Narjes (NA), 1976-06-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat soeben dem Bundestag über eine wichtige Weltwirtschaftskonferenz Bericht erstattet, die gleichermaßen Eckdaten für die Weltwirtschaftsordnung wie für die Entwicklungspolitik setzt. So wenig übersichtlich und so konfus, wie der Konferenzverlauf war, so unterschiedlich werden auch ihre Ergebnisse in aller Welt beurteilt. Würden die Konferenzergebnisse so verwirktlicht, wie sie in anderen Hauptstädten gedeutet werden, wären mittelfristig nahezu alle Bereiche der deutschen Außenwirtschaft von ihren weitreichenden Konsequenzen schmerzhaft betroffen.
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Wir werden deshalb die Bundesregierung in Zukunft peinlich genau daran messen, wie sich die tatsächliche Entwicklung im Vergleich zu dem verhält, was Sie uns heute dargestellt hat.
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Die Bundesregierung hat zwei Berichte mit jeweils besonderen fachlichen Schwerpunkten erstattet, weil sie offensichtlich nicht in der Lage war, sich auf einen einheitlichen politischen Bericht zu einigen.
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In diesem eigenartigen Verfahren kommt nicht nur die Rivalität zweier zerstrittener Ministerien zum Ausdruck;
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in ihm spiegelt sich vor allen Dingen die unzulängliche Führungskraft des Bundeskanzlers wider, der diesen Streit nicht zu entscheiden gewagt hat.
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Ich möchte auf die Komödie mit den halbtäglich wechselnden Reiseplänen der letzten Woche nicht eingehen. Die Bundesregierung hat Stoff genug für Spott geschaffen.
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Sie hat aber auch im Angesicht einer Weltkonferenz ihrem Ansehen und ihrer Würde geschadet.
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Vor allem bekräftigen das Hin und Her gerade bei dieser Konferenz und ihre unzulängliche Vorbereitung unsere wiederholt getroffene Feststellung, daß die Bundesregierung auch nach sieben Jahren SPD /FDP-Koalition noch keine schlüssige Antwort auf die Frage nach einer Gesamtkonzeption für deutsche Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik zu geben in der Lage ist.
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Das tägliche Gezeter vor und in Nairobi hat schließlich erneut sichtbar gemacht,
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daß es keine politische Führung der deutschen Außenwirtschaftspolitik durch Bundeskanzler oder Außenminister gibt. Nairobi hat nur aufgedeckt, was jahrelang durch eine Politik des bloßen Reagierens, der Passivität und des Improvisierens verdeckt war,
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nämlich daß vitale Interessen der deutschen Außenpolitik in einem politischen Vakuum dahintreiben.

Ob es sich heute um die Weltwirtschaftsordnung oder morgen um die verfahrene Seerechtskonferenz handelt: Sobald sich diese lebenswichtigen Themen in einem technischen Gewande und unter ihren langfristigen Aspekten darstellen, meinen offensichtlich Bundeskanzler und Außenminister, daß sie sie der politischen Gleichgültigkeit anheimgeben können, weil sie den Wähler im Tagesgeschehen nicht zu interessieren scheinen.
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Nur angesichts dieser Lage vermag ich mir die unqualifizierten Angriffe des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf meine Kollegen Roser und Todenhöfer zu erklären.
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Mir ist keine Äußerung bekannt, die nicht eine geschickte Verhandlungsführung als Stärkung ihrer Position hätte heranziehen können und nicht etwa als Beeinträchtigung.
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Diese mangelnde Ordnung im eigenen Hause steht in einem auffallenden Gegensatz zur Bereitschaft des Bundeskanzlers und seines Außenministers, aller Welt in manchmal peinlicher Weise unerbetene Ratschläge zur Wirtschaftspolitik zu geben,
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und dies sogar manchmal mit erhobenem Zeigefinger und penetranter Besserwisserei.
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Meine Herren von der Bundesregierung, Sie haben damit dem Bild vom häßlichen Deutschen wieder Konturen gegeben,
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einem Bild, das wir nach 20 Jahren bewußter Politik der Verläßlichkeit, des psychologischen Augenmaßes und der Selbstbescheidung schon endgültig im Strom der Geschichte versunken glaubten.
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Auch insoweit haben Sie das Erbe Konrad Adenauers verspielt.
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Dieser Hinweis auf die Gefahr einer allseitigen Unbeliebtheit ist schon deshalb von Ihnen ernst zu nehmen, weil er die Belastbarkeit unserer Sachpositionen in schwierigen Verhandlungslagen wie etwa in Nairobi deutlich mindert; denn das klang aus allen Ihren Berichten heraus, Nairobi sollte insoweit auch für alle eine Mahnung gewesen sein.
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Die uns vorgelegten Berichte sind erste Berichte. Unsere Stellungnahme ist vorläufig, schon weil wir noch nicht einmal alle Dokumente in ihrem Urtext kennen und den Verhandlungsverlauf im einzelnen noch nicht nachgeprüft haben.
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Darin sehe ich indessen keinen Nachteil, weil wir so der Gefahr enthoben sind, uns im technokratischen Detail zu verlieren oder in unnötiger Wortklauberei den politischen Zusammenhang zu übersehen.
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Die 4. UNCTAD-Konferenz in Nairobi darf nämlich nicht so isoliert betrachtet werden, wie sie uns heute dargestellt worden ist. Sie gehört in den Zusammenhang aller Weltkonferenzen der letzten fünf, sechs Jahre, die in schneller Reihenfolge und mit bisher nicht gekannter Dichte und bei verworrenen Kompetenzen Gelegenheit zu immer heftigeren Angriffen gegen die bestehende und grundsätzlich bewährte Weltwirtschaftsordnung bieten. Ich denke an die beiden letzten Sondergeneralversammlungen der Vereinten Nationen mit dem zweifelhaften Verhalten der Bundesregierung bei der letzten Vollversammlung, ich denke an die UNIDO-Konferenz und an andere mehr.
Selbst wenn die Konferenzergebnisse und Kompromisse, gemessen an den jeweils vorgetragenen Maximalforderungen, so wie heute begrenzt ausfallen, so haben sie in ihrer Gesamtheit über fünf oder sechs Jahre hinweg bereits einen Zerfallsprozeß der liberalen Weltwirtschaftsordnung eingeleitet.
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Die zunehmend straffer geführte und nach einem Gesamtkonzept arbeitende Gruppe der 77 - tatsächlich sind es 110 - hat in dieser Konferenzserie die Initiative und spielt eine, wie mir scheint, auch in ihrem eigenen Interesse unheilvolle Rolle, indem sie jeweils Maximalforderungen aller Art mit der Absicht kombiniert, das bestehende Weltwirtschaftssystem zu sprengen. Ohne irgendeine auch nur im Modell bessere oder wirksamere Weltwirtschaftsordnung anbieten zu können, verhindert sie sogar, daß auf Sicht auch nur ein Teil ihrer eigenen Forderungen erfüllt werden könnte. Diese Gruppe begreift nicht, daß jede Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Weltwirtschaftssystems gleichbedeutend ist mit dem Sägen am entwicklungspolitischen Ast, auf dem sie selbst sitzen. Diese Gruppe scheint inzwischen Opfer ihrer eigenen Agitation und Schlagworte geworden zu sein. Zur Strategie dieser Gruppe gehört auch die politische Konzentration ihres Angriffs auf die Industriestaaten der OECD unter deutlicher Verschonung des Ostblocks und bei gespielter Gleichgültigkeit gegenüber den großen Unterschieden zwischen den Interessen der der OPEC angehörenden Ölproduzenten in ihren eigenen Reihen und denen der eigentlichen Entwicklungsländer.
Liberale Weltwirtschaftsordnung - was ist das? Das ist einmal die arbeitsteilige Weltwirtschaftsordnung, die die wohlstandsmehrende Wirkung des Handels sich zum allseitigen Nutzen voll entfalten läßt. Zu ihren letzten großen Förderern - das sollte nicht vergessen werden - gehörte Ludwig Erhard,
der in den 50er Jahren erfolgreich für die Liberalisierung des Welthandels und die Konvertibilität der Währungen eingetreten ist. Das ist der letzte große Beitrag von deutscher Seite gewesen.
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Liberale Weltwirtschaftsordnung heißt auch Nichtdiskriminierung durch unbedingte Meistbegünstigung aller Partner auf allen Märkten. Dies bedeutet die Chance des gleichberechtigten Zugangs eines jeden Produzenten von gewerblichen Gütern und Rohstoffen zu allen Märkten.
Wir werden einen Punkt noch besonders zu klären haben. Es gab Meldungen, wonach der UNCTAD durch Verfahrensbeschlüsse für die Zukunft weitere Verhandlungskompetenzen eingeräumt werden sollen. Sollte das der Fall sein, bedeutet dies eine Lösung von den Grundsätzen des GATT. Dies wäre ein Schritt in Richtung auf eine in Grundsätzen nicht gebundene UNCTAD-Konferenz. Wir werden dies - notfalls in den Ausschüssen - zu prüfen haben.
Liberale Weltwirtschaftsordnung heißt schließlich Steuerung der Produktion und Ausgleich von Angebot und Nachfrage über Märkte unter prinzipiellem Verzicht auf Manipulation von Preisen. Die Märkte sollen damit auch Stätten des politischen Interessenausgleichs zwischen Abnehmern und Produzenten sein, indem sie Wahlmöglichkeiten eröffnen und auch von politisch ausnutzbaren Abhängigkeiten befreien. Ich gebe gern zu - ich halte dies für einen wichtigen Hinweis -, daß die Steuerung über den Markt im gegenwärtigen Weltwirtschaftssystem wohl der schwächste Punkt des ganzen Systems ist. Wir können nicht die Augen vor der großen Zahl von nichttariflichen Handelshemmnissen verschließen, die praktisch Protektionismus bedeuten. Vor einigen Tagen hörte ich, daß mehr als 20 % des Weltautomobilmarkts den deutschen Produzenten verschlossen sind, weil Protektionismus diese Märkte insoweit bereits wasserdicht abschließt.
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Das bedeutet, daß Kartelle und Monopole die Märkte zu vermachten drohen, daß das Ölbeispiel Schule machen soll, ohne daß es ein Weltkartellamt oder andere Möglichkeiten gäbe, diese Kartelle und Monopole aufzubrechen. Wir dürfen auch nicht die Besonderheiten des Weltagrarhandels übersehen und schon gar nicht den Umstand, daß über den Bereich der Rüstungsgüter hinaus eine wachsende Zahl moderner, technologieintensiver Produkte allein nach politischen Gesichtspunkten vermachtet und damit dem Preiswettbewerb entzogen wird.
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Diese Entwicklung hängt vor allem damit zusammen, daß eine große Zahl von Teilnehmern am Welthandel - ich denke dabei insbesondere an den Ostblock - nicht mehr Märkte, sondern Macht sucht und keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des liberalen Weltwirtschaftssystems zu tragen bereit ist.
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Wenn diesem viel zu langen Negativkatalog der Entwicklung auf den Weltmärkten nunmehr ein perfekter, umfassender Dirigismus für Rohstoffe und ihre erste Verarbeitung hinzugefügt werden sollte, was als Ergebnis künftiger Verhandlungen ja nicht ausgeschlossen ist - ich drücke mich vorsichtig aus -, was bliebe dann noch übrig? Was wäre im Weltwirtschaftssystem dann noch die Regel, was wäre die Ausnahme?
Liberale Weltwirtschaft heißt aber auch Rechtssicherheit. Wird das Eigentum nicht geachtet, wird nicht investiert - und ohne Privatinvestitionen wird es keine erfolgreiche Entwicklungspolitik geben -; werden Verträge nicht gehalten, werden Beziehungen abgebrochen; werden Schulden nicht zurückbezahlt, gibt es keine neuen Kredite, und ohne die Möglichkeit einer privaten Verschuldung wird es auch keine erfolgreiche Entwicklungspolitik geben.
Zur liberalen Weltwirtschaftsordnung - auch dies sollte ich hier nicht unterdrücken - gehört schließlich auch die Freiheit der Meere. Wir werden bei anderer Gelegenheit darüber zu sprechen haben.
Die sogenannte neue Ordnung nun, die in den Anstrichen dieser Entschließung zitiert ist, und zwar ohne irgendwelche Vorbehalte, wird pauschal als Planwirtschaft empfohlen. Wer das tut, sollte sich wenigstens darüber klar sein, daß eine Planwirtschaft schon im Modell eine erhebliche Plangewalt, eine Exekutivgewalt der Planinstanz voraussetzt, die es in der Welt dieser UNO niemals geben kann. Mehr noch: Schon nationaler wirtschaftspolitischer Dirigismus ist ein soziales Unglück. Der Versuch der Einführung eines weltweiten Dirigismus - ohne Dirigenten, muß man hinzufügen - müßte im wirtschaftlichen und politischen Chaos enden.
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Es ist auch nicht einmal ausreichend, wenn gegen eine dirigistische Weltrohstoffwirtschaft eingewandt wird, daß das nur die Übertragung des Systems der Agrarmarktordnung der Europäischen Gemeinschaft auf eine weltweite Ebene bedeute. Wer so argumentiert, übersieht, daß die Agrarmarktordnungen zwar äußerst schwerfällig funktionieren, aber ihre Entscheidungen in einem geordneten, institutionellen Verfahren getroffen werden, daß ihre Haushalte den demokratischen Mindestansprüchen genügen könnten und daß es für den Fall von Verstößen nicht an wirksamen Sanktionen fehlt.
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Sämtliche Voraussetzungen dieser Art wären weltweit nicht zu erfüllen. Das unheilvolle Verfahren des Konsensus zwischen inzwischen 150 Staaten, dessen grundsätzliche Kritik ich bei der Bundesregierung vermisse, liefe vielmehr auf eine Mischung von Mehrheitstyrannei, verbunden mit viel Opportunismus, und einem ständigen Bedrängen der Verantwortungsbewußten zu einem grundsätzlich falschen Verhalten hinaus.
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In allem läge überdies zugleich eine permanente Einladung an die Staaten des Ostblocks, Konflikte zu schüren und konstruktive Entwicklungen zu verhindern, ohne daß sie ihre bisherige Position der zynischen Gleichgültigkeit gegenüber den Milliarden notleidenden Menschen in den Entwicklungsländern aufzugeben brauchen, geschweige denn daß sie sich zu einem wirklichen Solidaritätsbeitrag bereit zu finden hätten.
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Nairobi ist ein Höhepunkt dieser Entwicklung, keinesfalls ihr Ende. Ihr hätte schon längst ein schlüssiges Gesamtkonzept der verantwortungsbereiten Industriestaaten entgegengesetzt werden müssen. Sein Fehlen ist auch ein Vorwurf an die Bundesregierung. Sie, die nicht müde wird, sich nach innen ihres weltweiten Einflusses zu rühmen, muß sich fragen lassen, wo denn die Abstimmungen vor dieser Konferenz rechtzeitig erfolgt sind. Sind sie etwa in der EWG erfolgt? Wann, wie oft hat sich dort der berühmte Rat der Staats- und Regierungschefs etwa mit diesem Thema befaßt und mit welchen Ergebnissen?
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Unverständlich bei den Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft bleibt vor allem die Mißachtung der 1956 in harten Verhandlungen insbesondere unserem lateinischen Partner abgerungenen Verpflichtung zu einer liberalen Handelspolitik. Diese liberale Handelspolitik war für uns ein konstitutives Element der Europäischen Gemeinschaft. Sie ist nicht etwa auf die Gestaltung bilateraler Beziehungen beschränkt, sondern muß in aller erster Linie jeden Schritt orientieren, der von dieser Gemeinschaft mit dem Ziel einer Veränderung des Weltwirtschaftssystems gegangen wird.
Was ist - um weiter zu fragen - im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten rechtzeitig geschehen, was in der OECD? Was haben die fragwürdigen Gipfel nach dem Modell von Rambouillet zur Vereinheitlichung der OECD-Position beigetragen? Waren sie in Wirklichkeit nicht nur gegenseitige Wahlhilfeveranstaltungen der Staats- und Regierungschefs, die um ihre Wiederwahl bangten oder schwankende innere Autorität zu stützen sich bemühten? Eine Neuauflage ist uns noch für diesen Sommer angekündigt, rechtzeitig vor deutschen und amerikanischen Wahlen. Soll das etwa die Wiederholung des Gipfels vom Oktober 1973 werden, auf dem sich damals Staats- und Regierungschefs ein Programm zur gemeinschaftlichen Wählertäuschung zusammenträumten, von dem sie schon in der Formulierung wußten, daß es niemals einzuhalten war?
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Umstritten ist die Bewertung des Kompromisses, den die Bundesregierung in Nairobi eingegangen ist. Dabei geht es - auch nach den Darstellungen der beiden Bundesminister - lediglich um die Frage, inwieweit sie sich bei ihren Kompromissen auf die Forderungen von Manila eingelassen hat, nicht aber etwa um alternative Konzeptionen. Der negative
Trend ist auch nach der eigenen Darstellung der Bundesregierung in Nairobi nicht gewendet worden, und die Zusagen als Verhandlungszusagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Bundesminister Friderichs, bedeuten, daß Sie sich in Situationen begeben, bei denen Sie noch schwieriger aus der Isolierung, die Sie heute befürchten, herauskommen werden, als es in Nairobi schon der Fall war.
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Fest steht sodann, daß die Vorbehalte der Bundesregierung gegen das Konferenzergebnis in der Rechtsform, wenn ich richtig unterrichtet bin, schwächer ausgefallen sind als die der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben nämlich neben einer „explanation" ausdrücklich auch eine „reservation" eingelegt, während die Erklärung der Bundesregierung lediglich die Überschrift „explanation of thought trägt. Wenn das richtig ist, Herr Bundesminister, dann ist Ihre Darstellung hier nicht richtig.
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Dann haben nicht die Vereinigten Staaten Sie isoliert, sondern Sie haben die Vereinigten Staaten im Stich gelassen.
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Der Streit über den Umfang des Nachgebens würde in Selbsttäuschung und Rabulistik ausarten,
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wenn die Ansicht der Opposition als fanatischer Dogmatismus apostrophiert würde, wie ich das heute in der Presse wahrnehmen muß.
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Liegen wir nicht mit unserer heutigen Kritik näher bei der Eröffnungsrede des Bundeswirtschaftsministers in Nairobi als er selbst heute bei der Erklärung seines Kompromisses?
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Der Bericht über die Forderung nach einem Erlaß oder einem Moratorium der öffentlichen Schulden der ärmsten Entwicklungsländer weist, wenn ich es richtig verstanden habe, vielleicht in die richtige Richtung. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die beabsichtigte Festlegung einer allgemeinen Orientierung die Gefahr schwerwiegender Präjudizierungen in sich birgt. Wenn aber schon orientiert wird, wäre die Bundesregierung in diesem Sinne nicht bereit, bei diesen Orientierungen dahin zu wirken, daß in erster Linie die Rüstungsschulden, die die Ärmsten der Armen übermäßig belasten, von den Gläubigerstaaten ersatzlos gestrichen werden? Ich denke da insbesondere an die Art und Weise, wie die Sowjetunion Ägypten knebelt.
Tatsächlich genügt es aber nun nicht zu koordinieren. Man muß rechtzeitig eine Gesamtkonzeption erarbeiten, die gleichermaßen dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Entwicklungsländer Rechnung trägt wie auch der Notwendigkeit, die Weltwirtschaftsordnung elastisch zu handhaben - elasti17462 
sche Handhabung heißt immer eine solche Handhabung, daß man sie nach der Behandlung auch noch wiedererkennt -, ohne daß ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird. Ein solches Gesamtkonzept kann nicht - und da gebe ich der Bundesregierung uneingeschränkt recht ({38})
mit Drohungen oder Konfrontation erzwungen werden, sondern bedarf der Zustimmung aller zur Partnerschaft bereiten Staaten der dritten und vierten Welt. Zustimmung - Konsens - heißt aber die Notwendigkeit, eine langfristige, hartnäckige Bereitschaft zu geduldiger Überzeugungsarbeit an den Tag zu legen - eben auf der Grundlage eines überzeugenden Konzepts.
Zu einer solchen Konzeption gehört die Erkenntnis, daß die Rohstoffpolitik keine Entwicklungspolitik ersetzen kann und daß sich der Mißbrauch der Rohstoffpolitik als Vehikel für Transferleistungen in unbegrenzter Höhe letzten Endes mit Gewißheit gegen die Interessen der Entwicklungsländer selbst richten muß.
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Es ist richtig, daß die Bundesregierung sagt, daß die Entwicklungsländer nur über ein Drittel der Weltrohstoffreserven verfügen und daß deshalb jede Preismanipulation letzten Endes den Industriestaaten des Ostens und des Westens überwiegend zugute kommt. Was tut sie aber, um diese Erkenntnis auch den Entwicklungsländern so plastisch und so deutlich und so umsichtig und so ausgearbeitet zu vermitteln, daß sie ihr eigenes Verhalten ihrem eigenen Interesse entsprechend besser einrichten, als das bisher der Fall ist? Das Maximum an Beitrag zur wünschenswerten Stabilisierung der Exporterlöse ist meines Erachtens das von der Europäischen Gemeinschaft im System von Lomé angebotene Verfahren. Darüber hinausgehende Lösungen dürften ihr Ziel verfehlen.
Zu einer solchen Gesamtkonzeption - um auch das hinzuzufügen - gehört es aber auch, daß die Frage, wer arm und wer reich ist, genauer geprüft wird und die Elemente der Armut und des Reichtums differenziert werden.
Wäre, wie jetzt agitatorisch behauptet wird, der Rohstoffbesitz das entscheidende Kriterium, so könnte niemand den Wohlstand der Spitzengruppe des Pro-Kopf-Einkommens etwa in Europa - nehmen wir die Schweiz, nehmen wir Skandinavien, nehmen wir Deutschland - erklären. Sie alle haben wenig oder keine Rohstoffvorkommen. Was unseren Wohlstand ausmacht, sind der hohe Bildungsstand und die Leistungsfähigkeit unserer Facharbeiterschaft, sind die hervorragenden Leistungen der Wissenschaftler und Ingenieure
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sowie die Qualität unserer Unternehmer. Dies alles ist uns nicht geschenkt worden. Es wurde in Generationen erarbeitet. Wir haben uns großgehungert und dabei auch die hervorragende Infrastruktur ausgebaut, ohne daß uns damals Hilfe von außen angedient worden ist.
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Heute sind wir den Entwicklungsländern gegenüber zu praktischer Solidarität immer bereit, wenn auch bei der Bundesregierung Wort und Tat beschämend auseinanderfallen.
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In demselben Nairobi, in dem diese Konferenz gerade zu Ende geht, hat vor etwa dreieinhalb Jahren der Herr Bundeskanzler, damals noch als Bundesfinanzminister, für 1978 die 0,7-%-Zusage gegeben, aber heute haben wir nicht einmal die Hälfte erreicht und werden dieses Ziel nach der Finanzplanung auch 1978 nicht erreichen können.
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Entwicklungspolitik kann in dieser Sicht immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. So sinnvoll und zweckmäßig die Entwicklung im 20. Jahrhundert auch gefördert werden kann, die Zeitvorstellungen, in denen Erfolge erzielt werden können, sollten von Anfang an realistisch angesprochen werden, damit nicht Enttäuschung und Ungeduld uns auf halbem Wege zerstreiten.
Ich versage es mir, im einzelnen die deutschen Interessen an der Entwicklungspolitik und an der Funktionsfähigkeit des Weltwirtschaftssystems noch einmal darzustellen. Nur eines will ich deutlich machen, damit es ganz außerhalb jeden Zweifels steht. Angesichts unserer Außenhandelsabhängigkeit gibt es keinen einzigen Arbeitsplatz in Deutschland, der nicht direkt oder indirekt von unserer Exportwirtschaft abhängig ist. Vollbeschäftigung oder Arbeitslosigkeit, Wachstum oder Schrumpfung unseres Sozialprodukts,
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Weiterentwicklung oder Rückgang des Massenwohlstands - all dies ist von unserer Exportwirtschaft abhängig. Dementsprechend haben wir ein vitales Interesse an einer funktionsfähigen Weltwirtschaft und sollten uns auf keinerlei Experimente einlassen, die diese unsere Arbeitsplätze beeinträchtigen.
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Unser Interesse an effizienter Solidarität, an wirklicher und sichtbarer Hilfe für die Ärmsten der Armen, denen in der gegenwärtigen Situation nur geringe Hoffnungen geboten werden, würde durch die Anwendung des Konzepts von Manila mit Sicherheit nicht erfüllt werden können. Effiziente Solidarität heißt für uns eben mehr als Betätigung unbestreitbaren guten Willens und selbstloser Hilfsbereitschaft; sie bedeutet vor allen Dingen eine sachgerechte, ordnungskonforme und auf Dauer angelegte Übertragung von Kapital und Ressourcen, möglichst an konkreten Projekten orientiert.
Ich komme zum Schluß.
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 Der Wind bläst der liberalen Weltwirtschaftsordnung nach Nairobi noch stärker ins Gesicht als zuvor. Die Bundesregierung hat heute nicht aufgezeigt, was sie tun will, um diesen Zustand zu beenden. Ihr Ergebnis ist auch keine gute Nachricht für die Entwicklungsländer selbst. Ihr wohlverstandenes Eigeninteresse wird auf dem Weg, der dort eingeschlagen werden soll, nicht dauerhaft gefördert werden können. Was zu tun ist, ist eine sofortige und entschiedene Initiative zur Abstimmung der Auffassungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - insoweit stimme ich mit dem letzten Redner der Bundesregierung voll überein -, damit weit vor der nächsten Konferenz Europa möglichst mit einer Stimme weltweit seine Erkenntnisse, seine Konzeptionen und seine Überzeugung vermitteln kann, deren es bedarf, um zu konstruktiven Gesamtlösungen zu kommen. Die Bemühungen in Europa sind aber kein Vorwand für Nichtstun auf nationaler Ebene. Ähnliches, was für Europa gilt, gilt auch für die Abstimmung innerhalb der OECD, insbesondere mit den Vereinigten Staaten.
Schließlich sollte alles getan werden, um weitere Verhandlungen von jeglicher Art politischen Drucks zu befreien. Ich denke da - und ich bitte um eine Stellungnahme - an Pressemeldungen, wonach die OPEC-Länder in Bali erwogen haben sollen, die Ölwaffe für die Verhandlungsziele der 77 in der UNCTAD einzusetzen. Wäre dies richtig, wäre dies eine Drohung mit einer Methode, die zu einer verhängnisvollen Entwicklung führen müßte. Das würde gerade die Eskalation wieder auslösen, die mit der Einrichtung des Nord-Süd-Dialogs in Paris zunächst erfolgreich verhindert worden ist. Ich beziehe mich jetzt auf die Sunday Times" vom letzten Wochenende.
Ich möchte nicht schließen, ohne darauf hinzuweisen, daß neben den Problemen von Nairobi die Weltprobleme der Bevölkerungsexplosion und der Weltagrarpolitik mindestens den gleichen Rang haben. Über sie und ihre Priorität ist mir in Nairobi zuwenig ernsthaft gesprochen worden.
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