Gregor Gysi (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung uns das
erste Mal nach 1945 in einen Krieg geführt hat, ist das

vorliegende Sparpaket Ausdruck eines zweiten tiefen
Einschnitts in die Verfaßtheit der Bundesrepublik
Deutschland. Es ist übrigens auch nicht ehrlich, weil Sie
zum Beispiel die Kosten des Krieges einschließlich der
Folgekosten nicht einmal benennen, obwohl sie doch einer der Punkte waren, die mit zu entsprechenden Überlegungen geführt haben.

({0})

Herr Metzger, Sie haben hier der Opposition, insbesondere der CDU/CSU, einen Rollenwechsel vorgeworfen. Das kann man natürlich tun. Aber ohne den eigenen
Rollenwechsel dabei zu erwähnen, finde ich das schon
ein ziemlich starkes Stück.

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Allein die Tatsache, daß Sie so häufig auf die „FAZ“

({2})

und deren wohlwollende Begleitung und auf die Wirtschaftsverbände hinweisen, ohne daß das der SPD zu
denken gibt, sagt ja wohl auch etwas über den Rollenwechsel in dieser Gesellschaft aus.

({3})

Ich habe mir in den letzten Tagen einmal überlegt,
was passiert wäre, wenn dieses Sparpaket - bitte seien
Sie nicht gleich beleidigt; ich sage es trotzdem - wortgleich von der letzten Regierung aus CDU/CSU und
F.D.P. hier vorgelegt worden wäre. Ich habe mir einmal
einen Moment lang überlegt, welche Reden aus SPD
und Bündnis 90/Die Grünen im letzten Jahr dazu gehalten worden wären. Das kann man wirklich als Theaterstück aufführen. Sie können einfach die Reden aus dem
letzten Jahr nehmen und werden dann feststellen: Sie
hätten das Ding in der Luft zerrissen. Das ist die Wahrheit. Das ist der Rollenwechsel, den Sie inzwischen
durchmachen.

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Nun sind einige der Streichvorschläge natürlich
durchaus vernünftig. Vor allem ist vernünftig - das will
ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich würdigen die Einführung einer sozialen Grundsicherung für
Rentnerinnen und Rentner, um die Altersarmut bekämpfen zu können. Das werden wir auch unterstützen.

Auf der anderen Seite ist aber das ganze Sparprogramm auch willkürlich. Noch niemand hat erklärt: wieso eigentlich unbedingt 30 Milliarden DM - einmal unabhängig von den Luftbuchungen, die dabei sind -,
Wieso nicht 40, weshalb nicht 20 Milliarden DM? Noch
niemand hat erklärt, ob es überhaupt richtig ist, in einer
konjunkturell schwachen Zeit so rigoros zu sparen, und
ob man das Ganze nicht hätte etwas langsfristiger angehen müssen.

Wenn man sich dann die einzelnen Seiten dieses
Sparprogramms ansieht, stellt man fest: Es ist wirtschaftlich schädlich. Es wird zum Arbeitsplatzabbau
führen. Es vertieft die Kluft zwischen Ost und West, und

es ist darüber hinaus noch sozial ungerecht. Das, finde
ich, ist ein bißchen viel.

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Wer die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe West und Ost drastisch reduziert,
die Strukturanpassungshilfen Ost abbaut, die Zuschüsse
für ERP-Kredite, Werften, Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe rigoros kürzt, spart nicht nur falsch,
sondern auch teuer. Die Folge dieser Streichliste sind
Schließungen landwirtschaftlicher Betriebe, Entlassungen von Arbeitskräften in Werften und in kleinen und
mittelständischen Unternehmen, die bisher in den Genuß
von Wirtschaftsförderung, Zinszuschüssen oder Strukturanpassungshilfen kommen.

Die Regierung muß die Gegenrechnung vorlegen:
Wieviel kostet die Finanzierung von Tausenden von zusätzlichen Arbeitslosen? In welcher Höhe gehen dadurch
Beiträge in die Versicherungssysteme und Lohnsteuern
verloren? Abgesehen von den damit verbundenen
menschlichen Schicksalen kann sich jeder ausrechnen:
Die Kosten übersteigen die Einsparungen. Das gilt übrigens entsprechend für einen pauschalen Stellenplanabbau im öffentlichen Dienst um 6 Prozent.

Der Aufbau Ost wird durch die Reduzierungen der
Strukturanpassungshilfen, bei der Wirtschaftsförderung
und den Zinszuschüssen drastisch zurückgeworfen. Damit wird ein Wahlversprechen der SPD gebrochen.
Durch die zusätzliche Belastung der Kommunen fallen
diese insbesondere im Osten als Faktor zur Schaffung
regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen aus.

Die Einsparungen beim BAföG für Studierende, beim
Meister-BAföG, bei Hochschulsonderprogrammen und
bei der Projektförderung im Bereich Bildung und Forschung sind Verzicht auf Zukunft und nicht Gestaltung
von Zukunft.

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Die Kürzung bei der Forschung für erneuerbare Energien ist die Absage an ökologische Energiepolitik.

Die Vorstellungen zur Rentenkürzung, zum Abbau
von Arbeitslosenhilfe und zu Streichungen und Verlagerungen beim Wohngeld bei gleichzeitiger zusätzlicher
Belastung durch höhere Mineralöl- und Stromsteuern
sind sozial unverträglich und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Besserverdienende und Vermögen werden durch das Sparpaket nicht
mit einer Mark zusätzlich belastet. Im Gegenteil! Eine
sozialdemokratisch geführte Regierung muß sich schon
fragen lassen, wie sie es mit ihrer Tradition vereinbaren
kann, bei Alten und Arbeitslosen sowie im Rahmen der
Gesundheitsreform bei Kranken zu kürzen, um den Spitzensteuersatz der Bestverdienenden zu senken und die
Unternehmen völlig undifferenziert steuerlich zu entlasten.

So begrüßenswert die soziale Grundsicherung für
Rentnerinnen und Rentner - so sie denn eingeführt wird
- ist, so kritikwürdig ist es andererseits, für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Zuschüsse


zu den Rentenbeiträgen so zu senken, daß sie bewußt
nur in eine Grundsicherung statt in eine sozialverträgliche Rente gedrängt werden. Auch hier fehlt die Gegenrechnung. Was Sie heute bei den Beiträgen sparen, müssen Sie später bei der Grundsicherung doppelt drauflegen. So wird es kommen.

({7})

Lassen Sie mich ganz allgemein etwas zur Rente sagen: CDU/CSU, F.D.P. und SPD haben gemeinsam eine
große Rentenreform durchgeführt. Damals ging es um
die Einführung des demographischen Faktors. Man hat
gesagt: Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst,
die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt
ab. Außerdem beziehen die Rentnerinnen und Rentner länger Rente. Also kann man die Entwicklung der
Rente nicht länger an das Bruttoeinkommen, sondern
muß sie an das Nettoeinkommen knüpfen, weil durch
steigende Beiträge Nettolöhne nicht so schnell steigen
wie Bruttolöhne. Das ist jahrelang so geschehen. Damit
war der demographische Faktor eingeschlossen. Mit
dieser Begründung hat übrigens die SPD in der letzten
Legislaturperiode die Rentenniveausenkung, wie sie
von der früheren Regierung vorgeschlagen wurde, abgelehnt.

Jetzt führen Sie eine Rentenniveausenkung durch, die
viel dramatischer ist. Sie koppeln die Renten von der
Nettolohnentwicklung ab. Das ist aus mehreren Gründen
verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht.

Ich will das ausführen: Erster Punkt. Wie lautete denn
zum Beispiel die Begründung für die Einführung der
Ökosteuer? Als die Ökosteuer eingeführt wurde, haben
wir gesagt, daß die Rentnerinnen und Rentner dadurch
voll zur Kasse gebeten werden. Da haben Sie gesagt, das
stimme nicht; denn der Nettolohn steige durch die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung;
da im nächsten Jahr eine Nettolohnanpassung erfolge,
seien sie zumindest indirekt zum Teil Nutznießer dieser
Entwicklung, und damit werde das ausgeglichen.

Jetzt stoppen Sie die Nettlohnanpassung, und damit
bewirken Sie, daß die Rentnerinnen und Rentner die
Ökosteuer einschließlich ihrer Folgestufen voll bezahlen.

({8})

Das ist einfach unerhört; denn Sie haben bei der Einführung der Ökosteuer nicht die Wahrheit gesagt. Das hätten Sie den Rentnerinnen und Rentnern gleich sagen
müssen.

({9})

Zweiter Punkt. Sie behaupten, die Nettolohnanpassung könne deshalb nicht erfolgen, weil Nettolöhne jetzt
schneller stiegen als Bruttolöhne. Dieses Vorgehen ist
an sich schon hart. Solange die Nettolöhne langsamer
stiegen als die Bruttolöhne, paßten Sie die Rente an. In
dem Moment aber, wo es umgekehrt ist, hören Sie damit
auf.

Abgesehen davon: Weshalb steigen denn die Nettolöhne schneller als die Bruttolöhne? Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Existenzminimums und der durch das Bundesverfassungsgericht nicht durch Eigeninitiative der Bundesregierung - angeordneten Steuerentlastungen bei den Familien. Aber was
heißt das? Wenn beides verfassungsrechtlich zwingend
ist, Sie also nur die Einhaltung des Grundgesetzes
durchsetzen und Sie dann sagen: „Bei der Anpassung
nehmen wir die Rentnerinnen und Rentner heraus“, dann
ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch.

({10})

Denn was bei den Nettolöhnen aus Verfassungsgründen
geschehen muß, müßte sich selbstverständlich auch auf
die Renten auswirken.

Wenn übrigens die Nettolöhne wegen einer zu hohen
Besteuerung verfassungswidrig zu niedrig waren, dann
bedeutet das, daß in den letzten Jahren auch die Nettolohnanpassung bei den Rentnerinnen und Rentnern verfassungswidrig zu niedrig war. Sie dann von einer verfassungsrechtlichen Korrektur auszuschließen ist für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein
starkes Stück.

({11})

Weil auch die alte Regierung Rentenkürzungen geplant
hatte, muß man sagen: Ob Schwarz oder Gelb, Rosa
oder Grün, es zahlen immer die Rentnerinnen und Rentner drauf. Dabei kann es in dieser Gesellschaft nicht
bleiben.

({12})

Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister Eichel, jetzt
die Besteuerung von Erträgen aus Lebensversicherungen einführen wollen, dann verhalten Sie sich doch völlig konträr zu dem, was Sie gerade ankündigen. Sie fordern mehr Eigenvorsorge. Schließen die Menschen jetzt
Lebensversicherungen ab - auch das hat doch etwas mit
Eigenvorsorge zu tun - und steht das Ergebnis dieser
Lebensversicherungen dem einzelnen dann zur Verfügung, steht schon der Staat bereit und kassiert zum
zweitenmal ab. Da die Beiträge aus bereits versteuertem
Einkommen gezahlt worden sind, ist dies nicht zu rechtfertigen.

({13})

Sie sagen: Wer das kritisiert, ist beweispflichtig, wie
er sparen würde. Ich will Ihnen einmal sagen, wie Sie 30
Milliarden DM sparen könnten, ohne damit zu sagen, ob
das sein müßte: Verkauf von 10 Prozent der überhöhten
Goldreserve der Deutschen Bundesbank - 5,1 Milliarden
DM, Verkauf der überschüssigen Bundesrohölreserve 650 Millionen DM, Wiedererhebung der Vermögensteuer bei reformierter Bemessungsgrundlage - 9 Milliarden
DM, unverzügliche Verbesserung der personellen Ausstattung von Steuerfahndung und Betriebsprüfung durch
Übernahme wenigstens der heutigen Anwärterinnen und
Anwärter und dadurch Reduzierung der Steuerhinterziehung - 10 Milliarden DM, unverzügliche Beendigung

der Verschwendung von Steuermitteln, wie sie insbesondere durch den Bundesrechnungshof aufgedeckt
wurde - 1 Milliarde DM, Ausgabenreduzierung bei der
Neuanschaffung - nur bei der Neuanschaffung - von
Waffen und Rüstungsgütern - 2,7 Milliarden DM, keine
Finanzierung des Transrapids mehr - 600 Millionen
DM, Verzicht auf den ökologisch schädlichen Ausbau
von Schleusen und der Havel in Brandenburg - 300
Millionen DM, Einstellung der Förderung des Prestigeobjektes Personenraumfahrt - 290 Millionen DM, Streichung zusätzlicher Vergünstigungen für Besserverdienende im Rahmen des Umzugs von Parlament und Regierung und kostengünstige Abwicklung der BonnBerlin-Fahrten mit der Deutschen Bundesbahn - 10
Millionen DM. All das ergibt 30 Milliarden DM.

Dies sind Maßnahmen, die keine einzige Sozialkürzung und keine einzige Steueränderung beinhalten.

({14})

All das wäre möglich, wenn Sie tatsächlich ein reines
Sparprogramm vorlegen wollen. Man kann über einzelne Punkte streiten.

({15})

Ich sage nur, daß dies durchaus möglich wäre.

Im übrigen: Wenn Sie wirklich einsparen wollen,
dann ist doch ein ganz anderer Weg wichtig, nämlich die
Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Dann sparen
Sie Sozialkosten, dann erhalten Sie mehr Beiträge und
nehmen mehr Lohnsteuer ein. So kann man einen Haushalt sanieren.

({16})

- Ich komme gerade darauf. - Dazu müßten Sie Überstunden abbauen und die Arbeitszeit verkürzen. Dazu
müßten Sie den Mut haben, einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor zu installieren, um nicht länger
Arbeitslosigkeit, sondern endlich Arbeit zu finanzieren.

({17})

Das haben Sie übrigens früher selber schon einmal gefordert.

Dazu müßten Sie bereit sein, die Beitragspflicht im
Rahmen der sozialen Sicherungssysteme gerechter zu
gestalten: Auch die Gutverdienenden, Freiberufler, Selbständigen, Beamten, Abgeordneten und Minister müßten
endlich in die Systeme einzahlen.

({18})

Dazu müßten Sie bereit sein, bei den Unternehmen die
heutige Form der Lohnnebenkosten zu streichen und an
deren Stelle eine Abgabe der Unternehmen an die Versicherungssysteme zu setzen, die sich nach der Wertschöpfung richtet. Dies ist höchst flexibel. Sie richtet
sich immer nach der Leistungsfähigkeit des Unternehmens und nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten
und der Höhe der Bruttolöhne.

({19})

Dazu müßten Sie dazu übergehen, Spekulationsgewinne höher zu besteuern als Gewinne aus Produktion

und Dienstleistung. Nur dann lohnen sich Investitionen
in einer Gesellschaft wirklich. Dazu müßten Sie dazu
übergehen, den Steuerentzug durch Konzerne, Banken
und Versicherungen zu beenden und endlich kleine und
mittelständische Unternehmen direkt zu fördern.

({20})

Dazu müßten Sie dazu übergehen, Vermögende, Besser- und Bestverdienende durch eine gerechte Einkommen- und Vermögensteuer entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Das gilt entsprechend für die Nutznießer der
Zinseinnahmen aus der hohen Staatsverschuldung.

Sie müßten auch auf Prestigeobjekte wie den Jäger
90, den Luxusausbau der Immobilien in Berlin und den
Transrapid verzichten, und Sie müßten eine Reform der
Kommunalfinanzierung angehen, damit die verfassungsrechtlich gebotene Selbstverwaltung der Kommunen wiederhergestellt wird

({21})

und die Kommunen endlich wieder ein eigener Wirtschaftsfaktor werden - zur Verbesserung regionaler
Wirtschaftskreisläufe, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze.