Georg Brunnhuber (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über zwei Gesetzentwürfe,
über den der Regierungskoalition zum Thema Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft

({0})

und über den der CDU/CSU zur Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft.

({1})

Ich habe mir aufgeschrieben, wie die Überschrift lautet: Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz. Das sind 53 Buchstaben, es ist ein Wortmonster.
Im Grunde genommen ist das auch schon das Bedeutendste, was man über dieses Gesetz sagen kann.

({2})

Sie haben es wieder nicht begriffen. Sie haben wie bei
der LKW-Maut, an der Sie seit dreieinhalb Jahren herumdoktern und nichts zustande bringen,

({3})

wiederum aus einer guten Idee Murks gemacht. Auch
hier machen Sie alle Fehler, die man machen kann. Sie
sind wirklich mit einem großen Genie ausgezeichnet.
Die Fehler, die man machen kann, suchen und finden Sie
und machen sie anschließend auch. Das ist auch hier
wieder der Fall.

({4})

Eigentlich ist die Überschrift in Ordnung

({5})

und man könnte meinen, Sie wüssten, was Sie wollen.
Die Formulierung in § 1 möchte ich vortragen, damit
man weiß, was Sie gern machen möchten.

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Zur Errichtung der Gesellschaft heißt es, dass Aufgaben des Bundes der Finanzierung von Neubau, Ausbau,
Erhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen und
Bundeswasserstraßen sowie von Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes

({7})

einer Gesellschaft des privaten Rechts in der Rechtsform
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen seien. Dieser Text ist absolut in Ordnung.

({8})

Hätten Sie jetzt den Mut gehabt oder die Intelligenz
besessen - das lasse ich offen -, das weiter zu betreiben,
dann hätten Sie nicht in § 2 formulieren dürfen, dass dies
„nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsgesetze und
nach den Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ geschehen soll.
Gleichzeitig stellen Sie fest, dass diese Gesellschaft
nicht berechtigt ist, Anleihen und Kredite aufzunehmen
oder Bürgschaften, Garantien oder ähnliche Haftungen
zu übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
meine Damen und Herren von der Regierungsbank, damit haben Sie nichts anderes vor als das, was bisher die
Beamten im Verkehrsministerium gemacht haben, in
eine Gesellschaft vorzulagern. Wahrscheinlich machen
es sogar die gleichen Beamten. Dafür hätten Sie keine
Gesellschaft gebraucht.

Frau Kollegin Wetzel, vielleicht erinnern Sie sich daran: Es gab vor ziemlich genau einem Jahr eine Anhörung. Bei dieser Anhörung waren Sachverständige anwesend, nicht einer hat das, was Sie jetzt machen, auch
nur im Ansatz für gut befunden.

({9})

Der Bundesrechnungshof - zumindest auf ihn sollten Sie
hören - hat gesagt: Dieses Gesetz ist so unnötig wie ein
Kropf. - Recht hat er. Dem schließt sich die Opposition
an.

({10})

Wenn Sie gelegentlich wenigstens das tun würden, was
Ihre Kommissionen Ihnen vorschlagen, dann könnte man
noch die Hoffnung haben, dass irgendwann etwas Vernünftiges herauskommt. Sie hatten eine hochrangige Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ eingesetzt.
Sie hat Ihnen genau das vorgeschlagen, was die CDU/
CSU mit ihrem Gesetz umsetzen will.

Ein weiterer Punkt. Herr Klimmt hat am 5. September
2000 die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge in
Empfang genommen. Damals war in der Presse, hauptsächlich in den Verkehrspublikationen, zu lesen - wir
haben genau aufgepasst -, er werde dafür sorgen, dass
mangels allgemeiner Haushaltsmittel diese Vorschläge
1 : 1 umgesetzt würden. In der Zwischenzeit wissen wir:
Wenn Sie sagen, Sie würden etwas 1 : 1 umsetzen, bedeutet dies eigentlich, dass die Vorschläge im Papierkorb
landen - siehe Hartz.

({11})

Man muss sich fast schon fragen, warum Sie eigentlich
Kommissionen einsetzen, wenn Sie von vornherein wissen, dass das, was dabei herauskommt, von Ihnen in keiner Weise umgesetzt wird.

({12})

Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen. Bei
der Diskussion über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss man natürlich auch darüber
reden, wie Sie mit der LKW-Maut und den entsprechenden Verordnungen bisher umgegangen sind. Diese Gesellschaft soll mit den Einnahmen aus der LKW-Maut
sinnvolle Maßnahmen finanzieren. Bis jetzt wurde aber
noch kein Cent eingenommen. Niemand weiß, ob bis
zum 31. August überhaupt Geld fließen wird.

({13})

Seit drei Jahren erklären Sie permanent in diesem Hause
und der gesamten Öffentlichkeit - also nicht nur dem
Transportgewerbe -, dass die Maßnahmen mit Brüssel
hervorragend abgesprochen seien, dass sowohl die
Mauthöhe als auch die Harmonisierungsmaßnahmen bezüglich des Transportgewerbes in Ordnung seien und
dass alles geklärt sei.

({14})

Jetzt muss man aber feststellen: Nachdem Sie dreieinhalb Jahre, von denen Sie zwei Jahre prozessieren mussten, in Brüssel verhandelt haben, erklären der Minister
und seine Staatssekretäre, Fürchterliches sei geschehen,
die Verkehrskommission sei gar nicht bereit, über Ihre
Vorschläge zu diskutieren.

({15})

Sie will weder über die Mauthöhe - sie wird angefochten - noch über die Harmonisierungsschritte verhandeln. Dazu sage ich Ihnen: Entweder sind Sie unfähig
oder Sie haben uns belogen. Nur eine von diesen Möglichkeiten kann zutreffen.

({16})

Dazu hätten wir schon gerne ein Wort von Frau Wetzel
oder vielleicht nachher von einem Vertreter der Regierung gehört.

Im Ausschuss haben Sie gestern den Eindruck erweckt, dass Sie zwar nicht wissen, wie es jetzt weitergeht, dass Sie aber davon ausgehen, dass die Genehmigung zum 31. August erfolgen wird. Wenn Sie so
weitermachen, bekommen wir in diesem Jahr zwar das
modernste und teuerste Mautsystem der Welt; aber diese
Technik kann nicht eingesetzt werden, weil Sie keine
Genehmigung aus Brüssel für dieses Vorhaben bekommen. Das ist ein Armutszeugnis auf der ganzen Linie.
Die gesamte Verkehrspolitik in Deutschland nähert sich
letztendlich langsam dem Chaos, wie wir es in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser Regierung erkennen können.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen vor
14 Tagen Folgendes vorgehalten: Wenn Sie eine vernünftige Politik machten

({18})

und auch nur ein bisschen auf das eingingen, was die
Opposition hier sagt, dann hätten Sie in Brüssel schon
einen Streitpunkt weniger. Sie haben nämlich auch den
Streitpunkt noch nicht ausgeräumt, dass nach Brüsseler
Auffassung das viele Geld, das von LKWs kassiert wird,
nach Abzug der Systemkosten und gewisser Harmonisierungskosten wieder in die Straßenverkehrsinfrastruktur zurückfließen muss. Wenn Sie in Brüssel Erfolg haben wollen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich
unsere Anträge nochmals genau anzusehen. Wenn Sie
intelligent genug sind, sie auch zu verstehen, dann werden Sie ihnen auch zustimmen.

({19})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir von der
CDU/CSU-Fraktion haben ernst genommen, was Ihre
Kommissionen von der Pällmann-Kommission bis zur
Infrastrukturfinanzierungskommission vorgeschlagen
haben. Wir haben das, was sie den Ministerien vorgeschlagen haben, expressis verbis in Vorlagen gegossen.
Eine dieser Vorlagen liegt heute als Gesetzentwurf vor.
Wir können darüber abstimmen. Wenn Sie wollen, dass
in Deutschland wieder ordentlich Straßenbau betrieben

wird, sodass der Autofahrer nicht permanent im Stau
steht, und der Gütertransport auf der Straße vernünftig
organisiert wird, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu.

Herzlichen Dank.

({20})