Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung zu dem Punkt 2 a bis i der gestrigen Tagesordnung.
Wir kommen nun an die etwas schwierige Frage der Überweisung. Ich rufe deshalb die einzelnen Drucksachen besonders auf.
Punkt 2 a, Drucksache 573 - Verkehrsfinanzgesetz -. Anträge: Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Verkehrswesen, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann sind die Überweisungen beschlossen.
Punkt 2 b, Drucksache 574 - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen ({0}) -. Anträge: Überweisung an den Verkehrsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Dann bitte ich Sie, sich zur Geschäftsordnung zu melden und Anträge zu stellen. Worüber soll ich getrennt abstimmen lassen?
({2})
Ist das Haus also mit dieser Überweisung, wie ich sie vorschlug, einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen. - Ich hoffe doch, daß wir jetzt nicht noch eine Stunde darüber debattieren, welchen einzelnen Ausschüssen wir die Anträge überweisen.
Punkt 2 c, Drucksache 611, das Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, vorgelegt von Müller-Hermann. Vorgeschlagen ist 'Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Kommunalpolitik. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 2 d, das Gesetz zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn, Drucksache 612. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Punkt 2 e, Drucksache 613, Gesetz zur Verbesserung der Verkehrswege. Die Überweisung ist vorgeschlagen an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den
Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus mit der Überweisung in dieser Form einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 2 f, Drucksache 614, Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 in der Form des Initiativentwurfs des Abgeordneten Müller-Hermann. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Verkehrswesen, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall.
Punkt 2 g, Drucksache 615, Antrag betreffend Koordinierung der Verkehrsträger. Vorgeschlagen ist die Überweisung an- den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall.
Punkt 2 h, Drucksache 616, Antrag betreffend Maßnahmen im Verkehrswesen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle das Einverständnis fest; die Überweisung ist erfolgt.
Schließlich liegt noch unter Punkt 2 i der gestrigen Tagesordnung der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 678, vor. - Er ist verteilt worden. Ich schlage vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Verkehrswesen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen. Damit ist die Beratung des Punktes 2 a bis i der gestrigen Tagesordnung beendet.
Die Beratung des Punktes 3 der gestrigen Tagesordnung - Antrag betreffend Rhein-Seitenkanal - war vorgezogen worden.
Wir kommen also jetzt zu Punkt 4 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt ({3}).
Herr Minister, wollen Sie begründen? - Nach meinen Unterlagen ist eine Debatte vorgesehen. Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.