rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Grüner, ich kann das sehr gut nachvollziehen, daß Sie das nicht nachvollziehen können. Damit sind wir bei einer - wenn Sie so wollen - verhandlungspolitischen Konsequenz. Ich hatte gerade ausgeführt, daß die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 DM bevorzugt hätte.
Das hätte pro verdienten Hundertmarkschein über 5 100 DM 6,22 DM Beitrag bedeutet. Das war übrigens für Ihre Fraktion urverhandelbar. Verhandelbar war aber genau der Vorschlag - er ist nämlich von Ihnen gekommen -, den Sie gerade zu Recht, wie ich finde, hinterfragen. Also hätte es an der F.D.P. gelegen, das, was Sie nicht akzeptieren, in die Verhandlungen einzubringen. Das hat die F.D.P. aber nicht gemacht; wir hatten dazu keine Veranlassung, augenscheinlich die CDU/CSU auch nicht.
So löst sich ein innerparteiliches Problem der F.D.P. am Tage der zweiten und dritten Lesung im Bundestag auf, meine Damen und Herren.
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Ich will noch einmal an das erinnern, was ich eingangs gesagt habe, nämlich an das besondere inhaltliche Gewicht des Gesundheits-Strukturgesetzes. Ich beziehe mich dabei hauptsächlich auf dessen strategische Wirkungen. Das gilt zuallererst für die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir stehen jetzt vor einem grundlegenden Wandel. Abseits von allen Sonntagsreden über das derzeitige
bewährte gegliederte System muß jeder wissen: Nach Inkrafttreten des Gesetzes herrscht Wettbewerb in unserer Krankenversicherung, und zwar tatsächlicher Wettbewerb zu gleichen Konditionen für alle, Wettbewerb, der dem Versicherten eine echte Auswahl ermöglicht, der also der Gliederung des Systems erst einen Sinn gibt.
Risikostrukturausgleich hin, mehr Recht für die Selbstverwaltung her - entscheidender strategischer Faktor für die Umgestaltung unserer Krankenversicherung ist die Einführung der Wahlfreiheit für alle Versicherten bei gleichzeitiger Aufnahmepflicht für die Kassen. Es mag ja sein, daß sich vieles wissenschaftlich korrekt und einleuchtend berechnen läßt, auch beim Risikostrukturausgleich. Eines aber läßt sich nicht berechnen: die Verhaltensweise von Menschen, ihre aus einer Mischung von Psychologischem, Soziologischem und Ökonomischem entstandene Motivation, sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten. Das Unkalkulierbare im menschlichen Verhalten wird aber durch die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt gestellt. Lehren, wie dem Rechnung zu tragen ist - das kann kein wie immer gearteter Risikostrukturausgleich tun.
Es kommt in Zukunft darauf an, verstehen zu lernen, daß ein um 2 % höherer Krankenversicherungsbeitrag ein weitaus geringeres Handicap für eine Krankenkasse sein kann als eine psychologisch mißratene Strategie bei der Vermittlung des Bildes von der eigenen Kasseneinrichtung. Sind sich die Kassen, frage ich, wirklich dessen bewußt? Erkennen sie, daß sie eine Wettbewerbsstrategie benötigen, um in der Wahlfreiheit Bestand zu haben? Ich bezweifle das angesichts der manischen Fixiertheit manchen Kassenvertreters auf die Höhe des Beitragssatzes. Das nämlich wird nur ein Wettbewerbskriterium unter anderen sein.
So ehrenwert die alte Krankenkassenphilosophie ist, sie hält dem Bewußtsein der Menschen von heute nicht mehr stand. Ich sehe nicht, wie wir dem geänderten Bewußtsein ohne Einführung des Wahlrechts Rechnung tragen könnten. Es ist richtig: Die Einführrung des Wahlrechts bricht mit überkommenen Strukturen, in denen sich viele behaglich und nach dem Motto eingerichtet hatten: Das haben wir schon immer so gemacht.
In diesem Zusammenhang hat mir ein scharfsinniger Zeitgenosse vor kurzem die überraschende Frage gestellt, ob ich denn wisse, was unser Krankenversicherungssystem mit dem Hinduismus verbinde. Seine flapsige Antwort war: das Prinzip der heiligen Kühe. Wir alle wissen, da ist etwas dran. Wir alle wissen auch: Diese Tiere erreichen in Einzelfällen ein geradezu biblisches Alter. Wir alle sind uns hoffentlich bewußt: Mit der Einführung der Wahlfreiheit werden wir etliche dieser heiligen Kühe schlachten.
Die immer wieder, übrigens auch von Politikern, wiederholte Beschwörungsformel vom bewährten gegliederten System signalisiert ja gerade nicht Reformbereitschaft, sondern das Gegenteil: Reformunwilligkeit. Diese Formel gehört in die Abteilung politischer Selbstbetrug; sie hat mit der sozialen Wirklichkeit nichts zu tun, sie ist vielmehr ihre Karikatur.
Nein, meine Damen und Herren, angesichts der langen Mängelliste konnte die Behauptung, das System habe sich bewährt, ehrlicherweise nicht aufrechterhalten werden. Gleichwohl war es notwendig, die Realitäten zu beachten. Wir leben nicht auf einer grünen Wiese, auf der wir ein neues Gebäude namens Krankenversicherung hätten errichten können. Wir hatten uns an das zu halten, was wir vorfanden, mußten es umbauen, Verkrustungen aufbrechen und Institutionsegoismen überwinden. Wir wollten endlich wieder den Versicherten in den Mittelpunkt stellen, nicht nur verbal, sondern tatsächlich, und zwar den Versicherten als potentiellen Patienten und als Beitragszahler. Das war für uns der Kernpunkt jeder Organisationsreform. Ich bin sicher, dies ist uns mit dem Lahnstein-Kompromiß gelungen.
Meine Sorge ist, daß wir die Fähigkeit verlieren, solidarisch zu sein und Solidarität zu organisieren. Solidarität organisieren heißt, unseren Beitrag zu leisten, daß Hilfsbereitschaft und Hilfsbedürfigkeit dort zusammenkommen, wo es nötig ist. Allerdings heißt es nicht, Menschen zu bevormunden. Auch das verdient nachhaltig in Erinnerung gerufen zu werden.
Es ging bei einer Reform zunächst nicht um die Fragestellung, ob AOK, IKK, BKK und VdAK als Kassenart überleben. Im Kern ging es darum, ob dieses System überlebt. Es ging darum, ob wir die Kraft aufbringen, weitreichende Privatisierungstendenzen, etwa unter dem Stichwort Wahl- und Regelleistungen, die ja wohl Entsolidarisierungstendenzen großen Ausmaßes sind, abzuwehren. Ich meine, auch das ist uns gelungen. Wahlfreiheit ist ja innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, sie gehört zu ihren konstituierenden Prinzipien.
Die Wettbewerbsorientierung unseres Krankenversicherungssystems verlangt von allen Krankenkassen zukünftig grundlegendes Umdenken. Genau das haben wir auch gewollt. Die Basiskassenphilosophie, so ehrenwert sie sein mag, muß dabei ebenso überdacht werden wie einseitige berufsständische Orientierungen.
Die Öffnung der Angestellten-Ersatzkassen für alle Versicherten, der Wegfall des Unterschieds zwischen Angestellten und Arbeitern hat gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert. Nachdem dies erreicht wurde, sind wir nun mit dem Vorwurf bedacht worden, wir nähmen den Menschen die Möglichkeit, sich zu differenzieren. Ich wiederhole: Das ist absurd, und ich sage noch einmal: Der Wunsch nach Differenzierung kann auch zukünftig erfüllt werden. Mit der Öffnung der Ersatzkassen für alle wird dieser Wunsch nicht beschnitten. Im Gegenteil, in Zukunft können sich alle differenzieren, nicht nur die Angehörigen einiger bisher bevorzugter Gruppen.
Es gibt sicherlich auch lichtvollere Beiträge als jenen der Ersatzkassen, mit dem sie behaupten, der Zustrom neuer Mitglieder würde sie in ihrer Existenz gefährden. Die Ersatzkassen werden eine andere Rolle finden müssen; aber das gilt für die anderen Kassenarten auch. Einfach zu verkünden, man sei anders als die anderen, und zugleich damit den Eindruck zu verbinden, man sei ein bißchen besser,
das reicht jetzt nicht mehr. Jetzt muß das „besser" im Wettbewerb mit den anderen erstritten und erkämpft werden. Das ist unangenehmer als die bisherige Situation, aber gleichwohl keine unlösbare Aufgabe.
Die Öffnung der Angestellten-Ersatzkassen für alle, also die Beseitigung des Unterschieds zwischen Arbeitern und Angestellten, ist von Vertretern der Ersatzkassenverbände ebenfalls mit heftigster Kritik bedacht worden. Diese Kritik ist inhaltlich ohne Substanz. Sie gründet sich in blanker Ideologie. Wer den Ersatzkassenversicherten einreden will, es schade dem Image der Ersatzkassen, wenn zukünftig neben den angestelltenversicherungspflichtigen Büroboten auch arbeiterrentenversicherungspflichtige Facharbeiter, etwa Lichtsetzter an Digisetmaschinen - das ist eine der modernsten Technologien -, mit einem übrigens mehrfach höheren Einkommen, am Schalter stehen -, macht sich schlicht lächerlich.
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Er bietet ein Bild gesellschaftspolitischer Trostlosigkeit. Die krampfhaften Versuche der Ersatzkassenverbände, die Versicherten unter Zuhilfenahme der Verbandspresse gegen diese Gesetzesbestimmung aufzubringen, ist ja, wie wir sehen, kläglich gescheitert. Die dagegen vorgetragenen Argumente wurden in ihrer Bösartigkeit nur noch von ihrer intellektuellen Anspruchslosigkeit übertroffen.
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Die Menschen haben gemerkt, daß es nicht um ihre Interessen ging, sondern um die Egoismen einiger Verbandsfunktionäre. Das konnte nicht gutgehen, und das ist gut so.
Nun mehren sich in den letzten Tagen in der Presseberichterstattung Stimmen, die behaupten, daß der Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen allen Krankenkassen für die eigene Kasse nicht zum gewünschten finanziell positiven Ergebnis führe. Ich sage noch einmal: Dem liegt eine absonderliche Vorstellung zugrunde. Ich wiederhole: Bei all den heftigen Diskussionen um die verschiedenen Ausgleichsvarianten wäre nur eine ohne Widerspruch gewesen, nämlich jene, bei der keiner zahlen müßte, aber alle Krankenkassen etwas bekommen hätten. Genau dieser Ausgleich geht nicht.
Der Risikostrukturausgleich ist nicht dazu da, überall gleich hohe Beitragssätze herbeizuführen, sondern bei einzelnen Kassen jene Nachteile auszugleichen, für die sie nichts können, die sie nicht zu vertreten haben. Den einzelnen Krankenkassen aber bleibt die volle Verantwortung für die eigene Wirtschaftlichkeit. Ich sage noch einmal: Mit dem Risikostrukturausgleich in seiner jetzigen Form ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Zu weiteren Ausgleichsverfahren besteht kein Anlaß.
Ich möchte zum Abschluß noch kurz auf eine Frage eingehen, die mir von prinzipieller Bedeutung zu sein scheint und zu der die Gespräche von Lahnstein beredten Anschauungsunterricht lieferten. Mit diesem Gesetz wurde zum vierten Mal der Versuch unternommen, eine zahlenmäßige Vorgabe für ein

zu verwirklichendes Einsparvolumen umzusetzen. Diesmal waren es rund 11 Milliarden DM. Die SPD hat diese Zahl nicht erfunden; sie hat vor solchen Vorgaben sogar gewarnt. Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, diese Zahl ist sachlich nicht zu belegen. Sie ist, wie jede andere Zahl übrigens auch, willkürlich. Genausogut oder -schlecht hätten es 13 Milliarden, 9 Milliarden oder 17 Milliarden DM sein können.
Wiederum hat sich gezeigt: Einmal in der Welt, verselbständigen sich solche Zahlen, und ihre Realisierung wird gleichsam automatisch mit dem politischen Prestige desjenigen verbunden, der sie geboren hat. Scharen von Ministerialbeamten schwärmen dann erfahrungsgemäß aus, machen sich ans Einsammeln und kommen, oh Wunder, zum gewünschten Ergebnis. Mit rationaler Gesundheitspolitik hat das nichts zu tun und mit dem Auftrag des Gesundheitswesens auch nichts. Mit solchen Vorgaben ist nichts gewonnen; sie stärken nicht die Politik, sondern sie schwächen sie, weil sie ihr die notwendige Flexibilität nehmen und sie durch das Prinzip der politischen Gesichtswahrung ersetzen.
So wird denn auch mancher Einsparvorschlag geboren, nur um die Zahlenvorgabe zu erreichen. Es gibt einige derartige Vorschläge auch in diesem Gesetz. Um des Gesamtkompromisses willen trägt die SPD sie mit. Aber an uns alle geht die Aufforderung, auf ein derartiges Verfahren zukünftig, sozusagen parteiübergreifend, egal wer regiert, um der Sache willen, zu verzichten.
Ich möchte keinen Rat geben, aber daran, ob es einen Sinn macht, vor der Verabschiedung eines so weit reichenden Gesetzes bereits über die Notwendigkeit eines nächsten Gesetzes zu philosophieren, habe ich erhebliche Zweifel. Ich glaube auch nicht, daß das hilfreich ist. Unsere ganze Energie, erst recht die des Gesundheitsministeriums, gehört jetzt der Umsetzung und Ausfüllung des heute zu beschließenden Gesetzes, nicht aber Spekulationen über gesetzgeberische Neuauflagen.
Zum Schluß: Wir haben ein hartes Stück Arbeit hinter uns gebracht, das nicht ohne die fleißige Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und Fraktionen erfolgreich zu beenden gewesen wäre. Ihnen gilt der Dank der SPD-Fraktion. Ich nenne besonders meinen Büroleiter Detlef Dietz und den Referenten der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit, Ralf Hermes. Wir Abgeordneten haben ihnen und ihren Familien einiges zugemutet. Ich weiß, unser Versprechen, es werde nicht wieder vorkommen, werden sie uns nicht glauben, aber unser Bemühen, es so schnell nicht wieder versuchen zu müssen, sollten sie uns glauben, denn daß dies so sein kann, daran haben sie in diesem erfolgversprechenden Gesetzesverfahren eifrigst, manchmal weit über das, was zumutbar ist, hinaus, mitgeholfen.
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Meine Damen und Herren, das Gesundheits-Strukturgesetz halten wir für richtungsweisend. Die sozialdemokratische Fraktion will, daß es zum Erfolg wird. Daran werden wir weiter mitarbeiten.
Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung aus Überzeugung zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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