wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Frau Fuchs, wenn ich einen Blick in die neuen Bundesländer werfe, wo eine ganz große Zahl von Menschen in die Beschäftigungslosigkeit entlassen werden muß, eine große Zahl auf einmal, einfach deswegen, weil dort wirtschaftlich wettbewerbsfähige Betriebe nicht im nötigen Umfang vorhanden sind, dann antworte ich Ihnen auf Ihre Frage gerade mit Blick auf diese Situation: Ihre Frage ist nicht begründet. Der Staat wird niemals in der Lage sein, Arbeitsplätze in der Wirtschaft in beliebiger Menge und zu beliebigen Kosten zu erhalten, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
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Die Entwicklung muß eine völlig andere sein. Die
Dinge müssen kontinuierlich wachsen. Jeder unnötige Erhalt schadet dem Aufwachsen in die Zukunft.
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Ich kann aber das gerade von Frau Matthäus-Maier Gesagte wiederum aufgreifen. Denn der Konsens im Bereich Energie, den Sie hier angemahnt haben, Frau Matthäus-Maier, wird nach meiner Überzeugung von der SPD verlassen. Auch wir wünschen Energieeinsparung und Förderung alternativer Energien. Nicht nur in Programmen, sondern auch in der praktischen Politik der Koalition findet das statt.
Aber Sie müssen auch daran denken, daß bei der Energie der Preis eine wichtige Rolle spielt. Bei uns haben wir schon ein hohes Preisniveau. Wenn Sie den Preis der Energie durch politische Maßnahmen künstlich allzu hoch treiben, mindern Sie auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deswegen ist im Augenblick die Nutzung alternativer Energien im großen Umfang nicht möglich, weil der Preis dieser Energien ein Vielfaches des Weltenergiepreises ausmacht.
Ein Energie-Mix - wie in der Vergangenheit hier in Deutschland gemacht - ist wohl die einzige tragbare Lösung. Und hier verweigert sich die SPD mit den mit ihr liierten GRÜNEN an einer Stelle jedenfalls ganz nachhaltig. Ich halte es für einen unglaublichen Vorgang, daß sich der niedersächsische Ministerpräsident Schröder, ein führender SPD-Politiker, aus der Verantwortung für die Entsorgung atomarer Abfälle davonstiehlt, daß er sich davon verabschiedet. Ich meine, daß der Energiepolitik der Zukunft hier wirklich ein ganz schlechter Dienst geleistet wird. Denn nach den langen Jahren der Entsorgungsbemühungen in Niedersachsen jetzt zu sagen: „Fangt einmal irgendwo anders in Deutschland neu an", ist mit Blick darauf, daß diese Entsorgung selbst dann erforderlich wäre, wenn man alle Kernkraftwerke heute stillegen würde, ein Verrat an der Zukunft.
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Dr. Wolfgang Weng ({3})
Meine Damen und Herren, die Sorge der Bürger wegen der wachsenden Verschuldung wächst. Sparsame Haushaltspolitik ist ein Teil Standortsicherung. Da zählen auch kleinere Signale. So ist es gut, daß die Bundesregierung laut „Bulletin" vom 25. Januar dieses Jahres bei der Umbildung des Bundeskabinetts mit der Streichung von sieben Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre ein Zeichen gesetzt hat. Es ist zu begrüßen, daß auch die Ankündigung gemacht wurde, im Lauf dieses Jahres würden noch zwei Stellen von beamteten Staatssekretären eingespart. Zwar habe ich die Umsetzung dieser Nachricht im Regierungsentwurf bisher nicht gefunden, aber ich bin sicher, das Finanzministerium wird sie uns noch nachreichen.
Woran wird der Deutsche Bundestag bei der Beratung des Haushalts in abschließender Lesung - wenn die Presse heute recht hat, findet sie vielleicht nicht mehr in diesem Hause statt; es kann gut sein, daß ich, wenn wir wirklich in den Neubau umziehen, heute meine allerletzte Rede hier im Wasserwerk halte; ich denke mit ein bißchen Wehmut daran - gemessen werden? Etwas mehr Geld für die Forschung, etwas mehr Landwirtschaftssubventionen, etwas mehr im Bildungs- und im Sozialbereich? Sicherlich nicht. Die heutige Forderung ist, mit weniger Geld mehr Politik zu gestalten. Deshalb muß unser Ziel sein, in den kommenden Beratungen in allen Einzeletats mögliche weitere Kürzungen zu erreichen oder bei notwendigen Mehrausgaben Einsparungen an anderer Stelle zu beschließen. Gemessen werden wir als Parlament an einem Ergebnis, das den Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Erfordernisse verbessert. Gut wäre, wenn eine Schuldenaufnahme im Rahmen der Forderungen des Grundgesetzes erreicht werden könnte, die wir beim Regierungsentwurf aus besonderen Gründen verlassen haben.
Die Verantwortung, meine Damen und Herren, trägt die handelnde Mehrheit dieses Parlaments, trägt die handelnde Mehrheit der Koalition. Die Debatte dieser Woche hat erneut gezeigt, daß wir von der Opposition keine Hilfe erwarten können.
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Ich sichere für die F.D.P.-Fraktion zu, daß wir in enger Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU/ CSU die erforderliche Arbeit unbeirrt leisten werden.
Vielen Dank.
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