Ralph Lenkert (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen
und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich .

Seit Mitte der 90er-Jahre eröffnete das Internet uns
allen völlig neue Möglichkeiten, aber es beschleunigte
auch unser Leben . Es veränderte unsere Arbeit, wurde Bestandteil unserer Freizeit, ermöglichte schnellen
Informationsaustausch und öffnete weltweit virtuelle
Grenzen . Aber auch Gerüchte, gezielte Desinformationen, Hass und Lügen werden schnell im Netz verbreitet
und können Menschen und Gesellschaften manipulieren

und im schlimmsten Falle zerstören . Wie sollte man mit
dieser Entwicklung umgehen? Braucht es neue Regeln
und Gesetze, oder ist Aufklärung der bessere Weg?

Für diese Entscheidungen benötigen wir Bundestagsabgeordnete unabhängige professionelle Beratung . Seit
25 Jahren gibt es deshalb die Technikfolgenabschätzung
beim Deutschen Bundestag . Wir würdigen mit unserer
heutigen Debatte dieses Jubiläum .

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Die Abgeordneten der Fraktionen, die Ausschüsse
melden Themen mit Beratungsbedarf an . Wir Berichterstatter treffen dann die schwere Auswahl im Konsens
und begleiten die Arbeit des TAB . Ich danke im Namen
meiner Fraktion allen Berichterstattern, Ihnen, Frau Lips,
als Ausschussvorsitzende, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des TAB-Büros und allen Partnerinnen und Partnern für die gute Zusammenarbeit .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein konkretes Beispiel zur Arbeit des TAB: Erinnern Sie sich an die heftigen
Auseinandersetzungen um CCS, Carbon Dioxide Capture and Storage, den Technologien zur Kohlendioxidabtrennung und -speicherung? CCS sollte Kohlendioxid
aus Kohlekraftwerken und Zementwerken unterirdisch
einlagern und somit aus der Atmosphäre heraushalten,
um das Klima zu schützen . Aber viele Fragen standen
im Raum .

Der TAB-Bericht Nummer 120/2007 betrachtete mögliche CCS-Technologien . Er analysierte mögliche Beiträge zum Klimaschutz . Er benannte aber auch, dass Menschen und Tiere bei einem plötzlichen Austreten von CO2
ersticken könnten, dass das Grundwasser kontaminiert
werden kann . Diese Erkenntnisse führten zur Ablehnung
von CCS bei vielen Menschen, auch bei der Linken .

Das TAB-Hintergrundpapier 18/2012 stellte dann
fest: CCS rechnet sich finanziell nicht und vor allem: Die
Technologien verbrauchen so viel Energie und Ressourcen, dass ein positiver Gesamteffekt für das Klima unsicher ist . Die Bundesländer beschlossen daraufhin den
Ausstieg aus CCS .

({2})

Politisch ist CCS somit - auch dank der TAB-Berichte erledigt .

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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, vielleicht kennen
Sie den Roman BLACKOUT - Morgen ist es zu spät von
Marc Elsberg, der sich am TAB-Bericht 141/2010 „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen und langandauernden
Ausfalls der Stromversorgung“ orientierte . Hier zwei
Problembeispiele aus dem TAB-Bericht und dem Roman: Bei einem flächendeckenden Stromausfall brechen
digitale Kommunikation, also Digitalfunk, Internet und

IP-basierte Telefonie, innerhalb von Minuten zusammen .
Mit Batterien funktionieren analoge Telefonnetze noch
zwei Tage ohne externe Stromzufuhr . Das ist beim Internet aufgrund des deutlich höheren Strombedarfs und
anderer Endgeräte nicht möglich . UKW- und Mittelwellenfunk kann mit Batterien oder einfachsten Ladegeräten
dauerhaft funktionieren . Die vielen notwendigen Umsetzstationen des Digitalfunknetzes mit Notstrom zu versorgen, ist unbezahlbar .

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Die Telekom aber schaltet derzeit trotzdem ihr analoges Telefonnetz aus Profitgründen ab. Polizei und Behörden stellen auf Digitalfunk um, und die alte Technik
wird aus Kostengründen entsorgt . Im Moment ist dies
bequem, aber im Katastrophenfall wird dies verheerende
Auswirkungen haben .

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Das TAB benannte schon vor sechs Jahren die Risiken
der heutigen Entwicklung . Die Linke wird jede Entscheidung zum Erhalt oder zur Neueinrichtung der Kommunikationsstruktur für Havarien und Notfälle unterstützen .

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Ein zweites Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie stehen
im Supermarkt an der Kasse, und der Strom fällt aus .
Elektronisches Bezahlen wird unmöglich, Bargeldzahlung könnte noch funktionieren . Hält der Stromausfall
länger an, ist kein Handel, keine Notwirtschaft mehr
möglich .

({7})

Die EU stellt nun aber aus Sicherheitsgründen das Bargeld infrage, weil sie vermutet, dass illegale Geldströme,
Steuerhinterziehung und Kriminalität ohne Bargeld deutlich sinken könnten . Die bargeldlose Gesellschaft nutzt
neben unserer Bequemlichkeit jedoch nur drei Gruppen:
Banken, die mehr Transaktionsgebühren einstreichen,
Händlern, weil man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einspart, und denen, die uns mit diesen Informationen
überwachen oder manipulieren wollen .

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Kriminelle und Steuerhinterzieher werden neue Wege
finden, ihre schlechten Absichten umzusetzen. Denen
schadet das fehlende Bargeld höchstens temporär . Ich
meine, Bargeld ist Schutz vor lückenloser Überwachung und eine Absicherung bei Stromausfall . Der Bericht 141/2010 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag empfiehlt übrigens,
Bargeldreserven für Katastrophenfälle bereitzuhalten .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Internetauftritt des Petitionsausschusses des Bundestages entstanden neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe wie öffentliche Petitionen . Als der entsprechende
Modellversuch im Jahre 2005 begann, wurde er durch
zahlreiche Untersuchungen des TAB begleitet . Die Befragung der Wählerinnen und Wähler durch das Büro für

Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag
lieferte wichtige Beiträge zur Gestaltung der dauerhaften
Plattform epetitionen .bundestag .de . Jede Internetnutzerin, jeder -nutzer kann jetzt Petitionen einstellen, mitzeichnen, diskutieren und die Entscheidungen des Petitionsausschusses nachverfolgen .

({10})

Auch dank des TAB wurde das Portal zum meistbesuchten Bereich des Internetauftritts des Deutschen Bundestages:

({11})

mit über 4 200 Petitionen von allgemeinem öffentlichen Interesse, fast 2 Millionen angemeldeten Nutzern,
250 000 Diskussionsbeiträgen und 3,6 Millionen Petitionsmitzeichnungen .

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Liebe Haushälterinnen und Haushälter, insbesondere
von der Union, wir sind uns fraktionsübergreifend einig: Die Technikfolgenabschätzung des Bundestages ist
wichtig und unverzichtbar . Seit 2011 wurde der Jahresetat des TAB in Höhe von 2,1 Millionen Euro nicht mehr
angepasst . Jetzt haben wir Berichterstatter gemeinsam
für 2017 eine Erhöhung vorgeschlagen . Ja, 25 Prozent
klingen viel . Aber es ist die erste Erhöhung seit sechs
Jahren, und absolut sind es nur 527 000 Euro ({13})

eine verschwindend kleine Summe bei einem Bundesetat
von über 300 Milliarden Euro . Auch die Forschungsausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 26 Prozent oder
2,6 Milliarden Euro - bei jährlichen Steigerungen fiel
bloß dieser Prozentsatz nicht so auf .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete
haben mit der Technikfolgenabschätzung des Bundestages ein wertvolles Instrument. Pflegen wir es! Stellen wir
die notwendigen Mittel bereit! Erhöhen wir den Jahresetat des TAB auf 2,6 Millionen Euro - als Geburtstagsgeschenk! Die Linke dankt und gratuliert dem TAB und
stimmt der Etaterhöhung zu .

({14})

Ich hoffe, Sie alle schließen sich dem an .

Vielen Dank .

({15})