Christine Buchholz (NA), 2015-11-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn
wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen,
sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von
„Tsunamis“ sprechen . Denn die Fluchtbewegungen sind
keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen,
sondern sie sind menschengemacht . Das gilt auch für die
Flüchtlinge - aus Darfur kommt ja kaum jemand nach
Europa - vom afrikanischen Kontinent .

({0})

Zu Darfur selbst. Über den Konflikt in Darfur wird
heutzutage sehr wenig berichtet . Das war nicht immer
so . Vor zehn Jahren verfolgte die Bevölkerung hier fassungslos über die Medien den Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz . Manche sprachen von Völkermord . Zehn Jahre später muss man nun feststellen: Es
wird kaum mehr über Darfur berichtet, aber die Gewalt
geht weiter . 2,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht,
200 000 Menschen wurden umgebracht . Es darf nicht
sein, dass das Mitgefühl und die Aufmerksamkeit für die
Menschen in Darfur und anderswo von der jeweiligen
geopolitischen Großwetterlage abhängen .

({1})

Vor zehn Jahren wurde die Entsendung deutscher Soldaten mit den Verbrechen des Regimes von Umar al-Baschir gerechtfertigt . Deutschland hat sich schließlich an
UNAMID, der größten und teuersten aller UN-Militärmissionen, beteiligt . 1,3 Milliarden US-Dollar kostet sie
im Jahr .

Heute sind sieben Bundeswehrsoldaten und ein Polizist
vor Ort . Die Bundesregierung nennt das „unverzichtbar“ .
Das ist offenkundig falsch . Weder Zehntausende afrikanische Soldaten noch eine Handvoll Bundeswehrsoldaten haben Darfur dem Frieden nähergebracht . Eine Fortsetzung dieses Mandats wird an dieser Situation nichts
ändern .

({2})

Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung lesen
wir nun, dass es gemeinsame Überlegungen mit der sudanesischen Regierung über einen - ich zitiere - „Abzug der Mission“ gibt . Verhandlungen mit dem Regime
al-Baschir zum Abzug der Mission? Wie geht das zusammen?

Die Verhandlungen mit al-Baschir über die Mission
bringen zum Ausdruck, dass die Entsendung deutscher
Soldaten von Beginn an nur einer Logik folgte: einen
Beitrag zum, wie es im Antrag der Bundesregierung
selbst heißt, „beabsichtigten Ausbau des deutschen Engagements in Afrika“ zu leisten .

({3})

Es ging darum, militärische Präsenz um der militärischen
Präsenz willen zu zeigen . An diesem Motiv hat sich
nichts geändert .

({4})

Auch darum lehnt die Linke das Mandat ab .

({5})

Hat sich das Regime geändert? Nein . Im Juni berichtete Human Rights Watch von der Gründung einer
militärischen Sondereinheit unter dem Kommando des
sudanesischen Geheimdienstes . Im Rahmen zweier
Militäroperationen unter dem Namen „Entscheidender
Sommer“ hat diese Einheit ganze Dörfer niedergebrannt
und entvölkert, Brunnen und Nahrungsspeicher zerstört,
Menschen gefoltert und umgebracht .

Das Mandat von UNAMID beruht auf der Fiktion,
dass mit dem Regime al-Baschir zusammen ein Frieden
gesichert werden soll . Dieser Frieden existiert aber nicht .
Blauhelmsoldaten sind weder in der Lage, einen Frieden
zu sichern, noch sind sie in der Lage, einen Frieden zu
erzwingen . Ein nachhaltiger Frieden kann erst entstehen,
wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen
Probleme gelöst werden .

Ganz vorne steht hier natürlich auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Darfur und in der Region . Dazu
gehört beispielsweise aber auch der Wassermangel, der
Verteilungskämpfe um Weideplätze zwischen den Ethnien anheizt . Der Klimawandel führt zu mehr Dürren in
der Sahelzone und verschärft so den Konflikt in Darfur.
Ernsthafte Maßnahmen gegen diesen Klimawandel wären deshalb beispielsweise ein wirklicher Beitrag zur
Entschärfung der Konfliktursachen. Soldaten sind es
nicht .

({6})