leicht (NA), 1975-03-21:
Erstens sind wir noch nicht so weit, aber ich hoffe, daß der Herr Bundesbankpräsident recht behalten wird, Graf Lambsdorff, in unser aller Interesse.
({0})
- Wir sind ja nicht diejenigen, die das anders wollen.
({1})
- Herr Ehrenberg, ich darf doch versuchen, die Dinge kritisch mit Argumenten zu behandeln,
({2})
im Gegensatz zu Ihnen, der hier nur Stuß geredet hat.
({3})
Alles, was ich bisher angesprochen habe, meine Damen und Herren, sind zugleich gewaltige Risiken auf der Einnahmenseite. Auf der Ausgabenseite kommen, wie Sie wissen, weitere hinzu. Risiken liegen im Bereich der EG, insbesondere beim Regionalfonds und bei den Beschlüssen von Dublin. Ein beachtliches Risiko besteht ferner beim Wohngeld. Bereits 1974 stiegen die Aufwendungen beträchtlich. Die Zahl der Wohngeldempfänger wächst ständig. Ein enormes Risiko liegt bei den Hilfen für die Bundesbahn. Weitere Risiken liegen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und in den vielen anderen Bereichen, die mein Kollege Dr. Althammer und meine Freunde aus der Fraktion am gestrigen Tage hier zur Genüge vorgetragen haben, weshalb ich mich auf dies wenigen Bemerkungen zu diesem Komplex beschränken kann.
Das Knäuel der wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse, Irrtümer und Widersprüche der letzten Jahre wird nun gleich dem Gordischen Knoten mit dem Schwert des staatlichen Machtanspruchs durch eine, wie ich meine, abenteuerliche Neuverschuldung gelöst.
({4})
Bezeichnend dafür ist die Tatsache, daß erstmals
- auch das muß man in einer solchen Debatte einmal feststellen - in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt eine Regierung zu Beginn des Haushaltsjahres auf Artikel 111 Abs. 2 des Grundgesetzes, der eine Art Notstandsverfahren darstellt,

zurückgreifen muß, um ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können.
Der Herr Kollege Apel, der Finanzminister, hat gestern, wenn ich es richtig verstanden habe - zumindest war es für mich der Eindruck -, das Hohelied des Schuldenmachens des Staates gesungen.
({5})
Um es ganz klar zu sagen: Auch wir sind nicht dagegen,
({6})
einen Teil der staatlichen Ausgaben durch Schulden zu finanzieren. Wir sind auch nicht dagegen, sondern im Grundsatz ausdrücklich dafür, bei einem wirtschaftlichen Rückschlag, den wir haben, durch deficit spending, auch durch zusätzliche Schulden, zur Ankurbelung der Wirtschaft beizutragen. Aber selbst in der Rezession kommt es auf das Wieviel und auf das Wofür an.
({7})
Zuerst zum Wieviel. Als unser Kollege Strauß am ersten Debattentag darauf hinwies, daß der Gesamtschuldenstand aus der Kreditmarktverschuldung des Bundes in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 sich nur auf 31 Milliarden DM belief, wurde diese Zahl von den Bänken der Regierungsparteien und der Regierung selbst zunächst mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Ich habe mich dann nochmals mit dem Kollegen Strauß zusammengesetzt und die Zahlen nachgeprüft. Wir haben dabei festgestellt, daß der Kollege Strauß auch hier keineswegs übertrieben hat, was die Solidität der Finanzpolitik in den Jahren bis 1969 betrifft.
Ganz im Gegenteil: Aus den damals begründeten Neuschulden am Kreditmarkt, wie sie in der amtlichen Kreditmarktstatistik ausgewiesen werden, sind nicht nur Investitionen finanziert, sondern auch noch ganz erhebliche Tilgungsleistungen auf die im Zusammenhang mit der Währungsreform stehengebliebenen, wenn auch stark reduzierten Altschulden, vor allem auf die Altschulden gegenüber dem Ausland und auf die im Zusammenhang mit der Währungsreform begründeten Umstellungsausgleichsschulden, geleistet worden - alles Zahlungen, die bei Berechnung der sogenannten Nettokreditaufnahme abgerechnet werden müssen.
({8})
Nach den Zahlen des regierungsoffiziellen Finanzberichts - ich nenne den Finanzbericht 1975, und zwar dort für den, der es nicht glauben will, nachzulesen auf den Seiten 136 bis 139 - ergibt sich, daß die Summe der Nettokreditaufnahmen in 20 Jahren, von 1950 bis 1969 einschließlich, also der Betrag, um den in diesem Zwanzigjahreszeitraum die Verschuldung des Bundes anwuchs, auf nur 14,3 Milliarden DM beschränkt werden konnte.
({9})
In insgesamt 20 Jahren, bis einschließlich 1969, verschuldete sich der Bund also nur um zwei Drittel
des Betrages, der nach den Zahlen des Haushalts, den wir hier behandeln, mit 22,8 Milliarden DM schon für dieses eine Jahr vorgesehen ist.
({10})
Wofür das alles? Das ist die andere Frage. Doch nicht zur Finanzierung zusätzlicher und einmaliger Investitionsausgaben zur Konjunkturankurbelung!
({11})
Anders als im Jahre 1967 - dieses Jahr ist ja gestern und vorgestern etliche Male genannt worden - wird jetzt gepumpt, um zusätzliche laufende Ausgaben damit zu bezahlen.
Im Jahre 1967 wurden die investiven Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr, also gegenüber 1966, um 31 % erhöht, und das bei Preisstabilität, was also auch einen entsprechend stärkeren Anstieg der Investitionen realiter zur Folge hatte. In diesem Jahr dagegen stagnieren im Normalhaushalt 1975, zu dessen Finanzierung die rund 23 Milliarden DM Neuschulden begründet werden, die Investitionen nominal. Das bedeutet real, zu gleichbleibenden Preisen gerechnet, einen Rückgang der Investitionen.
Ich muß der Klarheit halber und der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Ich habe hier einen Soll-SollVergleich angestellt, da mir die Ist-Zahlen nicht bekannt sind. Ich habe ferner die Darlehen an die Nürnberger Bundesanstalt, die der Sicherstellung der Auszahlung der Leistungen an die Arbeitslosen dienen, nicht hinzugerechnet, da es meiner Meinung nach schlechterdings grotesk wäre, Darlehensgewährungen des Bundes, die der Finanzierung rein konsumtiver Ausgaben dienen, in dieser Betrachtungsweise den Investitionsausgaben hinzuzurechnen. Ich habe schließlich die zusätzlichen Konjunkturprogramme vom Dezember und Oktober nicht eingerechnet, da diese nicht aus den 23 Milliarden DM Neuschulden, sondern den Rücklagen bei der Bundesbank gezahlt werden.
Was soll es im übrigen, wenn der Herr Bundesfinanzminister und andere Sprecher der Koalition immer wieder darauf hinweisen, ausländische Staaten hätten eine viel höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Bundesrepublik? Auch gestern ist dies wieder geschehen.
({12})
Meine Damen und Herren, erstens stimmt das nicht für alle Staaten, z. B. nicht für das Nachbarland Frankreich, wo die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich geringer ist. Zweitens ist zu fragen - dies ist die Hauptfrage, wenn man die Sachen in diesem Zusammenhang richtig sehen will -: Welcher von den ausländischen Staaten, die Sie zum Vergleich herangezogen haben, Herr Bundesfinanzminister, hat im vergangenen halben Jahrhundert zwei Währungsreformen erlebt,
({13})
in denen sich der Staat auf Kosten der Sparer - wie bei uns - von seinen Schulden befreit hat?
({14})
Ist es nicht in Wirklichkeit so, daß z. B. die von Ihnen erwähnten Vereinigten Staaten, deren ProKopf-Verschuldung zugegebenermaßen dreimal so hoch ist wie die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesrepublik, in ihren Schulden noch die Verschuldung zur Finanzierung der Sezessionskriege aus dem vorigen Jahrhundert, aus dem ersten und aus dem zweiten Weltkrieg mitschleppt?
({15})
Das ist dann die nüchterne und sachliche Betrachtungsweise, mit der hier Politik gemacht wird!
({16})
Drittens kommt es konjunktur- und kapitalmarktpolitisch weniger auf die absolute Verschuldenshöhe als auf das Tempo der Zunahme der Staatsverschuldung an.
({17})
Mancher - auch in diesem Hause - meint, die Bundesbank könne mit ihrer Geld- und Kreditpolitik bei wirksamer außenwirtschaftlicher Absicherung eine Art von eisernem Rahmen für die Geldschöpfung setzen; deshalb sei das Ausmaß der geplanten öffentlichen Verschuldung geldwertpolitisch völlig unerheblich.
Meine Damen und Herren, dieses Argument ist nur dann zutreffend, wenn die Zunahme der öffentlichen Verschuldung bestimmte Grenzen nicht übersteigt. Bei einer Übernachfrage des Staates am Kapitalmarkt ergeben sich folgende unmittelbare Auswirkungen.
Erstens. Das Zinsniveau steigt an. Die Bundesbank wird damit unter Druck gesetzt, zusätzliche Liquidität freizugeben, also den stabilitätspolitisch erforderlichen Kurs endgültig aufzugeben
({18})
- ich sage: es gibt zwei Möglichkeiten; ich komme gleich auf die zweite Möglichkeit zu sprechen, Graf Lambsdorff - und voll auf eine inflationäre Linie einzuschwenken.
Zweitens - die andere Seite -: Die Versorgung der privaten Wirtschaft mit Kapitalmarktmitteln zur Investitionsfinanzierung würde so stark beschnitten, daß schon dadurch ein möglicher Aufschwung verhindert würde.
({19})