Manuel Sarrazin (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gehrcke, wir werden dem Etat nicht zustimmen.

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Ich möchte aber doch sagen: Eigentlich ist es so, dass die
Binnendifferenzierung zwischen Antithesen immer eine
Stärke der Linken war. Unterscheiden Sie doch einmal
zwischen der Zweiten und der Dritten Internationale!
Auch wir sind nicht mit Herrn Westerwelle einer Meinung, haben aber trotzdem eine gewisse Binnendifferenzierung vorgenommen. Werfen Sie uns bitte nicht mit
Herrn Westerwelle in einen Topf. So schlimm sind wir
wirklich nicht; das sollten Sie uns durchgehen lassen.

({1})

Zu der Frage, über die wir aktuell sprechen. Es ist
doch ganz klar, dass wir in diesem Hause uneingeschränkt um die unschuldigen zivilen Opfer im Nahen
Osten trauern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl
ausdrücken, ganz egal, auf welcher Seite die Opfer zu
beklagen sind. Es ist richtig, was hier alle gesagt haben:
Es muss alles für eine Waffenruhe getan werden. Es
kann keinen Zweifel daran geben, dass Israel das Recht
hat, seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig führen wir
die Debatte - sie wird auch in Israel geführt -, ob das
militärische Vorgehen, das sich im Moment andeutet,
diesem Ziel wirklich am besten dient.

Wenn wir über die aktuelle Lage reden, dann müssen
wir bei der Analyse ansetzen, die hier schon angeklungen ist: Die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt
hat sich verändert. Es wird mehr auf uns geschaut; es ist
wichtiger geworden, wie sich Deutschland verhält.

({2})

Wenn ich die aktuelle Debatte von heute früh aus der
Perspektive eines Außenpolitikers betrachte, dann muss
ich sagen: Wenn aus den Reihen der Koalition immer
wieder solche Debatten wie jene zu Griechenland und
zum Euro losgetreten werden, kann die Bundesregierung
diesem neuen Bild von Deutschland in der Welt nicht gerecht werden.

({3})

Dazu gehört nicht, dass sich eine Oppositionsfraktion
immer sehr genau überlegt, wie sie sich verhält. Ich kann
sagen: Bei vielen Abstimmungen machen wir es uns
wirklich schwer. Wer weiß, wie ich in Bezug auf Afghanistan abstimmen werde? Dass wir uns die Entscheidung
schwer machen, sieht man ja, wenn man das mit anderen
Kollegen vergleicht, die hier schon gesprochen haben.
Wir haben das Recht, genau zu prüfen, was uns vorgelegt wird. Wir sehen ein Risiko in Bezug auf den Einsatz
von Patriots. Wir werden uns unsere Entscheidung genau
überlegen, weil wir wollen, dass Risiken ausgeschlossen
werden. Das ist der Stand der Dinge.

Herr Mißfelder, Sie haben die Türkei angesprochen.
Es ist schon lustig: Für Sie bedeutet privilegierte
Partnerschaft Patriot-Partnerschaft. Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Bundesregierung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union dadurch, wie sich die
Koalition in dieser Sache aufstellt - ich meine nicht das
Wording im Koalitionsvertrag -, eine riesige Chance in
dieser Region verpasst hat, und das nur aus rein parteipolitischen Erwägungen und Interessen. Das wird der
Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und in
der Welt nicht gerecht.

({4})

Herr Mißfelder hat Herrn Sikorski zitiert, der ganz
deutlich gesagt hat: Er wünscht sich als Mitglied einer
Partei der Mitte, der Platforma Obywatelska, für Polen
als wichtiges, relativ neues Mitgliedsland in der Europäischen Union mehr Engagement der Bundesregierung
und angesichts der aktuellen Krise in der Europäischen
Union mehr klare Worte Deutschlands. Er wünscht sich,
dass Deutschland mehr tut, um die 27 europäischen
Staaten zusammenzuhalten. Stattdessen habe man eher
das Gefühl, der Euro-Klub sei exklusiv und die Staaten,
die 2004 im Zuge der Erweiterung der Europäischen
Union beigetreten sind, spielten keine Rolle mehr.
Deutschland muss seine Rolle wahrnehmen; man schaut
auf uns. Die Bundesregierung muss hier mehr tun.

({5})

Herr Erler hat dargestellt, dass das Auswärtige Amt
für immer weniger Bereiche zuständig ist. Lassen Sie
mich dazu ein Beispiel nennen. Bei den eigentlich federführenden Verhandlungen des Außenministeriums zum
EU-Haushalt ist es inzwischen Frau Aigner, die die deutsche Rolle definiert. Es gibt innerhalb der Bundesregierung immer noch keine abgestimmte Position in Bezug
auf den siebenjährigen Finanzrahmen. Dabei beginnt
morgen der EU-Gipfel.

Wir müssen uns doch die Frage stellen: Was sind die
Herausforderungen, denen sich Europa in der Krise gegenübersieht? Welche Leitideen, gerade in finanzieller
Hinsicht, brauchen wir jetzt in Europa? Die Position der
Bundesregierung wird jedoch schlichtweg dazu führen,
dass der Bedeutungsverlust Europas in der Welt in finanzieller Hinsicht untermauert wird.

Liebe Kollegen von der liberalen Fraktion, hier geht
es nicht einfach nur um einen Streit zwischen der Agrar25282 


politik und einem anderen Politikfeld. Es geht darum,
dass die Axt an die Bereiche Forschung, Innovation,
Wachstum und Beschäftigung in Südeuropa gelegt wird.
Gleichzeitig werden agroindustrielle Strukturen verfestigt, was dazu führt, dass die künftige Agrarwirtschaft in
Deutschland und in der Europäischen Union nicht tragfähig sein wird.

Ich weiß, dass die FDP eine lange europapolitische
Tradition hat. Deshalb bin ich maßlos enttäuscht, dass
unter der Federführung eines liberalen Außenministers
ein solcher MFR verhandelt wird und Sie auch noch die
Verhandlungsbox von Van Rompuy loben.

({6})

Mein Schlussbild ist: Die Europa- und Außenpolitik
dieser Bundesregierung ist vergleichsweise gestaltfrei.
Das wird der Rolle Deutschlands in Europa und in der
Welt nicht gerecht. Das ist einer von vielen guten Gründen, diesen Einzelplan abzulehnen.

Danke.

({7})