Iris Hoffmann (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige
Worte vorweg sagen. Da wir uns heute in der Haushaltsdebatte befinden, habe ich mir einmal die Änderungsanträge der CDU/CSU angeschaut: Inhaltlich müsste man
zwischen den Anträgen sicherlich differenzieren, aber in
finanzieller Hinsicht hätten Sie damit in kürzester Zeit
round about 900 Millionen DM verfrühstückt. Bis jetzt haben Sie uns nicht wissen lassen, wie Sie dies finanzieren
wollen. Das ist letztendlich haushaltspolitische Schleuderwirtschaft und deshalb wurde Ihre Regierung vor zwei
Jahren abgewählt. Sie konnten es nicht, deshalb machen
wir es.

({0})

Landwirtschaft im Haushalt 2001 heißt, das beschlossene Zukunftsprogramm 2000 auch in diesem Bereich
fortzuführen. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für uns
nach wie vor eine Hauptaufgabe; denn solide Haushaltspolitik ist eine unverzichtbare Grundlage für neue Arbeitsplätze, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
und für soziale Stabilität. Trotz aller Sparzwänge stand für
uns im Mittelpunkt, dass die grundlegenden Ziele und
Wirkungen des Einsatzes von Bundesmitteln für die
Agrarsozialpolitik nicht beeinträchtigt werden. Ich denke,
so ist es uns gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der
auch im nächsten Jahr tragfähig ist.

Der Anteil der Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik wird trotz des großen Drucks auf den Agraretat
- resultierend aus der allgemeinen Haushaltslage - bis
zum Jahr 2004 von gegenwärtig 66 Prozent auf 73 Prozent
erhöht. Der Bund stellt dafür im kommenden Jahr über
7,3 Milliarden DM bereit. Allein 4,3 Milliarden DM davon
entfallen auf die Alterssicherung der Landwirte. Damit finanziert der Bund die Alterssicherung der Landwirte zu
zwei Dritteln und entlastet diese dadurch von den Auswirkungen des Strukturwandels.

({1})

Wir haben Wort gehalten: Die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherten Landwirte
mussten lediglich im Jahr 2000 einen einmaligen Sparbeitrag von 250 Millionen DM für den Haushalt aufbringen.
Ab dem Jahre 2001 werden wir wieder den ungeschmälerten Bundeszuschuss zur Übernahme der Leistungsaufwendungen der Altenteiler bereitstellen.

Fakt ist jedoch, dass die jetzigen Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dem
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und dem Strukturwandel in

keiner Weise gerecht werden. Der Handlungsbedarf auf
diesem Gebiet ist keine Erfindung von Rot-Grün, sondern
besteht schon seit längerer Zeit. Eine Neugestaltung der
Organisation der agrarsozialen Sicherung ist deshalb das
dringendste Gebot. Primär geht es hierbei um den verstärkten Einfluss des Bundes auf die Haushalt- und Wirtschaftsführung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger. Nach wie vor gehe ich davon aus, dass die
Bundesregierung noch bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf hierzu vorlegen wird, der auf den Feststellungen
des Rechnungsprüfungsausschusses vom April dieses Jahres basiert.

An die Länder geht mein Appell, sich angesichts ihrer
Verantwortung gegenüber den Landwirten nicht länger zu
verweigern. Ansonsten muss man sich hier über den Unmut der Agrar- und Haushaltspolitiker nicht wundern, die
letztlich entscheidend dazu beitragen, dass die Bundesmittel bereitgestellt werden, auf deren richtige Verwendung aber keinen Einfluss haben.

({2})
Das muss sowohl im Interesse der Landwirte, die an einer
sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sozialversicherungsträger interessiert sind, als auch im Interesse
der Steuerzahler anders werden.

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird mit
einem Betrag von 500 Millionen DM im Haushaltsjahr
2001 fortgeführt. Erst seitdem wir in der Regierungsverantwortung stehen, wird intensiv und ernsthaft über den
notwendigen Reformbedarf in diesem Bereich diskutiert.
Diese Debatte ist nicht erst seit zwei Jahren fällig, sie hätte
längst geführt werden müssen. Dazu waren CDU/CSU
und F.D.P. jedoch nie wirklich bereit. Deshalb lade ich Sie
ganz herzlich ein, bei uns Nachhilfe zu nehmen, um anschließend gemeinsam mit uns die landwirtschaftliche Unfallversicherung hinsichtlich der Kriterien für die Verteilung der Bundeszuschüsse an die landwirtschaftlichen
Unternehmer zu reformieren und in diesem Zusammenhang auch über die Weiterentwicklung des materiellen
Leistungsrechts nachzudenken.

({3})

In den Haushaltsgesprächen haben wir immer wieder
betont, dass es uns nicht darum geht, den gegenwärtigen
Titelansatz zu senken, obwohl - das muss man an dieser
Stelle ganz klar feststellen - der Bundesrechnungshof sofortige Einsparpotenziale in Höhe von 80 Millionen DM
festgestellt hat. Unser Ziel ist es, notwendige Änderungen,
insbesondere bei der Verteilung der Bundesmittel dazu zu
nutzen, die hierdurch frei werdenden Mittel noch stärker
zugunsten der bundesberechtigten Unternehmer zu verwenden. Wir müssen und werden in den nächsten Wochen
und Monaten darüber diskutieren, wie eine sachgerechtere
Verwendung der Mittel erreicht werden kann.

Auf dem Prüfstand wird unter anderem die Frage stehen, inwieweit Nebenerwerbsbetriebe weiterhin in erheblichem Umfang Bundeszuschüsse erhalten können, da
diese in der Regel ihr Haupteinkommen außerhalb des
landwirtschaftlichen Bereiches erzielen.

Ebenso muss darüber nachgedacht werden, inwieweit
eine Bundesmitteluntergrenze geschaffen wird, die die Bezuschussung durch Kleinstbeträge ausschließt. Es ist doch

lachhaft, wenn ein jährlicher Zuschuss von 82 Pfennig
oder 4,58 DM an einzelne Unternehmer gezahlt wird. Ich
glaube nicht, dass sich die betroffenen Unternehmen dadurch spürbar entlastet fühlen. Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis. Insofern machte eine Bundesmitteluntergrenze von zum Beispiel 200 oder 300 DM
- in welcher Höhe auch immer - sicherlich Sinn.

Auch die Auszahlung von Bundeszuschüssen an Unternehmen der öffentlichen Hand wird hierbei eine Rolle
spielen. Dies zeigt, dass die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht auf die einfache Formel zu bringen ist, der
Bund trage die so genannte alte Last und dann werde sich
das Problem irgendwann biologisch lösen. So geht es
nicht. Im Bundeslandwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass selbst dann wenn die alte Last etwa 850 Millionen DM betragen würde, noch nicht einmal im Jahre
2010 eine spürbare Entlastung des Bundeshaushalts erreicht werden könnte. Dies birgt somit ein großes finanzielles Risiko für den Bund in sich.

Um verlässliche Angaben zu den finanziellen Auswirkungen eines Systemwechsels auf den Bund, aber auch auf
die Landwirte zu erhalten, soll zunächst ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Sobald uns dieses vorliegt, werden wir hier die richtigen
Entscheidungen zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung treffen.

({4})
Deshalb ist es, meine Damen und Herren von der CDU,

aber auch von der PDS, nicht damit getan, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor 14 Tagen und
jetzt auch hier im Plenum Anträge auf Erhöhung dieses Titelansatzes einzubringen, die nicht nur inhaltlich, sondern
auch politisch absurd sind. Nutzen Sie lieber die Zeit sinnvoll und machen Sie sich gemeinsam mit uns Gedanken,
wie wir in diesem Bereich eine konsensfähige Reform auf
den Weg bringen! Alles andere nämlich wäre Flickschusterei.

({5})

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde der
Agrardiesel vor dem Hintergrund der hohen Mineralölpreise breit thematisiert. Bislang wurde eine Verbilligung
des Agrardiesels auf der Basis des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes gewährt. Erst in der vergangenen
Sitzungswoche haben wir das neue Agrardieselgesetz verabschiedet, welches ab 2001 gelten wird.

({6})
Danach werden die Landwirte mit einem Steuersatz von
57 Pfennig je Liter Diesel belastet werden. Das bedeutet
eine Vergütung oder auch Entlastung von 23 Pfennig pro
Liter und hat für 2002 und 2003 die Folge, dass die Landwirtschaft hinsichtlich des Agrardiesels von den weiteren
Stufen der Ökosteuer ausgenommen bleiben wird. Für den
Bund ergeben sich hieraus steuerliche Mindereinnahmen
von insgesamt 700 Millionen DM, die über den Gesamthaushalt zu kompensieren sind. Schon hiermit haben wir
als Regierungskoalition ein deutliches Zeichen gesetzt,
dass die Landwirte keineswegs das Stiefkind von RotGrün sind.

({7})

Uns ist sehr wohl bewusst, unter welch komplizierten
Bedingungen auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten die deutsche Landwirtschaft produziert. Unter diesem Aspekt haben wir über das eigentliche Zukunftsprogramm 2000 hinaus den zusätzlichen Bedarf von
700 Millionen DM anerkannt.

({8})
Natürlich ist mir klar, dass eine weiter gehende Herabsetzung des Steuersatzes primär vor dem Hintergrund der
Wettbewerbsfähigkeit wünschenswert wäre. Eine Lösung,
die auch im Vergleich zu den anderen Wirtschaftszweigen
wie zum Beispiel den Transport- und Fuhrunternehmen allen Seiten gerecht wird, ist aber nicht in Sicht.

Auch eine weitere Obergrenzenlösung in Betracht zu
ziehen wäre das falsche Signal, hieße das doch, die größeren norddeutschen, aber insbesondere auch ostdeutschen
Betriebe von der Herabsetzung des Steuersatzes auf Agrardiesel auszuschließen. Jeder weiß: Der Dieselkraftstoffverbrauch ist immer noch an die Fläche, unabhängig von
der Betriebsgröße, gebunden.

Es ist uns noch immer die Möglichkeit gegeben, im
nächsten Jahr Spielräume im neuen Agrardieselgesetz zu
erschließen. Letztlich aber kann dieses Problem nur durch
eine Harmonisierung der Steuersätze zwischen den EUStaaten gelöst werden.

Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
kann trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf
dem bisherigen Niveau von 1,7 Milliarden DM fortgeführt
werden. Wie die Anträge der Opposition uns zeigen, hält
sie es eher mit Shakespeare, der seinen Dramenheld
Heinrich IV. sagen ließ: „Der Wunsch war des Gedankens
Vater.“ Ich darf anfügen: bei Ihnen in diesem Fall wohl
auch.

({9})

Auch heute ist es noch verwunderlich, dass Sie erst vor
zwei Jahren Ihre förmliche Affenliebe zur Gemeinschaftsaufgabe entdeckt haben und auch erst seitdem permanent
eine Erhöhung des Haushaltsansatzes einfordern, obwohl
Sie diesen doch jahrelang selbst bis an die Schmerzgrenze
reduziert haben, obwohl die Haushaltskonsolidierung für
Sie seinerzeit nicht das Thema war.

({10})

Auch das erinnert mich eher an Shakespeare und seinen
Sommernachtstraum: „Gut gebrüllt, Löwe!“ Deshalb machen wir Ihre Mätzchen nicht mit und lehnen Ihre Anträge
ab.

({11})

Wir als Regierungskoalition stehen für Solidität und
konzentrieren uns auch im Agrarhaushalt auf den Rahmen
des Machbaren, wissen wir doch alle, dass die Gemeinschaftsaufgabe auch die Kofinanzierung der Länder
einschließt. Jeder von uns, auch die Kollegen von der Opposition, hat den heftigen Dissens in dieser Frage zwischen Länderfinanz- und Länderagrarministern miterleben dürfen.




Iris Hoffmann ({12})


Trotz des schon dargestellten engen finanzpolitischen
Spielraumes im Agrarhaushalt war es möglich, den Titelansatz „Modellvorhaben“ um 5 Millionen DM zu erhöhen.
Hiermit haben wir ein Zeichen gesetzt, dass uns die regionale Entwicklung, aber auch die arbeitsmarktpolitischen
Initiativen am Herzen liegen.

Zusätzlich konnten im Agrarhaushalt ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglasgartenbaubetrieben sowie eine verbesserte Investitionsförderung für Energieeinsparmaßnahmen verankert werden.
Damit tragen wir der schwierigen Situation in diesem Bereich Rechnung, da vor allem Unterglasgartenbaubetriebe
von den enorm gestiegenen Energiepreisen überproportional betroffen sind.

Als kurzfristig wirksame Maßnahme wird ein Programm zur Verbilligung der Betriebsmittelkredite aufgelegt, welches von den Ländern durchgeführt wird. Der
Bund wird sich hieran auch 2001 und 2002 mit 10 Millionen DM beteiligen - ein entsprechender Länderanteil
kommt hinzu -, sodass für dieses Programm jährlich bis zu
20 Millionen DM bereitstehen werden.

Um die Abhängigkeit des Gartenbaus von den Energiekosten mittelfristig zu mildern, wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auch die Förderung von Investitionen
zur Energieeinsparung, insbesondere im Unterglasanbau,
gezielt verbessert. Dies betrifft zum Beispiel den Neubau
energiesparender Gewächshäuser, aber auch Wärme- bzw.
Kältedämmungsanlagen. Deshalb stellen wir hierfür in
den Jahren 2001 und 2002 jeweils 15 Millionen DM zur
Verfügung. Auch in diesem Fall kommt ein entsprechender Länderanteil hinzu.

Wenn man dem Antrag der CDU folgte - sie fordert
eine Erhöhung auf 300 Millionen DM - und die Logik unseres Antrages fortführte, dann müsste es in diesem Bereich ebenfalls eine Beteiligung der Länder geben. Die Ministerpräsidenten, auch die der CDU-geführten Länder,
wären sehr dankbar, wenn sie 300 Millionen DM dazulegen dürften - weil sie es nämlich gar nicht könnten.

({13})

- Nur einige.

({14})

Wir tragen damit jedenfalls zur Standortsicherung des
Unterglasgartenbaus bei und zugleich sichern wir die damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darüber
hinaus sorgen wir für die Steigerung der Energieeffizienz
und auch für die umweltpolitisch unverzichtbare Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen.

({15})

Diese Debatte zeigt, dass wir einen soliden und finanzierbaren Agrarhaushalt für 2001 auf den Weg gebracht
haben,

({16})

der auch mittelfristig Grundlage unserer nationalen Agrarpolitik sein wird. Trotz aller Konsolidierungszwänge ist es

uns darüber hinaus gelungen, eigene agrarpolitische Akzente zu setzen. Auch wenn die Opposition dies gerne als
Peanuts abtun möchte: Dies ist - um wieder mit Shakespeare
zu sprechen - ebenfalls verlorene Liebesmüh, belegen
doch die Fakten, dass wir uns als rot-grüne Regierungskoalition sehr wohl den agrarpolitischen Herausforderungen
unserer Zeit stellen.

Vielen Dank.

({17})