Pascal Kober (NA), 2013-04-25:
Mit der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
hat diese christlich-liberale Regierungskoalition die
Bildung von Beiräten bei den Jobcentern gesetzlich
verankert. Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben wir die örtlichen Beiräte weiter gestärkt. Sie können daran erkennen, dass dieser
Regierungskoalition viel an der Arbeit der örtlichen
Beiräte liegt.

Unsere Zielrichtung bei der Jobcenterreform war
es, den Prozess des lokalen Zusammenarbeitens der
entscheidenden Akteure vor Ort zu stärken. Dabei ist
auch klar, dass, je engagierter die örtlichen Beiräte
auftreten, nachfragen und sich einbringen, desto stärker positive Impulse von den verantwortlichen Stellen
gehört und umgesetzt werden können.

Als Politik haben wir das Signal gesetzt, dass die
Beiräte wichtig sind und ihren Einfluss geltend machen sollen. Sie dienen nicht als Feigenblatt, sondern
sollen konkret mitsprechen und beraten.

Gerade uns als Liberalen war es ein Anliegen, bei
der Entscheidung über den Einsatz von Arbeitsgelegenheiten nach §16 d SGB II die örtlichen Beiräte mit
Befugnissen auszustatten. Sie haben jetzt eine beratende Funktion beim Einsatz dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments.

Gerade bei der Bewertung der Einhaltung der Kriterien öffentliches Interesse, Wettbewerbsneutralität
und Zusätzlichkeit setzen wir auf das Wissen der lokalen Arbeitsmarktakteure vor Ort. Diese können die
Einsatzfelder viel besser ausmachen und definieren,
als es aus der Ferne einzuschätzen wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist für mich ein Beispiel dafür, dass gut gemeint
das Gegenteil von gut gemacht ist. Wenn man Ihren
Antrag liest, dann klingt das alles sehr schlüssig und
unterstützenswert. Ich möchte nicht verhehlen, dass
auch wir gerade im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente darüber nachgedacht hatten,
die örtlichen Beiräte mit noch weiter gehenden Kompetenzen auszustatten.

Im Rahmen der Beratung des damaligen Gesetzentwurfs haben wir uns mit Fachleuten unterhalten, die

Zu Protokoll gegebene Reden




uns aus einem einfachen Grund davon abgeraten haben. Ein verbindlicher Einfluss der örtlichen Beiräte,
eine Entscheidungskompetenz oder ein Vetorecht sind
einfachgesetzlich und vor allem auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Durch das Urteil vom 20. Dezember 2007 zu den
Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtung
von Bundesagentur für Arbeit und kommunalen
Trägern hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass
transparente und eindeutige Entscheidungs- und Aufsichtsstrukturen geschaffen werden. Dies sei ein zwingendes Gebot des Demokratieprinzips; denn für jeden
Bürger müsse klar nachvollziehbar sein, welche staatliche Stelle für eine Entscheidung tatsächlich verantwortlich ist.

Daher ist die Übertragung von verbindlichen Entscheidungsmöglichkeiten auf die örtlichen Beiräte
nicht möglich. Nichtsdestotrotz ist die Arbeit der örtlichen Beiräte so wertvoll, dass wir sie weiterhin unterstützen wollen, auch wenn es keine verbindlichen
Entscheidungen der Beiräte geben kann.

Für uns ist wichtig, dass lokale Arbeitsmarktpolitik
akzeptiert ist. Hierfür ist es notwendig, dass keine
Arbeitsplätze verdrängt werden. Uns ist wichtig, dass
jeder eine Chance bekommen kann. Dies darf aber
nicht zulasten der bisherigen Arbeitnehmer gehen. Gerade dies kann der Rat der örtlichen Beiräte bewerkstelligen.

Es ist das Ziel dieser christlich-liberalen Regierungskoalition, die lokalen Arbeitsmarktakteure stärker an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu beteiligen. Denn vor Ort liegt das Wissen über die regionalen
Gegebenheiten des Arbeitsmarktes. Unter anderem
aus diesem Grund haben wir uns ja auch für die Entfristung und Ausweitung der Optionskommunen eingesetzt. Und auch aus diesem Grund sind wir gegen einheitliche staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Vor Ort
muss entschieden werden, welche Lösungen es jeweils
braucht.

Wir bekennen uns zu den örtlichen Beiräten; der
Antrag der Linken ist jedoch nicht praktikabel.