Josef Grünbeck (NA), 1993-04-22:
Ich komme darauf noch zurück. Es gehört zwar nicht zum Thema Produktivkapitalbeteiligung, aber ich habe dieses Thema in meiner Rede ausdrücklich vorgesehen. Lassen Sie mir noch ein wenig Zeit, damit die Chronologie meiner Rede nicht verlorengeht. Ich danke Ihnen sehr.
Dabei kommen wir nämlich auf einen Punkt, und das ist die Frage der kollektiven und der individuellen Verantwortung. Ich glaube, daß dies ernster behandelt werden muß, als es in unserer Gesellschaft bisher geschehen ist. Aus dem Zusammenbruch aller kommunistischen und sozialistischen Wirtschaft müßten wir doch wenigstens eines erkannt haben: daß die kollektive Verantwortung nicht greift, daß wir stärker wieder die individuelle Verantwortung des einzelnen Menschen brauchen. Wer das nicht glaubt, wer das nicht beachtet, wird die Herausforderungen unserer Weltwirtschaft - sie neigt nicht zum kommunistischen System; die Entwicklungen in der Weltwirtschaft gehen immer mehr in Richtung auf marktwirtschaftliche Orientierung - nicht bestehen.
Ich begrüße den Vorschlag der SPD, beispielsweise die Vergünstigungen beim Einkommensteuergesetz noch einmal zu überlegen. Die Freibeträge müssen noch einmal zur Diskussion gestellt werden. Ich unterwerfe mich aber auch der augenblicklichen Disziplin gegenüber den Sparmaßnahmen; man kann sie nicht heute beschließen und übermorgen vergessen. Ich bin auch bereit, mit Ihnen darüber zu reden, daß wir in den neuen Bundesländern das Instrumentarium der Produktivkapitalbeteiligung möglicherweise stärker anwenden sollten, als das bisher geschehen ist; da räume ich Ihnen gern volle Unterstützung ein.
Aber ich bin nicht bereit, Herr Kollege Jens, etwa eindeutig für einen Fonds im Tarifvertrag zu stimmen. Was machen Sie denn mit dem Fonds? Alle Berechnungen, die bei uns in jahrelangen Diskussionen mit Gewerkschaftsspitzen entstanden sind, lauten doch: Ein gewisser Teil des Unternehmensgewinnes wird abgeschöpft und fließt in einen Fonds. Dort wird er durch die Verwaltung von Gewerkschaftsunternehmen und anderen Beratern soweit abgeschöpft, daß für den einzelnen Mitarbeiter selbst nicht mehr viel in der Tüte bleibt.
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Ich bin eher der Meinung, daß wir die individuelle Förderung - Sie sagen es begrüßenswerterweise selbst in Ihrem Antrag -, die individuelle Beteiligung des Arbeitnehmers am Ertrag und am Vermögen - und zwar am Produktivvermögen, nicht am wachsenden Vermögen - fortschreiben und erhöhen sollten als alles andere. Dies setzt voraus, daß wir die Freiwilligkeit postulieren.
Es jemandem in dieser schwierigen Frage aufzuzwingen - damit komme ich auch zur Abdeckung des Risikos - ist sehr schwierig. Wenn Sie keine Akzeptanz bei den Unternehmern und bei den Mitarbeitern haben, können Sie machen, was Sie wollen. Dann werden Sie keinen Erfolg haben. Aber ich bin dafür,
daß wir beispielsweise das Risiko der Arbeitnehmer absichern. Dies ist möglich. Dafür gibt es ein Instrumentarium. Bloß geht dies nicht zu Lasten des Staates, sondern zu Lasten des Ertrages des Unternehmens. Darüber muß man sich im klaren sein. Das Risiko eindeutig den Staat tragen zu lassen und dann ein pleitegegangenes Unternehmen vielleicht dem Staat zu verehren und ihn die Folgekosten übernehmen zu lassen, wäre nicht das Richtige.
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Ich bin schon dafür, die Versicherungschancen zu nutzen, die hier möglich sind.
Es kann nicht mehr darum gehen, nur Vermögen zu verteilen. Es kann nur darum gehen, gemeinsam etwas zu erarbeiten und dann auch gemeinsam etwas zu verteilen. Wenn wir diese Ziele klar vor Augen haben, glaube ich, ist unsere Vorstellung von einer Produktivkapitalbeteiligung der richtige Weg.
Unser Ziel heißt: Das Klima in den Betrieben kann durch eine soziale Partnerschaft wesentlich verbessert werden. Ich habe selbst eine ungeheuer positive Erfahrung damit gemacht, was mich tief bewegt als Unternehmer, der sich dem sozialen Klima verpflichtet fühlt. In einem guten Klima wächst die Bereitschaft zur Motivation, und die Motivation ist notwendig zur Innovation, die wir im Augenblick dringender brauchen als vieles andere.
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Ein Unternehmen, das keine Innovationen betreibt, gerät in Rückstand und stellt sich dem Strukturwandel und der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr.
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Die Liquidität des Unternehmens kann wesentlich verbessert werden. Es kann eine dritte Säule der Altersversorgung auch für Arbeitnehmer aufgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen kann durch mehr Leistungsbereitschaft wesentlich verstärkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wesentlich verbessert werden.
Ich fordere alle Beteiligten auf, Politik, Wirtschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaften, eine neue Epoche der sozialen Partnerschaft einzuleiten. Dazu ist die Beteiligung der Arbeitnehmer ein gutes Instrument und der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, Vorurteile in dieser Zeit abzubauen wird eine drinende Bitte an alle sein, aber auch ein Appell an alle. Die Zeiten eines neu auflebenden Klassenkampfes sind vorbei. Ich unterstelle dies niemandem mehr. Was wir brauchen, ist: Gehen Sie aufeinander zu, und gehen Sie nicht aufeinander los! Lassen Sie die Faust in der Tasche, und nehmen und geben Sie die ausgestreckte Hand! Das ist die soziale Partnerschaft.
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