Sabine Leidig (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt erst mal zu dem Tagesordnungspunkt, der hier an der Tafel steht.

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Die Europäische Union fördert seit 2009 ein Programm, über das Schulkinder mit Obst, Gemüse und Milch versorgt werden sollen, und das finden wir völlig richtig. Wir kritisieren aber die Umsetzung in Deutschland.

Die Koalition hat die Verantwortlichkeit und damit auch die Finanzierung an die Bundesländer abgeschoben. Dabei ist das Hauptziel der EU, dass mehr heimisches Obst und Gemüse gekauft werden. Damit könnte die Bundesregierung gezielt die regionale Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung gleichzeitig unterstützen, und genau das fordern wir als Linke.

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Lebensmittel sollen für die Versorgung produziert werden und nicht für den Weltmarkt.

Mit dem Gesetzentwurf, um den es heute an erster Stelle geht, wird lediglich deutsches Recht an europäische Vorgaben angepasst. Dagegen haben wir gar nichts einzuwenden. In der Sache ist das aber trotzdem sehr unbefriedigend, weil der bürokratische Kontroll- und Abrechnungsaufwand, den die Länder leisten müssen, um den Kindern so etwas zu gewähren, in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.

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– Ich finde es extrem laut hier und extrem unhöflich, und ich möchte Sie bitten, leiser zu sein.

Die Linke fordert seit Jahren, dass der Bund ein Programm in Höhe von 2 Milliarden Euro auflegt, damit allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung zukommen kann.

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Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat unsere Forderungen in seinem Gutachten bestätigt. Gerade in dieser Woche hat der Hauptverantwortliche für dieses Gutachten im Ausschuss gesagt – ich zitiere –: Eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren, ist die wichtigste und drängendste Maßnahme, um eine nachhaltige Ernährung zu erreichen. – Und so ist es: Gesunde Ernährung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Nun noch zum notleidenden Wald: Auch ein gesunder Wald ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Thema standen wir schon im Mai 2019 auf der Matte. Die Linksfraktion hatte damals aufgrund der aktuell sehr dramatischen Situation durch die Trockenheit ein Soforthilfeprogramm beantragt.

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Das haben Sie vor einem Jahr leider abgelehnt. Dadurch haben Sie wirklich Zeit vergeudet.

Dass jetzt relativ viel Geld kommt, ist gut, aber es eilt; denn ohne schnelle Hilfe werden vor allem viele Kleinwaldbesitzerinnen und ‑besitzer möglicherweise verkaufen müssen, und das wäre schlecht.

Allerdings ist es auch so, dass der Wald ohne gute Forstleute nicht gerettet wird. Der Personalabbau über viele Jahre ist ein riesiges Problem. Wir brauchen mehr Menschen für diese wichtige Arbeit, und die müssen anständig bezahlt werden.

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Zum Schluss noch ein Punkt für die, die sich gerade für den deutschen Wald so begeistert haben: Ich finde, wir müssen vor allem gesunde Wälder schützen. Es ist ein Frevel, dass dieser Tage hektarweise alter gewachsener Mischwald abgeholzt wird, um noch mehr Autobahnen zu bauen.

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