Ekin Deligöz (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will mit einem Thema anfangen, mit dem wir uns in Deutschland dieses Jahr sehr intensiv befasst haben, nämlich mit der Klimakrise. Sie führt dazu, dass wir Überschwemmungen in Italien, Waldbrände in Kalifornien und Dürre in Deutschland haben. Ich habe erst in der letzten Woche im Bericht einer Tageszeitung gelesen, dass die Baggerseen bei uns im Illertal inzwischen kein Wasser mehr haben. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Klimakrise hier endgültig angekommen ist.

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Und Ihr Auftrag ist es, Antworten darauf zu finden.

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Die Antworten müssen lauten, dass wir eine Wende in der Forschung brauchen. Wir brauchen die Nachhaltigkeitsforschung und die Klimaforschung. Wir müssen wissen, wie wir mit dieser Plastikflut umgehen, was wir dagegen tun können und wie wir sie vermeiden können.

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Wir brauchen Antworten auf die neuen Anforderungen an die Mobilität. Wir brauchen Antworten auf die Entwicklungen unserer Zeit. Mit einer grünen Forschungswende würden Sie dieses Land voranbringen und Fortschritt entwickeln.

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Aber, Frau Ministerin, Fortschritt ist nicht, die Erziehungsleistungen von Eltern anzuzweifeln, und zwar nur aufgrund ihrer persönlichen Partnerwahl.

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Auch im Grundsatzprogramm Ihrer Partei steht: Familie ist dort, wo Menschen miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Das sollte auch für Sie gelten. Sie sollten Menschen, die Verantwortung übernehmen, unterstützen und ihnen nicht in den Rücken fallen. Das wäre Fortschritt.

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Aber kommen wir wieder zu Ihrem eigentlichen Auftrag zurück, nämlich dem Wettbewerb um Innovation und Technologien, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Ich will mal auf einige Ihrer Projekte eingehen. Stichwort: Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Ja, wir brauchen die Agentur, weil wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um unseren Wohlstand halten zu können, um die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns zu schaffen und die Lebensqualität erhalten zu können.

Aber gerade weil das so ist, dürfen wir nicht national vorgehen, sondern müssen in eine europäische Strategie eingebunden sein; denn die besten Forscher der Zukunft entscheiden sich eben nicht für Paris oder Berlin, sondern für China, die USA oder Europa. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich als Europäer auftreten und nicht mit nationalen Alleingängen vorpreschen.

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Es ist wichtig, dass für den Bundestag transparent und nachvollziehbar ist, was dafür ausgegeben wird, damit wir Akzeptanz für die Bereitstellung dieser Mittel herstellen können.

Auch bei der künstlichen Intelligenz gilt: Wir brauchen eine stärkere europäische Einbindung und dürfen nicht alleine handeln. Vor allem müssen wir garantieren, dass die zugesagten Mittel auch fließen. Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben noch machen.

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Ganz besonders enttäuscht bin ich persönlich, Frau Ministerin, über die steuerliche Forschungsförderung.

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Ich habe mir von Ihnen da mehr erhofft, weil das eigentlich Ihr Thema ist. Sie haben sich ja dafür engagiert. Wo aber sind die Konzepte? Wo sind die Vorlagen? Wo sind die Mittel? Wir haben nichts, rein gar nichts auf dem Tisch. Gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen könnten wir da doch einen Innovationsschub auslösen. Wir könnten sie unterstützen, wir könnten in diesem Land etwas voranbringen. Sie sind aber irgendwie wieder abgetaucht, nachdem Sie das angekündigt hatten. Ich finde, das ist nicht gut, und ich erhoffe mir da von Ihnen bessere Lösungen.

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Der letzte wichtige Punkt: Sie haben, Frau Ministerin, in Ihrem Etat Kostenrisiken, die Sie näher betrachten müssen; denn diese Kosten können sich sehr explosiv entwickeln. Damit meine ich die Finanzierungen der Großprojekte. Da geht es zum Beispiel um FAIR oder die Stilllegung atomarer Forschungsanlagen. Der Bundesrechnungshof mahnt Sie und sagt, dass hier eine effizientere Steuerung nötig ist. Wir brauchen in diesem Bereich eine Fördermittelüberwachung und bessere Managementsysteme, weil wir sonst nämlich diese Risiken als Kosten in diesem Etat abbilden müssen.

Um das konkreter zu machen, empfehle ich, dass Sie sich genau anschauen, was eigentlich mit den Altlasten der atomaren Forschungsreaktoren passiert. Da reden wir inzwischen von Gesamtkosten in der Höhe von 8 Milliarden Euro. Das ist eine konservative Berechnung. Das ist erst der Anfang. Das wird sich womöglich verdoppeln oder verdreifachen. Im Moment sind es aber 8 Milliarden Euro, die in den Bereichen der beruflichen Bildung und der Chancengerechtigkeit auf Bildung in diesem Land nicht zur Verfügung stehen. Es sind 8 Milliarden Euro, die auch für Forschung und erneuerbare Energien nicht zur Verfügung stehen. Das ist viel Geld, das wir für die Fehler der Vergangenheit ausgeben.

Umso wichtiger ist es, Frau Ministerin, dass diese Fehler nicht wiederholt werden. Setzen Sie auf Fortschritt! Setzen Sie auf Zukunft und nicht auf Vergangenheit!

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