Pieroth (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schrei von den Koalitionsbänken nach Alternativen der Opposition ist heute wieder einmal nicht zu überhören. Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, nicht allein für die Koalitionsfraktionen, sondern für uns alle, für die Koalitionsfraktionen einfach deshalb, weil damit doch mehr und mehr der Eindruck erweckt wird, daß man selbst nicht mehr weiter weiß, für uns alle, weil hier eine unverantwortliche Verquickung von parlamentarischen und demokratischen Verantwortlichkeiten herbeigeführt wird. Sie sind am 19. November gewählt worden, Ihr Regierungsprogramm ist gewählt worden.
({0})
- Sie kommen gleich, Herr Matthöfer. Warten Sie mal ab!
Sie sind gewählt worden, wir sind Opposition. Wir haben die Funktion der Kontrolle, wir haben auch die Funktion der Alternative, aber nicht für die nächsten vier Jahre. Da sind Sie dran, und das müssen Sie jetzt beherzigen. Es ist deshalb falsch, wenn Sie aus Ihrer Verantwortung flüchten, daß Sie immer dann, wenn Sie nicht weiter wissen, uns Vorwürfe machen.
({1})
Jetzt aber zur Alternative, die, weil Sie diesen
) Weg wahrscheinlich nicht zu gehen gedenken, dann wohl erst eine Alternative für das Jahr 1976 sein wird. Meine Damen und Herren, in der Prozeß- und in der Ordnungspolitik unserer Wirtschaft ist die Vermögenspolitik heute fundamentales Ziel und zugleich wichtiges Instrument. Die Bundesregierung hat dem in früheren Jahreswirtschaftsberichten auch jeweils Rechnung getragen, indem sie beispielsweise ihre Überlegungen hierzu in ihrem Vermögensbildungsbericht oder weitere Maßnahmen zur verstärkten Förderung der Vermögensbildung in breiten Schichten ankündigte. Um so mehr ist zu bedauern, daß dieser Jahreswirtschaftsbericht keinerlei Ankündigungen über derartige Vorhaben enthält.
Wenn wir uns an das Wort des Bundeskanzlers halten, daß die geistige Orientierung des Programms dieser Regierung in der täglichen Arbeit stets sichtbar bleiben solle, kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Eine Vermögenspolitik, die den Arbeitnehmern als Geldsparern mehr bringt als Inflationsverluste, eine solche Vermögenspolitik gehört weder zur geistigen Orientierung noch zur täglichen Arbeit dieser Regierung.
({2})
Der Sachverständigenrat bemüht sich schon, seinem Gesetzesauftrag gerecht zu werden, indem er in seinem jüngsten Gutachten fundiert und sehr abgewogen die Vermögenspolitik als einen Schwerpunkt heraustellt und dafür auch Vorschläge unterbreitet. Er schreibt sogar in Ziffer 496:
Die strategische Größe für die Verteilungspolitik scheint daher die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu sein.
Auf diese zentrale Überlegung geht die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nur mit ein paar dürftigen, nichtssagenden Worten ein. Offenbar ist diese Regierung auch weiterhin nicht gewillt - die Herren Kollegen Ehrenberg und Rosenthal können ein Lied davon singen -, in der „strategischen Größe" Vermögenspolitik so etwas wie eine große Strategie zu entwickeln.
Angesichts solcher Fehlanzeige im Jahreswirtschaftsbericht hat ein Mitglied dieser Bundesregierung am Wochenende noch gemeint, Kriterien aufstellen zu sollen, die seine Partei dann von uns abgrenzen. Dabei hat er, der Herr Sonderminister Maihofer, im Deutschlandfunk die kühne Behauptung aufgestellt: „Für all das, was mit Vermögensbeteiligung und Mitbestimmung zusammenhängt, ... scheint mir in der CDU/CSU gegenwärtig überhaupt keine Bereitschaft zu bestehen." Daß muß hier deutlich gesagt werden: der Herr Sonderminister weiß überhaupt nicht Bescheid.
({3})
Ich weiß leider nicht genau, wie so eines dieser Sonderministerien eigentlich ausgestattet ist. Vielleicht hat es nicht einmal einen Referenten, der dem Herrn Sonderminister unsere Gesetzesanträge aus dem letzten Bundestag heraussuchen könnte. Dann wüßte er, wovon er redet, wenn er CDU und Vermögensbildung sagt. Ich meine deshalb: der Herr Sonderminister muß wohl, um seine vermögenspolitischen Lücken aufzufüllen, auf so etwas wie eine Sonderschule; da kann er nachholen.
Wir haben Möglichkeiten und Vorschläge, wie man Vermogenspolitik sowohl prozeßpolitisch als auch ordnungspolitisch wirksam einsetzen kann. Die Regierung bekennt sich ja hier zu denselben Zielen wie wir. Deshalb somen wir auch unvoreingenommen diese Vorschlage und Möglichkeiten miteinander prüfen. Zunachst zu den konjunkturpolitischen! Herr Dr. Friderichs, dessen wirtschaftspolitischen Verstand ich ja aus den Auseinandersetzungen im heimischen Wahlkreis noch sehr schätze, wird mir verzeihen, wenn ich trotzdem einmal auch hier auf wichtige Zusammenhänge zwischen Konjunktur- und Vermögenspolitik hinweise, weil diese Zusammenhänge in dem Jahreswirtschaftsbericht nicht berücksichtigt sind. Die Bundesregierung will mit ihren jüngsten Steuererhöhungen den Preisauftriebstendenzen begegnen, die sie durch die hohe Konsumgüternachfrage ausgelöst sieht. Hat sich die Regierung wirklich überlegt, ob es nicht bessere Wege zur Dämpfung dieser Nachfrage gibt? Die Regierung hätte z. B. schon früher dafür sorgen können, daß die Arbeitnehmer nicht mit einem Teil ihres Einkommenszuwachses die Nachfrage steigern, sondern Vermögen bilden, und zwar nicht nur mit dem Spargeld nach dem 624-DM-Gesetz, das ständig durch die heutige Inflation an Wert verliert und langfristig keine interessante Anlage für den Arbeitnehmer sein kann, sondern echtes Sachvermögen wie Produktivkapital von WirtschaftsPieroth
unternehmen. Sie hätte damit auch der Gefahr der Investitionsabschwächung vorgebeugt, wie sie durch die jetzigen Maßnahmen zumindest entstehen kann.
Die Gefahr der Überwälzung auf die Preise, die den Gegnern der Vermögenspolitik gern als Vorwand dient, ist bei vermögenspolitischen Maßnahmen kein bißchen größer als bei steuerpolitischen, die ja ebenfalls Kostenerhöhungen bringen. Die Möglichkeit der Überwälzung infolge gestiegener Nachfrage ist allerdings bei vermögenspolitischen Maßnahmen langfristig geringer als bei steuerpolitischen. Es gibt das beliebte Klischee von dem unmündigen Bürger, der seine festgelegten Vermögensteile eigentlich doch nur bei nächster Gelegenheit wieder auflöst, um sie im Konsumrausch auszugeben. In Wirklichkeit aber geben die Bürger ihr erspartes Vermögen viel weniger rasch aus. Sie geben es jedenfalls nicht so rasch aus wie diese Regierung ihre Mehreinnahme aus Steuererhöhungen. Aus diesem Grunde wäre dem vermögenspolitischen Instrument der Vorzug vor dem steuerpolitischen zu geben. Die Regierung hätte sich dabei zunutze machen können, daß es zwischen einer wirksamen Vermögenspolitik und der jeweiligen Konjunktursituation einen engen Zusammenhang gibt. Es gibt gewissermaßen ein optimales konjunkturelles Timing für vermögenspolitische Maßnahmen.
In der Großen Koalition gab der heraufziehende Boom einen Anstoß, sich um ein zusätzliches konjunkturpolitisches Instrument zu kümmern. Vier konkrete Modelle zur Vermögensbildung wurden ausgearbeitet. Damals funktionierte das noch. Damals lag ja auch die Federführung noch bei Hans Katzer. Die jetzige Bundesregierung hat daran nicht weitergearbeitet - mit der Folge, daß sie heute einer ähnlichen Konjunktursituation, aber verschärft um den Inflationssockel, gegenübersteht, allerdings mit leeren Händen, ohne dieses vermögenspolitische Instrument der Stabilitätspolitik.
Meine Damen und Herren, bestimmte günstige Situationen für vermögenspolitische Maßnahmen verpaßt man nicht ungestraft. Diese Regierung hat sie bisher alle verpaßt, und gestraft werden dafür jetzt die Bürger, besonders die Arbeitnehmer.
1970 haben wir, die CDU/CSU, in diesem Hohen Haus den Entwurf des Beteiligungslohngesetzes eingebracht. Damals waren die Staatsfinanzen noch in Ordnung. Anstatt den Arbeitnehmern jetzt durch Steuererhöhungen Milliarden wegzunehmen. hätte man ihnen besser jedes Jahr diese 6 Milliarden an echtem Produktivvermögen gegeben, mit demselben, oder wahrscheinlich einem besseren, stabilitätspolitischen Effekt. Diese 6 Milliarden wären der Nachfrage entzogen. Die Regierung hätte heute ein erprobtes konjunkturpolitisches Instrument in der Hand. Die Stabilität wäre besser gewahrt. Sie wäre besser gewahrt, muß man leider sagen, denn dieser Regierung fehlt eben ein Mann wie unser Professor Burgbacher.
({4})
- Sie hätten ihn vielleicht gern gehabt, aber Sie hatten ihn eben nicht.
({5})
- Warten wir ab!
Die Vermögenspolitik ist gewissermaßen nur nebenberuflich ein Instrument der Stabilitätspolitik. Hauptberuflich ist sie nochmals mit den Worten des Sachverständigenrates - „die strategische Größe für die Verteilungspolitik". Und hierzu schreibt der Sachverständigenrat allen bloßen Gewinn-Maximierern in den Unternehmen - das hören Sie vielleicht nicht gern - und allen Nominallohnerhöhern in den Gewerkschaften etwas sehr Wichtiges ins Stammbuch, etwas, das wir zwar seit langem erfahren, das aber von vielen nicht zur Kenntnis genommen wird. Der Sachverständigenrat schreibt, daß es nur „geringe Chancen" gibt, „durch Ausnutzung von Marktmacht die volkswirtschaftlichen Anteile der Arbeitseinkommen oder der Besitzeinkommen auf längere Sicht zu beeinflussen. Insofern bleiben Verteilungskämpfe, die unter Ausnutzung von Marktmacht ausgetragen werden, funktionslos".
Der Kollege Rosenthal hat das populärer gesagt
- und in dem Falle stimmen wir ihm sogar zu - wenn er diese Woche noch äußerte: „Der Arbeiter kommt dem Nominallohnbetrug auf die Schliche."
({6})
Ich verstehe das Dilemma sehr gut, in dem die Kollegen aus den Gewerkschaften angesichts der herrschenden Inflation stehen. Wie soll bei Lohnerhöhungen auch noch ein Verteilungseffekt erreicht werden, wenn allein die Summe aus Produktivitätszuwachs und Geldentwertungsausgleich mit rund 10 % schon fast stabilitätsgefährdend ist? Ich meine, hier verdient ein Mann wie Georg Leber unseren besonderen Respekt, der schon vor langer Zeit einen Ausweg aus diesem Dilemma gewiesen hat; Herr Ehrenberg hat mitgearbeitet. Aus der Erkenntnis, daß reine Nominallohnpolitik zu nichts führt, wurden damals die Investivlohn-Vereinbarungen in die Tarifverträge der IG Bau aufgenommen.
({7})
- Eben nicht Produktivvermögen; das ist der Unterschied.
Dadurch aber, daß die Regierung auch diesem Beispiel nicht folgte und ihr deshalb heute eine konsequente Vermögenspolitik fehlt und dazu eine nie gekannte Geldentwertung herrscht, heißt für den Arbeitnehmer das Ergebnis der Nominallohnpolitik: durch gesteigerte Nachfrage zusätzlicher Preisauftrieb, der die reale Lohnsteigerung auf Werte knapp über oder jetzt sogar unter Null drückt, wenn man die Steuerprogression mit berücksichtigt. Das Verteilungsziel, nämlich ein höherer Anteil für die Arbeitnehmer am Volkseinkommen, wird auf diese Weise nicht erreicht.