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Petr Bystron (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier, und ich muss sagen: Ich bin sehr erstaunt, wie einfach es ist, die deutsche Bundesregierung hier vorzuführen. Es reicht, wenn ein paar Linke die Worte „deutsche Panzer“ in einen Antrag schreiben, und schon springen einige über das Stöckchen und diskutieren über Rüstungsexporte.

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Dabei würde ein bisschen Recherche reichen, um zu merken, dass Ihr Antrag ein Eigentor ist; denn die vorgetäuschte Ablehnung von militärischer Gewaltanwendung seitens der Linken ist Friedenspopulismus der billigsten Sorte.

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Die Linke geriert sich hier als Partei des Friedens und täuscht vor, alles Militaristische abzulehnen.

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Ich kann Ihnen sagen: Wir, die wir die kommunistische Unterdrückung erleben mussten – das sind viele in diesem Hause –, entweder in der DDR oder, wie ich, in einem anderen Land, und sogar davor flüchten mussten, wissen, dass das Lügen und das Täuschen schon immer zum Repertoire der Kommunisten gehört hat,

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egal ob sie Lenin, Stalin, Ulbricht oder Honecker hießen.

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Wie man sieht, setzt die SED-Nachfolgepartei diese Tradition im Deutschen Bundestag fort.

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Gegen wen kämpft Erdogans Armee in Syrien? Gegen die kurdische YPG, einen Ableger der in Deutschland, aber auch in den USA als Terrororganisation verbotenen marxistischen PKK. Ihnen geht es gar nicht darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Ihnen geht es darum, dass der türkische Angriff Ihren marxistischen Genossen von der PKK gilt.

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Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das für alle sichtbar dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben.

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Allerdings finde ich es unerträglich, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben, der in den 30er-Jahren von einem glühenden Verfechter Hitlers als Uniformierung der Araber eingeführt wurde, die sich von den Juden abgrenzen wollten.

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Das ist hier nicht der Boden, um Antisemitismus zur Schau zu stellen.

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Wir kommen zurück zu Ihrem Pazifismus, zu Ihrem angeblichen Pazifismus.

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Sie und Ihre Unterstützer finanzieren den Konflikt mit. Im Jahr 2015 hat die Interventionistische Linke hier in Deutschland 100 000 Euro für Waffen für Rojava gesammelt. Ein Jahr zuvor hat die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin – das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – im Rahmen einer Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG“ nach eigenen Angaben 119 000 Euro gesammelt – für Waffenkäufe. Das ist Ihr Pazifismus! Danke schön dafür.

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Sie finanzieren seit Jahren die Linksterroristen in Kurdistan mit. Mit Ihrem Geld werden Waffen gekauft, durch die Hunderte unschuldiger Menschen getötet werden.

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Liebe Freunde, wir sehen doch alle, dass die Diskussion über deutsche Panzer nur eine Ablenkung vom eigentlichen Skandal ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Darf ich kurz unterbrechen? – Ich bitte, diese Zwischenrufe zu unterlassen.

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– Das mögen Sie als „Mist“ empfinden; aber Demokratie besteht darin, auch Meinungen entgegenzunehmen, die man gelegentlich für unerträglich hält.

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Ich darf Sie wirklich bitten, dem Redner einfach zuzuhören, auch wenn Ihnen das schwerfallen mag.
Petr Bystron (NA), 2018-02-01:


Na ja, wenn Sie so einen Blödsinn machen und sich hier uniformieren, dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass Ihnen jemand sagt, woher die Schals kommen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Sie sollten sich vielleicht zu Wort melden. – Herr Kollege, bedauerlicherweise geht Ihre Redezeit jetzt wirklich zu Ende. Es ist Zeit für den letzten Satz.

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Petr Bystron (NA), 2018-02-01:


Der eigentliche Skandal ist, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt – es wurde hier schon mehrfach ausgeführt, dass das eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstellt –, in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder aufnehmen will, in die Europäische Union. Ich denke, es ist an der Zeit, drei Punkte klipp und klar zu sagen –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nein, Herr Kollege.
Petr Bystron (NA), 2018-02-01:


– das ist ein Satz –: Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus,

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und die Türkei gehört nicht zur EU.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Als Nächstes hat der Kollege Andrej Hunko von den Linken das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.
Andrej Hunko (NA), 2018-02-01:


Letzter Satz. – Der Friedensprozess ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen dafür eintreten, dass auch der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK wieder aufgenommen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Hunko, wenn jeder mit der Erklärung „Ich komme zum letzten Satz“ eine Minute obendrauf legt, verlängert sich die Aktuelle Stunde ins Unermessliche. Deshalb bitte ich wirklich darum, meiner Bitte, die Rede mit einem Satz zu beenden, auch Folge zu leisten.

Herr Kollege Erndl, Sie haben jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Es ist Ihre erste Parlamentsrede; ich werde Ihnen das Mikrofon nicht abschalten, wenn Sie etwas überziehen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Als vorletzter Redner spricht der Kollege Christoph Matschie für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde rufe ich Herrn Dr. Frank Steffel für die CDU/CSU auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Steffel. Mit Ihren Worten hat die Aktuelle Stunde ihr Ende gefunden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Suding. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Pilsinger. Auch für ihn ist es seine erste Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Pilsinger, herzlichen Dank für Ihre Rede. – Als Nächstes für die Sozialdemokratie die Kollegin Gülistan Yüksel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Ich erteile nunmehr für die Fraktion der AfD Johannes Huber das Wort zu seiner ersten Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Huber, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Katrin Werner für Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Das Klopfen am Mikrofon hat gewirkt. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Kirsten ­Kappert-Gonther,

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mit ihrer ersten Parlamentsrede, wenn ich das anmerken darf.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Danke sehr, Frau Kollegin. – Das Blinken der Lampe ist immer der heimliche Wunsch des Präsidenten, sich langsam dem Ende zu nähern. Dies für das nächste Mal. Herzlichen Dank.

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– Ich will jetzt nicht die Zeitüberschreitung kundtun.

Als letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2018-02-01:


Ich komme zum Schluss. – 2015 wurden mehr als 20 000 Kinder nach einer künstlichen Befruchtung geboren; 2011 waren es noch 7 000. Ich möchte, dass wir immer wieder hinterfragen, ob wir uns von dem, was im Labor möglich ist, treiben lassen wollen. Ich glaube, dass auch hier bewusste Entscheidungen notwendig sind: Das Mögliche ist nicht automatisch auch das Richtige.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/585 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion: die Kollegin Elisabeth Motschmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Motschmann. Ich hoffe, dass Sie nur zum Ende kommen wollten und nicht am Ende sind.

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Als Nächster für die Sozialdemokraten der Kollege Dr. Nils Schmid.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Armin-Paul Hampel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächster Redner: der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Ich rufe den Kollege Mario Mieruch auf. – Herr Kollege, lassen Sie sich Zeit. Sie haben einen weiten Weg; nicht dass Sie fallen.
Mario Mieruch (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Weg ist etwas weiter – das stimmt –, aber ich gehe ihn gerne.

Die hier getroffenen politischen Entscheidungen sollen mehrere Anforderungen erfüllen, zum Beispiel Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit, Angemessenheit. Sie sollen aber im Innenverhältnis dem Wohle unserer Bürger dienen und im Außenverhältnis unsere Interessen sowie unsere partnerschaftlichen Vereinbarungen wahren. Ich denke, das ist bis hierin unbestritten.

Dr. Schmid hat es vorhin gesagt: Die Sanktionen wirken. Damit hat er absolut recht. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn, bis ich dieses Mandat angenommen habe, live miterleben können, wie unseren Mittelständlern Märkte weggebrochen sind und gestandene Betriebsleiter mit Tränen in den Augen dasaßen und nicht mehr wussten, wie sie die Hypotheken bezahlen sollten, weil sie seit Monaten in Kurzarbeit waren. Auch darüber müssen wir nachdenken.

Wenn wir wie Herr Trittin, der gerade Helsinki angesprochen hat, darüber debattieren, dass die Ukraine möglichst unbeeinflusst bleiben soll, und ich die Pressemeldungen der letzten Jahre an mir vorbeiziehen lasse, dann komme ich zu dem Schluss: Das hat ziemlich gut nicht geklappt.

Fassen wir den Status zusammen: Es ist völlig unrealistisch, zu erwarten, dass diese Maßnahmen, solange wir sie auch aufrechterhalten, die Krim-Frage jemals lösen werden. Denn wer hat ernsthaft geglaubt, dass Putin sich, egal was wir tun, seinen einzigen Schwarzmeerzugang nehmen lassen und nicht darauf reagieren wird? Das ist völlig unrealistisch. Er wird sich auch in seinen innenpolitischen Verflechtungen doch nicht den Ast absägen, auf dem er selber sitzt.

Es stellt sich also die Frage, ob es angemessen ist, unseren Mittelstand weiterhin zu beschneiden und ihm seinen Markt zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob es nachhaltig ist, unseren Innovationsgeist mit der Verzahnung der russischen Bodenschätze zu unterbinden. Wer hat denn wohl den Markt, der ja trotz dieser Sanktionen zweifellos erhalten geblieben ist, jetzt bedient? Wer macht denn die Geschäfte, und wer macht sie in Zukunft, auch in Zeiten der Globalisierung und vor allem der Digitalisierung? Wer liefert die Anlagen, die wir nicht mehr liefern, und wer liefert sie in 10 oder 15 Jahren?

Und es stellt sich die Frage, ob es glaubwürdig ist, was wir da tun, während Guantánamo weiterhin aktiv ist und die Rüstungsgeschäfte mit Nahost besser laufen als jemals zuvor. Man muss kein Putin-Versteher sein, wenn man die Folgen dieser Symbolpolitik selbst erlebt hat, und man sollte den deutschen Anlagenbauer und die Arbeitnehmer verstehen, die das alles mittragen müssen und die hier Steuern zahlen.

Wir sollten stattdessen die Idee von Kohl und ­Gorbatschow aufgreifen und über die Idee des europäischen Hauses nachdenken und hier vielleicht wieder eine vernünftige Gesprächsbasis suchen.

Danke schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächster Redner: der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion.

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Thorsten Frei (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema intensiv diskutiert. Mir scheint wichtig zu sein, einen Blick auf den Antragstext der Linken zu werfen. Wenn man den Antrag genau liest, dann findet man einen einzigen klugen Satz. Er lautet, ein gutes Verhältnis zu Russland sei grundlegend für Frieden auf dem europäischen Kontinent. Das ist vollkommen richtig. Die Vorredner sind intensiv darauf eingegangen, was dafür die notwendige Grundlage ist.

Aber Sie schießen auf eine Art und Weise über das Ziel hinaus, die im Grunde genommen inakzeptabel ist. Sie unterstellen der EU, der NATO und den Mitgliedstaaten dieser Organisationen – also auch uns –, Konfliktpartei in der Ukraine zu sein, und insinuieren damit, dass wir Mitverursacher der Herausforderungen und der Probleme in der Ukraine sind. Das ist dreist. Das ist Geschichtsklitterung. Anders kann man das nicht formulieren.

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Ich finde das wirklich bemerkenswert. Ich kann mich einer Äußerung dazu nicht enthalten.

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Natürlich wirken die Sanktionen nicht nur in Russland, sondern auch bei uns.

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– Herr Hampel, ich werde gleich auf Sie eingehen. – Ich erlebe das im eigenen Wahlkreis in Baden-Württemberg, wo es viele Maschinenbauunternehmen gibt, die davon vielfach betroffen sind. Sie haben das Kieler Institut für Weltwirtschaft angesprochen, das darauf hingewiesen hat, dass die deutsche Wirtschaft etwa 40 Prozent der Sanktionskosten des Westens zu tragen hat, während die Wirtschaft in Großbritannien 8 Prozent und die Wirtschaft in Frankreich 4 Prozent zu schultern haben. Das heißt, unsere Wirtschaft leidet unter diesen Sanktionen; das ist vollkommen richtig. Aber wollen Sie deshalb unsere Werte und das Fundament unserer Politik verkaufen? Diese Frage ist doch zu stellen. Herr Hunko, Sie haben die Frage nicht beantwortet – jedenfalls nicht plausibel –, welche Alternativen Sie haben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Thorsten Frei (NA), 2018-02-01:


Ja, bitte.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-02-01:


Herr Kollege Frei, ich erwähnte gerade das Assoziierungsabkommen, das einen militärischen Part enthält. Ignorieren Sie völlig, dass die NATO und die westlichen Nationen die Ukraine nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch stärker an Europa binden wollten und damit ein Reiz Moskaus schon implementiert war?

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Thorsten Frei (NA), 2018-02-01:


Lieber Herr Hampel, meine Vorredner sind doch intensiv darauf eingegangen, beispielsweise auf das Schlussabkommen von Helsinki und darauf, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt und dass die Länder selbst entscheiden, welchen Bündnissen Sie sich anschließen. Es gibt keine russische Einflusssphäre, die wir zu akzeptieren hätten. Die Völker entscheiden, wie sie sich positionieren. Dabei gibt es keine Einflussnahme Europas, des Westens oder Deutschlands,

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sondern es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das respektieren wir – ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Immer wieder denke ich, dass Deutschlands Sicht auf Russland häufig romantisch verklärt ist und viele Fakten außer Acht lässt. Schauen wir uns einmal die jüngere Vergangenheit an, beginnend mit der Rede von Putin zur Lage der Nation 2005. Da hat er als größte geopolitische Katastrophe des letzten Jahrhunderts den Zusammenbruch der Sowjetunion bezeichnet. Es folgten seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 2008 der Georgien-Krieg, dann die Annexion der Krim. Später marschierten russische Truppen – oder „grüne Männchen“ – in die Ostukraine ein. Ich könnte mit der russischen Syrien-Politik und vielem anderen mehr weitermachen.

Daran wird doch etwas deutlich, was uns zutiefst beunruhigen muss – vor allen Dingen findet das auch in den nackten Zahlen seine Entsprechung –: Russland hat seit dem Jahr 2000 und erst recht seit 2008 massiv aufgerüstet. Während Russland im Jahr 2000 noch etwa 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgegeben hat, sind es heute 5,3 Prozent, so viel wie kein anderes Land der Erde.

Das wird im Übrigen beispielsweise durch die Großübung „Sapad 2017“ bestätigt. Im Westen Russlands üben 40 000 Soldaten ganz offensichtlich Angriffskriege. In Kaliningrad befinden sich 300 000 russische Soldaten. Weitere 40 000 Soldaten sind im militärischen Westdistrikt. All das sind doch Dinge, die wir berücksichtigen müssen.

Der russische Generalstabschef Gerassimow hat formuliert: Auseinandersetzungen und Konflikte mit zwei Fronten gehören der Vergangenheit an, und die Zukunft liegt in der hybriden Kriegsführung. – Auch dafür gibt es viele Beispiele: der amerikanische Wahlkampf, der französische Wahlkampf, der Hacker-Angriff auf den Bundestag und nicht zuletzt der von Russland finanzierte Zug aus Serbien, der vor einem Jahr nach Mitrovica im Kosovo fuhr und auf dem in vielen Sprachen stand: Kosovo ist serbisch. – Das ist genau die Destruktionspolitik, die versucht, den Westen zu destabilisieren, Europa zu destabilisieren, zwischen die westlichen Länder einen Keil zu treiben. Bei allem Verständnis für offene Gesprächskanäle: Wir können nicht so naiv sein, das völlig zu unterschlagen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/95 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Anna Christmann (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich diese Woche doch noch einiges zum Megathema Digitalisierung lesen durfte. Offenbar ist den Verhandlern von der alten und vermutlich ja auch neuen Großen Koalition doch noch aufgefallen, dass ihnen da in den Sondierungen etwas durchgerutscht war. Nur leider ist Ihnen nicht nur bei Sondierungen etwas durchgerutscht, sondern auch schon vor einigen Jahren, was dazu geführt hat, dass Deutschland in der Digitalisierung leider heute immer noch ein Entwicklungsland ist,

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sei es an den Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler vergeblich auf funktionstüchtige Computer und digitale Lernkonzepte warten, oder sei es im ländlichen Raum, wo jeder Dritte sich beinahe im digitalen Niemandsland befindet. Wir Grüne fordern Sie deshalb heute auf: Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung, und legen Sie endlich eine kohärente Digitalisierungsstrategie vor!

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Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Das haben wir ja längst getan. – Es gibt auch etwas, das sich „Digitale Agenda“ nennt. Nur, nach einigen Jahren muss man doch feststellen, dass das größtenteils Ankündigungen waren; ich habe eben die Beispiele „Schule“ und „Breitband“ genannt. Jetzt geht es gerade so weiter. In den Sondierungen und vor ein paar Monaten auch schon in der Presse haben Sie angekündigt: Es soll jetzt ein Zentrum für künstliche Intelligenz geben. – Das begrüße ich sehr. Ich habe direkt nachgefragt, was denn da schon geplant sei, und die Antwort war – ich zitiere –: „Konkrete Schritte sind bisher nicht vereinbart worden.“

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Ich frage Sie ernsthaft, wie ein solches Sammelsurium an Ankündigungen eine digitale Agenda sein soll.

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Wie man Digitalisierung zum Topthema macht, das kann man dort sehen, wo Grüne in der Verantwortung sind. Schauen Sie nach Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Thema zum Topthema gemacht hat. Dort gibt es eine kohärente Digitalisierungsstrategie, und die ist auch mit Geld hinterlegt. Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein,

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wo Robert Habeck das Thema gebündelt hat und vorantreibt. Es geht also – man sieht es –; es braucht wohl nur Grüne an der Regierung, damit es geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam dafür sind, dass der Ausschuss Digitale Agenda jetzt auch eine Federführung bekommt; denn Digitalisierung ist kein Nebenthema, sondern eines der größten Zukunftsthemen. Aber gerade deshalb habe ich mich doch sehr gewundert, warum Sie die Chance, als wir das in Jamaika hätten umsetzen können, nicht ergriffen haben, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen und die Digitalisierung eben nicht vorangebracht haben.

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Anna Christmann (NA), 2018-02-01:


Ich dachte, in der ersten Rede gibt es keine Zwischenfragen.

Zu dem Ausstieg aus Jamaika vielleicht noch eine Bemerkung; ich habe bei diesem Ausstieg nämlich schon ein bisschen Zweifel an Ihrer Digitalkompetenz bekommen. Wir hatten ja dieses wunderschöne Sharepic, bei dem Sie auch gleich noch das Datum der Herstellung mitveröffentlicht haben. Da hätten Sie mal besser bei uns Grünen nachgefragt – mit Datenschutz kennen wir uns aus –; dann hätte man Sie vielleicht nicht entlarvt, dass es gar kein so spontaner Abgang war.

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Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Land die Innovationen vorantreiben, die zum Wohle der Menschen sind, die zum Wohle der Gesellschaft sind. Da gibt es zahlreiche Chancen der Digitalisierung: im Bereich Gesundheit, im Bereich Medizin, im Bereich Energieeffizienz. Aber wir müssen die Zivilgesellschaft dabei mitnehmen; denn natürlich wollen die Leute wissen, was mit ihren Daten passiert. Sie wollen wissen, was mit ihren Jobs in der Zukunft passiert, wie soziale Sicherung aussieht und wie wir in Weiterbildung investieren, damit sie auch in Zukunft noch einen Job haben. Dafür müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, gern auch in einem Digitalrat, solange dieser nicht mit den üblichen Verdächtigen besetzt ist und solange wir Digitalkonferenzen durchführen, in denen auch Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben.

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Und: Der Digitalrat darf kein Feigenblatt sein, um die nächsten Jahre wieder nur zu diskutieren und nichts umzusetzen; denn jetzt muss es losgehen.

Ich fordere Sie auf: Werden Sie jetzt tätig! In unserem Antrag machen wir einige Vorschläge, wie es geht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Der Kollege Axel Knoerig spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.

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