Reinhard Weis (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Dirk, ich glaube, das Gewitter draußen
war eine Reaktion auf deine Rede.

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Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan 1992 haben wir das letzte Mal über Ausbaugesetze
debattiert. In der Zwischenzeit sind die Warenströme infolge internationaler Kooperation angewachsen.

Die Europäische Union ist größer geworden. Die Mobilität der Menschen ist gewachsen.

Für einige Regionen sind die Prognosen, die seinerzeit erstellt wurden, noch heute aktuell. Zum Teil haben
sie sich aber als überzogen herausgestellt. Mit Ihrem
Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, beweisen Sie erneut, dass Sie an der Linie völlig überzogener Verkehrsprognosen festhalten
wollen. Ich werde darauf noch eingehen.

Nach mehr als zehn Jahren war es an der Zeit, den
Bedarf an Verkehrswegen, auch den Bedarf an Bundesfernstraßen, aufgrund neuer Verkehrsprognosen auf
den Prüfstand zu stellen. Folgerichtig konnte sich der
Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz, den wir
heute abschließend beraten, nicht in der bloßen Fortschreibung des früheren Bedarfsplans erschöpfen. Zur
Erinnerung: 1992 ist das für die alten Bundesländer noch
so geschehen.

Mit den Projekten des Bedarfsplans wollen wir eine
dauerhafte und umweltgerechte Mobilität sichern.

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An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der Union zu sprechen kommen. Sie
von der Union wollen den Fernstraßenbau allein am Bedarf orientieren; Kollege Fischer sagte das eben auch.

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Alles andere sind laut Ihrem Entschließungsantrag sachfremde Aspekte. Ökologische Aspekte stellen für Sie bei
der Bundesverkehrswegeplanung entbehrliche Instrumente dar. Mit einer solchen Position haben Sie sich von
einer seriösen Verkehrspolitik verabschiedet.

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Unsere Ziele möchte ich in sechs Punkten beschreiben:

Erstens. Eine seriöse Verkehrspolitik verlangt, dass
wir möglichst frühzeitig alle Aspekte, auch die Belange
der Umwelt, in die Überlegungen einbeziehen. Sonst
entstehen zwangsläufig und zum Nachteil des Steuerzahlers Planungsrisiken, Planungsruinen.

Reinhard Weis ({4})
Zweitens. Eine seriöse Verkehrspolitik verlangt auch
- das sollten Sie eigentlich wissen -, dass bestehendes
EU-Recht beachtet wird, zum Beispiel - um nur ein
Rechtsgebiet zu nennen - die FFH-Richtlinie.

Drittens. Wir wollen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger schaffen. Es
ist unstreitig: Es gibt immer noch Benachteiligungen für
den Schienenverkehr, aber auch für die Binnenschifffahrt. Nach meiner Überzeugung braucht die Binnenschifffahrt ebenfalls eine leistungsfähige Infrastruktur.
Es ist nicht in Ordnung, von integrierter Verkehrspolitik
zu sprechen und einem Verkehrsträger mit Argumenten,
die schon widerlegt sind, die erforderliche Beachtung zu
verweigern. Wenn wir heute auch nicht über ein Wasserstraßenausbaugesetz sprechen, so haben wir doch mit
der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung die darin enthaltenen Wasserstraßenprojekte bestätigt. In der gestrigen
Debatte über die deutschen Seehäfen ist auch deutlich
gemacht worden, dass wir vom Kabinett noch eine Entscheidung zum Ausbau der seeseitigen Anbindung der
Häfen Hamburg und Bremen erwarten.

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Wir wollen viertens Verkehrsengpässe beseitigen und
durch Ortsumgehungen die Lebensqualität in den Kommunen verbessern.

Nicht zuletzt wollen wir fünftens mit der verbesserten
Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

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Ich widerspreche deshalb ausdrücklich den Vorschlägen
von Herrn von Dohnanyi, der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abbauen möchte - und das ausgerechnet in den neuen Bundesländern.

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Damit komme ich zum sechsten Punkt. Es gilt nach
wie vor, im Rahmen des Aufbaus Ost die innerdeutschen
Verbindungen leistungsgerecht auszubauen, zum Teil
erst wiederherzustellen und Lücken im Netz der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur zu schließen.

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Die Verbindungen in den ostdeutschen Bundesländern
sind auch als Transitstrecken in einer größer gewordenen
EU wichtig.

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Ich meine: Der vorliegende Gesetzentwurf wird all
diesen Anforderungen gerecht.

Dazu bedurfte es umfangreicher Vorbereitungen und
Gutachten, zahlreicher Gespräche der Bundesregierung
mit Ländern und Verbänden. Auch der Bundestag hat
sich ausführlich und sehr intensiv mit den Bedarfsplangesetzen befasst. Allein unser Ausschuss hat 13 Sitzungen darauf verwendet.
({10})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich den zahlreichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien
und im Sekretariat unseres Ausschusses sowie unseren
Fraktionsarbeitsgruppen danken, die durch ihre engagierte und detaillierte Vorbereitung unsere Arbeit und
die heutige Beschlussfassung erst ermöglicht haben.

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Nachdem wir unserem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann schon mehrfach für seine Arbeit Anerkennung gezollt haben, möchte ich stellvertretend für viele Herrn Referatsleiter Dieter Reschke und
dem Leiter der Projektgruppe Bundesverkehrswegeplan, Herrn Reinhard Weber, sehr herzlich danken. Sie
haben durch ihre umsichtige Vorbereitung und Begleitung der parlamentarischen Beratungen einen wichtigen
Grundstein für unsere heutige Beschlussfassung gelegt.

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Ich möchte auch dem Bundesrat danken. Er ist ganz
aktuell unserem Wunsch, eine Fristverkürzung für die
Beratung des Bundesverkehrswegeplans zu akzeptieren,
nachgekommen. Er wird sich also am 9. Juli mit den im
Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ausbaugesetzen
befassen.

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Das macht deutlich, wie groß das Interesse der Bundesländer an Planungssicherheit ist, um Aufträge für die
Planung vergeben zu können.

Sicherlich hätte sich jeder von uns gewünscht, dieses
oder jenes Projekt wäre anders bewertet worden. Dafür
habe ich großes Verständnis. Angesichts der Endlichkeit
der verfügbaren Mittel verbietet sich aber ein großes
Wunschkonzert.

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Ein solches Wunschkonzert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben Sie angestimmt. Sie erwecken den Eindruck, das Unmögliche möglich machen
zu können. Geld spielt keine Rolle bei Ihnen. Ihre Forderungen für die Schiene bringen einen Mehrbedarf in
Höhe von 1 Milliarde Euro mit sich. Ihre Forderungen
nach Einstufung von mehr Straßenprojekten in den vordringlichen Bedarf bringen einen Mehrbedarf in Höhe
von 13,5 Milliarden Euro mit sich. Alle Achtung! Das
nenne ich solide Bedarfsplanung.

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Wie ein solcher Bedarfsplan bis 2015 finanziert werden
soll, bleibt allerdings Ihr Geheimnis. Wenn Sie uns


Reinhard Weis ({16})
vorwerfen, die finanzielle Basis unseres Bundesverkehrswegeplans sei Makulatur, wie soll man denn dann
Ihre Vorschläge nennen?

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Ich streite nicht ab, dass auch uns Sorgen drücken,
wie der festgestellte Bedarf komplett finanziert werden
kann. Das liegt aber in unserer Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, in Zukunft die Voraussetzungen für eine
solide Finanzierung zu schaffen. Mit den Veränderungen
im Ansatz des Bundesverkehrswegeplans 2005 ist der
erste Beleg für die Wahrnehmung unserer Verantwortung vorhanden.

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Dazu gehört auch, dass wir dem Start der LKW-Mauterhebung zum 1. Januar 2005 zuversichtlicher entgegenblicken. Nach den Gesprächen, die wir vorgestern mit
den Vertretern von Toll Collect, dem Bundesamt für Güterverkehr und Minister Stolpe im Ausschuss dazu geführt haben, können wir mit Zuversicht - nach meinem
Eindruck ist das auch Ihre Auffassung - dem Funktionieren dieses zusätzlichen Finanzierungsinstruments entgegensehen. Wir werden den Beweis antreten und werden unseren Bedarfsplan realisieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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