Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge, über die wir hier beraten, sind einerseits sicherlich verständlich, weil mit ihrer Hilfe vermuteten Unklarheiten und Dissensen nachgespürt werden soll. Zum anderen aber sind die Anträge teilweise auch - ich muß das leider so sagen - von großer bis größter Unkenntnis der Fakten bestimmt.
Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit will ich über den Zeitungsartikel hinaus, mit dem ich am 2. Dezember 1996 diese Debatte ausgelöst habe und den ich gern noch einmal zur ruhigen, aber bitte auch sachlichen Lektüre empfehle, nur in wenigen Punkten nachfassen. Von ihnen sind zwei vorweg eher persönliche Anmerkungen.
Erstens. Ich habe schon in jenem Pressebeitrag unmißverständlich darauf hingewiesen, daß es derzeit, ganz nüchtern und ganz realistisch betrachtet, keine politische Handlungsmöglichkeit in bezug auf die Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes oder des Vermögensgesetzes gibt. Viele werden das natürlich begrüßen; ich bedauere es. An dem schlichten Befund jedenfalls läßt sich kaum ernsthaft deuteln, und darin gibt es deshalb auch keinerlei Dissens in der Bundesregierung. Ich möchte diesen Befund nur durch Diskussionen verändern. Aber dazu braucht es eben Gespräche und Überzeugungsarbeit und keinen Aktionismus, erst recht keine Polemik.
Zweitens. Es hat in der Presseöffentlichkeit zum Teil geheißen - ich habe das ja nun hier auch andeutungsweise wieder gehört -, ich sei damit jetzt einigermaßen unerwartet auf dem Tapet erschienen und hätte mich dazu durch bestimmte Pressekampagnen bewegen lassen. Wer mich nur ein wenig kennt, dürfte wissen, daß solche Kampagnen in Anlage und Form überhaupt nicht mein Stil sind und ich mich deshalb auch eher von solchen Kampagnen abstoßen als animieren lasse. Die konkret gelaufene Kampagne - Sie wissen, worüber ich spreche - verurteile ich zudem ausdrücklich, weil sie Kollegen völlig unakzeptabel, ja unflätig persönlich angeht und damit den Versuch einer Überzeugungsarbeit gewiß eher stört.
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Ich selber bin - das sei denen nur gesagt, die sich mit diesem Problem noch nicht so lange befaßt haben - seit vielen Jahren mit der Materie in immer gleicher Richtung befaßt. Man kann das schon in einem ganzseitigen Beitrag von mir im September 1990, also vor der Einigung, in derselben Zeitung wie jetzt nachschlagen und bitte auch gerne lesen, dann in meinen schriftlichen und mündlichen Ausführungen bei den Sachverständigenanhörungen zum EALG 1994 und zuletzt 1995 in einem umfänglicheren Aufsatz in einem wissenschaftlichen Kompendium.
Soviel dazu und nun zur Sache selbst.
Drittens. Die von der Bundesrepublik im deutschen Vereinigungsprozeß ausgehandelte einschlägige Rechtsgrundlage, also die Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990, ist völlig in Ordnung. Sie wurde in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen und fand über Art. 41 des Einigungsvertrages Eingang in das deutsche Einigungsverfassungsrecht. Viele haben darauf hier schon hingewiesen. Diese Gemeinsame Erklärung wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 1991, später 1993, diesmal 1996, also immer wieder als verfassungskonform bestätigt.
Freilich - das ist ein erster ernsthafter Einwand gegen manche, die sich hier produziert haben - hat das Gericht nur diesen Rechtsakt und den ihn einbindenden Art. 41 des Einigungsvertrages sowie Art. 143 des Grundgesetzes salviert und keine andere einfachgesetzliche Regelung des Vermögens- oder Ausgleichsrechts, wie das immer wieder behauptet wird. Die Bundesregierung jedenfalls hält nach wie vor an jenem Verhandlungsergebnis fest. Sie hat das ja auch allenthalben vertraglich so versprochen, und sie tut das in dem Bewußtsein, daß jene Regelung auch inhaltlich völlig sachangemessen war und ist.
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Viertens. Jene Gemeinsame Erklärung ließ aber dem einfachen Gesetzgeber noch alle Möglichkeiten offen, das Unrecht der Bodenreform angemessen zu bereinigen. Ich empfehle dazu übrigens das einschlägige Kapitel von Hans-Dietrich Genschers Buch zur Lektüre; was dort zu lesen ist, ist ziemlich aufschlußreich. Auch das Bundesverfassungsgericht hat ja unmißverständlich herausgestellt, daß - ich zitiere im Rahmen der beabsichtigten Ausgleichsregelung dem Betroffenen auch die Möglichkeit eines Rückerwerbs ihres ehemaligen Eigentums eingeräumt wird
- sic! sobald dies im Einzelfall möglich und von der Interessenlage angezeigt ist.
Das ist also eine rein politische Frage.
Fünftens - die Zeit ist leider fortgeschritten -: Völlig eindeutig ist und bleibt - wer irgendetwas anderes kolportiert, tut dies bewußt zur Fehlinformation und/oder Verunsicherung -, daß Menschen, die auf ehemaligem Bodenreformland irgendwelche schutzwürdigen Rechte erworben haben - sei es als Neueigentümer, als Pächter, als Nutzer oder als Mieter -, auf keinen Fall darin verkürzt oder nun ihrerseits verletzt werden. Das gesamte Wiedervereinigungsrecht steht ganz klar unter dem Gebot solchen Vertrauens- und Bestandsschutzes; das ist gut so und wird von niemandem - übrigens auch nicht von den Alteigentümern - in Frage gestellt.
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Quintessenz: Das Problem des richtigen staatlichen Umgangs mit den Geschädigten und Entrechteten aus der sogenannten Bodenreform ist gesellschaftlich und politisch noch nicht zur Ruhe gekommen, und das ist ein Problem für die Menschen im Osten wie im Westen. Aber allein darüber hier heute in weitestgehend sachlicher Weise diskutiert zu haben ist schon ein erfreuliches Zeichen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung.