Werner Hoyer (NA), 1999-09-16:
Ich bin dazu in der Lage, und wir werden die Angelegenheit im Haushaltsverfahren noch vertiefen. Ich sage Ihnen nur: Ich habe eben
von dem grundsätzlichen Webfehler dieser Koalition in
der Haushaltspolitik gesprochen, der darin besteht, daß
der Rasenmäher zum Prinzip erklärt worden ist. Wenn
man dann sieht, daß dort, wo besondere Initiative fällig
wäre, nämlich überall da, wo es um Internationalisierung, Dynamisierung, Flexibilisierung und Qualifizierung geht, gekürzt wird, dann zeigt das, daß man auf
dem falschen Dampfer ist; zumal man andererseits alles
das, was strukturkonservierend ist - vom Kohleetat bis
zum Riester-Etat -, so läßt, wie es ist. Das ist der Webfehler dieser Koalition in der Haushaltspolitik.

({0})

Ich hoffe übrigens, daß niemand auf die Idee kommt,
an das Thema der Besteuerung der Auslandszulage erneut heranzugehen. Die Geräusche, die ich in diesem
Zusammenhang in den letzten Tagen höre, beunruhigen
mich sehr. Das Gesetz über den Auswärtigen Dienst ist


eine der wichtigsten und im Parlament breit getragenen
Grundlagen für die hohe Leistungsfähigkeit und für die
Leistungsbereitschaft des Auswärtigen Dienstes. Der
Gesetzgeber hat noch längst nicht alles eingelöst, was er
damals versprochen hatte. Auch im Hinblick auf die
Personalreserve finde ich wieder nichts im Etat. Um so
wichtiger ist es, Vertrauen nicht noch weiter zu enttäuschen, indem diese unselige Neiddiskussion über Auslandszulagen erneut vom Zaun gebrochen wird.

({1})

Ich möchte ein paar kurze Worte zur Europapolitik
sagen. In der Europapolitik, deren Grundsätze wir heute
nicht mehr lange diskutieren können, sehen wir mit der
Benennung der neuen Kommission die Chance für
einen Neubeginn. Ich gratuliere Romano Prodi und seinem Team. Ich wünsche viel Glück. Das gilt selbstverständlich ganz besonders Ihnen, Herr Verheugen. Sie
haben eine der herausforderndsten Aufgaben übernommen. Wenn sie gut wahrgenommen wird, dann liegt das
voll im deutschen Interesse.

Ich habe ein bißchen die Sorge, daß Sie angesichts
des schmalen Schnittes Ihres unmittelbaren Ressorts in
außerordentlich starkem Maße auf die Kooperationsbereitschaft Ihrer Kommissionskollegen angewiesen sein
werden. Jedenfalls können Sie sicher sein, daß wir Ihre
Aufgabe und Ihre Arbeit mit großer Sympathie verfolgen werden.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
durch die Art und Weise, wie sie in Brüssel deutsche
Interessen lautstark angemeldet, sodann mit der Brechstange betrieben und am Ende noch nicht einmal vollständig umgesetzt hat, erheblich an Ansehen und Einfluß verloren. Ein besonders handfestes Beispiel hierfür
ist, wie der Bundeskanzler Herrn Hombach durchgesetzt hat, wobei ich gar nicht auf die innenpolitischen
Komplikationen, sondern ausschließlich auf das Thema
Kosovo zu sprechen kommen möchte.

Unsere Soldaten haben dort eine hervorragende Arbeit geleistet und tun dies weiterhin. Aber dieser Einsatz
und nicht zuletzt das zu tragende Risiko haben nur dann
einen Sinn, wenn es gelingt, die Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen im Kosovo in die Lage zu
versetzen, auf Dauer friedlich nebeneinander und miteinander zu leben. Es reicht nicht aus, das Ergebnis ethnischer Säuberungen der einen oder der anderen Art anschließend nur militärisch abzusichern. Das war nicht
die Logik unserer Beschlüsse und der lautstarken moralischen Entrüstung, als es darum ging, gegen Völkermord, Vergewaltigung, Vertreibung und ethnische Säuberung vorzugehen.

Dann aber muß im Kosovo auch erheblich wirksamer
und koordinierter geholfen werden. Das ist das Ärgernis
im Zusammenhang mit dem Fall Hombach: Die Notwendigkeit, Herrn Hombach so rasch wie möglich auf
einen internationalen Posten wegzuloben und dabei die
kleinen Mitgliedstaaten gleich reihenweise vor den Kopf
zu stoßen, hat im Gegendruck nämlich dazu geführt, daß
Griechenland eine völlig unsinnige Standortentscheidung für die entsprechende EU-Agentur durchgesetzt
hat. Die Ansiedlung dieser Agentur in Thessaloniki bei

Präsenz des Koordinators in Brüssel führt zu absolut unsinnigen Abläufen, unverantwortlichem Zeitverlust und,
wie ich fürchte, schlimmen Ergebnissen - es sei denn,
die Kommission nimmt sich dieses Themas an. Ich vermute, daß sie es sehr kraftvoll tun wird. Aber das heißt
dann konkret, daß sie auf Grund der Tatsache, über
Mittel zu verfügen, und ihrer Fähigkeit, wirksame Hilfe
zu leisten, den Sonderbeauftragten Hombach am ausgestreckten Arm aus dem Fenster halten und verhungern
lassen wird.

({2})

In diesem Fall kann man aber diese Sonderagentur und
den Sonderbeauftragten gleich ganz vergessen.

Noch schwieriger ist es und wird es wohl noch lange
bleiben, den Aufbau einer friedlichen und freiheitlichen
Bürgergesellschaft mit klarer rechtsstaatlicher und demokratischer Prägung zu fördern. Hier liegt ein riesiges
Betätigungsfeld, übrigens auch für die politischen Stiftungen und NGOs. Ich hoffe, daß wir das berücksichtigen werden, wenn wir an die für diese Organisationen
relevanten Kapitel und Titel herangehen. Funktionieren
wird der Aufbau einer Zivilgesellschaft aber nur dann,
wenn dies nicht nur unter militärischem Schirm geschieht, sondern wenn auch durch eine robuste internationale Polizeipräsenz Sicherheit gewährleistet wird
und darüber hinaus ein Beitrag zum Aufbau einer auf
rechtsstaatliche Prinzipien verpflichteten Polizei geleistet wird.

An dieser Stelle halte ich das, Herr Minister, was die
Vereinten Nationen gegenwärtig leisten, für alles andere als überzeugend. Ich zweifele auch daran, daß sich
das ändern wird, solange es in New York wichtiger ist,
einen möglichst hochrangigen Polizeioffizier aus irgendeinem fernen Lande auf einer wichtigen Position
unterzubringen, als die Bereitschaft zu fördern, handlungsfähige und mit der notwendigen Führungs-, Steuerungs- und Kommunikationsstruktur ausgestattete polizeiliche Einheiten und Verbände bereitzustellen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das berücksichtigten,
wenn Sie in der nächsten Woche in New York auch über
dieses Thema sprechen. Oder wird dieses Thema möglicherweise gar nicht mehr eine so große Bedeutung haben, wenn es aus deutschem Munde artikuliert wird,
weil wir im Hinblick auf unsere Haltung zum Multilateralismus, zur Globalisierung und zur Verantwortung der
Vereinten Nationen an Glaubwürdigkeit verlieren? Im
Koalitionsvertrag heißt es, es gelte, die Vereinten Nationen „politisch und finanziell zu stärken“. Mit der Entscheidung, die Restschuld aus der DDR-Altlast bei Unifil, einer der wichtigsten und gefährlichsten Friedensmissionen der Vereinten Nationen, nicht in den vorgesehenen Raten abzutragen, geben wir das falsche Signal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue
mich, daß es gelungen ist, zu Osttimor einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Bisher hat sich bei
diesem Thema noch niemand mit Ruhm bekleckert: Indonesien nicht, diejenigen nicht, die Indonesien und die
Osttimoresen in das Referendum hineingetrieben haben,
um sie anschließend im Stich zu lassen, auch diejenigen

nicht, die vor 25 Jahren dieses Land nach jahrhundertelanger Ausbeutung Knall auf Fall verlassen und ohne
tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen im
Stich gelassen haben. Die Vereinten Nationen haben das
Referendum gewollt. Sie müssen nun auch die Achtung
des Ergebnisses dieses Referendums durchsetzen.

Herzlichen Dank.

({3})