Birgit Homburger (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Diskussion beruht auf einer Neueinschätzung von Ozon durch die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Auf der Grundlage der Ergebnisse von Langzeitstudien an Mäusen und Ratten aus den USA
wurde der bisherige MAK-Wert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft außer Kraft gesetzt und Ozon als „begründet krebsverdächtig" eingestuft. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, gegen Ozon wirksam vorzugehen.
Da die MAK-Konzentration festlegt, welche Belastungen mit einem Stoff auf Dauer ohne schädliche Auswirkungen auf den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zulässig sind, ist die bloße Wiederauflage der Diskussion der letzten Woche unangemessener Populismus.
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Obwohl Sie das wissen, meine Damen und Herren, daß es hier um Dauerbelastungen geht, vermitteln Sie öffentlich den Eindruck, als bestünde für die gesamte Bevölkerung eine akute erhöhte Krebsgefahr.
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Frau Blaul, Herr Kunick und gerade auch Frau Schwall-Düren schüren Angst und Hysterie.
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Ich will Ihnen eines sagen: Sie tragen auch eine Verantwortung dafür, wie Sie mit Informationen umgehen, daß Sie nicht unnötig Angst in der Bevölkerung verbreiten.
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Die eigentliche Problematik dieser neuen Erkenntnisse liegt bei den Auswirkungen auf Arbeitnehmer. Deshalb ist es jetzt wichtig, so schnell wie möglich Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen. Es muß geklärt werden, ob ein Grenzwert festgelegt werden kann und, wenn ja, wie hoch er sein muß. Die F.D.P. fordert, daß so schnell wie möglich geklärt wird, an welchen Arbeitsplätzen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Gefährdung von Arbeitnehmern auszuschließen.
Des weiteren ist es wichtig, Maßnahmen zur wirksamen Absenkung der bodennahen Ozonkonzentration zu ergreifen. Das haben wir schon mehrfach diskutiert.
Wirksam ist die dauerhafte Reduzierung der Vorläufersubstanzen: Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen; denn sie beschleunigen die Bildung hoher Ozonkonzentrationen bei Schönwetterlagen.
Die Opposition diskutiert Maßnahmen erst, wenn am Ende die hohen Ozonwerte festgestellt werden. Wir wollen vorne ansetzen und hohe Ozonwerte möglichst gar nicht erst entstehen lassen.
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Die Bundesregierung ist mit ihrem Maßnahmenpaket zur wirksamen Reduzierung der Ozonbelastung auf dem richtigen Weg. Dazu gehören z. B. der DreiStufen-Plan der EG zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte für PKW, LKW und Motorräder, die Gaspendelung an den Tankstellen und die Rauchgasentstickung bei den Kraftwerken.
Frau Blaul, Sie haben hier gesagt, man möchte Taten sehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was ich jetzt genannt habe, sind Taten. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie in Hessen machen; das ist nämlich Aktionismus.
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Das Umweltbundesamt hat errechnet, daß die ergriffenen Maßnahmen die Vorläufersubstanzen bis zum Jahre 2005 um 50 % oder mehr reduzieren werden.
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Darüber hinaus fordert die F.D.P. ein Innovationsprogramm im Verkehrsbereich und bei Industrie und Gewerbe.
Frau Kollegin Dobberthien, Sie haben vorhin geäußert, Sie glaubten, daß die Ministerin nicht aus Angst vor der Opposition zu Beginn der Debatte nicht da war. Ich könnte das, wenn es so wäre, voll nachvollziehen, weil ich hier feststelle, daß Sie unseren Vorschlägen nichts entgegenzusetzen haben außer: Tempolimit, Tempolimit, Tempolimit!
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Das ist offensichtlich Ihre Generalantwort auf alles.
Natürlich müssen Maßnahmen vorrangig beim Straßenverkehr ergriffen werden; denn dort werden etwa zwei Drittel der Vorläufersubstanzen ausgestoßen. Vor allem alte „Stinker", also Fahrzeuge ohne Kat, müssen aus dem Verkehr; denn sie blasen neunmal mehr ozonrelevante Stoffe in die Luft als Autos mit geregeltem Kat.
Fahrverbote bei hohen Ozonkonzentrationen für Fahrzeuge ohne Kat können allerdings nur bei langanhaltenden Schönwetterperioden die Konzentrationsspitzen und deren Dauer begrenzen. Diese Wetterlagen gibt es bei uns höchstens zwei- bis dreimal im Jahr. Bei kurzfristigen Ozonspitzen kommen die Verkehrsbeschränkungen zu spät; denn die Vorläufersubstanzen sind dann jeweils schon vor drei bis vier Tagen emittiert worden. Allerdings könnte ein wirksamer indirekter Effekt von Fahrverboten für Fahrzeuge ohne Kat der schnellere Umstieg auf schadstoffarme Fahrzeuge sein. Das wäre ein Beitrag für eine dauerhafte Senkung der Ozonbelastung.
Deshalb ist die F.D.P. bereit, Verkehrsbeschränkungen durch eine Ozonverordnung mitzutragen. Die Regelung muß aber praktikabel und auch überwachbar sein.
Ich füge hinzu: Wir alle sind bereit, dies mitzutragen, auch Herr Dr. Rexrodt. Es ist nicht richtig, daß Herr Dr. Rexrodt derjenige war, der gestern im Kabinett eine Beschlußfassung verhindert hat. Das stimmt überhaupt nicht.
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Frau Kollegin Dobberthien, Sie haben hier von einem „Betonminister" gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben so viele Betonköpfe in Ihrer Fraktion, daß ich an Ihrer Stelle mit solchen Begriffen etwas vorsichtiger wäre.
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Die F.D.P. - Herr Präsident, ich komme zum Ende; nur noch ein Satz - fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich zur Geschlossenheit zurückzukehren und, wie vorgesehen, den Entwurf zur Anhörung sofort zu versenden.
Vielen Dank.
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