Wolfgang Stetten (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wer, wie ich, die Debatte verfolgt hat, der muß feststellen, daß - das klang gerade bei Ihnen, Herr Scheffler, aber auch bei Ihnen, Herr Poppe, an - so getan wird, als ob der Wohnungsmarkt in Berlin mit dem Auslaufen der Befristung zusammenbräche und die Mieten ins Unendliche stiegen. Ich finde es noch bedauerlicher, daß hier fast ein Kampf für oder um oder gegen Berlin geführt wird. Das ist ja Unfug!
Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden - weil die Betroffenen sonst falsch informiert werden; ich muß mich wirklich fragen, ob das aus Unkenntnis
oder bewußt geschieht - , daß das Auslaufen der Mietpreisbindung überhaupt keine Mietpreiserhöhungen insgesamt nach sich zieht. Bis Ende 1994 bleibt es dabei, daß die Mieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur um 15 % anstelle von 30 % in der alten Bundesrepublik steigen können. Die Mieten konnten bisher nur bei Neuvermietung des Altbestandes, also bei Auszug eines Mieters und Wiedervermietung, um 10 % erhöht werden. In Zukunft wird die Miete der Vergleichsmiete angepaßt. Die Grenze liegt bei 20 %, und das bei einer Vergleichsmiete von 7,40 DM. Das ist sicher sozialverträglich.
Durch das Auslaufen der Sonderregelungen werden - das entnehme ich Statistiken, die aus Berlin kommen - nur 1 oder 2 der Wohnungen aus dem Altbaubestand betroffen. Mehr Leute ziehen eben nicht aus, weil die Miete, die weit unter der Kostenmiete liegt, so günstig ist; die neuen Mieter müßten dann eben mehr bezahlen.
Dies ist übrigens wohnungsbaupolitisch erwünscht, weil nur dadurch die Wohnungen und Häuser erhalten werden können. Es ist auch sozialverträglich, weil es in West-Berlin über 300 000 Sozialwohnungen gibt, deren Mieten durch Zuschüsse ja künstlich niedrig gehalten werden. 100 000 Wohnungen sollen angeblich fehlbelegt sein.
({0}) - 120 000.
Die Angleichung der Mieten ist aber auch ein verfassungsrechtliches Gebot gegenüber Eigentümern, damit langsam, aber sicher eine Angleichung der Altbaumieten an die Mieten von Neubauten durchgeführt werden kann. Auch für Mieter ist es auf Dauer verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die einen, durch gesetzliche Maßnahmen begünstigt, zum Teil 4 bis 5 DM zahlen, während andere 14 bis 15 DM zahlen müssen.
Ich will noch einmal auf die kleine Dimension der von dem Gesetz betroffenen Wohnungen hinweisen. Bei ca. 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin-West werden durch das Auslaufen der Sondergesetze 1 % des gesamten Wohnungsbestandes pro Jahr betroffen, nicht mehr. Hunderttausende, die in Altbauwohnungen leben und nicht ausziehen, werden nicht betroffen. Deren Mieten können nur um 5 % jährlich erhöht werden.
Jeder hier im Hause, der die Folgen der Wohnungsplanwirtschaft im Osten der Stadt und in den Gebieten der ehemaligen DDR mit wachen Augen sieht und gesehen hat und der das Ergebnis einer verfehlten Planwirtschaft sieht, muß vom Grundsatz her die Verlängerung des Eingriffs in die Altbaubestände ablehnen. Wir sehen auch sehr deutlich: Die Altbaubestände in Berlin-West sehen weniger gut und weniger ordentlich aus als die Neubauwohnungen. Ganze Zeilen sind fehlbelegt. Hier sollte man Änderungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, ohne Kostenmiete ist auf Dauer keine menschenwürdige Wohnung zu erhalten. Es wird versucht, dies über zunehmendes Wohnungseigentum mit der Möglichkeit der späteren Kündigung auszuschalten.
Es darf auch in Zukunft - das sage ich als überzeugter Berlin-Anhänger - keine Sondergesetze mehr für Berlin geben. Berlin ist keine Insel mehr, Herr Senator Nagel - richten Sie das Herrn Diepgen mit einem schönen Gruß von mir aus - , sondern Berlin ist Hauptstadt des gesamten Deutschland mit all den daraus resultierenden Vorteilen; gegebenenfalls müssen dafür kleine Nachteile in Kauf genommen werden. Keine Boni ohne Mali gilt auch für Berliner, die nicht gerade mit überschäumender Bescheidenheit, Herr Senator, ihre Stadt als den attraktivsten Wohnort Deutschlands anpreisen und damit verständlicherweise auch neue Bewohner anziehen, wodurch die Wohnsituation verschärft wird.
Die Sozialverträglichkeit von steigenden Mieten ist bei uns dank der Sozialen Marktwirtschaft gesichert: durch Sozialwohnungen - sofern nicht durch Besserverdienende fehlbelegt - und durch Verbesserung der Mietbeihilfen. So können im wesentlichen einzelne Härten vermieden werden. Um aber allgemein dem Mietwucher - der sich in vielen großen Städten abspielt, nicht nur Berlin - besser begegnen zu können, haben wir die Absicht, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes klarer bzw. positiver zu fassen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die wegen der Wohnungsnot unberechtigt Mieten verlangen, die über 20 % über der Vergleichsmiete liegen. Profitieren wird insbesondere Berlin davon, weil hier die Vergleichsmieten bei Altbauten eben sehr niedrig liegen.