Czaja (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umfangreiche Debatte konnte den aufmerksamen Zuhörer weder davon überzeugen, daß diese zwei Rentenabkommen und die begleitenden Dokumente - ich sage: leider zu einem echten Ausgleich helfen, noch vor allem, daß sie zur Sicherung der Freizügigkeit oder der Menschenrechte der Deutschen einen echten Beitrag leisten.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig - und das habe ich nie verschleiert -, daß auch Deutsche furchtbare Verbrechen begangen haben, aber damit darf man nicht die aktuelle Versagung eines Teils der Grund- und Menschenrechte an Tausende unschuldige Deutsche nach 30 Jahren rechtfertigen oder verschweigen wollen. Ich bedauere es zutiefst, daß der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in einer 50minütigen Rede nicht einen einzigen Satz zu den Opfern dieser falschen Verhandlungspolitik gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, man muß - das möchte ich Herrn Brandt sagen - gegen übersteigerten deutschen Nationalismus antreten; man darf sich aber auch nicht davon abhalten lassen, die Nachbarn vor ihrem Nationalismus zu warnen und auch den polnischen Nachbarn zu helfen, vom nationalistischen Roß herunterzusteigen. Sonst kann kein Ausgleich wachsen. Die Behandlung der Deutschen in der Heimat reißt neue Gräben auf. Lange vor den Verträgen habe ich mich auf den Standpunkt gestellt - ich sage das bewußt -, daß wir den Ausgleich auf der Grundlage der Achtung, der Würde, der Freiheit und der angemessenen Entfaltung unseres Nachbarvolkes suchen müssen. Aber wir wollen diesen Ausgleich ohne Preisgabe der Rechte des eigenen Volkes und ohne Preisgabe der Menschenrechte für die Deutschen. Sie schreiben diese zweite Säule des Ausgleichs ganz klein, Sie behandeln sie kaum.
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1970 hat unsere Regierung verkündet, sie habe verbindliche schriftliche Zusagen über die Ausreise für jene Deutschen, die ausreisen wollen, in der sogenannten „Information" von 1970. Diese wurde damals als die Vertragsgrundlage des Warschauer Vertrages bezeichnet. Die Polen haben damals - Herr Kollege von der SPD, hören Sie genau zu - Maßnahmen zur raschen Ausreise der Bewerber mit verbindlichen deutsch-polnischen Vergleichslisten versprochen; aber Tausenden von Familien wurde

zehnmal, 15mal, 20mal und noch öfter die Ausreise verweigert. Sie wurden von kommunistischen Funktionären und ihren nationalistischen Helfern als Verräter angeprangert, zahllose wurden aus dem Dienst entlassen, und sie sind, Herr Genscher, entgegen Ihren Aussagen weiterhin ohne Arbeit, sie sind degradiert, ihre Kinder sind vom Studium ausgeschlossen, und jahrelang werden die Eltern in verzehrender Ungewißheit über die Existenz und Ausreise gehalten. Man braucht kein Völkerrechtler zu sein, um aus der Praxis selbst zu sagen: Diese Zusagen wurden leider tausendmal gegenüber den einzelnen Menschen und Familien gebrochen, diese Zusagen haben sich leider als eine Kette von Enttäuschungen herausgestellt.
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- Ich komme gleich darauf. - Die Fehler von 1970, Herr Kollege Arndt, wirken fort und werden wiederholt.
Bei dieser Vertragsgrundlage des Warschauer Vertrages von 1970 reiste der damalige deutsche Außenminister, wie der „Vorwärts" minutiös darstellt, frühzeitig ab, als um die Zahlen noch gerunden wurde. Im Bundestag behauptete man dann 1972, wenn Polen die Zusage nicht erfüllt, läge arglistige Täuschung vor und auch unsere Vertragsbindungen seien erschüttert. Polen gegenüber sagte man das nie, als sich die Hoffnungen und Illusionen nicht bestätigten.
Monatelang verschleierte man die katastrophale Lage der Deutschen. Drei Jahre nach der verbindlichen Zusage von 1970 auf rasche Ausreise soll der polnische Außenminister Ende 1973 versprochen haben: aber 1974 kommen 50 000 Deutsche. Tatsächlich gekommen sind nur 5 000 Deutsche. Jetzt sagt die Regierung: wir haben ein Konkretisierungspapier, das Ausreiseprotokoll. Danach wollen polnische kommunistische Behörden angeblich festgestellt haben, daß 125 000 Menschen ausreiseberechtigt seien; 30 000 von ihnen sollen 1980, also zehn Jahre nach der verbindlichen Zusage von 1970, daß die Menschen rasch kommen würden, vielleicht wirklich zu uns kommen. Herr Genscher gebraucht dazu dann noch das Wort „zügig". Ich frage mich, was die Menschen, die drüben in den Oder-Neiße-Gebieten diese Dinge am Rundfunk hören, dazu sagen. Herr Brandt, gehen Sie einmal in die Dörfer um Oppeln, Gleiwitz und Beuthen und hören Sie die Verbitterung und Erbitterung der Menschen über diejenigen, die diese humanitären Fragen völlig unzureichend geregelt haben! Vielleicht haben Sie auch deshalb nichts über diese Menschen gesagt, weil Sie wissen, wie sie über Sie denken.
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Unsere Regierung muß endlich die eindeutige Erfüllung der verbindlichen Zusage aus dem Jahre 1970 einfordern. Das ist die Alternative, Kollege Arndt. Dazu braucht man keine neuen, vagen Papiere.
Den eindeutigen politischen völkerrechtlichen Bindungswillen Polens findet ein Teil unserer Völkerrechtler nicht bestätigt. Wir können der Regierung nur zurufen: Machen Sie keine neuen Vorleistungen! Denn Sie schaden damit den Ausreisewilligen. Je mehr man sich bereit zeigt, neu zu zahlen, desto weniger werden tatsächlich Menschen herausgelassen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen die Hilfe für Polen, wenn die Menschenrechte für die Deutschen erfüllt werden und wenn die Devisen wirklich den bedürftigen Menschen des Nachbarvolkes zugute kommen. Wir sind aber dagegen, daß unser Geld nur der östlichen Planwirtschaft und Rüstung zufließt und sich dann im breiten Strom weiter nach Osten ergießt und in Afrika, Asien und Europa gegen die Freiheit der Europäer verwendet wird.
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Die polnische Bestätigung der Ausreisemöglichkeit wäre sehr einfach, Herr Kollege Arndt. Sie könnte lauten:
Die Volksrepublik Polen bestätigt die völkerrechtliche Rechtspflicht, diejenigen Deutschen, die es wollen, ausreisen zu lassen. Über strittige Fälle entscheidet eine gemischte Kommission und in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Herr Bundeskanzler - er ist jetzt nicht da, aber er wird es ja lesen -, statt sich lange über vertrauliche Gespräche des französischen Staatspräsidenten auszulassen, hätten Sie besser daran getan, nachzuweisen, daß ein solches Schreiben des polnischen Ministerpräsidenten oder des polnischen Staatsrats vorliegt. Das haben Sie aber nicht tun können.
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