Angelika Beer (NA), 2000-11-29:
Guten Morgen, Herr Kollege. Wir hatten eine Debatte im
Verteidigungsausschuss, und zwar genau zu den Fragen,
die Sie gestellt haben. Wir haben dieser Vorlage zugestimmt, weil wir ein neues Flugzeug brauchen und bei der
Analyse der Leistungen der Vorgängerregierung im Hinblick auf die Finanzierung des Eurofighters mit größtem
Bedauern feststellen mussten, dass Sie dieses nicht flugfähig ausstatten wollten.

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Das heißt, die Grünen hatten längst die Debatte im Fachausschuss geführt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass
der Eurofighter nicht nur steht, sondern dass er auch fliegen kann und einsatzfähig ist.

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Zur Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Koppelin. Sie
beziehen sich dabei auf die Diskussion im Haushaltsausschuss. Wir haben den 10 Milliarden DM für das FTA, für
das Transportflugzeug, zugestimmt, und das aus einem
sehr guten Grunde. Wir wissen doch alle, dass die letztliche Investitionssumme zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
abschließend festgelegt werden kann. Wir brauchten eine
Verpflichtungsermächtigung, um die Verträge mit den
Partnern jetzt überhaupt abschließen zu können.

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Wir haben - das ist Bestandteil der Konsolidierungspolitik unserer Koalition - durchgesetzt, dass die Mittel langfristig aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden.

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Insofern sind wir mit dieser Beschlusslage ausgesprochen
einverstanden.

Bezogen auf Deutschland kann man natürlich streiten,
ob die Reformschritte, die wir diskutieren, weit genug gehen oder nicht. Ich nenne noch einmal die Problemfelder:
Umfang und Aufwuchsfähigkeit, Wehrpflicht und Standortfrage.

Zu Umfang und Aufwuchsfähigkeit habe ich genügend
ausgeführt. Unsere Position ist klar. Wenn wir keine Massenarmeen mehr benötigen - ich glaube, das ist Konsens -, spielt Aufwuchsfähigkeit keine Rolle mehr. Es
wird die Debatte zu führen sein - der Bundespräsident
und der Wehrbeauftragte haben sie noch einmal sehr sachlich geführt -, wann die sicherheitspolitische Legitimation für die Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist. Wir sehen
dieser Diskussion mit Freude entgegen. Wir werden uns
an der sachlichen Auseinandersetzung beteiligen.

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Was die Standorte betrifft, ist die Angstkampagne, die
hier immer wieder durchgeführt wird - ich meine insbesondere den Kollegen Austermann -, vollkommen fehl
am Platz. Die Zahl der Standorte der Bundeswehr ist abhängig vom Umfang, den militärischen Notwendigkeiten
und der Wirtschaftlichkeit der Standorte - um die wichtigsten Kriterien zu nennen. Dass eine große Anzahl von
Standorten notwendig sei, um die Integration der Soldaten in die Gesellschaft zu gewährleisten, halte ich mit Verlaub für einen der Mythen, die die Debatte bestimmen. Ich
meine die Debatte über die Legitimierung der Wehrpflicht.

Ich bin davon überzeugt, dass eine große Zahl von
Standorten für die Soldaten - insbesondere für Offiziere häufige Versetzungen zur Folge hat. Das bedeutet eben

nicht Integration von Soldaten. Wir müssen dafür Sorge
tragen, eine klare Standortentscheidung für die Zukunft
vorzunehmen, die die Flickschusterei von Rühe beendet
und den Soldaten Sicherheit gibt. Ich bin weiter davon
überzeugt, dass die Integration der Soldaten in die Gesellschaft von solchen klaren Entscheidungen nicht berührt wird.

Ich habe diese Beispiele genannt, weil sie zeigen, dass
noch genügend Potenzial zur Rationalisierung und Effizienzsteigerung in der Bundeswehr steckt.

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Dieses Potenzial auszuschöpfen muss - anstatt immer nur
nach mehr Geld zu rufen - vorrangige Aufgabe unserer
Regierung sein. In diesem Sinne begrüßen wir die Bereitschaft des Bundesministers Scharping, die Neuausrichtung der Bundeswehr im Rahmen der Haushaltskonsolidierung so vorzunehmen und umzusetzen, wie es im
Parlament konzeptionell dargelegt worden ist.

Ich will den Kollegen Helminger hier nicht noch einmal ausführlich zitieren, will aber erwähnen, dass er deutlich gemacht hat, dass die europäische Diskussion ein
Stück weiter ist als manche durch Parteiüberlegungen beeinflusste Diskussionen in der F.D.P. oder der CDU/CSU.
Ich glaube, das gilt nicht nur im nationalen Rahmen. Es ist
im Interesse der Soldaten - übrigens auch der Soldaten im
Einsatz -, der Europäischen Gemeinschaft sowie der
Partner in der NATO, dass sich die Opposition - CDU,
CSU, aber auch die F.D.P. - endlich auf den Weg in die
Gegenwart der multinationalen Diskussion und Strukturveränderung macht,

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damit sie die Zukunft mitgestalten kann, anstatt immer
nur den Reformbremser zu spielen. Diese Rolle haben Sie
16 Jahre lang gespielt. Jetzt ist Schluss damit.

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