Kerstin Griese (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist die Wahrnehmung
vieler Jugendlicher richtig: Jugendliche spielen in der Politik keine oder eine zu geringe Rolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändern wir gerade, und zwar auch
schon seit 1998. Wir stellen Kinder und Jugendliche, ihre
Interessen und Perspektiven in den Mittelpunkt.

Lassen Sie mich etwas zu Herrn Haupt sagen, der behauptet hat, es seien nur schöne Worte im Regierungsprogramm zu finden. Neben schönen Worten finden Sie auch
eine ganze Menge Fakten, Programme und finanzielle
Mittel. Wenn Sie die Antwort auf die Große Anfrage Jugend durchlesen, sehen Sie, was wir alles getan haben,
um diesen Bereich zu verstärken.

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Sie haben selbst gesagt, Bildung sei das Wichtigste. Da
stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Aber schauen Sie doch
einmal in Ihre Regierungszeit zurück! Sie haben den Bildungsetat permanent gekürzt. Die FDP war in dieser Republik fast 30 Jahre an der Regierung. Wir haben die Kürzungen aufgehoben, wir investieren jetzt wieder in
Bildung.

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Das ist für die Zukunft der jungen Generation wichtig.

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Ich gehöre mit 34 Jahren noch zu den jungen Abgeordneten in diesem Hohen Hause. Ich glaube nicht, dass
alle Probleme damit gelöst sind, wenn ausschließlich
junge Leute Interessen in der Politik vertreten. Aber die
Verstocktheit und die Blockaden der Regierung Kohl
wurden auch durch einen Generationenwechsel abgelöst.
Ein Bestandteil dieses Generationenwechsels sind viele
jüngere Abgeordnete und wenn Sie sich die Zahlen ansehen, so sehen Sie, dass die vor allem auf den Bänken der
Regierungsfraktionen, der SPD und der Grünen, zu finden
sind.

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- Das stimmt. Doppelt so viele junge Abgeordnete wie bei
Ihnen von der CDU/CSU, Frau Heinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen ein Angebot an die Jugendlichen. Wir wollen zum Einsatz für
unsere demokratische Gesellschaft herausfordern. Der
Vorwurf, Jugendliche würden nicht gefragt, gilt nicht
mehr. Wir machen Angebote zur Diskussion und zur Mitgestaltung. Ich mache Politik, das ist der Slogan der
Beteiligungsbewegung, die von der Ministerin ins Leben
gerufen worden ist und die in dieser Woche begonnen hat.
Zuerst einmal hört jetzt die Politik zu, wenn Jugendliche
den Ministerinnen und Ministern ihre Meinung sagen. Ich
finde, das ist auch gut so.

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Jugendliche geben oft Anstöße für gesellschaftliche
Debatten und Bewegungen, die ein gerechteres Miteinander der Menschen zum Ziel haben. Gerade nach den Anschlägen vom 11. September haben wir alle beobachtet,
wie Tausende von Jugendlichen, wie zig Schulklassen
ihre Solidarität mit den USA, ihre Toleranz, aber auch ihre
Friedenssehnsucht ausgedrückt haben - vor der amerikanischen Botschaft in Berlin und in vielen anderen Städten
in der Bundesrepublik. Ich denke, dieses Engagement
muss man würdigen.

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Dies zeigt auch, dass Jugendliche nicht unpolitisch
sind. Sie interessieren sich zum Beispiel für den Ausstieg
aus der Atomenergie, für den Abbau der Staatsschulden,
für eine gesunde Umwelt und für einen interessanten Job.
Genau von diesen Entscheidungen hängt die Zukunft unserer Gesellschaft ab. Deshalb bedeutet unsere Jugendpolitik, dass alle Ressorts, vom Arbeitsministerium bis zum
Wirtschaftsministerium, von der Bildung bis zur Entwicklungshilfe, die Belange von Kindern und Jugendlichen beachten und fördern; denn - und das steht bei uns im Mittelpunkt - Generationengerechtigkeit ist ein Ziel unserer
Politik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche wollen sich engagieren und die Gesellschaft gestalten. Sie wollen sich selbst organisieren; das ist das
Prinzip der Jugendverbände. Um kontinuierliche Partizipation zu gewährleisten, ist die Arbeit der Jugendverbände unverzichtbar. Deshalb möchte ich an dieser Stelle
den Aktiven im Deutschen Bundesjugendring und seinen
Mitgliedsverbänden, in denen Millionen von Jugendlichen ehrenamtlich aktiv sind, für ihre wichtige Arbeit
danken.

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Ich freue mich, dass Gaby Hagmans, die Vorsitzende des
Deutschen Bundesjugendrings, an dieser Debatte teilnimmt.

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Ich möchte insbesondere auf ein Thema eingehen.
Beim Rechtsextremismus stehen wir vor einem gesamtgesellschaftlichen Problem. Es wäre falsch, allein Jugendliche für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit verantwortlich zu machen, und es wäre genauso falsch, allein
nach Ostdeutschland zu gucken.

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Die Ursachen sind vielfältig - das wissen und akzeptieren
wir hoffentlich alle -: mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven, fehlender Halt in der Familie und die
Suche nach einfachen Lösungen, um nur einige zu nennen. Deshalb gehört für Sozialdemokraten die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
zu den wichtigsten Aufgaben unserer Politik. Eine kontinuierliche Jugendpolitik ist die beste Prävention gegen
Rechtsextremismus.

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Wir müssen dabei neben den natürlich notwendigen repressiven Maßnahmen gerade diejenigen Jugendlichen,
die sich schon in Richtung Rechtsextremismus orientieren und Gewaltbereitschaft zeigen, in die gesellschaftliche Mitte zurückholen. Und wir müssen - das tun wir mit
unseren Programmen auch, Frau Marquardt - diejenigen,
die in der Mitte der Gesellschaft stehen und sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, aktiv unterstützen.

Hier haben wir Schwerpunkte gesetzt. Unser Programm heißt Jugend für Toleranz und Demokratie,
womit wir betonen, wofür sich die Jugendlichen einsetzen sollen. In diesem Jahr haben wir die Stärkung des
demokratischen Engagements junger Menschen mit
30 Millionen DM gefördert. Aus diesen Mitteln wird zum
Beispiel der Ideen- und Aktionswettbewerb der Evangelischen Jugend, Auf dich kommt es an, gefördert, dessen
Symbol ein Spiegel ist, der nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Welt dahinter zeigen soll. Die SPD-Fraktion
setzt sich für die Verstetigung dieser Haushaltsmittel ein.
Ihnen von der CDU/CSU ist dazu ja nur eingefallen, das
Wort Rechts zu streichen, wobei Sie meines Erachtens
die tatsächlichen Probleme in unserem Land verkennen.

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Des Weiteren erwähne ich das Programm Civitas, das
in diesem Jahr mit 10 Millionen DM Projekte zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und zur Opferberatung in den
neuen Bundesländern fördert. Gerade Ansätze, in denen
sich Jugendliche auf der lokalen Ebene für Jugendliche
engagieren, halte ich für besonders sinnvoll. Zum Beispiel arbeiten in Sachsen im Netzwerk Demokratie und
Courage, das von der DGB-Jugend unterstützt wird,
Schülerinnen und Schüler mit anderen Schülern in Workshops daran, Vorurteile zu erkennen und zu hinterfragen.
Das ist ein sinnvoller Beitrag zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit.

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Schließlich nenne ich das Programm Xenos - Leben
und Arbeiten in Vielfalt, das antirassistische und arbeitsmarktbezogene Maßnahmen verknüpft. Dieses Programm ist deshalb so wichtig, weil es dort ansetzt, wo
Menschen gemeinsam arbeiten und lernen. Dazu gehören
zum Beispiel Konfliktmanagement und interkulturelles
Training in Berufsschulen. Das ist eine sinnvolle Präventionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Feld ist
die internationale Jugendarbeit. Gerade nach dem
11. September halten wir es für wichtig, die intensive Auseinandersetzung mit anderen Ländern, Kulturen und Religionen zu verstärken. Daher habe ich mich auch über die
geplante Aufstockung der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk und über die Eröffnung des Koordinierungsbüros für den deutsch-israelischen Jugendaustausch
in Wittenberg gefreut.

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Wir halten die Verbesserung der sozialen Situation
benachteiligter Kinder und Jugendlicher für eine wichtige
Aufgabe. Kinder und Jugendliche sollen gemeinsam aufwachsen und miteinander lernen und leben. Das ist am
besten in Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. Der
Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur
sozialen Integration.

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Wenn Frau Eichhorn in jeder Debatte das Bundesland
Bayern hervorhebt, muss ich sie wirklich nach der Betreuung der unter Dreijährigen in Bayern fragen. Hier
sieht Bayern nämlich ganz schlecht aus.

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Dazu gehört auch, dass Kinder mit Migrationshintergrund
in Betreuungseinrichtungen besser die deutsche Sprache
lernen können, was für die Integration unerlässlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Willy Brandt rief
Anfang der 70er-Jahre der jungen Generation zu: Mehr
Demokratie wagen. Viele von denen, die hier - zumindest auf dieser Seite des Hauses - sitzen,

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kommen aus dieser Generation und haben sich davon angesprochen gefühlt. Heute sagt die Bundesregierung von
Gerhard Schröder und Christine Bergmann: Den Jugendlichen Chancen geben. Jetzt kommt es darauf an,
diese Chancen wahrzunehmen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir den Jugendlichen zeigen,
dass die Politik nicht jugendverdrossen ist. Die rot-grüne
Bundesregierung hat damit angefangen.

Vielen Dank.

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