alber (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Als am 25. Mai 1965 das Aktiengesetz in dritter Lesung beraten wurde, sagte der Kollege Reischl als Sprecher der SPD-Fraktion, daß dieses Gesetz im ganzen gesehen keine echte Reform darstelle. Zudem verneinte er, wie schon sein Kollege Deist im Jahre 1962, die Notwendigkeit einer so umfassenden Reform zum damaligen Zeitpunkt. Drei Gründe waren für seine Auffassung maßgebend. Er meinte erstens, wirklich reformbedürftig seien nur einige Einzelbestimmungen, die im Wege der Novellierung hätten geändert werden können. Zweitens wäre es sinnvoller, erst die Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts in der EWG abzuwarten, da sonst laufend Gesetzesänderungen nötig würden. Drittens - das war der Hauptgrund - fehle eine Gesamtkonzeption des Unternehmensrechts. Nach alledem hätte man erwarten können, daß nun der Entwurf eines GmbH-Gesetzes diesen Bedenken Rechnung tragen würde. Dem ist jedoch nicht so. Herr Minister Jahn hat einige der dafür maßgebenden Gründe bereits vorgetragen.
Trotzdem ist die GmbH-Reform zu begrüßen; sie ist auch notwendig. Zwar ist das betagte Alter des Gesetzes - es ist 80 Jahre alt - allein noch kein ausreichender Grund für eine Reform. Zwei Gründe beweisen dies: zum ersten sind trotz aller punktueller Kritik keine so ernsten Mißstände aufgetreten, die eine vorzeitige Änderung des Gesetzes nötig gemacht hätten; zum anderen zeigt der Beliebtheitsgrad der Rechtsform der GmbH, daß das geltende praxisorientierte und flexible Recht den Anforderungen an einen modernen rechtlichen Unternehmensmantel weitestgehend Rechnung trägt. Sonst hätte sich die Zahl der GmbHs von 1960 bis 1970 nicht von 35 000 auf rund 80 000 und von 1970 bis 1971 gar auf jetzt rund 88 500 erhöht, was einer Zunahme von mehr als 10 % in nur einem Jahr entspricht.
Trotzdem wird die Notwendigkeit der Reform aus drei Gründen anerkannt: Erstens: Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anschauungen haben sich gewandelt. Zweitens: Das GmbH-Recht wurde von der Rechtsprechung fortentwickelt; dies muß seinen gesetzgeberischen Niederschlag finden. Drittens wirkt sich die Aktienrechtsreform auch und sogar besonders auf das GmbH-Recht aus. Wenn auch Wiethölter meinte, der Entwurf reformiere die GmbH nicht, sondern er ermorde sie - dies bezog sich zwar noch auf den Referentenentwurf -, so ist doch zu bedenken, daß er im großen und ganzen geeignet ist, den genannten Reformmotiven gerecht zu werden. Allerdings müssen gegen einige Bestimmungen und Tendenzen grundsätzliche Bedenken erhoben werden.
Vorab ist zu bedauern, daß die Reform nicht als Teillösung eines einheitlichen Gesamtkonzepts angelegt ist. Richtig und zu begrüßen ist, daß die Grundstruktur und die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der GmbH nicht eingeschränkt werden sollen. Es wäre aber notwendig, Vorstellungen über die Neuregelung des Organisationsrechts und den Standort der reformierten GmbH sichtbar zu machen. Dies ist sicher nicht ganz einfach. Ich bin dankbar, daß im Justizministerium - wie eben mitgeteilt wurde - bereits entsprechende Arbeiten aufgenommen worden sind.
Es ist möglich, daß die GmbH - wie Gessler sagt - von Anfang an an einem Geburtsfehler gelitten hat, weil sie gewissermaßen als Zwitter geboren wurde. Nach Auffassung der Geburtshelfer von 1892 sollte die GmbH ein Mittelding zwischen den streng individualistischen Gesellschaftsformen und der Aktiengesellschaft sein, die vom kapitalistischen Prinzip ausgeht. So blieb es nicht aus, daß sich wegen dieses Allzweckcharakters Gesellschaften entwickelt haben, die mehr personalistisch einerseits, und solche, die mehr kapitalistisch andererseits orientiert sind. Dazu kommen solche, die keine gewerblichen, sondern ideelle und kulturelle Zwecke verfolgen, und solche, die im Rahmen von Doppelgesellschaften und Betriebsaufspaltungen entstanden sind; vier Sorten gewissermaßen. Doch gerade diese Fülle spricht an sich für die Rechtsform der GmbH. Sie zeigt aber auch, wie notwendig eine Neufestsetzung der GmbH im System des Organisationsrechts ist. Die Reform der GmbH setzt eine Bestimmung der Ziele und Aufgaben des gesamten Unternehmensrechts voraus. Solches läßt der Entwurf leider nicht erkennen.
Es wäre auch nötig gewesen, zur Ein-Mann-GmbH Stellung zu nehmen. Wenn heute rund ein Viertel aller GmbHs Ein-Mann-Gesellschaften sind, so zeigt dies, daß diese Gesellschaft nicht weiterhin in der Außenseiterrolle eines unliebsamen, gewissermaßen sogar unehelichen Verwandten übergangen werden kann.
Obwohl also dem Entwurf eine organisationsrechtliche Gesamtkonzeption nicht übergeordnet ist, bringt er - und dies stört - eine geradezu perfektionistische Fülle von Normen. Doch eine echte Reform bedarf keiner Paragrapheninflation. Gut, mit nur 84 Paragraphen wie im geltenden Recht mag man nicht mehr auskommen; vielleicht reichen auch die 186 nicht, die das Reichsjustizministerium 1938 vorgeschlagen hat. Der Entwurf enthält jedoch mit 300 Paragraphen für die flexibel zu gestaltende Rechtsform der GmbH zu viele zwingende und die Gestaltungsfreiheit einschränkende Bestimmungen. Eine Abmagerungskur wäre daher nicht ungesund, denn eine Überladung führt nicht nur zu Undurchsichtigkeit und Kompliziertheit, sondern paradoxerweise auch zu einer größeren Lückenhaftigkeit. Die perfektionistische Regelung könnte auch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im europäischen Bereich erschweren. Es wäre jedoch verfehlt, wenn der vorliegende Entwurf zu einer zu starren Präjudizierung gemeinsamer Regelungen führen würde.
Der Entwurf orientiert sich auch zu sehr am Aktienrecht. Doch die GmbH soll keine kleine Aktiengesellschaft sein. Die GmbH sollte - um Giese und Rittner etwas abzuwandeln - weder die minigeschürzte Tochter noch die gleichgekleidete maxiberockte Zwillingsschwester der Aktiengesellschaft, sondern etwas Eigenständiges sein.
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Mertens hat recht, wenn er sagt: der Gesetzgeber will die GmbH als Allzweckform, aber er erschwert ihre praktische Brauchbarkeit, weil er sie den Großunternehmen offenhalten und diesen andererseits auch Fesseln anlegen will; er billigt das Konzept der beschränkten Haftung, aber er mißgönnt es dem Kleinunternehmer. Gerade dies aber sollte nicht der Fall sein. Die Rechtsform der GmbH berücksichtigt vor allem die Belange der mittleren Wirtschaft. Die Verteilungsquote zeigt dies. Weniger als 150 Gesellschaften verfügen über mehr als 50 Millionen DM Stammkapital. 51 % aller GmbHs verfügen sogar über nicht mehr als 20 000 DM.
Daraus folgt: Weder eine zu starre Übernahme aktienrechtlicher Bestimmungen noch eine zu enge Fixierung auf zwingende Vorschriften sind der Rechtsform der GmbH dienlich. Sie führen zu einer unerwünschten Einschränkung der Gestaltungsfreiheit. Einer der im Juni 1937 veröffentlichten zwölf Leitsätze zur GmbH-Reform - er ist noch heute gültig, und ich möchte ihn mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - lautete:
Das neue GmbH-Recht sollte elastisch gestaltet werden, um auch mit nicht voraussehbaren Entwicklungsmöglichkeiten noch Schritt halten zu können. Jede dogmatische oder von rein logischen Gesichtspunkten getragene Regelung wirkt sich nicht nur häufig als lebensfeindlich aus, sondern trägt auch die Gefahr in sich, an der Wirklichkeit zugrunde zu gehen oder unter Umgehung ein Scheindasein zu führen.
Zugegeben, es ist schwer, alle Gesellschaften - große und kleine - unter einen Hut zu bringen. Vielleicht wäre in der Tat die Beschränkung der GmbH auf personenbezogene Unternehmen mit ausgliedernden Neuregelungen nach oben - kleine Aktiengesellschaft - und nach unten - incorporated partnership und groupement d'interêt économique als mögliche Modelle - sinnvoller. Für das deutsche Recht ist dies allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl nicht aktuell. Die GmbH-Reform darf andererseits auch nicht dazu führen, daß Regelungen, die eigentlich für die größeren Gesellschaften gedacht sind, zu Belastungen und zu Diskriminierungen kleinerer Unternehmen führen.
Ein Hauptmotiv der GmbH-Reform ist die Ausweitung des Gläubigerschutzes. Wiethölter sagt, dies sei des Entwurfs verhätscheltes Lieblingskind. Ein weiteres Motiv ist der Gesellschafterschutz speziell unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes. Beides ist im Ansatz zu begrüßen. Allerdings wäre eine Polarisierung in der Formel „Gesellschaft und Mehrheit = schlecht; einzelner und Minderheit = gut" zu einfach. Ausgangspunkt bei der Lösung dieser Frage muß der Gedanke der Partnerschaft

sein. Dies muß das Kriterium sein bei einem möglichen Streit zwischen dem Einzelinteresse und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GmbH. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Auskunfts-, Einsichts-, Prüfungsrechte und andere neu zu durchdenken. Wenn auch die Verstärkung des Individualschutzes zu begrüßen ist, so darf doch nicht verkannt werden, daß all diese weitgehenden Rechte in einem Mißverhältnis zu den entsprechenden Regelungen im Recht der Personengesellschaften stehen. Dies diskriminiert und erschwert die Rechtsform der GmbH.
Es wäre auch nicht gut, wenn wir bald nach der Ausweitung des Schutzes der Minderheiten eine Novellierung mit dem Inhalt „Schutz vor Minderheiten" vornehmen müßten. Denn bei aller Befürwortung eines verstärkten Individualschutzes darf der Gedanke der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und die Möglichkeit mißbräuchlicher Ausnützung der Rechtsstellung nicht außer acht gelassen werden.
Wertmäßig und sachlich davor gehört die Frage der Mitwirkung. Der Ansatz im Regierungsentwurf, die allgemeine Problematik der Mitbestimmung aus der gesellschaftsrechtlichen - nicht aus der gesellschaftspolitischen - Diskussion herauszuhalten, sollte nicht verändert werden. Dies führt nicht zu einer Verzögerung oder gar zur Blockade, denn die allgemeine gesellschaftspolitische Mitbestimmungsdiskussion wird nicht verschoben, sondern - wie Minister Jahn es sagt - zeitlich parallel, aber rechtsinstitutionell getrennt geführt.
Gestatten Sie noch einige Bemerkungen zu einem der wichtigsten Probleme, nämlich zur Frage der Publizität. Der vorliegende Entwurf weist bei der Rechnungslegung und Publizitätspflicht teilweise auf die Arbeiten der Europäischen Gemeinschaften hin, teilweise erarbeitet er aber auch eigene Vorschläge. Dieses Verfahren verursacht große Unsicherheit und wird die deutsche Stellung bei der Entscheidungsfindung im Ministerrat nicht gerade verbessern, zumal die ausländischen Rechte in dieser Frage die Schwierigkeiten kleinerer und mittlerer GmbHs nicht so kennen wie wir. Es wäre daher besser, eine eigenständige Lösung noch nicht in Gesetzesform, sondern nur als Verhandlungsgrundlage für eine Harmonisierung im EWG-Bereich zu erarbeiten..
Es ist auch zu bedenken, daß die bloße Übernahme der aktienrechtlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung nicht sachgerecht ist. Großunternehmen kann der Gesetzgeber ein hohes Maß an Anforderungen zumuten. Die für die GmbH primär in Betracht kommenden mittleren und kleineren Unternehmen arbeiten jedoch unter ganz anderen Bedingungen. Es ist fraglich, ob sie personell und kostenmäßig mit einem solch komplizierten Gesetz fertig werden.
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Es ist verständlich, daß in der ersten Lesung Probleme wie insbesondere die im Zusammenhang mit der Gründung der GmbH, der Nachschußpflicht, des Stammkapitals - ob 20 000 oder 50 000 DM -, der Gesellschafterdarlehen, des Aufsichtsrats, der
GmbH & Co. KG und andere nicht erörtert werden können. Dies alles muß den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben.
Abschließend möchte ich jedoch nochmals betonen, daß wir den Entwurf nicht in allen Punkten, jedoch grundsätzlich bejahen, zumal er Initiativen und Arbeiten voriger Regierungen fortsetzt. Wir begrüßen insbesondere auch die Motive, speziell die Gesichtspunkte vermehrten Gläubiger- und Minderheitenschutzes und der Publizität. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Gedanken auch in der allgemeinen Politik dieser Regierung verwirklicht würden. Verstärkte Publizität und mehr Information wären auch hier kein Fehler. Das gleiche gilt für den Gläubigerschutz, hier konkret als Schutz der gutgläubig gewesenen Bürger vor weiteren Inflationsschäden.
Staatliche Modelle werden unter dem Schlagwort der Demokratisierung gerne auf wirtschaftliche Bereiche übertragen. Vom Schutzgedanken her gesehen, wäre es auch einmal sinnvoll, die Grundvorstellungen anderer Lebensbereiche auf den Staat zu übertragen. Information und Kontrolle, Schutz und Publizität sind Motive der GmbH-Reform. Sie sollten nicht nur auf diesen Bereich beschränkt bleiben.
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