emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Herr Kollege Meinhardt, zu Ihrer Frage muss man sagen, dass sich das Forschungszentrum Karlsruhe seit
vielen Jahren in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befindet. Das frühere Kernforschungszentrum
Karlsruhe ist heute ein multidisziplinäres Forschungszentrum. Dieser Prozess entwickelt sich weiter. Das Forschungszentrum Karlsruhe plant, seine Forschungsaktivitäten stärker zu fokussieren, um in diesen Bereichen
international stärker sichtbar zu werden.

Dabei ist allerdings grundsätzlich zu beachten, dass
die Forschungsarbeiten des FZK im Rahmen der programmorientierten Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren erfolgen. Diese programmorientierte Förderung bedeutet, dass sich alle
15 HGF-Zentren im Wettbewerb um die finanziellen Zuwendungen von Bund und Ländern befinden.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die beiden
Gesellschafter des FZK, also der Bund und das Land Baden-Württemberg, im Sommer des vergangenen Jahres
eine so genannte Perspektivkommission eingesetzt haben, die den Auftrag hat, Empfehlungen für eine langfristige strategische Ausrichtung des Forschungszentrums Karlsruhe zu erarbeiten. Den Abschlussbericht
dieser Perspektivkommission gilt es nun erst einmal abzuwarten.
Patrick Meinhardt (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben von Schwerpunktverlagerung und dem Perspektivpapier gesprochen. Nichtsdestotrotz lassen sich durchaus bestimmte
Tendenzen absehen. Da Sie sagen, es gebe innerhalb des
Strukturprozesses Überlegungen, bestimmte Forschungsschwerpunkte von einem Bereich in einen anderen zu
verlagern, gehe ich davon aus, dass dies alles nicht nur
im Rahmen des Perspektivpapiers beantwortet wird,
sondern dass bestimmte Tendenzen erstens absehbar und
zweitens von der Bundesregierung wahrscheinlich auch
positiv begleitet werden. Deswegen die Zusatzfrage:
Können Sie schon sagen, an welcher Stelle Sie ForPatrick Meinhardt
schungsschwerpunkte aus Karlsruhe wegverlagern würden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Herr Kollege Meinhardt, der Sinn einer solchen Perspektivkommission besteht nicht darin, dass beispielsweise die Bundesregierung sagt: In diese Richtung geht
es. Der Sinn besteht vielmehr darin, dass eine hochrangig besetzte Expertenkommission unabhängig und aus
wissenschaftlicher Perspektive herausarbeitet, welche
Schwerpunkte sich auch für die Zukunft als richtig erweisen werden und wo Veränderungen vorgenommen
werden sollen.

Im Sinne dieses Grundverständnisses ist jetzt erst einmal abzuwarten, wie die Vorschläge genau aussehen
werden. Es wird dann Gelegenheit sein, dass sich das
Forschungszentrum Karlsruhe mit seinen Gremien, aber
auch der Senat der Helmholtz-Gemeinschaft und gegebenenfalls dann auch die beiden Sitzländer mit diesen
Vorschlägen auseinander setzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Zu Ihrer Frage ist zunächst anzumerken, dass die
Bundesregierung zusammen mit den Ländern im Pakt
für Forschung und Innovation beschlossen hat, die Förderung der institutionell geförderten Forschungseinrichtungen bis zum Jahr 2010 jeweils um mindestens
3 Prozent anzuheben. Sie sehen: Es gibt eine Perspektive, die nicht Stillstand bzw. Status quo bedeutet, sondern wir haben uns politisch vorgenommen, einen Aufwuchs zu organisieren.

Im Jahr 2005 wurden für die Helmholtz-Gemeinschaft insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro aufgewandt.
Über die konkrete Höhe der Fördergelder für das Forschungszentrum Karlsruhe kann man heute noch keine
endgültige Auskunft geben; denn - wie ich bereits in
der Beantwortung der vorigen Frage deutlich gemacht
habe - die finanzielle Unterstützung des Forschungszentrums Karlsruhe hängt von seinem Abschneiden im
Wettbewerb mit den anderen Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft ab.
Patrick Meinhardt (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einer dreiprozentigen Erhöhung bei der institutionellen Förderung gesprochen. Heißt das, dass diese Marge unabhängig vom
projektorientierten Förderansatz gewährt wird? Ganz
konkret: Wird es für den Standort Karlsruhe 3 Prozent
mehr im Rahmen der institutionellen Förderung geben?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Ich glaube, wir dürfen nicht allein aus der Lokalperspektive blicken; hier geht es um den Gesamtansatz. Im
Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation ist
vereinbart worden, bis zum Jahr 2010 eine jährliche Erhöhung um 3 Prozent zu erreichen. Diese bezieht sich
auf die in diesem Zusammenhang geförderten Forschungseinrichtungen. Die Vergabe der Forschungsmittel innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft erfolgt im
Wettbewerbsverfahren; insofern muss sich das Forschungszentrum Karlsruhe wie alle anderen auch dem
Wettbewerbsverfahren stellen und anschließend sehen,
was dabei herauskommt.
Patrick Meinhardt (NA), 2006-01-25:
Herr Staatssekretär, wie ist das Verhältnis zwischen

der institutionellen und der projektbezogenen Förderquote? Sie haben vorhin bewusst auf den Bereich der institutionellen Förderung abgehoben. Aus diesem Grunde
habe ich auch noch einmal nach den 3 Prozent gefragt.
In die sonstige Fördermasse fließen auch projektorientierte Mittel ein, deshalb stelle ich meine Frage noch einmal ganz konkret: Hat die institutionelle Förderung

einen Umfang von 3 Prozent, ja oder nein? Es ist richtig,
dass die Mittel der projektbezogenen Förderung in das
Gesamtbudget fließen und von daher keine endgültige
Aussage möglich ist.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-01-25:

Ich darf auf meine Antworten auf die vorigen Fragen
Bezug nehmen. Der Pakt für Forschung und Innovation
besagt eindeutig, dass die Förderung der institutionell
geförderten Forschungseinrichtungen um jährlich mindestens 3 Prozent steigen soll. Dies bezieht sich auf alle
Forschungszentren, also auch auf Karlsruhe. Allerdings
handelt es sich, wie ich bereits ausführte, um ein Wettbewerbsverfahren.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-25:
Frau Staatsministerin, der Herr Außenminister hat uns

heute im Auswärtigen Ausschuss darüber informiert,
dass die Bundesregierung bis Ende Februar einen zusammengefassten Bericht über alle in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen vorlegen wird. Es war offen, ob dieser Bericht gegenüber dem Parlament oder
dem Parlamentarischen Kontrollgremium erstattet wird.
Wären Sie bereit, in einem solchen Bericht aufzulisten,
welche komplexen Unterstützungsmaßnahmen Ihre Vorgängerregierung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak - von Überflugrechten bis zum Agieren im
Irak selber - geleistet hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Vielen
Dank an die beiden Herren Staatssekretäre für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen beantwortet Frau Staatsministerin Hildegard Müller.

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Paul Schäfer
({0}) auf:

Ist die Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ vom 18. Januar 2006, die sich auf „hochrangige deutsche Sicherheitskreise“ beruft, dahin gehend zutreffend, dass „Informationen
über Militär-Konvois, Stellungsausbau in Bagdad sowie Requirierungsmaßnahmen irakischer Kräfte“ an US-Stellen seitens des Bundesnachrichtendienstes während des Krieges
„übermittelt“ worden sind, wenn diese „auffällig“ waren?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Sehr geehrter Herr Schäfer, die Frage betrifft Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes. Dazu kann die
Bundesregierung nur den dafür zuständigen Gremien des
Deutschen Bundestages Auskunft erteilen. Ich möchte
aber darauf hinweisen, dass sich das Parlamentarische
Kontrollgremium bereits am 13. und 18. Januar 2006 mit
dem Vorgang befasst hat. Auf die jeweils im Anschluss
erfolgten Erklärungen des Gremiums möchte ich hiermit
verweisen. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird
sich auch in dieser Woche nochmals mit der Angelegenheit befassen.
Paul Schäfer (NA), 2006-01-25:
Frau Staatsministerin, können Sie wenigstens die im

„Spiegel“ diese Woche zu lesende Nachricht dementieren, dass die beiden BND-Beamten in Bagdad militärisch verwendbare Informationen weitergegeben haben?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Herr Schäfer, ich bitte um Verständnis dafür, dass die
Bundesregierung keine Pressemitteilungen kommentiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Paul Schäfer (NA), 2006-01-25:
Nun gut, dann spielen wir weiter „Feuerzangenbowle“ und stellen uns „janz dumm“.

({0})

Können Sie denn allgemein bestätigen, dass Informationen über militärische Konvois und Befestigungsanlagen
militärisch relevant und für eine mögliche Kriegszielplanung erheblich sein können?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Herr Kollege Schäfer, weder spiele ich hier „Feuerzangenbowle“ noch stellt sich die Bundesregierung
dumm. Ich weise nur darauf hin, dass die Fragen zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste in dem dafür zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages behandelt
werden, und das ist das Parlamentarische Kontrollgremium.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen

Gehrcke.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Herr Kollege, ich muss darauf verweisen, dass auch
diese Frage nur in dem dafür zuständigen Gremium des
Deutschen Bundestages beantwortet werden kann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Hans-Joachim

Otto ({0}) werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen
beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Frage 20 der Kollegin Cornelia Hirsch wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 21 und 22 des Kollegen
Matthias Berninger. Da er nicht im Saal ist, wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe daher die Frage 23 der Kollegin Grietje
Bettin auf:

Soll das Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft
Deutschland 2006“ inklusive der darin vereinbarten Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der nun im Rahmen der so genannten „i2010-Initiative“ der Europäischen Kommission
notwendigen Maßnahmen evaluiert werden und um welche
Maßnahme soll es gegebenenfalls ergänzt werden?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Bettin: Die Bundesregierung berät derzeit, in welcher Form zentrale Vorhaben ihrer IKT-Politik in einem einheitlichen neuen Programm gebündelt werden können. Sie wird sich in
diesem Zusammenhang im Sinne einer Bestandsaufnahme mit den Ergebnissen des Aktionsprogramms
„Informationsgesellschaft Deutschland 2006“, das Ihnen
bekannt ist und in dem Programme für verschiedene Ministerien enthalten sind, sowie mit den Inhalten und Anforderungen der „i2010-Initiative“ der EU, die jetzt
durch den Rat gegangen ist, auseinander setzen. Gleichzeitig wird die Hightechstrategie aus den Koalitionsvereinbarungen in die Überlegungen und damit in das neue
Papier mit einfließen.
Grietje Bettin (NA), 2006-01-25:
Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage bezieht sich

darauf, dass sich die meisten Maßnahmen zur Förderung
der Informationsgesellschaft vor allem auf die Technologie- und Forschungsförderung beziehen, aber Teilhabechancen und IT-Kompetenz häufig zu kurz kommen.
Deshalb die konkrete Nachfrage: Welche Maßnahmen
haben Sie hier vor Augen? Werden zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit im
IT-Bereich auch von Ihrem Haus entsprechend begleitet?
Ist das in der Bundesregierung koordiniert?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Es findet eine Koordination zwischen den beiden
Ministerien statt und sie wird auch in Zukunft stattfinden, unabhängig von der neuen Aufteilung in diesen Bereichen. Wir werden die Förderung der Bereiche des Aktionsprogramms „Informationsgesellschaft Deutschland
2006“ fortführen, wenn die Bestandsaufnahme ergibt,
dass dies erfolgreich war. Genau wie in der Vergangenheit werden wir aber vor allem die kleinen und mittleren
Unternehmen sehr stark in den Zenit unserer Ausarbeitung stellen.
Grietje Bettin (NA), 2006-01-25:
Mich würde noch der Zeitplan interessieren. Es ist

eine Reihe von EU-Programmen aufgelegt worden, die
auch koordiniert werden müssen. Sie haben erklärt, dass
Sie das entsprechend abstimmen wollen. Noch einmal
meine Nachfrage: In welchem Zeitraum soll diese Abstimmung erfolgen und welches Haus soll die Federführung haben?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Da dies in einem sehr umfassenden Rahmen geschehen wird, hoffen wir, dass die Bestandsaufnahme bis
Sommer abgeschlossen ist. Sie wissen, dass die Zuständigkeit für den Bereich IKT beim Wirtschaftsministerium liegt.
Priska Hinz (NA), 2006-01-25:

Frau Staatssekretärin, inwieweit ist eine spezielle Förderung von Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Grietje Bettin auf:

Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Evaluation
des gesamten Gemeinschaftsrechts durch die EU-Kommission im Hinblick auf die Informationsgesellschaft und die Mediendienste für Änderungen des Gemeinschaftsrechts ein und
welche Änderungsvorschläge werden das sein?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Frau Kollegin, die Europäische Kommission hat angekündigt, bis 2007 das gesamte Gemeinschaftsrecht im
Hinblick auf die Informationsgesellschaft und die Medien zu analysieren und aufgrund dieser Analyse Änderungsvorschläge zu machen. Die Überlegungen der
Kommission zielen auf einen offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarkt im Bereich der Informationsgesellschaft und der Medien ab.

Wir begrüßen den inzwischen vorliegenden Vorschlag
der Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie, der
im Zeitalter der Konvergenz der Medien einen kohärenten europäischen Rechtsrahmen anstrebt, nach dem für
gleiche Arten von audiovisuellen Diensten zukünftig die
gleichen Grundregeln gelten sollen. Zur Evaluierung des
Rahmens des Gemeinschaftsrechts besteht derzeit noch
kein Anlass.

Zur Fortentwicklung der E-Commerce-Richtlinie ist
die Europäische Kommission über die Einrichtung einer
Expertengruppe in einen Konsultationsprozess mit den
Mitgliedstaaten eingetreten, in deren Rahmen sie alle
Fragen behandeln will. Die Expertengruppe hat ihre Arbeit, deren Ergebnisse voraussichtlich bis Ende 2007 in
einen Evaluierungsbericht der Kommission fließen sollen, gerade erst aufgenommen. Deswegen kann man leider noch nichts Weiteres dazu sagen.
Grietje Bettin (NA), 2006-01-25:
Ich habe eine kurze Nachfrage: Wie wollen Sie die

Aktivitäten, die im Rahmen des WSIS-Folgeprozesses
stattfinden sollen, mit den Maßnahmen „i2010“ verknüpfen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Sie wissen, dass „i2010“ auf drei Säulen basiert. Im
Rahmen dieser Initiative werden Empfehlungen an die
einzelnen Länder gemacht. Wir werden versuchen, diese
Empfehlungen bei unseren nationalen Programmen - natürlich mit dem Ziel, die Lissabonstrategie zu erreichen - mit Leben zu füllen.
Grietje Bettin (NA), 2006-01-25:
Ich habe noch eine kurze Nachfrage: Sie haben jetzt

keine Antwort darauf gegeben, wie das mit den Aktivitäten, die als Folge aus dem WSIS-Prozess entstehen,
koordiniert werden soll.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Wissen Sie, wir sind gerade dabei, eine Bestandsaufnahme zu machen. Bevor man Schlussfolgerungen zieht
und sagt, wie man weiter vorgehen will, muss man eine
Bestandsaufnahme haben. Deswegen bitte ich um ein
bisschen Geduld, bis wir die Analyse abgeschlossen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Priska Hinz auf:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die
Forschung im Bereich der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Interoperabilität von Informations- und Kommunikationstechnologien, IKT, voranzubringen, und sind spezielle Förderungen von Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen,
KMU, vorgesehen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Frau Kollegin Hinz, Frau Bundesministerin Schavan
hat in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am
1. Dezember 2005 anlässlich der Regierungserklärung
zur Bildung und Forschung angekündigt, sich auf nationaler Ebene auch auf die Sicherheitsforschung konzentrieren zu wollen. Die nationale Förderinitiative steht in
engem Zusammenhang mit den Plänen der Europäischen
Kommission, unter dem Dach des 7. Forschungsrahmenprogramms ein eigenes EU-Sicherheitsforschungsprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 aufzulegen. Hierbei
werden dann die verschiedenen anderen Facetten der Sicherheit und daneben auch die Aspekte der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Interoperabilität von IuKSystemstrukturen beleuchtet. Ein entsprechendes Konzept für ein nationales Sicherheitsforschungsprogramm
wird derzeit vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung gemeinsam mit den anderen Bundesressorts
erstellt.

Forschungsarbeiten zu innovativen Lösungen im Bereich der Zuverlässigkeit und Interoperabilität von IKT
werden darüber hinaus vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der fachlichen Prioritätenfindung mit Forschung und Industrie für ein geplantes
neues IT-Programm diskutiert. Darauf habe ich vorhin
schon hingewiesen. Dies knüpft an das Forschungsprogramm „IT-Forschung 2006“ an, in dessen Rahmen bereits Aktivitäten gestartet worden sind, die fortgeführt
werden - auch das habe ich vorhin schon ausgeführt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollen.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Wir haben die kleinen und mittleren Betriebe schon in
der Vergangenheit in vielen Bereichen sehr stark gefördert. Sie kennen zum Beispiel den Deutschen Internetpreis. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kompetenzzentren für die verschiedenen Bereiche, auch das Handwerk.

Diese Initiativen haben wir für den Mittelstand im ITBereich gestartet, was sich sehr bewährt hat. Obwohl das
Programm noch nicht angelaufen ist, glaube ich sagen zu
dürfen, dass erfolgreiche Programme sicherlich weitergeführt werden. Ich gehe zwar davon aus, dass auch
neue Programme aufgelegt werden, aber das ist noch
nicht definitiv beschlossen.
Priska Hinz (NA), 2006-01-25:

Wer wird bei der Erstellung und Entwicklung dieser
Programme die Federführung haben: das Bundesforschungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Für das Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft
Deutschland 2006“ hatte das Wirtschaftsministerium die
Federführung; das wird auch in Zukunft so sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Priska Hinz auf:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um, wie
in der so genannten „i2010-Initiative“ der Europäischen Kommission angestrebt, eine Informationsgesellschaft zu schaffen,
die alle Menschen einbezieht, hochwertige öffentliche Dienste
bietet und zur Anhebung der Lebensqualität beiträgt, und welche Maßnahmen sind speziell für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich vorgesehen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Die Bundesregierung berät derzeit, in welcher Form
zentrale Vorhaben ihrer IKT-Politik in einem einheitlichen neuen Programm gebündelt werden können; darauf
habe ich bereits hingewiesen. Wichtige Säulen bilden die
in Ihrer Frage angesprochenen Themen Innovation und
digitale Integration.
Priska Hinz (NA), 2006-01-25:

Mir ist, ehrlich gesagt, noch nicht ganz klar geworden, welche speziellen Maßnahmen zur Förderung der
Bereiche Wissenschaft und Bildung vorgesehen sind, um
in einer künftigen Wissens- und Informationsgesellschaft tatsächlich die gleichberechtigte Teilhabe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Hinsichtlich des Teils Ihrer Frage, der den Bildungsbereich betrifft, bitte ich, auf meine Kolleginnen und
Kollegen aus dem Forschungsministerium verweisen zu
dürfen. Für das neue Programm im IKT-Bereich ist hingegen das Wirtschaftsministerium zuständig.

({0})

- Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Ihre konkreten Fragen zum Wissens- bzw. Bildungsbereich schriftlich beantwortet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Priska Hinz (NA), 2006-01-25:

Ich habe noch folgende Zusatzfrage - vielleicht können Sie mir ja diese Frage beantworten, Frau Staatssekretärin -: Welche Strategien entwerfen Sie und welche
Maßnahmen führen Sie durch, um die Barrierefreiheit
des E-Government in Deutschland voranzutreiben?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-25:

Damit knüpfen Sie an eine Frage an, die bereits gestellt wurde. Ich kann Ihnen wiederum nur antworten,
dass wir uns momentan mit der Analyse beschäftigen
und darüber nachdenken, wie die Barrierefreiheit zukünftig gestaltet werden soll. Ich bitte Sie, sich noch zu
gedulden, bis wir unsere Vorschläge auf den Tisch legen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Gleichzeitig sind wir auch am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, bei einer entsprechenden Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller das Wort der Kollege Roland Claus für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Herr Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Roland Claus (NA), 2006-01-25:
Das will ich gerne tun, Herr Präsident. - Doch machen Sie bitte eines nicht: Erklären Sie uns heute nicht,
die Mehrwertsteuererhöhung sei alternativlos. Politik ist
Menschenwerk. Es geht deshalb immer auch anders. Das
ist natürlich auch bei der unsäglichen geplanten Mehrwertsteuererhöhung so.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Frau Kollegin Hinz, im Namen des ganzen Hauses

gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick
vom Bündnis 90/Die Grünen.