Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung begrüßt, dass die Kernanliegen der
deutschen Politik gegenüber den beiden koreanischen
Staaten und die Richtigkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea am 1. März dieses
Jahres - dies haben wir übrigens von Anfang an in enger
Abstimmung mit den anderen Europäern organisiert - von
einem breiten Konsens in diesem Hause getragen werden.

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Die Bundesregierung wird sich im Interesse von Frieden,
Stabilität und der Einhaltung der Menschenrechte auf der
koreanischen Halbinsel auch in Zukunft mit den EU-Partnern sowie den USA, Japan und Südkorea eng abstimmen.

Die Lage dort ist nach wie vor angespannt. Nirgendwo
auf der Welt stehen sich auf engstem Raum so viele Streitkräfte gegenüber wie am 38. Breitengrad. Dies stellt ein
Krisenpotenzial globalen Ausmaßes dar. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch ihre Politik zur
Verringerung dieses Potenzials beizutragen.

Wesentliches Ziel ist vor allem die Verhinderung der
Weiterentwicklung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen durch Nordkorea. Beim
Besuch der EU-Troika unter Leitung des schwedischen
Ministerpräsidenten Persson hat die nordkoreanische Regierung Anfang Mai eine dreijährige Verlängerung ihres
Raketentestmoratoriums bekannt gegeben und ihre weitere Gesprächsbereitschaft bekundet. Dies ist ein ermutigendes Zeichen.

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Hauptgesprächspartner Nordkoreas in diesen Fragen
ist aus Sicht Pjöngjangs aber Washington. Die USA haben
ihren mehrmonatigen policy review in Bezug auf Nordkorea Anfang Juni abgeschlossen. Derzeit scheinen die
Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea jedoch
noch nicht recht vom Fleck zu kommen. Wir werden mit
den USA bei den G-8-Treffen in Rom und in Genua auch
die Koreapolitik konsultieren und dabei prüfen, ob
Deutschland und die EU einen Beitrag dazu leisten können, wieder Bewegung in diesen Verhandlungsprozess zu
bringen.

({2})

Ein unberechenbares Nordkorea könnte die gesamte
Region gefährden. Die katastrophale wirtschaftliche und
humanitäre Situation des fast völlig isolierten Landes
könnte zu dieser Unberechenbarkeit beitragen. Das Zerbrechen des Wirtschaftssystems, das auf der die Autarkie
betonende Juche-Ideologie beruht, hat für die nordkoreanische Bevölkerung extreme Leiden mit sich gebracht.
Diese werden noch verstärkt durch ein lückenloses Überwachungs- und Kontrollsystem, dessen Bedeutung für
den Systemerhalt durch die Verschlechterung der Wirtschaftslage steigt. Hinzu kommt, dass die perfekte
Weltabgeschiedenheit zu extremer Weltfremdheit geführt
hat.

Niemand weiß, wie viele Tote der Hunger in den letzten zehn Jahren gefordert hat. Es gibt für die Mehrzahl der
Nordkoreaner kaum noch medizinische Versorgung.
Durch die Dürre in den letzten Monaten hat die humanitäre Nothilfe für die hungernden Menschen noch an
Bedeutung gewonnen. Die Bundesregierung wird sich
hier verstärkt engagieren. Aber wir sind der Meinung,
dass die Ernährungskrisen in Nordkorea nicht nur durch
zyklisch eintretende Katastrophen bedingt sind,

({3})

sondern einer strukturellen Fehlorganisation der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft geschuldet
sind.

({4})

Wir haben durch die Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen unsere Möglichkeiten verbessern können
- Herr Kollege Irmer, das war eine Bedingung, die wir explizit daran geknüpft haben; das haben wir im Auswärtigen Ausschuss vorgetragen und gemeinsam diskutiert -,
in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des World Food
Programme zumindest in Ansätzen zu kontrollieren, ob
Hilfslieferungen die wirklich Bedürftigen erreichen.

Auch die Verbesserungen bei der Reisefreiheit für die
Angehörigen unserer Botschaft und die Erleichterungen
für die Tätigkeit von Vertretern deutscher Medien, denen
die nordkoreanische Regierung im Zuge der Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt hat, werden sich hier positiv auswirken, Herr
Irmer. Die ersten Journalisten haben schon das Land bereisen können.





Die humanitäre Hilfe kann jedoch nur die ärgsten Auswirkungen der Probleme Nordkoreas mildern; sie kann
sie nicht lösen. Wichtig ist vor allem, Nordkorea Schritt
für Schritt zur wirtschaftlichen und auch zur politischen
Öffnung zu bewegen. Jeder Schritt der Öffnung ist ein
Schritt zur Normalisierung.

({5})

Nur so ist zu erreichen, dass in Zukunft mit der nordkoreanischen Führung auch über Themen gesprochen
werden kann, zu denen ein sinnvoller Dialog heute erst in
Ansätzen möglich ist. Dabei denke ich vor allem an die
Menschenrechte. Nordkorea hat bei meinem Besuch in
Pjöngjang einem Dialog über die Menschenrechte mit uns
zugestimmt. Wir werden diesen Dialog suchen.

({6})

Nur über eine Öffnung Nordkoreas kann auch ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch in Gang kommen, der
für die Erholung der nordkoreanischen Wirtschaft dringend nötig ist. Die ersten Verhandlungen über ein
Investitionsschutzabkommen in Berlin in der vergangenen Woche haben gezeigt, dass selbst die Schaffung der
rechtlichen Grundlagen für einen solchen Wirtschaftsaustausch mit Nordkorea außerordentlich schwierig ist.

Wichtigster Partner Nordkoreas auf dem Weg zur Normalisierung ist natürlich Südkorea. Im März 2000 hatte
der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung in seiner
Berliner Erklärung hier in der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands die Grundzüge seiner Sonnenscheinpolitik gegenüber Nordkorea dargestellt.

Die Wahl Berlins für die Abgabe dieser Erklärung war
ein Symbol für die besonderen Erwartungen Koreas an
Deutschland, die aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen
mit der Teilung bestehen.

Im Ergebnis der Sonnenscheinpolitik entstand auch in
der politischen Führung Nordkoreas die Bereitschaft,
über erste konkrete Schritte der politischen Annäherung
der verfeindeten Nachbarstaaten nachzudenken. Die gemeinsame Erklärung des ersten innerkoreanischen Gipfels vom Juni 2000 war der bisherige Höhepunkt dieser
Entwicklung. Es folgten Familienbegegnungen, die Wiedereröffnung der Verbindungsbüros in Panmunjom sowie
erste gemeinsame Verkehrsprojekte. Die Bundesregierung hat diese Politik Kim Dae-jungs vom ersten Tag an
aktiv unterstützt und wird das auch weiterhin tun, auch
und gerade wenn die innerkoreanische Annäherung gegenwärtig stagniert und Rückschläge nicht auszuschließen sind.

({7})

Wir wissen aufgrund unserer eigenen historischen Erfahrung, dass dieser Weg der einzig richtige ist. Wir wissen jedoch auch, wie lang er ist und welche Widerstände
überwunden werden müssen. Kollege Pflug hat darauf

hingewiesen, worin die Unterschiede zwischen der deutschen und der koreanischen Situation bestehen.

Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Aufgaben
kommt auf uns hier in Berlin und auf unsere Diplomaten
auf dem schwierigen Posten Pjöngjang zu. Es ist gut, dass
mit dem vorliegenden Antrag die parteiübergreifende Unterstützung für die von uns und von den Angehörigen der
Botschaft umzusetzende Koreapolitik der Bundesregierung dokumentiert wird. Dafür möchte ich Ihnen allen
ausdrücklich danken, besonders den Kolleginnen und
Kollegen, die durch eigene Reisen zur Intensivierung der
Beziehungen beitragen.

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