renner (NA), 1953-07-02:
Man kann jung und klug sein, Herr Löfflad.
Ich bin der Meinung, daß dem sozialdemokratischen Antrag in der Form, wie er gestellt worden ist, und nicht in der Form, wie der Herr Kollege Bazille ihn begründet 'hat, Rechnung getragen werden muß.
Ein Wort an den Herrn Minister selber! Ich wäre dem Herrn Minister dankbar gewesen, wenn er uns gesagt hätte, in wie vielen Fällen tatsächlich auf Grund der obskuren Verwaltungsanordnung, auf die er sich in Abwehr des Antrags bezogen hat, Kriegsbeschädigte eine graduelle Erhöhung ihrer Erwerbsbeschränkung erfahren haben.
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- Aber, Herr Minister, Sie sind doch ein Mann, Sie waren doch bestimmt einmal ein Mann aus der Praxis!
({1}) Jetzt sind Sie Minister;
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das eine macht sich nicht schlechter als das andere, Herr Minister. Aber die Sache ist doch so: Wir sind doch nun auch alt geworden in der Kriegsopferversorgung, und wenn Sie schon die Einschränkung machen: Wenn es beantragt wird!, dann beweist das doch schon, daß die Sache nicht in Ordnung geht.
({3}) Also wenn der Herr Minister will, daß die Belange dieser Menschen berücksichtigt werden sollen - das ist ja anscheinend seine eigene Auffassung -, dann soll er sich doch bereit erklären, die Kann-Vorschrift in eine Muß-Vorschrift umzuwandeln. Er müßte sich bereit erklären, eine Bestimmung ins Gesetz zu nehmen, die besagt, daß Beschädigte, die auf Grund ihrer Magen- oder Darmleiden eine besondere Schonkost - oder mehr noch: eine besondere Diät - haben müssen, soundso viel Prozent bei der Festsetzung ihrer Erwerbsbeschränkung höher eingestuft werden sollen. Herr Minister, dann haben wir das, was wir wollen, und das, was anscheinend auch Sie wollen! Aber mit Ihrer KannVorschrift ist die Sache nicht aus der Welt zu schaffen.
Nun zur Sache! Niemand kann sich hier hinstellen und behaupten, daß solche schwerbeschädigten Menschen in der Lage sind, diese Mehraufwendungen mit ihrer Rente zu bezahlen. Da braucht man gar keine Hausfrauen zu fragen, sondern man braucht sich nur die Speisezettel der Restaurants anzusehen, um festzustellen, was die sogenannte Schonkost kostet. Ich habe festgestellt, daß die Magenschonkost teurer ist als der dritte oder vierte Gang, den wir auf der Karte des Bundestagsrestaurants finden. Das weiß doch ein Laie, und man braucht keine Köchin zu sein, um das zu wissen. Ein Kind weiß doch, daß das teurer ist. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Dingen Rechnung tragen.
Wer jedenfalls draußen unter den Kriegsopfern die Diskussionen um diese Frage miterlebt, der muß anerkennen, daß 'das ein Fragenkomplex ist, der sehr, sehr viele Beschädigte angeht; denn die Zahl

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der Magenkranken ist doch heute viel größer, als das jemals der Fall gewesen ist. Ich 'bin nicht der Meinung, daß das nur ein kleiner Personenkreis ist. Ich bin auch nicht der Meinung, daß das nur den 100 %ig Beschädigten zugute kommen sollte. Ich bin, .da die allgemeinen Renten nicht ausreichen, der Meinung, daß wir diese Sonderaufwendungen, die der Beschädigte auf Grund seiner Beschädigung machen muß, irgendwie ausgleichen sollten, und zwar entweder durch diesen Antrag, was ich für das Beste halte, oder durch eine formelle Anordnung im Gesetz, die besagt, daß dieser Mehraufwendungen in Form der Erhöhung des Grades der Erwerbsbeschränkung Rechnung getragen werden muß.