ursula mogg (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ehrt dieses Parlament und unsere Gesellschaft insgeUrsula Mogg
samt, dass wir über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte
immer wieder neu miteinander ringen. Das tun wir heute
einmal mehr. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns
nur eine absolut offene und intensive Diskussion vorwärtsbringt und letztlich auch eint.

Wir erwarten heute eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan einschließlich des Einsatzes
der Tornados. Das ist das Ergebnis fortgesetzter Debatten - oft schwierig, zugegeben. Diese Debatten, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Linken, folgen keiner Kriegslogik; ganz im Gegenteil.

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Unsere Medien berichten über jede einzelne Variante
unserer Diskussion, und das ist auch gut so. Wir tauschen uns mit afghanischen Kolleginnen und Kollegen
ebenso aus wie mit den Kolleginnen und Kollegen im
Bündnis. Als Fachpolitiker suchen wir das Gespräch mit
den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und selbstverständlich mit all denen, die in den unterschiedlichsten
Organisationen Verantwortung für den demokratischen
und zivilen Aufbau des Landes übernommen haben.

Uns erreichen in diesen Tagen viele Hinweise und
Ratschläge von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Gerade heute Morgen haben Menschen vor diesem
Parlament ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz zum Ausdruck gebracht. Ich möchte feststellen: Wir
wägen jedes einzelne Argument. Wir geben nicht einfach Prokura, liebe Kollegin Künast. Das sage ich in
Würdigung Ihres persönlichen Meinungsfindungsprozesses, aber auch des Meinungsfindungsprozesses Ihrer
Fraktion und Partei. Die Erfahrung lehrt, dass wir das
ganz ordentlich machen. Dafür ist die Debatte über den
Einsatz der Aufklärungs-Tornados ein gutes Beispiel.
Nach einer mehr als kritischen und intensiven Diskussion ist der Auftrag der Tornados klar: Sie leisten keine
militärische Luft-Boden-Unterstützung. Sie führen topografische Aufklärung durch. Das Lagebild, das nach der
Rückkehr erstellt wird, ist mehrere Stunden alt und somit untauglich für eine direkte Zieldatenübermittlung.

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Vor dem Hintergrund einer erkennbar schwierigen
Lage wird der Ruf nach einem Strategiewechsel laut.
Welche Strategie aber ist notwendig und richtig? Viele
Kolleginnen und Kollegen haben sich in dieser Debatte
schon kritisch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ja, es
ist wahr, wir können und müssen noch mehr tun für den
zivilen Aufbau. Ja, wir können und müssen noch mehr
tun für Schulen und Bildung. Ja, wir können und müssen
noch mehr tun für den Aufbau und den Dialog mit der
Zivilgesellschaft. Ja, der Zugang zu medizinischer Basisversorgung ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Aber stellt die Aufstockung von Mitteln für zusätzliche
Projekte allein schon einen Strategiewechsel dar? Ich
meine: Nein.

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Notwendig und richtig aber ist es, die unterschiedlichen Ansätze und Akteure zu einem abgestimmten und
kohärenten Ansatz zusammenzuführen.

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Ich möchte mit einem kleinen Beispiel arbeiten: Viele
fleißige Arbeiter haben sich vorgenommen, ein großes
schönes Haus zu bauen. Sie haben auch viele gute Ideen,
wie dieses Haus aussehen soll. Allerdings sind zu viele
Architekten am Werk. So ist an eine Realisierung der guten Idee nicht zu denken.

Der Kollege Bartels hat die unterschiedlichen Vorgehensweisen gestern in einem Beitrag in der Financial
Times Deutschland am Beispiel des Sicherheitssektors
beschrieben: Einheiten unter NATO-Kommando, Einheiten unter OEF-Kommando, nationale Kräfte, die keinem der beiden Kommandos unterstellt sind, und private
Sicherheitsfirmen, mit deren Arbeit sich aus guten Gründen derzeit der US-Kongress beschäftigt. Darüber hinaus gibt es die afghanische Armee und die afghanische
Polizei. Ich füge hinzu: Jeder dieser Akteure hat jenseits
der Kommandostruktur und des Auftrags gelegentlich
auch eine sehr spezielle Idee davon, wie der Auftrag,
Sicherheit für Land und Leute herzustellen, erreicht werden
kann. Zugegeben, das ist etwas vereinfacht. Aber es geht
im Kern in der Tat um ein Konzept für Afghanistan, das
die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
militärischen Aspekte des internationalen Engagements
auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Nur so ist das
Ziel zu erreichen.

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Als Verteidigungspolitikerin unterstreiche ich klar
und deutlich die Notwendigkeit, noch mehr in zivile Projekte zu investieren. Was sonst? Es ist jedoch meine
Aufgabe, insbesondere einen Blick auf das ebenso unbestritten notwendige militärische Engagement zur Absicherung der Gesamtentwicklung zu werfen. Ministerin
Wieczorek-Zeul unterstreicht zu Recht, dass eine rasche
Stabilisierung der Situation in Afghanistan durch Entwicklungshilfe allein nicht zu leisten ist. Was also ist zu
tun?

Aufgabe Nummer eins: alle Maßnahmen kritisch
überprüfen und, wenn notwendig, neu justieren.

Aufgabe Nummer zwei: afghanische Sicherheitskräfte,
Soldaten und Polizisten weiter ausbilden und damit in
die Lage versetzen, die Sicherheit des Landes selbst gewährleisten zu können. Dazu gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie so zu bezahlen, dass sie zur
Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht darauf angewiesen sind, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen.

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Wenn der Tagelöhner im deutschen Feldlager mehr verdient als ein Polizist, darf man sich über nichts wundern.
Die aktuellen Berichte nach der Befreiung der deutschen
Geisel sind ein Beispiel dafür.

Aufgabe Nummer drei: Das PRT-Konzept muss weiter in die Fläche wirken können. Dazu sind kleine Teams
aus zivilen und militärischen Kräften zu bilden, die die

ländliche Bevölkerung in den oft weglosen Regionen erreichen. Ihre Aufgabe muss es sein, mit der Bevölkerung
vor Ort sinnvolle Projekte zu identifizieren und zu realisieren. Dabei geht es auch um die Stärkung der Afghan
Ownership. Dabei müssen die finanziellen Mittel, die
den PRTs zur Verfügung stehen, im Interesse einer
schnellen und flexiblen Hilfe aufgestockt werden.

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Aufgabe Nummer vier: Kohärenz erarbeiten für alle
Bereiche. Das ist nicht nur naheliegend - siehe Beispiel
Sicherheitssektor -, sondern zwingend notwendig.

Last, not least Aufgabe Nummer fünf: Wir müssen
uns offen und ehrlich mit der Situation in Afghanistan
befassen. Das bedeutet auch, dass wir unseren eigenen
militärischen Beitrag kritisch an der Herausforderung
messen. Darauf hat unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneralinspekteur Kujat in einem Beitrag in der
Ausgabe des Tagesspiegel von vorgestern hingewiesen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick auf
ein Ereignis dieser Woche werfen: die Fotoausstellung
des Bundesministeriums der Verteidigung, nur einige
Meter von hier entfernt im Paul-Löbe-Haus. Es sind fantastische Bilder von grandiosen Landschaften, von Menschen, jungen, dynamischen Menschen, Kindern, zum
Beispiel einem Jungen, der sich mit seiner Jacke als Fan
des FC Bayern München präsentiert.

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Ich rate Ihnen allen, diese Ausstellung anzusehen. Herr
Minister, ich schlage Ihnen vor, darüber nachzudenken,
diese Ausstellung auf Reisen gehen zu lassen, damit sie
überall im Land gesehen werden kann. Sie ist wirklich
absolut fantastisch.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich
wünsche sehr, dass das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen möglichst bald möglichst vielen Afghanen
viele neue Perspektiven bietet; denn im Kern geht es um
unser aller Sicherheit. Zur Fortsetzung des Mandates
gibt es derzeit keine Alternative.

Herzlichen Dank.

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