Frithjof Schmidt (NA), 2011-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Verteidigungsminister, letzte Woche haben Sie den
Vorwurf zurückgewiesen, das Parlament wissentlich
falsch über die Umstände des Todes eines Soldaten in
Afghanistan unterrichtet zu haben. Diesen Vorwurf haben wir auch gar nicht erhoben. Ich habe am Freitag hier
festgestellt, dass wir vom Ministerium objektiv falsch
unterrichtet wurden. Wir wollen wissen, warum.

Unsere Frage, wie es zu dieser falschen Unterrichtung
kommen konnte, bleibt bestehen. Vielleicht können Sie
uns heute eine zufriedenstellende Antwort geben. Bei Ihren bisherigen Reaktionen konnte man den Eindruck bekommen, Sie halten das eher für unwichtig. Aber die falsche Unterrichtung unseres Parlaments ist keine
Lappalie.

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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nicht der
Verteidigungsminister, sondern der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr.

Eine Antwort, Herr Minister, wollen wir auch auf die
Frage, warum Ihnen der Feldjägerbericht über den Tod
des Soldaten in Afghanistan nicht zeitnah vorgelegt
wurde. Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie jeden
Feldjägerbericht lesen. Aber wenn es sich um den Tod
von Soldaten handelt, dann muss ein solcher Bericht
sofort auf den Tisch des Ministers. Da müssen doch alle
roten Lampen angehen; da muss Ihr Haus doch automatisch reagieren.

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Ich kann nur sagen: Wenn das bei Todesfällen nicht
funktioniert, dann haben Sie die Abläufe in Ihrem Haus
ein Jahr nach Kunduz immer noch nicht richtig im Griff.
Leider reden wir heute nicht nur über einen einzelnen
Vorgang. Ein großes Fragezeichen steht auch bei dem
tragischen Todesfall auf der „Gorch Fock“ im Raum.
Rund um diesen Vorfall verdichten sich nun Informationen über Zustände auf der „Gorch Fock“, die einen,
wenn sie denn stimmen, sprachlos machen können. Berichtet wird von Schikanierungen junger Offiziersanwärter, von hohem Druck, selbst bei Lebensgefahr über
Leistungsgrenzen hinauszugehen. Auch von Alkoholexzessen und sexueller Nötigung ist die Rede. Wie
konnte das über lange Zeit unbemerkt bleiben? Was ist
mit den Studien, von denen man hört, die aber offensichtlich nicht beachtet wurden? Auch diese Fragen
müssen Sie beantworten.

Es gibt noch einen weiteren Vorfall. Die Feldpost
mehrerer Soldatinnen und Soldaten wurde geöffnet. Teilweise wurde der Inhalt der Post entnommen. Wir wissen
bislang nicht, von wem und warum.

Diese Probleme sind sicher einzelne Fälle. Sie zeichnen aber ein besorgniserregendes Bild der Bundeswehr.

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Dies sind ja nicht die ersten Vorgänge dieser Art; es gab
ähnliche Probleme vor kurzem bei den Gebirgsjägern.
Natürlich darf es keinen Generalverdacht gegen die Offiziere und Soldaten der Bundeswehr geben.

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- Ja, das ist auch so. - Aber es ist doch auch klar, dass
die Vorfälle auf Probleme im Bereich der Inneren Führung verweisen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

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Die Vorgänge, über die wir hier reden, liegen über
sechs Wochen zurück, Wochen, in denen nicht viel Aufklärung geschehen ist. Erst Herr Königshaus hat durch
sein energisches Agieren Druck in die Angelegenheit gebracht. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig die
Institution des Wehrbeauftragten ist. Aber es wirft auch
die Frage auf: Was hat eigentlich der Minister bis dahin
getan? Sie haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen.

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Herr Minister, es kommt der Eindruck auf, dass die Aufklärung solcher erschreckenden Fälle bei Ihnen erst dann
Priorität bekommt, wenn Kommentatoren schreiben, Sie
hätten Ihren Laden nicht im Griff. Da erwarten nicht zuletzt die Soldaten mehr von Ihnen.

Vor über einem Jahr wurde der Verteidigungsausschuss auch deshalb als Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil die Informationspraxis der Bundeswehr und
des Verteidigungsministeriums schleppend, intransparent und unvollständig war. Leider zeigt sich, dass genau
diese Missstände bisher nicht beseitigt wurden, sondern
uns jetzt erneut einholen.

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Das ist Anlass zur Besorgnis. Wir wollen deshalb, dass
der Auftrag des Untersuchungsausschusses „Kunduz“
um die aktuellen Vorgänge erweitert wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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