Maritta Böttcher (NA), 1996-10-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Herr Rüttgers in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage zur Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die wir vor exakt einem Jahr gestellt haben,
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noch einmal die sogenannte Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt beschwört, wird diese doch in dem soeben erschienenen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung grundsätzlich in Zweifel gezogen.
Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die Situation, steigt die Zahl der nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber. Aber auch diese Bilanz beschreibt das Drama nur unvollständig, denn die Diskrepanz zwischen Lehrstellenangeboten und Lehrstellenwünschen der Jugendlichen steigt ebenso.
Im Verlauf des letzten Berichtsjahres verzichteten rund 270 000 Jugendliche auf eine Vermittlung durch das Arbeitsamt und nahmen statt dessen an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil, fingen ohne Ausbildung eine Beschäftigung an, wechselten auf berufliche Schulen, besuchten weiterhin allgemeinbildende Schulen oder verblieben - man höre - „unbekannt".
Sicher ist nur, daß seit drei Jahren die Zahl der nicht in eine betriebliche Ausbildung Vermittelten deutlich zugenommen hat. Seit diesem Zeitpunkt sinkt die Ausbildungsquote in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Der Rückgang der Zahl der Ausbildungsverhältnisse übertrifft den allgemeinen Beschäftigungsrückgang um das Zwei- bis Dreifache. Selbst in Bereichen mit Beschäftigungsgewinn wird die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert. Das, was uns Jahr für Jahr als ausgeglichene Bilanz verkauft werden soll, ist eine trickreiche Bereinigung von Statistiken.
Auch der immer wieder als Trendwende zitierte Anstieg der Zahl der neuen Ausbildungsverträge erweist sich bei näherem Hinsehen als Steigerung ausschließlich in den neuen Bundesländern, die mit Hilfe massiver öffentlicher Förderung durch Zuschüsse und die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze erreicht wurde. Wie mit dieser Politik der angebliche Klimawechsel in der Wirtschaft erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.
In den neuen Bundesländern machen Ausbildungsplatzberater bei ihren Betriebsbesuchen vielmehr die Erfahrung, daß zuerst die Frage nach der Höhe der Fördermittel gestellt wird. Damit sind wir auch schon bei den Umsetzungsproblemen des Sonderprogramms in den neuen Ländern. Entscheidend dafür - das wurde schon gesagt - sind die Landesrichtlinien, die vor allem unter dem Druck seitens der Kammern stehen.
In Sachsen-Anhalt soll so beispielsweise eine betriebliche Ausbildung ohne Trägerbeteiligung mit
Ausbildungsvergütungen unterhalb der AFG-Sätze verdeckt subventioniert werden. Daß damit hinsichtlich der Aushöhlung der Tarifautonomie nicht nur die Gewerkschaften Probleme haben, sondern daß auch die Unternehmen, die in diesem Jahr noch Ausbildungsplätze anbieten, in Zukunft lieber die Förderprogramme abwarten, dürfte auf der Hand liegen.
Ähnlich liegen die Probleme beim sächsischen Sonderweg mit dem Angebot an Mittelschulabsolventen, die keine Lehrstelle haben, sich zum staatlich geprüften Fachgehilfen ausbilden zu lassen. Statt staatlicherseits Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze im dualen System zu schaffen, macht sich die Politik wieder einmal mit Schmalspuralternativen zum Handlanger der Unternehmerverbände.
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Schulabgängerinnen und Schulabgänger bekommen keinen Lehrvertrag, kein Lehrlingsentgelt, durchlaufen das Berufsgrundbildungsjahr, arbeiten ein Jahr als Praktikanten - also unentgeltlich - in einem Industriebetrieb und erhalten ein mehr als fragwürdiges Zeugnis.
(Dr.-Ing. Rainer Jork ({2})
- Dies ist alles in allem für die Unternehmerverbände eine optimale Lösung, um ohne Geld zu joborientiert ausgebildeten Billiglohnarbeitern zu kommen.
So wichtig zusätzliche Förderprogramme für die Überbrückung der Jahr für Jahr weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt sind, ist und bleibt dies der falsche Weg. So werden die Probleme nicht gelöst. Unternehmen werden so nicht zur Ausbildungsbereitschaft motiviert. Vielmehr werden Tatsachen geschaffen, die immer neuen Forderungen und Bedingungen Vorschub leisten.
Auf dem Rücken junger Menschen, die nach der Schule ihren Platz im Leben suchen, wird ein unwürdiges Pokerspiel zwischen Wirtschaft, Bund und Ländern ausgetragen, das nach der Devise läuft: Wer sich zuerst bewegt, der zahlt.
Die jährlichen Last-minute-Initiativen verdecken dabei, in welchem Ausmaß die Jugendlichen um berufliche Perspektiven betrogen werden. Peter Grottian rechnet die jungen Leute ohne Lehrstelle, die „Verschiebebahnhofs-Jugendlichen", die in den Schulen und in sonstigen Warteschleifen parken, die kurzfristige Jobs annehmen, die ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleiben, die nach der Ausbildung arbeitslos sind, die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Obdachlosen in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren sowie die arbeitslosen Fach- und Hochschulabsolventen zusammen und kommt so auf eine Zahl von 1,2 bis 1,5 Millionen junger Leute, die von dieser Gesellschaft sich selbst überlassen werden.
Auf diese Weise wird jeder fünfte Jugendliche zeitweilig oder länger zum gesellschaftlichen Nichts erklärt. Statt alle Kräfte auf die Frage zu lenken, wie jungen Leuten Arbeit und damit ein akzeptables LeManitta Böttcher
ben ermöglicht werden kann, kreist die Jugenddebatte immer wieder nur um Gewalt und Drogen.
Für die Politik in der Ausbildungsfrage bedeutet das vor allem, daß die jährliche Flickschusterei überwunden werden muß, um überhaupt Entscheidungen zu ermöglichen. Der Einwand, den die Bundesregierung gegen das DGB-Umlagefinanzierungsmodell vorbringt - ich will noch einmal betonen: Das ist etwas anderes als eine Ausbildungsplatzabgabe -, lautet, daß die Verteilung der Umlage eine Berufsbildungsplanung voraussetzt, die nicht möglich und nicht wünschenswert wäre, da Berufs- und Lebenschancen staatlich quotiert würden.
Ich frage Sie, Herr Rüttgers, und auch Sie, Herr Jork: Von welchen Chancen reden Sie eigentlich? Für viele Jugendliche sind staatlich quotierte Chancen sehr viel mehr als das, was sie jetzt haben, nämlich gar keine.
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Die ständige Berufung auf die bewährte einzelbetriebliche Verantwortung wird angesichts des Zurückbleibens der Zahl von angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen hinter der steigenden Nachfrage immer unglaubwürdiger. Das Problem - das haben wir hier heute schon mehrfach gehört - wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Nun kann man die Ursache für diese Entwicklung in bewährter Weise auf die demographische Entwicklung als Altlast aus der DDR schieben. Damit hat man aber noch immer keine Lösung.
Keine Lösung bringt auch das sogenannte Maßnahmepaket zum Abbau von Ausbildungshemmnissen. Abbau von Jugendschutzvorschriften, Einschränkung des Berufsschulunterrichts, sogenannte Flexibilisierung von Ausbilder-Eignungsverordnungen, die es übrigens schon gibt, Herr Guttmacher, bringen nicht einen zusätzlichen Ausbildungsplatz, schränken aber die Qualität der Berufsausbildung weiter ein.
Soll mit der einzelbetrieblichen Verantwortung ernst gemacht werden und strebt man nicht nur verbal, sondern wirklich nach Ausbildungschancen für alle Jugendlichen, so müssen Unternehmen und Einrichtungen bei dem gepackt werden, was Herr Rüttgers in seiner Antwort auf unsere Frage als Erklärung für ein verändertes Ausbildungsverhalten der Unternehmen anführt: bei ihrer „wachsenden Kostensensibilität" .
Die Argumente zum Umlagefinanzierungsmodell sind hinreichend ausgetauscht. Ich möchte vor allem den Herren Jork und Guttmacher noch einmal empfehlen, sich mit diesem Modell ernsthaft zu befassen. Denn ich bin der Meinung, es ist ein Modell, welches durchaus in der Lage ist, Probleme zu lösen und zu beseitigen. Es hat niemand davon gesprochen - auch wir nicht in unserem Entschließungsantrag -, daß das Ganze so, wie es jetzt ausgearbeitet ist, unbedingt bleiben muß. Aber es ist eine Grundlage für die Diskussion. Diese Chance sollten wir nicht einfach verstreichen lassen. Nehmen wir uns die Zeit! Es ist auf jeden Fall Zeit, jetzt zu handeln.
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