Eilers (NA), 1975-01-30:
Ich muß Ihnen sagen: Ich weiß, daß 1972, in der letzten Phase der damaligen Bundesregierung, dieses Baby-Jahr von Ihnen kaputtgemacht worden ist.
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Ich weiß, daß Ihre Partei im Ausschuß und auch im Plenum mitgestimmt hat, als die Neuberechnung der Rente nach Mindesteinkommen zur Entscheidung stand.
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Meine Fraktion ist darüber hinaus darum bemüht, die unwürdige Diskriminierung von Frauen in der Entlohnung überhaupt zu beseitigen, selbstverständbei voller Wahrung der Tarifautonomie. Ich möchte heute und an dieser Stelle an die Tarifvertragsparteien appellieren, bei den anstehenden Tarifverhandlungen noch bestehende Leichtlohngruppen abzuschaffen, gerechtere Bewertungskriterien für die Arbeit von Männern und Frauen zu finden. Von privaten und öffentlichen Arbeitgebern erwarten wir,

Frau Eilers ({2})
daß Frauen innerbetrieblich nach den vereinbarten Lohnkriterien dann auch gerecht eingruppiert werden. Ein Land wie die Bundesrepublik, das in der Lage ist, Arbeitsplätze für Millionen von Ausländern zu schaffen, sollte wohl auch in der Lage sein, eine gerechte Entlohnung und damit eine entsprechende soziale Absicherung aller in diesem Lande beschäftigten Arbeitnehmerinnen zu erreichen.
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Mit der bezahlten Freistellung berufstätiger Elternteile von der Arbeit, wenn ein im Haushalt lebendes kleines Kind erkrankt ist, konnten wir helfen, mit familiären häuslichen Pflichten belastete Personengruppen zu entlasten. Mütter kleiner Kinder erhalten eine Haushaltshilfe oder ein angemessenes Entgelt für eine solche Hilfe, wenn sie selbst schwer erkrankt sind oder sich einem ärztlich verordneten Kuraufenthalt unterziehen müssen.
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Ich glaube, das ist ein maßgeblicher Schritt, der hier getan worden ist, um jungen Frauen wirklich einen Regenerationsprozeß zu ermöglichen.
Durch das Heimarbeitsgesetz konnte die rechtliche und finanzielle Situation vieler besonders schutzbedürftiger Frauen verbessert werden, die sich zu Hause noch etwas hinzuverdienen wollen.
Seit Beginn dieses Jahres erwerben die Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters bei der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Vor Inkrafttreten dieser Änderung des Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzes geborene Kinder können durch einfache Erklärung die 'deutsche Staatsangehörigkeit nachträglich erwerben. Damit ist einem berechtigten Anliegen der Frauen aus sogenannten gemischt-nationalen Ehen entsprochen worden.
Weiterhin ist in diesem keinesfalls vollständigen Katalog die Reform der Ehe- und Familienrechtsgesetzgebung zu nennen. Ein Teilstück daraus, das Namensrecht, steht morgen im Parlament zur Entscheidung an. Mit diesem Gesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für die Partnerschaft in der Ehe schaffen. Mit der für dieses Jahr vorgesehenen Verabschiedung des gesamten Gesetzeswerks haben wir dann die rechtliche Gleichstellung der Frau innerhalb der Familie erreicht. Die sogenannte Hausfrauenehe ist dann nicht länger gesetzlich fixiert, vielmehr gehen wir davon aus, daß die Ehepartner die Aufgabenverteilung in der Ehe in gegenseitigem Einverständnis regeln können. Eine Frau soll nach unseren Vorstellungen an allen Entscheidungen beteiligt sein, die sie, ihren Ehepartner und ihre Kinder betreffen. Jede Tätigkeit für die Familie und im häuslichen Bereich ist der Erwerbstätigkeit des anderen Partners gleichzusetzen.
Konsequent und folgerichtig soll daher eine Frau, die sich während ihrer Ehe ganz oder überwiegend der häuslichen Pflicht gewidmet hat, auch an der Alterssicherung ihres Partners beteiligt sein, wenn die Ehegemeinschaft aufgelöst wird. Wir betrachten es heute als selbstverständlich, daß Anrechte auf Altersversorgung auf eine Frau übergehen, deren
Mann verstorben ist. Es ist daher nach den Vorstellungen meiner Fraktion nur sozial gerecht, die ses Partnerschaftsprinzip künftig auch bei Auflösung einer Ehe durch Scheidung anzuwenden. Im Eherechtsreformgesetz ist eine solche soziale Absicherung der wirtschaftlich schwächeren Ehepartner im Falle der Scheidung vorgesehen. Dabei sind durchaus im Sinne der von uns vertretenen sozialen Chancengleichheit solche Fälle denkbar, in denen eine gutverdienende Ehefrau Anrechte auf Absicherung an ihren Partner abzutreten hat. Auch unter dieser rechtlichen Konstruktion, dem Versorgungsausgleich, verstehen wir Partnerschaft.
Es wird sich in den Ausschußberatungen der nächsten Monate zu erweisen haben, ob und inwieweit die Opposition in diesem Hause uns hierin folgt. Dann wird sich zeigen, ob es der Opposition ernst ist mit ihrer später entdeckten Partnerschaftsrente. Denn in den abschließenden Beratungen des Versorgungsausgleichs, die in Kürze im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie im Rechtsausschuß aufgenommen werden, soll erstmalig ein solches Rentensplitting angestrebt werden, das zunächst nur für geschiedene Partner gilt. Bis jetzt hat die Opposition im Deutschen Bundestag nicht erkennen lassen, ob sie dieses Grundkonzept mitzutragen bereit ist, ob sie eine Partnerrente also wirklich anstrebt. Ich möchte sagen, wir sehen in dieser Möglichkeit, hier eine Gesetzeskonzeption zu fassen, einen ersten Schritt, um damit auch die soziale Sicherung der Frau im allgemeinen später weiter zu entwickeln.
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Die im übrigen von der CDU/CSU angestellten Modellüberlegungen zur Partnerrente betonen allzu-deutlich die Vorteile eines neuen Rentensystems, dafür werden die beträchtlichen Nachteile aber verschwiegen. Wenn die Opposition angeblich eine gerechte Verteilung der Rentenansprüche erreichen will, die Rentner besser stellen und Zeiten der Kindererziehung bis zum dritten Jahr als Beitragsjahre anrechnen will, soll sie sagen, mit welchen Kosten dies verbunden ist, und welche Finanzierungsvorschläge sie hierfür unterbreitet. Die von der CDU/CSU demgegenüber behauptete Kostenneutralität muß daher auf das heftigste bestritten werden, zumal bisher keinerlei Zahlen auf den Tisch gelegt worden sind und wir immer wieder versucht haben, von den politischen wie parlamentarischen Gremien der CDU/CSU dazu Aussagen zu bekommen; das ist nicht möglich gewesen, auch nicht bei sogenanntem Hinterfragen, wie man es heute gern nennt.
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Daher muß ich also annehmen, daß es sich um einen schlichten Etikettenschwindel handelt, genauso wie die verbal vorgebrachte Forderung eines Erziehungsgeldes,
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die dann aber im Ausschuß nicht weiter verfolgt wurde, einen solchen darstellt.
Eine weitere wesentliche Arbeit dieses Parlaments und seiner Ausschüsse bestand in der von den KoaFrau Eilers ({8})
litionsfraktionen eingebrachten Gesamtreform des Schwangerschaftsabbruchs, d. h. also der Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere soll hiernach mit sozialpolitischen Mitteln und Maßnahmen das ungeborene menschliche Leben besser als bisher geschützt werden. Wir hatten hierzu den Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits für gestern erwartet, er ist aber kurzfristig verschoben worden. Ich bedaure dies außerordentlich, denn Gerüchte und Spekulationen um ein Urteil des obersten Gerichtes haben dazu beigetragen, eine erhebliche Unsicherheit zu verbreiten, vor allem bei den in dieser Frage ganz besonders engagierten und betroffenen Frauen. Gerüchte und Spekulationen können für mich und meine Fraktion nicht Gegenstand politischer Stellungnahmen sein.
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Für uns gilt - ich zitiere hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die Neuordnung des Verhältnisses der auf den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens gerichteten Maßnahmen zueinander weist Staat und Gesellschaft mehr als bisher in die Aufgabe ein, Anwalt für das Lebensrecht des ungeborenen Menschen zu sein.
Dieses Zitat aus der vom Deutschen Bundestag angenommenen Entschließung bekräftigt nochmals unsere Haltung zu dieser Frage. Im übrigen fügt sich das verabschiedete Gesetz auch an die in Osterreich und Frankreich vor kurzem in Kraft getretenen Regelungen an. Daran zeigt sich noch einmal, wie sehr die von der sozialliberalen Koaliation getragene Reform des § 218 mit der europäischen Rechtsentwicklung in Einklang steht.
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Ich darf noch einen weiteren Punkt aus der erwähnten Entschließung anführen. Danach hat sich der Deutsche Bundestag in die Pflicht genommen, weiter auf kinderfreundliche und kindgemäße soziale Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten. In wörtlicher Auslegung dieser Entschließung, Schwangeren, Kindern und Müttern zu helfen, ist meine Fraktion entschlossen, das geltende Mutterschutzgesetz zu novellieren. Die Koalitionsfraktionen werden hierzu einen Initiativantrag einbringen. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, daß es in der gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und allgemeinen wirtschaftlichen Lage nicht darum gehen kann, die bestehenden Mutterschutzfristen auszuweiten. Insofern möchte ich die Erwartungen der Arbeitnehmerinnen und ihrer Gewerkschaften im Moment nicht zu hoch schrauben. Aber unabhängig davon gibt es inzwischen eine Fülle von notwendig gewordenen Änderungswünschen, um deren Realisierung wir uns in der nächsten Zeit bemühen werden.
Meine Fraktion setzt also mit diesem Gesetzgebungsvorhaben ihre bisherigen Bemühungen fort, eine konstruktive Politik zugunsten von Frauen durchzuführen. Eine Arbeitsgruppe meiner Fraktion,
der Kolleginnen und Kollegen angehören, ist im übrigen damit befaßt, bei jeder Gesetzgebung kritisch mitzuprüfen, ob die beabsichtigten Regelungen so konzipiert sind, daß sie den Abbau der gesellschaftlichen Benachteiligungen der Frauen nachhaltig fördern.
Erfreulicherweise sind sich Frauen gerade in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße ihrer politischen Rolle und Verantwortung in der Gesellschaft bewußt geworden. In einem sehr wesentlichen Bereich allerdings blieben solche Erfolge bisher aus: Die politische Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag ebenso wie in den Parlamenten von Ländern, Gemeinden und Gebietskörperschaften ist unzureichend und entspricht zumeist nicht einmal dem Organisationsgrad in ihren Parteien. So fragt sich meine Partei, an der Spitze ihr Vorsitzender, ob es denn wirklich so weitergehen kann, daß Frauen bei der Besetzung öffentlicher Ämter und bei Wahlen in so extremer Weise übergangen werden. Diesem Problem werden wir uns in nächster Zeit innerparteilich verstärkt widmen. Da dieses im übrigen kein spezielles Problem einer Partei ist, könnte es auch eine dankenswerte Aufgabe der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" sein, sich dieser Frage anzunehmen. Wenn ich also eine stärkere Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag fordere, dann geschieht das nicht aus billigen Proporzgründen. Ich meine vielmehr, daß Frauen aus ihren speziellen Erfahrungsbereichen heraus die Gesetzgebungsarbeit dieses Hauses bereichern und wesentliche Anregungen vermittelnd mitgestalten sollen.
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Wenn auch seit Bestehen des Deutschen Bundestages diesem Haus stets relativ wenige Parlamentarierinnen angehört haben, so darf ich doch mit einigem Stolz auf frühere Fraktionskolleginnen verweisen, die hier Vorbildliches geleistet haben: Elisabeth Selbert, die bereits im Parlamentarischen Rat dabei war, hat an dem in unserem Grundgesetz verankerten Gleichberechtigungsgebot maßgeblichen Anteil. Jeanette Wolff hat sich insbesondere der jüdischen Mitbürger angenommen und sich der materiellen Wiedergutmachung der im Dritten Reich begangenen Unrechtstatbestände gewidmet. Als weitere Gruppenvertreterin darf ich hier Lisa Korspeter nennen, die morgen ihren 75. Geburtstag begehen wird.
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Sie hat sich hauptsächlich dafür eingesetzt, Flüchtlinge und Vertriebene wieder einzugliedern. Louise Schroeders verdienstvolle Arbeit in diesem Hause, aber auch während einer besonders schwierigen politischen Phase in Berlin möchte ich ebenso hervorheben wie die weitgespannte politische Arbeit meiner Fraktionskollegin Helene Wessel.
Die verdienstvolle Arbeit der ersten Ministerin, die von meiner Fraktion gestellt wurde, Käte Strobel, deren politische Initiativen zum Teil noch in dieser Legislaturperiode aufgearbeitet werden - wenn ich z. B. an die kürzlich verabschiedete Lebensmittelrechtsreform denke -, in die ich selbstverständlich auch die nicht namentlich genannten

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weiblichen Fraktionsmitglieder einbeziehen möchte, wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion weitergeführt werden.
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Ich möchte dabei aber auch zwei Frauen erwähnen, die auf der anderen Seite dieses Hauses saßen. Ich weiß, welche Verdienste sich Helene Weber ({15}) und Dr. Marie-Elisabeth Lüders ({16}) in diesem Hause erworben haben.
({17}) : Was ist mit Frau Dr. Probst?)
Die Frau voll in die Gesellschaft zu integrieren, sie in allen Lebensbereichen, in der Familie, am Ausbildungs- und Arbeitsplaz, in den Körperschaften meiner Partei, im öffentlichen Leben überhaupt zu einer Partnerin mit gleichen Rechten und Pflichten werden zu lassen, bleibt das politische Ziel meiner Partei. Wir werden - und das sollte realistischerweise nochmals gesagt werden - eine solche soziale Chancengleichheit für Frauen weder von heute auf morgen realisieren noch durch Gesetze gewissermaßen von oben verordnen können. Verordnen wollen wir aber auch kein allgemeinverbindliches Leitbild der Frau, auch nicht das einer berufstätigen Frau. Diese von der Opposition immer wieder verbreitete Behauptung kann auch nicht durch ihre ständige Wiederholung an Wahrheitsgehalt gewinnen. Wir treten für die Wahlfreiheit der Frauen ein. Sie sollen sich zum gegebenen Zeitpunkt zwischen beruflichen und familiären Pflichten frei entscheiden können oder eine Kombination von beidem anstreben. Dies setzt jedoch voraus, daß sie ihre Wahl wirklich frei treffen können, daß sie einen Beruf erlernt haben, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Haben sie sich jedoch für eine außerhäusliche Tätigkeit neben der Familie entschieden, dürfen wir sie nicht mit dieser Doppelbelastung allein lassen, dan müssen wir ihnen entsprechende Hilfen an die Hand geben.
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Ich bin mir durchaus bewußt, daß den Frauen dadurch eine erhebliche Last aufgebürdet wird, die sich oft bis zur Unzufriedenheit steigern kann. Die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Lebensbereichen entscheiden zu können, bringt ihnen zugleich auch die Pflicht der Entscheidung. Entscheiden können bedeutet Selbständigkeit und Emanzipation.
Ein Appell sei auch hier an die Männer in unserer Gesellschaft gerichtet, an die politisch Verantwortlichen ebenso wie an die Millionen von Männern, die echte Partner von Frauen sein wollen. Für die von uns Sozialdemokraten angestrebte volle Integration der Frauen können Staat und Gesellschaft zwar Hilfen anbieten, teils um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, teils um unerträgliche Belastungen zu mindern; damit müssen aber auch die tätige Mithilfe, das Nachdenken und wohl nicht selten auch ein Umdenken der Männer in unserer Gesellschaft einhergehen, um die Gleichberechtigungsprinzipien zum Durchbruch kommen zu lassen.
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Den Frauen der Bundesrepublik sei daher heute noch einmal das Motto, das sich sozialdemokratische Frauen für dieses Internationale Jahr der Frau gesetzt haben, zugerufen: Klagt nicht - organisiert euch!
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