althammer (NA), 1975-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Vorbesprechung dieser Debatte hatten mein Kollege Windelen und ich eigentlich übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß wir im Endergebnis eine wohlwollende Prüfung der Vorschläge und konstruktive Mitarbeit zusagen wollen. Ich muß Ihnen sagen: Nach dem, was wir heute vormittag, beginnend mit dem Herrn Bundesfinanzminister, erlebt haben, fällt es der Opposition außerordentlich schwer, diese konstruktive Haltung beizubehalten.
({0})
- Ich möchte Ihnen das gleich begründen. Es ist unerträglich, wenn der Opposition dauernd unterstellt wird, sie dächte an die Demontage sozialer Leistungen.
({1})
Es ist einfach heuchlerisch, wenn Sie im ersten Satz fragen, wo denn unsere Alternativen seien,
({2})
um dann im zweiten Satz sofort zu sagen: Aber das und das und das ist ungeheuerlich, und das werden wir draußen ausschlachten. So geht das nicht.
({3})
Sie müssen sich auch einmal überlegen, daß Sie, wenn Sie demagogisch verfahren, genauso, wie das Sprichwort sagt - wenn jemand lügt -, ein gutes Gedächtnis brauchen. Sie können nicht im gleichen Atemzug sagen, diese Opposition habe 300 und soundso vielen Gesetzen zugestimmt - „wo bleibt denn eure Ablehnung?" -, und, die Opposition sei der Neinsager. Das paßt einfach nicht zusammen. Entweder oder.
({4})
- Herr Kollege Wehner, ich werde Ihrem Wissensdurst gleich nachkommen. Ich möchte mich jetzt sehr konkret mit dieser Vorlage auseinandersetzen.
({5})
Herr Kollege Wehner, ich beginne dabei gleich mit der Überschrift des Gesetzes.
({6})
Wissen Sie, wenn man sich die Gesetzesbezeichnungen so durchliest, wie sie bei dieser Regierung neuerdings Mode werden, wird man ein bißchen an Orwells „1984" erinnert. In der Gesetzesüberschrift wird immer genau das Gegenteil von dem gesagt, was im Gesetz steht. Hier heißt es, das sei ein Gesetz zur Haushaltsverbesserung
({7})
Was soll aber mit dem Gesetz selber bewirkt werden? Mit dem Gesetz selber werden Leistungen abgebaut. Ich meine, es ist nicht die Aufgabe der Volksvertretung, ein Gesetz danach zu beurteilen, welchen Nutzen es der Regierung und dem Staate bringt, sondern unsere Aufgabe ist, darauf zu achten, welche Belastungen und welche Auswirkungen für die Bevölkerung, für die Menschen in unserem Lande entstehen.
({8})
Wenn Sie das Gesetz unter diesem Aspekt betrachten, dann besteht wirklich kein Anlaß zur Freude unid zum Selbstlob. Der Herr Bundesfinanzminister ist mir bei seiner Selbstbelobigung so vorgekommen wie ein Kind, das erst einen Krug zerbricht und dann noch dafür gelobt werden will, daß es versucht, ihn wieder zu kitten.
Lassen Sie mich eine zweite allgemeine Vorbemerkung machen. In der Begründung dieses Gesetzes befindet sich ein Satz der In der Gesetzgebung dieses Parlaments einmalig ist. Da heißt es in Ziffer 4 der allgemeinen Bemerkungen:
Im Bereich des öffentlichen Dienstes und in den Geldleistungsgesetzen des Bundes können darüber hinaus noch Ungereimtheiten vorhanden sein.
Der Gesetzgeber selbst sagt also in der Begründung seines Gesetzentwurfes, er habe in dieses Gesetz Ungereimtheiten hineingeschrieben.
({9})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das kein Offenbarungseid für die Leistungsfähigkeit einer solchen. Gesetzgebungsmaschinerie ist, gibt es eine Unfähigkeit auf diesem . Sektor überhaupt nicht mehr.
Es ist dann davon die Rede, daß in ,diesem Gesetz eine ganze Reihe von -Dingen noch verbessert werDr. Althammer
den müsse. Es ist merkwürdig, daß dieselben Leute von der SPD, die uns dauernd fragen, was wir denn für Einzelalternativen hätten, für sich selbst in Anspruch nehmen, zu sagen: Wir werden im Laufe der Beratungen unsere Änderungsvorschläge noch machen. Sie nehmen für sich nicht in Anspruch, das auch hier vortragen zu müssen. Ich glaube, auch da sollten wir uns einigen. Entweder belassen wir die Details in den Einzelberatungen, oder aber jeder legt seine Dinge offen auf den Tisch.
({10})
Daß dieses Gesetz, obwohl man seit Mai dieses Jahres Zeit hatte, mit heißer Nadel gemacht worden ist, ergibt sich auch daraus, daß in einer ganzen Reihe von Fällen überhaupt keine wirklich haltbaren Zahlen genannt sind, z. B. im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes. In einem anderen Bereich, wo z. B. Steuervorteile für das Beamtenheimstättenwerk und andere Wohnungsbauförderungseinrichtungen des Bundes genannt werden, kann überhaupt nicht gesagt werden, wer denn eigentlich von diesem Gesetz betroffen ist. Das sind eine Reihe von Ungereimtheiten, die hoffentlich im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch ausgeglichen werden.
Wenn der Herr Finanzminister gemeint hat, er müsse bereits jetzt gegen einige Änderungsvorschläge des Bundesrates polemisieren, dann hätte er gerechterweise auch sagen sollen, daß der Finanzausschuß des Bundesrates ein dickes Heft von Detailverbesserungen in der Absicht vorgelegt hat, diesen schlechten Gesetzentwurf wenigstens in eine Form zu bringen, daß man ihn der deutschen Öffentlichkeit vorlegen kann.
({11})
Es ist auch noch ein anderer Punkt zu beachten. In einer Reihe von Fällen wird eine sogenannte Verbesserung des Bundeshaushalts schlicht und einfach dadurch erreicht, daß man die finanziellen Belastungen den Ländern und ,den Gemeinden auferlegen will. Besonders hervorstechend ist hier z. B. der Fall des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Es ist natürlich sehr einfach, wenn der Bund Krankenhausfinanzierung als ein großes Reformvorhaben hinstellt und die Länder und Gemeinden zu großen finanziellen Engagements veranlaßt, um dann nach einigen Jahren zu sagen: Ich zahle jetzt aber nicht mehr, ihr, Länder und Gemeinden, könnt gefälligst diese Sache allein finanzieren. Da frage ich mich, wie ein solches Verhalten des Bundes zu qualifizieren ist.
({12})
Ein anderer Bereich, auf den auch schon von seiten der Gemeinden mit Besorgnis hingewiesen worden ist, ist der, daß durch dine Reihe von Kürzungsmaßnahmen unter Umständen Leute der Sozialfürsorge zur Last fallen, z. B. Jugendliche, die jetzt aus Förderungsmaßnahmen herausfallen. Auch dort findet also schlicht und einfach eine Verlagerung statt, keineswegs aber eine echte Einsparung.
Daß dieses Gesetz mit sehr heißer Nadel gemacht worden ist, ergibt sich auch daraus, daß man es versäumt hat, wenigstens vorher die sachkundige Stellungnahme der betroffenen Organisationen einzuholen. Man redet seit 1969 von mehr Demokratie in diesem Lande und geht dann bei so schwerwiegenden Dingen einfach über die Betroffenen hinweg. Auch dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchten wir von der Opposition gern korrigieren, indem wir verlangen, daß zu den maßgeblichen Punkten Hearings stattfinden. Ich möchte hier schon ankündigen, wenn das in den Fachausschüssen, wo wir das gerne abhandeln würden, nicht möglich sein sollte, werden wir von unserem Recht als Opposition Gebrauch machen und diese Anhörung der Betroffenen im federführenden Ausschuß veranlassen.
({13})
Wenn man die Hauptkomplexe dieses Gesetzentwurfes betrachtet, muß man leider an den Anfang eine sehr böse Äußerung stellen, die aus der Baracke gekommen ist und die dem Sinne nach darauf hinausgelaufen ist, daß es gewisse Bevölkerungsgruppen gebe, denen besondere Belastungen aufzuerlegen seien, z. B. dem öffentlichen Dienst, z. B. der Landwirtschaft.
({14})
- Wissen Sie, Herr Kollege Wehner, wenn ich in die Wüste ziehe, nehme ich meistens die Kamele mit.
({15})
Ich habe den Wortlaut dieser Erklärung hier, und wenn es Ihnen besondere Freude macht, kann ich Ihnen vorlesen, was Ihre Mitarbeiter in der Baracke gesagt haben
({16})
zu den Aufbaumaßnahmen, die im öffentlichen Dienst und in der Landwirtschaft unbedingt notwendig wären.
Kommen wir also zum Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier ist eine interessante Diskussion im Gange, und es wäre wirklich einmal interessant gewesen, zu hören, wie sich eigentlich die Koalitionsfraktionen - vielleicht wird Herr Kirst das noch tun - zu den ganz anderen Vorschlägen, die z. B. vom DGB gemacht werden, einstellen. Man hört hier ganz unterschiedliche Meinungen. Es gibt eine Auffassung, die sagt: Jawohl, diese Idee, an Stelle der Einzelrestriktionen eine Reduzierung um 0,5 % in Analogie zu dem vorzunehmen, was die Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung zu leisten haben, wäre überlegenswert. Dann hört man von der FDP wieder, nein, das käme überhaupt nicht in Frage, weil der Vorschlag des Herrn Ministers Maihofer ja, ach, um so vieles besser wäre. Ich werde mich damit jetzt gleich noch beschäftigen, aber das sind Fragen, bei denen Sie auch vergessen haben, zu sagen, wie Sie sich eigentlich zu solchen Vorschlägen einstellen.
Was wir an diesem Komplex besonders beanstanden, ist die soziale Unausgewogenheit, die darin besteht, daß dem Teil des öffentlichen Dienstes, der im
Beamtenverhältnis ist, nun Lasten auferlegt werden und auf der anderen Seite, Herr Minister Maihofer, bis heute darüber geschwiegen wird wie eigentlich das Prinzip der Gleichbehandlung von Beamten auf der einen, Angestellten und Arbeitern auf der anderen Seite z. B. bei der Regelbeförderung im Verhältnis zum Bewährungsaufstieg zu bewerkstelligen ist.
Herr Minister, wir von der CDU/CSU fordern Sie hier auf, der Offentlichkeit zu erklären, wie Sie diese Mißverhältnisse, die dadurch entstehen, daß in dem einen Bereich nun solche Eingriffe vorgesehen sind, während man von dem anderen Bereich nichts hört, auflösen wollen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns auf diese Frage eine verbindliche, klare und eindeutige Antwort geben würden.
({17})
Das ist ein Problem, das besonders den einfachen und den mittleren Dienst betrifft. Man muß sich vorstellen: Hier steht ein kleiner Beamter neben einem Angestellten. Der eine hat die Benachteiligungen hinzunehmen, und der andere ist im Moment nicht betroffen. Das sind soziale Ungerechtigkeiten, und wir sind nicht bereit, das auf Dauer hinzunehmen!
({18})
Es gibt Stimmen, die der Auffassung sind, daß hinter solchen Entwürfen und solchen Vorschlägen die Absicht steht, auf kaltem Wege das Berufsbeamtentum auszuschalten.
({19})
- Sie brauchen nicht „Oho" zu schreien; es gibt Leute, die sehr ernsthafte Überlegungen in dieser Richtung angestellt haben.
({20})
Ich sehe mich, weil jetzt gerade wieder im Zusammenhang mit diesen Ungerechtigkeiten, die ich eben angesprochen habe, dieses Thema hochkommt, veranlaßt, hier die Position der CDU/CSU eindeutig klarzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU ist für die Beibehaltung und die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums.
({21})
- Herr Kollege Wehner, es scheint notwendig zu sein, das zu betonen, wenn man die Entwicklung dieser Tage sieht.
({22})
Wir sind deshalb dafür, weil sich gerade mit Blick auf Nachbarländer zeigt, wie ungeheuer wichtig das Berufsbeamtentum für die Dienstleistungen für unsere Bevölkerung ist, sei es im Bereich der Bahn, sei es bei der Post, sei es bei den sonstigen Ämtern. Hier sind wir der Auffassung, daß es gerechtfertigt
ist, daß man dann, wenn eine Berufsgruppe von sich aus immer wieder deutlich erklärt, sie nehme das Streikrecht nicht für sich in Anspruch, dieser Berufsgruppe auch eine Existenzberechtigung erhält.
Nun möchte ich eine Bemerkung zu diesem jetzt schon wiederholt angesprochenen Problem der Stellenausweitung machen. Es ist ja geradezu abenteuerlich, was wir zu diesem Sektor heute wieder gehört haben. Der Herr Minister Apel erklärt hier im Hause, das alles sei ja überhaupt nicht aufregend, das, was in den letzten Jahren bei Stellenausweitungen passiert ist, sei alles gerechtfertigt. Ich habe aber das Presseecho auf seine Rede nachgelesen, die er am vergangenen Samstag wohl vor den Betriebsräten in Hamburg gehalten hat, eine Rede, die uns auch in anderer Hinsicht wieder einmal daran erinnert hat, daß er nach eigenen Bekundungen vom Pferd getreten worden ist.
Ich möchte mich aber jetzt nur mit diesem Teil befassen. In dieser Rede sagte Minister Apel ausdrücklich, es sei richtig, daß in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst eine zu hohe Stellenvermehrung eingetreten ist. Jetzt hören wir wieder von Herrn von Bülow und vom Minister selber, das alles sei gar nicht so. Dabei werden natürlich immer nur die Komplexe herangezogen, die man gerade brauchen kann. Es wird nicht erwähnt, daß z. B. am Anfang dieser neuen Koalition ein ungeheurer Stellenschub - z. B. im Bundeskanzleramt insgesamt eine Verdoppelung der Stellen - eingetreten ist. Es wird auch nicht darauf hingewiesen, daß in anderen Bereichen, z. B. bei der Bundesbahn, seit 1972 pro Jahr 10 000 Stellen abgebaut wurden, während seit 1970 im Schnitt jeweils 10 000 neue Stellen geschaffen worden sind. Das gehört auch in diesen Gesamtkomplex der Diskussion über den Stellensektor.
Ich glaube also, es wäre am besten, wenn die Regierungskoalition sich darauf einigen könnte, daß sie in dieser Richtung in der Vergangenheit zuviel getan hat und daß es dringend notwendig ist, hier zu steuern.
Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu unserem Arbeitsvorschlag mit der Einsparung von 35 000 Stellen pro Jahr machen. Herr Minister Apel sagte dazu heute hier, das alles werde durch das in Schatten gestellt, was die Regierung selber tue, weil sie z. B. bei der Bahn und bei der Post nächstes und übernächstes Jahr viel mehr als diese 35 000 Stellen einsparen wolle. Herr Kollege von Bülow sagte, das sei alles illusorisch; so viele Stellen könne man gar nicht einsparen.
({23})
- Ja, genau das, Herr Kollege. Wer sich nämlich die Mühe macht, genau nachzulesen, was dieser Vorschlag besagt, wird feststellen, daß nicht nur der Bundesbereich gemeint ist, daß nach diesem Vorschlag kein einziger im öffentlichen Dienst sein innegehabtes Amt verliert, also freigestellt werden soll, sondern daß im Wege des natürlichen Abbaus diese Maßnahmen möglich und durchführbar sind,

wenn man nur den ernsthaften Willen hat, das zu tun.
Lassen Sie mich einen nächsten Punkt ansprechen - das geht auch wieder Herrn Minister Maihofer an -, der in diesem Gesetz sehr problematisch ist, nämlich das Problem der Einschränkungsmaßnahmen und -absichten im Bereich der Beamten, die eine Fachhochschulausbildung haben. Wenn das realisiert würde, was hier vorgeschlagen wird, würde es drei Gruppen mit verschiedenen Eingangsämtern bei gleicher Vorbildung, nämlich Fachhochschule, geben. Es gäbe danach den in einer Fachhochschule ausgebildeten Fachlehrer, der die Eingangsgruppe A 12 hat, dann den technischen Beamten, der bei Fachhochschulausbildung A 10 hat, und den nichttechnischen Beamten, der A 9 hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Regierung, die immer auch auf diesem Sektor soviel vor großen Reformen geredet hat, muß sich in einem solchen Vorschlag bescheinigen lassen, daß sie ein totales, ein unhaltbares Wirrwarr anrichtet, eine Sache, die sozial einfach nicht haltbar ist.
({24})
Der zweite Komplex, meine sehr verehrten Damen und Herren, der für uns bei der Betrachtung dieses Gesetzes im Mittelpunkt steht, ist der soziale Bereich. Weil auch Herr von Bülow von Wildwuchs gesprochen hat, zunächst noch einmal eine Darstellung der Größenordnungen, in denen sich dieser Wildwuchs angeblich bewegen soll. Es wird also im Jahr 1976 für den sozialen Bereich eine Kürzung von insgesamt 900 Millionen DM vorgeschlagen - allein beim Arbeitsministerium 1979 2 Milliarden DM -; mit steigenden Zahlen in vier Jahren insgesamt 6 Milliarden DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Wort! Ich habe eben von meinem Kollegen Jenninger einen Artikel im „Handelsblatt" bekommen, in dem ein sehr prominenter Mann des Gewerkschaftsbundes, der IG Metall, sich mit diesem Sektor auseinandersetzt. Meine Damen und Herren, ich habe mir einmal überlegt, was die SPD sagen würde, wenn die CDU/CSU solche Vorschläge im sozialpolitischen Raum gemacht hätte!
({25})
- Ich werde auf diesen Punkt noch am Schluß meiner Rede kommen, sehr verehrter Herr Kollege. Aber ich bin der Auffassung, daß gerade dieser Bereich sehr, sehr gründlich untersucht werden muß.
({26})
- Herr Kollege von Bülow, seien Sie bitte vorsichtig; denn wie ich höre, wollen auch Sie das nicht so passieren lassen, wie es die Regierung vorgelegt hat. Darum haben Sie also alle Veranlassung, sich erst einmal unsere Überlegungen zu diesem Sektor anzuhören.
({27})
Da gibt es z. B. den Bereich der jugendlichen Arbeitnehmer. Durch eine Änderung des Gesetzestextes soll jemand, der eine Ausbildung abgeschlossen hat - sei es, daß er eine weiterführende Schule besucht oder eine einfachere Ausbildung absolviert hat -, nicht mehr die Möglichkeit haben, in .den Genuß der Arbeitslosenunterstützung zu kommen. Man muß sich einmal die Situation dieser jungen Menschen darstellen, die dann im Notfall eben sofort zum Sozialamt gehen müssen. Das zeigt, daß hier ein Punkt angesprochen ist, der allen Parlamentariern größte Sorge machen müßte. Es ist ein unmöglicher Zustand, wenn junge Menschen heute in diese Situation gebracht werden.
Ich möchte hier jetzt auch noch eine Anmerkung zu dem machen, was Herr von Bülow vorhin gesagt hat. Er hat gemeint, jetzt habe man wieder Bewerber bei den Postschaffnern, 1969 dagegen sei es sehr schwer gewesen, für diese Tätigkeit überhaupt noch jemanden zu bekommen. Da haben Sie sehr recht, Herr von Bülow. Aber bitte, dann fügen Sie der Ehrlichkeit halber auch hinzu, daß es wegen der Vollbeschäftigung, die wir damals hatten, jedem Menschen möglich war, den Beruf zu wählen, den er wollte,
({28})
und daß hier ein Angebot vorhanden war, das besonders für die jungen Leute attraktiv war. Wir erleben es nun Tag für Tag, wie die Situation heute ist.
({29})
Zu unserer Zeit, als die CDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte, konnte ein junger Mann wählen, welchen Beruf er ergreifen wollte. Er war begehrt, man hat ihn umworben. Heute muß er froh sein, wenn er überhaupt ein Unterkommen findet.
({30})
Im äußersten Fall muß er eben auf eine Berufstätigkeit verzichten.
({31})
- Etwas besseres fällt Ihnen auch nicht mehr ein.
Lassen Sie mich noch einen anderen, sehr wichtigen Bereich ansprechen, nämlich den Bereich der Kriegsopfer. Auch hier ist vom Bundesrat bereits ein Änderungsvorschlag gemacht worden. Es entsteht hier für diejenigen Personen, die einen Schwerbeschädigten pflegen und die seit Jahren davon ausgehen konnten, daß sie für diese Tätigkeit Beihilfeleistungen erhalten, eine soziale Situation, die, glaube ich, von niemandem akzeptiert werden kann. Jetzt sagt man diesen Menschen - das sind also Ehefrauen oder Kinder, unter Umständen auch Ehemänner solcher Schwerbeschädigten Personen -, die keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind, weil sie eben die Pflege ihres Angehörigen ausüben wollten, daß sie diese Leistungen nicht mehr erhalten sollen. Ich glaube, das ist sozial unzumutbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hoffen, daß das geändert wird.
({32})
- Wenn Sie das nachlesen, was die Fachleute des Bundesrates dazu sagen, dann werden Sie feststellen, daß das so ist. Aber wir können uns noch sehr gern über die Details unterhalten.
({33})
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind soziale Härten, die von der CDU/CSU nicht akzeptiert werden und die für uns im Mittelpunkt der Auseinandersetzung über dieses Gesetz stehen.
({34})
Und ich möchte hier noch eine generelle Begründung anführen. Es war die CDU/CSU, die unser Land nach dem totalen Zusammenbruch aus der fürchterlichen Situation des Jahres 1945 herausgeführt hat.
({35})
- Herr Kollege Wehner, natürlich ist es das deutsche Volk gewesen,
({36})
das diese Leistung erbracht hat. Aber, Herr Kollege Wehner, jetzt müssen Sie eines dazu sägen: daß es nämlich nur eine Regierungspolitik ermöglicht hat, diese Leistung zu erbringen, die eben nicht die Schäden herbeigeführt hat, die Sie jetzt in fünf Jahren verursacht haben.
({37})
- Ich habe gehört, es ist jetzt ein Buch erschienen, Herr Kollege Wehner, über das, was Sie in diesen Jahren gesagt haben. Ich konnte es leider noch nicht lesen, aber ich glaube es wird Ihnen nicht viel Freude machen, wenn Sie nachlesen, was die Opposition damals gesagt hat. Wir von der CDU/CSU haben die sozialen Sicherungen eingeführt. Wir haben das geschaffen, was Sie heute das Netz der sozialen Sicherungen nennen. Und wir verbitten es uns, daß Sie uns dauernd unterstellen, wir wollten den sozialen Besitzstand angreifen.
({38})
Ich darf noch einen anderen Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint, ansprechen. Das ist die im Gesetz beabsichtigte Kürzung der Antragsfristen für Aufbaudarlehen im Lastenausgleichsgesetz und in anderen gleichgelagerten Gesetzen. Hier soll die Frist von bisher fünf Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden. Die CDU/CSU hat gegen diesen Vorschlag erhebliche Bedenken, gerade auch im Hinblick auf die noch zu erwartenden Aussiedler aus den osteuropäischen Staaten und aus dem anderen Teil Deutschlands. Wir sind der Auffassung, daß man hier eine gewisse Frist der Eingewöhnung und der Orientierung belassen muß und daß zwei Jahre zu kurz sind für diese Menschen, um sich entscheiden zu können, ob sie ein Existenzgründungsdarlehen in Anspruch nehmen oder andere hier vorgesehene Maßnahmen sofort ergreifen wollen. Auch dazu ist von seiten der CDU/CSU-Länder im Bundesrat bereits ein Vorschlag unterbreitet worden, über den wir uns, glaube ich und hoffe ich, sehr konkret unterhalten werden.
Ein zentraler Punkt im Bereich der sozialen Sicherung ist das Problem der Anhebung oder Nichtanhebung der Beitragsleistung für die Arbeitslosenversicherung. Ich muß dem Herrn Minister Apel grundsätzlich widersprechen, wenn er dieses Problem einfach damit auf die Seite schieben will, daß er sagt, das seien doch keine Steuerleistungen, das seien Beitragsleistungen, das habe also mit dem Bereich „Ablehnung von Steuererhöhungen" nichts zu tun. Herr Minister Apel, wir von der CDU/CSU sehen dieses Problem sehr viel grundsätzlicher. Wir gehen von der Frage aus: Welche Belastungen kommen auf den einzelnen Staatsbürger zu? Wenn ich die Frage stelle, welche Belastungen ihm zugemutet werden, muß ich eben alle Belastungen gemeinsam sehen. Denn letztlich ist es für den Arbeitnehmer nicht so sehr entscheidend, wofür er im einzelnen Abzüge bekommt; er sieht darauf, wie hoch die Gesamtsumme seiner Abzüge ist. Deshalb ist das eine so bedenkliche Maßnahme.
Aber hier zeigen sich eben jetzt grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Wir von der CDU/CSU sind der Auffassung, daß eine Staatsanteilsquote am Bruttosozialprodukt von 47 %, - eine Steigerung in wenigen Jahren, von 1969 bis 1974, von 37 % auf 47 % - ein öffentlicher Skandal ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({39})
Wir registrieren, daß die Sozialisten in ihren mittelfristigen Programmen genau die gegenteilige Auffassung vertreten, daß sie nämlich einen höheren Anteil haben wollen. Ich stelle mir oft die Frage, ob hier von den Sozialisten nicht die Schlachten des
19. Jahrhunderts noch einmal geschlagen werden, indem man nämlich die Funktionen des Staates in der sozialen Leistungsgesellschaft versucht hat besser herauszuarbeiten. Wir sehen aber am Ende des
20. Jahrhunderts das Verhältnis von Staat und Bürger ganz anders, nämlich nicht in der Weise, daß der Staat mehr Leistungen, mehr vom Sozialprodukt in Anspruch nehmen soll, den Bürger stärker verwalten soll; wir sind der Auffassung, daß der Bürger, wo es eben möglich ist, von unangemessener Inanspruchnahme durch den Staat befreit werden muß.
({40})
Wir sehen die Gefahr, daß eine totale Verbürokratisierung, daß eine Umverteilung am Schluß nicht zum Nutzen unserer Bürger ist, sondern diese sich am Schluß schlechter stehen als dann, wenn der Staat dem Bürger die Eigenvorsorge ermöglichte und erst dann eingriffe, wenn die Eigenvorsorge nicht mehr möglich ist. Die Subsidiarität des staatlichen Eingriffs also ist für uns eine zentrale Frage dieser Auseinandersetzung.
Das ist der Grund, warum wir uns so leidenschaftlich gegen eine unbesehene Erhöhung der Gesamtlast zugunsten der öffentlichen Hand gegen den einzelnen wenden. Das ist auch der Grund dafür, daß wir durch Versagung einer sofortigen Zustimmung

zu einer solchen neuen Maßnahme den Staat zwingen wollen, sich etwas Besseres einfallen zu lassen, als bloß die Arbeitslosigkeit zu verwalten und zu finanzieren. Wir sind der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, Maßnahme zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Wiedereingliederung der arbeitslosen Bürger zu treffen.
Und wenn wir diese Frage stellen, dann muß ich jetzt wirklich fragen: Wie lange soll das Hickhack in der Koalition über die Frage, ob jetzt steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft eingeführt werden sollen oder nicht, eigentlich noch dauern? Wir lesen jede Woche etwas anderes über dieses Thema. Einmal wird gesagt, das sei ausgestanden, das komme nicht in Frage. Dann heißt es wieder, das Bundeswirtschaftsministerium arbeite intensiv an Vorschlägen. Schließlich hört man, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister hätten sich zu einem Gespräch getroffen. Nach dem letzten Stand hören wir jetzt, der Herr Bundeskanzler wolle demnächst diese Frage entscheiden.
({41})
Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, nachdem die CDU/CSU seit vielen Wochen sehr konkrete Vorschläge zu diesem Thema gemacht hat: Kommen Sie endlich mit solchen Maßnahmen heraus! Denn wir brauchen sie dringend,
({42})
damit die Wirtschaft wieder investitionsfähig wird und damit, Herr Kollege Wehner, endlich einmal der Unfug mit der Investitionslenkung aufhört.
({43})
Ich habe heute im „General-Anzeiger" gelesen, daß man sich jetzt über die Vorlage für Ihren Mannheimer Parteitag einig geworden sei; man wolle lediglich eine Registrierungssstelle einrichten. Ich sehe mit Schrecken schon vor mir, daß hier eine neue Behörde mit Beamten entsteht, die alle Investitionen registrieren, die geplant sind. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, daß dann gesagt wird: Warum sollen sie nur registrieren? Sie müssen noch ein bißchen mehr tun als nur registrieren.
({44})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dringend notwendig, daß die Regierung im Bereich des Abbaus der Arbeitslosigkeit endlich einmal antritt oder der Öffentlichkeit mindestens sagt, ob sie ein solches Entlastungsprogramm einführen will oder nicht.
Der dritte Komplex neben dem öffentlichen Dienst und den sozialen Fragen ist für uns die Situation der deutschen Landwirtschaft. Wir sind auch hier der Auffassung, daß das, was die Regierung in diesem Gesetzentwurf vorgelegt hat, sozial unausgewogen und so, wie es vorgelegt worden ist, unhaltbar ist.
({45})
In den Jahren von 1969 bis 1970 ist das Agrarpreisniveau in der Bundesrepublik durch die Aufwertung um 8,5 % gesenkt worden. Der Ausgleich wurde damals in der 3 %igen Erhöhung der Umsatzsteuer in Form dieses Aufwertungsausgleichs gefunden. Die Bundesregierung, insbesondere Landwirtschaftsminister Ertl, hat damals erklärt, daß der Landwirtschaft aus der Aufwertung kein Nachteil entstehen sollte. Jetzt plötzlich setzen sich diese Bundesregierung und, Herr Ertl, auch Sie über diese verbindliche Zusage hinweg.
({46})
Die Bundesregierung schlägt vor, daß dieser Abbau, wenn man die Länderanteile mit einrechnet, in folgender Weise durchgeführt werden soll: 1976 soll die Landwirtschaft 307 Millionen DM weniger erhalten, 1977 667 Millionen DM, 1978 über 1 Milliarde DM, 1979 1,5 Milliarden DM. Das macht insgesamt in vier Jahren eine Minderung des Einkommens der deutschen Landwirtschaft von 3,5 Milliarden DM aus.
({47})
Wir sind der Auffassung, daß dieser Vorschlag völlig unberücksichtigt läßt, daß die deutsche Landwirtschaft die 1969/70 eingetretenen Verluste aus der Agrarpreissenkung bis heute nicht beseitigen konnte und daß - Herr Minister Ertl, hören Sie zu! - im Agrarbericht 1975 noch einmal festgehalten worden ist, daß der Aufwertungsausgleich nach Auffassung der Bundesregierung weitergeführt werden müsse, weil die Landwirtschaft eine schlechte Einkommensentwicklung habe und weil das ungünstige Verhältnis zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und Betriebsmittelpreisen weiterbestehe.
({48})
Also noch im letzten Agrarbericht ist diese ganze Problematik ausdrücklich angesprochen worden. Wenige Monate später will man das nun vom Tisch fegen.
({49})
Der Vorschlag der Bundesregierung führt erstens zu einer direkten Einkommenssenkung in der deutschen Landwirtschaft. Zweitens ist er unausgewogen im Verhältnis zu dem gesamten Sparvolumen dieses Gesetzes. Zum ersten Punkt: In der Endphase soll die Landwirtschaft pro Jahr über 1,5 Milliarden DM weniger erhalten. Das bedeutet konkret eine Einkommenssenkung zwischen 8 und 12 %.
({50})
Ich will Ihnen das einmal an Hand eines Beispiels illustrieren: Dies bedeutet im Falle eines 25-HektarBetriebes, der einen Umsatz von etwa 100 000 DM hat, daß pro Jahr 3 000 DM an Einkommen verlorengehen. Ich glaube, wenn Sie diese Zahlen auf sich wirken lassen, müssen Sie feststellen, daß keiner anderen Bevölkerungsgruppe solche Opfer zugemutet werden. Ganz nebenbei wird damit auch die Investitionsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft,
auf die der Herr Bundeskanzler insgesamt ja immer so großen Wert legt, entscheidend beeinträchtigt.
({51})
Der Vorschlag ist deshalb unausgewogen, weil er die Landwirtschaft 1976 mit 5 %, 1979 aber bereits mit 20 % an diesem Sparopfer beteiligen würde.
({52})
Ich erinnere noch einmal daran, daß in jenem berühmten Papier aus der SPD-Baracke auch die Landwirtschaft als einer der Teile genannt wurde, die hier besonders heranzuziehen wären.
Wir von der CDU/CSU werden zu diesem Komplex einen sehr konkreten Alternativvorschlag auf der Basis dessen machen, was die Länder Bayern und Schleswig-Holstein bereits vorgeschlagen haben. Wir werden dann sehen, inwieweit der Herr Landwirtschaftsminister und seine Freunde bereit sind, eine Korrektur mitzumachen.
({53})
Ich möchte auch keinen Zweifel daran lassen, daß das Ergebnis dieser Beratungen für uns ein wesentliches Kriterium dafür sein wird, wie wir die gesamte Gesetzesvorlage in der abschließenden dritten Lesung beurteilen werden.
({54})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Windelen hat in seiner Eingangsrede bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz leider nur ein erster Schritt auf dem bitteren Weg zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Finanzen sein wird. Diese Misere hat ihre Wurzel in zwei wesentlichen Punkten; einmal darin, daß die Leistungsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft entscheidend zurückgegangen ist - mit den Folgen für die Steuereinnahmen, die auch der Herr Finanzminister hier schon aufgezeigt hat. Der zweite Grund der Misere ist, daß sich die Ausgaben in den letzten Jahren von den Einnahmen strukturell so weit wegentwickelt haben, daß sie - auch nicht durch die jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen - einfach nicht mehr zusammenzubringen sind.
Herr Minister, damit komme ich zu Ihren skeptischen Anmerkungen eingangs Ihrer Rede. Sie haben gesagt, es gebe ja nur einen geringen Bewegungsspielraum im Haushalt, weil überhaupt nur ein ganz kleiner Teil disponibel sei. Das ist richtig. Das zeigt doch aber, Herr Minister, daß eine wirkliche Wiederherstellung der Solidität unserer Finanzen nur unter ganz anderen Dimensionen möglich ist. Dies ist doch der Punkt, über den wir uns dauernd unterhalten. Wir müssen die Aufgabenstellung des Staates kritisch und konstruktiv in Frage stellen. Wir müssen uns fragen, ob all die Dinge, die man sich jetzt von seiten des Staates zu tun angewöhnt hat, wirklich notwendig sind. Ich möchte dies jetzt gleich klarstellen, damit es nicht wieder zu jener Diffamierung hinsichtlich der sozialen Leistungen kommt. Ich möchte darauf hinweisen, daß in einer kürzlich veröffentlichten Studie festgestellt worden ist, welche Erfolge z. B. die
Privatisierung gewisser Unternehmen - besonders im kommunalen Bereich, zugegebenermaßen - gebracht hat. Der Bund der Steuerzahler kommt in seiner ersten Berechnung zu dem groben Ergebnis, daß, wenn solche Tendenzen konsequent weiterverfolgt würden, in diesem Bereich allein 17 Milliarden DM eingespart werden könnten und daß die privaten Unternehmer, die solche Aufgaben übernähmen - Betrieb von Schlachthöfen, Müllabfuhren usw. -, sogar noch Steuerleistungen erbrächten.
So ist meines Erachtens auch der Sektor des öffentlichen Dienstes zu sehen. Wir müssen eine Verwaltungsreform in Grundzügen anpacken. Der Kollege von Bülow hat vorhin aus seinem Heimatland das Beispiel von der Abzeichnung einer Anfrage, wo man Gärtnerei lernen könne, gebracht. Herr Kollege von Bülow, Sie brauchen da nicht nach Baden-Württemberg zu gehen. Wissen Sie, was mir jüngst passiert ist?
({55})
- Nein, hier in Bonn! In meinem Wahlkreis hat eine Pfarrei den Antrag gestellt, ein Pfarr-Zentrum zu bauen. Mein SPD-Kollege aus Augsburg hat daraufhin sofort in die Presse gesetzt, es sei gelungen, einen Bundeszuschuß dafür zu erreichen. Großartig! Dann kam der Pfarrer zu mir und sagte: Herr Abgeordneter, Sie müssen mir helfen, da ist jetzt in Bonn entdeckt worden, daß zur Rubrik 5 irgendeine Bescheinigung zwei Tage zu spät eingegangen ist. - Es stellte sich heraus, daß die Bearbeitung dieses geringen Zuschusses folgendermaßen vor sich geht: Einreichung beim Landratsamt, Prüfung durch die Regierung, Weiterleitung an die Landesregierung - Wirtschaftsministerium -, Endentscheidung beim Bundesbauministerium. Sie müssen sich einmal vorstellen, wieviel Ministerialbeamte ein so dickes Paket an Anträgen durchprüfen. Das ist doch ein kompletter Unsinn, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({56})
- Da gebe ich Ihnen in gewisser Weise recht. Ich habe in meiner letzten Rede schon gesagt: Leider ist das Problem der Verwaltungsreform, das 1966 angepackt wurde, liegengeblieben.
({57})
Ich habe eingangs gesagt: Es fällt uns schwer, jetzt zu sagen, daß wir bereit sind, diese Vorschläge kritisch zu prüfen, eben weil leider am Anfang dieser Auseinandersetzung schon wieder Polemik seitens der Regierung getrieben wurde. Wir sind dazu bereit, wir werden aber sicher Unsoziales, Unzumutbares, Unmögliches ablehnen. Wir werden im konkreten Einzelfall unsere Alternativvorschläge machen und sehr genau darauf achten, wie Sie in den Ausschüssen diese Vorschläge behandeln.
Wir gehen davon aus, daß wir notfalls bis in den Vermittlungsausschuß gehen müssen, um unsere Intentionen durchsetzen zu können.
({58})

Aber wir halten daran fest, daß für uns die Bereiche Sozialpolitik, öffentlicher Dienst und Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung dafür sind, ob wir am Schluß unsere Zustimmung geben können. Der Herr Kollege Wehner hat - ich sage das, weil er jetzt auch wieder davon angefangen hat, wie das früher gewesen sei, als die SPD noch Opposition war -1966, als man damals die SPD fragte, ob sie beim damaligen Haushaltssicherungsgesetz nicht konstruktiv mitwirkte - dieses Haushaltssicherungsgesetz war damals so klein im Verhältnis zu dem, was wir jetzt haben -, gesagt: Wir sind anständige Leute, wir waschen doch nicht-die schmutzige Wäsche anderer! -- Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU verhält sich da etwas anders. Wenn wir sehen, daß ein anderer so einen Haufen schmutziger Wäsche hat und damit nicht fertig wird, dann sind wir hilfsbereit und helfen bei der Wäsche. Ich möchte aber betonen: Es ist und bleibt Ihr e schmutzige Wäsche.
({59})