emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-

nungspunkt.

Es fügt sich aufs Schönste, dass sich Frau Ministerin
Wanka beim nächsten Tagesordnungspunkt prompt für
die Grüße bedanken kann.

Vorher sollten wir aber der interfraktionell vereinbar-
ten Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/2665
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse fol-
gen. Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das
ist offenkundig der Fall.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2751
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie auch damit einverstanden? - Es besteht kein Zweifel
über den weiteren Verfahrensgang dieses Textes. Dann
ist das einvernehmlich so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

Drucksache 18/2710
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Drucksache 18/2747
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

Für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt
sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 96 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch,
also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Frau Professor Wanka.

({3})
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hochschulbereich gibt es so viele Kooperationen zwischen
Bund und Ländern wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Das war nur möglich, weil 2006 das Grundgesetz geändert wurde,

({1})

weil 2006 in unser Grundgesetz aufgenommen wurde,
dass auch Kooperationen in Vorhaben der Wissenschaft
und Forschung einschließlich Vorhaben der Lehre möglich sind.

({2})

Nun haben wir heute unter anderem einen Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen. Sie schreiben in ihrem Antrag:

Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich damals
dieser fatalen Weichenstellung widersetzt …

({3})

Falsch! All die großen Pakte, die wir verabschiedet haben, zum Beispiel der Hochschulpakt, wären ohne
Grundgesetzänderung nicht möglich gewesen. Der Qualitätspakt Lehre wäre nicht möglich ohne die Grundgesetzänderung.

({4})

Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung wäre nicht möglich ohne die Grundgesetzänderung.

({5})

Weil wir eben über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gesprochen haben: Der Hochschulpakt
2020 ist eine riesige Solidarleistung der westdeutschen
Bundesländer und der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer. Wir, seitens des Bundes, haben seit seinem Inkrafttreten für jeden Studenten Geld gezahlt. In
den alten Bundesländern musste das kofinanziert werden, in den neuen nicht; das war entscheidend, damit die
Kapazitäten dort nicht abgebaut werden.

Man kann noch eine Zahl zum Bericht zum Stand der
Deutschen Einheit hinzufügen. In dem Bericht steht,
dass im letzten Jahr zum ersten Mal weniger junge Menschen aus den neuen Bundesländern zum Studieren abgewandert sind, als aus den alten Bundesländern zugewandert sind. Das wäre ohne den Hochschulpakt nie
passiert. Dafür brauchten wir die Grundgesetzänderung.



Warum man stolz ist, dass man dagegen war, das verstehe ich überhaupt nicht.

({6})

Lassen Sie mich einen weiteren Satz aus dem Antrag
der Grünen zitieren:

In der Wissenschaft soll die Kooperation wieder in
die Entscheidungsbefugnis von Bund und Ländern
gelegt werden …

Die Situation, die wir durch die Grundgesetzänderung
geschaffen haben, gab es in der Bundesrepublik
Deutschland vorher noch nie, ganz eindeutig.

({7})

Ich bin es einfach leid, diese trivialen Tatsachen jedes
Mal zu erläutern. Ich habe es mal auf einer Seite zusammengefasst: Grundgesetz vor 2006, seit 2006, unser Gesetzesvorschlag.

({8})

Diese Seite kann man sich bei mir abholen. Es bedarf
keiner großen Kommentare. Es ist ganz simpel und verständlich.

({9})

Nun ändert man das Grundgesetz nicht alle Tage.
Man überlegt sich gut: Ist diese Änderung notwendig?
Brauchen wir das? An dieser Stelle wird deutlich: Wir
brauchen das, und zwar nicht, um etwas zu reparieren,
sondern um etwas, was gut war, wesentlich besser zu
machen.
norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Frau Wanka, darf der Kollege Mutlu eine Zwischenfrage stellen?
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-10:

Ja.
özcan mutlu (NA), 2014-10-10:
Frau Ministerin, ich habe Ihrer Rede von Anfang an

sehr genau zugehört.

({0})

Sie haben aufgezählt, wie toll das alles war und was Sie
mit der Grundgesetzänderung in Bezug auf das Kooperationsverbot alles erreicht haben.

Ich schließe daran meine Frage an: Wenn die Grundgesetzänderung von 2006, die wir beklagt haben - das
haben Sie richtig zitiert -, richtig war, warum sehen Sie
dann jetzt überhaupt eine weitere Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich des Hochschulbereichs vor?

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Rosemarie

Hein das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Hubertus Heil

das Wort.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Dörner

das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Albert

Rupprecht das Wort.
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat die Kollegin Nicole Gohlke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Ernst Dieter

Rossmann das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Kai Gehring das

Wort.

({0})
klaus mindrup (NA), 2014-11-07:
Ja, bitte.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Özcan Mutlu das

Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Tankred

Schipanski das Wort.

({0})
tankred schipanski (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist heute eine lebhafte Debatte. Wir würden uns natürlich ein bisschen mehr Sachlichkeit wünschen. Herr
Mutlu, das wäre fein. Ich hoffe, Frau Meiritz von Spiegel
Online schaut zu. Sie hat neulich kritisiert, die Debatten
seien nicht mehr lebhaft und die Geschäftsordnung sei so
schwierig. Ich muss sagen: Die Debatte heute ist alles
andere als langweilig. Das macht Spaß. Unsere Ministerin hat in ihrer Rede von einem Gesamtpaket gesprochen. Die Grünen dagegen sprechen von einer Junktimsklausel, von Erpressung.

({0})

Meine Damen und Herren, dies ist ein Festtag für die
Bundesländer. Das ist eine Festtagswoche für die Bundesländer: Gestern gab es eine Milliardenentlastung beim
BAföG, und heute schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, damit sich der Bund dauerhaft und nicht nur temporär an den Kosten für die Hochschulen beteiligen kann.

({1})

Das ist wie Ostern und Weihnachten zusammen. Da
kann man überhaupt nicht von Erpressung sprechen.
Das, was Sie hier machen, ist ganz schlechter politischer
Stil.

Wenn ich nach links, auf die Bundesratsbank, blicke,
bin ich aber bitter enttäuscht. Ich möchte unseren Bundesländern bei der zweiten und dritten Lesung eine
zweite Chance geben. Ich möchte aber sagen: Ein Wort



des Dankes ist bei so viel Engagement des Bundes für
unsere Bildungsrepublik Deutschland mehr als angebracht.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Herr Kollege Schipanski, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann zu?
tankred schipanski (NA), 2014-10-10:
Eine Zwischenfrage? - Aber gerne.
ernst dieter rossmann (NA), 2014-10-10:
Herr Kollege Schipanski, ich möchte es so in eine

Frage kleiden: Haben Sie Verständnis dafür, dass die
Kultusministerkonferenz langfristig zu planen ist, sodass
sie sich mit den manchmal kurzfristig festgelegten Tagesordnungen des Bundestages nicht so leicht vereinbaren lässt? Aktuell findet eine Kultusministerkonferenz
statt, an der CDU-Minister, SPD-Minister und andere
Minister teilnehmen.

({0})

Wir sollten deshalb die Erwartung bzw. den Wunsch ausdrücken, dass, wenn Weihnachten ist, wenn wir diesen
Gesetzentwurf verabschieden, die Bundesratsbank besetzt ist.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Oliver

Kaczmarek das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Herr Kaczmarek, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Rupprecht?
oliver kaczmarek (NA), 2014-10-10:
Ja, gerne.
albert rupprecht (NA), 2014-10-10:
Eine Frage zu stellen, nachdem ich heute schon reden

konnte, ist fast schon unfair, aber diese Sache brennt mir
auf den Nägeln.

Sie sprechen von einer Kooperationskultur. Ich glaube,
zur Kooperation gehört Vertrauen. Es ist doch so: Wir haben aus unserem Haushalt 1,17 Milliarden Euro bereitgestellt, um 35 Prozent der von den Ländern zu tragenden BAföG-Kosten zu übernehmen. Wir schultern


diesen Kraftakt. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den
Vertretern von Bund und Ländern, dass diese freiwerdenden Mittel Schulen und Hochschulen zugutekommen. Wenige Tage später sagt der Ministerpräsident von
Niedersachsen: Diese Vereinbarung interessiert uns
nicht, wir investieren das Geld da, wo wir wollen. - Ich
möchte ernsthaft die Frage stellen, ob das vertrauensfördernd ist.

({0})

Ich bitte um Verständnis: Zur Kooperation, zur Zusammenarbeit gehört Vertrauen. Vertrauen heißt, Vereinbarungen einzuhalten.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Annette Groth,

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Mark Hauptmann.

({0})
oliver kaczmarek (NA), 2014-10-10:
Vertrauen heißt, dass wir darauf vertrauen, dass die

Länder verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.

({0})

Wir werden nur dann dagegen protestieren, wenn wir
Grund zu der Annahme haben, dass das nicht der Fall ist.
Ich sage noch einmal: Die Annahme, dass die vorschulische Bildung nichts mit der schulischen Bildung zu tun
habe, teile ich nicht. Deswegen können wir es einer Landesregierung, die einen offensichtlichen Bedarf aufgreift, nicht vorwerfen - das wäre absurd -, dass sie in
frühkindliche Bildung investiert. Das halte ich für keinen Beitrag zu einer Kooperationskultur.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Herr Kaczmarek, es gibt den Wunsch nach einer

zweiten Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen
Hubertus Heil.
oliver kaczmarek (NA), 2014-10-10:
Gern, natürlich.
hubertus heil (NA), 2014-10-10:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist ungewöhnlich, sich hier zu Wort zu melden; denn wir beide,
Herr Rupprecht und ich, haben in der Debatte bereits gesprochen. Aber als Niedersachse fühle ich mich doch herausgefordert, etwas dazu zu sagen.

Herr Kaczmarek, könnten Sie dem Kollegen
Rupprecht, unserem geschätzten Koalitionspartner,

({0})

bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, die die Verwendung der Mittel schwerpunktmäßig im Bereich Hochschule und Schule sieht? Das macht Niedersachsen im
Übrigen auch.

({1})

Schwerpunkt heißt aber auch: Man kann bei Bedarf
davon abweichen. Da die Vorgängerregierung - das war
eine schwarz-gelbe - zu wenig im Bereich von Kitas gemacht hat, gehört das Geld in den Kitabereich.

Der Bildungsbegriff ist umfassend. Die Verwendung
der Mittel auf diese Weise ist rechtlich möglich. Das ist
keine falsche Verwendung der Mittel, was der Fall wäre,
wenn das Geld beispielsweise in den Ausbau von Parkbuchten gesteckt würde. Das Geld geht in Niedersachsen
eins zu eins in die Bildung: in Schule, Hochschule und
Kita. Könnten Sie den Kollegen einfach bitten, dass er
das zur Kenntnis nimmt?

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Soweit dies in Form einer Frage geschieht, wird den

Anforderungen Rechnung getragen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.
oliver kaczmarek (NA), 2014-10-10:
Herr Kollege Heil, ich bedanke mich für den Hinweis

und werde Ihre Worte bei geeigneter Gelegenheit in einem Gespräch übermitteln.

({0})

Ich will zum Schluss kommen. Ich glaube, wir sollten
verhindern, dass Kooperationen in Zukunft eine Sache
- mit Verlaub, Frau Ministerin - der Staatssekretäre und
Minister auf der Verwaltungsebene werden. Wir sollten
ein Interesse daran haben, dass das Parlament bei zukünftigen Kooperationen deutlich mehr mitarbeitet. Deswegen brauchen wir inhaltliche Debatten, um diesen
großzügigen Rahmen, den wir geschaffen haben, voll
auszunutzen. Wenn das der Kerngehalt und das Wesen
der Debatten für die Zukunft sind, dann bin ich da sehr
zuversichtlich.

Vielen Dank.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Dinges-Dierig das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Frau Dinges-Dierig, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gehring zu?
alexandra dinges-dierig (NA), 2014-10-10:
Ja, gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Michaela Engelmeier, der ich auch ganz herzlich
zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren darf.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
kai gehring (NA), 2014-10-10:
Nachdem wir eben Zeuge öffentlicher Verhandlungen

innerhalb der Koalition über die Interpretation einer
Bund-Länder-Vereinbarung in Bezug auf das Bildungsund Wissenschaftspaket wurden und Sie für die Unionsfraktion gerade ausgeführt haben, dass Sie unseren Föderalismus sinnvoll finden und die Entscheidungen der
Länder achten, möchte ich Sie fragen: Achtet denn die
Unionsfraktion die Handlungsfreiheit der 16 Bundesländer, die auf der Basis der gemeinsamen Vereinbarung
zum 6-plus-3-Milliarden-Paket jetzt 16 individuelle Bildungs- und Wissenschaftspakete schnüren und genau
von dieser Freiheit, die die Vereinbarung lässt, Gebrauch
machen? Es wäre am Ende einer solchen Debatte sicherlich eine spannende und wichtige Klarstellung gegenüber den Ländern, die, wie Sie gerade betont haben, im
Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung Handlungsfreiheit haben und diese jetzt 16-mal ausüben.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe diese

wirklich spannende Debatte. Es ist doch sehr schön,
wenn man feststellt, dass Entscheidungen, die manchmal
hoch strittig durchgesetzt werden mussten, anschließend
von vielen für gut gehalten werden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2710 und 18/2747 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren

Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung
der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite
Drucksache 18/2741
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,

Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Begrenzung und Vereinheitlichung der
Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen

Drucksachen 18/807, 18/1342, 18/2777




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich weise noch einmal darauf hin, dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen sind, und frage die Kolleginnen und
Kollegen, ob es dazu Widerspruch gibt. - Das ist nicht
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Die Kolleginnen und Kollegen haben inzwischen ihre
Plätze eingenommen. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren
Lay das Wort.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Mechthild Heil

das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Nicole Maisch.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Johannes

Fechner, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU spricht jetzt

Dr. Volker Ullrich.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Dennis

Rohde das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

der Kollege Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion.

({0})
carsten sieling (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss


der heutigen Debatte möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir das Problem der Zinssätze für Dispound Überziehungskredite heute zum x-ten Mal diskutieren. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode. Das Problem wurde immer wieder herausgearbeitet. Passiert ist gar nichts.

Jetzt - das ist der wichtige Punkt - handeln wir endlich. Wir haben endlich eine Regierung, die das Problem
erkannt hat und seine Lösung in ihr Programm aufgenommen hat. Wir werden für Transparenz sorgen und
das Thema aus den dunklen Ecken der Banken herausholen. Für alle wird deutlich werden, was sie zahlen müssen. Wir lassen denen Hilfe zugutekommen, die sie brauchen. Mit diesen Forderungen sind wir als SPD in die
Regierung gegangen. Bundesminister Heiko Maas wird
sie umsetzen. Das ist eine gute Nachricht zum Wochenende.

({0})

- Sie werden es umsetzen. Dazu möchte ich hier festhalten: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Banken verpflichten werden. Verpflichten kann man in Deutschland
nur mit einem Gesetz. Deshalb brauchen wir an dieser
Stelle ein richtiges Gesetz und keine schwammigen Regelungen.

({1})

Wir müssen aber auch beobachten, dass der Markt
dort sehr verkrustet ist. Meine Vorredner haben das angesprochen. Wir haben es mit einer Betonwand zu tun,
die seit der Finanzkrise 2008, 2009 aufgebaut wurde. Ich
glaube aber, dass unsere Maßnahmen helfen werden,
dass sich Banken am Markt bewegen werden. Aber wir
könnten auch mit der Situation konfrontiert werden - das
ist eventuell zu befürchten -, dass die Zinssätze starr
bleiben.

Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Entwicklung beobachtet wird. Aber ich sage auch klar und deutlich:
Wenn sich zeigt - und damit müssen wir rechnen, so die
Einschätzung der SPD -, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, dann müssen wir eben eine gesetzliche Obergrenze einführen.

Ich möchte hier nicht das Argument hören, eine solche Grenze würde dazu führen, dass der Markt nicht
mehr funktioniert. Das Gegenteil ist richtig: Die Akteure
werden sich weiterhin auf dem Markt tummeln, aber zu
vertretbaren Dispozinsen, die deutlich niedriger und
wieder an den Leitzins gekoppelt sind. Sollte das Problem bestehen bleiben, dann werden wir uns von der
SPD verstärkt für eine gesetzliche Beschränkung von
Dispozinsen einsetzen. Das ist der richtige Weg.

({2})

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen,
dass wir uns im finanziellen Verbraucherschutz nicht nur
um die Dispozinsen kümmern. Wir werden noch weitere
Maßnahmen ergreifen. Einige weitere Themen sind bereits angesprochen worden. Erstens. Wir beschränken
die Dispozinsen und machen sie transparent. Zweitens.
Wir wollen ein Girokonto für jedermann. Drittens. Wir
sorgen für die Einführung eines Finanzmarktwächters.

All das sind gute Signale. Seit die SPD wieder das
Verbraucherschutzministerium innehat, spielt Verbraucherschutzpolitik in unserem Land wieder eine Rolle.

({3})

Das ist die beste Nachricht zum Wochenende; alles Gute.
Vielen Dank.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Angesichts all der guten Wünsche

kann am Wochenende ja nichts mehr passieren.
({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/2741 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/2777.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/807 mit dem Titel
„Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für
Dispo- und Überziehungskredite“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/1342 mit dem Titel „Begrenzung
von Dispositions- und Überziehungszinsen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/

CSU und SPD
Europa - Vorreiter im Kampf gegen die To-
desstrafe
Drucksache 18/2738

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Todesstrafe weltweit ächten

Drucksache 18/2740




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Annette Groth,

Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
annette groth (NA), 2014-10-10:
Ich bin sofort fertig. - Wir alle, insbesondere Sie, die

Regierungsvertreter, müssen endlich klar sagen, dass wir
alle für ein Verbot der Todesstrafe kämpfen. Wir wollen
eine Welt ohne Todesstrafe und ohne Drohnen!

Danke schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank.- Nächster Redner ist Frank Heinrich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Omid Nouripour.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Herr Kollege.
omid nouripour (NA), 2014-10-10:
Letzter Satz. - Das zeigt, dass die Todesstrafe nichts

mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern ausschließlich mit
der Zerstörung von Menschenwürde. Diese irreversible
Art und Weise von Justiz, die immer auch mit vielen Irr5420 

türmern verbunden ist, stößt im Hohen Hause völlig zu
Recht auf unser aller Ablehnung.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Gabriela

Heinrich, SPD-Fraktion.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Stefan Heck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})