emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen herzlichen Dank, Dr. Hoffmann. – Nächste Rednerin: Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Michal Link. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Helin Evrim Sommer.

({0})
Helin Evrim Sommer (NA), 2018-07-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Entwicklungsminister Müller! Ich muss sagen, die Sonntagsreden der Bundesregierung kenne ich – immer mit dem Scheinargument, den Armen auf dieser Welt zu helfen. Die Entwicklungspolitik spricht leider – tut mir leid – eine andere Sprache: Der Anteil der ärmsten Empfängerstaaten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schrumpft seit Jahren. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

({0})

Mehr noch: Die Bundesregierung rechnet die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Entwicklungsausgaben mit ein. Das bedeutet, das reiche Deutschland ist selbst der größte Empfänger von deutscher Entwicklungshilfe, meine Damen und Herren. Wie absurd ist das denn, bitte schön?

({1})

Das ist, als würde man für einen Grillabend mit Freunden einkaufen, aber am Ende alles selber aufessen.

({2})

Wir fordern sie auf: Beenden Sie diese Zweckentfremdung von Steuergeldern, und stellen Sie endlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereit!

({3})

Die Koalition – das wurde hier ja schon oft angesprochen – hat eigentlich eine Eins-zu-eins-Bindung für Erhöhungen bei den Verteidigungs- und den Entwicklungsausgaben vereinbart. Machen wir doch einmal eine einfache Rechnung auf: Frau von der Leyen soll zukünftig 1,5 Milliarden Euro mehr bekommen, um sich als Aufrüstungsministerin so richtig zu profilieren. Entwicklungsminister Müller hingegen soll nur 900 Millionen Euro erhalten. Das zeigt Ihre wahren Prioritäten, meine Damen und Herren.

({4})

Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, kaum dass die Tinte trocken ist.

Lieber Herr Müller, ich schätze die kontroversen Gesprächsrunden mit Ihnen sehr. Ich halte Sie übrigens auch – das haben Sie auch in Ihrer Rede hier gezeigt – für einen fortschrittlichen Entwicklungshilfeminister.

({5})

Die Finanztransaktionsteuer zum Beispiel könnten Sie mit uns Linken sofort einführen, aber mit Ihrer Partei leider nicht, lieber Herr Minister.

({6})

Darüber hinaus habe ich den Eindruck – das muss ich auch sagen –, dass Sie sich vor allem als Fluchtabwehrminister profilieren müssen, um zu zeigen, dass Sie immer noch CDU-Mitglied sind.

({7})

Ich glaube, Herr Entwicklungshilfeminister Müller,

({8})

das haben Sie wirklich nicht nötig.

({9})

– Okay.

Und jetzt ganz neu: Die Festung Europa zieht die Mauern immer höher und schafft Außenlager in Nordafrika. Der Deal: Geld für autokratische Gewaltherrscher, damit sie Geflüchtete aus anderen Staaten stoppen, internieren und zurückweisen. Das ist zynisch, das ist kurzsichtig, und das ist vor allem, meine Damen und Herren, unmenschlich!

({10})

Wir fordern: mehr legale Fluchtwege nach Europa, offene Grenzen für Menschen in Not und eine wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen.

({11})

Zum Schluss: Sorgen Sie dafür, dass es nicht bei diesen Sonntagsreden bleibt! Menschen ertrinken vor Ihren Augen, und Sie schalten auf „Parole Populismus“. Aber nicht mit uns Linken, meine Damen und Herren!

Vielen Dank.

({12})
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Herr Hoffmann, Sie haben uns jetzt einen bunten Strauß präsentiert. Ich habe nach Ihrer umfangreichen Kritik lange darauf gewartet, um zu erfahren, wie es denn nun sein soll. Ich kann dazu nur eines sagen: Ihre Fraktion wollte doch das Entwicklungszusammenarbeitsministerium ursprünglich ganz abschaffen.

({0})

Wir haben fünf Jahre gebraucht, um die Niebel-Delle endlich auszugleichen. Da können Sie sich ganz hinten anstellen.

({1})

Als Haushälterin der SPD-Fraktion für den Einzelplan 23 möchte ich mich als Erstes beim Haus, bei Herrn Minister Müller herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit, selbstverständlich auch bei meinen Mitberichterstattern, allen voran bei unserem Hauptberichterstatter, dem Herrn Kollegen Leutert. Er hat heute schon viel Lob in der Debatte über den Verteidigungsetat bekommen. Aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit hat er sich mit uns hervorragend organisiert. Danke schön!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Jetzt wird es eng, Herr Leutert.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Sonja Steffen. – Nächster Redner: der besagt gelobte Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

({0})

Jetzt liegt die Latte hoch.

({1})
Michael Leutert (NA), 2018-07-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend ist kein Fußball, und da werde ich mir mal ein paar Gedanken über meine politische Zukunft machen.

({0})

Bis dahin versuche ich, mit der Rede jetzt mein Standing in meiner Fraktion etwas zu verbessern.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Oje.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Michael Leutert. – Nächste Rednerin: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2018-07-04:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entwicklungspolitik wollen Sie, Herr Minister Müller, auch wir, Perspektiven vor Ort schaffen, und zwar Perspektiven dort vor Ort, wo die Bedingungen sehr, sehr schwierig und prekär sind. Wir wollen außerdem in vielen Regionen der Welt Strukturen schaffen, und das ist auch bitter nötig. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Haushalt des BMZ über Geld und über Steigerung der Mittel reden. Davon sind wir zutiefst überzeugt.

({0})

Im Haushalt 2018 hat es einen ordentlichen Aufwuchs in Höhe von 900 Millionen Euro gegeben. Dadurch ist die ODA-Quote dieses Jahr voraussichtlich bei 0,58 Prozent anzusetzen. Damit haben wir zwar immer noch nicht 0,7 Prozent erreicht – es ist davon entfernt –, aber es ist die richtige Richtung.

Jetzt kommt das Aber, das wir natürlich gleichermaßen sehen müssen, und das ist schon ein Riesenproblem: Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt 2018, die bei den typischerweise mehrjährigen Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig sind, sinken um 15,4 Prozent, also ebenfalls um ungefähr 900 Millionen Euro. Deswegen gibt es keinen Grund, liebe Kollegen von der SPD und der CDU, mit diesem Haushalt unter finanziellen Gesichtspunkten zufrieden zu sein.

({1})

Nun das zweite Aber. Herr Müller, wenn sich jetzt im Kabinett bis Freitag nichts mehr bewegt und die Zahlen, die heute in der „taz“ zu lesen sind, stimmen, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 im Bereich der Entwicklungspolitik und des Auswärtigen Amtes bei den ODA-fähigen Geldern im Vergleich zum Haushalt 2018 nur 550 Millionen Euro hinzukommen, dann heißt das, dass die ODA-Quote weiter sinken wird, wahrscheinlich unter 0,5 Prozent.

Das entspricht nicht dem, was Sie im Ausschuss für erforderlich gehalten haben. Sie kommen regelrecht in die Bredouille; Sie haben nämlich beim Eckwertebeschluss für den Haushalt 2019 eine Protokollerklärung abgegeben und nur unter Vorbehalt zugestimmt. Sie haben gesagt: Damit die ODA-Quote nicht absinkt, damit wir unseren eigenen Koalitionsvertrag einhalten, brauche ich doppelt so viele zusätzliche Mittel, als bisher bekannt ist. – Nur damit bleiben Sie mit Ihrem Standing international überhaupt glaubwürdig und stark.

({2})

Da kann ich nur sagen: Es liegt noch ganze Arbeit vor Ihnen, Herr Müller. Da kann ich ferner nur sagen, Frau Staatssekretärin: Das Finanzministerium hat hier auch eine Verantwortung.

({3})

Sie haben die Verantwortung für den internationalen Auftritt und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Da können Sie sich mit diesem Kabinettsentwurf nicht zufriedengeben.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von der AfD zu?

({0})
Anja Hajduk (NA), 2018-07-04:


Nein, ich möchte weitermachen.

({0})

Die ganze Diskussion über das zusätzliche Geld findet nämlich vor dem Hintergrund statt, dass der Bundeshaushalt zwischen 2018 und 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat. Wir sind nicht in einer Mangelsituation, wo wir schweren Herzens unsere internationalen Verpflichtungen leider nicht einhalten können. Im Gegenteil: Es gibt jeden Grund, dass man von uns erwarten kann, dass wir sie einhalten.

({1})

Deswegen, sage ich, ist das eine Verantwortung sowohl für die CDU als auch die SPD. Kommen Sie nicht mit dem Argument – wenn wir nur die Haushalte 2018 und 2019 vergleichen –: Bei der Verteidigung sind das ja nur Personalverstärkungsmittel, die zu dem Aufwuchs von 4 Milliarden Euro führen. – Steht denn im Koalitionsvertrag bei der Eins-zu-eins-Regelung für den Verteidigungs- und Entwicklungsetat irgendwas drin, dass Personalverstärkungsmittel beim Verteidiger anders behandelt werden als in der Entwicklungszusammenarbeit? Das ist doch purer Quatsch.

({2})

Eins zu eins ist eins zu eins. Sie brechen den Koalitionsvertrag, zumindest hat der Finanzminister das jetzt vor.

Was ich auch noch zum Abschluss erwähnen will, ist, dass der Multilateralismus in der Tat gestärkt werden muss, Herr Körber. Und da müssen Sie, Herr Müller, auch in Ihrer Politik im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit umsteuern. Ich möchte Ihnen das noch mal veranschaulichen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Aber bitte kurz.
Anja Hajduk (NA), 2018-07-04:


Ganz kurz. Das geht ganz schnell, Frau Präsidentin. – 2014 betrug der Anteil der bilateralen Mittel an der ODA-Quote 70 Prozent. Drei Jahre später steigt der Anteil auf 80 Prozent. Das heißt umgekehrt, die multilateralen Mittel werden nicht gestärkt, sondern massiv zurückgefahren. Das ist auch eine Fehlsteuerung, die zu korrigieren ist. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Multilateralität kämpfen und auch hier eine glaubwürdige Politik machen.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Danke, Frau Kollegin Hajduk. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Weyel von der AfD-Fraktion.
Anja Hajduk (NA), 2018-07-04:


Herr Kollege, ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis und leugnen Sie nicht weiter, dass die Kollegen in den anderen Fraktionen, auch was Qualitätsaspekte angeht, bereit sind, sehr selbstkritisch auf die Entwicklungszusammenarbeit zu gucken; denn wir wollen sie verbessern.

({0})

Das bezieht sich immer auch auf Quantitäten und auf Qualitäten. Indem Sie hier behaupten, nur Sie könnten so was sehen und erkennen, macht es diese Sache nicht wahrer. Was Ihr eigener Redner vorhin gemacht hat, ist, dass er die Botschaft verbreitet hat: Wenn man weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit steckte, dann würde das Sinn machen. Sie unterliegen dem großen Missverständnis, dass es ein Gewinn für Deutschland wäre, wenn wir weniger Verantwortung für die Welt tragen würden. Das ist der große Irrtum,

({1})

und ich bin froh, dass die Mehrheit in unserem Land Ihnen da gar nicht glaubt und Ihnen, was Ihre sehr begrenzte politische Fähigkeit angeht, zu erkennen, dass eine wirklich erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert für Deutschland nämlich in globaler und europäischer Verantwortung stattfinden muss, nicht folgen wird. Insofern widerlegen Sie sich mit Ihren Argumenten eigentlich selber. Vielleicht lernen Sie das Zuhören noch; ich habe aber meine Zweifel daran.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Danke, Frau Hajduk. – So, und jetzt hat das Wort der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der geschätzte Dr. Gerd Müller.

({0})

– Ja, er kommt auch aus dem Allgäu. Heimatliebe nennt sich das.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Herr Minister Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Hajduk?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-07-04:


Ja, sehr gerne.
Anja Hajduk (NA), 2018-07-04:


Herr Minister Müller, gerne lassen wir uns von Ihnen auffordern, Anträge zu stellen, die wir für notwendig erachten. Das haben wir auch bei diesem Haushalt getan. Sie gehen am Freitag in eine Kabinettssitzung, wenn ich richtig unterrichtet bin. Sie können doch dort argumentieren und sich auf den Koalitionsvertrag beziehen, wonach die ODA-fähigen Mittel und die Mittel im Verteidigungshaushalt eins zu eins steigen sollen. Können Sie mir einen Grund nennen, der Ihnen bisher gesagt wurde, warum das nunmehr nicht stattfinden soll?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-07-04:


Die Begründung des Finanzministers ist die schwarze Null, das Schuldenziel, das erreicht werden soll. Ich bin da ganz offen. Aber es kann nicht sein, dass gerade bei uns im Haushalt der Rotstift angesetzt wird. Die Fakten sind, wie sie sind. Ich resigniere nicht. Ich kämpfe weiter. Mit dem Parlament an meiner Seite bin ich sicher und guter Hoffnung – hätte ich fast gesagt –, dass wir die 500 Millionen Euro erreichen. – Frau Hajduk, herzlichen Dank.

({0})

Ich möchte mich auch bei der Zivilgesellschaft bedanken, meine Damen und Herren. Die Kirchen, die Deutsche Welthungerhilfe, Hunderte von NGOs verdoppeln nämlich den Betrag, den wir als ODA-Mittel, als öffentliche Mittel, einsetzen.

An der Stelle geht meine Forderung aber auch an die Europäische Union. Die mittelfristige Finanzplanung muss korrigiert werden, Herr Rehberg. Europa muss eine humanitäre Offensive starten. Europa muss Verantwortung übernehmen. Der Entwicklungsetat muss mindestens verdoppelt werden. Wenn Sie sich das überlegen: Der Etat für Afrika – Afrika, die große Herausforderung Europas – steigt in der mittelfristigen Finanzplanung von 5 Milliarden Euro jährlich um 1 Milliarde auf 6 Milliarden Euro. Das ist ein Witz. Das wird den Herausforderungen nicht gerecht.

({1})

Ich sage Ihnen – wenn ich noch ein paar Sätze sagen darf –: Wir können die Probleme lösen. Eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, Energie für alle nachhaltig zu produzieren, Arbeitsplätze, Klimaschutz: Zu all diesen Punkten haben wir ein Programm vorgelegt, den ­Marshallplan mit Afrika. Er muss europäisiert werden, und er muss internationalisiert werden. Wir werden dies auch zum Schwerpunktthema der EU-Ratspräsidentschaft machen. Allen muss klar sein: Im Libanon, in Jordanien – die Kanzlerin war vor kurzem dort –, in der Türkei finanzieren wir – ein Beispiel – allein 17 000 Lehrerinnen und Lehrer mit Ihren Geldern, mit unserem Etat. Tun wir dies nicht, dann kommen die Menschen zu uns; denn sie kämpfen um ihr Überleben in diesen Regionen. Deshalb müssen wir vor Ort die Hilfe intensivieren und ausbauen.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Gerd Müller. – Nächster Redner: Ulrich Oehme für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Dröge?
Ulrich Oehme (NA), 2018-07-04:


Nein, danke.

({0})

Unser Vorschlag an Dr. Müller und die Regierung lautet: wirkliche Verringerung des Migrationsdrucks durch Rückkehr zu Sachleistungen für Asylsuchende, Zurückfahren bzw. Einstellung von Entwicklungshilfe für Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen und Vorgaben halten – ausgeschlossen natürlich Nothilfe –, und Streichung und Umverteilung der Ausgaben für kirchliche Organisationen, politische Stiftungen und bestimmte NGOs. Das wäre ein Anfang mit Zukunftsperspektive und ein wirklicher Plan. Denn ein Weiter-so hilft weder den Entwicklungsländern noch uns hier in Deutschland.

Danke.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Uwe Kekeritz. – Nächster Redner: Dr. Peter Ramsauer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oehme, Ihr Kollege Frohnmaier hat vorhin von intellektueller Zumutung gesprochen. Er muss Ihre Rede im Sinn gehabt haben.

({0})

Anders kann ich mir das nicht vorstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben festgestellt: Es gibt einen tollen Zuwachs von 10 Prozent; das ist viel Geld, nämlich 900 Millionen Euro. Wir liegen bei 9,4 Milliarden Euro, die für unsere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Das ist schon mal ein Erfolg.

Die berühmte Bereinigungssitzung der letzten Woche hat in wichtigen Punkten nochmals Verbesserungen gebracht. Deshalb sind wir auch unseren Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr dankbar. Herzlichen Dank!

({1})

Natürlich ist Entwicklungspolitik ein Feld, für das wir nie genug Geld bekommen können. Das Geld reicht an allen Ecken und Enden nicht. Neue Gräben tun sich auf, sobald sich andere geschlossen haben. Dennoch blicken wir auf einen Haushalt, der uns, sehr geehrter Herr Minister, tatsächlich viele Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Es ist ein Haushalt, der unserer Verantwortung im Ausland gegenüber internationalen Organisationen und auch im Inland gerecht wird.

Mit Blick auf die Stimmen, die – wir haben es gerade gehört – ein Absinken der ODA-Quote erreichen wollen, will ich sagen: Meine Fraktion tritt gegen ein solches Absinken ein. Das Erreichen der Quote zugunsten einer effektiven Entwicklungspolitik bleibt unser Ziel.

({2})

Dieser Anspruch ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA, und es spricht auch kein sozialdemokratischer Finanzminister dagegen.

({3})

Es wäre aber falsch, lediglich den Haushalt des BMZ für das Erreichen der Quote verantwortlich zu machen. Wir wissen: Das Entwicklungsministerium trägt zu rund 40 Prozent der deutschen ODA-Ausgaben bei. Die weiteren Teile werden durch das Auswärtige Amt, nämlich durch humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Auswärtige Kulturpolitik, sowie durch das Umweltministerium getragen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Dürr von der FDP-Fraktion?
Dagmar Ziegler (NA), 2018-07-04:


Ja, gerne.
Christian Dürr (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, nach Ihren Worten eben und der doch bemerkenswerten Rede des Herrn Bundesministers, in der er das Parlament sozusagen um Nothilfe

({0})

gegenüber dem Bundesfinanzminister gebeten hat, und der Tatsache, dass, wenn ich mich recht erinnere, Herr Scholz sogar Mitglied Ihrer Partei ist,

({1})

wollte ich einfach nur wissen: Steht die SPD-Fraktion an der Seite des Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder an der Seite des Bundesfinanzministers?
Dagmar Ziegler (NA), 2018-07-04:


Es gibt im Parlament Spielregeln, wie Sie wissen; die Bundeshaushaltsordnung gibt sie vor. Es gibt ein Kabinett, das über den Haushaltsentwurf berät. Das ist der erste Schritt. Wir als Fraktionen sind da raus; das wissen Sie. Danach erfolgt das parlamentarische Verfahren, und da sind wir als Fraktionen gefragt. Ich war früher selber Landesfinanzministerin. Daher weiß ich, wie man so etwas macht. Das sind die Spielregeln, die einzuhalten sind: im Kabinett für die Ziele, die man durchzusetzen hat, zu kämpfen

({0})

und im Parlament dann für Veränderungen zu sorgen, wenn die Fraktion einen Koalitionspartner hat, der das genauso sieht. So ist das Spiel. Wenn Sie mitregiert hätten, hätten Sie es lernen können.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


So, jetzt ist Frau Ziegler wieder dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Kommen Sie bitte zum Ende?
Dagmar Ziegler (NA), 2018-07-04:


Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt weiterhin viel zu tun. Entwicklungspolitik darf kein Feigenblatt sein. Wir in den entwickelten Ländern sind diejenigen, die die Ressourcen an Energie, an Wasser, an Rohstoffen am stärksten beanspruchen. Deshalb hängt wirklich viel davon ab, dass wir etwas zurückgeben. Fairer Handel auf der einen Seite und das Einfordern von Rechtsstaatlichkeit und Reformwilligkeit und der Einhaltung von Produktions- und Arbeitsnormen sowie von Menschenrechten auf der anderen Seite sind Voraussetzung für eine gute Entwicklungszusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Dagmar Ziegler. – Nächster Redner: Michael Link für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer. – Wenn ich gut informiert bin – man weiß es in diesen Zeiten ja nicht so –, ist Herr Müller immer noch in der CSU.

({0})

Frau Sommer hat ja gesagt: „CDU“, und es gab keinen Widerspruch.

({1})

– Es gab ja keinen Widerspruch.

({2})

– Gut.

Nächster Redner in der Debatte: Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Herr Kollege?
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


– so zuverlässig ist wie Ihre – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Herr Kollege, entschuldigen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Frohnmaier, AfD-Fraktion?
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Aber gerne doch.

({0})

– Na ja, aber bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Geben Sie aber bitte eine kurze Antwort; denn Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Herr Frohnmaier.
Markus Frohnmaier (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Gemessen am BIP sind wir schon jetzt weltweit der größte Geber, und wenn ich Ihnen und auch den Vorrednern heute richtig zugehört habe, dann kommt bei Ihnen eigentlich immer das Gleiche raus: Viel hilft viel.

({0})

Ich will Sie fragen: Welche staatlichen Aufgaben soll Deutschland in der Welt eigentlich noch übernehmen? Was sollen wir noch alles machen? Ich habe gerade gehört, dass wir in Zukunft sogar für Good Governance sorgen, also quasi ganze Regierungen austauschen sollen, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Sie skizzieren hier eigentlich eine Art von kolonialem Humanitarismus.

({1})
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Da fragt man sich schon, wo man ansetzen soll. Herr Frohnmaier, Sie haben von Entwicklungspolitik eigentlich noch nichts verstanden.

({0})

Sie argumentieren mit Behauptungen, die einfach grottenfalsch sind.

({1})

Sie behaupten, dass man mit der Gießkanne durch die Gegend rennt und das Geld verteilt. Sie behaupten, dass hier keine Evaluierungen stattfinden. Nein, das Geld wird zielgerichtet eingesetzt. Es ist richtig: Es gibt immer noch viele Fehlflüsse von Geld. Aber um das zu erkennen, muss ich nicht nach Afrika gehen; dafür kann ich auch auf den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 schauen.

({2})

Es ist einfach so, dass sich in den letzten Jahren, seit 2000 mit den Millennium Development Goals, in der Entwicklungspolitik viel verändert hat. Von dieser Entwicklung haben Sie leider nur nichts mitbekommen.

({3})

In der Agenda 2015-2030 haben wir bezogen auf die Sustainable Development Goals Indikatoren entwickelt, es werden Peer-Reviews durchgeführt usw. usf. Das wird dazu beitragen, dass die Effizienz in der Entwicklungspolitik immer besser wird.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Meine Redezeit ist fast abgelaufen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Nein, sie ist nicht fast abgelaufen, sie ist abgelaufen.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Ich habe noch 14 Sekunden, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Nein, Sie sind bei minus 20 Sekunden; das ist alles korrekt.

({0})
Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Ich wollte dem Herrn Minister nur noch sagen, dass er mit seinen Reden immer den Anschein erweckt, eine andere Partei als politische Heimat zu suchen. Sie sollten wirklich mal gucken, ob Sie eine finden.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Dr. Ramsauer. – Nächste Rede für die AfD-Fraktion: Volker Münz.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Gabi Weber für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-04:


Vielen Dank, Gabi Weber. – Nächster Redner: Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})