Volker Kauder (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung war und ist erfolgreich. Dem weitaus größten Teil unserer Bürger steht im Alter ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung. Der Anteil der Rentner, die Sozialhilfe beziehen, hat sich seit Beginn der 70er Jahre halbiert. Wir haben jetzt mit der Pflegeversicherung einen Beitrag dazu geleistet, daß Rentnerinnen und Rentner im Alter, wenn sie pflegebedürftig sind, eine weitere Sicherung haben.
Zu den größten Leistungen dieser Rentenversicherung überhaupt zählt aber, daß sie gleichsam über Nacht 4 Millionen Rentner aus den neuen Ländern integriert hat: Diese Menschen bekommen zum erVolker Kauder
stenmal etwas, was sich wirklich mit dem Namen „Rente" bezeichnen läßt.
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Wir wollen, daß dieses System zukunftsfest gemacht wird, daß es auch in Zukunft weiterbestehen und die Aufgaben, die ich gerade beschrieben habe, erfüllen kann. Dazu müssen wir auf die neuen Herausforderungen, die wir nicht leugnen können, sondern die wir akzeptieren müssen, eine Antwort finden.
Ich bin eigentlich sehr dankbar dafür, in welch sachlicher Atmosphäre heute debattiert wird, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt. Es zeigt sich aber doch ganz klar, daß wir einen enormen Reformbedarf haben. Es sind überall Kommissionen eingerichtet, auch bei der SPD. Es ist nicht so, daß nur die Jungen bei der Jungen Union oder die Jungliberalen darüber diskutieren. Die Jungsozialisten in Baden-Württemberg haben am 5. September 1996 einen neuen Generationenvertrag gefordert. Unterstützt von ihrem Landesvorsitzenden Maurer haben sie gefordert, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung schrittweise auf ein Kapitaldekkungsverfahren umzustellen;
({1}) so steht es in der „Stuttgarter Zeitung".
So weit gehen wir nicht. Wir wollen im System reformieren.
Der Zustand der Rentenversicherung ist heute dadurch gekennzeichnet, daß das durchschnittliche Rentenzugangsalter bei 59 Jahren, maximal bei 60 Jahren liegt. Es liegt also mehr als fünf Jahre unter der Regelarbeitsgrenze. Die 65jährigen Männer haben heute eine durchschnittliche Lebenserwartung von über 14 Jahren, die gleichaltrigen Frauen sogar von über 18 Jahren. Wir können doch nicht leugnen, daß die Menschen früher in Rente gehen und länger Rente beziehen. Darauf haben wir alle miteinander reagiert, indem wir im Jahre 1989 beschlossen haben, daß die Regelaltersgrenze für den Eintritt in die Rente ab 2001 auf 65 Jahre festgelegt wird.
Der Kollege Louven und ich haben nun als Mitglieder der Rentenkommission, als Bundestagsabgeordnete einen Vorschlag unterbreitet, in dem wir uns nicht für heute, sondern für übermorgen Gedanken machen. Wir müssen sehen, wie die Entwicklung weitergeht; denn wir wollen nicht, daß das passiert, was in den letzten Monaten passiert ist: daß der Beginn des Renteneintrittsalters 65 Jahre überraschend und schnell vorverlegt werden mußte. Wir wollen eine langfristige Perspektive.
Niemand, der heute in Rente oder ein rentennaher Jahrgang ist, ist von unserem Vorschlag betroffen. Ich muß aber den 30jährigen eine Antwort darauf geben, wie es in Zukunft mit der Rente aussehen wird. Darüber diskutieren wir in der Union verantwortungsbewußt. Die Menschen denken viel stärker in
Generationen, als wir glauben. Keine Generation will auf Kosten der anderen leben.
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Deshalb haben wir die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht.
Das machen wir in unseren Diskussionen in der Rentenkommission. Wir sichern die Rente, die jetzigen Rentner behalten ihre Rente, und wir leisten einen Beitrag dazu, daß die heute 30jährigen auch weiterhin Vertrauen in unsere Rentenversicherung haben können.
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