Franke (bundesminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Jäger, ich bin gerade dabei, zu versuchen, Ihnen klarzumachen, daß diese Zeitspanne von fünf Jahren im Grunde genommen überhaupt kein Zeitfaktor ist, wenn es darum geht, so schwierige Probleme wie die, mit denen wir es hier zu tun haben, zu lösen. Ich weiß nichts davon, daß sich die DDR generell weigert. Wir brauchen nur - das haben wir in den vielen Jahren auch schon erfahren - manchmal länger Zeit, bis wir zu einem Konsens kommen; denn es dauert eine gewisse Zeit, bis wir uns über das angesprochene Thema verhandlungsmäßig unBundesminister Franke
terhalten können. Und da wird jetzt der lange Atem wichtig. Einmal geht es Ihnen zu langsam, und wenn wir dann zu schnell sind, dann sagen Sie wieder: Jetzt habt ihr euch überschlagen und habt schludrige Verträge zustande gebracht. Man kann sagen, daß Sie, so, wie es Ihnen in den Kram paßt, zu den Dingen Stellung nehmen.
Ich stelle hiermit noch einmal fest: Die DDR hat ihre Position, ihre Grundauffassung. Wir gehen immer davon aus, daß das eine staatliche Ordnung ist, die sich von unserer in elementaren Fragen grundlegend unterscheidet. Da zu einem Kompromiß zu kommen, erfordert in der Tat politische Fähigkeiten und Gaben. Die Politik, so heißt es, ist die Kunst des Möglichen und nicht das Fordern des Unmöglichen, wie Sie es uns hier immer weismachen wollen.
Diese unsere Politik hat gewiß ihre Rückschläge, Krisen und Schwierigkeiten gehabt und wird sie wohl auch weiterhin haben. Die Schwierigkeiten sind, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt, tägliche Erfahrung der innerdeutschen politischen Praxis. Ich wiederhole: Die Schwierigkeiten sind tägliche Erfahrung der innerdeutschen politischen Praxis. Wenn Sie es noch einmal hören wollen, wiederhole ich es noch einmal.
Orientieren Sie sich bitte daran, daß wir keiner Illusion nachlaufen, sondern daß uns das bewußt war. Aber gerade darum haben wir uns dieser schwierigen Aufgabe gestellt. Über ihre objektiven Ursachen habe ich vorhin schon gesprochen. Es gibt aber auch subjektive Faktoren auf unserer Seite, die zumindest für die Bundesregierung die Bewältigung der Schwierigkeiten erschweren.
Darum möchte ich auch von dieser Stelle noch einmal an die Bevölkerung der Bundesrepublik appellieren, mitzuhelfen bei der Bewältigung von Problemen der Deutschlandpolitik, die erreichten Verbesserungen konsequent zu nutzen und nicht gegenüber dem Wünschenswerten abzuwerten sowie die Verhandlungen mit der DDR nüchtern zu beurteilen und nicht durch eine Überschätzung der Position der Bundesrepublik Deutschland zu erschweren.
Die Grundkonstellation innerdeutscher Vertragsverhandlungen ist zur Genüge bekannt. Während sich die Bundesregierung um eine Zunahme der Kontakte und um eine Verbesserung der Zusammenarbeit bemüht, nimmt die Regierung der DDR häufig eine mehr auf Abgrenzung bedachte Position ein. Auch das ist keine Überraschung. Das ist Ihnen wie uns bekannt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir das nicht ignorieren, sondern daß wir uns mit Geduld und Zähigkeit immer wieder bemühen. Da keiner dem anderen seinen Willen aufzwingen kann, muß ein Kompromiß gefunden werden, was bedeutet, daß selbstverständlich nicht alle Wünsche und Begehren der Bundesrepublik verwirklicht werden können.
Dies einzusehen fällt vielen Bürgern in der Bundesrepublik sichtlich schwer - auch manchem, der es auf Grund seiner besonderen Kenntnisse wissen müßte. Es besteht häufig die Neigung, die Verhandlungsposition der Bundesrepublik gegenüber der DDR zu überschätzen. Um es ganz klar zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist - statistisch gesehen - größer und wirtschaftlich leistungsfähiger als die DDR. Aber deswegen kann sie der DDR doch nicht diktieren; denn die DDR ist als Staat ebenso unabhängig von der Bundesrepublik wie diese von der DDR. Gerade zu diesem Punkt haben wir bei der Anhörung vor dem Innerdeutschen Ausschuß im letzten September sehr Bedenkenswertes vernommen.
Die Bundesregierung hat es also einerseits mit der DDR zu tun, die häufig genug auf Abgrenzung aus ist, und andererseits mit den Wünschen und Erwartungen unserer Bürger, die die Aktionsfähigkeit der Bundesregierung unrichtig einschätzen oder auch überschätzen.
Nun zu einigen Einzelfragen und da zunächst zum innerdeutschen Handel: In den zehn Jahren von 1968 bis 1977 hat sich der Umsatz des innerdeutschen Handels verdreifacht.