Alexander Hoffmann (NA), 2015-06-18:
Danke für die Frage, Kollege Beck. - Die Antwort ist,

dass die einzige Lösung dieses Problems doch nicht die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist.

({0})

Man kann das heute in völkerrechtlichen Verträgen vereinbaren.

({1})

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie hypothetische
Fälle bilden - ({2})

- Das haben wir in anderen Rechtsbereichen genauso.
Das haben wir im Adoptionsrecht. Da gibt es ganze
Listen mit Ländern, mit denen eine Vereinbarung unterzeichnet ist.

({3})

Sie nehmen einen hypothetischen Fall, den ich genauso
gut umgekehrt formulieren kann.

({4})

Es gibt auch noch Länder, in denen Homosexualität
strafbar ist. Das sind hier keine tauglichen Beispiele.

({5})

- Doch, ich hatte eine; aber das ist vielleicht nicht die,
die Sie hören wollen, Herr Beck.

Wenn wir es jetzt an der Bezeichnung festmachen,
frage ich: Wo führt das letztendlich hin? Kommen wir
dann zu gleichen Bezeichnungen auch in anderen Bereichen? Kommen wir dann zu anonymen Bewerbungen?
Ich meine, auch die Argumentation ließe sich hören,
dass es ein Ansatzpunkt für die Diskriminierung sein
könnte, wenn jemand in einer Bewerbung liest, dass es
sich um eine Frau handelt oder der Name ausländisch
klingt. Ich glaube, dass das der falsche Weg zur Beseitigung von Engstirnigkeit ist. Das haben doch die letzten
zehn Jahre gezeigt. Wenn wir einmal zehn Jahre zurückgehen und vergleichen, wie damals über dieses Thema




diskutiert und auch gedacht wurde und wie es heute in
den Köpfen aussieht, dann können wir ermessen, wo wir
in zehn Jahren sein werden.

({6})

Ich will Ihnen auch sagen, dass meine Wahrnehmung
die ist, dass die Sternstunden der Homosexualität und
der Gleichstellung immer Szenarien gewesen sind, in
denen sich Menschen offen zu ihrer Homosexualität bekannt haben. Nehmen Sie Thomas Hitzlsperger. Nehmen
Sie Klaus Wowereit. Ich glaube, dass wir der Bevölkerung mehr zutrauen sollten. Das schreiben Sie ja auch
dankenswerterweise in Ihrem Antrag. Da kommt der
Satz vor: „In der Bevölkerung wird heute nicht mehr
zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden.“
Deswegen glaube ich, dass wir heute keine so weitreichende Regelung brauchen.

Nun noch ein Blick auf die juristische Ebene:

Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann
und Frau vorbehaltenes Institut … erfährt durch
Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er stammt
vom Bundesverfassungsgericht. Er ist auch nicht von
1980, 1990 oder 2000, sondern er ist vom 7. Mai 2013.
Das Bundesverfassungsgericht hat ihn formuliert im
Zusammenhang mit der Grundsatzentscheidung zum
Ehegattensplitting. Interessant ist zudem, dass das
Bundesverfassungsgericht diesen Satz fast gebetsmühlenartig immer wieder bei Grundsatzentscheidungen zur
Gleichstellung wiederholt.

({7})

- Ich habe doch jetzt eine aus dem Jahr 2013 zitiert.

({8})

Kollege Fechner, ich war vorhin schon überrascht, als
Sie gesagt haben, Sie teilen nicht die Auffassung, dass
da eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Denn das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem ja bekanntermaßen ein SPD-Minister vorsteht, kommt genau zu dieser Einschätzung.

({9})

Es ist nämlich selbst der Auffassung, dass für eine Öffnung der Ehe

({10})

für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Grundgesetzänderung in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes
erforderlich wäre. Auch das, Kollege Kahrs, sage ich,
weil Sie gerade so dazwischengeredet haben.

({11})

- Kollege Beck, ich wundere mich, dass Sie jetzt mit mir
darüber diskutieren. Das ist das Resultat einer Kleinen
Anfrage vom 16. April 2015.

({12})

Da steht das ausdrücklich drin. Die liegt Ihnen auch vor.
Deswegen lasse ich die Frage jetzt auch nicht zu; denn
wenn wir über eindeutige Schriftlichkeiten diskutieren,
dann wird es irgendwann anstrengend.

Insofern muss man sagen: Wenn die Einschätzung
klar ist, auch vom Justizministerium, dass wir hier das
Grundgesetz ändern müssen, dann wundere ich mich
natürlich schon, warum Sie heute den Versuch unternehmen, mit einer einfachgesetzlichen Regelung diese Veränderungen herbeizuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe letzte Woche gesagt:

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine offene
Gesellschaft sich nicht nur durch oberflächliche
Gleichmacherei auszeichnet,

({13})

sondern sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir Verschiedenes auch verschieden bezeichnen:

- jetzt kommt es, Frau Roth, weil Sie von gleichen
Rechten sprechen Männer sind Männer, Frauen sind Frauen. Das ist in
der Anrede und das ist im Vornamen oftmals schon
erkennbar.

({14})

Dann haben Sie, Kollege Beck, dazwischengerufen:
„Und Artikel 3 gebietet, sie gleich zu behandeln! Gutes
Beispiel!“ Genau das ist der Punkt. Männer und Frauen
sind unterschiedlich. Sie sind unterschiedlich zu bezeichnen, aber sie sind gleich zu behandeln. Das gilt
letztendlich auch für die Ehe und für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft.

({15})

Es gibt kein Geschlecht erster Ordnung und kein Geschlecht zweiter Ordnung,

({16})

und es gibt auch keine Liebe erster Klasse und keine
Liebe zweiter Klasse.

Vielen Dank.



({17})