böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise steht ganz zu Beginn ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung und eine Bestätigung der besonderen Bedeutung, die unsere Städte, Gemeinden und Kreise im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn ich heute für den Bundesfinanzminister besonders die Finanzprobleme in den Gemeinden in der aktuellen Wirtschaftslage darzustellen habe, möchte ich ebenfalls ganz bewußt an den Anfang meiner Ausführungen das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung setzen und die Entschlossenheit der Bundesregierung bekunden, auch künftig als guter Partner für die Gemeinden aufzutreten, und zwar nicht als Wohltat für die Gemeinden, sondern als Grundvoraussetzungen für die Kraft der Demokratie in unserem Lande, für die Erhaltung und Wahrung des sozialen Friedens in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
Wir alle wissen, daß die Städte, Gemeinden und Kreise dem Bund und den Ländern die Grundlage für die öffentliche Verwaltung liefern. Ein Teil der kommunalen Verwaltung wird durch die Ausführungen von Bundes- und Landesrecht gebunden. Deshalb will die Bundesregierung auch heute den Städten, Gemeinden und Kreisen für diese Leistung danken, welche die kommunale Selbstverwaltung für den Bürger erbringt. Gerade heute in einer Zeit sinkenden Wachstums, einer sich weltweit vollziehenden Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und in einer Zeit, wo viele Bürger zu Recht oder zu Unrecht die Überzeugung haben, daß die Überschaubarkeit und die eigene Beeinflußbarkeit ihrer Verhältnisse verlorengegangen ist, wo vielen ihr Leben völlig verplant und verbürokratisiert erscheint, muß der Staat in der kommunalen Selbstverwaltung die Chance nutzen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen beim Bürger zu erwerben und das staatliche Recht bürgerfreundlich, ortsnah und kostensparend zu vollziehen, wie es in den Gemeinden tatsächlich der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist der Finanzausstattung der Gemeinden gewidmet. Ich möchte speziell diesen Teil aufgreifen und zunächst den Blick auf die Ausgangspositionen richten, nämlich einerseits die finanzverfassungsrechtlichen Grundsätze darstellen und dann die faktische Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten Jahren kurz skizzieren. Dies sind Fakten, Herr Dregger, und es ist wichtig, auch hier den Blick zurück zu richten.
In der Diskussion über die Finanzlage der Kommunen wird zuweilen der Eindruck erweckt, als ob der Bund für die gesamte Finanzausstattung der Kommunen allein verantwortlich sei. Tatsächlich jedoch gehören die Gemeinden nach dem zweistufigen Staatsaufbau der Bundesrepublik zum Verantwortungsbereich der Länder. Nach dieser Ausgangslage gemäß Art. 106 ff. des Grundgesetzes ist deutlich, daß die Hauptverantwortung für die Finanzausstattung der Gemeinden bei den Ländern liegt. Dies ist natürlich sehr unterschiedlich; dies ergibt sich auch aus dem Finanzausgleich. Hier ist gerade im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Kollegen Wolfram darauf hinzuweisen, daß bei dem viel beschworenen Finanzausgleich die Hauptzahlenden neben dem Land Baden-Württemberg als CDU- und uniongeführtes Bundesland alle anderen zahlenden Länder sozialliberal regierte Länder sind, nämlich Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. Die ausgleichsberechtigten Länder, also diejenigen, die tatsächlich Zahlungen bekommen, sind mit Ausnahme von Bremen ausschließlich CDU/CSU-geführte Bundesländer: Bayern an der Spitze zusamParl. Staatssekretär Dr. Böhme
men mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland.
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Dies ist ein Hinweis darauf, daß hier in erster Linie die Länder verantwortlich und die Unterschiede ganz erheblich sind.
Die Zuständigkeit des Bundes für die kommunalen Finanzen ist auf globale gesetzgeberische Maßnahmen beschränkt. Hierbei ist festzustellen, daß der Bund durch die Gemeindefinanzreform in den 70er Jahren maßgeblich den Grundstein für eine positive Entwicklung der Gemeindefinanzen gelegt hat. Die damalige Reform hat qualitativ und quantitativ die Finanzautonomie der Städte und Gemeinden dauerhaft gestärkt. Welche Wirkungen diese Gemeindefinanzreform hatte,
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läßt sich an den Mehreinnahmen nachweisen, welche die Gemeinden durch den Austausch eines Teils der Gewerbesteuer gegen die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer erzielen konnten. Die Mehreinnahmen betrugen im Jahr 1970 2,4 Milliarden DM und beziffern sich im Haushaltsjahr 1982, also 12 Jahre später, auf 16,8 Milliarden DM. Für den gesamten Zeitraum von 1970 bis 1982 summieren sich die Mehreinnahmen auf über 100 Milliarden DM. Diese Entwicklung ist jedem Kommunalpolitiker aus dem Haushalt seiner Stadt bekannt. Die Gemeindefinanzreform aus dem Jahre 1970 ist zum Rückgrat der kommunalen Finanzausstattung geworden.
Hinzu kommen die Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes und die Leistungen nach den sogenannten gesetzlichen Regelungen, nämlich z. B. nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Städtebauförderungsgesetz und Krankenhausfinanzierungsgesetz. Werden diese zusätzlichen mittelbaren oder unmittelbaren finanziellen Verbindungen zwischen dem Bund und den Gemeinden in Zahlen ausgedrückt, so summieren sich die Beträge allein im Jahre 1980 auf über 8,8 Milliarden DM. Herr Dregger, 1980 ist das letzte Jahr, für das uns vollständige Angaben vorliegen; die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage datiert vom September letzten Jahres, folglich konnte die Bundesregierung überhaupt nur auf Zahlen bis zum Jahre 1980 zurückgreifen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß sich gerade die Bemühungen des Bundes zur Umstrukturierung seines Haushalts durch Streichung von konsumtiven Ausgaben und Stärkung von investitionsfördernden Maßnahmen besonders im Bereich der Finanzhilfen niederschlagen.
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Während die Länder mit ihren Kürzungen vielfach bei den Investitionszuweisungen an die Gemeinden ansetzen, wird der Bund im Jahre 1982 gegenüber dem Vorjahr seine Ausgaben in diesem Bereich noch einmal um 4,9 % erhöhen, so daß zur Verfügung
stehen - ich nenne diese Beträge jetzt ganz bewußt -: für die Gemeindeverkehrsfinanzierung insgesamt 2,260 Milliarden DM, für die Krankenhausfinanzierung insgesamt 820 Millionen DM und für die Städtebauförderung insgesamt 380 Millionen DM.
Das Fazit dieser Leistungen des Bundes wird in einer Analyse der längerfristigen Finanzentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich. Hier ergibt sich, daß die Bandbreite bei den Ausgaben praktisch außerordentlich eng ist. Wenn man den Zeitraum von 1970 bis 1981 nimmt, dann zeigt sich, daß die durchschnittliche Ausgabenentwicklung bei Bund, Ländern und Gemeinden praktisch identisch ist; die Quote liegt bei rund 9 %. Demgegenüber - das ist das Wichtige jetzt in dieser Debatte - ist im Unterschied zu dieser Ausgabenentwicklung die Einnahmenentwicklung in dem Elfjahreszeitraum von 1970 bis 1981 höchst unterschiedlich. Die Einnahmen des Bundes sind nämlich wesentlich geringer angewachsen als die Einnahmen der Länder und Gemeinden.
Eine ähnliche Entwicklung wie bei den Gesamteinnahmen ist auch bei den Steuern zu beobachten mit der Folge, daß der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen entsprechend zurückging, während er bei den Ländern und Gemeinden von 1970 bis 1981 ständig anstieg. Weil es sich um eine Schlüsselzahl handelt, möchte ich sie hier nennen. Der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen betrug 1970 rund 53 %, der der Gemeinden 10,8 %. Bis 1981 hat sich dieses Verhältnis dramatisch verändert. Der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen betrug nur noch 49,2 % - das waren also 3,8 % weniger -, während die Gemeinden eine Steigerung von 1,5 % aufweisen konnten, nämlich von 10,8 % im Jahre 1970 auf 12,3% im Jahre 1981.
Ich stelle diesen Zusammenhang dar, weil hier der Grund dafür zu suchen ist, daß sich die Nettokreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushalts bis 1978 und auch danach mehr und mehr auf den Bund verlagerte. Die Größen, in denen dies ausgedrückt wird, sind die Kreditfinanzierungsquote - Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu den Gesamtausgaben - und die Deckungsquote, die das Verhältnis, inwieweit die gesamten Ausgaben durch die gesamten Einnahmen gedeckt sind, wiedergibt. Hier stellen wir fest, daß die Kreditfinanzierungsquote beim Bund von 1970 bis 1980 nach oben geschnellt ist, nämlich von 1,8 % im Jahre 1970 auf 16 % im Jahre 1981, während die Deckungsquote in dem gleichen Zeitraum bei Bund von 92,2 % auf 83,7 % absackte. Umgekehrt ist bei den Gemeinden z. B. bei der Kreditfinanzierungsquote ein Rückgang zu verzeichnen. 1970 betrug diese Quote bei den Gemeinden 6,3 %; sie sank im Jahre 1981 bundesweit auf 4 %, d. h., die Kreditaufnahme ist bei den Gemeinden nach den bundesweiten Zahlen relativ gesunken. Dies weist auch die Deckungsquote aus. Die Gemeinden hatten 1974 eine Deckungsquote von rund 91 %. Diese Deckungsquote stieg 1981 auf rund 96 % an. Das ist eine erhebliche Verbesserung.
Was ich hier vortrage, entspricht auch dem Urteil der Länder. Herr Dregger, Sie haben vorhin einige

Zitate gebracht. Ich möchte jetzt auch einige bringen, und zwar als Beleg dafür, daß die Aussage, die an Hand dieser Zahlen zu machen ist, nämlich daß die Gemeinden nach den bundesweiten Durchschnittszahlen unter den öffentlichen Ebenen am besten gestellt sind, auch dem Urteil der Länder entspricht.
So hat z. B. der bayerische Innenminister Tandler im Januar 1982 zur Finanzlage der öffentlichen Hand vorgetragen - ich zitiere -:
Die der Gemeinden ist noch am besten. Am schlechtesten ist die des Bundes. Mittelprächtig geht es uns noch in Bayern.
Herr Späth hat in der „Stuttgarter Zeitung" am 15. Januar dieses Jahres formuliert:
Die baden-württembergischen Gemeinden haben in bezug auf das Steueraufkommen „eine absolute Spitzenstellung".
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Schließlich eine Stimme aus Rheinland-Pfalz vom Januar 1982. Hier hat ein CDU-Abgeordneter in der Haushaltsdebatte des Landtages ausgeführt:
Der Anteil der Kommunen mit unausgeglichenen Haushalten ging seit 1978 um drei Viertel zurück.
Zitat aus der „Mainzer Zeitung" vom 29. Januar 1982.
Was ich hier vortragen konnte, steht natürlich, Herr Dregger, in eklatantem Widerspruch zu dem, was Sie hier vorgetragen haben,
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als Sie ausschließlich ein schwarzes Bild der Gemeindefinanzen gemalt haben.
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Aber es ist ja deutlich geworden, daß es Ihnen nicht darum ging, zu den Gemeinden zu sprechen, sondern daß es Ihnen darum ging, scheinheilig über die Lage der Gemeinden zu sprechen und damit gleichzeitig Bundespolitik zu machen. Ihr Hauptbegriff, den Sie heute morgen bei der Beurteilung der Gemeindelage gebracht haben, war: Abtreten der Bundesregierung. Darum geht es Ihnen und nicht um die Lage der Städte und Gemeinden. Das ist alles eine scheinheilige Argumentation,
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über die Gemeinden miese Stimmung zusätzlich zu verbreiten, um bundespolitischen Profit daraus zu ziehen. Das ist der Hintergrund Ihrer Rede und nicht die Sorge um die Städte und Gemeinden.
({7}) Richtig ist, daß diese Zahlen bundesweite Zahlen sind und daß die Lage von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich ist. Diese Zahlen drücken im übrigen nicht nur das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, sondern sind zugleich Spiegelbild einer tiefergehenden Entwicklung, welche die Änderungen der wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betrifft. Die Daten dieser geänderten Rahmenbedingungen sind bekannt: Weltweit erleben wir heute ein stagnierendes Wachstum, eine steigende Arbeitslosigkeit, eine zu hohe Inflationsrate und einen Währungsverfall mit hohen Defiziten in allen öffentlichen Haushalten.
Hier ist eine besondere Herausforderung die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Sie ist auch der Grund für die in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossene Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Meine Damen und Herren, die Herausforderung, Arbeitsplätze und Wachstum sowie Stabilität zu sichern, richtet sich an alle. Die Vorstellung, daß der Staat die strukturelle Gesundung der deutschen Volkswirtschaft allein zustande bringen könnte, ist unzutreffend. Ebenso ist aber die umgekehrte Vorstellung abwegig, daß die Gesundung eintreten könnte, wenn der Staat nichts tut. Der Staat sind hier Bund, Länder und Gemeinden. Notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung aller öffentlichen Ebenen und aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land.
Es liegt mir daran, die Beschlüsse der Bundesregierung vom 3. Februar, also vom Mittwoch dieser Woche, in den Gesamtzusammenhang zu stellen und mit der Operation '82 zu verbinden, also mit den Beschlüssen, die bereits Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind. Beide Teile zusammen bedeuten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse von 40 Milliarden DM in den Jahren 1982 bis 1985. Allein im Rahmen der Operation '82 sind haushalts- und steuerpolitische Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 27 Milliarden DM für die Jahre 1982 bis 1985 beschlossen worden, von denen beschäftigungspolitische Wirkungen in der Stahlindustrie, im Baubereich und bei der Energieeinsparung ausgehen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen wurden durch die Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und durch die Verbesserung des Verlustrücktrags wesentlich verbessert.
Durch die Beschlüsse vom 3. Februar werden weitere Investitionsimpulse vermittelt. Das gilt besonders für die Investitionszulage, die Aufstockung der Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens und der KfW; alles zusammen ergibt ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden DM. Die hierdurch ausgelösten Investitionen werden noch weitaus höher sein können. Allein mit der Investitionszulage wird ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden DM gefördert werden können.
Auch die Gemeinden werden maßgeblich an diesen Beschlüssen partizipieren können. Dies gilt auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Natürlich ist es ein Märchen, wenn hier vorgetragen wird, daß die Gemeinden durch die Erhöhung der MehrParl. Staatssekretär Dr. Böhme
wertsteuer netto belastet würden. Selbstverständlich partizipieren die Gemeinden über den Finanzausgleich und die Beteiligung der Länder an der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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Was Sie hier vortragen, stimmt doch mit der Wirklichkeit überhaupt nicht überein.
Das gilt auch für die anderen Punkte, beispielsweise für die Umweltschutzinvestitionen und die Möglichkeiten, öffentliche Investitionen über die Kreditprogramme von ERP und über die KfW anzuregen. Das sind Fakten, die man hier doch nicht einfach wegdiskutieren kann, wie Sie es tun.
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Weil dies so ist, richten sich die Maßnahmen der Bundesregierung an alle öffentlichen Hände, um den Weg in die Konsolidierung zu eröffnen und größeren Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen zu schaffen.
Gleichwohl haben die Maßnahmen, vor allen Dingen bei der Operation 82, zu Kritik unter den Kommunen geführt. Ich will darauf eingehen.
Zunächst zum Thema der Lastenverschiebung, also zu dem berühmten „Verschiebebahnhof", Herr Waffenschmidt. Wie sind die Fakten? Die gesamten Maßnahmen aus der Operation 82 haben zu einer kommunalen Entlastung mit einem Volumen von einer halben Milliarde DM geführt. Richtig ist sicher, daß die Überprüfung von Ausgaben durch den Bund vor allem Auswirkungen im Bundesetat hat. Dies ergibt sich aus dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik, daß Eingriffe in den Bundeshaushalt und die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts eben nicht gleichzeitig und unmittelbar Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben können. Wegen der föderativen Zuständigkeitsverteilung kann es auch - wie in einem System kommunizierender Röhren - zu Kostenverlagerungen kommen.
Dies ist alles richtig. Vor diesem Dilemma standen und stehen heute auch die CDU/CSU insgesamt und die unionsgeführten Bundesländer mit ihren Vorschlägen zur Leistungseinschränkung beim BAföG oder im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit - durch Einschränkung beim Arbeitslosengeld - oder bei der Arbeitslosenhilfe.
Es kann doch nicht bestritten werden, daß das Ergebnis im Vermittlungsausschuß, auf das Sie sich hier berufen und auch mit Recht berufen können, weil es von uns gemeinsam erarbeitet worden ist, mit einer kommunalen Entlastung um rund eine halbe Milliarde DM nur deshalb zustande gekommen ist, weil die Anträge der CDU- bzw. CSU-geführten Länder fast alle abgelehnt wurden. Die Anträge der CDU/CSU auf Kürzung beim BAföG oder des Arbeitslosengelds hätten zu beträchtlichen Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe geführt, von den sozialen Auswirkungen ganz zu schweigen.
Das, was Sie hier unter dem Stichwort „Verschiebebahnhof" kritisieren, sind exakt Ihre Vorschläge.
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In der Öffentlichkeit berühmen Sie sich, durch die Kürzung von Arbeitslosengeld, BAföG oder anderen Dingen den Gemeinden Hilfe zu geben. In Wirklichkeit bedeutet dies exakt etwas anderes.
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Ich kritisiere das nicht; es ist eine Folge des förderativen Aufbaus. Das habe ich vorhin schon gesagt. Aber man muß hier die Dinge beim Namen nennen und bei der Wahrheit bleiben.
Wenn ich höre, daß gestern die Ministerpräsidenten von CDU bzw. CSU, an ihrer Spitze natürlich Herr Strauß, wieder den Unionsvorschlag auf den Tisch gelegt haben, die BAföG-Leistungen für Schüler weitgehend zu streichen, dann möchte ich die Auswirkungen einmal vorrechnen. Das ist eine Gelegenheit für die Gemeinden, zu den Fakten vorzustoßen und nicht nur heiße Luft abzulassen.
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- Nein, ich bleibe bei den Fakten.
Nach der Kostenschätzung der Union im Finanzausschuß des Bundesrats sollen bei diesem Vorschlag 750 Millionen DM Einsparungen für den Bund und 450 Millionen DM Einsparungen für die Länder herauskommen. Da 80 % der BAföG-empfangenden Schüler jedoch aus Familien mit einem monatlichen Einkommen von unter 2 000 DM kommen, wäre der nächste Schritt eine erhebliche Belastung der Sozialhilfe. Das würde bedeuten, daß die Einsparung der Länder in Höhe von 450 Millionen DM weitgehend zu Lasten der Kommunen ginge, die nach unseren Berechnungen mindestens 300 Millionen DM mehr an Sozialhilfe an die betroffenen Kinder zu leisten hätten.
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Ich möchte nicht über die sozialen Auswirkungen sprechen, denn hier könnte man keine schöne Rechnung aufmachen: Sie haben die Kürzung des Kindergeldes um 20 DM für das zweite und dritte Kind zum Gegenstand heftiger Kritik gemacht, während Ihre „sozialen" Kürzungsvorschläge beim BAföG bedeuten würden, daß Familien mit mehreren Kindern Hunderte von D-Mark verlören. Das ist überhaupt kein Vergleich zu dem, was beim Kindergeld gekürzt worden ist. Das bedeutet, mit Ihren Vorschlägen praktizieren Sie exakt das, was Sie der Bundesregierung vorwerfen, nämlich den berühmten „Verschiebebahnhof". Das ist die Wahrheit, so ist das Faktum.
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Ich will Sie insofern auch nicht kritisieren, sondern
ich sage nur: Das ist eine Folge des förderativen

Staatsaufbaus. Das gilt für Ihre Vorschläge genauso wie für unsere.
Gleichzeitig ist auf die besondere Verantwortung der Länder für die kommunale Finanzausstattung hinzuweisen. Ich will nicht das bekannte SchwarzePeter-Spiel zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Das ist heute wirklich nicht der Punkt. Aber eines geht allerdings nicht: Auf Landesebene, z. B. in Bayern und Baden-Württemberg, werden die kommunalen Etats zugunsten des Landeshaushalts belastet, und das mit der Begründung, den Gemeinden im süddeutschen Raum gehe es besser als dem Land. Gleichzeitig wird aber von denselben Ländern in Richtung Bonn lautstark geklagt - maßgeblich Herr Strauß und Herr Späth tun das -, der Bund entlaste die kommunalen Haushalte nicht genug. Das geht nicht. Wenn man Vorwürfe in Richtung Bonn erhebt, muß man zuvor zu Hause selber dafür sorgen, daß die Kommunen auch ihren Teil im Zuge der Gesamtoperation bekommen. Man darf sie dann nicht durch eigene landespolitische Entscheidungen noch zusätzlich belasten. Das ist keine Politik, sondern sind lediglich doppelzüngige Aussagen.
Richtig ist, daß die Gemeinden auch von den Änderungen der Rahmenbedingungen getroffen werden. Ebensowenig wie die Bundesrepublik als Gesamtstaat können sich die Länder und Gemeinden von der allgemeinen Entwicklung abschotten. Das bedeutet, daß sich auch die Kommunalpolitik jeder Gemeinde auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einstellen muß. Von der Durchforstung der bisherigen Prioritäten können sich die Kommunen nicht ausnehmen. Das gilt besonders für die kommunalen Investitionen.
Lassen Sie mich auch hier zur Versachlichung der Debatte einen Blick auf die Zahlen und Fakten werfen. Die kommunalen Sachinvestitionen betrugen 1977 rund 28 Milliarden DM. Nicht zuletzt wegen des berühmten Programms des Bundes für die Zukunftsinvestitionen - ZIP - stiegen sie 1980 auf 41 Milliarden DM. Das war ein gewaltiger Investitionsschub. Diese Tatsache wird besonders daran deutlich, daß das kommunale Investitionsniveau in den sieben Jahren von 1970 bis 1977 um rund 30 % stieg, während es in den sich daran anschließenden drei Jahren von 1978 bis 1980 um fast 50 % wuchs.
Auf Grund dieser Anstrengungen wurde in vielen klassischen Investitionsbereichen - der sozialen Infrastruktur, aber auch im Verkehrsbereich - ein Versorgungsniveau geschaffen, das weitere Steigerungen nicht mehr erwarten läßt, weil ein entsprechender Bedarf fehlt. Daher besteht jetzt die Aufgabe, neue Dringlichkeitsbereiche zu ermitteln und die kommunalen Investitionsaufgaben umzustrukturieren. Ich stimme Ihnen voll zu, Herr Waffenschmidt, daß es sich dabei um Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung oder um Investitionen im Bereich der Versorgung oder Entsorgung handeln muß. Das bedeutet aber auch, daß das künftige Investitionsverhalten an diesen Prioritäten auszurichten ist. Hier sind qualitative Änderungen vorzunehmen. Allein das Starren auf die berühmten 40 Milliarden DM als Investitionssumme im Jahre 1980 genügt nicht.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zu einem Komplex, der immer wieder - auch heute morgen - der Kritik ausgesetzt ist, nämlich zur Sozialhilfe. Die Ausgabensteigerungen - das ist besonders zu unterstreichen - werden hier im wesentlichen durch den Bereich der sogenannten Hilfe für besondere Lebenslagen, nicht aber durch den Bereich der Hilfe zum allgemeinen Lebensunterhalt verursacht. Diese Hilfe für besondere Lebenslagen betrifft vor allem die Entwicklung der Pflegesätze in den Krankenhäusern und Altenhilfeeinrichtungen, von Arzthonoraren und Medikamentenpreisen. Zur Kostenentwicklung im Bereich des Gesundheitswesens hat die Union mit Blick auf die Sozialhife jedoch weder im Bundestag noch über den Bundesrat Vorschläge gemacht. Sie versucht vielmehr, Vorurteile gegen die allgemeine Sozialhilfe, also die Hilfe zum Lebensunterhalt, zu mobilisieren, und zwar mit Berechnungsbeispielen, welche beweisen sollen, daß sich Arbeit nicht mehr lohne. Diese Vergleiche verfälschen jedoch das wahre Bild, weil sie bewußt nur auf einen Teil der Sozialhilfe abstellen, nämlich auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, und außerdem als Beispiel immer nur eine Familie mit drei oder mehr Kindern angeführt wird. Tatsächlich sind derartige Großfamilien mit drei oder mehr Kindern aber nur 2,2 % aller Sozialhilfe empfangenden Haushalte, also völlig unrepräsentativ für den Empfängerkreis von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Dieser Kreis setzt sich vornehmlich aus Rentnern, Alleinerziehenden mit Kindern, Behinderten usw. zusammen.
Noch eines: Betrachtet man die Bruttoleistungen der Gemeinden für die eigentliche Sozialhilfe im Jahre 1980, also für die Hilfe zum Lebensunterhalt, so ergibt sich bundesweit ein Betrag von 4,3 Milliarden DM. Dies ist der Bruttobetrag. Davon ist gut ein Drittel abzuziehen, das den Gemeinden von den Sozialversicherungsträgern erstattet wird, so daß wir 1980 auf einen Betrag von rund 3 Milliarden DM als Nettobelastung für die Gemeinden kommen. Ich sage hier in allem Freimut: Dieser Betrag ist abzuwägen gegenüber der Funktion der Sozialhilfe, Garant für den Bürger zu sein, frei von unmittelbarer Not ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft führen zu können. Diese soziale Grundorientierung als Fundament des sozialen Friedens in unserem Lande darf nicht mit falschen Zahlen und falschen Argumenten diffamiert werden.
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Einstellen auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf sinkendes Wachstum und niedrigere Steuereinnahmen - diese Herausforderungen bestehen auch für die Gemeinden. Wie kann man den Gemeinden hier helfen? Drei Punkte möchte ich zum Abschluß nennen.
Erstens. Im Bereich der Finanzausstattung ist an erster Stelle die Stetigkeit, die Berechenbarkeit und die Verläßlichkeit der Kommunalfinanzen zu nennen. Deshalb sind die eigenen Einnahmen der Gemeinden zu erhalten und die Finanzautonomie als Grundlage der Selbstverwaltung zu stärken. Hier, meine Damen und Herren vor allen Dingen von der CDU/CSU, bewährt sich eine gemeindefreundliche Politik, bei der diese Grundlage der SelbstverwalParl. Staatssekretär Dr. Böhme
tung, nämlich die Finanzautonomie, nicht dauernd in Frage gestellt und endlich aufgehört wird, ständig aus Ihren Reihen nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer zu rufen. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein Hauptpfeiler des kommunalen Steuersystems.
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Zweitens. Die Änderung der künftigen Dringlichkeitsbereiche kommunaler Investitionspolitik setzt eine Stärkung der Selbstverwaltung voraus, weil über die neuen Schwerpunkte in der Stadtentwicklung und im Wohnungswesen sinnvoll nur vor Ort wirklich entschieden werden kann.
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Dies muß für die qualitative Finanzausstattung Folgen haben. Damit ist die Frage der Zweckzuweisungen und der Mitfinanzierung angesprochen.
Zunächst zu den Zweckzuweisungen: Hier kann die Antwort, Herr Waffenschmidt, doch nicht lauten, daß der Bund seine Finanzhilfen künftig an die Gemeinden pauschal gewährt. Die Finanzverfassung setzt dem Bund bei der Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben enge Grenzen. Die Bedingungen sind in Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes definiert. Der Bund kann nach dieser Verfassungsregel überhaupt nicht direkt an die Gemeinden zahlen, sondern Mittel nur an die Länder übertragen. Grundsätzlich erhalten die Länder die Mittel vom Bund pauschal, d. h. prinzipiell nach der Einwohnerzahl. Daraus ergibt sich, daß der Adressat dieser kommunalen Forderungen nach Abbau der speziellen Finanzzuweisungen zugunsten von mehr allgemeinen Finanzzuweisungen, wofür ich viel Verständnis habe, die Länder sind. Die Mehrzahl - das wissen auch Sie - der finanziellen Transaktionen finden nicht zwischen dem Bund und den Gemeinden, sondern zwischen den Ländern und den Gemeinden statt. Hier wäre es sehr nützlich, tatsächlich einmal eine Durchforstung vorzunehmen. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung hat hierzu vor einiger Zeit einige Daten veröffentlicht.
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- Ja. „Sehr gut", sagen Sie.
So ermittelte die Kommission für den Abbau von Staatsaufgaben im Freistaat Bayern z. B. nach dem Stand vom April 1979 insgesamt - man höre und staune - 318 Zuwendungsarten an Kommunen. Die Debatte um einen sinnvollen Abbau der Zweckzuweisungen ist deshalb dort zu führen, wo sie hingehört, nämlich in den Landtagen der einzelnen Bundesländer.
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Der Bund ist hier der falsche Adressat. Wenn das in den Landtagen gemacht wird, ist das eine gute Sache.
Zum Problem der Mischfinanzierung nur so viel: Der Bund ist für konkrete Vorschläge offen, wobei Grundlage ist, daß bei einem Abbau der Mischfinanzierung keine der öffentlichen Ebenen ein „Geschäft" machen kann, das heißt, der Abbau der Mischfinanzierung muß in geeigneter Weise im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern berücksichtigt werden.
Zum Schluß möchte ich - wenn Sie erlauben, etwas aus der finanziellen Sicht auszubrechen - darauf hinweisen: Die Stärkung der Selbstverwaltung bedeutet nach meiner Überzeugung nicht nur eine qualitative Verbesserung der Finanzausstattung, ist nicht nur ein Blick zum Stadtsäckel, sondern ist auch eine neuerliche Besinnung auf die urbane Funktion der Städte und die Aufgaben der Gemeinden, den inneren und den sozialen Frieden unter den Bürgern zu erhalten.
In vielen Städten und Gemeinden sind neue Probleme entstanden und neue Fragen zu lösen. Offensichtlich funktionieren die bisherigen Ziele und Hoffnungen unserer Gesellschaft, welche auf jährlich steigendes Wachstum angelegt waren, nicht mehr. Für viele jüngere, aber auch für ältere Bürger sind viele bisherige Ziele und Hoffnungen fragwürdig geworden. Dies zeigen die Auseinandersetzungen in vielen Städten um Industrieanlagen und um Straßenbauvorhaben, von großtechnologischen Anlagen wie auf dem Gebiete der Kernenergie ganz zu schweigen. Diese Fragen sind mit Finanzargumenten allein nicht zu beantworten. Es sind letztlich politisch-inhaltliche Fragen und verlangen entsprechend politische Antworten oder genauer: Diese Fragen sind eine Aufforderung zur Fortsetzung einer Politik von qualitativen Reformen.
Beispielhaft möchte ich hier das schon mehrfach erwähnte Verkehrslärmschutzgesetz anführen. Ich würde gern Herrn Dregger fragen - er ist jetzt nicht mehr hier -, wie eigentlich seine konkrete Aussage zu diesem Verkehrslärmschutzgesetz ist. Der Deutsche Städtetag hat hier völlig zu recht gefordert:
Gerade die Finanznot der öffentlichen Hand soll den Gesetzgeber zum Handeln veranlassen.
Unsere Städte brauchen gesetzliche Vorgaben, damit feste, verbindliche und in der Finanzauswirkung berechenbare Grenzwerte festgelegt werden. Gerade das Verkehrslärmschutzgesetz, welches häufig dazu herhalten muß, den Vorwurf der angeblichen Belastung der Gemeinden durch Bundesgesetze zu untermauern, ist ein Beweis für die Not der Fortführung qualitativer Reformen. Ein endgültiges Scheitern des Gesetzes widerspräche eklatant den Interessen unserer Städte und Gemeinden.
Dasselbe gilt für Vorhaben im Bau- und Bodenrecht. Die Neufestsetzung von Einheitswerten ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit überfällig, sondern auch kommunalpolitisch geboten, weil die Unterbewertung der Grundstücke wesentlich zu den Verzerrungen an unseren Bodenmärkten beigetragen hat. Diese Liste könnte ich jetzt beliebig verlängern. Herr Kollege Baum hat mehrere Beispiele aus den Bereichen vom Gewässerschutz und der Abf all-beseitigung genannt.
Entscheidend ist jedoch die Einsicht, daß die komplizierten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer hochentwickelten Industriege5026 

sellschaft wie in der Bundesrepublik Deutschland in ständiger Fortentwicklung begriffen sind und deshalb staatliches Handeln die richtigen Grundlinien braucht, und zwar in Inhalt und Form. Für das letztere, für die Form, für die Organisation der staatlichen Verwaltung bedeutet dies, daß das Prinzip der Selbstverwaltung nach wie vor Geltung beanspruchen muß, weil gerade unter den Bedingungen einer modernen Industriegesellschaft autonome Bereiche und dezentrale Kompetenzen ein notwendiges Gegengewicht zu den großen Apparaturen der Bürokratie im Staat und in der Wirtschaft sind. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung, das ich eingangs hier besonders betont habe, nämlich guter Partner der Gemeinden sein zu wollen, nicht nur ein Gebot unserer Verfassung, sondern die Grundlage unserer Demokratie im Alltag, in der die Einzelinteressen am Gemeinwohl ausgerichtet sind und daher auch in der Gemeinde am besten ausgeglichen werden können.
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