georg nüsslein (NA), 2007-07-06:
Liebe Frau Kollegin, ich gewinne den Eindruck, dass

Sie versuchen, auch aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen und Ihrer Klientel Wohltaten in Aussicht
zu stellen bzw. vorzugaukeln, die es in dieser Form nicht
geben kann. Ich weiß nicht, woher es kommt und wohin
es führen soll, dass Sie fordern, der Staat solle Hartz-IVEmpfängern noch diesen oder jenen Zuschuss gewähren.
Ich stelle Ihnen die Gegenfrage: Was sagen wir all denen, die über der Hartz-IV-Schwelle liegen und jeden
Tag für ihr Geld arbeiten gehen müssen, um sich all das
auch leisten zu können?

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin dafür, dass wir etwas für die Leute, die Sie angesprochen haben, tun. Sie
sollten allerdings unserem Weg folgen. Wir müssen die
CO2-Gebäudesanierung konsequent fortführen und überlegen, welche Änderungen wir im Mietrecht vornehmen
können. Hier muss ein Anreiz geschaffen werden, damit
Gebäude, die vermietet sind, saniert werden. Dies muss
steuerlich gefördert werden. Davon wollen Sie aber
nichts wissen,

({0})

weil das letztendlich die Hausbesitzer betrifft.
({1})

An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Demjenigen, der
in einer unsanierten Platte wohnt, müssen sanierte und
isolierte Wohnräume zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sparen wir staatlicherseits im Übrigen sehr viel
Geld. Denn der Staat zahlt für diese Leute die Nebenkosten, die andere selbst erwirtschaften müssen. Also macht
es Sinn, an dieser Stelle anzusetzen.

({2})

- Doch.

Bei der FDP das gleiche Spiel, nur umgekehrt: Markt,
Markt, Markt statt Staat, Staat, Staat. Da muss man sich
die Frage stellen, Herr Kauch, welcher Markt gemeint ist
und wie der Markt aussieht. Ich glaube, wir haben es
nach der Liberalisierung 1998 versäumt, uns intensiv mit
dem Energiemarkt zu beschäftigen. Auch der Emissionshandel wird am Ende nur funktionieren, wenn auf
dem Strommarkt Wettbewerb herrscht; sonst schütteln
sich unsere großen Konzerne, preisen ein und sagen: Das
war unser Beitrag zum Klimaschutz. Das kann es aus
meiner Sicht nicht sein. Deshalb muss man all das unterstützen, was unser Wirtschaftsminister Michel Glos an
dieser Stelle an Sinnvollem vorbereitet.

Zum Emissionshandel. Es ist uns gelungen, zu einer
Versteigerungslösung zu kommen, in einem sinnvollen
und von der EU begrenzten Rahmen. Wir werden die
entsprechenden Erlöse zielorientiert für den Klimaschutz
im In- und Ausland einsetzen. Das ist ganz wichtig; denn
es geht nicht nur um die Abschöpfung von Windfallprofits, sondern darum, das Geld sinnvoll einzusetzen. Es
geht im Übrigen auch darum, unsere Wirtschaft auf das,
was in der nächsten Handelsperiode auf uns zukommt,
vorzubereiten: Wir rechnen damit - der Minister hat es
schon gesagt -, dass 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden. Deshalb war es auch unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten sinnvoll, diesen Weg zu gehen.

Diese Leitschnur, Wirtschaft und Ökologie miteinander zu vereinen, wird uns auch bei der Kraft-WärmeKopplung und bei den erneuerbaren Energien weiterbringen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie man
die Netzintegration auf Nachfrage- und Angebotsseite
hinbekommen kann. Wir werden Anpassungen an den
Stellen vornehmen, wo es im Interesse der erneuerbaren
Energien dringend geboten ist, zum Beispiel bei der Solarenergie, bei der wir feststellen können, dass wir die
Erfahrungskurve mit der derzeitigen Degression suboptimal abbilden. Das müssen wir tun, und das ist auch im
Interesse der Branche.

({3})

Hier ist verschiedentlich über das Wärmegesetz gesprochen worden. Wir sind uns mittlerweile weitgehend
einig, dass wir es in einen größeren Kontext einfügen
müssen. Wir wollen darüber hinaus in den Bereichen,
wo es Sinn macht, nämlich bei Neubauten, aber auch bei
der Sanierung der Heizungen von großen Gebäuden
- Gebäuden mit mehr als 500 Quadratmetern Fläche -,
die Nutzung regenerativer Wärmequellen vorschreiben.
Denn - das ist vorhin angesprochen worden, Frau
Bulling-Schröter - auch im Bereich der Mietwohnungen
muss sich in diesem Land etwas tun.

Vielen Dank.

({4})