Jelena Hoffmann (NA), 2004-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich gehört habe, dass alle Kolleginnen
und Kollegen ihre Rede zu Protokoll gegeben haben,
habe natürlich auch ich mir überlegt, ob ich meine Rede
zu Protokoll gebe.

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Sie sehen: Ich habe es nicht gemacht.

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Wir reden nun nicht jeden Tag über das landschaftlich
wunderschöne Land Ukraine. Deshalb erlaube ich mir,
zehn bis zwölf Minuten Ihrer geschätzten Zeit in Anspruch zu nehmen.

({2})

Denn ich denke, dass das diesem Land gerecht wird und
wir dadurch unsere Verbundenheit zeigen. Ich bedanke
mich natürlich dafür, dass Sie alle um diese Zeit noch
hier sind.

({3})

Die Ukraine liegt geographisch mitten in Europa und
ist mit 48 Millionen Menschen einer der größten unserer
neuen europäischen Nachbarstaaten. Wir sollten - darin
sind wir uns einig - die Entwicklung in den postkom-
munistischen Staaten mit einem kritischen Auge beo-
bachten. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass wir
drei Dinge beachten sollten, wenn wir unseren neuen
Nachbarn klar machen wollen, dass uns nicht nur an blo-
ßer Kritik gelegen ist, sondern dass wir ein wirkliches

1) Anlage 5
Interesse an einer gut funktionierenden Nachbarschaft
haben:

({4})

Erstens sollten wir uns überlegen, was unsere Nachbarn in den letzten Jahrzehnten durchgemacht haben. Im
Fall der Ukraine ist dazu festzuhalten, dass sie sich erst
im 13. Jahr ihrer Unabhängigkeit befindet. Sie ist ein
Land, das von der Kiewer Rus bis zur Sowjetunion über
Jahrhunderte nur diktatorische Herrschaften erfahren
hat und sich erst in den letzen 13 Jahren unabhängig und
demokratisch entwickeln konnte.

Zweitens. Auch wenn in der letzten Zeit mehr von der
positiven ökonomischen Entwicklung in der Ukraine die
Rede ist und im politischen Bereich eher eine Stagnation
festzustellen ist, müssen wir doch gewisse Fortschritte
auf dem Wege der Demokratisierung des Landes erkennen und auch anerkennen.

Drittens sollten wir bei aller Kritik, die wir an den gegenwärtigen politischen Verhältnissen in der Ukraine
üben und üben müssen, grundsätzlich klar machen, dass
wir Beratung und Hilfestellung anbieten, um die Verhältnisse zu verbessern.

Alle - ich unterstreiche: alle - Bundesregierungen der
letzten zehn Jahre haben diese Linie von kritischer und
konstruktiver Begleitung der Entwicklung der Ukraine
konsequent verfolgt. Ich finde es jedenfalls der Größe
und der Bedeutung der Ukraine angemessen, dass wir
mit den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen
das höchste Niveau zwischenstaatlicher Zusammenarbeit pflegen.

Über zehn Jahre haben wir in der Ukraine im Rahmen
des Transform-Programms ganz konkrete Hilfen in den
verschiedensten Bereichen geleistet. Ich bin sehr froh zu
hören, dass die bilaterale Projektzusammenarbeit mit der
Ukraine auch nach der Beendigung des Transform-Programms in diesem Jahr nicht beendet wird. Vielmehr
werden Anfang November in Kiew Regierungsgespräche über die Ausgestaltung der künftigen bilateralen Zusammenarbeit geführt. Ebenso bin ich froh darüber, dass
die Europäische Kommission und die ukrainische Regierung in diesem Jahr einen Aktionsplan der EU für die
Ukraine ausgehandelt haben. Übrigens bin ich überzeugt, dass wir als größter Mitgliedstaat der EU hier eine
besondere Verpflichtung haben.

Mit der jahrelangen Kooperation hat die Bundesregierung aber noch viel mehr erreichen können. Sie hat mit
diesen konkreten, praktischen Hilfestellungen eine Vertrauensbasis zum neuen Nachbarn Ukraine aufgebaut.
Auf dieser Vertrauensbasis wird es uns Parlamentariern
überhaupt erst möglich, glaubwürdig Kritik an demokratischen Defiziten zu üben. Das muss uns allen klar sein.

Damit komme ich zu den vorliegenden Anträgen.
Beide Anträge sollen - neben einem kritischen Blick auf
die demokratische Entwicklung im Lande - der ukrainischen Regierung und dem Parlament signalisieren, wie
wichtig freie und faire Wahlen am 31. Oktober für das

Jelena Hoffmann ({5})
Land selbst sowie für die zukünftigen Beziehungen mit
Deutschland sind.

Wenn ich allerdings den Antrag der Union zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine lese, dann frage ich mich
doch, was damit erreicht werden soll. Einige Formulierungen des Antrages der Union scheinen mir unklar, ja
sogar falsch und missverständlich.

Sie reden in Ihrem Antrag von einer Vorlage für eine
Reform des Wahlgesetzes, die bewirken soll, dass die
Opposition bei den Stimmauszählungen dabei sein kann.
Davon ist bisher nichts bekannt. Könnte es sein, dass Sie
vielleicht nicht die Opposition, sondern NGOs meinen?
Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union,
kann und muss man sich dafür einsetzen, dass die NGOs
zur Wahlbeobachtung zugelassen werden, aber nicht
so, wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben. Wir können
das auf parlamentarischer Ebene tun. Ich habe an viele
Kolleginnen und Kollegen in der Verkhovna Rada einen
Brief geschrieben und sie gebeten, sich mit diesem Problem noch einmal auseinander zu setzen. Die parteipolitische Opposition kann ohnehin die Wahlen beobachten.
Das Parlament hat dazu eine eigene Kommission eingerichtet. In dieser Kommission sind alle Parteien vertreten.

Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich sage
nicht, dass bei Wahlen in der Ukraine alles in Ordnung
war. Auch wir machen uns berechtigte Sorgen über den
Ablauf der Wahl am 31. Oktober. Doch wie ich schon
vor drei Wochen sagte, ist der Antrag der Union mit heißer Nadel gestrickt worden. Man sollte sich überlegen,
ob diese Art von Außenpolitik dem Land und unseren
Beziehungen zur Ukraine gerecht wird. Deshalb haben
wir gestern im Auswärtigen Ausschuss den Antrag abgelehnt.

Auch wir fordern in unserem Antrag, dass die Präsidentschaftswahl entsprechend den Standards und Kriterien der OSZE und des Europarates abgehalten werden.
Das ist ein Punkt, in dem wir uns mit der Union einig
sind: Freie, gleiche und geheime Wahlen sind für unser
Demokratieverständnis die Basis unserer nachbarschaftlichen Beziehungen. Dasselbe gilt, so denke ich, auch
für die Forderungen nach Pressefreiheit und freier
Wahlberichterstattung sowie die Absage an Wahlempfehlungen durch Vertreter staatlicher Institutionen. Auch
wir müssen uns mit Empfehlungen zurückhalten. Ich
habe bei diesen Wahlen natürlich einen Lieblingskandidaten, aber den Namen verrate ich hier heute nicht.

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- Ich habe gewusst, dass Sie das sagen.

Das ukrainische Volk soll aber die Möglichkeit haben,
frei zu wählen; darum geht es uns in erster Linie. Gerade
darauf achten viele Wahlbeobachter. Einige davon sind
schon seit längerer Zeit im Lande, noch mehr werden zu
den Wahlen anreisen. Ich selbst und, wie ich erfahren
habe, auch einige Kollegen aus unserem Parlament werden nächste Woche in die Ukraine - nach Kiew und auch
in andere Regionen - reisen und ganz konkret beobachten, wie die Wahlen stattfinden.
Eine besondere Bedeutung hat für jeden demokratischen Staat die Entwicklung einer offenen Bürgergesellschaft. Dank vieler Projekte und Kooperationen mit
deutschen Parteien und politischen Stiftungen, mit
NGOs und Kirchen ist in der Ukraine in den vergangenen 13 Jahren vieles erreicht worden. Das verdient hohe
Anerkennung. Doch Anerkennung alleine reicht nicht
aus. Für eine wirklich nachhaltige Kooperation der Zivilgesellschaften unserer Länder muss eine weitere Förderung und Vertiefung des Dialogs stattfinden. Meine
persönliche Auffassung geht darüber hinaus: Ich würde
mir sogar einen Dialog der Zivilgesellschaften wünschen, der im institutionellen Rahmen organisiert ist.

Vor ungefähr einem Monat hat die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung eine
Reise in die Ukraine unternommen. Wir haben in Kiew,
Odessa, Dnepropetrovsk und Lviv Gespräche mit Politikern, Unternehmern, Kirchen und NGOs geführt. Wir
haben auch die neue europäische Grenze besucht. Bei allen Gesprächen und Veranstaltungen haben wir, sechs
Politikerinnen und Politiker des Bundestages, über alle
Fraktionen hinweg immer wieder unseren Wunsch, ja
sogar die Forderung nach freien und fairen Wahlen deutlich gemacht. Beide Worte, frei und fair, stehen als
Synonym für die Demokratie. Diese Botschaft möchte
ich mit unserer heutigen Debatte an die Kolleginnen und
Kollegen der Werchowna Rada und an das ukrainische
Volk senden.

Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Geduld und
Aufmerksamkeit.

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