Britta Haßelmann (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir müssen hier keine Grundsatzdebatten
über Freihandel führen . Ja, auch unsere Fraktion weiß,
dass es in der Weltgemeinschaft und in der Europäischen
Gemeinschaft sehr wichtig ist, dass wir Regeln für fairen
Handel haben - aber eben für fairen Handel ({0})

und dass wir bestimmte Risiken ausschließen . Darum
geht es gerade, Axel Schäfer, und nicht um das Universum oder eine Intoleranz gegenüber europäischen Institutionen . Die nehmen wir nämlich sehr wichtig und sehr
ernst .

({1})

Ihre heutige Stellungnahme zum Artikel 23 des
Grundgesetzes ist ein klares Ja - ohne Wenn und Aber zu CETA .

({2})

Es reicht mir einfach, dass die Sozialdemokratie so tut,
als wäre das nicht der Fall . Das darf man Ihnen nicht
durchgehen lassen .

({3})

Sie erzählen hier das Märchen vom Schutz der Daseinsvorsorge .

({4})

Meine Damen und Herren, seit über einem Jahr bemühen
wir uns darum und sagen: Bundeswirtschaftsministerium, kümmere dich; die Daseinsvorsorge ist im Vertragsentwurf nicht gesichert!

({5})

Das wurde abgeschwächt, geleugnet, negiert . Guckt euch
die deutsche Übersetzung des Vertrages an . Ich könnte so
viele Zitate aus Zuschriften vortragen, die uns erreichten, weil sich keiner von Ihnen mit der Daseinsvorsorge,
die für die Kommunen so wichtig ist, auseinandersetzen
wollte .

Und dann, plötzlich, taucht im Konventsbeschluss der
SPD doch der Zweifel auf . Da heißt es in einem Kapitel:

Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem
Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen
werden .

({6})

Axel Schäfer ({7})

Ja, Sie haben es erfasst . Das ist ein zentrales Problem .
Genau das wäre nötig gewesen; aber genau das machen
Sie nicht .

({8})

Mit Ihrer Stellungnahme und dadurch, dass Sie das so
laufen lassen, verhindern Sie, dass hier Klarheit geschaffen wird, dass wir eine Generalausnahme für die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge bekommen, dass wir die Chance haben, aus diesen
blöden Negativlisten mit Anhängen eine Positivliste zu
machen, oder dass wir die Daseinsvorsorge ganz aus dem
Investitionsschutz nehmen . Der Zug ist mit der heutigen
Entscheidung abgefahren . Und keiner weiß das so genau
wie Herr Gabriel und Sie .

({9})

Deshalb regt es mich auf, dass Sie den Leuten hier
etwas anderes zumuten und erklären . Ihre Klarstellungen
auf dem Konvent sind sehr ernst gemeint gewesen . Ich
kenne viele Kommunalos, auch von der SPD, die sich
Sorgen machen um die Daseinsvorsorge . Aber Sie sichern sie nicht ab, sondern tun so, als wäre durch ein paar
klarstellende Beschlüsse plötzlich die Daseinsvorsorge
gesichert . Wo soll das denn herkommen, meine Damen
und Herren?

({10})

Haben Sie die Reaktion von Hubertus Heil auf die
Frage meiner Kollegin Annalena Baerbock gehört? Erst
sollte das Europäische Parlament das regeln . Jetzt ist es
plötzlich der Europäische Rat oder, nein, es sind die europäischen Minister .

({11})

Wer soll denn die ganzen Bedingungen zur Daseinsvorsorge herausnehmen, was notwendig wäre?

Gerade das Thema Wasserversorgung ist ein hochriskantes Thema im Bereich der Daseinsvorsorge . Gucken
Sie sich die Gutachten an, wenn Ihnen Ihr Wirtschaftsminister das schon nicht erklärt .

({12})

Wir haben eine Stellungnahme von Silke Laskowski
zur Wasserwirtschaft . Professor Krajewski und Professor Nettesheim, alle warnen davor, was mit den öffentlich-rechtlichen Rechten passiert . Dazu sagt uns die
Bundesregierung: Ja, schwierig wird es, wenn es offensichtlich unverhältnismäßige Beschlüsse in den Kommunen gibt . - Was sind denn „offensichtlich unverhältnismäßige Beschlüsse in den Kommunen“? Was für ein
Risiko für alle Leute, die vor Ort kommunalpolitisch aktiv sind! Wie sollen die so was durchblicken?