emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hussong (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, sind Sie sich darüber klar, daß, wenn nicht bald eine Änderung und Abhilfe geschaffen wird, die Verschmutzung bis in die Mosel, bis in den Moselkanal hineingeht und daß das dann auch für den Bund einen finanziellen

Aufwand bedeuten wird, der viel größer sein wird, als er jetzt notwendig wäre, um die Ursachen an der Quelle zu beseitigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege, das habe ich während des Baus der Mosel meinem französischen Kollegen schon in aller Offenheit vor der Presse gesagt. Ich habe gerade deswegen gebeten, daß die Franzosen ihre Maßnahmen treffen, weil ja auch sie ein Interesse daran haben, daß die Haltungen nicht verschmutzen und wir dann den Schlamm aus den Haltungen herausbaggern müssen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß wir das schon vor Jahren erkannt und den Franzosen gesagt haben. Die Kommissionen sind ja auch eingesetzt, um auf diese Weise wenigstens indirekt auf jene einwirken zu können, die diese Verschmutzungen erregen. Aber ich muß Ihnen ganz nüchtern sagen, daß wir selbst dann, wenn ,diese lothringischen Kohlengruben auf deutschem Gebiet lägen und wir alle Maßnahmen einleiten könnten, die wir bei unseren Bergwerken einleiten können, die Rossel auch nicht zu einem sauberen, sondern nur zu einem etwas saubereren Fluß machen könnten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Brück zu einer weiteren Frage.
brück (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, Sie sprachen eben von der Emscher. Ich kenne leider den Zustand der Emscher nicht. Aber ist Ihnen bekannt, daß nach Angaben der Saarländischen Landesregierung dem doch relativ kleinen Flüßchen Rossel jeden Tag 1000 t Trockensubstanz zugeführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Das ist selbstverständlich bekannt, Herr Kollege. Glauben Sie, daß ich über die Dinge nicht Bescheid weiß?
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Dann die Frage IX/12 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die sozial ungerechtfertigte und in der Relation zu den anderen Fahrpreiserhöhungen unverständliche besondere Anhebung der Geschwisterkarten wieder auf ein normales Maß verständlicher Fahrpreiserhöhung zurückgeführt wird?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich leider nicht in der Lage, der Bundesbahn aufzugeben, die jetzt geltenden Tarifbestimmungen für die hoch unwirtschaftlichen Geschwisterkarten auf das frühere System umzustellen. Diese sind in genau dem gleichen Maße erhöht worden wie die Schülerzeitkarten. Auch jetzt sind noch weniger als 10 % der Kosten durch die Fahrgeldeinnahmen gedeckt, d. h. die Ermäßigung erreicht 90 %.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch. Bitte sehr!
klepsch (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, ist mit dem Minister für Familie und Jugend über diesen
Fragenkomplex mit dem Ziele gesprochen worden, die besondere Belastung, die für die Familien durch die Neuregelung entsteht, abzudecken?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Wir haben ja schon bei der Erörterung anderer Fragen - wir haben hier sehr eingehend über die Studentenfahrkarten gesprochen - festgestellt, daß dies nicht eine Angelegenheit ist, die den Familienminister angeht, sondern daß dies in erster Linie eine Angelegenheit ist, die die Länderregierungen angeht. Die Geschwisterfahrkarten sind ja ein Teil der Schülerfahrkarten insgesamt.
klepsch (NA), 1966-03-25:
Herr Bundesminister, in Anbetracht der Familienpolitik der Bundesregierung ist die Frage zu stellen: Ist mit den Ländern vorher darüber mit dem Ziele gesprochen worden, die Auswirkungen zuungunsten der Familien, welche durch die Maßnahmen betroffen wurden, abzudecken?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege Klepsch, wir sind ja mit den Ländern - das ist hier wiederholt dargelegt worden - schon seit vielen Monaten in Verhandlungen mit dem Ziel, daß die Länder diese Kosten der „Schülertransporte" - wenn ich mich einmal so ausdrücken darf - voll übernehmen. Meine These lautet immer: Schulgeldfreiheit, Schulmittelfreiheit, Schulfahrtfreiheit. Ich bin der Meinung, daß das eine Angelegenheit ist, die eben von den Ländern zu machen ist. Die Länder sind aufgefordert. Die Herren Ministerpräsidenten haben eine Kommission der Verkehrsminister eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ergebnisse liegen mir noch nicht vor.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter
Dr. Miessner zu einer Zusatzfrage.
miessner (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, wie hoch war bisher der jährliche Ausfall durch die Schülerfahrkarten und die Geschwisterfahrkarten, und wie hoch wird dieser jährliche Ausfall nach der Neuregelung sein?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Das kann ich Ihnen natürlich in einer Gesamtzahl nicht sagen. Das erfordert eine sehr große statistische Spezialarbeit. Die Situation ist doch die, daß der Selbstkostenpreis pro Personenkilometer nach der jetzt erfolgten Untersuchung durch die Treuarbeit bei der Bundesbahn 13 bis 14 Pf beträgt, während hier durchschnittlich nur etwa 0,65 Pf eingenommen werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
miessner (NA), 1966-03-25:
Mir ist dine Zahl von 70 Millionen DM jährlicher Ausfall bekannt. Kann das ungefähr stimmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Es wird sich vielleicht in diesem Rahmen halten; denn die gesamten Schülerkarten hatten nach den Berechnungen der Bundesbahn - allerdings vor der jetzigen Anhebung, die aber nicht so hoch ist, daß dieser Betrag sich nennenswert vermindert - einen Ausfall von 240 Millionen DM verursacht. Was davon auf die Geschwisterkarten entfällt, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Das wird auch die Bundesbahn nicht ohne weiteres sagen können.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Bitte, Herr Dr. Hammans !
hammans (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, warum sind die jetzt erfolgten Fahrpreiserhöhungen nicht vorher mit den Ländern in der Weise abgestimmt worden, daß unsere Familien für die Zwischenzeit nicht in dieser unserer Familienpolitik widersprechenden Weise belastet worden wären?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege, sie sind ja mit den Ländern abgestimmt worden. Wir haben ja über diese ganzen Fahrpreisermäßigungen mit den Ländern gesprochen. Sie sind im Verwaltungsrat der Bundesbahn abgestimmt worden. Alle Beteiligten haben nach den bestehenden Regeln genau darüber Bescheid gewußt. Auch im Kabinett ist diese Frage besprochen worden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ,die jetzige starke Fahrpreiserhöhung bei den Geschwisterkarten im Widerspruch zu der von .der Regierung stets angestrebten Politik des Familienlastenausgleichs steht?
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege Josten, manche Thesen, die die Regierung vertreten muß, stehen im Widerspruch zueinander. Wir wünschen auch nicht, die Familien dadurch zu belasten, daß sie die Steuern aufbringen, um ,die Defizite der Bundesbahn auszugleichen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, wären Sie denn angesichts der vielen Klagen, die hier in diesem Hause schon ,an Sie herangetragen wurden, bereit, diese Frage an die zuständigen Landesstellen weiterzuleiten, damit_ hier eine Änderung herbeigeführt werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Ich hatte die Absicht, noch in diesem Monat mit den Länderverkehrsministern zu verhandeln. Leider ist die Konferenz auf Mitte April vertagt worden. Auf dieser Konferenz wird diese Frage wiederum angesprochen werden. Aber ich habe keinen anderen Gesprächspartner als die Länderverkehrsminister, die diese Dinge 'dann in ihre Kabinette weitertragen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Brück ({0}) zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1966-03-25:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Sie, nachdem die Frage in dieser sicherlich berechtigten Form so breit angesprochen worden ist, bitten, sie einmal im Zusammenhang mit der doch beabsichtigten Kontenbereinigung aufzugreifen und zu versuchen, eine Lösung zu finden, durch die auf der einen Seite die Familie nicht geschädigt, auf der anderen Seite aber auch 'die Führung der Bundesbahn nach kaufmännischen Grundsätzen sichergestellt wird.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Wenn der Herr Bundesminister der Finanzen bereit wäre, derartige Angelegenheiten auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, so wäre das für uns natürlich keine Frage (der Zustimmung oder der Ablehnung. Es kommt ja darauf an, daß die Bundesbahn einen Ausgleich für ihre Aufwendungen bekommt.
({0})
Aber da auch der Bundesminister ,der Finanzen und der Bundesminister für Familie und Jugend ,der Auffassung sind, daß dies eine Angelegenheit ist, die in den kulturellen Bereich, also in den Länderbereich gehört, will ich eben zu erreichen versuchen, daß diese Probleme von den Ländern aufgegriffen werden. Sie wissen, daß Baden-Württemberg schon den Elterngegenüber die Bezahlung der Fahrten übernommen hat. Wenn das alle anderen Länder täten, wären wir aus dieser Schwierigkeit heraus.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Die Frage VII/7 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) und die Fragen XII/3 und XII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke werden zurückgezogen und in der nächsten Sitzungswoche neu gestellt. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 20. April 1966, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-04-20:
Herr Präsident, darf ich die Fragen X/5 und X/6 zusammen beantworten, weil sie miteinander im Zusammenhang stehen?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Bitte! Ich rufe auch die Frage X/6 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Kfz-Halter bei verschiedenen Kombitypen durch Verschraubung der hinteren Sitzbank ihre Kfz-Steuerklasse selbst auswählen können?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-04-20:
Nach § 10 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sind Kombinationskraftwagen als Personenkraftwagen nach dem Hubraum zu besteuern, wenn sie zur Beförderung von nicht mehr als sieben Personen geeignet sind und wenn ihre Ladefläche zweieinhalb Quadratmeter nicht übersteigt. Andere Kombinationskraftwagen sind wie Lastkraftwagen oder Kraftomnibusse nach dem Gesamtgewicht zu besteuern.
Bei verschiedenen Kombinationskraftwagen kann durch Ausbau und Umbau von Sitzen die Besteuerungsart gewählt werden. Die Änderungen müssen jedoch so beschaffen sein, daß sie nicht jederzeit leicht beseitigt werden können, wie z. B. die in der Frage X/6 erwähnte Verschraubung. Außerdem muß bei Kombinationskraftwagen neben den Sitzplätzen die Ladefläche in den Kraftfahrzeugschein eingetragen sein, und die Angaben in den Kraftfahrzeugpapieren müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
Die Bundesregierung ist im Hinblick auf die Entwicklung der Kombinationskraftwagen bereit, bei der beabsichtigten Reform der Kraftfahrzeugbesteuerung zu prüfen, in welcher Weise Kombinationskraftwagen künftig besteuert werden sollen.
Zur Frage der Kraftfahrt-Versicherung für Kombinationskraftwagen ist folgendes zu sagen:
In der Kraftfahrt-Versicherung gibt es seit 1962 keinen staatlich festgesetzten Einheitstarif, sondern - unterschiedliche - Unternehmenstarife der über hundert Kraftfahrtversicherer, die nur einer preisrechtlichen Genehmigung bedürfen.
Die unterschiedliche Höhe der Prämien für Personenwagen und für Kombinationskraftwagen ist eine Folge der höheren Schadensaufwendungen für Kombinationskraftwagen; diese betrugen im Jahre 1963 z. B. im Durchschnitt, gerechnet auf den einzelnen Versicherungsvertrag, bei Kombi-Kraftwagen 211 DM, bei Personenkraftwagen 160 DM. Die vorwiegend für die Güterbeförderung verwendeten Kombinationskraftwagen beeinflussen offenbar den Schadensbedarf ungünstig.
Die Bundesregierung prüft bereits mit der Versicherungswirtschaft, welche objektiven Merkmale für eine brauchbare Abgrenzung zwischen dem sogenannten Familienwagen und dem überwiegend der Güterbeförderung dienenden Wagen verwendet werden können. Bei der nächsten Tarifänderung zum 1. Januar 1968 sollen für diese sogenannten Familienwagen die gleichen Prämien wie für die übrigen Personenwagen erhoben werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-04-20:
Herr Minister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob sich die Bundesregierung durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg veranlaßt sieht, die rechtliche Einordnung eines Kombis in die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, nachdem dort der Fahrer eines Pkw-Kombis angeklagt war, weil er an einer Stelle überholt hatte, an der das Überholen nur für Personenkraftwagen zulässig war.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-04-20:
Herr Kollege, mir ist dieses Urteil offen gesagt nicht bekannt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es mir zustellten oder mir die Fundstelle angäben. Das Urteil wird selbstverständlich Anlaß zu einer Prüfung sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine weiteren Fragen!
Wir kommen zur Frage X/7 des Abgeordneten Folger:
Warum werden Beiträge zum Deutschen Alpenverein und zum Touristenverein „Die Naturfreunde" nicht mehr als besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke wie früher anerkannt, so daß die bei der Einkommen- oder Lohnsteuer zu berücksichtigenden Sonderausgaben entsprechend niedriger sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Es folgt die Frage X/8 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Beamten des Zollgrenzaufsichtsdienstes im Gegensatz zu den übrigen Laufbahngruppen der Bundeszollverwaltung und der Bundesverwaltung jährlich 4 schriftliche Hausaufgaben in ihrer Freizeit zu fertigen haben?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-04-20:
Nach der neuen Dienstanweisung sollen die schriftlichen Hausarbeiten für Zollgrenzdienstbeamte in Zukunft entfallen. Die Zollgrenzdienstbeamten werden künftig in stärkerem Umfange als bisher schon vor ihrer Überführung in den Innendienst in besonderen Umschulungslehrgängen auf ihre neuen Auf1632 

gaben vorbereitet. Ich habe veranlaßt, daß die Hausarbeiten schon jetzt entfallen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-04-20:
Herr Müller, mir ist das persönlich natürlich nicht bekannt. Ich werde aber in meinem Hause auf Ihre Äußerungen aufmerksam machen und sie prüfen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine Zusatzfragen!
Wir kommen zur Frage X/9 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Besteht die Möglichkeit, die Bestimmungen des § 8 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung auch auf die Kinder anzuwenden, die im Rahmen eines Schüleraustausches für mindestens ein Jahr in Familien Aufnahme finden?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-04-20:
Herr Kollege, ich muß die Frage verneinen. Das Einkommensteuergesetz bestimmt im einzelnen, wann ein Kinderfreibetrag in Betracht kommt. Ein Kinderfreibetrag käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt eines Pflegekindschaftsverhältnisses in Frage. Der Bundesfinanzhof anerkennt ein solches Pflegekindschaftsverhältnis im steuerlichen Sinne aber nur bei einer auf die Dauer berechneten Verbindung. Leben die leiblichen Eltern des Kindes noch, so ist weiterhin Voraussetzung, daß das natürliche Obhuts- und Pflegeverhältnis der leiblichen Eltern zu dem Kind tatsächlich nicht mehr besteht. Diese Vorausestzungen sind im Verhältnis der Gasteltern zu dem im Rahmen des Schüleraustausches aufgenommenen Kind nicht gegeben.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-04-20:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das natürlich dazu führt, daß viele Familien darauf verzichten müssen, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, während eine steuerliche Begünstigung zu einer Verstärkung des Austausches führen würde?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-04-20:
Herr Schmitt-Vockenhausen, das mag sein. Aber ich würde die Feststellung in Ihrer Frage, daß jede Familie verzichten müsse, doch nicht mit solcher Ausschließlichkeit treffen. Denn Schüleraustausch heißt doch, daß ich ein Pflegekind für ein Jahr hierher nehme und im Austausch - das besagt ja das Wort - mein eigenes Kind nach drüben gebe. Das mag natürlich in der Praxis möglicherweise darauf hinauslaufen, daß die Aufwendungen höher sind.
Ich habe auch geprüft, ob eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Frage kommen könnte. Auch diese Frage muß ich verneinen. Soviel ich weiß, handelt es sich bei dem Schüleraustausch um freiwillige Entscheidungen. Die damit verbundenen Aufwendungen haben also nicht zwangsläufigen Charakter.
Aber auch der Entschluß, aus dem Gefühl einer sittlichen Verpflichtung im Familienbereich, z. B. zur Verständigung unter den Völkern beizutragen, ändert an der Rechtslage, nach der ich mich richten muß, nichts. Eine allgemeine sittliche Verpflichtung reicht für sich allein zur Annahme einer außergewöhnlichen Belastung nicht aus. Dafür muß man Verständnis haben; denn es kann nicht der Sinn einer solchen Vorschrift sein, alle Aufwendungen, die der einzelne auf sich nimmt, ganz oder zum Teil durch Steuerermäßigungen wieder auszugleichen oder auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Da geht es um eine sehr schwere Entscheidung.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer weiteren Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-04-20:
Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, Herr Minister, die Sie sicher richtig dargestellt haben. Aber es erhebt sich doch die Frage, ob man nicht wenigstens vor allem in den Fällen, in denen keine Gegenseitigkeit, kein unmittelbarer Austausch gegeben ist, sondern eine Familie auf Grund von allgemeinen Aufrufen für längere Zeit Kinder aufnimmt, etwas tun sollte.
Dr. Dahlgrün Bundesminister der Finanzen: Herr Schmitt-Vockenhausen, ich würde es sehr begrüßen, wenn das möglich wäre; aber ich sage Ihnen offen: das Steuerrecht wäre überfordert, wenn man solche besonderen Fälle mit Hilfe von steuerlichen Vorschriften regeln wollte. Je mehr Sie in die Einzelheiten gehen, desto komplizierter machen Sie das Steuerrecht.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage XII/ 1 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Hält es die Bundesregierung für verbrauchergerecht, wenn die Einfuhr- und Vorratsstelle bei Konservendosen zum Beispiel die Fleischeinwaage mit 394 g angibt?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter, nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ist bei Dauerwaren von Fleisch in luftdicht verschlossenen Behältnissen das Gewicht anzugeben, welches das knochenfreie Fleisch einschließlich Fett zur Zeit der Füllung hat.
Die für die Einfuhr- und Vorratsstelle im Werklohn arbeitenden Fleischwarenfabriken sind verpflichtet, Dosen mit einer Aufnahmekapazität von 400 g Füllgut zu verwenden. Jede Dose muß vor dem Verschließen auf das vorgeschriebene Gewicht des Füllgutes geprüft werden. Bei Rindfleisch- und Schmalzfleischkonserven werden dem Füllgut Salz und Pfeffer zugesetzt.
Der Gewürzanteil beträgt bei Rindfleischkonserven zirka 1,5 % und bei Schmalzfleischkonserven zirka 1 % des Füllgutes. Bei einem Füllgut einschließlich Gewürz von 400 g beträgt das Füllgut ohne Gewürz bei Rindfleischkonserven 394 g und bei Schmalzfleischkonserven 396 g.
Würde die Einfuhr- und Vorratsstelle eine Fleischeinwaage von 400 g deklarieren, müßte sie mit Beanstandungen durch die Lebensmitteluntersuchungsämter rechnen. Die Schmalzfleischkonserven werden ebenso wie die Rindfleischkonserven


mit einer Fleischeinwaage von 394 g und nicht von 396 g gekennzeichnet.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-04-20:
Herr Staatssekretär, ich habe gefragt, ob es die Bundesregierung für verbrauchergerecht hält. Nachdem das aus Ihrer Antwort nicht hervorgegangen ist, darf ich jetzt präzisieren: Wie soll eine Hausfrau bei solchen Fleischkonserven der Einfuhr- und Vorratsstelle selbst überprüfen können, ob die Einwaage stimmt, wenn die Konserven mit 394 g angegeben sind? Wäre man nicht in der Lage, dabei zu klaren und nachprüfbaren Kennzeichnungen zu kommen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter, Ihr Petitum würde eine Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung voraussetzen. Ich werde das in meinem Hause prüfen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Ich rufe die Frage XII/ 2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß belgisches Taubenfutter in die Bundesrepublik eingeführt wird, das hinsichtlich seiner Zusammensetzung gegen die deutschen Futtermittelbestimmungen verstößt, und auf den Säcken die hier vorgeschriebene Analyse fehlt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir, Ihre beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich ferner die Frage XII/ 3 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Frage XII/ 2 genannten Lieferungen zu unterbinden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-04-20:
Mischfuttermittel, die im Ausland hergestellt und in der Bundesrepublik in den Verkehr gebracht werden, sind den in der Bundesrepublik hergestellten Erzeugnissen futtermittelrechtlich gleichgestellt. Ausländische Hersteller oder Importeure haben deshalb Mischfutter, bevor sie diese in den Verkehr bringen, beim Bundeslandwirtschaftsministerium zur Registrierung anzumelden und den Genehmigungsbescheid abzuwarten.
Für die Überwachung dse Verkehrs mit Futtermitteln sind die Länder zuständig. Nachdem mir kürzlich bekannt wurde, daß nicht registriertes Taubenmischfutter von verschiedenen Einzelhandelsfirmen in den Verkehr gebracht worden ist, habe ich die zuständigen Überwachungsbehörden um Überprülung der Angelegenheit und gegebenenfalls um Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gebeten. Eine Stellungnahme der Länder ist noch nicht erfolgt.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1966-04-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch Kaninchenfutter aus Holland eingeführt wird, das unseren futtermittelrechtlichen Vorschriften nicht entspricht?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Müller.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine weitere Frage? - Dann ist Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Müller, damit auch beantwortet.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - Drucksache V/523 - auf:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, im Ministerrat der EWG eine Verlängerung der Verordnung Nr. 56/65 über die Erstattung für Emmentalerkäse im innergemeinschaftlichen Handel noch einmal über die Verordnungen Nr. 85/65 und 151/65 und damit über den 30. März 1966 hinaus zu erreichen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage V/1 des Abgeordneten Richarts:
Wieviel nichtschienengebundene Fahrzeuge befinden sich im Besitz der Deutschen Bundesbahn
a) PKW
b) LKW unter 3,5 t
c) LKW über 3,5 t?
Ist der Herr Abgeordnete anwesend? ({1})
- Sie übernehmen die Frage, Herr Abgeordneter Rösing.