emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-01-15:
Herr Kollege Maaß, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die nach
*) siehe hierzu Frage 9


DDR-Recht gegründeten Wohnungsgenossenschaften als rechtlich selbständige Unternehmen fortbestehen und als solche auch vor ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister nach Maßgabe ihres Status als Träger von Rechten und Pflichten am Geschäftsverkehr teilnehmen können. Das ergibt sich sowohl aus Regelungen des Einigungsvertrages als auch aus dem D-Mark-Bilanzgesetz.
Allerdings können sich für die Genossenschaften in dem Übergangsstadium bis zur Eintragung in das Genossenschaftsregister erhebliche praktische Schwierigkeiten, z. B. bei der Kreditaufnahme, ergeben, weil sie vor ihrer Eintragung jedenfalls nicht als eingetragene Genossenschaften im Rechtsverkehr auftreten können. Die betroffenen Unternehmen haben daher verständlicherweise ein dringendes Interesse daran, daß das Übergangsstadium möglichst bald durch die Eintragung in das Register beendet werden kann, damit sie dann eine sichere Rechtsgrundlage für ihre rechtliche Organisation und ihren Geschäftsbetrieb schaffen können.
Nach den uns vorliegenden Informationen trifft es auch zu, daß bei einzelnen Registergerichten in den neuen Bundesländern ein Antragsstau besteht, so daß die Anträge auf Eintragung nur mit beträchtlichen Verzögerungen erledigt werden können. Die Bundesregierung bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Länder bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die personelle und sachliche Ausstattung dieser Registergerichte in den neuen Bundesländern zu verbessern.
Um genauere Erkenntnisse über den Umfang der Verzögerungen bei den einzelnen Registergerichten und die wesentlichen Ursachen dafür zu erhalten, soll die Angelegenheit im Rahmen eines für morgen und übermorgen vorgesehenen Meinungs- und Erfahrungsaustausches zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen der neuen Bundesländer über den Gesamtbereich der Rechtspflege erörtert werden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen von den Ländern ergriffen werden können und inwieweit der Bund hierbei behilflich sein kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage, Kollege Maaß.
Dieter Maaß (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie selbst weisen auf die Schwierigkeiten hin, die den Genossenschaften entstehen. Da das eine finanzielle Bedeutung haben kann, frage ich: Gibt es Programme, um die Genossenschaften von diesen finanziellen Belastungen zu entlasten?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Maaß, die Schwierigkeiten, über die ich gesprochen habe, ergeben sich im praktischen Rechtsverkehr daraus, daß auf Grund des besonderen Status der Wohnungsgenossenschaften nach altem DDR-Recht der Rechtsverkehr vor der Eintragung nicht nach dem Recht des Genossenschaftsgesetzes erfolgen kann.
Wir sind deshalb darum bemüht, den Ländern dabei zu helfen, diesen Stau, den es offenbar bei einigen
Registergerichten gibt, zu beseitigen. Das ist nicht ein unmittelbar finanzielles Problem, sondern eher ein Problem der personellen Ausstattung. Sie wissen, daß der Bund sehr die Bemühungen unterstützt hat, durch die Entsendung von Richtern und vor allem von Rechtspflegern an die Gerichte auch die Probleme bei den Registergerichten zu lösen. Nur hier kann die Lösung dieses Problemes liegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfrage.
Dieter Maaß (NA), 1992-01-15:
Unter diesen Genossenschaften sind einige, die schon in den 20er Jahren gegründet worden sind. Lebt denn da nicht die damalige Gründung wieder auf, oder müssen sie neu gegründet werden bzw. neue Anträge beim Registergericht stellen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege, ich darf noch einmal sagen: Der derzeitige Rechtszustand ist unseres Erachtens auf Grund von Regelungen im Einigungsvertrag und im D-Markbilanzgesetz so, daß alle Wohnungsbaugenossenschaften auch Träger von Rechten und Pflichten im Geschäftsverkehr sein können.
Da sie aber den besonderen Status aus diesen Regelungen des Einigungsvertrages und des D-Markbilanzgesetzes haben, beispielsweise aus der Zuordnung von Grund und Boden im Einigungsvertrag - Herr Kollege Echternach hat eben in seiner Antwort auf Ihre vorherige Frage davon gesprochen -, ergibt sich die Situation, daß ihr Status unserem bundesdeutschen Recht eigentlich fremd ist; er kann deshalb nur ein Übergangsstadium sein. Das gilt für alle diese Wohnungsbaugenossenschaften, die unter dem alten DDR-Recht standen.
Deshalb geht es jetzt darum, dieses Übergangsstadium so schnell wie möglich zu überwinden, indem wir die Eintragung in das Genossenschaftsregister ermöglichen. Das setzt die Anpassung der Statuten an das Genossenschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland voraus. Die Beschlußfassung dazu kann auf der Basis der alten Statuten der Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen; die neuen Statuten müssen dann zur Eintragung angemeldet werden und können dann - das ist Ihr berechtigtes Anliegen - so bald wie möglich eingetragen werden.
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Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
Ich bin damit einverstanden, wenn ich meine vier Zusatzfragen stellen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Selbstverständlich. - Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Dr. Ulrich Janzen auf:


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Welche Entwicklung der Beschäftigung der Ingenieure in den neuen Bundesländern erwartet die Bundesregierung, und in welchem Umfang muß eine Ost-West-Wanderung von Ingenieuren aus den neuen Bundesländern festgestellt werden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Andreas von Bülow.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe Frage 13 der Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Aufklärung des Verdachtes, daß ein defektes oder möglicherweise falsch angewandtes Röntgengerät in einer Arztpraxis Ursache der auffallend hohen Zahl von Kinder-Leukämie-Fällen in Sittensen sei, und ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß ggf. ähnliche Überprüfungen im Umkreis anderer Leukämie-Cluster vorgenommen werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-01-15:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, nach Informationen der Bundesregierung ist die von Ihnen offensichtlich angesprochene Röntgeneinrichtung inzwischen verschrottet worden. Es ist daher nicht mehr festzustellen, ob die Röntgeneinrichtung zum Zeitpunkt ihres Betriebes defekt war. Aber wenn sie verschrottet worden ist, spricht dafür natürlich einiges.
Die Vorschriften der Röntgenverordnung schreiben im übrigen vor, daß Röntgenuntersuchungen in Ausübung der Heilkunde nur durchgeführt werden dürfen, wenn sie ärztlich indiziert sind. Ärzte, die Röntgenstrahlen anwenden, müssen nach den Bestimmungen der Verordnung über Fachkunde im Strahlenschutz verfügen. Bei Verstößen gegen die Röntgenverordnung können die zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihrer Aufsicht die notwendigen Anordnungen treffen.
Röntgeneinrichtungen werden vor ihrer Inbetriebnahme einer Sachverständigenprüfung unterzogen. Dabei wird u. a. der technische Zustand der Einrichtung unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes gründlich geprüft. Diese Prüfungen mußten bis zum 31. Dezember 1991 auch an Röntgeneinrichtungen durchgeführt werden, die bereits vor Inkrafttreten der geltenden Verordnung am 1. Januar 1988 in Betrieb waren. Die Sachverständigenprüfungen sind in fünfjährigen Abständen zu wiederholen.
Zusätzlich sind Maßnahmen zur Qualitätssicherung vorgeschrieben. Jeder Betreiber einer medizinischen Röntgeneinrichtung ist verpflichtet, an seiner Anlage mindestens monatlich Konstanzprüfungen durchzuführen. Die Konstanzprüfungen gewährleisten, daß die erforderliche Bildqualität der Röntgenaufnahme bei möglichst geringer Strahlenexposition dauerhaft erhalten bleibt.
Die Aufzeichnungen der Konstanzprüfungen sind zusammen mit Patientenaufnahmen regelmäßig einer behördlich bestimmten externen Stelle zur Berurteilung vorzulegen. Es handelt sich hierbei um eine ärztliche Stelle.
Die Anforderungen an die Fachkunde, die Prüfungen durch Sachverständige und die ergänzende Qualitätssicherung ermöglichen ein hohes Strahlenschutzniveau. Gesonderte Überprüfungen einzelner Röntgeneinrichtungen in der Umgebung gehäufter Leukämiefälle sind daher und auch nach dem, was ich eben gesagt habe, nach Auffassung der Bundesregierung in der Regel nicht erforderlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage? - Bitte.
Margrit Wetzel (NA), 1992-01-15:
In dem konkreten Fall, den Sie mit Recht angesprochen haben, geht es nicht darum, wie jetzt und in der Zukunft grundsätzlich verfahren wird. Es hat dort in einer unglaublichen Häufigkeit Kinderleukämie gegeben, und es steht auch jetzt noch zu erwarten, daß entsprechende Fälle auftreten. Es gibt den konkreten Verdacht, daß ein entweder defektes oder falsch angewandtes Röntgengerät Ursache dieser Fälle gewesen ist. Zugleich gibt es meines Wissens in der Bundesrepublik an verschiedenen Stellen eine signifikante Häufigkeit von Leukämiefällen, in denen man keine Ursache erkennen kann.
Da hier ein konkreter Verdacht, auf Grund dessen extra eine Untersuchungskommission der Landesregierung gebildet wurde, besteht und ich Ihrer Antwort entnehmen kann, daß Sie sich eigentlich mehr im Grundsätzlichen bewegen wollen, ich aber aus Ihrer Antwort keine Bereitschaft erkennen kann, daß man diesem konkreten Verdacht nachgeht - soweit ich weiß, ist das Gerät nicht verschrottet, sondern es heißt: aus dem Verkehr gezogen; auch die Krankenakten sind offenbar teilweise noch einsehbar, teilweise nicht -, ist meine konkrete Frage: Gibt es auf Landes- 
oder Bundesebene - oder auf welcher Ebene auch immer - die Möglichkeit, an die Unterlagen heranzukommen, um diesen Verdacht zu erhärten oder zu entkräften und die Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, auf die anderen Leukämie-Cluster - zumindest als Untersuchungsform - zu übertragen? Diese Frage ist nicht beantwortet.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, die Zuständigkeit für alle Prüffälle in Verbindung mit den Gewerbeaufsichtsämtern liegt bei den Ländern. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, die Kollegen in den Ländern auf die von Ihnen angesprochene Problematik hinzuweisen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Margrit Wetzel (NA), 1992-01-15:
Ist die Bundesregierung auch bereit, speziell in diesem Fall darauf hinzuweisen, daß alles getan wird, um an die alten Ergebnisse heranzukommen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Darauf hinweisen kann die Bundesregierung selbstverständlich. Sie kann heute nur nicht versprechen, daß das von Erfolg gekrönt ist. Aber wir werden auch dies alles den Ländern selbstverständlich sagen.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Kollege Ostertag, sind Sie einverstanden - wenn auch die Präsidentin das gestattet -, daß ich Ihre Frage 18 gleich mit beantworte?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Dr. Janzen, derzeit kann keine spezifische Arbeitslosenquote für Ingenieure in den neuen Bundesländern angegeben werden. Auch können keine Angaben über den Umfang der Beteiligung von Ingenieuren an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw. beruflichen Bildungsmaßnahmen, also Fortbildung, Umschulung, Einarbeitung usw., gemacht werden.
Aus der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit ist bekannt, daß im Dezember 1991 in der Berufsgruppe, die mit 60/61 bezeichnet wird, also Ingenieure, Chemiker, Physiker und Mathematiker umfaßt, 29 628 Personen arbeitslos gemeldet waren. Nach den Erfahrungen der Bundesanstalt für Arbeit dürfte die Gruppe der Ingenieure den Hauptanteil stellen. Gleichzeitig waren bei den Arbeitsämtern für diese Berufsgruppen allerdings nur 2 683 offene Stellen gemeldet.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Beschäftigungsaussichten der Ingenieure in den neuen Bundesländern lassen sich nicht zuletzt wegen der unzureichenden Datenbasis nicht vorausschätzen. Die großen Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich dürften den Bedarf an Ingenieuren tendenziell allerdings ansteigen lassen.
Im vergangenen Jahr haben sich bei den Fachvermittlungen für besonders qualifizierte Fach- und Führungskräfte der Arbeitsämter im bisherigen Bundesgebiet eine größere Zahl von Ingenieuren aus den neuen Bundesländern beraten lassen. Ein Teil hiervon war an einer Arbeitsaufnahme im westlichen Bundesgebiet auch interessiert. Ob sich dieser Trend fortsetzt, wenn die zehn Fachvermittlungsdienste in den neuen Bundesländern, die im Zuge der Bildung der Landesarbeitsämter jetzt erst aufgebaut werden, in den nächsten Monaten ihre Tätigkeit voll aufgenommen haben, kann zur Zeit noch nicht beurteilt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Herr Kollege Janzen, Sie haben jetzt die Gelegenheit, vier Zusatzfragen zu stellen.
Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. - Obwohl Sie erklärt haben, daß Sie keinen Überblick über die tatsächliche Situation der Ingenieure haben, möchte ich als erstes fragen, ob die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Umschulungsmaßnahmen für die Ingenieure in eine Qualifikation einmünden oder zu einer fachspezifischen Veränderung führen.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Dr. Janzen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden in unterschiedlichster Form angeboten. Wir kennen natürlich auch die Kombinaton von ABM und Qualifizierung. Insbesondere nach dem letzten Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit wird Wert darauf gelegt, daß der Qualifizierungsanteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöht wird. Wir denken, daß dies besonders den bisher schon Qualifizierten zugute
kommt, damit sie sich gerade im Bereich der Ingenieure auf neue Techniken einstellen können.
Aber auch hier kann ich Ihnen auf Grund fehlender Daten leider keine Angaben zum Umfang dieser Maßnahmen machen; ich bitte um Verständnis. Die Arbeitsverwaltung war von Anfang an in einer großen Aktion insbesondere mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt, weil wir uns erst einmal um die großen Probleme der Menschen gekümmert und die Statistik etwas hintangestellt haben. Das Aufstellen dieser Statistik, wie es sie auch in den alten Bundesländern gibt, wird selbstverständlich nachgeholt. Aber wir brauchen zur Zeit die Kräfte vorrangig, um zu vermitteln, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen und all die Dinge einzurichten, die Sie sicherlich zur Genüge kennen.
Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sich um diese Statistik bemühen, und gehe auch davon aus, daß Sie wissen, daß der Anteil a) der Studenten und b) des akademischen Potentials in den neuen Ländern im Verhältnis zu den alten Ländern wesentlich geringer war. Wie gedenken Sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Abwanderung zu verhindern?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Es gibt den ständigen Auftrag der Arbeitsverwaltung zu beruflicher Qualifizierung unabhängig von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dies ist eine Vorschrift, auf die sich auch jeder beziehen kann.
Ich kann nur empfehlen, daß, wenn Umschulung, Fortbildung und Weiterbildung in diesem Bereich von einzelnen Personen besonders gefragt sind, diese sich an die Arbeitsämter wenden, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet sind, entsprechende Bildungsangebote zu machen. Davon wird auch relativ rege Gebrauch gemacht, wodurch nicht ausgeschlossen ist, daß die Maßnahmen noch ausgeweitet werden. Das ist ein ständiger Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesregierung geht immer davon aus, daß Weiterbildung besser ist als alles andere.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Die dritte Frage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Wir sind einverstanden. Ich rufe sodann die Frage 18 des Kollegen Adolf Ostertag auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten im Bereich der schweren oder wiederholt rückfälligen Hauterkrankungen von 20 670 Fällen im Jahr 1990 lediglich 753 entschädigte Fälle gegenüberstehen, und wie will die Bundesregierung angesichts dieser
großen Diskrepanz zukünftig sicherstellen, daß alle Personen, die infolge ihres Berufs hauterkrankt sind, entschädigt werden?
Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
In meiner dritten Frage möchte ich noch einmal auf die Reduzierung des ingenieurtechnischen und akademischen Personals in der Wissenschaft- Akademie der Wissenschaften, Bauakademie - eingehen und fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß durch die Abwicklung der Bauakademie und der Akademie der Wissenschaften auf eine geringe Zahl von Instituten eine wesentliche Personalreduzierung erfolgt ist. Ich habe vor einer Stunde von einem Vertreter aus dem Sächsischen Bauinstitut Dresden erfahren, daß die jetzt festgelegte Personalstärke mit Zielstellung 1994 schon wieder um 10 % reduziert wird. Ist Ihnen das bekannt?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Das ist mir in dieser Genauigkeit, wie Sie es vor einer Stunde erfahren haben, nicht bekannt. Wir werden den Dingen aber nachgehen und dies überprüfen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Die vierte Frage.
Ulrich Janzen (NA), 1992-01-15:
Erkennen Sie einen Zusammenhang zwischen dem totalen Niedergang der Industrie und damit der Schließung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den Betrieben und der Abwanderung in Richtung Westen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Es gibt schon seit langem entsprechende Bewegungen, wenn Betriebe nicht mehr aufrechterhalten werden können, d. h. insbesondere die Tatsache, daß sich der von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene Personenkreis in westlichen Bundesländern umsieht. Darüber, in welchem Umfang das erfolgt, liegen der Bundesanstalt für Arbeit keine Zahlen vor. Ich hatte eben darauf hingewiesen, daß es in diesem Zusammenhang allerdings eine Reihe von Beratungen gibt. Bei der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes ist es ja möglich, sich in entsprechender Weise zu verhalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Opel.
Manfred Opel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die letzte Frage des Kollegen Dr. Janzen: Ist Ihnen ein Zusammenhang zwischen der sogenannten Privatisierungs- oder Nicht-Sanierungs-Politik der Treuhand und der Arbeitslosenquote insbesondere bei hochqualifiziertem Personal, in diesem Fall bei Ingenieuren, aufgefallen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Opel, insgesamt ist natürlich immer zu beobachten und an Zahlen ablesbar, daß, wenn Betriebe schließen, entsprechende Maßnahmen notwendig werden. Die Abwicklung durch die Treuhand folgt einem bestimmten Auftrag, was Sie selber ja auch immer mitverfolgen. Es kann überhaupt nicht bestritten werden, daß es dabei Zusammenhänge gibt. Ich will das im Augenblick aber in gar keiner Weise bewerten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 16 des Kollegen Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu der Frage 17 des Kollegen Adolf Ostertag:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die im Unfallverhütungsbericht 1990 dokumentierte Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten im Bereich der schweren oder wiederholt rückfälligen Hauterkrankungen im Jahre 1990 auf 20 670 stark angestiegen ist, und was hat die Bundesregierung angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung konkret insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes unternommen?
Adolf Ostertag (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn man den Unfallverhütungsbericht betrachtet, fällt als einzige große Ausnahme auf, daß sich die Zahl der Hauterkrankungen seit 1983 auf inzwischen jährlich 20 000 Fälle gesteigert hat. Das ist eklatant im Vergleich zu allen anderen Berufskrankheiten. Meinen nicht auch Sie, daß in den letzten Jahren andere Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, um hier wirklich Einhalt zu gebieten? Hat die Bundesregierung dazu ihre Möglichkeiten genutzt, z. B. im Hinblick auf Forschungsprogramme in Zusammenarbeit mit Instituten, mit Berufsgenossenschaften, um diese Zahl zu reduzieren?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Sie haben ja heute morgen auch im Ausschuß mitdiskutiert, wo diese Fragen mit angesprochen worden sind. Sie haben dort auch Auskunft bekommen, daß in bezug auf dieses Forschungsprogramm eine Weiterentwicklung ständig stattfindet.
Ich bin allerdings der Auffassung, daß die Berufsgenossenschaften zur Zeit genügend Instrumentarium besitzen, um hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Wir sind aber gerne bereit, weil das offensichtlich etwas ist, was fortschreitet, mit den Berufsgenossenschaften im Rahmen unserer Arbeit diese Fragen erneut zu erörtern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zweite Zusatzfrage.
Adolf Ostertag (NA), 1992-01-15:
Es fällt auf, daß sich bei den Entschädigungsfällen, sowohl bei der Silikose als auch bei schweren Lärmschädigungen, die Entschädigungsquote in den letzten Jahren immer parallel zu der der anerkannten Berufskrankheiten entwickelt hat. Das ist, wenn man die Statistik sieht und die Kurven betrachtet, bei den Hauterkrankungen offensichtlich nicht der Fall. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Das kann mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, Kollege Ostertag. Das müßte man noch einmal im einzelnen überprüfen. Dazu bedarf es sicher umfangreicherer Untersuchungen, über das hinaus, was ich Ihnen hier sagen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollegin Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, nach der Gefahrstoffverordnung sind meines Wissens Friseure verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Gefahren, die von den Stoffen, mit denen sie umgehen, ausgehen, zu informieren. Soweit ich weiß, gibt es aber für diese Stoffe andererseits keine Kennzeichnungspflicht. Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Kennzeichnungspflicht einzuführen und, wenn ja, wie schnell?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Im Moment ist nicht beabsichtigt, diese Kennzeichnungspflicht einzuführen. Aber an der Weiterentwicklung von Schutzvorschriften wird ständig gearbeitet. Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit dieses aufgenommen werden kann, was Sie gerade angeregt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Da zur Frage 21 keine Zusatzfrage mehr vorliegt, kommen wir nun zur Frage 22 des Kollegen Manfred Opel:
Wußte der amtierende Bundesminister der Verteidigung, Dr. Gerhard Stoltenberg, von der Existenz einer „wehrtechnischen Zusammenarbeit" mit Nicht-NATO-Staaten, und inwieweit war er vom konkreten Umfang der jeweiligen „wehrtechnischen Zusammenarbeit" unterrichtet?
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-01-15:
Darf ich meine anderen Zusatzfragen dem Ministerium schriftDr. Dagmar Enkelmann
lieh vorlegen, und würden Sie sie freundlicherweise beantworten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Kolbe sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Kollegen Manfred Opel auf:
Auf welche Weise und wann wurden die an der „wehrtechnischen Zusammenarbeit" mittelbar und unmittelbar Beteiligten des Bundesnachrichtendienstes, der Bundeswehr und des Bundeskanzleramtes über die dafür geltenden rechtlichen Grundlagen ({0}) informiert bzw. aktenkundig belehrt?