Rühe (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgetragen hat und was unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Dregger, hier vorgetragen hat, wird geschlossen von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt.
({0})
Wir werden diese Haltung in den nächsten Wochen mit Nachdenklichkeit, aber auch mit Geschlossenheit und Entschiedenheit, über die sich niemand täuschen sollte, vertreten.
Einige Redner haben hier über die Haltung der Vereinigten Staaten gesprochen, auch der Kollege Mischnick. Der amerikanische Präsident hat mich vor wenigen Tagen in Washington durch seinen Sicherheitsberater wissen lassen,
({1})
daß in Amerika in dieser Frage weder eine Vorentscheidung noch eine Entscheidung getroffen worden ist. Er hat hinzugefügt, daß der Präsident Wert auf offene und echte Konsultationen lege. Ich finde, wir sollten dankbar und froh über diese offene Haltung der Vereinigten Staaten sein.
({2})
Ich frage mich, ob es im Interesse von deutschen Politikern liegt, den Eindruck zu erwecken, als ob dies nicht der Fall sei, und diese Haltung zu verengen. Seien wir doch froh über diese offene Diskussionshaltung der Vereinigten Staaten.
Im übrigen, die offizielle Position der Vereinigten Staaten, unterschrieben vom Präsidenten, lautet weiterhin: Einfrieren der 130 sowjetischen Systeme und das Recht auf gleiche Zahl. Wir haben seit vielen Jahren in der NATO die Meinung vertreten, daß man auch bei den Systemen mit einer Reichweite zwischen 500 km und 1 000 km auf ein niedrigeres Niveau - mit gleichen Obergrenzen - abrüsten sollte. Insofern bleiben wir völlig in der Kontinuität unserer Politik.
({3})
Ich bin hier gelegentlich belobigt worden - es war häufig vergiftetes Lob - , wenn ich mich in der Vergangenheit auch kritisch mit der Diskussion in Amerika auseinandergesetzt habe. Ich plädiere seit langem für eine selbstbewußte Partnerschaft. Bei mir hat es allerdings nie Zweifel an der Partnerschaft gegeben, Herr Bahr.
({4})

Und was merkwürdig ist: Diese selbstbewußte Partnerschaft darf man eben nicht wechseln - je nach der Situation, ob es einem in den Kram paßt oder nicht.
({5})
Wenn man deutsche Interessen kontinuierlich vertreten will, dann darf man sich in dieser Situation nicht hinter den Äußerungen einiger sehr wichtiger - wie ich zugebe - amerikanischer Politiker verstecken.
({6})
Herr Kollege Mischnick, Sie haben gefragt: Können wir eine zweite Null-Lösung, ein zweites Angebot ablehnen? - Es wird ein drittes geben, es wird ein viertes geben.
({7})
Gorbatschow hat ja schon gesagt, er wolle alle Atomwaffen aus Europa wegschaffen, und Herr Bahr sagt, er hoffe, daß es eine solche Null-Lösung gibt.
({8})
Das heißt: Irgendwann müssen wir uns entscheiden.
({9})
Wenn wir darin übereinstimmen, daß wir den Frieden angesichts der Situation nicht ohne nukleare Abschreckung aufrechterhalten können, dann müssen wir dies zu irgendeinem Zeitpunkt auch mit aller Deutlichkeit sagen. Dann sticht das Argument nicht mehr: Können wir Nein sagen zu einem Null-Angebot? Das nächste wird hinsichtlich der Obergrenzen noch günstiger sein; das wird 600 zu Null zwischen 500 und 150 km sein.
Deswegen lassen Sie uns diese Fragen bitte einmal sehr grundsätzlich angehen, bevor wir uns hier so festlegen. Stimmen wir darin überein, daß es für Atomwaffen in Europa eine Notwendigkeit gibt, insbesondere solange das enorme konventionelle Ungleichgewicht von 3 zu 1 besteht?
({10})
Wenn wir uns darin aber einig sind, daß wir Nuklearwaffen zur Abschreckung brauchen - ich denke, das ist in der Koalition ganz eindeutig der Fall - , wenn wir uns auch mit allen europäischen Nationen und natürlich auch mit den Amerikanern darin einig sind, dann stellt sich die Frage, welche Nuklearwaffen mit welchen Reichweiten unter 1 000 km wir haben sollten.
({11})
Ich sage klar und deutlich: Wir wollen nicht in die Situation kommen, daß nur noch diejenigen Systeme übrigbleiben, die nur noch Deutsche treffen können, in Ost wie in West. Ich finde, auch darin sollten wir übereinstimmen.
Deswegen können wir das, was Herr Bahr angedeutet hat, nur ablehnen. Er hat gesagt: Laßt uns Null-Lösungen bis auf 100 km Reichweite herunter machen. Das träfe wirklich nur noch ausschließlich die Deutschen. Herr Bahr wäre, nachdem ein solcher Vertrag unterzeichnet wäre, der erste, der hierher kommen und sagen würde, wie unmoralisch es ist, daß hier nur noch landgestützte Systeme sind, die die Deutschen in West und Ost treffen können. Deswegen wollen wir eine solche Situation nicht herbeiführen.
Hier ist das Nötige gesagt worden. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr hat deutlich gemacht: Je kürzer die Reichweiten, desto deutscher die Wirkung.
Es gibt einen zweiten sehr wesentlichen Grund, warum wir aus deutscher Sicht bei den Mittelstrekkenraketen der Reichweite zwischen 500 und 1 000 km jetzt nicht auf Null gehen sollten. Nur wenn wir jetzt nicht auf Null gehen, können wir auch im Bereich unter 500 km Reichweite weiter abrüsten.
({12})
Das ist unsere Vorstellung. Ich möchte eine weitere 50%ige Reduzierung auch bei den Systemen darunter, die nur Deutsche treffen können; auch bei den Gefechtsfeldwaffen.