emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben mich eben „Asylant" genannt. Ich kann das im Unterschied zu Ihnen nicht als Beschimpfung empfinden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Es war auch nicht
so gemeint!
Die Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind sicherlich die bedeutendsten innerhalb des Grundgesetzes selbst. Sie regeln die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und sind Ergebnis der Entwicklung der Menschenrechte seit der großen Französischen Revolution. Es ist deshalb kein Zufall, daß dieses Parlament bisher nur zweimal in seiner Geschichte in die Grundrechte eingriff: einmal 1956, als es um die Wiederaufrüstung und die Schaffung der Bundeswehr ging, und einmal 1968, als es um die Einführung der Wehrpflicht und die Notstandsgesetzgebung ging. Wie ich finde, haben sich die beiden Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht bewährt.
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An Hand der politischen Fragestellungen damals wird aber deutlich, wie schwergewichtig die Fragen sind, um die es hier geht. Denn es ging jeweils um Schlußfolgerungen, die aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 gezogen wurden. Das gilt auch für das Grundrecht auf politisches Asyl. Denn damals war die Erfahrung gemacht worden, daß die wirklichen deutschen Patrioten und viele andere Menschen, die von den Nazis verfolgt wurden, darauf angewiesen waren, nicht nur ihr Land zu verlassen, sondern vor allem in einem anderen Land politisches Asyl zu finden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Gysi, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? - Meine Damen und Herren von der F.D.P.-Fraktion, wenn Sie vielleicht die kleine Fraktionssitzung in einem anderen Raum abhielten, käme dies dem Redner zugute.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Gysi, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 1992-04-30:
Da der Herr Präsident darauf besteht, daß ich meine Rede splitte, muß ich Ihnen nunmehr sagen: Fortsetzung folgt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Lüder.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Schäuble, der Kollege Schily möchte gern eine Frage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-04-30:
Herr Kollege Schäuble, ich bedaure, daß Sie, obwohl Sie mich ständig zum Kronzeugen Ihrer Rede gemacht haben, nicht zu einer Zwischenfrage zu Wort kommen ließen. Ich möchte ganz einfach klarstellen, daß ich nicht die Arbeit an einem Asylverfahrensgesetz kritisiert habe,
({0})
sondern das politische Ergebnis dieser Arbeit, das da heißt,
({1})
daß Sammellager eingerichtet werden sollen, das politische Ergebnis, das da heißt, daß sich die Grenzen vom Inneren Europas nach außen hin verlagern sollen, daß Europa ummauert werden soll.
({2})
Es lag mir daran, dies klarzustellen.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Schäuble, wünschen Sie zu antworten?
({0})
Dann erteile ich dem Abgeordneten Ulrich Klose das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kolleg en Hirsch?
Detlef Kleinert (NA), 1992-04-30:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-04-30:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie vielleicht zu Ihrer Information und zur Beruhigung der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, daß wir im Innenausschuß die Frage der Werbung sowohl in dem von Ihnen genannten Bereich wie in anderen Bereichen, in denen im öffentlichen Dienst Personal abgebaut wird, natürlich in allen Einzelheiten behandelt und uns vergewissert haben, daß das geschieht?
Detlef Kleinert (NA), 1992-04-30:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für diese erfreuliche Mitteilung und diese Bemühungen des Innenausschusses. Ich bedaure, daß sich diese Bemühungen auf das Verhalten der Dienstvorgesetzten der von mir genannten

Detlef Kleinert ({0})
Beamten noch nicht auswirken konnten, und sehe der glücklicheren Entwicklung gerne entgegen.
({1})
Herr Klose hat in einer Reihe von Einzelfragen das ganze schwierige - Herr Schäuble sprach von verwirrendem - Szenario der nebeneinander bestehenden Gruppen von Bewerbern, der Schwierigkeit, hier sorgfältig zu differenzieren, und der dazu erforderlichen rechtlichen Instrumentarien angesprochen. Ich habe das nicht an allen Stellen in der Absicht ganz klar erkennen können. Wenn wir bei unserem Bemühen, nur die wirklich Asylberechtigten möglichst rasch und ohne Schwierigkeiten bei uns aufzunehmen und die anderen eben nicht, zusätzliche Kontrollen einführen wollen gegenüber in anderen europäischen Ländern, Mitgliedstaaten der EG, bereits getroffenen Entscheidungen, dann, glaube ich, ist das nicht der Weg zu den Vereinfachungen, die wir brauchen.
Aber es mag sein, daß ich Sie auch so verstehen darf, daß wir uns allgemein ein Urteil bilden müssen über die Art und Weise der Rechtsfindung und der zugrunde liegenden Regelungen in anderen Ländern, bevor wir deren Urteile, dann allerdings pauschal, zur Grundlage einer nicht noch einmal gerichtlich auszutragenden Entscheidung hier machen können.
({2})
Das erscheint mir wesentlich, weil wahrscheinlich der Bereich, der durch die vorgeschlagene Grundgesetzänderung notwendigerweise angesprochen wird, nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Problems etwas rascher lösen helfen wird, während breite Bereiche, auch zahlenmäßig viel größere Bereiche, davon eben nicht berührt werden können, so daß wir wieder vor der Frage stehen, was wir neben den bereits beschlossenen und jetzt hoffentlich anlaufenden Reformen und Verbesserungen noch tun können.
Ich persönlich - das ist keineswegs eine ausdiskutierte Angelegenheit und schon gar nicht in unserer Fraktion -würde bei dieser Gelegenheit das auch auf anderen Gebieten bestehende Übermaß der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 ins Auge fassen
({3})
und nachdenken, auf welche Weise man hier in einleuchtender Weise den tatsächlich bestehenden Unterschieden Rechnung tragen kann.
({4})
Wir haben ja eine geradezu heuchlerische Situation, wenn wir wegen zentimeterweiser Überschreitungen bei Überbauungs- und Nachbarschaftsvorgängen einen breiten Gerichtsweg in drei Instanzen eröffnen und andererseits in lebensentscheidenden Fragen der Menschen, die in großer Not hierher kommen und sich um Asyl bewerben, den Rechtsweg - wenn er denn diesen Namen noch verdient - so verkürzen, daß er eigentlich nicht mehr gegeben ist.
({5})
So etwas kann man vielleicht auch klarer und deutlicher regeln und sich dann zu seiner Entscheidung
stellen, was dem Verständnis der Öffentlichkeit für das, was hier zu geschehen hat, dienen sollte; . . .
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Kleinert, ich weiß, daß Sie das immer besonders schmerzt: Aber Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Detlef Kleinert (NA), 1992-04-30:
... denn da müssen wir wohl alle zusammen unsere Anstrengungen sehr vermehren, unseren Bürgern klarzumachen, was gewollt ist, was schon geschehen ist, auf welchen Grundlagen wir unsere Entscheidungen treffen und daß diese auch gemeinsam zu einem guten Ziel geführt werden. Wir jedenfalls werden daran nach Kräften mitarbeiten.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Wenn mir das nicht von der Zeit abgeht: Gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Es wird Ihnen nicht abgerechnet. Sie dürfen hier so lange reden, wie Sie wollen.
({0})
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({1}): Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Herr Kollege Schily.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat das Wort der Kollege Johannes Gerster.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Herr Kollege Gerster, Ihre Redezeit ist bereits um eine Minute überschritten.
Johannes Gerster (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin, ich bin sofort am Ende. Sie sehen, wie vorbildlich ich im Vergleich zu Bundesratsmitgliedern bin, die 10 Minuten überschreiten. Ich habe nur 10 Minuten gesprochen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Dann müssen andere deswegen noch weiter einschränken.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-04-30:
Entschuldigung, ich bin zeitlich sehr knapp dran.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Sie kriegen das nicht angerechnet, lieber Kollege Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-04-30:
Ist mir klar, ich möchte es trotzdem nicht.
Johannes Gerster (NA), 1992-04-30:
Ich sage es in einem Satz: Das Ziel muß sein, über diese national zu ergreifenden Maßnahmen zu einer europäischen Globalstrategie zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu kommen, mit einer gleichmäßigen Verteilung auf die Bundesstaaten in diesem Europa, so wie wir das heute zwischen Bund und Bundesländern praktizieren, um diesen gemeinsamen Aufgaben entsprechen zu können.
Meine Damen, meine Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bei der Präsidentin für ihre Großzügigkeit. - Schönen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Die Präsidentin ist überhaupt nicht großzügig, sondern Ihre Kollegen müssen das einsparen.
Nun hat die Kollegin Herta Däubler-Gmelin das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat der Kollege Burkhard Hirsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Burkhard Hirsch (NA), 1992-04-30:
Ich möchte damit von der bisherigen Übung in dieser Debatte abweichen: selbstverständlich, Herr Kollege.
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1992-04-30:
Herr Dr. Hirsch, ich darf mich herzlich bei Ihnen bedanken. - Herr Dr. Hirsch, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bestimmung des § 29 Abs. 4 des Schengener Abkommens, die Sie vorhin genannt haben, nur auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesrepublik Deutschland in dieses Abkommen eingeführt worden ist und daß das, was Sie bezüglich der Freiheit aller Staaten gesagt haben, eine Konsequenz dieser Haltung und dieser Handlung der Bundesrepublik darstellt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat das Wort der Kollege Gregor Gysi.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Herr Kollege Gysi, ich bitte Sie, nichts hinzuzufügen, weil Sie die Redezeit bereits um eine Minute überzogen haben.
Gregor Gysi (NA), 1992-04-30:
Ich bin sofort fertig.
({0})
- Doch, ich habe das verstanden.
Und einem Deutschen aus Rumänien ist die Anerkennung mit der Begründung versagt worden, daß sein Vater in die Synagoge ging und sich dadurch zum Judentum und nicht zum Deutschtum bekannt hat.
Das passiert hier ernsthaft in der Rechtsprechung. Dagegen hätte ich mehr Protest erwartet, als aus diesem Haus gekommen ist.
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat der Kollege Dr. Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat der Kollege Zeitlmann das Wort.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Debatte zum Schengener Abkommen. Dieses Schengener Abkommen vom 19. Juni 1990 regelt die Aufhebung aller Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir sind jetzt im Grunde aber in einer Asyldebatte, und das deshalb, weil es auf dem Weg des Wegfalls der Grenzkontrollen auch für Asylbewerber einfacher wird, innerhalb der EG in ein anderes Mitgliedsland weiterzuwandern. Die jeweiligen Vorschriften für Ausländer aus Staaten, die nicht der EG angehören, durchzusetzen, wird dagegen erschwert.
Auch das macht die Notwendigkeit immer deutlicher, die Asylpolitik der Mitgliedstaaten vorrangig zu harmonisieren. Ein erster Schritt zur Harmonisierung - ich sage ausdrücklich: ein erster Schritt - sind die asylrechtlichen Regelungen des Schengener Übereinkommens. Das Schengener Übereinkommen garantiert jedem Asylbewerber im Vertragsgebiet die Durchführung eines Asylverfahrens. Die Durchführung mehrerer Asylverfahren in verschiedenen Vertragsstaaten soll vermieden werden. Es legt fest, welches Land das Verfahren durchzuführen hat. Aus dem Übereinkommen ergeben sich dadurch sowohl
Übernahmeverpflichtungen als auch Abgabemöglichkeiten. Auf Grund unserer Verfassungsrechtslage und der hierzu von den Gerichten aufgestellten Kriterien können wir uns jedoch auf die Zuständigkeit eines anderen Vertragsstaates kaum berufen. Auch eine ablehnende Entscheidung eines anderen Mitgliedslandes wäre nicht verbindlich. Bei uns müßte ein neues Asylverfahren durchgeführt werden. Wir könnten also nur die Pflichten, nicht aber die Rechte wahrnehmen, die sich aus dem Abkommen ergeben. Ich halte deshalb in diesem Zusammenhang die Änderung des Grundgesetzes für zwingend notwendig.
Eine ganz andere Frage ist natürlich, Herr Kollege Wartenberg, welche zahlenmäßigen Ergebnisse ich damit erreiche. Ich gebe Ihnen recht: Eine solche Änderung des Art. 16 bewirkt zahlenmäßig relativ wenig. Ich bin sehr erfreut darüber, daß heute aus der Diskussion doch eines hervorgeht: daß sich die SPD der Diskussion einer zahlenmäßig wirksameren Form der Grundgesetzänderung nicht verschließt, zumindest in Teilen nicht.
In unserer Fraktion - Sie haben es an der Äußerung meines stellvertretenden Parteivorsitzenden Stoiber gemerkt - gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Daß der Praktiker das schärfer sieht als der Bundespolitiker, der den Vollzug nicht zu gestalten hat, ist wohl eindeutig. Ich halte die Änderung für notwendig, auch wenn sie das Ergebnis nicht bringt. Die Zahlen würden ohne eine solche Änderung weiter steigen.
Dieses Ergebnis kann nur durch eine volle und gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik an den asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Abkommens vermieden werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Dann ist es recht.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-04-30:
Die Grundgesetzänderung brauchen wir auch aus einem zweiten Grund: Der Europäische Rat in Maastricht hat beschlossen, auf dem Gebiet der Asyl- und Ausländerpolitik eng zusammenzuarbeiten. Bis Ende 1993 soll geprüft werden, ob die EG auch in diesen Bereichen eine Rechtsetzungskompetenz erhalten soll. Unsere Partner in der EG sind jedoch nicht bereit, unser Asylrecht zu übernehmen. Wen wundert's auch, bei unseren Zahlen wären sie schön dumm, wenn sie es täten.
Ohne Änderung des Grundgesetzes werden wir zum Bremsklotz für die notwendige europäische Harmonisierung der Asyl- und Ausländerpolitik. Auch die immer wieder diskutierte Frage einer EinwandeWolfgang Zeitlmann
rungsquote kann das Asylproblem nicht lösen. Was soll denn passieren, wenn die Quote erschöpft ist? Dann beantragt eben doch wieder jeder Asyl, um trotzdem in Deutschland bleiben oder nach Deutschland kommen zu können. Diese Problematik sollten wir immer wieder deutlich machen.
Ich habe außerdem schon wiederholt angedeutet, daß ich allein die Formulierung „Einwanderungsquote" für bedenklich halte. Wenn überhaupt, sollten wir uns auf eine Diskussion auf der Basis des Begriffs „Zuwanderung" einigen. Unter Einwanderung verstehe ich in der deutschen Sprache das endgültige Zuwandern in ein Land mit dem völligen Abbruch der Beziehungen zur alten Heimat und der abschließenden Aufnahme in den neuen Staat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU will, daß Menschen, die aus politischen, rassischen und religiösen Gründen verfolgt werden, Asyl erhalten. Dafür sind wir immer eingetreten, und daran soll sich auch nichts ändern. Unsere derzeitige verfassungsrechtliche Lage verpflichtet uns aber, all denjenigen, die ganz offensichtlich keine Asylgründe vorweisen können, ein aufwendiges Asylverfahren zu gewähren und ihnen für die Dauer des Verfahrens den Aufenthalt zu ermöglichen. Dies entspricht nicht mehr dem Sinn des Asylrechts.
Durch eine Änderung des Grundrechts auf Asyl müssen wir erreichen, daß unser Asylrecht nicht mehr länger zum Instrument einer unkontrollierten Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will es abkürzen. Ich bin der Auffassung, daß wir auf Grund der neuen Lage, nicht zuletzt der SPD-Erklärungen von heute, nun zu einer völlig neuen Diskussionsrunde kommen können. Ich glaube, daß wir dies auch tun müssen. Ich appelliere an uns alle: Nehmen wir die Probleme der Bürger jetzt ernst! Die 400 000 Asylbewerber, auf die wir in diesem Jahr zusteuern, sind Anlaß genug, uns jetzt zusammenzusetzen, zu handeln und nicht mehr lange zu reden.
Herzlichen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat das Wort die Kollegin Cornelie Sonntag.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat der Kollege Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Kollege Briefs, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Ulrich Briefs (NA), 1992-04-30:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Neue Feinde sind nicht in Sicht. Deshalb könnte ein Großteil der 52 Milliarden DM des Rüstungsetats, aber auch noch erhebliche andere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sind da. Die Zukunft gehört der multikulturellen Gesellschaft. Die ewig gestrigen Deutschlandden-Deutschen-Spinner haben keine Chance. Was fehlt, ist der politische Wille im etablierten Parteienspektrum.
Frau Präsidentin, ich danke für die Geduld.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Gero Pfennig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun kommt der Kollege Ingomar Hauchler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Kollege Hauchler, kommen Sie bitte zum Schluß.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-04-30:
Ich komme jetzt zum Schluß. Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen.
Ich denke, wir sollten nicht nur eine Abschottungsdebatte führen und uns in der Zukunft darauf beschränken, sondern stärker noch als bisher die Ursachen für Flucht und Zuwanderung in den Blick nehmen; denn diese Faktoren wachsen, wenn wir von seiten der Industrieländer hier nicht entscheidend eingreifen.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Nun hat noch der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Abgeordnete Schmidt-Zadel, Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, Sie seien sehr eilig. Sie tun sich selber einen Gefallen, wenn Sie zum Schluß kommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/2453 und 12/2088 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/2453 - das Gesetz zum Schengener Übereinkommen - soll zusätzlich an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Es wird außerdem interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/2112 - das ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - federführend an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu irgendwelche anderweitigen Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe damit den letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, nämlich den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch
- Drucksache 12/1835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren
Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens"
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Marliese Dobberthien.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Limbach das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Dr. Limbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Editha Limbach (NA), 1992-04-30:
Wenn Sie die Promotion vergessen würden; die hat nicht stattgefunden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Dann dürfen Sie jetzt an die Abgeordnete Frau Limbach, Herr Jäger, die Frage stellen.
Claus Jäger (NA), 1992-04-30:
Frau Kollegin Limbach, ist Ihnen bekannt und würden Sie das dann den Kolleginnen und Kollegen der SPD weitergeben, daß bei der Anhörung vor dem Sonderausschuß des Deutschen Bundestages der ja genügend bekannte Stuttgarter Abtreibungsarzt Stapf erklärt hat, daß er vor einer Anwendung dieses Präparates schon von daher eine gründliche Überprüfung für erforderlich hält, weil nach Anwendung dieses Mittels die betroffene Frau sich über Tage hinweg nur in ganz, ganz nahen Grenzen von der abtreibenden Klinik entfernt aufhalten muß, weil die Gefahr schwerer und lebensgefährlicher Blutungen nicht ausgeschlossen werden kann und deshalb der den Eingriff vornehmende Arzt immer in der Nähe der Patientin sein muß?
({0})
Editha Limbach (NA), 1992-04-30:
Ich kann Ihre Aussage bestätigen. Wir hatten auch in der Frauengruppe -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie sind ein so erfahrener Zwischenfrager und Parlamentarier; es wäre nett, wenn Sie die Usancen des Hauses praktizierten. Danke schön.
Editha Limbach (NA), 1992-04-30:
Wir haben darüber auch ein ausführliches Expertengespräch in der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehabt. Nur, ich wollte diesen Punkt eigentlich nicht vertiefen, weil es hier und heute nicht um eine Abtreibungsmethode im eigentlichen Sinne geht, sondern wir uns im Grunde darüber unterhalten, ob das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, ein Pharma-Unternehmen auffordern soll, für ein bestimmtes Präparat die Zulassung beim Bundesgesundheitsamt zu beantragen oder nicht. Das, was Sie angesprochen haben, war ein Nebenpunkt. Aber ich verstehe, daß Sie darauf noch einmal hingewiesen haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Abgeordnete Limbach, auch die Abgeordnete Frau Wolf möchte eine Zwischenfrage stellen.
Editha Limbach (NA), 1992-04-30:
Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Hanna Wolf (NA), 1992-04-30:
Frau Kollegin Limbach, wie bewerten Sie die Tatsache, daß die ehemalige Gesundheitsministerin Hasselfeldt, die Ministerin Schwaetzer und auch die Jugend- und Frauenministerin Merkel die Firma massiv aufgefordert haben, den Antrag auf Zulassung zu stellen? Wie ist das einzuschätzen?