emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Damit kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten Storm:
Ist der Bundesregierung ein Fall bekannt, daß ein deutscher Staatsangehöriger, der im Laufe seines Lebens mehrere Jahrzehnte im Ausland lebte und nunmehr seit 1958 ins Bundesgebiet ansässig ist, trotz wiederholter Anträge keinen Reisepaß erhielt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ein Fall, wie er in Ihrer Frage geschildert ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Länder führen das Paßgesetz als eigene Angelegenheit aus. Da somit Ausstellung und Versagung von Pässen in die Zuständigkeit der Paßbehörden der Länder fallen, kommen der Bundesregierung keine Einzelfälle zur Kenntnis. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt stellt selbstverständlich für sich allein keinen Paßversagungsgrund auf Grund des Paßgesetzes dar.
storm (NA), 1971-06-18:
Darf ich Ihnen einmal die Unterlagen zuschicken, Herr Staatssekretär?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte sehr, Herr Kollege!
schulze-vorberg (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, da Sie schon in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres einen rückläufigen Trend selbst festgestellt haben, der sich, soweit ich das beurteilen kann, 1971 verstärkt fortsetzt, sehen Sie nicht doch langfristig die Gefahren, die ich in meiner Frage habe anklingen lassen, und könnte die Bundesregierung nicht dahin wirken, daß, soweit die Bundesregierung selbst zuständig ist, also z. B. im Bereich des Bundespostministers, die zusätzlichen Belastungen, die gerade auf die großen Massenmedien zukommen, z. B. durch die Standleitungen für Fernschreiber, die in ihren Kosten gleich auf das Doppelte oder zum Teil sogar über das Doppelte ansteigen sollen, diese Maßnahmen der Bundesregierung noch einmal überprüft werden, damit unsere Massenmedien selbst bei rückläufigen Werbeeinnahmen die Chance haben zu überleben? Ich meine vor allen Dingen die Tageszeitungen.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß im zweiten und dritten Quartal von 1970 Rückgänge zu verzeichnen waren, habe aber auf die einmaligen Steigerungen von 19,1 % für 1969 hingewiesen, die zu sehen sind. Die Gesamtzahlen für 1970 betragen jedoch bei den Tageszeitungen plus 4,4 %. Wenn Sie auf das jetzige Jahr 1971 anspielen, wo wir nur von Schmidt-Pohlmann, Gesellschaft für Werbestatistik, Zahlen über die Werbung für Markenartikel und überregionale Dienstleistungen vorliegen haben, so betragen hier die Bruttostreukosten von Januar bis April 1971 405 Millionen DM gegenüber 306 Millionen DM im Jahre 1970, also ein erheblicher Anstieg von 32 %.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie trotz dieser vorläufigen Zahlen, die Sie gerade genannt haben, in der Bundesregierung prüfen, ob - angesichts des gemeinsamen Willens in diesem Hause, und wie ich überzeugt bin, übereinstimmend mit der Bundesregierung, die Vielfalt der Tagespresse zu erhalten - den Tageszeitungen zusätzliche Belastungen erspart bleiben können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung prüft den Zustand ständig. Aber die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, rechtfertigen zur Zeit keine besonderen Maßnahmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Bei den Fragen 69 bis 72 - der Abgeordneten Dr. Fuchs und Schröder


Vizepräsident Dr. Schmid
({0}) -- ist schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 73 des Abgeordneten Dr. Häfele:
Hat die Bundesregierung, wie aus einem Interview der Zeit Nr. 24/71 mit Prof. Ralf Dahrendorf, Mitglied der Europäischen Kommission. hervorgeht, in den Verhandlungen am 8. Mai dieses Jahres in Brüssel versprochen, nach einer Periode flexibler Wechselkurse zur alten Parität zurückzukehren?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Häfele, ich kann Ihnen hier nur den Wortlaut des Beschlusses des Ministerrates vorlesen. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften hat in Ziffer 1 seiner Entschließung vom 9. Mai 1971 festgestellt, daß „die gegenwärtige Situation und die voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten eine Änderung der Paritäten nicht rechtfertigen", und zur Kenntnis genommen „daß die Regierungen der Mitgliedstaaten entschlossen sind, ihre Paritäten beizubehalten". Das Bundeskabinett hat das Verhandlungsergebnis gebilligt.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Eine Zusatzfrage.
häfele (NA), 1971-06-18:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die anderen EWG-Partner das Kommuniqué so verstanden haben, daß die Bundesregierung sich verpflichtet hat, wieder zu der alten Parität zurückzukehren?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, wenn ich mich bei der Wirkung, die zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Äußerungen der 'Regierung auf die Spekulation haben könnten, auf den Wortlaut des Kommuniqués 'beschränke und keine Interpretationen gebe.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Eine letzte Zusatzfrage.
häfele (NA), 1971-06-18:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Stimme von Herrn Professor Dahrendorf, der Mitglied der Europäischen Kommission ist, in dem bekannten Interview immerhin von Bedeutung ist, in dem er gesagt hat: „Ich bin sicher, daß es kein Verständnis bei den europäischen Partnern der Bundesrepublik dafür geben würde, wenn Bonn von dem gemeinsamen Beschluß der Nacht des 8. Mai abweicht."?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich muß eigentlich feststellen, daß das eher verwunderlich ist. Denn fragen Sie sich einmal, ob die anderen Staaten wirklich ein Interesse an einer solchen Lösung hätten, die doch praktisch einer Abwertung entsprechen würde.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Häfele:
Teilt die Bundesregierung die Verwunderung von Prof. Ralf Dahrendorf darüber, daß es in der Bundesrepublik Deutschland prominente Wissenschaftler gibt, die die Bundesrepublik Deutschland öffentlich zum Wortbruch auffordern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, ein Teil der Frage 74 war schon in der Zusatzfrage des Kollegen Häfele enthalten, mit der er sich auf die Bemerkungen von Herrn Dahrendorf bezog. Nicht beantwortet ist der Teil der Frage, in dem die Wissenschaftler angesprochen sind. Herr Kollege, es wäre doch eher verwunderlich, wenn unabhängige Wissenschaftler sich nicht Gedanken über die ihnen richtig erscheinende Lösung machten. Was dann die Politiker auf Grund ihrer Verpflichtungen daraus machen, ist eine andere Frage.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen: Inwieweit die eingeschränkte Prüfung zu Steuerausfällen führt, kann nicht festgestellt werden. Das Mehrergebnis bei den geprüften Betrieben ist kein geeigneter Anhaltspunkt für eine Ausfallschätzung. Es ist also weder theoretisch noch praktisch möglich, zu sagen, wieviel dadurch ausgefallen ist, daß wir nicht überall geprüft haben.
häfele (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß der entscheidende Punkt die Frage des Wortbruches ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft: Herr Kollege, ich habe gesagt, daß ich über die Äußerung der Regierung an dieser Stelle nicht hinausgehen möchte; das wäre nämlich eine Interpretation dieses Beschlusses, wie er vorliegt. Diesen Beschluß müssen aber die Regierung und die Mitgliedstaaten auf Grund ihrer eigenen Meinung interpretieren.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Frage 110 des Abgeordneten Dr. Geßner:
Teilt die Bundesregierung die in einer Sendung von „Panorama" vertretene Auffassung des Vizepräsidenten des Bundesgesundheitsamtes, daß die Arzneimittel dann um rund 25 % billiger werden könnten, wenn der Ärzteschaft ein System der Information über Qualität und Preiswürdigkeit der Medikamente zur Verfügung stünde, durch das die industrielle Werbung zurr größten Teil überflüssig werden würde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Geßner, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
gessner (NA), 1971-06-18:
Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Frage 111 des Abgeordneten Dr. Geßner:
Ist die Bundesregierung bereit, Konsequenzen aus dem Bericht des Bundeskartellamtes von 1968 zu ziehen, demzufolge die Intensivierung des Preiswettbewerbs bei Arzneimitteln besonders durch die Schaffung neutraler Informationshilfen für den Arzt oder durch die Gründung eines Arzneimittelprüfinstitutes erreicht werden könnte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zur Zeit befaßt sich ein interministerieller Arbeitskreis mit der Preisgestaltung auf dem Arzneimitttelmarkt. Dieser Arbeitskreis setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, des Bundeskartellamtes und des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen, der

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
für die Arbeiten dieses Kreises federführend ist. Er hat die Aufgabe, die Preisgestaltung zu analysieren, um daraus Möglichkeiten einer Beeinflussung der Marktverhältnisse bei Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung der Verbraucherinteressen abzuleiten. Dabei spielt selbstverständlich die Schaffung eines besseren Systems der Information der Ärzte im Hinblick auf Qualität und Preiswürdigkeit der Arzneimittel eine bedeutende Rolle.
Am 13. Oktober 1970 hat der Arbeitskreis Empfehlungen für die Schaffung einer pharmakologischtherapeutischen Transparenz als Grundlage für eine wirtschaftliche Markttransparenz herausgegeben. Diese Empfehlungen werden zur Zeit bei der Novellierung des Arzneimittelgesetzes von dem hierfür zuständigen Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit berücksichtigt mit dem Ziel, über eine zügigere und eine materiell erweiterte Registrierung beim Bundesgesundheitsamt zu einem verbesserten Wirksamkeitsnachweis und einer Zusammenstellung der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel nach Indikationsbereichen zu gelangen.
gessner (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe neueren Datums ist, oder tagt sie schon sehr lange?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Den 1) genauen Termin der Einsetzung kenne ich nicht. Aber es geht schon etwas daraus hervor, daß am 13. Oktober 1970 diese Empfehlungen herausgekommen sind. Er tagt also bereits längere Zeit.
Ich möchte Ihnen, um das Haus hier nicht zu lange zu beschäftigen, vorschlagen, daß ich Ihnen auch die bisherigen Empfehlungen des Arbeitskreises, die an die verschiedenen Ressorts jetzt zur Beratung geschickt werden, zustelle. Ich wäre bereit, Ihnen das zuzuschicken.
gessner (NA), 1971-06-18:
Damit bin ich einverstanden.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Die Frage 84 des Abgeordneten Dröscher wird schriftlich beantwortet, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung der Selbstbezichtigung der Kindesabtreibung von 374 Frauen durch die Illustrierte „stern"?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich beide Fragen des Fragestellers des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam beantworte?
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß .auf den strafrechtlichen Schutz des werdenden Lebens ({0}) auch weiterhin nicht verzichtet werden darf?
({1})
- Jawohl!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Jobst, die mit der Reform des § 218 des Strafgesetzbuchs verbundenen Probleme sind schwierig und von sehr komplexer Art. Es ist darum notwendig, daß die Sachargumente in besonders umfassender und nüchterner Weise zur Diskussion gestellt und geprüft werden. Dabei muß, Herr Kollege Jobst, berücksichtigt werden, daß sich die Frauen nicht der „Kindsabtreibung", wie Sie es in Ihrer Frage formulieren, bezichtigt haben, sondern der Abtötung einer Leibesfrucht. Sicher war ihr Verhalten von dem Willen getragen, das Problembewußtsein in der Öffentlichkeit in bezug auf die Strafvorschrift des § 218 StGB zu verstärken. Neue Sachargumente hat der Artikel in der Illustrierten „stern" vom 6. Juni 1971 allerdings nicht gebracht.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist das werdende Leben ein Rechtsgut, dessen strafrechtlicher Schutz gewährleistet sein muß. Es wird zu prüfen sein, welche Reformen der geltenden Strafvorschriften erforderlich sein werden. Solche Reformen müssen einerseits der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit des werdenden Lebens in möglichst effektiver Weise Rechnung tragen. Sie müssen andererseits die Probleme berücksichtigen, die sich in Fällen ungewollter Schwangerschaft für das Lebensschicksal der betroffenen Frau und die ärztliche Entscheidung ergeben. Die Prüfung dieses sehr schwierigen Fragenkreises in den beteiligten Bundesministerien dauert zur Zeit an.
jobst (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Unterschriftensammlung der Illustrierten für einen repräsentativen Vorgang?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das vermag die Bundesregierung nicht mit Sicherheit zu beurteilen.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Zweite Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es sich bei dieser Aktion weder um die Frage der medizinischen Indikation noch um Fälle von Vergewaltigung, noch um Fälle befürchteter kranker Nachkommenschaft handelt, sondern doch um das Nein zum werdenden Leben, so daß hier keine Not spricht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Jobst, ich kenne keinen einzigen Ermittlungsakt von dieParlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
sen 374 Fällen, so daß ich mich dazu nicht äußern kann.
Vizepräsidenz Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, ich halte diese Frage nicht für zulässig. Darauf kann die Regierung keine Antwort geben.
Dritte Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die Tötung eines Embryos die Vernichtung eines Rechtsgutes bedeutet. Stimmen Sie mit mir überein, daß dies nur aus ganz schwerwiegenden Gründen zu verantworten ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Antwort kann ich Ihnen erst geben, wenn wir mit unseren Prüfungsarbeiten, die zur Zeit in allen Ministerien laufen, fertig sind.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Letzte Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Auffassung, die in diesem Zusammenhang geäußert wurde, für richtig, daß ein Gesetz, das die Abtreibung einer Leibesfrucht unter Strafe stellt, ein unsitttliches Gesetz sei und es deshalb geboten sei, dieses Gesetz zu brechen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Problematik ist sehr ambivalent. Diese Äußerung ist sicher zu einseitig und demzufolge nicht richtig.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Sind Sie damit bedient, Herr Abgeordneter?
jobst (NA), 1971-06-18:
Ich habe ja keine Zusatzfrage mehr.
löffler (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung diejenigen Schätzungen, die vor einiger Zeit von dem Bund der Steuerbeamten wiederum vorgenommen worden sind?
hammans (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß diese in der Bundesrepublik vorhandenen medizinischen Richtungen im Beirat nicht eindeutig genug vertreten sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir haben den Eindruck, Herr Kollege Dr. Hammans, daß all die von mir geschilderten Anhörungen zu der Arbeit des Beirats eine sehr intensive Möglichkeit gegeben haben, die Auffassung der von Ihnen genannten medizinischen Fachrichtungen vorzutragen.
hammans (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident, darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen?
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Bitte, Sie haben zwei Zusatzfragen.
hammans (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir eine Erklärung dafür geben, daß der vor dem Beirat gehörte Dr. Haferkamp erklärt hat, er sei dort in sehr unfreundlicher Weise empfangen, gehört und behandelt worden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, dazu kann ich Ihnen keine Erklärung geben. Dies ist ein Beirat, der mit großer Selbständigkeit unter Fachleuten arbeitet. Über die Grade der Höflichkeit oder der Sachlichkeit bin ich nicht unterrichtet und hätte auch kein eigenes Urteil darüber.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Ich rufe die Frage 109 auf:
Trifft die Befürchtung zu, daß in den Prüfungsrichtlinien der EG und in den Empfehlungen des Beirates „Arzneimittelsicherheit Grundsätze niedergelegt sind, die die spezifische ärztliche Tätigkeit in den Gebieten Naturheilverfahren, Homäopathie etc. einschränken oder gefährden könnten, woraus zu schließen wäre, daß die Bundesregierung sich nicht durch Anhörung der betroffenen Ärzteverbände wie z. B. Zentralverband der Ärzte für Naturheilverfahren, Kneippärztebund, Zentralverein deutscher homöopathischer Ärzte und Arbeitsgemeinschaft anthroposophiseher Ärzte vergewissert hat, daß die von ihr geplante Arzneimittelnovelle nicht unzumutbare Einschränkungen der spezifischen ärztlichen Pflichten und Tätigkeiten dieser Ärzte zur Folge haben wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Befürchtung, daß die neuen Prüfungsrichtlinien für Arzneimittel eine unzumutbare Einschränkung der spezifischen ärztlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der naturgemäßen Heilmethoden zur Folge haben, ist gegenstandslos. Die Prüfungsrichtlinien konkretisieren lediglich, was nach dem geltenden Arzneimittelgesetz schon heute bei Arzneispezialitäten mit Stoffen bisher unbekannter Wirksamkeit gefordert wird. Diese Arzneispezialitäten müssen entsprechend dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend und sorgfältig geprüft worden sein. Es ist allerdings zutreffend, daß die neuen Prüfungsrichtlinien Forderungen enthalten, die zur Zeit für die Prüfung von einer Reihe naturgemäßer Arzneimittel noch nicht erfüllt werden können. Von Sachverständigen wird jedoch die Auffassung vertreten, daß in zehn bis fünfzehn Jahren auch für diese Arzneimittel geeignete Prüfmethoden entwickelt werden können, mit denen für die neu in den Verkehr zu bringenden Arzneimittelspezialitäten Wirksamkeit und relative Unschädlichkeit zu belegen sind.
Für die EWG-Richtlinien und die in Vorbereitung befindliche Novelle zum Arzneimittelgesetz soll eine Übergangsregelung gefunden werden, durch die die Verordnungsfreiheit der Ärzte gewährleistet, die Arzneimittelsicherheit verbessert, aber die phytotherapeutischen und homöopathischen Arzneimittel nicht vom Markt verbannt werden.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Die Frage ist mir zu abstrakt; sie kann nicht beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde abgewickelt und die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Juni, 9 Uhr, ein und schließe diese Sitzung.
hammans (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Besorgnis, daß die von Ihnen zuletzt genannten therapeutischen Mittel innerhalb der EWG nicht doch in großer Gefahr sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung bemüht sich, bei der Bearbeitung der EWG-Richtlinien diese notwendigen Übergangsregelungen durchzusetzen, genauso wie sie es bei ihrer eigenen bei uns vorbereiteten Novelle für das Arzneimittelgesetz tut.
hammans (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie im Hinblick darauf, daß es innerhalb der anderen EWG-Länder diese ärztlichen Richtungen so gut wie überhaupt nicht gibt, nicht große Schwierigkeiten für die Bundesregierung, sich durchzusetzen, und meinen Sie nicht, daß in Zukunft ein Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik ärztlich nicht mehr so versorgt werden kann, wie er es gern möchte? Ist Ihnen auch bekannt, daß manche Medikamente wirken, obwohl die Führung des Nachweises sehr schwierig ist, ja, daß manchmal sogar Medikamente aus psychologischen Gründen verabreicht werden, die überhaupt keine Wirkstoffe enthalten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Europa zu schaffen und gemeinsame Regelungen herbeizuführen, ist immer schwierig. Sicher ist es richtig, daß es nicht viele Partner bei dem Bemühen gibt, in dieser Richtung Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Wir vertrauen darauf, daß sich die guten Argumente, die wir haben, auch durchsetzen werden. Es geht insgesamt - das ist der Hauptgesichtspunkt - um größere Sicherheit in diesem Bereich. Daß man die neuen Arzneimittelspezialitäten auf die wichtigen Kriterien, von denen hier die Rede ist, einer Prüfung unterziehen muß, darüber sind wir sicher nicht miteinander im Streit. Da das in einigen Fällen noch nicht möglich ist, weil es dafür noch keine entwickelten Prüfmethoden gibt, muß man Übergangsfristen zugestehen. Dafür wollen wir sorgen.
hammans (NA), 1971-06-18:
Ihr Wort in Gottes Ohr und das der EWG!
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Die Fragen 110 und 111 sind in anderem Zusammenhang schon behandelt worden.
Nun haben wir die Fragen, die zur Zuständigkeit des Herrn Finanzministers gehören, noch nicht erledigen können. Der dafür vorgesehene Staatssekretär ist nicht da. - Ich muß mich berichtigen, er kommt doch.
Herr Staatssekretär Dr. Emde, wir danken Ihnen, daß Sie nun doch gekommen sind. Wir können in der Fragestunde fortfahren. Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wie hoch ist der durchschnittliche jährliche Steuerausfall, der dadurch entsteht, daß die gesetzlichen Steuerquellen wegen der starken Belastung der Finanzämter nicht voll ausgeschöpft werden können?