lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit gerne benutzen, einige allgemeine Bemerkungen zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zu machen. Denn in letzter Zeit mehren sich die Versuche, durch tendenziöse Meldungen über angebliche Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt Unruhe und Unsicherheit in die deutsche Bevölkerung zu tragen.
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Die Bundesregierung verschließt keineswegs die Augen vor den Schwierigkeiten, die im Einzelfall bei der Überleitung der Wohnungswirtschaft auftreten können und aufgetreten sind. Es ist aber unverantwortlich, derartige Einzelfälle in der Offentlichkeit zu verallgemeinern und als d a s Ergebnis des Abbaugesetzes herauszustellen.
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Besser wäre es, wenn mit der gleichen Energie und dem gleichen Geldaufwand durch Unterrichtung die Bevölkerung aufgeklärt würde, um den Menschen die unbegründete Sorge und Angst zu nehmen.
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Gleichzeitig wird so getan, als lasse die Bundesregierung in ihren Anstrengungen um den Wohnungsbau nach oder als beabsichtige sie, sich aus ihrer Verantwortung für die Fortführung des sozialen Wohnungsbaues zurückzuziehen. Dabei wird mir persönlich in jüngsten Meldungen unterstellt, daß ich durch Gesetzesvorlagen, deren Inhalt einfach vermutet wird, in der Zukunft z. B. den Mietwohnungsbau vernachlässigen und im wesentlichen nur noch den Eigenheimbau fördern wolle. Es ist an der Zeit, solchen Ungereimtheiten den Boden zu entziehen. Fast genau seit einem Jahr beweist sich Tag für Tag mehr, daß der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft im wesentlichen reibungslos verläuft und daß die so lauthals prophezeite Katastrophe nicht eingetreten ist. Ich bin der verehrten Frau Kollegin Kiep-Altenloh deshalb besonders dankbar dafür, daß sie diese Tatsache aus einem Gebiete betont herausgestellt hat, nämlich aus dem Hamburger Raum, in dem die Probleme besonders brennend sind.
Was ist nun wirklich eingetreten? Es ist Zeit, daß die deutsche Öffentlichkeit es einmal erfährt. Die Altbaumieten sind in den sogenannten weißen Kreisen ab November 1963 bis Mitte Oktober 1964 im Durchschnitt um 12 v. H. gestiegen. Bei etwa 40 % der erfaßten Wohnungen ist trotz rechtlicher Möglichkeiten keine Mieterhöhung erfolgt. Dem Hausbesitz gebührt daher Dank für sein verantwortungsbewußtes Verhalten. Die größten Optimisten hätten nicht mit einem derartigen positiven Ergebnis gerechnet.
Über die Entwicklung der Kündigungen, die uns besondere Sorge machten, sind genaue Angaben bis zur Stunde nicht möglich.
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Von Einfluß auf die Wohnraumversorgung - das ist wichtig, das sollte draußen auch die Bevölkerung erfahren - sind aber nur solche Kündigungen, bei denen nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Räumungsprozeß geführt wird. Nach einem Bericht der zuständigen Landesminister ist eine Häufung der Räumungsklagen in den rund 460 weißen Kreisen bisher nicht festzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist eine außerordentlich bemerkenswerte Feststellung, ein außerordentlich bemerkenswertes Ergebnis. Dennoch werden hierüber auf meinen Wunsch zur Zeit Erhebungen von den Landesjustizverwaltungen angestellt. Außerdem ist ein Wohnungsstichprobengesetz in Vorbereitung, das Feststellungen über Kündigungen und deren Gründe ermöglichen wird.
Von den Kritikern wird vor allem übersehen, daß sich die Wohnungsversorgung auch in den weißen Kreisen laufend verbessert. Ich habe, wenn ich so in den Blätterwald hineinschaue, manchmal den Eindruck, als stünden wir immer noch bei den Beratungen des Abbaugesetzes und hätten nicht inzwischen - seither sind fünf Baujahre verflossen - rund 3 Millionen Wohnungen neu gebaut. Die einzige Fehleinschätzung in meiner damaligen Prophezeiung betraf das zu erwartende Bauergebnis. Ich hatte damals den Bau von 2 1/2 Millionen, also jährlich rund 500 000 Wohnungen vorausgesagt. Wir haben uns hier verschätzt; in den fünf Jahren sind nämlich 3 Millionen, also 500 000 Wohnungen mehr, gebaut worden.
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Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr, einem sehr erfolgreichen Baujahr - ich freue mich, das hier feststellen zu können -, werden voraussichtlich 600 000 Wohnungen bezugsfertig sein. Dieses Ergebnis wurde bisher noch in keinem Jahr erreicht. Gleichzeitig dürften 1964, also in diesem Jahr, ebenso viele Wohnungen neu zum Bau genehmigt worden sein. Die Weiterführung des Wohnungsbaus im nächsten Jahr, 1965, hängt von der Höhe der Baugenehmigungen in diesem Jahr ab. Meine Damen und Herren, der Bauwille der Bevölkerung ist trotz aller Schwierigkeiten ungebrochen. Auch 1966 wird weitergebaut.
Der Wohnungsbau wird mit einem sehr hohen Überhang - entschuldigen Sie, wenn ich hier auch fachtechnische Begriffe verwenden muß - an Genehmigungen und im Bau begriffenen Wohnungen in das Jahr 1965 hineingehen. Ich rechne mit 750 000 bis 800 000 Wohnungen, die - finanziert, genehmigt und mit Bauland versehen - als Überhang in das neue Baujahr hineingehen. Das ist etwa der gleiche Überhang wie im letzten Jahr.
Bei Pfandbriefinstituten, Sparkassen und Bausparkassen stehen zur Zeit 12 Milliarden DM Finanzierungsmittel bereit, die bereits für konkrete Bauvorhaben zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt worden sind. Die Mehrzahl der Bundesländer, an der Spitze Nordrhein-Westfalen, hat im sozialen Wohnungsbau erhöhte Anstrengungen gemacht. Ich danke ihnen hierfür ausdrücklich. So sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 18 % mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert worden als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Die hohen Wohnungsbauleistungen der nächsten Jahre, 1965 und 1966, werden nicht viel niedriger sein. Die bisherigen Leistungen haben das Wohnungsdefizit fühlbar vermindert und gleichzeitig ermöglicht, daß die Wohnungsversorgung durch die Auflockerung der Zwangswirtschaft verbessert wurde.
Meine Damen und Herren, dabei haben sich die Wohnverhältnisse nicht nur der Familien verbessert, die in neue Wohnungen einziehen konnten, sondern auch die Versorgungslage derer, die im Altbau eine freie Wohnung bekommen, also im Wechsel der Kündigungen nachrücken konnten.
Hier eine Zahl! In den Zeitungen wurde Lärm gemacht: 100 Kündigungen! 1000 Kündigungen! - Kündigungen sind für die Familien eine schreckliche Sache. Leider hat man in einer großen Stadt noch nicht bekanntgegeben, daß dort jährlich z. B. rund 10 % Kündigungen nicht von den Vermietern, sondern von den Mietern ausgesprochen werden. Das ist der normale Umsetzungsprozeß, der auch ohne dieses Gesetz im Gange ist. Dabei bewegen sich alle anderen bislang bekanntgegebenen Kündigungen nach dem Abbaugesetz zwischen 1 und 5 %.
Neulich hat ein führender Vertreter der Hausund Grundbesitzer scherzhaft die Frage gestellt, ob ich ihm nicht einen Schutz gegen Kündigungen der Mieter geben könnte.
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- Meine Damen und Herren, so ist die Realität. Das sind Fakten, und es ist notwendig, darauf zu verweisen.
Dabei haben sich, wie ich bereits sagte, nicht nur die Wohnverhältnisse derer verbessert, die neue Wohnungen bekommen, sondern auch derjenigen, die von dieser Umsetzung profitieren. Sie wissen weiter, daß sich die Größe, aber auch die Ausstattung der neuen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau ständig verbessert. Die Durchschnittsgröße der genehmigten Wohnungen lag 1964 in der Bundesrepublik bereits bei etwa 80 qm Wohnfläche. Selbst im sozialen Wohnungsbau hat schon jede zweite Wohnung, die in diesem Jahre bezugsfertig wird, eine Zentralheizung.
Für den Fortgang des Wohnungsbaus bin ich weiterhin durchaus optimistisch. Die erheblichen Spannungen am Baumarkt, die uns in den vergangenen Jahren große Sorge gemacht haben, haben 1964 merklich nachgelassen. Die Produktivität in der Bauwirtschaft ist durch den Einsatz von mehr und besseren Maschinen, neuen Methoden und Rationalisierungsmaßnahmen sowie durch Steigerung des Fertigbaus fühlbar gestiegen. Der Kräftemangel am Baumarkt ist weniger ausgeprägt als in den verflossenen Jahren. Vor allem aber hat sich die Steigerung der Baupreise 1964 wesentlich abgeschwächt. Während in den Jahren 1960 bis 1962 die Baupreise im Wohnungsbau jährlich um 71/2 bis 81/2 % stiegen, haben sie sich_ 1963 nur noch um rund 6 % und 1964 um rund 5 % erhöht. Das ist noch sehr viel; aber mir liegt daran, deutlich zu machen, daß der Trend nicht aufwärts, sondern nach unten geht. Es
Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Bundesminister Lücke
sollte möglich sein - und wir werden alles tun -, im kommenden Jahr die Preisentwicklung am Baumarkt noch mehr zu beruhigen. Dadurch würden sich manche Schwierigkeiten, auch bei der Durchführung der geplanten Zukunftsaufgaben im Wohnungs- 
und Städtebau, von selbst beheben.
Ausgehend von der fortschreitenden Beseitigung der zwangswirtschaftlichen Eingriffe in die Wohnungsversorgung und einer den modernen Ansprüchen voll gerecht werdenden Neubautätigkeit gilt es nun, den Weg für die künftige Wohnungspolitik festzulegen. Es geht um die Überlegungen erstens zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues, zweitens zur Sicherung der Zweckbestimmung der bereits vorhandenen und aller künftig zu bauenden Sozialwohnungen und drittens zur Verbesserung der subjektiven Hilfen des Staates für das Wohnen seiner Bürger.
Die Bundesregierung hat vor kurzem dem Bundesrat einen Gesetzentwurf für die von ihr geplanten Maßnahmen vorgelegt, und zwar eine Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz. Das Zweite Wohnungsbaugesetz hat sich in den acht Jahren seines Bestehens bewährt. Die Ziele des Gesetzes wurden erreicht. 1,8 Millionen Wohnungen wurden im sozialen Wohnungsbau gebaut. Der Wohnungsbau geht weiter. Es besteht also kein Anlaß, das Zweite Wohnungsbaugesetz zu beseitigen und durch ein anderes Gesetz mit völlig neuer Grundkonzeption zu ersetzen, wie dies die SPD mit ihrem unlängst von uns bei der Einbringung diskutierten Gesetzentwurf vorsieht. Ich habe bereits bei der ersten Beratung des Antrags im März darauf hingewiesen. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist von jeher darauf eingestellt, die öffentliche Hilfe für die wohnliche Unterbringung der Staatsbürger nur in dem Umfang einzusetzen, in dem der einzelne aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, sich entsprechenden Wohnraum zu verschaffen. Darum bin ich dafür, daß die Selbstbeteiligung des einzelnen auch bei der Miete verbleibt, und kann in diesem Punkte dem SPD-Vorschlag nicht zustimmen. An diesem auch im Zweiten Wohnungsbaugesetz verankerten Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative des einzelnen muß auch künftig festgehalten werden.
Unsere Wohnungspolitik will daher die bisherigen Grundziele des Gesetzes unverändert beibehalten, jedoch neue Akzente für die künftige Wohnungsbauförderung setzen. In Zukunft sollen die von Bund, Ländern und Gemeinden bereitgestellten Mittel vorwiegend gezielt für solche Förderungszwecke eingesetzt werden, die bisher wegen der allgemeinen Ausrichtung der Wohnungsbauförderung auf die vordringliche Beseitigung der Wohnungsnot noch nicht in dem wünschenswerten Umfang verwirklicht werden konnten. Die Förderung der Eigentumsbildung für breite Schichten des Volkes steht dabei wie bisher im Vordergrund.
Besondere Förderungsmaßnahmen, die den kinderreichen Familien den Weg zu einem eigenen Heim oder zu einer Eigentumswohnung eröffnen, sollen künftig noch verstärkt werden. Die vorgesehene erhebliche Erhöhung der Familienzusatzdarlehen wird hier helfen, Familien mit einer großen Kinderzahl die wohnungsmäßige Unterbringung zu erleichtern.
Auch über den Bau von öffentlich geförderten Mietwohnungen soll künftig eine Eigentumsbildung ermöglicht werden. Der Entwurf sieht daher vor, daß in Zukunft die von unternehmerischen Bauherren mit öffentlichen Mitteln errichteten Mietwohnungen grundsätzlich den Mietern zu einem angemessenen Kaufpreis zu Eigentum übertragen werden müssen, wenn die Mieter dies wünschen.
An dieser Stelle möchte ich zu der immer und immer wieder auftauchenden Falschmeldung Stellung nehmen, daß ich nur den Eigenheimbau förderte und den Mietwohnungsbau vernachlässigte. Tatsache ist doch, daß von den 8 Millionen Wohnungen, die wir seit dem Kriege gebaut haben, nur 2 1/2 Millionen auf Eigenheime und Eigentumswohnungen entfallen.
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Trotzdem bin ich stolz auf diese Zahl und freue mich, daß die zähen Bemühungen der Regierung und der Koalition dazu geführt haben, daß immerhin 2 1/2 Millionen Menschen - überwiegend Arbeitnehmer - zu einem Eigentum an Haus und Boden gekommen sind.
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Es sind aber eben nur 2 1/2 Millionen.
Zu diesen auf eine verstärkte Eigentumsbildung gerichteten Änderungen sollen bei der Förderung des Mietwohnungsbaus neue, gezielte Maßnahmen treten. Es geht hier besonders darum, diejenigen Bevölkerungsgruppen ausreichend zu versorgen, die erfahrungsgemäß bei dem Wohnungsbau besondere Schwierigkeiten haben, nämlich die kinderreichen Familien, die jungen Eheleute - man heiratet ja heute früher - und vor allem unsere alten Menschen. Ihnen müssen daher künftig die neu geförderten Wohnungen in .ausreichendem Umfang vorbehalten werden, und ebenso muß ihnen der Zugang zu freiwerdenden Sozialwohnungen aus dem Bestand erleichtert werden. Auch das Problem der Unterbringung der Gastarbeiter wird sich uns in Kürze stellen.
Zu diesen kurz skizzierten wohnungspolitischen Zielen der Bundesregierung ist die von der CDU/ CSU eingebrachte Initiativvorlage eine wertvolle Ergänzung und Hilfe, aber auch die Vorlage der Sozialdemokraten und der Antrag der FDP. Mir liegt vor allem daran, daß sobald als möglich im ganzen Bundesgebiet eine einheitliche Regelung der Miet- und Lastenbeihilfen in Kraft tritt. Die Experten hier im Hause wissen, wie lange wir gegen jene Behauptung kämpfen mußten, daß hier eine Schleuse geöffnet würde und Hunderte von Millionen DM für Miet- und Lastenbeihilfen aufgewendet werden müßten. Es hat sich herausgestellt, daß die Propheten auch hierbei nicht recht hatten. Man sollte jetzt die von mir damals vertretene Konzeption wiederherstellen, aber verehrte Frau Kollegin Berger-Heise, auch wirklich so wenig formalistisch wie

möglich, damit der Bürger und die Verwaltung nicht überfordert werden.
Meine Damen und Herren, ein Kernstück des neuen sozialen Miet- und Wohnrechts ist das Gesetz über Wohnbeihilfen; das hat die verehrte Frau Kollegin Berger-Heise bereits herausgestellt. Es hat sich im Grunde bewährt; es muß allerdings populärer werden. Sie wissen selbst, welche Einschränkungen mein Entwurf erfahren hat. Das gilt namentlich für die Miet- und Belastungsobergrenzen. Diese Obergrenzen unterscheiden sich bei Neubauwohnungen von Bundesland zu Bundesland in der Höhe stark voneinander. Sie liegen zur Zeit zwischen 1,60 DM und 3 DM je Quadratmeter. Es ist heute klar, daß diese Obergrenzen den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr genügen. Deshalb sind eine Vereinheitlichung und eine Erhöhung dieser Obergrenzen erforderlich.
Nach den Erfahrungen der Länder liegen die Kostenmieten für nicht öffentlich geförderte Wohnungen im Durchschnitt um ein Drittel höher als die Kostenmieten für öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Es ist deshalb ausreichend, die Obergrenzen so festzusetzen, daß sie die Kostenmiete des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus um ein Drittel übersteigen. Das ist das, was Herr Kollege Dr. Hesberg vortrug. Das halten wir für realistisch und auch für finanziell tragbar. Dieser Verbesserung trägt der Antrag der CDU/CSU Rechnung. So bedeutet dieser Antrag eine gute Ergänzung des sozialen Miet- und Wohnrechts.
Der Antrag der SPD geht darüber hinaus. Er will die Obergrenzen um 50 % höher festsetzen als die Kostenmieten des sozialen Wohnungsbaus. Das ist meines Erachtens zuviel.. Ich begrüße es aber sehr, daß die SPD-Fraktion durch ihren Initiativ-Antrag einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnbeihilfen erbracht hat. Der Antrag sieht noch weitere Änderungen vor, denen ich im einzelnen nicht zustimmen kann, die wir aber sorgfältig prüfen werden. Ich möchte hoffen, daß dieses wichtige soziale Gesetz im Interesse der Mieter und Vermieter bald einstimmig verabschiedet wird, damit im Lande jene Diskussion aufhört, die sich um dieses Gesetz so negativ entwickelt hat.
Trotz der unvermindert hohen Wohnungsbauleistungen wird in einigen wenigen großstädtischen Verdichtungsräumen das rechnerische Wohnungsdefizit am 31. Dezember 1965 noch nicht unter 3 % abgesunken sein. Der Gesetzgeber hatte im Jahre 1960 bei der Festlegung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft auf den 31. Dezember 1965 berechtigten Anlaß zu der Erwartung, daß zu diesem Zeitpunkt der Wohnungsfehlbestand im gesamten Bundesgebiet im wesentlichen beseitigt sein würde.
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- Wenn ein Minister einen Irrtum einsieht, spricht das doch für den Minister.
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- Es spricht nicht für die, die Irrtümer nie einsehen, wobei ich in meinem Falle nicht von einem Irrtum ausgehe. Ich will das näher begründen: hier liegt kein Irrtum vor. Der Wohnungsfehlbestand geht auch in den Verdichtungsräumen weiterhin spürbar zurück, doch hindern andererseits verschiedene Umstände, so z. B. der anhaltende, unkontrollierte Bevölkerungszustrom in einige Verdichtungsräume. Eine Viertelmillion Menschen ist Jahr um Jahr unterwegs in die Verdichtungsräume, und München, Köln, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart sind z. B. Zentren, in die sich diese Wanderung, der Höhe nach unterschiedlich, vollzieht. Das führt dazu, daß bis zu dem vorgesehenen Schlußtermin das Defizit von 3 % wahrscheinlich in einigen Städten noch nicht unterschritten sein wird.
Das vom Gesetzgeber im Jahre 1960 gesteckte Ziel hätte meines Erachtens, dennoch erreicht werden können, wenn entsprechende Maßnahmen der Raumordnung frühzeitiger wirksam geworden wären. Sie wissen, wie sehr wir uns, das Hohe Haus insgesamt und die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft, seit Jahren bemühen, auf dem Gebiete der Raumordnung, in dieser großen, schwierigen Gemeinschaftsaufgabe, vorwärtszukommen. Die großstädtischen Verdichtungsräume selbst sind auf eine Raumordnungspolitik angewiesen; denn auch heute noch, meine Damen und Herren, ist es ungewöhnlich schwierig, das Bauen über die Stadtgrenzen hinaus möglich zu machen. Auch die Gewerbesteuer und ähnliche Steuersysteme sind Gründe dafür, daß manche Städte - nicht nur Großstädte, auch manche Landkreise - mit diesen Aufgaben nicht fertig werden. Ich darf in diesem Zusammenhang das Hohe Haus sehr dringend und herzlich bitten, das zur dritten Lesung anstehende Raumordnungsgesetz alsbald zu verabschieden.
Aber auch in den fraglichen Verdichtungsräumen, meine Damen und Herren, wird innerhalb von zwei bis drei Jahren eine Beseitigung des Wohnungsfehlbestands möglich sein. Ich habe deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen, Frau Kollegin Berger-Heise, den Schlußtermin für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft auf den 31. Dezember 1967 zu verschieben. Meine Damen und Herren, das hat mir viel Kopfschmerzen gemacht.
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Ich hätte eigentlich erwartet, daß die sozialdemokratische Fraktion einen solchen Antrag eingebracht hätte.
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Dieser Antrag von Ihnen fehlt nämlich. Ich bin bis
zur Stunde der Überzeugung, daß, selbst wenn
das Abbaugesetz ohne Verlängerung der Schlußtermine eingehalten würde, nichts passieren würde.
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- Nicht die Wahl! Dann hätte ich es vor den Wahlen gemacht. Soviel politische Erfahrung habe ich in 15 1/2 Jahren gewonnen. Diese Spekulation zieht also nicht.


Wohnungsbaugesetze, die der Wohnungsbauminister machen muß, bedürfen alle der Zustimmung der Länder. In diesem Gebiet gibt es nur Zustimmungsgesetze. In den Verhandlungen und Gesprächen mit den Ländern lag bei der Ministerkonferenz vor 14 Tagen eine einstimmige Empfehlung aller Aufbauminister der Länder vor, den Schlußtermin hinauszuschieben. Ich folge dieser Empfehlung und habe der Bundesregierung gerade heute früh vorgeschlagen, so zu verfahren. Damit soll auch für diese Restgebiete - es handelt sich nur um einige wenige besonders neuralgische Gebiete - eine Anpassung an das bisherige Verfahren erfolgen, indem nämlich die Freigabe jeweils bei Unterschreitung des bekannten amtlichen statistischen Defizits von 3 % stattfindet.
Bereits mehrfach hat die Bundesregierung in ihren Regierungserklärungen gesetzliche Grundlagen für die Raumordnung und die Erneuerung der Städte und Dörfer angekündigt. Sie dienen der Ergänzung und konsequenten Fortentwicklung unserer bisherigen Wohnungspolitik. Sie gehören in diese Betrachtung hinein; denn ohne diese Zukunftsaufgaben zu erwähnen, kann man die entscheidenden Grundfragen, von denen heute die Rede ist, nicht ernsthaft diskutieren.
Noch vor kurzem hat der Herr Bundeskanzler persönlich an dieser Stelle Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung in den Ballungsräumen, zur Förderung der wirtschaftlich schwachen Gebiete und zur Erneuerung unserer Städte und Dörfer als die großen Aufgaben bezeichnet, die sich die Bundesregierung gestellt hat. Herr Kollege Erler hat in der Debatte am 15. Oktober 1964 hier gefordert, daß die Zonenrandgebiete nicht veröden dürften. Das liegt ganz in unserem Sinne und in unserer Absicht. Das Raumordnungsgesetz, das hierfür rechtliche Grundlagen bieten soll, liegt, wie ich bereits sagte, dem Hohen Hause vor und wird in diesen Wochen in dritter Lesung in den Ausschüssen beraten. Weiter ist ein Gesetzentwurf zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land - auch Herr Kollege Erler hat dieses Gesetz verlangt - nahezu fertiggestellt und wird von mir in Kürze der Bundesregierung zugeleitet werden. Es ist jedermann bekannt, daß der Teil, der sich mit der finanziellen Förderung dieser ungeheuren Zukunftsaufgabe befaßt, langer Diskussionen und schwieriger Untersuchungen bedurfte. Natürlich ist die Bundesregierung bei den Bestimmungen über die finanzielle Förderung im Städtebaugesetz an das Grundgesetz, an die verfassungsgemäßen Zuständigkeiten, gebunden. Das bedeutet, daß sich der Bund auch an dieser Aufgabe nur im Rahmen seiner verfassungsgemäßen Zuständigkeiten beteiligen kann. Das Raumordnungsgesetz und das Städtebauförderungsgesetz zusammen werden die Voraussetzungen schaffen, um nach der Beseitigung der Wohnungsnot die qualitative Verbesserung der Wohnverhältnisse, also den Abbruch und die Sanierung der Elendsviertel, und die Verbesserung der Umweltverhältnisse unserer Bevölkerung vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erfolgreich verlaufene Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die großartige Gemeinschaftsleistung des deutschen Volkes auf dem Gebiete des Wohnungsbaus sind das beste Fundament für diese Zukunftsaufgaben, die Bauaufgaben von morgen: die Erneuerung der Städte und Dörfer nach fortschrittlichen, modernen städtebaulichen Gesichtspunkten, die bessere Wohnungsversorgung für unsere alten Leute, die jungen Familien, die kinderreichen Familien, den Eigenheimbau vor allem für die arbeitenden Menschen in unserem Vaterland. Daß in Dorf und Stadt alle unsere Menschen und unsere Familien menschenwürdig und familiengerecht leben können, setzt eine wirksame Raumordnungspolitik voraus. Diese Politik ist die große Gemeinschaftsaufgabe unseres Volkes. Diese Politik ist über Legislaturperioden, über Wahlkämpfe hinaus angelegt und geplant. Diese Politik bedarf deshalb, weil sie unserem Volke dient, der Unterstützung aller Politiker, aller Parteien in Gemeinde und Stadt, in Land und Bund. Sie bedarf vor allem der Unterstützung des Deutschen Bundestages. Um diese Unterstützung bitte ich Sie heute erneut und nachdrücklich.
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