Rolf Koschorrek (NA), 2011-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Gesundheitswirtschaft in
Deutschland ist mit 4,5 Millionen Beschäftigten und einem Finanzvolumen von nahezu 3 Milliarden Euro sowie einem erheblichen Wachstumspotenzial eine Kernbranche unserer Volkswirtschaft. Sie ist ebenso ein
zentraler Bereich der sozialen Absicherung in unserem
Land. Wir haben eine sehr gute Versorgungssituation,
die aber permanent den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden muss.

In der laufenden Legislaturperiode haben diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen - wie wir in
dieser Haushaltswoche bei jedem Punkt unserer Tagesordnung ausführlich darlegen konnten - in allen Feldern
der Politik sehr viel und sehr Gutes geleistet. Dies gilt
insbesondere für den Bereich der Gesundheitspolitik unter der Zuständigkeit des BMG, in dem auch mit einem
kleinen Etat Großes bewegt werden kann.

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Frau Ferner, eigentlich war Ihr Beitrag nicht des
Kommentierens wert. Einen Satz möchte ich Ihnen trotzdem gönnen. Das hat mich schon erstaunt: Eigentlich
haben wir nach meiner Überzeugung eine Legislaturperiode lang miteinander eine ganz ordentliche Gesundheitspolitik gemacht.

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Dass Sie die Errungenschaften, die wir in dieser Zeit etabliert haben, selbst derart kleinreden, ist schon ein erhebliches Armutszeugnis. Ich kann das nicht ganz verstehen, aber damit müssen Sie selbst zurechtkommen.

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Wir bringen den Mut zu strukturellen Änderungen auf
und sorgen dafür, dass alle Beteiligten einen Beitrag
dazu leisten, unser Gesundheitssystem in einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen zukunftsfähig
zu machen. Wir machen eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik mit soliden Finanzen und nachhaltigen
neuen Strukturen. Das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Arzneimittelsparpaket - Stichwort



„AMNOG“ - hat nicht nur den Kostenanstieg aufgehalten, sondern sogar einen deutlichen Kostenrückgang bewirkt.

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Wir haben es durch vorausschauende Politik und die
daraus resultierenden guten Konjunkturdaten geschafft,
das für 2011 in der GKV erwartete Defizit zu verhindern
und sogar ein finanzielles Polster im Gesundheitsfonds
zu schaffen. Bisher kannte die deutsche Öffentlichkeit
nur wiederkehrende Meldungen über Fehlbeträge bei
den gesetzlichen Krankenkassen, die nachträglich ausgeglichen werden mussten.

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Die Rücklagen erlauben es uns, jetzt auch zukunftsweisende Projekte und Maßnahmen zu verfolgen, auf die
wir zuvor aus Kostengründen verzichten mussten. Die
Tatsache, dass einmal etwas mehr als unbedingt notwendig in der Kasse ist, ist allerdings kein Anlass dazu, umgehend nach der Senkung von Beiträgen und Ähnlichem
zu rufen. Nein, wir brauchen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Polster, um eine konstruktive und
zukunftssichernde Politik machen zu können.

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Wir haben die Einrichtung der unabhängigen Patientenberatung auf sichere Füße gestellt und sie als dauerhafte Institutionen der wohnortnahen Beratung in unserem Gesundheitswesen installiert. Wir sorgen dafür, dass
das weltweit anerkannte deutsche Gesundheitssystem in
der älter werdenden Gesellschaft leistungsfähig bleibt,
und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das hohe
medizinische Niveau in Deutschland erhalten bleibt.

Kernpunkte sind in diesem Zusammenhang die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung, eine bessere
Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung, ein schnellerer Zugang zu Innovationen und mehr
Wettbewerb, damit Versicherte aufgrund ihrer persönlichen Prioritäten die Chance haben, zu wählen.

Jede realistische Betrachtung zeigt: Unsere finanziellen und personellen Ressourcen im Bereich der Pflege
sind begrenzt. Sie werden nicht ausreichen, um für alle
Bürger eine verlässliche Absicherung der Pflegekosten
im Alter zu gewährleisten. Wir blicken den Tatsachen
ins Auge und sorgen dafür, dass Rücklagen für den Zeitrahmen von circa 2030 bis 2055 angelegt werden, damit
der Beitragssatz für die Arbeitnehmer auch in diesen
Jahren, die aus demografischer Sicht in Zukunft sicher
die problematischsten Jahre sein werden, stabil und bezahlbar bleibt.

Um die Patienten besser vor Infektionen in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu schützen, haben wir in das Infektionsschutzgesetz zusätzliche
Regelungen für die Hygienevorschriften und die Überprüfung ihrer Anwendung aufgenommen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur besseren Überwachung
des Verbrauchs von Antibiotika und Prävention gegen
resistente Erreger eingeführt.

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Die Fortschritte und Innovationen der Transplantationsmedizin müssen möglichst vielen Betroffenen, die
auf ein Spenderorgan warten, zugänglich gemacht werden. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes verbessern wir die Voraussetzungen hierfür, damit sich
mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und
sich die Wartezeiten durch bessere organisatorische
Strukturen verkürzen.

Wir modernisieren die veralteten und zum Teil jahrzehntealten Verordnungen, nach denen Heilberufler,
Ärzte, Zahnärzte und Apotheker zurzeit noch arbeiten
müssen. Wir passen diese Grundlagen dem medizinischen Fortschritt und den neuen Methoden an. Diese Regelungen wurden über viele Jahre unter der SPD-Ägide
im BMG verschleppt. Sie vermochten es nicht, die entsprechenden Verordnungen zu modernisieren. Wir
beschließen jetzt Neufassungen für zentrale Bestimmungen, Novellierungen von GOZ und GOÄ, der Approbationsordnung, die Apothekenbetriebsordnung und des
Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische
Einrichtungen.

Wir bringen außerdem das lang erwartete Patientenrechtegesetz auf den Weg,

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das bei mehreren Anläufen in den letzten Jahren schon
im Vorfeld an der Frage der Zuständigkeiten von BMJ
und BMG scheiterte. Es wird die Rechte der Patienten,
die zurzeit in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt
sind, für die Patienten und Ärzte übersichtlich machen
und eine Hilfe für die Wahrnehmung ihrer Rechte bieten.

Jedem Patienten und jedem, der in unserem Gesundheitssystem Verantwortung trägt, muss daran gelegen
sein, bewährte Strukturen der zahnärztlichen und ärztlichen Versorgung so weit wie möglich zu erhalten und
dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Die ambulante
Versorgung in unserem Gesundheitssystem basiert auf
hohem persönlichen Engagement der freiberuflichen
Heilberufler und auf ihrer Eigenverantwortung und Unabhängigkeit, die ein besonderes Vertrauensverhältnis
zum Patienten begründen. Deshalb wollen wir mit dem
GKV-Versorgungsstrukturgesetz im kommenden Jahr
eine Reihe von Maßnahmen einführen, um junge Ärztinnen und Ärzte verstärkt zur Niederlassung auf dem Land
und in strukturschwachen Regionen zu motivieren.

Ziel von CDU und CSU in der Koalition ist es, die
Rahmenbedingungen für die freiberuflichen Ärzte,
Zahnärzte und Apotheker ebenso wie für alle im Gesundheitswesen Tätigen so zu gestalten, dass sie ihrer
besonderen persönlichen Verantwortung gegenüber den
Patienten gerecht werden können. Unsere Prämisse lautet: Der Kostendruck im Gesundheitswesen, der sich in
einer älter werdenden Gesellschaft zweifellos verstärken
wird, darf nicht zu rein merkantil bedingten Patientensteuerungen, Qualitätsverfall oder Billigversorgung füh14680 

ren. Um die freiberufliche und damit unabhängige Struktur der Heilberufe zu erhalten, ist es unbedingt zu
vermeiden, unerwünschten Kartellbildungen oder Konzentrationen auf lukrative Behandlungsbereiche Vorschub zu leisten.

Diesem Grundsatz haben wir mit der Festlegung, dass
Medizinische Versorgungszentren unabhängig bleiben
müssen, und mit der Novellierung der Gebührenordnung
im Bereich der Zahnmedizin, die jetzt vor ihrem Abschluss steht, Rechnung getragen. Mit dieser neuen Gebührenordnung ist es uns gelungen, die bewährten
Grundprinzipien, bei denen die freie Arztwahl an oberster Stelle steht, in unserem Gesundheitswesen für alle
Beteiligten zu erhalten.

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Als Nächstes nehmen wir die Novellierung der GOÄ
in Angriff. Diese ist, wie die GOZ auch, seit langem
überfällig.

Unsere Gesundheitspolitik geht zugleich auf gesellschaftliche und demografische Veränderungen in der Bevölkerung sowie in der Ärzteschaft ein. Wir müssen uns
der Herausforderung stellen, dass aufgrund einer alternden Bevölkerung und einer Zunahme an Multimorbidität
in der Bevölkerung in Zukunft ein deutlich verändertes
Gesundheitswesen zur Verfügung stehen muss. Sämtliche Sektoren müssen daraufhin überprüft werden, ob die
Sektorengeschlossenheit nach wie vor zu erhalten ist
oder ob es - das ist mein Petitum - zu einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit über die Sektorengrenzen
hinweg kommen muss. Da darf es keine Besitzstände
und keine Tabus geben. Da muss es einzig und allein darum gehen, den Patienten eine wohnortnahe, qualitativ
hochgesicherte Versorgung zu gewährleisten. Das muss
allerdings zu finanziell verantwortlichen Bedingungen
geschehen.

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Die Dinge, die wir bereits in den ersten zwei Jahren
dieser Regierung auf den Weg gebracht haben, sind wegweisende Absichten. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die Finanzierung auf sehr stabile, nachhaltige
Füße gestellt. Wir haben für Einsparungen und neue
Prinzipien des Arzneimittelzugangs gesorgt. Wir werden
im nächsten Anlauf die Situation hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung regeln und uns den Problemen der Pflegeversicherung stellen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das vor dem Hintergrund des jetzt zur
Beratung stehenden Haushalts in guter Zusammenarbeit
der Fraktionen mit dem BMG zum Wohle der Patienten
und Versicherten in unserem Land leisten können.

Herzlichen Dank.

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