christian ahrendt (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der 9. November 1938 jährt sich in wenigen Tagen zum 70. Mal. Es war eine der schrecklichsten
Nächte, die Deutschland erlebt hat. Jüdische Geschäfte
wurden zerstört, Friedhöfe geschändet und Synagogen
angezündet. In dieser Nacht verloren 400 jüdische Mitbürger ihr Leben.

Sich im Bewusstsein unserer Geschichte mit einem
neuen Antisemitismus in Deutschland auseinanderzusetzen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Hauses.
Ich glaube, es ist unbestritten, dass alle Mitglieder dieses
Hauses eine Überzeugung eint - das kann ich zumindest
für meine Fraktion sagen -: Antisemitismus, egal welChristian Ahrendt
cher Ausprägung, darf in Deutschland keine Chance
mehr haben.

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Dennoch ist vor dem Hintergrund des Themas, mit
dem wir uns hier befassen, die Diskussion über einen gemeinsamen Antrag, die wir in den letzten Tagen erlebt
haben, eher ein kleinliches Parteiengezänk. An dieser
Stelle darf ich Ihnen, Herr Dr. Uhl, sagen, dass Sie sich
diesem Thema insofern etwas kleinmütig genähert haben, als Sie sich an dieser Stelle nur mit der Linken auseinandergesetzt haben.

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Der interfraktionelle Antrag, den wir heute beraten,
hat eine doppelte Natur. Er erinnert an die Ereignisse vor
70 Jahren, und hieran anknüpfend wird in dem Antrag beschrieben, dass Antisemitismus trotz vielfältiger Fortschritte noch immer ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland ist. Wir begegnen
Antisemitismus bei Sportveranstaltungen. Jüdische Einrichtungen in Deutschland müssen besonders gesichert
werden. Oftmals ist Polizeischutz vonnöten. Im Jahr
2007 wurden laut Verfassungsschutzbericht 1 541 Straftaten registriert, die antisemitisch motiviert waren.
1 541 Straftaten sind 1 541 Einzelschicksale.

Eines möchte ich Ihnen kurz schildern: Eine Kleinstadt in Deutschland, 3 000 Einwohner, Tatort ist ein
Gymnasium. Die Täter sind drei Jugendliche im Alter
von 15 und 16 Jahren. Das Opfer ist ebenso alt. Die Tat
besteht darin, dass man dem Mitschüler ein Schild umhängt. Das, was auf dem Schild geschrieben steht, ist
2006 geschrieben worden. Der Satz, der auf dem Schild
zu lesen ist, stammt aus der Zeit vor 70 Jahren. Auf dem
Schild steht - ich zitiere diesen Satz -:

Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass mich
nur mit Juden ein.

Deutschland 2006. Diese Entwicklung ist bedrohlich
und muss uns zutiefst ängstigen.

({2})

Erschreckend ist aber auch, dass die antisemitische
Einstellung nicht nur bei den Ewiggestrigen vorkommt
und nicht nur bei extremistischen Parteien anzutreffen
ist, sondern dass sie auch einen Resonanzboden in der
Mitte der Gesellschaft hat. Wir müssen uns in diesem
Zusammenhang die Frage stellen: Was müssen wir heute
unter Antisemitismus verstehen? Das Spektrum von
Antworten, die hier gegeben werden, ist recht vielfältig.
Eine Erklärung gibt Professor Werner Bergmann vom
Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen
Universität Berlin - ich zitiere -:

Es handelt sich beim Antisemitismus … nicht bloß
um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales
Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und
kultureller Probleme sieht. Entsprechend wurden
und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen … oder wirtschaftliche
Entwicklungen … als Erfindungen jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas
Fremdes aufgezwungen werden.

Wenn man sich diesen Erklärungsversuch vergegenwärtigt und ihn mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit
verknüpft, wird eines deutlich: Wir können Antisemitismus nicht allein mit einer Ausrichtung an zwölf Jahren
schrecklicher deutscher Geschichte bekämpfen. Wir
brauchen neue und vor allen Dingen moderne Bildungskonzepte, um uns mit dem Vorurteil, dass Antisemitismus zeitlich nur auf die Jahre von 1933 bis 1945 fixiert
werden kann, auseinanderzusetzen.

({3})

Wir dürfen uns auch nicht dem Irrglauben hingeben,
dass die Mahnung an unsere jüngere Geschichte bereits
genug ist, um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen.
Wer so argumentiert und es beim ausschließlich historischen Bildungsansatz bewenden lassen möchte, macht
es sich am Ende zu einfach.

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