Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beratung des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, des Vertrages über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik setzen wir heute den Schlußstein im Bauwerk der vertraglichen bilateralen Beziehungen des vereinigten Deutschlands und der Sowjetunion.
Diese Verträge stützen sich auf die breite Zustimmung im Deutschen Volk.
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Davon geht offensichtlich auch die große Mehrheit des deutschen Bundestages aus, was die Abwesenheit der großen Mehrheit erklären mag.
Wir Deutschen wollen das Verhältnis zur Sowjetunion in freundschaftlichem Geist mit dem Willen zur Zusammenarbeit gestalten. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer neuen Phase in den deutschsowjetischen Beziehungen. Wir bekennen uns zu einem neuen Verhältnis zur Sowjetunion, einem Verhältnis der guten Nachbarschaft, der Partnerschaft und der Zusammenarbeit.
Die Beziehungen zwischen unseren Ländern gründen sich auf gegenseitiges Vertrauen. Am 22. Juni jährt sich zum 50. Mal der Tag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion. Die Erfahrungen der Geschichte zeigen, wie kostbar der Friede unter den Völkern ist und welche großen Anstrengungen die Wiederherstellung des Friedens erfordert. Das ist uns eine bleibende und große Verantwortung. In dieser VerantBundesminister Hans-Dietrich Genscher
wortung leisten wir zusammen mit der Sowjetunion mit dem deutsch-sowjetischen Vertragspaket einen wichtigen Beitrag zur Schaffung des neuen Europas des Friedens.
Wir Deutschen handeln dabei auch in unserer durch die deutsche Einheit noch größer gewordenen Verantwortung für Europa und die Welt.
Es liegt im gesamteuropäischen Interesse, daß die Beziehungen aller Völker zueinander auf qualitativ neue Vertragsgrundlagen des Vertrauens gestellt werden. Wir Deutschen wünschen uns, daß vor allem in Europa, aber nicht nur hier, derartige Verträge der guten Nachbarschaft, der Partnerschaft und der Zusammenarbeit breite Nachahmung finden. Ein umfassendes Netz bilateraler Verträge schafft eine verläßliche Grundlage für unser gemeinsames Europa, das sich im vergangenen November mit der Charta von Paris sein neues Grundgesetz gegeben hat.
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Die europäische Friedensordnung, die wir anstreben, ist ohne die Sowjetunion nicht denkbar, und sie ist gegen die Sowjetunion nicht möglich. Die Sowjetunion ist ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor der gesamteuropäischen Architektur. Dieses Gebäude ist noch nicht fertig. Aber in Paris bestand Konsens über wesentliche Elemente : konventionelle Abrüstung, Vertrauensbildung, KSZE-Institutionen - vor allem Außenministerkonferenzen - , das Konfliktverhütungszentrum und ein Sekretariat.
Wir wollen die Öffnung der Europäischen Gemeinschaft für die mittel- und osteuropäischen Staaten, wir wollen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, in dem diese Staaten ihren Platz und ihre Sicherheit finden.
Die NATO und die Westeuropäische Union werden wichtige Faktoren dieser gesamteuropäischen Strukturen bilden. Wir wollen die Anpassung der NATO- Strategie an die neuen Gegebenheiten.
In der neuen gesamteuropäischen Architektur hat die Sowjetunion einen wichtigen Platz. Sie muß Teil und mitgestaltende Kraft in diesem Prozeß sein. Immer engere Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft, der NATO und der Westeuropäischen Union zu diesem großen Land werden die Stabilität in Europa verstärken.
Unsere bilateralen Verträge sollen gerade auch diese sich entwickelnde Architektur für Europa abstützen. Damit erfüllen wir die Verpflichtung aus der Vertragspräambel, nämlich einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten.
Der deutsch-sowjetische Vertrag trägt nicht nur zur Stabilität in Europa bei. Durch ihn soll auch ganz bewußt ein Beitrag zur Stabilität in der Sowjetunion erbracht werden. Er trägt mit dazu bei, für die Sowjetunion den notwendigen äußeren Rahmen zu schaffen, in dem sich ihre inneren Reformen vollziehen können.
Der Erfolg der Reformpolitik in der Sowjetunion, ein konsequenter Demokratisierungsprozeß und die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems werden das Schicksal Europas mitbestimmen. Eine demokratisch und wirtschaftlich erneuerte Sowjetunion liegt in unserem Interesse wie auch im Interesse ganz Europas. Wir alle wissen, daß das gesamte Europa in Mitleidenschaft gezogen würde, wenn der Reformprozeß in der Sowjetunion scheiterte. Wir beobachten deshalb mit Aufmerksamkeit und mit Anteilnahme die Entwicklung bei unserem großen östlichen Nachbarn.
Die gestrigen Entscheidungen, die von dem großen Verantwortungsbewußtsein der führenden Persönlichkeiten der Sowjetunion zeugen, sind bedeutsam und geben Anlaß zur Zuversicht.
Wir wissen, welche Bedeutung die Politik von Präsident Gorbatschow für die Entwicklung in Europa und in der Welt hat. Wir wollen der Sowjetunion bei ihrem Reformprozeß durch ein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten helfen. Das ist das Ziel des vorliegenden Vertrages.
Sosehr Deutschland hier eine Vorreiterrolle übernommen hat, sowenig kann es diese Aufgabe allein erfüllen. Wir zählen darauf, daß sich auch andere westliche Staaten mit vergleichbaren Verträgen an dieser Zusammenarbeit und Hilfe beteiligen.
Der deutsch-sowjetische Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit ist zunächst auf 20 Jahre abgeschlossen. Er weist damit weit in das nächste Jahrhundert hinein. Der umfassende Ansatz bei der Zusammenarbeit entspricht den unverrückbaren Interessen unserer Völker. Jede gemeinsame Aufgabe, die wir gemeinsam lösen, stärkt die neu begründete Partnerschaft. Mit jedem Erfolg bestätigen Deutsche und die Bürger der Sowjetunion gemeinsam, daß die Sowjetunion ein konstitutiver Bestandteil Europas ist. die schicksalhafte Verbundenheit aller Völker Europas schließt die Völker der Sowjetunion mit ein.
Wir wissen heute nicht, wie die verfassungsmäßige Ordnung aussehen wird, die sich die Völker der Sowjetunion künftig geben werden. Sicher ist jedoch, daß die künftige Gestalt freiheitlich und demokratisch sein muß, wenn sie die Hinwendung nach Europa vollziehen soll. Der Weg dahin ist unumkehrbar geworden.
Freiheit und Demokratie wachsen im Austausch der Begegnung. Hierzu eröffnet der „große Vertrag" gute Möglichkeiten. Damit ist er auch ein Beitrag zu Freiheit und Demokratie für die Völker der Sowjetunion. Es ist unser Wunsch, daß alle Menschen und die Völker in unseren beiden Ländern von den vielen Möglichkeiten des Vertrages zu ihrem eigenen Nutzen, aber auch zum Wohl des ganzen Europa reichen Gebrauch machen mögen. Deshalb gehört die Förderung des Jugendaustausches auch zu unseren vordringlichen Zielen. Wir hoffen, daß die Begegnungsmöglichkeiten, die dieser Vertrag eröffnet, auch diejenigen erreicht, die der neuen deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit bislang noch mit Vorbehalten gegenüberstehen. Der Geist, der diesen Vertrag erfüllt, und seine Realisierung mögen sie überzeugen, daß in den deutsch-sowjetischen Beziehungen wirklich eine

neue Ära begonnen hat und daß dieser Vertrag große Chancen für die Völker in beiden Staaten eröffnet.
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Diese Zusammenarbeit soll an die jahrhundertelange fruchtbare Zusammenarbeit unserer Völker anknüpfen. Das Neue an dieser Zusammenarbeit wird sein, daß sie von der breiten Mehrheit der Bürger beider Länder getragen wird und daß sie sich gegen niemanden richtet. Diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion dient dem Frieden des ganzen Europa und aller seiner Menschen.
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