Voigt (NA), 1985-09-11:
Seit über drei Jahren findet im westlichen Bündnis eine Strategiedebatte statt, und wenn man sieht, was die zur Zeit in der Bundesrepublik regierende Partei, die Christdemokraten, dazu beizutragen hatten, wird man feststellen, daß von ihrer Seite überhaupt nichts vorliegt. Auch international ist beim Wechsel von Helmut Schmidt zu Kohl sichtbar geworden, daß ein Substanzverlust in der Fähigkeit zu strategischem Denken eingetreten ist.
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Ich erinnere daran: Als die damaligen Oppositionspolitiker Fritz Erler und Helmut Schmidt aus der Oppositionsrolle heraus ihre Vorschläge zur Reform der westlichen Strategie vorlegten, da wurden sie damals von Ihnen genauso verteufelt und bekämpft, wie Sie es heute mit der gegenwärtigen Debatte in der SPD tun.
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Heute haben Sie diese Position übernommen. Wir knüpfen mit der gegenwärtigen Debatte an die große Tradition von Fritz Erler und Helmut Schmidt an,
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und wir führen diese Diskussion im deutschen Interesse, eine Diskussion, die zu führen eigentlich auch Ihre Pflicht wäre.
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Ich sage Ihnen voraus, daß unsere späteren Beschlüsse zur Reform der NATO-Strategie weit über die Anhängerschaft der SPD hinaus Anhänger finden werden, auch in anderen NATO-Ländern.
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Wir sagen, daß unser langfristiges Ziel die Überwindung des Systems der wechselseitigen Abschreckung und auch die Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas ist. In Feiertagsreden bekennen auch Sie sich zu diesem Ziel, aber im Unterschied zu Ihnen wird auch unser Alltagshandeln von unserem Ziel, auch wenn dieses heute noch ein Fernziel ist, bestimmt. Schritte in bezug auf dieses Ziel sind bereits heute realisierbar und gangbar. Hierzu gehört eine schrittweise Entmilitarisierung des Macht- und Systemkonflikts zwischen Ost und West.
Die Mitgliedschaft in der NATO - ich will dieses Thema überhaupt nicht vermeiden - ist im Unterschied zur CDU für die Sozialdemokraten kein Selbstzweck, kein Grundwert und erst recht kein Beitrag zur geistig-moralischen Erneuerung, sondern ein Mittel zum Zweck der Erhaltung des Friedens und zur Sicherung einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.
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Wenn diese Zwecke im Rahmen einer europäischen Friedensordnung ohne die bisherigen Bündnissysteme erfüllt werden können, so ist die Zugehörigkeit zur NATO für die SPD kein Dogma.
Aber ebenso deutlich sage ich auch zu den GRÜNEN: Auf absehbare Zeit ist für die Bundesrepublik die Mitgliedschaft in der NATO und die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Westeuropa unverzichtbar,
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und zwar gerade dann, wenn man eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit will, und diese ist erforderlich, wenn man politisch zu einer aktiven Friedens- und Entspannungspolitik fähig bleiben will.
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Ich meine, es ist eine bittere Realität, die wir Sozialdemokraten bedauern, daß, wer eine künftige Sicherheitspartnerschaft will, heute für eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit sorgen muß.
Die USA und die Sowjetunion verhandeln in Genf über eine Reform der Strategien; dies ist ein Verhandlungsziel der USA. Welches sind die Beiträge der Bundesregierung zu dieser Strategiedebatte?
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Die beiden Weltmächte verhandeln über ihre bilateralen Interessen. Wo gibt es eine Konzeption zur Reform der strategischen Beziehungen in Europa von Ihnen? Nichts und Fehlanzeige!
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Letzten Endes trennen uns unterschiedliche Philosophien. Meiner Meinung nach glauben die Konservativen in diesem Parlament nicht an ein Ende des Rüstungswettlaufs, sondern an seine Unendlichkeit.
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Wir sind davon überzeugt, daß, den Rüstungswettlauf zu beenden, nicht nur möglich, sondern auch erforderlich ist. Insofern sind wir rüstungspessimistischer, aber zukunftsoptimistischer als Sie. Ihre Stärke, Herr Dregger, die Sie mit Ihren markigen Worten ausgedrückt haben, ist eigentlich Ausdruck einer tiefliegenden psychologischen Angst vor einem Feindbild, das Sie heute noch nicht rational bewältigt haben.
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