Uwe Kekeritz (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Konfliktmineralien bleibt ein heißes Eisen
für die Menschen in den Entwicklungsländern, aber auch
in der Koalition, wie die unterschiedliche Darstellung
der Thematik durch Herrn Kollegen Barthel oder Frau
Gundelach eben ganz klar zeigt .

Minister Gabriel wollte ganz lange auf europäischer
Ebene einfach dem Ratsvorschlag folgen, nirgendwo anecken und sich einfach durchlavieren . Dann kam unser
Antrag . Wir haben auch sehr intensiv mit den Entwicklungspolitikern der SPD gesprochen, die jetzt sehr spärlich vertreten sind - das macht aber nichts -,

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und dann hat man offensichtlich mit Minister Gabriel
gesprochen, der jetzt auch in Brüssel eine etwas andere
Position vertritt .

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- Das ist vielleicht auch eine berechtigte Zwischenfrage .

Die Bundesregierung unterstützt nun weiter den Kommissionsvorschlag, wie Herr Barthel richtig formuliert
hat, der auf Freiwilligkeit basiert, mit dem kleinen Zusatz: Sofern die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, wären
verbindliche Standards gar nicht so schlecht .

Ich frage mich: Was ist verhältnismäßig? Wer definiert diese Verhältnismäßigkeit? Wir müssen uns doch
darüber klar sein: Um eine wirkliche Chance für Mindeststandards in den Abbaugebieten und auch im Handel
zu erhalten, müssen wir Verbindlichkeit einführen . Eine
freiwillige Verbindlichkeit hilft dort in keiner Weise weiter .

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Verbindlichkeit würde keinem Unternehmen, außer den
kriminellen, die Handlungsoptionen entziehen . Es wird
auch kein Passepartout - das haben Sie richtig formuliert - für alle Firmen geben .

Nebenbei gesagt: Die OECD hat 2014 die Rohstoffindustrie zum bestechungsanfälligsten Wirtschaftszweig
überhaupt erklärt . In keinem Wirtschaftszweig gibt es
so viel kriminelle Energie wie in der Rohstoffindustrie.
Wenn man mir dann erklärt, dass man hier mit Freiwilligkeit einer Klärung näherkommen kann, dann sage ich:
Das ist unrealistisch . Freiwilligkeit - das zeigt uns die
Geschichte - führt hier zu nichts .

Der Trilog - das haben Sie richtig gesagt - beginnt
nächste Woche . Der Vorschlag des Rates basiert auf Freiwilligkeit . Da können Sie noch so schön daherreden:
Es ist freiwillig . Damit fällt dieser Vorschlag hinter die
OECD-Standards, die UN-Leitprinzipien, die US-Gesetzgebung und - was am erstaunlichsten ist; man kann
es kaum glauben - auch hinter die chinesische Rohstoffpolitik zurück . Das ist schlicht hochnotpeinlich .

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Es gibt noch zwei Aspekte, die ich nennen möchte .
Wir sind aus Gründen der Fairness dazu verpflichtet, alles zu tun, damit alle Unternehmen gleiche Bedingungen
haben . Es gibt nämlich Unternehmen, die verbindliche
Standards wollen . Solange Mindeststandards durch freiwillige Regelungen leicht und locker unterlaufen werden
können, tragen wir zur Marktverzerrung bei . Wir stützen
verantwortungslose Unternehmen, und wir festigen prekäre Verhältnisse vor Ort .

Der zweite Punkt . Wir reden immer von Fluchtursachen . Es ist verdammt leicht, dieses Thema der Entwicklungspolitik zuzuschieben . Aber ich kann Ihnen als
leidenschaftlicher Entwicklungspolitiker versichern: Die

Entwicklungspolitik kann das nicht leisten . Sie kann es
schon zweimal nicht leisten, wenn internationale Strukturen entwicklungspolitische Ansätze konterkarieren .

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Menschen verlassen ihr Land, wenn sie keine Sicherheit haben, wenn soziales Elend und Perspektivlosigkeit
dominieren und wenn die Bedingungen ihre Kinder in
kriminelle Gruppen zwingen . Unsere Antwort muss klar
und deutlich sein: Fangen wir an, Fluchtursachen durch
kohärente und konsequente Politik, also mit verbindlichen Standards, zu bekämpfen .

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Das wäre doch einmal eine tolle Idee für die CSU .
Dann könnten Sie nämlich darauf verzichten, Flüchtlinge
zu bekämpfen . Der Kampf gegen Fluchtursachen würde
reichen, wäre effektiver und sinnvoller .

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Franz Josef Strauß erklärt uns auch, warum das nicht
stattfindet. Er sagt nämlich: Diesen Leuten fehlt es einfach an christlich-sozialen Werten der abendländischen
Kultur . - Darüber sollten Sie einmal nachdenken .

Danke schön .

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