vennegerts (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon eine kleine Meisterleistung, wie Herr Seiters gestern versuchte, eine Stoltenberg-Rehabilitationsrede zu halten: zur Rehabilitation in Sachen Steuer- und Finanzpolitik, aber auch zur Rehabilitation als Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins. Ich finde diese Verteidigungspolitik eher peinlich und dem Ruf des Herrn Stoltenberg weiter abträglich. Leider ist Herr Seiters heute nicht da. Er hat wohl gestern schon seine Pflicht getan. Er darf heute freinehmen.
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- Ach, seien Sie jetzt mal still!
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Im Brustton der Überzeugung verkündete der neue Haushaltsexperte - ich vermute, das ist jetzt bei Ihnen der Herr Seiters - : Dieser Haushalt bietet ein zuverlässiges Bild, und Sachverständige geben der Regierung recht.
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Diese Selbstgerechtigkeit ist fast unerträglich, sind die Risiken, die dieser Haushalt enthält, doch hinlänglich bekannt.
Herr Kollege Carstens, es war fast ein Bild des Erbarmens für mich, Sie hier - sonst schätze ich Sie sehr - zu sehen: In einer Zeit der Wirtschaftskrise, der Krisen insgesamt
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stellen Sie sich hier nach dem Motto hin:
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Der Haushalt ist in Ordnung; Augen zu und durch; am Schluß wird schon wieder alles in Ordnung sein; Sand in die Augen streuen; glaubt nur alle an uns; dann wird es schon gutgehen. - Es war wirklich unheimlich: unheimlich dünn.
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Da halte ich mich doch lieber an Kurt Tucholsky als an Sie. Er hat nämlich einmal gesagt, die Nationalökonomie sei die Metaphysik des Pokerspielers. Dieser Satz, den er nach dem Börsenkrach von 1929 geschrieben hat, ist wert, unter dem Eindruck des Börsenkrachs von 1987 in Erinnerung gerufen zu werden.
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- Ich glaube, jeder von uns, Herr Austermann, jede Partei und jede Regierung, gleich welcher politischen Couleur, muß sich mit dem schwierigen Problem auseinandersetzen, daß die Daten ökonomischer Entwicklung nicht 100 %ig prognostizierbar sind und die Effekte wirtschaftspolitischer Programme nicht bis in alle Einzelheiten durchkalkulierbar sind.
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Deshalb kann man nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Die Probleme wachsen nur dann ins Unerträgliche, wenn man, wie es die Regierung in den letzten Wochen, Monaten und Jahren praktiziert hat, die Metaphysik als bare Münze verkauft und auf ihrer Grundlage Programme wie die Steuerreform verabschiedet, deren Effekte auf die nationale und die internationale Wirtschaftsentwicklung völlig unberechnenbar sind.
Was für eine Rolle spielt es eigentlich, ob die Steuerreform ein Jahr früher oder ein Jahr später durchgezogen wird, wenn sie sich auf der Grundlage eines Datenbündels bewegt, das nicht nur halbjährlich, sondern inzwischen sogar wöchentlich von den Ereignissen überrollt wird? Das müssen Sie sich fragen.
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Im Mai 1987 prognostizierte die Steuerschätzkommission ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2,5 %. Mitte November sank diese Zahl im Herbstgutachten der Forschungsinstitute auf 2,2 %. Inzwischen hat der Sachverständigenrat die Erwartung auf 1,5 % korrigiert.
Die Steuereinnahmeprognosen, die das Fundament nicht nur für die Finanzplanung des Haushalts 1988, sondern bis 1991 darstellen sollen, wurden gegenüber den Vorhersagen im Mai im November dieses Jahres korrigiert; die Steuereinnahmen wurden letztendlich um 2,1 Milliarden DM niedriger geschätzt.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht die ganze Liste von Unwägbarkeiten und bösen Überraschungen aufzählen, die Kursverfall und Wirtschaftskrise uns für den vorliegenden Haushaltsentwurf und für folgende Haushaltsentwürfe noch bescheren werden. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, zu erwähnen, daß z. B. jeder Pfennig, um den der Dollar sinkt, eine halbe Milliarde DM Verlust an Bundesbankgewinnen zur Folge hat.
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- Ja, ich weiß, das interessiert Sie nicht. Ihr Haushalt mußte letztendlich unter dem Strich stimmen. - In den Haushalt 1988 hat man - optimistisch - 6 Milliarden DM an Einnahmen aus Bundesbankgewinnen eingesetzt. Ich denke, daß man diese Summe erst einmal halbieren sollte, um ein Zeichen zu setzen, daß diese Summe so nicht stimmt. Das halte ich für wesentlich realistischer.
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Jede Kursdifferenz von 10 Pfennig macht sich in der Zahlenrechnung des Airbus mit 120 Millionen DM Verlust letztendlich bemerkbar. Von einer Mehrbelastung im Rahmen der EG ist hier schon gesprochen worden; auch das ist noch unkalkulierbar. Herr Carstens, Sie haben doch letzthin sogar das Wort Nachtragshaushalt in den Mund genommen.
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Wie sieht das denn aus? Ich habe heute davon gar nichts gehört.
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Hat sich das bei Ihnen wieder einmal geändert?
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Nichts war da.
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Eine weitere Imponderabilie - und darauf komme ich jetzt - stellt die Neuverschuldung von weniger als 30 Milliarden DM dar. Ich nenne das Vorgabe, Herr Stoltenberg. Was wurden im Haushaltsausschuß von den Regierungsfraktionen für Klimmzüge unternommen, um die 29,52 Milliarden DM zu halten!
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- Bei aller Kollegialität, Herr Kollege Rose: Es wurden Klimmzüge unternommen.
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- Sie sollten nicht ablenken. - Ich erinnere nur an die Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben des Bundes um global 3 % , hier als große Leistung gefeiert. Es war doch Ihre blanke Not, nichts anderes! Sie mußten doch sehen, wo Sie kürzen konnten.
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Zusätzlich wurde 1 % der Stellen bei Bundesbehörden gestrichen. Eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM steht noch im Raum. Sie soll die erwarteten Steuermindereinnahmen auffangen. Aber, wie gesagt, das alles interessiert hier scheinbar nicht. Unter dem Strich hat es scheinbar zu stimmen, und damit hat sich das. Ich sage, daß diese Neuverschuldung auf Grund dieser Vorgabe richtig frisiert worden ist, und daran hatte sich letztendlich alles auszurichten. Der Herr Kollege Friedmann hat gestern gesagt - ich zitiere - : „Wir standen vor der Aufgabe, die Neuverschuldung auf 29,52 Milliarden DM zu begrenzen." Sie haben mir da echt leid getan; es war tatsächlich so.
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Was machen diese Zahlen deutlich? Wenn man pokert, dann sollte man die Karten rechtzeitig offenlegen
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und sich nicht in ideologischen Bastionen verbarrikadieren. Der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit, den der Finanzminister und der Wirtschaftsminister dabei erleben - letzterer fehlt, was ich sehr bedaure, aber immerhin ist der Staatssekretär Riedl da; trotzdem finde ich es ein Unding, daß Herr Bangemann nicht hier ist; das möchte ich auch einmal sagen -,
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schreitet rasant voran. Da kann es einem passieren, daß man auf einmal wieder zu wirtschaftspolitischen Konzepten greifen muß, die man unlängst mit marktschreierischen Gebärden ins Gruselkabinett sozialistischer Mißwirtschaft verbannt hatte.
Nachdem die Löhne 15 Jahre lang die Rolle des Bösewichts spielen durften - sei es als Inflationstreiber, sei es danach als Arbeitsplatz- und Wachstumskiller, wie Herr Bangemann das noch immer sieht -, werden die Bundesbürger jetzt geradezu dazu angehalten, bei den kommenden Tarifverhandlungen ordentlich zuzulangen. Das Wort „Nachfrage" darf wieder in den Mund genommen werden, und Sparen ist keine deutsche Kardinaltugend mehr. Nur bei dem Wort „Ausgabeprogramme " tut sich die Regierung noch sehr schwer.
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Ausgaben- und Investitionsprogramme der öffentlichen Gebietskörperschaften haben gegenüber der sogenannten Steuerreform den großen Vorteil, daß sie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen,
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d. h. die konjunkturelle Stimulierung mit der Bewältigung - und das ist der Unterschied - gesellschaftspolitischer Aufgaben verbinden. Mit ihnen kann man gezielt arbeiten, und ihre Wirkungen sind kalkulierbarer als die Effekte der ominösen sogenannten privaten Initiative, bei der letztendlich nur der individuelle Egoismus überwiegt.
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Sowohl Bangemann als auch Stoltenberg haben signalisiert, daß sie im nächsten Jahr durchaus bereit sind, bei der Verschuldung über die jetzt schon bestehenden 30 Milliarden DM hinauszugehen. Unter dieser Perspektive ist überhaupt nicht mehr einzusehen, warum die Verschuldung die Löcher einer Politik der Einnahmensenkung stopfen soll, aber nicht die Löcher einer Politik der Ausgabensteigerung. Warum sagt man nicht: Statt der Steuerreform machen wir
eine gescheite Ausgabenpolitik, wovon ich vorhin gesprochen habe?
Warum schlägt Minister Stoltenberg bei über 2 Millionen Arbeitslosen die unsolidarische Lösung als konjunkturbelebenden Impuls vor, nämlich eine Erhöhung der Löhne und den Verzicht auf beschäftigungswirksame und umweltschützende Nachfragen öffentlicher Ausgabenprogramme? Das halte ich nach wie vor für einen großen Fehler.
Es ist doch sinnvoller, Herr Stoltenberg, die Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche zu reduzieren, damit 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet Einnahmen für alle und gleichzeitig höhere Steuereinnahmen für den Staat. Das ist solidarischer, als zu sagen: Jetzt greift mal schön zu bei den Lohnerhöhungen, aber sagt kein Wort über Arbeitszeitverkürzung. ({24})
Das halte ich für ganz, ganz unsolidarisch.
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- Es funktioniert, Herr Kollege Friedmann, nur in Ihren ideologischen Theorien nicht.
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Es hat sich leider noch immer - selbst in Regierungskreisen nicht herumgesprochen - das bedaure ich - , daß zwischen den wachsenden ökonomischen und ökologischen Problemen unserer Gesellschaft ein direkter Zusammenhang besteht. Wer weiterhin auf den Ausbau des privaten Personenverkehrs in der Hoffnung setzt, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten, belastet die öffentlichen Haushalte mit hohen Folgekosten im Bereich Landschaftszerstörung und Personenschäden und versäumt es, Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, im Bereich von Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und beim Ausbau des öffentlichen Strekkennetzes zu schaffen.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt, aber es ist so.
Wer es weiterhin zuläßt, daß unsere Flüsse zu Transportbändern für Schwermetalle und Kalisalze degenerieren, aus Angst, die unternehmerischen Gewinne zu beschneiden, die dann als profitable Kapitalanlagen im Ausland verschwinden, schafft nicht nur keine Arbeitsplätze, sondern baut sie systematisch ab und verschärft gleichzeitig die Finanzkrise von Länder- und Kommunalhaushalten, die unter den Auswirkungen der Steuerreform ohnehin unerträglich leiden werden.
Die einmalige Chance, in dem Moment, wo unser Wachstumsmodell an seine Grenzen stößt, neue Impulse zu geben und neue Weichen zu stellen für neue Produkte und Produktionstechnologien, für eine neue Stadtentwicklung, für den Aufbau einer neuen Nahrungsmittelproduktion, für die Entwicklung neuer, sanfter chemischer Substanzen - um nur ei2818 
nige Beispiele zu nennen; es gibt mehr - wird auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wieder vertan.
Neu an diesem Haushalt ist so gut wie gar nichts. Gedanken- und Einfallslosigkeit paaren sich mit der Fortschreibung alter und längst bekannter Fehler. Das ist Fakt.
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In die krisengeschüttelten Altindustrien wird zwecks Fortführung der Produktion all der Produkte, die schon längst keine Abnehmer mehr finden, weiterhin Geld gepumpt. Die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen - dazu hätte ich gern Herrn Bangemann hier - bleibt eine blumige Worthülse für Sonntagsredner. Nur die GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, der die gezielte Herstellung neuer Produkte auf Werften und die Ansiedlung neuer gewerblicher Aktivitäten auf stillgelegten Anlagen fordert. Ich höre immer: Ersatzarbeitsplätze. - Wenn ich Herrn Bangemann konkret nachfrage: wo, wann, wieviel?, dann ist nur ein Kopfschütteln zu ernten und mehr nicht.
Die Klein- und Mittelbetriebe - das müßte Sie, die Herren und Damen von der Regierungskoalition, eigentlich mehr interessieren - , die 49 % unseres Bruttoinlandsproduktes erstellen und 66 % aller abhängig Beschäftigten auf sich vereinigen, sind die großen Verlierer dieser Haushaltsrunde. Wer hätte das gedacht?
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Sie leiden unter der Absenkung der Regionalförderung, der Streichung des Forschungs- und Entwicklungspersonalförderungsprogramms und unter zu geringen Beratungszuschüssen. Nur die GRÜNEN haben sich bei den Haushaltsberatungen ihrer Probleme angenommen, sind aber auf taube Ohren gestoßen. Die Finanzströme des Haushalts 1988 fördern nicht Kenntnisse, Wissen und Können der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern letztendlich nur die Großtechnologien.
Da ich sehe, daß meine Redezeit gleich leider schon um ist, möchte ich noch direkt auf ein Problem zu sprechen kommen, das den Widersinn Ihrer Ideologie darstellt, das zeigt, wie schnell Sie sich von Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie verabschieden, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Der marode Konzern MBB, der selber von sich behauptet, die Denkfabrik der Nation zu sein, macht 80 % seines Umsatzes über Staatsaufträge. Hier erfolgt ein Bruch mit Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie. Obwohl die Zweifel und die Uneinigkeiten über die Airbus-Finanzierung bis in den Wirtschafts- und Haushaltsausschuß hineinreichen, sind die GRÜNEN bisher die einzigen, die daraus Konsequenzen gezogen und Streichungsanträge gestellt haben. Selbst Staatssekretär Riedl, ein ehemaliger Haushaltsfuchs - das muß ich anerkennen -, befindet sich in diesem Punkt im Dissens mit Minister Stoltenberg, denn er ist der Meinung, daß im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Airbus-Risiken finanziell vorgesorgt werden müsse, also über die ca. 900 Millionen DM, die für 1988 eingestellt worden sind. Man höre und staune: Auch der Sachverständigenrat spricht von einem unkalkulierbaren Risiko. Manchmal ist es wirklich wohltuend, daß man auch noch einmal recht bekommt. Das muß ich wirklich sagen. Aber es ist schon traurig, daß Sie in diesem Punkt nicht einmal auf Ihren eigenen Staatssekretär hören.
Jetzt möchte ich aber noch einige Sätze zu einem sehr großen Haushalt, nämlich dem Haushalt des Umweltministers mit einer Finanzausstattung von ganzen 438 Millionen DM verlieren. Mich packt da jedesmal das Mitleid, muß ich sagen. Der großartige Hinweis, in den anderen Einzelplänen seien 1,8 Milliarden DM für umweltverbessernde Maßnahmen enthalten, ist eine reine Angeberei. Ich sage Ihnen einmal, was unter Umweltschutz im Haushalt des Verteidigungsministeriums steht, wo man sich rühmt, 600 Millionen DM für den Umweltschutz auszugeben. Darunter fallen z. B. die Anschaffung von Rattengift für Bundeswehrliegenschaften, die Verlagerung von Tiefflugübungen ins Ausland, die Auflockerung von Panzerfahrrillen sowie das Rasenschneiden auf bundeswehreigenen Wiesen und die Reparatur von Manöverschäden. Da kann man doch nur die Schlußfolgerung ziehen: Je größer der Manöverschaden, desto größer der Umweltschutz. Das ist doch lächerlich.
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Es kann nicht angehen, daß sich die Tätigkeit des Umweltministeriums auf eine Handvoll Forschungsprojekte und das Erstellen und den Versand von Informationsbroschüren beschränkt. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und im Rahmen der Haushaltsberatung ein Bund-Länder-Programm zum Schutz des Grundwassers und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung gefordert.
Das Land Schleswig-Holstein, in dem Herr Stoltenberg Landesvorsitzender der CDU ist, ist ja auch ein Anrainer der Nordsee. Gestern fand die Nordseeschutz-Konferenz statt. Ich denke, wenn die Nordsee überhaupt noch zu retten ist, woran ich manchmal große Zweifel habe, dann müssen wir unsere Flüsse sauber bekommen, d. h. wir müssen in den nächsten vier bis fünf Jahren ca. 20 bis 30 Milliarden DM zur Reinhaltung unserer Flüsse aufwenden. Da komme ich wieder darauf zu sprechen, daß wir eine falsche Politik betreiben. Wir müssen hier präventiv tätig werden, sonst ist die Nordsee tot. Ich möchte auch einmal etwas von Herrn Stoltenberg dazu hören.
Wir haben in drei Haushaltsplänen Anträge zur Förderung von Konversionstechniken in der chemischen Industrie gestellt. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt. Aber ich muß Ihnen einmal sagen, wie es mir im Haushaltsausschuß mit Herrn Töpfer ergangen ist. So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Ich bin total auf Granit gestoßen. Dabei wollte ich ihm nur etwas Gutes tun. Ich wollte seine Kompetenzen ausweiten, ich wollte ihm mehr Mittel zur Verfügung stellen, aber er hat sich bis zuletzt mannhaft gewehrt. Ich bin nicht durchgekommen.
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Ich denke, solange wie der Schutz der Umwelt und die
Schaffung von Beschäftigung für alle nicht zum integralen Bestandteil aller anderen Politikbereiche werFrau Vennegerts
den, so lange werden beide Ziele immer als Störfaktoren gelten - das beobachte ich bei Ihrer Politik -, als Fremdkörper in politischen Programmen, die beide Ziele immer nur unter dem Gesichtspunkt beurteilen: Wieviel kostet das und wieweit reglementiert uns das? Das Konzept der Ökologisierung der Wirtschaft, das von den GRÜNEN entwickelt wurde, betrachtet die einzelnen Politikbereiche - wie die Konjunkturpolitik, die Wohnungs- und Verkehrspolitik, die Umwelt- und die Arbeitsmarktpolitik - nicht mehr in der Optik bornierten Ressortdenkens, sondern sieht die Vernetzung zwischen den Problemfeldern.
Sie wissen, Herr Stoltenberg, daß der Haushaltsentwurf 1988 und die mittelfristige Finanzplanung finanziell auf tönernen Füßen stehen und auf Sand gebaut sind. Gleichzeitig ist dieser Haushalt ein antiquierter Haushalt, der keine Lösung, keine Initiativen für die Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise unserer Gesellschaft bietet und nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht.
Ich möchte zum Schluß meiner Rede noch einmal auf Kurt Tucholsky zurückkommen, dessen volkswirtschaftliche Ausführungen leider nie die rechte Anerkennung in Fachkreisen gefunden haben, was ich sehr bedaure. Eine andere seiner Definitionen lautet: Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. - Wenn sie diesen Haushaltsentwurf 1988 gesehen haben, dann wissen sie es.
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