Gerhard Jüttemann (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS hat sich dem Gedanken
und der Forderung der Rehabilitierung von Menschen,
die in der DDR Unrecht erlitten haben, nie entzogen, im
Gegenteil: Auch wir haben das immer für eine notwendige Voraussetzung für die Herstellung der inneren
Einheit Deutschlands und für die Grundlage der Herstellung des Rechtsfriedens in unserem Land gehalten.

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Darum haben wir im Mai 1997 dem seinerzeitigen Entwurf der SPD zur Gesetzesverbesserung zugestimmt,
den Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
ablehnten.

Damals wie heute verkennen wir nicht, daß für die
einzelnen Betroffenen gerechte Lösungen nötig sind und das nicht nur im Interesse des Rechtsfriedens im
Lande, sondern auch und vor allem, um diesen Menschen ganz individuell späte Gerechtigkeit widerfahren
zu lassen.

Im besonderen Maße ergibt sich diese Forderung natürlich für jene, die auf Grund staatlichen Unrechts in
der DDR ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten oder
ihre Ausbildung aufgeben mußten, womit die Grundlage
ihrer späteren Existenz gefährdet wurde. Wie viele Menschen das betrifft, vermag ich nicht zu sagen.

Daß die für die Entschädigung vorgesehenen Mittel
bisher nicht ausgeschöpft wurden, hat gewiß viele
Gründe, denen man sorgfältig nachgehen muß. Offensichtlich ist, daß es sich als Thema für politische Propaganda nicht eignet.

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Ich möchte Sie auf ein weiteres Problem aufmerksam
machen: Das geltende Recht ermöglicht es, auch Straftäter, die nach damals gültigem DDR-Recht, also rechtmäßig, verurteilt worden sind, heute zu rehabilitieren
und zu entschädigen. Das hat zum Beispiel dazu geführt,

daß die frühere KZ-Aufseherin Margot Kunz für eine in
der DDR wegen ihrer Verbrechen im faschistischen
Deutschland verbüßten Haftstrafe im Jahre 1994 64 000
DM Entschädigung erhalten hat.

({2})

Zu solchen Ergebnissen kann es kommen, wenn die
notwendige Rehabilitierung zu Unrecht politisch Verfolgter zu einer Generalabrechnung mit dem besiegten
politischen Gegner mißbraucht wird.

({3})

Leider wird der vorliegende CDU/CSU-Gesetzentwurf nicht seinem im Titel genannten Anliegen gerecht. Es geht Ihnen nicht vorrangig um die Opferentschädigung, sondern um eine Abrechnung mit der DDR
als Unrechtsstaat. Die Verfasser unterscheiden offenbar
nur noch zwischen SED-Mitgliedern als Tätern auf der
einen Seite und Opfern auf der anderen Seite. Diese Opfer wiederum werden unterteilt in allgemein Benachteiligte und in - als politisch Verfolgte besonders - Benachteiligte.

({4})

Ein zweiter problematischer Punkt ist ein Teil der
unter „A. Problem“ gemachten Ausführungen im CDU/
CSU-Gesetzentwurf. Darin heißt es:

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. April 1999 zu Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in
die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland

verändern die bisherige Situation erheblich. - Die Aussage an sich geht in Ordnung. Rentenkürzungen als
Strafmaßnahmen sind Unrecht und können so nicht
weiter praktiziert werden. Das ist das, was dahintersteht.
Inwiefern das jedoch die Besserstellung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR nach sich ziehen muß,
bleibt unklar. Logisch ist der Schluß jedenfalls nicht. Im
Grunde kritisieren Sie mehr oder weniger unverhohlen
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt, Sie
suchen sich aus, wann Ihnen der Rechtsstaat paßt und
wann nicht. Wahrscheinlich steht jedoch der Gedanke
einer Gleichstellung bzw. Nichtschlechterstellung dahinter.

Auch wenn es hier nicht zum Thema paßt, möchte ich
Sie daran erinnern, daß Sie sich dem Grundsatz der
Gleichbehandlung der Bergleute in Ost und West in
Sachen sozialer Leistungen seit Jahren verweigern,

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und zwar zu Lasten der ostdeutschen Bergleute. Hier
findet tatsächlich eine allgemeine Benachteiligung statt.

({6})

- Das stimmt ja nicht! Wir können noch öfter darüber
streiten, und wir werden noch darüber streiten. Ich sage
Ihnen: In Berlin werde ich dieses Thema weiter vorantreiben.

({7})

Aber zurück zum Thema: Eine Gleichstellung ist
noch in anderer Hinsicht geboten. Es ist nicht einzusehen, warum die Opfer politischer Verfolgung in der
Bundesrepublik Deutschland - das sind zwischen
1952 und 1968 immerhin 8 000 bis 10 000 Personen weiterhin von Rehabilitierung und Entschädigung ausgeschlossen bleiben sollen.

({8})

Ebenso müßten Tausende Opfer der vom Europäischen
Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärten Berufsverbotspraxis auf der Basis des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 rehabilitiert und entschädigt werden,

({9})

ganz zu schweigen davon, daß auch heute noch viele
Opfer des deutschen Faschismus vergeblich auf Rehabilitierung und Entschädigung warten.

({10})

Solange wir nicht auch für diese Personengruppen tragfähige Lösungen erarbeiten, werden wir mit der Gegenwart und Zukunft vor allem im Hinblick auf die Herstellung der deutschen Einheit große Probleme haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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