Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In diesen Tagen, in denen die Grüne Woche in
Berlin stattfindet und in der die Bauern wirklich wissen
wollen, wie es auf den Höfen weitergeht, müssen wir
hier diese Debatte führen, auch wenn der zeitliche Rahmen eng ist.

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Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen - darüber habe ich mich richtig gefreut -, dass der Export von
Agrarprodukten ein Plus von 4 Prozent zu verzeichnen
hat. Das ist endlich einmal eine gute Nachricht für die
Agrarwirtschaft und für die Lebensmittelwirtschaft in
Deutschland. Im Export sind wir bärenstark, weil wir unternehmerische Landwirte haben, die zupacken und die
sich am Markt behaupten. Eine solche Botschaft ist für
uns alle wirklich einmal ein erfreuliches Zeichen; denn
sie zeigt, dass sich die Dinge in bestimmten Bereichen
positiv entwickeln.

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Außerdem zeigt sie, dass die Kritik an den Landwirten
zum Teil überzogen und dass die geäußerte Sorge
manchmal etwas übertrieben ist. Das entspricht nicht immer der Realität.

Wie geht es nun weiter? Die FDP, vor allen Dingen
Ulrich Heinrich, hat schon vor Jahren ein Konzept entwickelt, wie man von der Subvention von Produkten zu
einer flächengebundenen Finanzhilfe übergeht. Die so
genannte Kulturlandschaftsprämie ist, wie der Name
sagt, eine Anerkennung des Landwirtes und eine Anerkennung der Kulturlandschaft insgesamt. Ich denke dabei an eine Situation wie die in Ostfriesland, wo die
Schwarzbunten grasen und wo es Wallhecken gibt. Ich
denke dabei auch an die Situation im Bayerischen Wald,
wo Natur, Landwirtschaft und Umweltschutz miteinander in Einklang stehen.

Es geht um die Frage, wie wir diese Sache WTOkompatibel machen. Es geht darum, wie wir es zustande
bringen, dass den Landwirten Geld dafür gegeben wird,
dass sie Flächen in guter fachlicher Praxis bewirtschaften, und zwar unter Einhaltung hoher Standards. Diese
Standards können bei uns leicht erfüllt werden, weil unsere Cross-Compliance-Kriterien im Grunde genommen
schon von jedem Bauern erfüllt werden. Wir haben ein
Modell der Umschichtung entwickelt.

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- Dass kein zusätzliches Geld fließen soll, habe ich ja
gesagt.

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- Albert Deß, hast du gemeint, es handele sich um zusätzliches Geld? - Nein!

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Das ist das Geld, das die Europäische Union jetzt dafür ausgibt, dass Produkte in den Markt gehen, manchHans-Michael Goldmann
mal auch Produkte, die eigentlich niemand so richtig haben will. Das ist Geld, das dafür sorgt, dass das, was der
Landwirt tut, mit der Natur, mit dem Umweltschutz, mit
dem Tierschutz und mit dem Kulturraum in Einklang ist.

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Das ist der alles entscheidende Punkt, der dazu beitragen
kann, dass dieses Konzept dann auch dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz findet. Deswegen ist es der richtige Weg.

Lieber Kollege Weisheit, ich habe darauf bestanden,
dass ich hier noch reden darf, weil wir unheimlich stolz
sind und weil wir froh darüber sind, dass dieses Modell
die Grundlage für das ist, was jetzt europaweit und besonders in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg
gebracht wird.

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- Herr Kollege Weisheit, ich weiß, dass Sie da mit uns
übereinstimmen.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieses Modell
umgesetzt wird und dass wir dabei die Brüche, die mit
ihm verbunden sind - die gibt es; das ist überhaupt keine
Frage -, für die abfedern, die im Markt bleiben wollen.
Es gibt einen speziellen Bereich, in dem das ein Riesenproblem ist, nämlich den Bereich der Milchwirtschaft;
zu nennen ist aber auch der Bereich der Bullenhaltung.
Wir müssen am Ende - darauf können wir uns, denke
ich, einigen - zu einer Flächenprämie kommen, und
zwar zu einer einheitlichen Flächenprämie. Das müssen
wir uns als Zielmarke vornehmen. Wir können sicherlich
Übergänge dahin schaffen. Wir können uns sicherlich
darüber unterhalten, ob wir noch eine Zeit lang in bestimmten Bereichen beim Betriebsmodell bleiben, aber
wir müssen ehrlich sein und den Bauern ehrlich sagen:
Am Ende des Prozesses steht eine einheitliche Flächenprämie. - Dieses Modell ist deshalb so besonders attraktiv für den Bauern, weil es nur ganz wenig Bürokratie erfordert

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und weil von dem Geld, das bereitgestellt wird, wirklich
viel bei den Bauern ankommt.

Liebe Freunde, ich freue mich darüber, dass wir in
dieser Frage in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten haben.

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Wir sollten uns nicht vom Weg abbringen lassen.

Ich war gestern Abend, lieber Albert Deß, auf einer
Veranstaltung in einem sehr kleinen Ort. 250 bis 300
Bauern haben sich für dieses Thema interessiert. Wir
müssen in dem Sinne Antwort geben, wie wir das eben
getan haben. Wenn wir diese positive Antwort geben,
dann können wir auch eher mit den Dingen umgehen,
die im Moment Schwierigkeiten bereiten, bei denen wir
vor Herausforderungen stehen. Lassen Sie uns gemeinsam marschieren! Lassen Sie uns gemeinsam für eine
einheitliche Flächenprämie streiten und arbeiten! Lassen
Sie uns für Perspektiven streiten! Dazu gehört zum Beispiel der Bereich der grünen Gentechnik.

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Lassen Sie uns besondere Belastungen vermeiden, etwa
die infolge der „idiotischen“ Vorstellungen aus dem
Hause Trittin, dass Ackerflächen 10 Kilometer rechts
und links von Flüssen aus dem Markt genommen werden
müssen. Das ist in meinen Augen Enteignung. Das wollen wir nicht. Wir wollen starke Bauern in einem starken
europäischen Markt. Mit der Prämie haben wir eine gute
Antwort auf die WTO-Herausforderungen. Das Ganze
ist dann auch noch Green-Box-fähig. Damit kommen
wir klar.

Herzlichen Dank.

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