wolfgang gehrcke (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hält als
ihr Fazit des Krieges fest, der Sturz von Milosevic habe
den Weg für eine friedliche multiethnische Entwicklung
des Balkans geöffnet. Damit rechtfertigt die Bundesregierung den Krieg.

Das ist falsch und dürftig. Selbst wenn man einen Zusammenhang zwischen dem Sturz von Milosevic und dem
NATO-Krieg unterstellt - dem ist nicht so.

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In Jugoslawien hat das Volk und haben nicht die Bomben
der NATO Milosevic abgewählt. Das ist die Wahrheit, die
man hier festhalten muss.

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Selbst wenn man einen Zusammenhang unterstellt,
zeigt ein Blick auf Mazedonien, den Kosovo, Südserbien,
ein Blick auf erneute Flucht, Vertreibung und Gewalt,
dass der Krieg viel zerstört und nichts gelöst hat.

({2})

Richtiger wäre aus meiner Sicht die Bilanz: Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Balkanpolitik.

Außenminister Fischers Kriegsbilanz ist die Erkenntnis, man habe zu spät militärisch eingegriffen. Was heißt
denn das? Das kann man doch nur so verstehen, dass die
Schwelle zum Krieg, die Schwelle für militärisches Eingreifen gesenkt werden soll. Das muss man ablehnen, dagegen muss man sich einsetzen.

({3})

Wir schlussfolgern das Gegenteil. Menschenrechte,
Frieden und gute Nachbarschaft auf dem Balkan können
nicht durch Krieg erzwungen werden. Wir brauchen nicht
mehr Militär, wir brauchen mehr Politik, wir brauchen die
Mitsprache der Bevölkerung, auch unserer Bevölkerung, über die Außenpolitik.

({4})

Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die Bundesregierung dreifach Recht gebrochen: das Völkerrecht, internationale Verträge wie den Zwei-plus-Vier-Vertrag,
und das Grundgesetz, unsere Verfassung. Auch das muss
hier festgehalten werden.

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Wir halten als Bilanz fest: Am Ende der Nachkriegszeit
hat Deutschland seine Größe und Souveränität nicht dazu
genutzt, das Recht zu stärken, sondern dazu, das Recht
des Stärkeren durchzusetzen.

Das ist auch Inhalt der neuen NATO-Strategie, die wir
abgelehnt haben. Die Bundesregierung hat viele und immer wieder neue, andere Gründe für den Krieg angeführt.
Bündnistreue oder Bündnisverpflichtungen waren eine

Konstante. Richtiger wäre aber: Ohne die Zustimmung
der Bundesregierung hätten andere europäische Staaten
nicht mitgemacht. Selbst die Weltmacht USA hätte ohne
europäischen Partner keinen Krieg auf unserem Kontinent geführt.

Auf die Bundesregierung kam es an. Sie war das Zünglein an der Waage. Deswegen trägt sie auch eine besondere Verantwortung für den Krieg, aus der sie keiner entlassen wird.

({6})

Auf die Frage der PDS nach den zivilen Opfern des
Krieges antwortete die Bundesregierung, dazu lägen ihr
keine Erkenntnisse vor.

({7})

Die NATO hat atomar abgereicherte Munition benutzt.
Jeder weiß, dass sie Städte, Märkte, Brücken, einen Fernsehsender, sogar Flüchtlinge bombardiert hat. Menschen
wurden zu Kollateralschäden. Menschen - Serben, Albaner wie das Volk der Roma, dessen Exodus aus dem Kosovo mit dem Krieg begonnen hat -, das waren die Opfer
des Krieges und über diese muss hier geredet werden.

({8})

Wir halten fest: Die NATO hat das so genannte humanitäre Kriegsrecht gebrochen, etwa die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention. Einige
hier im Bundestag und in der Bundesregierung, Herr
Außenminister, haben versucht, die PDS als Komplizen
Milosevics abzustempeln, wider besseres Wissen. Es
war und ist bekannt: Die PDS hat den Nationalismus
Milosevics öffentlich kritisiert, die Menschenrechtsverletzungen, die Vertreibung, den Mangel an Demokratie.
Wir waren und sind Gegner des Nationalismus, ob er nun
serbisch, kroatisch, albanisch oder - das füge ich hinzu deutsch ist. Der wie immer begründete Nationalismus
findet unsere Gegnerschaft.

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Aber wenn wir schon in der Geschichte des Krieges
zurückgehen: War der serbische, albanische oder kroatische Nationalismus nicht auch eine der Folgen der Zerschlagung Jugoslawiens und der Preis dafür? Daran war
Deutschland nicht unbeteiligt. Krieg ist der Nährboden
für Nationalismus. Ich fürchte, dieser Krieg gegen Jugoslawien trägt den Keim neuer Kriege in sich, wenn wir
nicht dagegen kämpfen.

({10})

Die PDS - lassen Sie mich das abschließend sagen war und ist gegen den Krieg. Wenn wir in diesem Hause
schon über Stolz reden, dann sage ich dazu: Darauf bin ich
stolz.

Herzlichen Dank.

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