hönes (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem kurzen Zitat der chemischen Industrie:
Liebe Mitbürger! Wenn es die Vorsorge für Gesundheit und Umwelt erfordert, werden wir Verkauf und Produktion betroffener Produkte einschränken oder einstellen. So steht es in unseren Leitlinien.
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- Nicht klatschen, das ist vorschnell. - Meine Damen und Herren, die chemische Industrie wirbt um Vertrauen, und das ist verdächtig. Sie wirbt so stark und so massiv um Vertrauen wie niemals zuvor. Sie will das böse Image abschütteln; sie heischt nach Glaubwürdigkeit und möchte uns alle vom Nutzen ihrer Tätigkeit überzeugen.
Die chemische Industrie hat es anscheinend bitter nötig, verlorenes Terrain in der Öffentlichkeit wettzumachen. Ihre Umsätze steigen zwar unaufhörlich - d. h. die Belastungen nehmen zu -, aber der Lack ist ab, wie man so sagt. Ich glaube nicht, daß diese und die folgenden PR-Kampagnen die Risse zukleistern können. Eine neue Chemiepolitik könnte das vielleicht. Aber davon sind wir leider meilenweit entfernt.
„Wenn es die Vorsorge erfordert, werden wir die Produktion einstellen", so die chemische Industrie; das klingt überzeugend. Warum, so frage ich mich, wird beispielsweise die Herstellung und Vermarktung von halogenierten Kohlenwasserstoffen nicht eingestellt? Wie lange will man uns denn noch für dumm verkaufen? Seit etwa hundert Jahren ist den Verantwortlichen in der Industrie die Gefährlichkeit bestimmter aromatischer Kohlenwasserstoffe, z. B. der chlorierten Naphthaline, für den Menschen bekannt. Seit etwa 50 Jahren sammelt die Industrie Erfahrungen mit den nicht minder dubiosen Ersatzprodukten, den polychlorierten Biphenylen und anderen halogenierten Kohlenwasserstoffen in ihren Archiven.
Nicht erst seit Seveso, sondern belegbar seit mindestens 30 Jahren wissen die Verantwortlichen der chemischen Industrie bestens Bescheid über die extreme Toxizität chlorierter Dioxine.
Die Fürsorge für die exponierten Chemiearbeiter trägt allerdings sehr häufig deutliche Züge von Menschenverachtung. Wenn man die Zahlen aus der arbeitsmedizinischen Literatur addiert, kommt man weltweit auf etwa 2 000 Dioxinopfer, und das nur in den Betrieben.
Nein, nicht alle sind daran gestorben, Herr Laufs; aber Nervenleiden und Leberschäden, Arbeitsunfähigkeit, Frührente: Das wäre doch wirklich genügend Grund zum Umdenken gewesen.
Das Wissen um die enorme Gefährlichkeit der Dioxine und Furane hinderte die Firmen Boehringer in Hamburg und Dynamit in Badisch-Rheinfelden nicht daran, ihre Arbeitnehmer und die Käufer ihrer Produkte jahrelang zu gefährden und viele Gebiete in der Bundesrepublik durch Ablagerung ihrer Dioxinabfälle auf unbekannte Zeit zu belasten. Beiden Giftküchen wurde durch den unentwegten Widerstand von engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Handwerk gelegt.
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Wir heften uns diesen Erfolg auch auf unsere Fahnen. Die Angriffe, die Herr Rappe gegen unser Entgiftungsprogramm reitet,
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können wir schon deswegen nicht ernst nehmen, weil es nicht im Interesse der Arbeitnehmervertreter liegen kann, die Gesundheit der Werktätigen aufs Spiel zu setzen.
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Das gilt nicht nur für Boehringer und Dynamit-Nobel.
Wer die Materie kennt, weiß, welche Schlüsselposition das Element Chlor in der modernen Chemie einnimmt. Die Insider wissen aber auch, welcher

Rattenschwanz von Problemen damit verknüpft ist. Der vermeintlich geniale Trick, durch Halogenierung, vor allem durch Chlorierung, Chemikalien widerstandsfähig, d. h. besonders lange wirksam zu machen, erwies sich als ökologisch verhängnisvoller Fehler, den wir uns nicht länger leisten können. Die Details können Sie in jedem Standardwerk der Toxikologie nachlesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es im Plenum schon öfter gesagt, und ich scheue mich nicht, es zu wiederholen: Der weitestgehende Verzicht auf halogenierte Kohlenwasserstoffe ist überfällig. Die Konversion bringt bei intelligenter Betriebsführung keinerlei wirtschaftliche Nachteile, aber für die gesamte Gesellschaft ausschließlich Vorteile, z. B. auch die Vermeidung höchst gefährlicher und im Hinblick auf ihre Entsorgung höchst kostspieliger Abfallprodukte. Solche Vorteile erscheinen allerdings nicht in der betriebswirtschaftlichen Kalkulation unserer Chemiekonzerne, weil die kurzfristig und vordergründig entstehenden Mehrkosten infolge Produktionsumstellung das Management mehr interessieren als die durch die alten Produkte erzeugten individuellen, lokalen, regionalen und globalen Schäden, welche bekanntlich die Allgemeinheit zu tragen hat.
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Wir fordern die schrittweise Entgiftung der chemischen Industrie und machen dazu sehr konkrete Vorschläge, nach welchen Kriterien, in welchem Zeitrahmen und mit welchen rechtlichen Instrumenten dies geschehen kann. Vor Ihnen liegt ein ganzes Paket an Anfragen, Anträgen und Gesetzesvorschlägen unserer Fraktion. Unsere Fachargumentation ist, wie Herr Rappe richtig erkannt hat, wissenschaftlich untermauert.
Nicht der Mangel an realisierbaren Ideen verstellt dieser Gesellschaft den Weg zur Entgiftung; es fehlt am politischen Willen zu ihrer Verwirklichung.
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Schon das Chemikaliengesetz, auf das Sie sich so gerne berufen, bietet mit seinen in § 17 beschriebenen Ermächtigungsgrundlagen Gelegenheit zu Verboten und Beschränkungen. Nicht einmal haben Sie dies genutzt, um der Vergiftung einen Riegel vorzuschieben. Diese Bundesregierung und, wie es scheint, auch die SPD ziehen moralische Appelle und freiwillige Vereinbarungen vor.
Was haben diese Vereinbarungen bisher konkret bewirkt? Ziehen Sie mal ehrlich Entgiftungsbilanz. Hochtoxische Pestizide: Wer hat wann was freiwillig zurückgezogen? Pentachlorphenol, PVC, Asbest, Cadmium, Lindan, Dioxin und dioxinrelevante Produktionsströme in der Industrie? Nichts ist geschehen. Dioxan? Haben Sie vorgestern abend „Monitor" gesehen? Frau Süssmuth schreibt einen höflichen Brief an den Industrieverband Körperpflege und Waschmittel und bittet für die Zukunft um etwas weniger Krebsrisiko im Shampoo, während das Bundesgesundheitsamt die Falschmeldung verbreitet, man könne das Zeug literweise trinken. Was ist mit Formaldehyd?, frage ich Sie.
Sie wollen die Kehrseite des chemischen Wirtschaftswunders einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Der Wähler soll selbst sehen, wie er damit zurechtkommt. Dabei hat die rasche Zunahme von Allergien bereits mehr als 30 % der Bevölkerung erfaßt.
Es ist meine feste Überzeugung: Wenn Kooperationsbereitschaft, Lobbyunabhängigkeit, Zivilcourage und Sachverstand in diesem Parlament günstigere Lebensbedingungen hätten und eine entscheidungsfähige Mehrheit erlangen könnten, wären auch unsere Bevölkerung und ihr Lebensraum der progressiven Vergiftung vor allem durch umweltfeindliche Produkte und Abfälle der chemischen Industrie, durch toxische Pestizide, bedenkliche Waschmittelzusatzstoffe, giftige Farben, Lacke und Holzschutzmittel nicht länger hilflos ausgeliefert.
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