Grünbeck (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Freien Demokraten haben die freien Berufe in einer freien Gesellschaft als Eckpfeiler dieser Gesellschaft einen hohen Stellenwert.
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- Wenn ich Sie, verehrter Herr Kollege, früher gelesen hätte, hätte ich gemeint, Sie wären einer von uns.
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Die Frage ist nur, wie die Realität aussieht. Aus Ihrer Darstellung der Jahre, in denen wir gemeinsam in einer Regierung waren, merkt man eigentlich, wie Sie sich von der damaligen Qualität entfernt haben. Wenn Sie heute das Hohelied der freien Berufe predigen, während Ihre Genossen gleichzeitig die Gewerbesteuer für die freien Berufe einführen wollen, kann ich nur sagen: Sie sind schon auf dem Weg der Untugend. Das bedauere ich eigentlich.
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Die freien Berufe haben sich immer hohen Anforderungen stellen müssen, und sie werden es auch in Zukunft tun. Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Planer, Architekten, Ingenieure, Sachverständige und Apotheker seien nur beispielhaft genannt. Sie tragen natürlich nicht nur für die Klienten, sondern auch für die Allgemeinheit eine hohe Verantwortung. Die freien Berufe in der Bundesrepublik stellen sich dieser Verantwortung. Sie wurden ihr bisher vollauf gerecht.
Der gemeinsame europäische Binnenmarkt bedeutet einen freien Markt für Kapital, Arbeit, Dienstleistungen sowie Niederlassungsfreiheit. Diese freiheitlichen Marktverhältnisse werden nun auch in der DDR wirksam. Wer noch einen Beleg dafür braucht, wie dringend notwendig die freien Berufe sind, möge sich nur in der DDR umschauen, in der es die freien Berufe nicht gab. Sie fassen jetzt Gott sei Dank drüben Tritt und installieren das gesamte gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben neu. Das kann man nur begrüßen.
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Für die freien Berufe bringt das neue Aufgaben und Chancen mit sich. Die freien Berufe haben bisher alle Herausforderungen mit Leistung und Qualität bestanden. Auch diese neuen Herausforderungen werden sie als Chance nutzen. Ihre gute Ausbildung und Qualifikation, die international im Vergleich überragend ist, ist dabei ihr ganz besonderer Pluspunkt.
Im Binnenmarkt findet eine Harmonisierung nach unten nicht statt, obwohl wir erhebliche Schwierigkeiten bei der Harmonisierung der Normen haben werden. Ich möchte Sie alle darum bitten, dazu beizutragen daß wir bei der Harmonisierung der Normen, bei der wir sicherlich Weltmeister sind - es gibt kein Land, das eine solche Perfektion, vielleicht Überperfektion an Normen hat wie wir - , in den nächsten Jahren nicht auf ein niedrigeres Niveau absteigen. Wir sollten im Grunde genommen die Qualität der Produkte und die Qualität der Verfahrenstechnologien nicht heruntersetzen, sondern die anderen bitten, bei diesem Wettbewerb um ein hohes Angebot an Qualität mitzumachen. Das ist ein Wettbewerb im europäischen Markt, den wir Liberalen immer besonders als Herausforderung verstehen und begrüßen.
Die freien Berufe einschließlich der künstlerischen Berufe haben eine erhebliche Bedeutung für eine freiheitliche Gesellschaft, die wir für erstrebenswert halten. Sie gehören untrennbar zu dieser Gesellschafts17702 
ordnung. Die freien Berufe können mit ihrer jetzigen Qualifikation nicht nur für unsere EG-Nachbarn, sondern auch für unsere östlichen Nachbarn, die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung entwickeln wollen, eine Art Vorbildfunktion übernehmen.
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Wir haben mit dem Binnenmarkt und der deutschdeutschen Einigung für die freien Berufe einige neue Felder eröffnet. Für den Aufbau der DDR sind sie von entscheidender Bedeutung. Freie Berufe haben dort bisher fast völlig gefehlt. Ich kann eigentlich nur noch auf die dringende Notwendigkeit ihrer Förderung verweisen. Ich glaube, die Bundesregierung hat richtig gehandelt, als sie die freien Berufe in das Förderungsprogramm einbezogen hat, weil die Existenzgründungen dort natürlich in besonderer Weise notwendig und förderungsfähig sind. Ich wünsche allerdings, daß wir die Konzentration der Mittel nicht allzuweit streuen; denn breit gestreute Subventionen sind nicht das, was die freien Berufe brauchen. Das können wir auch nicht anstreben.
In der Bundesrepublik gibt es noch ein großes Potential an Aufgaben, das den freien Berufen zuwachsen könnte. Dieses Potential liegt dort, wo der Staat Aufgaben versieht, die ebensogut - oder sagen wir ehrlich: besser - von anderen erfüllt werden können.
Damit möchte ich ganz gerne noch einmal, Herr Pfuhl, auf Ihr leidenschaftliches Plädoyer der Privatisierung zurückkommen. Ich danke Ihnen herzlich für dieses Eintreten für Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
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- Entschuldigen Sie einmal, ich habe gelesen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund, insbesondere die ÖTV,
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eine Beschlußlage geschaffen hat - und die von der SPD unterstützt wird -, die nahezu jede Privatisierung blockiert. Und wenn Sie hier so reden, dann müssen Sie es wirklich auch einmal umsetzen.
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- Lieber Herr Kollege Walther, ich empfehle Ihnen, das Gutachten von Herrn Professor Zohlnhöfer von der Universität Mainz zu lesen, der sich intensiv mit den Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Aufgaben beschäftigt hat und der zu dem Schluß kommt, daß es bislang keine einzige Privatisierungsmaßnahme gibt, die kein Erfolg war. Alle waren erfolgreich. Er weist allerdings darauf hin, daß die ÖTV diese Privatisierungsmaßnahmen maßgebend blokkiert. Denn es ist natürlich klar: Wenn wir mehr Aufgaben privatisieren, brauchen wir weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dann hat die ÖTV weniger Mitglieder, was ja ganz begrüßenswert wäre;
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denn so segensreich wirken diese Leute in unserer Wirtschaft ja nicht gerade.
Lieber Herr Kollege Pfuhl, bezüglich der Privatisierung gehen wir also beide ein Bündnis ein. Ich fürchte nur, Sie werden in Ihrer Partei bei allen Privatisierungsbemühungen Schwierigkeiten haben. Aber suchen Sie bitte Ihre sachliche Heimat dann immer bei uns. Sie sind herzlich willkommen.
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Ich kann nur eines sagen: Wir haben inzwischen Belege für Privatisierungsmaßnahmen. Ich möchte ganz besonders meinem Freund Walter Hirche in Hannover danken, der beispielsweise bei Privatisierungen von Abwasseranlagen festgestellt hat, daß sie sowohl bei der Investition als auch bei den Betriebskosten 30 bis 40 % billiger zu gestalten sind als in der Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Firmen oder Unternehmen.
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Wenn die Kommunen über ihre mangelhafte Finanzausstattung reden, dann sollten sie auch den Mut haben, die Chancen für finanzgünstigere Lösungen in Angriff zu nehmen. Sie sollten nicht nur immer jammern, sondern wirklich auch einmal handeln.
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Im übrigen lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz sagen. Ich finde es z. B. nicht gut, daß wir die Rechnungsprüfung der kommunalen Verbände und Behörden nur dem Rechnungshof überlassen. Im Grunde genommen wird jede private Firma durch den Staat kontrolliert. Warum kontrollieren eigentlich nicht private Wirtschaftsprüfer auch einmal den Staat?
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Bei der Privatisierung stoßen wir sicher noch auf manche Akzeptanzprobleme. Aber wir sollten nicht ermüden. Herr Kollege Pfuhl, ich habe es sehr begrüßt, daß das heute von Ihnen vorgetragen wurde.
Meine Damen und Herren, die freien Berufe sind ein ethisch-moralisch verpflichteter Berufszweig. Juristen kämpfen für den liberalen Rechtsstaat, Ärzte und Apotheker kämpfen für die Gesundheit unserer Bevölkerung, Architekten und Ingenieure bringen eine hervorragende Leistung. Darum bleibt es dabei: Die Freien Demokraten betrachten die freien Berufe als einen Eckpfeiler unserer freien Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
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