Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Gärtner, Sie werden verstehen, daß ich mich vor Aufnahme dieser Verhandlungen - und diese Verhandlungen können frühestens im September dieses Jahres beginnen, weil wir zur Mitte dieses Jahres kündigen mußten und inzwischen gekündigt haben - in keinerlei Einzelheiten einlassen kann, weil alles das, was ich im Deutschen Bundestag sage, öffentlich ist und damit bei meinem Verhandlungspartner Berücksichtigung finden wird.
Lassen Sie mich zu einem letzten Bereich kommen. Der Herr Bundeskanzler ist darauf heute morgen schon kurz eingegangen. Das sind die Fragen des Selbstverständnisses der Soldaten, der Tradition in der Bundeswehr. Der Bundeskanzler hat dem Abgeordneten Zimmermann deutlich gemacht, daß er zu diesem Thema nicht die Wahrheit gesagt hat. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, daß öffentliche Gelöbnisse auch künftig außerhalb der Kaserne möglich sein werden. Herr Dr. Zimmermann hat das Gegenteil gesagt. Und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, daß es auch künftig einen Zapfenstreich für besondere Anlässe geben wird. Herr Dr. Zimmermann hatte das Gegenteil behauptet. Aber ich will mich darauf nicht kaprizieren, weil es Stil des Hauses ist, auf diese Art und Weise Behauptungen in die Welt zu setzen, die nicht stimmen.
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Ich möchte Ihnen gerne in einigen Punkten deutlich machen, um was es uns geht. Uns geht es darum, daß wir auch als Bundeswehr und auch als Verteidigungspolitiker die Sorgen der Bürger über Konsequenzen einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa ernst nehmen.
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Es hat doch keinen Zweck, meine Damen und Herren, daran vorbeizuargumentieren, daß es hier eine Grundströmung gibt, die Kriegsangst in sich birgt. Mit Hurra-Patriotismus werden weder die Bundeswehr noch die Sicherheitspolitiker mit dieser Grundwelle fertig werden. Wir müssen uns vielmehr der Debatte stellen. Und ich bin mit meinen Soldaten auf der Hardthöhe der Meinung, daß wir uns dieser Debatte stellen werden - allerdings auf eine andere Weise, als Sie es tun -, mit sehr viel Verständnis für ihre Argumentation, aber mit dem Ziel, daß die gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen in unserem Lande die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik, Entspannung auf der Basis des militärischen Gleichgewichts, verstehen.
Und natürlich muß eine solche Debatte auch in den Schulen anfangen, aber bitte nicht so, daß junge Leute denken, sie sollten indoktriniert werden, hier sollte so etwas wie Wehrkundeunterricht gemacht werden, sondern bitte so, daß auch dort problematisiert werden kann.
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- Auch das, Herr Abgeordneter Dr. Marx, auch Kenntnisse.
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Aber es muß die Bereitschaft derer, die politische Verantwortung tragen, die militärische Verantwortung tragen, da sein, den anderen als Gesprächspartner ernst zu nehmen und nicht a priori zu diffamieren.
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Deshalb habe ich auf dieser Klausurtagung, von der Sie gesprochen haben, bei der wir auch über Tradition geredet haben, gesagt, daß wir uns künftig noch stärker mit den Thesen und Arbeitsergebnissen der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen werden. Ich rechne dazu auch die Beiträge unserer Kirchen zu den Problemen der Friedenssicherung und der Rüstungskontrolle. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe heute morgen die Polemik von Herrn Zimmermann gegen die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung überhaupt nicht verstanden.
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Ich kann nur unterstellen, daß der Abgeordnete Dr. Zimmermann die Veröffentlichungen nicht liest. Ich kann nur unterstellen, daß er dieses große und dicke Buch, das wir jetzt auf den Tisch bekommen haben, nicht gelesen hat.
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- Herr Dr. Marx, zu Ihnen paßt doch diese Art von Polemik überhaupt nicht. Überlassen Sie das doch Herrn Würzbach und Herrn Dr. Wörner! Das hat doch keinen Zweck.
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Ich sage Ihnen: Das sind bemerkenswerte Beiträge, und die Bundeswehr wird sich mit der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen. Das sind nicht unsere Gegner, sondern unsere Gesprächspartner.
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Selbst wenn wir am Ende nicht auf einen Nenner kommen - das mag ja sein, das ist ja auch Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses -, werden wir uns damit auseinandersetzen.
Damit bin ich bei meinen Schlußbemerkungen.
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Bei der Tagung, von der ich spreche, ging es auch um die Fragen: Wie soll es eigentlich mit dem Frieden in Europa weitergehen? Wie stellen wir uns eigentlich das Ende dieses Jahrzehnts oder das Ende dieses Jahrtausends vor? Wollen wir uns weiter auf Konfrontation, auf Rüstungswettläufe einstellen, oder was ist unser Ziel? Ich bin den Debattenteilnehmern auf seiten der Soldaten dankbar, die gesagt haben: Wir wissen um die Grausamkeit unserer Waffen; da brauchen wir gar nicht nuklear zu denken. Schon die konventionelle Auseinandersetzung bedeutet das Ende der Zivilisation in Zentraleuropa. Deswegen sind wir Soldaten erstens Menschen, die Friedensdienst mit der Waffe leisten, und dieses mit ganzem Herzen. Wir wollen den Krieg verhindern. Zweitens wünschen wir Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung, weil wir um die Wichtigkeit des Friedens wissen, weil wir wissen, daß wir nicht nur auf Waffen setzen dürfen, sondern auf Politik setzen müssen.
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Vielleicht wäre es .gut, meine Damen und meine Herren von der Opposition,
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wenn Sie einmal mit diesen Soldaten sprächen. Sie kämen dann zu einem anderen Menschenbild. Sie kämen insbesondere dazu, daß unsere Soldaten friedensliebend sind, daß unsere Soldaten um die Knappheit der finanziellen Mittel wissen,
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daß unsere Soldaten wissen, daß sie eine gut ausgerüstete Armee sind, daß unsere Soldaten wissen, daß zehn Jahre sozialliberaler Sicherheitspolitik und elf Jahre sozialdemokratischer Verteidigungsminister dieser Bundeswehr gedient haben und weiter dienen werden. - Schönen Dank.
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