Lutz Heilmann (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! „Für ein nachhaltiges Deutschland“, heißt
es im Titel des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie. Was heißt „ein nachhaltiges
Deutschland“? Für die Linke bedeutet ein nachhaltiges
Deutschland, dass erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens der Erhalt der Umwelt und drittens eine wirtschaftliche Entwicklung verwirklicht wird. Wenn diese drei
Punkte erfüllt sind, bei allen Entscheidungen der Politik
beachtet werden, dann werden die Interessen heutiger
und künftiger Generationen gewahrt.

Gerade soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Punkt,
für heutige und künftige Generationen. Meine Frage an
die Bundesregierung lautet deshalb: Ist Ihre Politik in
diesem Sinne nachhaltig? - Ich würde mich freuen,
wenn die anwesenden Staatssekretäre das den Ministern
und der Kanzlerin mit auf den Weg geben.

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Schon der Titel „Für ein nachhaltiges Deutschland“
zeigt, dass es um einen Wunsch geht, dass Nachhaltigkeit noch nicht Realität ist. Schon mit der Überschrift
dieses Berichts stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Aber schauen wir uns die Politik der
Bundesregierung einmal konkret an!
Hat die Politik der Bundesregierung irgendetwas mit
Nachhaltigkeit zu tun? Wie steht es mit sozialer Gerechtigkeit für alle? In Deutschland leben ungefähr 2,5 Millionen Kinder in Armut. 7,5 Millionen Menschen in
Deutschland leben von Hartz IV. Millionen müssen, obwohl sie vierzig Stunden in der Woche arbeiten, am Monatsende zum Amt gehen, damit das Geld zum Leben
reicht. Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern ist
an der Tagesordnung. Ein besonderer Skandal: Frauen
bekommen für die gleiche Arbeit sage und schreibe
23 Prozent weniger Lohn, und das 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes. Sinkenden Realeinkommen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht ein Rettungsschirm für sogenannte notleidende Banken gegenüber, mit dem Sie den Zockern von der Hypo Real Estate
und anderen Banken das Leben versüßen.

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Soziale Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Bundesregierung, sieht anders aus. Was Sie tun,
hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Ich komme zum zweiten Punkt, dem Erhalt der Umwelt für alle. Tun Sie genug, um für uns und für unsere
Kinder eine lebenswerte Umwelt zu erhalten? Die Antwort ist klipp und klar Nein.

Die Bundesregierung ist 2005 mit dem Ziel gestartet,
ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Vor knapp zwei Wochen teilte uns Umweltminister Gabriel mit: Pustekuchen. - Der bayerische Löwe hat hier der Bundesregierung einen kräftigen Strich durch die Rechnung
gemacht. Damit haben Sie die Chance verspielt, ein gutes, ambitioniertes Umweltrecht zu schaffen.

Die Kfz-Steuerreform. Es ist richtig: So schlimm, wie
sie am Anfang angedacht war, wird sie doch nicht, aber
wirksame Anreize für den Ausstoß von weniger Schadstoffen setzen Sie wirklich nicht. Spritfresser werden
weitestgehend verschont. Da wir von Generationengerechtigkeit und Schulden sprechen: Durch diese KfzSteuerreform lassen Sie sich glattweg 1,8 Milliarden
Euro entgehen. Sonst schauen Sie auf jeden Euro, wenn
es aber um die Schonung der Eigentümer großer Autos
geht, dann sind Sie relativ großzügig.

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Ein weiterer Punkt ist die Abwrackprämie. Diese als
Umweltprämie zu bezeichnen, ist schon fast dreist. Zum
Teil werden völlig funktionsfähige Pkw in der Presse
verschrottet. Dazu besteht noch die Möglichkeit zum
staatlich subventionierten Betrug. Ja, Sie haben richtig
gehört: Da alles so schnell wie möglich und unbürokratisch ablaufen soll, kann Mann oder Frau mit etwas gutem Willen nicht nur 2 500 Euro vom Staat abkassieren,
sondern das alte Auto auch noch gut nach Polen oder
Übersee verkaufen.

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Ich sage: Gut so. Dann stinkt der deutsche Schrott wenigstens in der übrigen Welt weiter!
Zum Thema unbürokratische Handhabung habe ich
einmal eine Frage an die Bundesregierung: Wissen Sie,
wie viele Formulare jemand ausfüllen muss, um
Hartz IV zu beantragen und zu bekommen?

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Ich empfehle Ihnen, sich einmal zu einer Arbeitsgemeinschaft zu bewegen. Dort können Sie etwas zum Thema
unbürokratische Verwaltung lernen.

Als Letztes hierzu möchte ich auf das Engagement
der Bundesregierung hinsichtlich der CO2-Werte bei
Pkw verweisen.

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Von Klimaschutz ist dort weit und breit nichts zu sehen.

Ich komme zum dritten Punkt, nämlich zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle.

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Auch hier: Fehlanzeige! Sie legen Konjunkturprogramme auf, die den Namen nicht verdienen. Nehmen
wir ganz einfach einmal das Konjunkturpaket II: 50 Milliarden Euro für zwei Jahre. Demgegenüber stehen
480 Milliarden Euro für einen Bankenrettungsschirm.

({7})

Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich.

Mit der beabsichtigten Schuldenbremse wird noch eines draufgesetzt und der öffentlichen Hand der Gestaltungsspielraum für soziale und ökologische Aufgaben
genommen. Dabei von Generationengerechtigkeit zu
sprechen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es hilft
unseren Kindern und Enkeln nichts, wenn sie sich vielleicht schuldenfrei wähnen können, aber vor Schulen,
Krankenhäusern und Straßen stehen, die sprichwörtlich
einem Trümmerhaufen gleichen.

Was ist nach Auffassung der Linken erforderlich? Wir
brauchen erstens eine konsequente Abkehr vom Neoliberalismus, zweitens eine Abkehr vom Sozialraub,
drittens eine Abkehr von der Umweltzerstörung und
viertens eine Abkehr von der wirtschaftlichen Deregulierung.

Zur sozialen Gerechtigkeit. Wir, die Linken, fordern
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro.

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Wir brauchen die sofortige Anhebung der Regelsätze bei
Hartz IV auf 435 Euro. Das Bundessozialgericht hat Ihnen das vor zwei Wochen um die Ohren gehauen: Für
Kinder brauchen wir bei Hartz IV eigene Regelsätze
nach Altersstufen. Wir brauchen die sofortige Anhebung
der Renten um 4 Prozent, und es muss endlich Schluss
mit der Diskriminierung von Frauen sein. Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit! Demgemäß muss sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellen und endlich handeln.
Zum Erhalt der Umwelt. Wir brauchen ein Umweltrecht, mit dem wir den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Es reicht nicht aus, da stehen zu bleiben,
wo wir jetzt sind. Wir brauchen eine Kfz-Steuerreform,
die diesen Titel verdient. Die Abwrackprämie gehört
abgeschafft. Wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene
und andere umweltverträgliche Verkehrsträger. Wir
brauchen eine Energiewende. Wir brauchen ein Schutzgebietsnetz anstelle von Schutzgebietsinseln für den
Stopp des Artensterbens. Wir brauchen hohe Umweltstandards für alle und nicht nur für eine Handvoll.

Wirtschaftliches Wachstum für alle. Ja, das ist richtig,
bedeutet aber, dass wir eine Demokratisierung der Wirtschaft durch mehr Mitbestimmung der Belegschaften
brauchen.

Was wir zuallerletzt brauchen, ist eine Schuldenbremse.

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Eine Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Eine
Schuldenbremse verschärft die Auswirkungen der jetzigen Wirtschaftskrise. Eine Schuldenbremse wird zur
weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge führen.

Stattdessen fordern wir die Einführung einer Bundesschuldenverwaltung, die einen Teil der Altschulden von
Bund, Ländern und Gemeinden übernimmt, sowie die
Umsetzung der vorhandenen Pläne zur Einführung einer
zentralen Bundessteuerverwaltung. Wir brauchen zudem
eine zentrale Börsenaufsicht. Wir brauchen vor allen
Dingen die Reform der Bildungsfinanzierung durch die
Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und die
Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Die Bundesregierung muss in ihrer Politik radikal
umlenken, um ihrer Politik das Attribut „nachhaltig“
verleihen zu können. Davon sind Sie leider meilenweit
entfernt. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, endlich
umzudenken und Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Danke schön.

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