graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Große Anfrage der Opposition, weil sie Gelegenheit gibt, die Grundzüge der Energiepolitik in einer energiepolitisch - vor allem was die außenwirtschaftlichen Bedingungen anbelangt - sehr schwierigen Phase noch einmal darzulegen.
Ich nehme die kritische Anmerkung des Kollegen Laermann gerne zur Kenntnis, der gemeint hat, er hätte an Stelle der Bundesregierung alle Fragen schlicht mit Ja beantwortet und sich dadurch die Sache einfacher gemacht.
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Wir haben im Bundeskabinett darüber diskutiert, wieviel Kürze man der Opposition bei der Beantwortung einer solchen Großen Anfrage zumuten dürfe, ohne unhöflich zu sein, und sind zu dem Ergebnis gelangt, kurz, bündig und eindeutig zu antworten, so wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" dann kommentiert hat: zur Überraschung der Opposition sehr eindeutig.
Natürlich spielt das Thema Kernenergie in dieser Anfrage und in dieser Debatte eine hervorragende Rolle. Aber das Thema Kernenergie ist in die Gesamtszene unserer Energiepolitik eingebettet. Sie erwarten daher, wie das vorhin in der Debatte angeklungen ist, von mir mit Recht ein breiteres Bild unserer aktuellen Energiesituation und ihrer künftigen Perspektiven. Gerade die jüngsten Ereignisse im Iran werfen für die stark energieimportabhängigen Länder wie die Bundesrepublik erneut - und aus der Sicht des Bürgers ja durchaus berechtigt - die Frage auf, ob wir unmittelbar vor einer Energiekrise stehen und wie wir dafür national und international gerüstet sind.
Über die Bedeutung des Iran für den Welterdölmarkt haben wir in diesem Hause erst am 15. November 1979 anläßlich der Verabschiedung der Novelle zum Energiesicherungsgesetz gesprochen. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Aber ein Wort zu den jüngsten Daten über die aktuelle Versorgungslage. Zunächst die internationalen Daten: Die kurzfristige Versorgung ist - bei allen Unwägbarkeiten der Entwicklung im Iran - nach wie vor gesichert. Insofern ist die Situation heute deutlich besser, als das noch bis zum Sommer vorhersehbar war, Die Weltrohölproduktion ist im ersten Halbjahr 1979 um 5,4 % gestiegen. Die 20 Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur, die mehr als die Hälfte des Weltenergiebedarfs auf sich vereinigen und mehr als 80 % der Ölausfuhr der OPEC-Staaten aufnehmen, verfügen gegenwärtig über rund 410 Millionen Tonnen Bestände. Das sind 25 Millionen Tonnen mehr als vor der Iran-Krise zu Beginn dieses Jahres. Durch die Wiederindienststellung stillgelegter Tanker schwimmt auf den Meeren eine zusätzliche Reserve von 10 bis 15 Millionen Tonnen; der „Tankerfriedhof" in der Geltinger Bucht ist leer.
Ebenso ist die Versorgungslage der Bundesrepublik Deutschland insgesamt als gut zu bezeichnen. Die Rohöleinfuhren erhöhten sich im Zeitraum Januar bis September 1979 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 15,6 %. Die Einfuhren an Fertigerzeugnissen gingen um rund 10 % zurück. Insgesamt liegt damit die Zufuhr von Mineralöl mit plus 7 % wesentlich über der Zuwachsrate des Inlandabsatzes. Daraus ergibt sich ein erfreulicher Aufbau der Vorräte, die Ende Oktober 1979 für 116 Tage reichten; das sind vier Tage mehr als zum entsprechenden Vorjahreszeitpunkt. Auch die Bestände in den Heizöltanks der Verbraucher haben inzwischen wieder das Vorjahresniveau erreicht. Wir sind für den bevorstehenden Winter gut gerüstet.
Allerdings, meine Damen und Herren: Zur Selbstzufriedenheit oder gar zum Ausruhen auf diesem Polster besteht überhaupt kein Anlaß. Die Situation im Iran und die Unruhe, die auch andere Teile der islamischen Welt zu erfassen scheint, unterstreichen deutlich Labilität und Risiken der künftigen, längerfristigen Versorgungslage. Die gegenwärtigen Preisbedingungen sind für niemanden mehr kalkulierbar. Sie sind auch nicht mehr ökonomisch nachzuvollziehen, und sie sind nun wirklich kein Beweis


für eine verantwortungsbewußte, die weltweiten Wirtschaftsabläufe berücksichtigende Preispolitik der OPEC-Mitglieder. Täglich werden neue Preisabschlüsse gemeldet. Der OPEC-Preis für Rohöl liegt weltweit um zirka 64% über dem Preis vom Dezember 1978. Die Durchschnittspreise für in die Bundesrepublik Deutschland eingeführtes Rohöl stiegen von 197 DM je Tonne im Oktober 1978 auf 320 DM je Tonne im Oktober 1979. Das ist eine Steigerung um mehr als 62 %. Der Anstieg der deutschen Verbraucherpreise war bei Benzin und Dieselkraftstoff mit 14 bis 18 % noch relativ gering, während sich die Preise für leichtes Heizöl fast verdoppelten. Die Forderung nach bezahlbarer Energie, Herr Kollege Zimmermann, die Sie aufgestellt haben, klingt gut - es wäre auch sehr erfreulich, wenn die Bundesregierung die Möglichkeit hätte, dieses „bezahlbar" darzustellen -, aber wie wir das machen sollen, haben Sie uns bisher nicht verraten. Sie werden es auch nicht verraten können, weil Sie es selbst nicht wissen.
Beunruhigend, meine Damen und Herren, ist die jüngste Entwicklung auf den Spot-Märkten. In Rotterdam liegen die Rohölpreise um bis zu 50 % über dem offiziellen Preisniveau, wobei ich hinzufüge: was immer das offizielle Preisniveau heute eigentlich sein mag. Allgemein zeichnet sich - das ist jedenfalls mein Eindruck - in der Preispolitik der ölproduzierenden Staaten in der letzten Zeit eine immer stärker werdende Tendenz zu autonomer Preisfestsetzung außerhalb der OPEC-Preisrunde ab. Wir betrachten dies mit großer Sorge, da dieses Verhalten zu ständigen Preiseskalationen führt. Wir haben abzuwarten - hoffentlich mit positiven Resultaten -, ob die OPEC-Konferenz in Caracas, die sich hier ein mehr einheitliches Verhalten zum Ziel gesetzt hat, erfolgreich sein kann. Wenn man die Entwicklung dieses internationalen Ölkartells einmal betrachtet, so ist es schon eine kuriose Situation, daß wir heute diejenigen sind, die am Funktionieren dieses Preiskartells interessiert sein müßten; denn die Preise, die von uns gefordert werden, brechen immer nach oben weg, leider niemals nach unten. Hinzu kommt die offensichtlich gezielte Veränderung der traditionellen Absatzstrukturen durch die Förderstaaten. Diese Entwicklung hat bereits 1973 begonnen. Sie wird jetzt verstärkt fortgesetzt und führt zu einer verminderten Flexibilität des internationalen Verteilungssystems, deren Auswirkungen wir, die Ölverbraucherländer, sehr sorgfältig verfolgen müssen.
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Meine Damen und Herren, es genügt aber natürlich nicht, die Ölpreisexplosion zu beklagen und für die Risiken unserer längerfristigen Ölversorgung die politische Instabilität von Förderländern verantwortlich zu machen. Wir müssen davon ausgehen, daß sich der Weltenergiebedarf bis zum Jahre 2000 verdoppelt und bis 2030 sogar auf das Drei- oder Vierfache ansteigt. Ursächlich hierfür sind vor allem Bevölkerungswachstum der Entwicklungsländer und deren beträchtlicher industrieller Nachholbedarf. Dieser steigenden Nachfrage steht aber nur ein begrenztes Angebot vor allem des auf Jahre hinaus
noch wichtigsten Energieträgers, des Öls, gegenüber. Der Nachweis neuer Ölvorkommen hält mit dem Anstieg des Verbrauchs nicht mehr Schritt.
Die Erschöpfung der aus heutiger Sicht förderbaren Ölreserven zeichnet sich also ab. Es ist daher weder überraschend noch unökonomisch, wenn die Ölstaaten ihre knapper werdenden Vorräte zunehmend schonen. So hart diese Haltung für die Verbraucher leider sein mag, sie sollte nicht als reine Willkür verteufelt werden. Schließlich darf es nicht wundernehmen, daß es manchem Produzentenland sicherer erscheint, das 01 vorläufig im Boden zu lassen, als jetzt für überschüssige Erlöse weltweit nach günstigen Anlagemöglichkeiten zu suchen, die nicht von der Inflation bedroht sind. Wir müssen anerkennen, daß insbesondere die arabischen OPEC-Länder in den vergangenen Jahren erhebliche Inflationsverluste hinnehmen mußten und auch die Absorptionsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaften durch nur mittel- und längerfristig zu ändernde strukturelle Faktoren begrenzt bleibt.
Aus alledem folgt - ich betone dies ganz bewußt -: Die Welt muß sich darauf einstellen, daß Energie - nicht nur 01 - knapp und deshalb teuer ist und auch teuer bleibt. Bis zum Zweiten Weltkrieg war dies im übrigen für unser Land eine Selbstverständlichkeit, die andere Völker heute erst lernen müssen. Diese geschichtliche Erfahrung gehört sicherlich mit zu den Gründen, warum bei uns Wirtschaft und Verbraucher positiv auf die Anregung zur Energieeinsparung reagieren. Dies, so meine ich, sollten wir hier einmal klar sagen: Das Interesse der deutschen Bürger an Möglichkeiten zur Energieeinsparung ist hervorragend. Ausnahmen wird es immer geben. Ich finde es durchaus nicht zufriedenstellend, wenn sich nach jüngsten Umfragen noch rund 20 % der Autofahrer auf unseren Autobahnen keineswegs energiebewußt verhalten. Von der Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung bin ich aber ebensowenig beeindruckt, wenn ich von einem unserer Nachbarländer erfahre und höre, daß ein solches Verbot von mehr als 33 % der Autofahrer übertreten wird. Mir scheint, daß hier ein erneuter Appell - ich benutze die heutige Gelegenheit, ihn zu wiederholen - an die Einsicht unserer Bürger angebracht ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber die altmodische Bemerkung hinzufügen, daß Appelle nur dann etwas helfen, wenn derjenige oder diejenigen, die sie von sich geben, sich auch selber danach richten und sich vorbildlich verhalten.
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Ich bin nicht sehr angetan davon, daß Geschwindigkeitskontrollen in Bonn jetzt auch von anderen als der Polizei wahrgenommen werden. Ich frage mich, ob das eigentlich ein sinnvoller Weg ist.
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Die Ergebnisse, die sich dann in den Zeitungen finden, sind aber ebensowenig erfreulich.
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In der internationalen Klassifizierung der Einsparpolitiken liegen wir gut, aber die konsequente Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Einschrän14828 

kung der Nachfrage nach 01 ist sicherlich noch nicht am Ende. Leider - auch diese Erfahrung müssen wir akzeptieren - erfordern Strukturveränderungen in der Produktion und im Verbrauch von Energie Zeit, Geld und Geduld. Trotzdem: Unsere Chancen, die international vereinbarten Ziele zu erreichen, d. h., den Ölverbrauch und damit die Öleinfuhren zu senken, sind gut. Es ist eine Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1974 bei ihren kurz- und mittelfristigen Maßnahmen - anders als manche unserer Partner - das Schwergewicht eindeutig auf die Energieeinsparung legte. Als Beispiele nenne ich das 4,35-Milliarden-Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden und die WärmedämmNormen für neue Gebäude, die Förderung der Fernwärme, die steuerlichen Anreize für energiesparende Investitionen in der Industrie, das Markteinführungsprogramm für energiesparende Technologien und Produkte, die Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher und schließlich die Kataloge der Beschlüsse vom 16. Mai und vom 12. September dieses Jahres bis hin zum Energieeinsparungsgesetz von 1976, das gegenwärtig zur Novellierung ansteht.
Ich kann auf eine weitere Auflistung der Einsparmaßnahmen verzichten; sie sind Ihnen bekannt. Aber ich darf zwei Anmerkungen machen:
Erstens. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Energieeinsparung unterstützen in erster Linie die Kräfte des Marktes, d. h. den Preis als Steuerungsinstrument. Wer Zweifel am Erfolg dieser Strategie hat, mag Seite 316 im neuesten Sachverständigengutachten aufschlagen. Dort heißt es - ich zitiere -:
Ein Setzen auf die Wirksamkeit des Preismechanismus in der Erwartung, daß real steigende Preise Einspareffekte bewirken werden, ist insoweit schon Energiepolitik, als sie das Durchwirken steigender Erdölpreise auf den Endverbrauch zuläßt. Nicht in jedem Industrieland ist dies erklärte Politik. Die Bundesrepublik tut gut daran, auf dieser Linie fortzufahren.
Ich gebe zu, daß es manchmal international schwierig ist, verständlich zu machen, daß dieser Einsatz der Marktkräfte zur Energieeinsparung nicht bloßes Zuschauen, nicht laissez-faire bedeutet, sondern eine mutige und langfristig angelegte politische Entscheidung erfordert.
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Zweitens. Wem dies zu allgemein ist, der kann konkretere Resultate zur Effizienz marktmäßiger Bewältigung von Verknappungserscheinungen beim 01 in einer neuen Untersuchung des als kritisch bekannten Kieler Instituts für Weltwirtschaft finden, die auf dem Ölpreisschock von 1973/74 basiert.
Die Ergebnisse lauten in Kurzfassung: Seit 1973/ 74 ging die deutsche Einfuhr von Mineralöl nach der Verdoppelung des relativen Preises insgesamt um 20 % zurück. Seit 1974 nimmt die Einfuhr von Mineralöl im Trend nicht mehr zu. Das heißt: es
wurde ein langfristiger Anpassungsprozeß ausgelöst. Als Reaktion auf die Verdoppelung des relativen Heizölpreises gab es einen kurzfristigen Einspareffekt von etwa 10 %.
Entscheidend ist aber die Veränderung im langfristigen Verbraucherverhalten. Die verstärkte Nachfrage nach alternativen Energieträgern sowie baulichen Veränderungen haben wesentlich dazu beigetragen, daß der bis 1973 steigende Trend des Heizölverbrauchs durch eine Stagnation abgelöst wurde. Für Motorenbenzin gilt, daß sein Preis in den vergangenen 15 Jahren insgesamt nicht stärker gestiegen ist als das Niveau der allgemeinen Verbrauchsgüter. Das erklärt, daß sich der langfristige Verlauf nicht verändert hat. Kurzfristig jedoch reagieren die Verbraucher auch hier durchaus preisbewußt. Es gibt eine Elastizität der Nachfrage in bezug auf den relativen Preis.
Nun wissen wir alle, meine Damen und Herren, daß Einsparpolitik über den Preis nicht ausreicht und natürlich auch sozial ihre Grenzen hat. Deshalb kann auch unser Land nicht auf „incentives", auf Anregungen und Eingriffe, verzichten. Der durchaus stattliche Katalog deutscher Einsparpolitik auf dieser Basis wird bei nationaler und internationaler Kritik manchmal ganz gern übersehen.
Aber lassen Sie mich auch sagen: Ich bin ganz entschieden gegen Aktionen, nur um Aktivität unter Beweis zu stellen. Dies gilt auch für eine Aktion, die der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten zur Diskussion stellt. Er wirft die Frage auf, ob nicht die Energieeinsparung durch eine Energiesteuer beschleunigt werden könnte, insbesondere durch Erhöhung der Mineralölsteuer auf Motorenbenzin und Heizöl. Ich denke, meine Reaktion wird niemanden überraschen: Ich bin kein Anhänger einer solchen staatlich verordneten Preisanhebung, so bestechend sie theoretisch auf den ersten Blick auch erscheinen mag.
Lassen Sie mich hier einen Einschub machen. Herr Kollege Probst hat eben in einem Zwischeruf eingeworfen, Lambsdorff sei für Bewirtschaftung. Er bezieht sich dabei - insofern ist sein Irrtum erklärlich - auf einen Zeitungskommentar, der gestern nach meiner Rede in Kassel veröffentlicht wurde, in der ich zum xten Male darauf hingewiesen habe, daß wir, wenn es zur Unterdeckung von 7 % kommen sollte und der internationale Krisenmechanismus gezogen wird, nach den Vorschriften der Internationalen Energie-Agentur - wie alle ihre Mitglieder - verpflichtet sind, Verbrauchseinschränkungen eventuell bis hin zu einem Zuteilungssystem mit allen Folgen einzuführen.
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Was mich daran bestürzt, Herr Probst, ist, daß die deutsche Öffentlichkeit, selbst die fachkundige Diskussion -- wenn ich Sie dazu rechnen darf -, von dieser Tatsache, die überhaupt nicht wegzuleugnen ist, einfach keine Kenntnis nehmen will, sondern sich jedesmal überrascht gibt, wenn man auf diesen längst bekannten, hier im Hause mehrfach vorgetragenen Tatbestand hinweist. Wenn es zu einer Verknappung des Angebots kommt, das die 7%-Grenze überschreitet, und zwar für ein einzelnes MitgliedsBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
land der IEA, aber erst recht für den Gesamtbedarf der Länder der Internationalen Energie-Agentur, kann der Mechanismus der Bewirtschaftungsvorschriften auf Grund einer internationalen Vereinbarung, der wir alle zugestimmt haben, ausgelöst werden.
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- Natürlich. Die anderen haben sogar den Vorschlag gemacht. Schon vor wenigen Monaten, Herr Kollege Glos, hatte die schwedische Regierung in der Internationalen Energie-Agentur dargelegt: „Wir liegen bei etwa minus 8 %. Setzt das Verfahren in Gang!" Wir haben dann Absprachen getroffen, um die schwedische Versorgung zu verbessern und eine Auslösung des Krisenmechanismus zu verhindern.
Es muß jedermann klar sein, daß wir mit unserer Einsparpolitik, mit dem Einsparen durch jeden einzelnen Bürger, auch dazu beitragen, diese höchst unerwünschte Konsequenz auszuschließen und von uns zu wenden. Es darf niemand so tun, als gäbe es diese Bedrohung nicht.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Vorschlag des Sachverständigenrates zurück. Eine Politik der gezielten Energiesteuererhöhung widerspräche nach meiner Auffassung unserer marktwirtschaftlichen Orientierung der Energiepreispolitik an der Entwicklung der Weltmarktpreise. Aber es gibt auch andere Gründe. Niemand kann beispielsweise den langfristigen Ölpreistrend voraussehen, an dem sich eine solche Steuer orientieren müßte. Wir würden für unsere Wirtschaft Wettbewerbsprobleme gegenüber unseren Partnern schaffen; denn es ist sicher unrealistisch, anzunehmen, daß wir einen internationalen Gleichklang in der äußerst sensiblen Frage der Preissetzung für Mineralöl erreichen könnten, ganz abgesehen davon, daß wir mit einer künstlichen Erhöhung des Ölinlandspreisniveaus den Ölländern Anlaß zur erneuten Preisanhebung geben würden.
Nochmals: Ich bin fest davon überzeugt, daß in erster Linie unsere am Weltmarkt orientierte Preispolitik im Mineralölbereich - d. h. weder künstliche Verteuerung noch künstliche Herabsubventionierung - den gewünschten und notwendigen Anstoß zum Energieeinsparen beim privaten Verbraucher und auch in der Wirtschaft gegeben hat und auch weiter geben wird.
Der Herr Kollege Wolfram hat in diesem Zusammenhang das Thema der Gewinne der Ölgesellschaften angesprochen. Ich bin in der Beurteilung dieses Vorgangs mit ihm einig. Ich möchte gerne ganz kurz auf zwei dabei von ihm erwähnte Punkte eingehen. Wir bemühen uns seit einigen Monaten um eine Übereinkunft mit der Mineralölwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit, die Zahlen, die Erträgnisse der Mineralölgesellschaften offenzulegen, d. h. der Öffentlichkeit mitzuteilen. Bisher sind diese Bemühungen nicht von Erfolg begleitet gewesen. Das, was uns als zur Veröffentlichung freigegeben zur Verfügung gestellt wird - Sie wissen, daß wir die Zahlen bekommen, diese aber selbstverständlich, so, wie sich das gehört, vertraulich behandeln müssen und auch behandeln -, ist nach unserer Auffassung nicht vergleichbar und ist deshalb keine sachgerechte Information. Wenn sich die Bundesregierung schon überhaupt entschließen könnte, selber - und das birgt immer die Gefahr in sich, daß man ein amtliches Gütesiegel auf solche Zahlen prägt, das ihnen nicht zusteht - oder durch eine Bundesoberbehörde derartige Ziffern zu veröffentlichen, dann müssen wir selbst davon überzeugt sein, daß sie einen zuverlässigen Informationswert haben. Sonst würden wir dazu beitragen, daß die .Öffentlichkeit unzuverlässig informier würde. Dies wollen wir nicht. Wir wollen dieses Gespräch weiter führen.
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Zweiter Punkt, Herr Wolfram: die Einschaltung der Kartellbehörden: Sie wissen, daß die Bundesregierung seit langer Zeit darum bemüht ist, gerade auf dem Gebiete des internationalen Kartellrechts Fortschritte zu erzielen, die Zusammenarbeit zwischen wenigstens den großen Wirtschaftsländern der westlichen Welt zu fördern. Aber die Fortschritte auf diesem Gebiet sind bisher sehr gering. Wir haben mit den Vereinigten Staaten eine gewisse Übereinkunft erzielen können. Mit unseren Partnern in Japan ist dies bisher nicht möglich gewesen. Dort gibt es nicht einmal ein nationales Kartellgesetz. Ich möchte deswegen davor warnen, die Möglichkeiten der Kartellbehörden, und zwar sowohl der nationalen wie die der Europäischen Gemeinschaft, zu überschätzen. Der Kartellamtspräsident hat einmal gesagt: „Meine Kanonen schießen nur bis Aachen." Dies ist zutreffend. Wir haben die Möglichkeiten nicht zur Verfügung und werden sie auch in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung bekommen, die wir brauchten, um die Eingriffe vornehmen zu können, die Sie für wünschenswert halten. Ich teile die Beurteilung, daß sie wünschenswert wären.
Letztlich, ein dritter Punkt, Herr Kollege Wolfram: windfall profits. Ich bin der Meinung, daß ordnungspolitisch die Besteuerung von windfall profits gerechtfertigt und notwendig ist.
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Darüber kann man Streit führen. Es gibt aber nach meiner Kenntnis kein einziges Förderland, in dem insbesondere die Förderung von Rohöl nicht an der Quelle mit einer Zusatzsteuer oder Konzessionsabgabe, was immer es ist, belegt wird. Nur: ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung angesichts einer sehr schwierigen finanzverfassungsrechtlichen Lage, die sich bei der Prüfung der möglichen Besteuerung aufgetan hat, mit der niedersächsischen Landesregierung dahin übereingekommen war, daß durch Erhöhung des Förderzinses zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den Fördergesellschaften - dies ist eine privatrechtliche Vereinbarung - das Problem gelöst werden könnte und gelöst werden sollte.
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Wir haben diesen Weg deswegen als den einzig erfolgversprechenden angesehen, weil er dazu führt, daß gezahlt wird und nicht in Karlsruhe prozessiert wird, wovon wir alle nichts gehabt hätten. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung sich die Aussage, Frau Breuel habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Dinge geregelt, nicht zu eigen machen kann. Wir haben erklärt: das, was dort vereinbart worden ist, enspricht zwar nicht voll unseren Vorstellungen, wir hätten die Ölgesellschaften gern etwas mehr zur Kasse gebeten, aber wir halten es unter den gegebenen Umständen für vertretbar. 
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- Über das Bundesberggesetz, Herr Kollege Wolfram, werden wir miteinander zu sprechen haben. Ich könnte mir auch vorstellen, daß der Herr Ministerpräsident Stoltenberg hier eine gewisse Großzügigkeit an den Tag legen kann, weil in seinem Land keine windfall profits anfallen, jedenfalls nicht in großem Umfang.
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- Herr Stoltenberg, wenn das wirklich so ist, dann müssen wir Sie auch noch auffordern, schleunigst eine entsprechende Vereinbarung mit den Mineralölgesellschaften zu schließen.
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Aber wir wissen ja, daß der Löwenanteil der Förderung in Niedersachsen liegt.
Nun zu den mittel- und langfristigen Perspektiven für unsere Energieversorgung. In der Frage der mittel- und langfristigen Substitutionsmaßnahmen zum Öl besteht unter den westlichen Industriestaaten Einigkeit, daß Kohle und Kernenergie die beiden Hauptstützen der künftigen Energieversorgung sein werden. Alternative Energiequellen - Sonne, Wind, Biomasse - können allenfalls sehr langfristig einen wesentlichen Anteil an der Energieversorgung übernehmen, und ich bitte, sehr genau zuzuhören: langfristig einen wesentlichen Anteil übernehmen. Hierzu stellt auch der Sachverständigenrat fest: „Mit der Substitutionsstrategie werden in der Öffentlichkeit die größten Hoffnungen verbunden. Auf mittlere Frist gesehen, kann Öl vor allem durch Steinkohle und Kernenergie, in Grenzen auch durch Erdgas und Braunkohle ersetzt werden.'
Wie sieht es konkret bei uns aus? In der Bundesrepublik entfällt heute bereits der größte Teil der Stromerzeugung auf Stein- und Braunkohle. 1978 waren es 25,3 % Braunkohle und 28,9 % Steinkohle, zusammen 54,2 %. Hier zahlt sich aus, daß wir die Steinkohle als bedeutsamsten heimischen Energieträger und gleichsam als nationales Sicherheitspolster bereits seit Jahren mit Milliardenbeträgen unterstützt haben, im Jahre 1978 allein mit 6 Milliarden DM. Das ist das Ergebnis einer gezielten, wie wir heute wissen, richtigen Politik. Damals waren
diese Aufwendungen mit vielen Fragezeichen versehen. Die sogenannten „Kohlefraktionen" in den Parlamenten wurden gelegentlich hämisch glossiert. Heute wissen wir: diese Politik war richtig und hat zu für uns durchaus erleichternden Ergebnissen geführt.
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Die Kohle wird - Herr Kollege Wolfram hat darauf hingewiesen - in Zukunft nicht nur in wachsendem Maße zur Stromerzeugung dienen, sondern im Zuge fortschreitender Erhöhung der Ölpreise auch allmählich wieder unter die Kessel der verschiedenen Industriezweige zurückkehren. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung, um die Möglichkeiten zur 01-substitution im industriellen Bereich zu erweitern, das Zollkontingent für Importkohle für diesen Zweck um 1,1 Millionen Tonnen aufgestockt. Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag des Landes Schleswig-Holstein, das Importkontingent zu verdoppeln, außerordentlich begrüßt, und zwar deswegen, weil sich unter dem Schutzmantel dieses übertriebenen und mit Rücksicht auf die deutsche Steinum kohle nicht vertretbaren Antrages die Erhöhung m
die 1,1 Millionen Tonnen ganz reibungslos und ohne Schwierigkeiten durchsetzen ließ. Insofern bin ich dem Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg für seine Schützenhilfe sehr dankbar.
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Was im übrigen den bisherigen Abruf der Wirtschaft von rund 10 % des Erhöhungsspielraums nach der Aufstockung angeht, so ist er enttäuschend, aber nicht überraschend. Die Umstellung der Kessel von Öl auf Kohle bedeutet nun einmal investieren und in den meisten Fällen auch die Notwendigkeit neuer Genehmigungen mit Umweltauflagen. Ich habe auch Verständnis dafür, daß die Wirtschaft bei dieser kostenmäßig keineswegs ungewichtigen Umrüstung von Öl auf Kohle eine langfristig gesicherte Versorgung - langfristig! - mit preiswerter Kohle gewährleistet sehen will. Die Bundesregierung wird zu Beginn des nächsten Jahres über ein Programm zur Kohleveredlung entscheiden. In dem Zusammenhang werde ich dem Bundeskabinett, wie der Kollege Wolfram das eben erwähnt bzw. angeregt hat, auch Vorschläge zur langfristigen Weiterführung der Kohlepolitik unter Einschluß der Importkohle vorlegen.
Ich will dem heute nicht vorgreifen und bitte deswegen auch den Kollegen Narjes bezüglich seiner Bemerkung am 15. November in diesem Hause noch um etwas Geduld. Ich hatte an sich angenommen, Herr Narjes, wir könnten heute noch ein paar Fragen, die Sie im Laufe der Zeit gestellt haben, beantworten. Ich bin aber durch Erfahrung gewitzt, meine Damen und Herren: Wenn ich den Kollegen Narjes nicht mehr auf der Rednerliste entdecke - eigentlich ist er als energiepolitischer Sprecher dafür vorgesehen -, dann schalte ich morgens um 7.15 Uhr den „Deutschlandfunk" an. Da bekomme ich die Fragen auch serviert, Herr Narjes.
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Irgendwo muß man ja die Möglichkeit haben, seine Reden loszuwerden, und Sie haben das heute morgen getan.
Herr Narjes, mir kam es darauf an, hier noch einmal eine Frage zu bestätigen, die Sie in der Debatte zum Energiesicherungsgesetz aufgeworfen hatten. Wir wollen die Aktivitäten der Deminex selbstverständlich weiter fördern. Wir sind daran interessiert, daß wir auf diese Weise etwas dazu beitragen, unsere nationale Basis für eine eigene Rohölproduktion mit eigenen Konzessionen und eigenen Fördermöglichkeiten zu verbessern. Nur sollte man sich über die Begrenztheit der Möglichkeiten - wir haben damals schon darüber gesprochen, daß die Welt auf diesem Sektor eigentlich verteilt ist - keine Illusionen machen. Ich will Ihnen dazu nur zwei Zahlen geben, meine Damen und Herren. Die Deminex hat in den Jahren 1975 bis 1978 für Exploration und Kauf von Feldern 2,2 Milliarden DM ausgeben können. Die Exxon hat im gleichen Zeitraum 32 Milliarden DM ausgeben können. Das sind die Größenordnungen und Unterschiede, mit denen wir es zu tun haben. Manchmal ist es vielleicht ganz gut, man führt sich Zahlen zu Gemüte, um zu erkennen, wie klein die Bundesrepublik eigentlich, wenn wir einmal alles zusammen sehen, in Wirklichkeit ist.
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- Nein, fündig ist man mit 2,2 Milliarden DM noch nicht. Gefunden worden ist bisher noch nichts von Gewicht. Das ist leider richtig, Herr Wolfram. Aber der Einkauf in ein fündiges Feld ist gelungen.
Meine Damen und Herren, jede realistische Analyse unserer Energieversorgungslage zeigt, daß wir auf den Beitrag der Kernenergie zur Deckung unseres Energiebedarfs angewiesen sind. Diese Feststellung gilt sowohl international, und zwar nicht nur für die wichtigsten westlichen Industrieländer, sondern auch besonders für den Comecon-Bereich, als auch für unsere spezifisch deutsche Situation. Damit komme ich zum eigentlichen Anlaß der heutigen Debatte.
Betrachten wir zunächst die Lage der Kernenergie im Ausland. Frankreich verfolgt sein Ziel, im Jahre 1985 die Hälfte seines Strombedarfs aus Kernenergie zu decken, mit großem Nachdruck. Neben den 14 bereits betriebenen Kraftwerken werden gegenwärtig 35 weitere gebaut. Zusätzlich befinden sich 20 Anlagen in der Planungsphase. Auch Großbritannien, das gegenwärtig über 19 Kernkraftwerke verfügt, strebt die verstärkte Erzeugung von Nuklearstrom an. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen es nach dem Reaktorunfall von Harrisburg zu einer Pause in der Erteilung von Genehmigungen gekommen ist, wird allgemein damit gerechnet, daß die heute in Bau befindlichen rund 90 Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden. Die für 1990 erwartete amerikanische Kernkraftwerkskapazität von rund 140 000 MW dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der amerikanischen Ölabhängigkeit und Ölimportabhängigkeit leisten.
Ebenso setzt der Ostblock sein Ausbauprogramm fort. Zwar beobachten wir erstmals auch in der Sowjetunion eine Zunahme von sicherheitstechnischen, ökologischen und standortpolitischen Problemen und Diskussionen, aber das ändert nach deutlichen Verlautbarungen der sowjetischen Regierung nichts an der Grundsatzentscheidung für die Kernenergie und nichts an der Entschlossenheit, das Programm auch zügig zu verwirklichen.
Ich sagte, daß wir auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Der weitere Ausbau der Kernenergie in der Bundesrepublik ist notwendig und, wie wir in der Antwort auf die Große Anfrage erneut ausgeführt haben, auf Grund des erreichten hohen Sicherheitsstandards auch vertretbar.
Lassen Sie mich aber gleichzeitig hinzufügen, daß es keinen Zweifel daran gibt, daß der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Kernenergie Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen zukommt.
Dennoch dürfen wir ökonomische Aspekte nicht außer acht lassen. Die Kernenergie hat bei der Stromerzeugung nach wie vor einen klaren Kostenvorsprung vor der Kohle und dem 01. Gerade angesichts der zielbewußten Energiepolitik unserer Nachbarländer ist es dringend erforderlich, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Strompreisniveaus und damit unserer Industrie und unserer Wirtschaft insgesamt zu erhalten. Der Verzicht auf den Bau von weiteren Kernkraftwerken in der Bundesrepublik würde nicht nur in der deutschen Nuklearindustrie direkt viele hochspezialisierte Arbeitsplätze und damit einen wesentlichen Teil unserer international renommierten Spitzentechnologie vernichten, sondern indirekt auch noch viel weitergehende Wirkungen haben. Letztlich könnte dies ein Beitrag zum Abschied vom Industriestaat werden.
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Schließlich muß auch gesehen werden: Eine Ausweitung der Anwendungsbereiche der Kohle ist nicht ohne sorgfältige Überprüfung der damit verbundenen Umweltbelastungen möglich. Anders ausgedrückt, das Problem des Kohlendioxids stellt sich bei der Kernenergie nicht.
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Meine Damen und Herren, die Unsicherheiten, die sich nach der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung vom Mai dieses Jahres im Bereich der Entsorgung ergeben hatten, sind durch den Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 beseitigt worden. Wir haben uns für das weitere Vorgehen einen festen Terminplan gesetzt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage bekräftigt, daß sie die dort vereinbarten Schritte in ihrem Verantwortungsbereich zügig durchsetzen wird. Sie erwartet dies - und das steht ebenfalls in der Antwort - auch von den Ländern, die dies in der zügigen Behandlung anstehender Genehmigungsverfahren zum Ausdruck bringen können.

Herr Kollege Zimmermann, ich wehre mich gegen die Formulierung, wir sollten die Probleme nicht auf die Länder abschieben, weil in ihr mindestens das Mißverständnis liegen kann, daß irgend jemand hier im Hause glaubte, das ginge ohne Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
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Keiner kann für sich allein dieses Programm durchsetzen und Fortschritte erzielen.
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Wir sollten aber auch kein Schattenboxen aufführen und sollten nicht so tun, als gäbe es nicht auf allen Ebenen neben den rechtlichen und technischen Problemen handfeste praktische und politische Schwierigkeiten, übrigens, wie wir alle wissen, keineswegs nur im Bereich der Kernenergie, sondern ebenso im Bereich von Kohlekraftwerken und anderen Industrieanlagen.
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Ich werde daran alle Redner, die mutig für die Kohleveredelungsanlagen eintreten, erinnern, wenn es um die Frage der Auswahl von Standorten für diese Anlagen geht.
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- Mit dem Kollegen Baum gibt das überhaupt keine Probleme, meine Damen und Herren. Dies alles sind
- ich komme darauf noch zurück - Probleme des Sankt-Florian-Prinzips.
Ich habe schon in einer der letzten Debatten die Opposition aufgefordert: Sorgen Sie doch einmal dafür, daß ein Antrag auf Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung für ein Kernkraftwerk auf den Tisch der Bundesregierung kommt, und stellen Sie uns auf die Probe.
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Es ist doch nicht zu übersehen, daß der letzte Antrag - der für Philippsburg II - jetzt zweieinhalb Jahre zurückliegt, und es ist ebenso wenig zu übersehen, daß die Probleme vor Ort allen Landesregierungen
- gleichgültig, ob sie sozialliberal oder CDU/CSU-geführt sind - die gleichen Schwierigkeiten machen. Oder sind es denn nur Falschmeldungen, die darüber berichten, daß die örtlichen Verbände der CSU gegen nahezu jeden Kernkraftwerksplan - sei es bei Landshut, sei es bei Schweinfurt, sei es woanders im Freistaat Bayern - remonstrieren?
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- Ich erinnere mich an eine Unterhaltung mit Ihnen, Herr Glos, daß das auch für Sie nicht so einfach ist. Wir finden doch überall das zwar verständliche, aber gemeinsam von uns zu bekämpfende SanktFlorian-Prinzip vor.
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Der Kollege Laermann hat schon darauf hingewiesen - auch ich stelle es mit besonderem Interesse
fest -, daß dies ja wohl auch für den Wahlkreis des heute morgen in dieser Frage etwas vollmundig daherredenden Kollegen Florian
({28})
- Entschuldigung, Friedrich Zimmermann - gilt.
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- Herr Kollege Zimmermann, Sie führen den Streit und die Auseinandersetzung darüber offensichtlich nicht nur mit Ihrem Parteivorsitzenden, sondern jetzt auch mit dem Bundeskanzler, über Kernkraftwerke, wie viele und mit - ({30})
Bitte schön!