Hölscher (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Regierungsentwurf steht allein den in den Unternehmen vertretenen Gewerkschaften das Recht zu, Wahlvorschläge für die Wahl der externen Arbeitnehmervertreter zu machen. Wenn es die Opposition durch die Einfügung einer Kann-Vorschrift den Arbeitnehmern völlig freistellt, zu entscheiden, ob überhaupt externe Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einziehen sollen, so verkennt sie in der Tat völlig die überbetriebliche ordnungspolitische Aufgabe der deutschen Gewerkschaften. Sicher wäre es höchst zweifelhaft, zum Beispiel Vertretern des sogenannten Allgemeinwohls Sitz und Stimme im Aufsichtsrat zu geben. Hiergegen hat die FDP in ihrem Freiburger Mitbestimmungsprogramm auch eindeutig Stellung bezogen. Dennoch ist es nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer der Unternehmen, sondern auch im Interesse der Gesamtwirtschaft, wenn die übergeordneten Anliegen der Beschäftigten in die Arbeit des Aufsichtsrats eingebracht werden können. Wir wissen doch aus Erfahrung, daß eine allein auf Betriebsebene angesiedelte Mitbestimmung hier und da zu einer Form des Betriebsegoismus führen kann, der dann möglicherweise auch negative Auswirkungen, zum Beispiel auf eine regionale oder sektorale Wirtschaftsstruktur, mit sich bringt und damit letzten Endes auch die Arbeitsplätze anderer Arbeitnehmer gefährdet. Daher kann auf die Mitwirkung überbetrieblicher Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften schon aus gesamtwirtschaftlichen Gründen nicht verzichtet werden.
Lassen Sie mich im übrigen auch diese persönliche Anmerkung machen: Wer weiß denn, ob sich nicht gerade mit der Verwirklichung dieses Gesetzes eine ganz neue Form der Zusammenarbeit auf der Arbeitnehmerseite entwickelt? Es ist doch überhaupt nicht auszuschließen, daß zum Beispiel der Sachverstand und die Qualifikation der leitenden Angestellten und der externen Gewerkschaftsvertreter zum Wohle des einzelnen Unternehmens und der Gesamtwirtschaft zusammenfinden. Es ist auch nicht auszuschließen, daß damit die für mich oft unverständliche Konfrontation zwischen diesen Gruppen abgebaut wird.
Ich persönlich habe mir im übrigen nie die Frage gestellt, ob externe Vertreter zugelassen werden sollen. Für mich und für meine Partei war entscheidend, daß diese vom Vertrauen der Belegschaft getragen werden müssen. Die FDP hätte niemals ihre Zustimmung zu einem Entsendungsrecht der Gewerkschaften gegeben, wie es zum Beispiel im Montan-Mitbestimmungsgesetz verankert ist. Wir hätten niemals unsere Zustimmung gegeben, einmal nicht, weil dies dem Prinzip der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer widersprochen hätte, zum anderen aber auch nicht, weil es nicht im Interesse unserer Gewerkschaften selbst sein kann, ohne Kontrolle und Legitimation durch diejenigen, für die sie sprechen, Einfluß auszuüben. Denn die Arbeitnehmer haben es nach diesem Gesetz nun selbst in der Hand, zu bestimmen, welcher Vertreter aus welcher Gewerkschaft im Aufsichtsrat sitzt. Damit ist die notwendige Rückkoppelung, damit ist die notwendige Vertrauensbasis zwischen Belegschaft und Gewerkschaftern sichergestellt.
Meine Damen und Herren, wenn die Opposition mit ihrem Antrag die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer verbessern zu können glaubt, muß sie sich fragen lassen, ob sie denn bewußt einen Keil zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmer treiben will. Wir wünschen uns Gewerkschaften, die sich laufend in ihren Funktionen und Entscheidungen vor den Arbeitnehmern verantworten, wir wünschen uns

Gewerkschaften, die, demokratisch legitimiert, auch in Zukunft ihre ordnungspolitische Verantwortung erfüllen können.
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So gesehen, meine Damen und Herren, wünschen wir uns starke Gewerkschaften, lehnen den Versuch ab, die Arbeitnehmerschaft in Interessengrüppchen à la Fluglotsen aufzusplittern - wenn wir ihrem Änderungsantrag zustimmen würden, wäre das die Folge -, und können daher dem Änderungsantrag der Opposition auch nicht zustimmen.
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