Wartenberg (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es etwas schade, daß wir in dieser Atmosphäre zu dieser Stunde so darüber reden mußten. Da kann ich die GRÜNEN nicht ganz von Schuld freischreiben. Wir hätten in der nächsten Woche, wenn das Gesetz eingebracht wird, in Ruhe darüber reden können.
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Es ist schade, daß dieses schwierige Thema hier jetzt so abläuft.
Ich sage das auch als jemand, der sich die Zeit genommen hat, in dieses Übergangsheim bei Frankfurt zu gehen, mit vielen Kindern, Sozialarbeitern zu sprechen, sich mit dem Bundesgrenzschutz zusammenzusetzen, die Erstankömmlinge anzugucken, wie ihre Daten und Motive aufgenommen worden sind. Dann kommt man zu einem Ergebnis, das sehr differenziert ist. Man kann nicht nur mit dem abstrakten Begriff der Humanität für liberale Einreisepraxis sein, weil ein Laissez-faire-Liberalismus, der nicht fragt,

Wartenberg ({1})
was mit diesen Kindern geschieht, nicht sozial verantwortbar ist. Darüber muß man mit nachdenken.
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Ich will an einem Punkt ganz klar herausstellen, wo die Schwierigkeiten für mich am deutlichsten sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist neben Spanien, wo das aber nicht eine so große Rolle spielt - dort geht es auch nur bis zu 14 Jahren - , das einzige Land, in das diese Kinder einreisen können. Das ist problematisch.
Nun kommen sie nach Frankfurt. Wir wissen aus vielen dieser aufgenommenen Geschichten und aus Fragen, wohin sie weiter wollen, daß ein großer Teil gar nicht Asyl in der Bundesrepublik suchen will, sondern zur Familienzusammenführung nach Frankreich, Schweden, Dänemark und anderswohin kommt. Diese Länder lassen diese Kinder nun nicht legal herein. Immer wieder werden die Kinder an der Grenze aus Kofferräumen herausgeholt. Sie verschwinden nachts aus dem Heim in Cronenberg im Taunus und werden in die Bundesrepublik zurückgebracht.
Diese Kinder, die eigentlich zum Teil mit ihren Familien in Frankfurt zusammengeführt werden sollten, sind nun zwangsweise Waisen in der Bundesrepublik und wachsen in Jugendheimen und Jugenddörfern auf. Das kann doch nicht der Sinn der Einreise sein.
Unter diesem Aspekt muß man, glaube ich, auch schon einmal überlegen, ob diese Einreisepraxis, die wir im Augenblick haben, vertretbar sein kann, wenn diese Ergebnisse dabei herauskommen. Dann kann man nicht mehr unbedingt sagen: Die liberale Einreisepraxis garantiert das Wohl des Kindes automatisch. Ich finde, dies sind schwierige Themen, und ich verkenne durchaus nicht, daß es schwierige Fälle, auch unter Asylgesichtspunkten gibt, die wir unter Asylgesichtspunkten zu lösen versuchen müssen. Aber das, was eigentlich einmal als allgemeine Einreise für Kinder, die noch nicht 16 waren und nichts mit Flucht zu tun hatte, als liberal betrachtet wurde, führt zu einer Situation, die den Kindern nicht nur hilft.
Ich habe Fälle gesehen, und ich habe auch mit den Leuten gesprochen. In bestimmten Kulturkreisen werden 14- oder 15jährige Kinder schon fast als Erwachsene behandelt. Die Kinder - es sind nicht immer die ärmsten Familien, die die Kinder schicken - werden hierher geschickt. Am nächsten Tag kommt ein Telefonanruf in dem Heim im Taunus an, und dann wird von den Eltern gefragt: Bekommt mein Kind auch eine Ausbildung? Die Kinder selber stehen unter einem wahnwitzigen Druck, weil sie nämlich nicht versagen dürfen. Die Familie hat ihnen sozusagen die Gnade erwiesen, sie nach Europa zu schicken, und sie stehen unter dem Druck, eine Ausbildung zu bekommen und sozusagen wohlausgebildet irgendwann zurückzukommen. Es gibt Kinder, die todunglücklich darüber sind, daß sie hier sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich bei aller Schwierigkeit auch der Flüchtlingsproblematik darüber nachzudenken, was man denn in dieser Situation machen kann. Da sind meines Erachtens auch Veränderungen der Aufenthalts- und Einreisebestimmungen legitim. Ob sie ausreichen, um das Problem zu lösen, ist eine andere Frage. Aber daß man darüber nachdenkt, ist meines Erachtens legitim. Zu dieser Erkenntnis bin ich gekommen, nachdem ich mich mit diesem Problem intensiv beschäftigt habe.
Wir sollten im Ausschuß die differenzierten und verschiedenen Probleme, die dahinterstehen, genau analysieren und versuchen, dann möglichst zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Vielen Dank.
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