ralph lenkert (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute geht es um den

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur
Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Der
Name ist sperrig, und dahinter stecken knallharte Profitinteressen. Wie erkläre ich Ihnen, was ich meine?

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Wie würde das bei Dagobert Duck sein? Nehmen wir
an, Dagobert besitzt Grundstücke. Eines liegt 80 Kilometer in der Prärie, und zum zweiten führt nur ein Pfad.
Da gerade Steinmangel herrscht, will Dagobert mit
Steinbrüchen „Schotter“ machen. Von den Steinbrüchen
auf seinem Land müssen die Steine über neue Straßen
transportiert werden. Also verlangt Duck vom Minister
Zaster für den Straßenbau. Der Minister gehorcht, plant
Straßen, den Zaster holt er sich von den Bewohnern Entenhausens. Damit Dagobert stets Steine mit Profit verkaufen kann,

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bestimmt der Minister, dass alle Bürger auch noch Lkw
und Sprit bezahlen. Alle? Nein, die Freunde des Ministers bekommen zwar viele Steine, aber für Straßen und
Lkw bezahlen sie nicht.

Haben Sie es verstanden? Ich kläre Sie auf: Dagobert
Duck steht für die Energiekonzerne, die Steine sind der
Strom. Die Steinbrüche sind Offshorewindparks und
Kraftwerke. Straßen sind Stromleitungen. Die Einwohner von Entenhausen sind wir Stromkunden, die Ministerfreunde sind die Energiekonzerne bzw. energieintensiven Unternehmen. Herr Rösler, haben Sie sich erkannt?
Ich habe Ihnen diesen Comic erzählt, weil es genau so
läuft.

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Sinngemäß steht im Entwurf: „Standorte für konventionelle Kraftwerke“ und EEG-Anlagen „werden in der
Regel unabhängig“ vom vorhandenen Stromnetz „ausgewählt“. „Gegenwärtig sind eine Vielzahl konventioneller
Kraftwerke … im Bau bzw. in der Planung, die nicht
zwingend in der Nähe der Verbrauchszentren einspeisen
werden.“ Das heißt, es braucht mehr Stromtrassen. Die
Folge sind steigende Strompreise für die Stromkunden.

Klartext: Die 380-kV-Leitungen werden nicht nur für
Windräder, sondern auch für neue Kohlekraftwerke
- wie die von Vattenfall in Jänschwalde und von der
MIBRAG in Profen - gebaut. Die bestehenden Stromleitungen können dann den gesamten Kohle- und Windstrom nicht mehr nach Süden transportieren. Deshalb
sagt man den Thüringerinnen und Thüringern: Ihr wollt
doch die Energiewende, und Bayern braucht den Windstrom aus dem Norden, also akzeptiert Leitungen.

Entschuldigung, aber der Kohlestrom aus Jänschwalde und Profen soll auch über diese Leitung fließen.
Die Thüringerinnen und Thüringer zahlen 7,1 Cent
Netzentgelt je Kilowattstunde. In Bayern zahlt man nur
5 Cent. Warum? Ein Kraftwerk speist im Norden 1 Million Kilowattstunden ins Netz. Genau für diese Strommenge wird gezahlt - logisch. Durch Netzverluste,
3 Prozent auf 100 Kilometer, kommen in Bayern nur
850 000 Kilowattstunden an. Nur für diese Strommenge
wird von den Bayern gezahlt - logisch. Die 150 000 Kilowattstunden Transportverlust bezahlt der Netzbetreiber logisch. Er legt dies auf uns Thüringer um, weil das Netz
durch Thüringen geht - logisch. Logisch? Wir verdienen
nichts am Strom, unsere Landschaft wird verbaut, und
wir müssen dafür noch zahlen. Das ist ungerecht.

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Deshalb fordert die Linke einheitliche Netzentgelte für
ganz Deutschland. Das wäre logisch.

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Nach unserem Konzept beginnt die Energiewende mit
einem Bedarfsplan für den Stromverbrauch. Danach erfolgt eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Planung zur größtenteils regionalen Stromerzeugung und
Speicherung. Erst dann erfolgt eine Netzbedarfsplanung.

Warum folgt die Regierung nicht dieser einfachen Logik, sondern schaut nur auf den Netzausbau? Es geht um
viel Geld. 10 Milliarden Euro kostet der Netzausbau
nach dem vorliegenden Regierungsplan. Verdienen werden Baufirmen, Projektanten und die Investoren, die die
Netze ausbauen lassen. Sagenhafte 9 Prozent Rendite
gibt es für die investierten 10 Milliarden Euro. 900 Millionen Euro müssen Bürgerinnen und Bürger, kleine und
mittelständische Unternehmen Jahr für Jahr nur für die
Renditegarantie abdrücken. Diese Unverschämtheit lehnt
die Linke ab.

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Es gibt einen Weg, diese Abzocke zu beenden: Die
Netze müssen entprivatisiert werden. Eine Vergesellschaftung der Netze zusammen mit einem Stromverbrauchsplan, dem Stromerzeugungsplan und dem dann
notwendigen Netzausbauplan sichert die ökologische
Energiewende mit sozialen Strompreisen, ohne uns
Stromkunden zu rupfen. Füllen Sie nicht die Geldspeicher der Spekulanten, sondern folgen Sie unseren Vorschlägen!

Vielen Dank.

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