Luise Amtsberg (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste! Eigentlich wollten wir heute in
diesem Parlament über unseren Antrag, den Nachzug
der Familien geflüchteter Menschen nach Deutschland
wieder zu ermöglichen, diskutieren . Dass es dazu nicht
kommt, haben wir tragischerweise der SPD zu verdanken, die aus wahltaktischen Gründen die Beratung hier
blockiert. Offenbar fürchtet sie sich, hier im Bundestag
öffentlich Farbe zu bekennen und öffentlich zuzugeben,
dass sie weiter an ihrem Gesetz, mit dem geflüchtete Familien dauerhaft voneinander getrennt werden, festhalten
will . Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder Tag des Wartens
und jeder Tag der Trennung ist für diese Familien ein Tag
zu viel .

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Und ich sage Ihnen auch: Sie werden nicht umhinkommen, hier in diesem Parlament zu entscheiden, ob Sie in
dieser Frage mit uns sind oder gegen uns sind, liebe SPD .

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In der heutigen Debatte geht es um die Afghanistan-Politik dieser Bundesregierung, die trotz weiter steigender Zahlen ziviler Opfer an Abschiebungen nach Afghanistan festhält . Sie beruft sich dabei auf vermeintlich
sichere Gebiete, die sie selbst aber nicht klar benennen
kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangenen
Freitag sind bei einem Taliban-Angriff auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balkh mindestens
140 Soldaten ums Leben gekommen . Die Sicherheitslage
in Afghanistan ist so schlecht wie schon lange nicht mehr .
Und während die Bundeskanzlerin nach diesem Blutbad noch kondoliert, verteidigt Außenminister Gabriel,
ohne überhaupt Bezug auf den Anschlag zu nehmen, die
nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan . Mich,
uns lässt das sprachlos zurück . Das hat weder etwas mit
respektvollem Umgang auf Augenhöhe mit der afghaniArmin Schuster ({2})

schen Regierung zu tun, noch wird es unserer außenpolitischen Verantwortung gegenüber diesem Land gerecht .

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Ich sage es ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass nach
so einem massiven Anschlag die erste Amtshandlung der
Bundesregierung ist, erneut eine Chartermaschine zu buchen, damit abgeschoben werden kann . Wie sollen wir
der Bundesregierung vor diesem Hintergrund ernsthaft
abnehmen, dass sie die Sicherheitslage täglich prüft und
tatsächlich einschätzen kann? Das geht sogar so weit,
dass sich in den Antworten auf unsere Frage, aus welchen
afghanischen Provinzen die Abgeschobenen kommen,
iranische Provinzhauptstädte finden. So viel zum Thema
Kenntnis. Ich finde, das zeugt von großer Unkenntnis,
aber auch von Ignoranz .

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Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass Außenminister Gabriel seine Sicherheitseinschätzung ändert
und endlich die Erkenntnisse und Einschätzungen der
Akteure vor Ort mit einbezieht .

Selbst unsere Bundeswehr wertet den Angriff auf das
afghanische Militärlager als weiteres Zeichen einer verschlechterten Sicherheitslage, nachdem bereits das Generalkonsulat 2016 in Masar-i-Scharif schließen musste .
Der UNHCR macht unmissverständlich klar, dass das
gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und man aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage eben
keine sicheren und unsicheren Regionen ausmachen
kann .

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Abschiebungen sind eines der sensibelsten Themen
in der Asylpolitik . Deshalb haben wir, die grüne Fraktion, in einer Kleinen Anfrage nach den Umständen der
Abschiebungen nach Afghanistan gefragt . Die Antworten der Bundesregierung sind teilweise flapsig, vor allen
Dingen aber auch schockierend . So werden wichtige
medizinische Informationen über die Betroffenen nicht
übermittelt . Es sind reine Zufälle, wenn Mitarbeiter der
Ausländerbehörden dem mitfliegenden Arzt Infos oder
Medikamente zustecken . Über den Verbleib der Abgeschobenen hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse . Es ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die Abgeschobenen ihren wenigen Besitz mitnehmen können
oder Pässe haben . Die einzelnen Flüge sind extrem teuer .
So kostet ein Flug mindestens 300 000 Euro . Ich sage
an dieser Stelle aus voller Überzeugung: Dieses Geld
wäre sinnvoller in der Integrationsarbeit hier in Deutschland oder im Aufbau von Infrastruktur für die freiwillige
Rückkehr nach Afghanistan eingesetzt .

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Es ist mitnichten so, wie uns die Generalsekretärin der
SPD, Katarina Barley, heute in der Presse glauben machen will, dass es sich bei den Abgeschobenen nur um
schwere Straftäter handelt . Ich nenne Ihnen einen Fall,

der beispielhaft ist für den Großteil der bislang abgeschobenen Afghanen: Ein 23-jähriger Afghane, der als
Minderjähriger in Deutschland Schutz suchte und seit
fast sieben Jahren in München lebt, mit einer Deutschen
verlobt ist, seit Jahren fest angestellt seinen Lebensunterhalt selbst verdient, nie straffällig geworden ist, wurde
von der Arbeitsstelle in die Abschiebehaft nach Mühldorf
verbracht und am vergangenen Montag nach Kabul abgeschoben . - Solche Fälle belasten auch die vielen in der
Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen . Sie haben alles
getan, um die Menschen bei uns gut und schnell zu integrieren . Nun müssen sie denen, die ebenfalls alles getan
haben, um hier auf eigenen Beinen zu stehen, erklären,
warum sie nach so vielen Jahren abgeschoben werden .
Ich finde, das geht überhaupt nicht.

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Gut integrierte Menschen werden in ein unsicheres
Land abgeschoben, mit mehr als drei Bundespolizisten an der Seite . Ich weiß nicht, aber was ist das anderes als populistischer Wahlkampf auf dem Rücken von
Schutzsuchenden? Wir fordern deshalb in unserem Antrag das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums
zur Verlängerung des Abschiebestopps, eine Aussetzung
der gemeinsamen deutsch-afghanischen Erklärung zur
Rückführung, keine Widerrufe von Anerkennungen oder
Abschiebeschutzentscheidungen bei afghanischen Geflüchteten durch das Bundesamt, wie es derzeit passiert,
und schlussendlich eine der Sicherheitslage in Afghanistan angemessene Entscheidungspraxis des Bundesamtes;
denn nur so sieht eine würdige und humane Asylpolitik
gegenüber diesem Land aus .

Herzlichen Dank .

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