Christa Nickels (NA), 1996-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schicken uns an, in einer Stunde eine Kraut-und-Rüben-Debatte zu halten. Allein das ist meines Erachtens schon geschäftsordnungswidrig.
Wir behandeln hier sechs Petitionen, die inhaltlich nicht das mindeste miteinander zu tun haben. Ich will Ihnen einmal die Themen der Petitionen nennen, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger teilweise mit 80 000 Unterschriften die Mühe gemacht haben, sich an das Parlament zu wenden, die wir in einer Stunde beraten.
Erstens handelt es sich um eine Petition gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben.
Zweitens handelt es sich um Petitionen, die sich mit der Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe befassen.
Drittens handelt es sich um Petitionen, die das Begehren haben, das Projekt „Jäger 2000" zu stoppen. Dazu haben 50 Organisationen aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Friedensgruppen insgesamt 80 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern über lange Zeit gesammelt, draußen viele Debatten geführt und an uns überwiesen mit der Erwartung, daß der Petitionsausschuß das Ganze so aufbereitet, daß es im Parlament ordentlich und sachgerecht zur Kenntnis gebracht und debattiert wird.
Weiter haben wir Petitionen vorliegen, die sich mit den Ausbaumaßnahmen an Elbe, Saale und Havel befassen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern, die weiß Gott sehr mit der neuen Situation beschäftigt sind, um den Umweltschutz große Gedanken machen und sich hiermit intensiv befaßt haben. Auch das beraten wir in dieser einen Stunde.
Wir beraten außerdem einen tragischen Einzelfall eines Mannes, der an einer schweren krebsähnlichen Asbestose erkrankt ist und der zu Recht erwartet, daß mit seinem Anliegen ernsthaft umgegangen wird.
Diese grundverschiedenen Anliegen, bei denen man als normaler Mensch mit gesundem Menschenverstand sagen muß, daß sie nichts miteinander zu tun haben, müssen wir heute in einer verbundenen Debatte innerhalb von 60 Minuten abhandeln. Eine verbundene Debatte bedeutet nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, daß man inhaltsähnliche, sachgleiche Papiere und Anträge in einer gemeinsamen Aussprache miteinander beraten kann. Davon kann hierbei überhaupt keine Rede sein. Ich finde dieses Verfahren absolut unwürdig und überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen mit dem hohen Rang, den das Petitionsrecht hat, und mit der Mühe, die sich die Bürgerinnen und Bürger
gemacht haben, um sich an das Parlament zu wenden.
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Ich möchte ganz klar sagen: Die Arbeit des Petitionsausschusses und die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger - es waren im letzten Jahr 9 Prozent mehr als im vorletzten Jahr, über 21 000 - sind von diesem Parlament nicht wie ein Gemischtwarenladen zu behandeln, wo man nach eigenem Gusto die Rolladen raufmacht, einmal durchmarschiert, wieder rausmarschiert, die Rolladen runtermacht nach dem Motto: Schluß und vorbei, unserer Pflicht ist Genüge getan.
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Wie konnte es dazu kommen? Das ist ein einmaliger Vorgang. Der erste Grund dafür liegt darin, daß von seiten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion seit dem letzten Jahr hartnäckig die geschäftsordnungswidrige Meinung vertreten wird, daß die Fraktionen ihre Änderungsanträge zu strittigen Petitionen aus ihrem eigenen Redezeitkontingent im Deutschen Bundestag beraten müssen. Das ist natürlich absurd und völlig geschäftsordnungswidrig. Das Petitionsrecht verlangt - ich zitiere § 112 Abs. 2 der Geschäftsordnung -, daß die Berichte des Petitionsausschusses gedruckt, verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt, beraten und beschlossen werden müssen. Hier wird also da, wo es einem nicht paßt, nach Gutsherrenmanier von der Geschäftsordnung abgewichen. Ich finde das unerträglich und nicht hinnehmbar.
Das hat dazu geführt, daß diese Petitionen geschoben und geschoben worden sind und wir geschäftsordnungswidrig nicht imstande waren, den Leuten einen Bescheid zu schicken. Wir haben sie im Petitionsausschuß über alle Fraktionsgrenzen hinweg gründlich beraten. Die Berichterstatter aller Fraktionen haben sich sehr große Mühe gemacht, auch bei verschiedener Auffassung. Wir können aber die Bescheide erst dann abschicken, wenn der Bundestag insgesamt beschlossen hat, was bisher verhindert worden ist.
Wir haben als Petitionsausschuß keine Konfrontationslinie gesucht, sondern wir waren uns mit allen Obleuten einig, daß wir das Problem hier noch einmal darlegen, weil man es vielleicht nicht richtig gesehen hat, und haben es an Frau Präsidentin Süssmuth mit der Bitte übermittelt, dafür Sorge zu tragen, daß das Ganze auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das hat zu einer lebhaften Debatte im Ältestenrat geführt, in der aber der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion nicht bereit war, von seiner Meinung abzugehen. Das alles wurde ausgesetzt.
Wir haben versucht, einen Weg in Güte zu finden, und haben, auch sehr vom Parlamentspräsidium unterstützt, versucht, eine Erweiterte öffentliche Ausschußsitzung dazu zu machen. Bekanntlich ermöglicht uns die Parlamentsreform - diese kleinere Reform, dieses Reförmchen vom letzten Jahr -, das Plenum zu entlasten und gleichzeitig in einer Art Ersatzplenardebatte die Aufmerksamkeit der betroffenen Menschen und auch der Fachöffentlichkeit noch einmal gebündelt zum Tragen zu bringen.
Wir haben das seit einem halben Jahr mit viel Mühe in einer gründlichen Debatte im Petitionsausschuß diskutiert und viele Ungereimtheiten, die bei der Reform im Verfahren nicht bedacht worden sind, selber ausgeräumt, weil die Petitionen ja ein Sonderfall im Deutschen Bundestag sind. Wir haben nach Voranfrage bei der Verwaltung schon zeitig nach der Osterpause einen einzigen Termin angeboten bekommen, und zwar den 26. Juni nachmittags. Diesen brauchten wir zu diesen uns heute zur Beratung vorliegenden Petitionen dringend, weil wir sonst Probleme bekommen hätten. Sobald einer dieser Petenten gegen uns klagen würde, weil wir ihm seit Monaten keinen Bescheid schicken, würde er wahrscheinlich recht bekommen.
Wir mußten also diese Petitionen beraten. Es waren im Januar 1996 bereits 14, die weit über der Frist lagen. Im März lagen einige schon über ein Jahr vor. Wir haben gesagt: Gut, das machen wir dann. Wir drängen von uns aus nicht. Am 26. findet diese Erweiterte öffentliche Ausschußsitzung statt. - Es war also alles in trockenen Tüchern.
Woran ist es gescheitert? An zwei fehlenden Stenographen. Das wurde uns so übermittelt.
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Herr Kollege Reuter, Obmann der SPD, würde sagen: „Da lacht die Koralle" , wobei ihm das Lachen im Halse steckenbleibt.
So hat man sich darauf verständigt - damit die zuständige Stelle im Parlament nicht vielleicht im Laufe der Sommerpause die Klage eines empörten und geschäftsordnungskundigen Petenten bekommt -, diese Debatte heute zu führen.
Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren Geschäftsführer: Ich danke Ihnen nicht dafür, daß man uns jetzt hier mit einer besseren Redezeit bedacht hat. Ich gehe davon aus, daß das der letzte Fall dieser Art war, der letzte Fall einer Kraut-und-Rüben-Debatte, der letzte Fall, wo eine Erweiterte öffentliche Ausschußsitzung mit dem Argument, zwei Stenographen fehlten, verhindert worden ist. Das vertragen auch die Abgeordneten nicht, die bei uns zusätzlich diese Arbeit machen. Im letzten Jahr hatten wir über 4 000 Berichterstattungen.
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Das heißt, alle Kollegen im Petitionsausschuß machen unheimlich viel zusätzlich zu dem, was jeder normale Abgeordnete in anderen Ausschüssen tut. Wir sind, wenn wir lange planen und das gründlich besprechen, auf eine verläßliche Planung angewiesen, wann und wie unsere Debatten hier stattzufinden haben. Ich hoffe, das war das letztemal so problematisch.
Da meine Redezeit sehr knapp ist, möchte ich auch davon Abstand nehmen, in einem Hürdenlauf sozusagen den Bauchladen der grünen Änderungsanträge zu sechs ernstzunehmenden Petitionen auszubreiten. Die Interessierten können diese Änderungsanträge lesen und unsere Meinung erfahren, wie wir das Anliegen der Petenten gerne unterstützen wollen. Man kann das auch gerne verschicken.
Ich schließe meine Ausführungen mit der Hoffnung, daß die Debatten demnächst anders stattfinden.
Danke schön.
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