Ulrich Schmalz (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ironische Zitat von Kurt Tucholsky: „Wir tun so, als ob wir etwas täten" ist auf die Osteuropahilfe der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar. Deutschland hat - dies ist bereits ausführlich dargestellt worden - schnell, umfassend und wirksam seine historische Rolle im politischen und ökonomischen Veränderungsprozeß in Osteuropa und in der Sowjetunion wahrgenommen. Dies war eine politische Bringschuld und bleibt eine Aufgabe deutscher Politik; denn die Schaffung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zur Herbeiführung marktwirtschaftlicher Strukturen hat auch eine friedenstiftende Wirkung in Osteuropa.
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Der Antrag der Koalition ist überschrieben: „Hilfe zur Selbsthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken". Das heißt, unsere Überlegungen gehen davon aus, daß die geldliche Hilfe eine Sache ist, daß aber viel wichtiger für das Gelingen dieses gigantischen Veränderungsprozesses ist, den politischen Demokratisierungsprozeß zu fördern,
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den Aufbau von Selbstverwaltungskörperschaften zu begünstigen, die Entflechtung großbetrieblicher Strukturen, die Privatisierung bisheriger Staatsbetriebe zu unterstützen und das Entstehen neuer mittelständischer Unternehmen durch den Einsatz vorhandenen Know-hows bei der Beratung zu fördern.
Der Übergang von der Kommandowirtschaft zu westlich orientierten marktwirtschaftlichen Strukturen ist, wie wir aus eigener Erfahrung und Anschauung wissen, nicht nur mit der Anleitung aus Lehrbüchern zu vollziehen. Hinzu kommt die wahrscheinliche Unterschätzung der Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft. Keiner der Politiker in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die sich sämtlich verbal zur Marktwirtschaft bekennen, spricht aus persönlicher Erfahrung. Dazu kommt die Ungeduld einer desorientierten Bevölkerung, die sich mit dem neuen Phänomen z. B. mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und daraus resultierender Arbeitslosigkeit auch psychologisch erst noch vertraut machen muß:
Gute Hilfe ist die, die schnell gegeben wird. In insgesamt zehn Einzelplänen des Bundeshaushaltes 1992 sind Ansätze zur Unterstützung des Reformpro4872 
zesses enthalten. Es bedarf allerdings einer sinnvollen Abstimmung. Ressortegoismus ist dabei wenig hilfreich.
Wenn wir die vorhandene Kreativität der Menschen in der Sowjetunion, wenn wir ihren guten Ausbildungsstand, wenn wir ihren Mut und wenn wir ihre Erwartungen an die Zukunft sinnvoll unterstützen wollen, können wir uns unsererseits auf vorhandene Instrumente stützen. Beispielsweise enthält der Einzelplan 23, der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bewährte sektorübergreifende Institutionen. Ich nenne stellvertretend die GTZ, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, oder die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung in Berlin.
Damit ich nicht mißverstanden werde: Es geht nicht darum, ein künstliches Entwicklungsländersyndrom in den neuen Republiken zu schaffen. Aber auch andere Länder, z. B. die Vereinigten Staaten oder Schweden, haben ihre bilaterale Hilfe entsprechend ihrer normalen Entwicklungshilfe für Osteuropa organisiert. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diese Instrumente der Technischen Zusammenarbeit verstärkt einzusetzen.
Gerade das durch den Wegfall der alten Autoritäten bedingte Vakuum muß schnell durch neue Strukturen aufgefüllt werden. Dazu gehören im Wege der Politikberatung die Schaffung kommunaler Selbstverwaltungsorgane, Beratung bei der Gesetzgebung, der Aufbau einer leistungsfähigen Finanzverwaltung, die Gestaltung von Selbstverwaltungsvorgängen, Selbstverwaltungsorganen und Verbänden für die Wirtschaft.
Wir haben gerade in den neuen Ländern erlebt, wie schwierig der wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß ist, wenn es an einer funktionierenden Verwaltung fehlt.
In unserem Antrag, im Antrag der Koalitionsfraktionen, sind in den Abschnitten Beratung und Kooperationen die einzelnen Verfahrensschritte beschrieben. Wir plädieren für eine sektorübergreifende Vorgehensweise und hoffen, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer partnerschaftlichen Lastenteilung diese Anstrengungen mitgestalten.
Meine Damen und Herren, es macht Sinn, darüber nachzudenken, ob nicht einzelne Mitgliedsländer den Sowjetrepubliken paten- und partnerschaftlich ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren sollten. Wir hoffen, daß diese große Anstrengung dazu beiträgt, am 1. Januar 1993 nicht nur den Beginn eines neuen europäischen Zeitalters feiern zu können, sondern auch daß die Sowjetunion und die ihr angehörenden Republiken mit unserer Hilfe ihre erste Feuerprobe auf dem Wege in eine prosperierende Zukunft bestanden haben.
Vielen Dank.
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