Lothar Binding (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein paar
Worte zu Sahra Wagenknecht. Sie haben gesagt: Im
ESM wird das Geld verbrannt, das hier für die Infrastruktur gebraucht wird. - Das hat uns natürlich aufmerken lassen; denn der ESM ist ja ein europäisches Konzept. In ihm ist übrigens nicht nur deutsches Geld,
sondern auch das Geld vieler anderer Länder enthalten.
Ihre Formulierung - das Geld, das hier gebraucht wird deutet in einer gewissen Weise auf Deutschland hin und
hat uns, wie gesagt, hellhörig gemacht.

Ich möchte einen komplexen, volkswirtschaftlichen
Zusammenhang anhand eines Beispiels quantifiziert darstellen, und zwar so einfach, dass man ihn gut verstehen
kann ({0})
dies zeigt auch die Schnittstelle zwischen der AfD und der
Linken, die immer mit der Vorstellung kommen, dass wir
der größte Nettozahler sind und unser Geld in Europa verlieren -: 1 Euro fließt nach Europa. Dann kommt er in
Brüssel an und ist weg. Jetzt kann man natürlich an dieser Stelle aufhören, zu denken. Aber wir denken heute
ausnahmsweise einmal weiter.

({1})

Die Spanier bekommen diesen Euro nur, wenn sie einen
zweiten Euro hinzufügen. Mit diesen beiden Euros kaufen die Spanier in Deutschland eine Straßenbaumaschine.

({2})

Beim Kauf dieser Maschine wird der eine Euro für das
Material ausgegeben und der andere Euro für die Löhne.
Die Arbeitnehmer fahren dann mit diesen Löhnen nach
Spanien in Urlaub. Jetzt merkt man plötzlich, wie sich
ein Geldkreislauf schließt.

({3})

Wenn man solche Sätze, wie Sie es getan haben, formuliert, muss man also immer schauen, dass man nicht
einem Irrtum aufsitzt, weil sich, wenn man in einem runden Modell nur weit genug nach rechts oder nach links
geht,

({4})

die Methoden verdächtig nahekommen.

({5})

Man muss sehr aufpassen, wenn man solche Sätze formuliert.

Schauen wir einmal vorsichtig, ob wir uns trotzdem
annähern können, wenn wir eine gewisse Rationalität
walten lassen. Sie wollen ja nicht, dass das Geld verbrannt wird, obwohl Sie noch gar nicht erklärt haben,
was das eigentlich bedeutet: Wer hat das Geld, wenn es
irgendwo verschwindet? Irgendjemand hat es ja.

Wir wollen, dass in der allergrößten Not zunächst einmal die Aktionäre, die auf eine Dividende gehofft haben,
verantwortlich sind. Wären wir uns da einig? Die Aktionäre sollen zahlen. Diese sind ja tendenziell ohnehin die
Bösen. Sie zahlen zuerst. Dann kommen die Gläubiger
- vorrangige und nachrangige -, die auch auf Gewinne
gehofft haben. Auf der Grundlage einer solchen Haftungskaskade ist also klar, wer welche Verantwortung trägt.
Wahrscheinlich wären wir da auch noch einig. Dann kommen die Anleger mit Einlagen über 100 000 Euro. Das
sind die, von denen wir wähnen, dass sie starke Schultern haben und ein solches Risiko eher tragen können als
die, die vielleicht ihren Spargroschen abgegeben haben.
Dann kommt der Bankenhaftungsfonds, bei dem es uns



Lothar Binding ({6})
ganz wichtig war, dass er von den Banken gespeist wird.
Ihr Zwischenruf lautete: Ja, wenn er denn mal voll ist! Das stimmt. Er soll 55 Milliarden Euro umfassen. Das
wird eine Weile dauern. Aber zumindest sind die Banken
verantwortlich dafür, 55 Milliarden Euro einzuzahlen.
55 Milliarden Euro sind ja immerhin mehr als nichts.
Dann kommen die Länder, und irgendwann kommt der
ESM ins Spiel.

Sie sagen: Dort wird unser Geld verbrannt. Das sollen
nicht die Steuerzahler übernehmen. Meine Frage: Was
schlagen Sie vor? Wer soll dieses Risiko tragen? - Sie
gestikulieren; das ist aber die falsche Bewegung. Sie
müssen sich fragen: Wer?

({7})

Wessen Geld will Frau Wagenknecht in dieser größten
Not einsetzen? Sie sagen: Ich weiß nicht, wer es bezahlen soll, aber jedenfalls nicht der Steuerzahler.

Jetzt frage ich einmal ganz ehrlich: Wer, wenn wir
nicht den Steuerzahler meinen, soll das in letzter Konsequenz zahlen? Wer ist denn dann gemeint? Vielleicht der
Sparer, dessen Geld noch im System ist? Vielleicht die
Versicherung, die der Bank ihr Geld zum Anlegen gegeben hat? Die Versicherung bekommt das Geld ja von den
Versicherungsnehmern. Ich rede immerhin von 1 400 Milliarden Euro. Oder vielleicht derjenige, der sein Geld,
das sich jetzt noch im Bankensystem findet, zur Altersvorsorge angelegt hat? Würden die dann bezahlen? Wollen Sie mir den Unterschied zwischen Steuerzahler und
Sparer noch erklären? Das wird eine komplizierte Angelegenheit.