Markus Löning (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon vieles über
Bewegung gehört. Ich glaube, Bewegung ist das Schlüsselwort, über das wir hier zu reden haben. Alle Seiten
müssen sich in diesem Konflikt bewegen, wenn wir
überhaupt Fortschritte erzielen wollen. Von der türkischen Seite haben wir zurzeit nicht besonders viel Bewegung zu erwarten. Dort finden Ende Juli Parlamentswahlen statt. Solange diese Parlamentswahlen nicht
stattgefunden haben, wird sich dort nichts bewegen.
Aber danach muss von der türkischen Seite deutlich Bewegung in diesen Konflikt kommen. Die Türkei kann
nicht über eine Mitgliedschaft in der EU verhandeln und
gleichzeitig eines der Mitglieder der EU nicht anerkennen. Das ist ein Unding. Das müssen wir an dieser Stelle
deutlich sagen.

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Die Herstellung der vollen Freizügigkeit, was
Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern angeht,
ist selbstverständlich ein Grundelement der Europäischen Union. Jeder, der Mitglied werden will - die Türkei ist schon Mitglied in der Zollunion -, muss die volle
Freizügigkeit herstellen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit.

Es kann auch nicht sein, dass ein Beitrittskandidat
Truppen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates gegen dessen Willen stationiert hat. Auch das muss man an
dieser Stelle einmal deutlich sagen.
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Das sind Zustände, die wir an dieser Stelle deutlich benennen müssen. Auf der türkischen Seite muss es also
eindeutige Bewegungen geben. Diese Forderung werden
wir gegenüber der neuen türkischen Regierung zu erheben haben.

Aber auch die anderen müssen sich bewegen; auch
das muss man hier deutlich sagen. Auch die Republik
Zypern muss sich bewegen. Sie ist Mitglied in der EU;
sie gehört zur Familie. Wir haben gerade in einem anderen Zusammenhang, nämlich beim EU-Russland-Gipfel,
erlebt, wie wichtig es ist, dass wir, die Europäische
Union, uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir stehen zu jedem einzelnen unserer Mitgliedsländer. Die andere Seite der Medaille ist natürlich: Wer Mitglied ist,
muss sich auch unionsfreundlich verhalten. Es kann
nicht sein, dass ein Einzelner auf die Dauer Fortschritte
blockiert. Auch das müssen wir in Richtung der Republik Zypern deutlich sagen.

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Was den Brief des Botschafters angeht - die beiden
Kollegen haben es schon angesprochen -: Es ist selbstverständlich legitim, dass sich der Botschafter der Republik Zypern für die Sache seiner Regierung einsetzt. Daran habe ich persönlich nichts auszusetzen. Mich hat
mehr der Ton gestört. Ich hätte mir mehr Verbindlichkeit
im Ton gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass von
diesem Brief ein Signal der Verständigungsbereitschaft
ausgegangen wäre. Das habe ich in diesem Brief leider
nicht erkennen können, und das tut mir, ehrlich gesagt,
sehr leid; denn die Bereitschaft zur Verständigung auf allen beteiligten Seiten - das schließt die Republik Zypern
selbstverständlich ein - ist die wichtigste Voraussetzung
für Fortschritte in Zypern.

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes einflechten
- Rainder Steenblock hat es hier schon erwähnt -: Wir
hatten gestern ein Gespräch mit Kollegen aus Nordzypern. Man war unterschiedlicher Meinung über verschiedene inhaltliche Punkte. Was mich an diesem Gespräch positiv überrascht hat, war der Ton: Im Ton kam
zum Ausdruck, dass Gesprächsbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft da sind. Das ist die Grundvoraussetzung, die wir von allen Seiten an dieser Stelle einfordern müssen.

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Wir, die Europäische Union und insbesondere
Deutschland, das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft
innehat, müssen eines sehr klar machen: Die Europäische Union hat hier Zusagen gegeben. Wir haben versprochen, dass wir die Handelsisolierung Nordzyperns
aufheben, und wir haben versprochen, dass wir Mittel
aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen, um die Insel aufzubauen. Die Verteilung dieser Mittel wird von
der Republik Zypern zurzeit blockiert. Das ist ein Angriff auf unser aller politische Glaubwürdigkeit. Das belastet unser Verhältnis zur Türkei, und es belastet unsere
Glaubwürdigkeit als Europäische Union insgesamt.

Man kann solche politischen Mittel durchaus einmal
anwenden - ich will das gar nicht prinzipiell in Abrede
stellen -; aber auf die Dauer geht das nicht. Langfristig
erwarten wir unionsfreundliches Verhalten. Es ist wichtig, dass die Europäische Union glaubwürdig bleibt, und
es ist auch wichtig, dass die Situation auf Zypern unsere
Beziehungen zur Türkei nicht auf Dauer beschädigt
oder belastet. Dazu sind gerade die Beziehungen
Deutschlands zur Türkei einfach viel zu wichtig.

Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel anführen. Die
Kommission hat soeben gesagt, dass Zypern den Euro
einführen kann. Niemand würde auf die Idee kommen,
so etwas zu instrumentalisieren. Ich möchte, dass das als
Beispiel gilt, sodass man sagt: Jawohl, wir haben damals
Zypern aufgenommen. Es wird immer wieder darüber
diskutiert, ob es ein Fehler war, Zypern aufzunehmen,
ohne die Lösung des Zypernkonflikts zur Bedingung zu
machen. Jetzt ist Zypern Mitglied. Ich erwarte, dass der
an dieser Stelle gegebene Kredit an anderer Stelle, nämlich bei den Verhandlungen, zurückgezahlt wird. Ich erwarte da einfach Bewegung auf allen Seiten. Ich beschränke meine Erwartungen nicht zu sehr auf die
Republik Zypern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wir
Deutsche wissen - auch das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, was Teilung und Wiedervereinigung heißen. Gerade historische Situationen sind eigentlich nie
miteinander vergleichbar. Sie sind immer unterschiedlich. Aber es gibt immer Detailprobleme, die gleich oder
ähnlich sind; ich nenne hier zum Beispiel Fragen der
Restitution, Fragen des Eigentums. Ich glaube, dass wir
als Deutsche hier einiges beitragen können, auch einiges
an Input, an Know-how liefern können. Wir sind gern
bereit, das zu tun, wenn der politische Wille da ist, sich
zu bewegen. Das ist unser Appell von hier aus. Wir wollen gerade als Deutsche eine friedliche Wiedervereinigung Zyperns. Wir hoffen auf Fortschritte in diesem Prozess. Dafür haben wir diesen Antrag eingebracht.

Vielen Dank.

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