alexander radwan (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anlass für diese Aktuelle Stunde ist der Besuch
des Präsidenten Frankreichs bei unserer Kanzlerin in Berlin . Dieser Besuch ist ein eindeutiges Zeichen Macrons,
dass er den Schulterschluss mit Deutschland sucht und
wo er die Zukunft Europas sieht: bei Deutschland und bei
der Kanzlerin Merkel .

({0})

- Er wird schon noch kommen . Keine Angst!

({1})

Wenn das Ihr Hauptproblem ist; das werden wir lösen
können .

Nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden gab es ein Durchatmen . Man war froh, dass Le Pen
und Wilders nicht erfolgreich waren . In diesem Jahr werden wir voraussichtlich auch noch Wahlen in Österreich
haben, und dann werden wir auf die FPÖ schauen . Alle
sagen: Es ist wichtig, dass es kein Weiter-so mit der nationalistischen Bewegung gibt . Das ist richtig; aber wir
müssen uns genau anschauen, wie es zu dieser Bewegung
kam . Sicherlich sind die Gründe für das Wählerverhalten
in Frankreich andere als die für das Wählerverhalten bei
der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien . Die
Vorschläge, die ich heute gehört habe, hätten nicht dazu
geführt, dass die Briten in der Europäischen Union geblieben wären .

An dieser Stelle möchte ich betonen: Ich bin froh, dass
wir diese Kanzlerin haben; denn wir müssen beim Brexit in der Sache konsequent mit den Briten verhandeln .
Aber die Reaktionen auf den Brexit gefielen mir nicht.
Mir gefiel nicht, wie man mit dem britischen Volk umgegangen ist . Dieses Beleidigtsein nach dem Motto: „Ihr
habt Europa nicht verstanden, sonst hättet ihr anders abgestimmt“, ist der falsche Weg . Wir müssen das, was die
Völker bewegt, ernst nehmen .

({2})

Es gibt den klassischen Reflex: Um Europa zu retten,
müssen wir es vertiefen . Wir brauchen mehr Europa, und
wir brauchen mehr Geld in Europa; dann wird das schon
hinhauen .

Erstens . Positiv ist, dass Macron erklärt hat - darüber
wurde heute viel zu wenig gesprochen -, dass Frankreich
zunächst einmal seine Hausaufgaben machen muss . Er
hat sein Kabinett vorgestellt . Angesichts einiger Kabinettsmitglieder bin ich hoffnungsfroh, dass sie die Reformen angehen werden . Dort will man eine Agenda 2010
angehen, während einige in Deutschland sie abschaffen
wollen . Da bin ich bei Macron: Wir brauchen die Agenda 2010 .

({3})

Meine Damen und Herren, das Verhalten der Linken
finde ich hochgradig heuchlerisch. Es ist ja nicht nur so,
dass die Linke Macron nicht unterstützt hat . Macron geht
mit diesem Programm jetzt in eine nationale Wahl, und
er braucht Mehrheiten, um die Reformen umsetzen zu
können . Ich habe heute viele Wortbeiträge gehört, in denen durchklang, dass es einem am liebsten wäre, wenn er
bei der nationalen Wahl scheitern würde . Und dann über
Le Pen zu lamentieren, ist unmöglich .

({4})

Herr Kollege Troost, Macron muss in Frankreich erfolgreich sein - das haben Sie selbst besagt -; denn sonst
kommt Le Pen wieder . Also unterstützen Sie ihn und sein
Vorhaben, und tun Sie nicht so, als wenn es das Beste
wäre, wenn er scheitert .

({5})

Dann würden Sie sich wieder hierhinstellen und sagen:
Um Gottes willen, jetzt kommt Le Pen . - Macron hat das
Richtige auf den Tisch gelegt . Wir sollten ihn von deutscher Seite unterstützen und nicht bereits vor den Wahlen
bekämpfen .

({6})

Sie geben denjenigen Rückenwind, die gegen Macron
arbeiten .

({7})

- Ich würde vor Furcht erstarren .

Zweitens . Hier ist völlig untergegangen, dass
Wolfgang Schäuble bereits mehrmals erklärt hat, dass
von europäischer Seite nationale Anstrengungen unterstützt werden . Wolfgang Schäuble steht dafür ein, dass

diejenigen, die Reformen durchführen, mit der Solidarität Europas rechnen können .

({8})

Drittens . Wenn wir über Strukturveränderungen der
EU reden, sollten wir uns das anschauen, was realistisch
ist . Ein europäischer Finanzminister wäre für manche
schön, ist aber Träumerei . Ein europäischer Haushalt?
Ich wäre ja schon froh gewesen, wenn sich Rot-Grün an
die europäischen Regeln gehalten und nicht den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen hätte und durchgesetzt hätte, dass er keine Anwendung findet.

({9})

Den Weg, den Wolfgang Schäuble hinsichtlich der Reformen im ESM geht, halte ich für richtig . Ich halte es für
richtig, dass der ESM zukünftig verstärkt darauf schauen
soll, dass die europäischen Regeln eingehalten werden
und die politische Unabhängigkeit in Europa wieder verstärkt Einzug hält; denn hier gab es zuletzt Fehlentwicklungen .

Ich halte die deutsch-französische Freundschaft gerade in der jetzigen Phase, in der die Interessen in Europa
so unterschiedlich verteilt sind, für wichtig . Wir haben
auf der einen Seite Italien, Griechenland und Portugal
und auf der anderen Seite die baltischen Staaten und die
Finnen, die diesen Weg mitgehen müssen . Das müssen
wir zusammenführen .

Lassen Sie mich eines sagen: Wir müssen Nationalismus und antieuropäische Strömungen nicht nur in einem
Staat bekämpfen, sondern in allen Staaten . Daher kann
man nicht eine Politik machen, die Proeuropäern den
Rückenwind nimmt; denn damit bewirkt man gleichzeitig erheblichen Rückenwind für Antieuropäer . Ihre Vorschläge sind völlig ungeeignet . Sie würden den Nationalismus in anderen Staaten in Europa massiv vorantreiben .

Besten Dank .

({10})