Sabine Zimmermann (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lehrieder, ich wusste gar nicht, dass wir Freunde in
der CSU haben. Hängt das mit der Bayern-Wahl zusammen? Suchen Sie schon einen Koalitionspartner?

({0})

Wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.

Meine Damen und Herren, als Abgeordnete der Linken und Gewerkschafterin gratuliere ich den Beschäftigten der Lidl-Filiale in Renningen bei Stuttgart; denn ihnen ist es gelungen, am 2. Mai einen Betriebsrat zu
gründen, und das gegen alle Widerstände der Geschäftsführung. Es geht hier um ein im Betriebsverfassungsgesetz verbrieftes Recht. Die Politik muss alles unternehmen, damit dieses Gesetz nicht unterlaufen wird. Wir
sind zugleich solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel, die im Moment für ihre Rechte kämpfen. Ihnen gebührt unser Respekt. Sie sind in einem langen und

schwierigen Tarifkonflikt. Fast 200 000 Verkäuferinnen
und Verkäufer haben bisher über ein Jahr gestreikt, so
viele und so lange wie nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik.

Die Beschäftigten kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in einer Branche, in
der 70 Prozent Frauen arbeiten und mehr als die Hälfte
aller Arbeitsplätze Teilzeit- und Minijobs sind. 2006 gab
es etwa 60 000 Aufstocker im Einzelhandel. Das sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Löhne so
niedrig sind, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen. Das
ist Arbeit, die arm macht. Im Gegensatz dazu gehören
die Inhaber der großen Einzelhandelsketten Lidl und
Aldi zu den Reichsten in Deutschland. Sie besitzen ein
geschätztes Privatvermögen von 42 Milliarden Euro.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer
mehr auseinanderklafft, dass sich die einen auf Kosten
der anderen bereichern, das ist der eigentliche Skandal in
Deutschland.

({1})

- Das kann ich Ihnen bestätigen.

Rot-Grün und die Große Koalition unter Frau Merkel
sind dafür verantwortlich, dass prekäre Beschäftigung
im Einzelhandel dermaßen auf dem Vormarsch ist. Wo,
wenn nicht hier, brauchen die Beschäftigten starke Gewerkschaften und Betriebsräte? Die Politik sollte
schauen, welchen Beitrag sie dazu leisten kann. Deshalb
unterstützen wir den Antrag der Grünen.

Discounter kommt von „discount“, was so viel heißt
wie Rabatt. Man könnte auch sagen: Hauptsache billig,
koste es, was es wolle. Discounter treiben das Preis- und
Lohndumping im Einzelhandel massiv voran. Billig zulasten der Beschäftigten. Erst vor vierzehn Tagen stellte
das Arbeitsgericht Dortmund fest: Der Textildiscounter
KiK zahlt sittenwidrige Löhne. 5,20 Euro pro Stunde hat
die Einzelhandelskette einer Minijobberin zugemutet.
Das ist die Hälfte vom Tariflohn. Neben Hungerlöhnen
und unbezahlter Mehrarbeit trifft man bei Discountern
häufig auf Bespitzelung und Überwachung; denn wir
wissen alle: Verängstigte und eingeschüchterte Mitarbeiter wehren sich nicht. Ich frage Sie in diesem Hause:
Wer von Ihnen möchte unter diesen Bedingungen arbeiten? Es geht um menschenwürdige Arbeit.

Zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut, wie
Einzelhandelskonzerne mit fragwürdigen, bisweilen kriminellen Methoden das Recht der Beschäftigten, Betriebsräte zu bilden, unterlaufen. Beschäftigte werden
erpresst, bedroht oder bestochen. Kündigungen, Versetzungen, sogar der Vorwurf des Diebstahls, all dies ist
den Unternehmensleitungen recht, um die Gründung von
Betriebsräten und deren Arbeit zu verhindern. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen: Wir brauchen Gesetze,
die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
stärken.

({2})
Die Kolleginnen und Kollegen von Aldi, Lidl und wie
die Ketten alle heißen, haben unsere volle Unterstützung. Die Linke wird nicht locker lassen.

Ich danke Ihnen.

({3})