Ulrich Briefs (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorweg klar zu sagen: Mit der Verwirklichung der Beschlußempfehlung des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Technologiefolgenabschätzung - meine Güte, was für ein Wort! -, der wir heute zustimmen werden, hinken wir international im Hinblick auf die Probleme neuer Technologien auf dem Feld der Technologiefolgenabschätzung immer noch hinterher. Die Technologiefolgenabschätzung für das deut12344 
sche Parlament, das Parlament eines der technologisch führenden, großen Industrieländer, droht zum Dauerprovisorium zu werden, und das auch noch auf einer Minibasis. Daran ändert weder die Vergabe eines Beratungsauftrages an die Abteilung für Angewandte Systemanalyse des KfK auf fünf Jahre etwas noch die Dotierung mit 4 Millionen DM im Jahr.
Trotz der verdienstvollen Bemühungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des TAB: Deutschland ist unter den technologisch führenden Ländern auf dem Gebiet der Technologiefolgenabschätzung „substandard", unter dem notwendigen Niveau. Schuld sind wir. Schuld ist die Mehrheit dieses Parlaments. Schuld sind Sie auf der Rechten insbesondere.
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Das OTA, das Office for Technology Assessment des US-Kongresses, existiert nicht nur schon sehr viel länger, nämlich inzwischen über 20 Jahre, es hat auch mehr als 15mal so viele Mitarbeiter. Mitarbeiterzahl, Budget und wohl auch Einwirkungsmöglichkeiten des OTA übersteigen die zusammengefaßten Kapazitäten aller europäischen TA-Institute einschließlich der EG um ein Vielfaches! Von 26 in Frage kommenden parlamentarischen Demokratien in Europa haben ohnehin nur 6 eine TA-Einrichtung. Nur 6 von 26!
Unsere Technologiefolgenabschätzung führt nach wie vor ein Kümmerdasein, obwohl wir nicht weniger, sondern mehr, frühzeitigere und umfassendere Abschätzungen der Folgen neuer Technologien benötigen, wie u. a. die jüngsten Atomreaktorschäden und der Chemieunfall in Frankfurt oder wie auch die Ausführungen des TAB-Arbeitsberichts zu möglichen ökologischen Schäden des Sänger-Projekts zeigen.
Vergessen wir auch nicht: Mit der Beschlußempfehlung erreichen wir nicht einmal jetzt - sechs Jahre später - das Niveau, das die erste Enquete-Kommission in der 10. Legislaturperiode bereits für notwendig erachtet hatte. Die Mehrheit im Hause hatte der Technologiefolgenabschätzung eine Beerdigung erster Klasse bereitet, weil ihr offensichtlich die Industrie auf den Füßen stand, die nach den Erfahrungen mit der Anti-AKW-Bewegung zu viel Sand in ihrem forschungspolitischen Getriebe befürchtete.
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Bei der deutschen Technologiefolgenabschätzungskonzeption fehlt insbesondere aber das, was in kleineren Ländern wie Dänemark und den Niederlanden
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- allerdings mit relativ sehr viel höherem Aufwand -betrieben wird, nämlich ein technologiepolitischer Dialog mit der Öffentlichkeit und den bereits oder in Zukunft von neuen Technologien Betroffenen.
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Es bleibt daher für uns in Zukunft die Aufgabe, sowohl den Umfang als auch das Niveau der Technologiefolgenabschätzung in Deutschland, insbesondere was die Einbeziehung der Betroffenen betrifft, auf den diesem Land und seinem technologischen Entwicklungsstand angemessenen Stand zu bringen. Das wird eine der großen Aufgaben der Zukunft sein. Ich fürchte, dazu sind allerdings sehr viel weitergehende politische Veränderungen in den nächsten Jahren erforderlich; denn mit dieser konservativen Mehrheit in diesem Hause kriegen wir das nicht zustande.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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