Würfel (NA), 1989-02-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß gerade Sie heute hier präsidieren, während wir diese Frauendebatte haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Albert Einstein hat gesagt, daß Imagination wichtiger sei als Wissen; denn nur sie, die Imagination, vermöge sich die Zukunft vorzustellen. Alles mußte ja erst einmal gedacht werden, bis es in der Entwicklung der Menschheit umgesetzt werden konnte. Es gehört schon eine gehörige Portion Phantasie und Imagination dazu, sich eine Gesellschaft der Zukunft vorzustellen, in der die Frau nicht länger diskriminiert wird und nach denselben Prinzipien der Menschenwürde und des Menschenrechts leben kann, wie sie Männer weltweit für sich beanspruchen, und dies seit Jahrtausenden.
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Ohne Imagination gibt es keine Evolution, und eine Evolution wäre es schon, wenn es uns gelänge, in den nächsten Jahrzehnten wenigstens in Europa dafür zu sorgen, daß die Frauen nicht länger diskriminiert werden.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Zeitalter des Aquarius, wie uns die Astrologen sagen. Das Zeitalter des Aquarius ist angeblich das Zeitalter der Erleuchtung. Daß mancher der Erleuchtung bedarf, steht ja wohl außer Frage.
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Viele Frauen, vor allen Dingen die jungen, fragen sich heute, wie es überhaupt dazu hat kommen können, daß wir immer noch diesen Mangel an Menschenwürde, an Menschenrechten, an Gleichberechtigung und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft haben und daß sie heute die ihnen vorenthaltenen Menschenrechte von unserer Gesellschaft und hauptsächlich natürlich von unseren Männern einfordern müssen. Ich habe am 26. Januar versucht, in meinem Beitrag über den Zusammenhang zwischen Sexualität und Würde der Frau herauszustellen, warum ich glaube, daß dies so ist. Ich habe festgestellt, daß es leider den Meinungsführern großer gesellschaftlicher Kräfte über die Jahrtausende gelungen ist, Frauen in ihrem Menschsein abzuwerten und sie entsprechend der ihnen zugewiesenen Randordnung zu unterdrükken. Wenn Hunderte und Tausende von Generationen in diesem Geist und in dieser Bewußtseinshaltung großwerden und erzogen werden, daß die Frau dem Manne untergeordnet zu sein hat, daß es die Vorherrschaft des Mannes über die Frau gibt, ja daß diese gottgegeben und gottgewollt sei und somit ein Naturrecht sei, wie Paulus diese patriarchalisch zu nennende Daseinsbetrachtung ja genannt hat, ist es natürlich kein Wunder, daß unsere heutigen Frauen nun um Rechte kämpfen müssen, die sie eigentlich für selbstverständlich halten.
Thomas von Aquin beispielsweise ging von der ständigen Leibeigenschaft der Frau unter dem Mann aus. Er sagte, daß die Frau ihr Leben lang dem Ehemann, dem Vater oder einem männlichen Verwandten unterzuordnen sei. Er betonte darüber hinaus ihre angebliche Niedrigkeit und Unvollkommenheit im Vergleich zum Mann.

Auch große Denker wie Nietzsche und Schopenhauer waren sich einig in der Beurteilung der Frau. Nachdem 1901 der große Naturwissenschaftler Möbius erkannt hatte, daß „die Frau auf Grund ihres geringeren Gehirngewichts zum Schwachsinn neige", stand Schopenhauer dieser Auffassung nicht nach, indem er sagte, wenn eine Frau gelehrte Neigungen zeige, sei etwas mit ihrer Geschlechtlichkeit nicht in Ordnung; heute würde man sagen: mit ihrer Sexualität. Er sagte darüber hinaus, daß eine Frau durch ein Engagement in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ihre Gebärfähigkeit verlöre.
Nietzsche glaubte, der napoleonischen Regel, daß die Frau in der Politik nichts zu sagen habe, noch anfügen zu müssen: „Die Frau schweige über die Frau." Genau das tun wir heute hier nicht. Insofern sind wir schon ein großes Stück weitergekommen.
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Wenn man unsere Rechtsgeschichte betrachtet, so ist dies eher eine Unrechtsgeschichte, wenn wir die Frau und ihre Rechtsgleichheit betrachten.
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Sie ist geprägt, durch die Nichtanerkennung der Frau als Rechtsperson und durch ihre Ausgrenzung aus der Rechtsordnung. Erinnern wir uns - das kann überhaupt nicht schaden - , damit das unsere jungen Menschen, Sie da oben auf der Tribüne, mal mitkriegen: Bis zum Inkrafttreten der Eherechtsreform, also bis zum 1. Juli 1977, fiel das Vermögen der Frau bei Eheschließung an den Mann. Bei Eheauflösung konnte er es voll und ganz behalten. Rechtsgeschäfte, die das gemeinsame Vermögen in der Ehe, auch wenn sie es ganz eingebracht hatte, betrafen, durfte sie nicht tätigen. Er konnte ihr sogar - das haut jeden um, der das erfährt - die Aufnahme einer Berufstätigkeit untersagen,
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und er konnte ein bestehendes Arbeitsverhältnis rechtswirksam kündigen. Man muß sich das mal vorstellen!
Wenn wir uns jetzt fragen: „Ist 1989 die Welt für uns Frauen in Ordnung?", so müssen wir eben leider sagen: Das ist sie nicht. Denn die Frauen erleben diese Defizite an Gleichbehandlung, an Chancengleichheit, an Gerechtigkeit im Grunde genommen jeden Tag. Junge Mütter erleben sehr wohl am eigenen Leib, was es bedeutet, in einer kinderunfreundlichen Gesellschaft Kinder großzuziehen.
Langjährige Hausfrauen und Mütter verlieren ihr Selbstbewußtsein in einer Gesellschaft, die das Muttersein nicht ausreichend achtet, und Mütter meiner Generation werden durch unsere Rentenstruktur - das ist meine persönliche Meinung - um den Ertrag ihrer Kindererziehungsleistung gebracht, und zwar in wirtschaftlicher Hinsicht.
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Viele Frauen meiner Generation und auch der älteren Generation erfahren tagtäglich, was Dienen am Menschen bedeutet - ohne männliche Hilfe selbstverständlich - , wenn sie ältere, geistig verwirrte Angehörige zu Hause rund um die Uhr pflegen. Dienen am Menschen war übrigens meist Frauensache. Junge Frauen, allerdings natürlich auch Männer - das möchte ich hier nicht ausschließen - , die 80 Bewerbungen schreiben und darauf so gut wie keine Antwort bekommen - positive schon gar nicht - , sind verzweifelt. Was das bedeutet, kann nur der ermessen, in dessen persönlichem Umfeld das geschieht oder wo es die eigene Tochter oder Schwester ist.
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Es ist doch kein Wunder, wenn Resignation und Depression dann allmählich bei diesem Personenkreis in Aggression umschlagen. Qualifizierte Frauen mit langjähriger Berufserfahrung halten es heutzutage nicht mehr für selbstverständlich, daß ihre männlichen Kollegen früher befördert werden und zahlreicher. Zu Recht rebellieren sie gegen diese Ungerechtigkeit, und sie wollen sich nicht mehr länger damit abfinden, daß Frausein im Grunde genommen die Formel bedeutet, ein Leben lang benachteiligt zu werden. Die Witwe merkt auch, was es bedeutet, wenn ihr Mann verstorben ist, daß sie mit 60 % ihres vorherigen Einkommens zu leben hat, auch wenn noch Kinder in der Ausbildung sind und es gilt, das Haus noch abzuzahlen.
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Ein Ehemann erlebt auf der anderen Seite erschütternd, was seine Frau bei einem Unfall wert ist, wie hoch in diesem Fall die Versicherungsleistung ist.
Ich möchte auch nicht versäumen, das überaus traurige Kapitel des sexuellen Mißbrauchs von Töchtern, die Vergewaltigungen innerhalb und außerhalb der Ehe und die zunehmende Gewaltanwendung innerhalb des „Schutzraums Familie" hier zu erwähnen. Sie wissen vielleicht nicht, daß unsere Frauenhäuser die Aufnahme weiterer Frauen nicht mehr gewährleisten können, weil sie mit Frauen übervoll sind, die ihre Menschenrechtsverletzungen über die Jahre hin nicht mehr ertragen können und um Aufnahme nachsuchen.
Ich kann mich auch nicht damit abfinden, daß es bislang nicht gelungen ist und uns verwehrt wird, die Vergewaltigung in der Ehe mit demselben Strafmaß zu verfolgen wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe.
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Ich finde diese Haltung ziemlich entlarvend. Es handelt sich meines Erachtens darum, der Frau das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu verwehren, und ich werde weiter darum kämpfen, den Koalitionspartner dahin zu bringen, daß dieses Gesetz auf den Weg gebracht werden kann.
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Ich möchte zu der wieder aufgeflammten Diskussion um den § 218 einige grundsätzliche Anmerkun9360 
gen machen, denn auch dieses Kapitel gehört natürlich dazu, wenn wir über die Chancengleichheit von Mann und Frau und über unsere gesellschaftlichen Zustände sprechen. Ich möchte alle, die es nicht mehr wissen wollen, daran erinnern, daß es eine Geschäftsgrundlage gab, um ein bundeseinheitliches Beratungsgesetz zu ermöglichen. Die Geschäftsgrundlage für unsere Verhandlungspartner war, daß die Übernahme der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs durch die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft so wie bisher gewährleistet wird.
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Ich erinnere daran, daß Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Beratungsgesetzes auch war, daß flächendekkend dieselben Bedingungen zu herrschen haben.
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- Ich bitte um Ruhe.
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Bundeseinheitlichkeit ist für uns ganz besonders deshalb wichtig, weil wir im Grundgesetz stehen haben, daß wir die Gleichheit der Lebensbedingungen in allen Bundesländern zu gewährleisten haben. Da auch Frauen Menschen sind, gilt das auch für die Frauen.
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Damit wird die Weitergeltung bayerischen Landesrechts ausgeschlossen. Insofern können wir der überzogenen Forderungen der CSU nach der Weitergeltung bayerischen Landesrechts bei einem bundeseinheitlichen Beratungsgesetz unter keinen Umständen zustimmen.
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Ich finde es außerordentlich bemerkenswert, daß Ministerpräsident Streibl verkündet, er müsse beim Bundesverfassungsgericht deshalb klagen, weil wir, die Freien Demokraten, es an einer aktiven Mitwirkung bei der Gestaltung eines bundeseinheitlich geltenden Beratungsgesetzes hätten fehlen lassen. Es war keineswegs die FDP, sondern es ist die CSU, die es an dieser Mitwirkung fehlen läßt.
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Ich möchte also nicht, daß diese Geschäftsgrundlage weiterhin in Frage gestellt wird und daß der Schwarze Peter uns zugeschoben wird.
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Ich möchte auch nicht, daß Ministerpräsident Streibl
weiterhin wahrheitswidrige Angaben machen kann
wie im „Bayernkurier" von gestern, indem er sagt, wir
befänden uns beim § 218 StGB in einem rechtsfreien Raum.
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Genau dies ist nicht der Fall. Wir befinden uns nicht in einem rechtsfreiem Raum,
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sondern wir haben die §§ 218a, 218b und 219. Ich möchte auch nicht, daß Ministerpräsident Streibl weiterhin verkündet, wir hätten es mit millionenfachen Abtreibungen zu tun, wo doch die Zahlen etwas ganz anderes aussagen.
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Gott sei Dank sind es nicht millionenfache Abtreibungen, sondern die Zahlen weisen aus, daß wir 1982 schlimmerweise = denn auch für mich ist jeder Abbruch ein Abbruch zuviel ({21})
91 000 Abbrüche und 1984 86 000 Abbrüche hatten. Das heißt, die Tendenz ist Gott sei Dank rückläufig.
Was wir auf diesem Gebiet tun müssen - ich bin froh, daß ich die Gelegenheit habe, das hier zu sagen - , ist, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu ändern, unter denen es zu diesen vielen Schwangerschaftsabbrüchen kommt.
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Da kann Herr Ministerpräsident Streibl sehr schnell unter Beweis stellen, wie er es mit dem geborenen Leben hält, wenn es darum geht, das Jugendhilferecht zu verabschieden und im Bundesrat entsprechend zu fördern, so daß andere Bundesländer mitmachen, dieses Jugendhilferecht zu verabschieden.
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Die Gesellschaft der Zukunft wird sich meines Erachtens daran messen lassen müssen, wie sie mit ihren Frauen und Kindern umgeht. Ich könnte mir sehr wohl eine andere Gesellschaft der Zukunft vorstellen, in der es möglich ist, daß Vater und Mutter beispielgebend für ihre Kinder einander partnerschaftlich in der Ehe in gegenseitiger Zuneigung und gegenseitigem Respekt begegnen, indem sie die Leistung des Partners in der Familie wie auch im Beruf als austauschbar werten. Der Vater kann ebenso gut Toiletten schrubben, Betten beziehen, Nachtgeschirr hinaustragen, Essen kochen, Abwasch bewältigen, Kinder trösten, Latein abfragen wie die Mutter. Die Mutter kann im Einvernehmen mit dem Vater ihre Berufstätigkeit wahrnehmen, gesellschaftliche Kontakte pflegen ebenso wie er, sie kann sich ebenso wie er gesellschaftlich und politisch engagieren und selbstverständlich gemeinsam über das Konto verfügen. Tochter und Sohn erfahren in der Familie, daß vor Gott, dem Staat und dem Arbeitgeber alle Menschen gleich sind, daß sie zwar unterschiedliche Fähigkeiten haben, jedoch beim Zusammenwirken aller Kräfte ein befriedigendes Ganzes herauskommt.

Außerfamiliäre Kinderbetreuungseinrichtungen
bester Ausstattung gewährleisten eine Additive zur familiären Erziehung und in all jenen Fällen, in denen Berufstätigkeit unumgänglich ist, die notwendige staatliche Hilfe während der Dauer der Abwesenheit der Erziehenden oder des Erziehenden.
Leider blinkt es vor mir schon, so daß meine Redezeit zu Ende geht. Ich könnte natürlich - und würde das sehr gerne machen - fortfahren, wie ich mir eine Gesellschaft der Zukunft vorstelle, aber die Zeit reicht dazu nicht aus. Sie müßten das also bitte dem schriftlichen Redebeitrag entnehmen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe eignen sich teilweise dazu, diesen Traum von einer Gesellschaft der Zukunft, die frauengerecht und kindergerecht zu sein hat, umzusetzen; wir werden in den Ausschüssen darüber diskutieren. Daß wir das Quotengesetz der GRÜNEN als indiskutabel zurückweisen müssen, ist klar.
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Wir sind nicht damit einverstanden, daß wir eine 50%ige Quote in allen Lebensbereichen vorschreiben sollen.
Zu dem Gleichstellungsgesetz der Sozialdemokraten ist zu sagen, daß es in weiten Teilen unserem Antidiskriminierungsgesetz von 1976 entspricht, daß es natürlich auch eine Reihe von Punkten enthält, über die ich im einzelnen leider jetzt auch nicht mehr sprechen kann, über die wir aber reden müssen und die wir, so wie sie dastehen, erst einmal nicht gutheißen können. Aber es ist an der Zeit, daß wir uns daranmachen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns alle weiter voranbringen.
Danke.
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