Althammer (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche vor der großen Sommerpause spricht dieses Parlament das Schlußwort zum Haushalt 1970. Dieser Bundeshaushalt war von seiner Aufstellung an in die große konjunkturpolitische Auseinandersetzung dieses Halbjahres 1970 einbezogen. Wenn Sie den Leitartikel in der „Welt" von heute lesen, dann sehen Sie, daß diese Auseinandersetzung unvermindert andauert.
Wenn der Bundeshaushalt 1970 heute verabschiedet wird, kann das Parlament von der Einnahmen-und Ausgabenseite des Bundes her jedenfalls keinen Einfluß mehr auf die Konjunkturentwicklung des Jahres 1970 nehmen. Aus diesem Grunde stellen sich zwei Fragen. Erstens: Hat die Bundesregierung inzwischen durch Maßnahmen außerhalb der Haushaltsgestaltung etwas Entscheidendes zur Stabilitätserhaltung oder Wiedergewinnung der Stabilität getan? Zweitens: Haben Regierung und Koalition wenigstens innerhalb des Haushaltes 1970 alle Möglichkeiten zur Konjunkturdämpfung genutzt? Die Antwort auf beide Fragen kann nur negativ ausfallen. Sie lautet: Nein.
Nun hat die SPD, voran Herr Minister Schiller, in der Konjunktur- und Haushaltsdebatte der vergangenen Woche immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Anlaß zum Handeln. Sie steht damit im Gegensatz zu fast allen Sachverständigen, aber das scheint sie nicht zu stören. Als Bundeskanzler Brandt am 27. Februar 1970 die Konjunkturdämpfungsvorschläge der Deutschen Bundesbank, die Schiller übernommen hatte, ablehnte, erfand er einen neuen Nebenkriegsschauplatz. Er sprach plötzlich von der Gefahr der Stagnation und der Arbeitslosigkeit. Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat darauf jüngst deutlich geantwortet. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus den Aufzeichnungen eines Interviews im Zweiten Deutschen Fernsehen vom 4. Juni zitieren:
Frage: Herr Dr. Klasen, befindet sich Ihres Erachtens die Bundesrepublik zur Zeit auf einer gefährlichen Gratwanderung zwischen Inflation und wirtschaftlicher Stagnation?
Antwort: Ich möchte es so sagen: Meines Erachtens befindet sich die Bundesrepublik im Augenblick in einer schwierigen Situation, und die Gefahr der Inflation ist unmittelbarer als die

Gefahr der Stagnation. Also es ist eine Zeit, in der wir sehr aufpassen müssen, um zu handeln, wenn es unbedingt notwendig ist.
Frage: Besteht die Problematik darin, daß, je länger eine ungesunde Konjunkturphase dauert, desto eher mit einer wirtschaftlichen Flaute zu rechnen ist?
Antwort: Genau darin haben Sie recht. Es wird immer davor gewarnt, daß wir verhindern müßten, daß eine Stagnation kommt. Tatsächlich ist es aber doch so: Wenn die Überhitzung fortdauert, wenn die Preissteigerungen sich weiter fortsetzen, dann bekommen wir ganz gewiß, wenn nicht gehandelt wird, eine wirtschaftliche Entwicklung, die die unerfreulichste von allen ist.
Das Gespenst der Arbeitslosigkeit, das der Kanzler Brandt geistern läßt, ist bei 1,7 Millionen Gastarbeitern - d. h. jeder dreizehnte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik kommt heute aus dem Ausland --- doch überhaupt nicht aktuell, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Außerdem sind Vollbeschäftigung und Stabilität gleichrangige Ziele; sie müssen keinen Gegensatz darstellen. Eine zwanzigjährige erfolgreiche Politik der CDU CSU hat das bewiesen.
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Nur die Handlungsunfähigkeit oder Handlungsunwilligkeit der gegenwärtigen Regierung haben Kanzler Brandt dazu verleiten können, hier neuer-clings einen Gegensatz zu konstruieren. Auch zu dieser Taktik nimmt der Bundesbankpräsident in dem von. mir bereits angesprochenen Interview deutlich Stellung. Ich möchte auch diesen vorletzten Absatz mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Frage: Herr Dr. Klasen, halten Sie es wirtschaftspolitisch und psychologisch für sehr geschickt, daß die Bundesregierung zur Zeit stets eine Vollbeschäftigungsgarantie gibt, obwohl das Problem der Arbeitslosigkeit, das zur Zeit als Problem stark akzentuiert wird, überhaupt nicht besteht?
Antwort: Ich glaube, das erklärt sich daraus, daß die Politiker, die sich gerne um Dämpfungsmaßnahmen, von denen sie glauben, daß sie unpopulär wären, drücken möchten, als Gegenargument auf die Arbeitslosigkeit hinweisen, weil das ein Argument ist, von dem sie sich gewisse Wirkungen versprechen.
In der Konjunkturdiskussion der letzten Wochen haben die drei Landtagswahlen vom 14. Juni eine Rolle gespielt. Viele Beobachter haben die Meinung vertreten, daß diese Regierung vor den Wahlen nicht zu handeln wage. Staatssekretär Arndt hat im „Industriekurier" vom 13. März 1970 die Parole ausgegeben : „Ruhe an der Heimatfront". Von Rednern der SPD und FDP wurde uns in der letzten Sitzungswoche vorgeworfen, wir würden nur vor der Wahl von Preissteigerungen und Geldentwertung reden. Der Kollege Junghans nannte diese Themen „kalten Kaffee", und Frau Funcke sprach von einer „tibetanischen Gebetsmühle". Ich glaube, hier hat Staatssekretär Arndt wieder das Richtige getroffen, indem er in diesem gleichen Interview vom März feststellte: „Wer recht hat, wird sich bei der Landtagswahl zeigen."
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Für die Hausfrauen und Rentner war und ist das Thema Preise und Geldwert eben kein kalter Kaffee,
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und für sie ist es, genauso wie für die Sparer, die harte Wirklichkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Brandt von heute.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahlen sind vorbei. Wir sprechen wieder von Preissteigerungen und von Geldwert, von diesen großen Sorgen unseres Volkes. Wir stellen fest: entgegen allen Beruhigungsversuchen hat sich die Lage nicht gebessert.
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Es sind sogar noch einige neue deutliche Alarmzeichen hinzugekommen. Ich glaube, der neueste Bericht der Bundesbank wird dazu einiges Deutliche ausführen.
Wir fragen jetzt, nach den Wahlen, die Regierung, ob sie nun endlich handeln will. Wir fragen den Minister Schiller, ob er heute das nicht mehr gelten lassen will, was er im Jahre 1965 als Oppositionsabgeordneter festgestellt hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Zeitschrift „Vorwärts" vorn 31. August 1965 zitieren:
Frage: Zum Schluß noch schnell ein Wort zu den besonderen Sorgen der Bevölkerung: Preise und Stabilität des Geldwerts. Was kann man da, Herr Professor Schiller, von der SPD erwarten?
Antwort: Wir sind im Juli 1965 leider bei einem jährlichen Kaufkraftverlust von 4,2 % angelangt.
Ich darf einfügen: eine damals übertriebene Zahl.
Das kann so nicht weitergehen. Die SPD hat sich ein ganz präzises politisches Ziel gesetzt. Im Jahre 1966 wollen wir die Preisssteigerungen auf 3 % herunterbringen, in den folgenden beiden Jahren 1967 und 1968 auf 2 % und schließlich im Jahre 1969 auf 1 %
Schiller hatte damals ein Programm von sieben Punkten zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagen. Es ist vielleicht ein Zufall, daß die CDU/CSU in ihrem Stabilisierungsprogramm vom Mai dieses Jahres auch sieben Punkte aufführt, die sich allerdings untereinander deutlich unterscheiden.
Wir möchten jetzt aber doch fragen: Soll nun, im .Jahre 1970, das nicht mehr gelten, was offenbar im Jahre 1965 die neueste und richtigste Erkenntnis bei der SPD war? Damals hatte die Regierung Erhard noch nicht das Stabilitätsgesetz, das nach
Schiller doch das Instrumentarium zu einer wirksamen Konjunkturpolitik liefern sollte. Jetzt plötzlich erklärt der Bundeskanzler Brandt, daß dieses Stabilitätsgesetz nicht anwendbar sei; es sei ein zu grobes Geschütz. Wir fragen noch einmal: Ist wenigstens jetzt die Zeit der Untätigkeit für die Regierung beendet, oder will sie weiterhin der Deutschen Bundesbank die ganze Last allein überlassen?
Auch hier ist eine Aussage des Bundesbankpräsidenten klar und eindeutig. Er sagte am Schluß seines erwähnten Interviews - ich darf dieses letzte Zitat des Bundesbankpräsidenten hier vortragen -:
Frage: Ist damit zu rechnen, daß die Bundesbank die Politik des knappen und teuren Geldes lockern wird, oder unter welchen Bedingungen wäre sie eventuell dazu bereit?
Antwort: Im Augenblick besteht nicht die Absicht, unsere Kreditpolitik irgendwie zu ändern, und ich sehe auch vorläufig keine Möglichkeit, das zu tun. Wenn die Bundesregierung ihrerseits zusätzliche Maßnahmen ergreifen würde, dann ist es sehr möglich, daß bei einem Wirken dieser Maßnahmen wir mit unserer Kreditpolitik die ersten sind, die mit einer Lockerung beginnen.
Letzte Frage: Aber diese Maßnahmen müßten dann ziemlich weitgehend sein?
Antwort: Die müßten wirksam sein.
Auch dazu hat sich der Minister Schiller in der Zeit, als er noch Oppositionsabgeordneter war, ganz eindeutig geäußert.
Er sagte am 14. August 1965 in Dortmund:
Wir werden dafür sorgen, daß die Bundesbank nicht mehr der alleinige Träger einer Antiinflationspolitik bleibt. Wir werden sie bei ihrem Bemühen um Währungsstabilität nicht im Stich lassen.
Ich frage noch einmal: Warum tut die SPD heute nicht, was sie damals angekündigt hat?
Man wird hinzufügen müssen: Es ist für die kleinen Leute und für den Mittelstand einfach unerträglich, daß die Bundesbank mit einem Diskontsatz von 7,5 % diese Last der Stabilisierungspolitik allein tragen soll.
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Ich darf meine einleitende Betrachtung der konjunkturpolitischen Landschaft zusammenfassen:
1. Die Deutsche Bundesbank konnte mit ihren scharfen Maßnahmen die Währungsstabilität nicht wiederherstellen, denn sie wurde von der Regierung bis heute im Stich gelassen.
2. Für den Herbst dieses Jahres droht eine neue große Teuerungswelle, wenn die Regierung auch jetzt nicht handelt.
3. Die derzeitige Bundesregierung hat das Angebot der CDU/CSU in den Wind geschlagen, gemeinsam Dämpfungsmaßnahmen zu beschließen. Diese Möglichkeit ist ungenutzt vertan worden, weil sich das Parlament morgen bis zum September vertagt.
Offenbar soll das Wort Wehners, man brauche die
Opposition nicht, auch für die Innenpolitik gelten.
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4. Der Bundesbankpräsident hat mit Recht gesagt, daß auf die Inflation die Stagnation folgt. Wenn also die Regierung weiter die Zügel schleifen läßt, kommt zu fortlaufenden Preissteigerungen und Geldwertminderungen auch Stagnation und Arbeitslosigkeit, wie es andere Industriestaaten bereits leidvoll erfahren haben.
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Das ist die düstere wirtschaftspolitische Situation und der Hintergrund, vor dem der Haushalt 1970 verabschiedet werden soll.
Ich habe eingangs die Frage gestellt, ob diese Regierung, wenn sie sich bis heute in der Wirtschafts- und Finanzpolitik schon zu keinen Taten aufraffen konnte, wenigstens im Bundeshaushalt 1970 das Äußerste zur Konjunkturdämpfung veranlaßt hat. Auch diese Frage muß leider verneint werden. Zwar wurden beim Haushalt 1970 490 Millionen DM gekürzt. So mühsam das auch sein mochte, bei einem Gesamtetat von 91,4 Milliarden DM ist das natürlich keine Sensation und konjunkturpolitisch kaum spürbar.
Die Umwandlung von 2 Milliarden DM der 2,7Milliarden-DM-Sperre in Kürzungen mag zunächst beeindrucken. Man muß dazu aber wissen, daß die Bundesregierung schon vorher erklärt hatte, sie werde diese gesperrten Beträge in diesem Jahr nicht mehr freigeben. Konjunkturpolitisch bringt auch das keinen Effekt, weil die Bundesregierung bei ihrer Diskussion und Argumentation immer von der Steigerungsrate von 8,8 %, bei der diese 2,7 Milliarden DM gesperrte Beträge bereits abgerechnet waren, ausgegangen ist, so daß hier ein neuer Effekt nicht eintritt.
Nun hatten Optimisten geglaubt, daß die vielbesprochene Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden DM wenigstens eine reale Verminderung des Ausgabevolumens des Regierungsentwurfes bringen würde. Weit gefehlt! Die Rechnung sieht so aus: Nach den Steuerschätzungen des Monats April ist mit einem Steuermehraufkommen für den Bund in Höhe von 1,6 Milliarden DM im Vergleich zum Regierungsentwurf zu rechnen. Davon wurden 1,5 Milliarden DM für die Konjunkturausgleichsrücklage verwendet und 100 Millionen DM auf ein Sonderkonto bei der Bundesbank gelegt, das nicht den Einschränkungen des Stabilitätsgesetzes für eine Verwendung des Geldes unterliegt. Mit der berühmten Konjunkturausgleichsrücklage wurde also keine Verminderung der Bundesausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht, sondern lediglich verhindert, daß ein neuer Ausgabestoß in Höhe von 1,6 Milliarden DM aus zusätzlichen Steuereinnahmen erfolgt wäre.
Auch die Reduzierung der Nettokreditaufnahme von 2,5 Milliarden DM auf 300 Millionen DM ist

mehr optischer Natur. Sie war möglich, weil die Sperre im Betrag von 2 Milliarden DM in Kürzungen umgewandelt wurde. Da die Regierung aber die Sperren selbst nicht aufheben wollte, wäre der Kreditrahmen ohnehin in diesem Jahr nicht ausgeschöpft worden.
Inzwischen wurde aber das Kreditvolumen mit der sogenannten Bildungsanleihe wieder um 1 Milliarde DM auf 1,3 Milliarden DM erhöht. Die CDU/ CSU hat sich wegen der Dringlichkeit der Geldbeschaffung gegen diese Regierungsinitiative in letzter Minute nicht gewandt. Einige kritische Worte zur Art der Veranschlagung müssen aber hier angebracht werden.
Diese Sonderanleihe wurde bisher, soweit das ersichtlich ist, nicht ordnungsgemäß nach der Bundeshaushaltsordnung veranschlagt. Nach Auffassung der modernen Finanzwirtschaft ist es sinnwidrig, bestimmte Ausgaben mit zusätzlichen Krediteinnahmen zu verbinden. Das stellt einen Rückfall in die Systematik der alten Reichshaushaltsordnung von 1922 dar
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und bedeutet in der Sache eine Wiedereinführung des außerordentlichen Haushalts, den wir mit der Haushaltsrechtsreform soeben beseitigt hatten.
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Wenn diese Bildungsanleihe nicht in die Finanzierungsübersicht aufgenommen wird, verstößt das gegen Art. 110 GG und § 11 der Bundeshaushaltsordnung, der die Vollständigkeit des Haushalts vorschreibt.
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Der Nettoneuverschuldung muß dieser Betrag zugesetzt werden; sie muß auf 1,3 Milliarden DM erhöht werden, und die Zuführung einer Rücklage muß in Höhe von 1,6 Milliarden DM auf 2,6 Milliarden DM ebenfalls erhöht werden.
Zur Neuverschuldung des Bundes in der Hobe von jetzt 1,3 Milliarden DM kommen die Kreditaufnahme und der Kreditbedarf der Sondervermögen des Bundes, insbesondere Bahn und Post, die sich heute auf 4,7 Milliarden DM beziffern, so daß allein vom Bund her im Jahre 1970 eine Beanspruchung des Kreditmarktes in Höhe von rund 6 Milliarden DM zu erwarten ist. Auch das kann man wohl nicht gerade als konjunkturdämpfendes Verhalten bezeichnen.
Es kommt aber noch ein weiterer, mittelbarer Druck ait den Kapitalmarkt hinzu. durch die Soge nannten Linssubventionen des Bundes, durch che noch einmal 3 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt mobilisiert werden sollen. Es ist heute bereits die Tendenz erkennbar, diese Zinssubventionen weiter auszubauen. Ich denke nur an die Projekte Krankenhausfinanzierung, Städtebauförderung und ähnliches. Wer diesen bequemen Weg der Finanzierung gehen will, sollte wieder einmal nachlesen, was die Deutsche Bundesbank vor Jahren zu cien Gefahren eines solchen Verhaltens gesagt hat. Ich möchte hinzufügen; es wäre meines Erachtens dringend notwendig, daß die Deutsche Bundesbank jetzt aus aktuellem Anlaß diese ihre grundsätzlichen Bedenken gegen eine Verfälschung des Kapitalmarktes durch übermäßige Zinssubventionen erneut in aller Öffentlichkeit vorträgt und ihre Warnungen noch einmal eindringlich bekräftigt.
Weil die haushaltspolitischen Maßnahmen angesichts der Konjunkturüberhitzung völlig unzureichend waren, hat sich die CDU/CSU bemüht, konstruktiv weitere Vorschläge vorzutragen, sowohl im Haushaltsausschuß wie hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Haushaltsausschuß hat die CDU/CSU rund 80 Anträge gestellt, die wesentlich der Personaleinsparung und der Ausgabenkürzung dienen sollten. Das Volumen dieser Kürzungsanträge macht die runde Summe von weiteren 2 Milliarden DM aus. Nun ist es natürlich leicht, an diesen Einzelvorschlägen herumzukritteln und das eine oder andere zu bemängeln. Wir haben einen Teil dieser Vorschläge auch in der zweiten Lesung gestellt und werden diese entscheidenden Anträge in der dritten Lesung noch einmal vortragen, um auch cien Koalitionsparteien die Möglichkeit zu geben, in dieser Stunde noch einmal einen Beitrag zur Konjunkturdämpfung zu leisten.
Ich möchte noch ein Wort sagen zu den möglichen kritischen Anmerkungen zu unseren Kürzungsvorschlägen. lch erinnere mich sehr lebhaft an die Worte von Minister Schiller bei der zweiten Lesung des Haushaltes. Er hat dort gesagt, die CDU/CSU solle Roß und Reiter nennen, wenn sie hier die Regierung kritisiere. Und er hat uns beschuldigt, wir möchten zwar den Pelz waschen, aber ihn nicht naß machen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie unsere Anträge hier auch zur dritten Lesung sehen und über sie abstimmen, wird sich herausstellen, wer in diesem Hause das Wasser fürchtet.
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Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, wie die SPD unsere Bemühungen, einen konstruktiven und zahlenmäßig deutlich bezitferbaren Beitrag zu leisten, in Einzelfällen bewertet und wie sie draußen agitiert. Es handelt sich hier um das Beispiel der Mittel für den Straßenbau. Ich darf in diesem Zusammenhang mit Genehmigung des Präsidenten ein kurzes Zitat aus dem Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 26. Februar 1970 bringen. Dort heißt es:
MinDir. Soddemann teilt mit, nach Artikel 111 GG und dein Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen über die vorläufige Haushaitsführung 1970 vom 4. Dezember 1969 dürften Neubaumaßnahmen nicht begonnen werden. In einem ergänzenden Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen über die vorläufige Haushaltsführung vom 29. Januar 1970 wurde verfügt, daß im Haushaltsentwurf 1970 vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung grundsätzlich nur bis zu der Höhe in Anspruch genommen werden dürfen, die zur Fortsetzung von Baumaßnahmen, Beschaffungen und sonstigen Leistungen, für die durch den Haushalts3288 
plan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt wurden, erforderlich sind.
In dieser Sitzung haben dann die Abgeordneten der CDU CSU den Antrag gestellt:
1. der Bundesminister der Finanzen wird ersucht, bis zur Verabschiedung des Haushalts 1970 gemäß § 6 des Stabilitätsgesetzes jeden Neubaubeginn im Inland zu untersagen.
Jetzt kommt das Entscheidende:
Ausnahmen vom Verbot des Baubeginns sind vorher dem Haushaltsausschuß mitzuteilen.
Zur Begründung wird angeführt, daß übertragbare Ausgabenreste aus dem Jahre 1969 vorhanden seien. Der Vorschlag bedeute einen Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft und solle erreichen, daß Baumaßnahmen, die im Hinblick auf die derzeitige Konjunktur aufschiebbar seien, nicht begonnen werden sollten.
In dieser ganzen Auseinandersetzung hat der Straßenbau keine Rolle gespielt, er ist von keiner Seite angesprochen worden. Wir sind davon ausgegangen, daß im Gegensatz zu den Verfügungen des Finanzministers von diesen Ausnahmemöglichkeiten natürlich in erster Linie beim Straßenbau Gebrauch gemacht werden sollte. Wie wir das Problem des Straßenbaus gesehen haben, beweist auch ein späterer Antrag der CDU/CSU, gestellt von meinem Kollegen Albert Leicht, wonach ausdrücklich von den gesperrten 640 Millionen DM im Straßenbau 200 Millionen DM sofort freigegeben und 340 Millionen DM von der allgemeinen Kürzung ausgenommen werden sollten. Dabei wurde weiter festgestellt, daß durch die Steuermehreinnahmen bei der Mineralölsteuer weitere hohe Beträge zusätzlich dem Straßenbau zufließen. Diese Anträge wurden dann einstimmig im Haushaltsausschuß angenommen.
Was ist dann draußen passiert? Draußen gehen heute SPD-Politiker herum und erzählen, daß die CDU/CSU versucht habe, den Straßenbau zum Erliegen zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier Abschriften von Briefen, in denen das Verkehrsministerium aufgefordert wird, doch draußen deutlich zu propagieren, daß der CSU-Abgeordnete Althammer gegen den Straßenbau Stellung genommen habe und ihn zum Erliegen bringen wolle.
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So sieht das draußen in der Praxis aus. Ich kann dazu nur sagen das ist eine bedauerliche politische Brunnenvergiftung. Ich möchte hoffen und meinen, daß diese Dinge mit dem, was ich hier eben ausgeführt habe, vom Tisch sein sollten.
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Ich möchte noch kurz auf den wichtigsten Kürzungsantrag eingehen, den wir auch in der dritten Lesung stellen werden. Insgesamt soll hier eine Summe von 1,8 Milliarden DM eingespart werden. Einmal ist es eine Minderausgabe von 1,5 Milliarden DM und dann eine solche von 300 Millionen DM bei den Verstärkungs- und den Reservemitteln im Personalhaushalt.
Ich möchte hier noch einmal die Frage stellen, ob sich die Koalitionsparteien nicht jetzt, in dieser letzten Minute, vielleicht doch entschließen könnten, einem solchen Beitrag zur Stabilitätspolitik ihre Zustimmung zu geben. Wir haben über die Gründe für diesen Antrag ausführlich gesprochen, und der Antrag wird in dieser Debatte auch noch ganz kurz begründet werden.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß er vor allem zwei Ziele verfolgt: Erstens einmal soll er verhindern, daß nun aus dem Gesamtetat gar keine echte Einsparung außer den 500 Millionen DM herauskommt, weil nämlich die Konjunkturausgleichsrücklage aus Steuermehraufkommen finanziert wird. Zum zweiten soll er verhindern, daß nach der Verabschiedung des Haushalts, wenn 100 °. o der bewilligten Gelder zur Verfügung stehen, ein neuer Stoß in die überhitzte Konjunktursituation von der Ausgabenpolitik des Bundes ausgeht.
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Der Finanzminister hat soviel davon gesprochen, daß eine restriktive Haushaltsführung ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturdämpfung sei. Er hat die Frage offengelassen, was geschehen soll, wenn im Sommer der Haushalt endgültig verabschiedet ist. Herr Bundesfinanzminister, ich bin der Überzeugung, daß jetzt nicht die Situation gegeben ist, wo man von diesem Wen durch hartes Fahren des Haushalts abgehen könnte. Ich muß auch ganz offen sagen, der Entschließungsantrag der SPD, der nur den Wunsch äußert, man möge, wenn möglich, weitere Einsparungen stillegen, ist mir zuwenig.
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Das Parlament sollte hier ganz klar von seiner Vollmacht der Etatgestaltung Gebrauch machen und ganz konkrete und genaue Ziele stellen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bilanz mit einem kurzen Wort abschließen, was den Haushalt 1970 betrifft. Ich werde noch ein paar Bemerkungen zu den Aussichten für den Haushalt 1971 anschließen. Die Bilanz der Regierung Brandt für das erste Halbjahr 1970 ist aus unserer Sicht absolut negativ.
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Es fehlt entweder der Wille oder die Fähigkeit, Entscheidendes auf dem Gebiet der Wirtschafts- und der Finanzpolitik zu tun. Es darf daher niemanden verwundern, daß die Fraktion der CDU, CSU dem Bundeshaushalt insgesamt ihre Zustimmung versagen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorverhandlungen für den Haushalt 1971 sind inzwischen in vollem Gange. Die Konjunkturüberhitzung hat sich entgegen allen beruhigenden Beteuerungen und Erklärungen weiter fortgesetzt. Die Preise steigen. Die schleichende Inflation, von der Minister Schiller 1965 als Oppositionsabgeordneter gesprochen hat, geht heute weiter.
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Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Althammer
- Ich habe schon auf den Leitartikel der „Welt" verwiesen, wo diese Dinge heute genau dargelegt werden.
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Man müßte annehmen, daß sich in den Etatverhandlungen 1971 diese prekäre Wirtschafts- und Finanzsituation widerspiegeln würde. In der mittelfristigen Finanzplanung, die uns erst in diesem Jahr vorgelegt worden ist, ist eine Steigerungsrate für 1971 in Höhe von 7 % vorgesehen. Dabei geht diese mittelfristige Finanzplanung von einer normalen Konjunkturlage aus und nicht von einer überhitzten Konjunkturlage, die Dämpfungsmaßnahmen erfordert. Wenn man also die heutige Wirtschaftssituation ernst nimmt, dürfte die Steigerungsrate keinesfalls 7 % oder mehr betragen. Sie müßte deutlich darunter liegen. Was wir aber nun aus den Vorverhandlungen hören, besagt, daß die Steigerungsrate nicht bei 7 % liegen soll. Man nennt jetzt die Zahl von rund 13 %. Hier wird sich zeigen müssen, welchen Ernst die Bundesregierung angesichts dieser schwierigen Situation den laufenden Preiserhöhungen und dem Verlust der Geldwertstabilität beimißt. Es wird sich zeigen müssen, ob der Herr Bundeskanzler bereit ist, den Bundesfinanzminister zu unterstützen, und wie sich der Bundeswirtschaftsminister in dieser Situation verhalten wird.
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Wir jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen in solchen Steigerungsraten von 13 % ein akutes Alarmzeichen. Sollte sich das als wahr herausstellen, dann manifestiert sich hier nach unserer Meinung, daß diese Regierung offenbar von einer laufenden Geldentwertung und damit künstlich überhöhten Steuereinnahmen auf die Dauer ausgeht, um ihre sogenannten inneren Reformen zu finanzieren.
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Wenn das geschehen sollte, können wir heute schon sagen, daß diese inneren Reformen dann jedenfalls keinen Schuß Pulver wert sind, weil sie mit einer Dauerinflation einfach zu teuer bezahlt sind.
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Ich möchte auch noch deutlich sagen, daß wir von der CDU CSU nicht mehr bereit sind, im Jahre 1971 etwa die gleiche Methode hinzunehmen, für die man im Jahre 1970 mit diesen Sperren vielleicht noch einiges Verständnis haben konnte wegen der drängenden Zeitnot. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie für das Jahr 1971 unter den gegenwärtigen Gesichtspunkten einen konjunkturgerechten Haushalt vorlegen wollen, dann erinnere ich Sie an die Vorschläge, die Sie als Abgeordneter der Opposition in diesem Hause gemacht haben. Sie haben damals von einem Kernhaushalt und von einem Eventualhaushalt gesprochen.
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Wir sind der Auffassung, daß es der saubere und 
klare Weg wäre, dem Parlament ein volles Mitwirkungsrecht in der Form zu geben, daß man einen solchen Kernhaushalt, den Konjunkturbedürfnissen angepaßt, macht und allenfalls weitergehende Wünsche für einen solchen Eventualhaushalt zurückstellt, aber nicht mit einem solchen - wie es hier den Anschein hat - neuen Boom von der Einnahmen- und Ausgabenseite her die Konjunktursituation anheizt.
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Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien möchten bitte zur Kenntnis nehmen, daß nicht nur die CDU/CSU die Ernsthaftigkeit ihrer innenpolitischen Arbeit messen wird an dem konkreten Verhalten der nächsten Tage und Wochen - nicht nur hinsichtlich des Haushalts, sondern auch der sonstigen überfälligen Maßnahmen -, sondern auch - das haben wir gesehen, und wir werden es weiter sehen - die Mehrheit des deutschen Volkes diese Regierung an diesen entscheidenden Fragen mißt. Wir müssen feststellen, daß dieser Maßstab bisher ein vernichtendes Urteil für diese Regierung abgibt.
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