emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Metzger (NA), 1975-02-27:
Das ist nichts anderes als die Folge des Auftritts des Kollegen Wallmann vor einer halben Stunde.
Herr Wallmann hat nicht als ein Mitglied des Bundestages gesprochen, sondern als ein Vorstandsmitglied der „Deutschland-Stiftung".
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Er hat den Versuch unternommen, vor diesem Parlament den Eindruck hervorzurufen, die verantwortlichen Vertreter der Bundesregierung hätten bewußt einen Spion eingestellt. Solches zu unterstellen heißt, auf die Methoden zurückzugreifen, mit der Rechtsextremisten das Ende der Weimarer Republik herbeigeführt haben.
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Mit denselben Methoden hat Herr Wallmann die Aussagen der Zeugen Nollau und Wehner bewußt verdreht.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie gestatten überhaupt keine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger. Für ihn sind 45 Minuten angemeldet.
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Wessel demgemäß formuliert (präsident), 1975-02-27:
Für unsere wesentlichen Gegner jedoch, die östlichen Nachrichtendienste, ist die öffentliche Bloßstellung und Zerfleischung der deutschen Dienste ein Geschenk, dessen unschätzbarer Wert sich noch weit in die Zukunft auswirken wird.
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Und leider nur zu wahr ist die Karikatur in der „Süddeutschen Zeitung", wo ein schwerverwundeter, humpelnder BND-Angehöriger unter dem Gelächter der kommunistischen Nachrichtendienste an die Arbeit zu gehen versucht.
Die Demontage des BND bedeutet gleichzeitig die Demontage unserer Sicherheit und die Gefährdung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das alles wußten die Regisseure der Kampagne. Trotzdem haben sie den Schaden für unser Land in Kauf genommen.
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Sie opferten das Staatswohl dem Parteiinteresse, sie arbeiteten dem Ostblock - ob bewußt oder unbewußt - in staatsgefährdender Weise zu.
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Die bedrückendste Erfahrung ist jedoch, daß auch die gegenwärtige Bundesregierung dem tatenlos zugesehen hat.
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Deshalb hat auch sie im Spionageskandal kläglich versagt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst. Die Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Pfeffermann (NA), 1975-02-27:
Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Kollege Kirst. - Herr Kollege Kirst, sagen Sie, können Sie vielleicht dem Haus den Widerspruch ausräumen, der in Ihrer Argumentation zu der des Kollegen Hirsch besteht, der vorhin ausdrücklich darauf bestand, dem Hause zu erläutern, es müsse verdeutlicht werden, daß dieser Guillaume zunächst gar nicht mit dem Auftrag der Spionage in das Bundeskanzleramt gegangen sei?
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Dieses klang sehr deutlich hindurch. Würde das nicht auch nach Ihrer Auffassung in völligem Gegensatz zu der Behauptung stehen, die Sie aufstellen, daß nämlich dieser Spionagefall überhaupt nicht durch die politisch Verantwortlichen ermöglicht wurde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Kirst (NA), 1975-02-27:
Ja, bitte, Herr Gerster!
Gerster (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen wirklich entgangen, daß nach Nr. 14 des Einsetzungsbeschlusses ein Tatsachenkomplex „Aktenvernichtung" aufgeklärt werden sollte und daß unsere gemeinsamen Kollegen von der SPD, an der Spitze Herr Metzger und Herr Sperling, unter diesem Tatbestand Bereiche wie Waffenkäufe, Waffengeschäfte, aber auch Sonderakten hereingeholt haben, obwohl bei diesen Akten und Vorgängen nie auch nur mit einem Wort von Aktenvernichtung die Rede war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}). Die Fraktion der SPD hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
Becker (NA), 1975-02-27:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Becker hat von dem Recht, Zwischenfragen nicht zuzulassen, Gebrauch gemacht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Pfeffermann (NA), 1975-02-27:
Lassen Sie mich dann abschließend dies feststellen: Was, meine Damen und Herren, hat sich nach diesen Vorstellungen eigentlich geändert? Herr Schlichter war auch seither neben seiner Tätigkeit als Sicherheitsreferent für das Bundeskanzleramt nach eigener Aussage beauftragt, neben seiner Verantwortlichkeit für die Dienstaufsicht für den BND die Koordinationsfunktion gegenüber den anderen Diensten des Bundes wahrzunehmen. Er hat auch in der Vergangenheit die Vertretung seines Staatssekretärs wahrgenommen. Er hielt die Verbindung der Bundesregierung zum Vertrauensmännergremium des Bundestages, wie wir aus der Guillaume-Affäre wissen. Es ändert sich also nichts, und damit wird die Einrichtung des Koordinators und des „Ständigen Ausschusses Nachrichtendienste" zu einer Farce.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Wenn das Ergebnis all dieser Untersuchungen ist, daß ausgerechnet Herrn Schlichter in Zukunft die Koordination dieser Dienste übertragen wird, jenem Mann, der durch sein Veto auch Herrn Ehmke an der Einstellung des Guillaume hätte hindern können, wenn ausgerechnet ihm die Koordination dieser Dienste in Stellvertretung des Staatssekretärs angetragen wird, dann ist dies ein Skandal und spricht für die Art und Weise, wie die Regierungskoalition Konsequenzen aus der Affäre Guillaume zu ziehen gedenkt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nach den Feststellungen des Ausschusses war Präsident Nollau schon am 28. Mai 1973 in Übereinstimmung mit seinen Fachleuten der Auffassung - er war subjektiv davon überzeugt -, Günter Guillaume sei ein Spion. Mehr noch, er war sogar davon überzeugt, Günter Guillaume sei der lange gesuchte, zielgerichtet von der DDR in die SPD eingeschleuste Agent.
Die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, daß Günter Guillaume noch elf Monate lang ungehindert tätig sein konnte, ist in dieser Debatte vielfach und ohne letztlich schlüssige Antwort aufgeworfen worden.
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Der Ausschuß hat sich mit der Frage der Verantwortlichkeit eingehend befaßt. Aber gerade hier sind eine Reihe von Widersprüchen gegeben. Natürlich ist es möglich, daß sich wegen dieser krassen Widersprüche die Frage der Verantwortlichkeit nicht mit letzter Sicherheit beantworten läßt. Es mag auch sein, daß angesichts dieser Widersprüche für die eine Version eine größere Wahrscheinlichkeit spricht. Es mag auch sein, daß sich daraus für einige Beteiligte Entlastungen ergeben oder denkbar sind.
Aber, meine Damen und Herren, an einer Tatsache darf man sich nicht vorbeimogeln wollen, nämlich an der Tatsache, daß die Annahme der Wahrheit der einen Aussage auch die Wahrscheinlichkeit der Unwahrheit der widersprechenden Aussage in sich schließt. Und hier hüllt sich der Mehrheitsbericht in Schweigen. Er hüllt sich immer dann und da in Schweigen, wo sich eine Entlastung für den damaligen Bundeskanzler und für den Bundesinnenminister ergeben hat, und er zieht keine Konsequenz daraus, wer denn dann verantwortlich ist.
Herr Nollau hat doch erklärt, er sei fest davon überzeugt gewesen, daß Guillaume ein Agent sei. Er sagte auch, er habe das dem Bundesinnenminister ganz klar gesagt, und zwar unter Darstellung aller Verdachtsmomente. Krasser Widerspruch: Bundesinnenminister Genscher sagte, er sei nur über das Verfahren der Ermittlung des Verdachts und über einen Verdachtsmoment informiert worden. Es ist damit klar - und dem ist der ganze Ausschuß gefolgt -, daß Bundesminister Genscher nichts von den vorherigen Erkenntnissen der Sicherheitsüberprüfung, nichts von der Problematik der Einstellung im Kanzleramt, nichts von den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen gehört hat und vor allem auch nichts davon gehört hat, daß der Name Guillaume bereits in drei vorangegangenen Spionagefällen Erwähnung gefunden hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Bitte, Herr Kollege.
Hirsch (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege! Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Zeuge Nollau niemals behauptet hat, er habe den damaligen Bundesinnenminister über alle Verdachtsmomente unterrichtet, sondern daß er ständig erklärt hat, er habe ihn über alle Verdachtsmomente unterrichtet, die er, der Zeuge Nollau, für wichtig gehalten habe, und daß sich unter diesen Verdachtsmomenten, die Nollau für wichtig hielt, eben eine ganze Reihe von Verdachtsmomenten, nämlich die von Ihnen aufgezählten, nicht befanden?
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Hirsch, Sie bestätigen meine Ausführungen, und zwar den Widerspruch, daß nämlich Herr Minister Genscher gesagt hat - bestätigt durch Herrn Dr. Kinkel -, er sei nur - außer über die Ermittlungsmethode - über einen Verdachtsmoment informiert worden. Das ist ein großer Unterschied und ein klarer Widerspruch zu dem, was Nollau gesagt hat. Der hat gesagt: Ich war überzeugt und ich habe versucht, meine Überzeugung zu vermitteln. Er hat aber nicht, was dazu notwendig zu sein schien, etwa die 30 oder auch nur die wesentlichen Verdachtsmomente aufgezählt.
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Das ist doch ein klarer Widerspruch: Der eine spricht von einem Verdachtsmoment, der andere sagt „alle wesentlichen Verdachtsmomente".
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Bitte sehr!
Sperling (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege! Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie, um den Widerspruch zu konstruieren, sowohl die Aussagen von Herrn Nollau als auch von Herrn Genscher verfälschen! Herr Nollau hat gesagt, er habe Dinge vorgetragen, um die Erlaubnis für die Observation zu erhalten. Das, was dafür wesentlich zu sein schien, habe er vorgetragen. Herr Genscher hat vorgetragen, daß er bereit gewesen sei, die Erlaubnis zum Observieren zu geben, und zwar nach dem, was er kurz, ohne eine breite Darstellung, gehört habe.
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Dies war der wesentliche Kern der Aussagen; darin gab es keinen Widerspruch.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Ja, Herr Kollege Sperling, man versucht, die beiden Aussagen aneinander vorbeizuschieben. Es war doch immerhin - das müssen Sie zugeben - die erste Information, die das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz einem Mitglied der BunDr. Freiherr Spies von Büllesheim
desregierung überhaupt gab. Diese stützte sich nicht auf alle Verdachtsmomente, die gegeben waren; das können Sie nicht bestreiten.
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Sperling (NA), 1975-02-27:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, verehrter Herr Kollege, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz noch gar nicht alle Verdachtsmomente kannte, weil ja zum Teil der Ausschuß alle Verdachtsmomente zusammengetragen hat? Und würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz
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nur jene Verdachtsmomente in dem Gespräch mit Herrn Genscher vortragen wollte, die den Weg zur Observation freimachten?
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Sperling, das führt doch alles an der Frage und an der Feststellung vorbei, daß die beiden Aktenvermerke vom 11. April und vom 17. April - die Daten mögen mir jetzt durcheinandergehen; ein Vermerk der Fachleute und dann der ergänzende Vermerk des Abteilungsleiters - jedenfalls zu der Überzeugung aller Fachleute im Bundesamt für Verfassungsschutz führten, er sei ein Spion. Diese Überzeugung ist Genscher nicht vermittelt worden.
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- Das mag Ihnen unangenehm sein, das ist ganz klar. Aber daß es nicht geschah, ist doch einheitliche Meinung des Ausschusses.
Der zweite Widerspruch liegt darin, daß Nollau ganz sicher eines dem Bundesminister Genscher nicht gesagt hat, nämlich er hat ihn nicht über die Funktion informiert. Jedenfalls ist da wieder ein Widerspruch. Nollau behauptet, er habe den Bundesminister über die Funktion „enger Mitarbeiter des Kanzlers" informiert,
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während auf der anderen Seite Genscher sagt: Nein, das habe ich ja gerade erst von Nollau gehört. Diesen Widerspruch können Sie auch nicht aus der Welt schaffen. Diese beiden Widersprüche sind gegeben. In beiden Widersprüchen - auch das nach dem Mehrheitsbericht - folgen Sie doch dem Bundesinnenminister Genscher. Sie sagen: für dessen Aussage sprechen die Wahrscheinlichkeit des Ablaufs und die übrigen Zeugenaussagen. Wenn Sie diesen Schluß ziehen, dann können Sie doch da nicht
stehenbleiben, nachdem der Bundeskanzler entlastet ist und der Bundesinnenminister. Dann müssen Sie doch sagen: dann ergibt sich eine Verantwortung von Nollau, und diese Verantwortung stellen Sie eben nicht fest.
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Das ist doch der Vorwurf, wenn man den Mehrheitsbericht betrachtet, daß Sie diese Konsequenz hätten ziehen müssen, auch wenn Sie Ihnen unangenehm ist.
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Wenn es so war, wie der Ausschuß unterstellt, dann ist schon in diesem Stadium dem Kollegen Nollau der Vorwurf einer schweren Pflichtverletzung zu machen. Denn er hat nicht in dieser wichtigen Sache umfassend informiert.
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- Ich habe diesen Bericht ziemlich genau gelesen.
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Man kann ja verschiedene Dinge hineininterpretieren.
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Es fällt im Hinblick auf die Person von Nollau im übrigen auch auf, daß Sie mit keinem Wort den Vorgang erwähnen, mit dem Nollau seine persönliche Glaubwürdigkeit so sehr in Zweifel gezogen hat. Denn er hat doch versucht - wenn auch schließlich in diesem Punkte erfolglos versucht -, die Glaubwürdigkeit der Zeugen Genscher und Kinkel, in Zweifel zu ziehen. Wie anders wären denn sonst seine Aussagen zu erklären, Kinkel habe ihn im Frühsommer 1974 angerufen und gefragt: Wie war das eigentlich zu dieser Zeit?
Zweitens der berühmte Aktenvermerk über die Besprechung vom 29. Mai sei erst später in das Innenministerium gelangt. Wie wäre das anders zu erklären als mit dem Versuch, wegen der Erkenntnis schweren eigenen Fehlverhaltens sich mit der angeblichen Unglaubwürdigkeit anderer entschuldigen zu wollen. Wie wäre es sonst zu erklären, daß er diese Aussage überhaupt gemacht hat? Warum fehlt denn diese Feststellung im Mehrheitsbericht? Um Nollau zu schützen oder aus welchem Grunde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Wenn das meiner Redezeit nicht angerechnet wird, gerne.
Sperling (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Zeugen, die wir in diesem Zusammenhang gehört haben, nach meinem Eindruck alle die Wahrheit gesagt und nicht versucht haben, andere Zeugen unglaubwürdig zu machen, wie Sie es jetzt darstellen, sondern daß sich
I 0582 
zum Teil die Schilderung dessen, was Sie über den Ablauf in Erinnerung haben, nicht deckt; aber an sehr unwesentlichen Punkten deckt sich die Schilderung nicht.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Wenn man dieser Auffassung ist, müßte man die Frage stellen: warum hat Nollau das von dem Anruf von Kinkel denn überhaupt berichtet? Warum hat er auch das gesagt: „Der Aktenvermerk ist ja erst viel später in das Innenministerium gekommen"? Doch alles nur aus einem Grunde: um den Verdacht zu erwecken, der Aktenvermerk sei manipuliert worden. Diesen Vorgang verschweigen Sie.
({0})
- Daß er beachtliche Qualitäten hat, ist wohl unbestritten und kann von Ihnen nicht mehr bestritten werden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, ich würde, auch wenn es aus bajuwarischen Landen frisch auf den Abendtisch kommt, doch mit dem „schrägen Vogel" vorsichtig umgehen.
({0})
Im übrigen: glauben Sie nicht, daß wir das, was die 28 Ausschußsitzungen noch nicht erbracht haben, hier um 20.35 Uhr noch abschließend klären könnten!
({1})
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Also, ich werde keine Zwischenfragen mehr zulassen, - wenn das eine ensprechende Anregung gewesen sein sollte, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, wir gehen sehr schnell auf 21 Uhr zu. Ich will nach der Geschäftsordnung trotz allem den Versuch machen, daß wir in einer letzten Runde alle Fraktionen noch einmal zu Wort kommen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Arndt ({0}) das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arndt (NA), 1975-02-27:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
({0})
- Sie haben Gelegenheit, nachher hierher zu gehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Trotz dieser Aufforderung, Herr Kollege Arndt, muß ich sagen, daß wir uns dem Ende der Plenarsitzung nähern.
Arndt (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident, es steht mir keine Kritik an den Äußerungen des Präsidenten zu.
({0})
Nollau ist hier als ein Günstling Herbert Wehners bezeichnet worden.
({1})
Als Beweis dieser sogenannten Tatsachenbehauptung ist die Tatsache angeführt worden, daß zwei oder drei Worte aus einer Unterredung von einer Stunde hier angeführt worden seien als die, mit denen Herr Nollau mit Herrn Wehner über den Fall Guillaume gesprochen habe. Nun, alle Zeugen, die wir zu diesem Thema vernommen haben, haben übereinstimmend ausgesagt. Es gibt wiederum kein Beweismittel, keine Aussage, keine Urkunde und kein sonstiges Beweismittel, das irgend etwas Gegenteiliges bewiese. Alles andere sind Spekulationen und Kombinationen. Es ist wieder völlige Fehlanzeige bei den Beweismitteln. Was war denn hier wieder das Faktum? Das Faktum war doch: Herr Guillaume war im Bundeskanzleramt tätig, der Kanzler war unterrichtet. Infolgedessen hatte Herr Nollau ja anderes zu tun als mit Herrn Wehner über diese Frage, die ja nicht Herrn Wehner unmittelbar berührte, sondern die das Kanzleramt berührte, zu sprechen. Er hatte vielmehr darüber zu sprechen, was seines Amtes war.
({2})
Er hatte nämlich darüber mit den Beauftragten des Parteivorstandes für Sicherheitsfragen zu sprechen, soweit der unterrichtet werden mußte. Alles andere hatte überhaupt nichts mit der Angelegenheit zu tun.
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Alles andere sind doch reine Spekulationen und Kombinationen, wie sie allenfalls ein Knatterton anstellen kann, die aber nicht ein Richter anstellen sollte.
Viertens. Hier wird die Sache noch viel ernster. Ich habe gestaunt, und auch über mich selber, daß ich mich so habe beherrschen können,
({4})
als Herr Spranger hier wörtlich folgenden Satz gesprochen hat: „Sie" - die Sozialdemokraten -„arbeiteten bewußt oder unbewußt dem Ostblock zu!"
Meine Damen und Herren, hier ist sogar jene bei Herrn Wallmann in dem ersten zitierten Fall nur subkutan angebrachte Verleumdung ausgesprochen, nämlich, hier säßen Landesverräter auf der linken Seite dieses Hauses.
Was heißt es denn, wir arbeiteten bewußt dem Ostblock zu? Das heißt doch, daß wir dieses Land verraten! Das ist Ihr Stil, Pfui Teufel!
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Dr. Arndt ({6})
Hunderte Jahre Zuchthaus unter den Diktaturen haben die Treue der Sozialdemokraten zur Demokratie unter Beweis gestellt, ob das unter Bismarck, in Hitlers KZs oder in Bautzen unter Ulbricht war. Wir werden uns hier von niemandem in diese Ecke hineinstellen lassen! Wir werden in Solidarität
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alle miteinander hier für die Demokratie stehen und uns von niemandem in diese Ecke hineinbringen lassen. Wir stehen geschlossen hinter Herbert Wehner, und zwar nicht etwa, weil wir etwas decken wollten, sondern weil die Opposition auch nicht den geringsten Versuch gemacht hat, ihre Äußerungen hier auch nur in minimalstem Umfange unter Beweis zu stellen und hier Fakten zu nennen. Hier ist nur gehandelt worden nach dem Grundsatz: „aliquid haeret". Ich werde Ihnen sagen: im deutschen Volke wird nichts hängenbleiben, und das wird die Antwort an Sie sein.
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Müller (NA), 1975-02-27:
Ich komme jetzt zum Herrn Guillaume.
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- Nein, aber ich könnte über Sie sprechen; das wäre möglich. Wenn ich den Herrn Sperling neben Ihnen sitzen sehe, würde mir zu diesem Thema noch sehr viel einfallen. Das darf ich gleich hinzufügen.
Im Jahre 1973, als der Herr Bundeskanzler über Herrn Guillaume und seine Rolle bereits informiert war, wurde Guillaume nach wie vor in seiner Funktion beschäftigt. Für mich war erschütternd, daß erst


Dr. Müller ({1})
vor wenigen Wochen ein prominenter Sozialdemokrat aus München zu mir gekommen ist und gesagt hat: „Günther, ich will Dir folgendes erzählen".
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Das wollen Sie gern wissen; das kann ich Ihnen gern sagen.
({3})
- Aber natürlich. Sie würden nicht zu mir kommen. Ich übrigens auch nicht zu Ihnen; das beruht auf Gegenseitigkeit. Aber zu dem komme ich auch. Das ist nämlich ein Kämpfer, der auch zu denen gehört, die Herrn Geiselberger aus der SPD ausschließen wollten.
Aber lenken Sie nicht ab; es kommt jetzt sehr interessant. Im September 1973 kam eine Delegation der Münchner SPD zum Parteivorsitzenden Willy Brandt. Darunter waren der damalige Bezirksleiter
- er ist es auch heute noch, obwohl er in Pension geht - der IG Metall, Herr Erwin Essil, der Landesbezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Willi Rothe, und zwei, drei andere Leute, die ein ernsthaftes sechsstündiges Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei führten.
({4})
- Ich komme gleich darauf, warten Sie doch ab; die Pointe kommt immer zum Schluß. Sie sollen nicht so voreilig sein.
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- Es ist Ihnen sehr unangenehm, Herr Sperling. Ich weiß das ganz genau.
Bei diesem Gespräch wurde sechs Stunden von den Leuten aus München dargelegt, was ich schon im Jahre 1971 Herrn Brandt gesagt habe, nämlich welche Leute aus der SED in die Münchner SPD hineinwirken. Bei diesem Gespräch waren von seiten des Parteivorstands der SPD vertreten: Herr Willy Brandt, Herr Holger Börner und einer, der sechs Stunden nichts gesagt, aber alles mitgeschrieben hat, nämlich Herr Günter Guillaume.
Das wollte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit zeigen, um die Sicherheitsaspekte, die in die Sozialdemokratische Partei hineinwirken, im einzelnen deutlich zu machen.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Müller (NA), 1975-02-27:
Meine Redezeit ist abgelaufen.
Herr Sperling hat hier sicherlich Erfahrungen. Ich kann mich an eine Diskussion im Schweizer Fernsehen erinnern, bei der Sie für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten eingetreten sind. Dieses erheitert
Sie natürlich, meine Damen und Herren, aber es zeigt den wahren Zustand unseres Staates.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.