Lammert (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, ob eine Debatte des Bundestages über Große Anfragen sowohl der Koalitionsfraktionen wie der Opposition unbedingt mit einer Erklärung des zuständigen Ministers eingeleitet werden muß.
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Daß aber die Aussprache über die Antworten der Bundesregierung zu diesen Großen Anfragen für die Opposition nicht von einem Mitglied der Bundestagsfraktion eröffnet wird, sondern von einem
Mitglied des Bundesrates, dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister, das ist in der Tat ein aufschlußreiches Indiz sowohl für den Zustand der Opposition wie für den Zustand des Landes, das dieser Minister zu vertreten hat.
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Herr Jochimsen, der Wirtschaftsminister Professor Jochimsen, hat offensichtlich entdeckt, daß es gelegentlich viel schöner ist, Professor zu sein als Wirtschaftsminister.
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Jedenfalls hat er sich entschlossen, statt zu den konkreten Zahlen, Fakten und Entwicklungen seines Landes hier verantwortlich Stellung zu nehmen, eine breite, lange, professorale Theorie über binnen- und weltwirtschaftliche Zusammenhänge unter besonderer Berücksichtigung aktiver Industriepolitik - was immer das sei - zu entwickeln. Wenn hinter dieser Darstellung die Vermutung zum Ausdruck kommt, daß sich Herr Jochimsen in wenigen Wochen wieder ganz und mit ganzer Leidenschaft den Aufgaben eines Professors in Forschung und Lehre widmen kann,
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weil für ihn in seiner bisherigen Tätigkeit keine Verwendung mehr besteht, soll das hier nicht weiter kritisiert werden.
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Der Versuch jedenfalls, der eigenen politischen Verantwortung auszuweichen, muß notwendigerweise scheitern.
Meine Damen und Herren, es ist wohl wahr, daß in der Diskussion über das ungenaue Schlagwort vom „Süd-Nord-Gefälle" in den letzten Monaten manche Pirouetten geschlagen worden sind. Nirgendwo allerdings sind diese Pirouetten schneller gedreht worden als in Nordrhein-Westfalen - und von niemandem mit mehr Grazie als von dem Wirtschaftsminister, den wir hier gerade am Pult erlebt haben.
Zunächst hat Herr Jochimsen monatelang mit Tremolo in der Stimme die strukturellen Defizite Nordrhein-Westfalens beklagt und massive Fördermaßnahmen von Bund und Europäischer Gemeinschaft eingefordert. Wir haben hier zeitweise täglich auf Anträge des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewartet, NordrheinWestfalen endlich als notleidendes Gebiet anzuerkennen und in die Förderprogramme für Notstandsgebiete einzubeziehen.
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Dann hat er angesichts bevorstehender Landtagswahlen ohne jeden intellektuellen Skrupel das genaue Gegenteil seiner monatelangen Propaganda
verkündet und erklärt, inzwischen befinde sich Nordrhein-Westfalen wieder an der Spitze der Entwicklung, und die Entwicklungsrückstände seien nun aufgeholt.
Schließlich behauptet er - wiederum ohne zu zögern -, die nach wie vor vorhandenen strukturellen Anpassungsprobleme seien nur durch ein stärkeres Engagement des Bundes zu lösen, und dies, obwohl er doch gerade erst erklärt hatte, daß diese Entwicklungsprobleme inzwischen als gelöst gelten können.
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„Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen muß seine Probleme so weit wie irgend möglich selber lösen."
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Das ist Originalton Jochimsen vom 16. November 1984 im nordrhein-westfälischen Landtag.
Vielseitig verwendbar ist nun allerdings eine andere Äußerung, nämlich die, daß Nordrhein-Westfalen seine Probleme nicht allein lösen könne. Sie stammt vom gleichen Wirtschaftsminister Jochimsen, zwölf Tage nach dem ersten Zitat im gleichen Kino, ebenfalls vor den Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landtages.
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Hier wird mit großer Virtuosität heute diese und morgen jene Position vertreten, immer abwechselnd einmal nach dem Motto „Hannemann, geh du voran" und ein andermal nach dem Motto „Kein schöner Land in dieser Zeit".
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen
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unsere Vermutung bestätigt, daß die These von einer generell günstigeren Entwicklung im Süden der Bundesrepublik im Vergleich zum Norden pauschal nicht belegt werden kann, daß gleichwohl aber deutliche Unterschiede in den Entwicklungstendenzen zwischen verschiedenen Bundesländern und insbesondere einzelnen Regionen festzustellen sind.
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Von einem Süd-Nord-Gefälle konnte auch statistisch überhaupt nur deshalb die Rede sein, weil die Zuordnung Nordrhein-Westfalens zu den nördlichen Bundesländern wegen der miserablen wirtschaftlichen Entwicklung dieses größten Bundeslandes in den letzten 15 Jahren den statistischen Durchschnitt aller Länder entsprechend negativ beeinflußt und deutlich von der positiven Entwicklung anderer Bundesländer abhebt.
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- Wir werden, verehrte Kollegin, darauf in aller wünschenswerten Ausführlichkeit zurückkommen und deutlich machen, daß hier überhaupt nicht das Problem eines Süd-Nord-Gefälles, möglicherweise aber das eines Mitte-Links-Gefälles in der Bundesrepublik besteht. Ich werde das Punkt für Punkt zu verdeutlichen versuchen.
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