Schäfer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben trotz vieler Rückschläge und mancher Kritik Grund, an diesem 40. Geburtstag das Interesse der Weltöffentlichkeit in positivem Sinn auf die Arbeit der Vereinten Nationen zu lenken, die im Jahre 1945 in San Franzisko mit dem sehr ehrgeizigen Ziel gegründet wurde, eine bessere Welt zu schaffen.
Die leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege waren sicher ein entscheidender Anlaß für die Gründung dieser Organisation.
Die Vereinten Nationen haben sich in den 40 Jahren seit ihrer Gründung als ein bedeutendes Forum für alle Völker der Welt erwiesen, das zur Bewahrung des Friedens, für Verhinderung gewaltsamer Auseinandersetzungen und zum Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Interessen entscheidend beigetragen hat.
Vor zwölf Jahren, am 18. September 1973, wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als Vollmitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen. Für die Bundesrepublik bedeutete dies die letzte Stufe der offiziellen Anerkennung ihrer schon seit den 50er Jahren bestehenden aktiven Mitarbeit in den zahlreichen UN-Sonderorganisationen, auf die sie viel Mühe und beachtliche Mittel verwandt hatte.
Die beiden neuen Mitgliedstaaten waren sich von vornherein einig gewesen, keine innerdeutschen Streitigkeiten, keine querelles allemandes, vor der Weltöffentlichkeit auszutragen. Diese Haltung hat sich bewährt. Die Mitarbeit beider deutscher Staaten in der Weltorganisation wurde von deutschdeutschen Belastungen freigehalten. Ich meine, die beiderseitige Zusammenarbeit in dieser Organisation hat sogar für die beiden deutschen Staaten ein Stück Annäherung gebracht.


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Alle Bundesregierungen haben die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen - Gewaltverbot, Friedenswahrung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern - zur Richtschnur ihrer Politik gemacht. Hierin kam und kommt die von den Deutschen empfundene besondere Verantwortung für die Erhaltung und die Sicherung des Friedens zum Ausdruck.
Wir sehen unsere Aufgabe in den Vereinten Nationen darin, diese Grundforderungen für eine konstruktive, weltweite Zusammenarbeit in praktische Politik umzusetzen. Die Bundesrepublik betreibt daher in den Vereinten Nationen insbesondere eine Politik der aktiven Friedenssicherung und wendet sich gegen den Versuch jeglicher Vorherrschaft und Majorisierung, aber auch gegen jegliche Interventionspolitik. Wir befürworten eine gleichberechtigte Partnerschaft der Mitgliedstaaten und einen gerechten Interessenausgleich zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern.
Nach unserer Auffassung erfüllen die Vereinten Nationen eine ganz wesentliche Funktion im Rahmen der weltweiten Bemühungen zur Friedenssicherung. Sie ergänzen durch ihre Institutionen und Verfahren zur Konfliktregelung die Sicherheitsstrukturen, die auf dem Gleichgewicht der Großmächte beruhen, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen.
Sicher konnte die Weltorganisation die weitgespannten Erwartungen nicht erfüllen, die ihre Gründer in sie gesetzt hatten und die sich vor allem an das System kollektiver Sicherheit unter Verantwortung des Sicherheitsrates knüpften. Gleichwohl konnten die Vereinten Nationen - wir sollten das heute nicht vergessen - in einem begrenzten Rahmen zur Beilegung, Eindämmung oder zumindest Entschärfung von zahlreichen internationalen Streitigkeiten und regionalen und weltweiten Krisen oder offenen Konflikten beitragen.
Leider hat dieses friedenserhaltende Instrumentarium der Vereinten Nationen in Krisen, die nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar die Gefahren einer direkten Konfrontation zwischen den beiden Großmächten und den von ihnen angeführten militärischen Allianzen in sich bargen, weniger zufriedenstellend und erfolgreich funktioniert. Das zeigen die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen, die in den letzten Jahrzehnten in vielen Teilen der Welt stattfanden.
Der Vorwurf, die Vereinten Nationen trügen mehr zur Verhärtung als zur Entspannung von Krisen bei, entzündet sich deshalb vor allem an der Frustration mancher Staaten über die Majorisierung der Generalversammlung durch die Dritte Welt sowie über die häufig sehr emotionalen und nicht endenwollenden Debatten in der Generalversammlung, mit der Dispute vor der Weltöffentlichkeit ausgetragen werden. Gerade in großen politischen Konflikten der letzten Jahre - ich erinnere hier an Afghanistan und Kambodscha - hat sich jedoch gezeigt, daß es jedenfalls keine automatischen Mehrheiten der Dritten Welt gegen den Westen gibt, wie gelegentlich unterstellt wird.
Ich verstehe diesen Vorwurf auch nicht ganz. Die Interessen der Staaten der Dritten Welt, meine Damen und Herren, decken sich eben häufig nicht mehr mit den Interessen der Industrienationen.
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Welches andere Forum bietet sich ihnen als die UN, wenn sie ihren Selbstbehauptungswillen, ihren verletzten Stolz, ihren oft verzweifelten Mut zur Selbstbehauptung zum Ausdruck bringen wollen? Es wäre töricht, zu glauben, diese wirtschaftlich oft hoffnungslos unterlegenen, politisch um ihre Existenz ringenden Länder zu Wohlverhalten auf der einen oder anderen Seite zwingen zu wollen. Je mehr es dem Westen dagegen gelingt, sich durch partnerschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung der echten Blockfreiheit das Vertrauen der Länder der Dritten Welt zu erwerben, desto weniger werden wir Anlaß haben, eine angeblich automatische Mehrheit gegen unsere Interessen zu beklagen.
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Meine Damen und Herren, ein besonders wichtiges Arbeitsgebiet der Vereinten Nationen sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Botschafter von Wechmar hat in einer Rede 1979 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt: Es ist gut, sich daran zu erinnern, daß sich die Mehrheit der Staaten nach dem Ersten Weltkrieg noch weigerte, auch nur die Idee der Menschenrechte in der Satzung des Völkerbundes zu verankern. Heute sind Selbstbestimmung und Menschenrechte beherrschendes Thema der Weltpolitik. Heute hängt das Ansehen eines Staates auch davon ab, wie er mit den Menschenrechten umgeht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich schon lange Mitglied der UNO-Menschenrechtskommission und spielt allein und im Rahmen der Gemeinschaft der europäischen Länder eine wesentliche Rolle in diesem Gremium.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß uns allen bewußt ist, wie furchtbar überall in der Welt immer noch die Menschenrechte verletzt werden. Entsprechend dem hohen Wert, den wir, die FDP, im Rahmen unserer Außenpolitik der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte beimessen, sehen wir darin auch einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit in den Vereinten Nationen. Wir haben daher die von den Bundesregierungen in den Vereinten Nationen ergriffenen Initiativen wie z. B. das Internationale Übereinkommen gegen Geiselnahme, oder die Initiativen zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme und zur Abschaffung der Todesstrafe nach Kräften unterstützt.
Minister Genscher hat sich in der Feier aus Anlaß des 40. Jahrestages in New York für wirksame und objektive Einrichtungen in den Vereinten Nationen zur Durchsetzung der Menschenrechte ausgesprochen. Sein Vorschlag der Schaffung eines Menschenrechtsbeauftragten und eines UN-Menschenrechtsgerichtshofs ist sehr bemerkenswert,

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und wir hoffen, daß es gelingt, diesen Vorschlag auch in die Praxis umzusetzen.
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Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren vor allem im Verbund der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen zu einem wichtigen Gesprächspartner für die Dritte Welt entwickelt. Aus diesem Grunde ist nach liberaler Auffassung wesentlich, daß wir den Nord-Süd-Dialog auch im Rahmen der Vereinten Nationen fortsetzen, gerade in einer Zeit, in der weltwirtschaftliche Spannungen anhalten. Die Industriestaaten leiden weiterhin unter Wachstumsschwächen, Arbeitslosigkeit, Inflation und hohen Haushaltsdefiziten. In den Entwicklungsländern wächst das Pro-Kopf-Einkommen nicht mehr und geht teilweise zurück. Der Schuldendienst verschlingt die kärglichen Exporterlöse. Dabei müssen wir uns vor Augen halten: Während es im Norden um Wohlstandseinbußen geht, handelt es sich im Süden um das Überleben von Hunderten von Millionen Menschen. Wir Liberale wissen, daß es ohne Entwicklung keine stabile Weltwirtschaft und keinen dauerhaften Frieden gibt. Deshalb ist die mit der NordSüd-Politik angestrebte Lösung der internationalen sozialen Frage ein Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Zukunft.
Sosehr wir alle bedauern, daß die Vereinten Nationen nur einen relativ schwachen Einfluß haben, wenn es darum geht, die ganz großen Probleme unserer Zeit zu überwinden oder schwierige internationale oder regionale Krisen zu lösen, weil sie in Wahrheit abhängig sind vom Willen der Groß- und Supermächte, weil sie über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen oder gar über militärische Macht, weil sich in ihnen immer noch ideologische, politische und wirtschaftliche Gegensätze unserer Zeit spiegeln, die nicht durch Mehrheitsbeschlüsse lösbar sind, so ist andererseits die ganz wichtige Rolle der Vereinten Nationen als ein Forum für die Begegnung aller Staaten, als eine Stätte des Dialogs, als eine Quelle vieler Anstöße und Anregungen wenigstens zur Lösung der großen Menschheitsfragen nicht hoch genug einzuschätzen. Wir alle wollen, daß diese Weltorganisation trotz mancher Probleme erhalten bleibt und vielleicht eines Tages wirklich den Einfluß nehmen kann, den sich ihre Gründer von ihr erhofft haben.
Vielen Dank.
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