Christoph Strässer (NA), 2012-09-27:
Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liability Partnership kommt. - So wirbt das Bundesjustizministerium.

Neben der Partnerschaftsgesellschaft, PartG, zu der
sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen können, soll eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass vor allem Großkanzleien auf die
Rechtsform der Limited Liability Partnership ausweichen. Ich lasse dahingestellt, ob es diesen behaupteten
Trend tatsächlich gibt. Mir liegen jedenfalls keine dementsprechenden Untersuchungen dazu vor.

Größere Kanzleien beklagen, bei großen Teams, die
mit einer Vielzahl von Spezialisten an einer Aufgabenstellung arbeiten, könnten die einzelnen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Arbeitsbeiträge der
andern oft nicht mehr überblicken und verantworten,
müssten in einer PartG auch mit ihrem persönlichen
Vermögen dafür aber haften.

Der Entwurf sieht nun eine Beschränkung der unmittelbaren persönlichen Haftung für Fehler bei der Berufsausübung vor. Bei beruflichen Fehlern soll bei der
PartG mbB nur noch das Gesellschaftsvermögen haften
und sollen nicht mehr zusätzlich die Bearbeiter des Auftrags haften. Bisher haften diese Rechtsanwälte grundsätzlich persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen.
Die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne
bleibt bestehen. Im Gegenzug wird ein angemessener
Versicherungsschutz eingeführt, und die Partnerschaft
wird durch die Namenwahl auf die Haftungsbeschränkung hinweisen müssen.

Für eine aus Anwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind als Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Eine aus Steuerberatern bestehende PartG mbB
muss „angemessen“ versichert sein. Wirtschaftsprüfer
müssen mit 1 Million Euro versichert sein. Gründe für
diese Differenzierung der Höhe nach sind nicht, jedenfalls nicht überzeugend vorgetragen.

Diese haftungsbeschränkende Ausgestaltung komme
sowohl den Interessen der Anwaltschaft als auch denen
der Verbraucher entgegen, wird für den Gesetzentwurf
argumentiert.

Ziel des Entwurfs sei es, die „transparente Besteuerung“ der PartG mit einer wirksamen Beschränkung der
Außenhaftung zu verbinden.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass damit im Gesellschaftsrecht die eierlegende Wollmilchsau geschaffen werden soll. Damit geht aber die klare Linie im Gesellschaftsrecht verloren. Das Land Bayern ist im
Rahmen der Bundesratsberatung nicht zu Unrecht der
Auffassung gewesen, dass das Konzept der PartG mbB
mit grundlegenden Prinzipien des deutschen Gesellschaftsrechts nicht zu vereinbaren ist. Im Recht der Kapitalgesellschaften ist das Privileg der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen an die
Erfüllung strenger Kapitalvorschriften geknüpft. Dagegen ist Kernelement der Personalgesellschaften - zu denen auch die PartG gehört - die persönliche Haftung zumindest eines Gesellschafters, die nicht einseitig
beschränkt werden kann - aus gutem Grund und zum
Schutz aller Beteiligten.

Auch der Richterbund kritisiert, dass die PartG mbB
einen Bruch im deutschen System der Gesellschaftsformen darstelle, da für bestimme Berufsgruppen vermeintlich vorteilhafte Merkmale der Personenhandels- und
der Kapitalgesellschaft vermischt würden.

Außerdem bestehen Zweifel, ob die Begrenzung der
Haftungsbeschränkung auf bestimmte Berufsgruppen
mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Denn der
Gesetzentwurf sieht eine Beschränkung der Haftung nur
für diejenigen freien Berufe vor, die eine gesetzlich begründete Haftpflichtversicherung haben. Andere Berufsgruppen sind von der Gründung einer PartG mbB ausgeschlossen.

Abgesehen von diesen abstrakten Bedenken gibt es
aber auch offene Fragen zur konkreten Ausgestaltung.
Ist die vorgesehene Mindestversicherungssumme von
2,5 Millionen Euro ausreichend, um die Haftungsbeschränkung vollständig auszugleichen? Es gibt aber
auch anderslautende Meinungen, die diese Summe wiederum als zu hoch ansehen. So sei eine wirtschaftliche
Versicherungsabsicherung nicht mehr möglich, und das
gefährde die Zusammenarbeit innerhalb großer Kanzleien.

Fest steht: Der Rechtsverkehr wird mit neuen Rechtsformen wieder ein Stück weit unübersichtlicher. Deshalb
muss geprüft werden, ob nicht bewährte Gesellschaftsformen zur Verfügung stehen, mit denen sich dasselbe
Ziel erreichen lässt.

Wer einen Haftungsausschluss zum Kernziel hat, für
den steht die GmbH als Kapitalgesellschaft zur Verfügung. Sie kann auch von Freiberuflern genutzt werden.
Als Anwaltsgesellschaft vor einigen Jahren noch umstritten, haben sich die berufsrechtlichen Zeichen gewandelt und die Nutzung dieser Rechtsform ermöglicht.
Kann es deshalb nicht sinnvoll sein, die Kapitalgesellschaften für Freiberufler weiter zu öffnen? Dafür müsste
man die Kapitalgesellschaften für Freiberufler steuerlich und bilanzrechtlich attraktiver gestalten. Die Bilanzierungspflichten sind für die beratenden Berufen noch
nicht angemessen.

Als zweite Alternative ist daran zu denken, die GmbH
& Co. KG für Anwälte zu öffnen.

Damit möchte ich eins verdeutlichen: Der Vorschlag
der PartG mbB ist nicht so alternativlos, wie uns dies
der Gesetzentwurf verkaufen will. Auch wenn Steuerund Gesellschaftsrecht nicht die perfekte Lösung bieten,
stellt sich die Frage, ob eine weitere Gesellschaftsform
zwingend notwendig ist. Gesellschaftsrechtler Noack
spricht nicht zu Unrecht vom „Teilchenzoo“ Gesellschaftsrecht.

PartG mbB, ja oder nein? Am Ende läuft die Bewertung auf die Frage hinaus, ob wir rechtspraktischen
oder rechtssystematischen Erwägungen den Vorzug geben wollen. Ich befürworte deshalb die vom RechtsausZu Protokoll gegebene Reden




schuss beschlossene Anhörung, um diese Fragen und
Wertungen diskutieren zu können.