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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastung von Familien ist sehr richtig; aber man muss das sozial gerecht und richtig machen. Es ist in der Tat in diesem Gesetz wieder so wie üblich bei der Großen Koalition: Wir als Bundestagsabgeordnete werden stärker entlastet als Normalverdiener; Leute, die noch mehr verdienen, werden noch stärker entlastet; und wer am meisten verdient, wird am meisten entlastet.

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Das ist sozial ungerecht, und das könnte man besser machen.

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Wir haben dazu schon lange einen Vorschlag gemacht: die Kindergrundsicherung. Das funktioniert so, dass wir sagen: Der Kinderfreibetrag soll in einen Auszahlbetrag umgewandelt werden. Dieser Auszahlbetrag soll an die Kinder ausgezahlt werden, nicht mehr an die Eltern. Das wäre sozial gerecht und würde dazu führen, dass Menschen mit mittlerem Einkommen endlich so viel kriegen wie die Reichsten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Gerechtigkeitslücke an der Stelle endlich zu verkleinern.

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Zu der Kindergrundsicherung gehört dann auch, dass im unteren Bereich ein GarantiePlus-Betrag, wie wir ihn genannt haben, dazugehört, der einkommensabhängig ist, der aber automatisch ausgezahlt wird und nicht wie der jetzige Kinderzuschlag mit einem riesigen bürokratischen Brimborium an den meisten, die einen Anspruch darauf haben, vorbeigeht. Deswegen: automatische Auszahlung für die Menschen mit geringem Einkommen. Das würde nachhaltig auch Kinderarmut stärker verringern. So würde man Kinder und Familien am besten entlasten: mit einer Kindergrundsicherung, mit einem Garantiebetrag, mit dem wir sagen: „Jedes Kind ist uns gleich viel wert“, und mit einer stärkeren Unterstützung für untere Einkommen.

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Dass es geht, haben Sie bei dem Kinderbonus ja gezeigt; da erfolgt eine Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag. Bei Hartz-IV-Beziehern wird der Kinderbonus nicht angerechnet. Da haben Sie was Richtiges gemacht. Aber – Frau Tillmann hat es ja eben schon gesagt – das war anscheinend ein Ausrutscher;

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jetzt wird es wieder ausgeglichen. Die Reichen kriegen jetzt wieder mehr, und die Armen kriegen nichts. Liebe SPD, sozialer Ausgleich geht anders als so, wie Sie das jetzt hier machen.

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Zum Schluss noch zwei Sätze zu dem zweiten Gesetzentwurf, der hier vorliegt: Verdopplung des Behinderten-Pauschbetrags – das klingt gut, ist auch erst mal gut. Aber – es ist schon gesagt worden – das erste Mal angepasst seit 1974, das ist definitiv zu wenig. Also, wenn die FDP schon sagt: „Das ist zu wenig“, dann ist das wohl sehr, sehr überzeugend.

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Es ist trotzdem richtig, ihn zu verdoppeln; das werden wir auch unterstützen. Aber auch hier gibt es natürlich die gleiche Schieflage: Wer mehr verdient, hat mehr von diesem Pauschbetrag. Deswegen wäre es mindestens sinnvoll, das als Abzugsbetrag von der Steuerlast zu implementieren oder – das wäre noch besser – endlich ein Teilhabegeld einzuführen, wie wir Grünen das schon seit Langem fordern.

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Also: Es gibt bessere Alternativen zu den Gesetzentwürfen, die vorliegen, und diese besseren Alternativen sind grün.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

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Wiebke Esdar (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute zwei Gesetze ein, mit denen wir alle Menschen, die Einkommensteuer zahlen, entlasten. Wir wollen uns aber darüber hinaus auf drei besondere Zielgruppen fokussieren:

Erstens wird das Zweite Familienentlastungsgesetz rund 12 Milliarden Euro Entlastung für Familien bringen.

Zweitens wollen wir mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz die rund 10 Millionen Menschen in Deutschland mit Behinderungen entlasten.

Drittens werden wir auch ihre Angehörigen, die pflegenden Angehörigen, mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz entlasten.

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Konkrete Beispiele aus dem Gesetz: Wir werden durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages alle Menschen, die Einkommensteuer zahlen, in zwei Stufen bis 2022 entlasten, und wir werden mit der Eckwerteverschiebung die kalte Progression wieder vollkommen ausgleichen, sodass die Lohnsteigerungen, die es gibt, auch wirklich im Portemonnaie der Menschen ankommen.

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Für Familien werden wir jetzt in einem zweiten Schritt das Kindergeld um weitere 15 Euro erhöhen – das sind dann insgesamt die 25 Euro, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben –, und wir werden auch den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen.

Für Menschen mit Behinderungen werden wir – das muss man eingestehen –, nachdem sie lange, vielleicht zu lange darauf gewartet haben – das können wir selbstkritisch sagen –, den Behinderten-Pauschbetrag verdoppeln. Wir werden zudem einen neuen behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrag einführen, der das komplizierte Belegesammeln beendet.

Als Drittes werden wir die pflegenden Angehörigen in den Blick nehmen, und wir werden den Pflege-Pauschbetrag für diejenigen, die Personen des Grades 4 und 5 pflegen, nahezu verdoppeln. Wir führen neu ein, dass es einen Pauschbetrag für Pflegende bei den Graden 2 und 3 gibt. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, weil wir diese Menschen, die Enormes leisten, wirklich in den Blick nehmen müssen.

Wir feiern in dieser Woche in Bielefeld zum fünften Mal die „Woche der pflegenden Angehörigen“. Da geht es darum, für das Thema „häusliche Pflege“ zu sensibilisieren. Da geht es darum, dass wir dort Wertschätzung ausdrücken. Sie bekommen in dieser Woche – coronabedingt etwas anders – ein Galadinner; es gibt Überraschungspakete, auch Wellnessangebote.

Aber Politik muss Wertschätzung auch finanziell abbilden, wir müssen Wertschätzung auch finanziell ausdrücken. Das tut dieses Gesetz, und darum ist es enorm wichtig für die Menschen. Wir haben mit dem Gesetz auch im Blick, dass diese Menschen zeitlich stark belastet sind, und darum werden wir sie bei der Bürokratie auch weiter entlasten.

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So haben wir heute in erster Lesung zwei Gesetze vorliegen, die wir jetzt zügig beraten werden. Darum freue ich mich auf den Austausch in den Anhörungen und im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Das Wort hat der Kollege Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Linda Teuteberg.

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Linda Teuteberg (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin in der Aktuellen Stunde schon ausführlicher besprochen: Unser freiheitlicher Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein; er muss mit jedem Auge scharf sehen, den 360-Grad-Blick auf jede Form des Extremismus haben, und so natürlich auch auf den Linksextremismus.

Nun ist allerdings der Titel dieses Antrages schon verstörend: „Null Toleranz statt Deeskalation“. Deeskalation ist natürlich immer insofern richtig, als es gilt, Verletzte zu vermeiden, möglichst wenig Schaden zu haben. Aber klar ist auch: Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Und wenn es verhältnismäßig ist, dann muss und darf die Polizei auch Gewalt einsetzen, um Recht durchzusetzen. Also, das ist ein falscher Gegensatz, den Sie hier in Ihrem Antrag aufmachen. Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten, aber zu deren Durchsetzung darf sie eben auch das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Darum geht es in dieser Debatte.

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Gleichzeitig ist es allerdings noch einmal wichtig, zu betonen, dass es eben keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus gibt, auch nicht des Extremismus von links. Niemand in unserem Land darf sich Gewalt bedienen, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Das gilt es, immer wieder zu verteidigen bzw. zu betonen. Deshalb ist es natürlich notwendig, dass wir dafür sorgen, dass niemand, der zum Beispiel öffentlich gefördert den einen Extremismus bekämpft, zugleich den anderen fördert. Wir müssen genau in Augenschein nehmen und prüfen, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden.

Und wir brauchen vor allem eine gute Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, und müssen ihnen den Rücken stärken.

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Ich bin mir sicher, dass sie dabei keine Unterstützung von falscher Seite wollen, sondern einfach wollen, dass wir als Politik ihnen in entscheidenden Situationen nicht von außen Ratschläge erteilen, sondern das Vertrauen in sie stärken, dass sie nach Recht und Gesetz handeln.

Wir brauchen allerdings auch eine Debatte darüber, dass unsere Verfassung als Ganzes gilt. In der Debatte um Extremismus oder um falsche Toleranz für manche kriminellen Handlungen wird gerne mal so getan, als sei zum Beispiel die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes nicht auch Teil der Grundrechte unseres Grundgesetzes. Insofern möchte ich sagen: Wer sich als Verfassungspatriot sieht, muss auch alle Grundrechte unseres Grundgesetzes verteidigen; dazu gehören zum Beispiel auch Eigentums- und Berufsfreiheit.

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Da darf es insofern keine Rosinenpickerei geben. Vielmehr muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganzes verteidigt werden. Das gilt nach allen Seiten. Dafür werden wir weiter streiten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

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Uli Grötsch (NA), 2020-09-10:


Und ich komme zum Ende und sage: Alles frei erfunden. In Brandenburg bekam die AfD sogar Schützenhilfe von einem rechten Verein, der im Wahlkampf Überfälle durch Migranten erfand, was dann im Nachhinein korrigiert werden musste. Sie lügen, dass sich die Balken biegen, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


So, jetzt ist’s gut.
Uli Grötsch (NA), 2020-09-10:


– auch in Ihrem Antrag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. André Hahn.

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André Hahn (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt darf in unserem Land kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, von welchem politischen Spektrum sie ausgeht.

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Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor allem, die Gefahr von rechts zu relativieren.

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Rechtsextreme bedrohen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker, nicht zuletzt aus den Reihen meiner Partei. Rechtsextremisten rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders, und zwar in einem Maße wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum hat leider recht, wenn er im „Tagesspiegel“ schreibt, dass ein Hauch von Weimar über dem Land liegt.

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Und deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass jetzt alle Demokratinnen und Demokraten dies erkennen und klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen.

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Von daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Links- und Rechtsextremismus ebenso gleichsetzt wie meine Partei, Die Linke, mit der AfD.

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Dies ist nach den rassistischen Morden in Hanau, nach dem Anschlag von Halle, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach der Mordserie des NSU, nach über 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 eine unglaubliche Entgleisung, die sich Herr Wanderwitz dort geleistet hat.

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Wer so argumentiert, handelt verantwortungslos, verkennt die realen Gefahren der Gegenwart und spielt letztlich nur den Rechten in die Hände.

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Die AfD will mit ihrem Antrag zugleich von der eigenen Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus, von den vielfältigen inhaltlichen und personellen Überschneidungen ablenken. Kollege Grötsch hat darauf hingewiesen: Allein hier im Bundestag beschäftigen AfD-Abgeordnete, wie „Zeit Online“ recherchiert hat,

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Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rechtsextremem Hintergrund,

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angefangen von Anhängern der NPD, der Neonazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ bis hin zur Aktivisten der Identitären Bewegung. Von dieser braunen Truppe braucht unser Parlament keinerlei Belehrungen.

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Die AfD fordert in ihrem zweiten Antrag ohne jede Rechtsgrundlage die Zulassung von Elektroschockern bei Polizeieinsätzen. Eine Studie aus Finnland zeigt, dass dies eben nicht zum Rückgang von Schusswaffengebrauch geführt hat,

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sondern wie das Pfefferspray eher zu einem alltäglichen Einsatzmittel der Polizei wird. Die AfD hat offenbar den Wunsch nach Zuständen wie aktuell in den USA, mit brennenden Städten und einer eskalierenden Gewalt.

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Wir als Linke wollen das nicht!

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Deshalb – letzter Satz – werden wir uns der AfD überall entgegenstellen: hier, auf den Straßen, friedlich, aber mit aller Entschiedenheit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Irene Mihalic (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen.

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Solche Gewaltexzesse widersprechen den Grundsätzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Hinzu kommt, dass diese Gewalttäter nicht nur die Polizei und andere Bürgerinnen und Bürger massiv gefährden, sie schaden auch all denjenigen, die sich in der Sache und mit demokratischen Mitteln jeden Tag für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, und auch der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die in Connewitz leben und Gewalt strikt ablehnen.

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Gewalt als politische Methode ist letztlich auch immer ein Ausdruck eines autoritären, illiberalen und undemokratischen Politikverständnisses. Apropos autoritär, illiberal und undemokratisch: Das bringt mich ohne Umschweife zu dem Antrag der AfD. Es lässt tief blicken, wenn Sie mit Ihrem Antrag schon in der Überschrift sagen, dass Sie Deeskalation ablehnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

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Aber es stimmt ja: Sie sind klar gegen Deeskalation und für Krawall, für Hetze und für Aufwiegelung, Sie wollen das Chaos, aber eben von rechts.

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In Ihrem Antrag schreiben Sie mit Blick auf die Gewalt:

Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.

Tja, eigentlich haben Sie damit sogar ungewollt recht: Echte Demokraten schweigen nicht selektiv zu Gewalt und Eskalation, Sie aber schon.

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Das sieht man zum Beispiel an Ihrer Haltung zu den Coronademos, an denen Sie ja auch selbst mit vielen Abgeordneten teilgenommen haben. Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen.

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All das ist schlimm genug. Aber hinzu kommt, dass die von Ihnen unterstützten Aktionen die Sicherheitskräfte vor massive Herausforderungen stellen. Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, sich bei der Polizei so richtig einzuschleimen,

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andererseits verlieren Sie keinen einzigen Ton zu 54 verletzten Einsatzkräften – Entschuldigung, ich glaube, es waren sogar 59 Einsatzkräfte –, die bei diesen Ausschreitungen verletzt wurden, und fordern sogar Eskalation statt Deeskalation.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage – –
Irene Mihalic (NA), 2020-09-10:


Würde man Ihre Forderungen umsetzen, dann würde dies Leib und Leben der Einsatzkräfte massiv gefährden, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hess?
Irene Mihalic (NA), 2020-09-10:


Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht. – Was ich noch sagen will: Diese Haltung, diese doppelzüngige Haltung gegenüber der Polizei und gegenüber verletzten Einsatzkräften offenbart Ihre ganze Scheinheiligkeit, mit der Sie hier unterwegs sind. Wir finden, dass die Polizei insgesamt einen hervorragenden Job macht. Den Einsatzkräften, die das Parlament so tapfer vor den Angriffen verteidigt haben, kann man gar nicht genug danken.

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Aber Sie bleiben ja lieber sitzen, während sich alle Demokraten hier im Haus zur Anerkennung erhoben haben – das spricht Bände.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Der Kollege Hess bzw. die AfD-Fraktion hat mich um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Hess, Sie haben das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. Ich hatte Ihnen eine Minute Redezeit nicht abgezogen, ich hatte Ihnen keine Minute dazugegeben.

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Ich bitte, das beim nächsten Mal zu beachten.

Damit ist die Aussprache beendet.
Martin Hess (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident, vielen Dank. – Kollegin Mihalic, ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier diese Tausende, Zehntausende von Demonstranten in Mithaftung nehmen für ein paar Menschen, für Leute, die sich inakzeptabel verhalten haben,

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die, zugegeben, zum Betreten der Treppe nicht berechtigt waren. Aber das, was Sie hier verlangen, nämlich die entsprechende Distanzierung von Zehntausenden, weil ein paar Hundert sich falsch verhalten haben, das ist wirklich ein Demokratieverständnis, das in keinster Weise nachvollziehbar ist.

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Ich will eine Frage an Sie stellen: Wo ist denn diese gleiche Distanzierung, wenn die Antifa Seit’ an Seit’

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bei Demonstrationen Ihrer Partei, der Partei der SPD, der Partei der Linken vorne mit marschiert?

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Wo ist denn Ihre Distanzierung von diesen gewaltbereiten Antifatruppen, die dann Polizeibeamte angreifen und schwer verletzen? Da höre ich solche Distanzierungen nie, da marschieren Sie gerne mit. Das ist doch genau das Problem.

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Wenn Sie von anderen Distanzierung verlangen, sich selbst aber so verhalten, dann zeigen Sie selbst, wes Geistes Kind Sie sind.

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In Wahrheit bedarf es einer Distanzierung von der Antifa, von dieser Gewaltgruppe, die Polizisten massiv angreift und verletzt; das ist der springende Punkt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin Mihalic, Sie haben die Chance, zu antworten oder auch ein Statement abzugeben. – Bitte, Sie haben das Wort.
Irene Mihalic (NA), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hess, ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie vielleicht noch mal im Protokoll nachlesen – wirklich mal genau darauf achten –, was ich eben in meiner Rede zum Thema Linksextremismus und zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeführt habe. Aber vielleicht lesen Sie sich in allererster Linie den Antrag, den Sie hier gestellt haben, noch einmal genau durch. Mit dem, was Sie da fordern, gefährden Sie das Leben von Einsatzkräften massiv. Ja, Sie fordern Eskalation,

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Sie fordern im Kern Krawall, Sie fordern die Aufwiegelung, Sie fordern den Gewaltexzess auf der Straße – aber eben von rechts. Sie wollen das Chaos. Und was für ein Chaos Sie wollen und mit wem Sie da Seite an Seite marschieren, das konnten wir hier alle beobachten.

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Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, erheben Sie sich noch nicht einmal zum Dank für die Einsatzkräfte, die unser Parlament vor den massiven Angriffen verteidigt haben.

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Das ist schändlich und offenbart das gespaltene Verhältnis, das Sie selber zum demokratischen Rechtsstaat und auch zu unseren Sicherheitsbehörden haben. Sie feiern sich immer selber und sagen: Ja, die Polizei, das ist immer alles ganz toll. – Aber wenn hier bei so einem Einsatz 59 Polizisten und Polizistinnen verletzt werden, weil sie von Ihresgleichen attackiert werden,

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Herr Hess, dann schweigen Sie, dann verlieren Sie dazu keinen Ton.

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Das ist einfach nur schändlich. Vielleicht denken Sie darüber einmal nach!

Ganz herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

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Susanne Mittag (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Kollege Uli Grötsch hat zum Aktionsplan schon sehr fundiert argumentiert und einige andere Kollegen auch. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen ist mein Thema der Antrag zur Förderung einer schnellstmöglichen Beschaffung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich auch Taser genannt.

Wie hält man einen Menschen auf, der für sich selbst oder für andere eine Gefahr darstellt? Das ist eine Frage, vor der Polizeibeamte immer wieder stehen und die sie oft in Sekunden entscheiden müssen. Man muss einen Menschen in einer absoluten Ausnahmesituation aufhalten und will so wenig Zwang anwenden wie möglich, aber so viel wie nötig. Momentan stehen Polizeibeamten dazu unter anderem folgende Mittel – es ist keine abschließende Aufzählung – zur Verfügung: Das erste Mittel ist Runterreden – das Wort ist sehr hilfreich –, dann kommen körperlicher Zwang – geht auch –, Einsatzstab, Pfefferspray, Diensthunde oder als letztes und zum Glück sehr selten angewandtes Mittel die Schusswaffe.

In Ihrem Antrag fordern Sie nun, der Bundespolizei als eine weitere Waffe den Taser schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, sozusagen als Brücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe – auch eine interessante Formulierung. Doch bei jeder weiteren Waffe, die wir Polizisten an ihren bereits sehr üppig bestückten Gürtel hängen, müssen wir uns fragen: Ist das denn wirklich ein probates Mittel? Hilft sie den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz? Geht sie möglichst schonend mit den Betroffenen um? Geht ihr Einsatz nicht auf Kosten anderer deeskalierender Maßnahmen? Erst wenn wir feststellen – und das nicht durch eine Werbebehauptung einer lobbyierenden Firma –,

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dass Polizisten damit geschützt werden und dass der oder die Getroffene keine langfristigen gesundheitlichen Schäden davonträgt, erst dann könnte der Taser als Teil der Polizeiausrüstung eingeführt werden.

Um genau das sicherzustellen, haben Länderpolizeien – konkret hier in Berlin, aber auch in Hessen und Rheinland-Pfalz – den Taser als Einsatzmittel getestet bzw. testen ihn immer noch. Auch die Bundespolizei hat gerade ein einjähriges Pilotprojekt gestartet, bei dem 30 Elektroschockwaffen probeweise zum Einsatz kommen werden. Wir sind also längst dabei, den Taser zu prüfen. In Hessen sind zwei Menschen nach dem Einsatz von Tasern verstorben. Und es ist auch noch nicht hinlänglich geklärt, ob der Elektroschock unter Umständen die Ursache dafür war. Der Hinweis im Antrag, dass Tasern in den USA gang und gäbe ist, ist eher erschreckend. Die nutzen sogar Kriegswaffen. Und deren polizeiliche Ausbildung und Ausrüstung ist nicht ansatzweise vergleichbar mit der der deutschen Polizei. Das wollen wir nicht. Wir sind da viel, viel besser.

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Also erproben wir gerade den Einsatz von Tasern, und wir entscheiden, wenn wir Ergebnisse haben. Auch bei Fachleuten gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Ein solcher Antrag ersetzt keine gründliche Prüfung, er beschleunigt nicht, er unterstützt das Thema nicht, er wird abgelehnt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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