weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst mitteilen, daß als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Althammer und die Fraktion der SPD den Abgeordneten Dr. Schachtschabel zur Wiederwahl vorgeschlagen haben. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Dr. Althammer und Dr. Schachtschabel gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen mit dem Stand vom 8. Mai 1980 vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Neunter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({0})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Zeitraum 1980 bis 1983 Sonderrahmenplan 1977 bis 1980 ({2})
zuständig:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({4})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Körperschaftsteuerreform auf die Berlin-Darlehen nach den Of 16 und 17 des Berlinförderungsgesetzes ({6})
zuständig:
Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Europäische Hochschulpolitik ({8})
zuständig:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({9}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Ferner soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 5 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bei der Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte muß ich Sie um etwas Geduld bitten. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 auf:
1. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung ({10})
- Drucksache 8/3701 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4083 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({12})
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({13})
- Drucksachen 8/4021, 8/4031 Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Langner
({14})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Entlastung der Familien ({15})
- Drucksache 8/3666 -

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4084 -
Berichterstatter: . Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({17})
- Drucksache 8/4032 Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Langner
({18})
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Entlastung der Familien ({19})
- Drucksache 8/3902 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4084 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußfassung und Bericht des Finanzausschusses ({21})
- Drucksache 8/4032 - 
Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Langner
({22})
d) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1980
- Drucksache. 8/3456 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4084 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 8/4032 -Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Langner
({25})
e) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung
- Drucksache 8/3143 - aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4085 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr, Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({27})
- Drucksache 8/4008 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({28})
f) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung eines Familiengeldes ({29})
- Drucksache 8/3443 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4085 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({31})
- Drucksache 8/4008 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({32})
g) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Familiengeld für Nichterwerbstätige ({33})
- Drucksache 8/3577 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({34}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4085
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({35})
- Drucksache 8/4008 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({36})
2. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksachen 8/3702, 8/3766, 8/3903 -


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({37}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4086 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({38})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({39})
- Drucksache 8/4011 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Dr. Möller
({40})
3. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen aus 8/3688, 8/3616 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({41}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4012 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Dritte Beschlußempfehlung und Dritter Bericht des Finanzausschusses ({42})
- Drucksache 8/4007 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Dr. von Wartenberg
({43})
4. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer
- Drucksache 8/3687 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({44}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4014 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({45})
- Drucksache 8/3964 Berichterstatter:
Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach
({46})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Langner, Pfeffermann, Dr. Becker ({47}), Dr. Möller, Landré, Schröder ({48}), Lampersbach, Dr. Hornhues,
Dr. Kraske, Gerster ({49}), Milz, Krey, Feinendegen, Kolb, Dr. Sprung, Pohlmann, Dr. Zeitel, Dr. Köhler ({50}), Schmitz ({51}), Hauser ({52}), Dr. Friedmann, Dreyer, Frau Will-Feld, Dr. Hoffacker, Dr. Rose, Dr. Waigel, Neuhaus, Glos, Dr. Hennig, Wohlrabe, Stommel, Stutzer, Dr. Laufs, Spilker, Dr. George, Würzbach, Dr. Voss, Pieroth, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Pfennig, Dr. von Wartenberg, Dr. von Geldern, Vogt ({53}) und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts
- Drucksache 8/2726 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({54}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4014 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({55})
- Drucksache 8/3964 Berichterstatter:
Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach
({56})
Meine Damen und Herren, damit sind Sie über die Gegenstände der Beratungen zunächst im Bilde. Im Ältestenrat ist verbundene Debatte der Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung vereinbart worden.
Darf ich zunächst fragen, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht? - Herr Dr. Langner zu Punkt 1 der Tagesordnung.