal-Vertrag und mit dem Fallenlassen des nicaraguanischen Diktators Somoza Abschied von einer Politik genommen, die in dieser Region nach dem spanisch-amerikanischen Krieg durch Imperialismus und Ausbeutung gekennzeichnet war. Aber heute sehen wir das Rad der Geschichte in grotesker Weise zurückgedreht. Die konservative amerikanische Administration scheint wieder zu glauben, sie könne mit Gewalt der revolutionären Unruhe Herr werden, die aus sozialer Ungerechtigkeit und politischer Rückständigkeit entspringt, für die die Vereinigten Staaten von Amerika ein gerüttelt Maß an Mitschuld tragen.
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Es mutet in der Tat wie ein Hohn an, daß der vor einer Woche ermordete sozialistische Ministerpräsident Grenadas, Bishop, nun fast als Kronzeuge für die Rechtfertigung der gegen sein Land gerichteten amerikanischen Kanonenbootpolitik aufgerufen wird, nachdem er zu seinen Lebzeiten als karibische Inkarnation des schlechthin Bösen diffamiert worden ist.
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Lassen Sie mich auch ein anderes Wort in aller Ruhe hinzufügen. Wer auf den Philippinen Herrn und Frau Marcos unterstützt, scheint wenig berufen, in Grenada die Demokratie zu retten.
({7})
Während amerikanische Soldaten dem Machtkampf im Libanon zum Opfer fallen, ohne daß die Politik klar ist, der sie mit ihrem Einsatz dienen sollen, sterben auf Grenada junge Amerikaner für eine Aktion, die fast von der ganzen Welt verurteilt wird. Es ist, als wolle ausgerechnet
Reagan die kommunistische Losung erfüllen (präsident), 1983-10-27:
„Schafft ein, zwei, drei, viele Vietnams!" Noch sind amerikanische Soldaten in die Kämpfe in El Salvador und Nicaragua nur indirekt verwickelt, aber der Gewaltakt gegen Grenada hat in dieser ohnehin schon explosiven Weltregion die Schwelle zum militärischen Konflikt in gefährlicher Weise herabgesetzt.

Dr. Ehmke ({0})
Wir in Europa dürfen nicht meinen, uns ginge es nichts an, wenn fern in der Karibik die Völker aufeinanderschlagen. Dieser Konflikt berührt uns mittelbar und nicht nur in unserem Mitgefühl für die Opfer dieser Kämpfe und für ihre Hinterbliebenen. Die naive Neigung, alle außenpolitischen Probleme und Interessengegensätze in der Welt über den Leisten des Ost-West-Konfliktes zu schlagen, ist ja nicht auf die Karibik beschränkt. Die dort jetzt eskalierende amerikanische Politik der Stärke und der Konfrontationsbereitschaft trägt auch in Europa dazu bei, die Spannungen und Gefahren zu verschärfen. Die jetzige Genfer Position der USA, erst stationieren, um dann wirklich mit Erfolg verhandeln zu können, ist nur ein Ausdruck dieser unseligen Tendenz.
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Die Supermacht Amerika wird im militärischen Kampf um das kleine Grenada schließlich den Sieg davontragen; im politisch-moralischen Ringen um die Seele der Völker hat sie schon heute erneut eine Schlacht verloren.
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