dehler (NA), 1966-12-16:
Ich habe mich ja nur zitiert; das habe ich vor langer Zeit gesagt.
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Auch Ihnen gebe ich noch Bescheid, Herr Dr. Even. Wenn ich Ihnen Bescheid gebe, dann muß ich mich auseinandersetzen mit Dolf Sternberger und Hermens und all denen - die kenne ich viel länger als Sie, Herr Dr. Even, viel länger -, mit all diesen Scheinargumenten für ein angebliches Mehrheitswahlrecht.
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- Das zitieren Sie oft und immer ein bißchen schief, Herr Dr. Schäfer.
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Ich will Ihnen nur eines sagen. Wenn wir 1931 ein relatives Mehrheitswahlrecht gehabt hätten, wäre die NSDAP schon 1931 legal zur Macht gekommen, hätte sie die Mehrheit der Stimmen bekommen.
Ein Anliegen noch einmal: Ich will doch die geschichtliche Leistung der Sozialdemokratie nicht mindern, besonders auch nicht das, was 1918 im Zusammenbruch und was 1945 von Sozialdemokraten geleistet worden ist. Ich habe Ihnen gestern bekundet, daß ich mit Ihnen in der außenpolitischen Sicht - es gab leider die Wende, als am 30. Juni 1960 Herr Wehner hier allem abschwor - viel mehr verbunden war als mit dem, was damals von der Regierung vertreten wurde. Ich habe Ihnen erklärt, daß ich auf Sie staatspolitisch hoffe. Ich bin der Überzeugung, mit Ihnen läßt sich ein Staat aufbauen, der nicht von Krisen und der nicht von Skandalen erschüttert wird.
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Das ist meine tiefe Überzeugung.
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Aber das hindert mich doch nicht, zu sagen, daß Sie lange Zeit, durch das ganze 19. Jahrhundert bis tief in die fünfziger Jahre hinein - denken Sie an die Reden, die Professor Dr. Nölting hier an dieser
Stelle gehalten hat -, wirtschaftspolitisch nicht die
richtige Einsicht hatten. Um mehr ging es mir nicht.
Daß damals Wels am Tage des Ermächtigungsgesetzes eine für die deutsche Geschichte wertvolle Rede gehalten hat - welche Leistung! -, das werden wir nicht vergessen. Aber eines dürfen Sie nicht übersehen. Für die Entwicklung der Weimarer Demokratie ist es schließlich weder auf die SPD noch auf die damaligen konfessionellen Parteien, das Zentrum oder die Bayerische Volkspartei, angekommen.
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Die blieben im großen stabil, die haben sich nicht geändert. Entscheidend war das liberale Schicksal. Es ist nicht veranlaßt, hier von Schuld zu sprechen, von eigener Schuld, von dem Einwirken von außen in schlimmer Weise. Daß die liberale Substanz zugrunde ging, hat den Boden für den Sieg der Rechtlosen, der Maßlosen bereitet. Darum geht es mir doch.
Vielleicht auch noch einmal ein Blick auf die Bayern, die mir so böse sind, wenn wir schon Geschichte auspacken.
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Im März 1920 wurde die junge Republik des Deutschen Reiches durch den Kapp-Putsch erschüttert. In Berlin brach er zusammen, nicht zuletzt auch durch das Verhalten der Gewerkschaften, durch die Androhung des Generalstreiks. In Bayern hatte er vollen Erfolg. In Bayern wurde die damalige Regierung Hoffmann durch die Reaktionäre - wie hießen sie alle? Escherich, von Kahr, General von Möhl und viele andere; na, Herr Memmel, dafür sind Sie zu jung, um das zu wissen - zum Rücktritt gezwungen. Vom März 1920 an gab es bis 1933 in der bayerischen Regierung keinen sozialdemokratischen Minister mehr
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und von 1924, 1925 an auch keinen liberalen Minister mehr.
Am Ende stand der Nationalsozialismus. Er muß nicht wiederkommen, meine Damen und Herren. Aber erkennen Sie doch die Gefahren, die drohen! Aus der Geschichte lernen heißt nicht sklavisch übernehmen wollen, aber doch wissen, was geistige Kräfte bedeuten. Wir zeugen für die Freiheit, und wir glauben an die Freiheit.
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