schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-27:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen nach dem Stand vom 24. April 1979 vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen.
Achter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({0})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. Januar bis 2. Februar 1979 in Straßburg ({2})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht über verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Erreichung eines Studienplatzes ({3})
zuständig: Rechtsausschuß ({4}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Luftpiraterie ({5})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({6}) Rechtsausschuß
Innenausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei am 27. Oktober 1978 in London angenommenen Empfehlung ({7})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 31. März 1979 ({9})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978 ({10})
zuständig: Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({11}) und Gutachten des Sozialbeirats ({12}).
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 19. April 1979 die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({14}), Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Josten, Röhner, Petersen, Stommel, Dr. Todenhöfer, Werner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Multilaterale Entwicklungshilfe in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 8/2694 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2766 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 28. März bis 24. April 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2781 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 19. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Mitteilung der EG-Kommission für eine Zusammenarbeit mit
den Entwicklungsländern im Energiebereich ({15})
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 2. April 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des innergemeinschaftlichen Austausches von Kraftwerkskohle ({16})
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. April 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Entwurf einer Richtlinie des Rates zum Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise ({17})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsvorschriften für Baustellenturmdrehkrane ({18})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz ({19}) sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ({20})
Entwurf einer Verordnung ({21}) des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte im Frühjahr 1979 ({22})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Arten einfacher Druckbehälter ({23})
Meine Damen und Herren, wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
24. Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland ({24})
 - Drucksache 8/2264 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({25})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
25. Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Fusionskontrolle bei Presseunternehmen
- Drucksache 8/2265 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({26}) Innenausschuß
Wir führen eine verbundene Debatte. Zur Begründung des Berichts hat Herr Bundesinnenminister Baum das Wort.