mende (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich zur Schlußabstimmung des Soldatengesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Im Juli 1955 ist das Freiwilligengesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es sollte eine Beschleunigung beim Aufbau der deutschen Wehrmacht bewirken. Nach drei Vierteljahren läßt sich feststellen, daß dieser Zweck des Freiwilligengesetzes nicht erfüllt ist.
Immer wieder wird durch Angehörige der ausländischen Missionen in Bonn und bei Begegnungen mit Politikern und Soldaten unserer Partnerstaaten im Ausland die Frage gestellt, warum nach fast fünfjähriger theoretischer Vorarbeit bei der praktischen Gestaltung des deutschen Wehrwesens so geringe Fortschritte erzielt werden. Man hat dem deutschen Organisationstalent ganz andere Zeitpläne zugetraut und steht nun mißtrauisch vor der Frage, ob die Bundesrepublik nicht aus politischen Gründen den Aufbau der neuen Wehrmacht bewußt langsam und vorsichtig betreibe.
Die Vertreter der Freien Demokratischen Partei haben in einer Kabinettssitzung am 20. November 1955 außer auf diese noch auf folgende Gefahr hingewiesen: Die Sowjetzone ist durch die Aufstellung von sieben Volkspolizeidivisionen, einer Volksmarine und einer Volksluftwaffe auf dem Gebiet der praktischen Wehrpolitik der Bundesrepublik weit voraus. Auch wenn man den Kampfwert der Sowjetzonenstreitkräfte nicht hoch veranschlagt und mit Recht auf den Mangel an zuverlässigen und qualifizierten Offizieren und Unteroffizieren hinweist, bleibt die Bewaffnung der Sowjetzone eine große staatspolitische Gefahr für die Bundesrepublik. Es ist nicht zu verkennen, daß durch die Ernennung des Sicherheitsministers Wollweber, des Ministers für gesamtdeutsche Fragen Dr. Loch und andere Umgruppierungen der Sowjetzonenmachthaber die Sowjetzone zur Offensive im Sinne einer deutschen Aktion übergegangen ist. Diese Gefahr ist um so größer, als sich im Jahre der amerikanischen Präsidentschaftswahlen und großer eigener Sorgen eines Teils unserer
Bündnispartner im Nahen Osten und in Afrika durchaus ein Anreiz zu innerdeutschen Aktionen bei den Sowjetzonenmachthabern ergeben könnte, wenn die Bundesrepublik nicht binnen kürzester Frist über einen genügenden Selbstschutz verfügt.
Aus diesem Grunde hat die Fraktion in der Kabinettssitzung am 20. November 1955 der dringenden Übernahme des Bundesgrenzschutzes zugestimmt, damit in wenigen Monaten durch die Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes mit den ersten schweren Waffen und durch die Auffüllung dieser Kader durch Freiwillige noch in diesem Jahr einige einsatzbereite Divisionen aufgestellt werden können. Das ist auch der Grund, weswegen die Fraktion der Freien Demokraten dem Soldatengesetz ihre Zustimmung gibt.
Die Übernahme des Bundesgrenzschutzes wird eine fühlbare zeitliche und organisatorische Hilfe beim Aufbau der deutschen Wehrmacht sein. Es besteht jedoch die Gefahr, daß gerade beim Einbau des Bundesgrenzschutzes in die Wehrmacht durch Kompetenzstreitigkeiten der beteiligten Ressorts, personelle Rivalitäten und schematisches Festhalten an bisher erarbeiteten theoretischen Grundlagen Reibungen entstehen, die nicht nur einen neuen Zeitverlust bedeuten, sondern auch dem Aufbau des Wehrwesens selbst nicht dienlich sind.
Das erste Halbjahr des praktischen Aufbaus des Wehrwesens und eine grundsätzliche Stellungnahme der Fraktionen zum Soldatengesetz zwingen ohnehin zu einer allgemeinen Selbstkritik, ob nicht bereits gewisse Fehlentwicklungen nach Verabschiedung des Freiwilligengesetzes eingetreten sind. Ausgelöst durch die unvollkommene Vorlage des Freiwilligengesetzes im Sommer vorigen Jahres ist bei den Politikern aller Parteien ein Mißtrauen entstanden, das die Tendenz zur Übersteigerung in sich birgt. Es besteht gegenwärtig die Gefahr, daß die zivile Kontrolle über den militärischen Bereich so überspitzt wird, daß die in einer Demokratie selbstverständliche Unterordnung des Militärischen unter die Politik nicht mehr als freiwillige Einordnung, sondern bewußte Deklassierung des Soldatischen empfunden werden könnte. Eine solche Übersteigerung des Prinzips muß zwangsläufig einen Soldatentypus des ständigen Mißtrauens prägen an Stelle des von uns allen erwünschten „Soldaten im Volk" und „Bürgers in Uniform".
Auch die von der CDU/CSU und SPD in den Ausschüssen beschlossene Atomisierung des Oberbefehls und seine Aufteilung in die einzelnen verfassungsrechtlichen Funktionen des Staatsoberhaupts, des Regierungschefs und des Bundesverteidigungsministers wird eine Komplizierung der in anderen Staaten selbstverständlichen Zuständigkeiten herbeiführen.
Eine sehr problematische Sache ist auch die derzeitige Uniformgestaltung. Es ist selbstverständlich, daß für die Uniformierung des Soldaten in erster Linie die Zweckmäßigkeit ausschlaggebend sein soll. Über den eingeführten Kampfanzug bestehen daher keine Meinungsverschiedenheiten. Die sonstigen Uniformen, die das äußere Bild des Soldaten bestimmen, sind jedoch aus den alten Vorstellungen der EVG entstanden; sie sollten möglichst nicht an das äußere Bild des Soldaten der früheren Wehrmacht erinnern. Diese noch aus den Jahren 1951/52 herrührende Rücksichtnahme auf

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die Überempfindlichkeit eines Teils der Bevölkerung in den Partnerstaaten dürfte heute nicht mehr am Platze sein, nachdem im Jahre 1956 ein großer Teil der verständlichen Ressentiments damaliger Zeit verschwunden ist.
Man kann eine solche Frage nicht mit der Bemerkung als nebensächlich abtun, es komme weniger auf die Gestaltung der äußeren Formen als auf den inneren Gehalt an. Beide stehen oft in einer Wechselwirkung zueinander, und man sollte die Symbolkraft bewährter traditioneller Formen gerade in einem demokratischen Staat nicht zu gering achten. Das Beispiel Amerikas und Englands lehrt uns den Wert äußerer Symbole. Eine Armee ist keine Addition von Offizieren, Unteroffizieren, Soldaten und Material, sondern ein Organismus. Das Entscheidende an dem Organismus ist der Geist. Der Geist der neuen Wehrmacht soll aus zwei Kraftquellen seine Nahrung beziehen: aus dem aus innerster Überzeugung geborenen Bekenntnis zur rechtsstaatlichen demokratischen Grundordnung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten, die unser Leben erst lebenswert machen, und aus der Ehrfurcht vor bewährten Vorbildern und soldatischen Traditionen unserer hieran nicht armen Geschichte.
Es scheint, daß der psychologischen Seite beim Aufbau des neuen Wehrwesens bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Nach dem politischen Mißbrauch des deutschen Soldatentums vor 1945 und der Fehlbehandlung durch die Siegermächte nach 1945 bedarf es kluger Maßnahmen und einer großzügigen ideellen und materiellen Wiedergutmachung, um die auf dem deutschen Soldatentum lastenden psychologischen Hypotheken abzutragen. Es sei gerade hier angesichts der Verabschiedung des Soldatengesetzes als des Grundgesetzes der neuen Wehrmacht an die längst fällige zweite Novelle zum Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes mit der sich aus der neuen Entwicklung zwangsläufig ergebenden Verbesserung der materiellen Situation der ehemaligen Berufssoldaten und an die Reform der Kriegsopferversorgung im materiellen wie im organisatorischen Sinne erinnert. Ähnliche organisatorische Fragen werden noch bei der Debatte über das Organisationsgesetz Gegenstand der Erörterung sein müssen.
Die FDP stimmt dem Soldatengesetz zu, da es die Möglichkeit gibt, einen unbedingt nötigen militärischen Selbstschutz der Bundesrepublik aufzustellen. Sie hofft, daß bei der Ausführung des Gesetzes jene Fehlentwicklungen korrigiert werden, die beim bisherigen Aufbau der Wehrmacht leider eingetreten sind.
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