lammert (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ich werde genau das nicht tun, lieber Kollege Breuer, weil ich fest davon überzeugt bin, daß die betroffenen Arbeitnehmer in den Montanrevieren
- im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen, an der Saar und in der Oberpfalz - den Nutzen dieser Debatte eben nicht an der Heftigkeit der Kontroverse messen, die wir miteinander austragen, sondern an der Verbindlichkeit der Auskünfte, die wir darüber geben, was wir tun können und tun wollen,
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was bei diesem komplizierten Problem tatsächlich geht und was eben nicht geht.
Deswegen will ich am Schluß dieser Diskussion den Versuch unternehmen, ohne jede Polemik - obwohl es mir zugegebenermaßen auch ein bißchen schwerfällt - noch einmal unsere Position in der Sache zu beschreiben, und dabei manche Replik verschlucken, die ich auch auf der Zunge habe nach manchem Beitrag, dem ich auch geduldig zugehört habe.
Erstens. Die deutsche Stahlindustrie braucht, um überleben zu können, keine Subventionen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Deswegen lehnt die CDU/CSU-Fraktion weitere Subventionen an deutsche und europäische Stahlunternehmen ab.
Zweitens. Die deutsche Steinkohle kann für die überschaubare Zukunft ihren Beitrag als einzige verfügbare nationale Energiereserve nur dann weiter leisten, wenn wir öffentliche Beihilfen aufrechterhalten. Deswegen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion völlig außer Zweifel, daß wir bei diesem bewährten Instrumentarium unserer Kohle- und Energiepolitik bleiben.
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Gerade weil es so ist, daß inzwischen auf Grund der Entwicklung in einer Reihe von Industriebranchen die Abnahmeverpflichtungen der Stromindustrie die wichtigste Säule für die Absatzmöglichkeiten der Kohle geworden sind, stehen wir selbstverständlich zu dem Jahrhundertvertrag und legen nach der Verlängerung des Hüttenvertrages auf die Fortschreibung dieses Vertrages den größten Wert. Herr Kollege Reuschenbach, ich sage hier wie im Ruhrgebiet, wie in meinem Wahlkreis: Ich halte persönlich auch die Aufrechterhaltung des Umfangs des Jahrhundertvertrages für notwendig.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil die an anderer
Stelle unvermeidlichen Rückgänge der Förderung

nach meiner festen Überzeugung sonst einen sozialverträglichen Abbau der Kapazitäten, den wir alle wollen, nicht mehr möglich machen. Deswegen sage ich das mit aller Deutlichkeit auch hier zu Protokoll.
Aber, meine verehrten Kollegen von der SPD, ich denke schon, Sie täten der Sache einen guten Dienst, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Jahrhundertvertrag, auf den Sie sich auch immer berufen, dann eben auch deutlich machten, daß der Jahrhundertvertrag keine gesetzliche Verpflichtung der EVUs zur Abnahme von Kohle enthält, sondern daß der Jahrhundertvertrag die freiwillige vertragliche Verpflichtung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von über 40 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr enthält, für die der Gesetzgeber eine Ausgleichsverpflichtung eingegangen ist. Das ist gemeint, wenn wir hier über Geschäftsgrundlage reden. Jeder, der sich an die Spitze der Interessenvertretung für die Bergleute setzt und sich gleichzeitig auf den Marsch weg von dieser Geschäftsgrundlage begibt, muß eben wissen, daß er damit die wichtigste Säule des Jahrhundertvertrages zum Einsturz bringt. Das ist der Punkt, der noch einmal deutlich gemacht werden muß.
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Wir haben, was den Stahl angeht, in den vergangenen vier Jahren den Nachweis geführt, daß wir die Stahlarbeiter nicht im Regen stehen lassen. Die Krise in der Stahlindustrie ist über ein Dutzend Jahre alt. Konkrete Hilfsmaßnahmen haben vor vier Jahren begonnen. Das war nach dem Regierungwechsel.
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Wir haben auch in den vergangenen Tagen unsere prinzipielle Bereitschaft zur Hilfestellung weiter konkretisiert. Über das Ergebnis der gestrigen Gespräche im Kanzleramt kann überhaupt nur derjenige enttäuscht sein, der von der treuherzigen Vorstellung ausgegangen ist, das schlichte Treffen der Spitzen von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften beseitige bereits Überkapazitäten oder verdeckte und offene Subventionen an konkurrierende europäische Stahlunternehmen.
Wir haben zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht, daß es eine politische Garantie für Standorte nicht geben kann. Der Bundeskanzler hat dies persönlich bei seinem Besuch in Dortmund vor der Wahl klargestellt. Wir haben vor rind nach dem Wahltermin erklärt, daß es einen Eingriff und eine Vermeidung des Strukturwandels durch politische Intervention nicht geben kann. Gestern hat zum erstenmal, nachdem er aus dem Kanzleramt kam, der IG-Metall-Chef Steinkühler erklärt, er halte weitere Verluste an Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie für nicht vermeidbar. Es wäre nur redlich, wenn er dieser Erkenntnis auch bei Kundgebungen seiner Gewerkschaft in Zukunft folgen würde und nicht wider bessere Einsicht die Bundesregierung zu gegenteiligen Garantieerklärungen auffordern würde.
Wir stehen zu den Zusagen, die wir gemacht haben. Wir werden in den nächsten Wochen das aufarbeiten und konkretisieren, was in der Regierungserklärung und gestern im Stahl-Gespräch im Zusammenhang mit der Verlängerung des Stahlstandorte-Programms angesprochen worden ist, bei dem auch über Fördersätze und damit über Haushaltsansätze gesprochen worden ist. Wir werden über die Beihilfen nach dem Montanunionsvertrag und über die Regelungen, die zur sozialen Flankierung erforderlich sind, weiter reden und uns hier um einvernehmliche Lösungen bemühen.
Letzte Bemerkung. Ich denke, es ist nicht in Ordnung, wenn wir auch und gerade unter Berücksichtigung existenzieller Nöte von Bergleuten oder Stahlarbeitern hier den Eindruck erwecken, als würden die Arbeitnehmer in diesen Branchen im Regen stehen gelassen. Die Wahrheit ist: Es gibt außerhalb der Landwirtschaft keine zwei anderen Branchen, in denen auch nur annähernd so hohe öffentliche Aufwendungen aus Steuermitteln zur Erhaltung vorhandener oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet worden sind wie im Bereich von Bergbau und Stahlindustrie.
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Tausende von Arbeitnehmern in der Bauindustrie und in der Textilindustrie stehen fassungslos vor dem Argument, hier finde eine Politik statt, die die Stahlarbeiter und die Bergleute diskriminiere. Das Gegenteil ist richtig. Jede andere Behauptung ist zynisch. Ich denke, auch das gehört zur Komplettierung der Argumentation.
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