gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-30:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! OFFENSIVGesetz zum Dritten! Das vom Bundesrat im November
auf Initiative der Länder Hessen und Bayern beschlossene
OFFENSIV-Gesetz

({0})

liegt uns nun zum dritten Mal hier vor. Das ist natürlich
kein Zufall; denn am Wochenende sind Wahlen.

({1})

Ich bin sehr versucht, Ihnen, sehr verehrte Kollegin
Lautenschläger, ein bisschen Nachhilfeunterricht zu geben. Das schenke ich mir. Viele der Dinge, die Sie hier behauptet haben, stimmen hinten und vorne nicht.

({2})

Sie können experimentieren, so viel Sie wollen. Wir haben dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Wir
sind längst dabei, entsprechende Modellversuche durchzuführen, zum Beispiel die MoZArT-Projekte. Das können Sie alles machen; daran werden Sie überhaupt nicht
gehindert. Das läuft auch in Hessen. Vieles von dem, was
Sie hier geschildert haben, ist also einfach dummes Zeug.
Es tut mir sehr Leid, Ihnen das so sagen zu müssen.

({3})

„Zum Dritten“ sage ich, weil wir schon im Sommer darüber geredet haben und Sie das Ganze im Bundestagswahlkampf als Aufguss noch einmal eingebracht haben.
Nun diskutieren wir zum dritten Mal darüber.

Beide Gesetzentwürfe des Bundesrates zielen darauf
ab, Arbeitslosenhilfebezieher und Sozialhilfeempfänger schneller in Arbeit zu bringen. Da kann ich nur sagen:

Recht so! Damit wir uns richtig verstehen: Das will auch
die Bundesregierung. Ich stimme mit den Zielen der beiden Gesetzentwürfe durchaus überein, die Strukturen der
Arbeitsvermittlung effizienter zu machen, die Beschäftigungssituation für Arbeitslosenhilfebezieher und Sozialhilfeempfänger zu verbessern und deren Arbeitslosigkeit
nachhaltig abzubauen.

Die Gesetzentwürfe gehen dazu aber trotz erwägenswerter Vorschläge im Detail grundsätzlich den falschen
Weg. Der wird auch beim dritten Aufguss nicht besser. Ich
will das begründen.

Im August vergangenen Jahres hat die Kommission
„Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt, den Ihr Kandidat ja öffentlich richtig abqualifiziert hat, wie ich meine, völlig zu
Unrecht. Wir haben in der Zwischenzeit zwei Gesetze auf
den Weg gebracht und umgesetzt - ich will ausdrücklich
hinzufügen: auch mit Ihrer Hilfe, was den zustimmungspflichtigen Teil angeht.

Nun arbeiten wir konsequent an der weiteren Umsetzung der Hartz-Vorschläge. Die beiden Gesetzentwürfe
des Bundesrates setzen im Wesentlichen lediglich an den
bestehenden Systemen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe an und würden damit das dauerhafte Nebeneinander von zwei Hilfesystemen für einen vergleichbaren
Personenkreis verfestigen. Deswegen greifen Sie mit diesen Vorschlägen zu kurz.

Die Bundesregierung hingegen wird als dritte Stufe der
Umsetzung der Hartz-Vorschläge noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorlegen, der nach unserer
Vorstellung am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft
treten kann.

Demgegenüber könnte aufgrund des OFFENSIV-Gesetzentwurfes eine Reform der Hilfesysteme frühestens
2008 beginnen, weil die vorgeschlagene Experimentierklausel, die Sie eben so heftig gelobt haben, zur modellhaften Erprobung von Vermittlungsagenturen bis Ende
2007 gelten soll. So steht es in Ihrem Entwurf; wenn Sie
dort nachlesen, werden Sie das feststellen.

Ein Großteil der von beiden Gesetzentwürfen vorgesehenen Änderungen sind zudem bereits geltende Rechtspraxis bzw. wurden im Rahmen des Ersten und des Zweiten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
geregelt.

Der Gesetzentwurf zum Fördern und Fordern ist insbesondere bei den Änderungen im Bundessozialhilfegesetz inhaltlich nicht schlüssig. Er ist letztlich nur ein unvollständiger Vorgriff auf die für diese Legislaturperiode
von der Koalition vorgesehene umfassende BSHGReform.

Der Grundsatz des Förderns und Forderns steht übrigens
bereits sowohl im geltenden Arbeitsförderungsrecht als
auch im Sozialhilferecht. Es gibt kein Wahlrecht zwischen
Arbeitsaufnahme und Leistungsbezug. Erwerbsfähige
Hilfebedürftige müssen schon nach geltendem Recht zur
Bestreitung ihres Lebensunterhalts in erster Linie ihre Arbeitskraft einsetzen.

Staatsministerin Silke Lautenschläger





Nehmen wir das konkrete Beispiel der Jobcenter. Wir
brauchen solche integrierten Anlaufstellen für alle erwerbslosen und erwerbsfähigen Personen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und Verschiebebahnhöfe zu vermeiden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf
aber würde das genaue Gegenteil erreicht: Indem den
Ländern überlassen werden soll, zu entscheiden, ob die
Arbeitsvermittlung durch die Sozialämter oder die Arbeitsämter durchgeführt wird, würde eine unübersichtliche Doppelbürokratie für die Vermittlung von Arbeitslosen geschaffen.

({4})

Auch die Einführung von regelmäßigen Meldekontrollen
- von Ihnen eben noch einmal stark betont - führt, wie die
Vergangenheit gezeigt hat, nicht zu besseren Vermittlungsergebnissen.

Im Gegensatz dazu stellt das geltende Arbeitsförderungsrecht bereits die passgenaue Arbeitsvermittlung zum
Beispiel durch Profiling, Eingliederungsvereinbarung und
Beteiligung Dritter im Vermittlungsprozess für alle Arbeitslosen in den Mittelpunkt. Im Übrigen können wir dann
- ich habe das eingangs schon gesagt - auf Experimentierklauseln in diesem Zusammenhang wirklich verzichten.

Einzelne Vorschläge der Gesetzentwürfe des Bundesrates sind auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Das wissen Sie sehr genau, Frau Lautenschläger.
Regelungen über die Zumutbarkeit von Arbeit, über
Sperrzeiten und über Leistungskürzungen müssen zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
nach Auffassung der Bundesregierung bundeseinheitlich
geregelt bleiben und dürfen nicht von Land zu Land unterschiedlichen Maßstäben unterworfen sein.

Besonders fragwürdig sind für mich aber die in dem
OFFENSIV-Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge zur
Organisation und Finanzierung der Vermittlungsagenturen. Das ist wirklich ein Geniestreich Ihrerseits.

({5})

Die Jobcenter sollen zwar im Sinne einer Bundesauftragsverwaltung Landesbehörden sein, das Personal und
die Sachmittel aber sollen anteilig von der Bundesanstalt
für Arbeit und den Trägern der Sozialhilfe gestellt werden.
Das zuständige Bundesministerium soll kein Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern haben, obwohl der Bund
die Arbeitslosenhilfe finanziert, die die Bundesanstalt für
Arbeit ja nur im Auftrag des Bundes erbringt.

({6})

Bei der Finanzierung ist es dagegen genau umgekehrt.
Der im Gesetzentwurf vorgesehene finanzielle Beitrag
der Länder wird gar nicht erst konkretisiert; dazu sagen
Sie überhaupt nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit soll
aber über die Landesarbeitsämter 30 Prozent der Mittel
für aktive Arbeitsförderung für die nach Landesrecht errichteten Vermittlungsagenturen bereitstellen

({7})

und der Bund soll sogar die bewilligte Arbeitslosenhilfe
an die Vermittlungsagenturen erstatten, ohne irgendwelche Steuerungsmöglichkeiten bei der Erbringung der Leistung zu haben. Dazu sage ich Ihnen, Frau Lautenschläger:
Auch wenn Sie das noch fünfmal hier einbringen, so geht
es nicht; Sie werden hier auch keine Mehrheit dafür
finden.

({8})

Ein derartiges Auseinanderklaffen von Organisationsund Finanzhoheit halte ich verfassungsrechtlich für
äußerst problematisch. Wie soll eine vernünftige Steuerung eines solchen Systems überhaupt gewährleistet werden?

Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, hat die Bundesregierung mit den ersten zwei Gesetzen für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bereits bewiesen, dass
wir die Arbeitsmarktpolitik durchgreifend reformieren
wollen und können. Wir werden dafür sorgen, dass der
Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen
Dienstleister richtig Fahrt aufnimmt. Wir werden auch
dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Insgesamt wird es uns gelingen,
mit der Umsetzung des Hartz-Konzepts die dringend notwendigen Impulse zur Belebung des Arbeitsmarktes zu
setzen, was durch die beiden von der Opposition vorgelegten Gesetzentwürfe nicht geleistet wird.

Frau Lautenschläger, ich will noch etwas zu Ihrer Forderung sagen, dass gehandelt werden muss. Ich kann
diese Forderung - Stichwort: Wisconsin - ein bisschen
nachvollziehen.

({9})

Sie sind dorthin gefahren und haben sich die Situation vor
Ort angesehen. Es hat lange gedauert, bis Sie den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Nach meiner Wahrnehmung kreißte der Berg und gebar eine Maus.

({10})

Was Sie an gesetzlichen Konstruktionen vorgelegt haben,
ist absolut untauglich. Sie sind doch darüber informiert,
dass wir in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen und in deren Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/
Sozialhilfe“ längst viel weiter sind.

({11})

- Ich kann Ihnen sagen, dass die Arbeitsgruppe schon
viermal getagt hat.

({12})

Was die Rechenmodelle und bestimmte Kriterien angeht,
sind wir uns dort weitgehend einig. Die hessische Sozialministerin hat bei der Vorstellung Ihres tollen Modells
vom Landkreistag gesprochen. Interessant ist, dass der
Landkreistag die einzige kommunale Spitzenorganisation
ist, die eine andere Position einnimmt.

({13})





Ich bin sehr gespannt, Frau Kollegin aus Hessen, was
Sie mit den beiden Gesetzentwürfen machen, die Sie erneut eingebracht haben; denn Sie müssen uns die Hand
reichen, damit eine Reform auf diesem Gebiet zustande
kommen kann. Ich habe in diesem Zusammenhang eine
Bitte: Ersparen Sie uns, dass wir darüber zum vierten oder
zum fünften Mal diskutieren müssen. Glauben Sie mir: Es
wird nicht besser.

({14})