Siegfried Scheffler (NA), 2003-10-16:
Ich möchte darauf jetzt nicht direkt eingehen, weil ich

im Laufe meiner Rede den Masterplan Bürokratieabbau
konkret ansprechen werde. Ich werde die Probleme am
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz deutlich
machen.

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Auf die I-Zulage und auf weitere Dinge werde ich dann
in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen.

Insofern kann ich Sie nur ermuntern, auf die Ministerpräsidenten über die Parteigrenzen hinaus einzuwirken
- das betrifft nicht nur Herrn Steinbrück, sondern auch
Ministerpräsident Koch; hier sind die verschiedenen Parteifarben verantwortlich -, dass für die neuen Bundesländer letztendlich eine entsprechende Entlastung zustande kommt. Insofern stimme ich Ihnen zu und kann
Sie nur ermuntern, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen.

Herr Minister Schönbohm, der Bericht, den Minister
Stolpe für die Bundesregierung heute vorgestellt hat, ist
überhaupt nicht glatt. Wer ihn intensiv gelesen hat,
kommt zu der Meinung, dass das der erste Bericht ist,

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in dem die Probleme in aller Deutlichkeit aufgezeigt
werden. Ganz wichtig ist - das ist in den vorherigen Debattenbeiträgen und auch in dem von Frau Pieper überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen -, dass auch konstruktive Vorschläge vorgetragen werden.
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Es wird das dargestellt, was im Grunde genommen in
den alten Bundesländern bemängelt wird. Sie gehen nur
auf die Problemregionen ein. Natürlich haben wir solche
Problemregionen; das kehren wir nicht unter den Tisch.
Aber bei einer Redezeit von zwölf Minuten kann weder
der Minister noch ich all das ansprechen.

Auf konstruktive Dinge sollte man eingehen, zum
Beispiel auf das Konzept des Ministerpräsidenten
Milbradt - er ist Ihr Kollege ({3})

für den Aufbau Ost, das er in einigen Monaten vorlegen
will. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn der Bericht
in den Ausschuss überwiesen wird, wird die Landesgruppe Ost gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
einen eigenen Antrag vortragen, und nicht erst in Monaten. Darin werden die Dinge konstruktiv angesprochen,
die wir in Abstimmung mit der Bundesregierung erarbeitet haben.

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Den Kollegen, die dazwischenrufen, möchte ich sagen:

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Der Einigungsprozess muss mit Blick auf die aktuelle
Steuersituation und unter Berücksichtigung der weltweiten Entwicklung, aber insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklung, fortgeschrieben
werden. Es wäre doch schlimm, wenn wir bei den Konzepten der alten Regierung stehen bleiben würden. Die
Welt hat sich weiterentwickelt.

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Auch hinsichtlich der EU-Osterweiterung mussten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

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Auf den Solidarpakt II möchte ich jetzt nicht weiter
eingehen. Gestatten Sie aber auch mir als Landesgruppensprecher Ost in der SPD-Fraktion, die Menschen in
den neuen Bundesländern direkt anzusprechen; einige
Kollegen haben das bereits getan. Trotz aller Transferleistungen, die wir über die Parteigrenzen hinaus anerkennen, haben die Bürgerinnen und Bürger in den neuen
Ländern einen unvergleichlichen Härtetest bestanden
und müssen ihn wahrscheinlich noch einige Jahre lang
bestehen. Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ihn
mit Bravour bestanden. In diesem Zusammenhang weise
ich den Vorwurf der Weinerlichkeit in den neuen Bundesländern zurück.

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Auch schließe ich mich über die Parteigrenze hinweg
den Worten von Minister Schönbohm an. Er hat ausgeführt, dass auch dann, wenn die Parteifarben wechseln,
nicht weniger Geld für den Aufbauprozess zur Verfügung gestellt werden dürfe. Ja, auch wir fordern das. Ich
füge hinzu: Wer weiß, ob das Selbstvertrauen der Menschen in den neuen Ländern, das durch diese Erfahrung
gewachsen ist, nicht noch einmal zu einem wichtigen
Kapital für ganz Deutschland wird, nämlich dann, wenn
wir die anstehenden Reformen - hier wird sich noch so
mancher aus den alten Bundesländern wundern - umsetzen werden.

Wir haben heute schon vom überproportionalen
Wachstum im verarbeitenden Gewerbe gehört. In Brandenburg gibt es international wettbewerbsfähige Zentren. Das gilt auch für Berlin; in meinem Wahlkreis gibt
es unter anderem den Wissenschafts-, Wirtschafts- und
Medienstandort Adlershof. Diese Zentren gibt es auch in
der chemischen Industrie und im Automobilbau. Aber
- das wurde weder von Minister Stolpe noch von der
Bundesregierung beschönigt - Fakt ist, dass Jahr für Jahr
einhunderttausend zumeist gut ausgebildete und qualifizierte junge Leute unsere strukturschwachen Regionen
verlassen. Bei unserer Reise durch Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere durch den Landkreis UeckerRandow - der Kollege Meckel wurde bereits erwähnt -,
konnten wir uns davon überzeugen.

Wir verkennen nicht, dass hier besondere Anstrengungen notwendig sind; der Kollege Hettlich hat das
Hartz-IV-Paket bereits angesprochen. Aufgrund der Finanzsituation des Bundes ist es manchmal aber nicht
möglich, die Situation besser zu meistern. Wir dürfen in
diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass wir
Arbeitsplätze nicht auf dem zweiten, dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schaffen wollen, sondern auf
dem ersten. Wir wollen den ersten Arbeitsmarkt beleben,
dort wollen wir die Arbeitsplätze schaffen. Aber auch im
Jahr 2004 und darüber hinaus müssen wir den Menschen
auf dem zweiten Arbeitsmarkt durch Anstrengungen der
Bundesanstalt für Arbeit bzw. der Bundesagentur für Arbeit, wie sie nach den Hartz-III-Vorstellungen heißen
wird, helfen. Auch ABM, SAM und Wiedereingliederungshilfen müssen in der Bilanz berücksichtigt werden.
Diese Hilfen werden uns immer wieder bei Veranstaltungen in den alten Bundesländern vorgeworfen, wenn es
um den Vergleich von neuen Bundesländern und strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern
geht. Ich erkenne durchaus an, dass es zum Beispiel in
der Oberpfalz und im Ruhrgebiet durchaus Regionen
gibt, in denen die Arbeitslosenquote wie bei uns bei über
20 Prozent liegt. Aber an die alten Bundesländer - das
hat Minister Stolpe hier angeführt - grenzen wirtschaftlich sehr viel stärkere Regionen an, im Gegensatz zu den
neuen Bundesländern.

Hinzu kommt ein spezielles ostdeutsches Problem bei
der demographischen Entwicklung. Das ist der so genannte Wendeknick. Dieser wird in einigen Jahren Auswirkungen auf die Ausbildungsplatzsituation in den
neuen Bundesländern haben. Dann werden dort junge
Menschen fehlen, die von den Unternehmen gesucht werden. Das wird auch gravierende Folgen für die Transferleistungen in die Sozialsysteme haben, wie es die Debatte
zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz gezeigt hat.

Minister Schönbohm, Sie haben die kommunalen Finanzen angesprochen. Anfang des Jahres hätten wir hier
über das Steuervergünstigungsabbaugesetz Einigkeit erzielen können. Wenn uns das gelungen wäre, wäre die
Finanzkraft der Kommunen in den neuen und alten Bundesländern jetzt wesentlich stärker.

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Aber die unionsregierten Länder haben uns hier auflaufen lassen. Ich gebe zu, wir haben uns hier eine Watschen, wie Herr Stiegler sagen würde, abgeholt. Den
Kommunen haben Sie damit aber überhaupt nicht geholfen. Es gibt gravierende Probleme und ich hoffe, dass
wir im Rahmen der Verhandlungen von Bundestag und
Bundesrat zu den anstehenden Reformen eine Einigung
erzielen und die Finanzkraft der Kommunen in den
neuen und den alten Bundesländern stärken.

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Ich halte das integrative Aufbaukonzept der Bundesregierung für richtig. Natürlich ist dann, wenn man mehr
Geld hat, alles verbesserungsbedürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir können gern
einmal die Leistungen unserer Bundesregierung für Bildung und Forschung mit den finanziellen Leistungen in
diesem Bereich unter Ihrem damaligen Superminister
Rüttgers bis 1998 vergleichen. Die Mittel für diesen Bereich waren rückläufig. BAföG und Meister-BAföG
müssen finanziert werden, und zwar vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Haushalts. Ich bitte Sie
wirklich, einmal ganz ehrlich Bilanz zu ziehen und das
entsprechend zu berücksichtigen.

Zur Ehrlichkeit gehört - Minister Stolpe, hier würde
ich Sie stellvertretend für die Regierung bitten; vorhin
war noch Minister Schily hier - auch, den Goldenen
Plan Ost und die Förderung der Kultur in den neuen
Ländern anzusprechen.

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Ich glaube schon, dass mit dem Goldenen Plan Ost in
den Ländern und Kommunen Investitionen angeschoben
werden können.

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Vor allen Dingen würde es der Innenminister an seiner
Kriminalitätsstatistik merken, wenn es gelingt, das ehrenamtliche Engagement zu stärken und in den Vereinen
etwas für junge Leute aufzubauen, das nicht hinterher
wieder weggenommen wird. Das wäre ebenso wichtig
wie die Förderung der Kultur in den neuen Ländern.

Im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm
„Dach und Fach“ könnte ich die Wohnungsbau- und
Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung beim
Namen nennen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bis
1998 so etwas wie unsere Programme Soziale Stadt,

Stadtumbau Ost und Denkmalschutz in der gegenwärtigen Höhe gegeben hätte. Das betrifft Brandenburg
ebenso wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Wir Berliner profitieren vor dem Hintergrund der
schwierigen Haushaltslage in erheblichem Maße davon,
dass hier Mittel bereitgestellt werden. Ich behaupte, Ihre
Bauminister hätten davon noch nicht einmal geträumt.

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Das Gleiche gilt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, Minister
Schönbohm, dass Sie dieses Thema hier so negativ dargestellt haben.

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Wenn ich über die Lande in Brandenburg fahre, also
dort, wo der Bund Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur trägt und auch schon unter der alten Bundesregierung Verantwortung getragen hat,