emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ich habe mir die Verhältnisse an Ort und Stelle angesehen und weiß sehr wohl, wie berechtigt die Klagen der Bevölkerung wie auch der Behörden der Stadt Weil sind, wenn an den Wochenenden dort mehr als 100 Lastzüge in den Straßen stehen. Es gibt meiner Auffassung nach nur zwei Möglichkeiten: Man könnte in der Stadt Weil einmal verkehrsordnend vorgehen. Dabei geht es um die Frage, wo man eine Parkerlaubnis erteilt und wo nicht.
Im Zusammenhang damit ist die Frage zu klären, wo dieser Parkraum geschaffen werden soll. Bei meiner Anwesenheit in Weil habe ich dazu die Anregung gegeben - sie ist zwar nicht allenthalben auf Zustimmung gestoßen, ich sehe aber keine bessere Möglichkeit -, außerhalb des unmittelbaren Stadtgebietes von Weil einen Parkplatz an der Autobahn zu schaffen, der den Lastwagen, die über das Wochenende in diesem Gebiet geparkt werden müssen, ausreichenden Raum zum Parken zur Verfügung stellt. Dann wäre die Stadt Weil entlastet, und man hätte in der Nähe eine ausreichende Parkmöglichkeit. Ich bin gerne bereit, ein solches Projekt praktisch ins Auge zu fassen.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Nein, das habe ich nicht getan. Das ist Sache der Zollbehörde; dafür ist nicht der Bundesverkehrsminister zuständig. Ich weiß aber, wie viele Schwierigkeiten damit verbunden sind. Das würde praktisch bedeuten, daß der Lkw-Verkehr das ganze Jahr über auch an Samstagen und Sonntagen dort abgefertigt wird..
bühler (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, nachdem Sie sich dankenswerterweise vor einem Jahr bei uns in Weil am Rhein die Dinge aus der Nähe angesehen haben, frage ich Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, daß inzwischen der Abstellplatz für diese Lastzüge geschaffen worden ist und daß nur noch ganz vereinzelt Kraftfahrer, die in der Nähe ihrer Wohnung in Weil am Rhein ihren Lastzug abstellen, bei uns aufgefallen sind?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ich habe das damals angeregt. Ich bin froh darüber, wenn eine solche Abstellmöglichkeit, die provisorischen Charakter hat, in der Zwischenzeit geschaffen worden ist. Ich dachte mehr an eine langfristige Parkmöglichkeit, die das Problem auch für die Zukunft grundlegend löst.
bühler (NA), 1969-01-22:
Darf ich weiter fragen: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß vor einigen Tagen
- in der vergangenen oder vorvergangenen Woche
- wieder Verhandlungen der unteren Stellen bei uns stattgefunden haben? Vertreter der Stadt Weil am Rhein, in deren Stadtrat ich auch bin, haben diese Verhandlungen mitgemacht. Dabei hat die Stadt einen Wunschkatalog in neuer Fassung über die vielfältigen Dinge, die auf beiden Seiten berücksichtigt werden sollen, nun wieder vorgelegt, aber -
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kollege,
({0})
ich bitte, keine Erklärungen abzugeben. Das, was Sie den Herrn Bundesminister fragen, könnten Sie ihm ja mitteilen, wenn Sie die Absicht haben.
bühler (NA), 1969-01-22:
Darf ich nur die Frage noch abschließen?
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Ich bitte darum, daß Sie nur Fragen stellen.
bühler (NA), 1969-01-22:
Ganz kurz: Ist Ihnen bekanntgeworden, Herr Minister, daß dabei die Schweiz als frühesten Baubeginn das Jahr 1974 genannt hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Mir ist von diesen Besprechungen, die in der vergangenen Woche auf der kommunalen Ebene geführt worden sind, bisher nichts bekanntgeworden. Ich bin aber für diese Mitteilung dankbar, die ich auch auf diese Weise von Ihnen erhalte.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1968 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/3707 -


Vizepräsident Scheel
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Ihnen vorliegt. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Personalvertretungsgesetzes
- Drucksache V/3643 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung in Großunternehmen und Konzernen
- Drucksache V/3657 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Betriebsverfassung
- Drucksache V/3658 -
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes
- Drucksache V/3659 -
e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ({1})
- Drucksache V/3660 Zur Begründung dieser Gesetzentwürfe hat der Herr Kollege Schmidt das Wort.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn SchulzeVorberg, obgleich das geschäftsordnungsmäßig nicht unbedingt notwendig wäre?
schulze-vorberg (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schmidt, darf ich fragen - gerade weil ich im Prinzip Ihre Auffassung teile, daß der Bundestag in diesem Almanach sehr schlecht wegkommt -: Ist die Einlassung des Bundespresseamtes - des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, um es korrekt zu sagen - nicht doch beachtlich, daß das Presseamt gewisse Bedenken hatte, in dem Almanach das Parlament ausführlich zu schildern, und der Meinung war, daß es eigentlich eine Aufgabe des Parlaments selber sei, sich selbst darzustellen? Und haben wir nicht vielleicht diese Aufgabe im Bundestag tatsächlich bisher ziemlich versäumt?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schmidt (NA), 1969-01-22:
Darf ich an dieser Stelle eine extemporierte Frage und nicht eine in Frageform gekleidete Polemik an Sie richten, Herr Barzel, und zwar im `Bewußtsein dessen, daß Sie wahrscheinlich, wenn Sie meine Rede lesen, nicht im Ernst glauben können, daß ich Modelle aus der staatlich-politischen Sphäre auf die Sphäre wirtschaftlicher Unternehmungen übertragen wollte: Können Sie mir jetzt schon darin zustimmen, daß man natürlich auch im Betriebsbereich, auch im unternehmerischen Bereich, genauso wie im Universitätsbereich oder wie in Ehe und Familie - im letzteren Falle scheue ich ein bißchen, Ihr Wort von der Funktionsgerechtigkeit zu übernehmen, unter zweien ist das wirklich kein schöner Ausdruck -, je nach der besonderen Lage, nach der besonderen Situation, der besonderen Konstruktion, der Struktur, um die es sich hier in dem jeweiligen gesellschaftlichen Bereich handelt, eine zwar durchaus andersartige, gleichwohl aber im Prinzip funktionsgerechte Lösung für Leitungskompetenzen, für Kontrollkompetenzen, für Mitbestimmung, für Befugnisse aller Art finden muß?
Ich möchte Ihrem Wort, Ihrem Begriff von der Funktionsgerechtigkeit keinen Abbruch tun. Im Gegenteil, ich finde ihn ganz gut. Aber er läßt sich eben in verschiedener Weise auf verschiedene Gebiete verschieden anwenden.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe?
russe (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen in Erinnerung, daß zu dieser Zeit der gerade von Ihnen zitierte Staatsminister a. D. Kienbaum selbst Mitglied eines mitbestimmten Aufsichtsrates war und persönlich aus seiner Vorstellung nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, nämlich - sinnvollerweise - zurückzutreten?
({0})
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Russe, das scheint mir doch eine etwas zu leichte Art, zu versuchen, die konstruktiven Vorschläge, dort eine Strukturveränderung vorzunehmen, auf diese Weise wegzuwischen. Die Tatbestände sind bekannt. Wir wissen ja, was im Landtag damals geschehen ist.
russe (NA), 1969-01-22:
Entschuldigen Sie, Sie haben mich mißverstanden; vielleicht habe ich mich auch schlecht ausgedrückt. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe gemeint: im Aufsichtsrat des Unternehmens zurückzutreten, das mitbestimmt war und in dem er als Repräsentant des Landes Nordrhein-Westfalen saß, Herr Kollege Mischnick.
schmidt (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Matthöfer, Sie sagten, die SPD-Fraktion habe die Verzögerung nicht zu verantworten. Darf ich dann fragen, ob die dem Kabinett angehörenden SPD-Mitglieder nicht Ihrer Fraktion angehören?
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Russe, es geht doch hier um die generelle Lösung und nicht um die Frage, ob der einzelne Betrieb das allein geschafft hätte. Hier war es doch leider die Gemeinsamkeit der entsprechenden Organisationen, die sich negativ ausgewirkt hat. Dagegen habe ich mich gewandt. und, wie ich meine - die Tatsachen beweisen es -, zu Recht gewandt.
({0})
- Das ist nicht unglückseligerweise geschehen, sondern ich bin sehr froh darüber, daß er diese Meinung dort vertreten hat.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschfort.
buschfort (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Mischnick, glauben Sie, daß die Betriebsstillegungen im Bergbau besser oder schlechter abgewickelt wurden im Verhältnis z. B. zu Borgward oder zu den vielen Textilbetrieben, oder sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, daß in diesem Bereich der soziale Gesichtspunkt mit Abstand besser zum Tragen gekommen ist als bei den anderen Betriebsstillegungen?
({0})
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege, ich spreche davon, daß die Bereitschaft, sich gemeinsam umzustellen, nicht rechtzeitig vorhanden war. Ich spreche nicht von dem Einzelbetrieb. Hier geht es doch um die grundsätzliche Lösung, und dem versuchen Sie leider immer wieder auszuweichen.
Aber es kommt noch eine andere Überlegung, meine Damen und Herren.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghans?
({0})
junghans (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Mischnick, Sie haben eben gesagt, es ging um die generelle Lösung bei der Ruhr-Krise, nicht um einzelne Betriebe.
mischnick (NA), 1969-01-22:
Nicht nur!
junghans (NA), 1969-01-22:
Sind Sie dann bereit, zuzugeben, daß die Unternehmensverfassung mit der generellen Wirtschaftspolitik nichts zu tun hat?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe im Saal bitten, damit der Redner vortragen kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
schmidt (NA), 1969-01-22:
Erlauben Sie an dieser Stelle eine Frage, Herr Kollege. Ganz abgesehen davon, daß wir natürlich von Ihnen keine anderen als diese eben geäußerten mannhaften Worte zu diesem Punkt erwartet haben, wollte ich Sie gerne fragen, ob Sie ebenso wie mein Kollege Barzel meine Bemerkung genauso liebenswürdig, beinahe aber maliziös als eine Offerte verstanden haben.
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schmidt, ich habe es als einen Hinweis verstanden, daß Sie offensichtlich daran erinnern wollten, daß 1966, als über die Möglichkeit einer Koalition gesprochen wurde, auch dieses Thema in Rede stand und wir damals eine Formel gefunden haben, die Sie heute bei Ihrem jetzigen Koalitionspartner nicht anerkennen wollten, nämlich diese Frage bis zum Ende dieses Jahres durch Sachverständige klären zu lassen.
schmidt (NA), 1969-01-22:
Nicht um Sie aufzuhalten, Herr Mischnick, nur zur Steuer der geschichtlichen Wahrheit - ich muß das zum zweitenmal gegenüber einem Sprecher der Freien Demokratischen Partei und ihrer Fraktion in diesem Hause klarstellen -: Sind Sie bereit, sich daran zu erinnern, daß in den Gesprächen mit Ihrer Fraktion einer Ihrer Wortführer, nämlich der Wortführer auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet, abgelehnt hat, daß das Wort Mitbestimmung überhaupt in eine gemeinsam zu vereinbarende Erklärung aufgenommen werden, in ihr auftauchen dürfte?
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schmidt, es ist richtig, daß ein Kollege gesagt hat, daß dieses Wort nicht hineinkommen sollte. Das war aber nicht die Festlegung der Vereinbarung, sondern die Vereinbarung lautete, daß man in diesem Bereich eine gemeinsame Kommission bilden wolle, die die entsprechenden Untersuchungen vornimmt, und daß eine gesetzliche Behandlung bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr in Betracht komme. Das war die Vereinbarung.
schmidt (NA), 1969-01-22:
Ein weiterer Punkt Herr Mischnick, den ich in die Form einer Frage kleiden muß, wie Sie ja wissen: Sind Sie bereit, mir nun endlich zu glauben, daß unabhängig davon, wie wichtig oder unwichtig Sie jenen Zwischenfall genommen haben, er bei der Beratung der Ergebnisse in meiner Gesamtfraktion eine erhebliche Rolle gespielt hat?
mischnick (NA), 1969-01-22:
Ich bin durchaus bereit, Herr Kollege Schmidt, Ihnen zu glauben, daß das eine entscheidende Rolle bei Ihren Beratungen spielt. Aber aus den Bemerkungen, die Sie vorhin machten, daß Sie aus der Entwicklung neue Erkenntnisse gewonnen hätten, schöpfen wir die Hoffnung, daß Sie auch noch einsehen und lernen werden, daß das Modell der Montan-Mitbestimmung schlecht ist und daß andere Formen besser sind. Wir wollen ja versuchen, Sie davon zu überzeugen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mende?
mende (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, hier noch einmal zu erklären, daß am Ende des Gesprächs der beiden Verhandlungsdelegationen der SPD und der FDP die Vereinbarung stand, daß in dieser Wahlperiode die Frage der Mitbestimmung durch eine Kommission untersucht werden sollte, gesetzgeberische Maßnahmen aber in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht werden sollten, d. h. daß die Basis genau die gleiche war, wie sie dann zwischen CDU/CSU und SPD in dieser Bundesregierung beschlossen wurde?
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Mende, ich hatte das unmittelbar vorher zum Ausdruck gebracht. Ich bestätige noch einmal: genau die gleiche Basis war miteinander verabredet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: Wir sind bereit, über alle sinnvollen Formen einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ihnen zu diskutieren. Wir sind bereit, uns über die Frage auseinanderzusetzen, wie der richtige Gedanke der Mitbestimmung, dem einzelnen Arbeiter und Angestellten mehr Rechte am Arbeitsplatz zu verschaffen, verwirklicht werden kann. Wir lehnen es ab, unter der Firma „Mitbestimmung" Organisationen mit mehr Macht auzustatten und damit das, was viele kritisieren: das Depotstimmrecht bei den Banken auf der einen Seite durch ein Depotstimmrecht bei den Gewerkschaften auf der anderen Seite zu ergänzen.
({0})
Hier sind wir der Meinung, daß eine gründsätzliche Überlegung nach beiden Seiten angestellt werden muß, wie diese Fragen zu lösen sind. Wir sind überzeugt, daß es Lösungsmöglichkeiten gibt, die unserem demokratischen Staat adäquat sind. Die Hinweise des Kollegen Barzel, daß man nicht einfach das, was im Staat möglich ist, auf die Wirtschaft übernehmen könne, sind beachtenswerte Gedanken gewesen, die man entsprechend diskutieren sollte. Wir warnen aber davor, unter dem Motto „mehr Mitbestimmung" vielleicht das zu verbergen, was in einer Nebenerklärung des Vorstandsmitgliedes des DGB, Herrn Hansen, zum Ausdruck kam: wenn das nicht geschieht, dann wird die Forderung nach der Vergesellschaftung nicht abzuwehren sein. Meine Damen und Herren, wer so versucht, uns mit der Forderung: wenn nicht diese Mitbestimmung, dann Vergesellschaftung, unter Druck zu setzen, gibt damit zu erkennen, daß er sich nicht zu den Grundlagen bekennt, die bisher für uns gemeinsam für unsere Wirtschaftspolitik gegeben waren. Dann soll man den Mut haben zu sagen: wir wollen gar nicht eine freie Wirtschaft, sondern wir wollen doch die Staatswirtschaft, wie es früher Ihr Programm war.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthöfer.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Wird das Wort zu diesen beiden Anträgen noch weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Haase hat das Wort.
matthöfer (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mischnick, Sie hatten keine leichte Aufgabe. Wenn ich mir den Sprachgebrauch einiger Kandidaten der FDP ansehe, z. B. auch in unserer gemeinsamen Heimatstadt, scheint es mir fast so, als ob sich die FDP irgendwo zwischen SDS und DKP ansiedeln möchte.
({0})
Hier in Ihrer Rede allerdings kommt die wahre Funktion Ihrer Partei zum Ausdruck.
({1})
- Sie spielen mit verteilten Rollen, darauf wollte ich hinweisen.
({2})

- Nein, nicht Sie persönlich, Herr Mischnick. Sie sind immer ein konservativer Mensch gewesen.
({3})
Ich meine andere Kandidaten Ihrer Partei, z. B. in unserer Heimatstadt.
Wie kommen Sie sich eigentlich vor,
({4})
wenn Sie hier immer noch diese Dinge vortragen? Seit mehr als hundert Jahren haben Sie und Ihresgleichen jedem sozialen Fortschritt Widerstand geleistet
({5})
und ihn mit Wehklagen begleitet.
({6})
Das fing bei der Abschaffung der Kinderarbeit an,
das geht weiter bei jeder Lohnerhöhung - ({7})
- Ja, ich weiß, jetzt kommen Ihre liberalen Erzväter.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Einen Augenblick, das Wort ist Ihnen noch nicht erteilt. - Herr Abgeordneter Matthöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1969-01-22:
Herr Matthöfer, ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, oder wollen Sie das nicht wissen, daß niemand anders als ein liberaler Unternehmer und Demokrat, nämlich Robert Bosch, damals in Deutschland gegen den Willen der Gewerkschaften den Acht-Stundentag eingeführt hat?
matthöfer (NA), 1969-01-22:
Herr Moersch, ich darf auf den Anfang meiner Rede zurückkommen und Ihnen sagen, daß Ihre Partei gewissermaßen aus zwei Teilen besteht; das wissen wir ja nun mal alle. Im Moment setze ich mich mit Ihrem konservativen Flügel auseinander.
({0})
Das fing also bei der Abschaffung der Kinderarbeit an, das ging so weiter bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung, bei jeder Stufe der Arbeitszeitverkürzung, bei der Einführung der Tarifverträge, beim Mutterschutz, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Urlaubsgeld, und es geht jetzt auch wieder so bei der Mitbestimmung.
({1})
Lesen Sie doch die Reden Ihrer Vertreter aus dem Jahre 1951. Dasselbe wird immer wieder mit unerbittlicher Monotonie
({2})
hier vorgetragen. Dabei scheuen Sie auch nicht - ({3})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas mehr Ruhe bitten. Wenn Sie Zwischenfragen an den Redner stellen wollen, dann machen Sie das bitte in der geschäftsordnungsmäßig üblichen Form.
({0})
matthöfer (NA), 1969-01-22:
Gestatten Sie mir einige Einzelbemerkungen zu der Rede von Herrn Mischnick. Er erklärte direkte Demokratie für eine Utopie. Nun, gut, in dieser Formulierung könnte man dem vielleicht zustimmen. Aber es ist doch wohl nicht zu bezweifeln, daß es nützlich wäre, auch in einer parlamentarischen Demokratie möglichst viele Elemente direkter Demokratie vorzusehen.
({0})
Was eine Gruppe selbst regeln kann, das sollte nicht der übergeordnete Gesellschaftsverband für sich beanspruchen. Insofern wäre es nützlich, wenn wir möglichst viel 'auch durch Gruppen von Arbeitnehmern selbst regeln ließen. Es gibt ja nicht Menschen zweier Klassen in dieser Republik, die einen, die für sich selbst verantwortlich sein können, und andere, denen man sagen muß, was sie tun sollen. - Das ist die eine Bemerkung. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Feststellung, Bildung sei Voraussetzung für Mitbestimmung. Selbstverständlich! Lesen Sie einmal den Reformplan der SPD zum Bildungswesen! Dann können Sie sehen, wie systematisch dort versucht wird, Lösungen für das Problem zu finden, Startungleichheiten, die heute noch immer bestehen, zu kompensieren, Möglichkeiten auch für diejenigen zu schaffen, die heute noch durch die Struktur unseres aus dem 19. Jahrhundert stammenden Bildungssystems von vielen Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Hier besteht aber auch eine gegenseitige Verursachung.
({1})
Nur derjenige, der mitbestimmt, der das, was er lernt, anwenden kann, ist motiviert zu lernen. Da kann man doch nicht sagen: Schafft erst die Voraussetzungen, und dann kommt das andere. Das ist doch - entschuldigen Sie das Wort - ein dialektischer Prozeß.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter Matthöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mischnick?
mischnick (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Matthöfer, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei Diskussionen über die Frage, warum die Gewerkschaften Direktvertreter in die Aufsichtsräte schicken, immer wieder das Argument gebraucht worden ist: Da wir selbstverständlich noch nicht in der Lage waren, allen, die
dafür aus den Betrieben befähigt wären, die entsprechende Ausbildung zu geben, müssen wir das in dieser Form machen!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
matthöfer (NA), 1969-01-22:
Ich will Ihnen hier kein Einführungskolleg über Gewaltenteilung usw. halten. Darüber werden wir ein anderes Mal sprechen können. Wer an dieser Verzögerung schuld ist, kann von diesem Platze aus nicht geklärt werden. Ich sage Ihnen: jedenfalls nicht die SPD-Fraktion.
Die Sozialdemokratische Partei ist die einzige Kraft in diesem Hause, die einheitlich und geschlossen für die Mitbestimmung eintritt. Das haben die bisherigen Beiträge in dieser Diskusson gezeigt.
({0})
- Herr Dr. Barzel, wollen Sie wirklich sagen, daß Ihre Fraktion, wenn Sie im Rahmen Ihrer Fraktion zu Lösungsvorschlägen kämen - sie werden eventuell später einmal dazu kommen -, dann so einheitlich und geschlossen hinter diesen Vorschlägen stehen würde, wie jetzt die SPD-Fraktion als geMatthöfer
schlossene, einheitliche, überzeugte Kraft hinter ihren Vorschlägen steht?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Matthöfer?
barzel (NA), 1969-01-22:
Sie wissen, welchen Wert ich auf Ihr Wort lege. Ich habe nicht die Geschlossenheit Ihrer Fraktion bezweifelt und keine Prognose über die künftige Haltung meiner Fraktion gegeben. Ich habe mich an dem Wort gestoßen, Ihre Fraktion sei die einzige, die geschlossen für die Mitbestimmung stehe. Sagen Sie bitte: für die jetzt von Ihnen vorgelegte Ausweitung. Für die Mitbestimmung stehen wir hier, das habe ich vorhin dargetan. Das ist eine wichtige Entscheidung!
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
matthöfer (NA), 1969-01-22:
Bitte schön!
ott (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Matthöfer, sind Sie in der Lage, mir angesichts Ihrer Ausführungen zu erklären, aus welchen Gründen in den wirtschaftlichen Unternehmungen der Ihnen nahestehenden Organisationen diese Art Mitbestimmung bisher nicht praktiziert worden ist?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung um zwei Stunden. Sie wird um 15.15 Uhr fortgesetzt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung des Punktes 3 - das sind die Entwürfe der Fraktion der SPD - fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Buschfort.
opitz (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag auf Umdruck 561 ist an und für sich schon begründet worden. Da aber offensichtlich die letzten beiden Worte unseres Änderungsantrags für einen Teil dieses Hauses zu hart formuliert sind, nämlich die Worte „und sie beherrscht", bitten wir Sie, diese Worte zu ersetzen durch die Worte „mit ihnen vertraut ist". Wir tun das in der Hoffnung, daß wir damit der Mehrheit dieses Hauses die Möglichkeit geben, diesem Antrag zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Das ist also eine Änderung des Änderungsantrags. Das Haus hat sie zur Kenntnis genommen.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
riedl (NA), 1969-11-12:
Bitte sehr!