Werner (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Ehmke, ich meine, Sie haben hier ein entlarvendes Schauspiel geboten;
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denn zunächst haben Sie darüber geschimpft, daß wir hier einen Verteidigungsminister hätten, der die Wahrheit sage - die manchem Zeitgeist auch in Ihrer Fraktion sicherlich zuwiderläuft -, und im Nachsatz haben Sie dann im Hinblick auf die Streitkräftestruktur zugegeben, daß genau diese jenen Übungen zugrunde liegt, über die wir hier heute die Diskussion führen.
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- Verehrter Herr Kollege Horn, ich möchte hier auch gar nicht so sehr über die Streitkräftestruktur des Herrn Ehmke sprechen als vielmehr darüber, daß Herr Honecker nimmermüde wird, darauf hinzuweisen, daß wir, die beiden Staaten in Deutschland, in einer Verantwortungsgemeinschaft miteinander um Erhaltung des Friedens stünden.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich mir doch erlauben, hier einmal die Frage zu stellen, ob denn diese Worte Honeckers nicht hohl und zynisch klingen müssen vor dem Hintergrund derartiger Angriffsmanöver mit grenzüberschreitender Anlage, meine Damen und Herren. Es fragt sich auch, ob diese Worte nicht auch ein klassisches Beispiel für die bewährte Doppelstrategie des Ostblocks, insbesondere der Sowjetunion, sind, nämlich auf der einen Seite Friedensschalmeien zu verkünden und auf der anderen Seite unmittelbar aggressiv den Krieg vorzubereiten.
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Der überfallartige Einsatz ist geplant gegen uns, gegen unser Territorium.
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Hier, meine Damen und Herren, stellt sich für mich
die Frage: Ist dies nicht ein Verstoß seitens der
Sowjetunion gegen Geist und Buchstaben des Moskauer Vertrages,
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der einen umfassenden Gewaltverzicht vorsieht? Herr Ehmke, das sollten Sie einmal überlegen - ({6})
- Herr Ehmke, weil dieser Gewaltverzicht ausgesprochen wurde, müssen wir hier auch darüber reden können! - Herr Ehmke, ist dies nicht auch ein Verstoß - wie ich meine - gegen den Grundlagenvertrag, in dem sich eben auch die DDR verpflichtet hat, dafür Sorge zu tragen, daß gute Nachbarschaft gepflegt werde? Nun wird wahrlich niemand die Durchführung eines derartigen Manövers auf deutschem Boden als ein Zeichen von guter Nachbarschaft deklarieren können, meine Damen und Herren!
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Ich muß die weitere Frage stellen: Ist das, was da geschieht, und zwar nicht einmal, sondern fortlaufend, ob in Stabsrahmenform oder in Manöverform, überwiegend ohne Vorankündigung geschehen? Ist dies nicht auch ein Verstoß gegen die auch von der Sowjetunion und der DDR unterzeichnete KSZESchlußakte und auch gegen das Schlußdokument von Madrid?
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Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir gerade in dieser Situation sowohl die Regierung der Sowjetunion als insbesondere auch die Regierung der DDR auffordern, alles daranzusetzen und daran mitzuarbeiten, daß es in Stockholm endlich zu vertrauensbildenden Maßnahmen kommt,
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zu Maßnahmen, die Manöverbewegungen und Überraschungsangriffe in der bisherigen Form nicht mehr möglich machen und die durch Kontrollen vor Ort verhindern, daß nicht mehr planmäßig Überraschungsangriffe vorbereitet werden können.
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Meine Damen und Herren, wir fordern Herrn Honecker auf, hierzu mit einen Beitrag zu leisten, und zwar auch in der Form, daß er gegenüber seinen sowjetischen Partnern deutlich macht, daß ein derartig aggressives Verhalten einer Teilstreitkraft des Warschauer Pakts auf dem Boden der DDR, die eindeutig gegen uns gerichtete Manöver durchführt, nicht in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der geschlossenen Verträge und schon gar nicht mit dem Abkommen von Helsinki stehen kann.
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