gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Nein. Das kann ich Ihnen deshalb nicht zubilligen,

weil ja das Kindergeld, von dem Sie hier sprechen, jetzt
nicht erhöht wird. Sie streichen vielmehr 300 Euro, weil
Sie sagen, es sei eine Leistung, die nicht gerechtfertigt
ist. Es ist ja nicht so, dass Sie zugleich das Kindergeld
um 300 Euro erhöhen. Wenn das der Fall wäre, dann
könnten wir darüber diskutieren. Aber genau das machen Sie ja nicht. Deshalb handelt es sich um eine
Schlechterstellung, und es bleibt dabei: Die Hausfrau
des Millionärs bekommt weiterhin Geld - Sie nennen es
hier nun Erziehungsgeld -, aber die ALG-II-Empfängerin bekommt nichts.

({0})

- Richtig, es kommt noch hinzu, dass das Kindergeld bei
Hartz-IV-Empfängern verrechnet wird. Diese bekommen gar kein Kindergeld, weil sie den Zuschlag für Kinder bekommen. Darüber haben wir uns schon immer
aufgeregt. Wir halten das für eine völlig falsche Herangehensweise.

({1})

Jetzt möchte ich gerne fortsetzen. Das Problem ist
doch folgendes: Wir haben eine Krise. Es gibt einige, die
die Schuld für diese Krise tragen. Die Schuldigen sind
nämlich die Banker, die Spekulanten und diejenigen, die
für bestimmte politische Entscheidungen verantwortlich
sind. Als Ergebnis Ihres sogenannten Sparpaketes kommt
nun heraus, dass weder die Banker noch die Spekulanten
noch die Verantwortlichen in der Politik die Folgekosten
dieser Krise bezahlen; vielmehr sollen diese die ALG-IIEmpfänger und die Geringverdiener in Deutschland bezahlen. Erklären Sie denen einmal, was daran gerecht sein
soll. Nichts haben Sie bisher unternommen, damit die tatsächlich Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen
werden.

Die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit werden
übrigens im nächsten Jahr um 7,1 Prozent steigen. Ihr
Vorgehen hat, wenn Sie schon nicht sozial denken, auch
wirtschaftliche Auswirkungen: Eine ALG-II-Empfängerin gibt all das Geld aus, das sie bekommt. Wenn Sie jedoch Herrn Ackermann 100 Euro mehr geben, dann kauft
er nicht für 100 Euro mehr ein, sondern er spekuliert mit
diesen zusätzlichen 100 Euro. Wenn Sie einer ALG-IIEmpfängerin 10 Euro mehr geben, kauft sie dafür ein.
Das heißt, die ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger


wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Geringverdiener würden die Binnenwirtschaft
stärken, wenn sie mehr Geld hätten. Die wirklich Reichen
und Vermögenden spekulieren bloß, wenn sie mehr Geld
bekommen, aber stärken nicht die Binnenwirtschaft. Dieser Unterschied muss doch einmal deutlich hervorgehoben werden.

({2})

Ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da. Der
Wirtschaftsrat der CDU hat verlangt, endlich einmal für
eine gerechtere Steuerbelastung zu sorgen. Millionäre
stellen sich hin und erklären sich bereit, höhere Einkommensteuern zu zahlen. Es ist doch wirklich grotesk: Nur
die FDP und die Union weigern sich und handeln konsequent dagegen.

({3})

- Ja, ich auch. Man sollte nur Politikern trauen, deren
Vorschläge dazu führen, dass auch sie selber mehr Steuern zahlen müssen. Sie dagegen machen immer Vorschläge, die dazu führen, dass Sie selber weniger Steuern
zahlen. Das macht mich ungeheuer stutzig.

({4})

Jüngst haben Sie zusammen mit der SPD die Schuldenbremse eingeführt. Aufgrund dieser Schuldenbremse
müssen bis 2014 knapp 96 Milliarden Euro eingespart
werden. Sagen Sie mir doch einmal, wie. Sie sagen, die
Hälfte solle durch Leistungskürzungen eingespart werden. Aber die Länder sind doch am Ende, und die Kommunen sind schon kaputt. Wohin soll das noch führen?
Schleswig-Holstein zum Beispiel hat die Schuldenbremse in die eigene Verfassung übernommen. Wozu
führt das dort? Um die Schuldenbremse einzuhalten,
muss man dort 5 300 Stellen, mehrheitlich im Schulbereich, streichen. An den Hochschulen werden bestimmte
Studiengänge dichtgemacht. Die Landeszuschüsse für die
Schülerbeförderung werden gestrichen. Es wird also in
allen Bereichen der Bildung gespart. Wenn das alles nicht
reichen sollte, dann sollen auch noch Schwimmbäder geschlossen und die Zahl der Kultureinrichtungen reduziert
werden. Ich frage Sie: Was ist das Ziel? Wohin soll das in
diesem Land noch führen?

({5})

- Ja, dass es Berlin schlecht geht, weiß ich. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Lindner, kümmern wir uns darum.

({6})

Meine Frage an die in der Bundespolitik Verantwortlichen lautet: Wohin soll das in diesem Land führen?
Soll die kommunale Selbstverwaltung beseitigt werden
und Zwangsverwaltung eingeführt werden?

Wollen Sie keine Schwimmbäder und keine Kultureinrichtungen mehr haben? Das kann doch nicht der
richtige Weg sein. Wir brauchen endlich eine klare Kurskorrektur.

({7})

Sie sind stolz darauf, dass Sie die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Sagen Sie doch einmal die Wahrheit:
Der DGB hat ermittelt, dass wir 1,6 Millionen weniger
Vollzeitstellen haben und die Zahl der sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse um 1,7 Millionen zugenommen hat.