grobecker (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Friedmann, dieser konstruierte Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Schulden, den Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen hergestellt haben, ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Sie müssen in diesem Zusammenhang doch auch ein bißchen über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachdenken. Wir jedenfalls sind es nicht gewohnt, daß Sie sich hier so hinstellen und damit beginnen, nach draußen den Eindruck zu suggerieren, die Schulden seien in einem Zusammenhang mit dem Sozialhaushalt zu sehen. Geben Sie zu, daß das Unsinn ist; dann sind wir schon eine Ecke weiter.
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Zweitens zu dem, was Sie zu Minister Ehrenberg gesagt haben. Sie haben zunäschst beklagt, daß er sich nicht an der öffentlichen Debatte über mögliche Arbeitsmarktinitiativen beteiligt, die im Augenblick stattfindet. Ich will Ihnen sagen, der Herbert Ehrenberg - ich kenne ihn lange - ist ein disziplinierter Sozi. Er ist eben nicht in die Öffentlichkeit gegangen, sondern brütet über mögliche Ideen.
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- Ja, es macht doch Spaß, so am Vormittag, oder?
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Sie werden also schon sehen! Wenn wir hier im Februar entsprechende Programme debattieren, werden Sie die Handschrift von Herbert Ehrenberg wiederfinden. Verlassen Sie sich darauf! Er tut Ihnen nicht den Gefallen, in diesem Augenblick öffentlich zu pusten.
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Das wird er nicht machen!
Ferner bitte ich Sie darum, klarzustellen, daß das mit dem Rücktritt nicht zwischen uns beiden abgemacht ist. Ich möchte ganz gerne, daß er noch ein bißchen bleibt. Nicht daß da ein falscher Eindruck entsteht!
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Nun noch ein Wort zu Ihrer Einschätzung, daß Arbeit Selbstbestätigung ist. Daß Arbeit Selbstbestätigung ist und daß „nicht arbeiten" nicht nur bedeutet, daß man dann kein Geld hat, sondern auch deswegen schlimm ist, weil man arbeiten will, weil man die Arbeit braucht, müssen Sie nun Sozialdemokraten überhaupt nicht verklaren. Das muß hier nicht erörtert werden! Erwecken Sie nicht den Eindruck, wir seien diejenigen, die es mit der Arbeit nicht so ernst nehmen! Das ist gefährlich.
Weiter muß ich Ihnen sagen, daß Ihr - so muß ich es schon nennen - Zynismus hinsichtlich des ArGrobecker
beitslosengeldes im Vergleich zu dem, was man verdient, wenn man arbeitet, ziemlich schlimm ist.
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Herr Friedmann, Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der Höhe der Löhne, die gezahlt werden.
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Das ist eine schlimme Geschichte, und ich will Ihnen, was dieses Thema angeht, gern einmal helfen.
Nun zu dem, was Sie über die Risiken ausgeführt haben. Sie haben ausdrücklich gesagt, daß Sie dabei keine Schadenfreude empfinden, und Schadenfreude unterstelle ich Ihnen auch nicht. Dennoch erwecken Sie den Eindruck, daß es Ihnen Spaß macht, in dieser Wunde zu bohren. Nun, das ist oppositioneller Brauch, aber vermeiden Sie bitte den Eindruck, daß Sie sozusagen erwarten, daß auf jeden Fall mehr Arbeitslose auf der Straße sein werden.
({7}) Sie verbreiten damit die Mentalität,
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es sei unabänderlich, daß es mehr Arbeitslose geben wird. Das ist falsch. Es wäre wirklich schade, wenn es dabei bliebe.
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Vielleicht geht es Ihnen auch nur darum, recht zu behalten. Das ist dann schon eine mildere Form, für die hier jeder Verständnis hat, denn Sie sind Oppositioneller. Natürlich, wenn Sie hier vor zehn Wochen gesagt haben, so und so werde es nach Ihrer Einschätzung kommen, möchten Sie gern, daß sich das auch bestätigt und daß Sie recht behalten. Aber wir müssen uns nicht unbedingt nach dem richten, was Sie für notwendig halten; wir haben unsere eigenen Beschlüsse.
Es darf in diesem Punkt nach meiner Auffassung keine Rechthaberei geben. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern es muß um die Anstrengungen gehen, die noch geleistet werden müssen, damit Ihre Befürchtungen zerstreut werden. Wenn wir uns darüber einig wären, wären wir eine Ecke weiter.
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Was nützt es uns eigentlich im Parlament, und was nützt es vor allen Dingen den Arbeitslosen, wenn Sie Ihren oppositionellen Ehrgeiz darin sehen, nachzuweisen, daß es mehr Arbeitslose geben wird? Sie verbreiten damit nicht Optimismus. Es geht in diesen Tagen - das werden auch Sie schon bemerkt haben; jedenfalls haben wir gestern schon den ganzen Tag darüber geredet - darum, daß ein Weg oder möglichst auch mehrere Wege gefunden werden, die Arbeitslosenzahl zu drücken. Darum geht es in diesen Tagen.
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In diesem Zusammenhang gibt es eben auch Arbeit, die zunächst in der Regierung zu leisten ist.
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Den Terminplan kennen Sie. Wir werden im nächsten Monat - Sie selbst haben darauf Bezug genommen - den Jahreswirtschaftsbericht lesen.
Wir finden uns jedenfalls nicht mit der Arbeitslosigkeit ab. Wir finden uns auch nicht damit ab, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wir wollen Arbeit finanzieren,
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und zwar, wenn es eben geht, sinnvolle Arbeit, nicht nur den Schwarzwald weiß anmalen, wie das bei einem großen Mann mal geheißen hat.
Für den Einzelplan 11 gilt im übrigen, was der Bundesminister für Wirtschaft gestern hier für seinen Etat festgestellt hat, Herr Friedmann. Man verringert das Haushaltsrisiko nicht, indem man die Risikotitel großzügig ausstaffiert, um darauf dann auszuruhen. Das ist nicht der richtige Weg. Ein knapper Haushalt ist ein Weg, dazu zu kommen, auch darüber nachzudenken, wie man mit dem Geld auskommen kann. Nun steht fest, daß für 1982 schon jetzt mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Jahre 1981 gerechnet werden muß; darüber gibt es keinen Zweifel. Dem trägt der Bundeshaushalt auch schon jetzt Rechnung; denn in den Haushaltsansätzen ist die Zahl von 3,5 Milliarden DM untergebracht worden. Dies entspricht, aufgeschlüsselt auf die zu vermutende Arbeitslosigkeit von 1,6 Millionen Arbeitslosen, exakt dem, was die wissenschaftlichen Institute im Herbst in ihrem Gemeinschaftsgutachten vorgelegt haben. Nun, warten wir in Ruhe ab. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, hier heute darüber zu debattieren, ob denn dabei wohl mehr oder weniger herauskommen wird. Nur, wenn es notwendig wird, dann werden wir selbstverständlich handeln. Die Wirtschaftspropheten haben sich nach meiner Erfahrung - Sie haben sie j a auch gemacht - in den letzten Jahren häufig geirrt, leider eben auch nach unten, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wir werden Korrekturen vornehmen, wenn klar ist, daß wir sie vornehmen müssen. Wir werden das nicht aus dem Stegreif machen. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß sie Stegreifreden hier halten, obwohl Sie ja diesen Eindruck erwecken, weil Sie kein Stück Papier dabei haben.
Die Begrenzung des Bundeszuschusses, Herr Friedmann, meine Damen und Herren, wurde überhaupt erst möglich - und da wäre auch von Ihnen eine Würdigung angebracht - durch die rechtzeitige Verabschiedung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes im Dezember des vorigen Jahres. Ohne diese Konsolidierungsmaßnahmen wäre das Defizit der Bundesanstalt im Haushaltsjahr 1982 schon jetzt auf 13 Milliarden DM angestiegen. Ich gebe zu, daß es bei diesen Konsolidierungsmaßnahmen Knackpunkte gibt, die auch mir nicht geschmeckt haben. Aber den wesentlichen Teil, insbesondere bei den Umschulungsmaßnahmen, haben wir halten können. Das bedeutet eben auch, daß
durch solche Maßnahmen Arbeitslosigkeit gemindert wird, und das bedeutet wiederum direkte Haushaltsentlastung.
Bei Ihrer Rechnung - z. B. bei der Quote, die Sie angeführt haben, wie viele Kolleginnen und Kollegen Arbeitslosenunterstützung bekommen - haben Sie etwas vergessen. Da geht die Bundesanstalt von 56,25% aus. Sie sagen, das wird weitaus mehr. Bei dieser Argumentation haben Sie eben vergessen - ich will ja nicht sagen: wissentlich vergessen, aber Sie haben es vergessen -, daß im Konsolidierungsgesetz ausdrücklich Maßnahmen drinstehen, die dazu führen, daß z. B. Anwartschaften verlängert werden und damit, insgesamt gesehen - ich will das nicht noch einmal referieren, weil wir ja im letzten Herbst ausführlich darüber geredet haben -, diese Quote vermutlich gehalten werden kann.
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Stören Sie sich nicht an dem Wort „vermutlich". Daß solche Beschlüsse von Selbstverwaltungsorganen zustande kommen, wie Sie sie hier geschildert haben, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Das ist völlig klar; sonst wären es j a keine Selbstverwaltungsorgane. Natürlich kann es einen Dissens zwischen dem Bundesarbeitsministerium und den Selbstverwaltungsorganen in der Bundesanstalt geben. Aber das ist doch kein Beweis dafür, daß Rechnungen nicht stimmen.
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- Hören Sie mal, das ist doch prima, daß Regierungsvertreter dort sitzen. Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, Geld nach dort zu überweisen - wie in den letzten Jahren -, dann müssen dort auch Regierungsvertreter mitreden können.
Herr Friedmann, ich konzediere Ihnen - ungern zwar, aber ich tue es -: Es können im Durchschnitt des Jahres 1982 mehr Arbeitslose werden, als jetzt im Bundeshaushalt zugrunde gelegt werden.
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- Frohlocken Sie nicht; das hat niemand bestritten. Wir haben gesagt - und daraus machen Sie zum zweitenmal in diesem Hause eine Affäre dieser Art -: Natürlich müssen sich Arbeitslosenversicherung, Kommunen, Länder und Bund in dem Zeitraum, für den der Haushalt aufgestellt und verabschiedet wird, an den vorhandenen Datenkranz halten.
Ich will nur noch einmal sagen - für den Fall, daß später Protokolle ausgetauscht oder zitiert werden -: Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, daß es mehr werden.
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- Noch einmal für Sie und alle, die uns hier zuhören: Die Bundesanstalt für Arbeit wird auf keinen Fall illiquide. Sie wird jedem von Arbeitslosigkeit Betroffenen das Arbeitslosengeld auszahlen. Dafür
müssen wir und dafür werden wir sorgen. Ich sage das, damit es keine Mißverständnisse und Irritationen durch Ihre Ausführungen hier gibt.
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Ich will für Sie und diejenigen, die uns zuhören, folgendes hinzufügen. Bevor wir in einem möglichen Nachtragshaushalt die Zuschüsse an die Arbeitslosenversicherung erhöhen, muß jede Möglichkeit, Arbeit zu beschaffen, ausgeleuchtet werden. Wir werden bis Februar abwarten, ob es dazu richtige Vorschläge gibt, die hier auch akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, nicht weil ich ablenken, sondern weil ich hinlenken will auf Maßnahmen, die in diesem Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung trotz der engen Finanzlage notwendigerweise vorgesehen werden müssen und die für uns von politischer Bedeutung sind, will ich gern noch kurz auf drei Bereiche eingehen.
Erstens zu den Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und zur sozialen Eingliederung insbesondere auch ausländischer Jugendlicher und Rückwanderer: Trotz Finanzenge sind 220 Millionen DM insgesamt vorgesehen. Davon kommen vom Bund 37 Millionen DM, von den Ländern 7 Millionen DM, aus dem Europäischen Sozialfonds - das ist einer der seltenen Fälle, daß etwas zurückfließt - 11 Millionen DM und von der Bundesanstalt für Arbeit 165 Millionen DM.
Sie erkennen daran, daß diese eigentliche Länderaufgabe nur geringfügig von den Ländern finanziert wird. Dies ist ein Merkposten für den Minister bei seinen Verhandlungen. Die Zahl der Teilnehmer an diesen Kursen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise sehr stark gestiegen. Es waren 1980 nur 4 800 Teilnehmer; schon 1981 waren es 9 000. Es werden 1982 bei weitem mehr sein. Bei den Intensivkursen zur Erlernung der deutschen Sprache und den Eingliederungslehrgängen geht es darum, sowohl ausländische Jugendliche als auch Einwanderer - im Sinne von Rückwanderern - auf den Beruf und die Arbeit vorzubereiten.
Zweitens zur Förderung von Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung von Krebspatienten. Es ist vorgesehen, die im Haushaltsjahr 1981 angelaufene Förderung von Modelleinrichtungen zur Versorgung von Krebspatienten im Jahr 1982 mit einem Betrag von 15 Millionen DM fortzuführen und zu erweitern. Ziel der Förderungsmaßnahmen ist es, den Standard der medizinischen Versorgung von Krebspatienten so weit anzuheben, daß das heute vorhandene Wissen in der Krebsdiagnostik, in der -therapie und in der -nachsorge möglichst allen Krebskranken ohne Einschränkung zugute kommt. Das ist eine wichtige Sache, die zwar nur wenig Geld kostet, aber erwähnenswert ist, weil auch das eigentlich eine Aufgabe der Länder ist. Deshalb auch Modellvorhaben, von dem wir, übrigens einvernehmlich, meinen, daß es nicht über 1985 hinaus gefördert werden sollte. Es hat vielmehr einen Anstoßcharakter.
Drittens. Trotz - oder vielleicht besser: gerade wegen - der etwas unerfreulichen Nachrichten, die

uns der Bundesrechnungshof aus Dortmund übermittelt hat
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- das habe ich nicht bezweifelt; müssen Sie sich das jedesmal bestätigen lassen?
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- ja, ja; ich weiß aber, woran ich bei Ihnen bin; das haben wir gestern gesehen -, lege ich Wert darauf, noch einmal festzustellen: Die Gründung des Bundeszentrums zur Humanisierung des Arbeitslebens in Dortmund bei der Bundesanstalt
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im Sommer 1980 hat sich als richtig erwiesen. Sie war bekanntlich sehr umstritten.
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Die Forschungsanwendung ist durch dieses wirksame Instrument verbessert worden. Bei dem Streit um die Forschung im Zusammenhang mit der Humanisierung des Arbeitslebens, den ich gelegentlich auch mit dem Kollegen Zumpfort gehabt habe, ging es darum, ob das, was erforschbar bzw. erforscht ist, auch anwendbar ist. Das Instrument in Dortmund ist dafür ausdrücklich geschaffen worden.
Das neue Jahresprogramm des Bundeszentrums zeigt deutlich, daß für diese Einrichtung ein großer Bedarf besteht, und zwar vor allem, Herr Cronenberg - Sie reden j a nach mir - für kleine und mittlere Unternehmen und die dort Beschäftigten. Eine wichtige Einrichtung, die auch von den Freien Demokraten gewürdigt werden sollte!
Bei dieser Einrichtung wie auch bei anderen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Gesetzen wie dem Chemikaliengesetz - mir fällt dabei z. B. auch der Zoll ein - gibt es Probleme mit der Personalausstattung. Wir können keine Gesetze beschließen, für deren Durchführung wir nicht auch das Personal zur Verfügung stellen. Beim Chemikaliengesetz stehen wir vor einer schwierigen Entwicklung; denn wir haben gesetzlich geregelt, daß neue Chemikalien angemeldet und geprüft werden müssen. Dafür müssen wir aber auch das Personal zur Verfügung stellen. Ich sage das vor allen Dingen an die Andresse meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuß; denn in den letzten zwei Jahren haben wir beim Personal natürlich sehr strikte Maßstäbe angelegt, Herr Esters. In bestimmten Bereichen, in denen wir politisch etwas erreichen wollten, müssen wir auch das Personal zur Verfügung stellen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Bei der Beratung des letzten Haushalts hat es in der zweiten und dritten Lesung einen eher persönlich gehaltenen Dialog zwischen mir und Herrn Hoppe gegeben. Ich wollte damals, vor Beginn der Operation 1982, meinem Bedürfnis entsprechen und zum Ausdruck bringen, was ich für notwendig halte. Ich hatte - das gebe ich zu - vor der Entwicklung etwas Angst, insbesondere auf Grund der historischen Erfahrungen, die wir in unserem Land gemacht haben. Weil dieser Dialog damals in öffentlicher Sitzung stattfand, will ich heute an die Adresse von Herrn Hoppe sagen - er wird das hören bzw. es wird ihm übermittelt -: Herr Hoppe, im letzten Herbst hat es zwar geknirscht, es hat aber geklappt. Mir ging es damals darum, daß der soziale Frieden bei den Streichungsaktionen, die notwendigerweise erfolgen mußten, erhalten bleibt. Der soziale Friede ist erhalten geblieben. Ich denke, daß wir es noch eine ganze Strecke zusammen aushalten werden. - Herzlichen Dank.
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