emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Friderichs hat sich soeben ausführlich mit dem Unbehagen in der deutschen Öffentlichkeit, in der Jugend und mit vielen anderen Fragen beschäftigt. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt nicht im einzelnen hierauf eingehe, zumal wir in manchem nicht übereinstimmen. Aber, Herr Kollege Dr. Friderichs, mit dem, was wir heute tun - ich glaube, darin stimmen wir überein -, nehmen wir der deutschen Öffentlichkeit in einer bestimmten wichtigen Frage das Unbehagen. Wir erfüllen jetzt den Verfassungsauftrag, den wir 18 Jahre nicht erfüllen konnten, und wir erfüllen ihn mit einem Gesetz, das, wie die Aussprache und auch Äußerungen der öffentlichen Meinung in vielen Bereichen ergeben haben, zu wesentlichen Ergebnissen geführt hat.
Erstens: Die innere Ordnung der Parteien wird hier gesetzlich in einer Weise normiert, daß wir sagen können: Das ist eine gute Ordnung für die politischen Parteien, und eine Partei, die sich nicht danach richtet, macht vor der deutschen Öffentlichkeit deutlich, daß ihr diese notwendige innere demokratische Ordnung fehlt.
Zweitens: Darüber hinaus verwirklichen wir den Verfassungsauftrag des Art. 21 in der die Frage des Rechenschaftsberichts und alles, was damit zusammenhängt, wenn auch in diesem Bereich Kompromissen von allen Seiten des Hauses zugestimmt würde, um einen gemeinsamen Beschluß zu erreichen.
Drittens: Die Auseinandersetzungen um dieses Gesetz haben deutlich gezeigt, Herr Kollege Dr. Friderichs - das sollte ebenfalls heute hier gesagt werden, daß der Bundestag zum Gespräch über Argumente bereit ist. Wir haben das durch das Hearing deutlich gemacht. Vieles von dem, was in der öffentlichen Diskussion gesagt worden ist, hat in den Bestimmungen des Gesetzes seinen Niederschlag gefunden. Insofern sehe ich auch für weitere Auseinandersetzungen über große Fragen, wie beispielsweise über die Grundgesetzergänzung, in Hearings einen wichtigen Weg, die öffentliche Meinung zu Wort kommen zu lassen, mit ihr im Gespräch zu bleiben und Ergebnisse gegebenenfalls in der Gesetzgebung ihren Niederschlag finden zu lassen.
*) Siehe Anlage 5
5812 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn unser heutiger Beschluß dazu beitragen würde ein Stück dieses Unbehagens, von dem heute hier gesprochen wurde, auszuräumen.
({0})
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause einmal zu erklären, was es mit dem Begriff „Filibustern", der ja aus dem amerikanischen Repräsentantenhaus und Senat kommt, überhaupt auf sich hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege Moersch, so freundlich bin ich nicht; das kommt mir auch gar nicht zu - schon gar nicht von hier aus -, dem Hause verfassungsrechtliche Vorträge zu diesem Punkt zu halten, wiewohl ich das könnte. Ich habe es also eben auf eine Kurzfassung gebracht
({0}) und möchte mich darauf beschränken.
({1})
- Na gut, Herr Moersch; wir reden einmal darüber. Ich glaube, das geschieht alles noch einmal hier, und dann können wir uns im einzelnen um die Interpretation bemühen. Aber vielleicht kommen wir mit dem letzten Satz der Einigung schon näher. Herr Dr. Friderichs hat am Schluß seiner Rede ein sehr eindrucksvolles Zitat gebracht, in dem gesagt worden ist - und da ist wohl etwas daran -, daß nicht immer derjenige, der behauptet, daß er die Wahrheit rede, mehr verkaufe auf dem Markt, von dem mal gesprochen wurde, als billige Ramschware. Nun, eben das ist es, und über diese Frage muß man sich von Fall zu Fall hier unterhalten. Das gehört zu der Auseinandersetzung in diesem Hause, die wir miteinander auch in Zukunft führen wollen, so wie bisher, Herr Kollege Dr. Friderichs.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen bei einigen Gegenstimmen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich darf festhalten, daß die Petitionen gemäß Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses für erledigt erklärt sind.
Meine Damen und Herren, ich habe das Vergnügen, die chilenischen Senatoren von Mühlenbrock und Pablo auf der Diplomatentribüne zu begrüßen.
({0})
Ich rufe Punkt 43 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/1743 Wird der Gesetzentwurf begründet?
({1})
- Es ist eine vom Bundesrat eingebrachte Vorlage. Der Bundesrat gibt keine Begründung; aber die Bundesregierung nimmt Stellung. Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau!
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reischl,
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Reischl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reischl (NA), 1967-06-28:
Ja, bitte sehr!
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Reischl, stellt sich nicht die Frage, wie stark die Sozialgebundenheit ist, sehr unterschiedlich, je nachdem ob so wie nach 1945 ein ausgesprochener Wohnungsmangel da ist oder ob man nach dem Bau von Hunderttausenden von Wohnungen heute Gott sei Dank wieder zu einem ausgeglicheneren Wohnungsmarkt gekommen ist? Ich glaube, nichts anderes hat Herr Hauser gesagt.
Freyh (NA), 1967-06-28:
Herr Minister Dr. Heck hat an dieser Stelle kürzlich davon gesprochen, daß wir in der Frage der Ausbildungsbeihilfen auch das nächste Jahr nicht weiterkommen werden. Eine solche Auffassung sollte begründet werden. Bis heute ist das nicht geschehen. Es ist unerläßliches Ziel der Ausschußberatungen, auf eine rasche Lösung zu drängen, nicht nur ,deshalb, weil das Parlament seit Jahren diese Forderung an die Bundesregierung richtet, sondern auch deshalb, weil diejenigen, die außerhalb des Parlaments auf die Notwendigkeit einer Neuordnung hinweisen, das Recht auf eine Antwort haben.
Aus dem Bericht der Bundesregierung können wir entnehmen, ,daß .der Zusammenhang zwischen Bildungsstand und Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Sicherung des allgemeinen Lebensstandards in seiner Bedeutung erkannt worden ist. Wir wissen auch, wie es in einem der letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung 'der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hieß, daß es geboten ist, Investitionen in ,den Menschen langfristig zu planen, da sie nur langsam ausreifen. In diesem Sinne ist aber auch die Ausbildungsförderung eine langfristige Investition. Sie muß ihren Platz in den langfristigen Überlegungen der Bundesregierung finden. Deshalb möchte ich abschließend noch einmal unterstreichen, daß eine rasche Regelung nötig ist.
Es ist vorgeschlagen, den Bericht zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich bin der Auffassung, daß auch der Wissenschaftsausschuß mitberatend sein sollte, vor allem deshalb, weil er nicht nur sachkundig ist, sondern weil von ihm die Initiativen zu diesem Bericht ausgegangen sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich darf zur Entschuldigung des Herrn Bundesministers für Familie und Jugend feststellen, daß er nicht damit rechnen konnte, daß der Tagesordnungspunkt 60 so früh aufgerufen wurde. Er hat jetzt das Wort.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte meinerseits um Entschuldigung, daß ich zu Beginn der Debatte nicht dagewesen bin. Ich hatte kurz zuvor von meinem Fraktionsgeschäftsführer die Auskunft erhalten, daß ich vor morgen 17 Uhr nicht mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zu rechnen hätte.
({0})
Es ist etwas schwer, jetzt auf Ausführungen zu antworten, die ich nicht gehört habe.
({1})
- So alt bin ich als Minister noch nicht, verehrter Herr Kollege; es sind erst gut vier Jahre. Aber Sie haben recht, das Problem ist in diesem Hause schon oft behandelt worden. Es ist erstaunlich, daß immer wieder eine Frage zur Diskussion gestellt wird, über die in diesem Hause am Schluß doch Einigkeit bestand, nämlich darüber, daß wir hier auf dem Wege der Gesetzgebung nicht weiterkommen. Dieses Haus hat mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet; danach soll die Bundesregierung den Versuch unternehmen, dieses wichtige Thema in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln. Die Frau Kollegin Freyh hat in einer Dokumentation des VDS für ihre Partei, wie ich meine, den Sachverhalt sehr richtig festgehalten. Es heißt dort:
Der zentrale Punkt ist sicherlich die Frage, ob man die Bemessungsgrundlagen nur auf die wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen zuschneidet oder eine breite sozial gerechte Ausbildungsförderung anstrebt. Die engen Maßstäbe der öffentlichen Fürsorge und nur dafür könnte eine Bundeskompetenz in Anspruch genommen werden - haben bisher weder in der Kriegsfolgenförderung noch bei allen aufgetretenen Schwierigkeiten in der Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten in der Studentenförderung gegolten und stehen deshalb der Einbeziehung dieses Systems entgegen. Wenn man sich nicht auf die Sozialhilfekompetenz des Bundes zurückziehen will, bedarf es also, gleichgültig in welcher Form die Ausbildungsförderung schließlich verwirklicht wird, der Übereinkunft mit den Ländern.
Nun kann die Frage gestellt werden: Was hat die Bundesregierung getan, um zu einer solchen Übereinkunft mit den Ländern zu kommen. Ich habe in der Sache mit dem damaligen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, dem baden-württembergischen Kultusminister Professor Hahn, verhandelt. Auf Grund dieser Aussprache ist das Thema auf der darauffolgenden Kultusministerkonferenz in Berlin behandelt worden. Die Kultusminister haben in der Sache keine Entscheidung getroffen, sondern eine Kommission beauftragt, diesen Komplex zu untersuchen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal? - Bitte!
Westphal (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein, uns zu sagen, wann diese Verhandlung mit dem Vorsitzenden der Konferenz der Kultusminister stattgefunden hat?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Ich habe das Datum im Augenblick nicht gegenwärtig. Wie gesagt, ich komme eigentlich ohne Unterlagen hierher. Aber das ist schon sehr lange her.
Westphal (NA), 1967-06-28:
Würden Sie bestätigen, daß es mehr als zwei Jahre her ist?
Freyh (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, ist es nicht auch nach Ihrer Auffassung erforderlich, daß Sie sich angesichts mehrerer Möglichkeiten, die bestehen oder zumindest in der Diskussion sind, um diese Materie zu regeln, nicht nur auf ein Modell festlegen, wie es ja übrigens auch der Bundestag in seinem letzten Beschluß mit den Grundsätzen, die er verwirklicht sehen möchte - ganz gleich in welcher Form -, auch noch einmal ausdrücklich bestätigt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Ja, natürlich; ich fange in meiner Darstellung auch von vorn an.
Auf Grund dieser meiner Besprechungen mit dem baden-württembergischen Kultusminister ist dieses Thema, wie gesagt, in der darauffolgenden Kultusministerkonferenz in Berlin behandelt worden. Man hat eine Kommission eingesetzt; diese Kommission hat ihre Arbeiten bis heute noch nicht abgeschlossen. Die neueste Auskunft, die wir darüber erhalten haben, wann wir mit den Vorstellungen der Kultusministerkonferenz rechnen könnten, lautet: frühestens im Herbst dieses Jahres. Ich bin eigentlich sehr dankbar für Ihre Frage, Herr Kollege, weil sie tatsächlich deutlich macht, wie schwierig dieses Thema bei dieser Haltung der Länder von uns aus zu behandeln ist.
Ich habe hier eine Äußerung einer Stelle, die sich sonst in dieser Sache mir gegenüber nicht sonderlich freundlich äußerst, eine Äußerung des VDS von
5828 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
seiner Beschlußsammlung in Göttingen. Der VDS hat dort festgestellt:
Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien haben die Notwendigkeit eines Ausbildungsförderungsgesetzes zur Gewährleistung des materiellen Vollzugs der im Grundgesetz verankerten Grundrechte erkannt und diesbezüglich Rohentwürfe erstellt. Die Bundesregierung und die Fraktion der SPD haben diskussionsreife Entwürfe vorgelegt, deren gründliche Beratung und erst recht Verwirklichung aber wohl noch lange auf sich warten lassen wird, da der überspitzte Kulturföderalismus jegliche Initiative schon im Ansatz abwürgt.
Ich will mich nicht der Wertung dieser Aussage anschließen, aber der Sachverhalt ist genau getroffen.
Nun habe ich noch mitbekommen, wie Herr Moersch an mich die Frage gerichtet hat, warum ich nicht mit den Ministerpräsidenten verhandelt hätte. Ganz einfach, Herr Moersch, weil sich der Bundeskanzler diese Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten für die Ministerpräsidentenkonferenz vorbehalten hat. Ich bin vom Kabinett lediglich ermächtigt worden, mit den Kultusministern zu verhandeln, um vorbereitende Gespräche zu führen. Das habe ich getan.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Westphal möchte eine Zwischenfrage stellen.
Westphal (NA), 1967-06-28:
Es tut mir leid, Herr Minister, daß ich Sie noch einmal unterbreche. Aber es handelt sich doch um den vorigen Bundeskanzler, der sich das vorbehalten hat.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Natürlich!
Westphal (NA), 1967-06-28:
Deshalb möchte ich fragen, ob der neue Bundeskanzler auch diesen Vorbehalt gemacht hat oder ob es für Sie in diesem halben Jahr vielleicht nicht doch schon eine Möglichkeit gegeben hat, von sich aus Initiativen zum Gespräch mit den Chefs der Länder zu ergreifen.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Herr Kollege, inzwischen hat sich die Frage weiter entwickelt; sie ist jetzt in den gesamten Gesprächskreis über die Finanzreform und die Gemeinschaftsaufgaben mit einbezogen worden. Das ist wiederum ein Beratungsfeld, an dem ich direkt nicht beteiligt bin. Heute haben im Kabinett die ersten Beratungen stattgefunden; ich kann von mir aus nur hoffen, daß dieses leidige Thema im Rahmen dieser Verhandlungen zwischen Bund und Ländern endlich zu einer einvernehmlichen Regelung kommt.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Minister, Frau Abgeordnete Freyh möchte noch eine Frage stellen.
Freyh (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, wenn die Frage der Ausbildungsförderung doch immer wieder
im Zusammenhang mit der möglichen Erklärung zu einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern erörtert wird, wie ist es dann möglich, daß solche Vorstellungen von Ihnen gar nicht in diese Erörterungen eingebracht worden sind?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Ich habe von vornherein den Standpunkt vertreten, daß das Problem der Ausbildungsbeihilfen einheitlich nur in einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vernünftig geregelt werden könne. Dieser meiner Auffassung haben sich dann die drei Fraktionen im Bundestag angeschlossen. Meine Bemühungen gingen dahin, erstens einmal über Verhandlungen des Regierungschefs im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz grundsätzlich zu klären, ob die Länder zu einem solchen Verwaltungsabkommen bereit sind oder nicht; zweitens über den Inhalt eines solchen Abkommens vorbereitende Gespräche mit den Kultusministern zu führen. Diese Besprechungen sind geführt worden, und die Kommission, die die Kultusminister eingesetzt haben, ist immer noch dabei, eine Stellungnahme zu erarbeiten.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Freyh.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-06-28:
Von dem Zeitpunkt ab, wo der Plan der Finanzreform aufgetaucht ist, wo generell überlegt wurde, eine gewisse Flurbereinigung zwischen Bund und Ländern in den Bereichen durchzuführen, in denen Doppelkompetenzen oder Kompetenzstreitigkeiten vorhanden sind, war klar, daß dies künftighin der einzig mögliche Weg sein würde, in dieser Sache zu einem Ergebnis und zum Ziele zu kommen. Aber ich bin von mir aus nicht in der Lage - die Kabinettsdisziplin und die Kabinettsloyalität verbieten es mir, das im einzelnen nachzuweisen -, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in dieser Sache vorwegzunehmen.
Ich habe, was ich bedauere, nur den Schluß der Ausführungen des Kollegen Moersch gehört. Herr Kollege, wenn Sie der Auffassung sind, daß hier ein Zeitmangel nicht vorgelegen haben können, haben Sie natürlich recht. An einem Mangel an Zeit ist die Regelung der Ausbildungsbeihilfen tatsächlich nicht hängen geblieben, sondern, wie die Studenten freundlicherweise festgestellt haben, an der Tatsache, daß zwischen Bund und Ländern in dieser Frage nicht einmal darüber ein Einvernehmen erzielt werden konnte, daß es sich um eine gespaltene
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5829
Kompetenz handelt und man deswegen das gesamte Problem eines einheitlichen Ausbildungsbeihilfensystems am zweckmäßigsten in einem Verwaltungsabkommen nach dem Vorbild des Honnefer Modells regeln sollte. Das ist der Sachverhalt. Es hätte wenig Sinn, das gleiche Thema in Variationen weiter vorzutragen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Frau Abgeordnete Freyh möchte eine Frage stellen. Frau Frey ({0}) : Herr Kollege Moersch, jetzt bin ich aber doch in der Versuchung, Sie einmal zu fragen, was Sie daran hindert, den von Ihnen im vorigen Sommer sehr massiv angekündigten Gesetzentwurf vorzulegen.
Moersch (NA), 1967-06-28:
Frau Kollegin Freyh, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Das haben wir gestern öffentlich erklärt. Daran hindert uns die nicht vorliegende Finanzplanung der Bundesregierung, zu der wir die Absicht haben - und auch beschlossen haben - ein Gesamtkonzept entgegenzustellen. Wenn wir jetzt ein Teilgebiet herausnehmen - wir hätten es tun können -, ohne gewisse Informationen zu haben, die wir als Oppositionspartei nicht haben können, dann wäre es manchen ein Leichtes, sich ausgerechnet auf dieses Teilgebiet 'zu stürzen.
({0})
- Das ist sehr wichtig, Herr Blachstein, Sie haben ganz recht. Wissen Sie, wir sind durch Schaden klug geworden. Wenn wir es getan hätten, hätten wir es Ihnen sehr leicht gemacht, sich heute beispielsweise
5830 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
auf solche Dinge zu stürzen. Der Gesetzentwurf selbst ist fertig, aber die entscheidenden Zahlen, die wir zum Teil nicht haben können, ehe nicht die Bundesregierung den Worten die Taten folgen läßt, fehlen uns. Wir müssen es dann in ein Konzept einordnen, das die Prioritäten festsetzt. Ich kann deswegen Ihre Neugierde in diesem Augenblick nicht befriedigen. Ich nehme an, Sie hätten es in unserer Situation keineswegs anders gemacht. Nachdem aber der ganze Bundestag in der Frage, was geschehen soll, eindeutig entschieden hat, wie die Prioritäten innerhalb des Gesetzes zu sehen sind, hatten wir keinen Anlaß, dieses Gesetz zu einem Zeitpunkt vorzulegen, wo Sie selbst im Bundeskabinett offensichtlich an einer gewissen Ratlosigkeit über das Thema Prioritäten leiden. Wir werden im Herbst, wenn wir in Ruhe Ihre Rechnung nachgerechnet haben und unsere Rechnung dagegen aufgemacht haben, auch diesen Vorschlag mit einbauen. Das ist unsere feste Absicht, so haben wir uns das vorgenommen. Sie können der Opposition nicht vorwerfen, daß sie Ihnen keine Angriffsfläche bietet, sondern wir müssen Sie auffordern, uns mit Hilfe Ihresgroßen Apparates zu sagen, was Sie nun wirklich wollen. Solange Sie die Stimme eines Familien- und Jugendministers hören, der Ihnen nur sagen kann: Es geht leider nicht, werden Sie nicht erwarten können, daß wir Ihnen gewissermaßen des Rätsels Lösung liefern.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Westphal möchte eine Frage stellen.
Westphal (NA), 1967-06-28:
Herr Moersch, würden Sie dann wenigstens bestätigen, daß die SPD, als sie in der Opposition war, im Jahre 1962 einen fertigen Gesetzentwurf zu diesen Thema vorgelegt hat, während Sie, als Sie voriges Jahr noch in der Regierung waren - das hat Frau Freyh soeben bestätigt -, Ihren groß angekündigten Gesetzentwurf nicht vorgelegt haben?
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Westphal, Wahrheiten bestätige ich außerordentlich gern. Nur haben Sie die Geschichte nicht ganz zu Ende erzählt; vielleicht war es in der Frage nicht möglich. Denn das Schicksal Ihres Entwurfs ist auch das Schicksal Ihres Verhältnisses zu den Ländern innerhalb der SPD. Das wissen Sie ganz genau. Wir wollen das hier nicht mehr aufrühren. Sie sind mutiger gewesen, als Sie es nachher durchstehen konnten. Frau Kollegin Freyh hat ja hier die Verfassungsfrage angeschnitten. Ich habe gesagt: Wenn es daran hängt, sind wir bereit, das mit durchzusetzen. Es hat keinen Sinn, groß nachzurechnen. Ich habe ausdrücklich betont, daß Sie gewisse Initiativen entfaltet haben, für die wir sehr dankbar sind. Das soll für's erste genügen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieses Kapitel aber meiner Ansicht nach nicht abzuschließen. Denn hier zeigt sich, daß das Grundgesetz, so wie es 1949 verabschiedet worden 'ist, durch die Machtverhältnisse da und dort in Wahrheit verbogen worden ist und daß das Problem der gesamtstaatlichen
Verantwortung in diesem Bundestag so lange diskutiert werden muß, bis es von allen Seiten gleich gesehen wird, damit wir nie mehr erleben werden, daß ein Organ eine Bundestagsdrucksache unterschreibt, das es nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers überhaupt nicht geben kann und nicht geben wird, ein Organ, das meiner Ansicht nach etwas neben der Legalität agiert, auch wenn es vorhanden ist.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Martin?
Meinecke (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nur einen Gesichtspunkt jetzt noch zu beleuchten, den wir nicht unterschlagen sollten: Das Parlament geht in dieser Woche in eine wahrscheinlich dreimonatige Sommerpause. Am Ende dieses Monats werden an einigen deutschen Universitäten die Studenten ihren Willen bekunden, daß mehr für die Bildung getan werden muß. An einigen Universitäten und in einigen Ländern werden sie gegen die sogenannte „Bildungsdemontage" protestieren.
Ich möchte hier nur eines erklären. Wir sollten in Zukunft diese Dinge etwas mehr nach „vorne schauend" diskutieren. Wir sollten nicht immer wieder in der Vergangenheit herumrühren, warum es so gekommen ist und warum das so lange verzögert wurde. Wir sollten als Deutscher Bundestag auch einmal erklären, daß wir zumindest eines verstehen: daß ein Teil des gesellschaftspolitischen Unbehagens der Jugend unserer Bevölkerung und der Studentenschaft auch darin begründet ist, daß die Zersplitterung der Ausbildungsförderung in der Bundesrepublik bis jetzt keine eindeutige und vernünftige, für die Zukunft gültige Lösung gefunden hat.
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Wenn wir das von unserer Seite aus sagen, dann haben wir vielleicht für manches in Zukunft etwas mehr Verständnis, was uns bisher ziemlich unverständlich erscheint. Das sollte man einmal von diesem Ort betonen!
Wir sollten uns jetzt alle bemühen, in den Ausschüssen rasch zu beraten, um gemeinsam mit den Ländern zu beweisen, daß der Kulturföderalismus noch funktionsfähig ist.
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