Lohmar (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Kollege Kotowski, für Ihre Einlage als gutdotierter Spaßmacher der Opposition, als den Sie sich uns hier vorgestellt haben, bedanken, aber ansonsten zum Thema zurückkehren, über das wir heute reden.
({0})
Ich möchte einige Fragen aufnehmen, die Herr Minister Vogel in einer bemerkenswert differenzierten Weise in bezug auf die integrierte Gesamthochschule in unser Gespräch eingeführt hat. Es wäre gut, wenn wir diese Fragen nicht verlorengehen ließen. Das, was wir heute von ihm gehört haben, wird im Ausschuß auf seinen politischen Realitätsgehalt abzuklopfen sein.
Ihrem Bedürfnis, Herr Minister Vogel, genauer zu erfahren, was sich die Regierungskoalition inhaltlich unter der integrierten Gesamthochschule vorstellt, kann abgeholfen werden. Herr Minister Leussink hat bereits in der Begründung seines Gesetzentwurfs eine Reihe solcher inhaltlichen Zielsetzungen genannt, nämlich vier: die Differenzierung und Koordinierung von Bildungsprozessen, wenn ich sie einmal in meiner Sprache sagen darf, die Verschränkung von Studiensystemen und Berufsfeldern, die flexible Chancengleichheit und die Orientierungsmöglichkeiten am wechselnden Bedarf des Staates und der Wirtschaft, an neuen Berufsbildern und ähnlichem.
Ich möchte gern, um von dem Streit um die beiden Etikette „integriert" oder „koordiniert" abzukommen, noch einige inhaltliche Maßstäbe hinzufügen, über die wir im Ausschuß miteinander werden reden müssen; z. B. scheint es sich mir bei der integrierten Gesamthochschule um die Einebnung von vorgeprägten Unterschieden zwischen Universitäten, Hochschulen und Fachschulen im Hinblick auf deren Bauausstattung, auf Haushaltsmittel und Personal zu handeln, z. B. geht es um eine neue Didaktik, die man unter die Überschrift „komplexes Lehren und kooperatives Lernen" stellen könnte. Es geht um die Einbeziehung der Gesellschaft in den Wissenschaftsprozeß, um die Garantie pluralistischer Motivationen im Wissenschaftsprozeß. Es geht um die differenzierte Verschränkung mit dem Sekundärschulbereich und mit der Erwachsenenbildung und schließlich um etwas Quantitatives, nämlich um die Rationalisierung durch die Möglichkeit, eine Reihe von Hochschuleinrichtungen, die heute verstreut sind, gemeinsam zu benutzen. Das sind Ziele, die wir mit Hilfe der integrierten Gesamthochschule anstreben. Vielleicht sollte man besser von der „integrierenden Gesamthochschule reden" denn genau dies deutet die Entwicklung, die wir damit einleiten wollen.
Ich finde also, wir sollten über die beiden Etikette nicht länger streiten, sondern uns über diese von Herrn Leussink und meiner Fraktion vorgeschlagenen Inhalte der integrierten Gesamthochschule unterhalten und dabei feststellen, ob die Opposition mit diesen Inhalten, mit diesen Zielmarkierungen übereinstimmt oder nicht. Wenn sie damit übereinstimmt, gäbe es keinen Grund mehr, die integrierte Gesamthochschule nicht in das Gesetz als Regeltyp des nächsten Jahrzehnts aufzunehmen.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu einem in der Regierungsvorlage offengebliebenen Problem machen. Meine Fraktion hat den Wunsch, daß die Regierung prüft, in welcher Weise sie durch eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Gründung einer Bundeshochschulkonferenz kommen kann.
({1})
Wir möchten diese Bundeshochschulkonferenz in mehrfacher Hinsicht sachlich akzentuieren.
Erstens sollte sie offen sein für Meinungen, Interessen und Anregungen auch für Bereiche außerhalb der Hochschule. Sie sollte also kein closed shop der Hochschulen sein.
Zweitens könnte man den bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz und beim Wissenschaftsrat vorhandenen Sachverstand mittelfristig dieser Bundeshochschulkonferenz auch organisatorisch zuordnen.
Drittens wäre eine solche Bundeshochschulkonferenz in der Lage, aus der Debatte zwischen Wissenschaft und Gesellschaft politische Handlungsalternativen für die Wissenschaftspolitik der Länder und des Bundes zu entwickeln, mit denen wir uns dann hier im Bundestag und mit denen sich die Kollegen in den Landtagen jeweils zu beschäftigen hätten. Aber wir kämen aus der verdeckten und versteckten Art vorab ausgehandelter Kompromisse heraus, die die Transparenz der wissenschaftlichen und wissenschaftspolitischen Diskussion in den letzten Jahren oft vernebelt hat.
Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf das Stichwort der Demokratisierung, das sich in den beiden Reden von Herrn Kollegen Dr. Martin und Frau

Dr. Walz wiederholt fand. Wenn Sie Ihre eigenen Reden noch einmal nachlesen, werden Sie eine Häufung von Begriffen wie „modern", „organisch", „sachgerecht", „wissenschaftsimmanent" oder „wissenschaftsgerecht", um nur ein paar zu nennen, feststellen. Alle diese Begriffe sind das, was man Leerformeln nennen könnte; sie sind rein formal und sagen inhaltlich überhaupt nichts über das aus, was Sie damit konkret meinen könnten.
({2})
Wenn wir von der Demokratisierung der Hochschulen sprechen, wissen wir natürlich, Herr Minister Vogel, daß man über die Wahrheit nicht mit Mehrheit abstimmen kann. In allen Fragen, bei denen es sich um Problemfindungsprozesse oder wissenschaftliche Forschungsprozesse handelt, in denen man mit wissenschaftlichen Maßstäben nach Wahrheit sucht, überall da, wo man Aussicht hat, in diesem Sinne Wahrheit zu finden, also Zutreffendes im Sinne von Logik und Erfahrung eindeutig auszumachen, lehnen wir es natürlich ab, mit Mehrheiten darüber zu entscheiden, was passieren soll. Das ist selbstverständlich. Nur: Die meisten Fragen, z. B. die entscheidende Frage, für welche gesellschaftlichen Zwecke denn Forschung eingesetzt werden soll, welchen Nutzen für die Gesellschaft sie bringen soll, beinhalten eine völlig andere Problematik. Diese Entscheidung über den gesellschaftlichen Kontext, in dem Lehre und Forschung und damit auch Ausbildung von Studenten stehen müssen, möchten wir nicht allein dem Zwiegespräch zwischen den die Fachaufsicht des Staates ausübenden Beamten und den Universitäten überantworten, sondern wir halten das für eine Sache, die den Staat und die Gesellschaft im ganzen angehen.
({3})
Wir suchen - deshalb der Vorschlag einer Bundeshochschulkonferenz - nach einem passenden Weg, wie wir das praktikabel machen können.
({4})
Inhaltlich gehen wir bei der Demokratisierung nicht wie Sie von Leerformeln aus, sondern von dem, was im Bildungsbericht der Bundesregierung ebenso wie in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf klar zu lesen ist, nämlich von der gleichen Chance, von der Transparenz, von der notwendigen Kontrolle, von zeitlich begrenzten Mandaten, von dem Wunsch einer größeren Teilhabe einer größeren Zahl sachverständiger Mitbürger auch an und im Hochschulbereich. Schließlich gehen wir davon aus, daß Minderheiten ihre Schutzzonen auch innerhalb der Hochschulen und des Wissenschaftssystems haben müssen.
Das sind keine formalen Begriffe wie „organisch" oder „sachgerecht", sondern es sind inhaltliche Zielmarkierungen, die wir mit dem Wort Demokratisierung verbinden und die es jedermann erlauben, festzustellen, was wir damit meinen. Es wäre gut, wenn Sie sich gelegentlich darin erinnerten, daß wir das Wort Demokratisierung in dieser Weise inhaltlich benutzen.
Im ganzen hat, wie ich glaube, der Kollege Wichert mit der Grundtendenz seiner Rede nicht so unrecht, wie Sie ihm zu tun versuchen. Die Frage, um die es in Berlin und in Bremen im Kern geht, bei allen Schwierigkeiten, die wir in den ersten Monaten und Jahren in Berlin erlebt haben, ist doch für eine Gesellschaft unseres Typs die im Grunde entscheidende: Es ist die Frage, ob es uns gelingt, tiefgreifende Reformen in unserer Gesellschaft ohne die Anwendung von Gewalt durchzusetzen. Das muß, so meine ich, möglich sein.
Unsere Verfassung zieht jeder Reformbestrebung in unserer Gesellschaft nur zwei Grenzen: die der Gewaltanwendung und die der Grundrechte, keine andere. Alle anderen inhaltlichen Veränderungen unserer Gesellschaft sind mit dem freiheitlichen Charakter unseres Grundgesetzes nicht nur vereinbar, sondern die Nagelprobe dieser Verfassung wird geradezu darin bestehen, ob sie elastisch genug begriffen und gehandhabt werden kann, tiefgreifende Reformen unserer Gesellschaft möglich zu machen, ohne daß wir die gemeinsamen Spielregeln, die wir in den Grundrechten und im Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt niedergelegt haben, außer Kraft zu setzen. Das ist das Problem.
Jedermann weiß, daß es in den ersten zwei Jahren in Berlin nicht gelungen ist, die Einhaltung dieser Grundsätze in jedem Einzelfall zu gewährleisten. Aber Sie können doch auch nicht übersehen, daß die letzten Wahlen an der Freien Universität in Berlin etwa eine klare, breite Mehrheit für die demokratischen Reformer gebracht haben, zum ersten Mal übrigens. Das heißt, es zahlt sich aus, daß man diesen Weg einer beharrlichen Reformpolitik gegangen ist. Wir haben den Wunsch, daß wir ihn auch in der Bundesrepublik einschlagen, wohl wissend, daß man zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, zwischen Demokratisierung und den Eigenarten der wissenschaftlichen Arbeit komplexe Zusammenhänge erkennen und akzeptieren muß, aber auch wissend, daß wir mit einem Entwurf, der es bei - um es in der beruflichen Sprache meines Freundes Meinecke zu sagen - Placebos beläßt, wie der der CDU/CSU, das Problem nicht lösen.
({5})