Daniel Bahr (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Gesundheitswesen ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. In vielen Regionen, in vielen
Städten ist ein Krankenhaus der größte Arbeitgeber. Die
hohe Anzahl an Beschäftigten in einem Krankenhaus
führt dazu, dass etwa 60 bis 70 Prozent der Kosten in einem Krankenhaus Personalkosten sind.

Frau Ministerin Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser Hightechunternehmen sind, dass
das Gesundheitswesen angesichts einer alternden Bevölkerung ein Wachstumsmarkt ist. Nur nennen Sie mir einen
Wachstumsmarkt, der sein Wachstumspotenzial wirklich
entfalten kann, wenn er staatlich bzw. planwirtschaftlich
organisiert wird! Genau das ist das Problem. Sie geben
dem Wachstumsmarkt Gesundheitswesen gar nicht die
Freiheiten, die das Gesundheitswesen braucht, um seine
Wachstumspotenziale angesichts einer alternden Bevölkerung entfalten zu können.

({0})

Mit immer mehr Vorgaben, mit immer detaillierteren
Vorgaben, mit immer mehr Bürokratie nehmen Sie den
Krankenhäusern die Freiheitsgrade.

({1})

Warum beschweren sich denn die Pflegekräfte? Warum
beschweren sich denn die Ärzte? Sie erleben täglich im
Gesundheitswesen und insbesondere in den Krankenhäusern, dass sie mit ihrer Arbeit immer weniger zufrieden
sind, dass sie immer unmotivierter sind. Das sind die
Folgen Ihrer Politik, Frau Schmidt. Sie sind seit Januar
2001 Gesundheitsministerin. Sie können sich nicht aus
der Verantwortung stehlen. Sie haben seit mindestens sieben Jahren die Verantwortung für die Gesundheitspolitik.
All die Maßnahmen, über die wir gleich noch diskutieren,
haben Sie als Gesundheitsministerin zu verantworten.
Dass die Motivation derer, die im Gesundheitswesen tätig
sind, so gering ist bzw. absinkt, kommt daher, dass sie
tagtäglich erleben, dass sie immer weniger Zeit für ihre
eigentliche Aufgabe, nämlich die Versorgung der Patien21248

Daniel Bahr ({2})
ten, zur Verfügung haben. Das fällt auch in Ihre Verantwortung.

({3})

Sie steigen in adventlicher Zeit geradezu wie ein Engel vom Himmel herunter,

({4})

schütten das Füllhorn aus und versprechen den Krankenhäusern mehr Geld. Wir wollen uns einmal anschauen,
Engel Ulla, wie die Maßnahmen der letzten Jahre aussahen. Was wurde denn hier beschlossen?

({5})

Die Krankenhäuser wurden mit vielem belastet: Umstellung auf die diagnosebezogenen Fallpauschalen,
Abschaffung der Ausbildungsstufe „Arzt im Praktikum“,
Mehrwertsteuererhöhung ohne entsprechenden Ausgleich, Energiekostensteigerung, Verbot von Naturalrabatten für Arzneimittel, Neueinstellung von Ärzten aufgrund
der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung - auch diese entzog
den Krankenhäusern zunächst Geld. Nach den Belastungen der letzten Jahre kommt man bei der jüngsten
Gesundheitsreform nicht etwa auf die Idee, den Krankenhäusern mehr Spielräume zu eröffnen und mehr Geld zu
geben.

({6})

Nein, zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie von
Schwarz-Rot darüber hinaus beschlossen, den Krankenhäusern mittels eines Sondersparopfers noch zusätzlich
Geld wegzunehmen: Von jeder Rechnung, die ein Krankenhaus stellte, mussten 0,5 Prozent abgezogen werden.
Das war Ihre Antwort auf die Mehrbelastung der Krankenhäuser in den letzten Jahren.

({7})

Jetzt tun Sie hier so, als ob Sie Geschenke verteilen und
den Krankenhäusern etwas Gutes tun, indem Sie ihnen
3,5 Milliarden Euro mehr versprechen. Dabei geben Sie
den Krankenhäusern gerade einmal anteilig das zurück,
was Sie den Krankenhäusern durch die Mehrbelastungen,
die Sie ihnen in den letzten Jahren aufgebürdet haben, genommen haben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht
die Verlässlichkeit, die Hightechunternehmen in einem
Wachstumsmarkt brauchen.

({8})

Das ist vielmehr eine Gesundheitspolitik, bei der nach
politischem Gusto zugeteilt wird. 

Schauen wir uns die Maßnahmen einmal konkret an!
Sie versprechen, mehr Geld für Pflegekräfte zu geben.

({9})
Natürlich gibt es Krankenhäuser, die Pflegestellen abgebaut haben. Natürlich gibt es auch Krankenhäuser, die
gar keine finanziellen Möglichkeiten haben, um neue
Pflegestellen zu schaffen. Das bestreiten wir ja gar nicht.
Diese Probleme sehen wir teilweise auch. Nur bestrafen
Sie jetzt die Krankenhäuser, die in den letzten Jahren
trotz wirtschaftlich schwieriger Situation keine Pflegestellen abgebaut haben.

({10})

Sie fördern nämlich nur die, die neue Pflegestellen
schaffen. Das heißt, ein Krankenhaus, das in den letzten
Jahren Pflegestellen abgebaut hat, bekommt jetzt Geld
dafür, dass es diese wieder aufbaut. Ein Krankenhaus,
das trotz schwieriger Situation keine Stellen abgebaut
hat, in dem die Mitarbeiter vielleicht auch auf Geld verzichtet haben, um einen Beitrag zum Erhalt der Stellen
zu leisten, profitiert jetzt nicht davon. Ist das Verlässlichkeit? Ist das im Sinne der Unterstützung der Krankenhäuser? Ich meine, nein.

({11})

Das Sparopfer, das ich eben erwähnt habe, macht für
die Krankenhäuser genau 220 Millionen Euro pro Jahr
aus. So viel haben Sie den Krankenhäusern pro Jahr
weggenommen.

({12})

Das Geld, das Sie den Krankenhäusern jetzt für die Pflegestellen versprechen, macht genau 230 Millionen Euro
aus. Das heißt, was Sie hier vollmundig als eines Ihrer
tollen Programme, als Pflegestellenprogramm, verkaufen, ist nichts anderes als der Versuch, den Krankenhäusern das Geld wiederzugeben, das Sie ihnen in den letzten Jahren jeweils weggenommen haben. Das erfolgt
auch noch staatsdirigistisch, statt dass Sie den Krankenhäusern die Freiheit lassen, das Geld so auszugeben, wie
sie es für sinnvoll halten.

Möglicherweise - das weiß ich aus vielen Besuchen,
und Ihnen wird es genauso gehen - brauchen manche
Krankenhäuser wegen der Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes eher neue Ärzte, die sie auf dem Markt häufig
nicht mehr finden, weil dieser leergefegt ist oder die
Ärzte nicht bereit sind, im Krankenhaus zu arbeiten. Das
heißt, hier fördern Sie nur mit einem Programm. Nach
der Logik müssten Sie im nächsten Jahr das nächste Programm auflegen, ein 5 000-Ärztestellen-Programm,
dann ein Programm für die Dokumentare und noch eines
für die Verwaltung. Das sind alles planwirtschaftliche
Ansätze, dirigistische Vorgaben.

({13})

Geben Sie den Krankenhäusern die finanziellen Möglichkeiten! Das kann und sollte ein scharfer Wettbewerb
sein. Aber die Krankenhäuser sollten die größtmöglichen Freiheiten haben, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können.

Daniel Bahr ({14})
({15})

Nach der Einführung des Einheitsbeitragssatzes für
die Krankenkassen und der Einheitsabgabepreise bei
Arzneimitteln wollen Sie diesen Weg jetzt noch weiter
gehen, indem Sie Einheitspreise bei der Vergütung für
Krankenhäuser vorgeben. Sie haben vom Einheitsbasisfallwert gesprochen.

({16})

- Genau, bundesweit. - Ist das sinnvoll? Sind nicht die
Unterschiede in den Krankenhäusern eklatant? Ein
Krankenhaus in München hat ganz andere Kosten - Arbeitskosten, Energiekosten - als ein Krankenhaus in der
Fläche, zum Beispiel bei mir in Gronau im Kreis Borken.

({17})

Wie wollen Sie das mit Einheitspreisen berücksichtigen?
Damit können Sie doch nicht den wirklichen Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht werden.

({18})

Solche Bundesbasisfallwerte können allenfalls Orientierungspunkte sein; aber die Verhandlungspartner sollten größtmögliche Freiheiten haben, um vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Einheitspreise
und solche staatsdirigistischen und planwirtschaftlichen
Vorgaben, wie wir sie leider auch in diesem Gesetzentwurf erleben, lösen die Probleme, die ein Wachstumsmarkt im Gesundheitswesen hat, überhaupt nicht, sondern verschärfen sie.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})