Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr haben
wir hier gemeinsam die Gesetze zur Umsetzung der
Energiewende in Deutschland verabschiedet. Wir wollen
den Ausstieg aus der Kernenergie. Wir wollen als Ersatz
einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber
wir unterscheiden uns,

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die Opposition auf der einen Seite und die Regierungskoalition auf der anderen Seite.

Sie wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien,
koste es, was es wolle. Ihnen ist es vollkommen egal,
wer am Ende die Zeche zu zahlen hat.

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Sie denken nicht eine Sekunde an die 80 Millionen Menschen, die 40 Millionen Haushalte und die 4 Millionen
kleine und mittelständische Unternehmen, die all das bezahlen müssen. Wir denken auch an die Bezahlbarkeit
von Energie in Deutschland.

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Es geht nicht nur um die umweltfreundliche Produktion durch erneuerbare Energien, sondern auch um Versorgungssicherheit. Es geht um das Thema Netzstabilität. Deswegen brauchen wir große, neue Netzstrukturen
in unserem Land.

Wir haben das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das
Energiewirtschaftsgesetz und auch die Anreizregulierungsverordnung auf den Weg gebracht. Wir haben für
Investitionssicherheit gesorgt, die wirtschaftliche Effizienz auch beim Ausbau der Netze weiter gesteigert und
Planungen beschleunigt.

Entgegen Ihrer Unterstellung ist der Bund in Bezug
auf den Netzausbau in Deutschland absolut im Zeitplan.
Ende Mai haben wir den Netzentwicklungsplan vorgelegt bekommen.

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Alle beteiligten Akteure - der Bund, die Übertragungsnetzbetreiber, die zivilgesellschaftlichen Gruppen und
die Bundesländer - haben innerhalb von zwölf Monaten
aus dem Nichts heraus einen völlig neuen Plan auf den
Weg gebracht: 3 700 Kilometer Fernübertragungstrassen
in Deutschland.

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Jetzt kennen wir den Bedarf, um den Strom aus dem
Norden in den Süden zu transportieren. Jetzt haben die
Menschen einen sichtbaren und greifbaren Erfolg in den
Händen, der beweist: Wir sind beim Umsetzen der Energiewende in Deutschland absolut im Zeitplan.

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- Die Menschen brauchen auch Ehrlichkeit, Frau Höhn.

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Denn angesichts einer Gesamtstrecke von 3 700 Kilometern müssen wir mit den Menschen vor Ort intensiv sprechen, wenn es darum geht, die Trassen durch die Regionen zu führen.

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Wir brauchen daher Ehrlichkeit. Die legen Sie schon
längst nicht mehr an den Tag. Sie verleugnen die Notwendigkeit neuer Netze. Überall da, wo es konkret wird,
stellen Sie sich auf die Seite der Demonstranten, die gegen neue Netze protestieren. Das ist doch die Wahrheit.
Das ist unehrlich und unseriös.

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Wir brauchen nicht nur Ehrlichkeit, sondern auch die
Zwillingsschwester der Ehrlichkeit, die Transparenz, gerade wenn es um die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger geht. Schon sehr frühzeitig, im ersten Entwicklungsstadium, sind die Menschen eingeladen, wenn es
darum geht, gemeinsam über die konkreten Trassenführungen zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn
die Trassen feststehen, wenn die Entscheidungen gefallen sind, dann müssen wir auch alles dafür tun, dass die
Entscheidungen umgesetzt werden können. Wir können
uns nicht mehr leisten, dass Klagewelle auf Klagewelle
gegen Netzentscheidungen läuft.

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Deswegen fordere ich hier genauso wie bei anderen
Infrastrukturgroßprojekten: Es reicht eine gerichtliche
Instanz aus, um neue Netze in Deutschland auf den Weg
zu bringen. Deswegen habe ich vorgeschlagen, beim
Netzausbau künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht als Entscheidungsinstanz gelten zu lassen.





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Dass das funktionieren kann, haben die Großprojekte
im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung gezeigt.
Das zeigt auch das Energieleitungsausbaugesetz; Sie
haben es eben selber angesprochen.

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- Es stimmt, es geht nicht voran. 1 800 Kilometer neue
Leitungen sind geplant gewesen. Nur 200 Kilometer
Leitungen sind bislang gebaut worden. Aber vergessen
wir einmal nicht die Verantwortlichkeit!

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- Fachlich liegen Sie total daneben, Herr Kollege. - Die
Zuständigkeit für das EnLAG liegt ausschließlich und
alleine bei den Bundesländern.

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Überall da, wo Trassen über Ländergrenzen hinweg geführt werden sollen, geraten diese Projekte ins Stocken.
Ich sage Ihnen: Wir müssen mit der Kleinstaaterei
Schluss machen. Keine 16 eigenständigen Energiekonzepte!

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Wir können es nur gemeinsam schaffen - Bund, Länder
und Kommunen -, und zwar nur unter Einbeziehung der
europäischen Ebene. Wir brauchen Grenzkuppelstellen
an der Grenze zu Frankreich genauso wie an der Grenze
zu Polen. Deswegen muss man die Energiewende auch
europäisch denken, übrigens nicht nur, wenn es um den
konkreten Netzausbau, sondern auch, wenn es um die
Regulierung geht.

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- Herr Duin, ich verstehe Ihren Einwurf so, dass Sie fest
an unserer Seite stehen, wenn es darum geht, erneut über
Umweltschutzvorgaben nachzudenken.

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Wir müssen darüber reden, wie wir Planung und Bau
beschleunigen können, genauso wie damals bei der Realisierung von Autobahnen im Zuge der deutschen Einheit. Viele Maßnahmen konnten wir damals umsetzen,
weil Regeln zeitweilig außer Kraft gesetzt wurden. Dies
brauchen wir heute wieder. Die Zuständigkeit liegt nicht
mehr alleine auf Bundesebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der
Europäischen Kommission darüber reden, wie es ermöglicht werden kann, Umweltstandards für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft zu setzen, damit Netzplanung
und Netzausbau schneller vorangetrieben werden können. Wir brauchen nämlich beides: Naturschutz und
neue Netze, sowohl in Deutschland als auch in Europa.

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- Ganz konkret können Sie sich künftig den Netzentwicklungsplan ansehen, Herr Kollege.

Entsprechend den Vorgaben des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, das wir gemeinsam verabschiedet haben, werden wir weiter vorangehen. Jetzt liegt der Plan
vor. Wir werden gemeinsam auf seiner Grundlage ein
Bundesbedarfsplangesetz und eine Verordnung entwickeln, um künftig erstmalig bundesweit Netze planen
und bauen lassen zu können. Wir werden mit den Menschen vor Ort sprechen. Wir werden auch mit unseren
europäischen Partnern reden, um Planungserleichterungen auf europäischer Ebene um- und durchzusetzen. Anders wird die Energiewende nicht zu machen sein.

Aber der Netzentwicklungsplan, den Sie jetzt in
Händen halten, ist in der Tat - ob es Ihnen nun gefällt
oder nicht - ein Meilenstein, wenn es darum geht, die
Energiewende gleichermaßen für die Menschen und die
Unternehmen in Deutschland umzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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