Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1992-10-08:
Helmut Schmidt hat in dieser Diskussion gesagt, daß ein geeintes Europa die einzige Chance ist, um zu verhindern, daß es neue Hegemonien und Koalitionen gegen den Versuch solcher Hegemonien gebe.
Ich zitiere:
Schließlich ist weder die freiwillige Einbindung Deutschlands, das eine größere Zahl von Nachbarn als irgendein anderes europäisches Volk hat, noch die Vermeidung von zukünftig gegen Deutschland gerichteten Koalitionen etwas Ehrenrühriges - im Gegenteil: Beides ist vernünftig, beides liegt im langfristigen deutschen Interesse, beides liegt im wohlverstandenen Interesse der meisten unserer Nachbarn, von Frankreich bis Polen, und es liegt im Interesse des Friedens auf diesem kleinen Kontinent.
Ich füge hinzu: Immer wenn Deutschland dies beherzigte, ging es Deutschland und unserem Konti9328 
nent Europa gut; immer wenn dies mißachtet wurde, ging es beiden schlecht.
({0})
Das muß in dieser Diskussion erwähnt werden, und daran muß erinnert werden.
Maastricht zu ratifizieren liegt also im deutschen Interesse, aber auch im europäischen. In unserer Geschichte haben immer diejenigen unserem Land unermeßlichen Schaden zugefügt, die seine Einbindung leugneten oder sie gar zerstörten.
({1})
Warum ist aber, unabhängig davon, die Distanz zwischen Bürgern und Bürgerinnen in Europa und dem organisierten Europa in den letzten Jahren immer größer geworden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die frühe Phase der europäischen Einigung mit den Römischen Verträgen setzte eigentlich auf die Kooperation weniger Staatsmänner. Letztlich bezog sie aber Bürger und Bürgerinnen nicht ein. Das konnte nur so lange gut gehen, als es nicht um zentrale Fragen unserer Verfassung ging. Aber ein Vertragswerk wie Maastricht, das dramatische Rückwirkungen auf zentrale innenpolitische Fragen hat, kann nicht an Bürgern und Bürgerinnen vorbei ausgehandelt werden, ohne ihr Vertrauen zu verletzen.
Der erste Akt einer notwendigen neuen Vertrauensbildung zwischen Regierungen und Bevölkerung muß also künftig ein neuer Stil bei der Ausarbeitung europäischer Regelungen und Verträge sein.
({2})
Ich rüge deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung aus der Kritik an der Erarbeitung von Maastricht offensichtlich immer noch nichts gelernt hat. Wir hören seit dem Tag des französischen Referendums, daß es eine „Ergänzende Erklärung" der Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 16. Oktober geben werde. Bis dahin ist es noch gut eine Woche.
({3})
- Gerade das ist die Geisteshaltung, die die Leute nicht mehr akzeptieren. Warten Sie einmal ab! Sie wollen vorher sehen, was dort behandelt wird; sie wollen es offengelegt wissen,
({4})
und sie wollen nicht anschließend von den Regierungen gnädig ihre Vorschläge serviert bekommen.
({5})
Sie wollen es vielmehr selber beurteilen können.
Ich füge hinzu: Mein Verständnis als Parlamentarierin schließt ein, daß ich vorher im Deutschen Bundestag dazu ein Wort sagen will
({6})
und daß ich nicht auf das warten will, was die Bundesregierung anschließend aus solchen Gesprächen mit herausbringt.
({7})
Ich frage also die Bundesregierung: Wo sind Ihre Vorschläge für den Sondergipfel am 16. Oktober? Ich kenne das Memorandum. Das ist vom Wirtschaftsministerium, und dementsprechend ist es geraten. Das wird ja wohl nicht das politische Dokument dieser Bundesregierung für den 16. Oktober sein. Wo sind Ihre Vorschläge für die angemessene Repräsentation der fünf neuen Länder im Europäischen Parlament? Das muß jetzt geregelt werden. Wo sind die Vorschläge? Das werden die Bürger und Bürgerinnen wissen wollen.
({8})
Wenn die Regierungen erneut hinter verschlossenen Türen verhandeln, werden sie damit Unmut gegen die EG schüren, den sie eigentlich auf sich selbst ziehen müßten.
Ich will an der Stelle eines anfügen: Ich höre das Zauberwort Subsidiarität. Das wird dann immer - ich kenne Europa lange genug, ich weiß, wovon die Rede ist - in die Diskussion eingebracht.
({9})
- Wenn nichts anderes mehr klar ist, dann wird auf solche Dinge zurückgegriffen.
Ich sage: Das muß man sich sehr genau ansehen. Wir sind dafür, daß all das, was in der Gemeinde, im Land erledigt werden kann, dort erledigt wird. Aber ich warne auch vor einem: Bis Ende des Jahres sind alle legislativen Akte für den Binnenmarkt, also für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, beendet. Ich möchte nicht, daß, wenn es zu Rechtsakten der Gemeinschaft im Sinne des sozialen Europas oder des ökologischen Europas kommt, mir der Bundeskanzler oder andere kommen und sagen: Subsidiarität; jetzt hat die EG nichts mehr zu sagen,
({10})
Ja, davor warne ich. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, daß die Europäische Gemeinschaft bei Bürgern und Bürgerinnen dann Akzeptanz findet, wenn sie sich an ihrem sozialen und ökologischen Profil orientiert.
({11})
Es würde sie bei Bürgern und Bürgerinnen beliebt machen, wenn es gemeinsame Aktionen gäbe, z. B. die Flüsse und Seen Europas zu reinigen, dafür zu sorgen, daß wir eine Umwelt erleben, in der die Kinder unseres Kontinents in Zukunft sauberes Wasser und frische Luft vorfinden, und dafür zu sorgen, daß es Energiesparmaßnahmen in diesem Land gibt, die für Europa insgesamt gute Auswirkungen haben. Das

muß ein Profil Europas ausmachen und nicht eher traditionalistische, konservative Ansätze, die sich zum Teil in den Gedanken zu Maastricht finden.
({12})
Ich sage bei allen kritischen Ansätzen: Die SPDBundestagsfraktion wird dem Vertrag von Maastricht zustimmen.
({13})
Sie sieht durchaus seine Mängel der Erarbeitung. Aber sie sieht auch seine Chancen, die ich zu Beginn angesprochen habe.
({14})
Ich sage an die Adresse derer, die sich zur Frage des Volksentscheids äußern: Wir setzen uns als SPD in den Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission für die Aufnahme der Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden ein. Wenn dies akzeptiert würde, dann wäre Maastricht ein solcher Fall für eine Volksabstimmung oder einen Volksentscheid. Aber die Ehrlichkeit gebietet, zu sagen, daß die CDU/CSU und die F.D.P. diese Vorschläge scheuen wie der Teufel das Weihwasser und daher eine Verankerung von Referenden in der Verfassung keine Chance oder wenig Chancen haben wird. Das muß man korrekterweise an dieser Stelle sagen.
({15})