emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, es war dem Kollegen Jäger gerade noch gelungen, das Band nach der Geschäftsordnung zu binden. Es war etwas brüchig, aber es war ihm gelungen.
Die Frage 18 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Laufs, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ebenso wird mit der Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger verfahren. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 21 und 22 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Weisskirchen ({0}), zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf:
In welchem Umfang wurden Bundesbeamte in den Ministerien des Bundes während der Dienstzeit zur praxisnahen Verwendung zeitweise an nachgeordneten oder Behörden der Länder tätig?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundeslaufbahnverordnung schreibt vor, daß in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes jeder Beamte von seiner Probezeit mindestens sechs Monate außerhalb einer obersten Dienstbehörde zu leisten hat. Diese sogenannte Außenprobezeit, deren Dauer vor dem 1. Februar 1979 sogar auf mindestens neun Monate festgesetzt war, soll dazu dienen, den Beamten das für eine Verwendung in der Ministerialinstanz erforderliche Mindestmaß an Kenntnissen und Erfahrungen aus der Praxis der nachgeordneten Verwaltungsebene zu vermitteln. Ausnahmen sind nur auf Grund eines Beschlusses des Bundespersonalausschusses möglich.
Es kann also grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß alle Beamten des gehobenen und höheren Dienstes der Ministerialinstanz, sofern Sie die vorgeschriebene Außenprobezeit nicht bereits vor dem Eintritt in das Ministerium abgeleistet hatten, zu einer Tätigkeit in der Außenverwaltung abgeordnet worden sind.
Von einer Ermittlung einzelner Zahlen habe ich im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und die kurze Beantwortungszeit abgesehen. Erforderlich wäre, wie Sie wissen, eine Umfrage bei allen Bundesressorts. Für das Bundesministerium des Innern kann ich Ihnen mitteilen, daß 1978 zwei Beamte und 1979 bisher sechs Beamte abgeordnet wurden, davon jeweils gleiche Anteile zu Landesbehörden und zu nachgeordneten Bundesbehörden.
wittmann (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht auch nötig, entsprechende Regelungen für die dann folgende durchschnittlich 40jährige Zeit eines praxisfernen Beamtenlebens vorzusehen, und gibt es Ansatzpunkte für eine Regelung, nach der Beamte, gleich welchen Dienstgrades und welcher Laufbahn, auch während dieser 40jährigen praxisfernen Zeit wieder einmal etwas mehr Praxiserfahrung sammeln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, ich nehme an, daß Ihr Kollege Berger einer Definition von Tätigkeiten in Ministerialinstanzen als praxisfern entschieden widersprechen würde.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage!
wittmann (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß die Qualität der Gesetze - und das ist weitgehend die Meinung im Rechtsausschuß - dadurch leidet, daß eben keine erfahrenen Praktiker an der Gesetzgebung mitwirken und das Berichtswesen von seiten der Länder nicht ausreichend ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, die Praxisnähe bei der Formulierung


Parl. Staatssekretär von Schoeler
von Gesetzen ist sehr wichtig. Das ist eine Aufgabe, bei der wir sicherlich übereinstimmen, daß sie erfüllt werden muß.
Gesetze werden von den parlamentarischen Gremien gemacht. Gleichwohl ist es natürlich erforderlich, daß bei der Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens die Erfahrungen der Praxis einbezogen werden.
Ich bezweifle allerdings, daß eine Veränderung der Bundeslaufbahnverordnung, etwa in dem Sinne, daß die Zeit der Abordnung zu nachgeordneten Bundesbehörden oder zu Landesbehörden verlängert wird, uns diesem Ziele näherbringt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich darf leider keine dritte Zusatzfrage zulassen.
Herr Professor Schäfer hat noch eine Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Regelung unseres Grundgesetzes, daß Gesetzentwürfe grundsätzlich beim Bundesrat eingebracht werden, dazu dient, die Praxisnähe, die Verwaltungserfahrung dem Gesetzgeber Bundestag auf diese Weise zu vermitteln?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja. Das ist ein ganz wichtiger Teil, der sicherstellen soll, daß diese Praxiserfahrung einfließt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, Herr Kollege Schäfer, möchte ich noch hinzufügen: Es ist eine allgemeine Lebenserfahrung, daß auch die Beamten in den Ministerien der Länder in der Regel dort schon recht lange mit Referentenentwürfen befaßt sind.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Was kann die Bundesregierung unternehmen, um dem alljährlich in Ferien- und Feiertagszeiten auftretenden Mißstand, der jetzt wieder zu Pfingsten ins Haus steht, endlich einmal wirksam zu begegnen, daß sich an den Grenzübergängen der Bundesrepublik Deutschland zu den europäischen Nachbarn lange Abfertigungsschlangen bilden, Autofahrer viel von ihrer Freizeit verlieren, ihre Nerven und die ihrer Familien strapazieren, Autoabgase statt frischer Luft atmen und der Verkehrsfunk unentwegt warnend über Wartezeiten an den Grenzen berichten muß, obwohl der Besuch beim Nachbarn im Zeichen des Europagedankens nur wünschenswert sein kann?
Es ist Ihnen gelungen, einen sehr schwierigen Sachverhalt so in einen Satz zu fassen, daß ich meine Bewunderung ausdrücke und gespannt bin, wie der Herr Staatssekretär die Frage beantwortet.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort wird kurz, Herr Präsident.
Die Bundesregierung wird - wie in den vergangenen Jahren - durch Personalverstärkungen an den Grenzübergängen während der Hauptreisezeit dazu beitragen, die Wartezeiten möglichst zu verkürzen. Während der Hauptreisezeit werden die Beamten an den Grenzübergangsstellen durch Beamte aus den Verbänden des BGS verstärkt. Ebenso verstärkt der Bundesminister der Finanzen das Personal für die Zollkontrollen. Auf die Intensität der Kontrollmaßnahmen der Nachbarländer haben wir keinen Einfluß.
geldern (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben die bisherige Praxis geschildert. Darum möchte ich die Frage an Sie richten, ob Sie die Verhältnisse, wie sie zur Zeit sind und in den vergangenen Jahren waren, für befriedigend halten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege von Geldern, die Bundesregierung ist natürlich bemüht, auch durch andere Maßnahmen dafür zu sorgen, daß vermeidbare und unangenehme Situationen für die Autofahrer während der Hauptreisezeiten vermieden werden. Ich nenne nur das Beispiel der ständigen Durchsagen im Verkehrsfunk, die den Autofahrern nahelegen, Routen zu verwenden, auf denen keine Staus auftreten, und auch den allgemeinen Appell an die Autofahrer - den ich an dieser Stelle gerne wiederhole -, nach Möglichkeit nicht an den Tagen zu fahren, bei denen von vornherein absehbar ist, daß ein besonderer Stoßverkehr einsetzen wird.
Es bleibt ein Problem, Herr Kollege, daß die Zahl der Grenzübertritte in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist - ungefähr auf etwa 800 Milionen pro Jahr. Das ist eine Steigerung um 300 Millionen in den letzten zehn Jahren. Sie ersehen daraus, daß sich eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung für die Behörden ergibt, die die Kontrollen an den Grenzen vorzunehmen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben noch eine Frage.
geldern (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, das war gerade meine Frage, ob die Verhältnisse, so, wie sie sich jetzt darstellen, bleiben müssen. Sind nicht der Bundesregierung Beispiele aus anderen Ländern bekannt, wie das glücklicher geregelt werden könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, soweit Sie die Frage an das Innenministerium richten, kann ich Ihnen nur sagen, daß wir Personalverstärkungen vornehmen, daß wir aber auf Grenzkontrollen nicht verzichten können. Nach zusätzlichen Maßnahmen müßten Sie bei einem anderen Ressort fragen. Ich habe Ihnen ja schon einige Ansatzpunkte gesagt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Wie sichert die Bundesregierung - gegebenenfalls in Zusammenwirken mit den Landesregierungen - die systematische Beobachtung der Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda und deren Abwehr durch Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1979-05-16:
Könnte es sein, Herr Staatssekretär, daß Sie bei der Zusammenstellung dieser dankenswerten Antwort übersehen haben, daß die eigentliche Frage nicht die nach der Vielfalt der begrüßenswerten Aktivitäten, sondern die nach der systematischen Beobachtung des Gesamtvorgangs ist?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich denke nicht, Herr Kollege Jahn, daß ich dies übersehen habe. Ich meine, mich erinnern zu können, daß ich darauf hinwies, daß Verfassungsschutzbehörden hier sehr sorgfältige Beobachtungen anstellen und ihre Erkenntnisse an die jeweils zuständigen Behörden weiterleiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wer koordiniert wie und wo verantwortlich die Vielfalt dieser notwendigen und unerläßlichen Abwehrmaßnahmen, die sich teilweise überschneiden, die teilweise aber auch nebeneinanderherlaufen, so daß eine koordinierte Beobachtung und ein koordiniertes, d. h. ein aufeinander abgestimmtes, Vorgehen doch wohl offensichtlich unverzichtbar erscheint?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Die Koordinierung erfolgt durch einen ständigen Erfahrungsaustausch der hier betroffenen drei Ressorts, des Bundesministers des Innern, des Bundesministers der Justiz und des Bundsministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Darüber hinaus erfolgt die Intensivierung durch den ständigen Erfahrungsaustausch der hier betroffenen Generalstaatsanwälte untereinander mit dem Generalbundesanwalt. Wir gehen davon aus, daß damit eine lückenlose Beobachtung garantiert ist. Die Sammlung und die statistische Auswertung erfolgt beim Bundesminister der Justiz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um gem. Artikel VIII der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit nicht weiterhin in Verletzung von Artikel II Buchstabe E dieser Konvention die gewaltsame Überführung der Kinder der deutschen Staatsangehörigen im Gebiet östlich von Oder und Neiße in die polnische Nationalität betrieben wird, um so mehr, als nach § 220 a StGB entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Täter ohne Rücksicht auf den Tatort einzuleiten sind?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sachverhalte vor, die Anlaß dazu geben könnten, wegen einer Verletzung von Artikel II Buchstabe E der

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Maßnahmen einzuleiten.
czaja (NA), 1979-05-16:
Ist das nach Art. 27 des Politischen Menschenrechtspaktes verbotene Vorenthalten der Pflege des eigenen kulturellen Lebens und der eigenen Sprache für die Kinder einer Million deutscher Staatsangehöriger durch Maßnahmen staatlicher Gewalt, auf die auch die Bundesregierung am 16. Februar 1976 vor dem Bundesrat einging und wo sie Abhilfe in Aussicht stellte, keine gewaltsame Maßnahme?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich bin im Moment überfragt, nachdem Sie eine Vorschrift heranziehen, die offensichtlich nicht Gegenstand Ihrer Frage war. Hier stand zur Debatte, welche Auswirkung § 220 a StGB in Verbindung mit der zitierten Konvention hat. Darauf habe ich eine präzise und klare Auskunft gegeben.
Im übrigen dürfen Sie versichert sein, daß nach allen Gesetzen und Konventionen, denen die Bundesregierung beigetreten ist, das Erforderliche veranlaßt wird und veranlaßt wurde.
czaja (NA), 1979-05-16:
Warum sieht dann die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verbot des Deutschen als Fremdsprache in allen Gymnasien des Regierungsbezirks Oppeln, das Wirksamwerden des polnischen Dekrets vom 13. September 1946 mit dem Entzug sämtlicher personaler Rechte für Personen, die als Deutsche festgestellt werden, sowie das Verbot jeder deutschen Schule und jeder kulturellen Vereinigung nicht als eine gewaltsame Überführung der Kinder der deutschen Gruppe in eine andere nationale Gruppe zu bewerten?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Weil - abstrakt gesehen - die Vorschrift, die Sie herangezogen haben, diesen Sachverhalt nicht deckt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, niemand ist gehindert, klüger zu werden. Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Bundesjustizminister, nachdem die Volksrepublik Polen nach Bericht der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur ({0}) den zuständigen deutschen Justizbehörden in den Jahren 1973 bis 1978 Materialien für 895 Verfahren gegen nationalsozialistische Gewaltverbrecher, aber auch 130 000 Mikrofilmrahmen und über 28 000 andere Materialien zu Verfahren geliefert haben soll, nach dem Reziprozitätsprinzip, und da Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Polen nicht verjähren, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse über die Morde an Deutschen in Lamsdorf wenigstens bei seinen letzten Gesprächen in Warschau in Beachtung der Gerechtigkeit auch gegenüber Deutschen den polnischen Behörden überreicht?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Die Bundesregierung hat auf wiederholte fast Bleichlautende
Fragen jeweils - zuletzt am 8. März 1979 - dargelegt, daß und warum es nicht sinnvoll erscheint, in vorgenannter Sache der Volksrepublik Polen Material zu übersenden. Ich darf hierauf Bezug nehmen.
czaja (NA), 1979-05-16:
Warum teilt die Bundesregierung diesbezüglich nicht den Standpunkt Adolf Arndts, wonach die gerichtliche Feststellung der Mordtat ein - so Arndt - „notwendiger Tropfen der Gerechtigkeit für die Opfer in fremden Massengräbern" ist, die herbeizuführen die „Justiz als Kärrner der Gerechtigkeit verpflichtet" sei?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Die Bundesregierung teilt in hohem Maße die Ansicht Adolf Arndts und ist stolz, daß dieser aus den Reihen des Bundestages hervorgegangen ist. Gleichwohl habe ich Zweifel, ob das Zitat, welches Sie gerade herangezogen haben, mit den Maßnahmen in Zusammenhang gebracht werden kann, die Sie von der Bundesregierung fordern. Die Frage ist, ob das, was Sie begehren, bei Abwägung aller Umstände sinnvoll ist. Dies hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen verneint; sie hat dazu ausführliche Begründungen gegeben.
({0})
czaja (NA), 1979-05-16:
Woraus leitet denn die Bundesregierung her, daß brutaler Mord an Frauen und Kindern, wenn es Deutsche sind, in Polen bei Taten lange nach Beendigung der NS-Zwangsherrschaft außer Strafverfolgung gestellt werden soll, und hat der Bundesjustizminister einen Versuch gemacht, das zu klären?
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich darf die Unterstellung, die darin liegt, zurückweisen.
({0})
Die Bundesregierung hat durch den Bundesminister der Justiz sehr sorgfältig geprüft, ob es die entsprechenden Vorschriften in Polen erlauben, dort eine Strafverfolgung durchzuführen. Dies -- ich darf es wiederholen - hat sie verneint. Aus diesem Grunde hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, das Material der Volksrepublik Polen zu übersenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Die Länge der Behandlung dieser Fragen veranlaßt mich, einmal allgemein zu sagen: Es wäre gut, wenn die Ressorts auch die Antworten ein bißchen konzentrierten, so wie die Richtlinien für die Fragestunde auch von den Fragestellern verlangen, sich kurzzufassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Frau
Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile zu?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Wegen des besonderen Falles habe ich bei der Antwort auch nichts gesagt. Allgemein sollte aber immer wieder versucht werden, auch kurze Antworten zu geben.
({0})
Die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 67 des Abgeordneten Kuhlwein wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgehandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Vohrer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Funcke auf :
Beruht das Vorgehen von Finanzämtern, bei Grundstückskäufen den Käufer mit einem Erklärungsformular aufzufordern, über die Herkunft der Mittel für den Kauf Auskunft zu geben, auf einer bundesrechtlichen Vorschrift oder Verwaltungsanweisung, und wenn ja, auf welcher?
bitte herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-05-16:
Liebe Frau Kollegin, nach §. 85 der Abgabenordnung haben die Finanzbehörden „die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, daß Steuern nicht verkürzt ... werden". Zur Aufklärung des Sachverhalts können die Finanzbehörden gemäß § 92 der Abgabenordnung „Auskünfte jeder Art von den Beteiligten ... einholen". Auskünfte, die für die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse sachdienlich sind, können auch formularmäßig verlangt werden.
Der Bundesrechnungshof achtet bei Geschäftsprüfungen besonders auf Grundstücksveräußerungs- und -anschaffungsvorgänge und fordert die Finanzämter regelmäßig auf, die Herkunft der Mittel zu überprüfen, wenn nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die sich aus den Steuerakten ergeben, dazu Anlaß besteht.
Bundeseinheitliche Verwaltungsanweisungen, wonach die Finanzbehörden in jedem Fall nach der Herkunft der Mittel für den Kauf von Grundstükken zu fragen haben, gibt es nicht.
funcke (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch einmal ganz präzise sagen, auf Grund welcher Bestimmung der Abgabenordnung Erklärungen dieser ungewöhnlichen Art verlangt werden können? Es handelt sich ja nicht um ein normales Steuererklärungsformular, sondern darum, daß Fragen nach privaten Finanzverhältnissen gestellt werden.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen vorhin den § 85 der Abgabenordnung genannt. Daraus geht das in der Tat nicht so deutlich hervor. Klarer wird es in § 92. Diese Bestimmung heißt:
Die Finanzbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
1. Auskünfte jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen einholen,
2. Sachverständige zuziehen,
3. Urkunden und Akten beiziehen,
4. den Augenschein einnehmen.
Ich denke doch, daß das, was Sie erfragen, Frau Kollegin, durch diese vier Punkte abgedeckt ist.
funcke (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, da es ja darum geht, mitzuteilen, ob man einen Grundstückskauf etwa mit Darlehen von Verwandten oder Schwiegereltern finanziert, und solche Fragen nicht gestellt werden, wenn man z. B. Aktien kauft, sondern nur bei der Anschaffung von Immobilien: sehen Sie in diesem Vorgehen nicht eine merkwürdige Art und Weise, sich in private Dispositionen hineinzufragen?
hartmann (NA), 1979-05-16:
Ich möchte nur ganz konkret wissen, ob die Änderung oder Verklarung dieses Standpunkts erst nach dem 17. Januar 1979 ein getreten ist.
niegel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wäre einem kleineren Unternehmen, bei dem nicht ein Herr Mommsen Aufsichtsratsvorsitzender gewesen wäre, ein zwar nicht so hoher, aber ein äquivalenter Kredit bzw. eine solche Bürgschaft gewährt worden?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
'In der Praxis wird es wohl so sein, daß die bei den Finanzämtern vorhandenen Steuerunterlagen ausreichende Angaben über Einkommensverhältnisse, Bausparverträge usw. enthalten, so daß eine Nachfrage nur in den seltensten Fällen erforderlich ist. Deshalb ist auch nach meinem Dafürhalten nicht zu vermuten, daß ein Finanzamt bei allen Grundstückserwerbern Nachfragen über die Herkunft der Mittel vornimmt, es sei denn - diese Einschränkung will ich allerdings machen -, solche Fragen sind mit der Abgabe von Steuererklärungen, z. B. für die Grunderwerbsteuer, verbunden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
hartmann (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine allgemeine Ausforschung, wenn aus Anlaß eines Grundstückskaufs eine solche Aus12236 
kunft außerhalb eines Besteuerungsverfahrens, das diesen Grundstückskäufer ansonsten betrifft, verlangt wird, und sind Sie nicht der Meinung, daß der §-
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben nur eine einzige Zusatzfrage.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, ich habe mich vorhin bei der Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Funcke auf die Abgabenordnung berufen. Ich tue das jetzt erneut. Mir scheint, daß das, was der Gesetzgeber auf Vorstellungen der Bundesregierung hin in § 92 formuliert hat, den Finanzämtern die Möglichkeiten einräumt, von denen offenbar bei einigen Finanzämtern Gebrauch gemacht wird. Ich habe allerdings gesagt: bundeseinheitliche Anweisungen, so zu verfahren, gibt es nicht und kann es nach Lage der Dinge auch nicht geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Die
nächste Frage, die Frage 31, ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Penner eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Hat der Bundesfinanzminister die Bedenken gegen die Ausweisung des Nürnberger Reichswalds als Bannwald und Landschaftsschutzgebiet entgegen der Antwort vom 17. Januar 1979 auf meine Anfragen Nummern 47 und 48 der Drucksache 8/2464 zurückgenommen, bzw. beabsichtigt er, diese Bedenken zurückzunehmen?
bitte herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, zur Ausweisung des Nürnberger Reichswalds als Bannwald und Landschaftsschutzgebiet wurde dem bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen mit Schreiben vom 26. April 1979 mitgeteilt, daß das Bundesministerium der Finanzen mit der Einbeziehung der von den ausländischen Streitkräften genutzten militärischen Gebiete in den vorgesehenen Plan einverstanden ist, da die Verteidigungsbelange durch das geltende Recht gewährleistet und durch den Plan nicht eingeschränkt werden. Ich denke, daß damit dem Petitum Rechnung getragen wird, das ich Ihrer Frage zu entnehmen glaube.
hartmann (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die mir in der Antwort Ihres Ressorts vom 17. Januar 1979 auf meine Anfragen Nrn. 47 und 48 der Drucksache 8/2464 gegebene Auskunft, daß diese Bedenken aufrechterhalten werden müßten, nachdem ich in diesen Anfragen ausdrücklich danach gefragt hatte, ob der Bundesminister der Finanzen bereit sei, diese Bedenken zurückzunehmen?