Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Die Sitzung isst eröffnet.
Meine Damen und Herren! In der Nacht vom 10. zum 11. Januar 1962 hat sich in Peru eine schwere Naturkatastrophe ereignet.
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Im Huaraz-Tal verloren mehrere Tausend Menschen durch eine Eislawine das Leben. Über viele weitere brach Not und Obdachlosigkeit herein. Der Deutsche Bundestag spricht dem peruanischen Parlament und dem peruanischen Volk seine tiefempfundene Anteilnahme aus.
Am 8. Januar 1962 hat sich in den Niederlanden ein Eisenbahnunglück ereignet, das nach den letzten amtlichen Verlautbarungen 97 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert hat. Der Deutsche Bundestag gedenkt in dieser Stunde der Opfer dieser Katastrophe und spricht unserem Nachbarvolk, seinem Parlament und den Hinterbliebenen seine tiefempfundene Anteilnahme aus; den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Am 21. Dezember 1961 verschied der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. und Vizepräsident des Bundesrates, Herr Hinrich Wilhelm Kopf. Der Herr Bundestagspräsident hat der niedersächsischen Landesregierung, dem Lande Niedersachsen und den Hinterbliebenen sein und des Hauses Beileid ausgesprochen.
Sie haben sich zum Gedenken der Opfer der beiden Katastrophen und zu Ehren des verstorbenen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf erhoben. Ich danke Ihnen.
Glückwünsche zu Geburtstagen sind auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Sänger, der am 24. Dezember 60 Jahre alt geworden ist,
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dem Herrn Abgeordneten Brese, der am 28. Dezember 65 Jahre alt geworden ist,
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dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer, der am 5. Januar seinen 86. Geburtstag gefeiert hat,
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dem Herrn Abgeordneten Dr. h. c. Güde, der am 6. Januar 60 Jahre alt geworden ist,
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dem Herrn Abgeordneten Klein ({5}), der am 9. Januar 60 Jahre alt geworden ist
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und dem Herrn Abgeordneten Müller ({7}), der am 11. Januar 65 Jahre alt geworden ist;
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heute feiert der Herr Abgeordnete Priebe seinen 60. Geburtstag.
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Am 19. Dezember 1961 ist der Abgeordnete Wagner ({10}) zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 ist damit die Mitgliedschaft im Bundestag erloschen. Als sein Nachfolger ist mit Wirkung vom 6. Januar 1962 der Abgeordnete Ludwig in den Bundestag eingetreten.
Die Abgeordneten Dr. h. c. Dr. E. h. Zinn, Brandt ({11}), Dr. Hoegner, Schütz ({12}) haben auf ihre Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet. Der Vorstand des Bundestages hat die Niederlegung der Mandate beschlußmäßig anerkannt.
Als Nachfolger sind in den Bundestag eingetreten: für den Abgeordneten Dr. h. c. Dr. E. h. Zinn mit Wirkung vom 22. Dezember 1961 die Frau Abgeordnete Freyh ({13}), für den Abgeordneten Brandt ({14}) mit Wirkung vom 1. Januar 1962 der Abgeordnete Wellmann, für den Abgeordneten Dr. Hoegner mit Wirkung vom 10. Januar 1962 der Abgeordnete Kahn-Ackermann, der früher bereits Mitglied des Deutschen Bundestages war, für den Abgeordneten Schütz ({15}) der Abgeordnete Liehr ({16}).
Ich begrüße die Damen und Herren in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die vorliegende Tagesordnung erweitert um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen - Drucksache IV/ 28 neu -. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
176 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1962
Vizepräsident Schoettle
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1961 dem
Vierten Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 ({18})
zugestimmt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 13. Dezember 1961 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacobs und der Fraktion der SPD betr. Abbau und Einschränkungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn im Bundesbahnausbesserungswerk Trier - Drucksache IV/ 35 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 89 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
19. Dezember ,1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harm )({19}), Dr. Wahl und Genossen betr. Stand der Ratifizierungen der Konventionen des Europarates - Drucksache IV/ 61 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 100 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
20. Dezember 4961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verurteilung der Studenten Peter Sonntag und Walter Naumann und des Ehepaares Werner durch sowjetische Militärgerichte - Drucksache IV/ 52 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 106 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 20. Dezember 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsschutz für Deutsche im Ausland - Drucksache IV/ 53 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 107 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Auswärtigen hat unter dem 21. Dezember 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Kühn ({20}) und Genossen betr. Rettung der Kunstdenkmäler in Nublen - Drucksache IV/ 62 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 108 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 3. Januar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({21}) , Bading, Margulies und Genossen betr. Wasserverhältnisse am Oberrhein - Drucksache IV/ 87 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 111 verteilt.
Der Herr Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 - Drucksache 1187 - den von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegten Entwurf einer Entscheidung über die vorherige Prüfung und Beratung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs - zu Drucksache IV/34 - an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen,
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die färbenden Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - Drucksache IV/ 104 - an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen.
Der Herr Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 - Drucksache 1187 - die von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegten Vorschläge der Kommission für Verordnungen über die Einführung einer Abschöpfungsregelung und die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Eier und für Geflügelfleisch - Drucksache IV/ 78 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß,
den Vorschlag der Kommission ,für eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse - Drucksache IV/ 79 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß,
,den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein nebst Entwurf einer Entscheidung über die Eröffnung eines Kontingents von 150 000 hl Faßwein mit Herkunftsbezeichnung durch Frankreich und Italien - Drucksache IV/ 80 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Wirtschaftsausschuß,
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung des Blauschimmelpilzes des Tabaks - Drucksache IV/99 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 15. Februar 1962 überwiesen.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 22. Dezember 1961 die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 44. Tagung vom 1. bis 23. Juni 1960 in Genf angenommenen Vorlagen:
1. das Übereinkommen 115 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen,
2. die Empfehlung 113 .betreffend die Beratung und Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamtstaatlichen Rahmen,
3. die Empfehlung 114 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen
sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu übersandt. Sie sind als Drucksache IV/ 103 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 20. Dezember 1961 unter Bezugnahme auf den Beschluß ,des Bundestages vom 8. April 1959 eine Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1961 übersandt, die als Drucksache IV/ 105 verteilt ist.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 15. Januar 1962 seinen Antrag vom 5. Dezember 1961 auf Zustimmung nach § 47 Abs. 3 RHO zum Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der Nassauischen Heimstätte GmbH., Frankfurt ({22}), an das Land Hessen - Drucksache IV/ 69 - zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort.