Erich G Fritz (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort zu dem Kollegen von der PDS sagen: Unser Kollege Schockenhoff mußte, was schon manchem hier pasErich G. Fritz
siert ist, auf Grund der Verschiebung der Debatte zu einem Termin, der für ihn unabweisbar war und bei dem er schon in starkem Verzug war. Deshalb, meine ich, kann man auch akzeptieren, wenn jemand dann eine Debatte früher verläßt.
Die bisherige Debatte zeigt in großer Eindringlichkeit die gemeinsame Sorge über die Entwicklung in Algerien, aber auch die geringen Einflußmöglichkeiten Deutschlands. Selbst diejenigen, die sich für eine aktivere Rolle Deutschlands einsetzen, können im Prinzip nicht präzisieren, wie das erfolgversprechend gelingen soll.
Als gemeinsamen Standpunkt erkenne ich die große Zustimmung zur europäischen Mittelmeerpolitik. Ich glaube, daß da langfristig wirklich erfolgversprechende Schritte für eine Zusammenarbeit getan werden können, die zu Frieden, Stabilität und entsprechender wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung führt. Diese Ansätze auszubauen und mit Leben zu füllen ist Aufgabe der gemeinsamen Politik, an der Deutschland maßgeblich beteiligt sein kann.
Wenn Frau Schmidt bemängelt, daß da noch nichts Sichtbares geschehen ist, ist das sehr verständlich. Bei den Zuständen, die wir betrachten, hätten wir alle es lieber etwas schneller. Aber Sie wissen auch, daß das nicht nur an der Europäischen Union liegt, sondern auch gerade an der sehr unterschiedlichen Struktur der Länder, mit denen wir es auf der Partnerseite zu tun haben.
Die Situation in Algerien ist unübersichtlich. Die algerische Regierung trägt zur Transparenz nicht bei. Regierung wie Opposition sind nicht an internationaler Diskussion interessiert. Die demokratische Opposition ist in ihren Möglichkeiten denkbar beschränkt. Die Berichte über die unbeschreibliche Serie von Gewalttaten machen den Ruf nach internationaler Intervention verständlich. Jeder Gesinnungsethiker kann da doch nur sagen: Da muß jetzt etwas geschehen. Auch ich bin dieser Meinung.
Aber gerade diese zunehmende Heftigkeit des Rufs entspricht ziemlich genau dem Maß an Hilflosigkeit und dem Mangel an konkreten Handlungsoptionen, die wir feststellen müssen. Erfolgsaussichten sind nicht vorhanden, vor allen Dingen deshalb, weil die Bereitschaft der Beteiligten für einen wirklichen Dialog bisher überhaupt nicht zu erkennen ist. Der Beitrag von Frau Köster-Loßack paßt leider genau zu dieser Szenerie.
Ich glaube, daß wir alle überhaupt keine Probleme haben, uns diesem Thema in tiefgreifender Betroffenheitsrhetorik zu nähern und dann voller Stolz auf uns auseinanderzugehen.
Wichtiger aber ist, daß wir ein ausreichendes Maß an Realismus und Klarheit in diese Diskussion bekommen, so daß das, was getan werden kann, auch wirklich geschieht. Alle Analysen über das Verhältnis zwischen Regierung und Islamisten in Algerien, Terroristen und Armee, Hardlinern und Falken unter den Militärs, über Clan-Kämpfe, Machtkämpfe mit religiöser Verbrämung der Positionen zeigen, daß die Situation für europäische oder deutsche Interventionen denkbar ungeeignet ist. Arabische und islamische Organisationen und Länder zu ermutigen, eine Vermittlerrolle einzunehmen, scheint in dieser Gemengelage erfolgversprechender als großangelegte Reisediplomatie von EU oder UNO, die den Beteiligten nur Anlaß für neue Ablenkungsmanöver bieten würde. Da gefallen mir einige der Anregungen von Frau Schwaetzer, die sie gerade gemacht hat, schon besser.
Jeder von uns im Raum weiß, daß internationale Interventionen nur dann einen Sinn haben, wenn alle Beteiligten sie wünschen, daß sie aber überhaupt nicht zum Ziel führen können, wenn sie mitten in eine streitige Situation gesetzt werden.
Auch der Ruf nach wirtschaftlichen Sanktionen, Aussetzung der Assoziierungsverhandlungen oder Verweigerung von Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporteure wäre der falsche Weg. Wer die Geschichte Algeriens kennt und die Brüche der letzten Jahrzehnte vor Augen hat, weiß auch, daß es Ursachen für die gegenwärtige Entwicklung gibt, die man nicht geringschätzen darf. Die Krise ist das Produkt einer unbewältigten Kolonialzeit, was sich immer noch in den Handelsbeziehungen, die von Nord nach Süd verlaufen, ausdrückt. Sie ist aber vor allem das Ergebnis des Großversuchs des sogenannten islamischen Sozialismus, der bürokratisch und ineffektiv ist und zu enormen sozialen Verwerfungen geführt hat. Er ist vom politischen Islam hinweggefegt worden, aber es ist nichts Neues entstanden. Es ist nicht gelungen, alte Machtstrukturen, alte Verteilungsfunktionen zu verändern. Dies wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft auch nicht gelingen. Noch immer entscheidet die Sécurité militaire, wer an der Macht ist, wer sie behält oder bekommt.
Wer dem algerischen Volk helfen will, der muß vor allem die Veränderungen unterstützen, die es der zumindest ein wenig demokratisch legitimierten Regierung gestatten, in dem schwierigen Umfeld, das Herr Hoyer gerade plastisch und eindringlich dargestellt hat, einen Prozeß in Gang zu bringen, der es wenigstens den Gesprächsbereiten ermöglicht, miteinander zu reden.
Die wirtschaftliche Lage eröffnet der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, nach wie vor keine Perspektiven. Sie alle wissen genausogut wie ich, daß die Bevölkerungsentwicklung angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse jeden Fortschritt sofort wieder zunichte macht. Es wäre schon unter normalen Umständen eine enorme Anstrengung, gegen dieses Bevölkerungswachstum anrennen zu wollen.
Die Assoziierung mit der Europäischen Union ist notwendige Voraussetzung für einen besseren Marktzugang, den dieses Land dringend braucht, für bessere Investitionsmöglichkeiten, für eine Diversifizierung der algerischen Wirtschaft und für Chancen für eine freie wirtschaftliche Betätigung, einen Warenaustausch ohne Hindernisse, die auch die Europäische Union Ländern wie Algerien bisher nicht gewährt.
Eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen ist nötig. Es darf keine Einschränkung geben; dadurch würde der Druck auf die Bevölkerung nur erhöht. Der deutsche Außenhandel mit Algerien hat sich seit 1982 stark verringert. Unsere Einfuhren haben sich halbiert; unsere Ausfuhren gingen ebenfalls zurück. Im ersten Halbjahr dieses Jahr hat es nochmals einen deutlichen Rückgang gegeben. Das kann nicht im Interesse der algerischen Bevölkerung sein.
Eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mittelmeerländer mit der Europäischen Union - ausgehend von sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen - ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung dieser Länder. Ganz besonderen Wert sollten wir Europäer darauf legen, daß regionale Zusammenarbeit stattfindet.
Nach dem Ende des Kolonialismus haben sich die Beziehungen, was die Wirtschaftsströme angeht, nicht verändert. Wenn wir es bei der völlig unterschiedlichen Strukturierung der nordafrikanischen Länder nicht schaffen, quer zur bisherigen Richtung regionale Märkte zu entwickeln, Arbeitsteilung in diese Region hineinzubringen und dadurch auch mit den regionalen Möglichkeiten zu einer allmählichen Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur beizutragen und so etwas wie einen Mittelstand entstehen zu lassen und Menschen eine eigene wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, dann ist alles andere nur Makulatur.
Deshalb denke ich, daß wir überhaupt keinen Anlaß haben, in einer Situation, in der ohnehin die Chance zu wirtschaftlicher Entwicklung sehr gering ist, mit wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, sondern wir haben allen Anlaß dazu, zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zu Investitionen, vor allem zu mittelständischer Zusammenarbeit zu ermuntern. Da ist Hermes ein gutes Instrument. Mittelständische Unternehmen sind daran stark beteiligt. Herr Hoyer ist vor nicht allzu langer Zeit mit einer Delegation dort gewesen, die das belegt hat.
Wenn man sich die Entwicklung der südlichen Mittelmeerländer in den letzten 30 Jahren ansieht und betrachtet, was von der politischen, kulturellen und ökonomischen Ausrichtung her abgelaufen ist, dann stellt man fest: Wir haben Länder vor uns, die unterschiedlicher gar nicht sein könnten. Deshalb ist es so schwierig, einen gemeinsamen Nenner für die Zusammenarbeit zu finden. Es wird für die Europäische Union ein ganz mühsames Unternehmen sein, jeweils spezifische Wege zu finden, um dazu beizutragen, daß so etwas wie ein Raumverständnis, ein regionales Verständnis und die Bereitschaft, dann auch gemeinsam an der Überwindung von Schwierigkeiten und Konflikten zu arbeiten, wie wir es in Algerien brauchen, überhaupt entsteht.
Wer sich in der Statistik des Handels der südlichen Mittelmeeranrainer mit Deutschland die Rohstoffabhängigkeit, den Grad der Weiterverarbeitung und die Bilanzunterschiéde ansieht, der kann leicht ermessen, daß große Entwicklungschancen aus den dargestellten Veränderungen für beide Seiten entstehen könnten, sowohl für den Norden als auch für den
Süden des Mittelmeers. Bei gründlicher Abwägung der Zusammenhänge kann man nur empfehlen, die gerade begonnene gemeinsame Politik der EU gegenüber den Mittelmeerländern nicht durch hektische Aktionen zu entwerten, sondern an den entscheidenden Punkten weiterzuarbeiten. Stille Diplomatie zur Unterstützung von Vermittlungsversuchen und Hilfe für die Dialogfähigkeit sind nötig. Dazu kann Deutschland beitragen.
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