Raffert (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Pult ist ja eigentlich kein Platz für Deklamationen, und das sollte es auch in der heutigen Debatte nicht sein. Es ist eher, wenn ich es richtig sehe, vor allem nach dem letzten Beitrag von Herrn Minister Stoltenberg, Teil eines Kampfplatzes, auf dem wir LUIS hier befinden. Oh in der Weise eines Kampfes zwischen Bund und Ländern das von uns gewünschte fruchtbare Gespräch geführt werden kann, muß ich natürlich bezweifeln.
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- Na gut. Beim Wettkampf gelten ja sportliche Regeln, und es wäre gut, wenn die sportlichen Regeln der Fairneß bei der Auseinandersetzung uni die Dinge, um die es uns heute geht, ganz besonders um die Hochschulpolitik, von allen Beteiligten eingehalten würden, von allen. Damit meine ich jetzt nicht die beiden Bänke, von denen heute im wesentlichen die Sprecher gekommen sind, sondern ich spreche hier auch einmal nach draußen.
Die Debatte, die am vorigen Dienstag einen so breiten Ansatz hatte, hat sich jetzt verengt, verengt insbesondere auf das Gebiet der Hochschulreform. Das ist ganz verständlich; denn die wesentlichen Ansätze auch zur grundsätzlichen Kritik an unserer Gesellschaft, die wesentlichen Ansätze des WiderRaffert
standes gegen das, was man Establishment nennt, gegen das, was an unserem Staate für falsch gehalten wird, haben sich ja an der Tatsache entzündet, daß wir im Bereich deß Hochschulpolitik, im Bereich der Hochschulverfassung und -struktur nicht den Status erreicht haben, der als eine wirkliche Ausgangsbasis für eine positive Weiterentwicklung angesehen werden könnte.
Mir ist bei der Vorbereitung für die Debatte ein Zitat von Adolf Arndt, der leider heute nicht da ist, in die Hände gefallen; es ist zwölf Jahre alt. Arndt hat damals in Köln gesagt: ,,Das Ausbleiben der Hochschulreform ist im Kreise der restaurativen Versäumnisse, die zum Unterlassen aller grundsätzlichen Reformen geführt haben, eine der drückendsten Hypotheken - eine der drückendsten Hypotheken -, deren Zinsendienst uns und der künftigen Generation noch teuer zu stehen kommen wird!" Wir sind jetzt dabei, Zins und Zinseszins auf den Tisch legen zu müssen. Aber ich will ganz offen sagen, mir liegt es nicht - und das sollte auch unsere Art heute nicht sein -, dabei nach rückwärts zu kämpfen, den Schwarzen Peter der Verantwortlichkeiten hin- und herzuschieben vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf die Professoren, womöglich gar noch auf die Studenten. Das wäre, denke ich, nicht die rechte Art, heute diese Fragen zu behandeln. Auf jeden Fall - das haben auch eine Reihe derer deutlich werden lassen, die heute hier gesprochen haben, erfreulicherweise auch der eine oder andere der Kultusminister - ist die Kritik, die an unserem Bildungswesen und an seinem jetzigen Stand geübt wird, in vieler Weise verständlicher, als es vielleicht die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU und wie auch das eine oder das andere Wort aus dem Munde von Herrn Minister Huber oder vom Präsidenten der Kultusministerkonferenz mögen erscheinen lassen. Diese Kritik hat über die Studenten weit hinausgegriffen, auch über die Professoren, über die Lehrer und die Assistenten. Sie wirkt in unserer ganzen Bevölkerung und beginnt bei den Eltern, die Kinder auf der Schule haben. Wenn wir einmal eine Mängelliste - eine Mängelliste, nicht Mengenliste, das muß ich deutlich sagen - von dem aufstellten, was es heute in der Bildungspolitik und im Bildungswesen zu kritisieren gibt.: Da fiele einem manches ein. Das beginnt wirklich bei der Schule. Deswegen ist es verständlich, daß die Kultusminister, wenn sie hier reden, ebenso über die Schulreform und was dabei notwendig ist zu sprechen versuchen wie über die Hochschulreform. Die Leute im Lande regen sich eben darüber auf, verständlicherweise: verschiedene Länge von Schulzeiten, also unterschiedliche Schulsysteme, unzureichende Übergangsmöglichkeiten, Lehrermangel vor allem an Gymnasien. Den Lehrermangel kann man nicht ohne weiteres dadurch beheben, daß man durch die Akademiereife jetzt eine bestimmte Gruppe von Gymnasiasten veranlaßt, die Oberstufe nicht mehr zu durchlaufen. Es wird kritisch werden, wenn wir darüber im Ausschuß zu sprechen haben. Das möchte ich in aller Freundschaft andeuten, damit nicht der
Eindruck entsteht, wir befänden uns hier in einem allgemeinen Einverständnis über alle Punkte.
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- Das glaube ich Ihnen, Herr Dr. Schober. Deswegen werden wir darüber auch noch länger zu reden haben.
Ein Problem ist bei uns auch noch unbeantwortet - es ist einmal angeklungen -: die Frage der Ausbildungsberatung. Wer weist eigentlich die Wege bei all diesen vielen Möglichkeiten, insbesondere bei den vielen Sackgassen, die es heute gibt, nicht nur im Universitätsbereich, sondern im allgemeinen Ausbildungsbereich? Da fehlt uns eine ganze Menge.
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Wenn man über Hochschulreform spricht, muß man auch das als einen Mangel erwähnen; gerade das dürfen wir nicht vergessen.
Über Bildungsplanung ist ein Teil schon hier gesagt worden. Daß sie unzureichend war, mindestens unzulänglich koordiniert und auf unzureichenden Voraussetzungen basierend, dafür sind die Zahlen der Abiturienten und die viel geringeren Zahlen nicht nur von Studienplätzen, sondern auch von beruflichen Möglichkeiten für sie nur ein Beweis.
Dazu fällt mir natürlich auch ein - Carlo Schmid hat mit Recht auf den viel zu geringen Prozentsatz der Arbeiterkinder hingewiesen, und Minister Stoltenberg hat das dankenswerterweise aufgegriffen - der weite Bereich der Ausbildungsförderung, der bei uns ja auch nicht in Ordnung ist; etwas anderes kann keiner sagen. Das empfinden viel ganz schmerzhaft. Viele haben sich angewöhnt, in der Diskussion fiber die Studenten zu sagen: Die können leicht demonstrieren, denen geht es ja gut, denen geht es zu gut. Wir wissen, wie wenige auch von den Studenten Ausbildungsförderung bekommen. Ich glaube, es sind weniger als 15 %.
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- Manche sagen 13 "i'", mal nur mit „Honnef" und mal mit „Hochgegabten" gerechnet. Immerhin sind es viel, viel weniger als in allen mit uns in Konkurrenz befindlichen westlichen Nationen, von dem, was in Osteuropa in diesem Bereich geleistet wird, ganz abgesehen. Das muß man auch einmal deutlich sagen.
Es waren verfassungsrechtliche Bedenken von der Länderseite - jeder weiß, woher sie besonders gekommen sind und daß ich es diesmal unbefangen sagen kann -, die es verhindert haben, daß wir schon eine umfassende AusbildungsförderungsGesetzgebung haben. Ob sie unter früheren Mehrheiten in diesem Hause so hätte aussehen können, wie sich das meine Partei vorstellt, bezweifle ich. Aber vielleicht hätten wir einen ersten Schritt tun können. Wir sehen auch am Problem der Ausbildungsförderung, daß verfassungsrechtliche Hemmnisse nicht immer durch Verfassungsänderungen ausgeräumt werden müssen. Manchmal hilft auch ein schönes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns die Sache später leichter macht. Immer aber
muß man darauf zielen, daß solche Hemmnisse einer vernünftigen Entwicklung nicht im Wege stehen.
Einer der Punkte in der schriftlichen Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat mich ein bißchen skeptisch gestimmt. Ich beurteile die Situation bei der Hochbegabtenförderung, die ja ganz wesentlich ist, wenn wir qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs haben wollen, nicht ganz so positiv, wie es aus dem, was Sie, Herr Minister Stoltenberg, formuliert haben, herauszulesen zu sein scheint. Wenn wir die Haushaltssituation der Stiftungen betrachten, die Hochbegabte fördern, und wenn wir einige andere Dinge in diesem Bereich in unseren Blick bringen, wissen wir, daß wir noch kein System haben, das verläßlich sicherstellt, daß wirklich alle, die hochbegabt sind, auch in einer Weise gefördert werden, die sie aus der allgemeinen Förderung heraushebt; denn sie müssen daraus herausgehoben werden können. Die allgemeine Förderung wiederum muß so gestaltet sein, daß jeder nach seiner Begabung den Platz erreichen kann, der in der Gesellschaft für ihn bereit ist. Nicht jeder wird den Platz erreichen können, den er erreichen will. Das geht leider nicht. Das ist eine der großen Schwierigkeiten, in denen wir stehen, daß wir es bei aller Mühe niemals erreichen werden, ein Bildungssystem zu schaffen, in dem jeder nach seinen Fähigkeiten und Wünschen ganz genau den Platz erreicht, den er ansteuert. Und wenn er ihn erreicht, hindert ihn vielleicht unsere sich wandelnde Welt daran, den Platz so lange zu behalten, wie er es sich gewünscht hat. Auch darauf müssen wir uns in unserem Erziehungs- und Bildungssystem einstellen. Dazu kann allerdings der Sektor, über den wir heute sprechen, die Hochschulgesetzgebung, und ganz besonders etwas, worüber wir heute nicht ausführlich genug gesprochen haben und wozu ich nun leider auch nicht mehr ausführlich Stellung nehmen kann, nämlich die Studienreform, beitragen. Sie kann die Voraussetzungen schaffen helfen, jemandem den Weg zu öffnen, der nicht nur für ihn paßt, sondern der ihn auch an einem bestimmten Punkt seiner Entwicklung mit der Ausbildung fertig sein läßt, der es ihm noch möglich macht, sich vielleicht später einmal zu verändern, sich weiter so fortzubilden, daß er den richtigen Platz findet, wenn er den anderen nicht mehr behalten kann.
Ich will nicht noch ausführlich darauf eingehen, daß in diesen Zusammenhang Fragen gehören wie etwa die des Kontaktstudiums, Fragen, die nicht nur im Blick auf eine Umorientierung, sondern auch im Blick auf die Fortbildung und das weitere Anschlußhalten an die Entwicklung unbedingt beantwortet werden müssen.
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- Nein, es ist kein strittiger Punkt mehr - Gott sei Dank - , aber es ist ein noch nicht zur Entscheidung gebrachter Punkt. Es gibt ja so viele Punkte - und das ist etwas, was wir auch als Ergebnis dieser Diskussion feststellen können - , die unter den Verantwortlichen nicht strittig sind. Deswegen ist. es um so unverständlicher, wenn sie nicht umgesetzt werden, wenn sie nicht wirklich gelöst werden, wenn es kein Gesetz gibt, wenn es keine Verordnung gibt, die es möglich macht, diese unstrittigen Punkte aus der theoretischen Diskussion heraus in die Praxis zu bringen und wirklich dafür zu sorgen, daß es nun bei diesem Punkt, wo Einigkeit besteht, zu einer Entscheidung kommt, die uns weiterbringt. Das liegt nicht nur an verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten.
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- Ja, bei einigen Universitäten ist vieles vorgesehen.
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- Bei Neugründungen. Auch bei einigen Universitäten, die es schon gibt, macht man solche Versuche.
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Aber wir haben uns auch angewöhnt, diese Vielfalt, die wir im Bildungswesen haben, wo man immer auch einmal auf ein gutes Beispiel verweisen kann, gelegentlich dazu zu benutzen, zu sagen: Da ist es so; dann wird es woanders auch kommen! Aber es kommt woanders nicht von selbst, sondern es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von uns allen, es auch anderswo so gut zu machen, wie positive Beispiele es zeigen.
Ich will ein paar Worte zu den uns vorliegenden Anträgen sagen; denn das muß ja in dieser Runde, glaube ich, ganz konkret geschehen. Wir haben einmal den Entschließungsantrag der FDP. - Herr Moersch, ich spreche gerade über Ihren Antrag; vielleicht ist das ganz interessant. Der Antrag der FDP wird ja ebenso wie die anderen, die hier vorliegen, in die Ausschüsse gehen. Ich möchte nur ganz deutlich machen: es gibt ja noch keine verfassungsrechtliche Grundlage für Punkt 1 a; was Sie uns in der Drucksache, auf die Sie sich beziehen, vorgelegt: haben, hat noch keinen Ausschuß verlassen, sondern das ist noch in der Arbeit, und wir werden erst später darüber reden können.
Ich bin nicht der Meinung, daß Rahmenkompetenz des Bundes oder daß die Vereinigung noch vieler zusätzlicher Kompetenzen auf den Bund, die man den Ländern eventuell abnimmt, unbedingt eine schlüssige Antwort auf all die Probleme geben kann. vor denen wir stehen.
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Es wäre zu automatistisch gedacht, wenn man glaubte: Wenn wir das jetzt alles zentralisieren, geht es zwangsläufig besser. Herr Stoltenberg hat schon zu Recht gesagt, daß er einen größeren Apparat brauchte, um diese Aufgaben zu bewältigen. Ich stelle mir da diesen Riesenapparat vor, der ja auch nicht beweglicher sein wird als die Ansammlung von Ministern, mit der das bis jetzt zu betreiben versucht wird. - Bitte schön, Herr Moersch!