Jerzy Montag (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Gehb, wieder einmal haben Sie mit
Ihrem Beitrag ein Wechselbad der Gefühle bei mir ausgelöst. Ich freue mich immer, wenn Sie frei reden. Das
belustigt, das erfrischt und erfreut uns alle. Bei einem
Satz dachte ich: Jetzt hat er es verstanden.

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Beim nächsten Satz dachte ich: Jetzt fällt alles wieder
zusammen. Ich werde also versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären.

Wir haben vor zwei Jahren mit der Reform hinsichtlich der DNA-Analyse im Strafprozess begonnen.

({1})

Denn wir haben vor zwei Jahren die DNA-Analyse im
Strafverfahren ausgeweitet, indem wir sie einerseits zur
Bestimmung des Geschlechts erlaubt haben und indem
wir sie andererseits bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermöglicht haben.

Wir haben aber gleichzeitig den Richtervorbehalt,
die richterliche Überprüfung dieses wichtigen Eingriffs
in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgeweitet, indem wir im Gesetz festgehalten haben, welche
konkreten Prüfungsschritte der Richter zu unternehmen
hat, wenn er eine solche Analyse und Speicherung der
Daten anordnet.

Nach zwei Jahren setzen wir die Reform in der richtigen Weise fort. Herr Gehb, Sie haben völlig Recht
- auch der Herr Staatssekretär Hartenbach hat dies betont; ich schließe mich im Namen der Grünen dieser
Position ausdrücklich an -: Die DNA-Analyse und die
Speicherung der digitalisierten Merkmale, die zur Aufklärung zukünftiger Straftaten genutzt werden können,
sind ein modernes, effektives und zielsicheres Werkzeug
in den Händen der Ermittlungsbehörden. Dieses Mittel
ist geeignet, sowohl Schuldige zu überführen als auch
Unschuldige in Verdachtssituationen zu entlasten.

Aber auch wenn man erkennt, dass es sich um ein
sehr effektives und modernes Instrument in den Händen
der Polizei handelt, darf man nicht vergessen, dass es
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach unserer festen Überzeugung immer noch
ein tief greifender Eingriff in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht ist.

({2})

Deswegen muss es bei allem Fortschritt und bei aller
Modernität rechtsstaatlich begrenzt und in rechtsstaatlichen Grenzen eingeführt werden. Eine dieser Grenzen
ist, dass es grundsätzlich beim Richtervorbehalt bleiben
muss. Deswegen verbietet sich jede populistische Forderung nach einer Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Fingerabdruck.

({3})

Eine Gleichstellung würde nichts anderes bedeuten, als
dass man auf den Richtervorbehalt verzichten würde.
Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun,
weil es nicht verfassungsgemäß wäre.

Wir wollen allerdings in den Fällen, in denen die Beschuldigten in eine solche Speicherung einwilligen - da
haben Sie Recht -, keine richterliche Überprüfung. Man
braucht sie auch nicht bei einer Hausdurchsuchung und
einer Beschlagnahme, wenn eine Einwilligung des Beschuldigten erfolgt.

Herr Kollege Gehb, es ist aber ein Unterschied, ob Sie
so etwas bei einem Beschuldigten machen oder ob Sie
ein Massenscreening, eine Reihenuntersuchung, durchführen, in die alle Betroffenen, und zwar Hunderte und
manchmal sogar Tausende, einbezogen werden. Wir
meinen allerdings - und ich bin froh, dass Sie dem Gesetzentwurf trotz Ihres verbalen Widerspruchs zustimmen -, dass wir da einen Richtervorbehalt brauchen.

({4})

Deswegen haben wir ihn hier auch eingeführt. Wir haben
ganz klar geregelt, nach welchen Kriterien eine Reihenuntersuchung zu geschehen hat. Ich glaube, die Praxis
wird uns dankbar sein, dass wir das geregelt haben, weil
damit die Rechte und die Pflichten aller Betroffenen geklärt sind.

Wir haben - da gebe ich Ihnen unumwunden Recht eine Sache rückgängig gemacht, die im Jahre 2001 aus
mir nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingeführt
worden ist. Der Richtervorbehalt bei der Untersuchung
anonymer Spuren geht deswegen ins Leere, weil sich die
Grundrechtsschutzfrage im Nichts verliert, solange man
keinen konkreten Beschuldigten hat. Aber sehen Sie, wir
sind in der Lage, auf einen gemeinsamen Nenner zu
kommen. Dies ist bei Ihnen schwer, aber nicht unmöglich. Dafür danke ich Ihnen.

Alles in allem finde ich, dass dieses Gesetz gelungen
ist, nicht zuletzt deswegen, weil Sie, meine Damen und
Herren von der Union, ihm zustimmen. Ich kann an
dieser Stelle nur die Warnung wiederholen, die auch
Staatssekretär Hartenbach geäußert hat: Heute haben
sich die Landesjustizministerinnen und -minister gegen
die grundlegenden Regelungen in diesem Gesetzentwurf
gestellt. Einerseits wollen sie die gesetzliche Regelung
der Reihengentests nicht; andererseits wollen sie die
vollständige Gleichstellung mit dem herkömmlichen
Fingerabdruck doch.

Ich bitte Sie - damit schließe ich -, dass Sie an diejenige Mehrheit im Bundesrat, die auf Ihre Stimme hört,
appellieren, damit das Gesetz, das hier mit sehr großer
Mehrheit zustande kommt, nicht im Bundesrat scheitert.

Danke schön.

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