emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist verabredet worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Geordnete Insolvenz - Die Haltung der Bundesregierung

ZP 2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Teilnahme
der Bundeswehr an der Friedensmission der
Vereinten Nationen in Sudan ({0})

- Drucksache 17/7000 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Nahost-Friedensbemühungen neuen
Schwung verleihen

- Drucksachen 17/6298, 17/7057 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Günter Gloser
Dr. Rainer Stinner
Kerstin Müller ({3})
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 16 werden abgesetzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Oppositionsfraktionen rücken entsprechend vor. - Damit
sind Sie einverstanden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Waldstrategie 2020 - Internationales Jahr der Wälder 2011.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herr Dr. Gerd Müller.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Bevor ich die erste Frage aufrufe, will ich Sie daran

erinnern, dass wir vor der Sommerpause ein neues Verfahren etabliert haben, nämlich dass sich alle Fragesteller und alle Antwortenden auf eine Minute beschränken.
Danach erklingt hier ein wunderbares Signal, das Sie darauf aufmerksam macht.

Herr Caesar, bitte.
Cajus Caesar (NA), 2011-09-21:
Zunächst einmal darf ich der Bundesregierung herzlich danken, dass sie mit der Waldstrategie Zeichen setzt.
Ich darf den Parlamentarischen Staatssekretär fragen, ob
er mit mir einig darüber ist, dass die Waldstrategie insbesondere auf die Bedeutung des Waldes sowie der Forstwirtschaft verweist, bei der die Wertschöpfung vor allem
vor Ort erfolgt, und dass unsere Forstwirtschaft aufgrund
ihrer Nachhaltigkeit weltweit ein Vorbild ist. Der Rohstoff Holz wird umweltfreundlich erzeugt; gleichzeitig
wächst die energetische Bedeutung des Rohstoffes Holz.
Vielleicht kann die Bundesregierung ergänzend erläutern, wie groß die wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft ist und welche Bedeutung den Waldbesitzern
und Forstleuten zukommt, die zu der entsprechenden
Entwicklung beigetragen haben.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Herr Kollege, wir haben in Deutschland 2 Millionen
Privatwaldbesitzer sowie 8 000 Staatsforstbetriebe bei
Bund, Ländern und Kommunen; vielfach sind es sehr
kleine Betriebe. Der Wald hat eine herausragende Bedeutung. Ich möchte dabei auch die Bereiche Schutzwald und Bergwald nennen, die in der Region, aus der
ich komme, von Bedeutung sind. Ich habe selber einen
kleinen Waldbesitz und weiß, wie mühsam das ist. Das
ist das eine.

Das andere ist die wirtschaftliche Nutzung. Wir haben
die Holzvorräte in Deutschland seit 1960 durch nachhaltige Forstwirtschaft verdoppelt. Der häufig erhobene
Vorwurf, die Forstwirte gingen nur in den Wald, um
kurzfristigen Nutzen daraus zu ziehen, trifft absolut
nicht zu. Forstwirte denken langfristig, nicht in Jahreskreisen, sondern auf 30 oder 50 Jahre bezogen. Nachhaltigkeit wird in Deutschland umgesetzt. Sie zeigt sich in
vielfacher Weise. Auch der Waldzustand hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. Er kann selbstverständlich noch besser werden; aber er hat sich weiter verbessert, dank der Forstwirte in der Republik.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Behm.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Wir bedanken uns beim Herrn Staatssekretär ausdrücklich für den Einblick in das Leben eines Staatssekretärs.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für den Bericht. Sie

haben erwähnt, dass der Holzvorrat in den letzten Jahren
um 700 Millionen Kubikmeter gestiegen ist; das ist
durchaus erfreulich. Sie lassen aber auch nicht unerwähnt, dass die Ansprüche an den Wald und damit auch
an das Holz gestiegen sind, dass mehr nachgefragt wird.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ernstzunehmende Experten für 2020 und die folgenden Jahre
eine Holzlücke von 30 Millionen Kubikmetern pro Jahr
prognostizieren. Das ist, bezogen auf die Menge, die
überhaupt nachhaltig produziert werden kann, ein wirklich beträchtlicher Anteil. Sie haben jetzt in Ihrem Vortrag gesagt, dass die Waldstrategie die Ansprüche an den
Wald und seine nachhaltige Leistungsfähigkeit in Einklang bringen muss. Ich frage Sie: Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
in der Waldstrategie daraus für die Energiepolitik?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Ich betone noch einmal, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit bedeutet: Schützen durch Nützen. Die Forstwirtschaft nutzt den Wald auf vielfältige Weise. Wenn wir
beispielsweise unsere ehrgeizigen Ziele bei der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien erreichen
wollen, kommt dem Holz als Träger der Biomasse herausragende Bedeutung zu. Ich will es einmal an ein paar
Zahlen verdeutlichen: Schon derzeit trägt Holz als
NaWaRo mit einem Anteil von 35 Prozent grundlegend
zur Gewinnung erneuerbarer Energien bei. Der Anteil
des Holzes an erneuerbaren Energien aus Biomasse beträgt 60 Prozent; bei der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien beträgt der Anteil des Holzes 66 Prozent,
bei der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien
12 Prozent.

Die Waldstrategie hat das Ziel, das Gleichgewicht
zwischen der Ökonomie, Wertschöpfung aus dem Wald
durch die Pflege, und der Ökologie in vielfältigster
Weise herzustellen. Ich möchte an der Stelle betonen,
dass wir dieses Ziel im engen Schulterschluss mit dem
Bundesumweltministerium verabschiedet haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Einführung.

Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, im Jahr der Wälder eine Waldstrategie zu
verabschieden. Sie hat damit viel Kompetenz bewiesen.

Wald ist die natürliche Vegetation in Deutschland.
Das bedeutet, dass wir eine besondere Verantwortung für
den Wald haben. Dieser kommen wir nach. Das Bundesamt für Naturschutz zeigt auf, dass die Zahl der gefährdeten Arten im Wald geringer ist als in allen anderen
Biotopen.

Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff. Deswegen stelle ich eine ganz grundlegende Frage: In welcher Weise will die Bundesregierung im Rahmen ihrer
Waldstrategie dafür sorgen, dass Holz in dem für die verschiedenen Verwendungen benötigten Umfang zur Verfügung steht - ich denke an Nadelholz für die Papierherstellung oder Eiche für die Möbelherstellung - und
gleichzeitig die Biodiversität bewahrt wird? Welche
konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung,
und in welcher Weise werden insbesondere die Besitzer
kleiner Waldstücke, die über Holzreserven verfügen,
eingebunden?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Frau Kollegin, die Besitzer kleiner Waldstücke und
die Privatwaldbesitzer liegen uns sehr am Herzen. Die
Vererbung von kleinen Waldstücken bedeutet ein gewisses Problem. Wir wollen insbesondere die forstwirtschaftlichen Vereinigungen stärken. Ich rufe die Kleinwaldbesitzer auf - sie gehören häufig zur städtischen
Bevölkerung und haben von der Mutter oder Oma ein
Stück Wald geerbt -, mit Waldpflegevereinbarungen an
die Waldbesitzervereinigungen heranzutreten.

Mit der Waldstrategie reagieren wir auf dieses Problem. Wir haben verschiedene Handlungsfelder festgelegt. Ich nenne das Handlungsfeld „Rohstoffsicherung
und Effizienz“. Es geht dabei um den Waldbau. Das
heißt, die Waldfläche soll erhalten bleiben. Es geht um
die Verbesserung der Wertschöpfung. Ich nenne Ihnen
die Zahlen: 1,2 Millionen Beschäftigte im Cluster Holzund Forstwirtschaft und ein Umsatz von 170 Milliarden
Euro. Das ist also kein Randthema der Gesellschaft. Es


ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer
Hinsicht von herausragender Bedeutung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Crone, bitte.
Petra Crone (NA), 2011-09-21:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

die Gesellschaft hat viele Ansprüche an den Wald. In der
Waldstrategie werden dementsprechend neue Handlungsfelder formuliert. Wie hat die Bundesregierung die
Ansprüche der Gesellschaft in der Waldstrategie 2020
gewichtet? Welche Waldprodukte und Dienstleistungen
sind aus Sicht der Bundesregierung wichtig, und welche
sind weniger wichtig? Ich denke an ökologische Aspekte
wie Natur- und Artenschutz, an Erholung und an die
Holzproduktion.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Ich lebe halt naturnah.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Frau Kollegin, ökonomische, ökologische und soziale
Anforderungen und Aspekte stehen gleichwertig nebeneinander. Deshalb ist es uns wichtig, dass mit der Waldstrategie in enger Abstimmung mit der Nachhaltigkeitsstrategie und der Biodiversitätsstrategie genau dieser
Ausgleich gesucht wird. Es gibt kein vor- oder nachgelagertes Ziel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Der Kollege Holzenkamp.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Müller, vielen Dank für den Bericht und für Ihr persönliches Engagement für den Wald in Deutschland und damit auch für die vielen Waldbesitzer. Sie haben gerade
von dem Wirtschaftsfaktor Holz und Wald gesprochen.
Wie kann man die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs erhalten bzw. stärken?
Was tut die Bundesregierung dafür? Welche Rolle spielt
in diesem Zusammenhang die Forschung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Vielen Dank. Ich danke auch dem Deutschen Forstwirtschaftsrat, insbesondere dem Kollegen Schirmbeck
- er ist anwesend -, der wesentliche Vorschläge dazu
eingebracht hat.

Das Maßnahmenbündel macht deutlich, dass die Forschungsförderung einen hohen Stellenwert hat. Im Zuge
des Umbaus unserer Wälder unter dem Aspekt der Klimatauglichkeit gibt es viele Fragen, die wir angehen
müssen. Die Fachleute wissen, was damit gemeint ist.
Ich nenne das Stichwort „Waldklimafonds“. Mit dem
Bundesumweltministerium kamen wir überein, einen
Haushaltsansatz von 35 Millionen Euro jährlich festzulegen - wir hätten uns mehr vorstellen können -, wobei
wir insbesondere die von Ihnen genannten Ziele und die
Forschungsförderung im Auge hatten. Ich sage noch einmal: Die privaten Kleinwaldbesitzer stärkt man insbesondere durch eine Stärkung der Forstbetriebs- und
Waldbauernvereinigungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank auch von mir. Wir sind froh, dass die

Waldstrategie nun endlich vorliegt, nachdem sie bereits
im Januar angekündigt war. Nach dem ersten Querlesen
muss ich Respekt zollen. Das eine oder andere in der
Diskussion ist offensichtlich angekommen und eingearbeitet worden. Über die Details können wir sicherlich
noch streiten.

Meine Frage geht in folgende Richtung. Sie thematisieren auch die Jagd. Das ist bei der Frage, wie wir den
Waldumbau angesichts der historisch hohen Schalenwildbestände schaffen, ein wichtiges Thema. Sie fordern
sozusagen die Beteiligten, also Jäger, Waldbesitzer und
Bauern, zu einer intensiven Kommunikation auf, um ein
Leitbild der „Jagd im Wald“ zu entwickeln. Mich würde
interessieren: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung vom Leitbild der „Jagd im Wald“, und wie will
sie diesen Kommunikationsprozess, der, wie ich weiß,
emotional und schwierig ist, begleiten und fördern?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Zum Wald gehören natürlich das Wild und damit auch
der Jäger und die Jagd. Es gibt keinen Konflikt zwischen
Wald- und Forstwirtschaft und Jagd bzw. Jäger. Hier gibt
es regionale Unterschiede. Ich nenne einmal das Stichwort „Brandenburg“. Dort gibt es aktuell eine Diskussion darüber, ob zu wenig gejagt wird, was zu einem
starken Verbiss und weniger Aufwuchs führt. An anderen Stellen im Lande wird die Klage geführt, es werde zu
viel gejagt. Das können und werden wir nicht national
regeln. Dazu gibt es Jagdgesetze, Landesgesetze und
Kreisbehörden, die das im Einvernehmen zwischen
Holz- und Forstwirtschaft, Jagdgenossen und Jägern
sehr erfolgreich festlegen. Wir stellen deutschlandweit
eine nachhaltige Jagdausübung fest.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Gerig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das ist wunderbar. - Herr Rief hat noch eine Frage.
Alois Gerig (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich freue mich, dass wir mit der Novellierung des Waldgesetzes in 2010 und mit der baldigen
Verabschiedung der Waldstrategie in 2011 zwei ganz
wichtige Marksteine zum Wohle unserer Wälder setzen.
Meine einfache Frage lautet: Welche Strategien verfolgt
die Bundesregierung konkret zur Anpassung unserer
Wälder an den Klimawandel?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Wir werden die vorhandenen Mittel aus dem Waldklimafonds vor allem in die Forschung investieren, um weitere Probleme zu lösen. Eine zentrale Frage ist: Was ist
der optimale Waldbestand, welche Mischung aus Laubund Nadelwald sollte es an welchem Standort geben? Ich
kann zu meiner Freude feststellen, dass es durch die hohe
fachliche und forstliche Praxis, die vor Ort praktiziert
wird, in den vergangenen 30 Jahren zu einem natürlichen
Umbau weg von diesen reinen Monokulturen, zum Beispiel mit Fichten oder Tannen, hin zu einer Mischbewaldung gekommen ist. Wir haben heute - insgesamt gibt es
11,1 Millionen Hektar Wald - einen Mischwaldanteil von
70 Prozent und einen Laubbaumanteil von 40 Prozent.
Wir unterstützen die Länder, aber auch die Kommunen
bei der Forschung zu der Frage, wie wir dieses Verhältnis
in Zukunft optimal auf die jeweilige Region bezogen weiterentwickeln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Maisch, bitte.
Nicole Maisch (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die

EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie. Im Kapitel zum Schutz
von Boden und Wasserhaushalt in der Waldstrategie steht
ja deutlich, dass die Bundesregierung eine solche Richtlinie ablehnt. Wir sind für eine solche Richtlinie. Deshalb
frage ich Sie: Wie wird die Ablehnung dieser Richtlinie
forstpolitisch begründet?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Das wird EU-politisch so begründet: Die EU soll sich
um die Fragen kümmern, für die sie die Rechtszuständigkeit hat.

({0})

Für den Boden im Forst gilt das nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Schirmbeck, bitte.
Georg Schirmbeck (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben aus meiner Sicht richtigerweise ausgeführt, dass der deutsche Wald, was Quantität und Qualität betrifft, in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gewachsen ist. Es hat also eine sehr
positive Entwicklung stattgefunden. Da wir uns im Zeitalter der Biomasse befinden, frage ich Sie: Strebt die
Bundesregierung pauschale Flächenstilllegungen an?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Ich habe mir die entsprechenden Unterlagen noch einmal genau angeschaut. Wir streben keine pauschalen
Flächenstilllegungen an. Ich weise aber darauf hin: Im
neuesten Indikatorenbericht der Bundesregierung zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird festgestellt, dass wir mit einem Indikatorwert von 81 Prozent
den höchsten Teilindikator haben. Das heißt, Nachhaltigkeit wird in hohem Maße umgesetzt.

Schon heute stehen sage und schreibe 75 Prozent der
Waldfläche unter Schutz. Der Anteil der Naturschutzgebiete der durch die FFH-Richtlinie und Natura 2000 geschützten Gebiete und nach Bundesnaturschutzgesetz
etc. geschützten Biotope beträgt 23 Prozent. Zudem sind
120 000 Hektar Bannwald ausgewiesen, die nun bundeseinheitlich kartiert und aufgenommen werden sollen.
Wir gehen davon aus, dass die 5 Prozent, von denen die
Rede ist, längst erreicht sind. Es wird keine pauschale
Ausweisung einer Schutzgebietszone in Höhe von 5 Prozent geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Kelber, bitte.
Josef Rief (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es ist heute schon

verschiedentlich angesprochen worden: Das Wissen um
die Zusammenhänge im Wald und um den Wald herum
ist bei der ländlichen Bevölkerung teilweise noch vorhanden, bei der städtischen entsprechend weniger. Welchen Beitrag kann die Waldstrategie leisten, um hier einfach Abhilfe zu schaffen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das Licht, das vor Ihnen aufleuchtet, ist ernst gemeint.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, wir freuen uns, dass Sie die Waldstrategie nach drei Jahren vorgelegt haben. Der Praxischeck ist allerdings etwas ernüchternd. Wenn man sich
§ 11 des Bundeswaldgesetzes anschaut, stellt man fest,
dass zum Schutz des Waldes genau zwei Punkte festgelegt sind: Kahlgeschlagene Flächen sollen in angemessener Frist wieder aufgeforstet werden, wenn keine andere
Nutzung genehmigt wird, und die Kulturgeschichte des
Waldes soll berücksichtigt werden. Ist die Bundesregierung jetzt bereit, die gute fachliche Praxis, die Sie gerade
erwähnt haben, ins Bundeswaldgesetz aufzunehmen und
damit ökologische und soziale Mindeststandards gesetzlich festzulegen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Wir haben das Bundeswaldgesetz im vergangenen
Jahr novelliert. Es steht keine weitere Novellierung des
Bundeswaldgesetzes an. Es besteht aus ökologischer
Sicht und auf der Basis der von mir vorgetragenen Erkenntnisse kein Anlass, an der guten fachlichen Praxis in
den Ländern zu zweifeln. Auch ihre Umsetzung und ihre
Kontrolle sind gewährleistet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Fischer, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, in der Vergangenheit galt der

Grundsatz „Wald und Wild“. Meine Frage: Wird dieser
Grundsatz durch die Waldstrategie verdrängt, oder wird
er beibehalten? Besteht das Risiko, dass der Grundsatz
„Wald vor Wild“ in den Ländern wieder verstärkt zum
Tragen kommt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

„Wald und Wild“ ist ein tragfähiger Grundsatz, an
dem wir festhalten. Eines unserer Handlungsfelder besteht darin, für Aufklärung und Information zu sorgen
und zu verhindern, dass Feindbilder in die Gesellschaft
getragen werden. Die Jägerinnen und Jäger in Deutschland leisten herausragende Arbeit. Sie leisten auch einen
Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung des Ökosystems
Wald. Das funktioniert in den allermeisten Fällen in hervorragender Zusammenarbeit und im Zusammenspiel
mit den Forstwirten. Wir fordern alle Beteiligten auf,
auch in Zukunft gemeinsam für die Erhaltung des Ökosystems Wald und für den Schutz von Natur und Tieren
einzutreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Süßmair.
Alexander Süßmair (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, meine Frage knüpft an die eben

erwähnte Stilllegung von Waldflächen an. Sie haben gesagt, es soll keine pauschalen Stilllegungen geben, und
die bestehenden Flächen genannt. Mich würde interessieren: Was plant die Regierung für den Fall, dass zum
Beispiel private Waldbesitzer im Rahmen der Biodiversitätsstrategie Flächen stilllegen? Wird der finanzielle
Ausfall ersetzt? Werden Entschädigungen gezahlt? Zurzeit ist in den Bundesländern leider die Tendenz zu beobachten, dass vor allem Staatsforste stillgelegte Flächen bzw. ökologische Vorrangflächen zur Verfügung
stellen, mit der Folge, dass diese Einnahmen den öffentlichen Haushalten fehlen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das kann ich Ihnen nicht erklären. Ich gehe davon
aus, dass die Grundlage für all das, was innerhalb und
außerhalb des Verkehrsausschusses öffentlich diskutiert
wird, ein Arbeitspapier ist, das nicht abgestimmt worden
ist, und zwar weder mit der Leitung des Hauses noch mit
den Bundesländern, die zwingend zu beteiligen sind.


Deshalb ist all das, was im Moment öffentlich diskutiert
wird, reine Spekulation.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-09-21:

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereits
75 Prozent des deutschen Waldes als Sondergebiete bzw.
als Schutzgebiete ausgewiesen haben und dass es jetzt
keine Notwendigkeit gibt, darüber hinaus mit gesetzlichen Regelungen zu agieren.

Ich darf Sie noch auf eine interessante Studie des
Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts hinweisen; denn
mit Ihrer Frage wird ja suggeriert, stillgelegte Waldflächen seien ökologisch wertvoller als genutzte Wälder.
Dem wird durch die Ergebnisse der Wissenschaftler in
der Studie widersprochen. Sie sagen: Die Biodiversität
wird durch wirtschaftlich genutzte Wälder nicht mehr
oder nur sehr wenig mehr als durch absolut nicht genutzte, verrottende Wälder beeinträchtigt. Ich kann Ihnen das am Beispiel der Käfer- und Vogelarten darstellen: Während es im Naturwald 451 Käferarten und
30 Vogelarten gibt, sind es im Wirtschaftswald 423 Käferarten und 32 Vogelarten.

Wir haben das in einem Monitoring ganz genau wissenschaftlich untersucht. Deshalb sind wir nicht für eine
weitere gesetzliche Festlegung einer 5-Prozent-Schutzzone.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Caesar, bitte.
Cajus Caesar (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben zu Recht formuliert, dass es auf eine nachhaltige Bewirtschaftung ankommt. Sind Sie der Auffassung, dass dem durch die
Waldstrategie Rechnung getragen wird, und zwar vor
dem Hintergrund, dass aufgrund der umweltfreundlichen
Erzeugung dieses Rohstoffes und der energetischen Verwertung zusätzliche Anforderungen an den Wald gestellt
werden?

Gerade mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen
wir bestimmte Ziele erreichen, um der Bedeutung des
Klimaschutzes und natürlich auch der erneuerbaren
Energien Rechnung zu tragen. Was besagt also die Waldstrategie hinsichtlich der Tatsache, dass auch dem energetischen Bedarf Beachtung geschenkt werden muss?
Das würde bedeuten, dass man in der Lage ist, dort entsprechend ausreichende Holzmassen bereitstellen zu
können.