norbert blüm (NA), 1999-06-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich nach
dem ungeschriebenen Gesetz, daß sich der Nachfolger
erst positionieren muß, vor,

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mich im sozialpolitischen Bereich ein Jahr zurückzuhalten. Das, was jetzt bekanntgeworden ist, hält mich

allerdings nicht auf dem Stuhl. Was macht ihr mit den
Rentnern?

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Das wollen wir vor dem Wahltag am nächsten Sonntag
und nicht danach erfahren.

({2})

Es kommt zu einer Halbierung bzw. zu einer Aussetzung der Rentenanpassung. Wenn im nächsten Jahr eine
Lohnerhöhung um netto 3 Prozent der Maßstab ist, dann
bedeutet das eine Rentenerhöhung um 1,5 Prozent, also
eine Halbierung der Rentenanpassung. Was haben Sie,
meine Damen und Herren, gesagt - mein Gedächtnis ist
gut -, als wir unsere demographische Formel eingeführt
haben? Da ging es um 0,5 Prozent. Da haben Sie von
Kahlschlag, von sozialer Kälte und von Rentenramponierung gesprochen. Wenn schon die Kürzung der
Rentenanpassung um 0,5 Prozent ein Kahlschlag ist, wie
ist das dann bei 1,5 Prozent?

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Der Unterschied ist: Wir konnten mit einer demographischen Formel begründen, warum die Rentenanpassung gedämpft wird: aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Das war eine systematische Antwort. Eine
Halbierung der Rentenanpassung ist eine Rente nach
Kassenlage, ist eine Willkürrente, ist eine Rente à la
Honecker. So weit sind Sie gekommen!

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Wir haben in den 16 Jahren unserer Regierungszeit
vieles durchsetzen müssen. Aber Sie werden keine
Maßnahme finden, die nicht systematisch strukturell begründet war. Ihre Maßnahme ist ohne Sinn und Verstand, ohne Hand und Fuß und ohne Kopf. Ein Torso hat
mehr Glieder als Ihre Rentenpolitik.

({5})

Jetzt verstehe ich auch, warum Herr Hombach gesagt
hat, das soziale Netz müsse zu einem Trampolin werden:
Ihr laßt die Rentenversicherung hüpfen, ihr stellt die
Rentner aufs Trampolin. Das ist nicht unsere Sozialpoli3540

tik. Sozialpolitik muß berechenbar sein, sie muß kalkulierbar sein, sie muß verläßlich sein.

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Die kleinen Renten sollen aufgestockt werden. Damit
erwischt ihr die Falschen! Nicht jeder kleine Rentner ist
ein armer Mann oder eine arme Frau, wenn er oder sie
wenige Beitragsjahre hat. Oder wollt ihr 10 Millionen
Rentner durch die Bedürfnisprüfungsanstalt mahlen und
fragen, ob sie ein Haus haben oder nicht? Das haben die
Arbeiter, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht verdient; sie müssen sich nicht rechtfertigen.

({7})

Wenn Sie eine Feuerversicherung abschließen, wird im
Brandfall auch nicht gefragt, ob Sie noch ein Haus haben, sondern Sie bekommen Ihre Versicherungssumme.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der wird nicht gefragt, ob er noch ein Haus hat oder ob er bedürftig ist,
sondern der bekommt dann eine anständige Rente. Das
ist unsere Rentenpolitik, nicht diese gönnerhafte Politik,
die Sie betreiben.

({8})

Habt ihr euch von der Arbeiterbewegung schon so weit
entfernt, daß ihr die Malocher vergessen habt, die ein
Leben lang geschafft haben?

({9})

Die Arbeitslosen sollen rasiert werden. Die Bundesanstalt zahlt den Beitrag nicht mehr von 80 Prozent des
Bruttolohns

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- ja, so konkret ist die Sozialpolitik -, sondern nur noch
vom Arbeitslosengeld. Das ist eine Halbierung. Sie
schaffen sich mit dieser Politik die Voraussetzungen für
eine bedürfnisorientierte Grundrente. Sie schaffen dadurch Armut.

({11})

Erst ramponieren Sie den Wagen, und dann kommen Sie
als Unfallhilfe. Laßt die Rentenversicherung in Ruhe,
dann braucht ihr das nicht zu machen!

({12})

Zum Schlechtwettergeld nur soviel: Als Beispiel für
ein „kleines Bündnis für Arbeit“ wollen wir uns einmal
das Beispiel des Kollegen Wiesehügel ansehen. Die Arbeitnehmer haben 20 Stunden weniger aufzubringen, die
Arbeitgeber 10 Stunden. Das sind zusammen 30 Stunden. Dafür muß die Bundesanstalt 30 Stunden mehr aufbringen. Was ist die Lösung? Strukturell hat sich gar
nichts verändert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben
weniger aufzubringen. Es zahlt die Allgemeinheit: Das
sind ebenfalls Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das ist
ein Taschenspielertrick.

({13})

Was mit der linken Hand gegeben wird, wird mit der
rechten wieder genommen. Das ist nicht nur ein Taschenspielertrick: Es ist Zechprellerei. Ihr bestellt und
laßt andere bezahlen. Das ist nicht unsere Sozialpolitik.

({14})

Die Rentner haben noch im Ohr - mein Gedächtnis
ist hervorragend, unterschätzt mich nicht -, was ihr alles
im Wahlkampf gesagt habt.