Waltraud Wolff (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, ist natürWaltraud Wolff ({0})
lich - darin sind wir uns alle heute Abend einig; das
wurde fraktionsübergreifend festgestellt - auf Erwerbsminderungsrente angewiesen, keine Frage. Dabei muss
es sich um ein ausreichendes Einkommen handeln. Sonst
würden wir nicht gemeinsam dieses Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Schließlich wird niemand freiwillig krank und will diesen Weg freiwillig gehen. Wir wissen aber auch: Es reicht nicht aus. Sonst würden wir uns
nicht damit beschäftigen.

Man sagt immer: Zahlen lügen nicht. So müssen wir
zur Kenntnis nehmen, dass Männer, die 2012 zum ersten
Mal eine Erwerbsminderungsrente bekommen haben, im
Durchschnitt 15 Prozent weniger Rente haben als diejenigen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal Erwerbsminderungsrente bekommen haben.

Ich möchte als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt einen Schwerpunkt auf den Osten Deutschlands legen. Wir
wissen, dass da besonders niedrige Löhne gezahlt werden, dass dadurch die Renten besonders niedrig sind und
dass auch die erwerbsgeminderte Rente niedriger ausfallen wird, keine Frage. Fakt ist, dass wir dabei nicht weiter zusehen können und nicht zusehen wollen. Wir haben
gemerkt, dass wir uns von dem sozialpolitischen Ziel,
den Menschen in der Erwerbsminderung ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung zu stellen, weit entfernt
haben. Das geht so nicht weiter. Wir alle sehen hier
Handlungsbedarf. Aber die Maßnahmen sind - das haben alle Vorredner betont - unterschiedlich.

Herr Kollege Birkwald, wenn ich Sie richtig verstanden habe, schlägt Ihre Fraktion einzig und allein die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente vor.

({1})

Es stimmt, dass das auch im SPD-Wahlprogramm stand.
Aber wer weiter liest, findet noch mehr, nämlich das,
was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

({2})

Das ist nämlich die Verlängerung der Zurechnungszeit.
Jemand, der eine so geringe Rente bekommt, dass sie unter der Grundsicherung liegt, freut sich schon, dass zwei
Jahre hinzukommen. Keine Frage.

({3})

Ich glaube, dass man das wirklich als Erfolg werten kann
und dass das gut und richtig ist.

Einer Erwerbsminderungsrente geht vielfach voraus,
dass die Betroffenen schon schlechtere Arbeitsbedingungen hatten, dass sie weniger verdient haben, dass sie weniger Stunden gearbeitet haben oder dass sie arbeitslos
gewesen sind. Darum ist es gut und richtig, dass man die
letzten vier Jahre, wenn es da zu schlechten Verdiensten
kam, herausrechnet und nur die guten Jahre zählt. Ich
glaube, auch das ist ein großer Fortschritt.

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Deshalb ist es nur mit der Abschaffung der Abschläge
einfach nicht getan. Wir kehren den Trend mit diesen
beiden Maßnahmen um, die ich eben schon genannt
habe. Wir gehen damit in die richtige Richtung.

Übrigens - mein Kollege Rosemann hat es schon
deutlich gesagt - bekämpfen wir das Grundübel in der
Erwerbsminderungsrente auch mit guter Arbeit und mit
guten Löhnen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben eine super Besetzung im Ministerium für Arbeit und Soziales,
die genau das vorbereitet und mit Hochdruck daran arbeitet.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
uns alle gemeinsam an diesem Gesetzgebungsverfahren
arbeiten und miteinander für die Menschen, die es wirklich nötig haben, Verbesserungen erzielen.

Danke schön.

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