abelein (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Vertrackte an dieser Debatte ist, daß an fast allen Argumenten etwas dran ist. Auf der einen Seite steht das Prinzip der Marktwirtschaft. Dem widerspricht die Marktbeherrschung. Subventionen wollen wir nicht haben, aber die Arbeitsplätze wollen wir erhalten. Wir wollen unter allen Umständen den Anschluß der deutschen Wirtschaft an die technischen Innovationen erhalten; das ist ein wichtiges Prinzip des wirtschaftlichen Fortschritts. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern.
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Im Bereich dieser Prinzipien, meine sehr geehrten
Damen und Herren, sind wir alle uns einig. All diese
Prinzipien muß jetzt der Wirtschaftsminister, dieser

arme Mann, in der Praxis unter einen Hut bringen. Zu beneiden ist er da sicher nicht.
Ich gestehe ganz offen: Mich befällt ein Unbehagen angesichts dieser eventuell bevorstehenden Fusion.
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Ich bin kein Freund von Größe. Mein Herz schlägt - rein emotional - mehr auf der Seite der Kleinen. Das gebe ich offen zu.
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Das Kartellamt hat wichtige Argumente geliefert, an denen man nicht vorbeigehen kann. Das wird der Wirtschaftsminister - egal, wie seine Entscheidung ausfällt - zu berücksichtigen haben. Wir stehen in einem Verfahren, und ich gehe davon aus, daß all diese Argumente jetzt sehr sorgfältig geprüft werden.
Ich bin auch nicht unbedingt ein Anhänger der These, daß Größe zu einer besseren Rationalisierung in der Produktion führt. Ich neige eher der gegenteiligen Meinung zu.
({3}) Meine Meinung ist: „small is beautiful".
Dennoch gibt es eine Reihe von Argumenten, die ich auch nicht übersehen kann. Subventionen wollen wir alle nicht haben.
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Wenn schon Marktwirtschaft, dann muß sich der Staat nach Möglichkeit aus diesem Bereich zurückziehen. Das müßten doch auch Sie jetzt sagen. Es ist im übrigen der erfreulichste Aspekt der heutigen Debatte, hier zu hören, wie Sie sich als Hüter der marktwirtschaftlichen Ordnung aufführen.
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Meine Damen und Herren, das macht Sie in der politischen Konkurrenz in der Bundesrepublik Deutschland geradezu gefährlich.
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Im übrigen, von den rund 10 Milliarden, die bisher, wenn ich richtig informiert bin, für den Airbus genehmigt wurden, haben rund die Hälfte Sie zu verantworten. Das haben Sie unter Brandt und Schmidt beschlossen. Sie sehen also, die Kontinuität reicht weit zu Ihnen zurück, auch bei diesem Thema.
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Das Bestreben, auf die Dauer aus den Subventionen herauszukommen, ist ein Argument, das zu berücksichtigen ist.
Auch die internationale Situation kann aus dem Bereich der Argumente nicht ausgeschlossen werden.
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So gigantisch sich dieser Zusammenschluß national ausnimmt, so differenziert ist diese Sache international zu betrachten. Selbst im europäischen Rahmen wäre dieser Zusammenschluß nicht der größte Zusammenschluß, und im internationalen Rahmen - und das spielt bei der Produktion von Großflugzeugen nun einmal eine Rolle - kommt dieser Zusammenschluß unter „ferner liefen".
Meine Damen und Herren, wenn ich schon von Konkurrenz rede: Im internationalen Bereich würde dieses Gebilde die Konkurrenz in einem wichtigen Sektor fördern; sonst wäre dort gar keine Konkurrenz vorhanden.
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Im übrigen hat sich, wenn ich das recht verstehe, Daimler-Benz nach dieser Rolle nicht gedrängt.
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Man hat ja haftendes Privatkapital für diese Aufgabe gesucht. Das müßten Sie, Herr Roth, am besten wissen, denn Sie verkehren ja dauernd in den Vorstandsetagen von Daimler-Benz, nehme ich an.
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Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen. Es gäbe sicher noch sehr vieles zu sagen. Ich habe Ihnen kein abschließendes Ergebnis zu bieten. Das muß ich gestehen. Ich selber bin auch etwas verwirrt von der Fülle der Argumente für und wider. Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende und am Gemeinwohl orientierte Entscheidung zu finden. Ich habe hier in Sie einiges Zutrauen, Herr Wirtschaftsminister.
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