jung (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneider hat heute vormittag am Beispiel einer vor einem Jahrzehnt fertiggestellten Fest- oder Musikhalle den euphorischen Ausruf gewagt: „Ach, was waren das herrliche Zeiten für unsere Städte!"
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Nun, meine Damen und Herren, ich fühlte mich dabei in meine Jugendzeit zurückversetzt. Da schwärmte meine Großmutter auch immer von der guten alten Zeit, in der die Postkutsche noch nicht vom Auto verdrängt war. - Die Kostensteigerung im Bereich städtischer Infrastruktur der jetzigen Bundesregierung anzulasten, die gerade zwei Jahre im Amt ist, ist ein Witz, über den jeder Fachmann nur laut und herzlich lachen kann. Als Architekt würde ich Ihnen gern aufzeigen, Herr Kollege Schneider, was für sprunghafte Erhöhungen unter vorangegangenen Regierungen eingetreten sind. Denken Sie allein an die Stahlpreisentwicklung, die

so bedeutend für die Baupreisentwicklung ist und wo in der Zeit der Großen Koalition Preissteigerungen um immerhin 300 % eingetreten sind.
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Ich finde diese Argumentation unsolide, sie hilft den Gemeinden nicht, meine Damen und Herren! Wir sollten nüchtern argumentieren und nicht polemisieren. Für Ihre Vorschläge sind wir immer aufgeschlossen; nur fehlen sie halt.
Demgegenüber hat der Bundesinnenminister Ihre Frage 6, wie ich meine, in knapper Form, umfassend und gut beantwortet. Daraus mögen Sie erkennen, daß diese Bundesregierung ernst damit macht, unsere Umweltprobleme durch eine vernünftige Raumordnung und Strukturplanung einer Lösung näherzubringen. Aber was in zwei Jahrzehnten nicht oder nur zaghaft angepackt wurde, konnte in zwei Jahren unmöglich vollendet werden. Immerhin hat diese Bundesregierung in Punkt 6 konkret gesagt, was getan wurde und was getan wird, und sich nicht hinter nebulosen Begriffen wie „Gemeinschaftsaufgaben" versteckt, die weitgehend als Feigenblatt für Untätigkeit früherer Regierungen auf dem Gebiet der Umwelt- und Raumordnungspolitik dienten. Schlagworte, meine Damen und Herren, haben uns in der Vergangenheit nicht geholfen.
Wir hoffen nur, daß die CDU/ CSU-regierten Länder mitziehen werden, wenn es darum geht, die bedrohliche Entwicklung zu stoppen, die sich einerseits aus dem Kontraktionsprozeß - d. h. der Verdichtung von Besiedlung, Wirtschaft und Verkehr - und andererseits aus der Entleerung abseits liegender Teilräume in ländlichen Zonen ergibt. Dazu brauchen wir nicht nur das Bundesraumordnungsprogramm, an dem die Bundesregierung arbeitet; dazu brauchen wir auch eine klare Kompetenzübertragung auf den Bund.
Ja, angesichts eines sich über die Ländergrenzen ausbreitenden Systems von Verdichtungsbändern brauchen wir auch eine über die Landesgrenzen übergreifende Raumordnung im europäischen Bereich. Innenminister Genscher hat dankenswerterweise Initiativen ergriffen, die erstmals zu einer Konferenz führten, auf der Raumordnungs- und Umweltprobleme im europäischen Rahmen erörtert werden konnten.
Der Raumordnung obliegt die Aufgabe, ein dynamisches Gleichgewicht mit der Umwelt herzustellen, um den Bestand freiheitlicher Ordnungsräume zu gewährleisten. Man kann wahrlich nicht behaupten, daß dies in den beiden Jahrzehnten einer CDU/CSU- Regierung gelungen sei; sonst hätten wir nicht den derzeit kritischen Zustand unserer Städte und Gemeinden.
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Wie ist es denn dazu gekommen?
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Da heute verschiedene CSU-Kollegen für die Opposition gesprochen haben - Herr Kollege Wörner,
ich empfehle auch Ihnen, das einmal nachzulesen ({4})
empfehle ich die Lektüre der Information Nr. 17 des Instituts für Raumordnung und Städtebau.
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Da wird am Beispiel Bayern und insbesondere am Beispiel München deutlich, daß finanzstarke Städte immer stärker öffentlich gefördert werden müssen zu Lasten der ohnehin schon schwachen Gemeinden und Kleinstädte,
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die als zentrale Orte wichtige Funktionen übernehmen müssen, um der Entleerung des Raumes entgegenzuwirken. Dies geschieht, weil in Verdichtungsräumen die Städte wegen der hohen Folgekosten immer noch mehr Kosten auf sich ziehen,' wobei die Mittel dann den Kleinen abgehen. Der Kostenvergleich zwischen gleich großen Infrastrukturvorhaben in Verdichtungsräumen und in kleineren Städten macht deutlich, daß in den Verdichtungsräumen ein Vielfaches aufgewendet werden muß, um dasselbe hinzustellen,
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was in kleinen Städten hingestellt werden könnte. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus ist es also schon sinnvoll, sich diesen Problemen der Raumordnung mehr zuzuwenden.
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Da mein Kollege Gallus schon auf die strukturverzerrende Wirkung der Gewerbesteuer hingewiesen und mein Kollege Wurbs das Folgekosten-system in Ballungsräumen behandelt hat, will ich diese Probleme jetzt nicht mehr vertiefen. Wir werden bei der Beratung des Raumordnungsprogramms sicher Gelegenheit haben, auf die Details einzugehen.
Lassen Sie mich aber noch mit wenigen Sätzen auf zwei Fragen eingehen. Unter dem Gesichtspunkt weiterer Verdichtung erwachsen in Ballungsräumen enorme Probleme des Umweltschutzes. Auch hier muß das dynamische Gleichgewicht hergestellt werden, nicht nur im Infrastrukturbereich. Der Staat muß auch hier mit verstärkten Umweltschutzmaßnahmen helfen. Das von der FDP zugrunde gelegte Verursachungsprinzip und die von Minister Genscher eingeleiteten und weiter zu entwickeinden Maßnahmen werden dazu beitragen, dieses dynamische Gleichgewicht zu fördern und, z. B. durch Verlagerung der Industrie nach außen, die Infrastruktur auch in nicht so sehr verdichteten Räumen weiter zu entwickeln.
Ira Rahmen der Raumordnung ist ein weiteres Problem dringend zu lösen: die Frage der Neuordnung sowohl des Bundesgebiets als auch der Verwaltungsgrenzen nach strukturellen Gesichtspunk8474 
ten. Es genügt nicht, Länder, Kreise oder Gemeinden nach irgendwelchen oft obskuren Grundsätzen zusammenzufassen. In den letzten Tagen habe ich z. B. festgestellt, daß bei uns in Rheinland-Pfalz offensichtlich die Grundsätze der Farbpsychologie eine besondere Rolle spielen, nämlich in der Form, daß man auf der Landkarte schwarze oder rote Punkte malt und dabei bemüht ist, möglichst viele schwarze Punkte auf die Landkarte zu bekommen, um in der Zukunft nach parteipolitischen Gesichtspunkten Mehrheiten für die CDU zu sichern. -Nein, meine Damen und Herren, die Abgrenzung der Räume muß deutlicher als bisher nach Raumordnungsgesichtspunkten erfolgen. Integrationsräume dürfen nicht durch Länder-, Kreis- oder Stadtgrenzen zerschnitten werden. Vorwiegend an CDU /CSU- 
regierte Länder richte ich deshalb die Aufforderung, unter Zurückstellung parteipolitischer Interessen ihren Teil zu einer vernünftigen Ordnung unseres Lebensraumes in der Bundesrepublik beizutragen.
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