Joachim Clemens (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helier, Sie haben sich soeben beschwert, die PDS sei zu schlecht mit der Redezeit weggekommen. Ich habe mich gerade informiert. Sie hatten schon um zwölf Minuten überzogen. Addiert man Ihre fünf Minuten, so ergibt sich eine Überziehung von 17 Minuten.
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Wir sind also ausgesprochen minderheitenfreundlich - um Ihnen das einmal vorweg zu sagen.
In der heutigen Asylrechtsdebatte ist von einer Vielzahl von Rednern sehr facettenreich die dringende Notwendigkeit einer Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes herausgestellt worden. Ich kann das nur wiederholen und darf erneut auf zwei Zahlen hinweisen, weil immer wieder gesagt worden ist, wir würden das Asylrecht abschaffen.
Wir haben im Jahr 1992 die Rekordzahl von knapp 450 000 Asylbewerbern bei einer Anerkennungsquote von 4,3 % gehabt. Wir haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein schon über 160 000 Asylbewerber bei einer Anerkennungsquote von 1,9%.
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Wie kann man sich denn nun hinstellen und sagen, hier werde das Asylrecht abgeschafft? Ich kann nur feststellen, daß das Asylrecht massenhaft - auch wenn vielen dieser Ausdruck mißfällt - mißbraucht worden ist. An dieser Situation kommen wir nicht vorbei.
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Auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland - ich bin jetzt ein bißchen vorsichtiger, weil ich weiß, daß wir den Wiederaufbau Ost bewältigen müssen und damit einige Probleme haben; das wissen wir alle; aber diese Probleme haben wir im übrigen gemeinsam - ist die Aufnahmekapazität natürlich beschränkt. Insofern kann man die Augen nicht davor verschließen, daß hier eine große, breite Mehrheit - 90 % unserer Bevölkerung - eine erhebliche Eindämmung der Asylbewerberzahlen will.
Eines verstehe ich bei der PDS und auch bei Frau Köppe nicht. Frau Köppe hat hier heute mehrfach beschworen, wir wichen dem Druck der Straße. Wenn aber 90 % der Bevölkerung für eine Änderung sind, dann kann man wirklich nicht davon reden, daß man dem Druck der Straße gewichen sei. Das ist für mich ein eigenartiges Demokratieverständnis. Den Druck der Straße haben wir heute morgen erlebt.
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Ich empfinde es für mich wirklich nicht als sehr gut, daß ich mich durch fremde Gärten und über Böschungen hinauf in die Bannmeilenzone hereinstehlen mußte. Ich muß Ihnen ganz offen sagen; ich empfand das als meiner nicht unbedingt würdig. Aber wir haben es geschafft, und dann waren wir glücklich.
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- Nein, das hat mit dem Spruch „Wer zu spät kommt ... " nichts zu tun. Ich war sehr früh unterwegs. Das erwähne ich nur nebenbei.
Herr Weiß, ich würde jetzt ganz gern noch einmal Frau Köppe ansprechen, weil sie heute so sehr dafür eingetreten ist, die Bannmeile aufzuheben. Wissen Sie: Wenn man den Druck der Straße auf der anderen Seite beschwört, dann muß ich Ihrer Kollegin folgendes vorhalten. Sie ist vorhin aus dem Bundestag zu einer Podiumsdiskussion gegangen. Dort hat sie gesagt, sie komme aus dem Bundestag. Dann hat sie erklärt, der Bundestag nehme diese ganze Demonstration nicht zur Kenntnis. Weiter hat sie gesagt: Das dürft ihr euch nicht gefallen lassen.
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Wenn das eine Abgeordnete tut, dann frage ich mich erneut: Wo bleibt das Demokratieverständnis? Ich finde das unmöglich.
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