Michael Meister (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren über den Jahreswirtschaftsbericht 2008 vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen
Entwicklung und der aktuellen Börsenentwicklung. Es
gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche Punkte, die dazu
beigetragen haben, dass diese Entwicklungen so einsetzen. Das eine ist, dass man nach dem 11. September
2001 versucht hat, mit dem süßen Gift billigen Geldes
konjunkturell wieder Fahrt aufzunehmen. Das andere ist,
dass man auf dieser Grundlage komplexe Finanzprodukte entwickelt hat. Ich möchte massiv davor warnen,
die Probleme, die zum Teil auf billiges Geld zurückzuführen sind, erneut mit billigem Geld lösen zu wollen.
Das führte nur zu neuen Problemen in der Zukunft. Wir
brauchen stabiles Geld. In diesem Zusammenhang
möchte ich der Europäischen Zentralbank ein Kompliment machen; denn sie hat im Zeitraum von ihrer Errich14612
tung bis heute einen Stabilitätskurs, einen für die Finanzmärkte stabilisierenden Kurs und einen Kurs für stabile
wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfolgt.

({0})

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Kollege
Lafontaine hat ja massive Kritik am Bundesfinanzminister geübt. Ich möchte namens meiner Fraktion erklären:
Ich freue mich, dass Herr Steinbrück nach wie vor seine
Verantwortung, die sowohl in puncto Haushaltskonsolidierung wie auch in puncto Herausforderungen durch die
Finanzmärkte schwierig ist, wahrnimmt. Er ist nicht bei
Nacht und Nebel durch die Hintertür vor den Problemen
geflüchtet, sondern er versucht gemeinsam mit der
Koalition, die sich ergebenden Herausforderungen anzugehen.

({1})

Das ist das, was wir von einem verantwortlichen Politiker in diesem Land erwarten: nicht groß reden, sondern
Verantwortung wahrnehmen.

({2})

Wir haben eine Wachstumsprognose von 1,7 Prozent. In dieser Debatte wurden sehr deutlich die Risiken
vorgetragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist zu Recht geschehen. Ich will allerdings auch
darauf hinweisen, dass die Wachstumsprognose auf Annahmen basiert, die schon von einem Ölpreis von
95 Dollar pro Barrel und einem Leitzins von 4 Prozent
ausgehen. Was ich mit diesen beiden Beispielen sagen
will: Ein Teil der genannten Risiken ist in den Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts abgebildet. Deshalb
halte ich die Wachstumsprognose, die hier unterstellt
wird, für einen vernünftigen und realistischen Wert.

Meine Antwort lautet nicht, dass wir in dieser Situation mehr Verteilungspolitik brauchen, wie das heute
Morgen schon verschiedentlich gefordert worden ist.
Meine Antwort lautet an dieser Stelle: Wir müssen die
Wachstumspolitik der vergangenen drei Jahre weiterführen, indem wir bei einem klaren Reformkurs bleiben, für
mehr strukturelles Wachstum in Deutschland sorgen und
damit Wohlstand für alle, Wachstum für alle und Arbeit
für alle in diesem Land schaffen.

({3})

Es gibt auch positive Anzeichen, die man in einer solchen Debatte nicht vergessen sollte: Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie ist im Zweimonatsvergleich um 5 Prozent gewachsen. Wenn man das in
Verbindung mit dem Geschäftsklima sieht, das weiterhin
auf einem ansprechenden Niveau ist, und wenn man
sieht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt - immerhin
war im vergangenen Jahr bei der Beschäftigung ein Zuwachs von 600 000 Menschen zu verzeichnen, und der
Ausblick zeigt, dass wir auf dem Arbeitsmarkt auch im
laufenden Jahr eine positive Entwicklung haben werden -,
dann ist klar: Es gibt durchaus Anlass zu einem optimistischen Blick auch auf die Binnenkonjunktur.
Deshalb sollten wir das nicht herunterreden, Herr
Kuhn. Sie haben so getan, als würde die Regierung
nichts für die Schaffung von Vertrauen tun. Wir müssen
klarmachen, dass wir ein Konzept haben - das haben
wir; das kommt auch im Jahreswirtschaftsbericht zum
Ausdruck -, dass wir uns nicht durch irgendwelche Tagesmeldungen nervös machen lassen und dass wir unser
Konzept Schritt für Schritt umsetzen. Wenn Sie sich die
Arbeit der Koalition in den letzten beiden Jahren anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir unsere Agenda
konsequent abgearbeitet haben. Wir haben nicht ständig
korrigiert, wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben. Das schafft Vertrauen, und auf diesem Weg werden
wir weiteres Vertrauen bei den Menschen gewinnen.

({4})

Wir haben, Herr Brüderle, durch Haushaltskonsolidierung, Unternehmensteuerreform und sinkende Lohnnebenkosten strukturelle Vorsorge für eine bessere
Konditionierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
getroffen. Ich wundere mich, wenn Sie hier gegen diese
Punkte polemisieren. Die Unternehmensteuerreform
war nicht nur für die Aktiengesellschaften und GmbHs,
sondern auch für den deutschen Mittelstand.

({5})

Wir haben sowohl bei den Steuersätzen als auch bei den
Ansparmöglichkeiten für neue Investitionen entlastet,
und wir haben bei der Gewerbesteuer dafür gesorgt, dass
die Messzahl sinkt und dass die Anrechenbarkeit auf die
Einkommensteuer verbessert wird. Das sind alles Maßnahmen, die im Mittelstand positiv ankommen. Wir sollten diese Ergebnisse nicht zerreden, sondern den Menschen deutlich machen, dass es an dieser Stelle seit
1. Januar wesentlich bessere Konditionen gibt.

({6})

Es gibt in diesem Haus Stimmen, die sagen, wir sollten jetzt endlich mit den Reformen innehalten. Es gibt
auch Stimmen in diesem Haus, die sagen, wir müssten
vielleicht einen Teil der Reformen wieder zurückdrehen.
Meine Antwort ist: Wir sollten nicht innehalten und
nicht zurückdrehen, sondern wir müssen den Reformweg konsequent weiter vorangehen. Das ist das, was wir
jetzt brauchen; ansonsten geraten wir auf einen Irrkurs.
Unsere Fraktion steht zu weiteren Reformen, nicht zum
Innehalten und nicht zum Zurückdrehen, meine Damen
und Herren.

({7})

Wir halten an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung
und des Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 fest. Das ist
ein sehr anspruchsvolles Ziel, das wir dort formulieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Alle Wünsche nach Mehrausgaben, die gegenwärtig vorgetragen
werden, müssen sich in den nächsten drei Jahren dem
Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes unterordnen.

({8})
Wir müssen auch an dieser Stelle Vertrauen in diesem
Land schaffen. Das gelingt uns, wenn wir das Ziel eines
ausgeglichenen Haushaltes 2011 erreichen.

({9})

Durch unsere Entscheidungen, speziell durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, haben
wir die Quote bei den Lohnnebenkosten auf unter
40 Prozent gedrückt. Dieses Ziel, das wir jetzt erreicht
haben, haben wir lange mit vielen harten Entscheidungen angesteuert. Ich will an dieser Stelle sagen: Auch bei
den Entscheidungen, die in diesem Jahr vor uns liegen,
müssen wir darauf achten, dass wir bei den Lohnnebenkosten unter der Grenze von 40 Prozent bleiben. Es steht
noch die Entscheidung über den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Es
steht eine Entscheidung über die Pflegeversicherung an.
Außerdem steht - hoffentlich - die Entscheidung an, den
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken, wenn die Beschäftigungssituation noch besser geworden ist.

In diesem Kontext müssen wir dafür sorgen, dass Arbeit in Deutschland weiterhin günstiger wird und dass
die Menschen netto mehr in der Tasche haben. Das ist
der Effekt von sinkenden Lohnnebenkosten. Dadurch
kommt es zur Teilhabe aller Arbeitnehmer. Das ist eine
Politik, bei der alle vom Aufschwung profitieren.

({10})

Heute Morgen ist auch das Thema Tarifverhandlungen angesprochen worden. Ich würde mir wünschen,
dass wir Tarifautonomie großschreiben würden. Ich
wundere mich darüber, dass zwar die Tarifautonomie im
Grundgesetz vorkommt, die Politik aber bei vielen Gelegenheiten gute Ratschläge erteilt. Uns würde etwas mehr
Zurückhaltung besser anstehen. Trotzdem müssen wir
die Verantwortung derjenigen anmahnen, die die Tarifverhandlungen führen. Sie haben in den vergangenen
Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass
wir wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine solch
tolle Bilanz haben, indem sie vernünftige Tarifergebnisse erzielt haben. Meine Bitte ist, dass sie diesen Weg
der Vernunft gemeinsam weitergehen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Damit tun sie den Menschen in
unserem Lande etwas Gutes.

({11})

Es wird suggeriert, dass man für die Sicherheit der
Arbeitsplätze etwas tun könnte, wenn man mehr Sicherheitsregeln und mehr Starrheit ins Arbeitsrecht einbaut.
Meine These ist: Das ist eine Scheinsicherheit. Wenn wir
Arbeitsplätze in Deutschland sicherer machen wollen
und wenn wir mehr Arbeit in Deutschland schaffen wollen, brauchen wir mehr Flexibilität. Durch mehr Flexibilität, aber nicht durch mehr Starrheit bekommen die
Menschen eine größere Chance auf Arbeit. Wenn wir für
die Menschen etwas tun wollen, sollten wir uns darum
bemühen, dass wir an dieser Stelle mehr Flexibilität
schaffen. Das gibt ihnen eine Zukunftsperspektive.
Ein wesentliches Thema, das heute Morgen am Rande
angeklungen ist, ist die Energiepreisentwicklung. Viele
Menschen leiden unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise und der Energiepreise. Ich will an dieser Stelle
darauf hinweisen, dass diese Entwicklung auch etwas
mit Angebot und Nachfrage zu tun hat. Die Nachfrage
ist über einen gewissen Zeitraum relativ konstant. Aber
auf der Angebotsseite wird permanent eingegriffen. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass wir Sozialtarife bei
den Energiepreisen brauchen. Wir brauchen vielmehr soziale Energiepreise insgesamt, die wir hinbekommen
können, indem wir die Politik der Angebotsverknappung
beenden.

({12})

Wir brauchen eine Angebotserweiterung; denn die Angebotserweiterung führt zu günstigeren Tarifen für alle.

({13})

Ich bin sehr wohl für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich halte es für verdienstvoll, dass
man nicht nur die Produktion, sondern auch den Grundlastanteil erneuerbarer Energien ausbaut. Ich bin aber
auch der Meinung, dass wir nicht durch Herausnahme
der Kernkraft aus dem Strommarkt und der Grundlast zu
einer Angebotsverknappung kommen dürfen. Denn dadurch greift man den Menschen in den Geldbeutel. Das
kostet die Menschen Wohlstand. Deshalb möchte ich
eine solche Politik, die zulasten der Menschen in unserem Land geht, nicht verantworten.

({14})

Ich freue mich, dass der Bundeswirtschaftsminister in
den vergangenen beiden Jahren eine sehr erfolgreiche
Politik gemacht hat und einen realistischen Kurs bei der
Energiepolitik in Deutschland eingeschlagen hat. Ich
möchte ausdrücklich dafür Danke sagen, dass er nicht
mit zu starken ordnungsrechtlichen Eingriffen, sondern
mit Förderung und Marktanreizen versucht, die Ziele,
die wir uns energiepolitisch und klimapolitisch gesetzt
haben, zu erreichen. Das ist der Versuch, politische Ziele
mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in Deutschland
umzusetzen. An dieser Stelle ist er auf dem richtigen
Weg.

({15})

Meine Damen und Herren, wir alle haben in den vergangenen Tagen mit großem Bedauern die Entwicklung
bei Nokia in Nordrhein-Westfalen verfolgt. Ich glaube,
unsere Antwort muss sein, zu versuchen, den Mittelstand
in Deutschland mit seinen Talenten, seinen Fertigkeiten,
seiner Flexibilität zu stärken. Deshalb will ich Ihnen hier
sagen: Wir als Union setzen eine Erbschaftsteuerreform
um, die verfassungsgemäß ist und dafür sorgt, dass mittelständische Unternehmen günstiger an die nächste
Generation weitergegeben werden können; dafür stehen
wir. Damit schaffen wir ein Stück Vertrauen in diesem
Land, und mittelständische Strukturen werden gestärkt.

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Wir sorgen dafür, dass über das Thema Mitarbeiterbeteiligung gesprochen wird. Das stärkt die mittelständi14614
schen Unternehmen, das stärkt die Arbeitnehmer. Wir
wollen ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht, wir
wollen den Abbau von Bürokratie, und wir wollen die
Erfolgsgeschichte der Zeitarbeit weiterführen, um auch
dort für mehr Flexibilität zu sorgen.

({17})

Wenn wir das tun, dann werden neue, tragfähige Strukturen errichtet, und dann wird nicht nur über Strukturen
gejammert, die leider momentan in Gefahr sind.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir gemeinsam tatkräftig an der Umsetzung arbeiten.

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