Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident, ich möchte jetzt gern ein paar Gedanken fortführen dürfen. Wir können ja vielleicht gleich noch einmal in einen Dialog eintreten.
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Herr Waigel, jede einzelne Mark, die auf diese Weise von Sozialhilfeempfängern oder Arbeitslosen eingesammelt wird, ist nicht nur ein Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit, sondern wird auch direkt - ich wiederhole es - der Güternachfrage entzogen. Wir können doch nun wirklich nicht glauben, es sei ein Konsolidierungsprogramm, in Zeiten der Rezession die Konsumnachfrage durch solche Maßnahmen zu drosseln. Das ist, fachlich ausgedrückt, prozyklisches Verhalten, das einen Abschwung nur noch verstärkt.
Ich wiederhole: Jede einzelne Mark, die nach dem Konzept der SPD für eine Ergänzungsabgabe zusätzlich eingenommen würde, ginge in konkrete Projekte, und zwar Projekte zum Aufbau im Osten Deutschlands. Das Wichtigste dabei ist für uns die Sanierung der industriellen Kerne. Das muß jetzt geschehen, und nicht, wie die Koalition allenfalls will, erst 1995. 1995 wäre nicht mehr viel zu sanieren. Dann ist der Industriestandort Deutschland Ost eher ruiniert.
Wer also die Ergänzungsabgabe und die mit ihr finanzierten Aufgaben nicht will, der soll die ganze Wahrheit aussprechen: Der Verzicht auf die Sanierung der industriellen Kerne im Osten unseres Landes bedeutet den Verzicht auf die Sicherung von ca. 300 000 Industriearbeitsplätzen, bedeutet also noch mehr Arbeitslosigkeit, bedeutet mehr wirtschaftliche Not in den neuen Ländern. Können wir das wirklich ernsthaft wollen? Kann man das verantworten? Wenn auch Sie das nicht verantworten können, dann sollten Sie aufhören, gegen die Ergänzungsabgabe zu polemisieren.
Wir wollen mit der Ergänzungsabgabe darüber hinaus Handelsentwicklungsgesellschaften finanzieren, die ostdeutschen Unternehmen ihre Märkte in den Ländern der ehemaligen RGW-Staaten zumindest teilweise erhalten.
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Diese Handelsentwicklungsgesellschaften können helfen, den chronischen Devisenmangel in diesen Ländern zu beheben, weil sie den Tausch Ware gegen Ware organisieren und so die wirtschaftliche Tätigkeit in Gang halten. Will die Regierung auch darauf verzichten, nachdem selbst maßgebliche Vertreter der Industrie dieses Projekt für vernünftig halten?
Der Bundeswirtschaftsminister schweigt zu alledem und hat bis heute auch noch nicht die Andeutung einer konzeptionellen Überlegung vorgelegt. Statt dessen flüchtet der Bundeswirtschaftsminister in Sinnsprüche wie etwa dem bereits zitierten: Wirtschaften wird in der Wirtschaft stattfinden. Ich muß Ihnen sagen: Außer einem aufmunternden „Na, dann prost" fällt mir dazu nur ein, daß der Übergang von Möllemann zu Rexrodt bedauerlicherweise nahtloser verläuft, als mancher das erhofft hatte.
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Auch das zweite Finanzierungsinstrument des SPD-Konzeptes für einen Solidarpakt erregt nun den Zorn der Koalitionsfraktionen. Ich meine unseren Vorschlag, eine Arbeitsmarktabgabe für Abgeordnete, Minister, Beamte und Selbständige einzuführen. Auch diese wollen wir zum 1. Juli dieses Jahres verwirklichen. Ich kann Ihre Kritik daran nicht wirklich ernst nehmen. Sie ist nicht sachlich begründet, sondern sie ist ideologisch motiviert.
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Die SPD will mit dieser Arbeitsmarktabgabe für Abgeordnete, Minister, Beamte und Selbständige endlich die Arbeitsmarktpolitik auf eine finanziell gerechte Grundlage stellen;
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denn Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren ist Aufgabe aller und nicht nur die Aufgabe der Arbeiter und Angestellten.
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Die Bundesregierung hält statt dessen an ihrem einseitigen Konzept fest, allein Arbeiter und Angestellte seien für diese Aufgabe heranzuziehen. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Osten seit 1991 ausschließlich von den Beitragszahlern, also den Arbeitern und Angestellten, finanziert werden? Über 35 Milliarden DM jährlich werden aus Beitragsmitteln nur der Arbeitslosenversicherung in die ostdeutschen Länder transferiert. Hält die Regierung, hält die Koalition es wirklich für gerecht, wenn sich Gruppen unserer Gesellschaft auch weiterhin an dieser Aufgabe nicht beteiligen?
Ich halte das gesellschaftspolitisch für wenig überzeugend. Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik finanziell auf eine neue Grundlage stellen und ihr Instrumentarium quantitativ ausweiten. Auch das ist etwas anderes, als die Bundesregierung will, die mit jeder neuen Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes den
Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und ihren Umfang zusammenstreicht.
Herr Blüm hat ausweislich der „Märkischen Oderzeitung" vom 6. März 1993 in einem Interview folgendes gesagt:
Die ABM sind kein bequemer Ausweg aus der Finanzklemme der Kommunen. Sie dürfen einfach nicht ihre Pflichtaufgaben mit dem Geld der Beitragszahler finanzieren. Für allgemeine Aufgaben ist der Steuerzahler zuständig.
Meine Damen und Herren, ich frage nach den Konsequenzen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Herr Blüm, Sie brauchen ihn nur aufzunehmen, mit uns ab morgen gemeinsam umzusetzen, und schon wird Ihr Wille aus dem Interview erfüllt. Der Kernpunkt ist, Herr Blüm: Haben Sie, wenn Sie in der Koalition alleine nicht genug Kraft haben, diesen an und für sich vernünftigen Gedanken mehrheitsfähig zu machen, denn wenigstens den Mut, mit einer Kraft - wenn es zugegeben auch die Opposition ist - morgen bei den Verhandlungen Ihre eigene Philosophie mehrheitsfähig zu machen?
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Ich glaube, unser Instrument einer Arbeitsmarktabgabe ist im übrigen verfassungsrechtlich einwandfrei. Die mit ihm gewonnenen Mehreinnahmen werden der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich für arbeitsmarktpolitische Zwecke zur Verfügung gestellt, dienen also nicht zur Finanzierung von Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, eine verfassungsrechtlich wesentliche Voraussetzung.
Die Arbeitsmarktabgabe soll 2 % betragen und wie bei der Arbeitslosenversicherung bis zu einer Einkommenshöhe von 7 200 DM im Monat fällig werden; ein zweites wichtiges verfassungsrechtliches Kriterium.
Mit diesem Instrumentarium gewinnen wir 6,8 Milliarden DM zusätzlicher Finanzmittel für die Arbeitsmarktpolitik. Damit können die ungerechten Kürzungen der Regierung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie bei beruflicher Fortbildung und Umschulung zurückgenommen werden.
Es gibt also einen Weg. Die Frage ist: Gibt es den politischen Mehrheitswillen? Darum geht es. Es geht nicht um Angebote und Lösungsvorschläge. Es geht um den Willen, etwas, das möglich ist, morgen auch möglich zu machen.
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Wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik mit Perspektive. Dazu wäre die Arbeitsmarktabgabe eigentlich unverzichtbar. Ich will die Koalition noch einmal fragen, ob sie auf die Verwirklichung auch der von Ihnen genannten Projekte wirklich verzichten will. Ich muß Sie fragen, ob Sie es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Osten und im Westen verantworten können, durch arbeitsmarktpolitische Abstinenz in der Konsequenz mehr Arbeitslosigkeit zu produzieren. Wer nämlich gegen die Arbeitsmarktabgabe ist, wer gegen die Ergänzungsabgabe für Höherverdienende ist, der muß sagen, daß er auf die Projekte verzichten will, die damit finanziert werden: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Sanierung industrieller Kerne im Osten, bei Handelsentwicklungsgesellschaften und für ein Zukunftsinvestitionsprogramm.
Wir brauchen beide Instrumente für den Aufbau im Osten. Sich durch lila-laue Reden um diesen Zusammenhang herumzudrücken funktioniert nicht.
Einen Solidarpakt schmieden bedeutet, daß endlich auch etwas für den Wohnungsbau getan werden muß. Wir haben soeben einen kleinen Disput gehört. Herr Wieczorek hat das aufgeklärt. Der Nachklang von Frau Schwaetzer war wenig überzeugend, weil sie auf die Einlassungen von Herrn Wieczorek gar nicht eingegangen ist. Frau Matthäus-Maier hat nichts anderes getan, als das zu zitieren, was aus dem Zusammenhang Ihrer wohnungsbaupolitischen Situation erfolgt. Darum geht es, meine Damen und Herren: den Gesamtzusammenhang zu erkennen und nicht immer nur von Montag auf Dienstag zu denken.
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Wir fragen uns: Was will denn die Koalition tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die eklatante Wohnungsnot zu beheben? Ich erkenne nicht den Ansatz einer Antwort darauf. Muß ich daraus schließen, daß die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums für die Koalition kein Thema ist, im Solidarpakt nichts zu suchen hat? Für die sozialdemokratische Fraktion gehört die Intensivierung des Wohnungsbaus zu den Kernelementen des Solidarpaktes. Wir brauchen zusätzlich mindestens 150 000 Sozialwohnungen. 700 000 Wohnungen in Plattenbauten sind zu sanieren, von der Sanierung der Altbausubstanz gar nicht zu reden. Keine Antwort der Koalition!
Das Föderale Konsolidierungsprogramm hilft unserem Land nicht aus seiner Krise, wirtschaftspolitisch nicht, finanzpolitisch nicht und beim Aufbau Ost schon gar nicht. Wer die Konsolidierungslasten zudem jenen Gruppen unserer Bevölkerung auflädt, die finanziell weniger leistungsfähig sind, handelt einseitig, handelt auch unsozial. Wer das Ganze dann noch mit der Erwartung verbindet, dies könne die Zustimmung der SPD erreichen, der allerdings lebt in einer Scheinwelt und nicht in der politischen Wirklichkeit. Das Konsolidierungsprogramm darf das Bundesgesetzblatt nach unserer Auffassung erst dann erreichen, wenn daraus ein Solidarpakt geworden ist.
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Zum Abschluß will ich Ihnen noch den Wunsch erfüllen - den Herr Austermann oder ein anderer Kollege der CDU mir auf den Weg gegeben hat -, ich sollte doch einmal lachen. Bis hierhin gab es ja nicht viel zu lachen; aber nun wollen wir einmal gemeinsam lachen. Deshalb zitiere ich aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6. März 1993, also vor wenigen Tagen, zum Zustand der Koalition, hier konkret - mit Verlaub, die F.D.P. war gar nicht gemeint - der CDU/CSU. Es geht um den Bundeskanzler, es geht um seine Partei, und es geht vor allen Dingen um die Vignette und die Verkehrsfinanzierung, um das ganze Rauf und Runter, Auf und Ab und Rein und Raus. Der Leitartikler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt - ich zitiere -:

Es ist schon beachtlich, mit welcher Leichtfertigkeit der Kanzler und Parteivorsitzende demontiert wird. Wie weiland ein Lehrling, der das falsche Bier vom Kiosk auf die Baustelle brachte, wird er zurückgeschickt.
Das war es, meine Damen und Herren. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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