Uli Grötsch (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner Antrittsrede am 22. Oktober 2013 hat der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von allen Fraktionen hier im Bundestag angemahnt, dass wir dringend eine Wahlrechtsreform brauchen.

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Zahlreiche Sitzungen, zahlreiche Gespräche und Debatten folgten.

Heute – fast sieben Jahre später – kennen wir alle das Ende vom Lied: keine Einigung. Der Bundestag ist, wie befürchtet, auf mehr als 700 Mitglieder angewachsen. Auch wieder in dieser Wahlperiode ringen wir schon seit Januar 2018 um eine Lösung, wie wir es schaffen können, den Bundestag in Zukunft auf seine im Grundgesetz festgeschriebene Regelgröße von 598 Abgeordneten oder zumindest eine einigermaßen angemessene Größe zu beschränken. Noch – die Betonung liegt auf „noch“ – habe ich Hoffnung, dass wir das mit dem Brückenmodell der SPD hinkriegen.

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Dafür müssten aber die ideologischen Scheuklappen hier in diesem Haus fallen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn sich in diesem Hohen Haus nicht alle Fraktionen bewegen und Zugeständnisse machen, dann sehe ich dafür schwarz; denn klar ist: An einer Reform des Wahlrechts müssen alle Parteien und Fraktionen mitarbeiten. In einer Situation, in der wir den Gürtel enger schnallen wollen und müssen, darf sich niemand einen schlanken Fuß machen.

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Denn mit unserer gescheiterten Wahlrechtsreform machen wir uns zur Lachnummer in den Medien und in der Bevölkerung. Wir verlieren immer mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das wir gerade jetzt in dieser Zeit doch dringend brauchen. Wie erklären Sie den Menschen, dass dann nächstes Jahr vielleicht mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen? Jeder hier im Haus weiß: Mehr ist nicht immer besser für den Bundestag.

Ich kann inzwischen gar nicht mehr sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Vorschläge wir in den letzten Jahren schon diskutiert haben, wie viele Schritte wir aufeinander zugegangen sind. Wir haben Experten befragt, wir haben Modelle berechnen lassen, und dennoch hat insbesondere eine Fraktion – ja, ich meine Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU; es ist, glaube ich, nur einer da –

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– immerhin drei – ihre Blockadehaltung nicht aufgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, trotz alledem, trotz all dieser Versuche, Schritte und Berechnungen halten Sie Ihre Blockadehaltung nach wie vor aufrecht. Ich sage: Wir müssen Egoismen überwinden, weil es um das Ansehen dieses Parlaments geht.

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Es geht hier ja auch nicht um einzelne Sitze, die womöglich wegfallen, sondern es geht im wahrsten Sinne des Wortes um das Große und Ganze, wenn wir über Wahlen zum Deutschen Bundestag sprechen. Das haben Sie anscheinend entweder nicht verstanden, oder – ganz ehrlich – es ist Ihnen egal. Sie lehnen alle vorgelegten Vorschläge bisher ab und pochen auf Ihren eigenen, der ausschließlich Ihre Partei begünstigt und alle anderen benachteiligt.

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Jeder, der diese Debatte hier verfolgt, wird nachvollziehen können, dass die Fraktionen des Bundestages keiner Wahlrechtsreform zustimmen, die eine einzige Partei bevorteilt und alle anderen benachteiligt. Das wäre ja entgegen jedem gesunden Menschenverstand.

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Mit Blick auf die Zeit, mit Blick auf das Datum müssen wir jetzt dringend handeln. Ich sage das noch einmal: Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich habe den Eindruck, dass dieser Vorschlag auch konsensfähig wäre, mit Ausnahme einer Partei. Ich fordere Sie deshalb auf: Steigen Sie endlich von Ihrem hohen Ross herunter, und lenken Sie um der großen Sache willen ein; denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass unser Vorschlag des Brückenmodells der einzige ist, der zeitlich überhaupt noch umsetzbar wäre. Die Lösung liegt auf dem Tisch; der Ball liegt bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie nicht mitmachen, dann erklären Sie den Menschen ganz offen und ehrlich, warum: weil Sie kein einziges Mandat einbüßen wollen. Gerade aktuell bringen die Menschen in Deutschland – und damit komme ich zum Schluss – Opfer. Alle Menschen in Deutschland bringen zurzeit in dieser Krise Opfer. Die Menschen in Deutschland erwarten nun zu Recht – auch von Ihnen – Solidarität und Verantwortung in dieser Frage.

Vielen Dank.

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