Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern
habe ich gemeinsam mit dem Zeithistoriker Conze seine
neue Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt. Das
Kapitel zum Kosovo-Krieg ist mit dem Titel „Die Rückkehr des Krieges nach Europa“ überschrieben. Dies hat
mir noch einmal die leidenschaftlichen Diskussionen in
Erinnerung gerufen, die wir in Deutschland - auch hier
im Hohen Hause - damals, vor zehn Jahren, miteinander
geführt haben. Die Entscheidung, uns auf dem Balkan
auch militärisch zu engagieren, haben wir uns miteinander nicht leicht gemacht. Diese Entscheidung hat Geschichte geschrieben. Selbstverständlich ist dies auch
Anlass, dass wir uns selbst immer wieder Rechenschaft
darüber ablegen, was wir erreicht haben.

Ethnische Spannungen auf dem Balkan sind geblieben; aber das Gespenst des Krieges - das ist das Entscheidende - wurde gebannt. Das haben wir gemeinsam
mit anderen erreicht. Darauf können wir stolz sein.

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Auch all die Horrorszenarien, die noch vor einem Jahr
mit Blick auf die Unabhängigkeit des Kosovo an die
Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten. Mittlerweile
haben 58 Staaten den Kosovo anerkannt, darunter - mit
Ausnahme Bosniens und Serbiens - sämtliche Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Die überwältigende
Mehrzahl der Staaten in der Region setzt auf Kooperation
und auf Stabilität. Das bedeutet für die Menschen Chancen auf Aussöhnung und die Perspektive einer friedlichen
gemeinsamen Zukunft. Das ist doch das, was wir gemeinsam wollten. Das ist das, was wir erreicht haben.

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Auch Serbien - das sollten wir nicht übersehen agiert inzwischen besonnener, bei allem Beharren auf
seinem vermeintlichen Rechtsanspruch. Auch Serbien
ist bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. Sowohl die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo als auch eine Reihe von Gedenktagen im Februar
und im März sind einigermaßen friedlich verlaufen. Wer
sich erinnert, wer die Bedeutung symbolträchtiger Jahrestage auf dem Balkan kennt, der weiß, dass das alles
andere als selbstverständlich ist. Dass es diesmal ruhig
geblieben ist, ist auch ein Fortschritt.

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Dennoch sind die Herausforderungen, vor denen der
Kosovo steht, gewaltig. Der Aufbau der Wirtschaft ist
durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt
besonders schwierig. Hinzu kommt der Kampf gegen
Korruption und organisierte Kriminalität. All das sind
Riesenaufgaben. Manches geht voran. Letzte Woche ist
Kosovo Mitglied im Internationalen Währungsfonds geworden. Vergangenen Sommer ist die kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger, nicht zu
unterschätzender Grundstein dafür, dass Kosovo-Albaner, Kosovo-Serben und Angehörige anderer Volksgruppen - wenn auch noch nicht miteinander - jetzt fürs
Erste friedlich nebeneinander leben können.

Mit EULEX hat die Europäische Union die bisher
größte zivile EU-Stabilisierungsmission geschaffen. Sie
wird von allen maßgeblichen Akteuren unterstützt: vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der Regierung
Kosovos, auch von der Regierung Serbiens. Wie Sie wissen, hat Präsident Tadic dies schon Ende 2008 in seinem
Schreiben an Javier Solana ausdrücklich bekräftigt. Auch
hier fragen wir uns noch einmal: Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir miteinander so weit kommen? Deshalb sage ich: Auch das sollten wir bei allen Schwierigkeiten, die es noch gibt, wahrlich nicht gering schätzen.

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Wir reden heute über ein Mandat. Trotz aller Fortschritte im Kosovo, in der Gesamtregion, von denen ich
ein paar skizziert habe, wird militärische Präsenz vorerst
weiterhin erforderlich sein. KFOR ist ein Stabilitätsgarant, das sehen nicht nur die Menschen im Kosovo so,
sondern auch die in der gesamten Region, selbst die in
Serbien, wie wir inzwischen wissen. Leider gibt es immer noch einige, die zündeln, Stichwort „Mitrovica“, um
ein Beispiel aus jüngster Zeit zu nennen.

Trotzdem spiegelt die Absenkung der Truppenstärke
im diesjährigen Mandat die insgesamt positiven Entwicklungen in der Gesamtregion wider. Damit der unabhängige Kosovo sobald wie möglich Verantwortung für
die eigene Sicherheit übernehmen kann, hilft KFOR
eben auch beim Aufbau und bei der Ausbildung kosovarischer Sicherheitskräfte.

Die Fortschritte im Kosovo sind sicherlich das Ergebnis unserer beharrlichen, wie ich mich erinnere, nicht immer einfachen, aber immer an den Realitäten ausgerichteten Politik. Es sind vor allen Dingen Ergebnisse des
engagierten Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten
über die letzten Jahre hinweg. Deshalb sage ich: Ihnen gilt
unser ganz besonderer Dank, unsere Anerkennung.

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Sie sollten auch im kommenden Jahr auf unsere Unterstützung zählen können.

Deshalb, meine Damen und Herren, hoffe ich auf
breite Unterstützung dieses Hohen Hauses für die Verlängerung des Mandates.

Herzlichen Dank.

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