C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zunächst zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der FDP, die soeben von Frau Funcke begründet worden sind.
Die Frage einer eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer und in Verbindung damit eines Abbaues der Gewerbesteuer wird einer der Hauptverhandlungspunkte der Steuerreformkommission werden, die am Mittwoch nächster Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten wird. Denn mit diesem Punkt ist eine ganze Reihe von Fragen gleichzeitig angeschnitten. Ob allerdings bei einem Abbau der Gewerbesteuer zuerst an die Gewerbeertragsteuer gedacht werden muß oder ob nicht das Element Gewerbeertragsteuer beizubehalten und dafür eher das Element Gewerbekapitalsteuer und Lohnsummensteuer zu eliminieren wäre, darüber sind die Meinungen - ich sage es sehr vorsichtig - sehr, sehr verschieden. Denn gerade die kapitalintensiven Industrien, die hier also in einem hohen Maße steuerpflichtig sind, sind nicht immer die ertragreichsten, und allein von dem Gesichtspunkt auszugehen: Steuern sind Kosten, und wer sie nicht zahlen kann, soll draufgehen, ist sicherlich nicht die Meinung Ihres Entwurfes und könnte auch von mir nicht gebilligt werden.
Aber zu diesem Thema soll eine unabhängige Kommission von Experten, die ohne Weisungen und Bindungen - außer solchen, die sich aus der Materie von selbst ergeben - ihre Arbeit durchführen wird, uns beraten und dann der Regierung der nächsten Legislaturperiode einen Entwurf machen, damit sie in der Lage ist, dem Hohen Hause in der nach den Inächsten Wahlen zustande kommenden Besetzung geeignete Vorschläge für eine große Steuerreform zu machen. Diese große Steuerreform wird allerdings nicht erleben, daß es eine harmonia praestabilita aller Interessen in unserem Lande gibt und daß mit einer großen Steuerreform etwa die Wünsche aller zur allseitigen Zufriedenheit und in idealer Vollkommenheit erfüllt werden können. Wir werden über dieses Thema vielleicht noch etwas weniger optimistisch denken, wenn wir es einmal angepackt haben und mitten in den Verhandlungen sind.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß
Zu dem anderen Antrag: „Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet." Das ist ja bereits in der jetzt verabschiedeten Regelung Wirklichkeit. Was in diesem Antrag nicht gedeckt ist, ist die Frage: Was soll mit den Gemeinschaftssteuern geschehen, von wem sollen die Gemeinschaftssteuern verwaltet werden? Diese Verbrauchsteuern, Zölle, Monopole usw. werden ja ohnehin durch die Bundesfinanzbehörden verwaltet; die anderen Steuern werden durch Länderbehörden verwaltet. Die Frage, die hier in Ihrem Antrag offen bleibt: Von wem sollen die Verbundsteuern verwaltet werden?
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Hier möchte ich erklären, daß man sowohl für die eine wie für die andere Lösung gute Argumente anführen kann. Nach reiflicher Prüfung aller mit dieser Materie zusammenhängenden Probleme sind wir im Bundesministerium der Finanzen aber zu der Auffassung gekommen, daß eine Auftragsverwaltung des Bundes für diese Steuern ausreicht, um einen einheitlichen Vollzug zu sichern.
Im übrigen bin ich nicht der Meinung, daß der Bundestag nur verabschieden darf, was vorher in verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Organen, etwa hinter verschlossenen Türen, als Kompromiß ausgehandelt worden ist. Ich habe mich deshalb auch einigen Besprechungen widersetzt, weil dieses Haus seinen politischen Willen bekunden und weil dann der ordentliche verfassungsgemäße Gang gewählt werden muß. Andererseits soll man aber auch nicht nach dem Grundsatz handeln, keinen Streit zu vermeiden, Frau Kollegin Funcke, und so viel Belastungspunkte zu schaffen, daß zum Schluß jeder von seinem Standpunkt aus das Beste gewollt hat, aber der Patient dann dabei gestorben ist, nämlich die Finanzreform und die mit ihr verbundenen Probleme.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht noch zu Einzelheiten der vorliegenden und heute verabschiedeten Finanzverfassungsreform Stellung nehmen. Das ist durch den Kollegen Schmidt und den Kollegen Reischl geschehen und im übrigen ja noch während des ganzen Tages in der Debatte erfolgt.
Ich darf, Herr Senator Heinsen, Sie nur bitten - ({1})
- Schade - Ich wollte nur bitten, eine Zahl zu berichtigen, die hier nur auf Grund falscher Information, sicherlich nicht absichtlich genannt worden ist. Das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung hat für den kommenden Haushalt, für 1969, insgesamt 57 Stellen mehr angefordert. Es ist aber falsch zu behaupten, daß diese 57 Anforderungen durch die Einführung der Gemeinschaftsaufgaben verursacht worden seien. Für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben sind 6 Stellen des höheren Dienstes und 4 Stellen des gehobenen Dienstes, also insgesamt 10 Stellen beantragt worden. Die übrigen 47 Stellen, die von der Bundesregierung im Haushalt 1969 für dieses Ministerium beantragt werden, haben mit der Institution der Gemeinschaftsaufgaben nichts zu tun. Sie hängen ausschließlich mit dem naturgemäß wachsenden Aufgabengebiet dieses Bundesministeriums zusammen, dessen Etat ja auf Vorschlag der Regierung und nach dem Willen dieses Hohen Hauses jährlich mit der größten Steigerungsrate aller Bundesressorts ausgestattet wird. Warum das geschieht, brauche ich bei dieser Gelegenheit nicht zu begründen. Dazu sind genug stichhaltige Gründe in allen Aussprachen vorgetragen worden. Hier gibt es einen Sachzwang, der eine auch von mir nicht gerade leidenschaftlich begrüßte, aber in diesem Falle für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser nunmehr über die ZweiMilliarden-Grenze gehenden Mittel unvermeidliche Vergrößerung des Apparates erfordert. Für die Gemeinschaftsaufgaben also nur 10 Stellen.
Im übrigen ist heute vormittag auch nicht gesagt worden - oder nicht mit einer einigermaßen zwingenden Beweiskraft gesagt worden -, was eigentlich an die Stelle der Gemeinschaftsaufgaben, an die Stelle des Zusammenwirkens von Bund und Ländern treten soll. Die reine Bundeskompetenz besagt nämlich hier noch gar nichts. Vor allen Dingen ist mit der Bundeskompetenz in keiner Weise die Finanzierungskompetenz geregelt. Ich möchte mich aber auf diese Einzelheiten hier nicht weiter einlassen, weil darüber schon viel gesprochen worden ist.
Im übrigen gibt es ja nach meiner nunmehr beinahe zwei Jahrzehnte langen parlamentarischen Erfahrung ein festes sagen wir - Ritual, das genauso entwickelt ist wie das Ritual bei Tarifvertragsverhandlungen. Es ist ein ganz feststehendes Ritual mit bestimmten Ausdrücken, indem man dem eigenen Redner zuruft: „Sehr richtig!" und der Redner der anderen Fakultät - also Opposition contra Regierungspartei und Regierungspartei contra Opposition -: „Ganz falsch!" Das gehört zum feststehenden Ritual. Ich nehme das nicht allzu ernst. Aber auch wenn es schon spät ist, würde mich trotzdem meine Phantasie, wenn ich eine hätte,
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gern verführen, mir vorzustellen, wie die Rollen hier verteilt wären, wenn die alte Koalition noch bestände und es trotzdem möglich gewesen wäre, eine Finanzverfassungsreform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Ich glaube, daß dann etwa derselbe rednerische Aufwand von seiten der SDP - aber nicht mehr -aufgewendet würde.
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- Weniger? Meinen Sie, weil die Quantität dort Ihre Qualität ersetzen würde?
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Ich bitte, das nicht allzu ernst zu nehmen.
Aber, ich glaube, Sie würden die meisten der hier getroffenen Regelungen mit derselben Laut- und Stimmstärke rechtfertigen, wie Sie sie heute angegriffen haben. Darüber habe ich nicht den geringsten Zweifel.
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Wenn mein sehr verehrter Kollege und Vorgänger Dahlgrün die Möglichkeit gehabt hätte, das von ihm eingeleitete Werk - wie ich hier ausdrücklich


Bundesminister Dr. h. c. Strauß
sagen muß - und die Arbeitsergebnisse der von ihm eingesetzten Kommission weiterzuentwickeln, um dann das Ergebnis hier zu vertreten, dann könnte er sich kaum anders äußern, als wir es getan haben oder als es die Sprecher der beiden Regierungsparteien getan haben. Aber nach dem feststehenden Ritual war ja ganz klar, daß Sie nein sagen müssen und daß wir dazu ja sagen.
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- Müssen? Hier gibt es einen bestimmten Sachzwang, Herr Kollege Ertl, der nicht durch lautstarke
Rhetorik etwa in sich selbst aufgelöst werden kann.
Es ist eine reizvolle Vorstellung von Ihnen: Ich möchte endlich einmal Vorsitzender einer Partei sein, in der man - so wie Sie es sich vorstellen und heute vormittag Herrn Bundeskanzler Kiesinger, Herrn Brandt und mir vorgeworfen haben - die Leute mal so richtig auf Vordermann bringen kann. Die ganze Partei stillgestanden! Habt acht!
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Die Augen links! Die Augen rechts!
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Eine großartige Vorstellung, Herr Kollege Ertl! Aber in einem kleinen Modell ist sie leichter zu verwirklichen, und darum bitte ich Sie, das einmal vorzumachen.
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Wenn wir schon eine abendliche Heiterkeitsstunde hier hätten, dann würde ich Ihnen etwas testieren. Sie kennen ja den in Bonn umlaufenden Witz, daß die FDP beschlossen hat, in Sachen Bundespräsident ihre Entscheidung einstimmig zu treffen: ein Mitglied dieses Hauses, ehemaliger Innenminister, evangelisch, von Beruf Rechtsanwalt und innerhalb dieser Grenzen dann Meinungsfreiheit.
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- Das glauben Sie doch selber nicht!
Ich möchte, meine Damen und Herren, in diesen Ausführungen in erster Linie nur ein Wort des Dankes sagen, und zwar den beiden Ausschüssen, die die Hauptlast der Arbeit zu tragen hatten, dem Rechtsausschuß und dem Finanzausschuß. Ganz besonders gilt dieser Dank, den ich im Namen der gesamten Bundesregierung aussprechen darf, dem Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses und den beiden Berichterstattern.
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Ich freue mich, Herr Kollege Schmidt, diesen Dank aussprechen zu dürfen, weil es - auch das sei hier erlaubt zu sagen - ein zweiter wesentlicher Bestandteil des Komplexes Finanzreform im größeren Sinne des Wortes ist, der unter Ihrer Ausschußführung bis zur Verabschiedungsreife behandelt werden konnte. Ich denke an die Mehrwertsteuer, die ich bei meinen damaligen Ausführungen auch schon als ein Stück Finanzreform bezeichnet
habe, und jetzt an dieses Werk, das ohne die wirklich fleißige Tätigkeit dieses Ausschusses, der ja unter ungewöhnlichen Schwierigkeiten eine Riesenmaterie zu bewältigen hätte, heute nicht hätte verabschiedet werden können. Hier muß ich auch mit besonderem Dank die einwöchige Klausurtagung erwähnen, die der Finanzausschuß zusammen mit dem Rechtsausschuß unmittelbar nach der Sommerpause abgehalten hat, dank der Kollegen beider Ausschüsse, die auf einen Teil der ihnen zustehenden Urlaubs- und Freizeit verzichtet haben, um die Verabschiedung dieses Werkes zu ermöglichen.
Ich möchte mich auch dem Dank anschließen, den Sie, Herr Kollege Reischl, für Ihren Fraktionsfreund Alex M ö 11 e r ausgesprochen haben. Er war es, der damals bei den Koalitionsverhandlungen - das war Musik in meinen Ohren - die Koalition, beide Koalitionspartner, darauf festgelegt hat, daß diese Koalition nicht in den Bundestagswahlkampf gehen darf, wenn sie nicht vorher die Finanzverfassungsreform und die dazugehörigen Gesetze verabschiedet hat. Auch das muß der Vollständigkeit der Darstellung halber hier auch von mir noch einmal erwähnt werden.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Was mich naturgemäß an der Finanzreform gerade von meiner politischen Herkunft her immer besonders beschäftigt hat und beschäftigen muß, ist die Bedeutung und Auswirkung dieser Reform für unsere föderative Grundordnung. Ich sage es nicht nur als Lippenbekenntnis, als Façon de parler, daß ich überzeugter Föderalist bin. Ich sage es nicht zum erstenmal, daß mir das föderative System für die Aufgaben unserer modernen Zeit auch heute noch als richtig und notwendig erscheint.
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Das gilt für den Aufbau in der Bundesrepublik und ihrer Ausgestaltung, das gilt auch als Modell für das Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, und das ist die einzige Strukturform für das Zusammenwachsen Europas, wenn es überhaupt jemals zustande kommen soll.
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Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß Föderalismus gleichzusetzen ist mit einer Ordnung, die sich mit dem Blick auf einmal gefundene Formen von ihnen nicht mehr zu lösen vermag und nur sie, sozusagen als die einzige Expression der Idee des Föderalismus, anzuerkennen vermag. Die bundesstaatliche Ordnung - ich sage das nicht zum erstenmal und mit großer Sorge, weil ich ein Gegner eines zentralistisch verwalteten Einheitsstaates bin - wird nur dann auf die Dauer Bestand haben, wenn Sie von der Überzeugung des Volkes getragen wird. Dafür muß sie sich aber als fähig dafür erweisen, daß auf ihrer Grundlage die staatlichen Aufgaben aller drei Ebenen - Gemeinden, Länder und Bund - unter den sich immer schneller wandelnden Bedingungen unserer Zeit und unserer Umwelt ausreichend oder wirkungswoll erfüllt werden können. Das Bekenntnis zum Föderalismus muß

Bundesminister Dr. h. c. Strauß
daher notwendig auch immer das Bekenntnis zu seiner Weiterentwicklung einschließen.
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Unsere Lage ist grundlegend anders als die bei der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 - von der Ausgangslage her und auch deswegen, weil die Welt heute andere Lebensbedingungen bietet und andere Aufgaben stellt. Daher ist es schon im Ansatz verfehlt, die Wesensmerkmale und die Funktionsfähigkeit eines föderativen Systems nach damals entwickelten Maßstäben und Kriterien heute noch messen zu wollen.
Außerdem wissen wir - das muß gesagt werden können und dürfen, weil man Tatsachen, gleichgültig, ob sie einem sympathisch oder unsympathisch waren oder sind, nicht unterdrücken darf -, daß die jetzige Form unserer Finanzverfassung durch den Eingriff der damaligen Besatzungsmächte erheblich beeinflußt worden ist. Sie verfolgten ohne Zweifel, was aus der damaligen Zielsetzung und politischen Fernorientierung heraus verständlich ist, aber heute nicht mehr gilt, das Ziel, die Entfaltung und Entwicklung dieses Staates durch viele sich gegenseitig kontrollierende und manchmal auch behindernde Kräfte vor einem allzu stürmischen Wachstum zu bewahren,
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um mich noch sehr höflich auszudrücken. Auch aus diesem Grunde ist es falsch, die damals geschaffenen Formen als notwendige Dogmen einer bundesstaatlichen Finanzverfassung von vornherein hinzunehmen.
Wir müssen bedenken, welche Entwicklung sich in den beiden letzten Jahrzehnten vollzogen hat, die 1949 kein Mensch vorausgesehen hat. Wir sind die erste Generation in der menschlichen Geschichte, bei der man von einem echten Akzelerationsprozeß der allgemeinen Entwicklung sprechen kann, von einem Akzelerationsprozeß mit einem zunehmenden Beschleunigungsfaktor. Ich glaube, ich habe es auch hier einmal in diesem Hause gesagt - anderswo sicher -, daß in der naturwissenschaftlich-technischen Entwicklung der Menschheit die letzten 50 Jahre genausoviel an quantitativem Fortschritt gebracht haben wie die Entwicklung von den Uranfängen der Menschheit bis zur Industriegesellschaft des zweiten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts.
Es ist eine Verdoppelung eingetreten, und dieser Prozeß wird weitergehen. Wenn man in diesem zweiten Jahrzehnt etwa die Marke 100 erreicht hat und im Jahre 1965 vielleicht die Marke 200, dann wird es nicht mehr weitere 50 Jahre dauern, bis die Marke 300 erreicht sein wird. Wir sind hier in einem lawinenartigen Ablauf, in dem wir die Faktoren der Gestaltung nicht mehr etwa frei bestimmen können. Wir stehen heute unter Sachzwängen, die nicht mehr durch politische Entscheidung aufgehalten oder verändert werden können, die aber von den Trägern der politischen Entscheidung erkannt und in ihre Entscheidungen eingebaut werden müssen. Darum können wir heute sehr wohl - auch bei der hier vorliegenden Materie - sagen, daß wir uns bemühen, die Erkenntnisse der modernen Wissenschaft systematisch in politischen Entscheidungen auszudrücken, auf vielen Gebieten, so auch auf diesem Gebiet.
Ich möchte meinen, daß die Vorschläge, die heute verabschiedet worden sind, unsere Finanzverfassung gemäß den veränderten Umständen und Erfordernissen in Richtung Zukunft weiterbilden und daß die föderativen Prinzipien dabei gewahrt bleiben. Die Eigenstaatlichkeit der Länder wird nicht gefährdet - wie auch Kollege Reischl vorhin festgestellt hat ihre Mitverantwortung für die gesamtstaatlichen Belange aber wird bewußt gestärkt. Ich möchte hier den Münchner Staatsrechtslehrer und ehemaligen bayerischen Kultusminister Professor Maunz zitieren, der kürzlich in einem Aufsatz den Entwurf der Bundesregierung als den geeigneten Weg zur Fortbildung der Finanzverfassung bezeichnet hat, mit dem wörtlichen Zusatz: „ohne daß der Kern des bundesstaatlichen Systems angetastet wird und ohne daß sonstige Grundlagen des geltenden Verfassungsrechts verlassen werden".
Ich habe einen Hinweis auf die Einwirkung der Besatzungsmächte auf die Gestaltung unserer Finanzverfassung gegeben. Ich darf daran erinnern, was der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates in dritter Lesung angenommen hat: keine verfassungsmäßige Aufteilung der Steuern auf Bund und Länder, vielmehr Aufteilung durch Bundesgesetz; Umsatzsteuer, Einkommen- und Körperschaftsteuer werden gemeinsame Steuern von Bund und Ländern; und: nur ein einheitlicher vertikaler Finanzausgleich. - Diese Regelung der Finanzverfassung wäre damals - ohne alliierte Intervention - geltendes Recht geworden. Ich nehme an, daß sich die Väter des Grundgesetzes damals - unter den Aspekten der Jahre 1948 und 1949 - auch schon überlegt haben, wie eine moderne Finanzverfassung aussehen muß; und die Gründe, die sie damals bewogen haben, können - ob wir das jetzt gern sehen oder nicht - heute noch weniger ignoriert werden, als es damals schon möglich gewesen ist.
Wenn die Behauptung zuträfe, daß die Eigenstaatlichkeit der Länder es erfordere, ihre Einnahmen aus eigenen Steuerquellen zu schöpfen, so müßten im übrigen die steuerschwachen Länder schon längst ihre Eigenstaatlichkeit eingebüßt haben. Einer der Hauptgründe für die Auseinandersetzung liegt ja darin, daß es hier gar keine einheitliche Front: Länderinteressen gegen Bundesinteressen gibt, sondern daß sich steuerstärkere Länder und steuerschwächere Länder gegenüberstehen und daß der Bund auf Grund seines verfassungsmäßigen Auftrages sich der steuerschwächeren Länder zur Erhaltung ihrer Eigenstaatlichkeit annehmen muß. Mehr möchte ich zu diesem Problem, das uns noch öfter beschäftigen wird, nicht sagen.
Ich freue mich, auch dafür danken zu können, daß bei dieser Gelegenheit gleich die notwendigen Verfassungsergänzungen zur Neufassung des Haushaltsrechts verabschiedet werden. Damit haben wir ein weiteres Stück Finanzreform, das verfassungsändernden Charakter hat, rechtzeitig und entgegen der Meinung zahlreicher Zweifler im Lande verabBundesminister Dr. h. c. Strauß
schiedet. Die Zweifel, daß diese Koalition, daß dieses Hohe Haus überhaupt noch eine Finanzverfassungsreform und andere Tele der Finanzreform verabschieden werde, haben bis in die letzten Stunden hinein angehalten, nach dem Glauben: Wenn man es oft genug behauptet, kommt es doch noch zustande. Aber es ist zum Glück anders gelaufen.
Ich nehme dieses Thema, daß sicherlich im Bundesrat, im Vermittlungsausschuß und dann nochmals in diesem Hause und im Bundesrat behandelt werden wird, sehr ernst. Ich möchte aber eines sagen: weder der Bund noch die Länder haben ihre Kompetenzen um ihrer selbst willen. Kompetenzen sind kein Selbstzweck.
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Sie sind weder ein Selbstzweck der Bürokratie noch ein Selbstzweck politischer Macht; Kompetenzen sind zum Wohle des gesamten Staatswesens gegeben worden.
Ich habe die Hoffnung, daß alle Beteiligten gemäß dieser Maxime handeln und nicht für die Wahrung früher einmal eingeführter Formen so kämpfen werden, daß ein notwendiges Reformwerk auf der Strecke liegen bleibt. Diese Verantwortung kann niemand in diesem Lande übernehmen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit und zum Ausschluß jedes Mißverständnisses gesagt haben. Es gilt, dem Staatsbürger einen überzeugenden Beweis zu liefern, daß hier frei von hintergründigen Machtinteressen, frei von Ambitionen, frei von partikularen Interessen -in gesamtstaatlicher Verantwortung gehandelt wird, und zwar mit dem Blick nach vorn, und daß wir fähig sind, neue Formen zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache aus meiner Meinung kein Hehl: wenn wir nicht fähig sind, neue Formen zu erarbeiten und, über manche Schatten springend, neue Formen einzuführen, werden wir in immer größerem Maße das Selbstbestimmungsrecht über uns selbst verlieren.
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Wir sind heute schon soweit in unseren kleinen europäischen Nationalstaaten, daß wir das Mitbestimmungsrecht über Fragen an unserer Peripherie fast ganz verloren haben, daß wir kaum etwas mitzureden haben auch bei Dingen, von denen unser Schicksal weitgehend abhängt. Wenn wir die Sachzwänge der modernen Entwicklungen nicht in unsere politischen Entscheidungen einbauen, werden sie über uns hinweggehen. Dann werden wir das, was wir an innerem Selbstbestimmungsrecht noch erhalten haben, zum Schluß nur noch protokollarisch oder auf dem Papier haben. Das sind die Sorgen, die uns bewegen, wenn wir jetzt an einem entscheidenden Abschnitt der Schaffung einer neuen Finanzverfassung stehen.
.Ich habe die Bitte an den Bundesrat, daß er - er wird, nach den Ausführungen von Senator Heinsen zu schließen, sicherlich den Vermittlungsausschuß anrufen - sich als Verfassungsorgan des Bundes bemüht, eine Lösung zu finden, die den heute hier entwickelten, aus der Sache kommenden Aufgabenstellungen gerecht wird, eine Lösung, der dieses
Haus zustimmen kann. Eines wage ich auch zu sagen: Ein Scheitern der Finanzverfassungsreform wäre nicht eine Niederlage einer Regierung oder eine Niederlage einer Koalition oder der ihr angehörenden Parteien; das . wäre eine Niederlage der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande.
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Wer ein Gegner der parlamentarischen Demokratie ist, der bemüht sich, nachzuweisen, daß sie zu Reformen unfähig ist, weshalb man dann ganz andere Formen der Neuerung herbeiführen müßte. Ich glaube, gerade wir, die Verantwortlichen in Bund und Ländern, haben beiderseits dasselbe Interesse daran, daß die Bundesrepublik, die heute eine große Verantwortung im Wirtschafts- und Sozialgefüge Europas trägt und sich in schwierigen internationalen Situationen auch immer als Helferin und Stützerin erwiesen hat, ihre wirtschaftliche Kraft erhält, festigt und ausbaut. Für die Erhaltung, Festigung und Stärkung unserer wirtschaftlichen Kraft ist das Zusammenwirken einer modernen, funktionierenden Staatsapparatur mit den frei schöpfenden Elementen einer unternehmerischen Privatwirtschaft unerläßlich. Beide sind heute eng aufeinander angewiesen, greifen ineinander über, und keiner kann heute mehr sagen, daß er ohne den anderen in der Lage sei, die Zukunft zu bewältigen.
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