Barbara Weiler (NA), 1992-11-05:
Gut, einverstanden. Aber Sie werden an meiner Rede merken - ich glaube, auch Herr Laumann weiß das -, wie wichtig nicht nur die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ist, sondern auch das Thema, über das wir heute reden, nämlich die Perspektiven, d. h. nicht nur die Politik von gestern und heute, sondern auch die von morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion liegt erst fünf Monate zurück und ist dennoch durch die bittere Realität längst eingeholt worden. Die Antwort zeichnet sich durch einen erstaunlichen Mangel an Perspektiven aus und wird von dem phantasielosen Motto getragen: Ausreden, Vertagen, Prüfen, Unverbindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten. Wie blanker Hohn muß es doch anmuten, wenn im Mai dieses Jahres von der - ich zitiere -„erfolgreichen Finanz- und Berufsbildungspolitik der Regierung" gesprochen wird und man jetzt im November ein Haushaltsstrukturgesetz ankündigt, das den finanzpolitischen Offenbarungseid dieser Regierung darstellt. Wie Hohn muß es doch anmuten, wenn auf Seite 8 ein weiterer Anstieg der Leistungen für aktive Arbeitsmarktpolitik angekündigt wird und vor wenigen Tagen eine Novellierung beschlossen wurde, die die bisherige Relation von 40 % aktiver Arbeitsmarktpolitik zu 60 % passiven Leistungen in der Gesamtbilanz verschlechtern wird. Sie haben nicht einmal ein Gesetz zur Konsolidierung der bisherigen Maßnahmen vorgelegt; nein, Sie haben mit 5,2 Milliarden DM Einsparungen akzeptiert, daß im
nächsten Jahr über 150 000 Maßnahmen weniger angeboten werden.
Wie Hohn muß es auch die Frauen in Deutschland anmuten, wenn diese Regierung in ihren Antworten sehr wohl die Notwendigkeit einer gerechteren Frauenförderung bejaht, aber mit der 10. Novelle durch die Einsparungen bei der Weiterbildung Frauen besonders benachteiligt.
Es ist schon bezeichnend für die Konzeptionslosigkeit dieser Regierung, daß alle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes und zu Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik im Herbst dieses Jahres bei Ihnen mit bloßen Einsparungen enden. Hier wird von Ihrer Seite auch politisches Vertrauen verspielt,
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Vertrauen, das nicht nur Betroffene in Ost und West, sondern auch die Wohlfahrtsverbände in Politik setzen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiges Instrument für jeden Sozialstaat. Es muß behutsam weiterentwickelt werden, erkennbare Defizite müssen korrigiert und zielgerichtet ausgeglichen werden. Das Stop and go der Regierung jedoch ist tödlich für verläßliche Rahmenbedingungen. Besonders kleinere finanzschwache Träger werden dabei völlig aufgerieben.
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Nicht nur der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, auch die evangelische Kirche haben in der Anhörung zur 10. Novelle noch einmal eindringlich eine kontinuierliche Arbeitsmarktpolitik gefordert.
Selbst den Vertretern der Bundesministerien ist die Politik der Bundesregierung suspekt. Ich will Ihnen nur eine kurze Episode berichten, die sich in der letzten Woche zugetragen hat: Eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis, mit der ich in der letzten Woche über die AFG-Novellierung diskutiert habe, besuchte anschließend das Frauenministerium. Dort erläuterte der zuständige Referent ganz stolz die Programme und Hilfen, die von seinem Ministerium ins Leben gerufen worden seien. Unter anderem nannte er die Orientierungskurse zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Daraufhin wurde umgehend aus der Gruppe darauf hingewiesen, daß doch gerade diese Kurse bei der Neufassung des AFG der radikalen Kürzung anheimgefallen seien. Der sichtlich aus dem Konzept gebrachte Referent versuchte zu relativieren, daß es diese Kurse auch weiterhin geben müsse, daß sie aber privat finanziert werden müßten, und im übrigen sei man im Ministerium auch nicht über alles froh, was an anderer Stelle beschlossen werde.
Ich frage mich, ob es nicht auch in diesem Hause eine deutliche Mehrheit gibt, die gleichfalls nicht froh über das ist - um es gelinde auszudrücken -, was an anderer Stelle, d. h. von der Regierung vorgeschlagen wird.
Ich will noch einmal auf einige Entwicklungen zurückkommen, die für Frauen in Deutschland von
großer Bedeutung sind. Die Arbeitslosenquote bei Frauen in Ostdeutschland ist inzwischen auf 13 % angestiegen. Sie ist doppelt so hoch wie die Quote bei Männern. Der Anteil der Frauen an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beträgt jedoch lediglich 42,9 %. In der letzten Novelle hat die Frauenministerin nur eine unverbindliche Absichtserklärung eingebracht. Die Formulierung, Frauen sollten entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden, ist doch, wie wir aus langjähriger Erfahrung wissen, nur ein schönes Versprechen, wenn nicht konkrete Umsetzungen folgen.
Herr Franke von der Bundesanstalt für Arbeit hat uns auch erläutert, aus welchen strukturellen Gründen der Anteil von Frauen an ABM bisher nicht erhöht werden konnte. Aber wie sieht die Realität aus? Wann bearbeiten Sie denn endlich zusammen mit der Bundesanstalt, den Arbeitsämtern vor Ort und möglichst auch mit der Frauenministerin die Voraussetzungen, damit mehr Frauen in ABM kommen? Auch die Anrechnung der Pflegetätigkeit neben der Erziehungstätigkeit ist bei den Leistungen des AFG für Frauen auf der Strecke geblieben. Darüber hinaus gibt es jetzt weitere Streichungen und Kürzungen, die für Frauen besonders gravierend sind. Ich nannte schon die Orientierungskurse.
Frauen werden also dafür bestraft, daß sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben, wie Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger, Betreuung von Kindern, übernehmen und daß sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Frau Merkel nennt das nur „schmerzlich". Getan hat sie nichts.
Ich denke, wenn wir alle wollen, auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P., daß die Frauen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise nicht wieder als stille Reserve an den Herd zurückgeschickt werden, dann müssen wir die richtigen Ansätze im Arbeitsförderungsgesetz ausbauen und die Benachteiligung für Frauen durch gezielte Maßnahmen ausgleichen. Ihrem Minister traue ich dabei, wie Sie wissen, nicht. Aber gemeinsam könnten wir es, wenn wir etwas für die Frauen erreichen wollen, erneut versuchen.
Frau Merkels Handschrift ist bei der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz so gut wie nicht zu erkennen. Ich sehe daher schwarz bei den Bemühungen um ein Gleichstellungsgesetz und um die Verfassungsreform in dieser Frage. Unwirksame Absichtserklärungen allein reichen den Frauen heute nicht mehr.
Eine letzte Bemerkung zu der Antwort auf unsere Große Anfrage. Auf der letzten Seite ist vom anhaltenden Wirtschaftswachstum die Rede. Ich weiß nicht, ob das nun Verdummung der Parlamentarier sein soll oder Blauäugigkeit ist. Vielleicht hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung
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die Realität in unserem Lande noch nicht erkannt.
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