Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Paul ({0}). ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei, für die ich die Ehre habe, einige Worte zu dieser Frage zu sprechen, hat von Anfang an für eine gerechte Aufteilung der Heimatvertriebenen und aller anderen zuströmenden Flüchtlinge gesprochen.
({2}) - Sie hat, wo sie Einfluß besaß, auch das getan, was in der gegebenen Situation möglich gewesen ist.
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Sie ist jene Kraft gewesen, die in Deutschland
eine positive Flüchtlingspolitik betrieben hat, und
sie wird auch weiterhin auf dieser Linie arbeiten.
Es -ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß ein gerechter Ausgleich der Lasten gefunden werden muß, die durch das Flüchtlingsproblem in Deutschland entstanden sind. Es ist bedauerlich - und leider nicht zu ändern -, daß gewisse deutsche Länder zunächst einmal das Auffanggebiet für die Heimatvertriebenen oder für die Ostzonenflüchtlinge sein müssen.
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Aber es ist selbstverständlich - ich sagte das bereits, und ich möchte es nochmals unterstreichen -, daß alle deutschen Länder sich in die Aufgabe teilen müssen, diesen deutschen Menschen - ich möchte das besonders betonen - eine neue Heimat zu geben. Ich habe den Eindruck, daß vielfach unterschätzt wird, was es bedeutet, die Heimat zu verlieren oder auch nur die Heimat vorübergehend verlassen zu müssen. Es ist kein leichter Entschluß, weder für den, der aus der Heimat verjagt wird, noch für den, der unter wachsendem Druck und Terror, weil er seiner Freiheit und seines Lebens nicht mehr sicher ist, die Heimat im Stich lassen muß, sich von dem mühsam erworbenen Eigentum trennen und liebe Freunde und Angehörige verlassen zu müssen. Es ist ein harter und schwerer Entschluß, auch nur in anderen deutschen Gauen Aufenthalt und Heimstätte zu suchen. Es ist nicht jeder ein Landstreicher, der so aussieht, und es ist nicht jeder ein Asozialer, der durch die Umstände, durch das Hin- und Hergestoßenwerden allmählich dazu geworden ist. Es ist ein gemeinsames deutsches Interesse, diese Menschen, soweit unsere Kraft reicht, wieder in den Wirtschaftsprozeß und in normale menschliche Verhältnisse einzugliedern.
Darum möchte ich abschließend betonen: die Umsiedlung der Vertriebenen, jener, die noch in Lagern oder in überfüllten Ländern sind, sollte nicht allein vom Standpunkt der Länder aus betrachtet werden - sosehr ich deren Lage verstehe -, sondern auch vom Standpunkt der betroffenen Menschen selbst.
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Weil man mitten im Winter diese Dinge nicht durchführen kann, weil wir nichts davon haben, wenn die Flüchtlinge aus einem Lager in einem Lande in ein Lager in einem anderen Lande befördert werden, sondern weil wir wollen, daß man sie menschenwürdig unterbringt, weil wir wollen, daß man versucht, ihnen Arbeit zu schaffen, weil wir wollen, daß diese Dinge nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit betrachtet werden, darum haben wir uns damit einverstanden erklärt, den Anlauf der Umsiedlung abzuwarten. Wir wissen, daß entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden sind. Wir werden darüber wachen, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden. Wir werden immer wieder diejenigen sein, die als mahnendes Gewissen in diesem Hause auftreten, damit wir Deutsche unserer solidarischen Pflicht gegenüber dem ärmsten Teil unseres deutschen Volkes uns stets bewußt bleiben.
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