Erika Lotz (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Haupt, bei den Anliegen der FDP machen wir eine
ganz neue Erfahrung. Normalerweise setzen Sie sich
stärker für die Besserverdienenden ein,

({0})

bei diesem Antrag liegen Ihnen die Menschen mit geringerem Einkommen am Herzen. Ich will festhalten, dass
wir diesen Antrag vor einem Jahr im Parlament schon
einmal beraten haben. Auf der gestrigen Sitzung des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung allerdings waren die Änderungsanträge der FDP ein Beleg
dafür, dass sie doch eher die Interessen der Pharmaindustrie, der Zahnärzte und der Kassenärztlichen Vereinigungen vertritt.

Ihr wortgleicher Antrag wurde am 12. Juni im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung beraten und am
Ende abgelehnt. Die CDU/CSU hatte sich der Stimme
enthalten. Die Argumente sind im Grunde genommen
ausgetauscht. Ich weiß nicht, ob es gut ist, dass man den
Menschen hinsichtlich ihrer Anliegen, die verständlich
sind, Hoffnung macht. Denn ich sehe keinen Weg, wie
wir sie erfüllen können.

({1})

Auch Ihr zweiter Antrag über die Vergleichsrentenberechnung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte verunsichert höchstens. Der Antwort auf Ihre
Kleine Anfrage vom 13. März dieses Jahres konnten Sie
entnehmen, dass das, was getan werden muss, getan
wird. Trotz allem fordern Sie, dass die Rentnerinnen und
Rentner, die in der ehemaligen DDR Zusatz- oder Sonderversorgte waren und deren Rentenbeginn vor dem
1. Januar 1992 lag, über etwaige Ungenauigkeiten bei
ihren Vergleichsrenten informiert werden. Es muss Ihnen
doch bekannt sein, dass bisher nur wenige Bescheide berichtigt werden mussten und dass die BfA, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, mit Informationsveranstaltungen und mithilfe der Medien dafür gesorgt
hat, dass die infrage kommenden Menschen informiert
wurden und sich in der Zwischenzeit an die BfA zwecks
Überprüfung wenden konnten.

Als der Bundestag die Neufassung von § 307 b des
Sozialgesetzbuches VI beschlossen hat, wurde damit
ausdrücklich legitimiert, maschinelle Bescheide zu verschicken.

({2})
Man hat den Weg der maschinellen Bescheiderteilung
auch deshalb gewählt - darin bestand Einigkeit -, um
den bereits älteren Rentnerinnen und Rentnern möglichst
zeitnah Verbesserungen bei der Vergleichsberechnung
zukommen zu lassen.

({3})

Es war allen klar, dass hierbei nicht immer die tatsächlichen Verdienste berücksichtigt wurden, zumal die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erst seit
Herbst 1997 über diese Daten verfügt. Ich denke, Ihr
Antrag verunsichert nur.

Aber auch mit dem Antrag, dem mittleren medizinischen Personal - damit ist vor allen Dingen das Pflegepersonal gemeint - in der Rente den besonderen Steigerungssatz zuzugestehen, weckt Hoffnungen und schürt
neue Unsicherheiten bei Rentnerinnen und Rentnern in
Ost und auch in West. Mir ist nicht ganz klar, warum wir
das nach einem Jahr wieder debattieren müssen. Ein
gleich lautender Antrag wurde vor einem Jahr abgelehnt.
Die Grundlagen haben sich seitdem nicht verändert.
Eine der Grundlagen ist das Renten-Überleitungsgesetz, das unter CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.
Es basiert auf derselben Grundlage wie das
Sozialgesetzbuch VI: Für die Rentenberechnung sind die
Arbeitseinkünfte maßgebend, für die Beiträge gezahlt
worden sind.

Nun fordern Sie, von fiktiven zusätzlichen Arbeitsentgelten auszugehen und damit den besonderen Steigerungssatz des 1,5fachen des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes zu übernehmen. Ich denke, das lässt sich mit
dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbaren, obwohl natürlich klar ist, warum es für Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal in der ehemaligen DDR diesen besonderen Steigerungssatz für die Rente gegeben
hat: Sie wurden schlecht bezahlt, hatten hohe Belastungen und konnten sich die Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung meistens nicht leisten. Ich denke aber,
dass es auch im Westen niedrig entlohnte Dienste im Bereich der Pflege gibt.

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass das alles in Ordnung ist. Ich meine, wir tun uns allen keinen
guten Dienst damit, dass wir diese Diskussion erneut beginnen und Hoffnungen wecken, die nachher nicht erfüllt werden können.

({4})

Lieber Herr Haupt, wir können doch nicht nur mit einer
Personengruppe beginnen. Sie wissen ganz genau, dass
es im Bereich der Zusatzversorgungsrente noch ganz andere Personengruppen gegeben hat. Wir würden also mit
der einen Gruppe beginnen und Sie kämen dann mit der
nächsten Gruppe und dem nächsten Antrag. Ich denke,
Ihr Verhalten ist an dieser Stelle - gelinde gesagt - doch
recht populistisch.

Danke schön.
({5})