Christoph Strässer (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der
größten deutschen Denker, dessen Geburtstag wir kürzlich gefeiert haben, Immanuel Kant, hat in seiner
„Grundlegung zur Metaphysik der Sitten“ Folgendes
formuliert:

Der Mensch existiert als Zweck an sich selbst, nicht
bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauche für diesen oder jenen Willen.

Ich glaube, dieser Gedanke der europäischen und deutschen Aufklärung ist nach wie vor Leitlinie und muss
Leitlinie des Handelns der Politik in diesen Tagen sein,
insbesondere weil auf diesen Werten die Werte der Europäischen Union und ihrer weiteren Vereinigungen gelten.

Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland im Zuge
der EU-Ratspräsidentschaft die Chance und die Pflicht,
alles dafür zu tun, den Menschenrechten weltweit mehr
Nachdruck zu verleihen; denn auch dies gehört in das
Bewusstsein der Menschen in unserem Land: Brüssel,
die EU, hat nicht nur etwas mit Geld zu tun. Brüssel, die
Europäische Union, beruht auf den Grundsätzen der
Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit.
Ich glaube, dies in das Bewusstsein der Bürgerinnen und
Bürger in der Europäischen Union zu rufen, ist aller Ehren und aller Auseinandersetzungen wert.

({0})

Gerade vor diesem Hintergrund bedauern wir es sehr,
dass der Verfassungsprozess ins Stocken geraten ist, insbesondere nachdem sich der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit für die Verfassung ausgesprochen
hat und weil die Übernahme der Charta der Grundrechte
der EU in den Verfassungsvertrag aus menschenrechtlicher Sicht eine deutliche Stärkung des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union bedeutet
hätte. Deshalb bedanke ich mich dafür, dass die Bundesregierung gestern offensichtlich bei der Festlegung ihres
Programms für die Präsidentschaft klar gemacht hat,
dass sie wesentliche Impulse zur Wiederbelebung des
Verfassungsprozesses setzen wird. Ich glaube, das ist ein
guter Schritt für die Zukunft der Europäischen Union.

({1})
Wenn wir im Deutschen Bundestag über Menschenrechte diskutieren, dann ist ein Thema - das muss es
auch sein - die Auseinandersetzung mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Terrorismus ist ganz ohne jeden
Zweifel eine der großen Bedrohungen für die menschliche Entwicklung. Gerade in unseren hoch vernetzten
Gesellschaften ist aber auch klar: Einen absoluten
Schutz vor terroristischen Anschlägen kann und wird es
nicht geben. Deshalb gilt für uns auch heute noch, nach
250 Jahren, die Einschätzung von Benjamin Franklin:
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird
beides verlieren.“ Auch der Deutsche Bundestag hat immer wieder bekräftigt: Terrorismusbekämpfung kann nur
dann erfolgreich sein, wenn sie von der Wahrung der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geprägt ist.

Von großer Bedeutung für alle europäischen Staaten
- nicht nur für die Mitgliedsländer der EU - sind die Anerkennung und insbesondere die Implementierung der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir haben
im Deutschen Bundestag mehrfach deutlich gemacht
- ich tue es an dieser Stelle erneut -: Die Entführung, die
Folterung, auch die illegale Verbringung von Menschen
an geheime Orte innerhalb Europas oder mit Wissen
oder unter Mitwirkung von Mitgliedstaaten der EU außerhalb unseres Kontinents verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist deshalb von uns
nicht hinzunehmen.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle einige Sätze als Mitglied
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagen. Der Europarat ist mit seinen mittlerweile 46 Mitgliedstaaten Hüter der Menschenrechte in und für ganz
Europa, und dies mit einem Jahresbudget - Herr Kollege
Leutert, ich möchte das jetzt nicht mit Afghanistan vergleichen, sondern mit einem für viele von uns viel näher
liegenden Beispiel -, mit dem man in Deutschland oder
in den Niederlanden - Herr Präsident van der Linden hat
uns gestern darauf aufmerksam gemacht - vielleicht
30 oder 40 Kilometer Autobahn bauen könnte. Das
zeigt, dass die Arbeit des Europarates zum Schutz der
Menschenrechte nicht allzu viel Unterstützung erfährt.
Ich meine, das ist verbesserungswürdig, auch während
der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

({3})

Eine bedeutsame Institution ist nach wie vor der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg. Nach meiner Überzeugung ist er der wichtigste Bestandteil des europäischen Menschenrechtsschutzsystems. Aber der Erfolg hat auch seinen Preis.
Wenn man so will: 80 000 anhängige Verfahren sind
nicht nur ein Beleg für eine beispiellose Erfolgsbilanz,
sondern gleichzeitig auch eine enorme Belastung. Es
wäre ein verdienstvoller Beitrag der Bundesregierung
während ihrer Ratspräsidentschaft, die materiellen und
die finanziellen Voraussetzungen für eine Verbesserung
der Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutlich anzuheben.
({4})

Das ist ebenfalls eine wesentliche Aufgabe.

Auch jenseits des Verfassungsprozesses ist der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention politisch erstrebenswert - ich
begrüße außerordentlich, dass sich der Bundesaußenminister dazu klar geäußert hat -, damit das Handeln der
EU als solches, das viele Bürgerinnen und Bürger nicht
als Fortschritt empfinden, dem Menschenrechtsschutzsystem des Europarates zuzuordnen ist. Mit diesem Ziel
sollten wir uns ebenfalls auseinander setzen.

({5})

Auch ich möchte gern in aller Kürze etwas zur geplanten EU-Agentur für Grundrechte sagen. Eine solche zusätzliche Institution im Menschenrechtsschutzsystem macht nach meiner Überzeugung nur dann Sinn,
wenn mit ihr ein Mehrwert für den Menschenrechtsschutz in Europa erreichbar ist und wenn mit ihr eben
keine überflüssige Konkurrenz zu existierenden und funktionierenden Institutionen des Europarates entsteht. Die
im Vergleich zur bereits dargestellten Ausstattung aller Institutionen des Europarates üppige finanzielle und personelle Besetzung stimmt zumindest nachdenklich.

Ich plädiere an dieser Stelle nochmals für eine sorgfältige Beratung im Europäischen Rat. Ich appelliere
auch in diesem Sinne an die Bundesregierung, dafür einzutreten, dass es hier nicht zu einer Doppelung und damit zu einer Einschränkung der Wirksamkeit des Menschenrechtsschutzes kommt.

({6})

Nur dann macht die EU-Agentur für Grundrechte auch
einen Sinn.

({7})

Ich möchte zum Schluss - mit einer gewissen Emotionalität, die sich dabei einstellt - zu einem Thema Stellung nehmen, das der Kollege Beck angesprochen hat:
die Situation in Darfur. Für mich diskutieren wir hier
nicht über einen Einsatz der Bundeswehr. Herr Kollege
Beck, ich teile an dieser Stelle Ihre Auffassung nicht,
dass es gut und richtig ist, sich vorab festzulegen und
Dinge festzuzurren, die man anschließend begründen
muss.

Auf dem Spiel steht in der Tat die Glaubwürdigkeit
aller internationalen Institutionen, die sich auf eine international wirksame Resolution der Vereinten Nationen
beziehen müssen: Die Resolution 1706 muss durchgesetzt werden; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Ansonsten wird nämlich das komplette Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen infrage gestellt.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Lieber Herr Außenminister, setzen Sie sich mit aller Kraft und unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die der internationalen

Staatengemeinschaft zur Verfügung stehen, dafür ein,
dass das Morden, das Plündern und das Vertreiben in
Darfur aufhören! Das sind wir den Menschen dort schuldig.

Danke schön.

({8})