Brigitte Lange (NA), 1991-11-07:
Das war's. Ich glaube, wir haben einen Nachholbedarf an Auseinandersetzung.

Worum geht es? Um das Erziehungsgeld. Es wird angenommen, natürlich! Warum nicht? Warum sollte man auf 600 DM, die man bekommen kann, verzichten? Aber was passiert dann? So meine ich, daß das Erziehungsgeld für viele ein hübsches Bonbon ist. Es wird etwas größer, es erhält eine gefälligere Verpakkung, ist aber eben ein Bonbon. Die Wirkung ist zu Ende, wenn es geschmolzen ist, und der Geschmack wird bitter.
Erziehungsgeld als Sackgasse? Welche Zielsetzung steckt dahinter? Darüber wollten wir mit Ihnen nachdenken, und darüber wollten wir beraten. Aber die Regierung wollte das nicht. Eile war angesagt. Die Regierung hustete, und die Koalitionsabgeordneten bekamen einen Schal um den Hals und waren sprachlos.
Frau Verhülsdonk hatte uns in der letzten Debatte versprochen, daß wir uns im Ausschuß damit noch einmal ausführlich beschäftigen würden. Sie hatte „wir" gesagt, und damit hatte sie auch recht; denn nicht nur wir hatten Beratungsbedarf, sondern die Regierung auch. Aber obwohl es der federführende Ausschuß war, waren in diesem Ausschuß weder Feder noch Führung erkennbar, sondern nur Chaos. Weder lagen die Anträge rechtzeitig auf dem Tisch, noch konnten wir die Ergebnisse der mitberatenden Ausschüsse verwerten. Keiner wußte, was der andere tat. Der Vorsitzende blieb freundlich. Der Regierung kam die Philosophie abhanden. Insgesamt waren die Artisten unter der Zirkuskuppel ratlos.
Fazit: Vielleicht ein Vorschlag an Frau Ministerin Rönsch, doch unserer Kollegin Frau von Renesse wenigstens einen Blumenstrauß zu schicken, als Dankeschön dafür, daß sie die Regierung davon abgehalten hat, fast in die Nähe der Verletzung des Grundgesetzes zu geraten. Frau Wester hat das vorhin erläutert: Es handelt sich um die geschiedenen Väter. Was man dort vorgesehen hatte, war schon schlimm.
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Ansonsten diente die Beratung nicht dem vielbeschworenen Wohl der Familie. Sie war weder sorgfältig noch angemessen, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie ich meine Aufgabe als Abgeordnete verstehe, und das bei einem Gesetz mit einem nicht geringen finanziellen Volumen und einer erheblichen Auswirkung auf die Lebensplanung junger Menschen.
Schauen wir uns das noch einmal an. Was ist beabsichtigt? Im Gesetzentwurf wird genannt: Die Absicherung der Eltern in der ersten Lebensphase ihrer Kinder soll weiter ausgebaut werden. Das ist ein wahrlich weites Feld und verlockt mich zu allerhand Bemerkungen. Ich nenne nur die Reizvokabeln: gerechter Familienlastenausgleich, vernünftiges Kindergeld für alle. - Aber das ist halt die Schwierigkeit.
Frau Verhülsdonk sprach von der Anerkennung der Erziehungsleistung. Anerkennung - da beschleichen nicht nur mich komische Muttertagsgefühle.
Der Herr Kollege Link erklärte die Entwicklung des Erziehungsgeldes als einen Zug, der 1985 auf das Gleis gesetzt wurde. Mir scheint nur, daß Sie seitdem die Türen verschlossen haben, um keine neuen Ideen zuzulassen, und daß Sie die Vorhänge fest zugezogen haben, um die Lebenswirklichkeit auszusperren.
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Mütter und Väter von heute und zunehmend von morgen wollen beides: Beruf und Leben mit Kindern. Die Freiheit für Frau und Mann, zu wählen, wie er oder sie dieses beides sinnvoll miteinander verbindet, die Freiheit, die sie sich von diesem Gesetz versprechen, existiert nicht, nicht einmal ansatzweise. Es bleibt beim Entweder-Oder, und zwar für die Frau.
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Die Benachteiligung der Frau nimmt nicht ab, wenn einzelne Männer zeitweise die benachteiligte Rolle der Frau übernehmen. Solange für die berufliche Entwicklung und für die Arbeitsplatzqualität die totale Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt, für den Arbeitgeber Voraussetzung ist, bleibt der private Bereich, nämlich der Familienbereich, ausgesperrt und den Frauen zugewiesen, zum Schaden für alle.
Für die schöne Möglichkeit, Kinder zu kriegen, werden Frauen bestraft. Unabhängig von der eigenen Entscheidung werden sie im Erwerbsleben von Anfang an als zukünftige Mütter behandelt, nämlich als Arbeitnehmerinnen, die wahrscheinlich bald ausscheiden oder zumindest vorübergehend ausscheiden. Das wirkt sich auf ihre Ausbildung und auch auf ihre Arbeitsplatzqualität aus. So werden berufliche Perspektiven vermindert oder sogar abgeschnitten. Es ist so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da weder wir zur Zeit eine Mehrheit noch Sie ein Einsehen in unsere Vorstellungen haben - jedenfalls jetzt noch nicht - , stimmen wir dem Entwurf zu. Wir haben nichts gegen Bonbons und gegen Muttertage. Aber wir wollen mehr, nämlich einen strukturell anderen Rahmen für das Erziehungsgeld.
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Wir wollen Regelungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gewährleisten, ohne Sanktionen, und wir laden Sie dazu ein, sich an diesen Beratungen konstruktiv zu beteiligen.
Danke.
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