Fache (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Herstellung der deutschen Einheit sind große Anforderungen an Bildung und Wissenschaft verbunden. Dabei geht es für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unter anderem darum, gleiche Chancen für die Arbeit, aber auch in den Lebensverhältnissen zu sichern.
Das Hochschulrahmengesetz enthält mit der Novellierung von 1985 durch das Zeitvertragsgesetz Vorschriften über Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal. Diese Bestimmungen werden laut Einigungsvertrag erstmals in den neuen Bundesländern auf Arbeitsverträge angewandt, die drei Jahre nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen werden. Damit soll die Hochschulpersonalstruktur der ehemaligen DDR den Strukturen der BRD angepaßt werden.
Für uns entstehen nun allerdings einige grundsätzliche Fragen, die gerade der vorliegende Gesetzentwurf zur Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutlich macht.
Das Gesetz zeigt nur einen Problembereich auf, nämlich die Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft - auch Ärztinnen in der Weiterbildung -, die doch wohl zum größeren Teil die Betreuung von Kindern oder den Pflegeaufwand für sonstige Angehörige zu leisten haben, und dies bisher zum Nachteil ihrer wissenschaftlichen Arbeit.
Gerade die Kontinuität des wissenschaftlichen Arbeitens und Forschens sowie die Qualifizierung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist aus unserer Sicht mit der Vielzahl befristeter Arbeitsverträge und dem Andrang des akademischen Nachwuchses in Frage zu stellen. Hier sind grundsätzlich durch das Bildungsministerium für die Zukunft Überlegungen anzustellen, ob mit der jetzigen Regelung über die beachtliche Anzahl von Zeitverträgen der Ausbildung und Forschung an den genannten Einrichtungen bei weiter steigenden Studentenzahlen Rechnung getragen werden kann oder ob nicht insbesondere auch durch Aufstockung von Stellen die Anforderungen eher realisiert werden können.
Dem Grundanliegen des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern können die Abgeordneten der PDS folgen. Zu unterstützen ist das Anliegen der Regierung nach bundeseinheitlichen Regelungen für die Verlängerung von Dienstverhältnissen der genannten Gruppe aus den schon erwähnten Gründen. Natürlich wird deutlich, daß es bei diesem Gesetz in erster Linie um die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft geht. Deutlicher gesagt: Es geht um die Verbesserung des Beschäftigungsverhältnisses von Wissenschaftlerinnen. Durch dieses Gesetz wird sicher auch die Motivation von Frauen für wissenschaftliche Arbeit gesteigert.
Wir schließen uns aber der Forderung an, daß dieses Gesetz nicht nur für neu abzuschließende Verträge, sondern auch für geltende Verträge Gültigkeit erlangt. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE, die geplante Einschränkung zurückzuweisen, die einen Teil der Wissenschaftlerinnen mit Zeitverträgen ausgrenzen würde. Es wurde auch im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft nicht deutlich, warum die Vertreter der Bundesregierung diesem Anliegen nicht zustimmten. Die CDU versprach im Wahlkampf auch zu den Landtagswahlen, daß sie Frauenförderung betreiben wolle, und nun hemmt der Bund dieses Bestreben.
Aus unserer Sicht billigt dieser Gesetzentwurf den betroffenen Personen nur zu, die für die wissenschaftliche Arbeit verlorene Zeit, maximal zwei Jahre, nachgereicht zu bekommen. Immerhin ist dies ein erster Schritt für die Hochschul- und Forschungslandschaft der ehemaligen BRD. Denn in der ehemaligen DDR konnten Assistentinnen mit befristeten Verträgen ihre Qualifikationszeit selbstverständlich um die Zeit ihres Schwangerschaftsurlaubs und des Mütterjahres verlängern. Jedoch bleibt für uns die Hauptfrage: Warum müssen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in diesem Maße mit befristeten Arbeitsverträgen hantieren?
Darum können wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben.
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