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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Houben?
Bernhard Loos (NA), 2021-04-23:


Nein, ich würde es etwas kürzer machen, weil es heute doch schon lang geht.

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Wir in Deutschland stehen für einen internationalen Innovationswettstreit zwischen den Firmen auf dem Weltmarkt, nicht aber für eine Politik nach dem Motto „Wer hat den pralleren Geldbeutel im Ausland?“. Daher ist die Erwerbskontrolle im Außenwirtschaftsgesetz richtig. Falls Sie es nicht bemerkt haben sollten: Mit den gestern beschlossenen Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz kommen wir der Außenwirtschaft im Rahmen des Covid-19-Belastungsmoratoriums entgegen. Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Außenwirtschaft werden Gebühren erst zum 1. Januar 2023 greifen. Weiter werden Dividendenausschüttungen während eines Prüfverfahrens wieder erlaubt, und trotz des laufenden Prüfverfahrens soll der Eigentumsübergang an Aktien gestattet werden. Davon profitieren die Investoren. Bei öffentlichen Übernahmeangeboten wird der Beginn der Prüffrist nach vorne verlagert. Das spart Zeit.

Leider haben Sie von der FDP all diesen Erleichterungen aber nicht zugestimmt. Stattdessen positionieren Sie sich gegen eine noch nicht erfolgte Novelle der Außenwirtschaftsverordnung, die letztlich nur eine EU-Verordnung umsetzt und durch klare Definitionen sogar einschränkt. Liebe FDP-Kollegen, Sie reden, wir handeln.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das war eine Punktlandung. – Vielen Dank, Kollege Loos. – Ich beende die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Roth. – Das Wort geht an Professor Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Maier. – Wir hören noch einmal die Bundesregierung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort geht an Dr. Christoph Hoffmann von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Hoffmann. – Das Wort geht an die Fraktion Die Linke, mit Heike Hänsel.

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Heike Hänsel (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan kapituliert die Bundeswehr an der Seite der USA nach 20 Jahren Kriegsbeteiligung und sieht sich jetzt zum hastigen Rückzug gezwungen. Das Datum wird immer weiter vorverlegt, sogar die Zurücklassung von Material wird erwogen. Es ist eine Niederlage ohne Wenn und Aber.

Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung daraus für andere Auslandseinsätze immer noch keine Schlüsse zieht. Im Gegenteil, wie bei einem Déjà-vu sehen wir an dem Einsatz in Mali, wie der Öffentlichkeit dieselben Legenden zur Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr erzählt werden.

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Sie, Herr Roth, haben das auch erneut gemacht.

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- „Entwicklung braucht Sicherheit“, hat er gesagt. In Afghanistan ist das eben genau gescheitert.

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Und während Sie aus Afghanistan gar nicht schnell genug abziehen können, wird jetzt die Bundeswehr in der Sahelregion massiv personell aufgestockt,

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auf 600 Soldaten und Soldatinnen. Ab Juli soll Deutschland sogar die Führung dieses EU-Einsatzes übernehmen. So wird der Einsatz in Mali von einem Hilfseinsatz für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem deutschen Militäreinsatz.

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Das ist unverantwortlich. Wir werden dieses Mandat ablehnen.

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Und was machen Sie denn dort in der Sahelregion? Herr Maas recycelt seine alten Presseerklärungen zu Afghanistan und erzählt, die Bundeswehr sei in der Sahelregion, damit die Bevölkerung mit Wasser, Strom und Bildung versorgt wird; das ist doch einfach nur noch dreist!

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Die Bundeswehr unterstützt in Mali die Armee einer aus einem Putsch hervorgegangenen sogenannten Übergangsregierung und ist neben den französischen Truppen dort in der Bevölkerung mittlerweile als Besatzer verhasst.

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Den malischen Sicherheitskräften werden brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ich frage Sie, ob dies dem grundsätzlichen Verteidigungsauftrag in irgendeiner Weise nahekommt. Wollen Sie uns jetzt erzählen, Deutschland wird statt am Hindukusch in der Sahara verteidigt? Das ist doch nur noch hanebüchen.

Der Einsatz in Mali gerät auch immer mehr zu einem sinnlosen Morden von Zivilistinnen und Zivilisten.

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Die UNO wirft der französischen Armee vor, Anfang Januar Bomben auf eine Hochzeitsgesellschaft abgeworfen zu haben und dabei 19 Zivilisten im Alter von 23 bis 71 Jahren getötet zu haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Sie haben „Staatsminister“ gesagt.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Brecht von der SPD-Fraktion?
Heike Hänsel (NA), 2021-04-23:


Ja.
Eberhard Brecht (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hänsel. Ich wollte Sie fragen, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass die Deutschen dort verhasst sind. Wir haben eine Anhörung unter Teilnahme einer Ihrer Fraktionskolleginnen gehabt. Dort haben uns die Soldaten bestätigt, dass der deutsche Aufkleber eine Sicherheitsgarantie ist. Das heißt, im Gegensatz zu anderen haben die Deutschen einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung.

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Heike Hänsel (NA), 2021-04-23:


Lieber Kollege, es ist doch immer die Frage, wen Sie in Mali fragen. Es gibt viele in der Bevölkerung, die gar nicht mehr unterscheiden können, welche Soldaten ihnen überhaupt gegenüberstehen.

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Es ist ja ein brutaler Antiterroreinsatz der französischen Armee, die zum Teil brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, wie wir es mit diesen Bombardierungen erlebt haben.

In Afghanistan war es genau dieselbe Situation:

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Wir erleben nur noch Militär. Die Bevölkerung lehnt die Präsenz ausländischer Truppen mehr und mehr ab,

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weil sie sich unterdrückt fühlt und weil sie die Folgen der Ausbildung der malischen Armee am eigenen Leibe spürt. Somit wird eben der Truppeneinsatz vor Ort eine Kollaboration mit der malischen Armee, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird,

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die Sie alle hier überhaupt nicht erwähnen. Genau deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin in Mali ist.

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– Natürlich.

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Ich muss Ihnen dazusagen: Ich finde es auch skandalös, dass Herr Roth keinen Satz zu der Bombardierung durch die französische Armee gesagt hat.

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Warum wird es nicht einmal erwähnt? Die Bundesregierung schweigt in beschämender Weise zu diesem Massaker. Und da frage ich mich, wenn es nicht einmal erwähnt wird: Gilt eigentlich das Menschenleben von Maliern weniger als das von anderen?

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Heike Hänsel (NA), 2021-04-23:


Die Sicherheitslage in Mali ist genauso katastrophal wie in Afghanistan und wird immer schlechter, je mehr Militär vor Ort ist.

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Und genau deswegen ist es für uns der falsche Ansatz. Wir wollen, dass die Bundeswehr aus Mali abgezogen wird.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollegin Hänsel. – Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Agnieszka Brugger.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollegin Brugger. – Das Wort geht an Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.
Jürgen Hardt (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir, die Sprecher der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit dem Außenminister eine virtuelle Dienstreise in die Region durchgeführt. Es wäre gut und schön gewesen, wenn wir die Gelegenheit gehabt hätten, dort persönlich hinzureisen; das ist natürlich wegen Corona im Augenblick äußerst schwierig. Aber wir haben es virtuell getan.

Wir haben zunächst in Bamako, in der Hauptstadt Malis, mit zivilen Vertretern und deutschen und malischen Wirtschafts- und Aufbauhelfern gesprochen. Wir haben uns dann virtuell mit unseren Soldaten in Koulikoro – das ist das Mandat EUTM Mali – und in Gao – das ist das Mandat MINUSMA – unterhalten.

Erstens. Übereinstimmend haben uns alle, sowohl die zivilen als auch die militärischen Vertreter, bestätigt, dass das ein wichtiger und richtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes ist. Wir sind vor neun Jahren als UN und EU in dieses Land gegangen, um zu verhindern, dass es abkippt, dass es ein neuer Hort für Terrorismus in der Region wird, der sich destabilisierend auf ganz Afrika ausgewirkt hätte.

Der Einsatz steht unter dem Ziel, zu verhindern, dass Mali ein Failed State wird, ein neuer sicherer Hafen für Terrorismus. Damit ist er Teil unserer Gesamtstrategie, internationalen Terror wirksam zu bekämpfen. Das geht nur, wenn man Länder ertüchtigt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und dazu trägt das Mandat maßgeblich bei.

Zweitens war ich sehr beruhigt, zu hören, dass unsere militärischen Kommandeure gesagt haben, dass Covid in den Truppen der deutschen Bundeswehr vor Ort eine zunehmend geringere Rolle spielt, weil die Soldatinnen und Soldaten geimpft dorthin entsandt werden. Entsprechend wird die Zahl der geimpften Soldaten bald die 100 Prozent erreichen. Ich finde es richtig, dass wir unsere Soldaten im Auslandseinsatz in der Gruppe 2 bevorzugt behandeln.

Drittens möchte ich etwas zur Obergrenze sagen. Wir haben bereits beim letzten Mandat gesagt, dass die Ausbildungsmission Gazelle integriert werden soll. Dafür bauen wir das Ausbildungszentrum Sevaré. Damit wird es wohl in der zweiten Jahreshälfte etwas werden. Das wird eine großartige und vernünftige Sache.

Wir haben, wenn wir Gazelle mit reinrechnen und noch berücksichtigen, dass wir ab Juli die Führung in dem Einsatz haben, eigentlich wenig Luft zwischen 450 und 600. Ich hätte mir gewünscht, dass wir weniger über die Obergrenze als über die Ziele und den Auftrag des Einsatzes reden und dass wir es den Soldaten selbst, den Experten, wesentlich überlassen, zu beurteilen, wie viel Soldatinnen und Soldaten zum Einsatz kommen müssen. Ich hätte mir deshalb mehr Flexibilität bei der Obergrenze vorstellen können. Aber, ich glaube, mit 600 können wir jetzt zunächst einmal alle leben.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Hardt. – Zum Abschluss der Debatte hören wir Henning Otte von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Otte. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als nächster Redner kommt Professor Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke, Kollege Maier. – Wir kommen zum nächsten Redner: von der CDU/CSU-Fraktion Markus Koob.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Koob. – Als nächster Redner spricht Dr. Marcus Faber von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Faber. – Als nächste Rednerin hören wir Christine Buchholz von der Fraktion Die Linke.

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Christine Buchholz (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali verlängern. Bis zu 1 100 Soldatinnen und Soldaten können allein bei MINUSMA eingesetzt werden. Es gehe, so die Bundesregierung, um die „Umsetzung des Friedensabkommens“. Doch den Frieden gibt es nicht. 2020 war das blutigste Jahr in Mali seit Beginn des Krieges. Die Zahl der Milizen hat zugenommen, ebenso die Übergriffe vonseiten des malischen Militärs.

Im neuen Sahel-Strategiepapier der Bundesregierung heißt es – Zitat –: Die Bundesregierung würdigt den Einsatz von Partnern insbesondere auch in jenen Teilbereichen, in denen sich Deutschland nicht beteiligt. Dazu zählt beispielsweise der militärische Kampf gegen den Terrorismus. – Aus Afghanistan wissen wir: Terror bekämpft man nicht mit Krieg.

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Die Folgen dieser fatalen Strategie sahen wir in dem Dorf Bounti in Zentralmali. Französische Kampfflugzeuge der Antiterroroperation „Barkhane“ bombardierten Anfang Januar eine Hochzeitsgesellschaft. Das belegt eine Untersuchung von MINUSMA, die dort durchgeführt wurde. Die französische Regierung wischte den Bericht vom Tisch und behauptete weiterhin, es seien nur – Zitat – „Terroristen neutralisiert“ worden. Auch das kennen wir aus Afghanistan. Im Kampf gegen Terror geraten immer wieder Zivilisten ins Visier. Die Bundesregierung hat nichts gelernt. Sie macht sich die französische Sicht zu eigen und sagt, sie habe keine eigenen Erkenntnisse, und setzt die „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren Partnern fort“.

Gestern erzählte uns ein Bundeswehrsoldat, der in Mali stationiert ist, dass sie sich bei zivilen Ausfahrten immer gut sichtbar deutsche Fahnen an die Fahrzeuge kleben, damit sie nicht für Franzosen gehalten werden; so würden sie ihre Sicherheit erhöhen. Denn im ganzen Land kann man spüren, dass die antifranzösische Stimmung zunimmt. Wir sind der Meinung, dass die enge Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nicht nur fatal für die malische Bevölkerung ist, sondern auch gefährlich für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

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Zur Wahrheit gehört auch: Die Militarisierung in Mali – das ist ja das Ergebnis der letzten Jahre – hat zu einer Verdreifachung der Rüstungsausgaben in Mali selbst geführt. Gleichzeitig hat der Internationale Währungsfonds bereits Strukturanpassungsprogramme in der Pipeline. Das, meine Damen und Herren, löst kein einziges der drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Mali.

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In der nächsten Woche werden Lehrerinnen und Lehrer in Mali in den Streik treten. Die Menschen in Mali kämpfen für ihre Rechte. Ich habe gerade heute Vormittag noch mit einem Mitarbeiter einer NGO telefoniert, die sich aktiv in Zentralmali gegen Land Grabbing einsetzt.

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Sie wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden; es geht um geostrategischen Einfluss, Interessenspolitik und Migrationsabwehr.

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Und deswegen lehnt Die Linke die Bundeswehreinsätze ab.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollegin Buchholz. – Es folgt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.

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Frithjof Schmidt (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat dem Mandat für die UN-Friedensmission in Mali immer zugestimmt, und wir halten die Fortsetzung dieser Mission auch weiter für notwendig.

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Im Zentrum ihrer Aufgaben in Mali stehen der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung für politischen Dialog, die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier und politische Reformen. 63 Länder beteiligen sich mit über 13 000 Soldatinnen und Soldaten und 2 000 Polizeiangehörigen an der Umsetzung dieser Aufträge. Und wir wollen, dass Deutschland weiter dabei ist.

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Aber es ist wichtig, die großen Probleme dieser Mission deutlich zu benennen und nichts schönzureden. Im letzten Jahr hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land massiv verschlechtert. Im Sommer 2020 gab es Proteste und Massendemonstrationen gegen Korruption und Missmanagement der Regierung Keita. Dann fand der Militärputsch gegen den Präsidenten statt. Und viele Menschen in Mali haben diesen Verfassungsbruch sogar begrüßt, weil sie die Hoffnung hatten, dass die Herrschaft einer korrupten Elite dadurch beendet wird. Inzwischen ist bei nicht wenigen auch diese Hoffnung erschüttert.

Zwar gibt es einen zivilen Premierminister in einer Übergangsregierung; aber das Militär hat die politische Kontrolle. Es gibt einen Plan zur Durchführung von demokratischen Wahlen im Februar 2022 und zur Bildung einer zivilen Regierung. Aber ob und wieweit die Militärs sich daran halten werden, das ist heute eine offene politische Frage. Ich finde es, gelinde gesagt, fahrlässig, dass die Bundesregierung in ihren Begründungen so tut, als wäre das alles klar und selbstverständlich. Das ist es nicht.

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Wenn MINUSMA erfolgreicher werden soll, dann muss die internationale Gemeinschaft sich dafür engagieren, dass diese demokratischen Wahlen ohne Einschränkungen und ohne Verzug stattfinden. Das ist eine zentrale politische Aufgabe.

Zugleich muss sich MINUSMA auf die Stabilisierungs- und Schutzaufgaben in Mali konzentrieren. Den Forderungen, diese Mission noch viel stärker mit der militärischen Aufstandsbekämpfung der G‑5-Sahelstaaten und mit „Barkhane“ zu vermischen, darf nicht nachgegeben werden.

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Der bisherige Vorsitzende der G‑5-Gruppe, der diktatorische Herrscher des Tschad seit 30 Jahren, Idriss Déby, ist in dieser Woche bei Kämpfen mit Rebellen umgekommen. Er war eine treibende Kraft für die ständige Ausweitung der militärischen Aufstandsbekämpfung. Sein Tod symbolisiert das Scheitern dieser Strategie deutlich.

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Deutschland sollte alles dafür tun, dass in Mali ein anderer Weg eingeschlagen wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Schmidt. – Es spricht Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Juli 2017 ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA in Mali abstürzte und zwei Soldaten ums Leben kamen, rückte dieser Krieg und der Schrecken dieses Krieges ganz nah an mich und meine Familie heran. Ein Neffe war zu genau diesem Zeitpunkt für vier Monate im Einsatz in Gao.

Ich habe ihn gestern angerufen und nach seinen Erlebnissen befragt. Seine Schilderung war eine andere als die, die wir von Ihnen, Frau Hänsel, und von der AfD bekommen haben. Er hat gesagt, dass die verschiedenen Nationen spezifische Aufgabenpakete haben, die klar definiert, aber auch abgegrenzt sind, und mir erzählt, was sie machen und was sie nicht machen. Wenn man eines dieser Aufgabenpakete herauszieht, so wie hier vorgeschlagen, dann lässt man die anderen Nationen im Stich, die genau darauf angewiesen sind.

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Man lässt die Menschen im Stich. Man lässt die Frauen und Kinder im Stich, die auf diesen Schutz angewiesen sind. Wenn Sie sagen, das bringe alles nichts, dann sehen Sie doch einmal an – das gilt übrigens auch für Afghanistan –, was das für die Familien, die Frauen, die Kinder, die Bildung gebracht hat.

Es stimmt nicht, was Sie über Mali erzählt haben: dass die Bevölkerung diesen Einsatz nicht will bzw. ablehnt. Mein Neffe hat mir in diesem sehr langen und sehr nachdenklichen Telefonat genau das Gegenteil gesagt: Nein, nein, die haben hohe Erwartungen. Die hoffen, dass diese Soldaten zu ihrem Schutz dableiben. Mitunter haben sie Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können, weil sie über das hinausgehen, was ihrem Aufgabenpaket entspricht.

Am Ende habe ich ihn gefragt: Wenn du an meiner Stelle wärst und morgen im Bundestag zu diesem Einsatz reden solltest, würdest du dann sagen, dass dieser Einsatz fortgesetzt werden soll? Was würdest du sagen nach all deinen Erfahrungen? – Er hat die Kameraden, die dort abgestürzt sind, geborgen. Er hat die Hitze erlebt, er hat die Gefährlichkeit erlebt. – Dieser junge Hauptmann hat mir gesagt: Nein, ich würde trotz allem sagen: Es ist wichtig. Wir müssen dort bleiben. – Das ist eine sehr authentische Aussage von jemandem, der, wenn auch nicht so lange, aber immerhin vier Monate dort war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke daher, dass es richtig ist, dort zu bleiben, in Solidarität zu den anderen Nationen, in Solidarität zu den Menschen vor Ort und in der Hoffnung, dass es gelingt, durch einen friedlichen Prozess – natürlich immer mit den NGOs und der Zivilbevölkerung und mit einem politischen Vorankommen – eine Besserung der Situation zu erreichen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Letzter Redner in dieser Debatte: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Was ein malischer Offizier unlängst dem Stockholmer Institut für Friedensforschung gesagt hat, glaube ich sofort; denn ich habe die Situation bei einem Besuch vor Ort selbst erlebt. Er sagte: Wir haben hier keine Arbeit, keine Schulen, kein Wasser. Die einzige Möglichkeit ist, zu den Waffen zu greifen und sich zu holen, was man nur kriegen kann. – Damit sind wir auch schon beim Einsatz unserer Soldaten in Mali. Er ist nämlich Teil unseres vernetzten Ansatzes, der genau diese Konfliktursachen im Blick hat. Mit unserem Beitrag zur europäischen Trainingsmission und unserem Beitrag zur Mission der Vereinten Nationen MINUSMA, den wir hier debattieren, sorgen wir dafür, dass ein sicheres und stabiles Umfeld entstehen kann, in dem Arbeit, Schule und Grundversorgung möglich werden. Dann müssen Menschen nicht mehr zu den Waffen greifen und auch nicht die Flucht ergreifen. Beides sind Kerninteressen, die Deutschland und Europa in Mali verfolgen.

Meine Damen und Herren, Mali ist heute von einem solchen Zustand leider noch weit entfernt; die Debatte hat das gezeigt. Deshalb bleibt unser Einsatz der Bundeswehr weiter wichtig. Gerade im Zentrum des Landes ist die Sicherheitslage aufgrund von Kämpfen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen immer noch schlecht. Im vorigen Jahr gab es 3 000 Konflikttote, davon rund 1 000 Zivilisten. Auch die Kräfte der Vereinten Nationen geraten immer wieder unter Beschuss. Erst am 2. April wurde ein MINUSMA-Camp attackiert. Es gab 4 Tote und 19 Verletzte. Das zeigt wieder: Mali ist ein schwieriger Einsatz. Das erfahre ich auch im Austausch mit den Soldaten aus meinem Wahlkreis, den Aufklärern aus Freyung im Bayerischen Wald, die aktuell zum wiederholten Male ihre Fähigkeiten in Mali unter Beweis stellen.

Ich möchte betonen: MINUSMA ist einer der gefährlichsten Einsätze. Deswegen herzlichen Dank allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz fern der Heimat! Kommen Sie alle wohlbehalten auch dieses Mal zurück.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Thomas Erndl.
Thomas Erndl (NA), 2021-04-23:


Nein, nein, Frau Präsidentin!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das war eigentlich ein schönes Schlusswort.
Helge Lindh (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Also, ich sage „Frau Präsidentin“, nicht „Präsidium“. Für mich sind Sie ein Mensch.

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Thomas Erndl (NA), 2021-04-23:


Das wäre ein schönes Schlusswort gewesen, aber es war nur die Klatschpause.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der gesamten Sahelregion bleiben riesig. Als Deutschland und Europa müssen wir uns diesen Schwierigkeiten stellen. Niemand darf wegschauen, wenn vor unserer Haustüre Terrorismus wütet, Massenflucht droht. Deshalb müssen wir die Dauer des Einsatzes verlängern. Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Sie können aber nur durch Sicherheit ergriffen werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung im weiteren Verfahren.

Herzlichen Dank Ihnen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Erndl. Und entschuldigen Sie die Unterbrechung. – Ich schließe damit die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Erhard Grundl. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Motschmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Maske bitte aufsetzen!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Renner.

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