Niema Movassat (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht

das Sterben in Somalia wegen der Hungersnot weiter,
werden in 15 Monaten alle Kinder dort tot sein. Dies
geht aus einem Bericht der humanitären UN-Abteilung
hervor. Die Hungerkatastrophe in Ostafrika ist leider
nicht vorbei, sondern wird sich laut UNO sogar noch
verschärfen. Mehr als 12 Millionen Menschen hungern
derzeit in Ostafrika, allein das kenianische Flüchtlingslager Dadaab wird bis Jahresende auf über 500 000 Hun14538 

gernde anwachsen. Auch wenn die Euro-Krise mediales
Thema Nummer eins ist: Für die internationale Gemeinschaft muss die Hungerkatastrophe Thema Nummer eins
bleiben. Menschenleben gehen vor Bankenrettung.

({0})

Ich sage Ihnen: Etwas läuft gewaltig falsch, wenn sich
Banken und Großspekulanten sicher sein können, dass
sie mit Milliarden Euro Steuergeldern immer wieder gerettet werden, aber gleichzeitig das Leid der hungernden
Menschen in Ostafrika und in vielen anderen Teilen dieser Welt für die internationale Gemeinschaft nur einen
Nebenschauplatz darstellt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die von der UNO geforderten 1,8 Milliarden
Euro zur Linderung der schlimmsten Not in Ostafrika
bisher von der internationalen Gemeinschaft nur zu
60 Prozent zugesagt wurden. Zum Vergleich: Für die
Rettung der Commerzbank hat die Bundesregierung im
letzten Jahr problemlos 18 Milliarden Euro aufgebracht.
Dass die Bundesregierung sich angesichts dessen unendlich lange winden musste, ihre anfänglich gerade einmal
1 Million Euro zur Bekämpfung der Hungersnot schrittweise auf 5, 14, 35, 60 bis heute 140 Millionen Euro aufzustocken, ist erbärmlich.

Entlarvend, Herr Niebel, für Ihre sogenannte Entwicklungspolitik ist Ihr neues entwicklungspolitisches
Konzept. Wessen Chancen dort geschaffen, wessen Zukunft entwickelt werden soll, kann man daran sehen, wie
oft manche Begriffe erwähnt werden oder nicht. So
taucht das Wort „Hunger“ kein einziges Mal auf, genauso wenig übrigens wie „Hungerbekämpfung“. „Armutsbekämpfung“, das Hauptziel jeder vernünftigen
Entwicklungspolitik, wird auf 27 Seiten Konzeptpapier
ganze neunmal erwähnt und dann noch mit der Ansage,
für Armutsbekämpfung seien die Entwicklungsländer
zuständig. Ich sage: Ohne Solidarität der reichen Staaten
mit den armen Staaten kann das nicht klappen.

({1})

Was ist mit der deutschen Wirtschaft als Akteur in Ihrem Papier? Sie findet über zwanzigmal Erwähnung. Es
geht Ihnen also nicht vorrangig um die Armuts- und
Hungerbekämpfung, es geht Ihnen hauptsächlich um
Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen. Der
Topf dafür wird in Ihrem Haushaltsentwurf jetzt nochmals vergrößert.

Herr Niebel, Sie wollten das Ministerium vor Ihrem
Amtsantritt abschaffen. Faktisch tun Sie dies mit einer
völligen Änderung seiner Ziele. Mit Entwicklungspolitik
hat das zunehmend nichts mehr zu tun.

({2})

Aber nicht nur bei der Armutsbekämpfung ist Ihre Politik ignorant. In Ihrem Haushaltsentwurf haben Sie keine
Gelder für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose vorgesehen. Begründet wird dies
mit Korruption. Dabei sagt Kanzleramtsminister Pofalla
in einer Antwort auf ein Schreiben der Kollegin Roth etwas ganz anderes.