Hans Michelbach (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der

Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung lässt sich unsere Koalition von niemandem überbieten.

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Wir unterstützen sachgemäß Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und das Ministerium, das in der
Europäischen Union und in der Gruppe der G 20 federführend und nachdrücklich tätig ist, wenn es darum geht,
Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung
internationaler Konzerne Einhalt zu gebieten, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und letzten Endes Steueroasen durch den automatischen Informationsaustausch Schritt für Schritt auszutrocknen. Das sind die
Aufgabenfelder, die massiv und aktiv bearbeitet werden,
meine Damen und Herren.

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Wir begrüßen besonders das vom Bundesfinanzminister zusammen mit seinem englischen und seinem französischen Kollegen initiierte Projekt PePs, weil das Problem nicht allein national- oder EU-rechtlich gelöst,
sondern nur international angegangen werden kann.

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Die OECD erarbeitet in drei Arbeitsgruppen unter
deutschem Vorsitz insbesondere einen Aktionsplan über
Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Deutschland plädiert hier für einheitliche
Mindeststeuern, um die optimierende Steuergestaltung
einzudämmen.

Wir haben ja letzthin darüber diskutiert: Es wird von
uns nicht hingenommen, dass Amazon und Google hier
nur 2, 3 Prozent versteuern. Das ist wettbewerbsungerecht. Deswegen wollen wir, dass sich hier massiv etwas
ändert. Das ist aber nicht die Schuld des deutschen Fiskus. In verschiedenen Ländern, wie Irland, Holland

({3})

und Luxemburg, gibt es Steuerdumping. Wir versuchen
natürlich, dieses Steuerdumping massiv zu bekämpfen.

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International tätigen Unternehmen soll eben nicht länger
ermöglicht werden, durch fragwürdige Steuergestaltung
und das Nutzen von Steueroasen den Nationalstaaten
rechtmäßige Steuereinnahmen nicht zu gewähren bzw.
Steuereinnahmen zu hinterziehen. Die Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne sind nämlich wettbewerbsfeindlich gegenüber den vielen mittelständischen Unternehmen, die hier im Wettbewerb
stehen.


Wir wollen legitime Steueransprüche konsequent
durchsetzen, und es wäre für uns der richtige Weg, wenn
wir jetzt für das, was die Journalisten unter dem Titel
„Offshore Leaks“ veröffentlicht haben, nun auch Ross
und Reiter genannt bekämen. Wir wollen die Angaben
prüfen und die Steuerhinterziehung bekämpfen.

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Das ist Sache des deutschen Fiskus. Das gehört nicht nur
in die Printpresse bzw. die Zeitungen.

Im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung setzen wir als wichtigste
Maßnahme auf Transparenz und auf die Diplomatie, um
diese auch durchzusetzen. Wenn ich von Diplomatie
spreche: Gerade die SPD muss in diesem Punkt zunächst
einmal vor der eigenen Haustür kehren. Obwohl die SPD
elf Jahre den Bundesfinanzminister stellte, hat sie doch
letzten Endes nichts bewirkt. Was hat denn Herr
Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister erreicht? Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Ablehnungen, Verzögerungen und mehr Steuerhinterziehung.
Das ist das Ergebnis von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück. Das ist die Wahrheit.

({6})

Sie haben mit Ihrer Blockade im Bundesrat eine
Verjährung der Steuerhinterziehung wissentlich in Kauf
genommen.

({7})

Die SPD begünstigt Steuerhinterziehung in Höhe von
10 Milliarden Euro. Das ist Untreue gegenüber dem
deutschen Steuerzahler schlechthin. Das ist die Wahrheit.

({8})

Der Gipfel der Heuchelei ist der Acht-Punkte-Plan
der SPD, die sogenannte Braunschweiger Erklärung. Dabei schaut doch in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne
Regierung nach wie vor zu, wie die WestLB-Rechtsnachfolgerin Portigon AG Anleiheprojekte in der Steueroase Curaçao realisiert.

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Unter den Käufern dieser Anleihe ist im Übrigen auch
der Brandenburger Finanzminister Markov von den
Linken. Liebe Genossinnen und Genossen, kehrt vor der
eigenen Tür. In Curaçao macht er die Anlagegeschäfte,
die Sie hier kritisieren. Kehren Sie vor der eigenen Tür.

({10})

Machen Sie bei unseren gesetzlichen Maßnahmen mit.
Dann gehen Sie den richtigen Weg.