Uda Heller (NA), 2003-05-22:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist im
Verlaufe dieser Debatte deutlich geworden: Offensichtlich sind sich alle Parteien hinsichtlich der Notwendigkeit einer verbesserten Verbraucherinformation grundsätzlich einig.

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Verbraucherschutz ist ein wichtiges Politikfeld; denn
hier geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit unserer Bürger.

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Fakt ist: Mit jedem Skandal und mit jeder Krise wird
der Verbraucher sensibler. Das Interesse an umfassender
Information wird größer und die Forderung nach wirksamen Kontrollmechanismen lauter. Von einer Novelle des
Verbraucherschutzgesetzes soll nach der Vorstellung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb der Verbraucher
profitieren, ohne dass auf der anderen Seite neuer Bürokratismus in Unternehmen oder in Verwaltungen ausgelöst wird.

({2})

Unangemessene Mehrkosten für Hersteller und Händler sind nicht vertretbar. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Informationspflichten und mögliche Regressansprüche in ihrer Existenz bedroht
werden. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Aussage.

Meine Damen und Herren, nach Auffassung der
Unionspolitiker besteht Reformbedarf, insbesondere bei
der Lebensmittelkennzeichnung, sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene. Richtig ist deshalb der Ansatz, einen Schwerpunkt der Verbraucherpolitik im
Bereich „Ernährung und Gesundheit“ zu setzen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die ernährungsbedingten chronischen Krankheiten zunehmen und
ungünstige Ernährungsgewohnheiten sich verfestigen. In
Anbetracht der derzeit völlig unüberschaubaren Regelungsvielfalt hinsichtlich der Etikettierung von Produkten ist es höchste Zeit, die für den Verbraucher relevanten Informationen herauszustellen.

({3})
Die Verbesserung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln mit klaren, verständlichen Angaben - zum Beispiel
mit Angaben über Fett - kann den Verbraucherinnen und
Verbrauchern die Lebensmittelauswahl erleichtern.

({4})

Viele dieser Primärinformationen gerade auf Lebensmittelverpackungen sind derzeit leider für den Durchschnittsbürger nur schwer verständlich. Warum ist beispielsweise von Sodium die Rede, wenn Salz gemeint
ist?

({5})

Der oft verwendete Begriff „probiotisch“ ist vielen Bürgern unbekannt. Auch komplizierte nummerische Angaben sind für viele Verbraucher unverständlich. Die Angaben beziehen sich meistens auf 100 Gramm, was einen
Vergleich ermöglicht. Aber tückisch ist es, wenn das
Produkt leichter oder schwerer ist. Produkte für den
deutschen Markt sollten deutsche Bezeichnungen tragen.
Ich denke, das ist eine wichtige Forderung.

({6})

Im Grundsatz gilt: Fachbegriffe haben sich an den
Verständnismöglichkeiten der Verbraucher zu orientieren. Je klarer und verständlicher die Kennzeichnung,
umso leichter kann der Verbraucher eine Lebensmittelauswahl und damit eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen.

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Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Neuregelung
der Lebensmittelkennzeichnung ist der Gedanke, dass
die Verbraucher nicht möglichst viele, sondern möglichst verwertbare Informationen erhalten sollen. Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrzahl der Verbraucher
von einem Produkt lediglich erwartet - das wurde vorhin
schon gesagt -, dass es gut und billig ist. Die wenigsten
Verbraucher lesen das Kleingedruckte auf der Verpackung. Somit ist es sinnvoll, die Kennzeichnung über die
Produktinhaltsstoffe auf wenige wesentliche Informationen zu begrenzen.

Zu den wesentlichen Informationen sollte jedoch neben der Kennzeichnung von Alkohol, Koffein und Chinin
auf jeden Fall die klare Ausweisung vorhandener allergener Stoffe wie zum Beispiel Milcheiweiß gehören. Es ist
sehr zu begrüßen, dass in Zukunft nach Plänen der Europäischen Kommission eine deutliche Verbesserung bei
der Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln
und alkoholischen Getränken erfolgt. Bisher sind zwar
viele Hersteller dem Informationsbedürfnis der Verbraucher freiwillig nachgekommen. Aber gerade für diejenigen Verbraucher, die unter Allergien oder bestimmten gesundheitsbeeinträchtigenden Unverträglichkeiten leiden,
sind diese Informationen von entscheidender Bedeutung.
Nach Angaben der Allergieverbände steigt der Anteil der
Bevölkerung mit Lebensmittelallergien ständig an.
8 Prozent der Kinder und 3 Prozent der Erwachsenen
sind EU-weit davon betroffen. Deshalb sind Allergiker
auf eine noch umfassendere und genauere Kennzeichnung der Inhaltsstoffe als bisher angewiesen.

({8})

- Dann ist es gut. - Die EU-weite Lebensmittelkennzeichnung von Allergenen wird voraussichtlich ab 2004
verpflichtend sein, wie es bereits bei gentechnisch veränderten Organismen oder Zusätzen wie Farbstoffen gehandhabt wird.

({9})

Ein großes Problem bei der Novellierung der EU-Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel stellen die technischen Hilfsstoffe dar, die bei der Produktion benutzt
werden, aber im Endprodukt oft nicht mehr vorhanden
sind. Wir vertreten die Position, dass, wenn keine allergieauslösenden technischen Hilfsstoffe im Endprodukt
verbleiben, von Warnhinweisen abzusehen ist.

({10})

Ich bin der Ansicht, dass nur das auf dem Etikett vermerkt werden kann, was tatsächlich im Produkt enthalten ist.

({11})

Der Unionsantrag fordert weiterhin eine Verbesserung der geographischen Herkunftsbezeichnungen
bei rohen und verarbeiteten Produkten, insbesondere tierischer Herkunft. Bei verarbeiteten Produkten soll die
Herkunftsangabe lediglich auf die wesentlichen Angaben
beschränkt werden. Die Forderungen nach Herkunftsbezeichnung und nach Rückverfolgbarkeit sind jedoch auseinander zu halten, denn die Herkunftsbezeichnung macht
den Produktionsweg für den Verbraucher nicht transparenter. Der Verarbeitungsort kann beispielsweise aufgrund traditioneller Rezepturen und handwerklicher Fähigkeiten für das Produkt wertgebend sein. Das
europäische Schutzsystem von geographischen Angaben
und Ursprungsbezeichnungen beruht derzeit auf Freiwilligkeit.

Grundsätzlich wichtig für den Verbraucher ist aber
auch die Nachvollziehbarkeit, die Transparenz des Produktionsweges. Am Beispiel der Nitrofuran-Funde im
Geflügelfleisch im vergangenen Sommer wird deutlich,
dass dringend eine EU-einheitliche Kennzeichnungspflicht erforderlich ist. Der Nitrofuran-Skandal zeigt:
Die bestehende Kennzeichnungspflicht muss dahin gehend modifiziert werden, dass der Verbraucher ganz klar
zurückverfolgen kann, wo die Aufzucht und die Mast
des Tieres erfolgten.

Es stellt sich die Frage, wie nun trotz der bestehenden
Gesetzgebung und trotz der EU-weiten obligatorischen
Kontrollen aller Geflügelfleischtransporte das nitrofuranbelastete Geflügel nach Deutschland gelangt ist. Die
Untersuchung durch die amtlichen Behörden ergab, dass
ausschließlich Ware aus Nicht-EU-Staaten mit Nitrofuran belastet war. Die entsprechende EU-Verordnung zur
Kennzeichnungspflicht von Geflügelfleisch bezieht sich
nur auf Geflügelfleisch, das in unverarbeitetem Zustand
aus Drittländern in die EU eingeführt wird. Dies bedeutet, dass das Herkunftsland des Fleisches auf der Verpackung nicht mehr ausgewiesen wird, sobald eine Weiterverarbeitung wie Salzen, Würzen oder Panieren
vorgenommen wird. Hier gilt es, die Gesetzeslücke in
der EU-Richtlinie zu schließen.

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Wir wollen wissen, ob das Geflügelfleisch aus Brasilien,
Thailand oder Deutschland kommt.

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Politischen Handlungsbedarf sehe ich auch hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung der
Behörde zur Lebensmittelüberwachung. In einer Tickermeldung vom 4. April 2003 forderten die Lebensmittelkontrolleure in Deutschland 2 500 neue Mitarbeiter, um den von Politik und Verbrauchern geforderten
Schutz gewährleisten zu können. Wie vorhin schon erwähnt, können derzeit im Bundesdurchschnitt nur etwa
30 bis 50 Prozent aller Betriebe regelmäßig überwacht
werden.

Meine Damen und Herren, wir möchten das Urteilsvermögen der Verbraucher stärken, denn nur ein mündiger Verbraucher kann unser Ziel sein.

Vielen Dank.

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