Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-14:

Herr Kollege Montag, § 73 Abs. 1 Satz 2 Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Verfall und eine Einziehung
nicht möglich sind, wenn es Schadenersatzansprüche
Dritter gibt. Diese Schadenersatzansprüche Dritter gibt
es in nahezu allen Fällen, in allen Betrugsfällen, in allen
Raubfällen und in allen Fällen von Vermögensdelikten.
Es gibt sie nicht - deswegen ist das Gesetz damals eingeführt worden - bei den Gewinnen aus Straftaten, die
unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Da gibt es eigentlich keinen Geschädigten und da war es sehr einfach. Heute ist es so, dass immer dann, wenn ein solcher
Schadenersatzanspruch besteht, der Staat das zu Unrecht
erworbene Vermögen, also den Gewinn aus der Straftat,
nicht für verfallen erklären kann. Das steht in der Vorschrift, die ich eben genannt habe.

Es gibt aber Fälle, in denen ein Geschädigter aufgrund der kurzen Frist seinen Anspruch nicht geltend gemacht hat. Noch eklatanter sind die Fälle - dafür gibt es
im Moment ein ganz aktuelles Beispiel -, in denen der
Schaden für die Opfer - ich darf das einmal so sagen relativ gering, der Gewinn für den Täter aber sehr groß
ist. Da kann es sein, dass überhaupt keine Ansprüche
geltend gemacht werden, obwohl diese vorhanden sind.

Ganz aktuell sind die Fälle mit dem vergammelten
Fleisch. Dabei spiegeln die Täter den Menschen durch
Umetikettierungen vor, dass das Fleisch, das verdorben
ist und eigentlich nicht mehr verkauft werden dürfte, genießbar ist. Durch den Verkauf dieses Fleisches werden
sehr hohe Gewinne erzielt. Der einzelne Geschädigte hat
aber gar kein Interesse daran, ein Verfahren auf Rückzahlung des Kaufpreises, der sich häufig nur auf
1,50 Euro beläuft, anzustrengen. Das heißt, nach der bisherigen Gesetzeslage müsste der beschlagnahmte Gewinn aus der Straftat dem Täter zurückgegeben werden.

Ein weiteres Beispiel sind die betrügerischen Machenschaften mit den 0190er-Nummern. Dabei wird ein
Anruf in eine Warteschleife gelegt. Damit verdient der
Täter sehr gut, während sich der Einzelne zwar über die
Kosten ärgert, aber keine Schadenersatzansprüche geltend macht. Nach einer Sicherstellung muss das Geld
eventuell an den Täter zurückgegeben werden.

Außerdem gibt es Fälle, wo die Geschädigten gar
nicht wussten, dass durch Straftaten - also unrechtmäßig - erworbenes Vermögen gesichert worden war - sie
wussten noch nicht einmal, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig war. Drei Monate nach Verurteilung des
Täters musste dieses Vermögen herausgegeben werden.

Die Dreijahresfrist ermöglicht es - gesetzlich vorgeschrieben ist die Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, dass Vermögen beschlagnahmt worden ist -,
die Geschädigten über die Medien darauf hinzuweisen,
dass sie einen Anspruch geltend machen können. Die
Auszahlung kann natürlich erst erfolgen - es gibt bekanntermaßen einen Arrest -, wenn der Geschädigte sich
einen zivilrechtlichen Titel beschafft hat.

Wenn diese drei Jahre abgelaufen sind - diesen Fall
habe ich eben geschildert -, kann der Staat unrechtmäßig
erworbenes Vermögen überall dort, wo keine oder nur
geringe Ansprüche geltend gemacht worden sind, aber
noch ein Teil dieses Vermögens vorhanden ist, im Wege
des Auffangrechtserwerbs zugunsten der Staatskasse
vereinnahmen.