Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-10-08:

Herr Präsident Hintze! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier
Jahren, im Herbst 2010, erlebten wir den Höhepunkt der
Krise in der Euro-Zone. Auch Irland war damals in eine
schwierige Staatsschuldenkrise geraten. Der Bankensektor hat die Volkswirtschaft vor große Herausforderungen
gestellt. Die Finanzstabilität der Euro-Zone war insgesamt gefährdet. Es drohten erhebliche zusätzliche Belastungen für die Weltwirtschaft.

Irland hat damals 67,5 Milliarden Euro an externen
Finanzhilfen erhalten. Im Gegenzug hat es sich dafür einem strengen Anpassungsprogramm unterzogen. An
diesem Anpassungsprogramm hat sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligt, unter anderem mit finanziellen Mitteln in Höhe von 22,5 Milliarden Euro.

Heute, vier Jahre später, hat sich die Lage wesentlich
verändert. Wer hätte das damals geglaubt? Heute beraten
wir über den Antrag Irlands auf vorzeitige teilweise
Rückzahlung erheblicher Finanzhilfen, nämlich des Anteils des Internationalen Währungsfonds in Höhe von
18,3 Milliarden Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
gerade im Haushaltsausschuss den Antrag der Bundesregierung im Rahmen der Selbstbefassung vorgestellt. Es
freut mich, dass keine der dort anwesenden Fraktionen
dagegen gestimmt hat. Eine Fraktion hat sich mit aus ihrer Sicht guten Gründen enthalten, aber die anderen sind
diesem Antrag gefolgt.

Das ist ein großer Erfolg nicht nur für Irland, sondern
für Europa insgesamt. Das Land ist auf einem guten
Weg. Es hat das Programm, das wir ihm auferlegt haben,
Ende 2013 erfolgreich beendet und dabei alle Auflagen
erfüllt.

Stichwort „Haushaltsdefizit“: Startpunkt 30 Prozent,
jetzt voraussichtlich unter 5 Prozent. Konsequent umgesetzte Strukturreformen haben Irlands Wettbewerbsfähigkeit entscheidend erhöht und seit 2009 zu einer erheblichen Verbesserung der Lohnstückkosten - eine der
stärksten Verbesserungen innerhalb der Euro-ZonenLänder - geführt. Die Leistungsbilanz hat sich gedreht.
Seit 2010 gibt es wieder Überschüsse, die sich auf etwa
4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstetigt haben.
Und auch die Arbeitslosenquote ist in den letzten drei
Jahren um 3 Prozent gesunken. Der irische Finanzmarkt
hat sich stabilisiert. Der irische Bankensektor ist erheblich restrukturiert. Auch bei der Bedienung notleidender
Kredite gibt es Fortschritte. Der völlig überdimensionierte irische Bankensektor hat sich von 2008 bis 2013
fast halbiert.

Sowohl zum Abschluss des Hilfsprogramms für Irland Ende des letzten Jahres als auch bei der ersten Programmüberprüfung im Frühjahr dieses Jahres hat die
Troika keinen akuten Kapitalbedarf bei den drei wichtigsten Banken in Irland festgestellt. Zugleich wurden
die Kompetenzen der irischen Finanzaufsicht erweitert.

Irland ist an den Kapitalmarkt zurückgekehrt, in dem
gesamten Laufzeitspektrum. Es finanziert sich seit 2014
durch regelmäßige Emissionen von Staatsanleihen und
Schatzbriefen vollständig selbst. Die Rendite von zehnjährigen irischen Staatsanleihen liegt derzeit bei unter
2 Prozent.




Meine sehr verehrten Damen und Herren, Irland hat
eindrucksvoll gezeigt, dass der Kurs von Haushaltssanierung und Strukturreformen erfolgreich ist, und Irland
bekennt sich dazu, diesen Kurs konsequent fortzuführen.
Dies ist ein Erfolg für Irland, und dies ist ein Erfolg für
die europäische Stabilisierungspolitik.

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Damit gibt Irland auch ein wichtiges Signal an die Länder, bei denen das Programm noch aktiv ist - Griechenland und Zypern -, und zwar das Signal: Reformen lohnen sich, sie zahlen sich aus. Natürlich sind sie zunächst
eine Belastung für Bevölkerung und Volkswirtschaft,
aber am langen Ende ein positiver Beitrag für das
Wachstum.

Alle diejenigen, die nicht an den Erfolg dieser Programme geglaubt haben, sollten sich angesichts so erfolgreicher Daten und einer so positiven Entwicklung
einmal selbstkritisch fragen, ob sie mit ihren Untergangsszenarien, ihrer Behauptung, dass dieser Kurs
falsch sei, richtig gelegen haben. Sie sollten sich vielleicht bei dem einen oder anderen, der für diesen Kurs
gestanden hat und den sie persönlich angegangen sind,
bei Gelegenheit auch einmal entschuldigen.

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Heute reden wir über ein bestimmtes Detail, nämlich
die Proportionalität der entsprechenden finanziellen Engagements. Der Grundsatz der Proportionalität ist im
Grunde richtig; deswegen haben wir sie in den Rückzahlungsregelungen der entsprechenden Verträge verankert.
Im Falle Irlands - ich bitte Sie heute hier um Ihre Zustimmung - ist ein Abweichen von diesem Grundsatz,
also eine Nichtanwendung der Parallelitätsklausel, jedoch gut begründet. Nicht nur wir haben uns das gründlich überlegt, das findet auch breite Unterstützung bei
unseren EU-Partnern und bei denjenigen, die sich neben
uns - der EFSM -, aber auch bilateral - Großbritannien,
Schweden und Dänemark - hier engagiert haben. Die
Aufhebung der Parallelität ist nicht nur im Interesse Irlands, sie ist im Interesse Europas und aller europäischen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; denn mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Irlands wird sich auch
die Fähigkeit Irlands, diese Kredite zurückzuzahlen - was
wir technisch die Schuldentragfähigkeit nennen -, erhöhen. Auch die Möglichkeiten, dass die europäischen
Steuerzahler, bei denen wir im Wort stehen, von diesem
irischen Engagement profitieren, werden durch die Teilrückzahlung der irischen IWF-Kredite erhöht. Das ist in
unserem Interesse, gleichzeitig aber auch im Interesse
der Iren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Ich will darauf hinweisen, dass der Internationale Währungsfonds trotz der Rückzahlung Irlands bei der sogenannten Nachprogrammüberprüfung selbstverständlich
im Boot bleibt; wir begrüßen das ausdrücklich. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und gemeinsam
mit der Europäischen Kommission werden wir auch in
Zukunft weiterhin überprüfen, ob und wie nachhaltig Irland die Reformanstrengungen, die Europa mit seiner
Solidarität ermöglicht hat, fortführt. Europa hat sich in
einer für Irland sehr schwierigen Zeit solidarisch gezeigt
und wird dies auch weiterhin sein. Das gilt auch für
Deutschland. Wir haben bilateral mit Irland Verbesserungen in bestimmten Bereichen erreicht, beispielsweise
Verbesserungen bei den Finanzierungsbedingungen für
kleine und mittlere Unternehmen. Die Kreditanstalt für
Wiederaufbau hat sich hier außerordentlich engagiert.

Aber ich füge hinzu: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir erwarten auch von Irland in den nächsten
Jahren Solidarität mit seinen europäischen Partnern, beispielsweise in internationalen Steuerfragen. Deutschland
setzt sich dafür ein - nicht zuletzt im Rahmen des BEPSProjekts von OECD und G 20 -, dass die Möglichkeiten
multinational tätiger Unternehmen in der kreativen Steuergestaltung - die von vielen als unanständig empfunden
wird -, durch Gewinnverlagerung und künstliche Gewinnkürzung ihre Steuerlast auf ein Minimalmaß zu reduzieren, abgestellt werden.

({3})

Das derzeitige irische Steuerrecht mit seinen Ansässigkeitsregelungen führt im Zusammenspiel mit dem
amerikanischen und dem EU-Steuerrecht dazu, dass
große internationale Unternehmen - zum wesentlichen
Teil amerikanische - einen enormen Wettbewerbsvorteil
gegenüber europäischen Unternehmen haben. Deswegen
prüft nun auch die Europäische Kommission mit positiver deutscher Begleitung unter Beihilfegesichtspunkten
die Steuerpraktiken der irischen Steuerbehörden zugunsten internationaler Großkonzerne.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich,
dass die irische Regierung damit begonnen hat, Verschärfungen ihrer steuerlichen Ansässigkeitsregelungen
zu diskutieren. Unser Ziel sollte nicht die Abschaffung
jeglichen Steuerwettbewerbs sein, sondern ein fairer
Steuerwettbewerb für alle in Europa. Das ist das Leitbild
der internationalen Steuerpolitik hier in Europa,

({4})

und das bedeutet, dass auch in Irland die effektive
Steuerlast der in Irland ansässigen Unternehmen im
Trend höher sein wird.

Auf lange Sicht tut sich Irland mit seiner bisherigen
Steuerpolitik keinen Gefallen. Selbst die irischen Wirtschaftsverbände warnen bereits, dass dies ein Reputationsschaden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Irland ist
noch nicht am Ziel. Der Weg ist noch lang, bis wir uns
im Deutschen Bundestag keine Sorgen mehr über unsere
europäischen Partner machen müssen. Trotzdem zahlt
sich dieses Stück konsequente Reformpolitik aus.

Indem wir heute dem Antrag Irlands zustimmen, nutzen wir die Möglichkeit, unsere irischen Partner weiter
auf einem guten Weg zu unterstützen. Damit helfen wir
nicht nur Irland, sondern damit helfen wir auch Deutsch5198 


land und Europa. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung.

({5})