Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-29:
Keinesfalls! Auch dort, wo eine aktivierende Pflege betrieben wird - auf die wir großen Wert legen - , kann man von „Unterbringung" sprechen. Es ist eine Frage der Semantik.
Aktivierende Pflege und Rehabilitation sind gefragt. Wohl und Zufriedenheit eines Heimbewohners hängen davon ab, in welchem Maße er auch im Heim seine noch vorhandenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten nutzen, üben und bewahren kann, hängen davon ab, daß Möglichkeiten der Wiederherstellung oder wenigstens der Verbesserung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten erkannt und genutzt werden. Einschränkungen bei einzelnen Funktionen dürfen nicht dazu führen, daß der Mensch insgesamt hilflos wird und mit der Etikettierung „pflegebedürftig" als nicht mehr behandelbar gilt. Auch alte Menschen haben ein Recht auf Rehabilitation.
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Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes trägt dieser Entwicklung, soweit ein Gesetz das leisten kann, Rechnung.
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Mit ihm soll zum einen die Gesetzesmaterie gestrafft und praxisnäher gestaltet werden. Es sollen Lücken ausgefüllt und bestehende Unklarheiten bei der Durchführung des Gesetzes ausgeräumt werden. Zum anderen wird die rechtliche Stellung des Heimbewohners weiter verbessert. Der Bürger darf mit Einzug in ein Heim nicht recht- und hilflos dem Heimträger ausgeliefert sein.
Ich weiß, daß es sehr viele gute, ausgezeichnet geführte Altenheime gibt, bei denen eine solche Befürchtung gar nicht erst aufkommen kann.
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Es gibt aber auch andere Heime, vor allem jene, die wir in den Medien zu sehen bekommen, die eine stärkere Absicherung der Heimbewohner notwendig machen.
Lassen Sie mich kurz einige Schwerpunkte der Neuregelungen nennen. Bisher war im Heimgesetz lediglich vorgeschrieben, daß ein Heimvertrag abzuschließen ist. Seine inhaltliche Ausgestaltung war jedoch weitgehend den Verhandlungen der Vertragsparteien überlassen. Dies hat vielfach zu rechtlichen Problemen geführt, und zwar zum Nachteil der Heimbewohner. Die Neufassung sieht daher insbesondere Einschränkungen bei der Kündigung des Heimvertrags vor. Auch eine Erhöhung des Entgelts der Heimkosten durch den Heimträger darf nicht ohne weiteres stattfinden; ihr sind Schranken gesetzt. Die Neufassung enthält auch eine Verpflichtung des Heimträgers, die Versorgung des Bewohners an dessen jeweiligen Gesundheitszustand anzupassen, und zwar nicht nur dann, wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert, sondern auch in Fällen, in denen sich der Gesundheitszustand eines Bewohners verbessert hat und dessen Unterbringung in der Pflegestation nicht mehr notwendig ist. Altenheime und Pflegeheime dürfen bei uns keine Einbahnstraßen mehr sein.
Das geltende Recht sieht Mitwirkung der Heimbewohner in inneren Angelegenheiten des Heimbetriebs durch die Bildung von Heimbeiräten vor. Es hat sich jedoch gezeigt, daß in etwa einem Viertel der Heime ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann, weil die Heimbewohner wegen Krankheit dazu außerstande sind.
Damit auch diese Bewohner - gerade für sie ist es besonders nötig - ihre Wünsche und Meinungen gegenüber dem Heimträger artikulieren können, soll für sie ein Heimfürsprecher nach Anhörung des Heimträgers bestellt werden, wenn nicht schon - wie in vielen Einrichtungen - bereits ein anderes geeignetes Gremium besteht. Die Unabhängigkeit des Heimfürsprechers gegenüber Behörde und Heimträger, sein Einsatz für die Interessen der Heimbewohner, aber auch Fragen seiner persönlichen und fachlichen Eignung werden in der Heimmitwirkungsverordnung näher geregelt.
Die Vorbereitung der Novelle war nicht einfach und ist mancherorts von kritischen Äußerungen begleitet worden. Wegen gegensätzlicher Interessen der Heimträger und der Heimbewohner sind den einen die Neuregelungen zu umfangreich und zu weitgehend, anderen hingegen viel zu eng; wieder andere halten sie überhaupt nicht für erforderlich, weil sie eine staatliche Einflußnahme im Heimbereich grundsätzlich ablehnen. Beispiele zeigen jedoch, daß die manchmal nötig ist. Wir werden in einer bald vorzulegenden Heimmindestpersonalverordnung die Voraussetzungen der Eignung des Leiters und der Qualifikation der Beschäftigten festlegen.
Die Bundesregierung ist in dem vorliegenden Entwurf darum bemüht, einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Standpunkte zu erreichen. Sie hat sich allerdings in ihren Überlegungen besonders von

dem Wohl und den Interessen der Heimbewohner leiten lassen.
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Wenn es uns ernst ist um die Sorgen der älteren Menschen in unseren Heimen, dann müssen wir ihre besonderen Anliegen und Bedürfnisse auch bei gesetzgeberischen Maßnahmen berücksichtigen.
Die Bundesregierung ist danach verfahren. Sie bittet den Deutschen Bundestag, sie hierbei zu unterstützen und dem Entwurf zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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