Alexander Krauß (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern dort ansetzen, wo Herr Höhn aufgehört hat: sagen, was ist, und einfach mal ein paar Zahlen einführen.

Wir hatten im Jahr 2005 in Sachsen – also in dem Bundesland, wo auch Haribo einen Sitz hatte – eine Arbeitslosenquote von 18,3 Prozent. Dazu gab es auch eine ganze Menge ABM-Maßnahmen, von denen wir heute gar nicht mehr alle kennen. Wir sind jetzt bei 6 Prozent. Es gab also einen Rückgang um zwei Drittel bei den Arbeitslosenzahlen. Ich finde, das ist ein riesengroßer Erfolg, der da in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich will auch ganz deutlich sagen: Das hätte niemand gedacht. Wer sich hier 2005 hingestellt und gesagt hätte: „Es wird mal in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote geben, die nahe der Vollbeschäftigung liegt“, der wäre ausgelacht worden. Jetzt haben wir diese Situation.

Ich will auch sagen: Das haben wir nicht dem Weihnachtsmann zu verdanken.

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Das haben wir engagierten Arbeitnehmern zu verdanken. Das haben wir engagierten Unternehmern zu verdanken, die hierbei Eigeninitiative entfaltet haben. Aber wir haben es auch der Bundesregierung zu verdanken – der von Helmut Kohl in den 90er-Jahren –, die eine gute Wirtschaftspolitik angegangen ist, die einfach grundlegende Entscheidungen richtig getroffen hat, sodass im Osten Deutschlands blühende Landschaften entstanden sind.

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Jetzt ist es traurig – keine Frage –, dass Haribo geht. Aber schauen wir uns an, wie die Lage ist: Es gibt vier Unternehmen, die Interesse haben, diesen Standort zu übernehmen, weil sie sehen: Das größte Potenzial, das dieser Standort hat, sind die qualifizierten Mitarbeiter. – Das ist doch eine positive Nachricht, die zeigt, was es in den 90er-Jahren eben nicht gab. Da gab es kein oder ganz wenige Unternehmen, die gesagt haben: Ich möchte dort jetzt unbedingt einsteigen. – Die Lage ist vollkommen anders. Diesen fundamentalen Wandel sieht man auch, wenn man sonst mal mit Unternehmern oder mit Arbeitnehmern spricht.

Wie war es denn gewesen vor 20 Jahren? Wenn da ein Arbeitnehmer gekommen ist und zum Beispiel gesagt hat: „Ich möchte mehr Lohn haben“, dann hat der Arbeitgeber gesagt: Vor meiner Tür stehen noch 20 andere, die deinen Job machen wollen; du kannst gehen. – Wenn das jetzt ein Unternehmer sagen würde, dann würde da niemand mehr stehen, da gibt es niemanden mehr. Wie ist es denn jetzt bei den Ausbildungsmessen? Da ist es doch so, dass sich nicht ein Lehrling bei einem Unternehmen bewirbt, sondern dass sich dort Unternehmen bei Lehrlingen bewerben. Das ist die Situation, die wir mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt haben, und darüber freue ich mich.

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Das heißt nicht, dass alles gut ist, keine Frage; wir liegen bei den Gehältern leider noch zurück. Ich wünsche mir mehr tarifliche Bezahlung, gerade im Osten. Wir brauchen mehr Tarifverträge; das ist ganz, ganz wichtig. Ich wünsche mir natürlich auch mehr Unternehmenszentralen, die im Osten sind. Jetzt muss man sagen: Wir hätten natürlich mehr gehabt. Wir hätten zum Beispiel Audi als Firmensitz bei Zwickau, 5 Kilometer von Wilkau-Haßlau entfernt, wenn Sie nicht alle Unternehmer zu der Zeit, wo Sie regiert haben, außer Landes getrieben hätten.

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Wir haben also – das kann man noch mal sagen – eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir können stolz drauf sein, dass das so ist. Es ist nicht so, dass wir keine Probleme haben.

Es gibt im Übrigen auch noch ein paar andere Zahlen, die man sich mal anschauen kann, Stichwort „Wanderungsverluste“. Natürlich haben wir die ersten 25 Jahre nach der deutschen Einheit sehr viele Menschen verloren, die in den Westen gegangen sind, um dort zu arbeiten. Das hat uns geschmerzt. Jetzt haben wir seit 2014 den entgegengesetzten Trend. Wir haben den entgegengesetzten Trend: Wir haben mehr Menschen, die von Westen in den Osten gehen. Darüber freue ich mich, dass das so ist: dass wir Wanderungsgewinne haben. Das sind die Zahlen seit 2014.

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– Das mag Ihnen bei den Linken nicht gefallen. Aber das ist die Realität; das besagt die Statistik. Das zeigt, dass auch der Wirtschaftsstandort, der Lebensstandort Ostdeutschland attraktiv ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass das so bleibt.

Ich will nur ganz deutlich sagen, was Helmut Kohl uns gesagt hat: Es wird „blühende Landschaften“ geben. Jeder, der mit offenen Augen durch Ostdeutschland geht, der sieht bei allen Problemen, die es gibt: Wir haben blühende Landschaften.

Vielen Dank.

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