Hermann Otto Solms (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. bekennt sich dazu, die Freiheit der Bürger gegen jede Gefahr zu sichern und zu verteidigen.
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Dazu gilt es, sowohl die Freiheitsräume des einzelnen gegenüber dem Staat zu bewahren als auch seine Freiheit vor der Bedrohung durch Kriminalität zu schützen.
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Die Freiheitsbedrohung hat durch die organisierte Kriminalität eine ganz neue Dimension erreicht. Deshalb hat sich die F.D.P. nach langer innerparteilicher Diskussion und nach einem basisdemokratischen Entscheid ihrer Mitglieder dazu durchgerungen, das Abhören in Wohnungen bei der Strafverfolgung zuzulassen, um die notwendigen Beweismittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewinnen zu können.
Zwingende Voraussetzung eines solchen Abhörens war die Gewährleistung strenger rechtsstaatlicher Kontrollen und im Grundgesetz abgesicherter Bedingungen. Den Weg dazu haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat erst kürzlich mit verfassungsändernder Mehrheit mit Ihrer Mitwirkung beschritten.
Obwohl nun die SPD im Bundestag mit Mehrheit sowohl der Grundgesetzänderung als auch den Begleitgesetzen zugestimmt hat, hat sie den Vermittlungsausschuß angerufen, nur um die Zustimmung eines Ministerpräsidenten, nämlich des hier genannten Herrn Scherf, zu erreichen. Er hat dann ja auch zugestimmt.
Im Vorfeld der Beratungen des Vermittlungsausschusses waren von seiten der F.D.P. mehrfach Bewegungsmöglichkeiten bekundet worden. Denn es entspricht unserer Überzeugung, daß die besonderen Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient, zwischen Anwalt und Mandant, zwischen Journalist und Informant wie zwischen Seelsorger und Rat-suchendem besonders zu schützen sind. Dem, was Herr Struck eben ausgeführt hat, entnehme ich, daß das auch das Kernanliegen der SPD war. Leider haben Sie anders gehandelt.
Diese Auffassung hat die F.D.P. auch vor dem Vermittlungsverfahren öffentlich durch den Parteivorsitzenden sowie am Anfang und während des Vermittlungsverfahrens durch Herrn Irmer deutlich gemacht. Eine Zustimmung dazu, nämlich zu einer Ausdehnung auf diesen begrenzten Personenkreis, haben wir weder bei unserem Koalitionspartner noch bei der Opposition erreicht.
Während es bei der CDU/CSU eine inhaltlich andere Bewertung gab, hat die SPD die Ausnahmen auf die in § 53 Abs. 1 Strafprozeßordnung genannten rund 20 Berufsgruppen ausgedehnt. Dazu hatte der SPD-Verhandlungsführer Otto Schily noch am 16. Januar 1998 hier im Hause erklärt, wer alle Zeugnisverweigerungsberechtigten von vornherein ausnehmen wolle, der solle es lieber gleich lassen.
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Am 6. Februar hatte dann der niedersächsische Ministerpräsident und neue Kanzlerkandidat, Gerhard Schröder, im Bundesrat ausdrücklich erklärt, daß Niedersachsen nicht nur die inzwischen verabschiedete Grundgesetzänderung, sondern auch die Begleitgesetze in der vorgelegten Form für zustimmungsfähig halte. Sollten sich im Vermittlungsverfahren - sei es auch aus politischen Gründen - mögliche Verbesserungen nicht erzielen lassen, dann würde er den unveränderten Begleitgesetzen als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen zustimmen.
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- Das würde ich einmal abwarten.
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Für uns ist es deshalb vollkommen unverständlich, daß die SPD im Vermittlungsausschuß ihren viel zu weit gehenden Vorschlag ohne weitere erkennbare Verhandlungsbereitschaft mit ihrer Mehrheit als unechtes Vermittlungsergebnis beschlossen hat. Es wäre möglich gewesen, darüber noch einmal vertieft zu sprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden.
Die Mehrheit der F.D.P.-Fraktion lehnt dies aus den von uns nach wie vor für stichhaltig gehaltenen Gründen ab. Ein derart weit gefaßtes Beweiserhebungsverbot ist weder unserer Rechtsordnung zu entnehmen, wie Otto Schily zu Recht in diesem Hause bei dieser Debatte bekannt hat, noch würden
andernfalls verfassungsrechtliche Positionen verletzt. Die F.D.P. ist unverändert bereit, die bereits genannten besonderen Vertrauensverhältnisse, nämlich - ich wiederhole das ausdrücklich - die Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Mandant, Journalist und Informant sowie Geistlichen und Ratsuchenden besonders zu schützen. Einfache Gesetze können ja auch in Zukunft wieder geändert werden. Sie ist aber nicht bereit, auf jedes taktische Spielchen, auf jeden strategischen Winkelzug der SPD einzugehen,
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ganz abgesehen von dem offenkundig opportunistischen Verhalten der Grünen, die nun allein aus taktischen Gründen einem Antrag zustimmen werden, obwohl sie vom Grundsatz her dies alles für verderblich halten und ablehnen. Für ein solches Verhalten habe ich überhaupt kein Verständnis.
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Was die PDS macht, weiß ich nicht. Deswegen kann ich mich dazu nicht äußern.
Vielen Dank.
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