Sperling (NA), 1984-10-19:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Daß Sie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit unterlassen haben, hat zum Kaufkraftverfall bei der arbeitenden Bevölkerung geführt. Sie haben mit Ihrem Verhalten nicht nur den Arbeitenden die Einkommen gekürzt, Sie haben darüber hinaus auch den Arbeitslosen Milliarden aus der Tasche genommen.
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Sie haben Hunderte von Millionen den jungen Müttern und deren Kindern aus der Tasche genommen. Die Einkommen der Schwerbeschädigten wurden um 230 Millionen DM gekürzt. Der Verfall der Massenkaufkraft in den Jahren 1983 und 1984 wirkt sich natürlich nachfragemindernd aus.
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Da gilt auch der alte Satz der Marktwirtschaft: Wo die Nachfrage fehlt, sinken die Preise.
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Nun kommen Sie uns, wie der Herr Bundeskanzler, mit Formulierungen, bei denen man den Eindruck gewinnen darf, daß Ihnen die Kenntnis der sozialen Wirklichkeit fehlt.
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Sie behandeln die Frage der Einkommensverhältnisse so, wie Sie von einem Durchschnittsmenschen reden. Reden Sie einmal von einem Durchschnittsmenschen zwischen Mann und Frau, oben mit und unten ohne oder umgekehrt.
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Eins steht fest bei Ihren Reden von Durchschnittszahlen und Durchschnittsverhältnissen: Sie kommen in der Wirklichkeit nicht vor.
Wenn Sie sich daran machen zu fragen, um welche Summen die Massenkaufkraft in diesem Land gekürzt wurde, dann schauen Sie sich an, ob das stimmt, was der Herr Kohl vor wenigen Tagen im ZDF-Interview gesagt hat. Da hat er behauptet, es sei zutiefst ein Ergebnis der Sozialpolitik, daß diese Preissteigerungsrate jetzt erreicht ist. Recht hat er in dem Punkt. Nur gemeint hat er es anders: Denn bei Herrn Kohl wie bei Herrn Wissmann scheint der Eindruck zu bestehen - bei Herrn Cronenberg auch -, daß eine niedrige Preissteigerungsrate schon zu niedrigeren Preisen führt. Nein: Auch bei einer niedrigeren Preissteigerungsrate steigen die Preise weiter.
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Nur wenn die Einkommen gleichzeitig schneller steigen als die Preissteigerungsrate,
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haben die Menschen mehr davon. Den Beweis, daß diese Preissteigerungsrate sozial für alle ist, muß die Wirklichkeit noch liefern. Denn bisher haben nur diejenigen etwas davon gehabt, die möglicherweise durch Einkommensübertragungen aus einem Konzern, der schon einmal die deutsche Demokratie zu Tode hat finanzieren helfen, verdient haben.
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Diejenigen, die nicht in dem öffentlichen Geruch stehen, sind die Sozialhilfeempfänger, die Rentner, das sind die Arbeitenden und die Arbeitslosen in diesem Lande. Die stehen nicht in dem Geruch, solche Übertragungen empfangen zu haben. Die hatten bisher nichts von den sinkenden Preissteigerungsraten.
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Herr Bangemann, wenn sie in Zukunft etwas davon haben sollen, dann muß etwas gegen die Arbeitslosigkeit geschehen. Dann müssen Sie bei den Sozialhilfesätzen etwas anderes machen als bisher. Dann müssen Sie dafür sorgen, daß die Rentnerin, der die Rentenanpassung verschoben, die Krankenversicherungsbeiträge beschleunigt erhöht,
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die Wohngeldzahlungen gekürzt wurden, in der Tat spürt, daß sinkende Preissteigerungsraten auch für sie etwas bedeuten.
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Dieser Beweis ist von Ihnen, Herr Wissmann, mit Ihrer Politik und den Folgen dieser Politik noch nicht erbracht worden.
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Sie rühmen sich zu Recht einer sinkenden Preissteigerungsrate, Sie rühmen sich zu Unrecht der sozialpolitischen Segnungen dieser Preissteigerungsrate für Millionen. Aber für Millionäre war diese Preissteigerungsrate wirklich gut.
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