klaus haupt (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und zahlreich anwesende Kollegen! Der Haushalt der neuen Familienministerin ist wirklich ein Dokument des Sparwillens der
Regierung; denn während der Bundesetat insgesamt um
durchschnittlich 1,8 Prozent zurückgefahren wird, ist der
Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gleich
mit 5,4 Prozent dabei. Dennoch steigen die Personalausgaben für Ministerin und Staatssekretärinnen fast um
stolze 50 Prozent. Das ist schon bemerkenswert.

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Statt durch Reformen eine nachhaltige Stabilisierung
der sozialen Sicherungssysteme zu erreichen, versucht die
Regierung, die sozialen Sicherungssysteme durch höhere
Belastung der Beitragszahler kurzfristig aufzupäppeln.

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Das stellt die für die immer größer werdende Gruppe der
älteren Menschen wichtigen Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege infrage.

({2})

Der Reformstau in der Sozialversicherung, die gegenwärtige Rentenpolitik und die steigende Staatsverschuldung gehen voll auf Kosten der heutigen Jugend. Die
junge Generation wird ihrer Zukunft beraubt. Ihr werden
unzumutbare Belastungen auferlegt und ihr wird jeglicher
finanzieller Gestaltungsspielraum entzogen. Von Generationengerechtigkeit ist bei Rot-Grün keine Spur.

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Die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche verschlechtern sich drastisch. Jobs im ersten Arbeitsmarkt können
durch staatliche Förderprogramme nicht ersetzt werden.
Aber auch die ältere Generation verliert durch den Reformstau ihre Perspektiven. Frau Schewe-Gerigk, Sie haben Recht: Die Senioren von heute sind keine Menschen,
auf deren Produktivität oder Kreativität unsere Gesellschaft einfach verzichten könnte. Sie stellen angesichts
des demographischen Wandels in Zukunft auch im Arbeitsleben eine wichtige Ressource dar. Derzeit beschäftigt jedes zweite Unternehmen in Deutschland keine Personen, die älter als 50 Jahre sind. Während hierzulande
nur 39 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind,
sind es zum Beispiel in der Schweiz 71 Prozent und in Japan 64 Prozent.

Dem Trend zur Frühverrentung muss politisch entgegengewirkt werden, statt ihn durch ein Brückengeld
noch zu fördern.

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Ältere Arbeitnehmer müssen durch gezielte Förderung,
Weiterqualifizierung und verbesserte Rahmenbedingungen wieder größere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ist auch eines der zentralen Ziele
der liberalen Familien- und Frauenpolitik.

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Dies entspricht auch dem Wunsch der jungen Generation,
wie er in der neuen Shell-Jugendstudie deutlich zum Ausdruck kam. Wir verstehen das als eine Politik für die
Frauen, die jungen Menschen und die Familien und nicht
wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als
eine ideologisch motivierte Aushebelung der Familien.

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Die Aussage des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz,
mit staatlicher Kinderbetreuung eine kulturelle Revolution und die Lufthoheit über den Kinderbetten erzielen zu
wollen, macht doch eines deutlich: Die SPD will keine
echte Freiheit, Familie und Beruf vereinbaren zu können,
sondern einen aufgeblähten staatlichen Erziehungsapparat. Die SPD misstraut den Familien bzw. den Eltern und
strebt eine Vergesellschaftung der Erziehungsarbeit an.
Wir Liberale lehnen diese Art von staatlicher Zwangsbeglückung entschieden ab.

({7})

Wir fordern stattdessen ein breiteres und flexibleres
Angebot an staatlicher und privater Kinderbetreuung in
Verbindung mit der Kita-Card, das den Familien die Entscheidungsfreiheit lässt, wann, wo und wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen.

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Frau Bundesministerin Schmidt, Sie haben wiederholt
gefordert, unsere Gesellschaft möge kinderfreundlicher
werden. Ich unterstütze das von ganzem Herzen. Kinderfreundliche Politik ist eine praktische Angelegenheit und
beginnt in den Köpfen und im Alltag, indem etwa schnell
wieder die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einberufen wird. Sie beginnt auch bei familienfreundlichem Wohnraum - die Eigenheimzulage will Rot-Grün
aber um gut ein Drittel kürzen -, beim Familienwahlrecht,
das Sie, Frau Ministerin, zur Stärkung der Kinderinteressen in unserer Gesellschaft fordern - Sie haben dabei übrigens meine Unterstützung -, oder beim Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf. In Deutschland fällt jetzt der
ermäßigte Steuersatz für Werbemittel und Gärtnereibedarf. Hunde- und Katzenfutter bleiben unverändert
steuerlich begünstigt, Babynahrung dagegen nicht. Sind
Haustiere wirklich eher förderungswürdig als Kinder?
Das muss uns doch alle gemeinsam auf die Barrikaden
treiben!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das Ausgabenvolumen im Etatansatz für den Bereich der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration
verfünffacht, wäre an sich zu begrüßen. Denn der Anteil
der jungen Menschen in unserer Gesellschaft, die aus
Immigrantenfamilien stammen, wächst immer mehr an.
Doch sollen die Personalkosten für die Mitarbeiter der
neuen Staatssekretärin gegenüber den Personalkosten der
bisherigen Ausländerbeauftragten mehr als verneunfacht
werden. Das macht deutlich, dass diese Mittelsteigerung
nur zu einem Bruchteil bei den Migranten, Flüchtlingen
und Zuwanderern ankommt.