ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 4392. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Dr. Dehler nicht zu erteilen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich
bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das
erste war die Mehrheit; dem Antrag ist entsprochen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. März 1953 ({1}) ({2}).
Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Meitinger - wenn möglich in Kürze - die Berichterstattung zu den Punkten 9 und 10 zusammen durchzuführen.
Dr. Meitinger ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat sich mit Schreiben vom 8. März 1953 an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags mit der Bitte gewandt, eine Entscheidung des Deutschen Bundestags darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Herrn Bundesminister der Justiz und Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler wegen Beleidigung erteilt wird.
Der Sachverhalt ist folgender: Dr. Thomas Dehler hatte am 2. Dezember 1952 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verf assungsrecht, Professor Dr. Laforet, den im vorigen Ihnen vorgetragenen Immunitätsverfahren der heutigen Tagesordnung gegen den Abgeordneten Dr. Dehler teilweise verlesenen Brief geschrieben, den ich nun als bekannt voraussetze. Am 5. Dezember 1952 befaßte sich hierauf die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit diesem Brief und sprach dem Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt ihr volles Vertrauen aus. Sie übergab daraufhin der Presse folgende Erklärung, die von dem Bundestagsabgeordneten Menzel gezeichnet ist:
In ihrer Sitzung vom 5. Dezember 1952 befaßte sich die sozialdemokratische Fraktion des
Bundestages mit dem Brief des Bundesministers Dr. Dehler gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt. Die Fraktion wandte
sich einmütig gegen den Versuch, politische
Gegner durch eine leichtfertige Ehrabschneiderei unschädlich machen zu wollen. Einstimmig wurde festgestellt, daß Dr. Arndt nach
wie vor das volle Vertrauen der Fraktion besitzt. Die Fraktion behält sich weitere Schritte
gegen jeden Verleumder vor.
In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1952, dem letzten Tage der dreitägigen zweiten Beratung des EVG-Vertrages, sprach Dr. Dehler im Plenarsitzungssaal vor der Rednertribüne Dr. Menzel unvermittel an und fragte ihn, wie er dazu käme, ihn als Ehrabschneider zu bezeichnen. Dr. Menzel erwiderte, daß er sich nicht verpflichtet fühle, ihm im Plenarsitzungssaal und noch dazu während der Verhandlung Rechenschaft zu geben. Daraufhin gebrauchte Dr. Dehler gegenüber Dr. Menzel die Worte „Sie Schuft!". Da Dr. Menzel es nicht zu weiteren Auseinandersetzungen kommen lassen wollte, kümmerte er sich nicht um Dr. Dehler und ging an diesem vorbei, ohne weitere Erklärungen abzugeben. Dr. Dehler rief daraufhin Dr. Menzel nochmals die Worte „Sie Schuft!" nach.
Dr. Menzel hat unter dem 12. Dezember 1952 gegen Dr. Dehler wegen dieser Beleidigungen Strafantrag nach § 185 StGB gestellt.

({4})
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßte sich in der 167. Sitzung mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuß vertrat hierbei die Ansicht, daß die Indemnitätsvorschrift des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, da diese beleidigende Äußerung nicht durch die zu dieser Zeit stattfindende Verhandlung des Bundestages ausgelöst wurde. Andererseits kam der Ausschuß mit Mehrheit zu dem Ergebnis, daß es sich um eine typische rein politische Beleidigung handele.
Der Ausschuß beschloß mit 13 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler wird nicht erteilt.
Ich bitte, diesem Ausschußantrage zuzustimmen.