emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-12-13:


Herr Kollege Binding, ich habe Ihrer Rede mit großer Begeisterung gelauscht.

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Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, an welchen ich Sie gern teilhaben lassen möchte.

Erste Anmerkung. Sie haben den Kollegen Dürr massiv angegriffen, er fordere die Union zum Vertragsbruch auf. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Union am Wochenende den Vertragsbruch beschlossen hat.

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Denn sie hat beschlossen, dass bis zum Jahre 2021 der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden soll.

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Also werfen Sie nicht Herrn Dürr etwas vor, was Sie eigentlich Ihrem Koalitionspartner vorwerfen müssten, der sich auf dem Parteitag als nicht vertragstreu erwiesen hat.

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Zweite Anmerkung. Ich habe zur Kenntnis genommen, wie schnell die SPD dabei ist, ihre Vorsitzenden auszuwechseln; aber ich kann mich erinnern, dass im August 2017 Ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz öffentlich erklärt hat, dass die SPD bis zum Jahre 2021 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen werde.

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Nun kann man sich fragen: Führt der Austausch von Vorsitzenden dazu, dass man sich auf Aussagen der SPD nicht mehr verlassen kann? Stehen Sie nicht mehr dazu, oder war es eine Wählertäuschung im Jahre 2017? Dazu müssen Sie sich vielleicht auch verhalten.

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Dritte Anmerkung. Ich halte es wirklich für logisch und auch nachvollziehbar, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, von einer Steuerreform oder einer Absenkung von Steuern überhaupt nichts haben, weil das nur bei denen der Fall ist, die Steuern zahlen. Insofern ist der dauernde Hinweis darauf, dass die 40 Prozent, die keine Steuern zahlen, davon nicht betroffen wären, geradezu komisch.

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Es ist jedenfalls kein Argument dafür, dass diejenigen, die Steuern zahlen und in der Vergangenheit belastet wurden, jetzt nicht entlastet werden müssen, nachdem ihnen das seit Jahrzehnten versprochen worden ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege Binding, wenn Sie antworten wollen, haben Sie jetzt Gelegenheit.
Lothar Binding (NA), 2018-12-13:


Vielleicht ganz kurz. – Sie zitieren Martin Schulz, und da muss ich sagen, dass die halbe Wahrheit auch immer die halbe Lüge ist, weil ja die eine Hälfte dann fehlt.

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Sie haben recht: Er hat den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Übrigens haben wir das auch in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Sie können das nicht wissen – Ihre Koalitionsverhandlungen haben Sie abgebrochen, aber bei unseren war es so.

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– Ja, da kann man sich auf die Schenkel klopfen. Das ist klar.

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Ich bin sonst kein guter Bierzeltredner, aber heute scheint es zu gelingen.

Martin Schulz hat auch gesagt, dass wir die Einkommensteuerstruktur, die Tarifkurve, ändern müssen,

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dass wir den Spitzensteuersatz hochziehen müssen, später beginnen lassen müssen, dass wir den Steuersatz bei den unteren Einkommen absenken müssen. Das hätte den Effekt gehabt, dass wir die mittleren Einkommen entlasten und die hohen Einkommen – da haben Sie recht – etwas mehr belasten, weil wir der Meinung sind: Wenn jemand im Staat meint, man komme mit 12 000 Euro im Jahr aus, dann muss den anderen 10 000 Euro am Tag genügen. – Da kommen wir hin, wenn wir den Spitzensteuersatz – ich würde mal sagen: noch ein gutes Stück – nach oben ziehen. Wenn Sie diese Hälfte mitdenken, dürfen Sie sagen: Wir wollen den Soli vollständig abschaffen.

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Hans Michelbach (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP und der Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen.

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Beide beschränken sich darauf, die Abschaffung zu fordern, bleiben aber eine haushalterische Unterlegung schuldig.

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Das, meine Damen und Herren, ist unredlich und unseriös. Das ist ein leicht durchschaubares Propagandamanöver der FDP und der AfD. Das ist die Situation.

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Meine Damen und Herren, damit erweisen Sie dem politischen Ziel einer vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Christian Dürr?

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Hans Michelbach (NA), 2018-12-13:


Ich glaube, alle wollen abstimmen, aber Herr Dürr möchte noch mal deutlich machen, dass die FDP einen Schaufensterantrag gestellt hat.

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Christian Dürr (NA), 2018-12-13:


Verehrter Herr Kollege Michelbach, da Sie die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019 sicherlich, wie wir alle hier, intensiv mitverfolgt haben, wissen Sie, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag über 300 Änderungsanträge gestellt haben und Ihnen gezeigt haben, dass im Bundeshaushalt 2019 die Möglichkeit besteht, die Bundesschuld um 19  Milliarden Euro zu reduzieren. Damit wäre der Soli bereits im kommenden Jahr locker finanziert. –

({0})

Erste Bemerkung, meine Damen und Herren.

({1})

Die zweite Bemerkung.

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Herr Dr. Michelbach, nachdem jetzt die SPD erklärt hat, dass der Soli abgeschafft wird, nachdem Herr Gutting erklärt hat: „Der Soli muss weg“, erklären Sie gerade: Der Soli muss weg. – Hier sitzt eine Fraktion, die gleich einem Gesetzentwurf zustimmen wird – ihrem eigenen –, mit dem der Soli abgeschafft werden soll. Wie erklären wir den Menschen in Deutschland, dass heute nicht beschlossen wird, den Soli abzuschaffen, wenn doch vier Parteien und drei Fraktionen der Auffassung sind, dass er abgeschafft werden muss? Das hätte ich gerne gewusst.

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Hans Michelbach (NA), 2018-12-13:


Herr Kollege Dürr, unsere Steuerzahler wollen natürlich eine Entlastung. Sie wollen aber auch stabile haushaltspolitische Verhältnisse.

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Ich kann Ihnen nicht verwehren, die Abschaffung des Soli zu fordern. Aber wo ist denn im Haushaltsausschuss Ihr Vorschlag zu Einsparungen?

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Da können Sie doch mal deutlich machen, was die Lösung sein soll. Sie haben Haushaltskosmetik betrieben. Sie haben keine klaren Einsparungen benannt.

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Deswegen ist das unseriös und entspricht letzten Endes nicht stabilen haushaltspolitischen Verhältnissen.

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Ich bleibe dabei, dass Sie mit diesem Propagandamanöver der vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst erweisen. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung. Danach soll die Belastung für 90  Prozent der Solizahler im ersten Schritt wegfallen.

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Aber wir wollen nach dem ersten Schritt einen Zeitplan für den endgültigen Abbau festlegen. Unsere Parteitagsbeschlüsse sind hier ganz klar; sie sind ausdrücklich mit der Voraussetzung der Haushaltsdeckung verbunden.

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Sie beantworten die Frage der Haushaltsdeckung nicht, meine Damen und Herren. Nur Forderungen aufzustellen, ohne für eine Haushaltsdeckung zu sorgen, ist einfach zu kurz gesprungen. Sie erweisen der Abschaffung des Soli einen Bärendienst, weil die Glaubwürdigkeit fehlt.

Wir wollen keine Steuersenkungen

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durch Steuererhöhungen.

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Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump, die – ohne Haushaltsdeckung -haushaltspolitisch fehlgeleitet wäre. Wir wollen letzten Endes die willkürliche Spaltung der Steuerzahler verhindern. Das ist nach meiner Ansicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Das ist das Problem, das wir mit der SPD beraten müssen: Die meisten Staatsrechtler und Verfassungsrechtler bestätigen inzwischen die Meinung, dass eine willkürliche Teilung – 90 Prozent bzw. 10 Prozent der Steuerzahler –

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letzten Endes nicht verfassungskonform ist. Darüber werden wir reden, darüber werden wir beraten.

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Unser Ziel ist, auch mit dem Koalitionspartner die Argumente auszutauschen und verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Dafür sprechen gewichtige Gründe.

Der Soli wurde 1991 erstmals eingeführt, um die Belastungen der deutschen Einheit zu finanzieren. Der Solidarpakt II für den Aufbau Ost endet mit dem Jahr 2019. Deswegen ist es auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht nur 90  Prozent der Steuerzahler zu entlasten bzw. verfassungsrechtlich zu prüfen, ob eine willkürliche Teilung überhaupt rechtskonform ist, meine Damen und Herren.

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Ich glaube, wer soziale Gerechtigkeit mit Sozialneid verwechselt und deshalb die angeblichen Besserverdienenden schröpfen will, sollte sich gerade bei dieser Steuerfrage genau überlegen, wen er mit dem Festhalten am Soli tatsächlich trifft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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Hans Michelbach (NA), 2018-12-13:


Nein, danke schön. Jetzt will man endgültig abstimmen. – Es träfe nämlich nicht nur ein paar Superreiche; es träfe 5 Millionen Menschen in diesem Land.

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Sie zahlen 50 Prozent des Soliaufkommens.

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Das sind 10 Prozent der Steuerzahler; das sind keine Millionäre.

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Es geht hier also nicht um eine Millionärsteuer. Es gibt nicht 10 Prozent Superreiche in Deutschland. Es träfe die fleißigen und aufstiegsorientierten, qualifizierten Arbeitnehmer und Angestellten, den Ingenieur, den Krankenhausarzt, den Handwerksmeister, den risikobereiten Selbstständigen, die mittelständischen Betriebe insgesamt. Das sind letzten Endes die 10 Prozent, die betroffen sind.

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Das sind auch oft Arbeitgeber. Wenn ich diese Leute entlaste, dann werden sie auch mehr Beschäftigung und mehr Investitionen erzielen, meine Damen und Herren.

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Deswegen wird ein Schuh daraus, dass wir die vollständige Abschaffung durchführen wollen.

Wir schenken mit der Soliabschaffung unseren Menschen nichts. Wir geben der arbeitenden, qualifizierten Bevölkerung bzw. den Steuerzahlern einen persönlichen Freiraum. Sie wissen selbst am besten, mit ihrem Geld sinnvoll umzugehen. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Leistung muss sich lohnen“, das muss ein Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir mit der SPD intensiv beraten, um eine ganzheitliche Solilösung, eine verfassungskonforme Lösung über die bisherige Formel des Koalitionsvertrages hinaus, hinzubekommen. Dazu gehört auch, dass wir selbstverständlich – und das betone ich noch mal – an der soliden Haushaltspolitik der schwarzen Null festhalten, also keine Soliabschaffung auf Pump. Wir werden auch nicht wegen der FDP und wegen der AfD schon gar nicht den Koalitionsvertrag brechen oder der Koalition untreu werden.

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Das machen wir nicht. Eine gute Sachargumentation hat sich schon immer den Weg gebahnt. Wir werden unsere Argumente einbringen, und wir werden auch in der Zukunft gute Lösungen finden.

Deshalb darf ich zur Soliabschaffung sagen: Friede sei mit euch.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes von 1995. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6406 und Drucksache 19/6440, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1038 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1038.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksachen 19/6406 und 19/6440 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1179 mit dem Titel „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Grünen, FDP, Die Linke, CDU/CSU und die SPD. – Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Berengar Elsner von Gronow.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre erste Rede. Sie haben die Redezeit vorbildlich eingehalten.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Josip Juratovic von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der Kollege Alexander Müller ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Christine Buchholz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner: der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor zwanzig, dreißig Jahren hätte eine Einschätzung wie „begrenzt einsatzbereit“ für unsere Parlamentsarmee eine handfeste Krise ausgelöst.

So muss sich heute dieses Parlament am Zustand seiner Parlamentsarmee auch messen lassen. Trendwenden als langsamen Prozess zu begreifen und sich damit zufriedenzugeben, mag manchem Bürger in Uniform oft wie Hohn vorkommen. Unsere Soldaten verdienen sich international Respekt; hierzulande werden sie aber nach wie vor kaum gewürdigt. Material-, Personalmangel ist ein altbekanntes Problem und bleibt es wohl auch noch eine ganze Weile. 21 000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene sind vakant, einige Teilbereiche des Heeres mit weniger als 50 Prozent besetzt. Es war lange kein einziges deutsches U-Boot einsatzfähig. Und Einsätze mit Hubschraubern werden niemanden mehr überraschen, da man das Gelb des ADAC kilometerweit sehen kann.

Der Bericht des Wehrbeauftragten machte deutlich, dass der Wehretat höchstens das Niveau halten kann. Nun wird investiert. Aber sich auf die Schulter zu klopfen, weil bis 2020 jeder Soldat neue Stiefel haben soll, zeigt im Grunde genommen den sehr traurigen Zustand exemplarisch auf.

Ein Land wie Deutschland, das seit der Wiedervereinigung den Anspruch hat, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, muss sich eben auch am Zustand seiner Armee messen lassen. Dass jetzt einmal einer der A400M geflogen ist, freut mich in der Tat; denn es war schon wirklich traurig, dass wir für Truppenverlegungen bisher ständig auf die Amerikaner angewiesen waren – im Übrigen auf jene Amerikaner, die wir auch gerne verteufeln und deren 2-Prozent-Ziel einige hier für überflüssig halten, obwohl eine Anhebung des Etats auch in unserem eigenen Interesse läge.

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An der Stelle noch einmal: 1,5 Prozent mögen gut sein, sind aber eben nicht 2 Prozent.

Wenn der Wehrbeauftragte zu der Einsicht kommt, dass das Konzept „Train as you fight“ wegen Materialmangels Wunschdenken bleibt, dann ist das vielleicht bei Truppenübungen in der norddeutschen Ebene ärgerlich; im Wüstensand von Mali oder in den afghanischen Höhenzügen aber ist es mitunter tödlich. Ich appelliere daher an die Bundesregierung – wie ich das bei der ersten Debatte hierzu auch schon getan habe –, sich ihrer Fürsorgepflicht bewusst zu werden, besonders für unsere Streitkräfte im Ausland; denn sie verteidigen dort unsere Werte mit ihrem Leben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/5126 zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 19/700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist die Entschließung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der nächste Redner: der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der Kollege Jens Beeck ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der nächste Redner: der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Die Kollegin Corinna Rüffer ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, liebe Kollegin Corinna Rüffer. – Schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie. Nächste Rednerin: Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Nächster Redner: Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Marc Biadacz. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6465, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/5456 in der Ausschussfassung anzunehmen. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD bei Enthaltung der Linken.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6468. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die SPD-, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gab es von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Nächster Redner: Dr. Bruno Hollnagel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Antje Tillmann. – Nächster Redner: Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Kollege Toncar. – Nächster Redner in der Debatte: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Jetzt kommt die letzte Rede im Deutschen Bundestag – zumindest in der 19. Wahlperiode, man kann ja nie wissen – von Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen herzlichen Dank, lieber Gerhard Schick. Ich glaube, im Namen von vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus weit über die Fraktionsgrenzen hinaus darf ich Ihnen, darf ich dir einen erfolgreichen Neustart im zivilgesellschaftlichen Engagement und im zivilgesellschaftlichen kämpferischen Leben wünschen. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie uns weiterhin treu verbunden bleiben mit konstruktiver, sachlicher, profunder Kritik und harten Anforderungen an unser Parlament.

Lassen Sie mich jetzt auch persönlich Danke sagen. Er ist ein Mensch, der es immer wieder geschafft hat, mir unendlich komplexe und schwierig zu verstehende

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– da lachen Sie; ich finde es wirklich komplex und schwierig – Zusammenhänge verständlich zu machen. Dafür bin ich ihm von Herzen dankbar. Vielen, vielen Dank und alles Gute, lieber Gerhard Schick.

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Nächster Redner: Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen herzlichen Dank, Lothar Binding. – Letzter Redner in der Debatte: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Sven Lehmann?
Marc Henrichmann (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Das Thema ist so komplex und die Zeit knapp. Ich würde gerne im Zusammenhang reden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Also nein.
Marc Henrichmann (NA), 2018-12-13:


In diesen beiden Fällen kann eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden: wenn eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt und deshalb eine Behandlung erfolgt ist oder aufgrund traumatisierender Vorbehandlung eine neuerliche Untersuchung nicht zuzumuten ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Niederlanden hat kürzlich ein Mann gegen sein rechtliches Alter von 69 Jahren geklagt.

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Er fühlte sich benachteiligt und diskriminiert. Sein Arzt hatte ihm ein biologisches Alter von 45 Jahren attestiert.

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Vor wenigen Tagen gab es das Urteil dazu, das besagt: Sein Geburtsdatum zu ändern, würde bedeuten, 20 Jahre in den standesamtlichen Registern auszulöschen. Das hätte unerwünschte rechtliche und gesellschaftliche Folgen.

Meine Damen und Herren, wo es Benachteiligung und Diskriminierung gibt, gehören sie schnellstmöglich abgeschafft, aber ein formelles Personenstandsrecht ist mangels materieller Außenwirkung nicht geeignet, jede subjektiv empfundene Benachteiligung zu beseitigen. Ein Staat, der das suggerieren würde, würde sich meines Erachtens verheben.

Wir als Union nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch die Sorgen und Nöte der betroffenen Menschen und die staatlichen Interessen an einem validen Personenstand sehr ernst. Die Abwägung der drei Pole lässt mich zu dem Schluss kommen, für den Gesetzentwurf entschieden zu werben.

Abschließend möchte ich Danke sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI, die wirklich mit großer Fachkunde und Geduld bei Fragen mit Antworten jederzeit zur Verfügung standen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Frau Kollegin, jetzt sind Sie deutlich über der Zeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Henrichmann. – Ich will zur Erklärung sagen: Es gab gerade den Wunsch nach einer Kurzintervention. Wir hatten im Präsidium – ich glaube, Frau Pau hat heute schon darauf hingewiesen – gesagt, dass wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der langen Tagesordnung, die wir noch vor uns haben, heute keine Kurzinterventionen mehr zulassen. Ich hoffe, Sie verstehen das.

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Nächste Rednerin: Beatrix von Storch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Nächster Rednerin: Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Elisabeth Kaiser (NA), 2018-12-13:


Nein, ich möchte gern fortfahren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Gut.