Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Schuldrechts auf Drucksachen 14/6040 und 14/7052. Es
liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
und der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7067? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit
bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion mit den StimDirk Manzewski


men der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion und
bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7080? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit
den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS, die
zugestimmt hat, abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor in dritter Lesung angenommen.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Modernisierung des Schuldrechts; Drucksachen
14/6857 und 14/7100. Der Ausschuss empfiehlt, den
Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit
einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2001
- Drucksache 14/5946 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst

Küchler, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr.
Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst

Küchler, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Klaus
Barthel ({3}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Ekin Deligöz,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Lebensbegleitendes Lernen für alle - Weiterbildung ausbauen und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner
Lensing, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Zukunftsorientierte Weiterbildung durch
Eigenverantwortung und Selbstorganisation - Ein Paradigmenwechsel

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Klaus Grehn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS

Für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung

- Drucksachen 14/6435, 14/3127, 14/5312,
14/6170, 14/7005 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann
Christian Simmert
Maritta Böttcher

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anforderungen an die Weiterbildung
- Drucksache 14/7075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin spricht
für die Bundesregierung die Bundesministerin Edelgard
Bulmahn. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Ich bitte diejenigen Kollegen, die dieser Debatte nicht
beiwohnen wollen, den Saal zu verlassen. - Frau Pieper,
ich bitte Sie, das Gespräch zu beenden. - Frau Ministerin,
ich denke, dass genügend Ruhe eingekehrt ist.