Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt etwas tun,
was für die Opposition, wenigstens für die CDU/CSU,
heute ungewöhnlich ist, nämlich vom Thema reden, von
der Globalisierung und den Herausforderungen, wie wir
sie gemeinsam angehen.


Eine der größten Herausforderungen und Umwälzungen, die die Globalisierung mit sich brachte, war ohne
Zweifel die Öffnung der Finanzmärkte gegenüber der
Weltwirtschaft. Sie hat viele Konditionen erleichtert,
Zinskartelle aufgebrochen und geholfen, in vielen Ländern eine raschere wirtschaftliche Entwicklung und höhere Lebensstandards zu finanzieren. Sie hat auch den
internationalen Handel stark erleichtert. Die Verzehnfachung der Umsätze im internationalen Devisenhandel
und Wertpapierhandel war nur ein Teil dieses Prozesses,
zeigt aber dessen Dimension. Dies wurde nicht zuletzt
durch die seit 1989 weitgehend deregulierten Finanzmärkte der großen Industrieländer möglich, denen die
Schwellenländer eifrig nachstrebten.

Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt, die
Deregulierung, das heißt das immer freiere Wirken
immer größerer Kapitalmärkte, habe quasi im Selbstlauf
weniger Währungs- und Finanzkrisen und geringere
Wechselkursschwankungen zur Folge. Im Gegenteil, die
Schuldenkrisen in Mexiko und Lateinamerika 1982, der
New Yorker Börsenkrach 1987, die EWS-Krise von
1992/93, die zweite Mexikokrise Mitte der 90er Jahre,
der Asien-Crash von 1997/98, die Krisen in Rußland
1998 und in Brasilien 1999 zeigen: Das Tempo der Krisenabfolgen wird immer schneller, die Schulden-, Banken-, Börsen- und Währungskrisen verflechten sich immer stärker, und die in Frage stehenden Summen werden
immer höher. Allein in den Schwellenländern Asiens
haben die größten Banken der OECD 2 500 Milliarden
US-Dollar Kredite ausstehen, und das bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung dieser Länder von 2 900 Milliarden US-Dollar.

Das heißt also: Die nächste Krise kommt bestimmt,
wenn wir es im Prinzip so lassen, wie es war.

({0})

Deswegen ist es eine ganz große Leistung der Bundesregierung und der EU-Länder, diese Probleme endlich
gezielt anzugehen und auf Stabilisierung und Krisenvorbeugung zu drängen.

({1})

Herr Schäuble, Sie haben von all diesen Problemen
heute überhaupt nicht gesprochen. Sie haben kurz gesagt: Dem, was die Bundesregierung da beim G-8Gipfel macht, stimmen wir zu. Ehrlicherweise hätten Sie
sagen müssen: Wir haben in den vergangenen 15 Jahren
vieles verschlafen und vieles verschlampt, aber Sie pakken es endlich an.

({2})

Denn es ist doch zu bedenken, daß solche Krisen nicht
nur große finanzielle Schäden bei Banken und Unternehmen auslösen, sondern von heute auf morgen hundert Millionen Menschen in Armut und Elend stürzen. In
Indonesien, Thailand und Korea hat sich laut Internationalem Währungsfonds allein durch die jüngste Finanzkrise die Zahl der Menschen, die unter der dortigen Armutsgrenze leben, auf ein Viertel der Bevölkerung verdoppelt. - Ich freue mich, daß Sie bei der CDU/CSU da
noch lachen können.

({3})

Zu Recht gibt es deswegen eine breite Diskussion
über die Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte, und zu Recht haben deswegen die neue Bundesregierung und unter ihrer Präsidentschaft die Europäische Union wichtige, grundlegende Reformvorschläge
eingebracht; im Gegensatz zu früher auch mit großem
Gewicht und mit Priorität.

({4})

Mit der gewachsenen Bedeutung des Euro ist es nicht
mehr allein Sache der USA, sondern auch unsere gemeinsame europäische Verantwortung, zur Stabilisierung der internationalen Finanzsysteme beizutragen,
Krisen vorzubeugen und Dämme gegen verantwortungsloses Verhalten zu errichten gegenüber Staaten,
den Off-shore-Zentren und dem Privatsektor.

({5})

- Ja, genau das wird auf dem G-8-Gipfel jetzt konkret in
Angriff genommen, und es wird nicht nur darüber geredet.

({6})

Weiter ist es notwendig, eine Koordinierung der
makroökonomischen Politiken herbeizuführen, die Finanzkrisen auslösen könnten, und regionale Finanzzusammenschlüsse und regionale Kooperationen zu fördern, damit wir stabilere Verhältnisse ermöglichen können.

Die Europäische Union unter der deutschen Präsidentschaft hat sich zu diesem Zweck auf ein ganzes
Bündel von Maßnahmen verständigt, von dem wir hoffen, daß es von den anderen wichtigen Industrienationen
auf dem G-8-Gipfel schnell akzeptiert und dann auch
umgesetzt wird. Denn was nützt der schönste Plan, wenn
er im Archiv des Internationalen Währungsfonds verstaubt?

Ich will nur einige wenige Punkte nennen, ohne die
eine Reform des Weltfinanzsystems illusorisch wäre.
Wir brauchen erstens eine verbesserte Transparenz in
der Privatwirtschaft, zweitens eine verbesserte Transparenz der Wirtschaftspolitiken der Regierungen und drittens der internationalen Finanzinstitutionen.

Kommen wir zur verbesserten Transparenz in der
Privatwirtschaft: Ohne die Einhaltung von Mindeststandards für Transparenz, Rechnungslegung, Beschlußfassung und Risikomanagement ist Schuldnern wie Gläubigern eine vernünftige Risikobewertung und -verwaltung
nicht möglich. Kodizes über Grundsätze solider Unternehmensführung und -struktur sind notwendig und hilfreich.

Eine verbesserte Transparenz der Wirtschaftspolitiken der Regierung muß es ebenfalls geben. Denn eine
Transparenz auf dem Gebiet der Steuern und bei der
Währungs- und Finanzpolitik stellt eben keine BürokraDr. Sigrid Skarpelis-Sperk

tie dar, sondern bietet unerläßliche Kennziffern für die
Beurteilung, ob das jeweilige Handeln verantwortungsvoll ist oder nicht und ob es weltweites Vertrauen geben
kann.

({7})

Aber das Prinzip der Transparenz muß auch für die
internationalen Finanzinstitutionen wie den Internationalen Währungsfonds gelten: Auch er ist kein Hüter
eines Heiligen Grals und sollte seine Fondspolitik und
seine „Staff-Reports“ offenlegen und auch öffentlich
rechtfertigen.

({8})

Aber Transparenz allein reicht nicht aus, um Krisen
zu vermeiden. Eine Überwachung muß hinzukommen.
Die unzureichende Überwachung des Finanzsektors
- nicht nur in einer Reihe von Schwellenländern - hat
ohne Zweifel zu den jüngsten Finanzkrisen beigetragen.
Alle Appelle, doch bitte solide Grundsätze und Politiken
auszuarbeiten, einen angemessenen institutionellen
Rahmen zu entwickeln, eine ordentliche Finanzinfrastruktur und ein stabiles Zahlungssystem zu schaffen,
reichten in der Vergangenheit nicht aus. Kaum war die
Krise vorbei, die Bürgschaften geleistet, waren die meisten guten Ratschläge und Vorsätze vergessen.

Deswegen muß auch das gesagt sein: Wer nicht einsieht, daß all die genannten Regeln und Sanktionen für
Fehlverhalten unerläßliche Bestandteile verläßlicher
Finanzmärkte sind, hat auf diesen Finanzmärkten als
Akteur nichts zu suchen. Man läßt auch kein Auto ohne
TÜV und keinen Fahrer ohne Führerschein auf die Straßen.

Deswegen finde ich es einen ersten Schritt in die
richtige Richtung, daß der Internationale Währungsfonds bei der Einrichtung der neuen Kreditfazilitäten die
Fortschritte eines Landes bei der Einhaltung der einschlägigen Normen berücksichtigt. Das ist ein richtiger
Bonus für Leute, die auf dem richtigen Weg sind. Aber
was machen wir eigentlich mit jenen, denen all diese
Regeln Wurscht sind, die sich, um sich der Bankenaufsicht zu entziehen, auf Bankenplätze mit lockerster
Finanzmoral wie Off-Shore-Bankenplätze ausweichen,
ihre risikoreichen Geschäfte abwickeln und Finanzinstitutionen mit dünnster Eigenkapitaldecke ihr Geld
anvertrauen? Wenn es dann schiefgeht, laufen diese
Institutionen zu den Finanzministern und zu den internationalen Finanzinstitutionen und fordern die Finanzfeuerwehr an, selbstverständlich auf Risiko und zu Lasten der Steuerzahler und Zentralbanken.

Wenn wir die Belastung der öffentlichen Kassen bei
der Lösung von Finanzkrisen wirklich senken, systematisches Fehlverhalten mindern und Anreize zur Krisenvermeidung erhöhen wollen, kommen wir nicht umhin,
uns Gedanken darüber zu machen, wie private Gläubiger
besser in die Vorbeugung und Bewältigung von Finanzkrisen eingebunden werden können.

({9})

Dabei sollte sich der Privatsektor so organisieren, daß
ein geeigneter Ansprechpartner den internationalen

Finanzinstitutionen und den Schuldnerländern auch in
Krisensituationen zur Verfügung steht.

({10})

Der Bericht der G 22 über die internationalen Finanzkrisen hat eine Reihe von Möglichkeiten aufgelistet, und
auch die EU hat im Rahmen der G 8 einige dieser
Optionen verlangt. Wir können hier im Plenum sicher
nicht alle Vorschläge diskutieren - die Sammelklauseln
in Anleiheverträgen, die Sammelvertretungen von Gläubigern bis hin zum Mehrheitsprinzip -, aber die Zielrichtung dieser Regelungen muß sein, daß in Krisenzeiten die alleinige Last nicht auf den öffentlichen Institutionen abgeladen wird, daß ein Herausbürgen, das
„Bailing out“, des Privatsektors künftig vermieden und
mittelfristig eine solidere Kreditvergabepraxis durchgesetzt wird.

({11})

Lassen Sie uns da deutlich reden: Wer risikoreiche
Geschäfte eingeht, zum Beispiel Staatsanleihen mit einer
Verzinsung von 18 Prozent zeichnet und Kreditzinsen
von mehr als 50, zeitweise sogar 100 Prozent bekommt
- wie im Falle Mexikos und Rußlands -, sollte schlußendlich nicht nur die Gewinne einstreichen, sondern
bitte auch für die Verluste einstehen müssen, wenn sie
denn eintreten.

({12})

Es ist deswegen auch überfällig, daß Finanzinstitute
mit hohem Fremdkapitalanteil weltweit die Mindestforderungen wie Transparenz, Offenlegung und Regulierungen einhalten. Auch hier erwarten wir von unserer
Bundesregierung als Ratspräsidentin eine feste Gangart
auf dem G-8-Gipfel und konkrete Verfahrensvorschläge,
wie höhere Eigenkapitalquoten und verstärkte Transparenzverpflichtungen implementiert werden können, um
ein allmähliches Eindeichen dieser Inseln der Verantwortungslosigkeit zu erreichen. Denn bisher wurden diese Inseln der Verantwortungslosigkeit ganz munter angelaufen; die Leute haben dort Finanzfestivals abgehalten. Und was haben die früheren Regierungen gemacht?
Sie haben gesagt, das sei aber schlimm. Und wenn etwas
passiert ist, sind sie den Jachten zu Hilfe geeilt, haben
sie abgeschleppt.

Die jüngsten Finanzkrisen machen auch deutlich, daß
eine bessere Kooperation und Koordinierung zwischen
den verschiedenen internationalen Finanz- und Regierungsgremien sowie den internationalen Finanzinstitutionen dringend erforderlich ist. Die Errichtung des „Forums für Stabilität“ ist ein wichtiger erster Schritt. Aber
neben der besseren Transparenz ist, wie ich betont habe,
auch eine bessere Aufsicht in den einzelnen Ländern
notwendig.

Meine Damen und Herren, leider erlaubt es meine
Zeit nicht, auf das Thema der Vermeidung von größeren
Währungsschwankungen einzugehen,

({13})


obwohl gerade diese den Schwellenländern großen
Schaden zugefügt haben. Deswegen möchte ich zum
Schluß noch begrüßen, daß in der Weltbank jetzt Grundsätze für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ausgearbeitet werden und daß diese nicht mehr, wie bisher,
den Auflagen und dem Diktat des Internationalen Währungsfonds allein unterliegen.

Wir haben sehen müssen, daß die Finanzkrisen die
ärmsten Länder mit Abstand am härtesten treffen. Darauf hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
deutlich hingewiesen. Deswegen muß es Aufgabe von
Internationalem Währungsfonds und Weltbank sein, den
ärmsten Ländern durch eigene Instrumente, wie zum
Beispiel die Initiative für verschuldete arme Länder,
wirksam zu helfen. Das erfordert öffentliche Mittel, eine
angemessene Lastenverteilung und einen deutschen
Beitrag. Ich bin mir sicher, daß der Bundeskanzler dazu
in Köln gute Lösungen vorschlagen und durchsetzen
wird.

({14})