emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hellwig (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident, ich bitte es nicht als eine Kritik meinerseits anzusehen, wenn ich sage: ich sage diese Dinge nicht, weil ich es lustig finde, sondern weil es mir hiermit bitter ernst ist. Ich glaube, das deutsche Volk darf gerade bei der Agitation, die nunmehr draußen im Lande getrieben wird, auch von den Veranstaltern dieser Agitation verlangen, daß sie ihre Generalkonzeption aufdecken.
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Oder wollen Sie auch in dieser Frage mit leeren Händen vor das deutsche Volk treten?
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Damit komme ich zum Schluß. Wir wehren uns, meine Damen und Herren, und werden kämpfen gegen jene falsche Alternative, die da fragt: Soziale Sicherheit oder politisch-militärische Sicherheit? Es sind hier eine ganze Fülle von Dingen, für die die öffentlichen Ausgaben natürlich noch gesteigert werden sollten. Aber es muß doch einmal ganz klar gesagt werden, und gerade die Worte von Herrn Erlander haben es unterstrichen: Es geht zunächst um die Freiheit und die Sicherheit.
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- Herr Wehner, ich darf mir wohl erlauben, die politischen und sozialen Gesinnungsgenossen Ihrer eigenen Partei zu zitieren. Ich glaube, es ist unser gutes Recht, daß wir hier auf einen erheblichen Zwiespalt und auf die weitgehende Isolierung der deutschen Sozialdemokratie im Lager der europäischen Sozialisten aufmerksam machen.
({3})
Ich muß Ihnen hier noch weiter folgendes zur Alternative sagen. Diese Alternative ist einfach falsch; denn erst im Schutze von Freiheit und Sicherheit der freien Welt und von uns als gleichberechtigtem Partner der freien Welt ist die soziale Sicherheit bei uns ausgebaut, sind ihre wirtschaftlichen Grundlagen in den letzten Jahren geschaffen worden. Es geht bei uns nicht um die Frage „Freiheit oder soziale Sicherheit?", d. h. „Militärische Sicherheit oder soziale Sicherheit?", sondern es geht zunächst um die Ausgangslage: Ohne Freiheit und politische Sicherheit keine soziale Sicherheit!
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Meine Damen und Herren! Es gibt ein Wort, das leider die deutschen Sozialdemokraten zu wenig kennen, ein Wort des in Amerika hochangesehenen Gewerkschaftsführers Samuel G o m p er s, der in den 20er Jahren am Ende seines von harten Arbeitskämpfen erfüllten Lebens einmal fast resignierend sagte: „Die Menschen ahnen ja gar nicht, wieviel Sicherheit sie gerade in der Freiheit haben." Bei uns scheinen es auch viele noch nicht zu ahnen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Herr Abgeordneter Hellwig, wenn ich sage, daß hier jeder sagen kann, was er lustig ist, so ist das eine etwas volkstümliche Redeweise. Ich will damit nicht behaupten, daß hier jeder das sage, wozu er lustig ist. Es bezieht sich insbesondere nicht auf den Redner, der soeben gesprochen hat. Aber es bleibt dabei: was hier gesagt wird, steht in der Verantwortung des Redners. Der Präsident greift nicht gern zur Glocke, und er gängelt schon gar nicht gern das Haus. Er muß dafür sorgen, daß eine gewisse Grenze nicht überschritten wird; aber er ist beim Ziehen dieser Grenze denkbar großzügig. Ich möchte doch, daß es in diesem Hause dabei bleibt. Ich sage das auch deshalb, weil eine ganze Reihe von Leuten angefangen haben, mich von außen her zu belehren, daß man hier viel strenger sein müßte. Das möchte ich nicht.
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Starke das Wort.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Auf der Rednerliste stehen jetzt die Herren Kollegen Schellenberg und Seuffert. Herr Seuffert wird im wesentlichen wohl über Finanzfragen sprechen. Wir können uns also der Erwartung hingeben, daß das Kapitel Sozialpolitik demnächst abgeschlossen sein wird.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, daß das Haus doch darüber befinden möchte, ob es nun Schluß machen oder bis 21 Uhr weitertagen will. Um 20 oder 20.30 Uhr findet der Vortrag des Generalsekretärs der NATO, des Herrn Ministers außer Diensten Spaak, im Auditorium Maximum der Universität Bonn statt. Ich bin gebeten worden, mich im Hin1348 
blick darauf zu bemühen, daß um 20 Uhr Schluß gemacht wird. Ich kann das von mir aus nicht entscheiden. Wir haben im Ältestenrat darüber gesprochen, und es wurde dort gesagt, man werde es von der Situation abhängig machen. Nun ist die Situation folgendermaßen: Wir haben im Augenblick noch zwei Redner auf der Liste, Herrn Kollegen Leber von der SPD und Herrn Kollegen Stingl von der CDU.
({0})
- Nein? Den Gefallen wollen Sie Herrn Spaak, dem NATO-Generalsekretär doch nicht tun!
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Abstimmungen gibt es nicht, das Haus wäre beschlußunfähig. Ich nehme an, daß noch mehr Kollegen weggehen. Die Debatte geht also weiter. Der Abgeordnete Stingl verzichtet.
({2})
- Das kann der Präsident nicht erzwingen. Er kann dem Hause nur gut zureden. Aber das hat doch keinen Zweck.
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben recht. „Politischer Schleichhandel", das lasse ich passieren; aber nicht deshalb, weil es mir gefällt, sondern weil mir die Freiheit in diesem Hause noch mehr gefällt. Deshalb lasse ich es passieren.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Metzger! Weil ich die Pflicht dazu habe? Lesen Sie doch einmal bei meinem Landsmann Schiller nach über Pflicht und Neigung! Das muß nicht unbedingt ein Widerspruch sein.
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- Der Beifall freut mich, mindestens für Friedrich Schiller.
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gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste weist zwar im Augenblick nur noch eine Wortmeldung auf; es besteht aber die interfraktionelle Vereinbarung, die Sitzung heute um 21 Uhr zu beenden.
Ich schlage Ihnen daher vor, die Große Anfrage der Fraktion der SPD erneut als Punkt 1 auf die Tagesordnung der 25. Sitzung zu setzen. Ich berufe die nächste Sitzung, die

Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren! In diesem Teil der Debatte, der sich offenbar dem Problem der Einwirkung der Rüstung auf das Sozialgefüge, auf die Sozialpolitik widmet, stehen auf der Rednerliste zunächst der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dann der Kollege Stingl und Frau Schanzenbach. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, um die Verhandlungen kontradiktorisch zu gestalten, bitte ich den Kollegen Stingl, damit einverstanden zu sein, daß zunächst Frau Schanzenbach spricht.
({0})
- Nach § 33 der Geschäftsordnung bin ich dazu berechtigt.
Frau Schanzenbach hat das Wort.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
hellwig (NA), 1958-04-24:
Herr Professor Schellenberg, Sie haben behauptet, daß der Zuschuß des Bundes für die Sozialversicherung 1958 niedriger angesetzt ist. Ist Ihnen entgangen, worauf der Minister ausdrücklich hingewiesen hat und worauf in der Erläuterung im Haushalt hingewiesen wird: daß der Zuschuß zur Rentenversicherung um 208 Millionen DM steigt und daß der Rückgang des ausgewiesenen Zuschusses zur Sozialversicherung nur ein scheinbarer ist, der durch die Streichung des Bundeszuschusses zur knappschaftlichen Rentenversicherung verursacht ist, und daß die Streichung dieses Zuschusses nicht die Streichung eines Beitrages zur Knappschaft, sondern die Streichung einer Subvention an die Unternehmungen ist?
schellenberg (NA), 1958-04-24:
Herr Dr. Hellwig, Sie waren vielleicht vorhin nicht im Raum.
({0})
Ich habe erklärt - das können Sie im Protokoll nachlesen -, daß nach den gesetzlichen Vorschriften der Zuschuß zu den Leistungen der Rentenversicherung sich erhöht, daß der Bundesfinanzminister es aber ungeachtet dieser Erhöhung fertig bekommen hat, unter dem Schlußstrich in der Position „Zuschüsse zur Sozialversicherung" dennoch eine Kürzung herauszuholen. Das ist die Sachlage.
({1})

Pieser Tatbestand ergibt sich aus dem Haushalt. Herr Dr. Hellwig, es wäre außerordentlich dankenswert, wenn Sie sich in Zukunft intensiver mit den Fragen des Sozialhaushalts und der Sozialpolitik beschäftigten. Vielleicht werden Sie dann unserer Auffassung größeres Verständnis entgegenbringen. Ich hoffe es; ich gebe die Hoffnung auch in bezug darauf nicht auf.
({2})
Ich komme abschließend zu den Ausführungen von Herrn Stingl. Folgende Entwicklung zeichnet sich ab. Erster Tatbestand: Der Gesamtansatz im Sozialhaushalt ist in diesem Jahre erstmalig um 302 Millionen DM verringert.
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- Soll ich nochmal anfangen, das im einzelnen darzulegen, damit Sie es verstehen?!
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Der zweite Tatbestand: Die Beiträge der versicherten Bevölkerung einschließlich der Arbeitgeberanteile, die der Beschäftigte mit seiner Arbeitsleistung erarbeitet, sind seit Errichtung der Bundesrepublik in der Rentenversicherung um das Zweieinhalbfache gestiegen. Drittens soll nach Ihren Vorstellungen der Eigenanteil des Versicherten erhöht und damit sein Lebensstandard belastet werden. Das sind die ) Tendenzen im Bereich der Sozialpolitik, und sie stehen im Zusammenhang mit dem Rüstungshaushalt. Dieser Bundeshaushalt ist kein Haushalt der Sozialleistungen, sondern es ist ein Haushalt des Rüstungsrekords. Deshalb haben Sie damit die Weichen in Richtung von einem Sozialstaat zu einem Militärstaat gestellt.
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becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kleine Zwischenbemerkung. Ich habe inzwischen die Drucksache 195 genau studiert. Ich finde in den Fragen, die darin gestellt sind, keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Sozialpolitik. Es bestehen ganz zweifelsfrei innere Zusammenhänge, auf die von Rednern aller Richtungen hingewiesen worden ist. Aber ich glaubte doch diesen Hinweis machen zu sollen, damit wir auch zu den anderen Kapiteln kommen, die in einer viel konkreteren Weise in dieser Großen Anfrage angesprochen und heute morgen eigentlich noch nicht erörtert worden sind.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Der Abgeordnete Schellenberg hat das Wort.
schellenberg (NA), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, nur zwei Bemerkungen! Ich bin beschämt darüber, daß der Herr Bundesarbeitsminister hier erklärt, er sei erfreut darüber, daß die Zahl der Elternrenten in der Kriegsopferversorgung sich um mehr als 40 000 verringert habe. Die Einkommensgrenzen für die Elternrente betragen für einen einzelnen Elternteil 130 und für ein Elternpaar 190 DM. Das ist der Lebensstandard der Eltern, denen die Rente entzogen wurde. Es ist bedauerlich, daß der Herr Bundesarbeitsminister eine solche Entwicklung mit Freude begrüßt.
Ich bin weiter beschämt darüber, daß der Herr Bundesarbeitsminister das, was hier ein Abgeordneter als Ausdruck ernsthafter Sorge über die weitere Entwicklung im sozialpolitischen Bereich zum Ausdruck bringt, mit hämischen Bemerkungen abzutun versucht.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert. - Ich höre eben, daß der Herr Minister sich zum Wort gemeldet hat.
({0})
barzel (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Blachstein, ist Ihnen bekannt, daß in der Gesundheitsbehörde der Stadt Hamburg ein Amtsrat Evert in Zusammenhang mit diesen Kundgebungen die Beamten schriftlich aufgefordert hat, für eine möglichst zahlreiche Beteiligung Sorge zu tragen, damit geschlossen nach dem Rathaus marschiert werden könne?
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-04-24:
Herr Wehner, glauben Sie nicht, daß ich nicht immer noch Zeit und Gelegenheit finde, Herrn Schellenberg zu antworten? Aber hier im Parlament vertrete ich den Standpunkt, daß immer sofort und an Ort und Stelle geantwortet werden muß. Dabei bleibe ich.
Ich freue mich, daß Herr Schellenberg nunmehr seine Ausführungen auf nur noch zwei Punkte reduziert.
({0})
Ich wiederhole: ich freue mich, daß wir durch unsere Rentenreform, durch unseren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt es ermöglicht haben, daß es eine Menge von Eltern gibt, die nach den Richtlinien, die Sie ja in den Gesetzen beschlossen haben, nun nicht mehr dieser Elternrente bedürfen, genauso wie ich vorhin hier gesagt habe, ich würde mich freuen, einmal sagen zu können: im Etat steht kein Pfennig mehr für Arbeitslosenhilfe, weil es keine Arbeitslosen, die dieser Hilfe bedürfen, gibt.
({1})
- Herr Kollege Schellenberg, wir haben durch die Reform unserer Sozialversicherung - Sie haben mehrfach versucht, hier an Ort und Stelle das Gegenteil zu beweisen, und es ist Ihnen nicht gelungen - die durchschnittlichen Renten weit über das hinausgehoben, was Sie eben im einzelnen gesagt haben.
Sie waren der Meinung, ich hätte Ihr Vorbringen mit hämischen Bemerkungen abtun wollen. Herr Schellenberg, das wollen wir der Beurteilung der Öffentlichkeit überlassen. Ihnen verspreche ich nur eines: ich werde Ihnen jedesmal in meiner Weise hier antworten.
({2})
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Damit kämen wir dann zum finanzpolitischen Teil.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen Herr Bundesminister Strauß, Herr Deist, und für das Schlußwort ist Herr Wehner gemeldet.
({0})
- Meine Damen und Herren, machen Sie das auch in der privaten Unterhaltung so, daß Sie den anderen nicht ausreden lassen? Lassen Sie mich erst einmal weitersprechen! - Ich hatte geplant gehabt, den Herrn Bundesminister Strauß - der ein absolutes Recht hat, sofort zu sprechen - zu fragen, ob er bereit wäre, Herrn Deist zuerst sprechen zu lassen, damit der finanzpolitische Teil bis zur Mittagspause abgeschlossen sein könnte und wir dann nach der Mittagspause in den anderen Teil übergehen. Aber ich muß ihm seine Entscheidung völlig überlassen.
({1})
- Ja, eben; ich wollte eine Kraut- und RübenDebatte vermeiden, Herr Minister, und ein bißchen Ordnung - ({2})
- Ja, das habe ich mir gedacht, und deshalb wollte ich erst den finanzpolitischen Teil zu Ende führen, damit Sie dann Gelegenheit haben, das rüstungspolitische Gebiet zu behandeln. - Darf ich, Herr Kollege Deist, fragen, wie lange Sie zu sprechen gedenken? - Drei Minuten. Bitte, dann haben Sie das Wort.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Kollege, die zwei Minuten sind um!
({0})
deist (NA), 1958-04-24:
Ich hatte um drei gebeten. Ich bin gleich am Schluß. Ich möchte aber diesen Gedankengang doch noch vortragen, und ich hoffe, daß ich das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten tun darf.
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie uns die Zahl von 52 Milliarden DM so vorlegen, dann sieht man, insbesondere wenn man gelesen hat, was daneben steht, wie vorsichtig und global diese Zahl überhaupt ist und daß man sie eigentlich gar nicht richtig packen kann, weder nach oben noch nach unten. Meine Frage war folgende. Es fehlen drei Posten, von denen in Ihrer Rede und in den bisherigen Unterlagen nicht die Rede ist. Deshalb hatte ich gefragt, wo die Kriegsvorräte enthalten sind. Sie sagen heute, sie sind drin, ohne anzugeben, mit welcher Zahl. Ich hatte gefragt, wie es mit den Kosten der atomaren Aufrüstung ist, die ja nach zwei Jahren etwa beginnen soll. Sind die auch darin? Ich hatte gefragt, wie es mit der Frage des zivilen Schutzes ist, und hatte auf die berühmten unterirdischen Städte hingewiesen, mit dem Ziele, darzulegen, daß wir die Ziffer von 52 Milliarden DM als Unterlage für ernsthafte Diskussionen über das, was auf uns zukommt, nicht anerkennen können. Ich meine, es hätte in diesem Zusammenhang einiges auch über die anderen Positionen gesagt werden müssen, damit wir alle
überzeugt sein können, daß alle die Sorgen, die wir hier geäußert haben, in keiner Weise zutreffen und daß wir nicht mit einer erheblichen Belastung der Wirtschaft und des ganzen sozialen Lebens rechnen müssen. Ich muß gestehen, Herr Bundesfinanzminister, diese Überzeugung habe ich weder den Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers noch Ihren Ausführungen entnehmen können.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat Herr Kollege Seuffert, für drei Minuten, wenn ich recht verstanden habe.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich möchte dem Herrn Bundesminister Strauß im Namen des Hauses für das Entgegenkommen, das er gezeigt hat, danken. Wir sind damit zum Abschluß des finanzpolitischen Teils gekommen.
Nun ist eine Liebe der anderen wert. Ich glaube, der Herr Bundesminister legt Wert darauf, heute vormittag noch zu Wort zu kommen. Jetzt müssen wir ihm wohl auch den Gefallen tun.
({0})
- Das ist dann wohl besser. - Dann treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung his 14.30 Uhr.
({1})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich bitte einen Augenblick um Gehör. Wenn Fragen gestellt werden sollen, bitte ich, sich zu einer Zwischenfrage zum Wort zu melden.
erler (NA), 1958-04-24:
Herr Minister, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Hause einfach kurz und knapp sagen könnten, ob die Vereinbarungen mit Italien und Frankreich auf dem Gebiet der gemeinsamen Waffenproduktion, -forschung und -entwicklung die Beschäftigung mit der militärischen Verwertung der Kernenergie ausdrücklich ausgeschlossen haben oder nicht.
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wehner (NA), 1958-04-24:
Ja, sicher!
majonica (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Wehner, wollen Sie bestreiten, daß die Wirtschaftsverhältnisse der Zone auf die schlechte Wirtschaftspolitik zurückzuführen sind - die ich Ihnen aber nicht anlaste -, die im Gegensatz zu der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik nicht erreicht hat, daß die Menschen in der Zone mit ihrer Arbeit das schaffen konnten, was uns hier möglich war?
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich bitte, den Redner - Wehner ({0}): Ich bin ein Gejagter und von Steckbriefen Verfolgter gewesen.
({1})
Was Sie waren, ,das rechne ich Ihnen nicht nach. Daß Sie heute den Mut haben, andere in dieser Weise zu belehren, ist Ihre Sache. Ich versuche noch immer zu lernen.
({2})
- Ja, das habe ich, so lange bis Ihre Landes- und Hochverratsprozesse, auf die Sie kürzlich so stolz waren, über Land gegangen sein werden.
({3})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Wehner und Herr Abgeordneter Bausch, ich bitte, einen Augenblick den Präsidenten anzuhören. - Herr Abgeordneter Wittrock! - Ich bitte um Ruhe in diesem Hause.
({0})
Ich bitte um Unterlassung der gegenseitigen Unterstellungen und Anschuldigungen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterlassung der gegenseitigen Unterstellungen und Anschuldigungen. Wir müssen in diesem Hause davon ausgehen, daß alle Mitglieder dieses Hauses in gleicher Weise bemüht sind, das Beste zum Wohle unseres Vaterlandes beizutragen. Ich bitte den Redner, fortzufahren. Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
strauss (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege, eine rein sachliche Frage, mit der wir uns damals noch in unseren Kinderjahren, möchte ich sagen, in der traurigen Zeit der untergehenden Weimarer Republik beschäftigt haben. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Weimarer Republik damals durch die Extremisten von rechts und von links, durch Nazis, zum Teil Deutschnationale und Kommunisten ruiniert worden ist?
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung der Großen Anfrage abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Ihnen vorliegenden heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Menzel.
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, ich nehme nicht an, daß Sie mit dem Ausdruck „abgelistet" unterstellen wollen, daß dabei eine unredliche Gesinnung obgewaltet hat.
menzel (NA), 1958-04-24:
Das kann nur so verstanden werden, daß Sie das jetzt als moralische und politische Grundlage dafür ansehen wollen, das schrecklichste und lebensvernichtendste Experiment der deutschen Geschichte durchzuführen.
Weil Sie, meine Damen und Herren, immer wieder auf die angebliche Legitimation durch den 15. September des vorigen Jahres hinweisen, lohnt es sich, noch einmal zurückzublättern und nachzulesen, was man vor rund einem halben Jahr den Wählern erzählt hat.
Da hat der Bundeskanzler D r . Adenauer vor einer Bundespressekonferenz am 12. Juli des vorigen Jahres erklärt:
Die Absicht der britischen Regierung, zum Berufsheer überzugehen,
- also zum Freiwilligen-Heer muß deshalb anders beurteilt werden, weil Großbritannien im Gegensatz zur Bundesrepublik seine Armee auf atomare Bewaffnung umstellt. England stellt sich auf diese atomare Rüstung um. Wenn wir das beabsichtigten, könnten wir auch die Wehrpflicht abschaffen.
({0})
Herr Strauß hat noch einige Wochen vor der Bundestagswahl erklärt:
Nach den mir vorliegenden Informationen ist die atomare Bewaffnung weder in diesem noch in den nächsten Jahren vorgesehen oder möglich.
Und wir schreiben jetzt erst drei Vierteljahre nach der Wahl.
Recht unvorsichtig hat unter dem 11. April 1958 die CSU-Korrespondenz in einer Polemik gegen unseren Gesetzentwurf über die Volksbefragung erklärt: „Was will denn die Opposition eigentlich?" Dort wird ausgeführt, der Wahlkampf damals sei doch schon unter dem Vorzeichen des Ja oder Nein zur atomaren Aufrüstung betrieben worden. Und was sagt die CSU-Korrespondenz weiter? Hören Sie:
Haben die Göttinger Professoren und ihre sozialdemokratischen Interpreten
- auch eine Frage des Geschmacks! nicht Monate vor den Bundestagswahlen gegen die Atombewaffnung in Deutschland polemisiert? Adenauers Antwort war schon damals eindeutig: Wenn bis 1960 keine Abrüstung in Ost und West kommt, wird sich die Bundesrepublik an der Bewaffnung beteiligen, die notwendig ist.
({1})
Sie geben also jetzt noch in dieser Zeit zu, daß Sie sich damals selbst ein Ziel von vier Jahren gesteckt haben.
({2})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Majonica?
menzel (NA), 1958-04-24:
Das ist zwar nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen, aber bitte schön!
({0})
majonica (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Dr. Menzel, Ihr Kollege Brandt, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat gesagt, daß es noch gut 18 Monate dauern könne, bis die Beschlüsse des Bundestages realisiert werden könnten. Steht das nicht in Widerspruch zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben?
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung: es hat zu der Zeit damals keine Christlich-Demokratische Union gegeben. Ihr Vergleich geht also völlig fehl.
({0})

Vizepräsident Dr. Preusker
- Meine Damen und Herren, der Präsident hat darüber zu wachen, - ({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Der Präsident hat darüber zu wachen, daß in diesem Hause keine ungerechtfertigten Unterstellungen erfolgen. Das habe ich hiermit getan.
({2})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich bitte, den Redner in Ruhe seine Begründung fortsetzen zu lassen.
Ich darf aber die Gelegenheit benutzen, die Regierungsbank daran zu erinnern, daß Zwischenrufe von der Regierungsbank in diesem Hause nicht gestattet sind.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrages gehört. Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Barzel.
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Abgeordneter Wilhelmi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wittrock?