helmut wilhelm (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Um es gleich vorwegzunehmen: Bei der heutigen Abschlussberatung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
bleibt für mich ein kleines Restproblem: Einerseits halte
ich das Vorhaben der wirkungsgleichen Übertragung der
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung tatsächlich für unaufschiebbar. Andererseits hätte ich es begrüßt, wenn auf einige Kritikpunkte
der Sachverständigen, geäußert in der Anhörung vor dem
Innenausschuss, noch etwas stärker eingegangen worden
wäre.

Während die neue Regierung für Arbeitnehmer die
Einschränkungen im Rentenversicherungssystem bei
ihrem Amtsantritt aufgehoben hat, blieb es bei den Beamten bei dem entsprechenden Einschnitt, bei dem 0,2-prozentigen Versorgungsabschlag. Zwar wurden diese Vorleistungen der Beamten und Beamtinnen mit der
Anhebung des Höchstversorgungssatzes von 71,25 Prozent auf nunmehr 71,75 Prozent zumindest teilweise ausgeglichen. Ich hätte mir aber nach der Sachverständigenanhörung gewünscht, dass wir uns - damit meine ich die
Innenpolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - mit
unserem gemeinsamen Vorschlag, den Höchstversorgungssatz auf 72 Prozent anzuheben, hätten durchsetzen
können. Immerhin hat die große Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung auf die Gefahr hingewiesen, dass es zu einer Überkompensation zulasten der Beamten kommen könne. Aber leider haben wir uns mit
diesem Vorschlag nicht durchsetzen können. Für die Akzeptanz des Gesetzesvorhabens in der Beamtenschaft
hätte dies nützlich sein können.

Ich stimme dem Gesetzesvorhaben trotzdem zu, da wir
letztendlich daran gemessen werden, ob es uns gelingt,
die bestehenden Versorgungssysteme auch in Zukunft
funktionsfähig zu erhalten, damit sie ihren Zweck erfüllen können.

Die Beamtenversorgung steht bekanntlich vor den
gleichen Problemen wie andere Alterssicherungssysteme.
Die allgemeine demographische Entwicklung in DeutMeinrad Belle


schland führt zu einem raschen Anstieg der Ausgaben für
die Beamtenversorgung. Das hängt zum einen mit der bekanntlich stetig steigenden Lebenserwartung zusammen.
Zum anderen liegt das durchschnittliche Ruheeintrittsalter in den letzten Jahren auf konstant niedrigem Niveau:
Auch aufgrund der hohen Zahl der Frühpensionierungen
liegt es zurzeit bei 59 Jahren. Dass diese beiden Faktoren
zusammengenommen zu erheblichen Steigerungen der
Versorgungsleistungen geführt haben, ist bekannt.

({0})

Eine gewisse Brisanz bekommt die Geschichte, wenn
man sich die Tatsache vor Augen hält, dass die durchschnittliche Pensionslaufzeit derzeit bei rund 20 Jahren
liegt. Für die Berechtigten ist das sicherlich angenehm.
Sie ist gegenüber früheren Zeiten also ebenfalls erheblich
angewachsen. Hinzu kommt der so genannte Versorgungsberg als Folge der Ausweitung des öffentlichen
Dienstes in den 60er- und 70er-Jahren. Die Pensionsaufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden werden
deshalb von heute bis 2030 auf das 3,5fache ansteigen:
von derzeit 43 Milliarden DM auf rund 150 Milliarden DM. Aus alledem ergibt sich schlichtweg ein Finanzproblem.

Außerdem ist zwischen Rot-Grün im Koalitionsvertrag
festgeschrieben worden, nach der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Beamtenversorgung
entsprechend und im Einklang mit der Rentenreform
- wirkungsgleich also - fortzuentwickeln. Wirkungsgleiche Übertragung bedeutet einerseits eine den Einsparungen bei den Rentenversicherungsträgern vergleichbare
Entlastung der öffentlichen Haushalte und andererseits
eine äquivalente monetäre Auswirkung bei Beamten und
Pensionären, so wie bei Arbeitnehmern und Rentnern
auch. Dies ergibt sich bereits aus dem Gleichheitsprinzip.
Dabei darf die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung wegen der besonderen
verfassungsrechtlichen Stellung nur systemkonform erfolgen.

Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs bezüglich des
Versorgungsniveaus sind bereits mehrfach genannt und
dargestellt worden; ich kann mir dies ersparen.

Hervorheben möchte ich allerdings, dass es nach der
Anhörung doch noch einige Verbesserungen gegeben hat.
So kann zukünftig der qualifizierte Dienstunfall begrifflich besser vom einfachen Dienstunfall unterschieden
werden.

({1})

Das erleichtert die Rechtsanwendung und dient den Betroffenen.

Auch die Bürgermeister der ersten Stunde, also die
Kommunalbeamten im Beitrittsgebiet, die eine Amtszeit
von acht Jahren erreichen und bis zum 3. Oktober 2000 in
den Ruhestand getreten sind, kommen nunmehr in den
Genuss des § 66 Abs. 2 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz.

({2})

- Ja. - Damit wird einem Änderungsantrag des Bundesrates Rechnung getragen.

Ich kann darum dem Gesetzesvorhaben zustimmen,
auch damit ein gemeinsames In-Kraft-Treten mit der Rentenreform gesichert ist.

Danke schön.
({3})