karin evers-meyer (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die maritime Wirtschaft hat große Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Abgeordnete für
die Stadt Wilhelmshaven habe ich mich auch persönlich
sehr über die Entscheidung gefreut, die Siebte Nationale
Maritime Konferenz 2011 in der Jadestadt zu veranstalten. Das war ein sehr wichtiges Zeichen für die Region,
für den Tiefwasserhafen, für die maritime Wirtschaft in
Deutschland und Europa und auch ein wichtiges Zeichen
für den größten Marinestandort in unserem Land.

Ergebnisse der Konferenz vermissen wir leider bis
heute. In Wilhelmshaven ist klar geworden, dass Ihnen
in der maritimen Wirtschaftspolitik eine Idee fehlt. Es
fehlt Ihnen an Leidenschaft.

({0})

Es fehlt an einer Linie, an einem Konzept für die Zukunft des maritimen Standortes Deutschland.

Sie haben die Maritime Konferenz nicht nur zur
Selbstdarstellung missbraucht - das allein wäre schlimm
genug -, sondern Sie haben auch noch Schaden angerichtet, den andere jetzt richten müssen. Man muss sich
das einmal klarmachen: Die größte und wichtigste Konferenz zur maritimen Wirtschaft in Deutschland findet
am größten Bundeswehr- und Marinestandort Deutschlands statt, und einige für die maritime Wirtschaft weltweit wichtige Themen kommen schlichtweg gar nicht
vor. Ich spreche zum Beispiel von der Hafen- und Seesicherheit, für die unsere Soldatinnen und Soldaten derzeit vor der somalischen Küste und anderswo erfolgreich
arbeiten.

Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass dieses
Thema - denken Sie an die Piraterie am Horn von
Afrika! -, das wichtig ist für die maritime Wirtschaft in
der Welt, in dem sich Deutschland ein Profil erarbeitet
hat und in das sich deutsche Sicherheitsfirmen mit innovativen Ideen einbringen können, völlig ignoriert wird?

80 Prozent des weltweiten Handels - das sagen auch
Sie immer - werden über See abgewickelt. Wir alle, die
deutsche Exportnation insbesondere, sind auf sichere
Häfen und verlässliche Handelswege auf See angewiesen. Wilhelmshaven als größter Marinestandort wäre die
ideale Kulisse gewesen, sich diesem Thema ernsthaft
und intensiv zu widmen und vor allem ein deutsches
Profil zu schärfen. Ein eigener Bereich der Marine zu
diesem Thema auf der Maritimen Konferenz wäre die
richtige Antwort auf die Herausforderung der Hafenund Seesicherheit gewesen. Sie haben diese Chance leider verpasst.

Verehrter Herr Staatssekretär Otto, Sie schreiben mir
zu diesem Thema, dass ausreichend Marineangehörige
im Auditorium vertreten gewesen seien; ich hoffe zu Ihren Gunsten, dass es sich bei der Antwort um ein Büroversehen gehandelt hat. Oder wollen Sie mir ernsthaft
erklären, dass der Maritime Koordinator der Bundesregierung das Thema Seesicherheit ausreichend behandelt
sieht, wenn ein paar Marineangehörige als Gäste auf der
Konferenz umherwandeln?

({1})

Kollege Otto, das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau.

({2})

Bei der deutschen Marine - das kann ich Ihnen heute
hier sagen - haben Sie sich damit nicht viele neue
Freunde gemacht.

In Deutschland gibt es neben der Marine eine Reihe
von Unternehmen, die im Bereich der Hafen- und Seesicherheit tätig sind. Deutschland hat hier ein Profil, mit
dem sich weltweit etwas für die Sicherheit auf See erreichen lässt. Das sollten wir unterstützen, und wir sollten
die Chancen, die darin liegen, nutzen. Ich hoffe sehr,
dass dieser Appell heute Gehör findet.

Wenn wir schon dabei sind: Mein zweiter Appell gilt
dem Thema Marineschiffbau, das auf der Konferenz
zwar eine Rolle spielen durfte, aber auch das war - mit
Verlaub - keine angemessene Rolle. Das passte ebenfalls
in das Bild einer verschenkten Konferenz. Im Verteidigungsausschuss habe ich dazu die Auskunft bekommen,
dass die Bundesregierung bei der Branche keine falschen
Erwartungen wecken wollte. Ich frage mich, ob das der
richtige Ansatz für eine Maritime Konferenz ist; denn
die Idee dieser Konferenz ist doch, die gesamte Palette
an maritimen Themen zu diskutieren und nicht nur das,
was der Regierung gerade besonders aussichtsreich und
angenehm erscheint. Oder werden hier Themen abgesetzt, die die schönen Bilder - Bundeskanzlerin Merkel,
Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer
mit goldenem Maschinentelegrafen - stören könnten?
Gerade beim Marineschiffbau wären eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine offene Diskussion über die
Perspektiven und Anforderungen gut gewesen. Aber
auch diese Chance wurde vertan. Den nächsten Telegrafen müssen Sie sich noch verdienen.

Die SPD-Fraktion und ich als Abgeordnete von der
Küste ohnehin sind immer bereit, mitzuhelfen, die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken und neue
Betätigungsfelder zu erschließen. Die Maritime Konferenz 2011 ist jedenfalls hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Für die Bundesregierung gilt dies nach
meiner Einschätzung nicht. Sie haben Ihre derzeitigen
Fähigkeiten ausgeschöpft, und wir haben festgestellt,
dass diese bei weitem nicht reichen.

Vielen Dank.

({3})