Georg Nüßlein (NA), 2012-03-01:
Dass SPD und Grüne heute einmal Anträge auf den

Tisch legen, die ich fast 1 : 1 unterschreiben könnte, hat
wirklich Seltenheitswert. Aber wo Rot-Grün in der Sache ausnahmsweise einmal recht hat, da hat sie eben
mal recht. Besonders der Antrag der SPD bezüglich der
Subsidiaritätsrüge ist in seiner Begründung wirklich lesenswert.

Was sich übereifrige EU-Beamte aus dem Hause
Barnier da mit dem Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe wieder haben einfallen lassen, zeigt,
wie weltfremd, ja wie für die EU-Bürger gar schädlich
so manche Ergüsse aus der EU-Kommission sind. Oder
sind sie gar nur lobbygeführt? Cui bono?, heißt die
Frage, die sich hier echt aufdrängt.

An dieser Stelle darf ich auch an die Ministerialbeamten unseres Bundeswirtschaftsministeriums und an
seine politische Spitze, aber auch an unsere lieben Kollegen von der FDP-Fraktion appellieren, nicht alles in
voreiligem Gehorsam mitzumachen, was da aus Brüssel
kommt. Nur die Rücksicht auf den Koalitionspartner
hält mich persönlich davon ab, der Opposition zuzustimmen; dies, obwohl ich weiß, dass die Rücksicht eine Einbahnstraße ist.

Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag ist unnötig
und falsch: Mit einem solchen Rechtsakt würde nämlich
der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen gerade
bei der so existenziell wichtigen Wasserversorgung erheblich eingeschränkt. Dienstleistungskonzessionen im
Besonderen haben - wie die Grünen richtig schreiben lange Laufzeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Die
Laufzeiten können die Kommunen mit dem Konzessionsnehmer nach heutigem Recht vertraglich frei bestimmen.
Mit der vorgelegten Richtlinie würden bestimmte Laufzeiten EU-rechtlich festgelegt. Dazu kommt: In einem
solchen EU-weiten Vergabeverfahren könnten alle Mitbewerber aus dem EU-Raum gegen die Vergabe dieser
oder jener Konzession klagen. Damit käme eine Flut von
möglichen Klagefällen vor den Vergabekammern auf unsere Städte und Gemeinden zu. Die Dienstleistungskonzessionen wären faktisch vollständig dem Vergaberecht
unterworfen. Unsere Kommunen wären also an enge
Ketten gelegt - und das bei so fundamentalen Aufgaben
wie der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung.
Das halte ich für völlig daneben.

Unser Subsidiaritätsprinzip, das nicht nur in Art. 28
unseres Grundgesetzes, sondern auch in Art. 5 des EUVertrages zu Recht verankert ist, wird hier mit Füßen getreten. Die herausragend gute Wasserversorgung bei
uns ist ein Beispiel dafür, dass hier subsidiär auf kommunaler Ebene Großartiges geleistet wird - ohne Brüssel. Natürlich argumentiert die Kommission vordergründig, mehr Transparenz und Wettbewerb auf den
öffentlichen Beschaffungsmärkten herstellen, den Binnenmarkt vorantreiben und mehr Rechtssicherheit
schaffen zu wollen. Aber nehmen wir nur die geplante
Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Trinkwasserversorgung her: Eine EU-weite Ausschreibungspflicht sorgt eben nicht für mehr Transparenz, sondern

durch höheren Verwaltungsaufwand für mehr Bürokratie und damit für höhere Kosten für die Verbraucher.

Schlimmer noch: Die europaweit führende Trinkwasserqualität in Deutschland wird doch nicht gerade dadurch gesichert, dass ein rumänisches Wasserunternehmen den Zuschlag für die Wasserversorgung zum
Beispiel in Neu-Ulm, in Görlitz, in Recklinghausen oder
in Flensburg erhält und dann von Bukarest aus die
Trinkwasserqualitätskriterien überwachen soll. Wer will
das denn? Gerade bei der Wasserversorgung kann man
doch nicht von grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr sprechen! Gerade weil unsere Kommunen die
Gestaltungshoheit über die Trinkwasserversorgung für
ihre Einwohner vor Ort haben und damit im Sinne einer
besonderen Fürsorgepflicht für „ihre“ Bürger besonders auf ein Topniveau des Trinkwassers achten, haben
wir in Deutschland einen europaweit führenden Qualitätsstandard des Trinkwassers. Wollen wir dieses über
Jahrzehnte erarbeitete Topniveau wegen dieser fadenscheinigen Argumente der EU-Kommission wieder aufgeben?

Völlig zu Recht erkennt die SPD in der Begründung
zu der von ihr vorgelegten Subsidiaritätsrüge „das Bestreben der Kommunen an, effiziente, kundenorientierte
und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen und
Einrichtungen zu betreiben“. Da kommunale Unternehmen an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind, sind sie
tatsächlich in ihrer Existenz gefährdet, wenn finanzstarke Unternehmen oder Investoren aus dem EU-Ausland die ausschreibungspflichtigen Konzessionen übernehmen und das örtliche Unternehmen die Konzession
verlieren würden. Das kann uns doch nicht egal sein!

Hier der EU-Kommission mal mit einer Subsidiaritätsrüge einen Schuss vor den Bug zu setzen, wie die
SPD das mit ihrem Antrag für eine Subsidiaritätsrüge
vorhat, hat durchaus seinen Reiz. Art. 6 des Protokolls
Nr. 2 des Vertrags von Lissabon sieht diese Möglichkeit
ja auf den ersten Blick durchaus vor. Leider ist aber eine
Subsidiaritätsrüge ein stumpfes Schwert, das uns hier
symbolisch in die Hand gegeben ist - ein Schwert aus
Glas.

Doch zurück zur Sache: Zu Recht hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bislang auf sekundärrechtliche Regelungen der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
verzichtet. Schauen wir doch einmal auf die bisherige
Rechtsprechung des EuGH: Danach gelten im Vergaberecht schon jetzt die aus den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU abzuleitenden primärrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der
Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Ein besonderer Regelungsbedarf für Dienstleistungskonzessionen
ist somit nicht erforderlich, so der EuGH. Dazu darf ich
aus dem Urteil des Gerichts vom 10. März 2011 zitieren.
Hier heißt es: „Es ist hinzuzufügen, dass Verträge über
Dienstleistungskonzessionen beim gegenwärtigen Stand
des Unionsrechts zwar von keiner der Richtlinien erfasst
werden, mit denen der Unionsgesetzgeber das öffentliche Auftragswesen geregelt hat, die öffentlichen Stellen,
die solche Verträge schließen, aber gleichwohl verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrags, insZu Protokoll gegebene Reden




besondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn
[…] an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.“

Die Einschätzung, dass ein solcher Rechtsakt nicht
notwendig ist, vertritt auch das Europäische Parlament
in seinem am 18. Mai 2010 beschlossenen Initiativbericht zum Vergaberecht, dem sogenannten Rühle-Bericht. Das EP spricht sich in diesem Bericht vielmehr für
die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen nach
Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des EuGH aus.

Auch der Bundesrat teilt diese Auffassung und appelliert in seinem Beschluss vom 12. Februar 2010 - ich zitiere - „an die Kommission, den Gestaltungsspielraum
der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken“, was „insbesondere auf Dienstleistungskonzessionen gerichtete Regulierungsbestrebungen der
Kommission“ gemünzt ist. Diese Haltung hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2011 bekräftigt. Hier hat der Bundesrat mit Blick auf Art. 14 des
Vertrags über die Arbeitsweise der EU besonders auf
das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verwiesen.
Ich zitiere: „Im Vertrag von Lissabon wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkannt. Vor allem
im Interesse der Kommunen ist daher darauf zu achten,
dass die EU ihre Regelungskompetenz betreffend
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zu Steuerungszwecken einsetzt und versucht,
für den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eigene
Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Die Daseinsvorsorge muss im Entscheidungsbereich der Mitgliedstaaten und dort insbesondere der Kommunen verbleiben. Nur so kann auch dem Subsidiaritätsgedanken
Rechnung getragen werden.“

Diesen und den Beschluss des Bundesrates von 2010
haben auch die Länder mitgetragen, in denen die Liberalen an der Regierung beteiligt sind. In ihren Antworten auf meine schon im vergangenen Jahr verfassten
Schreiben an den früheren Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle, an seinen Nachfolger Dr. Philipp
Rösler und an den zuständigen Staatssekretär
Dr. Bernhard Heitzer wurde mir immer wieder versichert, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen
auch mit einer solchen Richtlinie erhalten bliebe, denn
die Kommunen könnten ja weiterhin selbst darüber entscheiden, ob sie Leistungen der Daseinsvorsorge wie die
Wasserversorgung selbst erbringen oder Dritte - natürlich unter Beachtung des Vergaberechts - damit beauftragen. So übrigens versuchte auch EU-Kommissar
Michel Barnier mich in seinen Antworten auf meine
schriftlichen Appelle, von diesen Plänen abzulassen, zu
beschwichtigen.

Spätestens bei meiner Initiative, im Rahmen eines
Entschließungsantrags der Koalition die Bundesregierung aufzufordern, bei ihren Verhandlungen im Rat
diese unsägliche Richtlinie gänzlich zu kippen oder wenigstens für den hochsensiblen Bereich der Wasserversorgung eine Ausnahmeregelung zu schaffen, wie es seinerzeit in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert

worden war, bin ich auf den Widerstand unseres Koalitionspartners gestoßen, der noch schnell Rücksprache
mit dem Bundeswirtschaftsministeriums gehalten hatte.
Die FDP-Vertreter in der Bundestagsfraktion wurden
erwartungsgemäß zurückgepfiffen. Als Ergebnis haben
wir dann im Wirtschaftsausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Bundesregierung „ersucht“, dass in der Richtlinie „den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung
getragen wird“. Hier wird also offenkundig nicht im
Sinne der breiten Mehrheit von Bundestag, Bundesrat
und EP verhandelt. Das ist nicht akzeptabel. Wettbewerb
nicht allein um des Wettbewerbs willen! Im Zentrum aller Wettbewerbspolitik muss letztlich immer noch der
Verbraucher stehen.