Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-04-18:
Frau Pieper, ich habe
nur die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, richtig gestellt. Nach wie vor hat Sachsen-Anhalt neben den anderen neuen Bundesländern - das muss man auch sagen - in
diesem Bereich das beste Angebot. Wenn Sie damals an
dem Gesetz beteiligt waren, dann ist es gut.

Ich denke, wir brauchen ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot für die unter
3-Jährigen sowie ein Ganztagsangebot für die 3- bis
6-Jährigen und für die Schulkinder.

({0})

Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Ansonsten brauchten wir über das
Thema gar nicht zu reden. Es hat auch ökonomische
Gründe.

Herr Merz, ich wende mich jetzt an Sie, weil Sie sehr
verräterisch über Wahlfreiheit geredet haben. Sie versuchen nach wie vor, das Thema Kinderbetreuung zu ideologisieren.

({1})

Sie tun so, als ob all diejenigen, die ein Angebot fordern, ihre
Kinder generell in Betreuungseinrichtungen geben wollen.
Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern. Wir haben sie noch
nicht. Ihre Wahlfreiheit sieht so aus: Ich kann wählen, ob ich
esse oder nicht esse. Das heißt, wenn ich kein Angebot habe,
kann ich nicht auswählen. Die Frage, ob ich erwerbstätig
sein will oder nicht, stellt sich damit nicht.

({2})

Die Mütter haben längst gewählt. Schauen Sie sich die
Statistiken an, die wir haben! Ich kann Ihnen auch eine
neue Studie auf den Tisch legen; auch diese werden wir
noch behandeln. Die Mehrzahl der Mütter will erwerbstätig sein. Zum großen Teil müssen sie arbeiten, aber sie
wollen es auch. Bisher haben wir kein flächendeckendes
Angebot an Kinderbetreuung. Das müssen wir in den nächsten Jahren schaffen. Dabei geht es natürlich in gleicher

Weise um das Thema Bildung und Integration. Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtig für die Integration.

({3})

Kommen wir zum Thema Erziehungskompetenz. Sie
haben über Gewalt geredet. Ich hoffe, Sie betrachten es
nicht als Ausübung meiner Gewalt, wenn ich Sie auf das
Thema anspreche. Wir haben das Recht der Kinder auf
gewaltfreie Erziehung als Gesetz verankert. Das haben
Sie offensichtlich vergessen.

({4})

Meines Wissens haben Sie nicht zugestimmt. Es ist ein
Unterschied zu der vergangenen Rechtslage, als diese generelle gewaltfreie Erziehung nicht festgeschrieben war.
Damit haben wir ein wichtiges Signal in diese Gesellschaft gesandt. Wir wollen, dass Kinder lernen, Konflikte
gewaltfrei zu lösen. Das haben wir mit vielen Aktionen
begleitet. Der Erfolg ist da. Wir haben dazu Studien gemacht. Das Gesetz und die Aktionen sind bekannt und
werden akzeptiert. Es gibt auch im Erziehungsverhalten
Veränderungen. Manches wäre noch zu wünschen, aber
so etwas dauert lange. Wir arbeiten daran, das gesellschaftliche Klima in einem ganz entscheidenden Punkt zu
verbessern. Das sollten Sie anerkennen und honorieren.

({5})

Zum Thema Familiengeld haben wir schon einiges
gehört. Frau Böhmer und ich waren gestern gemeinsam
bei einem Empfang der Caritas in Berlin. Der dort anwesende Kardinal Sterzinsky hat uns auf den Weg gegeben:
Das, was wir in Zukunft erreichen wollen, muss finanzierbar sein; wir müssen alles gründlich auf die Finanzierbarkeit überprüfen. - Wir haben ein Angebot gemacht,
das Sie ablehnen. Darüber kann ich wirklich nur lachen.
Der Bund beteiligt sich nun endlich an der Kinderbetreuung. Er ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen, aber er erwartet natürlich auch von den Ländern und Kommunen,
dass sie in den nächsten Jahren die Lücken schließen. Wir
werden ein gemeinsames Paket schnüren.

Sie erklären, dass Sie das nicht wollen, weil der Bund
dafür nicht zuständig ist. Dafür kommen Sie uns zum wiederholten Male mit Ihrem Familiengeld. Aber finanzierbar ist das nicht; das wissen Sie ganz genau. Ihren zynischen Vorschlag, dieses Familiengeld sozusagen auf dem
Rücken der Arbeitslosen zu finanzieren, sollten Sie in den
nächsten Wochen und Monaten verkünden. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Dieser Vorschlag kann wohl
nicht ganz ernst gemeint sein.

({6})

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode weitere finanzielle Spielräume anbieten.

Frau Göring-Eckardt, Sie können Ihrem Sohn
Friedrich sagen: Wir bleiben zunächst bei unserem Kanzler. Aber er kann sich schon einmal vorbereiten. Er hat
noch ein bisschen Zeit. Ich glaube, mit der Familienpolitik, die wir machen und in der Zukunft vorhaben, die genau an den Punkten ansetzt, bei denen es in den Familien





wirklich brennt, sind wir auf dem richtigen Weg. Damit
stehen wir gut da. Dass Sie das ärgert, verstehe ich. Aber
wir werden sie fortsetzen.

Danke.
({7})