Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-10-13:
Weil es bisher noch keine neuen Erhebungen gegeben hat. Die Zahlen sind noch nicht so verläßlich, daß sie nach draußen

gegeben werden können. Aber ich werde in meiner Rede auf diesen Punkt noch eingehen.
Die durch den besonderen Dienst der Soldaten bedingte zeitliche Belastung - neben der physischen und psychischen - wurde über mehr als 25 Jahre kaum bemerkt, außerhalb der Bundeswehr nicht beachtet - auch nicht vom Parlament - und schon gar nicht honoriert.
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- Sie machen manchmal den Eindruck, als wären Sie noch gar nicht 25 Jahre alt, Frau Kollegin.
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1980 wurde schließlich die außerordentliche Belastung durch pauschale Abgeltung von zuletzt gezahlten monatlich 100 DM bei mehr als 56 Stunden Dienstzeit wöchentlich für Berufs- und Zeitsoldaten anerkannt. Wehrpflichtige bekamen entsprechend weniger. Und das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, alles zur Zeit kontinuierlicher Kürzung der Arbeitszeit im gesamten zivilen Bereich.
Erst 1982 hat der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz unseres verehrten Kollegen Dr. Werner Marx - der leider viel zu früh verstorben ist - einen interfraktionellen Entschließungsantrag, die Dienstzeit betreffend, eingebracht.
Schließlich hat der Bundesrechnungshof die pauschale Abgeltung je nach Einheit als ungerecht eingestuft und das Parlament bzw. die Bundesregierung aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden, und zwar eine individuelle. Diese gerechte, individuelle Lösung in einem vom Finanzminister vorgegebenen Rahmen von jetzt 195 Millionen DM pro anno zu finden war fast so „einfach", als wollte man einen viereckigen Kreis malen.
Die Hardthöhe hat dennoch Lösungsmöglichkeiten gefunden. Hier möchte ich besonders Oberst Bronisch und Oberst Schwarzburg erwähnen und ihnen danken, auch wenn das dritte Bein ihrer Gesamtkonzeption der Dienstzeitentlastung, nämlich der finanzielle Belastungsausgleich, in der parlamentarischen Beratung wahrscheinlich eine Änderung erfahren wird.
Es ist wichtig, zu wissen, daß finanzieller Ausgleich für Dienstzeitbelastungen nur ein Teil des Gesamtkonzepts der Dienstzeitreduzierung sein wird.
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Das Gesamtkonzept sieht vor: Erstens Verminderung der Dienstzeitbelastung und vorausschauende Dienstzeitgestaltung; zweitens Ausgleich unabweisbarer besonderer zeitlicher Belastungen vor allem durch planbare Freizeit; drittens Abgeltung verbleibender Belastungen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, durch eine individuelle Vergütung.
Eine gesetzliche Dienstzeitregelung ist nicht das geeignete Mittel, die mit der Dienstzeitbelastung verbundenen Probleme zu lösen. Sie wäre auch nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar. Wir können ja wohl kaum in jeder Einheit, auf den Übungsplätzen,
im Manöver Stechuhren einführen. Wir wollen das auch nicht; es ist nicht praktikabel. Wir werden aber in dem entsprechenden Zeitrahmen die Dienstvorschrift 10/5 ändern und vorlegen.
Meine Damen und Herren, noch immer ist der Dienst in den Streitkräften ein Dienst für die Gemeinschaft. Hieraus beziehen die Soldaten ihre Achtung und Anerkennung in unserer Bevölkerung.
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Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung erreicht die angestrebten entscheidenden Ziele:
Erstens. Der Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte werden erhalten.
Zweitens. Die Dienstzeitbelastung wird auf einen vertretbaren Rahmen begrenzt.
Drittens. Hohe Belastungen werden individuell mit Freizeit oder einer finanziellen Vergütung ausgeglichen.
Viertens. Der Verwaltungsaufwand wird in Grenzen gehalten.
Wir sind überzeugt, daß der Gesetzentwurf den Belangen der Streitkräfte am besten gerecht wird. Er enthält auch das notwendige Maß an Flexibilität, an künftige Entwicklungen angepaßt zu werden, würdigt und belohnt die individuelle Leistung, dient der Motivation des einzelnen ebenso wie der Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte.
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Wir wollen, daß der Dienst unserer Soldaten gewürdigt wird und auch im materiellen Bereich seine Anerkennung findet.
Ich bitte die beratenden Ausschüsse, zügig vorzugehen, damit das Gesetz zum 1. Januar 1989 in Kraft treten kann.
Ich danke Ihnen.
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