beckmann (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel liberaler Rechtspolitik war es immer - und wird es in Zukunft auch immer bleiben -, Reformvorhaben und die damit verbundenen Regelungen insbesondere im strafrechtlichen Bereich nur am äußerst Notwendigen zu orientieren. Zudem wollen wir die rechtlichen Regelungen im Interesse der Anwender nicht ausschließlich im staatlichen, sondern vor allen Dingen im häufiger betroffenen privaten Bereich so knapp und einfach wie möglich halten. Es ist also letztlich das Ziel liberaler Rechtspolitik, den Freiheitsraum des Bürgers zu erhalten und ihm die Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu sichern.
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Diese Ziele werden in dem vorgelegten Entwurf nach meiner Auffassung nicht in vollem Umfang gewahrt. Ich will es gerne begründen. Zunächst ein Wort zu den angeblichen dringenden Regelungsnotwendigkeiten, die für den zu beratenden Gesetzentwurf vom Bundesrat reklamiert werden.
Vor noch nicht einmal einem Jahr hat sich der Bundestag mit der vorliegenden Problematik befaßt und sein Votum hierzu mit großer Mehrheit abgegeben. Die Druckerschwärze im Bundesgesetzblatt ist noch nicht ganz trocken, und schon wieder steht
das Thema auf der Tagesordnung. Erneut sollen wir uns mit dieser Thematik beschäftigen und, ohne auch nur in etwa zu wissen, wie sich die letzte Reform in der Praxis ausgewirkt, ob sie sich bewährt hat, Nachbesserungen vornehmen.
Ich glaube, wir sollten uns im Ausschuß zunächst einmal erklären lassen, wo denn nun eigentlich die Regelungslücke und der Regelungsbedarf für die angestrebten Änderungen liegen
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und wo vor allen Dingen die faktische Notwendigkeit liegt, nach so kurzer Zeit erneut gesetzgeberisch tätig zu werden.
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Man könnte zudem auch die Auffassung vertreten, daß der Jugendschutz hier nur ein vorgeschobener, wenn nicht gar konstruierter Schutzzweck ist, den die angestrebte Änderung erfüllen soll. Es könnte vielmehr so sein, daß hier durch die Hintertür ganz andere, eher moralisierende Gedanken ins Spiel gebracht werden sollen, die in ihrer Festschreibung dem widersprächen, was wir als Liberale als eines der höchsten Güter unserer freiheitlichen Grundordnung ansehen: das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers.
Wir sind der Meinung, daß die Eltern sehr wohl selbst entscheiden können, wie sie - natürlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grenzen - den Jugendschutz innerhalb ihrer eigenen vier Wände verwirklichen können. Wir sind ganz und gar nicht der Ansicht, daß sich der Staat noch viel mehr als bisher in diesen Bereich hineindrängen sollte. Wir können auch nicht zulassen, daß der Staat noch mehr als bisher bereits in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift und so tut, als wenn diese nicht in der Lage wären, zu Hause aktiven Jugendschutz selbst auszuüben.
Ich bin der Ansicht, daß es Aufgabe der Eltern ist, Mißbrauch mit Gewalt-Videos und pornographischen Darstellungen zu verhindern. Mit gesetzlichen Vorschriften kann man zwar erreichen, daß den Kindern und Jugendlichen der Kauf und das Anmieten von bestimmten, für sie ungeeigneten Filmen untersagt wird. Für den häuslichen, den privaten Bereich einer Familie ist und bleibt aber das Elternrecht entscheidend. Die Möglichkeiten des gesetzlichen Jugendschutzes müssen an der Wohnungstür des einzelnen Bürgers, dort, wo die frei bestimmte Privatsphäre beginnt, enden.
Ich will nicht der totalen Selbstbestimmung der Erziehungsberechtigten das Wort reden. Die gibt es sowieso nicht mehr. Aber ich glaube nicht, daß wir mit der vorgesehenen Verschärfung der Rechtslage das erreichen können, was wir angesichts der rasanten Fortentwicklung unserer Informations- und Mediengesellschaft unbedingt erreichen müssen, nämlich den selbstverantwortlichen Umgang mit diesen Medien, den selbstverständlichen und selbstverantwortlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Strafrechtliche Verbote oder sonstige staatliche Bevormundung ersetzen nicht Elternverantwortung und Elternmitarbeit. Sie erreichen -- dafür spricht alle Erfahrung - eher das Gegenteil.
Wir sollten also nicht vergessen, daß die besten Gesetze nicht helfen, wenn nicht gleichzeitig Eltern und politisch Verantwortliche an einem Strick ziehen und sich gegenseitig darin unterstützen, einen familiengerechten Jugendschutz zu verwirklichen. Dazu gehört vor allem, daß die Öffentlichkeit mit pädagogischen und psychologischen Maßnahmen zu einem sinnvollen Umgang mit dem Video angeleitet wird. Dazu gehört aber auch, daß die Offentlichkeit über den Jugendmedienschutz aufgeklärt wird, daß die Kontrollmöglichkeiten der Ordnungs- 
und Polizeibehörden ausgebaut werden und auch die Strafverfolgung nach dem jetzt geltenden neuen Jugendschutzgesetz intensiviert wird. Erst wenn diese Maßnahmen alle versagt haben, scheint es mir angebracht zu sein, über neue rechtliche Schritte nachzudenken. Bis dahin ist jeder Bürger in unserem Lande aufgefordert, mitzuhelfen, daß unsere Kinder und Jugendlichen den ihnen gesetzlich garantierten Schutz erfahren und die Beeinträchtigung Jugendlicher durch gewaltverherrlichende Videos und andere schwer jugendgefährdende Darstellungen verhindert wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines hinzufügen: Wir wollen an dem Grundsatz festhalten, der im Strafrecht bisher immer gegolten und auch hier im Parlament unser Handeln bestimmt hat. Das Eingreifen mittels einer Strafvorschrift muß die Ultima ratio staatlichen Handelns sein.
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Wir sind der Auffassung, daß repressive Maßnahmen der Rechts- und Kriminalpolitik nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie als letztes, äußerstes Mittel unumgänglich sind.
So wollen wir es auch diesmal beim Jugendschutz halten. Meine Damen und Herren, das Verbrechen ist zu bestrafen, nicht Sünde oder Unmoral. In diesem Sinne wollen wir im Rechtsausschuß beraten.
Ich bedanke mich.
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