Laermann (NA), 1980-04-23:
Sie haben bedauert, daß diese Zuschüsse 1987 auslaufen sollen. Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie das Auslaufen bedauern und die Zahlung der Zuschüsse fortsetzen wollen. Wenn das nicht so ist, dann bitte ich, diesen Irrtum zu entschuldigen. Ich nehme es zur Kenntnis. Danke schön.
({0})
Ich will zu den übrigen Problemen im einzelnen nicht Stellung nehmen. Aber lassen Sie mich folgende Feststellung treffen. Die Erhöhung des Verstromungsanteils der deutschen Steinkohle von jetzt 33 Millionen t auf 42,5 Millionen t in 1990 bzw. auf 47,5 Millionen t bis 1995 einschließlich erhöhter Einfuhrkontingente setzt gleichzeitig einen verstärkten Zubau von Kraftwerkskapazität voraus. Wir werden davon auszugehen haben, daß - ohne den Ersatz alter Kernkraftwerke - die Kapazität von derzeit 29 500 Megawatt auf 45 000 Megawatt erhöht werden muß. Das Schwergewicht dieses Kapazitätsausbaus wird zweifellos in Nordrhein-Westfalen liegen.
Daraus folgt aber ebenso zwingend wie notwendig, daß die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen einen derartigen Ausbau zulassen und die erforderlichen gesicherten Standorte zur Verfügung stehen müssen.
({1})
Im Klartext: Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes muß endgültig für die notwendige Rechtssicherheit und eine Verkürzung der Genehmigungszeiten ohne Abbau von Rechtsansprüchen - dies möchte ich ausdrücklich betonen, - sorgen.
({2})
Ich möchte hier auch ein anderes Problem nicht unerwähnt lassen. Man darf bei dem vorgesehenen Ausbau der Förderkapazitäten auch nicht übersehen, daß genügend Arbeitskräfte, d. h. Bergleute, für die trotz Automatisierung harte Arbeit vor Ort verfügbar sein müssen. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, nicht die Schwere der Arbeit und die Risiken, die damit verbunden sind, vergessen. Mehr als jeder andere Beruf müssen für den Bergmann Wohnung und Umwelt stimmen, müssen die Möglichkeiten seiner Freizeitgestaltung stimmen. Die Revierländer, die Kommunen, aber auch die Bergbauunternehmen selbst müssen hier, wie ich meine, die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Ohne Zweifel wird mit den Vereinbarungen und den im Entwurf vorliegenden gesetzlichen Regelungen ein energiepolitisch wichtiger Beitrag zur Substituierung von Erdöl bei der Stromerzeugung - derzeit noch 5,1 % - geleistet. Dieses schwere Heizöl, das dort eingespart wird, kann dann in Konversionsanlagen in Leicht- und Mittelderivate aufgespalten werden. Herr Kollege Spies von Büllesheim, für uns geht es nicht darum: Kohle und dann nur noch Kernenergie, sondern ich glaube, im Zusammenhang mit der Deckung des Energiebedarfs muß uns noch einiges andere einfallen. Das geht aus dem Energieprogramm der Bundesregierung hervor, und das ist auch die Position meiner Fraktion.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, daß neben der Kernenergie noch rationelle Energieverwendung und Fernwärme in Frage kommen. Wir sind der Meinung, der Notwendigkeit, Ö1 zu substituieren, ließe sich nicht nur durch Entwicklung und Ausbau der Stromkapazität Rechnung tragen, sondern die Kohle muß stärker in den Wärmemarkt; insbesondere muß sie zur Abdeckung des Bedarfs im Niedrigtemperaturbereich, zur Raumheizung herangezogen werden. Das ist der Bereich, in dem der weitaus größte Anteil des Endenergieverbrauchs anfällt. 40% des Ölbedarfs bzw. des Ölverbrauchs gehen in die Raumheizung. Wenn wir vom Öl wegkommen wollen, müssen wir in diesen Bereich einsteigen. Ich meine, das können wir nicht nur mit dem elektrischen Strom tun.
Es muß deshalb erwartet werden, daß der Vertrag auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung umgesetzt und daß der Ausbau der Fernwärme gestützt wird. Der Vertrag muß einen Beitrag dazu leisten, daß das Energiepotential der Kohle besser genutzt wird, daß die Umweltbelastungen durch die Abwärmeabgabe an die Umwelt reduziert werden, daß Umweltbelastungen und damit auch Immissionsgrundbelastungen durch die ölgefeuerten Einzelheizungsanlagen abgebaut werden können und dadurch im Grunde genommen nach den Grenzwerten der TA Luft ein Freiraum entsteht, in dem dann neue emittierende Industrien angesiedelt werden können.
Die stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme setzt allerdings Kraftwerkstandorte in der Nähe von Versorgungsgebieten voraus. Dazu müssen die in der technischen Erprobung befindlichen neuen Kraftwerke, z. B. auf der Basis der Wirbelschichtfeuerung, zügig fortentwikkelt und vorwiegend in kleineren Anlageeinheiten dezentral zur Abdeckung des Wärme- und Strombedarfs eingesetzt werden.
Bei der Umsetzung des Vertrags darf weder der Wert der Kohle als Rohstoff noch dürfen die ökologischen Erfordernisse vergessen werden.
Mit diesen Vereinbarungen und den notwendigen gesetzlichen Konsequenzen werden nun auch die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Kohleimporte geschaffen. Die Änderungen der Kohleeinfuhrregelungen sind wichtig. Ich nenne als wichtigste Punkte die Verlängerung bis 1995, das Auslaufen der Alleinberechtigung der Importeure nach einer Übergangszeit von fünf Jahren - auch die Verbraucher werden grundsätzlich antragsberechtigt sein -, die Schaffung auch einer Ermächtigung zur Schaffung eines Importkontingentes für Kohleveredelung und damit die Möglichkeit, auf Mehrbedarf flexibel und gezielt zu reagieren.
Herr Kollege Spies von Büllesheim, die Importkohle kann die heimische Kohle im Bereich Hausbrand doch weiß Gott nicht in Bedrängnis bringen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Mengen, die auf dem Gebiet des Hausbrandes in Frage stehen, gering sind. Ich würde das Problem als solches gar nicht erkennen wollen.
Bei den neuen Importregelungen ist auch klargestellt, daß der Zugang der Elektrizitätswirtschaft zur Importkohle an ein festes Verhältnis zur deutschen Kohle geknüpft ist. Wir begrüßen ausdrücklich die Bindung bis 1987 in einem Verhältnis von 2 :1 und darüber hinausgehend von 1 :1. Wir begrüßen ausdrücklich, daß auch der Wärmemarkt stärker berücksichtigt ist.
Das Problem der Hüttenkohle ist schon angesprochen worden. Ich glaube, diesem Problem müssen wir uns - wie auch der Bundeswirtschaftsminister das ausgeführt hat - noch einmal gesondert zuwenden.
Ich möchte nun noch ganz kurz auf die Notwendigkeit der Änderung der Kohleeinfuhrregelung eingehen. Mit dieser Regelung ist einer zwingenden Notwendigkeit entsprochen worden, nämlich rechtzeitig und mit Nachdruck in den Weltkohlemarkt einzusteigen, bevor dieser Markt wegen der Entwicklungen am internationalen Olmarkt und wegen der sich aus weltweit steigendem Energiebedarf zwangsläufig ergebenden stärkeren Nachfrage nach Kohle besetzt ist. Wir müssen in deutlicher Weise den Fuß zwischen die Tür eines Weltkohlemarktes setzen.
Machen wir uns aber keine Illusionen - hier stimme sich mit dem Kollegen Wolfram überein - über die am Weltmarkt verfügbaren Mengen, die derzeit etwa 200, 250 Millionen Tonnen betragen. Diese Menge dürfte nach Schätzungen auf etwa 500 Millionen t im Jahr 2000 ansteigen. Das ist die Menge, die, geschätzt, im Weltmarkt frei verfügbar sein wird.
Aber wie groß kann der Anteil der Bundesrepublik an diesen verfügbaren Mengen sein? Unser derzeitiger Anteil am gesamten Weltenergiebedarf liegt bei knapp 5 %. Dies entspräche bei 500 Millionen t nur einem Anteil von 25 Millionen t Importkohle. Dieses grobe Rechenbeispiel soll nur dazu dienen, auf die Problematik hinzuweisen.
Mit der Steigerung der Importquote müssen wir uns natürlich Gedanken auch darüber machen, ob denn die erforderliche Transport- und Umschlagskapazität für solche Mengen zur Verfügung steht. Dann müssen wir dafür eintreten, daß diese Transport- und Umschlagskapazität rechtzeitig zur Verfügung steht. Der Einstieg in den Weltkohlemarkt ist zur langfristigen Absicherung wichtig.
Ich nenne weitere Möglichkeiten. Als erstes scheint eine verstärkte Beteiligung an der Erschließung von Lagerstätten im Ausland erforderlich zu sein. Als zweites erscheint mir die verstärkte Kooperation mit jenen Ländern notwendig, die über noch nicht genutzte Ressourcen verfügen. Dies könnte über den Export von Bergwerks- und Förderanlagen, Aufbereitungsanlagen und Anlagen der Kohleveredlung geschehen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, statt Kohle künftig auch Kohleprodukte und Kohleveredelungsprodukte zu importieren.
Es ist dafür unverzichtbar, Referenzanlagen solcher Technologien im eigenen Land zu entwickeln, zu bauen und auch zu betreiben. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das Förderprogramm der Bundesregierung zur Kohleveredelung. Ich begrüße auch, daß eine neue Vereinbarung auf der Industrieseite getroffen worden ist, nämlich zu den 14 geplanten Projekten ein weiteres mit Küstenstandort vorzusehen.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: der Vertrag der E-Wirtschaft und der deutschen Steinkohle ist ein bedeutender Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes. Wir sprechen den Beteiligten ausdrücklich unseren Dank aus. Es ist nun die Aufgabe des Parlaments und der Regierung, die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Vereinbarungen in dem geplanten Zeitrahmen realisiert werden können. Die FDP-Fraktion erwartet, daß der Gesetzentwurf mit der Sorgfalt, dem Nachdruck und der Beschleunigung beraten und verabschiedet wird, die der Bedeutung dieser Regelung angemessen sind und die angesichts der derzeitigen weltpolitischen Situation erforderlich sind. Wir werden unseren Teil zur zügigen Beratung beitragen.
({3})