Petra Pau (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

Aufmarsch der NPD, ausgerechnet am 60. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus, ausgerechnet am Brandenburger Tor, ist schwer hinnehmbar und soll verhindert
werden.

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Das ist Konsens. Deshalb begrüßt die PDS auch, dass
sich das breite Berliner Bündnis für ein Europa ohne
Rassismus reaktiviert hat und dass auch alle Parteien im
Bundestag zu Zivilcourage, Frieden und Demokratie
aufrufen wollen.

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Denn das entscheidende Signal gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus kann niemand
anders geben als die Gesellschaft selbst, die Bürgerinnen
und Bürger.

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Die PDS unterstützt das ausdrücklich.

Heute geht es hier um staatliche Sperren, um Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht. Sie sollen
rechtsextreme Aufmärsche verbieten helfen. Dazu gab
es am Montag eine Anhörung von Experten. Dabei
warnten nahezu alle vor leichtfertigen und schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte der Verfassung, konkret in das Recht auf Versammlungsfreiheit und in das
Recht auf Meinungsfreiheit. Nach der Anhörung wurden
die ursprünglichen Vorschläge modifiziert.

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- Das gebe ich gerne zu, Frau Kollegin. Ich würdige hier
gerade, dass wir alle klüger geworden sind und jetzt modifizierte Vorschläge auf der Tagesordnung haben.

Es bleiben drei Vorschläge: Die CDU/CSU will den
befriedeten Bezirk rund um den Bundestag ausweiten,
SPD und Grüne wollen das Strafrecht konkretisieren und
die Bundesländer sollen Gedenkorte benennen, an denen
die Würde der Opfer nicht demonstrativ verhöhnt werden darf.
Eine Ausweitung der so genannten Bannmeile oder
des befriedeten Bezirks lehnen wir ab. Sie wäre zweckfremd und unbotmäßig.

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Sie träfe übrigens auch demokratische Initiativen, die am
Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrieren. Wer
das dennoch fordert, setzt sich dem Verdacht aus, auch
diese Einschränkung zu wollen.

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Wir lehnen ebenso ab, dass Gedenkstätten von besonderer Bedeutung benannt werden; denn damit würden zugleich Gedenkstätten sowie Opfer erster und
zweiter Klasse definiert und es würden dort Einfallstore
für Nazidemonstrationen geöffnet, wo das Präventivverbot nicht gilt.

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- Frau Kollegin, das haben wir in der Praxis alles schon
erlebt.

So weit erst einmal in aller Sachlichkeit zu zwei der
hier vorliegenden Vorschläge.

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Ströbele. Sie meinten,
definieren zu können, wer Antifaschist ist, nämlich nur
derjenige, der beim Nachdenken zu Ihren Schlüssen gekommen ist und Ihrem Gesetzentwurf zustimmt. Das erlebe ich in letzter Zeit immer öfter, wenn wir hier über
Bürgerrechte reden, zum Beispiel wenn Sie hier plötzlich die Verlängerung des Lauschangriffes begründen
oder Ihre Meinung zum Luftsicherheitsgesetz darlegen.
Ich sage Ihnen deutlich: Die PDS versteht sich als antifaschistische Partei. Meine Kollegin und ich verstehen uns
als Antifaschistinnen, ganz egal ob wir uns am Holocaust-Mahnmal befinden, an der Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg oder auf dem Friedhof in Marzahn,
wo das Sammellager für die Berliner Sinti und Roma
während der Olympischen Spiele eingerichtet wurde,
und das gilt auch für den Alltag.

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- Ich gehe auch nach Hohenschönhausen, Herr Kollege
Koschyk, vielleicht viel öfter als Sie.

({8})

Wir verstehen uns als Antifaschisten und brauchen nicht
die Belehrung von Herrn Ströbele, wer hier der richtige
Antifaschist ist.

Ich sage Ihnen noch etwas - das habe ich Ihnen gestern schon gesagt -: Die PDS im Bundestag könnte der
Konkretisierung im Strafrecht zustimmen, vorausgesetzt, SPD und Grüne würden hier heute eine Einzelabstimmung zulassen. Darum haben Sie sich offensichtlich
nicht gekümmert.
Grundsätzlich bleibt die PDS im Bundestag allerdings
bei ihrer Kritik. Solange das Thema Rechtsextremismus
vorwiegend im Innen- und Rechtsausschuss und mit umstrittenen Paragraphen behandelt wird, so lange agieren
wir am Ende des Problems und nicht an den Wurzeln.
CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich seit Wochen viel
mit Aktionismus selbst unter Druck gesetzt. Eine gründliche, ressortübergreifende Debatte mit dem Ziel der
politischen Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Ächtung von Rechtsextremismus gab es bislang
nicht. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis, das wir uns
allesamt im Bundestag heute ausstellen müssen.

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