Wolfgang Götzer (NA), 2013-04-25:
Aserbaidschan ist für Deutschland und die EU eine

wichtige Brücke nach Zentralasien. Die politischen
Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan sind gut. Beide Länder unterhalten seit über
20 Jahren diplomatische Beziehungen und sprechen
alle bilateralen Fragen offen an.

Bundesaußenminister Westerwelle hat dies durch
seinen Besuch in Baku im März 2012 gewürdigt und
dabei auch das deutsche Interesse unterstrichen, die
Beziehungen zwischen beiden Ländern in ihrer vollen
Bandbreite auszubauen.

Für Deutschland ist Aserbaidschan der wichtigste
Wirtschaftspartner im Kaukasus und von strategischer
Bedeutung für eine von Russland unabhängige Versorgung. Aserbaidschan seinerseits sieht in Deutschland
einen seiner wichtigsten Partner in Westeuropa.

All dies zeigt die Intensität der Beziehungen. Auch
die entwicklungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit ist hervorzuheben, ebenso eine ganze Reihe von
Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit.

Aserbaidschan unternimmt seit Jahren Bemühungen, sich schrittweise westlichen Demokratie- und
Rechtsstaatsstandards anzunähern.

2001 ist es dem Europarat beigetreten und hat sich
durch seine Mitgliedschaft auch zur Achtung und Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet. 2009 wurde Aserbaidschan Gründungsmitglied der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der
Nachbarschaftspolitik der EU und führt seit 2010 Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Auch dabei spielt die Einhaltung von Grund- und
Menschenrechten eine zentrale Rolle.

Aserbaidschan hat Fortschritte beim Aufbau eines
modernen demokratischen Rechtsstaates gemacht.
Dies bestätigt auch der Europarat. An dieser Entwicklung hat die Unterstützung durch Deutschland und die
EU erheblichen Anteil.

Deutschland begleitet im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft und der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen die aserbaidschanischen Reformbemühungen. Gleichzeitig erwarten wir weitere deutliche
Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
insbesondere bei der Gewährleistung der Grund- und
Menschenrechte sowie der Unabhängigkeit der Justiz,
Demokratisierung und Medienfreiheit.

Unbestreitbar ist, dass hier noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Dies wiederum ist dem
Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Rahmen
der EU-Nachbarschaftspolitik zu Aserbaidschan zu
entnehmen. Wir müssen beständig und mit Nachdruck
darauf hinwirken, dass der bisher unbefriedigende Zustand in diesem Bereich so schnell wie möglich behoben wird.

Freilich kann nicht erwartet werden, dass ein Land
wie Aserbaidschan mit einer völlig anderen Geschichte und Kultur in kurzer Zeit westlichen Maßstäben hinsichtlich politischer und rechtsstaatlicher Standards entsprechen kann.

Bei der Frage der weiteren positiven Entwicklung
Aserbaidschans spielt natürlich der Berg-KarabachKonflikt eine wichtige Rolle. Tatsache ist, dass Armenien Teile des Territoriums von Aserbaidschan militärisch besetzt hält und die aserbaidschanische Bevölkerung nicht nur aus Berg-Karabach, sondern auch aus
den benachbarten Gebieten rund um Berg-Karabach
vertrieben hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dies in mehreren Resolutionen verurteilt und
den Rückzug der armenischen Besatzungstruppen gefordert. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Wer vom
Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Berg-Karabach spricht, der muss auch vom Selbstbestimmungsrecht der vertriebenen Aserbaidschaner sprechen.

Eine friedliche Lösung dieses Konflikts, die für die
Stabilität und Prosperität der Region notwendig ist,
erfordert die Bereitschaft beider Seiten zu ernsthaften
und entschlossenen Schritten. Dies hat Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Baku und




Erivan Mitte März 2012 deutlich gemacht. Die Arbeit
der Minsk-Gruppe der OSZE und die Bemühungen der
EU leisten einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen
Lösung.

Im Hinblick auf die im Oktober dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen wäre es des Weiteren
wünschenswert, dass die angekündigte Reform des
Wahlrechts vorher noch umgesetzt wird.

Abschließend möchte ich feststellen: Uns muss daran gelegen sein, Aserbaidschan auf seinem Weg der
Öffnung nach Westen, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Partnerschaft mit der EU weiter zu unterstützen. Der vorliegende Antrag dient diesen Zielen
nicht und wird deshalb von uns abgelehnt.