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Bulmahn (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, nach den bisherigen Planungen sollen der DARA übertragen werden zum einen Programmerstellung, zum zweiten Programmdurchführung, drittens die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und viertens die Vertretung der Bundesrepublik nach außen auch gegenüber anderen Ländern. Das heißt, daß damit zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik einer privaten Institution hoheitsrechtliche Aufgaben übertragen werden. Mit welcher Begründung können Sie diesen einmaligen Vorgang in der Bundesrepublik rechtfertigen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Erstens. In der Tat sind bis jetzt in diesem Umfang auf keine Institution hoheitliche Aufgaben übertragen worden.
Zweitens. Die rechtliche Voraussetzung wird durch ein eigenes Gesetz geschaffen, das wir in dieser Periode noch zur Entscheidung bringen wollen. Es wird dem Bundestag natürlich in der üblichen Weise zur Beratung vorgelegt.
Drittens. Ich glaube, daß wir in dieser außerordentlich schwierigen Lage vor der Notwendigkeit stehen, auch neue Arten der Organisation von Regierungsarbeit einzusetzen. Hier scheint es ein ausgezeichneter Weg zwischen dem Ziel eines hohen Maßes an Flexibilität, an Beweglichkeit und an Attraktivität auch für tüchtige Leute aus Wirtschaft und Wissenschaft, die wir haben müssen, damit DARA wirklich kompetent und arbeitsfähig ist, einerseits und dem anderen Ziel einer notwendigen Verläßlichkeit von Sachentscheidungen auch hoheitlicher Natur zu sein. Da scheint mir die Kombination bei DARA vorzüglich zu sein.
Im übrigen ist es dem Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Ich halte dies für einen richtigen Weg.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Rüttgers.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß eine Frage mit einer einleitenden Bemerkung versehen werden kann.
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Rüttgers (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, gehen Sie davon aus, daß durch die Gründung der DARA im forschungspolitischen Bereich und im Output der Aktivitäten im Weltraum stärkere Initiativen und stärkere Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft entstehen?
Zweitens. Es gibt, wenn über Raumfahrt diskutiert wird, immer eine breite Diskussion über die Frage, ob hier zu wenige Betriebe, zu wenige Firmen, beteiligt sind. Glauben Sie, daß durch die Gründung der DARA Möglichkeiten entstehen, eine breitere Verteilung dieser Mittel im mittelständischen Bereich sicherzustellen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Bundesminister!
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Herr Kollege Rüttgers, ich hoffe, ich kann meine Schrift dann noch lesen; sonst muß ich gleich noch einmal fragen.
Die zweite Frage war: Besteht hier die Möglichkeit, in verstärktem Maße auch mittelständische Betriebe an die Weltraumfahrt heranzuführen? Ich sehe eine wichtige Aufgabe von DARA darin, dies zu ermöglichen. Dies bedeutet, daß wir genau zu prüfen haben, wo bei Ausschreibungen, sei es bei nationalen oder europäischen Ausschreibungen - in Abstimmung mit der ESA und deren Hauptauftragnehmern - , Pakete so geschnürt werden können, daß sie auch für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich sind. Es bedeutet auch, daß sich die Systemführer bei den großen Raumfahrtprojekten darüber klarwerden, daß es außerordentlich sinnvoll und erwünscht ist, Unteraufträge auch an mittelständische Unternehmen zu vergeben. Das Ziel besteht in meinen Augen darin, eine große Zahl von Unternehmen, die eine hohe technische Kompetenz etwa bei Regelungs- oder Meßtechnik, bei Fernsteuerungen oder bei Robotics haben, bei Raumfahrtprojekten heranzuziehen, so daß ihre Qualität den höchsten Ansprüchen dieser Raumfahrtprojekte nützen kann. In der Vergangenheit haben wir über 1 500 mittelständische Unternehmen an solchen Projekten beteiligt. Wir sind zur Zeit dabei, die Struktur so aufzuarbeiten, daß wir für die Zukunft hier noch bessere Linien legen können.
Zu Ihrer ersten Frage nach der forschungspolitischen Bedeutung - das liegt mir nicht ganz fern. Hinsichtlich des Beitrags zur Forschung sehe ich eine wichtige Aufgabe von DARA darin, die Forschungsförderung langfristig so zu organisieren, daß gleichzeitig mit der Entstehung von Techniken und Geräten auch Nutzergemeinschaften aufgebaut werden, daß beide Strategien zusammengefaßt werden, daß wir etwa die Erdbeobachtung so aufbauen, daß wir Zahlenreihen über lange Fristen haben, die uns auch Vergleiche über die Entwicklung des Klimas erlauben, daß aber zugleich Nutzergemeinschaften so aufgebaut werden, daß sie sie über längere Fristen aufbauen und bearbeiten können, und daß beides hier in eine einzige Strategie konvergiert, wie es in den letzten 20 oder 25 Jahren bei ESA nicht immer möglich gewesen ist. Entsprechendes gilt auch für die Schwerelosigkeitsforschung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Danke. - Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1989-04-26:
Hat die Bundesregierung bereits eine Entscheidung über den Standort der DARA getroffen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Herr Kollege Möller, wir sind bei dem Stand, den der Bundeskanzler vor etwa einem Jahr festgehalten, in Nordrhein-Westfalen in unmittelbarer Nähe der Bundesregierung. Wir wollen hier den Entscheidungen der DARA-Geschäftsführung, die wir sehr schnell berufen wollen, nicht vorgreifen.
Es liegt eine Reihe von Standortangeboten vor, die diesen Kriterien gerecht werden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Wünschen Sie noch einmal das Wort dazu, Frau Bulmahn? - Dann haben Sie noch einmal das Wort.
Bulmahn (NA), 1989-04-26:
Herr Minister Riesenhuber, da in Zukunft immens große Mittel von der DARA verwaltet werden - ich möchte nur daran erinnern, daß wir in Zukunft pro Tag 5,6 Millionen DM für die Luft- und Raumfahrt ausgeben werden - , frage ich Sie: Wie wollen Sie bei dieser Organisationsstruktur der DARA in Zukunft eigentlich noch die öffentliche Kontrolle gewährleisten?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-04-26:
Herr Kollege Vosen hat vorhin nach der Sinnfälligkeit der Gremien gefragt, die wir eingerichtet haben. Ihr gemeinsamer Sinn ist, eine korrekte und saubere Kontrolle öffentlicher Mittel sowohl in der Sache als auch in der Verwendung sicherzustellen.
({0})
- Ich kann gleich in die Einzelheiten gehen.
Unberührt bleibt die Verantwortung der Ressorts für die Haushaltsaufstellung. Insofern bedeutet die Beauftragung der DARA auch, daß hier nicht die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament in irgendeiner Weise unterbrochen wird, sondern die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament und dem Haushaltsausschuß unverändert bestehenbleibt. Die Sicherung des Vollzugs geschieht einerseits über die Gremien. Das heißt beispielsweise, daß nach den politischen Vorgaben des Kabinettsausschusses der Staatssekretärsausschuß der DARA Vorgaben und Richtlinien geben kann. Andererseits erfolgt die notwendige und richtige enge Zusammenarbeit mit den auftraggebenden Ressorts an den einzelnen Projekten. Beides zusammen führt nicht zu einer Minderung der Kontrolle, sondern zu einer Stärkung der Möglichkeiten, öffentliche Mittel aufs äußerste sachgerecht bei großer Sparsamkeit einzusetzen.
Brauer (NA), 1989-04-26:
Ich möchte die Bundesregierung, in diesem Fall den Herrn Minister für Umwelt, fragen -
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Sie haben das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Ich komme zum Fragenkomplex zwei, Abfälle. Gemeldet hatte sich Frau Abgeordnete Hartenstein. Wir nehmen weitere Wortmeldungen entgegen. Frau Dr. Hartenstein ({0}): Herr Minister, heute sind Zielfestlegungen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen im Kabinett beschlossen worden. Ich erinnere mich, daß bei den Beratungen des Abfallgesetzes im Frühjahr 1986 auf eine Frage der SPD-Fraktion vom damals zuständigen Staatssekretär Kroppenstedt gesagt worden ist, die Zielfestlegungen im Sinne des § 14 Abs. 2 seien in drei Monaten zu bewerkstelligen. Sie haben jetzt drei Jahre dazu gebraucht. Außerdem bezieht sich der Beschluß von heute nur auf Getränkeverpackungen, und die geforderten Reduktionsquoten sind minimal. Ich darf feststellen, daß dieses enttäuschend ist.
Meine Frage lautet: Wird nach Ihrer Einschätzung durch den heute gefaßten Beschluß tatsächlich eine spürbare Verringerung der anfallenden Abfallmengen erreicht werden können, und haben Sie auch Verhandlungen zur Verringerung und Vermeidung von Abfallmengen in Bereichen außerhalb der Getränkeverpackungen aufgenommen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, das Bundeskabinett hat sich heute in zwei Tagesordnungspunkten mit Fragen der Abfallwirtschaft beschäftigt, einmal mit den Zielsetzungen. Hier sind in besonderer Weise für Getränkeverpackungen sehr anspruchsvolle Prozentsätze für Mehrwegflaschen, Mehrwegverpackungen, festgelegt worden. Ich glaube, daß die Mehrweganteile von 90 % bei Bier und Mineralwasser, von 80 % bei Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure und noch 50 % bei Wein ganz sicherlich nicht unambitionierte Zielfestlegungen sind, die von den beteiligten Wirtschaftskreisen ganz erhebliche Anstrengungen auch auf Dauer erforderlich machen. Ebenso ist der über diesen Bereich hinausgehende Anteil der Glasverpackungen, der auf 1,55 Millionen t pro Jahr zu steigern ist, keineswegs eine sehr niedrig angesetzte Zielsetzung.
Wir haben darüber hinaus aber auch - weil Sie die anderen Bereiche angesprochen haben - eine Verordnung nach § 14 Abfallgesetz bezüglich der halo-genierten Kohlenwasserstoffe, der Lösemittel, verabschiedet - eine Rücknahmeverpflichtung. Sie wissen: Es handelt sich hier um eine Größenordnung von etwa 200 000 t Lösemittel pro Jahr. Wir haben in besonderer Weise bezüglich der Verbrennung auf hoher See erhebliche Schwierigkeiten. Hier ist von der Kennzeichnung bis zur Rücknahmeverpflichtung sichergestellt, daß ein sehr wirksames, über die Zielsetzung weit hinausgehendes Instrument in einem außerordentlich schwierigen Bereich der Abfallbeseitigung zur Verfügung steht, wenn der Bundesrat ebenfalls dieser Verordnung zugestimmt hat.
Sie sehen aus dieser Kombination, daß die Bundesregierung sowohl die Zielsetzungen ernst nimmt als auch die anderen Instrumente des § 14 des Abfallgesetzes nutzt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, da Sie selber keinen Vorbericht gegeben und nur die absoluten Zahlen genannt haben, darf ich doch daran erinnern, daß diese 90 % bei Bier und Mineralwässern zwar zunächst sehr ambitiös klingen, aber in Wirklichkeit nur Erhöhungsquoten des Mehrweganteils angepeilt werden, die zwischen 1 und 7 % liegen, etwa i % bei Bier und Mineralwässern und 7 % bei Wein. Ich kann Ihre Einschätzung, daß dies ein anspruchsvolles Programm wäre, nicht teilen.
Meine zusätzliche Frage betrifft den Abfallbericht, den wir vor nicht allzu langer Zeit hier debattiert haben und in dem Sie sehr dezidierte und detaillierte Forderungen für die Erfolgskontrolle bei diesen Zielfestlegungen schriftlich niedergelegt haben. In dem heutigen Beschluß steht lediglich, daß ein 22köpfiges
Gremium, ein Koordinierungsausschuß, gebildet werden soll, der sich dann eine Geschäftsordnung zu geben habe. Alle anderen konkreten Festlegungen fehlen. Dazu würde ich gern noch eine Stellungnahme haben.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Wenn Sie einen hohen Prozentsatz wie bei Bier haben, dann werden Sie ihn nicht um hohe zusätzliche Prozentsätze weiter steigern können. Als sehr gute Kennerin dieses Gebietes sind Sie sich aber auch der Tatsache bewußt, daß allein die Stabilisierung des Mehrweganteils eine außerordentlich schwierige Aufgabe ist. Wenn wir ihn über den bisher erreichten Bereich hinaus sogar noch auf 90 % steigern, dann ist das eine außerordentlich ambitionierte Zielsetzung. Wenn Sie einmal über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausblicken, dann werden Sie sehen, daß ein derartiger Mehrweganteil wohl nirgends überboten wird.
({0})
Ich bleibe also bei der Überzeugung, daß dies eine sehr ambitionierte Zielsetzung ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir sie auch wirklich erreichten.
Zum zweiten: Sie werden sicherlich auch gesehen haben, daß wir für die Zielsetzung sehr kurzfristige Bereiche abgesteckt haben. Diese Koordinierungskommission soll ja gerade deswegen gebildet werden, damit wir in diesem Bereich in der Zeit bis 1991 frühzeitig übersehen können, ob diese Ziele erreicht werden; denn wenn sie nicht erreicht werden, dann steht das andere Instrumentarium dieses Paragraphen ebenfalls zur Verfügung. Wir haben einen konkreten Beleg dafür erbracht, daß wir uns dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, unmittelbar zu Verordnungen entschließen. Ich verweise auf die Kunststoffeinwegflaschen, die wir, nachdem die Zielsetzungen, die wir vorgegeben hatten, nicht akzeptiert wurden, durch eine entsprechende Verordnung durchgesetzt haben. Hier gibt es also kein Ablenken durch den Koordinierungsausschuß, sondern - ganz im Gegenteil - die Erwartung, daß wir ein Abweichen von den Zielsetzungen frühzeitig erkennen und durch andere Instrumente reagieren können.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Danke. Frau Abgeordnete Garbe!
Garbe (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, können Sie sich meiner Meinung anschließen, daß für den Bereich Abfall als Neben- bzw. Endprodukt des Produzierens zukünftig die gleichen Kriterien angewendet werden müssen, die bei der Rohstoffbeschaffung, der Produktion selbst und auch bei dem Gebrauch der Produkte zugrunde gelegt werden, und könnten Sie sich denken, daß dieser dann notwendige Aufwand auch zur Umsetzung der drei Vs beitragen würde?
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-04-26:
Ich will die Berner-kung nicht kommentieren, sondern aus der Kenntnis der Sachverhalte nur sagen, daß der Bundeskanzler nicht beabsichtigt, Bundesumweltminister Töpfer zu entlassen.
Im übrigen halten wir an der generellen Zielsetzung des Naturschutzgesetzes fest. Wir sind darüber auch in Gesprächen mit den Ländern.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete Garbe, Sie wissen, daß wir diese Wertungen exakt teilen und daß wir auch bei den Abfallstoffen in gleicher Nachdrücklichkeit fragen müssen, wie diese umweltBundesminister Dr. Töpfer
verträglich beseitigt, verwertet oder vermieden werden können. Ich verweise noch einmal auf die heute beschlossene Rücknahmeverpflichtung, indem wir zehn Einzelstoffe aus der von Ihnen immer wieder aufgeführten Chlorchemie herausnehmen, die getrennt gehalten, gekennzeichnet und deswegen in die Verwertung, die Destillation, wieder zurückgeführt werden können. Diese Verordnung ist ein nachdrücklicher Beleg dafür, daß wir auch bei den Abfallstoffen mit der gleichen Nachdrücklichkeit vorgehen, wie wir das im Bereich der Produktion tun. Wir sehen sehr genau den Zusammenhang zwischen Produktion, zwischen dem Gebrauch des Stoffes und der Frage, wie die Probleme mit den damit verbundenen Abfallstoffen bewältigt werden können.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1989-04-26:
Herr Bundesminister, der § 14 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes bietet eine ganze Palette von Möglichkeiten, Abfall zu vermeiden. Es ist Ihnen ja nicht unbekannt, daß die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland im Müll fast ersticken. Deshalb meine Frage: Was wollen Sie, was die Glasverpackung betrifft, über das jetzt Angesprochene hinaus in welchem Zeitraum tun, um das Müllaufkommen wirklich zu verringern?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Ich möchte noch einmal unterstreichen, Herr Abgeordneter Stahl, daß die Festlegung und die Steigerung von Mehrwegquoten das unmittelbare Instrument zur Vermeidung von Abfall darstellt. Dies ist der entscheidende Punkt der Zielsetzung, daß sie sich nicht nur auf die Wiederverwertung bezieht. Das betrifft die Frage, daß wir 1,55 Millionen Tonnen Glas wiederverwerten. Die Festlegung von Mehrwegquoten ist ein zentrales Instrument der Abfallvermeidung. Das gilt an dieser Stelle für den gesamten Bereich der Getränkeverpackung. Wir haben an anderer Stelle - ich sagte es eben schon: bei den Kunststoffflaschen - auch andere Instrumente des § 14 Abs. 2, in diesem Falle Punkt 3, also Rücknahmeverpflichtung und Pfanderhebung, durchgesetzt. Ich gehe davon aus, daß wir dieses Instrument auch in anderen Bereichen des Verpackungsmarktes werden nutzen müssen, wenn diese Zielsetzungen nicht erreicht werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1989-04-26:
Herr Bundesminister, nun haben wir Sozialdemokraten seit einem Jahr einen Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht, der sich speziell mit § 14 Abs. 2 und einigen anderen Punkten befaßt. Dieser Antrag soll mit dazu beitragen - er soll Sie sozusagen auch unterstützen - , daß das Müllaufkommen vermindert wird. Ich muß Sie fragen: Wollen Sie denn nicht verstärkt auf Grund der bisherigen doch eigentlich nicht sehr positiven Erfahrungen, bezogen auf die Vermeidung von Abfall, Vermeidung von Müll auf freiwilliger Basis seitens der Wirtschaft insgesamt, durch Erlasse und Verordnungen die Hersteller zwingen, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen? Denn Sie werden mir zustimmen, daß die Gemeinden in ihrer gesamten Entsorgungspolitik an diesem Problem fast scheitern, wenn Sie sich nicht als
Bundesumweltminister verstärkt diesem Thema widmen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-04-26:
Scheitert die Ernennung des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers Horst
Teltschick zum Staatssekretär am Veto des Bundesaußenministers?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Stahl, ich habe noch einmal zu unterstreichen, daß wir die Nutzung von Verordnungen überhaupt nicht auf die Seite geschoben haben. Am heutigen Tage haben wir eine Verordnung verabschiedet - ich hoffe, daß der Bundesrat sie genauso akzeptiert - für einen Teilbereich, der uns in der Abfallbeseitigung außerordentliche Schwierigkeiten macht, nämlich den der chlorhaltigen Lösungsmittel. Das hat eine Größenordnung von 200 000 Tonnen, von denen alleine 50 000 Tonnen, wie Sie wissen, gegenwärtig über die Hohe See entsorgt werden. Dies ist nicht eine freiwillige Vereinbarung, dies ist eine Verordnung zur Rücknahme und zur entsprechenden Einbindung des Sachverstands von Produzenten. Wir haben bei der Kunststoffeinwegflasche genauso den Verordnungsweg beschritten. Wir liegen gegenwärtig in den abschließenden Arbeiten bezüglich einer Kennzeichnungsverordnung nach § 14 Abs. 2 Punkt 1. Die Bundesregierung ist keineswegs der Meinung, daß das Verordnungspotential dort nicht genutzt werden sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir nutzen es. Aber wir erfüllen auch das Gesetz, indem wir, wie heute geschehen, Zielfestlegungen für die Vermeidung und Wiederverwertung verabschiedet haben. Beides gehört zusammen, die Zielfestlegungen, die in § 14 Abs. 2 angesprochen sind, und die Instrumente, die ebenfalls dort zu finden sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Zur letzten Frage zu diesem Komplex die Abgeordnete Hensel; sonst haben wir nicht genügend Zeit für freie Fragen.
Hensel (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, Sie haben vorhin vom Abweichen von der Zielsetzung gesprochen und von den möglichen anderen Maßnahmen, mit denen Sie dann reagieren können. Ich frage Sie, ob das Kabinett bei der Festlegung der Zielsetzungen auch Maßnahmen diskutiert hat, die unter Umständen bei Nichteinhaltung der Zielfestlegungen ergriffen werden müssen. Ich denke dabei ganz speziell an das generelle Verbot nach dem dänischen Modell.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, das brauchte das Kabinett heute nicht zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen, denn das ist Gesetzeslage. Es gibt das Abfallgesetz, in dem steht, daß, wenn die Ziele nicht erreicht werden, andere Maßnahmen - die sind dort enumerativ unter Punkt 1 bis 3 auf gezählt - zu ergreifen sind. Ich glaube, ich habe das auch in der Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten Hartenstein sehr deutlich gemacht, daß es keineswegs so ist: „Wenn die Ziele nicht erfüllt sind, um so schlimmer für die Zielsetzungen", sondern daß wir dann ganz eindeutig die anderen dort vorgesehenen Instrumente nutzen. Dies war die Intention bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, und dies werden wir entsprechend aufgreifen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Frau Kollegin, - ({0})
- Gut.
Hensel (NA), 1989-04-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Minister: In dem Zusammenhang ist es wichtig zu erfahren, ob die Bundesregierung auf die neue Werbekampagne von Coca Cola reagiert, die die leichte 2-Liter-Pfandflasche jetzt verstärkt auf den Markt bringt?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, ich kann zunächst einmal nur sagen, daß die Tatsache, daß es eine Pfandflasche ist, dazu beiträgt, daß sie ganz sicher dem Abfallaufkommen entzogen wird. Das ist Zielsetzung dieses Gesetzes. Aber die Bundesregierung hat gerade auch im Blick auf diese Firma deutlich gemacht, daß wir uns irgendwelchen vermarktungsorientierten Fragen alleine nicht unterwerfen und daß wir auch entsprechend handeln. Wir werden das an dieser Stelle ganz genauso verfolgen.
Die Tatsache einer Pfandlösung ist für mich allerdings ein Hinweis darauf, daß genau diese Verpakkung nicht zum allgemeinen Abfall kommt und damit das Ziel des Gesetzes verwirklicht wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Ich kündige schon jetzt an, daß wir die Regierungsbefragung bis 13.45 Uhr verlängern.
Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Wann beabsichtigt der Herr Bundeskanzler, Bundesumweltminister Töpfer zu entlassen, nachdem er mit seiner Vorlage zum Bundesnaturschutzgesetz gescheitert ist?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Bundesminister.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-04-26:
Herr Kollege Penner, ich begrüße natürlich Ihr Interesse an den personellen Weichenstellungen dieser Bundesregierung. Personelle Entscheidungen beflügeln die Phantasie. Aber Geduld ist eine christliche Tugend. Vielleicht sollten Sie sich darin noch ein bißchen üben. Denn immerhin, Herr Kollege Penner, ist der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste noch im Amt. Ich sage Ihnen zu, daß die Öffentlichkeit, sobald die Entscheidung über die Nachfolge von Professor Schreckenberger getroffen ist, so schnell wie möglich informiert wird.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1989-04-26:
Haben die Bundesminister Stoltenberg und Genscher, nachdem sie gestern bereits die Presse ausführlich über ihren Amerikabesuch und dessen angebliche Ergebnisse unterrichtet haben, heute das Bundeskabinett unterrichtet, und warum ist bisher keine Unterrichtung des Bundestages erfolgt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, der Bundesaußenminister befindet sich heute gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten auf Staatsbesuch in Dänemark. Sie wissen, daß der Bundestag morgen in der Regierungserklärung über alle die Fragen unterrichtet wird, die im Zusammenhang auch mit dem Besuch des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers in Washington stehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1989-04-26:
Warum kann denn der andere an dieser Reise beteiligte Minister nicht wenigstens berichten, und wieso wird zwar die Presse unmittelbar unterrichtet, der Bundestag aber erst auf dem Umwege über eine zwei Tage später stattfindende Regierungserklärung?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Wer antwortet?