wackerzapp (NA), 1953-05-06:
Meine verehrten Damen und Herren! Die Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß das Altsparergesetz zwar vielen Gutes bringt, aber auch sehr viele nicht in der Weise berücksichtigt, wie man es gern gesehen hätte. Herr Kollege Bleiß hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die große Zahl derjenigen Sparer, die seit 1940 erst zu sparen begonnen haben, sich subjektiv bestimmt auch als echte Sparer empfunden haben; denn sie haben ja in der
Tat einen Konsumverzicht geleistet. Wenn sie nun im Rahmen dieses Gesetzes nicht berücksichtigt werden konnten, so ist das im wesentlichen auf die beengte Finanzlage zurückzuführen, die uns nicht gestattete, auch diesen großen Kreis von Anwärtern zu befriedigen. Wir waren der Meinung, daß die beschränkten Mittel so angelegt werden sollten, daß sie insbesondere auch den alten Leuten eine Hilfe bringen, die wirklich zu Buche schlägt, und ich glaube, daß gerade die alten Leute es sind, die überwiegend die Besitzer der entschädigungsfähigen Altsparanlagen sein werden. Diese erhalten also durch die einheitliche zusätzliche Entschädigung von 20 % immerhin eine ganz wesentliche Hilfe.
Es ist weiter darauf hinzuweisen - das ist ein schwerwiegendes Bedenken -, daß bei dieser Art der Regelung, wie sie das Altsparergesetz vorgesehen hat, ein Unrecht nur unvollkommen wiedergutgemacht wird, das den Kontensparern durch die sogenannte Kopfgeldanrechnung bei der Währungsumstellung zugefügt worden ist. Man vergißt ja sehr schnell, und man erinnert sich kaum mehr, daß einzig und allein bei den Kontensparern für die 60 DM, die sie bei der Währungsumstellung bekamen, 540 RM in Anrechnung gebracht wurden. Uns wird immer wieder der Fall eines Industriearbeiters vorgehalten, der bei einer städtischen Sparkasse durch langjähriges fleißiges Sparen ein Sparguthaben von etwa 4000 RM angesammelt hatte. Der Mann hat eine große Familie, Frau und sechs Kinder, und nun kam für acht Personen der Abzug der Kopfquote mit der Wirkung, daß dieses Sparguthaben von 4000 RM vollkommen ausgelöscht wurde. Dieses Unrecht ist eigentlich ganz unbegreiflich; denn wenn dieser selbe Arbeiter, statt bei der Sparkasse zu sparen, sein Geld in Pfandbriefen angelegt hätte, dann hätte er eine Aufwertung von 10 % bekommen, also 400 DM erhalten. Dieses Unrecht, das sehr stark empfunden wird, kann im Zuge der Altspareraufwertung in beschränktem Umfange ausgeglichen werden. Aber im ganzen handelt es sich doch um ein Anliegen, das uns ernstlich bedrückt.
Ich darf schließlich noch darauf hinweisen, daß vom Standpunkt der Vertriebenen - es ist im Bericht schon durchgeklungen - eine besondere Unbilligkeit darin erblickt wird, daß ihre Sparanlagen zunächst einmal währungsmäßig abgewertet werden und sie dann erst mit diesem abgewerteten Betrag in den Genuß der tarifmäßigen Entschädigung bei der Hauptentschädigung gelangen. Dadurch findet sozusagen eine doppelte Dezimierung statt, die auch durch die Vergünstigungen, die das Altsparergesetz bringt, nur sehr unvollkommen korrigiert wird. Deswegen liegt Ihnen - ich darf vielleicht gleich vorgreifen - eine Entschließung vor, die folgendermaßen lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Wie im Ausschußbericht zum Ausdruck gekommen ist, hat die Frage der zusätzlichen Entschädigung der Sparanlagen der Vertriebenen im Gesetz nicht befriedigend gelöst werden können, weil nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses dazu eine grundsätzliche Änderung des Lastenausgleichsgesetzes durch eine besondere Novelle notwendig ist.
Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung unverzüglich den Entwurf eines solchen Änderungsgesetzes vorlegt.

({0})
Wir sind nämlich der Meinung, daß es sich hier um eine so erhebliche Frage der Billigkeit handelt. daß auch die Regierung sich dafür noch einmal interessieren sollte, wobei wir uns natürlich durchaus die Möglichkeit vorbehalten, eventuell initiativ auf diesem Gebiet vorzugehen.
({1})