Christina Schenk (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute soll abschließend über ein Gesetzespaket befunden werden, hinter dem nicht einmal seine Protagonisten noch stehen können. Allzu offensichtlich ist der umfassende Realitätsverlust des Entwurfs. Die kürzlich bekanntgewordenen Steuerschätzungen, die das vorliegende Konsolidierungsprogramm erneut diskreditiert haben, wurden schon nicht mehr gebraucht, um die Luftbuchungen des Finanzministers zu entlarven.
So ist es völlig unverständllich - nur als Beispiel genannt -, daß sich in dem großspurigen „Solidarpakt" kein Hinweis auf die geplante Pflegeabsicherung findet. Dabei handelt es sich auch hier um eine Frage von enormer finanzpolitischer Relevanz. Es steht fest, daß ein erheblicher Bundeszuschuß notwendig ist, um eine Anschubfinanzierung für die derzeit ca. 2 Millionen pflegebedürftigen Menschen sowie die unmittelbar pflegenahen Jahrgänge vorzuhalten. Auch muß der Ausbau der Infrastruktur insbesondere im ambulanten Pflegebereich finanziert werden. Das ist mit Diskussionen über die verschiedensten Finanzierungsmodelle nicht vom Tisch zu wischen.
Dieses beliebig herausgegriffene Beispiel zeigt: Auf der Basis von geschönten, wirklichkeitsfremden Eckwerten können Ansätze zu einer Konsolidierung nicht entwickelt werden. Und drastische Streichorgien im sozialen Bereich sind ebenfalls keine Lösung.
Die Sozialdemokratie pochte mit semantischer Spitzfindigkeit monatelang auf ihre Losung „Keine Kürzungen!". Daß damit allerdings nichts gesagt war über die in Monatsfrist einsetzende Deckelung der Regelsätze in der Sozialhilfe, über Familienregelsätze oder verstärkte Zwangsarbeit war von vornherein klar. Immer wieder wurde kämpferisch betont, das Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe müsse unter
allen Umständen verteidigt werden. Die SPD ließ sogar Modellrechnungen veröffentlichen, die den Vorwurf eines massenhaft verletzten Lohnabstandsgebotes widerlegten. Soweit die Theorie.
In der Praxis haben die führenden Vertreter der SPD, darunter ausnahmslos alle potentiellen Kanzlerkandikaten, keine Probleme mit einer Abkoppelung der Sozialhilfe vom Bedarf. Demnächst soll auch bei größeren Haushaltsgemeinschaften ein striktes Lohnabstandsgebot durchgesetzt werden. Plötzlich wird hier aus reinen Opportunitätsgründen eine Überversorgung durch Kumulation von Leistungen unterstellt. Diese Behauptung ist jedoch bis zur Stunde durch nichts bewiesen. Dessenungeachtet soll nun ein faktischer Familienregelsatz eingeführt werden. Angesichts der realen Situation in den Haushalten von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen ist dies eine Infamie. Wie vielfach belegt ist, haben viele Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger große Schwierigkeiten, sich und ihre Familien überhaupt auch nur adäquat zu ernähren.
Die Diskussion über diese Frage erreicht immer neue Tiefpunkte. Neuerdings wird sogar zwischen den Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe ein rechtlich in keiner Weise fundiertes Lohnabstandsgebot herbeigeredet. Die Intention liegt auf der Hand. Zielrichtung ist letztendlich die Deregulierung des Mindestlohnniveaus. In Ermangelung von verbindlichen Mindestlöhnen in der Bundesrepublik übernimmt faktisch seit Jahren die Sozialhilfe diese Funktion. So klagen jedenfalls die Arbeitgeber.
Eine deutliche Verringerung des Abstands zwischen Sozialhilfe und unteren Lohngruppen ist durch das Statistikmodell der Regelsatzbestimmung weitgehend ausgeschlossen. Anders als bei der 1990 abgeschafften Warenkorbmethode gehen beim Statistikmodell noch nicht einmal mehr die tatsächlichen Lebenshaltungskosten voll in die Bedarfsberechnung ein.
Immer mehr Personen sind durch ihre Erwerbseinkommen nicht mehr vor relativer Armut geschützt. Das gilt vor allem für die wachsende Zahl der geringfügig und Teilzeitbeschäftigten, insbesondere der Alleinerziehenden unter ihnen. Vielen Betroffenen ist nicht klar, daß diese Erwerbstätigen häufig Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe haben. Da allerdings auf diese Weise das strukturelle Problem nur verlagert, nicht aber gelöst wird, wäre letztendlich eine Anhebung der unteren Lohngruppen erforderlich.
Die Logik von SPD und Regierungskoalition hingegen sieht anders aus. Hier betreibt man zunächst die systematische Absenkung der Sozialhilfe. Mit dem Verweis auf deren existenzsichernde Funktion als Garantin für ein Leben in Würde können dann getrost die untersten Lohngruppen in einer Spirale nach unten folgen.
Doch mit den Sozialhilfekürzungen werden neben diesen wirtschaftspolitischen natürlich auch haushaltspolitische Interessen verfolgt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums entgehen dem Fiskus jährlich erhebliche Beträge. Allein durch die Übergangsregelung für 1993 entstehen steuerliche Mindereinnahmen von ca. 2,2 Milliarden DM. Jede Absenkung der Sozialhilfesätze würde dieses Defizit natürlich entsprechend einschränken.
Hier beweist die Regierungskoalition eine ungewohnte Kreativität und Findigkeit. Leider ist diese auf Destruktivität ausgerichtet. So wurde in einem ersten Schritt das Existenzminimum durch Taschenspielertricks systematisch heruntergerechnet. Dies wird sich besonders ab 1994 auswirken. Als nächstes wurde in einem Akt der Willkür der nach dem Bundesverfassungsgericht zu schützende Betrag von mindestens 12 000 DM auf 10 500 DM zusammengestrichen.
Meine Damen und Herren, ich darf sie daran erinnen, daß nach Auffassung der Bundesregierung ausgerechnet diese verfassungswidrige Verschlechterung als Basis für die Erhebung des Solidaritätszuschlages die eigentliche soziale Komponente des Solidarpaktes ausmachen soll. Dieser Zynismus ist wirklich kaum noch zu überbieten, obwohl wir ja mittlerweile in dieser Richtung einiges gewöhnt sind.
So deklamierte noch am 1. April ein leidenschaftlicher Ottmar Schreiner wörtlich:
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von Anfang an klargestellt, daß die Verschlechterung von sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen ausgeschlossen ist.
Ich meine, das war nun offensichtlich nichts weiter als ein Aprilscherz.
Mittlerweile sind die Sozialhilfeinitiativen der SPD erneut aufs Dach gestiegen im wahrsten Wortsinne. Seit Montag dieser Woche kampiert eine Gruppe von Betroffenen zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit auf der SPD-Baracke. Das scheint offensichtlich zur ständigen Einrichtung zu werden. Aber die Hoffnungen der Betroffenen, die SPD noch zur Umkehr bewegen zu können, halte ich für vergeblich. Zu sehr haben sich Fraktion und Partei in die Strategie der Bundesregierung verstricken lassen.
Nun stellt man bei der Sozialdemokratie peinlich berührt fest, daß man der Koalition erneut auf den Leim gegangen ist. Noch ist der Solidarpakt 1 nicht beschlossen, da eröffnet uns der Finanzminister, welche sozialen Kürzungen z. B. bei den Lohnersatzleistungen und dem Kindergeld als nächstes auf uns zukommen werden.
Wie kann die SPD allen Ernstes heute einem Solidarpakt zustimmen, der den Auftakt zur größten und nachhaltigsten sozialpolitischen Restauration repräsentiert, die diese Republik kennenlernen wird? Hier werden Schritt um Schritt alle Errungenschaften zerstört, die über Jahrzehnte ein hohes Maß an sozialem Frieden garantierten. Der Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft ist eingeleitet. Dabei schreckt die Regierungkoalition nicht einmal vor offenem, man muß schon sagen: laufendem Verfassungsbruch zurück. Das jüngste Beispiel der verfassungswidrigen Einführung von Karenztagen ist hier bekanntlich hier nur eines von vielen.
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Ich komme zum Schluß. Hier wird ein Weg beschritten, der eine reale Bedrohung für die Demokratie in diesem Land repräsentiert. Die Opfer der wirtschafts- und finanzpolitischen Krise werden zu den vermeintlichen Verursachern erklärt. Der Aufbau von täglich neuen Feindbildern soll die Wählerinnen und Wähler vom katastrophalen Versagen der Bundesregierung ablenken. Gewalttätige Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sind keine zufälligen Erscheinungen. Wer sich zum Protagonisten einer unerbitterlichen Leistungsideologie macht, nach der Erwerbslose für ihre Arbeitslosigkeit auch noch mit Leistungskürzungen bestraft werden sollten, der befördert aktiv die soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung.
Wenn die SPD diese Entwicklung nicht konsequent verhindert, braucht sie bei der nächsten Wahl tatsächlich nicht mehr anzutreten.
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