Peter Weiß (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen in unserem Land, die in den nächsten 10, 20 Jahren in Rente gehen können, also die Seniorinnen und Senioren der Zukunft, gibt es eine wirklich
gute Nachricht. Diese Nachricht ist, dass die Lebenserwartung, dass die Lebenszeit, die wir beim Renteneintritt
vor uns haben, in den kommenden Jahrzehnten noch einmal deutlich ansteigen, wir also einen echten Gewinn an
Lebenszeit und Lebensqualität haben werden, und dass
sich damit auch die Zeit, in der wir aufgrund einer lebenslangen Arbeitsleistung Rente beziehen, noch einmal
deutlich ausweiten wird.

Ich finde, diejenigen, die diesen erfreulichen Zugewinn an Rentenleistung, an Lebensqualität, an Lebenszeit haben werden, dürfen sich auch mit einem Stückchen Solidarität für diesen Zugewinn bedanken. Die
Antwort auf die Frage, ob wir in den kommenden Jahren
und Jahrzehnten eine Veränderung an der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen, richtet sich zuallererst danach, ob das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung in unserem Land noch
funktioniert.

({0})

Damit komme ich sehr bewusst - dies auch aufgrund
meiner Vorbildung - zu der christlichen Soziallehre, zu
der als wichtiges Prinzip das Solidaritätsprinzip gehört.
Aber ich habe gelernt, dass auch bei der Linken, bei den
Sozialisten, Solidarität ein hoher Wert sei.

({1})
Deswegen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Solidarität
ist keine Einbahnstraße. Wenn sich diejenigen, die an der
Bezugsdauer von Rente, an Lebensjahren und an Lebensqualität etwas hinzugewinnen, zu Recht auf die Solidarität der Jungen, die dafür bezahlen, verlassen können, dann kann es umgekehrt nicht verkehrt sein, dass
die Älteren auch ein Stück Solidarität mit den Jungen
üben und ihnen dieses Bezahlen ein bisschen erleichtern.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deswegen ist das,
was die Linke hier vorführt, der Todesstoß für das Solidaritätsprinzip in unserem Land.

({2})

- Norbert Blüm war ein Bundesarbeitsminister, der in
der Tradition der christlichen Soziallehre und des Solidaritätsprinzips stand und deswegen dafür gesorgt hat,
dass die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
ein stabiles System der Altersvorsorge ist und bleibt.

({3})

Der Kollege Ernst, der offensichtlich ein fleißiger Bäcker ist, hat versucht, das Ganze mit dem Kuchenbeispiel etwas anders darzustellen.

({4})

Er hat allerdings etwas Entscheidendes verschwiegen:
Der Kuchen der Zukunft wird anders aufgeteilt als heute.

({5})

Heute teilen sich diesen Kuchen sehr viele Erwerbstätige
und wenige Rentnerinnen und Rentner. In der Zukunft
werden sich immer weniger Erwerbstätige den Kuchen
mit Rentnerinnen und Rentnern teilen. Schon das zeigt,
dass sein Kuchenbeispiel nicht stimmt. Wer Kuchen
stiehlt, fährt eben Porsche, Herr Ernst.

({6})

Richtig ist: Wenn überhaupt eine Chance bestehen
soll, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
länger arbeiten, als das heute der Fall ist, dann muss es
auch die entsprechenden Arbeitsplätze dafür geben. Die
Erfahrung der vergangenen 10 bis 20 Jahre war, dass es
diese Arbeitsplätze nicht in genügender Zahl gab. Deswegen ist die Erwerbstätigenquote Älterer in Deutschland immer weiter gesunken. Vorruhestandsmodelle
wurden modern, durch die dafür gesorgt wird, dass die
Erwerbsquote Älterer so niedrig ist, wie sie ist.

In den kommenden 10 bis 20 Jahren wird sich diese
Entwicklung allerdings ins Gegenteil verkehren. Im Jahr
2029 - das ist das Jahr, in dem die neue Regelaltersgrenze 67 in Kraft treten soll - werden wir in Deutschland fast 8 Millionen Erwerbstätige weniger als heute
haben. Schon heute wird uns ein massiver Fachkräftemangel vorausgesagt. Angesichts dieser Situation kann
man eben nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.




Peter Weiß ({7})
Vielmehr muss man jetzt handeln; denn die notwendige
Anzahl an Arbeitsplätzen ist in den kommenden Jahren
erkennbar vorhanden. Wenn wir nicht handeln, werden
wir den Fachkräftemangel in Deutschland massiv erhöhen.

Zu Recht fordern die Wählerinnen und Wähler, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns, den Politikern, immer, ihnen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit
ist: 2029 gibt es 8 Millionen Erwerbstätige weniger als
heute. Wir haben einen dringenden Bedarf, dass Menschen länger arbeiten. Es gibt die Chance, das zu gewährleisten, und diese Chance sollten wir auch nutzen.

({8})

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie macht man
das?

({9})

SPD und Linke haben den Vorschlag gemacht, abzuwarten.

({10})

Man will schauen, wie sich die Erwerbstätigkeit Älterer
entwickelt, und irgendwann später möchte man handeln.

({11})

- Doch. Sie wollen abwarten.