jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Nach Bismarck sind zwar auch Imponderabilien Realitäten, Herr Staatssekretär; das soll aber Ihren Wissenschaftsbegriff nicht berühren.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Werner auf:
Wie unterscheiden sich die Mittel der Bundesregierung, ihrer Deutschlandpolitik Nachdruck zu verleihen, von der sogenannten Hallstein-Doktrin?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Politik dieser Bundesregierung und die Deutschlandpolitik müssen sich an dem Gebot des Grundgesetzes ausrichten, nach dem alle Deutschen aufgefordert bleiben, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Jede Bundesregierung muß die für die Erreichung dieses Zieles in der jeweiligen Lage am besten geeigneten politischen Mittel einsetzen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat am Beginn ihrer Amtszeit klargemacht, daß in der Deutschland-Frage die Respektierung und Förderung der Einheit der Nation sowie die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes Richtschnur ihres Handelns ist. Im Unterschied zu früheren Bundesregierungen hat sie jedoch ihren deutschlandpolitischen Auftrag nicht in erster Linie defensiv gesehen und sich nicht auf die Verteidigung von Rechtspositionen konzentriert. Sie ist vielmehr von der realistischen Erkenntnis ausgegangen, daß die Umstände die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes für längere Zeit nicht erlauben werden, daß sich vielmehr in Deutschland unter Außerachtlassung des Selbstbestimmungsrechtes ein zweiter Staat gebildet hat, mit dem jede illusionsfreie Politik zu rechnen hat.
Sie hat demgemäß die Politik der sogenannten Hallstein-Doktrin revidiert, die die staatliche Existenz der DDR ignoriert hat, das gleiche von anderen Staaten verlangte, die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt bezeichnete und automati6854 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
sehe Sanktionen, vor allem den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, androhte. Sie hat statt dessen erklärt, daß es uns unter den gegebenen Umständen darauf ankommen muß, im Interesse des Friedens Übergangsregelungen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu finden, die den Zusammenhalt des deutschen Volkes fördern. Im Vordergrund ihrer Deutschlandpolitik steht deshalb die Aushandlung eines geregelten Sonderverhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, dem das Verlangen der DDR nach Respektierung ihrer staatlichen Existenz nicht im Wege stehen soll. In diesem Sinne bittet die Bundesregierung nicht mehr wie ihre Vorgängerinnen die anderen Staaten darum, die staatliche Anerkennung der DDR schlechthin abzulehnen, sondern darum, mit diesem Schritt zu warten, bis es den beiden deutschen Regierungen gelungen ist, ihre gegenseitigen Beziehungen angesichts der noch ausstehenden Friedensregelung, der Berlin-Frage und des Fortbestands der Vier-MächteVerantwortung für Deutschland als Ganzes interimistisch zu regeln. Unsere Politik ist nicht mehr defensiv darauf gerichtet, die DDR international zu isolieren, sondern darauf, die Frage der Außenbeziehungen der DDR als Mittel zur Förderung eines innerdeutschen Modus vivendi nutzbar zu machen. Durch diese Anpassung der Mittel unserer Deutschlandpolitik an die objektive Lage konnte sie sich aus dem starren Schema lösen, das ihr die sogenannte Hallstein-Doktrin aufzwang, nämlich die Doppelpräsenz beider deutscher Staaten in den Hauptstädten anderer Länder und in internationalen Organisationen a limine abzulehnen, gegebenenfalls sich selbst zurückzuziehen und damit der DDR die deutsche Alleinvertretung zu überlassen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, flexibel zu reagieren und unseren Interessen nach der Lage des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Die Bitte um Nichtanerkennung der DDR hat durch den Verzicht auf überholte und künstlich wirkende juristische Argumente, die nicht mit den Erfordernissen innerdeutscher Verhandlungen in Einklang zu bringen waren, entscheidend dazu beigetragen, daß wir negative internationale Präjudizierungen der Deutschlandfrage weiterhin verhindern konnten.