Andreas Schwarz (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute von
uns zu beschließende Gesetzentwurf zum automatischen
Informationsaustausch ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerkriminalität. Seit vielen Jahrzehnten diskutiert man darüber, wie man Steuerhinterziehung
wirksam eindämmen bzw. vielleicht sogar verhindern
kann.

Ich denke, im letzten Jahr sind wir mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige einen großen
Schritt vorangekommen. Trotz allen Erfolges des Gesetzes vom letzten Jahr gilt: Steuerhinterziehung ist nicht
nur mit nationalstaatlicher Gesetzgebung beizukommen;
wir müssen international tätig werden. Dazu brauchen
wir eine internationale Zusammenarbeit.

Bereits am 13. Oktober 1931 hatte der damalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Rudolf
 Breitscheid in einem Antrag die Reichsregierung Brüning
aufgefordert - ich zitiere -, „der frevelhaften Kapital- und
Steuerflucht deutscher Staatsangehöriger“ zu begegnen.
Breitscheid forderte die damalige Reichsregierung auf,
„über eigene gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuer- und Kapitalflucht hinaus in Verhandlungen mit den Regierungen anderer Staaten einzutreten mit
dem Ziele, eine internationale Rechtshilfe gegen Kapitalund Steuerfluchthandlungen zu vereinbaren“.

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Dieses über 80 Jahre alte Zitat drückt sehr gut aus, worum es geht. Steuerkriminalität bekämpft man national
und international. Es fehlte viel zu lange an dieser unerlässlichen internationalen Zusammenarbeit. Aber was
alles wurde in den letzten Jahrzehnten tatsächlich unternommen? Untätig waren Europa und die Welt nicht.

1962 erarbeitete Fritz Neumark im Auftrag der
EG-Kommission ein Konzept, das die EG-weite Einführung einer einheitlichen, anrechenbaren Quellensteuer
sowie einen gemeinschaftlichen Auskunftsdienst für
eine wirksame Steuerkontrolle vorsah. Realisiert wurde es nie. Noch 1989 war der Vorschlag, in Europa eine
Quellensteuer auf die Zinserträge ausländischer Anleger
einzuführen, von den Mitgliedstaaten mehrheitlich abgelehnt worden.

Es dauerte viele weitere Jahre, bis dann im Juni 2003
die EU-Zinsrichtlinie verabschiedet wurde. Nach einigen
Verzögerungen trat sie dann im Juli 2005 in Kraft. Lediglich Belgien, Österreich und Luxemburg wollten keine
Zinsdaten austauschen. Sie erhoben zur Wahrung ihres
Bankgeheimnisses eine Quellensteuer. Es hat also über
40 Jahre gedauert, bis endlich ein Instrument für eine effektive Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen zur Verfügung stand. Über 40 Jahre!

Im Jahre 2011 wurde von Schwarz-Gelb mit dem sogenannten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen
der Versuch unternommen, die Besteuerung des grenzübergreifenden Kapitalverkehrs zwischen unseren beiden Ländern zu regeln. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wären sämtliche Steuerhinterzieher anonym und
straffrei geblieben. Dies war der Hauptgrund, warum wir
es im Jahr 2012 verhindert haben.

({1})

Erst durch diese Ablehnung und die daraus folgende
Aufdeckung all der prominenten Fälle mit nichtversteuerten Zinsgewinnen auf Schweizer Konten kam dann
Tempo in die Verschärfung der Gesetzgebung gegen
Steuerbetrug. Für mich persönlich ist die Ablehnung
dieses Abkommens die Geburtsstunde des heute zu beschließenden Gesetzes.

({2})

Bereits ein knappes Jahr nach der Unterzeichnung der
mehrseitigen Erklärung Ende Oktober 2014 gießen wir
heute den OECD-Standard in Gesetzesform; das ist wirklich rekordverdächtig. Das zeigt aber auch, dass wir es
ernst meinen mit der Bekämpfung von Steuerbetrug.

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Für diese tolle Leistung möchte ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen.

Die im Jahre 2014 überarbeitete Zinsrichtlinie stellte
somit einen guten Zwischenschritt hin zum automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard dar.
Es handelt sich deshalb um einen Zwischenschritt, weil
der OECD-Standard weiter geht als die EU-Zinsrichtlinie; denn künftig werden zum Beispiel Beteiligungs- und
Veräußerungserträge erfasst. Das ist ein großer Fortschritt.

Beim automatischen Informationsaustausch geht es
um den länderübergreifenden Austausch von persönlichen Daten. Genau deshalb ist uns hier der Datenschutz
besonders wichtig. An ihm wird nicht gerüttelt.

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Der Datenaustausch nach OECD-Standard bedeutet faktisch auch das Ende des Bankgeheimnisses. Das war
unausweichlich; denn das Bankgeheimnis diente in der
Regel in den vergangenen Jahrzehnten dazu, als Deckmantel für Steuerhinterziehungen herangezogen zu werden.

Wir konnten nun im Gesetzgebungsverfahren das
Prüfungsrecht des Bundeszentralamtes für Steuern ausweiten. Die Sanktionen bei einer Verletzung der Meldepflichten durch die Finanzinstitute wurden ebenfalls
deutlich verschärft. Statt 5 000 Euro werden zukünftig
50 000 Euro pro Fall fällig. Nicht zuletzt haben wir durch
eine Präzisierung der Meldepflichten der Finanzinstitute
die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Informationsaustausch im Fall eines Beitritts weiterer Staaten einfach und schnell erweitert werden kann. Wir begrüßen
ausdrücklich, dass Steuerflüchtigen durch den Ankauf
weiterer Steuer-CDs - wie jüngst durch Nordrhein-Westfalen - zusätzlich Druck gemacht wird.

({5})

Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Es lohnt sich
auch deshalb nicht, weil die Gefahr, erwischt zu werden,
immer größer wird.

Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist für uns, die
SPD-Bundestagsfraktion, immer auch eng verknüpft mit

dem Thema Gerechtigkeit. Mit der heutigen Verabschiedung kommen wir auch hier einen großen Schritt weiter.

Recht herzlichen Dank.

({6})