johannes singhammer (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Hauptpunkt der heutigen
Debatte zurück: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung so geordnet, so nachhaltig
und so sicher wie jetzt, im September 2012. Unabhängig
davon, ob am Ende des Jahres im Gesundheitsfonds und
bei den Krankenkassen 20, 22 oder gar 25 Milliarden
Euro angehäuft worden sind: Die rund 70 Millionen
Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind, wissen, dass eine einmalig hohe Reserve
Sicherheit und Vertrauen schafft. Das ist alles andere als
selbstverständlich, und zwar deswegen nicht, weil in der
Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung außerordentliche Schwankungen sowie die Defizitbekämpfung eher die Regel waren.

Wenn wir in das eine oder andere Nachbarland
schauen, dann erkennen wir, dass wir in Deutschland
eine Insel der Stabilität in der Krankenversicherung vorfinden.

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Einige Beispiele: Das neue Ärzteblatt berichtet, dass sich
Frankreich in diesen Tagen nicht die Frage stellt: Was
tun mit den Überschüssen?, sondern: Wie kann man ein
Defizit der staatlichen Krankenversicherung von sage
und schreibe 8,6 Milliarden Euro in den Griff bekommen? Das Gesundheitswesen, früher ein Stolz der
Grande Nation, entpuppt sich als finanzielles Sorgenkind. - Die Krankenversicherten in Spanien plagen sich
mit einem Schuldenberg, welcher die astronomische
Höhe von 16 Milliarden Euro erreicht hat. - Die Menschen in Griechenland sind vielfach in höchster Not. Patienten erhalten Arzneimittel und ärztliche Behandlung
nur noch gegen Barzahlung, weil die Krankenkassen
nicht mehr genügend solvent sind. Einer der großen
Partner im griechischen Gesundheitswesen klagte vor
kurzem: Das Gesundheitssystem bricht zusammen.

Wir, die christlich-liberale Koalition, waren in den
vergangenen Jahren mit der Unterstützung vieler Gutwilliger und Leistungsfähiger so erfolgreich, dass wir
eine komfortable, ich würde fast sagen: Luxusdiskussion
führen können, wie wir mit den Überschüssen richtig
umgehen. Davon hätte Rot-Grün nur träumen können.
Wir tun es.

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Dabei müssen wir sorgfältig und klug vorgehen.

Die krisenhaften Verschlechterungen bei einer Reihe
von europäischen Nachbarn mahnen uns und raten zur
Vorsicht. Wir sollten die einmalige historische Chance
auf Nachhaltigkeit nutzen. Das heißt: Es darf keine Rolle
rückwärts bei den Ausgaben geben. Wir dürfen nicht alle
Hähne wieder aufdrehen. Das Geld der Versicherten ist
zu kostbar, als dass es plötzlich wieder mit vollen Händen ausgegeben werden darf. Wir wollen keinen Wettlauf beim Geldausgeben.

Wir anerkennen, dass die Partner im Gesundheitswesen zum Teil einschneidende harte Sparmaßnahmen

haben hinnehmen müssen, zum Beispiel die Pharmaindustrie mit Zwangsrabatten; aber auch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker haben ihren Anteil erbracht.
Diese einschneidenden Sparmaßnahmen können nicht
unbegrenzt fortgesetzt werden, etwa in den Krankenhäusern, weil dort der größte Anteil der Ausgaben Personalkosten sind. Sie betragen etwa 60 Prozent. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben ein Anrecht auf
ausreichende, adäquate Entlohnung ihrer großartigen
Arbeit.

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 Natürlich tun wir etwas, vorsichtig, überlegt, aber konzentriert.

Selbstverständlich gibt es noch Herausforderungen.
Die größte Herausforderung ist sicherlich, die Gesundheitsstruktur in den ländlichen Räumen zu erhalten. Ich
nehme an, wir alle im Plenum sind für Strukturpolitik.
Aber Strukturpolitik gelingt niemals ohne eine adäquate
Gesundheitsversorgung sowohl in den Ballungsräumen
als auch in den ländlichen Regionen. Es nützt nichts, die
beste Autobahn zu bauen und die schnellste Internetverbindung bereitzustellen, wenn der Arzt, die Apotheke
oder das Krankenhaus erst nach eineinhalb Stunden
Fahrzeit mit dem Auto erreichbar sind. Deshalb wird die
strukturpolitische Absicherung der Gesundheitsversorgung ein ganz zentrales Element der Politik der nächsten
Monate sein.

Um einmal ganz konkret zu sagen, was damit gemeint
ist: Wenn wir jetzt beispielsweise den Festzuschlag der
Apotheker für Arzneimittel - der immerhin seit 2004,
also seit über acht Jahren, unverändert ist - erhöhen,
dann müssen wir uns auch Gedanken machen über einen
Ausgleich für Apotheken, die Not- und Feiertagsdienst
in den ländlichen Regionen leisten. In den Ballungsräumen, zum Beispiel in der Nähe eines großstädtischen
Bahnhofs, ist der Sonn- und Feiertagsdienst für Apotheken keine unattraktive Sache. Im Gegenteil: Manche
Apotheken haben sowohl tagsüber als auch nachts einen
großen Kundenzustrom. Für die Apotheke in einer ländlichen Region jedoch, die im Rahmen eines solchen Notdienstes in 24 Stunden oft nur einmal besucht wird, muss
es einen Ausgleich geben, wenn wir die bestehenden Gesundheitsstrukturen erhalten wollen.

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Dieser Linie entspricht im Übrigen auch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe, der sich erst vor kurzem zur Frage „Versandhandel
oder Bewahrung der ortsnahen Versorgung“ ganz klar
für letztere Option ausgesprochen hat.

Wir werden auch darauf achten, dass Krankenhäuser
mit nur geringen Bettenzahlen in den ländlichen Regionen nicht dadurch in eine Schräglage geraten, dass
Patienten die Krankenhäuser in den Ballungsräumen
aufsuchen und dadurch dort die Bettenzahlen steigen,
wohingegen die Bettenzahlen bei den regionalen Krankenhäusern sinken und diese am Ende mangels finan22940 


zieller Leistungsfähigkeit geschlossen werden müssen.
Das würde wiederum bedeuten, dass eine Abwanderung
einsetzt, die wir nicht wollen. Wir wollen eine gleichmäßige Versorgung erhalten. Darum haben wir das Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg gebracht und uns insbesondere der ländlichen Versorgung im Hinblick auf
ausreichende ärztliche Leistung angenommen.

Ein weiteres wichtiges Thema für den Rest der Legislaturperiode ist die Prävention, und zwar nicht, weil dies
immer gerne zum Ende einer Legislaturperiode in den
politischen Schaufensterkasten gestellt wird, sondern
weil es notwendig ist.

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Nach meiner festen Überzeugung wird unser derzeit gefestigtes Gesundheitssystem ohne einen Quantensprung
im Bereich der Prävention die nächsten 10 oder 20 Jahren nicht überleben können. Wenn beispielsweise die
Karrieren im Adipositasbereich bei einer beängstigend
wachsenden Zahl von jungen Menschen sehr früh gestartet werden, dann führt das nicht nur zu einem persönlichen Unwohlsein, sondern auch zu einer Belastung der
gesetzlichen Krankenkassen, die wir bei dem explosionsartigen Anstieg dieser Zahlen dauerhaft nicht bewältigen können. Deshalb ist Prävention notwendig, und
deshalb haben wir als Union vor wenigen Wochen, am
Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause,
ein entsprechendes Grundsatzpapier vorgestellt. Darin
haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Ich sage Ihnen:
Auch Prävention gibt es nicht zum Nulltarif. Auch hier
werden wir im Sinne einer nachhaltigen Politik handeln
müssen, die sich aber lohnt, die Gewinn bringt und die
die Menschen gesund erhält.

Bei all diesen Herausforderungen, die wir noch bewältigen werden, brauchen wir immer ein hinreichend
großes Polster, sodass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle wie auch immer gearteten unvorhergesehenen Ereignisse reagieren können und entsprechend vorbereitet sind. Selbstverständlich gilt: Die
gesetzliche Krankenkasse soll keine Sparkasse sein. Das
eingezahlte Geld ist für die Versorgung da, und deshalb
müssen wir immer bedenken, dass es den Versicherten
zusteht. Daher ist es völlig legitim, darüber nachzudenken, wie wir mit dem Geld, das dauerhaft nicht benötigt
wird, umgehen.

Fest steht: Es gibt derzeit nicht einmal im Ansatz ein
Finanzproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherten in Deutschland können ohne
Sorge sein. Denen, die in dieser Phase herummäkeln, das
Ganze schlechtreden und versuchen, ein Haar in der
Suppe zu finden, sage ich: Sie sollten mit diesem
krampfhaften Versuch, die Realitäten umzudeuten, jetzt
bitte schön endlich aufhören und anerkennen, dass es gut
gelaufen ist, dass es in Ordnung ist. Das ist ein Grund,
sich zu freuen, und das sollten wir gemeinsam tun.

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