Brigitte Pothmer (NA), 2009-07-02:
Zum Ende der Wahlperiode hat die FDP wieder einmal in ihrer politischen Resterampe gewühlt und einen
Antrag hervorgezogen, an dem der Zahn der Zeit bereits
ordentlich genagt hat.

Denn Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, ist überholt. Er berücksichtigt überhaupt nicht,
dass wir es bei der Trägerschaft in der Grundsicherung
mit einer vollkommen anderen Problemlage zu tun haben
als noch vor einem Jahr.

Ich muss Sie vielleicht daran erinnern, dass die
Unionsfraktion die Frage der Jobcenter im Frühjahr vor
die Wand gefahren hat. Von einer Absicherung der Trägerschaft im Grundgesetz sind wir entfernter denn je.
Und das bringt nicht nur die Arbeitsgemeinschaften in
enorme Schwierigkeiten, sondern natürlich auch die
Optionskommunen, die Ihnen ja immer so besonders am
Herzen liegen.

Hauptleidtragende dieses Desasters aber sind die Arbeitsuchenden. Ich rede hier von aktuell 6,74 Millionen
direkt und indirekt betroffenen Bürgern. Ihnen blühen ein
organisatorisches Chaos, Ansprechpartner, die oft auf
dem Sprung in einen anderen Job sein werden, und der
Gang von Pontius zu Pilatus auf der Suche nach
finanzieller und anderer Unterstützung. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier reden müssen.

Mit fadenscheinigen Argumenten hat sich die Unionsfraktion im Bundestag gegen sämtliche Ministerpräsidenten der Union, gegen Angela Merkel und gegen das
Präsidium der CDU gestellt. Es spricht Bände über die
innere Verfassung der Union, dass die Fraktion sich damit durchsetzen konnte. Die Union hat dadurch einen
Kompromiss torpediert, der nach langen Verhandlungen
von allen Fraktionen und Ebenen getragen wurde.
Dieser Kompromiss hätte immerhin für eine Grundlage
bei der Trägerschaft im SGB II gesorgt, auf der hätte
weitergearbeitet werden können.

Sie können mir glauben, dass auch wir Grünen genügend Kritik an den geplanten Zentren für Arbeit haben. Aber wir standen und stehen zu einer Grundgesetzänderung, die sowohl die Zusammenarbeit von
Bundesagentur und Kommunen als auch rein kommunale
Lösungen gesichert hätte. Das wäre die Grundlage gewesen, auf der wir für weitere Verbesserungen gestritten
hätten. Das sind vor allen Dingen: die wirkliche Hilfe
aus einer Hand, die Sicherstellung der finanziellen und
leistungsrechtlichen Verantwortung des Bundes und die
Stärkung des kommunalen Einflusses.

Dank der Union stehen wir jetzt aber mit gänzlich leeren Händen da. Ohne eine Grundgesetzänderung werden
die Arbeitsgemeinschaften sukzessive auseinanderfallen, da Verträge auslaufen und Liegenschaften nicht
mehr gemeinsam genutzt werden können. Ab 2011 ergibt
sich dann automatisch eine getrennte Trägerschaft
zwischen Bundesagentur und Kommunen. Das bedeutet
Zu Protokoll gegebene Reden
das Ende der Leistungen aus einer Hand und eine
schlechtere Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Aber
auch die reine kommunale Trägerschaft, wie FDP und
Teile der Union sie fordern, bedarf einer Grundgesetzänderung. Allen, die mit einer einfachgesetzlichen Lösung
liebäugeln, will ich es noch einmal ganz deutlich sagen.
Damit wäre - unter der Voraussetzung, der Bundesrat
stimmt dem zu - lediglich eine Aufgabenübertragung an
die Länder möglich. Diese Lösung würde das Ende der
Bundesverantwortung für Langzeitarbeitslosigkeit bedeuten. Die Folgen und den Streit um die finanziellen
Lastenverteilungen können Sie sich sicherlich alle lebhaft ausmalen.

Beide Aussichten können mich nicht zufriedenstellen,
denn beide sind nicht im Sinne der Arbeitsuchenden. Deren Interessen haben die Verursacher dieser Situation
völlig aus den Augen verloren. Das ist armselig und einer
Fraktion im Deutschen Bundestag unwürdig.