Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 5. März 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Pieroth, Engelsberger, Lampersbach, Schröder ({1}), Schedl, Landré, Pohlmann, Sick, Dr. Schwörer, Frau Hoffmann ({2}), Frau Will-Feld, Dr. Bötsch, Dr. Waigel, Dr. Köhler ({3}), Dr. Jobst, Müller ({4}), Kolb, Niegel, Dr. Waffenschmidt, Susset, Sauter ({5}), Neuhaus, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Jenninger, Dr. Laufs, Dr. George, Dr. Jahn ({6}), Haase ({7}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung - Drucksache 8/3677 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3782 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 12. März 1980 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Haase ({8}), Spilker, Seiters, Niegel, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler ({9}), Dr. Riedl ({10}), Dr. Voss, Dr. Kunz ({11}), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1979 einschließlich
- Drucksache 8/3676 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3790 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 10. März 1980 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogelsang, Lattmann, Dr. Meinecke ({12}), Weisskirchen ({13}), Frau Schuchardt, Dr. Dr. h. c. Maihofer, Dr: Ing. Laermann und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Zur Situation und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung - Drucksache 8/3669
- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3791 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 18. März 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Dr. Kunz ({14}), Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Frau Fischer, Spilker, Niegel, Röhner, Bühler ({15}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der photoelektrischen und photochemischen Umwandlung der Solarenergie - Drucksache 8/3732 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3799 verteilt.
Die in Drucksache 8/3670 unter Nr. 27 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der molekularbiologischen Technologie ({16})
wird als Drucksache 8/3796 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 11. März 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt
- Drucksache 8/3025 Nr. 8, berichtigt in Drucksache 8/3161 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 6. März 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates ({17}) zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksache 8/3339 Nr. 17 Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksache 8/3509 Nr. 18 Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 4. März 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung ({19}) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache 8/3161 Nr. 68 Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 27. Februar 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Elften Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG
- Drucksache 8/3567 Nr. 27 Vorschlag einer Richtlinie des Rates, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Bestimmungen der Richtlinie 72/464/EWG und der Richtlinie 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden
- Drucksache 8/3670 Nr. 28 Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 8/3792 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zu den Fragen 3 und 4 hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Straßmeir, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Auch hier hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Ey, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zu der Frage 8 hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({20}), um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 6 und 7 sind vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Dr. Voss, zurückgezogen.

Präsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Sind dem Bundesverteidigungsminister Klagen des Verbands der Fahrlehrer über erteilte Genehmigungen auf Nebentätigkeit zur Ausübung des Fahrlehrerberufs - zum Teil als selbständige Unternehmer - durch Berufs- und Zeitsoldaten der Bundeswehr bekannt, und wie vereinbaren sich diese Genehmigungen mit der dienstlichen Belastung der betreffenden Soldaten?