Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Herr Kollege Gerhardt, damit wir die beiden Dinge
auseinanderhalten: Wenn Sie diesen Ansatz auf die Türkei übertragen, werden Sie ein Debakel anrichten.

({0})

Es ist doch ausprobiert worden: Allein die Tatsache, daß
die Türkei einen Kandidatenstatus hat, aber nicht wie
andere Kandidaten behandelt wird, würde zu einem völligen Kollaps der Beziehungen führen mit einer dramatischen Verschlechterung des griechisch-türkischen Verhältnisses und auch einer dramatischen Verschlechterung der inneren Entwicklung der Türkei. Ich komme
auf dieses Interesse an der Türkei gleich noch einmal zu
sprechen.

Ich stimme Ihnen allerdings in dem Punkt zu, daß die
Europäische Union im Zusammenhang mit der Entwicklung der äußeren und inneren Finalität mehr als
eine Grammatik braucht, nämlich die Beitrittsgrammatik
für das Herstellen der Beziehungen zu anderen, die nicht
beitreten sollen oder wollen. Da stimme ich Ihnen völlig
zu. Das wird im Zusammenhang mit der Entwicklung
der europäischen außenpolitischen Identität eine sehr
große Rolle spielen und dabei auch entwickelt werden.
Nur, wenn Sie das auf die Türkei übertragen, werden Sie
ein Desaster anrichten. Das haben wir in den letzten drei
Jahren erlebt.

({1})

Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal etwas zu unserem
Interesse an der Türkei sagen. - Sie können sich ruhig
setzen, auch wenn ich Ihnen noch antworte. Das war
jetzt nicht böse gemeint. Ich habe das nur deshalb gesagt, damit Sie nicht so lange stehen müssen.

({2})

Wenn wir die Türkei jetzt so behandeln würden, dann
würde das nicht bedeuten, daß die Türkei eine strategische Alternative in Richtung Mittelasien hätte. Daran
glaube ich nicht. Vielmehr würde es die Türkei in die
Isolation führen - mit fatalen Konsequenzen. Ich bitte
Sie aber, zu bedenken: Das allein ist kein zureichender
Grund. Ich habe die historischen Verpflichtungen genannt. Das ist für mich der entscheidende Punkt.

Sie müssen im Zusammenhang mit der historischen
Begründung der Türkei auch sehen - bei allen Defiziten



die es gibt -, daß Atatürk das türkische Staatswesen auf
eine europäische Orientierung gegründet hat. Wenn dieses Europa jetzt im Werden Nein sagt, kollabiert im
Grunde genommen die gesamte innere Staatsidee der
Türkei, die sich nach Europa orientiert - mit fatalen
Konsequenzen, Herr Gerhardt. Das ist ein Unterschied
zu dem Beispiel Rußland.

({3})

- Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Die Bundesregierung würde nie behaupten, daß das, was wir tun, ohne
Risiken, ohne Scheitermöglichkeiten ist. Alles, was
Menschen tun, kann scheitern. Wir sind an diesem Punkt
nun wirklich nicht unfehlbar. Wir sind nicht Dr. Allwissend. Nur, wir stehen in der Kontinuität von Entscheidungen und Verpflichtungen, die unser Land eingegangen ist, die auch die F.D.P. als Regierungspartei eingegangen ist.

Ich möchte noch einmal hier in dieser offenen Diskussion an Sie appellieren, Dr. Gerhardt: Bedenken Sie,
wenn die Türkei von ihrer europäischen Gründungsidee
abgeschnitten wird, wird eine andere Politik folgen. Die
wird garantiert nicht westlich und demokratisch sein. Ich
bitte Sie, auch den strategischen Faktor Türkei zu bedenken. Von der Türkei wird der Nahost-Friedensprozeß in
seiner Stabilität ganz entscheidend abhängen. Wenn wir
unser besonderes Verhältnis zu Israel betonen und wollen,
daß in der Region Frieden herrscht, dann müssen wir den
Stabilitätsanker Türkei stärken und nicht schwächen.

({4})

Von der Türkei wird ganz entscheidend die Zukunft
im Kaukasus und in Zentralasien abhängen.

({5})

- Jetzt kommt er mit den Leos. Herr Schäuble, das Problem in der Türkei ist doch nicht Leo 1 oder Leo 2. In
einem erweiterten Sicherheitsbegriff krankt die Türkei
nicht an zu wenig Militär, daß Sie da nicht als Sicherheitsfaktor fungieren kann, sondern an innerer Instabilität, an der Schwäche der Demokratie und der zivilen
Gesellschaft. Das müssen wir fördern, wenn wir ein Interesse an der Stabilität der Türkei haben.

({6})