hans-joachim fuchtel (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich nicht lange bei dem aufhalten, was gerade
von der PDS gesagt worden ist. Nur so viel: Das ist wohl
die falsche Gruppe, die zu dem Thema Stellung nimmt.

({0})

Wenn bereits 51 Prozent der Ausgaben für Soziales
eingesetzt werden, dann muss man sich doch fragen, ob
damit nicht ein ganz gewaltiges Zeichen für diesen Sozialstaat gesetzt worden ist.

({1})

Vielleicht sagen Sie einmal Ihren Leuten, dass wir daran arbeiten müssen, dass jeder, der eine Arbeit angeboten bekommt, diese auch annimmt; denn es sind auch
Ihre Wähler als Arbeitnehmer, die an der Aufbringung
der Mittel mittragen und die dafür mit zahlen müssen,
dass andere eine Leistung bekommen können. Vielleicht
sagen Sie das Ihren Leuten einmal, wenn Sie hier schon
so großspurig auftreten.

({2})

Ich möchte auf die positiven Aspekte des Haushalts
zu sprechen kommen; sie sind gewaltig. Der gewaltigste
ist, dass wir zum ersten Mal nach 21 Jahren keinen Bundeszuschuss für die Bundesagentur für Arbeit benötigen. Das ist eine Weichenstellung besonderer Art, und
dies bereits nach sieben Monaten große Koalition, Frau
Kollegin Winterstein.

({3})

Genauso wichtig sind die Weichenstellungen zugunsten von Beitragssenkungen im nächsten Jahr. Die Weichen wurden dabei so gestellt, dass die Bundesagentur
für Arbeit die Vorgabe von 1 Prozent tatsächlich bewältigen kann. Damit entfällt ein Risiko für den Bundeshaushalt, wenn die Beitragssenkungen wirksam werden. Das
ist ein ganz wichtiger Punkt.

Nebenbei gesagt: Im Hinblick auf die prognostizierte
Entwicklung der Rentenversicherung müssen wir uns
ebenfalls keine Sorgen um den Bundeshaushalt machen.
Das ist auch ein wichtiger Punkt, wenn es darum geht,
die Zukunft zu gestalten.

({4})

Hier sind ordnungspolitische Fragen angesprochen
worden. Die Arbeitslosenversicherung ist in allererster
Linie eine Risikoversicherung. Deswegen muss alles andere, was nicht der Risikoabsicherung dient, vom Steuerzahler finanziert werden. Dementsprechend müssen
wir unsere Politik gestalten. Das tun wir mit dem vorliegenden Haushalt auch.

({5})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entlastung der
Beitragszahler. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir
sorgen dafür, indem wir die Beiträge senken. Es wird uns
mit dem vorliegenden Haushalt gelingen, im nächsten
Jahr die Quote der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent
zu senken. Man hat sich dieses Ziel schon sehr lange gesetzt, aber nie erreicht. Aber dieses Mal wird es gelingen, und dies bereits nach sieben Monaten große Koalition, Frau Winterstein.

({6})

Ich bin der Auffassung, dass trotz aller Probleme
wichtige und positive Signale von dem vorliegenden
Haushalt ausgehen werden, und zwar auch für den ersten
Arbeitsmarkt; darauf kommt es an. Die Einschätzung ist
sicherlich richtig, dass durch die Umgestaltung der IchAG zu effektiveren, transparenteren und preisgünstigeren Lösungen ein weiterer Beitrag zur Entlastung des
Haushalts der Bundesagentur für Arbeit geleistet wird
und dass damit eine Sicherung gegeben ist, die dafür
sorgt, dass wir keine Überraschungen erleben müssen,
und zwar weder in diesem noch im nächsten Jahr. So
muss es weitergehen.

In diesem Zusammenhang ist für meine Fraktion folgender Punkt sehr wichtig: Sollte die Bundesagentur für
Arbeit Überschüsse erwirtschaften, dann sind sie in allererster Linie für weitere Beitragssenkungen zu verwenden; denn nur auf diese Weise werden wir das Ziel erreichen, die Beitragslast auf das Niveau von vor 1989 zu
reduzieren.

({7})

Wir sind auf einem guten Weg; er muss fortgesetzt werden. Mit einem Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 4,5 Prozent sind wir von unserem Ziel nur noch
1 Prozentpunkt entfernt. Es muss uns gelingen, den Beitragssatz um einen weiteren Prozentpunkt zu senken; daran müssen wir arbeiten.

Ich möchte deutlich machen: Die Finanzierung der
Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II wird durch Steuermittel sichergestellt. Hier ist
der Bundeshaushalt gefordert. Es darf nicht erneut eine
Verschiebung zulasten der Beitragszahler vorgenommen
werden. Darauf muss konsequent geachtet werden. Wir
von der Union sind dankbar, dass unser Koalitionspartner unseren Wünschen Rechnung getragen hat und dass
wir ein entsprechendes Paket vorlegen konnten.

Erinnern wir uns an die Situation, als Herr Clement
hier stand - damals waren die Verhältnisse noch etwas
anders, wie wir wissen -; man ging davon aus, dass
14 Milliarden Euro gebraucht würden. Wir haben das
damals nicht so ganz geglaubt; darin sind wir uns mit anderen einig gewesen. Es hat auch nicht so funktioniert,
wie es vorgesehen war. Ich sage an die Adresse der Grünen: Wenn man da besser aufgepasst hätte, wäre die Situation jetzt einfacher. Die Ausgabensteigerung ist mit
brutto nahezu 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuer groß!
Denken Sie einmal daran, welch komfortable Situation
wir hätten, wenn die Prognosen von Clement eingetreten
wären! Das wäre eine ganz andere Ausgangssituation.
Aber da wir jetzt nun einmal in dieser Situation sind,
werden wir mithelfen, dass es besser wird.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir weiter an Kosteneinsparungen bei Hartz IV arbeiten werden:

({8})

Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Nutzung
aller Einsparungspotenziale, zunächst einmal im Verwaltungsbereich, im Gesetzesvollzug und beim Missbrauch.
Es kann nicht so sein, dass sich die einen die Steuer und
die anderen Hartz IV gestalten und dazwischen die ehrlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger sind. Wir
sind auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger.

({9})

Deswegen muss Missbrauch mit aller Kraft bekämpft werden. Missbrauch darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein. Es kann nicht sein, dass Missbrauch
zwar zur Anzeige gebracht wird, aber nicht zur Verurteilung führt, da die Verfahren in großem Stil eingestellt
werden. Sozialleistungsmissbrauch, egal wer ihn betreibt, muss bekämpft werden. Daran muss stärker unter
generalpräventiven Gesichtspunkten herangegangen
werden, damit wir den Ehrlichen und den Schwachen,
der die Leistung braucht, besser in Schutz nehmen und
ihm die Leistung auch gewähren können.

In diesem Zusammenhang wird es natürlich auch darauf ankommen, zu klären, wer bei den Arbeitsgemeinschaften künftig den Hut aufhat. Mir sagen die Kollegen
aus Thüringen beispielsweise, dass die Optionskommunen wesentlich bessere Ergebnisse bringen als andere.

({10})

Ich höre, dass Arbeitsgemeinschaften mehr Selbstständigkeit wünschen, um besser voranzukommen, die Sparziele besser einzuhalten und mehr Treffsicherheit zu erreichen.

Die Diskussion um Hartz IV ist noch nicht am Ende.
Es gibt noch sehr viele Potenziale. Es wird uns gelingen,
hier zu niedrigeren Ausgaben zu kommen, ohne dass wir
den Leuten gleich etwas wegnehmen müssen. Das muss
die erste Zielsetzung bei dem Ganzen sein.

Es kann nicht sein, dass die Leistung gewährt wird,
sechs Monate lang nichts geschieht und dann die erste
Maßnahme beginnt. Wir müssen für Folgendes sorgen:
Derjenige, der eine Leistung bekommt, muss unverzüglich und unmittelbar ein Angebot zur Arbeitsaufnahme
oder wenigstens zur Erprobung erhalten. Wenn wir das
erreichen, werden die Leute von selbst daran interessiert
sein, dass sie möglichst schnell aus dieser Situation herauskommen. Dann werden sich die Probleme auch sehr
schnell etwas reduzieren.

({11})

Die Probleme sind da. Man muss wissen, dass beispielsweise 15 Prozent der Beratungsgespräche ausfallen. Hier würden wir uns nichts vergeben, wenn wir die
Leute, die einfach nicht erscheinen, mit einer Säumnisgebühr belegen würden.

({12})

So etwas muss einfach gemacht werden, um Zeichen zu
setzen.

({13})

- Da schreien Sie. Ist es in Ordnung, wenn man einfach
nicht erscheint und der Apparat stillsteht? Ihrer Ansicht
nach macht das alles wohl nichts. Dieser Schlendrian
darf aber nicht sein; sonst werden wir nie in eine entsprechende finanzielle Situation kommen.

({14})

Ich möchte mich einem weiteren Punkt widmen, den
auch schon die Kollegin Lehn angesprochen hat, nämlich den Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Hier unterscheidet sich die Position der Union von jener der
FDP. Man kann nicht einfach das Geld streichen und
sagen: Dann gibt es halt nichts mehr. Aufgrund der
besonders hohen Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen
in Deutschland müssen wir sorgfältig mit den Eingliederungsmaßnahmen umgehen. Richtig ist, dass 50 Prozent der Ausgaben in Richtung Ostdeutschland fließen,
weil dort die Probleme am größten sind.

Wir werden das Geld aber nicht unüberlegt unter die
Leute bringen, sondern gemeinsam mit dem Minister
sehr sorgfältig darauf achten, dass effektiv gearbeitet
wird und dass derjenige, der eine solche Leistung benötigt, die Chance hat, sie auch zu bekommen. Das Ganze
darf nicht nur fiskalisch betrachtet werden, sondern der
Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Das ist christlichdemokratische und christlich-soziale Politik. Da gibt es
zwischen uns ganz gewaltige Unterschiede.

({15})

Meine Damen und Herren, da dieser Bereich im Mittelpunkt steht, habe ich mich ihm etwas ausführlicher
gewidmet. Wenn wir die ALG-II-Problematik besser in
den Griff bekommen, dann werden wir auch bezüglich
des Sozialhaushaltes Entwarnung geben können; denn
dann wird der Sozialhaushalt noch mehr zur Konsolidierung des Gesamthaushalts beitragen können. Das ist unsere Zielsetzung, an der wir weiter arbeiten werden. Wir
werden den Minister in seinen Bemühungen voll unterstützen.

({16})