Schröder (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Presseveröffentlichungen über die Schweriner Sitzung der Grenzkommission, die erst in diesen Tagen erschienen sind, haben nicht ohne Grund in der deutschen Öffentlichkeit eine große und verständliche Unruhe ausgelöst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt deshalb ihre Haltung zu den Grenzmarkierungsverhandlungen an der Elbe in den folgenden fünf Punkten deutlich klar.
Erstens. Herr Bundesminister, nicht nur die alliierten Vereinbarungen aus den Jahren 1944 und 1945, sondern auch das konkludente Handeln, von dem der Staatssekretär Jung noch in einem Schreiben vom 25. Mai des Jahres 1973 gesprochen hat, sind Grundlagen für die Verhandlungen über die Grenzziehung an der Elbe.
Zweitens. Es besteht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht die geringste Veranlassung, auf die Forderung der anderen Seite, die Grenze in der Strommitte zu markieren, einzugehen. Denn erstens war die Handhabung durch die englische Besatzungsmacht völlig eindeutig und klar und ist von den Sowjets auch niemals in Frage gestellt worden, auf der Elbe uneingeschränkt Hoheitsakte auszuüben und das östliche Elbufer als Grenze anzusehen. Zweitens haben die Engländer - mein Kollege Abelein hat schon darauf hingewiesen - noch im Jahre 1966 im Zusammenhang mit der „Aktion Kugelbake", bei der sie am Westufer sogar Panzer auffahren ließen, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie ein Eingreifen der DDR oder der Sowjets in Hoheitsbereiche der Bundesrepublik Deutschland nicht zulassen würden. Drittens bringt
- und auch das ist schon angesprochen worden - Art. 23 des Verkehrsvertrages zum Ausdruck, daß selbst die DDR von der Voraussetzung ausging und ausgeht - zumindest noch bis zum Jahre 1972 -, daß auf der Elbe im Prinzip Hoheitsakte der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden. Denn aus welchem Grunde, meine Damen und Herren, läßt man sich vertraglich - wie im Protokollvermerk zu Art. 23 - sanktionieren, daß die Schiffe im internen Verkehr zwischen den DDR-Häfen von uns nicht kontrolliert werden sollten, wenn man nicht selber davon ausgeht, daß alle übrigen Hoheitsakte eben durch den anderen Partner, durch die Bundesrepublik Deutschland, ausgeübt werden?
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Das sind doch praktizierte Rechte, die wir hier nicht ohne Grund vergessen sollten.
Lassen Sie mich in diesem Zusamenhang eine Bemerkung an Sie richten, Herr Kollege Arndt: Ich verhehle keineswegs, daß es von 1950 bis heute Durchlöcherungen dieses Prinzips gegeben hat. Aber das hat doch nichts daran geändert, daß wir selber und, wie ich soeben darzulegen versucht habe, sogar die andere Seite im Prinzip davon ausgegangen sind, daß es sich hier um einen Bereich handelt, in dem - mit Durchlöcherungen - grundsätzlich Hoheitsakte der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden.
Drittens. Eine von dieser Auffassung abweichende Regelung könnten die Grenzkommission und die Bundesregierung auch schon deshalb nicht mitmachen, weil die Grenzkommission nach dem Grundlagenvertrag nicht die Kompetenz hat, neue rechtsetzende, konstitutive Akte zu vollziehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an das erinnern, was der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen - allerdings zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl - wie ich hinzufügen möchte - in einem sehr breit angelegten Interview in den Zeitungen meines Zonengrenz-Wahlkreises zum Ausdruck gebracht hat. Er hat dort wörtlich erklärt:
Die Regelung der Grenzfrage auf dem Elbe-abschnitt zwischen Lauenburg und Schnakenburg gehört nicht zu den Aufgaben der in Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Grundvertrag vorgesehenen gemeinsamen Kommission. Denn die praktischen Fragen
- so Egon Franke am 17. November 1972 des Verkehrs in diesem Grenzabschnitt sind ja durch den Verkehrsvertrag geregelt.
Und er hat einleitend - und das hat manchen Wähler damals nicht unbeeindruckt gelassen ({1})
zwei Tage vor der Bundestagswahl hinzugefügt - ich darf ihn wörtlich zitieren -:
Auf der Oberelbe zwischen Lauenburg und
Schnakenburg wird nicht die Mitte des Stromes, sondern das Nordostufer durch den GrundSchröder ({2})
vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR bestätigt.
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So Egon Franke zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl.
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Viertens. Die praktische Handhabung seit 1945 bis heute und die Interessen der ansässigen Bevölkerung in bezug auf die Fischerei und den Wassersport lassen nur eine Vereinbarung zu, derzufolge die Elbe von Lauenburg bis Schnackenburg zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört; denn anderenfalls träten in diesen Bereichen für die ortsansässige Bevölkerung schwere Beeinträchtigungen ein. Auch der Hinweis auf mögliche Sonderabkommen über diese Fragenkomplexe kann uns nicht beruhigen angesichts der ständigen Verletzungen, die wir beispielsweise beim Transitabkommen erleben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die CDU/CSU-Fraktion zum Schluß zum Ausdruck bringen, daß wir im übrigen nicht das geringste Verständnis dafür hätten, wenn man in dieser Frage irgendeine Eile an den Tag legt; denn ein mögliches Eingehen auf die Forderung der anderen Seite würde nicht nur - wie ich versucht habe anzudeuten - eine Beeinträchtigung unserer Rechtsposition, auch nicht nur die Aufgabe - die verfassungswidrige Aufgabe - von Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sondern für die ansässige Bevölkerung eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation.
Es gibt im niedersächsischen Bereich ein altes, Ihnen allen bekanntes Sprichwort, mit dem ich in Abwandlung schließen möchte: Landgraf, bleibe hart! Bundesregierung, bleibe hart in dieser Frage; denn es besteht nicht der geringste Anlaß, aus irgendeinem Grunde auf die Prestigeforderung der anderen Seite einzugehen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.