Stephan Stracke (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein langer Prozess geht mit diesem Änderungsgesetz nun zu Ende . Vor gut zwei Jahren hat das Bundesarbeitsministerium im Ausschuss für Arbeit und Soziales
die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgestellt und uns darüber informiert .

Die nun vorliegenden Vorschläge waren überfällig .
Die Jobcenter vor Ort haben sie gefordert . Warum? Sie
haben sie vor allem deshalb gefordert, weil die Verfahrensabläufe sehr umfangreich und durch eine Vielzahl
von Widersprüchen und Klagen gekennzeichnet sind .
Deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf eine gute
Nachricht, und wir werden ihn verabschieden .

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mir im Rahmen der Änderungsanträge wichtig ist . Es geht um die
bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger . In Bayern haben wir dazu die Modellprojekte KAJAK und TANDEM mit sehr guten Erfahrungen
aufgelegt . Der Kern dieses Ansatzes liegt vor allem in
einer Pflicht der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zur 
Zusammenarbeit mit den Jugendämtern, den Schulen
und weiteren Stellen . Mit den Ergänzungen haben wir es
nun geschafft, dass wir in diesem Bereich einen konkreten Handlungsauftrag für die Jobcenter formulieren und
klar adressieren, wer zuständig ist .

Es geht darum, die gesamte Bedarfsgemeinschaft in
den Blick zu nehmen, aber auch diejenigen, die sozial
benachteiligt und individuell beeinträchtigt sind . Gerade
bei jungen Menschen ist es wichtig, dass sie ihrem individuellen Bedarf entsprechend eine abgestimmte und deckende Leistung erfahren . Bayern macht vor, wie es geht .
Wir haben den Praxistest erfolgreich abgeschlossen . Nun
muss dies eine entsprechende Wirkung auf alle anderen
Bundesländer entfalten .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema
der Sanktionen spielt hier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchaus eine Rolle .

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Richtig ist: Wir halten an Sanktionen fest, auch an den
schärferen Sanktionen für unter 25-jährige Leistungsbezieher . Sanktionen sind für den Grundsatz Fördern und
Fordern unverzichtbar . Genau diesen Grundsatz verfolgen wir beispielsweise auch im Integrationsgesetz . Wir
wenden uns ganz klar gegen jede Form der Verwässerung und Aufweichung dieses Grundsatzes . Das würde
letztlich bedeuten, dass wir den erfolgreichen Prozess der
Hartz-IV-Reformen beschädigen würden . Sanktionsregelungen müssen auch weiterhin robust sein .

Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Wir waren nie
gegen Vereinfachungen im Sanktionsrecht, auch was die
Modifikationen  am Sanktionsmechanismus  angeht. Die 
Kosten der Unterkunft seien hier als Beispiel genannt .
Aber hier war die Diskussion so, dass ein Teil der Koalition vor allem der Aufweichung das Wort geredet hat .
Deswegen kommen wir hier zu keinen Veränderungen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
am Ende dieses Verfahrens können wir sagen: Wir Fachpolitiker haben gute Beratungen geführt . Ich bedanke
mich für die gute Unterstützung des Bundesarbeitsministeriums in dieser Hinsicht . Wir sind bei den Erstattungsregelungen hinsichtlich der Verpflegung von anerkannten 
Flüchtlingen zu Änderungen gekommen . Wir haben die
Eingliederungsvereinbarung so gestaltet, dass die notwendige Flexibilität für eine passgenaue Arbeitsvermittlung weiterhin erhalten bleibt . Das zeigt, dass wir insgesamt zu guten Ergebnissen gekommen sind .

Ich bedanke mich auch bei der Opposition . Wir hatten
nicht gerade eine einfache Debatte über Geschäftsordnungsfragen . Ich glaube aber, dass der Omnibus, den wir
angesetzt haben, nämlich Regelungen für die Betriebe
aufzunehmen, die von den Starkregen- und Hochwasserereignissen, insbesondere in Bayern, massiv betroffen
sind, zu guten Lösungen führen wird . Das betrifft auch die
Möglichkeit, die notwendigen Finanzierungs- und SanieMatthias W. Birkwald

rungsgespräche zu führen, ohne dabei das Insolvenzrecht
im Nacken zu haben . Ich bedanke mich ganz herzlich bei
den Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners,
aber auch der Opposition, dass sie diese Änderungen sofort mitgetragen haben . Das zeigt, dass insbesondere die
Vorarbeit vom bayerischen Staatsminister der Justiz, unserem Kollegen Herrn Professor Dr . Winfried Bausback,
aber auch des Justizministeriums in diesem Feld gut war .

Ich sage zum Schluss: Wir haben ein gutes Ergebnis .
Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, gerade was die
passiven Leistungen angeht . Die Vielzahl von Schnittstellen und die Zusammenlegung der Leistungssysteme
sollten wir diskutieren . Damit sollten wir uns im Rahmen
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschäftigen; das ist
eine Aufgabe, die vor allem die nächste Legislaturperiode berühren dürfte . Ich lade Sie ein, in diesem Bereich
mitzumachen .

Herzliches Dankeschön .

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