Günter Krings (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege Beck, ich will Ihnen gerne zugestehen,

dass Sie das mit den „komischen Türken“ ironisch gemeint haben. Aber nicht einmal als Ironie sollten wir
hier im Hause einen solchen Begriff benutzen, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({0})

Es ist in der Tat so - das werden Sie wissen -:
Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union. Ich
glaube nicht, dass Sie etwas dagegen haben. Natürlich
überformt europäisches Recht nationales Recht. Insofern
gibt es schon einen Unterschied bezüglich Menschen aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und denen, die
nicht aus der EU sind. Das würde auf den von Ihnen genannten Ministerpräsidenten von Niedersachsen zutreffen.

({1})

- Ja, er kommt vielleicht bald wieder, nicht?

({2})

Von daher ist das ein durchaus triftiger, sachlicher
Grund.

Es gibt ferner - Sie haben es angedeutet - auch familiäre Konstellationen, in denen es zu unzumutbaren Härten führen würde, keine doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen. Die Beispiele beweisen, dass unser Recht
sehr flexibel und sehr human auf diese Anliegen reagiert.




({3})

Aber wenn sich jemand entscheidet, dauerhaft hier in
Deutschland zu leben, dann soll er sich auch zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen. Dann ist in diesen
Fällen eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht zwingend
erforderlich. - Vielen herzlichen Dank.

({4})

Meine Damen und Herren, es ist ja auch viel darüber
gerätselt worden - es sind sogar klare Prognosen abgegeben worden -, was dieses Wahlrecht denn für die
Größe des Bundestages bedeutet. Zunächst einmal ist es
ein guter Zeitpunkt, dass wir heute dieses Wahlrecht verabschieden können, weil wir seit einigen Tagen auch den
Wahltermin kennen, den 22. September. Ich würde doch
allen, die jetzt schon genau wissen, wer die Wahl gewinnen wird oder wie groß der nächste Bundestag sein wird,
raten, aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern
unseres Landes den 22. September dieses Jahres abzuwarten.

({5})

Ich rate deshalb von allen wilden Prognosen nicht nur
über den Wahlausgang, sondern auch über die Bundestagsgröße ab. Das betrifft auch die Frage, wie viele
Überhangmandate, wie viele Ausgleichsmandate am
22. September anfallen werden, und das betrifft auch die
oftmals schon reflexhafte Klage über die Vergrößerung
des Bundestags. Ich halte das für unsinnig.

Wenn man - ich will hier nicht nach vorn schauen; ich
will nicht irgendwelche nicht haltbaren Prognosen aufstellen - das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zugrunde legen würde - das darf man, glaube ich, einmal
sagen -, wäre der Bundestag zwar etwas größer geworden - weil wir uns leider mit unserem Wahlrecht nicht
haben durchsetzen können -, aber diese Vergrößerung
wäre in einem Maße geschehen, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch das zweitkleinste Parlament innerhalb der Europäischen Union, gemessen an
unserer Bevölkerungszahl, hätte. Ich glaube, das sind
keine dramatischen oder unzumutbaren Zustände. Auch
das muss man in die richtige Perspektive rücken.

Ich halte es für uns alle gemeinsam, hoffe ich, für besorgniserregend, dass in weiten Teilen unserer Gesellschaft das Parlament offenbar in erster Linie als Kostenfaktor angesehen wird. Zum einen ist es wichtig, dass
wir dann als Parlamentarier gemeinsam für unsere Arbeit werben, gemeinsam dieser reinen Betrachtung des
Parlaments als Kostenfaktor entgegentreten. Denn wir
haben nur diese Demokratie, wir sollten sie verteidigen.

Zum anderen müssen wir natürlich das ernst nehmen,
was an Kritik kommt, warum so viele Menschen die Arbeit des Bundestages nicht mehr positiv wahrnehmen,
sondern eher negativ als Kostenfaktor. Das sollte vielleicht auch stilbildend für den Wahlkampf werden, den

wir im Sommer dieses Jahres führen werden: dass wir
auch immer im Auge behalten, dass es nicht nur darum
geht, den Nutzen für die eigene Partei zu mehren, sondern auch zu schauen, wie wir das Vertrauen in die Institution Bundestag wiederherstellen können, sodass man
uns in dieser Republik nicht ausschließlich als Kostenfaktor ansieht.

Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt ansprechen.
Natürlich hat der Bundestag auch bei diesem Gesetz eine
Gesetzesbeobachtungspflicht nach der Verabschiedung
heute. Ich bin der Auffassung - wie das die Redner vor
mir gesagt haben -: Wir müssen nach der Wahl natürlich
analysieren, ob das Wahlgesetz wirklich zu einer unangemessenen Vergrößerung des Bundestages geführt hat.
Ich rechne zwar nicht damit, aber es ist natürlich nicht
auszuschließen. Der Gesetzgeber wird dann gegebenenfalls darauf zu reagieren haben.

Ich finde es wichtig und notwendig, dass wir auch das
dann wieder in einem parteiübergreifenden Konsens machen, und ich finde, dass wir diesen Konsens in einer
formalen Weise am ehesten dauerhaft sicherstellen können, wenn wir über eine jedenfalls teilweise Verankerung des Wahlrechts in der Verfassung nachdenken, dass
wir also Grundzüge unseres Wahlsystems in unsere Verfassung schreiben. Das würde garantieren, dass die Weiterentwicklung des Wahlrechts immer von mindestens
zwei Dritteln dieses Hauses getragen werden würde.

Meine Damen und Herren, sollten aus der Bundestagswahl im September also Konsequenzen im Wahlrecht gezogen werden müssen, so sollten diese Konsequenzen aus meiner Sicht im Grundgesetz gezogen
werden.

Vielen herzlichen Dank.

({6})