emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1950-02-02:
Ich will mich nur mit einem Problem noch beschäftigen, mit dem Problem, welchen Charakter dieses Überbrückungsgesetz haben soll. Um diesen Charakter zu klären, haben wir den Abänderungsantrag eingebracht, den Beschluß der Koalitionsregierungsmehrheit im Ausschuß, der hier formuliert ist: „Die Bundesregierung wird ersucht . . .", dahin abzuändern: „Die Bundesregierung wird verpflichtet."
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Stimmen Sie dieser Abänderung zu, dann verschaffen Sie sich wenigstens einen kleinen Rechtstitel, draußen erzählen zu dürfen, daß Sie sich ab 1. April dieses Jahres mit ehrlichen Absichten einer Erhöhung der Rentenbezüge tragen.
Aber nun noch ein Wort zur Sache. Der Herr Bundesarbeitsminister hat eine Ziffer von 3 Milliarden DM in die Debatte geworfen. Er hat dabei vollkommen unterlassen, die Binsenweisheit auszusprechen, daß die Übernahme dieser 3 Milliarden DM Versorgungsausgaben - es sind übrigens gar keine 3 Milliarden DM, sondern wesentlich weniger - durch den Bund eine gleichzeitige Entlastung der Länder in derselben Höhe nach sich zieht, daß also eigentlich nur eine Verschiebung des Lastenträgers erfolgt. Mathematik Volksschule 4. Klasse! Wenn es bei den bisherigen Leistungen bleibt und nur die Bundesregierung die auszahlende Stelle wird, dann ist das Endergebnis so, wie ich es darstelle; dann wird nur statt der Länder der Bund der Lastenträger sein. Man soll uns also nicht mit solchen Zahlen bluffen; damit erreicht man nichts.
Nun noch ein allerletztes Wort. Ich will mich mit Frau Kalinke -- MdB Kalinke
köhler (präsident), 1950-02-02:
Frau Abgeordnete Kalinke!
renner (NA), 1950-02-02:
- nicht darüber unterhalten, ob ich berechtigt bin, mich über das Problem zu äußern. In den langen Jahren, bevor sie sich ihre schroffe Haltung mir gegenüber angewöhnt hatte - beim BDM -, die sie heute gezeigt hat, haben wir schon auf diesem Gebiet gearbeitet.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen, müssen Sie dafür den Beweis erbringen.
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renner (NA), 1950-02-02:
Ich habe von ihrer schroffen Haltung mir gegenüber geredet; daß das eine typische BDM-Haltung ist, kann ich auch behaupten.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Nein! Herr Abgeordneter Renner, Ihre drei Minuten sind um,, und ein Gentlemen Agreement wird gehalten!
renner (NA), 1950-02-02:
Ich habe nur zur Abstimmung einen Vorschlag zu machen!
köhler (präsident), 1950-02-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß seit der Bildung des Wirtschaftsrats für die
Kriegsbeschädigten nicht das getan worden ist, was die Kriegsbeschädigten mit Fug und Recht erwarten konnten. Nicht zum ersten Mal darf ich an dieser Stelle erklären, daß Versäumnisse der seinerzeitigen Regierung vorliegen. So wie die Dinge aber heute liegen, hält es meine Fraktion für besser, wenigstens etwas - und das ist der Antrag Drucksache Nr. 484 - zugunsten der Beschädigten alsbald zu tun, als sie für mehrere Monate noch auf eine Verbesserung, wie sie dieser Entwurf enthält, zu vertrösten.
Das ist der einzige Grund, der meine Fraktion veranlaßt, für das Gesetz unter Drucksache Nr. 484 zu stimmen und einer besonderen Dringlichkeit der Entschließung Ausdruck zu geben. Wir würden, wenn es verfassungsrechtlich zulässig wäre, in der Entschließung nicht sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht", sondern wir würden sagen: „Die Bundesregierung wird verpflichtet". Da das aber verfassungsrechtlich nicht möglich ist, verlassen wir uns darauf, daß die Bundesregierung dieses Ersuchen als eine Verpflichtung ansehen wird.
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schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Vertreter des Bundeswahlkreises Passau, sondern ich spreche in meiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister. Ich möchte in dieser Eigenschaft lediglich zu einem Satz Stellung nehmen, der in der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion enthalten ist und der dahin lautete, daß die Bundesregierung die sozialen Forderungen, obschon sie gleichzeitig eine Steuersenkung von rund 1 Milliarde vornehme, nicht erfüllen wolle oder vorgebe, nicht erfüllen zu können. Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Es dürfte dem Hohen Hause aus allen meinen Erklärungen längst bekannt geworden sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine Steuersenkung vorzunehmen, um das Steueraufkommen zu mindern,
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sondern die Bundesregierung nimmt im Gegenteil eine Steuersenkung vor, weil sie mit den Finanzministern a 11e r deutscher Länder der Überzeugung ist, daß bei dem jetzigen Steuersystem das Steueraufkommen sinken muß und infolgedessen die Möglichkeit zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bund gerade auf sozialpolitischem Gebiet vor sich hat, nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben ist. Ich habe dem Hohen Hause wiederholt erklärt: der Sinn des Gesetzentwurfs über die Senkung der Einkommensteuer liegt gerade darin, bei den Schichten, die künftig der Veranlagung unterstellt werden, eine strengere Handhabung bei der Überwachung und Beitreibung der Steuern herbeizuführen.
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Ich habe im Ausschuß und in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen - und ich erkläre es jetzt immer wieder in ,der Öffentlichkeit -, daß wir im Mai die DM-Eröffnungsbilanz, wenige Monate darauf die Veranlagungen erhalten, damit von dem System der Selbsteinschätzung endlich

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abkommen und endlich die Möglichkeit der Überwachung der Steuererklärungen haben. Wir wollen diese Überwachung so streng wie möglich durchführen. Wir können sie aber nur dann so streng wie möglich durchführen, wenn auch der steuerehrliche Zahler Steuertarife vorfindet, die er erfüllen kann.
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Wenn wir dieses System durchführen, dann werden wir nach unserer festen Überzeugung am Ende des Haushaltsjahres wieder das Steueraufkommen haben, das wir in den letzten Monaten gehabt haben.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner:
köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter Renner - Renner ({0}): Ich schließe. Wir werden mit Hilfe der Kriegsopfer draußen den Kampf gegen diese Regierung fortsetzen.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben, glaube ich, soeben einen Ausdruck gebraucht, der nicht ganz parlamentarisch war.
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- Herr Abgeordneter Renner, wir alle machen keinen „faulen Zauber". Ich muß diesen Ausdruck zurückweisen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Mit den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner mich auseinanderzusetzen, lehne ich ab. Es ist nicht üblich, eine vom Präsidenten bereits gerügte Bemerkung noch einmal aufzugreifen. Aber ich glaube, es liegt nahe, hier eine Richtigstellung zu bringen und vielleicht einmal in die Diskussion darüber einzutreten, wer sich dem Vorwurf aussetzt, faulen Zauber zu machen.
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Ich habe die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bedauert. Ich habe sie

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aus zwei Gründen bedauert, einmal, weil aus dieser Erklärung herausklang, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht habe mitarbeiten können. Ich glaube, daß dieser Vorwurf um so weniger zutrifft, als der gleiche Redner dann Verbesserungen, die heute hier beschlossen worden sind, als das Verdienst seiner Fraktion in Anspruch genommen hat.
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Ich glaube nicht, das wir in dieser Form über unsere gemeinsame Arbeit reden sollten.
Ein zweites. Aus der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion klang die Feststellung, daß die Regierung und ,die Fraktionen der Koalition sich nicht der ungeheuren Verantwortung bewußt seien, die wir gerade gegenüber den Opfern dieses Krieges tragen. Es ist sicherlich so, daß derjenige, der heute in unserem verarmten Vaterland die Verantwortung trägt,
({3}) sich nicht so leicht populär machen kann wie derjenige, der in der Opposition steht. Aber ich möchte im Interesse des deutschen Volkes und im Interesse unserer deutschen Demokratie davor warnen, in den Fehler zu verfallen, die existenzielle Not von Millionen von Deutschen zu parteipolitischen Parolen zu mißbrauchen.
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Wir wollen später einmal die Frage beantworten, wer heute das größere Verantwortungsgefühl hat ob derjenige, der, wie es auch der Finanzminister getan hat, bereit ist, sich heute vor unser deutsches Volk zu stellen und nüchtern und ehrlich die Bilanz aufzumachen, die uns das Dritte Reich hinterlassen hat, oder derjenige, der eine Politik der Ausgaben treibt, ohne zu wissen, aus welchen Einnahmen die Ausgaben gedeckt werden können.
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Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir uns der moralischen und der sozialpolitischen Verpflichtungen mindestens ebenso bewußt sind wie diejenigen, die heute die Beschlüsse dieses Hauses kritisieren. Ich lehne es ab, derartige Diskussionen unter dem Gesichtspunkt parteipolitischer Auseinandersetzungen zu führen. Wir werden niemals die Verantwortung für das scheuen, was wir hier - nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern, wie ich glaube, aus größerem Verantwortungsgefühl - beschließen.
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löbe (alterspräsident), 1950-02-02:
Nachdem die Anträge begründet sind, kommen wir zur Besprechung der Tagesordnungspunkte 7 und 8. Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niebergall.
schmid (vizepräsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
mensing (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Unsere Bauern werden sehr erfreut gewesen sein, zu hören, daß sich ausgerechnet der Vertreter der KPD anmaßt, Vertreter bäuerlicher Interessen zu sein.
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- Nein, meine Herren, sorgen Sie dafür, daß im a Osten das Brachland beseitigt wird,
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sorgen Sie dafür, daß unsere deutschen Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs wieder zu einem besseren Lebensstandard kommen! Dann handeln Sie richtig. Aber versuchen Sie nicht durch eine negative Einstellung
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aus Gründen der Opposition die Gegensätze, die Ihnen natürlich genehm sind, bei uns im Bundesstaat zu vergrößern.
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Wir begrüßen den Antrag Dr. Horlacher. Als Vertreter der Ernährungshandwerke möchte ich auch einiges zu diesem Antrag sagen. Die Liberalisierung ist zur Zeit das große Zauberwort, das alle Gemüter bewegt.
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Wir alle wissen - Sie haben recht -, daß die Liberalisierung bis zur höchsten Vollendung von Amerika verlangt wird. Wir wissen aber auch, daß wir Amerika zu großem. Dank verpflichtet sind. Diese Tatsache haben sämtliche Fraktionen dieses Hauses, von einer kleinen Gruppe abgesehen,
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in der vorigen Woche anerkannt. Die Liberalisierung birgt natürlich große Gefahren in sich. Es wird unbedingt erforderlich sein, zu klären, wie weit die Liberalisierung auf dem landwirtschaftlichen Sektor vorangetrieben werden soll.

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Sollte es sich 'bewahrheiten, daß Schutzzölle zugunsten der Landwirtschaft in Zukunft nicht mehr möglich sind, würde dieses gleichbedeutend sein mit dem Tod der Landwirtschaft.
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Denn die Dinge liegen doch so, daß wir in den Vereinigten Staaten einen Warenüberhang haben, von dem sich die meisten unserer Volksgenossen keine Übersicht verschaffen können. Die Tatsache, daß wir in den letzten Jahren dort Weltrekordernten zu verzeichnen haben, die Tatsache, daß der Warenüberhang so groß ist, daß die amerikanischen Lagerhäuser nicht ausreichen, um diese Vorräte aufzunehmen, daß man die Einheitsschiffe des letzten Weltkrieges wieder in den Dienst gestellt hat, um sie als Vorratsschiffe zu benutzen, weiter daß der amerikanische Kongreß vor kurzem 125 Millionen Dollar für den Bau neuer Lagerhäuser bewilligt hat, ist bezeichnend. Man stelle sich einmal vor, was geschehen würde, wenn dieser Warenüberhang, nachdem die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse sich konsolidiert haben,
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nach hier hereingeschleust würde!
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schmid (vizepräsident), 1950-02-02:
Meine Herren! Überfordern Sie sich nicht gegenseitig!
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schmid (vizepräsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frühwald.
frühwald (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Der Antrag Dr. Horlacher und Genossen hat eine agrarpolitische Debatte ausgelöst, deren Probleme in ihrer Folgewirkung erst in den Verhandlungen der einschlägigen Ausschüsse erarbeitet werden müssen. Deshalb möchte ich hier nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern in kurzen Zügen das Grundsätzliche der Maßnahmen herausstellen, die zu treffen sind, um die Situation, in der sich die heutige deutsche Landwirtschaft befindet, wieder in einen ganz bestimmten Rahmen zu lenken und in eine ganz bestimmte Richtung zu weisen.

({0})
Die Ursachen, die in der Landwirtschaft und in der breiten Öffentlichkeit dazu geführt haben, daß man heute allenthalben die derzeitige agrarpolitische Lage erörtert, sind meines Erachtens auch dadurch gekennzeichnet, daß man bis jetzt in der politischen Linie unserer Regierung die klare Beantwortung der Frage nach dem Ziel und dem Weg unserer Agrarpolitik vermißt hat. Damit möchte ich der Regierung keinen Vorwurf machen. Das ist durch die Zeitumstände bedingt. Aber diese Zeitumstände, die sich dann in die verschiedenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Einfuhr ausgelöst haben, haben auch bewirkt, daß die Schockwirkung zu den Erschütterungen geführt hat, die wir in den letzten Wochen zu verzeichnen hatten.
Grundsätzlich möchte ich folgendes feststellen. Wenn das deutsche Volk sich durch seine Regierung den politischen Formen des Westens zuwendet, wird es notwendig sein, daß es seine Wirtschaftspolitik den Staaten anpaßt, mit denen es weltpolitisch gesehen in der gleichen Linie marschiert. Das hat auch die Wirkung gehabt, daß die Liberalisierung, die sich jetzt als eine Folgewirkung dieser Wirtschaftsform zeigt, die deutsche Wirtschaft und damit die deutsche Landwirtschaft zwingt, neue Formen und Wege zu finden, mit denen man die deutsche Wirtschaft und mit ihr die deutsche Landwirtschaft in den vorgezeichneten Weg mit ,dem vorgezeichneten Ziel eingliedern kann.
({1})
- Wenn Sie sagen, Herr Kollege: Kartoffeläcker wollen Sie machen, dann haben Sie damit schon bewiesen, daß Sie den Sinn meiner Ausführungen nicht begriffen haben und voraussichtlich auch nicht begreifen werden.
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schmid (vizepräsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter, letztere Prognose überschreitet das Maß einer wohlwollenden Kritik.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Die Debatte, wie sie sich in den letzten zwei Stunden entwickelt hat, ist für den Soziologen von größter Bedeutung; dreht es sich doch um das Grundproblem jedes Volkes, die Verbraucher und die Erzeuger von Nahrungsmitteln zusammenzuführen und zusammenzuhalten. Das ist in letzter Linie die Grundlage aller Agrarpolitik und aller Politik überhaupt. Nicht erst in den Kriegs- und Nachkriegsjahren ist das flache Land gegenüber der Stadt entwicklungsmäßig ins Hintertreffen geraten, das war schon vorher so. Ich habe in meiner früheren politischen Tätigkeit in Hessen immer versucht, die Bedeutung der Landwirtschaft für unser gesamtes Volk hervorzuheben, und aus dieser früheren Tätigkeit nehme ich auch jetzt das Recht für mich in Anspruch, ein paar Worte über diese Zusammenhänge zu sagen; mehr kann es im Rahmen der mir zugemessenen Zeit ja nicht sein.
Ich bin vor allen Dingen 'der Meinung, daß wir der Landwirtschaft heute in jeder Weise entgegenkommen müssen, denn ich muß sie als den Jungbrunnen unseres Volkes bezeichnen. Ich weiß nicht, ob sich jeder einmal darüber klargeworden ist, daß kein Geschlecht - und das ist eine soziologische Tatsache - zwei Generationen hindurch in der Großstadt leben kann, ohne eine Blutauffrischung vom Land zu erfahren, und daß alle Familien in der Stadt diese Entwicklung durchgemacht haben und durchmachen müssen. Deswegen müssen wir versuchen, diesen Jungbrunnen des deutschen Volkes zu erhalten.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Anträge, die Herr Dr. Horlacher gestellt hat, und

({1})
auch die Anträge, die Herr Dr. Baumgartner eingebracht hat. Wir müssen versuchen, von diesem Boden aus der Landwirtschaft gerecht zu werden. Auch mich beschäftigen die großen Sorgen, die sich in diesem: Zusammenhang aufwerfen; der Herr Landwirtschaftsminister hat sie in seinen Darlegungen ja gekennzeichnet. Ich habe mich gewundert, wie er die Dinge zusammengesehen hat. Ich glaube, daß das im wesentlichen der richtige Weg ist. Ich bin aber doch sehr besorgt darüber, ob er die Macht finden wird, die Gefahren, die in der Liberalisierung unseres Handels für die Landwirtschaft liegen, zu bändigen. Ich habe hier eine Resolution vor mir liegen, die gestern morgen aus einem Wetterauer Dorf zu mir kam. Hier wird in erster Linie von rein bäuerlichen Kreisen geklagt, daß die Landwirtschaft ihre Erzeugnisse nicht absetzen kann. Das haben wir auch schon von anderer Seite gehört, vor allen Dingen ({2})
köhler (präsident), 1950-02-08:
. Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Geschäftsordnung Ist beendet. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
Danke! Wer gegen den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Damit ist der Antrag erledigt. 
Wir treten in die Beratung ein. Zur Einführung der Gesetzesvorlage erteile ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Ich bitte doch, den Redner anzuhören.
Dr. Leuchtgens ({0}): Denken wir nur an die Tatsache, daß der Roggen in weitem Maße nicht zu verkaufen ist und daß Obst und Gemüse aus dem Ausland das deutsche Obst und Gemüse unverkäuflich machen.
Der Herr Minister hat davon gesprochen, daß er beim Vertrag mit Frankreich die Dinge bereits richtig gelenkt und geleitet hat. Ich habe nicht die Überzeugung, daß das in vollem Maße geschehen ist. Es wird abzuwarten sein, wie die andern Handelsverträge sich gestalten, damit man sieht, ob die Landwirtschaft ihre Produkte auch wirklich absetzen kann.
Weiterhin wird in dem Antrag, der mir aus bäuerlichen Kreisen, aus einer Versammlung des Bauernverbandes, zugeleitet wird, geklagt, daß die Soforthilfe ,die Barmittel der Landwirtschaft heute in weitem Maße in Anspruch nehme und daß keine Möglichkeit mehr da sei, die notwendigen Kapitalien für die Beschaffung von Düngemitteln und Saatgut zur Verfügung zu stellen. Auch das ist ein dringendes praktisches Problem, das gelöst werden muß.
Ich bin weiter der Meinung, daß es in letzter Linie doch darauf ankommt, die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte so zu gestalten, daß die Landwirtschaft wirklich lohnend bleibt. In diesem Punkt möchte ich meinem Vorredner, Herrn Frühwald, recht geben, daß die Grundlage der Landwirtschaft wohl den Verhältnissen entsprechend verändert werden kann, aber daß man mit der Veredelung allein nicht weiterkommt. Die Landwirtschaft steht und fällt mit dem Körnerbau, und wenn wir den Körnerbau für die Landwirtschaft nicht mehr ertragreich machen können, dann wird ein Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft entstehen, der die Landwirtschaft einfach vernichtet. Mit lediglich theoretischen Erörterungen kommen wir über diese Dinge nicht hinweg.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch drei Minuten.
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich werde gemahnt, daß meine Zeit abgelaufen ist. Ich muß deshalb kurz über Dinge weggehen, über die ich eigentlich sprechen wollte.
Ich wollte vor allen Dingen noch darauf hinweisen, daß man der Landwirtschaft nicht weiterhin zumuten soll, sich noch mehr anzustrengen. Denn darüber besteht ja doch wohl kaum ein Zweifel, daß kein Berufsstand in Deutschland so viel arbeitet und so intensiv von morgens früh bis abends spät im Geschirr liegt, wie das die Landwirtschaft tut. Das müssen wir doch mit allem Nachdruck betonen. Ich habe die Überzeugung, wenn andere Berufsschichten zeitlich und intensiv so arbeiteten, wie es die Landwirtschaft tut, dann wäre die Wirtschaftsnot in Deutschland nicht so groß.
Und weiterhin zum Schluß noch den Hinweis, daß ich bezüglich der Liberalisierung des Handels die größten Befürchtungen habe, daß die Landwirtschaft hier unter die Räder kommt. Ich habe das schon einmal gesagt und muß es immer wieder betonen. Ich möchte gerade den Herrn Landwirtschaftsminister besonders auf diese Zusammenhänge aufmerksam machen. Wenn Sie die Schleuse allzusehr unter dem politischen und sozialen Druck öffnen, dann denken Sie daran, daß Sie damit unter Umständen den Tod der Landwirtschaft herbeiführen und daß ein Strukturwandel in Deutschland entsteht, der uns gesellschaftlich in eine Masse verwandelt, die nicht mehr lebensfähig bleibt.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
glasmeyer (NA), 1950-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin als Bauer glücklich, ich bin sogar überglücklich; denn ich muß feststellen, daß von links bis nach rechts hin alle uns Bauern helfen wollen. Ich muß zudem feststellen, daß wir uns freuen dürfen, weil nicht nur die Referenten, sondern auch der Herr Bundeslandwirtschaftsminister uns in sehr guten und ausgezeichneten Referaten die Wichtigkeit der Landwirtschaft vordemonstriert und aufgezeigt und uns außerdem bewiesen haben, daß ohne irgendwelche Hilfe und ohne ein Langsamgehen in der Frage der Liberalisierung die Landwirtschaft unter Umständen vor die Hunde gehen kann. Insbesondere habe ich mich gefreut, daß anscheinend selbst unsere Fleischermeister, wie der Herr Kollege von der CDU vorhin betonte, uns in Zukunft für unser Lebendvieh bessere Preise zahlen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im übrigen aber sind wir vom Zentrum der Ansicht, daß die jetzt vorliegenden Anträge für alle die übereifrigen Liberalisten, die mit ihrem Liberalismus anscheinend nur den Export meinen, einen Schlag ins Gesicht bedeuten.
Ich möchte nun noch kurz zu einigen Punkten, die von einigen Rednern angeführt worden sind, Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Kriedemann von der SPD hat den Butterpreis genannt. Ich bin im landwirtschaftlichen Ausschuß nur als Vertreter tätig. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß jeder Ausschuß das Recht hat, der Regierung gewisse Empfehlungen zu unterbreiten, daß im übrigen aber Regierung und Bundestag die Pflicht haben, zu entscheiden, ob die

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so dargelegten Empfehlungen in der heutigen Zeit tragbar sind.
Ferner wurde das Problem der Arbeitslosen angeschnitten und erwähnt, wenn die Landwirtschaft nicht die nötige Unterstützung finden würde, so würden mehr Arbeitslose unseren Etat belasten. Ich bin der Ansicht, daß die Landwirtschaft heute Hunderttausende von Arbeitern einstellen könnte. Ich weiß, daß rund 300 000 Arbeiter von uns benötigt werden, daß wir nicht nur durch Kultivierung, sondern auch durch Aufforstung, durch Drainagen und dergleichen außerordentlich viel Kräfte einsetzen können, wenn uns nur die nötigen billigen Kredite gewährt werden.
Der Herr Abgeordnete Leuchtgens von der äußersten Rechten hat betont, die Landwirtschaft sei der Jungbrunnen unseres deutschen Volkes. Ich bin auch der Ansicht. Ich habe in einer Ausschußsitzung betont - und da haben mir andere Landwirte sofort recht gegeben -, daß eine Kinderzahl von zehn bis zwölf Kindern nicht unmöglich wäre; ich kann das in diesem Sinne nur betonen, weil ich selber zehn Kinder habe. Vivant sequentes! Im übrigen meine ich auch den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kriedemann gegenüber -, daß wir Landwirte gar nicht so sehr von allen Seiten behütet werden wollen. Wir wollen nur für unsere Arbeit und für unsere Nachkommen, daß heißt für unsere vielen Kinder eine gerechte Grundlage haben. Im übrigen aber sind wir gern bereit, in die Hände zu spucken und fest anzupacken - zum Wohle unseres deutschen Vaterlandes.
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köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Merkatz.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Das Schlußwort nach den Beratungen hat nach § 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung der einbringende Antragsteller. Der Herr Abgeordnete Horlacher hat jetzt das Wort - für fünf Minuten.