Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen, die Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind, mögen anders gemeint gewesen sein.
Die interessierte Öffentlichkeit hat sie jedenfalls eindeutig verstanden.

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Sie hat sie als Schuldzuweisung an das Bundesverfassungsgericht und eben auch als Beschimpfung dieses
höchsten Verfassungsorgans verstanden, das im Vergleich zu allen anderen Verfassungsorganen das größte
Ansehen genießt. Eben dieses Vertrauen in die staatlichen Institutionen brauchen wir zur Entwicklung eines
Verfassungspatriotismus.

Wie auch immer Sie, Herr Schily, es gemeint haben
mögen: Die heutige Aktuelle Stunde ist eine gute Gelegenheit, diese Äußerungen in diesem Haus klarzustellen
und zu korrigieren.

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Diese Einlassungen erwecken den falschen Eindruck,
dass nach einem Verbot der NPD ausländerfeindliche,
fremdenfeindliche und rechtsradikale Organisationen
keinen Zulauf bekommen hätten.

({2})

Das ist falsch und durch das Ergebnis der DVU in Brandenburg wie auch durch früheres Abschneiden der Republikaner auf regionaler und Landesebene widerlegt. Es
ist auch gar nicht gesagt, dass nach einem Verbot der
NPD nicht die DVU in Sachsen angetreten wäre und entsprechende Ergebnisse erzielt hätte.

({3})

Denn es gab ja ein konzertiertes Vorgehen dieser Parteien, die sich die beiden Länder aufgeteilt haben, um
einander nicht in die Quere zu kommen.

Es ist ganz entscheidend, den Vertretern dieser Parteien die Maske des Biedermanns, des gesellschaftlich
Normalen vom Gesicht zu ziehen. Sie treten als Unternehmer, als Handwerker, als Bürokauffrauen auf und
versuchen zu verbergen, dass sie gegen unser Gesellschaftsmodell kämpfen. Sie kämpfen gegen Demokratie,
gegen Achtung und Schutz von Minderheiten, gegen
Rechtsstaatlichkeit. Sie kämpfen gegen die Menschenwürde eines jeden Einzelnen, die er unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und Herkunft hat, und damit gegen Toleranz. Diese Grundüberzeugungen prägen die
DVU genauso wie die NPD.

Es war unsere Absicht, diese Aktuelle Stunde auch
dazu zu nutzen, sich darüber auszutauschen und Gedanken zu machen, wie mit diesen Entwicklungen, die nicht
ein Phänomen der letzten drei, vier Jahre sind, sondern
die wir seit vielen Jahren erleben, umzugehen ist und
was wir gemeinsam dafür tun können, ihnen nicht noch
mehr Raum zu geben.

({4})

Es gibt inzwischen an vielen Orten in Ostdeutschland
und zum Teil auch in Westdeutschland so genannte national befreite Zonen, wo rechtsradikale Kameradschaften und Neonazigruppen sich breit machen. Dort hat
man als junger Mensch zum Teil keine Chance, zum
Sportverein zu gehen oder sich am Stammtisch niederzulassen, ohne sich mit diesen Menschen auseinander zu
setzen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten und opponieren.

Gerade in diesem Milieu müssen die vielen Netzwerke gestärkt werden, die für unsere demokratische
Kultur arbeiten. Ich kann nur einige nennen, die wir alle
kennen: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Aktion „Bunt
statt braun“ - Sie haben sie genannt -, die FreudenbergStiftung. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist vorhanden und braucht Unterstützung - nicht nur, aber auch
finanzielle Unterstützung vom Staat.

Diese Unterstützung gibt es, aber sie nimmt wirklich
ab. Ein Blick in den Entwurf des Haushalts des Bundesinnenministeriums für 2005 zeigt, dass im Kapitel der
Bundeszentrale für politische Bildung für die geistigpolitische Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und damit
im Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie
für die Bekämpfung von Vorurteilen 1,3 Millionen Euro
veranschlagt sind. Weitere Maßnahmen, so ist dort zu lesen, sind in anderen Haushaltstiteln enthalten. Sie erreichen aber nicht annähernd die Beträge, die für Umzüge,
Neubauten und Investitionen eingesetzt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns über die richtige
Prioritätensetzung Gedanken machen. Mit etwas mehr
Geld kann viel mehr erreicht werden, als wir uns hier
vorstellen können. Die Initiativen vor Ort sind da. Sie
müssen Unterstützung nicht nur vom Land, sondern gerade auch von Bundesseite bekommen.

({5})

Ich möchte anmerken: Es wiederholen sich Rituale in
der Politik.

({6})

Damit kommen wir nicht weiter. Nach Wahlentscheidungen wird kritisiert, es gebe ein Wiedererstarken von
Rechtsextremisten und rechtsradikalen Gruppierungen.
Dann folgt eine kurze Auseinandersetzung mit diesem
Thema und danach ist es erst einmal vorbei. Nach ein
paar Jahren wird mit der Debatte wieder angefangen.

Die FDP-Fraktion hat im Jahr 2000 im Bundestag einen Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
vorgelegt. Seitdem hat keine Debatte über dieses Thema
mehr stattgefunden.

({7})

Den Aufstand der Anständigen muss es aber dauernd geben und nicht nur ein einziges Mal.

Vielen Dank.

({8})