Nordenskjöld (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der ganze Tag heute hat gezeigt, daß die Auseinandersetzungen über die Lage der Landwirtschaft hier im Hause und draußen im Lande im letzten Jahr durchaus Klarheit darüber gebracht haben - und ich möchte sagen: bis auf den letzten Hof -, daß die strukturellen und wachstumsbedingten Schwierigkeiten der Landwirtschaft nicht mehr allein durch die alten Maßnahmen der Agrarstruktur, der Preispolitik usw. oder durch sonstige sektorale Eingriffe im Bereich der Landwirtschaft selbst gelöst werden können, sondern daß es vielmehr umfangreicher regionaler und gesamtwirtschaftlicher Lösungsvorschläge bedarf. Der Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat das in seinem Agrarprogramm eindringlich dargestellt. Ebenso hat der Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft auf der Agrarkredittagung eindeutig noch einmal auf die Verpflichtung des gesamten Volkes und auf die sozialpolitische Verantwortung des Staates dem Bauernstand gegenüber hingewiesen. Daraufhin ist vom Bundesministerium für Wirtschaft am 26. September 1968 ein Papier herausgebracht worden, von dem Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sagten, daß es uns zuerst schokkiert habe. Ich möchte sagen, mir ist das auch so ergangen, einmal, weil es außerordentlich umfangreich war, und zum anderen, weil man es zuerst nur in Fragmenten bekam. Wenn man bloß Fragmente
bekommt, kann man natürlich schlecht urteilen. Sie bringen darin Vorschläge über eine Intensivierung und Koordinierung der regionalen Strukturpolitik. Diese Vorschläge sollen das bisherige, mehr sektoral ausgerichtete Agrarprogramm durch einen reichhaltigen Katalog von Förderungsvorschlägen in wirtschaftlicher und besonders in regionaler Effizienz ergänzen. Dabei dominiert - das könnte aus Ihrem Ressort ja auch nicht anders sein - das Angebot an außerlandwirtschaftlichen Erwerbsalternativen. Sie geben dabei den Bundesausbaugebieten und den einseitig strukturierten oder ländlichen Räumen ganz eindeutig die Prioritäten für die Intensität der Förderung.
Wenn man sich dieses umfangreiche Papier genauer durchliest, ergibt sich, daß natürlich ein anderer Ausgangspunkt für Ihre Überlegungen und eine andere Auffassung über den ländlichen Raum und die in ihm lebenden Menschen in Ihrem Hause vorhanden ist als im Bundesernährungsministerium.
Trotzdem, so möchte ich sagen, umfaßt dieses Programm viele gute Vorschläge, und ich hoffe nur, daß all das, was da niedergelegt ist, nicht Theorie bleibt, sondern sich in handfeste Wirklichkeit umsetzen läßt. Ich bin auch der Meinung, daß in diesem Jahr - das ist eben auch schon von meinem Vorredner betont worden - die notwendigen finanziellen Mittel für all das, was Sie vorhaben, vorhanden sind. Sie haben normale Haushaltsmittel für das regionale Strukturprogramm zur Verfügung, Sie haben Kredite aus dem ERP-Fonds, - der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -, und neuerdings stehen Ihnen auch Überschüsse auf Grund des Gesetzes zur außenwirtschaftlichen Absicherung zur Verfügung.
Sie haben sich vorgenommen, jährlich 20 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier möchte ich die Frage stellen, ob dieses Ziel auf jeden Fall erreicht werden kann, und das um so mehr, als vorgestern die Bundesbank eindeutig vor einer erneuten Überhitzung der Konjunktur gewarnt hat. Sie haben diese Frage vorhin schon beantwortet, indem Sie gesagt haben, daß Sie nicht bereit sind, hier nun wieder zu stoppen. Ich muß sagen, es wäre wirklich ein schlechter Dienst, wenn man jetzt die eben angelaufenen Maßnahmen wieder zum Erliegen bringen wollte oder nicht fortführen könnte. Denn nach meiner Überlegung reichen die 20 000 Arbeitsplätze jährlich, die Sie nach Ihren Berechnungen anstreben, gar nicht aus. Selbst wenn ich von den Zahlen, die Sie für die nächsten zehn Jahre als aus der Landwirtschaft abwanderungsfähig annehmen, diejenigen abziehe, die durch Alter und soziale Maßnahmen ausscheiden, bleiben pro Jahr etwa 70 000 Menschen übrig. Insofern ist hier eine gewisse Fehlrechnung.
Die bisherigen Erfolge der Industrieansiedlung im ländlichen Raum geben keinen Grund zu besonderem Optimismus. Wenn jetzt etwas in kürzeren Zeiträumen und konzentrierter geschehen soll, so scheint mir erst einmal ein besseres Gesamtklima notwendig zu sein, damit die Wachstumsindustrie, die Industrie mit besonderen Zukunftschancen, zu Investitionen in diesen Räumen angereizt wird.
Ich spreche da aus Erfahrung als langjähriger Planer meiner Landwirtschaftskammer. Ich weiß, wie schwierig es ist, trotz aller Angebote Industrie aufs Land zu bekommen. Günstige Verkehrsbedingungen, gute erschlossene Industriegrundstücke, eine ausreichende und billige Energieversorgung und ein Attraktionswert des Raums durch all das, was man unter sozialer und kultureller Infrastruktur versteht, sind notwendig. Das ist aber leider draußen nicht immer vorhanden. Ich habe besonders bezüglich des ersten Punktes, der günstigen Verkehrsbedingungen, Bedenken, da hier noch ein gewisser Unterschied - das ist heute morgen auch schon in einer anderen Rede angeklungen - zwischen Ihnen und der Auffassung des Bundesverkehrsministeriums besteht. Denn wie kann sich in Räumen, die sogar zu den Aufbaugebieten gehören, eine Industrie ansiedeln, wenn gleichzeitig noch ein Teil der wenigen vorhandenen Bahnstrecken wegen angeblicher derzeitiger Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden soll? Ein besonderes Beispiel kann ich Ihnen jederzeit dafür nennen. Wir müssen also ein besonders gutes Klima und eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Auffassungen des Bundes und der Länder haben, die ja in erster Linie für die Regionalstrukturpolitik verantwortlich sind. Dasselbe gilt für die notwendige enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts, die sich teilweise auf eine jahrhundertelange Tradition in ihrer Entwicklung innerhalb der Verwaltung stützen können. Das geht hinunter bis in die Landkreise.
Ich darf noch die weitere Frage anschneiden, ob die geplanten Förderungsmaßnahmen auf die Zonenrandgebiete und die bisherigen Aufbaugebiete beschränkt werden sollten; denn nicht nur in diesen Räumen gibt es landwirtschaftliche Probleme. Ich meine, daß die Kriterien, die einen Landkreis zu einem Aufbaugebiet bestimmen, die in der Landwirtschaft vorhandenen Schwierigkeiten nicht voll erfassen - sie sind völlig andere -, sondern solche Schwierigkeiten finden sich in allen schwach strukturierten ländlichen Räumen. Diese sind leider - das möchte ich ausdrücklich betonen - durchaus nicht alle Aufbaugebiete. In diesen schwach strukturierten landwirtschaftlichen Räumen dominiert allgemeinen eine ungünstige Agrarstruktur, die durch einen erheblichen Überhang an zu kleinen haupterwerblich bewirtschafteten Betrieben bestimmt ist, die aber durch Agrarstrukturmaßnahmen nicht alle zu Vollerwerbsbetrieben entwickelt werden können. Die Umwandlung zu Zuerwerbs- oder Nebenerwerbsbetrieben vollzieht sich aber - das ist eine alte Erfahrung - immer dann durchaus reibungslos, wenn dem Betriebsinhaber zumutbare Alternativen geboten werden. Das kann ich aus vielfachen Erfahrungen der vergangenen Jahre eindeutig belegen. Dadurch, daß dann entwicklungsfähige, landwirtschaftliche Betriebe aufgestockt werden können, verursacht der gewerbliche und industrielle Arbeitsplatz auf dem Agrarsektor einen doppelten Effekt. Das Nichtabwandern der Bevölkerung in Verdichtungs- oder Ballungsräume bedeutet gleichzeitig einen beachtlichen raumwirksamen Erfolg.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der uns heute schon wiederholt beschäftigt hat. Das ist das ominöse Wort über die zentralen Orte oder die Räume mit 20 000 bis 50 000 Menschen. Es ist sicherlich unsinnig, wenn jedes Dorf seine eigene Fabrik fordert. Dazu reizt leider im Moment das Gewerbesteuersystem an. Ich hoffe, daß von der Gemeindefinanzreform wenigstens soviel übrigbleibt, daß mit dieser Steuer mehr und mehr aufgeräumt wird und daß wir nicht arme und reiche Dörfer draußen haben. Ich bin aber der Meinung, daß gerade in den schwach besiedelten ländlichen Räumen - ich betone es nochmals, diese sind durchaus nicht alle Aufbaugebiete -die Forderung nicht richtig ist, daß es sich um zentrale Orte oder Räume mit wenigstens 20 000 Menschen im Einzugsgebiet handeln muß. In diesen Gebieten ist darüber hinaus alles zu tun, um eine weitere Abwanderung von Menschen zu verhindern.
In dem Programm des Bundeswirtschaftsministeriums ist eindeutig festgelegt, daß die Arbeitsplätze in einer zumutbaren Entfernung von den Wohngemeinden liegen müssen. Es sind hier Entferungen von einer halben bis höchstens einer Stunde genannt. Ich habe in meinem Wahlkreis einen einzigen größeren Ort, der der Einwohnerzahl oder seinem Einzugsgebiet nach bei dieser derzeitigen Auffassung zur Förderung in Frage käme. Es gibt aber leider Landkreise - das ist heute auch schon angeschnitten worden; diese liegen besonders in Niedersachsen, sicher aber auch in Bayern -, die über eine sehr geringe Bevölkerungsdichte verfügen. Ich nenne als Beispiel den Kreis Grafschaft Diepholz in Niedersachsen, der nur 63 Menschen je qkm hat und dabei nicht Aufbaugebiet ist. Es ist nach meiner Meinung deswegen notwendig, diese Förderungsmaßnahmen, ohne sich an diese alten regionalen Förderungsgebiete zu halten, auch auf andere Räume auszudehnen, wenn sie zu einem Effekt führen sollen. Darüber hinaus halte ich es für notwendig, daß die unterschiedlichen Kriterien, nach denen das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium einen ländlichen Raum für förderungswürdig halten, koordiniert werden.
Für eine quantitative Aussage über die noch vorhandenen Arbeitsplatzreserven fehlen uns geeignete Unterlagen. Die Berechnungen in dem Programm des Bundeswirtschaftsministeriums erscheinen mir in dieser Richtung zu global und zu allgemein. Nach meiner Überzeugung fehlt eine klare Vorstellung über die Altersstruktur besonders der in der Landwirtschaft zur Zeit noch tätigen Arbeitskräfte. Diese müßten nach meiner Meinung nach sozialökonomischen Gruppen, nach Vollerwerbs-, Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben, gegliedert sein. Die dafür notwendigen Feststellungen sollten baldigst getroffen werden, damit die vorhandenen Mittel schnell dorthin gelenkt werden können, wo sie die größte Wirkung haben. Erst nach dieser Übersicht wird es möglich sein, zumutbare Arbeitsplätze in genügender Zahl zu schafften. Dann wind sich wieder zeigen, was ich vorhin schon andeutete und was wir in den vergangenen Jahren als einen reibungslos verlaufenen Prozeß immer wieder erlebt haben, daß der Bauer

selbst sich sehr schnell entscheidet, ob er weiter in der Landwirtschaft verbleiben oder ob 'er in die gewerbliche Wirtschaft gehen will.
Noch ein Wort zur Finanzierung. Mein Vorredner hat vorhin gesagt, das Programm müßte auf lange Jahre weiter finanziert werden. Das ist ganz meine Meinung. Ich bin aber nicht der Meinung - und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen -, daß der Agrarhaushalt, ,der Einzelplan 10, dazu beitragen kann, bei der regionalen Struktur wesentlich zu helfen. Die wenigen Mittel, die ,da noch vorhanden sind - das lassen Sie mich als alten Agrarstrukturmann eindeutig sagen -, müssen dort verbleiben. Wir müssen die in der Landwirtschaft verbleibenden Betriebe so hinstellen, daß sie mit ihren Problemen - der Wasserwirtschaft, des Wirtschaftswegebaus, der Flurbereinigung, des Gehöfteausbaus usw. - fertigwerden. Wenn wir einen Raum nicht über agrarstrukturelle Maßnahmen rein bodenmäßig aufschließen können - das habe ich immer wieder in meiner Praxis erlebt -, werden wir keine Industrie in solche Räume bekommen. Das bleiben Problemgebiete, in denen, wenn ich so sagen darf, die Füchse sich nach wie vor gute Nacht sagen.
Ganz entschieden wehre ich mich aber dagegen, daß man mit Gewalt ohne vernünftige Alternativen versucht - das ist hier Gott sei Dank nicht der Fall -, den Bauern aus seinem Hof herauszupressen.
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