Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 5. Ich
gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes bekannt. Abgegebene Stimmen 586. Mit Ja haben gestimmt 543 Abgeordnete.

({0})

Mit Nein haben gestimmt 22 Abgeordnete. 21 Kollegin-
nen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten.

Herr Professor Dr. Dieter Engels hat damit die erfor-
derliche absolute Mehrheit von mindestens 334 Stimmen
erreicht.2) Ich spreche Herrn Professor Dr. Engels zu seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag die Glückwünsche des gesamten Hauses aus.

({1})

Ich werde das Ergebnis der Wahl dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Präsidenten des Bundesrates umgehend mitteilen.

Der ehemaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Dr. Hedda von Wedel, spreche ich im Namen des
Deutschen Bundestages Dank für ihr jahrelanges verdienstvolles Wirken und alle guten Wünsche für ihre neue
Aufgabe aus.

({2})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrech-
nungshofes

Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundes-
rechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der
Bundesregierung den Vizepräsidenten des Bundesrech-
nungshofes. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben
vom 22. Februar 2002 vor, den Kollegen Norbert Hauser
zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes zu wäh-
len.

Ich gebe jetzt nochmals einige Hinweise zum Wahl-
verfahren. Sie benötigen nun den grünen Stimmzettel mit
Wahlumschlag. Sollten Sie noch keinen Stimmzettel ha-
ben, besteht jetzt die Möglichkeit, diesen von den Plenar-
assistentinnen und -assistenten zu erhalten. Außerdem
benötigen Sie den gelben Wahlausweis, den Sie bitte, so-
weit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Stimmkarten-
fach entnehmen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 4
2) Liste der Teilnehmer an der Abstimmung siehe Anlage 2

Die Wahl ist wiederum geheim. Das heißt, Sie dürfen
Ihren Stimmzettel nur in einer der Wahlkabinen ankreu-
zen und in den Wahlumschlag legen. Gültig sind nur
Stimmzettel mit dem Kreuz bei „Ja“, „Nein“ oder „Ent-
halte mich“. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens
334 Stimmen, erforderlich. Übergeben Sie bitte, bevor Sie
den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, Ihren
Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne als
Nachweis der Teilnahme an der Wahl.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben Sie das
getan? - Ich eröffne die Wahl. Haben alle Mitglieder des
Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre Zettel abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich stelle fest, dass
es hier im Saal sehr übersichtlich geworden ist.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Klage der
Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform
des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

({3})

- Bevor die Frau Ministerin anfängt, lege ich allen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen,
nahe, den Raum zu verlassen.

({4})

- Noch sitzen reichlich viele Kolleginnen und Kollegen
hier.