Hölscher (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bewundere die Phantasie und die Flexibilität des Kollegen Gansel, der aus der Not, die uns der Ältestenrat durch seinen weisen Beschluß verursacht hat, zu einer sehr trockenen Materie eine rhetorisch einigermaßen akzeptable Rede zu produzieren, insofern eine Tugend gemacht hat, daß er über Kindergeld, Sozialhilfe und Rentenfinanzen gesprochen hat. Diese Zusammenhänge sind sicher auch zu sehen, aber ich will hier nicht als Plagiator auftreten und mich in einigen Sätzen mit dem befassen, was hier zur Beratung in erster Lesung ansteht.
Wir Freien Demokraten sehen in diesem dritten Paket, nämlich Regelung der Verwaltungsverfahren im Rahmen des Sozialgesetzbuches, eine Fortsetzung dessen, was bereits in den Regierungserklärungen der Jahre 1969 und 1973 versprochen wurde, nämlich die Kodifikation eines Sozialgesetzbuches, um 1 das gesamte Sozialrecht grundlegend zu vereinfachen und für den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen. Wir haben ja im Jahre 1976 bereits den Allgemeinen Teil verabschiedet und im Jahre 1977 die gemeinsamen Vorschriften; jetzt liegt die dritte Stufe, die Regelung der Verwaltungsverfahren, vor.
Der FDP geht es darum, das in zahlreiche Einzelgesetze aufgesplitterte sozialrechtliche Verfahren zu vereinfachen, um 1. zu einem besseren Rechtsverständnis der Bürger beizutragen, 2. seine Rechtsstellung zu stärken, 3. die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern und 4. die Rechtssicherheit zu fördern. Entsprechend dieser Zielsetzung wird das geltende Verfahrensrecht bereinigt, modernisiert, vereinfacht und soweit wie möglich vereinheitlicht.
Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung sind für uns eine ständige Aufgabe der Politik. Die FDP-Fraktion wird sich dieser Aufgabe auch bei den weiteren Beratungen dieses Teils des Sozialgesetzbuches stellen.
Dabei werden wir Liberalen uns auch dafür einsetzen, daß der vorliegende Gesetzentwurf durch besondere Datenschutzregelungen für die genannten Sozialleistungsbereiche ergänzt wird. Ich bin dem Kollegen Gansel dankbar, daß er für seine Fraktion auch die Notwendigkeit, hier noch einiges einzufügen, angesprochen hat.
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Ein Verfahrensgesetz wäre nach unserer Auffassung unvollständig, wenn es nicht auch den Schutz der Bürger vor einem Datenmißbrauch gerade durch die Sozialleistungsträger sicherstellte. Bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes in der vorigen Wahlperiode hat die FDP einen ergänzenden Datenschutz für Spezialbereiche gefordert. Die Notwendigkeit ergänzender Datenschutzregelungen für den Bereich der Sozialversicherung, wo ja besonders sensible Daten anfallen, brauche ich - glaube ich - nicht näher zu betonen. Der Schutz unserer Bürger vor Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre muß auch und gerade für den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches sichergestellt werden. Wir Freien Demokraten gehen davon aus, daß es uns bei den Ausschußberatungen gelingt - auch mit Hilfe der Opposition -, Lösungen für einen umfassenden Datenschutz in diesem Bereich zu erarbeiten, ohne den Einsatz technischer Mittel im Sozialleistungsbereich zu behindern.
Da wir aber, meine Damen und Herren, uns nicht nur um die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, sondern unserer eigenen Parlamentsarbeit ernsthaft bemühen sollten, will ich hiermit meine Ausführungen schließen; denn ich denke, alles Wichtige ist gesagt.
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