emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (bundesminister für atomfragen), 1955-12-07:
Ich muß mich bei meinen Angaben, die ich eben gemacht habe, auf die Antworten berufen, die ich auf meine Anfragen hin von den vorhin genannten Instituten erhalten habe.
Es handelt sich hier einmal um die wissenschaftliche Festlegung der normalen Gefahrengrenze. Als normale Gefahrengrenze wurden 300 Milliröntgen pro Woche angegeben.
Die normale Radioaktivität, die auch ohne Atomversuche gegeben ist, beträgt am Tage, um Ihnen eine genaue Zahl zu bieten, etwa 1 Milliröntgen; das wären in der Woche 7 Milliröntgen. Wenn man zugrunde legt, daß sich die normale Radioaktivität etwa 'um 10 °/o erhöht, wären das statt '7 Milliröntgen pro Woche etwa 7,7 Milliröntgen pro Woche. Das hält sich im Hinblick auf die mit 300 Milliröntgen pro Woche angegebene Gefahrengrenze noch in einem Bereich, der uns veranlaßt, die Auskunft zu geben, die ich eben gegeben habe.
Es ist natürlich auch der Bundesregierung bekannt, daß die wissenschaftlichen Meinungen über die Gefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Schwaden nicht einheitlich sind. Wir haben aber allen Grund, die Professoren Dr. Gentner und Dr. Haxel sowie Professor Riezler hier in Bonn als echte Autoritäten anzuerkennen. Wir werden keine zuverlässigere Auskunft bekommen, als sie uns von ihnen erteilt worden ist.
Um aber die Kontrollmaßnahmen zu verschärfen, um ein dichteres Netz von Kontrollstationen zu erlangen, werden sich nicht nur die physikalischen Institute der Universitäten Freiburg, Heidelberg und in Zukunft auch Bonn, sondern außerdem die vorhin erwähnten, noch zu errichtenden zehn Wetterstationen mit der Aufgabe befassen.
kahn-ackermann (NA), 1955-12-07:
Ich bitte um die Beantwortung des zweiten Teils meiner Frage, was die Bundesregierung auf internationalem Gebiet zu tun beabsichtige.
strauss (bundesminister für atomfragen), 1955-12-07:
Ich habe während meiner Antwort ausgeführt, was ich hiermit wiederholen darf, daß ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen erklären dürfe, daß nach diesen Ergebnissen, wie ich sie erwähnt habe, für die Bundesregierung kein Anlaß besteht, irgendwelche Maßnahmen auf außenpolitischem Gebiet zu ergreifen. Ich darf das dahin kommentieren: die Aussagen sämtlicher wissenschaftlicher Institute rechtfertigen es nicht, ge({0})
genüber den Großmächten, die Atomversuche unternehmen, von einer akuten Gefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlen zu sprechen.
kahn-ackermann (NA), 1955-12-07:
Eine letzte Zusatzfrage. Ist der Bundesregierung bekannt, ob andere Staaten derartige Schritte, wie sie in meiner Frage angedeutet sind, bei den Regierungen der Vereinigten Staaten und der UdSSR vorhaben?
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Heide, wie folgt beantworten. Als im Jahre 1953 die britischen Besatzungstruppen den Einbau von Sprengkammern in die wiederaufzubauende Klosterbrücke in Arnsberg forderten, habe ich am 28. November 1953 dagegen mit der Begründung Einspruch erhoben, daß im Ernstfall das Hindernis ohne Schwierigkeiten umfahren werden könne. Ich habe weiter darauf hingewiesen, 'daß bei einer Sprengung der Brücke zahlreiche Versorgungsleitungen für Gas, Wasser und Strom zerstört und dadurch die lebenswichtige Versorgung der beiderseits der Ruhr gelegenen Stadtteile von Arnsberg gefährdet würden.
Wie ich mich durch Rückfrage bei dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Düsseldorf versichert habe, sind entsprechend diesem meinem Einspruch Sprengkammern in die unterdessen fertiggestellte Brücke nicht eingebaut worden.
Nach dem 5. Mai 1955 können Zerstörungseinrichtungen in Bauwerken nur mit Einverständnis der Bundesregierung vorgesehen werden.
heide (NA), 1955-12-07:
Ist dem Herrn Minister bekannt, daß am 3. November 1955 in. Arnsberg eine Besprechung mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes Meschede, einem Beauftragten der militärischen Streitkräfte und Vertretern der Stadtverwaltung Arnsberg stattgefunden hat und sich hier der Eindruck deutscher Dienststellen ergab, daß sowohl das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als auch das Verteidigungsministerium in Bonn erklärt haben sollen, die Sprengkammern in der Arnsberger Klosterbrücke müßten eingebaut werden? Wenn ja, sollten dann nicht deutsche höhere Dienststellen dem Verlangen Ausdruck geben, sich von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu überzeugen, und eventuell intervenieren? Herr Minister, ich verweise auf diese am 3. November 1955 stattgefundene Besprechung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-07:
Ich beantworte Ihre Zusatzfrage wie folgt. Es ist mir nicht bekannt, daß am 3. November solche Besprechungen stattgefunden haben. Ich werde Rückfrage halten und eine entsprechende Weisung erteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich von meiner Begründung vom 28. November 1953, an deren sachlichem Gehalt sich nichts geändert hat, jetzt abzuweichen bereit wäre.
heide (NA), 1955-12-07:
Ich danke, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 11 des Abgeordneten Stingl betreffend Kindergeldzahlungen für die Arbeiter der Bundesdruckerei in Berlin. Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Zahlung des Kindergeldes an die Arbeiter der Bundesdruckerei in Berlin fehlt es zur Zeit an einer Rechtsgrundlage. In Kürze kann jedoch wohl mit der Verabschiedung des Kindergeld-Ergänzungsgesetzes gerechnet werden. Nach dem Entwurf dieses Gesetzes sollen auch die Arbeiter der Bundesdruckerei in Berlin das Kindergeld erhalten, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 1955.
stingl (NA), 1955-12-07:
War es nicht möglich, Herr Staatssekretär, vorher eine Betriebsvereinbarung unter Dach und Fach zu bringen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-07:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt. Aber ich glaube, wenn eine gesetzliche Rechtsgrundlage notwendig ist, kann man das Gesetz nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 12 des Abgeordneten Stingl betreffend Nachuntersuchungen der Kriegsbeschädigten des 1. Weltkriegs. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Herr Präsident! - Herr Abgeordneter Stingl, ich möchte Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage folgendes sagen: Eine Nachuntersuchung dieser Beschädigten ist nicht schlechthin untersagt, sie ist aber praktisch als abgeschlossen anzusehen. Die obersten Arbeitsbehörden der Länder haben die Versorgungsämter entsprechend angewiesen und sich die Entscheidung selbst vorbehalten, wenn das Versorgungsamt glaubt, in einem Ausnahmefall die Nachuntersuchung eines Beschädigten des ersten Weltkrieges durchführen zu müssen.
stingl (NA), 1955-12-07:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 13 des Abgeordneten Stingl betreffend steuerliche Maßnahmen für alte Menschen, die durch die Währungsreform ihre Ersparnisse für das Alter verloren haben. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tatsache, daß viele ältere Steuerpflichtige durch die Währungsumstellung die

({0})
Grundlagen ihrer Altersvorsorge verloren haben, trägt das Einkommensteuergesetz bereits Rechnung. Um diesen Personen den Neuaufbau ihrer Altersvorsorge steuerlich zu erleichtern, wird der Abzug ihrer Aufwendungen für die Zukunftsicherung nach § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes besonders begünstigt, und zwar dadurch, daß bei über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen, die überwiegend Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit haben oder deren steuerpflichtiges Vermögen nicht mehr als 40 000 DM beträgt, die Höchstbeträge verdoppelt werden, bis zu denen die Aufwendungen für die Zukunftsicherung als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Danach kann ab 1. Januar 1955 z. B. ein über 50 Jahre alter verheirateter Steuerpflichtiger mit Kinderermäßigung für ein Kind Ausgaben für seine Zukunftsicherung bis zum Betrag von 4200 DM jährlich voll abziehen. Übersteigen die Aufwendungen 4200 DM, so kann er den Mehrbetrag zur Hälfte, höchstens jedoch weitere 2100 DM absetzen.
Als Ausgaben für die Zukunftsicherung kommen Bausparkassenbeiträge, Versicherungsprämien und Beiträge auf Grund eines steuerbegünstigten Kapitalansammlungsvertrages in Betracht. Da dem Abschluß eines langfristigen Kapitalansammlungsvertrages für die Zukunftsicherung von derartigen Steuerpflichtigen erhöhte Bedeutung zukommt, ist die steuerliche Begünstigung von Kapitalansammlungsverträgen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1954 beibehalten worden. Auch hier werden die über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen besonders begünstigt. Für sie verkürzt sich die allgemeine zehnjährige Sperrfrist der angesammelten Beträge auf sieben Jahre.
Ich darf hier auch die für ältere Personen bestehenden tariflichen Vergünstigungen erwähnen. Erstmals für das Kalenderjahr 1955 erhalten verheiratete Steuerpflichtige, die nach der Steuerklasse II oder III besteuert werden, und unverheiratete Personen mit Kinderermäßigung einen Altersfreibetrag von 720 DM, wenn sie vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraums das 70. Lebensjahr vollendet haben. Ältere unverheiratete Steuerpflichtige, die an sich in die Steuerklasse I fallen, werden insofern begünstigt, als sie mit 55 Jahren nach der günstigeren Steuerklasse II besteuert werden.
stingl (NA), 1955-12-07:
Halten Sie es nicht für zweckmäßig, für alte Menschen über 65 Jahre die Sperrfrist noch zu verkürzen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-07:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage der Gesetzgebung. Ich glaube, nachdem erst vor einem Jahr das Hohe Haus die von mir vorgetragenen gesetzlichen Regelungen beschlossen hat, sollte man zunächst die Erfahrungen damit abwarten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 14 des Abgeordneten Ritzel betreffend die Ausgabe von Streifbändern mit eingedruckten Marken ohne Preiszuschlag. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-07:
Ich darf die Anfrage des Herrn
Kollegen Ritzel wie folgt beantworten. Die Deutsche Bundespost muß als Sondervermögen des Bundes ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen dekken. Im Grundsatz muß sie demnach bestrebt sein, ihre Tarife den Kostenpreisen anzugleichen. Der Dienstzweig Drucksachenbeförderung ist einwandfrei ein Zuschußbetrieb, obwohl erst unlängst die Gebühren hierfür angehoben wurden. Die von Ihnen, Herr Kollege Ritzel, geforderte kostenlose Abgabe von Streifbändern mit eingedrucktem Wertstempel würde für die Deutsche Bundespost eine erhöhte Zuschußpflicht für den Drucksachendienst bedeuten, was ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertreten kann.
Es ist dabei zu bedenken, daß heute schon bei rund 12 000 Dienststellen der Deutschen Bundespost 132 verschiedene Wertzeichen bereitzuhalten sind und daß die Deutsche Bundespost etwa 26 000 Postdienststellen mit Vorräten an Streifbändern ausstatten müßte. Großversender haben an diesen Streifbändern kein Interesse. Für Kleinversender halten die privaten Papierhandlungen Streifbänder ohne Frankierung bereit, die vom Postbenutzer mit den üblichen Wertzeichen freigemacht werden können. Es entspricht der Tendenz der Deutschen Bundespost, soweit irgend angängig die Abgabe von Briefumschlägen, Streifbändern usw. dem Kleinhandel zu überlassen und auf diese Weise auch die Postschalter zu entlasten.
Im Verfolg der Frage Nr. 6 - Drucksache 267 - vom 11. März 1954 sind die Postämter erneut angewiesen worden, die Postbenutzer darauf hinzuweisen, daß sie Streifbänder von der Deutschen Bundespost gegen eine geringe Gebühr mit Wertstempeln bedrucken lassen können. Von dieser Möglichkeit ist aber so wenig Gebrauch gemacht worden, daß hieraus geschlossen werden darf, daß kein ausgeprägtes Interesse der Postbenutzer daran besteht, Streifbänder mit eingedruckten Wertstempeln zu benutzen. Ein Vergleich mit der Schweiz ist deshalb kaum angängig, weil die Betriebsverhältnisse dort schon ihres Umfanges wegen völlig anders liegen als bei uns.
ritzel (NA), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine Zusatzfrage!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-07:
Herr Kollege Ritzel, die wirtschaftliche Gefahr für uns besteht nicht etwa in dem finanziellen Ergebnis des Verkaufs, sondern in der großen Lagerhaltung. Wir müssen dann sämtliche Postdienststellen damit ausrüsten. Das ist eine unwirtschaftliche Lagerhaltung, die wir uns ersparen wollen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 15, Abgeordneter Josten, betrifft die Entlastungsstraße vom Raume Bonn bis Speyer über den Hunsrück und die vordere Eifel. Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Verbesserungen an der Bundesstraße 9 für die Zukunft den Bau einer Entlastungsstraße vom Raume Bonn bis Speyer über Hunsrück und Eifel überflüssig machen. Denn infolge der Verhältnisse im Rheintal ist der dort zur Verfügung stehende Raum so gering, daß er es nicht zuläßt, die Bundesstraße 9 bei weiter wachsendem Verkehr etwa auf vier Fahrspuren unter Beibehaltung der notwendigen Nebenspuren auszubauen. Die Planungen für eine solche Entlastungsstraße sehen vor, daß sie zwischen dem Nahe- und dem Moseltal über den vorderen Hunsrück führt und dabei Teilstrekken der Bundesstraßen 50 und 327 mit benutzt. Die Planung ist in diesem Teil in großen Zügen abgeschlossen. Durch teilweisen Ausbau von Landstraßen erster Ordnung und unter Benutzung der Bundesstraße 40 zwischen Wörrstadt und Alzey soll diese Entlastungsstraße dann direkt in Richtung Worms weiter fortgesetzt werden. Zwischen Worms und Speyer dürfte ein entsprechender Ausbau der Bundesstraße 9 so durchführbar sein, daß er auch den Erfordernissen steigenden Verkehrs gerecht wird.
Die Planung der Strecke zwischen dem Moseltal und Bonn, wo es besonders schwierige Geländeverhältnisse zu überwinden gibt, ist dagegen noch nicht abgeschlossen. Nördlich Koblenz soll die Entlastungsstraße einen Anschluß an die vorgesehene Autobahn Montabaur-Koblenz erhalten und einen Anschluß an die im Zuge dieser Autobahn nach Trier geplante Autoschnellstraße.
josten (NA), 1955-12-07:
Wann soll nach Ansicht des Herrn Ministers mit der Teilentlastungsstrecke der B 9, und zwar zwischen Koblenz und Bingen, begonnen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Wenn wir mit dem Ausbau der B 9 fertig sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 16 - Abgeordneter Dr. Schellenberg - betrifft den Verbleib der Bezirksverwaltungen der Berufsgenossenschaften in Berlin. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit das im Rahmen der Selbstverwaltung möglich ist, werde ich meinen Einfluß dahin geltend machen, daß die Bezirksverwaltungen der meiner Aufsicht unterstehenden Berufsgenossenschaften uneingeschränkt in Berlin verbleiben. Es ist mir aber auch kein Fall bekannt, daß eine Bezirksverwaltung einer Berufsgenossenschaft Berlin verlassen hat oder die Absicht hegt, eine Verlegung vorzunehmen.
schellenberg (NA), 1955-12-07:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Betriebsabteilung der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft verlegt wurde? Sind Sie bereit, auf Grund Ihrer Erklärung dahin zu wirken, daß a 11 e Berufsgenossenschaften Bezirksstellen in Berlin unterhalten und auch, ungeachtet der Rechte der Selbstverwaltung, in Erwägung gezogen wird, Hauptverwaltungen nach Berlin zu verlegen?
jaeger (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Es sind noch zwei Redner gemeldet, der Abgeordnete Schmidt und der Abgeordnete Oetzel. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, derartige Forderungen an die Berufsgenossenschaften zu stellen, bin ich nicht berechtigt. Wir wissen, daß die Berufsgenossenschaften, wie alle Träger der Sozialversicherung, eine Selbstverwaltung haben. Wir werden selbstverständlich alles tun, um den 22 Berufsgenossenschaften nahezulegen, ihre Niederlassungen, die sie heute in Berlin haben, unbedingt aufrechtzuerhalten.
Soweit die Holz-Berufsgenossenschaft in Frage kommt, handelt es sich doch nur darum, daß sie die Katasterabteilung zur Hauptverwaltung nach Bielefeld verlegt hat. Das ist eine rein verwaltungsmäßige Maßnahme, die im Zuge der Rationalisierung der Arbeit notwendig geworden ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Eine letzte Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1955-12-07:
Wäre es nach Ihrer Meinung nicht möglich gewesen, ohne in die Rechte der Selbstverwaltung einzugreifen, dahin zu wirken, daß, wenn derartige Verlegungen stattfinden, eine Verlegung nach Berlin und nicht von Berlin weg erfolgt?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Ich bin allerdings nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, ob ein derartiger Weg gegangen werden soll. Die Berufsgenossenschaft hat ihren Sitz in Bielefeld, und wenn sie irgendeine Abteilung, die sie bisher noch in Berlin unterhalten hat, aus rein geschäftsmäßigen Gründen zur Hauptstelle verlegen muß, dann würde man mich wahrscheinlich bei der Berufsgenossenschaft etwas sonderbar ansehen, wenn ich die Forderung aufstellen sollte, statt diese Katasterabteilung nach Bielefeld zu verlegen, die ganze Berufsgenossenschaft nach Berlin umsiedeln zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 17 - Abgeordneter Dr. Schellenberg - betrifft das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Herr Professor, diese Frage kann ich Ihnen mit einem glatten Nein beantworten.
schellenberg (NA), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage! Herr Minister, warum haben Sie nicht sofort im August dafür Sorge getragen, daß der Schnellbrief, der eine Unruhe bei den Witwen hervorgerufen hat und der auch das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit in eine zwielichtige Situation gebracht hat, richtiggestellt wurde?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Der Schnellbrief des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger vom 13. August 1955 war dem Bundesministerium für Arbeit vor Ihrer heutigen Anfrage überhaupt nicht bekannt.
schellenberg (NA), 1955-12-07:
Herr Minister, hat das Bundesarbeitsministerium keine Kenntnis von den zahlreichen Presseveröffentlichungen, in denen dieser Schnellbrief zitiert wurde?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Ich kann mich nicht entsinnen, daß mir eine derartige Sache vorgelegt worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Frage 18 - Abgeordneter Ritzel - betreffend die Umwandlung von bisher selbständigen Postämtern in Zweigpostämter. Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-07:
Ich darf die Anfrage wie folgt beantworten. Für die Entscheidung der einzelnen Oberpostdirektionen über die Umwandlung von bisher selbständigen Postämtern in Zweigpostämter sind ausschließlich Rationalisierungsinteressen der Deutschen Bundespost maßgebend. Berechtigte Belange der Gemeinden und Bereiche werden durch eine solche Umwandlung nicht berührt, da diese nur die innere Betriebsverwaltung beeinflußt. Im Annahme-, Ausgabe- und Zustellungsdienst treten keine Änderungen ein. Die Notwendigkeit einer Fühlungnahme mit den Gemeinden und den Kreisen der Wirtschaft besteht daher nicht, jedoch werden diese Stellen unterrichtet.
ritzel (NA), 1955-12-07:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in einzelnen Fällen, in denen eine solche Umwandlung von Postämtern erfolgt ist, die Wirtschaft gewünscht hat, gehört zu werden, aber nicht gehört worden ist?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-07:
Das ist mir nicht bekannt; denn ich pflege dafür zu sorgen, daß die Kreise der Wirtschaft selbstverständlich gehört werden.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Die Frage 19 des Abgeordneten Lotze betrifft die Bundesstraße 4 nördlich Uelzen am Hoystorfer Berg. Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Antwort!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesstraße 4 weist in ihrem Verlauf eine ganze Reihe von Strecken auf, die ebenso wie das Stück am Hoystorfer Berg nicht befriedigend ausgebaut sind. Ich erinnere nur an die Durchfahrt Bienenbüttel, die jetzt durch eine Umgehungsstraße verbessert werden soll. Schon vor längerer Zeit ist die niedersächsische Straßenbaudirektion von uns aufgefordert worden, für die nach unserer Meinung wichtigsten Verbesserungen im Zuge der Bundesstraße 4 baureife Entwürfe vorzulegen, ohne die bekanntlich eine Aufnahme dieser Arbeiten in den Bundeshaushaltsplan nicht erfolgen kann. Die niedersächsische Straßenbaudirektion hat sich mit besonderem Nachdruck für den Ausbau des Abschnitts Kirchweyhe-Tätendorf eingesetzt. Diese Teilstrecke der Bundesstraße 4, die den Hoystorfer Berg enthält, ist daher im Bundeshaushalt 1956/57 mit einem Betrag von 500 000 DM, der für ihren frostsicheren und verkehrssicheren Ausbau ausreichen dürfte, berücksichtigt. Bei Genehmigung des Bundeshaushalts kann daher mit einer Beseitigung der Schwierigkeiten am Hoystorfer Berg im nächsten Jahr gerechnet werden.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Die Frage 20 des Abgeordneten Funk betrifft den Berufsverkehr im Raum Schweinfurt. Das Wort zur Antwort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie mir die Bundesbahn auf meine Rückfrage berichtet hat, sind die Berufszüge im Schweinfurter Raum nicht stärker besetzt als in den übrigen Bezirken. Nach neueren Zählergebnissen beträgt die Überbesetzung nach dieser Mitteilung im wesentlichen bis zu 25 °/o, nur in wenigen Ausnahmefällen bis zu 50 °/o; Trittbrettfahrer sind bisher nicht festgestellt worden.
Wie schon früher einmal dargelegt, fehlen zur ausreichenden Bedienung des Berufsverkehrs der Deutschen Bundesbahn rund 3000 Wagen. Ihre Beschaffung war bisher aus finanziellen Gründen nicht möglich; denn die Kosten dafür betragen rund 500 Millionen DM. Die Bundesbahn hat deshalb ein Umbauprogramm entwickelt, durch das die hölzernen Aufbauten älterer dreiachsiger Wagen durch geräumigere, stählerne Wagenkästen ersetzt werden, die besser ausgestattet sind. Bis Ende 1955 sind 2700 dreiachsige Wagen so hergerichtet; bis Ende 1956 werden weitere 1500 Wagen umgebaut sein. Außerdem will die Bundesbahn bis Ende 1957 weitere 400 bis 500 Wagen, und zwar ältere Drehgestellwagen, umbauen. Der Wagenpark für den Berufsverkehr wird durch diese Maßnahmen zwar nicht vergrößert, aber immerhin erheblich verbessert, da das Sitzplatzangebot je Waggon um 15 bis 20 0/o erhöht wird.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Es wird verzichtet.
Die Frage 21 des Abgeordneten Meyer ({1}) betrifft Erfahrungen mit der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung und den Erlaß einer Sechsten Berufskrankheiten-Verordnung. Das Wort zur Antwort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.