Kerstin Müller (NA), 2008-06-19:

Es gibt keinen vergleichbaren Fall, bei dem eine Regierung nach einer Naturkatastrophe ein derart rücksichtsloses Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung an den Tag gelegt hat, wie es die Regierung
Birmas getan hat und weiterhin tut. Bis heute verweigert sie der internationalen Gemeinschaft umfassenden
Zugang, um der betroffenen Bevölkerung zu helfen. Sogar Hilfslieferungen der Vereinten Nationen beschlagnahmte sie. Umfassende Hilfe wurde und wird bis heute
bewusst nicht zugelassen, obwohl diese vor der Tür
steht. Anders als China, das bei der jüngsten Erdbebenkatastrophe einen vergleichsweise revolutionären Lernprozess bewiesen hat, führte die Politik der Junta zu einer Katastrophe nach der Katastrophe. Diese hat
nochmals tausende Menschen das Leben gekostet! Laut
VN-Angaben sind 102 000 Menschen ums Leben gekommen, 220 000 Menschen gelten als vermisst und
etwa 2,4 Millionen sind entweder obdachlos oder von
Nahrungsmittelknappheit und Seuchen direkt betroffen.
Im Delta des Irrawaddys lebt die Hälfte der rund
54 Millionen Einwohner Myanmars/Birma. Da die
Ernte in großen Teilen zerstört ist und die Versalzung
der Böden sich auch in naher Zukunft negativ auswirken dürfte, ist die Bevölkerung auf internationale Unterstützung weiterhin angewiesen.

Die wiederholten Ankündigungen der Junta wie auf
der internationalen Geberkonferenz am 25. Mai in Rangun, jetzt umfassende Hilfe ins Land zu lassen, werden
nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Noch immer
wird berichtet, dass Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit
erheblich beeinträchtigt sind. Die Vereinten Nationen
selbst brauchten Wochen um die Erlaubnis zu erhalten,
Hilfsgüter auch mit Helikoptern in entfernte Orte zu
bringen.

Die berechtigte internationale Debatte über den unterbundenen Zugang von Schiffen und Helikoptern mit HilfsKerstin Müller ({0})
lieferungen aus den USA, Frankreich und Großbritannien, hat vorübergehend verschleiert, wie eindrucksvoll
die Bürger des Landes, vor allem aber auch die Mönche
Hilfe selbst organisiert haben. Sie sind in den Worten einer britischen Diplomatin die „eigentlichen Helden“ der
Hilfsbemühungen. Einen genaueren Einblick werden wir
erhalten, wenn ein Bericht von rund 250 offiziellen Helfern aus verschiedenen ASEAN-Staaten in der kommenden Woche veröffentlicht wird.

Es war ein absurdes Schauspiel, mit welcher Entschlossenheit die Junta just zum Höhepunkt der Katastrophe ein Verfassungsreferendum durchführte, anstatt alle
Kräfte für die Hilfe der notleidenden Menschen zu mobilisieren. Trotz der anhaltenden Katastrophe konzentrierte
sich die Junta weiterhin auf die Unterdrückung der Opposition.

Das Handeln der Junta folgt nur einer Logik: der des
absoluten Machterhalts. Die Militärs sahen und sehen
ihre Macht durch die massive Präsenz internationaler
Hilfsorganisationen oder gar ausländischer Soldaten gefährdet. Unter allen Umständen soll der Eindruck vermieden werden, dass die eigene Regierung nicht in der
Lage ist, die Nothilfe der Bevölkerung sicherzustellen,
geschweige denn den Wiederaufbau aus eigener Kraft zu
stemmen. Deshalb werden die Militärs auch weiterhin alles tun, um die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau
systematisch zu kontrollieren.

Angesichts des Ausmaßes der real existierenden Verwüstung des Landes ist davon auszugehen, dass der Zyklon die Junta mittelfristig aber geschwächt hat. Allein
den Wiederaufbau beziffert die Militärregierung mit über
11 Milliarden Dollar, wobei klar ist, dass anders als bei
der Nothilfe Hilfe zum Wideraufbau an strikte Bedingungen geknüpft werden muss.

All diese Entwicklungen bringen politische Fragen auf
zwei Ebenen mit sich. Erstens: Wie kann in den kommenden Monaten sichergestellt werden, dass möglichst alle
Menschen die Hilfe erhalten, die sie brauchen, um die kritische Zeit bis Ende des Jahres zu überstehen? Zweitens und dies thematisiert ihr Antrag - die Frage, mit welchen
Mitteln auf das Verhalten der Junta reagiert werden kann gerade jetzt, wenn die Junta mit dem Rücken an der Wand
steht. Wie kann der internationale Druck erhöht werden,
um der Opposition die Möglichkeit zu geben, sich politisch zu artikulieren?

Um es klar zu sagen: Ich unterstütze die Forderung
nach einer gezielten Ausweitung von Sanktionen, wie es
der FDP-Antrag vorsieht. Bestehende EU-Sanktionen
wie das Waffenembargo, die Handels- und Investitionsbeschränkungen, die eingeschränkten Visavergaben usw.
sollten angemessen ergänzt werden. Im Finanzsektor
können Sanktionen in Kooperation mit den USA besser
abgestimmt und erweitert werden, um eine Umgehung
über Drittländer zu verhindern. Ziel muss es sein, Investitionen von Finanzinstituten, die mit der Junta zusammenarbeiten, in Europa und den USA zu erschweren und
im besten Fall zu untersagen.

All dies entledigt uns jedoch nicht davon, darüber
nachzudenken, welche Reichweite europäische und amerikanische Sanktionen haben. Wenn diese beispielsweise
zu weiteren Repressalien gegenüber der eigenen Bevölkerung führen und die humanitäre Hilfe verhindern, zahlen
den entscheidenden Preis die leidenden Menschen in
Birma. Das kann durchaus zur Gradwanderung werden.
Eine „lückenlose Effektivität der gezielten Sanktionsinstrumente“, von der der Antrag spricht, würde eine Beteiligung der ASEAN-Staaten und Chinas voraussetzen.
Diese erfolgen bisher nicht. Vor allem über den Finanzstandort Singapur wickelt Birma viele seiner FinanzTransaktionen ab. China, Singapur und die übrigen
ASEAN-Staaten müssen mit ins Boot geholt werden, wenn
die Sanktionen wirken sollen.

Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass
sie China und den ASEAN-Staaten deutlich macht, dass
diese ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in
Birma wahrnehmen müssen. China und die ASEANStaaten müssen ihren Einfluss auf Birma geltend machen, um so zumindest einen Zugang der Helfer zu erreichen. Chinas eigene Öffnung im Zusammenhang mit
der Erdbebenkatastrophe kann da der Anknüpfungspunkt sein.

Und noch etwas hat sich im Falle Birmas gezeigt: Obwohl die Anerkennung der Responsibility to Protect
durch die internationale Staatengemeinschaft in 2005 einen historischen Durchbruch in den Vereinten Nationen
markierte, sind sich die Staaten keineswegs einig, wann
diese greift. Dadurch, dass China, Indien und einige andere ASEAN-Staaten bisher diplomatisch eine Strategie
der Nichteinmischung verfolgen, lief der Vorstoß des
französischen Außenministers Kouchner ins Leere. Allein
sein Versuch einer diplomatischen Intervention des VNSicherheitsrates scheiterte am Veto Chinas.

Birma zeigt: Die Diskussion darüber, wann die Internationale Gemeinschaft aufgrund der Responsibility to
Protect verpflichtet wäre, einzugreifen, hat gerade erst
begonnen.