Rudolf Karl Krause (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft und offene Handelsgrenzen - das sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, und sie sind seit Jahrzehnten scheinbar gleichgeblieben. Entscheidend verändert hat sich aber die Leistungsfähigkeit der internationalen Konkurrenz. Nicht wir sind schlechter geworden, sondern die anderen billiger und besser. Das Preis-LeistungsVerhältnis hat sich zu unseren Ungunsten verändert.
Das Wirtschaftswunder war in der Nachkriegszeit eine zweite industrielle Revolution. Demgegenüber ist aber die Gegenwart in Mitteldeutschland die landesweite Deindustrialisierung aller arbeitsintensiven Produktionen und bedeutet für viele Dauerarbeitslosigkeit bis an das Lebensende. Wenn der Freihandel bleibt und Osteuropa hinzukommt, dann drohen ganz Deutschland Verlagerung von immer mehr Industrie in Billiglohnländer, Unbezahlbarkeit des Sozialstaates trotz ständig steigender Staatsverschuldung und schließlich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft, wie sie selbst Delors für ganz Europa prophezeit.
Vier Phasen durchlief die deutsche Wirtschaft seit Kriegsende in Ost wie West:
Erstens. Industrialisierung bisher unentwickelter Landesteile. Alliierte Demontagen, Eiserner Vorhang


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
mit Ausschaltung der mitteldeutschen Industriegebiete, Kriegszerstörung Europas und marode Kolonialreiche beseitigten in Westdeutschland jede Billigkonkurrenz. Das waren die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswunder. In der DDR war es der ständige sozialistische Mangel trotz Vollbeschäftigung.
Zweitens. Es folgte die Öffnung der Außenmärkte für deutsche Industriewaren - EG und Vorläufer im Westen, RGW im Osten, deutsche Wertarbeit zu bezahlbaren Preisen. Bis 1970 waren beide deutsche Staaten Weltniveau und fast überall konkurrenzfähig. Im Westen waren der Aufbau eines beispiellosen Sozialstaats mit einer großartigen Rentenreform die guten Früchte von Wirtschaftswunder und Freihandel ohne Billigkonkurrenz. Gleichzeitig wurden damals der Import ungelernter Arbeitskräfte und das Aufblähen des Staates üble Hypotheken für unsere heutige Gegenwart und Zukunft.
Drittens. Als Hochlohnland und zahlkräftiges Hochsozialland wurde Deutschland begehrter Absatzmarkt für alle internationalen Handelsimperien. Billigimporte bringen hier Supergewinne. Es gibt keine Sozialpflicht der Importeure. Die DDR wurde zum Billiglohnland der Bundesrepublik. Der Freihandel wurde zur Staatsreligion. Der Bauernstand wurde als erster geopfert. Heute hat dieser fleißigste deutsche Berufsstand die niedrigsten Stundenlöhne und die schlechteste Altersversorgung. Billigimporte sind heute legalisierter Sozialschmuggel. Deshalb setzen wir Republikaner in nationalökonomischer Verantwortung auf Protektionismus, d. h. Schutz unserer Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz und Sicherung der nationalen Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats.
Viertens. Heute, nach der Wiedervereinigung, beherrschen internationale Handelsimperien den Binnenmarkt. Das Hochlohnland und Hochsozialland Deutschland erstickt in importierten Billigprodukten; Industrien wandern ins billige Ausland ab. Auch Tarifbindung und Sozialfinanzierung, die ausschließlich unsere inländische Produktion belasten, begünstigen diese Deindustrialisierung. Die Schwachen bleiben auf der Strecke - deutsche wie auch ausländische Arbeitslose, vor allem aber unsere Frauen in Mitteldeutschland. Es kommt zu einem grauen Markt, zu einem schwarzen Markt, zur Nachbarschaftshilfe auf Gegenseitigkeit als Folge der einseitigen Belastung durch Sozialabgaben.
Zum Schluß möchte ich hier noch folgendes sagen. Als Republikaner mit wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung für Deutschlands Zukunft trete ich deshalb für eine Reindustrialisierung Deutschlands ein, für Handelsprotektionismus, Sozialprotektionismus und auch Ökoprotektionismus. Nur so können wir Wohlstand, eine gesunde Umwelt und unseren Sozialstandard auch für künftige Generationen in Deutschland erhalten. Daran wollen wir heute und in Zukunft konstruktiv mitarbeiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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- Ein paar Millionen Fernsehzuschauer doch.