Marion Caspers-Merk (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zu Umweltcontrolling und Umweltmanagement wird das Ziel verfolgt,
dass der Staat das, was er schon lange von seinen Bürgerinnen und Bürger verlangt, auch selber macht: Alle staatlichen Ebenen sollen in Zukunft nachhaltiger mit unseren
Ressourcen umgehen. Durch ein konsequentes Umweltmanagement können nämlich die öffentlichen Verwaltungen die Umwelt und die knappen öffentlichen Kassen spürbar entlasten. Es gibt bereits eine ganze Reihe von
Städten und Einrichtungen der Länder, die gezeigt haben,
wie man die Umwelt erfolgreich schützt und dabei bares
Geld spart, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt
werden kann.

Das Neue an diesem Umweltcontrolling-Instrument
ist, dass es nicht nur in den eng mit dem Umweltministerium verbundenen Bereichen eingesetzt wird, sondern alle Ressorts und Bundesbehörden verpflichtet, das Ihrige
zu tun, um einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen
durchzusetzen. Das halten wir für einen Fortschritt im
Hinblick auf eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland.

({0})

Wie groß die Potenziale für mehr Umweltschutz in den
öffentlichen Verwaltungen noch sind und welche Erfolge
bereits erzielt wurden, ist nachlesbar und nachprüfbar. So
werden beispielsweise in den deutschen Städten jährlich
pro Einwohner umgerechnet rund 60 DM für Energiekosten der kommunalen Liegenschaften ausgegeben.
Allein durch ein effizientes Energiemanagement ließen
sich von diesem Betrag 10 DM einsparen. Das macht bei
einer Stadt mit 100 000 Einwohnern 1 Million DM pro
Jahr aus. Auf die Stadt Heidelberg zum Beispiel trifft das
genau zu; dort wird dieses Instrument auch schon






angewendet. Aber auch beim Wasserverbrauch kann man
die Kosten um bis zu 45 Prozent reduzieren, beim Abfall
um bis zu 50 Prozent. Diese Beispiele zeigen, dass Umweltschutz, ökonomisch sinnvolles Wirtschaften und soziale Verantwortung durchaus zusammengehen können.

Einerseits Einsparpotenziale zu schaffen und andererseits sinnvolle ökologische Investitionen zu tätigen ist
das Ziel des gemeinsam von den Bundestagsfraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und SPD erarbeiteten Antrags. So
halten wir es für wichtig zu prüfen, wie im Rahmen der
Flexibilisierung der Haushaltsführung und auf der Basis
der vorhandenen Personalkapazitäten ökonomische Anreize zu mehr Umweltschutz in den Bundesbehörden geschaffen werden können. So könnte die Einführung eines
Umweltcontrolling im Rahmen der Bewilligung sowie
Verteilung von Haushaltsmitteln berücksichtigt werden.
Nachgewiesene Einsparungen könnten anteilig zur dezentralen Ressourcenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden. Warum sollen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, eigentlich immer nur Gratifikationen für die
Erfindung des 99. Formblatts zur angeblichen Effizienzsteigerung gegeben werden, wo es doch so viel einfacher
ist, konkrete Einsparziele mit Gratifikationen zu belohnen?

({1})

Es gibt ein erfolgreiches Instrument, das zum Beispiel
schon in einigen Schulen und Städten praktiziert wird.
Dieses Projekt heißt „fifty-fifty“. Ich glaube, es wurde von
Hamburger Schulen erfunden. Dort bekommen die Schulen ihr eigenes Budget für Energie. Wenn sie dieses Budget unterschreiten, wird die eingesparte Summe zwischen
der Schule und der Senatsverwaltung geteilt. Das ist ein
ganz konkreter Beitrag, damit auch schon unsere Kinder
lernen, sinnvoll mit Ressourcen umzugehen.

Das spart natürlich auch Bewirtschaftungskosten, die
normalerweise die Kommune zu zahlen hat. Wir alle wissen, dass wir mit öffentlichen Gütern nur dann sparsam
umgehen, wenn wir finanziell dazu einen Anreiz haben.
Das ist die Grundidee, die hinter dem Instrument Umweltmanagement und Umweltcontrolling steht.

Ein systematisches Umweltmanagement in allen
Bundesbehörden und Liegenschaften, das sich nicht nur
auf die Beschaffung bezieht, wollen wir mit diesem Antrag erreichen. Dabei sollten die erzielten Einsparungen
nicht in irgendwelchen Säcken verschwinden, sondern
für ökologische Ziele wieder ausgegeben werden. So
könnte beispielsweise ein Teil der eingesparten Ausgaben
dafür verwendet werden, Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Auch sollte publiziert werden, wie groß
die Einsparungen pro Jahr sind.

({2})

Erste Versuche in den Behörden gibt es bereits. Das
Umweltbundesamt baut derzeit ein Umweltmanagement
auf. Aber auch im Bereich des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Sozialministeriums werden bereits entsprechende Projekte durchgeführt. Für mich war besonders interessant zu lernen, dass beispielsweise die Bundeswehr ein Energiemanagement in all ihren Standorten

einführen will. Wir erinnern uns: Auch die Bundeswehr ist
mit ihren 700 Standorten ein großer Energieverbraucher.

({3})

Wir wollen mit diesem Antrag unterstreichen, dass dies der
richtige Weg ist.

Entscheidende Hilfe, diese positiven Ansätze zu verstärken, werden wir durch das Handbuch „Umweltcontrolling im Bereich der öffentlichen Hand“ erhalten, das
derzeit im Auftrag des Bundesumweltamtes erstellt wird.
Wie ein Leitfaden wird es den öffentlichen Einrichtungen
dabei helfen, ein Umweltcontrolling und, nach einer entsprechenden Novellierung der EMAS-Verordnung, ein
Umweltmanagementsystem systematisch einzuführen.
Damit haben wir einen weiteren wichtigen Baustein zur
Integration des Umweltgedankens in allen Ressorts und eine hervorragende Möglichkeit zu zeigen, dass Umweltschutz zu mehr Effizienz beitragen kann und eben auch
Kosten spart.

Wir als Bund wollen deshalb ein Stück weit ein Vorbild
sein. Wir wünschen uns - hierbei schaue ich in Richtung
Opposition -, dass Sie vielleicht bei den von Ihnen geführten Ländern dafür sorgen, dass das, was der Bund
macht, auch in den Landesverwaltungen umgesetzt wird.

({4})

Ich fände es zumindest sehr gut, wenn wir hier einen
gemeinsamen Anlauf machten; denn ich halte es für wichtig, dass wir uns bei allem, was uns trennt, in Bezug auf
die Notwendigkeit, Ressourcen zu schonen, doch immer
einig waren. Deswegen ist dieser Antrag im Umweltausschuss von allen Fraktionen begrüßt worden.

({5})

Europaweite Unterstützung finden wir für unsere Idee
in EMAS II; denn darin wird der Anwendungsbereich der
EG-Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und das Umweltaudit auf gewerbliche Dienstleistungsunternehmen sowie auf die öffentliche
Hand erweitert. Die Zahlen der in Deutschland zertifizierten Betriebe sprechen für sich. Allein 1 900 ÖkoauditStandorte gibt es in der Bundesrepublik. Das sind 75 Prozent aller Registrierungen in Europa. Damit nimmt
Deutschland eine Vorreiterrolle und auch eine Vorbildfunktion beim Ökoaudit ein.

Doch das bundesdeutsche und europäische Ökoaudit
kann nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn europaweit
einheitliche Kriterien und Maßstäbe geschaffen werden
und wenn das Instrument auch bei den europäischen
Nachbarn mehr Akzeptanz erhält. Das soll nun mit EMAS
II geschehen. Damit werden gleichzeitig mehrere Ziele
verfolgt. Wir wollen zum Beispiel, dass das Verhältnis
zwischen EMAS und den internationalen ISO-Normen
endlich bereinigt wird. Wer zum Beispiel die höherwertige Anforderung erfüllt hat, erwirbt die ISO-Zertifizierung
automatisch. Wir wollen, dass ein Logo eingeführt wird.
Wir wollen mehr Öffentlichkeitswirksamkeit, mehr
Transparenz, aber auch mehr Kohärenz bei der Umsetzung
in den einzelnen Mitgliedstaaten.





({6})

In einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir diese Elemente bei einer Novellierung auf der europäischen Ebene durchsetzen wollen. Es bestand in einigen Punkten
Übereinstimmung. In anderen Punkten konnten wir uns
nicht einigen. Frau Kollegin Homburger, es ist klar, dass
der Antrag der F.D.P. natürlich noch weiter gehende Forderungen stellt, zum Beispiel bei der Absenkung der Standards bei Genehmigungen und bei der Kontrolle und
Überwachung von Betrieben. Diese sind aber mit den Regelungen und Erfahrungen mit dem Ökoaudit nicht zu begründen und werden deshalb von uns abgelehnt.

Wenn man sich einmal anschaut, was angesichts der gemeinsamen Beschlüsse im Umweltausschuss von Ihrem
Antrag übrig bleibt, dann kann man nicht begreifen, warum Sie Ihren Antrag noch zur Abstimmung stellen; denn
es handelt sich nur noch um wenige Forderungen, die eigentlich das Einbringen dieses Antrages nicht begründen.

({7})

Es wäre für uns wichtig gewesen, wenn wir hinsichtlich unserer gemeinsamen Forderungen bezüglich Europa enger zusammengearbeitet hätten; denn alle Parteien
sind bestrebt, die Attraktivität des Ökoaudits zu erhöhen.
Alle haben nämlich erkannt, dass dies eine neue Form des
Public Managements sein wird.

Es gilt, dieses neue Instrument voranzubringen und zu
unterstützen. Zielführend ist dabei sicherlich die gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses und der Antrag der Regierungsfraktionen zum Umweltcontrolling.
Dieses neue Instrument verbessert auch die Akzeptanz bei
den Betrieben dadurch nämlich, dass die öffentliche
Hand im besten Sinne das vormacht, was sie von allen anderen - Betrieben, Bürgerinnen und Bürgern - einfordert.
Deswegen haben wir mit dem vorgelegten Antrag und mit
unserer gemeinsamen Entschließung im Umweltausschuss dafür Sorge getragen, dass dieses moderne Managementinstrument endlich die Verbreitung erfährt, die
es verdient.

({8})

Ich wünsche mir, dass im Zusammenhang mit dem
Umweltcontrolling und Umweltmanagementsystem der
sperrige Begriff Ökoaudit, über den viele Geschäftsführer, aber auch viele andere stolpern, in Deutschland durch
einen besseren Begriff ersetzt wird, damit jedem klar ist,
was damit gemeint ist.

Lassen Sie mich noch eine kritische Bemerkung machen. Natürlich wendet sich der Antrag zunächst einmal
an Ministerien und Bundesbehörden. Aber auch im Parlament und in der Verwaltung ist diesbezüglich einiges zu
tun. Vielleicht haben wir dort einen Anstoß zur Veränderung gegeben.

Vielen Dank.

({9})