Ulrich Briefs (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was diese Bundesregierung in den ersten drei Jahren der wiedervereinigten Bundesrepublik angerichtet hat, ist ein wirtschafts- und sozialpolitischer Scherbenhaufen sondergleichen. 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze, 3,5 Millionen offen ausgewiesene und 3,5 Millionen verdeckte Arbeitslose, völlig zerrüttete Staatsfinanzen, die hochpotente Wirtschaft im Westen in einer tiefen Anpassungskrise, eine perspektivlose Industriebrache im Osten - das ist fürwahr eine Versagensbilanz, wie es sie in der modernen Industriegeschichte noch nie gegeben hat.
Diese allseitige Katastrophe ist selbstverschuldet. Es ist zwar richtig: Wir befinden uns in einer weltweiten zyklischen Wirtschaftskrise. Aber die wesentliche Ursache für die Misere am Arbeitsmarkt, für die leeren Staatskassen, auch für Produktionsrückgang im Westen und industriellen Kahlschlag im Osten, ist die Plan- und Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung. Ich habe mich gefreut, daß sich das inzwischen ein bißchen herumgesprochen hat. Es wird ja inzwischen an vielen Stellen hier im Haus gesehen.
Sie, die Bundesregierung, und wir werden jetzt mit aller Wucht von den Versäumnissen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren eingeholt. Diese Bundesregierung hat es veräumt, das Zusammenwachsen der maroden Ex-DDR-Wirtschaft im Osten mit der hochleistungsfähigen, modernen Wirtschaft im Westen geordnet und planmäßig auszugestalten. Ein solcher geordneter Prozeß mit entsprechenden industriepolitischen Rahmenvorgaben, mit Absprachen, mit Investitionsselbstverpflichtungen der Wirtschaft, mit Investitionsquoten, mit Investitionsumlagen, mit Infrastrukturkonzepten und anderem, hätte auch ver13788 
hindert, daß die ehedem so starken Staatsfinanzen dieses Landes so gründlich zerrüttet wurden, wie es nunmehr der Fall ist.
Marktradikale Beschwörungen der Selbstheilungskräfte des Marktes oder das Versprechen blühender Landschaften, die nur Nichtstun und Vorstellungslosigkeit verdecken, gehen sträflich an den Notwendigkeiten vorbei. Die finanzpolitische Flickschusterei nimmt kein Ende. Nach dem größten und planlosesten Ausverkauf von Land, Leuten und Wirtschaft, der je in der Geschichte stattgefunden hat, dem Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand kommt noch mal ein Schuldenberg von derzeit 270 Milliarden DM hinzu. Wahrscheinlich wird es aber auch hier noch etwas mehr.
Wie planlos da verscherbelt wurde und noch wird, dazu nur ein Beispiel: Da wird ein ehemaliger CDU- Ministerpräsident aus dem Westen in die Lage versetzt, mit einer müden Mark einen halben Landkreis in Thüringen zu erwerben.
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Den Menschen im Osten dagegen werden, obwohl durch die Schuld dieser Bundesregierung die Mieten und Lebenshaltungskosten ebenfalls rapide steigen, Lohnverzichte zugemutet, und zwar mit dem Versuch des Bruchs von abgeschlossenen Tarifverträgen. Konstant und prägnant ist im finanzpolitischen Tohuwabohu, das diese Bundesregierung zu verantworten hat, eigentlich nur eines, nämlich die Leitlinie, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Das besonders Schlimme ist: Die Einschnitte erfolgen nicht bei den Unternehmersubventionen. Die vollmundigen Ankündigungen des F.D.P.-Ex-Wirtschaftsministers Möllemann - das liegt ja erst ganz kurze Zeit zurück - scheinen inzwischen Steinzeit zu sein. Die Einschnitte erfolgen nicht beim Rüstungsetat, aus dem eine nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten größenteils leerlaufende Rüstungsindustrie nach wie vor Milliardengelder bezieht. Die Einschnitte erfolgen nicht bei Luxustechnologien und bei überflüssigen Forschungsprogrammen, die im wesentlichen ebenfalls Milliardengelder in Konzernkassen schwemmen. Die Einschnitte erfolgen vielmehr vor allem bei den Armen und Ärmsten dieser Gesellschaft und bei den abhängig Beschäftigten. Nur da ist diese Bundesregierung konsequent. Sie verteilt systematisch um, von unten nach oben. Sie nimmt denen, die bei steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen und Gehältern mit ihren Familien kaum mehr über die Runden kommen. Sie gibt dagegen denen, die mit ihrem Geld buchstäblich nicht mehr wissen, wohin sie es überhaupt bringen sollen, wie man z. B. - um das nur am Rande anzumerken - an den eskalierenden Preisen für Luxusautos feststellen kann.
Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Freiberufler und uns Abgeordnete ist immer noch nicht in Sicht. Aber das sowieso unzureichende Arbeitslosengeld soll nun um 3 % gekürzt werden, und das auch noch mit der Begründung, es müsse mehr Anreiz für die Aufnahme von Erwerbstätigkeit geschaffen werden. Das ist ein Zynismus sondergleichen, solange auf jede offene Stelle 30, 40, 50, im Osten teilweise mehrere
hundert Arbeitssuchende kommen. Das ist ein Zynismus.
Die Börsenaufsichtsbehörde der USA zwingt den Daimler-Benz-Konzern, 4,5 Milliarden stille Reserven - das ist versteckter Reichtum, der in den Bilanzen nicht in Erscheinung tritt - offenzulegen, damit die Daimler-Benz-Aktie in den USA überhaupt börsenfähig wird.
Die Siemens-AG hat nicht nur über 15 Milliarden DM liquide Mittel, vagabundierendes Kapital, als spekulative Geldanlage an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten. Sie macht damit derzeit im Jahr fast 2 Milliarden DM allein Zinsgewinn. Das ist die berühmte Bank Siemens.
Der gleiche Konzern hat derzeit auch stille Reserven, berechnet aus der Differenz zwischen Börsenwert einerseits und ausgewiesenem Eigenkapital andererseits, von über 15 Milliarden DM.
Die Wirtschaft hat ca. 700 Milliarden DM vagabundierendes Kapital in den Kassen - 700 Milliarden DM!
Diese Bundesregierung - das ist der Skandal - greift in die Taschen der kleinen Leute und nicht in die prallvollen Kassen der Reichen und der Wirtschaft.
Die Krone aber wird der durch und durch unsozialen Politik dieser Bundesregierung durch die geplante Regelung der Pflegeversicherung aufgesetzt. Um die prallvollen Kassen der Unternehmen, die ich eben geschildert habe, zu schonen, sollen kranke Menschen für die Pflegeversicherung zahlen.
Realisiert wird zudem ein sozialpolitischer Rückschritt in die Vorkriegszeit. Auch hier trifft es vor allem die mittel und gering Verdienenden, die Tarifeinkommensbezieher. Gut verdiendene leitende Angestellte werden nämlich die Karenztage in ihren Einzelverträgen abbedingen.
Die Katastrophe der Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist komplett. Das besonders Üble ist: Was immer an neuen Finanzlöchern kommt und dann kurzatmig und ohne Konzept irgendwie gestopft wird, das gibt der Bundesregierung Anlaß, ihre rabiate Sozialabbaupolitik fortzuführen und in neue Richtungen zu lenken.
Die Menschen in diesem Land, insbesondere die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben, sollten deshalb in ihrem höchst eigenen Interesse erkennen, daß eine Ablösung dieser unsozialen Bundesregierung überfällig ist. Sie sollten sich auch darüber klar sein, daß sie mit dem Stimmzettel dazu im nächsten Jahr durchaus die Möglichkeit haben.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.