emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Ulrich Lange für die CDU/CSUFraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Sogar liebend gerne. - Bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 17/10037 und 17/10123 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 46 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

- Drucksache 17/10040 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-06-29:

Herr Schick kann gerne nachher in der Debatte Stellung nehmen.

({0})

Ich möchte gerne noch etwas zum Verbraucherschutz
sagen. Für Verbraucherschutzorganisationen und Kunden soll ein Beschwerdeverfahren bei der BaFin gesetzlich ausgestaltet werden. Wir wollen, dass die BaFin
Verbraucherschutzbeschwerden über Verstöße von bestimmten Instituten besser nachgehen kann. Wir werden
bei der BaFin einen Verbraucherbeirat schaffen, welcher
die BaFin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus Verbrauchersicht beraten soll.

Zielstellung dieser Maßnahmen ist es, die BaFin in
die Lage zu versetzen, Erkenntnisse von Verbrauchern
und Verbraucherschutzorganisationen zukünftig noch
stärker bei ihrer Aufsichtstätigkeit berücksichtigen zu
können. Der besonderen Bedeutung eines kollektiven
Verbraucherschutzes soll schließlich dadurch Rechnung
getragen werden, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen
Sitz im Verwaltungsrat der BaFin erhält.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir legen einen Gesetzentwurf vor, der die Aufsichtsstrukturen in Deutschland als Lehren aus der Finanzkrise effektiver gestalten,
die Zusammenarbeit der mit der Aufsicht befassten Institutionen verbessern und auch die Anliegen der Verbraucher zu einem wesentlichen Element der Finanzaufsicht
in Deutschland erheben wird. In diesem Sinne bitte ich
um zügige Beratung und Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Axel Troost für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Nun hat Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun Annette Sawade für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-29:
Liebe Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, nachdem Sie in diesem Monat nachgerückt sind. Herzliche Gratulation und alles Gute für die
weitere Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/10040 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Sabine Leidig, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kundenfreundliche Bahn für alle

- Drucksache 17/8605 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit
fachkundigem Personal besetzen

- Drucksachen 17/4838, 17/8383 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Lange

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Sabine Leidig
für die Fraktion Die Linke das Wort.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Kollege Ulrich Lange. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Martin Burkert. Bitte schön, Kollege Martin
Burkert.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Martin Burkert. Nächster

Redner für die FDP-Fraktion ist unser Kollege Patrick
Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

({0})
patrick döring (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

vorliegenden Anträge der Linksfraktion kann man in einem Satz zusammenfassen: Vorwärts Genossen, wir
wollen zurück,

({0})

zurück zu einer Bahn, bei der Parlamentarierinnen und
Parlamentarier entscheiden, wo ein Zug fährt und wo er
hält, wie Sitzplätze angeordnet sind und wie viel Verlust
die Eisenbahn für den Bundeshaushalt am Ende machen
darf.

({1})

Vor der Organisationsprivatisierung der Deutschen
Bahn und der Deutschen Reichsbahn haben die gesammelten Fahrgasteinnahmen im Schienenverkehr nicht
ausgereicht, die Personalkosten des Unternehmens zu
decken.

({2})

Davon wollten wir weg, und ich sage Ihnen: Es ist gut,
dass wir davon weg sind.

({3})

Eine dauerhafte Subventionierung einzelner Verkehrsträger aus dem Bundeshaushalt über die Infrastruktur hinaus ist angesichts der Verschuldung in unserem
Staat weder sachgerecht noch vernünftig. Es wird der
Eindruck erweckt, seitdem sei Bahnfahren schlechter geworden. Für die FDP-Fraktion weise ich diesen Eindruck ausdrücklich zurück. Seit der Organisationsprivatisierung ist der Fernverkehr attraktiver denn je, es
fahren mehr Menschen im Fernverkehr als je zuvor. Der
Nahverkehr ist gegenüber Anfang der 90er-Jahre ebenfalls attraktiver geworden. Das ist der Erfolg der letzten
Jahre.

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Kollege Patrick Döring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Müller?
patrick döring (NA), 2012-06-29:
Gern.

({0})
gerd müller (NA), 2012-06-29:
Herr Kollege Döring, die Bahn ist im Bereich Fernverkehr besser geworden, da stimme ich Ihnen zu. In den
Bau des Bahnhofs in Berlin und in den Ausbau der ICEStrecken, auf denen ich sehr gerne fahre, wurden Milliarden investiert. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis,
dass es auch eine Bahn in der Fläche gibt: die Regionalbahnen? Nun können Sie sagen: Das ist Sache der Länder. Ich sage Ihnen: Das ist auch die Bahn. Würden Sie
bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland in
den letzten Jahrzehnten das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt wurde? Dadurch haben sich die Fahrzeiten zum
Teil erheblich verlängert, der Kundenservice hat sich
verschlechtert. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass
50 Prozent der Bahnkunden auf Zulaufstrecken zu den
Stammstrecken kommen?

({0})

Wir dürfen den Fokus nicht nur allein auf die zentralen
Strecken zwischen den Metropolen richten, auch der
ländliche Raum sollte am Fortschritt partizipieren.

({1})
patrick döring (NA), 2012-06-29:
Geschätzter Herr Kollege Müller, ich bin entschieden

Ihrer Auffassung. Ich will die Gelegenheit aber nutzen,
noch einmal klarzumachen, wer dafür zuständig ist. Das
ist das allererste Mal, dass ich einen CSU-Kollegen ganz
offensichtlich dafür bedauern muss, dass er in Bayern
wohnt;

({0})

denn die Länder entscheiden, wie der Nahverkehr in der
Fläche aussieht, indem sie den Nahverkehr bestellen.

Dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag, gibt
mehr als 7 Milliarden Euro für die Finanzierung des
Nahverkehrs in Deutschland aus.




({1})

Wenn die Bundesländer den Nahverkehr in einem wettbewerblichen Sinn bestellen, dann bekommen wir gute
Qualität und gute Taktzeiten. Deshalb reiche ich diese
Frage sehr gerne an die Kolleginnen und Kollegen Ihrer
Fraktion im Landtag weiter, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Eine Entgegnung ist jetzt nicht möglich. Die Frage

wurde gestellt, und sie wurde beantwortet. Der Kollege
Patrick Döring fährt in seiner Rede fort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Kollege Patrick Döring. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere
Kollegin Frau Dr. Valerie Wilms. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Wilms.
valerie wilms (NA), 2012-06-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Fast drei Jahre bin ich jetzt im Bundestag.
Es war eben interessant, zu sehen, wie weit sich die Koalition schon zerlegt hat; sonst wären solche Zwischenfragen wohl nicht erforderlich.

({0})

Nun zum Thema. Es ärgert mich, wenn ich das x-te
Papier lese und darin auf grundlegende Fragen, die wir
haben, keine Antworten finde. So ist es bei diesen Bahnanträgen der Linken, die wir heute behandeln, leider
auch. Sie haben eine gewisse Methode: Sie analysieren
viel, Sie packen dann ein paar Wünsche dazu, und fertig
ist der Antrag.

({1})

Fragen wir dann nach der Umsetzung oder gar nach der
Finanzierung, bekommen wir keine Antworten. Fehlanzeige. Dazu steht nichts in den Anträgen.

({2})

Sie möchten eine kundenfreundliche Bahn; so überschreiben Sie Ihren Antrag. Die möchte ich natürlich
auch. Leider bleibt für mich völlig unverständlich und
unklar, wie Sie dies erreichen wollen. Würde man Ihren
Vorstellungen zur Bahn folgen, müsste man in die laufende Geschäftspolitik der Aktiengesellschaft Deutsche
Bahn eingreifen.

({3})

Das können Sie sich wünschen, aber hier setzt das
Aktienrecht ganz bewusst enge Grenzen. Auch wenn es
den Linken nicht gefällt: Entweder erkennen Sie das geltende Recht an, oder Sie machen einen Vorschlag, wie es
geändert werden soll. Davon habe ich nichts gesehen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Frau Kollegin Dr. Wilms, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen
Sie diese gestatten?
valerie wilms (NA), 2012-06-29:
Ja, das können wir ja einmal probieren.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Bitte schön.
sabine leidig (NA), 2012-06-29:
Frau Wilms, ich würde Sie erstens gerne fragen, ob

Sie sich darüber im Klaren sind, dass auch die Schweizer
Bahn eine Aktiengesellschaft ist.

({0})

Dort werden sehr wohl konkrete Ziele festgelegt, wie die
Bahn entwickelt werden soll.

Zweitens möchte ich fragen, ob Sie wissen, dass die
Schweizer Bahn, obwohl sie sehr viel dichter fährt und
sehr viel kundenfreundlicher ist - es gibt praktisch keine
Bahnhöfe ohne Personal -,

({1})

insgesamt nur ein Drittel von dem benötigt, was die
Deutsche Bahn AG an öffentlichen Zuschüsse braucht.
Warum? Das Geheimnis ist: mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen
klar ist, dass die Schweizer Bahn mit diesem Konzept
deutlich besser fährt.

({2})
valerie wilms (NA), 2012-06-29:
Kollege Pronold hat gerade einen kleinen Hinweis auf

das Steuerabkommen gegeben.

(Sabine Leidig ({0}): Das ist
Quatsch!

Unser Netz ist dreimal so groß wie das Netz der
Schweizer Bahn. Beim besten Willen, werte Kollegin,
wir können durchaus strategische Ziele für eine Aktiengesellschaft festlegen, aber wir greifen nicht in die Einzelmaßnahmen ein. Das heißt, wir haben als Politik nicht
festzulegen, wie hoch der Fahrpreis ist. So etwas ist
nicht unsere Aufgabe. Wir haben auch nicht zu behandeln, wie mit dem Problem der Klimaanlagen umgegangen werden soll. Auch Preissenkungen - dies hat Kollege Burkert vorgeschlagen - sind nicht hier im
Deutschen Bundestag zu behandeln; schließlich handelt
es sich um eine Aktiengesellschaft. Wenn die Linken das
wollen, dann müssen sie die Rechtsform der DB ändern.
Dazu finde ich bei Ihnen kein einziges Wort.

So kann man keine ernsthafte Politik machen. Sie reden gerne von einer Bürgerbahn. Aber was das konkret
bedeutet, sagen Sie uns nicht. Wahrscheinlich wissen Sie
selber nicht, wie Sie es machen wollen. Wollen Sie etwa
zurück zur Behördenbahn? Ich nicht. Leider sperren Sie
sich gegen alles, das wirklich etwas bringen würde. Von




Wettbewerb halten Sie wenig. Dabei ist es so offensichtlich: Wo es Monopole gibt, steigen die Preise. Wo echter
Wettbewerb herrscht, da fallen sie. Wir kennen das von
Post und Telekom. Nur bei der Bahn soll die Welt auf
einmal völlig anders sein. Diese Realitätsverweigerung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unglaublich.

Man kann beobachten, wie sich die Angebote im Regionalverkehr verbessert haben. Hier hat die DB immer
mehr Konkurrenz. Selbst die DB gibt zu - Kollege
Döring hat das eben deutlich dargestellt -, dass sich dadurch auch die Angebote der DB verbessert haben. Deswegen müssen wir auch im Fernverkehr für Wettbewerb
sorgen - wir haben ja eben festgestellt, dass es ihn dort
noch nicht gibt - und die Schienenstrecken allen Unternehmen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen.
Das tun wir nämlich nicht.

Heute hat die Bahn einfach zu viele Hebel, um Mitbewerbern das Leben schwer zu machen. Darum ist unsere
Forderung, das Schienennetz aus dem DB-Konzern herauszulösen und unmittelbares Eigentum des Bundes
werden zu lassen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dirk Fischer ({1})
({2})

und zwar als GmbH oder Anstalt des öffentlichen
Rechts, damit Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen über den Aufsichtsrat direkt Einfluss nehmen können.

({3})

So ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge zu lösen. Dann
hätten wir ein Netz, auf dem wirklich alle zu gleichen
Bedingungen fahren könnten.

Heute sieht die Realität anders aus: Weitestgehend
zahlt der Bund für das Schienennetz. Die DB erhöht
gleichzeitig die Nutzungsgelder immer mehr und zieht
die Mittel wieder ab. Die Bundesmittel werden dann zu
Gewinnen der DB-Holding und landen in Minenbeteiligungen oder Zügen in der Wüste. Das können wir nicht
länger hinnehmen. Das müssen wir ändern. So, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sieht praktische Politik aus.
Das wollen wir in der Zukunft erreichen.

Herzlichen Dank.

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wilms. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU Kollege Thomas Jarzombek. Bitte schön,
Kollege Thomas Jarzombek.

({0})
thomas jarzombek (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen heute zwei Anträge der Linksfraktion vor.
Die Antworten, die Sie geben, scheinen ganz einfach zu
sein: Der Staat muss die Kontrolle über die Bahn übernehmen. - Ich glaube aber, dass der Staat das nicht gut
kann.

Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel schildern, an
dem Sie sehen können, wie der Staat eine Strecke heruntergewirtschaftet hat. Auf der Linie S 28 von Kaarst
nach Mettmann hat die Deutsche Bahn - bis Anfang der
90er-Jahre noch die Staatsbahn - immer mehr Fahrgäste
verloren. 1998 hatte sie nur noch 512 Fahrgäste pro Tag.
Dann hat die Bahn gesagt: Es lohnt sich nicht mehr.

Es kam ein privater Unternehmer. Er hat die Strecke
und die Bahnhöfe auf Vordermann gebracht und acht
neue Züge vom Typ „Talent“ gekauft. Und siehe da: In
der Zeit von 1999 bis 2011 sind aus 512 Fahrgästen pro
Tag 23 550 Fahrgäste pro Tag geworden, und der Takt
wurde von 60 auf 20 Minuten verkürzt. Im Übrigen: Service und Sauberkeit sind wichtige Bestandteile der Strategie dieses mittelständischen Betriebes.

({0})

Das zeigt, dass wir mehr und nicht weniger Wettbewerb
brauchen.

Frau Leidig, wenn Sie sagen: „Das soll überall so
sein“, dann stimmen wir Ihnen an dieser Stelle vollkommen zu. So haben wir 1994 mit der Bahnreform begonnen und die Privatisierung sowie den Wettbewerb im
Regionalverkehr ans Laufen gebracht. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Jarzombek, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Sabine Leidig?
thomas jarzombek (NA), 2012-06-29:
Jederzeit.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau
Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara
Höll.

({0})
barbara höll (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Reinemund, „Haben oder Nichthaben
…“ - der arme Shakespeare. Ich glaube, wir sprechen
hier über „ein bisschen haben“ statt über „alles haben“,
das wir mit einem gesetzeskonformen Vollzug bekommen könnten. Darum geht es.

({0})

Die Vergleichsbasis ist nicht all das, was in den letzten Jahren nicht gelaufen ist, sondern die Situation hier
in Deutschland mit all den ehrlichen Bürgerinnen und
Bürgern, die ihr Einkommen versteuern. Der Vertrag,
den Sie abzuschließen gedenken, hält diesem Vergleich
nicht stand.

({1})



Es ist und bleibt dabei: Dieses Abkommen ist ein Geschenk für Steuerbetrüger und organisierte Steuerkriminalität.

Zudem gilt: Wie gestern beim Betreuungsgeld ist die
Art, wie Sie Politik betreiben, ein bisschen wie auf dem
Basar: Da spielt man ein bisschen mit dem Entflechtungsgesetz. Man sagt den Ländern: Na ja, wenn ihr im
Bundesrat dann doch zustimmt, dann haben wir mehr
Geld, dann könnten wir eventuell an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen dazugeben und eben nicht
2,9 Milliarden Euro abschmelzen. - Das hat der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer gesagt. Weiter sagte
er: Bei den Hochschulen, bei der sozialen Wohnraumförderung könnten wir als Bund ein bisschen mehr machen.
Dafür stimmen Sie zu!

({2})

Aber es geht ja auch um Grundsätze. Es geht nicht um
ein Feilschen um einzelne Euros; es geht nicht um Zustände wie auf einem Basar. Das muss man wirklich sagen.

Ich denke, Ihr Abkommen ist in beiden Bereichen unzulänglich: sowohl was die Vergangenheitslösung betrifft, also die Amnestie, als auch was die Zukunftslösung Abgeltungsteuer betrifft. Es ist ein Affront gegen
alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({3})

Mein Kollege Gerster sagte schon einiges. Ich will es
wiederholen:

Erstens. Bei einem einmaligen Transfer von Vermögen in die Schweiz - das sind fast 80 Prozent der Fälle bleibt es beim Mindeststeuersatz von 21 Prozent. Dieser
Wert liegt offenkundig unter dem Satz der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Die Steuerhinterzieher haben also
mindestens 4 Prozentpunkte gespart.

Zweitens. Sie haben ja vereinbart, dass der Höchststeuersatz auf 41 Prozent angehoben wird. Eine effektive
Besteuerung über 34 Prozent ist nach Berechnungen von
Professor Frank Hechtner nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens 56 Prozent zu erreichen. Ich glaube,
eine solche Rendite ist auch mit einer Anlage in der
Schweiz schwerlich zu erreichen. Also, das ist reine
Theorie.
sabine leidig (NA), 2012-06-29:
Herr Jarzombek, Sie sprachen von einer Zeit vor der

Bahnprivatisierung und einer Zeit nach der Bahnprivatisierung bzw. der Bahnreform, wie Sie es nennen. 1993/
1994 war die Zäsur; da haben Sie völlig recht. Ist Ihnen
bewusst, dass seit dem Jahr 1994 7 000 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland stillgelegt worden sind, Tausende
Bahnhöfe geschlossen worden sind und die Zahl der Mitarbeiter bei der Bahn etwa halbiert worden ist? Wie bringen Sie das mit Ihrer Vision von einem flächendeckenden
Bahnverkehr in Übereinstimmung?

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Unser Kollege Thomas Jarzombek war der letzte

Redner in der Aussprache, die ich infolgedessen jetzt
schließe.

Wir haben gemeinsam vereinbart, dass Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 17/8605 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird.
Die Federführung liegt beim Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung. - Alle sind damit einverstanden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so
beschlossen.

Jetzt kommen wir beim Tagesordnungspunkt 47 b zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8383, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4838 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zum Tagesordnungspunkt 48.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und
Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

- Drucksache 17/10059 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Gemeinsam wurde vereinbart, für die Aussprache
eine halbe Stunde vorzusehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner in unserer Aussprache ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk. - Bitte
schön, Kollege Hartmut Koschyk.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Martin Gerster.
Bitte schön, Kollege Martin Gerster.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

der Fraktion der FDP?
martin gerster (NA), 2012-06-29:
Zum Thema Zwischenfrage muss ich sagen: Vorhin

gab es das Begehren einer Zwischenfrage des Kollegen
Schick. Herr Staatssekretär Koschyk wollte zu der wichtigen Frage der Finanzaufsicht keine Zwischenfrage beantworten. Insofern weiß ich nicht, ob ich jetzt eine Zwischenfrage beantworten muss.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Diese Entscheidung, Kollege Gerster, kann Ihnen niemand in diesem Hause abnehmen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Kollege Martin Gerster.
martin gerster (NA), 2012-06-29:
Was bleibt unter dem Strich?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Ihr Schlusssatz, bitte!
martin gerster (NA), 2012-06-29:
Es handelt sich um einen Bärendienst im Hinblick auf

das verfassungsmäßig gebotene Ziel der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das in der Anhörung

und in den Ausschussberatungen noch einmal deutlich
herausstellen.

Herzlichen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist unsere

Kollegin Dr. Birgit Reinemund. - Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Krestel aus der Fraktion der FDP?
barbara höll (NA), 2012-06-29:
Aber gern doch.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Bitte schön, Kollege Krestel.
holger krestel (NA), 2012-06-29:
Frau Kollegin Höll, Sie sprechen hier doch recht abwertend von Basarpolitik. Jetzt verraten Sie uns doch
einmal: Wenn Sie die nächsten Jahre mitregieren dürften
- was Gott verhüten möge -, wie viel Geld könnten Sie
realistischerweise aus der Schweiz akquirieren, das dem
Steuerzahler durch die jetzige Rechtslage, durch das bisher fehlende Abkommen, pro Jahr verloren geht? Können Sie das beziffern?

({0})