Josef Grünbeck (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus den Beiträgen meiner beiden Kollegen Probst und Conradi ist sichtbar geworden, daß die Beratung über dieses Gesetz innerhalb unserer Gruppe sehr ordentlich war, auch mit Humor gespickt, wie es jetzt Herr Conradi bewiesen hat. Herzlichen Dank dafür. Das wird der Sache gerecht.
Es handelt sich j a hier um ein Gesetz, in dem es zwar um Geld geht, ausnahmsweise aber nicht um Steuergelder. Die Mittel, die nach den Regelungen des Gesetzes zur Förderung des deutschen Films dienen, werden vielmehr von den Marktbeteiligten aufgebracht, die den Film nutzen: Fernsehen, Kinos und die Videowirtschaft.
Daß eine Förderung des deutschen Films, wie sie das Filmförderungsgesetz vorsieht, notwendig ist und auch weiterhin erfolgen soll, darüber waren sich bei der Beratung alle Beteiligten einig. Bei der sehr weit gefaßten Definition, was denn ein deutscher, also förderfähiger Film ist, sind allerdings durchaus Bedenken angebracht. Hier teile ich die Argumente meiner Vorredner. Diese Definition kam unter dem Zwang zustande, eine Einigung mit der EG-Kommission zu erzielen, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Wir hoffen, daß sich das Gesetz bewährt. An Hand des Berichts, den die Bundesregierung in zwei Jahren vorlegen soll, werden wir die praktischen Auswirkungen beurteilen können.
Der strittige Punkt war, ob die Fernsehanstalten einen freiwilligen Beitrag leisten oder ob wir das gesetzlich verankern sollen. Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich, warum wir nicht einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob wir denn alles erzwingen wollen oder ob wir nicht in der Freiwilligkeit die Frage der Verantwortung an die Fernsehanstalten stellen sollten.
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Ich glaube, das ist der bessere Weg, zumal uns im Falle einer Zwangsabgabe eine Verfassungsklage ins Haus gestanden hätte, die dann möglicherweise dazu geführt hätte, daß wir zwei, drei Jahre vor dem Verfassungsgericht streiten und in dieser Zeit dann überhaupt keine Einnahmen für die Förderung des Films hätten. Das hat uns veranlaßt, auf der Freiwilligkeit zu beharren.
({1}) Ich glaube, das war auch richtig.
Auf anderen Gebieten möchte ich allerdings das Fernsehen in die Pflicht nehmen. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, daß die Qualität des Programms uns schon Sorge macht.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, daß wir hier eine Regelung zustande gebracht haben, die insbesondere den Jugendfilm in eine besondere Gliederung einbindet. Ich glaube aber, daß wir die Gelegenheit nutzen sollten, auch an das Fernsehen nicht nur wegen der Zahlung von Summen zu appellieren. Im übrigen ist die Steigerungsrate groß. Die Fernsehanstalten haben sich verpflichtet, mit 10 bis 12 Millionen DM aus dem öffentlichrechtlichen Bereich und 10 Millionen DM aus dem Bereich des Privatfernsehens zur Finanzierung beizuJosef Grünbeck
tragen. Wir hoffen, daß sie diese Beträge noch wesentlich steigern können. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit doch noch einmal nutzen: Wir haben gerade vor diesem Tagesordnungspunkt über die Jugendhilfe und über andere Dinge gesprochen, und wir reden mit Recht und in unserer eigenen Verantwortung dauernd über die Zunahme von Gewalt. Wir sollten wirklich in diesem Zusammenhang an die Fernsehanstalten appellieren, alles zu unterlassen, was die Gewalt fördert, und alles zu betreiben, was die Gewalt zurückdrängt. Das kann ja nur in unserem gemeinsamen Interesse sein.
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Es ist wichtig, daß wir der Qualität beim Fernsehen als Auswahlkriterium bei Produktion und Programmgestaltung eine große Bedeutung beimessen. Wir respektieren die Freiheit der Gestaltung, aber wir Liberalen erinnern auch daran, daß Freiheit unteilbar und mit Verantwortung verbunden ist. Diese Verantwortung erbitten wir von den Fernsehanstalten.
Vielen Dank.
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