Kathrin Vogler (NA), 2012-12-13:
Viele Jahre mussten wir auf einen Entwurf zur

Überarbeitung des Rettungsassistentengesetzes warten. Lang und zäh verhandelten Bund, Länder und
Berufsorganisationen über die Ausbildungs- und Arbeitsinhalte für die neuen Notfallsanitäterinnen und
-sanitäter, aber nicht zuletzt auch über die Finanzierung ihrer Ausbildung. Was nun hier vorgelegt wurde,
zeigt, dass die lange Überzeugungsarbeit zumindest an
einigen Stellen ein paar Früchte getragen hat:

Die Linke begrüßt, dass zukünftig die Zahlung einer
Ausbildungsvergütung gesetzlich vorgesehen sein soll.
Leider fehlt ein explizites Verbot von Schulgeld. Alleine die Nichtigkeitserklärung von Schulgeldforderungen in § 20 des Gesetzentwurfs reicht als Schutz für
die Auszubildenden nicht aus; an dieser Stelle sollte
nachgebessert werden.

Halbwegs positiv zu bewerten ist auch, dass die
Qualifizierung durch die dreijährige Ausbildung und
die Vertiefung der Inhalte verbessert wird. Aber schon
bei den zu vermittelnden Kompetenzen fehlt es an
stringenten bundeseinheitlichen Festlegungen.

Untragbar für uns sind die vorgesehenen Regelungen zur Aberkennung der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ bzw. „Notfallsanitäter“ zu führen. Wer nicht mehr die entsprechende
gesundheitliche oder körperliche Eignung hat, dem
soll die Erlaubnis nachträglich entzogen werden, und
zwar nicht die Erlaubnis zur Berufsausübung, sondern
die zum Tragen der Berufsbezeichnung.

Damit aber würde eine Person, deren Gesundheit
vielleicht sogar aufgrund der Arbeitsbedingungen einen Schaden genommen hat, nicht nur erwerbslos,
sondern sogar den Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente verlieren, denn wenn kein Beruf vorliegt, dann
kann es auch keine Berufsunfähigkeit, keine entsprechende Rentenzahlung und keine adäquate Umschulung geben. Das zu ändern ist sehr wichtig, denn viele
werden diesen schweren Beruf nicht bis zum Rentenalter ausüben können.

Zu den Übergangsfristen: Ein abgestuftes Verfahren
der Nachqualifizierung je nach jetziger Ausbildung,
Praxiswissen und Dauer der Berufsausübung erscheint sinnvoll und zweckmäßig. Wir werden aber
noch darüber reden müssen, ob die im Entwurf getroffenen Regelungen die richtigen sind. Die Nachqualifizierung könnte helfen, die erweiterte Kompetenz dieses
neuen Berufszweigs zu unterstreichen, was auch wichtig sein könnte, um Widerstände bei der Ärzteschaft zu
überwinden.

Auch wenn ich mich hier wieder einmal bei Teilen
der Ärzteschaft unbeliebt machen sollte: Wir brauchen
im Gesetz dringend eine Klarstellung zur Durchführung bestimmter ärztlicher Tätigkeiten. Denn die zukünftigen Notfallsanitäterinnen und -sanitäter brauchen mehr Rechtssicherheit bei ihrer Berufsausübung.
Ihre praktische Tätigkeit im Rahmen der Akutversorgung kann es erforderlich machen, Maßnahmen durchzuführen, bei denen es sich juristisch um „Ausübung
der Heilkunde“ handelt und die sonst nur von Ärztinnen und Ärzten sowie von Heilpraktikerinnen und
Heilpraktikern erbracht werden dürfen. Es muss gesetzlich sichergestellt sein, dass sie dann nicht gegen
geltendes Gesetz verstoßen, denn mir ist es aus ganz
egoistischen Gründen wichtig, dass mir der Notfallsanitäter hilft, wenn ich medizinische Hilfe brauche und
er alleine als Erster am Ort des Geschehens ist.

 Wir hoffen, dass es uns im Laufe der parlamentarischen Beratung noch gelingt, einige der Forderungen,
die wir gemeinsam mit vielen heutigen Rettungssanitäterinnen und -sanitätern und mit der Gewerkschaft
erheben, per Änderungsantrag in den Gesetzentwurf
hineinzubekommen. Dann wünschen wir dem Gesetzentwurf alles Gute - und vor allem nicht, dass er noch
wegen der finanziellen Belastungen für die Länder
vom Bundesrat gestoppt wird.

Die Forderung, dort nachzubessern, wo Kommunen
als Ausbildungsträger gegebenenfalls finanziell überfordert wären, unterstützt die Linke. Aber dieser Gesetzentwurf darf nicht Opfer der Schuldenbremse werden, denn ich bin sicher, dass eine Verbesserung der
Notfallversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger richtig gut investiertes Geld ist. Außerdem geht es
für die circa 4 000 Auszubildenden im Jahr um ihre berufliche Zukunft.