Lenzer (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute wichtige Fragen der Energiepolitik. Besonders geht es dabei um die friedliche Nutzung der Kernenergie im allgemeinen und um den Weiterbau des Schnellbrüterkraftwerks SNR 300 bei Kalkar im besonderen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewollt. Sie hätte es begrüßt, wenn in den zuständigen parlamentrischen Gremien, z. B. den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, ohne Hektik, mit aller Sachlichkeit und mit der dafür auch notwendigen Beratungszeit über dieses wichtige Feld der Politik diskutiert worden wäre. Sie hat das auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag der vergangenen Woche hinreichend deutlich gemacht.
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Die SPD/FDP-Koalition hat jedoch in eben dieser Wirtschaftsausschußsitzung. in der letzten Woche mit dem Holzhammer ihrer Mehrheit die heutige Beratung erzwungen. Sie hat dann schnell noch Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, ein dikkes Konvolut auf die Tische gelegt.
Die Antwort zu finden, warum dies so geschehen ist, fällt eigentlich nicht schwer. Man kann es folgendermaßen umschreiben: Garniert mit großen Sprüchen von wirtschaftlichem Wachstum, sicherer Energieversorgung und begleitet von dem üblichen verhaltenen Jubel über die angeblich so segensreiche Tätigkeit der Bundesregierung auch in diesem Bereich, verborgen in Luftreinhaltungs-, Vermutungs-, Sanierungs- und anderen Klauseln, gewürzt mit Appellen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung, bietet sich den Koalitionsfraktionen in ihrer Haltung zur friedlichen Nutzung der
Kernenergie doch schon seit geraumer Zeit eine für sie immer unverdaulicher werdende Speise dar.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe überhaupt nicht gefrühstückt.
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- Mir ist Ihr Kernenergieprogramm auf den Magen geschlagen, muß ich ehrlich sagen.
Weder deutsche Kohle noch internationales Öl - das sind so die Termini in diesem Bericht -, weder der Hinweis auf Optionen, die man sich angeblich offenhalten müsse, noch die Flucht in schwammige Formulierungen, aus denen sich jeder von Ihnen, wie es gerade schmeckt, das Passende heraussuchen kann, führen an der folgenden Tatsache vorbei: Diese Bundesregierung ist in der Energiepolitik, insbesondere in Sachen Kernenergie, wie in manchen anderen Bereichen nicht mehr handlungsfähig, weil sie die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren hat.
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Stichworte: Saarbrücken, Hamburg, Kiel, Mainz - man muß sagen, daß die Koalitionsfraktionen von Parteitag zu Parteitag in der Energiepolitik von einer Verlegenheit in die andere taumeln.
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Da hilft es auch nicht, wenn der hochverehrte Herr Bundeskanzler, der uns heute nicht die Ehre seiner Anwesenheit schenkt,
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ab und zu mal melodisch mit den Zähnen knirscht und einige scharf ansieht.
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Auf die Dauer können noch so gewagte Interpretationskünste den mangelnden Konsens und die damit verbundene innere Zerrissenheit der Koalitionsparteien nicht verbergen.
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Dabei hatte die Bundesregierung noch vor kurzem auf dem sogenannten Bonner Wirtschaftsgipfel in Sachen Energiepolitik eine heile Welt vorgegaukelt. Hat dort nicht etwa der Bundeskanzler für die Bundesregierung in Sachen Kernenergie mit bekräftigt, man müsse die zur Zeit in vielen Ländern bestehende negative Entwicklung im Interesse einer sicheren Energieversorgung gerade im Bereich der Kernenergie umkehren? Man muß doch den Herrn Bundeskanzler einmal fragen, was er unternommen hat, um in den Koalitionsfraktionen für diese Politik,
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die von der CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich unterstützt und begrüßt wird, auch eine entsprechende
Mehrheit zu finden. Wo bleibt denn z. B. die klare Absage an alle diese Restbedarfs-Philosophen und anderen Traumtänzer, die uns glauben machen wollen, die Energieprobleme seien allein mit Sparen, etwas Konsumverzicht und mit dem Rückgriff auf die liebe Sonne zu lösen?
Vielleicht sind Sie auch der Auffassung, daß man sich im Zweifelsfalle in Sachen Kernenergie immer noch auf die CDU/CSU-Opposition verlassen könne. Ich muß an dieser Stelle einmal sagen: Ohne die konsequente und verantwortungsbewußte Haltung der CDU/CSU einerseits
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und ohne - auch das möchte ich in aller Deutlichkeit lobend herausstellen - die eindrucksvolle Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes andererseits - ich darf das Kompliment insbesondere an Sie, Herr Kollege Adolf Schmidt, richten, der Sie sich um das Zustandekommen dieser Veranstaltung große Mühe gegeben haben -,
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ohne diese beiden festen Punkte in der Energiedebatte der letzten Zeit, wären Sie doch noch nicht einmal in der Lage gewesen, die zweite Fortschreibung des Energieprogramms vorzulegen.
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- Herr Kollege Wolfram, Sie sollten sich zum ersten etwas schonen. Zum zweiten ist es für alle Betrachter sonnenklar, daß jemand, der während der Zeit des Sonntagsfahrverbots einen Dienstwagen zum Kuchenholen wegschickt, einen völlig anderen Zugang zur Energiepolitik hat.
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Meine Damen und Herren, an dem Antrag ist eigentlich nur die Textziffer 6 interessant.