Filiz Polat (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist zutiefst schockiert

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über die Begründung des Gesetzestextes, aber Herr Curio hat mit dem Begriff „entarteter Doppelpass“ dem Ganzen eine Krone aufgesetzt. Sie diffamieren damit Millionen von Doppelstaatsbürgerinnen und -bürgern, auch hier im Parlament. Hier sitzen mehrere Abgeordnete mit doppelter Staatsbürgerschaft, mit Mehrstaatigkeit stellvertretend für die Realität in unserer Migrationsgesellschaft. Das ist absolut inakzeptabel und beschämend.

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Wir erwarten von allen Fraktionen, dass wir hier gemeinsam ganz klar die Grenzen aufzeigen, und erwarten das auch vom Präsidium dieses Hohen Hauses.

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Zu einer offenen, globalisierten und modernen Gesellschaft gehört eine Politik der Mehrstaatigkeit. Deshalb ist meine Fraktion gegen die Optionspflicht, ohne Wenn und Aber.

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Denn der Optionszwang bedeutet, dass junge Deutsche unter dem Damoklesschwert einer drohenden Ausbürgerung aufwachsen und letzten Endes dazu gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Eine solche Politik wäre sachlich absolut falsch und integrationsfeindlich.

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Sie würde wieder dazu führen, dass Deutsche anderen Deutschen beweisen müssen, dass sie deutsch genug sind, um Deutsche zu bleiben. Insofern ist diese Optionspflicht absoluter Irrsinn und geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland und im Übrigen auch in diesem Parlament völlig vorbei.

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Deutsche haben heutzutage unterschiedlichste Wurzeln. Herr Victor Perli hat drei Staatsangehörigkeiten, Herr Ottmar von Holtz – namibischer Herkunft – zwei Staatsangehörigkeiten, Dr. Danyal Bayaz – türkischer Herkunft – doppelte Staatsbürgerschaft.

Ich sage Ihnen: Wer eine Migrationsgesellschaft gestalten möchte, sollte alles daransetzen, dass sich Menschen unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zugehörig fühlen, dass sie Deutsche sein werden und auch bleiben dürfen.

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Was wir hier beraten – das haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt –, ist nicht nur einfach die Forderung der Wiedereinführung der Optionsregelung. Darüber kann man streitig diskutieren; das haben wir auch zur Genüge mit der Union getan. Aber, meine Damen und Herren – es wurde in der Rede deutlich –, die Begründung des Gesetzestextes ist wirklich eine Offenbarung der Fremdenfeindlichkeit der Partei auf der rechten Seite dieses Hauses.

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Es wurde bereits gesagt: Da ist von „Fremdstaatlern“, von fremden Kulturen, die sich „zu einer explosiven Mischung verdichten“, die Rede.

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Wer die Tagebücher der Anne Frank gelesen hat, wird merken: Dort werden genau dieselben Worte verwendet. „Fremdstaatler“ ist nämlich ein Begriff aus der Judenverfolgung des Nationalsozialismus.

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Eine Initiative mit einer solchen Sprache und Begründung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, zwei Tage nachdem wir hier im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben – das ist beschämend, Herr Gauland.

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Nun ein Wort zur Loyalitätsfrage. Was ist das Maß, was sind die Kriterien für Loyalität? Sind es diejenigen in Ihrer Partei, die das System abschaffen wollen, die uns den Krieg erklären?

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Ist es die Kanzlerin, die Ihre Leute an den Galgen hängen? Was ist mit denjenigen in Ihrer Partei, die Putin huldigen oder von Trump schwärmen?

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Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beruht eigentlich der Vorwurf, eine Doppelstaatlerin könne gar nicht in demselben Maße dem deutschen Staat gegenüber loyal sein wie ein Deutscher ohne zweite Staatsangehörigkeit?

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