Agnieszka Brugger (NA), 2014-11-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit
über zehn Jahren herrscht in Darfur im Sudan ein grausamer Bürgerkrieg. Um die Gewalt einzudämmen, haben
die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen 2007
eine Friedensmission auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit sieben Jahren
debattieren wir dieses Mandat. Ich finde, wir sollten es
nicht als reine Routineberatung betrachten, sondern wir
haben dabei auch die Verantwortung, das schreckliche
Schicksal vieler Menschen im Sudan wieder in Erinnerung und in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.

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Die Eskalation von Gewalt findet nicht nur in Darfur
statt, sondern mittlerweile auch in weiten Teilen des
Landes, im Bundesstaat Blauer Nil oder in Südkordofan.
In diesem Bürgerkrieg sind sowohl die vielen bewaffneten Rebellenorganisationen, aber auch die sudanesischen
Truppen für das Leid und die Verbrechen gegenüber der
Zivilbevölkerung verantwortlich.

Meine Damen und Herren, über 5 Millionen Menschen sind im Sudan von Hunger bedroht. 2,4 Millionen
Menschen sind ihrer Heimat beraubt, und seit Anfang
dieses Jahres sind aufgrund aufflammender Gewalt zusätzlich 400 000 auf der Flucht. Am Anfang dieses Monats gab es die schreckliche Meldung, dass 200 Frauen
und Mädchen Opfer einer Massenvergewaltigung im
Norden von Darfur geworden sein sollen. Dieses grauenhafte Verbrechen muss rückhaltlos aufgeklärt werden
und die Täter zur Verantwortung gezogen und bestraft
werden.

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Dabei ist es völlig inakzeptabel, dass das sudanesische
Militär UNAMID daran hindert, diesen Vorwürfen nachzugehen.

Meine Damen und Herren, ich finde diese Zahlen
schwer vorstellbar; ich finde sie schockierend, und ich
finde, sie dürfen uns auch nicht kaltlassen. Sie zeigen,
dass sich die Sicherheitslage im Sudan wieder verschlechtert hat. Die Vereinten Nationen haben diese Mission bei der Mandatierung im Sicherheitsrat vom Auftrag her angepasst. Sie haben auch Lehren aus den
letzten Jahren gezogen. Das Zentrum dieses Mandates
bilden nun drei Aufgaben: An allererster Stelle steht der
Schutz der Zivilbevölkerung, aber eben auch die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene. Und es ist klar:
Dieser Konflikt und dieser Krieg können nur ein Ende
finden, wenn es eine politische Lösung gibt. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Gruppen in die Verhandlungen über eine gemeinsame Zukunft des Landes eingebunden werden. Die dritte Aufgabe von UNAMID ist
aber auch wichtig: der Schutz von humanitären Helferinnen und Helfern; denn auch sie werden mittlerweile immer häufiger Opfer von Gewalt durch die Konfliktparteien und sind von Plünderungen und Übergriffen
bedroht.

Meine Damen und Herren, UNAMID kann sicherlich
nicht alle Probleme lösen; aber die Mission ist ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität und Sicherheit im Sudan. Ich finde schon auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns die ehrliche Frage stellen müssen, ob
diese Mission eigentlich gut genug ausgestattet ist, um
diese Ziele zu erfüllen, und ob das deutsche Engagement
der dramatischen Situation angemessen ist.

({2})

Die Lage hat sich verändert, die Vereinten Nationen
haben das Mandat angepasst - nur eines bleibt gleich:
der deutsche Beitrag. Und der ist, freundlich formuliert,
mehr als bescheiden. Die personale Obergrenze, die in
diesem Mandat festgeschrieben ist, beträgt 50 Bundeswehrangehörige; derzeit sind elf vor Ort. Die Zahl der
Polizeikräfte, die nicht Teil dieses Mandates sind, ist
noch geringer: Es sind fünf Polizistinnen und Polizisten.
Diejenigen, die diese Mission erlebt haben, sagen uns
immer wieder, dass gerade mehr Polizistinnen und Polizisten gebraucht werden, und zwar dringend.

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Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung für die Ausbildung afrikanischer Polizeiangehöriger im letzten Jahr
um mehr als die Hälfte gekürzt hat. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist angesichts der Lage das völlig falsche Signal. Wir Grüne fordern Sie auf: Nehmen Sie
diese Kürzung zurück!

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Meine Damen und Herren, auch ich möchte all jenen
danken, die sich mit oder ohne Uniform im Rahmen von
UNAMID oder außerhalb für eine bessere Zukunft im
Sudan einsetzen. Dass sie das auch unter persönlichen
Entbehrungen und großen Risiken tun, zeigt nicht zuletzt
der tragische Tod von drei UNAMID-Angehörigen im
letzten Monat, die Übergriffen von Rebellen zum Opfer
gefallen sind. Ihnen und den Menschen im Sudan, die
bereits seit Jahren unermessliches Leid erfahren und
trotzdem Glauben und Hoffnung nicht verlieren, sind es
die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland
als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen schuldig, sich
noch stärker zu engagieren. Denn es wird bei weitem
nicht alles getan, was notwendig wäre; es wird bei weitem nicht alles getan, was getan werden könnte - auch
nicht das, was getan werden müsste.

Vielen Dank.

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