Conny Mayer (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Deutschen
Bundestag die Gelegenheit zu einer Afrikadebatte haben. Nur durch Diskussionen wie diese gelingt es uns,
das Bewusstsein für die Chancen und die Herausforderungen des Kontinentes zu wecken.

Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit,
das bevölkerungsreichste Land Afrikas zu besuchen. Ich
war in Nigeria. Nigeria ist mit rund 130 Millionen Einwohnern das geostrategisch wichtigste Land in Westafrika und in Zentralafrika. Ein Land, das mit großem
Ölreichtum gesegnet ist und dessen Landschaft durch
eine unglaubliche Vielfalt beeindruckt. Die wirtschaftliche Metropole Lagos mit geschätzten 13 Millionen Einwohnern ist die größte Stadt in Subsahara-Afrika.

Das Land ist ein wichtiger Erdöllieferant und nicht
nur das. Es war bis vor wenigen Jahren auch Schwerpunktland deutscher Wirtschaftsinvestitionen in Westund Zentralafrika. Doch spielt Deutschland in Nigeria so
gut wie keine Rolle mehr, weder politisch noch wirtschaftlich. Nigeria ist ein Beispiel, das uns zeigt, dass
wir es verpasst haben, unsere Interessen zu definieren
und diesem strategisch wichtigen Land unsere Partnerschaft anzubieten. Dieses Beispiel zeigt uns auch: Das
Schicksal Afrikas südlich der Sahara sollte uns nicht nur
aus ethisch-moralischen Gründen am Herzen liegen.
Afrikas Zukunft hat auch und gerade für unsere ureigensten Interessen Bedeutung. Das mag in vielen Ohren
erstaunlich klingen. Ich will dies an fünf Punkten deutlich machen.

Erstens. Wir müssen intensiver als bisher gegen
Zonen der Instabilität und Ordnungslosigkeit in
Afrika vorgehen.

Diese stellen eine sicherheitspolitische Gefahr dar. Sie
sind Rückzugsraum sowie eine Rekrutierungs- und Finanzierungsquelle für Terrorismus und internationale
Kriminalität.

Zweitens. Wir müssen unseren Beitrag zur Stabilisierung in Afrika leisten. Denn dort entspringen länder- und
kontinentübergreifende Migrations- und Flüchtlingsströme, die bis nach Europa und damit auch bis nach
Deutschland reichen.

Drittens. Wir müssen eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Völker und
insbesondere den Aufbau eines soliden Mittelstands in
afrikanischen Staaten fördern. Nur so können wir gleichwertige Wirtschaftspartner und zukünftige Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft finden.

Viertens. Wir müssen gleichzeitig unserer Wirtschaft
Hilfestellung bei der Wahrnehmung unserer Außenwirtschaftsinteressen - vor allem im südlichen Afrika - auch
in Richtung einer vernünftigen und fairen Nutzung afrikanischer Rohstoffressourcen leisten.

({0})

Fünftens, der letzte Punkt. Wir müssen durch den
Schutz der Ökosysteme und der Artenvielfalt die Vielfalt der Schöpfung bewahren. Die eigenen Interessen
zu benennen und zu verfolgen hat nichts mit Nationalismus oder Neokolonialismus zu tun. Aber nur so machen
wir unsere Afrikapolitik für unsere afrikanischen Partner
kalkulierbar und für unsere Bürgerinnen und Bürger
plausibel.

({1})

Sicherlich darf man sich keinen Illusionen hingeben.
Die schwierige afrikanische Realität macht es uns nicht
einfach, unsere Interessen zu verfolgen. Wir haben aber
in unserem ureigenen Interesse keine Alternative. Im
Übrigen gibt es im heutigen Afrika - wie wir in unserem
Antrag zu Beginn deutlich hervorgehoben haben - nicht
nur Schatten, sondern auch Licht. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an die bereits erwähnte viel versprechende NEPAD-Initiative und an den politischen und
wirtschaftlichen Aufbruch in Südafrika, Ghana und jetzt
auch in Kenia.

Ein zentraler Punkt der Diskussion über Afrika ist die
Bekämpfung von HIV/Aids. Sie haben dieses sehr wichtige Thema bereits angesprochen, Frau Ministerin. Ich
bin der Überzeugung, dass wir entgegen Ihren anders
lautenden Bekenntnissen immer noch weit davon entfernt sind, die Seuche auf dem afrikanischen Kontinent


Conny Mayer ({2})
zu bekämpfen. In dem, was wir leisten können, bleiben
wir hinter Staaten wie Frankreich und Italien zurück.

({3})

Ich will einen weiteren Punkt ergänzen, der zwar
schon angesprochen wurde, den ich aber für einen zentralen Punkt halte, wenn es um die Entwicklung des afrikanischen Kontinents geht. Unsere Außen- und Entwicklungspolitik ist immer noch zu schwerfällig. Sie
müsste flexibler werden und schneller auf sich verändernde Situationen reagieren, sei es bei der Vergabe von
Entwicklungsgeldern oder bei der Verhängung von
Sanktionen. Trotz gegenteiliger wortreicher Bekundungen hat es die Bundesregierung - das möchte ich als
maßgeblichen Kritikpunkt anführen - bisher versäumt,
auf internationaler Ebene eine längst überfällige Initiative zur Straffung der Geberkoordinierung zu ergreifen.

Der Kollege Hans Büttner hat angesprochen, dass
eine Koordination der Länder notwendig ist. Notwendig
ist aber vor allem die Koordinierung in den einzelnen
afrikanischen Ländern.

({4})

Auch der jüngste Aktionsplan des Entwicklungsministeriums für eine bessere Koordinierung hat, wie viele andere Aktionspläne, noch keinen nennenswerten und
messbaren Erfolg gebracht.

Wir als Unionsfraktion fordern deshalb die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, eine neue Zeit einzuläuten und in der deutschen Afrikapolitik den Weg nach
vorn einzuschlagen. Deutschland braucht mehr Realismus, eine klare Interessendefinition, eine klare Strategie
und das nötige Engagement für den Umgang mit dem
sich wandelnden afrikanischen Kontinent. Die Reise des
Bundeskanzlers war ein wichtiger Schritt und auch der
Außenminister hat Afrika besucht. Aber Afrika braucht
stärker als bisher politische Beachtung auf allerhöchster
Ebene der Bundesregierung.

Lassen Sie mich mit einem afrikanischen Sprichwort,
mit einem Appell enden, der sich an die Bundesregierung und alle hier im Hause Vertretenen richtet: „Viele
kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine
Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.“

Wir, die Unionsfraktion, wollen gemeinsam mit der
Bundesregierung und unseren afrikanischen Partnern
Schritt für Schritt, aber mit großem Nachdruck und
Engagement den Weg in eine bessere Zukunft Afrikas
gehen.

Ich danke Ihnen.

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