Peter Weiß (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rotgrün! Nachdem Sie in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag gestellt haben,
einen Armuts- und Reichtumsbericht zu verfassen, ist es
sicherlich konsequent, daß Sie jetzt, wo Sie die Regierungsmehrheit haben, einen solchen Antrag einbringen.
Deswegen beglückwünsche ich Sie zunächst einmal zu
der Konsequenz Ihres Handelns in dieser Sache.

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Ich frage mich allerdings, ob Sie damit besonders
glücklich werden.

Herr Gilges, Ihnen möchte ich zunächst einmal sagen:
Die Mär, die Union und die frühere Bundesregierung
habe Armut geleugnet, stimmt natürlich nicht. Ich nehme an, daß Sie sich bei Ihren großartigen Großen Anfragen zu dem Thema, die Sie formuliert haben, nicht nur
an Ihren Fragen ergötzt haben, sondern auch die Antworten der Bundesregierung gelesen haben. Ich lese
Ihnen nun die Antwort der Bundesregierung von Helmut
Kohl zu Ihrer Großen Anfrage aus der letzten Legislaturperiode vor. Dort heißt es:

Die Sozialhilfe bekämpft Armut. Sie schafft sie
nicht. Wer die ihm zustehenden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nimmt, ist nicht mehr arm.

Das ist übrigens Auftrag des Bundessozialhilfegesetzes.
Es heißt dort:

Als arm können im Gegenteil Personen angesehen
werden, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, diesen
Anspruch aber nicht geltend machen.

Damit sind wir bei dem Thema, zu dem meine Fraktion den Antrag eingebracht hat: einen Bericht über verdeckte Armut in Deutschland vorzulegen. Heute werden bereits eine Fülle von Daten in Deutschland erhoben
und gesammelt: die Sozialhilfestatistik des Bundesamts
für Statistik; die Einkommens- und Verbrauchsstichproben; die durchaus aussagekräftigen und guten Sozialhilfedokumentationen von Landkreisen und Kommunen.

Deswegen stellt sich die Frage: Brauchen wir wirklich noch mehr Papierberge und Datenfriedhöfe? Selbst
das Land Schleswig-Holstein mit einer SPD-geführten
Landesregierung, die im Auftrage des Landtages einen
Armutsbericht zu erstellen hatte, hat letztendlich nichts
anderes gemacht, als die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1993 auszuwerten und Klienten in Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden zu befragen. Die
Ergebnisse finden Sie zum Beispiel auch im Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes in Hülle und Fülle
dokumentiert. Sprich: Nichts Neues durch den Armutsbericht in Schleswig-Holstein. Ich frage mich daher, was
der Armutsbericht der rotgrünen Bundesregierung Neues
bringen soll.

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Auch den von Ihnen mit Wonne geführten Streit um
den Armutsbegriff werden Sie nicht lösen. Professor Richard Hauser, der als der führende Armutsforscher in
Deutschland gilt, schreibt zu Recht:

Armut meßbar zu machen ist eine schwierige Aufgabe, die im streng wissenschaftlichen Sinn nicht
zu lösen ist; denn letztlich stehen hinter jeder Interpretation des Armutsbegriffs und hinter jedem darauf beruhenden Meßverfahren Wertüberzeugungen,
über deren Richtigkeit im ethischen Sinn sich wissenschaftlich nicht abschließend urteilen läßt.

Aber es gibt eben eine Gruppe von Menschen, die
- Sie haben es bereits erwähnt - bislang in den vielen
bereits existierenden Berichten ausgeblendet oder als
nicht quantifizierbar behandelt wird. Es sind jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz eines bestehenden
Rechtsanspruches auf Sozialhilfe ihre berechtigten Ansprüche nicht einfordern. Bei jenen Menschen, die als
verdeckt Arme aus den verschiedensten Gründen - Unwissenheit, Angst vor Regreßforderungen an die Angehörigen, Scham - ihre Ansprüche nicht einfordern und
wahrnehmen, besteht tatsächlich die Gefahr einer existentiellen Armut.

Die Nationale Armutskonferenz geht davon aus,
daß etwa 2 Millionen Menschen die ihnen zustehende
Unterstützung nicht beantragen. Besonders gravierend
ist, daß die sogenannte verdeckte Armut mit der Haushaltsgröße ansteigt und somit besonders Kinder darunter
zu leiden haben.

Einer der Sozialforscher, der schon Armutsberichte
geschrieben hat, Ulrich Neumann von dem Institut für
Sozialberichterstattung und Lebenslagenforschung in
Frankfurt, hat jüngst zu diesem Problem geschrieben:

Der Terminus verdeckte Armut ist darauf zurückzuführen, daß dieser Personenkreis in keiner offiziellen Statistik geführt wird und damit in der öffentlichen Wahrnehmung verdeckt bleibt. Zudem bleibt
dieser Sachverhalt auch neben der amtlichen Statistik empirisch verborgen, da wissenschaftliche
Untersuchungen zu diesem Thema - etwa im Vergleich zur relativen Einkommensarmut - kaum
durchgeführt werden.

Deswegen lohnt sich die Mühe, endlich über diesen Personenkreis, über den bislang keine offiziellen Statistiken
geführt werden, Genaueres zu erfahren, um zielgerichtet
politisch handeln und helfen zu können.

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