Feldmann (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Heistermann. Sie sind heute so ein richtiger Miesmacher gewesen. Das paßt doch gar nicht zu Ihnen; Sie sind doch sonst auch nicht so. Freuen Sie sich doch, daß wir es sogar noch geschafft haben, die Erhöhung des Wehrsoldes vorzuziehen.
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Das Weißbuch zur sozialen Situation der Soldaten kommt - das wissen Sie doch ganz genau - im Frühjahr nächsten Jahres. Eine Wehrdienstzeitverlängerung ist noch nicht angekündigt worden. Wer soll denn das angekündigt haben? Es sind Überlegungen auf der Hardthöhe im Gange, nicht mehr und nicht weniger.
Zunächst aber möchte ich hier feststellen, daß wir heute nicht zahlreicher versammelt sind als bei der ersten Lesung. Ich bin fast geneigt, mich bei den anwesenden Soldaten auf der Tribüne zu entschuldigen. Aber bitte haben Sie Verständnis: man überrascht uns hier täglich mit Aktuellen Stunden und Ausschußsitzungen, so daß uns fast keine Zeit mehr fürs Plenum bleibt.
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- Sie haben es deutlich gesagt, Herr Kollege Wimmer.
Wegen der geringen Präsenz bei der ersten Lesung ist empfohlen worden, die erste Lesung ganz ausfallen zu lassen, sie mit der Schlußlesung zusammenzulegen und die Zeit entsprechend aufzustocken. Ich hielte einen solchen Verzicht auf die erste Lesung für bedauerlich. Meines Erachtens behandeln wir im Frühjahr und jetzt im Herbst zwei etwas unterschiedliche Diskussionsgegenstände, die jeweils ein eigenes Gewicht haben. Im Frühjahr stehen allein der Bericht des Wehrbeauftragten und seine Vorschläge zur Debatte. Jetzt, im Herbst, haben wir die Stellungnahme des BMVg dazu und haben uns hierzu zu äußern. Ich meine, es sollte uns nicht zu viel sein, wenn wir den Soldaten zweimal im Jahr in den Mittelpunkt unserer Debatten im Deutschen Bundestag stellen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Aufgabe ernst nehmen. Denn wir, das Parlament, haben zusammen mit dem Wehrbeauftragten darüber zu wachen - aber nicht kleinlich, mißtrauisch zu kontrollieren -, ob und daß unser Leitbild vom Bürger in Uniform keinen Schaden leidet. In der Bundeswehr leisten 495 000 Männer ihren Dienst, und wir haben einen jährlichen Durchlauf von fast 250 000 Mann. Sie alle müssen wegen des besonderen Auftrags der Streitkräfte eine gewisse Einschränkung ihrer Grundrechte in Kauf nehmen. Die Maxime von Befehl und Gehorsam und das besondere Disziplinarrecht lassen von einem „besonderen Gewaltverhältnis" sprechen. Wo aber ein solches „besonderes Gewaltverhältnis" besteht, kann es leicht Probleme mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geben. Hier fühle ich mich als Liberaler besonders in die Pflicht genommen, wenn es um die Rechte und Befugnisse des Bürgers in Uniform geht.
Die Neufassung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten stellt klar, daß dieses Amt Hilfsorgan des Deutschen Bundestages ist und keinesfalls in der Hierarchie des Bundesverteidigungsministeriums aufgehen darf. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise mißverständlich, wenn es in der Stellungnahme des BMVg heißt, 70% der Eingaben aus dem Sanitätsbereich seien unbegründet gewesen. Ob eine Eingabe unbegründet oder begründet ist, meine Damen und Herren, entscheidet allein der Wehrbeauftragte und nicht die Exekutive. Unsere Soldaten sollten sich da den Schneid nicht abkaufen lassen. Es ist gut, Herr Staatssekretär Würzbach, daß Sie diese etwas mißverständliche Formulierung in unserem Ausschuß korrigiert und richtiggestellt haben.
Lassen Sie mich im Zusammenhang Rechtsstaat und Bundeswehr zwei kritische Anmerkungen zur Stellungnahme des Verteidigungsministeriums machen.
Erstens. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht simplifizierende und pauschalierende Bewertungen wie „Die Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung" kritisiert. Die Hardthöhe hat sich dieser Kritik des Wehrbeauftragten angeschlossen, zugleich aber zu Recht die umgekehrte Pauschalierung beklagt, nur der Zivildienst könne als der FrieDr. Feldmann
densdienst schlechthin angesehen werden. Dieser Klarstellung kann man zustimmen.
Dann aber wurde meines Erachtens des Guten zu viel getan. So heißt es z. B.:
Es kommt aber einer Umkehrung der Wertordnung des Grundgesetzes gleich, würde man den auf Grund einer Gewissensentscheidung geleisteten Ersatzdienst dem Dienst für die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung in der politischen Bewertung gleichsetzen.
Dies liest sich, als wäre der Zivildienst ein Dienst zweiter Klasse. Wir Liberale sehen keine Veranlassung, den jetzt um fünf Monate verlängerten Zivildienst gegenüber dem Wehrdienst in irgendeiner Weise gering zu achten.
Zweitens - Zitat aus der Stellungnahme des BMVg -:
Die Loyalitätspflicht gebietet vor allem Vorgesetzten, deren persönliche Meinung von der geltenden Sicherheitspolitik abweicht, besondere Zurückhaltung.
Herr Berkhan, Sie haben darauf die einzig richtige Antwort gegeben, daß nämlich Loyalität nicht mit „Wes' Brot ich eß, des' Lied ich sing" übersetzt werden darf. Es kann doch gar keine Frage sein, daß § 15 des Soldatengesetzes und das Gebot der Zurückhaltung in politischen Äußerungen unabhängig vom Inhalt der politischen Meinungen gelten. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee einer lebendigen Demokratie, einer pluralistischen Gesellschaft. Und es gibt eben unterschiedliche Meinungen, ob uns das gefällt oder nicht.
Lassen Sie mich auf die soziale Lage unserer Soldaten eingehen. Eigentlich sind es ja in jedem Jahr ähnliche Probleme, die vom Wehrbeauftragten hier vorgetragen werden. Lassen Sie mich die Probleme am Beispiel eines SaZ 12 erläutern. Dieser Zeitsoldat ist für die Truppe ein unverzichtbarer Träger der Ausbildung und Einsatzbereitschaft.
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Er muß aber damit rechnen, im Laufe seiner 12jährigen Dienstzeit mindestens viermal versetzt zu werden, d. h. daß er viermal umziehen muß, daß seine Kinder viermal die Schule wechseln müssen, daß seine Frau viermal einen neuen Arbeitsplatz suchen und die Familie sich viermal einen neuen Freundeskreis aufbauen muß, von dem sie weiß, daß sie ihn in einigen Jahren wahrscheinlich wieder verlieren wird. Und wenn es ganz dick kommt - Herr Kollege Heistermann, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen -, kann es sein, daß am Ende der 12jährigen Dienstzeit Arbeitslosigkeit droht, für die nicht entsprechende Vorsorge getroffen wurde.
Wir alle können uns von dieser Situation an Hand der Mobilitätsstudie des BMVg überzeugen. Es gibt, meine Damen und Herren, kaum einen zivilen Beruf, der mit ähnlichen Belastungen verbunden ist.
Natürlich wird in jedem Jahr etwas getan, um die Belastungen für die Soldaten und ihre Familien zu mindern. Die FDP begrüßt, daß in diesem Jahr vom
Verteidigungsminister erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind, um Nachteile des Soldatenberufs auszugleichen. Ich hebe da hervor: die Maßnahmen zur Verminderung des Verwendungsund Beförderungsstaus. Die Personalausgaben sollen im Jahre 1985 überproportional, um 5,6 %, steigen. Aber reicht das auf Dauer aus, um die Situation der Soldaten nachhaltig zu verbessern?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Personalsituation der Bundeswehr in den 90er Jahren werfen und die sogenannte HorrorKurve ins Visier nehmen. Das wirklich Bedenkliche an der Horror-Kurve ist meines Erachtens nicht der Rückgang der Zahl der Wehrpflichtigen. Es sind doch gesetzgeberische Maßnahmen möglich, um die Ausschöpfung der Jahrgänge zu erhöhen und den Dienst zeitlich zu verlängern. Bedenklich wird die Situation, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf den erforderlichen Stand zu bringen.