maucher (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die beiden Vorredner Gelegenheit genommen hätten, im Ausschuß mitzuberaten und das zu sagen, was sie jetzt hier gesagt haben, hätten wir viel Zeit gespart.
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- Ich war in der ersten Lesung dabei. Daß ich in Berlin nicht ,dabei sein konnte, wissen Sie.
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In Berlin konnte ich nicht dabei sein; das wissen Sie selbst. Aber bei der ersten Beratung dieses Punktes war ich anwesend; deshalb kein Grund zu einer Einwendung.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage das bewußt, weil bei dieser Diskussion der Eindruck erweckt wird, als ob mit dieser Formulierung der §§ 10 und 86 die ganze Gemeindeordnung, die freiheitliche Verfassung zusammenfalle. In Wirklichkeit geht es hier um etwas anderes. Ich möchte das ganz klar und deutlich sagen. Wir haben im Ausschuß eingehend darüber gesprochen, daß es bei dieser Frage, Herr Kollege Metzger, nicht um einen Machtanspruch der freien Wohlfahrtsverbände geht.
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Sie sprechen hier nur von den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich muß Ihnen deutlich sagen, daß zu den Wohlfahrtsverbänden auch die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband gehören.
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- Wer spricht denn eigentlich davon?
Ich darf ganz klar davon Kenntnis geben, daß die beiden Kirchen einheitlich dieser Auffassung sind und wünschen, daß diese Formulierung hineinkommt.
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Man darf doch die Dinge nicht auf den Kopf stellen.
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- Nein, Sie stellen es so dar, als ob es sich dabei um ein Dogma oder um eine sozialethische Frage handele. Uns geht es hier um das Ordnungsbild des freiheitlichen Menschen.
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Wir wollen das, was nicht unbedingt vom Staat erledigt werden muß, was der Mensch in eigener Verantwortung zu übernehmen bereit ist, ihm freudig überlassen.
Meine verehrten Anwesenden, es ist immer wieder ganz besonders betont worden, damit werde die Selbstverwaltung der Gemeinden eingeschränkt. Dazu muß ich als Gemeinderat einer Stadt Ihnen sagen, daß ich diesen Eindruck keineswegs habe, im Gegenteil. Es steht doch ganz klar und deutlich in § 86 - lesen Sie doch diese Vorschrift! -:
Die Träger der Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, daß die zur Gewährung der Sozialhilfe geeigneten Einrichtungen ausreichend zur Verfügung stehen. Sie sollen eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger, vor allem der freien Wohlfahrtspflege, vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können.
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Es heißt also nicht „müssen". - Warum diese Aufregung? Ich war immer der Meinung, daß die Sozialdemokratie dann, wenn es um soziale Probleme geht, wenn es darum geht, den Menschen in Not zu helfen, dabei ist. Hier kommt es vor allem darauf an, daß wir im Mittelpunkt unserer Überlegungen zu dieser Frage den Menschen sehen, dem wir helfen wollen. Ich möchte deutlich darauf aufmerksam machen, daß es hier heißt „können". Der Gemeinderat muß darüber entscheiden, ob er die finanziellen Mittel, die gebraucht werden, zur Verfügung stellt oder nicht. Es ist also nirgendwo eine absolute Verpflichtung niedergelegt, wie Sie es darstellen. Ich als Gemeinderat freue mich, wenn ein Wohlfahrtsverband kommt und sagt: Wir sind bereit, diese oder jene Einrichtung zu erstellen.
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Ein anderes Beispiel. Wir haben gemeinsam noch nie daran gedacht, etwa den evangelischen oder den katholischen Kindergarten selbst zu übernehmen. Wir haben uns aber vom Gemeinderat freiwillig bereit erklärt, einen größeren Zuschuß zu geben,
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weil das für die Gemeinde trotz Zuschuß wesentlich billiger ist
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und weil wir dadurch die Gewähr haben, daß die Menschen Einrichtungen ihres Vertrauens in Anspruch nehmen können. Darum geht es doch.
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Sie, Herr Kollege Metzger, haben darauf hingewiesen, daß es ja auch Menschen bei uns gibt, die weder evangelisch noch katholisch sind. Wenn Sie die Verhältnisse einmal genau untersuchen, werden Sie feststellen, daß niemand daran denkt, irgendeinen Kranken oder Hilfesuchenden zurückzuweisen,

wenn er bei einer Organisation der Wohlfahrtsverbände vorspricht.
Es ist eigenlich bedauerlich, daß man dieses Mißtrauen gegenüber den Wohlfahrtsverbänden hier zum Ausdruck bringt. Ich glaube, wir haben. allen Grund, gerade diesen Verbänden für ihre großen sozialen Leistungen auf den verschiedensten Gebieten heute und an dieser Stelle einen herzlichen Dank zu sagen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD. - Abg. Metzger: Unterstellen Sie doch nichts! Das wissen wir so
gut wie Sie! - Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das ist doch eine ({12})