Wurbs (NA), 1978-02-23:
Ich habe schon ausgeführt, daß wir Maßnahmen ergreifen - auch durch unsere Programme -, um den Mittelstand zu stärken. Wir können aber nicht generell jeden einzelnen Betrieb, der nicht mehr wettbewerbsfähig ist, am Leben erhalten.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich setze mich mit dem Kollegen Dollinger ganz sachlich aus-ein ander.
Das ist natürlich eine Strukturveränderung, die hier stattgefunden hat. Betriebe sind aus dem Markt ausgeschieden. Wir wollen diese Entwicklung selbstverständlich abstoppen. Auf lange Sicht können wir dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen; daher auch unsere Initiative im gesetzlichen Bereich.
Ich meine dagegen, daß das Ergebnis vielmehr deutlich macht, daß die Bundesregierung bei ihren Förderungsmaßnahmen zu Recht besonderes Gewicht auf die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und moderne Führungstechniken legt.
Investitionsentscheidungen aller Unternehmen, auch der kleineren und mittleren, hängen wesentlich von der Ertragslage und den Ertragserwartungen ab. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben daher in den letzten Jahren, vor allem im Jahre 1977, einiges getan, um durch Steuersenkungen die Ertragslage der Unternehmen zu verbessern. Vor allem sind dabei die' steuerlichen Belastungen der kleinen und mittleren

Unternehmen deutlich gesenkt worden. Der besondere mittelstandspolitische Charakter dieser Maßnahmen wird deutlich, wenn man sich das Steueränderungsgesetz vom August 1977 vor Augen hält. Es hat bei allen drei Komponenten der Gewerbesteuer gezielte Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen durch die Einführung oder Erhöhung der Freibeträge gebracht. Außerdem sind die Vermögensteuersätze entsprechend reduziert worden.
Ich will die Einzelmaßnahmen hier nicht alle darlegen, sondern mich auf ein paar wenige Punkte beschränken. Durch die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer werden nunmehr über die Hälfte aller Gewerbetreibenden von dieser Steuer praktisch freigestellt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1977 ist die erhöhte Abschreibung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes auf den Erwerb von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Eigentumswohnungen ausgedehnt und der Verkauf unter bestimmten Bedingungen von der Grunderwerbsteuer befreit worden. Da mit einem Altbauerwerb häufig Modernisierungs- und Instandhaltungsinvestitionen verbunden sind, werden von diesen Vergünstigungen wichtige Impulse auf die überwiegend mittelständisch strukturierte Bauwirtschaft, insbesondere auf das Ausbaugewerbe, ausgehen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Bundesregierung stellen zu Recht fest, daß die Angebotsstruktur der deutschen Wirtschaft verbessert werden muß und daß dies nur über mehr Innovation und damit also über mehr Forschung und Entwicklung möglich ist. Sie weisen außerdem darauf hin - und dem möchte ich mich für die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich anschließen -, daß es nicht richtig ist; sich innovatorische Anstöße ausschließlich von den großen Unternehmen der deutschen Wirtschaft zu erhoffen. Daher begrüßt die Fraktion der FDP ausdrücklich, daß von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Forschungs-und Technologiepolitik für kleine und mittlere Unternehmen erarbeitet wird.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes wird heute in diesem Hause in erster Lesung beraten und dann den Ausschüssen zur ausführlichen Diskussion überwiesen. Ich hoffe sehr, daß dieser Entwurf bald verabschiedet werden kann; dann kann eine weitere wichtige Maßnahme zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auf der Habenseite verbucht werden.
Meine Damen und Herren, die Zwischenbilanz wäre unvollständig, wenn ich nicht auch die Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen erwähnen würde. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung in der Zeit von 1970 bis 1976 aus Haushaltsmitteln fast 1 Milliarde DM eingesetzt. Unter den Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten sind dabei vor allem die ERP-Darlehensprogramme zu nennen. In dem erwähnten Zeitraum wurden hierfür aus ERP-Mitteln rund 3,4 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Dazu kommen noch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank gewährte In- I vestitionsdarlehen für die mittelständische Wirtschaft, die allein im Jahre 1976 eine Größenordnung von fast 1,5 Milliarden DM erreichten.
Besonders wichtig ist - darauf haben auch der Sachverständigenrat und die Bundesregierung erneut. hingewiesen - das Existenzgründungsprogramm. Es ist von der Bundesregierung in den letzten Jahren ständig überproportional aufgestockt worden. So haben in den letzten beiden Jahren mehr als 6 000 Nachwuchskräfte der gewerblichen Wirtschaft aus diesem Programm finanzielle Hilfen zum Aufbau eines eigenen Unternehmens erhalten. Auf Grund der Bedeutung dieses Programms für unsere wirtschaftliche Entwicklung und unsere Wirtschaftsstruktur hat die Bundesregierung den Ansatz für dieses Programm im Jahre 1978 im Vergleich zu 1977 um fast 90 %, nämlich von 265 Millionen auf 500 Millionen DM, aufgestockt.
Sieht man alle diese Fakten, läßt sich daraus nur der eine Schluß ziehen: daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen eine wirkungsvolle, den ökonomischen Realitäten und Zielen Rechnung tragende Mittelstandspolitik betreiben, eine Mittelstandspolitik, die 'sich darüber hinaus flexibel den jeweiligen aktuellen Notwendigkeiten anpaßt.
Daher sind wir auch der Meinung, daß man für eine solche erfolgreiche Mittelstandspolitik kein Bundesmittelstandsförderungsgesetz, wie es die Opposition vorgeschlagen hat, braucht. Sie, Herr Kollege Dollinger, haben ja heute in Ihrer Rede die Gesetzesflut beklagt. Ich glaube, wir brauchen kein derartiges Gesetz, vor allem dann nicht, wenn dieses Gesetz lediglich deklamatorischen Charakter hat und die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen unter einen allgemeinen Haushaltsvorbehalt stellt. Es zwängt auf Grund seiner Anlage alle möglichen Förderungsmaßnahmen weniger flexibel und damit ineffizienter in einen starren Rahmen. Der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Strukturwandel kann auf diese Weise mittelstandspolitisch nicht so wirkungsvoll wie mit einem Aktionsprogramm, das relativ leicht angepaßt werden kann, Rechnung getragen werden. Somit läßt sich feststellen, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, auf einen kurzen Nenner gebracht,
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eine Kodifizierung des Aktionsprogramms ist. Einen besseren Beweis für die Richtigkeit der Mittelstandspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gibt es wohl nicht.
Für die FDP-Bundestagsfraktion besteht eine wirksame Mittelstandspolitik darin, bei jeder Beratung und Verabschiedung eines wirtschafts-, wettbewerbsoder finanzpolitischen Gesetzes die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu bedenken und zu berücksichtigen
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und darüber hinaus, wie geschehen, ein wirkungsvolles Aktionsprogramm zu erstellen. Die FDP wird
die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wie bisher nachhaltig unterstützen.
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