Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. de With, so ist eben die große gute Koalition, daß sie auch eine gute Zusammenarbeit mit der SPD erwähnt. Ich bedanke mich, daß Sie dieses erwähnt haben. Zum Finanzgericht werde ich gleich etwas sagen.
Zur Presse, Herr Dr. de With: Diese Koalition informiert Sie sehr schnell über Mitteilungen und Presse, das müssen Sie auch akzeptieren.
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- Sie sehen: Sie werden immer sehr schnell informiert, sonst hätten Sie es jetzt noch nicht gewußt.
Bevor ich mich der Rechtspolitik der Bundesregierung zuwende, möchte ich einige Erklärungen zum Haushalt des Bundesministers der Justiz machen. Die Bundesjustiz selbst ist ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaats, denn unseren Gerichten und Behörden obliegt die Rechtspflege in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.
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- Sehen Sie: So gut informieren wir Sie. - Der Anteil der Ausgaben am Gesamthaushalt des Bundes ist sehr gering. Das liegt allerdings daran, daß der Justizhaushalt ein Verwaltungshaushalt ist und daß immerhin 55% des Gesamthaushaltes durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. 90 % der Ausgaben sind Personalkosten und unmittelbar davon abhängige Verwaltungsausgaben.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe, waren aufgefordert, jeden Einzelplan nicht zu stark finanziell anzuheben. Wir haben den Justizhaushalt sparsam Bernessen, aber die Belange der Justiz genauestens bedacht.
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- Doch, Herr Kollege, wir kommen sehr gut zurecht. - Der Sicherheitslage wurde Rechnung getragen. So sind auch dem Generalbundesanwalt die nötigen finanziellen Mittel bewilligt worden. Bei den immer häufiger werdenden grausamen Terroranschlägen ist es die Aufgabe jedes einzelnen Politikers, auch der GRÜNEN, dafür Sorge zu tragen, daß unser Generalbundesanwalt sowohl finanziell als auch personell hervorragend ausgestattet wird.
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- Das glaube ich, denn Sie haben gerade sogar dafür plädiert, das Amt für Verfassungsschutz abzuschaffen.
Auch in anderen Bereichen haben wir personelle Verstärkungen vorgenommen und die notwendigen Ausgaben veranschlagt. Hier möchte ich insbesondere den Bundesfinanzhof, das Deutsche Patentamt und die Vorbereitung der Errichtung eines Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg erwähnen.
Der Bundesfinanzhof ist - besonders seit 1980 - so stark belastet, daß die Rechtspflege zu leiden droht. Die Zahl der Eingänge steigt steil an. Herr Dr. de With, wir haben vor kurzem einen neuen Senat im Bundesfinanzgericht eingerichtet, und trotzdem wachsen die Rückstände.
({5}) - Ja, warten Sie ab!
Die Lage spitzt sich weiter zu, denn die Zahl der bei den Finanzgerichten der Länder anhängigen Rechtsstreite erhöht sich von Jahr zu Jahr. In Zukunft ist deshalb mit einer weiteren Zunahme der Zahl der Revisionsverfahren zu rechnen. Dem muß der Bundesfinanzhof gewachsen sein, und deshalb, Herr Dr. de With, haben wir für den Haushalt 1987 entsprechende Voraussetzungen geschaffen. Wir werden nämlich einen kompletten neuen Senat, den 10. Senat, einrichten,
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und dabei sind auch die Hilfskräfte und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit eingeplant.
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- Das wissen Sie doch, lieber Herr Müller! Das sind wir grundsätzlich.
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Als Berichterstatter habe ich diesem 10. Senat zugestimmt, habe allerdings auch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sich jeder Richter am Bundesfinanzhof in Zukunft genau überlegen muß, wie viele Aufsätze in Fachzeitschriften und wie viele Bücher er veröffentlicht.
Es ist zu hoffen und zu wünschen, daß nun die Dauer der Verfahren abgekürzt wird und die Rückstände abgebaut werden, denn der Bürger hat ein Anrecht darauf, daß seine Gerichtsverfahren pünktlich erledigt werden.
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- Ich sehe, das wird sogar von den GRÜNEN akzeptiert werden.
Ich möchte mich nun dem Deutschen Patentamt zuwenden. Es ist nach wie vor eines der größten und leistungsfähigsten Patentämter der Welt, und das soll auch so bleiben. Wir sind so international, daß wir aus unserem Deutschen Patentamt sogar zwei Beamte nach China geschickt haben, die dort das chinesische Patentamt mit einrichten. Wir haben im Haushalt 1987 neue Planstellen bewilligt, und wir haben insbesondere dafür gesorgt, daß eine

von Hammerstein
elektronische Patentdatenbank eingerichtet wird, die für die Industrie und für die sonstige interessierte Öffentlichkeit wahnsinnig wichtig ist. Man kann sich damit direkt per Telefon über das technische Wissen informieren lassen. Ich bin der Auffassung, wir sollten uns dieser Technik nicht verschließen.
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Ein anderes Vorhaben der Bundesregierung ist jetzt hervorzuheben: Hamburg soll Sitz des Internationalen Seegerichtshofes werden. Wir unterstützen das nachdrücklich und sagen unsere Hilfe zu. Der Bundesminister der Justiz hat die Vorbereitungen der Errichtung des Internationalen Seegerichtshofes übernommen. Es ist sein Ziel, daß sofort mit dem Bau begonnen werden kann, wenn die weitere Entwicklung der mit dem Übereinkommen zum Seerecht zusammenhängenden Fragen dies erfordert. Ich hoffe, Herr Minister, daß wir Erfolg haben, denn es gibt ja auch in den europäischen Partnerländern große Städte bzw. Hauptstädte, die ebenfalls daran interessiert sind, Sitz des Seegerichtshofes zu werden.
Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zur Rechtspolitik der Bundesregierung machen. Auch dieses letzte Jahr der Legislaturperiode war ein erfolgreiches Jahr der Rechtspolitik. Zahlreiche wichtige und notwendige Gesetze wurden verabschiedet. Ich will hier nicht alle aufzählen, sondern möchte mich auf wenige beschränken.
Am 7. November dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das erste Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren beschlossen. Damit ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung verwirklicht worden. Wir begrüßen nachdrücklich, daß die Opfer von Straftaten in Zukunft nicht mehr weitgehend hilf- und schutzlos im Schatten des geltenden Rechts stehen, sondern sich ihre Stellung im Strafverfahren entscheidend verbessert. Ich denke dabei an die Umgestaltung der Nebenklage und vor allem an den besseren Schutz der Privat- und Intimsphäre des Verletzten. Den Opfern wird das Recht eingeräumt, Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich generell zu beanstanden. Bei der Erörterung höchstpersönlicher Angelegenheiten kann in größerem Umfange als bisher die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden. Das Spießrutenlaufen vergewaltigter Frauen war eines Rechtsstaates unwürdig;
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es muß endlich der Vergangenheit angehören. Mit dem Gesetz haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Selbstverständlich werden wir über weitere Schritte strafrechtlicher Opferhilfe, etwa über eine noch stärkere Berücksichtigung des Wiedergutmachungsgedankens, nachdenken.
Es wurde höchste Zeit, daß den Hinterbliebenen der grausamen Terroristenmorde schnellstens geholfen werden kann. Ich bin der Auffassung, daß das das Wichtigste in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich war.
Ich möchte aus dem Bereich der Rechtspflege ein weiteres Gesetz ansprechen, das Gesetz zur Erhöhung der Sachverständigenvergütungen, der Zeugenentschädigung und der Anwaltsgebühren, die sogenannte Kosten-Novelle. Die Anpassung der Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter war überfällig.
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Seit 1977, also fast zehn Jahre, ist keine Gebührenerhöhung mehr vorgenommen worden.
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- Auf Ihren Antrag. Aber da nun wir in der Koalition die Mehrheit stellen, gehe ich davon aus, daß wir das durchgebracht haben.
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- Danke schön.
Besonders begrüße ich die Verdoppelung der Entschädigungssätze für Hausfrauen, einen weiteren kleinen Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Einschätzung der Arbeit von Hausfrauen.
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- Darauf komme ich noch.
Für mich als Mittelständler war es ebenfalls sehr notwendig, maßvolle Erhöhungen der Anwaltsgebühren vorzunehmen. Das jetzt verabschiedete Gesetz hat die Gebühren der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt.
Für die nächste Legislaturperiode wollen wir eine Strukturreform der Kostengesetze. Leider ist meine Zeit abgelaufen.
Wir, die CDU/CSU, stimmen dem Haushalt des Bundesministers der Justiz zu.
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