Kurt-Dieter Grill (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, bevor ich
mich mit dem nationalen Allokationsplan und der Klimapolitik im europäischen Kontext auseinander setze,
hier festzuhalten, dass Sie, Herr Kelber, meiner Frage
ausgewichen sind. Ich möchte hier auch für die Öffentlichkeit noch einmal deutlich machen, dass Ihre Behauptung, dass Produzenten von Solarzellen vor dem Regierungswechsel 1998 Deutschland den Rücken gekehrt
haben, schlicht und einfach falsch ist.

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Der damalige Minister Rüttgers hat nämlich noch kurz
vor der Wahl die Grundsteinlegung von zwei Solarzellenfabriken begleitet.

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Weiterhin haben Sie, Herr Kollege Kelber, auf die Erfolge der Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland abgehoben. Ich möchte Sie dabei auf folgende Dinge hinweisen:

Erstens. An der Bilanz, die Sie jetzt vorlegen können,
trägt die Klimaschutz- und Energiepolitik der Regierung
Kohl und der CDU/CSU-FDP-Koalition einen erheblichen Anteil.

Zweitens. Die internationalen Vereinbarungen, die die
Grundlage für Kioto bildeten, sind eine Folge der international engagierten Entwicklungs- und Umweltpolitik
von Helmut Kohl, Klaus Töpfer und Angela Merkel.
Überhaupt nur auf diesen Fundamenten können Sie über
heutige Erfolge in Deutschland reden. Sie bilden die Basis dafür, dass es überhaupt eine international verbindliche Klimaschutzpolitik geben kann.

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- Ich sage das nur deswegen, weil Sie hier immer den
Eindruck zu erwecken versuchen, die Ära der erneuerbaren Energien und der Klimaschutzpolitik hätte 1998 begonnen.

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Wenn Sie das nicht ständig wider besseres Wissen wiederholten, bräuchte ich eine solche Bemerkung an dieser
Stelle nicht zu machen.
Drittens. Sie beklagen beredt die Haltung der europäischen Automobilwirtschaft und -industrie. Ich teile diese
Einschätzung und kritisiere sie auch. Vielleicht setzen
Sie aber an dieser Stelle einmal Ihren Autokanzler in Bewegung, der immer dann aufgetreten ist, wenn es darum
ging, wirtschaftliche Belastungen von der Automobilindustrie fern zu halten. Das ist meine herzliche Bitte. Sie
haben ja alle Möglichkeiten dafür, wenn ich mir bestimmte Habita des Herrn Bundeskanzlers anschaue.

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Viertens. Ich habe zwar eine Reihe von Argumenten
für die Energiepolitik dieser Koalition und der Bundesregierung gehört, aber ein schlüssiges Konzept dazu, wie
der Ausstieg aus der Kernenergie ökonomisch vernünftig und CO2-neutral durchgeführt werden kann, haben Sie auch heute hier nicht vorgetragen. Das können
Sie nämlich nicht.

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In dieser Woche sind 17 Milliarden für die deutsche
Steinkohle auf den Tisch gelegt worden. Frau Hustedt
hat hier über 70 Prozent fossile Kraftwerke - vorgestern
waren es noch 80 Prozent - geredet. Ich bin ja durchaus
der Meinung, dass das eine der Möglichkeiten ist,
möchte dazu aber zwei Anmerkungen machen: Wenn
diese Kraftwerke den Anteil der Kernkraftwerke kompensieren sollen, dann müssen Sie zunächst sagen, dass
dadurch mehr CO2 ausgestoßen wird.

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- Aber natürlich. - Weiterhin sollten Sie sich in dieser
Bundesregierung dann dazu entschließen, gemeinsam
mit Nordrhein-Westfalen ein modernes, hocheffizientes
Kohlekraftwerk zu bauen. Das müssen wir ja überhaupt
erst einmal erproben, denn wir haben in Deutschland auf
diesem Sektor sozusagen einen Negativtrend, weil es in
Deutschland keinen Kraftwerkshersteller mehr gibt. Wir
müssen daher erst einmal Technologien für hocheffiziente Kohlekraftwerke erproben.

({7})

Im Haushalt sind für die Forschung zur Energiegewinnung aus Kohle nur 10 Millionen Euro vorgesehen. Das
steht doch in keinem Verhältnis zu den 17 Milliarden
Subventionen für die Steinkohle.

Herr Minister Trittin sprach ja eben davon, dass seine
Energiepolitik auf drei Säulen basiere: erneuerbare
Energien, Einsparungen und Effizienzsteigerung. Ich
will mich an der Stelle gar nicht mit der Frage der erneuerbaren Energien auseinander setzen, denn die Defizite
Ihrer Politik liegen in den Punkten Effizienzsteigerung
und Energieeinsparung. Das können Sie unter der Hand
von jedem besseren Umweltverband in Deutschland hören.

Ihr Kollege Müller hat vor dem Regierungswechsel
1998, als Sie noch in der Opposition waren, gesagt:
Wenn wir an der Regierung sind, werden wir bis 2010
einen Rückgang der Emissionen um 30 Prozent erreichen; das schaffen wir locker. - Ihre Bilanz ist, gemessen an Ihren Ansprüchen und Versprechungen, jämmerlich.

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Wir müssen uns über die Förderinstrumente unterhalten. Die KfW-Programme werden nicht akzeptiert.

({9})

- Lieber Herr Loske, wir haben uns gerade, auch im Beirat der Dena, über den Erfolg dieser Dinge unterhalten.
Denken Sie bitte auch an die Situation im Hausbau. Wir
müssen über den Gebäudebestand reden - das will ich
überhaupt nicht bestreiten - und sicherlich mehr tun, als
wir bis 1998 gemacht haben; das gebe ich freimütig zu.
Die Versuche unserer damaligen Umweltgruppe, etwas
mehr zu machen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Aber
im Neubau setzen Sie - ich sage das nicht als Vorwurf;
setzen wir, wenn Sie so wollen - die Energieeinsparverordnung nicht um. Nach den Untersuchungen zu diesem
Bereich genügen maximal 40 Prozent der Neubauten
dem Anspruchsbereich von Wärmeschutzverordnung
und Energieeinsparverordnung. Deswegen müssen wir
über das Ganze noch einmal nachdenken.

Wir haben über den Export gesprochen. Gerade in
diesen Tagen ist deutlich geworden, dass Ihre Exportpolitik gescheitert ist.

({10})

Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus gesagt, dass das,
was Sie planen, zu bürokratisch ist und nicht greift. Ich
kann nur sagen: Wer will, dass erneuerbare Energien und
andere Technologien aus Deutschland Exportschlager
seien, der muss auch die Weichen dafür stellen, dass
diese in der Welt akzeptiert und gekauft werden.

({11})

- Ich bin dabei, mich mit Ihren Argumenten auseinander
zu setzen, Herr Kelber. Wenn Sie das nicht gemerkt haben, kann ich nichts dafür.

({12})

- Zu diesem Antrag ist hier vieles gesagt worden. Ich
setze mich mit Ihren Argumenten auseinander. Aber
vielleicht können Sie das ja nicht ganz begreifen.

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Der Kioto-Prozess steht - deswegen ist es notwendig, dass wir uns im Parlament mit diesen Fragen auseinander setzen - möglicherweise vor dem Scheitern.
Wenn aus den USA ähnliche Nachrichten gekommen
wären, wie wir sie diese und letzte Woche aus Russland
gehört haben, nämlich dass das russische Parlament das

Kioto-Protokoll nicht ratifizieren will, dann hätten Sie
sich heute Morgen an diesem Pult in Ihrer Kritik an
Bush und den USA und der Verletzung der internationalen Verpflichtungen in der Klimapolitik überboten. Sie
wissen genauso gut wie ich, dass es bei der Frage, ob
Russland das Kioto-Protokoll ratifiziert oder nicht, um
mehr geht als um die Frage, ob ein Land ratifiziert: Es
geht darum, ob diese Vereinbarung völkerrechtlich verbindlich wird oder nicht.

Wenn wir in diesem Zusammenhang über die nationale Umsetzung europäischer Politik reden, müssen wir
zwei Ereignisse berücksichtigen, die bedauerlicherweise passiert sind: Erstens. Auf dem deutsch-russischen
Gipfel ist über das Kioto-Protokoll überhaupt nicht geredet worden. Zweitens. Wir haben mit Entsetzen festgestellt, dass Herr Berlusconi als Ratspräsident gegen alle
Regeln verstoßen hat. Die Folge ist, dass in dem Protokoll von Russland und Europa das Wort Kioto überhaupt
nicht auftaucht, geschweige denn die Ratifizierung dieses Protokolls durch Russland. Somit befinden wir uns
in der katastrophalen Situation, dass wir zwar über eine
Politik reden, die im Kern, auch bezüglich der marktwirtschaftlichen Komponenten, richtig angelegt ist - das
will ich hier ausdrücklich betonen -, aber in eine Wettbewerbssituation geraten, die sich angesichts der außenwirtschaftlichen Entwicklung für die deutsche Wirtschaft negativ darstellt. Zudem wird dadurch auch die
Frage der Entwicklungspolitik berührt; denn wenn das
Kioto-Protokoll völkerrechtlich nicht verbindlich wird,
werden Joint Implementation und CDM massiv berührt.

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Deswegen müssen wir von dieser Stelle aus die russische Regierung, aber auch unsere Kollegen in der russischen Duma nachhaltig auffordern, die Ratifizierung
nicht zu verweigern. Russland braucht - das weiß ich
aus persönlicher Erfahrung - einen solchen Strategiewandel, und zwar vor dem Hintergrund dessen, was hier
vorgetragen worden ist, nur umgekehrt: Die Russen haben offensichtlich geglaubt, sie könnten mit dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten Geld verdienen.
Jetzt aber gibt es in Russland Wirtschaftswachstum. Eine Nebenbemerkung: Wenn wir das Wachstum hätten,
von dem Sie träumen, dann müssten wir über eine ganz
andere CO2-Bilanz in diesem Lande reden. - Aufgrund
ihres Wachstums benötigen die Russen ihren Emissionsanteil selber und können daher mit dem entsprechenden
Handel von Zertifikaten kein Geld mehr verdienen.

Wenn Joint Implimentation und CDM als ein Element
der kostengünstigeren Emissionsbeseitigung ausfallen,
dann schaffen wir ein ökonomisches Problem, was die
Kosten der CO2-Politik in der Europäischen Union angeht.

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Es war deshalb ausgesprochen gut, Herr Kollege von
Weizsäcker, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es zu
einem Dialog im Umweltausschuss und in den anderen
Gremien des Deutschen Bundestages kommen wird. Ich
kann nur hoffen, dass unser Antrag die Basis dafür ist,
das Parlament in dieser Frage angemessen zu beteiligen.
Herzlichen Dank.

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