Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schierholz, ich müßte mich jetzt eigentlich für befangen erklären. Sie haben immer die Frage nach den Niedersachsen gestellt. Ich bin, wie Sie ja wissen, Niedersachse; meine Frau stammt aus Ostfriesland, und ich fahre öfters von hier aus dorthin. Ich muß schon sagen: Es wäre natürlich eine ganz große Erleichterung, wenn man den Weg über das Westmünsterland nehmen könnte. Ich bin also in einer etwas schwierigen Situation.
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- Herr Tietjen, Sie können mitfahren; Herr Tietjen fährt mit, und dann sind wir schon wieder alle in einem Boot.
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Aber, meine Damen und Herren, im Ernst: Ich möchte Herrn von der Wiesche dafür danken, daß er diese formale Akzentuierung hier hineingebracht hat.
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Die Überschrift, unter der wir hier reden, ist mir, wie ich hier offen sagen will, nicht so klar und deutlich geworden. Ich glaube allerdings, daß jeder - das müßten Sie j a wissen -, der vor Ort hautnah an den Diskussionen mit Bürgerinitiativen über Projekte teilgenommen hat, weiß, wie unterschiedlich die Ansichten der möglichen Petenten sind, die verschiedenen Interessengruppen angehören. Wir haben es dabei aber nicht nur mit Interessengruppen zu tun, sondern auch mit vielen Leuten, die aus vielen allgemeinen und ideellen Gründen davon bewegt sind. Ich spreche auch aus persönlicher Kenntnis. Ich habe mir auf einer solchen Fahrt einmal die Mühe gemacht, dort vorbeizufahren. Insofern kann ich sagen, daß es für mich - Sie können sagen, es sei niedersächsischer Chauvinismus ({3})
keinen Zweifel daran gibt, daß die positiven Effekte dieser von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen übereinstimmend geforderten Maßnahme die befürchteten nachteiligen Folgewirkungen überwiegen. Es ist j a richtig, daß man ein solches Teilstück auch im Zusammenhang mit der Gesamtplanung beurteilen muß. Darüber, ob ein Gesamtplan bedarfsgerecht ist oder nicht, gibt es auch wieder sehr unterschiedliche Ansichten. Diese unterschiedlichen Ansichten sind auch durch Gutachten belegbar.
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Nun auf Grund eines Gutachtens, einen Antrag auf Berücksichtigung stellen, wie das hier die Fraktion der GRÜNEN tut, das erscheint mir gegenüber den gesamtwirtschaftlichen Untersuchungen, gegenüber dem persönlichen Kenntnisstand und auch angesichts der Tatsache, daß die Arbeiten an der A 31 weitergeführt werden - Sie fordern einen Stopp der Arbeiten auf Grund dieser Petition - nicht
überzeugend, um mich anderer Begriffe zu enthalten.
Es ist schon gesagt worden: Die Arbeiten sind schon weit fortgeschritten. Es sind erhebliche Investitionen getätigt worden. Die in südlicher und nördlicher Richtung anschließenden Strecken sind fertiggestellt. Der Planfeststellungsbeschluß für den Abschnitt auf den sich die Petition bezieht, ist durch das zuständige nordrhein-westfälische Ministerium bereits ergangen. Es liegen - wir hörten es bereits - private Klagen vor. Doch hat der Rat der Stadt Dorsten der Klage nicht zugestimmt. Nun kann man das so oder so bezeichnen. Ich will das Verhalten auch der SPD da im Rat nicht bewerten. Jedenfalls hat sie auch da teils so, teils so gestimmt.
Nachdem ich mir das angesehen habe, halte ich die vom Petenten vorgeschlagene Alternative der L 608 nicht für ernsthaft in Betracht kommend. Deswegen gibt es für mich überhaupt keine andere Möglichkeit, als auch zu sagen: ich respektiere das Motiv der SPD für ihren Vorschlag im Ausschuß, die Petition bei der Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses als Material zu verwenden. Der Petent will aber ganz grundsätzlich nicht, daß das dahin kommt. Deswegen halte ich es gegenüber dem Petenten für ehrlicher, die Petition für erledigt zu erklären.
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