Kansy (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wohnungsbaudiskussion in dieser Legislaturperiode beginnt leider so, wie wir in der letzten aufgehört hatten.
({0})
Die Sozialdemokraten erschöpfen sich in maßloser, in unqualifizierter, in - oft wider besseres Wissen - ungerechtfertigter Kritik an dieser Regierung,
({1})
machen pausenlos selber widerstrebend Vorschläge und verängstigen die Menschen mit Horrormeldungen. Das einzig Neue ist eigentlich nur: Es findet jetzt gesamtdeutsch statt.
({2})
Aber dies ist, Herr Müntefering nicht ausreichend. - Ich kenne die ehemalige DDR sehr gut. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, nachher einmal ein bißchen darüber erzählen.
Dies gilt, meine Damen und Herren - ich will das gleich vorwegnehmen -, insbesondere auch für die zweite Oppositionspartei, die PDS. Es ist schon unglaublich, wenn sich eine Partei, die uns einen Wohnungsbestand mit einem Durchschnittsalter von 58 Jahren hinterlassen hat - 25 % der Wohnungen sind nach DDR-Statistik in den Güteklassen 3 und 4 ausgewiesen, sind also kaum oder überhaupt nicht mehr bewohnbar; 30 % haben keine Innentoiletten; 50 % haben lediglich veraltete Kohleheizungen -, hier als Mahner aufspielt und kritisiert, daß wir in einem Vierteljahr Gesamtdeutschland nicht die Wohnungsprobleme in der ehemaligen DDR im Griff haben.
({3})
Das ist eine Aufgabenverteilung, meine Damen und Herren, auf die wir uns nicht einlassen.
({4})
Wir handeln. Wir haben in einer Zeit großer außen-und innenpolitischer Schwierigkeiten die Herausforderungen in beiden Teilen Deutschlands aufgenommen. Das umfangreiche Wohnungsbaupaket das wir 1989 beschlossen haben, das 1990 die ersten und sichtbaren Wirkungen in den westlichen Bundesländern zeigt, wird weiter verbessert und fortgesetzt; der Kollege Raidel wird nachher noch einige Worte dazu sagen. Im ersten gesamtdeutschen Haushalt werden wir für den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Modernisierung und die Erhaltung in erheblichem Umfang Mittel einsetzen, damit erstmals die Chance gegeben ist, in den neuen Bundesländern in diesem Bereich einen großen Schritt nach vorn zu machen.
({5})
Wir gehen eben nicht, Herr Müntefering, nach dem Motto Ihres Parteigenossen und derzeitigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Herrn Schröder, vor, der gesagt hat: Die sollen sich erst einmal selber krummlegen. Wir sagen vielmehr: Teilung muß auch durch Teilen überwunden werden.
({6})
Meine Damen und Herren, das wäre einfacher, wenn sich die westdeutschen Bundesländer der Herausforderung finanzpolitisch stellen würden. Aber wenn wir im Jahre 1990 30 Milliarden DM Bundesaufwendungen und 1 Milliarde DM Aufwendungen der Bundesländer hatten und in diesem Jahr bisher - es soll sich ja ändern - 70 Milliarden DM Bundesaufwendungen und 3,5 Milliarden DM Länderaufwendungen haben, dann, meine Damen und Herren, meine ich schon, daß wir unter diesen Voraussetzungen an die Länder appellieren müssen,
({7})
ihre ureigene verfassungsmäßige Aufgabe des Wohnungsbaus und des Städtebaus für eine begrenzte Zeit mit einer geringfügig verminderten Hilfe des Bundes durchzustehen, es sei denn, daß es in diesen nächsten Tagen, sowohl was die Bauminister als auch was die Ministerpräsidenten betrifft, eine Lösung gibt, die auf Grund einer gerechteren Finanzverteilung für uns als Wohnungs- und Städtebaupolitiker in Bonn den Spielraum eröffnet, die Schwerpunkte wieder etwas anders zu setzen.
Ich appelliere also, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch an Sie, sich auch in diesem Fachbereich endlich zu einer vernünftigen Gemeinsamkeit zusammenzufinden
({8})
und nicht, Herr Conradi, mit Ihrem bekannten doppelzüngigen Spiel vorzugehen. Vor 14 Tagen stellte sich Ihr ehemaliger Kollege und heutige brandenburgische Finanzminister Kühbacher an diese Stelle und sagte: Sie böse Bundesregierung, Sie böse Koalition haben es versäumt, die Mieten im Bereich der ehemaligen DDR rechtzeitig anzupassen; wir werden mit den finanziellen Schwierigkeiten nicht fertig. Und Sie, Herr Müntefering, stellen sich hin und beklagen vernünftige Überlegungen, das jetzt sozialverträglich in die Hand zu nehmen.
({9})
Ich sage hier ganz klar: Wir werden den Einigungsvertrag dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllen, nämlich in dem Sinne, daß wir die Mieten per Verordnung der Bundesregierung - dem auch die Länder zustimmen müssen - in dem Umfang anpassen, in dem die Einkommen in den neuen Bundesländern steigen.
Dies ist eine Politik der Gerechtigkeit. Es kann nicht darum gehen, Mieten flächendeckend festzuhalten. Es kann meines Erachtens nur darum gehen, jedermann Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.