bernd schmidbauer (NA), 2008-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich will zwei Punkte richtigstellen. Frau
Knoche, alle Fraktionen dieses Hauses waren mit dem
Vorgehen, der heutigen Beratung und den weiteren Beratungen in der nächsten Woche, einverstanden. Für Sie
mag es bedauerlich sein, aber Sie waren es ganz bestimmt nicht, die uns getrieben haben.

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Ich will feststellen: Der Verlauf der Debatte ist ein Ergebnis vieler Beratungen in den Ausschüssen und im
Deutschen Bundestag. Es gab wohl noch kein Thema,
über das alle Fraktionen so ausführlich und mit so großer
Übereinstimmung in den Ausschüssen debattiert haben.
Das gilt auch im Hinblick auf die Opposition, die
Grünen und die FDP. Wir haben die Argumente im Ausschuss ausgetauscht, insbesondere die kritischen Argumente, die zum Einsatz in Afghanistan vorgetragen
wurden. Ich finde, das ist eine hervorragende Ausgangssituation für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Sie können sicher sein, dass hier zu weit über
90 Prozent Übereinstimmung über ihren Einsatz und
ihre schwere Mission besteht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich
sicher einiges getan, was die Sicherheit anbelangt, aber
man darf nicht pauschal urteilen. Die Zahl der Anschläge im ganzen Land hat insgesamt zugenommen,
wobei die Zahl der Anschläge im Süden des Landes um
40 Prozent zugenommen hat, im Norden aber, wo wir
Verantwortung tragen, nur 2 Prozent dieser Anschläge
stattfinden. Das sage ich nicht zur Beruhigung, sondern
ich will deutlich machen, wie sehr sich die Lage verändert und dass wir uns auf diese Situation einstellen müssen.

Pakistan, diese fragile Atommacht, ist sicher ein besonders wichtiger Punkt, dem wir auf internationaler
Ebene eine besondere Bedeutung beimessen müssen.
Der Herr Außenminister ist darauf eingegangen und hat
gesagt, dass es nicht nur Gespräche gibt, sondern auch
Treffen, und dass wir gemeinsam Fortschritte erreichen
müssen; denn ohne eine Lösung der Probleme im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet werden wir nicht vorankommen, ohne ein Ende des Terrors in den Grenzgebieten wird es keine Ruhe im Süden und Südosten
Afghanistans geben. Das sind Rückzugsgebiete für etwa
15 terroristische Gruppierungen.

Es stellt sich auch die Frage, was sich eigentlich in
unserem Land getan hat. Gewinnt die Propaganda des
Terrors die Oberhand? Erzielt der Terror durch Propaganda und durch Drohungen gegen die Bundeswehr,
durch das Aufbauen von Druck Erfolge? Werfen Wahlen
in unserem Land - ein weiterer Aspekt - einen Schatten
auf die anstehenden Entscheidungen? Der Populismus
geht um. Wir hören die Schlagworte und haben diese
auch heute wieder „genossen“. Ich finde, wir müssen uns
einig sein. Das ist meine Einschätzung, das ist die Einschätzung unserer Fraktion, und das ist die Einschätzung
der beiden verantwortlichen Minister. Ich bin besonders
dankbar, dass in dieser Frage kein Blatt Papier zwischen
die Position der beiden Minister passt. Das ist gut so,
und das tut uns bei der kritischen Auseinandersetzung
gut.

Wir müssen unser Engagement verstärken. Es ist
wichtig - das wurde vom Verteidigungsminister ausgeführt -, dass wir die Zusammenarbeit mit unseren Partnern verstärken. Wir müssen eine bessere Kooperation
mit der afghanischen Regierung und den ISAF-Partnern
anstreben. Dabei muss ich sagen, dass die Bemerkungen
über den Präsidenten - Stichwort „Schlafmohn“ - nicht
zum ersten Mal hier fallen. Es ist bewundernswert, dass
viele Redner verschiedener Fraktionen dies in den Ausschussberatungen noch viel deutlicher angesprochen haben. Es ist Propaganda, bei dem Stichwort „Schlafmohn“ auf Kinder usw. zu verweisen. Wir brauchen eine
Strategie gegen den Drogenanbau. Wir haben in Südamerika gesehen, dass das oft nicht einfach ist.

Ein wichtiger Punkt ist, dass wir noch größere Anstrengungen bei der Ausbildung der Armee und der
Polizei unternehmen. Diesen Punkt habe ich hier schon
mehrfach angesprochen. Frau Homburger hat gesagt,
wie langsam das vorangeht, wie gering die Fortschritte
sind und dass die Führung in diesem Bereich oft von einer Nation auf die andere übergeht. Wir müssen endlich
in Zusammenarbeit mit den Partnern zu einer verstärkten
Ausbildung kommen. Das ist notwendig. Wer über eine
Exitstrategie redet, muss wissen, dass wir uns militärisch
nur dann zurückziehen können, wenn die Afghanen
diese Arbeit selber in die Hand nehmen und für Sicherheit sorgen können.
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Wenn wir über Exitstrategie reden, dann hoffe ich nicht,
dass manche meinen, dass wir unsere zivilen Anstrengungen beenden. Zivile Anstrengungen sind aber nur
dann möglich, wenn sie in einem sicheren Umfeld erfolgen. Nur dann können zivile Projekte vermehrt durchgeführt werden.

Ein Schwerpunkt der Debatte betraf den Strategiewechsel und die Minimierung des Risikos für unsere
Soldaten. Es geht, sehr verehrter Herr Verteidigungsminister, um eine bessere und vielleicht noch stärkere
Aufklärung, insbesondere im Norden. Diese Komponente
ist nur langsam verstärkt worden. Aber wer die Sprengfallen und Anschläge beklagt, der muss auch sehen, dass
diese durch eine verstärkte Aufklärung möglicherweise
verhindert werden können. Wir haben hier sehr viel getan.
In diesem Bereich sind inzwischen 40, 50 Soldaten als
Aufklärer tätig; aber das ist noch viel zu wenig.

Wir sollten uns nicht dem Druck des Terrors beugen
oder uns durch Wahlen den klaren Blick trüben lassen
und auf halbem Weg umkehren. Unser Fazit muss vielmehr sein, dass der Terror bekämpft werden muss. Von
dort gingen alle Anschläge, die im Westen erfolgt sind,
aus; dadurch sind die meisten Todesopfer zu beklagen.
Ich bin der Meinung, es war noch nie so wichtig wie
heute, diese Brutstätten des Terrors zu bekämpfen.
Afghanistan muss unsere ganze Solidarität spüren. Mit
Schlagworten wie „Exitstrategie“ oder „Nichtbeteiligung“ ist niemandem geholfen.

Herzlichen Dank.

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