Jürgen Trittin (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erste

Bemerkung. Es ist richtig, dass wir heute über die Strategieplanung der EU-Kommission in 2008 sprechen.
Dies sollte ein Ansporn sein, lieber Herr Link, dass wir
uns vornehmen, über das Legislativprogramm spätestens
im September genauso angemessen zu diskutieren. Wir
sollten untereinander verabreden, dass wir im Februar
nächsten Jahres, also nicht erst im April wie in diesem
Jahr, über die Strategieplanung für das kommende Jahr
reden.

Zweite Bemerkung. Ich glaube, dass das Jahr 2008 in
besonderer Weise von der Frage geprägt wird, wie es mit
Europa weitergeht. Ich finde, man kann es sich nicht so
einfach machen. Weder kann man so tun, als hätte es die
negativen Volksentscheide in den Niederlanden und in
Frankreich nicht gegeben, noch kann man so tun, als
hätte es die Volksabstimmung und auch die Parlamentsbeschlüsse in gut zwei Dritteln der Europäischen Union,
die diese Verfassung bejaht haben, nicht gegeben.

Wir müssen aus diesem Dilemma herauskommen. Ich
glaube, dass wir das nur dann schaffen, wenn wir uns be9574
wusst machen, dass wir der EU eine neue Grundlage geben müssen, und das muss - deswegen ist das Jahr 2008
von Bedeutung - vor 2009 geschehen. Denn wollen wir
wirklich, wenn 2009 die Europawahlen stattfinden, mit
diesem Vertragswerk - übrigens mit dem Umstand, dass
die gesamte dritte Säule der Zusammenarbeit zwischen
Justiz und Polizei weitestgehend der Kontrolle des Parlaments entzogen ist - vor die Bürgerinnen und Bürger treten und ihnen sagen: Das ist demokratischer als das,
was mit der Grundrechtecharta des Verfassungsvertrags
versucht worden ist.? Ich hielte das für ganz schlecht.

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Sowenig ich möchte, dass sich die Kommission sozusagen stilbildend in diese Verfassungsdebatte einmischt, Herr Roth - das ist schon Sache der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der
nationalen Parlamente -, so erwarte ich doch von der
Kommission, dass sie zum Beispiel in der Migrationspolitik oder der Justiz- und Innenpolitik nicht länger
den Umstand umgeht, dass der Verfassungsvertrag und
damit die darin vorgesehenen Elemente - nämlich die
stärkere Beteilung des Europäischen Parlamentes und
die Bindung der europäischen Grundrechte an eine übrigens alles andere als neoliberale Grundrechtecharta nicht verabschiedet worden sind und in der Form auch
nicht verabschiedet werden. Das erwarte ich von der
Kommission. Ich erwarte eher weniger als mehr Aktivität.

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Dritte Bemerkung. Ich glaube, dass es richtig ist, dass
sich die Kommission um das Thema Energie und Klimawandel kümmern will. An dieser Stelle gibt es in der
Tat insbesondere für die Kommission viel zu tun, weil
der Europäische Rat der Kommission die mit diesem
Thema verbundenen Fragen sozusagen einfach vor die
Tür gekippt hat. Sie mögen - inspiriert vom Werbeslogan des Praktiker-Baumarkts 20 Prozent auf alles außer
Tiernahrung - jeweils 20 Prozent mehr erneuerbare
Energien, Energieeffizienz und Einsparungen bei den
Treibhausgasen beschließen. Sie haben es im Rat aber
versäumt, mit den Mitgliedstaaten eine Einigung darüber
zu erzielen, wer von ihnen bis 2020 dieses 20-ProzentZiel umsetzt. Sie haben es nicht geschafft, festzulegen,
in welchen Bereichen die erneuerbaren Energien um
20 Prozent gesteigert werden sollen. Das wird man
schließlich nicht gleichermaßen über Stromerzeugung,
Wärme und Antriebe machen.

Das alles haben Sie der Kommission vor die Tür gekippt. Ich wünsche mir, dass der anstehende Prozess einer vernünftigen Verteilung dieser Aufgaben von der
Bundesrepublik Deutschland in der Form begleitet wird,
dass sie ihre Lasten angemessen schultert. Angesichts
der Treibhausgasemissionen, die in Deutschland immer
noch über dem europäischen Durchschnitt liegen, heißt
das, dass Sie mehr zu tun haben als andere Mitgliedstaaten.

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Vierte Bemerkung. Sie haben recht, Herr Ulrich. Die
Lissabonstrategie muss wieder auf ihre ursprüngliche
Idee zurückgeführt werden, nämlich ein wettbewerbsfähiges, soziales und nachhaltiges Europa zu schaffen. Ich
meine aber, dass mit der Kommission der Falsche beschimpft wird. Es war - man höre und staune - Herr
Verheugen, der Industriekommissar, der Deutschland gemahnt hat, in der Frage der Mindestlöhne endlich die nationalen Spielräume zu nutzen. Es ist eine Tatsache, dass
zwölf der 15 alten EU-Staaten bereits entsprechende Regelungen haben, aber Deutschland zu den drei Staaten
gehört, in denen das nicht der Fall ist. An dieser Stelle
hat sich Deutschland zu bewegen. In der Frage der Mindestlöhne muss die Bundesrepublik Deutschland endlich
europakompatibel werden.

({3})

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung, Frau
Präsidentin. Manchmal sollte man in Europa auch etwas
feiern. Nächstes Jahr im Mai jährt sich zum zehnten Mal
der Beschluss zur Einführung des Euro. Das ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen, die viele in Europa so
nicht für möglich gehalten hätten. Vielleicht sollten wir
dieses Datum beim Arbeiten 2008 positiv und feiernd
begleiten.

Vielen Dank.

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