Jürgen Gehb (NA), 2002-02-28:
Ich möchte das, was
man bei großzügiger Auslegung als Frage auffassen kann,
gerne beantworten. Selbstverständlich ist mir dieser Unterschied bekannt. Diesem Unterschied wird auch durch
das Gesetz Rechnung getragen. Diese Urteile sollen ja
nicht bis in alle Ewigkeit perpetuiert werden. Sie können
auf Antrag aufgehoben werden. Das ist der Unterschied.

Im Übrigen muss ich dem Kollegen von Klaeden Recht
geben: Ihre Frage hatte durchaus einen unterstellenden
Charakter. Ich möchte Ihnen das angesichts der späten Tageszeit, aufgrund derer Sie vielleicht etwas erschlafft
sind, nachsehen, Herr Hartenbach.

({0})

Um die Schärfe herauszunehmen, möchte ich sagen,
dass meine Fraktion zu dem Beschluss steht, den wir nach
hartem Ringen im Beisein von Frau von Renesse, Herrn
Beck und Herrn van Essen einstimmig gefasst haben. Ich
habe damals zur NS-Zeit sowie zur Zeit nach 1945 ausführlich und, wie ich meine, differenziert Stellung genommen. Das muss ich heute im Detail nicht wiederholen. Wer Nachholbedarf an historischer Bildung zum
Thema „Homosexuelle und NS-Zeit“ hat, der kann
beispielsweise zum Sammelband von Jellonek und
Lautmann greifen, der gestern in der Landesvertretung
des Saarlandes vorgestellt wurde.

Die CDU/CSU-Fraktion zollt - das lasse ich mir auch
nicht absprechen; Sie haben uns das Gott sei Dank konzediert - den homosexuellen Opfern der NS-Zeit durchaus Respekt und Anerkennung. Wir tragen den Beschluss
vom 7. Dezember 2000 mit und wollen damit ganz bewusst unseren geschundenen und verfemten Mitbürgern
ihre Würde wiedergeben.

Bevor ich auf den zweiten Themenkomplex zu sprechen komme, möchte ich auch hier eine ernst gemeinte
Vorbemerkung machen. Nach dem vorliegenden Entwurf
sollen Urteile pauschal aufgehoben werden, die auf mehr
als 40 Paragraphen des Militärstrafgesetzbuchs - auf
mehr als 40 Vorschriften! - beruhen. Exemplarisch werden im Text sieben Tatbestände benannt. Ich bitte Sie, mir
nachzusehen, dass ich bisher nicht in der Bibliothek war,
um in dem alten Militärstrafgesetzbuch zu stöbern. Diesbezüglich existiert eine Bringschuld derjenigen, die den
Gesetzentwurf eingebracht haben; sie müssen eine sachgerechte Beratung in diesem Hause ermöglichen. Das ist,
wie ich eben schon gesagt habe, zumindest auch eine
Frage des Stils.

Der rechtspolitische Sprecher unserer Fraktion, mein
Kollege Norbert Geis, der auch heute Abend anwesend
ist, hat diesem Haus zuletzt vor vier Wochen mit großem
Engagement und guten Gründen dargelegt, warum - das
ist ganz entscheidend - eine Pauschalaufhebung der Urteile gegen Deserteure unserer Ansicht nach nicht möglich ist: Sie würde zu neuem Unrecht führen.

Bei der Vorbereitung meines Beitrags - ich bin eigentlich nur als Redner eingesprungen - bin ich auch über
Worte von Ihnen gestolpert, Frau von Renesse, und zwar
aus dem vergangenen Mai. Ich darf Sie einmal wörtlich
zitieren:

Nach einem in der Tat quälend langen Beratungsprozess hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode alles nachgeliefert, was den Wehrdienstverweigerern, Fahnenflüchtigen und „Wehrkraftzersetzern“
des Zweiten Weltkrieges schon lange zugestanden
hätte: volle Rehabilitierung und Anspruch auf Entschädigungsleistung. Der Antrag der PDS

- um den ging es nämlich damals ist daher, wie man bei Gericht sagt, in der Hauptsache erledigt.

({1})

Frau von Renesse, ich neige bei Ihnen häufig zu spontanem Beifall, gelange bei längerem Nachdenken allerdings
auch häufig zu einer Frage. Hier frage ich mich: Was hat
sich in den letzten Monaten in der Hauptsache eigentlich
verändert? Hier besteht doch ein Erklärungsbedarf.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gab es für die
Opfer der NS-Militärjustiz die volle Rehabilitierung und
auch Anspruch auf eine Entschädigungsleistung, die
anders als bei den homosexuellen NS-Opfern erfreulicherweise auch einkommensunabhängig war. Fußend auf
diesem berühmten Beschluss des Jahres 1997 kam es
zum NS-Aufhebungsgesetz und aus für mich nachvollziehbaren, fast zwingenden Gründen auch zur Einzelfallprüfung, jedenfalls für Deserteure.

Ich darf alle Seiten des Hauses daran erinnern, dass der
ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der allseits
noch bekannte Horst Eylmann, als es um die Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen ging, unwidersprochen
feststellte - auch das darf ich wörtlich zitieren -:

Niemand hat bisher ausdrücklich bestritten, dass in
seltenen Ausnahmefällen eine Desertion im Zweiten
Weltkrieg auch unter Anlegung heutiger Wertmaßstäbe als Unrecht bewertet werden kann, so wenn
eine Desertion mit der Tötung eines Kameraden einherging oder dadurch erst ermöglicht wurde.
({2})

Daraus kann ich doch nur schließen, dass man der Auffassung war - das gilt wohl nicht nur für uns Christdemokraten -, dass es Deserteure gab, die aus durchaus ehrenhaften Motiven handelten und Opfer wurden, und andere,
die aus verwerflichen Motiven handelten. Folgerichtig
kam die Einzelfallprüfung zum Zuge.

Ebenso gilt für uns die Einzelfallprüfung für Richter
der Militärjustiz. Damals gab es bestimmt „Blutrichter“,
aber auch andere, die nach bestem Wissen und Gewissen
handelten. Eine pauschale Verdammung ist nicht angebracht. Weder eine pauschale Verurteilung noch eine pauschale Aufhebung ist angebracht.

Deshalb halten wir die Einzelfallprüfung weiter für
sachlich geboten. Offen gesagt: Ich fühle mich auch bestätigt, wenn ich mir die Begründung des Gesetzentwurfs
ansehe. Darin lese ich - das hat mich allerdings auch nicht
erstaunt -, dass sich die bisherige Regelung für den Bereich Desertion bewährt hat.

({3})
Es ist bisher kein Fall bekannt geworden, in dem eine beantragte Urteilsaufhebung verweigert worden wäre.

Im Übrigen schwingt bei der Pauschalaufhebung gerade im Bereich Desertion/Fahnenflucht eine Gefahr mit
- Sie haben zu Recht gesagt, Frau von Renesse, dass Sie
das nicht intendiert haben -, und zwar mit Blick auf den
Empfängerhorizont. Die Pauschalaufhebung könnte fälschlicherweise dahin verstanden werden, dass sich diejenigen, die weiter gekämpft haben, die also nicht desertiert sind, auch heute noch sozusagen als die Blödmänner
vorkommen müssen.

({4})
Das Entscheidende ist der Empfängerhorizont. Das ist typisch bei Willenserklärungen: Es kommt nicht auf den
Horizont des Erklärenden, sondern - das kann niemand in
Abrede stellen - auf den des Empfängers der Erklärung
an.

Zum Schluss möchte ich zwei Punkte klar und eindeutig unterstreichen:

Erstens. Eine Rehabilitierung der Deserteure der deutschen Wehrmacht kann nicht im Geringsten - das will
auch niemand - auf Fahnenflüchtige der Bundeswehr
übertragen werden. Die Bundeswehr ist die Armee eines
Rechtsstaats. Ihren Soldaten ist es gesetzlich verboten,
verbrecherische Befehle zu befolgen. Darauf zielte Ihr
Einwand, Herr Beck.

({5})

Zweitens. Mit der Rehabilitierung der Deserteure des
Zweiten Weltkriegs ist überhaupt keine Herabwürdigung
derjenigen deutschen Soldaten verbunden, die tapfer weitergekämpft haben, weil sie glaubten, dazu ihrem Staat
und ihrem Heimatland gegenüber verpflichtet zu sein.

({6})

Ich denke, dass alles Übrige dem Gespräch zwischen
den Generationen und der Geschichtsschreibung überlassen werden sollte.

({7})

Vielen Dank.

({8})