schanzenbach (NA), 1958-04-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte miterlebt und soeben den Beifall gehört hat, den Sie dem Arbeitsminister gespendet haben, könnte man glauben, daß die sozialen Fragen bei uns in Ordnung seien. Wenn man aber als Fürsorgerin neben der Arbeit im Bundestag auch noch soziale Arbeit da unten in unserem Lande leistet, dann sehen die Dinge ein bißchen anders aus.
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Ein Teilgebiet dieser Frage möchte ich Ihnen hier vortragen.
Mein Fraktionskollege Schoettle, der eine große Erfahrung in Etatsfragen hat, sagte gestern, daß die Sozialausgaben vernachlässigt worden sind. Sie behaupten das Gegenteil. Aber es läßt sich an Hand von einigen Beispielen nachweisen, was richtig ist, und man kann - das gestehe ich Ihnen ohne weiteres zu - seine Auffassung darüber haben, ob das, was im Bundeshaushalt an Sozialausgaben vorgesehen ist, ausreicht oder nicht. Das muß man vor sich selbst ausmachen und vor den Bürgern, denen man sich verantwortlich fühlt. Aber wir können nicht nur das tun und lassen, was uns als einzelnen beliebt, sondern unsere Politik hat sich nach dem Grundgesetz zu richten,
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und das Grundgesetz schreibt vor, daß unser Staat ein sozialer Rechtsstaat sein soll.
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- Ich bitte zu hören: ein sozialer Rechtsstaat! Aber das Grundgesetz sagt auch, daß die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft steht.
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Die Familie ist aber nicht dadurch geschützt, daß man ein Familienministerium bildet, sondern es sind andere Maßnahmen dazu notwendig. Es sind Hilfen, vor allen Dingen wirtschaftliche Hilfen erforderlich,
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damit die Familien den im Grundgesetz garantierten Schutz haben.
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Bei der Debatte, die wir heute um die Kosten der Aufrüstung und ihre Auswirkungen auf den Sozialetat führen, muß man sich fragen, was bisher für die Familien getan worden ist und was künftig bei der geplanten überhöhten und atomaren Aufrüstung der Bundeswehr an sozialen Hilfen für Familien im Rahmen des Etats noch möglich sein wird. Die Mehrheit dieses Hauses und die Regierung haben Gesetze verabschiedet, die die Familien hart treffen und in das innere Gefüge der Familien eingreifen. Sie verlangen durch das Wehrgesetz, daß jeder junge Deutsche in der Bundesrepublik, solange er wehrtauglich ist, der Wehrdienstpflicht nachkommt, und Sie verlangen sogar die Hingabe seines Lebens, wenn es notwendig sein sollte.
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- Herr Seffrin, für mich ist das eine sehr ernste Sache!
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- Wissen Sie, meine Herren von der CDU, wenn man den Mann in Rußland verloren hat und wenn man einen wehrpflichtigen Sohn hat, dann sind einem die Dinge sehr, sehr ernst.
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- Ich habe nicht gesagt, daß Ihnen die Dinge nicht ernst sind. Aber der Zuruf von Herrn Seffrin war unanständig; so habe ich ihn empfunden. Darum haben Sie diese Antwort bekommen.
Wo in einem Staat Rechte sind, sind auch Pflichten, und diese Forderungen des Staates, denen nachzukommen das Grundgesetz uns auferlegt, müssen nicht nur wirtschaftlich, sondern in jeder Beziehung von uns erfüllt werden. Damit stellt sich, wenn wir verlangen, daß die Familien ihre Söhne hergeben, zunächst die Frage, ob wir auch genügend getan haben, daß die Familien ihre Kinder in jeder Beziehung gesund heranwachsen lassen können, und ob wir ihnen die entsprechenden Hilfen geleistet haben, die angesichts der veränderten Familienstruktur heute notwendig sind.
Ich bin der Auffassung, daß wir zuwenig getan haben. Die Art, wie die Regierung zu den Hilfen, die den Familien gegeben werden sollten, Stellung nimmt, verträgt sich nicht ganz mit dem, was in der Propaganda gesagt wird. In der Propaganda stellen Sie sich als sehr familienfreundlich hin und tun so, als ob für die Familien wirklich das Bestmögliche getan wird.
Sie haben vorhin dem Herrn Bundesarbeitsminister Beifall gespendet. Ich möchte Ihnen zeigen, daß es in der Praxis doch ganz anders aussieht, wenn man einmal die Leistungen unter die Lupe nimmt, die Sie im Bundestag und in der Regierung für die Familien festlegen. Ich bringe nur ein ganz kleines Beispiel, das Sie alle kennen sollten. Am 15. März dieses Jahres antwortete die Regierung auf eine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten, wie es um die Förderung des Einsatzes von Familienpflegerinnen und Dorfpflegerinnen bestellt sei, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für die Familien voll anerkannt werde, daß aber - so schreibt der Herr Minister Wuermeling in der Antwort auf diese Anfrage - dem Herrn Innenminister für diese wichtige Aufgabe für die Familie keine Mittel zur Verfügung stünden.
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Herr Minister Wuermeling hat bei der Beantwortung der Anfrage zwar sehr schöne Worte gebraucht; aber was nützen die schönen Worte, wenn in der Sache nichts getan wird? Hier haben Sie ein deutliches Beispiel dafür, wie Theorie und Praxis in diesem Hause aussehen.
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Wie in diesem Falle, wird die Familienpolitik im Bund überwiegend betrieben. Sie ist zu einem großen Teil gekennzeichnet durch Unterlassungen. Dafür könnten genügend Beispiele angeführt werden. Sie brauchen nur die Schriften zu lesen, die der Herr Familienminister herausgibt, und zu vergleichen, was er fordert und was er bisher erreicht hat, obwohl Sie die Mehrheit in diesem Hause haben. Sie könnten ihm die Forderungen bewilligen, wenn Sie sie für notwendig ansähen. Ihre Familienpolitik ist bisher durch Unterlassungen gekennzeichnet, hat aus Versprechungen und aus Halbheiten bestanden.
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Der Herr Familienminister gab die Parole heraus: Stärkung der Familie und dadurch Stärkung des Willens zum Kind. Er will die kinderreiche Familie. Aber in demselben Augenblick stellt er fest, daß die kinderreichen Familien heute mit Einkünften leben müssen, die unter dem Existenzminimum liegen. Der Regierung und den Regierungsparteien ist die wirtschaftliche Notlage unserer Familien bekannt. Sie hätten es doch in der Hand, eine vernünftigere, eine sozialere Familienpolitik zu betreiben. Doch wir, die Opposition, und die Menschen draußen haben davon wirklich wenig zu spüren bekommen. Ich erinnere nur an die Streichung von Subventionen für Lebensmittel, an den unzureichenden Wohnungsbau, ganz abgesehen von den sozialpolitischen Unzulänglichkeiten, von denen viele, viele Familien heute noch betroffen sind.
Es ist heute zur Regel geworden, daß Frauen, die Kinder haben, einer Erwerbsarbeit nachgehen, nicht - wie es manchmal heißt -, weil sie sich etwas Außergewöhnliches, einen Pelzmantel oder sonst etwas, leisten wollen, sondern weil der Mann, der Haushaltungsvorstand, nicht so viel verdient, daß der Unterhalt der Familie nach unseren heutigen Auffassungen gesichert ist.
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Zu einer gesunden Familienpolitik gehören unter allen Umständen Maßnahmen, die es ermöglichen, daß Mütter mit vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern nicht gezwungen sind, aus wirtschaftlichen Gründen einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Durch die wirtschaftliche Not und die durch sie bedingte Erwerbstätigkeit der Frauen nehmen nicht nur die Kinder, sondern die ganze Familie Schaden; denn durch Überbeanspruchung besonders der jungen Frauen werden deren körperliche und seelische Kräfte viel zu früh verbraucht.
Wo zeigt sich denn hier, so muß ich fragen, die sogenannte familienfreundliche Politik der Regierung? Das Familienministerium vertritt interessanterweise die Auffassung, daß Kindergeld vom zweiten Kind an gegeben werden soll. Die Regierung und die CDU-Fraktion stellen aber die Mittel hierfür nicht zur Verfügung; wohl aber nehmen Sie Milliardenbeträge aus Steuermitteln zur atomaren Aufrüstung.
Weite Kreise unserer Bevölkerung sind davon überzeugt, daß eine atomare Aufrüstung keine Sicherheit, sondern erhöhte Gefahren mit sich bringt. Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren, daß im Zeitalter der Atombombe ein Krieg kein Mittel der Politik mehr sein sollte.
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Es ist bitter, aber es muß hier immer wieder ausgesprochen werden, damit Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, Ihrer Verantwortung voll bewußt sind,
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daß nach einem Krieg mit Atombomben wahrscheinlich kaum noch Hinterbliebene zu betreuen sein werden.
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Das ist keine Angstmacherei, sondern es ist wirklich eine ungeheure Katastrophe, in die wir hineinschlittern könnten, wenn nicht alle Vorsichtsmaßnahmen im Politischen getroffen werden.
Fragen wir uns aber nun, ob die Regierung mindestens den Opfern des letzten Krieges gegenüber ihre Pflicht so erfüllt hat, daß man von einer familienfreundlichen Politik auf diesem Gebiet sprechen kann! Ich kann aus meiner vielfältigen praktischen Erfahrung auch hier nur wieder sagen, daß fast alle Kriegshinterbliebenen, die Kinder haben und nicht unter dem Existenzminimum leben wollten, gezwungen waren, einem Erwerb nachzugehen. Diese Waisen hatten also nicht nur keinen Vater, sondern wegen der unzureichenden Versorgung des Bundes wurde ihnen auch die Fürsorge durch die Mutter weitgehend entzogen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat vorhin vorgetragen, daß bei der Versorgung der Kriegsopfer im Bundesetat 60 Millionen DM eingespart werden. Er nimmt es als Selbstverständlichkeit hin, daß man diese Einsparungen macht. Wir fragen uns: Wofür werden diese eingesparten Beträge verwendet? Wir kommen zu dem Ergebnis, daß diese 60 Millionen DM dann aller Wahrscheinlichkeit nach dem Verteidigungshaushalt zugeschlagen werden. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß das Bundesversorgungsgesetz noch keineswegs so gestaltet ist, daß die Opfer des Krieges damit zufrieden sein können.
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Wir haben gerade in der letzten Sitzung des Kriegsopferausschusses davon gesprochen, daß z. B. bei den Eltern immer noch große Härtefälle bestehen, daß der Möglichkeit der Kapitalabfindung nicht Genüge getan ist, daß die Schwerbeschädigten zu einem großen Teil nicht ausreichend versorgt sind, daß viele, viele Härten nicht gemildert werden können, weil die Sonderbeihilfen nicht ausreichen. Wir sind der Auffassung, daß die Kriegsopfer Anspruch darauf hätten, daß diese 60 Millionen DM dem Versorgungshaushalt zufließen und nicht anderweitig, womöglich für die Aufrüstung, verwendet werden.
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In den Veröffentlichungen des Familienministeriums werden Angaben gemacht, die den Bürger und die Bürgerin schlechthin beeindrucken sollen. Aber bei näherer Betrachtung hat man den Eindruck, daß mit diesen Publikationen dem Volk nur Sand in die Augen gestreut wird. Ich greife ein Beispiel heraus. Im Jahre 1956 wurden im Etat für Familienerholung zur Errichtung von Familienferienstätten 325 000 DM eingesetzt. Meine Damen und Herren, 325 000 für die Errichtung von Familienferienstätten für die ganze Bundesrepublik ist doch ein Tropfen auf einen heißen Stein. So wenig wie hier geschieht auch auf anderen Gebieten für die Familie, und das in der Bundesrepublik in einer
Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders und unter einer Regierung, die sich als familienfreundlich bezeichnet. Aber wenn man sie nach ihren Taten mißt, ist ihr die überhöhte Aufrüstung wichtiger als die Hilfe für die Familien, die sie nach dem Grundgesetz zu leisten hat.
Unsere Familienstruktur macht es notwendig, daß neben der Schule familienergänzende Einrichtungen geschaffen werden. Auch hier - das ist in der gestrigen und heutigen Debatte schon gesagt worden - macht es sich die Bundesregierung außerordentlich leicht, indem sie in diesen Fragen einfach auf die Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden hinweist. Aber infolge der Finanzpolitik, die im Bund getrieben wird, haben Länder und Gemeinden keine Möglichkeiten, diese Aufgaben zu finanzieren. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, Maßahmen nach § 4 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes zu finanzieren, d. h. Kindergärten, Horte, Krippen, Jugendheime zu schaffen, einfach weil die Länder so viel an den Bund abführen müssen, daß die Gemeinden dann keine Mittel mehr zugewiesen bekommen, um diese vom Bund ihnen aufgetragenen Aufgaben durchzuführen.
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Die Sachverständigen in Ihren Reihen kennen dieses Übel genauso, wie wir es kennen.
Wenn also die sozialen Leistungen für die Familien bisher nach unserer Auffassung unzureichend waren, wie wird es dann erst in der Zukunft werden, wenn der Etat durch die Rüstungsaufgaben noch viel mehr angespannt sein wird? Die innere Sicherheit in unserer Demokratie gibt es aber nur, wenn unsere Familien in Ordnung und sozial befriedigt sind. Ich bin der Auffassung, daß diese Aufrüstungspolitik, wie sie von Ihnen betrieben wird, uns von dieser inneren Sicherheit wegführt.
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Das Übermaß an Aufrüstung in der Bundesrepublik gefährdet aber nicht nur die soziale Sicherheit, sondern, was genau so schlimm ist, ja, ich möchte als Frau sagen: was ich als noch schlimmer empfinde, diese Aufrüstungspolitik und ihre Auswirkungen zerstören die innere Friedens- und Verständigungsbereitschaft unter den Menschen.
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Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen, das mich sehr beeindruckt. Wir haben in diesem Hause im 1. Bundestag einen Antrag eingebracht, der von Mitgliedern aller Fraktionen, vor allen Dingen von allen Frauen dieses Hauses unterschrieben war, einen Antrag auf Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Kriegsspielzeug. Gerade die Frauen der CDU haben diesen Antrag damals mit aller Leidenschaft unterstützt. Aber dieser Antrag ist natürlich nicht erledigt worden und spielt heute keine Rolle mehr. Ist es nicht furchtbar, daß das Denken vieler, die auf diesen Plätzen sitzen, heute ein anderes geworden ist? Damals - davon waren wir alle überzeugt, die wir zu diesem Antrag standen - hielten wir es für notwendig, eine Politik zu betrei1374 
ben, die zur Toleranz der Menschen untereinander und zur Ablehnung eines jeden Krieges hinführen sollte. Wenn ich mich an die Denkweise der Mitglieder des damaligen Ausschusses für Jugendfürsorge erinnere, dessen Vorsitzender der heutige Verteidigungsminister war, wenn ich mich an die Gespräche der damaligen Zeit erinnere und heute erlebe, wie Herr Strauß die atomare Aufrüstung der Bundeswehr betreibt und die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion ihm leidenschaftlich Beifall klatschen, wenn er dazu im Parlament spricht, dann werde ich sehr nachdenklich über die Veränderung im Verhalten dieser verantwortlichen Politiker, und ich lege mir die Frage vor: Wohin wird dieser Weg, dieses Denken und diese Haltung uns noch führen? Ich denke dann mit großer Sorge an die Zukunft unserer Familien und unserer Kinder.
Die Frauen in der Bundesrepublik hatten bei der Wahl am 15. September des vergangenen Jahres nicht genügend Kenntnis von der Absicht der Regierung und der CDU. Sie wußten nicht - und Sie haben ihnen das nicht gesagt -, daß Sie die atomare Aufrüstung betreiben wollen.
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Sie haben die Frauen im unklaren gelassen, Sie haben ihnen Sand in die Augen gestreut.
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Sonst hätten Sie nicht diese Mehrheit der Frauenstimmen bekommen. Diese Mehrheit der Frauenstimmen ist Ihnen nur zugefallen, weil die Frauen nicht gewußt haben, welche Politik Sie in der Aufrüstung betreiben wollen und welche Gefahr auf sie und ihre Familien dadurch zukommt.
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Ich bin der Auffassung, daß diese Politik der überhöhten Aufrüstung eine Familienpolitik verhindert, wie das Grundgesetz sie von uns verlangt. Wenn Sie, meine Damen und Herren, dieser Auffassung nicht sind, dann bitte ich, daß der Herr Familienminister gleich nachher hierherkommt und uns unterbreitet, wieviel Geld er für Familienhilfen ausgeben will in der Zeit, für die der Verteidigungsminister Strauß 52 Milliarden zum Zweck der Aufrüstung geplant hat.
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