Ulrike Höfken (NA), 2006-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen bringen
heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie erneut ein, der in der vergangenen
Legislaturperiode bereits beschlossen war, von SchwarzRot aber sofort gestoppt wurde. Die jetzige Bundesregierung weigert sich, die EU-Richtlinie umzusetzen, obwohl klar ist, dass das laufende Einspruchsverfahren,
hinter dem Sie sich verstecken, keinesfalls von der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie entbindet. Nun
drohen Strafzahlungen, möglicherweise in Millionenhöhe - aber man hat’s ja! -, und Exbundesgesundheitsminister Seehofer macht sich wieder einmal unglaubwürdig. Man spielt auf Zeit, um der Tabakindustrie ein
weiteres Jahr zu geben, neue Raucher anzuwerben.

Die mit der Umsetzung der Werberichtlinie verbundene Beschränkung der Tabakwerbung ist überfällig. Tabakwerbung ist nämlich mit verantwortlich für die Steigerung des Absatzes und die Ausweitung des Marktes
für Tabakerzeugnisse. Jährlich sterben in der EU eine
halbe Million Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, allein über 100 000 in Deutschland, und man rechnet mit etwa 3 300 Toten durch Passivrauchen. Die Folgekosten für die Gesellschaft, für das Gesundheitswesen
belaufen sich auf etwa 17 Milliarden Euro.

Man wird mit einem Werbeverbot selbstverständlich
nicht erwachsene Raucher erreichen oder solche mit einer 20-jährigen Suchtkarriere. Zweifellos lassen sich
durch ein Werbeverbot aber die auf Rauchernachwuchs
zielenden Strategien der Tabakindustrie durchkreuzen.
Eine Studie des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel ergab, dass potenzielle Raucher das
Risiko weitaus geringer einschätzen, solange Werbung
erlaubt ist. Eine Studie der Weltbank belegt, dass mit gezielter Werbung immer neue Bevölkerungsgruppen zum
Rauchen verführt werden. Mit einem umfassenden Werbeverbot in Industrieländern jedoch, so eine WHO-Studie, kann der Anteil der Raucher um 7 Prozent gesenkt
werden. Die Beeinflussbarkeit insbesondere junger
Menschen durch entsprechende Bilder ist eingehend dokumentiert. Wenn die Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen merken, dass sie auf klischeehafte Vorstellungen von Abenteuer und Freiheit hereingefallen sind,
dann ist es zu spät. Nikotin macht nämlich in kürzester
Zeit süchtig. Nur ein Viertel der Raucher hört später wieder auf, zu qualmen.

Die Bundesregierung kann und darf sich an dieser
Stelle nicht mit dem Verweis auf die Werbefreiheit oder
auf Interessen der Wirtschaft aus ihrer Verantwortung
für die besonders schutzbedürftigen Gruppen und die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung stehlen.

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Der Umsetzung der Richtlinie, bei der es auch um die
Schaffung gleicher Bedingungen auf dem immer enger
zusammenwachsenden Binnenmarkt geht, kann sich
Deutschland nicht ohne Gesichtsverlust verweigern.
22 Mitgliedstaaten haben diese Werberichtlinie inzwischen umgesetzt und darüber hinaus umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefährdungen durch Tabakrauch ergriffen.
Deutschland gilt beim Schutz vor dem Passivrauchen
- der übrigens auch die Raucher betrifft - schon als Entwicklungsland.

Gegen diese Bedienung von Lobbyinteressen der Tabak- und der Werbeindustrie, zum Schaden von Hunderttausenden von Menschen, werden wir mit allen Mitteln
vorgehen.

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Ich glaube, dass wir eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben, wenn es darum geht, endlich einen Strich unter diesen massiven Angriff auf die Gesundheit der Menschen zu ziehen. Wir fordern Minister
Seehofer auf, für seine Verweigerung wirksamer Schutzmaßnahmen dann auch die Haftung zu übernehmen.

Danke schön.

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