laufs (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese Debatte demonstriert, wie heillos die Bundesregierung in die Zielkonflikte ihrer Energie- und Umweltpolitik verstrickt ist.
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Sie fordert Vorrang für die Kohle, sie setzt auf Fernwärme und auf Kraft-Wärme-Koppelung. Sie will die Energievorräte schonen und Wirkungsgrade steigern.
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Sie will mit anderen Worten den zügigen Ausbau der Kohlekraft verbrauchernah in den revierfernen Flächen und schlägt gleichzeitig eine Immissionsschutzgesetzgebung vor, die genau dieses unmöglich macht.
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Im Konflikt, ob sie mutig Vorsorge treffen soll, damit die Lichter nicht irgendwann zu flackern beginnen, oder ob sie besser auf die Gegnerschaft der Grünen Rücksicht nimmt, findet sie keine klare Linie. Es ist eben noch einmal ein Kompromiß, Graf Lambsdorff, wie Sie meinen. Sie lassen die Dinge treiben - wie bisher. Das vermeintliche umweltpolitische Zugeständnis an das Ruhrgebiet wird weit überkompensiert durch eine drastische Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen für das ganze übrige Bundesgebiet.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Bundesgebiet in zwei verschiedenartige Bereiche aufgeteilt werden: in Gebiete mit besonderem Schutz für empfindliche Pflanzen, Tiere und Sachgüter und solche ohne diesen besonderen Schutz. In voraussichtlich 95 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der wenigen Belastungsgebiete wird dieser besondere Pflanzenschutz ausdrücklich verrechtlicht.
Zusammen mit der Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft wird außerhalb des Ruhrgebiets und des Saarlandes eine Rechtslage geschaffen, nach der Kohlekraftwerke und große Industrieanlagen überhaupt nicht mehr oder nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen gebaut und in Betrieb genommen werden können.
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Normale Genehmigungsvoraussetzung in den Reinhaltungsgebieten soll sein, daß keine wesentliche
Beeinträchtigung von Tieren, Pflanzen und anderen

Sachen hervorgerufen wird. In Baden-Wüttemberg gibt es z. B. keinen Kraftwerksstandort, in dessen Umkreis nicht empfindliche Blumen, Nadelhölzer und Lurche vorkommen, die selbstverständlich niemand ohne weiteres preisgeben will.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung werden für diese besonderen Schutzzwecke aber keine Zumutbarkeitsgrenzen genannt. Nur die neue TA Luft führt einige Fälle auf, bei denen in der Regel wesentliche Beeinträchtigungen nicht gegeben sind. Auch diese wenigen Anhaltspunkte sind wissenschaftlich nicht vollständig abgesichert.
In den künftigen Genehmigungsverfahren wird es deshalb naheliegen, daß die betroffenen Bürger, Behörden und Gerichte alle anderen Fälle als möglicherweise schädlich einschätzen werden. Dies gilt insbesondere für den Ausbau von Kohlekraftwerken mit einer Leistung über 150 Megawatt, deren Massenströme am Schornstein die Unbedenklichkeitswerte der TA Luft auch bei Rauchgasentschwefelung übertreffen, obwohl sie am Boden nur geringe, weit unter den Schwellenwerten der TA Luft liegende Immissionen hervorrufen.
Es ist vorauszusehen, daß in den Genehmigungsverfahren zur Klärung der außerordentlich strittigen Erkenntnisse über die Schädlichkeit geringer zusätzlicher Immissionen eine Vielzahl von biologischen und ökologischen Gutachten benötigt und eingeholt werden wird. Die Sachverständigenanhörung in Berlin zeigte aber, wie schwankend und widersprüchlich die Aussagen der Wissenschaft im Bereich geringer Immissionswerte derzeit sind. Die Schadensvermutung wird dann im allgemeinen nicht auszuschließen sein, und die Genehmigungsvoraussetzungen werden für die Behörden und Gerichte nicht vorliegen. Hier ist unsere Beurteilung absolut nicht die des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
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Im Regelfall wird also die erklärte Absicht des Regierungsvorhabens, die Rechtssicherheit der Genehmigungsverfahren zu verstärken, in das genaue Gegenteil verkehrt.
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Der Bundesrat vertritt deshalb die Auffassung, daß die Vermutung der Unschädlichkeit von Immissionen bestimmter Grenzwerte grundsätzlich für das ganze Bundesgebiet gelten müsse.
Die Bundesregierung dagegen beharrt auf dem Verschlechterungsverbot. Sie versteht das übergeordnete Vorsorgegebot des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Weise, daß es nicht nur artengefährdende, sondern auch lediglich wachstumsverringernde Immissionswirkungen an besonders empfindlichen Pflanzen generell auszuschließen gelte.
Die Bundesregierung geht in der öffentlichen Diskussion sogar noch einen Schritt weiter. Obwohl sie betont, daß die Immissionswerte in der
von ihr beschlossenen Fassung der TA Luft mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schutz der menschlichen Gesundheit, gewissermaßen auf der sicheren Seite, gewährleisten, kommentierte der Bundesminister des Innern die Forderung des Bundesrates, sie überall anzuwenden, mit der Feststellung:
Die Rheinversalzung kann ich noch ein paar Jahre abwarten, aber daß die Leute Krebs kriegen, das ertrage ich nicht.
Auf Anfrage räumte die Bundesregierung ein, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ausreichen, für krebserregende Schadstoffe tolerierbare Immissionswerte festzulegen.
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Solche Werte sind deshalb in der TA Luft auch nicht enthalten.
Aber sie besteht darauf, daß, solange die Zusammenhänge nicht genügend aufgeklärt sind, über die festgelegten Immissionswerte hinaus Vorsorge getroffen werden müsse. Die beabsichtigten Schutzmaßnahmen werden also unter anderem mit der Vermutung begründet, daß Schadstoffe, die in hoher Konzentration karzinogen sind, auch dann Gesundheitsschäden verursachen könnten, wenn sie in weit subakuter starker Verdünnung auf viele Menschen langfristig einwirken.
Wer sich eine auf diese Vermutung gestützte Umweltpolitik zu eigen macht und nach dem Grundsatz „Sicherheit geht vor Versorgung" konsequent ist, müßte dann allerdings die emittierenden Industrieanlagen, insbesondere die Kohlekraftwerke, abschalten.
Die Befolgung des vom Kollegen Wolfgramm ge- forderten und später etwas eingeschränkten Prinzips „So wenig Verschmutzung wie möglich" beendet alle Aktivität; denn „so wenig wie möglich" bedeutet Null.
Alle Maßnahmen des Umweltschutzes stellen Eingriffe in Grundrechte dar, wie das auf freier Entfaltung der Persönlichkeit, freie Berufsausübung, Eigentum und schließlich selbst das auf menschliche Gesundheit, wenn es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern geht. Jeder Eingriff in Grundrechte muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen.
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Extreme Forderungen des Umweltschutzes werden diesem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht.
Die Position der Bundesregierung ist, daß allgemein angewandte Immissionsgrenzwerte ihren Charakter als Schutzwerte verlören und zu Verschmutzungsrechten degenerierten.
Diese Auffassung steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1978, wonach nur solche Risiken mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein müssen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung, insbesondere nach dem gesicherten Stand der Wissenschaft, als solche er12916 
kannt sind. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich die Bundesregierung in der Begründung ihres Änderungsentwurfs voll an.
Hier kommt also die ganze Widersprüchlichkeit einer im Bann der Grünen schillernden Umweltpolitik zum Vorschein. So kann man die ohnehin schon übermäßig emotional angeheizte Umweltdiskussion nicht versachlichen.
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Niemand will die Luft in Duisburg zur Norm für das ganze Bundesgebiet machen. Nirgendwo in den Reinluftgebieten ist auch im entferntesten eine Region auszumachen, in der sich eine ähnliche industrielle Ballungsdichte wie im Ruhrgebiet entwikkeln könnte.
Wir werden der Frage der Regionalisierung gründlich nachgehen und prüfen, ob unterschiedliche Richtlinien für die zulässigen Immissionswerte verbindlich gemacht werden können. Es erscheint mir fraglich, ob die wissenschaftlichen Grundlagen gegenwärtig dafür genügen.
Die vorhandene Luftbelastung ist mit Ausnahme der wenigen Ballungsgebiete in der Bundesrepublik insgesamt so gering, daß der Betrieb einzelner neuer Großanlagen mit hohen Schornsteinen von der Emissionslage her auch bei regional verschärften Richtwerten unbedenklich erscheint. Problematisch wäre jedoch eine Verdichtung vieler kleiner Anlagen, deren Auswurf aus niedriger Quellhöhe die Umwelt belasten würde. Uns befriedigt deshalb nicht, daß die Bundesregierung die Vorsorgemaßnahmen zur Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik ohne Bewertung der verursachten Immissionen auf Großanlagen konzentriert.
Die Bestimmung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ließe auch eine, wie mir scheint, andere Interpretation zu. Volkswirtschaftliche Investitionen in Milliardenhöhe verbessern so die Luft praktisch überhaupt nicht. Die Luft in den Ballungsgebieten bleibt so schlecht, wie sie ist, und in den Reinluftgebieten so gut, wie sie ist. Wer die Luft für die Menschen dort, wo sie atmen, wirklich besser machen will, muß anders ansetzen. An erster Stelle stünde die Entgiftung der Autoabgase. Dann käme die Sanierung der vielen kleinen Feuerstellen, insbesondere des Hausbrands. Die Einführung von Gas-und Elektroheizungen - in welcher Form auch immer - sowie der Fernwärme würde den entscheidenden Durchbruch in den Ballungsgebieten bringen.
Eine optimale Umweltpolitik, die beschränkt vorhandene volkswirtschaftliche Mittel wirkungsvoll einsetzt, muß sorgfältig zwischen Kosten und Nutzen abwägen. Dies ist bisher nicht in ausreichendem Maß geschehen.
Wir verkennen nicht, Herr Bundesinnenminister, daß die langfristig andauernde Ablagerung von Schadstoffen aus der Luft ernst genommen werden muß. Während uns die Wirkungen freigesetzter radioaktiver Stoffe gut bekannt sind, bestehen noch große Unsicherheiten bei der Bewertung der Fernwirkung von Emissionen aus Kohlekraftwerken. Als Stichwort sei hier der „saure Regen" genannt, der zu Schäden in Wäldern führen kann. Dies ist zuerst auch ein länderübergreifendes Problem; denn wir erhalten von unseren Nachbarstaaten etwa die Mengen an Schadstoffen, die wir an sie abgeben. England beabsichtigt meines Wissens nicht, Rauchgasreinigungsanlagen zu installieren; denn sie sind wirkungslos. Italien verhält sich ähnlich. Frankreich, die Niederlande und Belgien waren auf diesem Gebiet bisher untätig; ihre zukünftige Position ist, soweit mir bekannt, unklar.
Ein 700-MW-Block auf Kohlebasis im Mittellastbereich erzeugt jährlich annähernd 3 Millionen t Kohlendioxid, etwa 25 000 t Schwefeldioxid, 2 000 t Chlorverbindungen und 300 t Fluorverbindungen.
Durch die Abgasendreinigung nach dem Stand der Technik, die mindestens 2 Pf je Kilowattstunde kostet und in Deutschland erst in wenigen, bescheidenen Ansätzen verwirklicht ist, können diese Emissionen mit Ausnahme des Kohlendioxids und auch vieler Stickoxide je nach Verfahren und Schadstoff um 50 bis 80% vermindert werden. Die freigesetzten Mengen sind aber auch dann noch sehr beträchtlich. Andere Umweltprobleme wie Schadstoffdeponierung und hohe Salzfrachten der Abwässer sind zusätzlich zu bewältigen.
Der Bundeskanzler hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Kohleverbrennung zu globalen Umweltveränderungen führt, die nicht mehr korrigierbar sind und deren Gefahren bald ebenso erregt diskutiert werden könnten wie die der Kernenergienutzung. Bleibt nur zu fragen, warum der Bundeskanzler dann die Kernenergie zur Restbedarfsenergie hinabstuft, obwohl nach vorherrschender Meinung der Fachleute die Reaktorsicherheit leichter zu handhaben ist als die Umweltveränderung durch Kohle.
Der Novellierungsentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß das Verschlechterungsverbot in Ausnahmefällen durchbrochen werden kann, wenn dies bei Abwägung der Umweltbelastung gegen Gründe des Gemeinwohls, Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder Erfordernisse der Raumordnung angezeigt ist.
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Die Bundesregierung mit ihrer energiepolitischen Verantwortung lädt aber die ganze politische Last dieser Entscheidung auf die ausführenden Länder ab.
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Die Ausweisung besonders belastbarer wirtschaftlicher Entwicklungsgebiete durch die Landesregierungen als „Schlechtluftgebiete" - auch wenn dies faktisch gar nicht zuträfe - ist heute - machen wir uns doch nichts vor - politisch überhaupt nicht durchsetzbar.
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Auch bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für einzelne Anlagen wird den Ländern die BeDr. Laufs
weislast für ein überwiegendes öffentliches Interesse aufgebürdet. So ist etwa der Nachweis des öffentlichen Energiebedarfs für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren im voraus - so lange dauert die Verwirklichung eines Bauvorhabens - nicht mit absoluter Sicherheit zu führen und deshalb ein leichtes Ziel der Kraftwerksgegner.
Neue unbestimmte Rechtsbegriffe haben in den Regierungsentwurf Eingang gefunden und werden die Rechtslage noch unsicherer machen als bisher.
Besondere Beachtung verdient der Umkehrschluß des Bundesrates, den Ländern die Ausweisung von Gebieten besonderer Luftreinhaltung zu ermöglichen, wenn der vorhandene Bestand von Tieren, Pflanzen und anderen Sachen wesentlich gefährdet werden kann. Dieser Weg scheint mir realistisch und gangbar zur Erhaltung besonders empfindlicher Biotope, falls dies nicht schon durch Ausweisung von Landschafts- und Naturschutzgebieten geschehen ist, und bei zunehmender Industrialisierung, falls man mit dieser überhaupt noch rechnen kann.
Bei den anstehenden Beratungen wird auch sorgfältig geprüft werden müssen, inwieweit die landesplanerisch bereits verbindlichen Standortvorsorgepläne der Bundesländer von der geplanten Neuregelung nach § 49 a des Entwurfes unterlaufen und Rechtsmittel und Normenkontrollen unterliegen würden.
Mit Sicherheit ist schon heute festzustellen: Wer glaubt, die speziellen Abwägungsklauseln dienten der Zielsetzung der verbesserten Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit immissionsschutzrechtlicher Entscheidungen, ist blauäugig und wirklichkeitsfremd. Der industrielle Investitionsstau läßt sich so nicht auflösen. Wir bedauern, daß der Bundeswirtschaftsminister zu dieser Problematik keine Stellungnahme abgegeben hat. Denn die schwierigen, in ihrem zeitlichen Ablauf nicht abschätzbaren und lang andauernden Genehmigungsverfahren wirken sich generell negativ auf die Investitionsneigung der Wirtschaft aus. Mit der Dynamik unserer kochindustrialisierten Wirtschaft im internationalen Wettbewerb verträgt sich nicht, daß Investitionsvorhaben jahrelang in der Schwebe sind, bis sich ihre rechtliche Zulässigkeit eindeutig herausstellt. Der Zeitfaktor ist von entscheidender Bedeutung. Er würde durch die vorgeschlagenen Regelungen noch unkalkulierbarer werden. Wir stellen deshalb fest: Die Bundesregierung ist für die zukünftigen Engpässe bei der Stromversorgung voll verantwortlich.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zur Entschädigungsregelung machen, die in der Stellungnahme des Bundesrates kommentarlos gestrichen wurde. Ob diese Streichung schlicht verfassungswidrig ist, wie die Bundesregierung meint, ist zumindest sehr umstritten. Soweit Verschulden des Betreibers oder ein enteignungsgleicher Eingriff durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt bei der Anlagengenehmigung vorliegt, ist die Entschädigung bei Schäden durch
Emissionen aus Industrieanlagen im allgemeinen Schadensersatzrecht ausreichend geregelt. Eine umfangreiche Rechtsprechung zeigt dies. Gleichwohl werden wir uns bei den Beratungen in den Ausschüssen mit der Entschädigungsfrage in den hypothetischen Fällen auseinandersetzen müssen,
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in denen Schäden erst im nachhinein erkannt und nachgewiesen werden können. Betroffen werden davon eher Anlagen der Chemie oder Hüttenwerke, weniger die Kraftwerke sein.
Einen Objektschutz zur Erhaltung besonders schadstoffempfindlicher Objekte, wie z. B. Kunstdenkmäler, der durch Rauchgasentschwefelung, hohe Schornsteine oder Verschlechterungsverbot nicht möglich ist, kennt das Bundes-Immissionsschutzgesetz, auch der Änderungsentwurf, nicht. Hier kann ich die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers nicht teilen. Die gefährlichen Schadstoffe stammen in der Regel nicht aus Großanlagen, sondern von den vielen kleinen Luftverschmutzern in den Innenstädten. Diese Problematik sollte ebenfalls einmal aufgegriffen werden.
Staatssekretär Hartkopf sagte vor der Technischen Universität Berlin zur Ablehnung der Änderungsnovelle durch den Bundesrat, ein ökologischer Morgenthaupaln für unser Land stehe vor der Tür. Dies ist ein böses Wort am Beginn eines schwierigen Gesetzgebungsvorhabens. Man könnte gegenfragen, ob gute Umweltpolitik unbedingt die Zurückführung unseres Industriestaates auf den Stand eines Agrarlandes bedeuten muß.
Wir werden sehen, ob der Regierungsentwurf mehr sein wird als ein Vehikel zur grüngetönten Selbstdarstellung der Bundesregierung.
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