emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen, Herr Jungmann? - Bitte schön.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, es gibt da alle möglichen Überlegungen von allen möglichen Menschen, auch von sehr unkompetenten. Ich sage hierzu, daß wir die Pershing II in einem festen Fahrplan - dieser Fahrplan ist seit 1. Juni im Kalender völlig festzumachen - innerhalb der nächsten 36 Monate aus Europa völlig abgezogen und vernichtet haben werden.
({0})


- Die gehören dazu!
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung über das hinaus, was ihr hinsichtlich der Haushaltsmittel für die Entwicklung eines LanceNachfolgesystems bekannt ist, bekannt, ob es bereits Haushaltsmittel für luftgestützte atomare Kurzstrekkenraketen gibt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im INF-Vertrag vereinbart worden ist, daß die Sprengköpfe zwar in ihre Einzelteile - Navigationssystem und nuklearer Sprengsatz - zerlegt werden, aber nicht vernichtet werden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, wir haben nachher die Frage eines Kollegen aus der Fraktion DIE GRÜNEN genau zu diesem Thema.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ja, wir kommen nachher noch einmal darauf.
Ich rufe Frage 56 des Abgeordneten Erler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der amerikanische Kongreß die Genehmigung der Haushaltsmittel für die nukleare Komponente eines Lance-Nachfolgesystems davon abhängig gemacht hat, daß eine vorherige Aufnahme eines solchen Waffensystems in das NATO-Streitkräfteziel für die Jahre 1989 bis 1994 erfolgt?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Erler, meine Antwort ist: Nein.
erler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bundesregierung die Auffassung besteht, daß überhaupt keine atomare Nachfolge des LanceSystems erwartet wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Nein, Herr Kollege, diese Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Wir stehen in Überlegungen und werden beraten. Dann werden wir über mögliche alternative Vorschläge politisch zu gegebener Zeit entscheiden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Erler.
erler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie es bewerten, daß heute der Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß geäußert hat, daß es keine atomare Nachfolge des Lance-Systems geben wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, wie immer Sie sich der Frage nähern: Hierüber wird zu gegebener Zeit entschieden.
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß der Bundesregierung - gemäß Ihrer Antwort - nicht bekannt ist, ob der amerikanische Kongreß die Genehmigung der Haushaltsmittel für die nukleare Komponente eines Lance-Nachfolgesystems davon abhängig gemacht hat, daß eine vorherige Aufnahme eines solchen Waffensystems in das NATO-Streitkräfteziel für die Jahre 1989 bis 1994 erfolgt, wie es in der Frage des Kollegen Erler hervorgehoben wurde? Wie erklären Sie sich, daß der Bundesregierung dies nicht bekannt ist, aber der Opposition bekannt ist?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Wenn es so ist, wie Sie sagen, ist die Erklärung auch hier, Herr Kollege, einfach, nämlich daß Sie sich, auf Grund welcher engen Verbindung auch immer, gründlich informiert haben. Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie sagen, Sie hätten Unterlagen darüber, daß eine solche Bedingung im Kongreß verabschiedet worden sei. Uns im Verteidigungsministerium liegt diese nicht vor.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das ist selbst für einen Präsidenten spannend, der hier nur zu leiten hat. Wir werden Weiteres erleben.
Die Fragen 57 und 58 brauchen nicht beantwortet zu werden, weil die Kollegin Dr. Hartenstein schriftliche Antworten haben will. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Oesterle-Schwerin auf:
Wann werden die Pershing II Raketen aus den Wiley Barracks in Neu-Ulm abtransportiert?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, der Vertrag ist jetzt am 1. Juni durch Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft getreten. Ich darf noch einmal sagen: ein großer Erfolg der NATO und der Bundesregierung.
Der Abzug wird in zwei Phasen vollzogen. In dem Art. 4 sind Einzelheiten geregelt. Die erste Phase dauert 29 Monate, die zweite sieben. Bei Abschluß der Phase 1, am 1. November 1990, dürfen beide Seiten nur noch über Flugkörper mit einer Maximalzahl von 200 Gefechtsköpfen verfügen. Am Ende der Phase 2 haben alle Raketen der entsprechenden Reichweite weg zu sein, d. h. konkret am 1. Juni 1991.
Diese Dinge sind bereits zwischen den Partnern im Grundsatz abgestimmt. Einzelheiten, wann, wo, was in welchem Wechsel erfolgen wird, sind noch im Abstimmungsprozeß.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-08:
Wenn die Raketen bis 1991 weg sein sollen: Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung denn dann in der unver5500 
mindert weitergehenden Manövertätigkeit mit Pershing II im Raum Neu-Ulm und Ulm?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, Sie fragen nach Manövertätigkeit, Sie fragen auch nach Baumaßnahmen. Die gehen durch die neue Lage, die vor wenigen Tagen eingetreten ist, nicht in unverminderter Form weiter. Daß in einem begrenzten Umfang auch geübt, daß die Sicherheit gewährleistet werden muß, daß bestimmte Dinge technisch fertiggestellt werden müssen, versteht sich von selbst.
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-08:
Halten Sie es nicht für sinnlos, das fortzusetzen, wenn der Abzug ohnehin schon beschlossen ist?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Sinnloses werden wir nicht durchführen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Bauarbeiten weitergehen, weil unter Umständen beabsichtigt ist, das Nachfolgesystem der Lance dort unterzubringen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich will gern auf Ihre Frage antworten.
({0}) - Sie hat ja keinen direkten Bezug.
({1})
Aber ich beantworte sie deshalb gern, weil der Abzug durch sowjetische Beobachter überwacht wird, umgekehrt ähnlich drüben.
({2})
Sie wissen, wenn die Waffen weg sind, haben die Sowjets 13 Jahre lang das Recht, in bestimmten Rhythmen dort zu erscheinen und diese Anlagen zu inspizieren.
({3})
- Das beantwortet die Frage sehr wohl.
({4})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Amerikaner in Übereinstimmung mit uns ein mögliches Nachfolgesystem einer nicht wenig sensiblen Waffenart in eine Anlage stellen, in die nach verbrieftem Recht des Vertrages die Sowjetunion immer wieder hineingehen darf.
({5})
Das gehörte schon zur Antwort.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt kommt zunächst die Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
sellin (NA), 1988-06-08:
Setzt die Bundesregierung Finanzmittel dafür ein, daß die Infrastruktur für die Pershing II wieder zerstört wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Wie die Anlagen verwendet werden, wer sie verwendet, bedarf noch der Entscheidung. Insofern kann diese Frage nicht beantwortet werden. Die Anlagen gehören den Amerikanern. Sie sind mit NATO-Mitteln - dabei ein bestimmter Prozentsatz, um die 25 %, auch von uns - erstellt worden. Es muß entschieden werden: Wo machen wir etwas?
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die technisch notwendigen Weiterbaumaßnahmen an diese Anlage erklären, nachdem Sie auf die zweite Frage der Frau Kollegin Fuchs sagten: Wir werden nach drei Jahren diese Anlage nicht mehr nutzen, und die Sowjets dürfen diese Anlage 13 Jahre kontrollieren. Was soll da technisch notwendig und sinnvoll sein? „Geld rausschmeißen" würde ich das nennen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, ich hoffe, die Antwort wird Sie von einem anderen überzeugen: Dinge aus dem sanitären Bereich, Dinge aus dem Umweltschutzbereich - es ist eine Menge Fläche betoniert worden, Hallen, Dächer sind dazugekommen - werden fortgesetzt, Regenrückhaltebecken und ähnliches müssen gebaut werden. Nur solche Dinge sind es.
({0})
scheer (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für sinnvoller halten, sich sehr frühzeitig Gedanken über eine vernünftige Verwendung der - jetzt noch - Pershing-Il-Standorte und CruiseMissiles-Standorte zu machen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, was damit geschieht, damit die Bundesregierung nicht ständig mit weiteren Verdächtigungen konfrontiert wird, deren Wahrheitsgehalt man ja nicht genau nachprüfen kann?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ich halte beide Punkte, die Sie nennen, für richtig, und es ist klug, darauf hinzuweisen. Das sind Dinge, hinsichtlich deren die Bundesregierung im Augenblick mit den Partnern in der Abstimmung steht.
teubner (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben es mit Sicherheitsüberlegungen begründet, daß weiterhin Manöver durchgeführt werden. Ich würde gerne wissen: Was wird in diesen Manövern geübt? Wäre es nicht am sichersten - solange die Raketen nun einmal noch da verbleiben müssen -, wenn man sie unverrückt an dem Ort beließe und mit ihnen nicht noch in der Gegend herumführe?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
In der Gegend werden wir so wenig wie vorher mit scharfen Raketen herumfahren, Frau Kollegin. Aber die Durchführung von Überprüfungen - das ist ja eine militärische AusParl. Staatssekretär Würzbach
bildung und Übung - muß im Interesse der Sicherheit ständig vorgenommen werden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Wir kommen zur Frage 60 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin:
Aus welchem Grund gehen die Bauarbeiten am Pershing II Depot in Neu-Ulm - trotz Unterzeichnung des INF Abkommens - unvermindert weiter?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Die Bauarbeiten gehen - wie bereits angesprochen - nicht unvermindert weiter.
Die aus NATO-Mitteln zu erstellenden Bauten sind sämtlich abgeschlossen. Konkret in Neu-Ulm - danach fragen Sie - werden u. a. Waschanlagen für Soldaten und Feuerlöschanlagen erstellt.
({0})
- Hier ist nach Neu-Ulm gefragt worden, und Sie fragten nach anderen Stellungen, Herr Kollege. Ich habe einen Fächer von Maßnahmen genannt.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Lieber Kollege Jungmann, ich finde das, was Sie uns vortragen wollen, ja sehr lebhaft. Aber es paßt nicht in unsere Regeln.
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin.
({0})
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, welcher Bestimmung das Depot nach Abzug der Pershing-II-Raketen zugeführt werden soll.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, das werden wir Ihnen, dem Parlament - das ist eben vom Kollegen Dr. Scheer schon gefragt worden - und der Öffentlichkeit nach Festlegen der zukünftigen Verwendung so früh, wie es geht, mitteilen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-08:
Können Sie mit Sicherheit zusagen, daß das Depot nach Abzug der Pershing-II-Raketen nicht für die Aufstellung von Kurzstreckenraketen vorgesehen ist?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Frage der Kollegin Fuchs.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
erler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich darauf, daß die Sowjetunion bekanntlich schon vor der Ratifizierung des INF-Abkommens - man kann sagen - demonstrativ für die Öffentlichkeit einen teilweisen Abzug vollzogen hat: Fürchten Sie nicht um das Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland, wenn jetzt in der Weltöffentlichkeit eine Diskussion über Weiterbau und Weiterverwendung der Pershing-Standorte hier dokumentiert und belegt wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Nein, Herr Kollege, und zwar deshalb nicht, weil die aufmerksam beobachtende und sachliche Weltöffentlichkeit sehr wohl weiß, daß wir nicht nur demonstrativ ein paar, sondern eine riesengroße Anzahl - sie wurde vorhin genannt: über 2 000 - von atomaren Gefechtsköpfen bereits einseitig vorleistend abgezogen haben und die Diskussion über die weitere Verwendung von Liegenschaften, von Anlagen, von Kasernen etwas völlig anderes ist als das, was jetzt in Moskau vertraglich vereinbart wurde.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
sellin (NA), 1988-06-08:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Ulmer Stadtrat die Möglichkeit zu geben, sich davon zu überzeugen, welche Baumaßnahmen dort noch durchgeführt werden und daß sie keinen militärischen Charakter haben?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, Sie wissen um den Zugang zu solchen Anlagen, wie er in allen NATO-Staaten üblich ist. Davon werden wir nicht abweichen.
Wir geben offen Informationen. Just zu dieser Zeit läuft in Mutlangen ein Gespräch über all diese Themen, die damit zusammenhängen, auch Neu-Ulm betreffend. Ich bin sicher, daß auch aus der dortigen Region Vertreter der Öffentlichkeit und der Presse zu dem Gespräch in Mutlangen geladen sind.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Gerster ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Präsident, darf ich sehr herzlich um folgendes bitten? - Ich habe vorhin bei einer Frage des Kollegen Jungmann auf diesen Komplex verwiesen. Darf ich jetzt die Antwort geben? Sie ist kurz.
({0})
Der Kollege Jungmann fragte nach dem Zerstören der Gefechtsköpfe. Da habe ich gesagt, ich antworte hier darauf. Es sind zwei Sätze.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das fällt unter die GersterFrage?
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Dann machen wir das eben.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, ich zitiere hier einmal wörtlich aus der Vorlage:
Aus den Gefechtsköpfen werden jeweils die nuklearen Sprengladungen sowie die Lenk- und

Steuereinrichtungen ausgebaut, bevor die Gefechtsköpfe zerstört werden.
Sie werden zerstört.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Wir können daraus jetzt keine Frage machen. Das geht auf das Konto des Kollegen Gerster.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Jetzt rufe ich die Frage 63 des Abgeordneten Zumkley auf:
Hat der Kommandeur der MAD-Gruppe III, Oberst Maroldt, anläßlich der Suspendierung vom Dienst von zwei MAD-Mitarbeitern im November 1987 von einem „politischen Opfer" gesprochen, und was ist in diesem Zusammenhang darunter zu verstehen?
bitte herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Zumkley, diese Äußerung hat der Oberst - so auch seine dienstlich abgegebene Erklärung - nicht gemacht.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Zumkley.
zumkley (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die schriftliche Aussage eines Zeugen, der nicht Betroffener ist, zu den Äußerungen des Kommandeurs der MAD-Gruppe III zur Kenntnis zu nehmen, und dann gegebenenfalls weiter zu ermitteln?
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Zumkley.
zumkley (NA), 1988-06-08:
Warum sind zwei Soldaten, ein Kapitänleutnant und ein Hauptbootsmann, aus dem MAD entfernt worden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, der Hauptbootsmann hat gesundheitliche Probleme. Da läuft ein Dienstuntauglichkeitsverfahren. Der andere Soldat ist inzwischen in das WBK III - glaube ich - versetzt worden. Über die Gründe haben wir hier öffentlich auch aus datenschutzrechtlichen und fürsorgerechtlichen Gründen nicht zu reden.
horn (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die beiden entlassen worden sind, um größere politische Probleme zu vermeiden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, dies ist nicht der Fall.
({0})
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist es in der Bundeswehr üblich, daß, wenn Disziplinarverfahren eingeleitet sind oder die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens geprüft wird, die Soldaten kurzfristig aus der Dienststelle heraus in eine andere abkommandiert werden und daß dann die Kommandierung, nachdem das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist, in eine Versetzung umgewandelt wird?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, wie immer, wenn ein Einzelfall betrachtet wird, will ich das nicht verallgemeinern. Sie fragen: Ist das in der Bundeswehr üblich? - In manchen besonderen Fällen und erst recht in solchen, in denen die Aufgaben ganz besondere sind, bietet es sich geradezu an, im übrigen zuweilen auch zum Schutze der Personen, über die wir hier möglicherweise reden, sie nicht in einer bestimmten Vorgesetzteneigenschaft bei entsprechenden laufenden Ermittlungen oder Verfahren zu belassen. Solche Einzelfälle kann es geben, und sie müssen von Fall zu Fall abgewogen werden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Zumkley auf:
Wie nimmt die Bundesregierung zu dem durch die Aussage von Oberst Dunkel - „Nachforschungen anhand der gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften noch verfügbaren Unterlagen haben ergeben, daß der MAD die genannten Persönlichkeiten nicht observiert hat" - vermittelten Eindruck Stellung, es seien möglicherweise nicht mehr alle Unterlagen vorhanden und überprüfbar?
hirsch (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich mich vergewissern, ob Sie mit den vernichteten Unterlagen die sogenannte Basisdatei „Zersetzung" meinen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Die meine ich.
sellin (NA), 1988-06-08:
An welchem Tage wird Herr Scholz sein Abgeordnetenhausmandat niederlegen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Zumkley, mit dieser Aussage aus einer sehr frühen Antwort, die der Leiter des Pressestabes gab, sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß erforderliche Akten und gespeicherte Daten nur noch eingeschränkt zur Verfügung standen, da sie auf Grund datenschutzrechtlicher Regelungen oder wegen bestehender Verwaltungsbestimmungen routinemäßig und den Vorschriften gehorchend zu vernichten waren. Dies war es, was der Pressesprecher mit der Formulierung deutlich zu machen beabsichtigte.
zumkley (NA), 1988-06-08:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, alle Akten in dieser Angelegenheit den dafür zuständigen Gremien des Parlaments vorzulegen, nachdem doch der Verdacht aufgetaucht ist, daß mittlerweile Akten bereinigt bzw. vernichtet sein könnten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Wir haben hier nichts zu verstecken, und wenn ein solcher Verdacht dadurch ausgeräumt werden kann, daß wir Sie da einsehen lassen, dann will ich dies gern veranlassen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Zumkley.
zumkley (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß es Observationsvorgänge gibt, die nicht aktenkundig gemacht werden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, dies hat keinen direkten Bezug zu der Frage. Ich müßte mich, da ich im Ministerium für diesen Bereich nicht


originär zuständig bin, sachkundig machen, bevor ich Ihnen hier eine klare Antwort gebe.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, da der hier in Frage stehende Zeitraum der Aktenüberprüfung ja ein sehr kurzer war - es war teilweise nicht einmal ein Jahr vergangen - : Können Sie noch einmal deutlich machen, nach welchen Zeiten bei der öffentlichen Hand welche Akten vernichtet werden müssen? Es gibt ja Aufbewahrungspflichten bis zu zehn, fünfzehn Jahren und darüber hinaus. Also kann es sich bei der Aussage von Oberst Dunkel nicht um Dinge gehandelt haben, die Jahrzehnte zurückliegen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, hier geht es u. a. um Vorgänge, die schon sehr lange zurückliegen, viele Jahre. Ich habe die Möglichkeit, Ihnen auf Ihre Frage hin ein paar Daten zu sagen. So ist eine bestimmte Kartei mit über 50 000 Eintragungen 1983 nach einer Diskussion, die wir auch hier geführt haben, vernichtet worden. Es sind entsprechend den Gesetzen und durch Entlastung durch den Deutschen Bundestag ebenfalls eine ganze Menge Unterlagen bis einschließlich 1984 bereits rechtmäßig vernichtet worden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
erler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nachdem Sie eben auf die zweite Frage des Kollegen Zumkley darauf hingewiesen haben, daß Sie sich erst kundig machen müssen, dem Kollegen Zumkley auf seine zweite Zusatzfrage eine schriftliche Antwort zu geben?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ja, sicher.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Leonhart auf:
Trifft es zu, daß die Ehefrau eines des vom Dienst suspendierten Mitarbeiters der MAD-Gruppe III für den MAD tätig gewesen ist, und wenn ja, auf welcher Grundlage?
bitte schön würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Leonhart, wenn die Feststellung in Ihrer Frage dahin gehend zu verstehen ist, daß die Ehefrau eines dem MAD angehörenden Offiziers eigenständig für den MAD ermittelt habe, dann muß ich dies mit Nein beantworten.
Es sind aber - das will ich hinzufügen - in einigen Fällen als Begleitpersonal Ehefrauen von MAD-Angehörigen, um diese bei ihrer Beobachtungstätigkeit weniger auffällig erscheinen zu lassen, auf Grund freiwilliger Entscheidung - ich will auch hinzufügen: rechtlich zulässig - mitgegangen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Leonhart.
leonhart (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ein Antrag des Hauptbootsmanns für eine Nebentätigkeit nicht bearbeitet bzw. nicht beantwortet wurde?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, die Antwort kann ich aus der Frage nicht ableiten. Deshalb kann ich Ihnen dazu auch nichts sagen.
({0})
leonhart (NA), 1988-06-08:
Hat der Kommandeur der MAD-Gruppe III versucht, den Kapitänleutnant dazu zu bringen, daß seine Frau die Agentur bzw. Detektei innerhalb eines Tages aufgibt, indem er ihm mit der Entfernung aus dem MAD gedroht hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich habe sie auch nicht entsprechend aufbereiten lassen, weil das aus der Frage nicht zu ersehen war.
({0})
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß beim Tätigwerden der Observanten - „Tätigwerden" kann verschiedene Formen bedeuten; nicht nur selbständig für den MAD, sondern auch in Begleitung oder als Tarnung - auch Kinder der Observanten eingesetzt worden sind? Trifft es zu, daß der im „Stern" in zwei Artikeln beschriebene Fall sich nicht auf das Jahr 1983 und die Zeit davor bezog, sondern auf die Jahre 1986 und 1987?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, bezüglich der Kinder kann ich keine Auskunft geben. Aber was das Datum angeht, so geht aus meinen Unterlagen hervor, daß sich dies im Jahr 1980 abgespielt hat.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Leonhart auf:
Wurde gegen das Nachrichtenmagazin „stern" Strafantrag gestellt, wie das Bundesministerium der Verteidigung wiederholt als bereits geschehen gemeldet hat, und wenn ja, mit welcher Begründung?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Leonhart, ich sage: Ja. Am 25. Mai 1988 haben wir bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg gegen alle für den Inhalt des Artikels und seine Verbrei5504 

tung Verantwortlichen Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt.
({0})