Barzel (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir stehen vor dem 1. Mai.
({0})
Die Gewerkschaften haben mit Recht zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. - Herr Kollege Wehner, wir sind sicher beide der Hoffnung, daß es da etwas voller sein wird als hier. Dabei steht das Recht auf Arbeit als Forderung Nummer eins. Manch einer, sicher auch mancher Arbeitslose und mancher Rentner, wird sich erinnern, daß hierzulande 20 Jahre lang Vollbeschäftigung selbstverständlich war, daß man über Recht auf Arbeit nicht demonstrierte und zu Kundgebungen aufrief, daß niemand vom Recht auf Arbeit sprach, weil alle Arbeit hatten. Herr Kollege Wehner, dies hat eben alles mit Wirtschaftspolitik zu tun. Von der ist hier heute zu reden. Nach Ludwig Erhard kann man die Güte einer Wirtschaftspolitik besser an ihren Früchten als an ihren Sprüchen erkennen.
({1})
Die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind unzureichend, wie z. B. die andauernde Arbeitslosigkeit, die fortbestehende Sorge um die Renten, die doch eben deutlich geworden ist, und die ungenügenden Chancen junger Menschen beweisen. Keines dieser Probleme wird gelöst sein, selbst wenn, was kaum noch jemand erwartet, die Bundesregierung ihre subjektiv ehrgeizigen, aber objektiv ungenügenden Wachstumsziele für 1978 noch erreichen sollte.
Trotzdem behauptet die Bundesregierung immer wieder, sie habe alles für .die Wirtschaftspolitik Erforderliche getan. Wir bestreiten dies und werden es heute dartun, indem wir sagen: Die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaftspolitik für 1978/79 sind nicht voll ausgeschöpft.
Vorausschauende, sektorale Strukturpolitik, das Thema, das den Einstieg in diese wirtschaftspolitische Debatte bietet, droht zu einem Modewort mit nebelhaftem, verharmlosendem Gehalt zu werden. Bald meinen einige damit lediglich die Wachstumsbedingungen, wie man das bisher etwas bescheidener genannt hat; bald verbirgt sich dahinter die Absicht, der Marktwirtschaft zugunsten einer neuen Planwirtschaft den Garaus zu machen; und bald wird dieses Modewort zum modernistischen Schutzvorhang, der schlechte Ergebnisse der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik verstecken soll.
Wer sich um ursachengerechte, zielentsprechende und rationale Wirtschaftspolitik bemüht, der kann dieses Nebelfeld des Irrationalen nicht dulden. Auch deshalb stellen wir unsere Anfrage.
Die Bundesregierung bezeichnet in der Drucksache 8/1471 diese „strukturellen Anpassungen" als Ursachen für das, was sie „sektorale Strukturpolitik" nennt: Wechselkurse, Rohstoffpreise, Energiekosten, Lohnkosten, Lohnkostenniveau, Produktion aus Entwicklungsländern, Technologischer Fortschritt, veränderte Nachfragestruktur. Reicht das für solche Überschriften aus? Hatten wir das nicht mehr oder weniger immer? Begleitet das eine dynamische Wirtschaft nicht eigentlich ständig, und hat nicht der Sachverständigenrat recht, wenn er sagt
- ich zitiere -: Unsere Volkswirtschaft mußte „in den ersten beiden Jahrzehnten der Nachkriegszeit mit größeren strukturellen Problemen fertigwerden" als in jüngster Zeit. Hat er nicht auch recht, wenn er hinzufügt, das Tempo des Strukturwandels habe keineswegs zugenommen, und wenn er dann sagt - ich zitiere ihn nun wieder wörtlich -: Manche mit „Strukturen" begründete Sorgen schienen mehr „einem allgemeinen Unbehagen, einer allgemeinen Unsicherheit, möglicherweise auch dem Gefühl zu entspringen, unbekannten Aufgaben der Zukunft, wie sie der ganz normale Strukturwandel der Wirtschaft ständig mit sich bringt, weniger als früher gewachsen zu sein, als einem realen Problembefund" .
So müssen wir aufpassen: Mit dem Wort „Strukturkrise" wird bei denjenigen draußen, die da nicht durchgucken, natürlich Angst erzeugt. Nachdem die „Weltwirtschaftskrise" als Ursache für alle Übel abgegriffen ist - die Weltwirtschaftskrise ist nach Meinung der Bundesregierung eigentlich an allem schuld: von den Renten über die Arbeitslosigkeit bis zu den geringen Chancen der jungen Generation, bis zur Reformunfähigkeit des Staates -, kommt nun die „Sektorale Strukturpolitik" als Nebelwand für neue Verschleierung der Wahrheit.
({2})
Manch faule Ausrede verbirgt sich hinter diesem gebildet erscheinenden Wort.
({3})
- Herr Jens, ich ahne fast, was Sie zurufen wollen.
- Natürlich gibt es weltwirtschaftliche Einflüsse. Natürlich gibt es strukturelle Probleme. Wer will dies leugnen? Wir nicht. Natürlich gibt es da auch ein paar Probleme, die den sozialen und wirtschaftlichen Erfolg auch hierzulande beeinflussen; aber sie sind doch nicht an allem schuld, und vor allem entschuldigen sie nicht die wesentlichen binnenwirtschaftlichen und innenpolitischen Ursachen unserer Malaise, insbesondere die ordnungspolitischen Ursachen - und von denen wird hier heute zu reden sein.
({4})
Denn dies ist eine Malaise, und ich verstehe die Regierung nicht, die im Anblick von 1 Million Arbeitslosen im dritten Jahr, bei 2 Prozent Wachstum, bei ungesicherten Renten und nicht genügenden
Chancen der jungen Generation behauptet, sie habe alles ihr Mögliche getan.
({5})
Damit dies vollkommen klar ist und wir wirklich wissen, über was wir nachher streiten werden oder jetzt streiten, sage ich: Wir haben nichts gegen mehr Transparenz wirtschaftlicher Abläufe, nichts gegen die Transparenz von Umverteilung. Dazu hat mein Kollege Biedenkopf hier einmal eine bedeutende Rede gehalten.
({6})
- Er h a t sie gehalten, Herr Kollege Wehner. Möglicherweise ist dies an Ihnen vorbeigegangen. Das kann selbst bei größter Aufmerksamkeit passieren.
({7})
- Er wird nachher Gelegenheit haben, das wieder aufzufrischen. Da bin ich ganz sicher.
Wir haben nichts gegen mehr Transparenz und mehr Information. Wir haben - dies sage ich ausdrücklich an die Adresse der Bundesregierung - nichts gegen Ex-post-Analyse, auch nichts gegen Ex-post-Analysen zu strukturellen Problemen, welche wissenschaftliche Institute im Wettbewerb zueinander aufstellen. Wir haben aber - dies muß hier gesagt werden - alles gegen amtliche Prognosen, die Dirigismus erzwingen. Niemand nämlich, verehrte Damen und Herren - dies ist unsere Erfahrung und unsere Überzeugung -, hat seine Augen und Ohren besser im künftigen Markt als das Unternehmen, das sich auf morgen in diesem Markt mit dem Produkt seiner Mitarbeiter erfolgreich behaupten will. Die genialste Behörde und der begabteste Politiker können nicht schneller und besser sein als der, der nicht nur alle Verästelungen des Marktes kennt und selber Neuerungen entwickelt, sondern auch zugleich das Risiko für sein Wagnis trägt.
({8})
Unsere Große Anfrage soll einmal die Bundesregierung veranlassen, hier ihre Vorhaben zur sektoralen Strukturpolitik öffentlich und verbindlich zu erklären. Sie hat zum anderen im Sinn, durch eine parlamentarische Debatte mehr Klarheit in ordnungs- und wirtschaftspolitischen Grundfragen zu gewinnen und schließlich von daher auch aktuelle wirtschaftspolitische Antworten zu geben.
Ich verschweige überhaupt nicht, daß wir diese Große Anfrage - als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle - unmittelbar im Anschluß an die letzten Parteitage der beiden Koalitionsparteien beschlossen haben; denn wir meinten, daß vor allem hier im Deutschen Bundestag selbst solche Grundfragen erörtert werden sollten, und zwar mit festlegenden Aussagen, zumal wir uns der Einsicht nicht verschließen konnten - und es immer weniger können -, daß hier verschiedene Wahrheiten - je nach Zuhörern und Zweck - zur freien Verfügung ausgegeben werden. Wir haben leider feststellen müssen, daß Soziale Marktwirtschaft, die wir im Vollsinne unserer Definition gar nicht mehr haben, von einigen zunehmend als Mitursache für die unzureichenden wirtschaftlichen Ergebnisse dargestellt, ja sogar hier und da als Prügelknabe dafür mißbraucht wird.
Wir hoffen, daß nicht nur die Bundesregierung die Erklärungen gibt, auf die wir warten, sondern wir sagen mit großem Freimut, daß uns vor allem die Erklärungen der beiden Koalitionsfraktionen, besonders die der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sehr interessieren.
Ich will gleich den Kollegen Wolfgang Roth direkt ansprechen. Ihm gebührt das Verdienst, ehrlich mitgeteilt zu haben, was mit Strukturpolitik, wie Sozialisten sie verstehen, wirklich gemeint ist. Ich zitiere Sie, Herr Kollege Roth, aus Ihrer Arbeit „Strukturpolitik und überbetriebliche Mitbestimmung" in dem Sammelwerk „Mitte links", 1977, Seite 77 ff.: Der Kollege Roth verwirft die Soziale Marktwirtschaft. Er fordert eine „staatliche Planung, die nicht nur als datensetzende Rahmenplanung zu verstehen ist". Das ist etwas Neues.
Die „vorausschauende Strukturpolitik" - so sagt er - müsse die „Globalpolitik" ergänzen und diene weitgehend der „Beeinflussung der Investitionsabsichten und -maßnahmen". Die hierfür erforderlichen und vorgesehenen paritätisch mitbestimmten Gremien sollten „über einen eigenen Apparat verfügen können".
So wie früher - vielen von uns unliebsam in Erinnerung - Herr Steffen auf dem steuerlichen Gebiet dafür plädiert hat, die „Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft" zu erproben, so empfiehlt nun der Kollege Roth auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Investitionspolitik ebenfalls eine Roßkur: Zur Investitionslenkung - so sagt er - müsse durch „politische Praxis als Lernprozeß" geprüft werden, „inwieweit die bestehenden Steuerungsinstrumente des Marktes und der staatlichen Intervention den anstehenden komplexen Problemen jeweils gerecht werden können". „Intervention" heißt das Wort. Das heißt: die Wirtschaft, die ohnehin über zuviel Steuern und Paragraphen und Genehmigungsvoraussetzungen klagt, soll nun noch einen Schlag auf den Kopf bekommen. Ich fürchte, Herr Kollege Roth: Sie walzen da etwas nieder, wo Sie morgen Blumen, Früchte und Ernte erwarten.
Sie müssen mir dann schon erlauben, zu zitieren, was uns Karl Schiller am 17. Februar dieses Jahres hierzu mit dem Blick auf diese Debatte in Ihrer Partei, in der Offentlichkeit und im Blick auf die bevorstehende Debatte im Plenum zugerufen hat. Er rief uns zu - und wir machen uns dies zu eigen -: „Wehret den Anfängen!"
Ob nun
- so argumentierte er sehr barsch von Investitionskontrolle gesprochen wird oder ob, milder ausgedrückt, von vorausschauender Strukturpolitik geredet wird, ... Es geht um die gleiche Chose: Für bestimmte neue Investitionen, für bestimmte neue Strukturen, für neue Produkte sollen die beDr. Barzel
währten Signale des Marktes abgeschaltet werden oder überhaupt abgeschafft werden.
({9})
- Gewiß, Herr Kollege - auf Ihren Zuruf hin -, es gibt jetzt auch als Ausnahme hie und da - das leugnet doch keiner - eine regionale Strukturpolitik. Es gibt für einzelne Sektoren eine Herausnahme aus der Sozialen Marktwirtschaft, z. B. von Anfang an für den landwirtschaftlichen Bereich. Aber es ist doch ein Unterschied. Ob ich das, was als Ausnahme hier und da für eine Zeit notwendig war, nun zur Regel mache und ob ich private Entscheidungen durch öffentliche Auflagen manipuliere. Das ist doch die Frage, vor der wir hier stehen. Und wir warten auf die Antwort, die hier gegeben werden soll.
({10})
Dieser öffentliche Eingriff, die Intervention, wie der Kollege Roth das ehrlich nennt, gefährdet doch die freie Gestaltung. Die Folge ist natürlich: noch mehr staatliche Genehmigungen, noch mehr Ämter, noch mehr Paragraphen, noch mehr Verzögerungen, noch mehr Investitionshemmnisse; auf der anderen Seite: weniger Kreativität, weniger Spontaneität, weniger Flexibilität und als Folge davon: weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslose, weniger soziale Sicherheit, weniger Reformfähigkeit und weniger Chancen für junge Menschen. Das hängt doch alles miteinander zusammen.
Es hängt alles ab von der Wirtschaftskraft. Das ist doch die Quelle, aus der die Steuern sprudeln wie die Vollbeschäftigung wie die Chancen der jungen Generation. Statt die Quelle freizulegen, kommen Sie her und wollen mit neuen Paragraphen diese Quelle weiter einengen. Sie wundern sich, daß auf diese Weise die Quelle versiegt. Wenn sie denn nicht genug Wasser gibt, klagen Sie noch die Quelle an, statt sich anzuklagen, daß Sie Dreck und Steine in die Quelle geworfen haben.
({11})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst wieder der Regierung zuwenden. Der Herr Bundeskanzler hat selbst unsere Neugier auf diesem Gebiet erweckt, als er am 16. Dezember 1976 in seiner Regierungserklärung die bekannte Passage - ich brauche sie hier nicht vorzulesen - zur Strukturberichterstattung und über Branchenanalysen aufstellte. Das war - gelinde gesagt - apokryph formuliert, es war offenbar eine Koalitionsformel. Hinter ihr konnte sich dieses wie jenes verbergen. Wir wurden ganz hellwach, als an dieser Stelle, was auch das Protokoll verzeichnet, nur die sozialdemokratische Fraktion, nicht aber auch die Fraktion der Freien Demokraten dem Kanzler Beifall zollte.
Wir haben natürlich darauf geachtet, was auf diesem Gebiet weiter kam. Es kam der in dieser Frage dürftige Jahreswirtschaftsbericht 1977. So fingen wir - zuerst im Ausschuß - zu fragen an, was dieses ganze neue Instrument soll. Die Antwort - man darf das heute zitieren, weil das inzwischen alles öffentlich gesagt wurde - war, nicht die Bundesregierung, sondern wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute würden diese Arbeit im Wettbewerb zueinander übernehmen. Es handele sich um Ex-post-Analysen, nicht um amtliche Strukturprognosen. Man sei sich darüber klar, „daß die Strukturberichterstattung dann ein problematisches Instrument würde, wenn amtliche Strukturprognosen beabsichtigt werden".
Soweit die Bundesregierung. Diese Antwort hat uns kurzfristig etwas beruhigt. Sie warf aber zugleich mittel- und langfristig neue Fragen auf. Der Parteitag der SPD legte dann natürlich diesen Koalitionsriß und diese fundamentale Frage für uns alle - und diese Frage ist entscheidend - auf den Tisch.
Wir haben damals die Regierung angeregt, sie möchte doch ihre Vorhaben auch der Öffentlichkeit und dem Hause mitteilen. Das geschah dann im Jahreswirtschaftsbericht 1978. Wir erkennen dies an. Dieser lag uns freilich erst vor, nachdem wir unsere Große Anfrage eingebracht hatten.
Nun haben wir diese beiden Papiere da. Wir müssen leider sagen: Dieses Ganze ist ausweichend, dieses Ganze ist nichtssagend. Es bestätigt deshalb in seinem Wortreichtum nur die Dringlichkeit unserer Initiative.
Karl Schiller, um das noch einmal zu sagen, hat das alles, als er noch auf diesem Platz dort saß, präziser und verläßlicher formuliert. Er erklärte im Jahre 1968 zu einer damaligen Anfrage - Bundestagsdrucksache V/2469 - :
In der marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Unternehmer seine Entscheidungen selbstverantwortlich zu treffen: Seine Aufgabe ist es daher, Strukturveränderungen rechtzeitig zu erkennen und sich auf sie einzustellen ... Von der staatlichen Politik muß erwartet werden, daß sie den Strukturwandel erleichtert und fördert.
Wir haben - der Kontinuität wegen - die Bundesregierung in unserer Anfrage als erstes gefragt, wie sie dazu stehe. Die Bundesregierung hat dazu ja gesagt. Bei der Beantwortung dieser Frage müssen die sozialdemokratischen Minister entweder körperlich oder geistig abwesend gewesen sein. Denn Sie als Partei haben auf dem Parteitag doch einen ganz anderen Beschluß gefaßt.
Aber auch sonst kann die Bundesregierung insgesamt das nicht so ganz gemeint haben. Denn wie sonst könnte sie sich ganz konkret und prinzipiell auch sehr wohlwollend z. B. zu einer Brüsseler Initiative hinsichtlich Totaldirigismus im Schiffsbau positiv äußern, zu einer Initiative, die, wie alle, die das kennen, wissen, von amtlichen Auflagen alles und von privater Entscheidung nichts hält!
Auch an anderer Stelle erweisen sich die Antworten der Bundesregierung mehr als ein Versuch, eine verschönte Fassade vorzuführen. So fragen wir z. B. in der Ziffer 4 nach Gefahren, welche die marktwirtschaftliche Ordnung sprengen. Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort keine - trotz der SPD-Beschlüsse, trotz anderer Erklärungen, z. B. im Ausschuß, über gefährliche Instrumente in diesem Zusammenhang.
Wir fragen dann unter der Ziffer 8 nach der Grenze zwischen Investitionslenkung und subsidiärer Strukturberichterstattung. Die Antwort ist ein reiner Verbalismus, eine Nicht-Antwort, ein Ausweichen, eine „Null-Ware", wie man in der DDR dazu sagen würde.
Nur ein einziges Mal - bei Ziffer 17, Herr Bundeswirtschaftsminister - läßt die 'Bundesregierung erkennen, daß sie nicht alles von dieser Diskussion vollkommen übergangen oder verschlafen hat, daß hier der Marktwirtschaftler herausgefordert wird. Sie rafft sich zu der Kühnheit auf zu sagen - ich zitiere -:
Sektorale Strukturprognosen sind daher im allgemeinen mit größeren Risiken verbunden als gesamtwirtschaftliche Prognosen.
Das ist wenigstens ein zaghaft erhobener Zeigefinger. Aber für den Ordnungspolitiker, Graf Lambsdorff, ist das zu wenig! Warum eigentlich hat Ihr Vorgänger immer säuberlich zwischen Projektion und Prognose unterschieden? Er wollte nicht einmal die Prognose. Hier ist eine Veränderung auch bei Ihnen passiert, die wir festhalten.
Die Antwort der Bundesregierung zeichnet sich durch Ausweichen, durch Verweise auf den Jahreswirtschaftsbericht, durch Nichtssagen, durch hinfällige Dürftigkeit aus. Hier hat sich, wenn ich das so sagen darf, Herr Bundeswirtschaftsminister, der Marktwirtschaftler in Ihnen wohl hinter dem Koalitionspolitiker versteckt, hier hat sich wohl, wenn ich das in Ihrem Wochenenddeutsch sagen darf, der „Schriftgelehrte" hinter dem „Pharisäer" zu verbergen versucht.
({12})
Der Parteitag der Sozialdemokraten, von dem hier die Rede war - wir hoffen, daß wir hier heute ein bißchen Klarheit diesbezüglich haben werden -, beschloß am 18. November 1977 nicht das, was zu diesen Fragen die hier erklärte Politik der Koalition und der Bundesregierung ist, sondern das, was man uns - durch dieselbe Bundesregierung - als ein „problematisches Instrument" bezeichnet und deshalb abgelehnt hatte, also: statt einer Ex-postAnalyse eine Prognose.
Gegen diesen Beschluß wehrten sich nicht etwa die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Im Gegenteil, sie führten diesen Beschluß selbst herbei. Denn er beruht, wie man in dem Parteitagsprotokoll unschwer nachlesen kann, auf einem Antrag des Parteivorstandes der SPD. Ich möchte gern diesen Beschluß im Zusammenhang und an Hand der verbindlichen Unterlagen in diese Debatte einfügen. Denn ich glaube, es hat nur Zweck, sich über verbindliche Aussagen zu unterhalten und nicht irgendwelche Popanze hier aufzubauen, damit wir dann auch wirklich wissen, wovon hier die . Rede ist.
In dem Beschluß wird - warum, das kann ich hier im einzelnen nicht ausführen; das wird ja nachher noch kommen - eine „vorausschauende Strukturpolitik" gefordert. Es heißt dann: Globalsteuerung allein reiche nicht aus, es sei eine vorausschauende Strukturpolitik nötig. Diese könne nur betrieben werden, wenn die Quantität, Qualität und Zeitabfolge geplanter Investitionen durchsichtig seien.
Um die Erfassung der Investitionen zu sichern, wird dann verschiedenes vorgeschlagen, u. a.: Meldepflicht für Investitionsplanungen, Meldepflicht für Personalplanungen.
({13})
Die Bundesregierung sei zu einer regelmäßigen - also amtlichen - Strukturberichterstattung zu verpflichten.
({14})
An anderen Stellen wird gefordert, sie solle Strukturprognosen abgeben. Dazu sei ein entsprechender Ausbau der Prognosekapazität erforderlich. Die Diskussion um die Investitionslenkung werde im Orientierungsrahmen 85 nicht abgeschlossen, sondern ihre Konkretisierung werde ausdrücklich gefordert. Hierzu gehöre eine Überprüfung der Steuerungsmöglichkeiten zur Orientierung und Bindung öffentlicher und privater Investitionsentscheidungen an gesamtwirtschaftliche und sozialpolitische Ziele.
Man schlägt dann als eines der Mittel dazu - wir diskutieren hier ja fair, so denke ich - Verknüpfung von Subventionsvergabe mit Auflagen beschäftigungspolitischer Art vor; offene Subventionen statt Steuervergünstigungen; Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes durch Einführung des Strukturrats der öffentlichen Hand, einen Strukturrat der öffentlichen Gruppen. Dazu heißt es:
Bessere Abstimmung zwischen staatlicher Wirtschaftspolitik und privaten Unternehmensplanungen. Für branchenspezifische Probleme können Ausschüsse gebildet werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch Gewerkschaften und Verbände paritätisch vertreten.
Verehrte Damen und Herren, wenn das deutsche Wirtschaftspolitik würde, was hier in diesem verbindlichen Antrag, der nicht auf Grund eines Zufalls zustande gekommen ist, sondern der von der sozialdemokratischen Führung - nach jahrelanger gedanklicher Vorbereitung auch durch Wolfgang Roth - herbeigeführt worden ist, müßten Sie sich darauf einrichten, an den Tagen des 1. Mai von nun an immer über mangelnde Vollbeschäftigung und über Recht auf Arbeit zu debattieren, denn dieses würde in die „andere Republik" führen; weg von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einem geplanten und gegängelten öffentlich bestimmten Ablauf unserer Wirtschaft. Dieses, verehrte Damen und Herren, hätte die Folgen, von denen ich sprach.
({15})
Woher - so frage ich Sie - nehmen Sie den traurigen Mut - das müßte die Debatte eigentlich doch ergeben -,
({16})

in dieser Zeit, in der fast alle Unternehmen über zu viele fremdbestimmte Daten klagen, über Daten, die die Entscheidungsfreiheit unserer Unternehmen zu ersticken drohen; in der fast alle die Schwächung des Wettbewerbs durch die Vernichtung der Zahl der Wettbewerber beklagen; in der fast alle - nun auch der Kanzler - über politische Hemmnisse gegen Aufschwung und Vollbeschäftigung sowie über ein Zuviel an Ungewißheit bei Zukunftsplänen klagen; in der bei sehr vielen die Erkenntnis wächst, nicht mehr Staat, sondern mehr Markt, nicht mehr Behörden, sondern mehr Freiheit, nicht mehr Paragraphen, sondern mehr Wagnis, mehr Vertrauen, mehr Leistung seien geboten, - woher nehmen Sie in dieser Zeit den traurigen Mut, das Gegenteil des Notwendigen zu tun und die Übel, die wir schon haben, noch zu potenzieren und zu vermehren, indem Sie hier solche Anträge stellen?
({17})
Die Arznei, die Sie hier verordnen, verschlimmert doch alles. Jemandem, der schon eine Kreislaufschwäche hat, soll vielleicht noch eine Lungenentzündung beigebracht werden. Sie wollen das nicht, aber Sie werden das durch diesen realitätsfernen Antrag, sollte er je die Zustimmung der Wähler erhalten, erreichen.
Es hat doch nicht die marktwirtschaftliche Ordnung versagt, vielmehr hat man diese zunächst überfordert, dann behindert und scheibchenweise abgebaut. Wir haben das hier in Debatten dargetan - ich will das nicht wiederholen -, der Sachverständigenrat hat das bestätigt. Ich denke, jeder praktische Blick quer durch die Industrienationen genügt doch, um zu belegen: je mehr Eingriffe, je mehr Gängelei, je mehr Dirigismus, desto geringer der wirtschaftliche und soziale Ertrag.
„Bremsklötze weg", wäre - wie wir meinen - die richtige Politik. Statt dessen vergrößern Sie und zementieren Sie diese Eingriffe. Neue Ämter sollen noch mächtiger werden, neue Formulare und Genehmigungen werden Initiativen erdrosseln. Wachsen werden die Behörden, wachsen wird nicht die Wirtschaftskraft. Dabei ist doch - wenigstens nach meiner Meinung - die Grenze des Wachstums an Eingriffen, von Vorschriften erreicht, wenn die Quantität der Normen und Ämter und Auflagen nicht in die Qualität des Erstickens der wirtschaftlichen und sozialen Freiheit umschlagen soll.
({18})
Ich finde Ihren Mut, gegen diese Erkenntnis, gegen den Rat der Erfahrung zu handeln, eigentlich fatal. Ihr Konzept ist - so auch die „Süddeutsche Zeitung" - „gefährlich und fortschrittsfeindlich". Dieses ist eine Politik des Mißtrauens gegen freie Entscheidungen, denn das ist doch der anthropologische Bezug, der Ihnen überhaupt erst den Zugang zu dieser Politik verschafft,
({19})
weil Sie empirisch doch nicht dartun können, daß irgendwo dort, wo man noch mehr plant, noch mehr gängelt, noch mehr privates Recht durch öffentliches Recht zurückdrängt, bessere Erfolge hat. Das kommt
doch aus der anderen Kiste. Wenn Sie diese Politik des Mißtrauens gegen die freie Entscheidung betreiben - ich bin einmal gespannt, was der Bundeswirtschaftsminister dazu sagt, falls er überhaupt etwas dazu sagt -, dann behindert und verhindert das natürlich Investitionen. Das hemmt Beweglichkeit, Modernität und Anpassung. Das vermehrt die Kosten und vergrößert mit der Arbeitslosigkeit die soziale Unsicherheit. Auf diese Weise werden Sie Fortschritt und Wandel aufhalten. Auf diese Weise werden Sie Kräfte, Arbeitskräfte und Geld, da binden, wo es für morgen keinen Ertrag bringt, Sie werden es an gestern binden.
Der Sachverständigenrat - auch hierzu ist er zu zitieren - sagt doch mit Recht - ich zitiere ihn -:
Strukturpolitik läuft Gefahr, zu einem Instrument der Strukturerhaltung zu werden. . . Die sektorale Strukturpolitik, die in der Bundesrepublik Deutschland bisher betrieben wurde, trägt überwiegend dirigistische und konservierende Zuge. . . Die Mehrheit der Maßnahmen verfolgt das Ziel, die Einkommensniveaus und die Beschäftigung in Bereichen zu verteidigen, die durch die Marktkräfte gefährdet sind. . . Den Kosten, die den Steuerzahlern und Verbrauchern daraus erwachsen, stehen längerfristig keine volkswirtschaftlichen Gewinne gegenüber, eher Nachteile für Effizienz und Wachstum.
Wenn wir nun über Abbau von sozialer Marktwirtschaft diskutieren, dann haben wir hierfür einen hervorragenden Zeugen, und er wird wissen, daß ich ihn darauf anspreche, nämlich den Bundeswirtschaftsminister selbst, der ja an dieser Stelle am 20. Januar 1977, noch nicht im jetzigen Amt, aber ich nehme an, es ist seine Meinung geblieben, denn er hat ja selbst auf die Kontinuität der Amtsführung und der Aussagen hingewiesen, gesagt hat - ich zitiere ihn -:
In den letzten 10 bis 12 Jahren haben wir zuviel an marktwirtschaftlichen Einrichtungen, an marktwirtschaftlichen Funktionsabläufen demontiert, sie manipuliert, in sie eingegriffen.
({20})
Hören Sie noch einen anderen Herrn, der sicherlich auch den Freien Demokraten nicht ganz unbekannt ist, nämlich Herrn Professor Stützel, dazu. Ich zitiere ihn auch mit zwei Sätzen:
Die Auffassung, wir hätten besonders große Strukturprobleme, beruht auf einer optischen Täuschung: Nicht die Anpassungsaufgaben sind im Übermaß vergrößert, die Mechanismen zur Lösung dieser Aufgaben, das freie Spiel von Preisen und Löhnen, ist an allzu vielen Stellen verklemmt worden.
Soweit Herr Stützel.
Wir fragen den Bundeswirtschaftsminister, wir fragen den Kollegen Graf Lambsdorff: was hat er eigentlich getan aus dieser Einsicht, was konkret, was schlägt er vor, um diesen Abbau marktwirtschaftlicher Mechanismen, von dem er selber spricht, diese Manipulation, diese Dirigierung wieder zu beenden?
Ich räume Ihnen ein, daß Sie es da schwierig haben, denn der Bundeskanzler hat doch gleich drei6928 
mal, nämlich am 6. Oktober, von dieser Stelle hier die „Soziale Marktwirtschaft" für ein Schlagwort erklärt - im Vorgelände zu Ihrem Parteitag. Herr Eppler - wir haben das hier früher erörtert - will doch, daß der Staat bestimmt, welche Wirtschaft wo und wann und wie wachsen soll und welcher Energiebedarf dem dann angemessen ist. Das haben wir in einer früheren Debatte erörtert. Der Parteivorstand der SPD glaubt, „das Steuerungsinstrument Markt" - so wörtlich - „reicht ohne Planung und Lenkung nicht aus. Deshalb kann die Entwicklung zukunftsträchtiger Branchen oder die Schrumpfung bestimmter Produktionen nicht allein den Marktkräften überlassen bleiben." Stellen Sie sich vor, wir hätten mit dieser Politik nach dem Kriege angefangen, dann wäre z. B. unsere Computerindustrie jetzt nicht imstande, sich im Weltmarkt gut zu behaupten, sondern sie wäre wahrscheinlich in den Zahlen, über die Herr Grüner uns hinsichtlich der Luftfahrtindustrie hier ebenso kostspielige wie schmerzliche Auskünfte geben könnte.
({21})
Nun frage ich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sehr direkt und konkret, anspielend auch auf den Satz Ihres Bundeskanzlers, der gesagt hat: „Unsicherheit ist Gift", ich frage den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister, ob er diese ganzen Pläne, die nun landauf, landab erörtert werden, diese neuen Instrumente, dieses Abgehen von Sozialer Marktwirtschaft, ob er dies als eine Förderung oder als eine Hemmung von Investitionen und in deren Folge als eine Förderung etwa des Abbaus von Arbeitslosigkeit betrachtet. Verehrte Damen und Herren, auf diese Antwort warten wir.
Wir wissen, und ich sage dies noch einmal: Soziale Marktwirtschaft, solange es sie gab, war sicherlich das beste und erfolgreichste System, was man sich vorstellen kann. Ich möchte in diese Debatte, in dem Versuch, daß doch in dieser Debatte vielleicht der eine oder andere nachdenklich wird, ein Zitat von Herrn Hajek einführen, das auch keiner wird bestreiten können. Er definiert das marktwirtschaftliche System in seinem Vorteil gerade damit - ich zitiere ihn wörtlich -, daß dieses System erlaube, „Millionen einzelner Fakten und Wünsche zu herücksichtigen, weil es mit Tausenden von feinen Fuhlern jeden Winkel und jede Ritze der Wirtschaftswelt auslotet" und „die ständig auf den neuesten Stand gebrachten Informationen über die sich ständig ändernden relativen Knappheiten" erbringt. Das ist doch einfach wahr.
Keine Behörde, Herr Kollege Roth, verehrte Damen und Herren, kann das doch ersetzen. Jede Behörde mit den begabtesten Beamten muß sich im Rechtsstaat nach Vorschriften richten, Vorschriften, die die Summe der Erfahrung von gestern sind. Unternehmerische Entscheidung ist Wagnis in die Zukunft, die man noch nicht mit der Erfahrung belegen kann. Dies sind zwei verschiedene Schuhe. Beides braucht der Rechtsstaat. Aber wenn Sie beides so miteinander verknüpfen, wenn sie das eine unter die Käseglocke des anderen packen, kann dabei nichts Vernünftiges herauskommen.
({22})
Deshalb gehört das eben auch in die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte, die zu führen wir ja auch nach dem Frühjahrsgutachten wohl allen Anlaß haben. Sie werden ja sicher, Herr Bundeswirtschaftsminister, dazu etwas sagen. Ich glaube - ich sage dies mit großem Nachdruck und hoffe, daß man das in künftigen Debatten nicht immer wieder wird wiederholen müssen -, das erste was zu tun ist, ist: Soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen, ihre Dynamik ins Spiel zu bringen. Diese Voraussetzung ist unerläßlich. Denn natürlich ist es so, daß ein ganzer Teil Ihrer Programme mit vielen Milliarden, auch ein Stück von Steuersenkungen, nicht so gegriffen hat, wie Sie sich das vorgestellt haben, weil sie eben in einer Luft von Mißtrauen und von Ungewißheit stattgefunden haben, weil sie Hand in Hand mit Schritten gegangen sind, die, wie der Bundeswirtschaftsminister sagt, hier Soziale Marktwirtschaft abbauen.
Deshalb sagen wir noch einmal, alle unsere Vorschläge, auch die, die wir etwa zur Steuerpolitik machen, haben natürlich einen Sinn im Rahmen einer Gesamtpolitik, die wieder Vertrauen und Verläßlichkeit gibt und zur Sozialen Marktwirtschaft zurückkehrt.
({23})
In dieser Situation, verehrte Damen und Herren, wo Sie doch auf diesem Gebiet Vertrauen verloren haben, können Sie doch, wenn ich ein Bild gebrauchen darf, Herr Kollege Wehner, beinahe in einer offenen Kutsche durchs Land fahren und Goldstücke unter die Leute werfen. Ich glaube, die Leute würden sich nicht bücken, weil sie dies für Blech halten würden.
({24})
Diese Politik - ich sage das auch an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers mit dem Blick auf das, was uns in Bonn im Sommer bevorsteht - ist ein ganzes Stück unerträglich: Wenn die Amerikaner uns sagen: Tut etwas für Wachstum! und wir sagen: Können wir nicht! und wenn Sie dann den Amerikanern sagen: Tut etwas für den Dollar! und sie zunächst auch sagen: Können wir nicht: Jetzt fängt das ein bißchen besser an.
Sollte man nicht darüber nachdenken, daß man - auch um dieser Diskussion willen, aber auch wegen der Renten und der Arbeitslosen - den Mut haben sollte, das zu tun, was in der Bundesrepublik Deutschland ursachengerecht wäre? Wir haben doch hier nicht ein quantitatives Problem der Ökonomie, wir haben doch nicht zuwenig Verschuldung des Staates, nicht zuwenig Staatsaufgaben. Das haben wir doch alles eher übertrieben. Das, was hier vorliegt, ist vielmehr ein qualitatives Problem. Sie würden es vielleicht Verbesserung der Rahmenbedingungen nennen. Lassen wir uns nicht über das Wort streiten. Das Problem ist doch nicht, daß wir

hier noch mehr Wasser durch den Gartenschlauch an die Blätter des Baumes bringen, sondern wir brauchen Dünger an die Wurzeln. Wir haben Substanzprobleme. Die Volkswirtschaft muß von innen gestärkt werden.
({25})
- Nun rufen Sie mit Recht: Steuersenkung. Jawohl, Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, dauerhafte Senkung der Steuern, um hier wieder etwas zu erreichen. Ich lade Sie ein - das ist nicht mein erster Punkt, aber ich nehme es jetzt vorweg -, Herr Kollege Roth, an dieser Stelle nicht statisch, sondern dynamisch zu denken. Das, was Sie heute an Wirtschaftskraft nicht fördern, fehlt Ihnen doch morgen wieder in der Steuerkasse. Hier muß doch endlich einmal der Anfang für etwas Vernünftiges und Dynamisches gemacht werden.
({26})
Ich hätte aber gern als ersten Punkt - dies war mein zweiter Punkt - Ihnen gern den Abbau politisch bedingter Hemmnisse genannt, die gegen Investition und Wachstum wirken. Dazu hat in der anderen Debatte mein Kollege Franke ja einiges gesagt. Die Bundesregierung kann doch hier nicht herumlaufen und sagen: 25 Milliarden, andere sagen, 40 Milliarden im Jahr sind wegen solcher Hemmnisse nicht investiert worden. Die Hemmnisse haben sich doch nicht selbst ernannt, die Beamten doch auch nicht. Die sind doch Folgen von Politik. Wenn ich sehe, was diese Bundesregierung bisher an Papieren dazu produziert, dann ist das doch dürftig. Dann ist doch Fehlanzeige, weil es an den Ursachen liegt - da nehme ich gar keinen aus -, nämlich zu viele Gesetze, Verdreifachung des Umfangs des Bundesgesetzblatts seit 1969. Das kann den' Bürgern nicht bekommen. 130 unentgeltliche Dienstleistungen macht ein Handwerksbetrieb im Jahr für den Staat. Auch das kann nicht bekommen. Weg mit politisch bedingten Hemmnissen! Ich glaube, das ist dann eine Entscheidung in Ludwig Erhardscher Dimension. Etwas anderes wird hier gar nicht möglich sein.
Es ist notwendig, die Anreize zu verstärken, sich selbständig zu machen. Da wird der Bundeswirtschaftsminister kommen und sagen: „Das machen wir doch schon." Wir werden darüber zu debattieren haben, wenn wir das Mittelstandsförderungsgesetz konkret beraten.
({27})
- Das eine Fülle von anderen Vorschriften entbehrlich machen wird, Herr Kollege Reuschenbach,
({28})
wenn wir miteinander ein vernünftiges Gesetz machen. Ich denke, wir sind auf dem Wege dazu. Ich will das hier jetzt nicht etwa verbauen.
({29})
Das vierte ist die Hilfe für Forschung und Innovation. Ich kann das nicht im einzelnen ausführen, sondern will nur noch einmal sagen: Z. B. in diesen vier Punkten wird deutlich, daß die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaftspolitik für 1978 und 1979 nicht voll ausgeschöpft sind, weshalb sich die Folgerungen im sozialen Bereich ergeben, wie ich das betonte.
Verehrte Damen und Herren, vielleicht - und ich räume dies ein - sind die Möglichkeiten der Koalition erschöpft. Wir sehen immer mehr, daß kleine Gruppen ideologische Indoktrination betreiben und die Skala des Handelns, die der Kanzler hat, einengen. Ich will ihn deshalb nicht in Schutz nehmen, er muß sich eben durchsetzen gegen diese Gruppen, - ob sie nun beim Terrorismus oder bei der Steuerpolitik oder in anderen Fragen Tabuerklärer sind. Mit den objektiven Möglichkeiten stimmen aber die Möglichkeiten der Koalition nicht überein. Ich habe vier Punkte genannt, die auf diesem Gebiet zu den objektiven Möglichkeiten gehören.
Indem Sie, verehrte Damen und Herren auf dieser Seite, diese Übel vermehren, statt sie zu mindern, tragen Sie zu den Ergebnissen bei, die Sie nicht wollen. Ich sage ja nicht, daß Sie Arbeitslosigkeit wollen, daß Sie dies alles wollen, aber Sie führen sie herbei, indem Sie unsere Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt auf den Kopf stellen. Das muß man Ihnen hier sagen. Sie bewirken, was Sie beklagen.
({30})
Die Koalition wird an dieser Stelle noch tünchen können, wird flicken können, sie wird es nicht in Ordnung bringen können, weil das ein ordnungspolitischer Konflikt ist, über den andere Redner von uns weiter sprechen werden.
Ich glaube, an dieser Stelle, mindestens an dieser Stelle, ist klar: Die Opposition hat eine Alternative
- es mag nicht die Ihre sein -, aber wir sagen ausweislich von Erfahrung und Geschichte: Es ist die bessere Politik, und wir werden dafür antreten.
Ich sprach zu Beginn vom 1. Mai. Zum Schluß möchte ich einen anderen Hinweis geben: Wir werden bald, am 20. Juni, erleben, daß es Worte zum dreißigsten Jahrestag der D-Mark, der Währungsreform regnet. Das könnte einen Sinn haben, wenn dann über gesellschafts- und wirtschaftspolitische Grundfragen und Voraussetzungen nachgedacht würde, wenn z. B. klar würde, daß vor die Vollbeschäftigung, vor die soziale Sicherheit, vor die Reform, vor den Fortschritt unerläßlich die richtige Wirtschaftspolitik als die Voraussetzung des sozialen Ertrages zu setzen ist. Ich denke, es wird erlaubt sein, hierzu am Schluß aus dem berühmten Streitgespräch zu zitieren, das Nölting - er war der Einladende - damals mit Erhard hatte. Das scheint mir nachdenkenswert zu diesem 1. Mai wie zum kommenden 20. Juni.
({31})
- Den kann man zitieren, das tun Sie auch ganz gerne, und Sie wären froh, Sie könnten ihn so unbeschwert zitieren wie dieser Teil.
({32})
- Herr Kollege Wehner, Sie verbreiten hier Märchen, von denen Sie wissen, - ({33})
- Ich freue mich ja, - ({34})
- Für dumm habe ich Sie nie gehalten. Eigentlich, Herr Kollege Wehner, nachdem Sie mit dieser Methode der Lautstärke in Ihrer eigenen Fraktion keinen Erfolg mehr haben, verstehe ich, daß Sie es hier versuchen. Doch: Hier haben Sie, bei mir, auch keinen Erfolg damit, Herr Kollege Wehner.
({35})
- Nun bin ich da wenigstens doch noch eins raufgekommen.
Ich war dabei, und das störte den Kollegen Wehner, und deshalb sage ich es noch einmal mit aller Ruhe, den Kollegen Erhard aus dem Streitgespräch mit Nölting zu zitieren. Er hat recht geraten: es ist erneut an der Zeit, diese grundsätzliche Debatte zu führen, und deshalb dieses Zitat:
Je stärker der staatliche Eingriff in die Wirtschaft ist, je mehr der Staat durch die Mittel der Planung und Lenkung glaubt, die Dinge zum Besseren wenden zu können, desto ungünstiger werden sie tatsächlich für das Arbeitseinkommen.
Das war sein Maßstab! Und er sagt weiter, der Staat müsse „die Wirtschaft dorthin führen, wohin er sie bringen muß", nicht „am Gängelband", sondern „durch Eröffnung von Chancen", auch durch „Setzen von Barrieren", aber „immer in freier Entscheidung" ; nur das sei die Ordnung, die zu freien Menschen und zu freien Persönlichkeiten passe und führe.
Ich glaube, das sollte eigentlich nicht nur in Sonntagsreden von allen beschworen werden, sondern in Werktagsarbeit umgesetzt werden, damit wir - spätestens am 1. Mai des nächsten Jahres - zu besseren sozialen Ergebnissen kommen.
({36})