emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Frau Kollegin, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Luuk?
Rönsch (NA), 1987-06-25:
Aber natürlich, Frau Luuk.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Bitte schön, Frau Luuk.
Luuk (NA), 1987-06-25:
Ist Ihnen bekannt, daß der Regierende Bürgermeister, der bekanntlich der CDU angehört, diese Aktion als hilfreich bezeichnet
({0})
und sich bedankt hat?
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, ich möchte mir die Bemerkung erlauben, daß Sie an einigen Stellen den kollegialen Ton wirklich nicht eingehalten haben.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sellin.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich jetzt darum bemühen, daß wir wieder zu einer sachlichen Diskussion dieser Thematik kommen,
({0})
nachdem mit sehr viel Polemik - ich bedauere das sehr - , Herr Kollege Wartenberg, auch von Ihnen hier gearbeitet worden ist.
({1})
Ich will sagen, daß die hinter uns liegenden Beratungen in den Ausschüssen - wie aber auch hier und heute - gezeigt haben, daß die Oppositionsfraktionen ihre bisher gezeigte starre Haltung zur Mietsituation in Berlin in keiner Weise überdacht haben. Ihr Vorschlag „Mietpreisbindung als Dauerrecht" bedeutet die totale Bürokratisierung des Wohnungswesens in Berlin. Herr Kollege Lüder hat schon in ähnlicher Weise darauf hingewiesen.
Ich darf hier auch an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, insbesondere Sie, Herr Kollege Wartenberg - wenn es der SPD auch nicht gefällt -, daß wir 1982, also fast genau vor fünf Jahren, hier gemeinsam beschlossen haben, daß es nun praktisch das letzte Mal ist, daß eine Sonderregelung für Berlin getroffen werden soll. Wir waren gemeinsam der Meinung - Sie können das nachlesen - , daß nun der Zeipunkt


Schulze ({2})
gekommen sei, zu dem wir die Mietenregelung in Berlin in das soziale Mietrecht des Bundesgebietes überführen sollten.
Ich möchte keineswegs leugnen - das ist auch schon von meinen Vorrednern betont worden - , daß sich einige Grundannahmen über die Entwicklung Berlins vom damaligen Standpunkt aus nachhaltiger, und ich darf sagen: im Grunde genommen für die Stadt positiver entwickelt haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Schulze (NA), 1987-06-25:
Es tut mir leid, ich habe nur wenig Zeit, Herr Sellin. Meine Zeit ist sehr beschränkt. Keine Zwischenfrage.
Einerseits, meine Damen und Herren, ist klar, daß die Nachteile der Mietpreisbindung - ich erinnere nochmals an die völlig ungleichgewichtige Mietpreisentwicklung, den Schwarzmarkt und die horrenden Abstandszahlungen - von keinem vernünftig und gerecht denkenden Menschen über weitere Jahre hingenommen werden können. Andererseits müssen die Berliner Mieten - das ist hier schon erwähnt worden - angesichts der Spannungen und Verzerrungen in einigen Marktsegmenten beim Übergang in das bundesweit geltende soziale Mietrecht abgefedert werden, so daß abrupte Preissprünge vermieden werden und das Wohnen in der Mieterstadt bezahlbar bleibt. Deswegen wollen die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf, für den ich um Zustimmung bitte, die in mietpreisgebundenen Wohnungen lebenden finanzschwächeren Mieter durch ein System abgebremster Mieterhöhungsmöglichkeiten bis in die 90er Jahre hinein schützen. Gleichzeitig wird ein sanfte und berechenbare Anpassung an das bundesweit geltende soziale Mietrecht eingeleitet.
Der Oppositionsvorwurf, mit unserem Gesetz werde gegen Interessen vor allem der ärmeren Mieterschichten verstoßen, ist falsch. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß Bangemachen ein sehr schlechter Ratgeber für ratsuchende Mieter ist.
({0})
Meine Damen und Herren, von seiten der SPD wird durchaus eingestanden, daß sich die von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Mietzinserhöhungsmöglichkeiten in den festgelegten Höchstbetragsgrenzen nicht so sehr von den eigenen politischen Absichten unterscheiden. Das hat übrigens Herr Müntefering ausgeführt.
({1})
- Das können Sie nachlesen, Herr Müntefering. Ich kann Ihnen das Blatt nachher überreichen.
({2})
- Nein, das war nicht 1982, das war bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes.
({3})
- Ich habe aber keine Lust, mich mit Ihnen darüber zu streiten. Ich gebe Ihnen nachher das Blatt, wo Sie es nachlesen können.
Aber auch der SPD-Kollege Müntefering stellte die politischen Oppositionsabsichten nur unvollständig und einseitig dar, als er sagte, daß die SPD mit der Forderung nach gesetzlicher Festschreibung der Mietpreisbindung als Dauerrecht den Spekulanten ein für allemal ihre Chancen nehmen möchte. Aber genau das erreichen Sie mit der gegenwärtigen Regelung nicht.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie fangen an, über Ihre Redezeit hinauszugehen.
Schulze (NA), 1987-06-25:
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei.
Menzel (NA), 1987-06-25:
Die Berliner Mieter können sicher sein, daß die Sozialdemokraten nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch im Deutschen Bundestag an ihrer Seite stehen.
Recht schönen Dank!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Mietrecht wird die Wohnungssituation im Lande Berlin dauerhaft verbessern. Alle gegenteiligen Behauptungen werden sich als falsch erweisen.
({0})
Ich habe an der Jahreswende 1982/83, als ich mich wochenlang heftigsten Angriffen wegen der kleinen Mietrechtsreform ausgesetzt sah, erklärt:
Der Mieter, der seine Rechte kennt, braucht keine Sorgen, keine Angst zu haben. Das Gesetz wird zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Es wird Beruhigung an der Mieterfront bringen und den Rechts- und Sozialfrieden zwischen Mieter und Vermieter wiederherstellen und dauerhaft festigen.
Die Entwicklung hat mir recht gegeben.
({1})
Genau dasselbe wollte ich zum Ausdruck bringen, als ich in einem Interview gesagt habe:
Die Erregung bei den Mietern ist mir zwar verständlich, sie beruht aber auf der Unkenntnis der tatsächlichen Rechtsänderungen. Wenn die Mieter erleben werden, welche tatsächlichen Vorteile das neue Berliner Mietrecht für sie bringen wird, werden sie dem Berliner Senat, der Koalition und der Bundesregierung Glauben schenken.
Ich muß auch noch darauf hinweisen - was vielfach nicht bedacht wird - , daß die Sozialmieter und die Mieter von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften von dem Gesetz überhaupt nicht betroffen werden.
Was die Unterschriftenaktion angeht, darf ich sagen: Es haben mehr Unterschriften geleistet, als Wohnungen überhaupt betroffen sind.
({2})
- Danke. Ich will nur ganz kurz sprechen.
({3})
- Ich will Sie nur mit Tatsachen konfrontieren.
Nach dem geltenden Mietrecht in Berlin, das Sie als so sozial ausweisen, stiegen die Mieten 1983 um 17,8 %. Nach dem Mietrecht in der Bundesrepublik Deutschland, das so bekämpft worden ist, stiegen die Mieten 1983 um 6,2 %. In Berlin stiegen die Mieten 1984 - nach dem jetzigen Berliner Mietrecht - um 13,7 %,
({4})
nach dem Recht im Bundesgebiet um 4,4 %. 1985 stiegen die Mieten in Berlin nach dem dortigen Recht um 9,1 %, nach dem Bundesrecht um 3,7 %.
({5})
1986 stiegen die Mieten in Berlin um 6,7 % und in der Bundesrepublik Deutschland um 2,8 %.
Also, es wird sich erweisen: Dieses Gesetz ist nicht, wie Sie, Herr Wartenberg, gesagt haben, ein Schandwerk.
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Es wird keine überproportionalen Mietsteigerungen geben. Es wird zu keiner unglaublichen Belastung der Mieter kommen. Es werden auch nicht die Schleusen der Mietpreisfreigabe geöffnet werden. Nein, die Berliner Mieter werden auf Dauer ihre Wohnungssituation verbessert sehen.
Ein letztes Wort: Was wir heute beschließen, ist ein ehrliches Gesetz,
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ein wirtschaftlich vernünftiges Gesetz, ein sozial vorteilhaftes Gesetz. Es wird den sozialen Frieden zwischen Mietern und Vermietern auf Dauer sichern.
({8})
Ich füge zum Schluß hinzu: Im übrigen wird das neue, erheblich verbesserte Wohngeldrecht zusätzliche Sicherheiten für die Berliner Mieter bieten.


Ihre politische Rechnung wird nicht aufgehen. Die Bundesregierung wird auch in diesem Zusammenhang recht behalten.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie trotz der späten Stunde eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büchner?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung, und zwar mit der Berichtigung, die vom Berichterstatter zu Beginn vorgetragen ist, auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Mehrheit hat die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit einer nicht übermäßig großen Mehrheit angenommen worden.
({0})
Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt, auf Drucksache 11/490 weiter, die Gesetzentwürfe der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/29 sowie der SPD auf Drucksache 11/302 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? ({1})
- Wenn ich verhindern will, daß wir jetzt erstmalig in diesem Saal einen Hammelsprung durchführen, muß ich noch einmal um Abstimmung bitten.
Ich möchte also noch einmal darum bitten, daß diejenigen ihr Handzeichen geben, die für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmen, die besagt, daß die Gesetzentwürfe der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD für erledigt erklärt werden. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen worden.
({2})
- Sie verstehen, warum das hier gemacht worden ist. Die Mehrheit des Hauses ist bekannt. Wenn ein einziger hier oben widerspricht, müssen wir einen Hammelsprung machen. Dann hätten wir alle viel Arbeit - und das abends um neun.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksachen 11/286, 11/307 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksache 11/538 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Heistermann Wilz
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/545 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({5}) Frau Seiler-Albring
Kühbacher
({6})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 539 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Wilz.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter - Nolting ({0}) : Damit komme ich zum Abschluß: Das wissen auch Sie als SPD, und der Kollege Wilz hat auf dasselbe Problem hingewiesen -
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, man kann auch über längere Zeit zum Schluß kommen, bloß Sie müssen es kürzer tun.
Nolting (NA), 1987-06-25:
Ich komme jetzt wirklich zum Schluß. Sie kennen den Satz von Max Weber: „Politik ist das beharrliche Bohren von dicken Brettern." Gerade Sie von der Opposition können sich darauf verlassen, daß wir in dieser Sache weiterbohren werden.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier jemand glaubhaft bedauern kann, daß 30 Jahre lang nichts geschehen ist, dann sind es ja wohl die GRÜNEN.
({0})
Alle anderen tragen Verantwortung dafür, daß eine Regelung, die angefordert war, bisher nicht erfolgte. Es ist in der Tat nicht einzusehen, daß junge Menschen, die sich für zwei bis 15 Jahre bei der Bundeswehr verpflichten, anschließend zu Sozialhilfeempfängern werden. Deshalb werden vermutlich die fast 170 000 Zeitsoldaten aufgeatmet haben - ich denke nicht an die, die sich auf zwei Jahre verpflichtet haben -, als sie am Montag dieser Woche in „Bundeswehr aktuell", diesem Bundeswehr- „Bild", gelesen haben, daß sie im Falle der Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe und Arbeitslosenhilfe haben. „Voraussetzung dafür ist ...", und dann kommt alles mögliche, nur nicht das Entscheidende, daß die hier eben schon erwähnte Anrechnung der Übergangsgebührnissse erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Mechtersheimer (NA), 1987-06-25:
Es scheint zwar unüblich zu sein, aber ich mache es gerne.
Horn (NA), 1987-06-25:
Ich bedanke mich vielmals, Herr Kollege Mechtersheimer.
Bitte, nehmen Sie mir das nicht übel, aber Sie haben hier alle Parteien angeklagt,
({0})
daß sie dieses versäumt haben. Würden Sie mir zugeben, daß in den langen Jahren, in denen dieses VerHorn
säumnis eingetreten ist, Sie selbst Mitglied der CSU gewesen sind, d. h. einer der Parteien, die mit dafür verantwortlich sind?
({1})
rühe (NA), 1987-11-24:
Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen können, daß ich gerade dafür plädiert habe, nicht immer nur über Nuklearwaffen zu verhandeln. Wissen Sie, es gibt Leute, nicht nur in Moskau, sondern es gibt auch manche - ({0})
- Ich weiche überhaupt nicht aus, ich komme noch auf das Thema.
Es gibt manche Fundamentalisten in Washington, die den Eindruck erweckt haben, als ob die Nuklearwaffen unmoralisch sind und man sich im wesentlichen bei Abrüstungsfragen um Nuklearwaffen zu kümmern hat, und im Umkehrschluß, wenn man sich die Vernachlässigung von konventionellen Waffen bei den bisherigen Verhandlungen ansieht, kann man konventionelle Waffen fast als Kavaliersdelikt empfinden. Dieser Eindruck ist teilweise erweckt worden; der muß korrigiert werden, Herr Mechtersheimer.
({1})
Jetzt komme ich zu der weiteren Behandlung von Nuklearwaffen. Da sage ich: Es ist wichtig für unsere Sicherheit, daß dieser Prozeß weitergeht; denn ein Abkommen über Mittelstreckenraketen kann natürlich von oben wie von unten unterlaufen werden. Man braucht kein großer Experte zu sein, um zu wissen, daß Interkontinentalraketen nicht 7 000 km weit fliegen müssen. Die könnten natürlich auch kürzer fliegen, und damit könnten vergleichbare Ziele auch mit Interkontinentalraketen abgedeckt werden. Unter anderem besteht auch deswegen die Notwendigkeit, im Anschluß an einen Vertrag über Interkontinentalraketen zu kommen, nämlich zu einer 50 %igen Reduzierung.
Der Vertrag kann auch von unten her unterlaufen oder in Frage gestellt werden, und deswegen muß das Thema der Kurzstreckenraketen auf der Tagesordnung bleiben. Hier sind wir dabei, einen westlichen Gesamtansatz zu finden, der nicht kurzfristig sein darf, sondern langfristig tragen muß.
({2})
Ich muß Ihnen sagen, daß ich der Meinung bin, daß sich diejenigen, die nukleare Abschreckung für vernünftig und in voraussehbarer Zeit nicht ersetzbar halten, gründlich überlegen sollten, welches Mindestmaß wir in Europa hinsichtlich der Zahl und der Art eigentlich brauchen.
Bei all diesen Überlegungen muß für uns im Vordergrund stehen - ich bitte die Verteidigungspolitiker um Entschuldigung, daß in der außenpolitischen Debatte solche Überlegungen verstärkt schon eine Rolle spielen - , wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft mit absoluter Sicherheit auch den begrenztesten konventionellen Konflikt zu vermeiden. Dafür brauchen wir eine für unsere Bevölkerung akzeptable Struktur der Abschreckung und eine glaubwürdige Struktur der Abschreckung.
Bei diesen schwierigen Zukunftsfragen in den Bereichen Sicherheits-, Außen- und Abrüstungspolitik, von denen ich eben nur einiges habe andeuten können, geht es darum, deutsche Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Es ist entscheidend, glaubwürdig, berechenbar und langfristig zu arbeiten. Ich glaube, daß die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere gefordert ist, langfristig angelegt zu sein. Sie muß über den Tellerrand der nächsten oder übernächsten Landtagswahl hinausreichen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Frau Hürland-Büning.
Frau Hürland-Büning, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mechtersheimer, wenn Sie von unterschiedlicher Bezahlung sprechen, dann müßten Sie, der Sie als Professor mehr Geld als Ihre Studenten bekommen haben, in Fortführung Ihrer Ausführungen eigentlich auch dafür sorgen, daß die Studenten oder zumindest die Assistenten das gleiche bekommen wie Sie.
({1})
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP löst heute ein Versprechen ein, das sie im vergangenen Jahr den Zeitsoldaten der Bundeswehr gegeben hat.
({2})
Es ist das Verdienst von Minister Dr. Manfred Wörner, daß so kurze Zeit nach Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dieses Gesetz vorgelegt wurde und heute beschlossen werden kann. Hiermit werden Soldaten auf Zeit für den Fall einer Arbeitslosigkeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses finanziell abgesichert.
Dieses Gesetz ist eine wichtige Ergänzung unserer erfolgreichen Bemühungen, einen reibungslosen

Übergang von Zeitsoldaten in den Zivilberuf sicherzustellen und damit zugleich den Dienst für Zeitsoldaten in der Bundeswehr attraktiv zu gestalten.
Das Gesetz fügt sich in ein Bündel von Verbesserungen der Lage der Bundeswehr und der sozialen Situation unserer Soldaten ein, die wir durchgesetzt haben.
({3})
- Halb ist aber mehr als das, was Sie früher gemacht haben. ({4})
Ich nenne hier nur wenige Beispiele: Erstens. Zwei Wehrsolderhöhungen seit 1982. Zweitens. Die nächste großzügige Wehrsolderhöhung ist bereits beschlossen. Drittens. 21 000 länger verpflichtete Unteroffiziere und Mannschaften konnten gewonnen werden. Viertens. Vermehrung der Stellen im öffentlichen Dienst für ehemalige Soldaten auf Zeit. Fünftens. Wesentliche Verbesserungen im Reise- und Umzugskostenrecht. Sechstens. Milderung von Versetzungsfolgen. Siebentens. Wiedereinführung von Spitzendienstgraden für Unteroffiziere. Achtens. Die ständige Ausweitung von Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes. Neuntens folgt heute die Novellierung des Soldatenversorgungsgesetzes.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister für verteidigung), 1987-06-25:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1987-06-25:
Frau Staatssekretär, darf ich aus Ihrer jetzt gegebenen Begründung entnehmen, daß die SaZ-2-Soldaten eigentlich nur unter einer halben Arbeitslosigkeit leiden, während die anderen, je länger sie Dienst in der Bundeswehr tun, dann also mit einer Jahresarbeitslosigkeit durch die Bundesregierung bewertet werden, und wird das künftig zum allgemeinen Maßstab entwickelt?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das bedeutet, daß die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen worden sind.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Also, der Präsident stellt die Mehrheit fest, Herr Biehle.
({1})
Das Adjektiv „groß" habe ich weggelassen. Ich hatte Gründe dafür.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/539 ab. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/388 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
- Drucksache 11/534 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({3}) Dr. Lammert
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/535 Berichterstatter: Abgeordnete Borchert
Frau Seiler-Albring Esters
({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Traupe.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Roitzsch.