Karlheinz Guttmacher (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zwölfte Bericht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge sowie die Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung kommen zu dem Ergebnis, daß wir die Bedarfssätze um 10 Prozent und die elterlichen Freibeträge um 7 Prozent erhöhen sollten. Innerhalb von sechs Jahren ist die Gefördertenquote von gut einem Drittel auf knapp ein Viertel der nach BAföG dem Grunde nach berechtigten Studierenden gesunken.
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Da in diesen Jahren leider nicht bundesweit und flächendeckend der allgemeine Wohlstand ausgebrochen ist, läuft hier kontinuierlich etwas auseinander, was eigentlich zusammengehört.
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Für die F.D.P. sage ich, daß die jungen Leute auch in Zukunft unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können müssen.
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Mit dem 19. BAföG-Änderungsgesetz werden die Bedarfssätze um 2 Prozentpunkte und die elterlichen Freibeträge um 6 Prozentpunkte angehoben. Ich sage dies auch für meine Fraktion: Wir sind sehr enttäuscht über das Gespräch, das zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern stattgefunden hat. Die Bundesländer waren nicht bereit, die Bedarfssätze der Studierenden um einen höheren Prozentsatz zu steigern.
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Dies macht, wenn wir das unter dem Strich sehen, bei einem Förderhöchstbetrag von 1010 DM 15 DM für die Studierenden aus.
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Fairerweise müssen wir natürlich auch berücksichtigen, daß wir in dieser Legislaturperiode, wie dies schon angesprochen worden ist, die Freibeträge um 12 Prozent und die Bedarfssätze insgesamt um 6 Prozent erhöht haben. Ganz besonders erfreulich ist für uns, daß nach der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes nun auch die international vergleichbaren Studienabschlüsse wie Bachelor und Master im BAföG mit berücksichtigt werden.
Viele Bürger glauben, daß die staatliche Unterstützung beim Studium nur diejenigen beziehen, die auch BAföG erhalten. Es wird immer wieder vergessen, daß mit dem 18. Lebensjahr auch Kindergeld, Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge gewährt werden. Beim BAföG erhalten die Studenten um so mehr Unterstützung, je weniger die Eltern verdienen. Beim Kindergeld sieht das genau umgekehrt aus, was steuersystematische Gründe hat. Studenten, deren Eltern viel verdienen, können bis zu 490 DM und die Kinder, deren Eltern keinen Job haben, maximal 220 DM zusätzlich über ihre Eltern erhalten.
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Die notwendigen Aufwendungen für die Ausbildung sind aber über alle Einkommensgruppen gleich.
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Deshalb hält es die F.D.P. für vertretbar und geboten, das Gesamtaufkommen dieses Teils des Familienlastenausgleichs, Herr Rixe, zusammenzunehmen
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und daraus nur den Studierenden, die im Sinne des BAföG ordentlich studieren, ein staatliches Grundstipendium in Höhe von etwa 400 DM zu gewähren. Durch dieses Stipendium wird kein Pfennig mehr ausgegeben, als wir es heute in all diesen Bereichen schon tun.
Dieses staatliche Grundstipendium ist kein Gehalt, sondern eine Verpflichtung, mit diesen Steuermitteln gewissenhaft umzugehen. Wer nicht ordentlich studiert, fliegt eben aus diesem Stipendium heraus. Wir sehen deshalb in der Umsetzung des Bayern-Modells einen ersten Ansatz, der in die Richtung eines grundlegenden BAföG-Modells geht, und würden es auch in dieser Form unterstützen.
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Danke.
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