Schmidt (NA), 1981-06-04:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
Im übrigen haben Sie so schön und polemisch die Studenten angesprochen. Bisher war es üblich, daß es sich, wenn jemand einem Studenten in seiner Wohnung ein Zimmer vermietete, um ein Untermietverhältnis handelte. Das Untermietverhältnis ist rechtlich etwas ganz anderes als das Mietverhältnis bei normalem Wohnraum. Es ist viel weniger geschützt. Hier liegt weiß Gott nicht der Grund dafür, daß heute nicht mehr so viel untervermietet wird. Ein Grund ist vielmehr der gestiegene Lebensstandard der Bürger. Dazu haben wir allerdings beigetragen. Wir können es den Bürgern nicht vorwerfen, daß sie die Untervermietung nicht mehr nötig haben.
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Auf der anderen Seite sagen Sie, der Justizminister mache zuviel, aber die Bürger wollten etwas anderes; man brauche nur in die Fußgängerzonen der Großstädte zu gehen. Ich habe den Zentrumswahlkreis in München mit der größten Fußgängerzone weit und breit. Ich gehöre zu denjenigen Abgeordneten, die nicht nur in der Wahlkampfzeit, sondern auch sonst - ich z. B. noch im letzten Mai - in die Fußgängerzone gehen.
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- Ich halte j a viel von intelligenten Zwischenrufen, aber von dummen sehr wenig.
Ich möchte Ihnen sagen: Ich weiß sehr genau, was die Bürger wollen. Unsere Bürger verlangen von uns, daß wir sie in ihren Wohnungen besser schützen, als es jetzt der Fall ist.
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Sie haben einmal den Versuch gemacht, die bestehenden Mieterschutzgesetze aufzuheben. Die Folge war eine Katastrophe. Daß wir eine Reihe von Schutzgesetzen erlassen mußten, war eigentlich nur die Folge davon, daß Sie sich immer für die Hauseigentümer einsetzen, während die Mieter für Sie keine Rolle spielen.
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Wenn ich mir heute ansehe, was Sie in diesem Bereich wieder an Gesetzesvorschlägen vorgelegt haben, dann muß ich sagen: Das ist nichts anderes als ein großangelegtes Subventionierungsprogramm für Haus- und Grundeigentümer. An die Mieter denken Sie überhaupt nicht, wir dagegen sehr wohl.
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- Ja, ja, die Bodenverhaftung, die Herr Gerster gemeint hat, sehe ich nur darin, daß Sie mit denen, die Grund und Boden als Eigentum haben, sehr verhaftet sind.
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Sie haben gesagt, der Bundesjustizminister mache zuviel, die Bürger wollten etwas anderes. Wegen der Bodenständigkeit der SPD möchte ich den Herrn Justizminister ausdrücklich bitten,
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gerade im Bereich des Mietrechts
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- ach, mein Gott - das, was jetzt im Kabinett vereinbart worden ist, sehr zügig vorzulegen. Wir sollten uns in diesem Hause bemühen - in den Beratungen könnten Sie einmal zeigen, daß Ihnen nicht nur die Interessen der Haus- und Grundeigentümer am Herzen liegen -, daß die Mieter, die in den Großstädten von der Umwandlungsspekulation bedroht werden, davor geschützt werden.
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Wir sollten uns darum bemühen, daß nicht eine Entwicklung einsetzt, die Sie wollen, indem Sie die alten Sozialwohnungen aus dem Bestand herausnehmen wollen. Die einzigen billigen Wohnungen sollten in dem Bestand bleiben. Sie sollten dazu beitragen - wie Sie es jahrelang gefordert haben -, daß derjenige, der ungerechtfertigte Vorteile hat, zu einer Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird.
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Da will ich Ihnen mal wieder ein Beispiel sagen, für das Sie sich interessieren werden. Sie schlagen jetzt plötzlich einen anderen Weg ein. Der bayerische Innenminister Tandler hat sich vor wenigen Wochen und Monaten noch feiern lassen, daß er die Absicht hatte, in Bayern eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Was Sie jetzt machen, ist dies: Während wir eine Fehlbelegungsabgabe wollen, die dann der Allgemeinheit, nämlich den Ländern, zugute kommt,
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wollen Sie diese Mieten nur erhöhen. Der Effekt ist, daß das, was einkommt, nur den Haus- und Grundeigentümern zur Verfügung gestellt wird und keine einzige Wohnung mehr gebaut wird.
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Schmidt ({12})
- Also, Herr Kollege Erhard, Sie sind viel zu erfahren, um nicht zu wissen, daß es Sozialwohnungen nicht nur in der Hand der Gemeinnützigen, sondern sehr viele Wohnungen auch in der Hand von privaten Bauherren gibt. Und ganz gleich, wen Sie jetzt angehen wollen: Es ist ein Unrecht in diesem Land bei einem Mangel an preisgünstigen alten Sozialwohnungen,
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wenn Sie diese Wohnungen herausnehmen, die Mieten stark erhöhen und diejenigen, die keine preisgünstige Wohnung finden, plötzlich dafür bezahlen lassen wollen, um einen Kreis, dem es wirklich nicht schlecht geht, zu begünstigen.
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Ich habe in dieser Haushaltsdebatte gehört - der Herr Kiep hat das gesagt -, daß es angeblich für die CDU/CSU bei der Prüfung des Abbaus von Subventionen und Vergünstigungen kein Tabu gibt. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: All das, was Sie im Mietbereich vorgelegt haben, ist für mich nichts anderes als ein gigantisches Subventionierungsprogramm für die Haus- und Grundeigentümer in einer Zeit, wo alle anderen Opfer bringen müssen.
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