ernst dieter rossmann (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch an Debatten hier im Bundestag,
bei denen allein die Darstellung, dass es in Deutschland
rund 400 000 bis 500 000 akademisch gebildete zugewanderte Menschen gibt, deren Abschluss nicht anerkannt wird, große Augen bei allen Kollegen hervorgerufen hat.

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Dankenswerterweise war es die Universität Oldenburg,
die solche Studien durchgeführt hat. Wir können jetzt
natürlich daran erinnern, wie Olaf Scholz damals gegen
den Widerstand des Kollegen Schäuble gekämpft hat
und andere ihrerseits wieder gegen Widerstände anderer.
Wichtig ist doch aber, dass es jetzt eine große Übereinstimmung gibt, auch hinsichtlich der operativen Teilbereiche, die angegangen werden müssen.

Sie haben in einem sehr selbstkritischen Bericht vieles gelesen, was Staatssekretär Müller und andere auch
schon angesprochen haben. Wir werden hoffentlich in
zwei Jahren einen anderen, einen besseren Bericht erhalten, weil es bis dahin eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern und zwischen den Beratungsstellen
sowie vereinfachte Verfahren und hoffentlich auch ein
- hier knüpfe ich an Olaf Scholz an - voll ausgebildetes
Qualifizierungssystem geben wird. Es war ja immer unser Wunsch, der Wunsch der SPD, dass es nicht nur das
Recht auf Beratung und das Recht auf Anerkennung
gibt, sondern auch das Recht auf Nachqualifizierung.
Auf dem Weg dorthin ist das, was Frau Nahles jetzt im
Namen der Großen Koalition vorbereiten kann, ein guter
und wichtiger Schritt. Wenn das Ganze dann nicht nur in
ein freiwilliges Programm, sondern in eine Rechtsleistung münden würde, dann hätten wir tatsächlich ein sehr
modernes Anerkennungsrecht.

Dazu gehört auch - ich nehme das auf, was Frau Hein
und Herr Mutlu gesagt haben -, dass uns die Spanne bei
den Anerkennungsgebühren, die, wie es im Bericht
steht, von 100 über 600 bis zu 1 500 Euro reicht, doch
selber ins Grübeln bringen muss.

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Diese Menschen kommen hierher. Sie haben nicht viel
Geld, aber Sie haben eine gute Qualifikation. Sie sind
durchschnittlich zwischen 25 und 35 Jahre alt. Sie haben
auch noch Familie. Sie wollen sich hier einbringen und
sollen dafür am Ende in einem bürokratischen Verfahren
viel Geld aufbringen. Wir müssen uns selber einmal in
deren Situation hineindenken und fragen, ob diese Hürde
eigentlich so bleiben muss oder ob man dort nicht etwas
ändern kann.

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Es muss ja nicht unbedingt kostenlos sein, aber zwischen
600 und 200 Euro liegt ein Unterschied, auch bezogen
darauf, ob man sich einbringt oder nicht.

Ich will gerne einen weiteren Gedanken von Ihnen
aufnehmen, Herr Mutlu. Ja, das Verfahren soll schnell
sein, es soll zügig sein, es soll einfach sein. Es muss aber
auch verlässlich und leistungsbezogen sauber sein.

({3})

Gerade auf dem Arbeitsmarkt, bei den Handwerkern,
den Mittelständlern und anderswo hat sich an der Tendenz, die aus dem Bericht herauszulesen ist, dass man
eben doch - in Anführungsstrichen - der deutschen Qualifikation mehr traut als der nachgereichten eingedeutschten Qualifikation, nichts verändert. Wenn es dort
Zweifel gibt, wenn sich festsetzen sollte: „Das ist ein
bisschen geluscht“, dann nützt es diesen Menschen ja
nichts. Es muss ja im Gegenteil gerade bei denen, die
diese Kräfte aufnehmen sollen, auch eine Bereitschaft
geben und ein hundertprozentiges Vertrauen auf Gleichwertigkeit bestehen. Dafür wollte ich noch einmal werben. Ich glaube, so haben Sie es auch verstanden. Ich
wollte das unterstreichen und noch einmal ausdrücklich
sagen: Das liegt jetzt bei uns als Parlamentariern. Wie
halten Sie es? Gehen Sie in die mittelständischen Betriebe? Fragen Sie nach, ob die dort auch Hilfskräfte mit
einer hohen Qualifikation haben, bei denen es an der Ermunterung durch den Chef gefehlt hat, der sagt: „Mach
das doch, wir brauchen dich“? Fragen wir das so? Ich
glaube, wir können als Abgeordnete in dieser Richtung
viel mehr zur Bewusstseinsbildung beitragen, auch in
Bezug auf die Chancen, die das Anerkennungsgesetz
hat.

Ich kann mir vorstellen, dass es auch Veranstaltungen
zur Anerkennung der Qualifikation geben kann, bei der,
ähnlich wie bei der Veranstaltung, in der neuen deutschen Staatsbürgern die deutschen Pässe verliehen werden, das Engagement von Menschen gewürdigt wird, die
sich nachqualifiziert haben. Das ist Anerkennungskultur,
das ist Willkommenskultur.

Mir bleibt noch etwas Wichtiges zu sagen. Wir müssen darauf achten, dass keine soziale Spaltung, keine
Qualifikationsspaltung entsteht. Der Bericht zeigt, dass
denjenigen mit einem höheren Qualifikationsniveau das
Anerkennungsverfahren leichter fällt und sie es meist
auch erfolgreich abschließen. Aber bei denjenigen mit
einem nicht so hohen Qualifikationsniveau besteht gegenüber dem Anerkennungsverfahren große Distanz.
Gerade bei diesen Menschen müssen wir für das Verfahren werben.

Das ist vielleicht ein besonderer Schwerpunkt, den
man setzen kann. Die Differenz zwischen der akademi5124 

schen und der beruflichen Bildung, obwohl wir beide als
gleichwertig ansehen, bildet sich auch hier ab: Diejenigen, die mit einem akademischen Abschluss hierher
kommen, haben es leichter als diejenigen, die mit einem
Berufsabschluss zu uns kommen. Das kann es doch nicht
sein. Wenn wir die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung wollen, dann muss diese
auch im Zugang zum Anerkennungsverfahren und den
Chancen gelten, daraus etwas für sich zu machen.

Danke schön.

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