walter hoffmann (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Homburger,
ein bisschen mehr Nachdenklichkeit hätte Ihrem forschen
Auftreten gut getan, gerade angesichts dieses wichtigen
Themas.

Es ist wohl völlig unstrittig, dass ein Großteil - ich will
das jetzt nicht mit Prozentwerten totschlagen - der bürokratischen Regelungen, mit denen wir uns alle herumzuschlagen haben, auf europarechtliche Regelungen zurückgeht. Jeder Kollege, der im Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit oder im Auswärtigen Ausschuss tätig ist, weiß, dass
die Hälfte der Tagesordnungspunkte - das habe ich im
wahrsten Sinne des Wortes noch geschönt - europarechtliche Regelungen behandelt. - Das ist mein erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich will versuchen, es mit einer Zahl zu
verdeutlichen; es ist eine rein mathematische Angelegenheit. Sie waren 16 Jahre lang - ob ich es gut finde oder
nicht, spielt keine Rolle - für die Gesetzgebung verantwortlich.

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Sie haben 16 Jahre lang eine Unmenge an Vorschriften auf
Bundes- und Länderebene produziert.

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- Ich muss das jetzt anführen. Ich neige nicht zum Rückblick, denn wir müssen unumstritten nach vorn schauen.

({2})

Aber man kann nicht so tun, als sei die Bürokratie in den
letzten vier Jahren entstanden. Das ist in der Tat nicht der
Fall.

({3})





Lassen Sie mich jetzt zum Thema zurückkommen. Die
Zielsetzung ist klar: Wir wollen Bürokratie abbauen. Das
wollen wir nicht nur ankündigen, sondern ernsthaft umsetzen.

({4})

Es ist ja nicht so, als ob nichts geschehen wäre. Hier müssen wir die Tassen im Schrank lassen.

Ich möchte Ihnen den Fall eines Rechtsanwaltes schildern, der mich schriftlich aufgefordert hat, mit dafür zu
sorgen, die Formulare der Krankenkassen zu vereinheitlichen und eine einzige Anlaufstelle im Internet zu
schaffen. Ich musste ihm mitteilen, dass dies bereits seit
November 2001 geltende Rechtslage ist. Ich musste ihm
weiterhin mitteilen, dass die Personalabrechnungsformulare der Krankenkassen nicht nur vereinheitlicht wurden,
sondern dass die Informationstechnische Servicestelle der
GKV ihre Dienste im Internet sogar kostenlos anbietet.

Ein dritter Punkt, bei dem ich mich relativ gut auskenne, sind die Unfallverhütungsvorschriften. Da gab es
ein völlig unübersichtliches Regelwerk. Wir sind stolz darauf, dass seit Oktober vergangenen Jahres die Flut der
Unfallverhütungsvorschriften für die Hersteller und Betreiber technischer Geräte zusammengefasst, vereinheitlicht und vereinfacht worden ist. Das ist eine gute Sache.

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Der vierte Punkt: Die Menschen quälen sich durch ihre

Steuererklärungen; sie sind absolut undurchschaubar,
schwierig und zeitaufwendig. Der einzige Berufsstand, der
davon profitiert, ist der der Steuerberater. Deswegen finde
ich es gut, dass die Bundestagsfraktion eine Initiative
gestartet hat - Sie haben davon sicher in der Zeitung gelesen -, um die Lohnsteuerkarte ab 2005 abzuschaffen, die
Steuererklärung soweit wie möglich zu vereinfachen und die
Vordrucke bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei will ich es
belassen, auch wenn es noch eine Fülle weiter gehender Forderungen gibt. Auch das ist ein guter Ansatz. Ich hoffe, wir
haben alle zusammen die Kraft, das durchzustehen.

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Frau Homburger, Sie müssen noch ein paar Tage warten, dann wird das positive Ungeheuer herauskrabbeln und
den Masterplan vorlegen. Sie werden an jedem einzelnen
Punkt gefordert sein. Dann müssen Sie sich auch bekennen
und Position beziehen; denn dann ist die Zeit der Sprücheklopferei im wahrsten Sinne des Wortes vorbei.

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Wir sollten aufhören, das als einmalige Sache oder als
Beschränkung auf eine Legislaturperiode zu betrachten.
Das ist unsinnig. Wir sind uns doch darüber einig, dass
Bürokratieabbau ein Prozess sein muss, der sich über
viele Jahre hinweg vollzieht. Bei alldem, was wir beschließen, sollten wir daran denken, welche Schwierigkeiten und bürokratischen Regelungen das möglicherweise mit sich bringen wird.

Auch in Ihrem Antrag gibt es Maßnahmen, die unstrittig, ja sogar sinnvoll sind. Das ist überhaupt kein Thema.

Wir werden sie im Rahmen des Masterplans sicherlich auch
umsetzen. Es gibt aber auch Konfliktpunke, bei denen ich
sicher bin, dass wir zu keiner Einigung kommen werden.

Eines sage ich ganz deutlich: Mit demjenigen, der unter dem Etikett des Bürokratieabbaus Positionen durchsetzen will, die er bisher im Parlament nicht durchsetzen
konnte, werden wir nicht übereinstimmen. Dabei werden
wir nicht mitmachen.

Ich will ein Beispiel aus Ihrem Antrag nennen. Sie verlangen, dass die Pflicht des Arbeitgebers, über beschäftigungspolitische Vorschläge des Betriebsrates zu beraten,
abgeschafft wird. Frau Homburger, das hat nichts mit
Bürokratie zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit
dem Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten, mit Mitbestimmung und innerbetrieblicher Demokratie. Um nichts
anderes geht es Ihnen bei diesem Punkt.

Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Dieser Vorschlag
ist unsinnig und kontraprodutiv. Jeder, der betriebliche
Realitäten kennt, weiß, dass es Betriebsräte mit ihrem
Know-how, ihrem Ideenreichtum und ihrer Fantasie häufig geschafft haben - in Kooperation, oft aber auch gegen
Arbeitgeber -, ihre Betriebe, die in massiven Schwierigkeiten steckten, zu retten. Ich habe in meinem beruflichen
Leben viele solcher positiven Erfahrungen gemacht.

Diese Forderung ist also unsinnig und hat auch nichts
mit Bürokratieabbau zu tun.

({8})

Es handelt sich hierbei schlicht und ergreifend um eine
Forderung nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Dabei werden wir nicht mitmachen. Das sage ich klar und
deutlich.

Frau Homburger, ich bin sehr gespannt - ich sage dies
nicht arrogant -, wie Sie reagieren werden, wenn es bei
der Forderung nach Bürokratieabbau an die Besitzstände
Ihrer Klientel gehen wird. Und das wird kommen.

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- Das haben wir doch. Ich habe meine Zweifel, ob Sie
auch dann noch weiter mitmachen werden, wenn es an die
Standesprivilegien Ihrer Klientel geht.

Ich bin auch für eine ehrliche Diskussion mit den Verbänden; Herr Staffelt wird dies nachher sicherlich noch
ausführlich schildern. Alle Verbände sind aufgefordert
worden, ihre Vorschläge - bis zum November des letzten
Jahres - zu präsentieren. Ich habe nun meine Zweifel, ob
diese Vorschläge mit den betrieblichen Realitäten in Einklang zu bringen sind. Ich habe dies bewusst als Zweifel
formuliert.

Ich bin auch der Auffassung, dass die Wirtschaftsverbände erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu machen
haben. Es ist bekannt, dass sie einerseits für ihre unmittelbare Arbeit eine Unmenge an Statistiken benötigen und
sich daher mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung
wehren, dass sie dies aber andererseits in ihren Forderungskatalog hineinschreiben. Diese Doppelzüngigkeit
wird bei dieser Diskussion nicht aufrechtzuerhalten sein.

Walter Hoffmann ({10})




Walter Hoffmann ({11})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Ländern sagen, in
denen Sie von der CDU/CSU Regierungsverantwortung
tragen. Ich habe einen relativ guten Überblick darüber,
was dort im Bereich des Bürokratieabbaus geschieht. Ich
habe mich häufig gefragt, weshalb es immer noch so ist,
dass ein in Mainz zugelassener Architekt keine Aufträge
in Wiesbaden, also auf der anderen Seite des Rheins, ausführen kann.

({12})

Ich habe mich auch häufig gefragt, warum es immer
noch so ist, dass ein in Hessen vereidigter Vermessungsingenieur in Rheinland-Pfalz nicht tätig sein darf. Das
kann doch nicht sein. Ich habe es nicht geglaubt, als man
mir dies erzählt hat. Dort, wo Sie in den Landesregierungen Verantwortung tragen, sind Sie aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen.

({13})