hamm-brücher (NA), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei zunächst einmal auf die Regierungserklärung des Herrn Außenministers eingehen und würdigen, daß er wiederum ein umfassendes Konzept unserer Friedenspolitik, unserer Entspannungspolitik und unserer Sicherheitspolitik hier vorgelegt hat,
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das ungebrochen - meine Damen und Herren, mir werden Sie das wohl abnehmen - die Friedenspolitik, die Sicherheitspolitik und die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition - ich nenne es in diesem Dreiklang - fortsetzt; ungebrochen! Ich glaube, in diesem Punkt, sehr geehrter Herr Kollege Ehmke, hat sich wohl nicht die FDP, sondern eher die SPD von den damaligen Grundsätzen entfernt.
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Ich muß hier wirklich sagen - ich darf das wohl auch sagen -, sehr geehrte Kollegen von der SPD, daß sich bei mir nun auch die Zweifel verdichten, ob diese Koalition durchzuhalten gewesen wäre, wenn wir diese schwierige Phase gemeinsam hätten durchstehen müssen;
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denn daß die letzten Entscheidungen vor dem Abschluß der Genfer Verhandlungen eine schwierige Phase sind, darüber müssen wir uns doch wohl alle klar sein.
Ein kleiner Schlenker, Herr Ehmke, weil Sie auch immer so gern Schlenker austeilen: Wenn Sie hier so genüßlich den sicherlich nicht leichten Prozeß glossieren, wie sich die Kollegen von der CDU und vor allem von der CSU in die Entspannungspolitik und in die KSZE-Politik eingefädelt haben, so frage ich, wie schwer es Ihnen eines Tages fallen müßte, sich dann wieder in eine ausgewogene Bündnispolitik und Sicherheitspolitik einzufädeln, wenn Sie den Weg, den Baden-Württemberg jetzt eingeschlagen hat, wirklich zur Politik der SPD machten.
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Meine Damen und Herren, zurück zum Anlaß dieser Debatte. Man mag es als eine Zufall empfinden, daß die Großen Anfragen, die hier zunächst einmal der Anlaß der Debatte waren, mit dem Abschluß der zweiten KSZE-Nachfolgekonferenz zusammenfielen.
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- Das meine ich auch, Herr Kollege Schily. Wir wollen jedenfalls diesen Zufall oder Nicht-Zufall dazu nutzen, um hier noch einmal ganz deutlich zu machen, daß es für die Liberalen zwei gleichgewichtige Aspekte für die konstruktive Sicherheits- und Friedenspolitik gibt.
Ich wiederhole, was Herr Bundesaußenminister Genscher gesagt hat: Ohne das Bündnis und ohne die westliche Verteidigungsbereitschaft wären die Schlußakte von Helsinki und auch die Konferenz von Madrid gar nicht möglich gewesen. Er hat wörtlich gesagt:
Die feste Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in das Altantische Bündnis und in die Europäische Gemeinschaft, die Freundschaft und Partnerschaft mit den USA, die Entschlossenheit, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, bleiben die Voraussetzungen für eine Politik des Dialogs, der Entspannung und der Zusammenarbeit zwischen West und Ost.
Ich unterstreiche auch hier noch einmal die Bedeutung des sogenannten Harmel-Berichts, weil dort ja die Gleichgewichtigkeit dieser beiden Aspekte sehr dauerhaft festgelegt wurde.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hätte gedacht, wer hätte zu hoffen gewagt, daß diese unter so schlechten Auspizien vor drei Jahren begonnene zweite Nachfolgekonferenz nun ein Schlußdokument vorlegt, das mir, die ich sehr viel mit der Schlußakte von Helsinki zu tun hatte, doch um einiges präziser und auch weiterführend zu sein scheint als das ursprüngliche Dokument!
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Diese Dokument ist es wert, gewürdigt und auch einmal in den Mittelpunkt dieser Diskussion gestellt zu werden. Ich habe es sehr bedauert, Herr Kollege Bastian, daß Ihre Fraktion offenbar noch gar nicht erkannt hat, welche Chancen gerade für Sie, die Sie sich in besonderer Weise der Friedenssicherung verbunden fühlen, dieser Aspekt hat.
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- Sie natürlich, das ist doch klar. Ich spreche jetzt meinen Vorredner an, bei dem ich wieder ein bißchen das Gefühl gehabt habe, in aller Liebenswürdigkeit gesagt, man sollte die Friedenssicherung nicht nur Generälen, auch nicht pensionierten, überlassen,
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weil das ein bißchen einseitig ausfällt.
Ich sage das jetzt außerhalb meiner Stichworte.
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- Herr Schily, ich wollte nur darum bitten, daß dieser KSZE-Prozeß auch Bestandteil Ihrer Überlegungen wird, wie man unter diesem Aspekt konstruktive Friedenspolitik weiterentwickeln kann - ich komme darauf noch zurück -; denn die Ansätze dazu sind da, sie werden nur leider in der Öffentlichkeit viel zu gering geachtet und nicht in die praktische Politik transportiert. Das will ich hier mit meinem Beitrag versuchen.
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Ihr Zwischenruf hat mich von meiner Bemerkung abgebracht.
Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe natürlich, daß auf die Formel, „Frieden sichern, Frieden schaffen ohne Waffen", nun die Parole entstanden ist: „Frieden schaffen mit weniger Waffen." Aber ich glaube, daß das doch etwas verkürzt, worum es geht. Gottlob haben wir in Europa seit über 40 Jahren Frieden. Ich meine, die allererste Voraussetzung für weitere Friedenssicherung ist das Vertrauen. Solange wir das Vertrauen nicht geschaffen haben, wird auch kein Frieden mit weniger Waffen oder, wie wir alle hoffen, am Schluß ohne Waffen möglich sein. Darum meine ich, daß Frieden zunächst einmal durch mehr Vertrauen gesichert werden muß. Das ist es ja, was in dem Prozeß von Helsinki angelegt ist, was nicht zu unserer vollen Befriedigung weitergeführt worden ist, aber was nun doch wirklich einen ganz wesentlichen Schritt weitergekommen ist. Daß diese Konferenz in einer Zeit außerordentlicher außenpolitischer Spannungen, in der-Zeit des Ausnahmezustandes in Polen, durchgehalten werden konnte, ist doch ein Zeichen dafür, daß hier Friedensfähigkeit durch Vertrauensbildung möglich gewesen ist. Dieses positive Ergebnis muß hier gewürdigt werden, und dafür darf ich allen, vom Außenminister über den Botschafter bis zum letzten Mitarbeiter, nicht nur im Namen der Fraktion, sondern, wie ich glaube, in Ihrer aller Namen, ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
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