Antretter (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Jobst, ich muß Ihnen gleich am Anfang sagen: Peinlicher hätte man diese Debatte zu dem dramatischen Thema für die Koalitionsfraktionen nicht eröffnen können, als Sie dies heute getan haben.
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Überhöhte Geschwindigkeit und Alkoholeinfluß sind die häufigsten Ursachen für schwere und tödliche Unfälle. Gegen beide Hauptursachen tut die Bundesregierung nichts.
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Im Gegenteil: Herr Verkehrsminister, Sie reden die Gefahr noch herunter. Das beginnt schon bei der Wortwahl, deren auch Sie sich befleißigt haben, Herr Kollege Jobst. Herr Verkehrsminister, Sie sprechen nicht von überhöhter Geschwindigkeit, Sie sprechen nicht von Raserei, sondern Sie sprechen von nicht angepaßter Geschwindigkeit.
Das wird fortgeführt durch so kernige und völlig falsche Sprüche wie „Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen" . Dabei wissen Sie doch genau, daß es nicht so ist. Ihre eigene Behörde, die Bundesanstalt für Straßenwesen, hält es seit Jahren schwarz auf weiß fest: Die Autobahnen anderer Länder, z. B. der Niederlande, Großbritanniens und der Schweiz, sind auf Grund der dort gefahrenen niedrigeren Geschwindigkeiten erheblich sicherer.
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Das setzt sich fort in so fatalen Äußerungen wie, Tempobegrenzungen seien nicht der richtige Weg, weil sie doch nicht eingehalten würden. Ein offener Aufruf zum Rechtsbruch! Das setzt sich aber auch fort in so falschen Äußerungen wie: „Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft nicht, weil dann der Verkehr zum Teil auf die Bundesstraßen ausweichen würde. "
Sie wissen genau, Herr Verkehrsminister, daß darin zwei falsche Schlüsse liegen:
Erstens. Wenn man z. B. die Vorschläge der EG zum Tempolimit umsetzen würde, bliebe ja immer noch genug Abstand zur jetzt erlaubten Geschwindigkeit auf Landstraßen. Im übrigen läßt sich ja die Höchstgeschwindigkeit auf den Landstraßen doch auch herabsetzen, z. B. auf 80 km/h.
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Zweitens. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat nachgewiesen, daß mit jeder Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus auf den Autobahnen auch das Geschwindigkeitsniveau auf den nachgeordneten Straßen steigt, besonders auf den Landstraßen.
Das Herunterreden gipfelt schließlich in Äußerungen wie der Ihren, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte, der Sie meinen, wenn man schon tagsüber auf einigen Autobahnstrecken die Geschwindigkeit begrenze, dann sollte man die Geschwindigkeitsbegrenzung nachts aufheben. Dabei ist doch hinlänglich nachgewiesen, lieber Herr Kollege Dr. Schulte, daß gerade nachts zu schnell gefahren wird und deshalb dann ein besonders großes Risiko besteht. Zwischen 0 und 4 Uhr passieren die schwersten Unfälle. Während im Durchschnitt 27 Tote auf 1 000 Unfälle kommen, sind es in dieser Zeit doppelt so viel, nämlich 54 Tote.
Schon haben sich entsprechende neue Unfalltypen gebildet, die immer nach demselben Schema ablaufen, beispielsweise der Disko-Unfall: Ein Jugendlicher mit Führerschein stopft nach dem Disko-Besuch sein Auto mit Jugendlichen voll, die noch keinen Führerschein haben, fährt mit Vollgas los, trotz Dunkelheit, trotz Nässe oder Winterglätte, trotz unübersichtlicher Straßen und trotz Alkoholgenusses. Meine Damen und Herren, der tödliche Unfall ist dann doch vorprogrammiert, und die Hauptleidtragenden sind häufig die Mitfahrer.
Ich meine, wir müssen schnellstens wieder weg von dieser Raserei, von diesen Treibjagden auf unseren Straßen, die ein Ergebnis der sogenannten geistigmoralischen Wende sind.
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In Zeiten der Regierungsverantwortung der SPD galt das Motto: Der Mensch hat Vorfahrt. Damit haben wir kontinuierlich von Jahr zu Jahr die Zahl der Verkehrsunfalltoten verringert. Jetzt heißt das Motto: Freie Fahrt für freie Bürger, und die Zahlen der Unfallopfer steigen wieder beängstigend an.
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Die Schizophrenie im Denken der jetzigen Koalition zeigt sich in diesem Zusammenhang besonders deutlich. Die vernünftigen Vorschläge der EG-Kommission zur Geschwindigkeitsbegrenzung werden von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien abgelehnt, und zwar nach dem Motto: Wie schnell wir fahren, geht Brüssel gar nichts an. Erinnern Sie sich: Als wir, die Opposition, vor Jahren aufgefordert haben, strengere Abgasgrenzwerte für die Autos, notfalls auch gegen Brüssel, durchzusetzen, was möglich gewesen wäre, weil die Gesundheit der Bundesbürger auf dem Spiel steht, hat die Bundesregierung nach dem Motto vorgeschoben: Wie sauber wir fahren, muß Brüssel entscheiden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam Schluß machen mit der unverantwortlichen Raserei auf unseren Straßen! Schließen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich unserer Forderung nach einem Tempolimit an. Denken Sie, damit es Ihnen leichter fällt, dem Rasen ein Ende zu setzen, an zwei Dinge:
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Erstens. Ein Tempolimit ist keine Frage der Ideologie.
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Auch in Ihren Reihen gibt es Leute, die das erkannt haben. Frau Ministerin Süssmuth ist z. B. für Ihre Fraktion vorangegangen und hat am letzten Wochenende auf dem Evangelischen Kirchentag in Frankfurt ein Tempolimit gefordert.
Zweitens. Bedenken Sie, Sie haben sich in der vorigen Legislaturperiode auch jahrelang gegen das von der früheren sozialliberalen Koalition vorbereitete Bußgeld für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes gewehrt. Sie haben sich so lange gewehrt, bis die wachsende Zahl der Unfallopfer Sie in eine Zwangslage brachte. Machen Sie nicht noch einmal den Fehler. Laden Sie sich nicht noch einmal die Verantwortung für Zigtausende von unnötigen Unfallopfern auf!
Vielen Dank.
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