Michael Frieser (NA), 2011-11-10:
Bereits in der vergangenen Plenarwoche haben wir

im Plenum ausführlich über den 50. Jahrestag des
deutsch-türkischen Anwerbeabkommens debattiert. Unverständlich ist es deshalb, dass nun mit einiger Verspätung im Antrag der Linksfraktion dazu noch einmal dieselben Forderungen vorgebracht werden, die wir nicht
nur bereits aus der gemeinsam vereinbarten Debatte am
26. Oktober 2011 im Plenum kennen, sondern auch aus
einigen gleichgerichteten Anfragen der letzten Jahre.

Gefordert wird - in der eigenen Begrifflichkeit der
Linksfraktion - die Änderung der „restriktiven Einwanderungspolitik“: erleichterte Einbürgerungen, Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und die Rücknahme der so bezeichneten
„Gesetzesverschärfungen“. Mit Letzterem bezieht sich
die Linksfraktion insbesondere auf das von Regierung
und Koalition im März dieses Jahres beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat“, zum Beispiel
auf die Verlängerung der Mindestehebestandszeit, aufgrund derer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des
Ehepartners nunmehr erst nach drei und nicht mehr wie
bisher nach zwei Jahren begründet werden kann. All
diesen angeblichen „Verschärfungen“ läge derselbe
Fehler zugrunde: Die Verletzung der sogenannten Stillhalteklausel des Assoziationsrechts zwischen der EU
und der Türkei.

Ich möchte mich hier nicht detailliert mit unseren Gesetzesvorhaben der letzten Jahre auseinandersetzen und
die Angemessenheit dieser Regelungen begründen, da
an dieser Stelle zum einen dafür schlichtweg die Zeit
fehlt, vor allem aber, weil diese schon ausgiebigst in den
einzelnen Stufen des Gesetzesverfahrens erörtert wurden. Ich möchte vielmehr auf den von der Linksfraktion
zu Unrecht erkannten „Grundfehler“ und die „standstill“-Klausel eingehen:

Unter Berufung auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages behauptet die Linksfraktion, die Bundesregierung habe
gegen das Verschlechterungsverbot im Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei aus dem
Jahre 1963 verstoßen. Die Bundesregierung hat aber in
diesem Zusammenhang bereits mehrfach ausgeführt,
dass sich die hier von der Fraktion Die Linke erhobenen
Forderungen keineswegs zwingend aus dem Assoziationsrecht ergeben. Wir halten weiter an unserer bekannten Rechtsauffassung zu der Reichweite der assoziationsrechtlichen Stillhalteverpflichtungen fest. Insoweit
sei insbesondere auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Drucksache 17/5884 vom 23. Mai 2011
verwiesen.

Selbst wenn sich aus dem Assoziationsrecht Folgerungen ergäben, bestünde aber immer noch kein Rechtsänderungsbedarf. Zur Begründung sei erneut auf die
Drucksache 17/5884 verwiesen.

Mir geht langsam das Verständnis dafür verloren,
dass die Fraktion Die Linke nun zum wiederholten Male
die immer gleichen Argumente vorträgt. Auch durch Repetition werden diese nicht richtiger. Noch weniger Verständnis habe ich allerdings für die Tatsache, dass hier
unter dem Titel „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“ versucht wird, bei den ehemaligen Gastarbeitern eine Missstimmung über eine ihnen vermeintlich
angetane Ungerechtigkeit zu erzeugen, indem man nämMichael Frieser
lich behauptet, die Bundesregierung würde ihnen Rechte
vorenthalten.

Das ist nun aber keineswegs der Fall. Wenn wir zum
Beispiel über das Wahlrecht sprechen, dann ist festzuhalten, dass alle diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben - was auf die meisten der
ehemaligen Gastarbeiter zutrifft -, das Recht und die
tatsächliche Möglichkeit haben, in Deutschland auf allen Ebenen zu wählen. Auch haben sich für diejenigen,
die sich offen für Deutschland entschieden haben, seit
dem „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und
zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat“ keine
Verschlechterungen ergeben:

Für Deutschland wie für die Türkei war das Anwerbeabkommen ohne jeden Zweifel ein Gewinn. Die Zuwanderer haben großen Anteil am Erfolg der deutschen
Wirtschaft. Der Umgang mit Gastarbeitern, die im
Grunde, was damals noch keiner wusste, Einwanderer
waren, war der Bundesrepublik damals noch fremd.
Deshalb haben alle damaligen Parteien, auch wir, in der
Integrationspolitik - aus heutiger Sicht - zweifellos
auch Fehler gemacht. Aber gerade in den letzten Jahren
hat sich die Bundesregierung mit aller Kraft für eine
bessere Integration eingesetzt. Wir wollen den Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen und so
den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland
stärken. Deshalb haben wir in der Integrationspolitik
bewusst umgesteuert. Wir fördern die Integration der
Migrationsbevölkerung mit allen Mitteln, fordern zugleich aber auch deren aktive Mitarbeit an der Integration ein. Das beste Beispiel hierfür sind die verpflichtenden Integrationskurse, die sich zum weit überwiegenden
Teil auf die Vermittlung der deutschen Sprache konzentrieren, die - unstreitig - das Fundament des Miteinanders in Deutschland ist. Nur wer die deutsche Sprache
spricht, kann sich in unsere Gesellschaft einfinden und
mit den Mitmenschen kommunizieren, und ist damit
fähig zu Teilnahme und Teilhabe. Darüber hinaus erfordern der Zusammenhalt und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft eine sinnvolle Steuerung der Migration, was auch integrationspolitische Maßnahmen sowie
die Neuzuwanderung begrenzende Maßnahmen mit einschließt.

Ich stimme meinem Kollegen Stephan Mayer zu, der
am 26. Oktober erklärte, dass mit dem sehr würdigen
Begehen dieses Jahrestages deutlich wird, das es traditionell eine enge Freundschaft zwischen der Türkei und
Deutschland gibt. Zum 50. Jahrestag sollten wir uns
deshalb vor allem vornehmen, noch stärker darauf hinzuwirken, Missverständnisse und Vorurteile abzubauen.
Die Fraktion Die Linke strebt mit ihrem Antrag jedoch
genau das Gegenteil an, und das konnte und kann unsere
Zustimmung gestern, heute und morgen nicht finden.