bangemann (NA), 1988-09-07:
Verehrter Kollege Jens, ich spreche von Zukunftspolitik und deswegen gehe ich auf diese Frage nicht ein.
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Ich will nicht ausschließen, verehrter Herr Jens, daß es in den Reihen der SPD dazu in den nächsten Monaten auch andere Auffassungen und Äußerungen gibt, denn es ist ja erstaunlich, wie sich die gute Politik, die wir machen, schleichend doch auch in den Reihen der SPD verbreitet.
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Ich will nur einmal den Kollegen Roth zitieren. Weil ich in der Vergangenheit häufig Anlaß hatte, ihn zu
kritisieren, muß ich ihn jetzt loben. Ich weiß nicht, ob das Ihrer Karriere jetzt schadet.
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Ich muß es machen. Nach einer Schwedenreise hat Herr Kollege Roth zum Thema Arbeitszeitverkürzung erklärt - ich zitiere wörtlich - : „Ich bin sehr skeptisch gegenüber Arbeitszeitpolitik als Beschäftigungspolitik. " Ich finde das erstaunlich, ebenso das, was er weiter gesagt hat. Zur Frage des Strukturwandels in der Wirtschaft z. B. sagt er, daß es richtig ist und er Verständnis für die Aufgabe von Branchen und Unternehmen hat, die volkswirtschaftlich nichts mehr bringen. Er hat gleichzeitig einen aufklärerischen Auftrag wahrgenommen. Er hat sich nämlich an seine Partei gewandt und gesagt - auch wieder wörtlich - : „Das ist eine Lektion, die die SPD erst noch lernen muß, bevor sie die Regierungsverantwortung wieder übernimmt. "
Meine Damen und Herren, der Mann hat recht.
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Herr Kollege Roth, ich habe es nicht für möglich gehalten, daß ich Sie einmal so uneingeschränkt unterstützen kann; ich tue das wirklich aus vollem Herzen.
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Das gilt übrigens auch für manch andere Streitthemen. Ich kann mich noch erinnern - als Vorsitzender meiner Partei werden Sie mir diese Bemerkung erlauben -, wie wenig Widerhall wir mit den bescheidenen Versuchen erzeugt haben, das Ladenschlußgesetz zu liberalisieren. Dies gilt leider auch für einige in den Reihen unseres Koalitionspartners, aber auch dort verbreitet sich diese gute Ansicht Gott sei Dank stärker. Dies gilt inzwischen sogar auch für die SPD. Herr Conradi sagt, übrigens auch nach einem Besuch in Schweden
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- ich sage ja, man soll unsere SPD-Kollegen wirklich in sozialistische Länder schicken, damit die einmal sehen, was ihre Kollegen dort machen -,
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er hätte nun doch gewisse Überlegungen, was die Ladenschlußgesetzgebung angeht, und könne sich dem aufgeschlossener zeigen. Herr Glotz hat in der „Wirtschaftswoche" erklärt, daß er im Gegensatz zur Mehrheit seiner Partei für liberalere Ladenschlußzeiten ist. Er denkt wie die Herren Roth und Lafontaine über Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung nach.
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Herr Kollege Vogel
({8}) ich bin ein völlig unmilitärischer Mensch - , Sie haben auf diesem Gewerkschaftstag, wo wir beide waren
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- ja, weil ich dort war -, gesagt, als ob Sie vom Gottsei-bei-uns redeten: Da ist diese Koalition, und sie redet von Flexibilisierung, Privatisierung, Deregulierung
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- doch, doch - , als ob Sie damit die gespannten Zuhörer erschrecken wollten, und die waren auch etwas erschreckt.
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Schauen Sie sich doch mal an, was in den Reihen Ihrer eigenen Partei vor sich geht, wie sich da diese „gefährlichen" Gedanken verbreiten.
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Ich glaube, daß wir eines Tages mit unserer Politik etwas erreichen werden, was wir selbst vielleicht gar nicht für möglich halten - einige von uns vielleicht gar nicht erreichen wollen - : Wir werden auch noch die SPD reformieren.
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Alle diese Stichworte: Deregulierung, Privatisierung, bezeichnen nämlich den Strukturwandel. Deregulierung baut nicht soziale Rechte ab, und Flexibilisierung in den Arbeitszeitregelungen ist nicht sozial unerträglich. Das Gegenteil ist richtig: Je mehr die Arbeitszeit gesenkt worden ist - übrigens auf Grund von Rationalisierungsanstrengungen aller in der Wirtschaft, auch der Unternehmen -, um so erträglicher wird es nämlich, einer flexibleren Regelung von Arbeitsanfang und Arbeitsende zuzustimmen. Es ist völlig klar: Wenn Sie noch eine 40- oder gar 45-Stunden-Woche haben, dann ist Arbeit am Wochenende praktisch ausgeschlossen. Wenn Sie aber eine 35Stunden-Woche haben - ich glaube, Sie steuern jetzt eine 30-Stunden-Woche an - ({14})
Mit diesen Zahlen ist das sehr schwierig, weil man irgendwo an eine Grenze kommt, wo diese Arbeitszeitverkürzung unsinnig wird.
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- Aber nehmen wir jetzt mal die 35-Stunden-Woche, verehrter Herr Kollege Ehmke. Dann ist es nämlich durchaus zumutbar, auch einmal am Wochenende zu arbeiten. Meine Damen und Herren, das entspricht nicht dem Diktat von Maschinen, sondern das entspricht dem Diktat, dem wir uns als in den Welthandel verflochtenes Land am ehesten stellen müssen, nämlich einem Wettbewerb mit anderen Ländern.
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Es wird natürlich auch in anderen Ländern steigende Löhne geben, und das ist gut so. Es wird aber in den anderen Ländern einen Zwischenraum geben, in dem sie ihren Kostenvorteil uns gegenüber ausspielen werden. Dem können wir bei unseren Kosten an Löhnen, Sozialkosten und anderen überhaupt nur begegnen, wenn wir die maschinelle Apparatur, mit der wir wirtschaften, optimal nützen. Das heißt, die Produktivität auf diese Weise zu gewährleisten, dient auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hören Sie mit dem Gerede auf, als ob Arbeit, wirtschaftlicher Erfolg durch das Beschwören von Formeln geschaffen werden könnten. Das geht nur durch handfeste Arbeit, und der internationale Wettbewerb schenkt niemandem etwas, weder den Arbeitern und Angestellten noch den Unternehmern der Bundesrepublik.
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Weil Sie mich danach gefragt haben, Herr Ehmke, will ich zum Schluß auch noch sagen, daß deswegen die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und die Rolle der Bundesrepublik in dieser Gemeinschaft so wichtig ist. Wir haben eine einmalige Chance, die übrigens nicht auf Europa beschränkt ist: In allen Weltteilen, in Amerika, in Lateinamerika, aber vor allen Dingen auch in Asien schließen sich alte Nationalstaaten zu regionalen Gruppierungen zusammen, um auf diese Weise dynamischer zu werden und auch mehr sozialen Fortschritt zu garantieren. Wir sind schon viel weiter fortgeschritten als manche dieser Länder. Dieser alte Erdteil mit seinen vielen Verflechtungen und Gegensätzen, die in Kriegen gemündet haben, hat die Kraft gehabt, sich zu diesem Unternehmen zusammenzuschließen. Das ist für uns - übrigens auch für die ganze Welt - eine ungeheure Chance, denn wenn es gelänge, in diesem alten Erdteil eine solche Zusammenarbeit neu zu begründen, dann müßte das auch in anderen Teilen der Welt möglich sein. Deswegen sind auch dort Toleranz, Liberalität und auch Leistung im Wettbewerb angesagt. Diese Welt wird nicht auf Grund einer diffusen oder dogmatischen Vision dessen zusammenkommen, was sozial und gerecht ist. Sie wird zusammenkommen auf eine Weise, wie Menschen immer menschlich zusammenkommen können, nämlich durch das tägliche Miteinander, das tägliche Leben, das tägliche Arbeiten miteinander. Dazu müssen wir manche nationalistische Scheuklappe ablegen. Dazu müssen wir auch manchmal größere Toleranz zeigen, als wir das vielleicht in der Geschichte gewohnt waren.
Wenn wir das miteinander tun - vielleicht auch zwischen den Menschen, die das national und europäisch zu gestalten haben -, dann hat die Bundesrepublik eine Zukunft nicht allein, sondern in dieser Gemeinschaft und in einer Welt, die menschlicher geworden ist.
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