diemer-nicolaus (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den vielen Problemen der Umsatzsteuerreform möchte ich nur ein Problem herausgreifen, das der freien Berufe. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dem Hohen Hause noch immer unser FDP-Antrag vorliegt, der zum Ziele hat, die freien Berufe völlig aus der Umsatzsteuer herauszunehmen. Ich bin der Auffassung, daß dieser Antrag keineswegs erledigt ist, sondern spätestens zusammen mit der Umsatzsteuerreform behandelt werden muß.
Die Ausführungen einiger Sprecher haben mir die Hoffnung gegeben, daß unser FDP-Antrag durchaus Aussicht auf Annahme hat. Ich darf insoweit auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Besold, aber auch auf die des Sprechers der Opposition, des Herrn Seuffert, hinweisen. Herr Seuffert hat mit Recht dargelegt, daß man nur Gleiches gleich behandeln kann. Es fragt sich, ob eine Umsatzsteuer, sei es nun als Mehrwertsteuer oder als Allphasensteuer, für die freien Berufe paßt.
Herr Kollege Luda, ich bin mir durchaus dessen bewußt, daß ich mich insofern in einem Gegensatz zu Ihnen befinde, obwohl wir ja als Anwälte Kollegen sind. Aber ich habe keine Scheu davor, dieses Problem als Angehörige eines freien Berufs anzusprechen. Ich glaube, es ist nicht ganz richtig, daß Sie in diesem Zusammenhang von „erbärmlichem Gruppendenken" sprachen; wenigstens fiel dieses Wort im unmittelbaren Anschluß an diese Ausführungen. Wir kennen nämlich auf der einen Seite als Angehörige eines freien Berufes sehr gut die Sorgen und Nöte, die auch bei den freien Berufen vorhanden sind. Auf der anderen Seite gehören wir als Rechtsanwälte gerade einem Zweig der freien Berufe an, der durch die Umsatzsteuer deshalb nicht belastet wird, weil er sie auf die Mandanten abwälzen kann.
Herr Kollege Luda, Sie haben einen neuen Ausdruck geprägt. Sie haben von Dienstleistern als Oberbegriff gesprochen. Das ist eine sehr interessante neue Wortschöpfung. Ich hätte eher an Dienstleistende als Oberbegriff gedacht statt an Dienstleister.
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Ich bitte Sie, doch einmal folgendes zu bedenken, wenn Sie schon glauben, in diesem Zusammenhang von Dienstleistern als Oberbegriff sprechen zu sollen. Sie haben nur die freien Berufe und die gewerblichen Dienstleistungen aufgezählt. Aber Dienstleistungen werden selbstverständlich erst recht von den Angestellten und Beamten erbracht. Sie denken natürlich nicht daran, ihre Bezüge durch die Mehrwertsteuer zu erfassen. Ich wollte Ihnen nur einmal zeigen, wie vorsichtig man mit neuen Begriffen

sein soll. Vielleicht fällt Ihnen doch noch ein etwas besserer Oberbegriff ein.
Abgesehen davon haben Sie in bezug auf die Abgrenzung darauf hingewiesen, daß die Nahtstelle dort liege, wo diese Leistungen, sei es von den freien Berufen, sei es von gewerblichen, unmittelbar an den Endverbraucher gingen. Sie haben an anderer Stelle dargelegt, daß z. B. die Heilberufe ausgenommen werden sollten und müßten.
Ich hatte bei all Ihren Ausführungen den Eindruck, daß Sie das Kriterium für die Abgrenzung - ob und welche freien Berufe in die Mehrwertsteuer einbezogen werden sollen - darin sehen, ob der Empfänger der Dienstleistung in der Lage ist, diese vorher erbrachte Steuer wieder bei seiner Steuer in Abzug zu bringen. Da muß ich allerdings sagen: das halte ich nicht für ein geeignetes Kriterium. Ausgangspunkt für die Beurteilung muß vielmehr sein: Passen die geistigen Leistungen der freien Berufe überhaupt in das System einer Mehrwertsteuer hinein? Was sind die Gründe für die Mehrwertsteuer? Sie soll die Umsatzsteuer wettbewerbsneutral gestalten. Wie steht es mit dem Wettbewerb in den freien Berufen? Herr Kollege Luda, ich darf Sie darauf aufmerksam machen - darauf hat auch schon Herr Kollege Besold hingewiesen -: Viele freie Berufe dürfen keine Reklame machen. Sie dürfen auch nicht frei kalkulieren - jede Umsatzsteuer soll ja eine Verbrauchsteuer sein, sie soll vom Verbraucher getragen werden -, sondern sie sind an Gebührenordnungen gebunden. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß bestimmten freien Berufen auch von der öffentlichen Hand, von den Behörden, Konkurrenz gemacht wird und daß diese Behörden, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, Gebührenordnungen aus dem Jahre 1951 zugrunde legen, die überhaupt nicht mehr zeitgemäß sind, an die sich aber der Freiberufliche trotzdem halten muß, damit er überhaupt noch Aufträge bekommt? Ich führe das alles nur an, um Ihnen zu zeigen, daß die Dinge nicht so einfach liegen und die Kriterien geprüft werden müssen. Ein weiterer Grund für die Mehrwertsteuer ist die Vermeidung einer Konzentration aus steuerlichen Gründen. Eine Konzentration bei den freien Berufen gibt es nicht. Auch grenzüberschreitenden Verkehr für die freien Berufe gibt es nicht. Und noch etwas: die neue Steuer heißt „Mehrwert"-Steuer. Bei den freien Berufen gibt es keinen Wert, gegenüber dem ein Mehrwert geschaffen wird, sondern das ist ein einmalige geistige Leistung.
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- Ein Wert ist es absolut, aber kein Mehrwert gegenüber etwas, was vorher gewesen ist.
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- Wenn Sie darauf abheben, Herr Kollege, muß ich doch sagen, daß immerhin ein Unterschied zwischen der geistigen Leistung und dem Material besteht, das dazu verwendet wird. Wenn ich bei einem juristischen Schriftsatz den Wert des Papiers gegenüber der geistigen Leistung berechnen sollte, müßte ich schon beinahe ein Elektronengehirn haben.
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Das sind doch zwei verschiedene Dinge, und das dürfen wir nicht übersehen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß es sich bei den freien Berufen um ganz spezifische, andersartige Leistungen handelt als bei den gewerblichen Dienstleistungen. Vom Grundsätzlichen her passen diese spezifischen geistigen Leistungen in keinerlei Umsatzsteuersystem hinein.
Noch eine andere Frage. Herr Kollege Luda, ausgerechnet im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen über die Mehrwertsteuerpflicht auch der freien Berufe hatten Sie erklärt: Wenn soviel Ausnahmen gemacht würden, müßte der Steuersatz erhöht werden. Sie wissen, Herr Kollege Luda, daß unser Bundesetat in diesem Jahr über 60 Milliarden DM beträgt. Das gesamte Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer aller freien Berufe betrug im Jahre 1961 ganze 148 Millionen DM. Sie müssen damit rechnen, daß - wenn Sie von dem vorgeschlagenen System ausgehen - durch die Freigrenze und durch die Pauschalierung bis zu einem Umsatz von 200 000 DM das Aufkommen nicht höher, sondern geringer wird. Gleichgültig ob die freien Berufe mehrwertsteuerpflichtig werden oder nicht, wird sich der Steuersatz auch nicht um eine Dezimalstelle ändern. Ich kann nur das unterstützen, was von Vorrednern schon gesagt wurde und was von uns Freien Demokraten bereits bei der Einbringung unseres Entwurfs für die Umsatzsteuerfreiheit der freien Berufe ausgeführt wurde. Eine Umsatzsteuer für eine geistige Leistung, ob als Allphasensteuer oder Mehrwertsteuer, ist sehr problematisch; die Reform sollte zur Annahme des FDP-Antrages führen und diese Steuer für die freien Berufe beseitigen.
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