Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir tun alle gut daran, egal welcher Fraktion wir
angehören, uns zu bemühen, uns sachlich an das Thema
anzunähern, das die Union heute mit ihrem Antrag auf
die Tagesordnung gesetzt hat. Das sage ich bewusst als
Angehöriger einer Generation, die Jahrzehnte nach dem
Ende des Zweiten Weltkrieges geboren ist; ich gehöre
dem Geburtsjahrgang 1969 an.

Gerade als Mitglieder des Bundestages haben wir
eine besondere Verantwortung dafür, das Geschehene
nicht vergessen zu lassen und uns immer wieder zu fragen, ob wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem
gezogen haben, was von deutschem Boden in deutschem
Namen ausgegangen ist und was die Folge dieser Geschehnisse war.

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Ich glaube, deswegen ist es sinnvoll, zu Beginn einer
solchen Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen,
was in den Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht und
verwirklicht worden ist, um auch deutschen Opfern der
Ereignisse des Zweiten Weltkrieges ein Stück Gerechtigkeit und Anerkennung zuteil werden zu lassen, insbesondere wenn es sich um Opfer handelt, die ein besonders
schweres Schicksal zu tragen hatten.

In diesem Zusammenhang ist an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, aber auch an das Häftlingshilfegesetz zu erinnern, das ja immer noch gilt. Die entsprechende Stiftung bewilligt insbesondere bei sozialen
Notlagen auch heute noch Zuwendungen für Menschen,
die aus politischen Gründen interniert und als deutsche
Staatsbürger seitens anderer Staaten zur Zwangsarbeit
herangezogen worden sind.

Herr Kollege Hohmann, andererseits war es 50 Jahre
lang Konsens im Deutschen Bundestag, dass Verschleppung zu dem Zweck, die Betroffenen als Arbeitskräfte
einzusetzen, als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet worden ist. Mit ihrem Antrag „Entschädigung
deutscher Zwangsarbeiter“ fordern CDU und CSU abweichend von dieser Bewertung der Heranziehung deutscher Bürger zur Zwangsarbeit als allgemeines Kriegsfolgenschicksal nun die pauschale Entschädigung
früherer deutscher Zwangsarbeiter. Es lohnt sich, den
Antrag der CDU/CSU einmal näher zu betrachten.

Einleitend - Herr Hohmann hat den Bezug auch in
seiner Rede gerade hergestellt - wird direkt Bezug auf
die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
genommen, die der Deutsche Bundestag im Sommer
2000 zu errichten beschlossen hat. In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass durch diese Stiftung insbesondere jene früheren Zwangsarbeiter berücksichtigt werden sollten, die als Bewohnerinnen und Bewohner
Osteuropas aufgrund des späten Falls des Eisernen Vorhangs zuvor nicht die Möglichkeit hatten, von deutscher
Seite eine Entschädigung zu erhalten.

Auf dieser Grundlage, also mit dem Hinweis darauf,
dass das eine späte Wiedergutmachung an die Opfer
deutschen Handelns ist, heißt es dann in dem Antrag der
Union ohne einen sachlichen Zusammenhang aber, dass
dies nun auch für frühere deutsche Zwangsarbeiter gelten müsse. Daneben sagt die Union in ihrem Antrag, die
Bundesregierung solle sich nun an jene ausländischen
Staaten bzw. ihre Nachfolgestaaten wenden, die deutsche Bürgerinnen und Bürger zur Zwangsarbeit herangezogen haben. Diese Forderung hat eine Reihe von
Unionsabgeordneten parallel zur Verabschiedung des
Stiftungsgesetzes bereits im Jahre 2000 erhoben. Nur
wenn dies nicht zum Ziel führe bzw. wenn sich die Bundesregierung nicht an die betreffenden ausländischen
Staaten wenden wolle, dann möge die Regierung einen
Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Grundlage analog
zur Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter auch
frühere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen seien.
Das ist der Inhalt des Antrages der Union.

Lassen Sie mich für die SPD-Bundestagsfraktion
hierzu folgende Stellungnahme abgeben:

Dass auch viele deutsche Bürger während des Zweiten
Weltkrieges und unmittelbar danach Opfer von Gewalt
und Willkür wurden, ist zutreffend. Es gilt - nein, es ist
selbstverständlich - das Leid dieser Menschen anzuerkennen. Darüber gab es im Deutschen Bundestag im Übrigen
nie Streit. Im Gegenteil: Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Häftlingshilfegesetz und das Bundesversorgungsgesetz - auch dieses dritte Gesetz zählt dazu hatten zum Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen,
die ein besonders hartes Los getroffen hatte, das über das
allgemeine schwere Schicksal der Bevölkerung eines
Landes, das Gott sei Dank einen Krieg verloren hatte, hinausging.

Bereits in den 50er-Jahren herrschte darüber Konsens,
dass die Heranziehung von Deutschen zur Arbeitsleistung in der Folge des Zweiten Weltkrieges als allgemeines Kriegsfolgenschicksal zu bewerten sei. Hier wird
deutlich: Wir haben eine Meinungsverschiedenheit. Es
gilt: Das Leid, das Deutschland über andere gebracht
hat, ist schlimm. Das Leid, das deutsche Bürger als
Folge dessen erlitten haben, ist ebenfalls schlimm. Aber
für beides gilt: All dieses Leid hatte seine Wurzeln im
Unrecht der NS-Zeit und damit in Deutschland.

Es ist nicht verständlich und sachlich begründbar, aus
der Schaffung einer Stiftung für die Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter abzuleiten, man müsse nun
auch für frühere deutsche Zwangsarbeiter eine Zusatzregelung schaffen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Wenn, wie ich glaube, die Union
aus der Existenz der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ in unangebrachter Weise ableitet, es
bestehe nun die Notwendigkeit für eine Entschädigung
auch deutscher Zwangsarbeiter, dann ist es sehr befremdlich, wenn ausgerechnet der Kollege Hohmann das
Wort ergreift, der bei dem Gesetzgebungsbeschluss über
diese Stiftung nicht mit Ja gestimmt hat.

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