illerhaus (NA), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren! Privatisierung stellt keine Enteignung im eigentlichen Sinne dar. Nach herrschender Lehre werden nur Einzeleingriffe als Enteignung bezeichnet. Das mag hier dahingestellt bleiben, da auch Enteignungsmaßnahmen gemäß Art. 74 des Grundgesetzes unter die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes fallen und die Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand verkauft werden sollen und somit keine entschädigungslose Enteignung vorläge: Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Da der Entwurf auch Verwaltungsinteressen der Länder berührt, die diese als eigene Angelegenheiten regeln, ist das Gesetz gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes von der Zustimmung des Bundesrats abhängig, also ein Zustimmungsgesetz.
Nun zum Gesetz selbst. Trotz der grundsätzlich zu bejahenden Tendenz des Entwurfs, die öffentliche Hand aus der Wirtschaft herauszuhalten, um ihr die unparteiliche Stellung zu wahren, erscheinen die vorgeschlagenen Lösungen nicht geeignet, diesen Zweck zu erreichen.
Erstens: Eine nochmalige Betonung dessen, daß die öffentliche Hand wirtschaftliche Unternehmungen nur betreiben darf, wenn - das steht im § 1 des Gesetzentwurfs - ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt und dieser Zweck durch private Unternehmen nicht ebensogut und wirtschaftlich erfüllt werden kann, erscheint überflüssig, da dieser Grundsatz sowohl in den Landesgemeindeordnungen als auch in § 48 der Reichshaushaltsordnung und in § 60 der Wirtschaftsbestimmungen für Reichsbehörden enthalten ist. Gemeinden dürfen keine eigenwirtschaftlichen Unternehmungen unterhalten, die ebensogut durch Private geführt werden können.
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Für den Bund ergibt sich das gleiche Verbot mit Ausnahme der Monopolverwaltungen. Wenn diese ausdrücklichen Bestimmungen bisher nicht eingehalten worden sind, so besteht wenig Hoffnung, verehrter Herr Dr. Atzenroth, daß eine erneute Regelung mehr Erfolg haben würde.
Zweitens: Die Einschränkungen der Regiebetriebe - Betriebe zur Deckung des eigenen Bedarfs - der öffentlichen Hand erscheinen auf gesetzlichem Wege unmöglich. Die Zulassung einer Klage - etwa vor den ordentlichen Gerichten - gegen den Bund, die Länder und die Gemeinden seitens jeden privaten Unternehmers, der meint, die Arbeiten übernehmen zu können, ist meines Erachtens abzulehnen. Sie würde eine unerträgliche Einmischung in die öffentliche Verwaltung bedeuten und zu einer Überforderung der Gerichte führen.
Drittens: Die Veräußerung des Wirtschaftsvermögens der öffentlichen Hand nach der Umwandlung in Aktiengesellschaften oder andere juristische Personen, wie es in den §§ 6 ff. Ihres Entwurfs vorgeschlagen ist, würde auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. Es scheint, daß sich der Verfasser des Entwurfs über die Größenordnungen des wirtschaftlichen Vermögens der öffentlichen Hand nicht im klaren gewesen ist. Aus den Haushaltsplänen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und den eigenen Untersuchungen des Deutschen Industrieinstituts ist zu entnehmen, daß der effektive Wert der wirtschaftlichen Unternehmungen der öffentlichen Hand 4 bis 5 Milliarden
DM betragen dürfte. Nach den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 - Vermögensnachweis - beträgt der Nominalwert des Bundesvermögens ohne Unterbeteiligungen 1,56 Milliarden DM.
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Bei Hinzurechnung der Reserven erhöht sich der buchmäßige Wert des eigenen Vermögens auf 1,8 Milliarden DM. Daß der effektive Verkaufswert z. B. des Volkswagenwerks oder der HowaldtWerke erheblich über dem Nominalwert liegt, ist schon daraus zu ersehen, daß die wirtschaftlichen Investitionen des Bundes seit der Währungsreform bis Ende 1954 3,5 Milliarden DM betragen haben.
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In den angegebenen Summen sind die Sondervermögen des Bundes wie Bundesbahn und Bundespost mit ihren zahlreichen Unterbeteiligungen nicht berücksichtigt.
Die wirtschaftlichen Vermögen der Länder haben folgenden Nominalwert - ich will nur einige große vorlesen -: Nordrhein-Westfalen: 115 Millionen DM, Bayern 160 Millionen DM, Baden Württemberg: 155 Millionen DM, Hamburg: 161 Millionen DM, Hessen: 110 Millionen DM, Niedersachsen: 101 Millionen DM, usw.
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Hinzu kommen noch die beträchtlichen Gemeinde-und Stadtvermögen - z. B. Frankfurt am Main: 148 Millionen DM, Bremen: 74 Millionen DM -, die hier jedoch außer Ansatz bleiben sollen, da ein Großteil dieser Anlagen Verkehrs- oder Energieunternehmen betreffen, die nicht unter die Privatisierung fallen. Der Anteil der Gemeinden an Verkehrs- und Energieunternehmen im Bund beträgt etwa 3,9 Milliarden DM.
Der Nominalwert des eigenen Vermögens von Bund und Ländern zusammen würde somit etwa 2,4 Milliarden DM ausmachen. Der effektive Wert kann auf 4 bis 5 Milliarden DM geschätzt werden. Der Einzelverkauf von Bundesvermögen ist bisher daran gescheitert, daß sich Käufer für derart große Objekte im Inland bisher nicht gefunden haben. Eine Umwandlung des Bundesvermögens in Aktiengesellschaften und der Verkauf dieser Aktien bis zum 30. Juni 1957 nach dem § 8 Ihres Entwurfs im Wege des Angebots von Aktien auf dem Börsenmarkt würde das Aufnahmevermögen der deutschen Börsen bei weitem übersteigen und die Kreditmöglichkeiten der Wirtschaft überspannen.