Christina Schenk (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede nur auf einen Punkt des Antrags der SPD eingehen, und zwar auf die Frage der Regelung des Sorgerechts nach Trennung und Scheidung. Immerhin muß man, wenn man den jetzt vorgelegten Antrag mit dem aus der vergangenen Legislaturperiode vergleicht, zu der sehr positiven Feststellung kommen, daß sich die SPD vom gemeinsamen Sorgerecht als Regelfall, d. h. von der Vorstellung, das in der Ehe gegebene gemeinsame Sorgerecht könne auch nach der Trennung und Scheidung automatisch fortexistieren, verabschiedet hat.
Die ursprünglichen Vorstellungen der SPD haben in der Gesellschaft eine sehr breite Diskussion hervorgerufen. Je länger diese andauerte und je stärker tatsächlich das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt wurde, desto länger wurde die Liste derjenigen, die die Regelfallregelung beim gemeinsamen Sorgerecht ablehnen. Die Regelfallregelung wird keineswegs nur von Verbänden, die vorwiegend die Interessen Alleinerziehender vertreten, abgelehnt, wie das hier zuweilen behauptet wird. Vielmehr sind es auch die Familienverbände und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, die ihre Erfahrungen aus der Betreuungs- und Beratungspraxis in die Debatte eingebracht haben.
Es ist in der Folge dieser breiten gesellschaftlichen Diskussion zu einem außerparlamentarischen Bündnis „Gemeinsames Sorgerecht? Ja - auf Wunsch beider Eltern, nicht als Regelfall" gekommen. Ich meine, daß die intensive, sachliche und auch beharrliche Arbeit wesentlich dazu beigetragen hat, daß die SPD hat einsehen müssen, daß das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall gerade nicht mit dem Kindeswohl begründet werden kann.
Jetzt hat die SPD die Forderung des Bündnisses „Gemeinsames Sorgerecht? Ja - auf Wunsch beider Eltern, nicht als Regelfall" nach einer Elternvereinbarung aufgegriffen, der zufolge die Eltern künftig gehalten sein sollen, unabhängig von der Sorgerechtsregelung zunächst einmal die Frage des Aufenthalts, des Umgangs, der Pflege, der Erziehung des Kindes und nicht zuletzt die Frage des Unterhalts einvernehmlich zu klären. In der Frage der Sorgerechtsregelung selbst hat sich die SPD dazu durchgerungen, daß das Gericht dem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern zur Regelung der nachehelichen Sorge folgen soll, wenn dieser dem Kindeswohl nicht widerspricht. All das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Beim genauen Lesen des Antragstextes wird aber deutlich, daß sich die SPD noch immer nicht von der nicht nur irrigen, sondern auch, wie ich meine, gefährlichen Ansicht getrennt hat, das gemeinsame Sorgerecht sei per se die das Kindeswohl am besten fördernde Sorgerechtsform.
Der Antrag der SPD sieht vor, daß im Streitfall - ich rede jetzt nur über die strittigen Fälle - der Art, daß nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt, das Gericht diesem nur dann folgen soll, „wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls angezeigt ist". Das heißt, die SPD führt in ihrem Antrag für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts im Streitfall ein Kriterium ein, das sehr viel schärfer gefaßt ist als die jetzige Regelung in § 1671 BGB, nach der eine Sorgerechtsregelung getroffen werden soll, „die dem Wohle des Kindes am besten entspricht".
Warum diese Unterschiede? Warum wird diese Differenz aufgebaut? Ich meine, der Hintergrund ist, daß transportiert werden soll, daß das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich doch das bessere sei.
Folgt man dem Antrag der SPD, muß derjenige Elternteil, der das alleinige Sorgerecht, aus welchen Gründen auch immer, will, den Nachweis erbringen, daß trotz Trennung und Scheidung die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts nicht zur Wahrung des Kindeswohls geeignet ist bzw. dem Kindeswohl sogar schadet.
Angesichts der noch immer virulenten Fiktion, die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung insbesondere durch Väter lasse sich durch das Rechtsinstitut der gemeinsamen Sorge befördern - Frau Grießhaber hat das hier deutlich formuliert -, wird es dem Elternteil, der das alleinige Sorgerecht beantragt - das sind in der Regel Frauen - nicht oder nur sehr schwer gelingen, diesen Nachweis zu erbringen und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts durchzusetzen.
Im übrigen heißt das, daß die von der SPD vorgesehene Regelung dazu führen kann, daß das gemeinsame Sorgerecht auch im strittigen Fall gegen den Willen eines Elternteils angeordnet wird. Im Antrag der SPD wird diese für das Kind absolut schlimmste Variante jedenfalls nirgendwo explizit ausgeschlossen. Der Ermessensspielraum für die Gerichte ist enorm.
Es ist mir sehr wichtig, das so deutlich zu sagen: Es muß klar sein, daß es im strittigen Fall im Interesse des Kindes stets nur die Entscheidung geben kann, das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen. Die nacheheliche Sorgerechtsregelung hat das Kind vor den Konflikten der Eltern zu schützen und es diesen nicht schutzlos auszuliefern. Von daher wäre es durchaus angebracht, Eltern, die den Wunsch nach einem gemeinsamen Sorgerecht äußern, aufzufordern, darzutun, daß sie willens und vor allem in der Lage sind, den besonderen Anforderungen, die die nacheheliche Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts an Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit stellt, gerecht zu werden.
Noch einmal: Die für das Kind beste Sorgerechtsregelung ist immer die, die das Kind so gut wie nur möglich vor eventuellen Elternkonflikten schützt. Das heißt, das gemeinsame Sorgerecht kann nach einer Trennung bzw. Scheidung nur dann dem Wohl des Kindes zuträglich sein, wenn die Eltern die notwendige Bereitschaft und die notwendige Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation mitbringen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es ganz hilfreich, auch einmal einen Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu werfen. Höchstens 10 % der geschiedenen Eltern - das mag gebietsweise etwas unterschiedlich sein - entscheiden sich für das gemeinsame Sorgerecht. Eine Begründung dafür, die Ausnahme per Gesetz zur Regel umdefinieren zu wollen, wenn auch nur durch die Hintertür, ist bislang noch nicht geliefert worden.
Ich will anschließend noch einmal die Grundprinzipien nennen, die unserer Auffassung nach einer Neuregelung des elterlichen Sorgerechts zugrunde liegen sollten.
Erstens. Die gesetzliche Regelung des Sorgerechts muß ohne Bevorzugung eines bestimmten Modells erfolgen, so daß sich Eltern frei und entsprechend ihren persönlichen Bedingungen für eine Sorgerechtsform entscheiden können.
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Dies allein ist der bestmögliche Schutz des Wohls des Kindes.
Ich meine, die Jugendämter sollten in ihren Beratungsgesprächen explizit darauf hinweisen, daß zu den notwendigen Voraussetzungen für das nacheheliche gemeinsame Sorgerecht die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern unabdingbar dazugehört. Sie müssen die Eltern über die Gefahr für das Wohl des Kindes aufklären, die entsteht, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. In solchen Fällen ist das alleinige Sorgerecht immer die bessere Entscheidung.
Zweitens. Bei einer Scheidung sind die Eltern aufgefordert, dem Gericht einen einvernehmlichen Vorschlag zur nachehelichen Sorgerechtsregelung zu unterbreiten. Die Gerichte haben diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn dieser dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Drittens. Beantragt nur ein Elternteil die Zuweisung des alleinigen Sorgerechts oder stellen die Eltern sich widersprechende Anträge, so soll das Gericht wie bisher dem Antrag folgen, der dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Die Übertragung und die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen eines Elternteils ist auszuschließen, und zwar absolut.
Der letzte Punkt ist meiner Meinung nach für die Praxis des gemeinsamen Sorgerechts sehr wichtig. Können sich die Eltern bei Ausübung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts in einer einzelnen Angelegenheit der elterlichen Sorge nicht einigen, so hat der betreuende Elternteil Entscheidungsvorrang.
Ich meine, gerade bei der Frage des Sorgerechts ist es relativ einfach, zu vernünftigen Regelungen zu kommen, zumindest solange man sich den Blick nicht durch Mythen oder durch Wunschdenken verkleistern läßt.
Vielen Dank.
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