Werner Siemann (NA), 1998-12-04:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In das seit Jahren schon verworrene Konzept der
Bündnisgrünen paßt die Äußerung von Herrn Staatsminister Volmer aus dem Auswärtigen Amt, die Bundeswehr
abzuschaffen. Er reiht sich damit nahtlos in das Verwirrspiel seines Außenministers und Parteivordenkers Fischer
ein. Dieser hat schon in den vergangenen Tagen in den
USA und bei der NATO für genügend Irritationen gesorgt,
als er glaubte, den Großmächten im Alleingang vorschreiben zu müssen, daß die Nuklearstrategie der NATO mit
einem Verzicht auf den Ersteinsatz geändert werden müsse. Die Auftritte der Bundesminister Scharping und Fischer vor dem Auswärtigen Ausschuß und vor dem Verteidigungsausschuß haben diesen Dissens innerhalb der
Regierung nicht beseitigt, sondern nur noch verdeutlicht.

({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wie eine Ohrfeige muß es für Sie, Herr Staatsminister, gewirkt haben, daß der Regierungssprecher Heye
Ihren Vorschlag, Deutschland benötige kein stehendes
Heer mehr, als Ihre Privatmeinung als Bundestagsabgeordneter abstempelte. Jedenfalls entspreche der Vorschlag nicht der Auffassung der Bundesregierung. Es
stellt sich nun für uns alle die sicherlich berechtigte Frage: Woran können wir erkennen, ob Sie als Staatsminister, Abgeordneter oder Privatmann einen Beitrag zum
politischen Geschehen abgeben? Ich denke, Sie sollten
diesen Punkt aufklären, um zumindest in der Zukunft
ernst genommen zu werden.

Noch nie hat sich eine neue Bundesregierung so
durch Konfusion, Verwirrung, Enttäuschung von viel
Hoffnung hervorgetan und so viel Unbedachtes und Unausgewogenes von sich gegeben wie die jetzige Bundesregierung. Sie, Herr Volmer, passen sich dem nahtlos
an.

({1})

Ihre Wahl des Begriffes von der „Entbehrlichkeit
eines stehenden Heeres“ zeigt auch, wie es um Ihre
Kenntnisse in militärischen Dingen bestellt ist. Selbstverständlich gehören auch Luftwaffe, Marine und zivile
Mitarbeiter zur Bundeswehr. Stehende Heere wurden im
übrigen im 17. Jahrhundert aus der Taufe gehoben und
aus geworbenen Berufssoldaten sowie ausgehobenen
Untertanen rekrutiert. Ein Blick in ein ordentliches
Nachschlagewerk hätte zu Ihrer Aufklärung sicherlich
beigetragen.

({2})

Unsere Bundeswehr ist keine Armee von Söldnern
und zum Wehrdienst gepreßten Bürgern. Wer hier keinen Wehrdienst leisten will - ich bin allerdings davon
überzeugt, daß die Wehrdienstleistung erste Bürgerpflicht ist -, muß als Wehrdienstverweigerer adäquaten
Ersatzdienst leisten. Diese Regelung halte ich auch in
der Zukunft für richtig. Wir sind nämlich vom ewigen
Frieden weit entfernt und haben auch die Insel der Seligen noch lange nicht erreicht. Die Krisenherde der Welt
erinnern uns täglich daran. Namen wie Milosevic, Saddam Hussein und Gaddafi sprechen für sich. Friedensengel oder auch Friedenstauben kann ich unter ihnen
nicht finden.

Wie sicher beurteilen Sie, Herr Staatsminister im
Auswärtigen Amt, eigentlich die Lage in den Staaten der
früheren Sowjetunion? In der politischen Entwicklung
dieser Staaten, in ihrer wirtschaftlichen Situation und in
der Unzufriedenheit ihrer Einwohner mit dem jeweiligen
Staat steckt ein gewaltiges und unberechenbares Konfliktpotential, welches wir uns immer vor Augen führen
müssen. Wenn Sie meinen, aus der Reduzierung der
Streitkräfte Geld für andere Vorhaben freisetzen zu sollen, dann beurteilen Sie meines Erachtens die aktuelle
Lage völlig falsch. Sie erwecken damit berechtigte
Zweifel an Ihrer Qualifikation für das Amt eines
Staatsministers im Auswärtigen Amt.

({3})

Es ist zu einfach, den Erhalt der Bundeswehr und die
Mitgliedschaft in der NATO auf die Frage von Kosten
zu reduzieren. Sicherheit, Frieden und Freiheit kann man
nicht in Mark und Pfennig ausrechnen. Eine Konzeption
hat sich an der aktuellen, realen sicherheitspolitischen
Lage und nicht an der Verfügbarkeit von Mitteln auszurichten. Zudem dürfen Streitkräfte nicht als Experimentierfeld der Politik mißbraucht werden.

({4})

Soldaten, zivile Mitarbeiter und deren Familien dürfen
nicht Spielball ideologisch geführter Auseinandersetzungen sein.

({5})

Der Gedanke der Abschaffung unserer Bundeswehr
zeugt von einer Verkennung von Realitäten. Solange
Menschen mit all ihren Schwächen wie falsch verstandenem Ehrgeiz, Größenwahn, Sucht zur Selbstzerstörung, Rücksichtslosigkeit und Niedertracht agieren,
brauchen wir unsere Bundeswehr, wenn wir unsere
Freiheit lieben. Ein Verzicht darauf wäre gleichbedeutend mit Verlust von Freiheit, welche 17 Millionen
Menschen unseres Volkes gerade vor neun Jahren für
sich erstritten haben. Dies kann und darf niemand aufs
Spiel setzen, auch nicht Sie, Herr Staatsminister Volmer.

({6})

Wir brauchen keine Berufsarmee, und wir wollen
auch keine Berufsarmee. Das heißt aber nicht, daß wir
überhaupt keine Armee brauchten. Die allgemeine
Wehrpflicht ist Wesensmerkmal unserer Bundeswehr
und muß dies auch sein. Ich will damit zum Ausdruck
bringen, daß der Schutz und die Sicherheit nicht Sache
der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses allein sein
können. Vielmehr sind für den Schutz des Vaterlandes
alle seine Bürger verantwortlich und gefordert. Wer die
Streitkräfte aufgibt, muß sich die Frage gefallen lassen,
ob er diesen Staat opfern will. Wer sich nicht verteidigen kann, begibt sich seiner Sicherheit.

({7})

- Schön, daß Sie auf diese Rede schon so reagieren,
meine Damen und Herren.

Niemand kennt die Wechselfälle der Geschichte. Nur
wer sich verteidigen kann, wird ernst genommen. Nur
wer Freiheit und Recht schützen kann und anderen dabei
zur Seite steht, findet selbst Freunde und Bündnispartner. Nur der kann frei verhandeln und Frieden sichern
sowie ihn gestalten.

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren.

({8})


In seiner Rede zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr hat der frühere Bundespräsident von Weizsäcker
am 12. November 1995 folgendes geäußert:

Wer für das Gemeinwesen im ganzen politisch verantwortlich ist, darf den Bürgern den Schutz nicht
verweigern. Wer sich in ein Lamm verwandelt, ruft
Wölfe auf den Plan.

Dies sollten wir bei unseren Äußerungen und Entscheidungen nicht vergessen. Die Bundeswehr ist für mich,
für die CDU/CSU-Fraktion auch ein Modell für die Zukunft. Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unseren Soldaten.

({9})