krone (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Der Deutsche Bundestag steht vor der Aufgabe, eine tiefgreifende und für den sozialen Neuaufbau unseres Volkes bedeutsame Entscheidung zu treffen. Es ist ein Gebot geschichtlicher Gerechtigkeit, in dieser Stunde auf jene Zeit zurückzublicken, als vor 70 Jahren in Deutschland die Krankenversicherung sowie die Unfall-, Invaliden- und Altersversicherung geschaffen wurden. Damals ist der erste große Schritt zum Aufbau eines wirklichen sozialen Rechts in Deutschland getan worden.
Diese Bismarcksche Sozialreform, zu ihrer Zeit die fortschrittlichste der Welt, getragen und verteidigt von den Parteien der politischen Mitte und von Kräften einer weitschauenden Rechten, hat volle acht Jahre der Vorbereitung und Beratung in Anspruch genommen.
Wenn ich auf diesen Vorgang hinweise und dann hervorhebe, daß wir kaum zehn Jahre nach dem völligen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und Währung in diesem Gesetz einen in seiner Struktur neuen Schritt auf dem Wege sozialer Gerechtigkeit und Sicherung tun, so geschieht das deshalb, weil ich glaube: wir können mit gutem Grund vor allzu leichtfertiger Kritik durchaus bestehen.
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Erst mußten nach diesem bis zum totalen Ende geführten Kriege die staatlichen und wirtschaftlichen Fundamente neu gelegt werden. Das ist ge-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10637.
**) Siehe Anlage 13. ***) Siehe Anlage 14.

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schehen, und daran haben alle Schichten unseres Volkes Anteil und Verdienst. Wir täten gut daran, öfter, als es bisher geschieht, uns der Zeit vor zehn Jahren zu erinnern.
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Wir würden dann den Abstand von damals und heute nicht so leicht vergessen, den selbst böser Wille nicht leugnen kann.
Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik stehen in einen untrennbaren, echten Zusammenhang. Wer diesen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Aufstieg und sozialem Fortschritt übersieht, gefährdet beides.
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Eine gute Sozialpolitik kann nur dort gedeihen, wo eine richtige Wirtschaftspolitik getrieben wird, und das ist hier geschehen.
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Ohne die Stabilität der Wirtschaft bedeutet jede Sozialreform auf die Dauer eine Bedrohung der sozialen Sicherheit. Wo die Sozialpolitik den Boden wirtschaftlicher Sicherheit verläßt, geht jede Sozialreform einen gefährlichen Weg. Wir haben alle Ursache, uns auch auf diesem Gebiet vor Experimenten zu hüten.
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Wir begrüßen es, daß dieses Gesetz jetzt vor seiner endgültigen Verabschiedung steht und daß damit ein sozial begründeter Anspruch unserer alten und invaliden Menschen erfüllt wird. Hier geht es für uns und für uns alle um jene Schichten unseres Volkes, die an dem wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands bisher in dem notwendigen und gerechten Maße nicht teilgenommen haben.
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Auf die Grundstruktur des Gesetzes noch einmal einzugehen erübrigt sich, weil darüber bereits vier Tage hier im Hause beraten und entschieden worden ist.
Wir haben mit diesem Gesetz Neuland betreten. Wir wissen das. Wir haben diesen Schritt getan, weil er getan werden mußte.
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Wir haben aber auch Vorkehrungen getroffen, daß dieser Weg nicht zu einer Gefährdung unserer wirtschaftlichen Stabilität und Währung führen kann. Hier kann nur noch einmal das wiederholt werden, was ich bereits vorhin sagte, daß nämlich ohne eine stabile Wirtschaft jede Neuordnung sozialer Art nur dann gesichert ist, wenn wir wirklich die Wirtschaft stabil erhalten.
In den letzten 50 Jahren hat sich die soziale Struktur unseres Volkes von Grund auf geändert. Der Altersaufbau hat sich verändert. Die Sterblichkeit ist gesunken. Die Menschen werden älter. Das Problem der Altersversorgung gewinnt damit besondere Beachtung und vordringliche Bedeutung.
Zwei Kriege und zwei Inflationen haben für breite Schichten unseres Volkes einen weitgehenden Vermögensschwund mit sich gebracht. Die Zahl der in abhängiger Arbeit Tätigen hat ständig zugenommen. In unserem Volke ist deshalb weithin das früher selbstverständliche Vertrauen des Einzelnen auf den
Erfolg seiner Arbeitskraft von dem Wunsche abgelöst worden, in alle möglichen von der Allgemeinheit verbürgten Sicherheitssysteme einbezogen zu werden. So verständlich dieses Verlangen ist, so gefährlich wird ein solches Denken, wenn die Menschen ihre persönliche Verantwortung für ihr Schicksal preisgeben und ihre Existenz einer anonymen Organisation überlassen. Es ist eine schlechte Politik gerade auch im Zeitalter der modernen Gesellschaft, dem Einzelnen seine Verantwortung, statt sie zu verstärken, noch weiter abzunehmen.
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Die Aufgabe, die wir zu leisten haben, besteht darin, das rechte Maß zu finden zwischen einer vom Staat verbürgten Sicherheit und der für jede freiheitliche Kultur notwendigen Sphäre persönlicher Initiative.
Je mächtiger heute die Kräfte des Kollektiven sind, um so mehr hat ,der verantwortliche Politiker die persönliche Initiative, das familiäre Eigenleben, das Streben nach Fortkommen und sozialem Aufstieg zu verteidigen, auch wenn das manchmal mit Sorgen und Mühen verbunden ist.
So notwendig es ist, den gerechten Anteil des Einzelnen am Sozialprodukt, auch des Rentners, zu sichern, so notwendig ist es auch, den Raum persönlicher Freiheit zu wahren und zu stärken.
Wir leben in einer Zeit größter politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umwälzungen. Die Welt des Kollektivismus bedroht vom Osten her den Geist und die Struktur des freiheitlichen Westens. Ich bin der letzte, der sich darüber nicht im klaren wäre, daß die Sicherheit der westlichen Welt neben der militärischen Verteidigung gerade auch der gesellschaftlichen Ordnung und weithin Neuordnung bedarf.
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Beides ist notwendig, die Sicherheit nach außen und die soziale Ordnung im Innern. Beide sind getragen von .dem gleichen Willen zur nationalen und persönlichen Freiheit. Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne die soziale Ordnung im Innern ohne die Sicherheit nach außen aufbauen und gewährleisten.
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Diese Aufgabe stellt uns vor größte Anforderungen. Die Reform der Sozialversicherung umfaßt nur einen Teil dessen, was geordnet werden muß. Auf diese Aufgabe heute auch nur in Umrissen einzugehen ist nicht möglich. Es hieße aber, den letzten Sinn der jetzt zu beschließenden Gesetze, nämlich die Einordnung des alten, invaliden Menschen in die menschliche Gesellschaft, zu verkennen, wollte ich nicht auf diesen Zusammenhang von Sozialversicherungsreform und Sozialreform hingewiesen haben. Soziale Ordnung und soziale Reform stellen den Menschen in seinem irdischen Streben in seiner wahren Bestimmung in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Ordnung.
Meine Freunde haben im Sozialpolitischen Ausschuß und hier im Plenum an diesem Gesetz führend und entscheidend mitgearbeitet. Sie sind der Versuchung, die Debatte des Plenums mit der Arbeit im Ausschuß zu verwechseln, nicht erlegen.
({11}) Man sollte das nicht kritisieren.

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Ich meine, sie hätten dafür eher ein Lob verdient, das ich ihnenhier ,aussprechen möchte.
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Wir setzen uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der sozialen Rentenleistungen einig und geschlossen ein. Wir glauben, mit dem Gesetz, das vor uns liegt, einen wesentlichen Schritt zu einer dem Menschen dienenden Sozialreform getan zu haben.
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