Graf Huyn (NA), 1983-10-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der chemischen Waffen ist eindeutig. Wir haben sie hier öfters dargelegt. Wir wollen eine weltweite Null-Lösung auf dem Gebiet der chemischen Waffen. Ich habe vor zwei Jahren von dieser Stelle aus den Antrag unserer Fraktion begründet. Die Ursache der Spannung ist auch auf dem Gebiet

der chemischen Waffen wie bei dem Gebiet der nuklearen Waffen die sowjetische Hochrüstung.
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Der Warschauer Pakt unterhält in Europa 100 000 Mann, für offensive chemische Kampfführung ausgerüstet, denen 350 000 t chemischer Kampfstoffe zur Verfügung stehen, und mehr als 70 Übungsplätze für chemische Kampfführung.
Demgegenüber bietet die NATO weniger als 5 000 Mann mit knapp 40 000 t Kampfstoff auf.
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Das heißt, das Übergewicht des Warschauer Pakts auf diesem Gebiet beträgt 20 : 1 bei den Truppen und 8 : 1 beim Kampfstoff.
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Diese Zahlen belegen nüchtern, wie die Lage ist. Für die sowjetischen Streitkräfte gelten immer noch die Dienstvorschriften, in denen es wörtlich heißt:
Der überraschende und massive Einsatz von C- Waffen ist ein Mittel zum Erreichen militärischer Ziele. Der Einsatz von Chemiewaffen soll dem Feind Massenverluste an Menschen bringen und die Handlungen der Truppen und die Tätigkeit im Hinterland erschweren.
Und weiter:
Der Einsatz von Kern- und Chemiewaffen ist an sich von höchsten politischen Stellen zu entscheiden. Doch kann dies für einzelne Aufgaben auch auf Beschluß der Divisionskommandeure geschehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Herr Jungmann hier erklärt oder unterstellt, die chemischen Kampfstoffe der Vereinigten Staaten hätten eine militärische Aufgabe in Deutschland, so ist dies schlicht falsch. Den Streitkräften der Vereinigten Staaten dient der Einsatz von chemischen Waffen ausschließlich zur Vergeltung, d. h., sie sind zur Abschreckung gelagert.
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Die Bundeswehr spricht überhaupt nur von Schutz vor solchen Waffen. Die Vorräte, die die Vereinigten Staaten hier gelagert haben, stammen im übrigen noch aus der Zeit des Korea-Krieges, die Geschütze und Raketen sind veraltet, und 90 % der Vorräte lagern in den USA.
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Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Riesenunterschied zwischen westlichen und östlichen Haltungen zu diesen Waffen.
Der Einsatz von C-Waffen durch den Osten ist leider nicht nur eine furchtbare Möglichkeit, sondern leider auch brutale Wirklichkeit. Die Vereinten Nationen haben im Dezember 1982 die Aussagen zahlreicher Zeugen zu Protokoll genommen, die sich als Opfer chemischer Kriegsführung durch den Osten betrachten. Immer wieder muß die Presse der freien Welt über Beispiele von C-Waffen-Einsatz in Südostasien und Afghanistan berichten.
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Vor wenigen Wochen erst haben die Vereinigten Staaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hierfür eine umfangreiche Liste neuer Beweise vorgelegt
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- Frau Präsidentin, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen -, die auf Berichten von Opfern und Zeugen chemischer Kriegsführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan beruhen.
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Die Sowjetunion bezeichnet sie als üble amerikanische Propaganda. Die Glaubwürdigkeit solcher Dementis, meine Damen und Herren - ich habe die auch gelesen -,
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steht allerdings auf schwachen Beinen. Der Expertengruppe, die von den Vereinten Nationen beauftragt ist, die Klagen zu untersuchen, ist der Zutritt zu den Territorien der betreffenden Länder, nämlich Vietnam, Laos und Kambodscha, von diesen verwehrt worden. Meine Damen und Herren, wer hier etwas zu verbergen hat, ergibt sich schon aus dieser Haltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Konrad Adenauer hat sich bereits am 23. Oktober 1954 für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, auf die Herstellung von A-, B- und C-Waffen zu verzichten. Wir haben uns in der Bundesrepublik einer internationalen Kontrolle freiwillig unterworfen und sehr gute Erfahrungen mit dieser Kontrolle gemacht. Ich kann nur noch einmal danken, daß die Bundesregierung hier in Bonn einen Workshop für die Abrüstungsgruppe der Vereinten Nationen veranstaltet hat, um diese Kontrollmöglichkeiten bekannt zu machen. Leider haben alle Staaten des Warschauer Paktes, bis auf Rumänien, nicht teilgenommen. Viele andere - auch der Dritten Welt - haben teilgenommen. Wir haben eine internationale Kontrolle, die funktioniert, die ein Beispiel für eine wirksame Kontrolle zwischen Ost und West sein könnte, die die Möglichkeit eröffnet, eine wirkliche, kontrollierte Null-Lösung hinsichtlich chemischer Waffen zu erreichen, wie wir alle sie, wie ich meine, in diesem Hause wollen. Aber nur kontrol1908 
lierte Abrüstung, meine Damen und Herren, ist sinnvoll, wirksam und friedenssichernd.
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Aber dies genau will die Sowjetunion nicht, dem hat sie sich bisher verweigert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1969 haben die Vereinigten Staaten von Amerika einseitig und freiwillig auf eine weitere Produktion chemischer Waffen verzichtet. 14 Jahre lang hätte die Sowjetunion Zeit gehabt, diesem Beispiel zu folgen.
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Sie hat es leider nicht getan, sondern sie hat - im Gegenteil - nicht nur auf dem Gebiet der nuklearen Waffen, nicht nur auf dem Gebiet der konventionellen Waffen, sondern auch auf dem Gebiet der chemischen Waffen aufgerüstet - und nicht nur sie. Auch die Machthaber in Ost-Berlin haben chemische Waffen produziert. Ich kann Sie nur einladen, die Aussagen von Professor Dr. Frucht zu lesen, der deswegen aus Mitteldeutschland hier in den Westen gekommen ist.
Solange Moskau nicht einer kontrollierten Abrüstung zustimmt, müssen die Vereinigten Staaten im Interesse des Friedens und im Interesse der Sicherung unserer Freiheit sich auch auf dem Gebiet chemischer Waffen die Möglichkeit einer glaubwürdigen Abschreckung erhalten. Aber unser Ziel im Westen wird es weiterhin sein, auch auf dem Gebiet der chemischen Waffen eine Null-Lösung zu erreichen. - Herzlichen Dank.
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