özcan mutlu (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir vorweg einen

Satz zur Rede von Frau Lips. Liebe Frau Lips, es kann
einfach nicht angehen, dass Sie sich heute hierhin stellen
und sagen: „Schaut doch! Viele Gelder aus der BAföGReform gehen auch in die frühkindliche Bildung.“ Bei
der gestrigen BAföG-Debatte haben etliche Ihrer Kollegen das Land Niedersachsen dafür kritisiert, dass es genau das getan hat. Das ist ein bisschen billig.

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- Ja, ja, natürlich. Lesen Sie das im Protokoll nach.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wie heißt
es doch so schön? Man erntet, was man sät. Natürlich
vorausgesetzt, dass man etwas ernten will.

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Wenn ich mir Ihre Bildungspolitik und die Reden heute
vergegenwärtige, dann habe ich da so meine Zweifel. Sie
säen - um beim Bild des Landwirts zu bleiben - entweder überhaupt nicht oder nur spärlich; und wenn Sie etwas säen, dann lassen Sie die eine Hälfte des Ackers unberührt. - Dieses Bild ist symptomatisch für Ihre
Bildungspolitik, die wider besseres Wissen am Kooperationsverbot in der allgemeinen Bildung festhält.

({2})

Aber damit nicht genug: Zwischenzeitlich ist es so
- wir haben es in mehreren Debatten gehört -, dass Sie
sich gut 13 Jahre nach dem ersten PISA-Schock gegenseitig auf die Schulter klopfen, weil wir inzwischen im
PISA-Vergleich durchschnittliche Werte erreicht haben.
Aber ein Bildungssystem darf sich nicht nur mit Durchschnitt begnügen. Durchschnitt ist für uns nicht genug.
Durchschnitt ist Stagnation, und Stagnation ist kein Erfolg. Deshalb muss das Kooperationsverbot abgeschafft
werden.

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Das hat uns auch die jüngste OECD-Studie „Bildung
auf einen Blick“ eindrücklich gezeigt: geringste Bildungsmobilität, weiterhin bestimmt der Geldbeutel der
Eltern darüber, wie erfolgreich die Bildung ist oder eben
nicht, Bildungsinvestitionen unterhalb des OECDDurchschnitts. Liebe Kollegen, das ist doch keine Erfolgsstory! Das ist kein Grund, sich auf die Schulter zu
klopfen.

Wir Grüne waren und sind nach wie vor für Ganztagsschulen. Ganztagsschulen sind aus unserer Sicht Orte,
die Kreativität und Innovationsfähigkeit befördern, weil
sie an den Potenzialen der Kinder und der Jugendlichen
ansetzen. Gerade weil sie das tun, können sie zu mehr
Chancen-, Teilhabe- und Leistungsgerechtigkeit, also
- das sage ich in Richtung der SPD - zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen.


({4})

Deshalb bin ich mit Ihnen einer Meinung: Das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Regierung - an dieser
Stelle ein Dank an die Präsidentin, die damals in einer
anderen Funktion war - ist eine Erfolgsstory, unsere gemeinsame Erfolgsstory,

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und die sollten wir auch fortsetzen. Ich appelliere an dieser Stelle an Sie, Herr Kollege Heil. Wenden Sie das
Struck’sche Gesetz an: Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es hineinkommt. - Stimmen Sie unserem Antrag
zu.

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Weil immer noch am Kooperationsverbot festgehalten
wird, können wir nicht mehr in Ganztagsschulen investieren. Das gilt insbesondere für das Bildungssystem, das
zu einem inklusiven Bildungssystem weiterentwickelt
werden soll. Auch diesbezüglich treten wir auf der
Stelle. Ich kann nur das wiederholen, was ein Kollege
vorhin gesagt hat: Es kann doch nicht sein, dass wir die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifizieren - das haben wir vor fünf Jahren hier getan - und in diesem Punkt
aber immer noch auf der Stelle treten. Wir können als
Bund doch nicht sagen: „Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder; Stichwort ‚Länderhoheit‘“, während
die Länder wiederum sagen: „Barrierefreie Schulen sind
Aufgabe der Kommunen“, und die Kommunen wiederum
sagen: „Wer bestellt, der zahlt.“ - Das Ergebnis ist: Bei
der Inklusion herrscht Stillstand. Das können wir uns
nicht leisten.

({7})

Dieses Problem müssen wir angehen. Auch deshalb gehört dieses Kooperationsverbot abgeschafft.

An dieser Stelle würde ich gerne Frau Sylvia
Löhrmann, die derzeitige KMK-Präsidentin, zitieren,
weil ihr Name und das Land Niedersachsen hier öfter genannt worden sind.

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- NRW. Habe ich nicht NRW gesagt? Entschuldigung,
ich habe mich versprochen.

({9})

- Nordrhein-Westfalen. Liebe Kollegen, ich meinte
Nordrhein-Westfalen. Ruhig Blut! Da ich nur noch ein
paar Sekunden Redezeit habe, bin ich irgendwie unter
Druck.
({10})

- Gut.

Frau Löhrmann hat gesagt: Wir müssen wegkommen
von einem Denken in Zuständigkeiten und hinkommen
zu einem Denken in Verantwortlichkeiten.

({11})

Sie hat recht. Deshalb sage ich: Das, was Sie hier praktizieren, ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Das Festhalten an dem Kooperationsverbot ist verantwortungslos. Nutzen Sie die Chance: Nehmen Sie unseren Antrag
an, korrigieren Sie die Fehler aus der FödKom II. Lassen
Sie uns gemeinsam etwas für die Bildung unserer Kinder
und Jugendlichen tun und nicht nur für die universitäre
Bildung. Das ist wichtig.

({12})