lucia puttrich (NA), 2010-06-17:
Ein zentrales Thema des Verbraucherschutzes sind die

Fluggastrechte. Mit steigender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger war es konsequent und richtig, die
Rechte der Fluggäste stetig auszubauen; denn ob Vulkanasche, Streiks oder technische Probleme - Flugverspätungen oder Flugausfälle sind unvermeidbar. Aus
diesem Grund gibt es von der EU und Deutschland klar
beschriebene Fluggastrechte. Denn Mobilität ist eine
Schlüsselfunktion unserer Gesellschaft.

Schon heute gilt: Die Fluggesellschaften müssen jederzeit ihrer Pflicht nachkommen und die Fluggastrechte einhalten. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen
von der Linken, haben nun einen Antrag vorgelegt, der
sich mit der „Stärkung der Fluggastrechte“ befasst.
Nur leider stellt Ihr Antrag einen Katalog überzogener
Forderungen dar. Die Rechte der Fahr- und Fluggäste
sind uns in der Union bereits seit langem ein zentrales
Anliegen und wurden von uns - auch auf europäischer
Ebene - massiv vorangetrieben. Unser Ziel, die Rechte
von Fluggästen zu überprüfen und dort, wo es nötig ist,
zu verbessern, haben wir daher auch im Koalitionsvertrag festgehalten, mit Blick für das Machbare wohlgemerkt.

Bereits heute gelten klar beschriebene Fluggastrechte: 2005 ist die EU-Fahrgastrechteregelung in Kraft
getreten. Wer stundenlang am Flughafen warten muss,
hat seitdem Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft.
Auch wurde hier bereits geregelt, dass Fluggäste bei
Nichtbeförderung oder bei Annullierung die Betreuung
der Fluggäste, das Angebot einer anderweitigen Beförderung und Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro erhalten können. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von November 2009 stärkt die Fluggastrechte:
Künftig werden erhebliche Verspätungen den Annullierungen gleichgesetzt. Somit können auch hier gegebenenfalls Ausgleichszahlungen fällig werden. Auch technische Probleme entbinden übrigens nicht mehr von
einer Ausgleichzahlung. Darüber hinaus sprach sich der
Bundesgerichtshof im März dieses Jahres in einem Urteil dafür aus, dass Fluggesellschaften ihren Fluggästen
nicht mehr vorschreiben dürfen, ob und in welcher Reihenfolge sie ihre Flüge antreten. Das heißt: Flugtickets
bleiben auch dann gültig, wenn der Reisende den HinZu Protokoll gegebene Reden




flug oder eine Teilstrecke nicht antritt. Sie sehen, die
Fluggastrechte sind auf einem guten Weg. Dennoch gilt
es weiterhin, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Flugverkehr beständig voranzubringen.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
helfen mit Ihrem Antrag wenig weiter; denn er schießt
weit über das Ziel hinaus. Sie fordern, Fluggäste gegen
die Insolvenz von Fluggesellschaften per Versicherung
abzusichern. Auch schlagen Sie vor, einen Fonds zur
Rückabsicherung für Fluggäste einzurichten. Einen
Rechtsanspruch auf Rückbeförderung gesetzlich zu verankern, ist praxisfern, ein Fonds nicht zielführend. Mein
Kollege Marco Wanderwitz hat in seiner Rede schon
hinreichend darauf hingewiesen.

Sie fordern, die Beteiligung von Fluggesellschaften
an der Schlichtungsstelle gesetzlich festzuschreiben.
Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, auch schon
wach. Es stimmt, dass der Handlungsbedarf besonders
im Bereich der Schlichtung gegeben ist. Bereits in unserem Koalitionsvertrag fordern wir daher richtigerweise:

Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus,
Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert.

Die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr,
söp, hat am 1. Dezember 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Der Verein, der von den beteiligten Verkehrsträgern finanziert wird, leistet gute Arbeit. Derzeit beteiligen sich acht Unternehmen an der Schlichtung, wobei
der Großteil der Finanzierung durch die Deutsche Bahn
AG erbracht wird.

Leider sind die Fluggesellschaften nach wie vor nicht
bereit, sich an einer freiwilligen Schlichtung zu beteiligen. Die Fluggesellschaften verweisen bei Beschwerdefällen gerne auf das Luftfahrt-Bundesamt als zuständige
Beschwerdestelle.

Das Luftfahrt-Bundesamt ist jedoch nicht ermächtigt,
etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Fluggastes wie
beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen
oder Schadensersatz durchzusetzen. Im Gegenteil:
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
November 2009 ist eine weitere Zunahme zivilrechtlicher Streitigkeiten um Entschädigungsansprüche zu erwarten. Es liegt nun an den Fluggesellschaften, sich aktiv an der Schlichtungsstelle zu beteiligen. Geschieht
dies nicht, werden wir die Fluggesellschaften zeitnah
dazu verpflichten.

Das Anliegen von Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner, die Schlichtungsstelle als verkehrsträgerübergreifende Institution gesetzlich zu verankern, unterstützen wir daher nachdrücklich. Denn diese schnelle
nationale Lösung ist richtig und realisierbar. Außergerichtliche Streitschlichtungen sind absolut Gerichtsverfahren vorzuziehen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, schießen aber auch hier wieder
über das Ziel hinaus: Sie fordern, die Streitschlichtung
durch Gebühren der Fluggesellschaften zu finanzieren.
Höhere Ticketpreise wären die Folge. Das widerspricht
jedoch unserem Grundsatz, dass Mobilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bezahlbar bleiben
muss.

Schließlich schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass die
Fluggesellschaften ihren Fluggästen den Erhalt klar erkennbarer Informationen über deren Rechte am Schalter
und auf jedem Ticket garantieren. Sie hätten es am liebsten, dass Informationen über Schadensersatzansprüche
und Ausgleichsleistungen beim Buchungsvorgang an die
Fluggäste ausgehändigt werden. Solche bürokratischen
Informationsfluten haben keinerlei Mehrwert für den
Verbraucher. Das sind Forderungen, die weder verbraucherfreundlich noch zu Ende gedacht sind.

Die christlich-liberale Koalition ist bei den Fluggastrechten auf dem richtigen Weg. Wir wollen die außergerichtliche Streitbeilegung im öffentlichen Personenverkehr voranbringen. Das geht jedoch nur zusammen mit
den Fluggesellschaften und nicht ohne sie. Wir sind deshalb entschlossen, im Interesse des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsgleichheit der Verkehrsträger
für jeden Fahr- und Fluggast den Zugang zu einem
Schlichtungsverfahren notfalls durch eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Verkehrsunternehmen
sicherzustellen. Denn unterschiedliche Anlaufstellen im
Verkehrsbereich sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar.

Für die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Wer in Deutschland startet oder
landet, muss sich an unsere Standards halten. Dies gilt
auch für Billigflieger. Sicherlich: Manche Fluggesellschaften agieren vorbildlich und andere machen von alleine gar nichts. Aber es ist doch zu einfach gedacht,
wieder einmal nur nach dem alles regelnden Staat zu rufen. Wir in der Union gestehen den Verbraucherinnen
und Verbrauchern zu, proaktiv ihre Rechte einzufordern.
Wir gehen von einem mündigen Verbraucher aus. Ein
Verbraucher, der gut informiert ist, kann selbstbestimmt
handeln. Wir stehen für Transparenz, Aufklärung und
Rechtsdurchsetzung - und wo nötig, auch mehr Rechte -,
ohne gleich die gesetzliche Regelungswut die Oberhand
gewinnen zu lassen. Bürokratische Ungetüme haben
beim Verbraucherschutz nichts zu suchen. Fahrgastrechte sind für die Verbraucher nur dann von Nutzen,
wenn sie durchgesetzt werden können. Unerreichbare
Luftschlösser sind wenig hilfreich. Deshalb lehnen wir
den Antrag der Linken ab.