andreas rimkus (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat, wir beraten in erster Lesung einen
Gesetzentwurf, der besonders ist . Es ist ein besonderer
Gesetzentwurf, weil wir etwas regeln wollen, was es in
dieser technischen Reife auf unseren Straßen noch gar
nicht gibt . Für mich jedenfalls ist es ein besonderer Gesetzentwurf, der erste seiner Art. Umso spannender sind
natürlich auch die Diskussionen, die in Fachforen geführt
werden, und die Artikel, die wir lesen können .

Aber eines ist auch klar: Die automatisierten Assistenzsysteme gibt es schon heute; sie sind Realität . Sie
sind schon heute wichtiger Bestandteil moderner Fahrzeuge . Es gibt Systeme, die uns dabei helfen, einzuparken, die Geschwindigkeit zu regulieren, oder die sogar
schon einen Teil der Fahrzeit alleine übernehmen . Denken wir an Distanzkontrollen mit Querführung; es ist alles schon da .

Innovative Unternehmen werden also immer mehr
solcher Produkte und Systeme auf den Markt bringen,
die uns das Leben auf der Straße erleichtern . Im Übrigen,
lieber Udo Schiefner, gilt das auch für die Logistik, und
zwar, wie ich finde, ganz besonders; denn auch da können wir sehr vieles machen .

Dies ruft - ich finde, zu Recht - die Politik auf den
Plan; denn wir wollen gestalten. Das finde ich vollkommen in Ordnung; denn es ist unsere Aufgabe, neue Technologien in rechtssichere Bereiche zu führen und für die

Hersteller, aber vor allen Dingen für die Verkehrsteilnehmenden Sicherheit herzustellen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundsatz geht
es darum, den Prozess zu hoch- und vollautomatisierten Verkehrsflüssen zu begleiten, auch wenn dieser Prozess natürlich noch viele Fragen aufwirft . Es ist wichtig, diesen Weg proaktiv zu beschreiten, damit wir das
höchstmögliche Maß an Klarheit schaffen; denn wenn es
konkret wird und Unfälle passieren, können wir es nicht
allein den Betroffenen überlassen, Fragen der Haftung,
der Datennutzung und am Ende auch Schuldfragen zu
klären . Daher brauchen wir ein deutliches Bekenntnis zur
Technologie, aber vor allen Dingen einen klaren Rahmen
für ihre Nutzung .

({0})

Es ist deswegen wichtig, schon bei der Zulassung der
Fahrzeuge darauf zu achten, dass möglichst klar dokumentiert ist, was die Fahrzeuge können, aber auch, was
sie noch nicht können . So lassen sich bereits heute technische Barrieren einbauen, die eine missbräuchliche,
nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Technologie
erschweren bzw . verhindern . Hier sollten wir bereits im
Gesetz klare Vorgaben zu technischen Standards machen,
um den sicheren Gebrauch zu gewährleisten .

Mit dem vorliegenden Entwurf bleibt der Fahrer oder
die Fahrerin zu jedem Zeitpunkt Fahrzeugführer bzw .
Fahrzeugführerin. Wird jedoch ein Unfall durch ein
hochautomatisiertes System verschuldet, ist zu klären,
inwieweit fahrende Personen haftbar gemacht werden
können . Kann es sein, dass ein fehlerhaftes System den
Fahrer oder die Fahrerin schuldbar macht? Sollte es sein,
dass ich haftbar gemacht werde, wenn ich zum Beispiel
die berühmte E-Mail lese und das Fahrzeug einen Unfall
baut, obwohl es mir suggeriert, es könnte selbstständig
fahren? Hier gilt es, die Nutzenden solcher Systeme zu
schützen . Ich denke, dass wir dazu in der Anhörung noch
sachdienliche Hinweise bekommen werden .

Unfallhergänge nachzuvollziehen, funktioniert allerdings nur dann, wenn Daten erfasst werden können; das
ist doch vollkommen klar . Dies zu regeln, ist übrigens
auch eine zentrale Aufgabe unseres Gesetzes . Hier muss
geklärt werden, wer warum wann was wie lange speichern kann oder gar muss, an wen Daten versandt werden
und wie dies organisiert wird . Auch hier hat der Bundesrat ja Hinweise gegeben, die wir uns genauer ansehen
sollten . Daten sind ein wichtiger Bestandteil der Technologie . Doch ihre Erfassung, Nutzung und Weiterverarbeitung müssen klar geregelt werden . Wir werden sie
brauchen, wenn wir innovativ sein wollen . Aber das kann
nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher
gehen . Hier brauchen wir einen Ausgleich, der Raum für
Innovationen schafft, herausarbeitet, welche Verantwortung wir haben, ohne dabei Bürgerrechte und Freiheiten
zu gefährden .

Deswegen ist es gut, dass das Gesetz eine Evaluation
nach 2019 vorsieht, allerdings nur für den definitorischen
Teil und das Nutzungsverhalten . Wir plädieren aber, weil

es unbekanntes Territorium ist, dafür, eine Gesamtevaluation ins Auge zu fassen .

({1})

Wir haben mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen
„Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ im letzten Jahr
beschlossen, dass wir das Zusammenspiel von Automatisierung und Vernetzung auf der Straße und so auch die
Vorteile des automatisierten Fahrens voll ausschöpfen
wollen . Dazu gehört auch die Straße des 21 . Jahrhunderts . Diese braucht normierte Technologien .

Neben klaren Regelungen zum Datenschutz und zur
Datensicherheit bei der Übertragung bedarf es natürlich
auch der digitalen Infrastruktur, die die Vernetzung physisch ermöglicht, sowie der begleitenden Forschung und
Entwicklung .

Wenn wir also die Fahrzeugseite abschließend beraten
haben werden, freue ich mich auf die weiterführende Arbeit auf der Infrastrukturseite .

Ich danke fürs Zuhören .

({2})