Cemile Giousouf (NA), 2014-03-12:
Ja, das stimmt, lieber Özcan Mutlu. - Sehr geehrte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung: Von den Grünen
und den Linken brauchen wir uns die Integrationspolitik
und die Einbürgerungs- oder Staatsbürgerschaftspolitik
wirklich nicht erklären zu lassen.

({0})

Auch wenn Sie sich das gerne auf die Fahne schreiben,
ist es so: Die CDU hat sich stets für die Einbürgerung
und Integration starkgemacht.

({1})

Unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl in
den Jahren 1991 und 1993 wurden fortwährend die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtert. Erstmals
konnten sogenannte Gastarbeiter deutsche Staatsbürger
werden.

({2})

Lieber Herr Beck, im Jahr 2000 wurde das Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich weiterentwickelt.

({3})

Das neue Recht verkürzte die notwendige Aufenthaltsdauer von 15 auf 8 Jahre. Das Geburtsortsprinzip wurde
eingeführt, und das Optionsmodell wurde geschaffen.

({4})

Wir wissen alle, dass das ein schwieriger politischer
Kompromiss war. Das geben wir auch gerne zu.

({5})



Für die Schwierigkeiten, die mit dem Optionsmodell
verbunden sind, müssen wir in der neuen Regierung eine
Lösung finden.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Zeit der Koalitionsverhandlungen zur Staatsbürgerschaft folgende Position
eingenommen: Das Gremium plädiert für die Abschaffung der Optionspflicht, weil sie junge Menschen
zwingt, zwischen Staatsbürgerschaften zu entscheiden.
Herr Beck, jetzt sollten Sie gut zuhören: Der Sachverständigenrat sah jedoch auch ein, dass ein Mechanismus
erforderlich ist - ich zitiere -,

der eine unbegrenzte Weitergabe der Staatsangehörigkeit über das … Abstammungsprinzip und damit
eine Anhäufung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten verhindert.

({6})

Letzteres wirft nicht nur rechtstechnische, sondern
auch demokratietheoretische Probleme auf, wenn
etwa in großer Zahl Personen in Staaten wählen
können, von deren Gesetzgebung sie kaum oder gar
nicht betroffen sind …

({7})

Deshalb schlägt der Sachverständigenrat vor, für die
Vergabe der Staatsangehörigkeit zusätzlich das Prinzip
des Lebensmittelpunktes einzuführen. Lieber Herr Beck,
unabhängige Experten schlagen einen Bezug zum Geburtsland vor!

({8})

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die
jungen Zuwandererkinder ihren Lebensmittelpunkt in
Deutschland haben, war uns wichtig, als wir im Herbst
2013 die Optionsregelung verhandelten.

({9})

Beide Parteien haben vor dem Hintergrund unterschiedlicher Integrationskonzepte eine Annäherung geschafft.

({10})

Beiden Parteien war klar, dass man Kindern, die bislang
optieren mussten, eine Tür öffnen wollte. Das haben wir
mit einem unkomplizierten Nachweis des Geboren- und
Aufgewachsenseins im neuen Gesetz etabliert.

({11})
Zukünftig werden junge Menschen nicht mehr in die
schwierige Situation gebracht, sich zwischen zwei
Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, wenn sie
hier geboren und aufgewachsen sind. Auch Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Opposition, können nicht
leugnen, dass das eine deutliche Verbesserung der Situation dieser Kinder ist. Es ist eine klare Botschaft, dass
sie mit den Wurzeln und der Herkunft ihrer Eltern zu
Deutschland gehören.

({12})

Durch eine Geburtsurkunde, einen Schulabschluss
oder eine Meldebescheinigung können sie ihren deutschen Pass beibehalten. Ich möchte gerne wissen, was da
unüberwindbare Kriterien sind, Herr Beck.

({13})

Jedes Kind, das in Deutschland geboren ist, bekommt
eine Geburtsurkunde. Wir haben in Deutschland eine
Schulpflicht und eine Meldepflicht. Wenn Sie heute eine
Ehe schließen wollen, müssen Sie mehr Dokumente einreichen als dann, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft beibehalten wollen.

({14})

Liebe Frau Buchholz, ich möchte noch eine Bemerkung an Sie richten. Innenminister de Maizière hat bereits gesagt, dass die Optionskinder, die bislang durch
Gesetz den deutschen Pass verloren haben, diesen wiedererlangen können. In diesem Kontext von Rassismus
zu sprechen, finde ich, mit Verlaub, wirklich ungeheuerlich.

({15})

Insgesamt würde ich Ihnen raten: Warten Sie erst einmal
den Gesetzentwurf ab! Warten Sie einmal ab, was die
Fachleute und die Ressorts zu dem Gesetzentwurf sagen!
Sie zerreden einen Gesetzentwurf und führen eine
Scheindebatte.

({16})

Meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt: Über 90 Prozent der betroffenen jungen Menschen
erfüllen die Kriterien.

({17})

- Wir wollen uns an den Koalitionsvertrag halten, lieber
Özcan Mutlu. Das ist der Unterschied. - Sie sind in
Deutschland geboren und aufgewachsen und/oder haben
einen Schulabschluss. Von knapp 5 000 jungen Menschen, die sich 2013 zwischen der deutschen und einer
anderen Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, sind
lediglich 140 im Ausland gemeldet. Wollen wir jetzt für
diese 3 Prozent eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag
infrage stellen? Soll man für die 3 Prozent der Kinder,


die nämlich diese Kriterien nicht erfüllen, 97 Prozent der
Kinder in Ungewissheit lassen?

({18})

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Mit jedem Tag
wächst die Zahl der Optionskinder. Derzeit sind nicht die
aufgestellten Kriterien für die jungen Betroffenen ein
Hindernis, sondern das Hindernis besteht darin, dass es
keine zügige Umsetzung gibt. Im Jahr 2014 gibt es über
5 000 Optionskinder, und in den nächsten drei Jahren
werden es knapp 20 000 junge Menschen sein.

({19})

Sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Situation geklärt
wird.

({20})