wischnewski (NA), 1966-05-25:
Ich stelle das gern fest.
Jedenfalls - und das ist das Entscheidende - stellt der OECD-Bericht fest, daß die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Wir sollten uns gemeinsam darüber im klaren sein, daß wir in eine solche Situation nicht kommen dürfen. Es macht einen schlechten Eindruck, insbesondere auf der Welthandelskonferenz, wenn vorgetragen wird, daß die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Ich darf nun noch einige wenige Forderungen erheben und Feststellungen treffen, die sich an die Bundesregierung richten. Wir müssen Wert darauf legen, daß die Zusammenarbeit zwischen unserer offiziellen Entwicklungspolitik und der deutschen Wirtschaft noch enger wird. Private Investitionen sind nur dann zu erreichen, wenn man auch politisch die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft und wenn man bereit ist, insbesondere in bezug auf die technische Hilfe zu einer noch engeren Zusammenarbeit zu kommen. Wir sind also bereit, dort, wo es gerechtfertigt ist, der deutschen Wirtschaft die notwendige Unterstützung zu gewähren, um in der Entwicklungswelt, in der Dritten Welt, erfolgreich tätig zu sein.
Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß wir erwarten, daß sich die Bundesregierung noch kräftiger als bisher für die Interessen der deutschen Wirtschaft im Europäischen Entwicklungsfonds einsetzt. Das Verhältnis ist nach wie vor keineswegs zufriedenstellend. Es ist ein wenig besser geworden. Wir erhalten in der Zwischenzeit schon 7 % der Aufträge bei Leistungen von 34 %. Das ist nach wie vor ungesund, und ich hoffe, daß man in dieser Frage insbesondere auch den deutschfranzösischen Vertrag ausnutzt und zu Konsultationsgesprächen kommt. Der deutsch-französische Vertrag sieht ja vor, daß man auch in den Fragen der Entwicklungspolitik darum bemüht sein soll, zu einer Übereinstimmung zu kommen.
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Ich habe gerade in den letzten Tagen festgestellt, daß eine deutsche Firma, völlig gerechtfertigt, zwar einen größeren Auftrag bekommen hat, daß ihr aber jetzt bei der Durchführung dieses Auftrages leider ganz erhebliche Schwierigkeiten gemacht werden. Wir werden dieses Projekt mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und werden, wenn wir es für richtig halten, auch hier im Hause über diese Angelegenheit sprechen.
Ein Wort zu den Bedingungen. Nach wie vor sollte das Wort gelten, daß wir keine politischen . Bedingungen stellen. Natürlich kann niemand die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland erfahren, der meint, uns in den Rücken fallen zu müssen.
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Das ist die Voraussetzung. Hier gibt es also eine ganz klare und eindeutige Grenze.
In anderen Fragen hat die Bundesregierung deutliche Bedingungen zu stellen. Eine Bedingung, an der wir Sozialdemokraten stets festhalten - sie kommt hie und da ein wenig in Verwischung - ist die Forderung der Projektbindung. Wir legen nach wie vor Wert darauf, daß alles, was im Rahmen der Kapitalhilfe getan wird, projektgebunden ist.
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Auch wenn es sich um Planfinanzierung handelt, für die wir sehr viel Verständnis haben, sollten wir darum bemüht sein, im Rahmen dieser Pläne einzelne Projekte zu finanzieren und nichts anderes. An diesem Grundsatz muß auf alle Fälle festgehalten werden.
Ich darf sagen, daß die vernünftigen Politiker in der Entwicklungswelt damit völlig einverstanden sind. Auf einer Veranstaltung, die vor kurzem stattgefunden hat, hat der Ministerpräsident von Singapur zu dieser Frage Stellung genommen. Auch er meinte: selbstverständlich keine politischen Bedingungen. In allen anderen Fällen aber legen die vernünftigen Politiker in den Entwicklungsländern Wert darauf, daß Bedingungen gestellt werden, insbesondere, damit unsere Leistungen nicht der Korruption oder zum Teil der Korruption zum Opfer fallen. Deshalb ist das nach wie vor eine zwingende Notwendigkeit.
Wir wollen uns auch weiterhin nicht - und hier sind einige Dinge auch ein wenig ins Schwimmen gekommen - an der Finanzierung von Prestigeprojekten beteiligen. Nur die Projekte sind gerechtfertigt, die den Menschen in dem Lande auch wirklich nützen. Hier muß eine ganz klare und harte Kontrolle durchgeführt werden. Ich stimme mit dem Kollegen Gewandt darin überein, daß wir aus den Erfahrungen unserer gesellschaftspolitischen Hilfe Lehren ziehen sollten, daß wir aber für die Zukunft diesem Gebiet der gesellschaftspolitischen Hilfe in den Entwicklungsländern ganz große Bedeutung beizumessen haben. Hier ergeben sich neue Probleme. Ich denke an die Enttäuschung, auch die politische Enttäuschung, die in den meisten Ländern unmittelbar nach Herstellung der Unabhängigkeit eintritt. Hier sollten wir uns sehr klar und eindeutig einschalten.
Ein letztes Wort zu dem Verhältnis der bilateralen und der multilateralen Leistungen. Wir werden immer wieder aufgefordert, unsere multilateralen Leistungen zu steigern. Ich habe den Eindruck, daß zwischen multilateralen und bilateralen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland in der Zwischenzeit ein ausgewogenes Verhältnis erreicht worden ist und daß wir in etwa bei diesem Verhältnis bleiben sollten. Für uns sind bilaterale Leistungen in einem bestimmten Umfange einfach eine Notwendigkeit.
Die Bundesregierung bedient sich bei der Durchführung ihrer Entwicklungspolitik in starkem Maße privater Organisation. Wir möchten das ausdrücklich begrüßen. Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, den vielen, vielen privaten Organisationen, die Hervorragendes auf diesem Gebiet leisten, unseren Dank zu sagen. Das gilt insbesondere auch für die beiden Kirchen. Die Sammlungsergebnisse von „Misereor" und der Aktion „Brot für die Welt" steigen von Jahr zu Jahr. Wir sind hier, glaube ich, zu einer positiven Zusammenarbeit gekommen. Die wachsenden Leistungen beweisen aber auch, daß bei der Bevölkerung der Bundesrepublik für die Fragen der Entwicklungspolitik doch wohl ein wachsendes Interesse gegeben ist.
In diesen Tagen scheint es mir auch notwendig, ein Wort zum Deutschen Entwicklungsdienst zu sagen. Ich habe den Eindruck, daß der Deutsche Entwicklungsdienst die erste Bewährungsprobe bestanden hat. 600 junge deutsche Menschen sind in diesen Tagen in vielen Ländern der Dritten Welt tätig, bemühen sich, den Menschen dort zu helfen und leisten auch der Bundesrepublik ihren Dienst. Weitere 220 werden in wenigen Tagen die Bundesrepublik verlassen, um ähnliche Aufgaben zu übernehmen. Eine Reihe dieser Leute war in Ländern tätig, in denen es in der Zwischenzeit Krisen gegeben hat. Wir können feststellen, daß sie sich dabei in hervorragender Weise bewährt haben. Die ersten 60, die diesen Dienst für die Bundesrepublik draußen geleistet haben, werden in den nächsten Wochen zurückkommen. Wir sollten sie nicht nur mit offenen Armen empfangen, sondern wir sollten auch dafür sorgen, daß die wertvollen Erfahrungen,
die sie überall in der Welt haben sammeln können, für unsere Arbeit Verwendung finden.
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Der Deutsche Entwicklungsdienst ist damals unter der Patenschaft des verstorbenen amerikanischen Präsidenten Kennedy gegründet worden. Zum Schluß lassen Sie mich an ein Wort von Kennedy erinnern. Er hat gesagt: „Es wird der Gesellschaft nicht möglich sein, die wenigen Reichen zu retten, wenn sie nicht in der Lage ist, den vielen Armen zu helfen."
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Einzelplan 23 zustimmen.
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