Ulrich Oehme (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Müller! Meine Damen und Herren! Wir als Abgeordnete entscheiden in der Haushaltsdebatte über Mittel, die viele Menschen in diesem Land schwer erwirtschaftet haben. Daher sind wir ihnen auch Rechenschaft und Anstand schuldig und sollten tunlichst auf eine sparsame Verwendung dieser Gelder achten.

Wenn wir nun auf den Einzelplan des Ressorts Entwicklungszusammenarbeit schauen, stellt sich mir folgende Frage: Welche Eigenschaften teilen Ihr Bundesministerium, Dr. Müller, und viele der von Ihnen geförderten Staaten, Organisationen und Projekte? Sie sind bürokratisch aufgebläht, träumerisch verklärt und ineffektiv.

Seit den letzten drei Haushalten hat sich die Zahl der hochbezahlten Arbeitsstellen Ihres Bundesministeriums, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Deutschen Evaluierungsinstituts, DEval, stetig erhöht, das jedoch, ohne dass sich deren Arbeit verbessert hat.

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Im Fall DEval zeigte sich in einer Anhörung während einer Ausschusssitzung, dass trotz nunmehr Investitionen von fast 20 Millionen Euro in den letzten drei Jahren diese Institution hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war.

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Der Hauptgrund für die bisher kaum erfolgte Auswertung der Effektivität unserer Entwicklungszusammenarbeit sind fehlende Daten aus anderen Ministerien, unter anderem aus dem Außenministerium. Ist das Ihr so oft beschworener vernetzter Ansatz, Dr. Müller?

Vergleichen wir diese Mittelverwendung im Bundesministerium und in den Tochterunternehmen mit der Vielzahl der Staaten, die wir derzeit mit unserer Entwicklungspolitik fördern, zeichnen sich erschreckende Parallelen ab. Selten haben die Nehmerländer den Reformwillen, die erhaltene Unterstützung zum Wohle der Gesamtbevölkerung einzusetzen. Es werden die Staatsapparate künstlich aufgebläht, Gelder abgezweigt. Korruption und Bürokratie blühen und gedeihen. Nutzen für den deutschen Steuerzahler: Null!

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Durchsetzung deutscher Interessen durch die Bundesregierung: Null! Dass es anders geht, zeigt das Beispiel China. Dort versucht man nicht, utopische Ziele durchzusetzen, sondern arbeitet mit knallharten Forderungen.

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– Ja.

Die Entwicklung Afrikas mittels eines Marshallplans zu revolutionieren, ist ein Traum. Nicht wir müssen Afrika retten, sondern die Regierungen in Afrika müssen endlich ihrer Verantwortung für ihre Bevölkerung gerecht werden.

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Um dies zu erreichen, muss Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen geknüpft sein. Kredite müssen dinglich abgesichert werden

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und Zuwendungen an einen messbaren Zuwachs, beispielsweise den HDI-Index, geknüpft sein.

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Bei Nichterfüllung der Kennzahlen muss die Entwicklungszusammenarbeit drastisch reduziert oder ganz gestrichen werden.

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Um wirklich einen Mehrwert für die Menschen in unserem Land und für die Menschen in den zu entwickelnden Regionen zu erhalten, fordern wir folgende Schritte: erstens eine Verschlankung und Reduzierung des Bundesministeriums und seiner Töchter, zweitens eine Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit nach überprüfbaren und messbaren Faktoren und drittens die Konzentration auf wenige Großprojekte mit dem Ziel des Schutzes der Außengrenzen vor ungeregelter Massenmigration,

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Sicherung der Handelswege und langfristiger Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

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Damit schaffen wir ein System, das effizient, realistisch und ökonomisch-wirtschaftlich ist.

Vielen Dank.

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