emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin Kastner, Sie haben keine dritte Wortmeldung!
Simon Wittmann (NA), 1995-05-31:
Sie zeigt, nachdem sie heute ein besonderes Lob vom Kollegen Schmalz bekommen hat, gern ihr fränkisches Temperament. Und das ist sehr angenehm; dagegen kann man nichts sagen.
Ich glaube, die Bundesregierung hat gerade heute bewiesen, daß sie handlungsfähig ist. Eine andere Frage ist, ob das gerecht gegenüber den Betroffenen ist.
({0})
- Nicht zu spät. Man wollte durch solche Entscheidungen deutlich machen, daß man versucht, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Eine andere Frage ist, ob die Angriffe gerecht waren oder nicht. Das kann man in der Politik nicht immer abwägen.
Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Haushaltssperre für die 4 Millionen DM mitgetragen. Wir werden diese Haushaltssperre sicher auch in den nächsten Monaten aufrechterhalten.
({1})
- Das war schon immer meine Meinung. Ich mußte meine Meinung nicht ändern. Jetzt komme ich aber zu einer Sache, bei der Sie sich vielleicht ändern müssen: Nach dem Zeitplan des Bundesrechnungshofs wird vor Jahresende kein Ergebnis vorliegen, außer man kann es noch beschleunigen. Ich bitte zu prüfen, ob wir diese 4 Millionen DM zum Schaden der Fremdenverkehrswerbung bis zum Jahresende sperren sollten. Ich bitte darum, das schon jetzt zu überlegen. Wir müssen versuchen, das zu klären, aber wir müssen auch dafür sorgen, daß der deutsche Fremdenverkehr für die Werbung im Ausland bis zum Jahresende die nötigen Mittel zur Verfügung hat.
({2})
Meiner Überzeugung nach wäre diese Debatte in Form einer Aktuellen Stunde nicht nötig gewesen.
({3})
Vielleicht führt sie aber zu einer friedlicheren Debatte im Ausschuß.

Simon Wittmann ({4}) Ich bedanke mich.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Juni 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Als nächster spricht der Kollege Dr. Peter Glotz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Das Wort nimmt jetzt unsere Kollegin Ina Albowitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Frau Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Ministerpräsident, die Kollegin Vollmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (NA), 1995-06-01:
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, die Aufhebung des Amnestiegesetzes gehöre dazu. Weil alle diese Fragen in der Tschechischen Republik sehr genau gehört werden und nicht immer richtig verstanden werden,
({0})
möchte ich Sie bitten, genauer zu sagen, was Sie darunter verstehen, denn auch wir wissen ja, daß es Aufhebungen von Amnestien nicht geben kann. Es ist gerade das Merkmal von Amnestien, daß man sie nicht aufheben kann.
({1})
Sie meinen doch vermutlich etwas anderes als die Aufhebung der Amnestie für die Betroffenen, oder?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({2}): Frau Kollegin, ich meine genau das, was ich gesagt habe. Es wird häufig nicht unterschieden zwischen den Beneš-Dekreten auf der einen Seite - das sind ja viele zu den unterschiedlichsten Fragen, und man muß sie differenziert betrachten, keine Frage - und dem von mir genannten Amnestiegesetz vom 8. Mai 1946 auf der anderen Seite, das spezifisch die Verbrechen, die bei der wilden Vertreibung im Sommer 1945 passiert sind, für rechtmäßig erklärt hat. Dies kann so nicht stehenbleiben. Nicht mehr und nicht weniger fordere ich.
({3})
Damit durch die Unterbrechung kein falscher Sachzusammenhang entsteht: Natürlich gehört in ganz besonderem Maße die Entschädigung von NS-Opfern dazu, zu der ich selbstverständlich stehe und der ich nie widersprochen habe.
Aber wir dürfen die Geschichte nicht verkürzen. Die Sudetendeutschen wurden kollektiv von der Vertreibung betroffen, und sie waren dabei schlimmen Exzessen ausgesetzt. Daran gibt es nichts zu leugnen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Ministerpräsident, die Kollegin Vollmer würde gern eine zweite Frage stellen. - Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Freimut Duve.
Helmut Kohl (NA), 1995-06-01:
Sie halten mich schon für einen Übermenschen!)
- Nein, ich weiß, daß Sie das meinen. Ich schätze Sie, aber ich habe Sie noch nie für einen Übermenschen gehalten,
(
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin Erika Steinbach, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Enkelmann ({0}).
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-01:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das 17. BAföG-Änderungsgesetz.
Ich habe gerade einmal überlegt, wie oft ich in dem halben Jahr, seitdem ich das Amt des zuständigen Ministers übernommen habe, zu diesem Thema hier bereits am Rednerpult gestanden habe.
({0})
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es vier- oder fünfmal gewesen ist, daß wir hier das Thema BAföG diskutiert haben. Ich würde es eigentlich gar nicht erwähnen, wenn ich wüßte, daß es heute das letzte Mal wäre.
Nun hat sich im Rahmen der Beratungen sowohl zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wie auch zum parallelen Entwurf des Bundesrates und zum Entwurf der Koalitionsfraktionen herausgestellt, daß es, obwohl die Lage eigentlich recht übersichtlich ist und die BAföG-Erhöhung keiner besonderen Kunst der Berechnung oder Beurteilung bedarf, dennoch nicht möglich sein wird, dieses Verfahren heute abzuschließen.
Dies hat etwas damit zu tun, daß zumindest die SPD-Bundestagsfraktion darauf drängt, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anruft. Nun, das werden wir abwarten müssen.
({1})
Eigentlich ist der Sachverhalt relativ klar.
({2})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, Frau Kollegin Odendahl, warum Sie dazwischenrufen. Es ist doch ganz einfach. Die Sache ist ziemlich übersichtlich. Es geht um die Frage, wie hoch die BAföG-Erhöhung ist, wie wir sie aus dem Haushalt finanzieren können.
({3})
- Die Frage, wie lange es sich verzögert hat, haben wir auch schon dreimal diskutiert, Frau Kollegin Odendahl. Es hilft den Studentinnen und Studenten überhaupt nichts, wenn wir noch zwei Jahre weiter darüber diskutieren und es immer wieder verzögern.
Entscheidend ist doch, meine Damen und Herren, daß wir uns mindestens schon einmal darüber hätten einigen können: Zum Herbst gibt es eine BAföG-ErBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
höhung, die den Studentinnen und Studenten zugute kommt. Wenn wir diese Einigung erzielt hätten, wären wir schon einen entscheidenden Schritt weiter.
({4})
Ich habe an diesem Rednerpult schon einmal gesagt - und dazu stehe ich nach wie vor -, daß man, wenn es anders gelaufen wäre, auch zu früheren Zeiten BAföG-Erhöhungen hätte machen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Glotz?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-01:
Ja, eine Frage des Kollegen Professor Glotz immer.
Peter Glotz (NA), 1995-06-01:
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion gestern im Ausschuß in Anwesenheit Ihres Staatssekretärs Neumann angeboten hat, bei den 4 % zu bleiben, wenn Sie den Studienstandsnachweis aus dem Gesetz nehmen, daß dies aber unter besonderer Aktivität Ihres Kollegen Lenzer und leider auch von der F.D.P. abgelehnt worden ist?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich glaube, ich sollte dem Haus sagen, was mir die Kollegin Doris Odendahl zugeraunt hat: Der Kollege Tauss sei zwar keine Jungfrau, dies aber sei seine Jungfernrede gewesen.
({0})
Ich erteile der Kollegin Elisabeth Altmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-01:
Eine verantwortliche und auf die Zukunft orientierte Politik sollte außer Geld auch noch
Ideen und neue Vorstellungen in die Bildungspolitik investieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, Sie haben das Wort.
Doris Odendahl (NA), 1995-06-01:
Das macht nichts. - Herr Kollege Lenzer, eine Bemerkung vorab: Ein halbes Dutzend wären sechs Anträge; wir haben aber nur drei Anträge. Aber das macht auch nichts.
Herr Kollege, sind Sie bereit, diesem Hause gegenüber zu erklären, daß Ihnen bereits in der letzten Sitzungswoche eine Einladung zu einem Berichterstattergespräch für den 29. Mai, also letzten Montag, zugegangen ist, daß die Regierungskoalition - also sowohl CDU/CSU als auch F.D.P. - dieses Berichterstattergespräch aber abgesagt bzw. nicht reagiert hat?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Nächste Wortmeldung.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die BAföG-Novelle, bei der wir aus meiner Sicht zu einem Einvernehmen hätten kommen können - wenn man es wirklich gewollt hätte.
({0})
Im Kern geht es um zwei Sachverhalte. Niemand diskutiert kontrovers darüber, daß eine Erhöhung der Sätze um 6 % angemessen wäre.
({1})
Nur reden wir offen darüber, daß wir finanzwirtschaftliche Grenzen haben und deshalb die Sätze nur um 4 % steigern können. Das ist nicht kontrovers und hier so festzuhalten.
Wir reden auch darüber, daß die junge Generation in ihrer überwiegenden Zahl das Studium an den Hochschulen nicht verbummelt, sondern es leistungsgerecht mit eigenen Anstrengungen schnellstmöglich abschließen will.
({2})
Ein großer Teil der jungen Generation beklagt sich ja eher darüber, daß die Hochschulen nicht in der Lage sind, ihnen ein Studium anzubieten, das eine vernünftige Studiengestaltung möglich macht.
({3})
- Frau Kollegin Odendahl, wir sollten ganz fair miteinander umgehen: Wir haben Ihnen angeboten, den Studienstandsnachweis aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Sie wissen wie ich, daß wir Texte vorbereitet hatten - auch sie sind nämlich unstreitig -, nach denen die Hochschulen selbst, in ihrer eigenen Zuständigkeit, im Grundstudium Prüfungen durchführen, jedenfalls Momente finden, um studiensteuernd zu wirken und Studierende durch Prüfungen zu beraten. Wir wollten uns bewußt auf die Hochschulen und deren eigene Entscheidungen verlassen.
Wir hatten einen Text vorbereitet, mit dem wir die Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz begrüßen: Wir gehen davon aus, daß solche hochschuleigenen Prüfungen entsprechend BAföG als Nachweise gelten. Wir haben ausdrücklich der Hochschulrektorenkonferenz zugestimmt, die diese Nachweise auch im Grundstudium sehen will.
Ich war hocherfreut, daß das alles einvernehmlich war, weil ich mir nichts sehnlicher gewünscht hätte, als das heute so abzustimmen.
({4})
Wenn einer wie ich aus der Deckung tritt, dann müssen aber auch andere aus der Deckung treten. Das ist die Unfairneß Ihres Vorwurfs:
({5})
Ich trete aus der Deckung, mache einen Vorschlag, und Sie bleiben in der Deckung, lehnen den Entschließungsantrag ab und werfen mir heute vor, das sei zu wenig. Ich meine - im Interesse eines geordneten Umgangs miteinander -, wenn man zur Einigung kommen will, muß jeder etwas springen.
({6})
Ich bin den Schritt gegangen,
({7})
aber Sie sind in der Deckung geblieben. Deshalb scheitert heute leider ein Einvernehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Gerhardt, der Kollege Glotz würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Glotz (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Gerhardt, warum gestehen Sie nicht zu, daß auch wir aus der Deckung gegangen sind - wir waren bereit, von 6 % auf 4 % zu gehen -, und warum in Gottes Namen wollten Sie den Studienstandsnachweis nur dann herausnehmen, wenn wir diesem „Resolutiönchen" zugestimmt hätten, das uns in manchen Elementen eben nicht gepaßt hat? Was war denn der Grund dafür, daß Sie darauf bestanden haben?
({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-06-01:
Weil Sie wie wir - das galt auch schon für Ihre Vertreter im Vermittlungsausschuß - den Studienstand durch hochschuleigene Prüfungen feststellen lassen wollten. Wir sind doch in dieser Sachfrage noch nicht einmal kontrovers. Der Gesetzgeber muß einen Hinweis geben, wie er das Element der „eigenen Prüfung" sieht. Das war unstreitig. Ich sage deshalb: Es hätte Sie doch gar nichts gekostet, dieser Entschließung zuzustimmen, weder in der Sache noch in der Form. Ich bedauere es außerordentlich, daß es dazu nicht gekommen ist.
Ich sage aber auch ganz persönlich für die zukünftige Arbeit, Frau Kollegin Odendahl: Ich denke nicht in Lagertheorien. Wir sitzen uns hier nicht feindlich gegenüber, wir müssen nach Kompromissen suchen.
({0})
Aber dazu gehört, daß jeder ein Stück auf den anderen zugeht.
({1})
Ich bedauere außerordentlich, daß die Sozialdemokratische Partei diesen Schritt nicht gemacht hat. Er hätte sie nichts gekostet, er wäre noch nicht einmal gegen Ihre Meinung gewesen, da der Entschließungsantrag Gemeinsames zusammenfaßt.
Ich lasse mich kritisch bewerten, aber ich lasse mir nicht gefallen, daß Sie draußen den Eindruck erwekken, als säße Ihnen eine Koalition gegenüber, die nicht kompromißfähig ist, die heute das Gesetz nicht beschließen wollte. Sie selbst hatten nicht die Kraft, diesen Schritt zu tun. Das bedauere ich für meine Fraktion sehr.
({2})
Wir hätten heute gerne mit Ihnen zusammen das Gesetz verabschiedet; denn im Grunde hätten alle etwas davon, wenigstens die Klarheit über die zukünftige Perspektive des BAföGs, über die Erhöhung von 4 %. Mir tut es außerordentlich leid, daß es dazu nicht kam.
Wir sollten in einem Klima diskutieren, das spätere Regelungen - es stehen ja noch hochschulpolitische Entscheidungen an - nicht verdirbt.
({3})
Ich bin allerdings der Auffassung: Sie müssen intern überlegen, ob Sie in Zukunft die Kraft haben, einmal über Ihren Schatten zu springen.
({4})
Jedenfalls täte das der hochschulpolitischen Debatte ganz gut.
Schlußbilanz: Wir werden alle kritisiert werden, daß wir, obwohl wir im Hause eine weitgehende Mehrheit für ein solches Gesetz haben, nicht fähig und in der Lage waren, es zu verabschieden. Daher lehne ich diesen kleinlichen Schlagabtausch mit Vorwürfen, was wer nicht gemacht habe, ab. Wir müssen uns prüfen, ob die Darstellung von Politik draußen nicht auch deshalb so mißliebig ist, weil wir in dieser Art verfahren.
Ich kann Ihnen persönlich sagen: Ich hätte mich gerne mit Ihnen geeinigt.
({5})
- Nein, ich war mit Herrn Lenzer und mit Bundesminister Rüttgers der gleichen Auffassung. - Als mir mein Mitarbeiter am Montag mitteilte, wir wären uns über einen Text einig, hat sich niemand mehr gefreut als ich. Ich bedaure, daß Sie das nicht durchgehalten haben.
({6})
Das ist der ganze Stand der Debatte.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, daß wir etwa zwischen 12.45 Uhr und 12.50 Uhr zur namentlichen Abstimmung kommen werden.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Ludwig Elm das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Christian Lenzer.
({0})
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen die FestChristian Lenzer
stellung treffen: Eigentlich geht es ganz gesittet und friedlich zu.
({0})
Ich bin auch froh, daß wir heute mit dieser Debatte eine gewisse Zäsur machen, denn ich gehe davon aus, daß die Mehrheit des Hauses diesen Gesetzentwurf am Ende der Beratungen verabschieden wird. Damit kann das parlamentarische Verfahren weitergehen.
Die Kollegin Odendahl, die als letzte Rednerin hiernach das Wort ergreifen wird, wird sicherlich an einer vermeintlichen Verzögerung Kritik üben.
({1})
- Ob berechtigt oder unberechtigt, wer alles mitgewirkt hat, Bundesrat, Vermittlungsausschuß, das steht dahin. Heute wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes unsere Schulaufgaben erledigen und dieses Gesetz auf den Weg bringen.
({2})
Worum geht es? Es geht um zwei markante Probleme, und die ganze Dampfplauderei und alle anderen Punkte wollen wir mal außen vor lassen. Es geht erstens um die Erhöhung der Bedarfssätze, Sozialpauschalen usw. in den entsprechenden Verfahren um 4 %. Natürlich hätte man sich mehr vorstellen können, aber wir leben auch haushaltsmäßig in einer realen Welt.
Wenn man sich überlegt, daß diese Maßnahme den Bund bereits im Jahr 1995 96,4 Millionen DM kosten wird, daß die Länder, die eine Quote von 35 % an den BAföG-Aufwendungen finanzieren müssen, weitere 51,8 Millionen DM hinzubuttern müssen, dann versteht man auch, warum bereits in dem Entwurf des Bundesrates, also mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD-Finanzminister, von einer Erhöhung von 4 % ausgegangen wurde. Ich weiß gar nicht, wie man da noch streiten konnte.
Vor allen Dingen verstehe ich nicht - das müssen Sie erklären, Frau Odendahl -, wieso Sie heute noch einmal, auch gestern nach vielen anderen Anträgen, einen Entschließungsantrag einbringen, der von einer sechsprozentigen Erhöhung ausgeht.
({3})
- Gut, prima.
Sie haben beklagt - das will ich gleich zu entkräften versuchen -, daß wir uns nicht einigen konnten. Kollege Gerhardt hat dazu treffend festgestellt: Es bestand von uns durchaus das Angebot, zu einer Einigung zu kommen, aber wir waren und sind auch in Zukunft nicht bereit, irgendeinen Blankoscheck zu unterschreiben.
({4})
Am Montag, als die Fraktionsvorstandsgremien der verschiedenen Fraktionen tagten, habe ich keinen Ton von der SPD gehört. Die Angebote lagen auf dem Tisch; es waren ausformulierte Papiere vorhanden, Herr Glotz.
({5})
Herr Glotz, Sie haben dann am Mittwoch im Ausschuß wie eben auch wieder etwas abschätzig geäußert, Sie sollten einem „Resolutiönchen" zustimmen. In diesem „Resolutiönchen" ging es darum, daß wir uns die Grundsätze, die die Hochschulrektorenkonferenz in ihrer 104. Plenarsitzung formuliert hat, zu eigen machen.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind: Das ist der sogenannte Studienstandsnachweis.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Lenzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident, sofort. Ich möchte nur diesen Gedanken noch zu Ende führen dürfen.
Bitte sprechen Sie nicht von einer Chance der Gemeinsamkeit, die wir verpaßt hätten. Denn auch am Dienstag, während die Arbeitsgruppe unserer Fraktion tagte - für die kann ich das bestätigen -, haben wir aus der SPD-Fraktion, obwohl wir mehrfach telefonisch angefragt haben „Was ist los? Wovon können wir ausgehen?", nicht einen einzigen Ton gehört, nicht ein einziges Kompromißangebot. Wieso kann man eigentlich kompromißbereit sein, wenn man am Mittwoch im Ausschuß ein halbes Dutzend Anträge vorlegt und am Donnerstag, also heute, wieder drei Anträge vorlegt, in denen die Standpunkte so weit auseinanderklaffen, daß Sie doch nicht allen Ernstes annehmen können, daß wir zueinander finden können?
Entschuldigen Sie, Frau Odendahl, daß ich Sie so lange habe stehen lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Lenzer, stehen Sie am Beginn der Beschreibung eines Bildes, oder kann man Sie für eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner unterbrechen?
({0})
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Der Kollege macht ein so ernstes Gesicht. Selbstverständlich.
Hans Büttner (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Lenzer, ich habe nur die Bitte, daß ich von Ihnen als Fachmann eine Aufklärung erhalte. Sie haben gerade gesagt, weil es 25 % und mehr Studienabbrecher gebe, hätten Sie diese Vorschrift bezüglich des Leistungsnachweises nach dem zweiten Semester vorgesehen. Ich frage Sie: Verhält es sich denn so, daß Studienabbrecher, also jene, die ihr Studium offiziell abbrechen - solche werden ja dann registriert - hinterher noch weiter BAföG bekommen?
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, damit wir wissen, worüber wir reden: Nicht, wie Sie es in der Frage formuliert haben, der „Leistungsnachweis" ist hier Gegenstand der Erörterung. Es geht ausdrücklich nicht um einen Leistungsnachweis. Ich habe doch gesagt: Es soll niemandem noch einmal besonders auf den Zahn gefühlt werden, sondern es soll nur einmal gefragt werden: Hat er sein Studium ordnungsgemäß aufgenommen, und ist auf diese Weise zu erwarten, daß er den Leistungsnachweis erbringen wird?
Statt einer langen Antwort gebe ich Ihnen jetzt einmal folgendes Beispiel, das vielleicht die Sache erläutert.
({0})
- Ach, Frau Vorsitzende, ich begrüße Sie herzlich. Auch Sie sind mittlerweile in das Plenum gekommen. Das ist ja schön. Ich sage das, weil sie sich gerade zwischenrufend hervorgetan hat. Da muß man ein wenig Zurückhaltung an den Tag legen.
Lieber Kollege, stellen Sie sich folgendes vor. Diesen Studienstandsnachweis, wenn er einmal in praxi eingeführt sein wird, kann jemand nicht erbringen, weil er nicht an den Veranstaltungen der Uni teilgenommen hat - brigens wollen wir den Studienstandsnachweis für alle, nicht nur für BAföG-Bezieher; ich sage das, damit da kein Zweifel besteht; keiner soll diskriminiert werden -: Dann wird die BAföG-Zahlung für das dritte und vierte Semester eingestellt. Derselbe Student würde wieder BAföG-Leistungen erhalten, wenn er durch ein Wunder den Leistungsnachweis nach dem vierten Semester erbrächte; es gibt vielleicht solche genialen Typen. Das ist doch ein Zeichen dafür, daß wirklich niemand herausgeprüft werden soll und auch niemand, keine besondere Studierendengruppe, diskriminiert werden soll.
Es gibt bereits, wie gesagt, diesen Leistungsnachweis, aber nach dem vierten Semester. Hinzukommen soll der Studienstandsnachweis, der mit Beratung verbunden wird.
({1})
- Die Frage ist doch beantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Der Kollege möchte noch eine weitere Frage stellen.
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hans Büttner (NA), 1995-06-01:
Ich warte immer noch auf die Antwort auf meine Frage. Sie haben von 25 % Studienabbrechern gesprochen.
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
Ja, das ist das mit den Studienabbrechern. Danke für den Hinweis.
Hans Büttner (NA), 1995-06-01:
Könnten Sie mir sagen, ob sie dann hinterher BAföG bekommen, wenn sie ihr Studium abbrechen, oder was für sie dieser Nachweis bedeutet, wenn sie eh abbrechen?