Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Krieg - nicht etwa ein innerjugoslawischer Bürgerkrieg, sondern es ist Krieg in Europa, Krieg in einem Land, in dem schon einmal vor einem halben Jahrhundert unter Beteiligung deutscher Truppen Greuel eines Ausmaßes verübt worden sind, daß dieses Europa seither weiß: Krieg ist kein Mittel der Politik, sondern ein Werkzeug der Barbarei, eines der in Nürnberg verurteilten Verbrechen gegen den Frieden.
Wenn in einem Land mitten in einem Europa, das dieses alles sehr genau weiß, nun wieder in diesem Sinne Krieg ist, dann kann man dem britischen Außenminister Douglas Hurd nur zustimmen, wenn er den Abschuß von vier serbischen Kampfflugzeugen durch NATO-Luftstreitkräfte einen „sehr ernsten Vorfall " nennt.
Aber - das müssen wir uns jetzt fragen, meine Damen und Herren - wie steht es denn um unsere Politik, wenn erst eine solche Kriegshandlung des Abschusses von vier Flugzeugen nötig ist, damit wir begreifen, wie ernst unsere Lage ist?
Sie ist schon deswegen ernst, weil es beinahe ein Jahr gedauert hat, bis die NATO-Streitkräfte ernst gemacht haben mit der Durchsetzung eines Flugverbotes, das die UNO bereits am 31. März 1993 beschlossen hatte. Mein Kollege Poppe hat schon damals darauf hingewiesen, daß die Resolution 816 eigentlich viel zu spät gekommen ist, weil schon damals deutlich war, daß die serbischen Aggressoren ihre Eroberungsziele im wesentlichen erreicht hatten. Heute sind sie dabei, sich den von ihnen geraubten Territorialbesitz international garantieren zu lassen. Insofern war der verbotene Flug ein Test, wie weit sie mit dieser internationalen Indulgenz schon gekommen sind.
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Insofern war es höchste Zeit, klarzustellen, daß es für die Aggressoren in der Tat ernst wird, weil jetzt wenigstens für sie gilt, was ihnen schon längst hätte klargemacht werden müssen: Dans la guerre - comme la guerre. Aber leider haben sie erst jetzt erfahren, daß sie nicht nur wehrlose Frauen zu Kontrahenten haben, die man nur zu vergewaltigen braucht, oder spielende Kinder, die man aus dem sicheren Versteck niederkartätschen kann. Die legitime Autorität der UNO und deren Waffen haben sie dort gestellt, wo sie sich schon immer befunden haben: bei einem Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit.
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Aber der ganze Ernst unserer Lage wird uns erst klar, wenn wir die zweite Hälfte von Douglas Hurds Sentenz hören.
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- Ich glaube, wenn Sie das gehört haben, meine Herren Kollegen, werden Sie zurückhaltender mit billigen Zwischenrufen.
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Der Flugzeugabschuß dürfe die Friedensanstrengungen nicht beeinträchtigen, hat Herr Hurd gesagt.
Aber ich frage uns alle - ohne daß ich die Bemühungen des Herrn Bundesaußenministers jetzt kleinreden will -: Haben diese Anstrengungen in einem sehr ernsthaften Sinne des Wortes eigentlich schon begonnen? Man kann es sich an der deutschen Beteiligung an der NATO-Aktion klarmachen. Die AWACS-Spezialisten haben getan, wozu sie das Karlsruher Urteil ermächtigte, und es steht mir nicht an, das in Frage zu stellen; ich will es auch nicht.
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Aber ist diese Mitwirkung denn von Ferne, was als Friedensanstrengung von uns erwartet wird?
Der erste Schritt einer Friedensanstrengung wäre ein gerade von unserem Land, einem gegenüber den Völkern des ehemaligen Jugoslawien moralisch so tief verschuldeten Land, mit besonderem Engagement zu betreibendes UNO-Verfahren zur Verurteilung der Aggression gegen Bosnien,
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zur Nichtanerkennung der aus Aggression entstandenen Grenzverschiebungen und zur Ermittlung gegen die Verantwortlichen, die ja bekannt sind und die im Mazowiecki-Bericht dokumentiert sind.
Ein zweiter Schritt wäre die Einberufung eines Tribunals zur Aufklärung und Ächtung jenes Mißbrauches, den die serbische Akademie der Wissenschaften - wie sie sich nennt - mit ihrer Wissenschaft betreibt, urn ein ganzes Volk zum Verbrechen der Völkerverhetzung zu verführen. Es ist endlich in aller Öffentlichkeit klarzustellen, welchen Anteil die Religionen an dieser Völkerverhetzung haben.
Als dritter und entscheidender Schritt wird von uns ein Engagement für die Fortführung des Helsinki-Prozesses erwartet. Kommt nicht ein Skandal ans Licht, meine Damen und Herren, wenn wir das, was in Korb I der Helsinki-Vereinbarungen über Sicherheit der Grenzen und Zusammenarbeit selbstbestimmter Völker steht, mit der Dürftigkeit der Friedensanstrengungen zur Beendigung der serbisch-kroatischen Teilung Bosniens vergleichen?
Nichts Geringeres als ein Helsinki II wird von uns erwartet, eine Initiative für Sicherheit durch Zusammenarbeit. Sie kann allein auf Helsinki-Ebene zustande kommen, weil allein hier die USA und

Rußland selbstverständlich und gleichberechtigt einbegriffen sind.