Niema Movassat (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Anwendungspotenziale der
Fernerkundung in Afrika. Das klingt etwas sperrig. Worum geht es? Kurz gesagt geht es um den entwicklungspolitischen Beitrag, den satellitengestützte Systeme aktuell
in Afrika leisten, und um die Frage, was diese Systeme


potenziell leisten könnten. Hierzu liegt uns eine umfangreiche Studie vor.

In unserer heutigen hochtechnologisierten Zeit sind
der Zugang zur Fernaufklärung und die Kontrolle über
solche Systeme von großer Bedeutung, auch und gerade
für einen durch koloniale und neokoloniale Ausbeutung
gebeutelten Kontinent wie Afrika. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, allen voran die unmittelbar entwicklungsrelevanten Aspekte, auf die der Zugang zu gesammelten Daten aus Fernaufklärungssystemen Einfluss
hat. Insbesondere in schwer zugänglichen Gegenden liegen die Vorteile auf der Hand: In den Bereichen der Ernährungssicherheit und -souveränität, der Bekämpfung
von Wüstenbildung, des Erosionsschutzes, des Klimaschutzes sowie der Stadtentwicklung kann eine richtig
eingesetzte Fernaufklärung von unschätzbarem Wert
sein.

Ich möchte ein Beispiel nennen, das dies ein wenig
veranschaulicht: Die mobile Telekommunikation ist
ebenfalls satellitengestützt. Sie hat in Afrika weitgehend
das Festnetz überflüssig gemacht bzw. dafür gesorgt,
dass es einen Sprung direkt zur mobilen Kommunikation
gegeben hat. Der flächendeckende Aufbau der kostenintensiven Festnetztechnologie wurde damit unnötig.
Plötzlich sind die abgelegensten Gebiete in das System
der weltweiten Kommunikation eingebunden. Das nutzt
auch der lokalen Wirtschaft in allen Sektoren.

Hinzu kommt, dass die mitunter ausgefeiltesten Innovationen in diesem Bereich mittlerweile aus den Ländern
Afrikas kommen. Am bekanntesten ist hier sicherlich
das Bezahlsystem M-Pesa, das in Kenia entwickelt
wurde. Es ermöglicht die bargeldlose Zahlung. Das
Handy wird damit zum Bankkonto, das Guthaben darauf
zum Zahlungsmittel. Die Sicherheit der Menschen wird
erhöht, weil sie eben nicht mehr kilometerweite Reisewege zur nächsten Bank auf sich nehmen müssen. Diese
Technologie hat sich von Kenia nach Afghanistan, Indien und Südafrika verbreitet und ermöglicht überall
wirtschaftliche Entwicklung. Selbst in Europa wird teilweise über die Einführung diskutiert.

Wir wissen jedoch spätestens seit der Entdeckung der
Kernspaltung und der Entwicklung der Atombombe: Es
gibt keine unschuldige Wissenschaft. Technologie ist
eben nicht neutral. Alle Technologiebegeisterung muss
ihre Grenzen finden, wenn es um grundlegende moralische, politische und wirtschaftliche Kernfragen geht. So
wirft auch die Fernaufklärung Fragen auf, Fragen, die
die Entwicklungspolitik benennen und diskutieren muss;
denn wir reden bei der Fernaufklärung von einer Technologie, deren Anwendungspraxis zeigt, dass das Recht
des Stärkeren gilt.

Das beginnt damit, dass der 1986 international verabschiedete Prinzipienkatalog für die Fernaufklärung massiv staatliche Hoheitsrechte verletzt. Auch ohne vorherige Zustimmung und das Wissen der betroffenen
Staaten können Erkundungsaktivitäten ihrer Staatsgebiete aus dem Weltraum vorgenommen werden. Das Urheberrecht bezüglich der gewonnenen Daten liegt ausschließlich beim Satellitenbetreiber. Das gilt zwar für
alle gleichermaßen, aber in der Praxis sind davon natürlich vor allem die Länder des Südens betroffen, die nicht
über Fernaufklärungssysteme verfügen, um selber die
entsprechenden Daten erheben zu können.

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Zynisch wird es, wenn umgekehrt die Industrieländer
selbst hoheitsrechtliche Ansprüche auf hochauflösende
Daten über ihre Territorien aus Sicherheitsgründen geltend machen.

Meine Damen und Herren, die vorliegende Studie
zeigt, dass die Fernaufklärung unschätzbare Entwicklungspotenziale bietet. Derzeit zementiert sie jedoch
eher das ohnehin krasse weltweite Gefälle zwischen
Nord und Süd. Sie ist natürlich auch militärisch nutzbar.
Ohne Fernaufklärung wäre der Einsatz von Drohnen
nicht möglich, von Drohnen, die Menschen töten wie in
Somalia und damit die Sicherheit gefährden; denn aus
dem US-Drohnenkrieg in Pakistan wissen wir, dass auch
Zivilisten zu Opfern werden können.

Wir als Linke begrüßen den Großteil der entwicklungspolitischen Handlungsoptionen, die die Studie aufzeigt. Zwei möchte ich herausgreifen, die ich für sehr
wichtig halte: Erstens müssen die technologischen Entwicklungen unter politischer Kontrolle durch öffentliche
Forschungs- und Technikeinrichtungen erfolgen und
dürfen nicht privatisiert werden, und zweitens fordern
wir die Bundesregierung und die EU auf, einen freien
Zugang zu Fernerkundungsdaten zu gewährleisten. Dies
ist in den USA schon lange der Fall. Auch China und
Brasilien gehen da den richtigen Weg: Sie stellen den
Anwendern in Afrika die Daten ihrer Fernerkundung
kostenlos zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang brauchen wir natürlich
auch einen Technologietransfer in die Länder Afrikas,
also Schulungen, Kompetenzweitergabe und Unterstützung bei der Auswertung dieser Daten.

Wenn wir das gewährleisten, dann kann die Fernaufklärung für die Länder Afrikas, gerade für die abgelegenen Gebiete, eine echte Entwicklungschance bieten.

Danke.

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