elisabeth scharfenberg (NA), 2014-11-14:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt. Das sieht zunächst einmal sehr fleißig aus, aber wenn man genauer hinschaut,
wird deutlich: Diese schnelle Aktion ist eine ganz
schöne Luftnummer. Damit wurde nur eine schlechte
Vorlage ein wenig repariert.

Mit der Vorlage meine ich das schlecht gemachte Familienpflegezeitgesetz von Kristina Schröder. Es wurde
schon gesagt: Dieses Gesetz haben exakt 135 Menschen
in Anspruch genommen, und zwar nicht etwa auf Berlin
beschränkt, sondern deutschlandweit. Das war ein Flop,
und ich befürchte, dass diese Nachbesserung genauso
floppen wird.

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Was sind denn die Reparaturen, die Sie uns mit vielen
Worten anbieten? Es gibt jetzt einen Rechtsanspruch auf
die Familienpflegezeit. Das haben wir immer gefordert,
und es ist gut, dass er jetzt eingeführt werden soll. Aber
leider gilt dieser Rechtsanspruch nur in Betrieben mit
mehr als 15 Beschäftigten. Damit ist dieser Gesetzentwurf nicht geschlechtsneutral, wie es in der Begründung
heißt, Frau Ministerin; denn weitaus mehr Frauen als
Männer arbeiten in kleinen Betrieben.

Es gibt nun einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Das bedeutet in der Tat etwas mehr Flexibilität für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn bisher
gab es die Verpflichtung, vorab gezahltes Gehalt nachträglich wieder abzuarbeiten. Aber nach wie vor wird die
Hauptlast auf den Schultern der berufstätigen Pflegenden abgeladen. Sie müssen zuerst auf Gehalt verzichten.
Das Darlehen gleicht die Differenz zum vollen Gehalt
nur zur Hälfte aus. Es fehlt also letzten Endes ein Viertel
des monatlichen Lohns.

Nach der Pflegezeit müssen die pflegenden Angehörigen das Darlehen zurückzahlen. Das heißt, auch dann
geht wieder etwas vom monatlichen Einkommen ab, was
sonst der Familie zur Verfügung steht. Im Klartext heißt
das, weiter auf Gehalt zu verzichten.

Geringverdiener ohne gut verdienenden Partner können sich das nicht leisten. Das sind in der Mehrheit wieder die Frauen.

Wem also soll denn dieses Familienpflegezeitgesetz
überhaupt nutzen? Frau Ministerin, ich schlage vor, Sie
setzen Ihre rosarote Brille ab und wir schalten einmal
kollektiv den Weichzeichner aus. Was ist denn die Realität in diesem Land? Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann
wird plötzlich pflegebedürftig, und seine Tochter nimmt
die zehntägige Auszeit, um eine Pflege für ihren Vater zu
organisieren. Dass es dafür jetzt eine Lohnersatzleistung
gibt, ist schön. Zehn Tage sind aber in einer solchen Situation nicht viel.

Wie geht es weiter in der realen Welt und im echten
Leben? Die Tochter hatte nie zuvor mit Pflege zu tun.
An wen wendet sie sich zuerst? Sie muss sich erst einElisabeth Scharfenberg
mal kundig machen. Der Vater muss begutachtet werden.
Ob er eine Pflegestufe bekommt oder nicht, ist entscheidend dafür, wie es weitergeht.

Die Tochter muss gemeinsam mit dem Vater besprechen, wie er sich seine Zukunft weiter vorstellt, aber
auch, wie sie in dieser Situation ihr weiteres Leben planen möchte oder überhaupt planen kann. Ob sich die beiden für eine stationäre Einrichtung oder für die Pflege
zuhause mit ergänzender ambulanter Pflege entscheiden:
In jedem Fall muss sehr viel erledigt werden. Die Versorgung des Vaters in dieser Zeit geht zusätzlich weiter.
Viele Anbieter müssen kontaktiert werden. Es muss besichtigt werden. Es muss eingeschätzt werden, und das
alles unter hohem Zeitdruck. Wie soll man das alles in
zehn Tagen schaffen?

Was ist aber, wenn der Vater dement ist und gar keine
Pflegestufe erhält? Die Tochter hat dann keinen Anspruch auf das Pflegeunterstützungsgeld, also auf die
zehntägige Lohnersatzleistung. Die Tochter hat dann
auch keinen Anspruch auf die Familienpflegezeit. Heute
leben etwa 1,1 Millionen Demenzkranke in Deutschland
in privaten Haushalten. Alle möchten so lange wie möglich in der vertrauten Wohnung oder in der Nachbarschaft bleiben. Alle brauchen Unterstützung. Aber:
Wenn keine Pflegestufe vorliegt, müssen die pflegenden
Angehörigen alleine eine Lösung finden. Dann lassen
Sie als Große Koalition genau diese Menschen weiterhin
im Regen stehen.

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Warum, Frau Ministerin, denken Sie die Dinge nicht
endlich zusammen? Der neue Pflegebegriff, der auch
Demenzkranke berücksichtigen wird, kommt irgendwann. Vielleicht kommt er auch nie. Aber er ist eben das
Herzstück einer Pflegereform.

Ihre Familienpflegezeit soll zum 1. Januar 2015 in
Kraft treten; das ist in sechs Wochen. Was können wir da
noch groß beraten? Das ist ein Witz! Für Demenzkranke
und ihre Angehörigen wird diese Familienpflegezeit
nicht gelten. Das ist nicht der einzige Stolperstein. Was
passiert, wenn sich jemand für die häusliche Pflege entschieden hat? Die Familienpflegezeit ist auf zwei Jahre
begrenzt, und danach endet sie. Das Rückkehrrecht auf
die volle Arbeitszeit endet ebenfalls nach zwei Jahren.
Die Pflegerealität sieht aber ganz anders aus: Die Pflegezeit dauert oft viel länger als zwei Jahre. Ihre Regelungen passen einfach nicht in die Lebenswirklichkeit der
Menschen. Ihre Regelungen gehen an den Bedürfnissen
der pflegenden Angehörigen und der Pflegebedürftigen
vorbei.

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Jede Pflegesituation ist anders. Darum brauchen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige als Allererstes
eine gute und umfassende Beratung. Es gibt einige unterstützende Angebote für Pflegebedürftige und ihre Familien: Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege sowie
zusätzliche Betreuungsleistungen. Aber viele dieser Angebote sind oft nicht bekannt. Eine gute Beratung kann
hier Wunder wirken. Natürlich kann eine gute Beratung
allein nicht alles richten. Zusätzlich brauchen wir mehr
und bessere Unterstützungs- und Entlastungsangebote.
Wir brauchen ein gutes Netzwerk, ein Netzwerk, das für
alle zugänglich und überschaubar ist.

Ich fordere Sie auf: Denken Sie ganzheitlich! Machen
Sie hier nicht ein Low-Budget-Gesetz, das auf dem Rücken der pflegenden Angehörigen finanziert werden soll.
Die Lohnersatzleistung - das sind 100 Millionen Euro wird durch die Pflegeversicherung finanziert. Das Darlehen kostet Sie im nächsten Jahr 1,3 Millionen Euro. Ich
wiederhole: 1,3 Millionen Euro kostet dieses Gesetz
diese Regierung. Das finde ich unlauter. Denken Sie
ganzheitlich! Arbeiten Sie nicht einfach ohne Sinn und
Verstand Ihre Agenda ab, sondern tun Sie etwas im
Sinne der Pflegebedürftigen und der Angehörigen!

Danke schön.

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