Thilo Hoppe (NA), 2013-03-21:
Bereits seit der lateinamerikanischen Schuldenkrise

vor über 30 Jahren ist klar: Staaten können pleitegehen. Seitdem sind immer wieder Entwicklungs- und
Schwellenländer unter hohen Schuldenbergen zusammengebrochen, und mittlerweile kämpfen sogar
mehrere EU-Mitgliedstaaten mit dem Staatsbankrott.
Trotzdem gibt es bislang kein geregeltes Verfahren zum
Umgang mit Staatspleiten.

Die Finanzkrise hat die Staatsverschuldung weltweit in die Höhe getrieben und besonders ärmere Länder hart getroffen. Die enorme Schuldenlast ist ein fast
unüberwindliches Hindernis für die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung dieser Länder. Statt Armut
wirksam bekämpfen zu können, sind sie gezwungen,
Schulden zurückzuzahlen. Für viele Menschen in Europa bedeutet die Schuldenkrise bereits schmerzhafte
Einschränkungen. Für die Menschen in Entwicklungsländern kann die Schuldenlast ihrer Länder jedoch
tödlich sein, etwa wenn dringend benötigte Gelder für
die medizinische Grundversorgung durch den Schuldendienst aufgefressen werden.

Unser Antrag auf Einführung eines fairen und
transparenten Staateninsolvenzverfahrens müsste bei
den Koalitionsfraktionen eigentlich auf Zustimmung
stoßen, immerhin haben sie sich in ihrem eigenen Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein solches Verfahren
international voranzutreiben. Im Entwicklungsministerium war eine Zeit lang sogar zaghaftes Bemühen in
diese Richtung erkennbar. Immerhin wurde eine Fachtagung organisiert. Passiert ist danach leider nichts
mehr, und das Finanzministerium will von dem Thema
gleich gar nichts wissen.

Unser Antrag soll die Debatte um ein Staateninsolvenzverfahren wiederbeleben und beschränkt sich daher darauf, Kernelemente eines fairen und transparenten Verfahrens zu beschreiben. Wichtig ist, dass
zukünftig nicht mehr die Gläubigerclubs in London
oder Paris die Bedingungen einer Entschuldung diktieren, sondern eine unabhängige Instanz einen fairen
und offenen Ausgleich zwischen Schuldnern und allen
Gläubigern ermöglicht. Länder, die ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen, brauchen zudem gewisse
Schutzrechte zur Gewährleistung eines menschenwürdigen „Existenzminimums“ ihrer Bevölkerung. Ein
transparentes Entschuldungsverfahren könnte vielen
Ländern darüber hinaus helfen, endlich objektiv mit
dem Problem illegitimer Schulden umzugehen. Dabei
geht es um Schulden, die durch unverantwortliche Kreditvergabe westlicher Geber an nicht mehr im Amt befindliche, kleptokratische Regime entstanden sind.

Die Euro-Krise bietet ein anschauliches Beispiel für
die politische Unsicherheit infolge eines fehlenden institutionellen Rahmens zum Umgang mit Schuldenkrisen.
Seit wir den vorliegenden Antrag im Dezember 2011
eingebracht haben, brauchte mit Spanien nach Irland,
Portugal und Griechenland ein weiteres Land Finanzhilfen aus den Euro-Rettungsschirmen. Auch Zypern
hat derweil ESM-Hilfen beantragt. Und wenn ich mir
die aktuellen Haushalts- und Wirtschaftsdaten der
Euro-Zone anschaue, bin ich mir alles andere als sicher,
ob die derzeitige Euro-Krise ihren Höhepunkt schon
erreicht hat, oder nicht eher noch weitere Euro-Staaten
Rettungshilfen beantragen werden. Drei Jahre nachdem Griechenland erstmals in Zahlungsschwierigkeiten geriet, ist das Thema für die Euro-Zone also noch
immer hochaktuell: Nur mittels Milliarden-Hilfen aus
den Euro-Rettungsschirmen gelang es in mindestens
vier Staaten, die Staatspleite abzuwenden.

Warum ist ein Staateninsolvenzverfahren auch für
die Euro-Zone nach wie vor erforderlich? Die Beteiligung des Privatsektors an den Kosten der Krise ist
noch immer völlig unzureichend. Das gilt für die Investoren von Banken und Staaten gleichermaßen und
erschwert die effektive Krisenbewältigung. So wäre es
dringend erforderlich, endlich auch ein funktionsfähiges Abwicklungs- und Restrukturierungregime für
Banken auf EU-Ebene einzuführen, damit Banken
nicht länger „too big to fail“ sind und auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet werden
müssen. Nur so kann für die Zukunft verhindert werden, dass - wie in Spanien und Irland bereits geschehen - Bankschulden zu Staatsschulden werden und
Staaten in die Nähe der Zahlungsunfähigkeit geraten,
weil sie ihre Banken retten müssen. Auch die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens könnte eine
solche erforderliche Beteiligung des Privatsektors auf
geordnetem Wege sicherstellen. Rendite und Risiko das gehört zusammen, auch bei Staatsanleihen, auch
von Euro-Staaten.

 Auch zur Prävention künftiger Staats-Schuldenkrisen würde ein - richtig ausgestaltetes - Staateninsolvenzverfahren einen wichtigen Beitrag leisten.
Denn derzeit sind für Investoren und Marktteilnehmer
die Beteiligungen des Privatsektors völlig unvorhersehbar und daher unkalkulierbar. Wer hätte zum Beispiel vor einer Woche gedacht, Europa würde ernsthaft
über die Beteiligung von zyprischen Kleinsparern an
der Bewältigung der Krise in Zypern diskutieren? Damit Märkte ihre wichtige Preis- und Informationsfunktion ausüben können, sind deshalb Regeln nötig, die
eine Beteiligung des Privatsektors in offenkundigen
Überschuldungssituationen vorhersehbarer machen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Erst dann werden die Preise von Staatsanleihen ihre
wichtige Informations- und Warnfunktion wieder besser ausüben können. Übrigens sprechen sich auch die
fünf Wirtschaftsweisen dafür aus, in der Euro-Zone ein
Staateninsolvenzverfahren einzuführen.

Die Idee eines Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten ist aber keineswegs neu. Eine Reihe von
Vorschlägen zur Ausgestaltung eines solchen Verfahrens liegt bereits auf dem Tisch. 2001 stellte sogar der
IWF seine Vorstellungen eines „Sovereign Debt Restructuring Mechanism“ vor. Jetzt kommt es darauf an,
diese Vorschläge weiter voranzutreiben. Gerade die
Bundesrepublik, die vor 60 Jahren mit dem Londoner
Schuldenabkommen selbst in den Genuss eines fairen
Verfahrens zur nachhaltigen Reduzierung ihrer Schuldenlast gekommen ist, sollte dabei eine Vorreiterrolle
einnehmen. Es wäre tragisch, wenn wir der nächsten
Schuldenkrise ebenso unvorbereitet begegnen würden
wie der aktuellen.