Klein (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute früh Vogel, heute abend Ehmke, ein schwarzer Tag für die SPD.
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Der Kollege Ehmke hat es für richtig gehalten, heute immer von der Rechts-Wende und von der Rechts-Koalition zu sprechen.
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Er versuchte, ein Schlagwort in die Öffentlichkeit zu bringen, um es als Schlagring gebrauchen zu können. Meine Damen und Herren, was immer Sie an Bezeichnung finden, dies ist die Koalition der Mitte, und sie wird sich auch durch Ihre Polemik nicht verrücken lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Festigkeit und Ausdauer der westlichen Regierungen haben dazu geführt, daß der amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrolldialog Anfang Januar kommenden Jahres ohne Vorbedingungen - im Gegensatz zu Ihren Erwartungen, meine Damen und Herren von der SPD ({3})
und ohne einseitige Vorleistungen wieder aufgenommen wird.
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Gut ein Jahr nach Ihrem Auszug aus dem INF und dem START-Gespräch wird die Sowjetunion wieder nach Genf an den Verhandlungstisch zurückkehren, um über den gesamten Fragenkomplex der Atom- und Weltraumwaffen zu verhandeln.
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Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die für Anfang Januar angesetzten Gespräche zwischen den beiden Außenministern Shultz und Gromyko stattfinden werden. Damit kann der amerikanischKlein ({6})
sowjetische Dialog von der Ebene der öffentlichen Erklärungen wieder in das vertrauliche Verfahren der Diplomatie zurückkehren.
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Die Erwartungen an die Begegnungen Shultz/ Gromyko sind verständlicherweise hoch. Doch sollten wir nicht mit zu raschen Lösungen rechnen.
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Lassen Sie uns realistisch sein. Ich hoffe, daß Moskau nicht wieder wie bei den INF-Verhandlungen des letzten Jahres der Fehleinschätzung unterliegt, die westlichen Regierungen könnten sich durch äußeren und inneren Druck im sowjetischen Sinne beeinflussen lassen. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, begehen auch Sie nicht ein zweites Mal den Fehler,
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Moskau auf diesem Wege zu ermutigen.
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Ich erwähne das hier, weil Moskau am vergangenen Wochenende in einem Brief an die belgische Regierung auf die Wiederaufnahme des Abrüstungsdialogs hingewiesen hat. Dies kann auch als Versuch angesehen werden, auf die noch ausstehende Entscheidung Belgiens über die Stationierung von 48 Marschflugkörpern Einfluß zu nehmen. Heute lief die Nachricht über die Medien, daß die UdSSR ihren Rüstungshaushalt um 12 % gesteigert habe.
Herr Kollege Vogel, Sie haben heute morgen das Ja der SPD zur NATO wiederholt. Angesichts der abenteuerlichen aktuellen Gedankenspiele sozialdemokratischer Politiker zu Verteidigungsfragen wiederhole ich,
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was mein Kollege Volker Rühe vor einem Jahr hier gesagt hat: „Ihr heutiges Ja zum Bündnis ist nicht viel mehr wert als Ihr früheres Ja zum Doppelbeschluß.
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Ja zum Bündnis und Nein zur Bündnispolitik, das ist der vorprogrammierte Ausstieg der SPD aus dem Bündnis."
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Der Kollege Voigt hat der Bundesregierung und dem Bundeskanzler soeben empfohlen, öffentlich und intern die deutschen Interessen gegenüber den Amerikanern kraftvoll zu vertreten.
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Herr Voigt, ich habe Sie noch nie davon reden hören, daß wir die deutschen Interessen gegenüber dem Osten kraftvoll vertreten sollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Kanzler hier zu Polen gesagt hat, wird von der CDU/CSU-Fraktion getragen. Was der Außenminister zu Polen gesagt hat, wird von unserer Fraktion getragen.
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Was Kollegen wie Dr. Herbert Czaja oder Dr. Herbert Hupka zu diesen Fragen sagen, wird von unserer Fraktion getragen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wer die Kollegen Czaja, Hupka und Sauer sind, welches Schicksal sie haben,
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welches Schicksal sie und ihre Familien unter den Nationalsozialisten hatten? Bevor Sie so leichtfertige Urteile abgeben, sollten Sie sich erst einmal informieren, wer welche Haltung einnimmt.
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Herr Kollege Ehmke, Sie haben vorhin von einer Briefmarke gesprochen. Sie haben sich gegen eine Briefmarke „40 Jahre Vertreibung" gewandt.
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- Er hat festgestellt, daß es eine geben soll, und hat sich dagegen gewandt. - Herr Schlaga, wenn Sie es gern so hätten.
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- Sie sollten vorher nachlesen, bevor Sie so kesse Sprüche loslassen. Es wird eine Briefmarke geben „40 Jahre Eingliederung vertriebener Deutscher".
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Aber selbst wenn die Briefmarke „40 Jahre Vertreibung" hieße, hätte ich weniger dagegen als gegen die Briefmarke „Rosa Luxemburg", die unter Ihrer Postministerzeit herausgekommen ist.
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Herr Postminister a. D. Prof. Dr. Horst Ehmke, diese Information verdanke ich meinem Fraktionskollegen, dem Oberpostdirektor a. D. Dr. Erich Riedl.
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Klein ({24})
Die Sprecher der SPD hielten es heute für richtig, sozusagen kalten Kaffee hier noch einmal aufzuwärmen
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und den Seerechtsbeschluß der Bundesregierung zu beklagen. Herr Kollege Voigt, ich habe Ihnen schon an anderer Stelle dramatisches Tremolo in dieser Frage bescheinigt, und ich danke dem Kollegen Schäfer, der mich darauf hingewiesen hat, daß die Schlußakte der Konvention am 10. Dezember 1982 gezeichnet wurde. Und wenn es Ihnen wirklich so furchtbar wichtig gewesen wäre, warum haben Sie dann die Zeit bis zum 1. Oktober 1983 nicht genutzt?
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Damals stellte die SPD den Bundeskanzler und war in der Regierungsmehrheit. Aber damals gab es auch Meinungsunterschiede, genauso wie es heute Meinungsunterschiede gibt. Und wir haben uns in dieser Frage an den Meinungsunterschieden der SPD und der damaligen Koalition nicht geweidet. Ich halte es für billig, wenn Sie es heute umgekehrt zu tun versuchen.
Lassen Sie mich mit ein paar Sätzen auf Ihre Bemerkungen, Zwischenrufe und Unterstellungen gegenüber den kritischen Äußerungen meines Kollegen Dr. Klaus Rose zur UNESCO sagen. Ich war in der gleichen Debatte wie Sie, ich habe keine Forderung nach Austritt gehört. Wohl habe ich viel berechtigte und von mir geteilte Kritik am Verhalten der UNESCO gehört.
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Nun sind Amerikaner und Briten - nebenbei bemerkt, beide Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen ({28})
doch nicht Leute, die grundsätzlich alles kaputtmachen wollen, was die Vereinten Nationen geschaffen haben. Wer sich hier etwas hat zuschulden kommen lassen, waren nicht die Amerikaner und nicht die Briten.
Wir haben uns in der Koalition - die Kollegin Hamm-Brücher hat mich vorhin darauf noch einmal angesprochen - vorgenommen, dieses Thema einmal mit großer Ernsthaftigkeit zu diskutieren.
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Vor dieser Organisation hat unter sehr schwierigen Umständen zuzeiten der Koalition mit Ihnen der Bundesaußenminister mit Erfolg und sehr viel Anstrengung eine höchst unfreiheitliche neue Weltmedienordnung abgewehrt.
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Ich habe zu Beginn von einem schwarzen Tag für die SPD gesprochen. Ich möchte bei dieser Generalfeststellung eine Ausnahme machen. Unter Ausklammerung ihres Hinweises, daß sie natürlich letzten Endes trotz allen sozialen Engagements den Einzelplan 05 ablehnen werde, möchte ich der Kollegin Huber für ihre sachlichen Ausführungen zu diesem Einzelplan und zum Auswärtigen Dienst mein ausdrückliches Kompliment machen.
Der Bundeskanzler hat in seiner großen Rede die Eckdaten unserer Außenpolitik abgesteckt.
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Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Einlassungen seitens der SPD ist noch einmal deutlich geworden, wohin wir gekommen wären, wenn diese Sozialdemokraten an der Regierung geblieben wären.
Hier ist ein Wort des Dankes an die Adresse des Bundesaußenministers fällig. Sie haben im richtigen Moment die Notbremse gezogen. Die deutsche Außenpolitik ist wieder berechenbar geworden.
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Wir haben im Osten viel Kooperationsbereitschaft, ja Sympathie vorgefunden. Wir haben im Westen Vertrauen und Freundschaft wiederhergestellt.
Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einmal auf das vom Kollegen Gansel kritisierte Bild zu sprechen kommen: Der sozialistische französische Präsident, der über den Gräbern von Verdun dem christdemokratischen deutschen Bundeskanzler die Hand reicht. - Herr Kollege Gansel, dies ist ein Bild, von dem wir uns vorstellen, daß es ein Modell für eine europäische Friedensordnung wird.
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