Christian Lange (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, Herr Kollege Zeil, wir bringen heute das
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 in den Bundestag ein
und stellen die besagten Mittel von rund 4 Milliarden
Euro zur Verfügung. Zumindest seitdem ich hier Abgeordneter bin - seit fast acht Jahren -, diskutieren wir zu
einer ungünstigen Zeit über dieses Thema. Werten Sie es
also nicht als Missachtung gegenüber dem Mittelstand,
sondern als eine übliche Verfahrensweise.

Die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung,
die ausdrücklich nichts mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, über das wir eigentlich zu diskutieren haben, zu tun
hat, bestimmt unsere Debatte und bestimmte sie auch am
Mittwoch im Ausschuss. In der letzten Legislaturperiode
haben wir schon verschiedene Erfahrungen damit gesammelt, welche Widerstände es gegen das damals beschlossene Gesetz zur Neuordnung im Bundesrat, bei
den USA, aber auch bei uns, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, gab. Herr Staatssekretär, die Bundesregierung steht also vor der Aufgabe, eine Lösung zu
finden, bei der die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden und möglichst miteinander in Einklang gebracht werden.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie ein
Gutachten in Auftrag gegeben haben. Wir, die SPDFraktion, hoffen und erwarten, dass das ERP-Sondervermögen im Einflussbereich des Parlaments bleibt. Auch
wenn der Kollege Zeil den Eindruck erweckt hat, es
gäbe eine Kontroverse, waren wir uns eigentlich darüber
einig. Ich möchte ausdrücklich sagen: Zumindest bis
Mittwoch waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in diesem Punkt einig.

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Herr Kollege Zeil, die Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministers sind nichts Neues. Ganz im Gegenteil! Ich
erinnere mich an eine jahrzehntelange Auseinandersetzung: egal ob Schwarz, ob Rot, ob Gelb, der Finanzminister schaut, wo er das Geld bekommt. Daher bitte
ich Sie, im Sinne dieser Einigkeit nicht zu versuchen,
eine politische Kontroverse aufzutun. Wir sollten im Gegenteil fest zusammenstehen.

Für uns, die SPD-Fraktion, steht fest, dass wir das
umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Förderung auf Grundlage des ERP-Programms, das auf den
Marshallplan zurückgeht, muss vollständig erhalten bleiben. Dies setzen wir 2006 ohne Zweifel um.

Der Mittelstand, insbesondere Existenzgründer, wird
weiterhin vom ERP-Sondervermögen profitieren. So stehen laut Produktangebot der KfW-Mittelstandsbank
Gründern die Programme „Unternehmerkredit“, „Unternehmerkapital“ und für entsprechende Beteiligungen im
Innovationsbereich beispielsweise der Hightech-Gründerfonds, der ERP-Startfonds und die EIF/ERPDachfonds zur Verfügung. Damit fördern wir technologieorientierte Gründer und innovative kleine Technologieunternehmen und sichern den Finanzierungsbedarf
für die Entwicklung und Markteinführung neuer und
wesentlich verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Hinzu kommen maßgeschneiderte Förderfenster der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kleingründungen.

Diese Förderkulisse ist übrigens auf gute Resonanz
gestoßen. Die aktuelle Studie des Global Entrepreneurship Monitor unterstreicht einerseits die Bedeutung des
ERP-Sondervermögens, andererseits attestiert sie
Deutschland bei der öffentlichen Förderinfrastruktur für
Existenzgründer international Platz eins.

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Das macht deutlich, dass wir ein Interesse daran haben,
dass das ERP-Sondervermögen erhalten bleibt. Das
macht aber auch deutlich, dass wir gut sind.

({2})

Wichtig ist, dass das ERP-Sondervermögen weiterhin
der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es hat
mich schon gewundert, was Sie, Herr Zeil, gerade gesagt
haben. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in Ihrer Anwesenheit einen ersten Schritt dafür getan. Wir haben nämlich einstimmig
beschlossen, dass am 29. März dieses Jahres erneut der
ERP-Unterausschuss eingesetzt wird. Damit wird unserem gemeinsamen Anliegen nach einer parlamentarischen Kontrolle Rechnung getragen werden. Wir als Koalitionsfraktion werten das als einen Schritt in die
richtige Richtung. Bitte erwecken Sie keinen falschen
Eindruck.

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Die SPD-Fraktion betrachtet die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen als einen wichtigen
Baustein zur Unterstützung von Gründern und mittelständischen Unternehmen. Wir sind stolz auf die 50-jährige Tradition. Der ERP-Unterausschuss, der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie sowie der gesamte Bundestag haben sich in den vergangenen Jahren immer für
die ERP-Förderung sehr stark gemacht. So gesehen ist
diese Einigkeit auch keine Neuerung, sondern gute Tradition.

Wir müssen nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz nach
der heutigen ersten Lesung - der Herr Staatssekretär hat
darauf hingewiesen - zügig beraten, damit es noch seine
entsprechende Wirksamkeit entfalten kann. In den mehr
als 50 Jahren haben sich die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung verändert. Aber trotz der gewandelten
Bedingungen und neuer gewaltiger Herausforderungen
wie der deutschen Einheit ist das Grundprinzip des ERPSondervermögens immer gleich geblieben. Das ERPSondervermögen gibt Hilfe zur Selbsthilfe, das heißt, die
für kleine Unternehmen deutlich höheren Zinsen bei den
Banken werden mithilfe des ERP-Sondervermögens subventioniert. Außerdem werden auch Haftungsfreistellungen gewährt, um fehlendes Eigenkapital zu ersetzen oder
zu ergänzen bzw. eine Kreditgewährung überhaupt erst
möglich zu machen. So manches mittelständische Unternehmen und so mancher Existenzgründer konnte erst
aufgrund dieser Unterstützung das für Investitionen


Christian Lange ({4})
notwendige Kapital überhaupt erbringen. Bei den geförderten Unternehmen entstehen hierfür keine zusätzlichen
Kosten. Sie werden im Gegenteil durch die zinsgünstigen
Darlehen entlastet.

Das Besondere am ERP-Sondervermögen ist, dass
das Kapital in aller Regel wieder zurückfließt und damit
erneut für die Förderung mittelständischer Unternehmen
und Gründer eingesetzt werden kann. Seit Bestehen des
Vermögens sind mittlerweile mehr als 115 Milliarden Euro an Krediten zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft bei uns in Deutschland geflossen und
mehr als 8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen oder
bestehende erhalten worden.

Das ERP-Sondervermögen lag uns also schon immer
am Herzen, nicht nur wegen seiner besonderen Bedeutung für die Mittelstandsförderung, sondern auch wegen
der besonderen Umstände, wie es zur Entstehung des
ERP-Sondervermögens kam. Es war der Marshallplan
der USA für den Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Europas und vor allem Deutschlands,
der zur Entstehung dieses Sondervermögens führte. Das
ERP-Sondervermögen ist für uns Deutsche gleichzeitig
immer auch ein Symbol für unsere Verbundenheit mit
unseren amerikanischen Freunden.

Heute können wir feststellen, dass das Förderprinzip
des ERP-Sondervermögens von großer Weitsicht geprägt war. Nach dem Krieg bestanden die Amerikaner
darauf, dass diese Gelder nicht einfach ausgegeben, sondern immer wieder revolvierend eingesetzt werden müssen. Dieser revolvierende Mitteleinsatz hat sich in jedem Fall als Schlüssel für den Erfolg dieses Programms
und damit auch für unser Land herausgestellt. Auf diese
Weise konnte das Vermögen erhalten und nach dem
Rückfluss der Mittel einer neuen Fördergeneration zur
Verfügung gestellt werden. Dieses Prinzip ist schon im
deutsch-amerikanischen Abkommen des Jahres 1949/50
niedergelegt und seit 1953 auch im ERP-Verwaltungsgesetz verankert.

Es gibt nur ein anderes Land, das mit dem gleichen
Prinzip ebenso erfolgreich arbeitet, nämlich Österreich.
Auch dort wirkt der ERP-Fonds dauerhaft positiv. Andere Länder beneiden uns und Österreich um ein solches
Instrument. So manches Empfängerland bedauert, dass
es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu solchen Marshallplanmitteln greifen konnte. Auch deshalb treten wir
nachträglich dafür ein, dass dieses wichtige Instrument
in seiner ganzen Förderkraft erhalten bleibt und weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Mit zunehmender Konjunkturerholung wird freilich
die Nachfrage nach einem solchen Programm weiter anziehen. Dem kann allerdings nur nachgekommen werden, wenn sich die deutschen Banken ihrer Aufgabe und
hohen Verantwortung für die Finanzierung des Mittelstandes bewusst sind; denn staatliche Mittel - das will
ich ausdrücklich sagen - können eine bewusste Zurückhaltung bei der Kreditvergabe nicht ausgleichen.

Deswegen richte ich zum Schluss einen kleinen Appell an die Kreditwirtschaft: Gerade die Geschäftsbanken dürfen sich der Verantwortung für die Entwicklung
der Gründungsaktivitäten in Deutschland und für die Sicherung eines starken und innovativen Mittelstandes
nicht entziehen. Sie dürfen sich nicht auf das ERP-Sondervermögen verlassen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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