heinrich l kolb (NA), 2010-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gern auf die Argumente des Kollegen Schaaf
eingehen. Herr Kollege Schaaf, Ihr erster Punkt war,
dass Sie gesagt haben, es müssen anständige Löhne gezahlt werden. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Idee, einen Niedriglohnsektor in
Deutschland einzuführen, nicht unsere Idee gewesen ist,
sondern es war die Idee des Bundeskanzlers Schröder,
der damals gesagt hat: Um 5 Millionen Arbeitslosen in
Deutschland neue Beschäftigungschancen zu eröffnen,
müssen wir da, wo nur geringe Qualifikationen gegeben
sind, dafür sorgen, dass auch geringere Löhne möglich
sind. - Das war Ihre Tat. Heute muss man feststellen: Sie
waren erfolgreich. Es sind viele Menschen mit geringer
Qualifikation - allerdings auch zu geringeren Löhnen in Beschäftigung gekommen.

({0})

Der zweite Punkt ist, dass Sie sagen: Wenn wir einen
Mindestlohn einführen, haben wir alle Probleme gelöst.
Da will ich einfach einmal aus der Anhörung zitieren,
die im September stattgefunden hat, und zwar aus der
schriftlichen Stellungnahme des IAB, des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg - kein
Zentralorgan der FDP -, Drucksache 17({1})263. Da
heißt es:

Ein gesetzlicher Mindestlohn verbessert zwar die
Einkommensposition der betroffenen Personen. Die
Beiträge zur Rentenversicherung und somit auch
die Höhe der zukünftigen Rentenzahlungen würden
allerdings nur dann mit Sicherheit steigen, wenn
man vernachlässigt, dass von einem gesetzlichen
Mindestlohn auch ({2}) Beschäftigungswirkungen ausgehen können und nicht alle Personen,
die den Mindestlohn erhalten, weiter beschäftigt
bleiben.

Auf der Folgeseite steht:

Bei einer Höhe eines allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohns von 10 Euro muss allerdings mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die negativen Auswirkungen überwiegen
und bestehende Beschäftigungsverhältnisse abgebaut bzw. neue verhindert werden.

({3})

Sosehr ich es bedauerlich finde, wenn eine Friseuse in
Sachsen - übrigens auf der Basis eines Tarifvertrages,
der die Unterschriften von Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen trägt, sonst wäre es nämlich kein
Vertrag - für 3,70 Euro arbeiten muss, die Vorstellung,
dass dieses Beschäftigungsverhältnis auch dann weiterbestehen würde, wenn Sie zusammen mit der vereinigten
Linken einen Mindestlohn von 10 Euro einführen, ist
wirklich abenteuerlich. Das muss man hier sagen. Deswegen ist das kein tragfähiger Ansatz zur Beseitigung
des Problems.

({4})

Drittens. Die gesetzliche Rentenversicherung, Herr
Kollege Schaaf, ist wichtig. Aber allein über die gesetzliche Rentenversicherung die Probleme in den Griff bekommen zu wollen, ist ebenfalls nicht möglich.

({5})

- Ich sage das, weil Sie als zweites Instrument genannt
haben: Wir haben doch die Rente nach MindesteinkomDr. Heinrich L. Kolb
men, lasst uns das doch weitermachen. - Es gab gute
Gründe, warum wir uns dafür entschieden haben, diese
Rente nach Mindesteinkommen zu beenden - nicht nur,
weil sie sehr teuer ist und erhebliche Beitragsgelder verschlingt - das könnte man noch akzeptieren -, aber sie
ist auch ein erheblicher Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. Es ist doch die tragende Säule unserer gesetzlichen Rentenversicherung, dass Rente in dem Maße gezahlt wird, wie man zuvor auch Beiträge geleistet hat.
Jemand, der aufwertet - so wie Sie es vorschlagen -,
nimmt zwangsläufig in Kauf, dass es Überholvorgänge
gibt. Es ist eben nicht akzeptabel, dass jemand, der einen
geringeren Anspruch hat, nach Ihrem Eingriff plötzlich
einen höheren Rentenanspruch hat als jemand, der vorher regulär höhere Beiträge gezahlt hat. Das ist für uns
nicht akzeptabel. Deswegen sind wir nicht bereit, die Regelung zur Rente nach Mindesteinkommen zu verlängern.

({6})

Der vierte Punkt ist: Ich glaube, wir müssen in der
Diskussion auf den Boden kommen und das Problem
einmal realistisch beschreiben. Das heißt, dass man nicht
jedem, der einen niedrigen Rentenanspruch hat, tatsächlich über Eingriffe in die gesetzliche Rentenversicherung
beispielsweise eine höhere Gesamtvorsorge versprechen
kann. Es ist nämlich so - das sind die Zahlen, Herr Kollege Birkwald, die im Alterssicherungsbericht 2005 vorgelegt wurden; mit Sicherheit gelten die Verhältnisse bis
heute -, dass Personen, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Schnitt einen Anspruch von unter
250 Euro haben, eine Gesamtaltersvorsorge von
1 386 Euro für Männer und 1 012 Euro für Frauen haben. Da muss man fragen, wo die Pflicht des Staates endet, Altersarmut zu beseitigen, bzw. was Altersarmut
überhaupt ist. Es können keine anderen Maßstäbe gelten
- davon bin ich überzeugt -, als sie auch für Erwerbstätige gelten. Wenn wir da sagen, dass Personen, die
880 oder 900 Euro verdienen, armutsgefährdet sind, wird
man den Menschen auch kaum versprechen können, dass
sie nach staatlicher Fürsorge oder nach staatlichem
Eingriff ein Gesamtalterseinkommen von 1 000 oder
1 200 Euro sicher haben werden. Es ist ganz einfach so:
900 Euro sind eine realistische Summe.

Wir haben einen sehr guten Vorschlag gemacht, den
ich zum Schluss meiner Redezeit noch vorstellen will:
Es gibt bereits heute eine Grundsicherung im Alter, die
im Schnitt 680 Euro beträgt; regional kann das etwas abweichen. Wir müssen die Menschen - das ist der präventive Ansatz, den wir verfolgen - dazu anhalten, etwas für
ihre eigene Altersvorsorge - privat oder betrieblich - zu
tun und sich einen Rentenanspruch aufzubauen.

({7})

Wir müssen ihnen garantieren, dass sie einen Freibetrag
von 100 Euro für private und betriebliche Vorsorge und
von vielleicht 100 Euro für gesetzliche Rentenbeiträge
behalten dürfen, auch wenn sie unter dem Niveau der
Grundsicherung liegen. Somit kämen sie auf eine
Summe von insgesamt 900 Euro und wären nicht mehr
armutsgefährdet. Das ist ein möglicher und finanzierbarer Weg.

Zu vielen Vorschlägen, die hier auf den Tisch gelegt
worden sind, muss man einfach sagen: Sie sind nicht
realistisch. Sie sind falsch, weil die Frage der Bedürftigkeit und der individuellen Vermögenspositionen vollkommen ausgeblendet wird. So kann man es nicht
machen. Man muss das Ganze schon ein bisschen zielgenauer justieren. Das wollen und werden wir in unserer
Kommission, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt,
tun. Ich glaube, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode guten Gewissens sagen können: Wir sind das
Problem angegangen und präsentieren Lösungen, die
dazu führen, dass in den Jahren 2020 bzw. 2030 die Altersarmut in Deutschland nicht ein so großes Problem
ist, wie sie es heute zu werden scheint.

Danke.

({8})