katja dörner (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wenn man sich die Fotos auf der
Homepage des Ministeriums anschaut, dann könnte man
meinen: Landwirtschaft in Deutschland - das reinste
Bullerbü.

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Man sieht kleine Ferkelchen mit süßen Ringelschwänzchen, die um die Sau herumtollen.

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Man sieht ganz propere Hennen samt Hahn auf einer großen grünen Wiese. Klar ist: Solche Bilder haben mit der
Realität der schwarz-gelben Agrarpolitik nichts zu tun.
Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Hier
wird bewusst davon abgelenkt, dass Schwarz-Gelb weiter
auf Massentierhaltung, auf immer größere Ställe und darauf setzt, immer mehr Tiere auf kleinstem Raum zusammenzupferchen. Wir lassen Ihnen, Frau Ministerin, diese
Augenwischerei nicht durchgehen.

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Die Ministerin bemüht sich allenthalben, auch heute,
ihre Politik als ökologisch, nachhaltig und tierfreundlich
erscheinen zu lassen. Jetzt hat sie sogar einige neue Programme und Forschungsschwerpunkte in ihrem Haushaltsentwurf, die suggerieren könnten, dem sei auch so.

Stichwort Tierschutz. 5 Millionen Euro sind hier neu
vorgesehen.

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Dieses neue Programm, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist einfach nur absurd, wenn die Bundesregierung
gleichzeitig Hermesbürgschaften im Umfang von 26 Millionen Euro für Tierfabriken in der Ukraine vergibt,

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für Tierfabriken, in denen Platz für 3 bzw. 5 Millionen
Legehennen ist. Es werden 26 Millionen Euro für Tierfabriken zur Verfügung gestellt, die nach Auskunft der
Bundesregierung in Deutschland und in der EU gar nicht
zulässig wären. Klar ist: Der Bundesregierung ist der
Tierschutz einfach schnuppe. Wenn es um die Interessen
der Käfigindustrie geht, muss sich der Tierschutz ganz
hinten anstellen. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

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Dass auch der Ministerin selbst der Tierschutz ziemlich schnuppe ist, zeigt ein Blick in die Haushaltsunterlagen. Wozu dient denn dieses 5-Millionen-Euro-Programm? Die daraus finanzierten Projekte dienen dazu
- ich zitiere aus den Haushaltsunterlagen -, „die Akzeptanzprobleme, auf die die Haltung landwirtschaftlicher
Nutztiere bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stößt, zu
lösen“. Tierschutz ist an dieser Stelle Fehlanzeige. Es
geht darum, Akzeptanzprobleme zu lösen. Das ist einfach
ungeheuerlich.

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Beim Tierschutz sind endlich echte Veränderungen
nötig. Ich kann Sie alle nur auffordern, sich uns anzuschließen und unser Tierschutzgesetz zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein gutklingender neuer Posten im Haushaltsentwurf: 2 Millionen Euro für Forschungskooperationen zur Verbesserung der Welternährungssituation. Aber was sollen diese
2 Millionen Euro, wenn Sie, Frau Ministerin, ganz direkt
und unmittelbar so viel mehr tun könnten, um die Welternährungssituation tatsächlich zu verbessern, beispielsweise indem Sie sich endlich gegen den Export von Billigprodukten und in Deutschland nicht vermarktbaren
Fleischteilen zum Beispiel nach Afrika engagieren würKatja Dörner

den? Diese treiben die lokalen Bäuerinnen und Bauern
nämlich in den Ruin und untergraben die Ernährungssouveränität in diesen Ländern.

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Sie könnten die Welternährungssituation auch dadurch
verbessern, dass sie uns darin unterstützten, in Deutschland und in der EU die Selbstversorgung mit Futtermitteln zu stärken.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was den Verbraucherschutz betrifft, begrüßen wir die Erhöhung der Mittel, beispielsweise für die Stiftung Warentest und für die
Verbraucherinformation. Mehr Mittel für den Verbraucherschutz, das ist aus unserer Sicht natürlich richtig.
Nichtsdestotrotz: Diese Erhöhung fällt zu mickrig aus.

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Ich muss auch darauf hinweisen: Sie erfolgt natürlich
vor dem Hintergrund, dass für das Jahr 2012 die Mittel
gekürzt worden sind.

Weiterhin tut die Ministerin strukturell nichts zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Finanzprodukte. Der Schaden durch Fehlberatungen in diesem Bereich wird auf 20 bis 30 Milliarden
Euro jährlich geschätzt. Der von uns vorgeschlagene
Finanzmarktwächter, den wir auch in diesen Haushaltsberatungen wieder beantragen werden, würde jährlich
laufende Kosten von rund 10 Millionen Euro verursachen. Das wäre aus unserer Sicht eine sehr lohnenswerte
Investition.

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Auch hier im Bereich des Verbraucherschutzes bleibt
Frau Aigner die schon genannte Ankündigungsministerin. Ich kann den von Ulrich Kelber schon eröffneten
Reigen von Beispielen und guten Belegen noch weiter
fortsetzen.

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Was ist beispielsweise mit der ziemlich populistischen
Forderung nach verdeckten Ermittlern bei Finanzprodukten? Sie ist 2010 von der Ministerin aufgetan worden. Wie viele dieser Testeinkäufer sind mittlerweile unterwegs? Kein Einziger, null! Warum ist das so? Es fehlt
auf der Bundesebene die gesetzliche Grundlage dafür.
Ich finde, ehrlich gesagt, wenn man Ministerin ist, sollte
man sich doch einmal erkundigen, ob man die eigenen
Vorschläge umsetzen kann, bevor man solche Ideen in
die Öffentlichkeit pustet.

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Auch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um die Abzocke in den Warteschleifen zu beenden,

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finden wir alle richtig. Aber selbst hier lässt diese Ministerin ein verbraucherfeindliches Schlupfloch;

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denn die vorangestellten Bandansagen bleiben weiterhin
gebührenpflichtig. Ich hoffe nur, dass niemand auf die
Idee kommt, die Bänder mit den nicht umgesetzten Ankündigungen von Ilse Aigner zu besprechen, weil das
dann für die Anrufer verdammt teuer würde.

Vielen Dank.

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