Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absicht der Antragsteller aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, so wie sie in dieser Debatte deutlich geworden ist, möchte ich einmal so zusammenfassen: mehr Öffentlichkeit für die Arbeit des Europarates, regelmäßige Information über die Arbeit der ministeriellen Ebene des Europarates an die Parlamentarier und die Förderung des europäischen Rechtsraums. Alle diese Ziele teilt die Bundesregierung ausdrücklich.
Wie ernst wir die Arbeit des Europarates nehmen, sehen Sie daran, daß die Bundesregierung schon jetzt jedes halbe Jahr einen Tätigkeitsbericht erstellt und ihn dem Deutschen Bundestag zuleitet. Aber dies kann selbstverständlich nur e i n Ansatzpunkt sein. Denn ich teile die Einschätzung, die hier auch geäußert worden ist: Die Bedeutung des Europarates steigt gerade in einer so bewegenden Zeit, wie wir sie jetzt erleben. Zwischen Ost und West ist viel in Bewegung gekommen. Wohin die Reise geht, macht der Beschluß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates deutlich, Jugoslawien, Ungarn, Polen und der Sowjetunion Gaststatus zu geben. Ich denke, daß dies nur der Beginn einer Entwicklung ist.
Ich möchte Herrn Soell sagen, daß es durchaus in der Absicht der Bundesregierung liegt, diese steigende Bedeutung des Europarates auch in den Mitteln zum Ausdruck zu bringen, die ihm für seine Arbeit zur Verfügung stehen. Allerdings ist dies nicht eine Entscheidung, die die Bundesregierung allein zu treffen hat, sondern hier muß eine Übereinstimmung mit allen anderen Partnerstaaten gefunden werden.
Den fast aktuellsten Stand der Ratifizierung von Konventionen und Abkommen finden Sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reddemann, Dr. Ahrens und Genossen vom 8. Februar 1989. Die Antwort macht deutlich, daß die Vorstellungen über die Entwicklung des europäischen Rechtsraums, so wie sie von den meisten Partnerstaaten gesehen wird, für uns nicht in allen Fällen relevant oder auch nur anwendbar sind. Ich möchte beispielhaft das europäische Abkommen zur sozialen Sicherheit von 1972 zitieren, das schon damals und ganz sicherlich in der Folgezeigt nicht der Entwicklung und dem Stand der sozialen Sicherheit in
der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen hat und deshalb von der Bundesrepublik nicht ratifiziert worden ist. Andere Dinge sind deshalb für uns problematisch, weil sie ein Rechtssystem reflektieren, das unserem gewachsenen Rechtssystem nicht entspricht und deshalb in bestimmten Bereichen nicht damit in Übereinstimmung zu bringen ist. Trotzdem teile ich das, was hier zum Ausdruck gekommen ist, daß wir uns bemühen sollten, die Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren, um auch deutlich zu machen, daß wir bereit sind, aktiv an der Herstellung dieses europäischen Rechtsraums mitzuwirken.
Besonders wichtig scheint mir das Profil des Europarates in Sachen der Kultur und der Einforderung der Menschenrechte zu sein. Ich halte dies - Herr Kollege Irmer, Sie gestatten diese Anmerkung; ich widerspreche Ihnen nur äußerst ungerne - für einen der entscheidenden Punkte des Europarates. Dies ist nicht etwas, was nur so eine Art umrahmendes Rankenwerk ist. Vielmehr hat der Europarat gerade bei der Einforderung und der Durchsetzung von Menschenrechten, aber auch bei der Formulierung des kulturellen Erbes, der kulturellen Wurzeln des gesamten Europas unschätzbare und von einer anderen Institution nicht wahrnehmbare Aufgaben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf aufmerksam zu machen, daß bei zwei besonders wichtigen Konventionen betreffend den Bereich des europäischen Menschenrechtsschutzes das Ratifizierungsverfahren gerade abgeschlossen wurde. Es handelt sich um die Konvention zur Abschaffung der Todesstrafe und das Zusatzprotokoll Nr. 8 zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1990 wird die lange Verfahrensdauer vor den Konventionsorganen Menschenrechtskommission und Menschenrechtsgerichtshof verkürzt und damit der Menschenrechtsschutz funktionsfähig erhalten.
Zu der Bemerkung der Kollegin Beer, die Bundesregierung wolle im europäischen Raum irgend etwas am Parlament vorbei umsetzen
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- z. B. das Schengener Informationssystem -, möchte ich folgendes sagen. Die Bundesregierung wird dies nicht tun, kann dies nicht tun, denn das Abkommen, das wir mit den Schengen-Partnern auch zur Einführung eines solchen Informationssystems schließen wollen, muß in jedem Fall im Parlament ratifiziert werden. Jede Bundesregierung ist deshalb gut beraten, so früh wie möglich das Parlament einzubeziehen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß die Bundesregierung selbstverständlich bereit ist, dem Unterrichtungswunsch des Deutschen Bundestages, wie er sich aus dem vorliegenden Antrag ergibt, zu entsprechen.

Ich danke Ihnen.
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