Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/13616, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/13108 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, mögen das mit einem Handzeichen
kundtun. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion Die Linke; FDP und Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen
mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13617, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/
13109 anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, mögen das mit ihrer Hand anzei-
gen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zuge-
stimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen; die Fraktion Die Linke hat sich enthalten;
dagegen war niemand.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher
angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit
dem Titel „Punkte-Systematik des Verkehrszentralregis-
ters in Flensburg einfacher und verständlicher gestalten“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13407, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12993
anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe Tagesordnungspunkte 75 a und b auf:

a) - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

- Drucksachen 16/13123, 16/13185 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika vom
1. Oktober 2008 über die Vertiefung der
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

- Drucksachen 16/13124, 16/13186 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/13659 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Wolfgang Gunkel
Jan Korte

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
neu verhandeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({2}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein uferloser Datenaustausch mit den USA

- Drucksachen 16/9094, 16/9360, 16/13659 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Wolfgang Gunkel
Jan Korte
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Um-
setzung des Abkommens liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP vor.

Ihre Reden zu Protokoll haben gegeben Clemens
Binninger, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz, Jan Korte und
Wolfgang Wieland.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Ab-
kommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei
der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender
Kriminalität.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13659,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 17/13123 und 16/13185 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen angenommen. Die Oppositions-
fraktionen sowie der Abgeordnete Tauss haben dagegen
gestimmt.

Unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13659 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, die Opposi-
tionsfraktionen dagegen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkom-
mens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die
Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung
und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/13659, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
16/13124 und 16/13186 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/13697 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag
ist bei Zustimmung durch die FDP-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt; Die Linke, SPD und
CDU/CSU haben dagegen gestimmt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen angenommen. Die Oppositionsfraktionen und
der Abgeordnete Tauss sind dagegen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist,
möge sich bitte erheben. - Die Gegenstimmen! - Enthal-

1) Anlage 13


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
tungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit
dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/13659
fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/9094 mit dem Titel „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung
schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9360 mit dem Titel „Kein uferloser Datenaustausch mit den USA“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen haben FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke gestimmt.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. August 2009, 13 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten! Genießen
Sie den Sommer und all das, was Sie vorhaben!

Die Sitzung ist geschlossen.