emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Frau Abgeordnete, eingangs habe ich erwähnt, dass

die Erforschung der humanen embryonalen Stammzellen
nach wie vor eine Domäne der Grundlagenforschung ist.
Also geht es zunächst darum, die Zusammenhänge und
die Entwicklung der embryonalen Stammzellen zu verstehen. Es geht nicht darum - darum geht es erst im Weiteren -, Therapien und präventive Maßnahmen zu entwickeln. Auch wenn das nach wie vor versucht wird und
auch das Ziel ist, geht es zunächst einmal darum - das
zeigt auch der Bericht -, sich auf die Grundlagenforschung zu konzentrieren. Dabei geht es auch um den
Vergleich mit anderen Quellen für pluripotente Zellen.

Es gibt immer wieder Überlegungen, ob man künftig
nicht auf humane embryonale Stammzellen wird verzichten können. Die Entwicklung, die es in anderen Bereichen gegeben hat, ist aber nicht so vielversprechend,
dass man schon jetzt davon ausgehen kann, dass man auf
humane embryonale Stammzellen wird verzichten können. Man wird sie für vergleichende Studien brauchen,
aber vor allem für die Grundlagenforschung. Deswegen
gibt es noch keine Entwicklung in Richtung Therapie.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Kollege Ackermann.
Jens Ackermann (NA), 2011-02-09:
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte mich recht

herzlich für den Bericht bedanken. Er war sehr informativ.

({0})

- Ja. - Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage. Das Ziel
der Forschung ist natürlich, irgendwann aus dem Labor


herauszukommen und die Erkenntnisse, die man in der
Theorie gewonnen hat, in die Praxis umzusetzen. In der
Vergangenheit war immer von sehr langen Zeiträumen
die Rede. Wir haben gehört, dass es bis zu 20 Jahre dauern kann, bis man die theoretischen Erkenntnisse in die
Praxis umsetzen kann. Wie sehen Sie das? Besteht aufgrund der guten Forschung an embryonalen Stammzellen die Chance, die Erkenntnisse jetzt in die Praxis umzusetzen?

({1})
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Auch hier muss ich auf die Antwort von eben verweisen. Man ist noch im Bereich der Grundlagenforschung.
Es geht also darum, die Mechanismen der Entwicklung
der embryonalen Stammzellen zu verstehen. Weil aus
Stammzellen ganze Organsysteme entwickelt werden
können, verspricht man sich von der Stammzellforschung in der Tat, dass man eines Tages therapeutischen
Nutzen daraus ziehen kann. Das geht aber nur, wenn
man die Mechanismen verstanden hat und in der Lage
ist, sie zu beeinflussen. Die bisherigen Forschungsergebnisse zeigen, dass es noch etwas länger dauern wird, bis
man zu dem Punkt kommt, an dem man weiß, dass man
alles richtig verstanden hat. Dann kann man Möglichkeiten finden, um aus pluripotenten Stammzellen klinische
Entwicklungen und Anwendungen - so sage ich das einmal - zu entwickeln.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, auch

ich möchte Sie gerne etwas fragen. Ich bin ein bisschen
irritiert. Die Befragung der Bundesregierung führen wir
eigentlich durch, um wirklich etwas zu erfahren. Der Bericht war aber äußerst dünn. Deswegen frage ich nach.
Ich habe Sie so verstanden, dass die embryonale Stammzellforschung ein Schwerpunkt der Forschung ist und bei
Ihnen Priorität hat. Habe ich das richtig verstanden? Auf
die Frage meiner Kollegin Priska Hinz haben Sie so geantwortet. Vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Einlassungen frage ich, was Sie genau machen wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober

das Wort.

({0})
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Das Stammzellgesetz schreibt nicht nur vor, dass man

nur unter bestimmten, engen und klaren Kriterien an humanen embryonalen Stammzellen forschen darf, sondern
auch, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre darüber Bericht zu erstatten hat, und
zwar im Rahmen eines Erfahrungsberichtes.

({0})

Dieser wurde heute beschlossen. Dass er beschlossen
wurde, habe ich berichtet.
Bei dem Bericht geht es zunächst einmal darum, die
Entwicklung auf dem Gebiet der Forschung an humanen
embryonalen Stammzellen und ihre Nutzung in Deutschland unter dem Gesichtspunkt der geänderten Frist
- 1. Mai 2007 - darzulegen.

({1})

Es geht um die humanen embryonalen Stammzellen. Ich
habe angedeutet, dass es im Rahmen der Forschung Versuche gibt, weitere Quellen für pluripotente Stammzellen zu erschließen, die eben nicht aus Embryonen stammen. Ich habe gesagt, dass die Entwicklung noch nicht
so vielversprechend ist, dass man auf die Erforschung
der humanen embryonalen Stammzellen wird verzichten
können. Das ist eine große ethische Debatte. Die einen
Stammzellen werden gewonnen aus Embryonen, die verstorben sind oder getötet wurden. Versuche, andere
Stammzellen zu entwickeln, zum Beispiel induzierte
pluripotente Stammzellen, beziehen sich auf adulte Zellen, die man versucht zurückzuentwickeln. Der Prozess
der Umprogrammierung ist aber noch nicht so weit fortgeschritten, dass man sagen kann, dass man jetzt auf die
anderen Stammzellen verzichten kann. Unabhängig von
diesem Vergleich zwischen diesen beiden wird man weiterhin die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen brauchen, um - ich kann es nochmals sagen - das
Verständnis der Zusammenhänge und Entwicklungen
der embryonalen Stammzellen selbst zu erlangen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Herr Minister, mein Eindruck ist, dass die Kolleginnen und Kollegen gerne wissen wollen, ob es auf der
Basis des Berichts, der uns noch nicht vorliegt, eine Präferenz der Bundesregierung für bestimmte Forschungsstrategien gibt.

({0})
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es gibt ausdrücklich keine Festlegung.
Es gibt keinen Goldstandard - wenn Sie so wollen - für
die eine oder andere Zellrichtungsentwicklung. Das gibt
der Bericht auch eindeutig her.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Herr Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank dafür,

dass Sie das, was eine ernsthafte Regierungsbefragung
sein soll, weg von der Farce hin zur parlamentarischen
Ernsthaftigkeit führen. Deshalb noch eine Rückfrage.

Können Sie uns mit Blick auf den Bericht sagen, ob
sich Anträge vorrangig auf die neu zugelassenen Stammzelllinien beziehen oder ob es auch Anträge gibt, die sich
noch auf das „alte“ Material beziehen? Es wurde immer
argumentiert, dass die alten Stammzelllinien angeblich
zu nichts mehr zu gebrauchen seien. Vielleicht habe ich



das bisher in Ihren Darlegungen überhört. Mich interessiert, ob das sowohl für die neuen als auch für die alten
Anträge gilt und in welcher Relation die entsprechenden
Anträge genehmigt worden sind; denn das war ein Entscheidungskriterium im Rahmen der Novellierung. Deshalb ist das eine sehr wichtige Information der Regierung, die eigentlich aus dem ersten Überprüfungsbericht
hervorgehen sollte.
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Herr Abgeordneter, ich habe die Zahlen gerade genannt. Sie sind vielleicht ein bisschen untergegangen. Es
gab 30 Anträge. Von Anfang an beziehen sich 17 Anträge auf die neuen Stammzelllinien. Deshalb kann man
davon ausgehen, dass sich die anderen 13 Anträge auf
die alten Stammzelllinien beziehen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Kollege Henke.
Rudolf Henke (NA), 2011-02-09:
Herr Minister Rösler, wenn ich es recht verstehe, ist

man zurzeit dabei, die grundsätzlichen Wirkungen und
Wirkmechanismen der biologischen Aktivität von
Stammzellen zu erschließen. Erst wenn dieses Element
der Grundlagenforschung verstanden sein wird, kann es
um die Frage gehen, ob es mehr Nutzen oder mehr Risiko gibt. Mich interessiert deshalb, ob sich nach Ihrem
Überblick überhaupt schon klinische Anwendungen in
den Anträgen abzeichnen und ob gegebenenfalls auch
ein Schwerpunkt für diese Fragen der Nutzen-RisikoAbwägung zu finden ist.
Florian Pronold (NA), 2011-02-09:
Genau auf die Konkretisierung der zukünftigen Aufgaben, die in die Gewährleistungsverwaltung übergehen
sollen, richtet sich meine Nachfrage. An welche konkreten Aufgaben denkt die Bundesregierung dabei?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist dort kein klinischer Nutzen erkennbar. Es geht nach wie vor um die Grundlagenforschung. Wenn überhaupt, dann würde man mit
bestimmten embryonalen Stammzellen bestimmte Medikamente und toxikologische Eigenschaften testen. Mit
Blick auf klinische Anwendungen zeichnet sich in den
30 Anträgen aber bisher noch keine Entwicklung ab.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Frau Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2011-02-09:
Herr Minister, gemäß Stammzellgesetz sind Sie der

Berichterstatter dieses alle zwei Jahre vorzulegenden
Berichts. Nun haben Sie in der heutigen Kabinettssitzung über diesen Bericht gesprochen. Dennoch gibt es
eine gewisse Vernetzung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und Ihrer Verantwortlichkeit. Wie hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu Ihrem Bericht positioniert?

Außerdem bezieht sich meine Frage auf die Ausführungen des Präsidenten. Welche Ableitung von konkreten Strategien haben Sie unter Umständen in Ihren beiden Häusern ins Auge gefasst? Wenn man sich das
Register des Robert-Koch-Instituts anschaut, dann stellt
man eine breite Streuung fest. Im November vergangenen Jahres wurde bekannt gegeben, dass Kooperationen
mit US-amerikanischen Wissenschaftlern mit 12 Millionen Euro gefördert werden. Nach meiner Lesart
müsste das alles einer bestimmten strategischen Ausrichtung folgen. Inwieweit hat es dazu in der heutigen Kabinettssitzung eine Verständigung gegeben?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Es hat ja nicht nur im Kabinett, sondern selbstverständlich auch vorher eine Verständigung gegeben. Der
Bericht wurde von Frau Kollegin Schavan und mir gemeinsam erstellt. Es geht in der Tat auch darum, noch
einmal das Ergebnis der Debatte zu zeigen, die 2002 und
dann im Zusammenhang mit der Novellierung beispielsweise über die Änderungen der jeweiligen Fristen geführt wurde. Das Ziel war damals, auf der einen Seite die
hohen ethischen Ansprüche zu erhalten und auf der anderen Seite die Forschungsfähigkeit in Deutschland für
die Zukunft zu gewährleisten.

Der Bericht zeigt, dass genau das gelungen ist. Auf
der einen Seite gibt es nach wie vor den hohen Schutz,
auch die ethische Bewertung wurde durch die Änderung
nicht verändert, gleichzeitig hat die deutsche Forschungslandschaft die Möglichkeit, im Rahmen von internationaler Vernetzung - Sie haben das angesprochen im Forschungswettbewerb mithalten zu können. Genau
das war das Ziel der Bundesregierung insgesamt, von
Forschung und Gesundheit gleichermaßen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Gibt es noch Fragen zu diesem Bereich? - Bitte

schön, Frau Kollegin Hinz.
Priska Hinz (NA), 2011-02-09:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin auf meine Frage

geantwortet haben, dass sich auch nach weiteren zwei
Jahren die embryonale Stammzellforschung im Bereich
der Grundlagenforschung befindet, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie uns vielleicht mitteilen, inwieweit bei
der adulten Stammzellforschung die klinische Forschung
vorangeschritten ist und ob es auf diesem Gebiet bereits
Therapien gibt? Wie wird die Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf solche Unterschiede künftig ausgerichtet sein? Soll der Schwerpunkt künftig eher bei der
adulten Stammzellforschung liegen, oder wird er weiterhin bei der embryonalen Stammzellforschung liegen?

({0})
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Es

gab in der Tat Forschungsergebnisse, in deren Rahmen
vorgeschlagen wurde, sich andere Quellen zu erschließen. Dies war mit großen Hoffnungen belegt, die aber
nicht in vollem Umfang erfüllt wurden. Das ist ein sehr
dynamischer Forschungsbereich. Eine Schlussfolgerung
der Bundesregierung daraus ist, dass man sich heute
nicht schon auf nur die eine oder andere Zellart wird



festlegen können, sondern dass man nach wie vor beide
Forschungsmöglichkeiten braucht.

({0})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Kollege Hofreiter, wenn Sie mir die Unterlage nennen, bin ich gerne bereit, das aufzuschlüsseln. Trotzdem
bleibt es bei der Antwort, die ich vor allem für die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Sie
können uns herzlich gerne andere Schriftstücke vorlegen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-02-09:
Ich möchte im Anschluss an die Frage von Frau Hinz

Fakten abfragen. Können Sie uns, wenn dies im Bericht
steht, sagen, wie sich die Entwicklung der embryonalen
Stammzellforschung in Relation zur adulten Stammzellforschung abbildet, wohl wissend, dass das eine in Form
von Anträgen - es sind genau 30 - belegbar ist? Sie werden sicherlich - auch im Vergleich - erhoben haben, wie
sich das Forschungsfeld adulte Stammzellforschung in
Deutschland insgesamt bis zum vierten Bericht abgebildet hat. Dies würde eine reale Einschätzung, wie sich
beide Forschungslinien aufbauen, ermöglichen. Deshalb
frage ich, ob das in dem Bericht enthalten ist und was
Sie uns dazu sagen können.
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Der Bericht hat die Aufgabe, über die embryonale

Stammzellforschung zu berichten. Deswegen bezieht er
sich vor allem auf die Entwicklung im Bereich der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen und auf
andere Forschungsbereiche. In Bezug auf die ethische
Debatte, die geführt wurde, sollte genau dieser Bericht
geliefert werden, der sich nur mit der Forschung an embryonalen Stammzellen befasst.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Frau Hinz noch einmal.
Priska Hinz (NA), 2011-02-09:
Ich versuche, auf einem anderen Wege Licht in das

Dunkel zu bekommen. Inwieweit hat bei den genehmigten Projekten die zentrale Ethikkommission bewertet, ob
die Forschung an embryonalen Stammzellen alternativlos ist? Gab es zum Beispiel auch das Kriterium, dass
mit adulten Stammzellen in ähnlichen Bereichen geforscht wird und es da bereits Ergebnisse gibt?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Die Frage, ob es zu humanen embryonalen Stammzellen Alternativen gibt, ist Grundlage jeder Prüfung seitens der zentralen Ethikkommission für die Nutzung von
Stammzellen. Es gab bei den Anträgen zwei Ablehnungen. Das heißt, man hat die Prüfungen durchgeführt und
die Anträge abgelehnt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Kollege Röspel.
Ren Röspel (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank. - Ich möchte fragen, wie die Bundesregierung neue wissenschaftliche Studien bewertet, in denen gezeigt wird, dass die sogenannten induzierten pluripotenten Stammzellen zwar embryonale Eigenschaften,
gleichzeitig aber auch deutliche Merkmale ihrer Herkunftszellen aufweisen? Es ist möglicherweise ein neuer
ethischer Aspekt in der Debatte, dass sie eben nicht so
einfach verwendbar sind wie embryonale Stammzellen.
Ist im Stammzellbericht darüber etwas zu finden?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2011-02-09:
Die Ergebnisse selber werden nicht von uns bewertet.

Aber eines können wir an dieser Stelle festhalten: Das,
was Sie als wissenschaftliches Ergebnis beschrieben haben, zeigt, dass es nach wie vor - diese Frage wurde
schon beantwortet - keinen Goldstandard gibt, welche
Zellen künftig alleine zu erforschen sind. Man wird weiterhin auf mehrere, auf verschiedene Zellarten zurückgreifen müssen, weil es nicht die eine Möglichkeit gibt,
von der man sagen kann: Das ist die ideale Möglichkeit,
um weiter Stammzellen zu erforschen und zu entwickeln.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Eine letzte Frage des Kollege Rossmann.
Anton Hofreiter (NA), 2011-02-09:
Ich bedanke mich für die präzise Beantwortung und

bin mir sicher, dass es noch spannend wird. Aus den Unterlagen geht nämlich etwas ganz anderes hervor.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-02-09:
Herr Minister, es ist mir ein Bedürfnis, zum Ausdruck

zu bringen, dass es zur Novellierung des Stammzellgesetzes durch das Parlament im Rahmen einer sehr souveränen Entscheidung der Parlamentarier gekommen ist.
Es ist allerdings ein Duktus in diese Debatte gekommen,
der vermuten lässt, dass es eine Kontroverse zur Auffassung der Regierung gäbe. Wir haben uns von dem Bericht lediglich mehr Dienstleistungen im Hinblick auf
unsere weitere Orientierung versprochen. Deshalb sage
ich, auch an den Kollegen von der FDP gerichtet: So informativ, wie man es sich von einer Dienstleistung gewünscht hätte, war das am Anfang nicht. Wie auch Sie
merken, wird es allerdings immer informativer.

In Bezug auf die Forschung habe ich eine Rückfrage.
Auch wenn dazu auf den wenigen Seiten, die dieser Bericht enthalten wird, wahrscheinlich nichts steht, haben
Sie angesprochen, dass es eine verstärkte internationale
Zusammenarbeit geben soll. Können Sie ausführen, inwiefern sich diese internationale Zusammenarbeit und
die Öffnung gegenüber anderen internationalen Partnern
in diesem Bericht widerspiegeln und inwiefern die Änderung des Stammzellgesetzes dies zusätzlich befruchtet
hat? Sind mehr internationale Partner dazugekommen?
Wie viele sind es inzwischen? Es wäre gut, wenn Sie das
Parlament darüber informieren würden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Dazu kann und will der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel eine Auskunft geben.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-02-09:

Herr Kollege Dr. Rossmann, selbstverständlich ist ein
Kennzeichen der embryonalen Stammzellforschung, die
von den deutschen Wissenschaftlern verantwortlich betrieben wird, dass sie in großer Kooperation über die nationalen Grenzen hinaus durchgeführt wird. Dies ist im
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich
auch hier der Fall. Wir erwarten uns von den intensiven
Kooperationen auch Erkenntnisfortschritte insgesamt.

Ich will, weil Sie Ihren Blick auch ein Stück weit auf
die Forschung gerichtet haben, an dieser Stelle betonen,
dass man, wenn man den dritten mit dem vierten Stammzellbericht vergleicht, feststellen muss, dass die Frage an
Gewicht gewonnen hat, inwiefern die induzierten pluripotenten Stammzellen, die sogenannten iPS-Stammzellen,
tatsächlich das gleiche Niveau, die gleichen Fertigkeiten
haben wie die humanen embryonalen Stammzellen, mit
denen wir eine ethische Problematik verbunden sehen.

Es zeichnet sich ab, dass es nicht nur technologische
Schwierigkeiten bei der Reprogrammierung gibt - jedenfalls dann, wenn man das gleiche Niveau wie bei humanen embryonalen Stammzellen erreichen will -, sondern die Wissenschaftler beschäftigen sich in ihren
Forschungsprojekten auch mit der Frage, ob die induzierten pluripotenten Stammzellen die gleiche Sicherheit
bieten, damit sie später einmal - ich betone: später einmal - therapeutisch angewandt werden können.

Eine weitere Frage, die im Kern der nationalen, aber
auch der internationalen Forschungsbemühungen steht,
lautet, ob eine reprogrammierte, eine induzierte pluripotente Stammzelle tatsächlich über die gleichen funktionellen Eigenschaften verfügt wie eine humane embryonale Stammzelle.

Wenn Sie mir noch eine Bewertung gestatten: Die
Projekte, die im Stammzellbericht beschrieben werden,
befassen sich kaum mit der Forschung, die auf Therapieanwendung bezogen ist. Im Mittelpunkt steht vielmehr
die Frage, wie wir Stammzelllinien nutzen können, im
Bereich der Medikamentenentwicklung beispielsweise
im Rahmen von Wirkstoffscreenings oder pharma- bzw.
toxikologischen Tests, bei denen man die Wirksamkeit
bzw. Schädlichkeit eines Medikaments an Gewebe oder
Zellkulturen erprobt, statt dies unmittelbar am Menschen
zu tun.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Mit Blick auf die noch verfügbare Zeit und weitere angemeldete Fragewünsche an die Bundesregierung schließe
ich diesen Teil jetzt. Er ist offenkundig weiterhin erläuterungs- und diskussionsbedürftig.

({0})

Dazu werden wir in verschiedenen Ausschüssen und Gremien Gelegenheit haben, zumal zu Recht darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass sich auch der gesetzliche
Rahmen in einer eher untypisch breiten parlamentarischen Weise ergeben hat und wir mögliche Rollenkonflikte hier eigentlich am wenigsten auszutragen haben.
Ich darf jetzt fragen, ob es Fragen zu anderen Themen
der heutigen Kabinettssitzung gibt. - Frau Kollegin
Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident, verzeihen Sie mir, wenn ich Ihnen

vorgreife. Es geht um ein Thema, das heute nicht auf der
Tagesordnung stand -
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Dann können wir auch schön der Reihe nach verfahren. Ich frage zunächst - Sie kommen ja dran -, ob es jemanden gibt, der eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung stellen möchte.

({0})

- Frau Kollegin Dağdelen hat doch gerade vorgetragen,
sie bitte um Nachsicht, wenn sie eine Frage stellen
würde, die nichts mit der Kabinettssitzung zu tun habe.
Daraufhin habe ich gesagt, dazu bekomme sie sicherlich
Gelegenheit. Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt die
Regierungsbefragung allerdings ganz präzise nach diesem Muster: Zunächst erfolgen Fragen zum vorgetragenen Bericht, dann Fragen zu möglichen anderen Themen
der Kabinettssitzung und abschließend sonstige, von der
Kabinettssitzung unabhängige Fragen.

Nun haben wir uns gerade davon überzeugt, dass es
Fragen zu möglichen anderen Themen der Kabinettssitzung nicht gibt und dass wir deshalb zu anderen Fragen
an die Bundesregierung kommen können. - Bitte schön,
Frau Kollegin Dağdelen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege, der Kollege Ernst würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Sevim Da delen (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Lammert. Es kann auch

sein, dass es ein Missverständnis war. Ich möchte nun
aber zu meiner Frage kommen.

Ich möchte gerne wissen, ob es heute im Kabinett auch
ein Gespräch zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
gegeben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich noch
einmal darauf hinweisen - und diesbezüglich bitte ich
hier und heute um eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung -, welches Demokratieverständnis die Bundesregierung an den Tag legt. Denn die Fraktion Die
Linke - diese ist bekanntlich eine Anti-Hartz-IV-Partei ist von den Verhandlungsgesprächen der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, einem gemeinsamen Gremium des Bundestages und des Bundesrates,
ausgeschlossen worden; diese informelle Arbeitsgruppe
ist übrigens illegal zustande gekommen.

Herr Lammert, Sie haben heute den Brief meines
Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi erhalten. Ich möchte
fragen, was das für ein Verständnis von Demokratie ist
und ob die Bundesregierung nicht auch glaubt, dass innerhalb Deutschlands die Politikverdrossenheit wächst
und die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgerinnen
und Bürgern leidet, weil seit einem Jahr kein verfassungskonformes Ergebnis präsentiert werden kann und
die Frist abgelaufen ist.

Es war schließlich möglich, innerhalb einer Woche
ein Bankenrettungspaket zu schnüren. Es war allerdings
nicht möglich, innerhalb eines Jahres eine verfassungskonforme Regelung bezüglich des Existenzminimums
für Hartz-IV-Empfänger zu treffen. Was gedenken Sie
insofern zu tun?
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-09:
Zur Beantwortung der Staatsminister im Kanzleramt.

Bitte schön, Herr Kollege von Klaeden.