marina schuster (NA), 2012-10-18:
Es ist unbestreitbar, dass wir uns für eine Förderung

der Menschenrechte und der Demokratie in den Staaten
des Südkaukasus einsetzen müssen. Insofern kann ich
dem Titel - allerdings nur dem Titel - des vorliegenden
Antrags der Linken zustimmen. Inhaltlich zeigt sich jedoch eine Perspektive von Menschenrechten, die nicht
falscher sein könnte. Sie ist schlicht selektiv.

Die Linke hat bereits an anderer Stelle - ich erinnere
an die Debatten zu Kuba - ihre Auffassung gezeigt, die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte gegen bürgerliche und politische Rechte auszuspielen. Dieser Ansatz ist falsch. Wir unterscheiden eben
nicht nach Wertigkeit unterschiedlicher Menschenrechtsformen. Schutz und Wahrung aller Menschenrechte sind
und bleiben Priorität der Bundesregierung. Dabei sind
die WSK-Rechte untrennbarer und gleichrangiger Teil
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den
bürgerlichen und politischen Menschenrechten.

Der Antrag führt an, dass sich die Situation der WSKRechte im Südkaukasus aufgrund von Privatisierungspolitik verschlechtert habe. Diese Annahme stellt Ursache
und Wirkung in einen völlig falschen Zusammenhang.

Weiterhin fordert die Linke die Bundesregierung auf,
einer weiteren Privatisierung in den Ländern des Südkaukasus vorzubeugen, weil die Linken ihr Mantra wiederholen, jede Privatisierung sei des Teufels. Das ist
falsch, und es widerspricht nicht nur dem liberalen Geist
der Freiheit, für den wir als FDP-Fraktion engagiert
eintreten, sondern auch den Grundsätzen von wirtschaftlichem Freihandel, auf die sich zum Beispiel die
Europäische Union gründet.

In dem Antrag wird außerdem übersehen, dass eine
positive wirtschaftliche Entwicklung und eine positive
Menschenrechtsentwicklung, gerade der WSK-Rechte,
häufig einhergehen. Außerdem fehlt die historische Einbettung komplett: Der schlechte Zustand der WSKRechte im Südkaukasus ist natürlich auch auf den zum

Zu Protokoll gegebene Reden



Teil desolaten Zustand der Wirtschaft zurückzuführen.
Dieser ergibt sich aber auch aus den postsowjetischen
Rahmenbedingungen und den Strukturen, die damals
aufgebaut wurden.

Für besonders gefährlich halte ich den selektiven
Blick des Antrags auf Aserbaidschan. Liebe Kollegen
und Kolleginnen von der Linken, bis heute ist mir nicht
klar, warum Sie die interfraktionelle Erklärung des
Menschenrechtsauschusses zu Aserbaidschan nicht mitgetragen haben. Schlimmer, in Ihrem Antrag loben Sie
die Innenpolitik des Landes. In keinem Wort wird erwähnt, dass Aserbaidschan bis heute seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschrechtskonvention
nicht voll nachkommt. Das Auftreten Aserbaidschans in
Straßburg hat eindrücklich bewiesen, dass wir auch in
Zukunft nicht auf große Veränderungen und demokratische Fortschritte hoffen dürfen.

Voraussetzung für den Beitritt Aserbaidschans war
unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen. Diese Verpflichtung hat das Land bisher nicht erfüllt. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat sich Aserbaidschan geweigert, dem Sonderberichterstatter bei
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Christoph Strässer, ein Visum zur Einreise nach Aserbaidschan auszustellen. Nachdem vor wenigen Wochen
entsprechend einem aus Baku geäußerten Wunsch die
Beschränkung des Mandates allein auf politische Gefangene in Aserbaidschan fallen gelassen wurde, hat Aserbaidschan dem Sonderberichterstatter für politische Gefangene dennoch kein Visum ausgestellt, sodass eine
Reise abermals abgesagt werden musste. Das Verhalten
Aserbaidschans ist nicht akzeptabel.

Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen: Der Antrag versäumt eine grundsätzliche politische
und sicherheitspolitische Einbettung. Nach wie vor gibt
es schwelende Konflikte zwischen den Staaten des Südkaukasus. Auch das erlebe ich immer wieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Natürlich spielt der Berg-Karabach-Konflikt hier eine große
Rolle. Sicherheitspolitische Aspekte gehören aber zur
Diskussion der Entwicklung der betreffenden Länder
dazu. Und eine wichtige Prämisse der EU-Nachbarschaftspolitik ist ja gerade die Konfliktprävention. Auch
hierauf geht der vorliegende Antrag nicht ein.

Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung
auch weiterhin energisch für eine Förderung der Menschenrechte in Armenien, Aserbaidschan und Georgien
einsetzen. Der Antrag der Linken ist hierzu jedoch nicht
der richtige Ansatz und ist deshalb schlichtweg abzulehnen.