Renate Künast (NA), 2012-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

findet diese Aktuelle Stunde aufgrund eines peinlichen
Anlasses statt, und der heißt: Blockadehaltung der Bundesregierung, speziell der Bundesministerin für Frauen,
bei der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit für
Deutschland.

({0})

- Bitte.

({1})

Wir stellen eines fest: Im Auswärtigen Amt analysiert
ein Schreiben bestehende und drohende Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Warum? Weil deutsche Unternehmen im Führungsbereich durchgehend
männlich sind - teilweise bis zu 100 Prozent -, können
sie sich in Ländern, die Ausschreibungen an einen Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten knüpfen,
nicht bewerben. Die Feststellung lautet an dieser Stelle,
dass viele Länder - zum Beispiel Frankreich, zum Beispiel Spanien und einige andere - längst vorgeschrieben
haben, dass bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten bis 2015 eine Frauenquote zu erreichen ist.

({2})

Es gibt vier oder fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das zumindest für die öffentlichen Unternehmen festgelegt haben. Deshalb muss ich eines
festhalten: Schwarz-Gelb hat immer behauptet, die Koalition zu sein, die Regierung zu bilden, die die meiste
Wirtschaftskompetenz hat. Ich sage Ihnen: Diese Behauptung ist nicht wahr.

({3})




Wahr ist: Sie sorgen für wirtschaftliche Nachteile für
Deutschland, und das ist schlecht für unser Land.

Aber es geht nicht nur um diese Ausschreibungen, an
denen deutsche Unternehmen nicht teilnehmen können
und für die sie nicht den Zuschlag bekommen. Vielmehr
stelle ich fest: Sie machen das in allen Bereichen.

({4})

Was die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft,
das Leben in einer Wissensgesellschaft angeht, wenn es
darum geht, die Kreativszene zu unterstützen und neue
Kommunikationstechnologien reinzuholen, tun Sie faktisch nichts. Bei der Frage der ökologischen Ausrichtung
der Wirtschaft, dem sparsamen Umgang mit Rohstoffen
und Energie, um wettbewerbsfähig zu sein, tun Sie faktisch nichts.

Bei der Frage, Fachkräfte nach Deutschland reinzuholen, geben Sie heute mit einer Regelung an, die besagt:
Der Zuzug von Fachkräften ist ab einem Gehalt von
44 000 Euro möglich; in einigen Berufen ab einem Gehalt von 33 000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist
auch nicht viel mehr als nichts. Welcher Ingenieur, welche Ingenieurin bekommt denn diese 44 000 Euro oder
jedenfalls mehr als 33 000 Euro?

({5})

Zudem gibt es nur ein Aufenthaltsrecht für zwei
Jahre.

({6})

Welchen Mann oder, besser noch, welche Frau wollen
Sie damit in dieses Land locken, Herr Lindner, dass man
für zwei Jahre ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt?

({7})

Wenn ich Frau im Ausland wäre, würde ich sagen: Angesichts dieser Regelung und wegen fehlender Frauenförderung bewerbe ich mich gleich woanders.

({8})

So viel zu Ihrer Fachkompetenz an dieser Stelle!

Beim Thema Bindung von Fachkräften - solchen, die
kommen sollen, oder solchen, die schon in Deutschland
sind - nehmen Sie die Frauen auf dem Arbeitsmarkt
überhaupt nicht wahr. Wie wollen Sie denn Frauen in
Unternehmen in Deutschland kriegen, wenn Sie weder
außerhalb der Unternehmen die notwendige Infrastruktur schaffen, zum Beispiel für Familienarbeit, Pflege und
Kinderbetreuung, noch innerhalb der Unternehmen dafür sorgen, dass der Weg nach oben für Frauen wirklich
möglich ist, dass Karriereschritte für Frauen möglich

sind? Ich sage Ihnen: In Schweden, Norwegen, Frankreich, in den USA

({9})

kommen Frauen schneller nach oben. Und: In China,
Brasilien und Russland

({10})

gibt es mehr Frauen in Vorstandsfunktionen als in
Deutschland.

({11})

So viel zu Ihrer Kompetenz!

({12})

Wenn die Frauen dann aufgestiegen sind, verdienen
sie selbst in mittleren Managementfunktionen immer
mindestens 1 000 Euro weniger im Monat als die Männer. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie weiter so agieren, wenn Sie sich nicht trauen, endlich zu Frauenförderungsregelungen zu kommen, wenn Sie sich nicht
trauen, endlich eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände der DAX-Unternehmen einzuführen, wird Ihnen
eines nicht gelingen: Sie werden weder die Vielfalt in
den Führungsetagen bekommen, die Sie gerade für den
Wettbewerb mit dem Ausland brauchen, noch werden
Sie Frauen hier binden können, noch bekommen Sie
Fachkräfte aus dem Ausland. Das ist die ganze Wahrheit!

({13})

Ich frage mich an dieser Stelle nicht nur, wo Kristina
Schröder als Frauenministerin Deutschlands ist, sondern
auch, was sie in dieser Funktion, in diesem Amt eigentlich will.

({14})

Heute Morgen wachte ich auf und hatte beim Aufstehen
in der Dämmerung so einen komischen Gedanken.

({15})

Da dachte ich: Herr Lammert, unser Parlamentspräsident, wird ja für manches gehandelt. Vielleicht sollten
wir ihn auch einmal als Frauenminister Deutschlands
handeln.

({16})

Der Mann weiß, dass wir eine Quote brauchen. Das ist
doch was, oder?

Nichthandeln, meine Damen und Herren, geht nicht.
Nichthandeln ist ungerecht gegenüber den Frauen. Das
Grundgesetz sagt uns: Frauen sind gleichzubehandeln.
Wir haben einen aktiven Gleichstellungsauftrag.



Nichthandeln heißt auch, die wirtschaftlichen Chancen Deutschlands, gerade die der großen Unternehmen,
aber auch die der mittelständischen Unternehmen, an
dieser Stelle zu versemmeln.

Nichthandeln geht auch nicht, weil die EU-Kommissarin Reding in diesem Sommer sowieso einen Vorschlag macht.

Nichthandeln geht ebenfalls nicht, weil 75 Prozent
der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowieso schon sagen: Ja, wir brauchen eine Quote.

Daraus schließe ich: Wer die Frauen als Fachkräfte
hier haben will, wer auch aus den anderen EU-Staaten
Frauen hierherholen will, muss an dieser Stelle zwingend zu einer Quote kommen.

Deshalb - so höre ich bei jedem Redebeitrag auf wende ich mich als Allererstes an die Frauen: Wir
Frauen brauchen noch in diesem Jahr einen Gruppenantrag für - als Minimum - die Quote in Aufsichtsräten.

({17})

Mit Blick auf Herrn Lammert und viele andere Männer
hier: Vielleicht wäre es gut, einen von Frauen initiierten
Gruppenantrag zu machen, und vielleicht wäre es gut,
wenn dem viele Männer beitreten würden, weil ihnen an
den Frauen liegt, aber auch an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.

({18})