Andrew Ullmann (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte fast nahtlos an Herrn Henke anschließen; denn wir sind ein Arbeitsparlament, und wir wollen auch debattieren. Aber gestern Abend saß ich um 22 Uhr noch bei mir im Büro und habe auf eine E-Mail oder einen Upload von der AfD bezüglich ihres Antrages gewartet. Was ist passiert? Nichts! Erst heute Morgen, als wir in der Ausschusssitzung zu dem wichtigen Thema Coronapandemie waren, wurde das geschickt. Liebe AfD, nichts für ungut, aber so funktioniert Politik wirklich nicht.

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Wenn wir über die Gesundheitsversorgung in Deutschland sprechen, möchte ich klarstellen, wie wir als FDP dazu stehen, und fünf Punkte aufzählen. Erstens. Wir setzen uns als FDP flächendeckend für mehr Qualität bei der Versorgung der Patienten ein. Wir wollen zweitens bedarfsgerechte und vor allem moderne Krankenhausstrukturen, die sich an Versorgungsqualität orientieren. Wir wollen – dritter Punkt – für Qualitätstransparenz sorgen. Wir wollen viertens Qualitätswettbewerb in der Versorgung sicherstellen. Zu guter Letzt – das ist der fünfte Punkt – wollen die Freien Demokraten die ambulante Versorgung zusammen mit der Rettungsdienststruktur stärken und besser verzahnen.

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Selbstbestimmung und Gesundheitsschutz bilden für uns die Leitplanken eines unentbehrlichen, fairen Wettbewerbs um Versorgungsqualität. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einer modernen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung gewährleisten. Dabei geht es nicht nur um die Apparatemedizin, sondern auch um die Zuwendungsmedizin; denn wir dürfen nicht vergessen: Es geht um Menschen, um kranke Menschen in den Krankenhäusern.

Dringend muss eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft in Deutschland umgesetzt werden. Dazu gehören wichtige Spezialisierungen von Krankenhäusern. Aber ohne Strukturreform kann die Finanzierung der Krankenhäuser nicht umgesetzt werden. So ein Finanzierungssystem muss eine Art lernendes DRG-System sein. Natürlich muss das DRG-System weiterentwickelt werden, aber – auch darüber können wir durchaus diskutieren – mit Elementen der lokalen Sicherstellung.

Doch allein eine Reform der Finanzierung der Krankenhäuser vorzunehmen, ist zu kurz gesprungen. So ist ein Scheitern schon vorprogrammiert. Hier wird das finanzielle System angesprochen. So monokausal ist das Gesundheitssystem natürlich nicht. Denn die Abschaffung des DRG-Systems alleine bringt keine Qualitätsverbesserung der Krankenhäuser, und da müssen wir eigentlich hin. Sie, meine Damen und Herren, zementieren nämlich mit Ihrem Antrag letztendlich nur den reformbedürften Status quo der Krankenhäuser.

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen vielleicht Geige oder ein anderes Musikinstrument spielt; da ist es ähnlich. Sie können beim Geigespielen noch so sehr an Ihrer Technik feilen: Die Musik wird sich schief anhören, wenn die Saiten nicht gestimmt sind.

Liebe AfD, statt den untauglichen Versuch zu unternehmen, die Symptome einer mangelhaften Krankenhausversorgungsstruktur mit planwirtschaftlichen Instrumenten wie der langsamen Aufweichung des Fallpauschalensystems zu bekämpfen, setzen die Freien Demokraten stattdessen auf grundlegende Reformen der Krankenhausversorgungsstruktur und der Krankenhausfinanzierung. Wir stimmen natürlich der Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss für Gesundheit zu, damit Sie dort mit Experten inhaltlich weiter darüber diskutieren können.

Herzlichen Dank.

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