emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Daran ist gedacht. Wir erwarten insbesondere auch konkrete Vorschläge zur Entlastung von bürokratischen Hemmnissen; u. a. verlangen wir keine Statistiken, deren Fehlen Sie gerade hier bedauert haben, Herr Kollege.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. - Herr Abgeordneter Peter, ich kann Ihre Zusatzfrage deswegen leider nicht mehr zulassen.
Meine Damen und Herren, wie ich Ihnen zu Beginn der Sitzung schon mitgeteilt habe, hat die Fraktion der CDU/CSU gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zwangsumtausch für Reisende in die DDR" verlangt. Das Verlangen ist fristgerecht entsprechend Nr. 2 b der Richtlinien gestellt worden. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen. Darf ich das Haus fragen, ob es damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache in der Aktuellen Stunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Lorenz.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1982-05-12:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lorenz! Wir finden uns in einer Linie, wenn es darum geht, festzustellen, daß die Erhöhung des Mindestumtauschs die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf deutschem Boden erheblich belastet hat und den Fortgang des Entspannungsprozesses ein wenig zum Anhalten gebracht hat.
({0})
Wir müssen aber gleichzeitig hinzufügen, daß unseres Erachtens die Bundesregierung bisher mit Festigkeit auf eine Revision hingewirkt hat und daß wir in der Koalition - und ich hoffe, mit Ihnen gemeinsam - alles tun werden, um diese Festigkeit der Bundesregierung zu bestärken. Wir können in der Silben- und Wortklauberei an einzelnen Äußerungen nicht erkennen, daß die Bundesregierung hier von ihrem ursprünglichen Standpunkt abgegangen ist.
Wir sollten uns aber auch hüten, jetzt durch eine Diskussion am falschen Ort den Fortgang der Verhandlungen zu stören.
({1})
Sie wissen ganz genau, daß die Ursachen der Erhöhung des Mindestumtausches seitens der DDR kaum in ökonomischen Problemen zu finden sind. Es ist ein Fehler, die Rechtfertigung der DDR zur Grundlage eigener Handlungsentscheidungen zu machen und zu glauben, daß man die DDR mit einem kleinen ökonomischen Hebel zur Rücknahme veranlassen kann.
({2})
Das Drohen mit Sanktionen hat sich in der Vergangenheit immer als ein ungeeignetes Mittel erwiesen. Ich möchte nur an das erinnern, was schon einmal im Jahre 1960 im innerdeutschen Handel passiert ist; ich brauche das nicht auszuführen. Damals hat sich das, was die Bundesregierung damit bewirken wollte, nicht erreichen lassen.

Dr. Diederich ({3})
Die DDR-Regierung ist an einer Abgrenzung interessiert. Wir können nur versuchen, mit sehr viel Geduld und mit außerordentlicher Zähigkeit darzustellen, daß ein Zusammenhang zwischen allen Aspekten der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten - also einschließlich Mindestumtausch und Swing - besteht. Wir sind aber nicht bereit, ein Junktim im Sinne einer Selbstfesselung herzustellen. Wir sind auch nicht bereit, der CDU bei ihrer „Methode Rumpelstilzchen" zu folgen.
({4})
Die DDR wird sicherlich in Rechnung stellen müssen, was passiert, wenn sie ihr entspannungsfeindliches Verhalten beibehält.
({5})
Wir sind aber nicht der Meinung, daß man den Swing hier als Hebel einsetzen kann. Vielmehr sind wir zuversichtlich, daß die ja noch fortgehenden Gespräche - -({6})
Meine Damen und Herren, die Zeit, in der die Gespräche laufen, ist doch noch gar nicht vorbei. Wir sind in einem Gesprächs- und Verhandlungsprozeß, und Sie verlangen Vorabfestlegungen.
({7})
Sie verlangen Vorabfestlegungen, während beide Seiten in einem mühseligen Verhandlungsprozeß dabei sind, die Positionen zu finden, auf die man sich einigen kann.
({8})
Wir haben die Zuversicht, daß die Bundesregierung mit Klarheit und Festigkeit hier Ergebnisse erreichen wird, die im weiteren Fortgang der Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten auch der Bevölkerung, den Bürgern in beiden deutschen Staaten zugute kommen.
({9})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Ronneburger das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lintner.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Geßner.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bergerowski.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Böhm ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Löffler.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hoppe.
klein (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident, ich war der Meinung, nachdem der Kollege Schwarz schon .genickt hat, daß damit die Erlaubnis bereits erteilt sei.
Nun zu meiner Frage. Herr Kollege Schwarz, in Ihrer schriftlichen Begründung führen Sie an - das haben Sie jetzt auch mündlich ausgeführt-, daß die von der Bundesregierung geduldete Bildungspolitik, zum Teil auch von ihr initiierte Bildungspolitik, zu dieser von Ihnen beklagten Haltung geführt habe.
Könnten Sie mir und meinen Kollegen von der SPD und der FDP sagen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, eine Bildungspolitik in den Bundesländern nicht zu dulden, sondern zu unterbinden? Können Sie mir auch sagen, welche Artikel im Grundgesetz dieses zuließen?
Hoppe (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erhöhung des Zwangsumtausches hat den Kernbereich der deutsch-deutschen Beziehungen beschädigt.
({0})
Die DDR muß diesen von ihr herbeigeführten Zustand wieder beseitigen.
({1})
Die DDR-Führung weiß j a auch ganz genau, daß sie mit dieser Maßnahme überzogen und überreizt hat. Wir sollten ihr dieses Wissen nicht nehmen.
({2})
Und sie weiß ebenso - und wir wissen das auch -, daß Deutschlandpolitik nur dann wieder ersprießlich wird, wenn dieses Stück Gesamtbelastung von uns genommen wird. Da Deutschlandpolitik inzwischen, wie mir scheint, auch für die DDR mehr bedeutet als nur Instrument für ein gegenseitiges Ärgernis oder für ein gegenseitiges Zulangen, wird sie sich, glaube ich, sehr wohl eines Besseren besinnen können.
Nun will ich mit dem Teilaspekt Swing hier nicht allein und ausschließlich argumentieren und daraus schon gar keinen Knüppel machen. Aber wir werden natürlich auch nicht zu Swing-Dienern werden; denn das, was dem Ausgleich politischer Interessen
dienende Politik sein kann, von der Herr Lorenz gesprochen hat, verlangt in der Tat ein Geben und Nehmen.
({3})
Es gehört dazu, wie ein Gesprächspartner einmal gesagt hat, daß in der Tat eine Hand die andere wäscht.
({4})
Wer aber mutwillig eine Hand erst beschmutzt, muß sie wieder reinigen, damit man zu diesem dem Interessenausgleich dienenden Verfahren auch wieder zurückfinden kann.
Aber ich frage mich, ob das in dieser Situation unserer Politik wirklich die Stunde des Parlaments war
({5})
oder ob wir nicht eigentlich hier eine auflagensteigernde Veranstaltung gemacht haben. Gewiß, die „Spiegel"-Redaktion wird es uns danken. Eines darf uns jedoch nicht passieren
({6})
- Sie haben Verständnis dafür, Herr Reddemann, was Auflagen angeht -: Wir dürfen aus einem so wichtigen Thema nicht einen Flopp werden lassen und auf die Schippe einer Wochenzeitschrift springen.
({7})
Das, meine Damen und Herren, sollte uns eigentlich nicht passieren.
Nachdem wir, wie ich meine, an der Stelle durch eine gewisse Übereifrigkeit, würde ich sagen, eine Übersteuerung des politisch-parlamentarischen Instrumentariums hier an dieses Thema geführt worden sind, sollten wir sagen: Da es sich um ein so wichtiges Thema der deutschen Politik und der Menschen in beiden deutschen Staaten handelt, wollen wir nicht leugnen, daß es ein Thema des Parlaments ist; ich hätte mir allerdings eine bessere Stunde dafür gewünscht.
({8})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Werner (NA), 1982-05-12:
Dies, meine Damen und Herren, sind die Voraussetzungen, von denen wir ausgehen und von denen her wir Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit bieten.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Steiner das Wort.
Steiner (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Werner, worum es Ihnen wirklich geht, können Sie Ihrem eigenen Pressedienst vom 10. Mai 1982 entnehmen. Wenn Sie solche Eingangsbemerkungen machen, sollten Sie sich erst einmal vergewissern, was Ihr Sprecher, nämlich Dr. Eduard Ackermann, dazu ausgesagt hat.
Damit es hier nicht zu neuen Mißverständnissen kommt bzw. damit von Ihnen nicht neue Mißverständnisse aufgebaut werden, möchte ich zum eigentlichen Thema folgendes erklären:
Erstens. Wir haben die willkürliche Erhöhung der Umtauschsätze durch die DDR am 9. Oktober 1980 genau wie Sie als einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten politischen Geschäftsgrundlagen der deutsch-deutschen Beziehungen verurteilt.
({0}) Das gilt auch heute.
Zweitens. Wir bestehen uneingeschränkt auf dem Abbau der erhöhten Mindestumtauschsätze. An dieser Forderung halten wir fest, davon machen wir keine Abstriche.
({1})
Wer das trotzdem bezweifelt, wer unterstellt, dies sei eine nur taktische Forderung von uns, wer so tut - oder dies andeutet -, als gäbe es in diesem Parlament in der Forderung nach einer Senkung der Umtauschsätze unterschiedliche Gewichtungen oder gar Auffassungen, der hilft nicht, die für uns alle unerträgliche Situation beim Mindestumtausch zu verbessern. Im Gegenteil - und das sage ich hier ganz deutlich -, er macht sich damit indirekt denen nützlich, die die Grenze noch undurchlässiger machen wollen.
({2})
Drittens. Wir haben unsere Forderungen nach einer Reduzierung des erhöhten Mindestumtauschsatzes oder nach menschlichen Erleichterungen gegenüber der DDR immer in einen gesamtpolitischen Zusammenhang gestellt. Wir haben stets deutlich gemacht, daß alle politischen Einflußmöglichkeiten zur Durchsetzung unserer Anliegen angemessen genutzt werden müssen. Gesamtzusammenhang heißt aber nicht nur „Swing und Zwang". Wir haben es deshalb bewußt unterlassen, starre Fronten aufzubauen, um den sowieso geringen Spielraum an Verhandlungsmöglichkeiten nicht noch unnötig weiter einzuengen.
Ihre Forderung, den Swing zu reduzieren, sollte die DDR die erhöhten Mindestumtauschsätze nicht bis zum 30. Juni 1982 zurücknehmen, gleicht einem Disziplinarverfahren gegen die DDR mit einer Strafmaßvorgabe. Das ist Sanktionspolitik, die wir nicht mittragen können.
({3})
Viertens. Wir haben auch kein Verständnis dafür - ich gehe jetzt auf das ein, was der Kollege Werner anfangs im Zusammenhang mit Veröffentlichungen sagte -, wenn spekulative Zeitschriftengeschichten von der Opposition zum Anlaß genommen werden, um die Tagesordnung des Parlaments zusätzlich zu befrachten.
({4})
Mein Kollege Löffler hat Konrad Adenauer zitiert und das wird ja für Sie sicherlich noch Gültigkeit haben.
({5})
Ich möchte hinzufügen: Wenn das, was Konrad Adenauer seinerzeit gesagt hat, für sie gilt, dann sollten Sie, wenn es um menschliche Erleichterungen geht, die Klimmzüge am Mindestumtausch unterlassen.
({6})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Mai 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich eröffne die Sitzung.
Ich habe einige Glückwünsche auszusprechen. Am 1. Mai 1982 sind der Abgeordnete Schwörer und am 5. Mai 1982 der Abgeordnete Schröder ({0}) 60 Jahre alt geworden. Ich spreche beiden Abgeordneten die besten Wünsche des Hauses aus.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 4 der Tagesordnung abgesetzt werden.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung sollen Punkt 8 der Tagesordnung nach Punkt 3 und Punkt 9 vor Punkt 7 aufgerufen werden. Darf ich das Haus fragen, ob es mit dieser Vereinbarung einverstanden ist. - Ich stelle dies fest. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schwarz, Dr. Schäuble, Tillmann, Spranger, Frau Hürland, Nelle, Dr. Müller, Clemens, Fischer ({2}), Dolata, Sauer, ({3}), Spilker, Müller ({4}), Dr. Jentsch ({5}), Gerster ({6}), Kroll-Schlüter, Dr. Miltner, Krey, Broll, Frau Dr. Neumeister, Dr. Marx, Fellner, Dr. Waffenschmidt, Dr. Jobst, Dr. Götz, Frau Geiger, Keller, Linsmeier, Wissmann, Dr. Olderog, Biehle, Würzbach, Weiß, Zierer, Repnik, Regenspurger, Gerlach ({7}), Magin, Ganz ({8}), Dr. Kunz ({9}), Niegel, Sauter ({10}), Dr. Hüsch, Maaß, Bühler ({11}), Dr. von Geldern, Dr. Hennig, Hartmann und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung des Leistungssports - Drucksache 9/1514 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß ({12})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache eine Stunde dauern. Darf ich auch hier wieder feststellen, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Ich stelle dies fest.
Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? - Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Ich erteile in der Aussprache dem Abgeordneten Schwarz das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Augenblick bitte, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt.
({0})
herr kollege lassen sie eine zwischenfrage schwarz (NA), 1982-05-13:
Ja.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Kollege, würden Sie bitte auch die Antwort am Mikrophon entgegennehmen. - Danke schön.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Neuhaus. Ich glaube, meine Damen und Herren, dann sollten wir es mit Zusatzfragen bewenden lassen.
Bitte, Herr Abgeordneter.
schwarz (NA), 1982-05-13:
Sehen Sie, Herr Kollege Klein, wir haben bewußt geschrieben „die von der

Bundesregierung geduldete Bildungspolitik", weil wir das Grundgesetz sehr genau kennen und wissen, daß eine konkrete Bildungspolitik seitens des Bundes nicht betrieben werden kann. Ich sprach j a ganz bewußt von dem Klima, das in den letzten Jahren erzeugt wurde, das eher auf Gleichmacherei denn auf Talentförderung und Talentbetreuung insbesondere im Sport herausläuft.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter Schwarz, lassen Sie noch eine Zusatzfrage zu?
schwarz (NA), 1982-05-13:
Ja.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Bitte schön.
klein (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Schwarz, wenn Sie vom „Dulden" sprechen, müssen Sie logischerweise auch vom Verhindern sprechen. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, „schlechte Entwicklungen" in den Bundesländern zu verhindern? Das hätte ich gern von Ihnen gewußt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter Schwarz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schirmer?
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Schwarz, Sie gehen sicherlich von dem Schreiben aus, das Heinz Fallak zusammen mit Manfred von Richthofen an den Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Sport der CDU, Herrn Dr. Schäuble, geschrieben hat; Herr Dr. Schäuble hat mir das Schreiben freundlicherweise überlassen. In diesem Papier wird allerdings nicht von Ihrem Antrag geredet, sondern von dem Positionspapier der CDU. Zweitens gibt der Bundesausschuß Leistungssport darin der Hoffnung Ausdruck - ich denke, daß Sie ihm zustimmen werden -, daß die von Ihnen gegebene politische Perspektive einen nützlichen Beitrag leisten werde, worauf ich auch
hoffe. Drittens werden darin die Mandatsträger Ihrer Partei aufgerufen, in ihren Verantwortungsbereichen für die Durchsetzung dieses Programms einzutreten. Sind Sie bereit, das zutreffend zur Kenntnis zu geben, damit hier keine falschen Akzente gesetzt werden?
schwarz (NA), 1982-05-13:
Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Kollege Schirmer, würden Sie auch bitte die Antwort am Mikrophon entgegennehmen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Schäuble, Tillmann und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1514 zur federführenden Beratung an den Sportausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waigel, Kiep, Dr. Dollinger, Dr. Schwarz-Schilling, Wissmann, Dr. Riesenhuber, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Dr. Probst, Lenzer, Röhner, Kiechle, Dr. Lammert, Lampersbach, Kraus, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Helmrich, Echternach, Kittelmann, Frau Geiger, Gerstein, Dr. van Aerssen, Spilker, Dr. Bugl, Dr. Schwörer, Dr. Jobst, Glos, Dr. Laufs, Dr. George, Frau Krone-Appuhn, Dr. Kunz ({0}), Linsmeier und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- Drucksachen 9/904, 9/1133 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schwörer, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Frau Dr. Hellwig, Dr. Unland, Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU
Durchsetzung eines mittelfristigen Programms der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft für die kommenden Jahre und Schaffung eines freien EG-Binnenmarktes
- Drucksache 9/1586 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von vier Stunden Dauer vereinbart worden. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir treten damit in die Aussprache ein. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Haussmann.
schwarz (NA), 1982-05-13:
Natürlich hat der Bundesfachausschuß Vorarbeit für diesen Antrag geleistet. Sie als Sozialdemokrat haben doch sicherlich ein angemessenes Parteienverständnis, um mir zustimmen zu können: Wenn eine Fraktion das aufgreift, was die Partei aufgearbeitet hat, ist das durchaus legitim. Das haben wir hier getan. Ich sehe auch gar keinen Widerspruch darin, daß wir unsere Freunde in den kommunalen Parlamenten auffordern, entsprechend tätig zu werden.
Herr Kollege Schirmer, was den Sport angeht, so war unsere Verständigung bisher, nicht gegeneinander zuhandeln. Vielmehr wollen wir als Parteien miteinander im Wettbewerb liegen - so haben wir die Arbeit bisher getan - und sehen, wer die für den Sport besseren Vorschläge unterbreitet. Wir wollen den Sport nicht zu unserer Sache machen. In diesem Fall meinen wir allerdings, daß wir ein bißchen besser als die anderen sind und wir bitten darum, daß wir gemeinsam gut sind.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schirmer.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter Schirmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
hürland (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Schirmer, ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zum ersten Mal den Behindertensport 1974 im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt hat und daß Sie - Ihre Fraktion - zu der Zeit kaum etwas dazu zu sagen wußten?
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Fromm.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Spilker.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Ablauf der Debatte hat sehr deutlich gemacht, daß in dieser Diskussion eine Gefahr und eine Chance liegen.
Als eine Gefahr würde ich es betrachten, wenn die Debatte über den Sport hier im Deutschen Bundestag nur zu einer Neuauflage ideologischer Auseinandersetzungen jetzt beim Thema des Sports beitragen würde.
({0})
Als eine Gefahr würde ich es betrachten, wenn wir parteipolitische Streitigkeiten in die Organisationen des Sports hineintragen würden. Deswegen halte ich nichts davon, hier Briefe von einzelnen Mitgliedern von Sportorganisationen unter Anspielung auf ihre parteipolitische Zugehörigkeit zu zitieren. Das kann nur dazu führen, daß wir Meinungsverschiedenheiten, deren Darstellung hier im Parlament zu unserem Beruf, zu unserer Aufgabe gehört, in den Sport hineintragen; da gehören sie nicht hin. Dieser Gefahren sollten wir uns bewußt sein; sie müssen ausgeschlossen werden.
({1})
In der Diskussion liegt eine Chance, die Chance nämlich, daß etwas, was sich im Laufe der Jahre nach Ansicht der Bundesregierung positiv entwikkelt hat, nämlich das System der Förderung unseres Hochleistungssports, wieder einmal diskutiert wird. Ich gebe Herrn Kollegen Spilker recht: Es gibt nichts auf der Welt, was per se perfekt sein muß; über alles kann man diskutieren. Wenn es um das Zusammenwirken von ehrenamtlichen Sportorgani5990 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
sationen und staatlichen Stellen auf den unterschiedlichen Ebenen - Gemeinden, Ländern und Bund - geht, dann gibt es natürlich immer wieder Möglichkeiten und die Notwendigkeit, sich zu überlegen: Kann man hier etwas besser machen? Für diese Diskussion ist auch die Bundesregierung offen, sind auch wie ich jedenfalls dieser Debatte entnehme, alle Fraktionen offen. Deshalb sollten wir die Risiken, die Gefahren, die in dieser Debatte liegen, vermeiden, die Chance aber im Interesse des deutschen Sports nutzen. Das ist, wie ich meine, die Aufgabe der Ausschußberatungen.
Wir können bei dieser Bilanzierung der bisherigen Politik, bei der Suche nach eventuell vorhandenen Verbesserungsmöglichkeiten von einer, wie ich meine, soliden Basis ausgehen. Denn die Sportförderungspolitik des Bundes im Bereich des Leistungssports kann sich sehen lassen. Von Leistungsverweigerung, Leistungsdiskriminierung ist bei dieser Bundesregierung und beim Bundesminister des Innern nichts zu spüren.
({2})
Deswegen gehen wir bei der Suche nach besseren Lösungen, die nie schädlich sein kann, von einer positiven Bilanz aus. - Vielen Dank.
({3})
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Warnke das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
cronenberg (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß Sie bei dieser Berechnung des sogenannten Staatsanteils auch alle Ausgaben für soziale Leistungen - Ausgaben also für die Versicherungssysteme der Renten-, der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung - mitzählen
({0})
und daß man mit Recht die Frage stellen kann, ob Leistungen, die durch Versicherungen erbracht werden, dem Staatsanteil zugerechnet werden dürfen oder ob man nicht eher von der „Abgabenquote" o. ä. sprechen muß?
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Jens das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling?
jens (NA), 1982-05-13:
Bitte schön.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Schwarz-Schilling.