renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in der zweiten Beratung so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/9980 unter Ziffer 2, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 20 auf:
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 17. April 1979 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
- Drucksache 8/3960 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß Haushaltsausschuß

Vizepräsident Frau Renger
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1980 ({0})
- Drucksache 8/3988 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß i 96 GO
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
-- Drucksache 8/3994 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß i 96 GO
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete ({2})
- Drucksache 8/3995 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß i 96 GO
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/3992 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß i 96 GO
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose
- Drucksache 8/3993 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
- Drucksache 8/3987 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur ersten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3960, 8/3988, 8/3994, 8/3995, 8/3992, 8/3993 und 8/3987 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU
Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksachen 8/2727, 8/3868 - Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.