Marco Wanderwitz (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Ministerin hat schon skizziert, worüber wir
sprechen: über unseriöse Angebote, die getarnt im Internet auf diejenigen warten, die durchaus mit vielen seriösen Angeboten in Kontakt gekommen sind. Frau Kollegin Schieder, Sie haben schon darauf hingewiesen, dass
es eben nicht nur schwarze Schafe gibt. Abofallen funktionieren deshalb so gut, weil man sie leider oft auf den
ersten und auch auf den zweiten Blick nicht von seriösen
Angeboten unterscheiden kann.

({0})

Die Folge ist Inkasso-Stalking. Das heißt, man wird mit
Forderungen überzogen, die sich schnell zu größeren
Summen anhäufen. Viele zahlen unter Druck, weil sie
die Sorge haben, dass es noch teurer werden kann oder
weil sie vielleicht überhaupt keine Erinnerung mehr daran haben; denn eine solche Forderung kommt meist
nicht eine Woche danach, sondern mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Viele scheuen den Gang zum Anwalt.
Zwar sind die Summen teilweise erheblich - 100 Euro
kommen da schnell zusammen -; aber trotzdem überlegt
man, ob die anwaltliche Beratung nicht wahrscheinlich
genauso viel kostet.

Die politischen Aktivitäten, die es in den letzten Jahren hier im Hause im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz im Internet gegeben hat, sind zahlreich.

({1})

Ich will als Beispiel die unerlaubte Telefonwerbung nennen; das haben wir gesetzlich geregelt. Wir haben auch
die Verbraucherzentralen gemeinsam unterstützt, und ich
nenne Softwareprogramme als Abzockschutz.
Wir haben schon vor einem Jahr gesagt - das ist der
Grund, warum wir jetzt tätig werden -: Wir streben eine
europäische Lösung an.

({2})

- Hören Sie einfach einmal zu. Das ist nicht zu viel verlangt. Wir haben doch auch schön zugehört. - Wir haben
gesagt: Es hat wenig Sinn, ein europäisches Phänomen
mit nationaler Gesetzgebung allein bekämpfen zu wollen. Viele Betreiber dieser Abzockseiten haben ihren
Sitz eben nicht in Deutschland. Deswegen hätte es wenig
Sinn gemacht, wenn wir ein deutsches Einzelgesetz auf
den Weg gebracht hätten, um dieses Phänomen zu bekämpfen.

({3})

Wir haben stattdessen eine europäische Regelung befördert. Genau diese Verbraucherrechterichtlinie hat nun
den Rat passiert, federführend vorangetrieben von der
deutschen Seite. Insofern haben wir uns überhaupt nichts
vorzuwerfen; denn wenn wir nicht Gas gegeben hätten,
wäre es in Europa nicht so schnell gegangen.

({4})

Wir sind in Europa - das hat die Ministerin schon gesagt - so ziemlich die Ersten, die die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Jetzt haben wir den Zeitpunkt erreicht, an dem es Sinn macht, ein Gesetz auf den Weg zu
bringen; denn wir werden es nicht ein paar Wochen oder
Monate nach Verabschiedung das erste Mal korrigieren
müssen.

({5})

- Frau Schieder, Sie wussten natürlich, wie die europäische Regelung genau aussehen wird, nicht wahr?

({6})

- Sie haben sie formuliert. Das ist, finde ich, ein sehr
amüsanter Einwurf. Ich habe Ihren Gesetzentwurf aus
dem letzten Jahr noch einmal gelesen. Der sah etwas anders aus als die jetzige Regelung.

({7})

- Doch, es stimmt. Wir können das außerhalb der Debatte gerne noch einmal übereinanderlegen.

Wir orientieren uns, weil wir das Gesetz nicht in
Bälde wieder verändern wollen, hinsichtlich des Gesetzentwurfs weitestgehend an der Richtlinie. Wir werden
die sogenannte Schaltflächenlösung verankern und aus
genau diesem Grund nur das Verhältnis zu Verbraucherinnen und Verbrauchern regeln. Auch daran ist im Vor17862 

feld Kritik geäußert worden. Es wurde gesagt, dass man
das Ganze auch auf die sogenannten B2B-Verträge ausweiten könnte. Die Richtlinie sieht aber gerade den Verbraucherschutz vor. Deshalb wollen wir auch nur im
Verhältnis zu Verbrauchern tätig werden.

Die rechtlichen Konsequenzen sind klar: Wer die
neuen Gestaltungspflichten nicht beachtet, insbesondere
hinsichtlich der Schaltfläche, mit der man ausdrücklich
bestätigt, dass man zur Kenntnis genommen hat, dass es
sich um eine kostenpflichtige Bestellung handelt - es
geht auch darum, wie sie beschaffen ist, und um noch ein
bisschen mehr -, der hat künftig keinen Vertrag.

Sie haben vorhin angesprochen, Frau Kollegin
Schieder, dass Millionen Menschen in solche Fallen geraten sind. Ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass auch das neue Gesetz nicht dafür sorgen wird, dass
es künftig keine solchen Seiten mehr gibt. Wer eine Zahlungsaufforderung künftig bezahlt, ob im guten Glauben
oder aus vorauseilendem Gehorsam, kann auch künftig
in eine solche Falle tappen; denn dieses Gesetz wird
nicht dafür sorgen, dass es keine schwarzen Schafe mehr
gibt, die versuchen, eine Abzockfalle zu installieren. Im
Übrigen gilt auch nach derzeitigem Recht - das ist ausgeurteilt -, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande
kommt. Das ist deutsches Zivilrecht. Das steht im BGB.

({8})

Wenn die betrügerische Absicht nachweisbar ist, wofür
es des subjektiven Tatbestands bedarf, haben wir es
möglicherweise auch mit einer Straftat zu tun. Dieses
Gesetz sorgt natürlich dafür - schon allein deshalb ist es
gut -, dass die Öffentlichkeit für diese Thematik sensibilisiert wird; es wird aber nicht verhindern können, dass
Menschen in eine aufgestellte Falle tappen.

({9})

Mit diesem Gesetzentwurf nehmen wir - das ist ein
Kritikpunkt, der zwar nicht in diesem Haus, aber von
Unternehmern geäußert wird - einen gewissen Mehraufwand für die Unternehmen in Kauf. Das ist ein relativ
kleiner Aufwand. Im Regelfall ist es damit getan, den
Webshop einmal umzustellen. Das halten wir für zumutbar. Gleichwohl - das muss man sagen - kostet der gesteigerte Verbraucherschutz die Unternehmen ein bisschen Geld. Gerade bei kleinen Shops wird sich das
möglicherweise am Ende bei den Produkten niederschlagen. Das muss man in diesem Zusammenhang zumindest einmal erwähnt haben.

Ich sehe - zumindest dieses Thema möchte ich im
Zuge des parlamentarischen Verfahrens ansprechen - ein
behebbares praktisches Problem: Wir wollen, dass die
Schaltfläche so aussieht, dass die gesamte Bestellung auf
dem Bildschirm erkennbar ist, ohne dass man scrollen
muss, wenn man am Ende den entscheidenden Klick auf
„Ja, ich kaufe“ macht. Das ist regelmäßig unproblematisch, wenn wir uns einmal einen Internetshop mit einem
Warenkorb vorstellen, in den ich vielleicht zwei Bücher
gelegt habe. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht
sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch
sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine
Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch
eine Lösung finden müssen. In manchen Fällen wird es
wahrscheinlich schlicht nicht ohne Scrollen gehen.

Noch eine Botschaft zum Schluss, weil dies schon ein
Stück weit in direkter Verbindung zu dem heutigen Gesetzentwurf steht: Zu der ganzen Thematik gehört nicht
nur seriöses Inkasso, sondern auch unseriöses Inkasso.
Auch bei diesem Thema sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen schon erheblich vorangekommen. Wir
haben das Thema identifiziert und werden uns ihm auf
Sicht widmen.

({10})