niederalt (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte und auch andere Debatten aus früherer Zeit über regionale und sektorale Wirtschaftsfragen aufmerksam verfolgt, wird man feststellen müssen, daß in der Sache nicht viel Neues gesagt wird, daß sich aber von Mal zu Mal immer mehr Kollegen zu Wort melden und zu diesem Thema sprechen. Ich freue mich darüber, und zwar deshalb, weil die allgemeine Unruhe offensichtlich doch immer größer wird, die allmählich in unsere Reihen des Deutschen Bundestages eindringt, die Unruhe über die Unausgeglichenheit der Wirtschaftsstruktur in der Bundesrepublik, die nach wie vor groß ist. Das Ziel der regionalen Wirtschaftsförderung ist doch gerade die Ausgeglichenheit der Wirtschaftsstruktur. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt.
Ich brauche mich nicht in den Zahlenstreit zwischen Herrn Porsch und Herrn Zebisch einzumischen. Die Zahlen sind katastrophal, meine Damen und Herren! Es gibt Landkreise, mehr als ein Dutzend, mit 30 bis 35 % Arbeitslosen. Da streite ich nicht lange um 0,1 % mehr oder weniger herum; mir genügen die Zahlen auch so.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir fragen nach den Ursachen. Wenn wir das tun, dann tun wir es - wenn uns das Problem wirklich ernst ist - ohne Rücksicht darauf, ob der Sprecher von der SPD, von der CSU oder von der FDP kommt.
({1})
Wir fragen also wieder: Auf welche Ursachen ist diese Entwicklung zurückzuführen? Ein Teil der Ursachen ist heute am Rande genannt worden. Ein Kollege von der SPD hat richtig gesagt: In den letzten Jahren haben wir 2 Millionen Menschen, im wesentlichen aus der Landwirtschaft, entlassen, aber nicht genügend vorgesorgt für ihre Ausbildung. Diese Menschen sind in der Regel die ersten, die arbeitslos werden. Das ist richtig.
Ein zweiter Grund ist die allgemeine Konjunkturlage. Natürlich sind verkehrsschwache und revierferne Gebiete immer die ersten, die von einer Rezession betroffen werden. Deshalb ist richtig, was in der Antwort des Bundeswirtschaftsministers gesagt wurde, daß sowohl sektorale wie regionale Strukturfragen auf die Dauer nur gebessert werden können, wenn die allgemeine Konjunkturlage gebessert wird, und darin müssen wir ihn unterstützen. Aber - und jetzt kommt das große Aber - nach meiner Überzeugung kommen eben auch noch spezielle Gründe dazu. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht mit den Problemen der regionalen Wirtschaftspolitik einmal ernst machen, dann werNiederalt
den wir in fünf oder zehn Jahren - sofern wir dann noch hier sind - über das gleiche Thema mit den gleichen Zahlen operieren müssen.
Der Hauptgrund für diese überaus große Unterschiedlichkeit in der Wirtschaftsstruktur liegt einfach in den natürlichen Standortnachteilen der revierfernen Gebiete. Wenn wir nicht damit ernst machen, diese Standortnachteile durch Anreize steuerlicher Art zu mildern oder vielleicht auszugleichen, dann ist alles sinnlos. Meine Damen und Herren, ich bin Anhänger einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber diesen Ausgleich zu schaffen, ist Aufgabe des Staates, da ist die Wirtschaft für sich allein überfordert. Die Wirtschaft ist angetreten unter den strengen Gesetzen der harten Kalkulation. Wenn ich als Wirtschaftsunternehmer vor der Frage stehe, ob ich einen Betrieb im Bayerischen Wald errichten soll oder im Raum Schweinfurt oder im Rhein-MainGebiet oder im Ruhrgebiet, dann gehe ich natürlich in das Rhein-Main-Gebiet oder das Ruhrgebiet. Zufuhr der Rohstoffe, Absatz der Fertigprodukte - alles liegt vor der Tür. Das ist die beste Grundlage für die Kalkulation.
Meine Damen und Herren, der Staat hat ein legitimes Interesse an einer gesunden Raumordnung. Wir müssen von ihm verlangen, daß er dafür sorgt, daß die Ballungsräume nicht weiter wachsen und daß die ländlichen Gebiete nicht völlig entleert werden.
({2})
Wenn der Staat dieses Interesse hat oder haben muß, dann muß er auch durch steuerliche Anreize dafür sorgen, daß in dieser Richtung etwas geschieht. Deshalb unser Antrag. Ich möchte nicht im einzelnen auf ihn eingehen. Ich möchte nur noch einmal drei Punkte herausgreifen. - Einer steht nicht einmal im Antrag.
Wir müssen unbedingt bei der Investitionsprämie mit dem Ruhrgebiet gleichziehen. Der Kollege Stammberger hat gemeint, wir von der CSU hätten da eine Rivalität mit dem Ruhrgebiet und spielten da ein wenig Bayern gegen Ruhrgebiet aus, Herr Kollege Stammberger, das liegt uns völlig fern. Aber für mich ist Arbeitsloser gleich Arbeitsloser. Wenn ich feststelle - und ich bitte, das noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren -, daß an -keinem einzigen Tage des Jahres 1967 die prozentuale Arbeitslosenziffer von Nordrhein-Westfalen größer war als die Arbeitslosenziffer des Landesarbeitsamtes Nürnberg, sondern im Gegenteil an jedem Tage des Jahres 1967 die prozentuale Arbeitslosenziffer des Landesarbeitsamtes Nürnberg erheblich über der von Nordrhein-Westfalen lag, ja, haben wir dann nicht das Recht, haben wir dann nicht die Pflicht, uns zu rühren und zu sagen: auch wenn dort im Bayerischen Wald nicht das Gesetz der großen Zahl Platz greift, so sind das doch auch Menschen, und Arbeitslose sind Arbeitslose?