Meinecke (NA), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, meinen Beitrag auf das Format eines „Kurzfilms" zusammenschnurren zu lassen:
Ich darf für meine sozialdemokratischen Freunde erklären, daß wir uns zu der Miteinbringung und Mitunterzeichnung des vorliegenden Gesetzentwurfs aus dem Wunsch heraus entschlossen haben, die lang anhaltende Diskussion im vorparlamentarischen Raum zu beenden und damit endlich zu einer konkreten Diskussion im Ausschuß und später dann im Parlament zu kommen.
Die einzelnen Formulierungen des Textes wie die Bedingungen der Förderungswürdigkeit und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sind für uns keine fixierten Bedingungen. Wir sind offen gegenüber den bereits vielfältig geäußerten Anregungen, aber auch gegenüber den zahlreichen Kritiken. So könnte es durchaus zu Änderungen, Umformulierungen und damit zur Verbesserung des ganzen Gesetzes kommen.
In diesem Zusammenhang wird das öffentliche Anhörverfahren eine große Bedeutung gewinnen, welches bereits im Mai stattfinden wird, wenn Sie heute der Überweisung zustimmen. Es soll ein breiter, qualifizierter Kreis der unmittelbar Beteiligten gehört werden!
Mein Vorredner hat bereits in seiner Begründung auf die umfassenden Förderungsmaßnahmen anderer europäischer Länder hingewiesen: Italien wendet jährlich über 80 Millionen DM zur Filmförderung auf, Frankreich über 65 Millionen DM und Großbritannien etwa 47 Millionen DM, wobei noch zusätzlich eine Million DM jährlich für die spezielle Förderung der Kinder- und Jugendfilme aufgebracht wird, - ich glaube, eine sehr bedeutsame Maßnahme. Spanien ersetzt etwa 40 % der Herstellungskosten von großen Spielfilmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier vor zwei Tagen eine halbe Stunde lang über Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gebiet der Bergbahnen diskutiert. Wenn es eine echte Wettbewerbsverzerrung im europäischen Raum gibt, dann in der Filmwirtschaft, und wir wären völlig berechtigt, das zu monieren. Das soll für uns nicht unbedingt ein Vorbild für unsere Förderungsmaßnahmen sein. Aber Länder, die selbst über keine nennenswerte Spielfilmproduktion verfügen, haben in den letzten Jahren gesetzliche Filmhilfen beschlossen, gesetzliche Hilfen und Förderung des Films: die Schweiz, die Niederlande und Belgien.
Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Films für die Bevölkerung und die großen Möglichkeiten des Films für die nationale Repräsentanz im Ausland scheinen also in allen Nationen unbestritten zu sein. Auch .wir sollten nicht darauf verzichten, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es im anderen Teil Deutschlands der DEFA ermöglicht wird, mit einem jährlichen Aufwand von etwa 40 Millionen Ostmark ein bedeutsames und - das muß man zugeben - gutes Produktionsprogramm durchzuführen. Wir sollten uns die Möglichkeit nicht entgehen lassen, unseren Filmschaffenden die gleichen Chancen der künstlerischen Darstellung unseres Lebens gegenüber dem Ausland zu geben, die die DEFA seit vielen Jahren wahrnimmt.
Am Rande ist zu erwähnen, daß die Filmförderungsmittel im Haushalt des Bundesinnenministeriums in bedenklicher Weise seit Jahren nicht ausgeschöpft werden. Da diese Förderungsmittel aber als „flankierende Hilfsmaßnahmen" unserer heutigen Bemühungen zu verstehen sind, wird es nicht zu vermeiden sein, daß die Bewertungskriterien auch im Rahmen dieser Beratungen erneut zur Diskussion gestellt werden.
Nun noch einige spezielle Wünsche meiner Freunde, die ich kurz erwähnen darf.
Erstens. Bei der Zusammensetzung der Organe der Anstalt sollte der „Film" die Majorität erhalten. So erscheint uns eine Zuwahl von Vertretern der Filmakademien und vielleicht von Filmjournalisten in den Verwaltungsrat nicht ausgeschlossen.
Zweitens. Das Gesetz darf auf gar keinen Fall zu zensurähnlichen Beurteilungen der Filme führen. Entscheidungen der Filmförderungsanstalt sollten von qualifizierten Mehrheiten getroffen werden.
Drittens. Die Bemühungen insbesondere junger Filmproduzenten und des „jungen deutschen Films" - als künstlerischer Begriff aufgefaßt - sollten über die jetzige Stiftung hinaus gesichert werden. Auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in der nächsten Woche eine Gelegenheit, ohne zusätzlichen Kostenaufwand hier etwas für eine Ulmer Akademie zu tun.
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Das sei am Rande erwähnt.
Viertens last not least: Meine Fraktion wünscht, daß der Sitz der Anstalt in Berlin ist.
Sie kennen unsere Auffassungen über die Freiheit und Unabhängigkeit von Kunst und Kultur. Dieses Gesetz soll kein staatlicher Eingriff sein, sondern eine gesetzlich verankerte „Hilfe zur Selbsthilfe", wie es mein Freund Dr. Lohmar ausgedrückt hat. Oder, wenn Sie so wollen: das Gesetz soll die Möglichkeit schaffen, dem deutschen Film ein wohl „angepaßtes Mieder auf Zeit" zu verschreiben, damit er nach zurückgewonnener Stabilität furchtlos und damit auch schöpferisch in die Zukunft schauen kann. Die Voraussetzungen hierzu sind gerade zur Zeit optimal, da zweifellos bereits jetzt 'der deutsche Film aus eigener .Kraft eine positive Entwicklung genommen hat.
Wir bitten, der Überweisung zuzustimmen.
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