Otto Fricke (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, ich bin hier im falschen
Film.

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„Same procedure as every year“: Hans Eichel in der
Rolle des James, der deutsche Wähler in der Rolle von
Miss Sophie und ein Tigerkopf im Sinne einer 3-Prozent-Hürde mit einem stolpernden Finanzminister.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch einmal ehrlich: Was hier passiert, ist ritualisiert. Es ist bis
ins Detail und bis hin zu den ewigen Zwischenrufen ritualisiert. Zum Thema Sparen: Sparen Sie sich doch, Herr
Tauss, einmal Ihre ewigen Zwischenrufe. Das wäre auch
für uns ein großer Beitrag.

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Ich will gerne zugestehen, Herr Eichel, dass Sie versuchen, in eine Richtung zu gehen, die dem Haushalt
hilft. Aber Sie setzen sich doch gar nicht mehr durch. Sie
haben um sich herum Ihre Freunde versammelt - manchmal redet man von Parteifreunden; das ist noch viel
schlimmer -, die Ihnen regelmäßig die Beine weghauen.

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Das können Sie anhand des Rentenzuschusses in Höhe
von 2 Milliarden Euro - Sie haben dieses Thema ja angesprochen - ganz deutlich sehen. Sie sind weg. Da stellt
sich die Frage, wie wir das vor dem Hintergrund der
Neuverschuldung bewerten sollen und ob die 2 Milliarden Euro nicht eher in einen Nachtragshaushalt gehören,
auch wenn Sie behaupten, Sie könnten sie durch allgemeine Einsparungen irgendwie wieder hereinholen.

Das beste Beispiel hat ja der Hilfsökonom Joschka
Fischer abgegeben.

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Was sich Joschka Fischer mit seinem Spruch, mit der
Askese sei es jetzt genug, nicht nur in Bezug auf seine
Person, sondern auch in Bezug auf den Haushalt erlaubt
hat,

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erzeugt bei den Bürgern einen bestimmten Reflex; und
genau der ist das Problem. Der Bürger meint nämlich,
wir müssten gar nicht sparen; denn manchmal kann er
die Zusammenhänge der Milliarden von Schulden, die
wir uns hier regelmäßig an die Köpfe werfen, nicht mehr
erkennen. Sobald ein Politiker - gerade der Vizekanzler - sagt, wir müssten nicht mehr so sehr sparen, sagt
der Bürger: Siehst du, das habe ich doch gewusst! Es ist
gar nicht nötig, und wenn doch, muss es ja nicht mich
kleinen Mann treffen.

Herr Minister, Sie haben die Niederlande als Beispiel
angeführt. Es stimmt: Nachdem Herr Zalm Sie heftigst
kritisiert hat, hat er selber einmal die 3-Prozent-Hürde
gerissen. Aber hier kommt jetzt der große Unterschied:
Die Niederländer versuchen die drei wesentlichen Probleme - Sozialausgaben, Zinsen, Arbeitslosigkeit - in
den Griff zu bekommen; die Arbeitslosigkeit haben sie
bereits in den Griff bekommen. Die Lösung ist nicht eine
Agenda 2010, sondern es sind harte Einschnitte.

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Von solchen harten Einschnitten ist von der Regierungsseite nichts mehr zu hören, auch nicht vonseiten der dazugehörigen Fraktionen.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu einer vorausschauenden Finanzpolitik. Sie selber haben gesagt: Die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen. - Das
bedeutet doch, dass wir im Moment dabei sind, jedes
Jahr Steuererhöhungen für unsere Kinder zu beschließen. Das kann man einfach nicht verantworten.

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Was kann man dagegen machen? Wir könnten einmal
mit dem Fahrrad - früher sind Sie ja noch gerne Fahrrad
gefahren - in die Niederlande fahren, mit Herrn Zalm reden und uns die Situation dort anschauen. Ich sehe hier
neben der Regierung auch die Gewerkschaftsvertreter.
Ich sage ganz bewusst, dass ich es für richtig halte, dass
es Abgeordnete gibt, die Mitglied in einer Gewerkschaft
sind. Aber wichtig wäre, einmal mit den Gewerkschaften
zu reden und das zu erreichen, was in anderen Ländern
erreicht wird, nämlich dass man beschließt, dass es keine
weiteren Lohnerhöhungen gibt. Wir werden in diesem
Jahr wieder erleben, dass Lohnerhöhungen von 3 oder
4 Prozent beschlossen werden, immer mit der Begründung, dass die jeweiligen Unternehmen doch so gut verdienen. Das kann nicht der Sinn des Ganzen sein.

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Ich habe manchmal das Gefühl, wir machen jetzt denselben Fehler, den wir bei der Rente und im Zusammenhang mit dem Demographiewandel gemacht haben: Wir
alle wissen, was am Ende rechnerisch herauskommt,
aber alle tun so, als könnte man durch das Verstellen eines kleinen Schräubchens um größere Veränderungen
herumkommen. Sie haben im Moment die Verantwortung; Sie sind diejenigen, die deutlich zeigen müssen,
wohin der Weg geht.

Jetzt zur Frage eines Nachtragshaushalts. Herr
Eichel, Sie haben gesagt, wir wüssten es schließlich
noch nicht so genau.

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Ich gebe Ihnen Recht: Wir wissen es noch nicht genau.
Das ist übrigens auch der Grund, warum die FDP ihren
Antrag erst nach der Steuerschätzung eingebracht hat.
Wir wissen es nur ungefähr. Wir wissen, dass es um
mehrere Milliarden geht, die uns zusätzlich fehlen werden. Wir kennen die Problematik von Hartz IV, die Problematik bei der Kindererziehung der unter Dreijährigen
und die Rentenproblematik, die Problematik im Zusammenhang mit der Schwankungsreserve usw. Wäre es
deshalb nicht ehrlicher, jetzt einen Nachtragshaushalt
aufzustellen, in dem dargestellt wird, dass es nicht so
läuft, wie Sie es sich vorgestellt haben? Wenn sich dann
letztendlich zeigt, Herr Eichel, dass es besser gelaufen
ist als erwartet, dann brauchten Sie sich am Ende dieses
Jahres nicht mit dem Nachtragshaushalt hinter dem eigentlichen Haushalt zu verstecken, sondern könnten anhand dieses Nachtragshaushalts zeigen, dass es aufwärts
geht.

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Was Sie jetzt machen, wird am Ende zu Folgendem
führen: Sie werden - jetzt kehre ich zu dem Bild des
„Dinner for One“ zurück - nicht mit Miss Sophie die
Treppe hinaufgehen, sondern Sie werden vom Wähler an
der untersten Stufe stehen gelassen werden.

Herzlichen Dank.

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