michael bürsch (NA), 1998-03-26:
Herr Scholz, damit ich das nicht so laut dazwischenrufe, führe ich jetzt in aller Ruhe ein paar Punkte aus, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, was wir unter einem schlanken Staat verstehen, weshalb wir diesen Begriff ablehnen und was bei Ihnen sonst alles dem widerspricht, was Herr Kanther zu Recht gesagt hat, daß nämlich nicht Sprüche, sondern nur Taten weiterhelfen.
Punkt eins, schlanker Staat: Sie haben unsere Vorlage gelesen. Ziel der Modernisierung ist nicht der schlanke Staat, der weniger Aufgaben und Personalabbau um jeden Preis anstrebt, sondern der effiziente Staat, der seine Aufgaben wirtschaftlich, gerecht und bürgernah erfüllt. Sie dagegen - das kann man Ihren Vorlagen auch entnehmen - betreiben Personalabbau um jeden Preis. Nirgendwo, in keinem Ministerium und in keiner nachgeordneten Behörde, findet der Personalabbau in Höhe von 2,4 Prozent pro Jahr, worauf Sie in Ihren Kabinettsvorlagen stolz hinweisen, nach irgendeinem Personalentwicklungskonzept statt. Es gibt keine personalpolitischen Vorgaben, die diesen Namen wirklich rechtfertigen. Es ist, wie gesagt, Personalabbau um jeden Preis. Es entstehen Löcher, die nicht gestopft werden. Das ist das Entscheidende, wogegen wir uns wenden. Schlanker Staat heißt für Sie Personalabbau, und darauf allein kann man nicht stolz sein.
Punkt zwei, Mitwirkung der Beschäftigten: Darüber hat Herr Kanther vorhin auch mit Stolz gesprochen. Aber sie findet nicht statt. In einem Ministerium, im Verkehrsministerium, ist das einmal halbwegs geschehen. Betrachten Sie dagegen die Aufgabenkritik in den Ländern: Im Land Schleswig-Holstein haben in allen Ministerien alle Beschäftigten von A bis Z an der Aufgabenkritik teilgenommen; vom Boten über die Sekretärin bis zum Staatssekretär haben sich alle daran beteiligt. Diese Aufgabenkritik hat ihren Namen verdient. Aber das ist bei Ihnen nicht geschehen, und es wird bei Ihnen nicht geschehen.
Punkt drei, Vorschriftenabbau: Herr Scholz, Sie wissen selbst, was mit Ihren schönen blauen Prüffragen passiert. Sie stehen in Ihrem Bericht und liegen überall in den Ministerien aus. Zunächst wird gefragt, ob überhaupt etwas geschehen soll. Das beantwortet ein Referent mit „Ja, wir brauchen ein Gesetz" . Aber diese blauen Prüffragen werden entweder ignoriert oder lächerlich gemacht. Sie werden jedenfalls nicht von einer Instanz, die es kann, kritisch bewertet. Sie haben in Diskussionen selbst gesagt, wir bräuchten eine Instanz im Kanzleramt, damit dieses Instrument überhaupt greift.
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Diese Instanz gibt es nicht im Kanzleramt. Das heißt, die blauen Prüffragen werden von denen, die diese Gesetze machen, selbst mit Ja beantwortet, weil damit ihre Existenzberechtigung erbracht wird.
Punkt vier: Es wird immer so schön von 800 Modernisierungsprojekten gesprochen; darüber gibt es auch viele Papiere. Das geht wirklich nach dem Prinzip „Masse statt Klasse". Sehen Sie sich nur einmal an, welche Projekte da aufgeführt sind: Einstellung der Produktion von Gelbfieberimpfstoff durch das Robert-Koch-Institut. Das ist ja ein hervorragendes Verwaltungsreformprojekt! Genannt ist auch die weitgehende Streichung von Nachkuren und Schonzeiten für alle Beamten des öffentlichen Dienstes.