Nina Warken (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der
Linken, um den es in der heutigen Debatte geht, blendet
sämtliche Fortschritte der europäischen Asylpolitik aus,
die in jüngster Vergangenheit erzielt wurden. Dazu zählen die Schaffung von gemeinsamen Standards für eine
menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern in Europa sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen und zur Bekämpfung von
Schleuserkriminalität.

Gefordert werden von den Linken stattdessen die
Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex, die Einführung eines sogenannten humanitären Visums, sodass
Asylbewerber ihr Aufnahmeland frei wählen können,
sowie ein Freizügigkeitsrecht für alle Asylberechtigten
innerhalb der EU. Die Annahme dieser Forderungen
würde nicht nur die Fortschritte der europäischen Asylpolitik zunichtemachen, sondern sie wäre auch keine Lösung für die Situation im Mittelmeer und damit ein völlig falsches Signal.

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Die Auflösung der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex würde das Ende jeglicher Grenz- und Migrationskontrolle bedeuten, was im Hinblick auf illegale Einreisen, Menschenhandel und Drogenkriminalität schlichtweg eine Katastrophe wäre, ganz zu schweigen von den
zurückkehrenden Dschihadisten.

Mit der Einführung eines sogenannten humanitären
Visums könnte jeder, der auch nur vorgibt, schutzbedürftig zu sein, problemlos in die EU einreisen. Die Folge
für uns in Deutschland wäre eine Vielzahl von Personen,
denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht
in der EU zusteht. Auch sie landen letztlich in unserem
Asylsystem, wo sie die Kapazitäten in Anspruch nehmen, die eigentlich für Menschen gedacht sind, die in ihrer Heimat systematisch verfolgt werden und die tatsächlich jeden Tag um ihr Überleben bangen müssen. Auch
die Bundeskanzlerin hat in diesem Zusammenhang am
vergangenen Wochenende betont, es sei weniger christNina Warken
lich, „wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen
Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind“.

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Eine Auflösung von Frontex und die Einführung eines sogenannten humanitären Visums würden das schon
heute vorhandene Problem des Asylmissbrauchs noch
verstärken. Leittragende wären dann in erster Linie die
tatsächlich Schutzbedürftigen.

Hinzu kommt die Situation in unseren Kommunen. Es
ist leicht, die Aufnahme von mehr und mehr Menschen
zu fordern, wenn man sich keinerlei Gedanken darüber
macht, wie die Konsequenzen vor Ort aussehen. Die Berichte aus unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden
sind schon jetzt alarmierend und häufen sich. Bei den
Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen stehen viele
Landkreise schon heute - ich zitiere mehrere Landräte „mit dem Rücken zur Wand“. Daher dürfen wir die Folgen, die eine Annahme des Antrags der Linken hätte, unseren ohnehin mit der Unterbringung und Versorgung
überforderten Kommunen nicht zumuten.

Noch, meine Damen und Herren, noch herrscht bei
uns in der Bevölkerung weitestgehend Solidarität mit
den Flüchtlingen, die zu uns kommen. Das ist gut so;
denn das ist wichtig. Auch ohne den Antrag der Linken
müssen wir leider davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom durch die vielen gewaltsamen Konflikte weltweit
nicht so schnell abreißen wird. Wenn wir aber diese Solidarität nicht gefährden wollen, dann muss die Politik berechenbar und verlässlich bleiben. Dazu gehört auch,
dass wir gewährleisten, dass bei abgelehnten Asylbewerbern der Aufenthalt zügig beendet wird.

Der Antrag der Linken verfehlt das eigentliche Ziel
einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik vollkommen. Es kann uns doch nicht darum gehen, so viele
Flüchtlinge wie möglich nach Europa zu holen. Stattdessen sollten wir uns darum bemühen, dass wir durch eine
verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und
Transitstaaten die Fluchtursachen durch die Verbesserung der Bedingungen vor Ort beseitigen.

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Beschlossene Maßnahmen wie die zusätzlichen Hilfsmittel von rund 640 Millionen Euro für die Anrainerstaaten Syriens, in denen viele Flüchtlinge Schutz gefunden
haben, sind hier der richtige Weg. Nur so packen wir im
Endeffekt das Problem bei der Wurzel.

Die ganze Absurdität sieht man schon daran, dass in
dem vorliegenden Antrag von „humanitär handelnden
Fluchthelfern“ gesprochen wird. Das ist in meinen Augen geradezu zynisch.

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Denn die Schleuser handeln keineswegs aus humanitären Gründen, sondern aus reiner Profitgier.

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Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, kann in der
Asylpolitik nicht ernst genommen werden.
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Die Linke spricht weiter von eklatanten Mängeln im
gemeinsamen europäischen Asylsystem, fordert die Abschaffung des Dublin-Systems und stattdessen für jeden
Asylbewerber die freie Wahl des Aufnahmestaates und
ein Freizügigkeitsrecht innerhalb der EU.

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Auch diese Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, gehen völlig an der Realität vorbei;
denn das Problem sind nicht - damit möchte ich zum
Ende kommen - die bestehenden gemeinsamen Regelungen und Standards, sondern deren Umsetzung durch
alle Mitgliedstaaten. Es kann doch nicht sein, dass von
28 EU-Mitgliedstaaten nur 10 überhaupt Asylbewerber
aufnehmen. Hierunter sind es gerade die nördlichen Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland -, wohin die
Asylsuchenden gezielt weiterreisen.

Die freie Wahl des Aufnahmelandes und die Freizügigkeit innerhalb der EU würden diesen Effekt der einseitigen Belastung einzelner Länder verstärken. Die
Folge wäre, dass in einem solchen Fall die Hauptaufnahmeländer die Standards ihrer Asylsysteme deutlich reduzieren werden, um weniger Asylbewerber aufnehmen zu
müssen. Es würde hier zu einem fatalen Abwärtswettlauf
kommen. Dies wäre weder im Sinne einer gemeinsamen
europäischen Asylpolitik noch im Sinne der Betroffenen.

Für ein gerechtes Asylsystem brauchen wir wirksame
Grenzkontrollen, um die tatsächlich Schutzbedürftigen
zu identifizieren und gleichzeitig zügig diejenigen in
ihre Herkunftsländer zurückzuführen, denen kein Aufenthaltsrecht in Europa zusteht.

Lassen Sie uns deshalb diesen Antrag, der in die völlig falsche Richtung geht, mit breiter Mehrheit ablehnen
und damit dem Bundesinnenminister bei seiner Initiative
auf europäischer Ebene für eine bessere Kontrolle der
EU-Außengrenzen, für die Einhaltung der vereinbarten
Regeln des gemeinsamen Asylsystems, für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie für eine bessere Verzahnung der europäischen Außen-, Flüchtlings- und Entwicklungspolitik gegenüber
den Herkunfts- und Transitländern den Rücken stärken.

Vielen Dank.

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