kiehm (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Kollegen Laufs heute morgen nun zum ersten Mal als Experten für den Fischfang erlebt und will sein Bild aufnehmen: Die Politik der CDU scheint mir darin zu bestehen, mit Netzen fischen zu gehen, bei denen die Maschen nicht stimmen: Sie sind zu groß und haben ausgerechnet auch noch an den Stellen Löcher, durch die die großen Fische, also die Vergifter unserer Umwelt, ohne Komplikation durchschlüpfen können.
Sie haben davon gesprochen, daß wir nicht am Punkte Null stehen; Sie haben völlig recht. Wenn ich das beispielsweise am Waschmittelgesetz festmachen darf, dann können wir feststellen, daß wir vom Beginn des Waschmittelgesetzes im Jahre 1975 bis heute eine drastische Verminderung der Phosphate in unseren Gewässern haben.
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Aber ich glaube, es darf nicht unterlassen werden, festzustellen, daß wir gerade bei der Bedrohung durch gefährliche Stoffe eine erhebliche Zunahme haben, daß wir heute eine andere Einschätzung haben, was die Bedrohung angeht, und wir haben andere technische Möglichkeiten, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.
Das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, ist zwar eine respektabele Leistung, aber auch die heute noch vorhandenen 170 000 Tonnen Phosphate sind zu viel. Ich leugne gar nicht, daß das Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, in einigen Punkten eine sinnvolle Weiterentwicklung bringt. Aber Zufriedenheit kann sich auch nach dem Studium dieses Gesetzes nicht ausbreiten.
Ich will jetzt einige Worte zu diesem Gesetz sagen. Die Ausdehnung auf ökologische Zielvorstellungen wird begrüßt. Nur, wir suchen verzweifelt nach praktischen Konsequenzen aus dieser neuen Zielsetzung. Warum, so fragen wir, wird zwar die Verwendung von Stoffen beschränkt und verboten, aber das Inverkehrbringen von Mitteln nur beschränkt? Herr Staatssekretär, warum machen Sie nicht von den Anregungen des Bundesrates Gebrauch und schaffen die Möglichkeiten, auch das Inverkehrbringen dieser Mittel zu verbieten?
Weitgehend wird mit dem Mittel der Rechtsverordnung operiert. Aber Sie müssen uns einmal deutlich machen, wie Sie die Ausgestaltung vorsehen wollen;
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es gibt da ja durchaus Möglichkeiten. Im Innenausschuß hat der Staatssekretär uns zugesagt, die Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz, die gefährliche Stoffe beschreibt, vor Verabschiedung vorzulegen. Sagen Sie uns, ob Sie beispielsweise bei der Höchstmengenverordnung etwas vorlegen wollen
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oder aber Sie darauf verzichten und damit die technischen Möglichkeiten für das Parlament im dunkeln lassen.
Es bleibt ein Weiteres - und das ist die Kernfrage, die wir schon mehrfach diskutiert haben -: Wird sich die Bundesregierung aufraffen, die Zielwerte zu bestimmen? Wird diese Bundesregierung dazu übergehen, hier die Ziele zu formulieren, oder wird sie diese weiterhin im Nebel lassen und darauf verweisen, daß diese Regelung in Abstimmung mit der Industrie erfolgen soll? Meine Damen und Herren, nach den vielen Debatten zu diesem Thema habe ich den Eindruck, daß wir bei der Regierung zumindest Zweifel ausgelöst haben. Sonst würde sie ja wohl nicht formulieren, daß sie dann, wenn sich abzeichnen sollte, daß auf der Grundlage des Kooperationsprinzips keine zufriedenstellenden Regelungen erfolgen, normative Vorschläge machen werde. Ich hoffe nur, daß Sie uns gelegentlich auch die Bedingungen sagen, unter denen Sie dieses anwenden wollen.
Die Fragwürdigkeit des Kooperationssystems ist beim Abfallbeseitigungsgesetz offenkundig geworden. Da wird von der Regierung zunächst ein Gesetz eingebracht, das im Grunde auf Ergebnissen basiert, die der Innenminister mit der Industrie abgesprochen hat. Dann kassieren die Fraktionen

diese Regelung und setzen an deren Stelle das eigene Ermessen - mit dem Ergebnis, daß das Abfallbeseitigungsgesetz noch schlechter geworden ist, als es der Innenminister vorgelegt hat.
Sie gehen davon aus, daß die Alternative lautet: Vereinbarungslösung oder Eingriff in den Markt. Das Problem und die Alternative stellen sich aber anders. Entweder greifen Sie in den Markt ein, oder Sie nehmen weitere Eingriffe in die ökologische Situation hin. Diese Alternative müssen Sie zur Maxime Ihres Handels machen. Dann werden Sie zu Ergebnissen kommen, die sich auch sehen lassen können.
Ihre Regelung im Waschmittelgesetz wird im Zweifelsfall folgende Konsequenz haben: Um eine weitere Beschädigung unserer Gewässer zu vermeiden und weil Sie nicht bereit sind, Reduzierungen beim Phosphatanteil vorzusehen, werden Sie dazu kommen, daß die kommunalen Kläranlagen eine dritte Reinigungsstufe erhalten, um eine Eliminierung der Nährstoffe zu erreichen. Den Preis dafür, daß Sie nicht konsequent sind, tragen dann andere: die Kommunen und über die Gebühr schließlich die Bürger.
Bei einer preisgünstigen Anlage beispielsweise für 500 000 Einwohner wird das Baukosten von 5 Millionen DM ausmachen, ferner laufende Kosten für den Bürger in der Nähe von 0,10 DM je Kubikmeter und mehrere Tonnen zusätzlichen Klärschlamms, wiederum mit Folgewirkungen, die Sie überhaupt nicht bedacht haben.
Da muß ich fragen: Wollen Sie das wirklich? Da gibt es natürlich den nahtlosen Übergang vom Phosphatbeseitigungsgroschen hin zum Wasserpfennig - oder besser gesagt: zum Wassergroschen.
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Der Antrag der GRÜNEN führt diesen Begriff in die Debatte ein. Deshalb kann man dazu etwas sagen. Wir haben vor Monaten erklärt, daß dieser Wasserpfennig für uns kein geeignetes Mittel ist, weder um den Schaden zu beseitigen, noch um eine Finanzierung zu organisieren.
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Sie brauchen sich zu diesem Kapitel nur die Sachverständigen anzuhören, um deutlich zu sehen, in welcher Weise ein Urteil über dieses Programm gesprochen wird.
Ich bin gespannt, ob heute jemand sagen wird: Das ist eine abartige Idee dieses Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, oder ob sich die CDU hier und heute zu diesem Kind Wasserpfennig bekennt.
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Ich bin jedenfalls gespannt. Den Nulltarif gibt es
sicherlich nicht. Aber wir können nicht das Prinzip
umdrehen und den Verschmutzer eines Gewässers
noch dadurch belohnen, daß die Verbraucher etwas zahlen, um diesem Verschmutzer etwas zu geben.
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Zu dem Antrag der GRÜNEN muß ich über diese Feststellungen hinaus deutlich sagen, daß das, was ansonsten geboten wird, mehr ein Schnellschuß ist, bei dem man Zweifel an der Treffgenauigkeit haben kann.
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