Weber (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte entspricht im wesentlichen dem FDP-Antrag Drucksache 2318. Dieses Gesetz wird vor allem in den mittelbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben manche Not lindern und die Hofübergabe erleichtern. Es wird deshalb eine wichtige agrarpolitische Aufgabe erfüllen helfen. Meine politischen Freunde werden diesem Gesetz deswegen zustimmen.
Aber gleichzeitig muß ich auch unsere Bedenken zu dem Gesetz, weil es nur einen vorläufigen Rahmen absteckt, klarlegen. Denn dieser Gesetzesantrag der CDU wurde eingebracht, nachdem auf Grund der verabschiedeten Rentenreform eine veränderte Lage entstanden war.
({0})
Die §§ 1227 und 1228 der Reichsversicherungsordnung legen fest, daß die bäuerliche Jugend, der ganze Nachwuchs, in Zukunft in die allgemeine Sozialversicherung mit hineinwächst. Versicherungspflichtig sind alle diejenigen, die gegen Entgelt arbeiten oder in Berufsausbildung stehen. Versicherungsfrei ist nach § 1228 nur, wer bei seinem Ehegatten arbeitet oder nicht in Berufsausbildung steht und nur gegen Kost und Unterhalt arbeitet. Sie werden sehen, daß in Zukunft die ganze bäuerliche Jugend, der ganze Nachwuchs dieser Selbständigengruppe der Landwirte zwangsläufig in die allgemeine Sozialversicherung hineinwächst.
Nun haben wir ein Gesetz vor uns liegen, das ein Abschnittsdeckungsverfahren, ein Umlageverfahren beinhaltet. Die FDP hat in ihrem Antrag das Gesetz und 'die Regierung in dieser Hinsicht auch angesprochen. Das Umlageverfahren dieses Gesetzes stellt - was unserer Ansicht entspricht - eine Minimumsicherung dar. Hier unterscheiden wir uns im wesentlichen auch von dem Wollen der SPD, obwohl wir manche Gesichtspunkte - ich möchte noch darauf zurückkommen - unterstützen. Wir unterscheiden uns in dem einen Gesichtspunkt, den der Herr Kollege Schmidt soeben klargestellt hat. Wir wollen keine Höherschraubung von sozialen Ansprüchen, wir wollen eine Minimumsicherung. Als Grundlage hierfür dient uns das Umlageverfahren.
In dieser Hinsicht muß ich auch meine Bedenken anmelden gegenüber dem Verlangen, daß in dem ursprünglichen Antrag der FDP in Punkt 3 mit eingeschlossen war, daß die erforderlichen Anlaufmittel und Zuschüsse des Bundes entsprechend der Regelung bei der Sozialversicherung bereitgestellt werden. Unser Anliegen ist es, daß der Bundesfinanzminister dafür Sorge trägt - und wir bitten auch den Bundesernährungsminister, sein volles Gewicht mit in die Waagschale zu werfen -, daß die Anlaufmittel, die benötigt werden, in Zukunft nicht nur in Form von Darlehen gegeben werden, wie es vielleicht haushaltsmäßig vorübergehend nicht mehr anders möglich ist. Wir fürchten sowieso, daß der Staat - der Finanzminister - immer mehr der größte Darlehensgeber wird.
Deshalb ist unsere Bitte, daß die Mittel, die benötigt werden, um das Gesetz anlaufen zu lassen, in den nächsten Haushaltsjahren in einen Zuschuß umgewandelt werden. Das ist eine sehr berechtigte Forderung, das entspräche den übrigen Gepflogenheiten der Sozialversicherung. Wir haben in der Handwerkerversicherung die alten Ansprüche entsprechend aufgewertet; genauso ist es in der allgemeinen Rentenversicherung. Hier haben wir es mit einer Gruppe zu tun, die zweimal ihre Ersparnisse verloren und die immer freiwillig Eigenvorsorge betrieben hat. Es ist eine Notwendigkeit, daß dieser Gruppe in demselben Maße entgegengekommen wird und daß der § 28 wiederhergestellt wird.
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Dieses Gesetz entspricht - um den Gedanken des Leitbildes, den Frau Kalinke gestern angesprochen

({1})
hat, herauszustellen - im Grunde genommen einer Zwangsversicherung auf genossenschaftlicher Basis. Das Gesetz käme auf freiwilligem Wege nicht zum Tragen. Das alte Sprichtwort sagt schon: Man bringt keine drei Bauern unter einen Hut. Bei der heutigen Lage und der finanziellen Inanspruchnahme des einzelnen Betriebes würden alle Jungen, die die guten Risiken darstellten, ausscheren, auch wenn sie wüßten, daß sie die Leistungen einmal nötig brauchen könnten. Es würden nur diejenigen von dem freiwilligen Eintritt Gebrauch machen, die die schlechtesten Risiken darstellen, die am frühesten Leistungsansprüche auf Grund des Gesetzes stellen. Deshalb bleibt keine andere Möglichkeit, als die, diese berufsständische Zwangsversicherung, möchte ich einmal sagen, auf genossenschaftlicher Basis durchzuführen. Ich bitte das Hohe Haus, bei der Schlußabstimmung diesem Gesetz zuzustimmen.
({2})