wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Erklärungen von Außenministern haben es gelegentlich
an sich, dass sie so allgemein und rundgeschliffen sind,
dass sie noch nicht einmal falsch sind. Das war jetzt in
weiten Teilen auch so, Herr Bundesaußenminister. Aber
das, was Sie zum Schluss zum transatlantischen Verhältnis gesagt haben, hat die Union ziemlich genau so schon
vor einem Jahr gesagt.

({0})

Sie haben damals aus Wahlkampfgründen das transatlantische Verhältnis und die europäische Einigung mutwillig und nachhaltig beschädigt.

({1})

Darüber hinaus ist das, was Sie gesagt haben, in seiner Allgemeinheit mit den konkreten Widersprüchen der
Politik der Bundesregierung schwer in Übereinstimmung zu bringen, was man übrigens schon an Folgendem merkt - das nur als Beispiel aus der Debatte von
heute Morgen -: Zu ein und demselben Gespräch, abgedruckt in einer großen deutschen Tageszeitung, für das
mich der Bundeskanzler heute Morgen gelobt hat, haben
Sie jetzt gesagt, Sie hätten es nicht verstanden. Können
Sie sich nicht wenigstens darauf verständigen, wie Sie
die wenigen Sätze, die da von mir zitiert waren, interpretieren? Das ist aber nicht so wichtig.

Frau Merkel hat in der Debatte heute Vormittag dem
Bundeskanzler und der Bundesregierung vorgeworfen,
die Politik der Bundesregierung ermangele eines klaren
Ziels und einer klaren Grundausrichtung. Das ist auch in
der praktischen Ausgestaltung Ihrer Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Fall.

Ich will das am Beispiel Afghanistan erläutern. Sie
haben gesagt, Sie hätten unsere Haltung nicht verstanden. Unsere Position ist völlig klar. Wir teilen die Einschätzung, dass es nicht nur unsere amerikanischen Partner, sondern uns alle betrifft - auch der Bundeskanzler
und Sie haben das heute glücklicherweise gesagt -,
wenn es in Afghanistan oder im Irak schief geht. Wir sitzen in einem Boot; wir sind in dieser globalisierten Welt
eine Schicksalsgemeinschaft im Kampf gegen den interDr. Wolfgang Schäuble
nationalen Terrorismus und gegen Instabilitäten. Die
Entwicklung in Afghanistan, im Irak und im Nahen und
Mittleren Osten berührt nicht nur amerikanische Interessen, sondern auch unsere. Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse, dass das Engagement in diesen
Regionen erfolgreich ist.

({2})

Die Entwicklung in Afghanistan ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Wir haben folgende Alternative - der
Verteidigungsminister hat es vor einiger Zeit gesagt -:
Entweder wir erweitern unser Engagement über Kabul
hinaus und schaffen auch an anderen Orten Stabilität
oder wir beschränken uns ausschließlich auf Kabul.
Aber das macht auf Dauer gesehen keinen Sinn, weil
von einer „Insel“ keine positive Entwicklung ausgehen
kann.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben noch nicht erklärt - auch heute nicht -, was sich eigentlich geändert
hat. Ich erinnere mich genau, dass der deutsche Außenminister anlässlich der Petersberg-II-Konferenz im Dezember vergangenen Jahres erklärt hat, eine Ausweitung
von ISAF über Kabul hinaus komme nicht infrage.

({3})

- Ich war gestern in Paris, wo ich mit Ihrem französischen Kollegen gesprochen habe. Die deutsche Botschaft war auch vertreten. Sie werden sicherlich ihren
Bericht bekommen. Fragen Sie doch einmal Ihren französischen Kollegen, was er von Ihrer Politik in Afghanistan hält. Ich darf Ihnen sagen - ich sage es ganz vorsichtig; ich komme gleich noch darauf zurück -:
ziemlich wenig. Das wird auch in dem Bericht der Botschaft über dieses Gespräch stehen.

Ich möchte Ihnen nun die Widersprüche aufzeigen.
Sie müssen sagen, was sich in der Zwischenzeit geändert
hat. Geändert hat sich die Einschätzung - wahrscheinlich richtigerweise -, was das Verhältnis der Zentralregierung in Kabul, der Übergangsregierung Karzai, zu
den regionalen Machthabern betrifft. Sie wollen sich vor
der Antwort auf die Frage drücken, wie sich Ihre Einschätzung geändert hat. Sie stoßen dann nämlich schnell
auf Fragen bezüglich des Drogenanbaus und auf die
Frage, wie das Verhältnis dieser regionalen Machthaber
zum internationalen Terrorismus ist.

({4})

Warum müssen wir eigentlich ausgerechnet in derjenigen Provinz, in der der starke Mann im Kabinett
Karzai das Sagen hat - er unterhält eine Privatarmee in
einem beträchtlichen Umfang -, die Autorität der Regierung Karzai stärken? Das sind Widersprüche, die Sie uns
erklären müssen. Sie müssen das nicht nur uns - der
Bundestag muss diesem Einsatz zustimmen -, sondern
auch den Soldaten der Bundeswehr erklären, denen wir
gemeinsam diese gefährlichen Einsätze zumuten. Das ist
doch der Punkt.

({5})
Ich sage noch einmal, um sicherzustellen, dass wir
nicht aneinander vorbeireden: Wir teilen die Einschätzung, dass die Bemühungen in Afghanistan nicht scheitern dürfen, dass ein Rückzug eine Katastrophe für uns
alle wäre und dass man deswegen das Engagement nicht
allein auf Kabul beschränken darf. Aber wir sind der
Meinung, dass die Begründung stimmiger sein muss, damit wir die Verantwortung übernehmen können, wenn
wir den Soldaten der Bundeswehr diese gefährlichen
Einsätze zumuten.

Ich will noch ein Weiteres sagen. Sie haben vor der
Sommerpause die Zustimmung der Fraktionsführungen
zu einer Fact Finding Mission in Herat erbeten. Wir
haben sie erteilt. Aber wir haben bis heute keinen Bericht über das Ergebnis dieser Fact Finding Mission in
Herat bekommen. Sie müssen sich Folgendes schon vorhalten lassen: Wenn Sie so ausführlich über das Ergebnis
der Mission in Kunduz berichten, aber kein Wort über
das Ergebnis der Mission in Herat verlieren, dann müssen wir den Verdacht hegen, dass irgendetwas an Ihrer
Begründung nicht stimmt.

({6})

Sie legen doch die Unterlagen nicht vor. Sie haben
uns noch nicht einmal den Bericht des zuständigen Bundeswehrgenerals vorgelegt. Ich habe ihn trotz Anforderung vom Verteidigungsministerium nicht bekommen.
Sie haben mehr zu verbergen, als Sie offenbaren wollen.
Wenn wir diese Entscheidung treffen wollen, brauchen
wir Klarheit. Das Konzept muss stimmig sein. Reden Sie
nicht an der Sache vorbei!

({7})

Wir stimmen darin überein, dass sich deutsche
Außenpolitik im Wesentlichen im europäischen Verbund
vollziehen muss. Für die europäische Außen- und
Sicherheitspolitik ist die Beziehung zu unserem atlantischen Partner der entscheidende Punkt. Wir müssen uns
besser verständigen, als es im vergangenen Jahr der Fall
gewesen ist. Die atlantische Partnerschaft wurde mutwillig beschädigt. Die Fehler sind auf beiden Seiten und
nicht nur auf einer Seite gemacht worden. Das haben wir
immer gesagt.