Winfried Nachtwei (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur
Vorbereitung der heutigen Entscheidung besuchten die
Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses vor einigen Wochen zusammen mit dem
Außenminister Kabul. Wir sahen überall die Spuren des
Albtraums des Krieges und ein Meer grauer, zerstörter
Häuser. Dazwischen aber waren Marktstände, kleine
Werkstätten, ja sogar Fahrradparkplätze. Sie waren ein
Zeichen des sich wieder entwickelnden Lebens. Aber wir
sahen auch Slalomsperren, Checkpoints und viele Bewaffnete, Zeichen der noch immer vorhandenen Gewalt.

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag die Teilnahme
der Bundeswehr an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die PDS-Fraktion lehnte
diesen Beschluss damals als Fehlentscheidung ab und bezeichnete ISAF als bloße „Leibwache der neuen Regierung“. Schon lange, aber heute erst recht können wir Folgendes feststellen: ISAF und die Bundeswehr haben ihren
Auftrag voll und bestens erfüllt. In Kabul wurde dazu beigetragen, dass es dort nun ein einigermaßen sicheres Umfeld gibt und dass erste Fortschritte beim Staatsaufbau




und bei der Wiederherstellung eines öffentlichen und
zivilen Lebens gemacht werden konnten. Ohne ISAF
wäre dies undenkbar gewesen.

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Der bisherige ISAF-Erfolg war keineswegs sicher. Er
wurde unter anderem aus folgenden Gründen möglich:
Vor Ort sind 5 000 ISAF-Soldaten stationiert, von denen
aber nur ungefähr 1 000 auf der Straße, also auf Patrouille,
zu sehen sind. Wenn man sich das vorstellt, kommt man
zu dem Ergebnis, dass dies in einer unberechenbaren Millionenstadt mit vielen Tausenden von Bewaffneten eigentlich ein extremes Missverhältnis ist.

ISAF konnte vor allem auf zwei Säulen Autorität und
Akzeptanz herstellen. Erstens war dies aufgrund der eigenen überlegenen Bewaffnung und Ausstattung möglich,
wobei auffällt, wie verhältnismäßig das Auftreten und die
Bewaffnung sind. Zweitens ging es um eine Strategie des
Kontakts, der Offenheit und der Vertrauensbildung, wodurch wirksam Vertrauen zur Bevölkerung geschaffen
werden konnte.

Die ISAF-Präsenz würde auf Dauer allerdings völlig ins
Leere laufen und verpuffen, wenn sie nicht mit umfassenden Wiederaufbauanstrengungen einhergehen würde. Von
diesen möchte ich nur zwei, die die unmittelbare Sicherheit betreffen, ansprechen. Erstens. Afghanistan ist das
am dichtesten mit Minen verseuchte Land der Erde.
Sicherheit und Wiederaufbau sind ohne beschleunigte
Minenräumung unmöglich. Hierzu leistet zum Beispiel
das „Mine Detection and Dog Center“ einen hervorragenden Beitrag. Allein dieses Zentrum beschäftigt 1 200 Mitarbeiter und verfügt über ungefähr 210 Minenhunde. So
etwas gibt es weltweit nicht noch einmal. Die Bundesrepublik trägt 50 Prozent des Etats dieser vorzüglichen Organisation.

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Die Schlüsselfrage des Friedensprozesses ist, wie die
fragile Sicherheit in Kabul stabilisiert und auch landesweit gefördert werden kann. Eine ISAF-Ausdehnung
würde ein Vielfaches der bisherigen Truppenstärken erfordern und die Anforderungen an Führung, Logistik usw.
potenzieren. Dazu sind die Mitglieder der Staatengemeinschaft eindeutig nicht bereit. Umso wichtiger ist deshalb
die Förderung von afghanischen Sicherheitsstrukturen,
das heißt die Hilfe beim Aufbau einer afghanischen
Armee und einer afghanischen Polizei.

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses hatten
Gelegenheit, die afghanische Polizei vor Ort - leider
ohne Presse, sodass dies der Öffentlichkeit nicht so bekannt ist - zu besuchen. Sie alle wissen aber, dass die
Bundesrepublik die internationale Führungsverantwortung beim Aufbau der afghanischen Polizei übernommen
hat. Es ist schon erstaunlich, was zwölf Beamte vom BGS
und von den Länderpolizeien inzwischen bewirkt haben
- sie haben eine koordinierende und beratende Funktion -,
insbesondere bei der Ausbildung von Polizisten.

Das Technische Hilfswerk hat binnen kürzester Zeit
zum Wiederaufbau der Polizeiakademie von Afghanistan

beigetragen. Dort werden 1 400 Polizeischüler nicht nur
aus Kabul, sondern aus dem ganzen Land auf ihre künftige Tätigkeit vorbereitet. Diese Polizeischüler wurden
zuvor getestet und durchgecheckt. Das ist ein enorm
wichtiger Schritt in Richtung eigenständiger Sicherheitsstrukturen.

Die Bundesregierung beantragt nicht nur die Fortsetzung der deutschen ISAF-Beteiligung für ein Jahr, sondern auch fast eine Verdoppelung des Kontingents. Der
Einsatz kostet 410 Millionen Euro. Für die Soldaten ist er
nicht nur äußerst strapaziös, sondern auch sehr riskant.
Deshalb haben die Steuerzahler und die Soldaten selbstverständlich das Recht auf eine sorgfältige und genaue
Begründung dieser Auftragsverlängerung und -erweiterung.

In Afghanistan geht es nicht um unmittelbare Interessen der Bundesrepublik, nicht um eine Art erweiterte Landesverteidigung, nicht um ökonomische Interessen. Weil
Afghanistan aber der zentrale Ausbildungs- und Rückzugsraum für internationale Terrorismusstrukturen war,
ist die Stabilisierung Afghanistans von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
und damit für die internationale Sicherheit. Insofern hat
die Bundesrepublik ein hohes mittelbares Interesse an
dem Friedensprozess in Afghanistan. Hinzu kommt: Die
Bundesrepublik kann in besonderer Weise dazu beitragen,
weil sie im Unterschied zu vielen anderen Mächten als unbelastet gilt und historisch nicht in die egoistische Machtund Interessenpolitik auf Kosten Afghanistans verwickelt
war.

Das deutsche Kontingent ist außerdem längst zentrale Stütze von ISAF und deshalb unverzichtbar. Aus der
Leistung im Laufe des ersten Einsatzjahres ergab sich
der internationale Auftrag an die Bundesrepublik, die
Führungsrolle und damit die militärische Gesamtverantwortung für ISAF zu übernehmen. Vor einem Dreivierteljahr wäre das nicht möglich gewesen. Inzwischen steht
mit dem Stab des ersten deutsch-niederländischen Korps
aus Münster eine geeignete multinationale Führungsorganisation zur Verfügung, an der insgesamt 19 Nationen
beteiligt sein werden. Die NATO leistet bei der Truppenstellung und Aufklärung Unterstützung. Die US-Streitkräfte haben Unterstützung für einen schlimmsten Fall
zugesagt.

Man muss - entgegen allen Unterstellungen - hinzufügen, dass dieser deutsche Einsatz keine Ausgleichsleistung für unsere Nichtteilnahme an einem möglichen Irakkrieg ist. Diese Auftragsfortsetzung und -erweiterung
ergibt sich aus der Notwendigkeit und der Leistung vor
Ort und aus nichts anderem.

({2})

Das sind die entscheidenden Aspekte, warum wir den
neuen Auftrag für die deutsche ISAF-Beteiligung für unbedingt notwendig und trotz erheblicher Risiken für verantwortbar halten. Wir treffen diese Entscheidung - Kollege Pflüger, das haben Sie verfolgen können - deshalb
in keiner Weise routiniert, aufgrund der von mir vorgetragenen Argumente aber selbstverständlich. Deshalb





stimmt meine Fraktion dem Antrag der Bundesregierung
geschlossen zu.

({3})

Abschließend möchte ich den Soldatinnen und Soldaten einen erfolgreichen Einsatz wünschen. Ich hoffe, dass
sie und ihre Angehörigen, die indirekt betroffen sind, diesen schweren Einsatz im nächsten halben Jahr wohlbehalten überstehen. Ich wünsche mir vor allem, dass dieser Einsatz durch einen möglichen Irakkrieg, der die
Situation wieder verschärfen würde, nicht konterkariert
wird.

Ich danke Ihnen.

({4})