Weng (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom 24. bis 27. September fand in Washington die diesjährige Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank statt, der Grund für die heutige Aussprache des Parlaments. Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister für seine Regierungserklärung sehr dankbar, in der er in großer Deutlichkeit die vernünftige Position der Bundesregierung und damit der Bundesrepublik gegenüber diesen Einrichtungen klargemacht hat.
({0})
An der Jahresversammlung nahm Herr Stoltenberg ebenso wie der Entwicklungshilfeminister, Herr Warnke, für die Bundesregierung teil, und Sie wissen, da alle Fraktionen beteiligt waren, daß je eine Delegation des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages als Beobachter in Washington mit dabeigewesen sind. Ich glaube, daß die seitherige Debatte auch deutlich gemacht hat, daß diese Beteiligung des Bundestages sinnvoll gewesen ist.
({1})
Meine Damen und Herren! Eine solche Tagung, eine solche große internationale Konferenz ist in gewissem Maße ein nützlicher Selbstzweck schon dadurch, daß es j a sonst wenig Gelegenheiten gibt, bei denen sich eine solche Vielzahl internationaler Finanzpolitiker und öffentlicher wie privater Bankiers treffen und aussprechen kann. Hierbei findet - das ist allgemeiner Brauch - ein vielfältiger Meinungs- und Erfahrungsaustausch auch am Rande der Konferenz statt. Es ist bekannt, daß eine derartige Versammlung durch eine Vielzahl von Gesprächsrunden, aber auch von Vorkonferenzen auf den verschiedensten Ebenen eingeleitet wird.
Ich will hierauf nicht im einzelnen eingehen, sondern zu den Dingen Stellung nehmen, die insbesondere Verhandlungsgegenstand der Versammlung des IWF gewesen sind, einer Versammlung - auch dies will ich erwähnen -, bei der unser Bundesfinanzminister eine international vielbeachtete Rede gehalten hat, in der er in gleicher Weise wie heute vormittag vor diesem Hause die Politik der Bundesregierung eindrucksvoll dargelegt hat. Wenn man heute, nach Abschluß der Tagung, sagen kann, daß diese Tagung einen erfolgreichen Verlauf genommen hat, so hat daran die Bundesregierung einen wesentlichen Anteil.
({2})
Meine Damen und Herren! Es bestand und es besteht immer noch eine erhebliche Gefahr für die internationale Gemeinschaft durch die viel zu hohe Auslandsverschuldung einer ganzen Zahl von Staaten der Dritten Welt. Wer sich die Ziele des Internationalen Währungsfonds vor Augen hält, muß erkennen, daß gerade die Verschuldungsentwicklung der vergangenen Jahre diese Ziele gefährdet; denn ein Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems hätte für alle Staaten unabsehbare Konsequenzen.
Der IWF ist ausdrücklich mit dem Ziel gegründet worden, die internationale Zusammenarbeit auf
6352 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 87. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 3. Oktober 1984
dem Gebiet der Währungspolitik durch eine ständige Einrichtung zu fördern, die als Apparat zur Konsultation und zur Zusammenarbeit bei internationalen Währungsproblemen zur Verfügung steht. Sie wissen, daß ein wesentlicher Teil seiner Aufgabe darin liegt, Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitgliedsländer abzukürzen.
Diese Hilfe zur Überbrückung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann natürlich immer nur eine vorübergehende sein. Der Internationale Währungsfonds kann weder die Aufgaben der Weltbank noch Entwicklungshilfeleistungen übernehmen; er soll es nach unserer Überzeugung auch nicht tun.
Zur heutigen schwierigen Situation kam es insbesondere dadurch, daß die allgemeine Abschwächung der Weltwirtschaft in der Mitte der 70er und zu Beginn der 80er Jahre ebenso wie die zum Teil stark gestiegenen Preise für Energie, hier insbesonder für das Erdöl, für eine Reihe von Entwicklungsländern Dauerprobleme mit sich brachte. Es wurde, meine Damen und Herren, der sicherlich falsche Versuch unternommen, die ständig steigenden Probleme der Entwicklungsländer durch eine ständig steigende Verschuldung zu überbrücken. Wir kennen im nationalen Bereich eine ähnliche Entwicklung, die ebenso falsch gewesen ist.
({3})
Da diese Probleme aber lösungsbedürftig sind, so wie wir uns im nationalen Bereich um Lösungen bemühen, war es vernünftig, dem menschlich verständlichen Wunsch der Entwicklungsländer nach einer weiteren Ausweitung von Sonderziehungsrechten nicht nachzukommen. Unabhängig davon, daß eine solche Ausweitung den gewünschten quantitativen Effekt wahrscheinlich gar nicht gehabt hätte, mußte der Versuch gemacht werden, Lösungsansätze für die tatsächlichen Probleme zu finden. Dies ist ermöglicht worden durch eine ganze Reihe von Gegebenheiten, insbesondere aber durch die Bereitschaft der Industrieländer, den erweiterten Zugang zur Kreditvergabe des IWF, der ursprünglich bereits 1983 auslaufen sollte, zu verlängern, wie auch durch eine Reihe konkreter Umschuldungsmaßnahmen bei hochverschuldeten Ländern, bei denen die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit bestand. Wir sind gespannt auf den Bericht über diese Übergangsmaßnahmen, der uns von der Regierung für April kommenden Jahres zugesagt ist.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Rednern der Opposition bin ich der Überzeugung, daß unsere Regierung recht damit hatte, eine sogenannte Schuldenkonferenz abzulehnen. Die Gefahr, daß eine solche große Konferenz von den Schuldnerländern zu einem öffentlichen Anklageforum, zu einem Tribunal gemacht worden wäre, ohne daß man hierdurch der Lösung irgendeines der Probleme auch nur einen Schritt nähergekommen wäre, ist zu groß. Ebenso darf die Gefahr, daß es durch eine solche Konferenz zur Vergiftung der Gesprächsatmosphäre kommen könnte, nicht unterschätzt werden. Ich weise hier auf vielfältige Gespräche am Rande der Konferenz in Washington hin, die in dieser Art überhaupt nicht möglich gewesen wären, wenn großartige öffentliche Konfrontationspamphlete abgelassen worden wären.
({4})
Es bleibt natürlich abzuwarten - dies kann keiner genau voraussagen -, mit welchen Forderungen die Schuldnerländer in Zukunft geschlossen auf die Gläubigerländer zukommen werden. Die Interessenlage der Schuldnerländer ist ja eindeutig, denn, meine Damen und Herren, welcher Politiker möchte schon gerne für die Sünden der Vergangenheit in seinem Lande haftbar gemacht werden, selbst dann, wenn er diese Sünden selber begangen hat?
Jedenfalls gibt es gute Gründe, von den Grundsätzen des Ziehungspielraums der einzelnen Mitgliedsländer und von den damit verbundenen Bedingungen nicht abzugehen. Sie wissen, daß für einen Ziehungsantrag innerhalb der ersten Kredittranche von 25 % des maximalen Ziehungsspielraums von einem Mitgliedsland erwartet wird, daß es glaubhafte Bemühungen zur Beseitigung seiner Probleme unternimmt. Hier haben die Länder also einen erheblichen inneren Spielraum. Für Ziehungen in den drei höheren Kredittranchen allerdings ist berechtigte Voraussetzung, daß das Defizitland konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung seines Zahlungsbilanzgleichgewichts ergreift. Die hiermit verbundenen Auflagen des IWF im wirtschaftspolitischen Bereich bleiben eine Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren, wer allerdings fordert, diese Auflagen über den Bereich der Finanz-, Geldoder Wechselkurspolitik hinaus in andere Politikbereiche auszuweiten, der gefährdet den Bestand der gesamten Einrichtung. Es wird kein Land geben, das sich seine Sicherheits- oder seine Bevölkerungspolitik von anderen vorschreiben läßt, und es gibt überhaupt keine denkbare Schablone, die in solchen Politikbereichen gar über sämtliche Mitgliedsländer des IWF gelegt werden könnte. Hier müssen wir Wünschenswertes vom Machbaren trennen. Wer von uns sähe es nicht gerne, wenn gerade die armen Entwicklungsländer ihre Militärausgaben drastisch reduzieren würden?
({5})
Wer von uns würde sich nicht über eine Entwicklung freuen, bei der die Bevölkerungs- und damit u. a. auch die Ernährungsprobleme gerade der ärmsten Länder einer Lösung nähergebracht würden?
Es ist blauäugig, wenn die GRÜNEN auf diesem Gebiet von der Bundesregierung das Gute schlechthin fordern, ein solcher Einfluß, selbst wenn wir ihn nehmen wollten, uns aber ersichtlich gar nicht möglich wäre.
({6})
Hier ist es auch unehrlich, wenn die SPD, die in der
Regierung die gleiche Politik wie die heutige BunDr. Weng
desregierung betrieben hat, jetzt objektiv unerfüllbare Forderungen stellt.
({7})
Meine Damen und Herren, einen wichtigen Teil der Gespräche am Rande nahm natürlich - auch hier und heute ist dieses Problem angesprochen worden - die Situation des US-Dollar ein. Daß die dramatische Aufwärtsentwicklung gerade auch während der Sitzungstage durch die Intervention der Bundesbank zu einem vorläufigen Abschluß gebracht wurde, sorgte für allgemeine Erleichterung. Denn so schwer es ist, die kurzfristigen Auswirkungen eines Dollar-Anstiegs allgemeingültig positiv oder negativ zu bewerten, so sicher ist es, daß eine längerfristige deutliche Überbewertung dieser für die Weltwirtschaft so wichtigen Währung zu negativen Folgen führen muß.
Was waren die Gründe für das Ansteigen des Dollar? Sicherlich einerseits die wirtschaftliche Entwicklung in den USA, die Haushaltsgegebenheiten in den USA, auf die wir keinen Einfluß nehmen können, ebenso aber auch ein psychologischer Effekt durch die amerikanische Gesamtpolitik, den man nicht unterschätzen sollte und der hier, meine Damen und Herren, durch Beiträge von der linken Seite des Hauses sicher eher verstärkt als abgemildert werden wird.
({8})
Das Ergebnis der Bundesbankintervention ist jedenfalls zu begrüßen, und wir können nur hoffen, daß der Dollar auf seinen realistischen Wert zurückgeht und sich dort stabilisiert.
({9})
Wir wollen aber auch nicht übersehen, daß der hohe Dollarkurs kurzfristig zu einer erheblichen Belebung des Handels in der Welt, und zwar nicht nur des Handels unter den Industriestaaten, geführt hat. Die Entwicklungsländer sind bei dieser Konferenz in Washington insbesondere deswegen verhältnismäßig zufrieden und ruhig gewesen, weil die Dollarsituation auch zu einer erheblichen Ausweitung ihrer Handelsströme in Richtung der USA geführt hat. Hierdurch ist der Weltwirtschaft ein wichtiger Impuls gegeben worden.
Auf längere Sicht aber müssen, wie gesagt, der hohe Kurs und die zu hohen Zinsen gerade für die größten Schuldnerländer, deren Schulden meist in US-Dollar abgewickelt werden, zu riesigen, zu beinahe nicht zu bewältigenden Problemen führen. Wir sind überzeugt, daß sowohl die zu erwartenden als auch die schon getroffenen Beschlüsse in den USA Richtung Haushalt, Richtung Zinssenkungen die Kenntnis der Probleme deutlich gemacht haben und daß mit einer Besserung zu rechnen ist. Insbesondere wird nach den Wahlen in den USA manches sicherlich besser im Griff sein, als es heute sein kann.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit zwischen den Schuldner- und Gläubigerländern bei der abgelaufenen Konferenz war eindrucksvoll. Es ist zu hoffen, daß die Schuldnerländer durch eine
stetige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in die Lage kommen, ihre Leistungen mit ihren Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland wird auch weiterhin bereit sein, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Die Bundesregierung hat die Unterstützung meiner Fraktion für diese Arbeit.
({10})