Seehofer (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Glombig, Sie haben nach einem sehr humorvollen Beginn im Mittelteil Ihrer Rede doch ein sehr trübes Bild der Rentenversicherung gezeichnet.
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Aber auch noch so wortreiche Ausführungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Keine Rente wird gekürzt, die Renten werden pünktlich zum 1. Juli 1984 erhöht.
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Dafür, daß dies überhaupt möglich ist, möchte ich hier vorweg dem Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm sehr herzlich danken, denn seine Politik hat sichergestellt, daß auch die Renten wieder sicher geworden sind.
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Lieber Herr Kollege Glombig, Sie sagen, die Tatsache, daß wir die Renten jetzt erhöhen können,
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sei durch Sparopfer erkauft worden. Ich sage Ihnen: Wenn der Bundesarbeitsminister nicht sofort nach der Regierungsübernahme gehandelt hätte, hätten wir heute nicht über die Rentenerhöhung zu reden brauchen, sondern wir hätten über die Frage sprechen müssen, ob wir die Renten überhaupt noch bezahlen können.
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Denn wenn er nicht sofort gehandelt hätte, hätten wir die Renten seit Sommer 1983, also seit mehreren Monaten, überhaupt nicht mehr bezahlen können.
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Daraus ergibt sich, daß das Sparen schon einen Sinn hatte und hat, daß die Politik des Sparens nicht umsonst war, sondern den Rentnern wieder sichere Renten gebracht hat.
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Wir standen ja, überhaupt nicht vor einer Alternative. Wir mußten handeln, damit die Renten überhaupt weiter bezahlt werden konnten. Den Zwang zum Handeln haben Sie durch Ihre Mißwirtschaft bewirkt.
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Wir werden heuer bei der Rentenanpassung erstmals die Situation haben, daß die Rentenerhöhung aktueller an der Lohnentwicklung ausgerichtet wird, nämlich an dem Lohnanstieg im Jahre 1983. Nach dem Verfahren, das bisher gültig war, wäre der Lohnanstieg der Jahre 1980 bis 1982 maßgebend gewesen. Ich meine, das ist ein sehr gewichtiger sozialpolitischer Fortschritt; denn damit werden die Renten stärker an die aktuelle Einkom3540 
mensentwicklung angepaßt, und der Solidaritätscharakter der Rentenfinanzierung wird den Beitragszahlern, aber auch den Rentenempfängern deutlicher gemacht.
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Nun gibt es ja Zahlenspielereien - auch hier heißt es wieder, es gebe weniger - über die Prozentsätze, über die Höhe der Renten. Abgesehen davon, daß es bei Ihnen überhaupt nichts gegeben hätte, wenn Sie so hätten weiterwirtschaften können, darf ich doch einmal in Erinnerung rufen, wie es denn wirklich ausschaut.
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Die Rentenerhöhung richtet sich also nach der Lohnentwicklung 1983. Nach den vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren bei den Bruttoentgelten Anstiege von 3,3 % im Durchschnitt zu verzeichnen. Um diesen Prozentsatz sollen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und auch die Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1984 angehoben werden.
Da aber zum gleichen Zeitpunkt - das muß man hinzufügen - die zweite Stufe der Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung um zwei weitere Prozentpunkte der Rente wirksam wird
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- von der SPD eingebracht -, beträgt die effektive Rentenerhöhung 1,2 %. Um diese 1,2 % werden auch die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung angepaßt.
Ein richtiges und ein sachgerechtes Bild, Herr Kollege Glombig, ergibt sich bei der Beurteilung des Jahres 1984 aber nur, wenn man berücksichtigt, daß im ersten Halbjahr 1984 noch die Rentenerhöhung vom 1. Juli 1983 wirkt. Diese Erhöhung betrug unter Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrages netto 4,6 %.
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Auf das ganze Jahr 1984 gerechnet wird der Rentner 1984 also 2,9 % mehr bekommen, und das bereits unter Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge.
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Damit erreichen wir, daß eine gleichgewichtige Entwicklung zwischen Arbeitnehmereinkommen und Renten im Jahre 1984 erfolgt.
Nun darf man, wenn über die Rentenerhöhung diskutiert wird, nicht alleine den Prozentsatz der Erhöhung anschauen - er ist für sich alleine nicht aussagefähig -, sondern man muß auch fragen:
Was kann der Rentner mit dieser Erhöhung kaufen? Hier kann man einfach nicht wegdiskutieren, daß wir bei der Preissteigerungsrate von 5,6 % auf 2,6 % heruntergefahren sind. Das sind 3 %.
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3 % Senkung des Preisanstiegs sind genausoviel wie eine Steigerung der Renten um 3 %.
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Durch die Anpassung der Renten ergeben sich vom 1. Juli 1984 bis Ende Juni 1985 in der Rentenversicherung Mehraufwendungen von 5,3 Milliarden DM, in der Altershilfe für Landwirte von 75 Millionen DM und in der gesetzlichen Unfallversicherung von 86 Millionen DM.
Die Finanzierung der Renten ist gesichert, wenngleich die Kassenlage in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten im Jahre 1984 angespannt sein wird. Nur, Herr Kollege Glombig: Hier von „Renten auf Pump" zu reden, ist unredlich, denn diese Anspannung der Kassenlage ist allein darauf zurückzuführen, daß die Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf einfach nicht gleichmäßig fließen.
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Dieser Tatsache wird Rechnung getragen. Die Engpässe werden mit Sicherheit überwunden durch ein Vorziehen der Raten des Bundeszuschusses und durch geeignete Maßnahmen der Selbstverwaltung.
Ich darf abschließend sagen: Auch wenn Sie immer etwas anderes behaupten, es besteht überhaupt keine Veranlassung, die Rentner zu verunsichern oder Angst zu produzieren. Die Rentner können sich darauf verlassen, daß ihre Rente sicher ist und auch im Jahre 1984 pünktlich bezahlt wird.
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