lisa peters (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und meine Damen! Wir beschäftigen uns hier wieder mit einem Thema, das uns schon oft beschäftigt hat. Ich gehe einmal davon aus, Herr Minister Seehofer, daß es uns auch noch weiter beschäftigen wird.
Am 6. Februar - so die Tatsachen - muß der Bundesgesundheitsminister die Verordnung, die bis dahin befristet ist, aufheben oder durch eine neue Verordnung ersetzen. Und das soll auch so geschehen. Es soll eine Dauerregelung werden; wenn ich alles richtig verstanden habe, ist es wohl so. Dazu wird die Zustimmung des Bundesrates erwartet. Die ist zwar gegeben worden, aber mit vielen Anmerkungen; das ist hier schon gesagt worden. Der Bundesrat hat zusätzliche Änderungen und Ergänzungen eingefordert. Hier liegt nun das Dilemma, und hier liegen auch die Meinungsverschiedenheiten.
Fest steht für mich, daß wir nach dem 7. Februar eine Anschlußregelung brauchen, weil wir sonst völlig ungeschützt sind. Wir können es einfach nicht zulassen, daß unsere Verbraucher und Verbraucherinnen ohne Schutz dastehen.
Aber das Ganze soll, und das ist auch angeschnitten, EU-konform, EU-verträglich sein. Ich möchte aber das Thema doch noch ein bißchen anders aufgreifen und nicht nur rein technokratisch - bürokratisch und völlig EU-treu betrachten, sondern einfach auch mal aus meiner Sicht. Ich denke, Herr Seehofer, das gestatten Sie. Ich möchte das sehr aus der Sicht der Verbraucher und Verbraucherinnen tun. Dabei möchte ich sagen - Frau Limbach, da unterscheiden wir uns -, daß ich deren Sorgen ernst nehme.
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- Gut, das kommt noch.
Die Verbraucher in der Bundesrepublik wollen einfach wissen, was los ist, und sie wollen wissen, wenn sie Fleisch verzehren, ob es aus England ist, ob man erkennen kann, wenn es eingeführtes Rindfleisch ist, und wie das läuft - oder ob es Risiken gibt.
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Mir ist bekannt, und ich komme ja aus dem Metier, daß die deutschen Verbraucher und Verbraucherinnen wesentlich kritischer sind als die in anderen Ländern Europas.
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Sie nehmen nichts mehr kritiklos hin, sie machen sich ihre Gedanken, und sie haben, Frau Limbach, auch Ängste. Ich denke, das müssen wir zugeben.
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Wir haben unseren Bürgern und Bürgerinnen in den letzten Jahren, meine Herren und meine Damen, wirklich eine unheimlich gute Beratung angedeihen lassen, sie zu kritischen, gesundheitsbewußten Menschen erzogen. Sie wollen gesund bleiben; sie wollen alt werden und auch gesund alt werden.
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Dazu gehört eine gesunde Ernährung.
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Ich sage ganz bewußt das, was ich hier heute vorbringen möchte. Die deutsche Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren unheimlich angestrengt und hat gute Qualitätsnahrungsmittel erzeugt. Wir liefern ausgezeichnete Rohprodukte; es kann etwas Gutes daraus gemacht werden.
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Gerade gestern abend auf der Grünen Woche in Berlin hat Herr Heereman - das ist Ihnen sicher auch recht - noch einmal ein gutes Beispiel gegeben, und er hat ganz klar gesagt - das gebe ich hier wieder -: Verbraucher wollen mehr Sicherheit bei Nahrungsmitteln haben.
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Rindfleisch mit kontrolliertem Herkunftsnachweis wird von der Landwirtschaft gefordert. Wir haben die Vorleistungen erbracht. Hier in der Bundesrepublik hat jedes Kalb jetzt seinen Tierpaß.
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Irgendwann in zwei Jahren kann man sehen: Herkunft und Halter der Tiere. Wir haben dann ein Herkunftssicherungssystem. All das wird gefordert, und wir in der Bundesrepublik, die wir uns unsere Kunden erhalten wollen, müssen das leisten.
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Ich möchte nicht, daß weiterhin auf der ganzen Linie Kaufenthaltung geübt wird und daß das vielleicht auch auf andere Fleischarten übergreift. Nehmen Sie mir das nicht übel; ich bin Bäuerin, und ich weiß, wovon ich rede.
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Die Bevölkerung ist weiterhin beunruhigt. Das ist ja auch durch negative Nachrichten, von denen ich nicht weiß, ob sie richtig sind, in letzter Zeit geschürt worden.
Herr Seehofer, Sie rügen in Ihrer Pressemitteilung vom 15. Dezember die Bundesländer wegen einer anderen Sache. Das ist richtig so. Ich denke, das kann anders gemacht werden. In dieser Presseerklärung sagen Sie außerdem: Dagegen ist bei BSE die Übertragbarkeit auf Menschen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eher unwahrscheinlich. Ich habe mir das durchgelesen und habe gedacht: Sie, Herr Seehofer, haben gesagt „eher unwahrscheinlich" und nicht „nicht möglich" . Also bleibt auch für Sie ein Rest an Unsicherheit. Davon gehen wir einmal aus.
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Ich will das nun überhaupt nicht kritisieren. Sie müssen etwas tun, Herr Seehofer. Darin unterstütze ich Sie auch. Aber ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Geben Sie doch Ihrem Herzen noch einmal
einen Stoß. Ist denn wirklich alles gemacht worden in der EU?
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Kann man da nicht noch etwas machen? Können Sie nicht einmal wieder durch Ihre Überzeugungsarbeit die 14 anderen EU-Länder auf einen besseren Weg bringen? Ich will Sie hier einfach nur darum bitten. Ich will nichts verurteilen; ich will nur sagen: Bitte, versuchen Sie doch einfach einmal, die Besorgnisse der deutschen Bevölkerung dort noch ein bißchen deutlicher zu machen. Es ist ja in den letzten Jahren nicht besser geworden; ich muß das hier alles nicht noch einmal erwähnen.
Bei mir leuchtet jetzt das gelbe Licht auf. Ich muß leider aufhören. Ich bedanke mich für das Zuhören. Ich möchte nur, daß Sie diese kritischen Dinge mitnehmen und daß Sie nicht nur an die Verbraucher und Verbraucherinnen denken, sondern auch an die Landwirte, die wirklich darauf angewiesen sind, daß weiterhin das Fleisch, das wir hier erzeugen, auch gekauft wird.
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Wenn das passieren kann, wäre das sehr schön.
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