andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-09-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir, bevor ich zum Haushalt komme, einige Bemerkungen zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und den Streiks der letzten Wochen:

Das Streikrecht ist ein zentrales Grundrecht, ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Dennoch herrscht in diesen



Tagen bei vielen Menschen Unverständnis über die
Streiks. Der Grund liegt klar auf der Hand, denn zum
Kern des Streikrechts gehört immer auch das Prinzip der
Solidarität: Die Stärkeren treten für die Schwächeren
ein. Man kann es auch auf die Formel bringen: Alle
streiken gemeinsam für alle.

({0})

Das ist aber nicht das, was wir in diesen Tagen erleben,
sondern hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige
schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.

({1})

Das untergräbt den Zusammenhalt in unserem Land, und
es legt die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie.

Deswegen stehe ich hier klar für das Prinzip der Tarifeinheit ein. „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ hat über
viele Jahre in Deutschland gegolten, und es soll auch
wieder gelten. Wir werden das stärken. Deswegen werde
ich hier in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorlegen.

({2})

Nun komme ich aber zum Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 11 beraten wir einen wichtigen Zukunftsetat. Ein gutes Leben für die
Menschen in unserem Land, eine gute Zukunft für
Deutschland: Das ruht auf drei Säulen, nämlich auf wirtschaftlichem Erfolg, auf sozialem Miteinander und natürlich auch auf den individuellen Chancen für jeden
Einzelnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eines erreichen und sichern: eine hohe Beschäftigung in unserem
Land.

Machen wir uns klar, was eine hohe Beschäftigung,
eine hohe Erwerbstätigkeit bedeutet: Sie sichert unseren
Wohlstand, sie ist für unsere sozialen Sicherungssysteme
essenziell, und sie ist auch die beste Zukunftsversicherung für den demografischen Wandel.

({3})

Deswegen ist mein Hauptziel als Arbeitsministerin, eine
hohe Erwerbstätigkeit in Deutschland zu sichern und
weiter zu fördern.

({4})

Wir haben eine extrem gute Ausgangslage: fast
43 Millionen Erwerbstätige - das gab es noch nie -, Tendenz steigend. Besonders stark steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie liegt mittlerweile bei über 30 Millionen. Gerade in der letzten
Woche hat uns die OECD deswegen ein wirklich gutes
Zeugnis ausgestellt: Unsere Beschäftigung wächst weiter, die Arbeitslosigkeit sinkt, und im internationalen
Vergleich gibt es für uns überall beste Platzierungen. Ich
zitiere: Deutschland gehört zu den Toparbeitsmarktperformern.

Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeugnis für die gesamte deutsche Politik. Darüber können wir uns freuen ohne uns deswegen auf unseren Lorbeeren auszuruhen.

({5})

Uns allen muss klar sein: Mit Blick auf morgen müssen
wir heute alles tun, um diese Entwicklung zu verstetigen
und zu festigen.

Zuerst will ich das Thema junge Menschen ansprechen. Entscheidend ist, dass die Übergänge von der
Schule in die Ausbildung oder in den Beruf keine Stolperfalle mehr sind. In den 2000er-Jahren haben wir in
diesem Land zu viele junge Menschen verloren, die
nicht erfolgreich von der Schule in eine berufliche Ausbildung oder sonstige Ausbildung gelangt sind. Deswegen - da bin ich sicher, dass die gute Zusammenarbeit
mit der Bildungsministerin Frau Wanka weiter Früchte
tragen wird - werden wir an dieser Stelle mit der Etablierung von flächendeckenden Jugendberufsagenturen
eine zentrale Veränderung bewirken: statt nachzusorgen,
wo etwas schiefgegangen ist, wollen wir rechtzeitig helfen, damit es gelingt. Das ist das Grundprinzip, auf das
wir uns verständigt haben.

({6})

Wir haben 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre
eingestellt, um die Berufseinstiegsbegleitung zu finanzieren. Berufseinstiegsbegleitung bedeutet: Wir beginnen mit der Begleitung der jungen Menschen schon in
der Schule. Wenn es nötig ist, begleiten wir die jungen
Menschen ein halbes Jahr und länger auch in der Ausbildung.

Wir haben festgestellt, dass wir zwar viele junge
Menschen vermitteln konnten, darunter auch viele schwächere Schüler, aber die Abbrecherquote ist zu hoch. Darauf zielt eines unserer ESF-Bundesprogramme. Mithilfe
dieses Programms können wir 115 000 Schülerinnen und
Schülern zusätzlich einen erfolgreichen Berufseinstieg
ermöglichen. Das werden wir in den nächsten Jahren zu
einem unserer Schwerpunkte machen.

({7})

Klar ist auch: Es geht nicht nur darum, Fachkraft zu
werden, sondern auch, es zu bleiben. Das gelingt leider
nicht allen. Ich denke zum Beispiel an Frauen, die nach
der Erziehungszeit zurückkehren möchten: Sie sind
hochqualifiziert, aber natürlich ist die Qualifizierung ein
bisschen in die Jahre gekommen. So geht es auch Älteren und vielen gut qualifizierten Migranten. Deswegen
werden wir im Herbst eine Partnerschaft für Fachkräfte
mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und natürlich den zuständigen Ressorts auf den Weg bringen. Fachkräftesicherung ist ein
wichtiges Zukunftsthema. Dafür legen wir mit diesem
Etat den Grundstein.

({8})




Eine hohe Beschäftigungsquote erreichen wir aber
nur, wenn wir wirklich allen - ich betone: allen - eine
Chance geben. Deswegen nehme ich die Kritik der
OECD ernst, die sich auf die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland bezieht. Das, was wir hier sehen, kann uns nicht zufriedenstellen: Wir haben die
Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land zwischen 2006
und 2009 um 40 Prozent absenken können, aber seither
stagniert sie.

({9})

Wir kommen hier nicht voran. Die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft nicht immer dieselben Menschen. Aber von
der Zahl von circa 1 Million Menschen kommen wir
nicht herunter.

Es ist für mich eine Zukunftsfrage, wie wir die vorhandenen Mittel effizient einsetzen, um Spielräume zu
schaffen, damit wir von Passivleistungen wegkommen
hin zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, also hoher Beschäftigung statt verfestigter Arbeitslosigkeit.

({10})

Hierfür stehen uns rund 900 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld eröffnen sich gute Möglichkeiten und Chancen für den Einzelnen. Das Programm soll
dazu beitragen, gezielt Arbeitgeber anzusprechen, ein intensives Coaching zu ermöglichen und teilweise auch
Lesen, Schreiben und Grundrechenarten überhaupt wieder so weit zu vermitteln, dass ein Einstieg in die Arbeitswelt möglich wird.

({11})

Ich denke, dass wir es mit diesem Programm schaffen
können, viele Brücken für Menschen zu bauen, die diese
sicher gerne beschreiten. Jeder hier weiß aber auch:
Langzeitarbeitslosigkeit zermürbt und macht viele Menschen auf die Dauer hoffnungslos. Das dürfen wir nicht
akzeptieren. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung,
auf Arbeit und auf Chancen.

({12})

Grundlegend ist für mich daher eine gute und gelungene Integration in den Arbeitsmarkt. Aber wir wissen
auch: Bei vielen geht es, jedenfalls erst einmal, nicht
mehr um den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern wir reden hier in Wahrheit über soziale Teilhabe,
über Dabeisein und Mittun in unserer Gesellschaft. Das
ist eine Dimension, die wir auf der politischen Ebene alleine überhaupt nicht bewältigen können, schon gar
nicht ohne die Kommunen, ohne die Bürgermeister vor
Ort, ohne die Aktiven, die die Menschen ganz persönlich
erreichen.

Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge machen,
die wir dann auch hier im Plenum beraten - ich habe auch
angeboten, das im Ausschuss gesondert zu beraten -, um
zu klären, wie wir auch für diese Menschen Brücken
bauen können. Für die Zukunft ist also eine Menge zu
tun.

({13})

Zukunftsfähigkeit heißt aber auch, eine hohe Erwerbstätigkeit der Älteren zu sichern. Deswegen werden
wir im Dezember mit den Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen, die wir in der Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ erarbeitet haben. Diese Arbeitsgruppe arbeitet darauf hin, Hürden für Menschen,
die über die normale Altersgrenze hinaus arbeiten wollen, zu beseitigen, damit sie weiter in Beschäftigung
bleiben können. Sie versucht aber auch, flexiblere Möglichkeiten für den Eintritt in den Ruhestand zu finden.
Wir sind zuversichtlich, dass wir einen wichtigen Schritt
nach vorne machen und damit einen Beitrag zur hohen
Erwerbstätigenquote und zur Fachkräftesicherung in unserem Land leisten können.

({14})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf
aufmerksam machen, dass es wichtig ist, dass die Menschen, die in Arbeit sind, gesund und motiviert bleiben.
Ich möchte zwei Zahlen nennen, die ein deutlich wachsendes Problem beschreiben: Psychische Erkrankungen
sind inzwischen die Ursache Nummer eins für Frühverrentungen. Von 15,4 Prozent im Jahr 1993 stieg die Zahl
auf 42 Prozent im Jahr 2012. Noch beunruhigender ist:
Diese Menschen sind im Durchschnitt 48 Jahre alt.

({15})

Die Zahl der Arbeitstage, die aufgrund von seelischen
Erkrankungen ausfallen, hat sich im letzten Jahrzehnt
nahezu verdoppelt, und zwar von 33 Millionen ausgefallenen Arbeitstagen auf 59,5 Millionen Arbeitstage. Das
ist schlimm für die Betroffenen, und das kostet auch.
Das beschäftigt deswegen viele Unternehmen, und es
beschäftigt nicht zuletzt auch die Krankenkassen und die
Rentenversicherung. Deswegen bin ich meiner Vorgängerin, Frau von der Leyen, sehr dankbar, dass sie schon
zu Beginn des Jahres 2013 einen großen Forschungsauftrag an die BAuA, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin, vergeben hat, in dem es um die
Aufbereitung von Kriterien für Stress auf einer verlässlichen wissenschaftlichen Basis geht. Denn eines möchte
ich an dieser Stelle auch klar sagen: Diese Kriterien hat
zurzeit niemand. Es gibt keine Blaupause, die wir nutzen
können, um mehr für den Gesundheitsschutz zu tun. Ich
nehme diesen Forschungsauftrag ernst und werde die Ergebnisse mit Ihnen zusammen diskutieren und, so hoffe
ich, gemeinsam mit den Sozialpartnern Regelungen finden, die helfen. Denn darum geht es im Kern: um Arbeits- und um Gesundheitsschutz. Die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir meistern.

Die Digitalisierung unserer Arbeitswelt ist für viele
eine große Befreiung: Sie ermöglicht mehr selbstbestimmtes Arbeiten, Heimarbeit und vieles mehr, was
noch vor 20 Jahren gar nicht denkbar war. Aber die Digi4708 


talisierung ist janusköpfig: Zum einen ist sie eine große
Chance; zum anderen kann das ständige Senden und
Empfangen, die ständige digitale Kommunikation - übrigens auch in der Freizeit -, zu einer erheblichen Belastung werden. Das müssen wir uns vergegenwärtigen und
hierzu die nötigen Lösungen erarbeiten. Das ist wichtig.
Ich bin jedenfalls guter Dinge, dass wir in ein oder zwei
Jahren mehr dazu wissen und uns konkreter damit
auseinandersetzen können, als das in diesen pauschalen
Debatten möglich ist.

({16})

Sie merken: Es gibt im Etat des Einzelplans 11 vieles,
was in die Zukunft weist; es ist ein Zukunftsetat. Wir
schaffen damit die Grundlagen für eine gute Erwerbstätigenquote auch in der Zukunft. Wir schaffen damit aus
meiner Sicht auch eine gute Grundlage zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, gerade der verfestigten Arbeitslosigkeit. Wir werden auch die Zukunftsaufgaben, die im
Zusammenhang mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs stehen, anpacken. Deswegen freue ich mich auf
die Debatte mit Ihnen in der nächsten Zeit.

Danke.

({17})