Renate Blank (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Kollege Strobl, für die SPD scheint
sich der Straßenbaubericht 2000 auf die A 6 zu beschränken - obwohl diese im Straßenbaubericht gar nicht vorkommt. Weil Sie heute Geburtstag haben, gehe ich auf
Ihre Anmerkungen jetzt nicht ein.

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Der Straßenbaubericht zeigt eindeutig auf, dass in dem
Berichtszeitraum zu wenig Geld für den Straßenbau ausgegeben wurde. Aus unserer Sicht ist der Bericht eine
straßenbaupolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung,

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denn das Auto ist und bleibt Verkehrsmittel Nummer eins
in Deutschland. Der Bericht bestätigt dies: Die Verkehrsleistungen von Bahn und Schiff sinken, die Verkehrsleistungen von PKW und LKW nehmen zu. Die Zahl
der PKW-Zulassungen steigt; die LKW-Fahrten werden
- vor allem auch wegen der Osterweiterung - weiter zunehmen.

Wir wollen die Mobilität der Bürger - im Gegensatz zu
Ihnen - erhalten. Wirtschaftswachstum bringt auch Verkehrsleistungen. Die Baubranche ist auf den Straßenbau
angewiesen. Zur Erinnerung: Investitionen im Umfang
von 1 Milliarde DM schaffen bzw. erhalten 10 000 bis
12 000 Arbeitsplätze.

({2})

Verkehrspolitik ist deshalb auch Standortpolitik, auch
wenn dies viele nicht wahrhaben wollen, insbesondere die
Grünen.

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Durch Staus entsteht volkswirtschaftlicher Schaden.
Seriöse Angaben beziffern diesen Schaden auf rund 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, vom Schaden für die
Umwelt durch Staus ganz zu schweigen. Neben der ärgerlichen Zeitverschwendung durch Staus entstehen Verluste. Diese schlagen insbesondere bei LKW-Fahrten zu Buche und gehen auf dem Weg über die Preise für Güter des
täglichen Bedarfs auf die Verbraucher über.

Die Bürgerinnen und Bürger sind doch längst aufgeschreckt und höchst sensibel. Sie wissen, dass sie nicht
nur an der Tankstelle durch die Ökosteuer, die diesen Namen nicht verdient, abgezockt werden, sondern durch die
verfehlte rot-grüne Verkehrs- und Finanzpolitik auch
beim Einkaufen zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Dass das Auto zunehmend an Bedeutung gewinnt und
jeder junge Mensch den Wunsch nach Führerschein und
Auto hat, erkennen mittlerweile auch der Autokanzler,

die SPD und sogar Teile der Grünen. Verkehrspolitik kann
sich nicht ständig gegen den Verkehrsteilnehmer im
Straßenverkehr richten, wie Sie das dauernd versucht haben. Verkehrspolitik wird, wenn sie gegen den Verkehrsteilnehmer gerichtet ist, unrealistisch und unglaubwürdig.

Nachdem Rot-Grün diese Fakten nach und nach erkannt hat, hat man nachgedacht, wie eine zu geringe Veranschlagung der Straßenbaumittel verschleiert werden
kann. Anstatt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, hat die
Bundesregierung schnell die Lösung in Form verwirrender Programme gefunden: Investitionsprogramm, AntiStau-Programm, Zukunftsinvestitionsprogramm - alles
das sind nur klingende Namen und Absichtserklärungen.

({4})

Das Investitionsprogramm wurde von Minister
Müntefering vorgelegt; man erinnert sich noch. Es sollte
laut Bundesregierung Planungssicherheit bringen. Schon
bei der Vorlage war seinerzeit allerdings klar, dass das
Programm nur die während unserer Regierungszeit bereits begonnenen Maßnahmen fortführen wird bzw. Maßnahmen anfinanziert und diese dann weit über die Zeit
nach 2002 verschoben werden. Das Investitionsprogramm reicht so zeitlich weit in das Jahr 2010 hinein.

Ich möchte als Beispiel Bayern, das Transitland Nummer eins, anführen: Nach diesem Investitionsprogramm
hätten wir für Neubaumaßnahmen nur 29,4 Millionen DM
zur Verfügung gehabt, was einer Strecke von rund 3 Kilometern entspräche. Dies ist natürlich viel zu wenig. Sie
haben die Straßenbaumittel bis 2002 um 4,9 Milliarden DM gekürzt.

Das Anti-Stau-Programm hat uns dann Minister
Klimmt vorgelegt. Es war eine eindeutige Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen. Bester Beleg dafür ist, dass
die A 3, die meistbefahrene Straße Deutschlands, in diesem Programm nicht enthalten ist, obwohl sie eigentlich
alle Kriterien für eine Aufnahme erfüllt.

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Die ab 2002 vorgesehenen Mittel hängen natürlich
vom Zeitpunkt der Einführung der streckenbezogenen
LKW-Maut und von der Höhe dieser Gebühr ab. Im Übrigen will der Finanzminister einen großen Teil dieser Einnahmen für seinen allgemeinen Steuertopf.

Nun zum Zukunftsinvestitionsprogramm, vorgelegt
von Minister Bodewig - jeder Minister ein Programm!
Die Mittel für dieses Programm kamen aus den Erlösen
der UMTS-Lizenzen. Die Vorleistungen dafür wurden
- daran muss man immer erinnern - von der CDU/CSU
erbracht. Wenn ich mich richtig erinnere, haben damals
die Ministerpräsidenten Eichel und Schröder der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zugestimmt. Sie profitieren jetzt also von unseren Vorleistungen. Dieses Zukunftsinvestitionsprogramm bringt für drei
Jahre 2,7 Milliarden DM zusätzlich. Das gleicht natürlich
die Kürzungen von 4,9 Milliarden DM nicht aus; es ist ein
Tropfen auf den heißen Stein. Größtenteils soll es für
Ortsumgehungen verwendet werden. Endlich haben Sie

begriffen, dass Ortsumgehungen auch zum Schutz der
Menschen sind und gebaut werden müssen.

In diesem Programm ist auch die europäische Magistrale A 6 - zusätzlich zu den Mitteln aus dem normalen
Programm in Höhe von 55 Millionen DM - mit einem Betrag von sage und schreibe 10 Millionen DM enthalten,
bei einem Bedarf von 600 Millionen DM! Wir bedauern
ausdrücklich, dass das Angebot der EIB zur Vorfinanzierung nicht angenommen wurde. Das ehemalige SPDBundestagsmitglied Roth hat bei seinem Angebot erklärt,
dass es eine Schande für Deutschland sei, wenn die A 6
nicht rechtzeitig gebaut werde und diese wichtige WestOst-Verbindung nicht zustande komme.

Alle drei Programme dienen der Verwirrung. Aber jetzt
kommt das Allerschlimmste: Die Bundesregierung hat
mit diesen Programmen den gesetzlichen Auftrag zur
Aufstellung des Fünfjahresprogramms, das bis 2000 Gültigkeit hatte, umgangen. Die Länder waren entgegen den
Angaben der Bundesregierung an der Aufstellung der
Programme nicht beteiligt. Das ist ein unerhörter Vorgang.

Meine Damen und Herren, die Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit haben Priorität. Wir sind dank unserer Weitsicht schon bei den Planungen davon ausgegangen, dass die Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur
Mobilität leistet, übrigens auch zur Beseitigung der Folgen der Misswirtschaft der SED, und daher ganz besonders wichtig sind.

Aber lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Zustand der Bundesfernstraßen machen. Die volle Gebrauchsfähigkeit nimmt immer mehr ab, insbesondere in
den alten Bundesländern. Der Bericht stellt eine Zunahme
der leicht eingeschränkten und der eingeschränkten Gebrauchsfähigkeit fest. Insbesondere Bayern als Transitland Nummer eins ist davon stark betroffen.

Was ist zu tun? Die Bundesregierung muss für die Instandhaltung mehr Geld zur Verfügung stellen, damit wir
nicht eines Tages vor einem total maroden Straßensystem,
insbesondere in den alten Bundesländern, stehen. Der
Substanzverlust schreitet mehr und mehr fort. Das Einbeziehen von Standspuren auf hoch belasteten Straßen, das
der Minister großartig angekündigt hat, muss noch geprüft werden. Im Übrigen ist das ein Vorschlag Bayerns.
Wir erwarten dazu einen Bericht und die Aufzeichnung
von Möglichkeiten der Umsetzung.

Nun zum Bundesverkehrswegeplan: Es gibt ein Versprechen, dass er noch in dieser Wahlperiode fortgeschrieben werden soll. Als Sie allerdings festgestellt haben, dass auch SPD-geführte Länder Straßenbau wollen,
hat Sie der Mut verlassen, den Bundesverkehrswegeplan
in dieser Wahlperiode fortzuschreiben. Sie ziehen sich auf
Kriterien zurück, die im Grunde genommen die gleichen
sind wie unsere. Sie werden vielleicht etwas anders genannt, aber das spielt keine Rolle.

In den gestrigen Ausschussberatungen haben die
Staatssekretärin, der Sprecher der SPD-Fraktion und
schließlich auch der Minister Äußerungen zum Bundesverkehrswegeplan gemacht, die nicht zutreffen. Der

Minister hat gesagt, er werde dem Parlament 2003 das
Gesetz über den Bundesverkehrswegeplan zur Beschlussfassung vorlegen. Diese Aussage spiegelt die Qualität der Arbeit der SPD wider. Ich möchte Ihnen, sowohl
der Bundesregierung als auch der SPD, deshalb eine kleine
Nachhilfe geben: Zur Festlegung von Prioritäten für den
Ausbau der Bundesverkehrswege hat die Bundesregierung
Mitte der 70er-Jahre - es war eine SPD-geführte Regierung für ihre Investitionspolitik eine integrierte Verkehrswegeplanung entwickelt. Diese verkehrsträgerübergreifende
Planung wird im Rahmen von Gesamtverkehrskonzepten
erstellt und findet ihren Niederschlag im so genannten
Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan
spiegelt die verkehrsinvestitionspolitischen Ziele der Bundesregierung wider. Er ist ein Investitionsrahmenplan und
damit ein Planungsinstrument - kein Finanzierungsplan
oder -programm, auch kein Gesetz. Die rot-grüne Bundesregierung hat natürlich zugesagt, den BVWP von 1992 zügig zu überarbeiten. Jetzt aber erhalten wir die Maßgabe,
dass dies erst 2003 passieren wird.

Die Realisierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans erfolgt nach Maßgabe der vom Parlament verabschiedeten Ausbaugesetze mit den jeweiligen
Bedarfsplänen. Der Ausbaubedarf für das Bundesfernstraßengesetz wird seit 1970 durch das Fernstraßenausbaugesetz gesetzlich geregelt. Dem jeweiligen Änderungsgesetz ist der so genannte Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen beigefügt. Dieser basiert auf dem jeweils aktuellen Bundesverkehrswegeplan und enthält alle
für seinen Geltungszeitraum geplanten Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen.

Zur Verwirklichung der Ausbauziele nach den Bedarfsplänen ist unter Beachtung der mittelfristigen Finanzplanung vom Gesetzgeber die Aufstellung von Fünfjahresplänen gefordert. Die Fünfjahrespläne sind ein Instrument
der Exekutive, werden aber gleichwohl den parlamentarischen Gremien zur Kenntnis gebracht.

Ich hoffe, dass Sie solche Aussagen wie die gestern im
Ausschuss in Zukunft nicht mehr treffen werden.

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Ich komme zum Schluss: Die Art und Weise, wie Sie
Investitionspolitik betreiben, ist mit der Wahrheit und
Klarheit haushaltsrechtlicher Erfordernisse nicht mehr
vereinbar. Wenn sich der Verkehrsminister in der Öffentlichkeit immer wieder als Infrastrukturminister präsentiert, dann muss er auch dafür sorgen, dass es statt einer
Vielzahl verwirrender und unübersichtlicher Programme
künftig eine bessere Finanzausstattung für den Straßenbau gibt.

({7})