kleinert (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind uns erfreulicherweise, wie das bei den wirklich wichtigen Dingen häufig zu gehen pflegt, weitgehend einig, wie man den Worten der Herren Vorredner entnehmen konnte.

In einem Punkte jedoch, in dem sich Herr Alber und Herr Metzger überraschenderweise einig waren, meine ich eine gewisse Differenzierung vornehmen zu müssen. Beide haben nämlich vornehmlich die Schaffung eines möglichst einheitlichen Unternehmensrechts angepeilt. Das entspricht nicht so sehr freidemokratischer oder liberaler Denktradition. Wir sollten einsehen, daß viele Blumen blühen müssen. Wir haben doch im Bereich der GmbH jetzt schon die Schwierigkeit, daß sich hintenherum die GmbH & Co. gebildet, sozusagen zwischen den Mauersteinen herausgequetscht hat, weil es anders einfach nicht ging. Diese Bemerkung trifft gar nicht die Juristen und die Gesellschaftsrechtler, sondern sie trifft in erster Linie die Kollegen, die im Finanzausschuß sitzen. Wenn wir das nicht berücksichtigten, würde sich bei einem umfassenden neuen Unternehmensrecht sicherlich zeigen, daß wieder neue Formen entstehen müssen, im Zweifel hart am Rande der Legalität. Man kann eben einfach nicht alles bedenken, was die Vielfalt unseres Wirtschaftslebens an Formen erfordert.
Gerade aus diesem Grunde meinen wir wie auch die Vertreter der anderen Fraktionen, daß sich die GmbH im wesentlichen bewährt hat, daß sie gerade in ihrer Mittelstellung zwischen Personal- und Kapitalgesellschaften unserer Wirtschaft viele Möglichkeiten gegeben hat, ihre unternehmerischen Belange organisatorisch in den Griff zu bekommen. Dazu hat sicherlich die große Gestaltungsfreiheit wesentlich beigetragen, die im Bereich der GmbH verblieben war, neben der gegenüber dem Aktienrecht wesentlich größeren Möglichkeit, auch hinsichtlich der Buch- und Kassenführung noch einiges für sich zu behalten. Auf diesen Punkt werde ich noch einmal kurz zurückkommen müssen.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß nicht der Versuch unternommen worden ist, entgegen Bestrebungen, die, wie Sie alle wissen, zum Teil mit großem Nachdruck vorgetragen worden sind - Sie kennen z. B. die einschlägige Broschüre des DGB -, im Zusammenhang mit der Reform dieses Gesellschaftsrechts gleichzeitig die Unternehmensverfassung in diesem Bereich zu regeln, sprich: hier Dinge einzubauen, die - das haben wohl auch alle Herren Vorredner einschließlich des Herrn Bundesjustizministers betont - nicht hierzu gehören, sondern getrennt bedacht werden müssen. Wir vertreten die Auffassung, daß die wirtschaftenden Subjekte -dazu gehören die juristischen wie die natürlichen Personen - zunächst nur auf den Zweck des Wirtschaftens hin anzulegen sind, daß die darüber hinausgehenden gesellschaftspolitischen Erfordernisse dann auch im Gesamtspiel aller gesellschaftlichen Kräfte betrachtet, auf ihr Gleichgewicht hin gewogen und, wo ein Ungleichgewicht festzustellen ist, anders geregelt werden müssen, dann aber umfassend.
Die Feststellung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts würde unserer Auffassung nach unzuträglich erschwert, wenn man jetzt in jedes einzelne Gesellschaftsrecht die sogenannten Elemente der Unternehmensverfassung einbaute, wodurch die Prozesse der Mitbestimmung und der gegenseitigen
Beeinflussung der gesellschaftlichen Kräfte absolut undurchsichtig würden und sich einer wirklich sauber wertenden und abwägenden Bewertung schließlich entziehen müßten. Darum danken wir ausdrücklich dafür, daß ein entsprechender Versuch hier nicht unternommen worden ist.
Ein anderer Versuch - da stimme ich mit der in der zitierten Broschüre des DGB genannten Meinung völlig überein, auch unsere Fraktion stimmt damit überein - ist leider nicht unternommen worden; in § 2 des Gesetzentwurfes heißt es nämlich nach wie vor, daß mindestens zwei Personen eine GmbH gründen müssen. Wir haben hier schon aus Anlaß ganz anderer Gesetzesvorhaben des öfteren erklärt, daß es Aufgabe der Gesetzgebung sein sollte, die Diskrepanz zwischen der Rechtswirklichkeit und dem geschriebenen Recht so gering wie möglich zu halten. Aber jeder, der sich mit den Dingen befaßt, weiß, daß die Einmann-GmbH nicht erst seit vielen Jahren, sondern seit Jahrzehnten von der Rechtsprechung anerkanntes Institut ist. Von der Rechtsprechung somit sehend gemacht, gehen wir jetzt sehenden Auges wieder von der Fiktion aus, es gebe keine Einmann-GmbH, obwohl gerade in diesem Bereich die zitierten Belange des Gläubigerschutzes besondere Bedeutung haben und deshalb auch gesetzlich besonders geregelt werden müßten. Zumindest müßte man das Problem im Gesetz klar ansprechen, damit man über etwaige Folgerungen in den weiteren Beratungen reden könnte. Wir sind also der Meinung, daß man hier nicht mit Palmström davon ausgehen darf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Vielmehr muß man sehen, daß die Einmann-GmbH da ist und daß man sie auch regeln sollte.
Leider muß ich mich auch in einem weiteren Punkt in Widerspruch zu dem setzen, was der Bundesjustizminister - nämlich zur Frage des Stammkapitals - vorgetragen hat. Im Hinblick nicht nur auf die in letzter Zeit viel zu oft zitierte Geldentwertung, sondern insbesondere auch im Hinblick auf den Investitionsbedarf in allen Bereichen unserer Wirtschaft meinen wir, daß die uralte Untergrenze von 20 000 DM für die Stammkapitalausstattung einfach zu gering ist, wenn man jemand die Vergünstigung geben will, hier mit einem anonymen Vermögen im Wirtschaftsleben anzutreten und zu arbeiten. Wer die hier in Rede gewesenen 50 000 DM als Stammkapital nicht aufbringen kann, sollte auch nicht mit dem Instrument der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf den Markt losgelassen werden dürfen. In Jägerkreisen sagt man scherzhafterweise: Wer kein 0,4er Schrot verträgt, soll nicht auf Treibjagd gehen.
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Ich meine, das müßte hier bei einer Änderung der Untergrenze des Stammkapitals berücksichtigt werden.
Ich sprach schon eingangs davon, daß die Beliebtheit der Form der GmbH u. a. nicht unwesentlich auch darauf beruht, daß die strengen Bilanzierungsvorschriften für Aktiengesellschaften hier bis jetzt keine Anwendung gefunden haben. Das soll anders werden; das soll sogar durchgreifend anders wer10324 
den. Nach den Entwurf sind verblüffende Ähnlichkeiten zum Aktienrecht vorhanden, die ich nicht in allen Punkten und in diesem Umfang für gerechtfertigt halte. Insbesondere aber sollte man den Hinweisen nachgehen, die auch meine Herren Vorredner schon gebracht haben, daß nämlich die Größenordnungen, in denen uns die GmbHs im Wirtschaftsverkehr gegenübertreten, sehr unterschiedlich sind. Diesen unterschiedlichen Größenordnungen sollte man Rechnung tragen. Man sollte z. B. sehen, daß einige GmbHs erst kurz vor der Novellierung des Aktiengesetzes ins Leben gerufen wurden und aus früheren Aktiengesellschaften größten Umfanges entstanden sind, die die Form der GmbH ohne ein sonstiges Bedürfnis lediglich gesucht haben, um nicht den neuen, strengeren Publizitätsvorschriften zu unterliegen. Das diesen Firmen zu belassen erscheint uns nicht notwendig. Hier kann man strengere Publizitätsvorschriften auch im Bereich der GmbH anwenden. Man muß aber, meine ich, dann irgendwo eine Grenze ziehen, wo der eigentliche Bereich der mittleren und kleineren Industrie, auch des Gewerbes, beginnt, wo eine viel größere Nähe zum Konkurrenten vorhanden ist, wo der Aufwand so umfangreicher Rechnungslegung viel mehr in die Gesamtkosten einschlägt und wo auch ,aus einer verhältnismäßig kleinen und übersichtlichen Bilanz viel eher Schlüsse auf intime Betriebsvorgänge gezogen werden können.