lowack (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat leider gestern nachmittag einen besonders aktuellen Anlaß durch die Zerstörung einer weiteren Schiffseinheit im Golf erhalten. Ich wäre dankbar gewesen, wenn die GRÜNEN darüber heute etwas mehr gesprochen hätten, als sich auf Nebenkriegsschauplätze zu begeben.
Bei dieser Aktuellen Stunde handelt es sich um die Frage einer deutschen Kompensationsleistung im Bündnis. Ich frage Sie zunächst einmal: Wenn wir für uns in Anspruch nehmen, daß Amerikaner, daß Briten, daß Holländer, daß Belgier bei uns in Deutschland Dienst tun, ist es dann nicht natürlich, daß wir auch bereit sind, deutsche Einheiten im Mittelmeer einzusetzen?
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Lieber Herr Jungmann, Sie haben die Bedrohungsanalyse angesprochen. Sie wissen selber, über welche
ausgezeichneten technischen Einrichtungen wir
heute verfügen, um genau zu wissen, was in der Ostsee oder auch im Mittelmeer los ist, und daß allein die Kenntnis dessen, was sich abspielen kann und welche Einheiten in dem Raum sind, für den wir in erster Linie Verantwortung tragen, diesen Einsatz dieser drei Einheiten ermöglicht.
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- Lieber Kollege Jungmann, das Entscheidende ist, daß mit dem Abzug oder mit der anderen Verwendung dieser drei Einheiten keine Gefährdung im Bereich der Ostsee eintritt, weil wir hervorragend darüber informiert sind, was sich dort abspielt.
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- In Ost- und Nordsee, gut.
Um aber mal bei dem Hintergrund der Entsendung von drei Einheiten der Bundesmarine zu bleiben, frage ich Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sind der Schutz der freien Schiffahrt und die ungehinderte Ölversorgung nur im amerikanischen, britischen, italienischen, holländischen, belgischen oder sowjetischen Interesse? Ist er nicht auch ein deutsches Problem und in deutschem Interesse?
An die Fraktion der GRÜNEN gerichtet: Legen Sie doch bitte endlich einmal Ihre gespielte oder vielleicht auch tatsächlich vorhandene Naivität und vor allen Dingen Ihre Trittbrettfahrermentalität ab, mit der Sie letztlich Ihre Verantwortung für die deutsche Sicherheit ablehnen!
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Ich will es noch klarer sagen: Legen Sie doch mal Ihre politischen Eierschalen ab! Wir sind ein souveräner Staat.
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Würde das jemand in Zweifel ziehen, dann höchstens deshalb, weil Sie hier den Eindruck erwecken, daß Ihnen die notwendige Souveränität fehlt, mit diesem Thema umzugehen.
Wir sind kein aggressiver Staat, und die ganze Welt weiß das. Wir brauchen das nicht täglich zu beweisen. Wir sind auch kein Staat zweiter oder dritter Klasse. Wir nehmen wie jeder andere Staat für uns in Anspruch, unsere Rechte und Interessen zu wahren.
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Wir tun es nicht allein, wir tun es zusammen mit anderen, mit denen wir verbündet sind. Und wir tun es auch zugunsten anderer Länder, mit denen uns ein gemeinsames Interesse, die Freiheit der Meere zu verteidigen, verbindet. Wir stehen innerhalb der Völkerfamilie und nicht außerhalb. Es liegt im Interesse aller Nationen, die Freiheit der Schiffahrt auf internationalen Seerouten zu gewährleisten.
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Die Rechtslage ist klar.
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Dazu möchte ich in einem Schwerpunkt Bezug nehmen: Gemäß Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschließen. Wir haben das mit dem Beitritt zur NATO getan. Innerhalb des in Art. 6 des NATO-Vertrages definierten Gebietes, d. h. des Bereichs der Gebietshoheit und des atlantischen Gebietes nördlich des Wendekreises des Krebses, ist jeder übungs- und kriegsmäßige Einsatz zur kollektiven Verteidigung zulässig.
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Die Abordnung von Marineeinheiten der Bundeswehr in das Mittelmeer entspricht deswegen nationalem, es entspricht Bündnis- und es entspricht internationalem Recht.
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