Evelyn Kenzler (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Welche Überraschung! Nun
kam der dicke Gesetzentwurf zur großen Reform des Zivilprozesses doch schneller als gedacht. Von einem
Durchbruch bei der Justizreform ist gar die Rede.

Ich erspare mir an dieser Stelle jede weitere Polemik
hinsichtlich des Zustandekommens dieses Entwurfs.
Auch möchte ich meiner Verwunderung nicht deutlicher
Ausdruck verleihen, wie mancher Gegner der Reformvorstellungen der Bundesjustizministerin innerhalb kürzester Zeit einen Einschätzungswandel von „stark reformbedürftig“ zu „Bestzustand der Justiz im europäischen Maßstab“ vollzogen hat, ohne dass sich das
adäquat in tatsächlichen Änderungen niedergeschlagen
hat.

Doch eines ist ganz deutlich geworden: Die Justiz hat
etwas mit Interessen zu tun, aber offenbar nur wenig mit
den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die in der bisherigen Diskussion als beinah beliebig einsetzbares Argument für ein Pro oder Kontra zu den einzelnen Regelungen der Justizreform vorkommen.

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Wenn der Berliner Rechtssoziologie Rottleuthner auf
einem Forum die Ansicht äußerte, dass es in der Justizgeschichte wirklich noch in keinem Land eine Justizreform
gab, die auf irgendwelche Bedürfnisse und Artikulationen
der Bürger hin unternommen wurde, dann muss man - der
Wissenschaft Anerkennung zollend - auch einen vielleicht erstmalig andersartigen Gesetzentwurf einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zunächst möchte ich aber ausdrücklich die längst überfällige Justizreform unterstützen. Ich darf daran erinnern,
dass die deutsche Justiz in ihrer fast 130-jährigen Geschichte in den Grundstrukturen unverändert geblieben
ist. Wer da pauschal äußert, Bewährtes gelte es zu bewahren, der meint wohl ehrlicherweise, Besitzstände gelte es
zu verteidigen. Wer der Ministerin vorwirft, sie wolle sich
mit dieser Reform ein Denkmal setzen, dem kann ich nur
sagen: Soll man ihr doch ein Denkmal setzen,

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wenn ihr eine wirklich große Reform gelingt und der Zivilprozess tatsächlich bürgernäher, effizienter und durchschaubarer wird wie versprochen.

Doch keine Angst: Zu einem Denkmal wird es nicht
kommen.

({2})

Dafür sorgt nicht nur die Opposition in diesem Hause,
sondern auch die vielen Juristen und ihre Verbände in unserem Lande, die schon lange nicht mehr so viel einigenden Widerstand gegen einen Justizminister - hier eine
Justizministerin - gezeigt haben.

({3})

Unter dem Strich der heftig geführten Auseinandersetzung steht jetzt ein Gesetzentwurf, der auf Kritiken eingeht und der auch Nachbesserungen enthält.

Unterstützenswert ist das grundsätzliche Vorhaben, die
erste Instanz so zu stärken, dass dort die Rechtsstreitigkeiten in der Regel erledigt werden. Für folgerichtig halte
ich in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag, die
erste Instanz mit sozial kompetenten Richtern zu besetzen, die ausreichend Zeit haben, um gründlich zu arbeiten, das Gespräch mit den Parteien zu führen, Vergleichsvorschläge zu machen und verständliche Urteile zu
fällen.

Meine Zustimmung haben auch die geplanten Güteverhandlungen und die Möglichkeit der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens durch
einen gerichtlichen Vergleich; denn eine einvernehmliche Konfliktregulierung bietet erfahrungsgemäß die beste
Möglichkeit, dauerhaft und kostengünstig Rechtsfrieden
herzustellen.

Für richtig erachte ich die Nachbesserung, dass Berufungen nicht zwingend an Einzelrichter übertragen werden und auch in der ersten Instanz auf bestimmten komplizierten Rechtsgebieten weiterhin die Kammern tätig
werden. Wenn künftig das Gericht per Geschäftsverteilungsplan selbst bestimmt, wo statt eines Einzelrichters
eine Kammer entscheiden soll, dann wäre dies nicht zuletzt eine Stärkung der Selbstverwaltung der Gerichte.

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- Danke schön, Herr Stünker. - Der Verzicht auf die umstrittene Annahmeberufung ist sicher ebenfalls nicht zum
Schaden des Rechtsstaates.

Der sensibelste Punkt der Reform ist bekanntlich das
Rechtsmittelsystem. Hier sollten wir uns parteiübergreifend einig sein, dass der Rechtsschutz der Bürger nicht dadurch beschnitten werden darf, dass ihnen Überprüfungsmöglichkeiten in der zweiten Instanz genommen
werden.

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Insofern ist es richtig, dass der Entwurf davon abrückt, die
zweite Instanz auf eine reine Überprüfung von Rechtsfehlern zu beschränken. Die jetzt vorgesehene leichte Öffnung, wonach nur in bestimmten Ausnahmefällen neue
Tatsachen vorgetragen werden können, dürfte jedoch
nicht ausreichend sein. Diese Regelung könnte sich in der
Praxis als eine erhebliche Beschränkung der Rechtsmittel
erweisen, von der die Gerichte extensiv Gebrauch machen
könnten. Die Verwerfungsmöglichkeit vermeintlich aussichtsloser Klagen in der zweiten Instanz - ohne mündliche Verhandlung - hat mit Bürgerfreundlichkeit allerdings nach meiner Auffassung eindeutig nichts zu tun.

({6})

Dagegen sehe ich in der Erhöhung der Chancen des Zugangs zum Berufungsverfahren durch die Senkung des
Wertes des Beschwerdegegenstandes auf 1 200 DM schon
jetzt eine Verbesserung des Rechtsmittelsystems. Auch
dass die Zulässigkeit von Revisionen nicht mehr vom
Streitwert, sondern von der Bedeutung eines Falles abhängen soll, ist ein Fortschritt.

Ob diese Reform allerdings zum Nulltarif zu haben ist,
wie es im Gesetzentwurf angenommen wird, ist mehr als
fraglich. Die Justizreform wird weiterer Stellen und vor
allem neu ausgebildeter Juristen bedürfen. Eine Reform
der Juristenausbildung, die die Intentionen dieser Justizreform berücksichtigt, sollte deshalb nicht lange auf sich
warten lassen.

({7})

Anderernfalls steht der Erfolg dieser Reform infrage, die
nicht ohne und schon gar nicht gegen die Akteure und insbesondere die künftige Juristengeneration realisiert werden kann.

Die rechtsuchenden Bürger haben einen Anspruch auf
eine in jeder Beziehung bürgerfreundliche Justiz. Doch
die Bürger sollten sich der Justiz, soweit möglich, wirklich nur als letzter Instanz bedienen. Bekanntlich verhält
sich die Wirtschaft, weil sie es sich leisten kann und muss,
schon seit geraumer Zeit so. Was ich sagen will: Im Interesse der Bürger und auch zur Entlastung der Justiz muss
mehr zur präventiven Konfliktvermeidung getan werden. Qualifizierte und spezialisierte Rechtsaufklärung,





die für die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und
kostengünstig zu erlangen ist, und außergerichtliche
Schlichtung müssen unbedingt auch weiterhin gefördert
werden.

Ich halte es auch nicht für sinnvoll - und da stimme ich
ausnahmsweise mit meinem Kollegen Herrn Geis

({8})

und auch mit Herrn Funke, wobei es da nicht ganz so ausnahmsweise ist, überein -, dass nach dem jetzt vorliegenden Koalitionsentwurf weiterhin an einem Regierungsentwurf zur Justizreform gebastelt wird, der dann mit weiteren Verbesserungen nachgeschoben wird. Entweder ist
man mit einem Gesetzentwurf fertig oder man muss seine
Arbeit erst beenden. Für Testläufe im Parlament fehlt einfach die Zeit.

Apropos Testlauf: Die Simulation des Verfahrens in
Nordrhein-Westfalen war den offiziellen Mitteilungen zufolge nicht problemlos. Vielleicht kann die Frau Justizministerin dazu nachher auch noch etwas sagen.

Warum also, liebe Kollegen von der SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen, haben Sie sich nicht die Zeit genommen, diese Erfahrungen ausreichend zu berücksichtigen? Nun steht zu befürchten, dass in der Praxis unnötigerweise unerwünschte Effekte auftreten, die dann wieder
nachgebessert werden müssen - vielleicht kommen wir in
der Anhörung darauf zu sprechen -, und das kann nicht im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen.

Danke.

({9})