Detlef Dzembritzki (NA), 2002-03-15:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für Ihre Frage ausgesprochen dankbar, und zwar nicht
nur, weil Sie meine Redezeit damit verlängern, sondern
auch, weil Sie mir die Chance geben, deutlich zu machen,
dass dieses Zahlenspiel nicht vollkommen der Wahrheit
entspricht. Richtig ist, dass wir wegen des enormen
Schuldenbergs, den Sie uns hinterlassen haben, einen
Konsolidierungskurs einschlagen mussten, der auch dazu
geführt hat, dass der Etat des Einzelplans 23 - Entwicklungszusammenarbeit - von 1998 bis heute um 1 Prozent
reduziert worden ist.

({0})

Herr Kollege, wenn Sie sich aber die ODA-Rate anschauen, werden Sie feststellen, dass es von 1998 bis heute
eine Steigerung um 9 Prozent gegeben hat. Insgesamt haben wir also unsere Verantwortung wahrgenommen.

({1})

- Herr Kollege, Sie werden doch zugeben müssen, dass
ich in elf Minuten Redezeit nicht auf alles eingehen kann.
Ich werde mit Ihnen darüber im Ausschuss diskutieren.

({2})

Ich finde es interessant, wie nervös Sie werden, wenn wir
über diese Punkte diskutieren.

({3})

Die Oppositionsparteien - Sie selbst haben das eben
angesprochen, als Sie auf Ihre Anträge verwiesen - scheinen die Lösung des Problems darin zu sehen, dass per Gesetz die 0,7-Prozent-Quote verordnet wird. Sie haben aber
keine Deckungsvorschläge gemacht. Eine solche Haltung
können sich die Regierungsparteien nicht leisten; denn
das wäre eine verantwortungslose Politik.

In meiner Antwort auf die Zwischenfrage habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir trotz der finanziellen
Engpässe beharrlich an der Verbesserung der finanziellen
Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet haben. Angesichts des immer wieder angestellten Vergleichs mit anderen Ländern möchte ich fragen: Welche
Länder erreichen denn tatsächlich das 0,7-Prozent-Ziel
oder können wie Schweden, das in vorbildlicher Weise
0,86 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, sogar
mehr aufwenden? Das sind ausnahmslos solche Länder,
die es geschafft haben, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, die also einen ausgeglichenen Haushalt
vorweisen können

({4})

und deshalb die Möglichkeit haben, ihre Solidarität mit
dem Süden in noch stärkerem Maße zum Ausdruck zu
bringen. Herr Kollege Hedrich - ich wiederhole das; ich
bitte Sie trotzdem, mir noch einen Augenblick Ihrer Aufmerksamkeit zu schenken -, Sie haben uns eine Schuldenlast hinterlassen, für die im Jahr Zinsen gezahlt werden müssen, die zehnmal höher sind als das, was wir im
Entwicklungsetat zur Verfügung haben.

({5})

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen,
was wir alles machen könnten, wenn wir diese Zinsbelastung nicht hätten.

({6})

Nun zur bevorstehenden Konferenz in Monterrey, die
bereits angesprochen worden ist: Herr Günther, ich weiß
nicht, inwieweit Sie die entsprechenden Unterlagen zur
Kenntnis genommen haben. Aber die Frau Ministerin hat
in ihrer Rede sehr deutlich gemacht, welche Schwerpunkte auf der Konferenz in Monterrey zu setzen sein
werden und welche Chancen bestehen.

Zu Ihnen, lieber Herr Kollege Hübner, möchte ich sagen - schade, dass die Zeit nicht reicht, um darauf näher
einzugehen -: Es ist in der heutigen Diskussion der Eindruck vermittelt worden, als ob es auf der bevorstehenden
Konferenz in Monterrey, an der fast alle Mitgliedstaaten
der UN teilnehmen, so zugehen würde wie in unserem
Parlament. Wir müssen wissen - wir wissen es ja auch -,
dass in der internationalen Zusammenarbeit dicke Bretter
gebohrt werden müssen. Wir haben bisher kein Instrument von Global Governance. Mit dem, was bisher erreicht worden ist und was durch unsere Politik international ergänzt und erweitert wird - ich denke da an die EU
und die AKP-Staaten -, sind doch Fortschritte erzielt

worden, wie wir sie vor drei, vor fünf oder vor sechs Jahren nicht hatten.

({7})

Von daher ist der internationale Weg mit der multilateralen Zusammenarbeit, die wir betrieben haben, ein erfolgreicher Weg, der für die Länder des Südens auch Verbesserungschancen bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung
wird an ihrem Konsolidierungskurs festhalten. Wir sind
auf einem guten Weg, die gewaltige Verschuldung, die Sie
uns hinterlassen haben, zurückzufahren.

({8})

Ich bin sicher, dass dadurch finanzielle Spielräume frei
werden, die es uns erlauben, die Entwicklungsausgaben
zu erhöhen, ohne dadurch nachfolgende Generationen zu
belasten. Alles andere wäre auch verantwortungslos.

Trotz dieser Situation, die Sie uns hinterlassen haben,

({9})

ist die Bilanz der rot-grünen Koalition in der Entwicklungszusammenarbeit durchaus beeindruckend. Wenn
Sie, lieber Kollege Hedrich, hier am Pult sprechen, habe
ich manchmal den Eindruck, dass Sie im Grunde Ihren
Versäumnissen der letzten 16 Jahre hinterherlaufen

({10})

und im Grunde bedauern, dass Sie die Chancen nicht
wahrgenommen haben, dass es Ihnen nicht gelungen ist,
das Politikfeld Entwicklungspolitik zu einer Querschnittsaufgabe zu machen, die alle Ressorts bindet und
uns bei jedem Gesetzgebungsvorhaben in die Pflicht
nimmt, die Interessen des Südens zu bedenken und zu
berücksichtigen.

({11})

Unser Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit
unterscheidet sich grundlegend von dem vergangener
Jahre. Herr Weiß, Sie können hier am Pult noch so laut
werden: Wir haben mit den Partnerländern des Südens
eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe entwickelt. Wir
unterstützen die Bereitschaft zu Reform und Entwicklung. Die Empfängerländer werden bei der Planung von
Hilfsprogrammen von Anfang an beteiligt; sie sind in ein
Gesamtkonzept einbezogen. Wir fordern eine Selbstverpflichtung unserer Partner zu guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten; das war die klare Vorstellung und die
Konzeption unserer Koalition.

Herr Kollege Ruck, Sie wissen sehr wohl, dass wir bei
diesem ganzheitlichen Ansatz das Potenzial der Zivilgesellschaft mit einbinden, selbstverständlich auch den
Schutz der natürlichen Ressourcen im Auge haben und
gerade Wert darauf legen, dass auch die Länder, die mit

uns zusammenarbeiten - wir waren zusammen in Vietnam
und in anderen Ländern -,

({12})

diesen Ansatz beachten.

({13})

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich als Beispiel für diese Politik die Entschuldungsinitiative an! Gerade bei der Armutsbekämpfung wird das Potenzial der
Zivilgesellschaft mit eingebunden. Gerade hierbei wird
Wert auf Gesundheitspolitik und auf Bildungspolitik gelegt, um Defizite abzubauen.

Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Weltbank
zeigt - das ist interessant -, dass wir mit dieser Politik bei
gleichem Mitteleinsatz fast dreimal so viele Menschen
aus der schlimmsten Armut befreien können, wie das noch
vor zehn Jahren möglich gewesen wäre. Hieran wird deutlich, dass Strukturveränderungen mindestens genauso
wichtig sind wie die Frage nach mehr Geld oder weniger
Geld, wenn nicht sogar wichtiger.

({14})

Es ist, finde ich, wirklich nicht kollegial, nicht parlamentarisch, lieber Kollege Hedrich, wenn Sie von täuschen, verschleiern und verfälschen sprechen, wenn Sie
im Zusammenhang mit Osttimor von Showeffekten sprechen. Es ist schade, dass der Kollege Blüm nicht hier ist.
Wir waren gemeinsam in Osttimor. Ich habe nicht den
Eindruck, dass wir dort im Verhältnis zu viel Mittel einsetzen. Wir können hier sehr wohl darüber diskutieren, ob
der massierte personelle Einsatz der UN in der jetzigen
Art und Weise sinnvoll ist, aber dass hier der Eindruck erweckt wird, wir würden uns um Menschenrechte kümmern und wir würden auch kleinen Ländern helfen, nur
um Showeffekte zu erzielen, finde ich erbärmlich. Das
gehört nicht in eine solche Diskussion.

({15})

Für unsere Neuausrichtung steht auch der Stabilitätspakt Südosteuropa. Wir haben hier im Rahmen der Europäischen Union - einige Kollegen haben schon darauf
hingewiesen - einen subregionalen politischen Prozess
angestoßen. Das heißt, dass die betroffenen Länder Südosteuropas zu einer selbsttragenden Zusammenarbeit
zurückfinden und sich die Ziele des Stabilitätspaktes zu
Eigen machen.

Einige Kolleginnen und Kollegen haben davon gesprochen, dass die Einrichtung von runden Tischen nicht
notwendig sei. Wichtig sei nur, dass schnell Gelder
fließen würden. Zumindest die Aussage, dass die Einrichtung von runden Tischen nicht notwendig ist, ist fatal. Wir
brauchen doch im Bereich der Sicherheitspolitik, das
heißt der inneren und äußeren Sicherheit, eine überregionale Zusammenarbeit. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, um Infrastrukturmaßnahmen nicht nur einem,
sondern allen Ländern nutzbar zu machen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die Instrumente, die man auf dem GeDetlef Dzembritzki


biet der überstaatlichen Zusammenarbeit der Regionen
entwickelt hat, weiter gefördert werden. Ich plädiere aber
auch dafür, dass immer wieder geprüft wird, ob Bürokratie reduziert werden kann, um vor Ort schneller wirksame
Hilfe zu ermöglichen. Die EU hat diesen Prozess auf multilateraler Ebene politisch und materiell beachtlich unterstützt. Die EU und die Bundesrepublik werden sich aus
diesem Bereich nicht zurückziehen.

Das Ziel unserer Maßnahmen ist, den Ländern eine
Perspektive auf Teilhabe an unserer Werte- und Wachstumsgemeinschaft zu geben und ihre Bemühungen auf
dem Weg dorthin zu flankieren.

In Mazedonien - man kann das nicht oft genug unterstreichen - ist es uns durch eine vernünftige Präventionspolitik gelungen, eine aggressive Auseinandersetzung
bzw. einen Bürgerkrieg zu verhindern. Natürlich kostet
auch das Geld. Aber es kostet sehr viel weniger Geld, als
wenn wir dort mit Militärapparaten eine Hilfe leisten würden, die im Grunde zu spät kommt und der friedlichen
Entwicklung nicht dienlich ist.

({16})

Diese Erfahrungen aus der überregionalen und multilateralen Zusammenarbeit sollten wir auf die zentralasiatischen Staaten übertragen. Hier können wir eine Menge
einbringen. Diesen Ländern ist die Zusammenarbeit
wichtig und nicht die Abschottung.

Der Besuch des Ministerpräsidenten Karzai gibt mir
die Gelegenheit, daran zu appellieren - ich glaube, das ist
ein Aufruf an uns alle -, nicht nur auf die Stadt Kabul zu
schauen. Der afghanische Infrastrukturminister hat heute
im Auswärtigen Ausschuss deutlich gemacht, dass auch in
den Regionen, in die die Flüchtlinge zurückkehren wollen, eine Entwicklung stattfinden muss. Sie müssen dort
eine Infrastruktur vorfinden. Lassen Sie uns also auch hier
schauen, wie wir weiterhelfen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Fortschritte bei Kohärenz und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit ist es mir in den verbleibenden Sekunden
meiner Redezeit ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass
wir im Norden unser Bewusstsein hinsichtlich der Wahrnehmung des Südens verändern müssen. Ein Beispiel
dafür ist Afrika. In den Schulbüchern - die KonradAdenauer-Stiftung hat hierzu eine interessante Studie vorgelegt - kommt Afrika als Kolonialkörper vor. Die Begrifflichkeit in den Schulbüchern entspricht überhaupt
nicht unserer Zeit. Tierfilme und Katastrophen, das ist das
Bild, das von Afrika vermittelt wird. Wer sich an deutschen Universitäten mit Afrika beschäftigen will, muss
lange nach einem Angebot suchen. Fündig wird er am
ehesten im Bereich der Ethnologie. In der Politikwissenschaft kommt Afrika kaum vor. Aber aus diesem Bereich
brauchen wir Fachkräfte, die später in der Politik, in der
Verwaltung und in internationalen Gremien an der Ausgestaltung der deutschen Politik teilhaben und sich in der
globalisierten Welt zurechtfinden können.

Im Klartext heißt das, dass wir heute einen ganzen
Kontinent, also 54 Staaten, aus dem Blick von Politik
und Gesellschaft ausblenden. Wir müssen dafür Sorge

tragen, dass sich unsere Universitäten und Schulen
mitverantwortlich dafür fühlen, einen Bewusstseinsprozess zu initiieren und zu beeinflussen, und zwar in dem
Sinne, dass Prävention und das Wissen übereinander
notwendig sind und Verstehen die Voraussetzung dafür
ist, in dieser einen Welt friedlich und zukunftsorientiert
zusammenzuleben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})