Eilers (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der heutigen Debatte sind von Vertretern der
Koalitionsfraktionen so häufig illusionäre Angriffe auf die Haltung der CDU/CSU-Fraktion gestartet und ist auch so häufig über die Verhandlungen im Finanzausschuß berichtet worden, daß ich durchaus Verständnis dafür hatte, daß Herr Bundesfinanzminister Apel z. B. während der Ausführungen der Frau Funcke von der FDP-Fraktion ein Nickerchen zu machen schien. Wie gesagt, ich hätte durchaus Verständnis dafür - um so mehr, als nachher Herr Bundeskanzler Schmidt ja den Part des Bundesfinanzministers in der großen Debatte einnahm.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Herr Kollege Offergeld heute vormittag meinte, er habe hier offenbar einer Märchenstunde beigewohnt, dann kann ich nur sagen, daß offenbar bei dieser Koalition und bei dieser Bundesregierung auch der Begriff der Vermögensbildung in eine solche Märchenstunde hineingehört, jener Vermögensbildung, über die die Vorstellungen, wie es zu ihr kommen könnte, in der Bevölkerung natürlich durchaus unterschiedlich sind. Sehr häufig stimmen diese Vorstellungen mit den tatsächlichen Möglichkeiten durchaus nicht überein. Da ging es der verflossenen Bundesregierung Brandt/ Scheel nicht anders als vielen Bürgern unseres Landes. Was aber bei privaten Personen noch verständlich sein kann, kann einer Bundesregierung nicht kritiklos abgenommen werden.
Der neue Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dies offenbar durchaus erkannt und hat die 1972 vor der damaligen Bundestagswahl wohltönend und lautstark verkündeten Versprechungen abrupt zurückgenommen. Mit anderen Worten, er hat das Problem einer besonderen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in die Legislaturperiode des nächsten Bundestages verschoben, d. h. mindestens bis dahin; denn wer weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, wann wir dieses Projekt der Bundesregierung hier wiedersehen.
Warum sage ich das? Die Tatsache, daß die wesentlich größere und effektivere Maßnahme der Vermögensbildung durch Sparen bei den Bürgern unseres Staates bereits durchgeführt ist, wird von dieser Bundesregierung nicht nur nicht gewürdigt, sondern noch bestraft. Sie will nämlich auch nach den neuen Vorschriften dieses Steueränderungsgesetzes, das sie fälschlich „Steuerreformgesetz" nennt, die Zinsen aus diesen Spareinlagen weiterhin kräftig besteuern. Dies ist um so verwunderlicher, als durch die trabende Inflation sowie durch die inflationsbedingte Entwicklung des Kapitalmarkts und der Zinsen den Millionen von Sparern und Wertpapierbesitzern erhebliche Substanzverluste entstanden sind und jeden Tag weiter entstehen.
Meine Damen und Herren, die normale Vorstellungskraft eines Menschen reicht für die Beurteilung dieser Verluste nicht mehr aus. Deshalb halte ich es für unbedingt notwendig, einen unverfänglichen Zeugen, nämlich die Deutsche Bundesbank in ihrem Jahresbericht für 1973, zu zitieren; ich darf dies mit Genehmigung des Herrn Präsidenten tun.
Danach betrugen Ende 1973 die Geldwerte von Privaten und Unternehmern - ohne Einzahlungen bei Bausparkassen und Lebensversicherungen 7026 

Eilers ({0})
rund 650 Milliarden DM. Davon waren 280 Milliarden DM Spareinlagen. Außerdem befanden sich festverzinsliche Wertpapiere im Werte von mehr als 240 Milliarden DM im Umlauf. Auf rund 125 Milliarden belief sich das Aktienvermögen der Gesellschaften, deren Aktien an den Börsen gehandelt werden. Es ergaben ,sich, nur auf die Spareinlagen und die festverzinslichen Wertpapiere bezogen, 1973 folgende außerordentlich umfangreichen Verluste: 19 Milliarden bei 7 %iger Preissteigerung - und das ist ja im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen noch gering - bei den Spareinlagen, 15 Milliarden bei 7 %iger Preissteigerung bei den festverzinslichen Wertpapieren.
Meine Damen und Herren, es wird allen einleuchten, daß die Verluste durch Kursverfall nur geschätzt werden können. Berücksichtigt man den Anstieg der Rendite im Jahresdurchschnitt von 1972 auf 1973 von 8,2 auf 9,5 %, so kann man von einem Verlust in Höhe von 32 Milliarden allein im Jahre 1973 ausgehen.
Die Verluste bei Spareinlagen und festverzinslichen Wertpapieren betrugen also in einem Jahre - ich wiederhole, meine Damen und Herren, in einem einzigen Jahre - 66 Milliarden DM. Damit aber nicht genug. Hinzurechnen muß man die Verluste beim Aktienvermögen, nämlich 32 Milliarden DM Kursverluste, und 9 Milliarden DM Verluste infolge von Preissteigerungen. Zusammen sind es also, meine Damen und Herren, kaum vorstellbar, Verluste in Höhe von 107 Milliarden DM nur bei Spareinlagen, festverzinslichen Wertpapieren und Aktien.
Um dem Einwand zu begegnen, daß dies eine Bruttorechnung sei, möchte ich auch die Nettorechnung aufmachen. Werden also die Zinseinnahmen gegen die Verluste aufgerechnet - Sie haben ja wahrscheinlich erwartet, daß das nötig ist -, ergibt sich immer noch folgendes Bild: Ein Minus von 4 Milliarden DM bei den Spareinlagen, ein Minus von 32 Milliarden DM bei den festverzinslichen Werten und ein Nettoverlust von 37 Milliarden DM beim Aktienvermögen. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das ein Vermögensverlust von 73 Milliarden DM, also mehr als die Hälfte der Summe des Bundeshaushalts für das Jahr 1974.
({1})
Und dann sagt