emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-31:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Schieneninvestitionen stagnieren dagegen. Das
Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße besteht
weiter fort. Es sind weder genügend Mittel für den Bestandserhalt der Schieneninfrastruktur noch für deren
Ausbau eingeplant.
({0})

Im Augenblick sitzt Herr Mehdorn im Haushaltsausschuss und erläutert, was die Kürzung der Investitionen
in Höhe von 30 Prozent bedeutet, nämlich dass vieles
gestreckt werden muss und nichts neu angefangen werden kann und vor allen Dingen 22 000 Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind.

Die wichtigen Schienenprojekte, die mit der EU-Osterweiterung verbunden sind, wurden bisher kaum berücksichtigt. Die PDS - ich selber natürlich auch - ist
der Meinung, dass die Chance für europäische Schienenwege nach Osteuropa offensiv ergriffen werden muss.
Leistungsfähige Schienenstrecken - zum Beispiel von
Berlin über Küstrin nach Polen und in die baltischen Republiken oder von Dresden nach Prag - sind unbedingt
erforderlich. Hierbei könnte sich, denke ich, eine rotgrüne Bundesregierung profilieren. Das wäre auch eine
schöne Aufgabe für einen Verkehrsminister und Ostbeauftragten der Bundesregierung.

Ich bedanke mich für Ihre lebhafte Anteilnahme an
meiner Rede.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Ich erteile dem Kollegen Georg Brunnhuber, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Georg Brunnhuber (NA), 2004-03-31:
Die Verkehrsminister und -senatoren bekräftigen ihre

Forderung, dass die Mauteinnahmen zusätzlich und
nicht im Austausch gegen wegfallende Haushaltsmittel
für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen müssen.

({0})
Sie haben in den letzten Wochen eine so verheerende
Politik gemacht, dass man sich fragen muss, warum Sie
sich das antun. Es zwingt Sie niemand, das Amt des Verkehrsstaatssekretärs oder das des Verkehrsministers auszuüben. Tun Sie lieber das, was Sie können: Machen Sie
schön Urlaub und widmen Sie sich Ihren Freizeitaktivitäten! Lassen Sie endlich diejenigen regieren, die es können, nämlich uns, die Opposition!

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit!
Uwe Beckmeyer (NA), 2004-03-31:
Jawohl.

Ich möchte den Menschen draußen nur einmal mitteilen, über welche Dimensionen wir hier streiten und was
die Ursache dafür ist, dass Sie solche schwergewichtigen
Worte wie „alles fehl“ und „Täuschung der Bundesrepublik Deutschland“ in den Mund nehmen. Ich finde, das,
was Sie tun, ist einfach übertrieben.

({0})

Der Kollege Weis hat es gesagt: Sie sind von Ihrer
Fraktionsführung hierher geschickt worden, um es noch
einmal zu versuchen; schließlich hat es vor einer Woche
nicht richtig geklappt. Aber heute klappt es auch nicht.

Schönen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Blank, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Renate Blank (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Beckmeyer, von Ihnen hätte ich eigentlich ein bisschen
mehr erwartet. Sie müssen endlich begreifen - das sagen
wir zum wiederholten Male -, dass in den Bundesfernstraßenbau zu wenig Geld fließt.

({0})
Kollege Beckmeyer, Sie behaupten hier, dass
600 Maßnahmen in Bau sind. Haben Sie nicht das Papier
Ihres Staatssekretärs von letzter Woche? Darauf sind
etwa 150 Baumaßnahmen vermerkt.

({1})

- Moment! Es sind zwar nicht ganz 150 Maßnahmen im
Jahr 2004 in Bau, aber keine 450 kleineren Maßnahmen.

({2})

Kollege Beckmeyer, Sie haben maßlos übertrieben.
Wir sollten das Ganze einmal nachvollziehen.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Einen Augenblick, bitte. Herr Kollege Schmidt, Sie

sind der nächste Redner. Sie können gleich all das zurückweisen, was jetzt vorgetragen wird. Es wäre schon
gut, wenn sich Frau Blank mit Ihren Hinweisen zunächst
einmal verständlich machen könnte.

Bitte schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Dr. Thea Dückert, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Ja, selbstverständlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Herr Kollege Schmidt, da bei Ihrer historischen Rede

zugunsten der Stärkung der Straßenbaumittel ein Vertreter des Finanzministeriums leider nicht persönlich zugegen war, sage ich meine Unterstützung bei der Versendung des Protokolls an das Finanzministerium gerne zu.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Hubert
Deittert für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Spanier,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit?
Wolfgang Spanier (NA), 2004-03-31:
Wir können, wie gesagt, diese Diskussion gerne in jeder Sitzungswoche wiederholen.

({0})

Aber wir sollten uns darauf verständigen, dass wir mit
dieser Art der Diskussion keinen Cent mehr für die dringend benötigten Investitionen bekommen. Aber wenn
Sie das so haben wollen, dann reden wir eben ohne jedes
Ergebnis in immer gleichen Reden über das immer gleiche Thema.

Schönen Dank.
({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das Wort hat nun der Kollege Werner Kuhn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das kann jetzt aber nicht wiederholt werden.
Werner Kuhn (NA), 2004-03-31:
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft

({0})

muss über ausreichende Finanzmittel verfügen. Wenn
wir die 500 Millionen Euro aus der Vignette noch zur
Verfügung hätten, könnten wir 15-mal so viel Fremdkapital aufnehmen und somit den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur solide finanzieren.

({1})

Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, aber auf den scheinen Sie nicht zu kommen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Von den namentlich genannten Lieblingsrednern der

Opposition kommt als Höhepunkt dieser Aktuellen
Stunde nun noch der Kollege Norbert Königshofen zu
Wort. - Bitte schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch

am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. April, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen noch einen schönen Nachmittag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Friedrich Merz (NA), 2004-04-01:
Frau Bulmahn, wir können uns hier im Deutschen

Bundestag lange und streitig über die Frage unterhalten,
wie wir ein Problem lösen. Dabei kann man - auch in
der Bundesregierung - höchst unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Sie haben es mit Bezug auf meinen Redebeitrag für richtig gehalten, mir und den Kollegen in
der Fraktion der CDU/CSU abzusprechen, dass wir an
der Lösung dieses Problems interessiert seien.

({0})

- Herr Tauss, wenn ich Sie höre, fühle ich mich an das
erinnert, was Ihnen Herr Schäuble einmal gesagt hat:
Seitdem Sie im Deutschen Bundestag sind, hat das Wort
„Morgengrauen“ eine ganz andere Bedeutung bekommen.

({1})

Frau Bulmahn, ich weise hier den Vorwurf, den Sie
hier erhoben haben, nämlich dass uns das Schicksal der
jungen Leute ohne Ausbildungsplätze gleichgültig sei,
entschieden zurück. Hier sitzen Abgeordnete, die sich in
ihren Wahlkreisen teilweise in mühevollster Kleinarbeit
bei Unternehmern darum bemühen, jungen Leuten zu
Ausbildungsplätzen zu verhelfen, und sich bemühen, im
Kleinen zu reparieren, was die Bundesregierung in
Deutschland im Großen kaputtgemacht hat.

({2})

Das, was Sie, Frau Bulmahn, hier gesagt haben, geht
weit über das hinaus, was eine parlamentarische Auseinandersetzung erlaubt. Das, was Sie hier an unsere
Adresse gerichtet gesagt haben, ist eine schiere Unverschämtheit gewesen.

({3})

Ich weise das mit Empörung zurück und fordere Sie auf,
das, was Sie hier gesagt haben, zurückzunehmen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Frau Ministerin, Sie haben Gelegenheit zu antworten.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-04-01:

Herr Merz, ich habe Sie persönlich angesprochen. Ich
will ausdrücklich sagen: Ich habe nicht Ihre Kollegen
angesprochen. Wenn ich „Herr Merz“ sage, sind Sie,
Herr Merz, gemeint. Dass Ihre Kollegen, um Sie zu unterstützen, applaudieren, ist etwas anderes. Aber ich will
ausdrücklich sagen: Ich kenne aus dem Fachausschuss
einige Kollegen Ihrer Fraktion, die sich persönlich sehr
einsetzen. Ich spreche das auch niemandem ab.

Herr Merz, Ihre Redezeit betrug 16 Minuten. Sie haben in diesen 16 Minuten keinen einzigen konkreten
Vorschlag vorgelegt. Das halte ich für billige politische
Argumentation.

({0})

Sie haben keinen Vorschlag dazu auf den Tisch gelegt,
wie Sie es erreichen wollen, den Tausenden von Jugendlichen, die zurzeit auf der Straße stehen, weil sie keinen
Ausbildungsplatz gefunden haben - manche suchen zum
zweiten oder sogar zum dritten Mal einen Ausbildungsplatz -, eine Perspektive zu eröffnen. Sie haben den Jugendlichen kein einziges Angebot gemacht. Das erwarte
ich aber von Ihnen.

({1})

Herr Merz, es ist eine Unverschämtheit, dass Sie hier
zu allem Nein gesagt, aber keinen einzigen konkreten
Vorschlag unterbreitet haben.

({2})

Das ist keine politische Kultur. Zur politischen Kultur
gehört es, sich über konkrete Vorschläge auseinander zu
setzen. Es liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch und
über diese müssen wir uns auseinander setzen.

Ich erwarte darüber hinaus aber von jeder Politikerin
und jedem Politiker, dass sie Gegenvorschläge machen.
Herr Merz, ich kritisiere, dass Sie keinen einzigen konkreten Gegenvorschlag gemacht haben. Die jungen
Leute in diesem Land erwarten zu Recht Ihre Gegenvorschläge; sie wollen sich nämlich zwischen Ihren und unseren Vorschlägen entscheiden können. Das ist politische
Kultur.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Nun hat die Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile dem Kollegen Jörg Tauss zu einer Kurzintervention das Wort.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-04-01:
Frau Kollegin Reiche, ich lasse den polemischen Gehalt Ihrer Rede weg und sage Ihnen zu Ihrer sachlichen
Information: Niemand in diesem Lande ist daran gehindert, ein betriebliches oder regionales Bündnis für Ausbildung zu organisieren, es mit Leben zu füllen und jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu
stellen.

Was ich allerdings in aller Deutlichkeit zurückweise,
ist Ihre Behauptung, dass beispielsweise das Bundesministerium für Bildung und Forschung seine Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllt und unterhalb der Quote ausbildet. Liebe Frau Reiche, die Ausbildungsquote des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung liegt bei
8,6 Prozent.

({0})

Das ist es, was ich vorhin gesagt habe: dass bewusst mit
falschen Zahlen argumentiert wird.

({1})

Das Gesundheitsministerium beispielsweise weist
eine Ausbildungsquote von 7 Prozent auf. Aber hier ist
die unterschiedliche Struktur der Ministerien zu berücksichtigen. Ich habe klar gesagt: Auch der öffentliche
Dienst und die Ministerien haben ihre Verpflichtung zu
erfüllen. Das ist selbstverständlich.

({2})

Abschließend sage ich Ihnen, liebe Frau Reiche:
Auch die SPD-Bundestagsfraktion bildet aus und erfüllt
die Ausbildungsquote. Sie gibt jungen Menschen eine
Chance. Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt
unterhalb der Quote. Das zeigt symbolisch Ihr Interesse
an der jungen Generation.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Kollegin Reiche, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Katherina Reiche (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Tauss, ich weise Sie darauf hin, dass das

Bundesbildungsministerium nicht nur die Auszubildenden des Ministeriums in seine Ausbildungsplatzquote
einrechnet, sondern auch die der Ressortforschungseinrichtungen. Dass sich dann solche Quoten ergeben, ist
kein Wunder. Wenn das zeigen soll, dass Sie Forschung
verstaatlichen, sind wir in der Tat auf einem guten Weg.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile der Kollegin Grietje Bettin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Peter Bleser (NA), 2004-04-01:
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. - Mit

der Schwerpunktsetzung auf Ökobetriebe werden wir
gnadenlos untergehen. Deswegen hoffen nicht nur die
deutschen Bauern, sondern auch die Beschäftigten im
ländlichen Raum auf die CDU/CSU-geführten Bundesländer.

({0})

Aus diesem Grunde müssen wir den Wählern dafür danken, dass wir dieses Korrektiv haben.

Herzlichen Dank.

({1})
Grietje Bettin (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon so häufig haben wir das Problem sinkender
Ausbildungsplatzzahlen in diesem Hause diskutiert, das
uns seit so vielen Jahren begleitet. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Opposition, suchen wir zumindest nach Lösungen; Sie haben außer Polemik und platten Sprüchen
absolut nichts beizutragen.

({0})

Und unter „Wahnsinn“, liebe Kollegin Reiche, verstehe ich wirklich etwas anderes:

({1})

Tausende junger Menschen stehen jedes Jahr nach ihrem
Schulabschluss ohne Ausbildungsvertrag auf der Straße.
Der Staat versucht alljährlich mit großen Kraftanstrengungen und viel Geld, kompensatorische Maßnahmen
anzubieten. Aber der Staat kann die Rolle der Betriebe
nicht ersetzen. Wir haben in Deutschland ein auch über
Deutschlands Grenzen hinaus viel gelobtes duales Ausbildungssystem, das gerade von der Ausbildung im Betrieb lebt. Eine Ausbildung mit großen praktischen Anteilen sichert den Unternehmen den stetigen Nachwuchs
von Fachkräften, den sie für die wirtschaftliche Weiterentwicklung brauchen.

Leider ist im letzten Ausbildungsjahr das Angebot an
betrieblichen Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Vorjahr wieder um mehr als 2 Prozent gesunken. Auf freiwilliger Basis - das müssen auch Sie eingestehen konnte wieder kein Durchbruch erzielt werden, obwohl
viele junge Menschen sich enorm um einen Ausbildungsplatz bemüht haben: Für eine Lehrstelle würden

die meisten sogar weit von zu Hause wegziehen, und das
mit 16 oder 17 Jahren!

Vergleichbares Bemühen hätten wir uns von der Wirtschaft gewünscht. Ihr einziges Angebot lag darin, die
Ausbildungsvergütung zu senken. Sagen Sie mir einmal,
liebe Kollegin Pieper, wie Sie von 180 Euro im Monat
- im Westen - bzw. 150 Euro im Monat - im Osten - auf
eigenen Füßen stehen wollen!

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Pieper?
Grietje Bettin (NA), 2004-04-01:
Ja.
Cornelia Pieper (NA), 2004-04-01:
Kollegin Bettin, Sie wissen ja, dass außerbetriebliche

Ausbildungsvergütungen weit unter den betrieblichen
Ausbildungsvergütungen liegen. Halten nicht auch Sie
es für vernünftiger, die Ausbildungsvergütungen - welche ja einem Tarifsystem unterliegen - zu flexibilisieren
und dadurch Ausbildungsplätze zu schaffen?

({0})

Sollten wir nicht versuchen, die Lehrlinge in Bezug auf
die Ausbildungsvergütung besser zu stellen, anstatt sie
von staatlich subventionierten Ausbildungsplätzen abhängig zu machen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Das Wort hat Kollege Christoph Hartmann, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Swen Schulz, SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Frau Kollegin Höfken, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf

Drucksachen 15/2820 und 15/2833 zu überweisen: zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Finanzausschuss sowie an die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Gesundheit und Soziale Sicherung, für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für Tourismus, für Kultur und Medien sowie an den Haushaltsausschuss zur
Mitberatung und den Gesetzentwurf zusätzlich gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef

Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für
Deutschland
- Drucksache 15/2670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit!
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-04-01:
Ich hoffe, dass es früh genug ist, wenn Sie umkehren.

Ich habe praktische Beispiele genannt, die nicht Millionen in Agenturen kosten. Dafür brauchen Sie auch nicht
die Profis der Nation; dafür brauchen Sie nur ein Parlament mit einer gutwilligen Mehrheit. Wenn Sie diese
nicht herstellen, werden wir das bald tun.

Schönen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner.
Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Im Dezember 2003 haben sich die
Oppositions- und die Regierungsparteien im Vermittlungsausschuss zusammengesetzt, um die größten Arbeitsmarktreformen der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland zu besprechen. Sie sind dabei zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen und haben hier im
Bundestag den überwiegenden Teil sehr einvernehmlich
beschlossen.

Heute erleben wir einen Oppositionsantrag, der mit
dem Satz beginnt:

Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert.

({0})

So machen Sie sich einen schlanken Fuß; so ziehen Sie
sich aus der Verantwortung bzw. aus einer Angelegenheit, die Sie gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht
haben. Ich sage es einmal freundlich: Sie haben ein
wirklich hocherotisches Verhältnis zum Negativen. Daran - und nicht an Inhalten und praktischen Hilfen für
die Menschen in diesem Land - ziehen Sie sich anscheinend hoch. Sie suchen nach Misserfolgen. Das ist Ihr Erfolgsrezept und das lassen wir nicht durchgehen.

({1})

Mir zeigt das: Sie haben die Agenda 2010 weder gelesen noch verstanden. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist nämlich nicht gescheitert. Sie ist sehr erfolgreich.

({2})

100 000 Gründungen von Ich-AGs im letzten Jahr sind
eben kein Misserfolg, wie es Kollege Laumann hier vorgetragen hat. Die Bundesagentur für Arbeit bzw. das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gingen davon aus, dass sich in einem Jahr aus der Arbeitslosigkeit
im höchsten Fall bis zu 200 000 Existenzgründungen
rekrutieren lassen. 250 000 sind es geworden. Sie aber
reden dies schlecht, machen es negativ und nehmen jungen Menschen, die den Mut haben, Existenzgründungen
aufzubauen, den Mut, diesen Weg weiterhin zu beschreiten. Das ist skandalös!

({3})

Auch die Anzahl der Minijobs ist dank unserer unbürokratischen Regelung

({4})

ganz erheblich gestiegen.

({5})

- Stehen Sie nicht mehr zu diesem Ergebnis?

({6})

- Setzen Sie keine falschen Dinge in die Welt! Wir haben uns im Vermittlungsausschuss auf ein einfaches Verfahren verständigt. Stehen Sie zumindest dazu, dass das
ein gemeinsames Ergebnis ist!

({7})

Wenn es ein gemeinsames Ergebnis ist, dann ist die rotgrüne Arbeitsmarktpolitik eben nicht gescheitert. Sagen
Sie: Das ist ein Erfolg, zu dem auch wir ein Stück weit
unseren Beitrag geleistet haben.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Bitte.
Dirk Niebel (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Brandner, erinnern Sie sich daran, dass

die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen im Jahre 1998 die Minijobs abgeschafft haben, die Sie jetzt als einen der größten Erfolge Ihrer Politik schildern, und würden Sie mir zustimmen, dass wir
diesen großen Erfolg auch in den dazwischenliegenden
fünf Jahren hätten haben können, wenn Sie nicht ideologisch gehandelt hätten?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Laumann?
Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Ja, bitte schön.
Ulrike Höfken (NA), 2004-04-01:
- die zweite Säule und die Modulation voll auszuschöpfen sowie das EEG zu unterstützen; denn dieses
Gesetz bietet der Landwirtschaft und den ländlichen
Räumen Einkommensperspektiven, die sie unbedingt
brauchen.

Danke schön.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-04-01:
Kollege Brandner, Sie haben gerade gesagt, wir würden den Einrichtungen, die sich um die benachteiligten
Jugendlichen kümmern, sagen: Dehnt eure Arbeit aus.
Gleichzeitig würden wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken wollen. Darin sehen Sie einen Widerspruch.

Sind Sie denn nicht mit mir der Meinung, dass es gute
und weniger erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente gibt?
Dazu, dass wir uns angesichts der derzeitigen Situation
am Arbeitsmarkt um benachteiligte Jugendliche kümmern, bestand immer Konsens über die Fraktionsgrenzen hinaus.

Ich bin schon der Meinung - können Sie mir darin
nicht Recht geben? -, dass zum Beispiel die Förderung
der PSAs in Höhe von 280 Millionen Euro, dass die Förderung der Ich-AGs und ABM im Westen Arbeitsmarktinstrumente sind, die teuer, aber nicht erfolgreich sind.
Sollten wir uns nicht davon verabschieden, um dann die
erfolgreichen Modelle weiterfahren zu können?

({0})