apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Währungspolitik ist ein delikates Geschäft, und ich möchte, wenn wir diese Debatte fortsetzen, alle Beteiligten bitten, dies zu beachten, insbesondere zu beachten, daß es in der gegenwärtigen Phase einer gewissen Bewegung auf den Märkten nicht gut ist, wenn wir hier in diesem hohen Hause Bewertungen über andere Währungen abgeben.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung hinzufügen: Es ist auch kein Thema für eine politische Kampfsituation zwischen Opposition und sozialliberaler Koalition. Herr Kollege Lambsdorff hat schon darauf ,aufmerksam gemacht: Das, was wir Sonntag nacht diskutiert und dann hingenommen haben, hat mit Rambouillet überhaupt nichts zu tun. In Rambouillet haben wir zweierlei festgehalten - und daran halten wir weiter mit Erfolg fest -: einmal die ungebrochene Solidarität der Partner zueinander. Das Ergebnis des Sonntags ist auch ein Ergebnis deutsch-französischer Solidarität, wie Sie wissen. Zum zweiten haben wir in Rambouillet festgelegt und es dann auch so in Kingston vereinbart, daß erratische Schwankungen in den Kursen vermieden werden sollen. Wenn wir uns heute den Abwertungssatz des französischen Franc angucken -3,7 %-, dann sehen wir, daß hier in der Tat eine Politik gemacht wird, die Rambouillet voll trägt.
Ich möchte nun in vier Punkten zur Frage selbst etwas sagen.
Was sind die Ursachen gewesen? Die Ursachen für die Schwäche des Franc liegen zweifelsohne auch in Frankreich selbst. Die Beunruhigung hat ja damit angefangen, daß sich die Exportindustrie in Frankreich über den zu hohen Einstiegskurs des französischen Franc öffentlich geräuspert hat. Dies mußte natürlich zu Reaktionen führen. Dann haben allerdings die Lira- und Pfundkrise die Spekulationen gegen den französischen Franc in einer Marschgeschwindigkeit erhöht, die zu den rapiden Devisenabflüssen und damit zum Handeln zwang.
Schließlich - das haben die Redner vor mir deutlich gemacht - sind monetäre Entwicklungen immer nur Ausfluß ökonomischer Daten. Der Datenkranz in Frankreich, insbesondere die unterschiedliche Inflationsrate, spiegelt sich dann auch in Wechselkursveränderungen wider.
Die Aktion war notwendig und unvermeidbar. Wir haben alles getan, was in unseren Kräften stand, um die Währungsschlange in dem früheren Umfang zu erhalten. Ich bin auch nicht der Meinung, daß es erfreulich ist, daß es nicht möglich war, Frankreich in der Währungsschlange zu halten. Ich bin vielmehr der Meinung, es wäre für uns alle europapolitisch besser gewesen, wir hätten über ein re-alignment, über eine Veränderung der Wechselkursrelationen zueinander, insbesondere durch eine Entlastung des französischen Franc diese Währungsschlange behalten. Um so wichtiger ist es, die Tür für Frankreich aufzuhalten, damit Frankreich dann zu einem wohl realistischeren Kurs in den Währungsverbund zurückkehren kann.
Ich möchte eine Bemerkung zu unseren eigenen Exportchancen und zum Aufschwung in unserem Lande machen. Ich glaube, die Vorredner, insbesondere Graf Lambsdorff, haben deutlich gemacht, daß hier nur im monetären Bereich etwas vollzogen wird, was sich im wirtschaftlichen Bereich bereits getan hat. Das heißt, unsere Exportwirtschaft, die hohen Zuwachsraten gerade unseres Exports in Richtung Frankreich, und auch der Aufschwung sind durch diesen Schritt nicht gefährdet. Wir müssen

eben sehen, daß die Entwicklung des letzten Wochenendes wie überhaupt die Währungsprobleme in Europa Zeichen des Ausdrucks wirtschaftlicher Kraft und politischer Stabilität in unserem Lande sind.
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Eine letzte Bemerkung möchte ich anschließen. Für uns steht fest - das habe ich allerdings auch bei Herrn Kollegen Sprung herausgehört; insofern gibt es hier wohl eine breite Übereinstimmung im Hause -, daß wir nicht nur an der europäischen Währungsschlange festhalten, sondern daß wir auch nicht daran denken, die Interventionsmechanismen und auch, wenn Sie so wollen, die Summen, die wir in der Kreditierung der Interventionen bereitstellen, verändern wollen. Ich sehe hier breites Einvernehmen darin, daß dies uns nicht weiterbrächte. Ein Auseinanderzerren der Interventionsbreiten, eine höhere Bereitstellung deutscher Devisenreserven - darauf liefe es dann hinaus - könnte den Prozeß einer sich verschlechternden Relation einer europäischen Währung um einige Tage verzögern, aber nicht beenden. Insofern ist dies, so glaube ich, zumindest ein wichtiges Datum, das ich als Bundesfinanzminister nach dieser ersten Runde aus dieser Debatte mitnehme.
Wir haben also keinen Grund, Herr Kollege Sprung, nervös zu werden. Die Währungskonferenzen haben sich durchaus bewährt.
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Wir werden allerdings, meine ich, alle zusammen die Wechselkursentwicklungen in Europa mit gespannter Aufmerksamkeit betrachten. Dazu gehört Nüchternheit, die in der Vergangenheit wie gegenwärtig die Währungs- und Finanzpolitik dieses Landes ausgezeichnet hat.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zeitel.