sabine weiss (NA), 2014-05-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Wochen,
wenn nicht sogar seit Monaten wird intensiv über das
Rentenpaket geredet, geschrieben und gestritten. Das
war richtig so. Streiten gehört zur gelebten Demokratie,
und Demokratie ist die beste aller Staatsformen, wenn
auch die schwierigste, weil immer um Überzeugungen
und Ziele gerungen werden muss.

Aber heute ist es so weit: Wir stimmen gleich über
das vorliegende Rentenpaket ab. Wir stimmen über die
Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, die Verstärkung von Rehabilitationsleistungen, die Einführung der
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ab, und - versprochen und gehalten! - die Mütterrente kommt.

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Gestatten Sie mir, dies heute zu meinem zentralen
Thema zu machen.

Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten
einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt. Dies entspricht
pro Monat und pro Kind einer Rentenerhöhung von rund
28 Euro.
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Dies ist - das gibt es tatsächlich noch in der Politik - ein
wahrer Grund zur Freude.

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Etwa 9,5 Millionen Frauen und auch ein paar Männer
werden von der Erhöhung dieser Mütterrente profitieren,
wobei - das spüre ich, wenn ich im Wahlkreis unterwegs
bin - der finanzielle Wert nicht der wirklich ausschlaggebende ist. Viele Frauen empfinden es schlicht als gerecht, dass ihre Lebensleistung der Kindererziehung
heute ein Stück mehr Anerkennung findet.

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Diese Frauen - wer würde dem nicht zustimmen, meine
Damen und Herren? - haben diese Anerkennung auch
verdient.

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Daher ist heute - das möchte ich noch einmal wiederholen, Herr Kurth - für uns ein Tag der Freude.

Bei dieser Freude sollte man auch an die erinnern, die
immer wieder und nachhaltig daran erinnert haben, dass
eine echte Gerechtigkeitslücke besteht, also an die Mütter des heutigen Erfolges.

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Denn es waren die Frauen, die durch Beharrlichkeit den
vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Mütterrente durchgesetzt haben.

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Auf Initiative der Frauen-Union, liebe Maria Böhmer,
hat sich die CDU bereits 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag klar für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgesprochen. Begleitet
wurde diese Forderung der Frauen-Union immer von der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Aber erst 2009 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob Kindererziehungszeiten in der Rente verstärkt
berücksichtigt werden können. Die Frauen-Union ließ
aber nicht locker. Sie reichte beim Parteitag der CDU
2011 wiederum einen entsprechenden Antrag ein, der
eine breite Mehrheit fand. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion konnte die Frauen-Union den politischen Druck verstärken.

Die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion und die FrauenUnion erhielten starke Unterstützerinnen. Zum Beispiel
die katholischen Frauenverbände kfd und KDFB und der
Deutsche LandFrauenverband sammelten Hunderttausende von Unterschriften. Onlinepetitionen wurden eingereicht; Postkartenaktionen wurden gestartet. Diese breite
Bewegung für mehr Rentengerechtigkeit führte dazu,
dass das Projekt Mütterrente 2013 in das Regierungsprogramm der CDU/CSU aufgenommen wurde.




Sabine Weiss ({8})
An dieser Stelle möchte ich im Namen aller Frauen
ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden danken, die sich für unser Anliegen eingesetzt,
dieses unterstützt und nachdrücklich dafür geworben
hat.

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