früh (NA), 1976-03-19:
Der Präsident gibt mir die Zeit nicht, Herr Löffler. Ich bedaure es sehr.
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- Dazu sage ich gleich am Schluß etwas anderes.
Ich will zu den europäischen Problemen Stellung nehmen.
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- Ich komme darauf zurück, Herr Immer. - Im Agrarbericht steht über die EG-Agrarpolitik wenig, obwohl sie in den Reden eine große Rolle gespielt

hat und auch in der Rede des Herrn Ministers entscheidend war. Ich habe den Eindruck - was so schön im Agrarbericht steht, ist eine große Leistung -, daß derjenige, der die Agrarpolitik erlebt und wie der Herr Minister und sein Staatssekretär im Schmelztiegel steht, über diese Dinge ganz anders reden kann als derjenige, der einen Bericht darüber schreibt.
Herr Minister, ich erinnere mich noch gut an Ihre erste Rede als Bundesernährungsminister. Da sagten Sie: Ich muß die Suppe auslöffeln - die Suppe der europäischen Agrarpolitik -, die ihr, die CDU/CSU, mir eingebrockt habt. Von da bis zur heutigen Rede, zu der ich Sie über weite Passagen beglückwünsche, ist ein weiter Weg.
Damals war es nämlich schick und richtig, über die europäische Agrarpolitik zu wettern und gar zu poltern. Heute, wo sich selbst in Wiesbaden auf dem Deutschen Bauerntag der Präsident des Verbandes über die europäische Agrarpolitik zustimmend äußert, welche von der CDU entscheidend mit konzipiert wurde - ich könnte hier Namen nennen, gerade solche, die nach Bayern weisen -, ist es natürlich ganz leicht, sich zu dieser Politik zu bekennen. Dabei wird wirklich übersehen, wer sie konzipiert hat, wer sie durchgetragen hat, als sie schärfstens unter Beschuß genommen wurde. Aber jetzt, wo die Ergebnisse für die deutsche Landwirtschaft sicherlich nicht schlecht sind, will man das alles mit kassieren. Früher hat man sich dessen gerühmt, daß man diese Politik abgelehnt hat.
Dennoch, Herr Minister, machen Sie auch in Ihrer Rede den Versuch, die Schafe von den Böcken zu trennen, wenn Sie sagen: Bei meinem Amtsantritt waren die wichtigsten Entscheidungen gefallen, auch in der Strukturpolitik die Weichen gestellt. In den Versammlungen heißt es dann etwa so: Bei euch, der CDU/CSU, wurden die Preise gesenkt, bei mir erhöht, der Mansholt-Plan vom Tisch geschafft und obendrein die soziale Absicherung geschaffen; ist das nun eine positive Bilanz oder nicht?
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- Ja, das ist kurz und richtig, aber verzerrt, Herr Löffler, die Wahrheit.
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- Nun, Sie trauen mir vielleicht nur drei Viertel Wahrheit zu. Ihnen, Herr Immer, würde ich nicht einmal ein Viertel zutrauen.
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Nach der Fundamentierung dieser Agrarpolitik, an der Agrarpolitiker wie Herr Lücker entscheidende Verdienste hatten, und der Preisharmonisierung, die notwendigerweise vonstatten gehen mußte, konnte selbst der bundesrepublikanische Dauerbremser mit heroischer Gebärde als Sieger mit Preiserhöhungen aus Brüssel zurückkehren, weil er ganz genau wußte, daß ihm der blau-weiß-rote Treibsatz dieser Agrarpolitik dabei vor den Bauern noch einen Erfolg beschert hat. So sind die Realitäten.
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Hier ist eine Anmerkung zu machen. Oft ist in Brüssel Kraftmeierei betrieben worden, Herr Minister, und zwar nicht nur durch Sie. Ich darf nur an den Eklat erinnern, den damals die 5 %ige Garantiepreiserhöhung gebracht hat, und dann auch an die Bedingungen der Zustimmung dieser Bundesregierung: Bestandsaufnahme, Inventar von Beihilfen. Dieses Inventar ist noch nicht vorhanden. Zu der Bestandsaufnahme trug die Bundesregierung - jetzt zitiere ich - „Ansätze von Lösungsversuchen" bei. In dem entscheidenden Europäsischen Rat in Rom wurde die Bestandsaufnahme nicht einmal besprochen,
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die der Knalleffekt sein sollte und wo man einmal klar den Schwur leisten wollte, wie diese Agrarpolitik verändert werden soll.
Aber was kann schon ein Fachminister erreichen - er hat sich angestrengt, gut -, wenn ihm zu viele Köche in die Suppe, man müßte fast sagen: spucken, sie versalzen und verderben?
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- Ja, hier ' würde ich sagen: Da gibt es den Wirtschaftsminister, der in einer Zeit, wo der Bundesminister um den Grenzausgleich kämpft, ein Buch veröffentlicht, in dem, damit es auch alle gleich wissen, steht, daß der Grenzausgleich eine Wettbewerbsverzerrung sei. Sie hätten diese Debatten im europäischen Agrarausschuß erleben sollen, Herr Löffler! Wenn ich mich für den Grenzausgleich einsetze, dann sagen mir die Holländer dort: Herr Früh, wir würden Ihnen empfehlen, das Buch Ihres Wirtschaftsministers zu lesen. - Ich möchte wissen, wie Sie in einer solchen Situation argumentieren.
Ich hätte eine andere Aufgabe für den Wirtschaftsminister, nämlich über die gerade auch die Landwirtschaft und die gemeinsame Agrarpolitik beeinträchtigende verschiedene Wirtschafts- und Inflationsentwicklung nachzudenken. Mit dem Einfachstrezept - ich meine, es klingt zwar überzeugend -: wir in der Bundesrepublik haben die geringste Inflationsrate, also bekommt die deutsche Landwirtschaft die niedrigsten Preisgarantien, ist doch keine Annäherung an eine gemeinsame Wirtschaft, Währung und Konjunktur zu erreichen.
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Im Gegenteil, Herr Löffler: Hier werden Stabilitätserfolge in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft mit abgefeiert. Demjenigen, der schon die größten Inflationsraten hat, kann man nicht auch noch die höchsten Preise verschaffen. Da muß ein Wirtschaftsminister mit seinem Ressort und seinen Spezialisten darüber nachdenken, wie er von diesem Irrweg wegkommt. Derjenige, der die geringste Inflationsrate und die geringsten Preiserhöhungen hat, bekommt damit für das nächste Jahr schon wieder einen Vorsprung gegenüber den Ländern, die mit einer Preissteigerungsrate von zehn und mehr Prozent kämpfen und darüber hinaus auch noch in solcher Weise zusätzlich auf dem Gebiet der Lebenshaltungskosten be16166 
lastet werden. Es geht doch nicht, diese Dinge so einfach regeln zu wollen.
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- Herr Immer, ich habe leider nicht soviel Zeit, um Ihnen zu antworten.
Da gibt es aber auch noch einen Finanzminister. Ich hoffe nicht, daß er der Landwirtschaft deshalb böse ist, weil er hin und wieder vom Pferd getreten wird und das Pferd der Landwirtschaft dient; das heißt, zur Zeit dient es mehr den Reitern als vor dem Pflug. Aber die Schlagworte vom Zahlmeister Europas, die es in die europäische Debatte eingeführt hat, haben böses Blut gemacht.
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Wenn sich der Finanzminister über die Rolle als Zahlmeister Europas beklagt - wobei ich mich noch einmal an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses, Herrn Schmidt, wenden darf: jeder weiß, worauf sich der „ungewöhnliche Anteil von 28 %" gründet, nämlich auf das Bruttosozialprodukt; dieser Anteil fällt ja nicht einfach irgendwo vom Himmel - und dann plötzlich vor Weihnachten ein Fettpolster entdeckt und nicht weiß, wie er sich vor lauter Milliarden brüsten soll, dann frage ich mich: Weiß er denn gar nicht, was er in der Kasse hat oder was los ist?
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Noch ein Wort hierzu: Diese Milliarden, die da hochgespielt werden, sind 0,38 % - gegen diese Zahl ist nichts zu sagen, Herr Löffler - des Bruttosozialprodukts der neun EG-Länder im Jahr 1974 gewesen. Wenn Sie diese Versicherungsprämie als zu hoch, als unerträglich empfinden, dann müssen Sie sich einmal darüber informieren, daß für 260 Millionen Verbraucher in den USA - das entspricht der Zahl in der EG - der doppelte Betrag und für etwa die gleiche Zahl von Verbrauchern in der Sowjetunion 3 % - also das Zehnfache - des Bruttoinlandsprodukts benötigt werden und dennoch die Nahrungsmittelpleite nur dadurch vermieden werden kann, daß der mit seiner Agrarpolitik ständig karikierte und kritisierte Westen aushelfen muß. Das sind doch die Realitäten, um die es geht.
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Ich will Ihnen zu dem „Zahlmeister Europas" noch ein Urteil vortragen - ich sehe, daß meine Redezeit gleich abgelaufen ist -, und da Würde ich an Ihrer Stelle, Herr Immer, genau zuhören. In Brüssel gibt es einen Mann, hochgeschätzt als Kommissar für Wirtschaft und Währung: Herr Haferkamp. Er hat auf diese Äußerung von Herrn Finanzminister Apel klipp und klar gesagt: Wer von der Zahlmeisterrolle Bonns in Europa spricht, bewegt sich an der Grenze von Ignoranz und Arroganz, also von Nichtwissen und Hochmut.
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Nichtwissen könnte man einem Ressortminister bei diesem schwierigen Problem - Agrarpolitik - vielleicht noch nachsehen. Aber Arroganz, Hochmut verzeiht uns der Westen nicht. Wer als protzender Neureicher und gleichzeitig als Geizkragen auftritt
- so stellt es sich für die anderen Länder dar - und einen Kniefall gegenüber dem Osten macht, hat kaum Chancen, Verständnis im freien Europa zu finden.
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In einem solchen Klima kann es natürlich nicht ausbleiben, daß von der sozialistischen Fraktion - jetzt komme ich darauf zurück - in den Beratungen des Haushaltsausschusses wie Ziehtee aus dem Busch Kürzungsanträge in Höhe von 1,2 Milliarden Rechnungseinheiten für den Agrarfonds gestellt worden sind; allein in Höhe von 600 Millionen Rechnungseinheiten für den Milchsektor. Hier wollte ich Sie einmal fragen, wie Sie denn ohne Mittel mit dem Problem auf dem Milchsektor fertig werden wollen. In derselben Sitzung ist diese europäische Agrarpolitik von den Sozialisten als „Unfug mit Methode" abqualifiziert worden.
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- Ja, das ist im Protokoll nachzulesen.
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- Warum denn? Ist es soweit? - Ja, leider.
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- Ja, das ist Pech, wenn man von der Zeit abgeschnitten wird, aber leider Ihr Glück, Herr Immer.
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Ich will ein letztes Wort sagen. Der Bundeskanzler hätte in diesen Fragen natürlich nun noch stark apostrophiert werden müssen. Er weiß nämlich genau - das hat auch Herr Schmidt ({19}) in Ansätzen erkennen lassen -, daß Agrarpolitik in Europa nicht heißt, ständig den Bauern unter die Weste zu jubeln, oder „Unsinn mit Methode" zu machen,
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sondern hier werden Regionalpolitik, Sozialpolitik, Mittelmeerpolitik und andere
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Versäumnisse auf die Agrarpolitik abgeladen, weil es keine anderen europäischen Politiken gibt.
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In einem solchen Kabinett, Herr Minister, wo Sie verlassen sind und immer größere Schwierigkeiten haben, wäre es vielleicht an der Zeit, sich nicht mehr darauf zu verlassen, daß Sie wie notwendig und erforderlich gestützt werden. Es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen zu empfehlen, sich nach anderen Geschwistern umzuschauen, wenn Sie nicht mehr der „Bruder Josef" sind. Ich will jedoch nicht hoffen, daß es Ihnen wie Ihrem großen historischen

Vorbild Joseph von Ägypten ergeht - das war der erste Ernährungsminister -, nämlich daß Sie von den Brüdern verkauft werden.
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Ich will das nicht hoffen. Es ist nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, in welcher Familie Sie künftig sein wollen oder könnten. Darüber machen sich andere Leute zur Zeit Gedanken.
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