Blank (NA), 1949-09-22:
Verzeihen Sie, Herr Präsident! Ich habe von dem Herrn Abgeordneten Rische einen Zuruf bekommen, den ich so auffassen mußte, als ob er meine Ausführungen anzweifele. Deshalb habe ich diese Antwort gegeben. Aber ich stehe nicht an: wenn dies ein unzulässiger Ausdruck gewesen sein sollte, der den Herrn Abgeordneten Rische beleidigen könnte, so nehme ich ihn hiermit in aller Form zurück.
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Ich sage noch einmal: auf den Bänken der Regierungsparteien sitzt eine ganze Anzahl von Männern, deren Lebensaufgabe darin bestand, für die Rechte der Arbeitnehmerschaft zu wirken, und die heute noch wie ihre Gewerkschaftskollegen auf den Bänken der Opposition in der Gewerkschaftsbewegung praktisch tätig sind.
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Deshalb können Sie, meine Herren von der Opposition, in dieser Frage völlig unbesorgt sein.

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Die Regierungserklärung, betone ich noch einmal, deckt sich hier mit einer der Forderungen der Gewerkschaften. Ich weiß, daß alle bisherigen Versuche zur Lösung dieser Fragen durch Ländergesetzgebung von den Militärregierungen nicht anerkannt wurden. Wir sind von den Militärregierungen darauf hingewiesen worden, daß diese Fragen durch das deutsche Volk zu entscheiden seien, wenn es eine Regierung habe. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Wir kennen unsere Aufgabe. Und so klar, wie die Regierungserklärung sich hierzu ausspricht, so klar, wie wir es in unserem Ahlener Programm und in den Düsseldorfer Leitsätzen niedergelegt haben, so klar werden wir in diesem Parlament für die Lösung dieser Fragen eintreten.
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Eins aber möchte ich von vornherein sagen: Überführung in Gemeineigentum - ich übernehme es wörtlich, wie es hier in den Forderungen der Gewerkschaften steht - kann für uns nie und nimmer Verstaatlichung bedeuten.
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Wir kennen die Gefahren. Wir wünschen nicht einen „geliebten Führer", einen Einheitsstaat, ein Einheitsgesicht, eine Einheits-Übererfüllung der Übernormen. Wir wünschen vielmehr nach dem Gesetz, nach welchem die Arbeitnehmer angetreten sind, daß dem Menschen seine persönliche Freiheit erhalten bleibt und er nicht zum Sklaven eines totalitären Staates wird.
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Meine Damen und Herren, es wird sehr viel über diese Materie zu sagen sein. Wir werden die Vorlagen, die wir demnächst bekommen, sehr ernst zu prüfen haben.
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Wir werden mit aller gebotenen Überlegung an
diese Frage herangehen. Wir lehnen es ab, sinnlose
Experimente zu machen; denn wir wollen in Wirklichkeit dem Menschen, der Arbeiterschaft dienen.
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Nur noch eins! Die Gewerkschaften haben Forderungen zur Regelung der Rechtsbeziehungen im Arbeitsleben und in der Sozialversicherung aufgestellt. Da freut es mich, darauf hinweisen zu können, daß auch die Regierungserklärung sagt: „Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern müssen zeitgemäß geordnet werden, und die Selbstverwaltung der Sozialpartner muß an die Stelle der staatlichen Bevormundung treten." Ohne das gesamte Gebiet des Arbeitsrechts, das einer Lösung harrt, hier in dieser kurzen Rede in allen Einzelheiten darlegen zu wollen, kann ich Ihnen sagen, daß wir auch hier im Grundsätzlichen mit dem übereinstimmen, was die Arbeitnehmerschaft auf diesem Gebiete als ihre berechtigten Forderungen erhebt.
Auf allen Gebieten des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik besteht seit jeher eine große Zersplitterung des Rechts. Unterschiedliche Regelungen wichtiger arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Angelegenheiten in den Ländern haben zur weiteren Zersplitterung und Uneinheitlichkeit der Rechtsvorschriften geführt. Die Gewerkschaften fordern daher ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer. Diese Forderung, meine Damen und Herren, wird - davon bin ich fest überzeugt - in diesem Hause, durch die Damen und Herren dieses Parlaments ihre Erfüllung finden.
({8}) Davon dürfen Sie überzeugt sein!
Herr Dr. Schumacher bemängelte, daß die Regierungserklärung das Wort ,,Arbeiter" nicht einmal erwähnt habe. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß auf Seite 11 der Regierungserklärung gleich zweimal von Arbeitnehmern die Rede ist. Aber darüber twill ich gar nicht streiten. Viel entscheidender als die Frage, ob das Wort „Arbeiter" in der Regierungserklärung steht, ist für uns, daß auf der Regierungsbank einer der markantesten Vertreter der christlichen Arbeiterbewegung, der auch in der heutigen Gewerkschaftsbewegung etwas gilt, sitzt.
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Er ist der Garant unseres sozialpolitischen Wollens!
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Und, meine Damen und Herren, es sitzt ja auch noch ein zweiter Mann auf der Regierungsbank, dessen Ansehen in der Arbeiterbewegung sicherlich mehr als groß ist, einer der Männer, der zusammen mit dem Freunde Leuschner von der anderen Seite die Seele des Widerstandes der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft war.
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Zwei solche Männer auf der Regierungsbank sind uns mehr als zwanzigfache Erwähnung der Arbeiter in der knappen Regierungserklärung.
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Meine Damen und Herren, die Regierung ist auch willens zu einer loyalen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, und dafür haben wir schon einen Beweis. Gestern hat der Herr Bundeskanzler an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Dr. Böckler, einen Brief gerichtet und ihm mitgeteilt, daß Maßnahmen, die in Verfolg der Pfundabwertung erforderlich sein würden, mit den Gewerkschaften besprochen werden würden und daß er in Kürze einen Besuch von Herrn Dr. Böckler und noch einigen Herren der Gewerkschaften erwarte, um mit ihnen über die Dinge zu beraten.
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Ich glaube nicht, daß Herr Dr. Böckler ein Mann ist, der sich zum Stillhalten eignet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, hierzu noch einiges sagen zu müssen. Wenn die Regierung bereit ist, loyal mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, dann soll aber niemand auf den abwegigen Gedanken kommen, es bestünde auch nur im entferntesten die Möglichkeit, nach volksdemokratischem Muster außerparlamentarische Organisationen im parlamentarischen Leben einsetzen zu können.
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Das sagt ein Gewerkschaftler deshalb, weil er sich über die unterschiedlichen Aufgaben der Gewerkschaften und der politischen Parteien völlig klar ist!
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Anders als in früheren Zeiten stehen die Sozialprobleme vor uns. Es ist aber Tatsache, daß gegenwärtig nicht mehr die Arbeiterschaft die am tiefsten stehende soziale Schicht darstellt, sondern das Riesenheer der Flüchtlinge die tiefste Elendsschicht bildet. Deshalb, meine Damen und Herren, stellt die Regierungserklärung an die Spitze der dringenden Bundesaufgaben die Lösung der Flüchtlingsfrage und der Wohnungsfrage, und deshalb haben zwei Ministerien in diesem Kabinett die

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Aufgabe, diese Fragen einer Lösung entgegenzuführen.
Lassen Sie mich aber, da über diese Dinge Berufenere als ich aus den Kreisen der Flüchtlinge selber sprechen werden, noch einiges Wenige zur Sozialversicherung sagen. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß der gegenwärtige Zustand der Sozialversicherung dringend Reformen notwendig macht. Ich weiß, daß hier eine umfangreiche Gesetzgebung auf uns wartet. Lassen Sie mich noch einige wenige Grundprinzipien darstellen. Wir verlangen in allen Sozialversicherungszweigen Wiederherstellung des Versicherungsprinzips; denn wir wollen, daß der Rentenempfänger kein Wohlfahrtspflegling ist, sondern eine Rente bezieht, auf die er einen selbst erworbenen Rechtsanspruch hat.
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Wir wollen weg von der staatlichen Einflußnahme auf diese Dinge. Wir wünschen, die Angelegenheit der Sozialversicherung mehr und mehr in die Hände der Sozialpartner zu legen. Dort nämlich, wo sich die beiden um den Ertrag der Wirtschaft mühen, haben sie beide auch die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß der Arbeitnehmer später seine erdiente Rente bekommen kann.
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Meine Damen und Herren, wir wünschen keine Mammutgebilde, sondern Versicherungsträger in Gliederungen, die den Versicherten eine lebendige Verbundenheit und Mitwirkungsmöglichkeiten lassen. In der Krankenversicherung werden wir Gesundes zu erhalten wissen. In der Rentenversicherung der Arbeiter werden wir die Rechtsangleichung an den Stand der Angestelltenversicherung herbeizuführen wissen. Wir werden die Rentenversicherung der Angestellten - weil wir Gleichheit nicht im Eintopf sehen - zu erhalten wissen.
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Wir werden in der Unfallversicherung auch die Mitwirkung der Arbeitnehmer sichern; denn wir wünschen deren Heranführung an die Verantwortung auch in diesem wichtigen Punkt. Und in der Arbeitslosenversicherung werden wir baldigst die Selbstverwaltung wiederherzustellen haben. Grundsatz aber bleibt bei uns, das Vermögen der Versicherungsträger vor Zugriffen eines geldgierigen Staates sicherzustellen,
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aber Ersatz der Vermögen, die der Staat im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Ausführungen über die Sozialversicherung mit diesen knappen Worten beenden. Wir haben in der Regierungserklärung gesagt, daß wir willens sind, so sozial wie möglich in diesem Bundestag zu wirken. Und wenn ich die Männer und Frauen hier vor mir sitzen sehe, sowohl in den Regierungsparteien als auch auf der Seite der Opposition, und an die vielen denke, die mit uns gemeinsam in den Organisationen stehen, die außerhalb des Parlaments die Rechte der Arbeitnehmer wahrnehmen, dann bin ich mir darüber klar, daß wir hier eine einmalige Gelegenheit haben, eine echte Sozialpolitik zu betreiben, eine Sozialpolitik, die nur deshalb möglich ist, weil durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik die Wirtschaft auch wieder Erträge abwirft. Dieser Verpflichtung werden wir uns bewußt sein und in diesem Sinn unsere Arbeit leisten. Das deutsche Volk wird uns nüchtern und sachlich bei der Arbeit beobachten. Ich glaube aber, daß es keine Ursache hat, an unserem guten Willen zu zweifeln. Gott gebe, daß wir ihm bald bessere Verhältnisse herbeiführen können!
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