Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Die Konferenz der neun europäischen Außenminister, die vorgestern in Kopenhagen zu Ende ging, hat ein gutes Ergebnis gehabt. In einer undramatischen, unauffälligen Weise haben wir einen Wendepunkt in der europäischen Politik hinter uns gelassen. Wir sind jetzt, das darf man sagen, auf dem richtigen Wege.
Die Neun haben sich in Kopenhagen verpflichtet, festzulegen, was europäische Identität ist. Was bedeutet das? Das heißt, daß die beteiligten Regierungen sich gemeinsam eine Auffassung darüber bilden werden, was das politische Europa ist, was die Neun verbindet, von der Außenwelt unterscheidet, welchen Stand die Entwicklung zur europäischen Einheit erreicht hat, nach welchen Grundsätzen sie fortentwickelt werden kann, wie wir zu einer europäischen Regierung kommen können. Der Einwand: das ist nichts Neues, damit beschäftigen sich die Europäer schon lange, ist nur scheinbar berechtigt. Natürlich ist das Thema nicht neu. Der Unterschied ist: bisher war das Thema nur eine abstrakte Forderung unserer Zeit an Europa; jetzt ist es ein konkreter Gegenstand abgestimmter Politik. Diese Aufgabe wird von nun an in systematischer, für die Regierungen der Neun verbindlicher Weise in Angriff genommen werden. Was bisher größtenteils theoretische Spekulation war, wird politische Praxis. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, das die Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 gesetzt hat, dann müssen wir jetzt diesen Weg beschreiten. Wenn wir uns bis 1975 nicht darüber klar sind, wie wir zur Europäischen Union kommen wollen, dann werden wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Gesamtheit unserer Beziehungen nicht in diese Europäische Union umwandeln können. Die Konferenz in Kopenhagen hat rechtzeitig dieses Problem erkannt, sich zum Handeln entschlossen, und darin liegt ihr erster Erfolg.
Die neun Außenminister haben zur Definition der europäischen Identität drei Orientierungspunkte gewählt: die Kohäsion der Europäischen Gemeinschaft, die Stellung und die Verantwortung der Neun gegenüber der übrigen Welt und den dynamischen Charakter der westeuropäischen Entwicklung.
Zur Kohäsion der Europäischen Gemeinschaft: alle Neun sagen, wir bekennen uns zu gemeinsamen Werten der europäischen Geschichte und der europäischen Kultur, zu demokratischen und freiheitlichen Prinzipien, zum Rechtsstaat, dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Sie sagen zugleich, an dem, was durch die Römischen Verträge und die Folgeentscheidungen in den Europäischen Gemeinschaften zustande gebracht worden ist, darf nicht gerüttelt werden. Davon ausgehend wollen wir unsere politische Zusam2742 

menarbeit ausdehnen, eine Politik entwickeln, die mehr und mehr Gegenstände umfaßt und uns alle bindet.
Zur Stellung und Verantwortung der Neun gegegenüber der übrigen Welt: die Neun wissen jetzt, wenn sie selber nicht bereit sind, gemeinsam Stellung zu weltpolitischen Problemen zu beziehen, werden sie durch Druck von außen dazu gezwungen werden. Das Europa der Neun ist nach Bevölkerungszahl und wirtschaftlichem Gewicht ein Machtfaktor, der sich mit den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Japan und China messen kann. Dieser Machtfaktor erzeugt weitreichende, weltweite Wirkungen in jeder Hinsicht: in der Wirtschaft, in Währungsfragen, in der Politik, im Bereich der Sicherheit. Wenn die Neun nicht bereit sind, diese Wirkungen vorauszusehen, sie zu ordnen, zu lenken, d. h. die Verantwortung für die Folgen ihres eigenen Zusammenschlusses zu übernehmen, dann wird dieses Europa weltweit negativ beurteilt werden. Es darf keine Diskrepanz geben zwischen der weltweiten Bedeutung dieses Europa und seiner Bereitschaft, seiner Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen.
Drittens: zum dynamischen Charakter der westeuropäischen Entwicklung. Die Neun wollen gemeinsam die europäische Union. Sie sind aber noch keine Einheit. Sie bewegen sich auf dieses Ziel zu, gehen es von verschiedenen institutionellen Ausgangspunkten an, haben es jedoch noch nicht erreicht. Für Agrar- und Außenhandelsfragen, Zollfragen sind die Europäischen Gemeinschaften in Brüssel zuständig. Für politische Fragen haben wir die politische Zusammenarbeit der Neun. Die Sicherheit ist in der NATO begründet. In diesem Zustand des Werdens kann niemand ein endgültiges Bild „Westeuropa als Einheit" zeichnen. Die Europäer wären überfordert, wenn man dies von ihnen verlangte. Das Bild ergänzt sich von Tag zu Tag. Heißt das, daß Westeuropa politisch nicht handeln kann? Nein. Wir können gemeinsam handeln, wenn wir pragmatisch vorgehen; wir können an unserer Einheit arbeiten, uns fortschreitend gemeinsame Auffassungen bilden; wir können sie auch mit einer Stimme ausdrücken; wir können sogar einen Sprecher berufen. Wir können jedoch in dem Übergangsstadium, in dem sich Europa befindet, nicht erwarten, daß Dritte nicht auch gleichzeitig mit den einzelnen nationalen Regierungen sprechen wollen. Das eine tun und das andere nicht lassen: darin liegt das Wesen des europäischen Pragmatismus.
Der zweite Erfolg von Kopenhagen: Die Neun leiten jetzt einen umfassenden konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten ein. Der britische Außenminister Sir Douglas Home hat mit Recht gesagt, daß die europäische Politik hier einen Durchbruch erzielt hat. Sollte Präsident Nixon in nächster Zeit nach Europa kommen, so sind die Neun jetzt bereit, eine gemeinsame Erklärung mit den Amerikanern zu verabschieden. Wir werden darin den beide Seiten des Atlantik verbindenden Werten der Unabhängigkeit, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlergehens des einzelnen Ausdruck geben.
Die Vereinigten Staaten brauchen ein freies, wirtschaftlich florierendes, mit ihnen verbündetes Westeuropa. Westeuropa braucht die politische und militärische Verbindung zu den Vereinigten Staaten. Niemand will einen Handelskrieg riskieren. Wir wollen alle, daß die nunmehr beginnenden GATT- Verhandlungen ein Erfolg werden. Wir wollen uns in Währungsfragen einigen, die weltwirtschaftliche Stabilität wiedergewinnen. Kurz, wir wollen uns nicht auseinanderleben, sondern unser Bündnis neu beleben. Weder darf es einen westeuropäischen Chauvinismus noch einen amerikanischen Isolationismus geben.
Brauche ich Ihnen zu sagen, meine sehr verehrten Kollegen, welche Bedeutung für die politische Zukunft Europas eine gemeinsame Willenserklärung mit den Vereinigten Staaten hat, die Umwandlung von tatsächlich gewachsenen Bindungen in beide Seiten verpflichtende Texte? Wir hätten aller Welt gezeigt, daß das Wort von der Interdependenz Westeuropas und der Vereinigten Staaten politische Wirklichkeit ist. Wir hätten Impulse zur Stabilisierung des Welthandels und des Weltwährungssystems gegeben, unser Sicherheitsgefüge gefestigt. Der Sowjetunion und Osteuropa gegenüber würden wir zeigen, daß die Entspannungspolitik für die atlantischen Partner ein einheitliches Ganzes bildet. Alle Welt wüßte, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.
Jetzt nach Kopenhagen kann dieses Ziel erreicht werden. Die Anregung Dr. Kissingers in seiner Rede über die atlantischen Beziehungen vom April dieses Jahres ist aufgegriffen worden, die Vorbereitungen werden zügig voranschreiten. Der amtierende Präsident der Neun, der dänische Außenminister Andersen, wird die europäische Position am 24. September im Gespräch mit Dr. Kissinger in New York näher erläutern. Ich selber werde ebenfalls mit Dr. Kissinger in New York zusammentreffen. Wir wollen die Reise Präsident Nixons nach Europa nutzen. Nach unserer Vorstellung sollte er mit seinen europäischen Verbündeten sowohl in der NATO in Brüssel als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zusammentreffen. Die Vorbereitungen für eine gemeinsame Erklärung über Sicherheitsfragen sind parallel zu denen der Neun in der NATO angelaufen. Es gibt erste Textentwürfe. Wiederum brauche ich Ihnen nicht zu sagen, welche konkreten Chancen für uns Westeuropäer in einer gemeinsamen Sicherheitserklärung der NATO stecken. Eine Garantie über die amerikanische Truppenpräsenz in Europa in einer zweiseitigen Erklärung ist für uns alle von unschätzbarem Wert. Zugleich würden wir der amerikanischen öffentlichen Meinung beweisen können, daß wir Europäer uns unserer Verantwortung für die Verteidigung unseres Kontinents nicht entziehen wollen.
Die Reise des Präsidenten nach Europa soll sich aber nicht in gemeinsamen Willenserklärungen erschöpfen. Es kommt uns nicht nur auf einen belebenden psychologischen Effekt in der westlichen Welt an. Wir wollen ein kontinuierliches konstruktives Gespräch mit den Vereinigten Staaten. Hier


liegt der dritte Erfolg der Tagung von Kopenhagen. Wir haben jetzt eine gemeinsam vereinbarte Traktandenliste für einen solchen Dialog. Ich kann jetzt keine Einzelheiten geben, wiewohl diese Liste in einigen Tageszeitungen nahezu vollständig veröffentlicht worden ist. Sie ist umfassend, bezieht sich auf alle wichtigen Prinzipien, Ziele und Interessen, die im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Westeuropa, in den Ost-West-Beziehungen, in der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und diesen Staaten mit Dritten eine Rolle spielen.
Wir wollen eine gemeinsame Bilanz erstellen. Wir wollen die Schwierigkeiten rechtzeitig erkennen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Kurz: Wir streben im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ein Ergebnis an, das über die Tagespolitik hinausweist. Ordnen wir diese diplomatischen Vorbereitungen in das Koordinatensystem der Weltpolitik ein! Sie widerlegen das Gerede von der angeblichen Stagnation in der westeuropäischen Entwicklung, von der Krise in den transatlantischen Beziehungen. Zwischen Europa und Amerika entsteht ein gestärktes Fundament für ihre in den großen Zielen übereinstimmende Politik. Davon hat zugleich die westeuropäische Einheit profitiert.
Unsere Freundschaft mit Frankreich ist darüber nicht in die Brüche gegangen. Im Gegenteil! Das deutsch-französische Verhältnis hat sich auch in der politischen Zusammenarbeit der Neun als die stabile politische Grundlage erwiesen, die wir uns alle wünschen. Meinungsunterschiede, die es natürlich gibt, über die richtige Methode zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, über die Organisation des Dialogs mit den Vereinigten Staaten, haben daran nichts geändert. Frankreich und wir wollen zusammen mit den übrigen Europäern jetzt alles tun, um auch die Wirtschafts- und Währungsunion im Detail fortzuentwickeln. Sie ist ein Kernstück des europäischen Baus.
Ich möchte auch im Hinblick darauf mit besonderer Genugtuung hervorheben, daß die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs sich auch in ihren Überlegungen zu den internationalen Währungsproblemen sehr nahegekommen sind. Die flexible Haltung Frankreichs ist gerade wegen des Zusammenhangs zwischen den Währungs- und Handelsfragen bei der nunmehr beginnenden GATT-Runde besonders zu würdigen.
Wir hoffen, daß uns in absehbarer Zeit auch der Durchbruch zu einer Reform der Agrarpolitik gelingt. Wir wollen an den Prinzipien des Agrarmarktes unverändert festhalten. Wir müssen jedoch zugleich für eine größere Flexibilität des Marktes sorgen, die es erlaubt, sich auf die Veränderungen des Weltmarktes besser einzustellen.
Wenn eines in der jüngsten Enwicklung Westeuropas wichtig ist, so dies: Es zeigt sich immer wieder, daß die europäische Politik die Dinge noch bewegen kann. Bei allen Schwierigkeiten ist es immer wieder gelungen, Impulse zu geben, die den Bau Europas vorangetrieben haben. Wir brauchen solche politischen Impulse auch in den anderen Bereichen: beim Aktionsprogramm für den Umweltschutz, bei der Fortentwicklung der europäischen
Weltraumtechnik, in der europäischen Regionalpolitik und beim sozialpolitischen Aktionsprogramm. Die Bundesregierung ist beständig bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, und ich glaube, da befindet sie sich in voller Übereinstimmung mit dem ganzen Hause. Wenn es darum geht, durch einen kühnen Sprung vorgesehene Etappen in Richtung auf die Europäische Union hinter sich zu lassen, dann werden wir dabei sein.
Dieses Bild wäre nicht vollständig ohne ein Wort über die Entspannungspolitik des Westens gegenüber Osteuropa. Denn auch diese Politik ist größtenteils europäische Politik. Ohne den Zusammenhalt der Westeuropäer, ohne die sorgfältige Abstimmung eines jeden Schrittes einer jeden Etappe hätte diese Politik im Bündnis keinen Erfolg gebracht.
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Die Entspannungspolitik ist eine umfassende Politik. Zu ihr gehören ebenso der Dialog der beiden Großmächte wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Verhandlungen über ausgewogene Truppenreduzierungen. Zu ihr gehören auch unsere Bemühungen, mit allen osteuropäischen Ländern diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Sie kennen die Schwierigkeiten, meine verehrten Kollegen, die sich während der Verhandlungen mit der Tschechoslowakei ergeben haben. Wir können sie nicht isoliert betrachten.
Berlin und seine Probleme werden immer im Mittelpunkt auch unserer Entspannungsbemühungen bleiben. Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen weiter all diese Aspekte der Vertretung Berlins mit den Beteiligten besprechen. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten unserer Partner. Wir bitten jedoch um Verständnis für unsere Erfordernisse.
Der Zusammenhalt der Europäer und der atlantischen Bündnispartner hat sich nirgendwo besser bewährt als bei der Vorbereitung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit. Das ist auch von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion öffentlich bestätigt worden. Die Neun sind dort zu einer homogenen Verhandlungsmannschaft zusammengewachsen. Ihre politische Zusammenarbeit wurde täglich für uns alle erlebte Wirklichkeit. Als ebenso politisch wirksam erwiesen sich die Bindungen zu den Vereinigten Staaten und der Zusammenhalt im westlichen Bündnis.
Jetzt beginnt in Genf die zweite Phase dieser Konferenz. Ihr Erfolg hängt weitgehend von dem politischen Klima in Europa ab. Entspannung kann nicht in einem Vakuum entstehen. Sie braucht ein Klima, in dem jedermann von der Ernsthaftigkeil der Entspannungsabsichten der Partner überzeugt ist. In Helsinki herrschte dieses Klima. Es ist Aufgabe aller Beteiligten, dafür zu sorgen, daß sich hieran in Genf nichts ändert.
Auf der Außenministerkonferenz in Helsinki sagte ich:
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen
den Staaten ist sicher ein wesentliches Element
aber sie ist nur ein Teil. Wer spürt heute nicht

überall in Europa den Drang nach mehr Kontakten, mehr Information, mehr Begegnung! Die Menschen wollen endlich die Früchte der Entspannung im täglichen Leben spüren,
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sie mit den Händen greifen. Für uns ist dies ein nicht wegzuleugnender Teil unserer Wirklichkeit von heute. Ebensowenig läßt sich wegdiskutieren: Es gibt Hindernisse, die diese von den Menschen gewünschten Entfaltungsmöglichkeiten hemmen. Eben diese Hindernisse müssen abgebaut werden.
Soweit mein Zitat von Helsinki. Das ist das Ziel auch der Genfer Verhandlungen. Wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder ein. Das war und ist nicht das Ziel der Entspannungspolitik, und wer das dennoch angenommen hat, der geht von falschen Voraussetzungen aus.
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Das heißt aber nicht, daß wir die politische Wirklichkeit nicht sehen oder daß wir nicht wagen, darüber zu sprechen.
Die Entspannungspolitik soll den Menschen dienen. Sie kann sich nicht an berechtigten, tief verwurzelten Erwartungen der öffentlichen Meinung in Europa vorbeientwickeln. Die lebhafte Diskussion der jüngsten Zeit hat dies erneut bewußtgemacht. Sie hat aufgezeigt, wo für die Öffentlichkeit die Grenze liegt, jenseits derer das Verständnis für strukturelle Andersartigkeiten von Verhandlungspartnern endet. Ich habe dies für einen bedeutenden Beitrag auch für die Außenpolitik gehalten. Gerade in solchen Fragen kann nur Klarheit beim Partner zu richtigen Einsichten führen.
Es wurde gefragt: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn der Ausbau der Außenbeziehungen in einen Gegensatz zu der Entwicklung im Innern gerät, wenn Entspannung nach außen von Verhärtung im Innern begleitet wird? Wozu soll ein Wissenschaftler in ein Land reisen, in dem seine Gesprächspartner und Kollegen gerade Zielscheibe von Angriffen sind und wenn dadurch die Kontakte mit ihm gehemmt werden? Ich wiederhole: diese öffentliche Diskussion ist nützlich, doch sie enthebt uns nicht der Aufgabe, unsere Politik der Vernunft fortzusetzen, bis ihr Erfolg für alle Menschen in Europa gesichert ist.
Unser Weg für Genf ist klar. Wir ziehen keine voreiligen negativen Schlüsse. Wir wollen weiter an der Entspannung arbeiten, und wir setzen auf die Einsicht aller beteiligten Regierungen. Es liegt im Interesse nicht nur Europas, sondern des sich anbahnenden Dialogs zwischen den Weltmächten und im Interesse der Stabilität auf der Welt, daß diese Konferenz zum Erfolg führt. Aber wir werden zugleich alle Geduld aufbringen, um zu erreichen, daß sie Türen öffnet zwischen Mensch und Mensch, zu Zusammenarbeit zwischen West und Ost und zu mehr Sicherheit für alle. Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang doch Metternich zitieren und mit ihm sagen: Wir müssen uns hinter der Zeit verschanzen und die Geduld zu unserer Waffe machen.
Eine weitere Bewährungsprobe für den Zusammenhalt des Westens sind die Wiener Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa. Sie sind in der Allianz sorgfältig vorbereitet worden. Wir haben sie als einen graduellen, in jeder Phase kontrollierbaren langfristigen Prozeß konzipiert. Gerade jetzt, wo die Verhandlungen beginnen, ist es wichtig, daß im deutschen Parlament zumindest das gleiche Maß an Übereinstimmung erzielt wird, das im Bündnis hergestellt werden konnte. Alles andere, grobkörnige Mutmaßungen, Unterstellungen angeblich negativer Wirkungen dieser Verhandlungen auf den europäischen Einigungsprozeß, das Gespenst des Neutralismus, trägt nur zur Erschwerung der westlichen Verhandlungsposition bei.
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Wir wissen, Frankreich nimmt aus den besonderen Gründen, die wir alle kennen und die nicht erst jetzt eine Rolle spielen, zu diesen Verhandlungen eine andere Haltung ein. Aber dies ändert nichts an der gemeinsamen Verhandlungsführung derjenigen westlichen Länder, die in Wien beteiligt sind. Dies ändert auch nichts an dem maßgeblichen Interesse der Vereinigten Staaten an diesen Verhandlungen.
Wir Deutschen wären schlecht beraten, wenn wir diesen für unsere Sicherheit wichtigen Aspekt ignorieren wollten. Wir haben ein doppeltes Interesse an MBFR: ein allgemeines Interesse, weil MBFR Teil des Versuchs ist, Spannungen in Europa abzubauen. Wir leben im Zentrum dieses bisher spannungsgeladenen Raumes. Darüber hinaus haben wir das spezifische Interesse, daß in dem sich anbahnenden Verhandlungsvorgang, an dem wir uns beteiligen, die Sicherheit des Westens erhalten bleibt. Dazu gehört ganz wesentlich die atlantische Solidarität mit amerikanischer Präsenz in Europa als Teil des gemeinsamen Verteidigungskonzepts des Bündnisses.
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Ich warne daher, in dieser Phase den alten Streit zwischen sogenannten Atlantikern und Europäern, der in der Vergangenheit die damaligen Regierungsparteien in diesem Bereich gelähmt hat, jetzt neu zu beleben, und sei es auch nur für einen beschränkten Sektor unserer öffentlichen Meinung. Jener Streit - eine der größten Spiegelfechtereien, meine ich, der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren - sollte ein für allemal begraben sein.
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Meine verehrten Kollegen, als letztes Land der Europäischen Gemeinschaft wird am 18. September 1973 die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Noch stärker als zuvor wird sich in den kommenden Jahren die Politik der Gemeinschaft in den Beratungen und Beschlüssen der Weltorganisation widerspiegeln. Das zwingt zu sorgfältig abgestimmtem Vorgehen der neun Europäer in der Weltorganisation. Ich werde in New York Gelegenheit haben, darüber mit meinen Kollegen aus den acht Gemeinschaftsländern zu sprechen.


Die Bundesregierung hat mit der Opposition vereinbart, daß auch diese Mitglieder dieses Hauses in die Delegation der Bundesrepublik Deutschland zur Vollversammlung der Vereinten Nationen entsendet. Ich begrüße das. Aus solcher praktischen Zusammenarbeit in Detail kann Schritt für Schritt jene Gemeinsamkeit wachsen, die uns in den vergangenen Jahren immer wieder gefehlt hat.
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Manche Mißdeutung wäre uns erspart geblieben,
wenn wir diesen Weg vorher beschritten hätten.
({7}) - Das Angebot lag vor.
Lassen Sie uns darum diesen neuen Ansatz nutzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle bei der Behandlung außenpolitischer Fragen jene Nüchternheit und jene Sachlichkeit wahren, die allein unseren Interessen dienen kann.
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