Konrad Weiß (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist bei einer so kleinen Gruppe etwas kompliziert.
Vor der Begründung dieses Antrags meiner Fraktion, der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, muß ich auf den Beginn der heutigen Plenardebatte zu sprechen kommen. - Nur unter Ausnutzung der Geduld der Präsidentin war es meinem Kollegen Werner Schulz möglich, diesem Hohen Hause Mitteilung darüber zu machen, daß der Bundeskanzler unsere Fraktion nicht in das sogenannte Allparteiengespräch einbezogen hat. In einer Replik auf Werner Schulz bezog sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion auf einen Redebeitrag meiner Kollegin Ingrid Köppe am 4. September 1991, in dem sie den Bundeskanzler persönlich angefragt hatte.
Ich darf Sie, Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, daß ich mich seinerzeit von der Form, in der Frau Köppe ihre Fragen gestellt hatte, vor diesem Haus distanziert habe, eine Entscheidung, zu der ich auch mit Abstand und nach heftiger Kritik stehe.
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Um so empörter aber bin ich, wenn - und nur so kann ich Herrn Bohl verstehen - die Äußerung einer Parlamentarierin in diesem Hohen Haus zum Anlaß genommen wird, um meine Fraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wie ungehorsame Kinder zu bestrafen.
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Muß ich den Herrn Bundeskanzler wirklich daran erinnern, daß nicht dieses Parlament ihm rechenschaftspflichtig ist, sondern er uns, Ihnen allen, auch Frau Köppe, auch mir?
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Wir vertreten hunderttausende Menschen aus den östlichen Bundesländern. Unsere Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vertritt 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, Mecklenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Ost-Berlin. Sie alle haben sehr wohl zu dieser Debatte etwas beizutragen und haben einen Anspruch darauf, gehört zu werden.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe in der DDR zu einer Zeit vor dem wachsenden Rechtsradikalismus gewarnt, als das für mich noch unmittelbare persönliche und berufliche Konsequenzen hatte. Weil ich nicht geschwiegen habe, wurde ich von der SED und dem Staatssicherheitsdienst verfolgt. Ich habe damals nicht geschwiegen, und ich werde auch heute nicht schweigen. Ich lasse mich als Abgeordneter des demokratisch gewählten Bündnisses 90 auch vom Bundeskanzler dieser Republik nicht ausgrenzen. Nicht Herr Kohl hat zu entscheiden, wer Partner in einem Allparteiengespräch ist. Das haben die Wähler entschieden.
Meine Fraktion erwartet die unverzügliche und persönliche Information vom Bundeskanzler über das, was am heutigen Morgen verhandelt worden ist. Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90, verlangt, bei künftigen Gesprächen einbezogen zu werden. Ich bitte um die Solidarität aller Demokraten in diesem Hohen Haus.
Das uns hier beschäftigende Problem ist zu elementar und zu überlebenswichtig für Deutschland, um es zum Zankapfel der Parteien zu machen. Wir sind - das betone ich ausdrücklich - zur konstruktiven Mitarbeit bereit und haben, da wir uns seit Monaten mit der Frage der wachsenden Ausländerfeindlichkeit beschäftigen, konkrete Konzepte und Lösungsvorschläge einzubringen.
Es ist Zeit, daß die Debatte über die Einwanderer und Flüchtlinge versachlicht wird. Die emotionalisierte Debatte über Flüchtlinge und Einwanderer, über Menschen, die wegen Verfolgung oder aus wirtschaftlicher Not bei uns Zuflucht suchen, muß ein Ende haben. Ja, ich stimme der „Zeit" zu: Diese Debatte ist mißraten und heizt den Nationalismus an.
In der Asyldebatte wird vollkommen außer acht ge- lassen, daß die Anzahl der Asylsuchenden im Vergleich zu der Anzahl der Einwanderer, z. B. nach dem Bundesvertriebenengesetz, gering ist. Durch die immer und immer wieder wiederholten Metaphern des unverkrafteten Asylantenstroms und des vollen Bootes, die im Widerspruch zur Statistik stehen, werden rechtsradikale Gruppen in ihren Gewalttätigkeiten noch verstärkt.
Die Diskussion um eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl und die Beseitigung der Rechtsweggarantie für Flüchtlinge muß endlich beendet werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für meine Fraktion, Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unantastbar. Aber anders als die Bundesregierung stellen wir uns der Tatsache, daß Deutschland seit langem ein Einwanderungsland ist. Aus dieser Erkenntnis heraus arbeiten wir seit längerem mit Betroffenen, d. h. mit hier Geborenen und mit Zugewanderten, an einem Einwanderungsgesetz und einem Flüchtlingsgesetz. Ich würde es begrüßen, wenn alle Parteien dieses Hauses gemeinsam mit uns die Arbeit daran fortsetzen würden.
Vielen Dank.
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