emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Grünbeck, im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes sind folgende wirtschaftliche Anreize zur Durchführung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft bei Heizungsanlagen außerhalb des Wohnhausbereiches geschaffen worden: Erhöhte Absetzungen nach § 7 d EStG, sofern es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die in inländischen Betrieben zu mehr als 70 % dem Umweltschutz dienen. Ferner werden auf Bundesebene für Investitionen zur Reinhaltung der Luft auch bei Heizungsanlagen zinsgünstige Kredite vom ERP-Sondervermögen und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Diese Kredite können sowohl gewerbliche Betriebe wie auch kommunale Einrichtungen erhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck, bitte schön.
Grünbeck (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause Zahlen, die den Anteil der Emissionen im Schwefeldioxidbereich aus Heizungsanlagen ausweisen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Meines Wissens gibt es Zahlen, die diese Anteile ausweisen.
Grünbeck (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese Zahlen bekanntzugeben und eventuell aufzuschlüsseln nach öffentlichen Gebäuden, nach gewerblichem Bereich und Wohnbereich?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Grünbeck, ich bin gerne bereit, Ihnen die Zahlen zugänglich zu machen. Allerdings bin ich im Augenblick überfordert, das in aufgeschlüsselter Weise zu tun. Ich nehme aber Ihr Interesse an einer solchen Aufteilung zur Kenntnis und werde versuchen, Ihnen die vorhandenen Zahlen entsprechend aufgeteilt zu übermitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Gilges auf:
Haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Mitglieder oder Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen oder Gruppen an paramilitärischen Ausbildungen der jetzt bekanntgewordenen Vereinigung „Bund Deutscher Legionäre" teilgenommen?
Spranger: Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gilges, den Sicherheitsbehörden liegen keinerlei Erkenntnisse vor, daß Mitglieder oder Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen oder Gruppen an den sogenannten Survival-Kursen des Grafen Adelmann teilgenommen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Gilges (NA), 1986-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auf welcher Information beruht denn diese Antwort? Sind das Auskünfte des Landesamts für Verfassungsschutz Bayern, sind das eigene Auskünfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, oder sind das reine Vermutungen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Wenn ich den Begriff der Sicherheitsbehörden umfassend interpretieren kann - entsprechend habe ich Ihnen die Auskunft gegeben -, dann muß ich sagen: Das sind Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 88 des Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß auch der Wehrüberwachung unterstehende Reservisten an den paramilitärischen Übungen der Vereinigung „Bund Deutscher Legionäre" teilgenommen haben und einzelne Übungen auf Bundeswehrschießplätzen stattfanden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Der Bundesminister der Verteidigung kann das nicht bestätigen, da hierzu keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Eine Anfrage nach den Namen von Reservisten hat der WDR, dem angeblich Namen bekannt sein sollen, nicht beantwortet.
Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung auf die Frage des


MdB Herbert Rusche in der Fragestunde vom 26. Februar 1986 hingewiesen.
Gilges (NA), 1986-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, Nachforschungen anzustellen, damit im Hinblick auf den ersten Teil der Frage nachhaltig in dem Sinne recherchiert wird, ob sich die Behauptung des WDR als unzutreffend erweist, an diesen Zusammenkünften hätten der Wehrüberwachung unterstehende Reservisten teilgenommen? Jetzt haben Sie ja nur zum Ausdruck gebracht, daß der Bundesverteidigungsminister bzw. sein Amt davon nichts weiß. Das bedeutet ja noch lange nicht, daß solche Zusammenkünfte nicht trotzdem stattgefunden haben könnten. Ich wiederhole daher: Gibt es Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung, insoweit einmal gründlich zu recherchieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich sage, daß es mir nicht zusteht, für den Bundesminister der Verteidigung zu antworten, der hier an sich zuständig wäre. Ich weise nur darauf hin, daß es Hunderttausende von Reservisten gibt, die überprüft werden müßten, obwohl es der WDR in der Hand hätte, die Sache durch Nennung der Namen derjenigen zu klären, die nach der Behauptung des WDR zu jenen Reservistenkreisen gehören.
Gilges (NA), 1986-03-19:
Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß der „Bund Deutscher Legionäre" weder ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz noch eines des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist? Denn sonst wäre ja die Möglichkeit der Feststellung gegeben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich sage, daß diese Frage nach meiner Auffassung den Inhalt der Frage 88 überschreitet. Ich sehe keinen Sachzusammenhang mit dieser Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter Gilges, ich schließe mich dieser Auffassung an. Der Staatssekretär ist dann in der Tat auch überfordert, das beantworten zu können. Der Sachzusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage ist wohl nicht gegeben.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung Pläne verfolgt, für die Mülltransporte zur DDR-Deponie Schönberg einen weiteren Grenzübergang in Wietingsbek im Kreis Herzogtum Lauenburg zu eröffnen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich wegen des engen Sachzusammenhanges Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 90 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Anregung zu entsprechenden Plänen vom Land Schleswig-Holstein ausgegangen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich beantworte beide Fragen mit einem klaren Nein. Die Bundesregierung ist nicht an einer Ausweitung der Abfalltransporte nach Schönberg interessiert. Sie erwartet vielmehr von den Ländern, daß sie möglichst rasch die erforderlichen Anlagen schaffen, um die anfallenden Abfallmengen im eigenen Land beseitigen zu können, so wie das die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einvernehmlich in der Dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vom letzten Jahr als vorrangig festgelegt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, nun haben Sie bzw. hat Ihr Haus in Beantwortung einer Frage des Kollegen von Schmude am 26. Februar erklärt, es gebe einen Wunsch des Landes Schleswig-Holstein, einen besser geeigneten Grenzübergang für die Abfalltransporte in die DDR zu eröffnen. Meine Frage ist, ob es diesen Wunsch gibt, ob die Bundesregierung den Wunsch positiv prüfen wollte, wie das in der Fragestunde im Februar zum Ausdruck kam, und ob in diesem Zusammenhang auch von dem Bereich Wietingsbek im Kreis Herzogtum Lauenburg die Rede war.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich nehme zunächst Bezug auf die Antwort des BMI auf die Frage des Kollegen von Schmude. In der Antwort ist, glaube ich, klargestellt, daß es sich um eine mögliche Umgehung im Bereich Lübeck-Schlutup und einen entsprechenden Grenzübergang in diesem Bereich, jedoch nicht um einen Grenzübergang im Bereich Wietingsbek gehandelt hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordeten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, soll ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung für alle Zukunft ausschließt, daß im Bereich Wietingsbek ein Grenzübergang für die Mülltransporte zur DDR-Deponie Schönberg eingerichtet wird, weil die geographische Lage dafür dort möglicherweise nicht in Frage kommt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Kuhlwein, ich kann hier auf meine erste Antwort auf Ihre Frage Bezug nehmen, in der ich klipp und klar gesagt habe, beide Fragen sind im Hinblick auf Wietingsbek mit einem klaren Nein zu beantworten. Ich gehe davon aus, daß das natürlich auch für die Zukunft gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Informationen vor, daß bei Wie15814 
tingsbek auf dem Gebiet der DDR seit geraumer Zeit Erdarbeiten stattfinden, die darauf hindeuten könnten, daß bauliche Anlagen vorbereitet werden wie etwa der Bau eines Grenzüberganges oder der Bau von Zufahrtsstraßen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich kann nur sagen: Mir liegen hierzu jetzt keine Erkenntnisse vor. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob es überhaupt solche Erkenntnisse gibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Letzte Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kuhlwein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Kuhlwein (NA), 1986-03-19:
Besteht der Wunsch des Landes Schleswig-Holstein nach wie vor, zu einem neuen Übergang für die Mülltransporte zur DDR-Deponie Schönberg zu kommen, und welche Pläne verfolgt die Bundesregierung in dieser Richtung jetzt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Kuhlwein, ich meine, für die Pläne und Wünsche der Landesregierung ist die Landesregierung zuständig. Die Bundesregierung wäre überfordert, wenn Sie darüber hier heute Auskunft geben sollte.
Ich hatte dargelegt, welche Interessenlage im Bereich Lübeck-Schlutup besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude, bitte sehr.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekanntgeworden, ob eine Gruppe sozialdemokratischer Politiker unter Führung des schleswig-holsteinischen Oppositionsführers Engholm einen Vorschlag in Ost-Berlin unterbreitet hat, Wietingsbek zu einem Übergang für Mülltransporte zu erklären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Wir haben keine derartigen Informationen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Danke schön.
Meine Damen und Herren, weitere Fragen sind nicht zu beantworten. Ich kann daher die Fragestunde schließen und berufe den Deutschen Bundestag für Donnerstag, den 20. März 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
({0})
Porzner (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß es mir ersparen, zu den Beschimpfungen Stellung zu nehmen, die ein Geschäftsordnungsbeitrag sein sollten,
({0})
weil ich vermeiden möchte, die Begriffe zu wiederholen, die Sie gebraucht haben, Herr Dr. Seiters.
Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Antrag der Koalition ab.
({1})
Das Gesetz ist schlecht, und es wurde in den Ausschüssen nicht sachgemäß beraten.
({2})
Noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge vorgelegt, die in der Union heftig umstritten waren, aber der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Rechtsausschuß haben keine Gelegenheit gehabt, diese Anträge ordentlich zu beraten.
({3})
Die SPD-Fraktion hat keine Zeit erhalten, diese
Ausschußsitzungen wiederum sachgemäß vorzubereiten, wie das bei unwichtigeren Gesetzentwürfen
und Vorlagen sonst üblich war; „war" muß man hier leider sagen.
({4})
Das Beratungsverfahren in den Ausschüssen war nicht korrekt; die Rechte der Minderheit und damit die Rechte des Parlaments waren eingeschränkt.
Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, daß es darauf überhaupt nicht ankomme, weil die SPD den Gesetzentwurf sowieso ablehne, dann möchte ich Sie fragen, wieviel Beratungszeit denn der Haushaltsausschuß im Herbst bekommen wird, weil Sie zu Recht annehmen dürfen, daß wir den Bundeshaushalt 1987 ablehnen werden.
({5})
Vielleicht werden Sie dann auch sagen, es reiche doch, daß Sie in der Koalition und die Zeitungen in den Kommentaren und wir dann im Plenum Zeit hätten; auf die Ausschüsse komme es ja gar nicht so an.
({6})
Ein sonderbares Parlamentsverständnis, das sich da ausdrückt!
({7})
Welche Angst, meine Damen und Herren, treibt Sie eigentlich zu dieser Hast?
({8})
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion hat in den sieben Jahren zwischen 1975 und 1982 nur zweimal zur Geschäftsordnung gesprochen. Wir, die wir jetzt in der Opposition sind, mußten in den letzten Wochen mehrmals die Geschäftsordnung in Anspruch nehmen, um unsere und die Rechte des Parlaments zu wahren.
({9})
Wir Sozialdemokraten haben, als wir regierten, die damalige Opposition im Parlament nie so unter Zeitdruck gesetzt, wie Sie das permanent tun.
({10})
Man hat Rücksicht aufeinander genommen, und wenn es mal eilig war - das ist auch vorgekommen -, dann hat man sich über den Zeitplan und den Beratungsablauf verständigt; denn sonst wären Sie Manns genug gewesen, sich hier zu Wort zu melden.
({11})
Meine Damen und Herren von der CDU, CSU, FDP und auch von der Bundesregierung, Sie machen heute einen schweren Fehler,
({12})
und Sie werden die politischen Folgen dieses Fehlers lange spüren. Wir Sozialdemokraten lehnen also Ihren Antrag ab. Wir werden das Gesetz wieder abschaffen, sobald wir die Mehrheit dazu haben.
({13})
Einen Satz noch zu den Geschäftsordnungsanträgen der GRÜNEN, damit ich mich nachher nicht noch einmal zu Wort melden muß: Die nützen heute vormittag gar nichts. Die Aufsetzung dieser Punkte würde nur Verwirrung schaffen.
({14})
Sie würde nur von dem ablenken, worauf es heute politisch ankommt. Deswegen müssen wir auch diese Anträge ablehnen.
({15})
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie die Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Wolfgramm (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei der ersten Beratung des Gesetzes haben wir gesagt: Es ist geboten, daß jetzt das Parlament das Wort erhält, nachdem das Thema zum Gegenstand von Agitation, Polemik und Demagogie geworden ist.
({0})
Auch damals hat die Opposition verhindern wollen, daß es überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
({1})
Inzwischen haben wir eine Fülle von Beratungen hinter uns. Ich brauche das nicht noch einmal im einzelnen zu belegen. Wir haben nach der ersten Lesung zwei Tage Hearing gehabt. Wir haben der Opposition noch einmal Termine für den 5., 6. und 7. März angeboten. Der 10. März ist schließlich genommen worden. Wir haben eine Fülle von Beratungszeit und eine große Anzahl von Beratungsstunden in die sorgfältige, umfassende und sachgerechte Behandlung des Themas investiert.
({2})
Wenn das nun alles nichts gewesen sein soll,
({3})
dann drängt sich tatsächlich der Eindruck des Obstruktionsverhaltens auf. Das müssen Sie nun schon hinnehmen.
({4})
Es sind keine Änderungsanträge gestellt worden.
Es sind überhaupt keine Vorschläge gemacht worden, die gezeigt hätten, wie Sie sich dazu stellen,
außer daß Sie sagen: Es ist ein schlechtes Gesetz, und dieses Gesetz darf heute überhaupt nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
({5})
Es ist sehr interessant, welches Kriterium die Opposition hier hat: Wenn sie meint, es sei ein schlechtes Gesetz, dann darf es überhaupt nicht aufgesetzt werden, dann darf es nicht gelesen werden, und dann dürfen wir auch keine zweite und dritte Beratung darüber haben.
In diesem Zusammenhang finde ich es sehr erstaunlich, daß wir heute schon hören, daß der Haushalt für das Jahr 1987 von Ihnen nicht akzeptiert werden kann.
({6})
Sie kennen ihn noch gar nicht, aber Sie wissen schon genau, daß Sie ihn ablehnen werden.
({7})
Übrigens ist es für mich ein einmaliger und für mich sehr befremdlicher Vorgang, daß der Vorsitzende der SPD-Fraktion dem Bundespräsidenten noch vor Abschluß der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes,
({8})
vor Abschluß der parlamentarischen Beratung anheimstellt,
({9})
den Ablauf der Beratung in seine Gesetzesprüfung einzubeziehen. Es ist ein sehr unvertretbarer Vorgang, Herr Vorsitzender, daß hier in dieser Weise der Bundespräsident in den tagespolitischen Streit hineingezogen wird.
({10}) Wir wollen heute Klarheit und Wahrheit. ({11})
Wir wollen heute diese Vorlage in zweiter und dritter Lesung behandeln.
({12})
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Senfft.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung und der beantragten Redezeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag des Abgeordneten Senfft auf Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlagen auf den Drucksachen 10/4288, 10/3612, 10/4120, 10/5164 und 10/3627 ab. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte in veränderter Reihenfolge aufzurufen. Hierzu wird Ihnen in Kürze eine amtliche Mitteilung zugehen.
Ich rufe dann auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
- Drucksache 10/4989 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen
- Drucksache 10/4995 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften
- Drucksache 10/5004 15826 

Präsident Dr. Jenninger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 10/5214 - Berichterstatter:
Abgeordnete Scharrenbroich Lutz
Tischer
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Tischer.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Tischer, zur Klarstellung möchte ich anmerken, daß Sie diesen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung als Berichterstatter unterschrieben haben.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe diese
Empörung nicht. Der Abgeordnete Tischer hat AnPräsident Dr. Jenninger
merkungen zum Bericht gemacht. Das ist sicherlich sein gutes Recht.
({1})
Das ist sicherlich sein gutes Recht. Er hätte aber die Möglichkeit gehabt, diese Anmerkungen in den Bericht einzufügen. Dies sage ich nur zur Klarstellung.
({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scharrenbroich (NA), 1986-03-20:
Nein.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Gilt das für Ihre gesamte Redezeit?
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Cronenberg (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder habe ich in den Diskussionen und Gesprächen der letzten Wochen mit großem Bedauern feststellen müssen, daß weder der alte noch der neue vorgeschlagene Gesetzestext bekannt sind. Selbst protestierende Gewerkschaftsfunktionäre
({0})
waren überrascht, wenn man erklärte: „Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden." Das ist ein wörtliches Zitat aus § 116, dem Neutralitätsparagraphen des Arbeitsförderungsgesetzes.
({1})
Die ganze Diskussion, verehrte Kollegen und Kolleginnen - Egon Lutz hat eben von diesem Platz aus den schlagenden Beweis dafür geliefert -, wird nicht als Informationsmöglichkeit genutzt, sondern für Agitation, und das bedaure ich.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
Cronenberg (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident, im Prinzip gestatte ich Zwischenfragen immer. Ich möchte aber geschlossen vortragen. Wenn Zeit übrig bleibt - gern, aber jetzt zunächst einmal nicht.
Weil Agitation betrieben und nicht Information geliefert wird, muß ich einen Teil meiner kostbaren Zeit opfern, um noch einmal klarzustellen, um was es geht.
({0})
Es geht ausschließlich um die Wahrung und Funktionsfähigkeit unseres freiheitlichen Tarifvertragsrechts. Um es ein für allemal klarzustellen: Tarifautonomie und Tariffreiheit sind nach liberaler Auffassung ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, unserer Sozialen Marktwirtschaft.
({1})
Das Aushandeln von Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelten ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, und dabei hat der Staat nichts zu suchen. Er hat lediglich dafür zu sorgen, daß die Spielregeln eingehalten werden, wenn es zu Streiks und zu Aussperrungen als dem letzten Mittel in einer Auseinandersetzung kommt.
Dies entspricht dem Grundsatz der Neutralität.
({2})
Dieser Grundsatz der Neutralität wird von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Opposition und Koalition bejaht. Lassen Sie mich das in dieser Stunde einmal sagen. Niemand bestreitet den richtigen Satz: „Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf in Arbeitskämpfe nicht eingegriffen werden."
So steht es im alten Recht, so steht es im neuen Recht. Nichts ist geändert worden.
Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Bundesanstalt für Arbeit. Diese darf durch Gewährung von Leistungen im Arbeitskampf die Gewichte nicht zugunsten der einen, aber auch nicht zugunsten der anderen Seite verschieben.
({3})
Niemand kann bestreiten, daß die IG Metall die verstärkte Verflechtung der Wirtschaft mit Hilfe der Minimax-Strategie für sich ausnutzt. Ich nehme das auch nicht übel.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Tischer, der Redner hat keine Zwischenfragen zugelassen.
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Cronenberg (NA), 1986-03-20:
Selbstverständlich, gern.
Blunck (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich möchte unter dem Gesichtspunkt des ersten Abschnittes Ihrer Rede, der Informationsnotwendigkeit, folgende Frage an Sie richten: Wie beurteilen Sie ein Unternehmen und einen Unternehmer in meinem Wahlkreis Pinneberg, der seinen Arbeitnehmern heute
zwar das Radiohören gestattet, aber ausdrücklich verbietet, daß die Übertragung aus dem Bundestag gehört wird?
Cronenberg (NA), 1986-03-20:
Frau Kollegin Blunck, ich gehe davon aus, daß dieser Unternehmer im Sinne der Arbeitssicherheit im Betrieb - ich unterstelle einmal, die Leute arbeiten - dafür sorgt, daß solches nicht geschehen kann.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.