Gerald Weiß (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, es ist richtig, die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden vor einem knappen Jahr beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an
die Beitragszahlung zu koppeln. Jemand, der jahrzehntelang Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hat,
sollte beim Arbeitslosengeld in einer gestuften Weise
bessergestellt werden als derjenige, der nur kurz gearbeitet und eingezahlt hat. Dies erschien uns als eine Frage
der inneren Gerechtigkeit im System und als leistungsgerechter als das, was wir augenblicklich haben.

Noch wichtiger: Wir wollten die Freibeträge zur Altersvorsorge, zum sogenannten Altersschonvermögen erhöhen. Derjenige, der ein Leben lang persönlich Vorsorge getroffen hat, soll, wenn er im höheren Lebensalter
langzeitarbeitslos wird, nicht bestraft werden, indem
man ihm die Ersparnisse weitgehend nimmt. Dies erschien uns ebenfalls als eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

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Aber wir haben hinzugefügt: Weil wir keine zusätzlichen Lasten für die Beitragszahler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber, wollen,
müssen wir das kostenneutral gestalten. Das ist der Beschluss. Er wurde sehr wohl, Kollege Andres, in die
Koalition eingeführt, nämlich im Januar vergangenen
Jahres. Seinerzeit bissen wir auf Granit. Wir haben unsere Meinung gebildet, übrigens die CSU in genau der
gleichen Weise wie die CDU.

Wenn man seine Meinung inzwischen geändert hat
und jetzt Raum für Diskussionen sieht, warum sollte
man im Besitz einer gefestigten Meinung nicht gesprächsbereit sein? Ich sage allerdings noch einmal: Für
uns gibt es in allen Gesprächen über den politischen
Kurs eine klare Priorität. Gerechte Leistungen für Arbeitslose sind sehr wichtig. Aber für die Union hat es
oberste Priorität, die Arbeitslosigkeit abzubauen bzw. zu
verhindern und in Deutschland neue Arbeitsplätze zu
schaffen.

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Dabei sind wir bisher nicht gerade erfolglos gewesen:
1,1 Millionen weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren,
700 000 weniger als im vergangenen Jahr und
555 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr
innerhalb eines einzigen Jahres; mittlerweile gibt es in
Deutschland 27 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse. Besonders schön ist: Bei
den über 50-Jährigen sind 282 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden. Das ist
keine schlechte Bilanz, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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Allerdings sind wir von unserem Ziel noch sehr weit entfernt.

Zu den wichtigsten Entscheidungen, die in Deutschland getroffen wurden, um wieder Wachstum zu generieren und Beschäftigung zu schaffen, gehört die Entscheidung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
kräftig, nämlich von bisher 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent,
zu senken.

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Es ist in der Großen Koalition bereits beschlossene Sache, ihn noch weiter zu senken, und zwar auf 3,9 Prozent, also um zusätzliche 0,3 Prozentpunkte.

Wir von der Union rufen Ihnen zu: Wir müssen uns
noch einmal mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beschäftigen und alle Finanzressourcen, die sich
uns aufgrund der günstigen Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit bieten, nutzen, um diesen Beitragssatz noch kräftiger und nachhaltiger als bisher auf
3,5 Prozent zu senken.

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Das hat für die Union oberste Priorität. Das ist angebotsund nachfrageorientierte Politik. Wir stärken dadurch die
Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir begrenzen die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und verbessern auf diese Weise ihre Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt.

In Zahlen heißt das: Für den Durchschnittsarbeitnehmer würde sich aus dieser Senkung des Beitragssatzes
ein Kaufkraftvorteil von 450 Euro netto pro Jahr ergeben. Für seinen Arbeitgeber würde das eine Senkung der
Kosten um ebenfalls 450 Euro pro Jahr bedeuten. In der
volkswirtschaftlichen Summe stärken wir dadurch den
Konsum bzw. die Nachfrage und machen das Angebot
leistungsfähig. Das ist der richtige Weg, um in Deutschland mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze zu
schaffen.

Ich bedanke mich.

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