Jung (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor fünf Jahren, anläßlich der zweiten Lesung des Gesetzes zu dem Grundlagenvertrag, hat mein leider zu früh verstorbener Kollege Karl-Hermann Flach Sie davor gewarnt, die Gefechte von gestern mit den Argumenten von vorgestern zu führen. Das war an die Adresse der Opposition gerichtet. Herr Kollege Kohl hat heute diese Wortwahl aufgenommen, als er davon sprach, aufzuhören, die Schlachten von gestern zu schlagen. Nur hat Herr Kohl vielleicht die Fronten verwechselt. Zumindest hat er diese Aussage zu früh getan; denn zu dem Zeitpunkt hatte Herr Lemmrich noch nicht gesprochen.
Herr Kohl sprach auch von Feindbildern und von Pappkameraden. Aber offensichtlich übergehen Sie, Herr Kollege Kohl, geflissentlich die Zwischenrufe, die aus der Gegend zwischen Ihnen und der FDP-Fraktion so häufig kommen, Zwischenrufe Ihrer Kollegen der CSU sowie Zwischenrufe von - ich will jetzt nicht den Begriff des Pappkameraden verwenden - Kollegen Ihrer eigenen Partei, z. B. von Herrn Jäger ({0}) heute früh.
Ich habe aus Ihrer Rede, Herr Kollege Kohl, mit einiger Befriedigung herausgehört, daß unsere Auffassungen von den Grenzen und Möglichkeiten der Deutschlandpolitik offenbar gar nicht so weit auseinanderliegen. Ihr sichtbares Bemühen um die schrittweise Anpassung an gegebene Tatsachen, um z. B. eine erneute außenpolitische Isolierung auch gegenüber den westlichen Partnern zu verhindern, deckt sich zu guten Teilen mit unseren Interessen. Dazu steht aber das deutschlandpolitische Grundsatzpapier der CSU, das Herr. Kollege Lemmrich interpretierte, in einem gewissen Gegensatz.
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- Nun hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Kohl.
Dieses Grundsatzpapier steht nämlich zu Ihren Äußerungen in einem gewissen Gegensatz. Hier muß ich in der Tat - etwas schärfer, als das mein Kollege Hoppe getan hat - das aufnehmen, was hier schon von Herrn Kollegen Bahr gesagt wurde, daß darin leider wieder einige sattsam bekannte Gegenpositionen des Kalten Krieges mit der Zielsetzung totaler Konfrontation allzu deutlich sichtbar werden.
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Solange es Ihnen, Herr Kollege Kohl, nicht gelingt, Ihren Kurs zur alleinigen politischen Marschroute in Ihrer Fraktion zu machen, bleibt die Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages um die gesamtdeutsche Politik unter diesen Prämissen meines Erachtens fruchtlos. Solange das aber so geschieht, wie wir es heute erlebten, werden wir auch nicht davon loskommen, rückwärts gerichtete Debatten zu führen. So lange werden wir leider auch nicht die Aufmerksamkeit bei unserer Bevölkerung, insbesondere unserer Jugend erzielen, die mir bei diesem Thema geboten erscheint.
Wir sollten uns ,darauf verständigen, daß mit dem Grundlagenvertrag die Voraussetzungen dafür bestehen, sich ernsthaft darüber zu unterhalten, wie auf der Grundlage gegebener Tatsachen wieder Ansätze zu einer gemeinsamen Politik in der Deutschlandfrage zu finden sind. Wer die Beiträge zum Thema „deutsche Frage" aus dem CSU-Papier aufnimmt, fühlt sich, wie ich schon sagte, in die Periode der Hallstein-Doktrin zurückversetzt. Als ob jene bewußt verfolgte Strategie des Isolierens nicht genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was Sie z. B. jetzt mit Ihrer Menschenrechtsdokumentation erreichen möchten!
Diese Isolierung hat doch in der Vergangenheit zur Konsolidierung der Herrschaftsverhältnisse in der DDR dadurch beigetragen, daß die dort Regierenden unangefochten von internationalen Bindungen und Verpflichtungen ihre Politik der Ab- und Eingrenzung, der absoluten Vernachlässigung der Menschenrechte, der Haßerziehung betreiben konnten.
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- Herr Kollege Jäger, ich will nicht bestreiten, daß wir zu beklagen haben, daß wir nicht die Fortschritte erzielen, die wir gern hätten. Ich will die Debatte der nächsten Woche nicht vorwegnehmen. Aber Sie können doch nicht bestreiten, daß sich in Helsinki einiges in Richtung auf Auflockerung bewegt hat. Das hat heute doch auch Herr Kohl deutlich gemacht.
Der Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21. Dezember 1972 war dementsprechend auch der Versuch, diese allmählich zur Gegenseitigkeit erstarrende Isolierung zu beenden. Die innerdeutschen Beziehungen sollten auf einer anderen Basis und aus einem veränderten Selbstverständnis heraus erwachsen. Deshalb ist es mir unverständlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der CSU, mit Ihrem Deutschlandpolitischen Grundsatzpapier in diesen Tagen die Entwicklung der letzten fünf Jahre aufzuheben versuchen.
Wenn Sie in Ihrem Papier von einem in Jahrhunderten gewachsenen Organismus sprechen, sollten Sie nicht verschweigen, daß es bis 1871 traditionell Teilstaaten deutscher Nation gab, also allenfalls die geeinte Kulturnation bestand.
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- Ich will das nicht vertiefen, Herr Kohl. Aber mir scheint die ironische Frage an die Kollegen der CSU erlaubt zu sein, ob aus dieser Tradition heraus verstehbar wird, daß Bayern 1949 gegen das Grundgesetz gestimmt hat.
Es ist auch im Hinblick auf das europäische Einigungsbemühen zweifellos bedeutsam, daß Bürger unserer Nachbarländer bekunden, ihnen erscheine die deutsche Teilung widernatürlich. Wir begrüßen das wie Sie. Auch der Prozeß der europäischen Einigung selbst hat bisher kein Faktum gebracht - das muß festgestellt werden -, das die deutsche Frage wesentlich tangiert. Weitere Vereinbarungen mit der Folge von Souveränitätsabtretungen sind allenfalls Bausteine einer künftigen Europäischen Union.
Der gegenwärtige Stand des europäischen Einigungsprozesses schließt keine deutschlandpolitische Option aus. In diesem Prozeß ist bisher nichts geschehen, was unseren deutschlandpolitischen Handlungsraum unwiderruflich begrenzt.
Die Bundesrepublik betreibt die Europa- und Deutschlandpolitik auf einer mondialen Grundlage. Neben der engen Bindung an die Vereinigten Staaten steht das Engagement für die europäische Kooperation, verbunden mit einer Politik des Offenhaltens in der Deutschlandpolitik entsprechend der Präambel des Grundgesetzes. Wir stützen diese Politik, die sich der Entspannung und der Friedenssicherung verschreibt; denn nur in einer politischen Lage des gegenseitigen Vertrauens wird sich diese Präambel unseres Grundgesetzes verwirklichen lassen.
Wer aber wie die CSU von vornherein davon ausgeht, daß vertragliche Schritte in der Entspannungspolitik nichts weiter als Instrumente der Kommunisten sind, die damit die Weltrevolution verfolgen, fällt zurück in die Phase des Kalten Krieges. Daß dies zuerst und am stärksten die Deutschen in der
DDR trifft, muß nicht betont werden. Und hier entlarvt sich auch die Aussage von „unseren Brüdern und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs" als Heuchelei. Mit solcher deutschlandpolitischen Tendenz würden Sie - der Herr Kollege Lemmrich ist nicht da; ich hätte das gern an ihn gerichtet -({5})
unseren Interessen schaden.
Die friedliche Lösung der deutschen Frage kann nur innerhalb des vertrauensvollen Miteinanders in Europa gelingen. Ihre Politik aber würde meines Erachtens dazu beitragen, 'das Vertrauen, das unsere westlichen Nachbarn z. B. in der Wiedervereinigungsfrage bekunden, zu zerstören.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, daß Sie im selben Absatz Ihrer Pressemitteilungen vom 23. Februar 1978 sowohl die DDR als auch das vom „Spiegel" veröffentlichte Manifest jener Opposition in Gänsefüßchen setzten. Offenbar ist Ihnen diese Opposition genauso ein irreal existierendes Gebilde wie die ganze DDR. Aber an der Beweiskraft Ihrer Politik ändert das wohl nichts.
Wir können vertragliche Vereinbarungen mit der DDR nicht erwarten, wenn wir sie, wie Ihr Grundsatzpapier rät, fortgesetzt beargwöhnen. Wenn Sie einen potentiellen Vertragspartner derart herablassend behandeln, wie es z. B. in der GänsefüßchenSchreibweise dokumentiert ist, dürfen Sie sich über Verhärtungen nicht wundern.
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Dabei ist ganz davon abgesehen, daß dieses Dokumentieren von rechthaberischer Überheblichkeit eher das Gegenteil erreicht, daß nämlich ein Staatsbewußtsein dort erst ermöglicht bzw. gefördert wird.
Obwohl auch uns die bestehende Einschränkung der Freiheit und die häufige Verletzung der Menschenrechte im kommunistischen Machtbereich nicht gerade ermuntern, die erforderliche Geduld mit den östlichen Machthabern aufzubringen, müssen wir einsehen, daß uns Kraftmeierei am wenigsten weit führt
Negative Entwicklungen im Ostblock - auch als Reaktion auf Auswirkungen von Helsinki - sind unerfreulich. Aber Ihr hier gestarteter Versuch widerspricht absolut den Interessen des deutschen Volkes. Ihre Politik führt in die Isolation, entfremdet uns unseren westlichen Partnern und arbeitet gegen die Entspannung. Denn nur wenn es gelingt, über die Entspannungspolitik zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu kommen, kann realistisch erwartet werden, daß die vom Grundgesetz angestrebte friedliche Regelung möglich wird. Und hier halten wir auch vom kleinsten Schritt vorwärts mehr als von einem Rezept zurück.
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Im Zuge dieser Entspannungspolitik haben wir uns für den Abschluß des Grundlagenvertrags ausgesprochen. Neben dem Ziel, die Entspannung zu fördern, stand *das Ziel, Gemeinsamkeiten beider Staaten anzuregen und zu stärken. Denn die Wiederver6172 
einigung läßt sich nur verwirklichen, wenn historisch gewachsene Gemeinsamkeiten im Bewußtsein bleiben. Nur in einer Phase des Kalten Krieges kann es den DDR-Machthabern gelingen, von. den Gemeinsamkeiten abzulenken und gesamtdeutsches Bewußtsein abzubauen. Wir haben in den letzten Jahren hinreichend oft feststellen können, daß es diese Gemeinsamkeiten nach wie vor gibt, mag die SED noch so versuchen, den Begriff Deutschland abzubauen.
Seit dem Abschluß dieses Vertrags hat der Begriff der Bewußtseinsnation das angesichts der gegebenen Situation der Existenz zweier Staaten deutscher Nation nötige Gewicht erlangt. Wer wie ich die nationale Tradition Deutschlands über 1871 zurück begründet sieht, muß die Renaissance der Bewußtseinsnation begrüßen und fördern.
Ich habe vorhin erwähnt, daß die Nebeneinanderexistenz mehrerer Staaten deutscher Nation eine gewisse Tradition hat. In dieser Tradition liegt auch, daß die Bewußtseinsnation Vorstufe der Staatsnation war. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um den Grundlagenvertrag wie um die gesamte Ostpolitik der sozialliberalen Koalition haben unter anderem sehr deutlich gemacht, daß es zu den unglücklichen Besonderheiten unserer Geschichte gehört, daß der Nationalstaatsgedanke keine selbstverständliche Einheit Omit den Ideen der Volkssouveränität, der Demokratie und der Selbstbestimmung bildet. Nationale Souveränität ohne demokratische Ordnung und ohne verfassungsmäßig gesicherte Freiheit ist noch kein unmittelbarer Wert. Das „Dritte Reich" ist für uns eine bittere Bestätigung dafür.
Aus dieser Erfahrung hat die Bundesrepublik die Disziplin und die Geduld, mit denen sie die Teilung Deutschlands erträgt, gewonnen. Gewaltverzicht und Friedenssicherung als tragende Prinzipien der Deutschland- und Außenpolitik der sozialliberalen Koalition seit 1969 haben die internationalen Entspannungsbemühungen maßgeblich beeinflußt und gefördert. Im Zuge dieser Entspannungspolitik hat sich die innerdeutsche Lage seit Abschlug des Grundlagenvertrags, wie ich meine, grundlegend geändert. Der freie Teil Berlins ist in seiner Existenz vertraglich und juristisch gesichert. Die Verkehrsverbindungen zwischen dem freien Teil Berlins und der Bundesrepublik sind willkürlichen Zugriffen auf vertraglicher Ebene entzogen worden. Die West-Berliner können fast problemlos den Ostteil der Stadt und die DDR besuchen. Die Telefonverbindungen von West-Berlin und der Bundesrepublik nach Ost-Berlin und in die DDR sind wieder vorhanden und umfangreich ausgebaut worden. Die Reisemöglichkeiten für Bundesbürger in die DDR und nach Ost-Berlin sind nur noch eine Frage des persönlichen Wollens. Die Reisemöglichkeiten für Nichtrentner aus der DDR und Ost-Berlin in den freien Teil Deutschlands sind besser geworden. Kontrollen und Einschränkungen auf den Reise- und Gütertransportwegen sind praktisch einklagbaren Regelungen unterworfen, die sich deutlich von den Unsicherheiten und Behinderungen früherer Zeiten unterscheiden.
Dies sind reale Schritte im Interesse der gesamten deutschen Nation. Sie fördern den gegenseitigen gedanklichen und materiellen Austausch und bilden so eine Grundlage für die Vertiefung von Identitätsmerkmalen, für das sprachlich und kulturell motivierte Zusammengehörigkeitsgefühl. Damit gewinnt der Begriff der Kulturnation aktuelle Inhalte.
Diese realen Schritte wollen wir weiterverfolgen, auch unter dem Grundaspekt der früheren deutschen Nationalbewegung, daß die geistige Einheit der Nation der politischen voranzugehen habe. Wir lassen uns von diesem Weg nicht abbringen, selbst wenn es zeitweise nur in kleinsten Schritten vorangeht. Denn gerade hier zeigt sich der Unterschied zwischen Illusion und Hoffnung: Hoffnungen haben sich - wenn auch nicht in befriedigendem Maße - bereits erfüllt. Illusionen dagegen, meine Damen und Herren von der CDU/CDU, haben es an sich, daß sie nicht in Erfüllung gehen.
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