Editha Limbach (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war sehr überrascht, als ich Ihre Ausführungen gehört habe, Frau Schmidt-Zadel. Sie sind wie ich aus dem Westen unseres Landes, aus Nordrhein-Westfalen, haben also persönlich keine Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen in der damaligen DDR machen müssen. Sie stellen sich hier hin und erwecken den Eindruck, als wäre das dort herrschende Gesundheitswesen das ideale gewesen und daß es besser gewesen wäre, statt dort Freiheit zu erkämpfen, dieses System hierher zu bringen. Ich fand das erstaunlich.
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Frau Schmidt-Zadel, Sie waren auch nicht Mitglied der Enquete-Kommission. Das konnten Sie auch nicht sein, weil Sie noch nicht im Bundestag waren. Aber wie Sie hier die Enquete-Kommission zitiert haben - das kann ich als ständiges Mitglied dieser Kommission beurteilen - , ist zumindest unzulässig. Dort sind in der Tat Mängel auch in unserem Gesundheitswesen aufgezeigt worden. Aber das wissen wir ja alle, daß es immer, wo Menschen tätig sind und egal, in welcher Form sie tätig sind, auch Mängel gibt und daß man diese Mängel abstellen muß und es Verbesserungen geben kann. Aber so, wie Sie es hier dargestellt haben, muß ja der unbefangene Zuhörer, der möglicherweise keine Zeit und Gelegenheit hatte, den Bericht der Enquete-Kommission zu lesen, zu dem Ergebnis kommen, daß das Gesundheitswesen dort total zu verurteilen sei und als wäre dies alles eine Katastrophe gewesen, was mit freiberuflich Tätigen in der Medizin und mit der freien Arztwahl des Patienten nichts zu tun hatte.
Ich habe mich schon in der letzten Legislaturperiode außerordentlich gewundert, daß es uns weder als Mitgliedern der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung noch als Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung je gelungen ist, den geplanten und beabsichtigten Besuch bei Gesundheitseinrichtungen in der damaligen DDR zu realisieren, doch wohl offenbar, weil es nichts Geeignetes gab, was man uns hätte so vorführen können, wie Sie es hier dargestellt haben.
Nichtsdestotrotz habe ich mich natürlich bemüht, mich nicht nur bei der Bereisung, die der Gesundheitsausschuß gemacht hat - da waren Sie doch dabei -, sondern auch bei Gesprächen und Bereisungen, die unsere Arbeitsgruppe in der Fraktion organisiert hat, aber auch privat zu erkundigen. Ich stelle fest, es gibt sehr viele, die wie ich das ganze Gesundheitswesen nur als Patientin beurteilen können, die mir z. B. sagen, daß es insbesondere in den großen Städten eigentlich ein Fortschritt ist, wenn man in dem niedergelassenen Arzt immer denselben Arzt seines Vertrauens wiederfindet, sei es wenn man selbst oder mit den Kindern zur Behandlung bzw. zur Diagnose gehen muß.
Ich weiß selbstverständlich, daß es Unterschiede gegeben hat. Ich weiß vor allem, daß der Einsatz des medizinischen oder nichtmedizinischen Personals in diesen Einrichtungen möglicherweise gelegentlich dem einen oder anderen bei uns als Vorbild gelten dürfte. Auch das ist mir allerdings klargeworden, weil dort Leistungen unter Bedingungen erbracht wurden, die ungleich härter, schwieriger und komplizierter waren, als wir sie im allgemeinen dem Personal und auch den Patienten zu bieten in der Lage sind.
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Aber die Auffassung, Frau Fischer, die Polikliniken könnten, wie Sie gesagt haben, billiger und effizienter arbeiten, muß erst noch bewiesen werden. Sie behaupten das einfach. Wenn das so ist, können sie dies unter dem Rahmen des Einigungsvertrages doch tun; denn die einzige Einschränkung, die ihnen gegeben ist, ist, daß sie wirtschaftlich arbeiten müssen. Daß man auch im Gesundheitswesen wirtschaftlich arbeiten muß, dürfte jedem klar sein, der Beiträge und Arztrechnungen bezahlen und sich an diesen Kosten beteiligen muß.
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Meine Damen und Herren, ich habe soeben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich das Gesundheitswesen auch bei uns konkret nur aus der Sicht einer Patientin oder als Mutter von Patienten kenne. Deshalb wage ich hier zu sagen: Sie betreiben im Grunde Ideologie.
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Das, was bei der Gesundheitsreform gescheitert ist, nämlich die Gesundheitszentren, die geplante Medizin und die geplante Krankenversorgung, und das, was sich offenbar, jedenfalls in der vorhandenen Form, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR jetzt, wo die Luft der Freiheit weht, nicht mehr bewähren kann, wollen Sie einführen, indem Sie etwas glorifizieren, was nicht zu glorifizieren ist. Entscheidend ist in der Gesundheitsversorgung die ordentliche, angemesEditha Limbach
sene Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht Ideologie.
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