Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich zu den nächsten Tagesordnungspunkten
komme, begrüße ich herzlich neben den Gästen aus dem
Inland auf unserer Tribüne auch eine Delegation der chilenischen Regierung. Herzlich willkommen hier bei uns!

({0})

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 l,
42 n und 42 o sowie die Zusatzpunkte 2 a bis c auf:

42 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Otto
Fricke, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sozialisierung

- Drucksache 16/3301 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fleischgesetzes

- Drucksache 16/6964 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von
Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

- Drucksache 16/6965 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes

- Drucksache 16/7079 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Fahrlehrergesetzes

- Drucksache 16/7080 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher
ausgestalten

- Drucksache 16/3149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Gisela Piltz, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eindämmen

- Drucksache 16/5963 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({7}), Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE

Keine deutsche Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom in Afghanistan

- Drucksache 16/6098 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten

- Drucksache 16/6358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst
Friedrich ({10}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher Güter

- Drucksache 16/6640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({12}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regelung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestalten - Rechtssicherheit für substituierende Ärzte schaffen

- Drucksache 16/6795 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({14}), Joachim
Günther ({15}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Abschaffung der Vorlagepflicht von Prüfbüchern - Modifikation der §§ 41, 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

- Drucksache 16/6797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

n) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2006

- Drucksache 16/3000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

o) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Sachverständigenrates
für Umweltfragen

Klimaschutz durch Biomasse

- Drucksache 16/6340