Wartenberg (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bestimmt das gute Recht der CDU/CSU-Fraktion, zu diesen schwierigen und auch schlimmen Vorgängen in Berlin eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
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Aber es ist nicht verständlich, daß Sie sich eigentlich nicht nachdenklich mit diesen Auseinandersetzungen beschäftigen, sondern daß Sie sich darin suhlen. Das heißt, es kommt Ihnen gelegen, was dort in Berlin passiert ist, und es ist für Sie eigentlich nur ein Instrument, um politische Polemik gegen einen Senat zu finden, der Ihren Senat abgelöst hat. Das ist eigentlich der Hintergrund, der nach wie vor nicht verständlich ist.
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Zwei Worte zu Herrn Lummer. Sie sagten, in Berlin sei in der Zeit, als Sie Senator gewesen seien, Ruhe gewesen. Ich wohne seit 22 Jahren in Kreuzberg und genau da, wo in der Regel die Auseinandersetzungen passieren. Es hat über all die Jahre nicht das Mindestmaß an wirklicher Friedlichkeit dort gegeben. Es gab immer eine latente und immer wieder offene Gewalttätigkeit. An jedem schönen Sommerabend, an jedem Wochenende mußte man sehen, ob man mit dem Auto überhaupt nach Hause kam, weil am Heinrichsplatz oder sonstwo was gebrannt hat, Silvester, Weihnachten zuletzt.
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Es ist doch einfach nicht wahr, daß diese Probleme beim neuen Senat vom Himmel gefallen sind.
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Wenn ich Freitag nach Hause komme, muß ich vorbei an dem abgebrannten „Bolle", 1987 abgebrannt, nie wieder aufgebaut. Das ist damals eine schlimme Situation gewesen
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- genauso schlimm übrigens wie in diesem Jahr - : Die Feuerwehr konnte nicht mehr löschen, ungeheure Gewalttaten fanden statt. Die Reaktion darauf - ich bitte Sie, da mal zuzuhören -, die der damalige Innensenator Kewenig aus Unsicherheit zeigte, war ganz interessant. Ich habe hier noch die Überschrift: „Der innere Frieden läßt sich nicht auf den Aspekt der inneren Sicherheit verengen, hartes Zupacken reicht nicht aus." Offensichtlich war unter dem Druck der Situation, unter dem sich der Senat damals selber befand, eine eher größere Bereitschaft zum Nachdenken, als man das heute hat, wo man in der Opposition ist.
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Der zweite Punkt: Vermummungsverbot. Haben Sie denn die Bilder nicht gesehen? Wo sind denn da in erster Linie Vermummte aufgetreten? Haben Sie die Bilder nicht gesehen? - Kinder, Jugendliche mit Skateboards haben Autos zertrümmert.
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Es stimmt übrigens auch nicht, was die Vermummten oder diejenigen, die sich als Autonome definieren, sagen, daß sie nämlich mit großem Haß gegen den Staat agiert hätten. In den letzten drei Jahren waren auf den Gesichtern - ich kenne es - Spaß und

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Freude. Das ist das eigentliche Problem: Es wird als Vergnügen angesehen.
Wenn Sie jemals miterlebt haben, wie Leute -gut gekleidet, in Boss-Kombination - mit dem Taxi vorfahren, um den ersten Stein zu werfen - neben dem organisierten kriminellen Gewaltpotential - , und zwar in ganz gewaltigem Ausmaß, und wenn Sie wissen, daß ein ganz großer Teil dieser Menschen, die dort mit Begeisterung, mit Geilheit teilnehmen, Westdeutsche, Schulklassen, junge Leute aus Ihren Wahlkreisen sind, dann muß über dieses Problem intensiv nachgedacht werden. Es sind Leute aus Ihren Wahlkreisen, die Sie hier alle sitzen, die Sie glauben, zu Hause ist es heil.
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Sie kapieren gar nicht, daß es auch unser aller Problem ist, daß die Lust an der Gewalt, das Sinken der Hemmschwelle, fremdes Eigentum zu zerstören,
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offensichtlich ein gesellschaftliches Phänomen ist, das ein dramatisches Ausmaß angenommen hat und das in einem solchen Bezirk wie Kreuzberg mit seinen sozialen Problemen, mit dem ohne Frage vorhandenen organisierten kriminellen Potential kumuliert. Aber das alles ist nicht denkbar - diese vielen tausend Leute, die daran beteiligt sind - ohne die unglaublich vielen Menschen, die aus Sensationslust da sind und eigentlich nur eines wollen: dabeigewesen sein. Darüber muß man auch ein bißchen nachdenken, wenn man das Problem einmal längerfristig in den Griff kriegen will.
Es gibt keinen Zweifel: Gegen das kriminelle Potential, das organisiert geplant hat, dort Krawall zu machen, und zwar im schlimmsten Ausmaß, muß hart durchgegriffen werden. Es muß sichergestellt werden - das muß Strategie sein; da gebe ich sogar Herrn Lummer recht - , daß möglichst viele verhaftet und auch der Verurteilung zugeführt werden; denn nur das schreckt noch ab. Alles andere ist bei dieser - übrigens relativ kleinen - Gruppe bedeutunglos geworden. Dort gibt es - das haben die Diskussionen hinterher gezeigt - keinerlei politische Forderung mehr. Es gibt kein Flugblatt mehr, das eine politische Forderung enthält. Politische Begründung hat man überhaupt nicht mehr nötig.
Unter dem Aspekt, daß die Vorgänge ein bißchen komplexer sind, daß das, was dort in Kreuzberg passiert, nicht auf einem fernen Stern passiert, sondern daß das Menschen sind, die aus allen Bereichen der Bundesrepublik, aus kleinbürgerlichen und bürgerlichen Verhältnissen kommen und dort dann durchdrehen, sollten wir vielleicht auch einmal selbst - wir alle in unseren Wahlkreisen - ein bißchen intensiver über die Gewaltprobleme nachdenken.
Vielen Dank.
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