Joachim Schmidt (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt heute eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern vor, die von allen im Ausschuß vertretenen Parteien unterstützt wird.
Von ihr sollen zwei Signale ausgehen. Zum einen werden die für die ostdeutsche Industrieforschung politisch Verantwortlichen, die Bundesregierung und die Regierungen der neuen Länder, aufgefordert, die Industrieforschung stärker als bisher zu unterstützen. Der Forschungsausschuß empfiehlt dazu Maßnahmen, die auf einer sehr realistischen Analyse beruhen und die als Anleitung zum Handeln zu verstehen sind. Jeder weiß, daß die Lage in der wirtschaftsnahen Forschung in den neuen Bundesländern nach wie vor als kritisch einzuschätzen ist.
Das zweite Signal gilt den Verantwortlichen und den Mitarbeitern in den industrienahen Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern. Der Forschungsausschuß will deutlich zeigen, daß er die Gefahren, die der ostdeutschen Industrieforschung drohen, nicht nur erkannt hat, sondern auch bereit ist, konstruktiv zu helfen.
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Wir wollen mit unserer Beschlußempfehlung denen, die im Osten industrienahe Forschung betreiben, Motivation und Hoffnung vermitteln.
Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung uni die ostdeutsche Industrieforschung sind anzuerkennen; sie reichen aber noch nicht aus, um dieser Forschungsrichtung eine sichere Zukunft zu geben. Deshalb sind alle Punkte der vorliegenden Beschlußempfehlung wichtig. Erlauben Sie mir, auf einige wenige kurz einzugehen.
Zuerst will ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß die finanzielle Förderung unbedingt mittelfristig zu sichern ist. Dadurch werden die notwendigen und schon praktizierten Eigenanstrengungen der industriellen Forschungseinrichtungen in Form intensiver Akquisition sinnvoll unterstützt und ergänzt. Wir alle wissen, daß der schwierige Umstrukturierungs- und Markterschließungsprozeß nicht in ganz wenigen Jahren bewältigt werden kann.
Ein vorrangiges Instrument zur Unterstützung der ostdeutschen industrienahen Forschung seitens der Bundesregierung bildeten zahlreiche spezielle Förderprogramme. In der vorliegenden Beschlußempfehlung wird der Vorschlag unterbreitet, die Vielfalt der Programme zu überprüfen und die Fördermöglichkeiten gegebenenfalls überschaubarer zu machen. Dies heißt aber selbstverständlich auch, bewährte Programme, die besonders erfolgreich angenommen und dankbar genutzt wurden, fortzusetzen.
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Im Verantwortungsbereich des BMFT betrifft dies vor allem die Förderprojekte „Auftragsforschung West-Ost" und „Auftragsforschung Ost". Mich erreichen fast täglich Hinweise und Forderungen der ostdeutschen wirtschaftsnahen Forschung, in denen der Wunsch nach Weiterführung dieser Programme bis 1996 geäußert wird. Für diese Intentionen sprechen vor allem ihre unbestrittenen Vorzüge. Dies sind zum einen der mittlerweile hohe Bekanntheitsgrad und eine vergleichsweise einfache Handhabung, zum anderen zwingen die Programme zur projektkonkreten Koppelung von Industrie- und Zuwendungsmitteln. Sie fördern damit die direkte und notwendige Auseinandersetzung mit dem Markt.
In ihrem Bericht „Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern" sagt die Bundesregierung eine Überprüfung bezüglich der Weiterführung dieser Programme zu. Ich würde mich freuen und hoffe, daß im Ergebnis dieser Überprüfung die Programme fortgesetzt werden können, im Falle der Fördermaßnahme „Auftragsforschung West-Ost" nicht zuletzt zur weiteren Unterstützung des Zusammenwachsens der Forschungslandschaften im vereinten Deutschland.


Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({2})
Der Forschungsausschuß hat in seiner Beschlußempfehlung die vom BMFT initiierte neue Maßnahme „Produkterneuerung", die ausgewählten Technologiefeldern gewidmet ist, nachhaltig begrüßt. Nachdem nach Verhandlungen mit den neuen Bundesländern jetzt klar ist, daß 75 Millionen DM aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR für dieses Programm verfügbar sind, erscheint es erforderlich, umgehend die Rahmenbedingungen für diese Fördermaßnahme, d. h. das Ziel der Förderung, den Kreis der Zuwendungsempfänger und die Antrags- und Finanzierungsbedingungen, bekanntzumachen, um den ostdeutschen industrienahen Forschungseinrichtungen die Beteiligung kurzfristig zu ermöglichen. Ich bin ganz sicher, daß dieses Förderprogramm eine sehr gute Resonanz finden wird.
Meine Damen und Herren, in der zur Debatte stehenden Beschlußempfehlung wird dafür geworben, daß die westdeutsche Wirtschaft verstärkt Aufträge an Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den neuen Bundesländern vergeben sollte. Ich freue mich deshalb, daß mit der kürzlich vom BDI gestarteten Forschungsinitiative Ost, im Rahmen derer die westdeutsche Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement in den neuen Ländern aufgerufen wird, ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Im Lichte eigener diesbezüglicher Bemühungen seit 1991 will ich aber hinzufügen, daß eine derartige Initiative auch schon vor zwei oder drei Jahren äußerst hilfreich gewesen wäre.
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Die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den neuen Bundesländern leiden wie die gesamte Industrie, der gesamte Mittelstand nach wie vor vor allem unter einer erheblichen Eigenkapitalschwäche. Darüber ist heute schon gesprochen worden.
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- Ich glaube, man kann deswegen nicht klatschen, daß sie unter einer Eigenkapitalschwäche leiden; dafür können sie ja nichts.
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Deshalb sind alle Maßnahmen unserer Beschlußempfehlung, die der Verbesserung der finanziellen Situation dieser Einrichtungen dienen - z. B. die Verbesserung der Liquidität oder die Reduzierung der Eigenanteile -, besonders wichtig.
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Die Existenz der Forschungseinrichtungen, vor allen Dingen der kleineren, wird aber auch dadurch gesichert, daß die, die Aufträge an diese F- und E-Einrichtungen der neuen Bundesländer vergeben - unabhängig, ob diese Aufträge aus Ost- oder Westdeutschland kommen -, sich nach Erledigung und Vollzug dieser Aufgaben auch einer Zahlungsmoral verpflichtet fühlen, die einer fairen Partnerschaft entspricht.
Die Annahme der vorliegenden Beschlußempfehlung stellt, meine Damen und Herren, eine wichtige Aktivität auf dem Wege dar, der ostdeutschen wirtschaftsnahen Forschung eine sichere Zukunft zu
geben. Wir sollten aber den von hier und heute ausgehenden Appell zur stärkeren Unterstützung der ostdeutschen Industrieforschung ruhig in einen größeren Rahmen stellen. Wenn der Forschung im allgemeinen und der Industrieforschung im besonderen zukunftsträchtige Perspektiven eröffnet werden, dann wird die verschiedentlich heraufbeschworene Gefahr, der Osten könnte verlängerte Werkbank werden, gegenstandslos.
Eine Reihe ermutigender Ereignisse in jüngster Zeit, wie z. B. die Siemens-Ansiedlung in Dresden, setzen diesbezüglich hoffnungsvolle Zeichen. Eine erfolgreiche Forschung trägt auch zu einer Reduzierung des bestehenden materiellen und psychologischen Ost-West-Gefälles bei. Letztlich dient dies mittel- und langfristig auch dem inneren Frieden in unserem Land.
Die ostdeutsche Forschung bedarf weiterhin staatlicher Hilfe. Dies steht, so glaube ich, nicht in Frage. Dafür sind der Bund und auch die ostdeutschen Länder verantwortlich. Die sichersten Garanten für die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Forschung bleiben für mich aber nach wie vor unverrückbar: die Motivation, das Engagement, das Können und die Kreativität derer, die im Osten Forschung betreiben.
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Ihnen muß deshalb auch weiter unsere ganze Zuwendung gelten.
Vielen Dank.
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