Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Danke schön.

Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen
zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Drucksache 15/3828, zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte
und Landwirte praxisgerecht und verbraucherfreundlicher gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/3112 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 15/1494 zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2999, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Drucksache 15/2999, zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Praxisgerechte Novelle
des Tierarzneimittelgesetzes verbessert Tier- und Verbraucherschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/1596 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3103 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({0})

- Drucksache 15/3169 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksachen 15/3838, 15/3867 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Verena Butalikakis

Die Kollegen Kirschner, Butalikakis, Kurth, Funke
und Lötzsch haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll ge-
ben zu dürfen. - Sie sind damit, wie ich sehe, einverstan-
den. Dann verfahren wir so.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 15/3169. Der Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen aus der Entscheidung zum Ladenschlussgesetz ziehen - Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlassen

- Drucksache 15/3359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

1) Anlage 7


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch
höre ich keinen. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gudrun Kopp.