Maria Eichhorn (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Ankündigung redet die Frau Ministerin jetzt zum Schluß.

({0})

Aber wir wissen genau, was sie sagen wird; denn all
die Reden vom vergangenen Jahr waren ähnlich. In der
Sache hat sie nichts zu sagen, und deswegen ist ihre Redezeit wahrscheinlich auf sechs Minuten begrenzt worden, weil sie mehr Zeit gar nicht füllen könnte.

({1})

Frau Ministerin, Sie sind bereits über ein Jahr im
Amt. Aber außer der Einbringung eines Gesetzentwurfes

zur bundeseinheitlichen Altenpflege haben Sie noch
nichts Konkretes auf den Tisch gebracht.

({2})

Alles andere sind nur Ankündigungen und Absichtserklärungen.

Frau Schewe-Gerigk, worüber soll man zum Einzelplan 17 streiten, wenn hier keine Politik gemacht wird?
Wo bleibt die Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das angeblich zum 1. Januar nächsten Jahres in
Kraft treten soll?

({3})

Sie reden immer davon, aber eine Gesetzesvorlage habe
ich noch nicht gesehen. Sie hatten in Ihrer Oppositionszeit genügend Zeit, sich darauf vorzubereiten.

({4})

Dieses eine Jahr ist jetzt verstrichen. Ihre eigenen Forderungen haben Sie noch nicht umgesetzt. Bisher Fehlanzeige!

({5})

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Bundesfinanzministers zur Familienförderung sprechen Sie,
Frau Ministerin, von sozialer Gerechtigkeit. Lesen Sie
dazu nach, was die Fachleute bei der Anhörung zur Familienförderung zu diesem Thema gesagt haben. Einhellig wurde Ihnen bestätigt, daß zwar das Kindergeld
erhöht, aber auch die soziale Ungerechtigkeit verstärkt
wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie erreichen
mit dem Ansatz eines Betreuungsfreibetrages von 1512
DM pro Kind für einen Elternteil, daß 90 Prozent der
Alleinerziehenden eine erhebliche Verschlechterung in
Kauf nehmen müssen.

({6})

Bisher konnten Alleinerziehende bis zu 4 000 DM steuerlich absetzen. In Zukunft kommt die steuerliche Freistellung der Kinderbetreuungskosten nur einem kleinen Teil der Familien voll zugute, nämlich jenen mit einem hohen Jahreseinkommen. Hier beträgt die Entlastung 120 DM. Der Großteil der Familien aber, die auf
Grund des niedrigeren Einkommens Kindergeld
beziehen, bekommt nur 20 DM. Ist dies gerecht, Frau
Ministerin?

({7})

Deswegen haben die Familienverbände zu Recht gefordert, das Kindergeld statt um 20 DM um 120 DM zu erhöhen.

({8})


Das wäre eine sozial gerechte Konsequenz aus der steuerlichen Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes für
Kinder, wie sie das Verfassungsgericht gefordert hat.

({9})

Durch Ihr Gesetz klafft die Schere in Zukunft noch mehr
auseinander.

Dazu kommt, daß der Betreuungsfreibetrag nur bis
zum 16. Lebensjahr des Kindes gewährt wird.

({10})

Können Sie mir erklären, warum für einen siebzehnjährigen Realschüler zwar Kindergeld gezahlt, aber kein
Betreuungsgeld gewährt wird?

({11})

Sozial ungerecht ist auch die Benachteiligung von Familien mit drei und mehr Kindern. Die Kindergelderhöhung gilt nur für das erste und zweite Kind. Bei drei
Kindern, bei vier Kindern heißt das in der Konsequenz,
daß die Kindergelderhöhung nicht 20 DM pro Kind,
sondern 10 DM pro Kind beträgt. Ist dies gerecht?

({12})

Mit der Erhöhung der Ökosteuer belasten Sie die
Familien, insbesondere die Familien mit mehreren Kindern. Vor allem Familien auf dem flachen Land haben
höhere Energiekosten zu tragen.

({13})

Ist dies vielleicht gerecht?

Die Familienförderung dieser Bundesregierung hat
eine soziale Schieflage; das haben die Familienverbände
festgestellt. Dies kann man nur unterstreichen. Reden
Sie also nicht von sozialer Gerechtigkeit, Frau Ministerin, sondern sorgen Sie dafür, daß diese soziale Schieflage beseitigt wird!

Wir haben in unserer Regierungszeit, nachdem Sie
1975 den Kinderfreibetrag abgeschafft hatten,

({14})

die Leistungen für Familien von 27 Milliarden auf 77
Milliarden DM verdreifacht. Das müssen Sie erst einmal
nachmachen.

({15})

Wir haben mit der Einführung von Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung neue Wege beschritten.

({16})

Ich sehe bei Ihnen keine neuen Ideen, mit denen Sie in
der Familienpolitik vorankommen können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Familien.
Das ist aber bei Ihnen nicht in Sicht.

Frau Ministerin, das Internationale Jahr der Senioren ist bisher an Ihnen vorbeigezogen.

({17})

Nun endlich wollen Sie noch nächste Woche einen Seniorenkongreß veranstalten, bevor das Jahr zu Ende ist.
Es war unerhört, als Sie im Frühjahr dieses Jahres 500
Senioren aus ganz Deutschland nach Bonn eingeladen
haben,

({18})

sie aber drei Wochen vor der Veranstaltung aus parteipolitischen Gründen wieder ausgeladen haben.

({19})

So geht man mit Menschen, insbesondere mit älteren
Menschen, nicht um.

({20})

Ihre Rentendiskussion verunsichert die Senioren, die
Rentnerinnen und Rentner, aber auch die zukünftigen
Rentenempfänger. Am 17. Februar dieses Jahres hat
Kanzler Schröder in Vilshofen gesagt - ich zitiere -:

Ich stehe dafür, daß die Renten auch in Zukunft so
steigen wie das Nettoeinkommen. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden.

Der Kanzler ist umgefallen. Denn mit dem Haushaltsbereinigungsgesetz wurde die Rentenanpassung für zwei
Jahre auf den Inflationsausgleich begrenzt. Eine tatsächliche Rentenreform, die die Renten wirklich saniert, ist
nicht in Sicht.

({21})

Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Ihnen, daß
Sie in der Rentenpolitik endlich ein Konzept vorlegen.

({22})

Rente mit 60 ist keine Lösung des Problems.

({23})

Frauenpolitik findet bei Ihnen nicht statt. Es war zwar
die Rede von einem Gleichstellungsgesetz, doch die
Ministerin wurde sofort vom Kanzler zurückgepfiffen.
Ich habe Verständnis dafür, daß Ihnen das weh tut,

({24})

weil Sie in der Oppositionszeit ständig von mehr
Gleichberechtigung geredet haben. Jetzt, wo es um das
Umsetzen dieser Forderung geht, sind Ihnen die Hände
gebunden. Wir wissen ja, welchen Stellenwert Frauenpolitik beim Kanzler hat; denn wir können uns an das

Wort vom „Ministerium für sonstiges Gedöns“ noch
sehr gut erinnern. Frau Bergmann, setzen Sie sich bei Ihrem Kanzler endlich durch!

({25})

Jugendpolitik beschränkt sich auf das Programm für
arbeitslose Jugendliche. Dabei überbieten Sie sich gegenseitig mit angeblichen Erfolgen. Es wäre ja schön,
wenn dem so wäre. Nimmt man Ihr Programm etwas
näher unter die Lupe, dann muß man leider feststellen,
daß es sich nur um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen handelt. Betriebliche Ausbildungsplätze wurden
nur in ganz geringem Maße geschaffen. Wollen Sie auf
Dauer junge Menschen beschäftigen, müssen Sie neue
Stellen schaffen. Das beste Rezept dazu ist eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Schaffung
von Arbeitsplätzen. Aber hier haben Sie bisher kläglich
versagt.

({26})

Noch ein Wort zum Zivildienst. Bei der Einbringung
des Haushalts im September und auch heute wieder haben Ihre Redner die Katze aus dem Sack gelassen. Denn
mit den Haushaltskürzungen beim Zivildienst verfolgen
Sie gleichzeitig ein ideologisches Ziel, nämlich die
Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst zu
erreichen. Damit höhlen Sie den Wehrdienst systematisch aus.

({27})

Die Einsparungen im Zivildienst treffen vor allem die
Wohlfahrtsverbände. Insbesondere bei den ambulanten
und teilstationären Diensten, bei der Betreuung von
kranken, alten und schwerbehinderten Menschen, sehen
die Organisationen beträchtliche Probleme auf sich zukommen. Auch wenn Sie noch so oft gebetsmühlenartig
vortragen, daß die Kürzungen nicht zu Lasten der Pflegeeinrichtungen gehen, ist es doch Tatsache, daß die
Verringerung der Dauer des Zivildiensteinsatzes von 13
auf elf Monate auch den Pflegebereich betrifft. Die Kürzung erhöht die Kosten und macht es insbesondere für
kleine Einrichtungen uninteressant, noch Zivis zu beschäftigen. Das kommt einem Stellenabbau gleich. Tatsache ist: Durch die Kürzungen beim Zivildienst belasten Sie zunächst die Wohlfahrtsverbände. Letztlich aber
gehen die Mehrkosten zu Lasten der Patienten, der Sozialversicherungen und der Kommunen. Ihre Politik ist ein
Verschiebebahnhof zu Lasten anderer.

Sie versuchen immer wieder, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken,

({28})

indem Sie auf die angebliche Kohlsche Erblast hinweisen. Haben Sie denn ein so kurzes Gedächtnis, daß Sie
schon wieder vergessen haben, daß der Bund durch die
Hinterlassenschaft des SED-Regimes 450 Milliarden
DM Schulden übernehmen mußte und daß der Nettotransfer für den Aufbau nach 40 Jahren kommunistischer
Mißwirtschaft den Bundeshaushalt seit 1990 mit 600
Milliarden DM belastet?

({29})

Wenn es nach Schröder, Lafontaine und Fischer gegangen wäre, gäbe es diese Kosten natürlich nicht. Denn
diese Herren waren gegen die deutsche Einheit.

({30})

Die Debatte über den Haushalt soll einen Einblick in
die Ressortpolitik geben. Bisher haben Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Ressort noch nichts vorzuweisen. Ich
bin gespannt, wann Ihre Ankündigungen und Absichtserklärungen endlich in die Tat umgesetzt werden.

({31})