Karsten Klein (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich will mich erst mal dem Dank des Kollegen Dr. Brandl an das Ministerium, an die Mitberichterstatter, aber vor allem an unseren Hauptberichterstatter für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit anschließen.

Frau Ministerin, Sie sind jetzt etwas über ein Jahr im Amt. Das ist der erste Haushalt, der Ihre Handschrift trägt. Deshalb ist dies, glaube ich, eine gute Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, ob Sie die Erwartungen, die die FDP-Fraktion in Sie gesetzt hat, die Sie aber auch selber genährt haben, erfüllt haben. Ich will gleich vorwegschicken: Für uns hat diese Bilanz Licht und Schatten.

Ich will mit dem Positiven beginnen, mit dem Licht.

Ja, wir finden es positiv, wir unterstützen es auch, dass Sie die Probleme der Bundeswehr klar benennen und auch nicht den Versuch unternehmen, diese Probleme mit einer Kommunikationsstrategie aus der Welt zu schaffen, sondern die Probleme wirklich angehen.

Ja, wir sehen durchaus, dass Sie einen Willen zu Entscheidungen haben, um Projekte voranzubringen. Das ist zwar erst auf den letzten Metern gelungen, Herr Kollege Dr. Brandl, aber immerhin sind zwei große Projekte, der Ersatz der ersten Tranche Eurofighter und die Eurodrohne, in den Haushalt mit aufgenommen worden. Das befürworten wir. Wir unterstützen auch ausdrücklich Ihren vehementen Einsatz dafür, dass wir endlich eine Entscheidung bei der Bewaffnung unserer Drohne Heron TP erreichen.

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An der Stelle möchte ich noch mal einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie richten: Vor einem Jahr waren alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in der Lage, über das Pro und Kontra der Bewaffnung von Drohnen zu entscheiden, nur die SPD-Fraktion nicht. Ein Jahr später und nach einer erneuten Anhörung im Verteidigungsausschuss wollen Sie uns immer noch weismachen, dass Sie nicht entscheidungsfähig sind. Deshalb möchte ich den Bundesfinanzminister auffordern: Das Verteidigungsministerium hat die Entscheidungsgrundlage, die 25-Millionen-Euro-Vorlage, ans Finanzministerium überstellt. Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf! Ermöglichen Sie noch in diesem Jahr die Zustimmung zu der Bewaffnung der Drohne, oder stimmen Sie diese Woche unserem Antrag zu! Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die für uns im Auslandseinsatz auch ihr Leben riskieren, schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber, liebe Frau Ministerin, durch das Benennen der Probleme werden die Probleme natürlich noch nicht gelöst. Deshalb muss ich jetzt zum Schatten kommen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesrepublik nach wie vor ihre Versprechen an die Bündnispartner hinsichtlich der NATO-Quote nicht erfüllt. Weder nähern wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung der Quote von 1,5 Prozent an noch 2 Prozent.

Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir nach wie vor – Dr. Brandl hat es selbst benannt – ein großes Problem bzw. einen Nachholbedarf bei Rüstungsinvestitionen haben. Die Trendwende Rüstung ist in dieser Legislaturperiode gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bundesrechnungshof hat just in diesen Tagen noch mal festgestellt, dass er die reibungslose Materialversorgung der VJTF gefährdet sieht.

Zur Wahrheit gehört auch dazu, Frau Ministerin, dass große Rüstungsprojekte in diesem Haushalt nicht abgebildet sind. Der schwere Transporthubschrauber: Entscheidung vertagt. Das Taktische Luftverteidigungssystem: nicht im Haushalt abgebildet. Für den Fähigkeitserhalt der Bundeswehr wichtige Rüstungsprojekte fehlen in diesem Haushalt. Und die Spitze des Eisbergs ist das Projekt Pegasus. Da ist der Steuerzahler schon mit 75 Millionen Euro in der Pflicht, weil wir das Trägersystem, die drei Global 6000, ja praktisch schon beschafft haben. Aber die Mittel für das Aufklärungssystem stehen nicht im Haushalt. Dafür gibt es keinen einzigen Euro. Damit drohen schon verausgabte Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht ihrem Zweck zuzuwandern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will an dieser Stelle offensiv und zugespitzt zusammenfassen: Es gibt nach wie vor keine Lösung für die nachhaltige Finanzierung von längst überfälligen großen Investitionen. Wir sprechen von Ersatzbeschaffungen. Wir reden davon, dass die Bundeswehr bei Beschaffungen wieder auf die Höhe der Zeit kommt. Es ist eigentlich unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, in diesem Zusammenhang immer das Wort „Aufrüstung“ in den Mund zu nehmen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Es geht um Ausrüstung und um Augenhöhe mit unseren Partnerinnen und Partnern in der NATO.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Man hat uns, dem Deutschen Bundestag, vor zwei Jahren die Rücklage für Rüstungsinvestitionen als großes Lösungsinstrument vorgestellt. Jetzt steht die zwar formal noch im Haushalt, aber hinter den Kulissen, Frau Ministerin, ist uns gesagt worden, dass sie sang- und klanglos leise neben diesem Haus hier, neben dem Bundestag, beerdigt werden soll. Deshalb erwarte ich heute von Ihnen oder vom Bundesfinanzministerium eine Aussage dazu, wie die Zukunft der Rüstungsrücklage aussieht.

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Wir haben auf Ihre Zusagen vertraut.

Zum Schluss würde ich gern für die Soldatinnen und Soldaten – –