Beer (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Das positive Echo auf Herrn Kohls Moskaufahrt fügt sich gut in das politische Gesamtklima. Wir erleben eine zweite Entspannungszeit zwischen den Supermächten, und nach und nach normalisieren sich auch die Beziehungen der anderen Staaten aus den beiden Blöcken. Wir sind erleichtert, daß wir die dramatische, streckenweise beängstigende Konfrontation der frühen 80er Jahre unbeschadet überstanden haben.
Vor ungefähr 15 Jahren herrschte hierzulande schon einmal eine ganz ähnliche Stimmung. Die Beziehungen der Großmächte entwickelten sich rasch, regionale Konflikte wie der Vietnamkrieg wurden beigelegt, eine Fülle von Verträgen zwischen den USA und der UdSSR geschlossen, Abrüstungsverhandlungen zu vielen Themen wurden damals eingeleitet.
Die Sache hatte allerdings schon damals einen Haken: Mitten in der Entspannungszeit wurden bereits die nächsten Konfrontationen vorbereitet, und zwar durch systematische Steigerungen der Rüstungsanstrengungen. Der Militärhaushalt der Bundesrepublik ist nie so drastisch gewachsen, die Zahl der Atomwaffen ist nie so rasch erhöht und zugleich ihre Modernisierung so zielsicher vorangetrieben worden wie damals in der Entspannungsphase.
Heute erleben wir etwas ganz Ähnliches. Wir freuen uns hier über Verbesserungen im Ost-West-Verhältnis, und inzwischen geht das Wettrüsten in aller Stille - bis jetzt noch - in die nächste Runde. Wir wollen das gar nicht so recht wahrhaben; es ist störend davon zu reden - aber die Tatsachen sind so.
Der Harmel-Bericht, die strategische Grundlage der NATO-Politik, benennt auf dem Papier zwei zentrale Aufgaben der Allianz: die Sicherung der militärischen Abschreckung und die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die NATO hat sich entschieden, auch in Zukunft die erste dieser zwei Säulen, nämlich die Abschreckung, als ihre Hauptaufgabe anzusehen.
Auch in Zukunft wird die NATO die militärische Aufrüstung in den Mittelpunkt stellen und Rüstungskontrollverhandlungen nur nebenher betreiben. Der Zweck dieser Rüstungskontrollverhandlungen ist nicht etwa Abrüstung - Gott bewahre! - , ein umfassendes Modernisierungsprogramm, Restrukturierung genannt, aller Waffensysteme hat die NATO vor und längst beschlossen. Von diesem Modernisierungsprogramm darf durch Verhandlungen kein einziges Stück in Frage gestellt werden. So sieht das Ergebnis aus, das sich bei den NATO-Gesprächen über das sogenannte Gesamtkonzept für Abrüstung und Rüstungskontrolle ergeben hat.
Die nackten Tatsachen sind entsprechend: Der Verteidigungshaushalt wird dieses Jahr um 2 Milliarden DM erhöht, der Jäger 90 wird nun doch durchgesetzt - als ob wir nicht schon zu viele dieser Kampfflugzeuge hätten - , das Infrastrukturprogramm der NATO wird um ein Viertel erhöht - Erhöhung um ein Viertel, das ist der Beitrag der NATO zum Entspannungsprozeß.
Auch bei den Atomwaffen geht es nicht mehr um Abrüstung. sondern um Modernisierung. Das Programm zur Beschaffung neuer, modernisierter Atomwaffen für Europa - Mittelstreckenwaffen, luftgestützte Cruise Missiles - geht in der NATO planmäßig voran. Die Bundesregierung hat dabei bisher jedem Schritt zugestimmt. Sie sagt zwar, es bestehe kein Entscheidungsbedarf, aber sie verschweigt noch immer, daß die im INF-Vertrag beschlossene Abrüstung - neben den Pershing II und Cruise Missiles - die Sprengköpfe nicht beinhaltet, daß also diese Sprengköpfe wieder zurückkommen werden.
Wir wollen Entspannung, wir wollen Versöhnung mit der Sowjetunion und den Völkern Osteuropas. Wir wollen enge politische, kulturelle und auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen. Das Wettrüsten aber wollen wir nicht. Die Fortschritte sind erfreulich, die im Augenblick im Ost-West-Verhältnis eintreten. Vergessen wir aber nie, daß dies nicht der Einsicht des Westens, sondern der neuen Politik Gorbatschows zu verdanken ist.
Die NATO untergräbt durch ihren militärisch-bornierten Aufrüstungswahnsinn die Grundlagen dafür, daß die Beziehungen in Europa nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer besser werden. Man kann nicht auf Dauer von Entspannung reden und gleichzeitig immer neue, immer modernere Waffen entlang der Grenze aufstellen. Es wird höchste Zeit, daß der Politik des Wettrüstens ein Ende gemacht wird. Abrü7302 
stung ist nötig, und sie ist gerade in diesem Moment auch möglich. Man muß sie wollen. Fangen wir mit der Abrüstung bei uns selber an, hier in unserem eigenen Land.
Ich möchte Sie bitten, zu überlegen, wohin der Spagat der Bundesregierung, nämlich auf der einen Seite wirtschaftliche Kooperationen im atomaren oder in anderen Bereichen und auf der anderen Seite die verschwiegene Aufrüstung, führt - und zu welchen Komplikationen, zu welcher Zuspitzung und Gefährdung für alle, nicht nur für die Bundesrepublik, dies führen kann.
Vielen Dank.
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