jürgen koppelin (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hegt jetzt zum zweitenmal ein Antrag der Sozialdemokraten vor, den Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses zu erweitern. Wie bereits bei der Diskussion am 23. Mai hat man den Eindruck, daß Sie mit Ihrem Antrag versuchen, den Untersuchungsausschuß inhaltlich etwas mehr aufzupeppen.

Man merkt in den Formulierungen des Antrags freilich Ihre Absicht. Wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre, Aufklärung zu betreiben, hätten Sie andere Formulierungen benutzt. Denn durch die Formulierungen Ihres Antrages wird - das ist kurzgefaßt der Inhalt - der Bestohlene zum Täter gemacht. Das kann ja wohl nicht der Sinn der Veranstaltung „Untersuchungsausschuß" sein.

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- Einen kleinen Moment. Ich sage allerdings in Richtung Sozialdemokraten: Wenn Sie großes Interesse daran haben, Ihre Genossen Hennemann, Teichmüller, Ringstorff und vielleicht sogar den Genossen Steinkühler - der kann ja auch mit Geld umgehen -vor einem Untersuchungsausschuß wiederzusehen, werden wir uns nicht sträuben. Wir sind dazu bereit.

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Selbstverständlich dürfen Sie mit diesen sozialdemokratischen Genossen vor einem Untersuchungsausschuß Wiedersehen feiern.

Ansonsten, hebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, findet sich nichts Konkretes in Ihrem Antrag. Sie gehen doch nach folgendem Motto vor: Suchen wir mal, vielleicht finden wir etwas. - Das ist das Motto. Das, meine ich, kann es wohl nicht sein. Sie müssen schon konkret sagen, wonach Sie suchen und welchen Auftrag der 2. Untersuchungsausschuß darüber hinaus erhalten soll.

Ich kann Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. Wenn man einmal schaut - das habe ich am 23. Mai auch gesagt -, wer in den Aufsichtsgremien und im Verwaltungsrat der BvS sitzt - Frau Kollegin Fuchs, vielleicht hören Sie mal zu, Sie kennen sicherlich all die Namen, die ich Ihnen jetzt nenne -: Im Verwaltungsrat der BvS sitzen Herr Reinhard Höppner, Ministerpräsident in Magdeburg, Herr Dr. Norbert Meisner, Senator in Berlin, Herr Harald Ringstorff, Herr Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Manfred Stolpe, Herr Joachim Töppel usw.

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Kennen Sie diese Leute alle? Fragen Sie doch einmal Ihre Leute, was sie in den entsprechenden Gremien machen! Sie sind doch teilweise auf Grund des Parteibuchs dahingeschickt worden und nicht, weil es die großen Könner sind. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.

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Nach unserer Auffassung wollen Sie mit Ihrem Antrag zweigleisig und dreigleisig arbeiten. Wir haben im Haushaltsausschuß mit Ihrer Zustimmung und in Gemeinsamkeit sogar mit den Grünen etwas Vernünftiges gemacht. Wir haben gesagt: Alle Fragen, die wir in Richtung BvS, zum Beispiel zum Vulkan, gestellt haben, wollen wir im Rechnungsprüfungsausschuß beantwortet haben. Alle Parteien haben sich damit einverstanden erklärt. Es ist erstaunlich, daß Sie jetzt mit einem solchen Antrag kommen. Sie hätten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß fragen sollen. Wir haben einvernehmlich gesagt, daß es im Augenblick die beste Lösung zu sein scheint, im Rechnungsprüfungsausschuß eine Überprüfung vorzunehmen, was geschehen ist.

Nach Auffassung der Freien Demokraten sind durchaus Fehler passiert; man liest den Rechnungshofbericht auch zur BvS. Aber ich frage mich manchmal wirklich, ob wir das Recht haben, den Zeigefinger so zu erheben. Man muß auch an die politische Situation, die politische Stimmung, die politische Landschaft in der Zeit denken, als es darum ging, was mit den Werften in Mecklenburg-Vorpommern geschieht. War es nicht der Herr Ringstorff, der 40 000 Leute auf die Straße geschickt hat und mit ihnen demonstriert hat? Unter diesem Druck hat man auch im Finanzministerium gestanden.

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- Aber es waren Ihre Leute, Frau Kollegin! Herr Ringstorff - mit dem sollten Sie einmal reden! - ist einer der Schlimmsten gewesen. Ich bin dankbar, daß Conrad-Michael Lehment, damals Wirtschafts-minister, und Jürgen Möllemann sich gewehrt haben, daß noch andere Werften in den Bremer Vulkan Verbund hineingekommen sind.

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Wenn wir Ihnen gefolgt wären, wäre das Desaster noch viel schlimmer gewesen.

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