zebisch (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Städte und Gemeinden, wenn notwendig, auch an Sie persönlich herantreten können und die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern oder ohne die Länder dieses Material zur Verfügung stellen würde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es ist ganz selbstverständlich, daß wir alles Informationsmaterial, das zur Verfügung steht, unmittelbar an jeden geben, der sich in diesen Fragen an uns wendet. Hier besteht auch zwischen Bund und Ländern völlige Übereinstimmung, daß man in Fragen der gegenseitigen Information keine Zuständigkeitsprobleme aufwirft.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Hansen auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht anwesend; die Fragen 99 und 100 werden also schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich danke für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Frage 39 des Abgeordneten Dr. Häfele:
Glaubt die Bundesregierung, in den Höhengebieten, z. B, im Schwarzwald, eine Landwirtschaft aufrechterhalten zu können, die im Interesse der Allgemeinheit die notwendige Landschaftspflege auf die billigste Weise vornimmt, ohne daß der Landwirtschaft als Entgelt ein Bewirtschaftungszuschuß oder ein Erschwerniszuschlag für Milch gewährt wird?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Häfele, die Bundesregierung ist sich darüber klar, daß die Landschaftspflege in Höhengebieten, die bei der großen Besiedlungsdichte überwiegend als Erholungslandschaft offengehalten werden müssen, mit einer Landwirtschaft in der


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
derzeitigen für diese Regionen spezifischen strukturellen Zusammensetzung in weiten Teilen nicht möglich ist.
Es wird zur Zeit im Rahmen des bis zum 31. März 1971 von ,der Bundesregierung zu erstellenden Umweltschutzprogramms geprüft, in welchem Umfang Grenzertragsböden in Höhengebieten aus der Landbewirtschaftung ausscheiden werden und welche Möglichkeiten der Landschaftspflege durch moderne Landbewirtschaftungsformen für die übrigen Flächen bereits vorhanden sind oder hierfür geschaffen werden müssen.
Darüber hinaus haben Bund und Länder entsprechend dem Gesetzesauftrag der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" räumliche Schwerpunkte zu bilden, die auch den Verhältnissen der Höhengebiete Rechnung tragen werden. Bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsaufgabe wird die verstärkte Förderung der von Natur benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, zu denen die Höhengebiete ausnahmslos zählen, fortgesetzt werden.
Ein Erschwerniszuschlag für die Milchproduktion in Höhengebieten kann nicht gewährt werden, da hier die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft - Art. 24 der Verordnung 804/68 - im Hinblick auf produktbezogene Beihilfen entgegenstehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Häfele.