Martiny-Glotz (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reddemann, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe zwiespältig argumentiert, sage ich Ihnen, daß die Argumentation der Opposition sehr vordergründig ist. Sie reden von einem deutsch-französischen Abkommen, von dem Sie wohl verhindern wollen, daß es zu schließen sei, lassen sich in Ihrer Ableitung durch nichts beeindrucken und sind im Grunde doch nur der Auffassung, daß ein Einfallstor für privates Fernsehen, Satelliten-Fernsehen, privaten Funk und überhaupt die privatwirtschaftliche Nutzung der neuen Medien geschaffen werden soll.
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Dann machen Sie hier, was „Mißverständnisse" angeht, eine große Tirade - und dies zu einem Zeitpunkt, wo man in der Tat etwas für das Verständnis tun sollte. Wir stehen doch noch vor dem Problem, unseren Bürgern überhaupt einmal erklären zu müssen, was eigentlich Videotext, Kabelfernsehen, Bildschirmtext, Satelliten-Fernsehen sind. Das alles wissen die im Grunde nämlich gar nicht.
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Sie verteilen bereits das Fell des Bären, den man noch gar nicht erlegt hat, oder besser: Sie stellen den „mündigen Bürger" bereits auf einen Sockel, obwohl er in der Frage „Neue Medien" noch ziemlich babyhaft ist und noch gar nicht frei stehen kann. Den müssen wir uns doch dringend erst einmal erziehen!
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Meine Damen und Herren, es ist beispielsweise nicht davon die Rede gewesen, wie die Investitionskosten für die neuen Medien getragen werden solFrau Dr. Martiny-Glotz
len, was - da die Unionsparteien doch etwas für Familien tun wollen - an Familienerholungsstätten nicht gebaut werden kann und wie lange in den Flächenstaaten die Kindergartenbeiträge noch so hoch bleiben, wie sie derzeit sind, bloß, um sich vielleicht den Luxus eines Kabelfernseh-Pilot-Projektes leisten zu können.
Ist es vielleicht wieder so, daß die Investitionskosten öffenlich getragen werden sollen, die Nutzung dann aber privat erfolgen soll? Welche Kosten entstehen für den Benutzer? Weiß er überhaupt, was da auf ihn zukommt? Weiß er auch, daß er den Nutzen eines weiteren Fernsehprogramms vielleicht damit bezahlt, daß er möglicherweise seine Tageszeitung nicht mehr kriegt, weil sie nämlich mangels Finanzmasse durch Werbung schlicht „eingeht"?
Sie argumentieren mit dem mündigen Bürger; das hat Herr von Geldern vorhin in der Fragestunde auch getan. Aber wir erreichen dieses Wunschbild doch nur, wenn wir den Bürger an der Entscheidung über diese Fragen beteiligen und wenn wir ein Verfahren finden, das auch die kontinuierliche Beteiligung des Bürgers an der Entscheidung über die Art und Weise des Medienangebotes gewährleistet. Das heißt, die Verantwortung für Programme muß öffentlich-rechtlicher Natur bleiben. Nur dann kann der Bürger sich auch in den gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden, die diese Entscheidungsprozesse tragen.
Wir erleben mit dieser Auseinandersetzung heute nur eine Neuauflage der Diskussion, die wir laufend im Zusammenhang mit dem Thema Werbung führen. Wer entscheidet denn darüber, was für den Bürger gut ist?
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- Sehr gut. Aber wer ist denn in diesem Falle der Bürger? Im Grunde doch nur die anbietende Industrie, die das Angebot bereitstellt.
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Ich bin keine Vertreterin der Auffassung, daß man hier eine private Nutzung schaffen solle. Auf der anderen Seite will aber doch auch kein Mensch ein staatlich reguliertes Informationsangebot. Das haben wir derzeit doch auch nicht.
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- Das ist doch Unsinn. Bei den öffentlich-rechtlich verfaßten Verfahren, wie wir sie haben, gibt es kein Monopol. Gucken Sie sich doch unsere Rundfunklandschaft an.
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Außerdem schließt das zu wählende Verfahren überhaupt nicht aus, daß an den neuen Medien auch privatwirtschaftliche Institutionen beteiligt werden. Selbstverständlich können Filme gedreht, „Informationsbäume" entwickelt, technische Weiterentwicklung in privatwirtschaftlicher Verantwortung weiter betrieben werden. Nur, wer trägt letzten Endes die politische Verantwortung für das, was an Informationen bereitgestellt wird? Wir sind der Meinung, das sollte öffentlich-rechtlich bleiben.
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Insofern handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie zögert, diese neuen Technologien zu erproben, bzw. sogar das Erproben mit äußerster Vorsicht tut.
Pilot-Projekte vielleicht ja, wenn sichergestellt ist, daß die Leute, die sie nutzen wollen, sie auch entsprechend finanzieren. Wir haben noch ein paar Jahre Zeit, Entscheidungen, wie das alles verwaltet werden soll, zu treffen. Die Auseinandersetzung darum allerdings sollten wir mit sachlichen Argumenten führen und nicht mit dem Aufbau von Scheinfronten, wie Sie das heute ein weiteres Mal zu tun versucht haben.
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