Doroth e Menzner (NA), 2012-05-10:
Man muss sich langsam den Vorwurf gefallen lassen,

immer wieder den Kaffee von gestern aufzuwärmen,
wenn man darauf hinweist, dass die Atomenergie allein
in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit wenigstens 185 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert wurde. Das ist eine solch gewaltige Menge Geld,
die die Bevölkerung der angeblich so billigen Atomkraft
eingeschoben hat, dass sie nur in der Steinkohleförderung ihresgleichen suchen kann. Was in dieser Summe
noch nicht enthalten ist, sind die zukünftigen Kosten für
die Atommüllverwahrung, mit denen sich die Generationen noch in Jahrhunderten werden herumschlagen müssen. In diesem Zusammenhang möge man sich doch bitte
auch vor Augen führen, wie derzeit gegen die erneuerbaren Energien gewettert wird, was da von verbraucherfeindlicher Subventionierung die Rede ist, obwohl diese
Energieformen keine Folgekosten für Klimawandel und
Entsorgung mit sich bringen werden, sondern sogar
dazu beitragen, dass diese Folgekosten minimiert werden. Eine Investition in die Zukunft, durch die Energie

mittelfristig nicht nur ökologisch unbedenklich, sondern
nahezu kostenlos wird.

Wenn wir jetzt hören, dass im Rahmen des EuratomVertrages einige EU-Mitgliedstaaten die Gleichstellung
der Atomkraft mit Erneuerbaren fordern und eine Einspeisevergütung für Atomstrom wollen, glaubt man, es
handele sich um einen schlechten Scherz. Aber mitnichten ist das als Scherz gemeint, sondern bitterböser
Nuklearkapitalismus. Wie wir wissen, schwimmen den
großen Energieversorgern in Deutschland die Felle
weg, da sie die Energiewende verschlafen. Ihre größten
Gelddruckmaschinen - Atomkraftwerke - werden stillgelegt. Da es sich bei der Atomwirtschaft aber um ein
internationales Kartell handelt, zu dem deutsche Unternehmen wie die Deutsche Bank gehören, nützt das einseitige Engagement auf nationalstaatlicher Ebene gegen
Atomkraft im weltweiten Wirtschaftsgebahren kaum.

Die Welt war geschockt, als im März 2011 drei japanische Reaktorblöcke explodiert bzw. geschmolzen sind
und in einem Abklingbecken die Kernschmelze nur
durch den Einsatz einer Zementspritze eingedämmt werden konnte. Riesige Gebiete sind dort nun verstrahlt, für
Jahrhunderte unbewohnbar. Die Atomlobby hatte einen
ihrer schwärzesten Monate, denn die Weltöffentlichkeit
war entsetzt über die Folgen, die Atomkraft mit sich
bringt. Überall gab es vermehrt kritische Stimmen und
sogar die Bundesregierung hat ihre skandalträchtige
AKW-Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Seitdem
sind Monate vergangen - und was geschieht? Die international agierende Atomwirtschaft bäumt sich wieder
auf und versucht mit aberwitzigen Mitteln ihren Albtraum weiter zu träumen, und zwar auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Einer der Gründe, warum ihnen das so leichtfällt, ist
der immer noch bestehende Euratom-Vertrag, in den jedes EU-Mitglied zwangsintegriert wird. Der Zweck der
Europäischen Atomgemeinschaft ist die Förderung der
Atomkraft für die sogenannte friedliche Nutzung. Es ist
bekannt, dass die friedliche Nutzung von Atomkraft die
Voraussetzung für die militärische Nutzung ist. Ein
Land, das eine Atombombe bauen will, braucht ein
Atomkraftwerk. Der Euratom-Vertrag stammt aus einer
Zeit, in der es noch gelungen ist, den Menschen das
Märchen vom Wirtschaftswunder aufzutischen, das nur
mit Atomkraft möglich sei. Wie falsch das ist, wie geradezu peinlich diese Ambitionen im Nachhinein wirken
und als wie heuchlerisch und gefährlich sie sich herausgestellt haben, ist hinlänglich bekannt. Die Atomkraft ist
ein Schauermärchen aus alter Zeit und hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.

Mit dem halbherzigen Atomausstieg hat das sogar die
konservativ-liberale Bundesregierung festgestellt. Der
nächste Schritt muss sein, auf internationaler Ebene den
Atomausstieg zu forcieren. Dazu gehört zuallererst, sich
innerhalb der Europäischen Union auf die Auflösung
des peinlichen Euratom-Vertrags zu konzentrieren. Nirgendwo sonst gibt es eine institutionell und staatlich
derart garantierte Wirtschaftsförderung für einen privaten Wirtschaftszweig, wie es der Euratom-Vertrag für
die europäischen Energieversorger und ReaktoranlaZu Protokoll gegebene Reden




genhersteller ist. Auch nach ihrem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft zahlt die Bundesrepublik, also
ihre Steuerzahler, weiterhin Geld für die Erforschung
und Förderung der Atomenergie. Ein unhaltbarer Zustand!

Wenn die Bundesregierung sich nicht vehement gegen
die neuerlichen Ambitionen der europäischen Atommafia einsetzt, im Deckmäntelchen der Klimafreundlichkeit
von Atomkraft, die nachgewiesenermaßen eine dreiste
Lüge ist, die Bevölkerung wieder um Milliarden zu
schröpfen, um ihren profitträchtigen Albtraum weiterzuträumen, dann wird sie sich gegenüber der Bevölkerung
verantworten müssen. Es ist keine Frage, ob der nächste
Atom-GAU stattfindet. Es ist nur nicht klar, wann und
wo er stattfinden wird. Das ist kein Schauermärchen,
sondern die logische Konsequenz beim Betrieb einer
Hochrisikotechnologie, die keinen Platz für Fehler und
Schlamperei einräumt. Wer auf europäischer Ebene die
Atomkraft weiter fördert, nimmt in Kauf, dass dieser
GAU in der unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet.

Selbstverständlich darf es die von Polen, Großbritannien, Tschechien und Frankreich geforderte AtomSubventionierung niemals geben. Wenn der deutsche
EU-Kommissar zu diesen indiskutablen Forderungen
meint, er sei „bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren“, dann ist er bereit, vorsätzlich gegen die Interessen
der deutschen und der restlichen EU-Bevölkerung zu
agieren. Es gibt nur eine Konsequenz, die gezogen werden kann: Die Europäische Atomgemeinschaft muss umgehend aufgelöst werden, und sollte das nicht möglich
sein, muss die Bundesregierung dieses absurde Vertragswerk einseitig kündigen.