ingbert liebing (NA), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Kollegen Karl Holmeier und
Martin Dörmann haben bereits ausführlich begründet,
weshalb wir mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen
beim Breitbandausbau für schnelles Internet Gas geben
wollen. Unser Ziel ist beschrieben mit 50 Megabit pro
Sekunde flächendeckend bis 2018. Dabei liegt uns besonders an der Feststellung, dass dies ein Zwischenziel
ist. Natürlich wird es auch nach 2018 einen weiteren
Ausbau geben müssen,

({0})

um eine digitale Spaltung zwischen den gut und optimal
ausgestatteten Ballungsregionen und den ländlichen Regionen in Deutschland zu verhindern. Das ist unser Ziel,
und dafür wollen wir mit unserem Antrag Gas geben.

({1})

Die Kollegin Rößner hat am Ende ihrer Rede das
Stichwort „Universaldienst“ angesprochen. Das ist ihr
Vorschlag, die Probleme zu lösen. Er liegt inzwischen
lange genug auf dem Tisch, um zu wissen, dass dies aus
europarechtlichen Gründen kein geeignetes Instrument
ist, um die Lücken zu füllen.

({2})

Es geht nur dort, wo ein bestimmter Standard durchschnittlich noch nicht erreicht ist. Aber es ist kein geeigIngbert Liebing
netes Instrument, um darüber hinaus den Ausbau zu forcieren. 50 Megabit pro Sekunde erreichen wir so nicht.
Damit könnten wir vielleicht die letzten weißen Flecken
beseitigen. Das ist notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen tatsächlich den Ausbau in der Fläche forcieren, und das geht eben nicht mit dem Universaldienst.

({3})

Weil schon viel Grundsätzliches gesagt worden ist,
möchte ich nur noch einen Aspekt aus unserem Antrag
aufgreifen. Wir sprechen uns in dem Antrag ausdrücklich dafür aus, möglichst kosteneffizient zu arbeiten,
auch durch Kooperationen von unterschiedlichen Telekommunikationsunternehmen. Angesichts der hohen
Kosten gerade beim Glasfaserausbau wollen wir verhindern, dass teure Doppelstrukturen aufgebaut werden. Ich
greife diesen Punkt auf, weil er in jüngster Zeit aufgrund
einer Vielzahl von Entwicklungen in vielen Kommunen
hochaktuell geworden ist.

Wir haben am Montag im Unterausschuss Kommunales genau darüber gesprochen. Situation ist, dass sich
viele Kommunen auf den Weg in Richtung eines Glasfaserausbaus bis zum Anschluss jedes einzelnen Hauses
gemacht haben. Die Telekom, die sonst in diesen Regionen unterwegs gewesen ist, war zwar beteiligt, hat aber
gesagt: Für uns ist das in diesen ländlichen Regionen
wirtschaftlich nicht darstellbar. Das machen wir nicht.

Daraufhin haben sich in der Region einige neue Initiativen gebildet, oft genug auch mit kommunaler Beteiligung. Diese haben ein Konzept für einen Glasfaserausbau entwickelt, das wirtschaftlich darstellbar ist. Dann
ging es um die Ausschreibung, wer diese Infrastruktur
anschließend bedient, wer der Dienstanbieter ist. Auch
daran hat sich die Telekom entweder nicht beteiligt oder
sie hat gesagt, dass sie das zu den gegebenen Bedingungen nicht macht. Sie war jedenfalls nicht präsent.

Nachdem die Vorbereitungen getroffen wurden, dass
diese regionalen Gesellschaften Glasfaserkabel in jedes
Haus legen können, sagt die Telekom jetzt: Aber an dieser und jener Stelle gehen wir nun doch mit eigenen
Glasfaserkabeln hinein. - Und das geschieht teilweise zu
einem Zeitpunkt, wo die anderen schon ihre Aufträge erteilt haben. Aber die Telekom will es nur dort machen,
wo es sich wirtschaftlich rechnet. Die Fläche hingegen
wird von ihr vernachlässigt.

Das ist aus Sicht der Telekom betriebswirtschaftlich
nachvollziehbar. Da hilft auch kein Telekom-Bashing;
daran will ich mich nicht beteiligen. Ich beschreibe einfach die Situation. Denn durch diese Art Rosinenpickerei wird die Gesamtfinanzierung für Flächenkonzepte
gefährdet. Hier brauchen wir neue Ansätze für einen Interessenausgleich. Das war bis vor kurzem kein Thema,
weil die Telekom konsequent dabei geblieben ist, dort
nicht zu investieren. Jetzt tut sie es in vielen Fällen doch
mit der Folge, dass teure Glasfaserinfrastrukturen in
manchen Regionen doppelt aufgebaut werden. Dies ergibt keinen Sinn; das sagen wir auch ausdrücklich in unserem Antrag. Damit müssen wir uns beschäftigen. Hier
brauchen wir einen neuen Interessenausgleich.

({4})

Unser Antrag weist den Kommunen bei der Planung
eine wichtige Rolle zu. Dies funktioniert insbesondere in
den ländlichen Räumen nur übergreifend: Viele Zweckverbände haben sich gebildet. Hierfür ist es notwendig,
dass wir diese kommunale Form der Zweckverbände
stärken und unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Umsatzsteuerproblematik zu lösen; denn es ergibt keinen Sinn, dass dann, wenn
sich Kommunen zusammenschließen und Beiträge an einen Zweckverband zum Breitbandausbau zahlen, diese
Beiträge anschließend mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden. Das müssen wir noch regeln, das haben wir
uns vorgenommen.

Dieser Antrag und das, was wir uns vorgenommen
haben, sind ein klares Signal für einen forcierten Ausbau
des Glasfasernetzes und des technologieoffenen Netzes
- auch im Rahmen von Funklösungen, um die digitale
Spaltung Deutschlands zu verhindern - sowie für ein
schnelles und flächendeckendes Internet in Deutschland.
Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({5})