margulies (NA), 1961-06-30:
Herr Illerhaus, entweder haben Sie vorhin nicht zugehört oder Sie haben es nicht verstanden. Ich habe darzulegen versucht, daß die Franzosen endlich einmal handfeste Schritte auf dem Wege zur europäischen Agrarpolitik sehen wollen, damit sie mit ihren eigenen Schwierigkeiten fertig werden können. Das hat mit dem, was Sie da eben gefragt haben, gar nichts zu tun.
Die andere Bemerkung, zu der Sie mir soeben Zwischenrufe gemacht haben, haben Sie auch nicht verstanden. Sicher haben wir den EWG-Vertrag abgelehnt, und die Gründe dafür bestehen heute noch viel mehr als damals. Aber die Sorge um die deutsche Landwirtschaft gehörte, jedenfalls für mich, nicht zu diesen Gründen, und das hatte Herr Lücker geglaubt andeuten zu sollen. Diese Sorge war für mich damals nicht maßgebend, denn wir konnten seinerzeit aus den paar 'spärlichen Klauseln nicht entnehmen, welche Entwicklung sich anbahnte.
Die Gründe, die Sie uns für die Vertragsablehnung unterstellen, Herr Lücker, stimmen natürlich auch nicht. Wir haben hier vielmehr klipp und klar gesagt, daß wir die beiden Verträge gleichzeitig haben wollen, damit es in Europa nicht zu der Spaltung komme, die jetzt eingetreten ist. Wenn Sie da nun mit „Freihandelszone" und „liberal" operieren, Herr Lücker: von „liberal" wissen wir etwas mehr!
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Sie haben dann versucht, Herr Lücker, sich mit dem englischen System 'auseinanderzusetzen. Ich muß offen sagen, es tut mir immer leid, wenn sich die Diskussion auf diesem Problem festkrallt. Es mag durchaus andere Möglichkeiten geben. Sie lehnen das englische System ab. Sie sagen, es gebe dem Handel große Vorteile. Ich weiß auch, warum Sie das sagen. Aber ich sehe darin in erster Linie die Möglichkeit, den EWG-Vertrag zu erfüllen. Wie Sie, Herr Lücker, den EWG-Vertrag erfüllen wollen, ohne der Landwirtschaft zu schaden, das haben Sie bisher auch nicht gesagt. Auf diese Frage haben Sie ebensowenig wie die Bundesregierung eine Antwort gegeben.
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Sie können nicht sagen: Das können wir jetzt noch nicht, das werden wir im Herbst tun! Denn mittlerweile sind vier Jahre vergangen, und die Leute warten nicht endlos.
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Dann haben Sie die Frage der Kostendeckung angeschnitten. Natürlich, hier werden die Kosten nicht mehr über den Preis gedeckt - insofern haben Sie recht -, sondern sie werden gedeckt aus dem Preis und dem Zuschuß, den der Staat gibt. Was soll darin Gefährliches liegen? Im Gegenteil! Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Bestätigung, daß sich in praxi für das Nettoeinkommen der Landwirtschaft durch das andere System nichts ändert. Das hatte ich vermutet. Aber Sie sind ,da ja fachlich besser gebildet, und wenn Sie mir das bestätigen, nehme ich Ihnen das gern ab.
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In der Summe haben Sie sich geirrt. Oder vielleicht haben Sie andere Zahlen? Ich habe als den Betrag, den die Engländer zahlen, die Summe von 250 Millionen Pfund, also 3 Milliarden DM, genannt bekommen.
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- Nein, das ist außerhalb der Struktur. So hat mir jedenfalls die britische Botschaft die Zahlen genannt. Ich kann nicht hinfahren und nachgucken. Aber es würde noch mehr für Ihre These sprechen, wenn der Betrag höher ist. Das schreckt jedoch deshalb nicht, weil nach deutschen Berechnungen bei uns zur Zeit über den Preis 5,5 Milliarden DM gezahlt werden. Diesen Betrag wird man der Landwirtschaft dann eben in einer anderen Form geben.
Ich darf Sie auf eins aufmerksam machen. Ob das englische System für uns geeignet ist oder nicht, mag das Ministerium untersuchen. Einen sehr wesentlichen Vorteil scheint es mir aber zu haben. Es gibt in England niemals Auseinandersetzungen über die Agrarpreise. Davon hören Sie überhaupt nichts. Das wird in aller Friedlichkeit in irgendeinem stillen Kämmerlein festgesetzt. Alle Welt ist zufrieden, und die Leistung der britischen Landwirtschaft ist von Jahr zu Jahr gewachsen. Das sind immerhin sichtbare Zeichen, die die Sache attraktiv erscheinen lassen. Ich wollte nur auf diese wenigen Dinge eingehen.
Zu den Ziffern 20 und 30, Herr Lücker, muß ich noch sagen: was Sie hier bekanntgeben, ist Ihre Auslegung. Ich glaube Ihnen, daß Sie das glauben, was sie gesagt haben. Aber ,die Menschen aus den anderen fünf Staaten legen das eben anders aus.
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- Das weiß ich z. B. von Herrn Vredeling, Herr Illerhaus, der das ganz anders auslegt.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie in Satz 1 das Gegenteil von dem sagen, 'was in Satz 2 steht, ist die Sache doch auf alle Fälle auslegungsfähig. Die anderen, Herr Lücker - das kann ich Ihnen mitteilen -, legen diese Sache anders aus. Das ist ein Streit um Bagatellen, den ich nicht fortsetzen will, den Sie vermutlich auch nicht fortsetzen wollen.
Die eigentliche Frage ist bis jetzt unbeantwortet, nämlich: Wie wollen Sie den berechtigten Erwartungen unserer Vertragspartner entsprechen? Wie wollen Sie den 'EWG-Vertrag erfüllen, ohne die deutsche Landwirtschaft in ihrer Substanz zu schädigen?
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