bussmann (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Petersen, das ist ein sehr sinnvoller Vorschlag. Allerdings muß man dann von einem abgehen, nämlich davon, die Diskussionsgrundlage - so nenne ich jetzt einmal die Planung für die nächsten vier Jahre -, die dann Gegenstand der Beratungen ist, von vornherein als
eine solche zu verdächtigen, die Vorleistungen erbringen will und die tendenziell darauf hinausläuft, dieses Bündnis zu schwächen.
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- Ja, aber wir haben in den letzten Tagen doch sehr häufig über die Untertöne gesprochen, die auch mitschwingen können. Untertöne sind zwar protokollarisch nicht zu erfassen. Aber Sie wissen, wie dann die Wirkung in der Öffentlichkeit draußen ist.
Aber ich will, weil wir gerade über Zahlen sprechen, auch noch einige andere Dinge nennen, die ich jetzt ebenfalls nicht in böser Absicht nenne, die Sie sich aber einfach ins Stammbuch schreiben lassen müssen. Von diesen relativ geringen Summen der Jahre 1965 bis 1969 sind ja auch nicht unbeträchtliche Beträge in nicht sehr sinnvoller Weise verwandt worden. Die Leidensgeschichte von Fehlplanungen in der Bundeswehr, von nicht weitergeführten Entwicklungen, von überproportionalen Kostensteigerungen, die zur Aufgabe von Projekten führten, muß wohl noch geschrieben werden. Wenn dann unter dem Strich herauskommt, wieviel verschwendet worden ist - Herr Kollege Wienand hat einmal von der großen Verschwendung gesprochen -, wird das auf der Minusbilanz nicht der Sozialdemokratischen Partei oder der Freien Demokraten erscheinen.
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Ich will das auch an einigen Projekten, die uns jetzt in den Ausschüssen noch beschäftigen, durchaus erläutern. Was haben wir an Millionen in dreistelliger Zahl - runde 400 Millionen für eine Entwicklung ausgegeben, die sich „Panzer 70" nannte, die wir dann sang- und klanglos aufgaben, weil diese Entwicklung weder militärisch zu vertreten war, solange die Struktur unserer Streitkräfte so ist, wie sie ist, noch kostenmäßig, unterhaltsmäßig und personalmäßig in bezug auf Ausbildung zu verkraften war! Man hat keine Zwischenanalysen gemacht, man konnte nicht vorher den jeweils neuesten gültigen Stand errechnen, - nein, hier mußte erst der Verteidigungsminister kommen, der nun einmal da ist, der die erste Bilanz aufmachte, wo dann unter dem Strich als Verluste diese 400 Millionen DM erschienen. Das gleiche können Sie natürlich für ein Projekt wie den Fla-Panzer sagen; ganz interessante Millionen, die da zusammengekommen sind. Das gleiche können Sie für eine Fehlplanung sagen, die länger zurückliegt, die uns aber jetzt noch Jahr für Jahr mit Ansätzen in den Haushalten beschäftigt, die Planung Transall. Sie wissen, mehr als 24 Millionen DM pro Maschine mal 50 macht insgesamt eine gute Milliarde D-Mark aus.
Hier sind einfach Minusbilanzen, die Sie zu verantworten haben. Wenn von Ihnen hier jemand vorrechnet, daß mangels Masse und finanzieller Beweglichkeit von dieser Seite des Hauses her die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird, ist diese Liste aufzumachen, und dann ist aufzurechnen, wer hier vor dem deutschen Volk und dem deutschen Steuerzahler für diese ganz große Verschwendung geradezustehen hat.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Damm?