Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten stand diese Bildungs- und Forschungsministerin nicht an diesem Pult, aber an anderen Pulten
und vor Fernsehkameras und hat behauptet, daß der Bereich Bildung und Forschung ein besonderes Herzensanliegen der Regierungskoalition sei.

({0})

Heute, wenige Monate nach der letzten Etatberatung,
müssen wir alle ernüchtert feststellen: Kaum ein Politikbereich hat in den vergangenen Monaten unter der Regierung Schröder so viel an Bedeutung verloren wie der
von Ihnen, Frau Minister Bulmahn, verantwortete.

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Wenn man Ihre heute eher lustlos vorgetragene Rede
beispielsweise mit den Debattenbeiträgen des Bundesverteidigungsministers vergleicht, so drängt sich eigentlich allen öffentlichen Beobachtern der wohl zutreffende
Eindruck auf, daß der Bundesverteidigungsminister in



dieser Regierung stärker um den Erhalt seiner Haushaltsmittel kämpft als die angebliche Zukunftsministerin.

({2})

Dies verwundert insbesondere, da Sie, sich selbst
zum linken Flügel Ihrer Partei zählend, eher stets „Bildung statt Raketen“ gefordert haben. Jetzt aber, da es um
die Durchsetzung praktischer Politik geht, sind Sie
gleichsam zur Erfüllungsgehilfin von Hans Eichels Aufräumarbeiten in Sachen Oskar Lafontaine geworden.
Rudolf Scharping kämpft für seine Soldaten mit mehr
Kraft und Engagement als Edelgard Bulmahn für die
Forscher, Tüftler und die Hochschulen in dieser Republik. Was für ein beschämender Befund!

({3})

In ihrer letzten Etatrede hat die Bundesforschungsministerin angeführt, daß der Bundeshaushalt in der Bildungs- und Forschungspolitik einen Wendepunkt markiert. Wie recht Sie damit haben: Der politische Abstieg
Ihres Ressorts wird auch mit dem ersten Etat des neuen
Jahrtausends festgeschrieben.

Ich stelle für die CDU/CSU Bundestagsfraktion fest:
Ihr Etat für Bildung und Forschung sinkt. Er sinkt im
Vergleich zum Vorjahr. Er sinkt im Rahmen der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung. Er sinkt vor allem im
Vergleich zu den politischen, forschungspolitischen sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten unseres Landes.

({4})

Ihnen, Frau Ministerin steht für Bildung und Forschung
heute ungefähr 1 Milliarde DM weniger zur Verfügung
als noch vor fünf Jahren. Sie sind die Bildungs- und Forschungsministerin mit dem sinkenden Etat.

Eher irreführend und Nebelkerzen werfend mutet Ihre
Aufzählung von Programmen und Progrämmchen an,
mit denen Sie in einer gesundbeterischen Art und Weise
versuchen, Ihr politisches Versagen zu kaschieren.

({5})

Wenn Sie beispielsweise anführen, daß Sie für die Internationalisierung gekämpft haben und hierfür zusätzlich Mittel bereitstellen, dann frage ich mich, warum
beim Deutschen Akademischen Austauschdienst, für
den die Mittel stark gestrichen worden sind, die Lektoren für das halbe Geld arbeiten müssen, wo nach Ihren
Aussagen doch Milch und Honig fließen müßten. Ich
glaube, diejenigen, die Sie hier beglücken, müssen eher
nach dem Geld forschen, als daß sie wissenschaftliche
Erkenntnisse nach vorne tragen. Auch dies ist ein höchst
bedauerlicher Befund.

({6})

Dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Denn nach den Angaben Ihres Finanzministers
sinkt der Anteil der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft
und Kultur am Ende des Finanzplanungszeitraums 2003
auf einen Anteil von 3,9 Prozent der Bundesausgaben.

Einen Anteil von 3,9 Prozent gab es zuletzt im Jahre
1970. Sie haben im Bundeskabinett einem Entwurf zugestimmt und ihn abgenickt, in dem der von Ihnen mitverantwortete Bereich auf das Niveau von vor 29 Jahren
zurückgeführt wird. Dies ist vor dem Hintergrund Ihrer
Ankündigung dürftig; ich muß sagen: äußerst dürftig.

({7})

Frau Ministerin Bulmahn, ich erinnere Sie an Ihr
Wahlkampfversprechen, daß Sie innerhalb von fünf Jahren die Investitionen in Bildung und Forschung verdoppeln wollten. Bereits in den Etatberatungen 1999 ist
von mir darauf hingewiesen worden, daß überhaupt
nicht erkennbar ist, wo Sie die entsprechenden Weichenstellungen hierfür treffen.

Mit der Vorlage des Etats für das Jahr 2000 hat sich
dies leider nicht geändert. Ausweislich der Zahlen Ihres
Finanzberichts, dem Sie im Kabinett zugestimmt haben,
sinken die Investitionen in Ihrem Etat. Nach Angaben
von Herrn Eichel werden die Investitionen für Bildung
und Forschung inklusive der BAföG-Darlehen und der
Gemeinschaftsaufgabe zum Hochschulbau im Jahre
1999 um 490 Millionen DM höher sein als im Jahre
2003.

Damit sind Sie die Ministerin, die entgegen der Ankündigung, die Investitionen in Bildung und Forschung
zu verdoppeln, nunmehr die politische Verantwortung
dafür trägt, daß die Investitionen in diesem Bereich in
den nächsten Jahren nachhaltig sinken werden.

({8})

Etwas amüsiert hat mich Ihre Ankündigung eines
Programms, in dem das Erlernen des Umgangs mit dem
Computer besonders gefördert werden soll. In der
„Wirtschaftswoche“ aus der vergangenen Woche wurde
ein Überblick über den Einsatz von Computern in
den verschiedenen Ministerien gegeben. Ich habe den
Eindruck - denn Ihr Ministerium wurde als besonders rückständig respektive abwartend beschrieben -,
daß Sie insbesondere Ihren Mitarbeitern in Ihrem Ministerium die Teilnahme an diesem Programm nahelegen sollten.

({9})

Denn es wird festgestellt, daß Sie, was den Technologieund Computereinsatz betrifft, zu den rückständigeren
Teilen dieser Bundesregierung zählen. Beispielgebend
sind Sie zweifelsohne nicht.

({10})

Daß dieser Ministerin an allen Ecken und Enden das
Geld ausgeht und sie nicht im Mindestmaß die politische
Durchsetzungskraft hat, entsprechende Finanzmittel
beim Bundesfinanzminister für den Zukunftsbereich
herauszuholen, zeigt die leidige Geschichte der von Ihnen verschleppten BAföG-Reform. Wir diskutieren

schon seit einigen Jahren über dieses Thema. Erinnern
wir uns doch einmal an die letzte Legislaturperiode, in
der Sie als bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der SPD diese BAföG-Reform wiederholt angemahnt
und angekündigt haben, daß Sie im Falle eines Regierungswechsels unmittelbar, rasch und schnell handeln
würden.

Nunmehr, ein Jahr nachdem Sie als die neue Bundesregierung die politische Verantwortung, vor Kraft kaum
gehend, übernommen haben, stelle ich fest, daß noch
nicht einmal die Konturen einer BAföG-Reform vorliegen, geschweige denn ein Referenten- bzw. Gesetzentwurf vorliegt.

({11})

Es gibt noch nicht einmal eine gemeinsame Position
zwischen Ihnen und dem bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen,
Herrn Berninger. Nach Ihrer Absage, BAföG für alle zu
gewähren, und dem vom Bundesrat vorgeschlagenen
BAföG-Reformmodell schwimmen Ihnen die Felle weg.

Diese verschiedenen BAföG-Ansätze haben allerdings eines gemeinsam: Es wird für die Studentinnen
und Studenten nicht viel Zusätzliches dabei herauskommen. Ich stelle fest, daß Sie die Bundesbildungsministerin sind, an der das Studentenwerk kritisiert, daß
Sie die Verantwortung dafür tragen, daß die BAföGAusgaben auf das Niveau von 1978 abgesunken sind.
Wo ist denn Ihr entschlossenes Handeln in Sachen BAföG?

({12})

Auch hier wandern Sie zurück in die 70er Jahre, machen
nichts als leere Versprechungen und hohle Ankündigungen, denen keine Taten folgen.

({13})

Ich muß Ihnen sagen, daß ich etwas enttäuscht über
den Umstand war, wie Sie das Thema Lehrstellen angegangen sind, nämlich so, als ob die Opposition nicht
daran interessiert wäre, daß alle ausbildungsfähigen und
ausbildungswilligen Menschen in diesem Land einen
Ausbildungsplatz bekommen.

({14})

Noch vor einigen Tagen haben Sie das Versprechen
„Ausbilden werden wir alle“ mit Ihrer Unterschrift versehen. Dies ist nochmals ein Ausbildungsversprechen
auf der Ebene der Bundespolitik. Heute war in den Zeitungen zu lesen, daß der DGB angesichts 80 000 nicht
mit Lehrstellen versorgter Jugendlicher zusätzliche
Maßnahmen für Lehrstellenbewerber fordert. Ganz so
erfolgreich und rosig, wie Sie die Aktivitäten der Bundesregierung dargestellt haben, kann die Situation dann
wohl nicht sein.

Sie haben wohlweislich nicht von Ausbildungsplätzen, sondern von Angeboten, die Sie unterbreitet haben,
gesprochen. Heute in der Generaldebatte hat auch der

Bundeskanzler mit der Zahl operiert: 170 000 Menschen
hätten von dem Programm profitiert.

({15})

Der Präsident der Handwerkskammer Aachen, Philipp, hat festgestellt, daß lediglich 10 000 Teilnehmern
ein reeller Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz vermittelt
worden ist. 2 Milliarden DM für gerade einmal 10 000
neue Arbeitsplätze respektive Ausbildungsplätze, das
macht 200 000 DM für die Vermittlung eines einzigen
Jugendlichen.

({16})

Bei aller Einheit im Ziel muß man es doch als eine gigantische Geldverschwendungsmaschine empfinden,
wenn die Erfolgsbilanz so vernichtend schlecht ist.