emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Lieber Detlef Kleinert, so interessant dieses Thema ist, aber ich muß darauf hinweisen - es ist sogar meine Pflicht -: Wenn Sie mit Ihrer Redezeit allzu großzügig umgehen, dann bringt mich das in Verlegenheit. Es wäre schon ein beachtlicher Beitrag zu meinem Wohlbefinden, wenn Sie sich sehr beschränken würden, und es erspart mir auch Ärger mit den Fraktionen.
Ich frage zunächst einmal: Sind Sie bereit, eine Frage der Kollegin Fuchs zu beantworten? Und würden Sie dann gelegentlich auf die rote Lampe schauen?
detlef kleinert (NA), 1993-09-10:
Gerade Ihre Verlegenheit möchte ich vermeiden, so leid es mir tut, gerade Frau Fuchs nicht mehr antworten zu können, und weise noch einmal darauf hin, daß wir heute hier nur einige Bemerkungen austauschen können, während die Arbeit an unserem Gott sei Dank ganz wesentlich in Ordnung befindlichen Rechtsstaat ein dauernder Prozeß ist, an dem wir alle uns hoffentlich weiterhin aufgeschlossen, ohne unnütze Beleidigungen und ohne unnütze Panikstimmung beteiligen werden.
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uwe-jens heuer (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Ullmann, wir werden noch am Mittwoch Gelegenheit haben, uns darüber näher zu verständigen. Sie sagten gerade, daß politische Hindernisse die Verfolgung behindert haben. Aber zwischen dem 3. Oktober und dem heutigen Tage liegen hinsichtlich

der Verfolgung ja keine politische Hindernisse mehr
vor, so daß ich Ihr Argument nicht verstanden habe.
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- Ich lebe hier und Sie auch.
wolfgang ullmann (NA), 1993-09-10:
Nein, ich muß das anders sehen. Erstens bestand zwar kein politisches, aber ein faktisches Hindernis, weil wir erst die Gesetze machen mußten. Zweitens haben wir jetzt das Stasi-Unterlagengesetz. Aber bei weitem nicht alle Antragsteller haben in ihre Akten sehen können. Sie wissen, was diejenigen, die hineinguckten, gesehen haben. So mußten z. B. meine Kinder feststellen, daß ein Verwaltungsleiter einer kirchlichen Hochschule ständig in ihre Wohnung eingebrochen ist.
Sie müssen doch denjenigen, die Opfer solcher Kriminalität geworden sind, mindestens die Möglichkeit lassen, dagegen gerichtlich vorzugehen. Ob sie es dann tun, ist eine zweite Frage.
({0})
Die Möglichkeit dazu müssen sie jedoch haben. Ich verstehe nicht, wie Sie als Jurist das verhindern wollen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Heuer hat noch eine Nachfrage, vorausgesetzt, Sie wollen sie beantworten.
uwe-jens heuer (NA), 1993-09-10:
Sie haben vorhin gesagt, es seien politische Hindernisse. Sie wissen doch, daß die Verjährung nicht zu Ende geht. Wollen Sie also damit sagen: Es gibt noch Akten, aus denen man noch etwas erkennen kann?
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Wie mir scheint, ist das keine juristische Begründung für eine Unterbrechung von Verjährung. Aber Sie werden mich am Mittwoch mit einer juristischen Begründung überraschen.
wolfgang ullmann (NA), 1993-09-10:
Entschuldigen Sie, ich habe nicht den Eindruck, daß Sie mir eine neue Frage gestellt haben. Insofern ist es doch am vernünftigsten, wenn wir die Debatte im Rechtsausschuß fortsetzen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Dem beizupflichten fällt mir nicht schwer. Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter.
wolfgang ullmann (NA), 1993-09-10:
Danke schön. - Wenn uns jetzt die ehemaligen Insassen des „Gelben Elends" in Bautzen zur Versöhnung aufriefen, dann würden wir alle auf sie hören und in ein tiefes Nachdenken kommen. Wir würden uns auch überlegen, welche rechtlichen Schritte das bedeuten müßte. Aber wie sollen diese Leute aus dem „Gelben Elend" und anderswoher überhaupt je in die Lage kommen, zur Versöhnung aufrufen zu können, wenn das Wort „Versöhnung", aus unzuständigem oder nur zu interessiertem Munde kommend, jede Glaubwürdigkeit verliert? Mir ist sehr daran gelegen, lieber Herr Kollege Heuer, daß Sie sich just daran nicht beteiligen.
Wer Recht und Rache nicht unterscheiden kann, sollte nicht über Versöhnung philosophieren.
({0})
Die Demokratie aber sollte ihre Rechtsstaatlichkeit weiterhin dadurch beweisen, daß sie durch gerechte, aber milde Urteile alle diejenigen widerlegt, die ihr weder das eine noch das andere zutrauen, weder die Gerechtigkeit noch die Milde.
Ich danke Ihnen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten von Schmude das Wort erteile, muß ich dem Abgeordneten Dietrich Austermann einen Ordnungsruf erteilen. In der Debatte heute morgen hat er ausweislich des Protokolls bei dem Beitrag der Kollegin Köppe den Abgeordneten Dr. Gysi in einen direkten Zusammenhang mit Verbrechern und Gangstern gebracht. Ich fühle mich verpflichtet, dieses in aller Form zu rügen.
Herr Abgeordneter von Schmude, Sie haben das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Sind Sie trotzdem bereit, eine Frage des Abgeordneten Geis zu beantworten?
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hans-joachim hacker (NA), 1993-09-10:
Von Herrn Geis jede Frage.
michael schmude (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Abgeordneten Heuer hier erlebt hat, wird zu dem Schluß kommen, eine Auseinandersetzung über bestimmte Fragen ist offensichtlich gar nicht mehr möglich. Wir werden uns, Herr Heuer, von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen nicht sagen lassen, daß wir von der Vergangenheitsbewältigung Abstand nehmen. Wir werden das nicht tun. Wir werden uns auch nicht mit Ihrer Schlußstrichmentalität in irgendeiner Form anfreunden.
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Der Justizhaushalt zeichnet sich wie immer durch Solidität und Bescheidenheit aus, wobei ein hoher Grad an Selbstfinanzierung durch die Einnahmen des Bundespatentamtes erreicht wird. Wenn ich heute Ihre Äußerungen, Herr de With, über die Möglichkeiten des Aufbaus des Rechtsstaates höre, dann muß ich Ihnen sagen: Wir haben auf diesem Gebiet unendlich viel getan. Wir haben bereits 1990, zu einem sehr frühen Zeitpunkt, 130 Richter abordnen lassen und
haben damals die Kosten dafür hälftig übernommen.
({1})
- Jawohl. - Wir haben dann im Konsens mit den Ländern festgelegt, daß wir ein Programm für 3 Jahre, 1991 bis 1993, abwickeln werden, um den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern, der uns allen am Herzen liegt, zu fördern. Der Bund hat für diesen Drei-Jahres-Zeitraum 329,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir haben damit erreicht, daß per 31. Dezember 1992 insgesamt 3 418 Fachkräfte, d. h. Richter, Staatsanwälte, Beamte des höheren Dienstes und Rechtspfleger, abgestellt und bezahlt werden konnten. Wir haben uns diese Kosten geteilt; die alten Bundesländer sollten den gleichen Betrag aufbringen. Nun müssen wir leider feststellen, daß sich die alten Länder aus dieser Solidarität herausstehlen. Ich habe das Wort „Wortbruch„ hier heute einmal gehört.
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Die alten Bundesländer haben sich bereits 1993 aus den laufenden Vereinbarungen verabschiedet und haben sich bis zu 80 % der aufgewandten Kosten von den neuen Bundesländern zurückerstatten lassen.
Meine Damen und Herren, das ist keine Solidargemeinschaft mehr. Wenn jetzt vom Bund neue Mittel verlangt werden, so sind wir dazu in einem bestimmten Umfang bereit und in der Lage. Aber wir haben bei Verabschiedung des Konsolidierungspaketes mit den neuen und den alten Ländern ja einen Finanzrahmen vorgelegt, der nun auch die neuen Länder in die Lage versetzen muß, bestimmte Aufgaben verstärkt selbst zu übernehmen. Wir werden deshalb für 1994 nur noch 20 Millionen DM für den Aufbau des Rechtsstaates zur Verfügung stellen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With zu beantworten?
michael schmude (NA), 1993-09-10:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
hans with (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege von Schmude, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern nicht separat als eine Aufgabe der dortigen Länder betrachten muß, sondern das mindestens auch als Bundesaufgabe ansehen muß,
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mit der Folge - ich denke nur an die Bekämpfung der Regierungskriminalität und der Vereinigungskriminalität in Berlin -, daß der Bund zuschießen muß? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Vorgabe von 3 Jahren damals vielleicht richtig gewesen sein mag, weil wir alle hofften, es ginge schneller, daß wir aber heute feststellen müssen, daß es eben sehr viel länger dauert? Deswegen müssen wir - es handelt sich wirklich nur um kleine Beträge - hier etwas nachlegen.
Es geht darum, daß es mit dem Rechtsgefühl in den neuen Ländern, das - wie ich schon sagte - durch den Honecker-Prozeß bestimmt gelitten hat, nicht noch weiter bergab geht. Das ist nicht geringzuachten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Abgeordneter von Schmude, der Abgeordnete Dr. Weng möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
michael schmude (NA), 1993-09-10:
Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Bitte schön, Herr Dr. Weng.
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege von Schmude, teilen Sie meine Auffassung, daß es trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage eigentlich eher peinlich ist, daß die erwarteten Spenden aus der Wirtschaft in dem Umfang, den Sie hier angedeutet haben, für dieses wichtige Gebiet ausgeblieben sind? Meinen Sie tatsächlich, daß die Konsequenz daraus dann sein sollte, eine Aufgabe, die als solche eine wichtige Aufgabe ist, durch Austrocknen der Institution, die sie tätigt, einfach einzustellen?
michael schmude (NA), 1993-09-10:
Es sind mehrere Dinge peinlich, Herr Kollege Weng. Einmal ist zu sagen, daß uns als Haushältern die Summe von 3 Millionen DM Spenden quasi als verbindliche Spenden in Aussicht gestellt wurde. Zweitens ist zu erwähnen, daß diese Spenden der Wirtschaft, für die wir Wirtschaftsrechtsberatung in den genannten Ländern machen wollen, nicht gekommen sind.
Ich meine, wir haben allen Grund, auch auf Grund der zu Recht festgestellten Mißstände in der Stiftung, diese Institution auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, zumal wir insgesamt für Beratungshilfe im Bereich der mittel- und osteuropäischen Staaten und der GUS 520 Millionen DM im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Auch in diesem Zusammenhang glaube ich, daß es notwendig ist, die Beratungshilfen insgesamt einer kritischen Betrachtung auf Effizienz und auf Notwendigkeit überhaupt zu unterziehen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich wird bei den Haushaltsberatungen eingehend zu erörtern sein. Es handelt sich um die Ausbildung der Patentanwaltsanwärter beim Deutschen Patentamt. An der dort vorgeschriebenen einjährigen Ausbildung nehmen Anwärter teil, die bereits über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen und zu einem Großteil im Berufsleben stehen. Sie streben eine Fortbildung zu einem höher qualifizierten und besser bezahlten Beruf an. Das Patentamt - d. h. wir aus dem Haushalt - zahlt ihnen für den Unterhalt einen Betrag, der etwa den Bezügen während eines Referendariats entspricht.
In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Anwärter fast vervierfacht. Die Kosten sollen von 1993 auf 1994 um weitere 900 000 DM auf 3,3 Millionen DM hochschnellen. Angesichts der Kürzungen in anderen Bereichen - ich denke an die berufliche Fortbildung und hier vor allem an die Meisterkurse - scheint es mir dringend geboten, auch diesen Bereich zu überprüfen, möglichst dahin gehend, daß die Unterhaltshilfe durch zinsgünstige oder sogar zinsfreie Darlehen abgelöst wird.
Meine Damen und Herren, das Deutsche Patentamt hat sich erfreulich entwickelt. Wir haben eine Steigerung der Patentanmeldungen im Jahr 1992 um 4,5 % auf nunmehr 43 363 festzustellen. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standortes
Deutschland. Auch die Tatsache, daß sich unser Patentamt mit seinen Zahlen durchaus im Vergleich mit dem Europäischen Patentamt in München sehen lassen kann, ist Ausdruck der Wertschätzung und der Attraktivität unseres Patentamts.
Abschließend möchte ich dem Haus, der Frau Ministerin, dem Haushaltsreferat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür danken, daß der Haushalt in dieser Form vorgelegt werden konnte. Ich sage noch einmal: solide, sparsam, bescheiden. Das gilt insbesondere auch für unsere obersten Bundesgerichte.
Herzlichen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Joachim Hacker das Wort.
hans-joachim hacker (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses ist der letzte Haushalt, den wir in der ersten Legislaturperiode nach der Einigung beraten und verabschieden.
({0})
- Und verabschieden Herr Kollege.
Der Einigungsprozeß hat den Gesetzgeber vor historisch einmalige, komplizierte Aufgaben gestellt. Letztlich geht es darum, eine über vier Jahrzehnte immer stärker auseinanderlaufende Rechtsentwicklung in den früheren beiden deutschen Staaten zu überwinden. Dabei waren sowohl die über 40 Jahre gewachsenen Lebensrealitäten in den neuen Ländern zu berücksichtigen als auch das gravierende Unrecht insbesondere aus der Nachkriegszeit, aber auch aus den letzten Jahren der DDR, juristisch aufzuarbeiten.
Wir müssen heute die Frage stellen: Ist diese Bundesregierung dieser Herausforderung gerecht geworden,
({1}) und wenn nicht: Wo liegen die Defizite?
Diese Lebensrealität in den neuen Ländern - ich meine aber auch: in Gesamtdeutschland -, Herr Kollege Kleinert, läßt sich meines Erachtens nicht mit der schönen Weltvorstellung von Ihnen erklären.
({2})
Ich meine, Ihr Erkenntnisstand muß der Klientel entspringen, die aus Ihrem politischen Wirkungskreis resultiert, und das ist nicht verallgemeinerungsfähig.
({3})
Meine Damen und Herren, eines der zentralen Probleme bei der Einigungsgesetzgebung war die Regelung der offenen Vermögensfragen. Die Bundesregierung hat den ideologisch motivierten Grundsatz des Vorranges der Rückgabe vor der Entschädigung durchgesetzt
({4})
und damit eine über Jahre wirkende Investitionsbremse in den neuen Ländern installiert.
({5})
Herr Geis, Ihre eigene Unsicherheit in der heutigen Argumentation zeigt doch, daß Sie immer mehr Zweifel bekommen, ob die Politik, die Sie damals gewählt haben, richtig gewesen ist. Es standen ja Alternativen zur Wahl.
({6})
Wir haben diese Problematik an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert. Ich denke, wir haben heute auch nicht mehr die Chance, die Frage noch einmal neu aufzuwerfen. Ich denke aber, daß das der Gerechtigkeit wegen noch einmal gesagt werden mußte.
({7})
norbert geis (NA), 1993-09-10:
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß dieses Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung von der Volkskammer mit ganz überwiegender Mehrheit beschlossen worden ist, nämlich auch mit den Stimmen der SPD, und daß es, als es einmal in der Welt war, schwierig gewesen wäre - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen -, dieses Prinzip umzukehren?
({0})
hans-joachim hacker (NA), 1993-09-10:
Herr Geis, dieses Prinzip haben wir ja in der Folgegesetzgebung mehr als ausgehölt. Wir sind dabei bis an den Rand des Möglichen gegangen. Ich erinnere an das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz, das wir im vorigen Jahr verabschiedet haben,
({0})
Zu Ihrer ersten Frage: Es blieb der Volkskammer und auch der SPD doch nur die Alternative, den Einigungsvertrag zu unterschreiben oder nicht.
({1})
Sie wollen doch wohl der SPD heute nicht noch einmal die Frage stellen, ob wir die Einigung wollten oder nicht.
({2})
Die SPD gerade in den neuen Ländern war doch die erste Partei, die überhaupt das Problem der deutschen Einheit auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, hat sich damit die Frage erübrigt? - Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
michael luther (NA), 1993-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit drei Jahren haben wir im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Aufgabe der Aufarbeitung des Gesetzesstaates DDR, in dem - das dürfen wir nicht vergessen - Gesetze zur Durchsetzung der Diktatur des Proletariats geschaffen wurden. Aber in einer Diktatur ist nicht alles falsch, auch wenn das Ganze verkehrt ist. Deshalb darf nicht alles verworfen werden, sondern alle Regelungen und vor allem die heutige faktische Situation müssen betrachtet und Stück für Stück in neues Recht überführt werden.
Die Regelungen in Ost und West passen eben nicht zueinander, sie müssen angeglichen werden, und dabei gibt es viele Detailfragen zu beachten. Es muß das politische Recht oder - vielleicht manchmal besser - Unrecht der DDR gewürdigt werden. Auch wenn die DDR darauf verwiesen hat, daß sie die Genfer Menschenrechtskonvention anerkannt hat, so stellen wir im Innenverhältnis heute etwas gänzlich anderes fest. Ich denke hierbei an das Erste SEDUnrechtsbereinigungsgesetz, aber ich denke auch an das Vermögensgesetz. Herr Hacker, es ist falsch zu behaupten, daß das ein Investitionshemmnis sei. Es ist kein Investitionshemmnis. Ich kann Ihnen zeigen, daß dadurch in den Kommunen vor Ort der größte Privatisierungsschub und damit eigentlich die größte Investition, die in den letzten Jahren getätigt wurde, ausgelöst wurde.
({0})
- Wir können uns gerne im Rechtsausschuß im Detail darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, es muß viel und schnell aufgebaut werden, und es muß investiert werden. Wir haben in der letzten Zeit das umfangreiche Gesetzeswerk mit dem Titel „Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz" begleitet. Die Kette läßt sich fortsetzen, aber schon diese drei Beispiele zeigen, was Ausgestaltung der deutschen Einheit bedeutet. Da helfen eben keine populistischen Schlagworte. Wir haben uns dieser Kleinarbeit gestellt.
Trotzdem sind wir auf diesem Weg noch lange nicht fertig.
({1})
Vor uns steht immer noch das wichtige Gesetzeswerk über die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen, wobei auch das Vertriebenenzuwendungsgesetz mit seinen 4 000 DM für die im Osten Deutschlands lebenden Vertriebenen verabschiedet werden muß. Gerade letzteres ist längst überfällig.
Vor uns liegt das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, eine sehr schwierige Materie, denn es geht um die Fragen der beruflichen Rehabilitation und um Schicksale von Menschen, denen heute in ihrer Betroffenheit geholfen werden muß.
Vor uns liegen weiterhin das Sachenrechtsänderungsgesetz, das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Schuldrechtsbereinigungsgesetz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Abgeordneter Luther, der Abgeordnete Hacker möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
michael luther (NA), 1993-09-10:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Bitte schön.
hans-joachim hacker (NA), 1993-09-10:
Ich komme jetzt erst zu meiner Frage, nachdem Sie schon bei dem nächsten Punkt sind.
Sind Sie bereit, für Ihre Fraktion die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Frage der Vertriebenenzuwendung in Höhe von 4 000 DM, die im Zuge des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes diskutiert wurde, nicht zum Abschluß gebracht wurde?
michael luther (NA), 1993-09-10:
Es ist jetzt noch nicht zum Abschluß gebracht,
({0})
weil eine ganze Menge anderer Fragen dazu diskutiert werden müssen.
({1})
Deswegen muß ich die politische Verantwortung dafür nicht haben. Sie haben beim Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt. Sie kennen ganz genau die Schwierigkeiten, die dabei entstehen. Ich bin nicht der Typ Mensch, der den Menschen insbesondere im Osten Deutschlands falsche Hoffnungen verkündet, sondern ich sage ihnen die Wahrheit. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns beiden.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie hatten mich in meinem Redetext unterbrochen. Ich hatte eine ganze Menge eigentumsrechtlicher Fragen angedeutet. Es wird dabei deutlich, daß in der DDR Eigentum keine Bedeutung hatte. Diese Schwierigkeit ist uns in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich geworden. Wenn ich die Situation richtig einschätze, werden wir uns in bezug auf den Wahlkampf für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf die letzte Woche beschränken müssen. Denn mehr Zeit wird uns nicht bleiben. Mir ist es auch wichtig, daß wir die Zeit im Deutschen Bundestag nutzen, um die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Denn plakative Sätze werden niemandem nützen. Unsere Menschen fragen nach Antworten. Wir werden sie ihnen geben.
Schneller geht es nicht. Denn der Arbeit ist viel,
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und der Arbeiter gibt es genug, aber - das muß ich deutlich sagen - leider gibt es auch genügend Demagogen.
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Ich habe mit einem Zitat begonnen. Ich möchte es fortsetzen - es hat geheißen: In der Diktatur ist nicht alles falsch, aber das Ganze verkehrt -: Im demokratischen Rechtsstaat ist nicht alles richtig, aber das Ganze weist in die richtige Richtung.
So bin ich froh, heute Bürger eines Rechtsstaates zu sein. Trotzdem ist nicht alles richtig. Wir dürfen die Chancen ruhig nutzen, Unrichtiges und Vekrustetes abzuschaffen. Daß manches heute schneller gehen kann, darauf hat unser Bundeskanzler Helmut Kohl am Mittwoch in seiner Rede hingewiesen. Denn wenn man z. B. den Aufwand an Zeit und Arbeit beim Messegelände in Leipzig im Verhältnis zum Zeit- und Arbeitsaufwand für den neuen Plenarsaal des Deutschen Bundestages betrachtet, dann darf man schon über manches nachdenken.
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Meine Damen und Herren, für Verschnörkelungen haben wir zur Zeit keine Zeit.
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Denn organisierte Kriminalität, Aufarbeitung der Straftaten aus der DDR, Eigentumsfragen, Verwaltungshilfe im Osten Deutschlands und der Blick nach dem Osten Europas bringen für uns alle genug Arbeit. Packen wir die Aufgaben des Jahres 1993/94 an! Nutzen wir vor allem die Chance, die uns die neue Situation bietet, und verfallen wir nicht in einen plakativen Wahlkampfhickhack, den die Menschen zumindest in meiner Heimat sowieso nicht verstehen!
Danke schön.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zu den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesministerien beendet. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5500, 12/5501, 12/5502, 12/5510 und 12/5630 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms soll zusätzlich an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr zur Schlußrunde kommen. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dirk Fischer das Wort.