Hönes (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß etliche Kollegen den Saal jetzt schon verlassen. Meine Rede wird zwar wesentlich trockener sein als die meines Vorgängers,
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aber das läßt sich nicht vermeiden; denn es geht um Abfallbeseitigung.
Meine Damen und Herren, Innenminister Zimmermann ist es mit seiner 4. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wieder einmal geschickt gelungen, sich das grüne Mäntelchen über das schwarzbraune Hemd zu legen. Das ist zwar nicht so witzig, wie es in der Rede meines Vorgängers war, aber es entspricht der Wahrheit; das ist die Tragik.
Sein Entwurf strotzt nur so von Schlag- und Reizworten der Abfall-Diskussion. Begriffe wie „Vermeidung" und „Verwertung" tauchen hier ebenso auf wie „Pfand", „Rücknahmegebot" und „obligatorisches Mehrwegangebot". Geschickt erzeugt er damit die Illusion, den Abfallströmen Einhalt gebieten und vor allem die Verpackungsindustrie zum Rückzug zwingen zu können. Bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich die Novelle als Seifenblase und Ronald Reagan als der bessere Schauspieler. Diese Novelle wird nämlich nicht dazu führen, daß in der Bundesrepublik eine an ökologischen Grundsätzen ausgerichtete Abfallwirtschaftspolitik aufgebaut wird. Im Gegenteil, möcht ich behaupten.
Ich will dies an einigen Beispielen belegen. Stichwort „Vermeidung": Dieses Reizwort taucht zwar im Gesetzentwurf auf, wird aber gleich mehrfach kräftig beschnitten: Zum einen ist der Vorrang der Abfallvermeidung nicht explizit festgeschrieben, zum anderen soll die Vermeidung auf gewisse schadstoffhaltige Produkte und auf bestimmte Verpackungen begrenzt werden. Damit entpuppt sich

der großartig angekündigte Vorrang der Vermeidung mehr oder weniger als Wortkosmetik.
Stichwort „Verwertung": Die soll zwar Vorrang haben, aber nur, wenn sie keinem wehtut. So könnte man die entsprechende Formulierung des Gesetzestextes auf eine knappe Formel bringen. Neben der Einladung zur Gebührenerhöhung für die Abfallentsorger enthält das Gesetz dann noch einen Freibrief für neue Müllverbrennungsanlagen bzw. Müllheizkraftwerke. Schon jetzt operieren viele Gemeinden mit der kommenden 4. Novelle und stellen sich auf die Grüne Tonne mit nachgeschaltetem Müllheizkraftwerk ein. Innenminister Zimmermann hat nämlich den ökologisch fatalen Fehler begangen - wobei ich ihm allerdings Absicht unterstelle -, die stoffliche und die energetische Verwertung gleichzusetzen. Dies ist ökologisch Schwachsinn, hat aber Methode!
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Denn den Bayern gehen nämlich in den nächsten Jahren die Deponien aus, darum setzen sie auf Müllverbrennungsanlagen. Müllverbrennungsanlagen vernichten nicht nur Wertstoffe, sondern sie führen auch zu neuen Umweltbelastungen: neben Dioxinen fallen hochgradig schadstoffbelastete Reststoffe aus der Abluftreinigung an. Diese müssen auf Sondermülldeponien sicher beseitigt werden, d. h., es müssen also vermehrt Sondermülldeponiestandorte gefunden werden, will man hierfür nicht auf die DDR oder Frankreich ausweichen.
Auch die Grüne Tonne ist so grün nicht, wie es scheint. Hier werden verschiedene Wertstoffe, die im Haushalt getrennt anfallen, zusammengewürfelt, damit man sie dann in teuren Großsortieranlagen wieder auseinanderdividiert. Die damit zu erzielende Wertstoffreinheit ist zum Teil so schlecht, daß die so gewonnenen Wertstoffe nicht mehr wirtschaftlich wiederaufgearbeitet werden können und dann nur der Weg ins Müllheizkraftwerk bleibt. Die organische Fraktion des Hausmülls aber, die einen hervorragenden Kompost abgeben und damit einen Beitrag zum Schutz unserer letzten Torfmoore leisten könnte, wird dabei in der Grauen Tonne so stark verunreinigt, daß eine landwirtschaftliche Anwendung ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Lassen Sie mich einen weiteren Kritikpunkt anführen: die Verpackungsfrage. Da gab es einmal einen Referentenentwurf für das Abfallbeseitigungsgesetz. In dem stand drin, daß der Innenminister dem Handel ein alternatives Angebot an mehrwegverpackten Getränken vorschreiben dürfe. Die Herren ALDI ließen die Muskeln spielen, dieser Passus verschwand aus dem Entwurf.
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Der Bundesrat beschloß auf Antrag eines SPD-regierten Landes, nämlich Nordrhein-Westfalen, daß dieser Passus wieder ins Gesetz aufgenommen werden sollte. Da die Einweg-Getränkeverpackungen nun ersichtlich zugenommen hatten, stimmte die Regierung dem zu. Ob Innenminister Zimmermann von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird, ist aber nach wie vor fraglich; ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt noch nicht vor. Wir glauben, daß er auch nicht kommen wird. ALDI hatte nämlich schon damals gedroht, daß das Imperium dann, wenn das obligatorische Alternativangebot käme, zurückschlagen und die ganze Republik mit ALDI-Getränkeshops überziehen und somit den Mittelstand ruinieren würde. Wie Zimmermann diesen Konflikt lösen will, ist unklar.
Dieses Beispiel belegt aber noch einmal deutlich, wie Zimmermann mit Worthülsen die Offentlichkeit täuschen will. Von der Verpackungsabgabe, die nicht nur die GRÜNEN und die SPD, sondern auch Teile des Getränkehandels wie der Bundesverband Bier und Getränkegroßhandel, der Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels oder Pro Mehr-weg fordern, will Zimmermann jedoch nichts wissen, obwohl hierin nach einem Verbot der effektivste Hebel zur Reduzierung des Verpackungsabfalls läge.
Ich glaube, allein diese drei Punkte haben gezeigt, daß Welten liegen zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie hält. Die GRÜNEN haben daher eigene Anträge eingebracht, um Nägel mit Köpfen zu machen, Anträge, die Wege aufzeigen, wie wirkungsvoll gegen steigende Müllmengen, gegen die zunehmenden Einwegverpackungen und die langsame Vergiftung unserer Umwelt durch Schadstoffe aus dem Hausmüll angegangen werden kann.
Unser Antrag zur Fünften Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes sieht daher folgendes vor:
Erstens. Ab 1988 eine obligatorische Mehrwegverpackung für Getränke, die aus stofflich recyclierbarem Material sein soll, am besten aus Glas, und Zwangspfand in Höhe von 30 Pfennig.
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Zweitens. Auf alle Verpackungen mit Ausnahme der Getränkeglasflaschen wird eine Verpackungsabgabe erhoben, die sich nach der Umweltverträglichkeit und hier vor allem der Recyclierbarkeit des Materials richtet. Glas, Papier und Pappe werden niedrig, Verbundmaterial und PVC am höchsten belastet.
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Verbundmaterial ist derzeit nicht recyclierbar, verrottet nicht, sondern muß verbrannt werden. PVC dagegen erschwert das Recycling der anderen Kunststoffe, wie auch das Umweltbundesamt bestätigt.
Drittens. Die Verpackungsabgabe wird halbiert, wenn ein entsprechend hoher Altstoffanteil enthalten ist, was ein weiterer finanzieller Anreiz zur Verwendung von Altstoffen sein wird.
Viertens. Außerdem beinhaltet unser Antrag ein Verbot von Mogelpackungen, ein Problem, dessen Existenz Innenminister Zimmermann einfach nicht zur Kenntnis nehmen möchte und das nicht nur unter dem Aspekt der Abfallreduzierung, sondern vor allem auch des Schutzes der Verbraucher vor Täuschung dringend Maßnahmen erfordert.
Nur mit diesen stringenten Maßnahmen läßt sich auf dem Verpackungssektor etwas erreichen, denn die Industrie ist nicht willens, sich selbst zu beschränken, und sie ist es auch nie gewesen. Seit nunmehr acht Jahren hat sie nämlich die wechselnden Bundesregierungen und vor allem Herrn Baum an der Nase herumgeführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nämlich die freiwillige Vereinbarung von 1977 bezüglich der Erhaltung des Mehrwegsystems ganz anders interpretiert als Sie, Herr Baum, und Sie haben das nicht einmal gemerkt. Tut mir leid!
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Ich zitiere hier den entscheidenden Satz aus der Stellungnahme des BDI zur Abfallanhörung im Innenausschuß am letzten Montag. Da heißt es nämlich - hören Sie gut zu, Herr Baum, und auch Sie, Herr Zimmermann; der ist leider nicht da, aber für den wäre es auch nötig -:
In diesem Zusammenhang ist mit Nachdruck die verbreitete Auffassung zurückzuweisen, die Industrie habe zu irgendeinem Zeitpunkt die Festschreibung der Anteile der Einweg- bzw. Mehrwegverpackungen am Abfüllvolumen für Massengetränke zugesagt. Gegenstand der seit 1977 getroffenen Vereinbarung war die Stabilisierung des Mehrwegsystems, ein Ziel, das auf freiwilligem Wege erreicht wurde.
Acht Jahre lang sind Sie also einer Abmachung aufgesessen, die keine ist, die nie eine war. Seit acht Jahren hätten also schon einschneidendere Maßnahmen auf dem Verpackungsmarkt erfolgen müssen. Wenn heute die Kommunen in Müllnotstand geraten, dann ist das auch mit Ihre Schuld, lieber Herr Baum.
Apropos freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, das bringt mich gleich zum nächsten Punkt unseres Antrages, zur Fünften Novelle. Der BDI weist in der zitierten Stellungnahme darauf hin, wie gut doch die Batterierücknahme klappe und daß ein Pfand nicht nötig sei. Rechnet man die vom BDI angegebenen Daten durch und zieht sozusagen eine Batterienbilanz, dann gelangen trotz dieses angeblich hervorragenden Rücknahmesystems 7500 Tonnen Blei, 90 Tonnen Nickel, 60 Tonnen Kadmium und 40 Tonnen Quecksilber in die Umwelt, und das jedes Jahr. Hier hilft unseres Erachtens nur ein drastisches Pfand, das so hoch ist, daß auch wirklich jede Batterie wieder zurückgebracht wird. Eine einzige Quecksilberbatterie mit rund 800 Milligramm Quecksilber kann z. B. knapp eine halbe Tonne Kompost so mit Quecksilber belasten, daß der Bodengrenzwert nach der Klärschlammverordnung erreicht wird.
Es fehlt mir hier die Zeit, um unsere weiteren Vorschläge zur Abfallwirtschaft vorzutragen. Ich möchte jedoch noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders am Herzen liegt. Das ist das Altlastenproblem.
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