Müller (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde dient doch offensichtlich der liberalen Profilierung dergestalt, daß man versucht, mit dem Ruf nach Steuersenkung Wähler zu fangen, und auf diese Art und Weise an den Problemen vorbeiredet, die gerade eine Regierungspolitik geschaffen hat, mit der wir heute konfrontiert sind. Diese Regierung und alle anderen vorher, an denen die FDP beteiligt war, behandelten den Bürger als steuerzahlende Wollmilchsau, der von der Wiege bis zur Bahre mit Gesetzen, meist Sicherheitsgesetzen, Notstandsgesetzen, eingepfercht werden muß. Ihr derzeitiger Ruf nach Steuersenkung ist nichts anderes als der Versuch, Wählerstimmen zu fangen, um genau dieses Geschäft weiter betreiben zu können.
({0})
Die Farthmann-Vorschläge reagieren doch auf einen Zustand, den Sie mit herbeigeführt haben.
Es ist doch nicht zu leugnen: Wenn wir zwei entscheidende Probleme beheben wollen, nämlich die ökologische Krise und die soziale Ungerechtigkeit, die durch hohe Arbeitslosigkeit in diesem Lande entstanden ist, so wird dies sehr teuer. Das Geld dafür, um dieses zu beheben, ist auf zwei Möglichkeiten zu bekommen. Entweder gibt es mehr Einnahmen, oder es gibt mehr Sparsamkeit innerhalb der Haushalte. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.
({1})
Wenn das aber so ist, um beispielsweise ökologische Reformen durchführen zu können, ist es doch notwendig, Geld zu erheben oder sonst irgendwoher zu bekommen. Das bedeutet, daß wir versuchen müssen, mit Hilfe der Steuern - und da geht uns der Farthmann-Vorschlag nicht weit genug - auch wirklich etwas zu steuern,
({2})
nämlich dergestalt, daß wir sagen: Lassen Sie uns doch endlich einmal das von Ihnen so geschätzte Verursacherprinzip auch wirksam werden!
({3})
Lassen Sie das doch einmal wirksam werden. Alle Welt ruft, wenn es um Umweltschutz geht, nach dem Verursacherprinzip. Doch wo wird es angewandt?
({4})


Dr. Müller ({5})
Warum werden Schadstoffabgaben nicht wesentlich höhergeschraubt? Warum wird nicht dadurch der Anreiz geschaffen, ökologisch sinnvolle Investitionen vorzunehmen?
({6})
Das ist doch noch nicht einmal ein Instrument, das jetzt die freie Wirtschaft völlig strangulieren würde; das ist es noch nicht einmal. Das heißt, wer wirklich, meine Damen und Herren von SPD, im ökologischen Sinne Steuern erheben will, also wirklich vom Staat her steuern will, weil es notwendig ist, der sollte Umweltabgaben erhöhen. Ich bedaure es sehr, daß die Gesetzentwürfe, die wir hier in Richtung Abgabenerhöhung eingebracht haben, von der Sozialdemokratie deswegen nicht mitgetragen werden, weil das angeblich möglicherweise der Wirtschaft schaden könnte.
So geht es nicht. So geht es deswegen nicht, weil ein Gedanke immer wieder zu kurz kommt, nämlich der, daß es der Wirtschaft, insbesondere aber den Menschen, schadet, wenn weiterhin in gleichem Ausmaße Umweltgifte, in gleichem Ausmaße Schadstoffe abgegeben werden können und wir nicht die Steuerschraube dazu verwenden, um hier regulierend einzugreifen.
Das gleiche gilt natürlich für die gesamte Frage des Sozialstaates. Wenn eine Politik, wie Sie sie von der Regierung gemacht haben, zu einer zunehmenden Dauerarbeitslosigkeit führt, dann wird das selbstverständlich zusehends Sozialkosten mit sich bringen. Sie haben sich doch von seiten der Regierung verkalkuliert. 500 Millionen DM mehr müssen Sie ausgeben, als Sie für Arbeitslosenhilfe veranschlagt haben, 500 Millionen DM mehr für Dauerarbeitslose. Da können Sie mir nicht erzählen, daß dieses Problem mit Hilfe von Steuersenkungen zu lösen ist, und da können Sie mir auch nicht erzählen, daß es darauf ankäme, durch Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln und dergleichen. Das Gegenteil ist doch immer der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist nicht beseitigt. Insofern käme es darauf an, auch mit Hilfe der Steuer und Steuerzahler die sozialen Grundlagen zu schaffen, damit überhaupt in einer anständigen Art und Weise gelebt werden kann, und das ist genau das, was Sie nicht wollen.
Danke schön.
({7})