Achim Großmann (NA), 1998-05-07:
Ich möchte wie auch Herr Kollege Oswald im Zusammenhang reden.
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Sie haben vier Redner; Sie haben hinreichend Gelegenheit, darauf einzugehen.
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- Zu diesem angeblichen Vorwurf werde ich noch ausreichend Stellung nehmen, Herr Kansy. Deswegen brauchen Sie keine Zwischenfragen zu stellen.
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Die Städte haben große Probleme; Konversionsflächen müssen zu Wohn- und Gewerbestandorten entwickelt werden. Wir brauchen eine sensible Stadtsanierung, um das Auseinanderfallen der Städte in arm und reich zu verhindern. Investitionen in eine ökologische Stadtentwicklung sind nötig, um das Ziel der Nachhaltigkeit zu erreichen. Die Städte sind alleine finanziell nicht in der Lage, diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
Die Bundesregierung läßt die Städte alleine. Seit Jahren verweigert sie die notwendige Aufstockung der Städtebaufördermittel,
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obwohl diese Mittel nicht nur fachlich geboten sind, sondern auch ökonomisch Sinn machen. 1 DM an öffentlichen Fördermitteln ergibt 7 bis 8 DM an privaten Investitionen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze. Dadurch helfen wir der Bauwirtschaft, und sehr große Teile dieser Fördermittel fließen in Form von Abgaben und Steuern an den Staat zurück. Die Budgetinzidenz ist also sehr groß. Man faßt sich an den Kopf, warum Sie die Städtebaufördermittel in Westdeutschland mit 80 Millionen DM dahindümpeln lassen.
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Das ist ein Beleg für die Bewegungsunfähigkeit Ihrer Regierung.
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Meine Damen und Herren, groß angekündigt haben Sie eine Mietrechtsnovelle. Sie wollten den Vermietern und Mietern helfen, indem Sie das Mietrecht übersichtlicher und einfacher gestalten wollten. Auch diese Reform haben Sie nicht zu Ende gebracht. Die F.D.P. wollte kräftig draufsatteln und den Schutz der Mieterinnen und Mieter abbauen. Nach den Wünschen der F.D.P. gäbe es keinerlei Schutz vor Mieterhöhungen mehr, Umwandlungsfristen wären verkürzt, die Sozialklausel bei Eigenbedarfskündigungen aufgehoben worden.
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Ihren internen Koalitionsstreit darüber haben Sie bis heute nicht beigelegt. Der Gesetzentwurf verstaubt in der Schublade.
Die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau treibt die Baupreise hoch und führt dazu, daß zuviel teure und zuwenig preiswerte Wohnungen gebaut werden.
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Viele verdienen an diesem System: der Architekt durch ein höheres Honorar, der Bauunternehmer durch bessere Gewinne, der Makler durch eine höhere Courtage und der Käufer durch höhere steuerliche Abschreibungen. Verlierer sind die Mieter und die Steuerzahler. Unsere Versuche, den Unsinn zu beenden, mit Luxussubventionen Luxusbauten mitzufinanzieren, haben Sie immer abgewehrt.
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Die Reform des sozialen Wohnungsbaus haben Sie in den Sand gesetzt. Selten ist ein Gesetzgebungsverfahren so tölpelhaft eingeleitet worden. Im ersten Entwurf wollte der Bauminister die Mieten für 2,5 Millionen Sozialwohnungen anheben. Im zweiten Entwurf will der Bund die Hauptlast der finanziellen Verantwortung den Ländern und Kommunen zuschieben. Zusätzlich wird der Versuch unternommen, die Länder in unerträglicher Weise zu gängeln. Obwohl die Länder 85 Prozent der Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, sollen Förderwege verboten werden, die sich aus Sicht einiger Länder sehr gut bewährt haben. Wer über die Köpfe der Länder hinweg regieren will, der darf sich nicht wundern, wenn diese nicht mitspielen. Wer wie Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mehr als halbiert, der darf sich nicht wundern, wenn sich die SPD querlegt.
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Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus ist ohne Wohngeldreform nicht durchzuführen. Bis heute gibt es keinen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitAchim Großmann
liche Wohngeldnovelle, obwohl Sie das seit vier Jahren immer wieder versprochen haben.
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Um so lächerlicher ist der Versuch, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschieben. Wer hindert Sie eigentlich daran, frage ich die Mehrheitskoalition in diesem Hause, einen Gesetzentwurf für eine Wohngeldnovelle in den Deutschen Bundestag einzubringen? - Keiner hindert Sie daran - nur Sie selbst!
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Sie allein tragen dafür die Schuld. Sie haben es bis heute nicht geschafft, diesem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Seit Jahren streiten sich bei Ihnen - das ist die Realität - der Bauminister und der Finanzminister darüber, ob es überhaupt eine Wohngeldreform geben soll und wie sie denn finanziell auszustatten sei. Deshalb würde für den Wohngeldbericht, den Sie heute vorlegen, ein einziger Satz genügen: Das Wohngeld ist entgegen den Versprechungen von CDU/CSU und F.D.P. nicht angehoben worden; der Entwurf einer bundeseinheitlichen Wohngeldnovelle liegt bis heute nicht vor.
Für Ihren Finanzminister - das wissen wir - ist das Wohngeld eine finanzielle Spielmasse, die nach Belieben gekürzt oder erhöht wird. So haben Sie beispielsweise gegen besseres Wissen im Haushalt 1998 die Mittel für das Wohngeld deutlich zu niedrig angesetzt, nur um die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen zu können.
Vor vier Jahren hat der damalige Bundesbauminister Töpfer den Finanzbedarf für eine Wohngeldreform auf zusätzlich 1,8 Milliarden DM Bundesmittel geschätzt. Im letzten Jahr hat er sich gar nicht mehr getraut, eine Zahl zu nennen. Herr Kansy hat noch im März 400 Millionen DM gefordert. Jetzt schlägt Herr Oswald eine Minireform in Höhe von 250 Millionen DM vor. Die Wohnungspolitiker von CDU/CSU und F.D.P. haben sich noch nicht einmal mit dieser Mindestsumme, die für eine Härtefallregelung gedacht wäre, gegenüber ihren Finanzpolitikern durchgesetzt.
An dieser Stelle möchte ich etwas zur Glaubwürdigkeit sagen. Wer wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. auf Fachtagungen immer das große Wort führt, aber hier im Parlament nicht überkommt, der macht sich auf Dauer unglaubwürdig.
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Herr Oswald hat, weil er ja keinen vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf hat, den Länderfinanzministern Eckwerte zugeschickt. Von den Bauministern wäre er mit diesem Papierchen gleich wieder nach Hause geschickt worden. Das Papier weist schwere Mängel auf. Nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben diese Mängel offengelegt. Während die Bundesregierung noch so tut, als ob die Städte und Gemeinden damit nicht zusätzlich belastet würden, rechnen uns die kommunalen Spitzenverbände vor, daß es bei den Städten und Gemeinden bereits im ersten Jahr Mehrausgaben von 300 bis 400 Millionen DM geben wird. Also wieder keine Reform, wieder nur ein finanzieller Verschiebebahnhof.
Die Eckwerte sind so schlecht und weisen derartige Defizite auf, daß es keinen wundert, daß selbst die Koalitionsspitzen für diesen Vorschlag nicht gekämpft haben. In allen Interviews Ihrer Vorturner war die Rede vom wahrscheinlichen Scheitern dieses Vorschlages. Vielleicht haben Sie, Herr Bauminister Oswald, gutgläubig wie Sie sind, nicht gemerkt, daß Ihre eigene Regierung und Ihre eigene Koalition Sie mit dem untauglichen Verhandlungsvorschlag im Regen stehenlassen wollte. Mit ein bißchen Aktenstudium hätten Sie gleich feststellen können, daß Ihr Vorgänger bereits den gleichen Verhandlungsauftrag hatte. Die Länder sind verhandlungsbereit. Das belegt der Brief des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Herrn Minister Starzachers. Im Schreiben vom 28. April 1998 an den Bauminister heißt es, daß die Finanzminister -man höre und staune - bereits am 5. Dezember 1996 dem Bundesfinanzminister ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Dann heißt es weiter - ich zitiere das wörtlich -:
Der Bundesfinanzminister hat in den zurückliegenden 16 Monaten auf die Gesprächsbereitschaft der Finanzministerkonferenz nicht reagiert.
Das ist eine Tatsache.
Dann kommt ein weiterer entscheidender Hinweis:
Im übrigen käme eine Befassung der Länderfinanzministerinnen und Länderfinanzminister auf der Grundlage eines etwaigen von der Bundesregierung einzubringenden Gesetzentwurfs im Finanzausschuß des Bundesrates in Betracht.
Das wäre auch der normale Weg. Aber einen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht.
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Wenn Sie heute behaupten, morgen könnten die Menschen mehr Wohngeld bekommen, dann ist das definitiv falsch.
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Ihr Vorschlag zielt erst auf das Jahr 1999. Wahr ist: Die Menschen bekommen immer weniger Wohngeld, und das ist Ihre Schuld. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird deshalb mit Nachdruck in kürzester Zeit eine wirkliche Wohngeldstrukturnovelle vorlegen. In unserem Regierungsprogramm heißt es dazu:
Wir werden das Wohngeld reformieren und es zu einem treffsicheren und familiengerechten Instrument einer sozialen Wohnungspolitik machen.
Diese Reform greift zu einem sehr frühen Zeitpunkt, so daß die wohngeldberechtigten Familien nur gewinnen können. Unser Gesetz wird den Namen „Reform" wirklich verdienen. So werden wir beispielsweise die Ermittlung des Einkommens im Bereich der Wohnungspolitik vereinheitlichen und vereinfachen, um Verwaltungsabläufe zu straffen. Wir werden die Zahl der Baualtersklassen verringern und die Mietenstufen überarbeiten. Beim Einkommen und den Höchstmietbeträgen werden wir die Entwicklung der letzten Jahre einarbeiten. Die Menschen können sich also darauf verlassen: Wir werden nach der Regierungsübernahme sehr schnell eine wirkungsvolle Strukturnovelle für das Wohngeld vorlegen, die den Menschen und den Familien wirklich hilft.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht 1997 zeigt, wie notwendig die Anpassung des Wohngeldes ist. In den neuen Bundesländern besteht die Gefahr von Mietpreiserhöhungen wegen Modernisierung insbesondere nach dem Wegfall der Kappungsgrenze von 3 DM. Der Mietenanstieg insgesamt liegt nach wie vor weit über der Inflationsrate. 1997 lag der Mietenindex 44,7 Prozent über der Inflationsrate. Der Index für Altbauwohnungen, die vor 1948 gebaut wurden, liegt noch deutlich über diesem hohen Durchschnittsindex. Das heißt nichts anderes, als daß die überdurchschnittlichen Preissteigerungen gerade bei preiswertem Wohnraum weitergehen.
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Die Mietbelastung schließlich, Herr Braun, ist in den alten Bundesländern mit 25,1 Prozent auf Rekordniveau. Das ist ein Durchschnittswert. Wir alle wissen, daß die unterschiedlichen Haushalte unterschiedlich belastet sind. So haben zum Beispiel Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 2200 DM eine Mietbelastungsquote von rund 35 Prozent. Es ist leider so, daß diejenigen, die wenig verdienen, auch noch die höchste Mietbelastungsquote haben. Daran haben Sie nichts geändert, im Gegenteil. Wir wollen einmal kurz in die Vergangenheit schauen. Die Mietbelastungsquote lag im Jahr 1968 bei 13,1 Prozent, 14 Jahre später, im Jahre 1982, bei 13,5 Prozent. Heute, nach 16 Jahren Kohl-Regierung, liegt diese Quote mit 25,1 Prozent auf einem absoluten Rekordniveau.
Spätestens an dieser Stelle kommt der Hinweis auf die Nebenkosten, insbesondere die Gebühren. Ich bin froh, daß das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren sowohl einen Index für die Miete als auch einen Index für die Miete plus Nebenkosten ohne Heizung berechnet. Danach stand 1997 dem Anstieg der Nettokaltmiete um 2,9 Prozent ein Anstieg der Miete um 3 Prozent gegenüber. Das heißt nichts anderes, als daß der Anstieg der „kalten Nebenkosten" im vergangenen Jahr gerade einmal 0,1 Prozentpunkte des Mietenanstiegs ausgemacht hat. Mietpreistreiber Nummer eins sind deshalb nicht die Nebenkosten, sondern die Steigerungsraten bei den Mieten.
Natürlich wollen auch wir, daß die Nebenkosten nicht so stark steigen wie in den letzten Jahren und sich zu einer zweiten Miete ausweiten. Deshalb stellt die SPD - dies beraten wir heute auch - einen Antrag zur verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung. Kosteneinsparungen sind in erster Linie dann zu erzielen, wenn es unmittelbar verbrauchsabhängige Abrechnungen gibt. Dann kann jeder seine eigenen Kosten individuell beeinflussen.
Die SPD wird in den nächsten vier Jahren dafür sorgen, daß es wieder mehr bezahlbare Wohnungen gibt und daß die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden steigt.
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Wir werden neue Akzente setzen. Kostensparendes Bauen, der Abbau überflüssiger Subventionen, die Förderung genossenschaftlicher Wohnformen und eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz und Energieeinsparungen stehen im Vordergrund. Mit einem Sonderprogramm werden wir die speziellen Probleme der Großsiedlungen angehen. Eine spürbare Verbesserung der Wohnsituation ist notwendig, um Kindern und Jugendlichen das Gefühl der Geborgenheit zu geben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Wohnquartieren zu erhöhen. Für den frei finanzierten Mietwohnungsbau wollen wir verläßliche und berechenbare steuerliche Rahmenbedingungen. Aber Luxusförderungen werden wir beenden.
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Das Wohneigentum in den Ballungsgebieten muß besser gefördert werden. Mit einer neuen Städtebauförderung werden wir dafür sorgen, daß die Wohnsituation der Menschen in ihren Stadtteilen verbessert wird. Wir wollen lebendige Zentren und Stadtviertel mit guten Einkaufs-, Dienstleistungs-, Freizeit- und Kulturangeboten. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt. Wir werden das soziale Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter gegen alle Angriffe verteidigen sowie - ich habe das schon ausgeführt - das Wohngeld reformieren und zu einem treffsicheren, familiengerechten Instrument der sozialen Wohnungspolitik machen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben Ihre Chance auf weitreichende Reformen im Wohnungsbau leider nicht genutzt. Die SPD wird ihre Chance nutzen und dafür sorgen, daß sich Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in der Wohnungspolitik durchsetzen.
Vielen Dank.
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