Hubert Ulrich (NA), 2003-05-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr

Solms, Sie haben in meinen Augen gerade ein gutes Beispiel dafür abgeliefert, wie man auch fraktionsübergreifend über ein ganz zentrales Anliegen, nämlich den Finanzplatz Deutschland, einmal positiv reden kann. Wir
leiden in ganz starkem Maße darunter, dass wir in diesem Parlament vieles überflüssigerweise schlecht reden.
Das trifft natürlich ganz besonders für die Opposition zu.
Herr Dautzenberg, Sie haben dies heute nur ansatzweise
und nicht in der Form gemacht, wie es Ihre Fraktion normalerweise tut.

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Wir sollten die Diskussion über den Finanzplatz
Deutschland exemplarisch dazu nutzen, vorwärts gerichtet zu argumentieren, damit wir alle zusammen die Wirtschaft dieses Landes voranbringen.

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Die Diskussion um den Finanzplatz Deutschland bietet
dazu eine gute Gelegenheit. Beispiel: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz. Dieses Gesetz hat die rotgrüne Regierung auf den Weg gebracht und wurde, soweit ich das richtig verstanden habe, von Ihnen nicht
groß torpediert. Aber dieses Vierte Finanzmarktförderungsgesetz ist - das müssen Sie der rot-grünen Regierung neidlos zugestehen - ein großer Wurf für den Finanzplatz Deutschland.

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Stichwort BaFin: Mit der BaFin ist es gelungen, eine
zentrale Finanzdienstleistungsaufsicht zu schaffen, die
wirklich die gesamten, früher problematischen Schnittstellen kontrolliert und überwacht. Sie führt das zusammen, was früher in vielen kleinteiligen Lösungen betrachtet wurde. Die Rahmenbedingungen, die durch das
Vierte Finanzmarktförderungsgesetz geschaffen wurden,
sind klar. Sie sind flexibel und vor allen Dingen hoch effizient. Insgesamt kann man hier eine sehr positive Bilanz ziehen.

Es wurden jedoch noch andere Dinge auf den Weg gebracht: Stichwort Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz. Hier ist der rechtliche Rahmen für Übernahmen
von börsennotierten Unternehmen geschaffen worden.
Das Bundesbankgesetz wurde angepasst und eine ganze
Reihe von weiteren Dingen wurde in die Wege geleitet.
Der Finanzmarkt ist dynamisch. Immer gibt es internationale Veränderungen, an die unsere Verordnungen angepasst werden müssen. Dies geschieht auch: Stichwort
Finanzmarktförderplan. Die Hedgefonds wurden bereits mehrfach angesprochen. Auch solche Instrumente
müssen wir an unserem Finanzplatz zulassen und etablieren und dafür den entsprechenden Rahmen schaffen.

Aber gerade als Grüner will ich eines ganz besonders
hervorheben: Wir müssen bei dem Stichwort Aktie anders argumentieren. Insbesondere vor dem Hintergrund
des Niedergangs der Aktie weltweit, aber auch an den
deutschen Börsen müssen wir deutlich machen, welchen
Stellenwert die Aktie in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem hat und haben muss. Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir in diesem Lande beim Thema
Aktie immer noch einen gewissen Nachholbedarf haben.

Ich habe es schon einmal gesagt, will jedoch erneut
daran erinnern: 1914, vor dem Ersten Weltkrieg, gab es
in Deutschland mehr börsennotierte Unternehmen als in
den Vereinigten Staaten. Das war ein großer Erfolg.
Durch die beiden Weltkriege ist vieles kaputtgegangen.
Es gibt in Deutschland - auch diese Zahl sollte nachdenklich stimmen - mittlerweile mehr als 12 Millionen
Aktionäre. Das heißt, die meisten Aktionäre in Deutschland sind Kleinaktionäre. Auch dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Hierbei wende ich mich insbesondere an die eigenen Reihen: die Grünen und auch die
SPD. Wir sollten höllisch aufpassen, weitere Diskussionen über die Besteuerung der Aktienmärkte zu führen.
Sie sind schädlich für den Finanzplatz und auch für sehr
viele Kleinaktionäre in diesem Lande.

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Ein weiteres Problem kommt hinzu: Die deutschen
Unternehmen sind klassisch kreditfinanziert. Angelsächsische Unternehmen sind klassisch aktienfinanziert. Darin liegt ein großes Defizit. Die Eigenkapitalschwäche
deutscher Unternehmen hängt ganz klar mit diesem
Umstand zusammen. Sie ist natürlich auch mit einem
weiteren Problem in unserem Steuersystem verknüpft:
Die Bildung von Eigenkapital in Unternehmen wird
schlichtweg nicht gefördert; es wird eben nur die Aufnahme von Fremdkapital gefördert. Aber auch da müssen sich alle Parteien, wie sie hier sitzen, an die Nase
fassen. Auch das ist eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

Allerdings hat die rot-grüne Regierung dieses Problem in dem vorliegenden Papier aufgegriffen und gesagt, davon müssen wir zumindest mittelfristig weg,
dazu müssen wir uns andere Steuergesetze geben, das ist
ganz elementar für unsere Unternehmen.

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- Da haben Sie Recht.

Ein weiterer für uns als Grüne ganz zentraler Punkt ist
die private Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung; auch die
Einbeziehung von selbstgenutztem Wohnraum in die private Altersvorsorge ist wichtig. Ein weiteres, sehr wichtiges Element ist ein individuelles Altersvorsorgekonto.
Wir als Grüne haben dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Gerade bei der privaten Altersvorsorge spielt natürlich auch der Aktienmarkt eine zentrale Rolle.

Ein weiterer Punkt wurde ebenfalls angesprochen - wir
haben ihn in unseren Vorschlägen hervorgehoben -: eine
zentrale Staatsanwaltschaft, um Delikte im Finanzbereich entsprechend verfolgen zu können. Man muss sich
zum Beispiel klar machen: 90 Prozent der Ermittlungen
in Bezug auf Delikte, die von der BaFin an deutsche
Staatsanwaltschaften gegeben wurden, wurden eingestellt. Das hängt zum Teil schlichtweg mit einer Überforderung bestimmter Staatsanwaltschaften zusammen, die
auf diesem Gebiet einfach keine Erfahrung haben.

Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und in München kennen sich mit solchen Delikten aus und gehen
angemessen damit um.

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Deshalb sage ich für die Grünen: Wir sollten eine zentrale
Staatsanwaltschaft schaffen und sie in Frankfurt etablieren. Vielleicht hat dann auch Herr Koch ein gewisses Interesse daran, die Börsenaufsicht zugunsten einer zentralen Börsenaufsicht abzugeben, wenn er dafür die
zentrale Staatsanwaltschaft erhält. Man sollte in der Politik ja immer versuchen, solche Anreize zu setzen.

Außerdem haben wir in unserem Papier die Organisation der Börsen angesprochen. An dieser Stelle sollte
man auch Folgendes erwähnen: Die öffentlich-rechtliche
Organisation der deutschen Börse hat sich bewährt und
bedeutet für diesen Standort einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten. Sie ist hochflexibel, hat eine hohe Rechtsverbindlichkeit und integriert
vor allen Dingen die Marktteilnehmer. Das bedeutet eine
hohe Schnelligkeit bei den entsprechenden Entscheidungen und deren Umsetzung. Ein Beispiel hierfür ist die
Neusegmentierung, Stichwort Neuer Markt. Das Verschwinden des Neuen Marktes, der wirklich nicht sehr
erfolgreich war, hängt genau mit diesen Möglichkeiten
einer schnellen Reaktion zusammen.

Die zentrale Börsenaufsicht, wenn sie denn kommt
- wie ich die Vertreter der Opposition verstanden habe,
gibt es dort ähnliche Initiativen; also hoffe ich, dass auch
bei den Ländern eine entsprechende Mehrheit zu finden
sein wird -, hätte natürlich den enormen Vorteil, dass
dann, wenn in Brüssel entsprechende Verhandlungen
stattfinden, Deutschland mit einer Stimme sprechen
würde. Heute sind dort 16 Länder mit zahlreichen Vertretern beteiligt, wodurch es zu enormen Abstimmungsproblemen kommt. Gerade bei der zentralen Börsenaufsicht muss gelten: ein Recht, eine Aufsicht, eine
Auslegung des Rechts.

Wie ich eingangs bereits sagte, halte ich es für ganz
wichtig, dass wir hinsichtlich dieser Dinge den Standort
positiv reden. Das gilt beim Finanzplatz, aber natürlich
auch bei den Steuergesetzen insgesamt. Die aktuelle Diskussion um die Agenda 2010 macht häufig auf negative
Art und Weise klar, wie verrückt wir uns in unserer Rolle
als Regierung bzw. als Opposition verhalten. Obwohl die
CDU/CSU am letzten Wochenende ein Papier vorgestellt hat, das von der Agenda 2010, von den rot-grünen
Vorhaben, gar nicht weit entfernt ist, wird immer noch so
getan, als gäbe es elementare Widersprüche zu überbrücken, anstatt genau an dieser Stelle die Chance zu ergreifen und zu sagen: Hier machen wir etwas Gemeinsames;
wir sehen da ein gemeinsames großes Problem in diesem
Land, das wir gemeinsam anpacken und dessen Lösung
wir gemeinsam umsetzen. Dafür stehen Sie nun einmal
mit in der Verantwortung, nicht nur wegen der 16 Regierungsjahre, in denen Sie die Grundsteine für vieles gelegt haben, was wir heute wegräumen müssen, sondern
auch und gerade, weil Sie über den Bundesrat in diesem
Lande mitregieren. Daher sind Sie auch aufgefordert,
diesbezüglich entsprechende Schritte zu unternehmen.

Vielen Dank.

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