anna lührmann (NA), 2004-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Hintze, ich bin mir sicher, dass
sich die Wählerinnen und Wähler am 13. Juni richtig
entscheiden werden

({0})

und dass sie sich nicht für die CDU/CSU entscheiden
werden, wenn ihnen Europa am Herzen liegt.

({1})

Denn Sie haben uns eben noch einmal demonstriert, wie
der Europawahlkampf der Union aussieht. Er hat genauso wenig etwas mit Europapolitik zu tun wie Ihre
Rede.

({2})

Aus innenpolitischem Kalkül haben Sie die Themen
„Zuwanderung“, „Kaplan“ und „Türkei“ angesprochen.
Für mich ist das, was Sie sagen, unverantwortlicher
Populismus. Sie schüren Ängste vor Europa, anstatt aufzuklären und die Menschen auf dem Weg nach Europa
mitzunehmen.

({3})

Ich will jetzt zum Thema kommen, zur europäischen
Verfassung. Bei diesem Thema ist meiner Meinung nach
ein weiteres wichtiges Etappenziel erreicht; denn nach
dem Treffen der Außenminister am vergangenen Montag
ist die EU ihrer neuen Verfassung wieder ein gutes Stück
näher gekommen. Heute erscheint eine Einigung auf
dem Gipfel im Juni wieder viel wahrscheinlicher. Das
sind gute Aussichten; denn noch am Anfang dieses Jahres hätte ich darauf kaum eine größere Summe verwettet.

Doch seit dem Dezembergipfel ging es immer wieder
voran, und das nicht zuletzt, weil viele Regierungen, wie
die deutsche Bundesregierung, nie einen Zweifel daran
gelassen haben, dass sie genau diese Verfassung wollen.
Ich habe also vor, bei diesem Thema optimistisch zu
bleiben. Dieser Optimismus scheint heute mehr denn je
berechtigt.

Die schwierigen Verhandlungen zeigen jetzt noch einmal ganz deutlich, dass die Bundesregierung gut daran
getan hat, auf dem Ergebnis des Konvents zu bestehen
und die Verhandlungen mit Änderungsanträgen nicht
noch weiter zu erschweren; denn das Auf und Ab dieser
Regierungskonferenz macht doch wieder eines ganz
klar: Es ist dem Konvent in 16 Monaten sehr harter Arbeit vorbildlich gelungen, gute Kompromisse in den
heiklen Fragen zu finden. Die Diskussionen über Änderungsanträge in der Regierungskonferenz zeigen nämlich immer wieder, dass es kaum gelingt, andere, geschweige denn bessere Formulierungen als die zu
finden, die der Konvent selber erarbeitet hat. Aus dieser
Erfahrung sollten die Regierungen klug werden. So
könnte man sich nämlich viele quälende Nachtsitzungen
ersparen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich weiß nicht, wie
es Ihnen ging -, am letzten Freitag haben mich die Verhandlungen im Kreise der Außenminister ziemlich empört. Da kamen die einen und die anderen immer wieder
mit ihren alten Forderungen, also mit alten Hüten, daher,
die eigentlich schon längst ad acta gelegt worden sind.
Dadurch wurde nicht nur eine Einigung erschwert; vielmehr war meiner Meinung nach auch der Inhalt der
Änderungswünsche kontraproduktiv. Während der Regierungskonferenz wurden nämlich fast nur Änderungen
vorgeschlagen, die ich als Proeuropäerin nur als eindeutige Rückschritte bezeichnen kann.

Fundamentale Fehlgriffe waren etwa die Bestrebungen, die Befugnisse des Europaparlaments wieder zu beschränken. Die Rechte des Parlaments im Haushaltsverfahren sollten sogar hinter den Status quo zurückgedreht
werden. Es gab auch den Vorschlag, die Charta der
Grundrechte, den zweiten Teil der Verfassung, durch ein
Zusatzprotokoll in seiner Wirkung zu beschränken. Wir
reden hier also nicht über Peanuts, sondern über fundamentale Grundrechte und über das zentrale Organ der repräsentativen Demokratie in der EU.

Nach dem Treffen am Montag bin ich - das habe ich
schon erwähnt - weit optimistischer gestimmt. Die
gröbsten Angriffe auf den Verfassungstext scheinen unter anderem durch das Engagement der deutschen Bundesregierung kassiert worden zu sein.

Aber es bleibt so mancher Stolperstein erhalten. Ich
glaube, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage, dass ein
wesentlicher Stolperstein den Namen „Großbritannien“
trägt. An die Adresse von Großbritannien kann ich nur
sagen - ich habe darauf schon in meiner letzten Rede
hingewiesen -: Europa lebt vom Kompromiss. Sie wissen, worum es geht, nämlich um die so genannten Red
Lines der britischen Regierung. Von britischer Seite wird
zum Beispiel die Forderung erhoben, die qualifizierte
Mehrheit für Entscheidungen zurückzunehmen.

Ich finde das haarsträubend. Das offenbart nur eines:
die Verweigerung von mehr Demokratie, von mehr
Handlungsfähigkeit und von Transparenz für Europa.
Ein Mehr an Demokratie, an Transparenz und an Einfachheit, aber auch an Effizienz und Bürgernähe, das ist
doch genau das, was am Ende dieses Verfassungsprozesses stehen muss. Genau so lautet nämlich der Auftrag
von Laeken, den die Regierungen dem Konvent gegeben
haben.

({5})

Der Konvent ist dieser Aufgabe gerecht geworden. Es
wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn
die Regierungen dafür sorgten, dass die von ihnen selbst
gesteckten Ziele eben nicht umgesetzt werden. Wir alle
hier wissen, dass mit der Einigung auf einen Verfassungstext noch nicht der ganze Weg zurückgelegt ist. Im
Gegenteil: Die Ratifizierungen in den 25 Mitgliedstaaten müssen dann noch durchgeführt werden. In manchen
Ländern müssen die Parlamente zustimmen, in anderen
auch die Bevölkerung per Referendum.

Ich würde einen europaweiten Volksentscheid über
die europäische Verfassung deutlich befürworten. Wenn
die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern gleichzeitig abstimmten, dann könnte man eine innenpolitische Instrumentalisierung verhindern und es
fände eine wirklich europäische Debatte statt.

Anders als die FDP hat die rot-grüne Bundesregierung 2002 einen Gesetzentwurf für direkte Demokratie
in allen Bereichen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

({6})

Diesem Vorschlag haben über die Hälfte der FDP-Fraktion und die gesamte CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Vor diesem Hintergrund ist Ihr heutiges Wahlkampfgetöse wirklich unglaubwürdig.

({7})

Abschließend will ich noch eines deutlich sagen:
Egal, wie ratifiziert wird, es kommt darauf an, was und
dass ratifiziert wird; denn nur mit einer neuen Verfassung ist Europa auch in guter Verfassung.

({8})

Vielen Dank.