Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Eine Bürgerin setzt durch, daß sie den Gebäudebogen nicht auszufüllen braucht.
Am 3. April 1987, Verwaltungsgericht Darmstadt, bestätigt vom Verwaltungsgerichtshof Kassel: daß ein Info-Tisch aufgebaut werden darf, der auch für den Aufruf zum Boykott da ist.
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In Friedrichskog setzt ein Bürger im Widerspruchsverfahren durch, daß er sich an der Gebäudevorerhebung nicht zu beteiligen braucht. Aber was passierte dann? Die Erhebungsstelle gibt die ganze Korrespondenz an den Bürgermeister - ein Beispiel, wo eindeutig verfassungswidrig vorgegangen worden ist.
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Ich möchte Ihnen noch etwas zur Erinnerung aus der Anhörung des Innenausschusses vom 17. April 1985 vorlesen. Ich zitiere Professor Krause, der die Vorgaben, die das Verfassungsgericht erstellt hat, als „Traumtänzerei" in der Praxis dargestellt hat. Professor Krause ist ein vehementer Befürworter dieser Volksaushorchung. Er sagte:
Mein Ort hat einen einzigen Verwaltungsmann. Das ist der Bürgermeister. Da soll nun eine organisatorische und verwaltungsmäßige Trennung durchgeführt werden. Vielleicht macht es die Verbandsgemeinde. Aber die zehn Mann, die dort die Verwaltungsarbeit machen, kenne ich auch. Versuchen Sie das mal organisatorisch und personell zu trennen.
Und was bedeutet das, wenn ich einen Mann hauptamtlich abstelle? Der macht das ein halbes Jahr lang, vielleicht ein Dreivierteljahr. - Was tut er dann? Vielleicht können Sie ihn im Anschluß einer Gehirnwäsche unterziehen. Er könnte auch aus dem Staatsdienst entfernt werden, vielleicht pensioniert werden.
Das ist genau die Situation, die wir zur Zeit in allen Flächenländern vor uns haben, und das bekommen die Bürger und Bürgerinnen mit. Glauben Sie nicht, daß dafür nur der wissenschaftliche Habitus des Professors Krause nötig ist. Der gesunde Menschenverstand der Staatsbürger und -bürgerinnen in diesem Lande wird den meisten sagen, daß genau das der Fall ist, daß ihre Daten nicht geschützt sind, daß sie ihre Daten nur selbst schützen können, indem sie den Erhebungsbogen nicht ausfüllen werden.
Weitere Beispiele, was tatsächliche Praxis ist: Wuppertal: Gebäudeerhebungsbögen werden zur Komplettierung an das Amt für Bauförderung und Wohnungswesen weitergereicht; ebenso in Elmshorn. In München werden Polizisten als Zähler eingesetzt.
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In Hamburg und in anderen Ländern sind die Namen
und Hilfsmerkmale in großen Rechenzentren zusammen mit anderen Daten gespeichert. Eindeutig verfassungswidrig!
In diversen Städten in Baden-Württemberg und anderswo wird mit PC's gearbeitet, ohne EDV-Organisations- und Datensicherungskonzepte. Klare Verfassungswidrigkeit! Die Belehrung auf Vordrucken führt insofern auch immer noch in die Irre.
In Hamburg und anderen Ländern werden Zähler zum Zählen in der Nähe ihrer Wohnung eingesetzt. Wieder ein Verstoß gegen die Leitlinie des Verfassungsgerichtsurteils.
In Hamburg, Baden-Württemberg und anderen Ländern sind die Datenschutzbeauftragten nicht an den Datenverarbeitungskonzepten beteiligt worden.
In Ravensburg und Überlingen werden Meldeamtsleiter als Erhebungsstellenleiter, in Lauenburg wird der Sozialamtsleiter als Mikrozensuszähler eingesetzt.
In Hamburg werden 40 000 Namen an das Statistische Landesamt übermittelt, obwohl nur 13 000 Zähler erforderlich sind.
In Hamburg wird auch das Datengeheimnis gebrochen, da die Zählereinwände von den Dienststellenleitern gelesen worden sind.
Da wollen wir uns hier noch ernsthaft darüber streiten, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist? Lassen Sie uns das strittig im Raum halten.
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Klar ist, daß die Durchführung eindeutig verfassungswidrig ist.
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Jetzt noch einige wenige andere Aspekte. Wir haben erlebt, wie das Zentralverkehrsinformationssystem in Flensburg per Knopfdruck mit einem einfachen Gesetz, legal, also, plötzlich den Sicherheitsorganen per Online-Verfahren zur Verfügung gestellt wurde. Auch gestern mochte der Innenminister Zimmermann auf meine Frage nicht antworten, wer uns die Garantie gibt
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oder ob er oder andere sie geben kann, daß über ein solches Gesetz im Nachhinein zur Durchführung der Volkszählung diese ganzen Datensätze, nicht den Sicherheitsorganen zur Verfügung gestellt werden können. Über ein Zusammenarbeitsgesetz oder andere legalistische Grundlagen.
Genau dafür haben wir wiederum eine Fülle von Beispielen. Der pensionierte Bundeskriminalamtsleiter Herold hat das ausgeführt: Über zehn große Datensätze wurden Mitte der 70er Jahre illegal zum Abgleich für die Durchführung der Rasterfahndung benutzt..
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Da wollen Sie uns oder den Bürgern draußen einreden: Wir sollen Vertrauen haben. Genau das Gegenteil ist angesagt: Das Mißtrauen muß um so größer sein nach den Erfahrungen, die wir gesammelt haben.
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Was in der aktuellen Diskussion völlig unterbelichtet ist.