grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Herr Kollege Gallus, der Abruf der Mittel gibt keinen Hinweis darauf, wie im Einzelfall die Programme abgewickelt werden.
({0})
- Meine Herren Kollegen von der Opposition, ich
würde es sehr begrüßen, wenn Sie in dem Bereich,


wo Ihnen Dinge am Herzen liegen, ähnlich objektiv argumentieren, wie wir das hier von seiten der Regierungsfraktion getan haben.
({1})
Lassen Sie mich abschließend, Herr Kollege Wörner, noch ein Wort zur Frage des Hochbaus sagen. Es ist entscheidend gewesen, daß wir uns mit zehn Ländern eindeutig geeinigt haben, daß der eine Maßstab für die Verteilung der Mittel eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und der zweite Maßstab eine unterdurchschnittliche Beschäftigung im Baubereich sein sollte, weil diese Mittel eine Beschäftigungswirkung regionaler Art erreichen sollten. Hier muß man zur Kenntnis nehmen, daß die Beschäftigungslage im Hochbau in Baden-Württemberg sehr viel günstiger ist, als in anderen Bundesländern. Wir sollten froh sein, daß das so ist. Bei der ganzen Diskussion über die Verteilung der Mittel wird immer wieder übersehen, daß die Länder, die viel Geld aus solchen Sonderprogrammen bekommen, eben nicht so günstig stehen wie andere. Das ist kein Vorteil, sondern in Wahrheit ein Nachteil. Wir sollten in Baden-Württemberg sagen: Wir können froh sein, daß wir so gesund strukturiert sind.
({2})
- Ich will Ihnen das noch nicht einmal bestreiten, Herr Kollege Jenninger.
({3})
Wenn Sie sich dabei beruhigten und in der baden-württembergischen Offentlichkeit nicht der Eindruck erweckt würde, als ob hier schwere Benachteiligungen stattfänden, dann würde ich Ihnen sogar gern zugestehen, daß die CDU-Landesregierung hier einen Anteil leistet. Dabei meine ich allerdings: Entscheidend ist die erfolgreiche Politik, die diese Regierung im Bereich der Wirtschaft betrieben hat; denn hier werden die Rahmendaten gesetzt, die die Gesamtentwicklung bestimmen. Das, glaube ich, Herr Kollege Jenninger, können wir übereinstimmend feststellen.
Aber, Herr Wörner, lassen Sie mich sagen: Da dieses Programm vorwiegend in den Hochbaubereich zielt, ist es ganz natürlich, daß die Situation im Bauhauptgewerbe nicht unberücksichtigt bleiben konnte. Hier zeigt die amtliche Arbeitsmarktstatistik - darauf hat Herr Minister Friderichs hingewiesen - in der Tat, daß in Baden-Württemberg bisher nicht nur die Arbeitslosigkeit im Bauhauptgewerbe relativ gering ist, sondern auch die Nachfrage nach Arbeitskräften in diesem Bereich, also die Zahl der offenen Stellen, relativ hoch ist. Dieser in Baden-Württemberg zugunsten der offenen Stellen bestehende Saldo hat sich von Juli bis August sogar noch vergrößert. Die Zahl der offenen Stellen übersteigt die Zahl der Arbeitslosen. An diesen Tatsachen konnten die übrigen Bundesländer und die Bundesregierung nicht vorübergehen, als wir dieses Programm konzipierten.
Ich fuge hinzu, daß wir uns von der Bundesregierung, vom Bundeswirtschaftsministerium in dieser
Auseinandersetzung zwischen den Ländern darüber, ob nur die absoluten Zahlen der Arbeitslosigkeit oder auch noch andere Merkmale in dieses Programm eingeführt werden sollten, schließlich durchgesetzt haben, indem wir nämlich noch die Arbeitsmarkt-Prognosen, die aus der regionalen Strukturpolitik stammen, in dieses Programm einführen konnten. Damit wurde sichergestellt, daß Baden-Württemberg nicht wegen der absolut geringeren Höhe der Arbeitslosigkeit leer ausging, sondern noch mit einem Betrag aus diesem Programm, das für die Infrastruktur der Gemeinden vorgesehen ist, in Höhe von 12 Millionen DM bedacht worden ist.