martin rosemann (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Zunächst
einmal will ich festhalten: Die Mütterrente ist ein Erfolg .
Auch infolge der Einführung der Mütterrente sind die
Renten der Frauen in Deutschland um sage und schreibe
10 Prozent gestiegen, die Renten der Frauen mit Kindern
sogar um 12 Prozent .

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Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg der Politik
dieser Koalition . Das haben wir erreicht, weil wir - im
Gegensatz zu allen anderen Verbesserungen, die es im
Rentenrecht gegeben hat - auch Bestandsrentnerinnen
und Bestandsrentner davon profitieren ließen. Insofern 
war es richtig und wichtig, dass wir genau dies gemacht
haben, sprich: die Mütterrente auch Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentnern zugutekommen ließen .

Dies führte aber, meine Damen und Herren, zu der
Problematik bei Adoptionen, die wir heute hier debattieren . Um es klar zu sagen: Das ist bei allen, die zukünftig
in Rente gehen, kein Problem . Hier wird die Erziehungsleistung im zweiten Lebensjahr eines Kindes uneingeschränkt denen zugerechnet, die sie erbracht haben . Das
gilt selbstverständlich auch für Pflege- und Adoptiveltern .

Damit aber auch Bestandsrentnerinnen von der Mütterrente profitieren können - das ist schon gesagt worden -, musste auf eine Pauschalregelung zurückgegriffen werden: Bestandsrentnerinnen bekommen pauschal
einen Entgeltpunkt für das zweite Jahr der Kindererziehungszeit .

Dabei bekommt derjenige den Punkt für das zweite Lebensjahr des Kindes, für den die Berücksichtigung der
Kindererziehung im ersten Lebensjahr erfolgte .

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Alles andere wäre bei 9,5 Millionen Versichertenbiografien schlicht nicht durchführbar gewesen. 

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Damit wird in den meisten Fällen auch die Realität abgebildet und damit die Lebensleistung der Kindererziehung
an der richtigen Stelle gewürdigt .

Natürlich kommt es in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten . Ich will aber darauf hinweisen, dass die Adoption kurz nach dem ersten Geburtstag eines Kindes nur
ein Beispiel dafür ist . Ein anderes ist, wenn der Vater im
zweiten Lebensjahr des Kindes die Kindererziehung übernommen hat, die Mutter im ersten Jahr . Dann bekommt
trotzdem die Mutter den zusätzlichen Entgeltpunkt, nicht
der Vater; das ist vor allen Dingen bei Scheidungen ein
Problem . Wenn die Eltern das Kind im ersten Lebensjahr
im Ausland erzogen haben, bekommt keiner den zusätzlichen Rentenentgeltpunkt . Wenn ein Kind beispielsweise
nur bis zum zwölften Monat in einer Pflegefamilie gelebt 
hat, danach aber wieder bei seinen leiblichen Eltern oder
in einer anderen Pflegefamilie, dann bekommt die Mutter 
der Pflegefamilie des ersten Jahres den Entgeltpunkt. 

Es gibt aber umgekehrt auch Beispiele dafür, bei denen sich die pauschale Zurechnung des Entgeltpunktes
für die Erziehungszeiten für die betroffenen Versicherten
positiv auswirkt, beispielsweise wenn durch die pauschale Anrechnung keine Kappung an der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt .

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Meine Damen und Herren von den Linken, all dies verschweigen Sie in Ihrem Antrag . Eine umsetzbare Lösung
für diese Probleme bieten Sie nicht an .

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Natürlich wäre es theoretisch möglich, all diese Fälle
noch einmal händisch zu überprüfen . Der Aufwand für
die Einzelfallprüfung von Hunderttausenden von Bestandsrentnern wäre aber schlicht zu hoch . Was nicht
geht - und das verschweigen Sie den Betroffenen -, ist,
dass eine Einzelfallprüfung eben nur für eine Gruppe, die
Sie jetzt besonders interessiert, nicht möglich ist .

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Ich will dazu sagen, dass im Fall von Adoptionen im
Zweifel jemand anderem der Entgeltpunkt wieder weggenommen werden müsste, der aber gar nicht bekannt ist .

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Die einzige Alternative wäre also gewesen, Bestandsrentnerinnen von der zusätzlichen Berücksichtigung der
Kindererziehungszeiten auszunehmen . Genau das wollten wir nicht, weil das noch mehr Ungerechtigkeiten produziert hätte .

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Mich erreichen immer wieder Briefe von Adoptiveltern, die ein Kind adoptiert haben, das fünf oder sechs
Jahre alt ist. Diese profitieren von der Mütterrente gar 
nicht . Ich kann sehr gut mit ihnen fühlen, weil ich das
Thema Adoption aus meiner eigenen Familie gut kenne .
Deswegen will ich an der Stelle sagen: Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene
Kinder beschränkt sich grundsätzlich auf die ersten beiden Lebensjahre und danach auf die ersten drei Lebensjahre .

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Der Grund dafür ist, dass insbesondere in den ersten
Monaten nach der Geburt die Möglichkeit, Familienarbeit und Erwerbsarbeit zu verbinden, besonders eingeschränkt ist .

Mir ist klar - und ich glaube, das ist uns allen klar -,
dass wir damit die Lebensleistung der Erziehung eines
Kindes insgesamt natürlich nicht angemessen würdigen .
Ich will an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass es
im Rentenrecht weitere Ansatzpunkte gibt: für Zeiten vor
1992 die Aufwertung von geringen Rentenanwartschaften im Rahmen der Renten nach Mindesteinkommen und
ab 1992 die Höherwertung niedriger Entgeltpunkte bzw .
die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten im Rahmen der Kinderberücksichtigungszeiten .

Wenn man darunter den Strich zieht, muss man sagen:
Das, was wir tun konnten, um Erziehungszeiten für vor
1992 geborene Kinder besser anzuerkennen, das haben
wir als Koalition auch getan .

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