Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-10-21:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt viele neue Fragen aufgetaucht. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt darüber debattieren und
nicht, wie ursprünglich geplant, die Reden zu Protokoll
gegeben haben.

Herr Kollege Kauder, ich kann Sie versichern

({0})

- nee, Sie versichern -, dass wir uns schon hingesetzt
haben, allerdings nicht auf die bequemen Bänke der Opposition, sondern auf die harten Bänke der Regierung,

({1})

und seit längerer Zeit dabei sind, die Novellierung der
§§ 100 a ff. und damit auch der hier infrage stehenden
Paragraphen vorzunehmen. Das ist schwierige handwerkliche Arbeit, weil das Bundesverfassungsgericht,
wie Sie wissen, nicht nur in seiner Entscheidung über
den großen Lauschangriff, sondern auch in anderen Entscheidungen immer wieder neue Kriterien zu bedenken
gegeben hat. Ich hoffe, wir können dieses Vorhaben bald
abschließen und Ihnen das Ergebnis vorlegen.

In der Tat ist es so, dass wir die §§ 100 h und 100 g
im Jahre 2001 novelliert haben, aber zugleich haben wir
die Geltungsdauer der Novelle befristet, weil wir eine
Novellierung des gesamten Komplexes planten. Damals mussten wir ja auch deswegen etwas tun, weil eine
Frist ablief. Deshalb haben wir das getan, was wir bis zu
diesem Zeitpunkt einigermaßen schnell hinbekommen
konnten. Sie haben übrigens vergessen, zu erwähnen,
dass Sie über zehn Jahre lang mit der Anwendung des
§ 12 FAG eine Vorschrift angewendet haben, die, um das
einmal ganz milde zu formulieren, viele datenschutzund verfassungsrechtliche Bedenken aufgewiesen hat.

({2})

Wir haben im Jahre 2001 dafür gesorgt, dass in die Strafprozessordnung eine Vorschrift aufgenommen wurde
- dort gehört dieser Komplex ja auch hin -, die einigermaßen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Erfordernissen entsprach.

({3})

Schon damals wollten wir die Rechte von Berufsgeheimnisträgern - Rechtsanwälte, Geistliche, Abgeordnete, aber auch Journalisten - respektieren und ihr
Vertrauensverhältnis zu ihren Klienten unter einen besonderen Schutz stellen. So haben wir in einer Art Zwischenlösung einige dieser Berufsgeheimnisträger, auf
die wir uns einigen konnten, im Gesetz in der Form geschützt, dass keine Auskünfte über ihre Telekommunikationsverbindungen gegeben werden dürfen. Wir haben
aber zugleich die Geltungsdauer dieser Vorschriften befristet, weil wir eine Angleichung an die Regelungen des
§ 100 a StPO vorhatten, in dem es um die inhaltliche Telefonüberwachung geht, aber noch nicht wussten, wie
die konkreten Regelungen aussehen sollten. Damit wollten wir den Gesetzgeber, also uns alle, zwingen, rechtzeitig wieder tätig zu werden und den im Augenblick
herrschenden Zustand zu beenden, dass zwar die äußeren Kommunikationsdaten von einigen der Berufsgeheimnisträger geschützt sind - also wer mit wem wie
lange telefoniert hat -, aber nicht die Inhalte. In dem Bereich, in dem es um die Inhalte geht, um den Eingriff in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der
Bürgerinnen und Bürger, haben wir keinen solchen
Schutz. Das ist ein Ungleichgewicht, das beseitigt werden muss und das im Rahmen der Novellierung auch beseitigt werden wird. Da können Sie ganz sicher sein; daran arbeiten wir. Das ist der Grund für die Befristung.

Da wir aber bis zum Ende des Jahres mit der Gesamtregelung nicht zurande kommen, müssen wir nun eine
Verlängerung der Befristung herbeiführen. Ich mache
überhaupt kein Hehl daraus, dass mir eine kürzere Frist
lieber gewesen wäre, dass ich eine Frist von einem oder
höchstens zwei Jahren für angemessen gehalten hätte.
Aber ich habe mich damit nicht durchgesetzt; das nehme
ich zur Kenntnis.

Es gibt aber Gründe, die Auseinandersetzung über die
Regelung dieser Materie nicht in Wahlkampfzeiten hineinzutragen.

({4})

Denn Wahlkampfzeiten sind erfahrungsgemäß keine besonders guten Zeiten, um mehr Bürgerrechte ins Gesetz
aufzunehmen. Wahlkampfzeiten sind leider - das bedaure ich selber außerordentlich - Zeiten, in denen sehr
viel mit Polemik gearbeitet wird.

({5})

Deshalb ist die Befristung jetzt so geregelt worden, dass
bis zum Ende des Jahres 2007 erstens nachgedacht werden kann und zweitens Daten erhoben werden können.
Die Daten sollen bis Mitte des Jahres 2007 vorliegen.

Um zu dem Petitum der Abgeordneten der PDS zu
kommen: Das ist ja von der Humanistischen Union übernommen worden. Es ist eine gute Idee, zu sagen, wir
verpflichten die Länder, endlich die Daten zu liefern, um
eine vernünftige Datenbasis zu erhalten. Nur, Frau Kollegin Pau, wenn wir das ins Gesetz schreiben, dann wird
dieses Gesetz zustimmungspflichtig, und so, wie die
Länder im Augenblick gestrickt sind und die Mehrheiten
im Bundesrat aussehen, wird das Gesetz dann im Bundesrat sicher angehalten werden, sodass es nicht zur
Sammlung der Daten kommt. Deshalb haben wir den
richtigeren Weg gewählt - denn unser Weg ist realisierbar -, indem heute wir einen Entschließungsantrag mit

verabschieden, bei dem die Bundesregierung aufgefordert - nicht gebeten, sondern aufgefordert - wird, die
Daten für die Novellierung rechtzeitig vorzulegen. Die
Bundesregierung wird diesem Auftrag nachkommen
müssen, vor allem wenn alle Fraktionen des Deutschen
Bundestages hinter diesem Auftrag stehen. So sieht es ja
im Augenblick aus. Deshalb bin ich guten Mutes, dass
wir am Ende eine verlässliche Datengrundlage haben
werden.

Ich versichere allen, dass wir im Rahmen der gesamten Novellierung auch diese Paragraphen novellieren
und noch weiter an verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Erfordernisse angleichen werden.

({6})