emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schuchardt (NA), 1982-04-29:
Ich komme gleich zum Schluß, Herr Präsident. Selbstverständlich!
({0})
- Aber sie sind hervorragend unabhängig, vorausgesetzt, man macht sie unabhängig und hält sie unabhängig.
({1})
- Herr Stavenhagen, Sie sollten da Ihre persönlichen Erlebnisse wohl hinlänglich berücksichtigen können.
Zum Schluß nur noch eines. Der Bürgermeisterkandidat der CDU in Hamburg hat vor kurzem in der Öffentlichkeit erklärt, er wolle gleichzeitig Wirtschaftssenator werden. Ich frage ihn: Wie will er eigentlich politische Entscheidungen im Zweifel für die Umwelt treffen, wenn er selber im Konfliktfall zwischen Umwelt und Wirtschaft im Senat Partei für die Seite der Wirtschaft ist?
({2})
Schon durch diese Entscheidung hat die CDU in Hamburg zu erkennen gegeben, daß ihr das Thema, das sie heute hier eingebracht hat, nicht wirklich ernsthaft am Herzen liegt.
({3})
Durch Anfragen kann man Probleme nicht lösen - ich hatte das bereits vorhin deutlich gemacht -, sehr wohl aber durch aktive Politik. Es bedarf einer Reihe unpopulärer Maßnahmen, die vielleicht auch wirtschaftlich im Augenblick schwer zu verkraften
sind. Aber wir brauchen diesen Mut zur Unpopularität heute.
Meine Partei hat ihn. - Vielen Dank.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
({0})
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Pfeifer, Dr. Dregger, Dr. Probst, Dr. Stavenhagen, Dr. Dollinger, Gerstein, Lenzer, Kraus, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Engelsberger, Dr. Bugl, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Kolb, Prangenberg, Dr. Laufs, Boroffka, Pfeffermann, Neuhaus, Rossmanith, Müller ({1}), Frau Geiger, Nelle, Maaß, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({2}), Jagoda und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU Zukunft der Brutreaktortechnologie in Deutschland
- Drucksachen 9/1178, 9/1380 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache zweieinhalb Stunden dauern. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Ich gebe dem Abgeordneten Schäfer ({0}) das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Laermann das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kraus.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Laermann?
Kraus (NA), 1982-04-29:
Ich bin an sich schon am Ende meiner Zeit. - Bitte schön.
Laermann (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege, würden Sie mir wohl erklären können, bezogen auf Ihre letzten Ausführungen, warum Sie dann in der Enquete-Kommission einen Antrag eingebracht haben, daß die Gruppe Benecke, aber auch die Gruppe Birkhofer, noch begleitend bis zur endgültigen Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages weitere Erkenntnisse und Ergebnisse ihrer Untersuchung einführen könnten? Also haben doch auch Sie erwartet, daß von daher noch weitere Erkenntnisse zugewonnen werden können und in die Beratung selbst der Bundestagsausschüsse mit eingebracht werden können.
Kraus (NA), 1982-04-29:
Das ist natürlich überhaupt nicht logisch, Herr Laermann, was Sie sagen. Daß wir sagen, wir seien bereit, alles, was an zusätzlichen Erkenntnissen kommt, aufzunehmen, ist natürlich richtig; denn warum sollte man, wenn wirklich etwas kommen sollte - was zwar völlig unerwartet ist -, das von vornherein ausschließen? Als ausgesprochen konziliante Leute sind wir sowieso bereit, laufend Aussagen entgegenzunehmen, auch wenn nicht gar so viel herauskommt. Bloß wollen wir nicht, daß das so viel kostet, wie es im Augenblick der Fall ist. Die Sache erscheint uns eben insgesamt nicht sinnvoll, jedenfalls nicht sinnvoll im Hinblick auf die zu erwartenden Schwierigkeiten.
Wir in der Opposition sind also gezwungen, aus übergeordneten Gesichtspunkten hier einen Teil der Regierungsarbeit zu tun und mit dafür zu sorgen, daß die Dinge vorwärtsgetrieben werden können. Die Koalition ist offenbar nicht in der Lage, einmal als richtig Erkanntes auch durchzusetzen.
Wir warnen davor, einer Minderheit in unserem Staat die Chance zu geben, über die Kosten den Schnellen Brüter zu Fall zu bringen und damit für die Zukunft den Einsatz von Kernenergie schlechthin in Frage zu stellen. Wenn es doch noch gelingen sollte, den Schnellen Brüter zu verhindern, müßte von den Gegnern der Kernenergie dieser Fall geradezu als Modell für die erfolgreiche Bekämpfung

von Kernkraftwerken angesehen werden. - Danke schön.
({0})
Stavenhagen (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege, da Sie von den sechs Wochen Unterschied gesprochen haben: Halten Sie es für sehr überzeugend, dieser
) Gruppe einen Termin bis Ende der Sommerpause, also bis zum 6. September, einzuräumen und dann am 23. September mit allem fertig zu sein, das alles bewertet zu haben und dann schon Ihr Votum abgeben zu wollen?
Kübler (NA), 1982-04-29:
Also, ich würde dies sogar bejahen. Nur brauchen wir dies in der Weise nicht einmal zu bejahen, weil wir ausreichend vorgebeugt haben; denn wir führen die Beratungen zu dieser Thematik praktisch seit dem 28. Januar; wir werden sie ab dem 30. April sehr stark intensivieren. Wir werden also vor der Sommerpause schon eine ganze Menge Arbeit geleistet haben, so daß die dann zur Verfügung stehende Zeit ausreicht - bei gutem Willen, in der Enquete-Kommission einen Konsensus zu erreichen -, dies auch tatsächlich zu schaffen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Probst?
Kübler (NA), 1982-04-29:
Wenn schon, dann natürlich beide.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Probst (NA), 1982-04-29:
Es ist eine kurze Frage: Wie werden Sie sich denn verhalten, wenn diese Gruppe eine weitere Fristverlängerung verlangt?
Kübler (NA), 1982-04-29:
Wenn die Gruppe eine weitere Fristverlängerung verlangt, werden wir diese natürlich nicht mehr akzeptieren können. Es besteht allerdings überhaupt gar kein Zweifel daran, daß eine weitere Fristverlängerung nicht erforderlich sein wird. Im übrigen aber habe ich mich in Cadarache beispielsweise überzeugen lassen, daß deutsch-französische Forschungsvorhaben zu ganz speziellen Sicherheitsfragen des Schnellen Brüters nach heutiger Terminplanung bis 1985/86 laufen, daß wir eben auch in Zukunft neue Erkenntnisse haben werden und daß auch die Franzosen ihren Phénix, ihren Super-Phénix als ständiges Finden neuer Erkenntnisse verstehen. Wenn es gravierende sein werden, werden wir die zu jedem Zeitpunkt - völlig unabhängig von Fristen - berücksichtigen müssen.
Ich will ein weiteres Beispiel bringen, wie wir unsere Arbeit - das scheint mir tatsächlich das Entscheidende zu sein - in der Zukunft verbessern können. Wir hatten am Montag dieser Woche den, wie man es auch nimmt, reizvollen Fall, daß beantragt wurde, die Meinungsäußerung der Bischöfe von Straßburg, Basel und Freiburg im Breisgau in die Debatte einzubeziehen.
({0})
- Herr Kollege Stavenhagen, es kam dabei leider zu einer strittigen Abstimmung.
({1})
Wir waren da deshalb nicht ganz so stark, weil es für uns nicht vorstellbar war, daß man über so etwas abstimmen muß. Ich hatte dann beantragt, es hineinzunehmen, weil dies j a wohl zum Thema gehört. Die Mehrheit aber hat es dann abgelehnt, weil sie meinte, daß es nicht zum Thema gehört. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dieser Schrift kurz zitieren:.
Aus dieser Einsicht
- nämlich daß das Höchstmaß an technischem Fortschritt nicht auch schon das Höchstmaß an menschlichem Leben sei ergibt sich die nicht aufschiebbare Aufgabe, den Zusammenhang zwischen technischem Fortschritt und ethischem Verhalten deutlicher zu sehen und diese Sicht in die notwendigen Entscheidungen um die Kernenergie einzubringen.
Ich hatte das Zitat da leider nicht parat, hoffe aber, daß vor allen Dingen - wir sind ja alle christliche Parteien - auch die christlichen Parteien, die in der Opposition zusammengeschlossen sind, solchen Anträgen in Zukunft positiver gegenüberstehen.
Ich appelliere ausdrücklich an die CDU, voll mitzumachen und die einmalige Chance zu wahren, in der Enquete-Kommission Empfehlungen zustande zu bringen, mit denen wir gemeinsam nach außen hin Energiepolitik in dieser nationalen Frage vertreten können.
({2})

Wir dürfen diese Chance nicht verspielen. Ich appelliere auch an die Energieversorgungsunternehmen
({3})
- ich glaube, sie sind so rational, um dies zu akzeptieren -, daß keine Probleme wegen der möglicherweise sechs Wochen später zu erwartenden Entscheidung auftauchen. Ich appelliere auch an alle Sachverständigen - dies sage ich hier in aller Öffentlichkeit -, nur von ihrem Sachverstand her an die Arbeit in dieser Kommission heranzugehen. Wenn uns dies gelingt, dann, glaube ich, können wir das, was wir mit dem Instrument Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" letztlich politisch wohl alle wollen, auch erfolgreich erreichen. - Vielen Dank.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Timm das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Gerstein (NA), 1982-04-29:
Bitte schön.
Schäfer (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Gerstein, können Sie mir darin beipflichten, daß es, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls, weltweit keine Studie gibt, uns jedenfalls nicht bekannt ist, die die Unfallfolgeberechnungen eines hypothetischen Störfalls beim Schnellen Brutreaktor ausweisen könnte; können Sie mir weiter darin beipflichten, daß dies für die Risikobeurteilung im Vergleich SNR 300 und Druckwasserreaktor, Typ Biblis B, eine von notwendigen Voraussetzungen ist?
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Gerstein (NA), 1982-04-29:
Nein. Ich habe eine Zwischenfrage gestattet. Mit Rücksicht auf die Zeit möchte ich das weitere gern im Zusammenhang vortragen.
Schäfer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Gerstein veranlaßt mich, in aller Kürze zwei Feststellungen zu treffen.
Erstens. Wir haben heute kontrovers debattiert, was die Verlängerung der Abgabeempfehlung bis zum 23. September für die Enquete-Kommission angeht. Es sind Argumente pro und kontra ausgetauscht worden. Jeder kann sie bewerten.
Zweite Bemerkung. Der Kollege Gerstein hat eben wiederholt von „politischer Erpressung" gesprochen. Er hat den Begriff in zweifacher Hinsicht gebraucht. Er hat einmal drei Sachverständigen in der Kommission unterstellt, sie hätten politisch erpreßt.
({0})
Zweitens hat er der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion unterstellt, wir hätten uns politisch erpressen lassen, wir seien erpreßbar. Wir weisen diese Vorwürfe in aller Ruhe ohne weitere Qualifizierung entschieden zurück.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Großen Anfrage „Zukunft der Brutreaktor-technologie in Deutschland" liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP auf der Drucksache 9/1600 ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 9/1601 ({1}) vor.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache
9/1600 ({2}) auf. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1601 ({3}).
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Solartechnik in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 8/3789, 9/1461 Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka Vosen
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Boroffka.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
({0})
Vosen (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, meine Kollegen von der CDU/CSU-Opposition, daß ich Sie heute von hier aus noch einmal sehen darf.
({0})
Sie sprachen davon, Herr Boroffka, was not täte. Ich würde sagen, wenn man von diesem Thema spricht, eigentlich nichts anderes als Sonne. Sonne täte not, wenn man von der Solarenergie spricht. Ich glaube, es wäre auch im Sinne der Bevölkerung, wenn endlich einmal bei uns um diese Jahreszeit die Sonne scheinen würde. Aber das ist schwierig.
({1})
Bezüglich der Förderung der Solartechnik in der Bundesrepublik herrscht eigentlich Einvernehmen zwischen uns. Ich meine, Herr Boroffka hat hier vorgetragen, als wenn er bei unseren Jusos mitmachen würde. Die reden fast genauso, Herr Boroffka.
({2})
Da kann man sehen, wie hoch das Maß der Übereinstimmung ist. Deswegen verstehe ich gar nicht, daß die Sache hier strittig ist.
Es liegt wohl einfach nur an einer technischen Frage, nämlich an den unterschiedlichen Meinungen über die finanziellen Förderungsmöglichkeiten. Nach Meinung der Koalitionsfraktionen reicht die zu verbessernde Förderung der Solarenergienutzung mit Hilfe der geplanten Fortsetzung des BundLänder-Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen aus, um die Solartechnik zur Anwendung zu bringen. Übersehen hat die
CDU/CSU, Herr Boroffka, scheinbar auch, daß es bereits mit der bestehenden Gesetzgebung möglich ist, eine steuerliche Förderung zusätzlich zu der von der SPD/FDP-Koalition beabsichtigten Zuschußförderung zu erhalten. Es ist seit Jahren möglich, auf Grund von § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 10 % der Kosten von Energiesparmaßnahmen, verteilt über 10 Jahre, steuerlich abzusetzen. Unter diese Maßnahme fallen wärmedämmende Maßnahmen, die Installation von Fernwärme, Wärmepumpen und auch Solaranlagen.
({3})
Anscheinend sind in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Forschung und Technologie keine Fachleute für Steuerrecht. Man vermutet es auch in bezug auf andere Arbeitsgruppen und Ausschüsse, daß dort Fachleute fehlen, aber in diesem Fall scheint es, was das Steuerrecht angeht, so gewesen zu sein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Vosen (NA), 1982-04-29:
Bitte schön.
Riesenhuber (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Vosen, ist es Ihnen erinnerlich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht hat, nachdem genau diese Maßnahmen verstärkt gefördert werden sollen, und zwar mit 50 % im ersten Jahr und mit jeweils 10 % in den folgenden Jahren, daß dieser Antrag in Übereinstimmung steht mit Anträgen aus der letzten Legislaturperiode sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat und daß wir dort insgesamt ausgeführt haben, warum nach dem von Ihnen angesprochenen Programm überhaupt nur 1 bis 2 % der in Frage kommenden Projekte gefördert werden könnten?
({0})
Riesenhuber (NA), 1982-04-29:
Sehr verehrter Herr Kollege Stahl, können wir uns vielleicht darin treffen, daß wir übereinstimmend - die Bundesregierung schreibt es in der dritten Fortschreibung ihres Programms auch - mit einem Beitrag bis zu 5 % im Jahr 2 000 rechnen können; daß wir zweitens dafür erhebliche Anstrengungen zu erbringen haben, die unseres Erachtens zumindest bei der Markteinführung die Bundesregierung bis jetzt nicht erbracht hat, wobei wir mit Freude feststellen, daß die Bundesregierung gemäß ihrer dritten Fortschreibung auf unsere Vorschläge aus den vergangenen Perioden eingeht; daß drittens der Kollege Boroffka - ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen, eine kurze Frage!
Riesenhuber (NA), 1982-04-29:
Ich habe gefragt, ob wir uns darin einig sind, Herr Präsident.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Die Fragen sind kurz zu stellen. Bitte!
Riesenhuber (NA), 1982-04-29:
Ich mache es jetzt sehr kurz. - Ob wir uns schließlich darin einig sind, daß der Kollege Boroffka 25 Millionen Jahrestonnen Steinkohleeinheiten genannt hat? Die sanfte Ironie des Herrn Boroffka ist nicht für jeden ganz verständlich; dies mag ein intellektuelles Problem sein.
({0})
Ich frage Sie: Haben Sie es so verstanden, daß es sich wirklich lohnt und der Mühe wert ist?
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, ich darf sie darauf aufmerksam machen, daß Sie, wenn Sie Ihre Redezeit überschreiten - die Debattenzeit ist abgeschlossen -, die Aussprache wieder eröffnen. Ich wollte nur darauf hingewiesen haben.
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-04-29:
Das möchte ich nicht, Herr Präsident; dann will ich gerne abschließen.
({0})
Lassen Sie mich sagen: Ich glaube, daß es sinnvoll ist, die deutsche Industrie einmal aufzufordern, stärker darüber nachzudenken, ob es denn unbedingt notwendig ist, gerade in diesem Bereich so hohe technologische Anforderungen einzubringen, die dann später auch eine ganze Menge an Wartung mit allem, was dazugehört, bedeuten.
Was wir in Zukunft brauchen, ist eine ausgewogene Synthese aller zur Verfügung stehenden Energieträger und Energietechniken. Wir als Industrienation sollten nicht hochmütig sein. Wir sollten ehrlich genug sein, wenn wir in diesem Bereich Fehler machen, sie auch einzugestehen und nach Möglichkeit zu verbessern, nicht aber so zu tun, als wenn wir allein den Stein der Weisen hätten. Es gilt, allen zu helfen. - Schönen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1461 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen ({0})
- Drucksache 9/744 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 9/1440 Berichterstatter:
Abgeordnete Link Schmitt ({2})
({3})
Hierzu ist im Ältestenrat eine Debattenzeit von je 10 Minuten vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist auch nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
kohl (NA), 1982-05-28:
Ich frage ja nur!
Conradi (NA), 1982-04-29:
Verehrter Herr Kollege Dr. Schneider, finden Sie es nicht auch erstaunlich, daß der Bundespräsident dieses 2. Haushaltsstrukturgesetz unterzeichnet und ausgefertigt hat, obwohl doch dieses Gesetz mit der Regelung betreffend das Taschengeld für Heimbewohner eine Regelung enthält, die nach glaubwürdigen Aussagen aller Fraktionen dieses Hauses von keiner Fraktion gewollt und beschlossen worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Schneider (NA), 1982-04-29:
Bitte.
Müntefering (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Dr. Schneider, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Land Nordrhein-Westfalen bereits Anfang vergangenen Jahres, bevor das Ende letzten Jahres beschlossene Gesetz gültig wurde, ein Sonderprogramm in einer Höhe aufgelegt hat, die weit über alles hinausgeht, was andere Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau getan haben?
Schneider (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Müntefering, ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich sage nur, daß der Herr Bundeskanzler erklärt hat - wörtlich:
Ebenso - das will ich hier laut sagen - waren wir uns in dem Appell an die Bundesländer einig, die ihre Mehreinnahmen aus dem Vermittlungsausschußergebnis auf dem Feld der Wohnungswirtschaft nun allerdings zusätzlich in den Wohnungsbau stecken müssen, wie sie es versprochen haben, worauf man pochen muß.
So sprach der Herr Bundeskanzler.
Ich darf zum Schluß kommen und feststellen -
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Möller?
Schneider (NA), 1982-04-29:
Bitte, Herr Kollege.
Möller (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Dr. Schneider, ist Ihnen inzwischen bekanntgeworden, daß das Land Nordrhein-Westfalen in seinem inzwischen verkündeten Wohnungsbauprogramm für 1982 keine zusätzlichen Wohnungen vorgesehen hat, wie es der Bundeskanzler in seinem Appell, den Sie soeben erwähnt haben, gefordert hat?
Schneider (NA), 1982-04-29:
Aus den mir vorliegenden Unterlagen kann ich das bestätigen, was Sie hier festgestellt haben. Ein weiteres: Es ist natürlich ein unmögliches Ding! Ich polemisiere in gar keiner Weise gegen den Vermittlungsausschuß, auch nicht gegen seine Tätigkeit, und zwar deswegen, weil er überfordert worden ist. Man kann nicht in wenigen Tagen den Inhalt von fast 50 Gesetzen erfassen, selbst wenn im Vermittlungsausschuß nur Supergenies säßen. Das ist einfach eine Überforderung; das ist gar nicht denkbar. Es ist natürlich auch nicht hinzunehmen, daß durch den Vermittlungsausschuß das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dadurch verletzt wird, daß beispielsweise bei dem Bonus bei Rückzahlungen von Wohnungsbaudarlehen die Frist nur vom 29. Dezember bis zum 31. Dezember gedauert hat.
({0})
Wer durch seine Lebens- und Berufsumstände der Informationsquelle näher war, der zog daraus einen gewaltigen Vorteil, der in die Zigtausende gegangen ist. Das kann auf gar keinen Fall so weitergehen. Wir brauchen den Vermittlungsausschuß. Er ist ein politischer Ausschuß. Er muß aber seiner Funktion dienen und eine politische Vermittlung über überschaubare, qualifizierte Gesetze leisten. Deshalb ist es dringend notwendig, daß wir diese Überprüfung sine ira et studio vornehmen. Es geht hier auch um das Ansehen des Bundestages.
Deshalb bitte ich, daß der Bundestag dem Beschlußantrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zustimmen möge. - Vielen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Sie gestatten eine Zwischenfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Jenninger.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Jenninger (NA), 1982-04-29:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, würden Sie mir in folgenden zwei Feststellungen zustimmen? Erstens. Weder der Vermittlungsausschuß noch der Deutsche Bundestag war der Erfinder dieses Haushaltsstrukturgesetzes, sondern das hat uns die Bundesregierung zugemutet. Zweitens. Es ist ein Unterschied zu machen, ob ein Gesetzentwurf vom Bundesrat, auch wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, in das Vermittlungsverfahren gebracht werden kann oder gebracht wird, indem nämlich dann der Bundesrat die Möglichkeit hat, ein bestimmtes Vermittlungsbegehren zu einem bestimmten Punkt geltend zu machen, oder ob es der Fall ist, der hier eingetreten ist,
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode -.
daß der Bundesrat das Gesetz als Ganzes ablehnt, dann aber die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß anruft, und in diesem letzteren Fall - das ist die Besonderheit dieser Situation - alles zur Disposition steht, was im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf geregelt werden sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Verzeihung, Frau Abgeordnete. Ich darf Sie auf die Zeit aufmerksam machen. Wir sind mit der Zeit sehr großzügig gewesen.