Jagoda (NA), 1985-03-01:
Nein.
Zweitens, Herr Kollege Glombig, hat das 21. Rentenanpassungsgesetz, mit dem Sie die bruttolohnbezogene Rentendynamik aufgegeben haben, dazu geführt, daß auch die Kriegsopfer im Jahr 1979 pauschal nur 4,5% und 1980/81 4% erhalten haben.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum Sie auf meine kurze Redezeit von zehn Minuten keine Rücksicht nehmen. Ich habe der Frau Kollegin Steinhauer in Ruhe zugehört. Daß das bei Ihnen nicht möglich ist, seit Sie in der Opposition sind, verstehe ich überhaupt nicht.
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Ich glaube doch, daß zur Toleranz gehört, daß man die Ohren gebraucht, daß man zuhört und den anderen aussprechen läßt. Sie können j a anderer Meinung sein.
Herr Ehrenberg, ich will noch etwas zu Ihren 4,5 % oder 4 % sagen. Wie hoch war damals die Inflationsrate? 1979 4,2 %, 1980 5,4 %, 1981 6, 3 %, immer entscheidend höher als Ihre Steigerungsraten! Das ist nun wirklich Geschichte.
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Hier zitiere ich den Bericht der Deutschen Bundesbank, die nicht im Verdacht steht, unsere Politik zu betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie einen solchen Vorwurf erheben, darin muß ich Ihnen sagen, daß es zu Ihrer Zeit überhaupt keine Schamgrenze gegeben hat. Wenn ich unsere heutige Erhöhung um 1,5 % nehme und mit der Inflationsrate von 2 % vergleiche, dann stelle ich fest: Es ist ein Verlust von 0,5 %. 1980 z. B. waren es 1,4 %, 1981 2,3 %.
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Das zweite Ziel unseres Gesetzes, das wir hier einbringen, ist die Novellierung der Anpassungsverordnung gemäß § 33 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes. Hier gilt: Die jetzige Verordnung, die aus dem Jahre 1961 stammt, hat dazu geführt, daß sich die Abstände der einzelnen hundert Stufen von 4 DM auf 8 DM auseinanderentwickelt haben durch die Entscheidungen in der Lohnpolitik. Nach unserer Auffassung geht die Bundesregierung den richtigen Weg, indem sie jetzt ein zweihundertstufiges Raster einführt und damit die pauschalierte Anrechnung etwas verbessert.
Lassen Sie mich zu den Fragen des Bundesrats kommen. Der Bundesrat übt dahin gehend Kritik, daß die Regierung das Gesetz erst dann vorlegen sollte, wenn die genauen Zahlen vom Statistischen Bundesamt festliegen. Wir ermutigen die BundesreJagoda
gierung ausdrücklich, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Wir sind der Auffassung, daß die gesetzliche Regelung beibehalten werden sollte, daß im Gesetzgebungsverfahren die richtigen Prozentpunkte eingesetzt werden.
Weiterhin hat der Bundesrat einige Änderungen und Empfehlungen beschlossen. Von der Sache her kann man dafür sehr gute Gründe finden, meine Damen und Herren. Aber die Vorschläge führen zu Mehraufwendungen. Frau Kollegin Steinhauer, es sind eben nicht nur geringe Mehraufwendungen. Nehmen Sie beispielsweise die Forderung des Bundesrates, die Quote bei Berufsschadensausgleich und beim Schadensausgleich von vier Zehntel auf fünf Zehntel hochzuschrauben. Das bedeutet für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von 200 Millionen DM im Jahr. Daran, daß wir für die Erhöhung nur 150 Millionen DM zur Verfügung haben, können Sie ungefähr sehen, wie groß der Finanzspielraum ist.
Zweiter Punkt. Wir haben uns bei der Beratung des Dreizehnten Kriegsopfergesetzes im Ausschuß darüber unterhalten und Einvernehmen erzielt, daß die Frage Trennung von Kriegsopferfürsorge- und Bundessozialhilfegesetz zur Diskussion gestellt werden soll. Wir halten an dieser Meinung fest. Wir weisen aber darauf hin, daß die Leitlinie für unser Handeln der Bundeshaushalt bleibt. Aus dem Bundeshaushalt kommen ja 80 % der Leistungen zur Kriegsopferfürsorge, 20 % zahlen die Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß die Entscheidung der Koalition vor wenigen Wochen, nämlich den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nicht um 2,0 %, sondern nur um 1,5 % anzuheben, sich auch zum Vorteil der Kriegsopfer ausgewirkt hat.
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- Wenn Sie von der Lohnsteigerung von 3,2 % ausgehen und den Krankenversicherungsbeitrag von 1,5 % abziehen, dann kommen Sie auf eine Steigerung von 1,5 %. Kalkuliert man eine Inflationsrate von 2 % ein, kommt man zu einem Verlust von 0,5 %, wohingegen das zu Ihren Zeiten zwischen 2 % und 3 % gewesen sind.
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- Ja, selbstverständlich, weil damals die 2 % vorgesehen waren. Ich habe gerade gesagt, daß die Koalition das vor wenigen Wochen beschlossen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gesetzgebungsverfahren ist auch dazu da, daß man im
Laufe des Verfahrens Änderungsanträge einbringt.
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- Ich hoffe, daß Sie wenigstens hier zustimmen werden. Das ist doch eine Verbesserung für die Rentner und für die Kriegsopfer. Ich hoffe, daß das ein einstimmiger Beschluß wird.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte - meine Redezeit neigt sich dem Ende zu -, ist, daß auch die Stabilitätspolitik eine entscheidende Hilfe und eine Verbesserung für die Kriegsopfer darstellt.
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Ich meine sehr viel Verständnis für Leute der Opposition aufbringen zu können, die eine Regierung beschimpfen. Ich habe 15 Jahre Politik auf dem Buckel, davon 13 Jahre in der Opposition. Ich kann das also sehr gut nachfühlen. Nur, ich muß Ihnen sagen, Sie sollten Ihre Leistungen und Minderleistungen, auch große Leistungen aus dieser Zeit nicht vergessen; denn wenn Sie heute beklagen, was wir alles nicht tun können, so waren Sie - ich will es vorsichtig formulieren - nicht ganz unschuldig daran, daß wir heute im Bundeshaushalt fast 30 Milliarden DM an Zinsen zahlen. Die Zinsen bekommen nicht die Kriegsopfer, die bekommen diejenigen, die die Schuldscheine des Bundes gekauft haben, das sind weder Kriegsopfer noch Rentner.
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Das ist die Auswirkung Ihrer Politik.
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Sie können nicht uns die leere Kasse hinterlassen
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und sich nachher hinstellen und sagen: Warum gebt ihr da nicht mehr aus?
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Wir sind bereit, mit Ihnen bei den Beratungen im Ausschuß offen und ehrlich darüber zu diskutieren. Ich möchte auch nicht der Anhörung vorgreifen, die wir beschließen werden. Aber ich glaube, die Regierung hat hier kein schlechtes Werk vorgelegt, sondern das ist im Rahmen des Möglichen das Optimale, das wir für die Kriegsopfer leisten können.
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