winfried nachtwei (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr W ehrbeauftragter,

lieber Herr Penner! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Jahresbericht des W ehrbeauftragten ist kein Zustandsbericht; das ist uns be kannt, aber wahrscheinlich
kaum in der Öf fentlichkeit. Er ist aber auch kein reiner

Mängelbericht, sondern ist zugleich ein Stimmungsbarometer und Problemindikator , der uns wesentliche Hinweise darauf gibt, was zu tun ist. Herr Penner , ich
möchte Ihnen und Ihren Mita rbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion wieder herzlich für Ihre
Arbeit danken. Wenn ich das zum wiederholten Male
tue, dann ist das in keiner Weise ein Ritual, sondern geschieht aus voller Überzeugung. Wir danken Ihnen.

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Der Bericht des Wehrbeauftragten beinhaltet auch positive Nachrichten. Vor einigen Jahren waren wir sehr
beunruhigt über die zunehm ende Zahl der Meldungen
über bestimmte besondere Vorkommnisse, nämlich über
Ereignisse mit Verdacht auf rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Hier gibt es die erfreuliche Entwicklung, dass zumindest die Zahl der Meldungen dieser besonderen V orkommnisse von fast 200 in
den Vorjahren auf 111 im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist.

Eine zweite gute Nachricht. Die Integration der Soldatinnen in die Bundeswehr ist besser gelaufen, als von
Skeptikern erwartet wurde.

Drittens. Eine weitere sehr gute Nachricht ist - das
wird von allen Kolleginnen und Kollegen so geteilt -,
dass die durchschnittlich 9 000 Soldatinnen und Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen befinden, in jedem
Monat entscheidend zur Gewalteindämmung und
Kriegsverhütung beitragen. Au ch vor Ort genießen sie
zu Recht hohes Ansehen.

Schließlich ist positiv - das steht nicht im Bericht, ist
aber für das Parlament sehr interessant -, dass wir so
früh wie nie zuvor begonnen haben, diesen Bericht im
Bundestag zu debattieren.

Das Jahr 2002 war das erste Jahr der neuen großen Einsätze, nämlich der Einsätze in Kabul und im Rahmen der
Bekämpfung des internationa len Terrorismus. Das ging
einher mit einer enormen Steigerung der Belastungen und
Risiken. Aber es schlug sich auch in einem enormen Anstieg von Eingaben - die Zahl der Eingaben ist um fast
32 Prozent gestiegen - nieder. Auch wenn die gerade genannten Rahmenbedingungen sicherlich dazu beigetragen
haben, so ist dieser Anstieg dennoch beunruhigend.

Zu Zeiten des Ost-W est-Konflikts war die Motivationslage für Bundeswehrange hörige noch relativ einfach. Mit den neuen Aufgaben, der neuen politischen
Unübersichtlichkeit und der Einsatzrealität sind die
Rahmenbedingungen für Mo tivation und Einstellung
der Bundeswehrangehörigen zumal angesichts des hohen Anspruchs von Staatsbür gern in Uniform komplizierter geworden.

Der Wehrbeauftragte spricht unter anderem folgende
Problembereiche an, die di e Motivation beeinträchtigen
und Hindernisse für die Re generation und Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte sein können:
Erstens geht es eben um diese Nachwuchsgewinnung.
Es gibt immer noch zu viele Klagen über die Arbeit von
Zentren für Nachwuchsgewinnung und W ehrdienstberatern, zum Beispiel über zu lange Bearbeitungszeiten. Bewerberinnen bemängeln, ihnen würden nur die positiven
Seiten des Bundeswehrdienstes dar gestellt, die beanspruchenden und belastenden jedoch weniger . Weiterhin wird
gesagt, die Beratung erfolge oft nur bezogen auf den Bedarf der Truppe und es werd e zu wenig auf neigungsgerechte Verwendungen eingegangen.

Zweitens. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr aus
zwei Gründen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:

Zum einen geschah dies durch den wachsenden Anteil
von Soldatinnen und Alleinerziehenden in den Streitkräften. In einer Studie der Bundeswehruni in Hambur g
wurde festgestellt, dass einer familienorientierten Personalpolitik in der Bundeswehr in Zukunft eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Die Notwendigkeit der
Einsatzbereitschaft, des Dienstes in Schif fen und der
Auslandseinsätze ist unstrit tig. Trotzdem muss sich die
Bundeswehr in T eilbereichen Gedanken um flexiblere
Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung und Kinderbetreuung machen.

Zum anderen beeinträchtigen vor allem die Auslandseinsätze das Familienleben von Bundeswehrangehörigen. Gerade in Familien m it kleinen Kindern sind die
Entfremdungsprozesse erheblich. Dauer und Häufigkeit
von Auslandseinsätzen mindern inzwischen die Bereitschaft von Soldaten, sich weiter zu verpflichten oder gar
Berufssoldat zu werden. Die Stehzeit von sechs Monaten
ist eines der Probleme, um dessen Lösung sich die Bundesregierung bemüht. Ein anderes Problem sind die Familienbetreuungszentren. Von den zurzeit 19 Familienbetreuungszentren verfügen bisher nur zehn über
hauptamtliches Personal. Nach den Angaben im Bericht
ist die technische Ausstatt ung dieser Familienbetreuungszentren mit Kommunikationsmitteln usw . offensichtlich unzureichend. Dies e Mängel müssen schnell
behoben werden.

Drittens nenne ich das Laufbahn- und Beförderungsangebot. Ein attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot ist entschei dend für die Motivation von
Bundeswehrangehörigen. Hier gab es etliche Attraktivitätssteigerungen. Ihre W irkung ist aber of fenbar zwiespältig. Ich nenne ein Beispiel - andere sind vorher bereits genannt worden -: Bei Unteroffizieren mit Portepee
wurden die zeitlichen Mindes tvoraussetzungen für Beförderungen zum nächsthöheren Dienstgrad verkürzt.
Nun gibt es viel mehr Anwärter als Dienstposten. Hohe
Erwartungen wurden geweckt. Mit der Umsetzung
kommt man jedoch nicht nach.

Viertens komme ich zu den Wehrpflichtigen: Im
Berichtsjahr 2002 stellten insgesamt 189 644 W ehrpflichtige einen KDV-Antrag. Das waren so viele wie
noch nie zuvor seit Bestehen der Bundeswehr . Der
Wehrbeauftragte vermerkt den Zweifel von W ehrpflichtigen an der Wehrpflicht. Diese Zweifel werden vom realen Wehrdienst offenbar noch befördert.
Die 14. Shell-Jugendstudie brachte hierzu folgendes
Ergebnis: Junge Männer lehnen die W ehrpflicht zu
53 Prozent ab

({1})

- schauen Sie sich einmal die Umfragen der Jahre vor
unserer Regierungszeit an; da gibt es keinen großen Unterschied - und junge Männer, die den Wehrdienst abgeleistet haben, lehnen die W ehrpflicht zu 60 Prozent ab.
Das ist ein eklatanter Beleg dafür, dass die Wehrpflicht
gerade für die betrof fene Bevölkerungsgruppe nicht
mehr verständlich und plausibel gemacht werden kann.
Ich denke, mit Behauptungen über die Alternativlosigkeit der Wehrpflicht ist das nicht wegzuwischen.

({2})

Bundeswehrsoldaten - ich glaube, darüber herrscht
wieder völliger Konsens - sind keine Söldner. Der Wehrbeauftragte betont die Erwartung der Soldaten, dass Auslandseinsätze rechtlich einwan dfrei sein müssen. Diese
Erwartung wird von den Soldaten vor allem vor dem
Hintergrund der Irakkrise bzw . des jetzt stattfindenden
Irakkrieges formuliert, der ohne UN-Mandat begonnen
wurde. Weitere Zweifel ergeben sich im Zusammenhang
mit dem Afghanistan-Einsatz, bei dem Bundeswehrangehörige möglicherweise zur V erhaftung von Personen
beitragen, die im amerikanischen Gewahrsam of fenkundig nicht strikt nach dem Völkerrecht behandelt werden.

Bundeswehrangehörige zeigen mit diesen Erwartungen ein klares Rechtsstaatsbewusstsein und erweisen sich
damit als Staatsbürger in Uniform. Das gehört zu den viel
zu wenig wahrgenommenen positiven Nachrichten dieses
Berichtes. Diese Haltung ist zugleich Verpflichtung für
die Politik der Bundesregierun g und der Koalition. Der
Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung dazu eindeutig Stellung genommen.

Die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung stehen für eine Politik der um fassenden, gemeinsamen und
friedlich-vorbeugenden Sicherheit, eine Politik im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen. Rot-Grün steht
für die Stärkung der V ereinten Nationen und die Stärke
des Rechts. Ich meine, dies ist gerade angesichts des
Irakkrieges und der gegenwärtigen Verwilderung der internationalen Sitten zu betonen.

({3})