emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arnulf Kriedner (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schily, ich selbst kenne sehr gut die Kunst des auszugsweisen Zitats. Ich möchte jetzt meine Redezeit nicht darauf verwenden, dieses Zitat an einer Stelle auszuweiten.
Ich sage Ihnen eines: Es gibt ohne Zweifel - das haben wir auch immer eingeräumt - nach wie vor Risiken; aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, daß der gesamte Mittelstand in Ostdeutschland gefährdet sei, und das hat auch Minister Schommer mit Sicherheit in diesem Interview nicht gesagt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin ja nun selbst ein Abgeordneter aus den neuen Bundesländern. Ich habe den Eindruck, daß der Mittelstand im Osten derjenige Bereich in der Wirtschaft ist, der es am ehesten schaffen wird.
({1})
- Ja, das können wir ja alles noch einmal nachlesen, meine Damen und Herren. Es ist jedenfalls der Bereich, der es am ehesten schaffen wird.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal sagen: Wir sind hier nicht angetreten, um die Treuhand über den grünen Klee zu loben. Das haben wir auch nie getan.
({2})
Wir alle wissen ganz genau, daß es bei der Treuhand Fehlentwicklungen gegeben hat.
({3})
Ein Parlament ist dazu da, solche Fehlentwicklungen auszusprechen und zu korrigieren. Das haben wir an vielen Stellen getan.
Meine Damen und Herren, es ist genauso ungerechtfertigt, sich hierherzustellen, wie Sie das getan haben, und ({4})
- Sie ganz besonders, Herr Kollege Thalheim, in Ihren Ausführungen, Sie ganz besonders! - eine Organisation, die etwas, was noch keiner vorexerziert hat, für meine Begriffe unter dem Strich zufriedenstellend getan hat, hier zu kritisieren. Es gibt historisch kein Beispiel dafür.
Kollege Schulz, ich muß mich wirklich noch einmal mit Ihnen auseinandersetzen. Sie haben hier ein mieses Zitat vorgetragen. Das hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut, weil ich Sie anders kenne. Es war mies, indem Sie einen Zusammenhang zwischen Fehlhandlungen, die bei der Treuhand begangen worden sind, und dem organisierten Verbrechen hergestellt haben. Sie sollten sich von dieser Art der Auseinandersetzung distanzieren. Vielleicht ist Ihnen das nur so unterlaufen; aber es war ein ganz besonders mieser Beitrag. Vielleicht haben Sie es nicht bewußt getan. Dann sollten Sie sich hier korrigieren.
({5})
Ich will ja ganz gern noch etwas Tröstliches sagen. Es steht im Zusammenhang mit dem Beitrag des Kollegen Kuessner.
({6})
Kollege Kuessner, Sie haben am Schluß gesagt, daß die sozialdemokratische Fraktion, die dann hier sitzt, im nächsten Bundestag wieder einen Untersuchungsausschuß beantragen wird. Dies ist das gute Recht der Opposition. Und da Sie wieder in der Opposition sitzen werden, sollten Sie das tun. Aber Sie sollten sich überlegen, ob es nicht derselbe Flop wird wie diesmal.
({7})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Rudolf Karl Krause.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
An sich sollte ich dem Kollegen Ortwin Lowack das Wort erteilen. Aber ich sehe ihn nicht. Dann erhält jetzt unser Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" auf der Drucksache 12/8404. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/8504. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen aus der Koalition und bei Enthaltung der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.


Vizepräsident Helmuth Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Beratung des Zusatzpunktes 39 zur Tagesordnung:
Vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 Aktenzeichen: 1 BvR 1423/92
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Herrn Bundesverteidigungsminister Volker Rühe das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Jürgen Schmude.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Wilfried Seibel (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schmude, ich bin kein Jurist, und die juristischen Relativierungen, die Sie vornehmen, kann ich schwer nachvollziehen. Sie sprechen ja einerseits für die SPD, und ich sehe andererseits in Ihrer Person auch den Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wie stellen Sie sich denn persönlich zu diesem Satz? Können Sie bitte einmal deutlich sagen, wie Sie ganz persönlich diesen Satz kommentieren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Hans-Dietrich Genscher das Wort
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt Frau Kollegin Andrea Lederer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lederer, ich habe nicht gehört, daß hier jemand Richterschelte betrieben hat. Das möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal festhalten.
({0})
Ich erteile nunmehr das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand unserer Debatte ist der Streit um das Verständnis eines Satzes von Tucholsky. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem die empörten Reaktionen außerhalb und innerhalb des Deutschen Bundestages gelten, stellt fest, daß die inkriminierte Äußerung nicht den Sinn habe, Angehörige der Bundeswehr als faktische oder potentielle Mörder hinzustellen.
({0})
Diesen Sinn könne der Satz schon deswegen nicht haben, weil es die Bundeswehr vor dem 21. September 1935, also zu Lebzeiten Tucholskys, noch gar nicht gegeben habe.
({1})
Die Wortführer der Empörung behaupten mit ihren pathetischen Erklärungen, das Urteil habe genau das Gegenteil gesagt. Es sei fortan erlaubt und rechtens, unter Berufung auf Tucholsky oder wen auch immer Bundeswehrangehörige als Mörder zu diffamieren.
Diese Verkehrung des Tatbestands und des völlig unmißverständlichen Urteilsinhalts ist um so weniger nachvollziehbar - das sage ich an die Adresse der anwesenden Vertreter der Bundeswehr -, als gerade die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nie an Tötungshandlungen teilgenommen hat und das, wie wir hoffen, auch in Zukunft nicht tun wird.
({2})
Ich will jetzt keine Forschungen nach den Motiven der aufgedonnerten und unmotivierten Empörung anstellen, sondern zweierlei fragen, was in diesem Zusammenhang allerdings klargestellt werden müßte: Gibt es in deutschen Landen vielleicht Gerichte, die das öffentliche Zitieren von Matthäus 26, 52: „Wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen" unter Strafe stellen, weil es gegen legitimen Waffengebrauch Todesdrohungen erhebe?
({3})
Und weiter: Wie wollen wir es nun eigentlich mit § 130 StGB halten? Gilt die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung in unserem Lande als Volksverhetzung oder die Behauptung, die Kriegsführung des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945 sei kein Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit gewesen?
Ist die Erregung über das Deckert-Urteil bei denen, die jetzt vor Zorn schäumen, vielleicht deswegen so moderat ausgefallen, weil es in unserem Lande bis in den Richterstand hinein noch zu viele Leute gibt, die den Antisemitismus als eine patriotische Tugend,
({4})
seine Vertreter als biedere Familienväter sehen, Leute wie Tucholsky und die Pazifisten, die ihn zitieren, aber für vaterlandslose Gesellen und asoziale Existenzen halten,
({5})
so wie den durch das Krefelder und das Düsseldorfer Urteil diskriminierten Krefelder Lehrer? Viel wird für die Zukunft unserer Demokratie von der Beantwortung dieser Frage abhängen.
({6})
Ernst Schwanhold (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst - ({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Eine Sekunde!
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte nur dafür sorgen, daß der Redner in Ruhe seine Ausführungen machen kann. Warten wir noch eine Minute. - Bitte sehr, Kollege Schwanhold.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nun unserem Kollegen Dr. Norbert Rieder das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Jürgen Starnick das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Ingeborg Philipp.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unserem Kollegen Ulrich Klinkert, das Wort.
Joachim Poß (NA), 1995-03-31:
Gern.
({0})
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einrichtung der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem medienübergreifenden Umweltschutz. Ich finde es beachtlich, daß mit viel Fleiß und Engagement der mitarbeitenden Abgeordneten, aber auch der Mitarbeiter und der Sachverständigen nach dem Zwischenbericht vom Oktober des vergangenen Jahres nun ein weiterführender Abschlußbericht vorgelegt werden konnte. Dafür gebührt, glaube ich, allen ein ausdrücklicher
Dank. Dank gebührt auch dafür, daß dies ein Konsensbericht ist.
Die Arbeit der Kommission ist für den Bundesumweltminister wichtig, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, daß eine Projektgruppe seines Hauses und auch des Umweltbundesamtes diese Arbeit begleiten. Es war unser Interesse, Anregungen für eine langfristig angelegte Umweltpolitik zu erhalten. Wir werden den Bericht genau prüfen und Schlußfolgerungen für gegebenenfalls weiteres politisches Handeln daraus ziehen.
({0})
Kollege Feige, wenn Sie sich der Arbeit dieser Enquete-Kommission nicht verweigert hätten, dann hätten Sie vielleicht Ihre Große Anfrage nicht starten müssen und hätten einiges, was Sie heute an Details meinten ausführen zu müssen, eventuell nicht zu sagen brauchen. Aber Sie haben ja anklingen lassen, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es um ein paar mehr Sitze, als Sie im Moment innehaben. So werte ich vieles von dem, was Sie gesagt haben, auch ein bißchen vor dem Hintergrund, daß in vier Wochen Bundestagswahl ist.
Die Chemikaliensicherheitspolitik der Bundesregierung ist durchaus nicht so zu bewerten, wie Kollege Feige dies versucht hat darzustellen. Vielmehr möchte ich auf die Erfolge, die in dieser Legislaturperiode erreicht wurden, verweisen. Nach der 1. Novelle zum Chemikaliengesetz 1990 ist vor kurzem die 2. Novelle verabschiedet worden und in Kraft getreten. Durch Erlaß der Chemikalien-Verbotsverordnung und die entsprechende Umgestaltung der Gefahrstoffverordnung Ende letzten Jahres sind die Verbote und Beschränkungen übersichtlich zusammengefaßt und inhaltlich ergänzt worden.
In diesem Jahr haben wir mit einer 1. Änderungsverordnung die weltweit umfassendsten und schärfsten Dioxingrenzwerte eingeführt. Angesichts der durch den Berichtsentwurf der US-Behörde EPA aufbrechenden Diskussion kann selbstbewußt festgestellt werden, daß Deutschland mit seinen Dioxinregelungen für Müllverbrennungsanlagen, der Dioxinregelung in der Klärschlammverordnung und der genannten Chemikalien-Verbotsverordnung weltweit die schärfsten Maßnahmen gegen Dioxine ergriffen hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Klinkert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Bitte, Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1994-09-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Mitglieder der Enquete-Kommission in ihrer bisherigen Darstellung des Abschlußberichtes auf Wahlkampf verzichtet haben und daß von den Kolleginnen und Kollegen aus

der CDU/CSU und aus der F.D.P. einmütig festgestellt worden ist, daß sich die zukünftige Umweltpolitik nicht durch End-of-pipe-Maßnahmen rechtfertigen läßt, und würden Sie mir weiterhin zustimmen, daß es im Sinne des Themas angemessen wäre, auch zukünftige Perspektiven aufzuzeigen?
Lassen Sie es doch sein! Es nimmt niemand mehr wahr, die Medien sind nicht mehr drauf.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Wenn dies so ist, Herr Kollege Schwanhold, dann hätten Sie auch auf diese Äußerung verzichten können.
({0})
Ich habe nur einige wenige Details aus der Rede des Kollegen Feige herausgegriffen. Wenn er sich hier schon ausrechnet, welche und wie viele Sitze er haben will, und dies dann damit begründet, daß der Umweltminister nicht alles macht, was er gerne gesehen hätte, dann ist mir dies sicherlich gestattet. Aber begraben wir dieses Thema. Einverstanden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus-Dieter Feige?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Mit großem Vergnügen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Bitte sehr.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-21:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade über Dioxine und über die Äußerung von Herrn Töpfer gesprochen haben: Bestätigen Sie denn wenigstens, daß der Bundesminister die bestehenden Dioxingrenzwerte für Müllverbrennungsanlagen auf alle thermischen Industrieanlagen ausdehnen wollte? Und wann hat er die Absicht, dieses zu tun?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Marion Caspers-Merk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-09-21:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Bitte, Herr Kollege Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht der Kollege Martin Grüner.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-21:
Liebe Frau Kollegin Caspers-Merk, für die SPD ist das ein kleiner Schritt, vielleicht ein zu kleiner. Das ist mir schon klar. Aber meinen Sie nicht auch, daß es für die Koalition ein sehr großer Schritt wäre, diesem Antrag zuzustimmen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Erich G. Fritz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Dies ist heute abend für mich der letzte Sitzungsabschnitt in der Zeit als amtierender Präsident. Ich möchte mich deswegen ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich beim Publikum bedanken, das trotz Wahlkampf sehr liebenswert und ideenreich ist und das mir in den vier Jahren hier keine besonderen Schwierigkeiten gemacht hat.
({0})
Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
({1})
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Ulla Burchardt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
Ursula Burchardt (NA), 1994-09-21:
Ich bin gleich fertig.
Viertens. Gerade Umweltforschung braucht einen langen Atem, d. h. längere Programm- und Projektlaufzeiten. Vor allen Dingen müssen endlich einmal Forschungsprogramme und -schwerpunkte parlamentarisch beschlossen werden. Es geht um nicht

mehr und nicht weniger als um die Gestaltung der Zukunft.
({0})
Fünftens. Innovations- und Technologieförderung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen für die ökologisch vernünftigere Technologie stimmen. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen - es steht nicht im Bericht der Enquete-Kommission -: Das Drei- oder Fünfliterauto hat nur dann eine Chance, sich gegen die heutigen Hochgeschwindigkeitspanzer durchzusetzen, wenn es ein Tempolimit gibt. Vielleicht können Sie einmal darüber nachdenken.
({1})
Bei aller Betonung der Wichtigkeit und der Erfreulichkeit von Konsens und konsenshafter Zusammenarbeit bedarf die Demokratie und die demokratische Debatte nicht nur der Zuspitzung, sondern man darf sich dabei auch nicht davon ablenken lassen, daß es Diskrepanzen zwischen Reden und Handeln bei den-jenigen gibt, die jetzt in der Regierungsverantwortung stehen.
({2})
Wir erleben immer wieder, daß die Redenschreiber im Forschungsministerium und auch im Umweltministerium alles das, was wir in der Enquete-Kommission debattiert und beschlossen haben, gut drauf haben. Sie haben den Prozeß intensiv verfolgen können. Doch mit all den Papieren können sich die Herrn Krüger und Töpfer die Wände des Ministeriums tapezieren, solange diese Regierung sustainability nur als Anhängsel in Sonntagsreden gebraucht
({3})
und in ihrem realen Handeln nichts davon sehen läßt.
Diese Bundesregierung mit ihrem ideologischen Ballast ist das Investitionshemmnis Nummer 1.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich muß jetzt eingreifen. Ich habe es vorhin höflich gesagt, aber das hilft offenbar nicht. Ihre Redezeit ist beendet.
Ursula Burchardt (NA), 1994-09-21:
Innovation fängt im Kopf an und Zukunft und Fortschritt für dieses Land mit einer neuen Regierung.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8502.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich bei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der PDS abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Zweiten Berichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Mobilität und Klima - Wege zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik -- Drucksache 12/8300 Beratung des Dritten Berichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
zum Thema Schutz der Grünen Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder -- Drucksache 12/8350 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Monika Ganseforth, Michael Müller ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Klimaschutz in Europa
- Drucksachen 12/5854, 12/8310 Zum Dritten Bericht der Enquete-Kommission liegen drei Entschließungsanträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächste spricht die Kollegin Ganseforth.
Martin Grüner (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, Frau Kollegin Ganseforth, daß Sie Ihre unqualifizierten Angriffe auf die Wissenschaftler hier noch einmal wiederholt haben.
({0})
Wir alle konnten uns überzeugen, daß es sich um hervorragende, in ihrem Sachverstand unbestrittene Männer handelt,
({1})
die hier mitgearbeitet haben - ja, es waren in diesem
Fall Männer, deshalb kann ich nicht Frauen sagen -,
({2})

und daß diese Wissenschaftler auch sehr bewußt, wie es der Übung von Enquete-Kommissionen entspricht, unter dem Gesichtspunkt ausgesucht und vorgeschlagen worden sind, auch unterschiedliche Grundauffassungen zur Geltung zu bringen. Die von Ihrer Seite benannten Wissenschaftler sind ja nicht etwa ohne festgefügte Meinungen in diese Diskussion gegangen, und es ist eine Unverschämtheit, hier von Lobbyisten zu reden; denn jeder, der als Wissenschaftler tätig ist, auch als Angestellter in einem Institut, steht in Abhängigkeitsverhältnissen, wie jeder Politiker seine Abhängigkeitsverhältnisse hat. Wenn wir sachkundige Leute haben wollen, die von Berufs wegen etwas verstehen, dann dürfen wir sie nicht als Lobbyisten bezeichnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Kollege Grüner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippold?
Martin Grüner (NA), 1994-09-21:
Ja, bitte sehr.
Klaus W Lippold (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Grüner, erachten Sie es nicht auch als fragwürdig, wenn gerade in bezug auf die Mitarbeit Außenstehender bei der vorherigen Kommission die Teilnahme der Gewerkschaften gelobt, aber verschwiegen wurde, daß es eben diese Fraktion war, die die Teilnahme eines Mitglieds der IG Chemie an dieser Kommission verhindern und uns dazu bewegen wollte, diese Vorgehensweise mitzutragen? Wenn die Union eine solche Vorgehensweise nicht verweigert hätte, wäre die IG Chemie in dieser Kommission nicht vertreten gewesen. Halten Sie das für vertretbar?
({0})
Martin Grüner (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege, es rundet das Bild von einer Verhaltensweise ab, die hier wirklich zu kritisieren ist. Mir war es neu, aber es paßt ins Bild.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Martin Grüner (NA), 1994-09-21:
Ja, bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1994-09-21:
Herr Grüner, sind Sie so nett und nehmen zur Kenntnis, daß ich gesagt habe: Es ist legitim, solche Experten zu benennen, aber nicht hilfreich?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächste spricht Frau Dr. Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Wir setzen die Debatte mit unserem Kollegen Klaus Harries fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich rufe die Kollegin Brigitte Adler auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Susset.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Zum Antrag auf Drucksache 12/7961 hat jetzt der Kollege Dr. Rüttgers das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Egon Susset (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Adler kommt aus einem solchen Gebiet, daß sie eigentlich hätte in der Lage sein müssen, auch wenn sie früher im Schuldienst tätig war, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft besser zu beurteilen,
({0})
als sie es in diesem Diskussionsbeitrag getan hat.
({1})
Wenn hier von einem 15 % Anteil der Landwirtschaft die Rede ist
({2})
- weltweit -, dann möchte ich doch gern von Ihnen erfahren: Wieviel Prozent entfallen auf die Landwirtschaft in der Bundesrepublik oder in Baden-Württemberg oder in Ihrem Wahlkreis?
Da Sie das Thema Überschüsse angesprochen haben, möchte ich Sie doch daran erinnern, daß wir im Moment - das gilt für Ihren Wahlkreis insbesondere - an der Überschußproduktion überhaupt nicht beteiligt sind.
Deshalb tut es mir verdammt leid, daß bei der Diskussion über Luftverunreinigung der Beitrag der Landwirtschaft so sehr in den Vordergrund gerückt wird, obwohl wir genau wissen, daß zur Landwirtschaft nicht nur die in der Landwirtschaft Tätigen, sondern auch der ganze Bereich der Ernährungswirtschaft, der ganze Bereich der Landmaschinenindustrie usw. gehören, zusammen etwa 15 % der Arbeitsplätze, die wir in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer brauchen und von denen heute den ganzen Tag die Rede war.
Frau Kollegin Adler, was Sie hier geliefert haben, das war ein Beitrag nicht nur gegen die Landwirtschaft, sondern auch gegen 15 % der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})