joachim günther (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich ist es ein Ritual bei den Haushaltsdiskussionen, dass die Opposition etwas mehr Geld fordert und
sagt: Hier und dort könnte etwas gebraucht werden. Wer
die Debatte aufmerksam verfolgt hat, merkt, dass es
diesmal ein wenig anders war. Sie von der Koalition haben gemäß dem Motto „Mehr Staat, mehr Schulden,
mehr Steuern“ gehandelt. Wir haben dagegengesetzt:
weniger Staat, weniger Steuern, mehr Eigenverantwortung.

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Man erkennt das, wenn man das Buch, das wir vorgelegt
haben, liest.

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Damit die Summe der möglichen Einsparungen in
Höhe von 8,3 Milliarden Euro nicht nur pauschal im
Raum steht, möchte ich anhand des Einzelplans 12, über
den wir hier beraten, darlegen, wo Einsparungen möglich sind. Beim Lesen des Buches werden Sie feststellen:
Wir schlagen keine Kürzung in den Bereichen des
Einzelplans 12, in denen Investitionen vorgesehen sind,
vor. Im Gegenteil: Wir fordern - meine Kollegin hat es
bereits dargelegt - eine Aufstockung der Investitionen in
Zusammenhang mit den Einnahmen durch die Maut.

Herr Minister, wir sind mit dem Haushaltsplan im
Großen und Ganzen zufrieden. Denn der Ansatz liegt um
100 Millionen Euro über dem des Vorjahres. Doch mittelfristig gesehen wird er - auch Sie wissen das - um
1 Milliarde Euro niedriger liegen.

Wir haben natürlich andere Vorstellungen als Sie. Bei
Programmen wie dem Stadtumbau Ost/West und dem
Gebäudesanierungsprogramm - darüber hatten wir uns
bereits unterhalten - liegen wir im Prinzip auf der gleichen Wellenlänge. Doch es gibt Punkte, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind und die wir im Ausschuss
und im Plenum ansprechen wollen. Ich erinnere nur an
den in der ersten Lesung angeforderten Statusbericht
zum Stadtumbau Ost, der bis jetzt dem Ausschuss noch
nicht vorgelegt wurde. Wir sollten ihn beraten. Vielleicht
kommen wir dann zu anderen Erkenntnissen, aufgrund
derer das Rückbauprogramm verändert wird. Das sind
Punkte, die im Endeffekt einen durchschlagenden Charakter haben könnten.

Ich möchte ferner das Stichwort Eigenheimzulage
nennen. Dieses Thema ist nach wie vor aktuell. Wir haben als FDP dieser Entscheidung in Erwartung einer umfassenden Steuerreform nur deshalb zugestimmt, weil
Sie eine Kompensation bei der Altersvorsorge versprochen haben. Aber keines Ihrer Modelle hat bisher Wirkung gezeigt. Keines spiegelt sich in irgendeiner Form
im Haushalt wider. Eine Integration der Immobilien in
die Riesterrente hätte eine Vorlaufzeit von acht Jahren
zur Folge. Ich frage die Bundesregierung: Wollen Sie allen Ernstes acht Jahre lang nichts für die Eigentumsvorsorge tun? Das wäre schlecht für unser Land. Wir liegen
schon jetzt im europaweiten Vergleich am Ende.

({2})

Wir fordern Sie auf, sofort etwas zu unternehmen.
Wir können uns auch vorstellen, dass Sie Zwischenlösungen präsentieren, solange kein mehrheitlich getragenes Konzept vorliegt. Sorgen Sie dafür, dass zum Beispiel die Länder die Grunderwerbsteuer und die
Grundsteuer solange aussetzen! Das wäre ein kleines
Trostpflaster für die Bauindustrie und ein Signal in Richtung Bauindustrie, dass es in diesem Bereich weiter vorangehen könnte. Wichtig wäre außerdem, dass Sie von
Ihrer Seite alles unterlassen, was neue Belastungen für
die Eigenheimbesitzer und die Immobilienbranche insgesamt bedeutet.

Herr Minister, Sie haben sicherlich die Presse in den
letzten Tagen verfolgt. Ich kann Sie nur auffordern, sich
allen Begehrlichkeiten von Umweltminister Gabriel zu
widersetzen und nicht an der Wahlfreiheit beim Gebäudeenergiepass herumzudoktern. Die Zwangseinführung
des bedarfsorientierten Energieausweises würde laut
Wohnungswirtschaft einige Milliarden kosten. Die
DENA hat sich schon ausgerechnet, dass sie pro Einfamilienhaus mindestens 150 Euro einnehmen würde. Wir
waren uns fraktionsübergreifend einig, dass diese Wahlfreiheit bestehen bleiben muss. Bitte setzen Sie alles daran, dass diese Diskussion nicht erneut aufkommt.

({3})

Herr Minister, Sie sind - Sie haben es hier anklingen
lassen - auch für den Aufbau Ost zuständig. Sie sind in
der Regierung die Integrationsfigur für den Osten. Ich
muss aber ehrlich sagen, dass ich noch nichts von den
für Sie charakteristischen durchschlagenden Einfällen
bemerkt habe. Es wäre gut, wenn Sie sich an einigen brisanten Punkten Gehör verschaffen würden. Das wäre an
manchen Stellen schon aus psychologischer Sicht wichtig.

Joachim Günther ({4})
Ich betrachte einmal das Thema Abwanderung unter
einem besonderen Blickwinkel, der in den letzten Tagen
eine besondere Rolle gespielt hat, obwohl ich weiß, dass
dieses Thema nicht unbedingt in Ihren unmittelbaren
Entscheidungsbereich fällt. Der Marburger Bund und die
Länder haben sich bei ihrem Tarifabschluss darauf geeinigt, dass die Ärzte an den Unikliniken im Osten
400 Euro weniger erhalten als ihre Kollegen im Westen.
Das ist meines Erachtens ein großer Rückschritt.
16 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit
ist eine solche Lohndifferenz ein Marschbefehl für die
Abwanderung.

Damit kommen wir wieder zu Ihrem Bereich. An dieser Stelle wird nämlich die Infrastruktur tangiert. Wenn
die Ärzte abwandern, dann können Schulschließungen
die Folge sein, weil Familien wegziehen. Außerdem ist
der Nahverkehr, also unser Bereich, betroffen. Wir müssen über diesen Gesamtkomplex nachdenken und dafür
sorgen, dass es nicht zu dieser Abwanderung in dieser
Größenordnung kommt. Denn es nützt uns nichts, wenn
wir im Osten zwar gute Straßen, aber keine Menschen
haben, die hier wohnen.

({5})

Es gäbe noch viele Punkte, über die man in diesem
Zusammenhang diskutieren könnte. Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel aus dem Bereich ALG II erwähnen, das mir vor kurzem untergekommen ist, obwohl mir
bewusst ist, dass jetzt manche fragen, warum dieses Beispiel die FDP betrifft. Wenn 50-jährige Familienväter
aus Mecklenburg für 5,10 Euro Stundenlohn als Erntehelfer in Bayern arbeiten und dort in Containern untergebracht sind - von dem Lohn bleibt aufgrund der Fahrtund Unterbringungskosten nichts mehr übrig -, dann
muss man sagen, dass wir uns in einer Bürokratie verstrickt haben, die nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin der
festen Überzeugung, so ein Problem könnte man vor Ort,
also auf kommunaler Ebene, besser lösen, als es die Arbeitsämter mit ihrer Überlandverschickung können.

({6})

Diese sind im Endeffekt an diesem Problem schuld. Hier
müssen wir handeln. Wir haben die Abschaffung der Arbeitsämter gefordert. Geben Sie den Kommunen und
Kreisen mehr Möglichkeiten, dann würde so etwas nicht
passieren.

({7})

Infrastruktur schafft Arbeitsplätze; das haben Sie,
Herr Minister, vorhin gesagt. Das trifft auch auf die Gebäudesanierung zu; da gebe ich Ihnen Recht. Nutzen Sie
also die Chance, neue Arbeitsplätze auch durch Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen, damit wir den Wanderungsbewegungen entgegenwirken können. Nutzen Sie
diese Chance. Dann können die Menschen in ihrer Heimat wohnen bleiben. Sie sind auch als zuständiger Minister für den Aufbau Ost dazu aufgerufen. Wir wünschen Ihnen dazu viel Glück.

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