Oostergetelo (NA), 1977-04-21:
Ich möchte meine Zeit ausnutzen, Herr Kollege. - Das ist doch alle Jahre wieder der gleiche Chor, den wir nach der Veröffentlichung des Agrarberichts hören. Das schlägt jedes Jahr der Regierungskoalition und der Regierung ins Gesicht.
Nun, meine Damen und Herren, ich will hier nicht über Prozente oder Zahlen streiten. Das wesentliche ist doch, daß die Agrarpolitik der letzten Jahre, insbesondere des hier zur Debatte stehenden Wirtschaftsjahres, für die Bauern eine sehr erfolgreiche Sache war. Wer wie ich mit vielen Berufskollegen zusammenkommt, kann das immer wieder feststellen. Die Bauern sind deshalb auch mit der Entwicklung zufrieden und nicht unzufrieden, wie Sie uns Glauben machen wollen. Im Grunde, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, müssen Sie doch einräumen, daß es Ihnen von Jahr zu Jahr schwerer fällt, noch ernst zu nehmende Texte für diese Jammerhaltung zu finden.
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Auch als Neuling in der Politik habe ich schon eine Reihe von Diskussionen mit Vertretern der Opposition und der Bauernverbände zu agrarpolitischen Fragen gehabt. Ich bin überrascht, wie groß die Übereinstimmung in wesentlichen Fragen ist. Natürlich tut die Regierung aus der Sicht der Bauernverbände nie genug. Das geht ihr mit anderen Interessenorganisationen auch so. Die Union würde natürlich alles noch besser machen - sagt sie in der Opposition. In den Einzelheiten aber sind ihre Vorschläge, wenn es ernst wird, sehr viel bescheidener als ihre Versprechungen gegenüber den Bauern.
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Ich will das hier nicht vertiefen, sondern nur noch einmal feststellen, daß auch die Landwirtschaft mit der Politik dieser Regierung und der sie tragenden Parteien bisher zufrieden sein konnte und zufrieden ist.
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Wer bei den heutigen Marktordnungs- und sozialen Bedingungen einen guten bäuerlichen Betrieb hat und ihn ordnungsgemäß zu führen versteht,
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kann die Versorgung seiner Familie und die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz in unserer Industriegesellschaft nachhaltig gewährleisten. Dies muß unsere Jugend wissen. Die Klagelieder Jeremias' aus dem oppositionellen Testament sind unverantwortlich, weil sie nur dazu beitragen, daß junge Landwirte hinsichtlich ihrer eigenen Situation mißtrauisch werden und Lust und Liebe zu ihrem Beruf verlieren.
Meine Damen und Herren, dabei will ich gar nicht so tun, als ob alles so wäre, wie wir es uns vorstellen.
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Wenn man von den Globalzahlen ausgeht, stellt man fest, daß die Lage der bäuerlichen Familien im einzelnen sehr unterschiedlich ist. Der Abstand zwischen den gut Verdienenden und den weniger, zu wenig Verdienenden ist viel zu groß. Wir werden gerade auch als Sozialdemokraten unser Augenmerk noch stärker auf diese Probleme richten und nach Wegen suchen, was man tun kann, um die Zurückbleibenden mehr zu fördern. Von jungen Landwirten höre ich oft genug, daß sie mit ihrem Einkommen zufrieden sind, aber vor lauter Arbeitsbelastung weder Zeit für sich selbst, noch für ihre Familien haben. Hier werden wir nach Wegen suchen, um z. B. durch Förderung überbetrieblicher Zusammenarbeit Erleichterungen für den Menschen auf den Höfen zu schaffen.
({5}) : Davon hat er noch nichts gehört!)
Hilfe zur Selbsthilfe heißt auch, daß der Staat vor allem dort hilft, wo sich die Menschen selbst am wenigsten helfen können. Auch in der Agrarpolitik geht es zunächst um den Menschen und dann erst um. seinen Betrieb.
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Wir sind stets für die volle und gleichberechtigte Eingliederung der Landwirtschaft eingetreten. Dort, wo sie bereits erreicht ist, müssen dann aber auch die gleichen Regeln gelten wie für andere Gruppen in unserer Gesellschaft. Wer sich für eine gesunde, sich selbst tragende Landwirtschaft einsetzt und wer mit mir die hohen sozialen Leistungen für die Landwirtschaft will, muß auch bereit sein, eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. Hier gilt es, vor allem auch in der Witwenversorgung weiterzukommen. Auch die Landwirtschaft hat die Pflicht, ihren Sozialbeitrag wie jede andere Gruppe in unserer Gesellschaft zu leisten, wenn sie oder wenn wir
glaubwürdig bleiben wollen. Bestimmten Leuten möchte ich sagen, daß ihre Glaubwürdigkeit daran gemessen wird, wieweit sie bereit sind, solche Konsequenzen auch gegenüber den eigenen Bauern zu vertreten.
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In der Frage der Besteuerung dürfen wir vor allen Dingen die Steuergerechtigkeit nicht außer acht lassen. Herr Peters hat darauf hingewiesen, daß es im norddeutschen Raum in jedem Ort diese Ungerechtigkeit gibt. Wenn das in Süddeutschland nicht so ist, dann gibt es wahrscheinlich keinen, der so sehr herangezogen wird. Aber um das klarzumachen: nach dem GDL ist es so, daß ein Betrieb mit 50 ha Fläche 2 500 DM oder - bei starkem Hackfruchtanteil - 5 000 DM im Jahr von der Fläche zu versteuern hat. Das bringt dann in der Regel nichts, während der buchführungspflichtige Betrieb und der Schätzungsbetrieb bei gleichem Einkommen und gleicher Größe 50 000 DM - da ist die Viehhaltung nicht einbezogen - zu versteuern hat. Das ist eine Steigerung um das Zehn- bis Zwanzigfache. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht unser Wollen sein, zumal in der Regel der Steuervorteil wächst, je größer der Betrieb wird.
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Wer den Zuerwerbsbetrieben, den Nebenerwerbsbetrieben und den in den benachteiligten Gebieten um ihre Existenz kämpfenden Betrieben eine Chance gönnt und wer aufsteigenden Betrieben staatliche Hilfe zuteil werden lassen will, der muß auch bereit sein, ohne Hinhaltetaktik leistungsfähige Vollerwerbsbetriebe gerecht und gleichmäßig zu besteuern.
Ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Freiheit für den ländlichen Raum muß weiterhin das Ziel sozialliberaler Regierungspolitik sein. Auf dem Wege dahin - das werden die ehrlich abwägenden Bauern auf dem Lande jedem von Ihnen bestätigen - sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die alljährlichen Agrarberichte, die ja schließlich im Zusammenwirken mit den Landwirtschaftsverwaltungen der Länder erstellt werden, geben davon ein beredtes Zeugnis. Wir Landwirte sind dankbar, daß uns und der Offentlichkeit dieses umfassende Informationswerk präsentiert wird. Der Deutsche Bundestag täte gut daran, diesen Bericht und die daraus von der Bundesregierung bezogenen Erkenntnisse und Folgerungen einmütig zur Kenntnis zu nehmen.
Sozialdemokraten haben nie versprochen und können auch jetzt nicht versprechen, daß in Zukunft jeder Bauer bleiben kann, der will. Aber ich rufe unserer jungen Generation zu, unseren dynamischen Menschen auf dem Lande: Es ist eine schöne Aufgabe, Bauer zu sein, und man kann dabei leben.
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Die Landwirtschaft ist vorangebracht worden durch eine gezielte Strukturpolitik, die im Gegensatz zum Gießkannenprinzip von der Anlage her redlich und in Verbindung mit der sozialen Absicherung zugleich für die Menschen erträglich war. Im sozialen Bereich ist während der letzten Jahre mehr erreicht worden als in den über 20 Jahren Regierungszeit der heutigen Opposition.
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Dieses ist inzwischen unbestritten und wird im landwirtschaftlichen Bereich allgemein anerkannt. Tausende von Mitbürgern - und Sie wissen das auch aus Ihren Dörfern, wenn Sie es nur zugeben wollen - haben das am eigenen Leibe erfahren.
Durch die Preispolitik ist das Einkommen der Landwirte im Durchschnitt der letzten Jahre um mehr als 11 % gestiegen. Ich gehe nicht nur von diesem Jahr aus. Das ist deshalb so erfreulich, weil gleichzeitig der Anteil der Nahrungsmittelkosten, gemessen am Einkommen der Verbraucher, gesenkt wurde. Das alles zusammen ist erfolgreiche sozialliberale Agrarpolitik, sowohl für den Verbraucher als auch für den Produzenten.
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Nur durch diese Politik ist auch die Firmenbezeichnung wieder ins richtige Lot gerückt worden: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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Meine Damen und Herren, unsere Sorge gilt allen Menschen im ländlichen Raum. Sorgen wir gemeinsam für ein Mehr an Gerechtigkeit. Dies verbessert die Chancen aller.
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