albert rupprecht (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Zeil, Sie wissen, dass sich das Gutachten auf den Referentenentwurf bezieht. Der Referentenentwurf wurde wesentlich überarbeitet. Es gab zwei bedeutende Kritikpunkte, die im vorliegenden
Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind; darauf werde
ich nachher noch zu sprechen kommen.

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Zurück zur Situation des Kartellamts. Das Kartellamt
wühlt sich, wie gesagt, durch die Ordner, durch die Unterlagen und muss überhöhte Preise nachweisen. Das Ergebnis ist, dass es zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen kommt. Am Schluss passiert überhaupt
nichts, weil sich nach solchen jahrelangen juristischen
Auseinandersetzungen der Sachverhalt längst geändert
hat und die Preissenkung nicht mehr vollzogen wird.

Die Konzerne führen das Kartellamt, die Politik und
letztendlich auch die Verbraucher an der Nase herum.
Die Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir diesem
Treiben ein Ende bereiten.

Die vorliegende Novelle leistet das. Im Zentrum stehen zwei Änderungen, zum einen die Beweislastumkehr - künftig müssen marktmächtige Unternehmen
nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind - und
zum anderen der Sofortvollzug. Künftig bringt es nichts
mehr, über juristische Tricks Zeit zu schinden, weil sofort vollzogen wird und die Preissenkung angeordnet
wird.

Um es nochmals klarzustellen: Es geht hier nicht um
eine flächendeckende Preiskontrolle wie bei der Netzregulierung, es geht auch überhaupt nicht um eine staatliche Preissetzung, wie manche Propaganda glauben machen will, sondern es geht ausschließlich um eine
nachträgliche, zügige und schlagkräftige Einzelfallprüfung. Es geht darum, ob Marktmacht missbraucht wurde

Albert Rupprecht ({1})
und überhöhte Preise verlangt wurden. Es geht darum,
dass wir vor internationalen Großkonzernen nicht einknicken. Es geht darum, dass eine staatliche Institution
endlich in die Lage versetzt wird, ihren Auftrag zu erfüllen. Das muss doch wohl in unser aller Interesse sein.

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Es gab in der Tat, Herr Kollege Zeil, in den vergangenen Monaten eine rege Debatte um die Reform. Daran
waren durchaus ernst zu nehmende Institutionen und
ernst zu nehmende Personen beteiligt. So gab es unter
anderem das Gutachten, das Sie angesprochen haben, sowie ein Sondergutachten der Monopolkommission. Um
das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Kritik wurde auf
der Basis des ersten Referentenentwurfs formuliert. In
dem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, ist diese
berechtigte Kritik aufgenommen worden.

Im Wesentlichen betrafen die Kritikpunkte zwei Stellen: Es wurde kritisiert, dass Investitionen verhindert
werden, wenn die zulässigen Kosten die Investitionskosten nicht beinhalten. Deswegen wurde vorgeschlagen, klarzustellen, dass es sich bei den akzeptierten Kosten um Preis gleich Grenzkosten handelt. Genau diese
Formulierung ist in der Gesetzesbegründung nun umgesetzt.

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Der zweite wesentliche Kritikpunkt betraf die Streichung des Erheblichkeitszuschlages. Zum Verständnis: Der Erheblichkeitszuschlag besagt, dass das Kartellamt bei Preisen, die um bis zu 10 Prozent höher sind als
die der Konkurrenz, nicht ermittelt. In diesem Zusammenhang wurde die Sorge geäußert, dass bei Streichung
des Erheblichkeitszuschlages alle Anbieter quasi dazu
verdonnert würden, in Zukunft zu denselben Preisen anzubieten, weil sie sonst ein Verfahren des Kartellamtes
befürchten müssten. Im Ergebnis hätte das dazu geführt,
dass der Preiswettbewerb totgemacht worden wäre. Ich
denke, diese Kritik war in der Tat berechtigt. Deswegen,
Herr Minister, ist auf die Streichung des Erheblichkeitszuschlages im vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht verzichtet worden. Ich glaube, dass damit den relevanten
Anliegen der Fachwelt auf konstruktive Art und Weise
Rechnung getragen wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Strompreise sind
zu hoch. Wir brauchen eine zeitlich befristete Stärkung
des Kartellamtes, um gegen Machtmissbrauch vorzugehen, zumindest solange der Wettbewerb noch nicht funktioniert. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt, wie ich
meine, eine überzeugende Arbeit des Wirtschaftsministers und seines Teams dar und bietet uns eine gute
Grundlage für die parlamentarische Debatte in den
nächsten Wochen. Zufrieden können wir erst sein, wenn
der Monopolaufschlag in Höhe von 9,5 Milliarden Euro
jährlich wieder bei den Verbrauchern verbleibt, statt bei
Oligopolen und Monopolisten zu landen.

Herzlichen Dank.

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