Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Kunde vom drohenden Aufmarsch vieler hundert Agenten, von Namen, wohlverwahrt in Akten finsterer Bedeutung, ist eben doch nicht zu trennen von jener peinlichen Szene, die uns der mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Johannes Vöcking jüngst im Innenausschuß bot. Auf unser Drängen übrigens, Frau Schenk, ist er geladen worden. Ich weise hier überhaupt den Vorwurf, die SPD hätte sich im Innenausschuß hinhaltend vorsichtig oder sogar abwiegelnd verhalten, mit allem Nachdruck zurück.
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Dieser Auftritt war ein schon bemitleidenswertes Bild eines bis dahin hochgeschätzten Beamten, der seine Darstellung mit so geringer Überzeugungskraft lieferte, daß man ihm auf Schritt und Tritt anmerkte, daß er selbst nicht recht glauben mochte, was er uns da erzählte.
Beides, die Geschichte von den vielen hundert Akten und jene Darbietung der Hintergründe vom Staatssekretär, steht deshalb im Zusammenhang, weil manche uns Sozialdemokraten unterstellen - wir haben heute noch einmal eine Kostprobe davon bekommen -, wir behandelten einen Skandal hasenfüßig, nämlich aus Angst vor unangenehmen Enthüllungen, die aufkämen, wenn wir mit dem Kanzleramt zu hart ins Gericht gingen. Wir haben eben von Herrn Schmidbauer gehört: Dieser Vorwurf ist uns wahrhaftig nicht zu machen.
Ich halte deshalb, wie schon mein Kollege Peter Struck, fest: Wir haben keinen Anlaß zu Furcht und übertriebener Vorsicht. Wir verlangen vielmehr lükkenlose und schnelle Aufklärung, eine umfassende Klärung.
Wir werden uns auch auf Ablenkungsmanöver nicht einlassen.
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Da muß man festhalten: Allein schon die Übergabe von geheimem Material durch einen hochkarätigen Mitarbeiter des Kanzleramtes an eine Journalistin ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
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Es ist, belegt und eingestanden, der Versuch, aus dem Machtzentrum dieser Regierung heraus durch Lancieren von Mitteilungen die Presse dazu zu bringen, aktiv Politik zu betreiben. Daß es nicht funktionierte, ist dieser angepeilten Journalistin hoch anzurechnen. Sie nämlich fügte sich nicht in das Bonner Wechselspiel zwischen Trägern von Macht und Meinung ein.
Aber ich halte auch fest: Das ist nicht allein ein Fall Vöcking, der mit dem einstweiligen Ruhestand des Betroffenen abzuhaken ist. Es gibt deutliche Anhaltspunkte dafür, daß schleswig-holsteinische Journalisten mit Bleichgelagerten Informationen über einen Spion im Umfeld Björn Engholms versorgt wurden. Adressaten solch brisanter Neuigkeiten waren off enbar allesamt norddeutsche Medien. Warum wohl?
Kann es Zufall sein, daß sich dies alles Ende März und Anfang April 1992 kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zutrug und daß in enger zeitlicher Nähe mit der Weitergabe des Sachkriterienkataloges zur Person Juras andere, mittlerweile längst wieder-legte Theorien über mögliche andere Spitzeltätigkeiten in der Umgebung Björn Engholms gestreut wurden?


Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Es tut mir leid, so viele zeitliche Parallelen unter der Rubrik Zufall abzuhaken, das fällt mir einfach zu schwer.
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Deshalb wage ich die These: Vieles spricht dafür, daß es sich um eine abgekartete, um eine gesteuerte Aktion zur Destabilisierung und Verunglimpfung eines Politikers handelte, der sich wenige Wochen zuvor zur Kanzlerkandidatur entschlossen hatte und kurz vor einer Landtagswahl stand.
Deshalb sind unsere Fragen legitim: Was tat Herr Vöcking auf wessen Geheiß, und wann, Herr Schmidbauer, wußten Sie von der Weitergabe dieses Materials? Konnte all dies dem Kanzler selbst verborgen bleiben?
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Wie oft wurde der schleswig-holsteinische Oppositionsführer vor der Wahl im Kanzleramt vorstellig, um sich etwaigen Rat und etwaige Munition im Kampf gegen den politischen Gegner zu holen? Für all dies fordern wir Klärung. Sie ist bisher nicht da. Weil die ganze Angelegenheit stinkt -um es umgangssprachlich auszudrücken -, wollen wir Antwort.
Die Bundesregierung hat sich vom Kommentar einer seriösen Wochenzeitung mit dem schlimmen Vorwurf der Regierungskriminalität nicht distanziert. Wo bleibt denn die empörte Zurückweisung, wenn es denn nicht so ist? Statt dessen erleben wir neue intensive Aktivitäten der Gegenwehr, seit die Affäre in der Öffentlichkeit ist.
Ich wiederhole: Wir fürchten keine Enthüllungen als Retourkutsche für Unbotmäßigkeit. Wir wollen vielmehr die volle Wahrheit. Wir haben keinen Grund zu warten, bis die Bundesregierung irgendein Herrschaftswissen gezielt preisgeben sollte und könnte, um dem politischen Gegner zu schaden. Wir wollen Aufklärung über den Skandal der Weitergabe geheimer Materialien an die Presse.
Deshalb behalten wir uns die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vor. Oder aber die Bundesregierung legt sofort alle Fakten auf den Tisch und spricht eine offizielle Entschuldigung aus. Sie haben die Wahl.
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