Peter Meiwald (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Herr Minister Müller! Ja, Kollege Schäfer, der
BMZ-Etat wurde deutlich aufgestockt . Doch machen wir
uns nichts vor: Das ist am Ende doch nur ein Tropfen
auf den heißen Stein . Das wurde verschiedentlich auch
schon gesagt . Der Aufwuchs reicht gerade einmal, um
die ODA-Quote auf dem trostlosen Niveau von ungefähr
0,4 Prozent zu halten . Vergleichen Sie doch den Gesamtetat für das BMZ mit dem Wert der Rüstungsexporte aus
Deutschland in Drittländer oder gar mit dem Verteidigungshaushalt . Ich glaube, dann wird deutlich, wo wir
hier eigentlich stehen, und das angesichts der Herausforderungen .

({0})

Das ist doch ein Armutszeugnis angesichts der vielen
öffentlichen Deklamationen zur Bedeutung von internationalem Klimaschutz, Fluchtursachenbekämpfung und
dringend überfälliger Internationalisierung der Arbeit

Axel Schäfer ({1})

an den Sustainable Development Goals . Der Gipfel in
New York ist noch nicht lange her . Heute taucht das Wort
überhaupt nicht mehr auf . Ist schon vergessen, was wir
uns da eigentlich in der Welt vorgenommen haben? Es ist
ein Armutszeugnis; das muss man einfach so festhalten .
Auf den Gipfeln lächeln, beim Haushalt schwächeln - ist
das die Devise, die am Ende des Tages dann doch von
dieser Regierung ausgeht? Wo ist das weite Herz, mit
dem der Minister und auch die Kanzlerin international
so gern auftreten?

Und, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition, genau das haben Sie ja im zuständigen Fachausschuss selber erkannt . Mit viel Tamtam wurden uns dort
die Änderungsanträge mit einem Volumen in Höhe von
500 Millionen Euro vorgelegt . Doch außer Spesen nichts
gewesen!

Kommen wir nun zum Lieblingsschlagwort all derer,
die glauben, man könne sich damit im Zusammenhang
mit der Flüchtlingsfrage freikaufen: Fluchtursachenbekämpfung . Das haben wir heute schon an verschiedener
Stelle gehört . Es ist ein wichtiges Thema, und das nicht
erst, seit 1 Million der weltweit etwa 60 Millionen Geflüchteten an unsere Tür klopfen. Erst jetzt kommt auch
diese Bundesregierung darauf, dass Entwicklungspolitik
hier eine Rolle spielt .

Doch wie wird das jetzt diskutiert? Entwicklungshilfe
als Belohnung für Länder, die Flüchtlinge - zum Teil mit
Repression - zurückhalten oder zurücknehmen? Ausgerechnet mit autoritären Regimen, wie zum Beispiel Eritrea, über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln, im Gegenzug dann zusätzliche Entwicklungsgelder
anzubieten - da werden doch nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern Flüchtlinge .

({2})

Oder: Entwicklungshilfe als kurzfristiges Stopfen von
Löchern, damit Hungernde in Flüchtlingslagern weitab
von Europa bleiben? Natürlich ist es richtig, das Welternährungsprogramm international endlich ausreichend
auszustatten; das ist doch vollkommen klar . Aber das ist
keine Fluchtursachenbekämpfung . Darüber müssen wir
uns auch im Klaren sein .

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Medienwirksam werden jetzt noch ad hoc Gelder zugesagt . Doch diese Zusagen bedeuten nur kostspieligere Hilfen, als wenn man diese Dinge langfristig angeht .
Und, Kollege Klein, fokussieren auf die Lager reicht
nicht, wenn wir wirklich an die Wurzeln herangehen
wollen .

Dagegen - die Kollegin Hajduk hat es gerade schon
angesprochen -: Wo ist das Engagement für die längst
überfällige Stärkung der VN-Strukturen, für eine vernünftige Ausstattung des World Food Programme, von
UNDP, UNEP oder auch für eine Stärkung des Weltsicherheitsrates? Da ist Deutschland in der öffentlichen
Debatte kaum wahrnehmbar . Sieht so die Übernahme
internationaler Verantwortung aus, wenn nicht einmal

innerhalb der Bundesregierung eine Person für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen zuständig ist? Das
ist weder nachhaltige noch verantwortungsvolle Politik .

({4})

Und was ist eigentlich die dahinterstehende Strategie
der Fluchtursachenbekämpfung? Thomas de Maizière
hat es doch auf den Punkt gebracht: Man könne doch
bitte erwarten, dass die Afghanen im Land bleiben,
weil schließlich so viele Entwicklungsgelder geflossen
seien . - So viel Zynismus ist doch kaum zu überbieten
und macht deutlich, dass diese Bundesregierung an diesem Punkt auf allen Ebenen versagt . Hören Sie endlich
auf, mit immer neuen Asylrechtsverschärfungspaketen
Flüchtlinge statt Fluchtursachen zu bekämpfen . Das kann
nicht der Weg sein .

({5})

Eines hat diese Koalition ganz offenbar noch nicht
verstanden: Entwicklungspolitik ist eben kein isoliertes Politikfeld, was man mal diesem oder jenem Zweck
unterordnen kann, sondern Entwicklungspolitik muss
internationale Strukturpolitik sein . Und dafür braucht
es Kohärenz statt Konkurrenz zwischen den einzelnen
Ministerien .

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Erst wenn wir die Kohärenzfrage ehrlich angehen und
unsere Rüstungs-, Handels-, Finanz-, Agrar- oder auch
Rohstoffpolitik an menschenrechtlichen und sozialökologischen Kriterien ausrichten, ist nachhaltige Entwicklung weltweit möglich . Und dann kann man auch
Fluchtursachen bekämpfen .

Erst wenn wir keine Panzer mehr nach Saudi-Arabien
und Katar schicken und wenn wir aufhören, mit subventionierten Agrarprodukten afrikanische Märkte zu zerstören oder mit europäischen Fischtrawlern afrikanische
Küsten leerzufischen, ist friedvolle nachhaltige Entwicklung möglich .

({7})

Erst wenn diese Regierung in den Regierungsverhandlungen den Umstieg auf erneuerbare Energien und Effizienztechnologien vor die Exportinteressen deutscher
Großkraftwerksbauer stellt, bekommen Klimaschutz und
der Aufbau wirtschaftlicher Überlebensperspektiven in
den Ländern des globalen Südens eine Chance .

({8})

Erst wenn die Sonderinitiative „EINEWELT ohne
Hunger“ nicht mehr davon geprägt ist, möglichst große
Summen über möglichst wenige große Player umzusetzen, sondern die Menschen in den bäuerlichen und genossenschaftlichen Strukturen Afrikas und Asiens zum

Subjekt ihrer Projekte macht, besteht die Chance, Hunger
als Fluchtursache wirksam und ernsthaft zu bekämpfen .

({9})

Ein Letztes noch zum Thema Kohärenz: Erst wenn
„Fairhandel statt Freihandel“ zur Maxime der Politik
der ganzen Bundesregierung wird - und nicht nur zu der
eines einzelnen Ministers, dessen Engagement wir ja zu
schätzen wissen - und wenn wir uns von den unsinnigen
und schädlichen Vertragsverhandlungen zu CETA, TTIP
und anderen verabschieden, werden Fluchtursachen, die
durch unfaire Handelsbeziehungen entstehen, ehrlich bekämpft .

Für diese Bundesregierung aber - das ist der Eindruck,
der sich jetzt aufdrängt - bleibt Kohärenz ein Fremdwort .
Das zeigt auch der Gesamthaushalt mit seinen vielen Facetten . Haben Sie doch endlich den Mut, der Rüstungslobby wie der Agroindustrie entgegenzutreten!

({10})

Ich komme zum Schluss: Bisher müssen wir trotz des
hier vorgelegten Haushaltsplanes 2016 klar zusammenfassen: kein Herz, kein Plan und vor allen Dingen kein
Mut . Das Wissen ist ja da, das Bewusstsein, was getan
werden müsste, scheint ja da zu sein - Kollegin Kofler
hat vieles angesprochen, der Minister hat vieles angesprochen -, aber es fehlt der Mut .

({11})

Zum Schluss noch: Wir legen heute noch mal einen
Antrag vor, der zeigt, wie sich solide Finanzpolitik, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit verbinden lassen .
Einem Aufwuchspfad, um bis 2020 das 0,7-Prozent-Ziel
zu erreichen, könnten Sie sich doch heute einmal anschließen . Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu!

Vielen Dank .

({12})