emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Milz (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß die konsequente Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten und seiner politischen Freunde mit dazu beigetragen hat, die DDR von ihrer unmenschlichen, ja verbrecherischen Haltung abzubringen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege. Auch kann ich bestätigen, daß diese Fragen im Innenausschuß und auch sonst immer sehr ausführlich beraten worden sind und daß die Grundentscheidungen, aber auch Einzelentscheidungen im Konsens mit allen Parteien - ich erwähnte soeben die Innenminister der Länder - getroffen worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Außerdem sind die für die Fragestunde vorgesehenen 90 Minuten abgelaufen. Ich schließe die Fragestunde des heutigen Tages und damit die heutige Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, 15. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Graaff hat mit Wirkung vom 15. Dezember 1975 der Herr Abgeordnete Dr. Kreibaum die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in unserem Hause.
({0})
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. bis 9. Oktober 1975 in Straßburg
- Drucksache 7/4319 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen einer europäischen Außenpolitik auf Verteidigungsfragen
- Drucksache 7/4520 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über die Schaffung eines Finanzmechanismus
- Drucksache 7/4521 zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Studentenwohnraumförderung nach den Richtlinien des Bundes und der Länder
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 1974
- Drucksache 7/4536 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Es erhebt sich kein Widerspruch; so beschlossen.
Für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Pfeifer hat die Fraktion der CDU/CSU als Vertreter des Abgeordneten Russe den Abgeordneten Müller ({3}) benannt. Auch damit ist das Haus einverstanden; so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner,
Biehle, Damm, Ernestie, Gierenstein, Handlos,
Dr. Kraske, Löher, Rommerskirchen, de Terra,
Frau Tübler, Stahlberg, Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Verteidigungspolitik
- Drucksachen 7/3874, 7/4072 In der gemeinsamen Debatte rufe ich ferner Punkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wörner, Handlos, Stahlberg, Ernesti, de Terra, Biehle, Frau Tübler, Dr. Kraske, Gierenstein, Dr. Kunz ({4}), Rommerskirchen, Dr. Jobst, Löher, Geisenhofer, Kiechle, Sick, Eigen, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und Genossen
betr. Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Unteroffiziere in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen des Heeres
- Drucksache 7/4433
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({5}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner als Antragsteller.
Renger (präsident), 1976-01-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Leber.
Renger (präsident), 1976-01-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (präsident), 1976-01-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Reiser (NA), 1976-01-15:
Herr Damm, wollen Sie denn abstreiten, daß Ihr militärpolitischer Sprecher Wörner in einem Interview folgendes gesagt hat:
Zivilberufliche Erfordernisse werden häufig größer geschrieben als Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Truppe. Dies und die vielfach mangelnde Ausrichtung auf .den Ernstfall ist symptomatisch für eine Friedensarmee.
Was soll das denn heißen?
({0})
Damm (NA), 1976-01-15:
Das gibt mir eine gute Gelegenheit, auf die Frage des Kollegen Reiser zu sagen, daß selbst die eigenen Kollegen im Verteidigungsausschuß nicht verstehen, was Kollege Reiser ab und zu sagt. Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie mich hiermit gefragt haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Rollmann (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht eine angemessene, die DDR zur Einsicht bringende Antwort der Bundesregierung gewesen, einen DDR-Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen?
({0})
Heinemann mit diesen Worten zitiert (bundespräsident), 1976-01-15:
Es sei die Aufgabe der Armee, einen Krieg überhaupt zu verhindern zu helfen. Wenn er aber nicht verhindern sei, dann müsse diese Armee eben auch richtig kämpfen können. Das ist immer die vernünftige Auffassung derer gewesen, die Verteidigung überhaupt gewollt haben.
({0})
- So ist es richtig.
Meine Damen und Herren, noch schlimmer als die polemische Verdrehung eines Satzes in unseren Leitlinien durch den Verteidigungsminister ist, daß sich Herr Leber nun hier hinstellt und Herrn Wörner vorwirft, er liefere mit einem solchen Satz in den Leitlinien Propagandastoff - doch wohl für die Sowjetunion. Muß ich Sie denn daran erinnern, daß Sie oftmals Propagandastoff für die Sowjets geliefert haben und auch liefern müssen, wenn Sie nicht etwas Falsches sagen wollen? Kann das bei Ihnen ein Argument sein? Wenn Herr Wehner das gesagt hätte, hätte ich mich nicht gewundert. Aber wenn Sie uns vorwerfen, wir lieferten Stoff für die sowjetische Propaganda, finde ich: Das ist Ihrer nicht würdig, Herr Leber.
({1})
Ein weiteres Beispiel für die polemische Art, in der sich der Verteidigungsminister mit der Opposition auseinandergesetzt hat! Er hat die Ausführungen des Oppositionssprechers, Wörners, hier so dargestellt, als ob dieser der Meinung wäre, wir müßten mit unserer Bundesmarine der Seebedrohung im Südatlantik entgegentreten. Sie wissen ganz genau, daß Ihnen die Opposition in diesem Parlament Hilfestellung leistet, um der Bundesmarine überhaupt das notwendige Seekriegsmaterial zu geben, damit sie in der Nordsee ihre Aufgabe erfüllen kann. Und Sie wissen doch, daß es in Ihrem Verein die heftigsten Widerstände dagegen gibt, daß Sie die Fregatten kriegen.
({2})
Wir haben nicht ein einzigesmal davon geredet, daß wir in den Südatlantik gehen wollen. Dennoch stellen Sie sich hier hin und erwecken den Eindruck, als ob diese Opposition nichts anderes im Sinne hätte als deutsche Truppen über die ganze Welt zu verstreuen und die ganze Welt an deutschem Wesen genesen zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstens ({3})?
Carstens (NA), 1976-01-15:
Darf ich Sie, Herr Kollege Damm, damit Sie die vorübergehende Unruhe im Hause richtig deuten, davon unterrichten, daß unser Freund Albrecht soeben zum Ministerpräsident in Niedersachsen gewählt worden ist?
({0})
Damm (NA), 1976-01-15:
Herr Professor Carstens, das stärkt meine Hoffnung, daß wir im Herbst dieses Jahres Schluß machen mit der zwiespältigen Politik auch auf diesem Gebiete.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Wehner!
({0})
Wehner (NA), 1976-01-15:
Darf ich Sie, sehr verehrter Herr Kollege, fragen, ob Sie das Ablenken auf diese Frage als einen Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ansehen?
({0})
Dann geht es Ihnen nicht um Sicherheit und Verteidigung, sondern um innerpolitischen Kampf bis aufs Messer.
Friedrich (NA), 1976-01-15:
Herr Damm, die Art und Weise, wie Sie zum Schluß argumentiert haben - das möchte ich Ihnen sagen -, ist in keiner Weise angebracht. Einen Mann, der von Anfang an in diesem Parlament dabei war, den Sie in der Großen Koalition als Minister akzeptiert haben, mit einem Lenin-Zitat zu identifizieren, indem Sie es hier persönlich

gesprochen haben, war diffamierend - nicht für diesen Mann,
({0})
sondern dies war disqualifizierend für Sie als Parlamentarier.
({1})
Mir ist es unmöglich - ich nehme ansonsten von jedem eine Frage an -, heute von Ihnen eine Frage anzunehmen.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Sie haben gedacht, Sie könnten heute einen ganz großen Auftritt haben,
({2})
indem Sie in Frage stellen, was diese sozialliberale Koalition seit 1969 erreicht hat.
({3})
Es war Willy Brandt, der damals am 3. September 1968, 14 Tage nach dem Einmarsch in Prag, als Außenminister der Großen Koalition - er hat also mit Zustimmung Ihres Kanzlers auch für Sie gesprochen - in seiner Rede in Genf sagte, daß wir dennoch eine Situation anstreben müßten, in der man über die Reduzierung der Kernwaffen in Europa spreche. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Außenminister 1968 gesagt hat. Hier wird doch deutlich, wie weit Sie zurückgefallen sind und wie weit sich die Realität der Welt von der Union heute entfernt hat.
({4})
Während Willy Brandt dann 1971 in den USA einmal sagte: So wie die Veränderungen in der Welt sind, geht es eigentlich nur um die Stabilisierung des Friedens für den Augenblick, darf ich hier jetzt darauf verweisen, daß wir im Sommer des vergangenen Jahres in Helsinki mehr erreicht haben.
({5})
- Sie, Herr Marx, waren gestern dabei, als der Vertreter des Roten Kreuzes im Auswärtigen Ausschuß sagte, was seit Helsinki besser geworden ist, nämlich ein Stück Menschlichkeit ist mehr erreicht worden.
({6})
Das kleinste Stück Menschlichkeit rechtfertigt diese Anstrengungen. Sie werden uns daran nicht hindern. Ich bin sicher: International glaubwürdig werden Sie erst,
({7})
wenn Sie einmal die Stunde durchstehen, in der Sie einsehen, daß ein Land in unserer geographischen Lage
({8})
nicht gegen das angehen kann, was die Welt will, daß wir uns nicht gegen unsere Verbündeten, sondern mit unseren Verbündeten bemühen müssen, den Frieden in Europa sicherer zu machen. Dem dient auch eine Debatte über die Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.
({9})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Krall.
Krall (NA), 1976-01-15:
Ja, bitte schön!
van Delden ({0}) : Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: das ist exakt das, was Herr Kollege Dr. Dregger einmal als Denkmodell in den Raum gestellt hat?
Krall (NA), 1976-01-15:
Darüber werden wir uns zu gegebener Zeit noch unterhalten, wie diese gemeinsame Verteidigungspolitik darzustellen ist.
({0})
Meine Damen und Herren, diese Wertung von Herrn Tindemans und die Entschließung des Europäischen Parlaments decken sich hundertprozentig mit den Auffassungen der Liberalen über künftige europäische Verteidigung.
({1})
Diese Position vertreten wir im Europäischen Parlament seit langem. Ich verweise dazu auf den Bericht des britischen Liberalen Lord Gladwin, in dem er für eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik eintritt. Wir waren seit jeher der festen Überzeugung, daß sich eine echte Europäische Union ohne eine enge Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht verwirklichen läßt.
({2})
Leo Tindemans hat das nun erneut bestätigt und gerade auf diese Zusammenarbeit besonderen Nachdruck gelegt.
({3})
Seine Überlegungen stehen im übrigen auch im Einklang mit den Leitlinien liberaler Europapolitik, die der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei im vergangenen Oktober in Mainz verabschiedet hat.
Eine Europäische Union wird den Einzelstaaten auch sicherheitspolitisch eine neue Qualität verschaffen. Ein Europa, das mit einer Stimme spricht und einvernehmlich zu handeln vermag, hat in der Weltpolitik einen ganz anderen Stellenwert. Das gilt für die Beziehungen Europas zu den Supermächten, zu der ölproduzierenden arabischen Staatenwelt, zu den Entwicklungsländern und zu den regionalen Anliegern. Europa hat viele Freunde in der Welt, die dringend darauf warten, daß wir unsere Einheit endlich schaffen.
({4})
Eins ist auch klar: erst eine handlungsfähige Europäische Union mit einer integrierten Verteidigung kann den politischen und militärischen Druck mildern, der heute vom Warschauer Pakt auf die Einzelstaaten ausgeübt wird,
({5})
und das in enger Partnerschaft mit unseren Verbündeten, nämlich mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten.
({6})
- Das sage ich hier für die Freie Demokratische Partei und für meine Fraktion.
({7})
Vereint können wir viel wirksamer und erfolgreicher standhalten, als wenn sich jeder einzelne noch eine Panzerdivision zusätzlich anschafft.
Namens der Fraktion der Freien Demokraten richte ich deshalb den dringenden Appell an die Bundesregierung, den Tindemans-Bericht in der allgemeinen Papierflut nicht untergehen zu lassen. Sie sollten ihn zum Anlaß nehmen, neuen Schwung in das europäische Einigungsunternehmen zu bringen, auch wenn wir uns jetzt in einem Wahljahr befinden und das Thema „Europäische Union und europäische Sicherheitspolitik" möglicherweise vielen nicht publikumswirksam erscheinen mag. Wir stehen hierzu und werden unseren Beitrag dazu leisten.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
Handlos (NA), 1976-01-15:
Jawohl.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Kollege Handlos, ist Ihnen bekannt, daß in dem gestern veröffentlichten Entwurf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu ihrem neuen Parteiprogramm gerade zu dem von Ihnen Zitierten ein interessanter Kommentar steht? Er lautet:
Die Erkenntnisse und Voraussagen von Marx, Engels und Lenin
- wohl auch die, die Sie zitiert haben werden durch die geschichtliche Entwicklung, durch den siegreichen Vormarsch des Sozialismus ebenso wie durch den Prozeß des Untergangs des Kapitalismus bestätigt.
Handlos (NA), 1976-01-15:
Vielen Dank, Herr Kollege! Das bestätigt nur das, was Solschenizyn in New York sagte.
Ich möchte abschließend folgendes feststellen. In den heutigen Reden wurde sehr viel von der Diagnose des Bündnisses gesprochen. Ein entscheidender Punkt ist aber auch die Therapie. Die Antwort kann hierbei nur lauten: ein vereinigtes Europa mit einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Rüstungspolitik, wie das auch von dem Ministerpräsidenten Tindemans in den letzten Wochen befürwortet wurde. Das ist der einzige Weg, der uns mittel- und langfristig das Überleben zwischen den verschiedenen Blöcken sichert.
({0})
Abschließend darf ich sagen: Nur wenn es eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik in Verbindung mit einer Verteidigungszusammenarbeit gibt, besteht die Chance, mit einer weiteren Rückendeckung Amerikas politisch, militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu überleben. Stärker noch als bisher muß für alle hier in diesem Parlament miteinander der Wahlspruch der NATO gelten: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Aussprache zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung. Sie wird nach der Fragestunde, also gegen 15.30 Uhr, fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr zur Fragestunde.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4555 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung zunächst Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler die konsequente Haltung des Ministerpräsidenten Goppel und der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Besuch des Vertreters der DDR nicht voll billigt, zumal er Presseberichten zufolge lieber eine andere Reaktion gesehen hätte?
Bitte schön Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1976-01-15:
Herr Kollege Milz, der Bundeskanzler hat auf die Frage eines Journalisten, ob er die Behandlung des DDR-Ministers Dr. Kohl in Bayern für angemessen halte, folgendes geantwortet: „Ich glaube nicht, daß sie etwas geschadet hat. Ob sie angemessen war, kann man bezweifeln."
Zu der Frage, die Sie stellen, ob der Bundeskanzler eine andere Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten lieber gesehen hätte, gibt es keine Äußerung des Bundeskanzlers.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage.
MHz (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, sind Sie angesichts der Tatsache, daß sich heute die Zahl der CDU/CSU-Ministerpräsidenten so erfreulich vergrößert hat, nicht mit mir der Meinung, daß dies zum Anlaß genommen werden sollte, dem Bundeskanzler zu empfehlen, mit den Ministerpräsidenten nicht nach dem Motto: „Stillgestanden! Die Augen links!" umzugehen?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Sie stellen hier einen Zusammenhang zwischen einem aktuellen Anlaß und einem längst verjährten Anlaß her; denn das, was Sie erfragen, hat sich im vorigen Jahr abgespielt. Aber, lieber Herr Kollege, wenn Ihnen diese Demonstration so viel wert ist, kann ich nur sagen, um unseren Bundeskanzler brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Herr Kollege, eine zweite Frage. Aber ich bitte Sie, sie sachlich zu stellen, ohne Bewertung.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Weitere Frage.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Kollege, das ist eine politische Interpretation, die Sie geben. Ich teile sie nicht unbedingt, habe aber hier nicht die Aufgabe, zu bewerten, was der Ministerpräsident eines Landes für seine politische Gegebenheit ansieht. In der Politik kommt es nicht nur auf die Folgerichtigkeit des Verhaltens an, auf sogenanntes

konsequentes Verhalten also, sondern auch darauf, die Konsequenzen des Verhaltens zu bedenken.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, gibt es der Bundesregierung nicht zu denken, daß die konsequente Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu geführt hat,
({0})
daß sich auch der sozialdemokratische Oberbürgermeister von München zu einer gleichen konsequenten Haltung entschlossen hat?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Die gesamtbayerische Szene ist mir bekannt, und wir haben durchaus Verständnis für das Verhalten der einzelnen Politiker gezeigt, wie Sie aus unseren Äußerungen wissen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wollte der Bundeskanzler das Land Berlin, das laut Grundgesetz und laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht als Bundesland betrachten, als er in seinem Interview mit der „Hamburger Morgenpost" vom 19. Dezember 1975 nur von zehn Landeshauptstädten sprach?
({0})
- 89! Sie haben zwei Fragen gestellt, Herr Kollege.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Kollege, zunächst zur Frage 89, die Sie gestellt haben.
Es bedarf keiner Betonung, daß die Bundesregierung von dem Rechtsstatus Berlins ausgeht, wie er im Grundgesetz, aber auch in den Vorbehalten der Drei Mächte und im Viermächteabkommen festgelegt ist. Der Zusammenhang, in dem der Bundeskanzler die von Ihnen aufgegriffene Äußerung getan hat, zeigt, daß er gar keine Aussage über den Status Berlins machen wollte. Es ging ihm vielmehr darum, anschaulich und beispielhaft auf eine mögliche Problematik hinzuweisen; denn Landesregierungen entscheiden in eigener Verantwortung über die protokollarische Behandlung von Vertretern anderer Staaten bei Besuchen in ihren Ländern. Dadurch könnten die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten durchaus - auch positiv, selbstverständlich - beeinflußt werden.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage!
Reddemann (NA), 1976-01-15:
Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, ich habe offenbar eine falsche Liste, auf der eine Frage 90 und eine Frage 91 steht, nicht 89 oder 90. Ich weiß, nachdem ich die Ausführungen der Frau Kollegin Schlei gehört habe, leider nicht, auf welche Frage sie geantwortet hat. Darf ich
darum bitten, mir kurz zu sagen, welche Frage beantwortet wurde?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Wenn Sie vergleichen wollen: Die Frage 89 beginnt mit: „Wollte der Bundeskanzler das Land Berlin ..."
({0})
Möchten Sie gern, daß Frau Staatssekretär das wiederholt?
Reddemann (NA), 1976-01-15:
Nein! Dann darf ich dazu fragen: Frau Staatssekretärin, wie kam dann der Bundeskanzler dazu, die Zahl der Bundesländer falsch anzugeben? Mußte man bei ihm nicht erwarten, daß er durchaus weiß, wie viele Bundesländer die Bundesrepublik Deutschland hat?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Reddemann, Sie sind intelligent genug, um zu wissen, was der Kanzler weiß, und auch zu wissen, daß er das weiß. Er hätte also ebensogut von vier oder fünf oder zehn Hauptstädten sprechen können. Er hat nämlich nicht gesagt: „von den zehn Hauptstädten", sondern er hat eine Zahl gegriffen. Er hat also die Bundesländer nicht aufzählen wollen, sondern er hat lediglich auf die Problematik hinweisen wollen, daß Außenbeziehungen des Staates Bundesrepublik durch das Verhalten von Landesregierungen beeinflußt werden könnten.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zweite Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, da er aber ausdrücklich von zehn Landeshauptstädten gesprochen hat, frage ich Sie: Muß ich davon ausgehen, daß er möglicherweise einer elften Landeshauptstadt eine andere Möglichkeit zubilligt?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Reddemann, davon dürfen Sie nicht ausgehen, wenn Sie unterstellen, daß hier keine Statusaussagen und keine Aussagen über bestimmte Hauptstädte gemacht werden sollten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Freie und Hansestadt Hamburg noch nie für sich in Anspruch genommen hat, eine Landeshauptstadt zu sein und daß der in Hamburg gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Bergedorf weiß, daß sich die Freie und Hansestadt Hamburg als Freie und Hansestadt und nicht als Hauptstadt fühlt, so daß zehn übrig bleiben?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, Sie bestätigen, was ich eingangs ausgeführt habe, daß die Zahlen etwas willkürlich gegriffen worden sind. Ich glaube, auch die Bremer würden ähnlich reagieren.
({0})
Jäger (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß die Sicht, die der Kollege Arndt den Dingen jetzt gibt, den sprachlichen Fehlgriff des Bundeskanzlers nur vergrößern würde, weil wir dann auch die Städte Bremen und Berlin, da sie Stadtstaaten sind, ebenfalls nicht einbeziehen dürften und wir deswegen überhaupt nur acht Landeshauptstädte hätten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Kollege, auf Ihre Gedankengänge bin ich schon selbst gekommen, wie Sie vorhin gemerkt haben müßten.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Herr Kollege Reddemann, die Diskrepanz zwischen den Nummern der Fragen in unseren Vorlagen liegt darin begründet, daß Sie den Korrekturabzug genommen haben; nachträglich hat sich die Reihenfolge der Fragen noch geändert.
Ich rufe jetzt die Frage 90 des Abgeordneten Reddemann auf:
Wieso bezeichnete der Bundeskanzler die Ausladung des Ständigen Vertreters der DDR-Regierung, Michael Kohl, durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Alfons Goppel, als eine außenpolitische Entscheidung, obwohl Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, daß die DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland sein kann?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin!