Andreas G Lämmel (NA), 2013-06-13:
Die Fraktion der SPD hat ganz fleißig alte Passagen aus diversen Anträgen zum Thema Internet oder
Telekommunikationsregulierung der bald abgeschlossenen Legislaturperiode zusammengesucht und in einen neuen Antrag gepackt. Dieses Sammelsurium an
Themen bietet mir die Möglichkeit, die Erfolge der
letzten vier Jahre nochmals deutlich zu machen. Eine
große Rolle im Antragstext spielt das Thema Netzneutralität. Auf über zwei Seiten versuchen Sie, den Begriff zu definieren. Diese Definition konnte auch die
Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags in mehrjähriger
und intensiver Diskussion nicht abschließend fassen.
Es bleibt also die Frage: Was ist eigentlich Netzneutralität? Wie kann dieser Begriff juristisch sauber definiert werden? Es gibt viele Annäherungen an diesen
Begriff, aber keine abschließende Definition.

Konsens herrscht dabei wohl in der Gewährleistung
der Diskriminierungsfreiheit bei Inhalten, Anbietern
und Empfängern. Und genau deshalb gibt es den
§ 41 a TKG zur Netzneutralität. Dieser ermächtigt in
Satz 1 die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung nach Zustimmung des Bundestages und des
Bundesrates grundsätzliche Anforderungen an eine
diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den
Netzen zu verhindern.

Weiterhin lautet Satz 2 des Paragrafen, dass die
Bundesnetzagentur in einer technischen Richtlinie
Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die
Dienstqualität durch Verfügung festlegen kann. Nun
liegt eine Untersuchung der Bundesnetzagentur über
die Dienstqualität breitbandiger Internetanschlüsse
vor. Und auf Basis dieser Untersuchung werden wir im
Beirat der Bundesnetzagentur und auch hier im Parlament diese Mindestanforderungen weiter diskutieren.

Eins ist aber in diesem Zusammenhang wichtig festzustellen: Es besteht kein akuter Handlungsbedarf des
Gesetzgebers. Denn die gesetzlichen Grundlagen sind
im TKG bereits gelegt. Auch ist es schwierig, angesichts der technischen Dynamik des Internets eine angemessene Lösung für alle Details des Netzes zu finden.

Der vorliegende Antrag spricht ebenfalls das
Thema des Breitbandausbaus an, allerdings gibt es da
aus der SPD-Bundestagsfraktion nichts Neues. Ich bin
sehr überrascht darüber, dass es der SPD gelingt, alle
Fortschritte, die wir in dieser Legislaturperiode erzielt
haben, zu ignorieren. Es überrascht mich gerade deshalb, weil einige Maßnahmen doch von uns gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht
wurden. Erstaunlicherweise kommt diese Passage des
Antrages auch ohne Zahlen aus. Aber diese will ich
Ihnen gern nochmals vortragen.

 Was haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht? Wir haben Teile des Frequenzspektrums für
breitbandige, mobile Internetnutzung zur Verfügung
gestellt, und zwar mit der Auflage für die Mobilfunkunternehmen, bisher nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgte Regionen prioritär zu erschließen. Unter dem Stichwort LTE war Deutschland das
erste Land in Europa, das diesen neuen Mobilfunkstandard eingeführt hat. Wir haben das TKG novelliert
und neben vielen Verbesserungen für den Verbraucher
insbesondere Anreize für Investitionen gesetzt. Nennen
will ich nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das senkt die Ausbaukosten. Es gelten
nun längere Fristen für die Regulierungsperioden der
Bundesnetzagentur, das schafft Investitions- und Planungssicherheit für die Branche. Kooperations- und
Risikoteilungsmodelle ermöglichen ebenfalls Synergieeffekte. Seit Inkrafttreten des TKG arbeiten Unternehmen, Kommunen und die Bundesnetzagentur an
Schritten zur Umsetzung des Gesetzes, um dessen wirtschaftliche Potenziale auszuschöpfen. Hätte der rotgrün dominierte Bundesrat die Verabschiedung des
Gesetzes nicht über ein halbes Jahr lang blockiert,
könnten wir schon viel weiter sein.

Ein paar Zahlen möchte ich noch nennen, denn wir
haben beim Breitbandausbau Dynamik im Land. Dies
sollten wir nicht schlechtreden. Seit 2010 wurden
560 000 Haushalte zusätzlich mit der Grundversorgung von 1 Megabit pro Sekunde erreicht, nun sind
99,7 Prozent der Haushalte versorgt. 54,8 Prozent,
also mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte, haben Zugriff auf einen Hochgeschwindigkeitsanschluss,
der mindestens 50 Megabit pro Sekunde bietet. Das
sind sechs Millionen Haushalte zusätzlich in nur zwei
Jahren. Der baldige Einsatz der Vectoring-Technologie, welche die Leistungsfähigkeit des bestehenden
Kupfernetzes erhöht, wird die Dynamik noch erhöhen.
Mit der Einführung eines Universaldienstes wäre diese
positive Entwicklung auf den Kopf gestellt und der
Breitbandausbau völlig entschleunigt worden.

Ich sehe daher keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des TKG, zumal sich auch der Rechtsrahmen
auf europäischer Ebene bisher nicht verändert hat.
Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes ist in den
letzten Wochen mit zahlreichen pointierten Bemerkungen in die Öffentlichkeit gegangen. Wir sind also gespannt darauf, was aus Brüssel zu erwarten ist. Ich
freue mich bereits auf die Diskussionen mit Ihnen in
der nächsten Legislaturperiode. Bis dahin empfehle
ich die Lektüre des dritten Monitoringberichts zur
Breitbandstrategie der Bundesregierung vom April
dieses Jahres.