Wolfgang Schäuble (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik an der Bundesregierung, Herr Kollege Voigt, habe ich nun wirklich nicht verstanden.
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- Ich will es ja gerade erläutern.
Wir sind uns doch offensichtlich darüber einig, daß die Politik des kritischen Dialogs der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber dem Iran richtig ist.
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Ich habe das auch bei meinen Gesprächen in Washington in der vergangenen Woche gesagt. Aber dazu haben Sie gar nicht das Gegenteil gesagt; insofern sind wir uns einig.
Wir sind uns genauso darin einig, daß die Initiative des Bundesaußenministers, den Dialog mit der islamischen Welt zum Nutzen beider Seiten und der Menschheit insgesamt voranzubringen und zu intensivieren, richtig, begrüßenswert und unterstützenswert ist.
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- Langsam.
Wir sind uns offensichtlich auch darin einig, daß es richtig gewesen ist, daß Herr Welajati in der vergangenen Woche nach den abstoßenden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Rafsanjani nicht in Bonn gewesen und empfangen worden ist.
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Auch darüber sind wir uns einig.
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- Entschuldigung, wir waren über den Weg, wie man das erreicht,
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möglicherweise unterschiedlicher Meinung, aber nicht in der Sache. Denn darüber, daß in der Situation, wie sie nach der Ermordung des israelischen Premierministers Rabin entstanden war, und nach den unerträglichen Äußerungen aus Teheran die Zeit für eine positive Wirkung einer solchen Konferenz in der Woche danach nicht gut gewesen wäre, sollten wir uns ebenfalls einig sein. Deswegen hoffe ich, wir sind uns auch darin einig, daß es eine richtige Entscheidung der Bundesregierung gewesen ist, diese Konferenz nicht abzusagen, sondern zu verschieben. Sie muß in der Zukunft stattfinden.
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Sie ist richtig und notwendig; aber der Zeitpunkt war ungeeignet.
Jetzt, lieber Herr Voigt, frage ich Sie in aller Ruhe - wir können ja wirklich über alles streiten; aber darüber zu streiten, finde ich, gibt es heute wirklich keinen Grund -: Glauben Sie im Ernst, daß mit einer Ausladung von Herrn Welajati die Konferenz drei Tage danach mit all den Außenministern, die Sie aufgezählt haben, die Chance eines Erfolgs gehabt hätte? Das einzige Thema dieser Konferenz wäre die Ausladung von Herrn Welajati und die Äußerung von Herrn Rafsanjani gewesen. Dem Anliegen, durch einen konstruktiven Dialog mit der islamischen Welt Fortschritte zu erzielen, wäre ein fürchterlicher Schaden zugefügt worden. Wir sollten da ganz ruhig bleiben.
Ich fasse zusammen: Herr Bundesaußenminister, Ihre und unsere gemeinsame Politik des kritischen Dialogs auch mit dem Iran bedeutet, offen anzusprechen, was nicht in Ordnung ist, und sich in schwierigen Situationen einzusetzen.
Herr Kollege Genscher, bei der Entführung von Cordes und Schmidt im Libanon haben Ihre Kontakte nach Teheran mitgeholfen, das Problem zu lösen. Ich bedanke mich heute noch dafür.
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Wir müssen auch in der Zukunft zur Lösung schwieriger Angelegenheiten fähig bleiben und zugleich versuchen, die Dinge zum Besseren zu entwickeln - das ist kritischer Dialog -, und den Dialog mit der islamischen Welt vorantreiben. Herr Bundesaußenminister, deswegen muß diese Konferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt stattfinden. Sie haben jede Unterstützung dafür. Aber der Zeitpunkt in der vergangenen Woche wäre der falsche gewesen. Deswegen war es richtig, wie die Bundesregierung entschieden hat.
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