Peer Steinbrück (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Riesenhuber, ich
glaube, wir kennen uns seit der zweiten Hälfte der 70erJahre. Nehmen Sie mir deshalb das folgende Kompliment als aufrichtig ab: Sie sind mit Abstand der eleganteste Tänzer am Podium dieses Deutschen Bundestages.

({0})

Der gerade debattierte Jahreswirtschaftsbericht,
meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich eine Verunsicherung der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der
Perspektiven für dieses Jahr und wahrscheinlich auch
noch für das nächste Jahr. Diese Verunsicherung ist natürlich ganz maßgeblich geprägt von den wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, mit denen wir es in Europa mit Blick

auf die Situation in vielen europäischen Partnerländern
zu tun haben. Das ist kein Wunder, kein Wunder bei den
wirtschaftlichen Verflechtungen, mit denen wir es zu tun
haben, und kein Wunder bei einem so exportgetriebenen
Wachstums- und Wirtschaftsmodell, wie wir es in
Deutschland haben.

Fünf Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, 2007/08 eskalierend, haben wir es immer noch mit
deren nicht bewältigten Folgen zu tun. Die Krise stellt
die Frage nicht nur nach dem Zusammenhalt in Europa,
sondern auch nach der Zukunft in Europa. Sie hat einige
Länder nicht nur in eine Rezession, ja in eine Depression, sie hat einige Länder in eine Situation der Austerität getrieben, angesichts der sich die Frage nach der sozialen und politischen Stabilität dieser Länder stellt.

({1})

Deshalb bleibe ich dabei, dass diese Krise sehr viel mehr
kosten könnte als Geld. Das wird gelegentlich unterschätzt in all den europapolitischen Debatten, die wir
führen.

Die ungelöste Krise hat auch etwas mit der Ursachenanalyse gerade dieser schwarz-gelben Bundesregierung
zu tun. Viel zu lange hat die Regierung von Frau Merkel
so getan, als ginge es im Wesentlichen um eine Verschuldungskrise anderer Länder, einzelner Staaten. Das
ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die fällt Ihnen und den
deutschen Steuerzahlern jetzt auf die Füße; denn die
Konsequenz dieser Ursachenanalyse ist, dass wir mit unserem politischen Gewicht, mit unserer ökonomischen
Kraft in Europa einen Sparkurs, Konsolidierungszwänge
durchgesetzt haben, was von den betroffenen Ländern
zunehmend nicht nur als nachteilig, sondern sogar als
gefährlich empfunden wird.

({2})

Diese Länder fragen sich, ob das Spardiktat, für das wir
verantwortlich sind, eine lebensbedrohende Dosis oder
eine lebensfördernde Dosis enthält. Das ist exakt die
Frage, vor der wir stehen.

Die Krise in Europa ist also nicht maßgeblich auf eine
Verschuldungskrise zurückzuführen, sondern sie ist in
weiten Teilen nach wie vor eine Krise labiler Banken
und ungezähmter Finanzmärkte.

({3})

Das lässt sich leicht belegen; denn in der sehr kurzen
Zeit zwischen Oktober 2008 und Dezember 2010 wurden die Banken europaweit mit insgesamt - stellen Sie
sich das einmal vor! - 1,6 Billionen Euro Staatshilfen
gerettet. Das entspricht ziemlich exakt dem Jahreseinkommen aller Deutschen zusammen. Hier liegt deshalb
der Hase im Pfeffer.

Es gibt Finanzinstitute in Europa, denen es gelungen
ist, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen. Sie
haben ein Drohpotenzial, das lautet: Wenn ihr mich nicht
rettet, bricht eure Volkswirtschaft zusammen; und im
Übrigen bin ich so groß, dass ich gar nicht scheitern
darf, und deshalb werden mich die Staaten finanzieren



müssen. - Diejenigen, die die Haftenden in letzter Instanz sind, sind die Steuerzahler in diesen Staaten. Die
Folge ist die steigende Schuldenlast gewesen, die jetzt
aber als Ursache dargestellt wird, obwohl sie eine Konsequenz, eine Folge dieser Entwicklung ist.

({4})

Das beste Beispiel ist übrigens Irland. Irland galt einmal als Musterknabe der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion. Ich kann mich erinnern, dass es vor
über zehn Jahren Empfehlungen aus den Reihen der FDP
gab, wir sollten uns an Irland ein Beispiel nehmen,

({5})

auch und gerade ordnungspolitisch, auch und gerade
hinsichtlich der Deregulierung und der Privatisierung.
Es ist erstaunlich, dass das Kurzzeitgedächtnis einigen
Parteien mehr nützt als anderen, wenn man sich daran
erinnert, dass die FDP uns dieses Irland in mehreren Reden im Deutschen Bundestag als nachahmenswert vorgehalten hat.

Irland musste inzwischen Mittel in der sagenhaften
Größenordnung von 269 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung aufwenden, um seine Banken zu stützen
- fast 270 Prozent; das entspricht fast dreimal seiner
jährlichen Wirtschaftsleistung -, um die irischen Banken
vor einem Kollaps zu bewahren. Deshalb war es kein
Wunder, dass die irische Staatsverschuldung, die im
Jahre 2007 mit 25 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, relativ niedrig war, nun inzwischen über
100 Prozent beträgt.

Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung kommt aber in der Analyse der Bundesregierung schlichtweg nicht vor. Ich zitiere die Bundeskanzlerin aus einer Regierungserklärung vom Oktober des
letzten Jahres:

… die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben,
… sind auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit,

- nicht falsch sie sind auf die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten sowie auch auf Gründungsfehler des Euro
zurückzuführen.

Das alles ist nicht zu dementieren. Der Punkt ist aber:
Der labile Bankensektor und die Finanzmarktkrise kommen dabei nicht vor.

({6})

Das Gegenteil stimmt aber nicht nur für Irland, wie
Sie wissen. Das Gegenteil stimmt auch für Spanien, das
übrigens vorher eine günstigere Verschuldungsquote
hatte als Deutschland. Und der nächste Fall, der uns hier
im Deutschen Bundestag beschäftigen dürfte, wird, wie
ich befürchte, im März Zypern sein. Es hat einen Bankensektor, dessen Bilanzsumme so aufgebläht ist, dass
sie fünf- bis sechsmal so hoch wie die jährliche zypriotische Wirtschaftsleistung ist. Auch andere Faktoren, die
im Fall von Zypern eine Rolle spielen, werden uns in
den Debatten hier noch sehr stark beschäftigen.

Das Ergebnis dieser Politik ist, dass sich die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie auch
die anderer europäischer Länder in einer riesigen Haftungsunion befinden und vom Geschäftsgebaren einzelner Banken abhängig sind. Sie sind abhängig von Fehlentscheidungen der Risikoignoranz, der Renditejagd
dieser Banken und haften in letzter Instanz. Das ist grotesk und verletzt zunehmend das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

({7})

Das berührt eine Gretchenfrage der sozialen Marktwirtschaft, nämlich, ob in einer sozialen Marktwirtschaft
Haftung und Risiko zusammenfallen. Deshalb sage ich
häufiger, dass diese Krise nicht nur Geld und Vertrauen
kosten kann, sondern eventuell auch das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Ordnung, weil viele Menschen den
Eindruck haben, dass sie die Geschädigten sind und für
Schäden haften müssen, die andere verursacht haben, die
aber zu deren Folgekosten nicht herangezogen werden.

Bei der Bundesregierung wird die neue Bankenunion
zu einer Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen; denn anstatt beim Europäischen
Rat Ende Juni 2012 endlich einen europäischen Abwicklungsmechanismus zu etablieren und damit die Staatshaftung zu beenden oder zumindest deutlich einzugrenzen,
haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
zugestimmt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in Zukunft - jetzt kommt es - Banken direkt rekapitalisieren kann, und das, obwohl weite Teile von Ihnen
im Haushaltsausschuss vorher aus einer richtigen Erkenntnis heraus explizit das Gegenteil beschlossen haben. Jetzt haften die Steuerzahler in Deutschland nicht
nur für die Banken im eigenen Land - siehe das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Folgegesetze, die wir
hier gemeinsam beschlossen haben -, sondern auch für
Banken in der gesamten Euro-Zone.

Richtig ist, Sie haben eine Konditionierung vorgenommen, Herr Schäuble und Frau Merkel. Sie haben die
Konditionierung vorgenommen, dass vorher eine Bankenunion geschaffen werden muss. Es fällt auf, wie
lange Sie die Schaffung der Bankenunion vor sich herschieben, sodass diese Union garantiert nicht vor dem
magischen Datum im September 2013 gegeben sein wird
- das hätte nämlich zur Folge, dass Banken dann direkt
rekapitalisiert werden könnten und eine gewisse Empörungswelle auch bei deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern zu erwarten wäre -, sondern erst im Folgejahr nach der Bundestagswahl. Das ist das, was ich als
Schleiertanz bezeichne, Herr Kauder.

({8})

Was, so frage ich, nützt eine bessere Bankenaufsicht
auf europäischer Ebene, wenn das Kind bereits in den
Brunnen gefallen ist und der Steuerzahler weiterhin der
Haftende in letzter Instanz ist? Sagen Sie den BürgerinPeer Steinbrück

nen und Bürgern im Sinne von Wahrhaftigkeit endlich,
was Sie im Juni beschlossen haben. Sie haben mit Ihrer
Zustimmung auf dem Europäischen Rat Ende Juni 2012
eine Staatshaftung für Bankenrisiken in Europa geschaffen.

Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen klaren
Blick auf den Kern dieser Krise. Fünf Jahre nach dem
Bankrott von Lehman sind die Infektionskanäle aus den
Bankenbilanzen in die Staatshaushalte immer noch nicht
trockengelegt. Das heißt, wir brauchen endlich einen
Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der
Finanzmärkte. Wir brauchen ein Ende der Staatshaftung,
und wir brauchen eine Beendigung des Erpressungspotenzials großer, systemrelevanter Banken, die uns
auch hier im Deutschen Bundestag Entscheidungen abnötigen, weil wir wissen, dass ein Scheitern dieser Banken Konsequenzen hätte, die wir dem öffentlichen Wohl
schlechterdings nicht mehr zumuten können.

({9})

Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Haftende in letzter Instanz.

Sie legen heute einen Antrag vor mit dem Titel:
„Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“. Nehmen Sie es mir nicht übel - fern
jedes Florettangriffs -, aber Sie haben sich mit dem Begriff „fortsetzen“ einfach vergriffen.

({10})

Sie erwecken nämlich den falschen Eindruck, als hätten
Sie bereits in den letzten drei Jahren Grundlegendes oder
gar Wegweisendes zur Regulierung der Finanzmärkte
unternommen. Das haben Sie nicht!

({11})

- Ihre Broschüre oder Ihre Anträge mögen ja schön sein.
Das ist ja alles in Ordnung. In denen muss man auch
nicht wahrhaftig sein.

({12})

- Gemach, Gemach, keine Aufregung, keine Blutdrucksteigerung. - Das, was Sie in diesem Antrag aufführen,
ist ganz interessant. Sie führen beispielsweise das Restrukturierungsgesetz auf, weiterhin die Bankenabgabe,
die Reform der Vergütungssysteme und ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Das sind jedoch Reformmaßnahmen, die aus der Zeit der Großen Koalition resultieren.
Dafür haben Sie gar kein Urheberrecht.

({13})

Sie sollten mit dem Urheberrecht vorsichtiger sein. Die
Maßnahmen sind alle in der Großen Koalition angelegt
worden. Die Vorarbeiten zum Restrukturierungsgesetz in
Deutschland stammen noch aus der Feder von Frau
Zypries und von mir. Die Bankenabgabe ist angelegt

worden in der Großen Koalition. Dem Thema des Verbots von Leerverkäufen habe ich mich erstmals zugewandt.

({14})

- Entschuldigen Sie, Sie haben das dann nachgemacht,
und das werfe ich Herrn Schäuble auch gar nicht vor.
Das hat er ja richtig gemacht.

({15})

- Entschuldigen Sie, ich würde sehr vorsichtig sein;
denn ich hatte mich auch mit anderen Ländern darüber
abgestimmt, dass das Ganze nicht nur auf Deutschland
zu begrenzen ist, sondern sich auch auf Europa erstreckt.

Unbenommen dessen: Das, was Sie hier betreiben, ist
schlicht und einfach die Verletzung von Copyrights. Die
Reformen stammen alle aus der Großen Koalition.

({16})

Im Übrigen verweisen Sie auf Initiativen, die durchaus richtig sind: die Regulierung von Ratingagenturen,
Hedgefonds und Derivatemärkten - nur, dies sind alles
Initiativen der Europäischen Kommission, und Sie kommen gar nicht darum herum, diese nach europäischem
Recht umzusetzen.

({17})

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Gemeinsam
mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir hier
einen Antrag zu einem Aspekt vorgelegt. Die weiteren
Aspekte finden sich in umfangreicheren Papieren, zu denen ich auch etwas gesagt oder beigetragen habe. Wir
äußern uns hier in unserem Antrag ganz gezielt zu einer
europäischen Bankenunion und zeigen die wirklichen
Probleme und Lösungen auf. Wir fordern eine europäische Abwicklungsbehörde, ein europäisches Abwicklungsregime und einen Restrukturierungsfonds, meine
Damen und Herren, der nicht von den Steuerzahlern gespeist wird - nein! -, sondern von den Banken selber
und damit die deutschen Steuerzahler entlastet.

({18})

Eine europäische Bankenaufsicht ist wichtig. Ich sage
kein böses oder kritisches Wort dazu. Selbstverständlich
ist es richtig, dass die europäische Bankenaufsicht befördert wird. Ich bin sehr froh darüber, dass die Lösung herausgekommen ist, die sich jetzt anbahnt, die sich jedenfalls in einem ersten Schritt auf die systemrelevanten,
großen Banken erstreckt. Es ist auch richtig, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, wenn es eine klare
Trennung der Zuständigkeiten gibt. Aber in der Haftungsfrage verbessert sich durch die Verbesserung der
Bankenaufsicht zunächst einmal gar nichts. Vielmehr
entspricht der Umgang mit der Haftungsfrage dem Satz



des von Herrn Schäuble und mir sehr respektierten Chefs
der Bank of England, Mervyn King, der gesagt hat:
„Global in life, but national in death.“ Das gilt für die
Banken: Sie sterben immer noch auf nationaler Ebene,
mit der Folge, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen
dafür aufkommen müssen.

Wir brauchen eine europäische Abwicklungsbehörde,
um künftig die von der EZB beaufsichtigten systemrelevanten Banken in einem grenzüberschreitenden Verfahren geordnet restrukturieren oder auch abwickeln zu
können. Das ist übrigens eine Forderung, die gar nicht so
originell ist; sie ist in den Reihen meiner Fraktion schon
vor drei, vier Jahren geäußert worden. Ich würde gerne
wissen: Was haben Sie denn seitdem gemacht, um das
auf der europäischen Ebene durchzusetzen?

({19})

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe in diesem
Haus ist es, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in
Europa zu schützen, vor den Risiken in Europa, aber
auch vor Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Herr
Solms ist vorhin darauf eingegangen. Ich will Ihnen die
Zahlen in Erinnerung rufen: Allein in Deutschland fehlen aufgrund illegaler Steuerpraktiken nach seriösen
Schätzungen jährlich bis zu 150 Milliarden Euro; in
ganz Europa, sagen einige Fachleute, sind es 900 Milliarden Euro. Das heißt, eine Reihe von Problemen, mit
denen wir uns hier beschäftigen, gäbe es nicht, wenn wir
bei der Erzielung dieser Steuerzahlungen erfolgreicher
wären.

Wenn ein so traditionsreiches Haus wie die Schweizer
Wegelin-Bank offen zugeben muss: „Wir haben betrogen“, wenn Beihilfe zum Steuerbetrug zum Geschäftsmodell geworden ist, dann ist der Weckruf in meinen
Augen unüberhörbar. In meinen Augen gehört es zur
Wiederherstellung der Grundprinzipien der Marktwirtschaft - darum geht es -, das Thema der Bekämpfung
des Steuerbetruges sehr ernst zu nehmen

({20})

und uns nicht durch den Entwurf eines deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ablenken zu lassen, das
nichts anderes als einen Ablasshandel darstellen würde mehr nicht. Sie wedeln mit Mehreinnahmen; aber Sie
sind bereit, dafür Grundprinzipien über Bord zu schmeißen. Was Sie verschweigen, ist, dass Steuerstraftäter laut
diesem Entwurf nach dem Willen der Bundesregierung
auch noch Rabatt bekommen sollten. Was Sie verschweigen, ist, dass diese Steuerstraftäter anonym bleiben sollten, dass sie der Strafverfolgung entzogen werden sollten. Sie von der Bundesregierung wollten
Steuerbetrüger entkriminalisieren und zugleich der deutschen Steuerfahndung Fesseln an die Füße legen, um zu
verhindern, dass sie auch mithilfe von Steuer-CDs das
tut, wozu sie da ist.

({21})