Amo Schmidt (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Duve, normalerweise müßte man die Debatte jetzt abbrechen. Denn Sie haben viele Dinge beleuchtet, die man so nachvollziehen kann. Es ist auch mir, Herr Weiß, etwas zu einfach, wenn man versucht, das bei der Bundesregierung abzulagern. Ich glaube, die Einwirkungsmöglichkeiten - Sie haben immer wieder die Bundesregierung angesprochen - sind einfach zu gering, um dieses Problem so vielfältig, wie es Herr Duve dargestellt hat, anzugehen.
Es ist ein trauriges Kapitel in der Alltagsgeschichte Brasiliens. Leider ist Brasilien im Laufe des letzten Jahres wiederholt mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen gerückt. Die
Verletzung fundamentaler Rechte von Menschen ist natürlich besonders bitter und grausam, wenn sie an den schwächsten Gliedern einer Gesellschaft geschieht.
Das nächtliche Massaker an schlafenden Straßenkindern an der Candelaria-Kirche durch Angehörige der brasilianischen Militärpolizei im vergangenen Juli ist uns in Erinnerung und hat sowohl die brasilianische als auch die internationale Öffentlichkeit mehr als sonst aufgerüttelt.
Trotzdem: Beides war nicht neu, zum einen, daß Straßenkinder von Todesschwadronen gemordet werden, und zum anderen, daß brutale Morde an Menschen, die in gewissen brasilianischen Kreisen als Menschen zweiter Klasse angesehen werden, auf Täter aus den Kreisen der Militärpolizei zurückgehen.
Kriminalität und offene Gewaltbereitschaft durchziehen weite Kreise der brasilianischen Bevölkerung. Wen wundert es da, daß in diesem Klima auch zahllose Kinder und Jugendliche aus schierem Zwang, in einer Gesellschaft zu überleben, die ihnen kaum die Chance bietet, sich unter lebenswürdigen Umständen zu entfalten, häufig genug selber in kriminelle Kreise abrutschen, etwa in die Prostitution, wie es schon gesagt wurde, oder in das Drogengeschäft.
Eines scheint jedoch offensichtlich und wird durch die Berichte über ungeahndete Menschenrechtsverletzungen, über Korruptionsskandale, über verschleppte Strafprozesse in Brasilien Woche für Woche bestätigt: Von einer Verwurzelung rechtsstaatlicher Prinzipien in der brasilianischen Gesellschaft darf man wohl noch nicht ausgehen.
Eine Verbesserung der Situation der Millionen Kinder und Jugendlichen, die vorrangig auf der Straße leben - seien es nun Straßenkinder im strengen Sinne, wie Sie das sagten, Frau Kollegin, oder seien es die Hunderttausende oder Millionen, die in der Schattenwirtschaft arbeiten, ihre Familie nur noch sporadisch treffen und sie teilweise auch noch unterstützen -, im Rahmen einer wichtigen institutionellen Veränderung ist zumindest gesetzlich vorbereitet worden. 1990 ist in Brasilien ein Jugendhilfegesetz verabschiedet worden, das „Statut der Kinder und Jugendlichen". Es bietet erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Vertretung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Diese Umsetzung benötigt die internationale Aufmerksamkeit, so wie auch damals die Verabschiedung des Gesetzes nicht zuletzt unter erheblichem Druck der internationalen Öffentlichkeit geschehen ist.
Das Statut sieht die Bildung sogenannter Beiräte für die Vertretung der Rechte der Kinder und Jugendlichen vor. Diese werden zur Zeit auf den drei relevanten Ebenen, von der nationalen über die bundesstaatliche bis hin zur kommunalen Ebene, eingerichtet. Das vorgesehene Mitentscheidungsrecht bei Entscheidungen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen betreffen, reicht bis hin zu einer Einflußnahme auf die Verwendung von Haushaltsmitteln.


Arno Schmidt ({0})
An diesen Beiräten hängt auch wesentlich die Verwirklichung der weitreichenden Einzelregelungen des Gesetzes. Probleme des Schulwesens, der beruflichen Ausbildung, des Adoptionswesens, der Kinderarbeit und der Versorgung Behinderter, sollen hier angepackt werden.
Eine Verbesserung von Millionen Kinderschicksalen wird sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen. Das müssen wir realistisch sehen. Die öffentliche Diskussion und das sich ausbreitende Problembewußtsein in Brasilien sind dafür eine sehr wichtige Voraussetzung, doch wird auch die Weltöffentlichkeit weiterhin eine Wächterfunktion wahrnehmen müssen. Diese Wächterfunktion darf aber kein Ersatz für die Verpflichtung der Industrienationen sein, ihren Beitrag für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu leisten. Ein Scheitern der GATTVerhandlungen muß unter allen Umständen vermieden werden, auch aus dieser Sicht.
Rechtsstaatlichkeit auf dem Boden der Demokratie ist sicherlich der beste Garant für ein Klima, in dem Menschenrechtsverletzungen unterbleiben und in dem die grundlegendsten Bedürfnisse der heranwachsenden Generationen befriedigt werden.
Schönen Dank.
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