Löwenstein (NA), 1956-06-28:
Im Namen meiner Parteifreunde darf ich in dieser allgemeinen Aussprache noch einmal auf das Problem der freien Berufe zurückkommen. Der Herr Kollege Schoettle hat heute morgen mit Recht gesagt, daß der Haushalt die allgemeine Politik der Regierung widerspiegelt. Herr Kollege Schoettle, Sie haben es vor allem in bezug auf die Sozialpolitik gemeint. Ich glaube, daß hier ein sehr ähnlicher Fall vorliegt, daß sich nämlich die Haltung gegenüber dem Geiste hier widerspiegelt. Deswegen scheint es mir nicht unwesentlich zu sein, noch einmal darauf einzugehen.
In der 151. Sitzung, als ich das Problem in der
zweiten Lesung vortrug, hat der Herr Bundesfinanzminister einen sehr eleganten Abgang genommen. Ich darf vielleicht mit Genehmigung des
Herrn Präsidenten wörtlich vorlesen, was er in
Erwiderung auf meine Ausführungen sagte:
Ich darf darauf hinweisen, daß die Denkschrift des Bundesfinanzministeriums über die Umsatzsteuer vorliegt, und ich hätte gewünscht, daß diese Denkschrift eine sehr aufmerksame Beachtung und Bearbeitung im Deutschen Bundestag gefunden hätte.
Das Protokoll registriert hierauf naturgemäß Beifall. Durch diese Worte ist doch zweifellos der Anschein entstanden, daß in dieser Denkschrift zumindest ein Strahl von Hoffnung für die freien Berufe enthalten sei, daß diese Denkschrift irgendwie auf das eigentliche Anliegen eingegangen sei. Das ist nun leider gar nicht der Fall. Ich habe, ermahnt durch die Worte des Herrn Bundesfinanzministers, diese Denkschrift daraufhin noch einmal sehr sorgfältig durchgelesen und mußte feststellen, daß sie eine sehr große Enttäuschung für den enthält, der angenommen haben sollte, daß das Problem in irgendeiner Weise verstanden worden sei. Es ist nicht ein Funken von Hoffnung darin. Im Gegenteil, es wird bereits ein präjudizierendes Urteil gegenüber dem Antrag - Drucksache 1623 - gefällt, über den ich das letzte Mal sprach und der jetzt dem Unterausschuß „Umsatzsteuer" vorliegt.
Das Entscheidende aber für mich ist, daß die Denkschrift der Bundesregierung völlig an dem geistigen Problem, das angesprochen wurde, vorbeigeht. Ich finde, daß diese Denkschrift - sie ist wirklich empfehlenswert; ich würde hoffen, daß die Mitglieder des Hohen Hauses sie noch einmal genau durchlesen - geradezu einen klassischen Ausdruck für den Materialismus unserer neuen Gründerjahre darstellt. Der Primat der Materie über den Geist wird proklamiert. Ich darf vielleicht das eine oder das andere Beispiel zitieren.
In der Denkschrift wird gesagt, daß von interessierter Seite immer wieder angeführt werde, Angehörige freier Berufe seien keine Unternehmer und bewirkten keine Umsätze, da die geistige Leistung nicht etwas sei, was man umsetzen könne. Die Denkschrift antwortet darauf - ich zitiere -:
Die Umsatzsteuer will ... die wirtschaftliche
Kraft erfassen, die sich überall da äußert, wo
ein Verbraucher ein Bedürfnis befriedigt. Meine Damen und Herren, es ist eigentlich fast unmöglich, hier fortzufahren; denn alles, was man jetzt als Erläuterung geben könnte, würde zu grotesk klingen, als daß ich wagen würde, es hier vorzutragen. Ist es die „Befriedigung eines Bedürfnisses", wenn ich mir einen Band lyrischer Gedichte kaufe? Wird die „wirtschaftliche Kraft erfaßt", wenn ein Komponist ein Musikwerk schreibt? Handelt es sich denn hier wirklich nur um materielle Dinge?
Es geht im selben Ton noch weiter. Ich zitiere wieder:
So betrachtet,
- da es sich um einen Leistungsaustausch handelt, wie die Denkschrift meint ist der Arzt oder Künstler ebenso Unternehmer wie jeder Kaufmann oder Fabrikant.
Wenn der Künstler zu einem Unternehmer, zu einem Kaufmann wird, dann ist er kein Künstler mehr. Ich kann mir schon vorstellen, daß man einen Gewerbebetrieb mit der Kunst veranstaltet; aber das fällt doch dann zweifellos nicht mehr unter die Begriffsbestimmung des freischaffenden Künstlers.
Die Denkschrift ist außerdem in einem erstaunlichen Maß wirklichkeitsfremd. Es wird z. B. angeführt, daß der Arzt bei Privatpatienten die Umsatzsteuer ja doch abwälzen könne, da dies nicht dem Berufsethos widerspreche. - Es ist natürlich völlig unmöglich, daß der Arzt das tut.
Oder dann sagt die Denkschrift - ich zitiere -:
Soweit die freien Berufe ihre Honorare frei vereinbaren, wird man erst recht davon ausgehen müssen, daß sie grundsätzlich die Umsatzsteuer einrechnen können.
Das ist in der Tat etwas höchst Wirklichkeitsfremdes. Ich habe noch nie einen Fall erlebt, in dem ein Journalist oder Schriftsteller oder Musiker - welches Beispiel Sie auch nehmen wollen - in das frei zu vereinbarende Honorar eine Umsatzsteuer einrechnen konnte. Das ist vom grünen Tisch aus beurteilt, hat aber mit der Realität nichts mehr zu tun.
Ein lieber Freund und verehrter Kollege hat die Güte gehabt, mir aus einem unveröffentlichten Werk über dieses Problem einige Gesichtspunkte mitzuteilen. Ich darf vielleicht ganz kurz paraphrasieren, was hier als sehr Wesentliches vorzutragen wäre und wahrscheinlich in den bisherigen Diskussionen noch gar nicht beachtet wurde.
In dieser noch unveröffentlichten Arbeit wird gesagt:
Die freiberufliche geistige Arbeit erzeugt immaterielle Güter. Immaterielle Güter haben gewiß auch einen Markt, aber die Erzeugung dieser immateriellen Güter ist an die Person gebunden.
- Das ist ja völlig logisch: nur der Künstler, der Musiker, nur der Schriftsteller kann dieses Werk erzeugen und niemand anders. Das Entgelt wird bei geistigen Berufen nicht von einem Arbeitgeber gezahlt, sondern wird, weil die freie geistige Arbeit von niemand anderem angeboten werden kann als dem geistigen Arbeiter selbst, auf dem Markt für immaterielle Güter gezahlt. Das- Entgelt aller

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Unselbständigen ist umsatzsteuerfrei. Nur weil der freie geistige Beruf wirtschaftliche Selbständigkeit voraussetzt und ohne Selbständigkeit schlechthin nicht ausübbar ist, nur weil der freiberufliche geistige Arbeiter infolgedessen sein eigener Arbeitgeber sein muß und niemandes anderen Arbeitnehmer sein kann, wird er anders und schlechter behandelt als der unselbständige Arbeiter, Angestellte und Beamte.
Hier liegt nach unserer Meinung eine steuerliche Diskriminierung der freiberuflichen geistigen Arbeit als solcher vor, und zwar nur, weil sie sich selbständig betätigen muß, sich nicht anders betätigen kann.
Auch sonst sind allerlei groteske Bestinnungen in der jetzigen Regelung des Steuersystems für freie Berufe festzustellen. Der Schriftsteller muß z. B. auch heute noch eine „Vermögensaufstellung ({1}) zur Errechnung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes oder des einem freien Beruf dienenden Vermögens" abgeben. Das ist etwas, was man sich in bezug auf diesen eben angesprochenen Berufsstand kaum vorstellen kann. In diese Vermögensaufstellung gehören also für einen Schriftsteller die Angaben hinein von Schreibmaschine, Schreibtisch, Regalen, Büchern usw. als „Betriebsvermögen". Aber das eigentliche Betriebsvermögen besteht ja nicht aus der Schreibmaschine und nicht aus dem Schreibtisch und in den Regalen, sondern ausschließlich aus seinem Kopf und seinem Talent.
Mir ist ein Fall vorgetragen worden, der vielleicht allzu grotesk klingen könnte, der aber doch zur Illustration des ganzen Problems nicht unwichtig sein dürfte. Ein Dichter wie Gerhart Hauptmann z. B. hat bei großen Wanderungen ein Heft oder lose Papierseiten mitgeführt und dann seine Gedanken, seine Dichtungen aufgezeichnet. Die Wanderung, die er auf einem Paar Stiefel durchführte, war also wesentlich für seine geistige Produktion. Wenn wir nun ganz streng vorgehen, müßte also dieses Paar Stiefel des Dichters Gerhart Hauptmann auch im Betriebsvermögen angegeben werden. Ohne diese Stiefel hätte er wahrscheinlich „Hanneles Himmelfahrt" nicht schreiben können.
Wir sehen noch allerlei andere Dinge, die noch in diesen Rahmen des Nichtverstehens der geistigen Produktion hineinfallen. Man müßte fordern, daß bei der Einkommensteuer endlich die Gleichstellung der freien schöpferischen, musischen Leistung mit den Leistungen freier Erfinder erreicht wird und daß die besonderen Verhältnisse der Schriftsteller, Komponisten und bildenden Künstler auch bei der Verteilung von Spitzeneinkommen auf mehrere Jahre und bei der Anerkennung der beruflichen Ausgaben berücksichtigt werden. Es ist mir wohl bekannt, daß der Herr Bundesfinanzminister sich wiederholt dahingehend geäußert hat, man müsse den freien Berufen, Künstlern und Schriftstellern gegenüber großzügig verfahren. Das wird auch dankbar anerkannt. Aber, Herr Bundesfinanzminister, was nützt das, wenn Ihre Worte nicht in die Ohren der Finanzämter dringen? Ich glaube, daß da in der Praxis noch einiges geschehen müßte.
Zweifellos müßte vom steuerlichen Gesichtspunkt aus noch mehr zur Förderung der Vermögensbildung geschehen: Freistellung von Vermögen für die Altersversorgung. Mein Freund Thomas Dehler hat gestern davon gesprochen, daß die Altersversorgung das Königsrecht des freien Mannes ist. Für einen freiberuflich Tätigen ist das von ganz besonderer Bedeutung. Da gerade der Schriftsteller und der Künstler eigentlich ohne die geringste staatliche Unterstützung, staatliche Fürsorge schaffen, schaffen müssen - vielleicht können sie gar nicht anders schaffen als in dieser vollkommenen Freiheit -, müßte ihnen zumindest die Möglichkeit gegeben werden, in höherem Maße als bisher von diesem Königsrecht des freien Mannes, für die Altersversorgung selber tätig zu werden, Gebrauch zu machen.
Ich darf zum Schluß kurz auf die zweifellos ungerechte doppelte Umsatzbesteuerung der schöpferischen Künstler, der Musiker hinweisen, soweit ihre Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts stammen. Ich darf es vielleicht ähnlich machen wie der Herr Bundesfinanzminister in der zweiten Lesung, nämlich ich darf hinweisen auf eine Denkschrift, die es zu diesem Thema gibt, verfertigt vom stellvertretenden Präsidenten des deutschen Komponistenverbandes. Ich kann annehmen, daß diese Denkschrift Ihnen allen so gut vertraut und bekannt ist, wie es die Denkschrift der Bundesregierung zum Problem der Umsatzsteuer gewesen ist.
Ich meine, daß noch in dieser Legislaturperiode hier sehr Gründliches geleistet werden muß, und zwar von dem allgemeinen Gesichtspunkt aus, den wir hier an dieser Stelle eigentlich im Namen aller Parteien schon so oft zum Ausdruck gebracht haben: daß es gerade inmitten des äußeren materiellen Wohlstands darauf ankommt, die schöpferischen Quellen in Deutschland, die Quellen des deutschen Geistes weiterströmen zu lassen. Wir dürfen über der materiellen Erscheinung nicht vergessen, daß nichts Materielles jemals ohne geistigen Urgrund geleistet werden könnte.
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