mischnick (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dreßler, Sie sprachen davon: Der soziale Frieden und die soziale Stabilität müssen erhalten bleiben. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit.
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- Sehen Sie: Daß Sie schon anfangen, darüber zu lachen, macht mir deutlich, daß Sie gar nicht bereit sind, ernsthaft zu prüfen, von welchen Seiten überall der soziale Frieden in Frage gestellt wird. Das ist doch der Punkt.
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Sehen Sie: Ausgerechnet Sie, die Sie vorhin gesagt haben: man habe sich entschuldigt, man wolle, daß in einer Demokratie die Möglichkeit besteht, zu diskutieren, versuchen dann durch ununterbrochenes
Schreien wieder zu verhindern, daß man hier überhaupt seine Meinung sagen kann.
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Das ist doch ein Widerspruch zu der Entschuldigung, die Sie selber gebracht haben.
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- Gegen Zwischenrufe habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Man muß sie aber verstehen können. Es geht nicht, wenn zehn zugleich brüllen. Das wissen Sie doch ganz genau.
Zur Sache. Über das Gesetz werden wir ausführlich in den nächsten Wochen zu reden haben. Zu behaupten, hier sei eine Nacht-und-Nebel-Aktion im Gange, ist doch schlicht dummes Zeug. Bereits im September habe ich in demselben Raum in Frankfurt bei der IG Metall über diese Fragen diskutiert, die heute wieder diskutiert werden. Deshalb ist es eine Verdummung, zu behaupten, hier sei eine Nacht-und-Nebel-Aktion im Gange. In Wahrheit ist seit Wochen und Monaten darüber gesprochen worden.
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Wir wollen nicht dramatisieren. Ich sage nicht: Das ist Weimar. Nur, eines haben wir doch immer alle gemeinsam in diesem Hause vertreten: Wenn Sorge bestand, es könnte sich etwas in Richtung Weimar entwickeln, ganz gleich, von welcher Seite es kam, dann haben wir uns gemeinsam bemüht, dies zu verhindern. Deshalb sind wir gemeinsam aufgefordert, uns nicht nur danach zu fragen, woher es kam, sondern auch, warum die Reaktionen an Ort und Stelle nicht anders waren.
Als ich die Bilder sah, habe ich mir vorgestellt, wie Otto Brenner reagiert hätte. Warum hat Herr Steinkühler nicht sofort erkannt, daß er selber, statt am Rednerpult zu sprechen, sich hätte hinstellen und sagen sollen: Ich rede nicht, solange nicht Herr Wallmann die Möglichkeit hat, frei zu sprechen? Das wäre ein Beweis gewesen, daß man die Problematik dieses Vorfalls - richtig einschätzt.
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Hier müssen wir Demokraten gemeinsam sehen, daß es darum geht, das Recht der Redefreiheit zu verteidigen. Wenn einer der GRÜNEN sagt: Wir werden dafür sorgen, daß man nicht mehr zu Worte kommt, dann ist das das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Die verteidigen wir. Wir haben Sorge, daß sie in Frage gestellt wird.
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Wenn in der Zeitschrift „IG Metall" immer wieder solche Behauptungen aufgestellt und Nazivergleiche angestellt werden, wenn von Herrn Dressler davon gesprochen wird, man wolle die Gewerkschaften in die Nähe des Terrorismus drängen, so sage ich Ihnen: Ich denke gar nicht daran, ich komme gar nicht auf die Idee, sie in die Nähe des Terrorismus zu stellen. Ich komme allerdings auch nicht auf die Idee, Verständnis für den Terrorismus aufzubringen. Hier muß doch eine konsequente
Haltung nach allen Seiten wirklich an den Tag gelegt werden.
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Die Bereitschaft, Rechte, die Sie mit Überzeugung vertreten, für die Arbeitnehmerschaft wahrzunehmen, bestreitet niemand. Die Fakten aber dabei falsch darzustellen ist genau der Punkt, mit dem die Gefahr für den sozialen Frieden heraufbeschworen wird. Wir können in der Sache, ob das Faktum so oder so bewertet wird, immer streiten. Mit Falschbehauptungen aber eine Stimmung zu erzeugen ist genau die Gefahr, die wir Demokraten gemeinsam bekämpfen müssen, wenn wir diesen demokratischen Rechtsstaat, den wir aufgebaut haben, auch erhalten wollen.
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