jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die gleichlautenden Änderungsanträge. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den § 1 mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Diebäcker, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die §§ 1, - la, - 2a, - 3a, - 3b, - 4a, - 5a, - 5b, - 6a, - 7a, 9a, - 9b, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16,
- 17, - 18, - 18a, - 19, - 19a, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 24a, - 25, - 26, - 27, - 28, - 28a,
- 28b und 29. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenenParagraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den § 30 mit dem Änderungsantrag Urn-druck 353 auf. Wird das Wort dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 353 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wer dem § 30 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 31, - 32, - 33, - 34, - 35,
- 35a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 354 auf, der die Einfügung eines § 35b betrifft. Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 354 betreffend Einfügung eines § 35b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 36 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 8. März 1958 zu dem Handelsabkommen vom 7. Mai 1926 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien ({4});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({5}) ({6}). ({7})
Ich danke dem Abgeordneten Krug als Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - 2,
- 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 21. November 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik ({8});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Ich danke dem Berichterstatter, Abgeordneten Sander, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - 2,
- 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde ({12}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) ({14}).
({15})
Ich danke dem Abgeordneten Struve für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort
wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine
Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des ArbeiterrentenversicherungsNeuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({16}) ({17}).
- Auf Begründung wird verzichtet. Wünscht jemand das Wort zur Abgabe von Erklärungen? Die Möglichkeit dazu ist vorgesehen. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.