Becker (NA), 1975-02-27:
Sie können das doch nachlesen, Herr Gerster!
Ich möchte nun noch zu zwei Feststellungen kommen, die mich ebenfalls tief betroffen haben und die hier Herr Wallmann gemacht hat. Er hat gesagt, die Einstellung sei gegen die Bestimmungen des BAT erfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein ungeheurer schwerer Vorwurf gegen die Beamten, die die Einstellung betrieben haben. Denn die Einstellung hat ja nicht betrieben und nicht letztlich vollzogen Herr Ehmke, sondern die Einstellung
- das wissen doch alle - hat vorgenommen - ({0})
Diese Behauptung ist hier von Herrn Wallmann aufgestellt worden: Gegen die Bestimmungen des BAT ist Guillaume eingestellt worden, und Herr Ehmke war schuldig.
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- Nun muß ich Sie noch einmal fragen, ob Sie aus dem Beamtenrecht möglicherweise wissen, was die Pflichten eines Beamten sind. Ich weiß es zufällig. Ich würde jeden Minister oder Bundeskanzler zurückweisen, der mich zu einer nicht rechtmäßigen Handlung auffordert, und ich hätte das Gesetz auf meiner Seite.
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Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Komplex etwas sagen, der in der Diskussion eine Rolle gespielt hat.
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- Ja, natürlich. Der Beamte stellte ihn nach pflichtgemäßem Ermessen ein. Der Mann konnte von Herrn Ehmke doch überhaupt nicht eingestellt werden. Das müssen Sie doch wissen.
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- Nach pflichtgemäßem Ermessen der Personalbeamte im Bundeskanzleramt. Das steht doch auch in allen Zeugenaussagen. Wer denn sonst?
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Lassen Sie mich zu einem zweiten Komplex noch etwas sagen. Ich möchte das deswegen tun, weil mich auch hier eine Bemerkung von Herrn Dr. Wallmann einigermaßen betrübt hat. Ich habe mir den wörtlichen Ausspruch aufgeschrieben: „Herr Ehmke hat Beamte wider das Gesetz aus dem Bundeskanzleramt herausgedrängt. Und in Ihrem Minderheitsbericht steht: „Das waren Beamte, die keine politischen Beamten waren, und deswegen durften sie nicht herausgedrängt werden."
Im Jahre 1966, am 6. Dezember, fand im Bundespostministerium ein Ministerwechsel statt; und zwar mußte Herr Minister Stücklen gehen. Unter welchen Umständen, will ich nicht schildern. Ich war dabei. Herr Minister Stücklen, der ging, wurde abgelöst durch Herrn Minister Dr. Dollinger. Herr Stücklen hat den damaligen Ministerialrat Dr. Schmidt mitnehmen müssen, den Ministerialrat Dr. Böhm ebenso wie Oberpostdirektor Dr. Lechner und Postrat Dr. Riedl, Ihren Kollegen Dr. Riedl.
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- Das will ich Ihnen in bezug auf die Praktiken, die Sie angewandt haben, sofort darlegen. - Herr Minister Dollinger brachte nämlich eine neue Mannschaft mit. Die anderen mußten untergebracht werden.
Nun will ich Ihnen dazu etwas sagen. Sie sind untergebracht worden
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dank meiner Mithilfe als Personalvertreter. Ich hielt es nämlich für legitim, daß in der unmittelbaren Umgebung von Ministern auch die unmittelbar Vertrauten der Minister beschäftigt werden. Das ganz genau hielt ich für legitim.
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Becker ({9})
Ich würde auch heute weder Herrn Dr. Kohl noch Herrn Stoltenberg zumuten, daß sie SPD-Funktionäre in ihrer Umgebung beschäftigen, geschweige denn CSU-Funktionäre.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Kapitel eingehen, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, nämlich in bezug auf die erheblichen personellen Veränderungen, so wie es im Minderheitsbericht zu lesen steht, die bei den Beamten im Bundeskanzleramt vorgenommen worden sind. Ich darf Ihnen versichern, daß diese Beamten wieder in Positionen gekommen sind, die ihrer Beschäftigung im Bundeskanzleramt vergleichbar waren. Niemand hat einen Schaden genommen, ebensowenig wie damals beim Wechsel von Stücklen auf Dollinger jemand Schaden genommen hat.
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- Nein. Ich habe Ihnen nur die wichtigsten aufgezählt. Die Liste ist viel länger. Sie können sie gerne einsehen.
Nun will ich Ihnen in diesem Zusammenhang abschließend nur sagen: Wenn ich den Prozeß der Einstellung werte, dann muß ich sagen: Sie machen dem damaligen Minister Ehmke, der den Herrn Guillaume zum erstenmal bei der persönlichen Vorstellung überhaupt gesehen hat, einen Vorwurf.
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Nun muß ich Sie fragen - Sie alle kennen doch unseren Kollegen Ehmke -:
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Wie wäre dieser Einstellungsvorgang denn wohl ausgefallen, wenn Herr Ehmke nicht davon überzeugt gewesen wäre, daß dieser Mann an dem Posten, für den er ihn brauchte, nun auch tatsächlich gute Arbeit geleistet hätte? Da könnte ich Ihnen einmal Beispiele aus unserer Partei sagen, wie Herr Minister Ehmke sich zu solchen Leuten dann verhält. Dann wäre, wenn er Qualifikationsmängel festgestellt hätte, mit Sicherheit schon da gar nicht in Erwägung gezogen worden, daß er eingestellt werden sollte.
Und nun ein letzter Komplex: Sie haben in Ihrem Minderheitsbericht - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - folgendes ausgeführt:
Der stärkste Hinweis darauf, daß über die beabsichtigte Verwendung Guillaumes bei Beginn des Einstellungsvorgangs noch keine Klarheit bestand, egibt sich indessen aus den Personalakten selbst. In der Aktennotiz Dr. Ehrenbergs vom 11. November 1969 wird Guillaume als Referent für die Verbindung zu Gewerkschaften und Parteien bezeichnet.
Daraus leiten Sie den stärksten Hinweis ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind die Organisationspläne des Bundeskanzleramtes von 1949 bis heute. Ich will es mir schenken, alle vorzulesen; aber einige Beispiele: Im Jahre 1949 gab es beim Bundeskanzleramt ein persönliches Büro, das Gnadensachen, Petitionen, Glückwünsche und bezeichnenderweise Parteiangelegenheiten der CDU/ CSU bearbeitete. Dann gab es 1952 einen neuen Plan: Nichts über Verbindungen zu Gewerkschaften, Parteien und Kirchen. 1956 nichts. Konrad Adenauer brauchte in seiner Regierungszeit nach diesen Organisationsplänen ein solches Verbindungsbüro offenbar nicht. 1959 nicht, 1960 nicht, 1961 nicht, 1962 nicht, 1963 nicht, 1964 nicht. Und dann gab es einen neuen Bundeskanzler, der hieß Professor Dr. Erhard. Und siehe da: dort wurde ein Verwaltungsangestellter beschäftigt, der etwa die Qualifikation von Guillaume hatte, und der wurde wieder mit der Aufgabe der Verbindung zu Parteien, Kirchen und Gewerkschaften betraut. Dann gab es im Jahre 1966 einen ganz bezeichnenden Vorgang, nämlich den, daß dieses Büro nicht mehr dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt wurde, sondern in die Abteilung III verbracht wurde. Dort hieß es, „Verbindung zu politischen Parteien, Kirchen und Verbänden". Im Jahre 1967, bei Herrn Dr. Kiesinger, wurde aber dieses Referat in die Abteilung Z verlegt, und dort hieß es dann „Verbindung zu Parlamentsparteien, Kirchen und Verbänden". Im Jahre 1967, bei einem neuen Geschäftsverteilungsplan, wurde dieses Referat weiterhin in der Abteilung Z belassen, aber im Jahre 1968 dann in die Abteilung I verlegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier war die Behauptung aufgestellt worden, der stärkste Hinweis ergebe sich daraus, daß das Referat für Verbindungen zu Gewerkschaften und Parteien" bezeichnet worden ist. Als ob diese Verbindungsstelle nicht eine sehr, sehr wechselvolle Geschichte hinter sich hatte.
Ich erinnere noch einmal daran: Wir waren 1969 mit dem Willen zur Reform angetreten und wollten sowohl die Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaften eng kontaktieren. Deswegen wurde diese Stelle von uns auch so besetzt. Wenn das der stärkste Hinweis, mit dem dieser berühmte Spruch „Es wurde ein Posten für einen Mann gesucht" unterstrichen werden soll, dann kann ich nur sagen: Das ist ein Armutszeugnis, was Sie sich damit ausgestellt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Nach dem, was ich als Mitglied in diesem Ausschuß erlebt habe, kann ich nur folgendes sagen: Sie haben den Versuch unternommen, nicht etwa der Sache zu dienen und mitzuhelfen, zu verhindern zu versuchen, daß wir in Zukunft solche Spionagefälle haben, sondern Sie haben sich ein politisches Schlachtfeld gesucht, um diese sozialliberale Koalition so madig wie möglich zu machen. Das war Ihre einzige Absicht.
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