Gisela Piltz (NA), 2013-06-07:
Gestern jährte sich das Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes zum 60. Mal. Am 5. Juni 1953 trat
das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge in Kraft.

Dabei ist das Gesetz damals wie heute kein Akt des
Revisionismus, sondern vielmehr ein Baustein zur Aufarbeitung des Unrechts des Nationalsozialismus. Die
Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren
Familien vertrieben wurden, haben - bei ganz nüchterner Betrachtung - viel Leid erlebt. Bei allem
- menschlichen - Verständnis für ein Rachebedürfnis
der Völker und Staaten, die von den Deutschen mit
Krieg, Massenmord und Grauen überzogen wurden, ist
für jede betroffene Familie mit Vertreibung ein bitteres
Schicksal verbunden. Die unbestreitbare Kriegsschuld
der Deutschen und die untilgbare Schuld an Massenmord, Vernichtung, Zwangsarbeit und zahllosen weiteren Verstößen gegen Humanität und Menschlichkeit
kann und konnte nicht dadurch beglichen werden, dass
wiederum Unrecht durch Vertreibung geschah. Vertreibung ist kein Akt der Wiedergutmachung oder der individuellen Verurteilung wegen Krieg und Verbrechen,
die von den Deutschen begangen wurden. Dass
Deutschland sich heute weltweit gegen Vertreibung
einsetzt, gemeinsam mit der Europäischen Union anprangert, wo Vertreibung geschieht und damit Unrecht
an vielen - auch unschuldigen - Menschen und deren
Familien begangen wird, ist ein Beitrag zur Aufarbeitung von Kriegsfolgen und zur Aussöhnung. Dies gilt
auch für den Umgang mit den deutschen Vertriebenen.
Wichtig ist hier immer, nicht neue Konflikte heraufzubeschwören, sondern klar und unzweideutig das Ziel
einer Aussöhnung vor Augen zu haben.

Wir sind unserer Geschichte verpflichtet - sowohl
und zuvörderst im Hinblick auf die Aufarbeitung der
Gräuel des Nationalsozialismus, auf Aussöhnung und
Völkerverständigung sowie Wiedergutmachung an
denjenigen, die der nationalsozialistischen Barbarei
zum Opfer gefallen sind, aber eben auch im Hinblick
auf Unrecht, das deutschen Staatsangehörigen in der
Folge widerfahren ist.

Wir bekennen uns aber als Deutsche heute auch
dazu, Minderheiten besonders zu schützen. Das kulturelle Erbe von Minderheiten, den Erhalt ihrer kulturellen und ethnischen Identität betrachten wir heute weltweit als Menschenrecht. Die Nachkommen der
deutschen Vertriebenen, die dort, wo sie heute leben,
eine solche Minderheit sind, haben dann ebenso ein
Recht darauf, ihre kulturellen Wurzeln zu erhalten und
zu pflegen. Vielfach ist das aber schwierig bis unmöglich.

Dennoch verlangen wir aber natürlich nach wie vor,
dass diejenigen, die nach dem Vertriebenengesetz nach
Deutschland kommen, ihre Identifikation mit ihrer
deutschen Kultur nachweisen. Daran wird auch nicht
gerüttelt. Vielmehr geht es darum, für besondere Härtefälle eine vernünftige Lösung zu finden. Einen dieser
Fälle greift der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates auf. Für Fälle, in denen aufgrund von körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit des Ehegatten oder des Abkömmlings ein Spracherwerb der
deutschen Sprache nicht möglich ist, soll künftig dasselbe gelten wie für Fälle, in denen diese Personen
eine Behinderung haben.

Allerdings geht der Bundesratsentwurf darin zu
weit, dass auch noch weitere „vergleichbare Fälle“
aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung hat
bereits in ihrer Gegenäußerung darauf verwiesen,
dass dies zu einer unabsehbaren Erweiterung des Tatbestands führen würde. Die Koalitionsfraktionen werden daher einen Änderungsantrag stellen, mit dem wir
das korrigieren werden. Mit der dann erfolgenden Änderung können Härtefälle vermieden werden, wenn ein
Ehepartner wegen einer Krankheit die deutsche Sprache nicht im geforderten Maße nachweisen kann.

Zudem werden die Koalitionsfraktionen dahin gehend Änderungen vorschlagen, dass auch für den Betroffenen selbst für den Fall, dass wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit der
Spracherwerb nicht möglich war, kein Ausschlussgrund mehr vorliegt. Weiterhin wird die Koalition vorschlagen, dass das strikte Erfordernis des familiären
Spracherwerbs gelockert wird, da in vielen Familien
die deutsche Sprache über Jahrzehnte aufgrund ihres
Umfelds selbst im häuslichen Bereich kaum noch gesprochen werden durfte und daher vielfach nur noch
sehr rudimentär vorhanden ist. Wer sich hier dann
durch Erwerb der Sprache seiner kulturellen Herkunft
aktiv bemüht, um sich anzueignen, was zu Hause verschütt gegangen ist, soll künftig nicht von vornherein
von den Ansprüchen nach dem Bundesvertriebenengesetz ausgeschlossen sein.