Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a bis 18j und 15 sowie Zusatzpunkt 2 auf:
18. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 13/4796 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts ({1})
- Drucksache 13/4898 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen ({3})
- Drucksache 13/4903 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes ({5})
- Drucksache 13/4980 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6}) Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit ({7})
- Drucksache 13/5018 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
f) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 13/4950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Rechtsausschuß
g) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({10})
- Drucksache 13/5061 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Integration des Flugverkehrs in die Bundesverkehrswegeplanung
- Drucksache 13/1297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Schienenwegesicherungsgesetz ({12})
- Drucksache 13/3762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({13})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Jung ({14}), Dirk Fischer ({15}), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Lisa Peters, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr
- Drucksache 13/5060 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({16})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({17})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 13/4774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({18}) Rechtsausschuß
15. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
- Drucksache 13/5062 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratungen ohne Aussprache Tagesordnungspunkt 19 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hopfengesetzes
- Drucksache 13/3844 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21})
- Drucksache 13/4998 Berichterstattung: Abgeordnete Jella Teuchner
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/4998, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19 c:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Gerichtsferien
- Drucksache 13/200 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})
- Drucksache 13/5001 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Alfred Hartenbach
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran zur Aufhebung des Abschnitts II des Schlußprotokolls des deutschiranischen Niederlassungsabkommens
- Drucksache 13/3852 - ({24})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({25})
- Drucksache 13/4911 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Albert Probst Karsten D. Voigt ({26}) Amke Dietert-Scheuer
Ulrich Irmer
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4911, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({27})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz ({28}), Marieluise Beck ({29}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krise der Bremer Vulkan und Zukunft der maritimen Industrie

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund
- Drucksachen 13/3975, 13/4079, 13/4669 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({30})
Der Ausschuß empfiehlt in Drucksache 13/4669 unter Buchstabe a, den Antrag auf Drucksache 13/ 3975 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Gruppe der PDS zu sofortigen politischen Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund, Drucksache 13/4669 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4079 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Haushaltsausschusses ({31}) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1994
- Drucksachen 13/3451, 13/4737 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({32}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({33}) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Fortschreibung des Rheumaberichts der Bundesregierung
- Drucksachen 13/3972, 13/5047 Berichterstattung: Abgeordnete Monika Knoche
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3972 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegfried Scheffler, Anette Faße, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW ({35}) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin
- Drucksachen 13/4378, 13/5048 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Scheffler
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4378 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik
- Drucksachen 13/4466 Nr. 2.28, 13/4914 Berichterstattung: Abgeordneter Friedrich Merz
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbrauchsteuersätze gemäß der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten, der Richtlinie 92/84/EWG des

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle
- Drucksachen 13/3117 Nr. 2.24, 13/4923 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Reinhard Schultz ({38})
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19 k:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({39}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({40}) des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind
- Drucksachen 13/4137 Nr. 2.52, 13/4953 Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 191:
Beratung der 17. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 des Bundeswahlgesetzes ({41})
- Drucksache 13/4920 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 127 zu Petitionen - Drucksache 13/4363 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 127 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 128 zu Petitionen
- Drucksache 13/4976 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 128 ist mit demselben Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 129 zu Petitionen
- Drucksache 13/4977 -
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 129 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts ({45})
- Drucksache 13/3994 - ({46})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/1190 - ({47})
- Zweite und dritte Beratung des vorn Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 13/1447 - ({48})
- Zweite und dritte Beratung des vorn Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 13/4385 - ({49})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({50})
- Drucksache 13/5057 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Fritz Rudolf Körper
Dr. Max Stadler
b) - Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({51}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwaltungsreform ist Staatsreform
- Drucksachen 13/2464, 13/5057 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Fritz Rudolf Körper
Dr. Max Stadler
- Beratung der Ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({52})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung der Reform des Dienstrechts für die Verwaltungsmodernisierung
- Drucksachen 13/2206, 13/4076, 13/5057 -
Berichterstattung: Abgeordnete Meinrad Belle
Fritz Rudolf Körper Dr. Antje Vollmer Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck ({53}), Gerald Häfner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 33 des Grundgesetzes
- Drucksache 13/4730 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({54}) Innenausschuß
Zum Regierungsentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Marschewski
({55})