emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-05-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
Hänsel, ich darf wie folgt antworten: Die Bundesregierung setzt sich für die vollständige Aufklärung der Taten
und die Bestrafung der Täter und Hintermänner ein . Der
Lateinamerika-Beauftragte des Auswärtigen Amts und
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
haben sich gegenüber der honduranischen Regierung für
die Aufklärung der Morde an Berta Cáceres und Nelson
García eingesetzt . Der Lateinamerika-Beauftragte des
Auswärtigen Amtes sprach am 27 . April dieses Jahres
auch persönlich mit der Tochter der Ermordeten im Auswärtigen Amt in Berlin .

Die honduranische Regierung hat sich zur Aufklärung
der Morde verpflichtet und sowohl den Hohen KommisParl. Staatssekretär Florian Pronold

http://www.taz.de/!5300598/

sar der Vereinten Nationen für Menschenrechte als auch
die Organisation Amerikanischer Staaten um Unterstützung bei der Aufklärung gebeten . Die speziell für Honduras ins Leben gerufene OAS-Rechtsstaatskommission
zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit wird
sich ebenfalls der Aufklärung des Falles Berta Cáceres
widmen . Das Auswärtige Amt wird die OAS-Rechtsstaatskommission dabei mit 100 000 Euro unterstützen .

Falls das Engagement der OAS-Rechtsstaatskommission keine Erfolge zeitigt, würden wir die Einrichtung
einer unabhängigen Untersuchungskommission der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte
befürworten . Dazu müsste die honduranische Regierung
ihre Zustimmung erteilen .

Die Bundesregierung wird den Fall weiter mit größter Aufmerksamkeit verfolgen . Die lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Täter und Hintermänner wird
ein wichtiger Indikator sein, wie ernst es der honduranischen Regierung und Justiz ist, bestehende Missstände
in puncto Straffreiheit, Menschenrechtsverletzung und
Korruption zu beseitigen . Die Menschenrechtssituation
wird auch weiterhin Bestandteil des politischen Dialogs
mit der honduranischen Regierung sein .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Hänsel, Sie haben bestimmt noch eine Nachfrage . - Bitte schön .
Heike Hänsel (NA), 2016-05-11:
Danke schön . - Frau Staatsministerin, es ist ja wirklich neu, auch zu hören, dass die Bundesregierung mittlerweile zumindest eine unabhängige Untersuchungskommission in Erwägung zieht . Wir hatten den Fall ja
hier schon in Fragestunden diskutiert, und da hatte die
Bundesregierung noch keine Notwendigkeit dazu gesehen . Insofern können wir das nur begrüßen .

Ich möchte da aber gern noch einmal nachhaken, weil
Sie das jetzt an das Ende einer Kette gestellt haben und
erst noch die Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsstaatskommission der Organisation Amerikanischer
Staaten abwarten möchten . Der Fall schlägt ja international immer höhere Wellen . Ehemalige Militärs sind
zumindest als verdächtigte Täter verhaftet worden, auch
Polizeikräfte, die verantwortlich sein könnten . Es ist ja
auch ein Stück weit Gefahr in Verzug, weil die Aktivisten
von COPINH nach wie vor Drohungen erhalten . Deswegen noch einmal meine Frage: Sehen Sie es dann nicht
eher für notwendig an, dass man sich jetzt sofort für eine
solche unabhängige Kommission starkmachen muss?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-05-11:

Also, Frau Kollegin, ich glaube, wir ziehen hier wirklich an einem Strang . Uns kommt es darauf an, dass
schnellstmöglich aufgeklärt wird . Es sind jetzt fünf vermutliche Täter verhaftet worden . Sie wissen um die Situation dort - wir auch . Wir machen diesen Druck, damit
nicht nur die Strafbarkeit festgestellt wird, sondern die
Verurteilungen dann auch wirklich realisiert werden . Das
ist das, was wir wollen .

Ich glaube, man muss jetzt diesen Druck aufrechterhalten . Deshalb habe ich auch in dieser Deutlichkeit
gesagt, dass wir die Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission befürworten, aber dass wir
den ersten Schritt mit der OAS-Rechtsstaatskommission
machen wollen .
Heike Hänsel (NA), 2016-05-11:
Ja . - Für Sie noch einmal der Hinweis: Sie kennen sicherlich auch die Situation im Land, die von einer enorm
hohen Straflosigkeit geprägt ist. Auch Amnesty International hat ja mittlerweile bezüglich des Falles große Transparenzmängel festgestellt und kritisiert, dass die gesamten Untersuchungen hier sehr schleppend vorangehen .
Insofern geht meine nächste Frage jetzt auch in Richtung
EU-Ebene . Die EU hat ein Assoziierungsabkommen mit
zentralamerikanischen Staaten - Honduras gehört dazu getroffen . In solchen Abkommen geht es auch immer um
Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten usw .
Hat die Bundesregierung sich in irgendeiner Art und
Weise auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass im
Rahmen dieses Assoziierungsabkommens mehr Druck
ausgeübt wird bezüglich der Menschenrechtssituation in
Honduras? Welche konkreten politischen Schritte haben
Sie seit der Ermordung von Berta Cáceres auch auf europäischer Ebene unternommen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-05-11:

Ich kann Ihnen das jetzt nicht im Detail sagen; denn
mir war in Bezug auf Ihre Frage wichtig, was wir direkt
mit der honduranischen Regierung machen. Ich finde, es
war ausgesprochen wichtig, dass sowohl von meinem
Kollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, als auch von unserem Lateinamerika-Beauftragten der Fall klar angesprochen worden ist - und
das nicht nur vor Ort, sondern auch hier mit der Tochter
zusammen .

Sie sehen, wir bleiben hier unmittelbar in Kontakt und
am Ball . Sie können versichert sein, dass wir alles Mögliche versuchen werden, dass dieser Mord gesühnt wird .

Jetzt lassen Sie mich noch eines sagen - Sie wissen es
genauso wie ich -: 98 Prozent Straffreiheit ist etwas, was
nicht hinnehmbar ist .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Bitte, Herr Kollege Beck .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Es liegen keine weiteren Fragen zu

diesem Punkt vor .

Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Dağdelen werden
schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zur Frage 27 des Kollegen Andrej
Hunko:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Existenz, Umfang und Kriterien von Listen von Politikerinnen
und Politikern, Journalistinnen und Journalisten und anderen
Akteurinnen und Akteuren, auf deren Grundlage den gelisteten Personen die Einreise in die Ukraine verweigert wird,


und welche Fälle von Einreiseverweigerungen der genannten
Personengruppen in die Ukraine sind der Bundesregierung seit
Anfang 2014 bekannt ({0})?

Bitte schön, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-05-11:

Gern . - Frau Präsidentin! Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, dass bei ukrainischen Grenzkontrollen Personendaten abgeglichen werden anhand von
nationalen ukrainischen Listen von Personen, denen die
Einreise in die Ukraine verweigert werden soll . Über die
Kriterien für die Listung liegen der Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor .

Die Bundesregierung erhält im Zweifel nur bei deutschen Staatsangehörigen und konkretem Einreiseversuch Kenntnis einer etwaigen Listung und Einreiseverweigerung durch die ukrainischen Behörden . Aktuell
wurde zwei deutschen Journalisten, Saadi Isakov und
einem weiteren, die Einreise verweigert . Die Deutsche
Botschaft Kiew hat daraufhin am 6. Mai offiziell um
Begründung der Einreiseverweigerung gebeten und auf
die Pflichten hingewiesen, denen die Ukraine nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur
Presse- und Rundfunkfreiheit unterliegt . Eine Antwort
steht noch aus .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Bitte schön, Herr Kollege Hunko .
Andrej Hunko (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Frau Staatsministerin Böhmer, es ist

schon mal erfreulich, dass die deutsche Seite reagiert hat .
Der konkrete Anlass meiner Frage ist in der Tat die Einreiseverweigerung für die Journalisten Isakov und Ulrich
Heyden . Das ging auch ein bisschen durch die deutschen
Medien . Im Fall Isakov war es so, dass er ein Interview
mit einem der Überlebenden des Massakers am 2 . Mai
2014 in Odessa geführt hat, was wahrscheinlich der Hintergrund für die Einreiseverweigerung ist . Bei Ulrich
Heyden war es auch eine kritische Berichterstattung zur
Ukraine .

Sind Ihnen darüber hinaus weitere Journalisten oder
vielleicht auch Abgeordnete bekannt, gegen die Einreiseverweigerungen vorliegen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-05-11:

Herr Kollege, wir haben keine weiteren belastbaren
Kenntnisse . Es gab Namen, die im September 2015 in
der Presse kursierten . Sie wissen, es handelte sich dabei
unter anderem um einen deutschen Journalisten, Michael
Rutz . Nach den internationalen Protesten wurde die Einreiseverweigerung zurückgezogen .
Andrej Hunko (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Das ging damals tatsächlich durch die

Medien . Es war eine Liste von, ich glaube, 400 Journalisten international . Damals habe ich auch eine Anfrage an

die Bundesregierung gestellt . In der Antwort sagten Sie:
Es gibt da keine deutschen Staatsbürger .

Gegen mich liegt ein Einreiseverbot in die Ukraine
vor, das schon damals in Kraft war und das auch Bestand
hatte, obwohl ich für den Bundestag, für den Europaausschuss, im Februar dorthin fahren wollte . Ist Ihnen das
bekannt, und ist Ihnen bekannt, ob vielleicht gegen weitere Abgeordnete des Bundestages Einreiseverbote vorliegen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-05-11:

Herr Kollege, ich weiß, dass Sie zu vielen Gesprächen
im Auswärtigen Amt waren und dort um Beratung nachgesucht haben . Ich glaube, Sie gehören zu den bestinformierten Kollegen hier im Deutschen Bundestag, was
diese Fragen anbetrifft .

({0})
Stefan Liebich (NA), 2016-05-11:
Ich finde es sehr gut, dass Sie dort eine Änderung anstreben . Können Sie diese Formulierungshilfe den Mitgliedern des Bundestages zur Verfügung stellen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Alle Ihre Fragen sind schon beantwortet, wenn auch

nicht zu Ihrer Zufriedenheit .

({0})

Ich bedanke mich bei der Staatsministerin für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ole Schröder
bereit .

Die Frage 28 des Abgeordneten Hunko wird schriftlich beantwortet .

Damit sind wir bei der Frage 29 des Kollegen Volker
Beck:

Wie viele antisemitische bzw . antiisraelische Straf- und Gewalttaten ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2015?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt:

Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ werden die Taten,
je nach Motivation, Themenfeldern/Oberbegriffen und
Unterthemen zugeordnet . Antisemitische Straftaten werden dem Themenfeld/Oberbegriff „Hasskriminalität“,
Unterthema „antisemitisch“, zugeordnet .

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 1 366 Straftaten mit
antisemitischem Hintergrund erfasst . Die Zahl der Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bei 36 .

Antiisraelische Straftaten werden hingegen nicht in
einem eigenständigen Unterthema erfasst, da im TheVizepräsidentin Ulla Schmidt

menfeldkatalog PMK prinzipiell keine staatenspezifische
Erfassung erfolgt . Die Zuordnung ist von der jeweiligen
Tatmotivation abhängig . Im Fall von antijüdischen Motiven werden sie als antisemitische Straftaten erfasst . Daneben können antiisraelische Straftaten im Themenfeld
„Krisenherde/Bürgerkriege“, Unterthema „Israel/Palästinenser­Konflikt“, erfasst werden, wenn die Tatmotivation aus diesem Konflikt resultiert. Im Jahre 2015 wurden
von den Ländern 62 entsprechende Straftaten gemeldet .
Bei einer Tat davon handelt es sich um eine Gewalttat .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Herr Kollege Beck, Sie haben sicher

eine Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Vielleicht können Sie uns einmal erläutern, wie sich

diese 62 Taten zusammensetzen . Denn es ist nicht klar,
ob sie antiisraelisch motiviert sind oder andere Konfliktthemen berühren; zumindest enthielt Ihre Antwort
diese Information nicht .

Im letzten Jahr gab es Irritationen aufgrund der Rechtsprechung in Bezug auf Schmierereien an der Wuppertaler Synagoge . Dazu sagte das zuständige Amtsgericht,
dies sei nicht antisemitisch, sondern hinge eher mit dem
Nahostkonflikt zusammen, weil die Täter einen palästinensischen Hintergrund hätten . Wie stellt man sicher,
dass solche Falschzuordnungen in der Kriminalstatistik
nicht vorkommen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Das ist von den jeweiligen Ländern sicherzustellen
und dann im Zweifel auch zu korrigieren . Im Jahr 2015
gab es 62 Straftaten im Bereich „Krisenherde/Bürgerkriege“, Unterthema „Israel/Palästinenser­Konflikt“, und
davon wurden 31 Straftaten als antisemitisch eingeordnet .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Meine zweite Nachfrage betrifft die antisemitischen

Straftaten . Können Sie da etwas über die Aufteilung der
Tätergruppen sagen? Wir haben da ja klassischerweise
„rechts“, „links“, „Ausländer“ und „Sonstige“ als Kategorien .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Die Zahlen werden erst noch offiziell veröffentlicht.
Es ist so, dass wir bei „PMK - links“ und bei „PMK rechts“ etwa im gleichen Bereich liegen wie im letzten
Jahr, im Bereich „PMK - Ausländer“ leicht niedriger,
und bei „PMK - Sonstige“ liegen wir auch in etwa in diesem Bereich . Aber die Zahlen werden, wie gesagt, vom
Innenminister noch dezidiert veröffentlicht .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Danke schön . - Wir kommen dann zur Frage 30 des

Abgeordneten Volker Beck:
Wie viele homo- bzw . transphob motivierte Straf- und

Gewalttaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im
Jahr 2015 erfasst?

Bitte schön .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Die genaue Aufgliederung kann ich Ihnen gerne noch
schriftlich geben . Wie gesagt: Die Zahlen werden erst
noch veröffentlicht . Ich kann Ihnen aber einen Überblick
geben: Wir hatten 51 Körperverletzungen, zwei Raubtaten und ein Widerstandsdelikt . Der Rest - 50 an der
Zahl - waren keine Gewalttaten, sondern Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Noch eine Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Meine Nachfrage bezieht sich wiederum auf die Aufteilung der Tätergruppen, also „links“, „rechts“, „Ausländer“ und „Sonstige“ .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Die Zahlen habe ich jetzt nicht parat, aber ich kann sie
Ihnen gern schriftlich nachreichen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Jelpke werden schriftlich beantwortet . Damit sind
wir am Ende dieses Geschäftsbereiches . - Danke schön
für die Beantwortung .

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael
Meister zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr . Gerhard
Schick auf:

Welche Kenntnisse hat das Bundesministerium der Finanzen über Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank Aktiengesellschaft, seitdem die Commerzbank staatliche Hilfe erhalten
hat?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Schick, zur Beantwortung dieser Frage verweise ich zunächst auf die
Antwort der Bundesregierung auf Frage 23 der Kleinen
Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividendenstrippings . Das waren
die Bundestagsdrucksachen 18/6863 und 18/7213 . Die
Commerzbank AG hat eine entsprechende Anfrage der
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA,
wie folgt beantwortet - Zitat -:

Die Commerzbank tätigt täglich über 100 000 Trades mit tausenden unterschiedlichen Kunden, Brokern, Banken und vielen anderen Marktteilnehmern . Dabei stellen wir durch umfangreiche interne
Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Trades in
Einklang mit dem geltenden Recht stehen . Darüber hinaus haben wir eigene, noch härtere interne
Regelungen und Kontrollen etabliert, die über die
gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, um Fälle
von Dividendenarbitrage um den Dividendenstichtag zu limitieren .

Die Geschäftspolitik der Commerzbank AG wird vom
Vorstand verantwortet, der nach dem Aktiengesetz vom
weisungsunabhängig handelnden Aufsichtsrat überwacht
wird . Auch angesichts der negativen Implikationen für
die Reputation der Bank erwarten wir, dass das Thema
Cum/Cum-Geschäfte umfassend durch die Organe und
Gremien der Bank aufgearbeitet wird . Dies ist nicht zuletzt im Interesse der Bank .

Im Aufsichtsrat der Commerzbank AG sitzen zwei
Vertreter, die auf Vorschlag des Finanzmarktstabilisierungsfonds, des FMS, von der Hauptversammlung der
Commerzbank AG gewählt wurden . Die auf Vorschlag
des FMS von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder handeln weisungsunabhängig . Die
Mitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Geheimnisse und
vertraulichen Angaben der Gesellschaft, von denen sie
im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Kenntnis erlangen . Das
sind § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 116 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes . Die Beratungen des aufsichtführenden Organs sind vertraulich, siehe hierzu auch § 394 und § 395
Absatz 1 des Aktiengesetzes .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Bitte schön, Herr Kollege Schick, Sie haben sicher

eine Nachfrage .
Gerhard Schick (NA), 2016-05-11:
Ja . - Danke für die Antwort . Diese haben wir zum großen Teil auch im Rahmen der Kleinen Anfrage bekommen .

Mich interessiert: Was war der Anlass für die Nachfrage der FMSA? Gab es frühere Nachfragen vonseiten
der Bundesregierung und des Finanzmarktstabilisierungsfonds bei der Commerzbank in Bezug auf Cum/
Cum­Geschäfte?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Bitte schön .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Anlass für die Nachfrage war die von Ihnen eingereichte Kleine Anfrage . Ansonsten ist es Aufgabe der
FMSA, darauf zu achten, dass die zwischen der Commerzbank und der FMSA geschlossenen Verträge eingehalten werden . Inwieweit diese Vertragsbeachtung
seitens der FMSA im konkreten operativen Geschäft
überwacht wird, kann ich Ihnen nicht sagen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Kollege Schick, noch eine weitere Zusatzfrage?
Gerhard Schick (NA), 2016-05-11:
Mich würde außerdem interessieren, ob Sie die Antwort der Commerzbank angesichts der Kenntnis, die
wir über die Cum/Cum-Geschäfte haben, für plausibel
erachten . Bei diesen Geschäften ist es so, dass sie nicht
zufällig irgendwie stattfinden, sondern dass sich Akteure
finden müssen, sodass man gezielt die Steuerlast zulasten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes drücken
kann . Vonseiten der Commerzbank sagt man, dass man
zwangsläufig irgendwie ohne eigene Intention dabei sei.
Halten Sie diese Antwort eigentlich für plausibel, und haben Sie da vielleicht nachgehakt?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Zum Ersten: Nicht wir haben nachzuhaken, sondern
es ist die FMSA, die mit der Commerzbank in einer Vertragsbeziehung steht .

Zum Zweiten gibt es für uns als Bundesfinanzministerium zunächst einmal keinen Anhaltspunkt, an der Plausibilität der getätigten Aussagen Zweifel zu haben . Ich
habe aber in meiner Antwort darauf hingewiesen, Herr
Kollege Schick, dass für die Überwachung innerhalb der
Bank einerseits der Vorstand und der Aufsichtsrat zuständig sind und andererseits, dort, wo Fragen des Vertrags
mit der FMSA tangiert sind, die Gremien der FMSA .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär .

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr . Gerhard
Schick auf:

Hält die Bundesregierung die Antwort zu Frage 24 der
Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
Dezember 2015 ({0}), die fragte, ob die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat oder andere
staatliche Akteure wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung die Problematik des Dividendenstrippings gegenüber der Commerzbank angesprochen haben, weiterhin für
ein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, und
urteilt sie somit, dass die Frage nicht öffentlich beantwortet
werden kann?

Bitte schön .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Schick,
die Organmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen
einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Geheimnisse und vertraulichen Angaben der Gesellschaft,
von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen . Dies ist in § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 116 Satz 1 und
2 des Aktiengesetzes so geregelt . Die Beratungen des
aufsichtführenden Organs sind vertraulich .

Der Gesetzgeber hat die unbefugte Offenbarung der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in § 203 Absatz 2
Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter
Strafe gestellt . Es wird daher um Verständnis gebeten,
dass die Bundesregierung zu den Gesprächsinhalten der
Aufsichtsratssitzung der Commerzbank AG keine Stellung nehmen kann .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Bitte schön, Herr Kollege Schick .
Gerhard Schick (NA), 2016-05-11:
Danke . - Herr Staatssekretär, der Bundesminister der

Finanzen, Herr Schäuble, hat die Geschäfte als „illegitim“ bezeichnet . Seit wann vertritt der Minister diese
Auffassung, und ist sie gegenüber Vertretern der Commerzbank und anderer Banken, den Mitgliedern der Aufsichtsräte, die vonseiten der FMSA benannt worden sind,
oder anderen Akteuren, die hier relevant sind, wie zum
Beispiel die FMSA selbst, einmal geäußert worden, seit
wir wissen, dass die Cum/Cum-Geschäfte laufen, also
insbesondere seit Mai 2015, oder ist diese Auffassung
erst nach den jüngsten Veröffentlichungen in den Medien
geäußert worden?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-05-11:

Es gibt seit längerer Zeit, Herr Kollege Schick, eine
Auseinandersetzung über die Frage, wie die Cum/
Cum-Geschäfte zu bewerten sind . Wir kommen im Bundesfinanzministerium zu der Einschätzung, die Sie eben
von Herrn Dr . Schäuble zitiert haben, nämlich dass wir
diese Geschäfte für illegitim halten . Es hängt vom Einzelfall ab - davon, wie die Geschäfte konkret ausgestaltet
sind -, ob sie auch illegal sind. Der Bundesfinanzhof hat
in seiner Rechtsprechung in Einzelfällen angezweifelt,

ob ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums tatsächlich stattgefunden hat . An den Stellen haben wir es dann
auch mit der Frage zu tun, ob wir möglicherweise Steuern zurückbekommen können . Hinsichtlich der Frage,
inwieweit diese Einzelfälle auf Cum/Cum-Gestaltungen
im Allgemeinen zu übertragen sind, befinden wir uns gerade in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Klärung .
Wenn die Klärung erfolgt ist, werden wir das weitere
Vorgehen festlegen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Noch eine weitere Nachfrage?
Gerhard Schick (NA), 2016-05-11:
Nur noch einmal dieselbe Frage: Seit wann vertritt der

Minister diese Auffassung, und ist sie schon einmal vor
den jüngsten Veröffentlichungen zu den Cum/Cum-Geschäften der Commerzbank irgendwo geäußert worden,
zum Beispiel nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage, als man wusste, dass die Cum/Cum-Geschäfte auch
bei der Commerzbank auftreten können? Es ist ja für
die Öffentlichkeit durchaus interessant, zu wissen, ob
seit der öffentlichen Diskussion, die es schon weit vor
den jüngsten Veröffentlichungen gab, nämlich mehr als
ein Jahr früher, irgendwann einmal die Auffassung einer mangelnden Legitimation dieser Geschäfte geäußert
worden ist .