pohle (NA), 1967-04-26:
Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege Staratzke. Nur glaube ich, daß im Jahre 1968 oder 1969 - oder wie lange Sie es auch immer verteilen wollen - auch nicht mehr Mittel vorhanden sind, um die Deckungslücke zu schließen. Ich habe jedenfalls von Ihnen noch nichts darüber gehört, wie das vor sich gehen soll.
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- Da sind wir alle dabei, Herr Moersch, dazu müssen wir alle zusammenwirken. Wir dürfen aber nicht noch weitere Deckungslücken reißen, ohne daß gesagt wird, wie sie geschlossen werden sollen. Ich finde also, die Erhöhung der Entlastung - und das müssen Sie sich doch selbst sagen, meine Herren - ist fühlbar und wird sich konjunkturell auswirken.
Ich komme gleich darauf zurück, wie hoch die Gesamtentlastung wäre, die bei 120 und 180 % vorgeschlagen worden ist. Das wären nämlich nach neuen Berechnungen auch nur 7 Punkte mehr, nämlich 77 % der Gesamtbesteuerung der Altvorräte mit der kumulativen Umsatzsteuer. Die dadurch herbeigeführte Entlastung häte also nur sieben Punkte mehr gebracht. Ich finde, daß das Risiko der dadurch entstehenden Deckungslücke dann nicht in Kauf genommen werden kann, wenn, wie der Bundesfinanzminister ganz unzweideutig zu erkennen gegeben hat, in einem solchen Fall der Steuersatz von 10 auf ,10,5% hätte erhöht werden müssen, auch wenn das erst am 1. Januar 1969 eingetreten wäre.
Das schwierige Reformwerk und den ohnehin schwierigen Systemwechsel über die Beschlüsse der zweiten Lesung hinaus durch eine Steuererhöhung auch von nur einem halben Prozent zu belasten, erschien uns aus den verschiedensten Gründen untunlich, auch wenn diese Erhöhung erst am 1. Januar 1969 eintritt oder erst durch eine Ermächtigung der Regierung herbeigeführt werden soll. Denn jede Erhöhung des Steuersatzes, um die Altvorräte zu entlasten - und wir, die wir hier die zweite und die dritte Lesung erleben, wissen doch, wie schwierig es ist, dieses Gesetzgebungswerk unter Dach und Fach zu bringen und auch einzelne berechtigte Wünsche der verschiedensten Berufsgruppen und -stände hier einzuordnen -, hätte unweigerlich zur Folge,
daß andere Gruppen kämen und sagten: Wenn schon 101/2%, warum dann nicht 11 %, warum nicht 111/2 %, um unsere Ansprüche zu befriedigen? Die gesetzliche Festlegung eines erhöhten Steuersatzes ab 1. Januar 1969 hätte also Präjudizien für alle weiteren Wünsche geschaffen und mit Recht alle jene wieder auf den Plan gerufen und rufen müssen, deren weitergehende verständliche Wünsche wir in diesem Hause haben abschneiden müssen.
Es kommt dazu, daß es letztlich, wenn der Markt es hergibt, natürlich der Verbraucher ist, der die Erhöhung bezahlen muß. Das entspricht nun einmal dem System. Aber je höher der Steuersatz, desto größere Auswirkungen ergeben sich normalerweise für das Preisgefüge.
Nun kommt die Konjunktur. Natürlich ist es richtig - keiner, der in der Wirtschaft steht, wird das bestreiten -, daß die Konjunktur zur Zeit nicht gerade sehr rosig aussieht und daß vielleicht gerade jetzt entscheidende Impulse nötig sind. Das ist das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat; und deshalb haben er und das Kabinett empfohlen, Sätze von 120 und 180 % zu wählen. Aber, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wenn das nur unter Erhöhung eines Steuersatzes oder unter Ankündigung der Erhöhung eines Steuersatzes ab 1. Januar 1969 möglich ist, dann sollte man äußerst vorsichtig sein. Man sollte nicht durch einen erhöhten Steuersatz diese Erhöhung der Entlastung der Altvorräte abzugelten suchen, ganz abgesehen davon, daß dann sofort die Schwierigkeiten entstehen, was bei einem Steuersatz von 101/2% mit dem halbierten Steuersatz werden soll. Soll er bei 5 % bleiben, soll er auf 51/4% erhöht werden, soll er 6% betragen oder was sonst?
So berechtigt im übrigen das Verlangen auf Entlastung der Altvorräte ist, so wenig kann das gesamte Problem nur unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Denn letztlich, meine Damen und Herren - auch das muß gesagt werden -, richtet sich die Vorratshaltung nun einmal auch und in erster Linie nach Marktüberlegungen. Kein Unternehmer wird sich seiner Vorräte völlig entblößen können, zumal er gar nicht weiß, ob er bei Wiederansteigen der Konjunktur auch im nächsten Jahr seinen Bedarf wieder zügig wird decken können. Kein Unternehmer wird sich in seiner Vorratshaltung bis aufs Hemd ausziehen, wenngleich er selbstverständlich und erst recht in Zeiten wie der heutigen eine übergroße Vorratshaltung vermeiden muß. Das ist aber für jeden Unternehmer eine Binsenwahrheit und eine Frage des Rechenstifts. Wenn wir deshalb bis 70% der Altvorräte entlasten und damit gewaltig über das hinausgehen, was der Finanzausschuß seinerzeit beschlossen hat, dann kommen wir sowohl den berechtigten Belangen der vorrathaltenden Industrie wie den berechtigten Belangen des vorrathaltenden Handels entgegen.
Ich darf aber auch darauf verweisen, daß die Frage, mit wieviel kumulativer Vorsteuer die alten Vorräte belastet sind, recht theoretisch ist. Das ist von Produkt zu Produkt sehr verschieden. Niemand vermag exakt zu sagen, wieviel an wirklicher Vor4888 
Belastung im Einzelfall in der bevorrateten Ware steckt. Deshalb haben wir als Aushilfsmittel für die Bemessungsgrundlage die Ausfuhrvergütung für Exportwaren gewählt, die nach Pauschsätzen annähernd die Vorbelastung mit Umsatzsteuer feststellt, und damit zum Ausdruck gebracht, daß wir annehmen, die Sätze der Ausfuhrvergütung entsprächen in etwa der Vorbelastung der hergestellten Warenvorräte.
Auf den erworbenen Vorräten - deshalb die Differenzierung von 120 zu 150, das wollen Sie ja auch - liegt eine zusätzliche Umsatzsteuerstufe von zirka 3,6%. Das haben wir durch die Differenzierung anerkannt. Aus diesem Grunde sollen diese Vorräte eine höhere Entlastung erfahren durch einen prozentualen Aufschlag auf die Ausfuhrvergütung. Einen gewissen Abstand zwischen beiden Entlastungssätzen zu wahren, war auch unser Anliegen. Wir haben uns zu der Ansicht bekannt, daß der Abstand von 120 zu 150, 30 Punkte, der richtige ist. Es war auch von Sätzen von 110 zu 160 die Rede, um eine stärkere Entlastung der Warenvorräte und eine geringere Entlastung der industriellen Vorräte zu ermöglichen und den Abstand zwischen beiden zu vergrößern. Wir haben uns hierzu nicht bereitfinden können. Wenn auch der Produzent aus den schon vorgetragenen Gründen nicht in der Lage ist, die Warenlager in gleichem Maße einzuschränken, wie es z. B. der Handel kann, so konnten wir uns doch nicht entschließen, die Spanne weiter zu verringern.
Bei den Überlegungen des Wirtschaftskabinetts und des Kabinetts war auch die Rede davon - das will ich der Vollständigkeit halber sagen -, bei Sätzen von 120 und 180 Prozent die notwendige Deckung nicht über eine Erhöhung der Steuersätze zu schaffen, sondern durch ein Anhalten des sogenannten Stufenplans, der bekanntlich dazu dient, in Stufen, aber nach sechs Jahren endgültig, den sofortigen Abzug der Neuinvestitionen einzuführen. Man hatte daran gedacht, die Steuer für den Selbstverbrauch, durch die bekanntlich dieses Ziel erreicht werden soll, auch im Jahre 1969 nicht nur 7, sondern 8 % betragen zu lassen. Dies hätte die Deckungslücke bei einer höheren Entlastung der Altvorräte ausgeglichen. Wir haben uns zu diesem Wege jedoch nicht entschließen können, weil das eine Benachteiligung der Investoren zugunsten der Handelsläger gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, wir haben den Stufenplan und die Entlastung der Altvorräte gerade wegen der entstehenden Deckungslücke stets gemeinsam betrachtet, zumal bekanntlich die Entlastung der Vorräte aus den Überschüssen des Stufenplans im ersten und zweiten Jahr mitfinanziert werden soll. Es erschien uns untunlich, dieses wohlausgewogene System des Stufenplans - und ein Anhalten des Stufenplans käme praktisch auf eine Verlängerung hinaus - nun in letzter Minute zugunsten der Altvorräte zu ändern. Die Unternehmen haben immer wieder nachdrücklich um eine Abkürzung und nicht um eine Verlängerung oder ein Anhalten des Stufenplanes gebeten. Wir glaubten deshalb ein Eingreifen in den Stufenplan nicht verantworten und die Entlastung der Altvorräte mit einer Modifikation des Stufenplans erkaufen zu können. Ich gebe freilich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister durchaus recht, wenn er sagt: Mir ist das Hemd näher als der Rock, wenn er auf die Konjunkturlage 1967 verweist und mit uns allen in der Hoffnung lebt, daß sich 1969 die Verhältnisse wieder anders, d. h. besser, entwickelt haben werden. Aber, meine Damen und Herren, wir sind elastisch genug, um zu wissen, daß wir auch ohne Eingriffe in den Stufenplan den wirtschaftlichen Notwendigkeiten jederzeit Rechnung tragen können.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Ich glaube, die jetzt gefundene Regelung ist besser, als wenn wir den ursprünglichen Gedanken aufgegriffen hätten, eine Ermächtigung zu schaffen, die der Regierung die Möglichkeit gegeben hätte, flexibel zu sein. Jetzt ist eine gesetzliche Regelung über eine weitere erhebliche und ins Gewicht fallende Entlastung der Vorräte gegeben.
Der Änderungsantrag findet auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses. Die Mehrbelastung beträgt - Herr Staratzke hat das schon gesagt -750 Millionen DM. Sie wird gedeckt durch die noch vorhandene kleine Reserve, die nach Abschluß der zweiten Lesung entstanden war und die bis auf die Zeitschriftenfrage teilweise aufrechterhalten worden ist, und durch die rund 600 Millionen DM, die auf Grund der Übergangsmaßnahmen nur 1968 anfallen und 1969 wieder verfügbar sind. Außerdem handelt es sich bei der Entlastung der Altvorräte bekanntlich um einen einmaligen Vorgang, der nach seiner Durchführung endgültig abgeschlossen ist.
Ich möchte am Ende meiner Begründung noch folgendes zusammenfassend sagen: Das neue Umsatzsteuersystem soll neben ,der Herstellung der Wettbewerbsneutralität der deutschen Wirtschaft eine Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur bringen, ein klares Preissystem ermöglichen und sie von allen versteckten Steuerbelastungen befreien, ohne daß im Durchschnitt die Belastung des Verbrauchers erhöht wird. Um diese Wirkung baldmöglichst zu erreichen und Übergangsschwierigkeiten auszuschalten, sind Steuermittel bis zur Grenze des finanziell Vertretbaren insbesondere zur Entlastung der Altvorräte und zur stufenweisen Entlastung der Neuinvestitionen vorgesehen worden. Darüber hinaus ist eine weitere Entlastung mangels Mittel leider nicht möglich.
Wir sind der Auffassung, daß die Marktwirtschaft mit dieser Regelung den Übergang in das neue System durchaus bewältigen kann, ohne daß einerseits eine Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus, andererseits Absatzhemmungen oder Produktionseinschränkungen - jedenfalls ,aus diesem. Grunde - befürchtet werden müssen. Wir meinen, daß die für das Jahr 1968 gesetzten Daten sowohl mit einer gesunden Wirtschaftsentwicklung als auch mit der Sicherheit der öffentlichen Finanzen vereinbar sind. Eine Erhöhung der Verbraucherbelastung über die vorgesehenen Steuersätze hinaus halten wir nicht

für vertretbar. Wir bitten deshalb, unserem Antrag und nicht dem der FDP-Fraktion zuzustimmen.
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