harald ebner (NA), 2012-06-28:
Wie bei kaum einem anderen Wirtschaftszweig wird

anhand der Probleme der Imkerei aufgrund der Gefahr
von Verunreinigungen mit Gentech-Pollen deutlich, dass
eine Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit und ohne
Gentechnik in der Praxis nicht funktionieren kann. Das
hat jüngst auch Ernst-Ludwig Winnacker, der ehemalige
Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, bestätigt. Bienen fliegen gezielt über mehrere Kilometer zu
ihren Futterquellen. Das „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs von 2011 hat die Bedeutung dieser
Frage wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Zwar
haben wir in Deutschland gegenwärtig keinen Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen. Wenn es aber in Zukunft je dazu kommen sollte, sind weite Schutzabstände
zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den Bienenstöcken der einzige praktikable Weg,
den deutschen Honig frei von unerwünschten gentechnischen Verunreinigungen zu halten. Die Bundesregierung
darf sich dieser Einsicht nicht länger verschließen.

Kanadische Imker und Imkerinnen haben aufgrund
der flächendeckenden Kontamination ihres Honigs
durch Genrapspollen bereits den europäischen Absatzmarkt weitgehend eingebüßt, ähnliches droht vielen Honigproduzenten und Produzentinnen in Lateinamerika
durch den großflächigen Anbau von Gensoja. Ein Anbau
von Gentech-Pflanzen ohne ausreichende Mindestabstände würde auch bei uns das Aus für viele kleine und

mittelständische Berufs- und Hobbyimker und Hobbyimkerinnen bedeuten. Ein mittelständischer Berufsimker,
der gentechnikfrei wirtschaften möchte, hätte durch den
kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen Kosten von
bis zu 15 000 Euro pro Jahr für Analysen zu Verschmutzungen durch Gentech-Pollen zu tragen. Wer würde den
Imker und Imkerinnen diesen existenzgefährdenden
Schaden ersetzen?

Die Imker und Imkerinnen bestehen zu Recht darauf,
dass ihre Produkte genauso gut vor gentechnischen Verunreinigungen geschützt sein müssen wie andere Lebensmittel auch. Doch seit Jahren werden die berechtigten Schutzansprüche der Imkerei in Bezug auf Schäden
durch die Gentechnik juristisch weitgehend ignoriert
und ausgeblendet. Auch hier muss endlich das Verursacherprinzip gesetzlich klar umgesetzt werden und der
Schadenverursacher haften. Hersteller und Anbauer von
GVO müssen endlich zur Begleichung solcher Folgeschäden durch Gentechnik herangezogen werden.

Das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig haben klar das Vorsorgeprinzip, den Schutzanspruch von
Imkerei, Landwirtschaft und Verbrauchern und Verbraucherinnen und damit die absolute Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen GVO bestätigt. Das sind wichtige Signale.

Die Nulltoleranz sichert Verbraucherrechte, Wahlfreiheit und die Existenz der gentechnikfreien Land- und
Lebensmittelwirtschaft. Denn gerade für viele kleine
und mittlere Unternehmen ist eine Aufweichung der
Nulltoleranz ein echter Bärendienst. Sie müssten künftig
teure quantitative Analysen statt deutlich günstigerer
Ja-Nein-Analysen durchführen. Damit würden der gentechnikfreien Wirtschaft weitere bürokratische und finanzielle Belastungen aufgebürdet. Und was kommt
nach dem Fall der Nulltoleranz für Futtermittel und der
Nulltoleranz für Lebensmittel? Wird dann auch die Nulltoleranz bei Saatgut infrage gestellt? Das wäre das absehbare und sichere Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft und damit auch der Wahlfreiheit, weil sich
diese Verunreinigungen über Auskreuzung ausbreiten.

Natürlich freuen wir uns, dass Ministerin Aigner unserer Forderung, die GVO-Nulltoleranz bei Lebensmitteln zu erhalten, folgen will. Aber wo war Frau Aigner
im letzten Jahr, als die Nulltoleranz bei Futtermitteln mit
Zustimmung Deutschlands aufgehoben wurde? Einsatz
für Sicherheit? Leider völlige Fehlanzeige. Verbraucher
und Verbraucherinnen müssen auch in Zukunft die Freiheit und die Möglichkeit haben, sich gegen Gentechnik
zu entscheiden. Dazu braucht es die Nulltoleranz, aber
keine Lizenz für die flächendeckende Verunreinigung
von Lebensmitteln. Jetzt muss die Ministerin auch endlich konsequent handeln und vorangehen! Wir brauchen
endlich bundeseinheitliche Schutzabstände zwischen
Bienenständen und Gentech-Feldern - und hier reden
wir über 5 Kilometer und mehr, nicht nur über ein paar
wenige Hundert Meter. Selbstverständlich muss dabei
Bestandsschutz für bestehende Bienenstände gelten.

Wie ernst es Ministerin Aigner mit dem Schutz von
Landwirtschaft, Imkerei und Verbrauchern und VerbrauZu Protokoll gegebene Reden




cherinnen ist, muss sie in den kommenden Monaten beweisen, wenn Zulassungsentscheidungen auf EU-Ebene
anstehen. Denn bislang hat die Bundesregierung noch
keinen einzigen Antrag auf Zulassung von GVO abgelehnt. Hier erwarten wir nicht nur laute Ansagen der
Ministerin, sondern klares Handeln - in Berlin und
Brüssel.

Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung;
denn jetzt ist die Zeit, endlich klare Regelungen zu treffen, statt weiter Katz und Maus zu spielen, wie es die Koalition bisher in dieser Frage gemacht hat. Bei einer Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt es allerdings
auf eine sorgfältige und umfassende Umsetzung statt eines Schnellschusses an. Die Festlegung ausreichend
großer, bundesweit einheitlicher Mindestabstände in der
Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung muss als
Schlüsselelement zügig und deshalb zeitlich vor der aufwendigeren Änderung des Gentechnikgesetzes erfolgen.

Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt neben
der Novellierung des Gentechnikgesetzes im Sinne des
Schutzes von Umwelt, Verbrauchern und Verbraucherinnen und Imkerei folgende Schritte: die Umsetzung der
Forderung des Bundesrates vom 30. November 2007,
wonach die Imkerei endlich bei der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsordnung berücksichtigt werden muss,
verbindliche Informationspflichten für GVO-Anbauer
gegenüber den im Flugradiusbereich aktiven Imkereien,
bei den Ländern auf flächendeckende Kontrollen zur
Einhaltung der Meldepflicht von Freisetzungen von
GVO für das Standortregister zu drängen und die Voraussetzungen zu schaffen, damit Verstöße gegen die
Meldepflicht wirkungsvoll sanktioniert werden, Einführung von Regelungen, die dem Verursacherprinzip auch
bei indirekt durch den GVO-Anbau bedingten Schäden
und Kosten Rechnung tragen.

Wer etwas zum Schutz der Imkerei, der Bienen, Honig- wie Wildbienen, und der Hummeln und damit eines
wesentlichen Teils unserer Ökosysteme beitragen will,
darf aber nicht bei der Frage der Agrogentechnik stehen
bleiben. Blütenmangel in unseren Agrarlandschaften,
Pestizidbelastungen, insbesondere durch Neonicotinoide, sind Alarmzeichen, die uns nachdenklich machen
müssen.

Im Gegensatz zur Blockadehaltung der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes gegen das
Greening der EU-Agrarpolitik haben die Imkerverbände
erkannt, dass der aktuelle Kurs der Landwirtschaftspolitik nicht zukunftsfähig ist. Ich empfehle die Lektüre der
aktuellen „Berliner Erklärung“ der Imkerverbände mit
konkreten Forderungen und Vorschlägen dazu, wie die
Landwirtschaft bienenfreundlicher gemacht werden
kann. Auch das EEG muss bei den Fördervoraussetzungen und der Vergütung so verbessert werden, dass der
Anbau von bienenfreundlichen Kulturen und Zwischensaaten wirtschaftlich attraktiv wird.

Stirbt die Biene, stirbt der Mensch! Bienenfreundliche Agrarpolitik ist daher immer auch menschenfreundliche Agrarpolitik. Dazu gehört auch der Schutz der Imkerei vor den Gefahren der Agrogentechnik, damit

Honig ein sauberes Naturprodukt bleibt. Frau Ministerin Aigner, es ist höchste Zeit. Handeln Sie jetzt!