Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zu einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten hintereinander. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Errichtung einer Agentur der Europäischen
Union für die Grundrechte

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung der Agentur der Europäischen
Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in
den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über
die Europäische Union auszuüben

KOM ({1}) 280 endg.; Ratsdok. 10774/05

- Drucksachen 16/150 Nr. 2.65, 16/4246 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Josip Juratovic
Michael Link ({2})
Dr. Hakki Keskin
Omid Nouripour

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({4}), Rainder Steenblock, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in
der EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({5}), Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht
gebraucht

- Drucksachen 16/3617, 16/3621, 16/4195 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Christoph Strässer
Florian Toncar
Volker Beck ({6})

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben: Holger Haibach, Thomas Silberhorn, Christoph
Strässer, Axel Schäfer, Christian Ahrendt, Dr. Hakki
Keskin und Omid Nouripour.1)

Zusatzpunkt 8. Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 16/4246 zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung über einen Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der
Europäischen Union für die Grundrechte sowie über
einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung dieser Agentur zur Ausübung ihrer Tätig-
keit in bestimmten Bereichen. Der Ausschuss empfiehlt

1) Anlage 8


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
die Annahme einer Stellungnahme auf der Grundlage
von Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/4195. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/3617 mit dem Titel „Die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken - Mandat der
Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP
auf Drucksache 16/3621 mit dem Titel „Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht gebraucht“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen die
Stimmen der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte und
der Fraktion der LINKEN

Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei

- Drucksache 16/3421 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Zu Protokoll gegeben worden sind die Reden der Kol-
leginnen und Kollegen Ralf Göbel, Wolfgang Gunkel,
Gisela Piltz, Ulla Jelpke, Silke Stokar von Neuforn und
des fraktionslosen Kollegen Gert Winkelmeier.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3421 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federfüh-
rung beim Innenausschuss liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d
sowie Zusatzpunkt 10 auf:

1) Anlage 9
26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/4138 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen
beseitigen

- Drucksache 16/854 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Einführung des elektronischen Personalausweises

- Drucksache 16/3046 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({12}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: TA-Projekt: Biometrie und Ausweisdokumente - Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen, rechtliche
Ausgestaltung

Zweiter Sachstandsbericht

- Drucksache 15/4000 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({14}) und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren

- Drucksache 16/4159 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolleginnen und Kollegen Altmaier - der Vorname steht nicht
hier ({16})

- jawohl, Peter -, Frank Hofmann, Gisela Piltz, Jan
Korte, Wolfgang Wieland und Gert Winkelmeier.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4138, 16/854, 16/3046, 15/4000
und 16/4159 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam
durchsetzen

- Drucksache 16/4156 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({17})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

Ich weise darauf hin, dass es sich um einen neuen Ti-
tel handelt.

1) Anlage 10
Zu Protokoll gegeben worden sind die Reden der Kol-
leginnen und Kollegen Julia Klöckner, Dr. Günter
Krings, Dirk Manzewski, Hans-Michael Goldmann,
Karin Binder und Bärbel Höhn.2)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4156 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen die
Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion Die
Linke und die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
wünschen die Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen - Federführung beim Landwirtschaftsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Federführung
beim Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

- Drucksache 16/3655 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({19})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zu Protokoll wurden die Reden von folgenden Kolle-
gen gegeben: Dr. Jürgen Gehb, Christine Lambrecht,
Mechthild Dyckmans, Sevim Dağdelen, Jerzy Montag
und Alfred Hartenbach, Letzterer für die Bundesregie-
rung.3)

({20})

- Und für sich selbst - erstaunlich!

({21})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/3655 an die in der Tagesord-

2) Anlage 11
3) Anlage 12


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Planungssicherheit für Landwirte und Milch-
wirtschaft durch definitiven Beschluss zum
Auslaufen der Milchquotenregelung schaffen

- Drucksache 16/3345 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Folgende Redner haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben: Dr. Wilhelm Priesmeier, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Kirsten Tackmann, Bärbel Höhn und für die Bundes-
regierung Kollege Gerd Müller.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3345 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die
Überweisung ist also so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

- Drucksache 16/3291 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({22})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen; aber die Re-
den sind zu Protokoll gegeben, und zwar von folgenden
Kolleginnen und Kollegen: Ute Granold, Klaus Uwe
Benneter, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sevim
Dağdelen, Josef Winkler und noch einmal Alfred
Hartenbach.2)

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/3291 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die
Überweisung ist also so beschlossen.

1) Anlage 13
2) Anlage 14
Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen

- Drucksache 16/3696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({23})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Kollege Seifert, wollen Sie dazu sprechen?

({24})

- Gut. Ich frage nur, weil hier der Haken fehlt.

Also haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Markus Grübel, Wolfgang
Spanier, Sibylle Laurischk, Dr. Ilja Seifert und Britta
Haßelmann.3)

Ich schließe also die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3696 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so
beschlossen.

Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 d:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Renate
Schmidt ({25}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

BAföG an neue Entwicklungen anpassen Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen
erhöhen

- Drucksache 16/4162 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({26})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Uwe Barth, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Studierende Mütter durch die Sofortmaß-
nahme Baby-BAföG unterstützen

- Drucksache 16/3142 -

3) Anlage 15

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({27})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({28}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Statt Nullrunde - BAföG angleichen

- Drucksache 16/4157 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({29})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen beim BAföG - für mehr
Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

- Drucksache 16/4158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({30})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Folgende Rednerinnen und Redner haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben: Dorothee Bär, Renate Schmidt,
Uwe Barth, Cornelia Hirsch, Kai Gehring und Andreas
Storm.1)

Ich schließe also die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4162, 16/3142, 16/4157 und
16/4158 zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Haushalts-
ausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

1) Anlage 16
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 16/4149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({31})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Folgende Rednerinnen und Redner haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben: Marlene Mortler, Gustav Herzog,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und
Ulrike Höfken.2)

Ich schließe also die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4149 zur federführenden Beratung an
den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den
Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung
ist also so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 11:

25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum
Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping

- Drucksache 16/4012 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({32})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung des Dopings im Sport

- Drucksache 16/4166 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({33})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden der Kollegen Bernd Heynemann, Dr. Peter
Danckert, Dagmar Freitag, Detlef Parr, Katrin Kunert,
Winfried Hermann und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Dr. Bergner sind zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4012 und 16/4166 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/4012 soll zusätzlich an
den Innenausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

2) Anlage 17
3) Anlage 18


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Februar 2007,
9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine
gute Nachtruhe.

Die Sitzung ist geschlossen.