starke (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz weniges sagen, das mir aber doch ein wenig am Herzen liegt, und zwar aus ,den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die Zonenrandförderung läuft. Ich möchte feststellen, daß nach meinen Erfahrungen- sicherlich in dem einen oder anderen Jahr mit unterschiedlicher Intensität - alle Landesregierungen sich den Fragen der Zonenrandförderung nicht verschlossen haben. Vorwürfe, die hier gegen die eine oder die andere Regierung gefallen sind, waren unzweifelhaft übertrieben. Zum Teil ist sogar das Kind mit dem Badeausgeschüttet worden.
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Ich bin auch der Meinung, daß es nicht gut ist, wenn man an Zahlen aus den Jahren 1953 und 1954 erinnert; denn damals sind die Dinge natürlich noch ganz anders gewesen als heute.
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Was wir uns also hier zum Teil gegenseitig um die Ohren geschlagen haben, hilft uns natürlich nicht sehr viel weiter.
Ich möchte aber ein paar Punkte herausheben, die für ,die zukünftige Arbeit wichtig sind. Der erste ist die Priorität. Ich stelle mit großer Befriedigung fest, daß die Bundesregierung diese Priorität für das Zonenrandgebiet neben der Priorität für Berlin in dem Strukturbericht ganz besonders betont. Ich erwähne das deshalb, weil in den Zeiten der letzten Bundesregierung, die bis zur Bundestagswahl im Amt war, die Gefahr aufleuchtete, daß das Zonenrandgebiet wegen der Einleitung 'der Strukturförderung im übrigen Bundesgebiet eine relative Schlechterstellung erfuhr.
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Es ist, glaube ich, heute in gemeinsamer Arbeit von vielen gelungen, Verständnis dafür zu wecken, daß es diese Prioritäten auch in Zukunft geben muß.
Nun kommt ein Zweites, das ich ausdrücklich erwähne. Wir wollen ein Zonenrandförderungsgesetz. Ich gestatte mir, hier zu sagen, daß nicht nur meine Fraktion dieses Gesetz wünscht - das wissen Sie ja nun -, sondern daß sowohl die Koalitionsparteien wie die Oppositionsparteien es wünschen, und das ist für mich heute das wichtigste. So sehr leicht tun wir uns vom Zonenrandgebiet im allgemeinen nicht, wenn wir etwas in der Praxis durchsetzen müssen. Wir brauchen das Gesetz, weil alle anderen Fördergebiete gesetzliche Grundlagen haben und weil, wie Sie wissen, insbesondere die Rechtsgrundlagen für die so wesentlichen Sonderabschreibungen etwas zweifelhaft geworden sind, möglicherweise sogar als nicht ausreichend angesehen werden.
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Das Gesetz soll also erstens die Priorität für das Zonenrandgebiet für die Zukunft enthalten. In dem Gesetz soll zweitens alles stehen, was die Zonenrandgebiete haben - das ist ein ganz wesentlicher Punkt -, einschließlich der Sonderabschreibungen und der Frachthilfen, und zwar weil es sich bewährt hat; ich zähle gar nicht alles auf.


Dr. Starke ({4})
Das Gesetz soll drittens z. B. den Wohnungsbau enthalten. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß sowohl in dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition als auch in dem Gesetzentwurf der CDU/ CSU die Wohnungsbaufragen angeschnitten sind. Ich darf hier wieder einmal zur Erinnerung ein wenig aus der Geschichte vortragen und darauf hinweisen, 'daß es so etwas schon einmal gegeben hat. Es gab damals eine zwar nicht sehr starke, aber immerhin doch eine Förderung des Wohnungsbaus insbesondere für Arbeitnehmerfachkräfte. Das ist dann ebenfalls zur Zeit der Großen Koalition wieder etwas eingeschlafen. Das ist kein Vorwurf, sondern ich stelle nur fest, wie sich die Dinge entwickelt haben.
Viertens könnte man sogar etwas über die Infrastruktur im Zonenrandgebiet sagen. Ich wäre sehr dafür. Nur muß ich darauf aufmerksam machen, daß all das Geld kostet und man dafür zusätzliche Mittel braucht, was, wie Sie wissen, für jeden Finanzminister, von welcher Partei er auch immer gestellt werden möge, besonders wichtig ist.
Wenn wir uns also darin einig sind, daß ein Gesetz geschaffen werden soll, in dem die künftigen Prioritäten festgehalten sind, wenn wir uns weiter darin einig sind, daß in diesem Gesetz alles, was die Zonenrandgebiete betrifft, stehen soll und darüber hinaus noch die anderen von mir erwähnten Punkte enthalten sein sollen, finde ich das sehr gut. Dann haben wir für die kommenden Wochen und Monate eine sehr gute Grundlage. Wir werden nämlich - das sei mein Abschluß - alle noch merken, daß die Formulierungen im. Gesetz nicht einfach sein werden. Sie werden sogar für Schwerpunktfragen, um die es uns geht, nicht einfach sein. Wir wollen - das ist heute schon festgestellt worden - weder etwas für das Zonenrandgebiet verlieren noch etwas dafür erschweren und auch - ich möchte sehr darum bitten, daß das beachtet wird - keine übermäßig große Verwaltungsapparatur aufbauen; denn das wäre ein wesentlicher Verlust. Wir wollen schließlich auch nicht nur Einzelfälle sehen, die einen besonderen Eindruck machen. Solche Einzelfälle helfen uns insgesamt nicht weiter, sondern wir müssen im Zonenrandgebiet eine breite Wirtschaftsstruktur erhalten, fördern und weiter ausbauen.
Ich habe diese Schwierigkeiten erwähnt, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir, die wir uns seit eh und je für das Zonenrandgebiet eingesetzt haben und uns auch in Zukunft einsetzen werden, uns gemeinsam um des Zonenrandgebietes und der dort lebenden Menschen willen bemühen müssen, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Sie werden nicht klein sein. Da ich das, wie ich gesehen habe, ohne Widerspruch in diesem Hause von seiten der Experten, die hier noch versammelt sind, feststellen konnte, sind wir, wie ich meine, in der Frage des Zonenrandgebietes heute einen guten Schritt weitergekommen. Das macht mir Mut zu glauben, daß wir bis zum Herbst ein gutes Gesetz für das Zonenrandgebiet haben werden, ein Gesetz, das uns alles beläßt, was wir haben.
Gegen das, was dann noch dazu kommt, werde ich persönlich mich nie wehren.
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