veronika bellmann (NA), 2007-07-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Herr Staatssekretär, nicht nur die
Berliner haben eine sinnliche Beziehung zur Ostsee,
sondern das ist auch von den Sachsen bekannt. Der
Sachse liebt das Reisen sehr, sagte man. An der Ostsee
hieß es in der Sommerzeit immer „SOS“: Sachse, Ostsee, Sommer.

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Das war immer eine gute Verbindung und ist es Gott sei
Dank auch heute wieder. Es ist zu begrüßen, dass die
Deutschen wieder ihr eigenes Land als Urlaubsland entdecken.

Die Ostsee als Meer ohne Grenzen: Das ist eine
schöne Bezeichnung für etwas, das mehr verbindet als
trennt. Es ist aber auch ein schönes Wortbild für eine Region, in der gute nachbarschaftliche Beziehungen herrschen. Denn was das Baltikum betrifft, hat sich die
Situation insbesondere nach der EU-Osterweiterung in
den letzten Jahren geändert, wohlgemerkt: zum Guten.
Weil aber nichts so gut ist, dass es nicht noch verbessert
werden könnte, haben wir einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt.

Der Antrag „Ostseekooperation weiter stärken und
Chancen nutzen“ trägt mit seinen 26 Punkten der geänderten Situation nach der EU-Osterweiterung im Ostseeraum Rechnung. Die inhaltlichen Punkte hat Herr Staatssekretär Thönnes bereits ausführlich erläutert. Ich
möchte darüber hinaus auf den Rahmen der Kooperation
eingehen.

Die Ostseeregion gehört zu den am stärksten entwickelten und integrierten transnationalen Regionen Europas. Das Netzwerk der Zusammenarbeit ist beispielhaft und einmalig in Europa. Die Integration der neuen
Mitgliedstaaten ist hierdurch erheblich gefördert und befördert worden. Denn mit der EU-Osterweiterung 2004
hat sich das Kooperationsfeld erheblich verändert. Russland, Norwegen und Island sind nunmehr die einzigen
Nicht-EU-Staaten im Ostseerat. Der Ostseerat, der immerhin auf Initiative Deutschlands und Dänemarks gegründet worden ist und dem mittlerweile die gesamte EU
angehört, gibt Ostseeanrainern die Möglichkeit der Kooperation auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet.
Er ist Impulsgeber und Projektbegleiter für Politik der
sogenannten nördlichen Dimension und bietet damit den
politischen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit
ihren nördlichen Nachbarn.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Ziel bekräftigen, die Ostseekooperation weiter zu stärken und
die darin liegenden ökonomischen und politischen Chancen der Zusammenarbeit zu fördern. Auch hierbei können wir die Dynamik aus der deutschen Ratspräsidentschaft nach dem Motto „Deutschland bewegt Europa“
durchaus nutzen. Das gilt auch für den Ostseerat mit den
Treffen der Regierungschefs, der Außenminister und der
Fachminister auf Regierungsebene und auch für die
1991 ins Leben gerufene Ostseeparlamentarierkonferenz
als Zusammenschluss von elf nationalen Parlamenten,
der Baltischen Versammlung, dem Nordischen Rat und
dem Europäischen Parlament.

Aber zunächst richten sich unsere Forderungen an die
Bundesregierung, die wir mit dem vorliegenden Antrag
auffordern, im Ostseerat darauf hinzuwirken, dass er
nicht nur zielstrebig als aktive Koordinierungsebene der
Zusammenarbeit fungiert, sondern sich insbesondere
dem Schutz der Ökosysteme der Ostseeregion verpflichtet sieht.
Die Ostsee gilt noch als sauberstes und sicherstes
Binnenmeer Europas. Das muss sie auch bleiben. Das
geht aber nicht im Alleingang, sondern bedarf koordinierter Anstrengungen bei der Vermeidung von Havarien
und Schiffsunfällen, dem Schutz der Fischbestände und
umweltfreundlicher Energiepolitik. Insofern sind die
Ziele der Lissabonstrategie der EU mit denen der sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt zu verbinden. Wir
müssen aber auch die Umweltstandards beim Ausbau
der transeuropäischen Netze beachten.

Damit bin ich bei einem Thema, das mich immer sehr
bewegt. Das ist die Verkehrsinfrastruktur. Zu einem
touristischen Ziel oder zu einem Lieferort kommt man
nur über eine funktionierende Infrastruktur. Die Hafenzufahrten sind ebenso wichtig wie die landseitigen Hinterlandverbindungen. Aber auch eine Verbindung von
Meer zu Meer, also von der Ostsee zum Mittelmeer,
halte ich für wichtig. Die bereits angesprochene Verbindung von Meer zu Meer halte ich als ostdeutsche Abgeordnete gerade deshalb für besonders wichtig und
empfehlenswert, weil mit dem TEN-Projekt 22 bereits
eine elektrifizierte Schienenverbindung ab Prag bzw. eigentlich ab Dresden geplant, im Bau bzw. teilweise
schon fertiggestellt ist. Diese sollte im Hinblick auf eine
Meer-zu-Meer-Verbindung ab Prag über Dresden, Berlin
bis nach Rostock als wichtigster ostdeutscher Ostseehafen weitergeführt werden.

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Die derzeit vorgesehene Südostausrichtung des TENProjektes 22 von Prag über Budapest nach Athen und
Sofia könnte durch eine weitere Verzweigung zur Adria
als Mittelmeerarm erweitert werden.

Ich halte deshalb die Weiterentwicklung der Ostseekooperation in Bezug auf Wirtschaftswachstum und
Wettbewerbsfähigkeit für unabdingbar. Zukunftsträchtig
und nachhaltig muss dieses Netzwerk sein. Genau das
fordern wir in unserem Koalitionsantrag: die Ostsee als
Meer ohne Grenzen. Insofern sollten noch vorhandene
Grenzen der Zusammenarbeit überwunden werden. Ich
bin überzeugt, dass unser Antrag dazu beitragen kann.

Danke schön.

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