emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/6111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 2 bis 5 auf:
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
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- Drucksache 12/6614 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
- Drucksache 12/6615 ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Umzug der Bundesregierung und des Bundestages
- Drucksache 12/6618 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat ({2}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Simon Wittmann ({3}), Birgit Homburger und weiteren Abgeordneten
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 über den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin
- Drucksache 12/6623 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat ({4}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Die mir bisher vorliegenden Wortmeldungen lassen aber schon erkennen, daß wir mit dieser Zeit nicht auskommen. Ich hoffe, daß wir uns trotzdem grundsätzlich an diese zwei Stunden halten, die wir vereinbart haben - ich höre und sehe, daß dem nicht widersprochen wird -, mit den Bemerkungen, die ich dazu gemacht habe.
Ich kann dann die Aussprache eröffnen. Zunächst erteile ich unserer Frau Kollegin Brigitte Baumeister das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Helmut Esters.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Ina Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute auf den Tag genau vor 31 Monaten hat der Deutsche Bundestag in einer 13stündigen Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen, daß Parlament und Regierung zur Vollendung der Einheit Deutschlands wieder in der deutschen Hauptstadt ihren Sitz nehmen. Es hat in den vergangenen 31 Monaten unglaubliche Diskussionen und Friktionen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Gremien dieses Hauses gegeben. Dies ging quer durch alle Fraktionen.
Für viele der Debatten habe ich Verständnis gehabt, für manche weniger. Am wenigsten Verständnis habe ich allerdings für diejenigen, die nach wie vor versucht haben, den Menschen die Illusion vorzugaukeln, dieser Beschluß wäre zu kippen gewesen.
({0})
Sie haben sich an einem erheblichen Teil der Politikverdrossenheit schuldig gemacht,
({1})
die in der deutschen Bevölkerung Platz gegriffen hat.
({2})
Ich finde, gerade dieses Haus sollte heute mit dieser Art von Diskussion Schluß machen, die demokratisch getroffene Entscheidungen in Frage stellt.
({3})

Dies gilt, meine Damen und Herren, für alle Seiten in der SPD, und ich bedauere es sehr, daß ich das heute sagen muß. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Frau Matthäus-Maier will die pseudofinanzpolitische Handbremse der zehnjährigen Umzugsverschiebung ziehen, Herr Clement läßt sich als Retter von Bonn plakatieren, und Herr Klose und Herr Scharping sagen: Je schneller der Umzug, um so besser.
Meine Damen und Herren, das innerparteiliche Tauziehen bei den Sozialdemokraten ist schon ein Theaterstück besonderer Güte, und wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnten wir unseren Spaß daran haben.
({4})
Nur eines möchte ich ganz klar sagen: Wer eine Verschiebung des Umzugs um 10 bis 15 Jahre fordert, der stellt den Umzug insgesamt in Frage. Das ist revisionistisch. Das gilt im übrigen auch für den interfraktionellen Antrag „Umsetzung des Bundestagsbeschlusses".
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Frau Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ina Albowitz (NA), 1994-01-20:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Wird es nicht.
Eberhard Brecht (NA), 1994-01-20:
Frau Kollegin, ich bedauere es sehr, daß Sie in diese Debatte, die ja quer durch die Fraktionen geht, hier ein parteipolitisches Kolorit hineinbringen wollen.
({0})
Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, wie die Berliner CDU auf die Plakate in Bonn reagiert hat, die im Konrad-Adenauer-Haus gedruckt wurden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Albowitz?
Gregor Gysi (NA), 1994-01-20:
Ja.
Ina Albowitz (NA), 1994-01-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe mir Ihren Antrag natürlich sehr gut durchgelesen und hatte ihn, so denke ich, eigentlich auch ordentlich verstanden. Sie fordern jetzt noch einmal den sofortigen Umzug, wenn ich das, was Sie hier vortragen, richtig verstanden habe. In Ihrem Antrag steht unter Punkt 2 allerdings: „Viertens ist die Schätzung der Umzugskosten auf eine realistische Grundlage zu stellen und in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern. " Wenn ich sofort etwas will, brauche ich das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern. Und wie soll denn nun der Volksentscheid stattfinden? Also das sollten Sie, glaube ich, hier noch einmal beantworten.
Gregor Gysi (NA), 1994-01-20:
Gut. Also ich sage Ihnen dazu folgendes: Wenn wir die vorhandenen Gebäude nutzen, wenn wir im wesentlichen auf Neubauten verzichten, wenn wir eine Sozialregelung für Berlin finden, dann sind damit auch Kosten verbunden, die nicht nur unmittelbar entstehen, sondern in Folge, so daß sie in die mittelfristige Finanzplanung hineingehören, insbesondere die Sozialbindungskosten, die wir vorgeschlagen haben.
Zweitens. Was den Volksentscheid betrifft, haben wir vorgeschlagen, ihn mit der Bundestagswahl zu verbinden. Das wäre also noch im Jahre 1994. Das würde bei einem Ja zu einem dann neu vorgelegten Konzept bedeuten, daß die Umsetzung unverzüglich 1995 beginnen könnte. Dann brauchen wir über Jahre wie 2000 oder noch danach nicht mehr zu diskutieren.
Das würde im übrigen auch der Fristenvorstellung im Beschluß vom Juni 1991 entsprechen, im Unterschied zu dem, was jetzt vorgelegt worden ist und was die vorgesehenen Fristen aus dem Beschluß vom Juni 1991 restlos über Bord wirft.
Ich möchte auf einen weiteren Umstand hinweisen, der zumindest in Berlin zu sehr viel Unmut geführt hat. Die Bundesregierung hat nämlich riesige Flächen stillegen lassen nach dem Motto, daß sie sie möglicherweise zur Realisierung des Umzugs von Bundesregierung und Bundestag benötige. Dort geschieht nichts. Dort können keine Gewerbebetriebe errichtet werden. Es werden auch keine Gewerbeerlaubnisse diesbezüglich vergeben. Das alles liegt brach. Bis heute ist immer noch nicht klar, welche Flächen tatsächlich gebraucht werden und welche nicht gebraucht werden. Das heißt, Wirtschaftstätigkeit ist direkt behindert worden.
Auf der anderen Seite ist damit aber Grundstücksspekulation in Berlin gefördert worden, so daß Grundstückspreise heute kaum noch bezahlbar sind.
Ich sage, daß diejenigen, die so mit dem Beschluß vom Juni 1991 umgegangen sind, ihren Anteil daran haben, daß die Stimmung zu großen Teilen in Berlin und auch im Umland inzwischen gekippt ist. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn wir wirklich konsequent an die Realisierung des Beschlusses vom Juni 1991 herangegangen wären.
Unser Antrag bezieht sich auf Vorschläge, wie der Umzug anders zu gestalten wäre. Ich muß Ihnen deutlich sagen: Wenn die sozialen Mindestforderungen z. B. auch für Berlinerinnen und Berliner und
andere Forderungen, die darin enthalten sind, nicht durchsetzbar sind, dann sehen wir uns außerstande, diesem Gesetz zuzustimmen.
Nur sozusagen aus Prinzip ja sagen, wenn die Bedingungen bedeuten, daß sowohl den Bonnerinnen und Bonnern als auch den Berlinerinnen und Berlinern und den im Umfeld lebenden Menschen dadurch erhebliche Nachteile zugefügt werden würden, das kann nicht im Ernst von uns verlangt und erwartet werden.
Ich glaube auch, daß sich die Berlin-Befürworterinnen und -Befürworter damit unglaubwürdig machen. Es geht um einen Umzug. Aber nicht um einen Umzug um jeden Preis, sondern um einen, der etwas nutzt in diesem Lande und darüber hinaus, und gerade auch in bezug auf die neuen Bundesländer. Der würde mit diesem Gesetzesentwurf nicht stattfinden.
Deshalb lassen Sie uns einen anderen Gesetzesentwurf vorlegen, der diesen Prämissen entspricht!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat das Wort Herr Abgeordneter Peter Conradi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Conradi, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner zulassen?
Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Aber natürlich, sehr gerne.
Martin Grüner (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Conradi, angesichts Ihrer Zweifel an der Kosteneffizienz des Organisationsmodells der Bundesregierung für ihren Umzug und auch mit Blick auf den des Parlaments: Wäre es nicht sinnvoll, dieses Gesamtkonzept der fachkundigen Überprüfung durch außenstehende Beratungsunternehmen zu unterziehen, um damit für die Bestandswahrscheinlichkeit, für die Kosteneffizienz und für die Verwaltungseffizienz auch ein nach außen hin sichtbares Zeichen zu setzen und uns hier im Parlament, die wir an diesen Arbeiten nicht beteiligt gewesen sind, die Zuversicht zu geben, daß man den Umzugsbeschluß und seine Kosten mit guten Gründen vertreten kann? Meinen Sie nicht, es wäre mit Blick auf die Aufsichtsfunktion, die dieses Parlament und der Haushaltsausschuß haben, geboten, einen solchen Beratungsauftrag zu vergeben und die Entscheidung, die wir treffen und die mit sehr großen Worten für notwendig gehalten wird, glaubwürdig zu begründen? Was ist Ihre Meinung?
Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Genau das, was Sie vorschlagen, werden wir tun, Herr Kollege Grüner. Aber bis jetzt liegen nur pauschale Zahlen vor: über die Beamten, die nach Berlin gehen, über das Ausmaß der Neubauten, über die notwendigen Umbauten. Wir müssen jetzt für jedes Gebäude Planungen in Auftrag geben und dann an Hand der Planungen keine Kostenschätzung, sondern eine Kostenberechnung vornehmen lassen. Im Augenblick sind wir noch im Schätzbereich. Aber ich sage hier: Nach meiner Schätzung ist das, was die Bundesregierung heute hier nennt, nicht überhöht, sondern da ist noch einiges an Luft drin.
Ich komme zum vorgeschlagenen Modell der Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin zurück. Das Modell ist unvernünftig und teuer. Deutschland bekäme damit zwei Regierungssitze. Außerdem ist es für Bonn unsicher, denn jeder zukünftige Bundeskanzler kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt nach Art. 65 Grundgesetz die Aufteilung anders vornehmen.
Es geht aber nicht um das Prestigebedürfnis einiger Bonner. Es geht um die einmalige Chance, mit diesem Umzug die Arbeit der Bundesregierung neu und besser zu organisieren, vor allem die Überlastung der politischen Ebene mit Verwaltungsaufgaben abzubauen und das Ganze wieder überschaubarer zu machen.
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Alle Welt spricht von lean management. Hier hätten wir die Möglichkeit zu lean government. Ich verstehe, daß der Bundeskanzler das nicht will.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Conradi, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Professor Dr. Ehmke, wie konnte ich Sie übersehen?
Horst Ehmke (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Conradi, da Sie so leidenschaftlich für eine Reform von Regierung und Verwaltung sprechen und der Berichterstatter der Baukommission sind: Können Sie uns mitteilen, was die Vorschläge der Baukommission für diesen Themenbereich sind?
Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Der Kollege Franz Müntefering, der leider nicht mehr hier bei uns ist, hat in der Konzeptkommission ausführlich dargelegt, daß eine Aufteilung, nach der die politischen Funktionen der Regierung nach Berlin gehen, die Verwaltungsfunktionen aber in Bonn bleiben, vernünftiger und preiswerter ist. Leider sind die „Bonner" dem nicht gefolgt.
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- Leider sind die „Bonner" dem aus Prestigegründen nicht gefolgt; das hätte ihnen mehr Sicherheit gegeben. Es ist doch nicht notwendig, daß die Zahnarztrechnung vom dritten Botschaftsrat in Timbuktu auf Beihilfekosten in Berlin überprüft wird. Das hat mit Politik nichts zu tun. So etwas kann nun wirklich in Bonn bleiben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Conradi, es gibt offensichtlich noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage. Wollen Sie die auch noch zulassen?
Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Ich kann dem Kollegen Professor Ehmke nichts verweigern.
Horst Ehmke (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Conradi, ich hatte gefragt, was die Vorschläge der Baukommission sind. Was Ihre Meinung ist, weiß ich, und die Meinung von Müntefering keime ich auch. Es hat aber keinen Zweck, eine Berichterstattung zu machen, bei der man individuelle Meinungen darstellt und nicht sagt, was die Kommission gemacht hat.
Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Herr Professor Dr. Ehmke, sollte Ihnen entgangen sein, daß die Baukommission für die Bauaufgaben des Bundestages und die Konzeptkommission, der Sie angehören, für die Organisation des Umzugs verantwortlich ist?
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Ich habe den Eindruck, diese Bundesregierung ist so ausgelaugt und in sich so zerstritten, daß sie die Chance eines Neuanfangs in Berlin nicht mehr pakken kann. Ich bin sicher, daß eine andere Bundesregierung nach der Bundestagswahl die Kraft für die überfällige Reform der Regierungsorganisation hat, nach dem Motto: Die Politik gehört nach Berlin, die Verwaltung bleibt in Bonn. Das wird billiger, das wird vernünftiger, es bleiben mehr Arbeitsplätze in Bonn, und Bonn bekommt mehr Sicherheit. Wenn dann, Frau Kollegin Limbach, der Titel „Bundesstadt" wichtig sein soll, wollen wir nicht kleinlich sein.
Die Terminfrage sehe ich gelassen. Der Bundestag will zwischen 1998 und 2000 umziehen. Er wird umziehen, wenn die Bauten in Berlin fertig sind und wenn unsere Arbeitsfähigkeit dort gewährleistet ist. Vorher geht es nicht. Wenn die Bauten einmal fertig sind, wird doch niemand mehr sagen können: Wir bleiben hier, weil wir 1994 etwas anderes beschlossen haben. - Im Gegensatz zum Parlament wird sich der Umzug der Regierung über einen längeren Zeitraum erstrecken. Das ist vernünftig. Für den Bundestag ist wichtig, daß die Präsenz der Regierung am Ort des Parlaments zu jeder Zeit gesichert ist.
Zum Schluß: Wir haben viel Zeit darauf verwendet, eine gute, sinnvolle Planung für Berlin zu entwickeln und einen fairen Kompromiß zwischen Berlin und Bonn zu finden. Nun hoffen wir, daß dieses Haus den dritten Zwischenbericht und das Gesetz akzeptiert und daß wir damit den langen, quälenden Streit beenden und sowohl Berlin wie auch Bonn Sicherheit für eine gute Zukunft geben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat Kollege Professor Dr. Jürgen Starnick das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiß, Sie haben die alte Bonn/Berlin-Debatte wieder begonnen; ich werde mich daran nicht beteiligen. Ich sage Ihnen aber, daß Sie die Stadt, deren Name für die
besten 40 Jahre steht, die dieses Land je auf die Beine gebracht hat, beleidigen und verhöhnen. Das weise ich nun wirklich zurück.
({0})
Im Unterschied zur Mehrheit meiner Fraktion stimme ich der Einbringung des Umzugsgesetzes nicht zu. Ich habe hier im Bundestag immer wieder von der enormen Staatsverschuldung gesprochen und davor gewarnt. Ich habe dies getan, weil mich die Lage der Staatsfinanzen zutiefst beunruhigt: 2 Billionen DM Schulden der öffentlichen Hand, auf die wir allein im laufenden Jahr über 140 Milliarden DM Zinsen zahlen - Geld, das durch Steuergelder der Bürger aufgebracht wird und für sinnvolle Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht.
Schon 1997 wird ein Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes nur für Zinszahlungen draufgehen; dies nimmt noch dramatisch zu. Wir verfrühstücken heute nicht nur das Geld unserer Kinder, sondern auch das unserer Enkel.
Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot fehlt an allen Ecken und Enden. Sozialabbau findet statt. Die Gemeinden gehen finanziell am Stock und schließen wichtige öffentliche Einrichtungen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist gefährdet.
Mit meinen Vorstellungen von finanzpolitischer Solidität und Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen ist es in einer solchen Situation nicht vereinbar, ein Gesetz zu unterstützen, das einen Umzug bis zum Jahr 2000 vorsieht und dafür 20 Milliarden DM einsetzt. Ein seriöser Finanzminister hätte übrigens meiner Ansicht nach gegen einen solchen Beschluß sein Veto einlegen müssen.
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Jeder weiß, daß der Umzug am Ende teurer wird. Das zeigen die Erfahrungen mit großen Bundesbauten, und das zeigen die Erfahrungen mit Haushaltszahlen dieses Finanzministers. Ich lese gerade über den Ticker folgendes Zitat:
Das einzige, was noch berechenbar ist, ist in der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers offenbar seine Unberechenbarkeit.
Das sagt Herr Diepgen, meine Damen und Herren.
Das zeigt sogar die Finanzvorlage des Finanzministers selber, die ausdrücklich auf zahlreiche unberücksichtigte Risiken und trotzdem auf eine Überschreitung der politischen Kostenvorgabe von 20 Milliarden DM um 1,5 Milliarden DM hinweist, ganz abgesehen davon, daß die Kostenschätzungen nach dem Preisstand von 1993 gelten.
Noch schlimmer ist, daß im Umzugsgesetz jede Aussage über eine solide Finanzierung fehlt. Wie soll denn die zweistellige Milliardensumme hereinzuholen sein? Über noch höhere Steuern? Über noch höhere Schulden? Über weiteren Sozialabbau? Der Entwurf sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Er tut

so, als hätten wir das Geld. Die Wahrheit ist aber, daß wir das Geld für den Umzug nicht haben.
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Es wird eingewandt, bei der Berlinhilfe seien aber Milliarden eingespart worden, mit denen man jetzt den Umzug teilweise finanzieren könne.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-01-20:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1994-01-20:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, daß ich Ihre Kostenarie unterbreche. Aber hat Ihnen einmal jemand aus Ihrer Umgebung gesagt, daß es auch einen volkswirtschaftlichen Kostenbegriff gibt?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-01-20:
Selbstverständlich. Ich bin der festen Überzeugung, daß nach allem, wie es jetzt läuft, die Stadt Berlin auch ohne den sofortigen Umzug zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen in Europa wird, auch ohne das Hin- und Herschieben von Tausenden von Beamten quer durch die Republik.
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Selbstverständlich kann man durch den Bau auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber das ist doch genau mein Thema. Milliarden kann ich immer nur einmal ausgeben. Die Milliarde, die ich für einen Regierungsbau ausgebe, habe ich z. B. für den Bau von Sozialwohnungen nicht mehr zur Verfügung.
So geht das in allen Bereichen. Deswegen möchte ich hinzufügen: Die Zahlungen, die Berlin aus den Transferzahlungen für Ostdeutschland erhalten hat, die ich immer aktiv unterstützt habe, wie alle wissen, sind doch ungefähr doppelt so hoch wie die Einsparungen. Aber Geld für den Umzug ist dabei eben nicht übriggeblieben.
Wer meint - diese Menschen gibt es auch -, bei 2 000 Milliarden DM Schulden komme es auf die paar Milliarden auch nicht mehr an, dem sage ich in diesem Zusammenhang wie auch in anderen Fällen: Die Mentalität in der Politik „Wir haben zwar kein Geld, aber bestellt wird trotzdem" muß endlich durchbrochen werden.
({1})
Jede Mark kann nur einmal ausgegeben werden. Eine Milliarde - ich sagte es -, die ich für Regierungsbauten einsetze, habe ich nicht mehr für den Wohnungsbau. Eine Milliarde, die ich für den Umzug einsetze, habe ich nicht mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Sanierung industrieller Kerne.
Ich bin aber der Ansicht, daß wir jede Milliarde, die wir irgendwo zusammenkratzen können, in den Aufbau Ost, in neue Arbeitsplätze und in die Bekämpfung
der Wohnungsnot stecken müssen, nicht in einen Umzug.
({2})
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, 2 Billionen DM Staatsschulden und zunehmender Wohnungsnot hat Deutschland jetzt andere Sorgen als einen Umzug. Ich meine, wir sollten den Umzug um mindestens zehn Jahre verschieben.
Ich danke Ihnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Kollege Dr. Franz Möller das Wort.
Franz Möller (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Abend des 20. Juni 1991 jubelten die Berliner - verständlicherweise - und feierten anschließend einen knappen Abstimmungssieg. Während sich die Berliner freuten, brachen in Bonn, in der bewährten und in aller Welt angesehenen Bundeshauptstadt, Trauer, Verbitterung und Resignation aus. Die Bürger der Region fühlten sich verlassen und verkauft.
Während in Berlin, so liest man heute in den Zeitungen - Herr Kollege Duve hat es uns auch mitgeteilt -, erwogen wird, den „Berlin-Helden" - das ist nicht mein Wort -, also denen, die damals für Berlin gestimmt haben, eine Bronzetafel „an geeigneter Stelle" - so das Zitat -, vielleicht an der Siegesallee, zu widmen,
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herrscht in Bonn nach wie vor Enttäuschung, aber auch Unverständnis. Auch heute, nach zwei Jahren und sieben Monaten, können viele Menschen im Bonner Raum nicht verstehen, warum der Umzug nach Berlin trotz leerer Kassen vollzogen werden soll. Das Arbeitsamt - Herr Kollege Kittelmann hat dazu eben einen Presseartikel gezeigt - hat davon gesprochen, daß für 50 000 Arbeitsplätze Ersatz gefunden werden muß.
Der heute interfraktionell eingebrachte Gesetzentwurf versucht, die im Beschluß vom 20. Juni 1991 zugesagte faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn, den Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen zu konkretisieren und die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen einzuleiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franz Möller (NA), 1994-01-20:
Natürlich. Bitte schön, Herr Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Möller, zu dem Thema Bronzeplakette: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es mehrere Kollegen in diesem Hause gibt - ich selbst gehöre dazu -, die für Berlin aus Verantwortung eingetreten sind
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und deswegen den Leuten, die die Idee mit der Bronzeplakette hatten, mitgeteilt haben, daß sie dies für eine falsche Maßnahme halten? Wir haben unsere Pflicht getan und wollen nicht in Bronze verewigt werden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht der Kollege Gerd Wartenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat Frau Professor Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat das Wort der Kollege Simon Wittmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Kollege Hans Martin Bury das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Günther Müller das Wort.