emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oswald Metzger (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner von SPD und CDU/CSU waren Bürgermeister, der eine in Heilbronn, der andere - das habe ich
inzwischen nachgelesen, Herr Götz - in Rastatt. Ich bin
seit 22 Jahren Kommunalpolitiker. Bei dieser Debatte
muss es einem kommunalen Praktiker wie mir ein bisschen übel werden. Die Kommunalpolitiker aller Fraktionen haben doch seit Jahrzehnten dasselbe Problem mit
den übergeordneten Ebenen.

({0})





Die klebrigen Finger der Landesfinanzminister und des
Bundesfinanzministers greifen, wenn es schicklich zu
sein scheint, in die kommunalen Taschen. Das ist doch die
Wirklichkeit; insofern brauchen wir uns hier gegenseitig
nichts vorzuhalten.

Die PDS hat heute zum ersten Mal seit langem eine
Debatte in der Kernzeit. Das muss in diesem Parlament
auch von einem Koalitionsredner einmal erwähnt werden.
Ich halte es für verdienstvoll, dass die PDS dieses Thema
in die Kernzeit hineingebracht hat.

({1})

Es ist richtig, dass sich die Situation der Kommunalfinanzen innerhalb der letzten zwei Jahre ins Gegenteil
verkehrt hat, weil seit dem Herbst des vorletzten Jahres
die Konjunktur abgestürzt war, wodurch alle Prognosen
im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform zum
Scheitern verurteilt wurden.

({2})

- Kollege Götz, ich habe die Zahlen gut im Kopf: 1995
- in jener Zeit regierten Sie zusammen mit der FDP stürzten die Gewerbesteuereinnahmen auf netto 30,5 Milliarden DM, nachdem sie zwei Jahre zuvor noch fast
35 Milliarden DM betragen hatten. Im Jahre 2000 - da regierten bereits wir - lagen die Einnahmen bei der
Gewerbeertragsteuer netto bei fast 38 Milliarden DM;
hinzu kam als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ein Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von
über 5 Milliarden DM.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege
Metzger - Oswald Metzger (NA), 2002-03-21:
Der
Absturz, der vor allem im letzten Jahr zu konstatieren war,

({0})

hat sich sektoral sehr unterschiedlich entwickelt. Sie sind
auch Baden-Württemberger, Herr Götz. In meinem Landkreis hatte im letzten Jahr mehr als die Hälfte der Gemeinden und Städte ein Plus gemacht. In der großen nordrhein-westfälischen Stadt, aus der der Präsident des
Städte- und Gemeindebundes kommt, in Bochum, hat es
im letzten Jahr ein Gewerbeertragsteuerplus gegeben. Daher sollten Sie die abstürzenden Gewerbeertragsteuereinnahmen nicht vordergründig für eine große Leidenslitanei nutzen, zumal aufgrund des Rückgangs der
Arbeitslosenzahlen bis Anfang 2001 die Ausgaben für Sozialhilfe bei den Kommunen rückläufig waren. Auch das
ist eine Tatsache. Man muss einfach die Fakten benennen,
um damit Ruhe in die Diskussion zu bringen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege
Metzger, es ist sehr schwer, Sie in Ihrem Redefluss zu
bremsen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Götz zu?
Oswald Metzger (NA), 2002-03-21:
Aber gerne. - Bitte, Herr Bürgermeister a. D.
Peter Götz (NA), 2002-03-21:
Herr Kollege Metzger, ist Ihnen bekannt, dass die kassenwirksamen Auswirkungen
der Gewerbesteuer in der Regel um zwei Jahre nachhinken und dass Sie insoweit gerade bestätigt haben, dass
sich die erfolgreiche Politik der Regierung Kohl bis zum
Jahr 1998 in den Jahren 1999/2000 bei den Gewerbesteuereinnahmen zeitverzögert ausgewirkt hat? Ist Ihnen
auch bewusst, dass Ihre Politik jetzt erst richtig durchschlägt? Ich wage die Prognose, dass sich die negative
Durchschlagskraft in den nächsten ein, zwei Jahren noch
verstärken wird, weil es eben diesen Zeitverzug von zwei
Jahren gibt.
Gerhard Schüßler (NA), 2002-03-21:
Ja. - Was die Öffentlichkeit zurzeit über Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, Parteienfilz und Korruption zu hören und zu wissen bekommt, ist erschreckend. Hierdurch sind die Interessen
der Steuern zahlenden Bürger tangiert; schließlich sind
sie die Finanzierer des Staates. Sie haben Anspruch auf
eine leistungsfähige, wirtschaftliche und sparsame öffentliche Verwaltung und ebensolche öffentlichen Gesellschaften.

Das Parteibuch ist heute entscheidender als Qualität
und Leistung, um eine Führungsposition einzunehmen.
Ein qualifizierter Beamter ohne Parteibuch hat kaum eine
Chance. Das ist ein Grundübel unserer Parteiendemokratie, das beseitigt werden muss.

({0})

Letztlich ist die Neugestaltung der bundesstaatlichen
Finanzverfassung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die untrennbar damit verbunden sind, die entscheidende Voraussetzung für eine gute Zukunft der Gemeinden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege Schüßler,
jetzt muss ich Sie wirklich bremsen.
Gerhard Schüßler (NA), 2002-03-21:
Letzter Satz: Einen anderen Weg für eine gute Zukunft der Gemeinden gibt es
nicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Die nächste Rednerin
in der Debatte ist die Kollegin Margarete Späte für die
Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Frau Kollegin Späte,
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Margarete Späte (NA), 2002-03-21:
Wir wollen auch in
Zukunft in unserem Land und in Europa eine starke kommunale Selbstverwaltung mit viel Eigenverantwortung im
Interesse der Menschen, für die wir Politik machen.

({0})

Dafür gilt es noch viel zu tun.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Jetzt spricht der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege Rössel,
hier oben spielt die Musik. Ich muss Sie an Ihre Redezeit
erinnern.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-03-21:
Ich komme zum
Schluss. - Eine Kommunalfinanzreform muss sofort auf
den Weg gebracht werden. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen daran beteiligt werden. Das ist
zurzeit nicht vorgesehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Der nächste Redner ist
für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Scheelen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rössel?
Bernd Scheelen (NA), 2002-03-21:
Herr Kollege Rössel, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Frau Kollegin Wolf, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich
Kolb?
Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-03-21:
Herr Kollege Scheelen,
sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei
der Aussage zu den Steuerausfällen der Kommunen infolge der Steuerreform bei den genannten 8,9 Prozent ausschließlich um die direkten Steuerausfälle der Kommunen
handelt?

Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
massiven Steuerausfälle der Länder über den kommunalen Finanzausgleich natürlich an die Kommunen weitergegeben werden und sich unter Berücksichtigung dieser
Tatsache der Beitrag der Kommunen an den Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand von 8,9 Prozent auf
17 Prozent erhöht? War es aus diesem Grunde nicht richtig, diese Frage zu stellen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht der Kollege JochenKonrad Fromme für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Unruhe ist angesichts der bevorstehenden Wahl verständlich, aber im Moment ist der Geräuschpegel so hoch, dass er für den
Redner und diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
zuhören wollen, nicht mehr erträglich ist. Ich muss darum
bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in
den hinteren Reihen die Plätze einnehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich gebe
dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})

- Dem Präsidenten von Hertha BSC.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Gerald Häfner vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Gerald Häfner (NA), 2002-03-21:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist in
meinen Augen eine große Stunde dieses Parlamentes,

({0})





auch wenn es vielleicht nicht dem Anlass gemäß gefüllt
ist. Vielleicht haben diese Bedeutung auch noch nicht alle
im Hause in ausreichendem Maße erkannt. Trotzdem will
ich sagen: Es ist eine große Stunde für das Parlament, und
es ist - das kann ich jetzt nur hoffen - meines Erachtens
auch eine große Stunde für Deutschland.

({1})

- Ob es so ist, liegt in den Händen dieses Hauses, auch in
Ihren Händen selbstverständlich, verehrte Kollegen von
der Opposition.

Viele Gesetze werden im Laufe einer Legislaturperiode
vom Parlament gemacht, aber so gut wie nie machen wir
Gesetze, in denen das Parlament selbst einen Teil seiner
Rechte dorthin zurückgibt, wo sie herkommen und wo sie
hingehören, nämlich an den Souverän, an die Bürgerinnen
und Bürger.

({2})

Denn der Kern jeder Demokratie - dies erscheint mir angesichts dessen, dass wir allzu häufig in parteipolitischen
Gräben verfangen diskutieren, wichtig - ist die Volkssouveränität. Wir sind hier nicht für uns tätig; wir sind
vielmehr Volksvertreter. Und wenn wir entscheiden
- etwa auch am Ende dieser Debatte über dieses Gesetz -,
dann entscheiden wir für das Volk.

Herr Scholz, es ist schade, dass Sie uns jetzt, nachdem
Sie das Ihre gesagt haben, verlassen. Ich hätte Ihnen gerne
geantwortet. Und es wäre erfreulich, wenn Sie auch noch
zuhören könnten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Herr Kollege Häfner, der Kollege Scholz hat sich gerade entschuldigt. Er muss in den Bundesrichterwahlausschuss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Bevor
ich das Wort weitergebe, möchte ich zunächst das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4 a
des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes, Drucksache
14/8587 ({0}), bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten
557. Davon gültig 555, Enthaltungen 2. Von den gültigen
Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Hans Georg
Wagner 489 Stimmen, auf den Abgeordneten Hans Jochen
Henke 530 Stimmen, auf den Abgeordneten Oswald
Metzger 495 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Günter
Rexrodt 499 Stimmen und auf den Abgeordneten Dr.
Uwe-Jens Rössel 349 Stimmen.1) Damit sind alle Abgeordneten gewählt; denn sie haben die erforderliche Mehrheit von 334 Stimmen erreicht.

Nun erteile ich dem Abgeordneten Gerald Häfner das
Wort zu einer Kurzintervention.
Gerald Häfner (NA), 2002-03-21:
Herr
Kollege Stadler, ich möchte kurz auf das eingehen, was
Sie gesagt haben. Es ist wirklich wert, sich hierüber aus-
zutauschen. Dabei muss ich mich auf einige Punkte be-
schränken.

Zunächst: Ich habe mich mit meiner Bemerkung zu
„Ja“ oder „Nein“ auf das Ende des Verfahrens beim
Volksentscheid bezogen. Am Ende kann, wie bei jeder
Entscheidung, nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
Das gilt übrigens nicht nur für den Bundestag; auch im





1) Alphabetisches Verzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Leben muss man oft mit Ja oder Nein eine Entscheidung
treffen. Selbst die Frage, ob man einen Menschen heiratet, muss am Ende mit Ja oder Nein beantwortet werden,
auch wenn es hinsichtlich des Entscheidungsinhalts bzw.
der Person denkbar viele Alternativen gäbe.

In Kenntnis und Auswertung der internationalen Erfahrungen von Tausenden Volksentscheiden in anderen Ländern haben wir uns für die denkbar vernünftigste, Besonnenheit und Sachlichkeit sichernde Regelung entschieden.
Diese ermöglicht es der Initiative, ihr Anliegen schon nach
der Volksinitiative noch einmal neu zu überprüfen. Zuvor
wird im Bundestag über ihren Vorschlag beraten, sodass
die Initiative im Lichte der dort gehörten Argumente überdenken kann, ob sie ihr Anliegen unverändert weiterverfolgt, es verändern will, oder ob sie es ganz aufgibt. Es gibt
keinen Automatismus, dass danach ein Volksbegehren
stattfinden muss, wie es teilweise in anderen Entwürfen
verlangt worden ist, sondern es ist so, dass danach neu entschieden wird. An dieser Stelle können auch Dinge im Entwurf verbessert respektive geändert bzw. kann das ganze
Verfahren neu begonnen werden.

Schließlich haben wir das Instrument der Konkurrenzvorlage eingeführt. Danach wird dann, wenn ein
vielleicht berechtigtes Anliegen aufgegriffen wurde, der
Entwurf selbst aber nicht in allen Punkten überzeugt, die
Möglichkeit eröffnet, einen zweiten Entwurf als Alternative daneben zu stellen, sodass man dann die Wahl hat.
Dieses Verfahren hat sich dort, wo es angewandt wird,
etwa auch in Bayern, durchaus bewährt. Es gibt also keine
Reduktion auf ein einziges „Ja oder Nein“.

Ich möchte einen anderen Punkt in aller Kürze ansprechen. Wir haben jetzt März. Bis zur letzten Sitzungswoche im Juli ist denkbar viel Zeit. Ich habe Ihren Beitrag
als Wunsch verstanden und möchte meine Worte umgekehrt als Einladung formulieren, zu dem von uns vorgelegten Entwurf eine unvoreingenommene und gründliche Debatte in den Details zu führen. Sie haben einige
zusätzliche Punkte aufgelistet: Änderungen im Parteienrecht beispielsweise oder die Stärkung der Rechte der
Abgeordneten und eine umfassende Parlamentsreform.
Sie wissen mich da auf Ihrer Seite. Und ich würde mich
freuen, wenn Sie noch weitere Punkte nennen würden. Sie
würden bei uns sehr viel Unterstützung dafür finden.

Nun aber liegt dieser gründlich ausgearbeitete Gesetzentwurf auf dem Tisch. Wir sollten darüber ernsthaft beraten. Ich denke, gerade auch vor dem Hintergrund, dass
die Diskussion über das Thema nun schon 20 Jahre andauert, dass die Monate bis Juli ausreichen, um eine gemeinsame und positive Entscheidung zu finden.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Zur Erwiderung hat Herr Dr. Stadler das Wort.
Max Stadler (NA), 2002-03-21:
Herr Kollege Häfner, das Verfahrensargument ist natürlich nicht das einzige Argument,
das in einer solchen Diskussion anzubringen ist. Aber ich
muss schon daran erinnern, dass die rot-grüne Koalition

im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 1998 angekündigt
hat, einen Gesetzentwurf über Volksentscheide auf Bundesebene vorzulegen. Sie waren über drei Jahre nicht imstande, diesem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf
vorzulegen. Das lag auch daran, dass Sie persönlich dem
Bundestag vorübergehend nicht angehört haben; denn jeder weiß, dass innerhalb der Koalition Sie der Motor dafür
waren, dass es am Ende doch noch zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Das habe ich auch betont.

Aber sehen Sie sich doch die Relation an: Die Koalition braucht nahezu dreieinhalb Jahre für die Erarbeitung
dieses Gesetzentwurfes, mutet dem Parlament aber zu,
eine solch fundamentale Änderung unseres Rechtssystems in sieben Sitzungswochen abzuhandeln. Dies ist ein
Ungleichgewicht. Es spricht viel dafür, dass es notwendig
sein wird, dieses Thema auf die nächste Legislaturperiode
zu verlagern.

Ich will noch kurz etwas zu einem inhaltlichen Punkt,
den Sie aufgegriffen haben, sagen. Ein solches Mitwirkungsverfahren muss so ausgestaltet sein, dass das, was
im Gesetzgebungsverfahren an Erkenntnissen gewonnen
wird - die Sachverständigenanhörungen dürfen nicht nur
eine Feigenblattfunktion haben -, auch bei dieser Art von
Gesetzgebung Eingang findet. Das ist sehr schwierig.

Ich habe mich nicht umsonst auf Schweizer Erfahrungen bezogen. Dort gibt es nämlich ein Referendum
mit dem dieses Problem vermieden wird, nämlich das so
genannte kassatorische Referendum. Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eine Fehlentscheidung des
Gesetzgebers zu korrigieren. Es schadet dann auch nicht,
dass nur mit Ja oder Nein entschieden wird. Das ist eine
Form des Referendums, über die man sprechen sollte.

Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass das Grundanliegen Ihres Entwurfs, die Volksinitiative als Möglichkeit das Parlament zu zwingen, sich mit bestimmten
Themen zu befassen, unstrittig ist. Es sind aber - bei allem Grundverständnis für Ihr Anliegen - so komplexe
Diskussionen zu führen, dass ich nur sage: Wir werden
uns dieser Diskussion stellen; jedoch spricht sehr viel
dafür, hier „step by step“, wie Herr Wiefelspütz immer
sagt, bzw. Schritt für Schritt vorzugehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Petra Pau von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (NA), 2002-03-21:
Als letzter Redner
zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dieter
Wiefelspütz von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Nun hat
sich noch ein Kollege zu Wort gemeldet, nämlich der Kollege Norbert Geis von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Ja, er hat noch fünf Minuten Redezeit.
Norbert Geis (NA), 2002-03-21:
Ich werde die fünf Minuten nicht ausschöpfen. Ich war von meiner Fraktion nicht
als Redner vorgesehen worden. Aber ich bin so oft angesprochen worden, dass ich noch schnell drei Punkte dazu
klarstellen möchte.

Erstens. Sie meinen es mit Ihrem Gesetzgebungsvorschlag selbst nicht ganz ernst. Anderenfalls sähen Sie
keine Ausnahmen vom Volksentscheid vor.

({0})





Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie dem Volk nicht alles
zutrauen. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf nicht ganz plausibel und vielleicht auch nicht ganz glaubwürdig.

Zweitens. Sie sollten ein wenig vorsichtiger mit dem
umgehen, was in diesem Haus an Gesetzgebungsarbeit
geleistet wird. Oft kann eine sehr komplizierte Materie
erst nach mehreren Anhörungen, nach mehreren Debatten
und Abwägungsprozessen sowie nach mehreren Gesprächen der Berichterstatter im Ausschuss verabschiedet
werden. Danach muss sie noch einmal im Plenum beraten
und verabschiedet werden. So etwas ist - das werden Sie
mir zugeben - in dem Meinungsbildungsprozess einer
Volksinitiative natürlich nicht möglich. Sie können von
der Bevölkerung auch nicht verlangen, dass sie sich in
eine einzelne Sachfrage so einarbeitet, wie man es von einem Vertreter des Volkes verlangen kann und muss. Dafür
sitzt er hier; er ist von der Bevölkerung in dieses Parlament abgeordnet worden, damit er sich um diese Angelegenheit besser, intensiver und vielleicht auch mit mehr
Sachverstand kümmern kann, als es ein Geschäftsmann,
ein Arbeiter an der Drehbank oder eine Erzieherin im Kindergarten tun könnte. Diese haben einen anderen Beruf
und damit auch andere Sorgen und können sich nicht so
in Details von Gesetzgebungsfragen vertiefen. Das ist
eine Lebenserfahrung, die man bei dieser Debatte nicht
wegwischen sollte.

({1})

Drittens. Man darf natürlich auch nicht das Prinzip der
Verantwortlichkeit in einer Massendemokratie übersehen. Man kann eine Partei dafür verantwortlich machen,
wenn sie eine falsche Entscheidung trifft. Man kann einen
Politiker verantwortlich machen, wenn er eine falsche
Entscheidung trifft oder wenn man mit seiner Entscheidung nicht einverstanden ist. Aber man kann nicht all diejenigen, die im Rahmen eines Volksentscheides eine Entscheidung getroffen haben, verantwortlich machen, wenn
die Entscheidung - das kann ja auch sein - falsch und
nicht im Sinne der Fortentwicklung des Volkes ist. Das
Prinzip der Verantwortlichkeit sollten Sie bei dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Ich wollte das nur noch einmal deswegen anmerken, weil ich darauf öfter angesprochen worden bin.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8503 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski ({0}), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus
- Drucksache 14/6834 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht ({2})
- Drucksache 14/5938 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung ({4})
- Drucksache 14/6079 ({5})
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsauschusses ({6})
- Drucksache 14/8627 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Volker Kauder
Volker Beck ({7})
Dr. Evelyn Kenzler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Volker Kauder von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Joachim Stünker von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat die Kollegin Ulla Jelpke von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2002-03-21:
In diesen Gesetzespaketen sind
noch viele weitere Punkte enthalten. Ich meine, dass die
Kronzeugenregelung ein Punkt ist, den man hier intensiver diskutieren muss. Ich bin froh darüber, dass die GrüVolker Beck ({0})


nen noch daran festhalten, die Kronzeugenregelung nicht
erneut aufzulegen.

({1})

Sie widerspricht jedem rechtsstaatlichen Prinzip und jedem demokratischen Staat.

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Eckhart Pick.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat nun der Kollege Norbert Geis von der CDU/CSUFraktion.