Birgitt Bender (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter

Herr Kollege Seehofer, Ihre Rede war unterhaltsam. Das
war aber das einzig Positive, was ich an ihr erkennen
kann. Ein Ausweis politischer Verantwortlichkeit in der
Opposition war sie nicht.

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Was ist denn Sache? Das Einzige, was die Opposition
auf den Tisch legt,

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ist ein Antrag, die Entscheidung zu verschieben.

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Warum? Weil Sie sich nicht einig sind.

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In der Koalition müssen sich zwei politische Familien einigen - und sie schaffen das. Wir haben ein Gesetz auf
den Tisch gelegt, das wir heute verabschieden werden.
Sie wissen innerhalb der Fraktionsgemeinschaft von
CDU und CSU immer noch nicht, was Sie wollen.

Neulich haben Sie, Herr Seehofer, ein Konzept auf
den Tisch gelegt, wonach die Rentenbeiträge auf Dauer
bei 20 Prozent festgeschrieben werden sollten. Darüber
kann man diskutieren. Aber Sie müssen sagen, welches
Rentenniveau dabei herauskommt.

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Es ist deutlich niedriger als das, das wir in unserem Gesetz vorsehen. So ehrlich sollten Sie dann schon sein.

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Das war der erste Akt.

Jetzt kommt der zweite Akt dieses Dramas in der Opposition: der Entschließungsantrag der CDU/CSU, der
heute vorliegt. Manchmal lohnt es sich, so etwas zu lesen.

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Darin steht nicht nur, man solle die Verabschiedung des
Gesetzentwurfs verschieben. Nein, es folgt ein Weihnachtswunschzettel, wie die Rente aussehen soll. Darin
heißt es, die Renten im Allgemeinen sollten höher sein.
Sie lehnen nämlich die Abflachung des Rentenanstiegs,
wie wir sie vorsehen, ab. Weiter steht darin, im Besonderen sollten die Renten von Müttern höher sein, die Familien im Gegenzug aber weniger Beitrag zahlen - das geht
nicht auf.

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Außerdem sollen die Anrechnungszeiten für Abitur und
Studium erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, das alles sind Leistungsverbesserungen, über die sich viele Menschen freuen
würden. Es wäre auch schön, wenn man sie verwirklichen könnte. Nur haben Sie das Preisschild vergessen.
Genauer gesagt: Sie haben es nicht hingehängt, weil Sie
sich nicht einig sind und überhaupt kein Finanzierungskonzept haben: totale Fehlanzeige bei der Opposition!

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Nehmen wir als Beispiel einmal die Berücksichtigung
von Kindererziehungszeiten in der Rente, von der Sie,
Herr Seehofer, sagen, sie sei wichtig. Das sehen wir auch
so.

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Nur gibt es sie schon. Das wird aus Steuermitteln in
Höhe von 12 Milliarden Euro finanziert, und zwar aus
der Ökosteuer, die Sie am liebsten abschaffen wollen.
Mit diesen 12 Milliarden Euro Ökosteuermitteln ermöglichen wir es Müttern, drei Jahre lang auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und bis zum zehnten Lebensjahr des
Kindes Teilzeitarbeit zu leisten und trotzdem zusammengerechnet eine Rentenanrechnung wie bei einem Durchschnittseinkommen zu erhalten. Nun kann man sagen,
dies sei noch zu wenig. Aber dann müssen Sie auch sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Stattdessen sagen Sie, es sollten noch weniger Beiträge bezahlt werden. So geht es halt nicht.

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Man liest dann ja auch manches über die Differenzen
in den Unionsparteien. Die 50 Euro Beitragsverzicht für
Familien sollen nach Ihrer eigenen Aussage, Herr
Seehofer, 5 bis 6 Milliarden Euro kosten. Außerdem soll
es eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten
geben. Wenn ich einmal ganz knapp rechne, kämen Sie
dann auf einen Zusatzbedarf von 10 Milliarden Euro.
Dazu kann ich nur sagen: Wo leben Sie denn? Wollen
Sie die Milliarden über höhere Beiträge finanzieren?

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Aus unserer Sicht verbietet sich dies. Wollen Sie sie über
höhere Steuern finanzieren? Aus unserer Sicht verbietet
sich dies ebenfalls. Aber Sie müssten wenigstens sagen,
wie Sie sie finanzieren wollen.

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Wenn man es so macht wie Sie, Herr Seehofer, dann
streut man den Menschen Sand in die Augen. Man
täuscht die Leute.

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Der politische Knigge sagt auch für die Opposition, dass
man so etwas nicht tun sollte. Es ist unverantwortlich,
Herr Kollege Storm, wenn man den Leuten keinen reinen Wein einschenkt, und zwar auch deswegen, weil
man die Leute dann gerade nicht zur privaten Vorsorge
ermutigt.

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Aber wir wissen alle miteinander, dass genau diese private Vorsorge in Zukunft einen Teil der Alterssicherung
ausmachen muss.

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Dafür muss man rechtzeitig etwas tun; das müssen die
Leute wissen.

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Die Bevölkerungspyramide wird zu einer Zypresse,
um es in ein Bild zu fassen. Angesichts einer steigenden
Zahl alter Menschen müssen wir über die Beitragsbelastung der Jüngeren reden. Es ist uns ein Anliegen - wir
haben es in diesem Gesetzentwurf verwirklicht -, dass
die übermäßige Belastung des Faktors Arbeit und der
jüngeren Generation vermieden wird und die Jüngeren
Spielraum bekommen, um privat vorzusorgen. Dieser
Spielraum wird übrigens noch durch die sukzessive
Steuerfreistellung der Rentenbeiträge vergrößert. Das
heißt, unser Konzept ist in sich schlüssig und führt zu
drei Säulen von Alterssicherung: der gesetzlichen
Rente, die in Zukunft weniger hoch als bisher ausfallen
wird,

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der Ergänzung durch eine betriebliche Altersvorsorge
und der Ergänzung durch eine private Vorsorge.

Nun sagen Sie, Herr Seehofer, mit unserem Änderungsantrag hätten wir alles verändert. Sie können doch
auch lesen. Die Architektur dessen, was wir hier eingebracht haben, hat sich nicht verändert.

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Es gibt eine Beitragsentwicklung von 20 auf 22 Prozent

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und wir sind dem Vorschlag der Rentenversicherer gefolgt, das sich daraus ergebende Rentenniveau als Sicherungsziel zu verankern. Wenn Sie dies für so entsetzlich
falsch halten, dann sollten Sie sich einmal mit den Rentenversicherern unterhalten; vielleicht sind Sie fachlich
nicht gut beraten.

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Im Übrigen haben wir der Regierung den Auftrag gegeben, regelmäßig zu berichten, uns dabei insbesondere
den Zusammenhang von Rentenniveau und Lebensarbeitszeit bzw. gesetzlichem Renteneintrittsalter darzustellen

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und uns zu sagen, ob sie empfiehlt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Meine Damen und Herren, jeder, der
rechnen kann, weiß, dass ein höheres Rentenniveau dann
zu erreichen ist, wenn man das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht.

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Hierüber muss man im Jahre 2008 und danach Entscheidungen treffen. Von der Opposition habe ich zu dieser
Frage noch gar nichts gehört.
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Insofern sollten Sie sich einmal mit Ihrer Kritik zurückhalten.

Schaut man sich im Übrigen die Schlachten an, die in
den letzten Tagen in der Presse ausgetragen wurden,
dann gewinnt man den Eindruck, der Mensch lebe vom
Rentenniveau. Tatsächlich aber lebt der Mensch vom
Rentenzahlbetrag. Wenn man das unter praktischen
Gesichtspunkten betrachtet,

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muss man sagen: Wichtig ist, dass die Rentenversicherer
ab jetzt regelmäßig gute Renteninformationen verschicken. Dann wissen die Leute, was sie nicht etwa in abstrakten Zahlen ausgedrückt, sondern konkret zu erwarten
haben

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und wie sie vorsorgen müssen. Das wird ihr Vertrauen
stärken.

Der Opposition muss man vorwerfen: Wer Luftschlösser baut, könnte sich am Ende in einer Holzbaracke wiederfinden. Das wollen wir nicht.

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Wir Grüne wollen für die Menschen auch im Alter soziale Sicherheit schaffen. Allerdings wollen wir sie
- auch das ist klar - bezahlbar gestalten. Deswegen führen wir jetzt eine Reform durch, durch die wir die Beitragsbelastung und das Rentenniveau in das richtige Verhältnis zueinander setzen. Meine Damen und Herren, ich
stelle fest: Dazu hat die Opposition keine Alternative.

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