Krall (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion
der Freien Demokratischen Partei habe ich zu dem Entwurf folgende Erklärung abzugeben.
Wir können ohne jede Übertreibung behaupten, daß die sozialliberale Koalition mit dem 25. Änderungsgesetz bereits das zweite Reformvorhaben im Bereich des Lastenausgleichs in dieser Legislaturperiode beschließt. Die 23. Novelle war ein entscheidender Schritt zur sozialen und rechtlichen Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen. Die 25. Novelle bringt in ihrem Kernstück durch die Dynamisierung der laufenden Geldleistungen eine wesentliche Verbesserung, die in Zukunft in der gleichen Weise erfolgt wie im klassischen Bereich der Sozialpolitik der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die FDP hat seit jeher betont und gefordert, daß im Kriegsfolgenbereich die gleichen sozialen Maßstäbe zu gelten haben wie in der klassischen Sozialpolitik. Bis zur Verwirklichung dieses Zieles war es ein langer Weg, zu dem wir unseren Beitrag zu leisten versucht haben, und zwar ebenso in der Opposition wie in Zeiten der Koalition mit der CDU/CSU wie auch heute mit der SPD. Die Stationen liefen über Initiativanträge der Fraktion ab 1958 ebenso wie über die maßgebliche Ressortverantwortung unserer Freunde Mischnick und Genscher. Für die sozialliberale Koalition ist die Beteiligung der vom Krieg und den Kriegsfolgen Betroffenen an der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung, d. h. ihre volle rechtliche, wirtschaftliche und soziale Integration, keine Frage wiederholter Lippenbekenntnisse, sondern von Versprechen, die wir eines nach dem anderen erfüllen.
Die Dynamisierung der Unterhaltshilfe ist nach der Dynamisierung der Kriegsopferrenten ein weiterer konsequenter Schritt auf diesem Wege und damit auch ein Stück innerer Reformen. Für die laufende Anpassung der Geldleistungen sollen in der Zukunft die gleichen Maßstäbe gelten wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer diese Entscheidung bejaht, muß sich darüber im klaren sein, daß dies eine Orientierung an den Löhnen und Gehältern bedeutet. Er muß sich auch darüber im klaren sein, daß gegebenenfalls eine Defizithaftung des Bundes zu realisieren ist, wenn die Reserven des Lastenausgleichsfonds nicht ausreichen.
Mit der Dynamisierung der Geldleistungen im Kriegsfolgenbereich werden für die Zuwachsraten des Haushalts genauso Daten gesetzt wie durch die Dynamisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Unfallversicherung. Wer der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nichts vormachen will, kann nicht einerseits noch höhere Sozialleistungen fordern und gleichzeitig die Beschränkung der Haushaltsausgaben verlangen oder versprechen, wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Barzel, zu tun pflegt.
Die allgemeine Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Zuwachsraten der Löhne und Gehälter der Versicherten bestimmt. Diese Zuwachsraten haben sowohl lang- als auch mittelfristig seit der Währungsreform über den realen Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts gelegen. Wenn die Versprechungen von Dr. Barzel in
Zeitungsinterviews und vor industriellen Kreisen ernst gemeint oder ernst zu nehmen wären, müßten die Oppositionsparteien konsequenterweise andere Maßstäbe für die Anpassung der sozialen Leistungen in jährlichem Rhythmus beantragen. Das liegt bis zur Stunde jedoch nicht vor.
Wir haben überhaupt in den vergangenen Wochen und Monaten den Eindruck gehabt, daß Sprecher der Opposition ihre Hauptaufgabe darin gesehen haben, auf öffentlichen Märkten und Plätzen vor Heimatvertriebenen Illusionen zu nähren und Gefühle aufzuputschen. Wirklich helfen tun sie damit niemandem.
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Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß wir den Betroffenen mehr helfen, wenn wir in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht das tun, was zur gesellschaftlichen Integration dieses Personenkreises möglich und notwendig ist.
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Diese 25. Novelle ist ein entscheidender Schritt hierzu; das wird niemand bestreiten. Abgesehen von dem Grundsatz der Dynamisierung - ab 1. Januar 1974 - enthält die 25. Novelle einen ganzen Katalog von Verbesserungen in den einzelnen Leistungskategorien:
Erstens. Die Erhöhung der Unterhaltshilfesätze ab 1. Januar 1973 für den Unterhaltshilfeberechtigten, seine nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehefrau sowie seine zuschlagsberechtigten Kinder mit einer Angleichung an die Verbesserung im Fünften Rentenanpassungsgesetz.
Zweitens. Eine Erhöhung der Selbständigenzuschläge und der Pflegezulage.
Drittens. Eine Erhöhung der Einkommenhöchstbeträge, so daß die Anpassungen auch in diesen Kategorien wirksam werden.
Viertens. Eine abschließende Regelung für das Hineinwachsen ehemals Selbständiger in die Kriegsschadensrente. Gleichzeitig wurde das Problem der Hoferben gelöst, das bisher zu mancherlei Härten führte. Damit ist nur noch entscheidend, wie lange die Betroffenen bis zur Schädigung selbständig tätig waren.
Fünftens. Die Streichung der Schonvermögensgrenze, bei deren Überschreitung grundsätzlich die Gewährung von Kriegsschadensrente ausgeschlossen war. Damit erhält das Gesetz auch für diesen Personenkreis einen echten Entschädigungscharakter, nachdem bisher fürsorgliche Prinzipien mit entscheidend waren.
Sechstens. Die Einführung eines Anspruchs auf Vorsorgeuntersuchung, wie er seit dem 1. Juli 1971 nach dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz und seit dem Dritten Anpassungsgesetz für Kriegsopfer gilt. Damit erfolgt für Unterhaltshilfeempfänger auch hinsichtlich der Krankheitsvorsorge eine Gleichstellung.
Es würde zu weit führen, in diesem Zusammenhang auf die damit zusammenhängenden weiteren Anpassungsvorschriften und die Schließung einer
Reihe von Gesetzeslücken und einigen weiteren Klarstellungen im einzelnen einzugehen. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß damit den Geschädigten insgesamt im Zusammenhang mit der Kriegsschadensrente und ihrer laufenden Anpassung die sozialen Leistungen in gleicher Weise wie den Rentenempfängern anderer sozialer Bereiche zugute kommen.
Wir stimmen daher diesem Gesetzentwurf uneingeschränkt zu
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