michael paul (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

11. März des letzten Jahres, 14.46 Uhr Ortszeit, gab es
vor der Küste Japans, 130 Kilometer vor Sendai, ein
Erdbeben mit der Stärke 9,0 auf der Richterskala. Das
war eines der stärksten Erdbeben, das jemals gemessen
wurde. Circa eine Stunde später traf eine Tsunamiflutwelle auf das Festland, zwischen 7 und 15 Meter hoch.
Über 15 800 Menschen starben, 3200 werden noch heute
vermisst. Über 6000 Menschen wurden infolge des
Erdbebens und des Tsunamis verletzt. Über 350 000
Menschen verloren ihr Heim, davon 80 000 im Umkreis
des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi. Große Flächen
sind immer noch kontaminiert, radioaktiv belastet. Das
sind die schrecklichen Folgen des 11. März 2011 in
Japan. Im Namen meiner Fraktion spreche ich dem japanischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl für das
erlittene, unendliche Leid aus.

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Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich es auch
heute, ein Jahr später, für unangemessen, die Ereignisse
in Japan allein auf den Reaktorunfall in Fukushima und
den Kernenergieausstieg hierzulande zu reduzieren.
Heute, ein Jahr später, wissen wir: Im Kernkraftwerk
Fukushima lagen Meerwasserpumpen zur Kühlung der
Reaktorblöcke samt elektrischem Antrieb nur 5 Meter
über dem Meeresspiegel. Auch die Dieselgeneratoren
für den Notstrom für alle Blöcke der Anlage Fukushima
lagen im selben Raum nebeneinander, ebenfalls nur
5 Meter über der Wasserlinie. Die Türen des Reaktorgebäudes waren nicht gegen eindringendes Wasser gesichert, sodass die Pumpen und Generatoren ausfielen, als
sie überflutet wurden, was letztlich dazu führte, dass es
zur Kernschmelze in drei Blöcken des Kraftwerkes kam.

Heute wissen wir: Es gab in den letzten 510 Jahren allein 16 Tsunamis mit über 10 Meter Wellenhöhe. Das
heißt, statistisch tritt ein solcher Tsunami mit einer solchen Wellenhöhe in Japan etwa alle 30 Jahre auf. Die
Schutzmauer der Anlage in Fukushima war so konstruiert, dass sie einer Flutwelle von maximal nur 5,70 Meter
standhalten konnte. Es sind also massive Fehler bei der
Auslegung der Anlage gemacht worden. Um es ganz
klar zu sagen: Diese Anlage hätte so niemals an dieser
Stelle errichtet werden dürfen.

({1})

Anders als unmittelbar nach dem Beben wissen wir
heute: Hier wurden die Regeln für die erforderliche
Schadensvorsorge grob nicht eingehalten. Das hat nichts
damit zu tun, dass sich das sogenannte Restrisiko verwirklicht hat; denn „Restrisiko“ - das sagt auch das
Verfassungsgericht - heißt, dass eine der Technik innewohnende Gefahr verwirklicht wird, die vom menschlichen Erkenntnisvermögen nicht erfasst ist. Dass ein
Kernkraftwerk an der Küste des Pazifiks einem Tsunami, mit dem in dieser Gegend der Welt etwa alle
30 Jahre zu rechnen ist, standhalten muss, erschließt sich
jedem; dies geht sicher nicht über das menschliche
Erkenntnisvermögen hinaus. Mit Restrisiko hat das also
nichts zu tun.

({2})

Vor diesem Hintergrund können wir alle froh sein,
dass dort - über die fürchterlichen Folgen des Erdbebens
und des Tsunamis hinaus - radiologisch, also durch
radioaktive Strahlung bedingt, nicht mehr passiert ist. In
der letzten Woche war der langjährige Vorsitzende der
Strahlenschutzkommission, Professor Michel, bei uns im
Umweltausschuss. Auch er hat festgestellt: Durch radioaktive Strahlung gab es in Japan keine Toten und keine
Verletzten.

({3})

Auch in Zukunft, Herr Bülow, wird es weder bei der Bevölkerung noch bei den Arbeitern im Kraftwerk gesund19542 


heitliche Auswirkungen durch radioaktive Strahlung geben,

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vorausgesetzt die von der japanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen werden fortgesetzt.

({5})

Dass Sie von der SPD und von den Grünen ausgerechnet das, was der langjährige Vorsitzende der Strahlenschutzkommission sagt, in Zweifel ziehen - er wurde
von Jürgen Trittin in die Kommission geholt und von
Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden befördert -, das
spricht Bände.

({6})