Nina Warken (NA), 2016-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor nicht einmal drei Wochen war ich bei strahlendem
Sonnenschein bei einer länderübergreifenden Großübung
von Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Rotem Kreuz
und weiteren Hilfsorganisationen bei mir zu Hause im
Neckar-Odenwald-Kreis . Nur kurze Zeit später ist jetzt
bittere Realität geworden, worauf sich die vielen Helfer
regelmäßig und sehr intensiv vorbereiten: Sintflutartige Regenfälle haben innerhalb weniger Stunden wahre
Wasser- und Schlammlawinen ausgelöst, die alles mit
sich rissen, was sich ihnen in den Weg gestellt hat . Die
dramatischen Bilder waren überall in den Nachrichten zu
sehen, und die Kollegen haben die Lage bereits treffend
beschrieben .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in
meinem Wahlkreis hat das Unwetter die Menschen hart
getroffen, wie in Schollbrunn, Neckargerach, Obrigheim, Limbach oder Mosbach . Enorme Wassermassen,
Schlamm und Geröll richteten beträchtliche Schäden an .
Die vielen Helfer, die vor wenigen Tagen noch geübt
hatten, waren pausenlos im Einsatz, um Menschen vor
den Wassermassen in Sicherheit zu bringen, um vollgelaufene Keller leerzupumpen oder um Straßen wieder
passierbar zu machen . In Baden-Württemberg waren
mehr als 7 000 Rettungskräfte im Einsatz . Sie haben über
500 Menschen evakuiert und 42 Menschen aus einer lebensbedrohlichen Zwangslage gerettet . Ein Ende der Unwettergefahr ist leider noch nicht in Sicht .

Ich möchte an dieser Stelle auch allen Frauen und
Männern vom THW, der Feuerwehr, der DLRG, des
Deutschen Roten Kreuzes und allen anderen Organisationen von ganzem Herzen dafür danken, wie sie während
des Unwetters Einsatz gezeigt haben und das teilweise
bis zum heutigen Tag auch noch tun .

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Wieder einmal haben wir sie gebraucht . Wieder einmal waren sie da und haben gezeigt: Der ehrenamtliche Katstrophenschutz in Deutschland funktioniert . Die
Menschen können sich im Ernstfall jederzeit auf sie
verlassen . Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank, sondern
auch größter Respekt und Anerkennung .

Nun geht es darum, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass wir gemeinsam mit den Ländern nach diesen schweren Unwettern Bilanz ziehen . Fest steht - das haben wir
bereits gehört -: Die Schäden sind vielerorts beträchtlich
und gehen in die Milliarden . Hier darf der Staat die Menschen nicht alleinlassen; da sind wir uns alle einig . Es
ist deshalb gut und richtig, dass nun Baden-Württemberg
und Bayern den Betroffenen schnell mit Soforthilfeprogrammen helfen und unbürokratisch unter die Arme greifen . In Baden-Württemberg wurden innerhalb von drei
Tagen bereits 700 000 Euro für Soforthilfen ausgezahlt .
Das Land hat angekündigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Geschädigten zu helfen .

Auch wir auf Bundesebene müssen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, wie wir die betroffenen Länder
und die geschädigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen können, und das tun wir auch . Das Bundesverkehrsministerium etwa hat zur Ermittlung und Regulierung der
Schäden an der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und der
Länder bereits einen Koordinierungsstab eingerichtet .
Das ist nur ein Beispiel .

Darüber hinaus müssen wir gemeinsam in alle Richtungen denken. Wir müssen über finanzielle Hilfen, über
eine Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden auch das ist hier schon mehrfach angesprochen worden oder über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds
nachdenken . Denn wir müssen leider davon ausgehen,
dass derartige Unwetterereignisse künftig häufiger auftreten werden .

Das Wichtigste, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen aber, dass wir gemeinsam mit den Ländern
weiter daran arbeiten, den Bevölkerungsschutz auf die
veränderte Bedrohungslage auszurichten . Neben der
Gefahr von Terroranschlägen ist eben auch an Extremwetterlagen zu denken, wie wir sie in den letzten Tagen
erlebt haben . Auch wenn man das eine nicht mit dem anderen vergleichen kann, geht es doch in beiden Fällen um
staatliche Krisenreaktion und vor allem um die Verunsicherung bei den Menschen, der wir etwas entgegensetzen
müssen .

Das Bundesinnenministerium hat deshalb den Auftrag bekommen, ein neues Rahmenkonzept für den
Zivilschutz zu erarbeiten, das sich an der veränderten
Bedrohungslage orientiert und durch das die Aufgaben
und Fähigkeiten von Bund und Ländern noch effektiver
miteinander verzahnt werden sollen . Dieses Rahmenkonzept muss nun zügig mit den Ländern abgestimmt
und umgesetzt werden, sodass die Hilfsorganisationen
bestmögliche Bedingungen erhalten . Den Anfang haben
wir bereits gemacht: mit der Stärkung des THW im Bundeshaushalt 2016 und den zusätzlichen Mitteln für den
ergänzenden Katastrophenschutz . Das waren 43 Millionen Euro und 208 zusätzliche Stellen für das THW und
5 Millionen Euro für Zivilschutzfahrzeuge, die der Bund
beschafft .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
schon dafür werben, dass wir auch in den kommenden
Haushaltsverhandlungen und beim Thema „Wertschätzung des Ehrenamts“ die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die vielen Helfer schaffen . Denn wenn es um
eine angemessene Ausstattung und um spürbare Anreize
für das Ehrenamt geht, sind die, die helfen, auf unsere
Hilfe angewiesen . Das sind wir ihnen nach einem so fordernden Einsatz wie bei den jüngsten Unwettern auch
schuldig, finde ich.

Vielen Dank .

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