Albert Schmidt (NA), 2000-03-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionspartner haben von


Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass bei allen
Fragen der weiteren Verkehrsplanung ein Grundsatz
gilt: Es wird und darf in diesem Land keine Investitionsruinen geben. Das steht im Koalitionsvertrag; das können Sie nachlesen. Es ist nichts Neues. Dieser Grundsatz
gilt generell und auch an dieser Stelle.

Deshalb bin ich nachdrücklich dafür, dass die begonnenen Baumaßnahmen, die wir vorgefunden haben und
die heute zu besichtigen sind - ich kann Ihnen versichern, ich habe sie mir mehrmals an Ort und Stelle angeschaut -, selbstverständlich einen Verkehrswert erhalten
müssen und dass sie nicht sozusagen als Stumpf in der
Landschaft ungenutzt täglich Kosten verursachen, ohne
einen verkehrlichen Wert zu entwickeln.

Von daher haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, selbst
vorgeschlagen - Sie konnten dies auch öffentlich feststellen -, den bisherigen Neubauabschnitt von Erfurt
Richtung Arnstadt weiterzuführen und die aufstrebende
Universitätsstadt Ilmenau mit einer Verbindungskurve
anzuschließen, sodass künftig auf der Strecke zwischen
der Landeshauptstadt Erfurt und der Universitätsstadt
Ilmenau gegenüber einer Fahrtzeit von heute 60 Minuten
lediglich 20 Minuten Fahrzeit aufzuwenden sind. Dies
schließt ausdrücklich ein - das möchte ich deutlich sagen -, dass die Altstrecke, die Bestandsstrecke, weiterhin bedient wird. Denn dies ist notwendig, damit die
Fahrgäste im Nahverkehr, die entlang der Altstrecke
wohnen, auch künftig ein angemessenes Angebot haben.

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Das hat die Landesregierung von Thüringen ausdrücklich versichert.

Durch den Anschluss von Ilmenau wird auch die
Landesregierung in die Lage versetzt, einen Nahverkehr
in der Größenordnung von 20, 25 Zugpaaren pro Tag
durchzuführen, sodass künftig eine attraktive Verbindung hergestellt ist.

Diese Entscheidung, die in unserem gemeinsamen
Antrag noch einmal ausdrücklich begründet wird, beinhaltet aus meiner Sicht allerdings - das sage ich genauso deutlich - keine terminliche oder sonstige Festlegung hinsichtlich des weiteren Verfahrens.

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Die Finanzierung, die wir derzeit zusagen können,
erstreckt sich bis zum Horizont der Jahre 2003, 2004.
Bis dann muss der Anschluss an Ilmenau hergestellt
sein. Diese Zeit - das ist nach wie vor meine Auffassung - sollten wir intensiv nutzen, um gemeinsam zu
prüfen - ich meine hier das Unternehmen Deutsche
Bahn AG, das prüfen muss, inwieweit es in deren Konzepte passt; ich meine aber auch die Verkehrspolitik in
Bund und Ländern -, ob das Festhalten an der jetzigen
Planung südlich von Ilmenau die optimale Lösung darstellt oder nicht. 

Ich sage Ihnen mit allem Ernst - Sie konnten das in
den letzten Tagen in der Presse nachlesen -: Überall

dort, wo wir derzeit Großbaustellen im Bahnbau haben das gilt für Köln-Frankfurt, das gilt für den Knoten Berlin und es gilt auch für die im Bau befindliche Neubaustrecke von Nürnberg nach Ingolstadt -, erleben wir
eine Kostenexplosion in einer Größenordnung, die sich
nach Milliarden und nicht nach Millionen bemisst. Dies
führt dazu, dass die Frage immer dringlicher wird - sie
wird immer schwerer zu beantworten sein - ob wir 
überhaupt noch genug Geld haben, um das Bestandsnetz
zu sichern. Bei den Projekten VDE 8.1 und 8.2, also
Nürnberg-Erfurt und Halle-Leipzig, haben wir summa
summarum einen Kostenstand von 15 Milliarden DM.
Ich unterstelle, dass auch diese Projekte mit 40 Kilometern Tunnel, bei denen die Sicherheitsauflagen viel
strenger sind als vor Jahren, mehr kosten werden.

Ich rate dringend dazu, gemeinsam zu überlegen, ob
dies wirklich eine Planung ist, die uns an das Ziel führt,
oder ob es nicht schädlich ist, dass wir an maximalen
Forderungen festhalten und dabei in Kauf nehmen, dass
wir diese immer weniger finanzieren können. Deswegen
rate ich nach wie vor dazu, die verschiedenen Möglichkeiten für den weiteren Verlauf der schnellen Verbindung Richtung Nürnberg, die wir gemeinsam wollen,
auszuloten und zu prüfen: in technischer Hinsicht, in
verkehrspolitischer Hinsicht, aber auch in fiskalischer
Hinsicht, liebe Frau Kollegin. Denn was Sie gemacht
haben, war keine Politik.

Sie haben uns diese miserablen Verträge hinterlassen
und haben uns garantiert, dass die Kosten der Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Köln 7,8 Milliarden DM
betragen. Dazu sage ich: Pfeifendeckel! Wir marschieren in Richtung 10 Milliarden DM. Die verlogenen Zahlen, die bei der Berlin-Planung zugrunde gelegt worden
sind, waren keine Politik. Sie haben uns falsche Zahlen
hinterlassen. Das Unternehmen muss es jetzt ausbaden.

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