christian ruck (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir als Koalitionäre vorgelegt haben, beschäftigt sich in der Tat mit
einem sehr komplizierten und delikaten, aber auch sehr
wichtigen Thema. Nicht zuletzt deshalb hat Global Witness die heutige Debatte als eine historische Chance bezeichnet, die wir auch nutzen wollen.

In unserem Antrag sind vier Facetten genannt, die
zum Ausdruck bringen sollen, wie sehr Energie- und
Entwicklungspolitik miteinander verzahnt werden müssen.

Die erste Facette ist von Frau Kollegin Groneberg
schon ausführlich dargelegt worden, nämlich dass die
weltweit tendenziell steigenden Energiepreise die Entwicklungsländer, die nicht über eigene Energiequellen
verfügen, in dramatischem Maße ärmer machen.

Das Beispiel Kenia wurde bereits genannt. Allein die
Mehrkosten, die Kenia in den letzten Jahren für steigende Energiepreise aufwenden musste, übersteigen die
gesamten Einnahmen Kenias aus der Entwicklungshilfe.
Die Entwicklungshilfe verliert aber vollständig ihren
Sinn, wenn sie von steigenden Energiekosten aufgefressen wird.

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Dieser Entwicklung kann man nicht tatenlos zusehen.
Sie macht Wachstumschancen zunichte, die wir alle wollen. Sie macht auch die Chancen zunichte, die Millennium-Development-Ziele zu erreichen, und deshalb
müssen wir im Verbund mit unseren Partnern alles tun,
um dem entgegenzuwirken.

Frau Kollegin, Sie haben schon viele Punkte genannt,
zum Beispiel die Energieeffizienz und die erneuerbaren
Energien in den armen Ländern. Ein wichtiger Punkt, in
dem ich Ihnen zustimme, Herr Addicks - er ist auch in
unserem Antrag aufgeführt -, ist, dass wir uns an diejenigen wenden müssen, die in besonderer Weise von der
Erhöhung der Energiepreise - vor allem der Erdölpreise profitieren, nämlich die OPEC-Staaten. An dieser Stelle
wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die von der
OPEC geleistete Entwicklungshilfe für die betroffenen
Länder zu wenig ist und entsprechend erhöht werden
muss.

Die zweite Facette - auch das wurde schon genannt ist, dass die Entwicklungsländer insgesamt eine immer
stärkere Schlüsselrolle in der Energie- und Klimapolitik spielen. Berechnungen zufolge werden zwei Drittel
des Zuwachses am Energiebedarf der nächsten 50 Jahre
von den Entwicklungsländern beansprucht. Das hat
schon heute sehr negative klimapolitische Auswirkungen. China zum Beispiel ist nicht nur der größte SO2Emittent, sondern auch der zweitgrößte CO2-Emittent.
Indonesien ist der drittgrößte CO2-Emittent. Das hat eine
traurige Ursache, nämlich die nicht in den Griff zu bekommenden großen Waldbrände in Indonesien, die in
manchen Jahren für bis zu 50 Prozent des weltweiten
CO2-Ausstoßes verantwortlich waren.

So kann es in unser aller Interesse nicht weitergehen.
Deswegen meinen wir, dass gerade in diesem klimapolitischen Zusammenhang der Waldschutz und die technologische Zusammenarbeit intensiviert werden müssen.
Letztere muss darauf hinwirken, dass auch den Entwicklungs- und Schwellenländern gelingt, was uns bereits gelungen ist, nämlich das Wachstum vom Energieverbrauch abzukoppeln. Ich glaube, das ist das A und O,
und es ist nur durch technologische Sprünge und durch
die technologische Zusammenarbeit zwischen den Industrienationen und den Entwicklungs- und Schwellenländern möglich.

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In diesem Zusammenhang möchte ich ansprechen, dass
wir hier die Verantwortung von zum Beispiel China und
Indien einfordern müssen. Diese Länder müssen sich bewegen und sagen: Wir, die Entwicklungs- und Schwellenländer, wollen verantwortungsbewusste Partner im
Kiotomechanismus sein und bekennen uns dazu, in diesem Gesamtsystem mitzumachen.

Die dritte Facette ist ebenfalls dramatisch und betrifft
das Desaster vieler rohstoffreicher und insbesondere
ölreicher Entwicklungsländer im Umgang mit ihrem eigenen Reichtum. Es gibt in rohstoffreichen Entwicklungsländern eine unheilige Allianz aus schwacher Verwaltung und Demokratie, korrupten Eliten und rein
gewinnorientierten, meistens ausländischen Extraktionsfirmen, die oft mit politischer Rückendeckung agieren.
Diese unheilige Allianz hat bislang dafür gesorgt, dass
der Ressourcenreichtum bzw. der Ölreichtum in vielen
Ländern statt zum Segen zum Fluch wurde. Kenianische
Politiker haben vor einigen Jahren die berühmte Aussage
gemacht: Auch bei uns in Kenia suchen nun die Amerikaner nach Öl und wir beten täglich zu Gott, dass sie keines finden. - Das ist eine bizarre Situation, die aber die
Realität in vielen Entwicklungsländern widerspiegelt.
Der Reichtum weniger wird nicht zur Entwicklung vieler
genutzt.

Leider wird diese Situation durch eine sehr aggressive
Beschaffungspolitik großer Schwellenländer wie China,
die neue Global Player sind, noch verschärft. Diese betreiben sozusagen im staatskapitalistischen Verfahren
ganz offen eine Energiebevorratungspolitik. Wir, die Industrienationen, sollten uns vor Scheinheiligkeit hüten;
denn das, was die einen offen machen, haben gelegentlich andere weniger offen versucht, um ihren Energiebedarf zu decken. Aber uns bereitet große Sorgen, dass die
Volksrepublik China in einer Art und Weise auftritt, die
unsere verzweifelten Versuche unterminiert, eine Entwicklungspolitik zu betreiben, die auf Good Governance
und die Einhaltung der Menschenrechte achtet sowie
Bad Governance isoliert und ächtet. Es ist daher entscheidend, dass wir alle, insbesondere die Europäer, gerade während des deutschen Vorsitzes beim G-8-Gipfel
und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem
Jahr dies zum Gegenstand eines ernsthaften Dialogs vor
allem mit der Volksrepublik China machen und sie an
ihre Verantwortung für die Welt erinnern.

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Natürlich müssen wir als westliche Verbündete in diesem Fall einig sein. Das ist eine Aufgabe für den G-8Gipfel. Dort müssen wir auf der Grundlage eines geschlossenen Verhaltenskodex auf höchster Ebene mit
solchen Ländern wie China und Indien verhandeln können.

Die vielen Beispiele vor allem, aber nicht nur aus
Afrika wie Angola, der Sudan und der Kongo - darauf
wurde schon hingewiesen - zeigen uns, dass mit den
dortigen Problemen ernsthafte Sicherheitsprobleme einhergehen, die uns alle berühren. Wir müssen das zunehmend in Rechnung stellen und unser politisches Engagement in dieser Hinsicht verstärken. Wir müssen zudem
bereit sein, in den rohstoffreichen Entwicklungsländern
mit neuen entwicklungspolitischen Ansätzen verstärkt
aufzuwarten, und zwar in zwei Richtungen. Wir müssen
eine technische Kooperation anbieten, die gutwillige Regierungen in die Lage versetzt, bei ihren Rohstoffvorkommen und Rohstoffextraktionen mit technischem und
administrativem Know-how Ordnung zu halten.

Das heißt, dass sie zum Beispiel eine Grenzsicherung,
Finanzinstitutionen und Steuerinstitutionen aufbauen
können, die sie in die Lage versetzen, ihre Rohstoffe
besser zu kontrollieren. Das betrifft auch die Frage, was
sie in Bezug auf ihre Entwicklung mit den Einkommen
besser machen können.

Letzte Facette - auch das wurde schon angesprochen sind unsere eigenen Interessen. Wir haben ein großes Interesse, unsere eigene Energieversorgung - Stichwort:
Russland - auch in andere Länder stärker zu diversifizieren. Wir haben ein Interesse an guten energiepolitischen
Verbindungen zu Entwicklungsländern. Wir haben aus
diesem Grund auch ein erhebliches Interesse an geordneten, gesitteten Extraktionsverfahren und an der politischen Stabilität der betreffenden Länder, vor allem der
afrikanischen Länder. Daraus ergibt sich genau die Verbindung, die wir heute im Parlament diskutieren, nämlich
die Verbindung von Energiepolitik und Entwicklungspolitik. Ich glaube, das ist eine große Aufgabe für die
Zukunft. Wir müssen schon heute im Vorfeld des G-8Gipfels und während der Europapräsidentschaft damit
anfangen.

Vielen Dank.

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