Daniel Volk (NA), 2012-05-10:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sieling, dafür, dass
Sie nicht aus dem wahlkämpfenden Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen, war das eine ganz gute Wahlkampfrede.

({0})

Eines haben Sie hier schon deutlich gesagt - und das
ist natürlich auch symptomatisch für die Herangehensweise des linken Teils dieses Hauses -: Steuerpolitik




wird immer nur unter dem Aspekt gesehen, dass der
Staat mehr Geld braucht. Der falsche Schluss, den Sie
daraus ziehen, ist nun aber, dass Sie meinen, dass, wenn
man die Steuersätze anhebt, mehr Steuereinnahmen folgen

({1})

Dieser Schluss ist leider Gottes nicht zutreffend.

Ich darf nur auf die heute bekannt gewordene Steuerschätzung für die nächsten Jahre verweisen. Die Steuerschätzung hat wiederum knapp 30 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre vorausgesagt.
Das heißt, eine vernünftige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik führt zu Steuermehreinnahmen. Eine massive Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent
würde dagegen wie andere vorgeschlagene Maßnahmen
im Steuerrecht wohl eher dazu führen, dass einige Leute
schichtweg versuchen werden, sich diesem Raubzug einer linksfraktionellen Steuerpolitik zu entziehen. Die
Politik, die hier insbesondere von der Linksfraktion vorgeschlagen wird, hat also zur Folge, dass die Steuereinnahmen sinken. Das kann nicht im Interesse unseres
Staates sein.

Wir wollen eine vernünftige Steuerpolitik machen:
Eine wohlwollende Austarierung zwischen staatlichem
Finanzbedarf einerseits und genügend finanziellem
Spielraum für die Bürger andererseits ist Kennzeichen
einer vernünftigen Steuerpolitik, die übrigens auch zu
mehr Wirtschaftswachstum führen wird. Aus diesem
Wirtschaftswachstum ergibt sich eine solide Einnahmebasis des Staates, mit der dann eben auch die Staatsverschuldung abgebaut werden kann.

({2})

Ich gehe felsenfest davon aus, dass es uns dank der
laut der heutigen Steuerschätzung wiederum steigenden
Steuereinnahmen gelingen wird, bis 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ich glaube, das
ist das ganz wesentliche Signal am heutigen Tage.

({3})

Schauen wir uns an, wie die Linksfraktion an die Managergehälter bzw. an die Gehälter von Vorstandsmitgliedern herangehen will. Das geht wieder einmal auf
die typische Art und Weise: Wir nehmen es denen da
oben, weil die es nicht verdient haben,

({4})

und angeblich wird es dann denen da unten gegeben.
Dieses angebliche Nach-unten-Geben hat bislang noch
nie funktioniert. Sie wollen also eigentlich nur nehmen.

({5})

Das Entscheidende ist, dass Sie an diese Sache mit
dem vollkommen falschen Ansatz herangehen. Die
Frage, wie hoch die Vergütungen von Arbeitnehmern
- Vorstandsmitglieder sind eigentlich nichts anderes als
Angestellte eines Unternehmens - sind,

({6})

stellt eine Frage dar, die die Eigentümer der Unternehmen zu entscheiden haben. Ich halte es für völlig abwegig, zu fordern, dass die Politik vom grünen Tisch aus
darüber zu befinden habe, welche Vergütung festzusetzen ist oder wann sie zu hoch ist.

({7})

Ich glaube, dazu sind wir nicht berufen.

({8})

Mit Tarifautonomie einher geht Tariffreiheit. Insofern
sollten wir die Entscheidung über die Vergütung der sogenannten führenden Angestellten in die Hände der Eigentümer der Unternehmen legen. Deswegen kann ich
nur empfehlen, das Ganze nicht über das Steuerrecht zu
regeln. Man sollte eher darüber nachdenken, ob nicht die
Hauptversammlung in entsprechenden Unternehmen ein
Mitspracherecht bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern haben sollte.

({9})

Das halte ich für weitaus angemessener und für weitaus
besser als eine fürchterlich komplizierte Bestimmung im
Steuerrecht.

({10})

Sie wollen das 20-Fache des Bruttolohns des Facharbeiters als Grundlage heranziehen. Dieser wird sich von
Jahr zu Jahr entsprechend ändern. Das ist eine Verkomplizierung des Steuerrechts, die sicherlich nicht vertretbar ist.

({11})

Wir sollten also nicht im Steuerrecht ansetzen, sondern
im Unternehmensrecht. Ich glaube, das ist der richtige
Ansatz.

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Abgeltungsteuer.
Es klingt erst einmal wahnsinnig schön - auch Kollege
Sieling hat das gesagt -: Der Steuersatz der Abgeltungsteuer soll von 25 auf 32 Prozent angehoben werden. Die
genaue Begründung, warum das nun genau 32 Prozent
sein sollen, haben Sie uns leider Gottes nicht gegeben.
Es könnten auch 35 oder 55 Prozent sein, wie auch immer. Aber einen entscheidenden Punkt haben Sie nur
ganz beiläufig gestreift, nämlich die Tatsache, dass vor
Einführung der Abgeltungsteuer über das sogenannte
Halbeinkünfteverfahren nur die Hälfte der Zuflüsse als
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung herangezogen wurde. So war auch die Begründung dafür, dass man
für die Einführung der Abgeltungssteuer die Hälfte einer



Spitzensteuerbelastung von circa knapp unter 50 Prozent
ansetzt, nämlich 25 Prozent. Warum soll jetzt plötzlich
dieses Prinzip mit einem Steuersatz von 32 Prozent, wie
Sie es gerade vorgeschlagen haben, aufgegeben werden?

({12})

Da besteht tatsächlich ein Widerspruch.

Man sieht ganz einfach: Sie sind eben nicht mehr bereit, die von Ihnen früher vollkommen zu Recht vertretenen Prinzipien weiterhin zu vertreten, wenn Sie auf der
Oppositionsbank sitzen. Das halte ich, ehrlich gesagt,
nicht für glaubwürdige Politik. Insofern, meine ich, sollten Sie sich diese Forderung nach einer Anhebung der
Abgeltungsteuer auf 32 Prozent noch einmal genau überlegen.

Herr Kollege Sieling: Ja, der Staat braucht Steuereinnahmen; das ist vollkommen richtig. Steuern müssen
aber in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Spielräumen der Bürger stehen. Wenn Sie als SPDFraktion der Ansicht sind, der Staat brauche mehr Steuereinnahmen, dann kann ich Sie nur auffordern, dem
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen.

({13})

Das ist nämlich der angemessene Weg, auch in diesem
Bereich die Steuereinnahmen des Staates deutlich zu
steigern, hier endlich den gordischen Knoten zu durchtrennen und dafür zu sorgen, dass wir auch bei denjenigen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt und bislang
nicht versteuert haben, für Steuergerechtigkeit sorgen.
Solange Sie dieses Abkommen ablehnen, sind Sie kein
glaubwürdiger politischer Partner mehr in Fragen der
Steuergerechtigkeit und der Steuerfairness.

({14})