emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen gehb (NA), 2002-06-07:
Herr Beck, gibt es empirische Erkenntnisse, die den Schluss zulassen, dass ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland, in der die
Rechtsstaatlichkeit so ausgeprägt ist, dass sie für andere
beispielhaft ist, sowohl Strafgefangene als auch Personen
in Sicherungsverwahrung unmenschlich behandelt werden, eingekerkert werden oder sogar einen Eisenklumpen
am Fuß haben, dass es bei uns, jedenfalls im Verhältnis zu
anderen demokratischen Staaten, also unbedingten Nachholbedarf gibt, während wir die Frage, ob die Bevölkerung zu schützen ist, eher mit spitzen Fingern oder am
besten gar nicht anfassen?
volker beck (NA), 2002-06-07:
Herr Gehb, es stimmt einfach nicht, dass man das mit spitzen Fingern anfasst,

({0})

sondern man muss wirklich in Abwägung beider Problemstellungen - einerseits der Schutz gerade von Kindern vor
Sexualstraftaten, anderseits aber auch die Zufügung eines
Übels nur da, wo es unabdingbar ist - die Frage beantworten und zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen.

Ich möchte Ihnen aber gern noch etwas dazu sagen, wie
Sicherungsverwahrung tatsächlich stattfindet. Es ist
natürlich nicht so, wie Sie hier bildreich darstellen, dass
die Leute mit einer Metallkugel am Fuß ihr Leben fristen
müssen. Wenn Sie sich die Strafanstalten einmal von innen
anschauen

({1})

und von der Strafabteilung zur Abteilung Sicherungsverwahrung gehen, werden sie den Wechsel nicht bemerken,
wenn es Ihnen keiner sagt. Da sehe ich ein Problem. Der
Strafgefangene muss die Eingriffe in seine Rechte erdulden, weil er eine Strafe zu verbüßen hat. Das ist recht und
fair. Bei einem Sicherungsverwahrten ist die Strafe verbüßt; er bringt danach noch ein Opfer wegen seiner vermeintlichen oder tatsächlichen Gefährlichkeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

({2})

Ich meine, Herr Gehb, dass wir an diesem Punkt wirklich in eine Debatte über die Grundlagen des Vollzugs der
Sicherungsverwahrung eintreten müssen. Ich wünsche
mir, dass wir in der nächsten Wahlperiode gemeinsam mit
den Bundesländern, die hier nicht vertreten sind - vielleicht sagt ihnen jemand, dass es diesen Wunsch aus diesem Haus gibt -, zu einem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz kommen, das versucht, nur die notwendigen
Sicherungsmaßnahmen zu treffen, aber im Übrigen nicht
notwendige Einschnitte in die Rechte der Verwahrten
vermeidet. Ich wünsche mir diese Diskussion. Ich weiß,
das ist nicht populär; aber ich finde, wir sind uns als Politiker solche Fragestellungen schuldig.

Vielen Dank.
({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich Ihnen, Herr Kollege
Hartenbach, das Wort.
alfred hartenbach (NA), 2002-06-07:
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Herrn van Essen, der als Praktiker für

Praktiker gesprochen und den Nagel auf den Kopf getroffen hat, herzlich danken.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Möchte
jemand entgegnen? - Nein.

Dann erteile ich der Kollegin Evelyn Kenzler von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Pick.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Ich erteile
dem Kollegen Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Michael Goldmann von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Steffi Lemke
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
steffi lemke (NA), 2002-06-07:
Verehrter Herr Kollege Goldmann, in Ihrer Rede haben Sie





das Thema Saaleausbau angesprochen. Die Opposition
hat dazu heute einen Antrag eingebracht. Ich möchte Sie
darauf hinweisen, dass Sie hinsichtlich der Debatte um
den Donauausbau eben argumentiert haben, es gebe keine
ökologische Benachteiligung, wenn die Maßnahme entsprechend ausgeglichen werde.

Ich möchte Sie weiter darauf aufmerksam machen, dass
es zum Saaleausbau Gutachten gibt, die eindeutig belegen,
dass die von Ihnen geplante Staustufe am letzten frei
fließenden Abschnitt der Saale gravierende ökologische
Auswirkungen auf die Flussmündung der Saale hätte. Ihnen ist es bisher in keiner Weise gelungen, auf der Grundlage realer Schifffahrtsprognosen einen auch nur geringen
ökologischen Nutzen dieser Maßnahme nachzuweisen.

Frau Blank, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt
- FDP und CDU - beabsichtigt, diese Maßnahme durchzuführen, obwohl dadurch ökologische Schäden eintreten
werden und ein ökonomischer Nutzen ausbleiben wird.
Sie will diese Maßnahme realisieren, ohne ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Von der Bundesregierung
wurden Untersuchungen zu der Frage der ökologischen
Verträglichkeit in Auftrag gegeben. Die Landesregierung
will die Ergebnisse aber nicht abwarten. Mit dieser Maßnahme werfen Sie das Tafelsilber der deutschen Einheit in
den Mülleimer.

Ich erwarte von der Landesregierung Sachsen-Anhalt
- von Ihnen, Herr Goldmann, erwarte ich, dass Sie entsprechend Einfluss nehmen -, dass sie sich wenigstens an
geltendes Planungsrecht hält, ein Raumordnungsverfahren durchführt und nicht gegen die geltende FFH-Richtlinie verstößt, zumal sicher ist - das haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände angekündigt -, dass gegen den
Bau der jetzt zur Diskussion stehenden Staustufe geklagt
werden wird. Sie riskieren zum Schaden des Landes Sachsen-Anhalt, dass keine Strukturfondsgelder mehr fließen.
Mit diesem Vorhaben werden Sie keine positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt in Gang setzen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Zur Erwiderung Herr Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2002-06-07:
Liebe Kollegin
Lemke, wir haben im Ausschuss über den Saaleausbau
diskutiert. Wir, die Parlamentariergruppe „Binnenschifffahrt“, haben uns das vor Ort angeschaut. Die geschätzte
Kollegin Faße und unser lieber Freund Wilhelm waren
auch dabei. Die Lösung, die uns vor Ort präsentiert wurde,
haben wir in ökologischer Hinsicht beeindruckend gefunden. Es ist ja an dieser letzten Staustufe sehr lange „herumgedoktert“ worden.

({0})

- Das mag ja sein, liebe Frau Lemke. Das kann ich nicht
beurteilen. Ich habe doch gesagt, dass ich nicht beurteilen
kann, welche Informationen Sie haben. Ich kann nur das
wiedergeben, was damals alle, die an Bord waren - es waren Vertreter der Wirtschaftsverbände, der betroffenen
Gemeinden und der Umweltverbände sowie Fachleute
dabei, die sich mit der Binnenschifffahrt befassen -, gesagt haben. Frau Lemke, Sie hätten ja mitfahren können.
Das wäre doch kein Problem gewesen. Auch Sie sollten
solche Termine wahrnehmen.

Wir, die Parlamentariergruppe „Binnenschifffahrt“,
sind jedenfalls angeschrieben und gefragt worden, ob wir
etwas für die wirtschaftliche Entwicklung der Schifffahrt
auf der Saale und damit auch für Sachsen-Anhalt tun
können, also für ein Land, in dem - darauf haben Sie zu
Recht hingewiesen - die Entwicklung nicht gerade positiv verläuft. Wir sind dorthin gefahren, haben uns das vor
Ort angeschaut und die Vorschläge aufgegriffen, die man
uns gemacht hat. Wir arbeiten daran.

Die Stadt Halle und die Industrie- und Handelskammern haben uns geschrieben und Varianten für die dort zu
entwickelnde so genannte Brunnengalerie vorgeschlagen,
die dazu beitragen soll, dass der Wasserstand nicht abfällt.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich fand es faszinierend, welche Lösung die Wasserbauer vorgeschlagen haben, um der dortigen ökologischen Situation - das ist notwendig - Rechnung zu tragen. Wenn wir uns aber Ihre
Haltung zu Eigen machen - die Sie gerade wieder vorgetragen haben, nämlich im Grunde genommen von vornherein dagegen zu sein -, dann werden wir den von uns allen in ökologischer Hinsicht geschätzten Verkehrsträger
Wasserweg nicht so nutzen können, wie ich das für notwendig erachte. Deswegen bemühen wir uns um Kompromisse und um einen Ausgleich zwischen Ökologie und
Ökonomie.

Ich meine, an dieser Stelle sollten wir Ihrer Position
nicht folgen. Wir sollten vielmehr darauf hinwirken, dass
an der Saale mehr passiert, natürlich unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte. Letzteres ist für mich
überhaupt kein Thema. Jemand, der wie ich von der Küste
kommt, weiß sehr wohl, dass die ökologischen Belange
einer Region geschützt werden müssen. Sonst könnten
wir in den Küstenregionen gar nicht mehr leben.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin BullingSchröter von der PDS-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Faße.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Bartholomäus Kalb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Ich wundere
mich, dass so spät am Freitagnachmittag noch so viel Aufregung ist. Herr Kalb, ich kann Ihnen leider nicht mehr
das Wort geben, weil Ihre Redezeit vorbei ist.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brunhilde Irber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/9251. Unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8589 mit
dem Titel „Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8484 mit dem Titel „Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt
zwischen Straubing und Vilshofen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit demselben eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7196 mit dem Titel „Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
ökologisch gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Drucksache 14/9247, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Notwendigkeit des Saaleausbaus“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Rechts der Vertretung durch
Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten
- Drucksache 14/8763 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 14/9266 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach





Volker Beck ({2})
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort
dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Eckhart
Pick.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Ostrowski.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Frau Kollegin!
christine ostrowski (NA), 2002-06-07:
Ich komme zum
Schluss. - Selbst die kosmetischen Änderungen, die die
SPD und die Grünen vorhaben, haben Sie in den Ausschüssen mit großer Entschiedenheit vom Tisch gewischt,
sodass Sie hier nicht so tun können, als hätten Sie sich wie
verrückt für die Verbraucher eingesetzt.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Wer hat Fragen an die
Bundesregierung? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Barbara Höll (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, Ihre Finanzpolitik hat sich mit dem Wechsel der Finanzminister
im Laufe der letzten vier Jahre geändert. Die PDS hat am
17. Dezember vergangenen Jahres eine Große Anfrage
zur Verteilung und Verteilungswirkung von Steuern und
Abgaben gestellt. Kann ich, da Sie heute hier Bilanz ziehen, davon ausgehen, dass unsere Große Anfrage bereits
beantwortet ist, sodass wir die Möglichkeit haben werden,
dieses Thema auf der Grundlage Ihrer Zahlen hier im Plenum ausführlich zu diskutieren?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-12:
Verehrte Frau Kollegin, es steht jeder Fraktion frei, Antworten auf Große Anfragen zum Gegenstand
von Plenardebatten zu machen. Das liegt bei Ihnen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Die Frage war, wann
die Antwort auf die Große Anfrage dem Haus zugeleitet
werden wird.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-12:
Die Antwort ist von uns unterschrieben und
müsste Ihnen alsbald zugeleitet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Dazu meldet sich
Herr Staatsminister Schwanitz.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-06-12:
Frau Kollegin, die Antwort auf die Große Anfrage der
PDS zur Verteilung und Verteilungswirkung von Steuern
und Abgaben war unter der TOP-1-Liste im Kabinett. Sie
wird Ihnen also demnächst zugeleitet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Das Wort hat Herr
Kollege Wolfgang Dehnel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Herr Meckelburg hat
eine weitere Frage. Danach kommen Herr Schemken und
Frau Dr. Schwaetzer an die Reihe. Zuerst einmal Herr
Meckelburg, bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär,
können Sie auch Angaben zu den im gleichen Zeitraum in
den neuen Ländern erzielten Nettoeinkommen machen?
Haben Sie dazu Zahlen in Ihrem Ministerium erarbeitet?
Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der
stark angestiegenen Abwanderung gerade von jungen
Familien aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer ist doch zu erwarten, dass die Realeinkommen
in den neuen Ländern nicht besonders gestiegen sein
können.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-12:
Herr Kollege, die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Tendenziell - darauf habe ich vorhin hingewiesen ist die relative Entlastung in den neuen Bundesländern
größer, weil dort die tariflichen Löhne noch unter denen
der alten Bundesländer liegen und wir die größten Entlastungen gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen vorgenommen haben. Von daher ist die relative
Entlastung in den neuen Ländern größer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-06-12:
Wie erklären Sie sich
dann die große Abwanderungsbewegung gerade unter
diesen Menschen, wenn sie eigentlich seit 1998 in den
neuen Ländern bessere Lebensbedingungen vorfinden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-12:
Herr Kollege, das hängt nicht unbedingt nur
mit den Steuern, die man auf Lohn und Gehalt zahlt, oder
mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammen, sondern
das hängt auch mit der beruflichen Perspektive junger
Menschen zusammen. In den neuen Ländern müssen im
Moment beispielsweise die Ausbildungsmöglichkeiten
noch mehr oder weniger staatlich unterstützt werden, weil






es nicht genug private Ausbildungsplätze gibt. Wir haben
den Drang, das zu ändern, und sind zuversichtlich, dass
sich die Situation weiter verbessert. Sie hat sich schon verbessert; sie wird sich noch weiter verbessern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Nun möchte der Kollege Dr. Ilja Seifert eine Frage stellen. Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie wollten
eigentlich zur Einkommenssituation berichten. Wenn ich
es richtig verstanden habe, haben Sie sich nur zur Einkommenssituation von abhängig Beschäftigten geäußert.
Wie sieht es mit denen aus, die keinen Arbeitsplatz haben
bzw. sich von ABM zu ABM oder von SAM zu ABM hangeln und zwischendurch immer wieder einmal arbeitslos
sind? Ich denke insbesondere an die Situation im Osten
Deutschlands. Wenn man über die Einkommenssituation
in Deutschland spricht, dann muss man die Situation dieser Menschen ja wohl mit bedenken. Ich denke an Regionen, in denen seit Jahren eine Arbeitslosigkeit oberhalb
von 20 Prozent besteht und die zudem noch mit Abwanderung zu tun haben.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-12:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen,
dass in der Amtszeit dieser Bundesregierung die Mittel für
die Förderung von Familien mit Kindern von 40 Milliarden DM auf 53 Milliarden DM gestiegen sind, zum einen
durch die kräftige Ausweitung des Kindergeldes, zum anderen aber auch durch Leistungen wie beispielsweise die
deutliche Verbesserung des Erziehungsgeldes oder die
Verbesserungen beim Wohngeld.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Herr Dr. Seifert hat
noch eine Frage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Nun folgt die Kollegin Erika Lotz. Danach fragt noch Frau Störr-Ritter.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-12:
Es kann ja sein, dass wir aneinander vorbei geredet haben. Vielleicht darf ich die Frage
noch einmal anders stellen: Wir wissen, dass in den letzten 13 Jahren im Osten wesentlich weniger Kinder geboren worden sind, weniger als im Westen und weniger als
früher in der DDR. Für Kinder, die nicht geboren werden,
kann auch kein Kindergeld gezahlt werden, also bekommen viele Menschen vermutlich weniger oder gar kein
Kindergeld. Das aber war nicht meine Frage.

Die Frage ist: Wie geht es den Menschen, die keinen
festen Arbeitsplatz haben, die immer mal wieder eine
mehr oder weniger alimentierte Beschäftigung bekommen? Wie hat sich deren Einkommenssituation in den
letzten Jahren entwickelt? Sind deren Einkommen
tatsächlich gestiegen oder sind sie gesunken? Nach der
täglichen Erfahrung in einem Wahlkreis in Ostsachsen
kann ich nicht nachvollziehen, dass es den Menschen im
Osten relativ besser geht als im Westen.

({0})

Vielleicht können Sie das so erläutern, dass auch ein
schlichtes Gemüt wie ich es versteht.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-12:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass ich von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und von der Entwicklung der realen
Nettolöhne gesprochen habe. Diese ergeben sich nach Abzug der Lohnnebenkosten, also der Beiträge zur Sozialversicherung, und nach Abzug der zu zahlenden Steuern
sowie unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate und
sind in dieser Wahlperiode deutlich gestiegen, während sie
in der letzten Wahlperiode leider Gottes kräftig gesunken
waren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Noch Fragen zur Einkommensentwicklung in Deutschland? - Das ist nicht der
Fall. Dann danke ich Herrn Staatssekretär Diller.

Mir ist gesagt worden, dass nun Kollege Meckelburg
etwas zur Riester-Rente fragen möchte. Auch dieser
Punkt hat heute im Kabinett eine Rolle gespielt. Ich freue
mich, dass Frau Staatssekretärin Ulrike Mascher für
Antworten zur Verfügung steht. Wollen wir zunächst
einige Fragen sammeln? Vielleicht können wir so in
eine möglichst gute Diskussion kommen. Herr Kollege
Meckelburg, Sie beginnen.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, es hat in der Wochenendpresse Berichte gegeben, wonach von den bislang 2 Millionen Deutschen, die
einen Altersvorsorgevertrag unterzeichnet haben, rund
400 000 ihre Police inzwischen wieder storniert haben.
Das scheint auch der Hintergrund für den Bericht heute
Morgen im Kabinett gewesen zu sein.

Darf ich Sie fragen, ob es Pläne gibt, die private Altersvorsorge in eine private Zwangsrente umzuwandeln,
wofür der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Klaus Brandner, laut „Focus“ vom 29. April plädiert hat?
Stimmt des Weiteren die Aussage in der „Welt am Sonntag“, dass diese Pläne nicht den Gefallen des Bundeskanzlers gefunden haben und deshalb kassiert wurden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Frau Schwaetzer,
bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, nachdem der Bundesarbeitsminister heute im Kabinett berichtet hat, dass nur ein relativ geringer Anteil der
eigentlich Anspruchsberechtigten überhaupt in Erwägung
zieht, einen Vertrag für die so genannte Riester-Rente abzuschließen: Was will die Bundesregierung tun, um die
Akzeptanz dieses Produkts zu erhöhen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Herr Kollege
Schemken, geht Ihre Frage in die gleiche Richtung oder
wollen wir erst eine Antwort hören?

({0})

- Frau Mascher, bitte sehr.