lange (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere eigentlich, aus Anlaß dieser Vorlage zu dem Problem Arzneimittelwesen und Apothekenwesen für meine Fraktion noch einmal etwas sagen zu müssen. Aber wir sind doch in diese merkwürdige Lage durch das - lassen Sie es mich einmal so formulieren - Versagen der Bundesregierung auf diesem Gebiete hineingekommen.
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Die Bundesregierung hat von vornherein versäumt, wie vor Jahr und Tag gefordert, ein Gesetz über das Arzneimittelwesen vorzulegen. Es ist ihr vom Bundesverfassungsgericht am 11. Juni bescheinigt worden, daß das die vordringliche Aufgabe gewesen wäre und nicht die, ein mehr oder minder fragwürdiges Apothekengesetz vorzulegen.
Wir haben als sozialdemokratische Fraktion mit der Drucksache 485 dem Hause eine Verhandlungsgrundlage angeboten. Wir haben in dieser Drucksache 485 - sie ist in der ersten Lesung in Berlin behandelt worden - das Gesamtproblem so, wie es auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni dieses Jahres gelöst werden sollte, angefaßt und Lösungsvorschläge angeboten. Wir haben vorgeschlagen, im Gesamtrahmen einer Regelung des Arzneimittelwesens die Apotheke als Hersteller und auch die Apotheke als Verteiler einzubeziehen, weil wir die übrigen Hersteller und den übrigen Handel ebenfalls im Arzneimittelgesetz erfassen müssen.
Die Bundesregierung hat weiterhin darauf bestanden, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Gut, das kann man ihr nicht einmal verargen. Sie hat aber in diesem Entwurf zu einem Arzneimittelgesetz die Apotheken eindeutig ausgeschlossen und wird wahrscheinlich beabsichtigen - wenn die Worte des Kollegen Dittrich einen Sinn haben -, noch einmal einen eigenen Entwurf vorzulegen. Aber was hätte dann näher gelegen, als daß die Bundesregierung ihre Vorlage über die Regelung des Apothekenwesens, die ja diesem Hause immer noch Kummer bereitet, in dem Augenblick zurückgezogen hätte, in dem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Wenn es auch nicht ausdrücklich über diese Vorlage sein Urteil gesprochen hat, so hat es doch erkennbar auch diese Vorlage als nicht verfassungsmäßig betrachtet. Man muß manchesmal den Eindruck haben, daß auf der Seite der Regierung das notwendige Fingerspitzengefühl in der Beurteilung und Beachtung von höchstrichterlichen Urteilen, in diesem Fall eines verfassungsgerichtlichen Urteils, fehlt. Es wäre also nützlich und gut, wenn die Regierung in diesem Zusammenhang eine eindeutige Erklärung dergestalt abgäbe, daß das Apothekengesetz, das diesem Hause noch vorliegt und das anerkanntermaßen verfassungswidrig ist, zurückgezogen wird.
Nun noch eine Bemerkung zu der Vorlage, nicht über den Inhalt der Vorlage, denn der Inhalt der Vorlage stimmt weitgehend mit dem überein, was in dem sozialdemokratischen Antrag Drucksache 485 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten ist.
Wir haben den Versuch gemacht, in diesem Entwurf in einem etwas größeren Umfange, als hier vorhin behauptet - insoweit möchte ich Herrn Dr. Dittrich doch korrigieren -, in zwei Abschnitten das Apothekenwesen in dem vorhin genannten Sinne zu regeln. Das Ganze umfaßt 26 Paragraphen und bedeutet der Sache nach das gleiche, was diese von über 100 Kollegen unterzeichnete Vorlage bedeutet. Aber begeben wir uns - immer im Hinblick auf das, was hier versäumt worden ist - mit der Vorwegregelung dieses Komplexes nicht auch schon wieder auf einen Weg, der geeignet ist, gegen das, was im Bundesverfassungsgerichtsurteil festgestellt ist, zu verstoßen? Begeben wir uns da nicht schon wieder auf einen Weg, der im Hinblick auf die Beachtung verfassungsgerichtlicher Urteile auch durch das Parlament etwas fragwürdig erscheint?
Was verschlüge es, wenn man - das ist auch die Frage an die Antragsteller -, falls man die Druck2626 

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sache 485, also den Entwurf der Opposition, zur Beratungsgrundlage macht, tatsächlich in die Verhandlungen über ein Gesetz über das Arzneimittelwesen einträte? Das ist doch das, Herr Kollege Dr. Dittrich, was in diesem Zusammenhang nach unserer Überzeugung mit Rücksicht auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil notwendig wäre.
Ich will mich gar nicht weiter zu den Bemerkungen hinsichtlich der Überschneidung von gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Erwägungen äußern. Ich will nur eines sagen: daß wir hier ein Beispiel haben, bei dem man die vernünftige Mitte unter Anerkennung des Gesundheitspolitischen auch im Wirtschaftspolitischen finden muß. Der Versuch ist in beiden Fällen gemacht worden. Aber was wir nach unserer Überzeugung hier wegen des Vorhandenseins des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils nicht können, ist, zu versuchen, für einen kleinen Sektor von Arzneimittelherstellern und dem Grunde nach auch für einen kleinen Sektor von Arzneimittelverteilern vorweg eine gesetzliche Regelung zu schaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam den Versuch unternehmen, ein Arzneimittelgesetz zustande zu bringen
- ein gründlich beratenes Gesetz; ich glaube, darin sollten wir übereinstimmen -, und lassen Sie uns auch gemeinsam feststellen, daß die Behörden der Länder die für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Stellen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Juni dieses Jahres zu verweisen haben. Die dafür zuständigen Stellen können sich nicht vom Boden des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes entfernen. Insoweit sind also die Länderregierungen gebunden. Sie üben die Aufsicht über die anderen Organe aus, die ihnen nachgeordnet sind und unterstehen, die sie entsprechend unterrichten und anweisen müssen, so daß bis zur Verabschiedung eines umfassenden Arzneimittelgesetzes, das wir gern möchten, die Gefahr, die Sie, Herr Dr. Dittrich, hier geschildert haben und die möglicherweise auch die anderen Antragsteller sehen, nicht ohne weiteres zu entstehen braucht.
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- Sicher, das ist richtig. Aber sicher ist auch das richtig und für jeden Staatsbürger erkennbar: Da das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine so umfassende Begründung seines Urteils gegeben hat, wird der Gesetzgeber sich über diese Urteilsbegründung nicht hinwegsetzen, also kein gegenteiliges Gesetz verabschieden können. Insoweit kann sich jedes Exekutivorgan ausrechnen, daß ein Verstoß gegen die in der Begründung festgestellten Grundsätze praktisch zur Annullierung der erteilten Erlaubnis oder zum Aufleben der nicht erteilten Erlaubnis führen würde. Insoweit sehen wir also keine Bedenken, und unser Wunsch wäre es
- wenn Sie schon ein solches Interesse haben, und das Interesse, möglichst schnell eine Regelung für das gesamte Bundesgebiet zu finden, ist bei allen vorhanden -, daß der Versuch gemacht wird, in den beteiligten Ausschüssen in die Beratung unserer Vorlage einzutreten.
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