emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
miessner (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich zu der formellen Seite Ihnen, Herr Kühlthau, sagen, daß es wohl nicht richtig ist, wie Sie hier verfahren zu können glauben.
({0})
Herr Kühlthau, Sie haben idas auch anläßlich der Verabschiedung der Besoldungserhöhung zum 1. Juni dieses Jahres in ähnlicher Weise getan. Sie haben die These aufgestellt: Wenn eine Fraktion oder wenn ein Abgeordneter im Ausschuß oder im Plenum dem Gesetz in der Ganzheit zustimmt, dann kann die Fraktion oder der Abgeordnete sich nachher nicht mehr darauf berufen, daß er in irgendwelchen Einzelpunkten anderer Meinung war.
({1})
- Herr Kühlthau, Sie haben das in ähnlicher Weise auch damals verbreitet.
({2})
- Sie haben damals gesagt, nachdem die SPD und FDP in der Schlußabstimmung dem Gesetz zugestimmt hätten, seien damit sozusagen alle früheren Anträge dieser Parteien von ihnen selbst zurückgezogen. So etwa haben Sie dem Sinne nach sich in der Öffentlichkeit erklärt.
Jetzt verfahren Sie hier in ähnlicher Weise. Das ist doch nicht zumutbar für uns, die wir etwas länger als Sie in diesem Bundestag sind.
({3})
- Meine Kollegen, wenn 'das bei Herrn Kühlthau früher im Landtag von Nordrhein-Westfalen anders war, dann vermag ich dazu nichts zu sagen. Wenn eine Fraktion im Ausschuß irgendeinen Antrag gestellt hat und damit als Opposition nicht durchkommt - es ist ja nicht so verwunderlich, daß man im Ausschuß gegen die Mehrheit nicht durchkommt -, dann aber im Ausschuß der Gesamtvorlage zustimmt, weil man idas Gesetz im Grundsatz für eine Verbesserung hält, dann kann man doch jetzt nicht hier im Plenum sagen: „Ich bin verwundert, ,daß ihr einen Antrag, den ihr im Ausschuß gestellt habt und der dort abgelehnt worden ist, jetzt wiederholt". Herr Kühlthau, das ist eine völlig unmögliche Deduktion.
({4})
- Sie können ja bei Ihrer Meinung 'bleiben. Ich werde Ihnen jedenfalls immer wieder 'entgegentreten, sowohl hier wie in ,der Öffentlichkeit.
({5})
- So etwas hat es ja überhaupt noch nicht gegeben, meine verehrten Kollegen. Das würde nämlich bedeuten, daß Sie der Opposition, wenn sie im vorbereitenden Ausschuß dem Gesetz in der Gesamtheit zustimmt, das Recht abschneiden, Einzelanträge im Plenum zu wiederholen! Selbst wenn die Oppositionsparteien in der zweiten Lesung im Plenum mit einem Antrag nicht durchgekommen sind, können sie sehr wohl aus ,allgemeinen Gründen dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen, ohne daß sie damit im einzelnen ihre Auffassung aufgegeben haben. Herr Kühlthau, das wollte und mußte ich Ihnen, glaube ich, einmal sehr ,deutlich sagen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Eine Zwischenfrage!
gerstenmaier (präsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miessner hat den Herrn Kollegen Kühlthau schon über die Sach- und Rechtslage der Arbeit hier im Hause unterrichtet; ich brauche darauf nicht mehr einzugehen. Ich glaube, daß niemand zu solchen Schlußfolgerungen kommen kann, wie sie der Kollege Kühlthau gezogen hat.
Es war ein weiter Weg von dem Tage, an dein Herr Kollege Kühlthau hier mit erhobener Stimme gesagt hat, er werde überall den Beschluß über die 7 % in jeder Weise vertreten, bis zu seiner heutigen Erklärung, in der er verschämt davon abgerückt ist und sogar mit einem Hinweis auf eine Art Balkanmethoden die verschiedenen Beschlüsse der Regierung und seiner Fraktion zu rechtfertigen verSchmitt-Vockenhausen
sucht hat. Meine Damen und Herren, hier helfen auch keine geschichtlichen Überblicke über die Entwicklung der Beamtenbesoldung. Hier geht es um ganz konkrete Tatsachen; das hat der Herr Kollege Miessner mit Recht gesagt. Wenn man zum Vergleich heranzieht, wie schlecht in den 20er Jahren oder etwa noch vor dem 1. Weltkrieg einmal die Beamten des einfachen Dienstes besoldet worden sind, könnte man einfach sagen, den Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gehe es ,so gut, daß man ihnen überhaupt nichts zu geben brauche. Auf eine solche Diskussionsbasis sollten wir uns nicht begeben; das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Ich habe keinen Zweifel, daß sich der Ortszuschlag für eine derartige Lösung anbietet. Herr Kollege Miessner hat das hier noch einmal unterstrichen, und, Herr Kollege Kühlthau, sachliche Argumente gegen unseren Vorschlag haben Sie gar nicht vorgebracht.
({0})
Der Ausweg, den § 96 der Geschäftsordnung über die Finanzvorlagen heranzuziehen, wird immer dann gewählt - das wissen die Herren von der Regierungspartei ganz genau -, wenn sie einen für sie unbequemen Antrag abwürgen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie können hier beweisen, ob Sie die Bedeutung des einfachen und mittleren Dienstes für den Staat und für die öffentliche Verwaltung erkannt haben. Vertrösten Sie die Beamten nicht immer auf die ferne Zukunft!
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag?- Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 723 Ziffer 1 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 1 und § 2 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Auf Umdruck 723 wird unter Ziffer 2 beantragt, einen § 2 a einzufügen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hansing.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse ,abstimmen über den Antrag Umdruck 723 Ziffer 2 - der Fraktion der SPD -auf Einfügung eines neuen § 2 a. Wer ,diesem Antrag zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag (ist abgelehnt.
Ich komme zu § 3. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 3 zuzustimmen wünscht, Iden bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 4 und ,damit zu 'dem Umdruck 725 der Abgeordneten Kühn ({0}) und Genossen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
kühlthau (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kühn sprach gerade davon, daß wir im Weihnachtsmonat Dezember seien. Trotz des Weihnachtsmonats muß ich Sie namens meiner Fraktion bitten, auch diesen Antrag abzulehnen, und zwar erstens aus Gründen der Geschäftsordnung. Ich muß noch einmal sagen: Wenn dieser Vorschlag auf Vorverlegung des Inkrafttretens des Gesetzes um einen Monat angenommen würde, könnten wir jetzt nicht abschließend entscheiden, da es sich um eine echte Haushaltsvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung handeln würde. Wir müßten die Sache erst an den Haushaltsausschuß zurückverweisen. Dann wäre das Inkrafttreten des Gesetzes gefährdet. Ich muß das noch einmal unterstreichen.
Zweitens: Ich glaube, wir können das Vorverlegen auch sachlich vermeiden. Man darf wohl feststellen, daß unsere Beamten insbesondere über das diesmal so schnelle und bald wirksam werdende Handeln der Bundesregierung überrascht waren.
({0})
- Mich bringen meine täglichen Berufsarbeiten vielleicht mehr in Verbindung mit Beamten als manchen von Ihnen. - Die Beamten haben nach der ganzen bisherigen Praxis nicht vor dem 1. April mit einer Erhöhung gerechnet; denn zum 1. April waren die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst kündbar, und die Beamten waren sich darüber im klaren, daß, wenn zum 1. April eine Aufbesserung ,der Bezüge der Tarifangestellten im öffentlichen Dienst erfolgen würde, 'Rückwirkungen bei den Beamtengehältern nicht zu vermeiden sein würden. Daher haben sie zum 1. April mit einer Verbesserung gerechnet, und sie waren dankbar und froh - und ich darf mich dabei letztlich doch auf alle Erklärungen sämtlicher Gewerkschaftsorganisationen in diesem Punkt berufen -, daß die Bundesregierung sich schnell entschieden hat und daß sie sich für einen möglichst frühen Zeitpunkt entschieden hat, nämlich den ersten Januar, für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Bundeshaushaltsplans.
Ein drittes: Der Hinweis auf das Auseinanderklaffen der Gehaltsentwicklung in Bund und Ländern ist natürlich nicht unberechtigt, Herr Kollege Kühn. Aber ich habe bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes hier gesagt, meine Fraktion begrüße es gerade aus diesem Grunde, daß die Bundesregierung diesmal zeitig gehandelt hat. Denn es bestand doch die Gefahr, daß die Länder erneut vorpreschten. Dort war der gleiche Druck der Beamtengewerkschaften wirksam, und man konnte einer solchen möglichen Entwicklung in den Ländern nur durch ein rechtzeitiges Handeln im Bund entgegentreten. Damit ist jedenfalls sichergestellt - ich bestätige Ihnen, es war wenig erfreulich, daß im Frühjahr die Tage des Inkrafttretens auseinandergingen -, daß diese Erschwerungen nunmehr aus der Welt geschafft worden sind.
Ich bitte Sie daher, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 725, Änderungsantrag der Abgeordneten Kühn ({0}) und Genossen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist ,abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 4 ist angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
Bucher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, nur wenige Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Even zu sagen. Er hat davon gesprochen, daß hier eine freiheitliche Konzeption zugrunde liege; denn die Stellung der Verbände gegenüber den Gemeinden werde gestärkt. Nun, Freiheit wird doch nicht dadurch geschaffen, daß man möglichst viele Institutionen an einer Sache beteiligt, sondern es kommt darauf an, wieweit in diesen Institutionen Freiheitlichkeit lebt und wieweit der Bürger die Möglichkeit hat, in diesen Institutionen zu Wort zu kommen. Wir können doch nicht generell sagen, daß das in den Gemeinden nicht der Fall sei, daß die Gemeinde also irgendeine Art von Bürokratie sei. Die Gemeinde ist doch ein Selbstverwaltungsorgan, in dem der Bürger am allerersten das Recht und die Möglichkeit hat, zu Wort zu kommen. Es mag Gemeinden geben, wo das nicht der Fall ist. Ganz sicher gibt es aber auch Verbände, in denen das nicht der Fall ist.
Weiter hat Herr Kollege Dr. Even gesagt, wir hätten den rechtlichen Ausführungen, die hier von Herrn Barzel, von ihm und anderen Herren gemacht worden seien, nichts entgegenzusetzen. Nun, die Stärke einer Reaktion bestimmt sich im allgemeinen nach der Stärke der Aktion. Das heißt, wenn hier juristische Bretterzäune errichtet werden, brauchen wir nicht unbedingt mit schwersten Panzern dagegen anzugehen.
({0})
Herr Kollege Dr. Even, Sie haben wieder von dem Wesenskern gesprochen. Ich habe mir heute früh erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Frage des Wesenskernes eines Grundrechtes hier gar keine Rolle spielt. Sie spielt nur insofern eine Rolle, als der Wesenskern eines Grundrechtes überhaupt nicht, auch nicht durch eine Verfassungsänderung, berührt werden darf. Das habe ich ja heute früh gesagt.
Sie sind dann beinahe bis zur Völkerwanderung zurückgegangen, um Ihre These zu beweisen.
({1})
Das ist im allgemeinen nicht sehr fruchtbar. Würden wir noch weiter zurückgehen, so würden wir sicher erst recht zu der Feststellung kommen, daß die Gemeinde doch verhältnismäßig sehr früh da war.
Ich möchte nochmals betonen: es geht uns hier nicht darum, Debatten über Rechtsfragen zu führen. Sie sehen doch, wie unersprießlich das ist. Wenn diese Rechtsfragen nicht vorher in den zuständigen Ausschüssen wirklich geprüft worden sind, führt es hier zu keinem Ergebnis, daß man sich gegenseitig Gerichtsentscheidungen vorhält. Man ist im allgemeinen in einem so großen Gremium nicht bereit und nicht in der Lage, darauf einzugehen.
Aber es ist 'doch wirklich etwas leichtfertig von Herrn Kollegen Even, zu sagen, hier werde das Gespenst der Verfassungswidrigkeit beschworen. Wir dürfen doch wohl den Eindruck haben, daß es all denen, die hier verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, wirklich nicht darum ging, ein Gesetz zu verzögern oder unmöglich zu machen, sondern daß es ernste verfassungsrechtliche Bedenken sind. Denen kommt man eben nicht mit beliebiger Auswahl aus drei oder mehr Wahrheiten bei. Am Schluß steht vielmehr, wenn es dann in Karlsruhe zu einer Entscheidung kommt, eben nur eine Wahrheit.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
Kühlthau CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich erklären, daß wir der vorgesehenen 8%igen Erhöhung der Beamtengehälter freudig zustimmen. Die Fragen, die ungelöst blieben, haben wir uns vorgemerkt. Sie sollen -das habe ich vorhin angedeutet - bei einer Gesamtüberlegung des Besoldungssystems durchgreifend geprüft werden.
({0})
7638 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schranz.
schranz (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der Deutschen Partei stimmt dem Gesetz zu. Sie begrüßt es, daß die Bundesregierung von sich aus rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, die die spürbare Beunruhigung in den Kreisen der Beamten weitgehend behoben haben.
Mit der Neuregelung der Besoldung sind aber zwei in letzter Zeit immer dringender vorgetragene Wünsche der Beamtenschaft noch nicht erfüllt. Es handelt sich dabei um das Weihnachtsgeld und um die Frage eines 13. Gehalts.
Die Gruppe der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß im Hinblick auf den besonderen Status des Berufsbeamtentums die Erfüllung dieser Forderungen zu einer weiteren Aushöhlung des Beamtentums führen würde. Sie ist der Meinung, daß diese Wünsche dann verstummen werden, wenn eine Besoldungsregelung gefunden wird, die sie gegenstandslos macht. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es notwendig sein, die Besoldungsordnung zu überprüfen und insbesondere bei den einfachen und mittleren Laufbahnen zu Anhebungen zu kommen, die über die jetzt vorgenommene lineare hinausgehen. Das scheint insbesondere auch deshalb notwendig zu sein, weil die Abwanderung aus dein öffentlichen Dienst neben den Angestellten und Arbeitern nunmehr auch die Beamten zu erfassen beginnt.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Aktiengesetzes sowie des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz ({0}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ({1}) ;
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften ({2}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hat der Herr Bundesminister der Justiz das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas Aufmerksamkeit für ,die Begründung bitten.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort zur Begründung der Gesetzentwürfe unter Punkt 13 b und c der Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
kurlbaum (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Burgbacher, ist nicht aus den Veröffentlichungen und aus der Diskussion völlig klar geworden, daß die von uns empfohlene Konstruktion technisch nichts anderes ist als ein Investmentanteil und daß von einem Anteil an der Volkswirtschaft im ganzen natürlich keine Rede ist?
ritzel (NA), 1961-02-22:
Sehen Sie, Herr Bundesminister, eine Möglichkeit, durch internationale Verhandlungen darauf hinzwirken, daß an Stelle von IP 4 mehr Kerosin verwendet wird?
gerstenmaier (präsident), 1960-12-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort mit Punkt 13 der Tagesordnung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Heinemann.
gerstenmaier (präsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
barzel (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Dr. Heinemann, ist nicht der Vorschlag in Ihren Akten, daß künftig der Aufsichtsrat aus der Hauptversammlung nach dem D´Hondtschen System gewählt werden soll, was doch die Wirkungen hat, von denen ich sprach?
heinemann (NA), 1960-12-07:
Das hat nur dann
die Wirkung, wenn diese Mitbestimmung bis in die
Hauptversammlung durchgezogen wird. Das war ja gerade meine Frage: ob Sie das vorhaben. Denn sonst können die 5% überhaupt nicht die Mehrheitsverhältnisse verändern. Im übrigen: wo steht denn eigentlich geschrieben, daß die 5 % Stimmenmacht der Nationalstiftung einseitig sich auf die Seite, sagen wir, der Arbeitnehmer schlagen müßten oder sollten?
Aber ich möchte noch eine zweite Empfehlung aussprechen. Sie haben heute morgen in einer uns alle sehr beeindruckenden Weise die Protokolle des Parteitages der SPD zitiert. Wer hat sie Ihnen zur Verfügung gestellt? Das hat die SPD dadurch getan, daß sie in aller Offenheit diese Dinge in Arbeitskreisen und in dem Plenum eines Parteitages diskutiert hat. Unsere Bitte und meine Empfehlung geht dahin, daß Sie es auf Ihren Parteitagen ähnlich halten mögen.
({0})
- Ja, Herr Pelster, ich kriege von Ihren Parteitagen - wie auch in der Vergangenheit - gedruckte Berichte Wochen später; ich habe einen hier und werde nachher noch einiges daraus zitieren. Bei uns haben Sie sie postwendend am anderen Tag, einschließlich der Diskussion in den Arbeitskreisen. Aber ich sage noch einmal: wir wollen uns gar nicht von Ihnen verlocken oder verleiten lassen, hier jetzt eine Wahlkampfdiskussion über Dinge zu führen, die mit der Regierungsvorlage keineswegs schon zur Entscheidung stehen.
Ich möchte jetzt zur Regierungsvorlage folgendes sagen. Auch die sozialdemokratische Fraktion anerkennt, daß die Regierungsvorlage, rein aktienrechtlich gesehen, eine gute Vorlage ist.
({1})
- Wollen Sie noch einmal zu dem anderen Thema zurückkehren? - Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1960-12-07:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1960-12-07:
Ich hatte mich schon gemeldet, ehe Sie das andere Thema begonnen hatten. Erlauben Sie mir zwei kurze Fragen.
Erstens. Hat es schon einmal ein Beispiel in der Geschichte der zivilisierten Welt dafür gegeben, daß Steuereinnahmen als Vermögen an Bürger verkauft wurden?
({0})
Das zweite ist: sind Sie der Auffassung, daß nach herrschendem Recht das Papier, das nach dem Hannover-Plan ausgegeben werden soll, den Namen „Aktie" oder den Namen „Zertifikat" verdient?
gerstenmaier (präsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Abwicklung unserer Tagesordnung. Nach Punkt 13 soll Punkt 5, also Unfallversicherung, aufgerufen werden, dann Punkt 10 - Zolltarif -, dann Punkt 11 - Zollkontingent für Brennstoffe -, dann Punkt 14 - Reichsjugendwohlfahrtsgesetz -, dann die Punkte 15 Ibis 23 und Punkt 25. Das bedeutet also, daß Punkt 3 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes -, das heute in zweiter Beratung behandelt werden sollte, heute nicht aufgerufen wird. Vielmehr sollen beide Lesungen ,am Freitag durchgeführt werden.
Wir fahren fort in der Beratung zu Punkt 13 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Dahlgrün, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
dahlgrün (NA), 1960-12-07:
Bitte schön.
deist (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Dahlgrün, habe ich mich so falsch ausgedrückt, daß Sie nicht verstanden haben: Ich halte es für falsch, wenn die juristische Konstruktion in einem eklatanten Gegensatz zu den tatsächlichen Verhältnissen steht? Nicht aber wollte ich etwa generell einen Unwert juristischer Begriffe und juristischer Konstruktionen behaupten.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deist?
burgbacher (NA), 1960-12-07:
Bitte!
deist (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Burgbacher, kennen Sie nicht jene Überlegungen und Vorschläge aus Kreisen Ihrer Partei und außerhalb Ihrer Partei, die sich gerade mit dem überbetrieblichen Miteigentum und der überbetrieblichen Beteiligung befaßt haben, und meinen Sie, daß Ihre juristischen Spielereien mit Eigentum oder Nicht-Eigentum den Kern der Sache treffen?
burgbacher (NA), 1960-12-07:
Ich kenne im Augenblick keine, aber ich bin überzeugt, daß es auch in unserer Partei Menschen gibt, die solche
({0})
- _Über den Investivlohn können Sie, wenn die Zeit gekommen ist, mit uns gern debattieren,
({1})
denn das ist etwas ganz anderes. Bei dem Investivlohn entsteht kein Kollektiveigentum. Was Ihrem Plan verwandt ist, ist der Gleitze-Plan, dessen Seelenverwandtschaft mit dem Hannover-Plan sich nicht bestreiten läßt. Aber ich wiederhole es, und zwar
in aller Schärfe der Formulierung: wir erkennen als Eigentum nicht einen sehr anonymen Anteilschein am Gesamtvermögen der Volkswirtschaft an, sondern wir wollen das Eigentum haben, das sich der Bürger für seine Person unter seiner Verantwortung aussucht.
({2})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Burgbacher, Herr Kurlbaum möchte eine Zwischenfrage stellen.
burgbacher (NA), 1960-12-07:
Bitte sehr, Herr Kollege!
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.