Irmer (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu meiner Freude festgestellt, daß alle Fraktionen dieses Hauses für die weltweite Ächtung der Todesstrafe eintreten. Allerdings war ich einigermaßen verwundert, daß wir von den GRÜNEN wieder einmal hören mußten, von einer wieviel höheren moralischen Warte aus sie dies tun als alle anderen.
Meine Damen und Herren, auch wir sind der Meinung, daß das Protokoll Nr. 6 zur Menschenrechtskonvention des Europarates nun schleunigst ratifiziert werden sollte.
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Es ist im April 1983 von der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet worden und ist noch nicht ratifiziert. Ich möchte betonen, daß dies nicht daran liegt, daß etwa die meiner Fraktion angehörenden Minister in der Bundesregierung hierfür verantwortlich gewesen wären. Ebenso trifft dies auf die anderen internationalen Verträge zu, die noch der endgültigen Inkraftsetzung hier in der Bundesrepublik Deutschland harren.
Die Ratifizierung der UN-Folterkonvention vom 10. Dezember 1984 steht an. Ich bedauere eigentlich, daß die Bundesrepublik die Gelegenheit verpaßt hat, das internationale Inkrafttreten dieser Konvention dadurch herbeizuführen, daß sie als 20. Land ratifiziert hätte.
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Wir haben hier den Dänen den Vortritt gelassen, die dies im Juni dieses Jahres getan haben. Es wäre schön gewesen, wenn dies die Bundesrepublik gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, wir müssen hier allerdings auch ein wenig an die Verantwortlichkeit erinnern; denn, soweit ich unterrichtet bin, ist es z. B. der Freistaat Bayern gewesen, der das Zeichnen und Inkrafttreten der europäischen Folterkonvention bisher verhindert hat. Ich möchte an meine bayerischen Landsleute appellieren, doch endlich den Widerstand hiergegen aufzugeben und sich dem anzuschließen, was Bundesaußenminister Genscher und Bundesjustizminister Engelhard schon immer vertreten haben.
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Gerade die Bundesrepublik Deutschland sollte keinen Zweifel daran lassen, daß sie sich im Schatten der deutschen Vergangenheit von niemandem übertreffen läßt, wenn es darum geht, für die Wahrung der Menschenrechte und gegen die Todesstrafe international einzutreten.

Ich muß sagen: Der Bundesarbeitsminister Blüm hat in Chile etwas sehr Wichtiges getan, als er dies dem Diktator auch so ins Gesicht gesagt hat, der nämlich leugnet, daß dort überhaupt derartige Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Meine Damen und Herren, ich habe selbst erfahren, wie die Opposition, wie die Menschen in Chile von dem Auftritt von Herrn Blüm in Santiago ermutigt worden sind. Ich möchte ihm gerade aus dieser persönlichen Erfahrung hier von dieser Stelle aus sehr herzlich dafür danken.
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Meine Damen und Herren, vorhin ist hier davon die Rede gewesen, daß es auch in mit uns befreundeten Ländern mit gleichem Wertesystem die Todesstrafe gebe. Auch da lehnen wir selbstverständlich die Todesstrafe ab. Wir sollten, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden sprechen, keine Gelegenheit auslassen, dies auch zu sagen. Aber man muß doch auch einmal darauf hinweisen, daß ein himmelweiter Unterschied dazwischen besteht, ob ein Mensch nach einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren mit Berufungsmöglichkeiten zum Tode verurteilt wird, so bedauerlich das ist und so sehr wir dagegen sind, oder ob die Todesstrafe wie die Folter von Willkürstaaten als reines Terrorinstrument eingesetzt wird.
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Insofern ist hier doch ein gewisser qualitativer Unterschied zwischen dem, was die Amerikaner tun, und dem, was beispielsweise in Chile geschieht. Folter und Todesstrafe werden von Diktaturen oft als Mittel der Unterdrückung, als Mittel zur Aufrechterhaltung des Regimes eingesetzt. Da muß man sagen: In solchen Ländern sitzen die eigentlichen Terroristen auf den Regierungsbänken.
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Und das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was in Amerika bedauerlicherweise heute noch geschieht.
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- Überhaupt, meine Damen und Herren, verehrte Kollegin: Weisen wir doch in diesem Zusammenhang auch einmal darauf hin, daß sowohl von Rechten als auch insbesondere von Linken oft ein gewaltiger Unterschied in der Verurteilung derartiger Dinge gemacht wird, je nach dem, wo diejenigen sitzen, die dafür verantwortlich sind.
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Wir erleben es doch täglich.
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- Ich habe nicht Sie gemeint, Frau Kollegin. Sie haben das hier nicht gesagt. Aber ich habe aus Äußerungen von Leute Ihrer Couleur das oft genug herausgelesen.
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Ich erlebe doch immer wieder, daß Rechte Menschenrechtsverletzungen in rechten Diktaturen sehr nachsichtig behandeln, und ich erlebe auf der anderen Seite, daß Linke bei Menschenrechtsverletzungen durch linke Diktaturen oft nachsichtig die Augen schließen oder zumindest zukneifen.
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Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind unteilbar. Sie vertragen nicht die Behandlung nach politischer Opportunität.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will im Zusammenhang dieser Debatte auch darauf hinweisen, daß es noch andere Menschenrechtsverletzungen gibt, die genauso gravierend sind. Hunger, Krankheit und Elend in der Dritten Welt stellen peramente Menschenrechtsverletzungen dar. Nur ist denen nicht so leicht beizukommen, während wir im Bereich der institutionalisierten, der legalisierten Menschenrechtsverletzungen etwas tun können. Wir können diese Abkommen ratifizieren. Wir können uns Weltweit für die Ächtung von Folter und Todesstrafe einsetzen.
Und wir sollten auch nicht vergessen, daß wir darüber hinaus noch etwas tun können, was zur praktischen Durchsetzung unserer Forderungen beitragen könnte. Meine Partei hat auf ihrem Bundesparteitag Anfang des Monats in Kiel nochmals ausdrücklich die Forderung bekräftigt, daß wir uns für einen UNOHochkommissar für die Menschenrechte und für die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs bei den Vereinten Nationen einsetzen. Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung dieses aufgreift und sich hierfür einsetzt, hierfür Initiativen ergreift.
Vielen Dank.
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