Schäfer (NA), 1983-09-15:
Herr Ministerpräsident Späth - da war ich gerade stehengeblieben - hat nicht nur auf forschungspolitische Initiativen hingewiesen, sondern als besonders vordringlich auch die Veränderung der gerade verabschiedeten Großfeuerungsanlagen-Verordnung bezeichnet, jener Verordnung, meine Damen und Herren von der Koalition und auch Sie, Herr Bundesinnenminister, die Sie als den umweltpolitischen Durchbruch als die Lösung im Kampf gegen das Waldsterben darstellen. Wir stimmen dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg in seiner Kritik an der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu, wir stimmen ihm zu, daß dies nicht der umweltpolitische Durchbruch ist.
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Wir stimmen ihm zu, daß dies nicht die Maßnahme ist, die den Kampf gegen das Waldsterben erfolgreich nach vorne treibt.


Schäfer ({1})
Späth - wie übrigens auch Sie, Herr Zimmermann - stellt sich verbal an die Spitze des Umweltschutzes. Es sieht anders aus, wenn wir die Taten anschauen, beispielsweise die des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, eines Landes mit ehemals großen und schönen Waldbeständen. Die Bilanz ist, wie Sie wissen, niederschmetternd. Neun von zehn Tannen im Schwarzwald sind krank. Was tut Herr Späth wirklich außer vollmundigen Ankündigungen? Er lehnt die Bundesratsinitiative des Landes Hessen zu einem Schwefelabgabegesetz ab. Herr Späth hat hier in diesem Hohen Hause am 20. Mai seine Ablehnung wie folgt begründet - ich zitiere -:
Wenn ich den Rauch im Kamin sehe, dann ist es für mich kein Unterschied, ob der bezahlt ist oder nicht bezahlt ist.
So einfach macht es sich der in Umweltreden so forsche Ministerpräsident, wenn es um Taten geht. Meine Damen und Herren, um dies gleich deutlich zu sagen: Natürlich spielt es für uns keine Rolle, ob die Schwefel- oder sonst die Luft verunreinigenden Abgase mit einer Abgabe belegt waren oder nicht, wenn sie erst einmal in der Umwelt sind. Der Witz der Abgabe ist doch aber, daß diese so verteuerten Abgase dann gar nicht mehr anfallen, wenn eine entsprechende Umweltabgabe vorgesehen ist. Um Ihnen von der Koalition und auch Herrn Minister Späth den Sachverhalt in der Sprache des Herrn Ministerpräsidenten etwas näherzubringen: Herr Späth sieht eben den Rauch im Kamin nicht mehr, wenn für ihn bezahlt werden muß, weil er die Umwelt dann nämlich nicht mehr belastet.
Die Bundesregierung - auch Sie, Herr Zimmermann, haben das heute morgen getan - beschwört immer wieder den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente beim Umweltschutz. Gebote und Verbote reichen für einen wirksamen Umweltschutz allein in der Tat nicht aus. Sie müssen durch marktwirtschaftliche Instrumente ergänzt werden. Das marktwirtschaftliche Instrument der Abgabe - darüber ist heute morgen schon gesprochen worden - ist dabei ein wirksames Steuerungsmittel, weil endlich neben den Produktionsfaktoren „Arbeit" und „Kapital" auch die Ressource „Umwelt" in die Betriebskosten eingeht. Bei der Abwasserabgabe besteht darüber in diesem Hause Konsens. Nur der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Herr Späth, und früher der Ministerpräsident von Bayern, Herr Strauß, halten die Abwasserabgabe für ein umweltpolitisch untaugliches Instrument. Wir in diesem Hause sind uns in der Bewertung hingegen einig. Die Schwefelabgabe hingegen wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, vor allem von der Union, wie auch von Herrn Zimmermann ohne Wenn und Aber abgelehnt. Das Bekenntnis zum Kampf gegen das Waldsterben wird bei Ihnen dann brüchig, wenn es auf den Prüfstand konkreter umweltpolitischer Entscheidungen kommt. Oder hat etwa, Herr Zimmermann, jener umweltpolitische Kommentator beim Süddeutschen Rundfunk recht, der am 3. September die Debatte über die Schwefelabgabe wie folgt kommentierte - ich zitiere jetzt -: Nur einen großen Nachteil hat die Schwefelabgabe. Sie wird ideologisch den Roten
zugeordnet, und offensichtlich sind es die ideologischen Scheuklappen des Herrn Ministerpräsidenten Späth und - dies füge ich hinzu - der Bundesregierung und der Bundesratsmehrheit, die Herrn Späth und die Bundesratsmehrheit daran hindern, einem solchen Vorschlag zuzustimmen.
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Ihr Verhalten - so fährt der Kommentator fort - sei um so unverständlicher, weil doch unbestritten das Instrument dieser Schwefelabgabe dem von ihnen verbal vorgegebenen Ziel, die Umweltbelastungen drastisch zu verringern, tatsächlich entgegenkommt.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Der Wald braucht keine Ideologie. Der Wald braucht keine langen Reden. Unser Wald braucht konkrete und schnelle Hilfe. Stimmen Sie endlich dem Schwefelabgabengesetz zu! Wir werden Sie im Herbst dieses Jahres durch die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs dazu zwingen, Farbe zu bekennen.
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Heute morgen ist - vor allem von den Rednern der Regierung - viel über die Ursachen des Waldsterbens gesprochen worden. Ich will mich nicht an der Diskussion darüber beteiligen, welcher Schadstoff zu welchem Prozentsatz das Waldsterben hauptursächlich in die Wege geleitet hat. Ich will auf eines hinweisen, was unbestritten ist: Etwa 90 % der durch Luftverunreinigungen verursachten Schäden stammen aus Energieumwandlungsprozessen. Dazu gehören nicht nur Energieumwandlungsprozesse in Kraftwerken, dazu gehören auch solche in Autos. In Ihrer Rede, Herr Zimmermann, kam der Problembereich Energieeinsparen nicht mit einer Silbe vor.
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Maßnahmen wie Benzinbleigesetz, wie Schwefeldioxidabgabe allein reichen nicht aus, um dem Waldsterben Einhalt zu gebieten. Wenn es so ist - und das ist unbestritten -, daß die Verursachung der Waldschäden zu 90 % unmittelbar auf Energieumwandlungsprozesse zurückzuführen ist, muß es unser umweltpolitisches Ziel sein, durch rationelle Energieverwendung und -umwandlung, durch haushälterischen Umgang mit Energie, durch weniger Verbrauch der Ressource Energie auch die Umweltbelastungen zu reduzieren. Das ist ein umweltpolitisches Gebot.
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Dies ist notwendig zur Bekämpfung des Waldsterbens, meine Damen und Herren. Wo bleibt denn Ihr Energieeinsparprogramm?
Die sozialliberale Koalition hat das 4,36-Milliarden-DM-Programm zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen vorgelegt,
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Schäfer ({7})
das drei Dinge erreicht hat. Es hat Arbeitsplätze geschaffen, vor allem in der mittelständischen Industrie. Reden Sie einmal mit den betroffenen Handwerkern, dann werden Sie hören, wie die das Energieeinsparprogramm, das 4,36-Milliarden-DMProgramm, unter der sozialdemokratischen Bundesregierung in die Wege geleitet, aus Beschäftigungsgründen begrüßt haben.
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Das ist ein Programm, meine Damen und Herren, das zweitens Energie einsparen hilft, das den kostbaren Rohstoff Energie schont. Und es ist schließlich ein Programm, das die Umweltbelastungen reduziert.
Nicht ein Wort, von keinem Redner, auch nicht heute morgen von Herrn Späth, zu dem Zusammenhang von Energie und Umwelt! Nicht ein Wort, daß wir es in dem Dreieck zwischen Energieschonung, Umwelterhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem Schlag schaffen können. Hier haben wir einen Schlüssel in der Hand, einen wichtigen Lösungsbeitrag zu leisten. Mit Energieeinsparmaßnahmen schonen wir die Umwelt; wir schaffen Arbeitsplätze und verbrauchen weniger kostbare Energierohstoffe.
Ich will ein Drittes sagen, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident Späth, der sich entscheidungsfreudig gibt, ist ein Mann - das kann jeder bestätigen -, der unheimlich anpassungsfähig ist. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, an der Haltung zur Energiepolitik, und dabei auf zwei Gefahren hinweisen, die übrigens auch bei Ihrer Politik bestehen. Herr Späth hat im März dieses Jahres ein eigenartiges Junktim als energie- und umweltpolitische Leitlinie seiner Regierung verkündet. Ein ähnliches Junktim sehe ich hier bei der Bundesregierung. Herr Späth hat erklärt, es müsse dringend nachgerüstet werden, was die Kohlekraftwerke angehe, aber nur unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig der Bau von Kernkraftwerken beschleunigt vorangetrieben werde. Er hat das auch noch anders formuliert. Er hat gesagt, wenn man bei der Stromerzeugung aus Kohle in seinem Land nicht bereit sei, ohne Hilfen nachzurüsten, dann werde man beschleunigt Kernkraftwerke zubauen, dann werde man über den Weg des beschleunigten Zubaus von Kernkraftwerken der Kohle den Garaus machen. Das war im April, meine Damen und Herren.
({9}) - Im April dieses Jahres, 1983.
Er hat übrigens hier im Deutschen Bundestag, noch im Mai dieses Jahres erklärt, das Kernkraftwerk Wyhl sei unverzichtbar; der Bau sei bereits in Vorbereitung; es sei umweltpoltisch unverzichtbar; es sei energiepolitisch unverzichtbar. Am 30. August dieses Jahres hat er dann seinen verdutzten Landsleuten erklärt, das Kernkraftwerk Wyhl sei gegenwärtig nicht notwendig. Die Entwicklung des Energieverbrauchs mache es auf absehbare Zeit überflüssig.
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Man müsse es jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bauen. Das ist der gleiche Ministerpräsident, Herr Laufs, der nach Veröffentlichung des Urteils des Verwaltungsgerichts in Mannheim erklärt hatte: Wir werden unverzüglich mit dem Bau des Kernkraftwerks Wyhl beginnen, und zwar unmittelbar nach der Landtagswahl am 25. März 1983.
Um die Verwirrung noch deutlicher zu machen, meine Damen und Herren: Am 31. August dieses Jahres, einen Tag später, hat der für Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister des Landes BadenWürttemberg auf eine schriftliche Anfrage eines unserer Landtagskollegen erklärt: Die Landesregierung hält an ihrer Entscheidung fest. Das Kernkraftwerk Wyhl muß unverzüglich gebaut werden, muß unverzüglich ans Netz gehen. - Auf diese Art und Weise verspielt man Glaubwürdigkeit, auf diese Art und Weise gewinnt man nicht das in schwierigen Fragen notwendige Vertrauen in sachgerechte energiepolitische Entscheidungen.
Um das Maß vollzumachen, in diesem Zusammenhang ein letztes Beispiel zu Ihrer Energiepolitik und zu der der Landesregierung von Baden-Württemberg.
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Am 19. Oktober 1981 - ich zitiere jetzt wörtlich - führt der Herr Ministerpräsident - ({12})
- Verehrter Herr Kollege Miltner, der Ministerpräsident dieses Landes hat vor diesem Hohen Hause zum wiederholten Male energiepolitische und umweltpolitische Vorstellungen entwickelt.
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Wir bringen Wirklichkeit und Anspruch auf den Prüfstand. Wir stellen fest, daß in zentralen Fragen bei der CDU/CSU Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Ein Musterbeispiel dafür ist jenes sorgenumwobene Kraftwerk Wyhl, das, wie Sie wissen, eine große Bedeutung bei den Diskussionen im Bundestag gehabt hat, das auch im Bundestag diskutiert werden muß. Insofern nehme ich den Ministerpräsidenten nur ernst, wenn ich auf seine Ausführungen hier im Bundestag eingehe.
Er hat also - um das abschließend zu zitieren - noch am 19. Oktober 1981 festgestellt:
Die Landesregierung sieht deshalb, selbst bei verringerten Zuwachsraten, keine Möglichkeit, auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim II und Wyhl zu verzichten.
Ich frage den Herrn Ministerpräsidenten, und ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn es so ist, daß mit den Investitionskosten für die Errichtung eines Kernkraftwerkes das sind je nach Schätzung zwischen 5 Milliarden bis 7 Milliarden DM - der nachträgliche Einbau von RauchgasentschwefeSchäfer ({14})
lungsanlagen in fast allen Kraftwerken finanziert werden kann, was die öffentlichen Versorgungsunternehmen auf den neuesten Stand der Technik bringen würde, um den Ausstoß an Schwefeldioxid wirklich zu verhindern, warum legen Sie dann nicht endlich entsprechende Energieeinsparprogramme vor?
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Warum leitet der baden-württembergische Ministerpräsident, warum leiten nicht Sie, Herr Bundeswirtschaftminister, eine sanfte Umorientierung hin zur sofortigen Entschwefelung der Emissionen von Kohlekraftwerken ein?
Ich komme zum Schluß des energiepolitischen Teils meiner Rede. Sie preisen - jetzt übrigens stiller als früher - den Bau von Kernkraftwerken als Allheilmittel gegen das Waldsterben.
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Es ist im Grunde ein Allheilmittel für den Tod der Kohle.
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Wir wissen, daß die Kohle nur eine Zukunft hat, wenn sie umweltfreundlich ist;
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wir wissen, daß das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland Anspruch auf die Solidarität der Bundesrepublik insgesamt haben. Man darf Kernenergie nicht gegen die Kohle und damit zu Lasten der Bürger in Nordrhein-Westfalen und im Saarland durchsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß die Erhaltung, die Förderung und der Ausbau der einheimischen Kohle aus Gründen nationaler Energieversorgung unabdingbar notwendig sind. Aus energiepolitischen Gründen und aus Vorsorgegründen ist es verfehlt, eine Politik des Vorrangs der Kernenergie zu Lasten der Kohle zu betreiben. Kernenergie ist aber auch tatsächlich - unabhängig wie man sonst zur Frage der Nutzung der Kernenergie steht - kein Mittel zur wirksamen Bekämpfung des Waldsterbens. Sie brauchen von der Planung bis zum Bau eines Kernkraftwerks sechs bis acht Jahre. Wir können nicht so lange warten, bis nach Ihren Vorstellungen in acht oder zehn Jahren die Kernenergieanlagen installiert sind,
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und weiterhin die Umweltbelastung zulassen. Kernenergie ist auch unter Umweltgesichtspunkten - die Zeitdimension mit einbezogen - keine wirksame Antwort im Kampf gegen das Waldsterben.
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Lassen Sie mich zur Frage der Kernenergie eine letzte Überlegung anfügen. Wir waren uns in diesem Hause, meine Damen und Herren, querbeet - und ich glaube, das war nicht nur verbal - einig,
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daß es unabhängig davon, wie man sonst die Nukleartechnologie beurteilen mag, an dem hohen Sicherheitsstandard keinen Abstrich geben darf. Wir waren uns darin einig, daß Strahlenschutz, Umweltschutz und Reaktorsicherheit den Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben müssen.
Nun gibt es erste Hinweise und Bestätigungen,
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daß Sie hier in aller Stille gravierende Abstriche vornehmen.
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Wir werden in diesem Hause bei anderer Gelegenheit über die Reduzierung der Reaktorsicherheit und die Reduzierung des Strahlenschutzes debattieren.
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Ein Beispiel, Herr Kollege Laufs, vorab: Bei der ursprünglichen Planung der Wiederaufbereitungsanlage, die jetzt in Draghan oder Wackersdorf gebaut werden soll, war es 1977 Beschlußlage der damaligen Bundesregierung - Empfehlung der damaligen Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission -, daß die gefährlichen Edelgase Krypton 85 und Tritium in jedem Fall zurückgehalten werden müssen, weil sie so gefährlich sind, daß auch keine Bruchteile davon in die Umgebung - Wasser, Luft oder in welches Medium auch immer - gehen dürfen.
Das ist rückgängig gemacht worden, lieber Herr Kollege Laufs. Herr Kollege Laufs, ein erster Hinweis: Das ist rückgängig gemacht worden. Entgegen den bisherigen Empfehlungen ist es nunmehr die Politik dieser Regierung, bei der Wiederaufarbeitungsanlage, die gebaut werden soll, auf wichtige bisherige umweltpolitische Vorsorge zu verzichten.
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Das ist ein Beispiel, meine Damen und Herren, wir werden bei anderer Gelegenheit weitere Beispiele bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine lange Umweltdebatte, und dies ist wohl auch gut so. Wir Sozialdemokraten haben nicht nur in dieser Umweltdebatte unsere Positionen markiert und hier entsprechende Initiativen eingebracht.
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Lassen Sie mich zum Schluß im Grundsatz noch einmal deutlich machen, was uns in der Umweltpolitik trägt.
Wir haben längst, längst die törichte Fragestellung „Umweltschutz kontra Arbeitsplätze" überwunden; wir haben längst die törichte Behauptung überwunden, Umweltschutz bedeute den Ausstieg aus der Industriegesellschaft. Es gibt keine Alternative zur Industriegesellschaft, es gibt aber ökologisch verantwortbare Alternativen in ihr,
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und dafür arbeiten wir Sozialdemokraten, und dafür treten wir ein.

Schäfer ({28})
Wir haben heute einen umfassenden Katalog von beabsichtigten Initiativen durch die Bundesregierung gehört.
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- Ankündigungen! Der reinste Ankündigungsminister! Wir werden Sie beim Wort nehmen, werden Ihre Initiativen parlamentarisch begleiten und überprüfen
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und wir werden, verehrter Herr Kollege Miltner, Ihnen dort unsere parlamentarische Unterstützung geben, wo es im Interesse einer vernünftigen, zukunftsgerichteten Umweltpolitik liegt.
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