Gisela Schröter (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stellen wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beratung, den Regierungskoalition und SPD gemeinsam einbringen. Gerade für uns neue Abgeordnete ist das eine sehr wertvolle Erfahrung, die das Verständnis für das Funktionieren parlamentarischer Demokratie schärft. Die Arbeit im Ausschuß war im Gegensatz zu dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit über parlamentarische Auseinandersetzung vorherrscht, weder polemisch noch von parteipolitischen Gegensätzen geprägt, sondern sachlich, effektiv und von gegenseitigem Verständnis bestimmt.
Die sensible Frage, wie die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu behandeln seien, wie man mit dem vielfältig dokumentierten Unrecht umgeht, mit Akten, die es gar nicht geben dürfte, hätte eine hemdsärmelige Auseinandersetzung auch nicht vertragen.
In den Beratungen war ja auch zu berücksichtigen, daß ein Gesetzentwurf erarbeitet werden sollte, an
den der hohe Anspruch gestellt wird, nicht nur Rechtsgrundlage für den Umgang mit einem Teil der deutschen Vergangenheit zu sein, sondern auch Grundlage für das Wiederherstellen einer gerechten Ordnung. Der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit ist zwar schmal, erscheint aber einer Öffentlichkeit, die jahrzehntelang nach Gerechtigkeit gehungert hat, schier unüberbrückbar. Auch für uns Abgeordnete aus den neuen Ländern war es nicht immer ganz leicht, uns im Grenzbereich der moralischen Forderung nach Gerechtigkeit und des Rechtsstaatsverständnisses, das in den alten Ländern seit 40 Jahren eingeübt worden ist, ohne Gleichgewichtsstörungen zu bewegen. Für das Verständnis und die Unterstützung, die uns unsere westdeutschen Kollegen in der Fraktion, im Stasi-Unterausschuß und im Innenausschuß entgegenbrachten, bin ich ganz besonders dankbar.
({0})
Das Gesetz, das wir einbringen, sieht trotz mitunter anderslautender Aussagen entscheidende Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen vor. Sicher hat es bereits in der demokratisch gewählten Volkskammer der DDR einen Versuch gegeben, das Unrecht der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dieses Gesetz erwies sich aber - vielleicht lag es an der Kürze der Zeit; das Ende der DDR ließ sich ja schon absehen - in unserem Rechtsstaat als unzureichend, und zwar schon im Bereich der Definition der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.
Das Volkskammergesetz bezog sich ausschließlich auf Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und auf Unterlagen, die von den Mitarbeitern dieser unrühmlichen Behörde erstellt und verwaltet wurden. Mitarbeiter und Unterlagen z. B. der SED-Kreisleitungen und der Sonderkommission der Volkspolizei, der berüchtigten K 1, kamen im Gesetz nicht vor, hatten also in der Definition mit der Staatssicherheit nichts zu tun.
Diese Definition wurde deshalb entscheidend erweitert. Mitarbeiter der Staatssicherheit ist laut Definition unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs - das steht in § 4 Abs. 2 - jeder, der die rechtliche und faktische Weisungsbefugnis gegenüber der Staatssicherheit hatte. Damit hat sich der Kreis der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes entscheidend vergrößert. Endlich sind auch die uns im Osten wohlbekannten und gefürchteten SED-Größen wie die Ersten Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen als Mitarbeiter des MfS definiert;
({1})
denn sie hatten die faktische Weisungsbefugnis gegenüber der Stasi, auch wenn sie in keiner Personalliste des Ministeriums für Staatssicherheit auftauchen.
Viele im Osten kennen die wunderbare Verwandlung der Kreisleitungen der SED in unbescholtene Bürger, die von nichts gewußt und schon gar nie etwas veranlaßt haben. Bis jetzt konnte man sie aus ihrer Deckung und Tarnung nicht aufstören. Das neue GeGisela Schröter
setz gibt uns die Handhabe, endlich auch die Schuldigen dieser Ebene zur Verantwortung zu ziehen.
Ohne das Problem jetzt an einer Person festmachen zu wollen, fällt mir hierzu der Fall Modrow ein. Als Erster Bezirkssekretär war er praktisch geborenes Mitglied der Staatssicherheit, da er faktisch weisungsbefugt war. Ich hoffe, daß er sich einer Überprüfung nicht wird entziehen können.
({2})
Die Beispiele aus unseren Wahlkreisen, aus unserer Erinnerung, aus den Schilderungen unserer Bekannten fallen uns zwanglos ein. Damit wir uns richtig verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ich rede hier nicht dem Denunziantentum und einer Hexenjagd das Wort. Es erscheint mir aber außerordentlich wichtig, um das Zusammenwachsen unserer beiden Landesteile zu fördern und das Verständnis für das Funktionieren totalitärer Regime zu stärken, die Verflechtung zwischen der allmächtigen SED und ihrem allgegenwärtigen Überwachungsapparat möglichst lückenlos aufzuarbeiten.
Was für die SED-Stasi-Connection gilt, gilt ebenso für die Verbindungen zwischen K 1 und Sicherheitsdiensten. Wer ausreisewillige Freunde oder Verwandte hatte, vielleicht gar selbst einen Ausreiseantrag gestellt hatte oder sonst als politisch unzuverlässig galt, wurde ja nicht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes verhaftet, verhört und Repressalien ausgesetzt; den Erfüllungsgehilfen in diesen Dingen spielte das Sonderdezernat K 1 der Volkspolizei. Auch die Mitarbeiter dieser Polizeiabteilung sind bisher durch die Maschen des Gesetzes geschlüpft. Sie waren als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes nicht erkennbar und damit nicht belastet. Die neue Definition in § 4 unseres Gesetzentwurfs wird auch diesen Herrschaften die Tarnkappe von den Köpfen nehmen und ihre Unterlagen einer Untersuchung zugänglich machen.
Vielleicht empfinden manche westdeutschen Bürger unser Insistieren auf Entlarvung und Zur-Verantwortung-Ziehen der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes als kleinlich und rachsüchtig. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung schildern, das mir außerordentlich nahegegangen ist und mich heute noch bewegt.
1970 wurde ein Freund meines Bruders, den auch ich sehr gut kannte, wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die staatsfeindlichen Tätigkeiten bestanden in der Hauptsache darin, daß er Mitschnitte eines Auftritts von Wolf Biermann an Bekannte weitergeben hatte und außerdem schon dadurch verdächtig war, daß er selbst Gedichte geschrieben hatte. Er kam, nachdem er die letzten elf Monate in Einzelhaft verbracht hatte, im Oktober 1974 im Rahmen einer Amnestie frei. Viele von uns wissen heute, daß die Freiheit mit einer erzwungenen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst erkauft worden sein muß. Im Januar 1975 nahm er sich das Leben, nachdem er in einem Abschiedsbrief an meinen Bruder geschildert hatte, daß er dem Druck nicht gewachsen sei.
Die Leute, die meinen Bruder abholten, verhörten und den Brief beschlagnahmten, waren keine Mitarbeiter des MfS, es waren Angehörige des K 1. Die MfS-Leute waren zwar im Hintergrund zugegen, traten aber nach außen nicht in Erscheinung. Waren diese Leute keine Mitarbeiter der Staatssicherheit? -Unser Gesetzentwurf sieht sie eindeutig als Mitarbeiter per Definition, und ich begrüße das.
Auf der anderen Seite frage ich mich natürlich: Wäre unser Freund aus härterem Holz geschnitzt gewesen, was wäre aus ihm geworden? Er fiele unter mehrere Definitionen unseres Gesetzentwurfes. Er wäre sowohl Mitarbeiter der Staatssicherheit als auch Betroffener und Opfer gewesen. Selbst bei vorsichtiger Einschätzung gehe ich davon aus, daß etliche solcher Schicksale landauf und landab zu finden sind.
Was soll man von dem Fall eines anderen Bekannten meiner Familie halten, der wegen versuchter Republikflucht mit 16 Jahren verurteilt wurde und nach seiner Freilassung fröhlich Berichte für die Stasi schrieb? Dank seiner jugendlichen Unbekümmertheit, mit der er uns auch berichtete, daß er über uns nur Gutes zu erzählen hätte, litt er wohl weniger unter der Belastung, zum Spitzel gemacht worden zu sein. Heute würde seine Tätigkeit nach unserer Definition wohl als Jugendsünde abgetan; denn er war noch unter 18 Jahren.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Schritte zur Bewältigung unserer Vergangenheit und zum Zusammenwachsen beider Teile unserer vereinten Bundesrepublik. Nicht nur die Ostdeutschen, die übergangslos aus einer Diktatur in eine andere gerutscht sind, müssen die tiefsitzenden Ängste und Persönlichkeitsveränderungen erkennen und damit den ersten Schritt zu ihrer Überwindung tun. Auch die Westdeutschen müssen die Möglichkeit haben, gedanklich nachzuvollziehen, wie ein totalitäres System Personen und eine ganze Gesellschaft verändern, geradezu verkrüppeln kann. Unser Gesetz kann zu diesem Bewußtseinsprozeß beitragen, indem es Verstrickungen und Verflechtungen transparent macht und indem es zu Abschreckungszwecken aufdeckt, wie eine Diktatur funktioniert.
Sie sehen, dieser Gesetzentwurf ist mit vielen Hoffnungen befrachtet. Wir haben uns die Beratungen nicht leichtgemacht und glauben, daß er wenigstens einem Teil der Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, gerecht werden kann.
({3})