Katja Mast (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Rente und Erwerbsleben sind eng mitei-
nander verzahnt; denn wir wissen: Rente ist der Spiegel

1) Ergebnis Seite 19177 D
2) Ergebnis Seite 19180 C

gelebten Lebens, genauer: gelebten Arbeitens. Beide Bereiche haben wir in dieser Legislatur - beispielsweise mit
dem Rentenpaket I sowie mit dem Mindestlohngesetz gestaltet. Es kommt aber auch noch die Regulierung von
Werkverträgen und Leiharbeit hinzu.

Heute diskutieren wir, wie wir Arbeit und Rente besser miteinander verzahnen können, also wie wir einen
gleitenden, ja sogar einen fließenden Übergang zwischen
Arbeit und Rente, zwischen beiden Lebensphasen ermöglichen können. Für uns von der SPD ist dabei besonders wichtig, wie man gesund und fit, aber auch vor allem
selbstbestimmt das Rentenalter erreicht.

({0})

Das ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Drei Punkte will ich nennen, wieso unser Gesetz jetzt nenne ich für alle nach mir folgenden Rednerinnen
und Redner noch einmal den vollständigen Titel; es ist
das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom
Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von
Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ - mehr
Selbstbestimmtheit möglich macht.

Erstens. Selbstbestimmter Übergang in Rente ist nur
möglich, wenn ich mein Renteneintrittsalter gesund erreiche und nicht durch Krankheit gezwungen werde, aus
dem Erwerbsleben auszuscheiden. Denn heute ist es ja oft
so, dass zwischen Erwerbsleben und Rente noch Phasen
von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsminderung
liegen. Deshalb gibt es heute schon den Grundsatz: Reha
vor Rente. Diesen Ansatz stärken wir mit diesem Gesetz,
indem wir dafür sorgen, dass die Rehabedarfe früher festgestellt werden und mehr Personen von Reha profitieren
können, und wir stärken die Rolle der Selbstverwaltung.

({1})

Wir gehen mit diesem Gesetz aber noch einen Schritt
weiter. Vorsorgende Sozialpolitik bedeutet, vor der Reha
anzusetzen, nämlich Prävention zu stärken. Deshalb sagen wir: Prävention vor Reha und Reha vor Rente.

({2})

Wir werden dafür sorgen, dass mehr Menschen von den
Präventionsleistungen der Rentenversicherung profitieren können. Wir führen einen Ü-45-Check-up ein, ein
freiwilliges Angebot, um sich berufsbezogen durchchecken zu lassen, und zwar sowohl gesundheitlich als auch,
was die Qualifikation betrifft. Denn wann entscheidet
sich im Leben, ob man bis zur Rente fit und qualifiziert
ist? Meistens in der Mitte des Lebens, ungefähr mit
45 Jahren. Deshalb der Ü-45-Check-up. Wir unterstützen
damit die Menschen, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten und das selbstbestimmt.

({3})

Zweiter Punkt. Selbstbestimmt bedeutet auch, selbst
entscheiden zu können, wann ich in Rente gehe und wie
ich in Rente gehe. Nicht jeder und jede will gleich in Rente gehen; manche wollen vielleicht teilweise arbeiten, 40,
50, 60 oder 70 Prozent. Das Instrument dafür heißt Teilrente. Diese machen wir endlich transparenter, flexibler

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

und damit attraktiver; denn die bisherigen Teilrentenregelungen bestrafen meist die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn diese hinzuverdienen, manchmal sogar
dann, wenn sie nur 1 Euro hinzuverdienen. Deshalb ist
es kein Wunder, dass die Teilrente heute kaum genutzt
wird. Wir wollen die seit vielen Jahren andauernde Debatte über die Reform der Teilrente mit unserem Gesetz
und unserem tragfähigen Konzept endlich beenden. Ich
will an dieser Stelle nicht verhehlen: Die SPD hätte sich
gut vorstellen können, dass die Teilrente nicht erst mit
63, sondern mit 60 Jahren beginnt. Aber das können wir
in Zukunft in die Hand nehmen.

Wenn ich über die Verzahnung rede, geht es auch darum, wie man nach dem Eintritt in das Rentenalter weiterarbeiten kann. Da wird es künftig so sein, dass man
von der Rente profitieren kann, wenn man seine eigenen
Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlt. Auch das ist Selbstbestimmtheit.

({4})

Drittens bedeutet für uns selbstbestimmt, dass wir bei
dem Problem der sogenannten Zwangsverrentung - das
war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
besonders wichtig - endlich eine Verbesserung für die
Menschen erreicht haben. Künftig kann niemand mehr
gezwungen werden, aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug
in Rente mit Abschlägen geschickt zu werden, wenn dadurch dauerhafte Altersarmut droht.

({5})

Sie sehen: Das ist ein großes und auch ein komplexes
Paket. Es war kein einfacher Prozess. Es gab intensive
Beratungen mit dem Bundesarbeitsministerium, mit unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, vor allem

mit der zuständigen Staatssekretärin Gabriele LösekrugMöller, aber auch mit allen anderen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Bundesarbeitsministerium, mit Experten
der Rentenversicherung, mit der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften. All denen will ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre kompetente Beratung in
diesem Prozess danken.

({6})

Bedanken will ich mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei den Kolleginnen und Kollegen der Union ebenso wie bei denen
meiner Fraktion, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die daran mitgearbeitet haben; denn auch
sie haben diesen Prozess mit uns gemeinsam gestaltet.

Ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute
vorlegen und beraten können; denn beide Bereiche müssen gestaltet werden: die Rentenpolitik und die Arbeitsmarktpolitik. Nur dann können wir verzahnen, und nur so
schaffen wir Gerechtigkeit.

({7})