Paul Breuer (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es manche nicht glauben mögen: Ich bin davon überzeugt, daß die Art, wie wir diese Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten führen, nicht nur erhebliche Beachtung in unserer Gesellschaft, sondern auch außerhalb Deutschlands findet.
({0})
Wer heute morgen die Zeitungen, auch aus dem europäischen Ausland, gelesen hat, weiß, daß die Fragen, über die wir hier diskutieren, hohe Beachtung finden.
({1})
Der gute demokratische Ruf der Bundeswehr und ihre Loyalität zum Grundgesetz stellen ein hohes Gut für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Inneren wie im Äußeren dar. Wir tragen eine große Verantwortung dafür, dieses zu bewahren.
({2})
Deswegen bin ich dankbar, daß wir als die demokratischen Kernkräfte unseres Landes - ich möchte besonders den Kollegen Kolbow und andere Kollegen der SPD lobend hervorheben - uns nicht nur in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, sondern auch in den letzten Tagen schützend vor die Bundeswehr gestellt haben.
Die Vorwürfe im Hinblick auf die von Soldaten des Jägerbataillons in Schneeberg und Hammelburg gedrehten Videoinszenierungen sind zumeist gerechtfertigt. Das ist leider so. Wenn man sich im Fernsehen diese Szenen angesehen hat, stellt man fest, daß es sich um eine widerliche und abscheuliche rechtsradikale Gewaltverherrlichung handelt. Unsere Aufgabe ist zum einen eine Einschätzung dieser Dinge und zum anderen, die richtige Therapie vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist zunächst einmal die Frage, um welche Symptome es sich handelt und woher sie kommen. Mit den Therapieforderungen von Bündnis 90/Die Grünen, niedergelegt in Ihrem Entschließungsantrag, stimme ich deshalb nicht überein, weil Sie sich im wesentlichen nur mit der Bundeswehr beschäftigen wollen und nicht bereit sind zu sehen, daß das, was sich innerhalb der Bundeswehr abspielt, eine jugendpolitische und eine Sozialisierungsproblematik ist, die es in der Gesellschaft und natürlich leider auch innerhalb der Bundeswehr gibt. Es ist sehr wesentlich - das zu sagen ist kein Akt der Verharmlosung, Frau Kollegin Beer -,
({3})
dies festzustellen.
({4})
Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue - wir werden ihn an den Ausschuß überweisen und uns dort noch einmal mit ihm beschäftigen -, dann komme ich zu der Überzeugung, daß man diesen Antrag in eine Reihe mit anderen Aktionen von Bündnis 90/Die Grünen stellen muß. Auch mir ist klar, was der Herr Verteidigungsminister in der Debatte gesagt hat, nämlich daß das, was in 18 Jahren durch die Familie, die Schule, im Beruf, durch andere Organisationen und Institutionen unserer Gesellschaft versäumt worden ist, nicht innerhalb weniger Wochen und Monate innerhalb der Bundeswehr repariert werden kann. Das ist uns klar.
({5})
- Wenn es auch Ihnen, Herr Nachtwei, klar ist, dann ist es okay. Aber ich muß mich natürlich auch damit beschäftigen, welche anderen Bewertungen seitens Ihrer Partei vorgenommen werden. Da würde es mich schon interessieren, Herr Nachtwei, wie Sie dazu stehen. Frau Kollegin Beer hat festgestellt, daß Rechtsradikalismus und Gewaltbereitschaft, bedingt durch militärische Strukturen, längst Bestandteil der Bundeswehr seien.
({6})
Das ist eine ganz andere Feststellung. Das heißt nämlich, daß sie der Meinung ist, militärische Strukturen bringen notwendigerweise Rechtsradikalismus hervor. Es wäre fürchterlich, wenn es so wäre. Es ist aber nicht die Realität innerhalb der Bundeswehr.
({7})
Frau Kollegin Beer, unsere Soldaten müssen ihr militärisches Handwerk lernen, und sie müssen es beherrschen. Sie müssen wissen - das müssen auch wir und Sie wissen -, daß dies zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung und unseres demokratischen Gemeinwesens notwendig ist. Aber sie müssen ebenfalls wissen, daß nur die demokratische Grundordnung eine eventuelle Gewaltanwendung legitimiert. Das ist der große Unterschied, über den diskutiert werden muß und den man in einer solchen Debatte ansprechen muß.