hölscher (NA), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten gebe ich in der dritten Lesung folgende Erklärung ab.
Die Notwendigkeit, die Ausgaben für die soziale Sicherheit in einem gesamtwirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu stabilisieren, wird heute eigentlich von keiner Seite mehr bestritten. Die FDP, die rechtzeitig auf diese Notwendigkeit hingewiesen hatte, begrüßt das.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Konsolidierungsprogramm entspricht unseren Vorstellungen.
Lassen Sie mich mit der Rentenpolitik beginnen. Die Neuregelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das Prinzip der dynamischen Rentenanpassung bleibt erhalten. Der Satz des Beitrags zur Rentenversicherung wird nicht erhöht. Die Rückkehr zum Anpassungstermin 1. Januar ab dem 1. 1. 1979, der Abbau sozialpolitisch nicht vertretbarer Leistungsvorteile und der Abbau der Überzahlungen an die Krankenversicherung der Rentner vermeiden einseitige Belastungen der Rentner wie der Beitragszahler.
Die Rentnereinkommen werden bis 1980 in demselben Umfang steigen wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer. Wer das, wie es gestern wiederholt geschehen ist, als Rentenkürzung bezeichnet, verdreht die Tatsachen. Den überproportionalen Anstieg der Renten könnten wir uns unter den geänderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen nur um den Preis weiterer Beitragserhöhungen leisten. Der Rentenbeitrag ist aber seit 1949 von 5 % auf 18 % gestiegen. Das ständige Drehen an der Beitragsschraube ist nach Meinung der FDP keine Lösung der Finanzprobleme. Ich verweise auf die heutige Belastung der Beitragszahler mit Steuern und Sozialabgaben und auf die damit verbundenen Risiken für Vollbeschäftigung, Stabilität und Wachstum. Weitere Beitragserhöhungen widersprechen deshalb auch den Interessen der Rentner.
Für besonders wichtig hält die FDP die Strukturverbesserungen im Leistungssystem, mit denen eine sachgerechtere Zuordnung der sozialen Risiken erreicht wird.
Die Bundesanstalt für Arbeit wird künftig für die Arbeitslosen Beiträge an die Rentenversicherung leisten. Das entlastet die Rentenversicherung auch von den finanziellen Risiken der konjunkturellen Entwicklung.
Der Beitrag der Rentenversicherung wird auf den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenversicherung zurückgeführt. Die Fortdauer der Überzahlungen würde bedeuten, daß für Rentner in der Krankenversicherung ein Risikozuschlag gezahlt wird, etwas völlig Neues. Konsequenterweise müßte man dann wohl auch für den Familienvater Risikozuschläge erheben. Das verstößt gegen das Solidarprinzip. Die FDP begrüßt, daß sich dieser Auffassung auch die Opposition angeschlossen hat, die ja auch für die Rückführung der Überzahlungen von 17 % auf 11 % ist.
Es bleibt Ziel der FDP, den jetzigen Globalbeitrag der Rentenversicherung durch individuelle Beiträge nach einer zusätzlichen Rentenerhöhung in Höhe des durchschnittlichen Kassenbeitrages zu ersetzen.
In diesem Konzept sieht die FDP-Fraktion auch eine Alternative zu nettoorientierten Rentenanpassungen. Das Modell der CDU/CSU, die an dem anonymen Globalbeitrag zur Krankenversicherung der Rentner festhalten will, ist für uns keine Alternative.
Hervorzuheben ist ferner die vorgesehene Teilaktualisierung, die Heranführung des Bemessungszeitraumes an die tatsächlichen Rentenanpassungen. Wir, die FDP, kehren nicht unter den Tisch, daß das Jahr 1974 mit seinen hohen Lohnsteigerungen dadurch nicht bei den Rentenanpassungen ab 1978 berücksichtigt wird. Im Vordergrund stehen für uns aber nicht die leider notwendigen Einsparungen bei den Rentenausgaben, sondern die gleichmäßigere Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung, zugleich die gleichmäßigere Entwicklung der Einkommen der Aktiven und der Rentnereinkommen. Die jetzigen Ungleichgewichte belasten die Rentenfinanzen und den Generationenvertrag.
Die Hoffnungen auf eine antizyklische Wirkung der verzögerten Rentenanpassungen haben sich ja ohnehin nicht erfüllt. Ich erinnere zu unserer aller Warnung an das Jahr 1972. Damals standen in einer Phase der Hochkonjunktur hohen Beitragseinnahmen niedrige Anpassungssätze auf Grund der geringen Lohnsteigerungen während der Rezession 1966 bis 1968 gegenüber. Die Folge waren sogenannte Leistungsverbesserungen, die schon mittelfristig nicht mehr finanziert werden können. Auch diese Erfahrungen sprechen für die von der FDP geforderte Aktualisierung.
Auf Vorschlag der FDP wird die Frage der Aufstockung zurückgestellt. Unsere Bedenken betreffen vor allem die finanziellen Risiken, die durch die künftige Bevölkerungsentwicklung noch verstärkt werden. Diese Risiken hätten alle Arbeitnehmer zu tragen, also nicht nur die besser verdienenden Arbeitnehmer, die ja wohl allein von der Möglichkeit der Aufstockung Gebrauch gemacht hätten. Diese Problematik wird bis zum Rentenanpassungsgesetz 1979 erneut geprüft. Die Frage der Beitrags-und Leistungsgerechtigkeit bei der Anpassung der Renten auf Grund freiwilliger Beiträge wird in diese Prüfung einbezogen. Aber für die FDP betone ich noch einmal: Etwaige Änderungen auf Grund dieser Prüfung können selbstverständlich nur für künftige Beitragsleistungen gelten. Ferner werden wir bis 1979 die Möglichkeit klären, befreite Angestellte in die Beitragsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit einzubeziehen.
Ob die Rechnung aufgeht, ob sich die Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die auch den Konsolidierungsmaßnahmen in der Rentenversicherung zugrunde liegen, bis 1980 tatsächlich bestätigen, kann niemand mit Bestimmtheit voraussagen. Für die FDP besteht aus heutiger Sicht kein Anlaß für übertriebenen Optimismus, aber auch nicht für übertriebene Skepsis über die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Mit liberaler Nüchternheit erklären wir: Die Neuregelungen im Rentenrecht sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP wird die Weiterentwicklung sehr genau beobachten
und alles daransetzen, notwendige Korrekturen rechtzeitig durchzuführen. Die Fehler der Jahre 1975 und 1976 in der Rentenpolitik dürfen sich genausowenig wiederholen wie die Wahlgeschenke des Jahres 1972.
Lassen Sie mich persönlich noch etwas wiederholen, was ich schon gestern in der zweiten Lesung gesagt habe. Wir sollten aber auch die Zeit bis 1980 nutzen, um möglicherweise nicht mehr zeitgemäße Strukturen unseres Rentensystems zu untersuchen und zu langfristigen Lösungen auf solider Grundlage zu kommen. Dieses Umlagesystem, bei welchem ja die Aktiven mit ihren Beiträgen unmittelbar die fälligen Renten zahlen, ist nun einmal konjunkturabhängig und vor allen Dingen auch sehr abhängig von demographischen Entwicklungen. Heute werden - erinnern wir uns noch einmal daran - 18 % Beiträge für Renten gezahlt, deren Bezieher zu ihrer aktiven Zeit nur zwischen 5 und 10 % - einschließlich des Arbeitgeberanteils - zu zahlen hatten. Die Diskussion über langfristig wirkende Lösungen muß allerdings sehr sachlich und unvoreingenommen geführt werden. Wir müßten meines Erachtens gerade hier zu einem neuen Stil der Auseinandersetzung kommen. Der Stil der gestrigen Debatte bietet hier wohl keine geeignete Grundlage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Bereich Kostendämpfung in der Krankenversicherung kommen. 1976 haben wir Freien Demokraten eine neues gesundheitspolitisches Programm auf einem Bundesparteitag beschlossen. Unsere Forderungen zielen darauf ab, ein freiheitlicheres, wirtschaftlicheres und leistungsfähigeres Gesundheitswesen zu schaffen.
Unsere Vorschläge betreffen vor allem einmal eine bessere Verbindung von ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung nicht durch institutionelle, sondern durch individuelle Lösungen, das heißt durch einen Ausbau der belegärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus und durch die vermehrte Beauftragung von Krankenhausfachärzten zur ambulanten Tätigkeit. Das heißt auch im Krankenhaus Abbau des Bettenüberhangs, Kürzung der Verweildauer, wirtschaftlichere Betriebsführung, Umstrukturierung durch abgestufte Pflege und Behandlung, Entlastung durch Nachsorgekliniken und Sozialstationen. Und es heißt bei den Arzneimitteln größere Markttransparenz, verstärkte Anreize zu einem wirtschaftlicheren Verhalten für Ärzte wie für Verbraucher. Es heißt nicht zuletzt Stärkung und Ausbau der gegliederten Krankenversicherung und ihrer Selbstverwaltung gegenüber ihren Kostgängern. Es heißt ferner Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Versicherten.
Meine Damen und Herren, für die FDP kann ich in aller Nüchternheit feststellen, daß das Kostendämpfungsgesetz unseren Forderungen weitgehend entspricht. Wir sehen unsere Forderungen, die wir als Partei aufgestellt haben, mit diesem Konzept weitgehend verwirklicht.
Ich möchte einige zum Kassenarztrecht sagen. Die Verhandlungsposition der Krankenkassen wird durch dieses Gesetz gestärkt. Krankenkassen und KassenHölscher
ärzte sollen sich bei ihren Honorarverhandlungen auch an gesamtwirtschaftlichen Daten orientieren. Ihre Spitzenverbände geben entsprechende Bundesempfehlungen. Geringere Zuwachsraten der Arzteinkommen stoßen selbstverständlich nicht auf den Beifall der Betroffenen. Dies ist klar. Dafür haben wir Verständnis. Aber Behauptungen der Ärztefunktionäre, hier werde die freie Arztpraxis sozialisiert, liegen neben der Sache.
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Die vorgesehene Orientierung an gesamtwirtschaftlichen Daten ist vielmehr ein marktwirtschaftliches und kein sozialistisches Prinzip. In unserer freiheitlichen Ordnung können auch die Arzthonorare nicht losgelöst von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung steigen. Leider haben auch Sprecher der Opposition die Polemik von manchen Ärztefunktionären - ich glaube, auch hier muß man differenzieren - übernommen; sie haben sie mit der Behauptung übernommen, daß das gesamte Vertrags- und Leistungsrecht der Krankenversicherung nivelliert werde. Dabei genügt eigentlich ein Blick in den Gesetzestext, dies zu widerlegen. Der Gesetzentwurf sieht gerade nicht bundeseinheitliche Festsetzungen der jährlichen ärztlichen Gesamtvergütung für alle Kassenarten und eine gesetzlich fixierte Limitierung der jährlichen Gesamtvergütung für ärztliche Leistungen vor. Vorgesehen sind vielmehr Bundesempfehlungen, die bei den Honorarverhandlungen, die auf der Landesebene, und zwar für jede Kassenart gesondert, geführt werden, angemessen berücksichtigt werden.
Ebenso wenig führt der vorgesehene Bewertungsausschuß zu einer Nivellierung und zum Schreckgespenst der Einheitssicherung. Als ob ausgerechnet die FDP vor den Gefahren einer Einheitsversicherung gewarnt werden müßte! Mit dem Bewertungsausschuß werden die Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung des Gebührenrechts gezogen, das gerade von den Ersatzkassen weiterentwickelt wurde. Ich erinnere an die amtliche Gebührenordnung von 1965, die im wesentlichen das damalige Vertragsgebührenrecht der Ersatzkassen übernahm. Statt einer solchen Übernahme in größeren zeitlichen Abständen wird jetzt ein gleitendes Verfahren vorgesehen. Das von der FDP durchgesetzte Abstimmungsverfahren im Bewertungsausschuß stellt im übrigen sicher, daß die führende Rolle der Ersatzkassen bei der Weiterentwicklung des Gebührenrechts nicht blockiert werden kann.
Der gemeinsame Bewertungsmaßstab führt keineswegs zu einheitlichen Honoraren, vielmehr vereinbaren die Kassenverbände für die ärztlichen Leistungen entsprechend den Besonderheiten ihres Versichertenkreises auch künftig unterschiedliche Honorare. Im übrigen haben aber Pflichtkassen und Ersatzkassen bei der kassenzahnärztlichen Versorgung bereits heute einen identischen Bewertungsmaßstab. Dieser hat weder zu einheitlichen Honoraren noch zu einer Einheitsversicherung im zahnärztlichen Bereich geführt. Entsprechende Befürchtungen von Zahnärzten und Ersatzkassen sind auch niemals laut geworden.
Die angesprochenen Rahmenvorschriften ermöglichen der Selbstverwaltung eine wirksame Kostendämpfung im staatsfreien Raum. Dieses liberale Selbstverwaltungskonzept ist das genaue Gegenteil von staatlichem Dirigismus im Gesundheitswesen. Die Zustimmung der Sozialpartner als Träger der sozialen Selbstverwaltung zu unserem Konzept bestätigt das doch nur. Mit der Selbstverwaltung, deren Autonomie angeblich ausgehöhlt wird, sehen wir in einer freiwilligen konzertierten Aktion kein taugliches Ersatzmittel, eine Auffassung, die übrigens auch von dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Sewering, geteilt wird. Die vorgeschlagene konzertierte Aktion würde zu einer verstärkten staatlichen Einschaltung führen. Auch das muß man einmal sehen. Wirksame Maßnahmen zur Kostendämpfung sind von einem solchen Gremium trotz der verheißungsvollen Ankündigungen in keiner Weise zu erwarten. Meine Damen und Herren, wer der Selbstverwaltung die vorgesehenen Instrumente zur Kostendämpfung verweigert, setzt in Wirklichkeit selbst unser freiheitliches Gesundheitswesen aufs Spiel.
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Lassen Sie mich nun zu dem nicht unbeträchtlichen Komplex der Arzneimittel kommen, der eine ganze Reihe von Bestimmungen umfaßt. Wir Freien Demokraten sind uns darüber einig, daß eine gewisse Dämpfung des Arzneimittelkonsums nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern viel mehr noch aus gesundheitlichen Gründen angebracht ist. Außerdem wollen wir versuchen, die weitgehend übliche Vergeudung von Arzneimitteln, die aus Krankenkassenmitteln bezahlt werden, einzudämmen. Die Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht überbelastet werden. Entsprechend dem Grundsatz des Kostendämpfungsgesetzes, möglichst alle Beteiligten zur Dämpfung der Kosten in Pflicht zu nehmen, enthält der Entwurf Vorschriften, welche die Ärzte, die Apotheker, die Pharmaindustrie und die Versicherten betreffen.
Die wichtigste und wohl auch umstrittenste Vorschrift des Regierungsentwurfs in diesem Bereich ist die über den Arzneimittelhöchstbetrag. Von ärztlicher Seite und von der Opposition ist der Koalition vorgeworfen worden, hier werde eine Art Kollektivhaftung der Ärzte eingeführt und obendrein die Verordnungsfreiheit des Arztes gefährdet. Ich will einmal davon absehen, daß schon nach dem Regierungsentwurf Art und Umfang des Ausgleichs der Überschreitungssumme in die Hand der Selbstverwaltung gelegt worden war. Danach hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit, einen Überschreitungsbetrag sachgerecht und differenziert, also gerade nicht kollektiv und schematisch, auf die Mitglieder zu verteilen. Trotzdem haben wir im Ausschuß eine Regelung vorgeschlagen, welche die ausschließlich individuelle Verantwortung des Arztes für die wirtschaftliche Verordnungsweise noch stärker herausstellt. Der von Krankenkassen und Kassenärzten festgestellte Überschreitungsbetrag soll nunmehr ausschließlich im Wege des auch bisher schon üblichen Einzelregresses ausgeglichen werden. Auf diese Weise sichern wir, daß
lediglich die Ärzte, die bei ihren Arzneimittelverschreibungen den für ihre Fachrichtung und die Art ihrer Praxis üblichen Durchschnitt erheblich überschreiten, in die Pflicht genommen werden. Der Vorschlag der Koalition bewegt sich hier ganz auf der Linie des bisherigen Rechts und der bisherigen Praxis, ja, er sorgt dafür, daß das Prinzip der wirtschaftlichen Verordnungsweise des Kassenarztes, das seit jeher im Gesetz steht, nunmehr den nötigen Nachdruck erhält. Die Krankenkassen sind übrigens nach der Vorschrift verpflichtet, den Kassenärztlichen Vereinigungen die zur Durchführung der einzelnen Regresse erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Von einer Kollektivhaftung der Kassenärzte und von einer irgendwie bedenklichen Einschränkung der Verordnungsfreiheit, wie dies die Opposition offenbar noch immer befürchtet, kann unseres Erachtens bei diesen systemgerechten, die individuelle Verantwortung stärkenden Vorschriften überhaupt keine Rede sein. Die FDP darf mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, daß die hier vorgelegte Regelung eine liberale Lösung ist. Sie ist liberal, weil sie auf der individuellen Verantwortung beruht, auf sie abgestellt ist und leistungsgerecht ist. Wer darin trotzdem noch Systemveränderungen sieht, ist entweder blind oder unsachlich.
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In engem Zusammenhang mit der Vorschrift über den Arzneimittelhöchstbetrag steht jene andere Regelung des Entwurfs, mit der wir dem Kassenarzt durch mehr Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt die wirtschaftliche Verordnungsweise erleichtern wollen. Auch die diesbezügliche Vorschrift haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf verbessert. Danach soll dem Arzt nunmehr durch Richtlinien ein einfach festzustellender Preisvergleich zwischen gleichen Arzneimitteln ermöglicht werden, und dies so bald wie möglich, nicht erst dann, wenn die sogenannte Transparenzkommission beim Bundesgesundheitsamt ihre längerfristige Arbeit beendet hat. Außerdem sollen die Richtlinien dem Arzt die Auswahl therapiegerechter Verordnungsmengen ermöglichen. Davon erhoffen wir uns, daß der Patient grundsätzlich nur die Menge an Arzneimitteln verschrieben bekommt, die er bei seiner Krankheit voraussichtlich auch braucht. Das Verrotten übergroßer Packungen in den Medikamentenschränken der Patienten ist eine Verschleuderung von Versichertengeldern und ist einfach nicht zu rechtfertigen.
Aber, meine Damen und Herren, auch der Versicherte soll einen Beitrag zu einer Kostendämpfung im Arzneimittelbereich leisten. Die von der Koalition vorgeschlagene Regelung über die Herausnahme gewisser Bagatellarzneimittel aus der Kostenerstattung scheint uns eine vertretbare, angemessene Lösung zu sein. In unserem gesundheitspolitischen Programm vom November des vergangenen Jahres haben wir zu Recht die Eigenverantwortung des Patienten für seine Gesundheit herausgestellt. Wenn wir den Versicherten nunmehr zumuten, bei geringfügigen Gesundheitsstörungen erforderliche Arzneimittel selbst zu bezahlen, so glauben wir, ihnen dies zumuten zu können. Es ist nicht Sinn der Solidargemeinschaft der Versicherten, alles und jedes aus der Verantwortung des einzelnen auf die der Gemeinschaft zu übernehmen. Wir betrachten es als heilsam, in diesem beschränkten Bereich auch dem einzelnen Patienten wieder den Sinn der Selbstveranwortung und der Wirtschaftlichkeit beizubringen, soweit er nicht vorhanden ist. Wir haben übrigens Wert darauf gelegt, daß bei der Erstellung der Richtlinien, die diese Arzneimittel zusammenstellen sollen, Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sowie aus der Pharma-Industrie und der Apothekerschaft anzuhören sind.
Ein besonderes Anliegen von uns Liberalen war es weiterhin, eindeutig klarzustellen, daß in den Richtlinien über die Bagatellarzneimittel nicht etwa einseitig ein Großteil der sogenannten Naturheilmittel aus der Kassenerstattung herausfällt. Bereits die Begründung des Regierungsentwurfs und dann auch der Ihnen vorliegende Ausschußbericht betonen ausdrücklich, daß nicht etwa bestimmte Arzneimittelgruppen einseitig benachteiligt werden dürfen. Auch insofern wird die Therapiefreiheit des Arztes nicht eingeschränkt. Die FDP hat sich bereits bei der Reform des Arzneimittelrechts mit großem Nachdruck und mit Erfolg für angemessene Vorschriften bezüglich der homöopathischen und anderen Naturheilmittel eingesetzt. Wir werden daher auch ein besonderes Augenmerk darauf haben, daß die damals gesicherten Erfolge nicht etwa über die Schaffung der hier zur Debatte stehenden Richtlinien geschmälert werden.
Lassen Sie mich nun zu einem für uns Liberale besonders wichtigen Gebiet kommen, zur ärztlichen Versorgung im stationären und im ambulanten Bereich. Es ist eine wesentliche Forderung unseres Gesundheitsprogramms, die allzu starre Trennung zwischen diesen Bereichen aufzulockern. Wir wollen dies in beiden Richtungen tun, von seiten des ambulanten Bereichs durch die sogenannten Belegärzte und von seiten des stationären Bereichs durch mehr Krankenhausärzte, die auch ambulant behandeln. Diese beiden Forderungen unseres Gesundheitsprogramms, die eine individuelle Verzahnung der beiden ärztlichen Versorgungsbereiche gewährleisten würden, hat die FDP in den Regierungsentwurf eingebracht.
Wir finden es wenig überzeugend, wenn die Opposition die von uns vorgeschlagenen Regelungen als eine Gefährdung der niedergelassenen Ärzte ablehnt. Sie befindet sich mit dieser destruktiven Politik freilich auch in Gesellschaft mancher Ärztekreise, die heute nicht mehr zu den in ihren offiziellen Beschlüssen enthaltenen gesundheitspolitischen Vorstellungen stehen wollen. Ein Ärzteverband hat es sogar fertiggebracht, die von uns vorgeschlagene vermehrte Einbeziehung von Krankenhausfachärzten in die ambulante Versorgung - wie gesagt, eine Forderung der deutschen Ärzteschaft aus dem Jahre 1974 - in die „sozialitischen" Accessoires des Koalitionsentwurfs einzureihen.
Die sogenannte Beteiligung von Krankenhausfachärzten an der kassenärztlichen Versorgung soll - wie bisher - an die Feststellung eines BeHölscher
dürfnisses gebunden sein. Außerdem soll der Krankenhausträger künftig erklären, daß die Krankenhausversorgung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wir haben hier also eine zusätzliche Einschränkung angebracht. Die großartige systemverändernde Neuerung besteht lediglich darin, daß diese Möglichkeit nicht auf die leitenden Krankenhausärzte beschränkt bleiben soll. Dies ist nun auch wirklich nicht einzusehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zum Bereich Krankenhaus kommen. Die FDP-Fraktion hält daran fest, daß die Krankenversicherung auch im Krankenhausbereich als Kostenträger gleichberechtigt mitwirken muß, und zwar sowohl bei der Krankenhausbedarfsplanung als auch beim Aushandeln der Pflegesätze. Die Länder lehnen das aus Kompetenzegoismus bisher ab. Das geschieht auf dem Rücken der Beitragszahler. Wir, die FDP, erwarten von den Ländern, daß sie ihren Standort im Interesse der auch von ihnen im Krankenhaus geforderten Kostendämpfung überdenken und damit ihrer Verantwortung im Gesundheitswesen gerecht werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat schließen. Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitiere ich „Die Welt" vom 28. April 1977. Es heißt dort zum Kostendämpfungsgesetz:
Wir brauchen Aktion statt Konzert. Die Aktion muß nicht so brutal sein wie bei der Bremsung des Rentenwachstums. Den Beteiligten soll ja nur auferlegt werden, in Selbstverwaltung gute Lösungen zu finden. Die Selbstverwaltung der Ärzte hat ohnehin ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft, wie etwa aus der Überrundung der praktischen Ärzte durch Spezialisten hervorgeht, die den Kranken langsam und sicher um seinen Hausarzt zu bringen droht.
Deshalb nichts gegen eine konzertierte Aktion. Doch sie lebt von ihrer Unverbindlichkeit. Was jetzt benötigt wird, ist Verbindliches. Deshalb wäre es töricht, den Beteiligten - wie vorgeschlagen wurde - zwei Jahre Zeit zu geben, damit sie Harmonie miteinander üben, ehe notfalls gesetzliche Nachhilfe in Betracht kommt.
Ein halbes Jahr längere parlamentarische Beratungszeit wäre gewiß nützlich, zwei Jahre Zeitverlust wären katastrophal. Denn nach einem neuerlichen Scheitern folgt so bald kein dritter Anlauf, schon gar nicht unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl.
Meine Damen und Herren, ich schließe mich dem parteioffiziösen Organ der Opposition an. „Die Welt" hat hier recht. Die FDP wird den Gesetzentwürfen zustimmen.
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