emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 7/78 vom 25. Januar 1973 legen die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes vor. Dieses Gesetz bringt den Einstieg in die oft angekündigte Große Steuerreform. Es enthält eine Reform der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer. Der Finanzausschuß, als dessen
Berichterstatter ich hier stehe, hat sich in fünf Sitzungen mit dieser Vorlage beschäftigt.
Zunächst mußte sich der Ausschuß darüber klarwerden, wie der Zusammenhang der Gesamtreform aufrechterhalten werden könnte. Die extrem unterschiedliche Bewertung des Grundvermögens nach den Wertverhältnissen von 1935 einerseits und des übrigen Vermögens nach zeitnahen Werten andererseits mit der Folge entsprechend unterschiedlicher Besteuerung wird zunehmend als grob unbillig empfunden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Becker. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, soweit Sie sich an den Beratungen nicht unmittelbar durch Zuhören beteiligen, den Saal zu verlassen und Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaales zu führen. Mir ist soeben mitgeteilt worden, daß der Herr Berichterstatter im Saal nicht zu verstehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Böhme.
Böhme (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsparteien bitte ich den Änderungsantrag abzulehnen.
Lassen Sie mich zunächst ein Wort zu der angeblichen Hektik sagen, mit der im Finanzausschuß über dieses Gesetz beraten worden sein soll. Nun, dieser Gesetzentwurf, über den wir heute zu entscheiden haben, liegt seit mehr als einen Jahr vor; er ist Teil des 2. Steuerreformgesetzes.
({0})
Auch die Eberhard-Kommission hat sich bereits mit diesem Komplex befaßt und in der Tendenz gleiche Initiativen empfohlen, wie sie jetzt zur Abstimmung diesem Hohen Haus vorliegen. Es ist daher nicht zu erkennen, daß hier unter Zeitdruck gehandelt worden wäre, im Gegenteil! Den interessierten Verbänden lag der Gesetzentwurf seit mehr als einem Jahr vor.
Auch haben wir im Finanzausschuß nicht unter Nervosität verhandelt und diskutiert. Ich kann zwar verstehen, daß Sie, Herr von Alten-Nordheim, als Landwirt und damit als Betroffener die Nervosität hier anführen, doch kann ich Sie beruhigen und will dies nachher auch gleich begründen. Die Landwirte werden durch dieses Gesetz nicht schlechter, sondern im Grunde besser gestellt.
({1}) - Sie werden besser gestellt.
Noch ein Wort zu dem, was hinsichtlich der Ausführungen von Herrn Staatssekretär Porzner gesagt worden ist. Ich glaube, daß der Staatssekretär mit Recht gesagt hat, daß die Regierung eine Meinung mit einer Zunge vorzutragen hat. Dies ist geschehen. Sie, meine Herren von der Opposition, verlangen doch immer, daß wir von den Koalitionsparteien eine einheitliche Meinung vortragen. Dies ist von seiten der Regierung in den Beratungen im Finanzausschuß sehr nachhaltig geschehen. Ich muß also Ihre Vorwürfe, was den Zeitablauf angeht, sehr nachhaltig zurückweisen.
({2})
Nun zu dem Antrag selbst. Nachdem ich Ihre Begründung gehört habe, muß ich mich fragen, ob Sie, Herr von Alten-Nordheim. unseren ArgumenDr. Böhme ({3})
ten im Finanzausschuß überhaupt zugehört haben. Denn all dies, was Sie hier vorgetragen haben, wurde im Finanzausschuß sehr ausführlich diskutiert und dann auch entschieden.
({4})
Es ist ja nicht so, daß die Landwirtschaft schlechter gestellt wird, sondern, im Gegenteil, sie wird besser gestellt. Sie wird durch die Festsetzung der Steuermeßzahl von 6 v. T. bereits um 30 bis 35 Millionen DM, d. h. also um 8 v. H., entlastet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz?
Ritz (NA), 1973-05-11:
Sie sprachen davon, daß die Landwirtschaft insgesamt besser gestellt werde. Sind Sie der Meinung, daß dies auch für die Kleinbetriebe gilt, oder würden Sie mir recht geben, daß gerade die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe durch die Anhebung des Wohnwertes im Bereich der Grundsteuer B eben wesentlich stärker belastet werden?
Böhme (NA), 1973-05-11:
Herr Kollege, ich werde darauf nachher besonders eingehen. Die ist ein ganz wichtiger Punkt in der Argumentation. Es ist so, daß die generelle Senkung der Meßzahl, die hier von Ihnen vorgeschlagen wird, zu einer linearen Ermäßigung bei allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben führen würde, also auch die Großbetriebe zusätzlich entlasten würde, bei denen der Wohnanteil nur von untergeordneter Bedeutung ist. Dazu konnte sich der Finanzausschuß in der Abstimmung jedoch nicht entschließen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim?
Böhme (NA), 1973-05-11:
Bitte sehr!
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Kollege Böhme, Sie sprechen von einer Besserstellung und nennen in diesem Zusammenhang einen Betrag von 35 Millionen DM. Würden Sie mir zustimmen, daß man dieses zunächst global berechnet hat und die Aufkommensneutralität auch global sieht, daß man aber dies - auf den Einzelbetrieb bezogen - nicht so generell sagen kann, wie Sie es getan haben, daß man also hier nicht von einer generellen Besserstellung sprechen kann, insbesondere nicht in bezug auf kleine Betriebe?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 7/539 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Die Gegenprobe! -Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Artikel 4, 5, 6, 6 a, 7 8, 9, 10, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann?
Häfele (NA), 1973-05-11:
Ja, bitte sehr!
Höhmann (NA), 1973-05-11:
Herr Kollege Häfele, was hielten Sie von einer Änderung unserer Geschäftsordnung in der Weise, daß jeder Redner so viele halbe Minuten reden darf, wie Fraktionskollegen von ihm im Saal sind?
({0})
Häfele (NA), 1973-05-11:
Herr Höhmann, ich verstehe Sie nicht ganz. Ich bin schon der Meinung, wenn n die Bundesregierung
selbst sagt, daß es sich
hierbei um ein Stück der Großen Steuerreform handle, daß man dieser Sache ein bestimmtes Gewicht beimißt. Ich freue mich, daß die SPD fast vollzählig vertreten ist. Sie können mir glauben, ich hätte nichts dagegen, wenn meine Fraktion doppelt so stark vertreten wäre wie die Ihre.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, ich habe die Zwischenfrage, die eher scherzhaft war, als solche nicht erkannt und zugelassen.
({0})
- Ich gebe Ihnen die gleiche Möglichkeit. Aber meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß Sie mit derartigen Scherzen um 12.40 Uhr das Plenum wirklich aufheitern können.
({1})
Bitte!
Wagner (NA), 1973-05-11:
Ich will die Frage aus Gründen der Parität ohne Hoffnung auf einen zu großen Heiterkeitserfolg dennoch stellen, Herr Präsident. Sie lautet, was von einer Änderung der Geschäftsordnung zu halten wäre, nach der die Bundesregierung nur dann sprechen könnte, wenn der zuständige Minister zugegen wäre.
({0})
Häfele (NA), 1973-05-11:
Sehr gut! Ich habe vorhin schon gesagt, daß an sich bei der Debatte über ein Stück der Großen Steuerreform der zuständige Fachminister auf der Regierungsbank sitzen müßte.
Davor hatte ausgeführt, daß nicht etwa - und wir fordern die Vermieter ausdrücklich dazu auf - diese Grundsteuererhöhung zum Vorwand für andere Mietpreiserhöhungen genommen werden darf. Auf der anderen Seite muß man aber redlicherweise klar sehen, daß die Grundsteuer eine Steuer ist, die abwälzbar ist und natürlich insoweit auch abgewälzt werden wird. Man darf also nicht die Vermieter als die „bösen Buben" hinstellen, wenn sie diese abwälzbare Steuer dann tatsächlich auch abwälzen müssen.
Meine Damen und Herren, trotz der genannten Bedenken stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, und zwar hauptsächlich deswegen, weil die Gemeinden diese zusätzliche Finanzmasse dringend benötigen. Wir sehen in der Grundsteuererhöhung einen Schlußakt der Finanzverfassungsreform der Großen Koalition unter Finanzminister Strauß. Wir stellen fest, daß infolge der Gemeindefinanzreform aus dem Jahre 1969 in den letzten Jahren der Anteil der Steuereinnahmen der Gemeinden schrittweise wieder etwas gestiegen ist - erfreulicherweise - und daß er durch diese Grundsteuererhöhung weiter steigt. Seit 1971 ist der Gemeindeanteil von damals 11,2 % auf 11,6% im Jahre 1972 und auf 11,7% im Jahre 1973 ständig gestiegen. Durch die Grundsteuererhöhung werden es nächstes Jahr voraussichtlich 11,9 % statt 11,7% ohne diese Erhöhung sein.
Wir müssen uns nur über folgendes im klaren sein, meine Damen und Herren. Dadurch werden nicht irgendwelche staatlichen oder gemeindlichen Mehrleistungen möglich, sondern es werden nur Teile der inflationsbedingten Löcher gestopft.
({0})
Man kann also nicht sagen: hier schaffen wir etwas,
um eine größere öffentliche Investitionskraft zu
erreichen, sondern das, was 1969 vorgesehen war, ist durch die inflationäre Entwicklung inzwischen völlig überrollt. An diesem Beispiel zeigt sich, daß gerade die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Gemeindehaushalte, weil der Personalkostenanteil dort sehr hoch ist, durch den Teufelskreis der Inflation besonders betroffen werden.
Wir stehen nicht bloß in der Gefahr der Preis-Lohn-Preis-Spirale - das kann man nicht oft genug betonen , sondern immer mehr auch in der Gefahr der Preis-Steuer-Preis-Spirale. Wir fangen die Sache nicht mit ständigen Steuererhöhungen ein, wenn es nicht gelingt, das Übel an der Wurzel zu fassen, nämlich mehr Stabilität in diesem Lande herbeizuführen.
({1})
Doch das ist ein Thema nachher und in der nächsten Woche im Finanzausschuß. Wir können nur hoffen, daß durch diese Maßnahmen die Möglichkeit einer Tendenzwende geschaffen wird, möchten aber heute schon sagen, daß wir da nicht so ganz sicher sind.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Hern Abgeordneten Niegel?
Niegel (NA), 1973-05-11:
Herr Kollege, unabhängig von den Zahlen des Haus- und Grundbesitzerverbandes liegt mir eine Meldung des Verbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen vor, in der vor einer Mieterhöhung gewarnt wird. Diese Meldung stammt vom 4. Mai 1973. Sie ist also nach den Berechnungen des Haus- und Grundbesitzerverbandes herausgekommen, warnt vor dieser Mieterhöhung und spricht bei einem Fünftel der Mietwohngrundstücke von einer Belastung von 2 %.
Böhme (NA), 1973-05-11:
Herr Kollege, wir haben diese Frage durch Anhörung der interessierten Verbände zu klären versucht. Es war nicht möglich - lesen Sie das Protokoll genau durch -, von den Verbänden repräsentatives Material zu erhalten, das die Zahlen des Ministeriums hätte erschüttern können. Für die Zahlen, die der Haus- und Grundbesitzer verein vorgelegt hat, ist folgendes typisch: Von 28 Beispielen haben 20 überhaupt nicht gestimmt, und es sind Rechenfehler - ich will dabei nichts anderes unterstellen - bis zu 800 % vorgekommen. So kann man nicht seriös miteinander umgehen
Aber - und darauf wollte ich gerade eingehen - ich will nicht bestreiten und es dem Deutschen Mieterbund auch zugeben, daß es nicht ausgeschlossen ist, daß in Einzelfällen Mieterhöhungen bis zu oder um 5 % vorkommen werden. Es liegt eben, wie vorhin schon bezüglich der Land- und Forstwirtschaft ausgeführt, im Wesen einer Durchschnittszahl, daß es Abweichungen nach oben oder unten geben wird.
Von den Extrembeispielen, die uns von den Verbänden vorgelegt worden sind, kann der gesetzliche Regelsatz aber unmöglich ausgehen. Eine fühlbare Herabsetzung der Steuermeßzahlen für Mietwohngrundstücke - nur dadurch würden ja die sogenannten Ausreißer, die Extremfälle erfaßt werden - hätte überdies zur Folge, daß alle Mietwohngrundstücke linear betroffen würden, somit auch die Luxusapartments am Bodensee oder vermietete Terrassenwohnungen an Schwarzwaldhängen. Dies kann aber nicht befürwortet werden.
Drittens. Grundsteuererhöhung und soziales Mietrecht gehören zusammen. Der Vermieter darf nach den geltenden Mieterschutzbestimmungen, die über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert werden sollen, keine willkürlichen Mieterhöhungen verlangen. Nur die Belastung darf weitergegeben werden, die tatsächlich entstanden ist und dem Mieter nachgewiesen wird. Werden die Mieter in diesem Sinne aufgeklärt und sind sie so geschützt, wird sich das neue Grundsteuerrecht auch im Hinblick auf die Mieten als soziale Regelung bewähren können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vohrer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch mitzuteilen, daß sich bei der nochmaligen Nachzählung der Stimmkarten ergeben hat, daß ein Mitglied des Hauses weniger, als ursprünglich angegeben, nämlich nur 364 Mitglieder bei der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen mit Ja gestimmt haben.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/424 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenz.
Althammer (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht auf Grund der Erkenntnisse, die jetzt zeitnah sind, eine Quantifizierung geben, die dem Frage- und Informationsbedürfnis dieses Hauses eher entsprechen?
Lenz (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich vor, zur Sache zu sprechen. Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit werde ich darauf verzichten.
Ich möchte nur kurz begründen, warum wir das Haus darum bitten, diesen Gesetzentwurf auch an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Erstens ist dort eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung enthalten. Es ist üblich, daß derartige Gesetze dem Rechtsausschuß überwiesen werden.
Zweitens spielt bei diesem Gesetz das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen eine bestimmte Rolle. Es entbehrt nicht einer gewissen Delikatesse, daß die DDR diesem Abkommen im Frühjahr dieses Jahres, d. h. nach Unterzeichnung des Grundvertrages, beigetreten ist. Wir müssen prüfen, welche Auswirkungen das auf den Status der ständigen Vertretungen hat, die nach diesem Gesetz eingerichtet werden sollen.
Drittens müssen wir prüfen, welchen Status diese Vertretungen haben sollen. Da geht es nicht nur um die Frage der Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten oder um die Frage, welche Titel diese Herren führen dürfen, sondern es geht auch um die Frage, wer mit diesen ständigen Vertretungen eigentlich verkehren darf. In der DDR ist es der Bevölkerung verboten, mit den dort akkreditierten ständigen Vertretungen und Botschaften zu korrespondieren. Das steht dort unter Strafe; der gesamte Verkehr muß über das Außenministerium abgewickelt werden.
Wir müssen prüfen, wie sich dies im einzelnen auf den Status auswirkt. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, dieses Gesetz mitberatend an den Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Herr
Kollege Immer, § 16 des Bundesseuchengesetzes bestimmt, daß jeder Erstzuimpfende unentgeltlich ein Impfbuch erhält. In dieses Impfbuch sind alle Impfungen einschließlich der Pockenschutzimpfung einzutragen. Das allgemein gebräuchliche Impfbuch entspricht sowohl den Bestimmungen des Bundesseuchengesetzes als auch den von der WHO herausgegebenen internationalen Gesundheitsvorschriften. Es ist so angelegt, daß es ohne Schwierigkeiten in den Bundesreisepaß eingefügt werden kann. Soweit dieses Papier, das dreisprachig ist, als Impfbuch benutzt und gehandhabt wird, bestehen weder Schwierigkeiten noch Klagen.
Anders verhält es sich aber mit den in dieses Impfbuch eingehefteten Notfallseiten Nrn. 13 bis 18. Wer diese Seiten selbst ausfüllen will bzw. durch den Arzt ausfüllen lassen möchte, kann dies tun. Inhalt und Aussagekraft dieses Notfallteils sind relativ dürftig.
Der öffentliche Gesundheitsdienst, d. h. die Länder, aber auch private Organisationen geben darüber hinaus Notfallpässe oder -ausweise heraus, die, soweit es sich um den öffentlichen Gesundheitsdienst handelt, im allgemeinen kostenlos abgegeben werden, soweit sie privat ausgegeben werden, gegen ein geringes Entgelt zu erhalten sind.
Diese Ausweise sind im allgemeinen so gehalten, daß sie dem Bundespersonalausweis beigefügt werden können. Inhaltlich ähneln sich diese Ausweise fast alle.
Das Problem hinsichtlich dieser Gesundheitspapiere besteht darin, daß sie entweder nicht ausgefüllt, lückenhaft oder sonst unzulänglich geführt, nicht fortgeschrieben oder von dem Bürger nicht mitgeführt werden und damit praktisch wertlos sind.
Mit welcher Skepsis die Nützlichkeit solcher Notfallausweise international betrachtet wird, obwohl sie seit Jahrzehnten immer wieder gefordert werden, zeigt, daß das europäische Komitee für den öffentlichen Gesundheitsdienst im November 1972 seine Arbeiten an einem europäischen Gesundheitsausweis definitiv eingestellt hat.
Es muß darauf hingewiesen werden, daß der Fortschritt der Medizin auch im Bereich der Notfallmedizin in den letzten Jahren erheblich gewesen ist, so daß ein Notfall-Papier, das den Erfordernissen heutiger Notfallmedizin gerecht wird, erst wieder, erarbeitet werden muß. Diese Arbeiten werden unter Federführung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit in Verbindung mit den Ländern und anderen Bundesressorts gegenwärtig vorgenommen.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, erarbeitet der Bundesinnenminister gegenwärtig einen neuen Bundespersonalausweis. Da vorgesehen ist, den künftigen bundeseinheitlichen, jedoch nicht amtlichen Notfallausweis so zu gestalten, daß er ohne nennenswerte Schwierigkeiten dem neuen Personalausweis beigefügt werden kann, wird erst die Herausgabe der neuen Personalausweise abgewartet werden müssen.


Der neue Notfallpaß könnte danach und nachdem seine Dokumentationsinhalte festgelegt sind, kurzfristig in Umlauf gebracht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1973-05-11:
Ich möchte nur fragen, bis zu welchem Zeitpunkt diese Regelung gefunden sein kann?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Herr Kollege Immer, ich muß dazu sagen, daß dies von dem Voranschreiten der Arbeit am Bundespersonalausweis abhängt, und dafür ist ein anderes Ressort zuständig.
Immer (NA), 1973-05-11:
Danke schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es nicht besser wäre, im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Personalausweises diesen mit Hilfe des bundeszentralen Datenerfassungssystems von vornherein so zu gestalten, daß dort alle Anmerkungen, auch die, die hinsichtlich der Gesundheit relevant sind, eingetragen sind?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Ich bin nicht ganz so sicher, ob die Zahlen, die im Computer für den Bundespersonalausweis vorgesehen sind, auch noch für die Fülle der hier geforderten Informationen zusätzliche Möglichkeiten bieten.
Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß das Problem bestehenbleibt. Wenn derjenige, der diesen Notfallausweis nicht nachträgt oder nicht von seinem Arzt nachträgen läßt, hat die ganze Sache leider wenig Sinn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ein großer Teil der besonders im ländlichen Raum praktizierenden Ärzte überaltert ist und häufig den notwendigen diagnostischen und therapeutischen Erfordernissen nicht mehr gewachsen ist, und welche Möglichkeiten einer angemessenen ärztlichen Versorgung für die Landbevölkerung sieht die Bundesregierung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, es ist deswegen sehr schwierig - ich hatte eigentlich diese
Zusatzfrage erwartet; ich wollte mich wegen der Zeit etwas kurzfassen -,
({0})
weil die Erbengemeinschaft, welcher das Hotel gehört, die Herrichtung zunächst weitgehend auf eigene Kosten durchführt. Inwieweit und in welchem Umfang für die Zurverfügungstellung des Hotels Petersberg Kosten berechnet werden, war im Augenblick noch offen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Zusatzfrage.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-11:
Herr Kollege Immer, nach mir zur Verfügung stehenden Unterlagen lag das mittlere Alter der in freier Praxis tätigen Ärzte am 1. September 1970 im Bundesdurchschnitt bei 57 Jahren. Dieser Sachverhalt verdeutlicht das schwierige Nachwuchsproblem; aber auf Grund dessen kann nicht auf eine Einschränkung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten des betroffenen Personenkreises geschlossen werden.
Alle beruflich tätigen Ärzte unterliegen im Hinblick auf die fortschreitende Entwicklung in der Medizin einer ständigen Verpflichtung, sich fortzubilden.
Die ärztlichen Standesorganisationen bieten hierfür eine Fülle von Möglichkeiten. Wie aus der jüngsten Umfrage der Bundesärztekammer über „Art und Umfang ärztlicher Fortbildungsveranstaltungen" hervorgeht, nahmen die Ärzte in steigendem Maße an der Fortbildung teil. So haben im Jahre 1970 10 000 Veranstaltungen stattgefunden, bei denen mehr als 500 000 Teilnehmer zu verzeichnen waren.
Soweit Sie die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten ansprechen, darf ich auf die schriftliche Antwort verweisen, die Ihnen die Bundesregierung in der Fragestunde vom 15. März 1973 gegeben hat. In dieser Antwort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im einzelnen auf die Maßnahmen hingewiesen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Länder und die Bundesregierung ergriffen haben. Ich darf mich in diesem Zusammenhang daher auf den Hinweis beschränken, daß die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berufene Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung in einer Empfehlung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherstellung der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten und im Stadtrandgebiet unterbreitet hat. Die Bundesregierung wird im übrigen in Zusammenarbeit mit den Ländern erörtern, welche weiteren Schritte unternommen werden können, um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung langfristig zu gewährleisten.
Immer (NA), 1973-05-11:
Kann ich Ihrer ersten Bemerkung entnehmen, daß die geistige Fähigkeit, auch im hohen Alter noch weitere medizinische Kenntnisse zu erwerben, bei der Ärzteschaft größer als bei anderen Berufen ist, wo wir ja eine Betätigungsgrenze haben, die verbietet bzw. nicht mehr ermöglicht, einen verantwortungsvollen Beruf auszuüben?