collet (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die Feststellung, daß dies heute für mich ein Festtag ist Warum? Seit wir in der zweiten Hälfte der 5. Legislaturperiode hier tatsächliche Parlamentsreformen miteinander betrieben hatten, hatten wir uns vorgenommen, auch die Geschäftsordnung zu novellieren und den damaligen Beschlüssen anzupassen. Dann haben wir in der 6. Legislaturperiode noch einmal einen reformerischen Schritt getan, indem wir durch Änderung des Grundgesetzes die Aufgaben des Petitionsausschusses erweitert haben. Seither quälen wir uns über Jahre hinweg mit der Frage: Wie können wir endlich auch die Geschäftsordnung den damals eingeleiteten Initiativen anpassen? - Deswegen bitte ich, auch wenn das ein bißchen leger klang, um Verständnis für diese meine einleitend getroffene Feststellung.
Seit Mitte der 6. Legislaturperiode haben wir uns verstärkt bemüht, diese Änderung herbeizuführen, und zwar unter wechselnden Vorsitzenden. Wir haben uns - das wurde hier schon vorgetragen - in Klausurtagungen und bei anderen Wochenendanlässen immer wieder damit beschäftigt und mußten feststellen, daß Gesetze, die für die Gesamtbevölkerung sind, selbstverständlich wichtiger sind, und daß unsere Arbeit am Ende der Legislaturperiode wieder reif war für den Papierkorb.
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Wir hatten zwar nach der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag mehrere Wochen Zeit, bis der neu gewählte Bundestag amtieren konnte und wir waren auch fast dabei, die Geschäftsordnung zu verabschieden. Aber dann kamen die Beschlüsse von Kreuth, und es war natürlich zweifelhaft für die CDU/CSU-Fraktion, ob die Geschäftsordnung jetzt nicht doch neu überlegt werden müsse, ob sich daraus nicht andere Folgerungen ergäben.
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- Nein, nein; nicht von mir, Herr Kollege Reddemann, nicht jetzt und nicht bei diesem Anlaß.
Ich wollte hier nur darstellen, daß Dinge, die eigentlich auch wichtig sind, immer wieder anderen Notwendigkeiten zum Opfer gefallen sind. Deshalb ist tatsächlich für mich heute unabhängig von der

Frage der Präsenz - dazu äußere ich mich später - ein wichtiger Tag. Ich habe es noch bis gestern nicht geglaubt, eigentlich so lange nicht, bis der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, daß wir nach zehn Jahren tatsächlich zur Verabschiedung kommen. Gerade nach einer so langen Zeit müssen ja auch andere, die daran gearbeitet haben, immer wieder enttäuscht gewesen sein; ich möchte ihnen auch besonders danken. Ich danke Herrn Dr. Bäcker, dem Sekretär des Ausschusses, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
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ich möchte Herrn Blischke und selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitskreis meiner Fraktion bei dieser Aufzählung nicht vergessen.
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Bei anderen Fraktionen wird es sicherlich ähnlich gewesen sein. Aber ich möchte mich auch - nicht nur, weil es sich so gehört - bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß herzlich bedanken.
Derjenige, der an Plenarsitzungen teilnimmt und täglich Zeitungen liest, freut sich, wenn er einmal mit Kollegen von der anderen Fakultät auch freundschaftlich diskutieren kann und sich mit ihnen auseinandersetzen kann, ohne dabei in Streit zu geraten.
Wir waren uns alle von Anfang an darüber einig, eine neue Geschäftsordnung möglichst nicht kontrovers zu verabschieden, damit wir nicht - je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse nach Wahlen aussehen - jedesmal neue Geschäftsordnungen machen müssen. Das wäre ja schrecklich. Weil wir das wußten, waren alle Seiten bemüht, Teile ihrer Vorstellungen aufzugeben. Häufig verliefen die Voten bei Abstimmungen quer durch den Ausschuß und waren nicht nach Fraktionen abzugrenzen.
Ich wäre manchmal dankbar, wenn sich diese Atmosphäre auch einmal auf die Plenardebatten übertragen würde. Ich habe während des heutigen Tages bei der Debatte über den Verfassungsschutz manchmal wehmütig darüber nachgedacht, wie das bei uns im Ausschuß läuft, auch wenn wir strittige Fragen haben. Ich gebe mich vor dem 5. Oktober sicher nicht der Illusion hin, daß wir dies in der Weise, wie wir es im Ausschuß trotz der unterschiedlichen Standpunkte praktiziert haben, noch ändern können. Aber ich darf noch einmal darauf zurückkommen.
Wir verabschieden heute - es wurde schon gesagt - eine Geschäftsordnung, die seit 1951 besteht, an der ab und zu einmal irgendein Paragraph geändert wurde, der dann an der falschen Stelle eingefügt wurde, so daß man in der Geschäftsordnung nichts mehr finden konnte. Sie war eigentlich schon von der Geschäftsordnung des Reichstages aus dem Jahr 1922 übernommen worden. Ich hoffe - ich selbst bin jedenfalls sicher, aber vielleicht ist man ein bißchen betriebsblind, wenn man sich so viel damit beschäftigt hat -, daß die neue Geschäftsordnung auch durch die neue Gliederung sowohl für Präsidenten als auch für Parlamentarischen
Geschäftsführer und vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen im Hause eine bessere Handhabung ermöglicht. Sie finden jetzt wenigstens auch einmal eine Liste darüber, welche Art von Vorlagen es überhaupt gibt und welche Rechte sie haben. Das finden sie in der Geschäftsordnung jetzt leichter, und zwar zusammengefaßt und geordnet.
Ich selbst bedaure zwei Dinge. Einmal geht es hier um die Ablesebestimmungen in § 33 des Entwurfs. Ich bedauere, daß wir nicht dazu gekommen sind, eine härtere Fassung zu finden. Ich habe damals den Vorschlag gemacht, wenigstens dem Kompromiß zuzustimmen, daß bei wichtigen, kontroversen Debatten, ein Redner pro Fraktion, wenn er eine die fraktion bindende Aussage macht, ablesen darf. Man hätte die jetzige Formulierung vermeiden sollen, um eine härtere Formulierung für alle weiteren Redner zu verabschieden. Irgendwo ist die Bestimmung, die wir in der alten Geschäftsordnung haben, denaturiert. Wissen Sie, wann das immer auftaucht? Immer dann, wenn einer sagt: „Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten." Dies braucht er gar nicht So etwas steht überhaupt nicht in der Geschäftsordnung. Dabei wird nur deutlich, daß er jetzt ablesen will. Aber auch bis dahin hatte er abgelesen; und nun will er die Genehmigung für das Ablesen des Zitats haben.
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Daher kommt das. Wir sollten den Kollegen sagen, sie sollten auf diese Floskel verzichten.
Der Nichtablesende hat noch einen Nachteil. Ich wurde heute schon viermal gefragt: Können Sie mir Ihr Manuskript geben? Ich habe gesagt: Tut mit leid, ich muß vorher erst fünf Kollegen zuhören; deshalb kann ich nicht jetzt schon ein Manuskript machen und das dann unterbreiten.
Der zweite Punkt, den ich bedaure, ist genau die Bestimmung, die der Kollege Dr. Miltner begrüßt hat. Das war nicht unbedingt eine fraktionskontroverse Sache. Es gab auch Ausschußvorsitzende meiner Fraktion, die dieser Meinung waren. Einer von ihnen ist da. Ich sehe ihn gerade. Ich meine die Frage der Berichterstatter. Ich hätte mir gewünscht, daß wir wirklich dazu gekommen wären, nur einen Berichterstatter zu haben, es sei denn, wir teilten den Stoff nach der Fülle auf - aber nicht, indem wir Mehrheits- und Minderheithberichterstatter in der Geschäftsordnung verankern. Fanden Sie es nicht gut, daß zwei Sprecher der Opposition, dem Ausschußvorsitzenden, der von der Koalition kam, bestätigen, daß er fair war, daß er bemüht war, zu der guten Atmosphäre beizutragen? Ich fand es auch gut, als vor einigen Monaten einer meiner Kollegen hier erklärt hat, wie fair Herr Wörner aus Ihrer Fraktion damals die Berichterstattung und die Führung jenes Ausschusses gehandhabt hat. Müßte es nicht der Ehrgeiz jedes Berichterstatters sein - das wäre einer der Punkte, wo der Zwang dazu da wäre, auch über den anderen und darüber, wie er es gemeint hat, nachzudenken -, das Lob der jeweils anderen Seite dafür zu bekommen, daß sein Bemühen zur objektiven Berichterstattung gegeben war?
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Jetzt soll es weiterhin zwei Bericherstatter geben. Der eine wird die Mehrheitsmeinung vortragen und der andere die Minderheitsmeinung. Ich bedaure diese Lösung jedenfalls. Ich stimme ihr jedoch zu; denn wir haben den Kompromiß abgeschlossen.
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Wenn ich sage, ich stimme zu, dann ist das natürlich nach dieser Arbeit und der guten Atmosphäre - und sie war auch in dieser Frage gut; es gab halt quer durch die Fraktionen eine andere Mehrheit; ich stelle nur mein Bedauern fest - selbstverständlich. Wir hoffen jedenfalls, daß wir hier eine Geschäftsordnung gefunden haben, die die Mehrheit sichert, aber die Minderheit und ihre Rechte so schützt, wie das notwendig ist. Das wurde heute hier schon vom Vorsitzenden in anderer Form vorgetragen.
Gestatten Sie mir jetzt einige Bemerkungen zu dem, was nicht in der Geschäftsordnung drinsteht, was auch nicht drinstehen kann, weil man es nicht in Paragraphen fassen kann. Ich hoffe - jedenfalls nach dem Geist der Beratungen in unserem Ausschuß -, daß wir diese Dinge so verstehen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin die Atmosphäre erwähnt, die in diesem Ausschuß herrschte. Ich darf mich jetzt auf die Beratung des Einzelplans 02 des Haushalts 1978 beziehen, in der ich etwas darüber gesagt habe, daß jeder in bezug auf sein eigenes Verhalten immer wieder vor der Frage steht: Was ist richtig, und was kommt an? Es kommt ja nicht immer das an, was richtig ist. Es beginnt eigentlich schon beim kleinen Kind, das zu begreifen und sich dem anzupassen. Das gilt erst recht in unserer Wirtschaft, in der Gesellschaft überhaupt. Es ist natürlich nicht verwunderlich, daß diese Versuchung für den Politiker, der auch von anderen abhängig ist, immer wieder gegeben ist und daß er in der Selbstdarstellung nicht immer nach dem Grundsatz „Was ist richtig?', sondern auch nach dem Grundsatz „Was kommt an?" handelt. Ich meine, da gilt es, sehr wohl abzuwägen, wo die Grenzen sind; denn sonst hätten wir auf Dauer keine Chance, dem entgegenzutreten, dem wir alle eigentlich entgegentreten wollen: der Versuchung, nur auf Schlagzeilen auszugehen.
Wir alle beklagen doch, daß es eine Parteienverdrossenheit und als Folge davon zum Teil auch schon eine Parlamentsverdrossenheit gibt,
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die zwar nicht generell die Demokratie, aber doch so manches in Frage stellt Dabei sind die Parteien von ihrem Auftrag aus dem Grundgesetz mit dieser Demokratie und mit diesem Parlament sehr stark verbunden; das ist ganz natürlich.
Ich möchte wenigstens einen Versuch machen. Ich verweise auf Debatten wie heute morgen über den Verfassungsschutz und auf andere Debatten, die wir haben, mit Unterstellungen und dergleichen; das geht gar nicht in eine bestimmte Richtung. In dieser Beziehung will ich zwar keinen Versuch machen, aber ich will den anderen Versuch machen: ob wir uns für die Zukunft nicht in sechs Punkten dahin
einigen können, uns zurückhaltend zu verhalten, denn das Gegenteil nützt keinem und schadet den Parteien und der Demokratie schlechthin. Ich zähle die sechs Punkte einmal auf.
Einmal geht es um die Frage der Präsenz. Ich bin mit dem Kollegen Schweitzer nicht ganz einig, der das angesprochen hat. Ich darf ihn an folgendes erinnern. Er hat es in der vergangenen Legislaturperiode auch gesagt. Ich habe ihn manchmal rufen lassen, wenn er nicht hier war. Wir müssen einfach abwägen zwischen dem, was möglich ist, und dem, was man aussagt, weil es ankommt. Ich bitte also da um Verständnis. Hier hätte eigentlich moralisch nur ein einziger Kollege das Recht, die Frage der Präsenz kritisch anzusprechen, nämlich Herbert Wehner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
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Kein anderer hat moralisch das Recht, zur Frage der Präsenz hier zu reden. Das muß man zugestehen, ganz gleich, welcher Fraktion man angehört. Es ist wirklich eine schwierige Sache. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir durch organisatorische und andere Dinge dieser Situation abhelfen können. Aber ich bin lieber bereit, Besuchergruppen zu erklären, daß sich für mich mittwochs abends nach den Ausschußsitzungen - sie wissen es ja nicht, ob ich immer da bin - häufig die Frage stellt: Gehst du morgen ins Plenum oder erledigst du deine Arbeit? So schrecklich das klingt, aber so stellt sich die Frage. Nur wagt man nicht, sich dazu zu bekennen. Keiner will doch hier unterstellen, daß der andere nichts tut.
Aber manch einer stellt sich dann hierher und sagt: Daran, wieviel da sind, sieht man wieder, welches Interesse an der Agrar- oder an der Bildungsoder an dieser und jener Politik besteht. Nur: Wenn die andere Politik behandelt wird, dann ist derjenige, der das gesagt hat, auch nicht mehr da. Dies halte ich nicht für korrekt Unterlassen wir also in Zukunft den Hinweis auf die Präsenz. Bemühen wir uns vielmehr darum: Wie können wir uns selber dabei helfen, daß das besser wird, ohne uns gegenseitig dabei öffentlich anzugreifen?
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- Gut, wir müssen uns damit beschäftigen. Aber wir können es nicht mit dem Hinweis: Ich bin jetzt der Feine, der den anderen kritisiert, weil er nicht da ist. Damit können wir das Problem nicht lösen. Dadurch schaden wir bloß dem Parlament schlechthin.
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- Ich will nicht noch einmal darauf eingehen.
Nun zu dem zweiten Punkt, den ich anführen wollte. Ich meine den wechselseitigen Hinweis auf das Parteisüppchen, das da einer kochen will. Die einen werfen es den anderen vor: Hier geht es ja nur um Parteipropaganda, hier will nur jemand ein Parteisüppchen kochen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Parteilichkeit und die Mitwirkung der Parteien stehen im Grundgesetz. Wenn wir mit einem Auge darauf schielen, daß es in der Bevölkerung Gegner der Parteien gibt, und uns

selber so verhalten, als seien wir Parteigegner, indem wir es uns wechselseitig vorwerfen, dann, finde ich, ist das schizophren.
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Wir sammeln damit keine Punkte, sondern schaden den Parteien überhaupt. Dies unterstützt das Verhalten derer, die zu Hause diskutieren und am Stammtisch zum Schluß mit Stolz feststellen: Ich bin anständig, ich bin in keiner Partei. Hat dann die Partei, die das gerade in dem Moment sagt - ich will jetzt nirgends hingucken, damit niemand glaubt, ich meinte eine bestimmte Richtung -, dadurch einen Vorteil? Ich glaube das nicht. Die schaden den Parteien schlechthin, wenn sie die anderen angreifen.
Ein dritter Punkt, der ebenfalls ein Verhalten betrifft, mit dem ich aufzuhören bitte: Die Verfilzung, Verkrustung, Vetternwirtschaft, Pfründensicherung und Parteibuchpolitik sollten nicht immer wieder so pauschal angesprochen werden, je nach Bundesland - beim Bund ist es wieder so herum -, indem man sich das wechselseitig vorwirft, je nachdem, wer in der Regierung und wer in der Opposition steht. Das können Sie durchgängig feststellen. Machen doch wir im Bundestag damit den Anfang! Dann sagen wir lieber im Falle X - ganz konkret -: Wie kommen Sie dazu - ich nehme jetzt das gleiche Beispiel, das ich schon einmal verwendet hatte -, einen Gartenbautechniker als Elektroingenieur anzustellen? Begründen Sie das hier! - Dann sind wir konkret geworden. Aber alles andere hier ständig anzusprechen fördert wieder dem Eindruck beim Bürger: Parteien sind alle gleich schlecht. Sorgen Sie dafür, daß das korrekt gemacht wird. Bemühen wir uns, und spekulieren wir nicht auf einen scheinbaren Erfolg! Er ist nur im Augenblick vorhanden. Letztlich schadet es uns allen, mit solchen Formulierungen zu operieren.
Vierte Bitte. Man hört oft: „Dies war nur eine Wahlrede"; oder: „Der hat hier Wahlkampf geführt." - Wahlen sind demokratisches Grundrecht nach der Verfassung. Eigentlich sollte jeder zu jeder Stunde bemüht sein, sich so verhalten, daß er dem Wähler gerecht wird. Mit der Formulierung „er hält eine Wahlrede" legt man wiederum dem Bürger draußen nahe: Wahlkämpfe sind negativ, Wahlreden sind etwas Schlechtes. Das suggeriert man. Wenn man es auch nur für die andere Seite sagt, zurück schlägt es auf alle Seiten.
Meine fünfte Bitte in diesem Zusammenhang wäre die, einmal zu überlegen, ob es so sein muß, daß nach allen Diskussionsbeiträgen jeweils nur auf einer Seite Beifall gegeben wird. Kann man nicht abwägen, ob es nicht Gelegenheiten gibt, wo man bei der Unterstützung eines Arguments demonstriert, daß sich alle einig sind? Bitte denken Sie auch darüber einmal nach!
Für wen reden wir hier eigentlich? An sich reden wir hier doch, weil wir den anderen überzeugen, für das eigene Argument gewinnen wollen. In Wirklichkeit aber reden wir für den Beifall der eigenen Leute, für das Protokoll und für die Offentlichkeit. Ich bin mir darüber klar, daß man, nachdem die Meinungsbildung, wenn wir hier hereinkommen - vor allem zur zweiten und dritten Lesung -, bereits abgeschlossen ist, den anderen nicht mehr gut überzeugen kann. Nach meiner Erinnerung gab es in den letzten 15 Jahren nur drei Fälle, in denen das Plenum unterbrochen wurde und man noch einmal neu über etwas nachgedacht hat. Das ist natürlich selten. Aber ich kann doch letztlich niemanden überzeugen wollen, wenn ich ihn hier im Plenum verprügele. Das ist doch ein Widersinn. Aber ich bin mir darüber klar, daß dies eine schwieriges Problem ist; deswegen wollte ich das auf die Frage des Beifalls je nach Anlaß reduzieren.
Der sechste und letzte Punkt in dieser Aufzählung: Die einen werfen den anderen vor, es gehe ihnen nur darum, an der Macht zu bleiben; die anderen werfen denen wieder vor, sie hätten ja nur das Ziel, an die Macht zu kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie treten doch einer Partei bei. Parteien werden doch gebildet, stellen Programme auf, weil sie die Macht erstreben, weil sie das, was sie für gut halten, verwirklichen wollen. Was soll es denn dann, bei dem Bürger den Eindruckzu erwecken, Macht sei etwas Schlechtes? Demokratisch kontrollierte Macht ist von uns doch gewollt. Warum werfen wir uns wechselseitig vor: Ihr wollt bloß an die Macht kommen! Und umgekehrt: Die wollen bloß an der Macht bleiben! Hören wir damit auf! Das bringt nichts.
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Ich darf nun noch unsere Mitbürger draußen bitten, sich doch stärker zu engangieren, nicht nur Kritik zu üben, sondern Anregungen zu geben, sich aber auch zu informieren, bevor man Kritik nachredet.
Auch zu den Journalisten darf ich eine Bemerkung machen: Nicht nur der Plenarsaal, auch die Journalistentribüne ist leer. Ich werfe das den Journalisten nicht vor. Ich weiß, daß um 16 Uhr Redaktionsschluß ist und daß sie ihre Artikel schreiben müssen. Ich werfe es ihnen nicht vor, ich bitte bloß darum, darzustellen, wie es den Abgeordneten in solchen Zusammenhängen geht, und vielleicht auch in Büros, Ausschußsäle und Besuchergruppen hineinzuleuchten, nicht nur in den Plenarsaal und auf Grund dessen Feststellungen zu treffen.
Ein anderes Beispiel: In der Publizistik werden ja immer die Diätenerhöhungen kritisiert. Ich habe aber in den vier Jahren, in denen wir die Diäten nicht erhöht haben, nicht jeweils zu den Haushaltsberatungen Schlagzeilen gelesen: Die Abgeordneten haben die Diäten schon wieder nicht erhöht. Das habe ich nicht gelesen. Das ist nirgendwo berichtet worden. Es ist gar nicht aufgefallen.
Und dann kommt immer die Feststellung: Da sind sie sich alle einig. Man müßte doch objektiverweise berichten - denn man weiß es ja -, daß so eine Vorlage nur dann hier auf den Tisch kommt, wenn sich alle einig sind. Keine Fraktion wird in einer solchen Frage einen Alleingang machen. Das muß man objektiverweise dann auch darstellen.
Nun zu uns selber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wäre dankbar, wenn wir in manchen
Punkten mehr Natürlichkeit behalten könnten. Ich wundere mich manchmal. Da sitze ich mit irgendeinem Kollegen aus einer anderen Fraktion im Restaurant und unterhalte mich, finde ihn sehr sympatisch. Aber in dem Moment, wo er hier steht, denke ich - und das gilt sicher genauso umgekehrt -: Wer ist denn das da? Ist das derselbe, mit dem ich soeben so nett gesprochen habe? Es ist für mich erschreckend, wie sehr wir dabei unsere Natürlichkeit verloren haben, immer in dem Zwang einer Rolle stehen, die wir überhaupt nicht mehr verlassen. Ich bedauere wirklich, daß das so läuft und wir gar nicht mehr natürlich miteinander reden.
Ich würde also bitten, das zu versuchen. Denn alle drei, die Abgeordneten, die Journalisten und die Bürger selbst - wobei die ersten beiden Gruppen ja letztlich auch Bürger sind -, leben von dieser parlamentarischen Demokratie und genießen ihre Freiheit. Dann sollten Sie auch alle, nicht nur die einen, ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Demokratie leisten.
Ich jedenfalls wünsche dem 9. Deutschen Bundestag eine erfolgreiche Arbeit mit der neuen Geschäftsordnung.
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