Kossendey (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Bartträger bin ich in diesem Fall nicht befangen, sondern vielleicht in besonderer Weise prädestiniert, etwas dazu zu sagen, zumal ich auch Soldat war.
Die Entscheidung über die vorliegende Petition ist uns im Ausschuß relativ leicht gefallen. Zum einen war der Sachverhalt relativ klar, zum anderen aber war die Art und Weise, in der der Petent sein Anliegen vorgetragen hat, nicht dazu angetan, uns die Entscheidungsfindung zu erschweren.
Ich will Ihnen vielleicht mit einigen Zitaten deutlich machen, worum es dem Petenten geht. Er hat auf die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers, der auf Hygiene und Unfallschutz hingewiesen hatte, folgendes an den Petitionsausschuß geschrieben:
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Was die unwahre Darstellung des Verteidigungsministers von wegen Hygiene anbelangt, so wird
hier mit vornehm unterkühltem Ton gesagt, daß
alle Soldaten mit Ausnahme der Reservisten und der weiblichen Soldaten eine Horde von Drecksäuen sind, bei denen man offenbar wie bei kleinen dummen Jungen darauf achten muß, daß sie sich nicht etwa Läuse zuziehen. ... Es wäre durchaus nicht zuviel verlangt, wenn jeder Soldat in seiner persönlichen Ausrüstung etwa ein Läusepulver hätte.... Was die Unfallsicherheit anbelangt, glaubt die Hardthöhe wohl, Soldaten seien zu blöde, unfallfrei mit Messer und Gabel zu essen.
So weit der Originalton der Petition.
Unbeschadet der verletzenden und diffamierenden Äußerungen dieses Herrn haben wir uns im Ausschuß mit dem Problem auseinandergesetzt.
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Wir haben auch diesen Haar- und Barterlaß in Länge und Breite diskutiert. Wir haben ihn für korrekt angesehen, insbesondere was die Zweckmäßigkeit angeht.
Nun gibt es in unserem Land ja sicher viel zu viele Dinge, die bürokratisch geregelt sind. Es soll sogar Beamte geben, die nachts im Bett senkrecht hochschrecken, wenn ihnen ein Lebenssachverhalt einfällt, der noch nicht bürokratisch geregelt ist. Ich glaube, dieser Erlaß zählt nicht zu dieser Spezies. Er ist vielmehr sehr sinnvoll, etwa aus hygienischen Fürsorgegesichtspunkten.
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Aber auch aus militärischen Zweckmäßigkeiten ist es angebracht, den Soldaten einen Anhaltspunkt dafür zu geben, wie Frisur und Barttracht auszusehen haben. Keine Berufsgenossenschaft würde heute zulassen, daß in solch technologisierten Betrieben Menschen arbeiten, die nicht besondere Schutzvorrichtungen um ihre Haare haben. Ausdrücklich, meine ich, läßt der Erlaß dem individuellen modischen Wunsch der Soldaten genügend Freiheit. Der Erlaß hat meines Erachtens ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Truppe und dem individuellen modischen Bewußtsein geschaffen. Er ist sozusagen der goldene Mittelweg zwischen Yul Brunner und Udo Lindenberg.
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Im übrigen hat sich das Bundesverfassungsgericht ziemlich ausführlich mit diesem Erlaß befaßt und ihn für rechtmäßig angesehen.
Ich will noch etwas zu Ihrer Stellungnahme zu dieser Petition sagen, Frau Nickels. Sie haben uns im Petitionsausschuß geschrieben, daß dieser Petent ein besonders kritischer und sensibler junger Mann ist, der mit der Bundeswehr besondere Probleme habe. Ich halte diesen Petenten weder für besonders kritisch noch für besonders sensibel.
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Denn so wie er in den eingangs zitierten Bemerkungen mit der Bundeswehr, mit den Rechten anderer
Soldaten umgeht, glaube ich, ist er weder besonders
sensibel noch besonders kritisch. Er ist möglicherweise Schlichtweg egoistisch.
Ich meine, wir sollten diesem Petenten darüber hinaus auch deutlich sagen, daß niemand, der sich an den Petitionsausschuß wendet, damit gleichzeitig das Recht gebucht hat, andere in ihren Rechten zu verletzen. Aus dem Grunde bitte ich Sie, daß wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen und uns dem Entscheid des Petitionsausschusses anschließen.
Schönen Dank.
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