Schmidt (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Wir sehen in der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Angesichts der Tatsache, daß auf den Straßen der Bundesrepublik täglich etwa tausend Unfälle mit Personenschäden zu verzeichnen sind, ist es Aufgabe des Bundestages, alle Voraussetzungen zu schaffen, die geeignet sind, die Menschen im Straßenverkehr zu schützen bzw. den möglichen Unfallfolgen schnellstens zu begegnen. Daher ist es zu begrüßen, daß nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Führerscheinbewerber künftig die Kenntnisse der Grundzüge der Versorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr beherrschen müssen. Dazu gehören auch die Sicherung der Unfallstelle sowie Bergung und Lagerung von Verletzten und anderes mehr.
Begrüßenswert am Entwurf ist ferner die vorgesehene Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen, die das Mitführen von Verbandskästen vorsehen sowie der Sicherheit des Fahrzeugbenutzers innerhalb des Fahrzeugs dienen. Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang überlegenswert, ob später das Mitführen eines Feuerlöschers für alle Kraftfahrzeuge obligatorisch eingeführt werden sollte; ich meine, nicht nur zum Schutz des Fahrzeugeigentümers selbst, sondern auch um verunglückten Fahrzeugen im Rahmen der ersten Hilfsmaßnahmen bei einem Notfall helfen zu können.
Wir sind der Meinung, daß der vorgesehene Zusatz zum § 5 b des Straßenverkehrsgesetzes notwendig ist; denn nur so ist es möglich, im Interesse der Regelung des Verkehrs dringend notwendige Verkehrszeichen, die aus Gründen der Sicherheit auf der Straße nicht zu installieren sind, auf Anliegergrundstücken gegen entsprechende Entschädigung anzubringen.
Gestatten Sie mir bitte eine kurze Bemerkung zur Frage der häufigen Verletzungen, die durch das Zerspringen von Windschutzscheiben entstehen. Es ist bekannt, daß die Qualiiäten der im Fahrzeugbau verwendeten Glassorten vom Standpunkt der Sicherheit unterschiedlich sind. Man unterscheidet zwischen dem sogenannten Einscheiben-Sicherheitsglas und dem Verbundglas. Zwischen diesen Sorten besteht ein geringer Preisunterschied. Das bedeutet jedoch, daß in der Regel teure Fahrzeuge mit dem sichereren Verbundglas ausgerüstet sind und die Masse der kleinen Fahrzeuge mit dem weniger sicheren Sicherheitsglas versehen ist. Diese Scheiben können dann nur auf Wunsch des Fahrzeugbesitzers und nur mit erheblichen Mehrkosten gegen Verbundglas ausgewechselt werden. Um die Unterschiedlichkeit des durch verschiedene Glassorten bedingten Unfallrisikos zu beheben, wäre es nützlich, im Verkehrsausschuß durch eine öffentliche Anhörung einmal zu überprüfen, ob nicht, wie in den Vereinigten Staaten, Kanada, Italien, Israel und Schweden, zukünftig auch in der Bundesrepublik einheitlich nur

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das die größte Sicherheit bietende Glas verwendet werden soll.
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Meine Damen und Herren, es ist zu erwarten, daß durch die von der Großen Koalition eingeleiteten verkehrspolitischen Maßnahmen die Sicherheit auf unseren Straßen größer werden wird, z. B. durch die Entmischung des Verkehrs als Wirkung der Beförderungsteuer des Leber-Plans, die zu einem Überwechseln von Gütern von der Straße auf die Schiene führen wird, ferner durch ein erweitertes Fahrverbot für Lkw zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Regionen. Dazu gehört auch der verstärkte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch das Aufkommen aus der erhöhten Mineralölsteuer, das den Gemeinden zufließen soll.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die beschleunigte Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge unbedingt erforderlich ist. Ich meine dies nicht nur aus der Sicht des gefährdeten Kraftfahrers, das ist vielmehr auch im Interesse eines fließenden Straßenverkehrs notwendig, dessen Stauung durch das Warten an Bahnübergängen nicht zur Verkehrssicherheit beiträgt. Welche Auswirkungen diese schienengleichen Bahnübergänge haben, werden alle Mitglieder dieses Hauses aus leidvoller Erfahrung bei ihren Fahrten von und zum Bonner Bahnhof auf der Kaiserstraße hinreichend wissen.
Meine Damen und Herren, die von mir soeben kurz dargestellten Fakten geben der sozialdemokratischen Fraktion Veranlassung, dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben. Das gleiche gilt auch für den noch zur Abstimmung anstehenden Antrag der FDP zum Straßenverkehrsgesetz auf Umdruck 562.
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