Siegbert Droese (NA), 2018-02-23:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir finden es bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP dieses Thema eingebracht hat. Keine Angst, Herr Graf Lambsdorff, ich lobe Ihren Antrag jetzt nicht. Die FDP hat unbestritten einige deutsche Außenminister von tadellosem Ruf hervorgebracht. Man denke nur an den großen Hans-Dietrich Genscher. Da ist es schon erstaunlich, dass gerade die FDP mit ihrem Antrag sich ihrer früheren Kernkompetenz entledigt. Der Antrag der entkernten FDP enthält bereits in der Überschrift Aspekte, die zu hinterfragen sind. Der Antrag suggeriert mit der Forderung nach Verbesserung, dass es bereits eine gemeinsame europäische Außenpolitik gebe, die es nur zu verbessern gelte.

Vor wenigen Wochen hatten wir hier in diesem Hohen Haus den Festakt zum Élysée-Vertrag. Darin wird das Europa der Vaterländer beschworen – eine gute Tradition, an der meine Fraktion gedenkt festzuhalten. Meine Damen und Herren, Einhalt in Vielfalt – was kann es Besseres geben, eben auch in der europäischen Außenpolitik?

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Die FDP beschwört in ihrem Antrag sehr idealistisch ein Europa mit einer Stimme in der Außenpolitik, um dann am Ende unter Punkt 5 ganz pragmatisch zu fordern: Wir brauchen mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. – Meine Damen und Herren von der FDP, was denn nun? Europa mit einer Stimme oder mit qualifizierter Mehrheit?

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Die früheren Liberalen wollen eine umfassende Stärkung des Hohen Vertreters. Frau Mogherini, die kaum jemand kennt,

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soll vor der UNO sprechen. Sie soll nach Meinung der FDP für alle Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein, und sie soll – so schreiben Sie – den größtmöglichen „diplomatischen Freiraum“ bekommen. Damit das Ganze nicht so anstrengend wird, schlägt die FDP vor, einen oder mehrere Stellvertreter zu schaffen, also noch mehr Posten an der Spitze der EU. Frau Mogherini – ich sehe das schon vor meinem geistigen Auge – und Frentz als Speerspitze der Weltmacht EU. Köstlich!

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Die FDP fordert auch mehr Geld, so für ein Zivilcorps von Reservisten für Krisenherde. Länder, die dafür kein Geld haben, bekommen das Geld von anderen. Man kann sich als deutscher Steuerzahler schon ausmalen, wer das bezahlen wird. Die FDP stand früher einmal für weniger Ausgaben des Staates.

Kurios ist auch die Forderung nach einer gemeinsamen Berichterstattung, also noch mehr Papiere, noch mehr Verwaltung. Die FDP stand früher einmal für weniger Bürokratie.

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Kurzum: Ihr Antrag ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Wenn Europa – Zitat – „‚weltpolitikfähig‘“ ‚werden soll, dann gewiss nicht mit einem Hohen Vertreter. Diese EU muss aus unserer Sicht erst einmal ihre elementaren Hausaufgaben machen, wie beispielweise die Sicherung der Außengrenzen.

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Meine verehrten Kollegen der FDP, machen Sie sich doch ehrlich und erklären den Deutschen, dass Sie schon längst in den Chor, der das hohe Lied von den Vereinigten Staaten von Europa trällert, eingestimmt haben.

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Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer von freien souveränen Staaten und erteilt dem Antrag und der Idee einer zentralistischen europäischen Außenpolitik, die zudem eher in Paris statt hier in Berlin festgelegt wird, eine Abfuhr.

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Früher sprach man vom gemeinsamen europäischen Haus vom Atlantik bis zum Ural. Die AfD würde begrüßen, wenn es gemeinsame außenpolitische Initiativen gäbe, die beispielsweise zur Abschaffung der Sanktionen gegen Russland führen würden, oder wenn bereits gemeinsam beschlossene Verträge eingehalten würden, wie beispielsweise Dublin II.

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Für uns stellt sich auch eine wichtige Frage: Was sagen eigentlich die Bürger, die Europäer dazu? Wollen sie ein Einheitseuropa oder ein Europa der Nationen und Regionen? Wir glauben: Letzteres.

Verehrte Kollegen, spüren Sie nicht längst auch den Wind des Wandels in Europa? Hat Ihnen denn der Brexit als Schuss vor den Bug nicht ausgereicht? Oder haben Sie gar diesen Schuss gar nicht gehört?

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Meine Damen und Herren, die AfD ist für ein starkes Europa der Nationen, für ein sicheres Europa, für ein selbstbewusstes Europa. Wir brauchen kein Europa unter der Dominanz von Präsident Macron, kein Europa, das überzentralistisch ist, und vor allem kein Europa, das sich viel zu wenig um die Belange seiner Bürger kümmert.

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Ich kann mit der Überweisung an den Ausschuss recht gut leben. Dieser Antrag atmet allerdings nicht den Geist des freien Europas. Vielmehr schlägt mir der Atem der längst untergegangenen Sowjetunion entgegen.

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Ich empfehle meiner AfD-Fraktion daher, diesen Antrag mit Bausch und Bogen abzulehnen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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