carsten schneider (NA), 2013-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man spürt geradezu den Phantomschmerz des Herrn
Staatssekretärs,

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der daher rührt, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen
eine Entscheidung getroffen haben, die verhindert hat,
dass er, der Schattenfinanzminister, und der damalige
Umweltminister, Herr Röttgen, an die Regierung kommen.

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Ich glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben
weise entschieden.

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Es hilft auch nichts, diesen Phantomschmerz immer wieder hier im Deutschen Bundestag zu kühlen.

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Herr Kampeter, Sie haben jetzt hier über die Schuldenbremse gesprochen, aber auch über den Bundeshaushalt für 2014, den der Finanzminister heute im Kabinett
vorgestellt hat

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und den die nächste Bundesregierung und der nächste
Deutsche Bundestag zu verantworten haben. Allerdings
haben Sie dabei vergessen, zu sagen, wie es denn eigentlich im Jahre 2013 aussieht: Wir haben in Deutschland
die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab.

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Wir haben aufgrund der extrem guten Konjunktur die
niedrigsten Sozialausgaben.

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Gegenüber der Planung für 2013 sparen Sie allein bei
den Zinsausgaben 10 Milliarden Euro.

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Trotz dieser extrem guten Zahlen machen Sie in diesem
Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden.

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Das, meine Damen und Herren, ist kein Ruhmesblatt.

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Carsten Schneider ({10})

Sie schaffen es nicht einmal im Wahlkampfhaushalt für
2014, den Sie nicht mehr beschließen werden: Selbst darin sind noch über 6 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen - keine Tilgung.

Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag verpflichtet, die Mittel für die Konjunkturprogramme, die
wir 2009 und 2010 aufgelegt haben, um die Konjunktur
nach vorn zu bringen - das hat zum Glück funktioniert -,
in guten Zeiten zurückzuzahlen. Keinen einzigen Cent
tilgen Sie; vier Jahre danach haben Sie keinen einzigen
Cent getilgt. Im Gegenteil: Sie machen noch neue Schulden.

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Darauf wäre ich nicht stolz.

An Ihrer Stelle hätte ich mir einmal die Subventionen
angeschaut.

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Eigentlich hat man gedacht, dass Sie von den Liberalen
da herangehen wollen. Herr Kampeter, Sie haben gerade
gesagt, wie Sie den Ländern immer geholfen haben. Das
Erste, das Sie in dieser Legislatur umgesetzt haben, als
Sie noch die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat
hatten, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

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Was steckte dahinter? Die Subventionierung der Hoteliers und sonstiger Industriebereiche.

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Dafür haben Sie 1 Milliarde Euro jedes Jahr ausgegeben,
Geld, das Sie den Ländern entzogen haben.

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Meine Damen und Herren, zum Glück haben wir dem
dank der neuen Bundesratsmehrheit etwas entgegengesetzt; das geht nicht mehr.

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Der nächste Punkt: der Bundesbankgewinn. Der Bundesbankpräsident, Herr Weidmann, hat gestern eine sehr
zurückhaltende Bewertung der Risiken aus der EuroKrise im laufenden Jahr abgegeben. Ich sage: Es ist in
Ordnung, dort für Rückstellungen zu sorgen; denn die
wirkliche Lösung der Euro-Krise wird derzeit nicht im
Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen
Zentralbank gemacht. Weil Sie nicht den Mut haben, den
Leuten reinen Wein einzuschenken, springt die EZB ein

und nimmt gemeinschaftliche Risiken in ihr Portfolio.
Dafür trägt die Bundesbank jetzt Vorsorge.

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Man fragt sich aber: Was macht eigentlich der Bundesfinanzminister als ehrbarer Kaufmann? Wir haben auch
Kredite direkt ausgereicht: an Griechenland, Irland und
Spanien. Wie viel Vorsorge ist dafür eigentlich getroffen
worden? Kein einziger Cent!

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Die Probleme werden in die nächste Legislaturperiode mitgenommen. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir
brauchen eine klare, solide Finanzpolitik. Deswegen haben wir - im Gegensatz zur FDP - die Aufnahme der
Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen.

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Wir hätten es gut gefunden, wenn sie auch im europäischen Recht verankert wäre und nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene.

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Wir hätten vor allen Dingen auch gut gefunden, wenn
Sie diejenigen im Bankensektor, die enorm von unserer
Rettungspolitik profitiert haben, in die Verantwortung
genommen hätten, nämlich diejenigen, die hohe Vermögen haben.

Seit der Finanzkrise wurden über 300 Milliarden Euro
neue Schulden aufgenommen,

({21})

davon entfallen 100 Milliarden Euro auf Ihre Regierungszeit in dieser Legislaturperiode. Davon haben Sie
keinen Cent zurückgezahlt.

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Wir wollen, dass diejenigen, die von der Rettung profitiert haben, einen Teil der Lasten tragen. Das ist gerecht,
aber wenn Sie das als Steuererhöhung bezeichnen, Herr
Staatssekretär:

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Wissen Sie: In meinem Wahlkreis in Erfurt-Weimar sind
über 95 Prozent der Menschen nicht betroffen. Die
5 Prozent, die über große Vermögen und hohe Einkommen verfügen, können einen Teil der Lasten tragen.

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Wir als Sozialdemokraten haben ein ausgewogenes
Konzept: auf der einen Seite Subventionsabbau, auf der
anderen Seite Konzentration darauf, dass die stärkeren
Schultern sich an den Kosten der Rettung beteiligen, von




Carsten Schneider ({25})

der vor allem sie profitiert haben. Meine Damen und
Herren, ich würde sagen: Das war ein Rohrkrepierer.

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