emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Granzow (staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist durch Rückfrage bei zwei Ländern bekannt, daß junge Lehrerinnen mit kleinen Kindern in erheblichem Maße von den Möglichkeiten des Beamtenrechts Gebrauch machen, sich für mehrere Jahre beurlauben zu lassen, um ihre Kinder betreuen zu können. Eine Auskunft des Landes Nordrhein-Westfalen ergab, daß 1981 auf Grund der entsprechenden Bestimmung des Landesbeamtengesetzes 5 800 weibliche Lehrkräfte beurlaubt worden sind.
Aus demselben Land - damit komme ich auf den Kern Ihrer Frage - wurde mitgeteilt, daß die zur Betreuung ihrer Kinder beurlaubten Lehrerinnen grundsätzlich auf einer Leerstelle geführt werden, wodurch ihr Rechtsanspruch auf Wiederverwendung gesichert ist. Das Land Nordrhein-Westfalen ist bei der Rückkehr in den Schuldienst bestrebt, im Rahmen der Möglichkeiten dieselbe Schule, der die Lehrerin vor der Beurlaubung angehörte, oder eine andere Schule am Wohnort, zumindest aber eine Schule in zumutbarer Entfernung vom Wohnort auszuwählen. Diese Beurlaubungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach Auskunft des dortigen Kultusministeriums bisher nicht zu nennenswerten Schwierigkeiten geführt.
In Rheinland-Pfalz liegt nach einer Auskunft des Kultusministeriums ebenfalls eine relativ hohe Zahl
von Beurlaubungen dieser Art vor, nämlich etwa 1 500, davon 796 bei Grund- und Hauptschullehrerinnen.
Unabhängig davon, daß es sich um landesrechtliche Regelungen handelt, auf die der Bund nicht direkt einwirken kann, wäre es sicher möglich, in vielen Fällen arbeitslosen jungen Lehrerinnen oder Lehrern für die Zeit der Beurlaubung Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewähren. Wie sich aber insoweit die Praxis im einzelnen darstellt, Herr Abgeordneter, müßten wir durch eine Befragung bei der Kultusministerkonferenz feststellen. Falls Sie das wünschen, sind wir dazu gern bereit. Die Antwort würde aber erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit auf sich warten lassen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Collet.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, das ist in der Tat eine generelle Frage der gesamten Organisation der Vereinten Nationen. Wir werden alles tun, um auf dem Weg einer besseren Überprüfung weiterzukommen.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Schartz.
Granzow (staatssekretär), 1981-12-09:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Auch das Land Nordrhein-Westfalen bietet nicht mit bindender Wirkung eine Stelle an derselben Schule an. Aber wie ich berichtet habe, ist das Land in seiner Praxis - und diese ist ja maßgeblich - mit Erfolg bemüht, den jungen Lehrerinnen, wenn sie nach der Zeit der Beurlaubung zurückkehren, eine zumutbare Stelle zuzuweisen, d. h. an derselben Schule, an der Schule im selben Wohnort oder in zumutbarer Nähe.
Wenn das Land Rheinland-Pfalz diese Praxis nicht in diesem Umfang für möglich hält oder ermöglichen kann, hat das Gründe, denen ich vom Bundesministerium aus nicht nachgehen kann, Herr Abgeordneter.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Collet.
Collet (NA), 1981-12-09:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die nicht unbedeutenden Zahlen, die Sie genannt haben, noch wesentlich höher lägen, wenn dieses Angebot so lautete, daß nicht nur eine Stelle zugesagt wird, sondern daß eine solche Lehrerstelle im selben Wohnbereich oder in zumutbarer Entfernung angeboten wird?
Granzow (staatssekretär), 1981-12-09:
Angesichts der relativ geringen Mobilität unserer Lehrer, angesichts der Schwierigkeiten, mit kleinen Kindern umzuziehen, und angesichts der Tatsache, daß diese Lehrerinnen in der Regel verheiratet sind und der Mann am Ort der Betreuung des Kindes wohnt, bin ich ziemlich sicher, daß von dieser Möglichkeit in einem breiteren Umfang Gebrauch gemacht würde, als es bisher der Fall ist, wenn solche Inaussichtstellungen


- so möchte ich es einmal bezeichnen - gemacht würden. Ich darf vielleicht dazu sagen, daß die Kultusministerkonferenz in den nächsten Monaten Probleme der Lehrerarbeitslosigkeit in einem etwas breiteren Rahmen diskutieren möchte. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Frage dabei eingebracht werden kann und eingebracht werden sollte.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es auch Sicherheiten für diejenigen jungen Lehrerinnen gibt, die einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag haben, und wie beurteilt die Bundesregierung, falls das nicht so ist, die Auswirkungen im Bereich der Familienpolitik auf diese Gruppe von jungen Frauen, die sich in einem Alter von etwa 25 bis 30 Jahren befindet?
Granzow (staatssekretär), 1981-12-09:
Frau Abgeordnete, die Frage ist mir neu. Ich bin auch nicht in einem Landeskultusministerium tätig. Aber ich glaube, man kann dazu folgendes sagen. Die Regelungen, die ich beschrieben habe, beziehen sich auf Beamtinnen. Da gibt es ganz klare beamtenrechtliche Vorschriften, von denen Gebrauch gemacht wird. Sie stellen offenbar auf Angestelltenverhältnisse ab, nämlich auf Verträge. Und aus dem allgemeinen Vertragsrecht dürfte sich ergeben, daß die Möglichkeiten dort nicht so günstig sind wie nach dem Beamtenrecht. Es werden keine Leerstellen vorgehalten. Es wird ja auch ein Vertrag aufgelöst und nicht ein Beamtenverhältnis suspendiert. Das sind doch, glaube ich, gewichtige Unterschiede. Persönlich würde ich es für sehr gut halten, wenn man angestellten Lehrerinnen bei vergleichbaren Verhältnissen ähnliche Vergünstigungen gewähren könnte, aber ich glaube, die Rechtslage ist da doch schwer vergleichbar.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. von Geldern.
schartz (NA), 1982-01-20:
Herr Minister, Sie haben hier - ({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich gehe über zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hierzu liegt nur die Frage 5 des Abgeordneten Clemens vor. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten. Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Wimmer werden auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Trifft nach Einschätzung der Bundesregierung die Darstellung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 27. November 1981 unter der Überschrift „Auch bloße Fäuste werden als Argument geboten" über die letzte FAO-Konferenz, tendenziell zu, wonach sich die Stimmung der Konferenz grundsätzlich geändert hat und in der Beitragsfrage von einem Delegierten sogar eine tätliche Auseinandersetzung angeboten wurde, und wie bewertet die Bundesregierung selbst den Konferenzverlauf?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-12-09:
Herr Kollege von Geldern, von dem angeblichen Vorfall ist mir nichts bekannt. Die FAO-Konferenz, an der 146 Länder, vertreten u. a. durch 100 Minister und Vizeminister, teilgenommen haben, verlief sachlich und insgesamt ohne Konfrontation. Die deutliche Position der Industrieländer in Haushaltsfragen machte auf die Entwicklungsländer und das FAO-Sekretariat Eindruck, ohne das Konferenzklima zu verschlechtern. Im Gegensatz zu früher gab es kaum politische Streitfragen. Politische Probleme wie Namibia, Südafrika, FAO-Regionalbüro für den Nahen Osten usw., Gegensätze Vietnams und Nicaraguas zu den USA und ähnliches wurden nur begrenzt angesprochen. Die Konferenz wurde vielmehr mit gründlicher Erörterung der Lage der Weltlandwirtschaft und Welternährung sowie anderer agrarpolitischer Themen und der Diskussion der Weltagrarentwicklungsstrategie ihrem Anspruch als Weltagrarforum weitgehend gerecht.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß Ihre Antwort hinsichtlich der Beurteilung des Konferenzverlaufs deshalb im Widerspruch zu dem zitierten Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht, weil der Kurs der Bundesregierung, wie eine Reihe von Zeitungen immer wieder geschrieben hat, ein „Kurs der Leisetreterei" ist - „Frankfurter Allgemeine" - oder nach der Devise verläuft: „Nur nicht unangenehm auffallen" - ebenfalls „Frankfurter Allgemeine" -, eine „undurchsichtige Haltung der deutschen Seite" zeigt - „Neue Zürcher Zeitung" -, „insgesamt ein ängstlicher Kurs" sei - „Hannoversche Allgemeine Zeitung" -, daß also die Bundesregierung den Konferenzverlauf, wie Sie ihn gerade geschildert haben, deshalb positiv beurteilt, weil sie eine kritische Auseinandersetzung mit der FAO scheut?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege von Geldern, ich muß die Zitate, die Sie aus verschiedenen Zeitungen gebracht haben, für die Bundesregierung zurückweisen, weil das nicht den Tatsachen entspricht. Wie Sie höchstwahrscheinlich wissen, haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt. Wir haben auch deutlich gemacht, in welchen Bereichen nach unserer Auffassung zusätzlich Änderungen vollzogen werden müßten, nämlich insbesondere beim Verhältnis der Verwaltungsaufwendungen zu den Programmtätigkeiten und bei der Prüfung des Gesamthaushaltes. Diese Linie wird von uns auch in der Zukunft systematisch verfolgt.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Parlamentari- scher Staatssekretär, in dem schriftlichen Bericht der Bundesregierung ist auch der Satz enthalten: „Der Kampf gegen den Hunger wird nicht einfach durch steigende Verwaltungsausgaben gewonnen." - Wenn dieser kritische Satz richtig ist, könnte man zugespitzt vielleicht sogar sagen, daß der Kampf ge4180 
gen den Hunger durch unnötig steigende Verwaltungsausgaben verloren werden kann. Ich frage Sie, ob auf dieser Konferenz nicht eine sachliche Konfrontation, von der Sie sagen, sie sei nicht vorgekommen, aus der Sicht der Bundesregierung geradezu notwendig gewesen wäre.
Hupka (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, Sie haben von gemeinsamen Anstrengungen gesprochen. Auf welchem Felde könnten sich nun die Anstrengungen auf der anderen Seite bewegen?
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich bitte darum.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, der Grund, weshalb wir es relativ schwer haben, mit unseren Auffassungen durchzudringen, liegt darin, daß in diesem Gremium jedes Land - es gibt 152 Mitglieder - eine Stimme hat, gleichgültig, welche finanziellen Leistungen es erbringt. Aber welche Spannungen sich in bezug auf den Haushalt ergeben haben, mögen Sie daran erkennen, daß mit den fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen rund 64 % des Volumens der Geldleistungen nicht der Auffassung waren, daß der Haushaltsvorschlag so richtig sei. Aber die Entwicklungsländer sind anderer Auffassung gewesen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um auf mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der FAO zu drängen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die Deutsche Delegation hat versucht, darauf hinzuwirken, eine bessere interne und mehr unabhängige externe Evaluierung sowie eine Verminderung der Verwaltungstätigkeit zugunsten produktionsorientierter Programme der FAO zu erreichen. Für die Forderung nach mehr externer Evaluierung, die auch von anderen Industrieländern vertreten wurde, fand sich jedoch keine Konferenzmehrheit.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich zitiere eine andere Pressestimme. Das „Handelsblatt" weist auf den Widerspruch hin zwischen der Tatsache, daß die Bundesregierung die von Ihnen eben geschilderten Bedenken beobachtet, einerseits und der Tatsache, daß der verantwortliche Generaldirektor der FAO, Saouma, mit der Stimme der Bundesregierung wiedergewählt worden ist, andererseits. Können Sie diesen Widerspruch erklären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die Abstimmung war geheim. Es hat eine Gegenstimme und drei Enthaltungen gegeben.
({0})
WIndelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Noch eine Zusatzfrage.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie im Blick auf die Zukunft fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um die weitere Personalaufblähung der FAO - Worte wie „mißbräuchliche Postenbesetzung", „Korruptionsgefahr" sind Zitate aus deutschen Zeitungen und Zeit-schiften, auch aus schweizerischen Zeitungen und Zeitschriften - und viele andere Mißstimmigkeiten
und Mängel bei der FAO künftig zu beseitigen? Oder
gedenkt die Bundesregierung hier zu kapitulieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, wir nehmen all diese Kritik, ob in der Presse oder von seiten des Parlaments, sehr ernst und tun alles in unseren Kräften Stehende, um echten Mißständen abzuhelfen. Das geschieht in dem Maße unseres Einflusses bei der FAO, und zwar auch im Zusammenwirken mit den uns befreundeten Staaten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter Funk zu einer weiteren Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, nun hat aber die französische Regierung ihre eigene Aussage vor der Kommission schon gebrochen, indem sie Zusagen für Einkommensübertragungen für dieses Jahr gemacht hat. Wie verhält sich denn daraufhin die Bundesregierung? Ich hoffe, Sie haben trotz der Kürze meiner Fragen verstanden, was ich meine.
Funk (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär Gallus, Sie kommen aus einem Land, wo es heißt: Wer zahlt, schafft an. In diesem Fall haben Sie als Regierungsmitglied die Aufgabe, eine Organisation, zu der wir Beiträge bezahlen, besser zu überprüfen. In der „FAZ" steht, daß die FAO 10 000 Mitarbeiter hat, und im Haushaltsausschuß des Bundestages ist bekanntgeworden, daß diese FAO einen Krankenstand hat, der um 20 % höher als bei den übrigen UNO-Organisationen liegt. Wie erklären Sie es sich, daß dieser Krankenstand so abnorm hoch ist? Es werden Gründe dafür angeführt, daß dieser Krankenstand so hoch ist, und diese Gründe hätten wir gern von Ihnen gehört. Wir hätten auch gern von Ihnen gehört, was Sie dagegen tun wollen, daß diese Behörde mit so großen Fehlzeiten belastet ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die FAO hat 6 900 Mitarbeiter. Ihre Zahlen zum Gesundheitszustand kann ich Ihnen jetzt nicht bestätigen. Ich will aber Ihr Ersuchen gern zum Anlaß nehmen, bei der FAO hinsichtlich Ihres Anliegens schriftlich um Auskunft zu bitten. Sobald ich eine Antwort habe, werde ich Ihnen das zuleiten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, den Widerspruch zwischen der Berechnung des Bundesfinanzministeriums aufzulösen, wonach der Haushalt der FAO für 1982/83 einen realen Zuwachs von 8 v. H. aufweist und der Angabe der FAO, wonach die Zuwachsrate 5,8 v. H. beträgt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die von der FAO angegebene reale Zuwachsrate des Haushalts von 5,8 % umfaßt Programmerweiterungen, errechnet nach dem Preis- und Kostenstand des Budgets 1980/81. Zusätzlich sind jedoch Kostensteigerungen für 1982/83 veranschlagt. Rechnet man diese Kostensteigerungen hinzu, ergibt sich eine Zuwachsrate von 8 %.
Im übrigen handelt es sich bei den Angaben der FAO um saldierte Nettowerte, d. h. Programmzuwachs minus Programmkürzungen. Eine Bruttokalkulation würde sogar eine Steigerung von 8,5 % ergeben.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Freiherr von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir zur Klarstellung die Frage beantworten, wie hoch bei der FAO der

Anteil der Personalkosten und der Sachkosten im Verhältnis zu den Mitteln zur Sicherung der Welternährung am gesamten FAO-Haushalt ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, etwas mehr als die Hälfte sind Personalkosten, und das andere sind Sach-, Programm- und Verwaltungskosten. Das ist die Realität. Die genauen Zahlen müßte ich Ihnen ebenfalls schriftlich mitteilen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Freiherr von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für glücklich halten, wenn das Landwirtschaftsministerium eine ähnliche Praxis hätte, nämlich rund die Hälfte des Haushalts nur für Verwaltungskosten ausgeben würde?
Martiny-Glotz (NA), 1981-12-09:
Dieser Zusammenhang ist mir klar, Herr Staatssekretär; das steht ja so im Gesetz. Aber worauf bezieht sich dann das von Ihnen in Ihrer ersten Antwort ausgeführte Anerbieten der Industrie, weiteres Know-how zur Verfügung zu stellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, das würde ich keineswegs für glücklich halten. Man muß dabei aber den Unterschied zwischen einem Landwirtschaftsministerium und der Dienstleistungsaufgabe dieser internationalen Organisation sehen, die trotz aller Kritik seit Ihrer Gründung im Jahre 1945 über lange Jahre in der ganzen Welt segensreich gewirkt hat.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Auseinanderfallen der sog. Genfer Gruppe der Hauptgeberländer auf der FAO-Konferenz für sich ziehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird das Verhalten der GG-Mitgliedstaaten auf der 21. FAO-Konferenz bei der nächsten Sitzung dieser Gruppe auf Konsultationsebene in Genf mit dem Ziel zur Sprache bringen, bessere Möglichkeiten zum gemeinsamen Vorgehen zu suchen. So bedauerlich das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von GG-Mitgliedern bei der Abstimmung zum FAO-Haushalt 1982/83 ist, so positiv ist es zu bewerten, daß sich die meisten Mitglieder auf eine gemeinsame Erklärung zur Stimmabgabe einigten. Sie unterstrichen damit die eingenommene harte Position und setzten für die Zukunft ein deutliches Signal für verstärkte Prioritäten und begrenztes Haushaltswachstum. Die Bundesregierung wird diesen Ansatzpunkt nutzen und sich für einen frühzeitigen Dialog über FAO-Haushaltsfragen zwischen den GG-Mitgliedern, dem FAO-Generaldirektor und Entwicklungsländern in Rom einsetzen.
Schorlemer (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, wird dieses Auseinanderfallen der sogenannten Genfer Gruppe nicht auch dadurch deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland in keinem der FAO-Ausschüsse als Vollmitglied vertreten ist, ja sogar noch in der Stichwahl gegen Griechenland bei der Besetzung des Finanzausschusses unterlegen ist und nur noch in den Ausschüssen mitwirken
kann, wo jeder Mitgliedstaat sowieso schon entsprechend vertreten ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, im Rat sind wir vertreten. Wir waren früher Mitglied im Finanzausschuß. Die Entwicklungsländer, die die Mehrheit der Stimmen haben, waren wohl der Auffassung, daß sie mit dem Mann ihrer Wahl besser zurechtkommen könnten. Deshalb sind wir hier nicht zum Zuge gekommen. Das ist das Ergebnis einer legitimen demokratischen Wahl gewesen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß in diesen besonderen Ausschüssen wie Finanzausschuß, Programmausschuß und Satzungs- und Rechtsausschuß eine besondere Kontrolle der Verwaltung der FAO durchgeführt werden kann, weil dort und nur dort die internen Unterlagen vorgelegt werden, und ist es jetzt nicht so, daß die Bundesregierung nicht mehr über diese internen Unterlagen verfügen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, wir werden in engstem Kontakt mit den Vertretern uns befreundeter Staaten in den Ausschüssen bleiben, um über sie entsprechend Einfluß zu nehmen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung vorstellen, daß sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in der UNO dafür sorgte, daß die Organisation der UNO in ihrem Finanzgebaren so überprüft werden könnte, daß man den Geberländern, insbesondere auch der Bundesrepublik Deutschland - sie trägt bei der FAO über 10 % -, die Zahlung solcher Summen zumuten kann und daß diese Überprüfungen auch für Parlamentarier glaubhaft sind?
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, hat der „Spiegel" recht, wenn er schreibt, daß nicht nur der hohe Krankenstand bei der FAO verwunderlich sei, sondern es dort unter den Mitarbeitern auch ein großes Alkoholproblem gebe und nicht nur die Hälfte, sondern zwei Drittel der Gelder, die insbesondere aus unserem Land kommen, im Verwaltungsaufwand versickern und nicht an die Armen in der Welt gelangen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Ich habe vor wenigen Minuten gesagt, daß wir, soweit die Kritik berechtigt ist, den Sachen nachgehen werden. Es hat aber so

den Anschein, als ob auch sehr subjektive Kritik hier Platz greift und damit die Organisation als solche in bezug auf die Lösung ihrer Aufgabe, den Armen in der Welt Hilfestellung zu leisten, Schaden nimmt.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Funk auf:
Trifft es zu, daß sich Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der deutschen Delegation unter Umgehung der Kompetenzen auch zu entwicklungspolitischen Fragen äußerten, obwohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zuammenarbeit in der Delegation ebenfalls vertreten war?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Funk, die Erklärungen der deutschen Delegation, der Beamte des Außenministeriums, des BMF, des BMZ und des BML angehörten, sowie die jeweiligen Sprecher wurden auf den täglichen Delegationsbesprechungen festgelegt. Die deutschen Sprecher traten als Vertreter der Bundesregierung und nicht als Ressortvertreter auf.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Funk.
Funk (NA), 1981-12-09:
Gestatten Sie die Nachfrage, Herr Staatssekretär, weshalb Sie dann nicht vorher koordiniert haben? Es ist doch bekanntgeworden, daß die Aussagen der Delegation nicht einheitlich waren.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier nur nochmals bestätigen, daß koordiniert worden ist.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Kollege, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Funk (NA), 1981-12-09:
Ja. - Ich wundere mich und auch meine Kollegen wundern sich, weshalb man nicht vor einer Konferenz festlegt, was man tun will. Worauf führen Sie zurück, daß der Bericht, obwohl man doch schon mit einem unbehaglichen Gefühl dort hingereist ist - und es ist auch bekanntgeworden, daß die Deutschen eine relativ kritische Linie gefahren haben -, nicht so rechtzeitig dort eingetroffen ist, daß er noch hätte eingebracht und vorgetragen werden können? Es hat doch keinen Sinn, einen Bericht zu erstellen, der dann nicht vorgetragen wird.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich kann nur immer wieder wiederholen, daß das nicht stimmt, was hier kolportiert wird; es ist koordiniert worden.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich muß Ihnen bestätigen, daß diese schon mehrfach erfolgten direkten Zahlungen der französischen Regierung an die französische Landwirtschaft nicht mit dem Geist und dem Charakter des EWG-Vertrages entsprechen. Es kommt nun alles darauf an, wie die Kommission die neuerlichen Zahlungen bewertet. Danach werden wir uns verhalten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Der Kollege Funk hat eine weitere Frage gestellt, die Frage 15. Ich rufe sie auf:
Ist die Klage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet, wonach die deutsche Delegationsleitung „wider besseren Wissens Halbwahrheiten als Information ausgeteilt und Kontakte einzelner Delegationsmitglieder zu Journalisten, von denen eine distanziertere Berichterstattung zu erwarten war, auf ungehörige Art unterbunden hat"?