ute bertram (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf den
Tribünen! Als wir vor rund zwei Jahren mit der Situation
konfrontiert wurden, dass die Haftpflichtversicherer die
Versicherungen der Hebammen gekündigt hatten, waren
wir alle in Sorge . Es ging damals vor allen Dingen darum,
diesen Berufsstand für die Zukunft sicher zu machen . Vor
diesem zeitlichen Hintergrund müssen die jetzigen Anträge der Linken und der Grünen gesehen werden .

Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei dem Szenario, das
ich von Frau Möhring und auch von Frau Scharfenberg
gehört habe, wundere ich mich wirklich, dass überhaupt

noch Kinder geboren werden, dass sich also junge Frauen
und Männer dazu entschließen, Kinder in die Welt zu setzen . Das Szenario, das Sie hier aufgemalt haben, stimmt
einfach nicht .

({0})

Wir als Gesetzgeber, die Bundesregierung und die
Partner im Gesundheitssystem sind in diesen zwei Jahren
keineswegs untätig geblieben . Schon 2012, also schon
vor vier Jahren, wurde gesetzlich klargestellt, dass die
Krankenkassen steigende Haftpflichtprämien bei der
Vergütung der Hebammen berücksichtigen müssen . Hebammen, die aufgrund weniger betreuter Geburten die
Prämie für die Berufshaftpflichtversicherung nicht aufbringen können, erhalten seit dem letzten Herbst einen
Sicherstellungszuschlag für die Geburten . Damit wird
eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe erfüllt .

Die GKV gleicht Kostensteigerungen der Berufshaftpflichtversicherung aus, die direkt mit der Berufsausübung der Hebammen zulasten der GKV zusammenhängen . Pro Jahr übernimmt die GKV damit zwischen 4 000
und bis zu 6 500 Euro pro Hebamme, je nach Höhe der
gezahlten Prämie . Mit der jetzigen Regelung wird nun,
wie vom Gesetzgeber gewollt, ein individueller Haftpflichtkostenausgleich für Geburtshebammen erreicht.

Ja, ich weiß, der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe musste von der Schiedsstelle entschieden
werden, weil sich die Partner nicht einig geworden sind .
Ich weiß auch, dass der Deutsche Hebammenverband dagegen Klage erhoben hat, weil dieser Beschluss seiner
Auffassung nach rechtswidrig ist . Warten wir also das
laufende Verfahren ab .

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz haben wir
auch klargestellt, dass die Kranken- und Pflegekassen auf
Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen verzichten, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit . Damit trägt der Bund dazu bei, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren . Gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass ein geschädigtes Kind und
seine Familie weiterhin die erforderliche Hilfe erhalten,
wenn es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist .

Die Anträge der Linken und der Grünen gehen darüber hinaus . So fordern die Grünen, eine Neuordnung der
Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe
nach dem Vorbild der Unfallversicherung zu prüfen .

({1})

Die Linke vermeidet zwar den Begriff der Unfallversicherung, fordert aber die Schaffung eines gemeinsamen
Haftungsfonds für Behandlungsfehler zugunsten aller
Leistungserbringer nach dem SGB V .

({2})

Dazu gibt es rechtliche Bedenken wie die Frage der
Gleichbehandlung mit Leistungserbringern außerhalb
der GKV und die Frage der Bundeszuständigkeit bei der

Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung .

Für mich stellen sich in diesem Zusammenhang besonders folgende Fragen: Was bedeutet dies für die Patienten? Gibt es kein Verschulden mehr? Gibt es keine
individuellen Fehler mehr, für die jemand einzustehen
hat? Wird jeder Verstoß gegen die anerkannten Regeln
der Heilkunst zum Unfall oder zum Quasiunfall erklärt?
Soll das die Patientensicherheit wirklich erhöhen? Ich
fürchte, genau das Gegenteil wäre das Ergebnis .

Ich denke, wir tun gut daran, die Anträge der Grünen
und der Linken abzulehnen .

({3})

Vielen Dank .

({4})