Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten. Hierzu liegen die Drucksachen 12/4902, 12/5081, 12/5191, 12/5235 und 12/5228 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Günther Heyenn abstimmen, der Ihnen auf Drucksache 12/5239 vorliegt. Der Änderungsantrag, so hat der Abgeordnete Heyenn ausgeführt, findet die Unterstützung der SPD-Fraktion.
({0})
Ich lasse zunächst über den Buchstaben A. des Änderungsantrags abstimmen. Wer für den Buchstaben A. des Änderungsantrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Teil des Änderungsantrags abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Buchstaben B. des gleichen Änderungsantrags. Wer stimmt für den Buchstaben B. dieses Änderungsantrags? - Wer stimmt dagegen? ({1})
Damit ist auch dieser Teil des Änderungsantrags mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschuß-fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer den Gesetzentwurf als Ganzes ablehnen will, den bitte ich, sich ebenfalls zu erheben. - Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Lesung angenommen worden.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksachel2/5228 empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4907 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Mehrheit für die Empfehlung gegeben und der Gesetzentwurf für erledigt erklärt.
({2})
- Nein, das ist nur eine sinnlose Demonstration gewesen.
Ich rufe den Punkt 6a bis f sowie den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
6. Entwicklungspolitische Debatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Karl-Heinz Hornhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der „Dritten Welt"
- Drucksachen 12/1356, 12/4098 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Adler Dr. Winfried Pinger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Entschließung zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern
- Drucksachen 12/2786, 12/4618 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Feilcke Dr. Ingomar Hauchler
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5}) zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterzeichung und Ratifizierung des Obereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der Internationalen Arbeitsorganisation ({6})
- Drucksachen 12/3824, 12/4786 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Schreiber Ingrid Walz
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Schmidt ({7}), Dr. Winfried Pinger, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Gisela Babel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern
- Drucksache 12/4553 Überweisung svorschla g:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Rudolf Bindig, Peter W. Reuschenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen
- Drucksache 12/4662 Überwei sungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({9})
Auswärtiger Ausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Schulte ({10}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gesetzesvorlagen
- Drucksache 12/4350 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung von Frauen in Entwicklungsländern
- Drucksache 12/5229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({12})
Ausschuß für Frauen und Jugend
Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/5232 vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. Ich will jetzt einmal fragen, ob diejenigen Mitglieder, die beabsichtigen, an der Debatte teilzunehmen, mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Bevor ich dem Abgeordneten Professor Dr. Pinger das Wort gebe, möchte ich aber die erforderliche Ruhe herstellen und alle diejenigen, die nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, schleunigst den Saal zu verlassen. - Auch der Abgeordnete Laumann wird gebeten, sich zu entscheiden, ob er bleiben will oder nicht, damit Herr Professor Pinger die Diskussion eröffnen kann. - Herr Professor Pinger, Sie haben das Wort.