diemer-nicolaus (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, den § 556 a abzuändern, war vorauszusehen. Mich hat aber gewundert, meine Damen und Herren von der Opposition, warum Sie damit so lange gewartet haben. Ich habe festgestellt, daß alle Redner sehr sorgfältig das Protokoll der Sitzung vom 24. Mai 1960 studiert haben. Damals hatte ich den Beifall der SPD gefunden. Ich bezweifle, ob ich heute wieder ihren Beifall bekomme. Den Beifall hatte ich deswegen, weil ich mich auch für die Rückverweisung eingesetzt hatte. Ich stehe auch heute noch dazu, daß es besser gewesen wäre, man hätte damals dem Rückverweisungsantrag stattgegeben und das ganze soziale Mietrecht im Rechtsausschuß zusammenhängend behandelt und verabschiedet. Ich sage noch einmal mit aller Offenheit und Eindeutigkeit: Ich halte es für nicht gut, daß so grundlegende und wichtige Gesetze stückweise verabschiedet werden. Damals also hatte ich den Beifall der SPD, weil ich für die Rückverweisung war. Aber, meine Damen
und Herren von der Opposition, wenn damals dem Rückverweisungsantrag stattgegeben worden wäre und wir uns dann im Rechtsausschuß über die Gestaltung des sozialen Mietrechts unterhalten hätten, hätte ich wohl nicht mehr Ihren Beifall gefunden.
Seinerzeit hat der Herr Kollege Hamacher namens der SPD-Fraktion eindeutig erklärt, der Mieterschutz sollte aus gesellschaftspolitischen Gründen auch über den vorgesehenen Auslauftermin hinaus bestehenbleiben. Ich habe damals, als ich darlegte, warum die Freien Demokraten für die Rückverweisung seien, darauf hingewiesen, daß wir es begrüßt hätten, wenn die Problematik geklärt worden wäre, die nun einmal in der Frage liegt, wieweit die Sozialklausel des Art. 14 des Grundgesetzes und die darin liegende Eigentumsbeschränkung es rechtfertigt, einen Vermieter anders zu behandeln als einen Eigentümer von anderen Sachwerten. Diese Problematik ist noch vorhanden. Sie sind der Auffassung, daß die jetzt in § 556 a BGB enthaltene Sozialklausel nicht dem Art. 14 des Grundgesetzes entspricht. Sie meinen, es sei eine stärkere Bindung des Eigentümers gerechtfertigt. Wir Freien Demokraten hatten damals Bedenken, ob der Eigentümer nicht zu stark gebunden wird und ob diese Regelung noch durch die Sozialverpflichtetheit des Art. 14 des Grundgesetzes gedeckt wird.
Mit Ihrem Antrag wird jetzt auch wieder die schon damals von uns behandelte Frage der Schaffung eines prozeßrechtlichen Novums angeschnitten, daß nämlich der Richter in einem Mietprozeß ein gestaltendes Urteil ergehen lassen kann. Auch Sie wollen haben, daß der Richter gegebenenfalls einen Mietvertrag angemessen abändern und in seinem Urteil bestimmen kann, daß der Mietvertrag mit einem anderen Inhalt, als er zwischen den Parteien vereinbart war, fortgesetzt wird. Ein derartiges Novum hätte auch vom Dogmatischen her noch einer Erörterung bedurft.
Die Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfs möchte ich von mir aus nicht nochmals behandeln. Sie können natürlich sicher sein, daß wir als Freie Demokraten in vollem Umfang hinter dem stehen, was Herr Justizminister Bucher in dieser Hinsicht zu den Einzelproblemen gesagt hat.
Aber etwas anderes: Sie wußten schon seinerzeit, daß diese Bestimmungen erst im Jahre 1963 wirksam werden, und wenn Ihnen wirklich daran gelegen war, daß § 556 a, so wie er im Mai 1960 beschlossen wurde, nicht zum Tragen kommt, wenn Sie ihn wirklich für so völlig untragbar gehalten haben, warum haben Sie dann nicht schon wesentlich früher in den vergangenen drei Jahren Ihren Antrag vorgelegt?
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Obwohl wir damals mit unserem Antrag auf Zurückverweisung nicht durchkamen, haben wir keinen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar deshalb, weil es nach meiner Auffassung zu einer fairen Demokratie gehört, wenn man in einem Parlament überstimmt wird, sich nachher diesen parlamentarisch-demokratischen beschlossenen Tatsachen und Gesetzen zu fügen.
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- Herr Kollege Jacobi, an und für sich haben sich die Sozialdemokraten in den letzten Jahren als ausgesprochene Realpolitiker erwiesen; besonders in der Außen- und der Wehrpolitik haben sie sich doch entgegen ihrer früheren Haltung durchaus auf den Boden der jetzt gegebenen Tatsachen und Verträge gestellt.
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- Und was für die Außenpolitik gilt, warum sollte das nicht auch für innenpolitische Fragen gelten?
({3})
Jetzt erst, am 1. November, ist der im Jahre 1960 beschlossene § 556 a mit seiner Sozialklausel in Kraft getreten. Es liegen also noch gar keine Erfahrungen darüber vor, wie er sich auswirkt.
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Ist man überstimmt worden, gehört es auch zu einem fairen demokratischen Stil, zuerst einmal die Auswirkung eines Gesetzes abzuwarten. So ist es doch auch in diesem von mir so verehrten Hohen Hause bisher von allen Seiten gehandhabt worden. Darauf möchte ich hinweisen.
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Herr Kollege Jahn hatte am 24. Mai 1960 der Regierungspartei gesagt, ob nicht propagandistische Gründe - ({6})
- Er hat sogar gesagt, daß es propagandistische Gründe seien, die zu der Verabschiedung des § 556 a geführt hätten. Aber wenn Sie erst jetzt, nachdem diese Bestimmung gerade rechtswirksam geworden ist, Ihre Neufassung vorlegen und es nicht schon in den vergangenen drei Jahren getan haben, wodurch es gegebenenfalls gar nicht zu dem Inkrafttreten hätte kommen können, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn auch gefragt wird, ob nicht auf Ihrer Seite insofern propagandistische Gründe vorhanden sind.
({7})
Da das soziale Mietrecht im Rechtsausschuß anhängig ist - ({8}) - Die Auffassungen gehen eben auseinander.
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Wir werden uns in der Frage, Herr Kollege Jacobi, was sozial ist und was nicht sozial ist, wahrscheinlich nie völlig einig werden.
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- Ja, Herr Kollege Jacobi, das glaube ich Ihnen gern. Hier kommt die geschichtliche Entwicklung

unserer beiden Parteien zum Ausdruck. Ihre Einstellung zum Eigentum war früher eine ganz andere, und erst allmählich bekennen Sie sich zu dem wirklichen Sinn des Eigentums, wie wir es nicht im Sinne des Liberalismus der Gründerzeit, sondern mit unserem modernen verpflichtenden Liberalismus für richtig erachten.
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Da sich die SPD auf dem Wege dahin befindet, Herr Kollege Jacobi, gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß wir im Laufe der Jahre vielleicht auch noch zu der gleichen Auffassung über die soziale Verpflichtetheit des Eigentums kommen.
Die Einzelheiten Ihres Antrags werden uns im Rechtsausschuß noch eingehend beschäftigen. Es wird dann noch über manches zu sprechen sein. Aber ich kann Ihnen schon heute sagen: trotz der Bedenken, die wir Freien Demokraten damals gegen den § 556 a BGB hatten, sind wir, nachdem er in dieser Form verabschiedet worden ist, der Meinung - das kam auch schon in den Ausführungen von Herrn Bundesjustizminister Bucher ganz klar zum Ausdruck -, daß jetzt zunächst einmal abgewartet werden sollte, wie sich diese gesetzliche Regelung auswirkt. Ich bin allerdings der felsenfesten Überzeugung, daß - zumal bei einem immer stärker ausgeglichenen Wohnungsmarkt - die Dinge hier einen Verlauf nehmen werden, der nicht zu Untragbarkeiten führen wird.
Herr Kollege Jahn, noch ein letztes Wort zu Ihren Beispielen aus Worms! Erstens weiß ich nicht, ob Worms schon zu den „weißen" Kreisen gehört - und dann gilt ja § 556 a -, und zweitens haben Sie bei Ihren Beispielen völlig übersehen - worauf Herr Minister Lücke hingewiesen hat -, daß in der Zwischenzeit das Gesetz über die Miet- und Lastenbeihilfen verabschiedet worden ist. Und nehmen Sie mir ein offenes Wort nicht übel: Wenn ich als alleinstehende Frau nur ein Einkommen oder eine Rente von 325 DM habe, nehme ich mir nicht eine frei finanzierte Wohnung für 200 DM; dann finde ich auch noch eine billigere.
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Oder man muß davon ausgehen, daß diese Frau nicht nur die Rente von 325 DM, sondern schon jetzt oder in Zukunft noch andere Einkommen hat. Sonst wäre es sicher unvernünftig. Ich rechne insofern, Herr Kollege Jacobi, doch immer noch auf die Vernunft und letzten Endes auch auf den guten Willen von Hausbesitzern, Vermietern und Mietern.
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