thomas dörflinger (NA), 2013-03-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ungarn macht es seinen Freunden in diesen Tagen alles
andere als leicht. Ich will aus meinem Herzen keine
Mördergrube machen. Wenn die größte Regierungsfraktion in Berlin und die Fidesz in Budapest einer gemeinsamen Parteienfamilie angehören, dann gilt das umso
mehr.

Selbstverständlich gab es, Herr Kollege Steinmeier,
nach den ersten vier Sätzen Ihrer Rede - zu Recht - Beifall auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; denn
bis dahin haben Sie das Verhältnis zu Ungarn in den
richtigen historischen Kontext eingeordnet. Aber ich
kann nur das wiederholen, was der Kollege
Dr. Wadephul vorgetragen hat: Ich hätte mir gewünscht,
dass Sie entweder die Tonalität Ihrer ersten vier Sätze
beibehalten oder nach den ersten vier Sätzen geendet
hätten. Danach gab es aus unseren Reihen zu Recht keinen Beifall mehr.

({0})

Warum? Wir können uns mit Fug und Recht kritisch
darüber auseinandersetzen, was mit Bezug auf die ungarische Verfassung gegenwärtig beraten und bereits beschlossen worden ist.

({1})

Aber zum europäischen Wertekanon gehört nicht nur,
dass wir uns den Menschenrechten, der Pressefreiheit
und einigen anderen Grundwerten gemeinsam verpflichtet wissen, sondern auch, dass wir vernünftig miteinander umgehen.

({2})

Die Tonalität zumindest einiger Reden in der heutigen
Aktuellen Stunde ist dem nicht gerecht geworden.

({3})

- Herr Kollege Sarrazin, ich nehme Sie ausdrücklich
aus. Aber ich hätte mir den einen oder anderen Beitrag in
einer anderen Tonalität gewünscht.

Der Vorwurf an die Bundesregierung, sie sehe dem,
was in Ungarn passiert, tatenlos zu und sei in ihren Äußerungen nicht klar genug, weise ich ausdrücklich zurück. Es dürfte auch dem Bundesaußenminister außer
Diensten nicht verborgen geblieben sein, dass selbstver28448 


ständlich nach Spitzengesprächen - ob sie nun auf der
Außenministerebene, auf der Ebene der Regierungschefs
oder zwischen Regierungschefs und Staatsoberhaupt
stattgefunden haben - das anschließende Pressegespräch
nicht aus einem Wortprotokoll dessen besteht, was man
miteinander besprochen hat. Aber ich glaube, dass man
davon ausgehen darf, dass sowohl der Bundespräsident
als auch der Präsident des Deutschen Bundestages, der
im Übrigen am 11. März in Budapest wörtlich zitiert
wurde, sowie die Frau Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den Gesprächen der letzten Tage für die
Bundesregierung in ausreichender Weise deutlich gemacht haben, wo wir kritische Punkte und Gesprächsbedarf sehen.

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Aber zur Wahrheit gehört auch, dass nach Auskunft
des Auswärtigen Amtes zumindest bis zum heutigen
Vormittag der Text in deutscher Sprache noch nicht vorliegt, daher die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und
wir erst dann in eine substanzielle Prüfung der rechtlichen Materie eintreten können, wenn alles auf dem Tisch
liegt. Sie hätten also nicht voreilig aus innenpolitischen
Gründen eine Aktuelle Stunde vom Zaun brechen dürfen.

({5})

Der Kollege Ruppert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in vielen Bereichen, insbesondere bei
der Bewertung der bereits vollzogenen Verfassungsänderungen und der angestrebten Verfassungsänderungen in
Ungarn, weitgehend einig sind. Wenn Äußerungen wie
die, dass man mit berittenen Truppen in die Nachbarländer einrücken will, und wenn die Tatsache, dass man Österreich, ebenfalls ein Nachbarstaat von Deutschland,
nur deswegen international auf die Anklagebank und an
den Katzentisch gesetzt hat, weil man sich dort erdreistet
hatte, eine Regierung zu wählen, die der damaligen Bundesregierung nicht in den Kram passte,

({6})

den Hintergrund dieser Aktuellen Stunde bilden, dann
sage ich Ihnen: In diesem Punkt sind Sie alles andere als
glaubwürdig. Das müssen Sie sich sagen lassen.

({7})