Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ich schließe die Aussprache. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zuzuhören, damit bei den Abstimmungen nichts durcheinandergeht. Ich muß Ihnen noch folgende Hinweise geben: Wir werden nachher über eine Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ökosteuer namentlich abstimmen. Für diese namentliche Abstimmung benötigen Sie Ihren Stimmausweis noch nicht. Bitte bewahren Sie den Stimmausweis für die später folgende namentliche Abstimmung zum Hochschulrahmengesetz auf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10991. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. zur Nutzung der Chancen der Globalisierung, Drucksache 13/10976. Wer stimmt für diese Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11011. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der PDS gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Beratung über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien anläßlich des Europäischen Rates in Cardiff am 15./ 16. Juni 1998", Drucksache 13/10602. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für einen neuen Gesellschaftsvertrag: Kooperative und nachhaltige Beschäftigungspolitik", Drucksache 13/ 10963. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie auf Drucksache 13/3067. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10924 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3067 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Einstieg in eine ökologischsoziale Steuerreform, Drucksache 13/10924 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3555 abzulehnen. Ich weise darauf hin, daß wir über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Die Fraktion der F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Für diese Abstimmung benötigen Sie Ihren Stimmausweis noch nicht.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Auf Wunsch der Geschäftsführer möchte ich noch einmal deutlich machen, daß wir über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, muß mit Blau stimmen. - Alle Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, sonst haben wir keinen Überblick. Es dauert eine Weile, bis wir zur zweiten namentlichen Abstimmung kommen. Es lohnt sich auf jeden Fall, sich niederzusetzen. Es verzögert die Sache nur, wenn sich niemand hinsetzt. Vorher können wir nicht weitermachen. Das gilt auch für die Regierungsbank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7050 und 13/8591 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 13/10774 -
*) Seite 22233 C

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich bitte zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise.
Über den Antrag werden wir namentlich abstimmen. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, und das sind mindestens 337 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe gelb. Den Stimmausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß die Stimmkarte und der Stimmausweis Ihren eigenen Namen tragen. Bevor Sie nachher Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte Ihren Stimmausweis dem Schriftführer an der Urne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von den Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis abgegeben haben.
Wie mir mitgeteilt wurde, wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht. Ich weise darauf hin, daß diese Erklärungen maximal fünf Minuten dauern dürfen.
Das Wort zur ersten Erklärung hat der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
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- Herr Minister, einen kleinen Moment! Wir müssen erst einmal ein bißchen für Ruhe sorgen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich bitte hin! Es kommen jetzt fünf Erklärungen. Wir müssen unseren Rednern zuhören; alles andere wäre unfair. Also bitte schön, nehmen Sie Platz und hören Sie zu!