emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurt-dieter grill (NA), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können heute über die Sicherheit von Kernkraftwerken in Mittelosteuropa, in Tschechien und der Slowakei, insbesondere deswegen sprechen, weil sich die deutsche Bundesregierung durch Helmut Kohl als Bundeskanzler auf den Weltwirtschaftsgipfeln intensiv dafür eingesetzt hat, mit Geld und Technik die Risiken der nuklearen Energieversorgung in Osteuropa für uns jedenfalls erträglicher zu machen bzw. sie nahezu zu beseitigen. Das ist eine Konsequenz unserer Politik, wie wir sie seit Jahren verfolgen.
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Meine Damen und Herren, wir können die Devise „Not kennt kein Gebot" in diesen Ländern nur auf dem Wege durchbrechen, den Frau Bundesministerin Merkel hier vorgestellt hat. Wir sollten uns bei dieser Debatte immer wieder darin einig sein und

uns daran erinnern, daß viele, über deren Entwicklung wir hier reden und von denen wir die Berücksichtigung ökologischer Parameter bei dieser Entwicklung durchaus zu Recht einfordern, in ihrer gesamten Mentalität und ihrer ökonomischen Situation der Meinung sind, daß die Abfolge nicht „Umwelt und Entwicklung" , sondern „Entwicklung und Umwelt" sein sollte. Wenn wir dieses Denken im Sinne von „Umwelt und Entwicklung" umdrehen wollen, dann werden wir nicht mit dem erhobenen Zeigefinger einen Sinneswandel erreichen, sondern durch sehr intensive Gespräche.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Abgeordneter Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Saibold?
halo saibold (NA), 1995-01-27:
Herr Abgeordneter, stimmen Sie mir zu, daß es wesentlich billiger ist, das Energiesparpotential auszunutzen und für eine bessere Energienutzung einzutreten und z. B. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu bauen statt eines riesigen, zentralistisch angelegten Atomkraftwerks? Würde man damit nicht die wirtschaftliche Situation in Tschechien besser berücksichtigen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kollege Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
kurt-dieter grill (NA), 1995-01-27:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte jetzt einige Dinge im Zusammenhang ausführen.
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Dann hat der Kollege Behrendt gesagt, es ginge um atomares russisches Roulette. Das ist richtig, Herr Behrendt. Ich stimme Ihnen zu. Es wäre wirklich russisches Roulette im wahrsten Sinne des Wortes, wenn wir die Kernkraftwerke ohne westliche Sicherheit zu Ende bauen lassen würden.
Ich denke, daß die Sozialdemokraten an dieser Stelle gehörig aufpassen müssen. Es gibt in ihren Reihen bis hin zu ihrem Energiekonsens-Rudelführer einen Ansatz, der darauf hinausläuft, Endlager international jedenfalls nicht undenkbar zu machen. Herr Kollege Fischer, wir wissen, daß das nicht endgültig bei den Sozialdemokraten ausgeschaltet ist.
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- Nein, Herr Schröder und auch sein Staatssekretär Tacke haben die internationale Endlagerung ausdrücklich immer offengehalten. Sie haben Osteuropa gemeint, meine Damen und Herren. Das ist das eine.
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Das zweite ist: Wenn wir nach Ihren Maximen vorgehen würden, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dann würden wir überhaupt keine Sicherheitstechnik exportieren mit der Folge, daß eine Nachrüstung in Tschechien und Slowakien gar nicht mit unserer Technik stattfinden könnte. Das ist Ihre Philosophie.
Im übrigen kommt mir Ihr Antrag so vor, als seien Sie auf den fahrenden Zug der GRÜNEN draufgesprungen. Ich behaupte schlicht und einfach, wenn es den Antrag der GRÜNEN zu den beiden Kraftwerksbereichen nicht gegeben hätte, dann hätten Sie Ihren eigenen Antrag heute nicht auf der Tagesordnung stehen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kollege Grill, gilt Ihr Nein für alle weiteren Fragen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächster spricht der Kollege Horst Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grill, die Unwahrheit wird auch dann nicht wahrer, wenn Sie sie dauernd wiederholen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: In Österreich gab es Versuche von privaten Unternehmern, Strom aus den Kernkraftwerken einzukaufen, die Sie beschrieben haben. Der sozialdemokratische Bundeskanzler hat dies sofort gestoppt. Bitte, merken Sie sich das!
Herr Kollege Ortleb, ich denke wie Sie an den Zauberlehrling, wenn ich an die Atomlobby denke. Nur habe ich festgestellt, und Sie können mir das nicht widerlegen: Die Atomlobby ist immer noch im Zustand des Lehrlings. Der Meister ist noch nicht gefunden, und das Wasser steigt.
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Jetzt möchte ich mich mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen, die sich in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen bzw. der Slowakischen Republik einmischen. Natürlich ist das Einmischung. Aber wir müssen uns einmischen. Die Erfahrungen von Tschernobyl lehren uns: Betroffenheit herrscht über Hunderte und Tausende Kilometer. Und Temelin liegt ca. 80 km von der bayerischen Grenze entfernt. In Niederbayern, ja im gesamten Bayern wären wir von einem Unglück in Temelin, aber auch in Mochovce sehr schnell betroffen, wenn der Wind richtig weht. Und, Frau Kollegin Merkel, wenn der Wind in die andere Richtung weht, wären Sie in Sachsen betroffen.
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- Sie haben von Tschernobyl nichts gelernt! In einem zusammenwachsenden Europa muß erreicht werden, daß man Einwände auch über Staatsgrenzen hinweg vornehmen kann. An dieser Stelle hätte ich zumindest Beifall von der CSU erwartet, denn ich habe gerade Ministerpräsident Stoiber zitiert.
Im Falle von Temelin möchte ich auf das Regierungsabkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamer Interessen im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz hinweisen. Nach Art. 3 dieses Abkommens sind für geplante grenznahe Anlagen geeignete Unterlagen und Informationen so rechtzeitig vorzulegen, daß etwaige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Im dazugehörigen Notenwechsel wird das Atomkraftwerk Temelin als grenznahe Anlage behandelt.
Nun zur Frage der Sicherheit: Frau Kollegin Merkel, Sie haben anscheinend enormes Zutrauen zum Überprüfungsvermögen der deutschen Banken, überhaupt der Banken. Soviel ich weiß, beschäftigen die sich mit Geld,
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und da fällt mir, Herr Kollege Fischer, in der Tat der Name Schneider ein. Nicht einmal auf dem Gebiet des Geldes, von dem sie etwas verstehen sollten, können sie richtig prüfen. Aber bei der Kernenergie trauen Sie ihnen das zu!
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Die Fachleute, von denen Sie sprechen, werden halt die Fachleute der Bayernwerke und der EdF sein. Zu denen habe ich auch kein großes Zutrauen.
Im Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10. August 1994 heißt es u. a. - ich zitiere -: „Etwa ab dem Jahre 1980 werden die Anlagen der dritten Generation gebaut, die eine ähnliche Auslegung wie im Westen haben, aber immer noch Sicherheitsdefizite aufweisen. Es handelt sich um die Druckwasserreaktoren vom Typ WWER 1000."
Falsche Argumente, Frau Merkel? Sie stammen aus Ihrem Hause.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kubatschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ortleb?
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Natürlich.
rainer ortleb (NA), 1995-01-27:
Herr Kubatschka, ich habe eine Frage. Sie haben die Lehrlinge eindeutig bei der Atomlobby ausgemacht und die Meister offenbar auch nicht bei den Experten. Soll ich das anerkannten Kernphysikern ausrichten?
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Weil wir in Bildern sprechen - wir Altbayern lieben das -: Unter „Meister" habe ich verstanden, daß das Meisterstück noch nicht geschafft ist. Oder wollen Sie behaupten, daß das Problem der Endlagerung gelöst ist? Weltweit ist nichts auf diesem Gebiet gelöst. Also: Das Meisterstück fehlt.
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Ein zweites Argument, das Sie sich vielleicht zu eigen machen könnten: Wir haben immer ein Restrisiko. Ich muß sagen: Dieses Restrisiko ist immer noch zu groß. Es wird auch nicht mit dem Popanz der Option und der Behauptung, es handele sich um noch sicherere Kernkraftwerke, beseitigt. Wir können es uns nicht leisten, mit diesem Restrisiko, mit den enormen Auswirkungen, die wir in Tschernobyl gesehen haben, zu leben. Deswegen sage ich: Der Meister hat sein Meisterstück noch nicht abgeliefert. Er wird das Problem auch nicht lösen. Das Problem der Endlagerung werden wir einmal lösen, aber das Restrisiko wird für uns immer bleiben. Ich möchte dies der Bevölkerung nicht zumuten.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Ich weiß - ich bin ja auch naturwissenschaftlich-technisch ausgebildet -, daß es immer Unsicherheiten gibt. Ich würde nie von mir sagen, daß ich ein Meister werde, und wenn ich noch so alt würde und noch so dicke Bücher geschrieben hätte. In dieser Beziehung halte ich es letzten Endes mit Faust. Bitte unterstellen Sie mir nichts, was ich nicht gesagt habe.
Wir haben leider noch keinen Meister. Sie sind es nicht; Sie sind vielleicht, wie es mir auf Grund Ihrer Fragen scheint, ein noch schlechterer Lehrling als ich. Aber da könnten Sie ja etwas aufholen.
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Wie gesagt: Wir haben noch nicht das Meisterstück. Deswegen können wir uns das noch nicht leisten.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kollege Kubatschka, es gibt noch von zwei Kollegen den Wunsch zu einer Zwischenfrage: von Herrn Kollegen Müller und Herrn Kollegen Grill.
michael müller (NA), 1995-01-27:
Herr Kollege Kubatschka, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß man, wenn man das Dokument des Bundestages von 1980 über die künftige Kernenergiepolitik nachliest, feststellt, daß diejenigen, die sich bei den Prognosen hinsichtlich der weiteren Energiepolitik am meisten verschätzt haben, gerade die großen Experten aus
der Kernenergie gewesen sind, u. a. Professor Häfele?
Stimmen Sie mir auch zu, daß im Gegensatz zu dem antiquierten Technikverständnis die Technik keine deterministische Größe ist, sondern eine Frage der Bewertung?
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Herr Kollege Müller, ich stimme Ihnen voll zu. Ich glaube, die Kollegen sollten das nachlesen, damit sie wissen, wo es langgeht.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kollege Grill.
kurt-dieter grill (NA), 1995-01-27:
Herr Kollege Kubatschka, würden Sie mir in Ergänzung der Frage von Herrn Kollegen Müller recht geben, daß zu denen, die damals vollkommen falsche Prognosen abgegeben haben, Helmut Schmidt gehörte, dessen Regierung noch ein Energieprogramm von 565 Millionen t SKE für 1985 geplant hatte?
Wie beurteilen Sie die Risikoabwägung des Wissenschaftlers Meyer-Abich, der in der Evangelischen Akademie Tutzing gesagt hat, das Risiko der Kernenergie sei ein örtlich begrenztes, das der CO2-Problematik hingegen global und deswegen unbeherrschbar?
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- Es ist in den Dokumenten niedergelegt.
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Herr Grill, ich beantworte Ihnen die Frage gern, auch wenn Sie sitzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kollege Grill, darf ich Sie bitten, die Antwort stehend entgegenzunehmen.
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Ich schätze den Kollegen Meyer-Abich sehr. Ich habe mit ihm in der EnqueteKommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zusammengearbeitet. Sie zitieren hier einfach falsch.
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Herr Kollege, wenn Sie es wollen, kann ich Ihnen an Hand von Zitaten beweisen, daß die Bibel für Selbstmord ist. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das beweisen.
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- Natürlich, so wird hier nämlich argumentiert. - In der Bibel heißt es an einer Stelle: Judas ging weg und erhängte sich. Und Christus hat einmal gesagt: Tue desgleichen.
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Wenn Sie Zitate, so wie Sie das gerade getan haben, einfach aneinanderreihen, dann können Sie jeden widerlegen, und das machen Sie mit Herrn MeyerAbich.
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Nun noch kurz zu der von Ihnen erwähnten Einschätzung der Regierung Schmidt: Natürlich, bei der Abgabe von Prognosen werden Fehler gemacht, und die Politiker müssen sich leider auch auf Prognosen der Fachleute der EVUs verlassen. Ich verlasse mich darauf allerdings nur sehr wenig. Anfang der 80er Jahre hat man daran vielleicht noch mehr geglaubt. Ich jedenfalls habe diesen Glauben inzwischen völlig abgelegt. Ich glaube einem Gutachten, einer Prognose erst dann, wenn ich weiß, wer die Prognose, das Gutachten bezahlt hat, und dann lese ich es mit viel Genuß.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Sie möchten diese Zwischenfrage wahrscheinlich noch gestatten?
horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/106, 13/309 und 13/310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus
- Drucksache 12/7895 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht Staatssekretär Kolb.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächste spricht die Kollegin Susanne Kastner.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächster hat der Kollege Olderog das Wort.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächste spricht die Kollegin Saibold.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Frau Saibold, trotz Auslobung des bayerischen Waldes ist Ihre Redezeit überschritten.
halo saibold (NA), 1995-01-27:
Ich möchte noch ein Letztes anfügen. Ich möchte darauf hinweisen, daß aus dem vorliegenden Bericht ganz deutlich hervorgeht, daß die Bundesregierung im Bereich Tourismus eine Flickschusterei betreibt. Viele Ministerien engagieren sich konzeptionslos in irgendwelchen Bereichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine vernünftige, ganzheitliche Tourismuskonzeption vorzulegen, die den Weg für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigt. Vor allen Dingen brauchen wir eine ständige interministerielle Koordinationsstelle, damit in der weiteren Tourismuspolitik ein roter Faden sichtbar wird und die Aktivitäten der verschiedensten Ebenen bis hin zur EU und zu den Ländern abgestimmt werden.
Wir werden dazu beitragen, daß hier eine vernünftige Entwicklung vorankommt und werden demnächst ein Bündel von Maßnahmen vorlegen. Ich hoffe sehr auf eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung in diesem Bereich.
Danke.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Herr Kollege Brähmig hat das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Es spricht der Kollege Feldmann.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie immer ich es heute morgen bei der Reihenfolge der Redner gemacht hätte - wir können darüber im Ältestenrat sprechen -, es wären stets zwei Redner der Koalition hintereinander an die Reihe gekommen. Es gab eine entsprechende Vereinbarung. Nun sind Sie sechs Minuten später an der Reihe. Der Grund dafür war, es irgendwie auseinanderzuziehen.
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Hier waren zwei Absprachen getroffen worden; deswegen gab es ein Problem.
({1})
- Nun kann er um so besser auf den Redner der Koalition antworten.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Jann-Peter Janssen.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aus folgenden Gründen dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Erstens. Das vorrangige Ziel, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen und die Schutzzonen zu verteidigen, kann die schnelle Eingreiftruppe nicht erfüllen. Sie dient allein dem Schutz der Blauhelme bei der sogenannten Umgruppierung; aber ein Bombardement z. B. von Tuzla wäre kein Grund einzugreifen. Dies bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Handlungsunfähigkeit.
Zweitens. Das schlimmste für die bosnisch-herzegowinische Bevölkerung wäre ein völliger Abzug der Blauhelme; denn das würde ihre endgültige Auslieferung an die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Führung der bosnischen Serben bedeuten. Die Option des Abzugs ist in der Regierungsvorlage enthalten. Einer Vollmacht für die Möglichkeit einer Auslieferung der bosnischen Bevölkerung an die Truppen Karadžvics kann ich nicht zustimmen.
Drittens. Gemeinsam entwickelte politische Lösungsvorschläge für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sind weder auf UN- noch auf EU-Ebene in Sicht. Langfristig ist dieser Vernichtungskrieg in Ex-Jugoslawien mit seinen schrecklichen Auswirkungen nur zu überwinden, wenn ethnisch motivierte Vertreibungen und das Betreiben von Vernichtungslagern sowie die systematischen Massenvergewaltigungen nicht noch im nachhinein durch die Staatengemeinschaft legitimiert werden. Die Kriegsverbrecher müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft und nicht möglicherweise durch Gebietszugeständnisse belohnt werden.
({0})
*) Anlagen 2 und 3
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dr. Antje Vollmer
F.D.P.

Ich kann ohne minimale politische Rahmenvorgaben keinem militärischen Kampfeinsatz zustimmen. Das wäre auch gegenüber den Soldaten verantwortungslos.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
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jann-peter janssen (NA), 1995-01-27:
Es ist bei einer Jungfernrede nicht üblich, daß dem Redner gleich eine Zwischenfrage gestellt wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-27:
Das ist akzeptiert.
jann-peter janssen (NA), 1995-01-27:
Denn die Arbeitsbedingungen und die Ausbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten im Tourismussektor müssen verbessert werden. Die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Tourismusbranche muß durch Verbesserungen bei Bezahlung und Arbeitszeitregelung, durch eine Neuordnung der Berufsausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und durch die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen erhöht werden. Das soziale Ansehen der Tourismusberufe muß insgesamt aufgewertet werden.
({0})
- Das kann ich Ihnen noch sagen.
Dazu gehören: erstens sichere Arbeitsplätze durch die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, z. B. durch Saisonausweitung und durch die Auslegung der Vertragsgestaltung auf die Jahresarbeitszeit; zweitens attraktive Arbeitsbedingungen durch die Verbesserung von Entlohnung, von Vertrags- und Arbeitszeitgestaltung durch tarif- oder einzelvertragliche Regelungen, durch Kooperation von mehreren Betrieben sowie durch die Schaffung eines Arbeitsschutzrechts „aus einem Guß" in einem Arbeitsschutzgesetzbuch, das dem Leitziel der Vorbeugung verpflichtet ist; drittens Qualifizierung.
Der Tourismus braucht ein zeitgemäßes Berufsausbildungsangebot mit einer breitangelegten Grundausbildung und mit Spezialisierungsmöglichkeiten.
({1})
- Herr Feldmann, darüber brauchen Sie mich nicht zu belehren.
Ein besonderes Anliegen ist die Verbesserung des Arbeitsschutzes.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-27:
Herr Kollege Janssen, um Sie gleich mit den Härten vertraut zu machen: Ihre Redezeit ist deutlich überschritten. Sie müssen zum Schluß kommen.
({0})
jann-peter janssen (NA), 1995-01-27:
Dann komme ich zum Schluß, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt vieles zu verbessern. Denn es sind die Frauen und Männer, die im Fremdenverkehr das Bier zapfen, das Essen servieren und für saubere Zimmer sorgen. Sie sind es, die im Fremdenverkehr direkt und unmittelbar
Kontakt zum Kunden - sprich: zum Gast - haben, die für Hotels und Restaurants, für die gesamte Tourismusbranche Werbung machen. Darum habe ich die herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam über die Fraktionen hinweg für den Tourismus noch mehr tun.
Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerd Müller.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-27:
Wir sind am Schluß der Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/7895 zu überweisen, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Gesundheit, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS
Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden
- Drucksache 13/211 -Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden - Drucksache 13/217 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden - Drucksache 13/311 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/211, 13/217 und 13/311 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/311 soll zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe allgemeines Kopfnicken. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Februar 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung urn die vereinbarte Debatte zur Strukturreform der ARD und damit im Zusammenhang um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/396 erweitert. Die Debatte soll unmittelbar im Anschluß an die Befragung der Bundesregierung beginnen. Besteht damit das Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarbericht der Bundesregierung 1995, Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Danke sehr, Herr Bundesminister.
Wir wollen zunächst diesen Komplex behandeln. Dazu hat sich bereits der Kollege Egon Susset gemeldet. Bitte.
Egon Susset (NA), 1995-02-08:
Herr Bundesminister, es ist sicher erfreulich, daß für das laufende Wirtschaftsjahr eine Verbesserung der Einkommen zu erwarten ist. Auch ist erfreulich, daß die umfangreichen Mittel, die zum Aufbau der Landwirtschaft in die neuen Länder geflossen sind, dort zu einer Verbesserung der Einkommenslage beigetragen haben.
Ich hätte aber gerne eine Antwort auf die Frage, woher es kommt, daß in den neuen Ländern - Gewinne und Fremdlöhne zusammengenommen - das Einkommen einer Arbeitskraft bei den Einzelunternehmen 43 634 DM, bei Personengesellschaften 55 766 DM und bei juristischen Personen - den von der Flächenausstattung her größten Betrieben, die eigentlich an der Spitze liegen müßten - nur 31 478 DM beträgt.