Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte bietet eine gute Gelegenheit zur Klärung,
was eigentlich das zwischen der EU und der Russischen
Föderation vereinbarte Ziel, an einer strategischen Partnerschaft zu bauen, bedeutet.

Der Begriff stützt sich zunächst einmal auf Intensität.
Ich möchte das an fünf Punkten zeigen:

Erster Punkt. Seit zehn Jahren haben wir das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Grundlage.
Wenn man sich einmal den Text anschaut, dann wird
man sehen, dass dort von einer hohen Verbindlichkeit,
gemeinsamen Werten, Prinzipien und Abläufen die Rede
ist.

Zweiter Punkt. Neben diesem PKA hat sich die Arbeit
an den vier gemeinsamen Räumen in zentralen Feldern
der Zusammenarbeit mit sehr konkreten Ergebnissen
dynamisch entwickelt.

Dritter Punkt. Zweimal im Jahr finden EU-RusslandGipfel statt, die sehr intensiv vorbereitet werden und
nach sehr offenen Diskussionen ebenfalls zu sehr konkreten Ergebnissen kommen.

Vierter Punkt. Es gibt die wachsende Rolle der Energiezusammenarbeit. Russland liefert immerhin 70 Prozent
der eigenen Produktion in die EU, und die EU verlässt
sich auf die Russische Föderation, um 30 Prozent ihres
Gas- und Erdölbedarfs zu befriedigen. Deshalb kann man
schon von einer wechselseitigen Abhängigkeit sprechen,
die geradezu zur Zusammenarbeit zwingt. Wir haben in
den letzten dreieinhalb Jahrzehnten auch gute Erfahrungen
mit der Verlässlichkeit beider Partner gemacht.

Fünfter Punkt. Jeder, der sich mit internationaler Politik
beschäftigt, weiß, dass Russland ein unverzichtbarer
Partner bei dem Bemühen um die Lösung von Konflikten ist - ob im Kosovo, im Iran, in Afghanistan oder im
Nahen Osten.

Allein aufgrund dieser fünf Punkte, durch die die
Intensität des Austausches deutlich wird, ist es
gerechtfertigt, von einer Arbeit an einer strategischen
Partnerschaft zu sprechen.

({0})

Strategische Partnerschaft bedeutet aber auch noch etwas
anderes. Sie bedeutet einen akzeptierten Anspruch beider
Seiten auf den offenen und kritischen Dialog über die
gesellschaftliche Entwicklung bei beiden Partnern.

Kritische Fragen kommen eben nicht unter die Räder
einer strategischen Partnerschaft, sondern sind im
Gegenteil ein Teil der strategischen Partnerschaft. Wir
haben in der Tat Grund, Fragen zu stellen, weil es uns
aufgrund der Intensität der Zusammenarbeit nicht egal
sein kann, wohin der Partner geht. Wir sind davon
überzeugt, dass zu einem starken Russland, das Anspruch
auf Ansehen und Einfluss erhebt, eine freie Presse, ein
System eigenständiger Parteien, rechtstaatliche Verhältnisse, die Vermeidung von Straffreiheit bei aller Form
von Verbrechen und eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, auch wenn sie regierungskritisch auftritt, gehören.

({1})

Nicht nur, weil es unseren gemeinsamen Werten entspricht, sondern auch, weil es im Interesse dieses Partners
Russland ist, erwarten wir, dass die abscheulichen Morde
an Anna Politkowskaja und dem Ex-Geheimdienstmann
Litwinenko aufgeklärt werden.

({2})

Deswegen beobachten wir aufmerksam, in welche
Richtung sich die Anwendung des neuen NGO-Gesetzes
entwickelt. Wir werden das bei jeder Begegnung mit
unseren russischen Partnern immer wieder ansprechen.

({3})

Abschließend sage ich: Die Intensivierung und das
Verständnis dieser strategischen Partnerschaft, die ich
versucht habe, hier kurz zu beschreiben, sind ohne Alternative. Es wird kein Zurück hinter einen ständigen intensiven Austausch über Werte und ihre richtige Umsetzung
und auch kein Zurück hin zu einer partiellen und seelenlosen Interessenkoordinierung geben. Das ist bei der
Qualität dieser wechselseitigen Abhängigkeit nicht mehr
angemessen.

Dies ist unser Verständnis von einer strategischen
Partnerschaft, an der wir weiterhin bauen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})