Stephan Hilsberg (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister
Rüttgers, eines haben Sie mit Ihren drei Vorgängern, die wir hier seit 1990 erleben durften, gemeinsam, nämlich das Unvermögen, ein ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen.
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In Ihrer für Sie typischen Rhetorik, die von zynischer Langsamkeit gekennzeichnet ist, präsentieren Sie eigentlich nur ein mehr oder weniger schwaches Krisenmanagement, flankiert von frisierten Zahlen, die schöngeredet werden.
Die Jugendlichen brauchen keine Aussicht auf 85 bis 90 % Sicherheit, was Ausbildungsplätze anbelangt, sie brauchen jetzt Ausbildungsplatzsicherheit.
Die Jugendlichen sind für uns das wichtigste Potential, das wir haben.
Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß sie sich auf ihren Ausbildungsplatz freuen können, weil das mit ihrer gesamten Lebensperspektive zu tim hat. Da kann ich mich doch nicht einfach nur in rein appellativer Weise zum Interessenvertreter der Wirtschaft machen, sondern ich muß beiden gemeinsam helfen. Über die Ursachen des Ausbildungsnotstands ist lange genug diskutiert worden.
Eines muß ich dazu ganz klar sagen: Ihr Entlastungsangriff, Herr Minister, gegenüber der Brandenburger Arbeits- und Sozialministerin ist schlicht entlarvend. Die Tatsache, daß Sie das hier so schildern und sich darüber beschweren, zeigt, daß Frau Hildebrandt mit ihrem Brief und ihrer Politik recht gehabt hat; denn sonst hätten Sie sich nicht nach der Devise „getroffene Hunde bellen" beschwert. Sie sollte das so weiter betreiben. Es ist immer ein gutes Kennzeichen für funktionierende Interessenvertretungen, wenn sich der Adressat öffentlich darüber beschwert.
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Es ist sicherlich richtig, daß sehr viel Geld in den Ausbau der überbetrieblichen Bildungsstätten in Ostdeutschland gesteckt wurde. Das muß auch so bleiben; denn bei all den guten Zahlen darf nicht darüber hinweggegangen werden, daß die Dichte der überbetrieblichen Bildungsstätten in Ostdeutschland noch weit hinter den normalen Verhältnissen in Westdeutschland zurückbleibt. Deshalb brauchen wir das noch einige Jahre.
Wir haben einen Antrag „Gemeinschaftsinitiative Ost" präsentiert. Verglichen mit dem Krisenmanagement, das Sie hier bieten, denke ich, Sie brauchen ihn einfach nur zu übernehmen, und das Problem ist gelöst - schlicht und einfach. Wir haben unsere Aufgaben erfüllt. Dazu ist schon viel gesagt worden.
Außerbetriebliche Bildungsplätze sind schlicht notwendig, ohne sie wird es nicht gehen. Herr Jork hat das im Grunde genommen durch die Blume genauso geschildert. Wollen wir doch einmal sehen, ob Sie wirklich ohne ein solches auskommen.
Der nächste Punkt, der sehr wichtig ist: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Berufsschulen in Ostdeutschland.
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Sie müssen dort einfach mal hingehen. Schon die normalen Instrumente - Werkzeuge und Hilfsmittel -, mit denen die Lehrer dort arbeiten müssen, sind zum Teil schon 20 Jahre alt. Ich will damit nicht sagen, daß dort alles schlecht ist, aber es ist für moderne Arbeitsplätze und Betriebe veraltet. Da müssen Verbesserungen hin, das schaffen die neuen Länder nicht aus eigener Kraft.
Wir müssen natürlich versuchen, zusätzliche Ressourcen zu heben. Einer Ihrer Ansätze war, Ausbildungsplatzfinder - so war doch der schöne Begriff - einzusetzen; Sie nannten sie auch Arbeitsplatzfinder. Im Erfinden von Namen kann man immer gut sein, aber ob das so schnell dem Problem abhilft, weiß ich nicht.
Eines sollten Sie sich zu Herzen nehmen. Das ist unsere Idee einer Verbundausbildung. Damit kommen Sie dem Problem bei, daß bestimmte Betriebe, obwohl sie wollen, nicht ausbilden können, weil ih- nen die Ausbildereignung abgeht. Dieses Problem könnten wir mit der Verbundausbildung lösen; denn dann schließen sich viele Betriebe zusammen. Damit können wir das Problem in den Griff bekommen.
Einen Teil der Gelder, den Sie für Ausbildungsplatzfinder zur Verfügung stellen, würde ich in die Organisationskosten des Modells stecken. Dann haben Sie mindestens 3 000 oder 4 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Da kann man schon etwas machen.
Das Stichwort Mobilitätshilfe ist ein interessantes Wort. Wer das als Lösungsvariante für Ostdeutschland sieht, der ist nicht im richtigen Film. Das ist doch im Grunde genommen nichts anderes als ein subventioniertes Programm zum Export von Jugendlichen von Ostdeutschland nach Westdeutschland. Das hilft uns nun wirklich nicht. Es trifft auch nicht die Neigung der Jugendlichen. Ich wette, auch aus dem Erzgebirge, wo es wirklich jämmerlich aussieht, wollen die Jugendlichen nicht wegziehen. Sie wollen vor Ort einen Ausbildungsplatz haben. Das sind ihre Interessen, und die müssen wir versuchen zu lösen. Wenn Sie jetzt nicht einfach mit Mobilitätshilfen kommen, sondern mit Mobilitätsdarlehen nach der Devise „Das kannst du zurückzahlen, wenn du zurückkommst" , und das in einem Land, in dem 20 % Arbeitslosigkeit herrschen - ich bitte Sie, Herr Jork, wem wollen Sie das denn anbieten?
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Der Sommer wird schnell vorübergehen; er wird in zwei Monaten zu Ende sein. Sie sollten bis dahin Ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben unsere jetzt vorgelegt. Es ist zwar richtig, daß wir immer konstruktiv zusammenarbeiten, aber irgendwann muß man auch mal springen.