Dröscher (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD schlägt Ihnen in Ziffer 2 des Umdrucks 513 vor, dem Kap. 14 03 Tit. 306 - Ersatzleistungen für Übungsschäden -, wo 1 185 000 DM bereitgestellt sind, einen neuen Tit. 306 a hinzuzufügen. Mit diesem neuen Titel sollen 2 Millionen DM für zinslose Darlehen an Gemeinden und Kreise, also öffentliche Baulastträger von Straßen, bereitgestellt werden, und zwar für die Wiederherstellung von Straßen, die durch militärische Übungen beschädigt wurden.
Zur Begründung dieses Antrags möchte ich auf die Verhältnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände am Rande der Truppenübungsplätze und in den Übungsgebieten hinweisen, Verhältnisse, die den betroffenen Kommunalverwaltungen schon viele Schwierigkeiten wegen der Panzerschäden gebracht haben. Gerade diese Gebiete sind leider wirtschaftlich besonders schwach und finanziell notleidend. Die am Rande der Übungsplätze liegenden Gemeinden haben kaum eigene Gewerbesteuereinnahmen und müssen mit ganz geringen eigenen Steuereinnahmen zurechtkommen.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel für viele bringen. Da rasselt an einem frühen Herbstmorgen im Jahre 1955 eine Panzerkolonne durch das kleine Dorf Otzweiler am Rande des Übungsplatzes Baumholder. Am Nachmittag hatten diese 20 bis 30 Panzer für 62 000 DM Straßenschäden angerichtet. Das Dorf hat 300 Einwohner und eine Steuerkraft von etwa 10 000 DM im Jahr. Die Entschädigung für diese 62 000 DM Schäden betrug aber nur etwa 40 000 DM. Warum?
Der Grund dafür ist sehr einfach: Die Feststellungsbehörden, das Amt für Verteidigungslasten und die Bundesbaudirektionen können nach den gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich nur den Zustandswert der Straße entschädigen und nicht den Neubauwert. In solchen Fällen entsteht also eine Differenz zwischen der Entschädigung und den Baukosten für die Wiederherstellung der Straßen. Diese zusätzliche Belastung ist für Gemeinden, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, durchaus erträglich. Aber für Kleingemeinden - und um solche handelt es sich ja im Randgebiet der Truppenübungsplätze ausschließlich - bedeutet eine Belastung durch den Differenzbetrag eine über Nacht auf die Einwohner zugekommene zusätzliche Verschuldung von 80 bis 100 DM pro Kopf der Bevölkerung für etwas, was sozusagen zwischen Aufstehen und Frühstück passiert ist. Hier gibt es keine Möglichkeit zur Wiedergutmachung.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die alten Straßen dem Gemeindeverkehrsbedarf noch jahrelang gerecht geworden wären. Ein Bedarf für einen Neubau der Straßen wäre gar nicht aufgetreten. Die Hauptfeldwege - und um diese Dinge geht es dabei ja auch - werden gerade für Panzerübungen in Anspruch genommen.
Meistens ist es auch so, daß die Gemeinden die Verschuldungsgrenze längst erreicht haben. Sie haben in den letzten Jahren Wasserleitungen, teilweise Kanalisationsanlagen und Schulbauten errichten müssen. Die Steuerkraft pro Einwohner und Jahr beträgt knapp 20 bis 30 DM. Woher sollen sie die Möglichkeit nehmen, diese zusätzlichen Schulden aufzunehmen? Wie soll es überhaupt möglich gemacht werden, daß sie die Unterschiedsbeträge bekommen? Man kann in solchen Fällen die Straße nicht nur 60 %ig wiederherstellen, also in Höhe des Entschädigungsbetrags, sondern es muß eine neue Straße gebaut werden, für die 100% Kosten anfallen.
Unser Antrag hat nun zum Ziel, diesen besonders leidenden und immer wieder leidenden Gemeinden zu helfen, für sie eine Möglichkeit zu schaffen, in einen Stock hineinzugreifen, aus dem sie zinslose Darlehen in Höhe der Unterschiedsbeträge erhalten. Wir wollen also nicht einmal, daß zusätzlich Zuschüsse geleistet werden, sondern die Gemeinden sollen nur die Möglichkeit haben, zinslose Darlehen für diese Unterschiedsbeträge zu bekommen.
Im einzelnen handelt es sich um erhebliche Be- träge für die kleinen Gemeinden. Das Dorf, das ich vorhin nannte, hat in den Jahren 1956 bis 1959 für 107 000 DM Straßenschäden gehabt und hat dafür nur 82 000 DM an Entschädigungen bekommen.
Es wird jedes Jahr erneut beansprucht werden. Warum? Unsere Übungsplätze sind zwangsläufig in dieser kleinen Bundesrepublik zu klein. Sie müssen auch für Panzerformationen in Anspruch genommen werden, die von außen her in den Raum einmarschieren. Wir haben hier deshalb ein Problem, das nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet.
Das Beispiel, das ich Ihnen gebracht habe, steht für viele. Wir fordern nichts Unbilliges. Den kleinen und finanzschwachen Gemeinden soll einfach nicht zugemutet werden, zu ihrer Belastung durch die Verteidigungsaufgaben der Gesamtheit noch zusätzliche Zinslasten zu übernehmen. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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