burgbacher (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich dem guten Beispiel der Vorredner an und werde in wenigen Minuten etwas sagen und im übrigen eine Kurzfassung der beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll geben *) Ich trage zehn Gedanken vor und sage dann noch einiges zur Kohlenfrage.
Der. erste Gedanke. Nach meiner Ansicht befindet sich die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht in einer Krise, sondern in einem Konjunkturabschwung. Sonst wäre es kaum denkbar, daß das Bruttosozialprodukt 1967 fast genauso hoch wie 1966 ist, was bei verminderter Beschäftigtenzahl sogar auf einen Rationalisierungs- und Leistungseffekt schließen läßt.
Zweiter Gedanke. Wir haben 1967 8 Milliarden DM im Ausland festgelegt. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sollte sein, daß diese 8 Milliarden DM zu Investitionszwecken zurückgeholt werden. Wenn sie nämlich zu Konsumzwecken zurückgeholt würden, würden sie preisgefährdend wirken. Würden sie nicht mehr zurückgeholt werden, würden sie nach meiner Auffassung im Auslandskredit versikkern und womöglich als USA-Investitionen zu uns zurückkehren.
Drittens. Wir haben uns bei allen Prognosen und Berichten bis jetzt wenig mit dem Problem der Durchschnittszahlen beschäftigt. Bei den Wirtschaftsbranchen war der Fächer von minus 10 bis plus 10 % im Jahre 1967 im Schnitt auch plus; bei den Ländern lagen die Zahlen zwischen minus 4 und plus 4 %. Hier ergibt sich die klare Verantwortung für die Regierung und für uns, für die Länder und für die Gemeinden, bei allen Maßnahmen die Verschiedenheit der sektoralen Situation und der geographischen Situation zu beachten.
Der vierte Gedanke. Die Unsicherheit bei Prognosen ist wesentlich durch das Problem der Durchschnittszahlen begründet. Ich persönlich bin der Ansicht, daß der reale Zuwachs 1968 zwischen 3 und 7 % liegen wird.
Der fünfte Gedanke. Die öffentlichen Investitionen werden 1968 34 Milliarden DM betragen, die Gesamtinvestitionen 120 Milliarden DM. In den Haushalten sind bis 1971 65 Milliarden DM vorgesehen. Angesichts dieser Zahlen ist die vorgesehene Verschuldung als durchaus bescheiden zu bezeichnen.
Sechster Gedanke. Dennoch muß man die Grenze der Staatsverschuldung sehen. Es gibt keine mathematische, keine zahlenmäßige Grenze. Die Grenze ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Sparprozessen, Investitionen und der Steigerung des Brutto-
') Siehe Anlage 6
sozialprodukts. Aus der Steigerung des Sozialprodukts müssen nämlich die Zinsen und Amortisationen getragen werden können.
Siebter Gedanke. Die Eigentumspolitik, die verschiedentlich angesprochen worden ist, muß erneut aufgegriffen werden. In dem Sachverständigengutachten und in dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung ist das nicht so positiv ausgedrückt. Wir haben aber heute gehört, daß sie erneut aufgegriffen werden muß. Das soll mit neuen Ideen geschehen, die auszuführen die Zeit jetzt nicht erlaubt. Ich erwähne nur das Wort „Beteiligungssparen".
In einem achten Gedanken möchte ich auf die Verantwortung unseres föderalistischen Aufbaus hinweisen. Ich möchte sagen, daß der bestehende Föderalismus nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn er im Wirtschaftspolitischen und Konjunkturpolitischen zu einem Solidarismus im Interesse der Gemeinschaft wird.
Neunter Gedanke. Konjunktur- und Strukturpolitik müssen auch auf der europäischen Ebene gemacht werden. Die Konferenz der Gouverneure der Landesnotenbanken hat bisher bedeutende Erfolge gehabt. Auf die Dauer sollten wir aber als politisches Ziel eine europäische Währung anstreben, wenn wir nicht eines Tages unausweichlich vor dem Problem der Wechselkurse stehen wollen.
Zehnter und letzter Gedanke. Bei aller Wachstumspolitik müssen wir in Betracht ziehen, daß sich das Verhältnis zwischen aktiver und passiver Bevölkerung, also zwischen Beitragsverpflichteten und Versorgungsberechtigten, ständig verschlechtert. Bis 1971 verschlechtert es sich um jährlich 3 % und bis 1976 um jährlich 2 %. Das heißt, wenn wir Wachstum nicht wenigstens in dieser Höhe haben, müssen wir entweder Beiträge erhöhen oder Leistungen kürzen - auf jeden Fall - oder das sozialpolitische „standing" revidieren. Das ist also auch von der Seite eine - wenn ich so sagen darf - Begründung für eine gesunde Wachstumspolitik. Wenn wir in der Höhe der Leistungen an diese Bevölkerungsteile nicht zurückfallen wollen, müssen wir das Wachstum haben, um den Stand zu halten, noch nicht einmal, um ihn zu verbessern.
Ein Schlußwort zur Kohlefrage. Wir werden, so denke ich, das Kohleanpassungsgesetz mit tunlichster Beschleunigung verabschieden. Die Mehrheit dieses Hauses wird nach wie vor den freiwilligen Zusammenschluß zu einer Einheitsgesellschaft an der Ruhr begrüßen. Der Gesetzgeber wird aber nicht tatenlos zusehen, wenn der Zusammenschluß nicht in allernächster Zeit erfolgt, sondern wird Mittel und Wege finden, um die Weiterzahlung der Subsidien an die zumutbare Konzentration und Rationalisierung des Bergbaus zu binden.
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