Niema Movassat (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für

mich ist das Unwort des Jahres „Systemrelevanz“. Warum? Alle fünf Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an
Hunger, gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Milliarden und Abermilliarden Euro in den Industrieländern
aufgebracht, um Banken zu retten, wie auch derzeit in
der Euro-Krise. Der Widerspruch ist offensichtlich: Die
einen, die Banken, werden als systemrelevant angesehen, die anderen, die Menschen, nicht. Wäre die
Menschheit eine Bank, hätte man sie längst gerettet. Das
ist die traurige Wahrheit.

({0})

Sie, Herr Niebel, haben flapsig gesagt, das Entwicklungsministerium solle nicht mehr Weltsozialamt sein.
Das ist es niemals gewesen. Dieses Ministerium subventionierte schon immer mit Entwicklungsgeldern deutsche Großunternehmen. Ich habe hier eine Liste des Entwicklungsministeriums. Auf 100 Seiten werden alle
laufenden Projekte mit deutschen Unternehmen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in den Entwicklungsländern genannt: Firmen wie Bayer, Shell, Daimler,
Nestlé, BASF und der Bundesverband der Deutschen Industrie, um nur einige wenige zu nennen. Sie alle bekommen Entwicklungshilfegelder. Insgesamt sind es über
1 600 Projekte. Dass das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften schon bei uns in Deutschland erwiesenermaßen gescheitert ist, müsste sich eigentlich sogar
bis zur FDP herumgesprochen haben.

({1})

Bei diesem Modell profitieren fast immer nur die Unternehmen und nicht die breite Bevölkerung. Die Bereiche, die für nachhaltige Entwicklung wichtig sind, wie
kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wasser,
machen gerade einmal 15 Prozent der Gelder aus. Dennoch geben Sie im neuen Haushalt schon wieder mehr
für die öffentlich-privaten Partnerschaften aus. Sie treiben damit die Außenwirtschaftsförderung auf die Spitze.
Bei Ihnen gilt: Was gut für deutsche Unternehmen ist, ist
gut für die Entwicklung.

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Dabei muss gelten: Was gut für die Menschen ist, ist gut
für die Entwicklung.

({3})

Geht es um die Ursachen von Armut, behaupten Sie,
Korruption und schlechte Regierungsführung seien hierfür maßgeblich. Sie behaupten also, die Entwicklungsländer seien selber schuld an ihrer Situation. Doch wer
hat die korrupten Regierungen oftmals erst an die Macht
gebracht oder sie korrumpiert? Wer hat den Daumen gehoben oder gesenkt über Regierungen und so über Aufstieg und Fall entschieden? Wer hat den Entwicklungsländern strukturelle Anpassungsmaßnahmen aufgezwungen
und damit Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme
zerstört? Das waren nicht die Völker Afrikas, Asiens
oder Lateinamerikas. Das war der Westen.

({4})

Keinen Funken sind Sie bereit, die Verantwortung der
Industrieländer für die Armut im Süden einzugestehen.
Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Neulich haben Sie, Herr Niebel, betont, Sie wollten
bis 2015 das 40 Jahre alte Versprechen, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einhalten. Sie feiern
die aktuellen 0,39 Prozent als Erfolg. Abgesehen davon,
dass ein guter Teil davon in die Förderung der deutschen
Wirtschaft fließt, ist es lächerlich, das zu feiern. Wenn
Sie das 0,7-Prozent-Ziel wirklich erreichen wollen,
müssten laut Europäischer Kommission ab sofort jedes
Jahr knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in Ihren Haushalt fließen. Legen Sie also einen Stufenplan vor, wie Sie
das Ziel erreichen wollen, statt hier Nebelkerzen zu werfen!

({5})

Die Bevölkerung haben Sie dabei hinter sich. 92 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage
für Entwicklungshilfe;

({6})

das ist ein Auftrag an Sie, Herr Niebel. Allerdings: Wer
soll Ihnen überhaupt glauben, dass Sie das 0,7-ProzentZiel erreichen wollen, wenn Sie, wie jüngst geschehen,
die Finanztransaktionsteuer ablehnen?

({7})

Während Ihre Koalition Ja dazu sagt, ist sie Ihnen nicht
kreativ genug. Herr Niebel, das ist kein Malwettbewerb.
Kommen Sie raus aus der Nein-Ecke!

({8})

Die Finanztransaktionsteuer kann die nötigen Mittel einbringen, um den Entwicklungshaushalt deutlich aufzustocken.

({9})

Deutliche Mittelerhöhungen sind auch für Westafrika
nötig. Dort bahnt sich die nächste Hungersnot an. Bei
dem Besuch einer Delegation des Entwicklungsausschusses in Niger schlug der dortige Premierminister
Alarm. Deshalb fordert die Linke heute, 60 Millionen
Euro zur Verfügung zu stellen, um die sich anbahnende
Hungerkatastrophe in Westafrika zu verhindern. Organisationen wie das Welternährungsprogramm und die
Welthungerhilfe können mit dieser vergleichsweise kleinen Summe Menschenleben retten. Lassen wir nicht zu,


dass sich die schrecklichen Bilder aus Ostafrika wiederholen!

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Das Entwicklungsministerium scheint die Warnungen
diesmal ernst zu nehmen. Es hat die Ursachen benannt:
nicht nur zu geringe Niederschläge, sondern auch Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln auf den Weltmärkten.
Die Nahrungsmittelpreise steigen wegen Nahrungsmittelspekulationen; Frau Wöhrl hat es angesprochen. Man
muss endlich gegen diese Zockerei mit Nahrungsmitteln
vorgehen. Hierzu sind viele Worte gefallen. Es müssen
endlich Taten folgen.

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Sogar die USA sind mit einem Transparenzgesetz einen ersten Schritt gegen Nahrungsmittelspekulationen
gegangen. Auch in Deutschland brauchen wir Maßnahmen, bis hin zum kompletten Verbot der Spekulation mit
Nahrungsmitteln. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt,
damit kein Mensch mehr an Hunger sterben muss, und
es kostet keinen Cent.

Danke schön.

({12})