simonis (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bemüht hat er sich ja, der Bundesfinanzminister. Dreimal ist er hier in die Debatte mit geradezu atemberaubend langen Redezeiten eingestiegen; übrigens ist das ganz neu. Für die sprachliche Leistung hat er Applaus verdient. Nur, Herr Bundesfinanzminister: Quantität und langes Reden ersetzt eigentlich noch nicht Qualität und Inhalte.
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Wir wissen jetzt viel über die Welt als solche, über den Zustand der Deutschen und unter anderem, daß Sie glauben, daß der deutsche Facharbeiter normalerweise 65 000 DM im Jahr verdient.
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Ich weiß ja, lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie sind wirklich ein beschäftigter Mann, und Sie haben natürlich keine Zeit, sich mit Facharbeitern zu unterhalten.
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Aber vielleicht hätten Sie doch einmal die Zeit haben können, eine Drucksache zu lesen
({3}) - Schreihälse, widerwärtige -,
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von der ich annehme, daß sie aus Ihrem Hause stammt. Dort wird das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen für das Jahr 1987 mit etwas über 38 000 DM, für das Jahr 1992 mit 45 000 DM angegeben. Da fehlt wohl noch ein bißchen bis hin zu 65 000 DM.
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Das durchschnittliche Angestellteneinkommen, worauf Sie sich dann retten wollten, beträgt im Jahre 1992
auch noch nicht 65 000 DM, sondern 61 000 DM.

Dann sind Sie in Ihrer letzten Not auf den Mineralölfacharbeiter ausgewichen. Der verdient nun nach allen Planungen im Jahr 1991 65 000 DM. Sie haben wirklich keine Ahnung! Das ist eigentlich das Schlimmste, was man von einem Bundesfinanzminister sagen kann, der eine Steuerreform auf solchen Einkommensgrößen aufbauen will.
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Sie haben also geredet und geredet, um uns darüber hinwegzutäuschen, daß das Eckdatum Ihrer Planung der 13. September ist. Darüber gibt es also heute keine weiteren Diskussionen.
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Kein Wort haben wir von Ihnen nach Ihrem dreimaligen Vorturnen hier darüber gehört, wie Sie denn die Steuerreform nun finanzieren wollen. Sie haben kein Wort zu der Liste der geplanten Grausamkeiten Ihres Koalitionspartners von Lambsdorff gesagt. Der Minister hat immer von „könnte" und „möchte" gesprochen. Er hat eine Konjunktiv-Rede gehalten. Der Konjunktiv ist vielleicht eine ganz schöne grammatikalische Ausschmückung. Aber er ist nicht Politik, hier vorne im Konjunktiv zu reden. Er muß klar sagen, was er machen will.
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Fragen Sie doch einmal Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, was sie eigentlich von Ihren Steuersenkungsplänen für sich und ihre Familien erwarten. Den meisten ist doch in der Zwischenzeit aufgegangen, daß das Ganze heiße Luft ist und daß Ihnen aus der einen Tasche mehr als das weggenommen wird, was ihnen in die andere Tasche vielleicht hineingegeben wird.
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Den meisten Bürgern geht auf, daß Sie Geld für Steuergeschenke an Wohlverdienende, für Ihren nichtvorhandenen 65 000-Mark-Mann - und aufwärts - verpulvern, anstatt die hohe Arbeitslosigkeit, unter der vor allem der Norden Deutschlands leidet, zu bekämpfen. Glauben Sie denn wirklich, daß zukunftsorientierte Industrien mit ausreichendem Arbeitsplatzangebot nach Schleswig-Holstein kommen, wenn der dortige Ministerpräsident, welche Partei ihn auch stellt, plötzlich weniger Steuern bezahlen muß? Das glauben Sie doch selber nicht. Das können Sie doch gar nicht glauben, denn sonst würden Sie von der Materie noch weniger verstehen, als ich bis jetzt angenommen habe.
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Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren im Jahresdurchschnitt über 10,5 % betragen. Das sind fast 100 000 Menschen. Sie wäre doppelt so hoch, wenn nicht in Hamburg fast 100 000 Schleswig-Holsteiner einen Arbeitsplatz finden würden. Wenn nicht Gott sei Dank 20 000 Menschen im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt wären, müßte die Arbeitslosenquote noch einmal um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Die Hamburger nehmen Ihnen die Hauptlast der Arbeitslosigkeit ab, nicht Sie und auch nicht der Herr Ministerpräsident Barschel.
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Sie verlassen sich darauf, daß der Arbeitnehmer vielleicht nicht weiß, was die Quote der öffentlichen Investitionen bedeutet. Ich wäre da nicht so sicher, denn Sie haben ihm lange genug eingehämmert, öffentliche Investitionen würden Arbeitsplätze bedeuten. Aber selbst wenn er nicht genau weiß, was es ist: Er weiß, daß die jährlich sinkenden Ausgaben für Investitionen, wie sie in Ihrem Haushalt seit vier Jahren vorzufinden sind, Arbeitsplatzverlust, Strukturschwächen bedeuten und sogar verstärken und nicht dazu beitragen, daß es bei uns im Norden besser wird. Wenn dann, wie in Schleswig-Holstein, die Investitionsquote auch noch weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man auf Hamburg ausweichen muß, um für alle Jugendlichen überhaupt einen Arbeitsplatz oder für alle Arbeitnehmer einen anständigen Arbeitsplatz zu finden.
Die Schleswig-Holsteiner lieben ihr Land. Sie leben gern im nördlichsten Bundesland, sie sind bodenständig. Finden Sie es da eigentlich gerecht, diese Liebe zum Land mit einer Politik zu belohnen, als deren Resultat im Norden bis zu 1 000 DM brutto im Monat weniger verdient wird als in Baden-Württemberg und die Belastungen in der Krankenversicherung mit über 14 % die höchsten in der Republik sind? Das, was Sie dauernd sagen, Herr Stoltenberg, stimmt doch gar nicht: daß die Tarifergebnisse in Baden-Württemberg auf den Norden übertragen werden. Sie haben null Ahnung von gewerkschaftlicher Tarifpolitik. Sie haben null Ahnung von dem, was bei uns oben im Norden verdient wird.
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Sie behaupten z. B., Schiffe würden ausgeflaggt, weil bei uns oben zuviel verdient werde.
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- Schreien Sie nicht so laut! Sie könnten mich sogar verstehen. Sie überschreien sich ja selber.
Schiffe werden nicht gebaut und Schiffe werden ausgeflaggt, weil wir weltweit Überkapazitäten haben. Schiffe werden ausgeflaggt, weil wir im Container-Bereich Überkapazitäten haben. Schiffe werden ausgeflaggt, weil ein Frachtratenverfall stattgefunden hat. Das hat überhaupt nichts mit Lohnpolitik in Deutschland zu tun.
Aber Sie könnten uns ja einmal sagen, ob Sie denn wollen, daß deutsche Arbeitnehmer, die auf Schiffen arbeiten, so viel wie ein chinesischer Matrose, nämlich 29 Dollar im Monat, verdienen sollen. Ist es das, was Sie unter niedrigen Löhnen verstehen und was Sie anstreben?
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- Wenn er die Löhne von 2 200 DM - - ({15})
- Vielleicht einmal für diejenigen, die noch nie in Schleswig-Holstein waren: Das durchschnittliche Bruttoeinkommen aller Arbeitnehmer an der Westküste beträgt im Monat 2 148 DM.
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Wenn das zu hoch ist - darunter sind die Werftarbeiter, darunter sind die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - ({17})
- Er hat doch gesagt, das sei zu hoch, das sei der Untergang der deutschen Werften und der deutschen Reedereien.
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Dann muß er sagen, ob er auf die 29 Dollar herunter will, die der chinesische Matrose verdient.
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Der Herr Bundesfinanzminister geht vor jeder Wahl hin - das macht er nun in schöner Regelmäßigkeit seit fünf Jahren - und verspricht den Arbeitnehmern bei uns in Schleswig-Holstein: Wählt uns, es wird toll werden. Das hat er den Werftarbeitern vor der Landtagswahl im letzten Jahr gesagt. Einen Tag später waren 2 500 Menschen arbeitslos. Das hat er den Werftarbeitern auf der Lindenau-Werft gesagt. Einen Tag nach der Bundestagswahl ist die Lindenau-Werft in Konkurs gegangen, weil er nicht zu seinem Versprechen stand. Das hat er den Werftarbeitern in Rendsburg - das ist ja Ihr Wahlkreis, wie Sie vor zwei Tagen doch gesagt haben - vor dem 25. Januar 1987 versprochen. Gehen Sie doch einmal hin und fragen die Leute, wie verbittert die sind, daß man sich auf Ihr Wort nicht mehr verlassen kann! 300 Leute sind dort heute noch statt 1 000, wie Sie es vorher versprochen haben.
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Wenn nicht viele von diesen Menschen in den sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit untergebracht worden wären, wäre es bei uns dort oben ja noch viel schlimmer. Gott sei Dank gibt es diese Qualifizierungsmaßnahmen. Nur, wir lesen doch schon in der Zeitung, daß die Bundesanstalt für Arbeit anfängt, die Notbremse zu ziehen, weil sie nicht mehr zahlen kann. Wenn im nächsten Jahr das Defizit - von dem Sie wissen, daß es kommen wird; bloß, die meisten draußen wissen es nicht, weil das immer so unvorstellbar große Zahlen sind - der Bundesanstalt für Arbeit wirklich 1,5 Milliarden DM betragen wird, weil die Arbeitslosenzahlen nicht zurückgehen, lieber Herr Dr. Stoltenberg, sondern steigen - auch das könnte Ihnen das Statistische Bundesamt sagen - , was passiert dann mit den Qualifizierungsmaßnahmen? Wo werden Sie denn dann anfangen zu sparen? Bei den Qualifizierungsmaßnahmen, beim Arbeitslosengeld? Was immer Sie machen: Ich fürchte, Sie werden bei denen sparen und denen die Last der Arbeitslosigkeit aufbürden, die durch Ihre
verfehlte Politik vorher überhaupt erst arbeitslos geworden sind.
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Nun haben Sie in irgendeiner Zeitung gesagt - wissen Sie, das höre ich auch zum drittenmal von Ihnen- : In zwei Jahren ist Vollbeschäftigung. „Märchen"-Erzähler Stoltenberg.
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In Ihrem Haushalt steht von Vollbeschäftigung ab 1990 nichts. Da steht etwas von 2 Millionen Arbeitslosen.
Ihnen glaubt ja selbst Herr Späth nicht mehr. Vielleicht haben Sie nicht geweint bei der Sitzung des CDU-Präsidiums, bei der die CDU- „Fürsten" ihr Haupt verhüllten; das kann ja sein. Aber fröhlich ist es nicht zugegangen, wie Herr Späth im „Zeit"-Interview ausführt. Frau Breuel ist auch nicht gerade erbaut. Herr Albrecht ist nicht besonders heiter über Ihre Steuerpläne. Es kann ja sein, daß Sie nicht dabeiwaren und nicht mitgeweint haben, aber Ihre Kollegen Ministerpräsidenten sind ganz schön angefaßt und machen sich Gedanken, wie sie mit den Resultaten Ihrer Politik zu Hause fertig werden sollen. Nachdenklichkeit und nicht schmetternder Optimismus à la Bangemann wäre wirklich angesichts der Entwicklung bei uns oben im Norden, speziell in Schleswig-Holstein, angesagt.
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Die wirtschaftliche Lage ist nicht rosig. Das hat nichts mit den Arbeitnehmern dort oben zu tun. Die sind fleißig. Ich weiß, daß die in Baden-Württemberg einen besonders guten Ruf haben. Aber die Insolvenzhäufigkeit bei uns im Norden hat in den letzten fünf Jahren weit über dem Bundesdurchschnitt gelegen, und allein in den letzten drei Jahren gab es ein Drittel aller Neuzugänge an Insolvenzen in Schleswig-Holstein. Das hat etwas mit Politik zu tun! Oder wollen Sie sagen, daß die Unternehmer in Schleswig-Holstein dämlicher sind als anderswo in der Republik?
Bundesprogramme, die dem entgegensteuern könnten, kommen bei uns im Norden viel zu wenig an.
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- Nein, ich habe nicht mehr die Zeit. - Wenn der Ministerpräsident des Landes dort oben verkündet, daß sich alle elf Tage während seiner Amtszeit ein neues Unternehmen in Schleswig-Holstein angesiedelt hat, glaubt das ja nicht einmal Ihr sich Ihnen anbiedernder Koalitionspartner. Wir kennen ihn ja noch, den Herrn Zumpfort, der glaubt Ihnen das nicht, denn er rechnet Ihnen genau vor - an dieser Stelle sogar richtig - , daß alle elf Tage 19 Unternehmen pleite gegangen sind. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Koalitionspartner, der Sie seit vier Wochen im Wahlkampf so durch den Kakao zieht, daß es fast schon nicht mehr spaßig ist, sich das mit anzusehen. - Der Industriebesatz liegt bei uns unter der Hälfte dessen, was im Bundesdurchschnitt möglich ist.

Nun sagen Sie immer, Sie haben dort oben Zonenrandmittel, Sonderzuweisungen und Gemeinschaftsaufgabemittel hingeleitet. Fragen Sie sich eigentlich auch: Was hat Herr Barschel mit den Milliarden denn gemacht, wo sind sie denn geblieben?
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Denn wenn man sich die Daten anschaut, hat man den Eindruck, daß das Geld wohl irgendwo im Sand verbuddelt worden ist - ich weiß es nicht - , oder vielleicht hat er damit einen Teil des Musikfestivals bezahlt.
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Mehr Arbeitsplätze sind dadurch nicht gekommen, und die Industrieunternehmen sind dadurch auch nicht mehr geworden, sondern eher weniger. Die Strukturprobleme sind größer geworden und nicht kleiner. Sie selber, Herr Dr. Stoltenberg, geben doch in einem Interview in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" zu, daß die Lage der Werften weiterhin kritisch ist.
In dieser Situation sagt der Herr Wirtschaftsminister Bangemann: Die Subventionen müssen abgebaut werden.
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- Na prima, dann mal rüber mit den Einzelheiten! Sagen Sie uns doch bitte vor dem 13. September, ob das bedeutet, daß die Werften im Norden nicht mehr mit dem rechnen können, was Sie ihnen versprochen haben. Oder gilt das Zumpfortsche Wort, das HDW privatisiert werden soll? Herr Stoltenberg, Sie haben keinen Pieps dazu gesagt, ob nun privatisiert werden soll oder nicht.
Sagen Sie doch bitte auch den Bauern möglichst noch vor dem 13., ob Subventionen auch Hilfe für die Bauern dort oben sind. Die sind ja schon so wütend, daß sie in der Zwischenzeit Betonsteine auf die Straße schmeißen, damit der MP Barschel mal anhält und mit ihnen redet, weil er sonst an ihnen vorbeifährt. Sagen Sie ihnen doch, ob mit Subventionsabbau auch die Landwirtschaft gemeint ist! Wir können uns ja über alles unterhalten; nur, der Versuch, sich über den Sonntag hinwegzumogeln, bringt es nicht. Die Leute merken das. Sie merken, daß Sie ihnen nicht helfen wollen oder können.
Wenn Sie sagen, daß es den Kommunen so gut geht, frage ich: Wann haben Sie denn zum letztenmal in Schleswig-Holstein mit einem Kommunalvertreter geredet, wann denn? Die Kommunalpolitische Vereinigung Ihrer eigenen Partei hat Ihnen doch ins Stammbuch geschrieben, daß sie Ihre Steuerpolitik so nicht mitmachen will. Da kam zwar die ideologische Lyrik vorweg, aber sie haben gesagt: Die ideologische Lyrik machen wir nur dann mit, wenn Sie, Herr Stoltenberg, es bezahlen. - Na bitte, dann bringen Sie ihnen den finanziellen Ausgleich; dann machen Ihre Freunde mit, und ansonsten machen sie nicht mit.
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Sie hatten die Möglichkeit, das alles hier zu sagen, aber Sie haben zu allem geschwiegen. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie Sie die Steuerreform bezahlen wollen. Über die Reform der Krankenversicherung schweigen Sie sowieso in allen Sprachen der Welt. Über die Reform der Rentenversicherung sagen Sie auch nichts, und Sie sagen zu anderen wichtigen Themen, die bei uns oben in Schleswig-Holstein eine Rolle gespielt haben, nichts.
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Sie waren die letzten vier Wochen fast nicht anwesend bei der Diskussion um Ihre Steuerpläne.
Sie waren auch gut beraten, nichts zu sagen, denn Sie haben das Land mit einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden DM verlassen. Das waren damals ungefähr 6 000 DM pro Kopf der Bevölkerung. Ihrem Nachfolger ist es gelungen, dies noch einmal ordentlich zu steigern, nämlich auf 16,5 Milliarden DM.
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Ich frage mich, ob Sie noch einmal Ihren Satz über die ethische Neuorientierung betreffend die „sittliche Verfehlung der Grundlagen der Politik" angesichts von Schulden sagen würden. Ist es bei Ihnen eigentlich keine sittliche Verfehlung, wenn Sie Schulden machen? Das können Sie doch wirklich niemandem weismachen!
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Über Verschuldung des Staates, die einem bestimmten Zweck dient - Probleme zu beseitigen, Strukturprobleme zu bewältigen, Umweltprobleme anzupakken, Beschäftigungspolitik zu machen, soziale Gerechtigkeit zu schaffen - , kann man sich unterhalten, aber unter diesem nebulösen Begriff der sittlichen Verfehlung kann man keine Haushaltspolitik machen. Das gehört auch nicht hierher; das kann man sonstwo erzählen, vielleicht in irgendeiner evangelischen Akademie. Das ist im Grunde genommen nicht Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Wenn Sie uns hier zum Schluß noch erzählt haben, daß Frau Breuel und andere mit Ihnen konstruktiv zusammenarbeiten, dann müßte ich eigentlich noch einmal eine Interpretation des Erlassès für die Aufstellung der Haushaltspläne in Niedersachsen bekommen. Ist es konstruktive Mitarbeit, wenn Ihnen sozusagen auf diese Art und Weise klargemacht wird, daß man bei der Steuerreform nicht mehr mitmachen will? Und daß Herr Späth angesichts dessen, daß er bald Wahlen zu bestehen hat, jetzt unter Umständen nicht mehr offen Widerstand leistet, wie auch Herr Barschel im Moment nichts sagt, ist klar. Aber ob sie mitmachen, werden wir dann im Oktober/November sehen, wenn dann die Runde im Bundesrat losgeht, wo die alle die Hand hochnehmen müssen für eine Politik, die die Kassen der Länder und der Kommunen genauso leermacht wie übrigens die Kasse des Bundes.
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Das Problem Ihrer Politik ist nicht, daß wir uns hier damit auseinandersetzen müssen und wir zum ersten Mal den Spaß haben, von Ihnen Fragen nicht beant1712 
wortet zu bekommen - sonst haben Sie ja im wesentlichen versucht, uns mit Ihren Antworten auf alle Fragen der Sozialdemokratie in die Ecke zu stellen,
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aber diesmal haben Sie gar keine Antworten gehabt - , sondern das Problem ist, daß Arbeitnehmer, ganz normale Arbeitnehmer - nicht Arbeitnehmer mit 65 000 DM im Jahr, sondern fleißig arbeitende Menschen - den Preis für Ihre finanzpolitischen Haushaltstricks zu bezahlen haben. Denn wenn in den Kommunen die Gebühren erhöht werden müssen, wenn beispielsweise Schwimmbäder geschlossen werden müssen, dann geht das zu Lasten dieser Menschen. Sie können natürlich sagen, es muß nicht jeder ein Schwimmbad haben.
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Aber unter dem Gesichtspunkt, daß wir in Schleswig-Holstein den Fremdenverkehr nur deswegen halten, weil wir bei schlechtem Wetter u. a. Schwimmbäder anbieten können, sollten Sie sich so etwas schon sehr gut überlegen. Gehen Sie doch einmal an die Westküste und sagen Sie, das alles wird zugemacht, ist alles viel zu teuer. Da haben sich die Bürgermeister Denkmäler geleistet. Dies alles, daß es z. B. in SchleswigHolstein keine Lernmittelfreiheit mehr geben wird,
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daß das Fahrgeld für die Beförderung zu den Schulen nicht mehr gezahlt wird, zahlt der normale Arbeitnehmer, der mit den 2 148 DM im Monat und nicht der mit den 65 000 DM im Jahr, wenn den Kommunen durch Ihre Politik Geld weggenommen wird.
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Wie haben Sie uns noch vor zwei Wochen in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" wissen lassen? „Ich singe eher laut als gut", haben Sie gesagt. Damit stehen Sie fast schon in einer Reihe mit Herrn
Bangemann, der auch gesagt hat: Ich kann nicht singen. Stimmt, stimmt!
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Denn wenn man sich diese schrillen Mißtöne und die Mißklänge der Steuer- und Finanzarie der letzten Zeit anhört, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie singen tatsächlich eher laut als gut. Und es wird wirklich höchste Zeit, daß Ihnen wenigstens in Schleswig-Holstein einmal jemand die Notenblätter abnimmt und jemand anders besser singt als Sie.
Herzlichen Dank.
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