Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident, ich kenne doch das Geifern meiner Kollegen hier vor mir, wenn ich rede.
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- Wir arbeiten gut zusammen, aber mit Ihnen könnte ich nie gut zusammenarbeiten, denn Sie haben Schaum vor dem Mund, Herr Kollege.
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Sie sind nämlich einer von denen, die ich mit der Selbstgerechtigkeitsattitüde ansprechen muß.
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Ihre selbstgerechte Haltung sollten Sie angesichts der Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ablegen. Der sagt Ihnen nämlich, daß 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik heute noch arm sind und in Armut leben. Das sind rund ein Zehntel der Bundesbürger, darunter Rentner, alleinerziehende Frauen und kinderreiche Familien.
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Hohe Mieten und Schulden lassen sogar Mittelschichten verkommen.
Ich muß Ihnen auch noch das Ergebnis einer Untersuchung der Deutschen Bundesbank vortragen, um Ihre Selbstgerechtigkeit wenigstens etwas zu erschüttern. Die Deutsche Bundesbank hat 20 000 Unternehmensjahresabschlüsse ausgewertet. Die Jahresüberschüsse lagen vor Abzug der Steuern um 17 % über dem Ergebnis von 1987. Die Lohnquote ist 1989 auf einem absoluten Tiefststand angelangt. Ich bin auf die Auseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien sehr gespannt.
Zur Selbstgerechtigkeit, meine Damen und Herren, haben Sie auch keinen Anlaß, wenn die von uns tagtäglich vorgenommene Zerstörung der Umwelt richtig gewertet wird. Wir leben noch immer in dem völlig falschen Bewußtsein, als ob Wasser und Luft nichts kosteten, also ob das freie Güter wären. Das sind sie aber nicht. Wir wissen, daß unser Wirtschaftswachstum einen gewaltigen Verzehr von Umwelt zur Folge hat. Nach konservativen Schätzungen betragen die Kosten der Beseitigung von Umweltschäden zwischen 80 und 150 Milliarden DM pro Jahr. Nach all dem wird deutlich, daß die herkömmliche Unterscheidung zwischen knappen und freien Gütern überholt ist. Der

Wieczorek ({4})
Verzehr von Umwelt muß bezahlt werden. Darüber hinaus wird aber auch deutlich, daß die alleinige Betrachtung des quantitativen Wirtschaftswachstums den Blick für die gesamtwirtschaftlichen Probleme verstellt. Es wird weiterhin ganz klar, daß wir einen Problemberg aufgehäuft haben, der nur durch einschneidende Reformvorhaben abgetragen werden kann.
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Diese Beispiele können die Überlegenheit unseres Staats- und unseres Wirtschaftssystems nicht herabwürdigen. Sie sollten nur vor Selbstgerechtigkeit warnen.
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Es gibt darüber hinaus noch einige Gründe dafür, daß wir den Haushaltsentwurf 1990 ablehnen müssen. Denn in diesem Haushalt werden im Gegensatz zur Rede des Bundesfinanzministers die sozialen Verzerrungen weiter zementiert. Es werden keine Maßnahmen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung ergriffen. Die soziale Situation wird sich dramatisch verschärfen. Denn bis zum Jahresende werden insgesamt 400 000 Aussiedler, 300 000 Übersiedler und zusätzlich 110 000 Asylsuchende erwartet. Wir sind darauf nicht vorbereitet. Immer dort, wo diese Menschen auf einen Mangel oder eine Konkurrenzsituation treffen, werden sie in einem spannungsgeladenen Umfeld sein. Sie werden nach den Beobachtungen der Wohlfahrtsverbände mit zu Schuldigen gestempelt. Im Umweltbereich - ich darf darauf zurückkommen - werden die Probleme immer größer.
Willy Brandt hat gesagt: Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen.
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Dieser Satz gilt heute genauso wie damals. Reformieren heißt aber nicht, an Symptomen laborieren, sondern: die Probleme an der Wurzel packen. Die Wurzel ist hier unsere Lebens- und Wirtschaftsordnung. Diese müssen wir ökologisch verträglich gestalten. Der Umfang dieser Aufgabe wird einem eher bewußt, wenn man bedenkt, daß es 70 bis 80 Jahre gedauert hat, unsere Verfassungs-, Lebens- und Wirtschaftsordnung sozial verträglich auszustatten.
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Wir Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren um die Aufnahme der Ökologieverträglichkeit als Staatsziel in die Verfassung. Auch hier wollen Sie abmildern, indem Sie die Staatszielbestimmung unter den Gesetzesvorbehalt stellen wollen. Aber auch wenn es uns gelungen sein wird, die Ökologieverträglichkeit in die Verfassung aufzunehmen, werden wir viele uns vertraute Begriffe und Instrumentarien überarbeiten müssen. Wir werden Begriffe wie Wohlfahrt neu definieren müssen. Unter Wohlfahrt kann nicht die Ausstattung mit Sachgütern verstanden werden. Wir müssen auch die Ausstattung mit Umweltgütern wie frischer Luft, gesunden Bäumen oder gesundem Wasser in die Begriffsdefinition aufnehmen.
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Wir werden in den Zielkatalog für die Finanzwirtschaft den Begriff der Ökologieverträglichkeit in der gleichen Gewichtung wie den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit aufnehmen müssen.
Da der größte Verzehr der Umwelt durch die Energieumwandlung stattfindet, ist unser methodischer Ansatz die systematische Steigerung der Energieproduktivität. Wohlgemerkt: der Energieproduktivität. Verwechseln Sie das nicht mit Energieproduktion. Wir erhöhen den Preis für die Energieproduktion um den Verzehr der Umweltgüter. Durch dieses marktwirtschaftliche Signal erwarten wir eine Reduzierung des Primärenergieeinsatzes.
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Unser Konzept ist nicht industriefeindlich, sondern mittel- und langfristig gesehen industriefreundlich. Es geht auch nicht um die Belastung der Industrie, sondern um eine ökologische Umstrukturierung.
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Unser Konzept wird von den gesellschaftlichen Kräften in diesem Land heftig diskutiert. Und das ist gut so. Und darauf sind wir stolz.
Wer natürlich nichts anbietet, wie die Regierung und die Koalitionsparteien, kann auch keine Diskussionen erzeugen.
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Wenn wir nicht gemeinsam kurzfristig diese Probleme lösen und gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land, gerechte Chancen der Menschen außerhalb unserer Grenzen und Gerechtigkeit gegenüber unserer Natur schaffen, werden wir keinen sozialen Frieden halten können. Denken Sie daran: Gerechtigkeit schafft Frieden.
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