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Rudolf Henke (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten zählen zu den größten Errungenschaften in der Geschichte der Medizin. Infektionskrankheiten galten sehr lange zu Recht als Geißeln der Menschheit. Die globalen Erfolge gegen die ausgerotteten Pocken und gegen die Kinderlähmung zeigen: Schutzimpfungen sind ein wirkungsvolles und kostengünstiges Mittel, um sich und andere vorbeugend vor vermeidbaren Ansteckungen zu schützen.

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Der Entwurf des Masernschutzgesetzes greift den Handlungsbedarf auf und setzt Schritte der Vorjahre konsequent fort. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass wir ja nicht am Anfang aller Bemühungen stehen. Vielmehr haben wir 2015 mit dem Präventionsgesetz den Impfschutz schon einmal gestärkt. Seitdem müssen Ärztinnen und Ärzte bei allen Untersuchungen für alle Altersgruppen den Impfschutz überprüfen und auf Mängel hinweisen. Die Kitaaufnahme ist seither an eine ärztliche Impfberatung geknüpft. Der „Nationale Aktionsplan 2015 – 2020 zur Elimination von Masern und Röteln in Deutschland“ ergänzt diese Maßnahmen in allen Altersgruppen. Deswegen ist der Vorwurf, man würde sich sonst um nichts kümmern, ja nicht richtig.

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Ob wir jetzt tatsächlich eine Impfpflicht einführen oder ob das eine Impfnachweispflicht ist, muss man auch vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts natürlich noch mal genau überlegen.

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Meine Assoziation zur Impfpflicht ist folgende Situation: Ich denke an ein Kind, dessen Eltern sich weigern, es impfen zu lassen. Die Eltern bekommen Besuch von der Polizei. Das Kind wird ihnen entzogen und in ein Gesundheitsamt gebracht. Dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt. Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf vorgesehen. Genauso wenig ist vorgesehen, dass die Weigerung, ein Kind impfen zu lassen, dazu führt, dass man die Schulpflicht außer Kraft setzen kann.

Was allerdings vorgesehen ist, ist, dass jeder, der sich, ohne eine Maserninfektion gehabt zu haben, in eine Kindertagesstätte begeben will – ob als Kind oder als dort Beschäftigter –, nachweisen muss, dass die Impfung erfolgt ist. Das gilt auch für Schulen – ohne die Konsequenz, dass man die Schule nicht mehr besuchen kann, aber mit der Konsequenz, dass ein Bußgeld zahlen muss, wer nicht geimpft ist. In der Abwägung der Eingriffstiefe halte ich das für verfassungsrechtlich vertretbar.

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Ich glaube, es ist auch angesichts der Tatsache geboten, dass man sonst – und die milderen Mittel sind schon alle versucht worden in Deutschland – ein Risiko für diejenigen darstellt, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ob der Terminus „Herdenschutz“ schön ist, weiß ich nicht;

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ich sage lieber „Gemeinschaftsschutz“.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Paul Lehrieder (NA), 2019-10-17:


Vielleicht können wir uns darüber verständigen.

Herr Präsident, ich bin gerade einmal 17 Sekunden über der Zeit. Ich hoffe, dass Sie bei jedem Kollegen so streng sind wie bei mir. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie waren schon 20 Sekunden über Ihrer Zeit. Wenn wir das bei jedem Redner zulassen, wird aus 5.25 Uhr 9 Uhr. Dann können wir durchtagen.

Als letzte Rednerin hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion das Wort.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz werden wir zeitraubende, teure und nervige bürokratische Vorgänge mit großer Freude in die Vergangenheit katapultieren. Es wurden bereits viele Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfes erwähnt. Meine geschätzte Kollegin Sabine Poschmann hat die Erfolge und Ziele der SPD sehr gut dargestellt. Danke schön.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da ich nun das letzte Wort als Rednerin in dieser Debatte habe, lasse ich es mir nicht nehmen, für einen positiven Ausklang zu sorgen. Ich bin Tourismuspolitikerin. Deshalb freue ich mich sehr, dass mit diesem Gesetz die Tourismusbranche deutlich entlastet werden wird;

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denn wir werden das nervige Hotelmeldeverfahren vereinfachen. Wir haben es schon gehört – wir wissen es eigentlich alle –: Wer heute in einem Hotel oder einer Ferienwohnung übernachten will, muss – das ist doch etwas umständlich – ein Formular ausfüllen und unterschreiben. Wir meinen, dass das nicht mehr in unsere Zeit passt. Daher werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Meldeverfahren an die digitale Zeit anpassen.

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Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist dies in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen. Ich finde, deshalb sollten Sie sich mit Kritik besser zurückhalten.

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Wir kommen mit unserer Initiative übrigens auch einem dringenden Wunsch der Tourismusbranche nach; denn die handschriftlichen Notizen sind nicht nur zeitaufwendig, sie verschlingen obendrein große Mengen von Papier. Pro Jahr werden etwa 150 Millionen Hotelmeldescheine beschrieben. Das sind so viele Zettel, dass man sie einmal um die halbe Welt wickeln könnte, wenn man sie aneinander kleben würde – und das jedes Jahr. Die Hotels sind obendrein noch verpflichtet, den Papierwust ein Jahr lang aufzubewahren. Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir jetzt Schluss.

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Alle Meldescheine dürfen jetzt in digitaler Form gespeichert werden. Nun liegt es an den Hotel- und Übernachtungsbetrieben, den Sprung in das digitale Zeitalter zu wagen und den digitalen Meldeschein in ihren Betrieben einzuführen. Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das viele Betriebe aufgreifen werden; denn damit lässt sich richtig viel Geld einsparen, insgesamt rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Meine Damen und Herren, nicht nur die Betriebe können aufatmen. Frohe Botschaft auch für die Gäste: Mit dem digitalen Meldeschein wird das Einchecken ins Hotel endlich so entspannt wie der Urlaub selbst. So sieht Bürokratieabbau aus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Als nächste Rednerin hat das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Katrin Budde.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ruppert. – Als nächste Rednerin spricht zu uns Simone Barrientos, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Simone Barrientos (NA), 2019-10-17:


Vielleicht wäre es dann heute besser bestellt um dieses Land.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Tabea Rößner (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erklärt Ihnen ja gerne der Kollege Amthor die Verfassung. Aber: Er muss wohl noch etwas an seiner Didaktik feilen. Gefruchtet hat es bislang jedenfalls nicht in allen Reihen des Parlaments. Dann müssten wir uns nicht immer wieder unqualifizierte Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhören. Wenn der zum Beispiel als „Staatsfunk“ oder „Lügenpresse“ beschimpft wird, ist das für mich als Medienpolitikerin und Journalistin schier unerträglich.

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Wer hier wie Herr Gauland oder Frau von Storch von einem steuerfinanzierten Rundfunk träumt, hat es einfach nicht verstanden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Tabea Rößner (NA), 2019-10-17:


Nein, ich habe ja noch nicht einmal angefangen. – Die von der Verfassung geforderte Staatsferne ergibt sich gerade daraus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben nicht von den Launen des Finanzministers abhängt. Deshalb wird er über eine Abgabe direkt von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Ein Staatsrundfunk am Gängelband des Finanzministers ist schlichtweg verfassungswidrig.

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Ihre Schwierigkeiten mit der Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen eint Sie mit autoritären Regimen. Das zeigt: Demokratie und unabhängige Medien bedingen sich gegenseitig.

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Wo keine Demokratie, da keine freie Presse; wo keine freie Presse, da keine Demokratie: Aus diesem Gedanken und als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1945 eingeführt worden. Wer heute gar seine Abschaffung fordert – so wie Herr Brandner –, der hat es auf unsere Demokratie abgesehen, und das dürfen wir nicht zulassen.

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Dabei kommt die AfD in den von Ihnen als „gleichgeschaltet“ oder „linksgrün“ geschmähten Medien ziemlich oft zu Wort. Die Opferrolle, in die Sie sich so gerne begeben, kauft Ihnen höchstens Ihre eigene Filterblase ab.

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Wenn Sie beim Klima an Kevin Kühnert scheitern, ist aber nicht Herr Lanz schuld, und wenn Sie zur Rente nichts zu sagen haben, nicht Frau Illner oder Frau Will.

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Die Wahrheit ist doch: Sie reden von Unabhängigkeit, aber Sie wollen Propaganda. Sie reden von Meinungsfreiheit, aber Sie verbreiten Hass und Hetze.

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Und Sie faseln von Staatsfunk, ertragen aber einfach keine Fakten.

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Wissen Sie: Meine Oma hat immer gesagt: Wer schreit, der hat unrecht.

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Es braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zwar mehr denn je -

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als unabhängigen Wegweiser im Informationsdschungel mit besonderen Anforderungen an Qualität und journalistischer Sorgfalt, staatsfern und gruppenfern und frei von marktwirtschaftlichen Zwängen. Genau deshalb müssen wir für ihn kämpfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Es ist höchste Zeit für eine Reform. Wenn der „Weltspiegel“ dem Sport weichen muss, wenn Dokumentationen nur noch im Nachtprogramm laufen, wenn Kultursender zu reinen Musikabspielwellen werden sollen, dann müssen wir uns im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer Gedanken machen – und zwar jetzt. Wir müssen bei aller Unabhängigkeit deutlich machen, was diese Gesellschaft von ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet. Dann können wir gerne darüber reden, was das kostet. Aber in dieser Reihenfolge; alles andere ist Unsinn.

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Tabea Rößner (NA), 2019-10-17:


Und da freue ich mich ausgesprochen, dass die FDP ihre bisherige Position überarbeitet hat und sich gegen eine Indexierung ausspricht. Wir haben einen umfangreichen Antrag erarbeitet, damit wir über diese zentralen Fragen breit diskutieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Frau Kollegin, bitte.
Tabea Rößner (NA), 2019-10-17:


Wir brauchen eine öffentliche Debatte. Deshalb schlagen wir eine Expertenkommission vor.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.

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Sie sind 40 Sekunden über der Zeit, und ich bitte Sie jetzt, Platz zu nehmen. – Es hört Sie keiner mehr; ich habe Ihnen das Mikrofon abgestellt.

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Frau Kollegin, bitte, oder sollen Sie begleitet werden?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich nicht stattgebe, weil die AfD noch vollständige Redezeit hat und Sie an der Sachdebatte teilnehmen können. Das gilt nicht nur für die AfD, sondern grundsätzlich.

Als Nächstes hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gitta Connemann das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Erwin Renner, AfD-Fraktion.

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Martin Erwin Renner (NA), 2019-10-17:


– weil es um den Fortbestand unserer Demokratie geht.

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Sie werden in Kürze Vorschläge zu diesem Thema von uns präsentiert bekommen.

Pax vobiscum!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Bei Ihnen war ich diesmal großzügig; Sie waren nämlich 40 Sekunden drüber. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. Wir haben Ihrem Handicap hier ausreichend Rechnung getragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie von einem Zwischenstand unterrichten – dieses Haus ist doch lernfähig –: Wir haben es bis jetzt durch die vielfältigen Reden, die bereits jetzt zu Protokoll gegeben worden sind, geschafft, das Ende der Verweildauer auf 2.50 Uhr zu reduzieren. Das ist immer noch ein Ansporn, sich daran zu beteiligen, dass es auch noch früher werden kann.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Thomas Hacker (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich: Kein Sonntag ohne „Tatort“, jeden Abend schaut die Familie gemeinsam Nachrichten, „heute“ beim ZDF oder die „Tagesschau“ bei ARD. Über Jahrzehnte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk der häufigste Gast in den Wohnzimmern der Republik. „War“, meine Damen und Herren; denn private Rundfunksender ergänzen die Programme, und die digitale Revolution verändert die Mediennutzung und das Medienverhalten der Gesellschaft in atemberaubendem Tempo.

Information und Unterhaltung sind im Internet durch Sky, Netflix, Amazon Prime – und wie die Anbieter alle heißen mögen – jederzeit verfügbar und werden jederzeit genutzt. Kaum einer der jüngeren Generation sitzt Punkt 20 Uhr daheim im Wohnzimmer auf der Couch. Lineares Fernsehen, meine Damen und Herren, konsumieren heute überwiegend nur noch Personen über 60 Jahre.

Gleichzeitig verschwindet das Vertrauen der Menschen in Medien. Ist eine Nachricht glaubwürdig, oder sind es doch nur Fake News, die gerade verbreitet werden? Immer mehr Akteure versuchen, Einfluss zu nehmen, versuchen, Menschen durch direkte Ansprache zu beeinflussen, versuchen, ihre oft abstrusen Botschaften unter das Volk zu bringen. Populismus scheint hier ein leichtes Geschäft zu sein.

Das, meine Damen und Herren, sind die Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir Freie Demokraten wollen diese Herausforderung angehen.

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Wir Freie Demokraten bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen ihn gerade deshalb fit für die Zukunft machen. Wir wollen einen starken öffentlichen Rundfunk, der durch Qualität überzeugt. Wir wollen einen öffentlichen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, der sich auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur fokussiert und damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Bürgern zurückgewinnt.

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Und wir wollen das Programm digitaler und online besser verfügbar machen. Ja, wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der begonnene Strukturwandel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht ausreicht, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Denkverbote darf es nicht geben. Brauchen wir tatsächlich zwei nationale Sender? Können vielleicht noch weitere Länderanstalten enger zusammenarbeiten oder gar fusionieren? Ist es tatsächlich notwendig, wenn es doch staatlich garantierte Beitragseinnahmen gibt, zusätzlich noch Werbung und Sponsoring zu verkaufen? Und wie sieht es mit den horrenden Preisen für Großereignisse in Unterhaltung und Sport aus?

Der Antrag der Grünen beschäftigt sich vor allem mit der digitalen Agenda des öffentlichen Rundfunks. Das ist richtig und wichtig. Aber lässt sich allein damit schon die Zukunft meistern?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege Hacker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Thomas Hacker (NA), 2019-10-17:


Können wir am Schluss machen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Nein, am Schluss kann man keine Zwischenfrage mehr stellen.
Thomas Hacker (NA), 2019-10-17:


Dann sollen sie eine Kurzintervention machen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Okay. Also: Sie wollen sie nicht zulassen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Jens Beeck. – Nächster Redner in der Debatte: Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Nachfrage?
Thomas Hacker (NA), 2019-10-17:


Nein. – Es ist richtig und wichtig, die digitale Agenda ins Zentrum zu setzen; aber es reicht eben nicht aus. Wir, liebe Kollegen von den Grünen, sehen den öffentlichen Rundfunk als einen Akteur in einer pluralistischen Medienlandschaft – gleichberechtigt mit privaten Anbietern, nicht bevorzugt.

Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, den Rundfunkauftrag neu und fokussiert zu fassen und den Strukturanpassungsprozess im öffentlichen Rundfunk engagiert und konsequent fortzuführen, dann haben wir auch die Chance, auf das leidige Thema „Erhöhung der Rundfunkbeiträge“ die richtige Antwort zu geben. Die Beiträge können dann dauerhaft und deutlich gesenkt werden. Die einfache, aber schlechte Lösung der permanenten Beitragserhöhung durch die Indexierung ist dann hinfällig.

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Lieber Kollege Rabanus, die FDP im Deutschen Bundestag hat Vertrauen in die Arbeit ihrer Landtagsfraktionen, in die Länderkompetenzen. Wir arbeiten eng zusammen, nehmen Impulse aus den Ländern auf und entwickeln sie gemeinsam weiter. Genau deswegen stelle ich mir die Arbeit, wenn wir über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks reden, so vor: Bund und Länder gemeinsam, Impulse aus der Gesellschaft aufnehmen und weiterentwickeln. Dazu sind wir Freie Demokraten bereit, und dazu laden wir auch ein.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will das mit der Bemerkung begleiten, dass der Deutsche Bundestag sein Geld wert ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2019-10-17:


Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Als letzte Rednerin erhält das Wort für einen Vierminutenbeitrag die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2019-10-17:


Plus 50 Sekunden! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 26 Forderungen und Punkte in dem Antrag der FDP sowie die 18 in dem der Grünen sind gut gemeint, aber falsch adressiert. Nicht wir, der Bundestag, sondern die Bundesländer sind zuständig. Diese Zuständigkeit hat sich in 70 Jahren bewährt. Deshalb wollen wir sie auch nicht ändern. Aber wir nehmen die Wünsche der Opposition natürlich gerne entgegen und stellen uns der Diskussion. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation, von Propaganda und Hass im Netz ist eine unabhängige Berichterstattung sehr, sehr wertvoll und wichtig.

Das Medienangebot in Deutschland ist eines der qualitativ hochwertigsten und vielfältigsten der Welt – dank des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der privaten Medien; auch das sei hier gesagt. Das duale System hat sich bewährt.

Diese vielfältige Medienlandschaft müssen wir erhalten und schützen. – Ich habe mir nicht träumen lassen, dass wir das irgendwann mal so formulieren müssen. Dennoch wird über die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derzeit verstärkt diskutiert: Sind die Gebühren zu hoch? Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter überhaupt noch? Diese Fragen sind legitim; denn sie werden von etwa einem Drittel der Deutschen gestellt.

Allerdings gibt es immer häufiger polemische, haltlose Kritik. Mit Vorwürfen wie „Staatsfunk“, „Lügenpresse“ oder „Fake News“ wird man ARD und ZDF in keinster Weise gerecht. Wer das Vertrauen – und das sage ich in Richtung AfD – in unsere öffentlich-rechtlichen Medien zerstört, der zerstört Demokratie.

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Deshalb fordere ich Sie auch hier auf: Hört endlich auf mit den substanzlosen Angriffen auf die öffentlich-rechtlichen Medien!

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– Denken Sie lieber mal darüber nach, dass eben diese Medien demokratische Werte vermitteln, dass sie überparteilich sein müssen, dass sie Kultur und Information, Bildung und Unterhaltung gewährleisten müssen, damit wir dieses breite Programmangebot haben.

Ich habe erstens den Wunsch, dass nicht nur Einschaltquoten das Programm bestimmen, ich habe zweitens den Wunsch, dass programmankündigende Trailer weniger Gewalt enthalten – Werbung mit brutalen Szenen ist nicht verantwortbar und garantiert im Übrigen auch keine höheren Einschaltquoten –, und drittens habe ich den Wunsch – diesen Wunsch verstehen Sie alle, und er liegt mir sehr am Herzen –, dass es mehr Frauen vor der Kamera gibt.

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Das Bemühen der Sender erkenne ich an. Bis zum Alter von Mitte 30 ist das Verhältnis von Frauen und Männern vor der Kamera ausgeglichen. Super! Aber ab einem Alter von 35 bricht der Graben auf. Je älter sie werden, desto weniger sind Frauen im Fernsehen vertreten, und das ist nicht in Ordnung.

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Ab 50 Jahren ist nur noch ein Viertel der Protagonisten weiblich; bei 59 Jahren endet die Statistik. Ich komme da also gar nicht mehr vor.

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In den Talkshows und Nachrichtensendungen beträgt der Anteil der Expertinnen nur 21 Prozent, und das reicht nicht.

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Es reicht mir jetzt langsam, dass wir das immer wieder sagen müssen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Motschmann. – Mit diesem dringenden Appell für mehr Frauen, auch für mehr gestandene Frauen im Fernsehen beende ich die Debatte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Die Präsidentin bedankt sich. Danke schön, Uwe Witt.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur nächsten Runde. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Sören Pellmann. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Nein, ganz sicher nicht.
Corinna Rüffer (NA), 2019-10-17:


Ganz sicher nicht. – Meine Zeit geht jetzt leider zu Ende. Liebe Leute, wir sehen: Wir haben so viel zu tun in diesem Bereich, dass wir heute Abend nicht einmal einen Anfang gemacht haben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Corinna Rüffer. – Der nächste Redner, Torbjörn Kartes, gibt seine Rede zu Protokoll.

Dann ist die nächste Liverednerin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Albrecht Glaser. – Nächster Redner für die CDU/CSU Fraktion: Ansgar Heveling.

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