Ruth Fuchs (NA), 1993-10-21:
Erstens würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie sich bevor Sie mir Vorwürfe über die Politik der DDR machen, einmal die Mühe machen, sich mit meiner persönlichen Biographie zu beschäftigen.
Zweitens meine Antwort: Natürlich ist mir das bekannt. Aber ich dachte, ich lebe jetzt in der Bundesrepublik Deutschland. Ich wüßte nicht, warum ich da nicht auch diese Kritik anbringen kann. Das ist Vergangenheit, und jetzt bin ich hier. Ich bin genauso gewählt wie Sie und habe genauso wie Sie das Recht, hier meine Meinung darzubringen. - Ich hoffe, das reicht.
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Meines Erachtens wird auch mit den jetzigen Gesetzen die Absicht bleiben, über den Rüstungsexport sogenannte vitale Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen. Denn die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, daß mit den Gesetzen nur den illegalen Exporteuren das Handwerk gelegt werden soll.
Die Differenzierung zwischen nicht genehmigungspflichtigen, genehmigungsfähigen und illegalen Rüstungsexporten kommt aber einer selektiven Erlaubnis zum Waffeneinsatz gegen Menschen gleich; denn die legal gelieferten Waffen sind nicht weniger menschenverachtend als die illegalen.
Die Tatsache, daß fast alle deutschen Rüstungsexporte von der Bundesregierung genehmigte Lieferungen sind, zeigt uns, wie großzügig man die vorhandenen Instrumentarien der Exportkontrolle nutzt. Obwohl die Bundesregierung weiß und öffentlich auch immer wieder beteuert, daß Krieg und Gewalt keine Mittel der Politik sind, unterstützt sie die Rüstungsbestrebungen anderer Länder.
Aber es gibt unserer Auffassung nach in der heutigen Welt keine friedenstiftenden Rüstungsexporte. So muß der Eindruck entstehen, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Rüstungsindustrie kein wirkliches Interesse daran hat, die bestehenden Gesetze mit aller Konsequenz restriktiv zu nutzen. Die ökonomischen und politischen Interessen wiegen schwerer als die Gefahr einer weltweiten Kriegsvorbereitung.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf einige bekannte Beispiele verweisen. Die Türkei wird großzügig mit deutschen Waffen beliefert, obwohl alle wissen, daß mit deren Hilfe gröbste Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Ermordung von Kurden stattfinden. Die türkische Regierung droht offiziell mit einer Militärintervention in Armenien, aber die deutschen Rüstungsexporte reißen nicht ab.

Das indonesische Regime erhält 39 NVA-Schiffe - Sie sehen also, hier wird sogar mit ehemaligem DDR-Material noch ein Geschäft gemacht -({1})
- ja, aber warum dann unbedingt dahin? -, obwohl alle Welt weiß, mit welcher brutalen Gewalt oppositionelle Kräfte dort verfolgt und ermordet werden. Menschenrechtsgruppen berichten über die Entdekkung neuer Massengräber in Indonesien. Aber die Bundesrepublik unterzeichnet fast zeitgleich Verträge über deutsche Rüstungsexporte.
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Eine solche Politik schadet nicht nur den von den Waffen bedrohten Menschen, sie schadet auch dem weltweiten Ansehen der Bundesrepublik. Man kann nicht andere Staaten mit Rüstungsgütern versorgen und sich hinterher darüber wundern, daß sie auch tatsächlich eingesetzt werden.
Besonders zynisch wird das Ganze, wenn heute Waffen geliefert werden und morgen deutsche Soldaten zur Konflikteindämmung eingesetzt werden sollen. Rüstungsexporte sollten verfassungsrechtlich verboten werden.
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Bis zu einer solchen Regelung erwarten wir von der Bundesregierung ein Moratorium für deutsche Rüstungsexporte und eine effektive öffentliche Aufklärung über die bisherigen Rüstungs- und rüstungsrelevanten Exporte.
Auf internationaler Ebene muß sich die Bundesregierung deutlicher als bisher dafür einsetzen, daß der Export von Rüstungsgütern international geächtet und sogar verboten wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Zäsur in der deutschen Rüstungsexportpolitik.
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Sie darf nicht länger von ökonomischen und politischen Motiven geprägt sein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Bekenntnis zur deutschen Verantwortung ohne Abstriche in eine wirklich restriktive Rüstungspolitik umzusetzen. - Ich habe nicht gewußt, daß es so schwer ist, in diesem Staat als Pazifist auch Anerkennung zu finden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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