Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-28:
Ich möchte gerne geschlossen vortragen und
den Gesetzentwurf insgesamt einführen.

Wenn ich heute über das Gleichstellungsgesetz spreche,
ist es kein Zufall, dass gerade zwei Vertreter vom
Forum behinderter Juristinnen und Juristen anwesend
sind. Sie haben auf der Grundlage eines Entwurfs des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in einer Projektgruppe des Bundesarbeitsministeriums mit uns gemeinsam
den Gesetzentwurf erarbeitet, der heute dem Parlament
vorliegt. Was hier ganz praktisch wirkt: Menschen mit
Behinderungen gestalten ihren Lebensbereich selbst.

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Diese aktive Mitgestaltung ist für mich eine neue Qualität in der Gesetzgebung, die vielleicht auch in anderen Bereichen aufgegriffen werden sollte. Behinderte Menschen
nicht als Objekt zu verstehen, die betreut werden müssen,
sondern als Menschen zu sehen, die ihr Leben selbst in die
Hand nehmen und aktiv mitgestalten - dies war bereits
beim Sozialgesetzbuch IX unser zentrales Anliegen und es
ist auch beim Gleichstellungsgesetz Programm.

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Deshalb spielen Zielvereinbarungen künftig eine wichtige Rolle. Unternehmen und Verbände behinderter Menschen sollen in eigener Verantwortung Vereinbarungen
treffen können, wie und in welchen Zeiträumen Barrierefreiheit vor Ort konkret verwirklicht werden soll. So sind
flexible Regelungen möglich, die den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechen und auch angepasst
werden können. Dies muss allerdings noch in vielen Bereichen mit Leben erfüllt werden, damit das Gesetz in der
Praxis ein wirksames Instrument werden kann.

Die Verbände der behinderten Menschen werden
selbstständig und in eigener Verantwortung als Verhandlungspartner der Wirtschaft ihre Ziele und Vorstellungen
einbringen können. Der Staat begleitet diesen Prozess.
Dies ist für behinderte Menschen die deutlichste Form des
Paradigmenwechsels vom Objekt zum Subjekt.

Lassen Sie mich einige wenige Schwerpunkte des
neuen Gesetzentwurfs benennen:

Beispiel behinderte Frauen: Über 3 Millionen schwerbehinderte Frauen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen sollen nicht mehr sagen können, sie
seien doppelt benachteiligt, nämlich als behinderte Menschen und Frauen, denn der Frauenfördergrundsatz trägt
im Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen diesem Anliegen in besonderem Maße Rechnung. Die Belange behinderter Frauen sind zu berücksichtigen und besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung
behinderter Frauen zulässig und wünschenswert.

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Nehmen Sie Gebäude und Gaststätten: Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzern sowie blinden und gehörlosen Menschen soll es möglich sein, selbstständig in die
Gebäude des Bundes zu kommen und sich orientieren zu
können. Auch die Möglichkeit, eine Gaststätte barrierefrei erreichen zu können, gehört selbstverständlich dazu.
Daher müssen Gaststätten in neu errichteten Gebäuden
künftig barrierefrei sein. Dazu müssen beispielsweise
ebenerdige Eingänge für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer mit Aufzügen oder Rampen versehen sowie
Behindertentoiletten eingerichtet werden. Da die Barrierefreiheit schon in die Planung einfließt, sparen wir im
Übrigen auch Kosten.

Nehmen Sie den Verkehr: Nahverkehr, Bahnverkehr
oder Luftverkehr - das sind drei Begriffe für Bewegungsfreiheit und Mobilität für die meisten Menschen. Künftig
sollen behinderte Menschen hier möglichst wenig Barrieren vorfinden, damit auch sie selbstbestimmt von ihrem
Recht auf Mobilität Gebrauch machen können. Auch hiervon profitiert die Gesamtgesellschaft.

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Beispiel Informationstechnik: Das Internet ist nicht nur
Informationsbasis, sondern auch Betätigungsfeld und Arbeitsmöglichkeit. Insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen soll hier ein Zugang, zum Beispiel durch
textunterlegte Benutzeroberflächen, ermöglicht werden.






Beispiel Behörden: Durch das Gleichstellungsgesetz
für behinderte Menschen wird das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes für Behörden konkretisiert. So
wird es künftig etwa nicht mehr möglich sein, dass eine
Behörde die Ausübung eines Berufs aufgrund einer Behinderung untersagt. Diese nur pauschal vorgetragende
Begründung würde gegen das Benachteiligungsverbot
verstoßen, wonach behinderte Menschen nicht ohne
zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden
dürfen. Hör- und sprachbehinderte Menschen etwa haben
künftig das Recht, im Verwaltungsverfahren mit allen
Bundesbehörden in der Gebärdensprache zu kommunizieren. Die Kosten hierfür tragen die Behörden.

Konkrete Verbesserungen sieht das Gesetz auch für sehbehinderte Menschen vor. Sie können künftig Bescheide,
beispielsweise vom Arbeitsamt, auf Wunsch zusätzlich in
Brailleschrift oder auf einem Tonträger erhalten. Blinde
Menschen sollen künftig mithilfe von Wahlschablonen bei
den Bundestags- und Europawahlen wählen können. Damit können sie ihr Bürgerrecht auf eine selbstständige
Wahl weitgehend durchsetzen, wozu natürlich ebenfalls
gehört, dass Wahllokale möglichst barrierefrei zugänglich
sein müssen.

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Dies alles wird komplettiert durch ein Verbandsklagerecht für anerkannte Verbände. Sie können künftig, insbesondere in Fällen von allgemeiner Bedeutung, die
Gleichstellung behinderter Menschen auch gerichtlich
geltend machen.

Meine Damen und Herren, das Selbstverständnis von
behinderten Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten
tief greifend geändert, Gott sei Dank. Dies ist ein Paradigmenwechsel, der Teilhabe und Selbstbestimmung vor
die Fürsorge gestellt hat. Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen haben Fähigkeiten, die sie wie
jeder Mensch unter Beweis stellen können und wollen.
Behinderte Menschen wollen nicht länger Objekt sozialer
Leistungen sein; sie fordern zu Recht Selbstbestimmung
ein. Mit diesem Gesetz kommen wir diesem Ziel sehr entgegen.

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Dabei darf man aber auch nicht vergessen: Sie brauchen weiterhin Unterstützung und Solidarität. Deshalb
gilt mein Dank Ihnen allen. In beeindruckender Weise und
mit breiter parlamentarischer Mehrheit sagt der Deutsche
Bundestag behinderten Menschen heute diese Solidarität
zu.

Herzlichen Dank.

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