schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Die Zeit ist noch nicht ganz abgelaufen. Aber das soll nicht bedeuten, daß ich jemanden auffordere, sich noch zu melden. Die aktuelle Stunde ist damit abgeschlossen.
Ich glaube, das Haus hat die Bewährungsprobe dieser ersten Stunde bestanden. „Vivant sequentes", darf ich auf lateinisch sagen.
Zu den in der Fragestunde der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Kempfler Nr. I/1 und I/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Cartellieri vom 5. Februar 1965 eingegangen:
Die Frage ist in der Zwischenzeit von den zuständigen Bundesressorts und von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland einer eingehenden Prüfung unterzogen worden und hatte folgendes Ergebnis:
Die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 des Gesetzes könnte allenfalls deshalb in Zweifel gezogen werden, weil hier ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt festgelegt ist, ohne daß die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist, in der Vorschrift selbst enthalten wären. Die Entscheidung scheint damit allein in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Nun ist es zwar richtig, daß die in einem Rechtsstaat erforderliche Begrenzung des Ermessens der Verwaltungsbehörde bei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt im Gesetz selbst festgelegt sein muß. Das Gesetz über die Führung akademischer Grade bietet jedoch ausreichend Anhaltspunkte, um eine diesem Grundsatz Rechnung
tragende Auslegung des § 2 Abs. 1 zu ermöglichen. Wie sich aus der gleichzeitigen Regelung der Führung ausländischer und inländischer akademischer Grade ergibt, ist die Hauptaufgabe, die das Gesetz lösen will, der Schutz der deutschen akademischen Grade. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 21. 7. 1939 ({0}) hat der Antragsteller u. a. sein Reifezeugnis sowie Studien- und Prüfungsnachweise beizubringen. Im Genehmigungsverfahren ist also darauf abzustellen, ob der ausländische akademische Grad einem inländischen Grad gleichwertig ist, d. h. ob er auf Grund eines Studiums an einer anerkannten wissenschaftlichen Hochschule und nach Bestehung einer Prüfung erworben wurde. Auch § 2 Abs. 2 des Gesetzes, wonach die Genehmigung hinsichtlich akademischer Grade bestimmter ausländischer Hochschulen allgemein erteilt werden kann, deutet darauf hin, daß auf die Gleichwertigkeit abzustellen ist. Entsprechend diesen Grundsätzen hat sich eine ständige Verwaltungspraxis entwickelt.
Im übrigen ist ein Ermessenspielraum, wie er sich in § 2 Abs. 1 des Gesetzes findet, keine auf vorkonstitutionelle Normen beschränkte Besonderheit. Auch die neuere Bundesgesetzgebung weist mitunter ähnliche Regelungen auf ({1}). Auch hier ergibt sich die rechtsstaatlich erforderliche Begrenzung des Ermessens aus dem Gesamtinhalt der geregelten Materie.
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade können demnach keine grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht werden. Es muß den zuständigen Landesgesetzgebern überlassen bleiben, ob sie im Wege einer Novellierung des Gesetzes die in der Verwaltungspraxis entwickelten Grundsätze als Voraussetzungen in den Gesetzestext aufnehmen wollen.
Zu der in der Fragestunde der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Bechert Nr. VI/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 28. Januar 1965 eingegangen:
Manöverschäden, die durch die ausländischen Stationierungsstreitkräfte und durch die Bundeswehr verursacht werden, sollen nach Möglichkeit gütlich durch Vereinbarung geregelt werden. Hierfür sind bei Stationierungsschäden die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung der Länder, bei Bundeswehrschäden die Behörden der Bundeswehrverwaltung zuständig.
Nach dieser Vorbemerkung über die Zuständigkeit darf ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung zu der gestellten Frage selbst folgendes sagen:
Ein Großteil der Schäden, insbesondere die Bagatellschäden, werden in einem vereinfachten Verfahren durch Vereinbarung teils schon während des Manövers, teils bald nach seinem Abschluß geregelt. Die Abwicklung dürfte im allgemeinen nicht länger als 2 Monate in Anspruch nehmen.
Aber auch Schäden, die nicht unter das vereinfachte Verfahren fallen, wozu insbesondere z. B. Straßenschäden u. ä. schwierigere und umfangreichere Komplexe gehören, werden von den zuständigen Landes- oder Bundeswehrverwaltungsbehörden im Interesse der Betroffenen so zügig wie irgend möglich bearbeitet. Bei den Stationierungsschäden ist hierbei allerdings zu berücksichtigen, daß die Stationierungsstreitkräfte dabei zu beteiligen sind. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Betroffene in beiden Fällen die Festsetzung der Entschädigung im förmlichen Verfahren vor den Festsetzungsbehörden der Inneren Verwaltung der Länder verlangen. Über die Dauer solcher Festsetzungsverfahren, an die sich u. U. ein Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten anschließen kann, läßt sich generell nichts sagen. Dazu sind diese Verfahren nach Umfang und Schwierigkeitsgrad zu verschieden.
Übrigens kann bei Stationierungsschäden schon während des Verfahrens mit Vorauszahlungen geholfen werden, die bis zu 80 % der voraussichtlichen Entschädigung betragen dürfen. Auch die Bundeswehrverwaltung hat die Möglichkeit, in besonderen Fällen Vorschüsse zu leisten.
Zu der in der Fragestunde der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Börner Nr. X/1 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 30. Januar 1965 eingegangen:
Es trifft zu, daß ledige Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen, nur den halben Ortszuschlag erhalten.
Diese durch § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ({2}) getroffene Regelung trägt dem Umstand Rechnung, daß diese Soldaten den örtlichen Teuerungsverhältnissen nur zum Teil unterworfen sind und in keinem Fall Ausgaben für Wohnung, Heizung, Licht, Wasser usw. haben. Trotz der Tatsache, daß diese Soldaten regelmäßig auch an der verbilligten Gemeinschaftsverpflegung ({3}) teilnehmen, hat es der Gesetzgeber für vertretbar gehalten, ihnen die Hälfte des Ortszuschlages zu belassen. Im Gegensatz hierzu hatten Ledige nach früherem Besoldungsrecht überhaupt keinen Anspruch auf Woh7930 

Vizepräsident Dr. Schmid
nungsgeldzuschuß ({4}). Die Gewährung der Hälfte des Ortszuschlages kann somit keinesfalls als Benachteiligung angesehen, die Differenz zum vollen Ortszuschlag mithin auch nicht als „Miete" bezeichnet werden.
Unter diesen Umständen entspricht es auch nicht der Rechtslage, die Differenz zwischen dem halben und dem ganzen Ortszuschlag mit der Höhe der Raumnutzungsgebühr in Vergleich zu setzen. Die Raumnutzungsgebühr wird nur von den ledigen und verheirateten Soldaten erhoben, die zur Teilnahme an der Gemeinschaftsunterkunft nicht verpflichtet sind, diese aber zeitweilig mit besonderer Genehmigung in Anspruch nehmen. Sie kann daher nur den Wert der tatsächlichen Raumnutzung in angemessener Weise berücksichtigen und ist deshalb verhältnismäßig niedrig. Da kein Anspruch auf bestimmte Ausstattung, Größe des Raumes und überhaupt auf Überlassung der Nutzung besteht, kann die Gebühr ebenfalls nicht als „Miete" angesehen werden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde ({5}). Die Frage I wird am Freitag aufgerufen.
II, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
In welcher Weise ist das Bundeswirtschaftsministerium in das von der Bayerischen Staatsregierung geplante Rationalisierungsprogramm für die Textilindustrie in Bayern eingeschaltet worden?
({6})
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist eines der interessantesten parlamentarischen Instrumente, dessen Handhabung um so nutzbringender ist, je mehr nichtfragende Abgeordnete zuhören, wie geantwortet wird. - Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu setzen.