Eisenmann (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Post als typischer Dienstleistungsbetrieb mit Monopolstellung ist hin-
*) Siehe Anlage 11
sichtlich der Regelung ihrer finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten nur bedingt durch dieses Parlament bei der Tarifbildung zu beeinflussen. Meine Herren Vorredner haben auf die Problematik aufmerksam gemacht, daß das Postverwaltungsgesetz, das Parlament bei verschiedenen Fragen weitgehend entmachtet. Ob das gut ist und auf die Dauer so bleiben kann, ist einer Überlegung wert.
Nun ist es aber so, daß, wenn heute der Postverwaltungsrat oder die zuständigen Stellen eine Gebührenerhöhung beschließen, dann vermutlich nicht die Damen und Herren des Postverwaltungsrates, sondern die Mitglieder dieses Hohen Hauses angegriffen werden. Die Fraktionen und die Parteien, die hier vertreten sind, müssen es draußen ausbaden. Deswegen ist es schon gut, wenn einer der Herren Kollegen, die gerade zum Einzelplan 13 gesprochen haben, gesagt hat, man möge prüfen, in welcher Form das Postverwaltungsgesetz geändert werden müsse, um es den heutigen Gegebenheiten und den zukünftigen Notwendigkeiten anzupassen.
Es ist auch davon gesprochen worden, wie die Situation aussieht. Wir wissen, daß 62/3 % der Betriebseinnahmen des Jahres als Konzessionsabgabe dem Bund zufließen. Wir wissen auch, daß von 1949 bis 1963 rund 4,5 Milliarden DM Abgaben der Bundespostverwaltung dem Bund zugeflossen sind. Wir wissen, daß es entsprechend den veranschlagten Betriebseinnahmen für 1964 rund 520 Millionen DM sein sollen.
Der Postverwaltungsrat hat nun in Verbindung mit dem Postministerium einen Haushalt aufgestellt. Dieser Haushalt enthält, wenn die 520 Millionen DM an den Bund abgeführt werden, ein Defizit von rund 335 Millionen DM. Ich glaube, niemand in diesem Hohen Hause möchte in dieser Situation, in der wir, insgesamt betrachtet, drinstecken, eine Gebührenerhöhung, auf welchem Sektor es auch immer sei. Es wäre auch eine nicht gerade sehr glückliche Sache, wenn ausgerechnet ein öffentlicher Dienstleistungsbetrieb mit Monopolstellung in dieser Situation, wo wir allgemein äußerste Preiskalkulationen erwarten, unter Umständen ein schlechtes Beispiel geben würde.
Es erhebt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um eine Gebührenerhöhung bei der Post zu vermeiden. Wir haben uns im Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen in Anwesenheit des Herrn Ministers und seiner zuständigen Referenten sehr eingehend über die Problematik und über die Möglichkeiten unterhalten. Ich möchte auch hier im Hohen Haus wiederholen, was ich im Ausschuß gesagt habe: Man möge prüfen, ob nicht das Investitionsprogramm der Post irgendwie gestreckt werden kann. Man möge prüfen, ob man nicht durch zeitweise Stundung oder unter Verweisung auf den Anleihemarkt in dieser Situation an einer Gebührenerhöhung vorbeikommen kann. Das sind Fragen, die uns nach Auffassung meiner Freunde von der FDP sehr wohl und umfassend beschäftigen müssen.
Es wäre aber auch anzumerken, daß Gebührenerhöhungen, die man in der Erwartung durchführt, daß sich das Betriebsergebnis verbessern werde, die

entgegengesetzte Wirkung haben können. Die Post hat zwar in vielen Sektoren ein Monopol; aber es gibt noch einige Sektoren, wo der Bürger nicht ausschließlich auf die Post angewiesen ist. Die letzten Gebührenerhöhungen haben auf den Gebieten, wo man z. B. auf die Bundesbahn ausweichen konnte, nicht die erwartete Erhöhung des Betriebsergebnisses gebracht. Ich warne jedenfalls davor, anzunehmen, die Gebührenerhöhung schlechthin verbessere das Betriebsergebnis; ich glaube, das könnte sich als Trugschluß erweisen.
Wir haben nun, Herr Kollege Cramer, gebeten, man möge eine Sachverständigenkommission berufen. Wir haben das nicht aus Mißtrauen gegen die Bundespost vorgeschlagen, sondern weil wir glauben, es auch diesem Hohen Hause schuldig zu sein, einmal durch unabhängige, fachkundige, außerhalb der Bundespost stehende Leute, Persönlichkeiten von Fach und Rang, prüfen zu lassen, ob die Vorstellungen hinsichtlich eines weiträumigen und über Jahre sich hinziehenden Investitionsprogramms auf den Sektoren des Postscheckdienstes, des Paketdienstes, der Automatisierung des Postverwaltungsdienstes, des Fernmeldewesens und des Funkwesens richtig sind oder ob man die Dinge unter Umständen auch etwas strecken kann. Wir meinen, daß es gut ist, auch einmal eine Analyse des gesamten Betriebsergebnisses und der gesamten Kostensituation bei der Bundespost zu bekommen, auch einmal von Außenstehenden eine Durchleuchtung vornehmen zu lassen. Wir haben unseren Vorschlag also nicht aus Mißtrauen gegen die Bundespost gemacht; wir glauben, damit auch im Sinne des Bundespostministers zu handeln. - Ich bitte, den Begriff „Untersuchungskommission" oder „Untersuchungsausschuß" hier nicht in den Raum zu stellen. Es soll, entsprechend der Antragsbegründung, eine fachkundige Sachverständigenkommission werden.
Ich bitte darum, daß wir die Post in die Lage versetzen, die ihr im Grundgesetz und im Postverwaltungsgesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wir sollten prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden. Das ist jedenfalls der Wunsch meiner Fraktion.
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