Roland Richter (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis dafür,
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daß die SPD in ihren Wortbeiträgen die Broschüre selbst mit keinem Wort angesprochen hat.
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Denn wenn man eine Broschüre macht und dann merkt, daß sie nichts taugt, sie einstampft und nicht mehr verteilt, dann ist es natürlich unangenehm, wenn hier von der F.D.P. beantragt wird, daß diese Broschüre diskutiert wird.
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Ich glaube, daß wir gut daran täten, um den Konsens in dieser Gesellschaft zu erhalten, solche Diskussionen, wie sie durch Ihre Broschüre ausgelöst werden, nicht zu häufig zu führen.
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Ich weiß nicht, wie oft Sie in Ihren Wahlkreisen Versammlungen halten
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und dort mit Menschen reden, die noch Arbeit haben. Das ist zum Glück immer noch die Mehrheit unserer Bevölkerung. Unterhalten Sie sich einmal mit denen! Sie werden ganz schnell darauf angesprochen, daß es einen erheblichen Mißbrauchstatbestand im Bereich der Sozialhilfe gibt.
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Nun rede ich nicht von den Fällen, die hier angesprochen worden sind.
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- Da sind wir uns ganz schnell einig. Deswegen hat die Koalition eine sehr umfassende Steuerreform vorgeschlagen, die genau diese Mißbrauchstatbestände künftig nicht mehr zuläßt.
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Man muß das im Zusammenhang sehen. Es wäre sehr einseitig, wenn man immer nur in die eine Richtung deutete und sagte, die Steuerreform solle nicht kommen, weil zu viele Ausnahmen möglich seien, wie Sie von der SPD es momentan betreiben, während wir genau diese Reform durchführen wollen, um die Mißbrauchsmöglichkeiten einzuschränken. Wenn wir dann an einem Punkt sind, über den wir auch reden müssen, nämlich über den Mißbrauch in den Sozialsystemen, dann wird hier so getan, als ob hier nur das gute Recht in Anspruch genommen würde.
Jetzt wollen wir einmal genau analysieren, wo diese Broschüre ankommen kann. Etwa 60 Milliarden DM werden in Deutschland für Sozialhilfe ausgegeben, davon etwa ein Drittel an Institutionen ({8})
das hat der Kollege Fink angesprochen - für Behinderte und für Senioren.
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Hier helfen wir dadurch, daß wir die Pflegeversicherung eingeführt haben.
Ein weiteres Drittel wird ausgegeben für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber, also importierte Armut, für die wir in Deutschland wirklich nicht Verantwortung tragen können.
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In diesem Bereich läuft im Grunde genommen die Maximalversorgung, weil da alle Beteiligten sehr genau aufpassen.
Dann bleibt ein weiteres Drittel übrig für Menschen, die Sozialhilfe brauchen, weil sie arbeitslos sind. Der größere Teil dieser Gruppe besteht aus Frauen: geschiedene Frauen, alleinerziehende Mütter.
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Liebe Frau Kollegin Fischer von den Grünen, die Politik dieser Bundesregierung kann ja sicherlich für vieles verantwortlich sein. Daß sich aber Menschen scheiden lassen und die Frauen anschließend allein sind, dafür kann die Regierung nun wirklich nichts.
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Das Scheidungsrecht ist meines Wissens in einer Zeit geändert worden, in der hier andere Mehrheiten das Sagen hatten.
Wir müssen also erkennen, wo ein Bereich bleibt, den diese Broschüre treffen könnte. Wenn man das genau anschaut, dann wird man feststellen, daß es eine Vielzahl von Mißbrauchstatbeständen gerade in den angesprochenen Gruppierungen gibt.
In meinem Wahlkreis befindet sich eine Stadt mit 7 000 Sozialhilfeempfängern. Ein großer Teil davon, nämlich über 2 000, wäre durchaus in der Lage zu arbeiten. Die meisten davon werden mit Ihrer Broschüre im Grunde genommen dazu aufgefordert, künftig alles das abzuzocken, was beim Sozialamt möglich ist. Das ist genau das, was in den Wahlkreisveranstaltungen - auch in Ihren - angesprochen wird und angesichts dessen wir uns hinstellen und erklären müssen, daß die Sozialhilfe insgesamt eben nicht in Frage gestellt werden darf.
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Wenn ich dann aber sehe, welche traurigen Geschichten Sie uns über die Belastung der Gemeinden erzählen, wenn ich sehe, daß das AsylbewerberleiRoland Richter
stungsgesetz, das wir eingebracht haben, von Ihnen im Bundesrat blockiert wird, und wenn ich sehe, daß Sie auf der anderen Seite kräftig dazu auffordern, die Sozialhilfe noch stärker auszunutzen, dann, so glaube ich, ist das eine sehr unglaubwürdige Politik. Dies ist eine Doppelstrategie, indem Sie auf der einen Seite auffordern, mehr Geld abzuzocken, und auf der anderen Seite alles blockieren, was zum Sparen beiträgt, und nun auch noch hingehen und sagen, wir würden die Gemeinden belasten. Das ist nicht wahr.
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Die Punkte, die im Rahmen der Diskussion wichtig sind, habe ich angesprochen. Ich hoffe sehr, daß die Broschüre eingestampft bleibt und nicht erneut verteilt wird.
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