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Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Die Baulast für die Gehwege neben den Bundesstraßen obliegt innerhalb der Ortschaften den Gemeinden, außerhalb dem Bund. Nach § 3 des Fernstraßengesetzes hat der Träger der Straßenbaulast nach seiner Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. In den vom Bundesminister für Verkehr eingeführten „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen" ist angegeben, wie Gehwege an Bundesstraßen anzulegen und von welcher Verkehrsdichte an sie erforderlich sind.
Der Bundesminister für Verkehr hatte bereits mit Erlaß vom 18. Dezember 1959 die obersten Straßenbaubehörden der Länder gebeten, ihre besondere Aufmerksamkeit der Anlegung von Gehwegen außerhalb der Ortschaften zu widmen.
Aus Anlaß des verhältnismäßig starken Zugangs der Verkehrsverluste bei Fußgängern und Radfahrern im Verlauf des Jahres 1960 hat der Bundesminister für Verkehr durch Erlaß vom 30. August 1961 erneut die obersten Straßenbaubehörden der Länder aufgefordert, ihre Bemühungen um den Bau von Rad- und Gehwegen zu verstärken und Rad-und Gehwege auch dort anzulegen, wo die Verkehrsdichte noch nicht die in den Richtlinien angegebenen Werte erreicht hat. Die im Entwurf des 2. Vierjahresplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1963 bis 1966 bei den Kennzahlen für kleineren und größeren Um-und Ausbau vorgesehenen Mittel sind so bemessen, daß der Bau von Gehwegen vor allem an Bundesstraßen mit Nachbarortsverkehr wirksam gefördert werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1962-03-15:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, wenn ich sage, daß
Sie also auch der Meinung sind, daß - bisher wenigstens - die Fußgänger, die immer noch die zahlreichste- Verkehrsteilnehmer sind, bei unserem Straßenbau schlecht weggekommen sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Anzahl der Toten bei den Fußgängern von 1959 auf 1960 um etwa 10 % gestiegen ist und daß uns diese Steigerung veranlaßt hat, erneut auf die Notwendigkeit, den Seitenwegen größere Beachtung zu schenken, hinzuweisen. Es ist aber so, Herr Dr. Mommer: nach unserer Erfahrung ist es weniger eine Frage der Mittel als eine Frage der immer größer werdenden Schwierigkeiten beim Grunderwerb, um diese Pläne, die auch von uns und den obersten Landesstraßenbehörden gefördert werden, schneller durchzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Schwierigkeiten beim Erwerb von Boden für die Straßen selber, für den motorisierten Verkehr, viel größer sind und daß es in Wirklichkeit also eine Frage der Rangordnung ist, welche Aufmerksamkeit wir von Staats wegen dem einzelnen Menschen, dem Fußgänger zuwenden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Ich glaube, man kann die Frage nicht so allgemein stellen, sie auch nicht so allgemein beantworten. Das Bedürfnis nach sogenannten Seitenwegen ist natürlich z. B. im Nachbarschaftsverkehr zwischen zwei Städten besonders groß, und es wird das gemeinsame Bestreben aller sein, hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich komme zur Frage X/2 - ,des Abgeordneten Regling -:
Ist die Pressemeldung richtig, nach der der Herr Bundesverkehrsminister in einer Wahlversammlung der CDU in Lübeck gesagt haben soll, daß die Kommunalvertretungen nur dann von der Bundesregierung Hilfe und Unterstützung erwarten können, wenn sie die gleiche Zusammensetzung aufweisen wie die derzeitige Regierungskoalition?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter, die Pressemeldung trifft nicht zu.
Regling (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, ich darf doch wohl annehmen, daß die Pressenotizen auch von dieser Versammlung dem Herrn Minister vorgelegen haben. Danach - aber nicht nur danach - ist der Eindruck entstanden, wie ich ihn geschildert habe, daß eine Gleichschaltung, wie wir sie ja aus früheren Jahren kennen, für eine Zusammenarbeit erwünschter sei.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht nur die uns regelmäßig zugehenden Presseorgane auswerten lassen, sondern auch eine Mittelbehörde unseres Hauses in Schleswig-Holstein beauftragt, alle dort erreichbaren Pressemeldungen über diese Veranstaltung zu sammeln und mir vorzulegen. In den mir hier vorliegenden Meldungen habe ich das nicht gefunden, jedenfalls nicht in dem Wortlaut, den Sie gebracht haben.
Im übrigen liegt mir eine schriftliche Äußerung des Herrn Ministers vor, darüber hinaus aber auch der schriftliche Bericht eines meiner Mitarbeiter, der an dieser Tagung persönlich teilgenommen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich komme zur Frage X/3 - des Abgeordneten Rademacher -:
Ist die Bundesregierung bereit, einer obligatorischen Einführung der nach § 53 a Abs. 2 StVZO zugelassenen Springlichter an Kraftfahrzeugen im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit zuzustimmen, wenn diese Springlichter sich bewährt haben?
Ist er anwesend? - Wird er vertreten? - Dann wird .die Frage schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage X/4 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -.
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß sich auf den Straßenabschnitten der Bundesstraße 54 bei km 97,8 und km 98,9/99,0 ({1}) fortlaufend schwere und schwerste Verkehrsunfälle ereignen, obwohl vom Standpunkt der Verkehrsbeschilderung alles nur Denkbare getan ist, um Verkehrsunfällen vorzubeugen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
Bei den beiden angegebenen Streckenabschnitten handelt es sich um verhältnismäßig enge Kurven, die in einer 3,5 km langen Gefällstrecke von 4 % unmittelbar nördlich Krombach liegen. Bei der 1953 bis 1956 durchgeführten Beseitigung von Frostschäden wurde die Fahrbahn wieder hergerichtet und streckenweise auf 7 m verbreitert. Die damit auf Teilabschnitten vorhandene gute Fahrbahndecke verleitet offenbar einige Verkehrsteilnehmer, den örtlichen Gegebenheiten und auch den vorsorglich aufgestellten Hinweiszeichen auf Gefahrenstellen zum Trotz - Sie sprechen ja selbst von einer reichen Beschilderung - nicht die erforderliche Beachtung zu schenken.
Da seit Ende 1960 hier verstärkt Unfälle auftreten, wurde als Sofortmaßnahme die Fahrbahn mit einer griffigen Oberfläche versehen; auch wurde die stellenweise schon vorhandene Sicherung durch Leitplanken wesentlich erweitert.
Es sind Vorentwürfe zur vollkommenen Ausschaltung dieser von mir genannten besonderen Gefahrenstellen bearbeitet. Es handelt sich hier um die Abflachung und Ausweitung von engen Kurvenbereichen. Die Arbeiten werden zur Zeit baureif vorbereitet und sollen spätestens im nächsten Jahr, also im Jahre 1963, ausgeführt werden. Der Ausbau der 1,3 km langen Strecke wird 1,6 Millionen DM kosten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage?
Schmidt (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, soviel mir bekannt ist, liegen die Genehmigungsunterlagen bei Ihnen vor. Wann ist nach Meinung -
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
Schmidt (NA), 1962-03-15:
Wann ist nach Meinung Ihres Hauses mit der Genehmigung der baureifen Unterlagen, die Ihrem Hause schon längere Zeit vorliegen, zu rechnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Es ist so rechtzeitig damit zu rechnen, daß im Jahre 1963 die Arbeiten durchgeführt werden können.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Um diese Frage klar zu beantworten, fehlt mir nach der kurzen Diensttätigkeit die notwendige Sachkenntnis. Ich bitte, die Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich komme zur Frage X/5 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Bedenken des Niedersächsischen Verwaltungspräsidenten in Oldenburg hinsichtlich der Ersetzung der Beschilderung des bisherigen Fernzieles „Nordenham" im Zuge der B 212 und der B 69/2.11 durch das Fernziel „Bremerhaven"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, teilt nicht die Bedenken des Herrn Niedersächsischen Präsidenten in Oldenburg hinsichtlich der Ersetzung des bisherigen Fernzieles „Nordenham" durch das Fernziel „Bremerhaven". Diese Änderung ist im Entwurf des vom Bundesminister für Verkehr herauszugebenden Verzeichnisses der Fern- und Nahziele an den Bundesfernstraßen vorgesehen, da die Landstraße I. Ordnung Nordenham-Blexen am 1. Januar 1961 als Bundesstraße übernommen worden ist. Durch die Aufstufung der genannten Landstraße ist die Bundesstraße 212 über Nordenham nach Norden bis an die Weserfähre Blexen-Bremerhaven verlängert worden und hat über die Fähre Anschluß an Bremerhaven erhalten.
Die Bundesfernstraßen sind nach dem Gesetz Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt sind. Wo der Zusammenhang des Netzes verbessert und eine neue weiträumige Verbindung hergestellt wird, sollte das dem Verkehrsteilnehmer auch angezeigt werden. In der Anlage zur Straßenverkehrsordnung ist bestimmt, daß bei Bundesstraßen als Fernzielaufschrift der Name eines allgemein bekannten Ortes anzugeben ist, aus dem der Verlauf der Straße hervorgeht. Bremerhaven ist im dortigen Küstenbereich der wichtigste Knotenpunkt im Bundesfernstraßennetz. Aus dem Namen dieses Ortes geht der jetzige Verlauf der Bundesstraße 212 und auch der Bundesstraßen 69 - ab Oldenburg -, 211 und 437 eindeutig hervor. Er war deshalb nach der Aufstufung der genannten Landstraße I. Ordnung zur Bundesstraße als Fernzielaufschrift vorzusehen.
Müller - (NA), 1962-03-15:
Wie hoch sind die Kosten, die entstehen, wenn diese Umschilderung durchgeführt wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Ich kann die Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich will jedoch gerne die Kosten feststellen und Ihnen mitteilen.
Müller (NA), 1962-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Nordenham ein wirtschaftlich bedeutender Schwerpunkt im Norden des Landes Niedersachsen ist und daß die Weser zwischen Bremerhaven und Nordenham etwa 3 km breit ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Das ist mir bekannt. Ich habe ja auch die wirtschaftliche Bedeutung von Nordenham, die ich sehr gut kenne, keineswegs bestritten. Ich sage nur, daß nach den gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften, die für uns verbindlich sind, der sogenannte Fernpunkt genau umschrieben ist und daß die Voraussetzungen eben auf Bremerhaven zutreffen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter!
Wächter (NA), 1962-03-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß der wirtschaftspolitischen Arbeitsgemeinschaft Nord-West, einem Zusammenschluß aller Sanierungsgebiete zwischen Weser und Ems, sehr daran gelegen ist, über die Fähre Kleinensiel-Dedesdorf, die bekanntlich eine viel größere Verkehrsfrequenz hat als die Fähre Blexen-Bremerhaven, eine gute Bundesstraße als Querverbindung zwischen der B 69, B 211, B 212 und der B 6 sowie der
B 74 zu erhalten? Respektieren Sie diese Wünsche und, wenn ja, wann glauben Sie, diese Wünsche verwirklichen zu können?
Seiermann (staatssekretär sim bundesministerium für verkehr), 1962-03-15:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, ich kenne persönlich diese Eingabe nicht. Sie ist sicher meinem Hause und meinen Referenten bekannt. Ich will Ihre Frage zum Anlaß nehmen, sie schriftlich durch mein Haus beantworten zu lassen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl!
Ritzel (NA), 1962-04-05:
Ich habe nicht ganz verstanden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, die Frau Abgeordnete Dr. Hubert gestellt hat:
Steht die vom Kölner Stadt-Anzeiger am 5. Januar 1962 gemeldete Auskunft eines Gesundheitsamtes, Impfwillige hätten das Impfrisiko selber zu tragen, im Einklang mit § 51 des Bundes-Seuchengesetzes?
Frau Bundesministerin, bitte!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-15:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Wenn die Auskunft eines Gesundheitsamtes so gegeben wurde wie berichtet, steht sie mit § 51 des Bundesseuchengesetzes nicht im Einklang. Es handelte sich in Düsseldorf um eine von einer Gesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung. Wer bei einer solchen Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesseuchengesetz.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1962-03-15:
Sie würden es demnach wohl auch nicht für richtig halten, daß man z. B. den Impfwilligen nahelegt, auf etwaige Entschädigungsansprüche zu verzichten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-15:
Ich würde das nicht für richtig halten.
Hubert (NA), 1962-03-15:
Wird das Bundesgesundheitsministerium die Landesministerien darauf hinweisen, damit solche Dinge nicht wieder vorkommen, wie sie in Düsseldorf anscheinend vorgekommen sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-15:
Frau Kollegin, Sie wissen, wir haben kein Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden. Ich könnte mir denken, daß diese Fragestunde und meine Antwort, zu der Sie mir freundlicherweise Gelegenheit gegeben haben, unsere Meinung bereits der Öffentlichkeit bekanntgeben. Wenn dies nicht genügen sollte, bin ich bereit, dafür zu sorgen, daß unsere Antwort und unsere Auffassung zu dieser Frage der breitesten Öffentlichkeit bekannt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin. Wir sind mit der Fragestunde fristgerecht fertig geworden.
Ich rufe als letztes den Punkt 5 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik ({0}),
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung der wissenschaftlichen Forschung ({1}),
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. kulturpolitische Aufgaben des Bundes ({2}).
Ich schlage Ihnen vor, zuerst die drei Anfragen begründen zu lassen, dann die Regierung eine gemeinsame Antwort geben zu lassen und schließlich die Debatte, die sicherlich gewünscht wird, zu verbinden. - Das Haus ist damit einverstanden.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer begründet die Große Anfrage der Fraktion der Christlich-Demokratischen und der ChristlichSozialen Union? - Herr Abgeordneter Dr. Martin!
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Noch eine Zusatzfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peiter.
Stoltenberg (NA), 1962-03-15:
Wollen Sie bestreiten, Herr Kollege Lohmar, daß es ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Bund ist, wenn an Stelle des Deutschen Ausschusses, der, wie Sie richtig
sagen, gemeinsam von Bund und Ländern benannt wird, nach .den Vorschlägen des Herrn von Knöringen jetzt ein Kulturrat benannt werden soll, in dem der Bund nicht einmal bei ,der Konstituierung und der Mitberufung eine irgendwie geartete Kompetenz hat?
Lohmar (NA), 1962-03-15:
Herr Kollege Stoltenberg, ich darf sachlich dazu bemerken: uns hat bei der Anregung, einen solchen Kulturrat zur Debatte zu stellen, um vielleicht mit Ihnen darüber in ein Gespräch zu kommen, das bestimmt, was wir an guten und positiven Erfahrungen mit dem Wissenschaftsrat gesammelt haben. Der Wissenschaftsrat ist aber, wie Sie wissen, nur für den Bereich eben der Wissenschaft, wie der Name sagt, zuständig, nicht aber für den ganzen Bereich des übrigen Bildungswesens. Dafür brauchen wir eine Institution, die mit ähnlicher Autorität und ähnlichem Sachverstand wie der Wissenschaftsrat die Dinge vorantreibt. Darum geht es uns. Wenn Sie andere, bessere institutionelle Vorschläge machen können, - wir sind keine Dogmatiker, wir greifen solche Anregungen gerne auf. Nur kommen Sie davon ab, einen Vorschlag, der in diesem Fall von der Opposition gekommen ist, gleich deshalb zu disqualifizieren, weil er mögliche Befürchtungen provoziert; diese könnte man vielleicht in der Diskussion ausräumen. - Eine weitere Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lohmar (NA), 1962-03-15:
Aber gern.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Dr. Heck.
Heck (NA), 1962-03-15:
Herr Kollege Lohmar, ich verstehe nicht, warum Sie die Einrichtung eines Deutschen Kulturrates auf alle Fälle für förderlich halten, weil Sie die Zusammenarbeit -
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich bitte Sie, dem Herrn Kollegen Lohmar eine Frage zu stellen. Sie haben eine Behauptung aufgestellt.
Heck (NA), 1962-03-15:
Warum halten Sie ein Bundesratsministerium, dessen einzige Aufgabe es ist, der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu dienen, für überflüssig, während Sie auf der anderen Seite auf dem Sektor der Kulturpolitik neben der Kultusministerkonferenz einen Deutschen Kulturrat für notwendig halten?
Martin (NA), 1962-03-15:
Herr Kollege, halten Sie es für richtig, psychologisch statt sachlich zu argumentieren, und das gegenüber dem Regierungschef?
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hellige.
Gerstenmaier (präsident), 1962-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Gerstenmaier (präsident), 1962-03-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört.
Für die Beratung liegen bis jetzt sieben Wortmeldungen vor. Ich unterbreche deshalb die Sitzung. Wir fahren heute nachmittag um 15 Uhr fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-03-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Süsterhenn.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache über die drei Großen Anfragen geschlossen.
Wir haben nun noch die Anträge zu verabschieden. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 43 auf und schlage Ihnen vor, den Antrag unter Ziffer 1 dieses Umdrucks an den Gesamtdeutschen Ausschuß - federführend - sowie an den Kulturausschuß - mitberatend - und die Anträge unter den übrigen Ziffern nur an den Kulturausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 44. Hier schlage ich Überweisung an den Entwicklungsausschuß - federführend - und an den Kulturausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 45. Ich schlage vor, den Antrag an den Gesamtdeutschen Ausschuß - federführend - und an den Kulturausschuß mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 21. März 1962, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage?
meermann (NA), 1962-03-21:
Da der Film „Bewährungsprobe Berlin" zur Zeit noch über die Landesfilmdienste verbreitet wird, möchte ich fragen, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung bereit, diesen Film, der durch seine sehr einseitige Darstellung ja eine Verfälschung der historischen Wahrheit darstellt, zurückzuziehen?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Frau Abgeordnete, ich bin gerne bereit, diese Frage zu prüfen, besonders im Hinblick darauf, ob die Bundesregierung in der Lage ist, den Film in den Filmstellen zurückzuziehen. Es ist ein Film, der aus der gewerblichen Wirtschaft stammt, und ich weiß nicht, ob die Befugnisse des Bundespresse- und Informationsamtes so weit gehen, einen Film aus eigener Machtvollkommenheit zurückzuziehen. Auf jeden Fall möchte ich noch einmal hervorheben, daß der durch die gewerbliche Filmwirtschaft hergestellte Film der erste war, der zur Verfügung stand, daß das Presse- und Informationsamt nur wenige Kopien dieses Films erworben und diese dann gegen den anderen Film ausgetauscht hat, von dem ich sprach, in dem, wie gesagt, der Regierende Bürgermeister zehnmal gezeigt wird.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage?
meermann (NA), 1962-03-21:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß in dem Augenblick, in dem das Bundespresse- und Informationsamt Kopien eines Films aufkauft, in dem es diese Kopien über die Landesfilmdienste verteilen läßt, in dem die Landesfilmdienste diesen Film vorführen, das Bundespresse- und Informationsamt auch eine Verantwortung für diesen Film übernimmt?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte diese Frage nicht hundertprozentig mit einem Ja beantworten; denn die Landesfilmdienste sind durchaus in der Lage und haben auch das Recht, sich ihre Filmkopien selbst zu beschaffen. Ich werde feststellen - und ich werde Ihnen gerne auch eine schriftliche Antwort zukommen lassen, wenn Ihnen das recht ist -, inwieweit das Bundespresseamt diesen Film, von dem Sie sprechen, von sich aus weiterhin in den Landesfilmdiensten im Einsatz beläßt.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1962-03-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den Berlin-Besuchern lebhafte Unzufriedenheit darüber besteht, daß bei den von der Stadt Berlin hergestellten Filmen seit einer langen Reihe von Jahren so gut wie ausschließlich Persönlichkeiten erscheinen, die der Berliner Mehrheitspartei angehören?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ja, das ist mir bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Mommer.
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Ritzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
mommer (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, hat das Bundespresse- und Informationsamt die Verantwortung für den Film „Bewährungsprobe Berlin", wenn dieser Film mit französischem Text versehen im Ausland vorgeführt wird, wie ich das erlebt habe?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter Mommer, ich darf wiederholen, daß das Bundespresse- und Informationsamt den zweiten Film, von dem ich ausführlich gesprochen habe, in so vielen Kopien und Sprachen hergestellt hat, daß sämtliche deutschen Vertretungen - ich darf eine geschätzte Zahl dazu nennen: es sind etwa 80 oder mehr - mit den Kopien dieses Filmes in der Sprache des betreffenden Landes versehen worden sind. Diese Filme sind heute ständig im Einsatz.
mommer (NA), 1962-03-21:
Von wem sind die Filme mit fremdsprachigem Text versehen worden? Vom Bundespresse- und Informationsamt?


von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Film Die unmenschliche Mauer, der im Großeinsatz im Ausland läuft,- ist, auch was die Sprachfassung anlangt, im Auftrag des Bundespresse- und Informationsamtes hergestellt worden, und zwar in sieben Sprachfassungen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Büttner.
büttner (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wie uns bekannt, daß z. B. der Herr Bundeskanzler verhältnismäßig wenig nach Berlin kommt und daß deswegen keine Möglichkeit besteht, Filme von ihm in Berlin zu drehen?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressiechef: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe den letzten Teil der Frage wegen einer gewissen Unruhe im Hause nicht verstehen können.