Ollesch (NA), 1970-12-02:
Aber nein, ich verwechsle nie etwas.
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Kommen Sie mir nicht mit dem „Trick" der hessischen Landesregierung! Da meinen Sie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Frankfurter Autobahn; die meine ich gar nicht. Nein, ich meine die Geschwindigkeitsbegrenzung zu den Feiertagen auf den deutschen Autobahnen unter der Ägide des damaligen Bundesverkehrsministers Seebohm. Daran gibt es keinen Zweifel. Lassen Sie sich von Ihren Kollegen, die ein besseres Gedächtnis haben, darüber unterrichten.
Ich bin der Auffassung, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung von vornherein kein Allheilmittel ist und allein nicht in der Lage ist, die Zahl der Unfälle herabzudrücken. Ich meine die verordnete Geschwindigkeitsbegrenzung, damit wir uns richtig verstehen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, daß die Kraftfahrer in diesen ersten Nebeltagen auf der Autobahn mit 90, km/h blind durch den Nebel rasen. Diese Unvernunft, die zu schrecklich großen und schweren Unfällen führt, können Sie mit der verordneten Geschwindigkeitsbegrenzung nicht fassen. Der können Sie damit überhaupt nicht begegnen. Geschwindigkeitsbegrenzung setze ich ja nur im äußersten Fall, weil sie leicht dazu führt, daß sich der Kraftfahrer nicht daran hält, wenn er nicht einzusehen vermag, daß die Begrenzung auch wirklich vonnöten ist. Wir können nicht die Polizei nur dafür verwenden, daß sie ständig mit Radarwagen versucht, Sünder auf diesem Gebiet zu fassen.
Ich meine, daß in der modernen Zeit der Zug gar nicht so sehr zur Geschwindigkeitsbegrenzung geht, sondern sogar zur Anhebung von heute begrenzten Geschwindigkeiten, weil die technische Ausstattung der Fahrzeuge höhere Geschwindigkeiten zuläßt. Ich erinnere nur an die gewünschten 100 km/h für die Omnibusse oder die gewünschten 90 km/h für die LKWs. Die Forderungen sind gar nicht so unberechtigt, wie sie zu sein scheinen.
Meine Damen und Herren, noch wenige Worte zum Ausbauplan für Bundesfernstraßen. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen darzustellen, nach welchen Gesichtspunkten der Bedarf ermittelt werden muß. Das können die Verkehrsexperten und die dafür hauptberuflich angestellten Leute viel besser als ich. Ich habe auch nur die allgemeine politische Richtung zu vertreten und hier den politischen Willen zu offenbaren, wie und wo ich mir die Lösung der Verkehrsfragen und wie ich mir den Ausbau der Fernstraßen denke.
Die Bedarfsplanung ist mit den Ländern auf Grund ihrer Generalverkehrspläne und ihrer Bedarfserhebungen abgestimmt. Ich habe heute morgen schon einmal erwähnt, daß ich es für sehr sinnvoll halte, wenn man sich nicht nur nach den gegenwärtigen Verkehrsströmen und nach den gegenwärtigen Verkehrsengpässen richtet, sondern daß man den Straßenbau mehr als bisher als ein Mittel der Umstrukturierung strukturschwacher Gebiete benutzt. Es kann natürlich vorkommen, Herr Kollege Lemmrich, daß in die erste Dringlichkeitsstufe eingewiesene Vorhaben nicht durchgeführt werden können, weil das Geld dazu nicht reicht. Die Ausbaupläne bedürfen einer längeren Zeit der Vorbesprechung. Ein heute auf den Tisch gelegter Ausbauplan hat eine Vorgeschichte, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Daran gibt es gar keinen Zweifel.
Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages bemühen werden, der Lösung der Probleme des Verkehrs so nahe zu kommen, wie es überhaupt dort, wo Menschen am Werk sind, möglich ist.
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