flinner (NA), 1988-04-22:
Im Ausschuß streiten wir wieder, Herr Gallus.
Während hier mit Flächen- und Betriebsstillegungen die Kapazitäten freiwerden, produzieren die übrigen EG-Länder immer mehr. So sagte der Direktor im niederländischen Landwirtschaftsministerium Dr. Curfs kürzlich in Venlo, man lehne in Holland die Flächenstillegung ab, die holländischen Bauern profitieren gut von den verbrauchsstarken Märkten, vornehmlich im Bundesgebiet. Kein Wunder, wenn jetzt schon die Einfuhren land- und ernährungswirtschaftlicher Güter aus Holland laut Agrarbericht dreimal so hoch sind wie die Ausfuhren nach Holland.
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Mit dem, was unsere Regierung in der EG durchgesetzt hat, subventioniert sie zu Lasten unserer bäuerlichen Landwirtschaft die holländische Agrarindustrie, deren gigantischer Gülleüberschuß eine ökologische Katastrophe ist. Soll ich Ihnen, Herr Kiechle, zu
dieser Entwicklungshilfepolitik für die Holländer vielleicht auch noch gratulieren?
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Betrachten wir nun einzelne Wirtschaftszweige bei uns, zuerst den Weinbau. Gegenüber dem Vorjahr gibt es zwar einen durchschnittlichen Gewinnzuwachs von 3,4 % , aber das Einkommen der Jahre 1980 bis 1983 wird immer noch um 5 % unterschritten. Hatten die Baden-Württemberger diesmal sogar Gewinnsteigerungen von 100 %, so ist nur zu ahnen, wie schlecht es ihnen in den drei vorhergehenden Jahren gegangen sein muß.
In der Forstwirtschaft sind die Reinerträge im Privatwald laut Agrarbericht um 63 % zurückgegangen. Der Wald befindet sich nach wie vor in einem labilen Zustand. Die Schäden an Laubbäumen nehmen immer noch zu. Eine Regierung, die schon so lange im Amt ist wie diese, hätte die Zeit nutzen müssen, gravierendere Maßnahmen einzuleiten, um das Waldsterben zu stoppen.
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Als Ausweg aus der hausgemachten Agrarkrise und als alternativer Weg wird uns Landwirten jetzt der Anbau von Industriepflanzen vorgeschlagen. Da aber das Wort „Wettbewerbsfähigkeit" in diesem Zusammenhang so oft vorkommt, kann ich den harten Konkurrenzkampf nur erahnen, der uns um billige Erzeugung zu Lasten von Boden, Grundwasser und Ökologie bevorsteht. Im formulierten Ziel einer „Produktion, die Naturgüter schont, mit Energie sparsam umgeht und zwischen ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten einen Ausgleich findet" ist der Zielkonflikt schon eingebaut: Die sogenannten ökonomischen Notwendigkeiten werden sich durchsetzen.
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Man muß schon genau hinsehen. Im Hinblick auf die Qualität der Nahrungsmittel wird - ich zitiere -„eine ernährungsphysiologisch einwandfreie Beschaffenheit der Nahrungsmittel wie auch eine weitgehende Erhaltung ihrer natürlichen Eigenschaften" gefordert. Wieso nur „weitgehend"? Damit wir demnächst auch mit gentechnisch veränderten oder gentechnisch erzeugten Nahrungsmitteln versorgt werden können? Damit wir schon bald Milch- und Fleischimitate auf den Tisch bekommen dürfen? Sollen denn auch bei uns bald diese Imitate die Milchüberschüsse und Butterberge in die Höhe treiben? Hat die Bonner Regierung hier keinen Einfluß auf die EG, in die derzeit jährlich immer noch 78 000 t Butter zusätzlich aus Neuseeland über Großbritannien eingeführt werden?
Was steht uns wohl bevor, wenn sich der Verbraucherausschuß beim BML den Themen „EG-Binnenmarkt für Lebensmittel" und „Bio-/Gentechnologie im Hinblick auf Lebensmittel" zuwendet? Sicher das eine, daß der derzeitige Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben von 37 % noch schneller sinken wird.
Enttäuscht bin ich diesmal wieder davon, wie wenig Berücksichtigung wir Bäuerinnen in der Agrarpolitik finden. Obwohl ihr Anteil an der Arbeit in den Betrieben erneut gestiegen ist, . . .