Menne (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der FDP begrüßen sehr, daß endlich das Umwandlungsgesetz in die Beratungen des Bundestages hineingenommen worden ist. Allerdings sind wir darüber betroffen, daß man es mit dem Mitbestimmungsgesetz durch den § 20 Abs. 2 in einer Weise verbunden hat, die eigentlich den Unternehmer bei seinen Entscheidungen wieder einschränkt. Schließlich sind hier Steuervergünstigungen ausgeschlossen, und interessanterweise sind bei diesen Umwandlungen nicht nur beim paritätischen Mitbestimmungsrecht, sondern auch beim Betriebsverfassungsgesetz Steuererleichterungen ausgeschlossen, die man sonst erhalten könnte. Ich bin also als Unternehmer nicht in der Lage, mich so frei zu entscheiden, wie ich es ohne diesen § 20 Abs. 2 tun könnte.
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Das ist auch der Grund, warum wir eine eigene Vorlage eingebracht haben. Ich möchte überhaupt sagen, daß wir ja schon vor sehr langer Zeit dieses Gesetz angeregt haben, damit die Umstellung der Wirtschaft ermöglicht wird; denn die steuerlichen Bedenken, die wir bis heute noch haben und die durch dieses Gesetz beseitigt werden sollen, waren ja derartig schwerwiegend, daß unsere Wirtschaft in der Frage der Umstellung weit hinter anderen Ländern zurücksteht.
Wir sind schließlich nicht mehr allein: Wir haben eine EWG, wir sind ein Teil der Weltwirtschaft. Mir scheint da immer wieder, daß dieses Moment doch nicht só ganz beachtet wird. Ich muß Ihnen sagen, daß ich diesen Paragraphen, nach dem das Mitbestimmungsrecht hier hineingebracht werden soll, für falsch halte, und bitte Sie alle, für unseren Ent10362 
Wurf zu stimmen, obwohl ich kaum die Hoffnung habe, daß Sie es tun werden.
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Nun, meine Damen und Herren, noch etwas anderes ist mir aufgefallen, und das ist interessant. In demselben Paragraphen haben Sie nämlich das Mitbestimmungsgesetz hinsichtlich seiner Auswirkungen dem Betriebsverfassungsgesetz gleichgesetzt. Daraus müßte ich also gewissermaßen mathematisch folgern, daß Sie das Mitbestimmungsgesetz für ebenso gut halten wie das Betriebsverfassungsgesetz, daß es Ihnen also nicht mehr auf die Hälfte im Aufsichtsrat ankommt, sondern auch das Drittel akzeptabel ist. Sollte diese Annahme, die ich als mathematische Folgerung aus diesem Gesetz ziehe, richtig sein, wäre natürlich ein großer Streitpunkt in diesem Hohen Hause beseitigt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen.
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- Ich fürchte das auch, aber ich wollte auf die Tatsache hingewiesen haben.
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Dann möchte ich noch etwas anderes sagen. Dieses Junktim zwischen dem Umwandlungsgesetz und dem Publizitätsgesetz ist insofern höchst gefährlich, als ich glaube, daß wir uns über das Umwandlungsgesetz verhältnismäßig schnell einigen können, während das Publizitätsgesetz sehr viel Einzeldiskussionen verlangen wird. Ich möchte doch darum bitten, daß die Bundesregierung ausdrücklich erklärt, daß diese beiden Gesetze nebeneinander und nicht zusammen beraten werden können. Ich weiß nicht, ich sehe da nicht ganz klar; wir sind nicht in der Koalition. Ich weiß nicht, was man da eigentlich beabsichtigt; aber ein Junktim zwischen diesen beiden Dingen ist mir völlig unverständlich. Was
 hat die Publizität mit steuerrechtlichen Vorteilen bei der Umwandlung zu tun? Ich wollte darauf einmal hinweisen, weil ich nicht glaube, daß diese Dinge genügend beachtet worden sind. Für unsere mittelständischen Unternehmen ist wegen der Umwandlung und der Einführung der steuerlichen Befreiung ein schnelles Handeln notwendig; sie müssen handeln können. Ich bitte Sie daher alle, diese beiden Gesetze sehr auseinanderzuhalten; die Beratungen über das Umwandlungsgesetz sollten nicht verschleppt werden, das sollte noch in dieser Legislaturperiode durchkommen. Darum möchte ich Sie ganz besonders bitten.
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