Hüser (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anscheinend ist das geplante Quellensteueramt dazu erdacht worden, um in Zukunft für arbeitslose Zollbeamte eine Stelle zu schaffen, wenn ihre Plätze im Rahmen des EG-Binnenmarktes nicht mehr benötigt werden. Als Rheinland-Pfälzer könnte ich dem eigentlich etwas Gutes abgewinnen, da Trier durchaus eine Stadt ist, die mit Arbeitsmarktproblemen zu kämpfen hat. Nur möchte ich mich nicht dahin verleiten lassen, zu sagen, daß die Bundesregierung mit dieser Schaffung des neuen Quellensteueramtes ein offensives Beschäftigungsprogramm betreiben will.
Im Hearing des Finanzausschusses ist von der Deutschen Steuergewerkschaft ein Mehrbedarf von mindestens 2 000 Finanzbeamten vorhergesagt worden. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat dies diese Woche vor der Presse wiederholt. Die Bundesregierung hat ja immer behauptet, daß diese Steuerreform zur Vereinfachung beiträgt. Nun frage ich mich hier: Was ist das für eine Vereinfachung der Steuerreform, die mindestens 2 000 zusätzliche Beamte benötigt? Wenn dieser zusätzliche Stellenbedarf wenigstens noch durch Planstellen abgedeckt wäre, dann hätte dieses wenigstens noch einen guten Aspekt.
Auch frage ich mich, was es für eine Vereinfachung ist, die ein eigenes Amt - auch wenn Sie es als Außenstelle bezeichnen - benötigt, das eingenommenes Geld wieder austeilt. Das ist doch ein Schildbürgerstreich. Anders kann ich das nicht beurteilen.
Noch in der Antwort vom 29. Juni 1988 auf eine Große Anfrage der GRÜNEN zur Quellensteuer hat die Bundesregierung die Befürchtungen, die wir damals geäußert haben, zurückgewiesen, das gewählte Verfahren würde zu einer Flut von Nichtveranlagungsbescheinigungen und entsprechenden Erstattungsfällen mit entsprechendem erheblichem Verwaltungsaufwand führen.
Wie die jetzigen Überlegungen zeigen, war sich die Bundesregierung bei der Planung der Steuerreform anscheinend nicht bewußt, welche Auswirkungen die Einzelmaßnahmen haben werden. Nicht ohne Grund ist das Steuerreformgesetz auch von maßgeblicher Unionsseite bekanntlich als schlampige Arbeit charakterisiert worden.
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Angesichts der unsinnigen und unhaltbaren Quellensteuerregelung ist das jetzt notwendige Amt mit den über 500 Stellen eigentlich nur ein Schönheitsfehler. Er ist allerdings konstruktionsbedingt. Von Anfang an wurde nicht nur von uns, sondern von allen Seiten die Zielrichtung der Quellensteuer als verfehlt dargelegt, ihre unzureichende Wirksamkeit, verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit, die Verschärfung des Ermittlungsverbots für Finanzbeamte. Auch die angebotene Amnestie für Steuerhinterzieher und vieles andere mehr wurden mehrfach kritisiert. Die Bundesregierung ist im Prinzip auf keinen Punkt eingegangen.
Gerade das gewählte Verfahren muß vor allem auf Grund der garantierten Anonymität der 10 %igen Steuerabführung eigentlich als Ermutigung zur Steuerhinterziehung verstanden werden, auch wenn Sie hier immer versuchen, etwas anderes zu behaupten.
Die Koalition hat sich - das ist eigentlich nicht verwunderlich - allen Änderungsvorschlägen verschlossen. Das eigentliche Ziel, das dahinter zu stehen schien, nämlich der weit verbreiteten Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften entgegenzutreten, zu stärken, davon ist bei dem Gesetzentwurf, der verabschiedet worden ist, überhaupt nichts mehr zu merken.
Insbesondere ist nach meiner Meinung die Einführung von automatischen Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zu erwähnen, die einzige Möglichkeit einer wirklich vollständigen Erfassung der Zinseinkünfte - Frau Matthäus-Maier hat es hier angesprochen - nach dem Grundsatz der Besteuerung der persönlichen Leistungsfähigkeit. Ich finde es skandalös, daß dieser Punkt immer wieder zurückgewiesen wird und Sie sich nur mit dem mahnenden Zeigefinger hinstellen und hoffen, daß die Bundesbürger doch eine richtige Steuererklärung abgeben werden. Aus Erfahrung weiß man, daß dies nicht der Fall ist.
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- Darauf komme ich noch zum Schluß.
Auf unsere Anfrage hin hat die Bundesregierung behauptet, daß - Herr Glos hat es jetzt noch einmal dargelegt - dies zu einem Schnüffelstaat führen würde.
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Erstens wird dies nicht so sein, und zweitens kann ich mir nicht vorstellen, wenn wir uns die Aktivitäten von Minister Zimmermann angucken, daß gerade die Begründung des Schnüffelstaates für Sie ein Hindernis sein könnte.
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