kübler (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 1200 Jahren mußte Harun al Raschid verkleidet durch das Land streichen, wenn er Fehler seiner Verwaltung, Lücken in den Gesetzen oder irgendeine Not innerhalb des Volkes entdecken wollte. Wir haben es heute leichter als dieser verkleidete Kalif von Bagdad; wir haben Bürger, die von sich aus an das Parlament schreiben. In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1963, über die ich zu berichten habe, schrieben 2157 Bürger Petitionen an den Bundestag. Der Gesamtbestand der Petitionen hat sich dadurch in der vierten Wahlperiode auf 11 137 erhöht. Sie finden das ganze Zahlenmaterial auf den letzten Seiten des Ihnen vorliegenden Sammelberichts; ich möchte deshalb diese Zahlen nicht wiederholen, sondern sie nur interpretieren.
Erfreulich ist, daß bald 100/o aller Petenten nicht ein persönliches Anliegen, sondern Sorgen um das Allgemeinwohl vortragen. Besonders das Problem der Spaltung Deutschlands wurde von vielen Petenten angesprochen, als die Postgebühren für Geschenksendungen erhöht wurden. Viele Petenten gaben auch Anregungen zu augenblicklich in der Ausschußberatung befindlichen Gesetzesvorlagen wie z. B. zur Notstandsgesetzgebung, zur Strafrechtsreform, zum Sozialpaket, zur Flüchtlingshilfe, zur Kriegsopferversorgung und zum Mietrecht. Diese Petenten machen sich Sorgen um unseren Staat; sie fühlen sich zum Mitdenken und Mitarbeiten verpflichtet. Ich möchte dies als positiv herausstellen und betonen, auch wenn ein großer Teil dieser Petitionen durch die laufende Arbeit des Bundestages gegenstandslos wurde. Immerhin stieg die Zahl der an die ständigen Fachausschüsse oder an die Regierung als Material oder zur Kenntnisnahme überwiesenen Petitionen stark an. Wenn Sie von der Gesamtzahl aller Petitionen diejenigen abziehen, die an die Volksvertretungen der zuständigen Länder abgegeben werden mußten, sehen Sie, daß von allen im Ausschuß sachlich behandelten Petitionen fast 10 % an die Fachausschüsse als Material überwiesen wurden.
In den drei Monaten, über die ich zu berichten habe, betrug der durchschnittliche Posteingang pro Arbeitstag 67 Schreiben, während im Postausgang durchschnittlich 110 Schreiben bewältigt wurden. Da jeder Petent das Recht hat, so zu schreiben, wie es ihm ums Herz ist, und mancher auch schreibt, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, haben wir im Ausschuß wegen der mundartlichen Vielfalt der Ausdrucksmöglichkeiten manchmal etwas Amüsement. Aber wir stehen doch auch ab und zu vor der heiklen Frage, ob gewisse Redewendungen und Gedankengänge noch tragbar sind. Ein kleiner Prozentsatz von Petitionen wurde deshalb wegen Respektlosigkeit zurückgewiesen. Der Petitionsausschuß hat übrigens seit 1957 bei immerhin 56 000 Petitionen nur dreimal gegen den Einsender wegen übler Nachrede oder Beleidigung vorgehen müssen.
Es mag durchaus sein, daß in einzelnen Behörden, die durch die Einholung von Stellungnahmen zu Petitionen vom Inhalt einer Petition etwas erfahren, andere Maßstäbe herrschen. Trotzdem legt der Ausschuß Wert auf die Feststellung, daß nur er allein darüber zu befinden hat, ob wegen des Inhalts einer Petition ein Straf-oder Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Der Ausschuß hat während der Berichtszeit das Ersuchen des Bundeswehrdisziplinaranwalts um Aushändigung einer Petitionsakte abgelehnt. Er wird auch weiterhin alles tun, um zu verhindern, daß die Ausübung des Grundrechts nach Art. 17 des Grundgesetzes dadurch eingeengt wird, daß irgendein Petent Nachteile zu befürchten hat.
Ich habe eingangs meiner Ausführungen gesagt, daß wir es leichter haben als der Kalif Harun al Raschid, der seine Verwaltung nur verkleidet und heimlich kontrollieren konnte. Wir kontrollieren offen und nicht heimlich. Aber wir lassen uns diese Möglichkeiten offener Kontrolle nicht dadurch einengen, daß ein Ministerium etwa meint, der Petitionsausschuß wäre eine zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtete Behörde.
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Aus der laufenden Arbeit ist zu berichten, daß wie bisher die Sachgebiete Sozialversicherung mit 16 %, Lastenausgleich mit 11 % und Kriegsopfer3898 
versorgung mit 9 % an der Spitze der Petitionen stehen und uns, zusammen mit den Petitionen der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sehr nachdrücklich auf die Schäden hinweisen, die unser Volk durch den zweiten Weltkrieg und durch den Nationalsozialismus erlitten hat.
Wenn auch die meisten Forderungen nicht zu erfüllen waren, ist es doch noch erfreulich, daß 231 Petenten innerhalb des Vierten Bundestages bisher vom Petitionsausschuß voll geholfen werden konnte. Neben diesen 231 Einzellösungen wurde der im letzten Mündlichen Bericht geforderten Erweiterung des § 181 b ides Bundesbeamtengesetzes entsprochen und damit die in einer Reihe von Petitionen geforderte Hinterbliebenenversorgung von Polizeibeamten, die nach dem 8. Mai 1945 im Gewahrsam einer ausländischen Macht verstorben waren, neu gelöst; bisher abgelehnte Ansprüche werden von Amts wegen neu geprüft.
Aus der Erfahrung, die eine Fülle von Petitionen vermittelt, möchte der Ausschuß an einen bestimmten Personenkreis eine Empfehlung geben. Ein Teil der Eingaben befaßt sich nämlich immer wieder mit der schleppenden, verzögerten Feststellung der Angestelltenversicherungsrenten. Der Ausschuß geht auch diesen Petitionen gewissenhaft nach und ist mit dem Versicherungsträger und der Aufsichtsbehörde darum bemüht, die Versicherten möglichst bald nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in den Genuß des Altersruhegeldes zu bringen, um Unsicherheiten in wirtschaftlicher Hinsicht und die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu vermeiden. Er hat sich jedoch, auch anläßlich eines Besuches in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin, leider davon überzeugen müssen, daß das Rentenfeststellungsverfahren entsprechend den Notwendigkeiten der modernen Bürotechnik und auf Grund anderer, zum Teil gesetzgeberischer Faktoren im Normalfall einige Zeit - und diese normale Zeit ist leider heute durchschnittlich etwa drei Monate - dauert und daß bei Versicherungsfällen am Anfang eines Kalenderjahres ein noch längerer Zeitraum in Anspruch genommen wird. Die Rente kann daher aus technischen Gründen oft nicht im Anschluß an den Monat gezahlt werden, in dem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Grunde empfiehlt der Ausschuß den Versicherten, in ihrem eigenen Interesse das Altersruhegeld möglichst mindestens drei Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres zu beantragen.
In einem einzigen Fall hat der Ausschuß eine Eingabe mit der sehr seltenen, aber stärksten ihm zur Verfügung stehenden Benotung versehen, nämlich „Überweisung an die Bundesregierung zur Berücksichtigung". Der Petent war ein Oberpostrat, der von seiner Behörde in der Zeit vom 20. November bis 17. Dezember 1961 ohne Dienstbezüge beurlaubt war, um als Gutachter auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe im Ausland tätig sein zu können. Am 13. Dezember 1961 verkündete die Bundesregierung den bekannten Entschluß, wonach den am 30. November 1961 vorhandenen Beamten und Richtern des Bundes sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ein sofortiger Vorschuß auf die laufenden Bezüge auszuzahlen war, sofern ihnen für den Monat Dezember 1961 volle Dienstbezüge zustanden. Dem Petenten, der erst ab 18. Dezember 1961 wieder seine Dienstbezüge erhielt, wurde dieser - den Zahlungsempfängern später belassene - Vorschuß verweigert. Der Ausschuß ist, übrigens gemeinsam mit dem Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen der Auffassung, daß bei dieser ohne Dienstbezüge, aber im dienstlichen Interesse erfolgten Beurlaubung die Nichtzahlung ,des Vorschusses eine Härte bedeutet. Er ersuchte daher in der gewählten Form des Beschlusses die Bundesregierung darum, dem Anliegen des Einsenders auf Nachzahlung zu entsprechen.
Wir erleben im Petitionsausschuß leider oft und schmerzlich die Grenze unserer Hilfsmöglichkeiten. Einer Petentin, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch die bolivianische besitzt und die von 1927 bis 1952 in Bolivien lebte, konnten wir nicht die Entschädigung verschaffen, die ihr für die Enteignung ihres Familienbesitzes im Zuge der bolivianischen Ackerreform im Jahre 1952 zustünde, wenn sie entweder in Bolivien lebte oder nur die deutsche Staatsangehörigkeit hätte.
In einem einzigen. Falle konnten wir über die Normen des Rechtsstaates hinaus Hilfe bringen. Dieser Fall wurde schon im Tätigkeitsbericht vom 24. Januar 1962 erwähnt. Eine Petentin, die nach einem ärztlichen Eingriff im Jahre 1948 vollständig gelähmt worden war, heute pflegebedürftig und arbeitsunfähig ist, hatte alle gegen das Land Baden-Württemberg als Krankenhausträger angestrengten Schadensersatzklagen rechtskräftig verloren. Sie wandte sich schließlich an den Petitionsausschuß. Den in der Eingabe gegebenen Anregungen auf Einführung einer Gefährdungshaftung für die ärztliche Tätigkeit und auf Schaffung einer Versicherung des Operationsrisikos konnte zwar nicht gefolgt werden, aber auf Grund der Empfehlungen des Ausschusses in der 12. Bundestagssitzung am 24. Januar 1962, der besonderen Tragik dieses Falles durch eine einmalige Beihilfe Rechnung zu tragen, wurde der Petentin in diesen Tagen - und das ist das Erfreuliche - durch das Land Baden-Württemberg ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine einmalige Entschädigung von 20 000 DM gewährt mit der Maßgabe, daß sich der Landesfürsorgeverband als der für die Anstaltspflege zuständige Träger verpflichtet, diese vom Land gewährte Entschädigung nicht zur Deckung der getragenen und noch zu tragenden Pflegekosten in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es mag wenig sein, wenn aus der Flut dieser Eingaben nur in Einzelfällen einmal eine Hilfe gebracht werden kann, und für einen Politiker ist in der Tat im Petitionsausschuß kein parlamentarischer Lorbeer zu verdienen. Aber erlauben Sie mir zum Schluß nochmals einen Vergleich mit dem schon zweimal zitierten Kalifen aus Bagdad. Weil dort kein Amtsstellenleiter wußte, ob nicht unter der Maske des ärmsten Bittstellers der Souverän selbst auftauchte, ging alles in geordneten Bahnen, und das Volk vertraute auf Ordnung und Recht. Bei uns heute kann hinter der Petition des letzten und ärmsten Bürgers, der vielDr. Kübler
leicht ohne Satzzeichen, mit grammatikalischen Fehlern und in unbeholfenen Mundartausdrücken schreibt, auch der Souverän dieses Volkes stehen, wenn Sie, meine Damen und Herren, dem Ihnen vorliegenden Antrag des Petitionsausschusses zustimmen.
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