Skarpelis-Sperk (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zwei Rederunden, in denen die Herren Wissmann, Lammert und Lambsdorff vorgeführt haben, wie sich ernste Wirtschaftsprobleme zu billigen Wahlkampftiraden herabwürdigen lassen, nach dem Motto: „Hat es Regen, hat es Schnee, war's die böse SPD; wenn die liebe Sonne lacht, hat's die CDU gemacht",
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der Herr Schmidt von den GRÜNEN Flick-Sprüche als Volksmund des Ruhrgebiets ausgab und einem Auftakt von Herrn Bangemann, der für seine matte Entertainment-Leistung bestenfalls mit Frühjahrsmüdigkeit entschuldigt werden kann, möchte ich mich nun doch mit dem Thema, nämlich den Antworten der Bundesregierung auf die zwei Großen Anfragen zur Industrie- und Regionalpolitik, bef assen.
Sieht man sich die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion durch, wähnt man sich auf den ersten Blick in einer heilen ökonomischen Welt. Die Bundesregierung, so liest man wörtlich, sei mit ihrer Politik auf dem rechten Weg, und dies zeige die positive Wirtschaftsentwicklung seit ihrem Amtsantritt. Ein

neuer Wachstumsprozeß sei eingeleitet, Vertrauen und Zuversicht gestiegen. Nach dieser Analyse und weiteren schönen Worten über die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verblüfft es nicht, wenn die Bundesregierung keinen Anlaß für zusätzliche Aktivitäten sieht, um den technologischen und industriellen Herausforderungen zu begegnen.
Deutlich anders allerdings sieht dieselbe Bundesregierung die Lage im Zusammenhang mit der am selben Tag beantworteten Großen Anfrage der Regierungsfraktionen. Hier ist, durchaus zu Recht, von verstärkten strukturellen Herausforderungen an die deutsche Wirtschaft, von insgesamt abgeschwächtem Wirtschaftswachstum und einer unbefriedigenden Arbeitsmarktsituation mit teilweise erheblichen regionalen Unterschieden die Rede. In dieser Anfrage sieht die Bundesregierung sogar einen Handlungsbedarf zur Verbesserung der regionalen Wachstums- und Beschäftigungswirkungen und der Erleichterung des Strukturwandels, nicht ohne freilich gleich zu Beginn dezent, aber deutlich anzumerken, daß eine regionale Wirtschaftspolitik primär in die Zuständigkeit der Länder falle. Und damit wäre der Herr Bundesminister für Wirtschaft weitgehend aus der Verantwortung.
Fürwahr eine großartige Analyse: Dort, wo sich die Bundesregierung als zuständig erklärt, in der Gesamtwirtschaft, läuft angeblich alles zum besten. Da braucht man nichts zu tun, außer sich selbst zu loben. Dort aber, wo nicht mehr zu verheimlichen ist, daß das „problembehaftete und sowieso bloß mäßige Wachstum" - so die „Süddeutsche Zeitung" vom vergangenen Wochenende -, die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt wohl kaum unter 2,3 Millionen gedrückt werden wird, wo die Zahl der Insolvenzen sprunghaft zunimmt, wo schmerzhaft sichtbar wird, daß mehr Investitionen nicht zu einem Mehr an Arbeitsplätzen führen, dort, draußen in den Regionen, werden - wenn auch stark verharmlosend - einige Probleme eingestanden. Fürwahr eine schöne Aufgabenverteilung für Herrn Bangemann: Sie schont die Nerven des Wirtschaftsministers und die Kasse des Bundesfinanzministers. Falls etwas schiefgeht, haben Länder und Kommunen den Schwarzen Peter.
Nach solchen Zuständigkeitsvermerken darf man getrost annehmen, daß die Lage in wichtigen Regionen nicht eben erfreulich ist und weitere Verschlechterungen anstehen.
Tatsache ist denn auch, wie eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Fortentwicklung der Regionalpolitik am 27. Februar 1985 ergeben hat - Herr Wissmann, dort hätten Sie andere Erkenntnisse als die gewinnen können, die Sie zu Ihren schönen Mitte-Links-Sprüchen veranlaßt haben; dort hätten Sie von den ernsthaften Problemen der Regionen hören können -, daß sich die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen - entgegen dem Verfassungsauftrag - nicht vermindert, sondern eher verschärft haben. Wo sind denn - um auch einmal die andere Seite der Medaille in Erinnerung zu bringen - die Arbeitsmarktzahlen bei Ihnen geblieben, Herr Wissmann?
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Da wäre ruhig die Arbeitslosenzahl von Göppingen zu nennen, die die niedrigste im Bundesgebiet ist. Aber bitte, nennen Sie dann auch die von Leer. Denn Sie wissen genau, daß dieser Ort nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Niedersachsen liegt und mit 26 % die höchste Arbeitslosigkeit aller Arbeitsamtsbezirke hat.
Tatsache ist, daß zu den traditionell strukturschwachen Gebieten - meist ländlichen Regionen mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft wie der Westküste Schleswig-Holsteins, CDU-regiert, Emsland-Ostfriesland, CDU-regiert, Eifel, CDU-regiert, Ostbayern, CSU-regiert, und anderen Teilen des überwiegend CDU/CSU-regierten Zonenrandgebietes neue gravierende Problemregionen dazugekommen sind. Da sind wir uns alle einig: Die altindustriell geprägten Regionen des Saarlandes, jahrzehntelang CDU-FDP-regiert, des Ruhrgebiets, in der Tat SPD-regiert, und an der Küste, größtenteils CDU-regiert, sind Regionen, in denen stark schrumpfende Branchen wie Kohle, Stahl, Schiffbau, aber auch Textil- und Bekleidungsindustrie angesiedelt sind.
Tatsache ist, daß sich neben den bekannten Standortproblemen der peripheren Gebiete sektorale Strukturkrisen zu massiven regionalen Beschäftigungsproblemen verfestigt haben. Diese Entwicklungen können keineswegs nur als vorübergehend angesehen werden und lassen sich auch nicht, wie die Antworten der Bundesregierung zu suggerieren versuchen, durch eine bloße Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, etwa mehr „Wettbewerb nach innen und außen", lösen. Auch bei noch so deutlich zur Schau getragenem Optimismus: Sie, die Herren Wahlredner vom Dienst und Minister, werden, auch wenn Sie auf der Hannover-Messe davon ablenken, froh sein müssen, wenn Sie den miserablen Stand von 2,3 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auch nur halten werden,
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gehen Sie doch jetzt schon mit einem gegenüber dem Vorjahr um 80 000 Arbeitslosen erhöhten Sokkel an Arbeitslosigkeit in den Frühsommer. Der kalte Winter, der Ihnen zur Entschuldigung diente, ist auch schon ein bisserl vorbei; in Bonn blühen die Magnolien.
Tatsache ist auch, daß den stark schrumpfenden Branchen und den an Massenarbeitslosigkeit leidenden Regionen praktisch keine Branchen und keine Länder gegenüberstehen, die in der Lage wären, auch nur die „freigesetzten" Arbeitskräfte aufzunehmen, geschweige denn die geburtenstarken Jahrgänge in die Arbeit zu integrieren. Unter allen 40 industriellen Branchen in allen Bundesländern gibt es, abgesehen vom Fahrzeugbau und Luftfahrzeugbau in Bayern - und auch der wird in Probleme kommen -, praktisch keine Branche, die heute mehr Arbeitsplätze als vor zehn Jahren beschäftigt. Kein einziges Land der Bundesrepublik,
auch nicht das Land Bayern, ist in der Lage, per-saldo Arbeitskräfte aus anderen Regionen aufzunehmen.
Tatsache ist auch, daß, schreibt man die bestehenden Arbeitsmarkttrends fort, durch das anhaltende Einströmen geburtenstarker Jahrgänge in den Arbeitsmarkt die regionalen Disparitäten in der Bundesrepublik nicht abnehmen, sondern zunehmen werden. Auch der Einsatz neuer Technologien, so sinnvoll und notwendig er auch wegen unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein mag, wird aller Voraussicht nach die Standortprobleme der peripheren Regionen und generell die regionalen Unterschiede weiter verschärfen.
Sagen Sie nun bitte, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, mir nicht, das seien Kassandrarufe, ich malte das Bild der künftigen regionalen Entwicklung zu schwarz. Uns Sozialdemokraten wäre es weiß Gott lieber, wir könnten mit Ihnen gemeinsam über andere Zukünfte und positive Entwicklungsszenarien für das Saarland, die Küstengebiete Schleswig-Holsteins und Niedersachsens, über die künftige Entwicklung des Ruhrgebiets, der Eifel und Ostbayerns reden. Nur, diese Möglichkeit, eine konkrete und vertiefte Debatte anhand von Zahlen und Fakten über wahrscheinliche Zukünfte zu führen, haben sie sich und uns genommen, weil der Herr Minister Bangemann und der Vorgänger Graf Lambsdorff sich stets geweigert haben, sektorale und regionale Prognosen und Szenarien über denkbare Gefährdungen in Auftrag zu geben.
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- Sicher. Den habe ich sogar gelesen.
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Sicher, Prognosen können falsch sein, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sich ändern.
Aber gleichzeitig verteilen Sie mit großzügiger Hand 100 Milliarden DM Subventionen, von denen die Bundesregierung sich bis heute nicht in der Lage sieht, auch nur grob die räumlichen Wirkungen abzuschätzen, Herr Kollege.
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Nur so haben Sie die Chance, strukturelle und regionale Gefährungspotentiale zu erkennen, nicht erst dann, wenn eine Erhaltung von Arbeitsplätzen nur noch schwer möglich ist oder der zeiterfordernde Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen zu spät kommt, um tiefergehende Krisen ganzer Regionen und hunderttausender Menschen, die dort leben, zu verhindern.
Hat sich nämlich ein Wirtschaftseinbruch, eine Beschäftigungskrise einmal regional verfestigt, so ist es mit den uns derzeit zur Verfügung stehenden regionalpolitischen Instrumenten außerordentlich schwer, wieder hochzukommen. Dafür gibt es eine Fülle von Gründen. Einer der wichtigsten ist, daß die Schwierigkeiten nahezu aller Problemregionen, also nicht nur der sogenannten altindustriellen Regionen, sektoraler Art sind, d. h., daß sich in den strukturschwachen Regionen die strukturschwachen Branchen konzentrieren. Das will man aber aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben. Schon Graf Lambsdorff hat sich beharrlich geweigert, Strukturpolitik oder noch viel mehr Industriepolitik machen zu wollen.
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Wohlgemerkt „zu wollen", denn natürlich haben Hilfsmaßnahmen und vielfältige Subventionsprogramme bei Kohle, Stahl und Werften tatsächlich industriepolitische Wirkungen gehabt.
Weil sie es nicht wollten und weil sie sich nicht koordiniert darum gekümmert haben, sind in dieses bundespolitische Vakuum die Länderwirtschaftsminister hineingestoßen,
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nicht weil sie es unbedingt wollten, sondern weil ihnen angesichts der bundespolitischen Abstinenz gegenüber drängenden Wirtschaftsproblemen gar nichts anderes übrig blieb, übrigens weitgehend unabhängig vom Parteibuch. Bei manchen Ministern ist es schon fast amüsant zu betrachten, wie dem täglichen Morgengebet zur freien Marktwirtschaft ein knallharter interventionistischer wirtschaftspolitischer Arbeitstag folgt.
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- Diese Länderwirtschaftsminister tun es leider nicht koordiniert miteinander und zum Teil sogar gegeneinander. Bei wichtigen industriepolitischen Themen, z. B. der Stahl- und der Werftenfrage, erweist sich die fehlende bundespolitische Koordination als überaus bedenklich, gerade wenn es um die Interessensvertretung gegenüber Brüssel geht.
Dieser Ausfall des Bundes hat in den letzten Jahren auch zu einem verstärkten Subventionswettlauf der Länder und der Kommunen um Wirtschaftsförderung geführt. Was haben die OB und Minister nicht alles getan, um einige wenige High-Tech-Unternehmen an sich zu locken. Jede Region kümmert sich angesichts der Massenarbeitslosigkeit nur mehr um die eigenen Probleme. Das ist auch und nicht zuletzt Schuld des Bundes.
Von Solidarität unter den Regionen ist kaum mehr etwas zu spüren. Bauaufträge werden mit List und Tücken nach Möglichkeit innerhalb der Region vergeben. Der Herr Minister Bangemann sollte neben seine weltweite Initiative zur Bekämpfung des Protektionismus bald eine zur Vermeidung des inneren Protektionismus starten, der sich heimlich und stetig wie ein Schimmelpilz ausbreitet und eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen den Regionen allmählich zu bedrohen beginnt.
Die lobenswerten Begriffe Dezentralisierung und Regionalisierung haben durch das gesamtwirtschaftliche Versagen des Bundes einen bitteren Beigeschmack bekommen; denn der Bund regionalisiert die Probleme erst dann, wenn sie gesamtwirtFrau Dr. Skarpelis-Sperk
schaftlich oder sogar international entstanden und auch nur zu lösen sind. Er dezentralisiert die Verantwortung, ohne gleichzeitig auch die Lösungsmöglichkeiten und vor allem die benötigten Mittel zu dezentralisieren. Ganz im Gegenteil: Die Konsolidierung der Bundeskasse, dieser gigantische Verschiebebahnhof auf Kosten der unteren Ebenen, verbaut geradezu jede Möglichkeit, selbst aus Problemen herauszukommen, die örtlich und regional vielleicht noch zu lösen wären.
Selbst wenn der Herr Minister Bangemann und die Bundesregierung mit ihren Zuständigkeitsverweisungen formal im Recht wären: Die Probleme dieses Landes, seine Massenarbeitslosigkeit, die wachsenden Schwierigkeiten wichtiger Branchen und zunehmend vieler Regionen lösen wir mit dem von der Bundesregierung und unseren Wahlkämpfern angewandten Buchbinder-Wanninger-Prinzip nicht: Jedesmal, wenn er angerufen wird, um etwas zu lösen, sagt er, da sei jemand anderes zuständig: „Moment, ich verbinde mit dem Landeswirtschaftsminister." Aufgabe jeder Politik ist es aber, Lösungsmöglichkeiten für festgestellte Probleme zu suchen und dann eine Lösung gemeinsam durchzusetzen, nicht aber, Probleme zu verharmlosen, Lösungen anzukündigen und sich, falls es schwierig wird, aus der Verantwortung wegzustehlen.
Um zu ihren regionalpolitischen neuen Ansätzen zu kommen: Das, was von Ihnen als Lösung des anstehenden Problems vorgeschlagen wird, ist dann doch erstaunlich. An Stelle einer grundlegenden Reform des Systems der regionalen Wirtschaftspolitik, wie sie auch in der einschlägigen Fachwelt diskutiert wird, schlagen Sie Ziselierarbeiten an einem System der Regionalpolitik vor, das unter den veränderten Bedingungen der internationalen wie der nationalen Arbeitsteilung, der allgemeinen Wachstumsbedingungen und der Massenarbeitslosigkeit, weitgehend obsolet geworden ist.
Wir alle, aber auch Sie haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß es eine wesentliche Voraussetzung traditioneller Investitions- und Neuansiedlungsförderung, nämlich ein kräftiges gesamtwirtschaftliches Wachstum mit einem starken Arbeitskräftebedarf, schlicht nicht mehr gibt. Deswegen wirkt ein Finanzspritzchen hier und dort auch nicht mehr so, wie es einmal in den 70er Jahren gewirkt hat. Lieber Ritter Martin - er ist leider nicht da -, mit dem Blasrohr der Gemeinschaftsaufgabe kann man wohl einen Spatzen, nicht aber den Drachen der Massenarbeitslosigkeit bekämpfen.
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- Greifvögel sind geschützt, aber der Drache Massenarbeitslosigkeit in diesem Parlament hoffentlich nicht.
Die Schwachstellen der gegenwärtigen Regionalpolitik lassen sich im wesentlichen in sechs Punkten umschreiben. Sie liegen erstens in ihrem heute völlig unzureichenden Umfang; zweitens in dem verlorengegangenen Konsens darüber, was man mit der Gemeinschaftsaufgabe erreichen kann und soll; drittens in den geringen statistischen Kenntnissen über die Lage der Regionen und Menschen, die in ihnen wohnen; viertens in der fehlenden Koordination der Regionalpolitik mit einer vernünftigen Industriepolitik und überhaupt anderen Fachpolitiken; fünftens in der Untauglichkeit bzw. Unangemessenheit vieler Instrumente; und sechstens in der weitgehend fehlenden Einbeziehung von Ideen, Institutionen und Menschen aus den betroffenen Regionen selbst.
Erste Schwachstelle: Umfang der Geldmittel: Mit einem jährlichen Volumen von 1,3 Milliarden DM umfaßt diese Gemeinschaftsaufgabe etwa 1,5% des Subventionsvolumens. Sie ist damit eine kleine Gemeinschaftsaufgabe und kaum in der Lage, selbst zufällige ungeplante regionalpolitische Effekte anderer Ausgabeprogramme auszugleichen.
Wenn die Bundesregierung tatsächlich die regionalen Probleme ernst nähme und im Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit wirklich lösen wollte, so müßte man, da Sie ja global gegen Massenarbeitslosigkeit nichts unternehmen und damit die Regionen im Stich lassen, die Mittel mindestens verzehnfachen. Unterhalb einer Verdoppelung, also der Anhebung auf das Niveau der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur", erweist sich regionale Wirtschaftsförderung des Bundes als reines Feigenblatt.
Zweite Schwachstelle: Fehlender Konsens über Ziele. Wenn wir uns die Diskussionen ansehen, dann fragt man sich kaum mehr: Was sind die Kernprobleme der Regionen? Wo liegen eigentlich künftige Gefährdungsmöglichkeiten? Was kann man mit welchen Mitteln wo und wie erreichen? Man fragt im Grunde genommen nur mehr danach, wie ein vorgegebenes Volumen von 1,3 Milliarden DM am besten so verteilt werden kann, daß die Bürokraten zufrieden nach Hause gehen können. Das ist leider die Realität der Gemeinschaftsaufgabe.
Dritte Schwachstelle: Fehlende statistische Kenntnisse. Ich glaube, da sind wir uns einig. Die Volkszählung, aber nicht nur die, sondern verbessertes statistisches Material, muß her.
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Es geht nicht an, daß wir wissen, daß die Zahlen weitgehend falsch sind, und daß wir trotzdem mit ihnen weiterarbeiten nach dem Motto: Ich weiß zwar, daß die Uhr falsch geht, aber irgendeine Information ist besser als keine.
Vierte Schwachstelle: Fehlende Koordination mit anderen Fachpolitiken, insbesondere der sektoralen Strukturpolitik. Die fehlende Koordination mit der sektoralen Strukturpolitik ist angesichts der ordoliberalen Haltung der FDP leider kein Wunder. Wer es ablehnt, Industriepolitik zu betreiben, wer Hilfe und Sanierung für angeschlagene Branchen für einen ordnungspolitischen Sündenfall ansieht, wer nicht begreifen kann, daß sektorale und regionale Strukturpolitik zwei Seiten einer Medaille sind, der kann auch nicht koordinieren, Herr Lambsdorff - nicht, weil es nicht geht, sondern weil er politisch
nicht mag. So ist halt der politische Teil der Wirtschaftspolitik des Bundes ein strukturpolitischer Flickerlteppich, bei dem nur hie und da und quasi aus Zufall ein ordentliches Muster herauskommt.
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Die dringend nötige regionale Koordination der öffentlichen Infrastrukturausgaben unterbleibt trotz aller Expertenklagen aus Wissenschaft und Industrie weiterhin. Der Rückzug der Bundesbahn aus der Fläche durch Streckenstillegungen, der Rückzug der Post aus dem flachen Land sind Maßnahmen, die Sie durch noch so große Infrastrukturinvestitionen über die Gemeinschaftsaufgabe kaum mehr konterkarieren können.
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