michael glos (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor einem Jahr konnten die Deutschen einen
neuen Bundestag wählen. Heute würden sie es gerne
wieder tun. Ich bin mir sicher: Sie würden sich ganz anders entscheiden.

({0})

Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für
Deutschland. Unser Land befindet sich dank der glorreichen Führung von Rot-Grün in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Massenarbeitslosigkeit,
Stagnation, riesengroße Löcher in den öffentlichen
Haushalten und leere Sozialkassen kennzeichnen die
Lage. Herr Bundeskanzler, Deutschland ist nicht mehr in
der Champions League, sondern in der Abstiegsklasse.
Der Finanzminister ist zum Herrn der Löcher mutiert,
vom ehemaligen selbst ernannten Sanierer zu einem
Mann, der über seinen Haushalt sagen muss, er war noch
nie so voller Risiken wie heute. Das hat auch die gestrige
Debatte gezeigt.

Herr Bundeskanzler, weil wir gerade beim Thema
Fußball sind, möchte ich feststellen: Sie haben manches
mit Rudi Völler gemeinsam. Sie sind Chef einer erfolglosen Mannschaft.

({1})

Vor allen Dingen sprechen Sie aber die gleiche Sprache
wie Rudi Völler. Über die Grünen haben Sie nämlich gesagt, Sie fänden sie zum Kotzen. Sie hätten wenigstens
das Wort „Erbrechen“ verwenden können.

({2})

Ich kann verstehen, dass es einem hochkommt, wenn
man einen solchen Partner hat und wenn man sich mit
diesen Damen und Herren abgeben muss. Zumindest ist
dieses Wort aus Ihnen herausgebrochen.
Redetext

({3})

Bis zum Wahlabend vor einem Jahr ist die Lage
schöngeredet worden. „Weiter so, Deutschland“ und
„mit ruhiger Hand“, hieß es. Deutlich unter 3,5 Millionen Arbeitslose, das war Ihre Zielvorgabe, Herr Bundeskanzler. Wir haben heute 660 000 Arbeitsplätze weniger in diesem Land als vor einem Jahr. Ich darf zitieren,
was damals versprochen wurde:

Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, haben wir nicht verdient, weiter zu regieren.

Dieses Wort gilt heute, nach fünf Jahren, noch genauso.

({4})

Die Wahlversprechen werden vom Tisch gewischt.
Aufschwung, Wachstum, mehr Beschäftigung, ausgeglichener Haushalt, gesicherte Sozialleistungen, stabile
Sozialbeiträge - all das ist vergessen. Doch weil die Bürgerinnen und Bürger viele dieser großspurigen Versprechungen nicht vergessen haben, meinen sie oft, sie seien
Zuschauer in einem falschen Film. In der Geschichte unseres Landes wurden die Menschen noch nie derart skrupellos hinters Licht geführt, wie es bei der Bundestagswahl im letzten Jahr der Fall war.

({5})

Machen wir uns nichts vor: Die neue Mitte, um die
Sie damals geworben haben, hätte Sie nicht gewählt,
wenn sie gewusst hätte, wie stark die Sozialversicherungsbeiträge ansteigen und dass die Beitragsbemessungsgrenze heraufgesetzt würde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hätte Ihnen keine millionschwere
Wahlhilfe gegeben, wenn er gewusst hätte, was mit der
Agenda 2010 kommt. Ich will damit nicht sagen, dass
das alles nicht auch ein Stück weit sein muss; man muss
das den Wählerinnen und Wählern aber vorher sagen.

({6})

Verehrter Herr Bundeskanzler, verschiedene Leute
haben mir gesagt, ich solle heute ein bisschen netter zu
Ihnen sein. Ich will das gerne tun: Ich bedanke mich bei
Ihnen ganz herzlich für die Wahlhilfe, die Sie uns in
Bayern geben.

({7})

Ich finde das großartig und eindrucksvoll. Dank der
schlechten Politik, die Sie hier, in Berlin, machen, werden wir in Bayern ein gutes Wahlergebnis einfahren.

({8})
Es ist bekannt, dass Sie „out of Rosenheim“ nicht auftreten dürfen. Rosenheim hat eine CSU-Oberbürgermeisterin. Weil die CSU liberal und tolerant ist,

({9})

waren Sie dort willkommen. In München wurden Sie
von Herrn Ude und in Nürnberg von Herrn Maly ausgeladen. Grund dafür war in erster Linie, dass die Finanzlage der Kommunen dank einer dilettantisch gemachten
Körperschaftsteuerreform mindestens genauso desolat, wenn nicht noch desolater ist als die des Bundes und
der Länder. Deutschland wird bald zur körperschaftsteuerfreien Zone. Außerdem wurden Sie ausgeladen, weil
man sich Ihre Erfolgslosigkeit nicht an die Backe kleben
will.

Das wird den Genossinnen und Genossen dort aber
wenig helfen. Sie handeln so verkehrt, wie man verkehrter nicht handeln kann: Sie entscheiden sich weder für
noch gegen diese Bundesregierung. Die Wählerinnen
und Wähler wollen aber klar wissen, woran sie sind. Ich
glaube, den Genossinnen und Genossen in Bayern droht
das gleiche Schicksal, das unser Land insgesamt ergriffen hat: Sie werden in eine tiefe Rezession abgleiten.

Sie programmieren und plakatieren für viel Steuergeld „Deutschland bewegt sich“. Diese Kampagne ist
meiner Ansicht nach ein Stück weit das Geständnis, dass
es in Deutschland bisher Stillstand gegeben hat.

({10})

Im Grunde ist diese Kampagne ein Offenbarungseid der
Regierung.

({11})

Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigenen Fehler mit dieser
Kampagne noch bekannter machen.

Die misslungene Steuerreform - die Körperschaftsteuer ist die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer - hat neben der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage dazu geführt, dass die Kommunen wegen der
schwachen Wirtschaftslage derart am Krückstock gehen,
dass heutzutage Leistungen, die die Bürgerinnen und
Bürger direkt betreffen, gestrichen werden müssen. Daran sind nicht die Kommunalverwaltungen, nicht die
Bürgermeister oder Oberbürgermeister schuld. Die
Schuldigen sitzen vielmehr hier auf der Regierungsbank.

({12})

- Herr Stiegler, es wäre besser, wenn Sie zuhören würden, anstatt zu schreien. Sie müssen wissen, dass man
beim Selber-Reden-und-Schreien nichts lernen kann,
sondern nur beim Zuhören.

({13})
Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung - wenn Sie zuhören können -, dass Sie alle unsere Initiativen, mithilfe
derer die finanzielle Situation der Kommunen rasch
hätte verbessert werden können, im Deutschen Bundestag abgeschmettert haben.

({14})

Trotz Riester-Rente, Ökosteuer, steigender Beiträge
und höherer Bemessungsgrenze steht die Rentenversicherung vor einem Kollaps. Das macht uns und den
Menschen draußen Sorgen. Ohne unsere Mitarbeit - ich
bedanke mich bei Horst Seehofer und seinen Mitstreitern - stünden die Krankenversicherungsbeiträge ebenfalls vor einer gewaltigen Explosion.

Ohne das Störfeuer aus geschwätzigen Kommissionen wäre die Politik für die Bürger wenigstens ein Stück
weit transparenter. Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Hang
zu Kommissionen wäre es passender gewesen, Sie wären nicht Bundeskanzler, sondern Kommissionspräsident
geworden.

({15})

Kommissionen sind ein Ablenkungsmanöver: Deutschland hat kein Erkenntnisdefizit, Deutschland hat ein Umsetzungsdefizit.

Denken Sie an den immer währenden Herrn Rürup:
Keine Kommission ohne Rürup. Sie wissen, dass er
seine Erkenntnisse schon sehr oft mitgeteilt hat.

({16})

Wenn Sie es ernst meinen und diese Kommissionen kein
reines Ablenkungsmanöver sein sollen, müssen Sie diese
Erkenntnisse aber auch umsetzen.

Auch wenn die Grünen die neue Lehrerpartei geworden sind, muss man feststellen, dass die SPD immer
noch von den Lehrern geprägt ist. August Bebel hat einmal gesagt, die Lehrer würden die Sozialdemokraten
und die Gewerkschaften einmal kaputt machen.

({17})

Beide Gruppen haben nicht nur ein gewaltiges Umsetzungsdefizit, sondern wir haben in unserem Land auch
gewaltige volkswirtschaftliche Erkenntnisdefizite. Herr
Bundeskanzler, deswegen müssen Sie zu Sonderparteitagen und Regionalkonferenzen. Sie müssen versuchen,
die Menschen dort ein wenig nachzubilden. Das fällt bei
den Betonköpfen in den DGB-Gewerkschaften natürlich sehr schwer.

({18})

Quasseln ersetzt jedenfalls keine Entscheidung.

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, welche Platte Sie
anschließend vorspielen werden. Sie werden wieder fragen: Wo sind denn Ihre Alternativen?

({19})
Dabei liegen auch im Bundesrat jede Menge Alternativen und Initiativen vor. Bisher ist von Ihnen alles abgeschmettert worden.

({20})

Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist doch eine unendliche Geschichte von Murks und Widersprüchen.

Nur ein Beispiel: Die Berufung von Herrn Gerster an
die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit sollte ein neues
Zeitalter einleiten. Heute sind Gersters Umbaupläne
nicht einmal mehr eine Fußnote in der deutschen Arbeitsmarktpolitik.

Die nächste Wunderwaffe, die dann aktiviert wurde,
war Herr Hartz. Hartz und Murks - das klingt schon so
ähnlich.

({21})

Ich hoffe, dass es VW nicht schadet, wenn man diese
Dinge in eine so nahe Verbindung bringt. Die Zelebration des neuen Golfs lief unlängst ähnlich ab wie die Zelebration des Hartz-Programms seinerzeit hier in Berlin.
Im Interesse unseres Landes hoffe ich nur, dass der neue
Golf besser einschlägt als das, was Hartz vorher gezündet hat.

({22})

Die Ich-AG ist nur sehr zäh angelaufen. Die Folgen
für etablierte Handwerker und Dienstleister bleiben abzuwarten. Sie soll eine neue Wunderwaffe sein. Zum
Ausgleich dafür entzieht man dem Handwerk einen großen Teil seiner Grundlage. Das ist doch eine ungeheuer
widersprüchliche und falsche Politik.

({23})

Von dem Jobfloater wurden 50 000 neue Stellen erwartet. Es sind nicht einmal 10 000. Auch durch die Personal-Service-Agenturen sollten 50 000 Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Bislang sind es gerade
einmal 608. Wissen Sie, was PSA heißt? Es bedeutet:
Pleite statt Arbeit. Das ist ein Kennzeichen Ihrer Politik.

({24})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es
noch einmal: Wir haben konkrete Alternativen vorgelegt.

({25})

Ich nenne unsere Vorschläge zur Veränderung des Kündigungsschutzes, für betriebliche Bündnisse für Arbeit
und für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe mit einer möglichst dezentralen Zuständigkeit. Wir wollen keine neuen Großbehörden und Bürokratien schaffen, wie es Grüne und Sozialisten immer
anstreben.

({26})

Wir möchten, dass das bei den Kommunen bleibt und
das sie für die Durchführung und Umsetzung weiterhin
hauptverantwortlich sind.

({27})

Wir haben die Neuregelung der 400-Euro-Jobs durchgesetzt. Das ist eines der wenigen Dinge, die Erfolg gehabt haben. Das stammt aber nicht von Rot-Grün, sondern von der Union.

({28})

Herr Bundeskanzler, Deutschland bewegt sich. Ja,
aber es bewegt sich bis jetzt immer noch in die falsche
Richtung. Bis heute konnte der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nicht gestoppt werden. Die Löcher in
den öffentlichen Haushalten wachsen von Monat zu Monat und die Wirtschaft stagniert seit über zwei Jahren.
Nach gängiger Definition bezeichnet man einen Rückgang in zwei Quartalen hintereinander als Rezession.
Die Arbeitslosenzahl bricht einen traurigen Rekord nach
dem anderen. Für den Niedergang sind diejenigen verantwortlich, die auf der Kommandobrücke dieses Landes stehen.

({29})

Herr Bundeskanzler, deswegen ist es eine Drohung,
dass Herr Fischer und Sie sagen, Sie wollten das nächste
Mal wieder antreten.

({30})

- Wenn es nur für uns eine Drohung wäre, wäre es kein
Problem; wir würden damit fertig werden.

({31})

Deutschland wird aber nicht damit fertig werden. Die
Bürgerinnen und Bürger wollen eine bessere Politik. Ihnen ist es vollkommen egal, wer oben steht. Sie sagen:
Tut etwas, verändert etwas und redet nicht nur! Ich habe
die Befürchtung, dass alles bei Ihnen beiden so bleiben
würde, wie es ist, falls Sie, was die Wähler durch ihre
Einsicht verhindern mögen, noch einmal gewählt würden. Das würde für Deutschland einen gewaltigen Schaden bedeuten.

Deutschland bewegt sich unter Ihrer Führung, Herr
Bundeskanzler, nicht im Tempo eines Rennpferdes, sondern im Tempo einer Schnecke. Das ist das Tempo
Deutschlands. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin.
Clement verkündet: Konjunkturerholung in Sicht. Der
Kanzler sieht Licht am Ende des Tunnels. Wissen Sie,
wenn Sozialdemokraten Licht am Ende des Tunnels sehen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sehen
sie den Gegenzug - denn bei ihm ist das Licht vorne oder wenn sie ganz sicher sind, dass es ein Licht am
Ende des Tunnels gibt, dann werden sie den Tunnel mit
immer neuen Vorschlägen und neuen Kommissionen
verlängern, wodurch immer mehr Pessimismus ausgelöst wird.

({32})

Wenn ich den regierungsamtlichen Prognosen Glauben schenken darf, dann müssten wir uns eigentlich statt
in einer Rezession in einem Boom befinden; denn für
den Herbst 2003 wurde uns der Wirtschaftsaufschwung
versprochen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:
40 000 Pleiten und Insolvenzen. Herr Bundeskanzler, es
gibt neue Arbeitsplätze und Investitionen in diesem
Land. Es gibt durchaus internationale Unternehmungen,
die sich in Deutschland neu niederlassen. Das sind nämlich diejenigen, die sorgfältiger Marktanalysen betreiben, als das bei Ihnen der Fall ist. Ich meine die Zunft
der Konkurs- und Insolvenzanwälte. Auch internationale
Kanzleien dieser Art lassen sich nun verstärkt in
Deutschland nieder, weil sie wissen, dass ihnen RotGrün Arbeit gibt und sie gewaltig Geld verdienen lässt.

({33})

Die einzige Hoffnung, die Ihnen noch bleibt und die
immer wieder beschworen wird, ist die Hoffnung auf einen Aufschwung in den USA. Wenn dieser eintrifft
- dies wird ein Stück weit geschehen -, wird dies aber in
Deutschland ein Aufschwung ohne Schwung werden,
weil unsere Wirtschaftsschwäche hausgemacht ist. Sie
kommt nicht von den internationalen Märkten her, sondern sie resultiert, wie gesagt, aus dem Verschieben von
Reformen und Veränderungen, die wir brauchen. Dies
führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen
und Bürgern. Die Sprunghaftigkeit und die mangelnde
Wahrhaftigkeit der rot-grünen Regierung haben
Deutschland in diese Vertrauensfalle geführt. Es ist ungeheuer schwierig, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.

Der Attentismus der Verbraucher und Investoren
ist eine zwangsläufige Folge Ihrer Politik. Die Menschen
in diesem Lande schauen und warten, statt zu handeln,
weil sie Ihren Ankündigungen keinen Glauben schenken. Es hat sich im Land zu sehr der Eindruck verfestigt:
Die in Berlin Regierenden haben den Überblick verloren.

Dazu gibt es ein ganz konkretes Beispiel, Herr Bundeskanzler. Ich habe unlängst zufällig im ZDF die Sendung „logo!“ eingeschaltet. Dort sind Sie von ein paar
Kindern befragt worden. Die erste Frage war, ob Sie
wirklich den Ausdruck „kotzen“ verwendet haben. Dieser Ausdruck hat den Kindern schon Probleme bereitet,

({34})

weil sie offensichtlich aus Familien kommen, in denen
eine solche Sprache nicht gebraucht wird. Sie haben das
ein bisschen heruntergespielt.

({35})
- Herr Struck, an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig.

({36})

Sie haben unlängst in einer Talkshow ein noch viel
schlimmeres Wort in den Mund genommen.

({37})

- Jetzt hören Sie doch einen Moment zu! - Kommen wir
wieder zurück zu Zahlen. Über Zahlen lässt sich viel
schwieriger streiten. Herr Bundeskanzler, Sie sind von
einem kleinen Jungen auch gefragt worden: Wie viel
verdienen Sie, Herr Bundeskanzler? Er wollte eigentlich
wissen, wie viel Sie bezahlt bekommen. Was Sie verdienen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

({38})

Sie haben als Erstes gesagt, man müsse Ihre Frau fragen.
Auch bei mir ist dies bei konkreten Dingen ein Stück
weit der Fall.

({39})

- Das ist nicht peinlich, sondern typisch. - Danach haben Sie die Zahl von 10 000 Euro im Monat genannt.
Nun weiß man, dass es bei der SPD mit brutto und netto
immer große Probleme gibt. Aber es ist in Gesetzen
nachzulesen - das Einkommen von Abgeordneten und
Regierungsmitgliedern ist transparent -, dass Sie circa
das Zweieinhalbfache bekommen.

({40})

- Ich weiß das schon. Aber wir sind noch nicht bei
70 Prozent Steuern und Abgaben in diesem Land. Wenn
Sie aber noch eine Weile weiterregieren, werden wir auf
70 Prozent oder mehr kommen. Dann kann es passieren,
dass aus 25 000 Euro brutto 10 000 Euro netto werden.

Regieren hat aber auch etwas mit Detailkenntnis zu
tun. Entweder fehlen Ihnen wirklich die Kenntnisse über
die Zusammenhänge, was ich nicht glaube, oder Ihnen
fehlt der Mut, das zu sagen, was richtig ist, aber im Moment vielleicht nicht opportun erscheint.

({41})

Mit dieser Regierung - das sage ich noch einmal,
auch wenn Sie noch so laut rufen - kommt Deutschland
nicht auf die Füße. Es fehlt an Innovationen, an Mut zum
Risiko und echtem Gründergeist. Die Saat der Leistungsfähigkeit der 68er-Bewegung ist aufgegangen.

({42})

Rot und Grün verfahren heute nach dem Motto: Haltet
den Dieb! Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen.

Frau Bulmahn beklagt die verbreitete Bildungsschwäche, obwohl sie die Bildungsministerin ist. Dann soll sie
doch etwas dagegen tun. Frau Ministerin Künast beleidigt gleichzeitig den öffentlichen Dienst, indem sie
sagt, die Leistungen der Schüler würden allenfalls noch
für den öffentlichen Dienst ausreichen. Herr
Müntefering, Sie haben unlängst - ich glaube, ich habe
es im „Handelsblatt“ gelesen - beklagt, dass Deutschland zu technologiefeindlich sei und dass wir zu wenig
Naturwissenschaftler hätten - was ja auch stimmt. Auch
das erinnert an den Spruch: Haltet den Dieb!

Wer ist denn die Ursache dafür? Warum ist das so in
unserem Land? Es ist doch wie bei Goethes „Zauberlehrling“: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.
In die Ecke, Besen! Besen!“

({43})

Das läuft doch alles nicht. Sie haben diese Technikfeindlichkeit, diese Zukunftsangst, diese Skepsis und den
mangelnden Mut in unserer Gesellschaft zu verantworten. Das war nie Unionspolitik, sondern das war die Politik, die die Grünen nach oben gespült hat. Herr Bundeskanzler, Ihr größtes Problem ist, auch wenn Herr Fischer
jetzt umgeschwenkt ist - - Wenn jemand durch Leistung
nach vorne kommt, dann habe ich großen Respekt. Aber
mit Menschen, deren Leben zu große Brüche aufweist,
habe ich Probleme.

({44})

Herr Fischer, für mich stellt sich überhaupt die Frage, ob
Sie sich wirklich verändert haben oder ob Sie Ihr Rabaukentum nur auf einem höheren Niveau weiterpflegen.

({45})

Das weiß auch seine eigene Partei. Sie wissen doch, wie
er mit Ihnen umgeht, wenn ihm irgendetwas nicht gefällt.

Es ist die Saat der 68er-Bewegung, die dafür sorgt,
dass unser Land da ist, wo es heute steht.

({46})

- Herr Präsident, darf ich Sie bitten, für Ruhe auf der
Regierungsbank zu sorgen? Es reicht, wenn von den Abgeordnetensitzen der SPD bewusst gestört wird.

Auch die Sozialdemokraten sind vielen Irrtümern erlegen. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist eine Geschichte von Irrtümern und von Zu-spät-Kommen. Sie
hinken den Entwicklungen hinterher.

({47})

- Hören Sie es sich doch an, bevor Sie Nein sagen! Das Godesberger Programm ist zu spät gekommen. Der
Zug war schon weit gefahren, als Sie erkannt haben, dass
die soziale Marktwirtschaft das richtige Programm ist.

({48})

Das war bei der NATO und der Bundeswehr ebenso.
Auch da sind Sie hinterhergehinkt. Es hat sich wiederholt, als es um die Globalisierung ging. Diese war nicht
aufzuhalten. Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen,
hat man sie lange beklagt. Heute, 13 Jahre nach den
friedlichen Revolutionen im Osten,

({49})

wächst langsam die Erkenntnis, dass mit Sozialismus
nichts mehr zu machen ist. Das hat Herr Scholz mutig
ausgesprochen.

({50})

Dann sind wieder Teile der SPD über ihn hergefallen.
Sie hängen alten Chimären nach. Auch das ist eine der
Schwierigkeiten unseres Landes.

Der Umverteilungsstaat hat die Grenzen der Belastbarkeit unserer Wirtschaft längst überschritten, mit fatalen Folgen für das Wachstum in Deutschland. Wir dürfen
nicht nur auf das Heute sehen.

Das ist das Allerschlimmste an Ihrer Politik, Herr
Bundeskanzler. Sie sind ein Mann, der seine Popularität
immer nur in Augenblickserfolgen sucht. Darin sind Sie
zugegebenermaßen Meister.

({51})

Es geht aber nicht um Augenblickserfolge, sondern es
geht um Nachhaltigkeit in der Politik. Die Jungen müssen später die Zeche dafür zahlen, dass heute immer
noch massenhaft Kredite aufgenommen werden und das
Tilgen dieser Schulden auf übermorgen verschoben
wird.

({52})

Sie haben den von Helmut Kohl und Norbert Blüm eingeführten demographischen Faktor in der Rentenversicherung wieder abgeschafft.

({53})

Sie haben gewaltig Zeit verloren. Wir müssen auch den
Älteren sagen, dass sie auf Zuwächse verzichten müssen,
damit auch die Jungen noch etwas haben. Ich bin sehr
dafür, dass wir Bildung und Forschung stärker fördern
und man nicht die Saatkartoffeln nimmt, um daraus
Pommes frites zu machen, und davon noch die Hälfte
auf dem Tisch stehen lässt. Den Zusammenhang zwischen dem, was man heute tut, und dem, was sich morgen entwickelt, zu leugnen, ist einer der fatalen Fehler.

Dabei kann ich wieder auf Bayern verweisen. Warum
ist Bayern denn - zum Beispiel bei der Investitionsquote
im Landeshaushalt - besser gestellt?

({54})

Weil eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben worden
ist. Bayern ist nicht jeder modischen Entwicklung nachgelaufen, sondern hat auch immer für schlechtere Zeiten
vorgesorgt.

Menschen, die hart arbeiten und kräftig Steuern zahlen, müssen mehr in der Tasche haben als diejenigen, die
alle Gesetzeslücken ausnutzen. Auch in dieser Hinsicht
ist bei Ihnen nichts vorangegangen.

({55})

- Bei Ihnen, Herr Stiegler, muss erst die „Bild-Zeitung“
über „Florida-Rolf“ und „Yacht-Hans“ berichten, bis Sie
sich in Bewegung setzen.

({56})

Die Leute haben diese Sozialschmarotzer gestrichen satt.
Immer wenn ein solcher Fall bekannt wird, werden vollmundig entsprechende Änderungen angekündigt. Letztlich geschieht dann aber nichts.

({57})

So war es auch, als der Bundeskanzler festgestellt hatte,
dass Kinderschänder weggesperrt werden müssen, und
zwar für immer. Dann hat aber Rot-Grün keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die das erlaubt hätte. Ich
hoffe, dass die Gesetzeslücken zumindest im Falle von
„Florida-Rolf“ gestopft werden.

({58})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Eichel
ist eine tragische Figur.

({59})

Er hat die Geschichte des Hans im Glück der Gebrüder
Grimm inzwischen vollendet. Lesen Sie sie einmal nach!
Sie beginnt mit einem Klumpen Gold und endet mit einem Stein, den Hans im Glück am Ende weggeworfen
hat. Ich bin bereit, eine Wette einzugehen, dass Sie, Herr
Eichel, nicht mehr sehr lange im Amt sein werden. Sie
haben nur versäumt, rechtzeitig zu gehen.

({60})

Sie hätten sagen müssen, Herr Eichel: Meine Politik der
Konsolidierung - diesen Weg sind Sie eine Zeit lang
recht glaubwürdig gegangen - ist mit Rot-Grün nicht zu
machen; ich trete ab und stelle mich nicht zur Verfügung, das krasse Gegenteil zu machen, indem ich einen
Haushalt vorlege, zu dem ich bei der Einbringung selber
feststellen muss, dass er nicht stimmt.

({61})

Das haben Sie, Herr Eichel, schließlich gesagt und Frau
Scheel und andere haben das in Interviews wiederholt.

Ich finde das nicht tragisch für Sie. Sie werden
schließlich durch die Addition verschiedener Bezüge aus
öffentlichen Kassen gut versorgt in den Ruhestand gehen.

({62})

- Entschuldigung, das ist keine Sauerei, sondern eine
Tatsache. Ich gönne es Ihnen ja; aber Sie werden einen
Scherbenhaufen und Chaos in unserem Land hinterlassen. Das ist unser eigentliches Problem.

({63})

Lassen Sie mich noch etwas anmerken, weil Sie so
laut dazwischenrufen. Herr Eichel hat immer wieder Bekenntnisse zu dem in Maastricht beschlossenen Stabilitätspakt abgelegt. Er hat aber all diese Bekenntnisse
nicht eingehalten.

({64})

So haben Sie zugegeben, dass das Haushaltsdefizit in
diesem Jahr 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird. Um davon abzulenken, haben Herr Fischer
und Herr Schröder sofort erklärt, dass sie bei den nächsten Wahlen wieder antreten werden.

({65})

Sie werden aber tatsächlich ein Defizit von etwa 4,5 Prozent erzielen; es liegt also noch höher, als angekündigt.

({66})

Unter diesen Umständen hat es auch keinen Wert, wenn
Sie - um von der Debatte abzulenken - ankündigen, bis
2010 zu bleiben. Vielmehr müssen harte Konsolidierungsschritte eingeleitet werden.

({67})

Wir sind alle gespannt, wenn die Schweden am
Sonntag über die Einführung des Euro abstimmen. Ich
habe gehört, dass das deutsche Beispiel als abschreckend
gilt. In einem Gespräch, das ich gestern mit britischen
Politikern geführt habe, haben diese erwähnt, dass sie
zwar gern den Euro einführen würden, dass die Deutschen dies aber erschwerten; denn der Euro sei bald
keine starke Währung mehr, wenn Deutschland, Frankreich und andere große Länder so weitermachten.

({68})

- Ich wiederhole Ihren Zwischenruf, weil die Zuhörer
nicht hören können, was Sie schreien. Ihr Zwischenruf
lautete: „Haben Sie schon mal in die Börse geguckt?“ Die Börse hatte ihren Tiefpunkt erreicht.

({69})
Auch Sie wissen, dass die Amerikaner derzeit enorme
Mittel an sich ziehen und Dollars horten müssen, um die
gewaltigen Defizite zu finanzieren. Die Börse als Ausrede zu nutzen ist völlig falsch. Das, was heutzutage die
Börsen und die Märkte sehr stark bestimmt, sind die
Ratingagenturen; denn diese legen das Kreditranking
fest. Ich befürchte, dass dann, wenn Sie so weitermachen, die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes Kreditrating nicht wird halten können.

({70})

Wenn das der Fall ist, dann müssen wir alle, also nicht Sie
alleine, sondern die gesamte Bevölkerung, höhere Zinsen
für Staatsanleihen zahlen; denn der Bund wird sich das
zur Deckung seiner Mehrkosten bei der Kreditaufnahme
notwendige Geld wieder bei den Bürgern holen müssen.
Auch das ist eine erschreckende Entwicklung, die uns
erst recht zwingt, auf solide Finanzen zu achten.

({71})

Stichwort Europa: Beim Verfassungsvertrag ist
manches erreicht worden. Andere wollen noch mehr erreichen. Ich finde, Herr Bundeskanzler, dass Sie bei der
Regierungskonferenz auch unsere Forderungen einbringen sollten. Wir müssen zum Beispiel die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank festschreiben. Das
halte ich für ganz entscheidend. Auch das muss im Verfassungsvertrag abgesichert werden. Der Vertrag von
Maastricht reicht ja offensichtlich nicht; denn Sie halten ihn nicht ein. 3 Prozent waren als Obergrenze eines
möglichen Defizits und nicht als Normalfall gedacht. In
dem Vertrag wird explizit darauf hingewiesen, dass ausgeglichene Haushalte anzustreben sind. Aber Sie wollen
die Defizitobergrenze immer weiter hinausschieben. Es
würde außerdem nicht schaden, wenn Sie die Verantwortung vor Gott, wie sie im deutschen Grundgesetz steht,
in der europäischen Verfassung verankern würden.

({72})

Wir brauchen eine realistische Europapolitik mit Augenmaß. Auf Europa sind sehr viele zusätzliche Belastungen zugekommen. Die Ost- und Südosterweiterung
der Europäischen Union - das ist eine gewaltige Aufgabe - ist zwar politisch sehr wünschenswert, wirtschaftlich aber sehr gefährlich. Es ist außerdem versäumt worden, die Grenzen Europas zu definieren.
Europa reicht nicht bis zum Ural und nach meinem Verständnis auch nicht bis zum Kaspischen Meer oder bis
zum Hindukusch.

({73})

Deswegen wäre es ein Akt der Ehrlichkeit gewesen, dem
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bei seinem
Deutschlandbesuch zu sagen: Wir bleiben Freunde und
werden alle Beziehungen, die unsere beiden Länder haben, ausbauen und vertiefen; aber ihr könnt aus wirtschaftlichen Gründen nicht Vollmitglied in der Europäischen Union werden.

({74})

Es ist falsch, wenn Sie behaupten, eine Vollmitgliedschaft der Türkei liege im nationalen deutschen Interesse. Das könnte höchstens im Interesse der SPD liegen,
weil Sie wissen, dass die eingebürgerten Türkinnen und
Türken zum großen Teil die SPD und die Grünen wählen.

({75})

Das ist doch ein Grund, warum Sie dafür sind.

({76})

Ich sage Ihnen aber eines voraus: Es werden im Deutschen Bundestag auch türkische Parteien vertreten sein,
wenn die Einwanderungsströme so kommen, wie es befürchtet wird.

({77})

- Hören Sie doch zu! Sie können ja später sagen, was Sie
denken.

({78})