hildebrecht braun (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhand
vieler Einzelfälle im vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten mit den Anmerkungen des Bundesverteidigungsministeriums wird deutlich, wo die Soldaten der
Schuh drückt und wie die Bundeswehrführung darauf zu
reagieren gedenkt. Der Bericht wird in der Truppe und
weit darüber hinaus verbreitet und er wird hier, im deutschen Parlament, diskutiert. Wir Abgeordnete nehmen ihn
sehr ernst; denn dieser Bericht macht auch deutlich, dass
wir eine Parlamentsarmee haben, auf die wir stolz sind.

Seit über 40 Jahren kann jeder deutsche Soldat eine Beschwerde an den Wehrbeauftragten und damit an das deutsche Parlament richten. Er muss nicht den Dienstweg einhalten. Das ist sehr wichtig. Denn der Dienstweg ist, wie
wir wissen, nicht nur der längste Weg; vielmehr würde
auch die Beschwerde durch die Kommentierung von all
den dazwischengeschalteten Vorgesetzten - jeder Vorgesetzte würde versuchen, seine eigene Sicht der Dinge
einzubringen und sein eigenes Verhalten und das seines
Truppenteils so positiv wie möglich darzustellen - angereichert. Durch unser System der Beschwerden bekommen wir ein ungeschminktes Bild von der Realität in der
Truppe. Zugleich ist dies ein Frühwarnsystem über eventuell negative Entwicklungen.

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Weil jeder Vorgesetzte weiß, dass sich seine Untergebenen direkt an den Wehrbeauftragten wenden können, wird
er in seinem Bemühen gestärkt, nicht nur korrektes Verhalten, sondern auch das Prinzip der Kameradschaft und
das Konzept des Staatsbürgers in Uniform in allen Bereichen zu beachten und zu fördern. Gleiches gilt für das Ministerium, das nicht wegen Nichtbeachtung der Wehrbeauftragten vom bzw. im Parlament vorgeführt werden
will.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Kompliment
an den Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums
richten: Ihre Anmerkungen zu dem Bericht der Wehrbeauftragten sind präzise und sensibel. Sie gehen auf alle
wichtigen Fragen ein. Sie sorgen in Ihrem Bericht für eine
Darstellung, die sehr leicht lesbar ist und deswegen sehr
viel mehr Wirkung entfaltet, als wenn diese Darstellung in
einem separaten Papier verbreitet werden würde.

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Ich kann nur sagen: Wenn die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs immer so ernst genommen würden wie der
Bericht der Wehrbeauftragten, dann wäre die Präsidentin
des Rechnungshofs sehr glücklich.

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Nun zu einigen speziellen Themen, insbesondere zur
politischen Bildung der Soldaten. Wie wichtig dieser
Bereich ist, ist uns allen natürlich klar. In früheren Jahren
war es immer wieder schwierig, gerade jungen Soldaten
deutlich zu machen, was es bedeutet, die Freiheit zu verWinfried Nachtwei


teidigen. Sicherlich, Wehrpflichtige werden auch jetzt
nicht in Gebiete wie das Kosovo oder nach Bosnien bzw.
Mazedonien geschickt. Aber sie haben in der Regel Ausbilder, die dort bereits gedient haben und die ihnen aus
eigenem Erleben heraus schildern können, was es bedeuten würde, wenn unsere deutschen Soldaten dort nicht
dafür sorgen würden, dass die einen vor den anderen,
beispielsweise die Gruppe der Moslems vor den Serben,
geschützt würden. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass
aus persönlichem Erfahren heraus geschildert werden
kann, was es bedeutet, frei zu sein und vor Unfreiheit zu
schützen. Denn mit der Freiheit ist es im Grunde genommen genauso wie mit der Gesundheit: Wenn man die Freiheit nicht hat, weiß man, wie wertvoll die Freiheit ist.
Wenn man krank ist, weiß man die Gesundheit ganz anders zu würdigen. Denn wenn man gesund ist, nimmt man
sie normalerweise als selbstverständlich hin.

Meine Damen und Herren, in der Bundeswehr besteht
die besondere Chance, unseren jungen Menschen nahe
zu bringen, wie dümmlich die Thesen der Rechtsextremisten sind, denen sie zu Hause oft ausgesetzt sind. In der
Bundeswehr leben unsere jungen Männer mit anderen zusammen, die in irgendeiner Weise fremd sind, die einen
anderen Dialekt sprechen oder einen anderen Glauben
haben, die vielleicht in Russland oder in der Türkei geboren sind und von denen zu Hause oft Feindbilder existieren.

Sie leben bei der Bundeswehr gemeinsam in einer
Stube und erleben, wie die anderen für einen selbst
Verantwortung übernehmen und sie gemeinsam einen
Auftrag erfüllen. Sie erleben, dass nicht die Vorbildung,
Abitur oder Hauptschulabschluss, oder die Tatsache, ob
jemand reich oder arm ist, wichtig dafür sind, dass jemand
ein Freund sein kann. Vielmehr erleben sie die Eigenschaften, die Freundschaft wirklich ausmachen, nämlich
Verlässlichkeit und Kameradschaft.

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Ich glaube, dadurch trägt die Bundeswehr in besonderem
Maße dazu bei, dass junge Menschen gegen die Gefahren
des Rechtsextremismus gefeit werden.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, an dem mir die
Stellungnahme des Verteidigungsministeriums nicht gefällt. Claire Marienfeld hat Ihnen natürlich eine Steilvorlage geliefert, als sie sagte: Teilzeitarbeit kommt für Soldatinnen auch in Zukunft nicht in Frage. Ich bin nicht
darüber verwundert, dass das Ministerium diese Äußerung gerne aufgegriffen und gesagt hat: Na gut, dann sollten wir diese Möglichkeit auch gar nicht eröffnen.

Ich bin da ganz anderer Meinung. Wir werden in Zukunft viele junge Frauen in der Bundeswehr haben. Das
wollen mittlerweile auch alle in diesem Parlament. Darunter werden auch viele junge Mütter sein. Es muss völlig klar sein, dass sich die Bundeswehr auch in diesem Bereich nicht vom Rest der Gesellschaft absetzt, sondern
dass wir junge Soldatinnen sehr wohl unterstützen, wenn
sie Mutter werden wollen, und wir ihnen dort, wo es
machbar ist, Teilzeit zu arbeiten, im Interesse dieser jungen Familien, speziell der Kinder, eine solche Chance geben. Lassen Sie mich das als früherer Vorsitzender der
Kinderkommission im Bundestag sagen.

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Hier muss auch das Verteidigungsministerium hinzulernen. Wir können nicht nur immer die Flexibilität der
Soldaten im Einsatz loben und dann, wenn neue Aufgabenstellungen, neue Probleme auf das Ministerium zukommen, sagen: Wir machen es so wie bisher, als wir eine
reine Männerarmee hatten. - Nein, wir müssen umdenken.

Ich finde die Äußerungen zum Thema „Tragen von
Schmuck“ bei Frauen in der Bundeswehr nachgerade
lächerlich. Es sind doch Peanuts, ob sich Frauen in der
Bundeswehr ein wenig mehr als die Männer schmücken
können oder nicht. Dass wir dazu eine eigene ZDV-Nummer haben, 37/10, ist doch wirklich überflüssig. Gehen
wir damit doch locker und vernünftig um, wie wir es von
den Vorgesetzten erwarten.

Insgesamt ist das heutige Thema eines, bei dem wir die
Dinge in großer Übereinstimmung erörtern können. Ich
halte das für gut. Die Bundeswehr ist eine gemeinsame
Aufgabe des gesamten Parlaments.

Vielen Dank.
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