Brigitte Wimmer (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach jahrelangen Vermittlungsversuchen der internationalen Gemeinschaft unterzeichneten die sudanesische
Regierung und die Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung, SPLM/A, am 9. Januar 2005 in Nairobi einen
Friedensvertrag. Mit diesem Friedensvertrag wurde der
jahrzehntelange schreckliche Bürgerkrieg zwischen der
sudanesischen Regierung und den Rebellen formell beendet. Dieser mehr als 20-jährige Krieg hat circa
2 Millionen Menschen das Leben gekostet und
4 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen bzw.
Flüchtlingen gemacht.

Das Friedensabkommen zwischen sudanesischer Regierung und SPLM/A sieht vor, dass die sudanesischen
Streitkräfte innerhalb von zweieinhalb Jahren aus dem
Gebiet des Südsudans abziehen. Die SPLM/A hat sich
verpflichtet, innerhalb eines Jahres aus den Gebieten der
Nubaberge und des Südlichen Blauen Nils abzuziehen.
Außerdem müssen die zahlreichen Milizenverbände innerhalb eines Jahres entweder entwaffnet oder in die sudanesische Armee oder in die SPLM/A eingegliedert
werden. Nach einer sechsjährigen Übergangsperiode, die
im Juli 2005 beginnen soll, ist für 2011 ein Referendum
der Bevölkerung des Südsudans über den Verbleib in einem Gesamtsudan vorgesehen.
Redetext


Brigitte Wimmer ({0})
Durch den Friedensschluss, für dessen Zustandekommen wir von Bundestag und Bundesregierung uns immer
eingesetzt haben, besteht ein Ansatz für eine friedliche
Entwicklung im gesamten Sudan und - was auch wichtig
ist - für die Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen.

({1})

Die Umsetzung des Friedensabkommens wird in hohem Maße davon abhängen, wie die Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft gelingt. Von der Präsenz
einer internationalen Friedenstruppe erhoffen wir uns
insbesondere eine positive Wirkung auf die im Sudan
bestehenden anderen Konflikte.

Wir diskutieren heute über die Entsendung deutscher
Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan, nicht aber
- das unterstreiche ich ausdrücklich - nach Darfur. Allerdings vergessen wir auch die Menschen in Darfur, die
unter einer schrecklichen Situation, einer schrecklichen
Bedrohung und schrecklicher Gewalt leiden müssen,
heute Morgen nicht.

({2})

Von einem erfolgreichen Friedensprozess im Südsudan kann eine positive Wirkung auf den Konflikt in
Darfur ausgehen. Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung ihr Engagement im Sudan angesichts der dramatischen Situation in Darfur erheblich ausgeweitet hat und
sich immer wieder für eine Beendigung des Darfurkonflikts und anderer schwelender Konflikte einsetzt.

({3})

Insbesondere hat sie die in Darfur tätige Überwachungsmission der Afrikanischen Union, AMIS, finanziell,
politisch und materiell sowie im Dezember 2004 durch
einen von der Bundeswehr durchgeführten Transport
gambischer Soldaten nach Darfur unterstützt.

Auch die Aufgabe von UNMIS ist es, Beratungs- und
Unterstützungsleistungen für AMIS zu erbringen, um
die Koordinierung zwischen beiden Missionen zu erleichtern. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen
wird mit der Resolution aufgefordert, bis zum 23. April
dieses Jahres zu berichten, auf welche Weise dies geschehen kann. Operative Einsätze von UNMIS in Darfur
sind nicht vorgesehen. Ich halte es für ausgesprochen
klug, dass diese Verbindung durch die Resolution der
Vereinten Nationen und den Antrag der Bundesregierung
hergestellt wird. Das macht einerseits deutlich, dass wir
den Friedensvertrag für den Südsudan unterstützen und
zum Erfolg führen wollen, und andererseits, dass wir im
Rahmen von AMIS die Anstrengungen der Afrikanischen Union unterstützen, im Darfurkonflikt selbst Verantwortung zu übernehmen.

({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch ein weiter Weg, bis im Sudan tatsächlich Frieden herrscht. Dort
gibt es fast nichts. Der Süden ist noch nie entwickelt
worden. Das wenige, das vorhanden war, ist zerstört, die
Siedlungen ebenso wie Brunnen und Brücken. Es gibt
kaum sauberes Trinkwasser, keine Schulen und keine
Kliniken. Arbeitsgeräte für die Landwirtschaft fehlen.
Was es allerdings überreichlich gibt, sind Minen. Niemand weiß ganz genau, wo sie liegen. Daher drängt das
UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge darauf, dass die
Flüchtlinge langsam zurückkehren. Außerdem hat der
UNO-Generalsekretär darauf hingewiesen, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen 2 Millionen Menschen
im Südsudan auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Es ist gut, dass auf der Geberkonferenz in Oslo mehr
als 2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zugesagt
wurden. Auch wir beteiligen uns an dieser Hilfe. Ich unterstütze aber ausdrücklich die Aussagen von Frau
Staatsministerin Müller und von Frau Wieczorek-Zeul,
dass wir diese Mittel nicht der Regierung in Khartoum,
sondern Hilfsorganisationen zukommen lassen.

({5})

Solange in Khartoum eine solche Politik betrieben wird,
wie es gegenwärtig der Fall ist, können wir dorthin keine
finanziellen Mittel schicken.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem heutigen Beschluss senden wir bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten, vor allem als Militärbeobachter, in den Einsatz im
Sudan. Das tun wir in der Hoffnung, dadurch einen Beitrag zu leisten, den Friedensvertrag abzusichern und mitzuhelfen, dass für die Menschen im Sudan nach
20 Jahren des Bürgerkriegs eine erfahrbare friedliche
Entwicklung möglich wird. Wir wissen, dass diese Entscheidung trotz aller Unterstützung auf dem Prinzip
Hoffnung beruht und nicht ohne Risiko ist.

Ich schließe mit dem herzlichen Wunsch, dass alle zu
entsendenden Soldatinnen und Soldaten ihre Arbeit so
leisten können, wie es notwendig ist, und dass sie vor allem wohlbehalten und gesund wieder zu uns zurückkehren.

({7})