Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie
haben wiederholt erklärt, Ostdeutschland zur Chefsache
machen zu wollen. Das ist fürwahr ein hoher Anspruch.
Die PDS-Fraktion sieht jedoch gerade beim Thema Ostdeutschland weiße Flecken, und das sowohl in Ihrer Regierungserklärung als auch in der Koalitionsvereinbarung. Sie wird deshalb nicht nachlassen, im Interesse der
Menschen zwischen Kap Arkona und Fichtelberg Veränderungen einzufordern, damit das industrielle, soziale
und kulturelle Gefälle zwischen Ost und West in unserem Lande rasch behoben wird.

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Mit der bloßen Umformulierung von „Aufbau Ost“
aus den Zeiten von Altbundeskanzler Kohl in „Zukunft
Ost“ jetzt wird jedenfalls noch keine neue Politik installiert. Die Koalitionsvereinbarung sieht nämlich weder
eine spezielle Wirtschaftsförderung Ost vor, noch gibt es
Bestrebungen zur Klärung von Eigentumsfragen, die es
zuhauf gibt, zugunsten der Ostdeutschen. Nicht einmal
zu einem Satz für die Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform konnte sich Rotgrün durchringen. Das ist angesichts der politischen und juristischen Brisanz dieses
Problems sehr enttäuschend.

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Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die
ostdeutschen Kommunen nicht nur - wie geschehen de jure, sondern auch de facto zur kommunalen Selbstverwaltung zu führen? Wir meinen: Nichts Konkretes
ist bisher bekanntgeworden. Da beißt die Maus wohl
keinen Faden ab. Die teilweise stark rückläufige Auftragslage kleiner und mittlerer Unternehmen resultiert zu
einem hohen Grade aus mangelnder Handlungsfähigkeit
der vielerorts finanziell arg angeschlagenen Kommunen.
Die Folge wiederum sind Negativwirkungen auf den
Arbeitsmarkt, auf Existenzgründungen und die Unternehmensentwicklung, Stichwort Insolvenz. Sicher muß
ein ganzes Paket von Maßnahmen geschnürt werden,
damit Städte und Gemeinden ihrer Funktion als Hauptauftraggeber für den Bau, für Handwerk und Gewerbe
gerecht werden können. Vordringlich ist für uns eine
Reform der Kommunalfinanzierung, die mit der Steuerreform korrespondieren muß. Dies ist bislang nicht zu
erkennen.

Für ebenso unerläßlich halten wir, daß die ostdeutschen Kommunen endlich vollständig über die ihnen zuMargareta Wolf ({2})

stehenden Vermögenswerte wie Flurstücke, Gebäude,
Unternehmen und ähnliches verfügen können. Acht Jahre nach der staatlichen Einheit waren Ende Oktober
1998 noch immer 21,6 Prozent der Anträge der Kommunen auf Zuordnung dieser Vermögenswerte von den
zuständigen Bundesbehörden nicht entschieden worden.
Dazu kommen viele Ungereimtheiten und offene Fragen
bei der Vermögenszuordnung. Für all das trägt - das
will ich deutlich sagen - die abgewählte Bundesregierung die Verantwortung. Die Zeit für eine Korrektur ist
auch hier überreif.

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Daher hat die PDS-Fraktion den vorliegenden Antrag
auf Drucksache 14/17 eingebracht. Bei Verwirklichung
des Antrags entstünden in Ostdeutschland nachweisbare
Impulse für kommunale Handlungsfähigkeit und regionale Wirtschaftsentwicklung, nachweisbare Impulse für
den Arbeitsmarkt.

Wir beantragen: Erstens soll die Zuordnung entsprechender Vermögenswerte an die Kommunen, von wenigen begründeten Ausnahmefällen abgesehen, im wesentlichen bis zum 31. Dezember 1999 zum Abschluß
gebracht werden. Altfinanzminister Waigel - ich will
das hier sagen, er ist anwesend - wollte das offensichtlich erst am Sankt-Nimmerleins-Tag erledigen.

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Zweitens soll den ostdeutschen Städten, Gemeinden
und Landkreisen das Recht eingeräumt werden, bei den
zuständigen Bundesbehörden bereits abgelehnte Anträge
bis zum 31. Mai nächsten Jahres noch einmal stellen zu
können. Das ist schon deshalb notwendig, weil nicht jeder Ablehnungsgrund heute noch auffindbar ist. Es ist
viel Unordnung in diesen Gremien vorhanden.

Drittens sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise
einen angemessenen finanziellen oder naturellen Ausgleich für teilweise zu ihren Lasten erfolgte Privatisierungen erhalten. Bei der Ausgestaltung dieser Entschädigungsregelungen haben wir ausdrücklich die Vorschläge des Bundesrates berücksichtigt. Wir haben keine
Maximalforderungen erhoben, sondern uns auf das
Machbare konzentriert.

Wir fordern die neue Bundesregierung darüber hinaus
auf, dafür Sorge zu tragen, daß die kommunalen Spitzenverbände endlich im Verwaltungsrat der BvS vertreten sind.

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Der Altfinanzminister hatte das abgelehnt und damit
Sachverstand aus dem Verwaltungsrat der Treuhandnachfolgerin ausdrücklich ausgesperrt.

Es wäre gut, wenn der vorliegende Antrag 14/17 der
PDS-Fraktion im Parlament auf eine große Zustimmung
stoßen würde. Er konzentriert sich auf das jetzt Notwendige - wir haben die Zeitschiene berücksichtigt -, und er
ist machbar. Im Interesse der Herstellung der inneren
Einheit Deutschlands werben wir daher ausdrücklich um

Zustimmung für unseren Antrag und eine baldige Behandlung.

Vielen Dank.

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