sabine sütterlin-waack (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die noch hier
bei uns auf der Tribüne sitzen! Hinter der Überschrift des
Gesetzentwurfs verbirgt sich ein äußerst sensibler und
emotionaler Sachverhalt, von dem die Bürger denken,
er sei schon lange geltende Rechtslage . Im Falle einer
plötzlich auftretenden schweren Erkrankung oder eines
Unfalls können Ehegatten und Lebenspartner gegenwärtig nicht füreinander Entscheidungen über medizinische
Behandlungen treffen . Ohne Vorsorgevollmacht muss
jetzt grundsätzlich ein Betreuer in einem gerichtlichen
Verfahren bestellt werden . Dies ist für die meisten Ehegatten und Lebenspartner eine nicht nachvollziehbare
Belastung . Deshalb wollen wir nun ein Notvertretungsrecht im eng begrenzten Rahmen der Gesundheitssorge
schaffen, und zwar ausschließlich dort . Die Bedenken
der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung haben wir dabei berücksichtigt .

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Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haben
ähnliche Pflichten wie ein Betreuer. Das bedeutet, dass
die vertretenden Partner grundsätzlich an den Patientenwillen des erkrankten Ehegatten gebunden sind . Damit
wahren wir das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen
vollumfänglich . Zudem können Ärzte zukünftig Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister erhalten . Diese
Änderung haben wir als notwendig angesehen, damit die
behandelnden Ärzte schnellstmöglich ermitteln können,
ob möglicherweise ein Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht eingetragen wurde .

Ich habe schon in meiner ersten Rede zu diesem Gesetzentwurf gesagt, dass wir die inhaltliche Nähe des
Gesetzentwurfs des Bundesrates dazu nutzen wollen, ein
weiteres wichtiges Vorhaben im Betreuungsrecht auf den
Weg zu bringen: eine Erhöhung der Vergütungssätze für
Vereins- und selbstständige Berufsbetreuer . Bald zwölf
Jahre ist es her, dass wir mit dem Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ein pauschalisiertes Vergütungssystem für Vereins- und Berufsbetreuer
eingeführt haben . Die Stundensätze des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes sind seitdem, also seit zwölf
Jahren, nahezu unverändert . Durch einen Änderungsantrag sollen diese nun um 15 Prozent angehoben werden .
Ich finde es richtig, dass die Vergütungssätze angehoben
werden . Das befürworten im Übrigen auch alle Sachverständigen, die wir in der öffentlichen Anhörung im März
gehört haben .

Wir wissen alle: Qualitativ hochwertige Arbeit muss
auch entsprechend bezahlt werden .

({1})

Und die Betreuer müssen genügend Zeit haben, um sich
um ihre Betreuten zu kümmern .

({2})

Bedenken Sie bitte: Betreuer üben eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe aus . Sie unterstützen hilfebedürftige
Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr
ganz allein regeln können .

({3})

Juristen kennen das Konstrukt: Vertrag zulasten Dritter . So ähnlich ist es hier .

Wir beschließen ein Gesetz, das unmittelbar die
Länderhaushalte und nur diese berührt . Wir sehen: Die
Situation in den einzelnen Bundesländern ist völlig unterschiedlich . Die Not der Betreuungsvereine ist auch
unterschiedlich stark ausgeprägt . In meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein zum Beispiel läuft die
Förderung der Betreuungsvereine ganz gut . In anderen
Bundesländern ist das weniger der Fall .

Die Justizressorts sehen aber geschlossen und unabhängig von der Parteicouleur keinen akuten Handlungsbedarf . Das wurde in einem überfraktionellen Gespräch mit den Vertretern der Länderjustizministerien im
Rechtsausschuss vor wenigen Wochen deutlich . Ich habe
Verständnis für die Position der Länder, wonach man
zunächst das Gesamtbild der Qualität in der rechtlichen
Betreuung abwarten will . Die Endergebnisse der beiden

Harald Petzold ({4})

Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz werden wir im Sommer dieses
Jahres erfahren . Aber mein Appell an die Länder: Dann
bekommen wir realistisch betrachtet keine Änderung vor
Mitte oder Ende des nächsten Jahres mehr hin . So lange kann insbesondere eine große Zahl von Betreuungsvereinen nicht mehr warten . Wir müssen das bestehende
System noch in dieser Legislaturperiode durch eine Anhebung der Vergütung stützen .

({5})

Nur so retten wir insbesondere die Betreuungsvereine,
die bekanntlich auch von der Betreuervergütung abhängen, über die nächsten Monate . Und nur dann können wir
in Ruhe über die Qualität in der Betreuung eine Strukturdebatte führen .

Die allgemeine Preissteigerung über die letzten zwölf
Jahre und die Einkommens- und Tarifentwicklung weisen deutlich darauf hin, was zu tun ist: Die Vergütungssätze müssen angepasst werden . Wir argumentieren ja
auch nicht ohne empirische Grundlage . Der im Februar
veröffentlichte Zwischenbericht zeigt, dass die Schere
zwischen tatsächlich geleistetem und vergütetem Aufwand auseinandergeht . Wir brauchen eine schnelle Entlastung; denn wir können und wollen der Schließung von
weiteren Betreuungsvereinen nicht mehr tatenlos zusehen . Wir würden sonst die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur verlieren und damit die Privatisierung
von Betreuung fördern und das Ehrenamt schwächen .
Was einmal verloren ist, meine Damen und Herren, kann
nur mit viel Geld und oftmals viel später wieder aufgebaut werden .

Vielen Dank .

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