Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die F.D.P.-Fraktion ist es selbstverständlich - ich erkläre dies hier auch unmißverständlich -, daß es Sache der katholischen Kirche ist, darüber zu befinden, ob sie sich im Rahmen des geltenden Schutzkonzeptes an der verpflichtenden Beratung mit Ausstellung der Beratungsbescheinigung auch künftig beteiligen will oder nicht. Deshalb sind wir auch ganz unaufgeregt und sehen das Schutzkonzept konkret nicht als gefährdet an, wenn sich die katholische Kirche wirklich zurückziehen sollte. Denn der Beitrag der katholischen Kirche ist nicht so groß, daß er nicht auch gegebenenfalls ersetzt werden könnte.
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Beträgt ihr Anteil an der Schwangerschaftskonfliktberatung im Freistaat Bayern zirka 25 Prozent - es wäre doch anzunehmen, daß dort der Anteil eher hoch liegt -, so wird er im Bundesdurchschnitt schätzungsweise eher niedriger, nämlich mit Sicherheit unter 20 Prozent, liegen.
Wie gesagt: So, wie diese Entscheidung alleinige Sache der katholischen Kirche ist, ist es andererseits alleinige Sache des Staates, sich von der wie auch
immer ausgehenden Meinungsbildung der katholischen Kirche nicht abhängig zu machen.
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Der Staat hat vielmehr rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, wie die durch das Ausscheiden der katholischen Kirche eventuell entstehende Lücke bei der Erfüllung des Beratungsauftrages geschlossen werden kann. Das dürfte auf Grund der vorliegenden Zahlen nicht so schwer sein.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt, daß sich die Bundesregierung klar dahin gehend geäußert hat, daß das geltende Recht nicht geändert wird. Das ergibt sich ganz eindeutig aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage mit Datum vom 3. Februar. Sie haben auf meine Frage, welche Maßnahmen denn nach Auffassung der Bundesregierung zu ergreifen sind, wenn in katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen ab 1999 keine Bescheinigungen mehr ausgestellt werden sollten, unmißverständlich geantwortet: Es ist Sache der Länder, die aus ihrer Sicht notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das heißt, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Schwangerschaftskonfliktgesetz und damit auch die §§ 5 ff. über die Beratung zu ändern.
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Ich begrüße diese eindeutige Haltung, weil es zu Beginn dieses Jahres Irritationen gegeben hatte. Deshalb hat die Bundesregierung die Unterstützung der F.D.P.-Bundestagsfraktion.
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Das zeigt aber auch, daß hier die Länder gefordert sind; denn wenn sich die Kirche zurückziehen sollte, müssen die bisher für die Schwangerschaftskonfliktberatung aufgewendeten Mittel auf andere Träger umgeleitet werden. Der Staat ist verpflichtet, seine Gelder so auszugeben, daß das Schutzkonzept für das ungeborene Leben realisiert werden kann. Sie haben insoweit einen Sicherstellungsauftrag hinsichtlich wohnortnaher pluraler Beratungsstellen zu erfüllen, wie dies auch für die Bereitstellung ambulanter oder stationärer Einrichtungen für einen Abbruch gilt.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon jetzt deutlich machen, daß das Gebot des § 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz, nämlich für ein plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen zu sorgen, dem Staat verbietet, nach willkürlichen Maßstäben gesellschaftlich relevante Trägerorganisationen von der Beratung auszuschließen. Das Pluralitätsgebot kann auch nicht so gedeutet werden, daß sich der Staat von Stimmungen und Meinungsänderungen der Beratungsinstitutionen abhängig macht. Der tatsächlichen Ausgestaltung des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben kommt gerade im Licht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts große Bedeutung zu.
Deshalb bedaure ich, daß im Zusammenhang mit der neu losgebrochenen Diskussion die schwierige
Konfliktlage der Frau, die keinen anderen Ausweg als eine Abtreibung sieht, so sehr in den Hintergrund getreten ist. Ich sage es ganz offen: Die Lage der Bischöfe erfüllt mich nicht so mit Sorge wie die Konfliktsituation der Frauen.
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Die F.D.P.-Bundestagsfraktion würde alles daransetzen, möglichst jede Abtreibung zu verhindern; denn wir alle wissen, daß das Niveau der Abtreibungen gerade in Deutschland mit 130 000 im Jahr hoch liegt, was mich aber nicht in Besorgnis versetzt und woraus keine verfassungsrelevanten Konsequenzen gezogen werden müssen.
Vielen Dank.
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