matthias berninger (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Kollege Kampeter hat damit angefangen, daß er gesagt
hat, es seien hohe Erwartungen an die Ministerin Bulmahn gestellt worden, als sie ihre Arbeit als Bildungsund Forschungsministerin aufgenommen hat.

({0})

Ich habe dafür großes Verständnis. Bei d e m Vorgänger verstehe ich, daß hohe Erwartungen da waren, als
die neue Ministerin ihre Arbeit aufgenommen hat.

({1})

- Über die hohe Latte reden wir gleich noch. Ich glaube,
daß die Ministerin diesen hohen Erwartungen gerecht
wird.

({2})

Wenn Sie sich den Bundeshaushalt ansehen, stellen
Sie fest, daß diese Bundesregierung es sich zur Aufgabe
gemacht hat, das strukturelle Defizit des Haushalts in
Deutschland zu bekämpfen. Wir haben uns auf den Weg
gemacht, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen,
während die Vorgängerregierung bekanntermaßen all
das nicht gemacht hat.

({3})

Sie hat im Gegenteil über Jahre versucht, das strukturelle Defizit, das auf dem Bundeshaushalt lastete, durch
den Verkauf von Tafelsilber, durch verfassungswidrige
Haushalte zu verdecken.

({4})

Dieser Haushalt geht einen neuen Weg. Wir sparen
ein. Wir kürzen den Bundeshaushalt um 30 Milliarden
DM.

({5})

Dennoch wird der Bildungshaushalt insgesamt wachsen. Die Kollegin Klemmer hat darauf hingewiesen, daß
der Bildungsetat derjenige ist, der real wächst, während
alle anderen Haushaltsetats sinken werden, um das
strukturelle Defizit zu bekämpfen.

({6})

Das ist der Erfolg von Herrn Rüttgers zu Zeiten Ihrer
Regierungsverantwortung, als Sie sich noch nicht der
Aufgabe gestellt hatten, den Haushalt ins Gleichgewicht
zu bringen, als noch nicht gespart wurde, obwohl in
vielen Ländern Tafelsilber, das vorhanden war, in Bildungsinvestitionen gesteckt wurde.

({7})

Der Kollege Friedrich sitzt ja da: Die CSU in Bayern
beispielsweise ist hinsichtlich der Bildungspolitik besser
vorgegangen als die ehemalige Bundesregierung, die Tafelsilber verwendet hat, um in die Zukunft zu investieren.

({8})

Sie haben das nicht gemacht. Sie haben Tafelsilber verkauft, um Schulden zu vertuschen.

({9})

- Sie können noch soviel dazwischenrufen. Sie wollen
das nicht gern hören, aber es ist dennoch nötig - gerade
wenn man so auftritt wie Herr Kampeter -, daß das hier
gesagt wird.

Weil das so ist, hat der Kollege Rüttgers ein gravierendes Problem gehabt: Obwohl der Haushalt insgesamt
gewachsen ist, obwohl die Schulden gewachsen sind, hat
Herr Rüttgers real auf 800 Millionen DM verzichten
müssen.

({10})

Das heißt, in seiner Zeit sind die Bildungsinvestitionen
gesunken. So ist es kein Wunder, daß hohe Erwartungen
an die neue Ministerin gestellt wurden.

({11})

Bei dem Lieblingsthema von Herrn Kampeter, der
Weltraumforschung, wird das offensichtlich. Dabei
schaut er auch immer ein bißchen säuerlich. Während
sein Vorgänger diesen Bereich kaputtgespart hat, sich
auf windige Projekte konzentriert hat, die die Mittel für
die notwendigen Projekte immer weiter haben einschränken lassen,

({12})

ist unter der Ministerin Bulmahn, wie man das an Hand
des Ergebnisses der ESA-Ministerkonferenz sehen kann,
der Spielraum für die vernünftigen Projekte in der Weltund Raumfahrtforschung wieder eröffnet worden. Das
alles gefällt dem Kollegen Kampeter nicht, ist aber dennoch vernünftig.

({13})

Man kann die Reflexe dieser Opposition, wann auch
immer Kritik an der Ministerin kommt, wie bei dem


Pawlowschen Hund von vornherein ablesen. Beispiel
Frauen und Gleichstellung: Dazu kommt von da drüben
immer höhnisches Gelächter. Für Frauen- und Gleichstellungspolitik muß man bekanntermaßen nichts machen, wobei ich diese Frage einmal grundsätzlich aufwerfen möchte. Frauen machen ein besseres Abitur,
Frauen bringen bessere Leistungen an den Hochschulen,
besitzen aber nur 10 Prozent der Professorenstellen in
Deutschland. Was heißt das? Das heißt, daß wir dadurch, daß Frauen an der Wissensgesellschaft nicht den
Anteil haben, den sie eigentlich haben müßten, gesellschaftliche Ressourcen in einem skandalösen Ausmaß
verschenken.

({14})

Vor diesem Hintergrund ist es falsch, wenn sich der
Kollege Kampeter ein Projekt, das ihm nicht gefällt,
heraussucht, statt alle Maßnahmen dieser Ministerin im
Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik ins Feld
zu führen.

({15})

- Da der Kollege Kampeter getroffen ist und eine Frage
stellen möchte, darf er das gern tun.