Gerald Weiß (NA), 2004-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Opel-Stadt Rüsselsheim ist
meine Heimatstadt. Die gesamte Region - ich glaube sogar, die ganze Nation - macht sich Sorgen um die Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern;
aber nicht nur um die Arbeitsplätze dort. Denn es gibt
4,3 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Wert seit
14 Jahren.

Für diejenigen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz
machen müssen - diese Sorgen verstehen wir -, gab es
heute - das stimmt, Herr Clement - eine gute Nachricht.
Diese gute Nachricht lautet, dass die Arbeitsniederlegung bei Opel beendet ist,

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dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem guten Dialog stehen und gemeinsam versuchen, die Automobilwerke an den Standorten Rüsselsheim und Bochum, wie
es heißt, so weit wettbewerbsfähig zu machen, dass sie
über das Jahr 2010 hinaus erhalten werden können. Das
ist das Ziel.

Herr Stiegler, wenn man insbesondere Ihre triviale
Politökonomie bzw. Ihren gruftigen Klassenkampf erlebt
hat,

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fragt man sich: Was müssen die Menschen über die Qualität der Auseinandersetzung angesichts der Sorgen und
Nöte bezüglich ihrer Arbeitsplätze denken?

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Was die Regierungsfraktionen hier geboten haben, war
die Abwesenheit eines jeden Handlungskonzeptes, Angesichts der kollektiven Ratlosigkeit

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der Rednerriege, die hier für Rot-Grün aufmarschiert ist,
muss man wirklich Angst haben, weil Ihnen wirtschaftspolitische Verantwortung in die Hand gegeben ist.

Natürlich haben Sie versucht, Opel und Karstadt als
Einzelfälle, in denen es Managementfehler gegeben hat,
darzustellen. Gestern und schon vorgestern gab es
Managementversagen, das sich heute rächt. Das lässt
sich auch anhand des gesunkenen Marktanteils, der sich
langsam wieder stabilisiert, messen.
Darüber hinaus gibt es allerdings allgemeine Rahmenbedingungen für das Wirtschaften, für Arbeitsplätze
und für Beschäftigung in Deutschland, für die Sie die
politische Verantwortung haben. Sie sind doch aufs
Engste mit dem verbunden, was meine Kollegen beschrieben haben. Herr Reichenbach, da Sie gesagt haben, wir wollten die Bundesregierung für alle Krisen
verantwortlich machen, antworte ich Ihnen: Wir wollen
Sie nicht für alles verantwortlich machen. Ich habe gerade vom Managementversagen gesprochen. Aber Sie
haben für entscheidende Dinge in Deutschland die Verantwortung.

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Man kann feststellen, dass die Energiekosten

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in Deutschland um 30 Prozent höher als beispielsweise
in Schweden sind, dass die Bruttoarbeitskosten in
Deutschland um 30 Prozent höher als in Schweden sind

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und dass es ein negatives Verhältnis zwischen den Bruttoarbeitskosten und dem, was die Arbeitnehmer herausbekommen, gibt, das ein Ausmaß wie nirgendwo sonst
hat.

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Das sind die Ursachen der Krisen.

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Dazu zählt auch die Wachstumskrise. Wie es im
Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute heißt, werden wir in Deutschland auch im nächsten Jahr nur mit einem Wachstum von 1,5 Prozent rechnen können.

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Das bedeutet erneut mit Abstand die Schlusslichtposition in Europa. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das
liegt in Ihrer Verantwortung.

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Ihre Politik schlägt sich in den Unternehmenskrisen, im
Investitionsverhalten und im Kaufverhalten nieder.

Ich meine die Kaufkraftzurückhaltung und die Rekordsparquote, die das Angstsparen aufzeigt. Wie ich
gehört habe, beträgt die Sparquote in dem Bundesland,
aus dem Sie, Herr Brüderle, kommen, 15 Prozent. Das
ist die Rekordsparquote in Deutschland.

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Das ist ein Ausdruck von Zukunftsangst. Meine sehr
verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, Sie können
uns doch nicht erklären, dass Ihre Politik für diese Zukunftsangst nicht verantwortlich ist.

Gerald Weiß ({12})
Deshalb müssen Sie die Rahmenbedingungen verbessern. Der Keil zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettoarbeitserträgen, die Energiekosten, die Ökosteuer und
der ins Wahnsinnige gehende Benzinpreis, das offensichtliche Fehlen eines Steuerkonzeptes und einer großen Steuerreform, das alles sind schlechte Rahmenbedingungen für Deutschland.

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Die müssen Sie, die Sie politische Verantwortung tragen,
in Ordnung bringen. Dann werden die Beschäftigungsaussichten und die Zahlen auch in den Konzernen wieder
besser werden, die Sie heute als Einzelfälle, in denen es
Managementfehler gegeben hat, darzustellen versucht
haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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