Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten
Sie mir zu dem Antrag der CDU/CSU „Für ein modernes
Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa“ eine
grundsätzliche Bemerkung.

Das Wettbewerbsprinzip ist nach Auffassung der Bundesregierung ein tragender Pfeiler, wenn nicht sogar der
tragende Pfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Denn ein
funktionsfähiger Wettbewerb ist der beste Garant für die
Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen
und preisgünstigen Produkten und Dienstleistungen.

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Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich hinzufügen: Wir haben die Bevölkerung mithilfe des Wettbewerbs vor Preisdiktaten zu schützen. Darüber hinaus gilt:
Letztlich ist Wettbewerb auch ein Bestandteil der Verwirklichung von Gerechtigkeit in unserem Lande.

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Denn für einige soziale Schichten sind bestimmte Produkte und Dienstleistungen nur dann erhältlich, wenn sie
zu vernünftigen, durch Wettbewerb geprägten Preisen angeboten werden.

Die Bundesregierung ist deshalb dem Wettbewerbsprinzip verpflichtet. Öffnung und Offenhaltung von
Märkten gehören zu den zentralen Aufgaben ihrer Wettbewerbspolitik. Dabei hat in einem zusammenwachsenden Europa die Bundesregierung natürlich immer schon
die europäische Dimension im Blick gehabt. Konkrete
Beispiele hierfür sind die Aufhebung von Rabattgesetzen
und Zugabeverordnung. Damit kann der Verbraucher nun
auch in Deutschland uneingeschränkt in den Genuss eines
europäischen Preiswettbewerbes gelangen.

Es ist einfach eine Tatsache, dass die alte Regierung
nicht die Kraft gehabt hat, die Abschaffung des Rabattgesetzes durchzusetzen, obwohl sie Gelegenheit dazu gehabt hätte.

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Auch bei der anstehenden Revision des Rechts des

unlauteren Wettbewerbs wird es darum gehen, endlich
alte Zöpfe abzuschneiden in Übereinstimmung mit der
europäischen Rechtsentwicklung. Ganz konkret denke
ich dabei vor allem an die geltende Überreglementierung
des Sonderverkaufsrechts. Der mündige Verbraucher, der
vergleichen und bewerten kann, muss und will nicht vor
Preissenkungsaktionen geschützt werden. Angesichts
dessen, was sich zu Beginn des Jahres auf diesem Gebiet
in unserem Land ereignet hat, sind wir sicher alle der Auffassung, dass hier dringender Änderungsbedarf besteht.

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Wir haben daher vieles angepackt, was jahrelang einfach
liegen geblieben ist.

Lassen Sie mich zum Antrag selbst ein paar Punkte herausgreifen, die nach unserer Auffassung schwierig sind.

In dem vorliegenden Antrag finden sich durchaus Gemeinsamkeiten. Dazu gehört zum Beispiel der Punkt, dass

in Zukunft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
an der Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts angemessen beteiligt werden müssen. Auch die
Aufgabenverteilung zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission muss ohne jeden
Zweifel präzisiert werden. Die rechtsstaatlichen Standards bei Verfahren der Kommission gegen einzelne Unternehmen müssen gewährleistet sein. Seien Sie sicher
- das sage ich vor allem an die Adresse des Kollegen
Schauerte -, dass die Bundesregierung genau diese Position in allen laufenden Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union ständig mit Nachdruck vertritt.

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Wir alle wissen auch: Die Reform des Kartellrechts ist
ein politisch sehr schwieriges Thema - gerade auch für
unser Land. An erster Stelle denke ich dabei an die geplante Abschaffung des geltenden Anmelde- und Genehmigungssystems für Kartelle und die Einführung des
Systems der so genannten Legalausnahme. Dieser Systemwandel wird von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt. Es war kein Geringerer als Ludwig Erhard, der das Anmelde- und Genehmigungssystem für
Kartelle in Europa und in Deutschland durchgesetzt hat.
Da wundere ich mich schon, dass sich nun die CDU/CSU
zum Advokaten der Abschaffung dieses Systems in
Europa gemacht hat.

Für die Bundesregierung steht jedenfalls eines fest:
Deutschland trägt die Einführung des Systems der Legalausnahme nur und erst dann mit, wenn am Ende der Verhandlungen klar ist, dass damit kein Verlust an Wettbewerbsschutz für unser Land verbunden ist.

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Dies sollten auch Sie sich zum Ziel setzen; denn wir haben ein gut funktionierendes System, das den Systemen in
manch anderen europäischen Staaten überlegen ist und
bei uns für sehr viel mehr Wettbewerbskontrolle gesorgt
hat.

Für die Bundesregierung gehört dazu auch, Kartelle so
weit wie möglich für Wettbewerbsbehörden und Wettbewerber transparent zu machen - Stichwort Kartellregister.

Auch über die Haltung der Union zu einem weiteren politischen Hauptthema kann ich mich nur wundern. Das ist
die Frage des Verhältnisses von europäischem Wettbewerbsrecht zu nationalem Wettbewerbsrecht. Die Union
unterstützt hier die ursprünglichen Pläne der Europäischen
Kommission, das nationale Kartellrecht neben dem europäischen Kartellrecht nahezu vollständig auszuschalten. Lediglich für den Bereich der Missbrauchsaufsicht soll es vorläufig bei einer parallelen Anwendbarkeit des europäischen
und nationalen Wettbewerbsrechts bleiben.

Hier stellt sich im Ergebnis die Frage, ob das deutsche
Kartellrecht, das ich als das Grundgesetz der Marktwirtschaft bezeichnen möchte, in Zukunft faktisch einfach abgeschafft werden soll. Der deutsche Gesetzgeber dürfte
dann gar nicht mehr entscheiden, ob er das deutsche Recht
dem europäischen Recht anpasst oder nicht; er wäre einfach nicht mehr zuständig. Auch der Bundesrat hat diese
Diskussion geführt und ist zu dem Ergebnis gekommen,
diesen Ansatz abzulehnen. Mir ist unverständlich, Herr

Schauerte, wie eine Partei, die sich das Subsidiaritätsprinzip auf die Fahnen geschrieben hat, eine solche Forderung ohne weiteres gutheißen kann.

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Aus sehr grundsätzlichen Erwägungen wird sich die
Bundesregierung weiterhin und im europäischen Kontext
für das deutsche Wettbewerbsrecht und den Schutz des
Wettbewerbs in Deutschland einsetzen. Es wäre gut, wenn
die Bundesregierung hierin vom gesamten Parlament in
ausreichender Weise unterstützt werden würde und wir in
dieser für den Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft hoch
wichtigen Frage mit einer Stimme sprechen könnten. Deshalb befürwortet die Bundesregierung die Ablehnung dieses Antrags durch den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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