Marion Seib (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bildung ist für uns der entscheidende Standortfaktor.
Für die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche
Weiterentwicklung der Bundesrepublik ist es sicherlich
von elementarer Bedeutung, den Bildungsstandort
Deutschland zu stärken und insgesamt attraktiver zu
gestalten. Beim Stichwort Bildungsdienstleistungen
denkt man in erster Linie an die Länder Großbritannien
oder Schweiz, aber kaum an Deutschland.

Wenn wir Schulbesuche von ausländischen Jugendlichen in unserem Land unbürokratisch ermöglichen, dann
ist dies eine gute und richtige Maßnahme, damit wir als
Bildungsdienstleister weltweit wahrgenommen werden.

({0})

Daher halte ich den Antrag der FDP-Fraktion in der Sache für richtig.

Wir reden hier nicht von Zuwanderung. Zuwanderung
ist ein auf Dauer angelegter Aufenthalt. Wir reden hier
von einem temporären und die Solidarität nicht strapazierenden Aufenthalt.

({1})

Es gibt einige gute Gründe, die Möglichkeit des
Schulbesuchs in Deutschland zu erleichtern. Die Internatsschüler in England und in der Schweiz haben sich zu
einem Wirtschaftsfaktor für viele Regionen entwickelt.

({2})

Niemand von uns kann ernsthaft etwas dagegen haben,
wenn wir kleine, aber dennoch positive Effekte für unsere wirtschaftliche Entwicklung erzielen. Aber auch
langfristig gibt es positive Effekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Effekte sind nicht so einfach wie die Ausgaben der Schüler während ihres Aufenthaltes in Eurobeträge zu fassen. Viele der jungen
Menschen, die einen Schulbesuch im Ausland absolvieren, werden in einigen Jahren in Wirtschaft und Politik
ihres Heimatlandes in herausgehobenen Positionen tätig
sein.

({3})

Gerade in Zeiten der verstärkten Vernetzung der internationalen Märkte und des Zusammenrückens in Europa
ist es wichtig, schon frühestmöglich funktionierende
Netzwerke zu knüpfen. Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht dagegen, bereits in der Schule
damit zu beginnen, diese zukunftsorientierten Netzwerke
aufzubauen?

({4})

Eine wesentliche Hürde, für Firmen und Institutionen
in unserem Lande tätig zu werden, ist in meinen Augen
das Fehlen von Grundkenntnissen des Deutschen bei
Fachkräften aus dem europäischen und vor allem dem
außereuropäischen Ausland.

({5})

- Nein, da bekomme ich viel Beifall, sehr geehrter Herr
Kollege. - Wir können und sollten uns nicht darauf verlassen, dass es die Goethe-Institute schon richten werden. Wenn sie auf erworbenen Grundkenntnissen in der
deutschen Sprache aufbauen können, fällt es den ausländischen Fachkräften leichter, sich für eine Tätigkeit für
deutsche Firmen und Institutionen in Deutschland zu
entscheiden.

Neben dem Erlernen der Sprache dient ein Schulbesuch in der Bundesrepublik auch dem gegenseitigen
kulturellen Austausch. Viele Jugendliche stellen fest,
dass das Leben in Deutschland oftmals anders ist, als sie
im Vorfeld vermutet haben. So können verzerrende Darstellungen im Ausland über unser Land zumindest im
Kleinen korrigiert werden. Was wir uns für unsere Kinder wünschen - nämlich einen bildenden Auslandsaufenthalt -, sollten wir auch Kindern aus anderen Ländern zugestehen.

({6})

Es ist daher notwendig, dass die betreffenden Jugendlichen viele positive Eindrücke sammeln. Zu den positiven Eindrücken zählt zweifelsohne nicht der lange
Kampf mit den Behörden in unserem Land. Ich denke,
das können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen mit unseren Behörden
nachvollziehen.

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist die
unterschiedliche Handhabe der einzelnen Bundesländer
bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen.
Bayern wird in diesen Fragen gerne der schwarze Peter
zugeschoben, wie Sie es eben wieder versuchten, aber
die Realität sieht anders aus. So können beispielsweise
chinesische Staatsbürger komplette Ausbildungsprogramme in der Benedict-Schule München absolvieren.

({7})

Die Visaerteilung für die Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit des Deutschen Generalkonsulats in Peking
und Schanghai mit dem bayerischen Ausländeramt und
ist regelmäßig unproblematisch.

({8})

Für uns politisch Handelnde muss es vorrangige Aufgabe sein, darauf zu drängen, dass die bestehenden Verwaltungsvorschriften so geändert werden, dass eine
schnellstmögliche, unbürokratische sowie bundesweit
einheitliche Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für
Schüler erfolgen kann.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns
einig und halten es alle für widersinnig, wenn in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz
formuliert wird:

Im Allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen
zum Schulbesuch nicht erteilt werden.
({10})

- Ich glaube, das Rederecht liegt bei mir, verehrter Herr
Kollege. - Nachfolgend werden in der genannten Verwaltungsvorschrift zwar die Ausnahmen aufgeführt, aber
durch den ersten Satz wird bereits eine negative Grundstimmung erzeugt.

Damit sind wir bei dem, was auch Sie, Frau Kollegin
Sonntag-Wolgast, gesagt haben: Ich denke, wir sollten
die Formulierung dahin gehend ändern, dass die Kernaussage dieses Passus nicht das halb leere Glas beschreibt, sondern das halb volle Glas. Demnach sollten
wir in Deutschland Aufenthaltsbewilligungen zum
Zweck des Schulbesuchs grundsätzlich erteilen. Die daran zu knüpfenden Bedingungen wurden schon mehrfach angeführt. Das können wir alle unterstützen. Ich bin
davon überzeugt: Wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, gibt es keinen Grund, ausländischen Schülern
die Aufenthaltsbewilligung, in welches Bundesland sie
auch immer gehen wollen, zu verweigern.

Ich bedanke mich.

({11})