haase (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Abschluß der zweiten Lesung sollen die Gesamtausgaben des Bundes in diesem Jahre 171,3 Milliarden DM betragen, 5,9 % mehr als im letzten Jahr. Die ursprünglich von der Regierung vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 171,8 Milliarden DM hätten nach dem Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht nur um 500 Millionen DM, sondern um 2,1 Milliarden DM herabgesetzt werden können, wenn nicht die Koalitionsfraktionen auf Vorschlag der Bundesregierung ohne Vorlage eines förmlichen Ergänzungshaushalts noch in letzter Minute im Ausschuß 1 Milliarde DM für die Bahn und in der zweiten Lesung weitere 630 Millionen DM, über die im Haushaltsausschuß überhaupt nicht gesprochen wurde, für erhöhte Subventionen an die Kohle und für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nachgeschoben hätten.
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Dieses Eilverfahren - ich will mich zurückhaltend ausdrücken -, mit dem das Ergebnis der Haushaltsberatungen auf den Kopf gestellt wird,
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muß - das sage ich nicht nur aus der Sicht eines Oppositionsabgeordneten, sondern das würde ich auch als Mitglied einer Regierungsfraktion sagen; darauf können Sie sich verlassen ({2})
auf schärfste Kritik stoßen.
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In den monatelangen Beratungen im Ausschuß wird Ansatz für Ansatz erörtert. Wir klopfen, auch wenn wir nicht immer alle einer Meinung sind - Herr Kollege Löffler, das wissen Sie so gut wie ich - jeden Posten daraufhin ab, ob er Luft enthält oder aus zwingenden Gründen aufgestockt werden muß. Erst dann treffen wir unsere Entscheidung. Eine solche Detailprüfung wird indessen bei diesen nachgeschobenen Positionen, die ja keine Kleinigkeiten sind, völlig unmöglich gemacht. Die Verfassung sieht für Fälle dieser Art besondere Verfahren vor, nämlich den Nachtrags- und den Ergänzungshaushalt, die allein eine Prüfung durch das Parlament sicherstellen.
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Hier ist letztlich eine erneute Umgehung des Etatbewilligungsrechts des Parlaments geschehen, das zwingend das Etatprüfungsrecht voraussetzt.
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Das von Ihnen gewählte Schnellverfahren, das man auch „Überrumpelungsverfahren" nennen könnte,
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beweist wieder einmal die Mißachtung, die diese Regierung dem Parlament als Ganzes entgegenbringt.
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Ich persönlich beurteile das Verfahren, in der zweiten Lesung neuen Mehrausgaben von 630 Millionen DM zuzustimmen und die Verpflichtungsermächtigungen für den Wohnungsbau um sogar 2,2 Milliarden DM zu erhöhen, sehr kritisch. Meine Damen und Herren, ich bin nicht grundsätzlich gegen die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen, aber ich kann für Ausgaben, deren Berücksichtigung von uns nicht sorgfältig nach allen Richtungen hin - auch was die Höhe betrifft - genau geprüft worden sind, doch kaum eine Verantwortung übernehmen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns künftig einmal über die Grenzen der Fraktionen hinweg in der sachlichen Atmosphäre des Ausschusses ernsthaft darüber unterhalten, wie wir gemeinsam solchen Manövern der Exekutive entgegentreten können,
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die die Grenzen des verfassungspolitisch Vertretbaren nach meiner Auffassung überschreiten.
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Wir - ich spreche hier auch die Kollegen der SPD und der FDP an - dürfen, meine ich, nicht zulassen, daß sich das Parlament zu einer bloßen Zustimmungsmaschine der Exekutive degradieren läßt.

Haase ({11})
Zurück zum Zahlenwerk, zu dem ich noch einige Bemerkungen machen möchte. Meine Damen und Herren, im Ausschuß haben wir die Einnahmeschätzungen um 1,6 Milliarden DM - davon 1,4 Milliarden DM Steuermehreinnahmen - heraufgesetzt. Die von der Regierung im ursprünglichen Entwurf vorgeschlagene Neuverschuldung von 22,8 Milliarden DM wurde um die Summe der niedrigeren Schätzung der Ausgaben und der Mehreinnahmen, nämlich um 2 Milliarden DM, auf 20,7 Milliarden herabgesetzt. Sie, Herr Bundesminister Apel, haben noch vor einigen Monaten - wir tun gut daran, uns zu erinnern - bei der ersten Lesung des Haushalts 1977 im Brustton der Überzeugung - wie Sie das hier immer so schön redlich vortragen - unsere Feststellung, daß auch dieser Haushalt hohe Reservepolster habe, wörtlich als „gefährlichen Irrglauben" bezeichnet.
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Herr Apel, das einmütige Ergebnis der Ausschußberatungen - ich betone, es handelt sich um ein einmütiges Ergebnis - hat wieder einmal gezeigt, was von den Aussagen unseres gegenwärtigen Bundesministers der Finanzen zu halten ist.
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Insgesamt betrug das Polster - ich betone nochmals: schon nach den einvernehmlich erzielten Beschlüssen des Ausschusses - immerhin 4,2 Milliarden DM - fürwahr kein Pappenstiel -, nämlich Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden DM und Einsparungen von 2,6 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die im Haushaltsausschuß erzielten Ausgabenkürzungen werden - und darauf sollte man auch einmal in Kreisen der Abgeordneten achten, die nicht zum Ausschuß gehören - im endgültigen Haushaltsplan nur deshalb nicht sichtbar, weil die Regierung die gekürzten Ausgaben sofort durch neue Ausgaben ersetzt hat,
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die im ursprünglichen Regierungsentwurf nicht vorgesehen waren.
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Das ändert aber nichts an der Feststellung, daß der Finanzminister wieder einmal objektiv Unzutreffendes gesagt hat, als er jegliche Reserven in dem von ihm vorgelegten Zahlenwerk geleugnet hat.
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Herr Bundesminister der Finanzen, Sie sollten Ihre Äußerungen wenigstens künftig sorgfältiger wägen; Sie machen sich sonst noch unglaubwürdiger, als Sie ohnehin schon sind. Die CDU/CSU ist darüber hinaus der Auffassung, daß der Haushalt auch jetzt noch gewisse Reserven enthält; wir haben dazu ja in zweiter Lesung hier eine Fülle von Anträgen eingebracht.
Lassen Sie mich auch zur Verschuldung einige Bemerkungen machen. Auch wenn die Verschuldung im Haushalt 1977 ein bißchen herabgesetzt werden konnte, bleibt auch dieser Haushalt eine erneute
Bilanz des Versagens der Regierung Schmidt/Genscher.
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Objektiv ist die Verschuldung immer noch viel zu hoch; sie ist nämlich auch in diesem einen Jahr - und das müssen wir Ihnen immer wieder sagen - weit höher als in den 20 Jahren von 1950 bis 1969 zusammen. Das ist ein Posten, den bekommen Sie von Jahr zu Jahr immer wieder vorgehalten. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates wird immer weiter eingeschränkt. Die Zinslasten steigen ständig an. Beim Bund belief sich der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen 1973 auf 2,9 % 1976 waren es bereits 5,3 %. Nach dem Finanzplan soll die Zinsquote bis 1980 auf 7,9 % ansteigen. Künftige Bundesregierungen erwartet einiges aus Ihrer Hinterlassenschaft; das kann man heute schon sagen.
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Unser verehrter Herr Bundeskanzler hat am Dienstag wieder einmal behauptet, die riesigen Schulden dienten der Finanzierung neuer Investitionen. Auch das ist unzutreffend, ist eine glatte Unwahrheit. Der immer größer werdende Schuldenberg dient nicht der Finanzierung zusätzlicher Investitionen, sondern der Aufrechterhaltung der nackten Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik im Hinblick auf die laufenden Ausgaben.
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Es ist doch nicht zu bestreiten, daß die Struktur unseres Haushaltes trotz immer höherer Schulden als Folge der wenig soliden Finanzpolitik der Regierungen Brandt und Schmidt/Genscher immer schlechter wird. Das ist doch eine Tatsache. Der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben, die Investitionsquote - einst von Ihnen im Jahre Null als Indikator für Ihre inneren Reformen hochstilisiert, nicht von uns - belief sich 1973 noch auf über 18 O/0. Er hat sich 1976, auf der Istbasis des Normalhaushaltes, auf 13,3 % vermindert und soll nach Ihrem Finanzplan bis 1980 auf 12 % absinken. Selbst wenn man noch das Kindergeld hinzunähme, wird das Bild dadurch nur unwesentlich verändert.
Wenn wir eine Änderung wollen, dann sind Steuer- und Abgabeerhöhungen sicher nicht der richtige Weg. Mein Kollege Carstens hat dazu gestern schon Ausführungen gemacht; ich beziehe mich darauf. Unsere Finanzkrise, die sich auch in den Zahlen des Haushaltes 1977 widerspiegelt, resultiert nicht aus einem Zuwenig an Einnahmen, sondern aus einem Zuviel an bestimmten Ausgaben.
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Wir können die Staatsfinanzen nur dann dauerhaft sanieren, die Mittel für weitere Investitionen - daran kranken wir doch - nur dann erhöhen, die Verschuldung nur dann abbauen und einen weiteren Anstieg der Belastungen der Bürger mit offenen und heimlichen Steuererhöhungen nur dann verhindern, wenn die Verantwortlichen in unserem Staat äußerste Sparsamkeit nicht nur an Wochenenden geloben, sondern auch tatsächlich üben.
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Haase ({22})
Wir haben doch inzwischen erkannt - Sie selbst doch auch, zumindest in weiten Kreisen Ihrer Bewegung -, daß sich das Dogma der Sozialisten, immer mehr Staat bringe auch immer mehr Glück für die einzelnen Staatsbürger mit sich, als ein böser Aberglaube erwiesen hat.
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Wenn wir Sparsamkeit fordern, so gilt diese Forderung für alle Bereiche. Wir als Finanzpolitiker wissen - und die Bürger draußen im Lande spüren es doch seit langem -, daß die Grenzen unseres Wohlfahrtsstaates erreicht und nach meiner Meinung partiell auch schon überschritten sind.
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- Ja, hört, hört! Nach meiner Meinung sind sie partiell überschritten, und die Bürger wissen auch selbst, daß das von uns sicher geknüpfte Netz der sozialen Sicherung schon jetzt an allen Ecken und Enden reißt, weil Sie es überfrachtet haben.
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Hören Sie doch bitte auf, diejenigen, die auf diese Zusammenhänge hinweisen und die Kümmernisse andeuten, als „soziale Demonteure" zu disqualifizieren! In Wirklichkeit haben diejenigen soziale Demontage begangen, die die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft erprobt und dadurch die Krise der Finanzen des Staates und der Sozialversicherung, die Inflation und die Arbeitslosigkeit leichtfertig herbeigeführt haben,
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diejenigen, die den Staat und seine Bürger jahrelang animiert haben, über die Verhältnisse zu leben. Das ist doch unsere Crux.
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Wir sollten doch immer wieder daran denken, vor allen Dingen, wenn Sie fragen, woher die Misere gekommen ist: nicht von den Scheichs, nicht von den dunklen Mächten dort im Ausland, sondern der Inflation der Versprechungen folgte die Inflation der Wünsche, der Inflation der Wünsche folgte die Inflation der Forderungen, der Inflation der Forderungen folgte die Inflation des Geldes, und der Inflation des Geldes folgte die Arbeitslosigkeit.
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Die Schlußerklärung in London vor 14 Tagen hat uns doch gezeigt - unser verehrter Herr Bundeskanzler hat es selbst mit in die Schlußerklärung eingebracht -: Diejenigen, die glaubten, mit 5 % Inflation 5 % Arbeitslosigkeit verhindern zu können, irrten; sie haben nun beides; sie haben Arbeitslosigkeit und Inflation, genau wie wir es Ihnen vorausgesagt haben, millimetergenau.
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Einige Bemerkungen zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns auch sehr stark beschäftigt hat. Wenn die Fraktion der Unionsparteien sich so nachhaltig um die Auflösung aller versteckten Reserven und Polster im Haushalt des Bundes bemüht hat und weiter bemüht, so geht es uns nicht um kalkulatorische Einsparungen. Die in den letzten Jahren immer wieder gewollt oder ungewollt eingeplanten Reservepolster waren ein auslösender Anlaß für die Verfassungsverstöße des früheren Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Schmidt in den Jahren 1972 und 1973, Verstöße, die der Bundesrechnungshof kritisiert hat und die in dem mit der Klage angegriffenen Teil auch Gegenstand des Verweises des Verfassungsgerichts waren. Die Beseitigung der Polster im Haushalt ist dringend erforderlich und die vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene „herausragende Stellung" des Parlaments gegenüber der Exekutive wiederherzustellen.
Das neue Verfassungsurteil wird - so hoffe ich - die Bundesregierung zumindest für die Zukunft auf den Pfad der Tugend zurückführen
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und zwingen, bei einem im Bundeshaushalt nicht vorgesehenen Mittelbedarf rechtzeitig die Genehmigung des Parlaments durch einen Nachtragshaushalt einzuholen. Das wäre dann die endgültige Verwirklichung eines der wesentlichen Ziele der Haushaltsrechtsreform des Jahres 1969, das damals von allen Parteien in diesem Hohen Hause, wie sich aus den Protokollen der Ausschüsse und des Plenums ergibt, verfolgt wurde.
Nun einige Bemerkungen zur Debatte vom Dienstag. Ich habe selten eine Debatte in diesem Hohen Hause verfolgt - in den 16 Jahren, in denen ich hier sein darf -, in der die Vertreter der Regierung und der Koalitionsfraktionen mit so sophistischen, teils widersprüchlichen, teils auch unwahren Argumenten
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- ich komme darauf zurück, Herr Professor Schäfer, und ich werde das im Detail nachweisen - versucht haben, aus schwarz weiß zu machen und den schweren Verfassungsverstoß, dessen sich der heutige Bundeskanzler als Finanzminister schuldig gemacht hat, zu zerreden.
Nicht nur Herr Kollege Schäfer - wir werden uns gleich unterhalten -, sondern auch der Bundesjustizminister Dr. Vogel,
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der berühmte Erfinder der Ministeranklage im Grundgesetz, der interfamiliär anscheinend zunehmend in den Schatten seines berühmten Bruders gerät
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- ich bedaure, daß diese Säule unseres Kabinetts gegenwärtig nicht die Regierungsbank ziert -, dessen Plädoyer für mildernde Umstände am Dienstag ich nur als peinlich empfinden konnte, machte wie2888 

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der einmal den Versuch, so zu tun, als ob sich durch die Haushaltsrechtsreform überhaupt nichts geändert hätte.
Damit die Kolportagen einmal aus der Welt kommen, lassen Sie mich zur Klarstellung eines unterstreichen.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie sollten acht geben; dann halten Sie nämlich nicht solche Reden, die Ihren Ruf als ordentlicher Professor beeinträchtigen.
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Die Haushaltsrechtsreform - wir haben sie uns an den Schuhsohlen abgelaufen - hat bewußt durch drei Verfassungsänderungen in Art. 110 und Art. 112 den endgültigen Vorrang des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens vor Haushaltsüberschreitungen durch die Exekutive begründen wollen. Das geschah einmal durch die Anordnung der gleichzeitigen Vorlage von Haushalts- und Änderungsvorlagen an den Bundestag und den Bundesrat, zweitens durch die Privilegierung der Nachtragshaushalte durch Abkürzung der Fristen für den Bundesrat auf drei Wochen und drittens durch die Ermächtigung für den einfachen Gesetzgeber, Art. 112 des Grundgesetzes durch den § 37 der Bundeshaushaltsordnung näher zu konkretisieren.
Das war 1969 allgemeine Ansicht, Herr Kollege Professor Schäfer, sowohl bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages als auch bei der Bundesregierung. Ich glaube, darauf könnten wir uns doch wohl einigen.