emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
miessner (NA), 1968-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion gebe ich zur dritten Beratung folgende kurze Erklärung ab.
Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache V/2251, ist im Innenausschuß besonders eingehend erörtert worden. Das ergab sich schon daraus, daß es in der Tat nicht leicht war, einen gerechten Ausgleich zwischen verschiedenen Standpunkten zu finden. Einerseits bestanden gewisse Anwartschaftsrechte der deutschen Beamten, die bei zwischenstaatlichen Einrichtungen tätig sind, andererseits war nicht zu übersehen, daß sich aus der Kumulierung von Ansprüchen, die draußen erworben waren, .mit Ansprüchen, die aus früherer Tätigkeit hier im Inland entstanden waren, sehr beträchtliche Summen ergaben. Dies hielt insbesondere die Bundesregierung gegenüber unseren Inlandsbeamten für nicht gerechtfertigt.
Der Innenausschuß hat die Regierungsvorlage in zwei sehr wesentlichen Punkten abgeändert. Erstens ist der Ruhenssatz von 2,50 0/o auf 2,14 % herabgesetzt und zweitens ist die Übergangsbestimmung für Beamte, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Ausland tätig waren, dahin verbessert worden, daß nicht fünf, sondern sechs Jahre bei der Kürzung nach § 83 a außer Betracht bleiben. Diese beiden Änderungen, meine Damen und Herren, geben der FDP-Fraktion als Opposition die Möglichkeit, trotz gewisser rechtlicher Bedenken dem Gesetz im ganzen zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borm.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob zu den beiden Vorlagen - Drucksache V/3019 und Drucksache V/2970 - noch das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Burgemeister?
({0})
- Ja, das ist mit aufgerufen. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgemeister.
Burgemeister (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen des Herrn Regierenden Bürgermeisters ist deutlich geworden, welche Sorgen sich der Berliner Senat um die Entwicklung der Wirtschaft in Berlin macht. Es ist deutlich geworden, daß es Wanderungsverluste gibt. Er hat gesagt, es sei notwendig, daß mehr Menschen - vor allen Dingen junge Menschen - und daß mehr Kapital den Weg nach Berlin fänden und daß risikofreudige Unternehmer bereit seien, in Berlin neue Existenzen zu gründen. Die Berliner Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür - so meinen wir -, daß der Wunsch verwirklicht werden kann, daß mehr Menschen den Weg nach Berlin finden. Das Rückgrat der Berliner Wirtschaft ist, wie überhaupt, die mittelständische Wirtschaft, der Teil der Wirtschaft, der sich immer als besonders krisenfest erwiesen hat. Wenn man jungen Unternehmern deutlich machen will, daß in Berlin für sie Chancen bestehen, muß man ihnen auch sagen, welche Lage sie dort vorfinden, welche Entwicklungsmöglichkeiten ihnen in Berlin gegeben sind.
Aus diesem Grunde haben wir auf der Drucksache V/2970 den Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge berichten, wie sie die Situation der Berliner Wirtschaft sieht, welche Chancen sie jungen mittelständischen Unternehmern einräumt, wenn sie bereit sind, in Berlin zu investieren. Wir wären also dankbar, wenn dieser Antrag bei der Bundesregierung entsprechende Berichte auslöste, die deutlich machen - vor allen Dingen den jungen Unternehmern -, daß es sich auch heute noch lohnt, in Berlin zu investieren, die deutlich machen, daß es notwendig ist, daß insbesondere junge Menschen sich bereit finden, bestehende ältere Betriebe in der mittelständischen Wirtschaft zu übernehmen oder neue Betriebe zu gründen.
Weil es sich bei diesem Antrag in erster Linie um wirtschaftspolitische Maßnahmen handelt, sollte nicht so verfahren werden, wie es der Ältestenrat beschlossen hat, nämlich diesen Antrag dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - zu überweisen. Ich stelle vielmehr den Antrag, daß gerade wegen der wirtschaftspolitischen Auswirkungen, die aus diesem Antrag zu erwarten sind, der Antrag zur Federführung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen wird.
({0})
Mischnick (NA), 1968-06-20:
Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Barzel, daß Sie nuanciert haben. Anfangs sprachen Sie von Begeisterung, dann sprachen Sie von Eile. Begeisterung, würde ich sagen, kann nie der Maßstab sein. Eile - man muß es natürlich unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob der Zeitpunkt des Abschlusses oder des Hinauszögerns des Abschlusses unserer anderen Politik schadet oder nutzt. Das ist für mich der Maßstab, nichts anderes.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann mache ich zunächst auf die vorgedruckten Überweisungsvorschläge des Ältestenrates aufmerksam: das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes - Drucksache V/3019 - soll an vier Ausschüsse überwiesen werden, nämlich an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen sowie den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als mitberatende Ausschüsse, ferner an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wenn ich recht verstehe, ist hier die Überweisung nicht strittig. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Bezüglich der Drucksache V/2970 - soeben von Herrn Abgeordneten Burgemeister begründet -ist im Gegensatz zu dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats beantragt: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}). - Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Ausschuß für

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wirtschaft und Mittelstandsfragen ist federführend, der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ist mitberatend.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll. Das wird es erforderlich machen, daß die vier Ausschüsse, die mit der Vorlage befaßt sind, in dieser Woche zusammentreten. Ich bin im Ältestenrat angegangen worden, diesen vier Ausschüssen die Genehmigung zu erteilen, während des Plenums zu tagen. Ich erbitte das Verständnis des Hauses für meine Feststellung, daß eine solche Genehmigung über die Kompetenz des Präsidenten des Hauses hinausgeht. Meine Pflicht und Aufgabe ist es, unter allen Umständen die öffentliche Debatte des Plenums zu schützen. Wenn das Haus jedoch eine Genehmigung zu geben wünscht, ist es natürlich frei, einen entsprechenden Beschluß zu fassen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Das Haus ist Ihnen zweifellos dankbar dafür, daß Sie das Plenum vor jeder Beeinträchtigung durch andere Sitzungen schützen. Aber in diesem speziellen Fall muß das Haus Sie bitten, eine Ausnahme zu gestatten. Wir können natürlich nicht während der heutigen außenpolitischen Debatte im Plenum drei Ausschüsse nebeneinander tagen lassen. Ich zweifle aber nicht daran, daß man einen Weg finden wird, wie die mitberatenden Ausschüsse heute hintereinander tagen, so daß der federführende Ausschuß dann am Freitag - wir hoffen ohnehin, daß wir Freitag gegen 11 Uhr fertig sind - in die abschließenden Beratungen eintreten kann.
Da Sie, Herr Präsident, von dieser Entscheidung freigestellt werden wollen, was wir verstehen, bitte ich das Haus, einem solchen Vorschlag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Rasner gehört. Ich unterstelle, daß auf jeden Fall die mit dieser Vorlage befaßten Ausschüsse am Freitagnachmittag zusammentreten. Aber unbeschadet dessen mag es sein, daß schon vorher Beratungen notwendig sind.
Falls das Haus dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Rasner zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist angenommen. Ich werde diesen vier Ausschüssen die Genehmigung erteilen, sofern sie es für notwendig halten, für diese Vorlage auch während des Plenums zu tagen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Punkt 3 auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Majonica, Dr. Marx ({0}), Kiep, Baron von Wrangel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Außenpolitik
- Drucksachen V/2978, V/3016 Die Große Anfrage wird nach dem neuen Verfahren behandelt. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung liegt vor.
Ich gebe das Wort dem Herrn Bundesaußenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Sie haben die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers zu der Großen Anfrage gehört.
Ich eröffne die Beratung; ich unterstelle, daß die Beratung gewünscht wird. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Eppler.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Mischnick?
Barzel (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Mischnick, stimmen wir darin überein, daß die neuen Maßnahmen das Recht verletzen?
Mischnick (NA), 1968-06-20:
Das habe ich zu Beginn gesagt. Ich glaube, Sie haben es nicht mitgehört.
Barzel (NA), 1968-06-20:
Stimmen wir darin überein, daß der Vertrag eine neue rechtliche Verpflichtung auch gegenüber der Sowjetunion begründen würde?
Birrenbach (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie der Meinung, daß der Gesamtkomplex des Atomsperrvertrages übersehen werden kann, bevor die Ratifikationsdebatte im amerikanischen Senat stattgefunden hat, bei der die Interpretationen der amerikanischen Regierung erstmalig offengelegt werden, wobei man abwarten muß, ob und wie die sowjetische Regierung zu diesen Interpretationen Stellung nehmen wird?
({0})
Mischnick (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Birrenbach, Sie haben offensichtlich überhört, daß ich davon gesprochen habe, daß die sachliche Prüfung selbstverständlich erfolgen muß. Es ist aber doch ein Unterschied, ob ich das zu diesem Zeitpunkt als Wille, das zu prüfen, darstelle oder ob ich ein anderes Ereignis benutze, um dazu zu sagen: jetzt muß ich mir aber, ohne daß diese Prüfung erfolgt ist, überlegen, ob ich den Vertrag unterzeichnen kann.
({0})
Wenn man geschwiegen hätte, wäre es besser gewesen. Nur darum geht es doch. Wir werden uns alle darum bemühen müssen, sehr sorgfältig zu prüfen, was für Vorteile oder Nachteile dieser Vertrag uns bringt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Ich mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Merkatz, daß die Mikrophonanlage im Saal außer Funktion ist. Die Techniker sind dabei, die Fehlerquelle zu suchen. Hoffentlich finden Sie sie auch. Ich darf vielleicht die Zwischenfrager bitten, etwas lauter als sonst zu sprechen, was vielleicht für kurze Fragen ohne übermäßige Anstrengung möglich sein wird.
Merkatz (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen deutlich geworden, daß ja nicht ein Junktim der Fragen, die hier vorliegen, mit dem Atomsperrvertrag hergestellt wurde, sondern daß gefragt wurde: Wie ist die Vertrauensgrundlage, wenn grundlegende Verpflichtungen verletzt werden? Das ist doch das Problem.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersen?
Petersen (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie fragen, woher Sie Ihren Optimismus nehmen, daß neu abzuschließende Verträge mit den Machthabern in Pankow besser und genauer eingehalten werden als die, die sie in der letzten Woche gerade gebrochen haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muß zunächst einige Bemerkungen zur Methodik machen. Ich werde mich mit der Ziffer 9 unserer Anfrage beschäftigen. Zu anderen Problemen, die auch soeben von Herrn Kollegen Mischnick und von Herrn Kollegen Eppler angesprochen worden sind, werden Freunde von mir noch Stellung nehmen.
Herr Kollege Mischnick, nur eines möchte ich gleich sagen. Natürlich sind wir alle auf der Suche nach der Wahrheit; in diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Ich meine aber, niemand in diesem Hause sollte so tun, als hätte er die Wahrheit für sich gepachtet. Sie haben es nicht gesagt; aber es kann leicht der Eindruck entstehen, daß die einen das von sich sagen und damit den anderen Unwahrhaftigkeit unterstellen.
Erlauben Sie gleich noch eine andere Bemerkung. Ich möchte mich hier nicht mit Kreml-Astrologie beschäftigen. Einige Freunde von mir werden noch zum Thema Atomsperrvertrag, zur Ostpolitik und zu unserem Verhältnis zur Sowjetunion im einzelnen Stellung nehmen. Aber, Herr Kollege Mischnick, so zu tun, als wäre die FDP in der VerganBaron von Wrangel
genheit immer die dynamische Partei gewesen und als wären in der CDU/CSU immer die reaktionären Bremser gewesen oder wie immer dies ausgedrückt worden ist, das können wir so nicht hinnehmen. Ich möchte ganz allgemein, Herr Mischnick, sagen: gerade in der Deutschlandpolitik ist es ja nicht so, daß Dynamik unter allen Umständen eine Tugend und Bremsen unbedingt eine Untugend ist. Im Straßenverkehr ist es ja auch nicht so. Man könnte ja auch z. B. in die Fallen der anderen Seite hinein-rasen, und dann werden wir darauf achten, daß gebremst wird.
({0})
Erlauben Sie mir, daß ich zum Atomsperrvertrag nur eines vorwegnehme. Ich vermute, das Mißverständnis ist mittlerweile ausgeräumt. Es geht uns wirklich darum, hier nicht Verträge mit einem Partner abzuschließen, der durch sein Verhalten in Berlin vertrauensunwürdig ist, und nicht, ein künstliches Junktim herzustellen. Dies ist doch die Frage.
({1})
Ich bin sicher, daß mein Freund Dr. Birrenbach
nachher noch darauf eingehen wird. - Bitte sehr!
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Mende?
Mende (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege von Wrangel, darf ich Ihr Beispiel vom Bremsen wie folgt näher von Ihnen erläutert haben: Halten Sie den seinerzeitigen Vorschlag des Präsidenten Kennedy vom Frühjahr 1962, die Berlin-Verbindungswege zu internationalisieren und sie unter die Kontrolle von elf Mächten - unter ihnen die Vier Mächte - zu stellen, für eine Falle?
Wrangel (NA), 1968-06-20:
Das letzte
habe ich nicht verstanden. Für eine Falle?
Mende (NA), 1968-06-20:
Halten Sie den damaligen Vorschlag für eine Falle? Denn damals hat Ihre Fraktion ihn gebremst!
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß im Mittelpunkt dieser Debatte heute gar nicht mehr so sehr die Fragen der Fraktion der CDU/CSU an die Bundesregierung stehen als vielmehr das Problem Berlin, unsere innerdeutsche Situation und die Möglichkeiten, die wir in dieser Lage haben und in Anspruch nehmen können. Die Situation ist durch den Versuch gekennzeichnet, daß diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit gegen den Alleinvertretungsanspruch, wie sie es nennen, der Bundesregierung wehren, im innerdeutschen Bereich auf Grund von Ereignissen, die sich in der Bundesrepublik zugetragen haben, Einfluß nehmen. Man bedient sich des Vorwands, daß die jetzt notwendig gewordenen Maßnahmen, wie man sie drüben bezeichnet, durch die Verabschiedung einer deutschen Notstandsgesetzgebung ausgelöst worden seien.
Als Vertreter der Opposition möchte ich dazu sagen: wir haben keinen Zweifel, daß dieses Argument von der anderen Seite auch dann gebracht worden wäre, wenn der Deutsche Bundestag hier eine Notstandsgesetzgebung nach unseren Vorstellungen verabschiedet hätte. Allein diese Erkenntnis macht deutlich, daß es sich hier in Wahrheit eben nur um einen Vorwand handelt, um bestimmte Maßnahmen - hier stimme ich völlig mit den Vertretern der Regierung überein, die das gesagt haben -, die seit langem vorbereitet waren, einzuleiten.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn von Merkatz?
Genscher (NA), 1968-06-20:
Bitte schön!
Merkatz (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Genscher, stimmen Sie mir zu, daß der Begriff „Alleinvertretungsanspruch", der dann sehr schnell zu „Alleinvertretungsanmaßung" gesteigert wird, eine Erfindung der anderen Seite ist und nicht das Problem deckt, das unsere Politik in der Sorge um die Einheit unseres Landes beinhaltet?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (NA), 1968-06-20:
Bitte!
Guttenberg (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Genscher, man kann aus Ihren Ausführungen den Vorwurf herauslesen, daß die Bundesregierung es versäumt habe, einen möglichen Weg zu gehen und einen möglichen Vorschlag zu machen, um das Verhältnis der, wie Sie sagen, „beiden deutschen Teilstaaten" erträglicher zu machen. Darf ich Sie daran erinnern, daß der Inhalt dessen, was Sie als eine mögliche Formalisierung dieses Verhältnisses bezeichnen, in den Vorschlägen der Bundesregierung vom April vergangenen Jahres enthalten ist? Ihr Vorschlag muß also in der Sache - nach meiner Meinung - damit beantwortet werden, daß die Bundesregierung bereits derartige Vorschläge gemacht hat, diese Vorschläge aber von der anderen Seite zurückgewiesen wurden.
Fellermaier (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Genscher, darf ich Sie bitten, dem Hause doch einmal zu interpretieren, was Sie genau unter „Ausfüllen der deutschen Politik" verstehen, ob Sie nicht glauben, daß das, was die Bundesregierung mit dem Angebot von Gewaltverzicht, und das, was sie mit ihrer Friedensnote getan hat, in der Tat eben das aktive Ausfüllen der Möglichkeiten war, wie wir sie jetzt in der Realität haben.
Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege von Guttenberg, ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung zu unterstellen, daß sie das nicht wolle oder daß sie es noch nicht getan habe. Es geht darum, daß wir mit der Vorlage dieses Vertragsentwurfs die Verhandlungsmöglichkeiten für unsere Seite erweitern und daß wir vor allem dazu kommen, unsere Position in

diesem Gespräch um das ganze Deutschland näher zu definieren. Denn dahin gehört natürlich auch, welche Vorstellungen wir vom unbehinderten Verkehr von und nach Berlin für die Deutschen und in Berlin haben. Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, daß ein solcher Vertrag nur dann einen Sinn hat - ich möchte hier die Identität unserer Interessen mit denen des ganzen deutschen Volkes ausdrücklich betonen -, wenn er diese Vorstellungen mit niederlegt und am Ende bekräftigt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Guttenberg (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Genscher, Sie haben vorhin dem Herrn Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, daß seine Formulierung in der Fernsehansprache, wenn alle zusammenstünden, werde Berlin aus dieser Lage gestärkt hervorgehen, nicht der realen Lage entspreche. Darf ich Sie fragen, ob es nach Ihrer Meinung der realen Lage im geteilten Deutschland entspricht, zu sagen, wie Sie es soeben getan haben, daß ein solcher Vertragsvorschlag, wie Sie ihn hier formulierten, die Verhandlungsmöglichkeiten erweitere. Nach meiner Auffassung kann hiervon nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, leider nicht die Rede sein.
({0})
Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege von Guttenberg, ich stelle zunächst einmal fest, daß das Sich-Berufen auf die alliierten Rechte allein zunehmend zu Feldverlusten in diesem Bereich führt. Ich befinde mich in Übereinstimmung mit einer Reihe von Mitgliedern der Bundesregierung, die das öffentlich gesagt haben, und auch von Kollegen aus dem Regierungslager, die der Meinung sind, daß man nach Möglichkeiten deutscher Politik in diesem Bereich suchen muß. Es ist eine solche Möglichkeit, wenn dieser Vertragsentwurf unserer Seite alle die Elemente einer wirklichen Normalisierung - nicht im Sinne der anderen Seite verstanden - im innerdeutschen Bereich enthält. Ich glaube, das wäre die angemessene Antwort, und das wäre der Zeitpunkt, das darzulegen, weil das, was wir uns unter einer normalen Situation in Deutschland und für Berlin vorstellen, so vernünftig ist und so sehr der Interessenlage und der Auffassung auch der Völker um uns herum, nicht nur im westlichen, sondern auch im kommunistischen Lager, entspricht.
Wir ringen hier darum. diese Ziele unserer Deutschlandpolitik für alle um uns herum, deren Unterstützung wir bedürfen, so klar wie möglich zu definieren. Das war auch der Grund, warum wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert haben, ihre Sicherheitspolitik, ihre Entspannungspolitik, die wir in den vorhandenen Ansätzen unterstützen, noch näher zu definieren, indem sie ein Modell entwickelt, wie eine künftige europäische Sicherheitsordnung aussehen könnte, in der die militärischen Hinderungsgründe für die Überwindung der Spaltung dieses Kontinents beseitigt sind. Ich sage ausdrücklich: die militärischen Hinderungsgründe, weil ich sehr wohl mit Herrn Eppler der Meinung bin, daß das allein nicht ausreicht, sondern daß eine dauerhafte Friedensordnung in Europa auch erfordert, daß die Völker auf diesem Kontinent nach ihren Vorstellungen leben können und nach ihren Vorstellungen regiert werden. In diesem Bereich ist in Deutschland noch so unerhört viel zu tun.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Wörner?
Dr. Wörner CDU/CSU) : Herr Kollege Genscher, ich bin gerne bereit, mich einmal versuchsweise auf Ihren Standpunkt einzulassen, wonach man an die Stelle alliierter Rechtspositionen deutsche Rechtspositionen zu setzen habe oder mindestens den Versuch dazu zu machen habe. Aber nun muß ich Sie doch einmal fragen: Wo sind denn nun Realitäten, auf die Sie sich bei dieser Suche stützen? Denn der soeben genannte Vertragsentwurf, dessen Aussichtslosigkeit Sie wohl selbst einsehen, ist eine solche Realität nicht. Das zeigt die Reaktion der anderen Seite.
Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Wörner, zunächst einmal habe ich nicht davon gesprochen, alliierte Rechtspositionen durch deutsche zu ersetzen. Ich würde es für ganz falsch halten, jemanden aus Verantwortungen zu entlassen, die er völkerrechtlich uns gegenüber übernommen hat.
({0})
Aber es ist etwas ganz anderes - hier darf ich Sie an meine Worte noch einmal erinnern -, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Den Raum, den die Alliierten freigeben, müssen wir mit deutscher Politik ausfüllen, damit nicht die Politik der Gegenseite diesen Raum in ihrem Sinne ausfüllt.
({1})
Nun können Sie sagen, Herr Kollege Wörner: Jeder Vertragsentwurf, jeder Vorschlag, ob er nun in das Gewand eines Vertragsentwurfs oder in ein anderes Gewand gekleidet ist, ist aussichtslos, ist irreal. Wenn das so ist, müssen Sie das auch offen dem deutschen Volk sagen. Wenn Sie der Meinung sind, daß vertragliche Bemühungen von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt sind, sagen Sie das offen. Aber dann dürfen Sie nicht erst Hoffnungen erwecken, es seien Umstände denkbar, unter denen Berlin sogar gestärkt aus dieser Situation hervorgehe.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fellermaier