seiler-albring (NA), 1983-09-30:
Das ist gar keine Schwierigkeit.
Lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Beispiele dafür nennen. Der Rechnungshof rügt in seinem Prüfbericht 1980 - ich möchte einmal mit dem eigenen Haus beginnen - die Verwaltung des Deutschen Bundestages, die z. B. seit 1971 ohne Ausschreibung fortlaufend dieselbe Werbeagentur mit der Herstellung und dem Vertrieb des Magazins „Parlament aktuell" beauftragt hat. Immerhin betrug die Auftragssumme bis 1979 rund 8 Millionen DM.
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Ich bin der Auffassung, daß es uns selbst gut anstehen würde, die Vergaberichtlinien im eigenen Hause einzuhalten und damit wirtschaftlich zu handeln.
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In einem weiteren Fall rügt der Rechnungshof die Interessenkollision bei Bediensteten der Bundesministerien. Für mich ist es ein äußerst bedenklicher Zustand, daß Beamte des Bundes in Aufsichtsratsgremien von Gesellschaften und Zuwendungsempfängern sitzen, die unmittelbar bzw. mittelbar einen Bundesbezug haben. Diese Aufsichtsratsmitglieder müssen einmal in ihrer Eigenschaft als Beamte der jeweiligen Häuser darauf achten, daß mit den Zuwendungen möglichst sparsam verfahren wird, und natürlich haben sie auf der anderen Seite in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsgremien ein Interesse daran, daß die Zuwendungen möglichst großzügig ausfallen.
In einzelnen Fällen kam es sogar dazu, daß ein Beamter mit Verhandlungen beauftragt wurde, der dem Verhandlungspartner in anderer Funktion, z. B. als Aufsichtsratsmitglied, verbunden war.
Ein weiteres Ärgernis ist die Beschäftigung pensionierter Beamter und Soldaten bei institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Hier kam es nach dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes in einzelnen Fällen dazu, daß neben den nicht gerade niedrigen Ruhestandsbezügen ein aktives Gehalt in der gleichen Größenordnung gezahlt wurde. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Erwiderung zugesagt, daß er zukünftig darauf achten wird, daß die Versorgungsbezüge bei der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden. Wir werden den Finanzminister zu gegebener Zeit im Rechnungsprüfungsausschuß an seine Zusage erinnern.
Zu diesem Kapitel gehört auch das Thema der Vergabe von Gutachten an pensionierte Beamte. Hier drängt sich uns der Verdacht auf, daß man es für nötig hält, diesem Personenkreis den Ruhestand durch ein Bonbon noch versüßen zu müssen.
Erstaunen löst auch ein anderer Vorgang aus. So sind zur Förderung branchenübergreifender Maßnahmen zur Leistungssteigerung in kleinen und mittleren Unternehmen 1981 an den Deutschen Gewerkschaftsbund Zuschüsse von mehr als 400 000 DM bewilligt worden; für 1983 sind nochmals Gelder in einer Größenordnung von über 600 000 DM zugesagt. Was das mit Leistungssteigerung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Produktivität zu tun hat, hätte ich gerne gewußt.
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In der Aufzählung von Fehlverhalten und Fehlentscheidungen noch ein weiteres Beispiel: Mit Recht rügt der Rechnungshof, daß im Programm „Nahverkehrsforschung" bei der Entwicklung von Bedarfsbussystemen eine unwirtschaftliche Parallelförderung vorlag. So hat das zuständige Ministerium zunächst über die Durchführbarkeit von den beiden Antragstellern eine Studie erstellen lassen, Kosten: 5 Millionen DM. Nicht genug damit; ergänzend dazu hat der Bundesminister für weitere 500 000 DM eine wissenschaftliche Begleituntersuchung - und den Titel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten - über die „mit der Einführung neuer Verkehrsmittel verbundenen Dimensionen und Problemstellungen aus verkehrswissenschaftlicher, soziologischer, psychologischer und juristischer Sicht" in Auftrag gegeben.
Diese vom Projektbegleiter des Bundesministers als interessant oder bemerkenswert bezeichneten Ergebnisse kommen zu so banalen Feststellungen wie: daß sich die Benutzung von Bedarfsbussen zur Schlechtwetter- und Winterzeit durch Umsteiger von Zweirädern erhöht, daß sich das Verkehrsangebot mit zunehmender Entfernung vom Zentrum verschlechtert, daß eine Verschlechterung der Staatsfinanzen sich auch auf die Verkehrsausgaben auswirkt.
Diese „tiefgreifenden" Erkenntnisse haben dann wohl mit dazu geführt, daß für rund 50 Millionen DM parallel zwei Konzepte für ein Bedarfsbussystem finanziert worden sind.
Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes zur Jahresrechnung 1980 zeigt also auch diesmal wieder, daß mit öffentlichen Geldern, also mit Geldern der Steuerzahler unseres Landes, diplomatisch ausgedrückt, leichtfertig umgegangen wird. Nun kann man die Schuld nicht nur beim Empfänger solcher Zuwendungen suchen; denn von ihm kann man ja füglich nicht erwarten, daß er sich gegen diese Gelder wehrt. Hier ist vielmehr der Ansatz bei dem Absender der Zahlung zu suchen. Konkret: Von den die Haushaltsmittel vergebenden Ministerien und ihren Mitarbeitern muß erwartet werden, daß sie bei der Vergabe der vorhandenen Mittel die Gesichtspunkte Effizienz und Sparsamkeit in den Vordergrund ihrer Entscheidungen stellen.
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Leider gilt im öffentlichen Dienst zu wenig das Prinzip der persönlichen Verantwortung und Haftung, aus dem Sanktionen bei Fehlverhalten abgeleitet werden könnten. Zwar werden abstrakte Ziele wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Gemeinwohl theoretisch den Entscheidungen zugrunde gelegt, in der Praxis leider aber nur mangelhaft durchgesetzt, wie der Prüfungsbericht, den wir beraten, ja beweist.
Wenn aber die berechtigten Interessen der Steuerzahler an einer korrekten Mittelvergabe, so wie es erstrebenswert ist, berücksichtigt werden sollen, bedarf es einer effizienteren Kontrolle. Dies gilt sowohl beim Bundesrechnungshof als Kontrolle der Exekutive als auch beim Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages als Vertreter der Legislative. Beide Institutionen üben im öffentlichen Interesse die Finanzkontrolle aus. Beide sind aufeinander angewiesen und ergänzen sich.
Nach Auffassung vieler Kollegen in unserem Hause, aber auch der Bürger draußen fristet insbesondere das parlamentarische Kontrollverfahren zur Entlastung der Bundesregierung - im Gegensatz zur Beteiligung des Parlaments an der Haushaltsplanung - ein Schattendasein und wird - seien wir doch selbst einmal kritisch - oft nur als lästige Pflicht empfunden. Diese Haltung steht aber in deutlichem Widerspruch dazu, daß Haushaltsüberwachung der Exekutive doch zu den wichtigsten parlamentarischen Kontrollfunktionen zählt und ein unentbehrlicher Faktor unseres Verfassungslebens ist.
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Mit ein Grund für das mangelnde Ansehen dieser Arbeit, das dem öffentlichen Interesse an ihr doch überhaupt nicht entspricht, ist darin zu sehen, daß in der Vergangenheit häufig eine zeitnahe Rechnungsprüfung und Entlastung nicht möglich war.
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Die Aufstellung der Jahresrechnung durch den Bundesfinanzminister, das zum Teil aufwendige Prüfverfahren durch den Rechnungshof und der Abschluß der Beratungen durch den Rechnungsprüfungsausschuß dauern zu lange, erfolgen zu spät, wie auch die Tatsache beweist, daß wir zur Zeit über die Entlastung des Bundeshaushalts 1980 beraten.
Dieses aber hat mit seinen Grund in der Doppelmitgliedschaft der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses - bekanntlich ist er ja ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses - und der ungeheuer umfangreichen Stoffmenge, die es dem Ausschuß erschwert, die ihm übertragenen Aufgaben zeitnahe zu bewältigen. Während der Haushaltsberatungen kann der Rechnungsprüfungsausschuß daher praktisch nicht zusammentreten, so daß für die Rechnungsprüfung die Zeit zwischen

der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und der Einbringung des neuen Entwurfs durch die Bundesregierung offen bleibt.
Im Klartext heißt das: Die Hauptarbeit geschieht im ersten Halbjahr, vor der Sommerpause. Das ist auch der Grund dafür, daß wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs nur in ganz seltenen Fällen Forderungen nach Konsequenzen und auch Sanktionen erhoben werden können.
So ist es auch zu verstehen, daß sich der Haushaltsausschuß, sieht man von wenigen spektakulären Ausnahmen ab, auf die bloße Kenntnisnahme des Rechnungsprüfungsausschußberichts beschränken muß. Der dann vorgelegte knappe Bericht des Ausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung und den immer wiederkehrenden Ersuchen an die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister, den Feststellungen und Bemerkungen Rechnung zu tragen, bilden dann den Abschluß des Finanzkontrollverfahrens.
Diese Entlastung - das sollten wir selbstkritisch als Parlamentarier feststellen, und die Präsenz beweist es j a auch ist zu einem bloßen Zeremoniell herabgesunken. Das hat zur Folge, daß zwischen parlamentarischer Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und der folgenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs ein augenfälliges Mißverhältnis besteht, das der Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle in keinem Fall gerecht wird.
Ich mache im folgenden einige Verbesserungsvorschläge, die an die Anregungen meines Vorgängers Dr. Zumpfort anschließen.
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- Doch!
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- Nein!
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Ich glaube, die Mitglieder des Rechnungshofes sind sehr, sehr gute Beamte.
Wir müssen gerade in Zeiten der knappen Kassen in unserem Haushalt allen Bürgern deutlich machen, daß wir mit den uns von ihnen anvertrauten Geldern nicht nur bei der Vergabe der Mittel, sondern natürlich auch bei der Kontrolle sorgfältig umgehen.
Hauptaufgabe muß sein, das Prüfverfahren nach Möglichkeit zu beschleunigen. Dazu gehört, daß die Arbeit des Rechnungshofs effizienter gestaltet wird. Das bedeutet aber auch eine Stärkung des Apparats des Rechnungshofs.
Des weiteren sollten wir prüfen, inwieweit in Zukunft private Gutachter und Sachverständige bei der Prüfung mehr herangezogen werden können.
Wir sollten ferner darauf hinwirken, daß - und ich glaube, das ist sehr wichtig - der Prüfbericht dort, wo es möglich ist, in Teilberichte untergliedert wird und die abgeschlossenen Teilberichte vorab dem Rechnungspüfungsausschuß übersandt werden, damit dieser mit der Beratung beginnen kann und nicht auf den abgeschlossenen Gesamtbericht warten muß, der j a aus verschiedenen Gründen längere Zeit auf sich warten läßt.
Wir müssen versuchen, den Zeitpunkt der Entlastung der Regierung mit der endgültigen Beschlußfassung über den neuen Haushalt zu verbinden. Nur so kann es gelingen, Konsequenzen möglichst schnell wirksam werden zu lassen. Das ist sicher nicht einfach. Aber wir sollten versuchen, es möglich werden zu lassen.
Um die Zusammenarbeit von Parlament und Rechnungshof zu verbessern, sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob nicht der Präsident des Bundesrechnungshofs von diesem Haus gewählt werden sollte, statt daß er wie bisher von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt wird.
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Des weiteren sollten wir überlegen, ob nicht der Präsident bei der Behandlung seines Berichts im Parlament Rederecht erhält, wie es beim Wehrbeauftragten bei der Behandlung seines Berichts ja schon geschieht.
Darüber hinaus halte ich es für notwendig, daß die Prüfgebietsleiter des Rechnungshofs grundsätzlich bei den Berichterstattergesprächen über die Einzelpläne herangezogen werden, damit bereits bei der Vorberatung über die zugewiesenen Mittel der Sachverstand des Rechnungshofs eingeschaltet werden kann.
Finanzielle Engpässe haben jedoch auch eine gute Seite. Wir sind gefordert, alle Tätigkeit des Staates auf ihre Notwendigkeit und Effizienz wieder und wieder zu überprüfen. Wo sich herausstellt, daß diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, muß sich der Staat zurückziehen.
Dazu gehört auch der Komplex der Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und Aufgaben. Hier gilt der Grundsatz, daß öffentliche Dienstleistungen auf Private zu übertragen sind, wo diese sie besser erfüllen können und dies ohne Beeinträchtigung staatlicher Belange möglich ist.
Ein Beispiel für die hilfreiche Rolle des Rechnungshofs ist die Gutachtertätigkeit des Rechnungshofs als des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Auf die Privatisierung der Naßbaggerei ist Dr. Friedmann schon eingegangen. Durch den Grundsatzbeschluß haben wir es erreicht, daß uns die private Vergabe der Arbeiten eine nicht unerhebliche Verbilligung eingebracht hat. Die Entscheidung in diese Richtung wäre ohne den Widerstand bei Gewerkschaften und dem damaligen Koalitionspartner eigentlich schon früher fällig gewesen.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit ist weithin die Ansicht verbreitet, daß die Parteien des Deutschen Bundestages bei der Beurteilung und Bewertung vieler Fragen zerstritten seien. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses kann ich jedoch feststellen und festhalten, daß die Arbeit in unserem Ausschuß wie auch im Haushaltsaus1772 
schuß über die Fraktionen hinweg überaus kooperativ und fair ist.
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Dieses gute Arbeitsklima macht deutlich, daß die Gemeinsamkeit in der Sacharbeit in unserem Hause nach wie vor gegeben ist. Das macht die Arbeit in diesen Ausschüssen gerade auch für einen jungen Parlamentarier trotz der zeitlichen Belastung zu einer befriedigenden Aufgabe. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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