Christoph Matschie (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über
die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts. Gerade nach
dem, was ich von Ihnen, Frau Kollegin Wöhrl, gehört
habe, glaube ich, die wichtigste Voraussetzung für eine
solche Diskussion über die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts ist es, dass wir uns von alten Ideologien befreien, dass wir uns von Ideologien befreien, die wir im
letzten Jahrhundert mitgeschleppt haben.

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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich kann Ihnen nur empfehlen: Steigen Sie aus dem
Kampfanzug aus, den Ihnen Herr Stoiber verordnet hat,

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und folgen Sie sachlichen und konstruktiven Argumenten.

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Dann kommen wir wirklich zu einer Debatte über die
Energiepolitik dieses Jahrhunderts.

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Ich gehe an dem entlang, was Sie, Frau Wöhrl, gesagt
haben: sichere Versorgung, umweltverträgliche Versorgung, wettbewerbsfähige Versorgung.

Zur Versorgungssicherheit ist im Moment nur zu
sagen, dass wir in Europa Überkapazitäten von gigantischen 40 000 MW haben. Das entspricht etwa der doppelten Leistung aller in Deutschland installierten Atomkraftwerke.

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In der Bundesrepublik haben wir entsprechend den Angaben von 1997 eine Überkapazität von etwa 23 000
MW. Das sind 24 Prozent der verfügbaren Kapazitäten.
Auch hier ist im Moment überhaupt kein Versorgungsengpass zu erkennen.

Langfristig müssen wir uns allerdings die Frage nach
der Verfügbarkeit und nach der Preisentwicklung von
Ressourcen stellen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

Zur Umweltverträglichkeit: Hier haben wir verschiedene Aspekte zu beachten. Dabei ist wahrscheinlich an erster Stelle die Frage der Klimaverträglichkeit
zu nennen. Das ist hier ja von einigen angesprochen
worden. Aber auch Schadstoffemission, Bergbau und
Abfall sowie Sicherheit der Technik müssen eine Rolle
spielen. 

Am stärksten umstritten ist die Nutzung der Kernenergie. Deshalb hat sie hier in der Debatte auch eine so
große Rolle gespielt, obwohl sie nach meiner Überzeugung nicht die Energieform des 21. Jahrhunderts sein
kann und sein wird.

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Die Sicherheitsrisiken haben dazu geführt, dass eine
Mehrheit hier in Deutschland die Kernenergienutzung
beenden will. Diese Sicherheitsrisiken haben auch dazu
geführt, dass die Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien sich entschieden haben, aus der Kernenergie
auszusteigen. 

Jeder, der dieses Problem ideologisch betrachtet, sollte einmal nachlesen, was der Sachverständigenrat für
Umweltfragen zu diesem Thema aufgeschrieben hat.
Der Sachverständigenrat geht zum Beispiel in seinem

Gutachten 2000 davon aus, dass die Atomenergienutzung auch ohne vorzeitigen Ausstieg nach 2010 deutlich
absinkt, das heißt ohnehin nicht die Zukunftsperspektive
in der Energieversorgung ist.

Nun wird ja von einigen - das ist auch hier geschehen - die Kernenergie als die Waffe gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht. Man kann sich ja einmal 
überlegen, ob es sinnvoll ist, die Gefahren der Atomenergienutzung gegen die Risiken des Klimawandels
abzuwägen.

Herr Kollege Lippold, Sie wissen das aus den Diskussionen in der Enquete-Kommission: Auch die Nutzung der Atomenergie ist natürlich nicht CO2-frei, sondern wenn man die gesamte Kette vom Bau der Kraftwerke, vom Bergbau, der damit zusammenhängt, bis hin
zur Produktion betrachtet, zeigt sich, dass die Kernenergie keine CO2-freie Energie ist 

({6})

und dass es durchaus Entwicklungspfade gibt, die unter
dem Gesichtspunkt der Freisetzung von CO2 ähnlich effizient sind. 

Professor Graßl, bis Herbst immerhin Leiter des
Weltklimaforschungsprogramms in Genf, hat ja auch
damals in der Enquete-Kommission Ihren Aussagen widersprochen, dass die Kernenergie als Lösung für das
CO2-Problem angesehen werden könnte.

Nun überlegen wir einmal: Die Atomenergie hat
weltweit an der Primärenergieerzeugung einen Anteil
von 7 Prozent, und das bei 436 zurzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerken.

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- Wenn wir über Klima reden, reden wir über Primärenergie, Herr Kollege. 

Beantworten Sie doch einmal die Frage: Wie viele
Hunderte und Tausende von Kernkraftwerken wollen
Sie denn bauen, um deren Anteil an der Primärenergieerzeugung nennenswert auszuweiten? Was bedeutet das
für die Sicherheit? Was bedeutet das für die verfügbaren
Reserven?

Auch Uranreserven sind begrenzt. Nach der statischen
Verfügbarkeit - das wissen Sie so gut wie ich ({8})

sind die Uranreserven in etwas mehr als 60 Jahren am
Ende. Es gibt also auch von dieser Seite keine Zukunft
für diese Energietechnologie.

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Das Fazit kann doch nur sein - da stimme ich übrigens auch mit den Aussagen des Sachverständigenrates


für Umweltfragen überein -, dass der Ausbau der Kernenergie nach heutiger Kenntnis nicht signifikant zur Lösung des Klimaproblems beitragen kann. Wenn Sie gestatten, zitiere ich für Sie - auch für Frau Wöhrl -, was
der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dieser
Debatte sagt, nämlich erstens:

Der Umweltrat hält eine weitere Nutzung der 
Atomenergie für nicht verantwortbar.

Er sagt zweitens:

Klimapolitischer Handlungsbedarf kann kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der
Atomenergie sein.

Er unterstützt auch die Strategie der Bundesregierung, in
Gesprächen mit der Atomindustrie eine Lösung für einen geordneten Ausstieg zu finden.

Wenn die Atomenergie nicht die Lösung des Klimaproblems sein kann, müssen wir fragen, welche vertretbaren Strategien sich anbieten. Dazu hat diese Koalition
eine Reihe von Aussagen gemacht:

Die erste Strategie, die kurzfristig auch das größte
Potenzial verspricht, ist die Einsparung von Energie.
Wir haben in Deutschland mit den heutigen Technologien ein Einsparpotenzial von etwa 40 Prozent. Nicht alles davon ist im Moment wirtschaftlich erschließbar; 
aber hier liegt die größte Quelle. Ökosteuer und Energieeinsparverordnung werden diese Technologien
vorantreiben.

Die zweite Strategie ist der Einsatz erneuerbarer
Energien. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Dazu hat
auch die alte Bundesregierung mit dem Stromeinspeisungsgesetz einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich kann
überhaupt nicht verstehen, warum Sie sich heute aus
dieser Debatte verabschieden und warum Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben, anstatt weiter
daran mitzuwirken, dass die regenerativen Energien in
diesem Land ausgebaut werden.

({10})

Wir haben beim Anteil der regenerativen Energien an
der Endenergie kurzfristig - das heißt, bis 2010 - ein
Potenzial von etwa 10 Prozent und bis 2050 eines von
etwa 60 Prozent.

({11})

Der dritte Pfad, den wir einschlagen, betrifft die bessere Ausnutzung fossiler Energieträger. Auch hierzu
ist einiges gesagt worden. Die Strategien sind auf den
Weg gebracht worden. Die Kraft-Wärme-Kopplung und
ihr Ausbau werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

({12})

Wir werden ja noch am Freitag dieser Woche die Abstimmung über das KWK-Vorschaltgesetz haben und
über eine langfristige Strategie zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung diskutieren.