Sauter (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1989 ist ein Jubiläumsjahr auch für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" .
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- Jetzt lassen Sie mich doch einmal reden, Frau Flinner.
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Vor 20 Jahren wurde das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe verabschiedet. Ich denke, daß die segensreiche Wirkung dieses Gesetzes allenthalben bekannt ist. In diesem Zeitraum sind 37,5 Milliarden DM der Landwirtschaft zugute gekommen. Aber ich füge hinzu, daß in entscheidender Weise auch die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum erreicht worden ist. Wenn heute 85 % der Einwohner an Kläranlagen und 90 % an öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, ist das ein bemerkenswerter Fortschritt.
Ich möchte an diejenigen appellieren, die da die gute alte Zeit heraufbeschwören wollen. Sie wissen eigentlich nicht mehr, wie es früher in den Dörfern gewesen ist. Wir haben in unseren Gemeinden heute einen vergleichsweise hohen Lebensstandard. Wer dies bezweifelt, dem empfehle ich, einmal zum Vergleich ins Ausland zu gehen.
In diese Gemeinschaftsaufgabe ist der Küstenschutz mit einbezogen worden. Ich denke, daß dies eine richtige Entscheidung gewesen ist, denn die betroffenen Länder wären nicht in der Lage gewesen, diese schwierigen Aufgaben alleine zu meistern.
Vielleicht müßte man sich bei einer später stattfindenden Novellierung überlegen, ob der Name des Gesetzes eigentlich das noch richtig trifft, was durch dieses Gesetz bewirkt worden ist. Eine zentrale Aufgabe ist es gewesen, die Landwirte in den benachteiligten Gebieten zu fördern und zu unterstützen. Im Jahre 1982 lagen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bei zirka 1 Milliarde DM, 1989 bei 1,5 Milliarden DM.
Die Ausgleichszulage ist von Anfang an ein besonders wichtiges Element gewesen und ist es in immer stärker werdendem Maße geworden. Im Jahre 1975 sind 75 000 Betriebe in den Genuß dieser Ausgleichszulage gekommen; 1989 sind es 280 000 Betriebe. Das Gebiet ist von 1,2 Millionen ha auf 6 Millionen ha im Bundesgebiet ausgeweitet worden. Ich sage dazu, daß diese Bundesregierung die Landwirte, die in schwierigen Regionen arbeiten, nicht im Stich läßt.
Meine Damen und Herren, diese Ausgleichszulage ist aber auch ein wichtiger und entscheidender Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft.
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Sie ist ein Honorar für die Landschaftspflege. Ich denke, daß wir damit gerade den Landwirten und den Betrieben in diesen Regionen Mut gemacht haben.
In der jetzigen agrarpolitischen Situation habe ich die Sorge, daß gelegentlich zu viel über Resignation gesprochen wird und daß es ein bißchen am Mut für die Zukunft fehlt. Ich füge allerdings hinzu - und halte das für wichtig - , daß 286 DM, die in Bergbauerngebieten als Höchstbetrag gewährt werden, für diejenigen Landwirte, die unter ganz schwierigen Bedingungen arbeiten, noch zu wenig sein könnten. Ich frage mich, ob es morgen oder übermorgen noch gelingt, im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb,


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in der Eifel oder in der Rhön Betriebe aufrechtzuerhalten, die dort für eine Infrastruktur sorgen und die Landschaft pflegen.
Ich füge hinzu, daß wir auch an diejenigen Betriebe denken, die in besonderer Weise von ihren Einnahmen aus dem Wald abhängig sind. Es hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes gegeben, nachdem von einem Landwirt eine Klage eingereicht worden war. Dieses Urteil besagt, der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine angemessene Entschädigung für neuartige Waldschäden zu gewährleisten. Ich bin ehrlich genug, zu sagen, daß es noch nicht gelungen ist, hierzu ein überzeugendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Dennoch haben wir die Landwirte, die Waldbesitzer sind, nicht im Stich gelassen. Gerade auch über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz haben wir wirksame Maßnahmen ergriffen.
Die Flurbereinigung, eine zentrale Aufgabe im Gemeinschaftsaufgaben-Gesetz, ist in den letzten Jahren ein wenig in Verruf geraten. Da hat es die ausgeräumte Landschaft, den schnurgeraden Weg und dann die Monokulturen gegeben. Wer sich heute ein abgeschlossenes Flurbereinigungsverfahren ansieht, kann feststellen, daß hier eine Kulturlandschaft entstanden ist, daß Dorferneuerung auf den Weg gekommen ist, daß sich Mensch und Kreatur auch nach einem solchen Flurbereinigungsverfahren wohlfühlen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur enthält einen Sonderrahmenplan. In diesem Sonderrahmenplan ist in besonderer Weise die schwierige Aufgabe der Extensivierung angesprochen. Ich glaube, daß es des Schweißes von uns allen wert ist, überzeugende Methoden zu entwickeln, mit denen wir diese notwendige Extensivierung voranbringen können. Ich glaube, daß die Pilotprojekte, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, durchaus Maßstab für eine künftige Extensivierung, die wir für notwendig und wichtig halten, sein können. Die Schwierigkeit besteht allerdings in der Kontrolle solcher Extensivierungsmaßnahmen. Auch der Opposition ist es bisher, wenn ich es richtig weiß, nicht gelungen, überzeugende Alternativen auf den Weg zu bringen.
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- Kollege Müller, ich habe bloß noch drei Minuten. Deshalb kann ich Ihnen nicht antworten.
Eine andere Maßnahme ist die Umstellungsprämie für Landwirte, die sich von sich aus überlegen, ob sie in Zukunft weiter im Haupterwerb wirtschaften wollen. Das sogenannte Bogener Modell, das hier auf den Weg gebracht worden ist, ist verheißungsvoll. Ich meine, wir sollten, da die Bundesanstalt in Nürnberg nicht in der Lage ist, umschulungswilligen Landwirten Hilfestellung zu geben, versuchen, dieses Modell bundesweit einzuführen, um den Wechsel vom Vollerwerbsbetrieb zum Nebenerwerbsbetrieb zu forcieren.
Ich darf meinen kurzen Beitrag zusammenfassen. Ich kann feststellen, daß wir 20 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes sagen können, daß der Erfolg unverkennbar ist. Durch die Gemeinschaftsaufgabe haben wir erreicht, daß die Neuorientierung der Agrarpolitik, die unverzichtbar notwendig gewesen ist, in die Praxis umgesetzt wurde.
Landwirte sind heute nicht nur Ernährer - das sind sie nach wie vor - , sondern sie haben auch die Aufgabe, die Natur zu schützen, die Umwelt zu pflegen, die Schöpfung zu bewahren. Ich denke, daß wir mit dieser Gemeinschaftsaufgabe dieser Verpflichtung nachgekommen sind, daß es über diese Gemeinschaftsaufgabe auch gelungen ist, die Einkommen der Landwirte in diesen schwierigen Regionen zu verbessern, und daß darüber hinaus das Leben auf dem Lande dadurch lebenswerter geworden ist.
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Sicher hat diese Gemeinschaftsaufgabe einen Schönheitsfehler - dies ist uns ja nicht neu -:
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Es ist die unzulängliche Mitwirkung der Parlamente. Aber ich glaube, wir müssen dies in Kauf nehmen. Es ist uns immerhin gelungen, daß wir in den zuständigen Ausschüssen eine Mitberatung bei der Festlegung des Rahmenplans haben. Ich denke, daß wir hier gemeinsam dazu beitragen können - dazu möchte ich Sie alle auffordern -, diese erfolgreiche Politik, die bisher eingeleitet worden ist, fortzuführen.
Ich füge abschließend hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das, was hier geleistet worden ist, ist ein Beweis dafür, daß diese Bundesregierung, die mehr als jede Vorgängerin für die Landwirtschaft geleistet hat - ({7})
- Lieber Kollege Pfuhl, darf ich Sie einmal daran erinnern, wie Sie beispielsweise die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt haben, wie Sie die Mittel für die Agrarsozialpolitik gekürzt haben?
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- Da waren Sie noch nicht dabei. ({9})
Ich darf Sie ferner daran erinnern, wie Sie die Mittel für die Unfallversicherung auslaufen ließen. Diese Liste ist noch völlig unvollständig.
Tatsache ist - ich wiederhole es, und Sie müssen mir erst einmal das Gegenteil beweisen; vielleicht kann das ein Redner der Opposition - , daß keine Regierung so viel für die Landwirte getan hat wie diese Bundesregierung. Deshalb besteht auch Veranlassung - ich sage das mit allem Vorbehalt - zu vorsichtigem Optimismus draußen in der Landwirtschaft, den wir überall feststellen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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