Michael Kauch (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden. Das betrifft die Umwelt und die Ressourcennutzung

ebenso wie die Sozialsysteme, die Bildung und die
Staatsfinanzen. Hier stimme ich dem Kollegen von der
CDU/CSU ausdrücklich zu.

({0})

Notwendig ist ein neues Verständnis von Wohlstand und
Lebensqualität, das sich nicht an Wahlperioden von vier
Jahren, sondern an langen Zeiträumen orientiert. Das ist
der Kern nachhaltiger Politik.

({1})

Warum ein Beirat für nachhaltige Entwicklung? - In
den meisten europäischen Ländern spielt das Thema
Nachhaltigkeit in den Parlamenten kaum eine ernsthafte
Rolle. Der Deutsche Bundestag ist hier leider keine Ausnahme. Zwar wurde mit der Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“ ein beachtlicher Beitrag zur Nachhaltigkeitsdebatte geleistet. Jedoch
ist daran bislang nicht angeknüpft worden. Die Formulierung und die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erfolgte bisher weitgehend am Parlament vorbei. Sie wurde und wird vom Kanzleramt
koordiniert. Wenn ich aber in Richtung Regierungsbank
schaue, muss ich fragen, wo die Vertreter des Kanzleramtes während dieser Debatte sind.

({2})

Es ist zwar sehr erfreulich, dass drei Ministerien vertreten sind. Aber ich hätte schon eine Präsenz des Kanzleramtes erwartet. Der zuständige Staatssekretärsausschuss
ist jedenfalls jeder Einflussnahme des Parlaments entzogen. Er macht Nachhaltigkeit nicht zur Chefsache, sondern zur Geheimsache.

Der 2001 von der Bundesregierung als Expertengremium eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung
krankt an Unterfinanzierung und eine Prüfung der konkreten Gesetzgebung auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit findet nicht statt. Wie sonst wären die
aktuelle Renten- und die Gesundheitsreform sowie die
Finanzpolitik der Regierung zu erklären? Schon 2002
hätte im Zuge der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
ein parlamentarisches Gremium eingesetzt werden müssen, das die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung begleitet und kontrolliert. Das haben Sie, liebe Kollegen von
Rot-Grün, leider verschleppt.

Der Beirat kommt spät. Aber mit der heutigen Entscheidung wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Doch wir sollten weiter und vor allem über
die eigenen nationalen Grenzen hinaus denken. Andere
EU-Länder wie Großbritannien und Finnland, aber auch
die anderen skandinavischen Länder sind uns in Sachen
Nachhaltigkeit voraus. Es ist wichtig - das hat der Kollege Hermann schon angedeutet -, dass wir die Strategie
der EU-Kommission für eine nachhaltige Ressourcennutzung mit unserer Arbeit thematisch vernetzen.

({3})

Es wäre schön gewesen, wenn es einen gemeinsamen
Antrag aller Fraktionen zum Thema Nachhaltigkeit gegeben hätte.
({4})

Das wäre ein Signal der Geschlossenheit für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland gewesen. Doch leider konnte sich die Union nicht dazu durchringen, unseren gemeinsamen Antrag zu unterstützen. Die Fraktion
der CDU/CSU hat nun einen eigenen Antrag gestellt
- dieser ist zwei Tage alt -, und das, obwohl Sie uns vorher klar signalisiert haben, dass Sie gar kein Gremium
- keinen Ausschuss, keinen Beirat, nichts - wollen.

Wir von der FDP lehnen die Einrichtung des von Ihnen geforderten Zukunftsausschusses ab.

({5})

Das Ziel, die Gesetzgebung einer generellen „Generationenverträglichkeitsprüfung“ zu unterziehen, findet jedoch unsere Zustimmung.

({6})

Die FDP fordert seit vielen Jahren auch, Generationenbilanzen zu erstellen. Allerdings ist Ihr Weg dabei das
falsche Instrument.

({7})

Das Erstellen von Generationenbilanzen - nach Ihrem
Antrag soll dies Aufgabe dieses Ausschusses sein - geht
weit über das hinaus, was ein parlamentarischer Ausschuss leisten kann. Eine Generationenverträglichkeitsprüfung, eine Nachhaltigkeitskontrolle oder wie man es
auch immer nennen mag, muss jeder Fachausschuss zunächst einmal selber durchführen. Eine Art Oberkontrollausschuss ist nicht der richtige Weg. Ein solcher
Ausschuss wäre mit dieser Arbeit hoffnungslos überfordert.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, im
Übrigen erscheint mir dieser Antrag eher als ein untauglicher Versuch, auf ein Boot aufzuspringen, das schon
längst abgelegt hat.

({9})

Wir - da spreche ich wohl auch für die Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - hätten
Sie gern von Anfang an im Boot gehabt. Doch der von
Ihnen gestellte Antrag ist nichts anderes als blanker Aktionismus.

({10})

Ich freue mich - lassen Sie mich das zum Abschluss
sagen -, dass diese parlamentarische Initiative auf ein
breites, die Grenzen von Regierung und Opposition
überschreitendes Fundament gestellt wurde. Ich hoffe,
dass dies der Anfang einer großen gesellschaftlichen Debatte über mehr Nachhaltigkeit in unserer Politik wird.

Vielen Dank.
({11})