Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Zum Schluß meiner Ausführungen, wenn dann noch Zeit ist, ganz gern.
Frau Fuchs, Sie haben sich hierhergestellt und haben gesagt, wir hätten den DGB und die IG Metall bei der Anhörung nicht danach gefragt, warum und wieso wir dazu kämen, ihnen zu sagen,
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daß sie mit Unwahrheiten und Lügen arbeiten. Frau Fuchs, da müssen Sie wohl nicht dagewesen sein, oder Sie haben diese Stelle im Protokoll vielleicht nicht nachgelesen. Wir haben alle die Punkte in der Anhörung angesprochen, die vom DGB falsch verbreitet worden sind. Wir haben die Vertreter des DGB und der IG Metall danach gefragt. Wir haben ausweichende Antworten bekommen. Wir haben auch auf Nachfragen keine konkreten Antworten erhalten. Dies kann man im Protokoll der Anhörung nachlesen, und ich bitte sehr darum, daß das möglichst viele tun.
Wir haben im übrigen sowohl mit den Arbeitgebern als natürlich auch mit den Vertretern des DGB erörtert, wie sich das denn auswirkt, wenn durch die Zahlung oder Nicht-Zahlung von Kurzarbeitergeld Druck entsteht - entweder auf der Seite der Arbeitgeber oder auf der Seite des DGB -, einen Streik zu beenden. Wir haben ausgiebig erörtert und daraus die Konsequenz gezogen, meine Damen und Herren, daß das, was mit einer Neuordnung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes gemacht werden muß, wirklich eine Gratwanderung ist. Wir haben gerade an dieser Stelle der Anhörung und in der Auswertung immer wieder darauf hingewiesen, im übrigen auch bestätigt bekommen, daß die Unterstellung, hier würde die Streikfähigkeit zerbrochen, nicht stimmen kann; denn es konnte kein Beispiel dafür gebracht werden, das deutlich machte, daß die Situation schlechter wäre als sie vor 1969 gewesen ist, als überhaupt kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld an mittelbar Betroffene gezahlt wurde. Zu den Zeiten haben die Gewerkschaften auch gestreikt.
Deshalb ist es sehr wichtig, daß in der Debatte heute noch einmal sachlich erörtert wird, was an den Vorwürfen dran ist, mit denen wir hier überzogen werden. Tarifautonomie ist sehr wichtig. Sie ist vom Grundgesetz geschützt, sie ist die Voraussetzung dafür, daß ein wichtiges Gut, nämlich der soziale Friede, funktionieren kann. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, ich sage Ihnen auch, der soziale Friede kann nur funktionieren, wenn man bei der Wahrheit bleibt.
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Die Debatte heute morgen hat klargemacht, daß von unserer Seite auf die Vorwürfe detailliert eingegangen wird.
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Auf der anderen Seite wird von Ihnen alles wiederholt, was bereits viele Male richtiggestellt worden ist. Das heißt, daß Sie nicht den Willen haben, Ihren Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens zu leisten.
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Ich glaube auch, daß es jedem von uns, nicht nur hier, sondern auch draußen, ganz klar ist, daß derjenige, der vom Ergebnis eines Streiks Vorteile hat, auch gerechterweise die Beschwernisse des Streiks mittragen muß. Nichts anderes ist gemeint, und nichts anderes wird jetzt in der Neufassung des § 116 AFG festgelegt, wenn davon gesprochen wird, daß in bestimmten Ausnahmefällen an mittelbar betroffene Arbeitnehmer kein Geld gezahlt wird.
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- Liebe Frau Fuchs, wir haben uns schon häufig darüber unterhalten, daß ich mehr betriebliche Praxis habe als Sie.
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Niemand kann heute noch guten Gewissens sagen, daß eine Neufassung des § 116 AFG nicht notwendig sei. Sie ist notwendig, gerade nach dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt, das vor einigen Tagen ergangen ist. Da ist der Franke-Erlaß verworfen worden. Es ist aber auch die Neutralitätsanordnung verworfen worden, die 1973 mit den Stimmen der Gewerkschaften erlassen worden ist. Außerdem ist darauf hingewiesen worden, daß der Gesetzgeber die Ermächtigung zum Erlaß dieser Neutralitätsanordnung nicht hätte geben dürfen.
Das bedingt geradezu, daß wir aus Gründen der Rechtssicherheit jetzt handeln müssen. Wir können und wir sollten den Gerichten dieses Feld nicht überlassen, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer. Bis hier eine letztinstanzliche Entscheidung gefallen ist, die bedeuten kann, daß in einigen Jahren Arbeitnehmer aufgefordert werden, Geld an die Bundesanstalt für Arbeit zurückzuzahlen, vergehen Jahre. So sollten wir jetzt schon klarstellen, wie diese Dinge in Zukunft gehandhabt werden sollen.
Die Anhörung und das Urteil des Sozialgerichts von Frankfurt haben für die Gesetzesformulierung
1 einige Bedeutung gehabt. Es ist ja darüber diskutiert worden, und zu Recht, wieweit eigentlich die Arbeitnehmer sich durch Zahlung von Beiträgen den Anspruch erworben haben, daß hier immer Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Da haben uns die Rechtsprofessoren sehr deutlich gesagt, es gibt zwar die Möglichkeit, in solche durch Beiträge erworbene Ansprüche einzugreifen, aber das muß der Gesetzgeber machen. Das darf er nicht den Tarifvertragsparteien überlassen und aufhalsen. Er darf sich dieser Verpflichtung und Verantwortung nicht entziehen.
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Auch deshalb, meine Damen und Herren - ich bitte da die Kollegen von den Sozialdemokraten noch einmal, die Protokolle der Anhörung wirklich sehr genau nachzulesen -, ist es notwendig, § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes neu zu fassen, weil der alte § 116 AFG den Ansprüchen, die das Verfassungsgericht stellen wird, in diesem Punkt nicht genügen wird.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber muß die Grenzen festsetzen, innerhalb derer in sozialversicherungsrechtliche Ansprüche eingegriffen werden darf. Deshalb ist die Zusammensetzung des Neutralitätsausschusses, so wie sie jetzt festgelegt wird,
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1 das einzig passende und optimale Instrument, um die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Eine Schiedsstelle, so wie sie einmal gefordert war, zwischen den Tarifvertragsparteien mit einem Neutralen an der Spitze hat zwar in der Diskussion eine Menge Charme für sich gehabt, aber meine Damen und Herren, sie wäre klar verfassungswidrig gewesen. Deshalb ist die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, die optimale Lösung. Unter Beteiligung der Tarifvertragspartner, die auch im Vorstand der Bundesanstalt sind.
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- Herr Mann, Sie sagen, das würde ich selbst nicht glauben. Also, was ich glaube oder nicht, das müssen Sie wirklich schon mir selber überlassen. Sie habe ich in der Anhörung nicht ein einziges Mal gesehen.
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- Es ist richtig, Sie sind nicht Mitglied des Ausschusses. Deshalb können wir uns, denke ich, sachlich darüber auseinandersetzen. Nur, ein sachliches Argument, das dem, was ich gerade vorgetragen habe, entgegenstünde, habe ich von Ihnen nicht gehört - leider.
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Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, der immer wieder zu Nachfragen führt, und
das mit Recht, nämlich die Frage des Rechtsweges. Auch da müssen wir noch einmal ganz klar sagen: Jedem betroffenen Arbeitnehmer steht der volle Rechtsweg durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit offen. Wenn sich ein Arbeitnehmer durch die Nichtzahlung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld betroffen fühlt, kann er gegen diese Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit klagen, und zwar dort, wo er auch bisher schon immer klagen konnte. Da ändert sich nichts, da darf sich auch nichts ändern. Das, was sich ändert, ist allerdings, daß die Tarifvertragspartner die Möglichkeit haben, die Grundsatzentscheidung, die der Neutralitätsausschuß treffen wird, ob überhaupt eine mittelbare Betroffenheit vorliegen kann, vom Bundessozialgericht überprüfen zu lassen.