Alexander Hoffmann (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema. Dennoch möchte ich zur Vorsicht mahnen
und davor warnen, dieses Thema zu überhöhen. Mancher
Redner erweckt den Eindruck, dass die infrage stehenden
Fälle in Deutschland tausendfach vorkommen und dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
schutzlos gestellt sind.

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Es gibt - da haben Sie recht - populäre Fälle. Diese sind
uns allen bekannt und wurden heute erneut eindrucksvoll
geschildert. Aber am Ende steht die Frage: Was müssen
wir tatsächlich regeln?

Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf das Zivilrecht. Da steht im Mittelpunkt die Entscheidung des Eu10826 


ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, betreffend
eine Pflegerin, die Missstände in Pflegeheimen bekannt
gemacht hat. Wir sollten uns mit den wichtigsten Erkenntnissen dieser Entscheidung befassen. Die erste Erkenntnis ist: Es geht um den Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine
Abwägungsentscheidung betreffend die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf
der einen Seite und dem Vertraulichkeitsinteresse des
Unternehmens auf der anderen Seite getroffen.

Die zweite Erkenntnis ist, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Abwägungsentscheidung zeigt: Es
gibt keinen Hinweisgeberschutz um jeden Preis. Er hat
bestätigt, dass die innerbetriebliche Klärung Vorrang hat.
Deswegen hätte Ihr Vorschlag, Frau Kollegin Tack, viel
zu weit gegriffen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: Es muss zuvor der Versuch der innerbetrieblichen Klärung unternommen werden.

Die dritte und für mich wichtigste Erkenntnis ist das,
was der Kollege Oellers schon angesprochen hat. Die
Vorinstanzen haben in dem besagten Fall eigentlich die
richtigen Maßstäbe angelegt. In der ersten Instanz hat
das Arbeitsgericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung
der Pflegerin bestätigt. Aber die Gewichtung war anders.
Hier stellt sich die spannende Frage, wie das mit einem
Gesetz verändert werden soll.

Wir haben - das ist ein Zwischenfazit - eine gefestigte Rechtsprechung und einen etablierten Abwägungsprozess. Das werden wir mit einem Gesetz auch nicht
verändern. Herr Ströbele, Sie werden nun sicherlich sagen, dass das Zeit kostet. Aber wer sich mit Jura befasst
- ich weiß, dass Sie das tun -, dem ist bekannt, wie lang
die Wege durch die Instanzen sind, und das mit Gesetz
genauso wie ohne Gesetz.

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Eine weitere Erkenntnis treibt mich viel mehr um.
Wir werden die tatsächlichen Gegebenheiten durch ein
Gesetz nicht verändern können. Wie sieht denn die Realität aus? Das Tischtuch zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern sowie innerhalb der Kollegenschaft ist in
solchen Fällen zerschnitten. Es gibt für den Betreffenden
keine Zukunft mehr in seinem Betrieb. Deswegen enden
solche Fälle zumeist mit einvernehmlichen Kündigungen und Abfindungen. Auch das werden wir durch ein
Gesetz nicht verändern können.

({2})

Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass
die von Ihnen formulierten Regelungen zu weitreichend
sind. Der Vorrang der innerbetrieblichen Klärung ist
nicht beachtet. Das Kriterium der Beweislastumkehr
geht bei Ihnen viel zu weit. Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Schäden
entstehen können, wenn jemand aus Versehen eine falsche Behauptung aufstellt. Es darf nicht nur auf die subjektive Sicht des Hinweisgebers ankommen.

({3})

Eine formale Verschiebung des Irrtumsrisikos auf die
Unternehmensseite ist nicht hinnehmbar, weil es um gravierende Schäden geht.

Nun haben Sie, Kollege Ströbele, in der letzten
Rechtsausschusssitzung gesagt: Im Zivilrecht mag das
so sein. Aber was ist mit dem Strafrecht? - Darüber haben wir ausführlich diskutiert. Deswegen verstehe ich
Ihren Vorhalt nicht, dass niemand mit Ihnen diskutieren
würde.

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Als wir darüber das letzte Mal im Plenum gesprochen
haben, habe ich gesagt: Grundrechte haben Ausstrahlungswirkung auch auf das Strafrecht. Eine Entscheidung wie die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirkt auch auf das Strafrecht. Wir müssen
uns jedoch vor Augen führen, dass alle populären Fälle
wie der Fall der Pflegerin oder der des Gammelfleischfahrers keine strafrechtliche Dimension haben.

Im Strafrecht sind zum Beispiel Staatsgeheimnisse,
Dienstgeheimnisse und Informationen geschützt, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen; das
heißt, schon der Gesetzgeber differenziert. Bei Letzteren
stellt die bloße Preisgabe keinen Rechtsverstoß dar. Vielmehr ist eine zusätzliche Gefährdung öffentlicher Interessen erforderlich. Das heißt, auch hier beherrscht der
Gesetzgeber das Zwischenspiel und will noch eine Differenzierung. Der Schutzzweck geht bei Staatsgeheimnissen sogar noch weiter. Es muss nämlich zu einer Abwendung von schweren Nachteilen für die äußere
Sicherheit der BRD erforderlich sein. Und - das ist das
Interessante, das man feststellt, wenn man das Gesetz
liest - bei Staatsgeheimnissen nimmt der Gesetzgeber
sehr wohl eine Differenzierung vor. Er unterscheidet
nämlich zwischen echten Staatsgeheimnissen nach § 93
Absatz 1 und illegalen.

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- Ja, aber nur in ganz bestimmten Fällen. - Das heißt,
der Gesetzgeber sieht hier sehr wohl eine Differenzierung vor. Diese Differenzierung ist gelungen, und sie ist
ausgewogen.

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Wir müssen uns vor Augen führen: Es geht um die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Da ist
es vollkommen deplatziert, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf das ganze System auf den Kopf stellen wollen.
Das können wir nicht zur Disposition des Einzelnen stellen.

Vielen Dank.

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