Besold (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Haushalt der Bundespost in diesem Jahr nur mit einer Gebührenerhöhung ausgeglichen werden konnte und daß in diesem Jahr keine Hilfe mehr von seiten des Bundes zu erreichen war, bezeugt eigentlich, wie hart um diesen Stabilisierungshaushalt des Bundes gekämpft werden mußte. Denn wenn auf Seiten des Bundes für dieses Jahr noch irgendeine Möglichkeit gegeben gewesen wäre, dann hätte dies sicher verhindert werden können.
Die Tatsache, daß die Bundespost zur Abdeckung ihres Haushalts gegebenenfalls Gebühren erhöhen muß, ist auf eine Entwicklung zurückzuführen, die zunächst nicht vorauszusehen war, die aber rechtzeitig erkannt wurde und zu der der Verwaltungsrat
der Deutschen Bundespost sehr genaue Überlegungen angestellt und Verhandlungen mit der Bundesregierung geführt hat.
Meine Damen und Herren, um die jetzige Situation richtig zu verstehen, muß man aus dem Postverwaltungsgesetz einmal ersehen erstens, was die Aufgaben der Bundespost sind, und zweitens, was ihr zur Deckung ihres Finanzbedarfs für diese Aufgaben zur Verfügung steht. Das Postverwaltungsgesetz ist im Jahre 1953 geschaffen worden. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz einen ganz anderen Inhalt, insbesondere bezüglich der Abdeckungsmöglichkeit eines Haushalts, hätte, wenn man diese Entwicklung seit 1953 vorausgesehen hätte.
Der Postminister ist nach § 2 des Postverwaltungsgesetzes dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik, verwaltet wird. Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen.
Dem steht gegenüber, daß die Bundespost als Sondervermögen des Bundes Zuschüsse nach § 15 aus der Bundeskasse nicht erhalten kann, weil sie nicht geleistet werden dürfen. Andererseits aber wird in § 21 bestimmt, daß, gleichgültig, ob ein Ertrag da ist oder nicht, 62/3% der Betriebseinnahmen an den Bund abzuliefern sind.
Nun muß man, meine Damen und Herren, klar sehen, daß die Bundespost in der Gestaltung ihrer Ausgabenseite insofern nicht frei ist, als sie sich der fortschreitenden Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage anpassen muß. Das ist der Auftrag, der ihr in § 2 des Postverwaltungsgesetzes gegeben ist. Meine Damen und Herren, Sie wissen ja selbst, in welcher Rasanz die wirtschaftliche Entwicklung vorwärtsschritt und daß insbesondere die Bundespost ungeheure Investitionen vornehmen mußte, um ihren Leistungsstand entsprechend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu erhalten. Die Bundespost hat bisher über 10 Milliarden DM investiert und in dieser Zeit der raschen technischen Entwicklung gleichzeitig über 4 Milliarden DM an den Bund abgeliefert. Das ist eine Zahlung, die ohne Verlust an Eigenkapital einfach nicht bewältigt werden könnte.
Sie haben ferner gehört, daß die Bundespost ihre Verwaltung so führen muß, wie es die Sozialpolitik des Bundes verlangt. Die Löhne und Gehälter bei der Bundespost erfordern einen ungeheuren Aufwand und machen etwa 60% der Gesamtaufwendungen aus, in besonders arbeitsintensiven Betriebszweigen sogar 75%.
Meine Damen und Herren, wenn Sie bedenken, daß die letzte Weihnachtszuwendung allein 40 Millionen DM verschlungen hat und daß die Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde zirka 77 Millionen DM ausmacht, dann können Sie sich vorstellen, was die bisherigen Lohnerhöhungen im Budget

der Bundespost mit einem Bestand von 440 000 Arbeitern, Angestellten und Beamten bedeutet haben.
Diesen Belastungen auf der Ausgabenseite kann die Bundespost nicht ausweichen. Dazu kommen weitere politische Lasten, von denen die Bundesbahn längst befreit ist. So besteht das Problem der Belastung durch die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Die Belastung durch den Sondertarif Berlin, durch die erhöhten Kosten aus den sich beim Straßenbau ergebenden Veränderungen. Der ungeheure Ausbau der Straßen erfordert die Umlegung der Kabel, wodurch erneut Kosten für die Bundespost entstehen, die vom Bund nicht gesondert honoriert werden. Weiter kommen hinzu die Vermögensabgabe an den Bund in Höhe von ca. 20 Millionen DM und neben den 62/3 % auch noch die Beförderungsteuer. Und keine kostendeckenden Gebühren, meine Damen und Herren!
Wir haben eine Gebührenerhöhung gehabt und haben auch versucht, sie so vorzunehmen, daß ein Ausgleich im Bundeshaushalt gesichert ist. In der Zwischenzeit sind aber auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Notwendigkeiten die Ausgaben, die ich Ihnen vorweg genannt habe, über daß Maß hinausgewachsen.
Wozu führt die übernormal rasche wirtschaftliche Entwicklung, und welche Auswirkungen hat sie auf die Bundespost? Das Postverwaltungsgesetz ist dieser Lage nicht angepaßt. Die Ablieferungspflicht besteht ohne Rücksicht auf den Verlust des Substanzwertes der Bundespost und ohne, daß die politischen Lasten abgedeckt sind und die Gebühren die Kosten decken. Das führt in bedrohlicher Weise zu stärkster Veränderung von Fremd- und Eigenkapital und zu einer unerträglichen Zinslast, die zur Zeit neben den Ablieferungen an den Bund von zirka 600 Millionen DM 500 Millionen bis 600 Millionen DM beträgt. Damit hat die Bundespost allein eine Last von ca. 1 Milliarde DM zu tragen.
Das Bundesfinanzministerium empfiehlt, die Bundespost möge diese Verluste durch Gebühren abdecken und die Investitionen an die Deckungsmöglichkeit anpassen. Dazu ist folgendes zu sagen. Eine Gebührenerhöhung mit vollständiger Kostendeckung ist nicht möglich. Auch bei Gebührenerhöhungen gibt es Grenzen und Nebenwirkungen, z. B. Abwanderung von Leistungen zur Bundesbahn, Aufgabe von Sendungen in Ländern mit geringeren Gebühren, z. B. in Holland - was bereits festgestellt wurde -, Beförderung von Sendungen in betriebseigenen Fahrzeugen, also Herausnahme der Beförderung aus der Bundespost, und gegebenenfalls Sparmaßnahmen im Telefonverkehr, wenn die Gebühren über das Maß der Wirtschaftlichkeit hinaus erhöht werden.
Meine Damen und Herren, stellen Sie einmal zu diesen Punkten Überlegungen an. Sie müssen insbesondere klar und eindeutig sehen, daß das Postverwaltungsgesetz vom Jahre 1953 den Erfordernissen und der Entwicklung in der Bundesrepublik auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet hinsichtlich der Deckung der Ausgaben und Aufwendungen der Bundespost einfach nicht mehr gerecht wird.
Das Postverwaltungsgesetz muß deshalb möglichst rasch den Verhältnissen angepaßt werden. Außerdem müssen der Bundespost, wie das bei der Bundesbahn geschehen ist, irgendwie die politischen Lasten abgenommen werden. Es muß eine Situation geschaffen werden, durch die die Bundespost ebenfalls ihren Haushalt nach kaufmännischen Gesichtspunkten führen und so auch ihre Aufgaben erfüllen kann.
Ich möchte noch ein Beispiel erwähnen, wie die Maßnahmen, die zur Stabilisierung der Bundespost ergriffen werden, teilweise sogar ausgenützt werden. Als wir die Zeitungsgebühren erhöhten, hat die „Neue Illustrierte" in ihrer Ausgabe Nr. 46 vom 17. November 1963 geschrieben:
Wir brauchen sogar einen Groschen mehr als bisher. Warum? Weil Bundespostminister Stücklen mehr Geld fordert für Transport und Auslieferung der „Neuen Illustrierten". Wir haben im Interesse unserer Leser lange und hart mit dem Minister aus Bonn verhandelt, aber es bleibt dabei: Mehr Geld für die Post. Deshalb muß die „Neue Illustrierte" vom nächsten Heft an leider einen Groschen mehr kosten. Es gilt in der Bundesrepublik als unfein, über Geschäfte zu reden und Namen zu nennen. Wir sind anderer Meinung. Wir halten es nicht für unfein, unverblümt die Wahrheit zu sagen und in diesem Falle auch Namen zu nennen.
Was ist die Wahrheit hinsichtlich der Wirkung dieser Gebührenerhöhung, über die diese Veröffentlichung nur falsche Meinungen in der Öffentlichkeit verbreitet hat? Die Wahrheit ist, daß die Erhöhung der Postzeitungsgebühren für das einzelne Exemplar dieser Illustrierten eine Verteuerung zwischen einem halben und höchstens zwei Pfennigen bedeutete und sich nicht bis zu einem Groschen bewegte, und das nur bei der Auflage, die tatsächlich über den Postzeitungsdienst vertrieben wird. Die Bezugspreiserhöhung gilt jedoch für die Gesamtauflage. Außerdem wurden die Bezugspreise dieser Illustrierten schon vor dem Inkrafttreten der Erhöhung heraufgesetzt. Weiterhin darf ich feststellen, daß auch nach dieser Gebührenerhöhung immer noch zwei Drittel der Beförderungskosten von der Bundespost getragen werden.
Aber die Gebührenerhöhung gerade im Zeitungsdienst ist eine politische Frage, die von allen Parteien mitgetragen werden muß, weil sie bei der Unterrichtung und Meinungsbildung des Volkes eine Rolle spielt. Infolgedessen kann eine solche Gebührenerhöhung auch nicht als eine Nachlässigkeit der Bundespost betrachtet werden, sondern nur so angesehen werden, daß hier eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung gegeben ist.
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