Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2017-03-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist bezeichnend . - Es

ist bezeichnend, dass wir heute über den Antrag einer
Oppositionsfraktion diskutieren . Es ist bezeichnend, dass
wir wieder einmal nicht über einen Antrag der Regierungskoalition sprechen . Und es ist erst recht bezeichnend, dass wir heute ganz sicher nicht über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutieren . Beides gibt es
nämlich nicht .

Ministerin Wanka und die Große Koalition bleiben
sich damit treu: Über berufliche Bildung wird viel geredet, aber es wird wenig dafür getan .

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Sie dösen immer noch im berufsbildungspolitischen
Winterschlaf .

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Und während man sich fragt, ob Sie eigentlich jemals daraus erwachen werden, versuchen die Oppositionsfraktionen, die berufliche Bildung in Deutschland voranzubringen .

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Das ist die Realität nach fast vier Jahren CDU-geführter
Bildungspolitik .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lassen
Sie uns das Kind doch beim Namen nennen: Diese Koalition hat abgewirtschaftet!

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Liebe Frau Hein, Sie haben absolut recht: Die berufliche Bildung muss im Jahr 2017 die Anforderungen des
21 . Jahrhunderts aufnehmen und daran angepasst werden . Und ja: Wenn eine Ausbildung auch in Zukunft noch
attraktiv sein soll, müssen wir jetzt für bessere Ausbildungsbedingungen sorgen .

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Eine Reform des Berufsbildungsgesetzes ist da ein
erster Schritt . Heute zeigt sich aber einmal mehr: Ihre
Koalition war und ist zu echten Reformen nicht in der
Lage. Anstatt der beruflichen Bildung einen zeitgemäßen
gesetzlichen Rahmen zu geben, ducken Sie sich lieber
weg und verweisen auf die große Allianz für Aus- und
Weiterbildung . Ich verrate Ihnen da sicher kein Geheimnis: Diese Kaffeerunde hat überhaupt keine Entscheidungskompetenz . Das wissen Sie so gut wie ich .

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- Nein . Die Kolleginnen der Linken weisen zu Recht darauf hin, dass die Allianz eben keine gesetzlich definierten Standards für mehr Ausbildungsqualität setzen kann .
Das kann sie nicht . Nein! Denn genau das ist die Aufgabe des Gesetzgebers . Und genau das ist die Aufgabe, der
sich Union und SPD verweigern .

Die Reform des Berufsbildungsgesetzes ist leider
nicht die einzige Baustelle, die nach dreieinhalb Jahren
übrig bleibt . Letztes Jahr im Herbst hat der damalige

Bundeswirtschaftsminister Gabriel großspurig einen Berufsschulpakt verkündet. Die beruflichen Schulen sollten
für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Im Haushalt
suchen wir die versprochenen Milliarden aber bis heute
vergeblich .

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Wir Grüne haben schon damals schwarz auf weiß
500 Millionen Euro pro Jahr für die beruflichen Schulen
gefordert . Unseren Antrag hat die Koalition damals abgelehnt . Das, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, zeigt
doch: Sie betreiben reine Symbolpolitik .

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Die beruflichen Schulen in Deutschland brauchen aber
bare Münze, keine leeren Worte . Geben Sie ihnen doch
endlich die Unterstützung, die sie für die Integration von
Geflüchteten und für einen modernen Unterricht brauchen .

Dann die nächste Baustelle: Behäbig und zögerlich
doktern Sie nun an einer kleinen Möglichkeit herum, wie
Sie das Kooperationsverbot in der Bildung, das es laut
einigen Unionskollegen angeblich ja gar nicht gibt, öffnen können . Gut, das ist ein erster Schritt . Aber seien Sie
doch ehrlich! Machen Sie es wie die SPD, und gestehen
Sie ein, dass Sie sich jahrelang auf dem Holzweg befunden haben!

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Lassen Sie uns diesen Unsinn gemeinsam beenden, damit
unser Land endlich eine echte Bildungsrepublik wird .

Ihre Bilanz ist, wie ich finde, wirklich kein Grund,
sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen .

Enden will ich heute aber trotzdem mit einem tröstlichen Gedanken: Spätestens am 24 . September wird auch
diese Bundesregierung aus dem Winterschlaf erwachen .

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Eines, lieber Kollege, ist auch heute noch sicher: Der
nächste Frühling kommt selbst nach dem härtesten aller
Winter .

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