Gleissner (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einer nicht unwesentlichen und für den Arbeitnehmer recht interessanten Frage, nämlich dem Zusammenhang zwischen einer modernen Regionalpolitik, der Sicherung des Arbeitsplatzes und der Beschäftigung von Gastarbeitern möchte ich ein paar kurze Bemerkungen machen.
Ich bin dazu veranlaßt einerseits durch die wiederholten Debatten in diesem Haus und in der Öffentlichkeit über die Interdependenz von Agrarpolitik und Regionalpolitik angesichts von Hunderttausenden landwirtschaftlicher Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, andererseits durch die Erklärung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Sabel, daß beabsichtigt sei und vorbereitet werden müsse, eine größere Zahl von Gastarbeitern in diesem Jahr erneut anzuwerben und hereinzunehmen.
Die Frage der Arbeitsplatzsicherung gewinnt ebenso an Bedeutung wie die Frage einer aktiven Regionalpolitik. Der Bund stellt nämlich ebenso wie die Länder umfangreiche Mittel zur Verfügung und schafft in vielfacher Hinsicht Erleichterungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Bund macht neue, nur schwer tragbare Schulden, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, in erster Linie natürlich in solchen regionalen Bereichen, in denen wir Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit haben.
Gleichzeitig aber werden, um für die vom Bund finanzierten Arbeiten die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen, Gastarbeiter neu eingestellt und neu angeworben mit der Folge, daß Oberkapazitäten künstlich geschaffen und am Leben erhalten werden, gerade in den Räumen, von denen wir wissen, daß sie konjunkturell noch überhitzt sind. Auf einzelne Fragen, etwa das Problem, daß große Teile des Lohnes heimgeschickt werden, will ich nicht eingehen. Wenn man das darlegen würde, müßte man die Frage stellen: Was bleibt hier für die Allgemeinheit? Für Teile der Großindustrie mag manches einfacher und recht rentabel sein. Für die Allgemeinheit aber sieht das anders aus.
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Man bekämpft also, so kann man sagen, die Arbeitslosigkeit, gleichzeitig aber, ich wiederhole es,
schafft man Arbeitslose, indem man Gastarbeiter
heranzieht, und es entsteht dann der Widerspruch:
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Der Bund wendet Summen auf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Herr Kollege, das muß gesagt werden -, sorgt aber gleichzeitig dafür, daß dieses Geld nicht im Inland, in der Hauptsache zur Sicherung der Arbeitsplätze und einer modernen Regionalpolitik - bei der wir auf einige Versäumnisse hinzuweisen haben -, verbleibt.
Ohne Zweifel haben unsere staatlichen Maßnahmen der Wirtschaftsankurbelung etc. doch vor allem den Zweck, ich unterstreiche es, den Arbeitsplatz zu sichern. Die Furcht vor der Arbeitslosigkeit, die mancherorts herrscht, liegt unter anderem begründet in der Art und in dem Tempo der Wirtschaftsepoche in den letzten 15 Jahren. Diese Wirtschaftsepoche, die hinter uns liegt, hatte die Aufgabe, das zurückgelassene Ruinenfeld wiederaufzubauen und das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen. Dieser Wiederaufbau erforderte Arbeit über den normalen Konsum und über den normalen Bedarf hinaus. Die Abwertung der Währung und die damit verbundene Streichung der Schulden ermöglichten von der finanziellen Seite her diesen raschen Aufbau und sogar die Schaffung von Überkapazitäten über den normalen Bedarf hinaus. Dadurch war es auch möglich - ich sage es nicht vorwurfsvoll und gar nicht zu kritisch -, daß Löhne und Sozialleistungen in einem Maße erhöht werden konnten, wie es bei normalem Ablauf der Wirtschaft nur schwer oder nur viel langsamer möglich gewesen wäre. In einem entsprechenden Maße stiegen, abgesehen von den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und den Preisen in wenigen anderen Gruppen, fast alle übrigen Preise.
Nunmehr aber - und das ist der entscheidende Punkt - sind der Geldumlauf und der öffentliche und private Schuldenstand wieder - das haben wir dieser Tage gehört oder wenigstens andeutungsweise gehört - so erhöht, daß öffentliche und private Lasten sich nicht mehr ohne Schaden für die öffentliche und private Wirtschaft erhöhen lassen.
Wenn jetzt der Staat trotzdem mit öffentlichen Geldern und einer weiteren Verschuldung einspringt, so tut er dies in erster Linie, um die Arbeitsplätze zu sichern, und zwar in den finanziell und strukturell schwachen Gebieten, und nicht, um die in der Zeit des Wiederaufbaues entstandenen Überkapazitäten noch eine Zeitlang durchzuschleppen oder gar neue zu schaffen und die Ballungsgebiete noch weiter auszudehnen.
Das Problem der Beschäftigung kann daher - und ich habe diese Einfügung für wichtig, für grundsätzlich gehalten - nicht ohne Einbeziehung der Gastarbeiter gesehen werden. Am gleichen Stichtag, z. B. am 31. März 1967, an dem die Zahl der Arbeitslosen 575 000 betrug, waren 1 054 640 Gastarbeiter in der Bundesrepublik beschäftigt. Die Gesamtbeschäftigtenzahl wird in der deutschen Statistik seit 1964 leider nicht mehr erhoben, und die Errechnung aus dem Mikrozensus dürfte nicht völlig verläßlich sein. Unter Zugrundelegung einer Beschäftigtenzahl von
etwa annähernd 22 Millionen hat die Gastarbeiterquote mit etwa 5,5 IA, zeitweise fast 6 %, doppelt so hoch gelegen wie die Arbeitslosenquote. Ich sage das, ohne diese Zahlen - zu weitgehend - gegeneinander aufrechnen zu wollen.
Meine Damen und Herren, die Zielsetzungen, die wir uns gegeben haben - „Vollbeschäftigung" sowie „Sicherung des Arbeitsplatzes", wie es zur Zeit auf den Plakaten steht, aber auch eine „aktive Regionalpolitik" -, werden bei konstanter Zahl der Gastarbeiter - wenn man dieses Faktum ausklammert - in Zukunft nicht mehr zu erreichen sein. Nach dem Abschluß eines mehr als 15 Jahre dauernden hektischen Auf- und Ausbaus der Industrie muß sich die Bundesrepublik auf bescheidenere Zuwachsraten einrichten, wie sie auch für die Produktion anderer hochindustrialisierter Staaten typisch geworden sind. Das bedeutet aber, daß in einer Reihe von Branchen weniger Beschäftigte als bisher ausreichen werden, um die gefragten Güter zu erzeugen, wobei ich hier nicht auf die Folgen moderner Rationalisierung oder auf die Auswirkungen von Dumpingimporten eingehen will.
Diese Feststellungen geben die wachsende Einsicht wieder - darauf kam es mir an -, daß die Zielsetzungen „Vollbeschäftigung" und „Sicherung des Arbeitsplatzes" auch bei uns in Zukunft nicht mehr zu realisieren sein werden, wenn man an Fragen wie der Überkapazität der Bauwirtschaft u. a., insbesondere aber an der Frage der Gastarbeiter weiterhin vorbeigeht. Dies muß einmal deutlich gesagt werden - bei aller Rücksicht auf EWG und Nachbarländer und bei allem Takt, der uns in dieser Frage geboten ist.
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