Eckhardt Rehberg (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kommen wir zum Bundeshaushalt, zu in Zahlen gegossener Politik .

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Frau Lötzsch, wir als Regierungsfraktionen nehmen
gerne das Lob entgegen, dass wir die Herausforderungen
des Jahres 2016 und der nächsten Jahre ohne neue Schulden meistern . Das ist Politik, die CDU, CSU und SPD
am 12 . und 13 . November gemeinsam im Haushaltsausschuss beschlossen haben . Wir haben in wichtigen Politikbereichen die Grundlage der Bundesregierung durch
Aufschläge verstärkt .

Wir werden im Jahr 2016 8 Milliarden Euro für das
Thema „Herausforderung Flüchtlinge/Asylbewerber“
ausgeben . Davon geht fast die Hälfte an Länder und
Kommunen . Hier ist die Herausforderung nicht mehr die
Höhe der Mittel, die der Bund bereitstellt, sondern die
Herausforderung ist in vielen Ländern - nicht in Bayern,
nicht im Saarland und nicht in Mecklenburg-Vorpommern -, dass das Geld, das wir als Bund an die Länder
ausreichen, auch bei den Kommunen ankommt . Das sehe
ich als gemeinsame große Herausforderung an .

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Wir geben mehr als jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts für Soziales aus . Im Jahr 2015 sind es 153 Milliarden Euro . Dieser Betrag wird im Jahr 2019 auf
172 Milliarden Euro aufwachsen . Gleichzeitig, Frau Kollegin Lötzsch, investieren wir in die Zukunft . Ich mache
das nur an zwei Beispielen klar: Im Bereich Bildung und
Forschung steigern wir die Ausgaben des Jahres 2014 bis
zum nächsten Jahr von 14 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro - plus 2,4 Milliarden Euro -, und im Verkehrsbereich erhöhen wir die Mittel von 10,2 Milliarden
Euro auf 12,3 Milliarden Euro . Das heißt, in den letzten
drei Jahren wurden keine neuen Schulden aufgenommen,
sondern es wurden Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung und in die Verkehrsinfrastruktur getätigt . Wir haben, liebe Frau Lötzsch,
überhaupt keinen Nachholbedarf - weder die CDU noch
die CSU noch die SPD -, wenn es um die Sicherstellung
der Zukunft in Deutschland geht .

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Ja, wir meistern die Herausforderungen . Schon im
Jahr 2015, in diesem Jahr, geben wir 5 Milliarden Euro
mehr aus . Es werden 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge und zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds bereitgestellt . Wir entlasten Familien - Stichworte:
Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag - dieses Jahr um
750 Millionen Euro . Im nächsten Jahr wird die Entlastung der Familien gesamtstaatlich 5,5 Milliarden Euro
kosten, den Bund 2,5 Milliarden Euro . Da kann man
nun wahrlich nicht davon reden, dass sich die Regierungsfraktionen nicht den Herausforderungen stellen,
sondern - ganz im Gegenteil - das ist Ausgewogenheit:
zwischen investieren, Wachstum und Beschäftigung generieren und dabei die soziale Balance nicht aus den Augen verlieren .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen
jährte sich die Kanzlerschaft von Angela Merkel zum
zehnten Mal . In der Zeit der Regierung Merkel - das gilt
sowohl für die Große Koalition von 2005 bis 2009 als
auch für die Koalition von 2009 bis 2013 und für diese
Große Koalition - hat der Bund Länder und Kommunen
mehr unterstützt als je zuvor, und das bei Aufgaben, für
die der Bund eigentlich nicht zuständig ist; der Bundesrechnungshof kritisiert uns dafür .

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Trotz der Herausforderung durch die Flüchtlinge werden wir das Zugesagte in den Jahren 2015 bis 2018 einhalten . Das heißt, wir werden an Länder und Kommunen insgesamt Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro
überweisen . Das kommunale Investitionsprogramm hat
ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro . Zusätzlich werden
den Ländern - ungebunden über die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte - weitere Mittel in Höhe von 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt .

Hinzu kommen 18,5 Milliarden Euro im Rahmen der
Zuweisungen . Dabei geht es um Leistungen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel, BAföG usw.
usf . Auch hier wieder ein Appell an uns alle - über alle
Fraktionsgrenzen hinweg -: Achten wir in den Ländern dort, wo wir Verantwortung tragen, aber auch dort, wo
wir in der Opposition sind - darauf, dass diese Mittel
wirklich dort ankommen, wo sie hingehören! Von diesen
18,5 Milliarden Euro gehören nämlich 11,5 Milliarden
Euro eigentlich den Kommunen . Dieses Geld darf nicht
zur Sanierung von Länderhaushalten zweckentfremdet
werden .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das, glaube ich,
muss einmal gesagt werden: Für die Jahre 2014 bis 2020
wird ein Aufwuchs der Steuereinnahmen um 152 Milliarden Euro prognostiziert . Davon entfallen 64 Milliarden Euro auf den Bund, gute 60 Milliarden Euro auf die
Länder und 21,4 Milliarden Euro auf die Kommunen .
Das heißt, von 1 Euro Steuermehreinnahmen bekommt
der Bund 44 Cent, Länder und Kommunen aber 56 Cent .
Wenn jetzt schon wieder neue Forderungen von den Ländern an den Bund herangetragen werden - Stichwort:
Unterbringung von Asylbewerbern -, muss klar und
deutlich gesagt werden: Wahr ist, dass der Bund in seinen Liegenschaften 125 000 Flüchtlinge untergebracht
hat, und auch die Herrichtungskosten für diese Liegenschaften hat der Bund getragen . Das führt bei der BImA
zu Mindereinnahmen von rund 315 Millionen Euro . Deswegen: Wenn die Länder die Herausforderung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als nationale
Aufgabe betrachten - so haben sie sie ja bezeichnet -,
dann erwarte ich von den Ländern, dass sie auch ihren
Beitrag zur Erfüllung dieser nationalen Aufgabe leisten
und nicht immer auf den Bund zeigen . Hier ist auch ein
Stückchen Eigenverantwortung gefragt .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der
Koalition gemeinsam vereinbart - das war 36 Stunden
vor den Terroranschlägen in Paris -, dass wir die Nachrichtendienste personell und materiell massiv unterstützen werden . Ich glaube, das war ein guter, wichtiger und
richtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
und zur Bekämpfung des Islamismus, wofür zusätzliches
Personal und zusätzliche Technik eingesetzt werden sollen . Ich will jetzt aber nicht näher darauf eingehen . Ich
glaube, hier hat die Koalition vorausschauend gehandelt,
ohne einen situationsbezogenen Anlass gehabt zu haben .

Frau Lötzsch, Sie werden den Terrorismus nicht mit
irgendwelchen Friedensstiftungen bekämpfen können .

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Wir werden die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt massiv weiter aufbauen . Deshalb stellen wir im
Einzelplan des Innenministeriums fast 1 Milliarde Euro
zusätzlich für die innere Sicherheit zur Verfügung . Ich
glaube, auch hier haben wir vorausschauend gehandelt,
ohne dass es dafür einen Anlass gegeben hat .

Ich denke, dass dies nicht nur deutlich macht, wie
wichtig der Regierungskoalition die innere Sicherheit ist,
sondern das ist auch eine Wertschätzung unserer Sicherheitsbehörden .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich an
dieser Stelle wirklich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken. Ich glaube, Johannes Kahrs, jeder findet
sich in dem, was wir am 13 . November gemeinsam beschlossen haben, wieder .

Ich will nur einige wenige Punkte nennen, die für die
Unionsfraktion wichtig waren . Ich glaube, es war ein
wichtiges Zeichen, dass wir die schwierige Situation der
Landwirte etwas abmildern . Wir werden 78 Millionen
Euro an zusätzlichen Mitteln für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung bereitstellen . Das ist nicht nur, wie
manche suggerieren, eine Hilfe für die Landwirte in Bayern, sondern das ist eine Hilfe von Kap Arkona bis nach
Garmisch-Partenkirchen . Zusätzlich werden wir 30 Millionen Euro für ein Programm für die ländlichen Räume
bereitstellen . Ich glaube, gerade mit Blick auf die ländlichen Räume, auf die strukturschwachen Räume ist dies
eine gute Hilfe, um auch dem demografischen Wandel
entgegenzutreten .

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Lassen Sie mich ein Letztes sagen, was nicht nur mir
persönlich, sondern auch vielen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion seit vielen Jahren ein Anliegen
ist: Ich stehe dazu - und das gilt auch für unsere Fraktion -, dass wir 70 Jahre nach Kriegsende eine symbolische Anerkennung für sowjetische Kriegsgefangene im
Bundeshaushalt festgelegt haben . Ich glaube aber, genauso richtig ist es, dass wir auch den zivilen deutschen
Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkrieges und danach zwangsverschleppt worden sind - egal
wohin -, eine symbolische Anerkennung zuteilwerden
lassen . Ich glaube, 70 Jahre nach Kriegsende ist beides
richtig gewesen: eine symbolische Anerkennung für
sow jetische Kriegsgefangene und eine symbolische Anerkennung für das Leiden der zivilen deutschen Zwangsarbeiter .

Herzlichen Dank .

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