Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es wird Zeit, daß
sich der Deutsche Bundestag mit den wachsenden Problemen der Menschen in den Städten und Gemeinden der fünf neuen Länder gründlich befaßt und nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Heute morgen haben wir viel darüber geredet, daß mehr Engagement, Solidarität und Geld nötig sind, um die Lebensbedingungen zu verbessern und um in ganz Deutschland einheitliche Lebensbedingungen zu schaffen.
Wir Sozialdemokraten haben betont - und wir bleiben dabei - , daß die Menschen, die Gemeinden, aber auch die Länder in Ostdeutschland nicht mehr länger in die unwürdige Rolle von Bittstellern gedrängt werden dürfen, die sich dann auch noch in möglichst demütiger Haltung Bonn nähern. Sie alle haben nämlich den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die gleichen Lebens- und Entwicklungsbedingungen, d. h. auch auf die gleiche Ausstattung ihrer Städte, wie wir sie hier im Westen gewohnt sind.
Das gilt nicht nur, wenn es um Geld geht oder um den Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung oder Justiz - Sie wissen, daß wir darin übereinstimmen, Herr Bundesjustizminister -, sondern das gilt auch für Gesetze oder gesetzliche Regelungen, die helfen sollen, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, die helfen sollen, Betriebe anzusiedeln, und die ihren Teil dazu beitragen sollen, die wunderschönen alten Städte in den fünf neuen Ländern zu erhalten und sie wieder so schön zu machen, wie sie früher einmal gewesen sein müssen.
({0})
Die Reparaturgesetze zur Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden und an Unternehmen, die Sie, Herr Justizminister, vorgelegt haben, sind genau solche Gesetze. Wir alle wissen ja, wie verheerend sich die Probleme mit den ungeklärten Eigentumsverhältnissen zur Zeit auswirken. Bei den Behörden liegen über 1 Million Anträge auf Rückgabe von Grundstücken an alte - also früher einmal enteignete - Eigentümer. Die Treuhand muß über das Schicksal von mehr als 9 000 Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze entscheiden.
Als ich diese Zahlen gelesen haben, ging es mir wahrscheinlich so wie Ihnen: Wir stutzen angesichts solcher Zahlen, weil wir ganz genau wissen, daß 1 Million Anträge über 1 Million Verwaltungsvorgänge bedeuten. Das hat Hunderttausende von Streitfällen zur Folge, die zunächst von den Verwaltungsbehörden entschieden werden müssen und dann womöglich auch noch vor Gericht gehen. Das ist schon eine schwerwiegende Sache, wenn wir wissen, daß die Verwaltungen - trotz bewunderungswürdig engagierter und motivierter Kommunalpolitiker - in vielen Gemeinden und Städten in den fünf neuen Ländern überhaupt nicht darauf vorbereitet sind, damit gar nicht fertigwerden können, die Gerichte im übrigen auch nicht.
Was das bedeutet, ist klar. Das bedeutet das Ende der Verfügbarkeit von Grund und Boden. Das bedeutet die totale Blockade der Investitionen. Auf deutsch heißt das: Nichts läuft, alles bricht zusammen. In einer solchen Situation befinden sich nun die Menschen in den fünf neuen Ländern.
Einige Kollegen und ich waren in der letzten Woche in Wismar, in Schwerin und Rostock. Diese Städte liegen in einer wunderschönen Gegend, Süddeutschen wie mir einigermaßen fremd. Dort oben an der Ostseeküste gibt es traditionell sehr wenig Industrie. Dort gibt es Ferienbetriebe, Landwirtschaft und Werften, aber das ist auch alles. In diesen Gebieten schlagen die Probleme über den Köpfen der Menschen zusammen. Ich nenne die Umstellungsschwierigkeiten auf der einen Seite und die Strukturkrise in der Landwirtschaft sowie die Strukturkrise bei den Werften auf der anderen Seite. Da bricht wirklich alles zusammen, und die Arbeitslosenzahlen schnellen hoch.
Dann, Herr Justizminister, lesen die Menschen in der Zeitung, daß z. B. die FDGB-Heime im Ostseebad Kühlungsborn, die sich ganz hervorragend als Hotels oder Familienheimstätten eignen würden, immer noch geschlossen sind, obwohl die Saison mit Sicherheit kommt und die Arbeitslosigkeit dort 80 % übersteigt. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hätten Sie denn Verständnis dafür, daß, wenn Sie arbeitslos wären, unklare Gesetze, ungeklärte Verwaltungszuständigkeiten und Streitereien mit der Treuhand dazu führen, daß ganze Landstriche zu veröden drohen? Ich nicht, und ich nehme an, Sie auch nicht. Ich hätte auch kein Verständnis dafür, was einige Kilometer weiter passiert, in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Sie muß um ihr Stadtbad kämpfen, das sie zur Stadtentwicklung dringend braucht und das seit über 100 Jahren in ihrem Besitz war. Warum? Weil es als Folge von falschen Entscheidungen in den letzten Jahren über die Treuhand an westliche Investoren verkauft wurde. Es darf doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren, daß Gesetze, die wir hier machen, solche Entwicklungen zulassen oder sogar noch vorschreiben. Die Verantwortlichen in Schwerin haben wirklich et- was Wichtigeres zu tun, als sich jetzt mit der Treuhand auch noch monatelang darüber zu streiten.
Nehmen wir einen kleinen anderen Ort mit 605 Seelen. Dort muß der Bürgermeister, der um die Ansiedlung von Betrieben bemüht ist und dazu kommunale Grundstücke braucht, den Interessenten sagen: Es tut mir leid, es läuft überhaupt nichts. Zuerst muß ich von der Treuhand meine eigenen kommunalen Grundstücke bekommen.
Was muß er dafür tun? Dafür muß er, im letzten Jahr zum dritten Mal, Formulare ausfüllen und der Treuhand übersenden. 253 Formulare allein in diesem kleinen Ort - wir haben sie uns zeigen lassen - , und jedes Formular hat vier Seiten! Dies muß für jedes Grundstück geschehen.
Wissen Sie, was er da nachweisen muß? Er muß u. a. nachweisen, daß ein Grundstück, das er jetzt wiederhaben will, schon vor 1933 in kommunalem Besitz war. Dies gilt sogar für das Rathaus in dem er amtiert. In offensichtlichen Fällen ist es leicht, da kann er das. In solchen Fällen ist das Verfahren nur unsinnig und ärgerlich, weil er für die Menschen in dieser Situation eigentlich etwas anderes tun müßte. In anderen Fällen aber hat er es wirklich verdammt schwer, weil, wie wir alle wissen, die Grundbücher in einem jammervollen Zustand sind. Die Urkunden, die er jetzt bräuchte, lieFrau Dr. Däubler-Gmelin
gen zwar irgendwo - in Barby oder an anderen Orten -, er kommt aber nicht dorthin.
Was soll er eigentlich machen? Soll er eidesstattliche Erklärungen mit all den persönlichen Risiken abgeben, obwohl er erst 45 Jahre alt ist? Ich sage das nur deswegen, weil Sie, Herr Bundesjustizminister, gerade davon gesprochen haben, Ihnen sei nicht ganz verständlich, daß man in den fünf neuen Ländern Sorge vor Haftungen habe. Mir ist das angesichts solcher Zustände und solcher Anforderungen durchaus nicht unverständlich. Ich verstehe jedenfalls gut, daß er sich die Haare rauft, wenn er sich mit solch läppischem Zeug herumschlagen muß und um ihn herum alles verfällt.
Übrigens, das Zerfallen der Häuser ist mein nächstes Stichwort: Dieses Problem besteht in vielen der alten Städte, gerade im Innenbereich. Da fallen die Häuser tatsächlich zusammen. Daß schnelle Hilfe, Sanierung notwendig wäre, weiß jeder von uns. Übrigens brächte dies auch den Handwerkern Aufträge, den Arbeitnehmern Lohn und Brot, und die Menschen bekämen die dringend benötigten Wohnungen. Geschehen tut aber viel zuwenig, nahezu nichts. Geschehen kann auch nur viel zuwenig, nahezu nichts, weil der Streit um das Eigentum an Immobilien oder Grund und Boden, der Streit auch über die Höhe der Entschädigung alles weitere stoppt. Wenn wir nicht schnell Wirksames tun, dann wird es in den nächsten Jahren so weitergehen. Daß es so nicht weitergehen darf, darüber sollten wir uns einig sein.
Wir sollten uns auch noch darüber einig sein, daß wir uns nicht nur über die Gründe für diese Entwicklung unterhalten. Es ist natürlich richtig, daß die Umwandlung der SED-Wirtschaft in Soziale Marktwirtschaft unglaublich schwierig ist, viel schwieriger, als sich manche vorgestellt haben. Natürlich ist es so etwas wie die Quadratur des Kreises, ein Unternehmen zu verkaufen, um Arbeitsplätze zu sichern, wenn Grund und Boden als Voraussetzung für Investitionen von Volkseigentum in bürgerlich-rechtliches Eigentum zurückverwandelt werden soll und gleichzeitig Enteignungen, Besitzentziehungen, die mit Unrecht verbunden waren, korrigiert werden müssen - daran zweifelt niemand - und die Grundbücher und die Katasterämter in dem bekannt-beklagenswerten Zustand sind. Das alles wissen wir mittlerweile; es erklärt eine ganze Menge. Ich sage Ihnen aber: Dies wird nicht mehr lange entschuldigen, daß alles so weitergeht.
Wir alle wissen - die von Ihnen vorgelegten Reparaturgesetze zeigen übrigens, daß auch Sie dies mittlerweile wissen - , daß auch die Entscheidungen dieses Hauses im letzten Jahr korrigiert werden müssen. Das gilt für die Gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen, das gilt für das Vermögensgesetz im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag. Diese Korrekturnotwendigkeit, zumindest in Form einer Interpretation, gilt natürlich auch für die Artikel 20 und 21 des Einigungsvertrages. Die haben ja alle den gleichen Webfehler, nämlich den, daß es einfach falsch war, so einseitig, wie man das bei den Unternehmen getan hat, oder auch so stark - da ist es eine Frage der Quantität und nicht der Qualität -, wie es im Grundstücksbereich geschehen ist, auf die
Rückgabe, also auf die Naturalrestitution, zu setzen. Wer wirklich wirtschaftliche Dynamik wollte, wer nicht nur nach rückwärts abwickeln wollte - was auch ehrenwert ist, das wird gar nicht bestritten -, sondern wer für die Zukunft planen und gestalten wollte, wer also die Voraussetzungen für Investitionen und Arbeitsplätze erleichtern, wenn nicht schaffen wollte, der mußte von Anfang an stärker, Herr Bundesjustizminister, auf Entschädigung - nicht allein auf Entschädigung, aber stärker auf Entschädigung -, also auf Ausgleich statt Rückgabe, setzen.
({1})
Ich darf jetzt noch hinzufügen: Wir alle erinnern uns sehr wohl an den Satz von Manfred Stolpe, den er am 17. Juni des letzten Jahres schon gesagt und gerade uns zugerufen hatte: Das gehe alles so schnell, wir müßten bereit sein, in verantwortlicher Reparaturarbeit auch die Fehler, die wir gemacht hätten, zu korrigieren. Aber wir erinnern auch daran, gerade weil wir diesen Satz unterstreichen, daß wir Sie gewarnt hatten und daß wir auch in den Verhandlungen zum Einigungsvertrag immer wieder darauf bestanden haben, man solle die Gewichte ein gutes Stück in die andere - nämlich in die richtige - Richtung verschieben. Sie wissen das ganz gut, Herr Bundesjustizminister. Ich weiß aúf der anderen Seite auch, warum es nicht ging. Ich denke, es muß jetzt korrigiert werden, damit die Menschen in den fünf neuen Ländern nicht länger das Nachsehen haben.
Wir haben Ihnen zugesagt, und dazu stehen wir, daß wir die von Ihnen vorgelegten Reparaturgesetze zügig mit Ihnen beraten werden. Das wollen wir tun, aber wir betonen auch - und ich bitte Sie, das jetzt genauso ernst zu nehmen, wie ich Ihr Kooperationsangebot sehr wohl gehört habe - , daß wir möglichst gemeinsam genau prüfen müssen, ob Ihre Vorschläge die Probleme wirklich lösen oder wenigstens erleichtern, ob sie also die Blockade der Investitionen überwinden, ob sie die Verfügbarkeit von Grund und Boden erhöhen, ob sie die Privatisierung von Unternehmen zum Zweck der Arbeitsplatzsicherung und der Arbeitsplatzbeschaffung tatsächlich vorantreiben können.
Ich denke, wir sollten uns einig sein, daß wir die gleichen Fehler, die gemacht wurden, nicht - auch nicht graduell - nochmals machen oder gar festschreiben. Deswegen will ich jetzt einige Punkte zu den Gesetzentwürfen sagen. Wir kennen sie zwar erst seit einigen Tagen, aber es läßt sich beim ersten Druchlesen schon manches dazu sagen und auch einiges finden, was sehr vernünftig zu sein scheint.
Ich hoffe z. B. - ich beziehe mich da auf den Bereich Zuordnungsgesetz -, daß insbesondere Bürgermeister sich in Zukunft nicht mehr so lange mit der Treuhand herumschlagen müssen. Voraussetzung allerdings ist, daß die Entscheidungsmöglichkeiten der Treuhand wirklich nachhaltig und schnell verbessert werden. Wir hoffen, daß das geschieht. Die brauchen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob diese so schnell eingearbeitet werden können, werden wir sehen.
Ärgerlich finden wir in diesem Zusammenhang, daß hinsichtlich des Kuddelmuddels mit den zuständi382 
gen Entscheidungsstellen auch im Zuordnungsgesetz keine so klare Regelung getroffen worden ist, wie das hätte geschehen können. Ich finde insbesondere, daß die ersatzweise Zuständigkeit des Bundesfinanzministers zur Bestimmung der zuständigen Stelle im Zweifelsfall wirklich noch nicht das Gelbe vom Ei ist.
Wir finden es gut - um jetzt noch etwas Positives herauszugreifen - , daß der Kreis der Instrumente zur Gewinnung von Investoren im sogenannten Vermögensgesetz erweitert wird. Die Möglichkeit der Erteilung von Investitionsbescheiden auf die Bestellung von Erbbaurechten, die Begründung von Teileigentum, die Möglichkeit der befristeten Vermietung und Verpachtung, die Bestellung von dinglichen Rechten bei Eigeninvestitionen durch die Verfügungsberechtigten können sicherlich den unterschiedlichen Anforderungen besser gerecht werden, als die heutigen rechtlichen Verhältnisse das zulassen.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch eine Menge Zweifel, eine Menge Probleme. Über diese will ich jetzt noch reden, weil wir uns mit diesen Problemen in den wenigen Tagen, die wir zur Beratung dieses Gesetzes Zeit haben, beschäftigen müssen, weil wir diese beraten müssen und weil wir dann - ich nehme Sie da beim Wort - möglicherweise in einigen Punkten bessere Lösungen finden müssen.
Erstens. Ich finde es ziemlich ärgerlich, wie die Bundesregierung mit den Rechten von Arbeitnehmern umgegangen ist, und zwar im Vermögensgesetz und im Spaltungsgesetz. Ich habe am 7. Februar in der „FAZ" Gesetzentwürfe gelesen, in denen alles in Ordnung zu sein schien. Man ist davon ausgegangen, daß der Rat und die Kenntnis von Arbeitnehmern gerade in solchen Fragen selbstverständlich nicht nur vernünftig, sondern auch sinnvoll sind. Denn wer soll noch mehr Kenntnisse haben als die, um die es in erster Linie wirklich geht?
Dann hat es in den letzten Tagen eine Rolle rückwärts gegeben, eine Kehrtwendung. Wir konnten lesen, daß alles, was auch nur entfernt an Arbeitnehmerrechte erinnerte, aus dem Spaltungsgesetz und aus dem Vermögensgesetz offensichtlich herausgestrichen worden ist. Gestern wiederum haben wir gehört, es hätte schon wieder eine Kehrtwendung gegeben, diesmal eine Rolle vorwärts. Mir ist aber nicht klar - weil ich die entsprechenden Veränderungen der Gesetze noch nicht mitgeteilt bekommen habe -, ob das stimmt oder nicht. Ihren Worten, Herr Bundesjustizminister, habe ich das auch nicht entnehmen können. Deswegen sage ich - sei es, wie es wolle - : Wir wollen, daß die Rechte der Arbeitnehmer in vernünftiger und angemessener Weise berücksichtigt werden, und zwar in allen Reparaturgesetzen, auch im Spaltungsgesetz. Wir halten das für eine Selbstverständlichkeit.
({2})
Zweitens, zum Spaltungsgesetz selbst: Ich stimme Ihnen hier zu. Auch wir begrüßen dieses Gesetz, weil es konkurrenzfähige Einheiten schaffen soll: durch Teilung der Riesendinosaurier aus den alten planwirtschaftlichen Zeiten, die wirklich nicht bewegungsfähig, schon gar nicht wirtschaftlich handlungsfähig waren. Diese Abspaltungen sollen an Investoren veräußert werden. Meist wird ein Rest zurückbleiben, der am Ende liquidiert wird. Funktionieren kann das alles nur, weil die Möglichkeit vorgesehen ist, die neuen, abgespaltenen Betriebe von den Altschulden zu befreien. So weit, so gut. Aber das bedeutet zugleich, daß die Altschulden beim Restbetrieb konzentriert werden. Was sich da aus dem Gesetz ergibt, ist nun wirklich ärgerlich. Es ist ärgerlich, daß Sie den Gläubigern des alten Mammutbetriebs eine durch nichts gerechtfertigte Übersicherung verschaffen wollen. Das alles geht auf Kosten der Allgemeinheit.
({3})
Wir halten das weder für gerecht noch für vernünftig. - Ich habe eben gehört, das stimme gar nicht. Ich bitte Sie, gucken Sie in die §§ 10 und 11. Danach ist das so. Wenn wir das aber zweifelsfrei ausschließen können, wäre ich sehr damit einverstanden. Wir haben einige Fachleute befragt. Die sagen uns: Natürlich ist das so. Das ist wieder eine Durchspiegelung der Ideologie, daß man die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das wollen wir nicht mitmachen.
Der dritte Punkt ist mir ganz besonders wichtig: Die Reparaturgesetze, Herr Bundesjustizminister, sind ungemein kompliziert formuliert. Sie werden das feststellen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie es wirklich einmal wagen, diese Gesetze aufzuschlagen und von Anfang bis Ende durchzulesen. Wenn Sie das tun, werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Auch in Stuttgart, in Bonn, in Hamburg oder in München würden diese Regelungen erst nach einer längeren Einarbeitungszeit funktionieren können. Warum? Einfach deshalb, weil sie so kompliziert sind. Das wäre so, obwohl wir dort ausgefuchste Spezialisten haben, Leute, die das seit Jahren machen und die ganz genau wissen, wie sie es machen müssen und wo sie fragen können, wenn sie etwas nicht wissen. Aber wie das in den Gemeinden, in den Kreisen oder Städten der fünf neuen Länder gehen soll, weiß ich wirklich nicht.
Mich hat hellhörig gemacht, daß die Vertreter der neuen Länder gestern im Rechtsausschuß des Bundesrats gerade gegen diese Punkte erhebliche Einwände und Zweifel erhoben haben: auf insgesamt über 113 Seiten, wie uns im Rechtsausschuß des Bundestages der Vertreter des Bundesjustizministeriums gestern liebenswürdigerweise mitgeteilt hat. Ich sage Ihnen: Wir müssen diesen Zweifeln und diesen Problemen nachgehen. Sie wissen, wir Sozialdemokraten haben ein Anhörungsverfahren beantragt, auf das wir uns gestern im Rechtsausschuß geeinigt haben. Wir werden es am 5. März durchführen und darauf bestehen, daß in diesem Anhörungsverfahren Praktiker zu Wort kommen, und zwar solche aus den fünf neuen Ländern, die mit diesen Regelungen arbeiten müssen, und zwar nicht unter unseren Bedingungen, sondern unter den Bedingungen, die sie in den Verwaltungen ihrer Städte und Gemeinden heute vorfinden. Wenn die uns sagen: Das geht so nicht, wenn die uns sagen: Wir brauchen einfachere Regelungen, wenn die uns sagen: Wir brauchen andere, einfachere Verfahren, dann werden wir diese Reparaturgesetze in der geboFrau Dr. Däubler-Gmelin
tenen kurzen Zeit ändern müssen. Da rechne ich auf Ihre Kooperation.
Ein vierter Punkt: Die Durchführung komplizierter Regelungen ist meistens nicht nur langwierig, sondern auch teuer. Zeit haben wir angesichts der täglich wachsenden Probleme nicht, und über die Kosten der Durchführung dieser Reparaturgesetze, Herr Bundesjustizminister, sagen die Entwürfe, die uns heute vorliegen, nichts. Ich glaube, daß wir uns auch damit beschäftigen müssen.
Wir sagen: Die fünf neuen Länder, die Gemeinden, die Städte, die sich damit befassen müssen, dürfen aus diesem Grund nicht noch zusätzlich belastet werden. Ich weiß, daß das ein heikles Problem ist. Aber ich meine, das ist ernst, und wir werden hier nach Wegen suchen müssen.
Fünfter Punkt: Ich habe die Sorge, daß Ihre Reparaturentwürfe zwar die eine oder andere Korrektur in die richtige Richtung anstreben, also durchaus nach vorne gestalten wollen, daß aber diese Schritte, diese Korrekturen und die vorgeschlagenen Entscheidungen in einigen Fällen zu klein und zu zaghaft sind. Ich befürchte, daß sie deshalb letztlich unwirksam bleiben müssen.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. Es geht ja - das ist der Obersatz, dem wir sicherlich alle zustimmen -, um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Da gibt es nun ein Unternehmen, wie es tausendfach vorkommt, das in den 50er Jahren enteignet wurde. Oder nehmen wir ein Unternehmen aus den Enteignungswellen des Jahres 1972. Der frühere Eigentümer ist alt, aber er hat Erben, die sich für den Betrieb interessieren. Jetzt steht die Treuhand vor folgender Frage: Sie hat einen anderen Unternehmer als Investor an der Hand. Dieser wäre als Unternehmer sogar geeigneter, hat Erfahrung und könnte den Betrieb - jedenfalls zum größten Teil - erhalten und damit die Arbeitsplätze sichern. Aber da ist der Eigentümer, und da sind die Erben. „Rückgabe oder Entschädigung" ist da genau die Frage - übrigens auch nach Ihren Reparaturentwürfen, Herr Bundesjustizminister; denn da gilt ja im Prinzip der Vorrang der Rückgabe weiter. Jedesmal, wenn man an den Neuregelungen auch nur ein bißchen kratzt, kommt das ganz „frisch, fröhlich und frei" wieder zum Vorschein.
Auch dann, wenn der Eigentümer oder die Erben als Unternehmer nicht so gut geeignet sind wie andere, können sie sich durchsetzen, entweder durch Zeitablauf oder durch neue Instrumente, die Sie ihnen an die Hand geben.
Ich darf nur noch einmal sagen: Die Voraussetzungen für einen Verkauf oder für eine langfristige Verpachtung an dritte, besser geeignete Unternehmen sind in Ihrem Reparaturgesetz so eng gefaßt, daß sie praktisch kaum hilfreich sein dürften. Immer dann, wenn sie wirklich vorliegen, hat der frühere Eigentümer immer noch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das dauert erfahrungsgemäß meistens so lange, bis die Arbeitsplätze kaputt und die Menschen arbeitslos sind.
Er hat - das ist neu, und man wird noch einmal überdenken müssen, ob das so geht - zusätzlich die
Möglichkeit, einen Verkauf an einen Dritten durch seinen Antrag auf vorläufige Einweisung zu verhindern. Ist das wirklich sinnvoll? Kommt man so zu einer vernünftigen Erhaltung erhaltungsfähiger Betriebe oder Teilbetriebe? Wir meinen, daß das sehr zweifelhaft ist. Wir wollen dies in dem Anhörungsverfahren in zehn Tagen genau überprüfen lassen.
Wir fanden es jedenfalls außerordentlich interessant, daß gestern der Vertreter der Treuhand im Rechtsausschuß genau auf diesen wunden Punkt hingewiesen hat. Er hat erklärt, hier würden Probleme nicht gelöst, sondern eher vergrößert. Er hat sich mit großem Engagement dafür eingesetzt, dieses Mal endlich - Sie sind Schwabe, Herr Bundesjustizminister; deshalb sage ich das einmal so - „einen Knopf ans Sacktuch" zu machen, das heißt Nägel mit Köpfen, also die Korrektur wirksam zu gestalten, eine Generalnorm zu schaffen, die das Prinzip der Restitution durch das Prinzip ersetzt, Unternehmen so schnell wie möglich an kompetente investitionswillige Unternehmer zu übergeben und dann - das ist wichtig - die Eigentümer oder ihre Erben angemessen zu entschädigen.
Ich glaube nicht, daß Sie bereit sind - jedenfalls erschien mir das gestern im Rechtsausschuß so - , dieser weitgehenden, . aber wahrscheinlich richtigen Empfehlung zu folgen.
({4})
Ich hoffe, daß wir uns nicht in einem halben Jahr in diesem Haus wieder treffen müssen, um über das nächste Reparaturgesetz zu beraten. Es wäre tragisch, wenn die Menschen in den fünf neuen Ländern auch diesmal wieder die mangelnde Bereitschaft zu wirklichen Korrekturen tragen müßten.
Ganz herzlichen Dank.
({5})