dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Ich schließe damit die Debatte.
Nach den gemachten Äußerungen besteht bei der Mehrheit der Wille, den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß zu bestimmen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Mitberatende Ausschüsse sollen der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der Haushaltsausschuß sein, der Haushaltsausschuß bei Punkt 5 a auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Weiterhin ist noch Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen sowie an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik beantragt. Ich darf das wohl dahin umdeuten, daß von diesen Ausschüssen eine gutachtliche Äußerung eingeholt werden soll. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- Drucksache V/979 Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf an den Innenausschuß - federführend -, den Auswärtigen Ausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache V/1007 Hier schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen sowie den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend - vor. - Es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache V/1016 Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze
- Drucksache V/1017 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend - vor. - Es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 8. Februar 1965 über die Ergänzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung
- Drucksache V/1018 Auch hier wird der Überweisung nach dem Vorschlag des Ältestenrates zugestimmt. Damit ist der Entwurf an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
- Drucksache V/1019 Das Haus stimmt dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Entwicklungshilfe und den Auswärtigen Ausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen.
Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1020 Auch hier werden gegen den Vorschlag des Ältestenrates auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend
- und den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend
- keine Bedenken erhoben. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
- Drucksache V/1021 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates wird zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung - mitberatend - überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache V/307 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/795  Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Kuchtner
({1})
Ich danke der Berichterstatterin. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmt, möge sich erheben. - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen
- Drucksache V/404 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/992 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Müthling ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe Zeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({4})
- Drucksache V/725 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache V/1002 Berichterstatter: Abgeordneter Kunze ({6})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, möge sich erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 19 und 20 auf:
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung
vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
- Drucksachen V/859, V/1006 Berichterstatter: Abgeordneter Ahrens ({8})
20. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise für Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für die Zeit vom 1. Dezember 1966 bis 31. August 1967
- Drucksachen V/966, V/997  Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini
Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus ist damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. Wir kommen also zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/1006 und V/997. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Herr Kollege Wehner hat sich überhaupt nicht beteiligt.
({10})
- Aber ich nehme an, er hat ebenfalls zugestimmt.
({11})
- Um Gottes willen. ({12})
- In dieser Form können Sie es geschäftsordnungsmäßig nicht.
Die Ausschußanträge sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertl, Schmidt ({14}), Reichmann, Dr. Effertz, Logemann, Peters ({15}), Walter und Genossen zur Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes
- Drucksache V/981, Umdruck 21 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/981. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({16}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes
- Drucksachen V/644, V/995 Berichterstatter: Abgeordneter Berger Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.