höcherl (NA), 1969-10-30:
Von den besonderen Problemen eines brauchbaren Maßstabes für diesen Ausgleich will ich gar nicht reden. Ich selbst habe früher das Modell der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, und zwar in voller Kenntnis all der Unvollkommenheiten und Schwierigkeiten, die heute bereits erörtert worden sind. Es handelt sich um die große und entscheidende Aufgabe, für Millionen und aber Millionen von Geschäftsvorfällen im landwirtschaftlichen Bereich eine Lösung zu finden, von den Fährnissen und Schwierigkeiten auf dem Markt gar nicht zu reden, und auch eine Mehrwertsteuerregelung gibt keineswegs die Sicherheit, daß auf dem Markt die notwendigen Erzeugerpreise erzielt werden.
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- Mein Vorschlag ging dahin, daß man die Mehrwertsteuer als Modell nimmt und die Ausgleichszahlungen über das Finanzamt, also über den Haushalt, leistet.
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Die Behauptung, daß darüber hinaus die Partnerstaaten bereit seien, sich an einer solchen Ausgleichszahlung zu beteiligen, ist für mich nicht sehr glaubwürdig. In vierjährigem Umgang, wie ich ihn in Brüssel und in Luxemburg hatte, lernt man das Klima für solche Bereitschaften kennen. Wenn ich recht unterrichtet bin, wollen sich die Partnerstaaten für 1970 nur auf 100 Millionen Rechnungseinheiten und auslaufend 1971 auf 50 Millionen einlassen. Das ist genau der Betrag, der durch die französische Abwertung bei der Gemeinschaftskasse eingespart wird. Von dieser Einschränkung habe ich in der Regierungserklärung nichts gehört und nichts gelesen. Professor Schiller wird nach meiner Kenntnis der Dinge auch von seiner Seite aus nicht bereit sein, einer Mehrwertsteuerregelung oder einem Modell dieser Art über 8 % zuzustimmen. Am Schluß der Regierungserklärung steht dann der Satz: „Diese Regierung redet niemandem nach dem Munde." Hier wäre eine Gelegenheit zur Verifizierung dieses stolzen Satzes gewesen.
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Mit großem Interesse ich bitte, mir noch einige
Minuten zu geben, Herr Präsident - habe ich den Satz gehört, daß keine Politik des Preisdruckes stattfinden sollte. Auch dieser Satz ist in schlichter Betrachtung nicht besonders trostreich. Wenn sich andere Berufszweige und andere Berufsgruppen immer größere Stücke aus dem großen Kuchen der gemeinsamen Leistung herausschneiden, ist es ein kümmerlicher Trost, keinem Preisdruck ausgesetzt zu sein. Wo sollen die steigenden Kosten und Aufwertungsverluste untergebracht werden, und wo soll gleichzeitig eine Beteiligung an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung herkommen?
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All das dürfte auch für die Erweiterung der EWG, vor allem auch für die englische Landwirtschaft, eine sehr, sehr wenig einladende Form sein.
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Die belgische und die holländische Regierung, die in vergleichbaren Konjunktursituationen und vor gleichen Währungsproblemen stehen, haben trotz unseres eilfertigen Beispiels die kalte Schulter gezeigt und sich gegen eine Aufwertung erklärt. Warum? Sie wissen beide sehr gut, welche Vorteile auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor über unsere Aufwertung auf sie warten.
Hinter all dem steht doch die nüchterne Tatsache, daß sich für die Landwirtschaft unserer Partnerstaaten neue große Chancen abzeichnen, die sie mit großem Genuß wahrnehmen. Es hätte meines Erachtens durchaus eine Möglichkeit gegeben, in Luxemburg eine bessere Verhandlungsposition zu beziehen. Lange Zeit nämlich war der Agrarmarkt und seine Buchwährung der Rechnungseinheit eine Aufforderung an die Konjunktur- und Währungspolitik, für die Herr Professor Schiller seit geraumer Zeit verantwortlich ist, nachzuziehen. Es ist nichts geschehen.
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Jetzt versucht man, die integrationsfreudige Agrarpolitik auch noch in den Anklagezustand zu versetzen anstelle der im Verzug stehenden Konjunktur- und Währungspolitik.
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Drehen wir einmal die Sache herum: Die Ausgleichsabgabe für Agrarprodukte wie auch die steuerlichen Maßnahmen werden solange zugestanden, bis sich die ihrer Natur nach mehr zur Integration geborenen Faktoren Konjunktur- und Währungspolitik harmonisieren.
Die Regierungserklärung beklagt auch noch die schlechte Ausstattung der Landwirtschaft in der mittelfristigen Finanzplanung. Ich stimme dem zu. Der Haushaltsansatz für 1970 ist zu schwach. Es handelt sich aber nicht nur um die gesetzlichen 1,4 Milliarden DM aus den Marktordnungen für rechtsverbindliche Anforderungen, die auf Referentenebene bereits vor der neuen Regierungsbildung zugesagt worden sind, sondern um weitere 500 Millionen DM für die Fortführung des gemeinsam beschlossenen Agrarprogramms, die Bundeskanzler Kiesinger in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz bereits vor sieben Monaten zugesagt hat. Aber auch damit ist es nicht getan. Dazu kommt noch der unbestrittene Teil des Verlustausgleichs.
Präsident von Hassel,: Herr Kollege Höcherl, ich habe Ihnen bereits sechs Minuten zugegeben. Ich bitte jetzt, in einer Minute zu einem Abschluß zu kommen. Sie können sich nachher wieder melden. Aber ich halte jetzt die Rednerordnung ein und darf Sie bitten, zu einem Abschluß zu kommen.