Hübner (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich jetzt versuche, nach vielem, was heute morgen schon gesagt worden ist, einige Worte in unser eigenes Stammbuch zu schreiben. Wir selbst haben uns diesen Rechtsstaat, so wie er steht, gebaut, und zwar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieser Rechtsstaat, der diesen Freiheitsraum schützt, lebt, erneuert und entfaltet sich aber nur in einer ständigen Abwägung der Grundrechte, die, wie Justizminister Dr. Heinemann heute morgen schon sagte, der Verfassung an sich vorgegeben sind. Diese Grundrechte finden ihre natürlichen Grenzen dort, wo der einzelne sich selbstverständlich in seiner Persönlichkeit entfalten soll und muß, wo aber die Rechte anderer berührt werden, wo es eventuell dazu kommt, daß der eine meint, bei der Entfaltung seiner Rechte ständig und manchmal auch bösartig auf den Füßen der anderen herumstehen zu können. Diese Grundrechte finden ihre Grenze, wo das Allgemeinwohl betroffen ist. Meine Damen und Herren, all das ist schon kein Kinderspiel, wenn es sich bei Schönwetter abspielt.
Diese Konfliktsituation wird aber dann deutlich, wenn es auf eine Zerreißprobe ankommt, wenn nämlich diese Grenzen der Grundrechte zueinander spektakulär sichtbar gemacht werden oder wenn sich auf diese Grenzen hin Aggressionen freisetzen. Ein größerer Politiker, als ich es bin, hätte zu seinen Lebzeiten die heutige Lage schlicht und einfach so charakterisiert: Die Situation ist da. Wenn die Situation da ist, muß man als Politiker Positionen beziehen, und nicht nur das. Man muß das nach draußen hin deutlich und sichtbar machen. Man muß diese Verantwortung klarmachen oder, wenn ich es ganz aktuell ausdrücke, man muß sie auch als politisch Verantwortlicher demonstrieren.
Das geschieht auf zweierlei Art. Man hat einmal die Ursachen zu erforschen; daran begeben wir uns in den nächsten Wochen. Man hat sich aber mit den Wirkungen, die aus den Ursachen entstanden sind, schon jetzt auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich da aus den Erfahrungen der letzten Wochen eins sagen: Es darf für den Bürger im Rechtsstaat keinen Zweifel daran geben, daß Legalität sich nicht dosieren läßt.
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Der Bürger muß wissen, daß seine Meinungsfreiheit geschützt ist, aber er muß genauso wissen, daß auch seine Sicherheit schutzwürdig ist, wenn es um diese Grenzbereiche geht.
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Um es deutlicher zu sagen: Es darf in der Abwehr dieser Wirkungen keine Schwankungen in der Verhältnismäßigkeit der Mittel geben. Oder noch deutlicher: Wechselbäder je nach politischem Tageshoroskop kann weder der Bürger verstehen und begreifen, noch können es die von den Bürgern bestellten Ordnungshüter aushalten.
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Es geht nicht, daß man, wie gehabt, einmal mehr und einmal weniger Gesetz, einmal mehr und einmal weniger Gerechtigkeit gelten läßt. Meine Damen und Herren, das Volk in diesem Rechtsstaat hat den Anspruch darauf, die von ihm so und nicht anders gewollte Ordnung funktionsfähig zu sehen.
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Das bedingt aber zugleich, daß dabei der Hüter der Ordnung, der ja von seinem Volke bestellt ist, nicht, wie Heide Jorgensen, der Reichspolizeichef von Dänemark, es im vergangenen Jahr formuliert hat, zu dem Einsamsten werden darf, der vielen Gruppen gegenübersteht. Sie sehen dabei zugleich, daß wir nicht einmal den Anspruch erheben können, daß das nur ein nationales Problem bei uns ist.
Lassen Sie mich den Kreis schließen. Jeder in diesem Volke muß sicher sein, daß die Verantwortung ausschließlich und letzten Endes bei der Politik liegt. Lassen Sie es mich für mich verpflichtend und wohl für alle geltend so sagen: Das gilt für uns Parlamentarier hier im Bund und in den Ländern. Das gilt genauso für die von uns eingesetzten Regierungen im Bund und in den Ländern. Ich darf es vielleicht auf diesen Nenner bringen: Es darf niemand daran zweifeln, daß für alles, was hier geschieht, nur wir, die wir die Politik verantworten,

den Kopf hinzuhalten haben. Wir haben den Kopf hinzuhalten, damit nicht andere, auch und gerade jene, die von unseren Entscheidungen abhängig sind, sich ihren Kopf darüber zerbrechen müssen, welches Verhalten oder welche Haltung wir in diesen Fragen einnehmen.
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