anja weisgerber (NA), 2017-06-22:
Zum Bundesverkehrswegeplan ist ganz klar zu sagen:

Wir brauchen die Infrastruktur. Wir brauchen die Investitionen in die Straßen. Wir müssen in dem Zusammenhang
auch auf alternative Antriebsarten setzen. Deswegen haben wir im Verkehrssektor mit der Bundesregierung im
letzten Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verabschiedet: steuerliche Abschreibungen
für Dienstwagen, 300 Millionen Euro für Ladesäulen, die
Kaufprämie. Die Ladesäuleninfrastruktur wird insgesamt
vorangebracht. Wir brauchen nämlich die alternativen
Antriebsarten. Wir brauchen natürlich den Bahnverkehr,
aber auch die Investitionen in die Straßen sind für den
wirtschaftlichen Aufschwung und für unsere wirtschaftliche Situation in Deutschland wichtig.

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Meine Damen und Herren, ich fahre mit meiner Rede
fort. - Ich habe gerade über den Kohleausstieg gesprochen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Regionalentwicklung“ soll in dem Bereich den Strukturwandel letztendlich gestalten. Es ist wichtig, dass die
Kommission schnellstmöglich die Arbeit aufnimmt. Dabei müssen auch die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. Zum Beispiel wird

heute weit über die Hälfte des Gipsbedarfs in Deutschland in Form von REA-Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen von Kohlekraftwerken gedeckt. Fällt der
REA-Gips als wichtiger Baustoff weg, wird mehr Gips
in der Natur abgebaut. Sie sehen: Die Frage des Kohlebergbaus und des Strukturwandels betrifft nicht nur den
Kohlesektor, sondern hat auch Auswirkungen auf die
verschiedensten Sektoren und Bereiche.

Ein weiteres Novum des Klimaschutzplans ist, dass
er ein neues nationales Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 festlegt. Dazu wird zum
ersten Mal auch ganz konkret festgelegt, wie die Minderungsziele in den einzelnen Sektoren sind: in der Energiewirtschaft, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der
Industrie, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft.
Zudem skizziert der Klimaschutzplan auch schon erste
Maßnahmen. Im nächsten Jahr werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket bekommen, das letztendlich dann
auch den weiteren Weg beschreibt. Dieses Maßnahmenpaket wird alle fünf Jahre fortgeschrieben.

Wir haben in den einzelnen Sektoren in den letzten
Jahren schon wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht; ich kann jetzt nur einige nennen. Was den Verkehrsbereich betrifft, so habe ich die Maßnahmen zur
Elektromobilität dank der Zwischenfrage bereits erwähnt. Im Gebäudebereich haben wir das Gebäudesanierungsprogramm bis 2018 verstetigt und auf 2 Milliarden
Euro aufgestockt. Außerdem sage ich - das sagen auch
die Grünen in einem ihrer Anträge, die ich umfassend
studiert habe -,

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dass wir dringend die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung brauchen. In dieser Aussage
sind wir uns einig. Zudem gibt es das Marktanreizprogramm für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich.
In der Landwirtschaft haben wir die Energieberatung
für landwirtschaftliche Unternehmen eingeführt. Die
Düngeverordnung ist durch Bundestag und Bundesrat
beschlossen worden. In der Industrie setzen wir auf das
europäische Instrument des Emissionshandels, das durch
eine umfassende Reform gerade auf neue Füße gestellt
und gestärkt wird. Insgesamt ist es uns gelungen - das
muss an der Stelle auch einmal gesagt werden -, das
Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln;
das ist auch eine Leistung. Wir brauchen aber auch die
Akzeptanz der Bürger. Deswegen ist es aus meiner Sicht
gut, dass zum Beispiel eine Forderung wie die Halbierung des Fleischkonsums aus dem Klimaschutzplan gestrichen wurde; denn das wäre eine Bevormundung der
Bürger gewesen.

Meine Damen und Herren, werte Präsidentin, ich
komme zum Schluss. Der Klimaschutzplan ist ambitioniert. Er gibt der Wirtschaft einen klaren Pfad vor, und er
gibt ihr damit auch die notwendige Planungssicherheit.
Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren an
der Umsetzung des Klimaschutzplans arbeiten. Wenn im
nächsten Jahr das Maßnahmenpaket vorliegt, haben wir
wiederum eine Möglichkeit, die Klimapolitik aktiv mitDr. Anja Weisgerber

zugestalten und der Welt zu zeigen, dass es Deutschland
weiterhin ernst meint mit dem Klimaschutz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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