Glotz (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Stratmann, erlauben Sie mir bitte - ich habe genau 15 Minuten - , ohne Zwischenfragen über die Runden zu kommen.
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Im übrigen ist es ja in den feineren Kreisen der Nation üblich geworden, das Einfordern von sozialer Gerechtigkeit als Appell an die Krämerseele der Deutschen zu bezeichnen. Polemisch antworte ich darauf: Die Deutschen sind für sich selbst und für die Welt als Krämer sympathischer denn als Krieger bzw. als sie es als Krieger waren.
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Und ohne Polemik: Man wird der Partei Ludwig Erhards ja wohl nicht entgegenhalten müssen,
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daß der nüchterne Handelsgeist, den unser Volk nach zwei Weltkriegen entwickelt hat, nichts Negatives ist, sondern etwas Positives, meine Damen und Herren.
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Am schlimmsten ist ein Volk dran, das Helden braucht und dem man es übelnimmt, wenn es die Staatsaktionen seiner Oberen nachrechnet.
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Zweitens. Der Staatsvertrag bringt in der vorliegenden Form unserer Meinung nach ernste Gefahren für die internationale Einbindung des größeren Deutschland. Es liegt ja in der Logik dieses Vertrages, daß er sehr schnell dazu führen wird, daß sich die Regierung
der DDR genötigt sieht, den Artikel 23 des Grundgesetzes anzuwenden.
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Gleichzeitig sind aber die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, Herr Kollege Bötsch, in denen über diese Einbindung entschieden wird, noch keineswegs zu einem erkennbaren Ende geführt.
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Wir halten es für mehr als fragwürdig, mit dem ökonomischen Instrumentarium eine fast unbremsbare Dynamik auszulösen und auf der anderen Seite die wesentlichen Probleme unserer Sicherheitspolitik noch nicht gelöst zu haben.
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Wir nehmen zur Kenntnis, daß vor allem der Bundesaußenminister und sicher die ganze Bundesregierung den Eindruck gewonnen haben, daß eine Lösung denkbar ist, die auch das größere Deutschland vor Singularisierung und Neutralisierung bewahrt. Aber lassen Sie mich sagen, meine Damen und Herren: Heute, an dem Tag, an dem wir über diesen Staatsvertrag abstimmen sollen, sind viele entscheidende Fragen ungelöst: Wir wissen nichts über die Bündniszugehörigkeit des größeren Deutschlands.
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Wir wissen nicht, welche Nuklearwaffen oder Chemiewaffen auf unserem Boden stationiert werden sollen. Wir wissen auch nicht, was mit den 380 000 sowjetischen Soldaten passieren soll und wer in Zukunft für sie zahlen soll; auch das wissen wir nicht.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn wir einen solchen Vertrag vorgelegt hätten, hätten Sie uns mit einem Zitatengewitter von Bismarck bis Adenauer gejagt, mit tödlicher Sicherheit.
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Ich sage Ihnen, daß die Geschwindigkeit des einen Prozesses mit der Geschwindigkeit des anderen Prozesses in keiner Weise koordiniert ist.
Das Argument gilt übrigens auch andersherum: Der Staatsvertrag schafft Fakten, die bei unseren Nachbarn im Osten, insbesondere bei der Sowjetunion, den Eindruck verstärken könnten, daß ihre Sicherheitsinteressen nicht gewahrt werden.
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Wir wollen weder vergessen noch verdrängen, daß Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg die Sowjetunion überfallen hat und daß bei diesem Überfall 27 Millionen Menschen das Leben verloren haben. Aus diesem Grund sagen wir: Wir sollten nicht mit

einer einzigen Geste die politischen Verwerfungen und Konflikte in der Sowjetunion weiter verstärken.
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Die Bundesregierung läßt zu, daß der Rhythmus und die Geschwindigkeit der deutschen Vereinigung ohne Rücksicht auf Rhythmus und Geschwindigkeit der internationalen Vereinbarungen über ein europäisches Sicherheitssystem bestimmt werden.
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Sie können damit im gegenwärtigen historischen Moment Erfolg haben, meine Damen und Herren, aber Sie gehen ein unkalkulierbares Risiko ein.
Vorhin hat sich der Kollege Dregger als deutscher Patriot bezeichnet. Ich habe keinen Anlaß, da hohnzulachen und zu protestieren.
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- Wer an unserem Patriotismus - ich spreche jetzt für diese 25 Abgeordneten der Minderheit - zweifeln sollte, dem sage ich: Deutscher Patriotismus heißt für uns heute, daß niemals mehr irgendein Volk vor uns Angst haben muß.
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Ich glaube vielen von Ihnen, daß Sie das genauso sehen. Aber ich kann nicht sicher sein, daß dieser Staatsvertrag das auch sicherstellt.
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Unser dritter Grund ist das Verfahren. Darüber hat Herr Brandt alles gesagt, was zu sagen ist.
Deswegen kann ich nur sagen: Der Herr Bundeskanzler hat die historische Aura des Augenblicks dazu genutzt, um das nüchterne Wirken des demokratischen Prozesses zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern auszuhebeln. Ich sage: Es ist Gefahr im Verzuge, wenn Politiker im Rausch historischer Augenblicke ihre Parlamente nicht mehr wichtig nehmen.
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Zum Schluß: Wir wissen selbstverständlich, Herr Bundeskanzler, oder an die Bundesregierung gerichtet, daß Sie das Recht und die Pflicht hatten, im Prozeß der Vereinigung den Weg zu gehen, den Sie für den richtigen halten. Wir halten diesen Weg für falsch.
Ich wünsche uns allen, daß Thomas Mann unrecht hatte, als er 1948 in einem Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb, als er es ablehnte, die 100-Jahr-Rede auf das Jahr 1848 in der Paulskirche zu halten, schrieb:
Der deutsche Einheitsgedanke scheint mit dem der Macht, der europäischen Hegemonie untrennbar verbunden, und gerade Macht kommt Deutschland nicht mehr zu.
Ich wünsche Ihnen jenseits aller parteipolitischen Option, daß Sie auch mit Ihrem Weg zum Ziel kommen.
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- Meine Damen und Herren, können Sie so liebenswürdig sein, auch eine Minderheit fünf Minuten ausreden zu lassen.
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Ich wünsche Ihnen, daß Sie auch mit Ihrem Weg zum Ziel kommen. Aber ich sage Ihnen für 25 Abgeordnete dieses Hauses, die ihre Entscheidung ernsthaft abgewogen haben: Wir können diesen Weg nicht mitgehen. Die Vereinigung, wie sie durch diesen Staatsvertrag begonnen wird, ist kein Zusammenfügen, sondern ein Aufeinanderfallen.
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Aber ich füge als letzten Satz hinzu: Nichts würde uns zufriedener machen, als wenn sich unsere Bedenken als gegenstandslos erwiesen;
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nichts würde uns zufriedener machen, als wenn dieser Staatsvertrag der erste Schritt zu einem freien und einigen Deutschland in einem freien und einigen Europa wäre, einem Europa, meine Damen und Herren, von dem niemand fürchtete, daß es ein deutsches Europa werden müßte, und einem Deutschland, von dem jeder wüßte, daß es ein europäisches Deutschland wäre.
Herzlichen Dank.
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