emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
markus paschke (NA), 2015-09-24:
Ich bin davon überzeugt, dass wir der Vielfalt der

Bedürfnisse der Menschen in unserem Land entsprechen müssen . Das können wir aber nicht, indem wir ein
Korsett schaffen, das allen die Luft zum Atmen nimmt,
sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die
Missbrauch und das Ausnutzen von Menschen verhindern . Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich
die berechtigte Kritik an der exzessiven Nutzung sachgrundloser Befristung teilen .

Planungssicherheit - egal ob privat oder beruflich - ist 
mit befristeten Arbeitsverhältnissen nicht zu haben . Es
gibt Menschen, die wollen und brauchen Sicherheit, zum
Beispiel um eine Familie zu gründen . Andere wollen sich
derzeit nicht langfristig binden . Aber auch denen würden
wir die Chancen nehmen, wenn wir Ihren Antrag so umsetzen, wie er geschrieben ist .

Viele wichtige und lange geforderte Verbesserungen
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir bereits in den ersten zwei Jahren unserer Regierungszeit
erreicht: die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Rente ab 63, die Beendigung der Generation Praktikum, Verbesserung bei der Gleichstellung von
Mann und Frau, um nur einige Beispiele zu nennen . Wir
ruhen uns auf dem bisher Erreichten nicht aus . Noch in
diesem Jahr werden wir den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit
vorlegen .

({0})

Das alles und noch viel mehr haben wir mit unserem
Koalitionspartner vereinbart . Große Ziele erfordern aber
auch Kompromisse . Fakt ist: Mit unserer Forderung nach
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung haben wir
uns bei unserem Koalitionspartner bedauerlicherweise
nicht durchgesetzt . Aber da wir uns darauf verständigt
haben, diesen Koalitionsvertrag vier Jahre lang zu leben
und die darin vereinbarten Dinge umzusetzen, werden
wir heute leider auch gegen die richtigen Teile dieses Antrags stimmen müssen .

Danke schön .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Danke schön . - Als nächstem Redner erteile ich dem

Abgeordneten Dr . Thomas Gambke, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort .
thomas gambke (NA), 2015-09-24:

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der Debatte
ein bisschen versucht, an den chinesischen Dreisatz, den
ich aus der Wirtschaft kenne, zu denken: Die einen fordern 10, die anderen sagen 0, und man trifft sich irgendwo bei 1 oder 2 .

({0})

Lassen Sie mich einmal über die 1 oder 2 reden .

Erstens . Herr Oellers, Sie haben beim Thema „sachgrundlose Befristung“ einfach gesagt, es gebe gar keinen
Missbrauch, wir brauchten nichts zu tun, die Gerichte regelten schon alles .

({1})

Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft Punkt!

({2})

Zweitens . Wir müssen uns den Katalog der Sachgründe sehr genau anschauen und da etwas tun . Dass bei der
sachgrundlosen Befristung Missbrauch passiert, den man
gesetzlich in den Blick nehmen muss, lasse ich mir nicht
ausreden, auch nicht angesichts Ihrer Ausführungen zum

Lobe der Gerichte . Aber wir müssen auch die Wirklichkeit sehen . Die Wirklichkeit ist zweigeteilt .

Ich bin Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion

({3})

und bin viel unterwegs . Da sehe ich Betriebe mit Mitarbeitern mit durchschnittlichen Betriebszugehörigkeiten
von 10 oder 13 Jahren . Genau das sind die erfolgreichen
Betriebe . Es stimmt ja: Eine gute Personalpolitik mit
unbefristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist erfolgreich .

({4})

Aber wir können die Augen nicht davor verschließen,
dass es verschiedene Gründe für Befristungen gibt . Herr
Ernst, wie lange sind Sie im Bundestag? Seit 2005, wie
ich gerade nachgesehen habe . Ich gehe einmal davon aus,
dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro
einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben .

({5})

- Genau das ist der Punkt . Was ist, wenn man nach zwei
Wahlperioden eine dritte Periode mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern antreten will? Na also .

Wir müssen uns die Gründe für die Befristungen
schon angucken,

({6})

die übrigens oft auch sozialpolitischer Art sind . Ich meine
Instrumente wie Mutterschutz und Elternzeit, die Befristungen notwendig machen . Da ist es schon richtig, sich
darüber Gedanken zu machen, wie man mit den damit
bewirkten Unsicherheiten am Arbeitsplatz umgeht .

({7})

- Unbefristete Mitarbeiterverträge habe auch ich nicht .
Deshalb sage ich: Wir müssen uns darum kümmern, wie
wir diese Unsicherheiten auffangen . Im gesamten kreativen Bereich und bei vielen Projekten im karitativen Bereich gibt es immer wieder Befristungen, die eben durch
die Sache begründet sind und bei denen man sich in der
Tat fragen muss: Wie geht man damit um?

Herr Oellers, die Lebenswirklichkeit ist nun einmal
so, dass viele Menschen vor einer Familienplanung, dem
Kauf einer Wohnung oder eines Hauses immer wieder
zurückschrecken, weil eben durch die Befristungen Unsicherheiten am Arbeitsplatz gegeben sind . Es ist sicher
richtig, sich damit zu befassen .

({8})

Ich glaube, dass es deshalb notwendig ist, sich über
die Instrumente, wie man mit diesen Unsicherheiten umgeht, Gedanken zu machen . Das kann nicht allein in der
Frage liegen: Will man Kettenarbeitsverträge zulassen?

Vielmehr geht es auch um die Art, wie man sie ausgestaltet .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Oellers?
thomas gambke (NA), 2015-09-24:

Bitte sehr .

({0})
wilfried oellers (NA), 2015-09-24:
Das habe ich gehört . Zu gegebener Zeit werden wir

auch darüber sprechen .

Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich musste mich jetzt
doch noch einmal zu Wort melden . Vielleicht können Sie
mir eine Frage beantworten, nämlich an welcher Stelle
ich in meiner Rede heute von sachgrundloser Befristung
gesprochen habe . Ich nehme die Antwort vorweg: Das
habe ich nicht . Sie können das im Protokoll nachlesen .
Aber sagen Sie mir bitte, wo ich das Ihrer Ansicht nach
gemacht habe .

Erlauben Sie mir des Weiteren eine kurze Anmerkung, was die sachgrundlose Befristung als solche betrifft . Wenn Sie mich schon darauf ansprechen, darf ich
auf die Ausführungen von Uwe Lagosky verweisen . Die
sachgrundlose Befristung ist nun einmal gesetzlich eingeschränkt . Ich denke, dass man bei einer Höchstdauer
von zwei Jahren auch ausnahmsweise einen befristeten
Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließen kann .

Darüber hinaus haben Sie gerade die Planungssicherheit für junge Menschen angesprochen . Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen . Ich bin da grundsätzlich
voll bei Ihnen . Ich habe auch in meinen Ausführungen
abschließend gesagt: Wünschenswert wäre immer das
unbefristete Arbeitsverhältnis . Ich will auch Missbrauch
gar nicht in Abrede stellen . Den gibt es sicherlich auch;
dafür sind die Gerichte zuständig . Aber man muss auch
zur Kenntnis nehmen - ich weiß nicht, ob Sie das getan
haben; vielleicht können Sie das bestätigen -, dass, wie
ich eben geschildert habe, der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse mit zunehmendem Alter abnimmt . Das
widerspricht meiner Ansicht nach Ihrer Aussage . Vielleicht könnten Sie dazu noch etwas sagen .

Danke schön .
thomas gambke (NA), 2015-09-24:

Vielen Dank für diese Fragen, die mir Anlass geben
würden, meine Redezeit noch vier Minuten zu verlängern, was ich nicht tue, Herr Präsident . Ich will aber zwei
Dinge sagen, die ich als Zusammenfassung Ihrer Rede
sehr gut verstanden habe . Erstens haben Sie gesagt: Es

gibt keinen Regelungsbedarf, sondern wir haben Gerichte, die Missbrauch verhindern .

({0})

Das stelle ich in Abrede, und genau das habe ich gemeint,
als ich Sie vorhin zitiert habe .

Zweitens haben Sie in der Art und Weise, wie Sie die
Situation darstellen - nämlich dass es zwar im Einzelfall, aber eben nur im Einzelfall, Probleme gebe -, die
Lebenswirklichkeit der Menschen nicht getroffen . Diese
sieht in der Tat so aus, dass die Unsicherheiten zunehmen . Das mag meine subjektive, im Verlauf der letzten
20 Jahre erworbene Erfahrung sein, aber diese Erfahrung
wird auch durch die Zunahme der befristeten Arbeitsverhältnisse vor allem im Dienstleistungsbereich und im
kreativen Bereich belegt . Insofern glaube ich, dass wir
mehr tun müssen, als auf die Kraft der Gerichte zu vertrauen, und gesetzliche Regelungen brauchen . Genau das
war meine Aussage .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole:
Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden, wir müssen uns mit dem Katalog befassen, und wir
müssen uns darüber Gedanken machen - das lassen Ihre
Anträge im Grunde genommen völlig offen; darin halte
ich sie für substanzlos -, welches die richtigen Instrumente sind . Es ist kein richtiges Instrument, einfach nur
zu sagen: Wir wollen nur noch Befristungen zulassen,
die höchstens zweimal aufeinanderfolgen . Dann müssen
wir uns vielmehr fragen, wie wir eine Abfederung der
notwendigen Befristungen im sozialen Bereich gestalten .
Das kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass man sich
Gedanken darüber macht, welche nachträglichen Verpflichtungen ein Arbeitgeber bei einer Befristung hätte, 
wenn er mehr als zwei Befristungen aussprechen muss .

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Apropos Befristung .

({0})
thomas gambke (NA), 2015-09-24:

Ich danke für die Aufmerksamkeit und Ihnen, Herr
Präsident, für Ihre Geduld .

Danke schön .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Herr Kollege, Frau Kollegin Krellmann möchte eine

Zwischenfrage stellen . Wenn Sie den nächsten Satz Ihrer
Rede noch zu Ende sprechen, können Sie überlegen, ob
Sie diese Zwischenfrage zulassen wollen .
matthäus strebl (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident, ich will gerne zusammenhängend vortragen .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Okay .
alois karl (NA), 2015-09-24:
Wenn Sie meine Redezeit verdoppeln würden, dann

könnte ich das tun . Ich befürchte aber, dass Sie mir diese
Bitte abschlagen .

Daher sage ich Ihnen, liebe Kollegen aus der Kommunalpolitik: Wir haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit
und Ihrer Leistung . Ich habe auch großen Respekt vor der
Arbeit unserer Koalition

({0})

und in Sonderheit vor der Arbeit meiner Fraktion, der
CDU/CSU .

Herzlichen Dank .

({1})
Hubertus Zdebel (NA), 2015-09-30:
Das habe ich eigentlich auch nicht anders erwartet .
matthäus strebl (NA), 2015-09-24:
Diese Unterstellung möchte ich als Mitglied der CDU/

CSU-Arbeitnehmergruppe entschieden zurückweisen .
Die Qualität einer Arbeitsleistung hängt keineswegs davon ab, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet
ist .

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich Arbeitsverträge mit unterschiedlichen Befristungsmöglichkeiten
für ein notwendiges arbeitsmarktrechtliches Instrument
halte . Als Mitglieder des Bundestages, unabhängig welcher Partei wir angehören, haben wir die Verpflichtung, 
zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmen genau abzuwägen .

Arbeitnehmer haben ein Interesse daran, dass ihre
Arbeitsplätze sicher sind und ihre Leistung dauerhaft
gewünscht ist. Unternehmer hingegen müssen flexibel 
auf wirtschaftliche und marktbedingte Veränderungen
reagieren können . Somit können auch Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen verhindert werden . Ein
gesetzliches Verbot von befristeten Verträgen könnte
ohne Frage erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben . Beiden Parteien werden damit im Sinne der
Privatautonomie Rahmenbedingungen für ihre Verträge
gesetzt .

Arbeitnehmer und Unternehmer können sich auf die
gesetzlichen Vorschriften berufen und diese auf dem
Rechtsweg geltend machen . Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften haben sich in der Praxis bewährt . In
der heutigen Debatte ist es schon gesagt worden: Gerade wegen der guten konjunkturellen Entwicklung ist der
Anteil der befristeten Arbeitsverträge zurückgedrängt
worden . Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die
Linke ab .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Herzlichen Dank . - Als nächstem Redner erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Bernd Rützel, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten
Krellmann noch einmal das Wort .
jutta krellmann (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal das Wort geben . Ich muss sagen: Der Kollege Bernd Rützel

({0})

hat mein Verständnis von der SPD wieder geradegerückt .
Nach den anderen SPD-Rednern war ich ein bisschen am
Zweifeln .

({1})

Im Grunde wollte ich gerne etwas zu Herrn Strebl
sagen . Es ist ausdrücklich so, dass Ausbildungsverhältnisse nicht in den Statistiken enthalten sind, davon ausgenommen sind . Um Ausbildungsverhältnisse geht es
auch nicht, wenn wir über sachgrundlose Befristungen
reden . Das muss man einfach klarstellen, und das wollte
ich klarstellen .

Ansonsten, Herr Strebl: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, bei Arbeitsverhältnissen eine Probezeit von einem
halben Jahr zu vereinbaren . In dieser Probezeit kann ein
Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen gekündigt
werden; nur die Kündigungsfrist muss eingehalten werden . Das heißt mit anderen Worten: Jeder Arbeitgeber hat
die Chance, bis zu einem halben Jahr zu überprüfen, ob
ein Arbeitnehmer in Ordnung ist oder nicht . Ich persönlich kenne wenige Arbeitsplätze, bei denen es notwendig
wäre, einen Arbeitnehmer über einen noch längeren Zeitraum zu beurteilen, um sagen zu können, ob er gut oder
schlecht ist .

Deswegen braucht man die sachgrundlose Befristung
einfach nicht . Und ein Arbeitsverhältnis an dieser Stelle
auf zwei Jahre zu befristen, geht einfach nicht; das ist völlig überflüssig. Wenn so etwas doch passiert, und jemand 
sagt, dass er das braucht, dann würde ich sagen: Mensch,
das ist aber eine faule Personalabteilung; das hätte die
alles schon viel früher sehen und beurteilen können .

({2})

Beschäftigte sind keine Beamten . Und auch wenn
sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, heißt das
nicht, dass sie bis zu ihrem Lebensende in einem Betrieb
beschäftigt sind, sondern auch dann gibt es immer die

Möglichkeit, Kündigungen auszusprechen . Das alles ist
eigentlich sauber geregelt . Das hat bis 1985 immer gut
funktioniert . Seitdem ist das anders . Ich meine, solche
Befristungen sind heute nicht nötig; das ist Missbrauch,
insbesondere gegenüber der jungen Generation, die davon besonders betroffen ist .

Wenn man sagt, dass so viele ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, dann ist das ja okay . Aber schauen
Sie sich einmal die Situation der unter 25-Jährigen an!
Da liegt doch das Problem . Die jungen Leute bekommen
keine Chance . Deswegen ist unser Antrag notwendig .

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Herr Kollege, die Zeit .
bernhard daldrup (NA), 2015-09-24:
Der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte,

betrifft die Frage, wie es mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitergeht . Das ist in der Tat eine Angelegenheit, die zunächst einmal Bund und Länder zu regeln
haben . Man kann sich die Frage stellen, ob es nicht ein
interessanter Vorschlag ist, beispielsweise die Verteilung
des Umsatzsteueraufkommens nicht nur an die Wirtschaftskraft zu koppeln, sondern möglicherweise mit anderen sozialen Indikatoren zu verknüpfen . Ich persönlich
habe große Sympathien für Altschuldentilgungsfonds
und Ähnliches mehr. Nur: Es muss tatsächlich auch finanzierbar sein .

Ob es gelingt, die kommunalen Finanzbeziehungen
gänzlich auf neue Beine zu stellen, weiß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht . Als Sozialdemokrat und als
Mitglied dieser Großen Koalition stelle ich jedoch gerne
fest: Die Kommunen und ihre Interessen haben großes
Gewicht in der Politik der SPD, in der Politik dieser Koalition und auch, wie ich glaube, dieser Bundesregierung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Petra Hinz,

SPD-Fraktion .

({0})
petra hinz (NA), 2015-09-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen

und Kollegen aus den Kommunen! Sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Stadtkämmerer, die Sie heute zum zweiten Mal in diesem Jahr
hierher nach Berlin gekommen sind! Für das eine oder
andere muss ich persönlich mich nicht entschuldigen,

weil ich jetzt für meine Fraktion und nicht für die Koalition reden werde .

({0})

Lieber Alois Karl, ich bin jetzt fast auf den Tag genau seit zehn Jahren im Deutschen Bundestag . Eines hat
mich dabei ständig begleitet, nämlich das Thema Gewerbesteuer . Es war bei der CDU/CSU bereits in der Großen Koalition ein Thema, die Gewerbesteuer zu opfern .
Das kann man alles nachlesen . In der zurückliegenden
schwarz-gelben Koalition war das wieder ein großes Thema . Minister Schäuble hat damals nämlich eine Kommission eingesetzt, um die Gewerbesteuer abzuschaffen .

({1})

Da Sie aber keine Alternative finden konnten, um Einnahmen für die Kommunen zu rekurrieren, haben Sie
dieses Projekt gezwungenermaßen beiseitegelegt . Wenn
also jemand für sichere Einnahmequellen für Kommunen
steht, dann ist es weiß Gott nicht die CDU/CSU dieses
Hauses .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen ja immer sehr viel über strukturschwache Regionen . Ich heiße
Petra Hinz, und als Namenszusatz habe ich Essen . Essen
liegt bekanntlich in Nordrhein-Westfalen . Ich möchte
deutlich machen, dass wir in NRW aufgrund des Strukturwandels in den zurückliegenden Jahrzehnten vor großen Herausforderungen standen . Aufgrund der Zechenschließungen und der Krise im Bereich Kohle und Stahl
haben wir über eine halbe Million Arbeitsplätze verloren .
Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen . Davon,
dass die Kommunen in meinem Bundesland diese Herausforderungen gestemmt haben, hat das Land Bayern
in den zurückliegenden Jahrzehnten definitiv profitiert.

({3})

Was bedeutet das eigentlich für die alltägliche Arbeit
der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, der
Stadtkämmerer und der ehrenamtlichen Ratsmitglieder?
Das muss man hier heute doch auch einmal in dieser
Form sagen:

({4})

Auf der einen Seite entscheiden der Bund und die Länder über Programme für den Kitaausbau, die Pflege, die 
Gesundheitsvorsorge, die Prävention usw ., auf der anderen Seite müssen die Kommunen diese ganzen Maßnahmen umsetzen . Auf der einen Seite geben wir mehr Geld
für Infrastrukturmaßnahmen, auf der anderen Seite sind
einige Kommunen und Gemeinden völlig davon ausgeschlossen, die notwendigen Fördergelder abzurufen . Warum?
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Frau Kollegin .
petra hinz (NA), 2015-09-24:
Ja?
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Der Kollege Karl möchte Ihnen eine Zwischenfrage

stellen . Darf er das?
petra hinz (NA), 2015-09-24:
Ja, dadurch bekomme ich mehr Redezeit . Sehr gerne .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Ja, ich halte die Zeit an .
petra hinz (NA), 2015-09-24:
Bitte .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Kollege Karl .
alois karl (NA), 2015-09-24:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben jetzt davon gesprochen, dass Bayern jahrzehntelang von Nordrhein-Westfalen profitiert hat.
petra hinz (NA), 2015-09-24:
Ja .

({0})
alois karl (NA), 2015-09-24:
Das stimmt zwar, aber wir haben, wie Sie wissen, einen
Länderfinanzausgleich. Über 20 Jahre haben wir dadurch 
etwas bekommen, etwa 2 Milliarden Euro, umgerechnet
auf die heutigen Verhältnisse . Heute, Frau Hinz, zahlen
wir in einem Jahr mehr als 4 Milliarden Euro an Ihr Land
und an andere Länder . Ich meine, Sie hätten genug Chancen gehabt, das Thema nicht anzusprechen . Sie tun das
aber, und darum muss ich Ihnen sagen, dass wir unser
Obligo durchaus erfüllt haben .

({0})

Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass wir das einzige
Bundesland sind, das von einem Nehmerland zu einem
Geberland geworden ist, das mit seiner Leistungskraft
dazu beiträgt, dass die Verschuldung bei Ihnen und anderen Bundesländern nicht so dramatisch ausfällt, wie es
ansonsten der Fall wäre . Dafür brauchen Sie sich nicht zu
bedanken; Sie sollten es aber auch nicht verschweigen .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Frau Kollegin Hinz, Sie waren in etwa in der Zeit .

Sonst hätte ich etwas gesagt . Die Redezeit wird bei einer
Zwischenfrage angehalten . Insofern haben Sie sich korrekt im Zeitkorsett befunden .

({0})

Jetzt kommt der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/
CSU .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Wie wir gerade erfahren haben, feiert der Kollege

Oliver Wittke seinen Geburtstag durch Teilnahme an der
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages . Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen für das kommende Lebensjahr Glück, Gesundheit und Gottes Segen .

({0})

Jetzt spricht unsere Kollegin Bärbel Bas für die SPD .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Abschließende Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Barbara Woltmann für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Frau Kollegin Woltmann, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?
barbara woltmann (NA), 2015-09-24:
Ich tue das und will schließen, nur noch ein letzter

Satz . - Da ich die letzte Rednerin bin, möchte ich noch
einmal betonen: Wir haben einen guten Antrag vorgelegt,
und das ist gut für die Kommunen in diesem Land . Ich
hoffe nach Ihrem Auftritt hier, Frau Hinz, dass die SPD
nach wie vor zu diesem Antrag steht . Sie sagten, Sie hätten allein für die SPD gesprochen . Es ist unser gemeinsamer Antrag . Wir wollen das gemeinsam voranbringen .
Dazu stehen wir auch .

Vielen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr . Johann Wadephul .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für
Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Jetzt spricht die Kollegin Elisabeth Motschmann für

die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für
die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Ute Finckh-Krämer
für die SPD .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Als Nächste hat Dr . Franziska Brantner, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Roderich

Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Stefan Rebmann,

SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion

hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Frau Kollegin Wöhrl, denken Sie an die Zeit .
dagmar g wöhrl (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank; ich komme auch zum letzten Satz . Wenn wir es schaffen, in den Verhandlungen zu erreichen, dass die Fassbombenangriffe von Assad auf seine
eigenen Leute aufhören, ich glaube, dann schaffen wir
es auch, die Fluchtursachen erheblich zu reduzieren . Die
Flüchtlinge haben nicht nur Anspruch darauf, dass man
sich ihrer als Flüchtlinge annimmt, sondern sie haben
auch Anspruch darauf, dass man den Krieg in ihrem Land
als Ursache der Fluchtbewegung sieht und ihn zu stoppen
versucht . Ich glaube, Weltpolitik erlaubt keine Verweigerung, und danach sollten wir auch handeln .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde erhält jetzt der Kollege Thorsten Frei, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .

({0})