wittmann (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein erstes Abkommen vor uns liegen, das einen Ansatzpunkt für die internationale Bekämpfung des Terrorismus bietet; aber sowohl die Analysen in der ersten Lesung als auch - in weit stärkerem Maße - unsere Erörterungen im Rechtsausschuß haben ergeben, daß das Übereinkommen den hochtrabenden Titel „Europäisches Übereinkommen ... zur Bekämpfung des Terrorismus" eigentlich nicht verdient.
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Wir haben feststellen müssen, daß die Staaten auf Grund verschiedener Klauseln in dem Übereinkommen das Übereinkommen praktisch jederzeit in seiner Substanz kündigen können.
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Ich will das hier nicht alles wiederholen, denn es ist von den Sprechern aller Parteien sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuß bedauernd festgestellt worden. Ich glaube aber, wir können übereinstimmend feststellen, daß es wenigstens ein erster Schritt dazu ist, den Terrorismus aus der Tabuisierung des Politischen herauszunehmen, so daß bestimmte Straftaten eben nicht mehr als politische qualifiziert werden können.
Meine Damen und Herren, diese eigentlich negative Betrachtung dieses Übereinkommens sollte uns nicht davon abhalten, die Staatengemeinschaft - vor allem in Europa - zu ermutigen, weitere Lösungen zu suchen, um den Terrorismus wirksam bekämpfen zu können.
Ich muß leider auch hier sagen, daß nicht nur innerstaatlich die Bundesregierung und die Koalition - wir haben gestern darüber gesprochen und werden in den nächsten Wochen darüber zu sprechen haben - halbherzig, mit viel zu geringen Anstrengungen und mit viel zu wenig wirksamen Maßnahmen den Terrorismus angehen; es ist leider auch im internationalen Bereich so. Wir haben dieses Übereinkommen schon seit Januar 1977, und bekanntlich kann man Übereinkommen nicht mehr ändern. Es bedarf also keiner sehr großen Gesetzgebungswerke, sieht man von der Übersetzung ab. Das Übereinkommen hätte also schon im Frühjahr vorigen Jahres vorgelegt werden können, denn bereits im April hat man zwischen der Schweiz, Osterreich und der Bundesrepublik die Übersetzung fertiggestellt gehabt. Die Vorlage erfolgte offenbar erst wieder unter dem Eindruck der Gewalttaten des Herbstes des vergangenen Jahres. Wieder einmal hat sich die Bundesregierung - ich habe ja entsprechende Fragen gestellt, und man hat mich immer wieder vertröstet - erst durch das Stattfinden von Gewalttaten eine Aktion abnötigen lassen.
Meine Damen und Herren, internationale Maßnahmen sind dringender denn je. Der politisch motivierte, der nachgeahmte, der aus reinem Streben nach Gewaltanwendung resultierende Terrorismus hat längst die Staatengrenzen überschritten. Der internationale Terrorismus hat auch zu einer Zusammenarbeit von Terrorbanden unabhängig von ihren Zielsetzungen geführt. Auch die sogenannten Befreiungsbewegungen, die Gewalt anwenden, die durch ihre angewandten Mittel, die durch ihre Ideologisierung beweisen, daß sie längst nicht mehr die legitimen Interessen ihrer Völker und Volksgruppen vertreten, müssen wir heute unter den Begriff Terrorismus fassen und nicht nur unsere Gruppen der Anarchisten, abgesehen davon, daß diese Befreiungsbewegungen längst die Ausbildungszentren für unsere Terroristen stellen.
Es kommt hinzu, daß diese terroristischen Befreiungsbewegungen letzten Endes Ersatzkriege führen und daß sie in den Ländern, in denen sie sich betätigen und für die sie vorgeben, Befreiungsaktionen zu machen, unerhörte Grausamkeiten gegen Unschuldige begehen. So schrieb der „Daily Telegraph", als in Rhodesien Priester und Nonnen von Terroristen ermordet wurden, den Politikern eigentlich aller Staaten ins Stammbuch - ich darf zitieren:
Angesichts solcher Taten ist es unerträglich, daß die britische und amerikanische Regierung weiterhin nur ihre Trauer zum Ausdruck bringen, aber Smith alle Schuld darfür geben, daß er sich den Forderungen der afrikanischen Nationalisten nicht beugt. Es ist ebenso empörend, daß sie weiterhin den sogenannten afrikanischen Frontpräsidenten, aus deren Ländern die Terroristen operieren, und dem Terroristenführer Mugave und seinem Partner Nkomo, die als zukünftige Herrscher Rhodesiens begünstigt werden, ihre unkritische Unterstützung geben. All diese Leute sollten doch wohl aufgefordert werden, dafür zu sorgen, daß mit derartigen Greueltaten Schluß ist.


Dr. Wittmann ({2})
Wie sollen aber auch wir im Kampf gegen den Terrorismus international glaubwürdig sein, wenn z. B. der SPD-Vorsitzende in einem Interview am 19. Januar 1978 in Lusaka gegenüber einem Korrespondenten der hinreichend bekannten „Frankfurter Rundschau" fordert, keinen Unterschied mehr zwischen Politik und Wirtschaft zu machen und die Staaten - nicht etwa die Befreiungsbewegungen oder die die Befreiungsbewegungen unterstützenden Staaten, sondern die Staaten, in denen diese Befreiungsbewegungen Terror verursachen - zu bewegen, daß sie die Macht geben an die „patriotische Front, die gleichbedeutend ist mit denen, die sich zu bewaffneten Auseinandersetzungen entschlossen haben" ? So Willy Brandt in diesem Interview.
Wir haben doch anläßlich der Debatte über die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vorliegenden Übereinkommen alle miteinander, vor allem auch in den Diskussionen im Rechtsausschuß bedauert, daß ein Nachbarstaat den Terroristen Abu Daud, der für das Massaker bei der Olympiade im Jahre 1972 in München mitverantwortlich ist, nicht ausgeliefert, sondern freigelassen hat. Das war im Februar 1977. Ein Dreivierteljahr später, im November 1977, trafen der SPD-Vorsitzende Willy Brandt und seine beiden Helfer Bahr und Wischnewski mit dem Terroristenführer Dr. Sartaoui zusammen
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- Helfershelfer kann man auch sagen, jawohl -, der sich selbst gerühmt hat - da lachen Sie, Herr Wehner; offenbar ist es für Sie lächerlich, mit Terroristen zusammenzutreffen -,
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gegen Bonn zu kämpfen, und das Attentat auf dem Flughafen München-Riem im Jahre 1970 befohlen hat. Dessen hat er sich selbst gegenüber dem „stern" bezichtigt, einer hinreichend bekannten Hauspostille der Bundesregierung und Ihrer Partei, Herr Wehner, auch wenn sie Ihnen manchmal nicht so recht zur Hand gehen will. Aber immerhin hat es niemand dementiert. Niemand hat auf Grund dieser Berichte Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl die Dinge auf der Hand liegen.
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- Hier verlieren wir unsere internationale Glaubwürdigkeit, Herr Wehner. Aber das rührt Sie ja alles nicht, weil es Ihnen wahrscheinlich egal ist, wie ich Ihrem Lachen entnehme.
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Ich glaube, daß es richtig ist, zu fordern, daß die westeuropäischen Staaten gerade auf Grund ihrer hoffentlich noch vorhandenen gemeinsamen Wertvorstellungen die Chance ergreifen, sich für eine einheitliche Terroristenbekämpfung im strafrechtlichen Bereich zu entscheiden. Dieses Übereinkommen ist erst ein kleiner, winziger Anfang. Sicherlich ist die Forderung des französischen Staatspräsidenten, die Europäische Gemeinschaft möge aus ihrem einheitlichen Rechtsbereich heraus insgesamt Maßnahmen treffen, kurzfristig nicht realisierbar. Aber kurzfristig realisierbar sollten sein die Schaffung einheitlicher Normen im Waffenrecht, die Schaffung gleichartiger Strafrahmen, ferner die Abhaltung einer europäischen Konferenz zur Verbrechensbekämpfung, um einmal die möglichen sofortigen Maßnahmen zu katalogisieren und eine enge Zusammenarbeit auch wirklich institutionell zu vereinbaren, wiewohl es im Einzelfall - das muß anerkennend gesagt werden - bei Begehung von Taten immer wieder klappt, daß die Polizeien und die Strafverfolgungsbehörden ad hoc zusammenarbeiten. Aber ein System scheint hier noch nicht gefunden zu sein. Schließlich müßten sich die europäischen Staaten auch einmal darauf verständigen, ob und welche gemeinsamen Sanktionen sie gegen Staaten ergreifen, die Terroristen unterstützen oder in ihrem Lande dulden. Wäre das erreicht, dann wäre schon sehr viel gewonnen.
Meine Damen und Herren, eine vorausschauende Politik der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muß weitergehen, als es nur das Strafrecht oder das Polizeirecht oder tatsächliche Maßnahmen gebieten. Ich glaube, man muß den Terroristen gerade im internationalen Bereich den ' Vorwand nehmen, Rechte nationaler Minderheiten und Volksgruppen innerhalb von Staaten von außen her zu verfechten. Dies könnte geschehen, wenn sich z. B. die europäischen Staaten vorangehend auf eine Charta eines europäischen Minderheiten- und Volksgruppenrechts einigen könnten. Ich weiß, wir sind davon noch weit entfernt. Dann würden sich aber Radikale und Ideologen nicht der legitimen Rechte von nationalen Minderheiten und Volksgruppen zur Ausübung von Terror bedienen können. Sie würden genauso entlarvt und erkannt werden wie die Nationalsozialisten, die berechtigte Beschwerden deutscher Minderheiten außerhalb der Reichsgrenzen dazu benutzt haben, den Zweiten Weltkrieg zu entfesseln und ihre Greueltaten zu rechtfertigen. Ich glaube, wir müssen auch hier einmal in die Geschichte schauen und dürfen nicht immer nur einen kleinen Schritt tun, indem wir, wenn etwas passiert ist, danach rufen, die Staaten sollten bei der Bekämpfung des Verbrechens zusammenarbeiten.
Ich meine, daß es an der Zeit ist, die Wurzeln auch in diesem Bereich beim internationalen Terrorismus anzugehen.
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