Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft hat ihre volle Leistungskraft erreicht, und diese Leistungskraft steigt unentwegt weiter. Die deutsche Wirtschaft ist seit nunmehr zwei Jahren in einem kräftigen und stetigen Aufschwung. Freie Arbeitsplätze sind reichlich, manchmal zu reichlich vorhanden. Im ersten Halbjahr 1969 wurden 13% mehr produziert als im ersten Halbjahr 1967, dem Halbjahr der Talsohle. 13% mehr - das sind 40 Milliarden Mehrproduktion.
Meine Damen und Herren! Diese zusätzliche Leistungskraft ist die ökonomische Basis des Systems unserer sozialen Sicherung, ist die Basis der Gesundung der Staatsfinanzen. Sie ist die Grundlage sozialer Reformen und weiterer öffentlicher Investitionen zur Erfüllung der notwendigen Gemeinschaftsaufgaben. Hinzu kommt Entscheidendes: Wir alle mit der deutschen Wirtschaft gehen in die siebziger Jahre mit einer neugestärkten und realökonomisch, auch international, voll wettbewerbsfähigen Industrie.
Dieser Erfolg ist uns nicht einfach in den Schoß gefallen. Er ist auch nicht das Kind einer bloßen Konjunkturautomatik, er ist das Ergebnis neuer Energien der Unternehmer und der Arbeitnehmer, das Ergebnis neuer politischer Programme, neuer wirtschaftlicher und politischer Kräfte, das Ergebnis eines neuen Zusammenwirkens der Politik mit den autonomen Kräften und den spontanen Kräften des Marktes.
Ich darf daran erinnern, alle Verantwortlichen dieses Hauses haben sich zum Konzept der Globalsteuerung zusammengefunden. Das begann mit der Einbringung des Entwurfs eines Stabilitätsgesetzes. Die Überwindung der Rezession war auch ein Sieg der Demokratie. In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 heißt es dazu wörtlich - und das möchte ich manchem ins Gedächtnis zurückrufen -: „Wachstumsförderung und Zusammenwirken mit allen verantwortlichen Kräften müssen in eine neue Politik der Globalsteuerung eingeordnet werden. Diese Politik schützt vor der Flucht in den Einzeldirigismus, sichert die marktwirtschaftlichfreiheitliche Ordnung und ist damit allen anderen Systemen weit überlegen." Soweit der Herr Bundeskanzler.
Ich nenne erst einmal drei Ziele des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Sie sind bekannt: hohe Beschäftigung, stabile Preise, angemessenes Wachstum. Diese Ziele sind Qualitäten; Qualitäten qualifizieren sich in der neuen Wirtschaftspolitik auch durch Quantitäten, die man messen kann. 1968 hatten wir ein Wachstum des realen Bruttosozialprodukts von 7 %, eine Steigerung des Preisindexes von nur 1,5% und eine Reduzierung der Arbeitslosenquote auf 1 %. Dies ist eine Traumkombination, die Traumkombination einer in ihr Kapazitätskleid hineinwachsenden Wirtschaft. Nun paßt dieses Kostüm. Die Kombination wird sich daher in diesen Quantitäten bei weiteren Wachstumsvorgängen nicht wiederholen. Dennoch hat diese Kombination, die Realität war und ist, neue Maßstäbe gesetzt und neue Möglichkeiten der Politik eröffnet. Die Bundesregierung hat sich deshalb im Jahreswirtschaftsbericht 1969 ihrerseits wichtige neue Aufgaben der Zukunftssicherung stellen können und hat dafür neue Initiativen angekündigt. Heute, sechs Monate später, können wir schon einen guten Teil dieser Ankündigungen als verwirklicht oder eingeleitet ansehen.


Bundesminister Dr. Schiller Hier einige Beispiele.
Erstens. Das Instrumentarium der regionalen Strukturpolitik wurde weiter vervollständigt. Regionale Aktionsprogramme sorgen für eine Koordinierung von Mitteln und Zielen. Investitionsentscheidungen der gewerblichen Wirtschaft sollen durch die neuen Investitionszulagen, also mit marktkonformen Mitteln, in die Strukturgebiete gelenkt werden. Daß investiert wird, ist Ergebnis der Konjunkturpolitik und der unternehmerischen Entscheidungen im Markte. Wo investiert wird, ist ein besonderes Problem der Strukturpolitik. Die Ansiedlungserfolge und die Zahl der täglich eingehenden Förderungsanträge zeigen dies deutlich. Vom Zonenrandgebiet bis zum Saarland und von den Ausbaugebieten in Schleswig-Holstein bis hin zum bayerischen Grenzland ist Entwicklung im Gange, findet laufend die Mobilisierung von noch ruhenden Ressourcen unserer Wirtschaft statt. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Zweitens. Die Bereinigung der Strukturkrise im Steinkohlenbergbau, vor einigen Jahren noch von vielen als völlig hoffnungslos angesehen, macht kräftige Fortschritte. Die Halden schrumpfen, man redet kaum noch davon, Feierschichten sind selten, und Koks ist knapp. Die Gesamtgesellschaft Ruhrkohle AG entsteht. Am Morgen des 7. März dieses Jahres kam das grundlegende Vertragswerk unter Dach und Fach. Gleichzeitig ist dort im Revier außerhalb des Bergbaus ein umfangreicher Investitionsprozeß im Gange. Die Antragssumme für Investitionsprämien gemäß § 32 des Kohle-Gesundungsgesetzes bezieht sich bereits auf ein Investitionsvolumen von 6,1 Milliarden DM. Damit können rund 47 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Land an Rhein, Ruhr und Saar erlebt gegenwärtig eine Phase - die wir so lange erhofften - der Erneuerung und der Modernisierung.
Drittens. Der allgemeine technische und wirtschaftliche Fortschritt wird in unserem Land durch die neu beschlossene Investitionszulage für Forschung und Entwicklung und durch die anderweitige verstärkte Förderung neuer Technologien neue Impulse erhalten. Mit dieser Politik werden wir jene Pessimisten widerlegen, die der deutschen Wirtschaft die Technik der Zukunft nicht zutrauen. Das Arbeitsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz zielen in die gleiche Richtung des technologischen Fortschritts.
Viertens. Zur Zukunftssicherung gehört auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Die Zusatzprämie für Sparer mit kleinem Einkommen ist ein wichtiger Schritt. Weiteres muß folgen. Die zuständigen drei Ressorts haben ihre Vorarbeiten für umfassende, für größere Lösungen der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand abgeschlossen.
Das Vier-Quadranten-Modell der vier Lösungen, wie ich es nenne, wird im Kreis der Konzertierten Aktion - er tagt morgen - erörtert werden, vorberatend, vorarbeitend. Das Ergebnis ist offen - wie immer oder vielleicht mehr denn je. Dies ist ein heißer Sommer, auch für die Wirtschaftspolitik,
auch für die Konzertierte Aktion und auch für dieses Parlament. Ich kann nur hoffen, daß die Konzertierte Aktion wiederum den Beitrag zu leisten vermag, den sie zu leisten imstande ist: eben Grundlagen für Initiativen und Entscheidungen zu erarbeiten, vorzubereiten und Informationen auszutauschen. Soweit die Konzertierte Aktion.
Im Jahreswirtschaftsbericht war die Lohnfortzahlung im Absatz über die Lohnentwicklung erwähnt, und damit bin ich bei einem Kernthema der Wirtschaftspolitik des Jahres 1969. Das Kernthema lautet: Wie halten wir den Aufschwung im Maß? Wir haben Hochkonjunktur. Die Produktion läuft auf Hochtouren. Alle Reserven werden gefordert, und sie werden durch diese Herausforderung verfügbar gemacht. Im ersten Quartal stieg die Produktivität in der Gesamtwirtschaft nochmals mit einer Jahresrate von 6,5 %, in der deutschen Industrie allein sogar mit einer Jahresrate von 9 %. Bei voller Ausnutzung der Kapazitäten sind dies früher nicht geglaubte Steigerungsraten. Reisende sagen uns: Das sind japanische Zuwachsraten.
Für die Produktion selbst gilt das gleiche. Für das ganze Jahr ist mit einer Steigerung der industriellen Erzeugung um 10% gegenüber dem Vorjahr mit Sicherheit zu rechnen. Die Produktion läuft und läuft. Aber gleichzeitig gilt auch: die Nachfrage steigt und steigt und steigt. Die Auftragseingänge bei der Industrie aus dem Ausland überstiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 1969 den entsprechenden Vorjahresstand um 31 %. Die Inlandsnachfrage lag gleichzeitig um 27 % über den Vorjahreszahlen.
Im übrigen: zum erstenmal seit der Währungsreform wird die Hochkonjunktur der Wirtschaft nicht vorwiegend mit Bankkrediten finanziert. 5 Milliarden DM Vorauszahlungen auf Exportlieferungen Anfang Mai aus gegebenem Anlaß haben den Unternehmen zusätzliche Liquidität gebracht. Die Auftragsbestände der Industrie nehmen zu. Sie nähern sich dem Vierfachen einer Monatsproduktion. Dasselbe gilt für das Baugewerbe; es gilt besonders für den Tiefbau.
Meine Damen und Herren, wir sollten diese Zahlen nüchtern betrachten. Sie sind in Angebot und Nachfrage beachtliche Leistungsbeweise und Leistungsnachweise. Aber sie sind auch Hinweise auf zwangsläufig zunehmende Spannungen in unserer Gesamtwirtschaft.
Am Arbeitsmarkt hat sich die Zahl der offenen Stellen im Mai auf 807 000 erhöht. Diese Zahl ist höher denn je zuvor in einem Aufschwung. Dieser Nachfrage nach Arbeitskräften stehen 123 000 Arbeitslose gegenüber. Das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitsuchenden ist fast gleich 7 : 1.
Ohne daß die Preisentwicklung diese Spannung voll widerspiegelt, hat das Übergewicht der Nachfrage die Erzeugerpreise in der Industrie doch in Bewegung gebracht, seit Mitte 1968 um 1,7 %. Im Investitionsgüterbereich sind die Erzeugerpreise allein in dieser Zeitspanne um 3 % angestiegen. Der Preisindex für die Lebenshaltung lag für alle pri13414 

vaten Haushalte im Mai dieses Jahres um 2,7 % höher als im Mai 1968. Für die mittlere Verbrauchergruppe, für den Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt oder - wie wir auch sagen können - für die Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen liegt der Lebenshaltungskostenindex im Mai dieses Jahres,' heute also, um glatte 3 % höher als vor einem Jahr. Diese Rate beruht immer noch zu rund 30 % auf einer Steigerung der Mieten, die selber eine Steigerung von 9,4 % haben, und zu knapp der Hälfte auf der Steigerung von Nahrungsmittelpreisen, die sich um 4,2% erhöhten. Für die andere Hälfte lassen sich derartige Sonderfaktoren oder Ursachen nicht mehr anführen.
Diese gesamte sukzessiv ansteigende Entwicklung wird weitergehen. Niemand hat ein Recht, diese Preisentwicklung zu bagatellisieren, aber sie ist nicht unausweichlich, sie ist kein Naturgesetz. Gleichzeitig gilt wohl auch, daß wir uns nicht die Preise hinaufreden lassen sollten.
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Und ich möchte umgekehrt sagen: gleichzeitig gilt, wir sollten uns unsere wirtschaftlichen Erfolge nicht herunterreden lassen.
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Sie sind, wie ich schon sagte, das Ergebnis einer neuen Politik und eines laufenden Zusammenspiels eben dieser Politik mit den Kräften des Marktes. Gewiß, ich habe soeben die Preissteigerungen festgestellt. Es ist aber nicht so - und das will ich gleich ganz klar hier eingrenzen -, als ob unsere deutsche Wirtschaft bereits vor einer explosiven Entwicklung stünde, bereits von einem Explosionsmotor mit Preisen und Kosten als Explosivstoffen vorangetrieben würde. Drei stabilisierende Faktoren, zum Teil zeitlich begrenzt, fragil und labil, sorgen noch dafür, daß die Preisentwicklung die Spannungsverhältnisse, wie ich vorhin sagte, nicht vollkommen widerspiegelt.
Erstens. In erster Linie wird dies durch das fast einmalige Produktivitätswunder und die damit verbundene große Angebotselastizität für absehbare Zeit unwahrscheinlich gemacht. Das Produktivitätswunder - oder ich sage besser: der Produktivitätsfortschritt in unserer Wirtschaft -, die Steigerung des Arbeitsergebnisses pro geleistete Arbeitsstunde ist unser bester und treuester Verbündeter im Kampfe um die Stabilität in diesem Lande. Meine Damen und Herren, bis heute sind die Tariflöhne in der Industrie bei weitem nicht im Umfang des Produktivitätsfortschritts angestiegen. Kein Mensch kann behaupten, daß die Preissteigerungen im bisherigen Verlauf des konjunkturellen Aufschwungs etwa durch übermäßige Erhöhungen der Tariflöhne verursacht seien.
Zweitens: Ein weiterer Stabilisierungsfaktor sind, wie immer man darüber urteilen mag, die Auswirkungen des Absicherungsgesetzes vom November 1968, also der vierprozentigen Exportabgabe und der vierprozentigen Importverbilligung. Die Exportsteuer traf, wie wir alle wissen, auf bis dahin stark expandierende, ja inflationierte und permanent inflatonierte Auslandsmärkte. Selbst in den
Ländern, die seit einiger Zeit auf Restriktionskurs gegangen sind - wichtiges Beispiel sind die Vereinigten Staaten von Amerika -, hat sich der Auftrieb gehalten, steigen die Preise weiter. Das berührt natürlich die Wirkung des steuerlichen Absicherungsgesetzes. Aber dennoch gilt die einfache Regel: 4 % sind mehr als 0 %. Bei Adam Riese kann es doch keinen Zweifel geben.
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Und drittens: Der dritte Stabilisierungsfaktor ist neuer Art. Er ist ein Produkt der Währungspolitik, genauer ein Produkt Ihrer Unterlassung. Und diese Unterlassungen stehen wie ein steinerner Gast schweigend hier im Raum. Währungen werden gehandelt zu festen Kursen am Kassamarkt.
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Hier gilt der Stopppreis oder die Preisbindung bei fixen Paritäten. Aber an den Terminmärkten ist es anders. Wir handeln auf den Terminmärkten Devisen nicht zu festen Kursen. Die Termingeschäfte mit Devisen sind heute in weitem Umfang in das Ex- und Importgeschäft hineingestoßen, und zwar mit variablen Wechselkursen; denn dort verkauft man namhafte ausländische Valuta mit Abschlägen. Auf Terminmärkten werden, wie wir wissen, etwa Devisen gehandelt, die man in drei Monaten braucht. Wer braucht Devisen in drei Monaten? Zum Beispiel deutsche Importeure, die ihre Einkäufe heute damit um 7 bis 12 % verbilligen können. Das ist die eine Seite.
Und wer versorgt diese Terminmärkte mit - ich sage es nun - mit de facto abgewerteten ausländischen Valuten? Nun, deutsche Exporteure, die sicher disponieren wollen und die keine bösen Spekulanten sind. Die Kosten der Kurssicherung nehmen diese deutschen Exporteure in Kauf.
Diese De-facto-Abwertung der anderen Währungen - so kann man es auch sagen - ist unsere Quasi-Aufwertung Nr. 2. Neben dem Festpreis der Paritäten hat sich ganz marktwirtschaftlich und sozusagen subkutan ein HO-Markt für angepaßte Währungen gebildet.
Diese De-facto-Änderungen von Paritäten, von Kursen im freien Handel im Terminmarktgeschäft, diese, wenn Sie wollen, differenzierte De-facto-Aufwertung der D-Mark, trägt als Drittes zur internen Preisstabilisierung in diesem Lande bei. Allerdings, dieser dritte Faktor ist sicherlich nicht von unendlicher oder gar von „ewiger" Dauer. Er ist zudem fragil und labil, und er ist mit problematischen Nebenwirkungen verbunden. Ich denke an die derzeitige Importschwemme an Getreide, an die Überfüllung unserer Lagerhäuser und die dadurch hervorgerufene Unsicherheit der deutschen Landwirtschaft im Hinblick auf die staatliche Intervention bei der bevorstehenden Ernte und im Hinblick auf die weitere Entwicklung dieser währungspolitischen Unsicherheit, die natürlich nur von außen kommt.
Ich bin also immer noch, meine Damen und Herren, nahe am Kernthema unserer Konjunkturpolitik. Die Entwicklung der vergangenen Monate sowohl im


Bereich von Nachfrage und Produktion als auch im Bereich der wirtschaftspolitischen Entscheidungen hat uns veranlaßt, auch unsere Erwartungen, unsere Prognosen für den restlichen Teil des Jahres 1969 zu überprüfen. Solche Anpassungen von Prognosen an veränderte Verhältnisse werden gern als Argument gegen diese Instrumente vorgebracht.
Aber ich sage, Zielprojektionen und Prognosen können in einer Marktwirtschaft keine Vollzugsverbindlichkeit haben. Es wäre in der Tat eine Gefahr, wenn die Wirtschaftspolitik z. B. eine projizierte Wachstumsrate um jeden Preis, selbst mit Zwangsmitteln, erreichen wollte oder einhalten wollte. Dann würden wir uns allerdings in eine Zwangsjacke begeben und mit nicht marktwirtschaftlichen Mitteln den Wirtschaftsprozeß nach unseren Vorstellungen zurechtbiegen und damit verzerren.
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht zu erklären: das ist nicht unsere Politik. Nicht Zurücknahme des Wachstums etwa, sondern Änderung der Zielprojektion und Anpassung unserer Politik an die neuen Verhältnisse, das ist unsere Aufgabe und unsere politische Leitregel. Nur dann wird eine Zielprojektion zu einem flexiblen und zugleich effektiven Instrument, das einen Zwang- und zwar einen wohltätigen, wenn auch nicht immer erfolgreichen Zwang - zu rechtzeitigem vorausschauendem Handeln auslöst, das mit dem marktwirtschaftlichen System vereinbar ist.
Die Ihnen vorliegenden neuen Prognosen, in einer kleinen Tabelle hier verteilt, sind also das Ergebnis unseres wirtschafts- und finanzpolitischen Verhaltens und unseres Nachdenkens.
Der als reale Steigerung unseres Bruttosozialprodukts eher vorsichtig geschätzte Wert - und das ist ja die Kernziffer - liegt Ihnen vor. Wir erwarten in diesem Jahr insgesamt eine Steigerung des realen Bruttosozialprodukts von 5,5 bis 6 %.
Von diesem stärkeren Wirtschaftswachstum können und sollen auch die Arbeitnehmer stärker profitieren. Wir erwarten in diesem Jahr eine Steigerung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit um 28 Milliarden DM, das sind gut 10 %. Das sind Effektiveinkommen. Sie sind also nicht das Ergebnis von reinen Tariflohnsteigerungen.
Meine Damen und Herren, ich sagte es vorhin schon in anderen Worten: es gibt keine Lohn-PreisSpirale.
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- Nein! Wenn Löhne gestiegen sind, so sind es die Effektivlöhne, wie Sie wissen, und nicht die Tariflöhne in dem Sinne, daß sie eine Preisspirale in Gang gesetzt haben. Aber eine Preis-Lohn-Spirale kann dann entstehen, kann vor der Haustür stehen, wenn die Politik in Zukunft versagt. Vorwürfe an die Adresse der Arbeitnehmer sind heute völlig unberechtigt.
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