Dietrich Austermann (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

ein Unding, dass der Bundeskanzler in einem Zeitungsartikel eine Debatte zu einer der wesentlichen Fragen der
deutschen und der europäischen Politik anstößt, nämlich
zur Frage des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dann aber weder er noch der Finanzminister
heute bei der Debatte anwesend sind. Das heißt, die Debatte mit dem Parlament als einem wichtigen Entscheidungsorgan wird nicht geführt. Ich finde, das geht nicht.

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Hier wird das Verhalten eines Duodezfürsten praktiziert.

Ich finde es auch bemerkenswert, Frau Kollegin
Hajduk - Sie haben über die Frage des Stils der Debatte
gesprochen -, dass die beiden Vertreter der Regierungsparteien schon in der ersten Debatte dieses Jahres gleich
wieder mit Kraftausdrücken anfangen und versuchen

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 - Ihre Zwischenrufe beweisen das -, die Debatte auf einem Niveau zu führen, das offensichtlich verrät, dass sie
in dieser Frage ein schlechtes Gewissen haben.

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Das, worum es eigentlich geht - das werden wir den
Menschen auch deutlich machen -, kann man an der
Wirkung dieser Politik ablesen. Schuldenpolitik macht
arbeitslos. Schuldenpolitik führt dazu, dass immer weniger Menschen Arbeit haben. Sie können das in vielen
Bundesländern - Sie haben das Thema angesprochen;
ich brauche Schleswig-Holstein gar nicht zu nennen beobachten. Ich könnte als Beispiel auch den Bund anführen, wo die gleiche Situation vorliegt. Die Tatsache,
dass wir im letzten Jahr inzwischen mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik als für Investitionen ausgegeben haben
- diejenigen, die von der Arbeitsmarktpolitik betroffen
sind, sind sicher nicht die Reichsten -, macht deutlich,
dass eine Veränderung der Politik eingetreten ist. Schuldenpolitik macht arbeitslos. Ich sage auch: Rot-Grün
macht arm und arbeitslos. Derjenige, der arbeitslos ist,
gehört in der Regel nicht zu den Betuchten.

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Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben uns unsere Forderung, die Mittel der Bundesagentur
für Arbeit um 1 Milliarde Euro zu kürzen, vorgeworfen.
Dazu stehen wir. Wir halten die PSA für überflüssig.
Gleiches gilt für die Ich-AG. Diese legalisierte Form der
Schwarzarbeit ist überflüssig. Wenn Sie die Mittel für
diese beiden Maßnahmen zusammenrechnen, kommen
Sie auf eine Größenordnung von etwa 1 Milliarde Euro.
Wir haben aber auf der anderen Seite beklagt - das
war der Punkt -, dass die Bundesagentur für Arbeit diesen offensichtlich notwendigen Druck fast ausschließlich in den neuen Bundesländern ausgeübt hat. Sie hat
dort Maßnahmen zusammengestrichen, die sie jetzt über
Fördern und Fordern im Zusammenhang mit Hartz IV
und dem ALG II wieder aufleben lassen will. Zunächst
treibt man die Menschen in die Armut, um dann zu erklären: Wir ergreifen nun ganz überraschend neue Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Schauen wir uns einmal die genauen Zahlen an. 1996
war das Jahr einer bestimmten Verschuldungshöhe. Damals hatte der Bund einen Finanzierungssaldo von
34,5 Milliarden Euro. Das war zu hoch. Der Finanzierungssaldo von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung betrug 62,7 Milliarden Euro. Das war eine
Verschuldung von 3,4 Prozent. Im Jahre 2004 betrug der
Finanzierungssaldo des Bundes nicht 40, 41 oder
43 Milliarden Euro, sondern 53,7 Milliarden Euro. Der
Finanzierungssaldo von Bund, Ländern und Gemeinden
lag bei 84,5 Milliarden Euro. Das sind allein beim Bund
20 Milliarden Euro Verschuldung mehr als im Jahr 1996,
dem angeblichen Rekordjahr der Verschuldung. Ich
glaube, damit ist ziemlich klar, wer der Rekordschuldenmacher in Deutschland ist.

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Der Finanzierungssaldo des Gesamtstaates war sogar
22 Milliarden Euro mehr als 1996. Das unterstreicht,
dass eine falsche Politik gemacht wird. Angesichts der
Behauptung, man habe nicht genügend Flexibilität, stellt
sich die Frage: Wie viel brauchen Sie denn noch? Bei einer Flexibilität in der Größenordnung von 53,7 Milliarden Euro wollen Sie noch abweichende Regelungen
haben! Was bedeutet das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat? Er verlangt eine Verschuldungsgrenze von
3 Prozent plus irgendetwas. All das, was unter dieses Irgendetwas fällt, nämlich die Frage der Konjunkturmaßnahmen im Inland, praktizieren Sie doch schon seit drei
Jahren mit der Wirkung, dass es immer weiter bergab
geht.

Reformen sollen ein Ausweis für eine richtige Politik
sein, um zu Einsparungen zu kommen. Ich bin immer
davon ausgegangen, dass die Reformmaßnahmen dazu
beitragen, dass die öffentliche Hand spart, nicht dazu,
dass sie mehr Geld ausgibt. Das können Sie auch bei den
so genannten Dauerlasten sehen. Herr Regling hat für
die EU-Kommission immer wieder gesagt, das Argument der Kosten für den Wiederaufbau in dem einen Teil
unseres Vaterlandes kann man heute nicht mehr in der
Dimension berücksichtigen, wie man das in den 90erJahren gemacht hat. Wir sagen: Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt hat dazu beigetragen, dass in Europa zumindest Ende der 90er-Jahre eine Politik in Richtung
weniger Schulden gemacht wurde. Das war der entscheidende Vorteil. Sie versuchen jetzt das Gegenteil. Sie tragen dazu bei, dass immer weniger Leute Arbeit haben,
immer mehr Schulden gemacht werden und immer unverantwortlicher mit den Finanzen unseres Staates umgegangen wird. Da machen wir nicht mit. Wir sagen: Die
3 Prozent reichen aus. Sie sind die absolute Obergrenze.
Normalerweise ist es richtig - das sagt jeder Privatmann
und auch der Staat -,