Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt der Minister für Arbeit, Gesundheit

und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, KarlJosef Laumann.

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Karl-Josef Laumann, Minister ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass im Bundestag die Rechtfertigung für die gesamte SGB-II-Gesetzgebung vor allen Dingen war, dass wir wollten, dass die
Menschen, die in der Sozialhilfe sind, und dass die Menschen, die in der Arbeitslosenhilfe sind, Betreuung und
Begleitung aus einer Hand erfahren.

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Ich bin deswegen sehr froh, dass es nach dem vielen
Hin und Her seit dem 20. Dezember 2007, als das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die jetzige Form
der Argen mit dem Grundgesetz als nicht vereinbar erklärt hat, jetzt so aussieht, als ob wir jetzt die rechtlichen Grundlagen in unserer Verfassung dafür schaffen könnten, in der Bundesrepublik Deutschland bei der
Hilfestellung aus einer Hand zu bleiben. Ich bin im Übrigen der Meinung und habe das oft gesagt, dass die Legitimation des SGB II wegfällt, wenn wir diese Hilfe nicht
mehr aus einer Hand geben können.

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Zweiter Punkt. Wir haben allen Grund, auch einmal
kritisch über die Organisation des SGB II zu reden.
Wir haben nämlich zurzeit die Situation, dass in vielen
Regionen unseres Landes jeder zweite Bescheid einer
Arge oder einer Optionskommune einer Überprüfung
durch das Sozialgericht oder das Verwaltungsgericht
- das ist in den Ländern unterschiedlich geregelt - am
Ende nicht standhält. Eine Behörde, die fast jeden zweiten Prozess verliert, hat ein erhebliches Problem, auch
wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in
den Optionskommunen als auch in den Argen sicherlich
sehr engagiert sind. Aber wenn man rechtssichere
Bescheide will, dann hat das auch etwas mit dem
Rechtsstaat zu tun, und wenn der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft so schwach dasteht, dass sich in diesem
Klientel herumspricht: „Wenn du gegen die Behörde
klagst, gewinnst du mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit“, dann ist das eine Katastrophe.

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Deswegen gehört dazu, dass man ein Gesetz braucht,
das klar strukturiert ist und administrierbar ist. Ich sehe,
dass der Vorschlag, der hier heute gemacht wird, ein
Weg in diese Richtung ist.

Zweitens brauchen Sie eine fachlich versierte Verwaltung. Jetzt schauen Sie sich einmal an, wie die Verwaltung zusammengesetzt worden ist: Bei der Gründung
des SGB II gab es erst einmal einen kommunalen Teil,
der sich früher in der Sozialhilfe auskannte. Dann ist mit
der Bundesagentur und den Arbeitsämtern der Teil des
Bundes hinzugefügt worden. Außerdem ist relativ viel
Personal von vielen Personalserviceagenturen rund um
den öffentlichen Dienst in Deutschland aufgenommen
worden. Wir haben Argen, bei denen es zwischenzeitlich
mehrere Personalräte gab. Dieser Gesetzentwurf hat im
Übrigen die einheitliche Personalführung in Argen nicht
geregelt. Der damalige Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der hier keine Mehrheit gefunden hat, hatte das geregelt. Jetzt werden auf jeden
Fall zwei Personalkörper beibehalten.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man ein versierteres
Personal will, muss man zu mehr Stammpersonal kommen.

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In den Argen und Arbeitsgemeinschaften mit getrennter
Aufgabenwahrnehmung ist die Situation zurzeit so, dass
26 Prozent des Teils, der vom Bund gestellt wird, befristete Arbeitsverhältnisse haben. Wenn ein Privatunternehmen 26 Prozent befristete Arbeitsverhältnisse hätte, stünde
es wahrscheinlich im Fokus der Kritik, zumindest des einen oder anderen Politikers in der Bundesrepublik
Deutschland.

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Selbst wenn jetzt die Entfristung durchgeführt wird, haben wir immer noch zwischen 16 und 18 Prozent befristete Arbeitsverhältnisse. Wenn man wirklich will, dass
das Personal rechtssicher arbeiten kann, dann brauchen
wir eine stärkere Entfristung, gemeinsame Schulungen
und sehr viel anderes, um das hinzubekommen.

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Jetzt kommt ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig
ist. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass in diesem
Gesetzentwurf steht, dass man einen Betreuungsschlüssel bei den Jugendlichen von 1 : 75 und bei den Erwachsenen von 1 : 150 anstrebt. Ich persönlich bin nämlich
nach vielen Jahren Arbeit in diesen Bereichen eindeutig
zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Menschen,
die unter das SGB II fallen, nur dann helfen können,
wenn wir nicht nur eine Akte kennen, sondern wenn derjenige, der für die Zuteilung der Maßnahmen verantwortlich ist, auch den betreffenden Menschen kennt.
Wenn ein Fallmanager 75 Jugendliche begleiten soll,
dann erwarte ich schlicht und ergreifend, dass er nicht
nur deren Namen kennt, sondern auch deren Vornamen.
Bei 75 Leuten ist das machbar; jeder Lehrer muss sich
mehr als 75 Namen merken.

Das Zweite ist: Bei 150 will ich das auch. Denn wir haben in der Arbeitsmarktpolitik in Wahrheit doch folgendes Problem: Wir können heute nicht jedem Langzeitarbeitslosen eine Stelle anbieten. Wir haben in NordrheinWestfalen zurzeit 500 000 arbeitslose Menschen, die unMinister Karl-Josef Laumann ({8})

ter das SGB II fallen, die nach der Statistik arbeitsfähig
sind. Es gibt in Nordrhein-Westfalen aber keine 500 000
Stellen, zu denen man sie schicken könnte.

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Das ist ein Stück Wahrheit.

Aber ich erlebe auf der anderen Seite als Sozialminister in einem so großen Land, dass manchmal Kinder aus
SGB-II-Familien morgens in die Schule kommen und
kein Butterbrot dabeihaben. Was nützt mir da eine Arge,
die eine Akte verwaltet? Ich möchte gerne eine Arge haben, die die Leute nicht nur zu sich einbestellt, sondern
auch wieder ein bisschen Geh-hin-Struktur schafft und
bei einem Betreuungsschlüssel von 1 : 75 bzw. 1 : 150
zum Beispiel auch weiß, wo die Menschen wohnen, wie
ihre Lebensverhältnisse sind und welche Probleme sie
neben der Arbeitslosigkeit noch haben.

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Weil sie nun einmal unterschiedlich sind, meine ich,
dass man die arbeitslosen Menschen individuell betreuen
muss, damit man ihnen überhaupt eine faire Chance zur
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, auch in
der Zeit, in der wir ihnen eben noch keine Erwerbsarbeit
anbieten können. Aber Arbeitsmarktpolitik ist spätestens
dann gescheitert, wenn sie im nächsten Aufschwung
nicht in der Lage ist, mit den Langzeitarbeitslosen das Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung zu stellen, das ein solcher Aufschwung benötigt.

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Da kann ich nur sagen: An dieser Stelle muss man
jetzt vorbeugen; aber dies muss gleichzeitig in der Form
geschehen, dass die Familienstrukturen stabilisiert
werden, sodass die Kinder eine faire Chance haben,
durch die Schule zu gehen, weil sie ein Elternhaus haben, das sie dabei begleitet. Auch in diesem Bereich bedürfen manche Leute der Begleitung und der Betreuung.
Das müssen wir meines Erachtens über diesen Schlüssel
ebenfalls in stärkerem Maße sicherstellen.

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Wenn dies aber die dort Tätigen machen sollen, dann
brauchen wir nicht nur klasse Verwaltungspersonal, sondern auch Personal, das in der Menschenführung, der
Begleitung von Menschen und vielen anderen Fragen
klasse ist. Das heißt, wir brauchen da Menschen, die eine
hohe menschliche Kompetenz haben, wenn sich die
ganze Sache am Ende rechnen und lohnen soll. Diese
Menschen wachsen nun einmal nicht auf Bäumen; vielmehr muss man mit den in den Strukturen vorhandenen
Menschen über einen bestimmten Prozess organisieren,
dass sie diese Kompetenzen besitzen. Deswegen brauchen wir da dringend eine Verstetigung.

Einen weiteren Gedanken will ich heute Morgen gern
ansprechen: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nicht
gleich. Selbst in einem Bundesland ist er nicht gleich. Die
Struktur der Arbeitslosigkeit in einer Stadt wie Gelsenkirchen ist mit der Struktur der Arbeitslosigkeit etwa in
meiner münsterländischen Heimat überhaupt nicht vergleichbar. Deswegen müssen wir im Münsterland eine
andere Arbeitsmarktpolitik als in Gelsenkirchen betreiben. Das ist selbst innerhalb eines Bundeslandes so. In
Köln gibt es sogar innerhalb der Stadt Unterschiede hinsichtlich der Arbeitslosigkeit. Die Struktur der Arbeitslosen unterscheidet sich selbst in den Stadtteilen von Köln,
selbst innerhalb einer Stadt erheblich.

All das spricht dafür, dass in der Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit auf der einen Seite zentralistische Instrumente - egal, von wem verantwortet - am
Ende teuer sind und immer scheitern werden.

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Auf der anderen Seite - ich war ja nun auch 15 Jahre
Mitglied des Bundestages - haben wir nun einmal in Bezug auf das SGB II entschieden, dass der Bund die gesamte finanzielle Verantwortung für den Bereich der
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland hat. Dass ein
Parlament da sagt, es kann nicht sein, dass die Kommunen das dann bestimmen und wir zahlen, das verstehe
ich auf der anderen Seite auch. Deswegen muss man versuchen, die Aspekte der dezentralen Entscheidungen
und einer Steuerung des Gesamthaushaltes irgendwie
zusammenzubekommen. Damit haben wir uns in den
vergangenen Jahren, weil das auch nicht einfach zu lösen war, in der Tat sehr schwergetan.

Ich habe den Eindruck, dass mit diesem Gesetzentwurf - auch damit, wie man die Fragen der Aufsicht hinsichtlich der Trägerversammlung geregelt hat - auf jeden Fall etwas aus meiner Sicht sehr Vernünftiges auf
den Tisch gelegt wurde, um diesen gordischen Knoten
der politischen Finanzverantwortung des Bundes auf der
einen Seite, aber einer Tausendfüßlerei in den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf der anderen Seite zu
zerschlagen und beide Seiten verwaltungstechnisch wieder ein Stück weit zusammenzufügen, worüber ich mich
freue.

Ich freue mich darüber, dass dies damit eine Grundlage
hat, mit der wir das vernünftig hinbekommen können;
denn die Kommunen sitzen in diesen Trägerversammlungen, so wie ich sie verstehe, nicht am Katzentisch, sondern sollen sich mit ihrer gesamten Kompetenz und ihrer
Kenntnis der örtlichen Verhältnisse einbringen. Die Bundesagentur ist nicht der Pascha, der alles zu sagen hat. Daran werden sich noch einige Herren in Nürnberg gewöhnen müssen. Ich kenne sie lange; denen war ja manchmal
egal, wer unter ihnen Arbeitsminister ist. Auch das ist
nicht in Ordnung. Von daher halte ich es für völlig in Ordnung, dass die Bundesagentur sich hier auch einmal eingliedern muss.

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- Die Agentur für Arbeit ist noch nie mein großer
Freund gewesen. Ich war immer der Meinung, dass man

Minister Karl-Josef Laumann ({15})

das nichtzentralistisch lösen kann und über Verordnungen Arbeitsmarktpolitik in den Ämtern nicht steuern
kann.

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Wenn wir sagen, wir haben hier den Fallmanager,
dann muss man dem Fallmanager trauen. Er muss Kompetenzen haben

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und darf nicht durch immer mehr Verordnungen eingeengt werden. Wir hatten Jahre, in denen jeden Tag Hunderte von Verordnungen von dieser Bundesagentur ausgingen. Deswegen, finde ich, bietet das, was Sie hier im
Deutschen Bundestag zusammengebracht haben, jetzt
eine große Chance. Der Bundesrat beurteilt das genauso.
Dadurch haben wir die verfassungsrechtlichen Mehrheiten, um dieses durchzusetzen. Darüber freue ich mich.

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Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in der nächsten Zeit gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Fallmanagern ausreichend Kompetenz geben.

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Fragen wie zum Beispiel die, ob für Kinder Sachleistungen oder Geldleistungen benötigt werden, kann man entscheiden, wenn man die Familie kennt. Ich finde, es ist
eine Entmündigung, jemandem, der sich für seine Kinder, auf Deutsch gesagt, aufreibt, vom Staat alles in
Sachleistungen vorzuschreiben. Dafür bin ich nicht vor
etwa 35 Jahren CDU-Mitglied geworden.

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