wolfgang gehrcke (NA), 2017-01-19:
Was kann ich denn tun, um die Spannung noch zu erhöhen?

({0})

Ich gebe mir Mühe .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind
dabei, 4 000 Soldaten an die Westgrenze Russlands zu
verlegen . Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung . Das, was die USA in Szene setzen, das, was von
der Bundeswehr, also von unserem Land, unterstützt
wird, hat Außenminister Steinmeier in einer vernünftigen Presseerklärung als Säbelrasseln und Kriegsgeheul
bezeichnet .

({1})

Ich finde, er hat recht. Das ist Säbelrasseln und Kriegsgeheul . Das ist Kalter Krieg . Ich möchte gern, dass in
unserem Land und auch in Russland verstanden wird,
dass es in Deutschland genügend Menschen gibt, die sich
der Neuauflage des Kalten Krieges widersetzen. Das ist
ganz wichtig, um eine europäische Entspannungspolitik
in Gang zu bringen .

({2})

Die schriftliche Umsetzung dessen, was Herr
Steinmeier hoffentlich - wir werden ja sehen - und vor
allen Dingen wir als Säbelrasseln und Kriegsgeheul verstehen, können Sie heute in den Artikeln über die Rede
unseres Bundespräsidenten nachlesen . Was dort bezüglich Aufrüstung formuliert wird, ist Kriegsgeheul und
Antientspannungspolitik .

({3})

Solch einen Präsidenten braucht unser Land nicht . Diese
Ära ist ja auch bald vorbei .

Es gibt im Übrigen keinen Zwang, den amerikanischen
Wunsch zu erfüllen, die 4 000 Soldaten, die im Rahmen
der Aktion Atlantic Resolve zusätzlich zu dem, was die
NATO in Warschau beschlossen hat, in Polen und den
baltischen Ländern stationiert werden, durch die Bundeswehr zu unterstützen . Das, was die Bundeswehr macht,
ist ein Bruch von Verträgen, namentlich des Zwei-plusVier-Vertrages . Es gibt keinen Zwang, Beihilfe zu dem
Einsatz zu leisten .

({4})

Im Übrigen gibt es einen spannenden Aspekt, mit
dem man sich mehr auseinandersetzen sollte: Es gibt einen noch immer gültigen Freundschaftsvertrag, der damals zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik
Deutschland geschlossen worden ist .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Diese Verträge sind gültig . Diese Verträge verbieten
ein solches Vorgehen . Ich bin dafür, dass man sich an
Verträge hält .

({5})

- Übrigens, das Potsdamer Abkommen ist auch gültig .
Ja, es ist gültiges Recht .

({6})

- Es ist gut, dass Sie das anmerken . Es wäre auch gut,
wenn man dies an Ihrer Politik erkennen könnte . Das
wäre noch viel besser .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass im
Bundestag und viel mehr in der Gesellschaft festgehalten
und verstanden wird, dass Entspannung in Europa nur
Entspannung mit Russland und nicht ohne oder gegen
Russland sein kann .

({8})

Sie glauben doch nicht, dass diese Aktionen von Russland als Friedenserklärung gewertet werden . Wenn man
heute mit Russland wieder Kalten Krieg anfängt, zerstört
man unendlich viel, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist . Ich möchte nicht, dass das zerstört wird .

({9})

Die NATO selbst hat in der Region übrigens 6 000 Soldaten, davon je 1 000 Soldaten in Litauen, Lettland, Estland und Polen, stationiert . Man muss sich schon die
Frage stellen, ob das für die betroffenen Länder mehr
Sicherheit oder weniger Sicherheit bedeutet .

({10})

Ich bin dafür, dass diese Länder - wie auch alle anderen
in Europa - in Sicherheit existieren und leben können .

({11})

Ich glaube, dass diese Politik nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bietet .

({12})

Wir schlagen etwas anderes vor . Wir setzen uns dafür
ein, dass diese Länder - gerade vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, die sehr schwierig ist, was das Vorgehen
der Sowjetunion und anderer angeht - darüber nachdenken und debattieren sowie ein Verständnis dafür entwickeln, dass sie nicht Bollwerke gegen Russland, sondern
Brücke zu Russland sein sollten. Das wäre eine effektive Sicherheitspolitik, die man bestärken und entwickeln
sollte .

({13})

Nach der Vorstellung der Linken von einem gemeinsamen europäischen Haus braucht dieses Haus keine
Waffen, keine Gewalt, keine Bollwerke, sondern offene
Türen und offene Fenster. Es soll ein offenes Haus sein.

Wenn man ein offenes Haus will, dann muss man etwas
dafür tun .

Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, eine
Anmerkung zur morgigen Amtseinführung des neuen
amerikanischen Präsidenten, die von vielen zu Recht,
wie ich denke, mit Ängsten und Vorbehalten betrachtet
wird, zu machen . Ich möchte, dass der Bundestag dem
neuen amerikanischen Präsidenten sagt: Setzen Sie ein
Zeichen! Ziehen Sie die amerikanischen Atomwaffen aus
Deutschland ab! Das wäre ein ganz wichtiger Schritt .

({14})

Wir sagen auch: Setzen Sie ein weiteres Zeichen! Schließen Sie Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart! Wir
wollen, dass auch die USA endlich ihrer weltweiten Verantwortung für Entspannung gerecht werden . Das ist das,
was wir dem neuen Präsidenten sagen müssen . Wenn das
der gesamte Bundestag sagen würde, hätte das sogar etwas Gewicht .

Herzlichen Dank .

({15})