höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst deshalb äußern, weil Herr Kollege Wagner den Appell an das Bundesinnenministerium gerichtet hat, mit den Ländern neuerdings in Verhandlungen einzutreten. Das wird geschehen, das darf ich offiziell erklären.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie stehen ja in dem Ruf, die Meinungen zwischen den Landesregierungen, die Ihnen zugehören, und Ihrer Bundestagsfraktion in einer erfreulichen Harmonisierung zu gestalten.
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In diesem Bereich weichen Sie aber von dieser großartigen Linie ab.
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- Ja, hier verstoßen Sie gleich zweimal gegen dieses erfreuliche Prinzip.
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- Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Harmonisierungsergebnis. Die Dinge entwickeln sich sehr erfreulich, für Sie wahrscheinlich weniger erfreulich!
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Sie haben also gleich zweimal gegen die Harmonisierung innerhalb des politischen Bereichs zwischen Bund und Ländern verstoßen.
Sie wissen, daß die Regierungsvorlage eine gemeinsame Arbeit einer Kommission von Bund und Ländern ist, daß die Frage der Lehrerbesoldung im besonderen Maße Schwerpunktsache der Länder ist, im Ausmaß und nach vielen anderen Gesichtspunkten; das ist bereits gesagt worden und versteht sich von selbst.
Diese Kommission von Bund und Ländern hat Höchstgrenzen vorgeschlagen; diese Höchstgrenzen sind gefallen. Damit wird eine gewisse Beweglichkeit eröffnet. Ich sehe nicht ein, warum Sie dieser weggefallenen Einschränkung - eine Einschränkung, die die Länder haben wollten, die in erster Linie zuständig sind, und die diejenigen Länder, in deren Regierungen die SPD vertreten ist, mitbeschlossen haben - noch eine weitere Möglichkeit des Ausbruchs 'aus einer einheitlichen Besoldung hinzusetzen wollen. Wir können nicht immer nur Lippenbekenntnisse und platonische Liebeserklärungen abgeben; es sind fast platonische Liebesorgien, die hier gefeiert werden.
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In dem einen Antrag ist nur von Einheitlichkeit der Besoldung die Rede, im Antrag vorher sind dagegen schon wieder spezifische Anliegen vorgebracht.
Ich möchte noch etwas erklären: man sollte aus dem Wettlauf von Anerkennungen, Erklärungen und Beteuerungen herauskommen.


Herr Kollege Matzner, ich bin wie die Regierung und alle Parteien - ich glaube, niemand hier im Hause wird widersprechen - von der Bedeutung des Lehrerstandes, von seiner besonderen Aufgabe in dieser Zeit durchaus überzeugt, auch ohne Belehrung von außen. Wir brauchen all .das, was wir täglich erleben, nicht zu wiederholen, und wir brauchen nicht einen solchen Wettlauf aufzuziehen.
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- Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, es Ist doch so: die Länder mußten jetzt schon auf die Einschränkung wegen der Höchstsätze verzichten. Ich glaube, das genügt zunächst einmal, und wir sollten uns wirklich davor hüten, mißt einer solchen Maßnahme ein Besoldungschaos einzuleiten. Es gibt nicht unberechtigte Forderungen in vielen anderen Bereichen. Bei den Richtern, den Soldaten, den Verwaltungsbeamten, den Steuerbeamten und den Zollbeamten sind die Unterschiede sehr groß. Die Leute stehen alle schon vor der Tür und warten nur darauf, daß durch einen solchen Antrag die Tür aufgestoßen wird. Wir erhalten dann das größte Tohuwabohu. Ich glaube, niemand hat das nötig, vor allem diejenigen nicht, die so viel von Einheitlichkeit reden und sich dann, wenn es darauf ankommt, sie durch eine Verfassungsänderung zu verankern, versagen.
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