Christine Lucyga (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gegenwärtig wohl kaum ein Politikfeld, in dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen wie in der Wohnungspolitik.
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Das hat nicht nur damit zu tun, daß Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Stiefkind geworden ist,
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sondern auch mit Ihrer fortlaufenden Abkehr von einer sozialen Funktion zugunsten einer einseitigen Klientelpolitik, die die wirklich Bedürftigen außen vor läßt.
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Regelmäßig werden vom Bauministerium Schönwettermeldungen verbreitet: steigende Fertigungszahlen, gebremster Mietanstieg. Nur, über die tatsächliche Situation und die drängendsten Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt wird damit kaum etwas ausgesagt. Deshalb folgt jetzt ein Zitat - diesmal nicht aus dem Bauministerium -:
Diejenigen, die eine Wohnung suchen - sei es aus privaten oder beruflichen Gründen -, treffen auf einen weitgehend leergeräumten Markt, auf dem die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Die wenigen verfügbaren Wohnungen werden zu Preisen vermietet, die deutlich über den Bestandsmieten liegen und einen außerordentlich großen Teil des Einkommens beanspruchen.
Wer jetzt vermutet, dieses Zitat stamme aus der Feder des Mieterbundes, der irrt. Es steht im Geschäftsbericht der Deutschen Bank.
Das Fazit aller Fachleute lautet also: Gesucht werden vor allem bezahlbare Wohnungen - und die fehlen. Hauptbetroffene sind die unteren Einkommensschichten, die wirklich in einer Wohnungsmangelfalle sitzen. Im mittleren und unteren Mietpreisbereich fehlen nach wie vor mehr als 2 Millionen Wohnungen in ganz Deutschland, die vor allen Dingen über den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden müssen, und da wurde bis jetzt eindeutig zuwenig getan.
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Die kümmerlichen Haushaltsansätze der Regierung für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 1995 und darüber hinaus bleiben weit hinter den erforderlichen Bundesmitteln zurück.
In einem Diskussionspapier der Evangelischen Kirche „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" findet sich die sachliche Feststellung: „In Deutschland wurde das Ziel einer sozial orientierten Wohnungspolitik in den letzten Jahren weitgehend verfehlt."
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Dies ist das Armutszeugnis christlich-liberaler Wohnungspolitik: 1 Million Menschen in Deutschland, die

auf der Straße oder in Notunterkünften leben, darunter 50 000 Kinder.
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- Sie winken ab. Wissen Sie, wenn Sie von 50 000 Kindern in Notunterkünften hören, dann muß Ihnen doch das Herz bluten. Das sind herzzerreißende Schicksale! ({6})
Hier müssen wohnungspolitische Akzente anders gesetzt werden; denn Wohnungspolitik muß denjenigen helfen, die am meisten auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind: einkommensschwachen Haushalten, kinderreichen Familien mit normalem Einkommen, die es aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr schaffen können. So ist doch die Lage.
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Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es darauf an, den sozialen Stellenwert des Wohnens neu zu definieren; denn die Wohnung ist für die überwiegende Zahl der Menschen weitaus mehr als eine Ware oder ein beliebiges Wirtschaftsgut. Sie ist der individuelle Lebensmittelpunkt.
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Von daher kommt der sozialpolitische Ansatz der Wohnungspolitik, der in den zurückliegenden Jahren - leider, muß ich hinzufügen - immer mehr aufgegeben wurde. Hier ist auch einmal mehr zu beklagen, daß in der vergangenen Legislaturperiode die Chance vertan wurde, bei der Änderung des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Wohnen mit aufzunehmen.
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In den neuen Bundesländern wird die Wohn- und Mietenproblematik mit besonderer Sensibilität erlebt.
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- Ich rede jetzt.
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Zu den quantitativen und qualitativen Mängeln auf dem Wohnungsmarkt gesellen sich eine ganze Reihe spezifischer Probleme, die mittlerweile längst nicht mehr alle nur als Hinterlassenschaft von 40 Jahren DDR zu sehen sind, sondern zu einem guten Teil von politischen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten vier Jahre herrühren.
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Meine unmittelbare Erfahrung aus nächster Nähe ist die große Verunsicherung vieler Mieter angesichts einer Mietenentwicklung, die der Einkommensentwicklung wegläuft, angesichts des mit Händen zu greifenden Verlustes an Wohnraumsubstanz durch Entmietung, Umwandlung oder Leerstand - das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" hat erfolgreich die realsozialistischen Versäumnisse konterkariert, kann man sagen - und auch angesichts instinktloser politischer Schritte, die für den Bürger im Einzelfall besondere so noch nicht erfahrene Härten bedeuten und ihm einfach nicht zu vermitteln sind.
Die spezifischen Probleme der Wohnungswirtschaft Ostdeutschlands bedürfen eines problemgerechteren politischen Herangehens als bisher. Dies trifft insbesondere auf den bisher erreichten Altschuldenkompromiß zu, der so toll, wie Sie es meinen, Herr Minister, doch nicht ist. Er wurde schlicht und einfach mit der heißen Nadel genäht, ist mängelbehaftet und bedarf der Novellierung.
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Die SPD-Fraktion hat bereits einen Entwurf zur Änderung des Altschuldenhilfegesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 19. Januar auf der Tagesordnung des Bundestages stehen wird. Der Entwurf beruht auf der Annahme, zu Beginn der 13. Legislaturperiode könnte ein ermutigendes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer gesetzt werden,
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die durch die allzu oft erfahrene schematische Übertragung ungeeigneter altbundesdeutscher Verhältnisse mittlerweile nicht nur verunsichert, sondern höchst gereizt sind.
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Ein Großteil der Mieter ist beispielsweise in Sorge, ob sie nicht nur ihre, sondern überhaupt eine Wohnung behalten; denn die Ankündigung neuer Mieterhöhungen im Jahre 1995 macht ihnen angst. Sicher, in dieser zugespitzten Form sind Ängste oft unbegründet; aber sie sind da.
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Sie sind auch nachvollziehbar, wenn auf Menschen so mit dem Holzhammer losgegegangen wird. Ängste, die vermeidbar gewesen wären, bedeuten, daß sich menschliches Leid hätte vermeiden lassen.
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Sollte es nicht eine Aufgabe der Politik sein, vermeidbares Leid zu verhindern?
Eine Novellierung des mangelhaften Altschuldenhilfegesetzes wäre darüber hinaus ein Stück erlebbarer Demokratie und ein Stück weit die Erfahrung, daß es Sinn macht, sich mit schlechten politischen Schritten nicht widerspruchslos abzufinden, sondern durch kritische Auseinandersetzung eine bessere Lösung zu erzwingen. Für Sie, Herr Minister, wäre das die einmalige Chance, Ihren Ankündigungen, es werde alles anders und besser, postwendend Taten folgen zu lassen.
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Das wäre auch ein Novum für die Opposition, die mit Spannung darauf wartet.
Weiterhin gibt es Regelungsbedarf bei dem im Altschuldenhilfegesetz mehr als unzureichend geklärten Problem der sogenannten Wendewohnungen.
Wohnungsgesellschaften, die mit einem hohen Wendewohnungsbestand belastet sind, sitzen im wahrsten Sinne des Wortes auf einer finanziellen Zeitbombe, die ihre Existenz bedroht.
Dankenswerterweise hat der Lenkungsausschuß hier in der vergangenen Woche eine Empfehlung gefunden, der schnellstens praktische Schritte folgen müssen. Im übrigen, Herr Minister, hat der Lenkungsausschuß mit Ihrer Mitwirkung Empfehlungen verabschiedet, die zeigen, daß das Altschuldenhilfegesetz so toll nicht sein kann. Auf jeden Fall müssen die Wohnungsgesellschaften finanziell in den Stand gesetzt werden, auch ihre Verpflichtung im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Modernisierung des Wohnungsbestandes zu erfüllen.
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Die Angst der Mieter aber, es könne ab Mitte 1995 zu einer Mieterhöhungswelle im Osten Deutschlands kommen, müssen wir sehr ernst nehmen. Denn trotz des Statements der Bundesregierung, eine direkte Belastung der Mieter durch Umlage des Kapitaldienstes für Altschulden werde ausgeschlossen, gibt es wohl kaum Zweifel daran, daß die Wohnungswirtschaft allein die Kapitaldienstleistungen nicht nur für Altschulden, sondern auch für neue Modernisierungskredite allein nicht tragen kann. Wohin dann mit den Tilgungen?
Für Verunsicherung sorgen schließlich auch die Pläne zur Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland. Es kann nicht oft genug betont werden, daß die Mietentwicklung in Ostdeutschland der Einkommensentwicklung nicht davonlaufen darf. Denn die schrittweise Mietenanpassung unter Berücksichtigung der Einkommen war Auftrag des Einigungsvertrages. Wenn dieser Konsens mit der Einführung der Vergleichsmiete aufgegeben werden sollte, dann bedeutet das einen weiteren schweren Vertrauensbruch, der zusätzliche politische Probleme schaffen wird. Die Heimlichkeit, mit der ein so gravierender Schritt bis jetzt vorbereitet wird, läßt zumindest nichts Gutes ahnen. Wir fordern die Bundesregierung nochmals nachdrücklich auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen.
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Wohnungspolitik ist im Osten Deutschlands bisher vielfach oder überwiegend leider als Verunsicherungspolitik erlebt worden.
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- Das ist ganz einfach so. Es muß sich ändern. Denn angesichts der vielen noch zu lösenden Aufgaben, die auch auf dein Gebiet der städtebaulichen Weiterentwicklung, der Wohnumfeldverbesserung anstehen, bedarf es sozialer Verantwortung.
Vieles ist in den vergangenen Jahren auf diesem Feld erreicht worden. Das ist unstrittig. Aber weitaus mehr bleibt noch zu tun. Es gilt darüber hinaus, das soziale Augenmaß in der Wohnungspolitik zurückzugewinnen,
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das im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung deutlich zu kurz kommt.
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