Halo Saibold (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meinen Reisen durch die neuen Bundesländer bin ich immer wieder von den Naturschönheiten und von der kulturellen Vielfalt begeistert: ob das die restaurierte Pracht der Badeorte an der Ostsee ist, die Vogelschwärme im herbstlichen Oderbruch, das DessauWörlitzer-Gartenreich oder die herrlichen Ausblicke von der Bastei ins Elbtal. Ich kann den Menschen in den alten Bundesländern nur empfehlen, doch öfter auf Entdeckungsreise in die neuen Bundesländer zu gehen, anstatt einen einfallslosen und austauschbaren Last-minute-Flug zu buchen.
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Das reiche natürliche und kulturelle Erbe und das beachtliche Engagement der Menschen können aber nicht über die schwierige Situation des Tourismus in den neuen Bundesländern hinwegtäuschen. Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, die Tourismusentwicklung in den neuen Bundesländern als reine Erfolgsstory zu verkaufen, was so einfach nicht zutrifft. Gewiß war es richtig, daß viele Regionen einen Schwerpunkt ihrer Entwicklung im Tourismus gesetzt haben, denn die Voraussetzungen hierfür sind gut, und der Tourismus ist eine verhältnismäßig arbeitsintensive Branche, allerdings mit vielen ungesicherten Arbeitsplätzen speziell für Frauen. Damit allein können aber die katastrophalen Fehler einer Kohlsehen Vereinigungspolitik und der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen nicht wettgemacht werden.
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Selbst eine so etablierte Tourismusregion wie Usedom hatte 1996 eine offizielle Arbeitslosenquote von 20 Prozent. Das war sogar mehr als der Landesdurchschnitt von Mecklenburg-Vorpommern. Die Hauptaufgabe besteht jetzt darin, die bisher geschaffenen Arbeitsplätze zu sichern und zu versuchen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen insgesamt zu stärken, auch um Abhängigkeiten vom wankelmütigen Tourismus zu verhindern.
Die hohen Zuwachsraten bei den Übernachtungszahlen beruhen auf dem völligen Zusammenbruch der vorherigen Tourismusstruktur der ehemaligen DDR. Inzwischen werden die geringeren Zuwächse bei den Übernachtungszahlen von den rasanten, zum Teil mit Steuermitteln geförderten Kapazitätszuwächsen mehr als aufgefressen. Die katastrophale Folge ist eine ständig sinkende Auslastung der Hotelbetten, die zum Teil bei nur mehr 30 Prozent liegt. In einer Kettenreaktion führen die sinkenden Bettenauslastungen und die jetzt einsetzenden Tilgungszahlungen für Kredite dazu, daß die Zahl der Konkursfälle noch wesentlich dramatischer anwachsen wird als im letzten Jahr. Dies als „Marktbereinigung" abzutun ist zynisch und zeigt, daß die eigentlichen Probleme von der Bundesregierung nicht erkannt werden.
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Mit der jüngsten Sparpolitik der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung wird sich die Situation weiter verschärfen. Gerade die für den Tourismus so wichtige Landschaftspflege, aber auch viele kulturelle Einrichtungen, insbesondere die Tourismusämter, werden von ABM-Stellen getragen. Diese Arbeitsplätze drohen vollkommen wegzubrechen, da die Kommunen nicht in der Lage sind, die Finanzierung zu übernehmen. Die Folge wäre ein Zusammenbruch der mühsam aufgebauten Tourismusstrukturen. Um dies zu verhindern, müssen die AB- Maßnahmen in diesem Bereich unbedingt weiter beibehalten werden.
Herr Minister, Sie haben die einmalige Chance verpaßt, neue Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Ausbau von Tourismusstrukturen in den neuen Bundesländern zu setzen. Fast alle Fehler der alten Bundesländer, von Überkapazitäten und Umweltsünden bis hin zur politischen Verflechtung in den Strukturen, findet man im Osten inzwischen wieder.
Das wichtigste Werkzeug, mit dem Sie arbeiten, hat nach über 20 Jahren allerdings viel Rost angesetzt. Es muß dringend reformiert werden. Ich meine die Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Wirtschaftsförderung. Bei einem Volumen von immerhin 2,5 Milliarden DM für die Infrastrukturförderung ist es ein echter Anachronismus, wenn der Schwerpunkt dabei noch immer im Bau von „Häusern des Gastes" und von Kneipp-Tretanlagen liegt.
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Paradox wird diese Situation durch die unsachgerechten Sparbeschlüsse bei den Kuren, weil damit die wirtschaftliche Grundlage für die vorher geförderten Projekte verlorengeht.
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Statt daß weiterhin einzelne Projekte und Investitionen isoliert voneinander gefördert werden, sollte den Regionen eine Chance gegeben werden, ein eigenes, unverwechselbares touristisches Profil zu entwikkeln, das sich auch in einer besonderen Angebotsstruktur widerspiegelt.
Nehmen wir als Beispiel die Region Dessau. Das kulturelle Glanzstück ist zweifellos das Wörlitzer Gartenreich, das Bauhaus Dessau und die südlich gelegene Industrieregion sind Zeugen der neueren Kulturgeschichte, die Lutherstadt Wittenberg ist ein weiterer Besuchsmagnet, und das Biosphärenreservat Mittlere Elbe bietet Naturgenuß pur - kurz gesagt, ein attraktives Reisegebiet. Doch es fehlt an allen Ekken und Enden, um diese Chancen zu nutzen. Wir brauchen für diese und andere Regionen ein ganzes Bündel politischer Maßnahmen, das koordiniert eingesetzt wird.
Erstens ist ein, wie ich betonen möchte, gezielter Mitteleinsatz für die Stadtkernsanierung und für Restaurierungen von Baudenkmälern notwendig.
Zweitens. Die Fördermittel für Renaturierungen von Bergbaugebieten dürfen auf keinen Fall gekürzt werden.
Drittens. Der Ausbau des ÖPNV muß in der ganzen Region vorangetrieben werden.
Viertens. Die Bemühungen zur Errichtung eines Industrie- und Kulturparks müssen unterstützt werden.
Ideen sind genügend vorhanden; sie zu koordinieren und zu fördern ist die Hauptaufgabe der Zukunft. Daher ist es erforderlich, daß die bisherige Förderung nach dem Gießkannenprinzip in eine regionale Schwerpunktförderung umgewandelt wird und daß insbesondere ein spezielles Förderprogramm für Regionalagenturen erstellt wird. Ohne ein Regionalmanagement, das alle Akteure zum Beispiel in dieser Region von der Gaststätte bis hin zur Bevölkerung und über die Landkreisgrenzen hinaus an einen Tisch bringt und die Aktivitäten koordiniert, wird die Entwicklung dieser Region nicht möglich sein.
Für diese Koordinationsaufgaben müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Hier hat der Bund die Hauptaufgabe, unterstützend einzugreifen und initiativ zu werden.
Generell muß auch der Altstadtsanierung mehr Augenmerk geschenkt werden. Sie ist nicht nur das A und O für die Lebensqualität der dort lebenden Menschen, sondern ist insbesondere für die weitere Entwicklung des Tourismus unverzichtbar. Hier liegt leider noch vieles im argen, doch wenn man sieht, daß Berlin für Sanierung mehr finanzielle Mittel ausgibt, als allen neuen Bundesländern zusammen zur Verfügung stehen, ist es nicht verwunderlich, daß hier Fortschritte ins Stocken geraten.
Statt in Supermärkte auf der grünen Wiese sind die knapper werdenden Finanzmittel endlich auf die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte zu lenken.
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Kontraproduktiv für den Tourismus ist auch die bisher betriebene Verkehrspolitik. Daß die Bundesregierung im Autowahn verharrt, ist aus vielen Gründen ein Skandal. Wenn Sie aber meinen, damit den
Autofahrern eine schnellere Anfahrt zum Urlaubsort zu garantieren, dann irren Sie sich gewaltig.
Auf der Insel Rügen zum Beispiel bricht an jedem Sommerwochenende mit schöner Regelmäßigkeit der Straßenverkehr zusammen. Und was ist die Antwort der Bundesregierung auf die kilometerlangen Staus vor der Insel? - Eine neue Autobrücke. Damit werden alle Bemühungen der auf Rügen politisch Verantwortlichen zur Reduzierung des Individualverkehrs zunichte gemacht, und das Kapital der Insel, die Umwelt und die Ruhe, wird zerstört.
Der dringend notwendige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Rügen und deren Elektrifizierung werden dagegen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
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Milliarden werden für den Transrapid verschleudert, und für die Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Schienenstrecken ist kein Geld vorhanden. Im Land Brandenburg läuft derzeit bei den Bahnstrekken ein Kahlschlag ohnegleichen. Eine solche Politik wird sich auch hinsichtlich des Tourismus einmal bitter rächen.