Maria Böhmer (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor
fünf Wochen, am 31. Mai, haben wir die erste Grundsatzdebatte in dieser Legislaturperiode zur Bio- und Gentechnologie geführt. An diesem Tag ist sehr deutlich zum
Ausdruck gekommen, welch hohe Verantwortung sich
mit diesen Entscheidungen verbindet. Je mehr der
Mensch selbst zum Gegenstand der Forschung wird, desto mehr müssen wir uns hier im Bundestag den Fragen des
Lebens, des Menschseins, des Schutzes des menschlichen
Lebens und der menschlichen Würde stellen.

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Wie sehr jeder von uns um Antworten ringt, hat diese Debatte gezeigt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg ist deutlich geworden, dass wir in diesen ethischen Fragen der
Bio- und Gentechnologie vor Gewissensentscheidungen
stehen. Das müssen wir auch beibehalten. Es geht in diesen Fragen wirklich um Gewissensentscheidungen.

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Ich bin allerdings sehr betroffen, dass der so gut begonnene Weg von der Regierungsseite heute verlassen
wird. Denn Sie stellen mit Ihrem Vorgehen die Koalitionsfrage über die Gewissensfrage.

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Macht oder Moral, das kann und darf nicht die Alternative
sein. Daher bitte ich Sie herzlich, Ihr Vorgehen noch einmal zu überdenken.

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Lassen Sie mich kurz den politischen Ablauf der letzten fünf Wochen rekapitulieren: Just an dem Tag, an dem
der Deutsche Bundestag, also wir alle hier, über die Fragen der Bio- und Gentechnologie debattiert haben und an
dem wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg - ich betone das noch einmal - darüber im Klaren waren, dass wir
uns für eine gründliche Debatte Zeit geben wollen, dass
wir die Fragen wirklich ausloten wollen und dass wir dann
aber auch zu Entscheidungen kommen müssen, hat der

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
von Israel aus erklärt, dass er den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen in seinem Bundesland fördern will. Ich finde, das ist ein starkes Stück. Das
ist ein Affront gegen den Deutschen Bundestag.

({4})

Wir debattieren und der Ministerpräsident von NordrheinWestfalen will Fakten schaffen. Ich glaube, das hat nicht
nur Einzelne, sondern uns alle berührt. Wir wissen, dass
mit einem solchen Vorpreschen Fakten geschaffen werden, die unsere Entscheidungsfindung beeinträchtigen
und reduzieren.

Wie in den Reihen der Regierungskoalition darüber gedacht wird, das hat die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag am 20. Juni dieses Jahres gezeigt: CDU
und Grüne haben sich dort gegen das Vorhaben des Ministerpräsidenten ausgesprochen.

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Ich finde es beachtlich, dass sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen an ihre Beschlüsse und an ihre ethischen
Maßstäbe gehalten haben. Dafür möchte ich den nordrhein-westfälischen Grünen ganz herzlich danken. Denn
das ist in ihrer Position von besonderer Bedeutung.

Wie anders aber stellt sich die Situation auf Bundesebene dar? Es ist einer Grundsatzdebatte leider nicht angemessen - das muss ich wirklich betonen -, wenn jetzt
eine parteipolitische Auseinandersetzung geführt wird.
Zuerst wurde sie in der Bundesregierung geführt und jetzt
wird sie im Bundestag geführt. Deshalb muss ich sagen:
Den Vorwurf, den ich vom Fraktionsvorsitzenden der
SPD gehört habe, nämlich dass unser Moratorium bezüglich des Imports von und der Forschung an embryonalen
Stammzellen verlogen sei, finde ich ungeheuerlich. Ich
weise das strikt zurück.

({6})

Wir wollen nicht, dass durch das Vorpreschen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Fakten am Parlament vorbei geschaffen werden. Eine Entscheidung
über den Import von und die Forschung an embryonalen
Stammzellen kann nur im Deutschen Bundestag und nicht
außerhalb getroffen werden. Es gilt dabei, das Votum der
Enquête-Kommission Recht und Ethik in der modernen Medizin in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das ist nicht nur eine Sachfrage; das ist eine Frage
des Selbstverständnisses unseres Parlaments. Deshalb haben wir den Antrag für ein Moratorium in den Deutschen
Bundestag eingebracht.

({7})

Wir haben die Form des Antrags gewählt, weil wir bewusst eine Brücke zu den Kolleginnen und Kollegen der
anderen Fraktionen bauen wollten.

({8})

Es geht uns hier um die Sache. Wir haben das daran deutlich gemacht, dass wir auf Sie zugegangen sind und gesagt




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


haben, wir würden diesen Antrag zurückstellen, wenn es
zu einem Gruppenantrag aus der Mitte des Parlamentes
käme. Darauf habe ich lange gehofft; nicht nur ich habe
Gespräche geführt, sondern auch meine Kollegen haben
Gespräche geführt. Wir wissen, wie schwierig die Situation inzwischen bei Ihnen geworden ist. Ich bedaure es
sehr, dass es nicht zu solch einer Initiative mitten aus
dem Parlament kommt. Damit hätte deutlich gemacht
werden können, dass wir bezüglich des Imports und der
Erforschung von embryonalen Stammzellen keine Fakten geschaffen haben wollen, sondern zuerst eine
Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen werden muss.

({9})

Die Regierungskoalition hat angekündigt, unseren Antrag abzulehnen. Sie stellen aber ebenfalls einen Antrag,
der nichts anderes beinhaltet als ein Moratorium, wenn
auch in recht abgeschwächter Form. Ich sehe das als den
kleinsten gemeinsamen Nenner an. Ihr Appell an Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen, einer Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht durch Schaffung
vollendeter Tatsachen vorzugreifen, entspricht in der Tat
der Form nach einem Moratorium. Deshalb hätte ich mir
gewünscht, dass eine Brücke gebaut worden wäre und wir
aufeinander zugegangen wären, um unser gemeinsames
Ziel deutlich zu machen. Wenn ein solches Moratorium
das Ziel sein sollte, dann bitte ich Sie noch einmal herzlich, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir dieses gemeinsam nach außen deutlich machen können. Wenn Sie
kein Moratorium wollen, dann sollten Sie Ihren Antrag
zurückziehen.

Ich habe gestern bei einer Rede des Bundeskanzlers erhebliche Zweifel bekommen, was eigentlich mit diesem
Antrag erreicht werden soll. Auch darüber muss gesprochen werden. Der Bundeskanzler hat nämlich bei der
Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft ganz klar gesagt, dass er nicht nur die Erwartung
hegt, sondern davon ausgeht - das hat er gegenüber
der Deutschen Forschungsgemeinschaft deutlich ausgedrückt -, dass eine Entscheidung darüber im Dezember
dort zu treffen sei. Zugleich hat er gesagt, dass das
Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode
nicht mehr geändert werden soll. Diesen Punkt haben wir
übrigens auch immer miteinander diskutiert, aber offensichtlich haben sich die Verhältnisse geändert.

Nehmen wir uns einmal diese Worte des Bundeskanzlers vor. Sie heißen doch im Klartext: Die Tür im Embryonenschutzgesetz für den Import embryonaler Stammzellen und damit auch für die Forschung an diesen soll
offen gehalten werden. Wir hier im Deutschen Bundestag
dürfen debattieren; die Entscheidung liegt aber in der
Hand der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich will
deshalb in aller Klarheit hier feststellen: Das Drängen des
Bundeskanzlers kann die Notwendigkeit einer Entscheidung hier im Deutschen Bundestag nicht aushebeln.

({10})

Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Wochen
geschehen ist. Beginnen muss ich mit der Änderung der
Haltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die sie

am 3. Mai dieses Jahres vollzogen hat. Bis zu diesem Datum sagte sie noch: keine Forschung an embryonalen
Stammzellen. Danach hat sie eine Empfehlung für die
Forschung an und vor allen Dingen für den Import von
embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Zugleich erklärte sie aber, dass therapeutisches Klonen in Deutschland nicht zulässig sein solle. Inzwischen gibt es Wissenschaftler - ich nenne zwei, weil sie sich auch öffentlich
geäußert haben, Professor Ganten und Professor Bartram -,
die demgegenüber offen erklären, dass die Forschung ohne
therapeutisches Klonen kaum zu anwendbaren Therapien
führen werde.

({11})

Ich sehe in der Tat, dass man Schritt für Schritt in diese
Richtung gehen wird. Erst wird die Frage gestellt werden:
Können die importierten embryonalen Stammzellen möglicherweise - einige, wie Professor Bartram selbst, sagen
ja schon, dass Import von Doppelmoral zeuge - nicht hier
in Deutschland erzeugt werden, indem man die verwaisten tiefgekühlten Embryonen dafür nutzt? Dabei muss ich
mich sowieso fragen, was das Wort verwaist bedeutet.
Als Nächstes wird wahrscheinlich die Frage gestellt, wie
man beim therapeutischen Klonen verfährt; denn die Wissenschaftler wissen, dass mit der Verwendung eines derart erzeugten Gewebes keine Abstoßungsprozesse verbunden wären.

Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
weist zu Recht darauf hin, dass man zunächst einmal überlegen muss, inwieweit Forschungsergebnisse in einem
überschaubaren Zeitraum überhaupt realistisch sind und
was Forschung möglich macht. Ich füge hinzu: Wir müssen überlegen, welche Alternativen es gibt. Wir dürfen
nicht isoliert über die Forschung an embryonalen Stammzellen sprechen, sondern müssen auch die Möglichkeiten
der Forschung an adulten Stammzellen, an fetalen
Stammzellen und an Stammzellen aus Nabelschnurblut
wieder verstärkt in die Diskussion mit einbringen; denn
all das gibt Menschen die Chance, dass sich deren Heilungsaussichten verbessern. Ich frage mich deswegen immer wieder: Warum konzentrieren wir uns in der Diskussion auf den ethisch problematischen Bereich der
embryonalen Stammzellen? Warum setzen wir nicht stärker auf die unproblematische Forschung an adulten und
fetalen Stammzellen, auch, um Deutschland in diesem
Bereich im Spitzenfeld der Forschung zu halten?

({12})

Angesichts dessen glaube ich, dass wir in der nächsten
Zeit nicht nur die Frage des Imports von embryonalen
Stammzellen und die Forschung daran im Blick haben
dürfen; wir müssen uns vielmehr der viel grundsätzlicheren Frage der verbrauchenden Embryonenforschung
zuwenden. Nur wenn man das ganze Feld im Blick hat,
kann man wirklich verantwortlich über die Frage des Imports von und der Forschung an embryonalen Stammzellen entscheiden. Wir alle müssen uns deutlich vor Augen
führen: Es gibt keine embryonalen Stammzellen ohne die





Tötung eines Embryos und damit die Vernichtung
menschlichen Lebens.

({13})