kiep-altenloh (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es wäre nicht schön, wenn ich .die wenigen tapfer Ausharrenden jetzt noch durch eine lange Rede bestrafen wollte.
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Das werde ich deswegen auch nicht tun.
Aber es ist hier doch noch einiges zu sagen. Die Freie Demokratische Partei hatte am 10. November einen Antrag gestellt; darin hieß es, .der Herr Minister möge eine Ubersicht über die bisherigen Erfahrungen mit dem Wohnbeihilfengesetz geben. Diese Übersicht ist zwar noch nicht gegeben worden, wir werden sie aber wohl in etlicher Zeit bekommen. Bei den Beratungen der SPD-Anträge hat sich aber herausgestellt - das war schon Anlaß für unseren Antrag -, daß die Behandlung der Wohnbeihilfengelder auf unerhörte Schwierigkeiten gestoßen ist. Sie haben diejenigen, die das Wohngeld bekommen sollten, benachteiligt, indem die Behandlung der Anträge sehr verzögert wurde. Die Gefahrenquellen für eine Fehlberechnung liegen in den zu komplizierten Anordnungen, und den mittleren Beamten schließlich - es sind ja keine Juristen, die solche Gesetze auslegen, sondern es sind Beamte, die Hunderte von Fällen erledigen müssen - war es nicht möglich, sich durch die Anordnungen hindurchzufinden.
Meine Damen und Herren, die Sie im Ausschuß waren, wir müssen uns alle dien Vorwurf machen: Wir haben hier ein zu kompliziertes, ein zu perfektionistisches Gesetz zu machen versucht. Das sollte
man nie tun. Aus meiner langen Verwaltungspraxis weiß ich: es ist besser, wenn der eine oder andere durch die Maschen des Gesetzes hindurchfällt, als daß durch zu komplizierte Gesetzesbestimmungen Fehlentscheidungen und unendliche Verzögerungen für eine große Zahl der Betroffenen zustande kommen.
({1}) Nun zu den Einzelheiten!
Uns hat schon immer am Herzen gelegen, daß die Voraussetzungen für die Anrechnung des Kindergeldes vereinheitlicht werden. Das ist jetzt geschehen. Wir können den Vertretern der Länder dankbar sein, daß sie uns in so mühevoller Arbeit aufgezeigt haben, wo die Ecken und wo die Kanten sind.
Ganz besonders begrüßen wir, daß jetzt die Bescheide für 12 Monate gelten. Wie schon meine Vorrednerin, Frau Berger-Heise, gesagt hat, haben die Verwaltungskosten für die Durchführung dieses Gesetzes 15 bis 20% der ausgezahlten Summen erreicht. Das lag hauptsächlich daran, daß bei jeder Veränderung der Einkommensverhältnisse eine Neuberechnung stattfinden mußte. Deswegen ist es besonders gut, daß wir das Erfordernis ständiger Neuberechnungen ausgemerzt haben. Allein dadurch, so sagten uns die Verwaltungsbeamten, würden in Zukunft mindestens 5 bis 8 % der Verwaltungskosten wegfallen.
Nun zu einem kritischen Punkt, den Kappungsvorschriften. Sicher ist es nicht schön, wenn die Wohnbeihilfen einmal nach dem individuellen Einkommen des Empfängers berechnet, dann aber nach der tatsächlichen Höhe der Miete der Wohnung, in der er wohnt, korrigiert werden. Trotzdem ist meine Fraktion der Ansicht, daß wir eine gewisse Kappungsvorschrift - zumindest vorläufig - beibehalten müssen, um zu vermeiden, daß Leute in Wohnungen ziehen, die für ihre Verhältnisse zu teuer sind - es besteht auch die Gefahr von Scheinverträgen - und sich dann damit trösten, daß unbegrenzt von der öffentlichen Hand nach ihrem Einkommen Wohnbeihilfen gegeben werden. Wenn alle Engel wären oder wenn sich alle genau nach ihrem Einkommen richteten, brauchten wir die Kappungsvorschriften nicht. So ist es aber leider nicht. Deshalb brauchen wir vorläufig oder bis auf weiteres diese Kappungsvorschriften. Ich gebe zu, es ist kompliziert, daß man nicht ohne weiteres aus einer Tabelle die aufzubringende Miete ablesen kann. Ich sehe aber im Augenblick noch keine Möglichkeit, diese Schwierigkeiten zu beseitigen.
Meine Partei ist sich auch klar darüber, daß es Grenzfälle gibt, wo Härten auftreten. Wir können uns dem Vorschlag der SPD nicht ganz anschließen, generell die Prozentsätze für den zu berücksichtigenden Eigenanteil zu senken. Das schien uns nicht notwendig und ist auch nach Ansicht der Sachverständigen, die ich außerhalb der Sitzung gefragt habe, nicht erforderlich. Wir sind 'der Ansicht, daß es richtig ist, nachdem wir für die Familien mit mittlerem Einkommen und auch für andere Gruppen Änderungen vorgenommen haben, den Höchstbelastungssatz auf 22 % zu setzen.
So läßt sich mit diesem Gesetz wohl arbeiten. Es bleibt aber noch eine Lücke: der Übergang von denjenigen, die eine Sozialwohnung beziehen dürfen, und denjenigen, die Wohnbeihilfen bekommen, zu denen, die nun auf den frei finanzierten Wohnungsbau übergehen müssen und keine Sozialwohnung beziehen können. Das ist ein großer Sprung. Dieser Fall kann aber meiner Meinung nach nicht im Rahmen des Wohnbeihilfengesetzes erledigt werden. Wir sollten uns jedoch gelegentlich an Hand von näheren Angaben doch einmal Gedanken über diese Personengruppe machen, die, vom Bezug der Wohnbeihilfe ausgeschlossen, auch keine Sozialwohnung beziehen kann und auf den freien Markt angewiesen ist. Ich möchte hoffen, daß durch weitere Rationalisierung der Bauweisen auf die Dauer auch die Mieten auf ein auch bei diesen Einkommen erträgliches Maß zurückgeführt werden.
Nun zu dem Entschließungsantrag der FDP auf Umdruck 550 *). Wir halten es nicht für weitgehend genug, daß - wie es die SPD vorschlug - nur die unter Abschnitt 3 fallenden Sozialhilfeempfänger - das sind diejenigen, die eine Kriegsrente, einen Zuschuß für ein Tuberkuloseheilverfahren oder ähnliches bekommen -, Wohnbeihilfen empfangen können. Wir sind der Ansicht, daß der ganze § 29 mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbar ist. Es ist nicht möglich, an den Anfang eines Gesetzes zu setzen, daß die sozial Schwachen eine Beihilfe zum Wohnen bekommen sollen, und dann die sozial Schwächsten auszuschließen und auf die Fürsorge zu verweisen. Ich will nicht wiederholen, was Herr Könen zur Begründung gegen die jetzige Form gesagt hat. Es ist doch nicht Theorie, daß die Angehörigen herangezogen werden und einen Teil der Unterhaltskosten für die Sozialhilfeempfänger, auch der Mieten, zahlen müssen. Dieser § 29 ist ein Fremdkörper in dem Gesetz.
Andererseits können wir aber nicht das ganze finanzielle Verhältnis zwischen Ländern und Bund mit leichter Hand verschieben, indem wir ihn abbauen.
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Das hätte finanzielle Auswirkungen, die wir nicht übersehen können. Es gibt auch rein formal im Hinblick auf den Sinn des Sozialhilfegesetzes eine gewisse Schwierigkeit, die ich nicht verkenne.
Trotzdem ist die Freie Demokratische Partei der Ansicht, daß die finanziellen Fragen zwischen Bund und Ländern gelöst werden müßten und daß die Sozialhilfeempfänger voll in den Genuß der Wohnbeihilfe kommen müßten, die nicht erstattet zu werden braucht. Mein temperamentvoller Vorredner hat ja die Gründe klargelegt. Wenn wir gegen seinen Antrag gestimmt haben, so deshalb, weil er uns nicht weit genug ging. Wir bitten Sie, unseren Antrag anzunehmen. Die finanziellen Schwierigkeiten müßten durch eine entsprechende Erstattung zwischen Bund und Ländern ausgeräumt werden.
*) Siehe Anlage 4
Ich habe Ihnen versprochen, die Beratungen hier nicht weiter aufzuhalten. Daran möchte ich mich halten und schließe deshalb.
Meine Fraktion wird der Ausschußvorlage zustimmen, und ich bitte Sie, dem Antrag der Freien Demokratischen Partei zuzustimmen.
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