Graf Lambsdorff (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Lied vom rot-grünen Chaos zu singen, das ist mir zu simpel. Berlin hat links gewählt, jedem gebührt eine Chance zur Bewährung, und das gilt auch für den MomperStröbele-Senat. Aber Herr Vogel distanziert sich schon: Kein generelles Modell, hat er gestern gesagt. Warum so kleingläubig? Das ist schon klar, ihm ist nicht wohl in seiner Haut. Wie auch, bei dieser Ampelkoalition, bei der Rot und Grün immer gleichzeitig aufleuchten?
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Aber Herr Vogel bleibt in der Pflicht: Walter Momper ist der Vater dieser Koalition, selbstverständlich ein alternativ-unehelicher Vater. Der Vorsitzende der SPD und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin ist der Taufpate, und er trägt die volle Verantwortung für alles, was die Momper-Ströbele-Koalition anrichtet.
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Jedem seine Chance. Aber Fragen sind nicht nur erlaubt, sie sind zwingend geboten. Stimmt es, daß Walter Momper vor der Wahl gesagt hat, mit der Ströbele-Partei gebe es keine Koalition? Wie hätte die SPD vor sittlicher Entrüstung gebebt, wenn wir, die Liberalen, uns einen derart dreisten Wortbruch erlaubt hätten?
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Hat Walter Momper am Wahlabend gesagt: Die AL muß das Gewaltmonopol des Staates anerkennen, sie muß die Schutzmächte in Berlin lassen und die Rechtseinheit mit dem Bund wahren? Jetzt verkündet er, die drei Bedingungen seien erfüllt, und das ist wieder die Unwahrheit. Die alliierten Truppen bleiben - das ist richtig -; aus Einsicht, oder weil sich der Ochsenfrosch AL zu sehr aufgeblasen hatte? Die gewundene AL-Erklärung zum Gewaltmonopol entbehrt jeder Klarheit; der erste größere Polizeieinsatz in Berlin wird es zeigen. Und was ist mit der wohnungs- und mietrechtlichen Vereinbarung? Hier wird die Rechtseinheit zwischen Bund und Berlin schon aufgekündigt. Das heißt aber im Klartext: Die SPD begibt sich
auf den Weg zur selbständigen politischen Einheit West-Berlin,
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und das war bisher nur die Politik der SED, der Staatspartei der DDR.
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Weitere Fragen: Ist es wahr, daß man sich als erstes über eine höhere Verschuldung geeinigt hat? Wundern Sie sich immer noch, wenn wir sagen, daß SPD-Politik höhere Steuern, höhere Abgaben und höhere Schulden bedeutet?
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Die FDP steht zur Berlin-Förderung, aber wir finanzieren nicht auf dem Rücken unserer Steuerzahler jeden rot-grünen Unfug. Stimmt es, daß 1 700 - in Worten: eintausendsiebenhundert - neue Stellen im Landeshaushalt geschaffen werden? Das ist mehr als die Kopfzahl des Bundeswirtschaftsministeriums. Wer zahlt das?
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Weiß die Momper-Ströbele-Koalition eigentlich, daß Berlin durch die Arbeit der CDU-FDP-Senate wieder kreditwürdig geworden ist, daß die Stadt seit Jahren wieder Kredite ohne Garantien des Bundes erhält? Wann wird die Ampelkoalition das mit ihrer Schuldenmacherei verspielt haben? Ist es wahr, daß die Akademie der Wissenschaften geschlossen wird? Diese Einrichtung ist ein Aktivposten für das Ansehen der Stadt in der wissenschaftlichen Welt.
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Akademiker von hohem Rang, an ihrer Spitze der Präsident Professor Horst Albach, werden aus Berlin verscheucht. Akademie der Wissenschaften: nein; alternative Ökoläden: Ja. Trauer muß Berolina tragen.
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Meine Damen und Herren, die Wähler der sogenannten Republikaner haben Braun gesät und Rot-Grün geerntet. Und was haben die Nichtwähler erreicht? Nichts.
Die Liberalen wenden sich mit Ihnen, Frau Fuchs, gegen jede Ausländerfeindlichkeit; aber das Eingehen auf Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung hat damit nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Reden der SPD gegen Ausländerfeindlichkeit klingen leer, hohl und verlogen. Herr Vogel, erinnern Sie sich daran:
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Wir saßen noch in einer Regierung, als wir es mühsam erreicht haben, daß Deutsche aus Rumänien ausreisen durften. Und so liest sich das heute in einer Anzeige der SPD im hessischen Wahlkampf: Die Bundesregierung sollte nicht Rumänien eine Milliarde DM dafür zahlen, daß dort Dörfer zerstört werden und Menschen ausgewiesen werden.
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Das ist der SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden. Da kann ich nur sagen: Pfui Teufel, verschonen Sie uns mit Ihren Moralreden zum Thema Ausländer!
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Meine Damen und Herren, bei dem Thema Ausländer sage ich Ihnen: Lesen Sie Matthäus 7, Vers 3:
Was siehest du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem eigenen?
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