Konstantin Notz (NA), 2013-06-13:

Erst am 16. Mai 2013 haben wir das letzte Mal in
diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit der gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität diskutiert, damals auf Initiative der Fraktion Die Linke, heute auf
die der SPD, die zudem auch noch auf eine aktuelle
Studie der Bundesnetzagentur verweist und „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen
sichern“ sowie „schnelles Internet für alle flächendeckend verwirklichen“ will. Auch wenn die Vorschläge
teilweise nicht neu sind, so sind sie größtenteils, zum
Beispiel was die Etablierung einer leistungsfähigen
Breitbandinfrastruktur über eine Universaldienstverpflichtung angeht, durchaus zu begrüßen. Doch zurück
zur Netzneutralität.

An den Plänen der Deutschen Telekom, das Internet
ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln und
gleichzeitig eigene Dienste zu priorisieren, hat sich
insgesamt kaum was verändert. Zwar hat die Deutsche
Telekom mittlerweile, nach einem wochenlangen
Druck einer engagierten Zivilgesellschaft, gewisse
Zugeständnisse gemacht; an der grundsätzlichen
Intention, zu schauen, wie weit man in Sachen Aushebelung eines der grundlegenden Prinzipien der digitalen Gesellschaft gehen kann, hat sich jedoch
- leider - nichts verändert. Den einzig konsequenten
Schritt, von diesen Plänen endlich Abstand zu nehmen,
hat die Deutsche Telekom bedauernswerterweise nicht
vollzogen. Sie wirft Nebelkerzen. Dass das Bundeswirtschaftsministerium darauf hereinfällt, vielleicht
auch darauf hereinfallen will, wundert mich ehrlich
gesagt nicht.

Die Pläne des Unternehmens, dessen Hauptanteilseigner noch immer der Bund ist, haben zu einer seit
nunmehr mehreren Wochen anhaltenden öffentlichen
Diskussion über eines der zentralen netz- aber auch
demokratietheoretischen Themen, die Netzneutralität,
gesorgt. Beinahe, aber eben nur beinahe, könnte man
der Telekom dankbar dafür sein, den öffentlichen
Fokus auf das Thema gelenkt zu haben, da heute auch
der Letzte weiß, dass eine Priorisierung der Daten
desjenigen, der mehr zahlen kann, problematisch ist.
Die Telekom hingegen hat in den letzten Wochen einen
massiven Imageschaden erlitten.

Derzeit liegen mehrere Petitionen gegen die Pläne
der Telekom und für die gesetzliche Wahrung der
Netzneutralität vor. Eine davon ist Gegenstand einer
öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses in der
nächsten Sitzungswoche. Als Grüne begrüßen wir sowohl die öffentliche Diskussion über eine der Schlüsselfragen unserer digitalen Demokratie als auch das
Engagement derjenigen, die die Petitionen gestellt
haben. Neben den knapp 80 000 Unterzeichnerinnen
und Unterzeichnern einer von Johannes Scheller an
das Hohe Haus gerichteten Petition haben sich noch
einmal knapp 200 000 Menschen an einer Petition von
Malte Götz bei Change.org beteiligt. Als grüne
Bundestagsfraktion möchten wir uns herzlich auch bei
denjenigen bedanken, die sie on- und offline unterstützen oder auf andere, sehr kreative Weise, ihren Missmut angesichts der Telekom-Pläne, aber auch eines
seit Jahren andauernden schwarz-gelben Nichthandelns zum Ausdruck gebracht haben.

Die von allen Oppositionsfraktionen seit langem erhobene Forderung, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, um so ein Zweiklasseninternet, in dem die
Daten desjenigen bevorzugt werden, der mehr zahlen
kann, zu verhindern, muss - das haben die Pläne der
Telekom, sogenannte Managed Services, was immer
das genau sein soll, einführen zu wollen, deutlich gezeigt - endlich umgesetzt werden. Gleichzeitig haben
die letzten Wochen noch einmal verdeutlicht, dass die
von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Lösung
eben nur eine halbgare ist und Sie, meine Damen und
Herren, es nun Verbraucherzentralen, Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt überlassen, die Hausaufgaben zu machen, die zu erledigen eigentlich Ihre
ureigene Aufgabe gewesen wäre.

Dass selbst Sie, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und FDP, sich nicht ganz sicher sind, was
Sie da eigentlich im Zuge der TKG-Novelle vorgelegt
haben, zeigt die Debatte vom 16. Mai 2013 ja eindrücklich: Während die einen Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen, wie der geschätzte
Kollege Tauber, davon sprechen, dass „die christlichliberale Koalition“ das Prinzip der Netzneutralität
„längst gesetzlich verankert” habe, sprechen andere
Vertreter der Koalition, in diesem Fall der Kollege
Schulz, davon, dass man keine „Vorratsgesetzgebung“
brauche.

Sowieso wirkt so mancher Debattenbeitrag, meine
Damen und Herren der Koalition, so, als sei nicht ansatzweise erkannt worden, worum es bei der gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität überhaupt geht.
Da charakterisiert der Kollege Nüßlein das Ansinnen
der Linksfraktion - gemeint ist eigentlich die gesamte
Opposition, die ja bereits vor Jahren entsprechende
Initiativen vorgelegt hat -, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, als „höchstwahrscheinlich aus
alten SED-Zeiten genetisch vererbt“. Da ist man geradezu dankbar, dass Kollege Nüßlein wenigstens erkennt, dass die Pläne der Telekom dazu führen könnten, den weiteren Ausbau zu bremsen. Auch gefreut
haben wir uns darüber, dass man sich, anders als noch
in der Enquete-Kommission, nun auch als Union dafür
einsetzen will, dass „Datenpakete im Internet gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden“. Weiter erkennt der Kollege, dass man, will man
die Netzneutralität wahren, die Netze weiter ausbauen
muss, damit die Anbieter nicht ständig mit Verweis auf
mangelnde Kapazitäten mit der Absicht um die Ecke
kommen, unterschiedliche Preisklassen einzuführen.
Recht haben Sie, Herr Kollege. Ich frage mich nur,
warum Sie dann den Netzausbau seit Jahren verschleppen und den Leuten immer noch Sand in die Augen streuen, wenn Sie sagen, dass es eigentlich gar
keine „weiße Flecken“ mehr gebe.
Zu Protokoll gegebene Reden



Weiter wird vonseiten der Abgeordneten der Koalition darauf verwiesen, dass man in § 41 a TKG eine
„Rahmenregelung“, also offenbar doch kein Gesetz,
zur Netzneutralität geschaffen habe, nach der die
Bundesregierung ermächtigt sei, in einer Rechtsverordnung „gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche
Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“. Hier stellt sich die
Frage, warum denn die Bundesregierung diese Karte,
wenn sie doch angeblich im Stande ist, auf die derzeitige Problemlage adäquat zu antworten, noch nicht gezogen hat, sondern stattdessen weiterhin zusieht, wie
die nächsten Anbieter sich auf den Weg machen, dem
Vorbild der Telekom zu folgen. Meine Damen und Herren der Koalition, ich hoffe, Sie merken wenigstens
selbst, dass Sie sich hier in Widersprüche ohne Ende
verstrickt haben.

Es ist doch so: Nicht erst nach der intensiven
Beschäftigung der Enquete-Kommission mit dieser
Thematik wissen wir, dass Verstöße gegen das Prinzip
der Netzneutralität - bislang vor allem im Bereich des
Mobilfunks - weit verbreitet sind und, um entsprechende Sperrungen vorzunehmen, heute auch auf
Techniken wie die „Deep Packet Inspection“ zurückgegriffen wird und der Druck der Provider, die Netzneutralität auch außerhalb des Mobilbereichs endgültig abzuschaffen, seit Jahren zunimmt. Die jetzige
Entwicklung - darauf machen wir Sie doch seit langem
aufmerksam - hatte sich über Jahre abgezeichnet. Obwohl wir Sie mit mehreren Initiativen, sowohl in Form
von Anträgen als auch Gesetzentwürfen, schon vor geraumer Zeit aufgefordert haben, sich - auch auf EUEbene - für eine gesetzliche Regelung einzusetzen und
nicht allein auf die Kräfte des freien Marktes zu vertrauen, haben Sie unsere Warnungen stets ignoriert.
Das rächt sich nun. Anlässlich der Diskussion über die
Pläne der Telekom und einen damit einhergehenden
Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität wurde
auch dem Letzten bildhaft vor Augen geführt, dass Sie,
meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, in
diesem netzpolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch
hochrelevanten Bereich mit ihrem Laissez-faire-Ansatz
krachend gescheitert sind. Fakt ist: Auch in diesem Bereich haben Sie eine gesetzliche Klarstellung gescheut
wie der Teufel das Weihwasser. Heute stehen Sie vor
einem Scherbenhaufen.

Während die Europäische Kommission, die sich
auch viel zu lange geweigert hat, sich dieses drängenden Problems endlich anzunehmen, in den letzten
Wochen wenigstens angekündigt hat, eine gesetzliche
Regelung, auf die wir nun alle mit Spannung warten,
vorlegen zu wollen, verharren Sie weiter unbeirrt auf
Ihrem Standpunkt. Dabei schreiben Sie in Ihrem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass Sie „die
Entwicklung … sorgfältig beobachten und nötigenfalls
mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“ werden. „Spiegel Online“ kommentierte das
damals wohlwollend mit den Worten: „Für die Freunde
eines freien, innovationsfördernden Internets sind das
beruhigende Worte.“ Eine der letzten Überschriften
bei „Spiegel Online“ zu diesem Thema lautete: „Wie
die Telekom das Zwei-Klassen-Netz durchsetzt“. Die
Zeit, zu handeln, ist mehr als reif.

Wir fordern Sie, meine Damen und Herren der
Koalition, gemeinsam mit mehreren Hunderttausend
Menschen noch einmal dazu auf, endlich eine tatsächliche gesetzliche Regelung zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen.