möllemann (NA), 1976-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch auf Herrn Wörner eingehen,
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obwohl es etwas schwer ist, die Substanz seiner
Äußerungen zu fassen; denn mit Ausnahme einer
Anhäufung von kritischen Äußerungen hat er es
doch, so meine ich, an konstruktiven Vorschlägen in seinem Beitrag weitgehend fehlen lassen. Es wäre hilfreich gewesen, wenn hier nicht nur die -zweifellos legitime - Kritik vorgetragen worden wäre, sondern auch die Alternative, die Herr Wörner für den Fall, daß er Verantwortung übernehmen müßte, was kein Mensch annehmen kann, hier präsentierte.
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Herr Wörner, gestatten Sie mir deswegen, daß ich, bevor ich unsere eigenen Vorstellungen vortrage, auf einige Ihrer Bemerkungen eingehe. Sie haben gesagt, Sie wunderten sich, daß der Verteidigungsminister Sie derartig kritisch angehe, obwohl Sie doch im Verteidigungsausschuß ständig so solidarisch hinter ihm stünden. Ich finde es gut, daß Sie im Verteidigungsausschuß unsere positive Politik auch so positiv bewerten. Das Problem liegt nur darin, daß Sie nach der Sitzung des Ausschusses nach draußen gehen und so tun, als sei diese Politik, die Sie im Ausschuß mit getragen haben, nicht positiv. Dies ist unredlich. Man kann nicht allen Vorlagen zustimmen und dann draußen den Eindruck zu erwecken versuchen, als sei das alles falsch - es sei denn, man hätte selbst für all das Falsche bewußt oder unbewußt gestimmt.
Herr Wörner, Sie haben hier zweitens gesagt, Bundesminister Leber müßte allen möglichen Leuten in seiner Partei gefallen und sei deswegen zu Kompromissen genötigt. Ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie hierbei zugrunde legen. Vielleicht wollen Sie den Eindruck erwecken, als hätten Sie selbst keine verschiedenen Gruppierungen in Ihrer Fraktion, mit denen Sie sich abstimmen müssen, bei denen es unter Umständen unterschiedliche Interessen gibt. Sie können darüber hinaus auch nicht sagen, in Ihrer Partei fände gerade die Sicherheitspolitik das größte Interesse. Man muß sich ja, glaube ich, nur die Besetzung des Plenums hier anschauen, um zu sehen, daß dies tatsächlich ein Problem in allen Fraktionen ist, daß verschiedene Sachgebiete eben nicht auf das Interesse aller Abgeordneten stoßen.
Ein weiteres, Herr Wörner. Es mutet schon apart an, Herr Kollege Damm, wenn bei Ihnen davon gesprochen wird, da gebe es eine in sich gespaltene SPD und vielleicht auch FDP, und die CDU sei so geschlossen. Wissen Sie, das klingt nun wirklich lächerlich zu einem Zeitpunkt, da gerade der Kollege Wörner wohl der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den man sich, was die Ministermannschaft anlangt, gerade noch einigen konnte.
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Wo ist denn die Erfüllung des Versprechens von Herrn Kohl, seine komplette Ministermannschaft bis zum Mai vorzustellen? Das findet nicht statt.
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- Er darf eben nicht, Herr Rawe. Die Leute, die ihm das nicht erlauben, tagen heute in München und sind deswegen hier nicht anwesend.
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- Außerordentlich geistreich, Herr Wulff! Würden Sie den Zwischenruf noch einmal wiederholen?
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- Das kann ich mir vorstellen.
Ich darf weiter auf Herrn Wörner eingehen. Er hat von der Finanzierungsfrage gesprochen. Ich meine, das muß man unter zwei Gesichtspunkten betrachten. Man kann ja wohl schlecht vortragen
- und wir sagen dies ja -, die Bundeswehr habe heute ihren höchsten Leistungsstandard erreicht, den sie bisher gehabt habe, wenn man es nicht gleichzeitig für vertretbar hält, die derzeitigen Verteidigungsausgaben als zureichend anzuschauen. Überdies halte ich es auch nicht für gerechtfertigt, immer nur vom Einzelplan 14 zu sprechen, wenn man von den Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes spricht. Sie wissen so gut wie ich, daß nach NATO-Kriterien nicht nur die ca. 30 Milliarden DM des Einzelplans 14 für die Sicherheit aufgewandt werden, sondern - im letzten Bundeshaushalt - ca. 47 Milliarden DM. Ich finde, auch dieses sollte man unserer Bevölkerung klar sagen, wenn man davon redet, hier würde zuwenig aufgewandt.
Abschließend zu diesem Finanzaspekt: Es ist einfach unerträglich, daß jeder Ihrer Fachressort-Vertreter - für die Entwicklungspolitik Herr Todenhöfer, für die Agrarpolitik Herr Ritz, für die Verteidigungspolitik Herr Wörner - hier herkommt und sagt, wir müssen mehr ausgeben. Wenn es dann aber um die Einnahmeseite des Staates geht, sind Sie die ersten, die sagen: Nein, es kann nicht mehr durch die Steuererhöhung eingenommen werden. Wie wollen Sie das denn eigentlich machen? Dies ist eine unredliche Politik.
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Ein weiteres. Ich kann nun ein bestimmtes Wort allmählich wirklich nicht mehr hören - tut mir leid -, obwohl die meisten vielleicht darauf beharren wollen: das von der Gemeinsamkeit der Demokraten. Ich bin, genau wie Sie, jetzt jeden Tag im Wahlkampf. Und da hört man ununterbrochen einen bestimmten Slogan: Freiheit statt/oder Sozialismus. Derjenige, der diesen Slogan propagiert, hat sich längst außerhalb der Gemeinsamkeit von Demokraten gestellt,
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hat uns diffamiert. Dann kann er doch von uns nicht erwarten, plötzlich anders behandelt zu werden, als er als Erfinder eines solchen Slogans behandelt werden muß.
Und ein weiterer Aspekt, Herr Wörner, ist apart: Sie sagen uns, wir könnten uns auf Herrn Schnez als Kronzeugen nicht berufen, da wir ja wohl die Frechheit besessen hätten, ihn früher zu kritisieren. Das müssen gerade Sie sagen! Wenn Sie über den Liberalismus sprechen, berufen Sie sich neuerdings immer auf Heuss, Reinhold Maier, der Sie übrigens als schwarzes Gewürm bezeichnet hat. Wenn Sie über die Sozialdemokratie sprechen, dann finden Sie immer wieder zu denen zurück, die Sie damals wütend attackiert haben. Das können Sie uns, glaube ich, wohl nicht vorwerfen: daß wir hier Leute zitieren, die auf ihrem Gebiet keine Fachleute gewesen seien.