Christine Lambrecht (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Kauch war klar, warum wir uns heute zu so prominenter Zeit und mehr als
90 Minuten lang diesem Thema widmen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, es geht Ihnen nicht um
die Sache, sondern darum, dass am Wochenende Christopher-Street-Day-Veranstaltungen stattfinden und dass
sich die FDP mit großen Plakaten als Kämpfer für die
Rechte der Lesben und Schwulen darstellen will. Solche
Schaufensteranträge werden wir hier nicht durchgehen
lassen, Herr Kauch.

({0})

Ihre Vorwürfe an uns Sozialdemokraten lasse ich mir
nicht gefallen. Ich war nämlich bei dem Gesetzgebungsverfahren in der 14. und der 15. Legislaturperiode dabei
und habe mitbekommen, wie Sie - der Kollege Westerwelle hat es angesprochen - hier im Bundestag gegen
dieses Gesetz gestimmt haben und wie Sie dafür gesorgt
haben, dass auch im Bundesrat dagegen gestimmt
wurde; wie Sie sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt haben. All das, was in diesen
Anträgen steht - mit Ausnahme der Volladop-tion -, wäre
längst Realität, wäre längst Gesetzeslage, wenn Sie es
damals nicht verhindert hätten. Das stand nämlich im ursprünglichen Gesamtentwurf alles drin. Wir haben es
dann aufsplitten müssen, weil es auch an der FDP gescheitert ist. Ich finde, das muss deutlich gesagt werden.

({1})

Wenn jetzt der Kollege Westerwelle sagt: „Wir wollten erst einmal schauen, ob das mit dem Bundesverfassungsgericht klappt, ob das verfassungsgemäß ist“, muss
ich sagen: Ein bisschen mehr Mut in der Politik darf es
schon sein! Man kann doch nicht jedes Mal abwarten,
was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

({2})

Wir sind doch dafür da, Entwicklungen aufzunehmen
und politisch zu gestalten; wir sind nicht dafür da, lediglich das nachzuvollziehen, was uns die Richter aus
Karlsruhe vorgeben. Da haben wir ein anderes Politikverständnis und hatten es auch schon damals. Vielleicht
sind wir schon damals näher an den Leuten dran gewesen als Sie. Ich finde, das muss einmal gesagt werden,
damit hier nicht der Eindruck entsteht, die FDP sei schon
immer dafür gewesen und würde das Ganze unterstützen. Nein, Sie sind aufgesprungen, als Rot-Grün den
Weg bereitet hat.

Ein weiterer Punkt, Herr Kauch: Wenn Sie heute tatsächlich mit Leib und Seele dabei sind und dieses Anliegen unterstützen wollen, dann frage ich mich, wieso beispielsweise in einem Land wie Baden-Württemberg, wo
die FDP immerhin mit in der Regierung sitzt, Menschen,
die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen, heute noch zum Landratsamt oder zur Stadtverwaltung gehen müssen und nicht, wie in anderen Ländern,
zum Standesamt. Da könnten Sie doch einmal Ihren Einfluss geltend machen! Spielen Sie das doch einmal den
Kollegen zu, damit die da, wo sie es können, all das, was
Sie hier fordern, entsprechend umsetzen!

({3})

Des Weiteren muss ich sagen, ich bin heute sehr überrascht über den Verlauf der Debatte in Bezug auf die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU.
Da waren wir aber schon deutlich weiter; das ist auch angesprochen worden. Die Kolleginnen, die ansonsten zu
diesem Thema reden und die entsprechenden Berichterstatterinnen sind, sind heute nicht einmal anwesend.
Ich kann mir gut vorstellen, warum: weil sie sich für die
Einstellung, die zumindest bei den ersten beiden Debattenbeiträgen zum Ausdruck gekommen ist, wahrscheinlich schämen.

({4})

Frau Granold hat in den beiden Reden zu dieser Debatte,
die sie in den letzten Jahren gehalten hat, klargemacht,
dass sehr wohl etwas zu machen ist, dass man die Hinweise aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Bezug auf Steuerrecht, in Bezug auf Beamtenrecht aufgreifen will. Bei der Adoption ist das etwas anderes; ich
glaube, da braucht es tatsächlich noch eine umfassende
Diskussion. Wir waren, wie gesagt, viel weiter. Deswegen bin ich verwundert und frage mich: Wohin geht die
Reise bei der Union? Werden sich die konservativen
Kräfte durchsetzen, wie sie es beim Unterhaltsrecht versucht haben? Ich weiß nicht, wie da die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich kann nur sagen: Halten Sie sich an
das, was Sie in mehreren Beiträgen versprochen haben daran werden Sie gemessen! Diese Debatte haben wir
mittlerweile im Halbjahresrhythmus; aber das ist gut:
Von der Wiederholung lernt man. Das hat man auch bei
Ihnen von der FDP gesehen: Irgendwann hat es Früchte
getragen. Vielleicht klappt es ja auch bei der Union.

Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Lassen Sie
uns wirklich noch einmal sachlich darüber sprechen, wie
die Lebenssituation dieser Menschen aussieht. Es gibt
eine Ungleichbehandlung. Es kann nicht sein, dass man
akzeptiert, dass Menschen Pflichten füreinander übernehmen und über Jahre hinweg bereit sind, das zu tun,
ihnen aber entsprechende Rechte versagt. Ich finde,
diese Ungleichbehandlung liegt so offensichtlich auf der
Hand, dass man nicht einfach mit dem Hinweis darüber
hinweggehen kann, dass die Ehe doch etwas anderes ist.
Natürlich ist die Ehe etwas anderes. Das soll sie auch
bleiben. Kein Mensch will das ändern. Wir wollen aber
nicht, dass Menschen, die Verantwortung füreinander
übernommen und das durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft zum Ausdruck gebracht haben, weiterhin
ihrer Rechte beraubt werden. Diese Rechte stehen ihnen
zu.

Zumindest für die Sozialdemokraten kann ich sagen:
Wir werden weiter an diesem Thema arbeiten, weil wir
wollen, dass es hier zu einer Gleichbehandlung und gerechten Behandlung kommt; denn nur darum geht es. Es
geht um keine Privilegierung, es geht um keine Abschaffung und es geht um keine Einschränkung der Ehe. Es
geht nur darum, dass Menschen, die Verantwortung füreinander übernommen haben, diese Rechte zugestanden
bekommen. Deswegen werden wir hier weiter bohren.

Das wird kein einfacher Weg. Das sind wir gewohnt.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Vielleicht kommen wir am Ende doch zu einem guten Ergebnis.

Vielen Dank.

({5})