Bernrath (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe gehen auf einen Gesetzentwurf zurück, über den wir bereits gegen Ende der sozialliberalen Koalition weitgehend Übereinstimmung erzielt hatten. Sie sind auch im wesentlichen wenn nicht inhaltsgleich, so doch auf das gleiche Ziel ausgerichtet, wobei sich unser Gesetzentwurf außerdem noch auf den Versuch bezieht, den Arbeitsmarkt als Maßstab in die Entscheidungspraxis bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten einzubeziehen.
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Wir haben eben noch einmal einige Beispiele ausdrücklich vorgeführt bekommen, die die Notwendigkeit dieser verbesserten, die Genehmigungspraxis oder das Ermessen einengenden Regelungen unter Beweis stellen. Ich will das nicht noch einmal an Beispielen deutlich machen, wohl aber an zwei, drei Zahlen. Der Bund hat im Augenblick etwa 27 000 Mitarbeitern eine Nebentätigkeit offiziell genehmigt. Beim Land Bayern sind es 16 300, davon über 10 000 Lehrer, und in den bayerischen Städten, Kreisen und Gemeinden üben etwa 7 500 Bedienstete Nebentätigkeiten aus.
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- Das unterstreicht den Fleiß. - Eine andere Zahl: An einem Klinikum in Baden-Württemberg wurden in einem Jahr - 1981 - exakt 9 449 dienstliche Aufträge erledigt. Dort gibt es eine Statistik darüber. Dasselbe Personal hat im selben Jahr in Nebentätigkeit in diesem Klinikum 25 600 Aufträge erledigt.
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Hier sieht man das Ungleichgewicht, hier sieht man auch, wie notwendig es wäre, den Arbeitsmarkt durchaus als Maßstab bei der Genehmigungspraxis mit zu berücksichtigen.
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Mit den Ihnen jetzt vorliegenden Empfehlungen versuchen wir, der Innenausschuß, dazu beizutragen, daß sich die Genehmigungspraxis an einigen grundsätzlicheren Maßstäben orientiert. Wir haben erklärt, daß wir möchten, daß künftig jede Genehmigung vorher erteilt werden muß,
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nicht dann, wenn die Tätigkeit bereits aufgenommen worden ist, und daß Ausnahmen davon im Gesetz ausdrücklich erwähnt sein müssen. Wir haben das Genehmigungsermessen an konkretere Voraussetzungen gebunden und damit eingeengt.
Wir versuchen weiter, die Aufnahme von Nebentätigkeit durch Ruhestandsbeamte - je nach Datum des Eintritts in den Ruhestand: vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder nachher - für eine Zeit von bis zu fünf bzw. bis zu drei Jahren zu verbieten. Wir verbieten Nebentätigkeiten, die vermutlich mehr als ein Fünftel der Wochenarbeitszeit in Anspruch nehmen werden. Wir präzisieren ausdrücklich, daß Nebentätigkeiten nur außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume wahrgeBernrath
nommen werden dürfen und daß dann, wenn Räume, Material und Personal bei genehmigten oder vom Dienstherrn verlangten Nebentätigkeiten in Anspruch genommen werden, dafür ein Entgelt gezahlt werden muß.
Ich wiederhole auch noch einmal, daß wir die gewerkschaftliche Mitarbeit, die Vertrauensleutearbeit der Gewerkschaften in Betrieben auf keinen Fall einengen wollen. Das ist durch eine Änderung in der diesbezüglichen Vorschrift im Beamtenrechtsrahmengesetz und im Bundesbeamtengesetz, aber auch in unserer Stellungnahme, in der Empfehlung des Innenausschusses an das Plenum noch einmal ausdrücklich deutlich gemacht worden.
Wir müssen aber auch betonen, daß es sich dabei natürlich dann nicht um Freibriefe handeln kann, wenn im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten Dienstpflichtverletzungen begangen werden. Hinsichtlich der Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen des Personals, bei der wir innerhalb der Fünftel-Vermutung auch die Genehmigung zulassen, muß ausdrücklich erklärt werden, daß diese Tätigkeit in der Tat auch Selbsthilfe bleibt und nicht über den eigenen Personalkörper hinausgeht und sozusagen gewerblichen Charakter annimmt. Bis dahin stimmen wir überein.
Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß wir gerne möchten, daß der Arbeitsmarkt ein Maßstab für die Genehmigungspraxis wird. Darauf bezieht sich unser Änderungsantrag, den wir hier für die zweite Lesung vorlegen. Ich möchte auch dazu ausdrücklich sagen, daß wir in dem Umfang - soeben habe ich einige Zahlen genannt - der derzeitigen Nebentätigkeitspraxis für bestimmte Berufe in der Tat Existenzgefährdungen erkennen, insbesondere für freiberuflich Tätige, für Handwerker und für Gewerbetreibende in mittelständischen Bereichen.
Dazu zwei Beispiele: Ich denke hier beispielsweise an denjenigen, der bei einem großen Dienstleistungsunternehmen Antennen prüft, selbst aber Inhaber und Mitarbeiter einer Firma für Antennenplanung, Antennenbau und für den Kundendienst bei der Behandlung von Antennenanlagen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch, um einmal ein Beispiel aus dem Bereich der Konkurrenz zu anderen Arbeitsplatzsuchenden anzuführen, auf die Kursleiter an Volkshochschulen hinweisen, die, wenn man das addiert, inzwischen etwa 30 000 Arbeitsplätze in Anspruch nehmen. Jeder zweite Kursleiter an einer Volkshochschule ist Lehrer. Gerade bei dem angespannten Arbeitsmarkt für Lehrer scheint uns das nicht mehr angemessen zu sein.
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Ich glaube auch, daß wir von der Verfassung her keine Einschränkungen erkennen sollten. Es gibt einige Verfassungsgerichtsurteile, die ausdrücklich sagen, daß der Dienstherr von seinen Mitarbeitern verlangen kann, daß bei bestimmten Entwicklungen in der Öffentlichkeit - etwa im Bereich des Arbeitsmarktes - auch Einschränkungen in der Nebentätigkeit hingenommen werden. Diese Urteile stellen aus dem langen Katalog der althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ausschließlich die Gemeinwohlbindung des Beamten in den Mittelpunkt. Sie sagen ausdrücklich, daß sich der Beamte wegen der Gemeinwohlbindung auch solche Einschränkungen zu bestimmten Zeiten nach rechtlich einwandfrei zu formulierenden Maßstäben gefallen lassen muß.
Insofern ist das Kernstück unseres Vorschlages die Feststellung, daß eine Beeinträchtigung erheblicher Belange des Arbeitsmarktes immer dann zu besorgen sein sollte, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung von Nebentätigkeit im Bereich des Arbeitsamtes, wo der Antragsteller tätig ist, die Zahl der Arbeitslosen höher ist als die Zahl der offenen Stellen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Maßstab eingeführt: Wenn zehn Arbeitssuchende mehr da sind als offene Stellen, darf nicht genehmigt werden. Das müßte eigentlich für uns ein Beispiel sein. Wir sollten innerhalb der uns von der Verfassung her eingeräumten Spielräume einen solchen Maßstab an die Dienstvorgesetzten vermitteln.
Ich bitte Sie darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Im übrigen verweise ich auch auf die Empfehlungen des Innenausschusses und auf die auf den Arbeitsmarkt bezogene Resolution, die für den Fall, daß wir uns in der zweiten Lesung nicht durchsetzen, immerhin die Dienstvorgesetzten auch im Sinne Ihrer Meinung, Herr Broll, auffordert, bei der Entscheidung über Nebentätigkeitsanträge bei der Ausübung des Ermessens, das sie über die konkreten Einzelregelungen hinaus nach dem jetzt zu beschließenden Gesetz haben werden, Bedingungen des Arbeitsmarktes, Wirkungen des Arbeitsmarktes auf die Genehmigungspraxis oder, umgekehrt, Wirkungen der Genehmigungspraxis auf den Arbeitsmarkt bedenken möchten, um auf diese Weise dazu beizutragen, daß die Nebentätigkeit, die im Rahmen der Verfassung in einem bestimmten Umfang genehmigt werden muß, nicht zu einer Benachteiligung anderer Bürger in unserer Gesellschaft führt.
Danke schön.
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