Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß
nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Redebeitrag
von Herrn Petzold meinte das präzise Gegenteil von
dem, was Frau Bulling-Schröter vorher für die Linke gesagt hat.

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Frau Bulling-Schröter hat gesagt: Ihr macht viel zu wenig Klimaschutz, ihr müsst viel mehr Braunkohlenkraftwerke abschalten.

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- Herr Petzold, ich kenne Ihre Positionen vor Ort. Vor
Ort in der Lausitz und in Brandenburg sind Sie vorneweg beim Kampf für den Erhalt des Braunkohlentagebaus,

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übrigens aus meiner Sicht aus nachvollziehbaren Gründen.




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- Ich kann nichts dafür, dass Sie vor mir reden. Sie können gerne nach mir reden.

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Sie können hier jede Frage an mich stellen. Ich unterbreche meine Rede sofort. Ich komme zu Ihnen in den
Ausschuss, wo auch immer Sie mit mir diskutieren wollen. Aber ich kann nicht zulassen, dass Sie immer mit
doppelter Zunge sprechen.

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Da finde ich die Positionen der Grünen wesentlich
konsequenter und klarer.

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Bei Ihnen ist es so, dass Sie vor Ort immer erklären, dass
viel zu viel Klimaschutz betrieben wird, und sich hier im
Bundestag Frau Bulling-Schröter hinstellt und sagt: Es
muss viel mehr passieren.

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Zweitens wollte ich auf ein paar Sachverhalte hinweisen.

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- Nun laden Sie mich doch ein. Wenn Sie mit mir debattieren wollen, komme ich herzlich gern. Denn ich halte
etwas von Volksaufklärung und bin gegen Volksverdummung.

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- Ich kann schon verstehen, warum Sie unruhig werden.

Die Frage der Grünen bezieht sich auf die Haltung der
Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im
Bereich der alten Kohlekraftwerke. Die Antwort lautet:
Die Haltung hat sich nicht geändert. Es gibt einen Beschluss des Kabinetts vom 3. Dezember 2014, der klar
besagt, was wir zusätzlich machen müssen - unter anderem ein Beitrag aus der Stromwirtschaft, 22 Millionen
Tonnen CO2 einzusparen -, damit wir das nationale Klimaschutzziel 2020 erreichen.

Jetzt gibt es dazu drei Vorschläge. Den ersten haben
Sie zitiert. Das ist der Vorschlag unseres Hauses zur Einführung eines Klimabeitrags. Es ist überhaupt nicht so,
dass sich der Klimabeitrag geändert hat. Einer der Kritikpunkte war, die prognostizierten Strompreise seien zu
hoch und deswegen sei der Klimabeitrag zu hoch. Da haben wir gesagt: Das ist doch ganz einfach: wenn, dann.
Wenn die Strompreise niedrig sind, kann der Klimabeitrag sinken, steigen die Strompreise, steigt der Klimabeitrag. Das ist ganz logisch. Es gibt überhaupt keine Änderung des Vorschlags.
Es gibt einen zweiten Vorschlag. Wer übrigens glaubt,
der Vorschlag habe zum Inhalt, dass Braunkohlenkraftwerke abgeschaltet werden sollen, der lobt zwar den
Vorschlag, hat ihn aber nicht gelesen. Genau das ist ja
der Streit zwischen den Unternehmen, den Gewerkschaften und uns. Die Unternehmen sagen: Euer Vorschlag
führt zu einer Zwangsstilllegung von Braunkohlenkraftwerken. Wir sagen: Das stimmt gar nicht. Wir wollen
nur in der Merit Order alte ineffiziente Braunkohlenkraftwerke hinter moderne Steinkohlenkraftwerke schieben und damit etwas weniger laufen lassen. Das ist eigentlich der Vorschlag. Wir wollen gar nicht abschalten.
Dazu sagen aber die Unternehmen: Das führt zu einer
Zwangsabschaltung. Das hat sofort Arbeitsplatzverluste
und Strukturabbrüche zur Folge und keinen Strukturwandel.

Ich habe die Debattenbeiträge von Frau Höhn und
von Herrn Krischer immer so verstanden, dass sie wissen, dass man Strukturwandel begleiten muss. Ich habe
die Grünen nie so verstanden, dass ihnen dieses Argument egal ist. Ich finde, es ist doch ganz logisch, dass
man dem Argument nachgehen muss. Man kann nicht
einfach dickfellig sagen: „Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, unsere Gutachter sagen, dass das alles
kein Problem ist“, und wenn die Unternehmen und die
Gewerkschaften sagen: „Doch, das ist ein Riesenproblem“, antworten, dass uns das nicht interessiert. Vielmehr müssen wir diesem Argument der Unternehmen
und der Gewerkschaften nachgehen. Das geht doch gar
nicht anders. Das machen wir auch.

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Es gibt zwei Alternativvorschläge dazu. Der erste
Vorschlag ist - das wird auch von Ihnen vertreten -, die
Kraft-Wärme-Kopplung kräftig auszubauen; das sei effizient und gut. Dabei gibt es ein Problem: Der Zubau
neuer Kraftwerke auf einem Markt mit Überkapazitäten
führt nicht zur CO2-Reduktion. Es führt vielmehr zu dessen Anstieg und zu einer Zunahme der Stromexporte.
Das ist das Problem bei diesem Vorschlag.

Deswegen sind wir dafür, das anders zu machen: Wir
wollen alte und ineffiziente Steinkohlen-KWK-Kraftwerke stilllegen und stattdessen moderne Gas-KWKKraftwerke bauen. Das wollen wir bezuschussen. Das
führt übrigens zu deutlich höheren KWK-Umlagen. Das
wird uns allen wiederbegegnen, wenn uns der Mittelstand fragt, warum die Abgaben steigen.

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- Dazu komme ich gleich. Ich will nicht weg von der
Braunkohle. So einfach will ich es Ihnen nicht machen,
Herr Krischer, dass ich dazu nichts sage.

Was KWK angeht, muss man wissen, dass man auf einem Markt mit Überkapazitäten nicht einfach weitere
Kraftwerke bauen kann, sondern es geht um die Stilllegung alter Steinkohlen-KWK-Kraftwerke. Sie haben,
glaube ich, gesagt, Sie glauben nicht, dass das möglich



ist. Fahren Sie doch einmal nach Kiel! Das ist das beste
Beispiel dafür. Das Modell Kiel steht dafür Pate.

Das geht nicht unbegrenzt. Ich glaube, dass wir damit
mindestens 4 Millionen Tonnen CO2 einsparen können.
Damit wird die Steinkohle einen nicht unerheblichen
Beitrag leisten. Ich glaube, dass das sinnvoll ist.

Darüber hinaus wird es, glaube ich, schwierig. Die industrielle KWK kann man sicherlich auch noch ausbauen. Es ist nicht so, dass man gar nichts machen kann.

Sie haben die Stadtwerke angesprochen, Frau
Bulling-Schröter. Was wollen wir machen, um die Stadtwerke zu retten? Ich habe es schon zweimal gesagt: Wir
wollen den Bestand an KWK fördern.

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Das haben wir in den Papieren und Vorschlägen festgehalten. Eine Bestandsförderung gibt es nämlich bisher
nicht. Wir wollen gasbetriebene KWK fördern. Deswegen haben die Stadtwerke unseren Vorschlag gelobt. Genau deswegen haben sie ihn als guten Vorschlag bezeichnet.

Jetzt komme ich zu dem dritten Teil des Alternativvorschlags, der lautet - ich übersetze das einmal -: Verzichtet auf den Klimabeitrag! Legt die Braunkohlekraftwerke schrittweise still! Das ist eigentlich das, was die
Grünen immer wollten. Wir werden sehen, ob das möglich ist. Ich kann das noch nicht beantworten.

Festzustellen ist aber: Am 24. November des vergangenen Jahres habe ich die EVUs, auch den BDEW, eingeladen. Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir ein Problem
haben und 22 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen
müssen, und ein Gespräch über mögliche Maßnahmen
vorgeschlagen. Die Antwort der EVUs, an der Spitze der
BDEW, war: Wir wollen nicht mit Ihnen darüber
reden. - Es gab eine Verweigerungshaltung der Branche.

({13})

Dann haben wir vorgeschlagen, dass sie Alternativen
vorlegen, damit wir darüber reden können. Daraufhin ist
monatelang nichts passiert. Jetzt liegt seit ungefähr einer
Woche ein Alternativvorschlag vor, der von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vorgetragen
wurde. Das halte ich für einen Riesenfortschritt. Übrigens war die IG BCE, anders als die Unternehmen, immer gesprächsbereit.

({14})

Es ist wirklich nicht fair, wie Sie von der Linkspartei
manchmal über sie reden. Die IG BCE hat von Anfang
an gesagt: „Wir haben Angst um die Jobs und vor Strukturbrüchen, aber wir wissen, dass wir das Klimaschutzziel erreichen müssen“ und vorgeschlagen, über Alternativen zu sprechen.

({15})

Vorhin haben Sie die Gewerkschaften verteidigt. Ich
wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig und würde
mich erst einmal fragen, ob die Reden von vor zwei
Stunden noch mit dem übereinstimmen, was jetzt gesagt
wird.

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- Hören Sie auf! Ich bin wahrscheinlich schon länger in
der IG Metall, als Sie zurückdenken können. Ich weiß,
wovon ich rede, wenn ich über Gewerkschaften spreche.

({17})

Ich hätte zumindest zu dem Tarifeinheitsgesetz heute
Morgen gerne etwas gesagt. Das erspare ich mir jetzt.

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- Nein, die IG Metall ist im Gegensatz zu Herrn Ernst
für das Tarifeinheitsgesetz.

({19})

Die IG BCE schlägt also vor, zu überlegen, wie wir zu
einer schrittweisen Stilllegung von Kraftwerken kommen, damit die Last nicht auf allen Kraftwerken liegt.
Das ist ihr Argument. Ich finde, wir müssen jetzt prüfen,
ob das möglich ist. Aber es ist doch ein Riesenfortschritt, dass wir inzwischen nicht mehr über die Frage
reden, ob wir das erreichen können, sondern dass alle sagen: Ja, wir müssen es erreichen. - Ich finde, das ist aller
Ehren wert. Es ist nichts vom Tisch genommen worden,
sondern Gott sei Dank etwas hinzugekommen.

Mein Angebot ist: Lassen Sie uns im Ausschuss über
diese Fragen reden und sie substanziell prüfen. Denn ich
glaube, dass alle Vorschläge Vor- und Nachteile haben.
Ich halte nach wie vor den bei uns entwickelten Vorschlag
für den volkswirtschaftlich günstigsten. Ich glaube, dass
die Vorschläge, die jetzt dazukommen, am Ende teurer
werden. Aber wenn es mehr kostet, Strukturbrüche zu
vermeiden und das gleiche Ziel zu erreichen, dann bin
ich auch bereit, das mitzutragen.

({20})

Wenn alle der Meinung sind - Frau Höhn hat das auch
gesagt -: Deutschland muss Initiative zeigen, damit andere mitmachen, dann ist dieses Argument richtig. Es
geht schließlich nicht darum, ob wir mit 40 Prozent CO2Einsparung die Welt retten, sondern darum, zu zeigen:
Ambitionierter Klimaschutz ist mit dem volkswirtschaftlichen Wohl vereinbar.

Ich glaube, es gehört auch dazu, dass man Strukturbrüche vermeiden muss. Noch einmal: Ich habe immer
gesagt, dass ich glaube, dass wir gar nicht stilllegen müssen. Die Politik darf aber nicht so arrogant sein, zu sagen: Wir wissen alles besser als die Unternehmen, die
Gewerkschaften und die Betriebsräte. - Ich glaube, dass
wir denen zuhören müssen. Wenn die einen Vorschlag
machen, mit dem dasselbe Ziel erreicht werden kann, der
Vorschlag aber möglicherweise mit höheren Kosten verbunden ist, dann muss man die Vermeidung von Strukturbrüchen und die Begleitung des Strukturwandels gegen die möglicherweise höheren Kosten abwägen.




Noch einmal: Es ist nichts vom Tisch, sondern es ist
etwas Neues auf den Tisch gekommen. Ich bin der IG
BCE sehr dankbar dafür. Die hat dafür gesorgt, dass es
überhaupt so weit gekommen ist. Die Unternehmen hatten sich nämlich verweigert.

Wenn Sie, Frau Höhn, befürchten, dass wir am Ende
einen pflaumenweichen Vorschlag machen, der keine
Substanz hat, und dass wir uns durchmogeln, dann sage
ich Ihnen: Lügen haben kurze Beine. Das bringt gar
nichts. Das ist nicht mein Ziel, auch nicht das Ziel der
Kanzlerin.

Meine Bitte ist: Lassen Sie uns einfach im Ausschuss
weiter reden oder eine Debatte hier oder wo immer Sie
wollen, führen, um zu überprüfen, welcher dieser Vorschläge, die es jetzt gibt, welche Konsequenzen hat. Ich
bin sicher, dass wir noch Bundestagsreden halten werden, in denen wir versuchen werden, zu zeigen, dass wir
unterschiedlicher Meinung sind; aber es könnte sein,
dass wir außerhalb des Plenarsaals sagen: Das ist ganz
gut, wie wir das miteinander machen.

Hier im Raum sitzen doch in Wahrheit die Abgeordneten des Bundestages, die an dem Ziel Klimaschutz ein
Rieseninteresse haben und die sich, solange ich das verfolge - das sind nun auch schon einige Jahre; seit 2005
tue ich das -, immer dafür eingesetzt haben - ich denke
an Herrn Jung und andere -, solche Ziele zu erreichen.
Lassen Sie uns also nicht so tun, als wären wir ganz weit
voneinander entfernt. Es geht eigentlich um die richtigen
Instrumente. Ich finde es eine schöne Entwicklung, dass
wir jetzt nicht nur einen, sondern drei Vorschläge haben.
Jetzt wollen wir einmal schauen, wie wir damit umgehen. Ich finde, man kann eigentlich ganz entspannt in die
Pfingstpause gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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