Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Für die Bundesregierung erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger das Wort.

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Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einiges,
was der Kollege Schirmbeck gesagt hat, ist schon hochinteressant und bemerkenswert und wird von mir ausdrücklich unterstützt.

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Wenn er zum Beispiel sagt, dass weitere Maßnahmen
etwa zur Luftreinhaltung oder zum Klimaschutz notwendig sind, um dem Wald in Deutschland zu helfen, dann
kann ich das nur nachdrücklich unterstützen. Das Problem, Herr Kollege Schirmbeck, ist nur: Das passt nicht
zu dem, was Ihre Bundestagsfraktion mehrheitlich beschließt.

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Sowohl die Anträge, die Sie zum Thema der Förderung der erneuerbaren Energien einbringen - Sie sind ja
mehrheitlich dagegen -, als auch Ihre ablehnende Haltung gegen den Emissionshandel und andere Maßnahmen konsequenter Umweltpolitik machen deutlich, dass
Sie im Interesse der Waldbesitzer etwas fordern, was in
der Unionsfraktion ganz offenkundig nicht mehrheitsfähig ist. Trotzdem ist es richtig, dass auch Sie in dieser
Debatte darauf hinweisen, dass wir Fortschritte in der
Umweltpolitik brauchen, wenn wir dem Wald helfen
wollen.

Ein Beispiel aus Ihrem Heimatland Niedersachsen:
Der zu hohe Viehbesatz in bestimmten Regionen ist einer der Hauptgründe für das Waldsterben in diesen Regionen, weil die Ammoniakemissionen in dem Bereich
dem Wald heute mehr schaden als zum Beispiel das, was
aus den Auspuffen der Automobile herauskommt. Wenn
die Bundesregierung dafür eintritt, den Viehbesatz zu
verringern und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst
nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar vorhanden sind, sind die Ersten, die dagegen das Wort erheben, in aller Regel die Vertreterinnen und Vertreter der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion.

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Im Interesse des Waldes sollte man die Bundesregierung
bei der Agrarwende deutlicher unterstützen, als das in
der Vergangenheit der Fall war.

Es ist gesagt worden, die Bundesregierung sehe etwa
das Problem des Borkenkäfers nicht. Ich finde das insofern unredlich, Herr Kollege Schirmbeck, als ich mich
erinnere, dass Sie bei Veranstaltungen waren, auf denen
ich geredet habe und bei denen zwei Drittel meiner Rede
das Problem betrafen, dass die Folgen der Trockenheit
des letzten Jahres im Waldbereich wahrscheinlich erst
im Jahr 2004 voll zum Tragen kommen und dass eines
der ganz großen Probleme der Borkenkäfer sein wird.
Ich habe auch ausgeführt, dass die Bundesregierung sehr
wohl daran arbeitet und schon jetzt versucht, in Zusammenarbeit mit den Ländern Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Bei dem, was Sie sagen, gefällt mir nicht, dass Sie die
Verantwortung der Länder, die Verantwortung der staatlichen Ebenen, die überwiegend unionsgeführt sind, einfach außen vor lassen.

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Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Mein Heimatland
Hessen - ich könnte auch Bayern nennen - hat eine Reform der Forstverwaltung beschlossen, an deren Ende
die Waldarbeiter vor die Tür gesetzt werden. Man kann
es auch so sagen: Der Borkenkäfer kommt und die Waldarbeiter müssen gehen. Dann kann das, was Sie fordern,
nämlich dass man schnell handelt, wenn die Borkenkäferplage eintritt, im Bundesland Hessen schon deshalb
nicht stattfinden, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Politik Roland Kochs vor die Tür gesetzt werden.

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Das muss man dann, wie ich finde, hier auch selbstkritisch sagen. Es ist schon darauf hingewiesen worden,
dass die Reformen in der Forstverwaltung in BadenWürttemberg, Bayern und Niedersachsen ebenso Thema
sind wie in anderen Bundesländern.

Zweites Beispiel: die Belastung der Waldbesitzer
mit Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden. Ein
Beispielland, das immer genannt wird, ist Brandenburg.
Wer regiert da bitte mit? Meines Wissens tragen dort
nicht die die Bundesregierung stellenden Parteien die alleinige Verantwortung, sondern die CDU ist dort der
kleine Koalitionspartner. Vor dem Hintergrund sollten
Sie sich einmal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in
Brandenburg wenden, statt nach dem Bund zu rufen, damit er von oben herab Gesetze ändert. Es ist nämlich
nicht in jedem Bundesland so, dass die Waldbesitzer dadurch belastet werden.

Ich sage Ihnen, weil der Waldzustandsbericht ja heute
Thema ist: Wir hatten letztes Jahr ein schlimmes Jahr für
den Wald. Wir werden im Jahre 2004 meiner Einschätzung nach hinsichtlich des Waldschadens das größte
Problem haben, seitdem wir Daten erheben. Insofern ist
es richtig, dass die Bundesregierung die Waldpolitik in
diesem Jahr auf die Tagesordnung setzen wird. Die Bundesministerin Künast wird noch in diesem Frühjahr entsprechende Vorschläge zur Reform des Wald- und des
Jagdgesetzes vorlegen.


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Es ist interessant, dass das Thema Jagd in Ihrer Rede
keine Rolle gespielt hat, obwohl wir doch alle miteinander wissen, dass der zu hohe Wildbesatz in vielen Teilen
der Bundesrepublik Deutschland einer der Hauptgründe
dafür ist, dass ein gesunder natürlicher Wald gar nicht
entstehen kann. Die Naturverjüngung des Waldes wird
nämlich durch den Wildverbiss unmöglich gemacht.
Deswegen müssen sich diejenigen, die sich wie Sie für
den Wald stark machen, auch für eine Novellierung des
Jagdgesetzes einsetzen, die dem Wald nützt.

Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl die Reform
des Bundeswaldgesetzes als auch die Reform des Bundesjagdgesetzes entbürokratisierende Elemente haben
werden. Wir werden eine Reihe von Paragraphen ersatzlos streichen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass
die Bundesregierung die Charta für Holz in diesem
Frühjahr voranbringen wird. Rund um die Holzwirtschaft sind annähernd 1 Million Menschen beschäftigt.
Das ist ein Beschäftigungspotenzial im ländlichen
Raum, das die Bundesregierung mit sehr konkreten
Maßnahmen auch weiter fördern will.

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Es besteht hier die Kooperation mit der Wirtschaft und
der Wissenschaft, die Sie fordern. Auf diesem Gebiet
wird längst zusammengearbeitet; das wissen Sie. Ich
gehe davon aus, dass wir eine Reihe von interessanten
und ganz konkreten Vorschlägen haben werden, über die
wir dann diskutieren können.

Meine Einschätzung ist: Wem der Wald am Herzen
liegt, der sollte angesichts veränderter Situationen bereit
sein, Gesetze, die zum Teil seit 1975 nicht mehr geändert
wurden, zu ändern und den Wald fit zu machen, damit er
den Klimaveränderungen widersteht. Er sollte auch für
eine naturnahe Waldbewirtschaftung eintreten und nicht
alle Formen der Waldbewirtschaftung gleichsam loben;
denn es gibt Waldbesitzer, die sehr verantwortungsvoll
vorgehen, und andere, die das nicht tun. Die Monokulturen der Letzteren sehen wir dann regelmäßig im Fernsehen, denn diese sind am anfälligsten für Befall durch
Borkenkäfer und für Sturmereignisse. Den Wald naturnah zu machen wird der zentrale Punkt der neuen Waldpolitik der Bundesregierung sein. Mehr dazu, wie gesagt, in diesem Frühjahr durch die Bundesministerin
Künast.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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