Josef Vosen (NA), 1992-11-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Laermann, wir haben das Memorandum natürlich sehr ernstgenommen. Ein von Wissenschaft, Industrie und allen Gewerkschaften verfaßtes Memorandum muß man doch ernst nehmen. Aber wir haben dann nicht gesagt, daß wir das übernehmen, sondern wir haben darüber nachgedacht, wo noch Handlungsbe10158 
darf ist. Das ist der Unterschied, das ist der kleine Unterschied!
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Sie müssen mit uns zusammenarbeiten, weil das auch eine Angelegenheit des Bundesrates ist. Herr Seehofer, wir haben schon einmal erlebt, wie das ist. Das hat Ihnen im übrigen ja gar nicht geschadet. Daher sage ich Ihnen: Hören Sie gut zu und lesen Sie gut nach, was die SPD dazu sagt. Das kann ich Ihnen nur raten. Sie sind von der Amtszeit her ein noch junger Minister und haben sicherlich noch nicht alles im Griff. Wir können Ihnen also wirklich helfen. Das kann ich Ihnen zusagen. Wir werden das Gesetz so gestalten, daß wir in Deutschland damit arbeiten können. Das ist ganz wichtig.
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Aber wir werden es so machen, Frau Kollegin, daß dabei nichts Schlimmes passiert. Ich denke, daß wir von daher auf einem guten Wege sind.
Ich möchte noch eines sagen: Es ist ja nicht so, daß die Industrie an dem bisherigen Gesetz unbeteiligt gewesen wäre. Sie hat an dem bisherigen Gesetzentwurf sehr intensiv mitgearbeitet. Und wenn die Industrie heute sagt, daß da nichts laufe, dann frage ich umgekehrt: Wie kommt es denn, daß man das jetzt erst merkt? Hätte man nicht schon bei der Entstehung des Gesetzes diese Sorgen formulieren können?
Ich mache da niemanden einen Vorwurf. Das ist ein neues Gesetz und eine neue Technologie. Da können Fehler passieren. Da kann man auch - so möchte ich sagen - in großer Sorge zuviel tun. Gut, dann muß man das Gesetz eben nachbessern. Dabei sind wir jetzt.
Ich möchte Sie, Herr Seehofer - Sie sind federführend -, wirklich bitten, gut zuzuhören. Herr Töpfer ist nicht da.
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- Dann bitte ich den Staatssekretär, gut zuzuhören.
Diese Sache ist wirklich eilig, und wir müssen sie ziemlich schnell einvernehmlich über die Bühne bringen; denn die Länder und die Regierungspräsidenten legen dieses Gesetz, wenn man so will, sehr unterschiedlich aus. Es gibt ängstliche Beamte, es gibt sehr mutige Beamte. Von leichtfertigen Beamten will ich nicht sprechen, denn leichtfertig darf ein Beamter nicht sein. Es gibt sachkundige und weniger sachkundige Beamte. Deswegen brauchen wir klare Regelungen für unsere Wirtschaft und unsere Forschung. Und ich glaube, daß unser Antrag, so wie wir ihn vorgelegt haben, solche Handlungsfelder eröffnet.
Deswegen bleibe ich dabei, Herr Kollege Christian Lenzer: Das, was die SPD im Interesse der Sache dazu beitragen kann, liegt auf dem Tisch, und ich habe keine Angst, auf Kongressen der Gewerkschaften, der Wissenschaft oder auch der Industrie dieses Papier vorzulegen. Damit können wir leben. Ich habe aber auch keine Angst davor, bei Bürgerinitiativen, die in großer Sorge sind, mit dieser Unterlage zu erscheinen.
Ich glaube, sie ist verantwortbar, sie ist hart erarbeitet. Die Sorgen und der Sachverstand von Politikerinnen und Politikern aller beteiligten Ausschüsse haben in diesem Papier ihren Niederschlag gefunden. Daher glaube ich, daß es auch die Grundlage des zukünftigen Gesetzes sein wird.
Herzlichen Dank.
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