Sibylle Laurischk (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor

52 Jahren war die Normerhöhung beim Bau der Stalinallee hier in Berlin Anlass für den landesweiten
Volksaufstand, den wir unter dem Stichwort „Aufstand
des 17. Juni 1953“ zu Zeiten der deutschen Teilung jährlich als Gedenktag begangen haben. Damals war der
Name „Stalinallee“ Programm, heute steht die Straße unter den Namen „Karl-Marx-Allee“ und „Strausberger
Platz“ unter Denkmalschutz. Wenn ich dort entlangkomme, denke ich an den 17. Juni.
Es ist für mich bezeichnend, dass die Vertreterinnen
der Nachfolgepartei der SED in diesem Parlament
heute nicht an dieser Debatte teilnehmen. Ich halte das
für einen Skandal, meine Damen und Herren.

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Sie drängen populistisch in dieses Parlament, aber mit
ihrer eigenen Geschichte und der Unterdrückungsmaßnahme, die sie damals der deutschen Arbeiterschaft im
Osten zugemutet haben, setzen sie sich nicht auseinander. Das sollte uns in der politischen Debatte vor Augen
sein.

Die Verbesserung der Situation der Opfer von Gewaltherrschaft und Diktatur und deren Entschädigung
hat den Bundestag immer wieder beschäftigt. Diese spezifischen Fragen von staatlichem Unrecht zwingen uns
immer wieder, uns mit unserer eigenen Vergangenheit
auseinander zu setzen. Auch die FDP hat sich immer für
die SED-Opfer eingesetzt, sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in den vergangenen Jahren in der
Opposition.

Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass es bis heute
gedauert hat, eine Entschädigungsregelung für die Hinterbliebenen der Opfer des Aufstands vom 17. Juni
1953 zu schaffen, die im Zuge der Niederschlagung dieses offenen und, wohlgemerkt, landesweiten Widerstands gegen das kommunistische Regime zu Tode kamen. Die Neuregelung der Entschädigungsleistungen
wurde zuerst im Bundesrat vom Land Sachsen-Anhalt
vorgeschlagen, die Bundesregierung schlägt vor, diese
noch um das Verfahren aus dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitationsgesetz zu ergänzen. Dies erscheint uns
sachgerecht, da diese Regelung auch bei den Hinterbliebenen der Maueropfer angewandt wird und hiermit eine
bereits bewährte Regelung aufgegriffen wird.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, sich fraktionsübergreifend auf einen Entwurf zu einigen. Es hätte
wohl niemand im Land verstanden, wenn wir in dieser
wichtigen Frage nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, zumal am ehemaligen Tag der deutschen Einheit,
gekommen wären.

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Späte Entschädigungsansprüche wie diese - ich spreche hier auch von den Spätheimkehrern - hinterlassen
den etwas bitteren Geschmack der späten politischen
Geste, da die Hinterbliebenen der Opfer, selbst teilweise
dadurch zum Opfer der SED-Diktatur geworden, diese
Rechtsansprüche natürlich viel früher gebraucht hätten.

Dennoch geben wir mit unserer heutigen Entscheidung ein wichtiges Signal: Der Deutsche Bundestag erkennt erneut an, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger
einen historischen Beitrag für das politische Selbstbewusstsein im Nachkriegsdeutschland geleistet haben.
Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 haben gezeigt,
dass in Deutschland der Wunsch nach Freiheit und
Demokratie eben doch ein Fundament hatte, das die
Nationalsozialisten nicht haben zerstören können. Die
Leistung der Opfer des 17. Juni ist uns auch heute ein
Vorbild.

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