Thea Dückert (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hier
können gemeinsam eines festhalten: Völlig unabhängig
von dem Streit darüber, wer für die konjunkturelle Entwicklung

({0})

verantwortlich ist oder worin die Auswirkungen der korrigierten Wachstumszahlen bestehen, müssen wir weiterhin alles daransetzen, Arbeitslosen den Übergang in den
ersten Arbeitsmarkt leichter zu machen.

({1})

Das ist sicherlich ein gemeinsamer Ausgangspunkt.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben uns mit dieser
Ausgangsbasis in den letzten Monaten zusammengesetzt,
um ein Eckpunktepapier auszuarbeiten, das sich genau
dieser Frage widmet. Wir haben gestern die „Eckpunkte
zum Job-Aqtiv-Gesetz“ vorgestellt. Dort werden viele unterschiedliche Ansätze vorgeschlagen - wir werden entsprechende Vorlagen in den Bundestag einbringen -, die
dazu beitragen sollen, dass Arbeitslosen der Eintritt in den
ersten Arbeitsmarkt erleichtert wird. Das wird ein Schwerpunkt auf der Agenda unserer zukünftigen Politik sein.

({2})

In diesem Zusammenhang - das haben Sie richtig zitiert - werden wir dem Bundestag vorschlagen - Sie können dann gerne mit uns stimmen -, dass gerade für Menschen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt die
Überlassungsdauer im Rahmen von Leiharbeit durch
Zeitarbeitsfirmen verlängert wird. Wir sind aber nicht so
vermessen wie Sie von der CDU, dass wir glauben, das sei
ein zentraler Ansatz, um die gegenwärtigen Arbeitsmarktprobleme zu lösen.

({3})

Auch meine Fraktion ist der Ansicht - Sie haben das
hier richtig vorgetragen -, dass die letzten Jahre bewiesen
haben, dass Zeit- und Leiharbeit ein Element der Arbeitsmarktpolitik sind, das Langzeitarbeitslosen den Einstieg
in den Arbeitsmarkt erleichtern kann.

({4})





Deswegen wollen wir eine Verlängerung der Überlassungsdauer.

Sie müssen aber auch sehen, dass die Zeitarbeit in der
Vergangenheit einen problematischen Aspekt beinhaltet
hat, weil sie gerade von den schwarzen Schafen der Branche für Lohn- und Sozialdumping genutzt wurde. Wir
müssen hier ein Gleichgewicht zwischen Erleichterungen
für die Zeitarbeitsfirmen und der sozialen Sicherung finden. Auf diesem Weg sind wir; es ist in den letzten Jahren
auf diesem Gebiet sehr viel passiert.

Die IG Metall in Niedersachsen hat beispielsweise im
Zusammenhang mit der EXPO mit der Gesellschaft
Adecco wesentliche Fortschritte erzielt,

({5})

was zeigt, dass sowohl die Zeitarbeitsfirmen als auch die
Gewerkschaften daran interessiert sind, die sozialen Verhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifvertraglich abzusichern. Genau darum geht es.

Sie führen die Diskussion sehr vordergründig. Wir
können nicht nur einzelne Aspekte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nehmen - für Regulierungen besteht ein Bedarf, was auch Sie anerkennen -, sondern wir
müssen genau betrachten, wie die sozialen Verhältnisse
auf dem Arbeitsmarkt sind. Wir können festhalten, dass
eine Verlängerung der Überlassungsdauer Sinn macht.
Dazu bekennen wir uns in unserem Job-Aqtiv-Gesetz.
Wir von den Grünen wollen noch weiter gehen. In diesem
Punkt gibt es Bewegung.

({6})

Im Gesetzentwurf der CDU/CSU sind noch andere
Punkte enthalten, zum Beispiel die Aufhebung des Synchronisationsverbotes. Auf der einen Seite reden Sie
über die Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung;
auf der anderen Seite wollen Sie aber ein unternehmerisches Risiko der Zeitarbeitsfirmen einfach frech auf die
Sozialkassen übertragen. Was hinter der Aufhebung des
Synchronisationsverbotes steckt, ist die Übertragung des
Risikos der Verleihfirmen an die Bundesanstalt für Arbeit,
die dann Arbeitslosengeld zahlen muss, wenn die Beschäftigten keine Anschlussbeschäftigung finden. So geht
es nicht. Die Verleihfirmen müssen dieses unternehmerische Risiko selbst tragen.

Wenn wir über die viele Aspekte in diesem Bereich diskutieren - es sind nun einmal viele Aspekte, die dem Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern -, dann sollten
wir dies nicht wie Sie undifferenziert nach der Rasenmähermethode tun. Die Entwicklung von Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen auf diesem Gebiet ist schon sehr
viel weiter fortgeschritten, sodass wir in Zukunft Lockerungen zulassen können.

Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden, wenn
wir das Job-Aqtiv-Gesetz einbringen. Ihre jetzigen Auffassungen sind der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht angemessen. Sie sollten endlich aufhören,
Einzelvorschläge zu präsentieren und so zu tun, als könnten Sie damit die Arbeitsmarktsituation umfassend in den
Griff bekommen.

({7})

Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Das ist
Teil einer ideologisierten Debatte, die wir in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen können.

Schönen Dank.

({8})