Özcan Mutlu (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Computer-Trottel
Deutsche Schüler liegen bei der IT-Kompetenz weit
zurück - mit alten Geräten
So lautet die Überschrift eines Kommentars einer Tageszeitung vom November 2014 in Reaktion auf die erste
ICILS-Studie, eine internationale Bildungsstudie, die
ähnlich wie die PISA-Studie die Internet- und Medienkompetenz von Achtklässlern untersucht hat. Im Gegensatz zum damaligen PISA-Schock blieb der ICILSSchock aus. Dabei gibt es genügend Gründe dafür: überalterte Hardware, mangelhafte Internetanbindung, unzureichende IT-Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer,
ein Drittel der getesteten Schülerinnen und Schüler in
der Gruppe der digitalen Analphabeten. Damit nicht genug: Die digitale Schere geht auseinander, die digitale
Spaltung der Gesellschaft schreitet leider voran. Das
können und dürfen wir nicht akzeptieren.

({0})

Liebe Koalition, Ihr gutgemeinter Antrag ist nicht geeignet, dieser Misere ein Ende zu setzen. Industrie 4.0,
digitale Technologien, Digitale Agenda etc. verkommen
zu Floskeln, wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler
nicht für die Anforderungen der neuen Medien wappnen.

({1})

Wir Grünen haben Anfang dieses Jahres die Bundesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den
schlechten Ergebnissen der ICILS-Studie ziehe. Die
Antworten der Bundesregierung auf unsere 19 Fragen
kann man in einem Satz zusammenfassen: Wir sind nicht
zuständig; das ist Aufgabe der Länder. - Ich sage: Das
ist mehr als peinlich.

({2})

Ihr Antrag zur digitalen Bildung bleibt hinter dem,
was dringend notwendig ist, und hinter dem, was Sie in
Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig ankündigten, weit
zurück. Er listet auf, was die Bundesregierung in Gesprächen „mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen“ vor allem beraten soll. Daraus kann
man schließen, dass die notwendigen Gespräche in den
letzten 15 Monaten noch nicht einmal begonnen haben.
Sie begrüßen in Ihrem Antrag Selbstverständlichkeiten
und fordern die Bundesregierung auf, diverse bereits bestehende Programme weiter zu unterstützen. Ich sage:
So wird das nichts mit der Stärkung von digitaler Bildung und Medienkompetenz und erst recht nichts mit der
Überwindung der digitalen Spaltung der Gesellschaft.

({3})

An der entscheidenden Stelle fordern Sie die Bundesregierung auf, sich lediglich bei den Bundesländern und
der KMK für einen Länderstaatsvertrag einzusetzen.
Wenn Sie - da schaue ich in die Reihen der SPD - das
Kooperationsverbot abgeschafft hätten, dann bräuchten



wir heute so etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Die digitale Gesellschaft stellt uns vor große Herausforderungen, vor allem in der Bildung, wie wir hier gehört haben. Deshalb empfehle ich, einen Blick in den
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ zu werfen,

({5})

die in den Projektgruppen „Bildung und Forschung“ sowie „Medienkompetenz“ sehr konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt hat,

({6})

und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen.

Meine Damen und Herren, egal ob bei den Themen
Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER,
Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen, Datenschutz usw. usf. - wir werden nicht umhinkommen,
mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen und die Herausforderungen
zu meistern. Deshalb ist Ihr Antrag zu kurz gesprungen.

({7})

An dieser Stelle kann ich nur hoffen, dass sich der Kollege Heil durchsetzt und die Bereitstellung der Mittel mit
dem Koalitionspartner vereinbart wird.

Digitale Bildung, Inklusion, Ganztagsschulausbau
oder Bildungsgerechtigkeit insgesamt - all das sind Themen, die regelrecht nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes schreien. Ich appelliere an Sie: Hören Sie
diese Schreie, und handeln Sie jetzt!

({8})