ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für den Bundesarbeitsminister ein guter Tatbestand, sich nacheinander bei den Fraktionen für die zügige Beratung eines Gesetzes in zweiter und dritter Lesung bedanken zu dürfen und eine Runde später - ich hoffe, das hört auch der Herr Kollege Cronenberg - ein neues Leistungsgesetz einbringen zu können, wie ich es dem Deutschen Bundestag hier jetzt vorlege.
Die solide Finanzierung und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Alterssicherung waren, sind und bleiben ein Eckpfeiler unserer Sozialpolitik. Der Ihnen vorliegende Entwurf des Rentenanpassungsgesetzes 1982 erfüllt die Zusage der Bundesregierung aus dem 21. Rentenanpassungsgesetz, ab 1982 die Rentenanpassung wieder nach dem Prinzip der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente vorzunehmen. Es wird mit diesem Gesetzentwurf die gleichfalls schon vor drei Jahren beschlossene Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner durchgeführt.
Für die Rentnerinnen und Rentner ist besonders wichtig, daß sich nach der notwendigen Konsolidierung die Anpassung wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter vollzieht. Die Anpassung zum 1. Januar 1982 wird grundsätzlich 5,8% betragen. Das gleiche gilt für die Altershilfe der Landwirte. Auch die Kriegsopfer können mit dieser Anpassung rechnen; damit das zum 1. Januar 1982 in Kraft treten kann, werden wir rechtzeitig ein entsprechendes Anpassungsgesetz vorlegen.
Herr Kollege Franke, ich weiß nicht, was Sie zitiert haben, aber zu dem Wort „grundsätzlich" würde ich gerne sagen: es gibt eine kleine Zahl von Rentnern, bei denen die Anpassung nicht 5,8, sondern 4,15 % beträgt. Das sind jene Rentenneuzugänge aus dem ersten Halbjahr 1978, die auf einer zu hohen Bemessungsgrundlage berechnet worden sind und jetzt zum letzten Mal von dem Abschmelzungsprozeß betroffen werden.
Die Erhöhung um 5,8 % kommt mehr als 12 Millionen Rentnern zugute. Wenn man die Familienangehörigen der Rentnerinnen und Rentner dazuzählt, dann wird hiermit etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Bundesrepublik eine wesentliche Verbesserung ihres Lebensstandards erfahren.
Es lohnt sich ein Blick über den Zeitraum seit 1969. Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind in diesem Zeitraum um 153 % gestiegen. Wenn man den Preisanstieg berücksichtigt, also auf die Realeinkommenszuwächse abstellt, dann heißt das, daß bis zum heutigen Zeitpunkt eine Verbesserung des Lebensstandards der Rentner um 75 % stattgefunden hat. Das schlägt auf das Rentenniveau durch, das zur Zeit 72 % eines vergleichbaren Nettoeinkommens nach 45 Versicherungsjahren beträgt. Das ist - das lohnt sich festzustellen - das höchste Rentenniveau, das es in der Bundesrepublik je gab.
Die Grundlage hierfür ist mit der Konsolidierung durch das 21. Rentenanpassungsgesetz gelegt worden. Daß diese Konsolidierung gelungen ist, wird inzwischen nirgendwo mehr bestritten. Der Ihnen gleichzeitig vorgelegte Rentenanpassungsbericht 1981 zeigt dies sehr deutlich. Auch der Sozialbeirat hat ausdrücklich bestätigt, daß eine realistische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen finanziellen Situation und des gegenwärtigen Leistungsstandes der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt wird.
Natürlich basieren die Vorausschätzungen über 15 Jahre auf Alternativrechnungen. Wer würde sich auch zutrauen, eine Rechnung über 15 Jahre hinweg mit einer einzigen Annahmenkombination vorlegen zu wollen!
({0})
- Die Bundesanstalt für Arbeit hat ihre Haushalte entsprechend der Veränderung der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt, die nicht wir alleine, verehrter Herr Kollege,
({1})
sondern der geballte Sachverstand der Finanzminister von Bund und Ländern und der Deutschen Bundesbank gemeinsam Ende Dezember positiver eingeschätzt hat, als sie dann tatsächlich verlaufen ist.

Die Grundlage des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit ist keine andere als die der Hauhalte im Bund und elf Bundesländern;
({2})
also haben auch in den von der CDU regierten Ländern die gleichen Annahmen gegolten.
({3})
- Verehrter Kollege Franke, ich höre Ihnen zwar manchmal zu, aber noch lange nicht auf das, was Sie sagen!
({4})
- Nein, das werde ich auch nicht, weil das keine guten Ratschläge für eine gute Politik wären.
({5})
Ich würde es für die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht für gut halten, wenn ich auf Ihre Ratschläge hörte. Da ich das nicht tue, sind wir nach wie vor diejenigen - das haben wir vorher auch mit dem Gesetz für die Künstler bewiesen -, die die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Lande vertreten. Die Menschen wissen das auch - da bin ich ganz sicher -, wie sie auch wissen, daß es uns gelungen ist, finanzielle Stabilität und Liquidität der Rentenversicherungsträger sicherzustellen.
({6})
Natürlich verkennen wir nicht, daß vor der Rentenversicherung, allein auf Grund der demographischen Entwicklung, große Probleme stehen. Aber es ergibt sich daraus kein akuter Handlungsbedarf. Ich würde hier in diesem Hause ganz gern deutlich sagen: Die gleichen Probleme, die sich aus dem demographischen Aufbau der Bundesrepublik, aus der sich verändernden Relation zwischen Beitragszahlern und Aktiven ergeben, gelten hinsichtlich der Relation zwischen Altersbezügen aus allen Systemen und Steuerzahlern. Was hier in den nächsten 15 bis 20 Jahren für die Rentenversicherung an Problemen entsteht, trifft genauso für das Verhältnis Steuerzahler und Beamtenpensionen sowie für das Verhältnis Beitragszahler und Leistungsbezieher in der privaten Lebensversicherung zu. Das ist ein Problem für alle Altersversorgungssysteme und nicht für die Rentenversicherung allein.
Darum hat die Bundesregierung mit der beabsichtigten Berufung einer „Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme", die wir im Kabinett demnächst vornehmen werden, den Auftrag gegeben, in ähnlich umfassender Weise wie bei der Meinhold-Kommission für die 84er Reform zu prüfen, welche Konsequenzen sich in allen anderen Altersversorgungssystemen ergeben. Das wird ein gutes Stück Arbeit sein, es wird in der Öffentlichkeit noch viel an Problembewußtsein zu wecken sein, aber wir werden das Unsere dazu tun.
Meine Damen und Herren, der zweite Schwerpunkt dieses Gesetzes enthält die Neuordnung der
Krankenversicherung der Rentner, wie sie schon mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz im Grundsatz beschlossen worden ist und jetzt durchgeführt wird. Um auch hier den Versicherungsträgern die nötige Vorbereitungszeit zu geben, haben wir gegenüber dem damaligen Beschluß eine Abweichung vorgenommen, nämlich das Inkrafttreten dieses Teils des Gesetzentwurfs für den 1. Januar 1983 vorgesehen.
Von diesem Zeitpunkt an wird die bisherige Pauschalzahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung in einen individuellen Beitragssatz jedes Rentners umgewandelt, aber er erhält in gleicher Höhe, nämlich in Höhe von 11,8 % - das entspricht dem gegenwärtigen Durchschnittsbeitragssatz der Krankenversicherung -, einen Zuschuß auf seinem Rentenbescheid ausgewiesen. Er wird also damit finanziell zwar nicht belastet, aber er bekommt zum ersten Mal vor Augen geführt, daß seine Krankenversicherung nicht kostenlos ist, sondern daß die Beitragszahler erhebliche Mittel aufwenden müssen, um die Krankenversicherung der Rentner sicherzustellen.
Wir halten es für einen der Beitragsgerechtigkeit grob widersprechenden Tatbestand, daß auch jene Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Solidargemeinschaft nur kurze Zeit angehört haben und dementsprechend eine niedrigere Rente beziehen, für 11,8 % von dieser Minirente, die von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung überwiesen werden, eine für sie kostenlose Krankenversicherung erhalten. Um diesen ungerechten Tatbestand zu beenden, sieht der Gesetzentwurf vor, daß alle mit der gesetzlichen Rente vergleichbaren Alterseinkommen beitragspflichtig werden, allerdings mit dem halben Beitragssatz, wie auch der Arbeitnehmer den halben Beitragssatz zahlt.
Gestatten Sie mir, diese Zusatzeinkommen hier der Reihe nach einmal anzuführen, damit deutlich wird, was hiermit alles erreicht wird. Es geht um die Pensionen von Beamten, Richtern, Soldaten und ihren Hinterbliebenen, die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die Betriebsrenten und Zusatzversorgungen auf Grund tariflicher Ansprüche oder Betriebsvereinbarungen, Ruhestandsbezüge aus den Versorgungseinrichtungen beispielsweise der Ärzte, Architekten, Apotheker, Notare und Journalisten, Renten aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung, Zusatzversorgungsbezüge der Bezirksschornsteinfegermeister, der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft und in der Hüttenknappschaft und selbstverständlich auch um die Pensionen von Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären und Ministern.
({7})
- Ich wollte Ihnen diese lange Reihe nicht ersparen, und zwar deshalb nicht, weil in der Stellungnahme des Bundesrates angeregt worden ist, zu prüfen, ob die Bundesregierung nicht alle Bezüge aus dem öffentlichen Dienst ausnehmen sollte, und gleichzeitig der Vorschlag gemacht worden ist, daß wir den Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum TerBundesminister Dr. Ehrenberg
min des Inkrafttretens der Reform 1984 verschieben sollten.
({8})
Genau das werden wir nicht tun. Das ist eben kein guter Ratschlag, Herr George. Zwar sind gerechte Beiträge im Jahre 2000 gut, aber Beitragsgerechtigkeit im Jahre 1983 ist besser. Darum wollen wir die Änderung jetzt durchführen und nicht irgendwann später.
({9})
Wenn man von gerechten Beiträgen spricht, kann man die Vielzahl der Beamten nicht vergessen, die zu Beginn ihres beruflichen Lebens Arbeiter oder Angestellte waren und in dieser Zeit vor ihrer Verbeamtung eine Rentenanwartschaft errungen haben. Der Rentenanspruch, der aus dieser Zeit herrührt, der ihnen zusteht und nicht gekürzt werden soll - natürlich nicht; den haben sie durch Zahlung von Beiträgen erworben -, bleibt erhalten. Aber aus dieser Minirente den Anspruch auf eine kostenlose Krankenversicherung abzuleiten und die im Verhältnis zu dieser Minirente viel größere Pension nicht heranzuziehen, widerspricht der angestrebten Beitragsgerechtigkeit so total, daß wir dieser Anregung des Bundesrates mit Sicherheit nicht folgen werden. Hier sind alle vergleichbaren Alterseinkommen heranzuziehen - darum habe ich diese lange Liste aufgezählt -, weil man nur dann dem angestrebten Ziel der Beitragsgerechtigkeit wirklich näherkommt.
Wir haben im übrigen versucht, das so kostengünstig wie möglich zu organisieren. Alle Zahlstellen, die für mehr als 30 Bezugsberechtigte zuständig sind, werden von den Krankenkassen im Einzugsverfahren erfaßt. Dort, wo die bundesweiten Beitragssätze nicht gelten, werden wir den jeweiligen halben Beitragssatz nach dem Landesdurchschnitt berechnen, um das Verfahren so unkompliziert wie möglich zu machen.
Selbstverständlich sind alle jene Einkommen nicht beitragspflichtig - um die lange Liste zur anderen Seite hin abzugrenzen -, die ausschließlich auf eigener Vorsorge beruhen bzw. die als Entschädigung für Opfer von Kriegsfolgen, Gewalttaten, Impfschäden gewährt werden. Das gleiche gilt auch für Unfallausgleichsrenten und ähnliche Leistungen. Sie werden selbstverständlich nicht erfaßt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten, damit die notwendigen Vorarbeiten durch die jeweiligen Versicherungsträger rechtzeitig und gründlich vor den beiden Terminen des Inkrafttretens abgeschlossen werden können, d. h. vor dem 1. Januar 1982 hinsichtlich der Rentenerhöhung und vor dem 1. Januar 1983 hinsichtlich der Veränderung der Krankenversicherung der Rentner. Diese Bitte gilt auch bezüglich des dritten Teils des Gesetzentwurfs, nämlich der Neuregelung des Auslandsrentenrechts. Auf diesem Gebiet entsprechen wir zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und nehmen entsprechende Änderungen vor, auf die ich in meiner Einbringungsrede nicht im Detail eingehen muß.
Ich glaube, insgesamt gesehen zeigt der Ihnen vorliegende Entwurf, daß die Bundesregierung entgegen allen so oft vorgebrachten Unterstellungen Wort gehalten hat, was die im 21. Rentenanpassungsgesetz gemachten Versprechungen anlangt. Der Entwurf zeigt auch, daß sozialer Fortschritt, wenn der politische Wille vorhanden ist, selbst unter schwierigen ökonomischen Bedingungen möglich ist. Das wird auch so bleiben. - Herzlichen Dank.
({10})