Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die zweite Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf der Drucksache 11/4702. Wer stimmt für die Nummern I und II der Beschlußfassung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

Vizepräsident Westphal
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/4702 unter III, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1186 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Bei einer Enthaltung ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus auf Drucksache 11/4702, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2241 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/5972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts ({0})
- Drucksache 11/5948 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Integrationsprobleme von Kindern und von jugendlichen Aussiedlern und Zuwanderern
- Drucksache 11/4882 Interfraktionell, meine Damen und Herren, ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
({2})
- Ja, ja, nicht nur klatschen; ich muß jetzt feststellen, ob Sie mit dieser Abweichung von der Tagesordnung einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch.
({3})
Dann haben wir dafür die ausreichende Mehrheit. Dies ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
Das bedeutet, daß wir nur noch zu überweisen und über eine Sache abzustimmen haben. Zunächst einmal wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 11/5948 und 11/6002 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD über Integrationsprobleme von Kindern und von jugendlichen Aussiedlern und Zuwanderern auf Drucksache 11/4882. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Dezember 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.