Christel Happach-Kasan (NA), 2009-02-12:
Die Biopatentrichtlinie hat sich laut Urteil derer, die

sie anwenden, weitgehend bewährt. Vor diesem Hintergrund und auch im Rückblick auf die fast zehnjährige
konstruktive Diskussion über die Biopatentrichtlinie und
deren Bestätigung durch den EUGH ist ihre Änderung
zurzeit sachlich nicht geboten. Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

2002 stellte die Kommission fest: ,,… es ist dem europäischen Gesetzgeber gelungen, eine praktikable Regelung zu schaffen, welche die in der Europäischen Gemeinschaft anerkannten ethischen Grundprinzipien
berücksichtigt.“ Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die
Wiederaufnahme der polarisierten Diskussion über Biopatente erreichen und daraus für sich einen Nutzen ziehen. Ihr Handeln richtet sich gegen die Interessen des
Wissenschaftsstandortes Deutschland. Der Bericht der
EU-Kommission 2002 weist aus, dass über 25 Prozent
der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt
aus Deutschland kommen.

Es gibt kein Patent auf Leben, auch wenn mit dieser
griffigen Formel häufig gegen Biopatente emotionalisiert
wird. Es gibt die Möglichkeit, Pflanzen und Tiere unter
bestimmten in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen patentieren zu lassen. Die Krebsmaus ist dafür ein
ganz bekanntes Beispiel, eine Maus, die in der Erforschung neuer Möglichkeiten zur Heilung von Krebs eine
große Bedeutung hat.

Biopatente sind eine besondere Form des Schutzes
geistigen Eigentums für Erfindungen. Es ist völlig unbestritten, dass Autoren das Recht der wirtschaftlichen Verwertung ihrer schriftstellerischen Arbeit haben. Genauso
unbestritten sollte sein, dass Erfinder das Recht haben,
wirtschaftlichen Nutzen aus ihrem Patent zu ziehen. Patente haben zwei Funktionen: Sie schützen das Recht des
Erfinders auf wirtschaftliche Verwertung. Gleichzeitig
sind sie auch eine Veröffentlichung der Erfindung. Der
Erfinder bezahlt durch die Veröffentlichung seiner Erfindung für deren Schutz. Dieser Schutz ist zeitlich begrenzt.

Jeder weiß, dass das Rezept für Coca-Cola nicht patentiert und auch nicht öffentlich zugänglich, also geheim
ist. Eine Patentierung hätte zur Veröffentlichung geführt,
und jeder hätte das Rezept nach Ablauf von 20 Jahren
nutzen können. Aber Coca-Cola gibt es seit 1886.

Die Pflicht zur Veröffentlichung zusammen mit dem
Forschungsprivileg ermöglichen den Informationsaustausch über Erfindungen, ohne deren kommerzielle Anwendung zu gefährden. Das ist eine wesentliche Funktion
von Patenten. Voraussetzung für die Erteilung eines Patents sind die Kriterien der Neuheit der Erfindung; nur
Erfindungen, nicht aber Entdeckungen werden patentiert.
Die Biopatentrichtlinie bestimmt eindeutig, dass Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind. Verfahren zum Klonen von Menschen sind ebenfalls nicht patentierbar, ebenso wenig totipotente Stammzellen. Gegen die
Erteilung eines Patents kann Einspruch erhoben werden.
Dies ist vielfach erfolgreich geschehen.

Es ist zu beobachten, dass Unternehmen versuchen,
sehr weitreichende Patentansprüche mit dem Patentrecht
durchzusetzen. Es ist verständlich, dass dies zu Unmut
führt. Dennoch ist eine stärkere gesetzliche Vorgabe abzulehnen. Die Vorstellung, dass im Gesetz jede Einzelheit,
die jetzt von Bedeutung ist und die zukünftig von Bedeutung sein wird, festgelegt werden kann, ist absurd. Gerichte brauchen Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen, um mit ihren Urteilen jedem Einzelfall gerecht
werden zu können. Die Alternative wäre ein unüberschaubares Gesetz, das niemandem helfen würde.