Ulrich Lange (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren von der SPDFraktion! Herr Beckmeyer, Ihr Antrag und Ihre Ausführungen waren erstaunlich: Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastruktur. - Diese Erkenntnis, Herr Beckmeyer, und auch Ihr Vortrag sind


eine Kapitulationserklärung nach elf Jahren SPD-geführten Verkehrsministeriums: außer Pressemitteilungen keinerlei Inhalte,

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nichts zu bieten, aber sich hier mit einem eigenen Antrag
groß hinstellen.

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- Sie haben doch das Ministerium geführt. Es war
höchste Zeit, dass nach über 4 000 Tagen wieder ein
Unionsmann in das Ministerium eingezogen ist. Das war
die richtige Antwort, die wir in der Verkehrspolitik in
Deutschland gebraucht haben.

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Jetzt werden wir die Perspektiven entwickeln, die
Deutschland braucht, und ich bin mir sicher, die christlich-liberale Koalition ist dazu in der Lage. Wir werden
schaffen, was Sie in über 4 000 Tagen nicht geschafft haben, allerdings nicht in 100 Tagen.

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Was bleibt denn in Erinnerung aus Ihren elf Jahren?
Eine Zukunftsstrategie kann es ja wohl nicht sein; ansonsten hätten Sie diesen Antrag heute nicht so einbringen müssen. Sie fordern von uns eine Strategie, weil Sie
keine haben. Das ist doch die Wahrheit.

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- Das gilt für Sie genauso.

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- Mit denen können wir umgehen.

Es wird die christlich-liberale Koalition sein, die mit
einer effizienten Verkehrsinfrastruktur die Mobilität, die
eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft hat, steigern wird.

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- Herr Pronold, das kann ich schon selber.

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- Nein, das erspare ich Ihnen jetzt. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich hier keinen Napf stehen.

Wir werden in den nächsten Jahren durch massive öffentliche Investitionen - die beiden Kollegen haben bereits dazu Stellung genommen - die Infrastruktur verbessern. Herr Beckmeyer, lassen Sie mich einige Fragen
stellen - auch wenn Sie die nicht hören wollen -: Wer
hat denn den Investitionsstau, auch im Bereich Schiene,
zu vertreten? Wer hat denn 2004 die Haushaltsmittel
gekürzt? Woher kommt denn die investive Bugwelle, die
wir jetzt abbauen müssen?

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- Natürlich, so ist es! Dank unseres neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer gibt es klare Zielvorgaben.

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Sie haben heute schon etliche zitieren können.

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Kollege Hofreiter, seien Sie beruhigt: Wir werden alle
erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um mehr
Frachtverkehr auf die Schiene zu bekommen.

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Wenn das so einfach wäre, dann frage ich mich, warum
Sie das in den sieben Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, nicht selbst gemacht haben. Es ist nämlich
nicht einfach, weil die Schienenwege nicht immer für alles ertüchtigt sind.

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- Das stimmt! Danke für die Zustimmung. Im Laufe der
Rede werden die Zurufe besser, Herr Kollege.

Wir müssen also dafür sorgen, dass wir wieder mehr
Personen- und Güterverkehr auf die Schiene bekommen.
Was wollen wir dafür tun? Wir müssen die überörtlichen
und regionalen Verkehrsverbindungen besser aufeinander abstimmen.

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Wir brauchen effektivere Bahnhöfe. Investitionsmittel in
Höhe von 300 Millionen Euro stehen zur Verfügung.

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Sie werden dieser Maßnahme sicher zustimmen. Wir
müssen die Bahntrassen nach Priorität ausbauen. Darüber haben wir gestern im Ausschuss lange beraten. Wir
müssen den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ gemeinsam mit der Wirtschaft erstellen und dabei den Verkehrsträger Schiene entsprechend berücksichtigen. Wir
müssen auch eine Gleisanschlussförderung betreiben.
Ich kann ein sehr gutes Beispiel aus meiner Region anführen: Die Firma Henkel hat 1,4 Millionen Euro investiert.

Insgesamt glaube ich, dass es uns trotz schwieriger
Haushaltslage gelingen wird, den Wirtschaftsmotor Verkehrsinfrastruktur zu fördern, damit wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommen. Dem messen wir
höchste Bedeutung bei.

Herzlichen Dank.

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