emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nölling (NA), 1974-01-24:
Nein, im Moment nicht; ich möchte jetzt fortfahren.
Meine Damen und Herren, wir werden weitere Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen beteiligen - der Plan liegt vor. Wir erwarten von der Steuerreform beträchtliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerschaft. Und es bedarf keiner Belehrung durch die Opposition, wie sozialpolitisch wichtig diese Aufgabe ist. Mit Ausnahme der CDU-Sozialausschüsse hat sich nämlich die Union in der Vergangenheit um die Frage der Steuerreform auch nicht ein einziges Mal gekümmert.
({0})
- Ja, so ist es! Wir Sozialdemokraten sind uns darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß bei weitem nicht alle Forderungen erfüllt sind, die die Bevölkerung an uns stellt. Wir geben uns auch nicht der Illusion hin, daß man eine konflikt- oder problemlose Welt schaffen kann. Aber: Wir lassen uns auch nicht von unserem gesellschaftspolitischen Kurs von einer Opposition abbringen, die Reformen hintertreiben will ({1})
und sei es nur, um der Regierung eins auszuwischen -,
({2})
zugleich durch unrealistische Propaganda-Anträge ohne finanzielle Absicherung Reformbedürftigkeit vortäuscht, ohne zu sagen, wie es denn nun im einzelnen finanziert werden kann - von einer Opposition, die langsam, bequem, manchmal sogar faul im Produzieren eigener Gedanken ist, aber schnell und oft leichtsinnig handelt, wenn es darum geht, Milliarden-Beträge auszugeben, die nun einmal im Haushalt nicht drin sind.
({3})
Ein Beispiel dafür, meine Damen und Herren, wie leicht es sich diese Opposition macht, ist folgendes. Wir haben gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sozialbegleitende Maßnahmen zu § 218 beraten. Seit mehr als zwei Jahren, meine Damen und Herren, wird dieses Thema in dieser Republik diskutiert. Wir mußten die Verabschiedung gestern auf die Zeit im Februar vertagen, weil die Oppositionskollegen nicht in der Lage waren, auch nur einen einzigen Gedanken beizusteuern,
({4})
weil sich nämlich diese Partei damit zwei Jahre lang nicht beschäftigt hat.
({5})
Dann Forderungen von 18,2 Milliarden für ein Sozialprogramm aufzustellen - ({6})
- Ja, das ist durch die Presse gegangen, Herr Kollege Jenninger; Sie können es dann dementieren. Sie haben es bisher nicht dementiert. Der Vorsitzende unserer Fraktion hat es heute schon einmal gesagt. Meine Damen und Herren, damit wollen Sie doch nur Ihr schlechtes Gewissen betäuben, das Sie haben, weil Sie sich wirklich in dieser gesellschaftspolitischen Frage bisher nicht engagiert haben. Das können Sie doch nicht bestreiten.
Nölling (NA), 1974-01-24:
Bitte, Herr Kollege Maucher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter Friedrich, ich bitte Sie, sich der üblichen parlamentarischen Formen zu bedienen.
({0})
Jäger (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, wie würden Sie angesichts Ihrer Bemerkungen über die Sozialausschüsse der CDU die Bedeutung der Arbeitnehmerarbeitsgemeinschaft der SPD einschätzen, die auf ihrer ersten Bundesversammlung Steuererleichterungen für die Arbeitnehmer gefordert hat, sie aber von der Bundestags4854 

Jäger ({0})
fraktion und der Bundesregierung abgeschlagen bekommen hat?
({1})
Nölling (NA), 1974-01-24:
Diese Arbeitsgemeinschaft ist das Rückgrat der Sozialdemokratischen Partei, weil sie für die Arbeitnehmerschaft da ist.
({0})
Das Gewicht der Arbeitnehmerschaft kommt eben nicht in diesem Nebenrinnsal der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft zum Ausdruck, sondern die Arbeitnehmerschaft ist der Hauptstrom, der die Sozialdemokratische Partei getragen hat und weiterhin tragen wird.
({1})
Warum beachten Sie nicht die Wahlanalysen Ihrer führenden Vertreter, beispielsweise Herrn Katzers, und ziehen Lehren daraus? Herr Katzer fragte auf dem Hamburger Parteitag, welche Gruppen denn der Union das Desaster zugefügt haben. Er nennt ausdrücklich die Jugend, die Frauen und die Arbeitnehmer, genau wie der Kollege Müller ({2}) dies getan hat. Ihre Partei hat die Arbeitnehmerschaft verloren und wird sie doch mit der Politik, die Sie anzubieten haben, auch nicht wiedergewinnen. Oder glauben Sie, man könnte so viele Illusionen noch lange Zeit nähren?
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit geht jetzt zu Ende.
Nölling (NA), 1974-01-24:
Ich werde gleich zum Schluß kommen, gnädige Frau.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Bitte schön, Herr Kollege Stücklen!
Stücklen (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, wenn Sie hier festgestellt haben, daß die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Arbeitnehmer das Rückgrat der SPD ist, dann geben Sie doch zu, daß Sie bis 1972 überhaupt kein Rückgrat gehabt haben.
({0})
Nölling (NA), 1974-01-24:
Wissen Sie, mir braucht niemand von der CSU-Führung zu sagen, wer in diesem Lande Rückgrat hat oder nicht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Götz?
Götz (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Nölling, weil vom Arbeitnehmerkongreß und vom Rückgrat die Rede ist: Wie erklären Sie sich den Ausspruch des Herrn Vetter in seiner Rede auf diesem Kongreß: Früher war die Sozialdemokratische Partei der Felsblock, auf den sich die Arbeitnehmer stützen konnten. Heute greift die Hand ins Leere?
Nölling (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Götz, Sie müssen den Kollegen Vetter schon im Gesamtzusammenhang zitieren, was Sie jetzt nicht getan haben. Diese Hand greift nicht ins Leere. Diese Hand findet Unterstützung bei den Sozialdemokraten, hat sie immer gefunden, und so wird es auch weiterhin sein.
({0})
Wir werden ja sehen, woher wir für unsere gesellschaftspolitischen Veränderungen Unterstützung bekommen.
Meine Damen und Herren, in diesem Lande gibt es nur eine Triebfeder für gesellschaftspolitischen Fortschritt, und das ist und bleibt diese Koalition. Die jüngsten Entscheidungen über Mitbestimmung und Vermögensbildung stellen dies erneut unter Beweis. Herr Kollege Blüm, die „Frankfurter Rundschau" berichtet über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen und schreibt: „Volle Parität in der Mitbestimmung". Glauben Sie etwa, ,daß dieses kritische linke Blatt etwas anderes schreiben würde, wenn wir keine volle Parität erreicht hätten? Das werden Sie doch wohl nicht behaupten wollen.
({1})
Aber warum, meine Damen und Herren, sollte ich mich nicht zum Schluß noch einmal mit dem Kollegen Barzel verbünden? Gestatten Sie mir das. Dann komme ich zum Schluß. Ich möchte mich noch einmal mit dem Kollegen Barzel verbünden, weil es bei meinen Ausführungen nicht darum ging, ein Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes darzustellen oder zu begründen, sondern darum, einige mittel- und langfristige Tendenzen unserer Gesellschaftspolitik aufzuzeigen und sie mit dem zu vergleichen, was sich in der Opposition tut bzw. nicht tut. Da Sie so oft bestreiten, daß dieser Staat ein sozialer Staat ist und durch diese Regierung ausgebaut worden ist, muß ich einfach wieder auf Herrn Barzel zu sprechen kommen und ihn zitieren.
Er sagte - ebenfalls in Bödefeld vor gar nicht
langer Zeit:
Es gibt keine bessere, keine humanere, keine sozialere, keine erfolgreichere Gesellschaftsordnung als die unserer Bundesrepublik.
({2})
- Sie haben sich laut Text Ihrer Rede auf die Gesellschaftsordnung bezogen, die wir hier haben und für die Sie eintreten. Wenn Sie der Meinung wären, Herr Kollege Barzel, diese Gesellschaftsordnung sei nach vier Jahren sozialliberaler Führung nicht mehr in diesem Zustand, dann hätten Sie das

ja ausdrücklich sagen können. Übertreibungen haben Sie sich also meines Erachtens nicht zuschulden kommen lassen, sondern Sie haben die Wahrheit gesagt.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nordlohne?
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Bitte schön!
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, es gibt Dinge, die sind manchmal irreparabel. Ich habe z. B. einmal hier in diesem Haus den Vorschlag gemacht, beim Kindergeld zu einem Mischsystem überzugehen, nämlich 1 % von der Lohn- summe und den Rest aus der Staatskasse. Die SPD hat zugestimmt, und 60 von der CDU haben zugestimmt. Dieser Vorschlag bekam eine Mehrheit. Ihre Partei hat dann der dritten Lesung widersprochen und in namentlicher Abstimmung das Ergebnis der zweiten Lesung zurückgedreht! Diese Entscheidung war irreparabel, und ich glaube, die Familienpolitiker der CDU, die diese Stunde damals erlebt haben, denken heute manchmal noch schmerzlich daran zurück. Ich hoffe, daß Ihre Entscheidung, die das Baby-Jahr kaputtgemacht hat, noch reparabel ist. Aber wann Herr Kollege Kroll-Schlüter,
({0})
das müssen Sie auch wissen -, das hängt von der Finanzlage der Rentenversicherungsträger ab.
({1})
Wir wissen doch alle, um was es sich handelt,
nämlich um die Anrechnung eines Versicherungsjahres für das Jahr nach der Geburt eines Kindes.
({2})
Sie haben durch Ihre Anträge das kaputtgemacht, aber ich nehme an, daß dies reparabel ist. Ob in dieser Legislaturperiode oder erst in der nächsten, Herr Kollege Kroll-Schlüter, das hängt von der

finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung ab; es geht nicht durch Beitragserhöhung.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Spitzmüller, es tut mir leid, ich war in der vergangenen Legislaturperiode nicht in diesem Haus. Darf ich präzise fragen, um welche Abstimmung es sich handelt, mit der meine Fraktion das Baby-Jahr kaputtgemacht hat? Sie hatten doch die Mehrheit.
({0})
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, wir hatten die Mehrheit; dann gab es ein Patt und dann eine Mehrheit von 248 : 247, weil ein Kollege der SPD-Fraktion mit dem Namen Professor Karl Schiller an dem entscheidenden Tag nicht da war.
({0})
Und durch die Annahme Ihrer Anträge war die Finanzmasse verbraucht.
({1})
- Aber dann wirklich als letzte Zwischenfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Moment bitte, es muß der Reihe nach gehen. Der Abgeordnete Stücklen hatte sich zuerst gemeldet.
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Nein, ich habe bei Herrn Kroll-Schlüter schon gesagt: „Die letzte Frage", vielleicht darf ich Herrn Nölling noch die allerletzte Frage geben. Ich habe keine Redezeit angemeldet.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Sie sind in der Lage, dem einen Abgeordneten die Zwischenfrage zu verweigern und sie dem anderen zu geben. Sie verweigern sie Herrn Stücklen und geben sie Herrn Abgeordneten Nölling?
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Ich habe der CDU schon drei Zwischenfragen zugestanden. Ich möchte der Koalition noch eine geben; im übrigen ist dann Schluß.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das entscheidet nicht der Präsident, der Redner läßt zu oder läßt nicht zu. - Bitte sehr!
Nölling (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Spitzmüller, können Sie dem fragenden Kollegen der CDU/CSUFraktion, der nicht das Vergnügen hatte, dem vorigen Bundestag anzugehören, bestätigen, daß im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Vorlage beschlossen worden war und ins Plenum geriet, in der sich der Wille der Koalition zum Baby-Jahr ausdrückte, und daß die Opposition unter den von Ihnen geschilderten Mehrheitsverhältnissen dieses Baby-Jahr hier rausgestimmt und damit kaputtgemacht hat?
({0})
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Heir Kollege Nölling, genauso ist es gewesen. Und ich sage noch einmal, ich lasse keine weitere Zwischenfrage mehr zu, meine Redezeit geht sonst zu Ende.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, wenn Sie Zwischenfragen zulassen, wird Ihre Redezeit natürlich verlängert.
({0})
Vom Redner werden keine Zwischenfragen mehr zugelassen. Bitte sehr.
Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Bildungsrunde hier nicht noch einmal eröffnen. Nur bedarf das, was der Kollege Abelein zur Frage der Berufsbildung gesagt

hat, ein für allemal einer grundsätzlichen Widerlegung.
({0})
Im Jahre 1960 forderten die Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder einstimmig die damalige Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur beruflichen Bildung vorzulegen. Im Jahre 1962, Herr Kollege Abelein ich sage das nur, damit Ihnen die Historie, an der Sie doch wohl interessiert sind, vielleicht einmal eingeht , forderte dieses Parlament die Bundesregierung einstimmig auf, ein Berufsbildungsgesetz vorzulegen. Im Jahre 1964 gab es eine Große Anfrage der SPD in diesem Hause, in der danach gefragt wurde, wo denn nun das Berufsbildungsgesetz bleibe. Die Antwort der Bundesregierung lautete, „angesichts der unerhörten Schwierigkeiten der Materie" sei die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs bisher noch nicht möglich gewesen. Das war zwei Jahre nach dem einstimmigen Beschluß dieses Hauses, innerhalb einiger Monate ein Gesetz vorzulegen.
({1})
Zur Vorlage kam es dann im Herbst 1966. Es bedurfte einer Großen Koalition im Jahre 1969, um einen Gesetzentwurf zu verwirklichen. Das ist eine Periode von fast zehn Jahren.
Im Jahre 1965 stellte der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten fest:
Im heutigen Ausbildungsstand der Erwerbstätigen zeigt sich das Ergebnis von kulturpolitischen Entscheidungen, die vor Jahrzehnten getroffen wurden.
Wer war denn das, Herr Kollege Abelein? Vielleicht sollte man, um das zu verstehen, zitieren, was der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung am 19. Oktober 1963 gesagt hat. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren:
Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann.
({2})
Im Jahre 1964 hieß es dann in einer Rede des damaligen Bundeswirtschaftsministers Schmücker ebenfalls hier im Hause: Das gewerbliche Ausbildungswesen in Deutschland ist vorbildlich.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-24:
Ja, bitte, Herr Kollege!
Müller (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, können Sie ,dem Hohen Hause mitteilen, inwieweit die Bundesregierung die Möglichkeiten, die damals nach Inkrafttreten des von der Großen Koalition verabschiedeten Berufsbildungsgesetzes bestanden, ausgeschöpft hat?
Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-24:
Oh ja, ich will das gerne tun. Da war es z. B. vorgegeben, neue Ausbildungsordnungen zu schaffen. In den Jahren seit 1970 sind für 500 000 von den 1,3 Millionen Auszubildenden neue Ausbildungsordnungen geschrieben worden. Wir haben erst einmal angefangen, das auszumisten - wenn ich das einmal so von dieser Stelle sagen darf -, was Sie uns in dieser Beziehung hinterlassen haben.
({0})
Dies hat damals mein Kollege Arendt begonnen. Wir haben im November 1970 auch ein Aktionsprogramm für die berufliche Bildung hier in diesem Hause zur Diskussion gestellt und wichtige Teile davon verwirklicht.
({1})
-- Bitte sehr, Herr Kollege Müller!
Müller (NA), 1974-01-24:
Was ist aus diesem Aktionsprogramm geworden? Was ist daraus verwirklicht worden? Was ist aus dem Institut für berufliche Bildung geworden?
Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-01-24:
Das Institut für berufliche Bildung, das 1969 auf Grund des neuen Gesetzes geschaffen wurde, hat heute nahezu 200 Mitarbeiter.
({0})
Es hat begonnen, die schwierige Aufgabe der Neufassung von Ausbildungsordnungen anzupacken. Sie können uns doch nicht immer für die Dinge verantwortlich machen, die über zwei Jahrzehnte nicht geschehen sind, und dann heute sagen, wir hätten das Problem auch noch erfunden, das Sie hinterlassen haben.
({1})
Herr Kollege Abelein, ich möchte noch eine Bemerkung zu Ihren allgemeinen Ausführungen machen. Sie haben hier von einer „merkwürdigen Verfassungsauffassung" gesprochen, als es darum ging, das Grundgesetz auch zu interpretieren. Ich halte Ihre Feststellung, daß es immer nur eine Interpretation der Verfassung gäbe, für rechtlich falsch. Nicht ohne Grund gibt es beim Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit von Minderheitsvoten, von der auch Gebrauch gemacht wird. Das zeigt, daß es auch in wichtigen Fragen der Verfassung unterschiedliche Auffassungen geben kann. Es gibt zwar am Ende immer eine rechtsgültige Interpretation,
({2})
- Eine in Rechtsfragen verbindliche Interpretation!
Aber in der politischen Interpretation des GrundBundesminister Dr. von Dohnanyi
gesetzes bedarf es einer Dynamik, damit man das Grundgesetz wirklich ausschöpfen kann. Wenn wir uns an das halten würden, was vor 10 oder 15 Jahren als die einzig mögliche Interpretation des Grundgesetzes verstanden worden ist, dann würden wir auch in den sozialen Fragen in der Zeit vor 10 oder 15 Jahren stehengeblieben sein.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Dr. Mertes, mir kam es darauf an, einmal in der Öffentlichkeit klarzulegen, daß ganz offensichtlich das, was die Opposition heute kritisiert, nämlich auch wirtschaftliche Erwägungen und Kreditpolitik als Mittel der Politik ins Kalkül zu ziehen, damals als Ausdruck der staatlichen Weisheit gegolten hat. Das ist der Unterschied in Ihrer Argumentation zwischen damals und heute.
({0})
Ich wollte nur noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt haben, daß ganz offensichtlich Ihre Argumentation wechselt, je nachdem, ob Sie in der Regierung oder in der Opposition sitzen. Das gehört nicht zu den redlichen Methoden einer Opposition.
({1})
Pfeifer (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister von Dohnanyi hat hier gesagt, er wolle in diesem Haus nicht eine neue Runde in der Bildungsdebatte eröffnen. An sich ist diese Absicht auch bei uns vorhanden. Ich meine aber, einige der Äußerungen, die er sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Rede hier gemacht hat, können nicht unwidersprochen bleiben.
Ich möchte mich zunächst dem Problemkreis der beruflichen Bildung zuwenden. Herr Bundesminister, Sie haben die Zeit von 1960 bis 1969 angesprochen und dabei den damaligen Bundeskanzler zitiert, der im Jahre 1963 erklärt hat, daß wir ein mustergültiges Berufsbildungssystem hätten. Ich möchte hier zunächst einmal feststellen: Für das Jahr 1963 war dies eine durchaus zutreffende Feststellung. Denn nennen Sie mir ein Land, das im Jahre 1963 ein Berufsbildungssystem gehabt hätte, welches sich mit dem, das wir damals in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben, hätte vergleichen können!
({0}) Das ist das eine.
Dann das zweite. Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, daß gewissermaßen die ganzen 60er Jahre hindurch auf diesem Gebiet nichts geschehen sei. Sehen Sie sich einmal die Leistungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz - um nur einige Länder zu nennen - an, und vergleichen Sie dies einmal mit dem, was in anderen Ländern geschehen ist! Da kann es doch überhaupt gar nicht bestritten werden, daß in diesen Ländern die berufliche Bildung immer Vorrang gehabt hat. Bereits im Jahre 1965 haben Landesregierungen der CDU Reformpläne für das berufliche Bildungswesen insgesamt vorgelegt, die damals von allen Betroffenen als eine richtige Zukunftsperspektive angesehen worden sind.
({1})
Dann möchte ich allgemein folgendes sagen. Wir hatten im Jahre 1969, als diese Regierung mit ihrer Arbeit begann, für die Bildungspolitik insgesamt in diesem Land eine hervorragende Situation. Denn damals war in diesem Parlament unbestritten, daß Bildung und Ausbildung an der Spitze der Reformen zu stehen haben. Damals war in der Bevölkerung Bereitschaft vorhanden, auch für das Bildungswesen zusätzliche Opfer zu investieren.
({2})
Aber was ist dann geschehen? Dann sind die Steuern erhöht worden, aber die Schulen und Hochschulen haben keinen Pfennig davon gesehen. Die Opferbereitschaft der Bevölkerung hat man durch Reformpläne konterkariert, denen jede finanzielle und personelle Absicherung gefehlt hat. Weiter hat man eine fruchtlose Diskussion über das beste Bildungswesen der Jahre 1990 und 2000 geführt, statt die Probleme, die in den Jahren 1973, 1974 und 1975 den Menschen auf den Nägeln brennen, anzugehen und zu lösen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Pfeifer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüster.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Möllemann (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Sätze! Ich möchte auf die Problematik der beruflichen Bildung jetzt nicht eingehen, da wir in einiger Zeit darüber
sehr ausführlich zu sprechen haben werden. Ich glaube aber, daß einige Aussagen des Kollegen Pfeifer, weil sie unrealistisch waren oder Irrtümer beinhalteten, korrigiert werden müssen.
({0})
- Wir stimmen uns in der politischen Arbeit zwar sehr häufig ab - das ist richtig -, so wie es auch Sie zwischen CDU und CSU öfter machen sollten, vielleicht zwischen Herrn Strauß und Herrn Blüm in der Frage der Mitbestimmung.
Wir haben für die Bildungspolitik von 1969 bis 1973 eine Steigerung der finanziellen Aufwendungen von 24 auf 46 Milliarden DM, also nahezu eine Verdoppelung. Ich weiß nicht, ob man da hergehen und sagen kann, das ist alles gar nichts.
({1})
- Sie wollen doch nicht sagen, daß sich die Preise innerhalb der letzten vier Jahre verdoppelt haben. Das soll doch wohl kein sachliches Argument sein.
({2})
Nun zum Ausbildungsförderungsgesetz. Zweifellos war die heutige Demonstration, das darf ich feststellen, in ihrem Anliegen gerechtfertigt. Die Studenten haben recht, wenn sie darauf hinweisen, daß eine Ausbildungsförderung von maximal 420 DM zu niedrig ist. Aber genau dieser Erkenntnis entspricht die Bundesregierung, indem sie die Erhöhungen vornimmt, die Ihnen bekannt sind. Ich begrüße die Aussage des Bundesministers für Wissenschaft und werde ihn aktiv in den entsprechenden Ausschüssen unterstützen, wenn wir den entsprechenden Überblick in den Haushaltsberatungen haben, um noch mehr zu erreichen, soweit dies möglich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
Pfeifer (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie mir recht geben in der Annahme, daß noch vorgestern die vom Kabinett beschlossene Linie in der Ausbildungsförderung gewesen ist, im Jahre 1974 überhaupt nichts zu tun, und daß wir erst im Hinblick auf die heutigen Demonstrationen gestern erfahren haben, daß es möglicherweise eine Änderung gibt?
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Generaldirektion hat die Möglichkeit, mit entsprechend hohen Geldstrafen und auch mit Entflechtungsauflagen solchen Verstößen entgegenzutreten. Bitte, betrachten Sie diese Antwort nicht als vollständig. Ich bin im Detail auf diese Frage nicht vorbereitet.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Stahl.