Schmidt (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich auf die Begründung und insbesondere auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Freien Demokraten nicht eingehe, dann deshalb, weil diese genauso unergiebig waren wie die vorausgegangene Beantwortung der Kleinen Anfragen der CDU und meiner Fraktion zum gleichen Fragenkomplex. Ich stelle nur fest, daß weder die in der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 durch den Bundeskanzler hervorgehobene Bedeutung der Veredelungswirtschaft und deren Chancen für die deutsche Landwirtschaft, wiederholt in der vorgelesenen Rede des Kanzlers auf dem CDU-Bauernkongreß in Oldenburg und unterstrichen, von der Bundesregierung bisher gewürdigt worden ist noch entsprechende Maßnahmen getroffen worden sind.
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Zu den vier Gesetzentwürfen der Koalitionsparteien, die die ganze Verworrenheit in der Koalition zeigen, darf ich zunächst für meine Fraktion folgende Erklärungen abgeben.
Erstens. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt alle Bestrebungen, die eine Verbesserung der Marktstruktur der Landwirtschaft durch Förderung einer breiten I nitiative der Erzeuger zum Ziele haben. Sie hat deshalb bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres den Entwurf eines Marktstrukturgesetzes eingebracht, der die Errichtung von Erzeugergemeinschaften vorsieht und der, wie wir zuverlässig wissen, im Einklang mit den Römischen Verträgen und den Vorstellungen der Bundesregierung und der EWG-Kommission steht.
Zweitens. Die sozialdemokratische Fraktion steht dem Gedanken der Schaffung von Marktfonds durchaus positiv gegenüber. Wir sind der Meinung
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- hören Sie nur zu! -, daß den am Markt beteiligten Wirtschaftskreisen in dem Maße ein Mitwirkungsrecht an der Verwaltung dieser Fonds eingeräumt werden kann, in dem sie selbst zu deren Finanzierung beitragen. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Vorschläge des Bauernverbandes hat es bereits gegeben. Als ein weiteres Beispiel dafür sei in dem Zusammenhang auch auf den Stabilisierungsfonds für Wein hingewiesen. Wir lehnen es allerdings ab, meine Damen und Herren von der Koalition, die Wettbewerbsverzerrungen durch die Fonds anderer Partnerländer dadurch kompensieren zu wollen, daß wir selbst anfangen, im Trüben zu fischen.
Drittens. Wir halten es für einen außerordentlich schlechten parlamentarischen Stil, diesem Hohen Hause sechs Wochen vor Ende einer Legilaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der derart schwierige wettbewerbs- und haushaltsrechtliche Probleme in sich birgt wie das Marktfondsgesetz der CDU. Aber auch diese Fragen hätten vermutlich früher gelöst werden können - wenn auch nicht ganz im Sinne der CDU -, wenn Ihre Fraktion, Herr Kollege Struve, bereit gewesen wäre, einige Monate früher mit den Beratungen zu beginnen.
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Aber die erste Vorlage zur Marktstrukturverbesserung kam von der SPD, und darum war sie für Sie tabu.
Viertens. Am 17. Februar habe ich alle Agrarpolitiker dieses Hauses beschworen, sich unverzüglich über eine Dringlichkeitsliste für die Behandlung der anstehenden Gesetze und Anträge zu verständigen. In dieser Liste sollte die Verbesserung der Marktstruktur einschließlich der Absatzförderung an erster Stelle stehen. Wir bedauern außerordentlich, daß die beiden Regierungsfraktionen auf dieses Angebot nicht reagiert haben. Wir hätten in diesem Hause das tun können und sollen, worüber wir uns einig sind - und das ist doch eine ganze Menge. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben den Beginn der Beratungen über ein Marktstrukturgesetz mit dem Hinweis auf ihre eigenen Pläne hinausgezögert und Ihre Entwürfe so spät eingebracht, daß eine grundsätzliche Diskussion nicht mehr möglich ist. Wenn der wichtige Problemkreis der Marktstrukturverbesserungen nicht mehr ausreichend und richtig behandelt werden kann, trifft die Verantwortung dafür allein die Koalition. Es liegen nicht wenige Anzeichen dafür vor, daß ein solches Ergebnis von einem Teil der Koalitionsfraktionen und auch von der Bundesregierung beabsichtigt ist.
Fünftens. Das gleiche gilt auch für die beiden EWG-Anpassungsgesetze, die in aller Eile mit der linken Hand zusammengebastelt worden sind und die in der vorliegenden Form überhaupt nicht praktiziert werden können, es sei denn, man mutet der Bundesregierung zu, sich über fundamentale Bestimmungen des Haushaltsrechts und der Römischen Verträge hinwegzusetzen. Im Grunde ist es eine unerhörte Zumutung für das Parlament, fünf Minuten vor zwölf derartige Anträge mit weitreichenden Konsequenzen einzubringen. Das ist einfach unseriös!
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Dr. Schmidt ({4})
Ich fühle mit Ihnen, Herr Kollege Struve, daß es grausam ist, wenn der Partner, Ihr Partner, immer so voreilig handelt.
({5}) Ihre im Agrarbrief - ({6})
- Moment mal. Ich will Ihnen noch einmal etwas geben.
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- Jetzt rede ich erst einmal Herrn Struve an. Ihre im Agrarbrief der CDU vom 14. 4. unter der Überschrift „Vorsicht" ausgesprochene Warnung vor dem Übereifer und mit der Versicherung, daß die FDP-Vorlage keine Chance habe, trifft erst recht für Ihren Gesetzentwurf zu, den wir erst am Mittwoch bekommen haben.
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Wenn die Koalition zu einer ernsthaften Beratung bereit ist, werden wir uns trotzdem einer positiven Mitarbeit nicht verschließen.
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- Hören Sie nur zu, Herr Kollege Reinhard! ({10})
- Beruhigen Sie sich nur, verschießen Sie Ihr Pulver nicht zu früh.
Wir erwarten zunächst eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung, die es bisher strikt abgelehnt hat, gedrängt durch entsprechende Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Erklärung des Bundeskanzlers vom 30. 11. 1964 gesetzlich abzusichern. Der anwesende Staatssekretär Herr Hüttebräuker hat dies auf meine konkrete Anfrage in der Fragestunde vom 17. Dezember 1964 in aller Klarheit dargelegt, und daran hat sich inzwischen nichts, aber auch gar nichts geändert. Falls die Bundesregierung hier und heute - darauf lege ich Wert - nicht in der Lage sein sollte, eine präzise Erklärung zu dem Inhalt dieser beiden EWG-Anpassungsgesetzentwürfe abzugeben, sehen wir uns gezwungen, sie als das zu bezeichnen, was sie ja wohl auch sind, nämlich als Schaufensteranträge, mit denen der Wahlkampf von heute bis zum 19. September geführt werden soll.
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Sie müssen, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Position draußen auf dem Lande doch schon als so erschüttert ansehen,
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daß Sie derartige Vorschläge jetzt in dieser Zeit noch notwendig haben. Sie müssen nicht zuviel Vertrauen in Ihre Arbeit der letzten vier Jahre haben, und Sie müssen wohl auch festgestellt haben, daß das Kanzlerwort bei den Bauern nicht mehr gefragt ist.
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Sechstens: Im übrigen ist daran zu erinnern, daß diese beiden Anpassungsgesetze erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, wo nach der Verabschiedung des Haushaltes deutlich geworden war, daß die Bundesregierung einen Teil der für dieses Jahr gemachten Zusagen wieder zurückgenommen hatte. Diesen Wortbruch hat sich die Landwirtschaft natürlich gemerkt, und Präsident Rehwinkel hat nicht zu Unrecht von einer Brüskierung gesprochen. Demgegenüber darf ich auf die von Senator Schiller im Auftrage des Parteivorstandes der SPD abgegebene Erklärung über ,die Einlösung eingegangener Verpflichtungen hinweisen.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich es mir kaum versagen kann, in der heutigen Debatte - vor allem nach ,den Ausführungen unseres Kollegen Struve - die 'agrarpolitische Situation von heute und ihre Hintergründe etwas näher zu beleuchten. Wenn man den in den letzten Wochen und Monaten dabei entwickelten propagandistischen Nebel wegscheucht, dann stößt man sofort auf die Tatsache, daß sich die agrarpolitische Konzeption, mit der die derzeitige Mehrheit im Jahre 1961 angetreten ist, in einen Scherbenhaufen verwandelt hat.
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Diese Konzeption - ich will sie Ihnen vortragen, weil Sie sie nicht mehr wahrhaben wollen; es ist der Stand von 1961 
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war davon ausgegangen, daß -so las man es sinngemäß in der Regierungserklärung - die Harmonisierung der Agrarpreise im Gemeinsamen Markt und der verschärfte Wettbewerb weiter hinausgeschoben werden können und die gesamte EWG-Übergangszeit zur Verfügung stehen würde, um den Eingliederungsprozeß - ich zitiere wörtlich -„organisch und behutsam" vor sich gehen zu lassen.
Wir haben immer wieder und leider vergeblich vor dieser Fehlspekulation gewarnt. Die bescheidensten Erwartungen sind nicht eingetroffen, die man auf Grund der überlauten Erklärungen der Bundesregierung ,an den Getreidepreisbeschluß vom 15. Dezember 1964 hätte knüpfen können. Von einem Durchbruch nach Europa kann heute wohl nicht mehr die Rede sein, eher von einem Durchfall!
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- Wie Sie, Herr Kollege Ertl, mit all dem fertig werden, das ist Ihre Sache. - Aber Sie dürfen sicher sein, daß wir jeden Versuch zurückweisen werden, die ,SPD ,damit zu belasten. Natürlich ist es nicht einfach für Sie, Ihre jüngste agrarpolitische Vergangenheit zu 'bewältigen.
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Ihre Spekulation ,auf die Vergeßlichkeit der Wähler erweist sich aber mit Sicherheit als Rohrkrepierer, wenn Sie derart plump vorgehen, wie es Ihr Kollege Richarts kürzlich auf einer Sitzung des Agrarausschusses in Rheinland-Pfalz getan hat, wo er erklärt haben soll, „nicht der BundeswirtschaftsDr. Schmidt ({18})
minister, sondern die SPD habe .den deutschen Getreidepreis verraten".
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- Beruhigen Sie sich, Herr Bauknecht!
Der CDU-Agrarbrief vom 14. April, dem ich diese Neuigkeit entnommen habe, vermerkt leider nicht, wie die Zuhörer auf diese Äußerungen des Herrn Richarts reagiert haben. Da ich mir kaum vorstellen kann, daß die Bauern in jenen Teilen von Rheinland-Pfalz, in denen Herr Richarts zu Hause ist, weder Tageszeitungen noch die landwirtschaftlichen Wochenblätter lesen, kann ich mir auch kaum vorstellen, daß er für dieses Märchen irgendwelchen Beifall hat einheimsen können. Im übrigen dürfte es in höchstem Maße bedenklich sein, die politischen Kenntnisse unserer Bauern so zu unterschätzen, daß man ihnen unterstellt, sie würden ohne Widerspruch die Behauptung hinnehmen, das, was die Regierung tue, geschehe im Auftrage der Opposition!
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- Natürlich, Herr Struve, ich kenne sie doch.
Um die Peinlichkeit zu vernebeln, daß die Bundesregierung am 15. Dezember genau das Gegenteil von dem getan hat, was die Koalition ihren Wählern versprochen hatte, und über die noch größere Peinlichkeit hinwegzutäuschen, daß die von der CDU und FDP getragene Bundesregierung an diesem entscheidenden Tage auch nicht den Ansatz eines neuen Agrarprogramms vorzuweisen hatte, ist man kurz vor Toresschluß darangegangen, einige Anträge, die gerade begründet worden sind, zu Papier zu bringen. Natürlich wird die SPD allein daran schuld sein, wenn diese nicht mehr verabschiedet werden können.
Damit will man gleichzeitig die Erinnerung an jene Programme verwischen, mit denen die Koalition und vor allem die CDU/CSU vor vier Jahren angetreten sind und die sie in nahezu allen Punkten nicht erfüllt haben. Die wichtigsten agrarpolitischen Aufgaben wurden überhaupt nicht angepackt und sind weit hinter der Ankündigung zurückgeblieben.
Am 6. Juli .1961 hatte Bundesernährungsminister Schwarz auf dem agrarpolitischen Kongreß der CDU in Bad Godesberg erklärt - ja, wir haben die Papiere alle noch; .wir heben sie alle gründlich auf; denn wir brauchen sie an einem solchen Tag -,
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die Bundesregierung werde an dem Landwirtschaftsgesetz unbeirrt festhalten. Daß die in diesem Gesetz aufgeführten Mittel der allgemeinen Wirtschafts-und Agrarpolitik durch Entscheidungen des Ministerrats beschränkt worden sind, kann man der Regierung natürlich nicht anlasten. Aber es muß ihr vorgeworfen werden, daß sie die ihr verbliebenen Mittel nicht oder nur teilweise genutzt hat.
Die Fortschritte in der Strukturverbesserung, die man zu Beginn der Legislaturperiode noch zu erkennen glaubte, sind von Jahr zu Jahr geringer geworden und werden vermutlich in diesem Jahr einen Tiefstand erreichen, weil man das Geld für andere Dinge braucht. Die Möglichkeiten einer Kostensenkung bei der Aussiedlung und der Althofsanierung durch Förderung der Fertigbauweise und die Aussetzung der Zölle für fertige Wohnhäuser wurden trotz ständiger Hinweise durch uns nicht genutzt. Die amtlichen Richtlinien für die Strukturmaßnahmen wurden hinausgezögert, damit Haushaltsreste für andere Zwecke übrigblieben. Die von Ihrem Landesminister Niermann in Oldenburg proklamierte Weiterführung der zielstrebigen Strukturpolitik erhält nur dann die rechte Beleuchtung, wenn man weiß, daß seit Bestehen dieser Maßnahmen die Regierung und die Koalitionsparteien zu jedem Fortschritt haben fast förmlich gepreßt werden müssen. Die von Herrn Niermann geforderte Gleichrangigkeit der Althofsanierung mit der Aussiedlung hat er uns ebenso abgeguckt wie die notwendige Vorfinanzierung der Flurbereinigung usw. usf.
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- Das wissen Sie doch!
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Die Raumordnung in den ländlichen Gebieten wurde vernachlässigt. Während es der französische Agrarminister Pisani durchgesetzt hat, daß ihm die Kompetenz für die Neuordnung der ländlichen Räume übertragen wurde, zeigte sich Minister Schwarz, der schon auf Grund der außerordentlichen Aktivität seines Vorgängers die Chance gehabt hätte, in der Bundesrepublik der deutsche Dorfminister zu werden, geradezu erleichtert, als er damit nichts mehr zu tun hatte.
Die Möglichkeiten einer Senkung der Kosten der Landwirtschaft, auf die das Bundeswirtschaftsministerium auf Grund einer Großen Anfrage meiner Fraktion in einem umfangreichen Bericht hingewiesen hatte, wurden nicht genützt. Immerhin kann es meine Fraktion als Erfolg verbuchen, daß wenigstens bei Düngemitteln kleinere Preissenkungen erfolgt sind, die ohne unsere Initiative unterblieben wären.
Ein anderer Gesichtspunkt: Wenn nach Landesminister Niermann die soziale Sicherung der ländlichen Bevölkerung nunmehr im Vordergrund Ihrer Bemühungen steht, dann darf ich Ihnen dazu gratulieren. Sie haben zehn Jahre gebraucht, von den Beratungen des Landwirtschaftsgesetzes 1955 bis heute, um das zu begreifen. Es ist kein Geheimnis, daß sich gerade Bundeskanzler Professor Erhard bisher immer mit aller Hartnäckigkeit gegen eine bessere soziale Sicherung des Landvolks ausgesprochen hat. Erst in Oldenburg mußte er sich angesichts des Wahltermins und der Vorgänge in unseren Nachbarländern für die Erweiterung der sozialen Maßnahmen aussprechen. Die Forderung der SPD nach einer Verbesserung der Altershilfe und der Unfallversicherung, die schließlich auch von der CDU unterstützt worden ist, wäre fast am Veto der Bundesregierung gescheitert, wenn nicht die Vorfeldbereinigung dazwischen gekommen wäre, wo

Dr. Schmidt ({24})
Geld war. Und anscheinend hat Herr Niermann, als er in Oldenburg von der großen künftigen Bedeutung der Betriebshelfer und der Förderung durch den Bund sprach, auch gar nicht gewußt, daß diese Maßnahme sozialdemokratischer Initiative entsprungen ist. Daß die Förderung dieser Maßnahmen infolge der Streichung der Zuschüsse für die Unfallversicherung um 50 Millionen in Gefahr gerät, das gehört zu den vielen Widersprüchen zwischen den Erklärungen und der politischen Praxis, gerade in der Sozialpolitik der Bundesregierung.
Auch von den im Landwirtschaftsgesetz angesprochenen Möglichkeiten der Kreditpolitik, die von der EWG bisher nicht beschnitten worden sind, hat die Bundesregierung einen mehr als bescheidenen Gebrauch gemacht. Gerade darauf hatte das Wahlprogramm der CDU/CSU im Jahre 1961 besonderen Wert gelegt. Unter Punkt 4 heißt es dort:
Die Zinsverbilligungsaktionen müssen verstärkt und vereinheitlicht werden, um hinsichtlich der Verzinsungen und Laufzeit dem langfristigen Kapitalumschlag und der geringen Kapitalverzinsung in der Landwirtschaft zu entsprechen ... Durch die Zinsverbilligung müssen
a) die noch notwendigen Betriebsumstellungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ermöglicht werden,
b) alle bisher zum Zwecke der Rationalisierung und Betriebsanpassung aufgenommenen kurzfristigen Kredite in mittel- bzw. langfristige Kredite umgewandelt und auf den genannten Zinssatz ermäßigt werden.
Soweit das Zitat aus den Erklärungen vom Juli 1961. Genau die gleichen Formulierungen - fast wörtlich gleich - sind in dem vorgelegten Anpassungsgesetz aufgeführt. Das heißt mit anderen Worten, auch in diesem Punkt hat die CDU/CSU ihr vor vier Jahren gegebenes Wahlversprechen nicht gehalten. Nebenbei bemerkt: daß die Einführung der Grundsätze des Stufeninvestitionsplans über die Hintertreppe Ihres Anpassungsgesetzes erfolgen soll, ist ein weiterer Beweis dafür, daß Sie jetzt Forderungen verkünden, die wir seit Jahren erheben.
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In Punkt 1 der Entschließung der CDU zur Agrarpolitik vom 6. Mai 1961 hat es geheißen - ich zitiere wörtlich -, die Handelspolitik müsse mehr als bisher auf den bevorzugten Absatz der Eigenproduktion Rücksicht nehmen.
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- Herr Kollege, wenn Sie die Begründung von Herrn Kollegen Struve gehört hätten, bräuchten Sie diesen Zwischenruf nicht zu machen. Er hat ganz ausführlich am Anfang all die Vorzüge der bisherigen Politik unterstrichen und auch die Frage, die ich hier behandele.
Daß die Konkurrenz auf dem Inlandsmarkt durch die Entscheidungen des Ministerrats schärfer wird, wird man der Regierung nicht ankreiden können. Eines der schwersten Versäumnisse ist aber, daß sie es bei keinem Marktordnungsprodukt fertiggebracht hat, den deutschen Erzeugern mit Hilfe EWG-konformer Erstattungen neue Märkte zu öffnen.
Ich komme nun zur Marktstruktur. Die Marktchancen, die heute nicht sorgfältig untersucht, ausgebaut und gepflegt werden, werden morgen bestimmt nicht mehr vorhanden sein. Dann wird es dem deutschen Agrarexport so gehen wie im Märchen vom Hasen und vom Igel: Sosehr sich der Hase auch bemüht, die anderen sind immer schon längst da.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt des Programms 1961, der auch im Zusammenhang mit Ihren Gesetzentwürfen steht und der genauso wenig erfüllt worden ist wie die anderen Punkte. Dort heißt es wörtlich:
Die Wettbewerbsverzerrungen in der EWG und bei Drittländern, die ihren Grund in unterschiedlichen Produktionsverhältnissen, in Exporthilfen und in manipulierten Preisen haben, müssen beseitigt werden.
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Aber wie sieht die Wirklichkeit nach vier Jahren aus? Tatsache ist zunächst, daß es die Bundesregierung 'bisher nicht für notwendig gehalten hat, von sich aus gründlich zu untersuchen, in welchen Fällen, bei welchen Erzeugnissen und mit welchen Mitteln der Wettbewerb eigentlich verzerrt wird. Diese Verhaltensweise hatte natürlich den Vorteil für die Bundesregierung, daß sie zu den ungezählten mündlichen und schriftlichen Anfragen, die in den letzten vier Jahren von uns und von den Koalitionsparteien zu einzelnen Wettbewerbsverzerrungen gestellt worden sind, immer wieder erklären konnte, ihr sei davon nichts bekannt; das haben wir auch vorhin wieder gehört.
Über die Tätigkeit der ausländischen Marktfonds, die vom Herrn Kollegen Struve soeben in bewegten Worten geschildert worden ist, wissen wir auf Grund einiger privater Untersuchungen wenigstens einigermaßen Bescheid. Die Bundesregierung hat sie nicht im mindesten unterstützt. Was im Ausland geschieht, war und ist ihr völlig gleichgültig. Obwohl dafür Beweise vorliegen, daß eine Reihe von Maßnahmen des französischen FORMA nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern sogar vertragswidrig sind, hat sie dagegen bis jetzt keinen Einspruch erhoben. In einer Presseerklärung der EWG-Kommission vom 5. Mai 1965 heißt es wörtlich - ich zitiere -:
Auch die Vertreter der Bundesrepublik haben in den dafür zuständigen Gemeinschaftsorganen bisher keinen konkreten Fall vorgebracht, der mit dem geltenden EWG-Recht unvereinbar ist. Die Bundesrepublik hat auch bisher keine formellen Beschwerden gegen die Tätigkeit der französischen und niederländischen Marktfonds vorgebracht.
Wörtlich zitiert!
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Dr. Schmidt ({29})
- Ich habe es gerade zitiert. Ich wiederhole es, damit Sie es begreifen, Herr Besold. Sie scheinen schwerhörig zu sein. Das können Sie in der Presseerklärung der EWG vom 5. Mai 1965 lesen.
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- Wenn Sie so wenig wissen, tun Sie mir leid. Dann wollen Sie überhaupt noch in der EWG-Agrarpolitik mitreden? Damit können Sie nicht antanzen.
Diesen richtigen Feststellungen der Kommission ist nichts hinzuzufügen. Sie zeigen ebenso wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage über den Wettbewerb bei landwirtschaftlichen Produkten im Raume der EWG -Drucksache IV/3343 -, daß die CDU/CSU-Kollegen auf Sand gebaut haben, wenn sie glauben, die derzeitige Regierung sei gewillt, der deutschen Landwirtschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen.
Welche Auffassungen - nun, Herr Kollege Struve, komme ich zu Ihnen speziell, hören Sie gut zu - die Minister Schwarz und Dahlgrün zu dem Marktfondsentwurf der CDU vertreten, das haben sie einer breiten Offentlichkeit bereits mitgeteilt. In den „Informationen für die Wirtschaftsberatung", herausgegeben vom AID, der bekanntlich dem Ernährungsminister untersteht, werden in der Ausgabe vom 17. April sämtliche Kerngedanken des CDU-Entwurfs in Bausch und Bogen abgelehnt.
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Es heißt dort, für zusätzliche berufsständische Marktregulierung über nationale Fonds bleibe immer weniger Spielraum, und die Fonds in den Nachbarländern müßten ihre Tätigkeit einschränken. Weiter wird damit gedroht, die EWG-Kommission werde sich einschalten. Schließlich wird die Reichshaushaltsordnung ausgiebig zitiert, um zu beweisen, daß das ganze Projekt nicht durchführbar ist.
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- Hören Sie, daß es sich dabei nicht etwa um eine Stellungnahme von untergeordneten Organen des Ministeriums handelt, geht schon daraus hervor, daß sich der AID ausdrücklich auf eine Weisung des Landwirtschafts- und des Finanzministers beruft.
({33}) Ich verstehe durchaus, - ({34})
- Das habe ich doch gesagt. Sie scheinen von langer Leitung zu sein.