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griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter Peters, darauf möchte ich Ihnen dieselbe Antwort wie auf die Frage des Herrn Abgeordneten Niegel geben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 94 des Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Aussage des offiziellen SPD-Organs ,,Vorwärts" vom 20. Januar 1970, Nr. 5, „Wenn die Verhandlungen mit Großbritannien in ihre entscheidende Phase treten, dann dürfte auch dem letzten Vertreter der Grünen Front klarwerden, daß eine aktive Preispolitik völlig illusorisch ist. Vielmehr wird man sich überall mehr als bisher darüber unterhalten müssen, wie man vielleicht durch eine Trennung von Pieis- und Einkommenspolitik weiterkommen kann" vom Bundeskanzler gebilligt, und wie wird sie im Zusammenhang mit der Regierungserklärung beurteilt?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Ausgangspunkt aller preispolitischen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ist die Regierungserklärung. Dort heißt es:
Bei der notwendigen Strukturverbesserung der Landwirtschaft muß vermieden werden, daß eine Politik des Preisdrucks betrieben wird.
Das bedeutet - worauf übrigens schon mein Herr Minister in seiner Einbringungsrede zum Grünen Bericht hingewiesen hat -, daß für die Bundesregierung eine Herabsetzung der Agrarpreise mit entsprechenden Einkommensminderungen keine annehmbare preispolitische Alternative ist. Eine Politik 'des Preisdrucks würde mit so großen wirtschaftlichen und sozialen Härten für große Teile der landwirtschaftlichen Bevölkerung verbunden sein, daß dies nicht zu verantworten wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Ausführungen ist also zu entnehmen, daß sich der Herr Bundeskanzler, an den ich diese Frage gerichtet habe, von den Ausführungen 'des offiziellen SPD-Parteiorgans „Vorwärts" 'distanziert hat?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Mir ,steht es nicht zu, hier den Herrn Bundeskanzler zu kommentieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, zurück zur Agrarpolitik!
Präsident von Hassel: Verzeihung, waren Sie nicht eben auch bei der Agrarpolitik?
niegel (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, gilt die Aussage in der Regierungserklärung auch für den Fall einer Aufnahme Englands in 'die EWG?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, es ist eine andere Frage, inwieweit Preissenkungen bei gleichzeitigem Einkommensausgleich vertretbar wären. Diese Frage könnte sich u. a. im Zusammenhang mit Verhandlungen über einen Beitritt Englands stellen, da dort (bei zahlreichen Erzeugnissen das Ihnen 'sicherlich bekannte sogenannte Deficiency Payment System mit niedrigen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen unter Sicherung des Einkommens der Landwirtschaft über 'direkte Staatsleistungen angewandt wird; um eine Politik des Preisdrucks würde es sich bei An2080 

wendung eines solchen Systems nicht handeln. Dieses oder ein ähnliches System hätte .den Vorteil, daß die Verbraucherpreise niedrig gehalten werden könnten. Bei einer Übertragung eines solchen Systems auf die EWG stünde allerdings der Entlastung der Verbraucher eine erheblich höhere Finanzlast der öffentlichen Haushalte für die gemeinsame .Agrarpolitik gegenüber.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peters ({0}).
peters (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir darin zustimmen, 'daß zwar der „Vorwärts" ein bedeutendes Sprachorgan der Sozialdemokratischen Partei ist, daß aber die Äußerungen in diesem Organ nicht Regierungsmeinung sind, genauso wenig wie die Äußerungen im „Bayernkurier" die Meinung 'der Opposition sind?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für .ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Nach meinen Informationen sind solche Bestrebungen auch im Gange, Herr Abgeordneter Dasch. Aber wie ich schon mehrfach erwähnte, glaube ich, daß dies aktuell während der Beitrittsverhandlungen selbst zur Diskussion stehen wird.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Dröscher auf:
Aus welchen Gründen bestärkt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Stabilisierungsfonds für Wein darin, zahlreiche Unternehmen der Weinwirtschaft, die lediglich ihren Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen seit 1968 eingetriebenen neuen Weinhandelsabgabe für den Fall der den Gegenstand eines Musterprozesses bildenden Verfassungswidrigkeit dieser Abgabe wahren wollen, durch Verbescheidung aller Einsprüche dieser Unternehmen zu ebenso vielen wie überflüssigen, für Kläger, Stabilisierungsfonds und Gerichte mühsam und kostspieligen verwaltungsgerichtlichen Klagen zu zwingen, statt die Einsprüche nach dem Vorschlag des klägerischen Rechtsanwalts im Musterprozeß bis zum Ende dieses Musterprozesses unbeschieden zu lassen und damit unnötige Prozessiererei zu vermeiden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Weinwirtschaftsgesetzes, auf dem die Weinhandelsabgabe beruht, ist im Gesetzgebungsverfahren geprüft und bejaht worden. Für .den Stabilisierungsfonds besteht keine Veranlassung, dem Begehren nach Hinausschieben der Entscheidung über die gegen die Abgabe eingelegten Widersprüche zu entsprechen, nachdem auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluß vom 13. Januar 1969 ausgeführt hat, daß ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Vorschriften des Weinwirtschaftsgesetzes nicht bestehen. Unter den gegebenen Umständen würde ein Hinausschieben der Entscheidungen über die Widersprüche für die Abgabepflichtigen einen Anreiz geben, das Verfahrensrisiko allein dem Stabilisierungsfonds aufzubürden. Das würde bei der besonderen Konstruktion des Weinwirtschaftsgesetzes die gesetzlichen Aufgaben ides Stabilisierungsfonds sind aus dem Abgabeaufkommen zu finanzieren dem Stabilisierungsfonds die Durchführung seiner Aufgaben erschweren, wenn nicht ihr Ergebnis in Frage stellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht dennoch ein Fehler, angesichts der Situation nun hundert, vielleicht mehrere hundert Rechtsstreite durchführen zu lassen und damit doch die Gerichte unerträglich zu belasten, da ohnehin der Musterprozeß geführt wird?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Nach unserer Beurteilung der Lage und den bisher von der Rechtsprechung getroffenen Entscheidungen kann ich mich dem nicht anschließen, Herr Abgeordneter. Ich glaube das nicht.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1970-03-20:
Ändert sich denn, Herr Staatssekretär, durch Ihre Stärkung an dem Stabilisierungsfonds die vorhin von Ihnen dargestellte Lage? Ist nicht tatsächlich doch .das Prozeßrisiko weiter

bei beiden Seiten, nur daß eben Hunderte von Prozessen geführt werden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz halte ich dieses Risiko für relativ gering.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Sehräder auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie hoch sich die Zinssätze für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft ({0}) vor und nach der Diskonterhöhung gestellt haben bzw. stellen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Präsident, gestatten Sie, da sich die Fragen der Abgeordneten Schröder und Dr. Ritgen mit den Schwierigkeiten befassen, die sich aus der Erhöhung des Diskontsatzes ergeben, und somit materiell gleichen Inhaltes sind, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Präsident von Hassel: Sind Sie damit einverstanden, Herr Fragesteller? - Einverstanden. Dann rufe ich gleichzeitig auch die Fragen 101 und 102 des Abgeordneten Dr. Ritgen auf, ferner die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Schröder:
Wie hodi hat sich der Effektivzinssatz für Kredite an die Landwirtschaft mit einer Laufzeit von 3 bis 5 Jahren vor der Diskonterhöhung gestellt und wie hoch ist der Effektivzinssatz nach der Diskonterhöhung?
Wie hoch ist die sich aus der Diskonterhöhung ergebende zusätzliche finanzielle Belastung der deutschen Landwirtschaft aus der Aufnahme von Krediten mit einer Laufzeit von 3 bis 5 Jahren?
Wie hoch ist die sich aus der Diskonterhöhung ergebende zusätzliche finanzielle Belastung der deutschen Landwirtschaft aus der kurzfristigen Kreditaufnahme bei Handel, Genossenschaften usw. für den Zeitraum von 2, 3 und 6 Monaten vom Zeitpunkt der Diskonterhöhung an gerechnet?
herr staatssekretär bitte griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Nach dem Grünen Bericht vom 6. Februar 1970, Drucksache VI/372, Seite 65, betrugen die kurzfristige Verschuldung der Landwirtschaft 1969 6,6 Milliarden DM und die mittelfristige Verschuldung 4,7 Milliarden DM. Eine Statistik über die Struktur der Kreditgeber, z. B. Banken, Handel, Genossenschaften, Verwandtenforderungen, und die Höhe der aus den Verpflichtungen resultierenden Zinsen besteht nicht. Es ist davon auszugehen, daß die Zinsen entsprechend den Refinanzierungsbedingungen der Kreditgeber einerseits und der Potenz der Kreditnehmer andererseits in Abhängigkeit von den jeweiligen Konkurrenzverhältnissen mit großer statistischer Streuung schwanken.
Durch die Diskonterhöhung dürfte grundsätzlich eine Verteuerung um P/2 °/o in allen den Fällen eingetreten sein, in denen eine Refinanzierung auf Wechselbasis erforderlich wurde bzw. wird. Übrigens ist die Auswirkung der Diskonterhöhung auf die Schuldzinsen der Landwirtschaft nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Kapitalmarktpolitik zu beurteilen. Es kann aber jetzt noch nicht gesagt werden, wie sich der Kapitalmarkt zukünftig entwickeln wird. Auf jeden Fall bleiben von einer Zinsverteuerung diejenigen Landwirte verschont, denen Kredite zu festen Zinssätzen, also ohne Zinsgleitklausel, zugesagt wurden.
Wie dargelegt, besteht keine Statistik, auf Grund deren die Auswirkungen der Diskonterhöhung auch nur annäherungsweise quantifiziert werden können. Dies würde im kurzfristigen Bereich auch nähere Kenntnisse über die saisonale Liquidität der Landwirtschaft und ihrer einzelnen Produktionszweige und über den korrespondierenden Bedarf an Mitteln der kurzfristigen Fremdfinanzierung voraussetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich recht unterrichtet bin, haben sich doch seit dem Spätsommer 1969 bis jetzt sowohl der Diskontsatz als auch der Lombardsatz um 30 % erhöht. Wenn dem so ist, dann kann man doch wohl annehmen, daß die Zinssätze für die kurzfristigen wie für die mittelfristigen Kredite im gleichen Umfang gestiegen sind. Meine Frage: Sind Sie der Meinung, daß bei der derzeitigen Ertragslage der Landwirtschaft ein so gesteigerter Zinssatz ohne Veränderung der Preisverhältnisse tragbar ist?
Dr. Griesau Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, die von Ihnen getroffene Feststellung über die Erhöhung vermag ich jetzt ohne Vorliegen einer entsprechenden Statistik nicht zu bestätigen. Sollte sie sich tatsächlich in der von Ihnen genannten Höhe bewegen, dann dürfte ohne Zweifel eine starke zusätzliche Belastung vorliegen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort die Zinsgleitklausel erwähnt. Darf ich Sie fragen, ob Sie mir Auskunft darüber geben können, ein wie hoher Anteil der landwirtschaftlichen Kredite mit einer Zinsgleitklausel versehen ist und ob Sie in den Zinsverbilligungsrichtlinien auf diesen Tatbestand nach der Diskonterhöhung und der Erhöhung des Lombardsatzes Rücksicht nehmen wollen.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, in meiner Antwort habe ich ausgeführt, daß leider keine entsprechende Statistik ,der Banken vorliegt. Ich bin aber gern bereit, diese Frage gezielt an die Banken zu richten und Ihnen unter Umständen schriftlich zu antworten, wenn es gewünscht wird.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Schröder) ({0}) ({1}) : Herr Staatssekretär, ich habe bei Erkundigungen, die ich eingezogen habe, aus dem Landhandel, dem Genossenschaftssektor erfahren, daß beabsichtigt ist, die kurzfristigen Warenkredite, die die Landwirtschaft fast in jedem Frühjahr in einem erheblichen Umfang aufzunehmen hat, um die Ernte vorzufinanzieren, mit bis zu 14 % verzinst werden sollen. Sind Sie der Meinung, daß dieser Zinssatz von 14 % pro anno tragbar ist?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, unsere Möglichkeiten hinsichtlich der Zinsverbilligung sind durch das Haushaltsvolumen begrenzt. Ich möchte mich einer Wertung der Möglichkeit - wie Sie sie aufgezeigt haben - der Verteuerung beim Landhandel und des Eingreifens der Bundesregierung enthalten, da ich durch das Haushaltsvolumeneingeschränkt bin; eine zusätzliche Maßnahme auf diesem Sektor ist nicht möglich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Bundesbank über die Erhöhung (des Diskontsatzes berücksichtigt, daß durch diese Erhöhung und die damit zusammenhängende Zinsverteuerung die notwendigen landwirtschaftlichen Investitionen 1970 wesentlich eingeschränkt werden könnten?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, im Hinblick auf die derzeitige Konjunkturlage hält es die Bundesregierung nicht für vertretbar, die Zinsverbilligung über 4 % auszudehnen. Insofern stimme ich Ihnen darin zu, daß es durchaus möglich ist, daß Investitionen der Landwirtschaft mit betroffen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, es ist in den vorangegangenen Fragen wiederholt vom Preisdruck und einer dadurch herbeigeführten Strukturveränderung die Rede gewesen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß nicht nur durch einen Preisdruck, sondern auch durch einen Kostendruck - wie er hier offenkundig wird -ein solcher Strukturwandel erzwungen werden kann?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und insbesondere mein Ressort widmen der Kostenfrage in der Landwirtschaft besonderes Augenmerk, und wir werden - seien Sie dessen versichert - alle Möglichkeiten ergreifen, hier einzuwirken.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Reinhard.
reinhard (NA), 1970-03-20:
Darf ich feststellen, Herr Staatssekretär, daß nach diesen Ausführungen wieder 'einmal die Landwirtschaft bei den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sehr schlecht weggekommen ist?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, ich möchte dieser pauschalen Beurteilung nicht zustimmen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rule ,die Frage 98 des Abgeordneten Bittelmann 'auf:
Was gedenkt die Bundesregierung auf dem Gebiet der Kartoffelforschung zu tun, um der deutschen Kartoffelwirtsdiaft die Anpassung an die nach Qualität und Verwendungszweck veränderten Marktansprüche zu erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen EWG-Ländern zu stärken, und welche Mittel wird sie für Zwecke der Kartoffelforschung bereitstellen können?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Einzelne Fragen der Verarbeitung und Vermarktung von Kartoffeln werden bereits bei einigen Bundesforschungsanstalten und an Hochschulinstituten bearbeitet. Die 'Bundesregierung beabsichtigt, den Komplex „Chemisch-technologische Untersuchungen der Kartoffeln für die industrielle Veredlung zu Nahrungsmitteln" einer Bundesforschungsanstalt zuzuweisen. Voraussichtlich wird die Bundesforschungsanstait für Getreideverarbeitung mit dieser Aufgabe betraut werden, da sie bereits früher in ihrer Stärkeabteilung auch chemisch-technologische Probleme der Kartoffeln bearbeitet hat und über die Voraussetzungen für die Bearbeitung dieser Aufgabe verfügt.
Im Jahre 1969 hat die Bundesregierung rund 430 000 DM für Zwecke der Kartoffelforschung bereitgestellt. Für 1970 ist ein Betrag in gleicher Höhe vorgeséhen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bittelmann.
bittelmann (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, daß im Rahmen der mittelfristigen 'Finanzplanung Beträge für Zwecke der Kartoffelforschung bereitgestelltwerden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft mid forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, .wir haben in dem Haushalt meines Ressorts einen besonderen Titel für Forschungsaufträge. Es ist denkbar, daß Mittel aus diesem Titel zur Verfügunggestellt werden.


Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
bittelmann (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, solchen Forschungsvorhaben, die sich der Kartoffelveredlung besonders annehmen, den Vorzug zu geben?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Auch diese Frage kann ichzustimmend beantworten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Bittelmann auf:
Wird die Bundesregierung bei der Erteilung von Forschungsaufträgen im Bereich der Landwirtschaft den Bundesforschungsanstalten eine Präferenz einräumen oder wird sie, insbesondere wegen der regional unterschiedlichen Verhältnisse, einem Verbundsystem zwischen Landes- und Bundeseinrichtungen in der Forschung den Vorzug geben?
Zur Beantwortung, Herr Stàatssekretär.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Forschungsaufträge werden nur vergeben, wenn das zu bearbeitende Problem nicht ohnehin zum Aufgabengebiet einer Bundesforschungsanstalt gehört. Die Aufträge werden Forschungsinstituten erteilt, die hierfür auf Grund ihrer Arbeitsrichtung und speziellen Erfahrungen am besten geeignet erscheinen. Soweit im Einzelfall regionale Besonderheiten eine Rolle spielen, werden Forschungseinrichtungen der Länder wie bisher beteiligt werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die bisherigen Widerstände gegen eine bundeseinheitliche Tierschutzgesetzgebung überwunden werden können?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Die Verabschiedung der in der 4. und 5. Legislaturperiode eingebrachten Initiativentwürfe eines Tierschutzgesetzes ist an verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten gescheitert. Diese Schwierigkeiten lagen darin, daß die Auffassung vertreten wurde, dem Bundesgesetzgeber stehe eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für das Sachgebiet „Tierschutz" nicht zu.
Gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1969 ist eine entsprechende Grundgesetzänderung in Vorbereitung. Mit der Annahme dieser Grundgesetzänderung dürften die entscheidenden Widerstände oder, besser gesagt, die verfassungsmäßigen Schwierigkeiten im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Tierschutzgesetzgebung überwunden sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haack.
haack (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, bis wann kann mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gerechnet werden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Mein Ressort hat dem Herrn Bundesminister des Innern einen entsprechenden Vorschlag auf Grundgesetzänderung zugeleitet, der inzwischen auch mit den beteiligten Ressorts erörtert worden ist. Die Bundesregierung ist bestrebt, dem Hohen Hause den Gesetzentwurf alsbald vorzulegen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage ides Abgeordneten Dr. Haack.
haack (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, haben auch schon Gespräche mit den Ländern stattgefunden, .s6 daß man annehmen kann, daß auch Widerstände von seiten der Länder überwunden werden können?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich bin nicht der Meinung, daß die Unterstellung, die in Ihrer Frage enthalten ist, berechtigt ist.
({0})
Ich bin der Meinung, daß, wenn wir die Tarifautonomie der Gewerkschaften ernstnehmen,. wir das Ergebnis nicht zu haben brauchen.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Es haben Besprechungen auf Referentenebene stattgefunden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Seiters auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das weitere Vordringen von gewerblichen Großbeständen der tierischen Veredelungsproduktion ({0}) in der Bundesrepublik Deutschland, wie beispielsweise Emlichheim und Wiesmoor, wo Mastfarmen für 150 000 bzw. 50 000 Schweine errichtet werden sollen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die Entwicklung auf dem Gebiet der gewerblichen Massentierhaltung. Da dem Anwachsen der gewerblichen Massentierhaltung eine Reihe von ökonomischen Ursachen zugrunde liegt, treten bei der Lösung dieses Problems große Schwierigkeiten auf. Es ist außerdem zu berücksichtigen, daß die Abwanderung großer Teile der tierischen Produktion in den gewerblichen Bereich mit einem auf vielen Gebieten festzustellenden Entwicklungsprozeß im Zusammenhang steht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Beantwortung meiner Frage entnehmen, daß die Bundesregierung das weitere Vordringen nichtlandwirtschaftlichen Kapitals in die landwirtschaftliche Veredlungsproduktion grundsätzlich als negativ und bedenklich ansieht?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Jawohl.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Seiters.
sellers (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, welche Möglichkeitensieht dann die Bundesregierung, die überbetriebliche Kooperation der Landwirte gerade in diesen Betriebszweigen zu erleichtern, z. B. durch steuerliche Maßnahmen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Völkenrode, ist mit der Abfassung einer Expertise über ökonomische Fragen in diesem Zusammenhang beauftragt worden und hat sie vor kurzem vorgelegt. Im Augenblick werden die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten in meinem Hause geprüft. Deswegen kann ich zu dieser Frage jetzt noch nicht abschließend Stellung nehmen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dasch.
dasch (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, da, wie aus Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, die bäuerlichen Einnahmen aus der Veredlungsproduktion der entscheidende Existenz-, Einkommens- und Verdienstanteil sind, frage ich Sie: hat diese Bundesregierung die klare Absicht, die Veredlungsproduktion auch in der Zukunft in bäuerlicher Hand zu halten?