peter weiss (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Man kann von einem deutschen Arbeitsmarktwunder
sprechen: 5 Prozent Rückgang des Bruttosozialprodukts,
kaum Anstieg der Arbeitslosigkeit“, so der Sachverstän-
dige Professor Dr. Gerhard Bosch von der Universität
Duisburg-Essen am Montag in einer Anhörung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales. Das Institut der deut-
schen Wirtschaft hat vor kurzem eine Ausarbeitung vor-
gelegt mit der Aussage: Deutsche Arbeitnehmer am
geringsten von der Krise betroffen.

Um über das, so die Formulierung, „Jobwunder Deutsch-
land“ zu sprechen, war die Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen zum G-20-Gipfel nach Washington
eingeladen. Allem Krisengerede zum Trotz: Mit dem
Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer und insbesondere mit den Regelungen zur Kurzarbeit

1) Anlage 2
Peter Weiß ({0})

hat der Staat unter großer internationaler Beachtung mutig und entschlossen gehandelt und auf die Herausforderungen der Finanz- und Kapitalmarktkrise reagiert.

Zunächst einmal ist festzustellen: Wir Deutschen können stolz darauf sein, dass wir in dieser Krisensituation
so klar, mutig und entschlossen gehandelt haben.

({1})

Ohne die Regelung zur Kurzarbeit, die die Betriebe in
einem beachtlichen Umfang genutzt haben, hätte es zu
Massenentlassungen kommen müssen. Die Betriebe wissen aber, es lohnt sich, qualifiziertes Personal zu halten,
statt zu entlassen, um für die Zeit nach der Krise besser
aufgestellt zu sein. Ich habe keinen Zweifel, dass sich
dieses Verhalten der deutschen Betriebe nach dem Anspringen der Konjunktur auszahlen wird.

Im Mai 2009 bezogen 1,5 Millionen Beschäftigte
Kurzarbeitergeld. Das war der Höchststand. Die Bundesagentur rechnet für das laufende Jahr 2010 im Durchschnitt mit 700 000 Beziehern von Kurzarbeitergeld und
für 2011 zurückgehend mit 400 000 bis 500 000. Diese
Zahlen zeigen: Mittlerweile geht es in vielen Branchen
der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts; aber viele Betriebe brauchen trotzdem nach wie vor das Instrument
der Kurzarbeit und stecken nach wie vor mitten in der
Krise.

Deshalb wäre es töricht, diese Brücke Kurzarbeit abzureißen, die die Unternehmen über das Tal der Krise führen soll. Deshalb hat die neue Bundesregierung sofort
nach ihrem Antritt bereits die Rechtsverordnung in Kraft
gesetzt, nach der nicht für die im Gesetz vorgesehenen
6 Monate, sondern insgesamt für 18 Monate Kurzarbeitergeldbezug möglich ist. Gestern hat das Bundeskabinett
mit dem Beschäftigungschancengesetz die weitere gesetzliche Initiative auf den Weg gebracht, die Sonderregelung zu verlängern, die wir in der Krise geschaffen und
eigentlich bis zum Ende 2010 begrenzt haben. Diese Regelung besagt, dass ab dem siebten Monat Kurzarbeitergeldbezug die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent von der Agentur für Arbeit übernommen werden,
womit die Betriebe zusätzlich finanziell entlastet werden.

Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir weitere Sonderregelungen verlängern, die bis
Ende 2010 befristet waren, zum Beispiel die Regelung,
dass wir in die Kurzarbeiterregelung Beschäftigte von
Leiharbeitsunternehmen einbeziehen, oder die Regelung
zur Entgeltsicherung. Letztere bedeutet, dass dann, wenn
jemand trotz Kurzarbeit leider entlassen wird, das Arbeitslosengeld nicht nach dem zuletzt bezogenen Kurzarbeitergehalt, sondern nach seinem zuletzt bezogenen vollen Gehalt berechnet wird. Auch der Ausbildungsbonus
für Lehrlinge insolventer Betriebe wird bis Ende 2013
verlängert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fachleute, mit denen wir am Montag diskutiert haben, gehen
davon aus, dass wir damit weiterhin dafür sorgen, dass
die Arbeitslosigkeit nicht sprunghaft um 300 000 Personen ansteigt.
Aber wir haben nicht nur die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert, womit wir dafür sorgen, dass eine tragfähige Brücke in Beschäftigung nach der Krise möglich
wird, sondern wir denken auch an diejenigen, die bereits
leider arbeitslos sind, vor allem an diejenigen, die schon
lange arbeitslos sind. Deshalb hat die Koalition gestern
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die
bislang gesperrten Mittel in Höhe von 900 Millionen
Euro für den Eingliederungstitel freigegeben;

({2})

denn wir wollen nicht, dass der mittelfristig beginnende
Aufschwung an den Beziehern von Arbeitslosengeld II
vorbeigeht. Deshalb wollen wir auch für sie neue Chancen auf neue Arbeit eröffnen. Die Bundesministerin für
Arbeit und Soziales hat ein Konzept vorgelegt, nach dem
wir die zusätzlichen Mittel, die jetzt freigegeben worden
sind, vor allen Dingen dafür einsetzen wollen, dass jungen Menschen unter 25 Jahren sofort ein Jobangebot gemacht werden kann,

({3})

dass wir stärker noch Alleinerziehenden helfen, insbesondere dann, wenn das Betreuungsproblem für die Kinder
nicht gelöst ist, und dass wir die Beschäftigungschancen
älterer Arbeitsloser mit dem Programm „Perspektive
50plus“ verbessern.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem
Beschäftigungssicherungsgesetz, mit der Verlängerung
der Regelungen zur Kurzarbeit in das nächste und übernächste Jahr hinein, um die Krise durchzustehen,