Möllemann (NA), 1975-06-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon bei einer Reihe von voraufgegangenen Debatten über bildungspolitische Vorhaben wird auch heute wieder deutlich, daß eine der wesentlichen Ursachen für die unbefriedigende Situation auf dem Bildungssektor die gegebene Kompetenzverteilung ist. Mit Recht ist von verschiedenen Rednern hier darüber Klage geführt worden, daß die inhaltliche Verzahnung von Theorie und Praxis der beruflichen Bildung wie auch die Ausgestaltung der organisatorischen Voraussetzungen auf den unterschiedlichen Ebenen sehr zu wünschen übriglasse.
Wir Freien Demokraten teilen diese Kritik. Allerdings meinen wir, es wäre sinnvoller, nicht nur über die Symptome dieses Problems zu reden, sondern die Ursachen ins Auge zu fassen. Das bedeutet dann: Da ganz offensichtlich Bund und Länder bei der gegebenen Kompetenzverteilung seit längerem nicht in der Lage sind, der bildungspolitischen Probleme dergestalt Herr zu werden, daß im notwendigen Maße eine einheitliche und bessere bundesweite Situation entsteht, da dies ohne Zweifel trotz aller Bemühungen von Koordinierungsgremien wie der Bund-Länder-Kommission oder der Kultusministerkonferenz nicht gelingt, da diese Gremien überdies außerhalb der direkten Kontrolle des Parlaments in einer grauen Zone der Demokratie angesiedelt sind, sollten alle Parteien in diesem Hause, die der gleichen Auffassung sind oder es vielleicht einmal waren - wie beispielsweise die CDU in ihrem Berliner Programm -, mit den Liberalen für die notwendige Bundeskompetenz im Bildungswesen nicht nur eintreten, sehr viel mehr auch endlich verwirklichen.
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- Herr Kollege Probst, ich warte nun schon etwa seit sechs Stunden auf den ersten konstruktiven Beitrag Ihrerseits, bin aber sicher, daß ich darauf noch lange werde warten müssen.
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- Ach, Herr Kollege Nordlohne, nachdem ich Ihre Attacken auf den NDR zur Kenntnis genommen habe, weiß ich auch, was ich von Ihnen zu halten habe, gerade bei bildungspolitischen Fragen.
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Eine weitere Vorbemerkung erscheint nach dem bisherigen Verlauf der Debatte geboten zu sein: Bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen im Detail, die, wenn man das rhetorische Beiwerk einmal beiseite biegt, offenkundig nicht mehr so groß ist, jedenfalls nicht in allen Punkten, und bei aller sozusagen naturnotwendigen Polemik scheint den verantwortlichen Rednern der Fraktionen und damit auch diesen selbst die Ansicht gemeinsam zu sein, daß im Bereich der beruflichen Bildung sowohl im schulischen wie im betrieblichen Teil, in der Frage der Organisation, der Inhalte wie auch bei der Finanzierung Verbesserungen unbedingt notwendig sind.
Dies erscheint deshalb wichtig - und auch dem Grunde möchte ich es unterstreichen -, weil auf Kundgebungen der einen oder anderen Industrie-, Handels- oder Handwerkskammer nicht nur von de12670 
ren Vertretern manchmal praktisch jede Reformnotwendigkeit bestritten wurde, sondern auch Kollegen dieses Hauses, nämlich Abgeordnete der Opposition, wider besseres oder auf Grund schlechteren Wissens in diesen Chor einstimmen nach dem Motto: Wir sind nach der alten Art ausgebildet worden. Wir sind dabei etwas geworden und sogar in den Bundestag gekommen. Was soll also das ganze Reformgerede?
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Diese Kollegen haben die heute morgen hier zitierten Schleiertänze aufgeführt, niemand sonst.
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Mit diesen Verfahren sollte man Schluß machen; auch mit solchen Zwischenrufen, wie Sie sie hier machen, Herr Kollege Kroll-Schlüter von der Opposition. Denn ein solches Verfahren könnte sich natürlich sehr schnell als Bumerang erweisen. Es könnte ja sein - ich wage das jetzt einfach einmal für möglich zu halten -, daß aus dem Antrag, dem Initiativantrag der CDU/CSU ein richtiger Gesetzentwurf wird. Es könnte ja sein, daß darin dann die verschiedenen Berufsbildungskonzeptionen der Union unter einen Hut gebracht werden.
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Es ist ja auch gar nicht auszuschließen, daß dieses Konzept dann beispielsweise in der Frage der Organisation und der Finanzierung Veränderungen bringt. Dann, liebe Kollegen, werden Sie es doppelt so schwer haben, plötzlich die Notwendigkeit einer Reform zu begründen, die bislang von einigen aus Ihren Reihen - gerade bei solchen Anlässen - heftigst verneint wurde. Das bestätigt ja schon die gestrige Stellungnahme von seiten der Wirtschaft, die hier schon des öfteren zitiert worden ist.
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Erlauben Sie mir allerdings, meine Damen und Herren, dennoch Zweifel daran anzumelden, daß es die Opposition schaffen wird, diesem Hause, den Betroffenen und der Offentlichkeit einen eigenen konkreten Gesetzentwurf vorzustellen, wiewohl es der Offentlichkeit dann sicherlich leichter fallen würde, Ihre Entscheidungsgrundlage als Basis Ihrer Kritik an uns objektiv zu beurteilen. Es muß auch gar nicht, finde ich, an Sonthofen liegen, daß diese Alternative von Ihnen bislang nicht vorgelegt wurde.
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- Natürlich! Das ist auch sehr gut gewesen, mit Sonthofen; das wird auch noch öfter kommen, Herr Kollege Probst.
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Es ist ganz einfach so, daß in der Oppositionsfraktion mindestens vier Richtungen bestehen,
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denen allerdings gemeinsam ist, daß sie alle etwas anderes wollen. Da ist zunächst jene Richtung, die ich bereits angesprochen habe, jene Kollegen wie die Abgeordneten Schulze-Vorberg und Hauser, die schlicht erklären, im Grunde sei ja alles gut - das sehe man an ihnen selbst -, deshalb sei auch nichts zu ändern. Das ist so geschehen vor einem Berufsbildungskongreß der Kammern.
Dem ist verwandt die Konzeption der Kollegen Probst und Schedl, die bei ihrer Schwesternpartei CSU in dieser Frage offenbar das Sagen haben. Das geltende Gesetz reiche aus, sagen diese.
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Mit der Ihnen eigenen Feinfühligkeit, mit einem besonderen Sinn für das Historische sprechen Sie, Herr Probst, dann von der Regierungsvorlage als einem Ermächtigungsgesetz.
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Die Gruppe drei - angeführt von den Kollegen Gölter und Pfeifer -, das ist die Gruppe der Bildungspolitiker der Union.
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Diese sind im Grunde in der schwierigsten Lage. Sie wissen um die Probleme, sie möchten auch ganz gerne konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten, sogar, wenn ich es richtig verstanden habe, zur Finanzierung
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- ja, Sie kommen natürlich auch noch dran! -; aber es rächt sich jetzt, daß sie die erstgenannten Gruppen nicht nur haben nachdenken und vortragen lassen, sondern daß sie diesen auch die Gelegenheit gegeben haben, ihre Meinung, ihre Positionen öffentlich festzulegen, und zwar in einer Richtung, die ihnen wohl, glaube ich, nicht paßt, und das mehr, als sie es eigentlich wollen können.
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- Der des öfteren zitierte Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" spricht Ihnen, glaube ich, Herr Kollege Gölter, wahrscheinlich, wenn Sie es auch nicht zugeben wollen, aus dem Herzen.
Doch wir sollten die Gruppe vier, Herr Kollege Klein, tatsächlich nicht vergessen, die CDA, das christ-demokratische Arbeiteralibi, die das genaue Gegenteil von dem will, was beispielsweise die Kollegen Hauser und Probst ersonnen haben: Entmachtung der Kammern; davon reden sie selber. Es wird uns doch sicherlich gestattet sein, es mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie sich hier über Arbeitsgemeinschaften in der einen oder anderen Art, in der einen oder anderen Partei mokieren und daß man dann bei Ihnen feststellen muß, daß Sie vor zwei Wochen auf dem Kongreß der CDA
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Möllemann
Rheinland noch Forderungen aufgestellt haben, von denen Sie hier natürlich mit keinem Wort mehr gesprochen haben, wohl deshalb, weil Sie es natürlich nicht mehr dürfen. Ich meine, wenn man selbst im Glaushaus sitzt, sollte man auf andere nicht mit Steinen werfen.
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Vielleicht - um diese tour ,d'horizont zu Ende zu bringen - könnte auch der Kollege Blüm, der sich in „Konkret" und „Das da" zu diesen Fragen zu äußern pflegt, hier einmal zur Kenntnis bringen und seinem Vorsitzenden Kohl klarmachen, weshalb er staatliche Instanzen gern an der Stelle der Kammern sähe, was wiederum Herr Kohl für eine unzulässige Entmachtung erachtet.
Sie wissen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir Liberalen Anhänger des Pluralismus sind. Aber so viel Pluralismus, wie Sie in dieser Frage bieten, ist etwas schwierig.
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- Da würde ich Ihnen völlig zustimmen, daß wir so liberal wie Sie nicht sind; auf diese Art und Weise möchte ich auch nicht liberal werden.
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Jedenfalls könnte ich mir vorstellen, daß die Diskussionen des heutigen Tages, die außerhalb dieses Hauses stattfinden, auch für eine gewisse Einheitlichkeit in dieser Frage sorgen werden, wie wahrscheinlich diese Erörterungen außerhalb dieses Hauses auch eine Einheitlichkeit in anderen Fragen bei Ihnen bringen werden.
Bei der Erörterung der beruflichen Bildung haben wir dann hier auch ein Votum des bayerischen Staatsministers für Kultus, des Herrn Maier, gehört, der die unterschiedlichen Stellungsnahmen der CDU/CSU im Bundestag und der CDU/CSU im Bundesrat damit begründet hat, daß er auf die eigenständige Funktion des Bundesrates als föderatives Bundesorgan verwies. Ich nehme fast an, daß darauf Herrn Grüners Bezeichnung vom „Schlaumeier" gemünzt war. Es wäre ja schön, wenn die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat nicht mehr als Nothelfer der Opposition des Bundestages taktieren würden. Aber die Verhältnisse sind bislang nicht so, denn man kann darauf verweisen, daß erstens das Berufsbildungsgesetz von den Kultusministern der Länder bereits abgelehnt wurde, als es überhaupt noch keinen Regierungsentwurf gab,
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zweitens, daß für Herrn Kiesinger beispielsweise, der ja - denke ich - immer noch eine gewisse Rolle bei Ihnen spielt, der Bundesrat ein wichtiges Oppositionsinstrument ist und daß drittens selbst Ihr Parteivorsitzender, Herr .Kohl - ich zitiere -, „den Ausbau der Koordination und Kooperation zwischen Parteizentrale, Bundestagsfraktion und Mehrheit im Bundesrat" gefordert hat.
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Die unterschiedlichen Stellungnahmen zum Berufsbildungsgesetz bedeuten meines Erachtens nicht, daß die Koordination zwischen Bundesratsmehrheit und Bundestagsminderheit nicht funktioniert. Nur haben sich offensichtlich mittlerweile zwei Koordinationszentralen bei Ihnen gebildet, eine in Bonn, die andere in München, und das ist letztlich Ihr entscheidendes Problem, glaube ich.
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- Ja, es bekümmert mich manchmal.
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- Herr Kollege Gölter, Sie werden mir schon erlauben, den Beitrag, den ich hier zu halten gedenke, so zu gestalten, wie ich es für richtig halte.
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Ich hätte bei Ihrer Rede heute morgen allerdings auch einiges Inhaltliche erwartet; ich weiß gar nicht mehr, wo ich den Optimismus hergenommen habe.
Bei der Erörterung der Lage der beruflichen Bildung, meine Damen und Herren, haben wir immer wieder festgestellt, daß die berufsbildenden Schulen in besonderem Maße Schwierigkeiten haben, ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden. Ihre räumliche, sächliche und personelle Ausstattung ist oft völlig unzureichend. Wir Freien Demokraten begrüßen es daher, daß die für diesen Bereich zuständigen Länder entschlossen sind, auf die Beseitigung des Lehrermangels an den Berufsschulen wie auch auf die Verbesserung der sonstigen Ausstattung zu dringen und darauf besonderen Wert zu legen. Das Angebot an qualifizierten Lehrkräften nimmt ja im Zuge der allgemeinen Entwicklung derzeit zu. Wir hoffen, daß die Länder trotz der angespannten Finanzlage alle Anstrengungen unternehmen werden, dieses Angebot auch zu nutzen.
Wir müssen nun unsererseits dazu beitragen, daß den Lehrern an den Berufsschulen ihre Arbeit erleichtert wird. Dafür ist nicht nur die endlich durchzuführende Abstimmung der Inhalte der Schulen mit den betrieblichen Inhalten vonnöten, dazu würde sicherlich auch beitragen - dies ist hier schon mehrfach angesprochen worden -, wenn die Lehrer stärker mit echten Einflußmöglichkeiten an der Arbeit der verschiedenen mit der Berufsbildung befaßten Gremien beteiligt würden. Dies beginnt bei den Berufsbildungsausschüssen der Kammern, wie vorhin hier angesprochen, und geht bis zum Bundesinstitut. In dieser Hinsicht möchten wir die Gesetzgebungsvorlage kritisch überprüfen.
In einem weiteren Punkt, meine Damen und Herren, beweist der Gesetzentwurf seine Notwendigkeit. Er konzipiert ein offenes und anpassungsfähiges Weiterbildungssystem, das den Trägern der beruflichen Weiterbildung einen großen Spielraum für alle Initiativen beläßt. Wir alle können dem, so glaube ich, zustimmen, wenn es im Gesetzgebungstext heißt:
Die berufliche Weiterbildung hat für den einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft an Ge12672 
wicht gewonnen. Berufliche Weiterbildung ist angesichts der sich ständig verändernden Anforderungen in Beruf und Gesellschaft eine notwendige Ergänzung der Berufsausbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist hier darüber gesprochen worden, daß Maßnahmen zur Sicherung oder auch zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots vonnöten seien, daß dieses Anliegen äußerst dringlich sei. Wir stimmen dem zu und glauben, daß dieser Gesetzentwurf, insbesondere das auf dieses Ziel gerichtete Finanzierungsverfahren, dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Auch die Aussagen des Kollegen Klein wie die des Kultusministers Maier hierzu haben mich nicht vom Gegenteil überzeugen können. Sie waren in gewisser Weise auch, so fand ich, widersprüchlich, da Kultusminister Maier wohl der Auffassung ist, daß das finanzielle Problem zumindest kein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung der Betriebe ist, während wir doch in den Gesprächen beispielsweise mit den Mitgliedern der Kammern, insbesondere den Handwerkern, die dort organisiert sind, den Eindruck gewonnen haben, daß auch die Kostenfrage für sie ein ganz erhebliches Argument ist, das sie geregelt wissen möchten.
Wir würden uns eigentlich freuen, wenn wir künftig nicht immer nur bei Podiumsdiskussionen, bei denen wir dann auf die einzelnen betroffenen Handwerker treffen, von ihnen hören könnten: Natürlich möchten wir einen Ausgleich erfahren!, sondern wenn sich auch einmal Herr Schnitker beispielsweise dies zu eigen machen könnte; denn sonst kommt irgendwann einmal der Verdacht auf, daß einer von beiden vom anderen nicht so recht weiß.
Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, einige der bestehenden Bedenken bei den kommenden Anhörungsverfahren auszuräumen. Wir wollen auch nicht ausschließen, daß - was dieses Finanzierungsverfahren angeht - wir im Detail noch zu einigen besseren und wirkungsvolleren Lösungen kommen können. Die Freien Demokraten sind dafür offen, offen nicht nur für eine Diskussion im Ausschuß, sondern auch für die Erörterungen mit den betroffenen und beteiligten Organisationen.
Wir wären allerdings, wie ich schon sagte, sehr froh, wenn künftig der Eindruck vermieden würde, als seien Vorsitzende und Präsidenten von Verbänden zu konstruktiven Dialogen bereit, während dann die Geschäftsführer und andere die Konfrontation um jeden Preis suchen, wobei es dann allerdings - diesen Verdacht kann man nicht ausräumen - weniger um Fragen der beruflichen Bildung als vielmehr um bloße Machtpolitik geht.
Die Lehrer an den berufsbildenden Schulen, die Ausbilder in den Betrieben, die Betriebe selbst und nicht zuletzt die Auszubildenden erwarten von uns, daß wir alles unternehmen, um sehr bald die Lage der beruflichen Bildung zu verbessern.
Die FDP wird dazu ihren Beitrag leisten.
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