Stephan Mayer (NA), 2008-02-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, man
kann unumwunden feststellen: Mit dem Gesetzentwurf,
der heute zur Abstimmung vorliegt, trifft die Große
Koalition ins Schwarze. In dieser schwierigen Gemengelage - es geht um die Umsetzung eines Schusswaffenprotokolls der Vereinten Nationen, um die Beachtung
des europäischen Rechts und um das auslaufende Privileg der Erben - ist dieser Gesetzentwurf ein angemessener und ausgewogener Kompromiss.

Es ist erfreulich, dass es uns gelungen ist, dass das Erbenprivileg auch nach dem 1. April dieses Jahres gilt.
Diejenigen, die einen Sach- und Fachkundenachweis haben, diejenigen, die Inhaber eines Waffenscheins oder
eines Jagdscheins sind, dürfen Waffen, die ihnen vererbt
werden, in Besitz nehmen. Außerdem müssen sie diese
Waffen nicht mit einem Blockiersystem unbrauchbar
machen. Das ist ein erfreulicher Schritt.

Darüber hinaus ist es gelungen, dass für diejenigen
Waffen, für die noch keine Blockiersysteme vorhanden
sind, zunächst einmal eine Übergangsregelung gilt. Das
heißt, auch diese Waffen dürfen geerbt und in Besitz genommen werden. Diese Waffen müssen erst dann unbrauchbar gemacht werden, wenn die entsprechenden
Blockiersysteme vorhanden sind. Darüber hinaus können historisch bedeutsame Waffen auch so aufbewahrt
werden, dass sie nicht mit einem Blockiersystem verbunden werden müssen.

Sehr erfreulich ist, dass das Führen von Anscheinswaffen im öffentlichen Raum in Zukunft verboten ist.
Von Anscheinswaffen geht in vielen Fällen - darauf
wurde bereits hingewiesen - wegen der Verwechslungsgefahr das gleiche Bedrohungspotenzial aus wie von
scharfen Schusswaffen.

Insbesondere ist es gelungen, die Anliegen des Jagdverbandes, aber auch der vielen Schützenvereine in diesem Gesetzentwurf ordentlich aufzunehmen. Wir konnten allerdings nicht allen Anliegen gerecht werden.

Einem Anliegen, das von anderer Seite immer wieder
vorgebracht wurde, dass der Handel mit Waffen unterbunden wird oder in Zukunft möglicherweise verboten
wird, kann aufgrund des europäischen Rechts nicht
Rechnung getragen werden. Wir sind als Mitglied des
Binnenmarkts an europäisches Handelsrecht gebunden
und können als nationaler Gesetzgeber den Handel mit
Schusswaffen nicht allein unterbinden.

Insbesondere Schützenvereine stellen in vielen
Gemeinden und Städten in Deutschland einen ganz
wichtigen gesellschaftlichen Faktor dar. Sie leisten hervorragende Nachwuchsarbeit. In vielen Städten und Gemeinden, insbesondere in kleineren Dörfern, ist der
Schützenverein ein Hort gemeinschaftlichen ehrenamtlichen Engagements. Dort trifft sich die Dorfgemeinschaft. Vor diesem Hintergrund wäre es meines Erachtens sehr erfreulich gewesen, wenn ein Anliegen des
Deutschen Schützenbundes umzusetzen gewesen wäre,
nämlich das Alter, ab dem Jugendliche in den Verein gehen können,

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um dort - wohlgemerkt - unter fach- und sachkundiger
Anweisung und Aufsicht durch hervorragend ausgebildete Übungsleiter den Schießsport zu betreiben, von
zwölf auf zehn Jahre zu senken. Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass gerade das Schießen sowohl die Disziplin als auch die Konzentrationsfähigkeit
steigert.

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Es wäre schön gewesen, wenn wir als nationaler Gesetzgeber in Deutschland insoweit für eine Anpassung an andere Länder gesorgt hätten. In Frankreich beispielsweise
ist es erlaubt, dass schon Kinder ab acht Jahren den
Schießsport unter fach- und sachkundiger Aufsicht ausüben.

Gott sei Dank haben wir erreicht, dass Pauschalgenehmigungen erteilt werden können. In Zukunft kann
also für einen Tag der offenen Tür oder für ein Schützenfest vom Landratsamt oder von der kreisfreien Stadt eine
Pauschalgenehmigung erteilt werden, nach der Jugendliche unter zwölf Jahren das Schießen ausprobieren können. Es besteht die Gefahr, dass viele Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und zwölf Jahren den
Schützenvereinen sozusagen verloren gehen, weil sie
sich anderen Sportarten zuwenden, etwa der Leichtathletik, dem Basketball, dem Fußball, und so einfach zu spät
den Weg in den Schießsport finden und dann natürlich,
gerade was den Leistungssport anbelangt, sehr stark ins
Hintertreffen geraten.

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Stephan Mayer ({3})
Ich bitte die Länder dann aber auch darum, von der
Möglichkeit, sowohl Pauschalgenehmigungen als auch
Einzelfallgenehmigungen zu erteilen, in Zukunft in unbürokratischer Weise Gebrauch zu machen.

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Natürlich ist es nie so, dass das Messer oder die
Schusswaffe allein verletzt oder tötet.

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Die Zahl von Schusswaffen und Messern ist aber dafür
ausschlaggebend - das ist genauso richtig -, dass in
Deutschland immer noch zu viele Straftaten mit Schusswaffen und Messern verübt werden. Beispielsweise gab
es allein im Jahr 2007 nach Auskunft des Bundeskriminalamts insgesamt 7 314 gemeldete Fälle von Straftaten
im Zusammenhang mit Waffen. Allein im letzten Jahr
sind insgesamt 16 464 Schusswaffen sichergestellt worden.

Deswegen ist es richtig, dass in Zukunft das Führen
von Messern im öffentlichen Raum stärker reglementiert
ist, dass Einhandmesser und auch Messer mit einer feststehenden Klinge ab einer Länge von 12 Zentimetern
verboten sind.

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass es
uns als Union Gott sei Dank gelungen ist, den Ausnahmekatalog sehr weit zu fassen. Für die professionelle
Ausübung ist das Führen von Messern im öffentlichen
Raum erlaubt. Was den Freizeitbereich angeht, so wurden für diejenigen sehr weitreichende Ausnahmen vorgesehen,

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die als Angler, Bergsteiger, Segler oder Taucher auf den
Gebrauch von Messern nun einmal angewiesen sind.

Das Führen des Hirschfängers in der bayerischen Lederhose - Kollege Grindel hat dankenswerterweise
schon darauf hingewiesen - wird auch in Zukunft erlaubt
sein; das war mir ein großes Anliegen.

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