Schulhoff (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde und die Diskussion im Vorfeld haben wieder deutlich gemacht, um was es der Opposition eigentlich geht: Ihr geht es nicht um Sachlichkeit; ihr geht es weder um die Solidität unseres Haushalts noch um eine möglichst geringe und gerechte Steuerbelastung der Bürger. Ihr geht es vielmehr darum, mit Angstkampagnen Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung zu entfachen.
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Das schadet uns allen. Insbesondere schadet es unserer Wirtschaft. Herr Spöri, Sie sind dabei, die Wirtschaft kaputtzureden!
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Da über die Ausgabenseite mehrfach gesprochen wurde, möchte ich mich in diesem Zusammenhang mehr mit der Einnahmenseite befassen
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- ich komme noch zu Ihnen, Herr Spöri - , nämlich mit den Steuern. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, einmal nachzukarten. Wie war es denn bis 1982? Die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern explodierte förmlich.
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Allein die Lohnsteuer stieg von 1970 bis 1982 dreieinhalbmal so schnell wie die Löhne selbst. Zwar hat man in dieser Zeit versucht, die Steuerlast durch Laborieren am Tarif etwas zu mildern, aber gleichzeitig hat man die Verbauchsteuern kräftig angehoben:
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die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer und auch mehrfach die Mehrwertsteuer.
Herr Spöri, die Auflistung Ihrer Steuererhöhungen füllt ein ganzes DIN-A4-Blatt. Ich werde Ihnen diese Aufstellung übergeben, damit Sie Ihr Gedächtnis einmal auffrischen.
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Geben Sie es aber bitte auch Herrn Apel; der hat es auch nötig.
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In 13 Jahren SPD-Regierung gab es unter dem Strich eine Steuerentlastung von nur 26 Milliarden DM. Sie wurde aber sofort durch heimliche Steuererhöhungen kompensiert. Der Bürger wurde mehr und mehr belastet. Die Steuerquote stieg mehr und mehr.
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Diese Entwicklung verstärkte sich noch durch die Art des Steuertarifs. Sie haben auch vergessen, daß Helmut Schmidt 1982 deshalb vor Ihrer Fraktion ausführte:
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Geholt haben wir uns das Geld immer von den Arbeitnehmern.
Das müßte Ihnen doch unter die Haut gehen. Die Koalition der Mitte hat zum Glück einen anderen Weg eingeschlagen. Ihr gelang es, schon in wenigen Jahren die Steuern effektiv um fast 30 Milliarden DM zu senken, und dies bisher ohne Kompensation.
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Auch eine geplante begrenzte Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Abdeckung der EG-Lücken wird diesen Trend nicht unterbrechen.
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Bei der dritten Stufe der Steuerreform geht es darum, diesen positiven Trend nachhaltig fortzusetzen, um endlich einmal auf Dauer einen linear-progressiven Steuertarif zu bekommen, der Schluß macht
mit der erdrückenden Grenzsteuerbelastung. Ab 1990 gehen dann nicht mehr wie bisher von 1 DM Mehrverdienst 42 Pfennig an das Finanzamt, sondern nur noch 28 Pfennig.
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Dies, Herr Vogel, haben Sie als „schädliche Steuergeschenke" bezeichnet. Ich frage Sie hier, Herr Dr. Vogel
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- ich sehe, daß Sie hier sind - : Ist es schädlich, wenn 1990 500 000 Bürger keine Steuern mehr zu zahlen brauchen?
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Ich frage Sie weiter:
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Ist es schädlich, wenn wir den Eingangssteuersatz, den Sie während Ihrer Regierungszeit erhöht haben, wieder auf 19 Prozentpunkte senken?
Ich frage Sie weiter: Ist es schädlich, wenn von 40 Milliarden DM Bruttoentlastung 12,5 Milliarden DM auf den unteren Tarifbereich und 21 Milliarden DM auf den mittleren Tarifbereich entfallen? Ich frage Sie: Ist es schädlich, wenn wir endlich wieder etwas für die Familien tun und die Kinderfreibeträge erhöhen?
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Und ich frage Sie: Wie ist es mit Ihren haltlosen Argumenten, dies sei eine Umverteilung von unten nach oben?
Ich könnte den Fragenkomplex noch fortsetzen. Leider ist meine Zeit abgelaufen.
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Ich kann zum Schluß die Bundesregierung nur nachhaltig ermutigen, treu auf Kurs zu bleiben: weiter konsolidieren, weiter Sparkurs und weiter nachhaltig Steuern senken, wie geplant. Zu dieser Politik gibt es keine Alternative.
Ich danke Ihnen.
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