dichgans (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU möchte ich Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Gewiß ist es eine wichtige Aufgabe, die Arbeit unseres Parlaments unserer Bevölkerung anschaulich zu machen. Unter dieser Überlegung haben wir uns auch in unserer Fraktion sehr eingehend mit diesen beiden Anträgen befaßt. Es ist nur die Frage: Ist das, was Sie wollen, überhaupt erreichbar?
Wir haben ja heute schon die Öffentlichkeit der Plenarsitzung. Bitte, sehen Sie morgen einmal in der Zeitung nach, wieviel Zeilen der Bericht über die heutige Plenarsitzung ausmachen wird. Wenn Sie sehen, daß eine zehnstündige Debatte zuweilen nur zehn bis fünfzehn Zeilen in der Zeitung erhält, was können Sie dann erwarten, wenn wir außerdem noch Berichte über zwanzig Ausschüsse in der Presse sehen wollen?
Was werden wir erreichen? Wir werden erreichen, daß wir in diesen Ausschußsitzungen einige Schulklassen und einige Verbandsvertreter sitzen haben. Frage: Ist das wirklich ein politischer Fortschritt?
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch an die Arbeit der Ausschüsse denken. Die Tatsache, daß die Ausschüsse nicht öffentlich beraten, gibt jetzt diesen Beratungen den Konversationsstil, den eine gute politische Diskussion braucht. Wir haben heute dort die Möglichkeit, Einfälle zu diskutieren, auch wenn derjenige, der diesen Einfall vorbringt, noch gar nicht sicher ist, ob er ihn am Ende selbst aufrechterhält. Er kann ihn zunächst einmal zur Diskussion stellen, sich überzeugen lassen und dann am Ende eine andere Meinung äußern, als er am Anfang hatte, ohne daß das für ihn einen Prestigeverlust bedeutet.
Zum andern, wie stellen Sie sich vor, daß die schwierigen Kompromisse, vor denen wir immer wieder in den Ausschüssen stehen, in voller Öffentlichkeit ausgehandelt werden? Wenn wir die Geschäftsordnung ändern, was wird geschehen? Es werden den öffentlichen Ausschußsitzungen vertrauliche Vorbesprechungen vorgeschaltet. Das Verfahren ist dann im Ergebnis genau das gleiche, nur wesentlich komplizierter als das jetzige.
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Herr Kollege Mommer, ich habe zunächst dazu geneigt, mich Ihrem Antrag anzuschließen und zu sagen: wir wollen die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen jedenfalls als Möglichkeit in die Geschäftsordnung aufnehmen. Aber bei näherem Überlegen haben sich doch schwerwiegende Bedenken eingestellt. Solange alle Beteiligten gutwillig sind, brauchen wir überhaupt keine Geschäftsordnung; dann läuft das ganz von alleine. Die Geschäftsordnung muß aber auch dann noch funktionieren, wenn wir in diesem Hohen Hause eines Tages Kollegen haben, die die Opposition um der Opposition willen betreiben und denen es nur daran liegt, gewisse Wirkungen für die Öffentlichkeit zu erzielen. Wenn wir diese Alternative in die Geschäftsordnung hineinschreiben, Herr Mommer, werden wir sehr oft in den Ausschüssen zunächst eine einstündige Debatte darüber bekommen, ob nun öffentlich getagt werden soll oder nicht. Wir wissen alle, wie beschränkt die Zeit in den Ausschüssen ist.
Wir sind der Meinung, daß man es bei der Nichtöffentlichkeit der Ausschußberatungen lassen sollte. Es ist eben schon in einer Zwischenfrage mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Ausschüsse die Möglichkeit haben, öffentliche Anhörungen zu veranstalten. Sie sollten das häufiger tun als bisher. Die Verkürzung der Redezeit gibt uns ferner hier in diesem Plenum zusätzlich die Möglichkeit, viele abweichende Ansichten zu hören. Eine Öffentlichkeit der Ausschüsse scheint uns dafür nicht erforderlich zu sein.