hasselfeldt (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag gibt uns in der Tat Gelegenheit, einige Fakten über die tatsächliche wirtschaftliche Situation in unserem Land und auch über die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitsmarktentwicklung darzustellen.
Ich denke, Herr Schreiner, es wäre besser, wenn wir uns alle miteinander in dieser so wichtigen Frage nicht mit Schlagworten und Polemik oder gar mit Schwarzmalerei, sondern mit den Tatsachen auseinandersetzten.
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Unsere Wirtschaft ist in hervorragender Verfassung in das nunmehr siebte Jahr des Aufschwungs gestartet.
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Entgegen Ihren Vorhersagen noch im vergangenen Jahr, daß 2 bis 3 % wirtschaftliches Wachstum unerreichbar und völlig utopisch seien, haben wir im vergangenen Jahr ein Wachstum von 3,4 % erreicht
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und damit den höchsten Zuwachs seit 1979.
In so einer Situation, meine Damen und Herren, reden Sie z. B. in Ihrem Antrag davon, daß die wirtschaftliche Lage labil sei und daß wir uns in einer Stagnationsphase befänden.
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Ich frage mich: Können oder wollen Sie denn die objektiv vorhandenen Fakten nicht sehen, oder sind Sie vielleicht einfach nicht in der Lage, aktuelle Tendenzen zu erkennen und auch die Konjunkturentwicklungen richtig einzuschätzen? Diese gute wirtschaftliche Entwicklung hat sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.
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Ich werde dies im folgenden auch darlegen: Seit dem Herbst vergangenen Jahres geht die Zahl der Arbeitslosen im Vorjahresvergleich ständig zurück. Die Arbeitslosenquote ist derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1982.
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- Verfolgen Sie doch einmal die Zahlen, Frau Kollegin. - Falls Sie es vergessen haben sollten: In den letzten Jahren der SPD-geführten Bundesregierung, nämlich von 1980 bis 1982, hat sich die Arbeitslosenzahl nicht etwa nach unten, sondern nach oben bewegt,
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und zwar in einer ganz rasanten Entwicklung, nämlich um über eine Million. Auch der Anstieg der Zahl
der offenen Stellen setzt sich kontinuierlich fort; im Februar 1989 gab es 24 % mehr offene Stellen als im Februar 1988. Noch interessanter ist die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten. Seit dem Tiefpunkt der Beschäftigungsentwicklung vom Herbst 1983 ist die Zahl der Beschäftigten bis heute um fast eine Million gestiegen. Das sind die Anzeichen, das sind die Fakten auf unserem Arbeitsmarkt.
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Ich möchte gar nicht im Detail darauf hinweisen, wie das während Ihrer Regierungszeit war. Sie haben nämlich Tausende von Arbeitsplätzen verspielt; man kann Ihnen das genau nachweisen. Zahlen sprechen hier mehr als Worte.
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Heute spielen Sie sich als diejenigen auf, die ein Patentrezept für zunehmende Beschäftigung haben.
Meine Damen und Herren, mit Schwarzmalerei, mit Schlagworten läßt sich langfristig keine Politik machen und läßt sich auch die Situation der Betroffenen nicht verbessern.
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Ich denke, wir sollten die Diskussion an einem sachgerechten Problemaufriß und den sich daraus ergebenden Maßnahmen aufhängen.
Wo liegen nun die Probleme? Die Arbeitsvermittlung ist am schwierigsten bei ungelernten Arbeitslosen, bei denen, deren Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht gefragt ist,
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sowie bei denjenigen, die gesundheitliche oder andere Einschränkungen haben. Deshalb war und ist neben einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik unsere Arbeitsmarktpolitik darauf ausgerichtet,
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den sozialen Schutz einerseits und die Eingliederungsmöglichkeiten der Betroffenen andererseits zu verbessern. Deshalb haben wir auch die Voraussetzungen für die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld verbessert
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und das für Fortbildung und Umschulung zur Verfügung stehende Geld stärker als bisher auf die Arbeitslosen konzentriert. Heute verlangen Sie noch mehr Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen, noch mehr Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und ähnliches. Vergleichen Sie doch einmal das, was Sie für diese Maßnahmen, für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen während Ihrer Regierungszeit ausgegeben haben in einer ähnlichen wirtschaftlichen und
Arbeitsmarktsituation, mit dem, was wir heute ausgeben!
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Im Arbeitsbeschaffungsbereich waren beispielsweise 1982 unter 30 000, 1988 und sogar noch in diesem Jahr über 100 000 Arbeitnehmer bei Fortbildung. Bei Umschulung haben wir ein ähnliches Verhältnis.
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Eine weitere Ausweitung - das muß uns allen klar sein - hätte eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zur Folge, und dies wollen wir den Beitragszahlern eben nicht zumuten.
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Die Analyse des Arbeitsmarktes sollten wir nicht einseitig vornehmen. Wie ist denn die Realität in vielen Regionen und Branchen? Das Handwerk sucht händeringend Auszubildende,
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und auch in den strukturschwachen Gebieten ist der Bedarf an Arbeitskräften vielfach nicht zu decken.
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Mir erzählen viele mittelständische Unternehmer, daß die Auftragslage hervorragend sei, aber daß so mancher Auftrag wegen Mangel an geeigneten Fachkräften gar nicht angenommen werden könne.
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Wir alle kennen doch aus Pressemeldungen die Klagen des Handwerks und der Industrie über den Facharbeitermangel. Angesichts einer solchen Situation kann man doch nicht von Massenarbeitslosigkeit und von der Notwendigkeit globaler Beschäftigungsprogramme sprechen.
Wenn wir auf der einen Seite einen so enorm hohen Bedarf an gewerblich-technischen Facharbeitern, an Naturwissenschaftlern und an Ingenieuren haben wie heute, dann paßt es einfach nicht zusammen, wenn auf der anderen Seite ein zunehmendes Erwerbspotential insbesondere an Frauen vorhanden ist, die nach wie vor mehrheitlich in Dienstleistungs-, in Büro-, Verwaltungs- und Erziehungsberufe gehen wollen. Das sind Tatsachen.
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Diese Diskrepanz können Sie auch mit einem Beschäftigungsprogramm, wie es auch immer angelegt sein mag, nicht aus der Welt schaffen.
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Der Lösungsweg liegt vielmehr in einem entsprechenden Berufswahlverhalten sowie in Anpassungsmaßnahmen, die wir im Rahmen der Fortbildung und Umschulung seit Jahren erfolgreich praktizieren.
Bei den Frauen liegen die Probleme natürlich etwas differenzierter. Tatsache ist, daß die meisten Frauen Beruf und Familie miteinander verbinden wollen, und das ist in der Praxis oft nicht ganz einfach, vor allem

wegen der fehlenden Teilzeitarbeitsplätze und wegen der Schwierigkeiten nach Zeiten der Kindererziehung.
Dieses Problem ist im übrigen nicht neu. Sie hätten sehr lange Zeit gehabt, hier etwas für die Frauen zu tun. Sie haben in diesem Fall null Komma null für die Frauen getan.
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Wir haben immerhin bei den letzten Novellierungen zum Arbeitsförderungsgesetz deutliche Verbesserungen beim Zugang zu den Qualifizierungsmaßnahmen mit durchgesetzt.
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Zu Recht, Herr Schreiner, haben Sie von den unterschiedlichen regionalen Arbeitsmarktbedingungen gesprochen. Ich darf in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, daß wir erst im vergangenen Jahr das Strukturhilfegesetz verabschiedet haben mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,45 Milliarden DM,
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um die unterschiedliche Wirtschaftskraft in den einzelnen Ländern auszugleichen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß bei den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar durch die Bank bei allen Ausgaben, ob das die arbeitsmarktpolitischen Ausgaben wie ABM oder Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen oder natürlich auch die Leistungen für die Arbeitslosen sind,
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eine Umschichtung zwischen Süd und Nord stattfindet, daß hier mit Mitteln der Beitragszahler aus den strukturstärkeren Gebieten, im besonderen aus dem südlichen Teil unseres Landes, die strukturschwächeren Gebiete, insbesondere im Norden, unterstützt werden.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es den Ländern unbenommen, mit einer entsprechenden regionalen Wirtschaftspolitik und auch durch Stärkung der Eigenkräfte der strukturschwachen Gebiete insgesamt zu ausgeglichenen Bedingungen beizutragen.
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Beispielsweise in Bayern hat sich der Arbeitsmarkt in den ländlichen und revierfernen Gebieten positiv entwickelt.
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- Da müssen Sie sich zunächst einmal konkret informieren, sehr geehrter Herr Ehrenberg. So hoch ist sie bei weitem nicht mehr.
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Der Bezirk Deggendorf kommt schon nicht mehr in die Förderung durch ABM. In Bayern hat sich der Arbeitsmarkt in den ländlichen Gebieten positiv entwickelt. Sie können bei uns gerne Nachhilfeunterricht in Sachen regionale Wirtschaftspolitik, solide Haushaltsführung, Investitionstätigkeit des Staates oder auch Förderung der Kommunen nehmen.
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Meine Damen und Herren, angesichts der hervorragenden konjunkturellen Entwicklung und deren positiver Wirkung auf den Arbeitsmarkt ist Ihr Antrag überflüssig. Er beinhaltet Pauschalbeurteilungen und Pauschalforderungen, die den tatsächlichen Gegebenheiten und Problemen eben nicht Rechnung tragen. Die bisherige wirtschaftliche Entwicklung sowie deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben alle Ihre negativen Prognosen Lügen gestraft.
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Sie haben gezeigt, daß wir auf dem richtigen Kurs sind, und auf dem werden wir auch fortfahren.
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