Michael Espendiller (NA), 2019-04-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um einen Antrag der FDP, der sich mit dem Pakt für Forschung und Innovation befasst und zum Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Forschungssystems zu stärken. Das ist ein gutes Ziel.

Der Pakt für Forschung und Innovation ist eine Initiative von Bund und Ländern zur Förderung der Forschung. Damit werden außeruniversitäre Forschungsinstitute und die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziell gefördert. In der aktuell laufenden dritten Phase von 2016 bis 2020 waren das 3,9 Milliarden Euro.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Pakt für Forschung und Innovation ein gutes forschungspolitisches Instrument ist. Forschungseinrichtungen können sich der freien Forschung widmen, Grundlagenforschung betreiben, können Kooperationen mit Unternehmen eingehen. Sie bringen Deutschland damit voran.

Im Jahr 2017 war Deutschland einer der Innovationsführer in Europa und erreichte auch international hohe Platzierungen. Aber wir verlieren mittlerweile in diversen Bereichen den Anschluss. Wir haben einen Rückstand im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir haben eine Regierung, die parallel daran arbeitet, die in Deutschland führende Dieseltechnologie zu vernichten. Die geplante Streichung von 600 Millionen Euro im Bildungs- und Forschungsbereich, von der wir in der Presse lesen konnten, ist ebenfalls ohne Sinn und Verstand

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und gefährdet den Forschungsstandort Deutschland.

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Deswegen ist es eine gute Sache, diesen Forschungspakt zu verlängern und gleichzeitig auch zu verbessern. Wir können damit auch zukünftig die Planungssicherheit für deutsche Wissenschaftler gewährleisten. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Der Pakt für Forschung und Innovation soll nach dem Willen der FDP zukünftig verbindliche Zielvorgaben erhalten. Auf dieser Basis sollen dann die Steuergelder verteilt werden. Dabei sollen Ergebnisse, Nutzen und Wirkung genauer in den Blick genommen werden. Dieser Ansatz ist richtig. Mit Steuergeld müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Der Staat muss auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung achten.

Um den Nutzen der Forschungseinrichtungen zu messen, hat die FDP einen Kriterienkatalog vorgelegt. Darunter sind einige sinnvolle Dinge, wie die Anzahl und die Qualität von Publikationen – Stichwort „h-Index“ –, die Qualität der hervorgebrachten Patente oder die Anzahl und der Erfolg von Unternehmensausgründungen.

Aber es finden sich auch Kriterien in diesem Vorschlag, die mit einer freien Forschung rein gar nichts zu tun haben. So will die FDP verbindliche Zielvereinbarungen für den – Zitat – Anteil von Frauen in Führungspositionen festschreiben. Geld vom Staat gibt es also nur, wenn die Forschungseinrichtung die Frauenquote erfüllt. – Aber nur und ausschließlich die wissenschaftliche Leistung kann ein zulässiges Kriterium sein.

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Die Vergabe von Forschungsgeldern an die Erfüllung einer Frauenquote zu knüpfen, ist grober Unsinn.

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Die Fraktion der Magenta-Sozialisten

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verachtet offensichtlich unsere wissenschaftlichen Ideale von Leistung, Eigenständigkeit und Verantwortung.

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Die Quote ist zur Verbesserung unseres Wissenschaftssystems nicht geeignet. Ein Geschlecht zu haben, ist keine wissenschaftliche Leistung.

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Herr Sattelberger, Sie reden im Ausschuss ja immer von der neuen FDP. Ich weiß mittlerweile, was Sie damit meinen. Die alte FDP hat sich gegen Quoten und für freiheitliche Werte eingesetzt – Werte wie Eigenverantwortung und Leistung. Diese alte FDP ist tot. Christian Lindner hat sie beerdigt, und Sie haben die Schaufel gekauft.

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Die alte FDP von 2013 hätte niemals einen solchen Antrag gestellt. Wenn ich mir angucke, dass mittlerweile mehr als die Hälfte Ihrer Fraktion einen Antrag unterstützt, sogar namentlich, der die Frauenquote fordert, dann bin ich mir sicher: Sie hätten auch genug Geld gehabt, statt einer Schaufel gleich einen ganzen Bagger zu kaufen.

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Erstens. Mehr Wettbewerb im Forschungssystem ist sinnvoll; das sagen selbst die betreffenden Forschungseinrichtungen. Im Ergebnis teilen wir also Ihren Ansatz. Aber wir müssen im Ausschuss noch einige Dinge debattieren; auch Frau Benning hat einiges genannt. Wir müssen auf schlanke Strukturen achten. Das darf kein bürokratisches Monster werden. Die Wissenschaftler sollen ja Forschung betreiben und nicht nur Berichte für uns schreiben.

Zweitens. Die Frauenquote widerspricht unserem freiheitlichen Ansatz von Politik. Wer die Freiheit einschränken will, dessen Anträge unterstützen wir nicht.

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Die Frauenquote muss also weg. Was Sie immer vergessen: Ungleichheit ist auch ein Ausdruck von Freiheit. Jeder hat die freie Berufswahl.

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Drittens. Bei der Ausgestaltung eines Kriterienkatalogs müssen wir auch auf die Freiheit der Wissenschaft achten.

Zuletzt: Vielleicht liefern Sie im Ausschuss noch Änderungen; darauf hoffen wir. Wir freuen uns auf die kommende Beratung.

Herzlichen Dank.

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