Thomas Silberhorn (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich hätte mir einen anderen Ausgang des
Votums in Irland gewünscht. Ich habe mit vielen hier im
Haus die letzten Jahre damit verbracht, die Rolle des
Bundestages in europäischen Angelegenheiten zu stärken. Wir wollten den Vertrag von Lissabon als Katalysator dafür. Auch deswegen bin ich über dieses Nein in
Irland enttäuscht. Ich bin aber genauso über die Kreativität enttäuscht, die manche entwickeln, um dieses Votum
in Irland zu umgehen. Wenn erzählt wird, 800 000 Iren
könnten doch 500 Millionen Europäer nicht aufhalten,
wenn erzählt wird, die Iren sollten sich überlegen, ob sie
sich nicht selbst zurückziehen, dann müssen wir sehr
aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, die
Iren sollten jetzt wegen unbotmäßigen Verhaltens isoliert
werden. Wer das tut, setzt ein fatales Signal, gibt Wasser
auf die Mühlen derjenigen, die Europa schon immer
skeptisch gegenüberstanden, und bestätigt alle diejenigen, die in Irland mit Nein gestimmt haben.

({0})

Wir sind mit dem Lissabon-Vertrag angetreten, um mehr
Demokratie, mehr Bürgernähe in der Europäischen
Union zu verwirklichen. Wenn jetzt in Irland als dem
einzigen Land mit Volksabstimmung ein Nein erfolgt ist,
dann können wir nicht so tun, als müssten wir Irland
künftig mit zwei „r“ schreiben; wir müssen dieses demokratische Votum vielmehr uneingeschränkt respektieren,
auch wenn es schwerfällt.

({1})

Ich halte deswegen nichts davon, eine Strategie des
„Weiter so“ zu verfolgen und einfach zur Tagesordnung
überzugehen. Im Gegenteil: Wir haben allen Anlass zu
einer kritischen Selbstreflexion.

({2})

Dieses Nein in Irland ist nach dem Nein in Frankreich
und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag bereits
das dritte Votum mit einem Nein. Deswegen ist das kein
einfacher Ausrutscher,

({3})

sondern offenbar Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens gegenüber der Europäischen Union. Wir werden im
Rahmen der Analyse dieses Votums mit den Iren sprechen müssen. Es fällt auf, dass es erneut diffuse Ängste
waren, die in dieser Kampagne in Irland eine große
Rolle gespielt haben: die Angst vor der Harmonisierung
der Unternehmensteuern, vor einer Liberalisierung von
Abtreibungen und anderes mehr. Alles das hat keinerlei
Bezug zu dem Vertragstext, aber es ist doch bezeichnend, dass man mit dem Argument, dass das mit dem
Vertrag nichts zu tun hat, gar nicht durchgedrungen ist.
Ich glaube, wir müssen selbstkritisch darüber nachdenken, wie wir in der Europäischen Union tagtäglich Politik machen. Wenn nämlich die Institutionen der Europäischen Union, von der Kommission über das Parlament
bis zu den Ministerräten, Woche für Woche neue Vorschläge erarbeiten, die mit dem Vertragstext nichts zu
tun haben, die die Kompetenzordnung nicht achten und
die auch das Subsidiaritätsprinzip nicht ernst nehmen,
dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir solchen Ängsten keine Argumente entgegensetzen können.

({4})
Ich kann hundert Beispiele aus der Alltagspolitik der Europäischen Union nennen, wo das der Fall ist: Die Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetzgebung, die aktuell in der Kommission und im Europäischen Parlament
diskutiert wird, geht weit über die Vertragsgrundlagen
hinaus. Die Kommission hat Vorschläge zum Katastrophenschutz unterbreitet,

({5})

obwohl erst mit dem Vertrag von Lissabon die Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird.

Und hat nicht die Kommission erst vor wenigen Wochen ein Konsultationsverfahren über die Reform der
EU-Finanzen beendet, in dem alle Fragen über Steuererhebungen der Europäischen Union aufgeworfen worden
sind, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die auch
Gegenstand der Debatte in Irland gewesen sind?

Meine Damen und Herren, wenn wir so vorgehen, bereiten wir den Nährboden, auf dem Ängste gedeihen
können, mit. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern,
wenn die Befürworter des Lissabon-Vertrags dem nichts
mehr entgegenhalten können.

({6})

Die Europäische Union muss die ihr gesetzten Grenzen respektieren. Sie muss sich auf ihre großen Aufgaben konzentrieren, sich wieder in Selbstbeschränkung
üben und darf nicht alles und jedes selbst regeln wollen.
Das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass
neues Vertrauen in die Europäische Union aufgebaut
werden kann.

({7})

Ich verkenne nicht, meine Damen und Herren, dass
gerade der Lissabon-Vertrag eine klarere Kompetenzabgrenzung bringen und die Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips stärken würde. Das gehört ja gerade zur Tragik dieses
aktuellen Diskussionsprozesses.

Eine erneute Abstimmung in Irland halte ich für ein
riskantes Unterfangen. Wenn die politische Botschaft
lautet: „Augen zu und durch!“, dann kann das doch ein
Gegner des Vertrages nur als eine Missachtung seines
Votums auffassen. Ich sehe wohl, dass ein solches Vorgehen bereits mehrfach gelungen ist. Und wir sollten zur
Kenntnis nehmen, dass selbst der irische Premierminister eine zweite Abstimmung ausdrücklich nicht ausschließt. Von daher haben wir keinen Grund, uns dieser
Möglichkeit zu begeben. Aber es muss klar sein, dass es
für eine zweite Abstimmung nur ein sehr schmales
Fenster gibt. Das funktioniert nur, wenn man am Vertragstext selbst überhaupt nichts ändert. Jede Änderung
würde bedeuten, dass es sich um einen anderen Vertrag
handeln würde, der erneut in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Ob die irische Regierung das
durchsetzen kann, darf man durchaus mit einem Fragezeichen versehen. Denn bei der jetzigen Abstimmung ist
es ihr ja gerade nicht gelungen. Deswegen glaube ich,
dass wir ums Nachdenken nicht herumkommen werden.
Ich halte eine zweite Abstimmung für einen der gangbaren Wege, aber nicht für eine hinreichende Option - zumal ein zweites Nein ein vollendetes Desaster wäre. Dieser Hilflosigkeit sollten wir uns nicht ergeben.

Auf der Suche nach Alternativen sind in den letzten
Tagen viele theoretische Vorschläge erörtert worden. Mit
einer zweiten Abstimmung auch eine Abstimmung über
die Mitgliedschaft Irlands in der EU zu verbinden, die
Europäische Union ohne Irland umzugründen oder die
Aufforderung an Irland, sich zeitweilig zurückzuziehen
- ich halte das alles für abwegig. Die Iren haben nicht
gegen die Europäische Union gestimmt, sondern sie haben einen bestimmten Vertrag abgelehnt. Deswegen ist
eine Isolationshaft oder ein Quasi-Rauswurf Irlands
keine Antwort. So lässt sich kein Vertrauen in die Europäische Union aufbauen.

({8})

Wir müssen im Gegenteil als vorrangiges Ziel die
Einheit der Europäischen Union bewahren. Denn der
pragmatische Weg ist seit Konrad Adenauer und Charles
de Gaulle immer der Erfolgsweg der europäischen Integration gewesen. Sie haben auch nicht das große Konzept der Vereinigten Staaten von Europa angestrebt, sondern ganz konkret mit Kohle und Stahl begonnen. Aus
dem gemeinsamen Erfolg ist am Ende mehr geworden.
Wir haben mit dem Verfassungsvertrag und dem Lissabon-Vertrag ein anderes Konzept erarbeitet. Denn wir
haben auf eine Maximallösung gesetzt - auf die allumfassende, fein austarierte Lösung, die alles auf einmal regelt. Wenn das Menü zu groß ist, dann müssen wir umdenken und uns darauf zurückbesinnen, dass wir in der
europäischen Integration mit kleineren, verdaulichen
Schritten bisher immer vorwärtsgekommen sind.

Der Reformbedarf in der Europäischen Union bleibt
unbestritten. Die EU der 27 muss anders funktionieren
als eine EU der 15 - insoweit bleiben die Inhalte des Lissabon-Vertrages aktuell. Aber wir sollten innehalten,
wenn wir darauf zurückgeworfen werden, vorerst mit
dem Nizza-Vertrag weitermachen zu müssen. Insoweit
halte ich auch nichts davon, dass die Kommission ausgerechnet in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei nochmals beschleunigt hat. Dafür gibt es
keine Grundlage. Die EU ist bis auf Weiteres nicht erweiterungsfähig.

({9})

Es ist aber bezeichnend, dass die Kommission angekündigt hat, dass Kroatien möglicherweise 2009 oder 2010
beitrittsreif sein könnte. Das ist vielleicht ein Ausweg,
wenn man gar nicht anders kann und uns die Fortsetzung
der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verwehrt sein
sollte. Mit dem Beitritt Kroatiens können wenigstens die
institutionellen Reformen erneut angegangen werden;
denn institutionelle Fragen müssen zwingend mit einem
Beitritt in Angriff genommen werden. Wir werden uns
weiter Gedanken über differenzierte Formen der Integra17842
tion machen müssen. Offenkundig ist die Integrationsbereitschaft der Mitgliedstaaten unterschiedlich, und wir
müssen dem Rechnung tragen, mit dem Ziel, dass die
Vielfalt innerhalb der Europäischen Union am Ende der
Einheit dient. Das alles steht jetzt freilich nicht im Vordergrund.

Es ist auch deutlich zu machen, dass das irische Nein
die Europäische Union nicht handlungsunfähig macht,
auch wenn es manches erschwert. Doch der schönste
Vertrag nützt wenig, wenn er von den Bürgern nicht aus
freien Stücken und aus innerer Überzeugung mitgetragen wird. Um genau diese innere Überzeugung müssen
wir uns bei jedem Integrationsschritt noch viel stärker
bemühen als bisher.

Vielen Dank.

({10})