andrea lindholz (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben als Koalition im Januar 2016 vereinbart, den
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte - und
nur für diesen Personenkreis - für zwei Jahre auszusetzen .

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Sie fordern jetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe sofort wieder aufgehoben wird .
Wir, die Unionsfraktion, können uns diesen Anträgen
nicht anschließen . Warum? Über 1,2 Millionen Asylbewerber sind in den letzten zwei Jahren nach Deutschland
gekommen . Die Versorgung, die Unterbringung und die
Integration sind eine enorme Aufgabe, die unseren Kommunen, unseren Behörden und auch den ehrenamtlichen
Helfern viel abverlangt .

Sehr geehrte Frau Kollegin Dörner, es war sehr emotional, wie Sie heute vorgetragen haben . Sie waren bei der
Anhörung am 20 . März 2017 wahrscheinlich nicht dabei,

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in der uns unter anderem der Städtetag berichtet hat, dass
heute schon rund 200 000 Flüchtlingskinder in die Schulen integriert werden müssen, dass uns rund 60 000 Kitaplätze fehlen, dass laut Bildungsbericht bis zu 44 000 Erzieherinnen, Lehrer und Sozialarbeiter fehlen,

({2})

dass es Wohnungsknappheit gibt, dass es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt . Der Deutsche Städtetag hat
uns ausdrücklich darum gebeten, an der Aussetzung des
Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten
bis zum März nächsten Jahres festzuhalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch daran
erinnern, dass es bis zum August 2015 geltendes Recht
war, dass bei subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich
kein Anspruch auf Familiennachzug besteht .

Wir haben darüber hinaus in dieser Woche im Innenausschuss vom Auswärtigen Amt einen Bericht bekommen, nach dem aktuell mit 200 000 bis 300 000
nachzugsberechtigten Personen zu rechnen ist und dass
unsere Visastellen in der Türkei, in Erbil und auch in
Beirut Wartezeiten von einem Monat bis zu zwölf Monaten haben . Das heißt: Wenn man jetzt, so wie Sie es
fordern, diesen rund 200 000 Personen sofort gestatten

würde, Anträge zu stellen, würde das bedeuten, dass für
die Flüchtlinge nach der GFK, für die Flüchtlinge nach
der Genfer Flüchtlingskonvention, die Wartezeit noch
länger würde . Das haben wir auch schon in der Anhörung am 20 . März, die zu diesem Thema stattgefunden
hat, mitgeteilt bekommen .

Was ich damit sagen will: Wenn wir nicht in der Lage
sind, den Familiennachzug vernünftig zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, dann schaden wir auch den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie
dann wesentlich länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge
warten müssen .

({3})

Es geht uns nicht darum, dass wir keinen Familiennachzug gewähren wollen . Wir haben eine europarechtlich zulässige Wertung vorgenommen, die bis
August 2015 geltendes Recht in Deutschland war, und
haben gesagt: Wir konzentrieren uns jetzt erst einmal auf
die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
und dann auf die subsidiär Schutzberechtigten . - Dafür
gibt es gute sachliche Gründe . Die liegen auch in der
Aufnahmekapazität, in den Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes .

Sie wollen mir ja wohl nicht allen Ernstes erzählen,
dass Ihre Bürgermeister zu Hause sagen: Oh prima, das
klappt bei uns alles ganz gut. Wir schaffen es völlig
problemlos, die alle hier aufzunehmen . - Das mag vielleicht daran liegen, dass es Länder wie Bayern und Baden-Württemberg gibt, die mehr belastet sind als andere
Länder .

({4})

Man kann solche Argumente nicht einfach vom Tisch fegen und sagen: Uns interessiert überhaupt nicht, welche
Probleme die Länder und Kommunen vor Ort tatsächlich
haben .

({5})

Ich finde, wir handeln damit auch verantwortungsvoll,
weil subsidiär Schutzberechtigte nun mal per se einen
anderen, einen geringeren Schutzanspruch haben als
Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention .

({6})

Deswegen sind wir bei unserer Beurteilung Ihrer Vorlagen auch ganz klar .

Ich halte es im Übrigen für absolut unzutreffend, Frau
Kollegin, wenn Sie sagen, dass es in Härtefällen nicht

möglich sei, nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes nach
Deutschland zu kommen .

({7})

Hierzu haben wir im Innenausschuss in dieser Woche ich halte Ihnen zugute, dass Sie dort nicht vertreten
sind - vom Auswärtigen Amt beispielhaft zwei Fälle geschildert bekommen, in denen nach § 22 die Möglichkeit
eröffnet worden ist, hierherzukommen.

({8})

In dem einen Fall war es eine syrische Familie mit vier
Kindern, deren Mutter gestorben war, und die nach
Deutschland kommen konnte . In dem anderen Fall war es
der Nachzug einer Familie mit einem epileptischen Kind .
Das waren zwei von mehreren Beispielsfällen .

Wir müssen schauen, dass wir an dieser Stelle Härtefälle abfedern . Das, was Sie wollen, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt, vor März 2018, das für alle Flüchtlinge zu
öffnen, ist für uns und für die Situation in Deutschland
verantwortungslos . Und deswegen werden wir nicht zustimmen . Ich will es auch gleich schon einmal ankündigen: Wir werden uns sehr wohl überlegen müssen, wie
wir ab März 2018 vorgehen,

({9})

weil ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht glaube, dass wir
dann hinsichtlich der Aufnahmemöglichkeiten in unserem Land sagen können: So - von heute auf morgen
funktioniert das mal so ganz einfach .