Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-13:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
vor . Dabei geht es um ein sehr wichtiges Gesetz, auf das
viele im Eisenbahnsektor schon seit längerer Zeit warten .

Die Eisenbahn ist ein faszinierendes Verkehrssystem .
Aber die Eisenbahn braucht einen rechtlichen Rahmen
und eine infrastrukturelle Ausstattung . Die Zukunft des
Eisenbahnwesens liegt nicht in den nationalen Bahnen,
sondern in einem europäischen Eisenbahnraum . Ich betone: in einem gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum. Denn Zugverkehr ist dann besonders effizient,
wenn er über lange Strecken geht, insbesondere was den
Hochgeschwindigkeitsverkehr angeht, aber auch im Güterverkehr . Deswegen ist Eisenbahn ein prioritäres europäisches Verkehrssystem .

Dafür brauchen wir neben der Infrastruktur, die an
vielen Stellen noch Ausbaubedarf hat, aber in Europa in
einem guten Zustand ist, vor allem einen Ordnungsrahmen . Wir brauchen transparente Regeln für den Wettbewerb . Wir brauchen höhere Sicherheitsstandards und die
Möglichkeiten, Innovationen in das System einführen zu
können .

Dabei haben die EU-Kommission und mit ihr auch das
Europäische Parlament seit langen Jahren einen Grundsatz: Die Effizienz des Systems erfordert die Trennung
von Netz und Betrieb . Das heißt, die Infrastruktur ist
staatlich und der Betrieb durch viele verschiedene Betreiber privat .

Wir in Deutschland haben dazu eine etwas andere Position .

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Wir fahren ein sogenanntes integriertes System . Das
heißt, wir trennen nicht Netz und Betrieb, sondern wir
fahren beides in einem integrierten Modell, was viele
Vorteile bietet .

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Allerdings hielt man in Europa vom ersten bis zum
vierten Eisenbahnpaket an dem Grundsatz fest . Aber
durch beharrliches Wirken gerade dieser Bundesregierung ist es gelungen, als Ausnahme von diesem starren
Grundsatz möglich zu machen, dass auch integrierte Modelle aus europäischer Sicht genehmigungsfähig sind .

Aber wenn man dies durchsetzen will, braucht man,
da man es mit Monopolen zu tun hat, eine Marktdarstellung . Dafür braucht man eine strenge Regulierung . Wir
haben Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode den
Entwurf eines sehr strengen Regulierungsgesetzes vorgelegt, der damals nicht mehr vom Parlament beschlossen
wurde . Wir haben Ihnen in dieser Legislaturperiode wiederum einen Regulierungsgesetzentwurf vorgelegt, der
eine Regulierung nach dem Standard der EU-Richtlinien
ausweist . Überall da, wo die EU-Richtlinie Spielraum
für nationale Gesetzgebung lässt, haben wir ihn genutzt,
um das Gesetz besonders einfach, aber auch besonders
transparent und gut umsetzbar zu machen . Ich glaube, es
ist gut, dass die Europäer uns nicht mit einer Verordnung
beschränken, sondern eine Richtlinie erlassen haben, die
uns einen gewissen Handlungsspielraum gibt, und den
haben wir genutzt .

Wir haben uns für die Entgeltregulierung entschieden .
Ich glaube, es ist gut, dass wir das gemacht und Ihnen
einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt haben . Denn
so wird vorab klargestellt, wer welche Trassenpreise zu
bezahlen hat . Damit ein Monopolist sich nicht selber die
Trassenpreise so genehmigen kann, wie er sie gerne hätte, haben wir Ihnen, glaube ich, ein gutes System vorlegen können, mit dem sie im Markt simuliert werden .

Ein Sonderfall ist der Nahverkehr . Parallel zu den
Beratungen über das Regulierungsgesetz geht es um
das Regionalisierungsgesetz . Hiermit gibt der Bund den
Ländern das Geld, um den Nahverkehr auf der Schiene
in Deutschland möglichst effektiv und effizient zu betreiben . Dafür stellen wir ab diesem Jahr die sagenhafte
Summe von 8 Milliarden Euro bis einschließlich 2031
bei einer jährlichen Steigerungsrate von rund 1,8 Prozent
bereit . Die Länder erwarten von uns, dass wir bei den
Trassenpreissteigerungen nach Möglichkeit nicht über
diese 1,8 Prozent hinausgehen; denn dann wird die effektive Summe geringer .

({2})

Dem wollen wir auch Rechnung tragen . Deswegen haben
wir Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie wir
diesem Länderbegehren entsprechen können . Wir wollen
dem Regulierer zwar Vorgaben machen . Aber diese Vorgaben dürfen das Regulieren nicht unmöglich machen .
Ich glaube, wir haben im Gesetzentwurf einen guten Weg
vorgeschlagen .

Natürlich muss man wissen, dass alles, was wir im
Nahverkehr nicht umlegen können, auf den Fernverkehr und den Güterverkehr zusätzlich umgelegt werden
muss . Wir haben uns aber dazu entschieden, Ihnen dies
vorzuschlagen, weil wir uns mit den Ländern bei den
Beratungen über das Regulierungsgesetz so verständigt
haben . Es ist daher richtig, das so im Gesetzentwurf vorzusehen . Wir werden gerade über diesen Punkt sicherlich
eine breite Debatte führen: Ist die vorgeschlagene Regelung gut? Kann man sie so umsetzen? - Auch die Länder
werden sich an dieser Diskussion weiterhin beteiligen .
Aber insgesamt kann man feststellen, dass wir für die
Diskussion eine sehr gute Grundlage geschaffen haben .

Ich wünsche mir, dass das von Ihnen und den Ländern im
Bundesrat mitgetragen wird .

Es ist wichtig, dass wir diese Regulierung bekommen;
denn nur mit einer strengen Regulierung können wir das
integrierte Modell weiterhin betreiben und es bei der Europäischen Kommission genehmigungsfähig halten . Das
ist für unser Eisenbahnwesen eine zwingende Voraussetzung . Deswegen hat dieser Gesetzentwurf die von mir
eingangs geschilderte Bedeutung .

Ich wünsche uns gute Beratungen dieses Gesetzentwurfs und freue mich auf kontroverse, aber letztlich zielführende Debatten, die dann hoffentlich zum Beschluss
dieses Gesetzentwurfs führen werden .

Herzlichen Dank .

({3})