emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Schaaf (NA), 2011-05-26:
Herr Kollege Vogel, wenn man immer Unwahres behauptet, wird es nicht wahrer. Ich weiß genau, dass die
Union damals im Wahlkampf die Rente mit 67 gefordert
hat, bevor wir dann in der Großen Koalition darüber verhandelt haben. Es war eine Idee der Union, und wir hatten einen Koalitionsvertrag. Selbstverständlich sind Sozialdemokraten gegenüber Verabredungen treu; das ist
keine Frage. Franz Müntefering hat nur den Endpunkt
der Rente mit 67 vorgezogen und das im Januar 2006 angekündigt, was große Wellen geschlagen hat. Aber der
Sozialdemokratie die Urheberschaft für die Rente mit 67
in die Schuhe zu schieben, ist gänzlich falsch. Das ist der
erste Punkt.

({0})

Der zweite Punkt: Frühverrentung. Manchmal scheint
es mir, dass Sie die Realitäten absolut verweigern wollen. Wenn wir uns die insgesamt in Anspruch genommene Altersteilzeit anschauen, sehen wir, dass zwei
Drittel davon nicht geförderte Altersteilzeit war und nur
ein Drittel gesetzlich geförderte Altersteilzeit.

Ich sage Ihnen, was der Unterschied ist. Die nicht geförderte Altersteilzeit ist nach wie vor sozialverträgliche
Arbeitsplatzvernichtung. Die geförderte Altersteilzeit
war daran gekoppelt, dass der Arbeitsplatz erhalten
bleibt; bei dieser Geschichte ist „Jung für Alt“ herausgekommen.

({1})

Die nicht geförderte Altersteilzeit wird nur von großen
Betrieben genutzt. Die geförderte Altersteilzeit wurde
auch von kleinen und mittelständischen Betrieben genutzt, die sie jetzt nicht mehr nutzen können. Was das
mit der Abschaffung der Anreize zur Frühverrentung zu
tun hat, erschließt sich mir nicht. Denn zwei Drittel der
Altersteilzeit, die in Anspruch genommen wird, macht
die nicht geförderte Altersteilzeit aus. Diese findet nämlich immer noch statt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Sie möchten antworten, Herr Vogel?

({0})

- Bitte schön.
Johannes Vogel (NA), 2011-05-26:
Ja, ich möchte gerne antworten. - Lieber Kollege

Toni Schaaf, erst einmal Folgendes: Ich will die Union,
unseren geschätzten Koalitionspartner, gar nicht aus der
positiven Verantwortung für die Rente mit 67 entlassen.

({0})

Dass da kein falscher Eindruck aufkommt: Ich finde es
sehr gut, dass unser geschätzter Koalitionspartner an dieser richtigen Entscheidung mitgewirkt hat.

({1})

- Ja, Kollege Straubinger. Die FDP sagt: Wir müssen
auch flexibilisieren. - Das bleibt richtig. Das müssen wir
noch gemeinsam machen.

Lieber Toni Schaaf, der Punkt ist: Es wurde eben ganz
bewusst von Ihnen so dargestellt, als sei es die Koalitionstreue gewesen, die die Sozialdemokratie geradezu
gezwungen habe, der Rente mit 67 unter Schmerzen zuzustimmen.

({2})

Ich war damals nicht dabei; das wissen Sie. Aber als interessierter Zeitungsleser hat sich mir in der letzten Legislaturperiode der Eindruck aufgedrängt, dass das nicht
der Fall war. Nach allem, was mir die Kollegen erzählt
haben, hat sich dieser Eindruck bestätigt. Sie sollten sich
nicht davonstehlen,

({3})

wenn es um positive Errungenschaften in diesem Land
geht, zu denen Sie einen Beitrag geleistet haben. Der
Punkt ist: Sie kneifen, statt zu dem zu stehen, was Sie
Gutes erreicht haben.

Nun zum Thema Altersteilzeit, lieber Toni Schaaf.
Mit der geförderten Altersteilzeit senden wir das Signal,
dass wir wollen, dass die Leute früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Man hätte darüber diskutieren können, ob das gut ist, wenn es sich um wirkliche Altersteilzeitmodelle handelt. Ich habe eben gesagt, dass ich die
Teilrente und Ähnliches für vernünftig halte; das wünsche ich mir. Wenn aber auf Kosten der Solidargemeinschaft, der Beitragszahler, 90 Prozent derjenigen, die die
geförderte Altersteilzeit in Anspruch genommen haben,
das Blockmodell nutzen und früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden und wenn diejenigen, die das tun, nicht
etwa die schwer arbeitenden Metall- und Chemiearbeiter, sondern vor allem Personen, die Bürotätigkeiten ausüben, sind,

({4})

dann kann ich nur sagen: Diese Politik ist gescheitert.
Sie hat das falsche Signal an die Gesellschaft gesendet,
nämlich das Signal, dass die Menschen früher aus dem
Erwerbsleben ausscheiden sollen.
({5})

Genau dieses Signal wollen wir nicht senden. Es wäre
schön, wenn Sie zu einer vernünftigen Politik zurückkehren und uns dabei unterstützen würden.

Vielen Dank.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2011-05-26:
Wir werden das tun und deshalb Ihre Anträge, die

mehr dem Populismus anstatt der Sache dienen, ablehnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Frank Heinrich hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Frau Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2011-05-26:
Meine Damen und Herren von der Opposition, vor

diesem Hintergrund können Sie natürlich noch weiter
den Kopf in den Sand stecken. Sie können sich aber auch
endlich die Augen reiben, handeln und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Anette Kramme hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Herr Kollege.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-05-26:
Insgesamt, Frau Kollegin Kramme, handelt es sich

um ein notwendiges, aber auch um ein gutes Gesetz. Sie
sollten zustimmen. Dafür werbe ich bei Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Die Kollegin Jutta Krellmann hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.
({0})
Jutta Krellmann (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Connemann, wenn es Ihnen so wichtig
ist, wie etwas bezeichnet wird, dann möchte ich vorschlagen, um zu einer präziseren Sprachregelung zu
kommen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einfach
in Arbeitnehmermietgesetz umzubenennen und Leiharbeitnehmer nicht mehr Leiharbeitnehmer, sondern Mietarbeitnehmer zu nennen. Damit hätten wir präzise Begrifflichkeiten.

({0})

Ansonsten ist zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf
nichts anderes ist als die zweite Beerdigung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist jetzt gesetzlich passé. Leiharbeitnehmer können jetzt nur noch auf
ihre Gewerkschaften hoffen. Gesetzlichen Schutz und
staatliche Unterstützung bekommen sie nicht. Ich habe
heute in der Berliner Zeitung gelesen, dass meine Gewerkschaft, die IG Metall, den Arbeitgebern ein Ultimatum mit dem Ziel gestellt hat, endlich darüber zu verhandeln, wie Lohnverbesserungen bei Zeitarbeitnehmern
erreicht werden können. Ich persönlich bin stolz auf
meine Gewerkschaft; denn sie ist wenigstens weiterhin
an dem Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ dran.
Genau das tut diese Bundesregierung nicht.

({1})

Diese Bundesregierung weiß meines Erachtens überhaupt nicht, was Gleichheit und Gerechtigkeit im Betrieb bedeuten. Eine dunkle Ahnung, was es vielleicht
bedeuten könnte, bekommt man, wenn man sich vor Augen führt, was im Rahmen der Diskussion über Equal
Pay am Equal-Pay-Tag gemacht wurde: Die Unterschriftenlisten wurden ja gestern offiziell übergeben.

In diesem Zusammenhang fragt man sich zunächst
einmal, wieso die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Verband deutscher Unternehmerinnen hier als Mitunterstützer auftreten. Wer hat die
Mitglieder dieser Verbände gehindert, in ihren Betrieben
gleichen Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit einzuführen? Wieso brauchen Arbeitgeber noch eine extra Aufforderung? Sie können das doch einfach machen.

({2})

Die zweite Frage ist: Warum verabschieden wir in
Deutschland Gleichstellungsgesetze und regeln gleichzeitig die Ungleichheit in allen anderen Fällen? Frauen
verdienen 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 50 Prozent
weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen. Der Mindestlohn in der Leiharbeit beträgt im Westen 7,79 Euro
und im Osten 6,89 Euro. Das ist nicht akzeptabel.

({3})


Wir diskutieren nachher über die Angleichung der Renten in Ost und West. Sie zementieren in Ihrem Gesetzentwurf die Ungleichheit bei den Leiharbeitern. Ich habe
den Eindruck, Sie haben nicht wahrgenommen, was in
den Tarifverträgen steht. Diese Ungerechtigkeit wird
nämlich auf Ihre Initiative hin per Gesetz festgeschrieben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Die Kolleginnen und Kollegen könnten möglicherweise wahrnehmen, dass wir jetzt inmitten der Debatte
sind, und sie könnten ihre Nebengespräche vielleicht auf
später verschieben.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon

immer gefragt, wie es ist, wenn man vor einer namentlichen Abstimmung spricht und das Gefühl hat, es interessiert niemanden.

({0})

Zurück zum Thema Ungleichbehandlung von Menschen im Betrieb. Ich rechne einmal hoch, was die Entlohnung nach Tarif bedeutet: Ein Leiharbeitnehmer im
Westen verdient nach Ihrem Vorschlag für einen Mindestlohn 1 181 Euro brutto, und ein Leiharbeitnehmer im
Osten verdient 1 045 Euro brutto. Angesichts dieser Zahl
ist die Gefahr groß, zum Aufstocker zu werden. Von diesem Einkommen auf nahezu Sozialhilfeniveau kann man
nicht leben. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

({1})

Dieser Ungleichheit per Gesetz können wir im
Grunde genommen nicht zustimmen. Wir als Linke werden uns in der namentlichen Abstimmung enthalten. Wir
werden also nicht gegen Mindestlöhne stimmen; denn
sie schützen in der Tat deutsche Arbeitnehmer und ebenfalls die Arbeitgeber in der Leiharbeit vor ausländischer
Unterbietungskonkurrenz. Die Linke steht aber weiterhin zu dem Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.
Wo wir können, werden wir Gewerkschaften und andere
in ihren Forderungen nach einer gleichen Entlohnung
unterstützen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Ich bitte noch einmal, der Freude über die bevorstehende namentliche Abstimmung etwas stiller Ausdruck
zu verleihen, als das bisher der Fall ist.

Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/
Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Der Kollege Paul Lehrieder spricht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})

Einige Kollegen werden der Rede im Stehen folgen.
Das wird bestimmt eine Besonderheit sein.
Paul Lehrieder (NA), 2011-05-26:
Ich bin am Ende meiner Rede. - Ich bedanke mich für

Ihr geduldiges Zuwarten und wünsche Ihnen jetzt eine
weise Entscheidung bei der namentlichen Abstimmung.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den

Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-
überlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämp-
fungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/5960, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/5761 anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung angenommen. Gegenstimmen hat es
nicht gegeben. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und
SPD. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich ent-
halten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
absolute Mehrheit - das sind 311 Stimmen - erforder-
lich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Im An-
schluss daran erfolgt eine einfache Abstimmung über ei-
nen Entschließungsantrag.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimmkarte noch nicht eingeworfen hat? - Dann
schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
wieder einzunehmen, damit ich bei der nächsten Abstim-
mung den Überblick behalten kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/5963. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion und Zustimmung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

1) Ergebnis Seite 12704 D
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West

- Drucksachen 17/5207, 17/5961 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({1})

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Für eine gerechte Angleichung der Renten in
Ostdeutschland

- Drucksachen 17/4192, 17/5962 Berichterstattung:
Abgeordneter Frank Heinrich

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke wird später namentlich abgestimmt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Heinrich von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Birkwald von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Brehmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Kurth von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich nun das Wort dem Kollegen Ulrich Lange von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Stephan Kühn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Lange (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zu Anfang halte ich ebenso wie der Kollege gerade eben
fest, dass sich das Rentensystem, wie wir es nach der
Wiedervereinigung für Deutschland geschaffen haben,
dem Grundsatz nach bewährt hat. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern für 20 Jahre Solidarität im Rentensystem, die wir seit der Wiedervereinigung hatten. Das
war ein echter Kraftakt in unserem Land, und meines Erachtens muss das heute auch einmal gesagt werden.

({0})

Ja, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das
Rentensystem in dieser Legislaturperiode anzugleichen.
Aber dass diese Angleichung im Detail schwierig ist und
dass es hierbei zwischen dem Vorschlag der Grünen oder
aber der vermeintlich großen Gerechtigkeit der Linken
große Differenzierungsprobleme gibt, haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr deutlich gemacht.

({1})

Wir haben eine Hochwertung der Entgeltpunkte im
Osten. Diese müssten wir dann im Sinne der Gerechtigkeit abschaffen.

({2})

Wir müssten den Umrechnungsfaktor angleichen. Es
gibt also viele Probleme und Punkte im Detail, die ich
jetzt nicht alle wiederholen möchte.

Angesichts der Komplexität und angesichts der
Schwierigkeit dieser Materie dürfen wir das Problem der
zwischen Ost und West möglicherweise bestehenden
Ungerechtigkeit nicht in einer emotionalen Debatte angehen. Wir dürfen auch keine Schnellschüsse machen.
({3})

- In diesen 20 Jahren - der Kollege hat es eben deutlich
gemacht - ist sehr viel geleistet worden. Ich glaube, dass
man darauf stolz sein kann und dies auch hier in aller
Deutlichkeit sagen darf.

({4})

Deswegen ist es nicht redlich, hier von Ungerechtigkeit zu reden; vielmehr geht es darum, in einem langfristigen Prozess diese Gleichheit zu schaffen. Darum sind
wir mit unserer Ministerin bemüht. Wir sind sicher, dass
wir hier zu einem richtigen, sinnvollen und ausgewogenen Ergebnis kommen, nämlich zu einer gerechten Lösung zwischen West und Ost, zwischen Ost und West,
innerhalb des Systems.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glei-
ches Rentenrecht in Ost und West“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/5961, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/5207 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Jetzt kommen wir zu Zusatzpunkt 4. Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine
gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/5962, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/4192 abzulehnen. Wir stim-
men nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen
der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen.

Sind die Schriftführer vollzählig an den Urnen? - Das
scheint der Fall zu sein. Ich bitte Sie, abzustimmen. Die
Abstimmung ist eröffnet.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimm-
karten eingeworfen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann
schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte Sie, wieder
die Plätze einzunehmen.

1) Ergebnis Seite 12716 C
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({1}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 1937 ({2}) vom 30. August 2010 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/5864 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesverteidigungsminister,

Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-05-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gloser, über Libyen diskutieren wir ein anderes
Mal. Heute diskutieren wir über Libanon und Israel.

In der Sache ist nur noch zu ergänzen, dass das Mandat hinsichtlich der Höhe im Vergleich zum laufenden
Jahr unverändert bleibt.

Ich schließe mich dem hier allseits ausgesprochenen
Dank an die Soldatinnen und Soldaten an, beziehe mich
auf die Ausführungen unseres Außenministers, die ich
inhaltlich voll teile, und bitte um Ihre Zustimmung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Was die Dauer der Rede angeht, sollten Sie sich das

zum Beispiel nehmen, Kollege Gehrcke. - Das Wort hat
der Kollege Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die
Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Philipp Mißfelder von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5864 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Deutsche UN-Millenniumkampagne erhalten

- Drucksache 17/5897Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Weiss von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Frau Kollegin Weiss, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sascha Raabe?
Sabine Weiss (NA), 2011-05-26:
Gerne.
Sascha Raabe (NA), 2011-05-26:
Frau Kollegin Weiss, Sie haben darauf hingewiesen,

dass man die Mittel effizient verwenden und darauf hinwirken muss, dass es bei der Öffentlichkeitsarbeit keine
Doppelstrukturen gibt. Das war Ihr Kernargument dafür,
dass die finanzielle Förderung der Kampagne eingestellt
wird. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass in diesem
Jahr der Titel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums um mehr als 300 000 Euro erhöht wurde, man aber
den Ehrenamtlichen die Gelder für ihre Öffentlichkeitsarbeit streicht? Ist die Öffentlichkeitsarbeit eines Ministers mehr wert als die von Tausenden Ehrenamtlichen,
die sich Tag für Tag in Kirchen und Nichtregierungsorganisationen weltweit für die Bekämpfung von Hunger
und Armut einsetzen?

({0})