Nicole Gohlke (NA), 2016-10-20:
Herzlichen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei gute Gründe,
über das BAföG und vor allem über seine Weiterentwicklung zu diskutieren .

Zum einen feiert das BAföG in diesem Jahr seinen
45 . Geburtstag - 1971 wurde es von der Regierung
Brandt auf den Weg gebracht -, und das sollte für uns
alle Anlass sein, um über dieses sehr gute Instrument für
Bildungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich nachzudenken .

({0})

- Genau, da kann man klatschen; Sie von der CDU/CSU
eigentlich auch .

({1})

Der zweite Grund, warum die Linke heute diesen Antrag in den Bundestag einbringt, ist, dass wir leider ganz
und gar nicht zufrieden sein können mit dem aktuellen
Zustand des BAföG

({2})

und schon gar nicht damit, wie die Große Koalition das
Thema BAföG abhandelt; sie meint, es jetzt für den Rest
der Wahlperiode außen vor lassen zu können .

({3})

Das wird weder den Studierenden heute noch dem ursprünglichen Anspruch des BAföG gerecht . Das muss
dringend korrigiert werden .

({4})

Die Linke fordert, das BAföG endlich an die Lebensrealität anzupassen . Wir möchten eine substanzielle
BAföG-Erhöhung, eine Erhöhung der Bedarfssätze und
Freibeträge um 10 Prozent anstelle der 7 Prozent, um so
mehr junge Menschen zu erreichen,

({5})

um mehr Menschen aus finanziell schwachen Familien
an die Hochschule zu bringen und um das BAföG vor
allem so auszugestalten, dass man davon wirklich leben
und studieren kann .

({6})

Stattdessen erleben wir aber seit einigen Jahren - das
muss man tatsächlich so dramatisch ausdrücken - das
langsame Verkümmernlassen des BAföG;

({7})

denn zum Ersten erreicht das BAföG heute zu wenige legt man den Monatsdurchschnitt zugrunde, dann stellt
man fest, dass im letzten Jahr gerade noch 15 Prozent
der Studierenden überhaupt durch das BAföG gefördert
wurden -, und zum Zweiten ist das BAföG heute weit
davon entfernt, bedarfsdeckend zu sein . Wenn man alle
Leistungen zusammenrechnet, liegt es deutlich unter den
aktuellen Hartz-IV-Bezügen . Angesichts solcher Zahlen
ist es ziemlich unangebracht, wenn die Union die letzte
BAföG-Reform als - ich glaube, ich zitiere den Kollegen Rupprecht - „größte BAföG-Reform aller Zeiten“
bezeichnet . Das ist nicht nur eine ziemliche sprachliche
Verirrung, wenn ich Sie darauf hinweisen darf, sondern
zeigt auch eine gehörige Portion Realitätsverweigerung .

({8})

Das, wofür Sie sich hier selbst loben, das, was Sie als
großen Wurf bezeichnen, basiert auf dem jahrelangen
Unterlassen von Reformen . Es basiert darauf, dass das
BAföG seit Jahren entsetzlich unterdimensioniert ist, und
dafür sind Sie verantwortlich . Über Jahre hinweg haben
die BAföG-Erhöhungen noch nicht einmal die inflationsbedingte Preisentwicklung ausgeglichen . Über Jahre
hinweg sind über die nicht erfolgte Anpassung der Freibeträge Zehntausende aus der Förderung herausgefallen .
Angesichts dieser Situation bleibt von Ihrem Eigenlob
nicht sehr viel mehr übrig als Augenwischerei .

({9})

Fakt ist auch: Die Große Koalition hat viele der strukturellen Fragen im BAföG wieder nicht angefasst:

Wieder ist Ihnen nicht eingefallen, endlich das Verschuldungsrisiko für junge Menschen, also den Darlehensteil, abzuschaffen, obwohl Sie selber ganz genau
wissen, dass sehr viele der Hochschulabsolventinnen und
-absolventen mit Schulden aus der Studienfinanzierung
ins Berufsleben starten müssen .

Wieder haben Sie es versäumt, die Altersgrenzen im
BAföG aufzuheben und es endlich an die Realität der
Bildungsbiografien von heute anzupassen.

({10})

- Ja, heutzutage ist es eben so, dass ein Masterstudium
auch mit über 35 Jahren begonnen wird .

Wieder haben Sie es unterlassen, das BAföG mit einer automatischen Anpassung an die Entwicklung der
Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten zu versehen,
um den Studierenden endlich die jahrelangen Hängepartien um BAföG-Erhöhungen zu ersparen, und das beim
BAföG fairerweise so zu gestalten wie bei den Diäten
von uns Bundestagsabgeordneten . Die steigen nämlich
schon automatisch .

Immer noch müssen Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis und geduldete Geflüchtete über ein Jahr, nämlich ganze 15 Monate, warten, bis sie überhaupt BAföG
beziehen können .

Wieder haben Sie die Wohnkostenpauschale nicht
so gestaltet, dass man als Student oder Studentin davon
tatsächlich ein WG-Zimmer bezahlen kann . Erst Ende
September wurden die neuen Zahlen veröffentlicht . Mittlerweile kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 349 Euro .
Das sind 100 Euro mehr als die Wohnkostenpauschale,
die das BAföG vorsieht, und zwar nach der letzten Erhöhung; da rede ich noch gar nicht von der Miete in Städten
wie in meiner Heimatstadt München .

({11})

Ich muss auch kein Rechenkünstler sein, um zu sehen,
dass diese Regierung hier zu wenig tut .

({12})

Das, was Sie mit Ihrer Reform wirklich machen - Erhöhung der Sätze um 7 Prozent -, das verzögern Sie auch
noch um zwei Jahre . Mit dem verzögerten Inkrafttreten
nehmen Sie in Kauf, dass Zehntausende junge Menschen
erst einmal aus der Förderung herausfallen, und Sie nehmen in Kauf, dass die Erhöhung mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten wieder nicht Schritt hält . Deswegen
sagen wir als Linke: Das hier ist nicht die größte Reform
aller Zeiten; das hier ist vor allem eine ziemlich große
Verschleppung .

Tun Sie den Studierenden und der Idee des BAföG etwas Gutes, erhöhen Sie jetzt die Bedarfssätze und Freibeträge um 10 Prozent, und passen Sie die Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise an . Das ist dann
zwar noch nicht die Strukturreform, die wir brauchen,

aber das wäre ein erster Schritt und ein Zeichen, dass Sie
das BAföG wirklich wieder zu einem Instrument der Bildungsgerechtigkeit machen wollen .

Vielen Dank .

({13})