Lothar Riebsamen (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kollegen der Linken, Sie haben in
Ihrem Antrag formuliert:

Liegen die realen Kosten in einem Krankenhaus höher, ist das Entgelt nicht kostendeckend. Diese Klinik muss also die Kosten senken …

Da kann ich Ihnen nicht widersprechen. Ja, das werden sie wohl müssen. Aber haben Sie auch daran gedacht, dass es Krankenhäuser gibt, die Leistungen erbringen, ohne dass es angemessene Preise gibt? Zum
ersten Mal definieren wir Leistung. Wenn es Krankenhäuser gibt, die für die gleiche Leistung mehr Geld bekommen als andere, dann kommen diese anderen zu
kurz.

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Deswegen ist dieses Entgelt, das wir jetzt einführen, gerecht. Wo ist denn an der Stelle Ihr Gerechtigkeitssinn
geblieben? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

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Ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Entgelt, bei dem wir erstmals Leistung definieren, die Krankenhäuser in die Lage versetzen, einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Leistungen sie selber
erbringen und was diese Leistungen kosten. Bisher waren alleine die Berechnungstage und die Fälle mehr oder
weniger die Grundlage, um die tagesgleichen Pflegesätze zu kalkulieren. Das ist deutlich zu wenig. Wenn
man in der heutigen Zeit eine so komplexe Einrichtung
wie ein Krankenhaus führen will, ist diese Kalkulationsmethode schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß.

Es ist im Rahmen des jetzigen Entgeltsystems auch
nicht möglich, vernünftige Vergleiche, was die Leistung
anbelangt, mit anderen Krankenhäusern anzustellen. Die
Krankenhäuser selber müssten das größte Interesse daran haben, ein Benchmarking zu erhalten, das tatsächlich
aussagefähig ist, um endlich Transparenz in Krankenhäuser, in psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen hineinzubekommen, und zwar Transparenz für
sich selber, gegenüber den Kostenträgern, aber vor allem
gegenüber den Patientinnen und Patienten.

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Jetzt gibt es ein verweildauerorientiertes Vergütungssystem, das bekanntlich mit tagesgleichen Pflegesätzen
arbeitet. Ich glaube auch, dass dieses verweildauerorientierte System nicht patientengerecht ist. Welcher Patient
hat denn schon ein Interesse daran, sich unnötig lange
stationär in einer psychiatrischen Einrichtung aufzuhalten?

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Es geht doch darum, die richtige Hilfe zu bekommen,
sei es über die sozialpsychiatrischen Dienste. Das beginnt ganz unten, also niederschwellig, in den Kommunen und geht über den niedergelassenen Bereich und
teilstationäre Einrichtungen bis hin zu den PIAs.
Erst dann, wenn es wirklich notwendig ist, sollte die
Hilfe im stationären Bereich erfolgen - dann so kurz wie
nur möglich.

Es kann schon sein, dass dieses System besonders
schwierige Fälle nicht in der Weise abbildet, wie wir uns
das vorstellen. Dafür ist es aber - wir haben es heute
schon mehrfach gehört - ein lernendes System. Wir haben neun Jahre lang Zeit, um das in den Griff zu bekommen.

Im Koalitionsvertrag wurde deutlich gemacht, dass
genau in diesen besonders schweren Fällen, wo ein langer Aufenthalt durchaus angezeigt ist, keine Nachteile
entstehen dürfen, weder für die Krankenhäuser noch für
den Patienten. Darauf werden wir bei der Entwicklung
des Systems ein besonderes Augenmerk legen; das sichern wir Ihnen an der Stelle noch einmal zu.

Ich fordere Sie auf, nicht mit Verzagtheit, nicht mit
Bedenken an dieses problematische Thema heranzugehen, nicht mit neuen Verordnungen und Reglementierungen das alles in den Griff bekommen zu wollen, sondern
zusammen mit uns mutig voranzugehen, um in den psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern
mittelfristig ein zeitgemäßes Vergütungssystem einzuführen.

Herzlichen Dank.

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