emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat nun der Kollege Uwe Barth von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Hirsch von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe,

möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass auf der
Tribüne Kolleginnen und Kollegen aus den zentralasiatischen Republiken Mongolei und Afghanistan Platz
genommen haben, die eine Konferenz besuchen, die
vom Marshall Center, vom Bundesministerium der Verteidigung und von der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe in Berlin veranstaltet wird.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über Ihren Besuch in Berlin und wünschen Ihnen bei Ihrem
Aufenthalt guten Erfolg.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kai
Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Oppermann

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

7 a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April
2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union

- Drucksache 16/2293 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})

- Drucksache 16/3155 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunther Krichbaum
Axel Schäfer ({1})
Dr. Hakki Keskin

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3160 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Rechtsvorschriften des
Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen
Union

- Drucksache 16/2954 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({4})

- Drucksache 16/3147 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunther Krichbaum
Axel Schäfer ({5})
Dr. Hakki Keskin

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum
Erfolg führen

- Drucksache 16/3090 Ich weise darauf hin, dass wir über den Entwurf des
Vertragsgesetzes später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Axel Schäfer von der SPD-Fraktion das Wort.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Löning, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Stübgen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Hakki Keskin, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Susanne Kastner, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile Kollegen Michael Link, FDP-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Gunther Krichbaum,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Diether Dehm, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Meckel, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen,

Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.
stephan mayer (NA), 2006-10-26:
Gerne, Herr Präsident. - Sie meinte uns darauf hinweisen zu müssen, dass die Kommission eine Implementierung der Schutzklauseln derzeit für unangemessen
hält. Dies ist ein eklatanter Akt der Arroganz und der
Bürgerferne,

({0})

ein Ausdruck einer undemokratischen und abgehobenen
Gesinnung.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
stephan mayer (NA), 2006-10-26:
Wir machen uns hier häufig Gedanken darüber, wie

Europa bürgerfreundlicher werden kann. Europa muss
bürgerfreundlicher werden. Deswegen ist es unabdingbar, dass die Schutzklauseln angewendet werden.

Wir freuen uns auf den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007. Damit ist ein wichtiger
Meilenstein erreicht. Das Rennen geht aber noch weiter.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
birgit homburger (NA), 2006-10-26:
Ja, Frau Präsidentin.

Wir werden unsere Entscheidung auf der Grundlage
der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses und des
Verteidigungsausschusses treffen. Es lohnt sich, unsere
Fragen zu beantworten, Herr Minister Steinmeier und
Herr Minister Jung. Sie müssen allerdings wissen, dass
es bei der Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion
keinen Automatismus geben wird.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Dr. Franz Josef Jung.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Monika Knoche hat das Wort für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.
monika knoche (NA), 2006-10-26:
Lassen Sie uns verantwortungsgeleitete Antworten

aus dem Parlament hervorbringen und beenden Sie diesen Einsatz!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege

Winfried Nachtwei.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Jörn

Thießen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat Dr. Werner Hoyer, FDP-Fraktion.
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Nachtwei, ich weiß, dass Sie mit
sich ringen; Sie haben es deutlich gemacht. Wenn man
allerdings Ihre Rede vom vergangenen Jahr neben Ihre
Worte von heute legt, so stellt man einen bemerkenswerten Sinneswandel fest.

Frau Knoche, ich hatte den Eindruck, dass die Rede
Ihres Kollegen Lafontaine letztes Jahr der Tiefpunkt außen- und sicherheitspolitischen Verständnisses war. Was
Sie heute draufgesetzt haben, spottet jeder Beschreibung.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Maurer zulassen?
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Sehr gerne.
ulrich maurer (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege, kennen Sie die Presseerklärung der

CDU/CSU-Abgeordneten Gauweiler und Willy
Wimmer? Teilen Sie meine Auffassung, dass darin ein
bemerkenswerter Sinneswandel zum Ausdruck kommt?

({0})
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Sehr verehrter Herr Kollege, bei dem einen oder anderen tut man sich schwer, überhaupt einen Sinneswandel festzustellen. Die Analogie, die Sie hier ziehen
wollen, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Von
einem möglichen Sinneswandel auf unsere Haltung zu
schließen, ist schlichtweg absurd. Aber herzlichen Dank
für die Nachfrage.

Meine Damen und Herren, die Debatte über die Verlängerung der Operation „Enduring Freedom“ wird - das
ist durchaus richtig, Frau Knoche - von den abscheulichen Taten überschattet, die wir in den letzten beiden Tagen der Presse entnehmen durften und mussten. Die
CDU/CSU verurteilt diese Fälle auf das Schärfste.
Gleichzeitig aber - vielleicht ist das der Punkt, den Sie
noch ansprechen wollen, Frau Knoche - ist mit Nachdruck jeder Unterton zu vermeiden, der unsere Soldaten
unter Generalverdacht stellt. Sie haben vorhin davon
gesprochen, dass es sich hier um keine Ausnahmen handeln würde. Das ist schlichtweg eine Beleidigung jedes
einzelnen Soldaten, der für unser Land Dienst tut, Frau
Knoche.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Knoche

zulassen, Herr Guttenberg?
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Frau Knoche, bitte.
monika knoche (NA), 2006-10-26:
Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass Sie in Ihren

Unterstellungen noch tiefer greifen und noch bodenloser
werden als Ihr Vorredner. Sie haben mir Recht gegeben.
Ich will Ihnen nur sagen,

({0})

an was mich dieses Auftreten erinnert, und will von Ihnen wissen, ob Sie den Kontext kennen, von dem ich
spreche. Ich bin seit fast 30 Jahren Politikerin. Es hat
eine feministische Bewegung gegeben, in der wir die
häusliche Gewalt und die sexuelle Gewalt von Vätern an
ihren Töchtern thematisiert haben.

({1})

Zu dem damaligen Zeitpunkt war es üblich, dass alle
CDU/CSU-Politiker einhellig geschrieen haben: Wie
kann man die Familie so diffamieren! - Heute wissen
alle, dass es ein strukturelles Gewaltverhältnis in den
Ehen und Familien gibt.

({2})

Das ist heute allgemeines Bewusstsein.

Dann gibt es noch eine andere feministische Debatte,
und zwar über die kulturelle Zurichtung des Mannes
durch das Militär. Diese Debatte scheinen Sie niemals
mitbekommen zu haben. Sie haben mit dem, was Sie
heute hier geliefert haben, ein großes intellektuelles Defizit offenbart.

({3})
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Mein intellektueller Spielraum reicht zumindest so
weit, den Unterschied zwischen Frage und Aussage zu
überblicken, verehrte Frau Knoche. - Das ist das Erste.

Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben
Ihre Aussage von vorhin nicht besser gemacht.

({0})

Sie haben im Grunde den Generalverdacht, den Sie über
unsere Soldaten gelegt haben, mit dieser Aussage noch
einmal verstärkt. Wenn diese Debatte, die an sich von
hoher Verantwortung geprägt sein sollte, dieses Niveau
haben soll, dann müssen wir wirklich andere Maßstäbe
anlegen.

({1})

Wir wollen diese Maßstäbe nicht. Wenn Sie sie suchen bitte sehr. Aber wir legen diese Maßstäbe nicht an.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin Knoche, Sie können gerne noch eine

weitere Zwischenfrage anmelden. Dann würde ich Herrn
Kollegen Guttenberg fragen, ob er sie zulassen will.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Norbert Schindler spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Angesichts dessen, dass wir hier ein Sachthema zu
bearbeiten haben, habe ich kein Interesse, noch tiefer auf
diese Abwegigkeit einzugehen, als wir das gerade schon
gemacht haben.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie keine weitere Zwischenfrage zulassen wollen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege.
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wenn es
darum geht, mit unseren Bündnispartnern Absprachen
zu treffen - das gilt für alle Partner -, könnte es durchaus
zu Kollisionen bezüglich des Rechtsverständnisses kommen. Wir haben ein klares Rechtsverständnis. Hier ist
die Kreativität der Bundesregierung gefragt.

Mit diesem Einsatz sind viele Fragen verbunden. Wir
sollten sie verantwortungsvoll beantworten und nicht in
der Art und Weise, wie es die Linkspartei heute gemacht
hat. Dann können wir einer Zustimmung mit offenem
Herzen entgegensehen.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der

Kollegin Monika Knoche.

({0})
monika knoche (NA), 2006-10-26:
Sie müssen nicht gleich abheben. Es wird nicht

schlimm. Ich fasse mich kurz.

Herr Freiherr zu Guttenberg, ich möchte einem Missverständnis entgegentreten. Mit meiner Zwischenfrage
habe ich mitnichten versucht, das von mir Gesagte zu relativieren. Ganz im Gegenteil: Ich stehe zu jedem Wort,
das ich gesagt habe. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass
Sie offenbar in einem Zustand starker Erregung zugehört
haben;

({0})

denn ansonsten hätten Sie das, wovon ich gesprochen
habe, nicht so gründlich missverstanden.

Sie scheinen eine Debatte, die es zwar nicht in der
CDU, aber sehr wohl in der Gesellschaft, in der Friedensbewegung und vor allen Dingen in der Frauenbewegung gegeben hat, nicht zu kennen. Das ist bedauerlich.
Ich setze eigentlich voraus, dass die Mitglieder des
Deutschen Bundestages imstande sind, die Debattenkultur in diesem Land gut referieren zu können.

Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mitnichten von einem zweiten Abu Ghureib gesprochen
habe. Ich habe gesagt, dass die uns jetzt bekannt gewordenen Taten der Soldaten in Afghanistan von den Vorfällen in Abu Ghureib übertroffen werden. Nichts anderes
habe ich gesagt.

Mir tut es nicht weh, wenn ich angegriffen werde. Ich
möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es eine intrakulturelle Differenz gibt. Sie beruht auf den Erfahrungen,
die Frauen in einer männerdominierten Welt machen.
Das Militär ist nun einmal Ausdruck dieser Wahrnehmung von Welt und dieser Form von Konfliktlösungen
in der Welt, denen ich mich als Frau bewusst nicht anschließe. Meine Betrachtung der Weltpolitik ist durchaus
different zu Ihrer. Deshalb haben Sie aber nicht das
Recht, die Schlussfolgerungen, die ich im Namen der
Linken ziehe, zu diffamieren. Dieses Recht steht Ihnen
nicht zu. Sie können Unverständnis äußern. Das ist

vielleicht realistischer. Sie haben aber nicht das Recht,
meine Äußerungen abzuqualifizieren.

Ich habe gesagt, dass ein Training erfolgen muss, damit ein Mensch, der eine natürliche Tötungshemmung
hat, der eine natürliche Verantwortung empfindet, sein
menschliches Gegenüber als Person zu achten, Soldat
mit Tötungsauftrag sein kann. Das ist eine Wahrheit. Das
ist eine Realität. Darin bildet sich eine Struktur ab, die zu
individuellen Entgleisungen führen kann. Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht verstanden haben, sollten Sie
nicht so vehement für Verteidigungspolitik sprechen;
denn um eine wirkliche Zivilisierung der Außenpolitik
zu erreichen, muss man auch etwas über strukturelle Gewalt und innergesellschaftliche Gewalt wissen. Man
muss die Zusammenhänge verstehen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Zur Antwort erteile ich das Wort dem Kollegen Freiherr zu Guttenberg.
karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Sehr geehrte Frau Kollegin Knoche, ich muss schamhaft gestehen, dass meine intellektuellen Kapazitäten offensichtlich immer noch nicht reichen, um das zu verstehen, was Sie meinem Verständnis zu entlocken
gedenken. Von daher kann ich ohne jeden Erregungszustand, den Sie möglicherweise in meine Aussage hineininterpretieren wollen, sagen: Eine Debattenkultur lebt
von der Auseinandersetzung mit Themen, die letztlich
dem eigentlichen Thema, das an einem Tag wie diesem
diskutiert wird, dienlich sind. Aber die Debattenkultur,
die Sie in der gesamten heutigen Diskussion an den Tag
gelegt haben, war, zumindest was Ihre Begründungsmuster betrifft, in meinen Augen erbärmlich. Auf dieser
Ebene möchte ich nicht weiter diskutieren.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16/3150
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3151 soll an dieselben Ausschüsse, nicht jedoch
an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Begrenzung der Staatsverschuldung durch
restriktive Haushaltsregeln

- Drucksache 16/2659 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

Interfraktionell ist verabredet, dass keine Aussprache
stattfindet. - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Wir kommen somit gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften ({1})

- Drucksachen 16/2709, 16/3035 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksachen 16/3156, 16/3178 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Reinhard Schultz ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3161 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({5})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP sowie der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Bulling-Schröter zulassen?
norbert schindler (NA), 2006-10-26:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Bitte, Frau Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege Schindler, wir halten die von Ihnen angesprochenen Nachhaltigkeitsregeln für dringend notwendig. Des Weiteren haben Sie die Einfuhr bzw. den
Anbau innerhalb Europas erwähnt. Schon jetzt werden
in Brasilien Regenwälder abgeholzt, um Palmölpflanzen
anzubauen. Wir wissen, dass diese Pflanzen nur zweimal
angebaut werden können; danach entsteht Wüste. Auf
dem Biomarkt herrschen ebenfalls Wettbewerb und
Konkurrenz. Die großen Unternehmen werden natürlich
dort einkaufen, wo die Rohstoffe am billigsten sind, zum
Beispiel in Brasilien. Sind Sie mit mir einer Meinung,
dass es dringend notwendig ist, über die Thematik erneut
zu diskutieren? Denn wir alle machen uns schuldig,
wenn wir nicht möglichst schnell Nachhaltigkeitsregeln
aufstellen, die wirklich nachhaltig wirken.
norbert schindler (NA), 2006-10-26:
Auch wenn Sie, Frau Kollegin, Abgeordnete der Linken sind: Danke für Ihre gute Zwischenfrage.

Was Sie gesagt haben, trifft zu. Brasilianisches Ethanol ist ein gutes Beispiel für negative Auswirkungen wie
Abholzung. Es ist zwar international im Angebot, wird
aber derzeit in Europa aufgrund seines Preises nicht verwendet. Wir haben der Bundesregierung den Auftrag gegeben, für Nachhaltigkeitsregeln - ich nenne in diesem
Zusammenhang nur das Stichwort „Cross Compliance“ einzutreten und diese im europäischen Recht - genauso
wie bei anderen Produkten - zu verankern. Wenn das gelingt, hat die Europäische Union die verdammte Pflicht
und Schuldigkeit, dies bei der nächsten WTO-Runde zu
vertreten. Es dient der ganzen Menschheit. Wir sind daher auf einem guten Weg.

({0})

- Herr Kollege Loske, natürlich brauchen wir die Bauern, wenn es darum geht, nachwachsende Rohstoffe zu
erzeugen, und zwar gerne auch in Europa. Es geht aber
nicht nur um den Anbau. Vielmehr entwickeln wir einen
neuen Ansatz beim Produktionsvermögen als dritten
Weg der europäischen Landwirtschaft. Dazu bekennen
wir uns ausdrücklich im Gesetz. Wir wollen natürlich die
Bauern als Lieferanten, aber auch die Mineralölwirtschaft weiterhin als Partner haben. Nur gemeinsam geht
es. Das sind die Ziele.

Ich bedanke mich für die Harmonie zwischen SPD
und Union. Es war nicht immer so. Aber hier war die
Zusammenarbeit vorbildlich. Dank an die Kollegen vom
Finanzausschuss. Es ist ein gutes Gesetz. Machen wir es
so!

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich nehme an, dass Sie keine Beurteilung von mir erwarten.

Ich gebe dem Kollegen Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege

Dr. Reinhard Loske.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Der Kollege Reinhard Schultz spricht für die SPDFraktion.
reinhard schultz (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich natürlich
bei Norbert Schindler und allen, die an dem Gesetzentwurf mitgewirkt haben. Die Zusammenarbeit war wirklich stilprägend: hart in der Sache, diskret und mit einem
guten Ergebnis. Das kann man sicherlich auf andere Prozesse übertragen.

Den Hasenfüßen und Zweiflern, die hier ständig erzählen, wir würden mit unserer Gesetzgebung ganze
Branchen platt machen, kann ich sagen: Nachdem
Norbert Schindler und ich die Verhandlungsergebnisse
der Koalition vor zwei Tagen in einer kleinen Pressemitteilung bekannt gegeben haben, wurde abends in den
Nachrichten berichtet, dass die Biokraftstoffwerte - wegen der langfristigen Perspektive und dem großen
Marktvolumen, das wir den Biokraftstoffen einräumen durch die Decke geschossen sind. Alles andere ist Geplärre, das Sie von sich geben, weil Sie selber nichts zustande gebracht haben. Der Markt bewertet das, was wir
hier vorhaben - bevor wir es beschlossen haben -, ausgesprochen positiv.

({0})

- Keiner von uns hat irgendwas gekauft, um das klar zu
sagen, Herr Kollege Dautzenberg.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hill zulassen?
reinhard schultz (NA), 2006-10-26:
Ja.
hans-kurt hill (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege Schultz, mit den Werten, die Sie eben

angesprochen haben, haben Sie sicherlich die Börsenkurse gemeint. Glauben Sie, dass die Börse diejenigen
vertritt, die kleine Ölmühlen betreiben, also die Landwirte, und dass diese genauso gejubelt haben an dem
Abend?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
reinhard schultz (NA), 2006-10-26:
Ich denke, das ist eine gute Lösung, die uns weiterführt. Ich bin überhaupt der Meinung, dass wir in Zeiten
hoher Energiepreise von zusätzlichen preissteuernden
Elementen wegkommen müssen. Wir müssen die Möglichkeiten ausschöpfen, die das Ordnungsrecht, die freiwillige Vereinbarung oder nicht pretiale Steuerungselemente bieten.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat Eckhardt Rehberg für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die SPD erteile ich Marko Mühlstein das Wort.

({0})