Volker Wissing (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Verzweiflung bei der SPD muss sehr groß sein,

({0})

wenn Herr Poß sich noch nicht einmal traut, hier über
das zu sprechen, was Herr Steinbrück vorgeschlagen hat.

({1})

Er hat nämlich nicht vorgeschlagen, die Steuern nur für
ganz Vermögende zu erhöhen, sondern er hat vorgeschlagen, sie auch für Facharbeiter und die Mitte in
Deutschland zu erhöhen.

({2})

Für den Mittelstand will Herr Steinbrück also die Steuern
erhöhen. Aber das traut sich die SPD im Deutschen Bundestag nicht zu sagen.

({3})

Heimlich wollen Sie das machen, weil Sie wissen, dass
die Öffentlichkeit Sie dafür abstrafen wird, und zwar zu
Recht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerecht wäre es
doch gewesen, im Bundesrat dem Abbau der kalten Progression zuzustimmen,

({5})

damit hart erarbeitete Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Stattdessen haben Sie zu einem gerechteren Steuertarif für untere und mittlere Einkommen Nein gesagt. Ja, Sie haben
den Tarifverlauf mit Ihrer Macht im Bundesrat sogar
verschlechtert und ihn gestaucht. So haben Sie dafür gesorgt, dass der Anstieg für die untersten Einkommen
steiler wird. Herr Kollege Poß, ich wiederhole es: für die
untersten Einkommen! Das ist die größte Ungerechtigkeit bei der Einkommensteuer, die in den letzten Jahren
von einer Partei auf den Weg gebracht worden ist. Das
ist sozialdemokratische Realpolitik: Abkassieren bei den
untersten Einkommen in Deutschland.

({6})

Gerecht wäre es gewesen, dem Steuerabkommen mit
der Schweiz zuzustimmen, damit dort künftig gleich
hohe Kapitalertragsteuern fällig werden wie in Deutschland.

({7})

Ich frage Sie: Warum sollten Kapitalerträge in der
Schweiz anders als in Deutschland oder gar nicht besteuert
werden? Sie aber haben dazu Nein gesagt - das war billiger Populismus - und in Kauf genommen, dass der ehrliche Steuerzahler in Deutschland die Milliardenlücken,
die Steuerhinterzieher hinterlassen, füllen muss.

({8})

Sie haben zu verantworten, dass Steuersünder unbestraft
und auch noch völlig kostenlos davonkommen, weil die
Straftaten und die Steuerschuld verjähren. Man muss
sich das einmal vorstellen: Jeder Steuerhinterzieher wäre
von diesem Abkommen erfasst worden, und zwar lückenlos. Aber die SPD sagt dazu Nein und mutet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu, die
Lücke, die dadurch entsteht, zu füllen. Das ist Ungerechtigkeit hoch zehn.

({9})

Es wäre auch gerecht gewesen, wenn Sie nur ein einziges Mal in dieser Legislaturperiode an die Mitte in
Deutschland gedacht hätten, statt immer wieder Einkommensteuererhöhungen für diese Gruppe zu fordern. Die
Vorschläge von Herrn Steinbrück - die FU Berlin hat das
berechnet - würden für Facharbeiter und mittlere Unternehmen zu einer Mehrbelastung in Höhe von 11 bis
12 Prozent führen. Diese Forderungen hätten Sie hier



verteidigen sollen, Herr Kollege Poß. Aber Sie wollen
sie verheimlichen. In Wahrheit wollen Sie an die Kasse
der Mitte: der Facharbeiterinnen und Facharbeiter und
des Mittelstands. Um das deutlich zu machen, haben wir
eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

({10})

Was Deutschland sicherlich nicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Steuersystem mit zu niedrigen
Steuersätzen. Die Kasse des Finanzministers ist heute
voller als jemals zuvor. Die Kasse des deutschen Finanzministers ist auch voller als die Kasse der Finanzminister
aller anderen europäischen Länder, und das, obwohl
diese die Steuersätze zum Teil erheblich angehoben haben. Es gilt nämlich eine Kette, die Sie den Menschen
immer wieder verschweigen: Maßvolle Steuersätze lösen Wachstum aus, Wachstum führt zu hohen Steuereinnahmen, und Wachstum reduziert zugleich die Staatsausgaben, weil die Zahl der Beschäftigten zu- und die Zahl
der Transferleistungsempfänger abnimmt. So machen
wir erfolgreiche Politik. Erfolgreiche Politik macht man
aber nicht, indem man den Menschen ohne ersichtlichen
Grund in die Tasche greift, wie Sie es vorhaben.

({11})

Der Tagesspiegel schrieb Ende Dezember 2012 über
die Steuerpläne von Herrn Steinbrück folgenden Satz:

Wenn er wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft den Nagel
auf den Kopf. Aber was für eine Republik wollen Sie
von der SPD? So eine wie in Frankreich? Eine Republik,
die von Ratingagenturen herabgestuft wird? Eine Republik mit steil ansteigender Jugendarbeitslosenquote und
immer leereren Staatskassen? Eine Republik, um die Investoren einen Bogen machen und die Wohlhabende verlassen, anstatt in ihrem Heimatland zu investieren? Das
wollen Sie offenbar. Dass die Herren Gabriel, Steinmeier
und Steinbrück nach Frankreich gefahren sind und Herrn
Hollande für seine Steuererhöhungspläne die Glückwünsche der deutschen Sozialdemokratie überbracht haben,
hat das eindrucksvoll demonstriert.

Wir sagen: Das ist geballte Ungerechtigkeit, und davor wollen wir Deutschland bewahren.

({12})

Eine solche Politik - das haben die Sozialdemokraten
immer noch nicht verstanden - ist Unsinn. Sie erzählen
den Menschen Unsinn und schüren Neiddebatten, die
unsere Gesellschaft spalten, anstatt dass wir die Kräfte
bündeln.

({13})

Die Rheinische Post kommentiert die Lage in
Deutschland wie folgt - ich zitiere -:

Dennoch zeigt ein positiver Finanzierungssaldo bei
schwierigem außenwirtschaftlichen Umfeld vor allem eines: Das Land braucht offenkundig keine
Steuererhöhungen. SPD und Grüne liegen falsch.

Schöner und klarer kann man es nicht ausdrücken, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({14})

Während Sie durch dieses Land ziehen und den Menschen einreden, der Staat müsse eine Vermögensabgabe,
eine Vermögensteuer, höhere Einkommen- und Kapitalertragsteuern einführen, während Sie auf Ihren Parteitagen höhere Erbschaftsteuern beschließen und im
Bundesrat über die kalte Progression heimliche Steuererhöhungen durchsetzen, in dieser Zeit schaffen CDU,
CSU und FDP es trotz laufender Krise und in einem
wahrhaft schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld,
ohne Steuererhöhungen auszukommen und auch noch
einen Etatüberschuss vorzulegen.

({15})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer schlechten Politik und unserer Politik.

({16})

Was wir leisten, ist Gerechtigkeit gegenüber den hart
arbeitenden Menschen in unserem Land. Das ist der Weg
zum Erfolg aller in einer sozialen Marktwirtschaft:
höhere Investitionen in Bildung und Forschung, mehr
Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Schulden.

Als wir im Rahmen der Föderalismuskommission II
die Schuldenbremse beschlossen und uns darauf verständigt haben, dass der Bund im Jahr 2016 bei der Neuverschuldung die Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten muss, haben viele gesagt: Das schafft
ihr nie, das ist unmöglich. - Ich kann mich noch an die
Presseartikel erinnern. Es hieß überall: Da gibt es eine
Ausnahme, und am Ende werden sie versuchen, über die
Ausnahme doch höhere Schulden zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat
ohne Steuererhöhungen die Grenze von 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, wie sie im Grundgesetz steht, bereits 2012 eingehalten. Trotz laufender Finanzkrise und
höheren Investitionen in Bildung und Forschung haben
wir die Schuldenbremse in diesem Punkt vier Jahre früher eingehalten als ursprünglich vorgesehen. Hören Sie
auf, dem Land einzureden, dass wir Steuererhöhungen
brauchten! Das ist absurd, und Sie wissen es besser: Man
darf den Menschen nicht in die Tasche greifen; denn das
würde das Wachstum abwürgen und eine erfolgreiche
Politik beenden.

({17})




Die Steuererhöhungen, die Sie anpeilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind der falsche Weg; sie sind
ebenso überflüssig wie ungerecht. Durch Ihre Weigerung, im Bundesrat mitzuarbeiten, sind Sie schuld daran,
dass sich die kalte Progression zulasten der Arbeitnehmer verschärft. Aber dass Ihre Politik an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht, wundert einen
schon nicht mehr; denn als Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann gefragt wurde, wo denn die
zweite Wohnzimmerrede von Herrn Steinbrück stattfinde, hat er spontan festgestellt, dass dieser Bürger natürlich kein Sozialdemokrat, sondern ein Mann aus dem
Leben sein werde. - Herzlichen Glückwunsch, Sie haben
den Unterschied verstanden.

({18})