Petra Ernstberger (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Siebenjähriger Haushaltshelfer wurde von seinem Arbeitgeber, einem höheren" - indischen -„Staatsbeamten, durch einen Gasbrenner verstümmelt und brutal geschlagen."
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Dies geschah nur deshalb, weil er aus einem Glas die Reste von Milch trank. Er bekam weder zu essen noch Lohn, sondern wurde noch zusätzlich geprügelt.
Dies alles zeigt, was Kinderarbeit ist. Es reißt ihr die heuchlerische Maske vom Gesicht und entlarvt die schreckliche Fratze der Gewalt, der Kinder weltweit tagtäglich ausgesetzt sind - Kinder, für die es keine Menschenrechte, keine Menschenwürde, keine Menschlichkeit gibt.
Minister Kinkel hat die Zahlen der ILO vorhin schon benannt. 120 Millionen Kinder gehen zum Teil einem Vollzeitjob - das sind mehr als 12 Stunden am Tag - nach. 130 Millionen Kinder arbeiten teilweise. Sie sind versklavt, gehen in die Kinderprostitution, arbeiten in Bergwerken, Fabriken, im Haushalt und in der Landwirtschaft. Zum Teil werden sie in Bordelle, Webereien und Betriebe der Glasindustrie weitergereicht.
Das ganze erschreckende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Kindern kann nur erahnt werden, denn es gibt bis heute keine zuverlässigen und aussagekräftigen Statistiken auf der Welt. Man kann im günstigsten Fall auf Schätzungsergebnisse zurückgreifen; denn Kinderarbeit scheut das Licht der Öffentlichkeit, sie scheut die Helle der Überprüfung.
Kinderarbeit wird versteckt und gedeckt. Kinderarbeit ist sklavenhafte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, ist Behinderung und Einschränkung der Ausbildung und der Bildung. Sie führt zu Narben an Körper und Seele, verletzt, begründet Abhängigkeit. Psychisch und physisch geschädigt, gedemütigt und gebrochen können diese Kinder nie zu voll leistungsfähigen Erwachsenen werden. Das Zukunftspotential einer Gesellschaft, das Kapital an jungen Menschen, wird hier für oft kurzfristige Wettbewerbsvorteile geopfert.
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Es ist unumstritten, daß Armut eine wesentliche Ursache für Kinderarbeit ist. Diese Erkenntnis erklärt aber nicht alles. Warum lassen einige arme Familien ihre Kinder arbeiten, während andere genauso arme Familien ihre Kinder in die Schule schicken? Sind qualitative und quantitative Defizite in den Bildungssystemen der Länder nicht auf falsche innenpolitische Prioritätensetzungen zurückzuführen? Kinderarbeit wird nämlich in den Entwicklungsländern ignoriert oder zum Teil sogar toleriert. Was diese Staaten bräuchten, ist Bewußtseinsänderung: statt Resignation Sensibilisierung, statt Gleichgültigkeit Verständnis und Verstehen und statt Passivität Bereitschaft zum Handeln.
Die Bundesregierung fordere ich auf, alles in ihrer Macht Stehende für die Rechte der Kinder und damit für die Menschenrechte einzusetzen.
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Alles, was unter dem Feldzeichen der Freiheit und der Menschenrechte ficht, durch wie große Gegensätze auch immer getrennt, muß sich doch irgendwie in einer Kampfgemeinschaft verbunden fühlen.
Diese Mahnung von Gustav Radbruch sollte uns alle Verpflichtung sein, den Verletzungen der Kinder- und Menschenrechte gemeinsam entgegenzutreten. Die Bundesregierung muß sich in diese Phalanx einbringen und darf nicht, wie so oft an ihrer Politik zu sehen, moralische Bedenken auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen opfern.
Das Auswärtige Amt muß sich deutlich für die Weiterentwicklung der Kinderkonvention einsetzen. Diese Konvention benennt zwar das Recht des Kindes auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung, bePetra Ernstberger
inhaltet aber explizit keine Ächtung der Kinderarbeit. Hier besteht Handlungsspielraum, die Instrumentarien weiterzuentwickeln und grundlegende Bestimmungen festzulegen, um ein grundlegendes Konzept der Kinderrechte zu erarbeiten.
Wenn ich mir den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ansehe, muß ich feststellen, daß seine Mittel drastisch gekürzt wurden, was sich natürlich auch auf die Ausgaben gerade im Bereich der Grundbildung und der Gesundheit auswirkt. Aber nur durch einen ganz gezielten Einsatz der Mittel gerade im Bereich der Grundbildung lassen sich in der Bekämpfung der Kinderarbeit Fortschritte erzielen.
Herrn Rexrodt als Wirtschaftsminister möchte ich ins Stammbuch schreiben, daß Lippenbekenntnisse nicht ausreichen, um auf der Ebene der wirtschaftlichen Beziehungen Impulse zu setzen und den notwendigen Rahmen vorzugeben. Was wir nämlich brauchen, ist ein fairer Handel, nicht ein freier Handel.
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Ich erinnere an die Aussagen des Wirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte, als er ankündigte, weltweit gewisse Mindeststandards einführen zu wollen. Diese sollten vor allem Sozialstandards hinsichtlich der Kinderarbeit betreffen. Warum hat sich aber gerade die Bundesregierung geweigert, darauf zu drängen, daß in der EU eine Arbeitsgruppe zur Einführung sozialer und ökologischer Standards in der WTO eingesetzt wird? Ist die Bundesregierung plötzlich zur Gralshüterin der EU vor Protektionismus mutiert? Hat nicht gerade die Bundesregierung die Verpflichtung, eine Vorbildwirkung zu haben? Ich kann nur feststellen, daß der Bundesregierung, wie mein Kollege Verheugen gesagt hat, hier die „harten Interessen" fehlen.
Herrn Minister Blüm, unserem regierungsbestellten Frontkämpfer gegen die Kinderarbeit, möchte ich sagen, er möge weniger unsensiblen Aktionismus an den Tag legen - der ihm sicherlich eine Menge Presse verschafft - und statt dessen mit etwas mehr Augenmaß handeln.
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Nur durch einen umfassenden und gemeinsamen Ansatz können die schlimmsten Auswüchse der Kinderarbeit eingedämmt werden. Sowohl nationale wie internationale Bemühungen müssen zu einem Gesamtkonzept zusammengefaßt werden.
Der Exportanteil an Produkten aus Kinderarbeit beträgt in den Entwicklungsländern 5 Prozent. Auf 250 Millionen Beschäftigte sind das dann 12,5 Millionen Kinder, die für den Export arbeiten.
Wirtschaftliche Strafmaßnahmen können unter Umständen kontraproduktiv sein, wie uns das Beispiel Bangladesch gezeigt hat, wo die Kinder durch Abdrängen in noch schlimmere „Arbeitsalternativen", nämlich in die Prostitution, gelitten haben. Diese Länder benötigen „guidance, not pressure" Begleitung und Beistand, nicht Druck. Das erwartet man in den Entwicklungsländern von uns.
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Der Handel hat sich bereit erklärt, seinen Beitrag zu leisten, indem er über Einführungen von Verhaltenskodizes und Selbstbeschränkungen ernsthaft diskutiert. Diese positiven Ansätze müssen wir unterstützen. Der Handel muß die Bekämpfung der Kinderarbeit endlich zu seinem ureigenen Anliegen machen. Er darf nicht warten, bis der Druck vom Verbraucher erfolgt, damit er zu Lösungen gezwungen ist.
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Auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben als Verbraucher ein Instrumentarium, um handeln zu können. Gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit, können wir durch unser Verhalten, indem wir nämlich ohne Kinderarbeit hergestellte Produkte kaufen, die wir etwa beim Teppichkauf an dem Siegel Rugmark erkennen können, einen aktiven Beitrag leisten.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie hat ein Mädchen auf der Konferenz in Kopenhagen gesagt: Wir wollen, daß Sie uns nicht nur zuhören, sondern auch handeln. - Tun wir das konsequent! Tun wir es für die Menschenrechte und für die Kinder!
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