Barzel (NA), 1986-09-10:
Meine Damen und Herren, dann werden Sie - das wird die Debatte ja ergeben - natürlich auch erklären müssen, was Sie dauernd mit „die Bündnisse" meinen. Denken Sie an das, was ich hier soeben unter dem Beifall gesagt habe. Sie werden erklären müssen, ob wir politisch und militärisch in die NATO „eingebunden" sind oder ob wir dort freiwillig Mitglied sind. Sie werden erklären müssen, warum Sie eigentlich die Aufgaben der Entspannung und der Friedensordnung, die Sie hier Europa zuteilen,
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nicht dem gesamten Bündnis zuteilen, denn das ist hier unterschieden. Herr Kollege Ehmke, geben Sie diese Antwort ganz klar. Es lag mir daran, diese Frage, die auch für die nächsten Monate fundamental ist, möglichst unpolemisch hier auf den Tisch zu legen.
Ich möchte das noch abrunden. Meine Damen und Herren, mit den USA verbindet uns nicht nur ein militärisches Interesse, uns verbindet eine Freundschaft, die aus der Geschichte gewachsen und durch gemeinsame Wertvorstellungen entfaltet worden ist. Wer das auf das Militärische einengt, wer die USA zu oft allein läßt, mehr mäkelt als rät, der zerstört auf die Dauer, was hier Basis des Friedens, der Freiheit und der Wohlfahrt, was hier also die Bedingung der Möglichkeit ist, sein Glück zu erstreben.
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Ich habe mich in den letzten Wochen erneut drüben umgesehen. Die Entfremdung wächst. Das Kopfschütteln nimmt zu, hier wie drüben. Ein Präsidentschaftskandidat erklärte, sie seien nicht wie die Römer: Sie blieben nicht in Europa, bis man sie hinauswerfe.
Meine Damen und Herren, wir müssen alle bedenken und einrechnen: Kein aus Europa nörgelnd gegen die USA erhobener Zeigefinder verhindert Krieg und wird uns schützen, wenn es not tut. Ebenso gilt - dies würde ich gerne mit allem Ernst hier lassen: Auch der stärkste Präsident der USA braucht in der Krise eine Mehrheit und überwiegend Rückhalt in der öffentlichen Meinung. Diese ist für Europa zur Zeit alles andere als gut. Das ist, wie mir scheint, eine folgenschwere Erkenntnis. Ich meine, bei aller Lust vieler in Europa, auch Dekadenz zu delektieren: Diesen Luxus können wir uns nicht erlauben.
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Ich habe nicht vergessen, daß dies mit den Fragen junger Menschen begann. Sie sollten sich nicht von alten Hirnen Antiamerikanismus einreden lassen, sondern sie sollten sich selbst ein Bild machen, reisen, lesen, sich informieren und so entscheiden, wo und wie sie leben möchten.
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Wir müssen umdenken. Ich will dies noch an einem Beispiel deutlich zu machen versuchen. Natürlich ist es unsere, der Deutschen, Sache, zu entscheiden, ob in Wackersdorf dem Kreislauf der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein Stützpunkt errichtet wird, ob dort gebaut wird oder nicht, was da geschieht und wann und wie. Ebenso geht das natürlich die österreichischen Nachbarn etwas an.
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Auch uns geht an, was sich in Cattenom ereignet, was Frankreich dort baut, entscheidet, wie und wann es geschieht. Rücksicht statt Ellenbogen ist das Prinzip des Erfolgs in der freien Welt nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Wirklichkeit hat längst die allein formalen Bastionen nationaler Souveränität hinter sich gelassen. Man kann noch pochen auf solche Fundamente unserer Staatenwelt. Man kann sich in diesem Mauerwerk noch zur Verteidigung einrichten. Da aber die Zeit und die Technik voranschritt, ist das innerlich schon trümmerhaft, obwohl es sich äußerlich scheinbar noch kraftvoll zum Trotzen anbietet. Wer nach vorne blickt, sucht nicht den flüchtigen Schutz solcher verfallender Gemäuer, sondern den Wettbewerb neuer Ideen und die Wirksamkeit neuer Instrumente.
Es geht ja wie bei den Grenzen nicht zuerst um die Staaten, sondern um die Menschen, um das allgemeine Wohl, und das wird immer mehr zu einer wichtigen, wesentlichen Sache unter Nachbarn auf diesem Planeten.
Gemeinwohl schließt heute den Nachbarn ein. Inseln der Armut, des Hungers, des Hasses, der Angst und der Unwissenheit fordern den menschheitliDr. Barzel
chen Gemeinsinn heraus, klagen ihn auch hier und da an.
Die Verantwortlichen sollten das sehen und vorausschauend handeln, bevor der Zeitgeist unberechenbare Verhältnisse herbeiweht oder Kräfte erwachen, die aus Angst und emotional in die Hand nehmen, was besonders der Vernunft, der Einsicht und der verantwortlichen Abrede bedarf. Und es ist unverantwortlich, wenn Verantwortliche Angst schüren, statt Gewißheit zu geben.
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Im September, noch in diesen Tagen, wird man in Wien - eine Initiative des Kanzlers, zu der ich ihn beglückwünsche - über einen Teil dieser Aspekte sprechen. Dabei muß Konkretes herauskommen über internationale Normen, gegenseitige Unterrichtung und grenzüberschreitende Verantwortlichkeiten. Wie es scheint, wird in dieser Frage zunehmend die Abhängigkeit des eigenen Schicksals von dem des Nachbarn begriffen, die Verflochtenheit unserer Interessen erkannt und der Wechselbezogenheit der nationalen Politiken zueinander Rechnung getragen.
Diese Einsicht sollte mehr umfassen als das Atom. Auch in vielerlei anderer Hinsicht sitzen wir in einem Boot: Wer Frieden will in Europa, darf weder übersehen noch verschweigen, daß in seinem Herzen zwei Staaten in Deutschland leben, die von guter Nachbarschaft noch weit entfernt sind. Unter guten Nachbarn kehrt man den Dreck nicht vor des anderen Tür, mauert sich nicht ein, schießt nicht auf den anderen. Wer vor der gegenteiligen Wirklichkeit die Augen verschließt, flieht gleichfalls in verfaulende Mauern, statt sich - Stein auf Stein - um dauerhaft bessere Ordnungen zu bemühen.
Es geht, meine Damen und Herren, die Franzosen an, wenn sich beim Nachbarn politische Kräfte regen, die sich aus dem festen Verbund des Westens lösen und aus der modernen Welt ausssteigen wollen. Und es geht Deutsche an, wenn in Frankreich radikale Rechte politisch Boden gewinnen. Zwar sind wir, wie Josef Rovan zutreffend sagte, zwei Völker, aber wir haben eine Zukunft.
Es geht uns an, was unseren atlantischen Nachbarn vor seiner südlichen Haustür bedrückt. Das geht uns an, so wie Berlin alle angeht, denen Frieden in Freiheit alles bedeutet. Es geht uns an, was sich in der Dritten Welt ereignet; was sich dort zusammenballt, kann auch hier zum Sprengsatz werden.
Natürlich gibt es, meine Damen und Herren, europäische Interessen, die anders sind als die der USA und umgekehrt. Aber auch diese Interessen gehen beide Seiten an; denn die freie Welt sitzt zunächst in einem Boot, und nur wenn das seetüchtig ist, wird keiner untergehen. Es ist so provinziell wie unverantwortlich, bei dieser Lage Politik als Trockentraining fernab ihrer realen Bedingungen und gegebenen Verhältnisse zu betreiben. Wir leben in diesem Boot des gemeinsamen Schicksals und nicht auf einer Insel im Jenseits unserer Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, würden wir den Blick verengen und wieder hemdsärmelig werden, so würden wir das zerstören, was die weisen Männer, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Ordnung der freien Welt schufen, aufgebaut haben. Die hatten zwei Kriege erlebt und machten nicht mehr den Unsinn wie nach dem Ersten Weltkrieg, sondern sie gaben uns die Hand und lehrten uns, daß Rücksicht auf den anderen und Nachbarlichkeit miteinander das bessere Rezept ist. Ich fürchte manchmal, daß Hemdsärmeligkeit wieder ausbricht, und die könnte zerstören, was uns über 40 Jahre so geholfen hat.
Meine Damen und Herren, vor der Bundesversammlung habe ich unseren Staat eine „liebenswerte Republik" genannt - eine Demokratie, die stabil und bewährt ist, eine Ordnung, offen für Neue und Neues. Das kann - ich bin davon überzeugt - so bleiben, das kann auch noch besser werden. Freiheit bleibt möglich und nötig, wie der Frieden - beides.
Zum Schluß danke ich für 30 nicht nur mit Terminen und Verantwortung aufgefüllte und angefüllte, sondern erfüllte, herausfordernde Jahre hier im Deutschen Bundestag. Hätte ich hier jemanden persönlich verletzt, so bitte ich, weil es nie meine Absicht war, um ein generöses Pardon.
Glück auf denen, die uns folgen, und Segen und Glück für unser Vaterland.
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