Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2012-12-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es freut mich nicht nur vor Weihnachten,
wenn Sie keinen Schaum vor dem Mund haben, wenn
wir hier diskutieren.

„Gemeinsam mehr erreichen“, das ist der Grundgedanke der Genossenschaften. Ob Dorfladen, Energiegenossenschaften oder regionale Volks- und Raiffeisenbanken: In der Gemeinschaft lassen sich Ziele leichter
erreichen. Wie kein anderes Modell bieten genossenschaftliche Unternehmen die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitgestaltung. Die eingetragene Genossenschaft ist traditionell seit vielen Jahren die mit Abstand
insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland. Die Insolvenzquote lag 2011 bei 0,13 Prozent. Das ist außergewöhnlich gut.

Das ist doch genau das, was eine starke Gesellschaft
braucht: dass sich Menschen solidarisch zusammenschließen, um gemeinsam für soziale oder ökologische
Zwecke einzutreten. Wenn das dann auch noch wirtschaftlich ist, ist es umso besser.

({0})

Gerade jetzt, 2012, im internationalen Jahr der Genossenschaften, sollte man also ansetzen, um die gute
Struktur weiter zu verbessern. Es ist allerdings nicht
mehr allzu viel Zeit. Wir wollen, dass es leichter und attraktiver wird, Genossenschaften zu gründen. Deshalb
braucht es vereinfachte Bedingungen für kleine und
Kleinstgenossenschaften.

({1})

Ein konkreter Punkt ist: Kleinstgenossenschaften sollen zukünftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob die
sogenannte Pflichtprüfung durch den Genossenschaftsverband durchgeführt werden soll. Das soll für Genossenschaften bis zu einem Schwellenwert von 350 000
Euro Bilanzsumme und 700 000 Euro Umsatzerlöse gelten. Für Kleinstgenossenschaften steht die finanzielle
Belastung durch gesetzliche Prüfungen nicht immer im
Verhältnis zu ihrer Finanzkraft. Sie sollen also freiwillig
wählen, ob sie den Genossenschaftsverband zur Unterstützung heranziehen wollen. Das erscheint uns fair. Machen wir es den Kleinen doch nicht unnötig schwer!

({2})

Für kleine Genossenschaften, die bereits jetzt die
Pflichtprüfung nur alle zwei Jahre durchführen lassen,
soll es neue Schwellenwerte geben. Wir schlagen vor,
die Bilanzsumme auf 4,84 Millionen Euro und den Umsatz auf 9,68 Millionen Euro zu erhöhen. Wir stellen sie
damit Kapitalgesellschaften gleich. Die neuen Schwellenwerte passen wir dem Handelsgesetzbuch an. So sinken die Prüfkosten.

Damit ist es aber nicht getan. Wir wollen die Haftung
ehrenamtlicher Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
gegenüber der Genossenschaft auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränken oder den Haftungsbetrag reduzieren, weil nur so die Bereitschaft zu ehrenamtlichem
Engagement in Genossenschaften gefördert werden
kann. Das ist gut so; denn wir alle wissen und sind uns
sicher einig, dass nicht nur die Gesellschaft insgesamt,
sondern sicherlich auch die Genossenschaften von ehrenamtlichem Engagement leben. Das wollen wir fördern, denn es dient dem Gemeinwohl.

({3})

Im Hinblick auf die Existenzgründung - Sie haben es
angesprochen - müssen in unseren Augen bessere Förderbedingungen geschaffen werden. Die staatliche Gründungsförderung ist bei dieser zukunftsfähigen Rechtsform im Vergleich zu anderen Rechtsformen derzeit
völlig unzureichend. Fördermittel werden in der Regel
vergeben, um einzelne Unternehmer zu unterstützen.
Eine solche Förderung ist für Genossenschaften in der
Regel uninteressant, da die Vorstandsmitglieder selbst
nicht mit erheblichem Kapital an der Finanzierung beteiligt sind. Die Förderprogramme sollen so eingerichtet
werden, dass darüber die Kosten der Gründungsprüfung
aufgefangen werden, sofern entsprechende soziale und
ökologische Bedingungen erfüllt werden.

Wir wollen es den Genossenschaften erleichtern, bei
ihren Mitgliedern Kredite aufzunehmen. Das Kapital
von neu gegründeten kleinen Genossenschaften ist oft




sehr gering. Wächst die Genossenschaft, indem immer
mehr Mitglieder hinzukommen, dann wächst auch der
organisatorische Aufwand.

Genossenschaften sind nicht nur zu regelmäßigen
Meldungen an die Bankenaufsicht verpflichtet. Beispielsweise muss der Vorstand auch über die Bankleiterqualifikation verfügen. Das ist gerade in kleinen Genossenschaften manchmal einfach unerfüllbar. Engagement
darf nicht mit schier unüberwindbaren bürokratischen
Hürden aufgehalten werden; wir wollen es fördern.

Außerdem muss die Insolvenzordnung hinsichtlich
der Genossenschaften überprüft werden, und zwar im
Hinblick auf die Übernahme eines Krisenbetriebes oder
eines insolventen Unternehmens. Hier muss geschaut
werden, ob solche Betriebe seitens der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gefördert werden können.

({4})

Ganz besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Wohnungsgenossenschaften. Bei der Privatinsolvenz eines
Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft droht der
Wohnungsverlust. Das kann und darf nicht sein. Wir
wollen deshalb, dass ein Ausweg aus dieser ungerechten
Situation gefunden wird.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir
finden Ihren Antrag gut. Er geht uns aber in manchen
Punkten nicht weit genug. Wir machen sozusagen Nägel
mit ein bisschen größeren Köpfen. Ein Unterschied ist
zum Beispiel, dass wir die Schwellenwerte bei der Kategorisierung als sogenannte kleine Genossenschaften anheben wollen. Diese Genossenschaften müssen nur alle
zwei Jahre zur Pflichtprüfung. Da gehen wir also mit den
Erleichterungen ein Stück weiter.

({6})

- Ja, wir finden das sinnvoll. Aber wir können gerne darüber reden. - Die Forderungen der Linken sind uns ein
bisschen zu diffus. Wir hätten es gern, dass Sie etwas
Konkreteres vorlegen.

Von der Regierungskoalition haben wir 2012 leider
wenig zu diesem Thema gehört. Wir finden, dass Sie
nicht zu viele Bedenken haben sollten. Sie sollten aus
dem Jahr 2013 nicht wieder ein Jahr der Ankündigungen
machen, sondern wirklich Änderungen vorlegen.

Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbsthilfe
und Effizienz sind Markenzeichen der demokratischen
Gesellschaftsform der Genossenschaft. Wir wollen deshalb Genossenschaften stärken und weiter voranbringen.
Wir waren bei der Vorbereitung unseres Antrags mit vielen relevanten Akteuren im Bereich der Genossenschaften im Gespräch. An dieser Stelle herzlichen Dank an
unsere Gesprächspartner. Wir finden, dabei ist ein praxisorientiertes, gutes Papier herausgekommen; ich werbe
um Ihre Zustimmung.

„Gemeinsam mehr erreichen“ - das ist das Motto der
Genossenschaften. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, muss daran gelegen sein, solche Ideen voranzubringen. Ich danke Ihnen sehr herzlich und wünsche
Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue
Jahr.

Vielen Dank.

({7})