Ernst Schwanhold (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Schuldigkeiten müssen auch Schuldigkeiten genannt werden, Herr Kolb. Das, was Sie heute als Fortschritt feiern, ist eigentlich das Eingeständnis schuldhaften Verhaltens dieser Regierung in den letzten zwei Jahren. Sie haben gesagt, ich muß das zurückweisen. Ich nehme das zur Kenntnis, wobei ich sage, die Betonung liegt auf „muß".
Schuldhaftes Verhalten deshalb, weil wir Ihnen seit zwei Jahren täglich vorpredigen: Der Eigentumsanspruch „Rückgabe vor Entschädigung" ist falsch und muß umgekehrt werden; da gibt es Investitionshemm9074 
nisse. Wir predigen Ihnen seit langer Zeit: Wir müssen diese Betriebe, die es dort gibt, erhalten und aus den Kernbereichen dieser Betriebe eine Umstrukturierung vornehmen. Jetzt endlich fangen Sie an, darüber nachzudenken, nachdem 50 % der Betriebe oder mehr „platt" sind. Ich frage mich, ob dies eigentlich die Politik ist, die die Menschen dort wirklich verdient haben.
Hans Kaspar hat gesagt: „Es ist besser, Deiche zu bauen, als auf die Vernunft der Flut zu hoffen." Sie sind dabei, zu jener Flut, die sich über das Land und über diese Region in Sachsen ergießt, auch noch den letzten Wald, der Windbruch verhindern und der die letzten bestehenden Betriebe noch am Leben erhalten könnte, wegzupusten. Sie machen sich mit Ihrer jetzigen Politik daran schuldig, daß in Ostdeutschland die Brandstifter, die ihr Süppchen des Rechtsradikalismus auf Grund einer desolaten sozialen Situation kochen, von Ihnen die Streichhölzer geliefert bekommen. Es besteht ein ernsthafter Zusammenhang zwischen der sozialen Situation, den Zukunftschancen der Menschen und jenem, was diese Regierung an Zukunftschancen verspielt.
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Ich will Ihnen sagen, daß es eine Fülle von Ansätzen für die Betriebe in Chemnitz und in der Region Chemnitz gegeben hätte. Um Ihnen ein Stückchen aus dem Tollhaus zu sagen: Da schreibt ein Treuhandbetrieb Ostdeutschlands eine Zerkleinerungsanlage aus, die ein Investitionsvolumen von ca. 6,5 Millionen DM ausmachen würde. Um diesen Auftrag bemühen sich Firmen aus Westdeutschland und auch ein Treuhandbetrieb, der in diese Richtung hinein umstrukturiert hat. Nach Kenntnis aller gibt es dort gleiche technische Ausrüstungen, gleiche Qualifikation der Maschine. Was meinen Sie, wohin der Auftrag gegangen ist? Er ist zu einem westdeutschen Betrieb gegangen, der sogar noch 300 000 DM teurer angeboten hat als der ostdeutsche Betrieb.
Wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Treuhand so zu kontrollieren, daß sie in ihren Betrieben auch Zukunftschancen und Aufträge vergibt, die in diese Region hineingehören, dann hören Sie auf mit Vorwürfen gegenüber der Opposition, sie sei nicht konstruktiv. Nein, Sie lassen Ihre Kontrolle der Treuhand vermissen, und dies schadet den Menschen dort ganz genauso.
Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen, wo es eine Fülle von Möglichkeiten gibt, wie ich denke. Wir werden erleben, daß die Textilindustrie der Nachfolgestaaten der Sowjetunion binnen kurzer Zeit keine Ersatzteile mehr hat und die Produktion dort insgesamt zusammenbricht. Wir werden dann, weil es zu sozialen Katastrophen kommen könnte, in Taiwan oder anderswo fabrizierte Mäntel kaufen und sie als Hilfsprogramme mit aktivierten privaten Mitteln dorthin schicken. Die Treuhandbetriebe verschrotten die in der GUS notwendigen Ersatzteile und Maschinenteile, die zur Komplettierung und Aufrechterhaltung der Produktion notwendig wären, und es wird nur der Schrottpreis dafür bezahlt. Es muß doch möglich sein, einen Solidarpakt der Vernunft zu erstellen, daß wir wenigstens diese Geräte und Ersatzteile dort kaufen,
damit Kapital dorthin fließt, damit weiter produziert werden kann und wir auch der GUS helfen.
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Ich will die Kette der Beispiele nicht verlängern. Wir haben Ihnen vor Wochen gesagt, es ist notwendig Osthandelsgesellschaften zu gründen; wir haben Ihnen vor Wochen gesagt, es ist notwendig, BarterGeschäfte mit einzubeziehen; wir haben Ihnen vor Wochen und vor Monaten gesagt, man muß über einen Swing nachdenken - heute kommen Sie auf diese Idee. Ich denke, die Menschen in Chemnitz werden genau erkennen, daß Sie auch in den letzten Monaten schuldhaft versäumt haben, hier positive Ansätze zu finden, die Ihnen die Opposition gezeigt hat.
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