Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das war hart am Rande des unter uns Erlaubten. Das

war eigentlich eine Kurzintervention, die sofort erfolgen
und sich auf die Rede des Vorredners beziehen muss. Es
war nicht unbedingt eine Erklärung zur Aussprache. Wir
wollen die Diskussion aber nicht verlängern.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/10852 und der Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10854 sollen an
dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir stimmen nun über die weiteren Entschließungsanträge ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10853? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10855? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/8865. Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 1
seiner Empfehlung, in Kenntnis des Jahresberichts der
Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007
auf Drucksache 16/6500, die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/7015 zum genannten Jahresbericht.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7014
zum Jahresbericht 2007. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Erhöhung
von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9120, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/7567 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV
wirksam machen

- Drucksache 16/10616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

({1})