Lale Akgün (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Kanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft gibt es eine
Fülle von Themen, über die wir hier sprechen könnten.
Ich möchte mit einem unserer Lieblingsthemen anfangen, nämlich der Entscheidung der EU über den Beitritt
der Türkei.

Die EU hat mit dem Aussetzen von acht Kapiteln die
notwendige Konsequenz aus der Tatsache gezogen, dass
die Türkei ihrer Verpflichtung zur Unterzeichnung des
Ankaraprotokolls und damit der Anerkennung Zyperns
nicht nachgekommen ist. Aber sie hat das rechte Maß
bewahrt. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre übereilt
gewesen und den ureigensten Interessen der EU zuwidergelaufen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich.
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Es ist eine Entscheidung mit Augenmaß, die beiden Seiten gerecht wird, der Türkei und der EU.

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Die Türkei weiß um ihre Hausaufgaben. Jetzt muss
die EU ihrerseits gegebene Zusagen einhalten. Die Isolation Nordzyperns muss aufgehoben und die durch die
EU versprochenen wirtschaftlichen Hilfen müssen endlich geleistet werden.

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Ich freue mich, dass die EU sich bewegt, was die Zypernfrage angeht. Ich möchte in diesem Zusammenhang
erwähnen, dass Estland und Schweden Überlegungen
anstellen, in Nordzypern Büros einzurichten. Großbritannien erwägt Berichten zufolge, Direktflüge zum nordzypriotischen Flughafen Ercan aufzunehmen. Das sind
wichtige Signale.

Genauso aber muss sich in der Republik Zypern
noch einiges tun. Auch hier sind erste Bewegungen bereits zu verzeichnen. Daher gibt es berechtigte Hoffnung, dass Zypern bereits beim ersten Außenministertreffen im Januar seine Blockade aufgeben wird und die
EU Gelder für den türkischen Norden freigeben kann.
Auch das Veto für den Direkthandel mit Zypern wird
nicht mehr lange aufrechterhalten werden können. Davon bin ich überzeugt.

Aus all diesen Gründen ist es richtig, dass die EU
durch das Einfrieren zwar Konsequenzen zieht, dass
aber ansonsten business as usual gilt - keine Fristen,
keine Sanktionen und keine Revisionsklausel für die
Türkei. Eine Entscheidung mit Augenmaß, wie gesagt.

Für dieses Verhandlungsergebnis möchten wir noch
einmal Außenminister Frank-Walter Steinmeier danken,
der diese klare Linie in Brüssel durchsetzen konnte.

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Damit haben wir eine unnötige Verschärfung der ohnehin sehr angespannten Lage vermieden.

Meine Damen und Herren, entgegen vielen Annahmen wird diese Entscheidung auch in der Türkei akzeptiert. Darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen. Es
ist mitnichten so, dass in der Türkei nur Zeter und Mordio geschrien wird. Wichtig für die Türkei und für die
Bevölkerung ist die Tatsache, dass in Brüssel die Verhandlungen weitergehen und nach innen die Reformen
fortgesetzt werden können.

Das Massenblatt „Sabah“ schreibt gestern: Es ist gut,
dass der Zug zum EU-Beitritt eben nicht entgleist ist. Auch das Massenblatt „Hürriyet“ zählt ganz sachlich
und differenziert positive und negative Aspekte des Einfrierens auf. Die türkische Börse reagierte wie ein Seismograf. Die Kurse sind seit vorgestern enorm gestiegen
und die türkische Lira hat gegenüber Euro und Dollar an
Wert gewonnen. Das zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung der EU-Außenminister richtig war und auch
in der Türkei akzeptiert wird.
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Aber - das ist genauso wichtig - die Verhandlungen
müssen jetzt mit größter Sorgfalt weitergeführt werden.
Das Einfrieren darf nicht zum Synonym für ein schleichendes Ende der Verhandlungen werden, auch wenn
sich das einige vielleicht wünschen sollten. Ein schleichendes Ende würde den Interessen der Europäischen
Union zuwiderlaufen. Diejenigen, die am lautesten nach
einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen gerufen
haben, waren wieder einmal die, die eben nicht die Interessen der EU im Sinn hatten, sondern ihr innenpolitisches Süppchen weiter am Köcheln halten wollten.

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Herr Kollege Ramsauer, die EU führt mit der Türkei
Beitrittsverhandlungen. An dem Wort „Beitrittsverhandlungen“ ist deutlich zu erkennen, dass diese Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geführt werden.

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Man sollte diesen Begriff doch einmal wörtlich nehmen.

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Meine Redezeit reicht nicht aus, um Ihnen alle
Gründe für einen Beitritt der Türkei noch einmal darzulegen. Deshalb sei nur so viel gesagt: Wenn die EU auch
im 21. Jahrhundert ihre Rolle als Friedensmacht ausfüllen will, so muss sie sich den neuen Herausforderungen
stellen: dem Islam, dem Terrorismus, aber auch den
neuen Nationalismen. Deshalb sage ich ganz deutlich:
Perspektivisch brauchen wir eine EU mit 30 und mehr
Mitgliedern, wozu auch die Staaten des westlichen Balkans gehören. Auch im Verhältnis zu den Staaten des
Westbalkans muss die EU glaubhaft bleiben und ihre
Versprechungen einhalten.

Das gilt natürlich auch für alle anderen anstehenden
Themen der deutschen Ratspräsidentschaft. Wenn
man sich die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft
anschaut, dann muss man sagen, dass das nicht gerade
wenige Themen sind. Es ist keine Frage, dass alles, was
wir uns für die nächsten sechs Monate vorgenommen haben, dabei von großer Bedeutung ist. Energiepolitik,
Wirtschaftswachstum, Klimaschutz, Verfassungsprozess, Nachbarschaftspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sind große Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Wichtig ist allerdings, dass wir am Ende dieser sechs
Monate tatsächlich Erfolge aufweisen können und dass
wir unsere Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten und Nachbarn, aber auch gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten eingehalten haben. Nur so können wir das größte Problem Europas, nämlich den Verlust an Akzeptanz, wettmachen. Für
neuen Schwung, neue Legitimität und neue Begeisterung für die EU zu sorgen, ist die Hauptaufgabe für die
deutsche Ratspräsidentschaft.

Ich wünsche mir von der deutschen Ratspräsidentschaft echte Antworten auf die Sorgen der Menschen.

Erweiterung, vertiefte politische Integration und das soziale Europa sind in diesem Zusammenhang die Stichworte. Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft
sollte sein: Europa neu denken vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

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