Sönke Rix (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Meine Vorrednerin hat gerade von einer Klimakatastrophe gesprochen, die ja verschärft in unserer Gesellschaft stattfindet. Es ist fatal, wie Sie mit Beiträgen aus Ihren Reihen zu einem Klima beitragen, das zur Spaltung führt. Und wenn Sie sich wünschen, dass Ehepaare und Paare wieder mit gutem Gewissen Familien gründen, dann sollten Sie dazu beitragen, dass das Klima in diesem Land nicht zu Spaltung und Hass beiträgt.

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Ich will auf etwas hinweisen – und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, dass Sie Ihrem Vorgänger im Präsidium mitteilen, dass ich ihm dankbar bin, dass er der Kollegin der AfD einen Ordnungsruf erteilt hat –: Wir reden hier über Familienpolitik. In diesem Zusammenhang finde ich den Hinweis auf Mitglieder in der Bundesregierung – es ist übrigens auch schon im Ausschuss passiert, dass Sie die Kollegin Schauws darauf hingewiesen haben, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von Familienpolitik hat, weil sie ja keine Kinder hat –,

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auf die kinderlosen Minister und den Zwischenruf vorhin wieder an Frau Breymaier eine ganz perfide Art. Sie spalten, Sie säen Hass. Sie sind wirklich widerlich mit Ihrer Art, wirklich widerlich!

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– Ja, widerlich sind Sie mit Ihrer Art, einfach widerlich.

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Und dann will ich noch etwas zu Ihren Anträgen sagen. Da schreiben Sie davon, dass gezielt dazu beigetragen werden soll, dass Akademikerinnen und Akademiker Familien gründen. Was ist das wiederum für eine Spaltung! Sie gerieren sich hier als Partei der angeblich Schwachen und der sozial nicht so gut Gestellten; aber den Kinderwunsch wollen Sie nur bei den Akademikern stärken. Und was ist mit den anderen Familien? Was ist mit den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern? Was ist mit den Erzieherinnen und Erziehern? Den Polizisten? Das sind keine Akademiker. Deren Kinderwunsch ist Ihnen egal.

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Das ist wiederum eine Spaltung, die Sie vorantreiben.

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Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag von einem Wertewandel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wollen einerseits dazu beitragen, dass da ein Wertewandel passiert. Andererseits beschweren Sie sich, dass Ihre Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit eingeschränkt werden.

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Wir haben das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit, und wir als Bundestag sollten nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reinregieren, sondern wir sollten auch da die Presse- und Medienfreiheit hochhalten und keinen Wertewandel in Ihrem Sinne fordern!

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Und dann schreiben Sie davon, dass Sie quasi eine – so wird hier suggeriert – staatlich verordnete Bevölkerungspolitik haben wollen. Lassen Sie sich vielleicht noch mal – vielleicht von Ihren Kindern oder Enkelkindern – erklären, wie das ist mit den Bienen und den Blumen! Nicht wir sind diejenigen, die dazu beitragen, dass Kinder geboren werden, sondern das wird schon ganz allein in den Familien und von den Paaren entschieden. Das ist auch gut so, und da wollen wir gar nicht reinregieren.

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Aber wir wollen die Voraussetzung für vernünftige Rahmenbedingungen für Familien schaffen.

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Da will ich auch mit einer Mär aufräumen. Sie behaupten immer, dass die Familien keine Wahlfreiheit haben, dass wir sie in bestimmte Richtungen stoßen. Nein, wir sorgen dafür, dass die Familien Wahlfreiheit haben,

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indem wir Infrastruktur ausbauen, damit sie sich entscheiden können für Familie und Beruf oder eben auch nur Familie.

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Aber sie müssen sich entscheiden können. Deshalb sorgen wir für eine gut ausgebaute Kinderbetreuung, meine Kolleginnen und Kollegen.

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Zu guter Letzt: Kinderrechte ins Grundgesetz. Frau Pantel, Sie hatten gesagt: Die sind ja quasi schon drin. – Nein, sie sind noch nicht ausreichend drin.

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Wir formulieren sie noch mal deutlicher. Ich appelliere deshalb auch an dieser Stelle an die Unionsfraktion: Bitte sorgen Sie dafür, dass das, was wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, auch umgesetzt wird mit konkreten Formulierungen, die tatsächlich dazu beitragen, dass die Kinderrechte gestärkt werden. Wir halten uns an die Abmachung im Koalitionsvertrag.

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Mit gestärkten Kinderrechten schaffen wir auch gute Bedingungen für Familiengründungen.

Danke schön.

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