Ute Vogt (NA), 2014-04-03:
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dem Ministerium danken, dass wir trotz des Wechsels, der in diesem Haus sicherlich nicht nur für Ruhe gesorgt hat, doch recht
schnell zur zügigen Umsetzung dieses ersten Teils der
EU-Agrarreform kommen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr
Minister, dass Sie die nachhaltige Landwirtschaft als ein
wichtiges Ziel nicht nur für die Landwirtschaft, sondern
für unsere gesamte Gesellschaft ausdrücklich nach vorne
gestellt haben.

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Ich will nicht verhehlen, dass die EU-Agrarreform,
wie wir sie jetzt vorliegen haben, hinter den heutigen



Anforderungen an Ökologie und Nachhaltigkeit insgesamt zurückbleibt. Das ist nun bis 2017 festgelegt. Es
gilt jetzt, das Beste daraus zu machen. Aber es stimmt
auch der Satz: Nach der Reform ist immer auch vor der
Reform. - Wir müssen das, was passiert, auf jeden Fall
kritisch begleiten, um daraus für die nächsten Schritte
schon heute die richtigen Schlüsse zu ziehen.

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Es geht heute in der Debatte ebenfalls darum, dass wir
darüber diskutieren, wie wir die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz umsetzen. Nur für jeden dritten Hof
findet sich in der heutigen Zeit noch ein Nachfolger,
ganz selten auch eine Nachfolgerin. Ich denke, es ist gut,
dass durch die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz
die jungen Landwirte gestärkt werden. Es ist auch ein
wichtiger Schritt, dass kleinere Betriebe in Zukunft besser gefördert werden können. Die 220 Millionen Euro,
die von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet
werden, helfen den Ländern durchaus, flexibel und sehr
zielorientiert zu steuern. Leider, muss ich sagen, haben
die Agrarminister der Länder es nicht geschafft, die
Spielräume etwas stärker zu nutzen. 4,5 Prozent der Mittel - das sind diese 220 Millionen Euro - werden umgeschichtet. Das ist ein erster Schritt; aber wir hätten die
Chance gehabt, bis zu 15 Prozent zu gehen. Ich sage für
meine Fraktion, dass wir es gerne gesehen hätten, wenn
das, was es an Umschichtungsmöglichkeiten gibt, ausgeschöpft worden wäre;

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denn diese Mittel geben uns Spielraum, zum Beispiel zur
Unterstützung artgerechter Tierhaltung, aber auch zur
Unterstützung der ökologischen Bewirtschaftung. 220 Millionen Euro - das klingt nach viel Geld, ist aber doch
nicht so viel, wenn man sieht, dass dieses Geld auf die
Länder und dann auch noch auf die Betriebe zu verteilen
ist.

Der einstimmige Beschluss der Länderagrarminister
ist von uns nicht mehr zu ändern, wir müssen ihn so nehmen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, was wir in
der parlamentarischen Beratung aus der Gesetzesvorlage
machen. 30 Prozent der Direktzahlungen sind mit sogenannten Greening-Auflagen versehen. Es geht dabei um
die Einhaltung von Fruchtfolgen, es geht um den Erhalt
von Dauergrünland, es geht um ökologische Vorrangflächen. In der Tat haben wir hier einiges noch zu sichern;
denn wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen, erkennen wir: Seit den 70er-Jahren sind in Bayern etwa
30 Prozent der früheren Grünlandflächen verloren gegangen, in Ost- und Norddeutschland Untersuchungen
zufolge sogar bis zu 80 Prozent. Ich denke, es ist ein
wichtiges Ziel, dass Grünland in Zukunft nicht mehr verloren geht, sondern im Zweifel auch wieder verstärkt
vorhanden ist.

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Dabei ist es wichtig, zu sehen, dass Grünland nicht
gleich Grünland ist. Der Wert dieser Flächen für den Klimaschutz und die Artenvielfalt hängt nämlich stark davon ab, welche Bewirtschaftungsweise angewandt wird.
Deshalb müssen wir bei den kommenden Beratungen,
angefangen mit der anstehenden Anhörung, auf alle
Fälle im Blick haben, dass die Art der Bewirtschaftung
dieser Flächen im Vordergrund steht. Es geht nicht allein
darum, Grünland zu erhalten; es muss auch eine sehr
sorgsame Bewirtschaftung stattfinden.

Ein besonderes Augenmerk will ich noch auf die ökologischen Vorrangflächen legen. Es findet ein teilweise
sogar sehr emotionaler und erbitterter Streit um dieses
Thema statt. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir zur Sicherung der Biodiversität und der Artenvielfalt strikte
Vorgaben für diese Vorrangflächen machen.

Allen, die aufgeregt schreien, kann man im Sinne des
Ministers, der auch schon dazu aufgefordert hat, nur sagen: Lassen Sie die Kirche im Dorf. - Es geht um ganze
5 Prozent der Ackerflächen, die ökologische Vorrangflächen werden sollen. Wenn man das umrechnet, sieht
man, dass das gerade einmal 595 000 Hektar von insgesamt 11,9 Millionen Hektar bei uns sind. Ich denke, wir
täten gut daran, den ökologischen Vorrang für diese sehr
kleine Fläche am Ende wirklich besonders ernst zu nehmen.

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Ökologischer Vorrang bedeutet, dass bei der Bewirtschaftung dieser Flächen ökologische Gesichtspunkte
Vorrang vor wirtschaftlichen haben müssen. Es geht darum, dass wir hier unsere Spielräume nutzen, indem wir
zum Beispiel - das wurde in der Debatte schon erwähnt den Einsatz von Pestiziden auf diesen Flächen tatsächlich untersagen. Das finde ich ein wichtiges Ziel. Wir
werden noch ein bisschen darüber diskutieren müssen sicherlich auch in der Koalition. Aber ich finde: Es gibt
hier Spielräume. Es geht nicht nur um Pestizide, sondern
auch um mineralische Dünger.

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Ich glaube, bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs
und den daraus folgenden Verordnungen haben wir noch
einiges zu tun.

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Ich will Ihnen auch für die Diskussion noch einmal in
Erinnerung rufen, dass die Vorgaben, die wir machen, im
Sinne des Gemeinwohls erfolgen; denn hier wird ja nicht
wenig Geld verteilt. Bei allem Verständnis dafür, dass
dies eine wichtige Unterstützung für die Landwirte ist,
die viel tun, um unsere Ernährung zu sichern und unsere
Kulturlandschaft zu erhalten, muss man deutlich machen, dass es sich um öffentliche Gelder, also Steuermittel, handelt und dass es deshalb keine Anmaßung ist,
wenn man für die Vergabe dieser öffentlichen Gelder
entsprechende Auflagen vorsieht.

Ich freue mich auf die Beratungen und glaube, wir haben einiges zu diskutieren - durchaus auch strittig. Es


geht uns darum, im parlamentarischen Verfahren allen
Seiten Rechnung zu tragen. Das tun wir beispielsweise,
indem wir in der Anhörung alle Beteiligten zu Wort
kommen lassen. Aus dieser Anhörung wollen wir dann
unsere Schlüsse ziehen.

Wir wünschen uns, dass nicht nur das Gesetz, sondern
auch die Verordnungen die Handschrift der beiden
Ministerien tragen, die dies gemeinsam zu verantworten
haben. Wir haben vereinbart: Die Umsetzung auf dem
Verordnungswege geschieht im Einvernehmen zwischen
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Ich glaube,
wenn wir bei der Umsetzung sowohl die Umweltaspekte
als auch die Bedürfnisse der Landwirte berücksichtigen,
dann haben wir eine Umsetzung geschafft, die unserer
Gesellschaft auf alle Fälle nutzen und das Wort „nachhaltig“ mit Sicherheit verdienen wird.

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