Probst (NA), 1976-06-03:
Der kommt später dran.
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Herr Engholm hat eines in voller Deutlichkeit gesagt, und das hätte auch ein Unions-Mann sagen können: Freiheit in unserem Lande ist nur denkbar, wenn der einzelne seine Chance hat. In 20 Jahren Unions-Regierung hatten die jungen Menschen in unserem Lande Chancen wie nie zuvor.
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In wenigen Jahren SPD-Regierung sind die Chancen vertan. Das ist die Realität.
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Die deutsche Öffentlichkeit, Herr Engholm, weiß das.
Ich will noch ein Wort dazu sagen, wie die Praktik zu bewerten ist, nunmehr am Bundesrat vorbei ein Berufsbildungsgesetz vorzulegen, also im Grunde den gleichen Wein in den alten Schläuchen, nur ein bißchen mit Wasser verdünnt, wieder aufs Tapet zu bringen. Es steht doch fest, meine Damen und Herren: Berufliche Bildung ist nicht gegen die Beteiligten durchsetzbar. Es sind beteiligt die Handwerksbetriebe, die Industriebetriebe und die freien Berufe. Es sind beteiligt die Kammern, es sind beteiligt die Sozialpartner, es sind beteiligt die Verwaltungen, die Länder und der Bund.
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Alle Genannten sind gegen Ihren Vorschlag. Dennoch wollen Sie ihn, einfach deshalb, weil Sie ideologisch anders gepolt sind, durchziehen, damit Sie einen Erfolg aufzuweisen haben. Dies ist ein ganz und gar unverantwortliches Verhalten.
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Sie können berufliche Bildung nur in Partnerschaft zur Befriedigung aller regeln.
Meine Damen und Herren, 1969 gab es ein Gesetz unter dem seinerzeitigen Arbeitsminister Katzer. Bereits 1970 sprach die SPD von einer Neufassung. 1973 sind die unseligen Markierungspunkte des gescheiterten Herrn von Dohnanyi gekommen. 1975 gab es ein neues Gesetz gegen alle Beteiligten. 1976 gibt es ein Rumpfgesetz. Lesen Sie in der Presse nach, wie Ihr Vorhaben bewertet wird! Lesen Sie die Kommentare! Hören Sie, was die Verbände sagen: der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Deutsche Lehrerverband, der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Soll ich Ihnen kurz Herrn Schnittker zitieren? Gestern sagte er:
Die Handwerkskammern appellieren erneut an den Bundestag, sich doch endlich von Ideologien frei zu machen und pragmatisch die Situation ausbildungsplatzsuchender Jugend zu betrachten.
Sogar die Berufsgenossenschaften haben größte Zweifel, daß sie das in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungssystem werden verkraften können. Und jetzt stellen Sie sich auch noch gegen die Länder! Herr Engholm, es ist ja nicht die Frage, ob das verfassungsrechtlich formal legal ist. Bei einer Frage, die schnell gelöst werden will, ist es politischer Unsinn, überhaupt einen Verfassungskonflikt zu riskieren. Das ist Ihre Schuld, die Sie allein zu verantworten haben.
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Sie nicht, Herr Engholm; denn Sie sind im Ausschuß ja ein ganz anderer als hier auf dem Podium, wo Sie die Pflichtübungen vor Herbert Wehner zu absolvieren haben. In Ihrer Fraktion hat man die berufliche Bildung offenbar zu einem Wahlkampfthema gemacht. Das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Grundgesetz. Die Sozialdemokratische Partei tut so, als ob sie in dieser Frage selbstverständlich recht hätte. Wie oft hat sie das Grundgesetz bemüht, und wie oft hat sie vor dem Grundgesetz unrecht gehabt! Ich nenne die Frage der Mitbestimmung an den deutschen Hochschulen. Erinnern Sie sich nicht mehr, daß erst das Verfassungsgericht die Drittelparität abgeschafft hat? Erinnern Sie sich nicht, daß die Juristenausbildung in dem SPD-Land Bremen vom Verfassungsgericht verboten worden ist? Erinnern Sie sich nicht, daß § 218 StGB nach Ihrer Lösung der Verfassung nicht standhielt? Erinnern Sie sich nicht, daß den Grundvertrag mit der DDR das Verfassungsgericht interpretieren mußte? Und erinnern Sie sich nicht, daß in Hessen erst das Verfassungsgericht entscheiden muß, ob jemand, der in einem Gesamtschulsprengel liegt, sein Kind noch auf ein Gymnasium oder eine Realschule schicken darf?
Meine Damen und Herren, Sie nehmen die Verfassung in Ihren politischen Vorstellungen doch leicht und oft als etwas Biegsames hin. Aber ganz so einfach ist es nicht.
Ich darf Sie noch einmal auf die Widersprüchlichkeit der Sozialdemokratischen Partei in der Frage der beruflichen Bildung hinweisen. Ende der 60er Jahre, als wir Vollbeschäftigung hatten und man glaubte, sich einiges leisten zu können, hieß es doch: Ausbildung ist Ausbeutung. Das sagte man vor allen Dingen in bezug auf mittelständische Betriebe. Man sagte, dort sei Lehrzeit eine Leerzeit, Ausbildung in Klein- und Mittelbetrieben - so das „Panorama" - hindere die Persönlichkeitsreife des Jugendlichen. Es gab eine Welle der Diffamierungen, insbesondere des Mittelstands. Man braucht sich doch nicht zu wundern, wenn der mittelständische Wirtschaftsbereich schließlich resigniert. Im Grunde ist es aber noch gar nicht so weit, daß er schon resigniert hätte.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Engholm.
„Qualität" gab ursprünglich das Ziel für einen Einstieg in die Reform ab. Später sprach man von der Gerechtigkeit und dem Ausgleich zwischen den Betrieben, wobei man Zahlen bemühte, die gar nicht stimmten. Es hieß, 16 % der Betriebe bildeten aus, 84 % dagegen nicht. Mittlerweile wissen wir, daß über 80 % der Arbeitnehmer in den ausbildenden Betrieben beschäftigt sind. Von der Kapazität her scheiden also nur 20 5 aus, was ja im Sinne einer vernünftigen Qualitätsdarstellung in der beruflichen

Bildung nicht mehr als gerechtfertigt ist. Und dann kam plötzlich der Rückgang des Ausbildungsangebots. Es hieß, die Zahl der Ausbildungsplätze gehe zurück. In Wirklichkeit ist es so gewesen, daß man in einzelnen Bereichen bewußt diesen Rückgang herbeigeführt hat, z. B. im kaufmännischen Bereich durch sehr strenge Ausbildungsordnungen, über die auch noch zu reden sein wird. Hunderttausend mußten ausscheiden. Dies wurde bewußt herbeigeführt. Dann kam das Lamentieren darüber, daß die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgehe. Deshalb brauche man, so wurde gesagt, eine neue gesetzliche Regelung. Schließlich und endlich ist hier die Vernebelung in der Frage der Jugendarbeitslosigkeit zu nennen. Es wurde so getan, als ob Jugendarbeitslosigkeit in unserem Lande hauptsächlich ein Problem der beruflichen Bildung sei. Jugendarbeitslosigkeit ist - wie Arbeitslosigkeit in unserem Lande überhaupt - ein Problem Ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik und sonst nichts.
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Meine Damen und Herren, die schönste Begründung, die ich gehört habe - ich habe sie aus verschiedenem Munde gehört, zuerst von Staatssekretär Dr. Glotz -, ist, daß das vorgesehene Finanzierungsmodell die Verstaatlichung verhindere, weil die Wirtschaft ja selber zahle. Um zu verhindern, daß die Verstaatlichung voranschreitet, schaffen wir ein Finanzierungssystem - das ist geradezu grotesk. Die Wirtschaft soll zahlen, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verteilt das Geld, und damit wird die Verstaatlichung verhindert.
Meine Damen und Herren, welches sind denn die eigentlichen Ziele sozialdemokratischer Berufbildungspolitik? Am besten lassen wir die betroffenen Herren selber zu Wort kommen, weil dies ja wohl die beste Darstellung der Ziele sozialdemokratischer Berufsbildung ist. Im Jahre 1973 wurde auf dem Juso-Kongreß in Bad Godesberg wörtlich ausgesagt:
Die berufliche Ausbildung in demokratischer, integrierter Gesamtschule unter Aufhebung des dualen Bildungssystems wird gefordert.
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Professor Jochimsen hat 1975, ähnlich wie erst vor wenigen Tagen im Jahre 1976, ausgeführt:
Die Bundesregierung und die Mehrheit der Länder
- er meint die SPD-regierten Länder; diese sind jetzt aber nicht mehr in der Mehrheit; was er sagte, war damals noch richtig sehen deshalb in der Gesamtschule und einer entsprechend neugestalteten Oberstufe des Bildungswesens mehr denn je den Schlüssel zu einer Bildungsreform.
Das Ziel ist also die Integration. Ganz besonders deutlich, weil unerschrocken, hat sich immer Karsten Voigt geäußert. Ich zitiere eine seiner Äußerungen aus dem Jahre 1970:
Die Lehrlinge sollen dem Einfluß der Wirtschaft mehr und mehr entzogen werden und in kontrollierbaren pädagogischen Institutionen ausgebildet werden. Deshalb müssen, um das Ausbildungsmonopol der Wirtschaft zu brechen, überbetriebliche Lehrwerkstätten, Modellschulen usw. geschaffen werden. Durch strengste Kontrolle der Betriebe und Entziehung der Ausbildungsbefugnis von ungeeigneten Betrieben ({9}) soll das Interesse der Wirtschaft an der Ausbildung verringert werden.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Zielsetzung.
Ich zitiere weiterhin aus einem Beschluß des SPD-Parteivorstandes vom März 1973:
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Im Mittelpunkt der Kritik von Wissenschaft, Politik und Praxis an der Berufsausbildung steht das traditionelle duale System.
Auf dem Bundeskongreß des DGB im Mai 1975 wurde gesagt:
Die Kammern müssen als zuständige Stellen in der Berufsausbildung abgelöst werden.
In den Markierungspunkten des Herrn von Dohnanyi
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- gestern hätten Sie ihn noch einmal erleben können - aus dem Jahre 1973 heißt es:
Wir wollen betriebsersetzende und nicht, wie bisher, betriebsergänzende überbetriebliche Unterweisung.
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz offensichtlich, was Sie wollen. Sie wollen die Umfunktionierung unseres Bildungswesens. Im Gymnasium und an der Hochschule haben Sie es versucht. Schauen Sie einmal vor die Türen und vergegenwärtigen Sie sich, was diejenigen, die mit ihrer Ausbildung fertig sind, für eine Chance haben. Die berufliche Bildung ist der letzte Punkt Wollen Sie auch hier das gleiche? Sie wollen die Integration, die Loslösung von der Wirtschaft. Dahinter steht die Vorstellung, junge Menschen könne man in ihrer Ausbildung den bösen Kapitalisten nicht überlassen. Sie wollen also eine Umfunktionierung des Systems, die Herauslösung der betrieblichen Ausbildung und ihre Überleitung in eine dritte Säule, in überbetriebliche Werkstätten, selbständige Werkstätten und die Integration in das allgemeinbildende Schulwesen. Herr Rohde hat doch deshalb so sehr das Ziel seiner Finanzierungsregelung verfolgt, weil er den Linken in der eigenen Partei versprochen hat, den Einstieg für die Reform zu schaffen. Hierzu braucht er aus irgendeinem Bereich der Wirtschaft Geld, um die dritte Säule ins Leben rufen zu können, die sich dann in ein allgemeinbilden- des Schulwesen integrieren läßt.
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- Herr Kollege Wehner, Sie sollten sich da und dort auch einmal um den Sachzusammenhang der bildungspolitischen Fragen kümmern. Das empfehle ich Ihnen. Das wäre gar nicht so schlecht.
({13}) - Herr Rappe kommt auch noch.
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Die Gesamtschule ist nach wie vor das oberste Ziel; so hat Herr Jochimsen gesagt. Ziel Ihrer Politik ist, obwohl Sie von der Erhaltung des dualen Systems reden, die Loslösung der betrieblichen Ausbildung von der Wirtschaft und die Schaffung einer dritten Säule.
Um dieses Ziel zu verwirklichen, muß man sich Einzelschritte überlegen. Diese bestehen erstens in der Diffamierung der praktischen Ausbildung, zweitens in der Forderung nach einem überbetrieblichen Finanzierungssystem, das Sie ja brauchen, damit Sie Ihr Vorhaben überhaupt finanzieren können. Rohde hat nicht viel geschafft, aber den Einstieg hat er geschafft. Rohde hat deshalb gesiegt, weil er diesen Einstieg wollte. Deshalb ist Friderichs untergegangen, was gleichzeitig das Kräfteverhältnis in der Koalition deutlich macht.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe wenigstens eine.
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Heute stellt sich die Frage: Was ist denn in der beruflichen Bildung für die Auszubildenden letztendlich notwendig? Im Jahre 1975 hatten wir entgegen den Unkenrufen von Herrn Minister Rohde trotz der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, trotz wirtschaftlicher Rezession 15 000 Ausbildungsplätze mehr, d. h., in der Wirtschaft ist der Wille latent vorhanden, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern, wenn das nur genügend gefördert wird. In der Zukunft haben wir mit geburtenstarken Jahrgängen zu rechnen und einen Rückstau aus den Gymnasien auf Grund einer von Ihnen verursachten und zu verantworteten falschen Bildungspolitik zu erwarten, so daß wir bis in die 80er Jahre hinein 100 000 Ausbildungsplätze mehr brauchen. Und da kommen Sie jetzt mit systemverändernden Reformen und möchten diese Probleme in dieser kurzen Zeit regeln. Sie werden diese Probleme nicht regeln können, sondern Sie werden diese Probleme erneut auf die Spitze treiben und erschweren; denn es liegt ja auf der Hand, daß man mit einer Umwälzung zunächst eigentlich nur Erschwernisse schaffen kann. Wir müssen die Wirtschaft motivieren, mehr auszubilden. Dazu gehört jetzt ein pragmatischer Ansatz, nicht jedoch, daß man die Frage der beruflichen Bildung zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert.
Wir haben diesen Ansatz geliefert. Wir haben einen Gesetzentwurf wieder vorgelegt. Das ist im wesentlichen der Gesetzentwurf, den wir seinerzeit eingebracht haben und von dem die SPD überhaupt nicht Kenntnis genommen hat, nicht Kenntnis nehmen wollte.
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- Herr Rappe, wir sind auch konservativ und meinen damit, daß nicht alles, was alt ist, schon automatisch schlecht ist. Sie dagegen glauben, daß alles, was neu ist, schon automatisch gut ist.
Unser Gesetzentwurf hat eine Novellierung des 1969 verabschiedeten Gesetzes zum Ziel. Unsere Verhältnisse heute sind anders als damals. Wir müssen manches aus dem Gesetz von 1969 fortschreiben, vielleicht auch verbessern. Wir haben einen sehr flexiblen Finanzierungsvorschlag eingebracht - eine sogenannte staatliche Förderung -, wobei es uns weitgehend gleichgültig ist, ob so eine Regelung mehr im Sinne von Minister Friderichs, mehr im Sinne des Bundesrates oder mehr im Sinne unserer eigenen Fraktion zustande kommt: eine Finanzhilfe in der Zeit, in der man ohnehin Konjunkturhilfen gewährt.
Der Bundeswissenschaftsminister, der Bundeswirtschaftsminister, aber auch der Bundesarbeitsminister sollten sich eigentlich einmal überlegen, ob die Bereitschaft der Betriebe, weiterhin auszubilden, nicht dadurch gesteigert werden könnte, daß man das Vorschriftendickicht anstatt zu vergrößern ausholzt. Ich denke an die Vorschriften von Ausbildungsordnungen. Es gibt Ausbildungsordnungen, in denen schulische Lehrinhalte enthalten sind. Wie soll ein Handwerksmeister Rechtslehre erteilen? Er ist nach manchen Ihrer Ausbildungsordnungen aber verpflichtet, das zu tun. Es ist kein Wunder, daß dieser dann die Lust an der Ausbildung verliert. Das alles liegt nur daran, daß Sie sich nicht mit den Ländern einigen wollen.
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Die Ausbildereignungsverordnung hat große Verwirrung und Unlust in den Betrieben geschaffen. Sie sollten einmal eine Fachmännerkommission einsetzen und prüfen lassen, was man hier an unsinnigen und verunsichernden Vorschriften beseitigen kann. Beim Schwerbehindertengesetz fragt es sich, warum Sie die Lehrlinge auf die Quote anrechnen. Das alles erschwert die Ausbildung. Ich möchte bei dieser Aufzählung auch das neue, erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Jugendarbeitsschutzgesetz nicht ausnehmen, das nicht in aller Hinsicht auf die Ziele der Ausbildung abgestimmt war, und man sollte sich nicht scheuen, die Fehler, die gemacht worden sind, rasch und bald zu beseitigen.
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Herr Minister Rohde, noch stärker als eine finanzielle Hilfe würde helfen, wenn Sie es fertigbrächten, die Ausbildungsleistung der privaten Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, in aller Öffentlichkeit kräftig und deutlich zu loben. Von ihr wird eine öffentliche Aufgabe geleistet, die in der Schulbildung der Staat wahrnimmt. Hier kostet es den Staat fast nichts. Dabei darf ich daran erinnern, welche Summen in anderen Bereichen ausgegeben worden sind. Als ich 1969 als Abgeordneter

in den Bundestag kam, betrugen die gesamten Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Bildung etwa 25 Milliarden DM. Inzwischen sind das etwa 60 Milliarden DM. Ich habe manchmal Zweifel, ob diese gewaltige Steigerung der Mittel auch eine zweieinhalbfache Erhöhung der Leistung unseres Bildungssystems erbracht hat. Ich sage das nur zur Warnung, weil manche meinen, Geld bringe automatisch schon den Fortschritt. Ein bißchen psychologische Motivierung, ein bißchen Anerkennung, ein bißchen Lob für die mittelständische Wirtschaft würden mehr als Ihr ganzes Finanzierungssystem erreichen.
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Herr Minister, Sie werden dazu jedoch nicht in der Lage sein; denn wenn Sie die mittelständische Wirtschaft loben, dann liegen Sie ideologisch falsch, und das halten Sie in Ihrer Partei nicht aus, weil Sie dann wie alle Ihre Vorgänger abgeschossen werden.
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Unser Konzept lautet, einen praktischen Ansatz zum Fördern zu suchen, statt zu reglementieren. Arbeiten Sie mit den Ländern zusammen! Wenden Sie sich der von uns vorgeschlagenen Zentralstelle zu, so daß Bund und Länder ihre bildungspolitischen Vorhaben schon gemeinsam erarbeiten, damit sie sich hinterher nicht in einem endlosen Abstimmungsstreit verfangen! Helfen Sie, damit zusammengearbeitet wird! Richten Sie kein Bundesinstitut in Berlin ein, das die Länder nach unserer Verfassungslage bei der Fortentwicklung unserer beruflichen Bildung de facto ausschaltet! Suchen Sie mit uns gemeinsam Partnerschaft! Fördern Sie, statt, wie Sie das immer so gern tun, zu reglementieren!
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