Bernd Neumann (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines der größten
deutschen Medienunternehmen, die Kirch-Gruppe, ist in
dramatische Schwierigkeiten geraten. Natürlich sind Managementfehler dafür mit entscheidend. Es ist durchaus legitim - vielleicht mehr im Bayerischen Landtag als hier -,
die Frage zu stellen: Gibt es da Verantwortung, ja oder
nein?

Ich möchte diese Diskussion hier nicht fortsetzen. Sie
ist wichtig, aber sie ist ein Stück weit in die Vergangenheit gerichtet. Es stellt sich vielmehr die Frage: Worauf
kommt es jetzt an? Aus meiner Sicht kommt es auf zwei
Dinge an: Wir müssen erstens alles tun, um möglichst
viele der 10 000 Arbeitsplätze zu erhalten, und zweitens
sicherstellen, dass die Vielfalt im Fernsehangebot nicht
eingeschränkt und die Machtbalance in unserem dualen
System nicht gefährdet wird.

Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Es gibt den
Vorschlag - ich zitiere -, der Bund müsse sich mit „1 Milliarde wenigstens eine Sperrminorität bei den Kirch-Anteilen sichern“ und gegebenenfalls - so heißt es weiter „einen Teil der Anteile zurückkaufen und zurück verstaatlichen“. Meine Damen und Herren, ich halte diesen Vorschlag für so abenteuerlich und absurd, dass ich ihn normalerweise nicht aufgreifen würde, wenn er nicht zufällig
von der leibhaftigen SPD-Sprecherin und Vorsitzenden
des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien,
Monika Griefahn, käme.

({0})

Abgesehen davon steht dieser Vorschlag völlig im Gegensatz zu Ihren Einlassungen am Anfang, Herr NidaRümelin. Sie sprachen davon, die Staatsferne zu sichern,
ja die Staatsferne eher noch zu verdeutlichen. Bei Ihrem
Vorschlag schlagen die Herzen der Altkommunisten in der
PDS höher, liebe Monika Griefahn. Ich hoffe, wir sind uns





einig: Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot
der Staatsferne, das kann überhaupt nicht infrage kommen.

({1})

Ernster zu nehmen sind die von der SPD zum Teil vorgebrachten Ängste vor möglichen ausländischen Anteilseignern wie Berlusconi und Murdoch. Wenn man länger
darüber nachdenkt, kann man diese nur für unberechtigt
halten.

Wir haben in Deutschland die stringentesten Mediengesetze der Welt. Diese führen dazu, dass ausländische
Unternehmen im Hinblick auf Investitionen in Deutschland zum Teil eher abgeschreckt als angezogen werden.
Der Fall Liberty Media ist aus meiner Sicht ein klassisches Beispiel dafür.

({2})

Wir haben ein funktionierendes Wettbewerbsrecht.
Wer gemessen am Zuschaueranteil über 26 Prozent und
unter bestimmten Bedingungen über 30 Prozent des Fernsehmarktes besitzt, darf sich nicht weiter ausdehnen. Eine
Situation wie in Italien, wo Berlusconi in der Tat über eine
völlig indiskutable Medienmacht verfügt, ist in Deutschland aufgrund der Gesetzeslage undenkbar. Dies sollte
man auch nicht herbeischwören.

({3})

Wir können uns nicht einerseits darüber freuen, wenn
deutsche Unternehmen wie Bertelsmann oder die WAZGruppe erfolgreich auf ausländischen Märkten agieren,
andererseits aber unseren eigenen Markt abschotten, ganz
abgesehen davon, das dies gegen die in den Römischen
Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit in der EU
verstieße. Es geht also gar nicht.

Herr Nida-Rümelin, man könnte zumindest theoretisch
darüber diskutieren, ob wir auch wie in Amerika und anderswo den Anteil ausländischer Anteilseigner begrenzen.
Wenn wir aber in der Philosophie deutscher Politik bleiben wollen, würde ich eher dafür plädieren, dafür zu werben, dass auch woanders diese Barrieren beseitigt werden
und wir nicht neue einführen.

({4})

Wer es ernst meint mit der Sicherung möglichst vieler
Arbeitsplätze der Kirch-Gruppe, kann nicht gleichzeitig
die wenigen, wirklich kapitalkräftigen Investoren behindern wollen.

({5})

Wer sonst soll denn im Bereich der privaten Fernsehanbieter das Gegengewicht zu dem so genannten Giganten
Bertelsmann bilden, das wir brauchen? Dies geht doch nur
mit kapitalkräftigen Investoren. Deswegen halte ich es für
falsch, solche Forderungen zu stellen.

Es ist schon gesagt worden: Wie politisch einseitig und
zum Teil auch unglaubwürdig Ihre Sorgen, meine Damen
und Herren von den Sozialdemokraten, im Hinblick auf
zu viel Meinungsmacht durch Medien sind, offenbart die
Tatsache, dass Sie Ihre eigenen Medienbeteiligungen an

mehr als 30 regionalen Tageszeitungen und Rundfunksendern

({6})

in Deutschland, die nach eigenen Angaben ohne Immobilien einen Wert von 750 Millionen DM haben, bisher verschleiert haben und Ihre Einnahmen nicht offen legen
wollten. Wenn Sie es mit Ihrer Forderung nach der Unabhängigkeit der Medien ernst meinen - ich hoffe dies -,
sollten Sie sich von Ihren Medienanteilen trennen, um
endlich den chancengleichen Wettbewerb aller Parteien in
Deutschland

({7})

im Willensbildungsprozess herzustellen.

({8})