emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
prassler (NA), 1967-04-28:
Ich darf aber dann noch einmal fragen: als Sie vorhin die Unsicherheit
wegen der noch bevorstehenden weltweiten Abkommen erwähnten, hatte ich den Eindruck, daß mit den neuen Verkehrsvorschriften jetzt kaum noch gerechnet werden kann. Wie beurteilen Sie das? Wann kann mit der Veröffentlichung gerechnet werden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Ich räume ein, daß hier völlig differenzierte Verhältnisse bestehen. Ich kann nur sagen, daß die Umsätze der Tankstellen je nach Standort völlig unterschiedlich sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden die Pachten bei den Tankstellen an den Bundesautobahnen berechnet? Sind das feste Pachten oder Umsatzpachten?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Ich sagte bereits: die Konferenz findet im Herbst 1968 statt, und dann kann endgültig gesagt werden, wieviel Verkehrszeichen zu ändern sind und wieviel - immer bezogen auf die Art der Verkehrszeichen - etwa neu eingeführt werden. Im Jahre 1969 wird dann völlige Klarheit bestehen. Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter, daß, sobald hinreichende Klarheit gegeben ist, die Öffentlichkeit über das, was an Veränderungen zu erwarten ist, unterrichtet wird.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen, daß keineswegs umwälzende Veränderungen des Straßenverkehrsrechtes auf diesem Gebiet zu erwarten sind. Wir sehen ein wesentliches Anliegen darin, die geltenden Bestimmungen lesbarer zu machen, zu vereinfachen. Selbstverständlich werden die Kraftfahrer über alles das, was es an Neuem ,gibt, rechtzeitig orientiert werden, aber nicht nur diese, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit. Denn beispielsweise das Anbringen neuer Verkehrsschilder erfordert finanzielle Aufwendungen. Sie haben das Thema selbst angeschnitten. Es gibt nach einer privaten Schätzung in der Bundesrepublik 3 Millionen Verkehrszeichen im Wert von 100 Millionen DM. Es ist ganz klar, daß man bei Veränderungen alle Beteiligten rechtzeitig unterrichten muß, damit man sich darauf einstellen kann, wenn die Beträge im einzelnen auch relativ gering sind.
prassler (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in Ihrem Hause eine Möglichkeit, gerade diese finanziellen Auswirkungen, die sich in tragbarem Rahmen halten, über die Länderministerien bis hinunter zu den Gemeinden in irgendeinem Erlaßwege so darzustellen, daß draußen die Sorge genommen werden kann, daß hier allzu hohe Kosten auf die Verkehrsträger zukommen könnten?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Ich sagte, die Kosten werden sich für das Gebiet der Bundesrepublik schätzungsweise auf 5 Millionen DM im Jahr belaufen. Wenn man bedenkt, daß es sich um das gesamte Gebiet der Bundesrepublik handelt, muß man zugeben, daß die Einzelbelastung doch recht gering ist. Aber der Hinweis ist richtig, daß alle Betroffenen frühzeitig über Einzelheiten orientiert werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Trifft es zu, daß auf den Bundesbahnstrecken MünchenBayerisch-Eisenstein und Deggendorf-Kalteneck ab Inkrafttreten des Sommerfahrplanes 1967 weitere Einschränkungen im Personenbeförderungsverkehr vorgesehen sind?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Die Bundesbahn ist gehalten, ihr Angebot der Verkehrsnachfrage anzupassen. Die Deutsche Bundesbahn hat mitgeteilt, daß auf dem Abschnitt Zwiesel-Bayerisch-Eisenstein einige kaum besetzte Züge in verkehrsschwachen Stunden nicht mehr fahren. Die Verkehrszählungen haben ergeben, daß es nur in einem Fall erforderlich ist, eine Straßenbusfahrt als Ersatz einzulegen.
Auf der Strecke Deggendorf-Kalteneck werden die schwach besetzten Früh- und Spätzüge sämtlich durch Straßenbusse ersetzt.
Die Bundesbahn ist zu dieser Maßnahme allein deshalb gezwungen, weil das Platzangebot in den Zügen nicht ausgenutzt wird. Durch die dargestellten Maßnahmen erzielt die Bundesbahn einen beachtlichen Rationalisierungsgewinn. Ich betone: Durch den Einsatz von Omnibussen tritt keine Verschlechterung der Verkehrsbedienung ein.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, bewegt sich die Bundesbahn bei den dargestellten Maßnahmen völlig im Bereich der eigenen Zuständigkeit, da es sich nicht um eine Streckenstillegung handelt.
Was hier geschieht, hat natürlich Einfluß auf die Fahrplangestaltung. In diesem Zusammenhang haben die Länder die Möglichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Länder werden dazu gehört.
fritsch (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vernünftig - ich denke dabei insbesondere an die Strecke Zwiesel-BayerischEisenstein, die bis unmittelbar an die Landesgrenze herangeht -, daß man ein Zugpaar auf einer Entfernung von 10 km nicht mehr fahren läßt? Zu bedenken ist der Umstand, den die Reisenden, insbesondere die Pendler und diejenigen, die BayerischEisenstein im Rahmen des Fremdenverkehrs besuchen, hinnehmen müssen durch das nachteilige Umsteigen. Dabei ist hinzuzusetzen, daß sich die Bundesstraße 11 nicht in einem Zustand befindet, bei dem sie mit Omnibussen befahren werden kann.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Es handelt sich um Umsatzpachten.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, Sie stellen die Frage, ob ich das für vernünftig halte. Ich glaube, die hier getroffenen Maßnahmen sind wohl ausgewogen. Gewiß hat jede Entscheidung ihre zwei Seiten. Aber Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn - ich denke beispielsweise an die Wirtschaftlichkeit im Personaleinsatz -, aber auch die Gesamtsituation der Bundesbahn, die ja den Hintergrund all dieser Überlegungen bildet, haben diese Maßnahmen als sinnvoll erscheinen lassen. Dabei muß ich betonen, daß den Belangen des Publikums, denen die Bundesbahn primär verpflichtet ist, durch den dargestellten Omnibuseinsatz selbstverständlich entsprochen werden soll.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Meine Damen und Herren, ich ,plädiere dafür, daß jetzt etwas strafPräsident D. Dr. Gerstenmaier
fer verfahren wird. Wir haben noch nicht einmal die Hälfte der Fragen beantwortet. Heute ist Freitag, und ich möchte, daß möglichst viele Kollegen hier eine mündliche Antwort bekommen. Wir müssen die Sache etwas straffen; Zusatzfragenrecht hin, Zusatzfragenrecht her; jetzt geht es weiter. Es kommen die Fragen des Herrn Abgeordneten Dröscher. - Meine Herren, ich bitte, sich auf das Minimum und auf das Notwendige an Zusatzfragen zu beschränken.
Die Fragen 80 und 81 des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) wurden zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für möglich, Vorschriften zu' erlassen, nach welchen Autoherstellern vorgeschrieben wird, die Stoßstangen in gleicher Höhe anzubringen, um damit die ständigen Unfallschäden durch Auffahren zu verringern?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist hier wiederholt gestellt und auch in Kleinen Anfragen aufgeworfen worden. Ich kann nur das wiederholen, was früher ausgeführt wurde: die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, 'auf diesem Gebiet eine Regelung zu treffen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die nächste Frage, die Frage 83, des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Wie hoch ist der durchschnittliche Jahresreingewinn der Tankstellen an den Bundesautobahnen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um selbständige Unternehmer. Die Umsätze sind zwar bekannt, nicht aber die Reingewinne, die erzielt werden.
dröscher (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich unterstelle, daß bei der monopolartigen Stellung der Tankstellen an den Bundesautobahnen, die ja nur auf große Entfernungen anzutreffen sind, sehr hohe Jahresgewinne erzielt werden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Nein, Herr Abgeordneter.
dröscher (NA), 1967-04-28:
Wie kommt es, Herr Staatssekretär, daß mehrere solcher Tankstellen in einer Hand sind?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Das ergibt sich wahrscheinlich aus der
jeweiligen Vertragssituation. Diese Frage kann ich nur schriftlich beantworten, weil ich die Zusammenhänge bezüglich des Abschlusses eines solchen Pachtvertages nur nach vorherigen Erhebungen darstellen kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die beachtlichen Umsätze der Bundesautobahntankstellen in keiner Weise mit den Durchschnittsumsätzen der üblichen Tankstellen verglichen werden können?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Eine Sekunde! An sich war die Frage gar nicht zulässig, weil sie in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stand. - Weiter geht es: Frage 84 des Abgeordneten Eckerland:
Welche Auswirkungen hat die Planung einer Bundesautobahn zwischen dem Ruhrgebiet und Emden auf die Finanzierung und den Bau des Abschnitts Recklinghausen-Münster der EB 51?
herr staatssekretär zur beantwortung wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Auswirkungen. Die Planung einer Bundesautobahn Ruhrgebiet-Ostfriesland hat keine Auswirkung auf die Finanzierung des Baues der EB 51.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zusatzfrage!
eckerland (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehme ich, daß diese Straße baldigst weitergebaut wird bis zum Anschluß an die HansaLinie bei Münster, zumal damit die äußerst schwierige Verkehrssituation des betroffenen Raumes und eines großen Teiles des Ruhrgebietes verbessert wird. Ich frage Sie daher: Wann wird mit dem Bau des genannten Teilabschnitts der EB 51 begonnen und wann und in welcher Höhe werden die ersten Anlaufmittel bereitgestellt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, nach dem derzeiti5020 

gen Stand der Überlegungen werden namhafte Beträge für die Straße nördlich von Recklinghausen erst im Jahre 1971 verfügbar sein. Falls im Einzelfall vorbereitender Grunderwerb früher getätigt werden müßte, stehen hierfür allerdings Mittel zur Verfügung.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Dann die Fragen 85, 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Schlee:
Hat die Bundesregierung die Tatsache der seit Oktober 1966 bestehenden zusätzlichen fiskalischen Belastung deutscher Transportunternehmer in Spanien zum Anlaß neuer Beratungen mit den zuständigen Ministerien der spanischen Regierung genommen, insbesondere in der Richtung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Beseitigung der Belastung durch Kraftfahrzeugsteuer zu erreichen?
Hat die Bundesregierung, nachdem nunmehr deutsche Transportfahrzeuge, die den neuen spanischen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von 14 m nicht mehr entsprechen, an der spanischen Grenze zurückgewiesen wurden, Verhandlungen mit der spanischen Regierung eingeleitet, um entweder die bisherige Regelung einer Duldung der längeren deutschen Lastzüge zu erhalten oder eine Übergangsregelung bis zur Anpassung des deutschen Fahrzeugparks an die neue Lage zu erreichen?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit die französische Regierung auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich für den deutschen Güterkraftverkehr wegen der Verminderung der in Frankreich zulässigen Nutzlast der eingesetzten Fahrzeuge von 38 t auf 35 t ergeben, insbesondere im grenzüberschreitenden Güterverkehr nach Spanien und in dem damit häufig verbundenen Zwischenverkehr mit Frankreich, und erwogen, etwa die deutsche Toleranz in bezug auf die Zulassung der Überladung französischer Fahrzeuge bis zu 10 0/o und in bezug auf die Anerkennung der 13-t-Achslast französischer Fahrzeuge aufzuheben?
Die Fragen werden übernommen von Herrn Abgeordneten Ott.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, in Spanien wird für alle Lkw-Beförderungen eine sogenannte Transportkoordinierungssteuer erhoben. Diese ist durch einen spanischen Erlaß im Herbst vergangenen Jahres für die Beförderungen mit ausländischen Kraftfahrzeugen auf die Sätze angehoben worden, die bisher nur für Beförderungen mit spanischen Fahrzeugen galten. Die Bundesregierung wird bei den nächsten bilateralen Verhandlungen mit Spanien die Möglichkeit eines gegenseitigen Steuerbefreiungsabkommens erörtern.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine Zusatzfrage.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Die nächste Frage beantworte ich wie folgt. Es ist richtig, daß in Spanien die höchstzulässige Lastzuglänge 14 Meter beträgt, jedoch kann beim spanischen Verkehrsministerium gegen eine Gebühr von 500 Pesetas eine Jahressondergenehmigung für Lastzüge bis zu einer höchstzulässigen Länge von 16,5 Metern beantragt werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei den nächsten Verhandlungen die Frage der höchstzulässigen Länge für deutsche Lastzüge in Spanien erneut zu erörtern.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zusatzfrage,
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verspricht sich zur Zeit von Verhandlungen mit Frankreich mit dem Ziel einer Zulassung des 38-Tonnen-Lastzuges gegenüber der jetzt zulässigen Nutzlast von 35 t keinen Erfolg. Es ist jedoch veranlaßt, daß die Einhaltung der deutschen Vorschriften über die höchstzulässigen Achslasten und über die Gesamtgewichte bei französischen Fahrzeugen genauso wie umgekehrt die Einhaltung der nationalen Vorschriften auf französischer Seite kontrolliert wird und daß Verstöße, insbesondere gegen die zulässige Achslast, verfolgt werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine Zusatzfrage.
Dann die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Josten:
Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, daß Käufer von neuen oder gebrauchten Wagen ihr bisheriges Fahrzeug ordnungsgemäß verkaufen oder bei einem Altwarenhändler abliefern, statt dieses irgendwo als Autowrack abzustellen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, das geltende Verkehrsrecht kennt keine Eingriffsmöglichkeiten der von Ihnen genannten Art.
josten (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn in Ihrem Hause der Meinung, daß die Bundesregierung in Verbindung mit den Ländern gesetzgeberische Maßnahmen einleiten müßte?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Die Innenminister der Länder haben sich im vergangenen Jahr mit dieser Frage befaßt. Die Innenminister sind zu dem Ergebnis gekommen, daß keine gesetzlichen Regelungen zu treffen sind. Es besteht die Auffassung, daß es eine Sache der Raumordnung ist, die auch im kommunalen Bereich angepackt werden muß. Ob die weitere Entwicklung neue Perspektiven für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung eröffnet, vermag heute noch niemand zu sagen. Die Position der Innenminister habe ich Ihnen dargestellt; die Bundesregierung sieht bei dieser Sachlage keinen Anlaß zu weiteren Regelungen.
josten (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie von Ihrem Hause aus bereit, darauf hinzuwirken, daß diese Maßnahmen mit der „Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung" abgestimmt werden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Das ist zu erwägen. Ich werde die Anregung prüfen lassen, ob hier die von Ihnen erwähnte Arbeitsgemeinschaft mit eingeschaltet werden kann.
gerstenmaler (präsident), 1967-04-28:
Ich rufe die Fragen aus der Zusatzliste aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage Nr. 110 des Abgeordneten Cramer:
Ist der Bundesregierung der gegenwärtige schadhafte Zustand der Nordostmole der ehemaligen 1. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven bekannt?
Die Frage wird übernommen von Herrn Abgeordneten Büttner.
bitte herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Darf ich die Fragen 110 und 111 gemeinsam beantworten?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich danke dem Herrn Bundesjustizminister für die Einbringung der Vorlage. Wenn ich recht verstanden habe, ist es am zweckmäßigsten, die Aussprache über beide Vorlagen zu verbinden. Ich eröffne die Aussprache über beide Vorlagen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Güde.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Dann rufe ich auch die Frage 111 auf:
Was soll geschehen, um Gefahren für die im Nassau-Hafen in Wilhelmshaven liegenden Privatfahrzeuge, die Forschungsfahrzeuge des Senckenberg-Instituts, die Fahrzeuge der Krabbenfischer, das dort stationierte Rettungsboot sowie die Fahrzeuge der Wasserschutzpolizei abzuwehren?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, der Zustand ist bekannt. Die Gefahrenabwehr ist eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen. Es ist nämlich Eigentümer des Hafens.
büttner (NA), 1967-04-28:
Darf ich fragen, ob und welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen doch etwas zu unternehmen, weil die Gefahr so groß ist.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Nur den Weg der Verhandlungen, und Verhandlungen werden ständig geführt.
büttner (NA), 1967-04-28:
Sind zur Zeit Verhandlungen im Gange?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Es ist darüber verhandelt worden, und die Verhandlungen sind bisher zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Ich darf also annehmen, daß die Verhandlungen als im Gange befindlich anzusehen sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Dann die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Hält die Bundesregierung es für ausreichend, daß die gesamte Menge von 52 770 Liter Bekämpfungsmittel gegen Ölverschmutzung der Seewasserstraßen ausschließlich in Cuxhaven lagert?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Die Lagerung in Cuxhaven ist richtig und zweckmäßig.
büttner (NA), 1967-04-28:
Ist es für den Fall einer Ölkatastrophe, wie sie jetzt in Dangast passiert ist, nicht zweckmäßiger, daß diese Abwehrmittel auf verschiedene Stellen verlagert werden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Die Bundesregierung hält den jetzigen Aufbewahrungsort Cuxhaven für so zentral, daß dies die zweckmäßigste Lösung ist. Ich räume ein, daß die Erfahrungen der letzten Monate Anlaß zu einer ständigen Überprüfung des Problems der Lagerung, d. h. des wirkungsvollsten Einsatzes geben.
büttner (NA), 1967-04-28:
Darf ich mit Rücksicht auf die Frage, die ich für einen Kollegen übernommen habe, annehmen, daß an Hand des konkreten Beispiels in eine erneute Überprüfung eingetreten wird?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Jawohl, Herr Abgeorndeter.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reischl.
reischl (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach den sehr eingehenden Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Güde sehr kurz fassen und möchte entsprechend der Übung bei der ersten Lesung nur einige politische Anmerkungen zu dem Entwurf machen.
Art. 95 des Grundgesetzes war ja schon seit langer Zeit ein Stück unerfülltes Grundgesetz. Wir haben noch ein paar solcher Punkte. Es ist erfreulich, daß wir jetzt darangehen, auf diesem Gebiet eine abschließende Regelung zu schaffen. Aus dieser Sicht begrüßt meine Fraktion diesen Entwurf sehr.
Es ist, meine ich, richtig, daß lange Zeit gewartet wurde. Ich bin überzeugt, daß man, wenn man vor Jahren an eine Regelung gegangen wäre, vielleicht aus dem Zwang heraus, den Wortlaut genau zu erfüllen, ein Oberstes Bundesgericht geschaffen hätte, das dann in zehn Jahren 29 Sachen zu behandeln gehabt hätte. Wer die Belastung der übrigen Gerichte kennt, wird mir zugeben, daß das keine angemessene Belastung gewesen wäre. Deshalb sollten wir zufrieden sein, daß jetzt der Entwurf da
ist. Ich bin überzeugt, daß der Rechtsausschuß ihn wird schnell verabschieden können.
Daß dieser Entwurf endlich die Bahn dafür frei macht, daß die anderen bisher oberen Bundesgerichte oberste Bundesgerichte werden, begrüße ich ganz besonders. Ich sage das auch denjenigen, die in diesem Raum - es klingt ein bißchen merkwürdig - für die Besoldung zuständig sind. Dazu gehört nämlich auch, daß der Präsident eines obersten Bundesgerichts jeweils dem Staatssekretär gleichgestellt wird, wie das beim Präsidenten des Reichsgerichts bis zum Dritten Reich hin der Fall war, meines Wissens nicht nur in der Besoldung, sondern auch in seiner sonstigen Stellung. Vor allem auch in der dienstaufsichtlichen Stellung sollten die Präsidenten der obersten Bundesgerichte, wie sie dann heißen werden, wieder die Stellung bekommen, die den Chefpräsidenten der obersten Gerichte der jeweiligen Gerichtsbarkeiten geziemt. Wir sollten dieses Gesetz zum Anlaß nehmen, diese alte, berechtigte Forderung der Präsidenten der oberen Bundesgerichte endlich zu erfüllen.
Dann möchte ich noch eine kleine Anmerkung zur Frage des Sitzes machen. Ich gebe dein Herrn Bundesminister der Justiz zu, daß es zweifelhaft sein könnte, dauernd Berlin als Sitz zu bestimmen. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob es unbedingt notwendig ist, da von allen fünf Gerichten nur eines in Karlsruhe sitzt, als festen Sitz immer Karlsruhe zu nehmen. Man könnte sehr wohl noch - zumal sich die Besetzung von Fall zu Fall wandelt, je nach dem, welche Gerichte beteiligt sind - etwa an ein Roulieren des Sitzes denken. Das müßte noch näher überlegt werden.
Die Frage eines Rechtspflegeministeriums - hier stimme ich dem Herrn Kollegen Dr. Güde zu - sollten wir mit diesem Entwurf nicht verknüpfen. Wir würden seine Verabschiedung nur aufhalten und die Bereinigung der anderen Frage, die nun dringend ist, hinauszögern. Wir sollten alle mithelfen, daß möglichst schnell Art. 95 und das Ausführungsgesetz dazu eine vernünftige und ausgewogene Regelung zur Fortbildung unserer Rechtseinheit finden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Fragen 88 und 89 des Herrn Abgeordneten Hilbert auf:
Ist es richtig, daß das Bundespostministerium in letzter Zeit Aufträge über Lieferung von 100 000 fm Mastenholz aus Polen gegeben hat?
Falls die Frage 88 mit ja beantwortet wird, hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Deutschen Bundespost ein größerer Betrag aus dem Investitionshaushalt zur Belebung der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurde und diese dann Aufträge an ausländische Lieferanten vergibt?
Zur Beantwortung!
({0})
- Die Frage wird übernommen. Bitte sehr!
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-04-28:
Die Deutsche Bundespost kauft kein Rohholz ein, sondern beschafft nur fertig imprägnierte Leitungsmasten. Die Aufträge werden nach den allgemeinen Grundsätzen der Bundesregierung, d. h. im Wettbewerb nach erfolgter Ausschreibung, erteilt, und zwar nur an deutsche Imprägnierwerke und Holzhändler. Solche Aufträge an ausländische Lieferanten wurden von der Deutschen Bundespost nicht erteilt.
hauser (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, ist dann nicht richtig, was in der zweiten Frage angesprochen ist, daß 100 000 fm aus polnischen Beständen mit Mitteln des Investitionshaushalts beschafft wurden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-04-28:
Nein, das ist nicht richtig. Aus dem Investitionshaushalt sind keine Masten beschafft worden. Die Masten, die wir dieses Jahr beschafft haben, sind vorher beschafft worden, in den ersten Monaten des Jahres 1967, und zwar mit einem Gesamtbestand von 43 000 fm. Für diese Aufträge stellen die Imprägnierwerke auch 7400 fm - das sind ungefähr 17 v. H. - Rohhölzer bei, die aus Polen oder - und zwar überwiegend - aus Gebieten kommen, die zur Zeit unter polnischer Verwaltung stehen.