Thomas Oppermann (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Schröder, wo immer Sie politisch herkommen,

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Ihre Rede hat gezeigt: In Europa jedenfalls sind Sie politisch noch nicht angekommen.

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Nach Ihrer Vorstellung gibt es in der Europäischen
Union 26 Nebenregierungen, die 2 Millionen EU-Bürger
in Deutschland dirigieren.

({2})

Das scheint ein Eingriff in unsere nationalstaatliche Souveränität zu sein. So haben Sie eben sinngemäß argumentiert.

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Ihrem Festklammern
an der doppelten Staatsangehörigkeit befinden Sie sich
mental immer noch auf der Höhe des nationalistischen
Denkens aus der Kaiserzeit.

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Ihr Standpunkt ist aus dem letzten bzw. vorletzten Jahrhundert. Kommen Sie endlich aus Ihrer Ecke heraus, und
gestalten Sie mit uns zusammen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Deutschland!

({4})

Rot-Grün und Bundeskanzler Schröder haben vor
14 Jahren die erste große Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes auf den Weg gebracht. Erstmals
wurde geregelt, dass die Kinder von längerfristig in
Deutschland lebenden Einwohnern automatisch die
deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Das war eine
fundamentale Abkehr vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht der Kaiserzeit, und es stellte eine klare Zäsur
in der Einwanderungspolitik dar mit einer klaren Absage
an nationalistische Deutschtümelei, meine Damen und
Herren.

({5})

Endlich haben wir der Tatsache Rechnung getragen,
dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind.

({6})

In diesem Land leben 15 Millionen Menschen, Herr
Kauder, die entweder Einwanderer sind oder direkt von
Einwanderern abstammen. Diese Menschen dürfen nicht
länger Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sein.

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Sie leben ganz überwiegend dauerhaft bei uns. Sie arbeiten hier, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Deshalb brauchen wir faire Regeln beim
Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft. Wir wollen die
Einbürgerung erleichtern, wir wollen die doppelte
Staatsangehörigkeit ermöglichen, und wir wollen endlich Schluss machen mit der unwürdigen Praxis des Optionszwanges.

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Fast eine halbe Million junger Menschen muss sich in
den nächsten 15 Jahren entscheiden, ob sie Deutsche
bleiben wollen oder Ausländer werden müssen. Dabei ist
für zwei Drittel von ihnen völlig klar, dass sie beide
Staatsangehörigkeiten behalten wollen. Was ist das für
ein Signal an junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche sind und sich jetzt gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und Großeltern, gegen ihre Herkunft entscheiden müssen, um Deutsche bleiben zu können? Was ist
das für ein Staatsangehörigkeitsrecht, das aus Deutschen
Ausländer macht? - Das ist ein absurdes Staatsangehörigkeitsrecht, meine Damen und Herren.

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Frau Merkel hat sich auf dem jüngsten Integrationsgipfel für eine Willkommenskultur ausgesprochen. Dieses
Staatsangehörigkeitsrecht ist keine Willkommensgeste,
kein Angebot zur Integration, sondern eine Aufforderung,
sich gegen die eigene Herkunft, gegen die eigenen familiären und kulturellen Wurzeln abzugrenzen. Das muss
aufhören, das müssen wir schnell ändern; denn wir sind
in Deutschland auf Einwanderer angewiesen.

Deutschland wird in Europa und der Welt nur bestehen, wenn wir junge Menschen dafür begeistern können,
nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben. Es
mag ja sein, dass in Zeiten strukturell hoher Arbeitslosigkeit viele die Einwanderung als Belastung gesehen
haben. In Zeiten des Fachkräftemangels aber ist die Einwanderung keine Belastung, sondern eine Chance. Das
müssen Sie endlich begreifen, meine Damen und Herren
von der Union.

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Wir müssen den jungen Menschen dafür das Gefühl geben: Ihr seid willkommen, ihr gehört zu uns. Ihr könnt
hier in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen,
ihr könnt hier arbeiten und Staatsbürger sein.

Deutschland muss endlich auch auf Augenhöhe mit
anderen modernen Demokratien dieser Welt - wie den
USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Schweden,
Finnland und Dänemark - kommen. Die Mehrheit der
Länder auf dieser Welt akzeptiert bereits die doppelte
Staatsangehörigkeit. In diesen Ländern gibt es viel höhere Einbürgerungsquoten. In ihnen können Menschen
mit Migrationshintergrund die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Sie können mitbestimmen, wofür der Staat sein
Geld ausgeben soll. Sie haben volle Rechte bei den Wahlen, und sie können den Kurs des Landes beeinflussen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Statt Ausbürgerungen brauchen wir mehr Einbürgerungen in Deutschland!

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Damit diejenigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, sich auch einbürgern lassen, müssen wir darum werben. Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in
Hamburg verschickt jeden Monat - wenn ich das zum
Schluss noch berichten darf - 4 000 Briefe an solche Zuwanderer, die die Voraussetzungen für eine Einwanderung erfüllen. Er lädt sie ein, Deutsche zu werden.

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Olaf Scholz versteht das als große Einladung, weil der
Zusammenhalt der Gesellschaft davon abhängt, dass wir
uns als Bürgerschaft verstehen. Diejenigen, die sich für
die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und eingebürgert werden, werden zu einer Einbürgerungsfeier eingeladen. Die Folge ist, dass die Zahl der Einbürgerungen
in Hamburg innerhalb eines Jahres um 40 Prozent gestiegen ist. So müssen wir es machen, meine Damen und
Herren, damit unsere Einwanderungsgesellschaft zu einer Bürgergesellschaft wird, zu einer Gesellschaft
gleichberechtigter Bürger.

Vielen Dank.

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