Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will die steuerliche Förderung des Wohnens auf Dauer verbessern. Der Kernpunkt ist, daß künftig die Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums wegfallen soll. Dies ist eine wichtige Weichenstellung in Richtung weniger Staat, weniger Bürokratie. Die Eigentumsförderung steht hier im Vordergrund. Wir wollen als die vierte Säule der Lebens- und Altersvorsorge - neben der allgemeinen Alters- und Sozialrente, der Betriebsrente und dem Privatsparen und -versichern - das „erlebte Eigentum" des eigenen „Häusles" verstärken. Zugleich wollen wir die Familie stärken, indem die Förderungsmaßnahmen für die Familien besonders ausgeprägt werden.
Im einzelnen sind folgende Regelungen vorgesehen.
Erstens. Die Förderung nach § 7 b wird verstärkt und aufgestockt, freilich in einer anderen rechtlichen Form: in der Form des Sonderausgabenabzugs, beim Einfamilienhaus etwa durch Erhöhung des Höchstbetrags von 200 000 auf 300 000. Das ist auf das eigengenutzte Eigentum konzentriert. Es geht nicht bei vermieteten Gebäuden. Nur der, der in seinem Eigentum selber wohnt, soll künftig gefördert werden.
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Es macht keinen Unterschied, ob er in einem Einfamilienhaus, in einer Eigentumswohnung oder in einem Zweifamilienhaus wohnt. Aber er muß selber darin wohnen.
Zweitens. Der Steuerabzug für Kinder - die 600 Mark Bau-Kindergeld - wird schon ab dem ersten Kind gewährt. Auch das wirkt sich für die Familien günstig aus. Weiter wirkt sich für die Familien, vor allem für die jüngeren Familien, günstig aus, daß der Neubau und der Erwerb von alten Häusern gleichgestellt wird. Gerade jüngere Familien, die günstig ein altes „Häusle" kaufen können, werden dadurch gefördert.
Drittens. Wir haben eine Vertrauensschutzregelung für zwölf Jahre eingeführt. Das ist vor allem bei Zweifamilienhäusern von Bedeutung. Wer noch nach altem Recht baut, kann sich noch zwölf Jahre auf die alte Regelung verlassen, braucht also keine Sorge zu haben, daß ihm plötzlich ein Schaden erwächst.
Viertens. Der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung vereinfacht die Verwaltung. Darunter fallen heute rund 10 Millionen Fälle. Das entspricht einer


Eigentumsquote von rund 42 % in der Bundesrepublik Deutschland. In diesen 42 % der Fälle mußte das Finanzamt mindestens möglicherweise den fiktiven Wert der Miete im eigenen Haus in Anrechnung bringen. Das hat vor allem ältere Mitbürger vielfach hart getroffen. Die Rente wird nur mit dem Ertragsanteil besteuert, in der Regel also nicht. Aber durch das Zusammentreffen mit dieser Besteuerung der eigengenutzten Wohnung ist beim Finanzamt oft eine Besteuerung herausgekommen, die dazu führte, daß gerade die tüchtigen Leute, die sich ein Leben lang krummgelegt hatten und entschuldet waren, plötzlich nur deswegen Steuern zahlen mußten, weil der fiktive Eigenmietwert durchgeschlagen ist. Das soll es künftig nicht mehr geben. Das ist verwaltungsvereinfachend und bürgerfreundlich. Es betrifft Alt- und Neufälle. Es braucht jemand also nicht zu warten, wenn er jetzt bauen will. Der Sinn ist, die Eigentumsquote, die, wie gesagt, bei 42 % liegt, mittelfristig auf etwa 50 % zu steigern.
Fünftens. Wir haben bewußt wie bisher die Form des Abzugs von der Bemessungsgrundlage gewählt, weil die Erfahrung lehrt, daß es keine größere Anreizwirkung gibt, als etwas progressionsmildernd zu fördern. Gerade aufstrebende Familien, gerade die, die eine Familie gründen und parallel dazu beruflich vorankommen wollen, werden von dieser Anreizwirkung besonders angesprochen.
Sechstens. Für eine Übergangszeit bis 1991 tragen wir auch Gesichtspunkten der Denkmalpflege und der Stadterneuerung Rechnung. Es bleibt also auch nach der neuen Regelung wenigstens bis 1991 die Möglichkeit, für 10 Jahre 10 % dieser Kosten abzusetzen. Einer Anregung des Bundesrats folgend, haben wir auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen. Wir empfehlen, das auch im Hohen Haus so zu verabschieden, daß der Einbau neuer Heizungs- und Warmwasseranlagen für eine Übergangszeit auch steuerlich bis 1991 gefördert wird, und zwar für alte Häuser, die bis zum 30. Juni 1985 fertiggestellt worden sind - man kann also jetzt schon beginnen - und die mindestens 10 Jahre alt sind, um energiesparende und umweltfreundliche Heizungsanlagen zu fördern.
Alles in allem ist das, meine Damen und Herren, so glaube ich, eine Verbesserung für das „erlebte Eigentum", eine Verbesserung für die Familie. Ich appelliere jetzt an die Bürger - ich habe das von dieser Stelle aus schon wiederholt getan, so auch damals, als wir den Gesetzentwurf der SPD hier beraten haben; das Kabinett hat den vorliegenden Entwurf schon am 26. März beschlossen, aber er ging ja über den Bundesrat und kam dann erst zu uns zurück; deswegen entstand natürlich eine gewisse Zeitverzögerung, aber so ist es nun einmal bei einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren -, keine Abwartehaltung an den Tag zu legen. Wer eine Bauabsicht hat, sollte sein „Häusle" jetzt planmäßig bauen und nicht meinen, er müsse noch auf den 1. Januar 1987 warten. Jetzt haben wir niedrige Baulandpreise,
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wir haben niedrige Baupreise, wir haben niedrige Zinsen.
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Der Hauptsinn dieser Neuregelung, die ja auf Dauer angelegt und nicht nur ein Anstoßprogramm ist, nämlich der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung, kommt Altfällen wie Neufällen zugute. Also wenn jemand jetzt baut, braucht er nicht die Sorge zu haben, daß er nachher noch mit dem Nutzungswert unter die Steuer fällt und der andere nicht. Also, jetzt planmäßig beginnen! Denn dieses Anstoßprogramm, das immerhin noch bis Ende 1986 läuft und das wir zu Beginn dieser Periode beschlossen haben, ist - zusammen mit der allgemeinen Entwicklung der Baupreise und der Baulandpreise - in vielen Fällen hilfreich.
Vielen Dank.
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