Wittrock (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte wegen einiger Vorschriften des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat den Erwägungen des Bundesrates einstimmig Rechnung getragen. Hieraus ergibt sich der Ihnen vorliegende Bericht in Drucksache 1390. Ich kann im Hinblick auf die Einstimmigkeit der Abstimmung im Vermittlungsausschuß darauf verzichten, hier auf alle Einzelheiten einzugehen, möchte aber zur Unterrichtung des Hauses auf folgendes hinweisen.
Der erste Punkt, der Veranlassung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von seiten des Bundesrates gegeben hatte, betrifft eine notwendige Synchronisierung des § 14 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst mit § 38 Abs. 3
und 4 des gleichen Gesetzes und im übrigen auch mit dem diesen Vorschriften entsprechenden § 11 des Soldatengesetzes. Der § 38 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst regelt die strafrechtlichen Folgen der Nichtbefolgung einer dienstlichen Anordnung. Im Absatz 3 dieses Paragraphen wird gesagt, daß die Rechtswidrigkeit ausgeschlossen ist, wenn - unter anderem - durch die Befolgung der Anordnung ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Das heißt also, wenn eine Übertretung begangen würde, wäre die Befolgung der Anordnung rechtmäßig.
Dem muß nun auch der § 14 entsprechen, der von der Rechtspflicht zur Befolgung einer dienstlichen Anordnung handelt und der in der bisherigen Fassung, also in der vom Bundestag beschlossenen Fassung, nur sagt: Eine Rechtspflicht besteht nur insoweit, als die Befolgung einer dienstlichen Anordnung nicht das Begehen einer strafbaren Handlung schlechthin bedeuten würde, also einschließlich einer Übertretung. Das paßt aber nicht zu der Regelung des § 38. Mit dem Ihnen vorliegenden Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 14 Abs. 2 und 3 soll die hier als notwendig anzusehende Anpassung vorgenommen werden. Im übrigen hat § 14 in den Absätzen 2 und 3 noch in redaktioneller Hinsicht eine gewisse Veränderung erfahren.
§ 27 Abs. 2 letzter Satz ist redaktionell geändert worden. Ich brauche darauf nicht einzugehen.
Dann ist als § 42a eine Vorschrift neu eingefügt worden, die sich mit den Rechten der Versorgungsberechtigten im Lande Berlin befaßt. Das Gesetz als Ganzes gilt bekanntlich nicht in Berlin. Aber es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß ein ehemals Ersatzdienstleistender nach seiner Entlassung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und nun Versorgungsansprüche geltend machen will. Dafür muß selbstverständlich eine gesetzliche Basis bestehen. Deshalb insoweit eine Erstreckung für den Versorgungsfall auf die Berechtigten, die ihren Wohnsitz im Land Berlin haben.
Als letztes soll die negative Saar-Klausel gestrichen werden. Die Streichung dieser Vorschrift ergibt sich aus der nach Beschlußfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf eingetretenen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30. Juni 1959.
Ich darf Ihnen namens des Vermittlungsausschusses empfehlen, seinen Vorschlägen zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.