Jürgen Trittin (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Gehrcke, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
unter OEF der militärische Beitrag Deutschlands in Afghanistan seit 2005 gleich null ist. Darum geht es heute
auch nicht. Es gibt in Afghanistan 3 500 deutsche Soldaten, die im Rahmen eines klaren Mandats der Vereinten
Nationen und im Rahmen einer NATO-Operation namens
ISAF tätig sind. Aber dieser Einsatz steht heute nicht zur
Debatte.

Meines Erachtens müssen wir uns heute mit zwei relativ einfachen Fragen auseinandersetzen: Erstens. Gefährdet OEF die Stabilisierung Afghanistans? Dazu gehört
auch, ob OEF den Erfolg der NATO-Operation ISAF befördert und stabilisiert oder eher gefährdet. Zweitens.
Gibt es für die Operation Enduring Freedom noch eine
völkerrechtlich einwandfreie Grundlage? Das sind die
beiden Fragen, die wir uns stellen müssen.

({0})

Lieber Frank Steinmeier, Sie haben im Ausschuss
starke Worte zur völkerrechtlichen Begründung gefunden. Aber offensichtlich glauben Sie die selbst nicht.
Wie könnte es sonst sein, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag forderte, dass das auf die Grundlage eines UNMandats gestellt wird? Die CDU/CSU hat das abgelehnt.
Ich frage mich, ob wir nach der innenpolitischen Dauerblockade zur außenpolitischen Selbstblockade kommen.

Noch spannender ist die Frage an Sie, lieber Frank
Steinmeier, warum Sie als Parteivize auf dem Parteitag
in Hamburg zugestimmt haben, dass der OEF-Einsatz

auf eine vernünftige völkerrechtliche Grundlage gestellt
wird, während Sie hier als Außenminister und künftiger
Vizekanzler dagegen argumentieren.

({1})

Ich glaube, das Rätsel löst sich, wenn man die Zeit mit
berücksichtigt. Das UN-Mandat vom 12. September 2001
war die Grundlage für OEF. Aber als Grundlage taugt es
heute für Afghanistan nicht - ich betone: nicht mehr!

({2})

Selbstverständlich hat der Sicherheitsrat zu Recht den
USA das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden. Und
es war richtig, dass wir ihnen an die Seite getreten sind. Es
ist zu Recht geschehen, dass das Taliban Regime gestürzt
und die terroristische Infrastruktur von al-Qaida in Afghanistan zerstört worden ist. Zu Recht haben wir uns daran
beteiligt, eine verfassungsgebende Versammlung in Afghanistan zu etablieren, sodass sie heute einen gewählten
Präsidenten, ein gewähltes Parlament haben. Zu Recht
- Herr Schockenhoff hat darauf hingewiesen - hat OEF
- übrigens nicht im Norden, das hat ISAF schon selber
gemacht - dafür gesorgt, dass die Regierung Afghanistans
über das ganze Land und nicht nur über Kabul regiert.

Das alles sind die Verdienste von OEF. Ich sage Ihnen: Es sind gerade die Erfolge von OEF, die heute die
Rechtsgrundlage für ein weiteres Fortbestehen infrage
stellen.

({3})

Denn eines war der Sicherheitsratsbeschluss nicht: Es
war keine Ermächtigung, zeitlich und räumlich unbegrenzt
überall auf der Welt beliebig Krieg führen zu dürfen. So
hat der UN-Sicherheitsrat mit Sicherheit nicht entschieden.

({4})

Ich kann Ihnen das anhand eines einfachen Beispiels
erläutern. Nur weil Mohammed Atta sein monströses
Verbrechen in Hamburg geplant hat, hat es keinen Grund
gegeben, gegen Hamburg Krieg zu führen. Nun werden
Sie vielleicht sagen, Kabul ist nicht gleich Hamburg.
Das ist richtig. Ich sage Ihnen aber auch: In Kabul hat
sich etwas geändert. In Kabul regieren nicht mehr die
Taliban; es gibt eine gewählte Regierung; es gibt heute
ein Mandat der Vereinten Nationen für ganz Afghanistan, das ist das ISAF-Mandat. Wollen Sie der afghanischen Regierung absprechen, dass Sie ihrer Verpflichtung, nämlich in Afghanistan gegen den Terror und seine
Unterstützer vorzugehen, nachkommt? - Ich glaube, das
wollen Sie nicht.