Mischnick (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 9 a ist in der Form, die er nach dem Antrag der SPD-Fraktion erhalten soll, in etwa gleichlautend mit der Fassung, die in dem FDP-Gesetzentwurf Drucksache 1118 vorgeschlagen worden war. Auch da lag der Gedanke zugrunde, vom 1. Januar 1947 an pro Tag 5 DM Beihilfe zu zahlen. Die Überlegungen, die im Ausschuß über die Teilung des Personenkreises angestellt worden sind, sind durchaus beachtlich; das muß festgestellt werden. Leider ist aber bei der Entscheidung über die Frage der Teilung und der Entschädigung inkonsequenterweise für den Personenkreis, den wir herausgehoben haben, nicht vom ersten Hafttag an, sondern erst nach einer Karenzzeit eine erhöhte Entschädigung beschlossen worden. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag der SPD-Fraktion zu § 9 a unterstützen.
Zu § 9 b begründe ich unseren Änderungsantrag Umdruck 627. Er besagt, daß die Worte „für die Zeit vom dritten Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1949 ab," gestrichen werden sollen. Wir wollen damit erreichen, daß, wenn § 9 a in der heutigen Fassung bestehenbleibt, derjenige Personenkreis, der ausgewählt wird, von dem wir nach dem Gesetzestext eine individuelle Widerstandshaltung voraussetzen, nach dem Gesetz vom ersten Tage an die höhere Entschädigung erhält. Wir halten es für unlogisch, auf der einen Seite zu sagen, daß nicht alle politischen Häftlinge in den Genuß der höheren
Beihilfe kommen sollen, auf der anderen Seite aber dem ausgewählten Kreis nicht vom ersten Tage an, sondern erst nach zwei Jahren und drei Monaten eine höhere Entschädigung zu gewähren.
Stellen Sie sich das einmal vor. Sie kommen dann zu dem Ergebnis, daß ausgerechnet diejenigen, die in den Jahren 1945, 1946, 1947 und 1948, wo noch so viele davon überzeugt waren, mithelfen zu können, in der sowjetischen Besatzungszone nach der Zulassung aller Parteien einen demokratischen Staat zu errichten, alle diejenigen, die 1946 bei der Vorbereitung der Gemeindewahlen oder Landtagswahlen wegen ihres individuellen Einsatzes in die Haftanstalten gehen mußten, nach dem jetzt im § 9 b vorgeschlagenen Text praktisch schlechtergestellt werden als viele, die erst später in die gleichen Anstalten einziehen mußten. Vergessen Sie bitte dabei eines nicht: Nach unserem Gesetz ist es so, daß alle, die im Jahre 1945 und im Jahre 1946 verhaftet wurden, für diese Haftzeit sowieso keinerlei Beihilfe erhalten, da die Haftzeit erst ab 1. Januar 1947 zählt. Für diejenigen also, deren Haftzeit Mitte 1945 begann, erfolgt nach dem jetzigen Gesetzestext erst für die Zeit vom 1. Januar 1949 an eine Aufstokkung. Wir halten es für ungerechtfertigt, daß dann praktisch 3 1/2 Jahre Haftzeit bei der Aufstockung überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Ich darf noch auf ein weiteres hinweisen. Übereinstimmend wird von allen Häftlingen berichtet, daß die ersten Haftjahre die schwersten waren; daß gerade die Jahre 1947, 1948, 1949, als die Sowjetunion noch die Haftanstalten bzw. die Haftlager in ihrer Hand hatte, die schwerste Zeit für die Häftlinge waren. Das soll nicht heißen, daß ab 1952 oder 1953 dort ein leichtes Leben gewesen ist. Ganz und gar nicht! Aber die ersten Haftjahre, die sich am meisten auf die Gesundheit, auf den seelischen Zustand der Häftlinge ausgewirkt haben, sollen nach unserer Auffassung genauso bewertet werden wie die folgenden Jahre.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Wenn er abgelehnt werden sollte, bitten wir, bei der Abstimmung über § 9 b dem FDP-Antrag auf Umdruck 627 Ihre Zustimmung zu geben.