Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-10-20:
Wenn wir mit dem Bundeshaushalt für 2017 den gleichen Betrag verabschieden, wie wir ihn für 2016 hatten,
verschenken wir nichts in der Planungssicherheit . Das
entsprechende Referat im Auswärtigen Amt kann und
darf nämlich erst dann planen, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet ist, und nicht schon dann, wenn er
eingebracht ist oder wenn irgendwelche Beschlüsse im
Auswärtigen Ausschuss gefasst wurden, diesen Etat zu
erhöhen . Erst mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes
können Gelder zugewiesen werden . Vorher können Gelder aus Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen werden, die im jetzigen Haushalt eingestellt sind .

Insofern verschenken wir nichts, wenn es im November beschlossen wird, und dafür werben wir ja mit allen
Möglichkeiten . Dafür habe ich gestern geworben, und
dafür werbe ich heute . Ich hoffe, dass die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU uns dabei unterstützen .

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- Ich habe gesehen, unser Ausschussvorsitzender und
auch der Fachberichterstatter haben geklatscht . Wir haben also eine gewisse Chance .

Luftbrücken sind immer die teuerste und die riskanteste Möglichkeit . Weil wir tatsächlich die Möglichkeit
haben, mit Putin, mit Russland über humanitäre Zugänge nach Ost-Aleppo zu verhandeln, dann ist es auf jeden
Fall besser, über Zugänge mit Hilfskonvois zu verhandeln als über eine Luftbrücke . Insofern bin ich auch froh
und dankbar, dass gestern Abend und heute Nacht in Berlin nicht nur über die Ukraine gesprochen wurde, sondern
auch über die Situation in Syrien . Manche Dinge, über
die gesprochen wird, bleiben zu Recht vertraulich . Ich
weiß also nicht, wie viel von dem, was an Ergebnissen zu
Syrien erzielt wurde, die Bundesregierung an die Öffentlichkeit gibt . Aber es ist verhandelt worden .

Insofern hoffe ich, dass es auf dieser Ebene möglichst
viele Verhandlungen geben wird . Vielleicht sind es auch
manchmal vertrauliche Verhandlungen, vertrauliche
Verhandlungen zu humanitären Zugängen, zum Beenden von Luftangriffen, zum Einhalten von Waffenstillständen und zum Einhalten von Versprechen, nicht zu
bombardieren, deren Ergebnisse nicht gleich am Pult des
Deutschen Bundestages verkündet werden können . Es ist
klar: Das wird auf allen Ebenen verhandelt . Da sind im
Auswärtigen Amt viele Leute dran, und damit ist auch
Frank-Walter Steinmeier tags und manchmal auch nachts
beschäftigt .

Aber es ist nicht so, dass jetzt ein Einzelpunkt wie eine
Luftbrücke herausgegriffen und als Lösung des Problems
aufgefasst werden kann .

({1})

- Es gab ja zwei Luftbrücken, da wo es sicherheitstechnisch möglich war und wo diejenigen, die belagert haben, in Verhandlungen nicht zugänglich waren . Insofern
halte ich das durchaus für sinnvoll und fachlich angemessen, was unsere Bundesregierung und insbesondere das
Auswärtige Amt dort macht .

({2})

Insofern hoffe ich, dass wir durch die heutige Diskussion noch einmal mehr Unterstützung für eine Aufstockung
des Etats für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2017
bekommen . Ich hoffe auch, dass wir im Menschenrechtsausschuss zu einer konstruktiven Diskussion über die
Frage kommen, was wir von Deutschland aus tun können, um einen Beitrag zu einer juristischen Aufarbeitung
der Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak zu leisten .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({3})