Karl-Josef Laumann (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liest, dann fragt man
sich zunächst einmal: Warum hat die Bundesregierung
diesen Bericht vorgelegt?

({0})

In dem Bericht steht nichts Eigenständiges. Es wurden
keine neuen Erkenntnisse gewonnen und nicht einmal eigene Zahlen verwendet. Es wurden schlicht und einfach
vorhandene Berichte und Studien abgekupfert. Auch hat
man die Begriffe nicht einheitlich definiert. Wer ist in
Deutschland arm? Wer ist reich? Die Regierung zieht
keine konkrete Schlussfolgerung und kündigt in dem Bericht keine Maßnahmen an.

Wenn man sich dann die Berichterstattung in den Medien nach der Veröffentlichung dieses Berichtes zu
Gemüte geführt und sie mitverfolgt hat, kommt mir zumindest der Verdacht, dass das BMA mit diesem heiklen
und schwierigen Thema, das für viele Menschen sehr belastend ist, sehr populistisch umgegangen ist und Polemik
betreiben will. Wenn man nämlich die Zeitungen gelesen
und die Fernsehberichte gesehen hat, hätte man den Eindruck haben können, dass Armut in Deutschland ein drängendes Problem ist und dass die Menschen in diesem
Land in den letzten Jahren zu einem großen Teil in Armut
abgedriftet sind. Dadurch sind wahrscheinlich wenige
böse Kapitalisten immer reicher geworden.

({1})

Diese Wertung teile ich nicht. Die Menschen in
Deutschland haben seit Kriegsende eine ständige Mehrung ihres Wohlstandes erlebt. Dies gilt nicht nur für einige wenige, sondern für eine breite Masse.

({2})

Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist allein von
1973 bis 1998 - also überwiegend in den Jahren einer CDU/
CSU-Regierung - von 23 700 DM auf rund 61 800 DM angewachsen.

({3})

45 Prozent der Haushalte verfügen nach Angaben des Berichtes über Immobilienbesitz. Dabei ist die Verteilung
dieses Immobilienbesitzes keineswegs ungleichgewichtig, sondern gerade in den Arbeitnehmerhaushalten stark
vorhanden. Die Hälfte der privaten Haushalte, sowohl im
Westen wie auch im Osten, hat inzwischen Aktien. Nicht
umsonst sprechen wir von der Erbengeneration.

Auch ist diesem Bericht zu entnehmen, dass das Problem der Altersarmut, die früher ein bedrückendes Problem
war, aber heute nur noch 1,3 Prozent der über 65-Jährigen
trifft, durch die Rentenversicherung und die Alterssicherungssysteme weitestgehend gelöst worden ist.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir einmal darüber reden müssen: Wie definieren wir Armut? Die offizielle Definition ist: Wer weniger als 50 bis 60 Prozent
des durchschnittlichen mittleren Einkommens hat, ist
arm. Dies wird auch in diesem Bericht zugrunde gelegt.

({4})

Das heißt, dass die Armutsgrenze bei 1 462 DM für einen
Alleinstehenden liegt.

({5})

- Jawohl. - Dies entspricht 50 Prozent des Mittelwertes
aller Äquivalenzeinkommen. Wenn Sie dann einmal einen
Haushalt von zwei Erwachsenen mit vier Kindern zugrunde legen, dann sind das immerhin 5 409 DM. Die offizielle Definition des Armutsbegriffs heißt: die Hälfte des
Einkommens im mittleren Bereich der Haushalte. Man
muss einmal darüber reden, ob dies in Zukunft die Definition für Armut sein kann.

({6})

Das Problem ist, dass Sie dann auch in einer sehr wohlhabenden Gesellschaft immer einen großen Teil an Armut
behalten.

Ein zweiter Punkt, der uns sehr stark beschäftigen
muss, ist, dass wir in Deutschland - das macht der Bericht
deutlich - zwei große Armutsrisiken haben. Die eine Risikogruppe - die Frau Staatssekretärin hat sie schon angesprochen - sind Alleinerziehende mit Kindern, die andere Gruppe Ehepaare mit mehreren Kindern. Es ist
dringend notwendig, dass wir in unserer Gesellschaft eine
Lobby für mehr Akzeptanz der Familienpolitik in diesem
Land schaffen. Sie sehen in diesen Tagen, wie schwer es
selbst in Ihren eigenen Reihen ist, dafür eine Lobby zu
finden. Ich spreche von Ihrer Bundesregierung. Ich denke,

dass wir sehr stark darauf achten müssen, die Transferzahlungen für Familien so zu gestalten, dass Kinder nicht
der Grund sind, um auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
Hier haben wir alle eine gewaltige Aufgabe vor uns.

({7})

Ich glaube, dass wir ein Weiteres tun müssen. Wir müssen auch in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter
propagieren. Für Alleinerziehende ist es die einzige Möglichkeit, aus der Sozialhilfe und damit aus der Armut herauszukommen.

Wir haben viel getan. In den verschiedensten Kommunen hat sich die Kindergartensituation verbessert. Der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist von uns
durchgesetzt worden. In diesem Zusammenhang sind wir
auch von Kommunalpolitikern unserer eigenen Partei, die
diesen Anspruch umsetzen mussten, beschimpft worden.

Wir müssen auch darüber reden, dass über eine verlässliche Kindergarten- und Grundschulversorgung hinaus
für die Väter und Mütter verlässliche Arbeitszeiten erreicht werden müssen. Sie können ein solches Angebot
nicht organisieren, wenn Sie davon ausgehen, dass die
Menschen rund um die Uhr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. In unserer Gesellschaft muss klar
werden, dass Eltern, wenn sie Familie und Beruf miteinander verbinden sollen, verlässliche Arbeitszeiten brauchen.

Es gibt ein weiteres Problem, nämlich die Zahl der
schlecht Ausgebildeten, der Menschen, die keinen Schulabschluss haben. Auf diesem Feld hat Ihr JUMP-Programm nichts genützt.

({8})

Es gibt Zahlenmaterial, das Auskunft darüber gibt, was
auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden ist. Ich
glaube, wir sollten im Rahmen der Diskussion über den
Armutsbericht, der auch an den Sozialausschuss überwiesen wird, ebenso über die Effizienz der Maßnahmen, die
wir für die Betroffenen anbieten, nachdenken.

({9})

Wir sollten einmal überlegen, ob die Grundstruktur der
Sozialhilfe - eine Geldleistung zu geben, ohne eine Gegenleistung einzufordern - richtig ist oder ob wir hier das
Regel-Ausnahme-Verhältnis in der Weise verändern sollten, dass eine volle Leistung eine Gegenleistung zwingend vorschreibt, wenn ein entsprechendes Angebot gemacht worden ist.

({10})

Wenn Sie sich einmal die Aussichten gerade jüngerer
Ausländer auf dem Arbeitsmarkt ansehen, können Sie erkennen, dass deren Probleme mit Sprachkenntnissen und
Schulabschlüssen zu tun haben. Wir müssen uns ganz besonders bemühen, diesen Zielgruppen Hilfen anzubieten,
damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung
finden. Das bedeutet vor allem, Ausbildungsbemühungen
zu verstärken.

Durch die Studie des Berichtes ist mir eines deutlich
geworden: Auch in Zukunft bedeutet es für die Menschen
in Deutschland ein großes Armutsrisiko, wenn sie
schlecht ausgebildet sind. Deswegen muss alles darangesetzt werden, die Teilhabe der Menschen durch gute
Ausbildung für fast alle zu ermöglichen.

Schönen Dank.

({11})