Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich frage, ob sich der Antrag auf namentliche Abstimmung nur auf Ziffer 1 des Antrags Umdruck 1017*) bezieht. Ich nehme an, daß der Antrag so zu interpretieren ist.
({0})
- Also zwei getrennte Abstimmungen? Sie können nicht zwei Anträge in einer Abstimmung erledigen, denn der eine kann so und der andere so abstimmen wollen. Ich glaube, wir kommen eher zum Ziel, wenn ich erst über Ziffer 1 abstimmen lasse.
({1})
- Sie hängen inhaltlich natürlich zusammen. Aber wie Sie wollen.
Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung genügend unterstützt? - Diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, bitte ich, sich zu erheben. - Der Antrag ist genügend unterstützt.
Ich bitte die Stimmkarten einzusammeln. - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich hiermit die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 362 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten und 14 Stimmen von Berliner Abgeordneten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 154 stimmberechtigte und 6 Berliner Abgeordnete, mit Nein 202 stimmberechtigte und 6 Berliner Abgeordnete; enthalten haben sich 6 stimmberechtigte und 2 Berliner Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den § 139 in der Fassung der Ausschußvorlage. Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
*) Siehe Anlage 13 **) Vgl. Seite 11695

({2})
- Bei Nichtteilnahme einer Anzahl Abgeordneter an der Abstimmung angenommen.
({3})
Ich rufe auf die §§ 139 a, - 140, - 141, - sowie die Einleitung und die Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe das ganze Gesetz von § 1 bis § 141 mit Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
In dem Antrag des Ausschusses ist ein zweiter Punkt enthalten, der besagt, mit der Annahme dieses Gesetzes die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich darf die Abstimmung dahin interpretieren, daß dem auch zugestimmt wird.
Es liegt ferner vor ein mir eben überreichter Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP ({4}) zur dritten Beratung des Entwurfs eines Ersten Beamtenrechtsrahmengesetzes - Drucksachen 3363, 1549 -:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung, zu veranlassen, daß die bei der Deutschen Bundesbahn geltenden Dienstdauervorschriften ({5}) einer Prüfung unterzogen werden, obwohl die wöchentliche Arbeitszeit einschließlich der Dienstbereitschaft eine Begrenzung auf sechzig Stunden erfahren hat.
Dann folgen die Unterschriften.
({6})
- Deshalb habe ich ihn vorgelesen.
({7})
- Ich dachte, es käme ein formeller Einwand, weil wir ja an sich die dritte Lesung geschlossen hatten; aber ich darf annehmen, da die Entschließung in der zweiten Beratung schon in einer Rede angekündigt worden ist, daß von dem Einwand abgesehen wird. Ich lese also den materiellen Inhalt der Entschließung noch einmal vor: der Deutsche Bundestag ersucht die Regierung, zu veranlassen, daß die bei der Deutschen Bundesbahn geltenden Dienstdauervorschriften einer Prüfung unterzogen werden, ob die wöchentliche Arbeitszeit einschließlich der Dienstbereitschaft eine Begrenzung auf sechzig Stunden erfahren hat. Die Bundesregierung, d. h. der Bundesverkehrsminister, soll also ersucht werden, sich mit der Bundesbahn in Verbindung zu setzen. um die Verwirklichung dieses Petitums zu erreichen.
Wird das Wort zu diesem Entschließungsantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ({8}) ({9})
Ich rufe auf zur Generaldebatte. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Generaldebatte.
({10})
Änderungsanträge liegen auf dien Umdrucken 1022 und 1023 vor, ferner ein Entschließungsantrag auf Umdruck 1020.
({11})
Meine Kolleginnen und Kollegen, es wird mir soeben von einem Kollegen mitgeteilt, daß einige Kollegen, die in der Generaldebatte zur dritten Lesung hätten sprechen wollen, außerhalb des Saales gewesen seien
({12})
- aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch erst einmal ausreden; wir wollen doch nicht alles in einer solchen Erregung machen! - und daß die im Saal anwesenden Kollegen die anderen hätten benachrichtigen sollen; es betreffe sowohl die eine Partei als auch die andere Partei. Es sind mir auch die Namen der in Aussicht gewesenen Redner genannt worden. Ich bin formell nur dann in der Lage, in eine Generaldebatte noch einmal einzutreten, wenn das Haus seine Zustimmung erteilt.
({13})
- Mit Nein und Ja ist mir nicht gedient; ich lasse darüber abstimmen. Wer aus Entgegenkommen gegen die Kollegen dafür ist, daß in die Generaldebatte eingetreten wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist unklar. Ich bitte diejenigen, die eine Generaldebatte noch bewilligen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte, jetzt bei der Gegenprobe ebenso zu verfahren. - Ich danke Ihnen. Das Präsidium ist einig, daß das letzte die Mehrheit war.
({14})
Ich bin also leider nicht in der Lage, in die Generaldebatte einzutreten.
Wir kommen jetzt nur zur Einzelberatung der vorliegenden Anträge.
Der erste Antrag liegt zu § 44 vor, und zwar auf Umdruck 1023*) Ziffer 1. Wird der Antrag begründet? - Bitte schön, Herr Kollege!
({15})
- Der Kollege begründet gleichzeitig auch den Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 1023.
*) Siehe Anlage 14.