emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Fraktion kommt es bei ihrem Änderungsantrag darauf an, daß die verfassungsrechtliche Situation des föderativen Staatsaufbaues in der Bundesrepublik hier nicht durch die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen beseitigt wird. In Art. 91 Abs. 2, in dem bestimmt wird,
*) Siehe Anlage 3
**) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6; ****) Siehe Anlage 4
welche Maßnahmen die Bundesregierung treffen kann, wenn ein Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist, soll nach unserem Antrage der Satz, der auch in dem Änderungsantrag, den der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen nachher begründen wird, enthalten ist „oder erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes", gestrichen werden und zwar deswegen, weil, wenn das stehenbliebe, die sofortige Aktion der Bundesregierung begänne, selbst wenn sich eine Notsituation nur in zwei Ländern der Bundesrepublik Deutschland ereignete.
Nehmen wir ein konkretes Beispiel: In Bremen und im Saargebiet - man könnte das auch mit anderen Ländern alternativ vortragen, meinetwegen in Rheinland-Pfalz und in Hamburg - treten Notstände ein, und in einem dieser Länder wird die Landesregierung mit den aufgetretenen Notständen nicht allein fertig. Dann sollte nach unserer Auffassung die Möglichkeit bestehen, daß dieses Land die Nachbarschaftshilfe des nächsten Landes mit in Anspruch nimmt; aber dann sollte nicht automatisch, wie es hier die Koalitionsfraktionen vorschlagen, sofort der Bund mit der Bundeskompetenz eingreifen und Praktisch die föderative Rechtsstruktur unseres Staates heseitigen.
Wir meinen also, daß die Erhaltung der gegenwärtigen Rechtslage im Hinblick auf die primäre Zuständigkeit der Länder in der Behandlung dessen, was hier geregelt werden soll, auf jeden Fall wichtiger ist als die Entscheidung, die im Rechts- und im Innenausschuß gegen unsere Auffassung getroffen worden ist.
(Beifall bei der FDP. - Abg. Rasner: Wo
ist die Entschuldigung geblieben?"
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Nun im Zusammenhang damit Umdruck 467 ! Zur Begründung Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den heutigen Debatten über den Art. 87 a Abs. 4 und in Zusammenhang damit über den Art. 91 ist deutlich geworden, daß die Stufenfolge entscheidend ist. Es ist tatsächlich so, daß hier in einem sehr frühen Stadium die Zuständigkeit der Bundesregierung gegeben wäre. Die Koalitionsparteien haben dabei auf Umdruck 467 einen Antrag eingebracht, der an dem Grundsatz, der in der jetzt geltenden Fassung festgelegt ist, nichts ändert. Ich will auf die Ausführungen des Kollegen Dorn im einzelnen nicht eingehen. Ich glaube aber, Herr Kollege Dorn, daß die Fassung, die die Koalitionsparteien vorgelegt haben, besser ist als das, was die FDP-Fraktion beantragt hat, weil der Antrag auch in einer anderen Frage die Struktur dieser Bestimmung stärker berücksichtigt. Ich bitte um Zustimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Senator der Freien Hansestadt Hamburg, Herr Ruhnau.
({0})
Ruhnau (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-05-16:
Ja, „und"! Es ist mit der hanseatischen Tradition in Bonn eben etwas schlecht bestellt.
({0})
Der Bundesrat begrüßt diesen Änderungsantrag. Ich möchte dies hier nur deswegen ausführen, weil sicherlich bei überregionalen Ereignissen, wie beim Art. 35 vorgesehen, nach einheitlichen Richtlinien verfahren werden muß. Der Bundesrat und die Länder akzeptieren, daß dann nicht jeder seinen eigenen Kohl kocht. Sie sind erfreut, daß der Föderalismus in diesem Hause so viele gute Verfechter findet.
({1})
Außerdem begrüßt es der Bundesrat, daß nicht nur an diesem Punkt eine Änderung eingetreten ist, sondern eine weitere Einschränkung erfolgt ist, daß hier einheitliche Richtlinien nur dann gegeben werden können, wenn dies zu einer wirksamen Bekämpfung der Lage notwendig ist. Ich wollte dies hier nur bemerken, um auch seitens des Bundesrates einmal klarzustellen, daß wir hier nicht am Buchstabenföderalismus kleben, sondern durchaus immer zu einer vernünftigen und notwendigen Kooperation bereit sind.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Einen Augenblick, Herr Berichterstatter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
Dorn (NA), 1969-02-28:
Ja.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 457 *) ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Dieser. Änderungsantrag auf Umdruck 457 ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 467 **). Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich lasse über die Nr. 7 der Vorlage, über Art. 91, abstimmen. Wer diesem Art. 91 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 7, Art. 91, ist angenommen.
Ich kehre zu der Nr. 6 b zurück und rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 470 ***) auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 470 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer der Nr. 6 b, Art. 87 a, in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 4
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 6 b ist in der so geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zu Nr. 9. Ich rufe auf den Änderungsantrag zu Art. 115 a, Umdruck 458 s), und frage, ob die FDP als antragstellende Fraktion das Wort wünscht. - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Busse.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden, daß auf Ihrem Änderungsantrag Umdruck 458 die Ziffer 2 gestrichen wird, in Ziffer 3 nur der letzte Satz bleibt:
Ein Beschluß nach Absatz 1 ist binnen einer Woche nachzuholen.
({0})
Ziffer 4 ist wieder gestrichen, Ziffer 5 bleibt, die Ziffern 6 und 7 sind gestrichen?
({1})
Wer wünscht dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Lenz als Berichterstatter? - Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz das Wort.
Lenz (NA), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß über diese Fragen, wie Herr Kollege Busse hier soeben mit Recht ausgeführt hat, ausführlich gesprochen und haben uns dagegen entschieden, ein automatisches Außerkrafttreten eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles in unsere Vorschläge aufzunehmen. Der Grund war: wir glauben nicht, daß die Bewältigung einer solchen Situation in irgendeiner Weise dadurch erleichtert wird, daß in einer noch nicht geklärten Situation automatisch und ohne Rücksicht auf die politischen Verhältnisse hier eine Debatte darüber geführt werden muß, ob ein Grenzzwischenfall ein Krieg ist oder ob ein Angriff unmittelbar droht oder nicht. Wir glauben, daß diese Frage im Einzelfall entschieden werden muß und nicht automatisch geregelt werden kann.
Wir sind der Auffassung, daß die Vorschrift des Artikel 1151, den wir Ihnen vorgeschlagen haben und der dem Bundestag jederzeit das Recht gibt, den Verteidigungsfall für beendet zu erklären, die sachgerechte Lösung dieses Problems beinhaltet.
Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag auf Umdruck 458 abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den so geänderten, über den redigierten Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 458 *). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über die Nr. 9, Artikel 115 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Artikel 115 a ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Artikel 115 c auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 460 Si vor. - Wünschen Sie das Wort? - Herr Abgeordneter Busse, bitte sehr, zur Begründung!
Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Eine Reihe von Gesetzen werden häufig erst Wochen oder Monate, nachdem sie von diesem Hause rechtskräftig beschlossen und verkündet sind, in Kraft gesetzt. Das ist deshalb der Fall, weil solche Gesetze Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage herbeiführen können, auf die sich viele in der Bundesrepublik einstellen und für die sie Vorbereitungen treffen müssen. Sie müssen sie kennenlernen, die Behörden müssen sich mit den neuen Gesetzen befassen, um sie, wenn sie in Kraft treten, möglichst reibungslos durchführen zu können. In keinem dieser Gesetze habe ich bisher eine Klausel des Inhalts gelesen, wie wir sie in Artikel 115 d Abs. 4 der Ausschußvorlage vorfinden, in dem nämlich ausdrücklich gesagt wird, daß die Gesetze, bevor sie endgültig in Kraft treten, Anwendung nur zur Vorbereitung ihres Vollzuges finden.
In dem Bericht ist ausdrücklich hervorgehoben, daß diese Bestimmung nur verwaltungsinterne Bedeutung haben sollte. Wenn das aber der Fall ist - ich habe keinen Zweifel, daß das beabsichtigt ist -, kann dieser Passus gestrichen werden. Wenn wir nämlich ein Gesetz beschließen, das zwar nicht so-
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8

Busse ({0})
fort, aber demnächst einmal und dann sehr plötzlich in Kraft treten soll, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich eine Verwaltung, ohne eine Rechtsverletzung zu begehen, auf die Anwendung dieses Gesetzes vorbereiten kann,' ja, vorbereiten muß. Das ist so selbstverständlich, daß wir das nicht mehr in eine Verfassung hineinzuschreiben brauchen. Schon deshalb bedarf es der Streichung.
Es kommt aber ein Weiteres hinzu, und das ist mir wesentlicher. In den nächsten drei, vier oder meinetwegen fünf Jahren wird mancher, der sich mit dieser etwas dunklen Bestimmung befassen wird, auf den Bericht zurückgreifen und fragen: Ja, was haben denn nun eigentlich die klugen Leute damals damit gewollt? Er wird es dann feststellen. Meine Damen und Herren, nach zehn Jahren guckt niemand mehr in den Bericht des Ausschusses hinein, und dann wird man sich nur an den Text halten, wie er vorliegt. Tut man das aber, gerät man effektiv in die allerärgsten Schwierigkeiten; denn darin steht nichts davon, daß die Bestimmung, nach der das Gesetz schon vor seinem Vollzug angewendet werden kann, nur verwaltungsinterne Bedeutung habe, sondern jeder, der es will, kann sie dahingehend auslegen, daß Maßnahmen, die erst auf Grund der später in Kraft tretenden Gesetze ergriffen werden können, schon vorher geprobt werden können. Das ist das, was der unbefangene Leser aus dieser Bestimmung herausliest. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht, und daher muß diese Bestimmung gestrichen werden.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Bitte, Herr Dr. Lohmar!
Lenz (NA), 1968-05-16:
Ich werde versuchen, Ihnen ein Beispiel zu bilden. Für die Fälle der Mobilmachung kann es notwendig sein, Kraftfahrzeuge zu beschlagnahmen, und es scheint mir erforderlich zu sein, daß sich die Verwaltung schon vorher, bevor eine solche Beschlagnahme durchgeführt wird, einen Überblick über den Bestand an Kraftfahrzeugen verschafft,
({0})
denselben karteimäßig festhält und auf diese Weise vorbereitet. Damit habe ich, glaube ich, Ihre Frage beantwortet, auch wenn Sie damit nicht zufrieden sein sollten, Herr Rutschke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 460. Wer zuzustimmen wünscht, gehe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die beiden Art. 115 b und 115 c in der ungeänderten Fassung des Ausschusses, so wie es hier steht. Wer Art. 115 b und 115 c zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das sind etwas mehr Neinstimmen und einige Enthaltungen, aber diese Art. 115 b und 115 c sind mit Mehrheit angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung gebe ich Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Darren und Herren! Nur eine kleine Stilfrage. Herr Kollege Lenz hat, als er sich die beiden letzten Male zum Wort meldete, auf ausdrückliches Befragen erklärt, er spreche als Berichterstatter. Er hat dabei aber jedes Mal gegen einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion Stellung genommen und vorgeschlagen, diesen Antrag abzulehnen. Ich meine, daß das nicht Aufgabe des Berichterstatters ist. Der Berichterstatter hat zu berichten, was im Ausschuß beschlossen worden ist, aber keine Stellungnahme abzugeben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren! Diese Sache ist natürlich des Nachdenkens wert. Ich gebe zu, daß der Berichterstatter damit die Grenze betritt, an der man streiten kann. Aber, Herr Kollege Dr. Bucher, ich appelliere jetzt an Sie, den erfahrenen Juristen: Wenn Sie sich die Vorlage, die wir hier vor uns haben, einmal ansehen, finden Sie auf Seite 2t) eine Stelle, die sonst meist nicht das besondere Interesse des Hauses findet. Dort steht: „Antrag des Ausschusses", und da heißt es: ,.Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen". Und unter diesem Antrag des Ausschusses steht auch Herr Dr. Lenz als Berichterstatter. Ich halte es desDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
halb für erlaubt - und wir kommen damit nur der internationalen Übung, in der das Berichterstatterwesen meist einen etwas breiteren Platz hat als bei uns in diesem Haus, etwas näher -, daß der Berichterstatter als solcher votiert, soweit er dabei auf der Linie der amtlichen Äußerung des Ausschusses bleibt. Das hat der Herr Berichterstatter in diesen Fällen getan.
({0})
Aber vielleicht unterhalten wir uns darüber noch einmal. - Wollen Sie dazu noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung?
({1})
- Nur langsam! Dieses Intermezzo ist interessant,
genug, auf das wollen wir jetzt ruhig noch einmal eingehen. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1968-05-16:
Sicher, Herr Präsident, ist der Berichterstatter insoweit autorisiert, als der Ausschuß beschlossen hat. Aber der Berichterstatter und der Ausschuß konnten ja nicht voraussehen, welche Änderungsanträge kommen. Darüber hat der Ausschuß nicht beschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Aber der Berichterstatter kann natürlich beurteilen, ob ein solcher Änderungsantrag noch auf der Linie der Generalbeschlüsse des Ausschusses liegt, davon abweicht oder gar diese Linie aufhebt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nun - als was, als Berichterstatter?
({0}) Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bucher hat vielleicht recht. Ich hätte sagen sollen: „den Antrag des Ausschusses annehmen". Wir haben aber - und das habe ich auch, glaube ich, deutlich gemacht - diese Frage im Rechtsausschuß beraten, und ich habe mich auf die schriftliche Begründung bezogen.
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren, jetzt geht es weiter.
Jetzt kommt Art. 115 d. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Art. 115 d zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Art. 115d ist angenommen.
Dann kommt Art. 115 e. Hier liegt ein Streichungsantrag auf Umdruck 461 *) vor, Änderungsantrag der *) Siehe Anlage 9
Fraktion der FDP. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Erledigt, über diesen Antrag braucht also nicht
abgestimmt zu werden. - Ich frage, ob zu Art. 115 e
das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldung.
Abstimmung über Art. 115 e in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 115 e ist angenommen.
Art. 115 f. Wie verhält es sich damit? - Zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP **) Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine Entscheidung, die schon in der vorigen Legislaturperiode heftig umstritten war, und zwar um die Frage des Eingriffs in die Landesrechte und der Beauftragung einzelner Personen in einzelnen Ländern durch die Bundesregierung über die Landesregierung hinweg.
Wir sind der Meinung, daß hier eine äußerst problematische Regelung vorgesehen ist. Der Text lautet zunächst: Die Bundesregierung kann außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen Weisungen erteilen. Insofern wären wir bereit, dem zu folgen, und das beantragen wir mit unserem Änderungsantrag. Aber dann geht es weiter: „und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen". Das heißt, daß die Bundesregierung direkte Weisungsbefugnis einzelnen Landesbehörden gegenüber bekommen soll. Wir halten das für ein äußerst problematisches Verfahren, Die Bundesregierung sollte den Landesregierungen Weisungen erteilen können, und die Landesregierungen sollten ihrerseits das Weisungsrecht, das sie gegenüber ihren eigenen Behörden haben, ausüben. Das ist das erste.
Das zweite ist eigentlich noch viel problematischer. Da heißt es weiter in der Ausschußvorlage: „und diese Befugnis" also den Landesbehörden Weisungen zu erteilen - „auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen". Ohne jetzt einen Vergleich mit der Zeit des NS-Staates zu ziehen, ist von allen Kollegen in der Diskussion immer wieder die Frage des sogenannten Reichsleiterprinzips angesprochen worden. Wir meinen, daß die verfassungspolitische Vorstellung, die dahinter steht, den Koalitionsfraktionen Anlaß zum Nachdenken sein sollte. Die Weisungsbefugnis, die der Bundesregierung hier gegeben werden soll, geht über alle verfassungspolitischen Vorstellungen, die
über alle verfassungspolitischen Vorstellungen, die bisher von den Koalitionsfraktionen, insbesondere von den sozialdemokratischen Bundestagskollegen, vorgetragen worden sind, weit hinaus. Sie ist genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst bisher immer vorgetragen haben. Ich will jetzt nicht vorlesen, was Sie uns hierzu noch vor wenigen Tagen schriftlich übergeben haben.
**) Siehe Anlage 10
Ich meine also, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist von der Sache her auf Grund der Verfassungssituation, die wir in unserem Lande haben, begründet.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 462. Wer zuzustimmen
wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. Gegen-
probe! - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag
462 ist abgelehnt.
Abstimmung über den Art. 115 f in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Art. 115 f ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Zu Art. 115 g liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Art. 115 g in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Dieser Art. 115 g ist angenommen.
Art. 115 h. Hierzu liegt der Umdruck 463 *), Änderungsantrag der Fraktion der FDP, vor. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird? Herr Abgeordneter Busse!
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns über die Frage der Konstruktion des Gemeinsamen Ausschusses und über die Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses im Ausschuß eingehend unterhalten und haben dabei folgende Linie eingehalten. Wir haben in allen Fällen, wo wir auf Grund der vorherigen Beratungen die Stellungnahme des Bundesrates zur Regierungsvorlage kannten, uns der. Auffassung des Bundesrates zur Regierungsvorlage angeschlossen, weil wir der Auffassung waren, Herr Kollege Busse, daß der Bundesrat das von der Verfassung eingesetzte Organ zur Wahrung der föderalistischen Struktur ist und daß es einen etwas merkwürdigen Eindruck macht, wenn wir päpstlicher als der Papst sind.
Zu der Frage der Wahl des Bundeskanzlers hat es eine sehr eingehende und sehr interessante Diskussion gegeben. Wir haben damals einvernehmlich, glaube ich, folgendes festgestellt: Der Gemeinsame Ausschuß - oder das Notparlament, wie Sie es nennen - ist eine Konstruktion aus Bundestag I und Bundesrat. Man kann nun versuchen, sozusagen


Dr. Lenz ({0})
Bundestag und Bundesrat in verkleinerter Form im normalen Rahmen weiter funktionieren zu lassen. Wir haben uns dazu entschlossen, das nicht zu tun, weil wir nicht wollten, daß gewisse verfassungsmäßige Komplikationen des normalen Funktionierens - ich denke an zustimmungsbedürftige und nicht zustimmungsbedürftige Gesetze - hier das Funktionieren des Gemeinsamen Ausschusses erschweren.
In der Vorlage der FDP war die Trennung der Bänke nicht radikal durchgeführt, sondern es war vorgesehen, daß bei fehlender Übereinstimmung von Bundestags- und Bundesratsbank eine qualifizierte Mehrheit des Notparlaments entscheiden könnte. Die Regierungsvorlage und damit die Ausschußvorlage - und dafür haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen - haben das Prinzip der einheitlichen Wahrnehmung der Rechte des Bundestages und Bundesrates konsequent durchgeführt, auch hier im Falle der Wahl des Bundeskanzlers. Wir haben nur in einem Punkte eine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen, indem wir die Mehrheit von der absoluten auf die Zweidrittelmehrheit erhöht haben. Dadurch ist sichergestellt, daß bei 22 Angehörigen des Bundestages und 11 Angehörigen des Bundesrates jedenfalls auch eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hier mitstimmen muß.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der dritten Beratung des Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes fort. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir stimmenn über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 463 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag auf Umdruck 463 ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Art 115 h in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 115h ist angenommen.
Art. 115 i! Kein Änderungsantrag. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Art. 115 i in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 115 i ist angenommen.
Art. 115 j! Es liegt ein Änderungsantrag der FDP auf Einfügung eines Art. 115 j vor'). Wird dazu das Wort gewünscht? ({0})
- Ist das erledigt, stimmt das? ({1})
- Dieser Antrag ist also erledigt.
Artikel 115 k. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Abstimmung über den Art. 115 k in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegen-
*) Siehe Anlage 12
probe! - Enthaltungen? - Art. 115 k ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Artikel 1151. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, Umdruck 465 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Busse!