ehlers (präsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte der Tatsache gedenken, daß vor vier Jahren, am 10. Dezember 1948, die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen hat. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß es auch uns beschieden sein wird, nach der Ratifizierung der Europäischen Konvention- der Menschenrechte, die stattgefunden hat, an der Verwirklichung dieser in der Erklärung der Menschenrechte festgelegten Grundrechte der Menschen mitzuarbeiten und insbesondere sicherzustellen, daß a 11 e deutschen Menschen in den Genuß dieser Menschenrechte kommen.
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Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben:
Die Fraktion der FDP hat mir unter dem 5. Dezember 1952 mitgeteilt, daß sie das Hospitantenverhältnis mit dem Abgeordneten Freudenberg gelöst hat.
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Frau Abgeordnete Arnold hat mir mit Schreiben vom 6. Dezember 1952 erklärt, daß sie mit Wirkung vom 9. Dezember aus der Zentrumspartei und der Bundestagsfraktion der Föderalistischen Union austrete.
Mit Schreiben vom 10. Dezember ist mir mitgeteilt worden, daß mit Wirkung vom 9. Dezember die folgenden Abgeordneten ihren Austritt aus der Fraktion der DP/ DPB erklären: Abgeordneter Reindl, Frau Bieganowski, Abgeordneter Wallner und Abgeordneter Schmidt ({2}).
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Ich darf darauf hinweisen, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 28. Januar 1953, stattfindet. Sperrfrist für eingehende Anfragen ist Freitag, der 23. Januar 1953.
Ich schlage Ihnen vor, die heute in den Mappen befindlichen Drucksachen Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Auftragslenkung für Berlin und Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und der sozialen Sicherheit Berlins morgen wieder mitzubringen, da sie aus technischen Gründen nicht ein zweites Mal verteilt werden können.
Außerdem ist im Ältestenrat eine Verständigung darüber erzielt worden, daß die heutige Sitzung um 20 Uhr beendet werden soll.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Dezember dem Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes zugestimmt.
Zum Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes hat er einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 4. Dezember 1952 die Kleine Anfrage Nr. 304 der Frakion der SPD betreffend Deutscher Gesandter in Bern ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3944 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 6. Dezember 1952 mitgeteilt, daß der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas - Nr. 1686 der Drucksachen - gegenstandslos geworden ist und auf die Weiterverfolgung der Angelegenheit von der Bundesregierung verzichtet wird.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat mich gebeten, Ihnen vorzuschlagen, daß die ihn betreffenden Anfragen der Fragestunde im Zusammenhang mit der Frage 4 einheitlich erledigt werden, da er zu einer anderen dringenden Sitzung muß. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser ausnahmsweisen Regelung einverstanden ist.
Ich rufe zunächst den Punkt 1 auf:
Fragestunde ({5}). Sie soll nach den Vereinbarungen im Ältestenrat heute 90 Minuten umfassen. Sie beginnt um 13 Uhr 38 Minuten.
Zunächst der Hinweis, daß der Abgeordnete Ekstrand mitgeteilt hat, er ziehe seine Fragen Nrn. 1 und 2 heute zurück.
Ich rufe auf zu Frage 3 den Herrn Abgeordneten Decker.
Dr. Decker ({6}), Anfragender:
Ist der Bericht in Nr. 42/1952 der illustrierten Wochenschrift „Revue" unter der Überschrift „aber der Täter ist frei" zutreffend, wonach ein Mann, der zwei Mädchen im Alter von 6 und 8 Jahren im Zustand der Trunkenheit vergewaltigt hat, von dem Amtsgericht und in zwei Berufungsverhandlungen freigesprochen worden ist, weil das Gesetz keine Handhabe zur Verurteilung gab? Was gedenkt der Herr Bundesminister der Justiz zu unternehmen, um solchen, die öffentliche Sicherheit und das Rechtsempfinden schwer gefährdenden Freisprüchen in Zukunft zu begegnen und die entsprechende Lücke im Gesetz zu schließen?