Martin Neumann (NA), 2012-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollege Röspel, Sie haben völlig recht: Wir
müssen uns mit dem EFI-Gutachten und mit den Aussagen darin kritisch auseinandersetzen. Das werden wir
tun. Ich konzentriere mich an dieser Stelle auf Ausführungen zum Gutachten 2011. Darin gibt es eine ganze
Reihe von Empfehlungen. Ich gehe der Reihe nach vor
und ziehe nicht nur die eine oder andere heraus.

Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass wir - das
ist dort deutlich vermerkt worden - nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise wieder eine führende Position in der
Weltwirtschaft eingenommen haben, vor allen Dingen
auch aufgrund der guten Forschungs- und Innovationspolitik.

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Ein Grund für diese Entwicklung - das kann ich an dieser Stelle nur noch einmal unterstreichen - ist natürlich
unsere technologie- und innovationsorientierte Volkswirtschaft.

Im Gutachten kann man recht deutlich nachlesen,
dass wir vor allen Dingen von den forschungsintensiven
Industrien und von Spitzen- und Höchsttechnologien
profitieren. Auch in diesem Jahr wird die Entwicklung
bei uns aufgrund eines Wirtschaftspotenzials mit Wachstumserwartungen von 0,75 Prozent überaus stabil sein.

Diese Leistungsfähigkeit wird vom Innovationsindikator belegt. Hier ist Deutschland - das ist immer wieder
hervorzuheben - auf gutem Wege. Das lassen wir uns
nicht schlechtreden. In den letzten Jahren haben wir uns
im Ranking der innovativsten Nationen auf einen der
vorderen Spitzenplätze vorgearbeitet. Das ist ganz wichtig. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass wir gegenüber vielen anderen OECD-Staaten und Konkurrenten
einen Vorsprung durch Ideen und Innovationen haben.
Das müssen wir bewahren und weiter ausbauen.

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Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitgliedern der Expertenkommission Forschung und Innovation für ihre geleistete Arbeit.

Kollege Röspel, jetzt komme ich auf einen Punkt zu
sprechen, den Sie auch angesprochen haben. Ein Grund
für diese erfolgreiche Entwicklung liegt vor allem in der




Dr. Martin Neumann ({2})
selbstkritischen Analyse. Das ist genau der Punkt, und
genau das tun wir an dieser Stelle.

({3})

- Frau Sager, Sie haben ja gleich im Anschluss noch Gelegenheit, das aus Ihrer Sicht darzustellen. - Ich glaube,
wir dürfen uns an dieser Stelle nicht auf den Erfolgen
ausruhen - das ist ein ganz wichtiger Punkt -,

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sondern wir haben unsere Position immer wieder bzw.
fortwährend zu überprüfen.

Hier brauchen wir auch kritische Stimmen, die uns
die Schwächen vor Augen führen und an der Bewertung
keinen Zweifel aufkommen lassen. Diese kritischen
Stimmen können und sollen natürlich auch aus dem Wissenschaftssystem selbst kommen. An dieser Stelle muss
es einen Dialog geben. Ich möchte hervorheben - deshalb ist dieser Bericht für uns sehr wertvoll -, dass aus
meiner Wahrnehmung heraus der Stellenwert der Expertenkommission mit jedem Bericht wächst.

Es gehört zur kritischen Analyse, dass wir über die
Grenzen hinausschauen. Das ist ganz wichtig, vor allen
Dingen in diesem Wettbewerb. Wenn wir uns die internationalen Entwicklungen konkreter anschauen und analysieren, stellen wir wieder fest, dass wir an dieser Stelle
wirklich führend sind. Wenn wir zum Beispiel nach
Skandinavien blicken oder in den südostasiatischen
Raum, stellen wir fest, dass wir uns mitten in einem
Wettbewerb befinden. Dieser Wettbewerb - das ist an
alle Adressen gerichtet - nimmt keine Rücksicht auf
Versäumnisse, sei es bei Investitionen, sei es bei der notwendigen Weichenstellung für Forschung und Innovation. In diesem Wettbewerb zählt nur die richtige Forschungspolitik.

An dieser Stelle hat die Expertenkommission den Finger tief in die Wunde gelegt. Die Schwächen werden benannt - das ist ganz klar - und Empfehlungen gegeben.
Ich glaube aber festzustellen - in diesem Kontext treffen
wir uns dann wieder -, dass der Weg richtig ist und dass
vor allen Dingen - das gilt auch in der Wirtschaft - das
richtige Klima geschaffen wird - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, sei es zum Beispiel durch die Erhöhung der
Investitionen des Bundes, sei es zusätzlich durch eine
Wirtschaftspolitik, die Mehrausgaben in Forschung und
Entwicklung generiert. Dabei belegt das Gutachten
2011, dass wir mit der strukturellen und vor allen Dingen
strategischen Ausrichtung auf dem richtigen Weg sind.

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Die Koalition hat mit der weiterentwickelten Hightech-Strategie 2020 eine missionsartige - so möchte ich
das sagen - Ausrichtung vorgenommen und die Forschungs- und Innovationsförderung auf globale Herausforderungen ausgerichtet. Daneben ist der Pakt für Forschung und Innovation als ein ganz entscheidendes
Instrumentarium etabliert.

({6})
Wir zielen mit dem Pakt auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die wir als integralen Bestandteil
unseres Innovationssystems verstehen. Genau diese Einrichtungen müssen weiter gestärkt und auch weiter an
die Wirtschaft herangeführt werden.

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Hier ist eine jährliche Steigerung der Mittel von mindestens 5 Prozent zu verzeichnen. Damit geben wir ein
deutliches Signal. Hier kommt die Stelle, an der wir genauer hinschauen müssen, Herr Kollege Röspel - das
sage ich auch an Ihre Adresse -: Wir müssen darauf achten, dass es in der Finanzierung der Hochschulen in der
Kombination mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Balance zwischen der Steigerung der
Mittel, die ich gerade angesprochen habe, und dem, was
über die Länderhaushalte an Mitteln für die Hochschulen
bereitgestellt werden muss, gibt. Auf diese Balance müssen wir achten.

({8})

Das heißt aber auch - dazu wird in dem EFI-Gutachten ausreichend Stellung genommen -, dass wir das gesamte System der Wissensgesellschaft im Auge behalten
müssen. Das beginnt tatsächlich mit dem „Haus der kleinen Forscher“ im Kitabereich und hört bei hochwertigen
Forschungsergebnissen auf. Wenn man sich die
Biografien der vielen erfolgreichen Nachwuchswissenschaftler genauer anschaut, sieht man, dass ihre Karriere
tatsächlich auf Förderung und vor allen Dingen auf der
hohen Qualität des Studiums beruht. Vor diesem Hintergrund sollten wir das Talentmanagement im Bereich der
Forschung und der Hochschulen tatsächlich als eine zukünftige Aufgabe erkennen.

An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen
- das muss man hervorheben, weil es ein Schritt auf dem
richtigen Weg ist -, dass wir mit der Aufstockung der
Mittel für den Qualitätspakt Lehre und dem Hochschulpakt eine wirklich sehr gute finanzielle Grundlage gelegt
haben.

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Weil es zum System gehört und weil die Opposition
immer verschiedene Argumente dagegen anführt: In diesem Zusammenhang freut mich die positive Aufnahme
des Deutschlandstipendiums durch die Expertenkommission. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie immer machen.

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Sie sagen immer: Das ist eine einseitige Orientierung.
Ich sage noch einmal: Wir brauchen eine Kultur der Förderung und der Unterstützung der Hochschulen in den
Regionen, wir brauchen ein funktionierendes bürgerschaftliches Engagement und müssen alle Kräfte der Gesellschaft bündeln, die ein Interesse daran haben, dass es
auf diesem Weg weitergeht.

({11})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist
zu knapp, um sich den vielen Aspekten zu widmen. Die



Dr. Martin Neumann ({12})
Kommission hat uns sehr viele Empfehlungen mit auf
den Weg gegeben. Darüber muss geredet werden. Ich
habe das vorhin betont. Damit wir weiterhin Erfolg erzielen, ist, glaube ich, auch eine selbstkritische Analyse
wichtig. Ich kann Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen,
dass wir uns in allen Projekten, die notwendig sind, bei
allem Guten und Positiven wie auch da, wo wir tatsächlich noch Kräfte bündeln müssen, nicht auf dem Erfolg
ausruhen, sondern wir werden uns als christlich-liberale
Koalition für eine Fortentwicklung des Forschungs- und
Innovationssystems einsetzen.

Lieber Kollege Röspel, ich muss das noch ansprechen, weil Sie es hervorgehoben haben: Auf die vielen
Empfehlungen und Hinweise werden wir Antworten geben.

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Ich bedanke mich.

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