steffen kampeter (NA), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben Aufmunterung für Ihre Tätigkeit erbeten. Ich will für die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion erklären, dass sowohl am
Dienstag als auch heute wesentliche Teile Ihrer Analyse
und Schlussfolgerungen von uns vollumfänglich getragen wurden und werden. Sie sehen, dass der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion extra zu Ihrer Rede
ins Plenum gekommen ist. Damit sehen Sie, welche Ehrerbietung und Wertschätzung zumindest wir aus der
Unionsfraktion Ihrer Arbeit zuteilwerden lassen.

({0})

Die Frage, die in dieser Debatte des Öfteren eine
Rolle gespielt hat, ist die nach dem sozialen Zusammenhang, nach der sozialen Gerechtigkeit. Ich will das Verhalten von Herrn Lafontaine in diesen Tagen aufgreifen.
Er hat immer wieder Brandreden gegen den Kapitalismus gehalten. Heute Morgen habe ich ihn in einem Interview über die Vorgänge im Zusammenhang mit der
KfW gehört. Ich muss ganz ehrlich sagen: Offensichtlich verwechselt er soziale Gerechtigkeit mit Selbstgerechtigkeit und Rachegefühlen gegenüber seiner ehemaligen Partei. Es ist doch ein unglaublicher Vorgang, dass
ein Parteivorsitzender, der in den Verwaltungsrat der
Kreditanstalt für Wiederaufbau gewählt wurde, gestern,
als es um den Verkauf der IKB ging, nicht anwesend
war,

({1})

uns aber am folgenden Tag Ratschläge mit dem Tenor
gibt: Hättet ihr auf mich gehört, wäre das alles nicht passiert. Das ist unglaublich selbstgefällig und selbstgerecht!

({2})
Ich will darauf hinweisen, dass die Konsolidierungspolitik der Großen Koalition auch darauf abzielt, den Sozialstaat und die sozialen Leistungen bezahlbar zu halten. In dieser Debatte ist von der Linken, aber auch von
anderen Fraktionen immer wieder der Eindruck erweckt
worden, in Deutschland werde wenig für soziale Sicherung ausgegeben. Die Wirklichkeit sieht aber völlig
anders aus: Im vergangenen Jahr haben wir über
700 Milliarden Euro in die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme in diesem Land gegeben. Das sind
30 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Wir liegen damit deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Die Bedeutung, die unsere Volkswirtschaft den Ausgaben für Soziales beimisst, wird deutlich, wenn man
vergleicht, wie viel wir für andere Bereiche ausgeben. In
einem Debattenbeitrag ist behauptet worden, wir würden
unsere Gesellschaft militarisieren. Wir geben in diesem
Land 20-mal mehr für Soziales aus als für militärische
Sicherung, obwohl sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verändert hat. Wir geben 30-mal mehr
für soziale Sicherung aus als für die innere Sicherheit,
obwohl wir auch hier vor großen Herausforderungen stehen. Wir geben dreimal so viel für soziale Sicherung aus,
wie Bund, Länder und Gemeinden zusammen in Bildung
und Forschung investieren. Wer vor diesem Hintergrund
den Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat Deutschland
am Ende sei und die Bürgerinnen und Bürger durch den
Staat arm gemacht würden, der heuchelt, der verleugnet
die Wirklichkeit und gibt kein reales Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land wieder.

({3})

Es wird darüber hinaus behauptet, der Sozialstaat
werde abgebaut. Auch das ist absolut hanebüchener
Blödsinn. Zwischen 1991 und heute sind die Leistungen
der Rentenversicherung um 81 Prozent gestiegen, die
Leistungen der Krankenversicherung um 64 Prozent, die
Leistungen der Unfallversicherung um 43 Prozent und
die der betrieblichen Altersvorsorge um 60 Prozent.
Ausbau und Umbau des Sozialstaates waren in den vergangenen Jahren die Maßgabe für verschiedene Bundesregierungen in diesem Land.

Ich muss klar und deutlich sagen: Ein Abbau, wie von
der Linken behauptet, hat mit der Realität nichts zu tun.
Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Wir stehen zu diesem Sozialstaat. Wir wollen ihn fortentwickeln und ihn treffsicherer machen. An der sozialen Grundhaltung der Union in dieser Großen Koalition
gibt es aber nichts zu deuteln.

({4})

Ich gewinne den Eindruck, dass der Linken gar kein
sozialer Staat vorschwebt, sondern der totale Staat: von
der Wiege bis zur Bahre staatliche Fürsorge. Einen solchen Staat wollen wir nicht. Ein Sozialstaat, wie wir ihn
verstehen, ist immer auch ein freiheitlicher Staat, der auf
Eigenverantwortung und nicht auf staatliche Bevormundung setzt. Insofern ist es völlig richtig, dass Peer
Steinbrück Ihnen ein entmündigendes Gesellschafts- und
Menschenbild vorgeworfen hat.

({5})

Diese Haushaltsdebatte war die ungewöhnlichste der
vergangenen Jahre, weil sie von der Finanzmarktdebatte überschattet war. Einige Anmerkungen zur
Finanzsituation:

Erste Anmerkung. Neben der sehr schwierigen Situation will ich hier auch einmal ein paar positive Aspekte
aufzeigen: Das deutsche Bankensystem ist weiterhin
voll funktionsfähig. Es zeigt sich, dass es klug war, nicht
auf das angelsächsische Modell zu setzen. Unser differenziertes, lokal verankertes Bankensystem, die vielen
Volksbanken und Sparkassen, machen trotz der Finanzkrise sowohl für Unternehmen als auch für die privaten
Kunden einen tollen Job, und die Einlagen sind sicher.
Das ist ein gutes Signal. Das muss an dieser Stelle einmal hervorgehoben werden.

({6})

Bei den privaten Sparkassen und Volksbanken gibt es
vielleicht nicht wie bei den Investmentbanken Champagner, sondern Pils, wenn sie einen Empfang geben.

({7})

Auch das gehört zu unserem Gesellschaftsmodell: Die
Dezentralität der Finanzdienstleistungen hängt damit zusammen, dass die Banker ihre Kunden kennen und dass
die Kunden Vertrauen in ihr lokal verankertes Bankensystem haben.

({8})

Meine zweite Anmerkung. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich anerkenne, dass in den vergangenen Jahren die internationalen Krisenmanagementund Informationsaustauschsysteme besser geworden
sind.

({9})

Wir hätten diese Finanzkrise nicht so managen können,
wenn wir in den vergangenen Jahren auf internationaler
Ebene nicht bessere Informationsaustauschsysteme eingeführt hätten. Jede Weltbank- und IWF-Tagung hat sich
in den vergangenen Jahren hiermit beschäftigt. Die Notenbanken leisten einen tollen Job. Ich will Herrn Weber
und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
ebenso den Mitarbeitern des Finanzministeriums ausdrücklich unseren großen Respekt dafür aussprechen,
dass sie mit hohem Leistungseinsatz dafür sorgen, dass
die Finanzkrise in diesem Land zu nicht noch größeren
Verwerfungen führt.

({10})

Dritte Anmerkung zur Finanzkrise. Wir müssen feststellen, dass öffentliche Anstalten wie die KfW nicht
besser oder schlauer sind als private Banken. Beide leiden unter der Kreditkrise. Bisher waren wir der Auffassung, dass wir die öffentliche Anstalt nicht unter die
volle Aufsicht des Kreditwesengesetzes stellen müssen,

({11})

weil wir dachten, sie werde in Erfüllung des öffentlichen
Auftrages verantwortungsvoller handeln als private Banken.
({12})

Wir müssen jetzt überlegen, ob diese Entscheidung heute
noch richtig ist, und überprüfen, ob es nicht sinnvoller
wäre, auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau der vollen
Bankenaufsicht zu unterstellen.

({13})

Es ist ein Mythos, dass öffentlich besser ist als privat.
Deswegen, glaube ich, müssen wir handeln.

({14})

Wir müssen - Kollege Stiegler ist bereits weg - jedoch aufpassen

({15})

- der britische Botschafter hat ihn wahrscheinlich schon
einbestellt -,

({16})

dass wir nicht zusammen mit denjenigen aus dem privaten Bereich, über die wir Aufsicht führen, selbstgerecht
immer auf die anderen zeigen. Das überzeugt nicht. Wir
müssen vielmehr Selbstkritik üben und schauen, wo wir
selber Verbesserungen schaffen können. Das ist auch für
politisch Handelnde jetzt ein wichtiger Auftrag.

({17})

Ich bin sicher, dass wir hier gemeinsam mit dem Finanzministerium zu einem guten Ergebnis kommen werden.

({18})

- Die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums
hat in den vergangenen zehn Jahren dazu keinen Anlass
gesehen, Herr Kollege Fricke.

Ich glaube aber, dass hier jetzt ein Diskussionsprozess
einsetzen wird, der nach vorne führt.

Meine vierte Anmerkung zu diesem Themenbereich.