Adam-Schwaetzer (NA), 1982-11-26:
Ich habe leider nur eine sehr kurze Zeit und möchte diese dafür benutzen, mich mit dem auseinanderzusetzen und auch darzustellen, was - ({0})
- Herr Jaunich, ich möchte das noch weiter belegen. Ich frage Sie einfach: Ist es denn nicht richtig, daß in Ihrer eigenen Fraktion die Diskussion über den Entwurf, der jetzt eingebracht worden ist, damit beendet worden ist, daß gesagt wurde, der Entwurf, der jetzt von der SPD-Fraktion vorliegt, sei ein Gesprächsangebot an die CDU. Sie wüßten ganz genau, daß Sie hier sowohl bei der Ausgestaltung der Anerkennung als auch bei der Ausgestaltung der Länge des Zivildienstes noch nachgeben müßten. Dies war auch die Grundlage, auf der wir als FDP-Fraktion in unserer eigenen Fraktion diesen Entwurf diskutiert und begründet haben. Denn der Entwurf, den Sie eingebracht haben, war ja von uns
mitgetragen und war als ein Gesprächsangebot an die CDU/CSU gedacht.
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Jetzt zu sagen, daß dieses Gesprächsangebot nicht mehr dazu dienen sollte, in dieser Frage tragfähige Kompromisse zu finden, die uns tatsächlich weiterführen, das ist scheinheilig.
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Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission Jugendprotest im demokratischen Staat fordert ausdrücklich, daß wir in dieser Frage weiterkommen.
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Ich glaube, daß die Jugendlichen nach so vielen gescheiterten Versuchen nun wirklich ein Anrecht darauf haben, daß endlich ein Versuch zum Erfolg führt.
Ich möchte der Ordnung halber nur noch daran erinnern, daß der letzte Versuch, in diesem Hause zu einer Lösung zu kommen - zum Ende der letzten Legislaturperiode -, nicht nur an der CSU, sondern auch an einem Teil der SPD-Fraktion gescheitert ist.
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Wir könnten in dieser Frage schon sehr viel weiter sein,
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wenn sich die SPD nicht immer wieder durch Zaudern und durch Abweichen von einmal gefundenen Kompromissen aus der Verantwortung gestohlen hätte.
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Das Wichtigste zu dem Inhalt dieses Entwurfes: Die Gewissensprüfung wird abgeschafft. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das entspricht im übrigen einer Forderung des FDP-Wahlprogramms von 1980. Die Abschaffung des derzeitigen unwürdigen Prüfungsverfahrens kann aber nicht bedeuten, daß sich der Antragsteller nicht über seine Gründe klar wird, die ihn zu Verweigerung des Wehrdienstes bringen. Das ist eine ausdrückliche Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, die im übrigen natürlich auch von den Juristen in der SPD-Fraktion so gesehen wird. Die ausführliche persönliche Begründung, die in dem neuen Entwurf gefordert wird, entspricht diesem Verfassungserfordernis.
Die Schlüssigkeit, die dann als Kriterium für die Anerkennung gewählt wird, ist im übrigen rechtssicher in Tatbeständen in Entscheidungen höchster Gerichte dargelegt. Das ist etwas, woran sich jeder halten kann, was jeder nachprüfen kann, was jeder für seinen eigenen Maßstab benutzen kann. Deshalb wird hier ein Stück Rechtssicherheit geschaffen, das in der derzeitigen Form nicht vorhanden ist.
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Bei einer nicht schlüssigen Begründung muß der Antrag im übrigen abgelehnt werden. Er wird einem mündlichen Verfahren nicht zugeführt.
Die Zeitregelung, zu der wir uns verstehen mußten, ist unschön. Das betrachten wir nur mit großem Vorbehalt. Ich sage das so ganz offen. Allerdings muß ich auch sagen, daß die Begrenzung der Laufzeit des Gesetzes auf zunächst zweieinhalb Jahre uns auch die Möglichkeit gegeben hat, die Ein-Drittel-Regelung für die Verlängerung des Zivildienstes, die im Gesetz vorgesehen ist, zu akzeptieren. Ich denke, daß das ein ganz wichtiger Punkt ist, den wir während der Laufzeit des Gesetzes wieder aufnehmen müssen. Es kann einfach nicht so sein - das ist natürlich -, daß es bei einer Verlängerung der Wehrdienstes über 18 Monate hinaus eine Automatik hinsichtlich der Verlängerung des Zivildienstes gibt.
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Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen: Auch wenn wir für das Gesetz eine Laufzeit von zweieinhalb Jahren vorsehen, kann danach nicht wieder der jetzige Zustand eintreten. Der jetzige Zustand ist ein für allemal beendet,
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d. h. wir müssen während der Laufzeit von zweieinhalb Jahren in diesem Hause darüber entscheiden, was danach geschehen soll. Ich halte diese Lösung auch deshalb für akzeptabel, weil wir in diesem Bereich natürlich etwas völlig Neues schaffen und auch erst sehen müssen, wie sich dieses Gesetz auswirkt.
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In dieser Frage hat jede der in diesem Hause vertretenen Fraktionen zurückstecken müssen. Ich will daran erinnern, daß die FDP mit dem Postkartenverfahren von 1977 natürlich sehr gut hätte leben können. Ich betone das noch einmal ausdrücklich.
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Nur, das Verfassungsgericht hat uns diesen Weg verweigert. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes - ich gebe zu: wir fühlen uns gehalten, diesem Verfassungsgerichtsurteil zu folgen - blieb uns nichts anderes übrig, als den Kompromiß in diesem Hause zu suchen.
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- Ihr Entwurf wird durch Zwischenrufe auch nicht besser.
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Der Kompromiß in diesem Hause geht natürlich von Extrempositionen aus: einerseits von dem Postkartenverfahren - von der FDP 1977 mitgetragen -, andererseits aber natürlich auch von den Forderungen der CSU, vor allen Dingen von der
Forderung nach Beibehaltung des derzeitigen Verfahrens bei gleichzeitiger Verlängerung des Zivildienstes.
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Meine Damen und Herren, zwischen so extremen Positionen Einigungen zu erzielen, erfordert wirklich den guten Willen aller Seiten. Dieser gute Wille ist von allen Seiten gezeigt worden. Er war unter anderem auch deshalb notwendig, weil die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern es erzwangen, mit der CDU und der CSU sich an einen Tisch zu setzen und die Kompromisse zu finden.
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Jeder hat zurückstecken müssen. Meine Fraktion trägt diesen Entwurf mit. Ich bitte Sie herzlich, auch die Kollegen von der SPD-Fraktion, unter Berücksichtigung dessen, was ich am Anfang aus unseren eigenen Diskussionen mit Kollegen der SPD sagen mußte, zu überprüfen, ob Sie sich nicht doch Ihrer eigenen Verantwortung auch gegenüber der jungen Generation in der Weise klar werden wollen, daß Sie auch zu dem stehen, was Sie als möglich und als Kompromiß in dieser Frage angesehen haben, solange Sie noch in einer Koalition mit der FDP gewesen sind.
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Dies betrachte ich auch als eine staatsbürgerliche Verantwortung, zu der wir Politiker ja herausgefordert sind.
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Wichtig scheint mir die Tatsache zu sein, daß, wenn wir weiterhin Extrempositionen vertreten, die einzige Lösung darin besteht, daß der jetzige Zustand bestehen bleibt. Aber wir sind uns alle darin einig: Der jetzige Zustand ist nun wirklich das Unerträglichste, woran wir überhaupt denken können.
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Im Ausschuß werden noch einige Punkte des Verfahrens zu diskutieren sein. Aber die Grundkonzeption dieses Gesetzes wird von uns mitgetragen. Wir werden Sorge tragen, daß es noch in diesem Bundestag verabschiedet wird. - Vielen Dank.
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