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wellhausen (NA), 1954-05-20:
Meine Damen und Herren! Es erhebt sich kein Widerspruch, aber ich möchte Ihnen von einer Absprache Kenntnis geben, die ich mit Herrn Scharnberg getroffen habe, dahingehend, daß ich mir vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen aus erlauben werde, nicht bloß den Ausschuß für Geld und Kredit, sondern, um ein Beispiel zu nennen, auch den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu den Beratungen hinzuzuziehen. Herr Scharnberg war so freundlich, sein Vertrauen darauf dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß er auf einer Zuweisung an seinen Ausschuß nicht bestand.
({0})
- Das wissen Sie wahrscheinlich nicht! Über den Ausschuß für Wirtschaftspolitik haben wir nicht gesprochen; deswegen habe ich vorhin auch nichts darüber gesagt. Das hat mich auch überrascht, - aber ich stelle anheim.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Herr Abgeordneter Scharnberg, halten Sie Ihren Antrag aufrecht oder verzichten Sie? - Sie verzichten.
Damit kann ich die Beratung der Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung beenden.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}) ({1}).
Auf die Begründung wird verzichtet; eine Aussprache ist nicht gewünscht. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende ({3}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Maier ({4}).
Die Fraktion der CDU/CSU stellt den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und zur Mitberatung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Soll der Antrag begründet werden, oder ist es nicht notwendig? - Es ist nicht notwendig. Widerspruch erfolgt nicht; dann ist die Rückverweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen läßt seine Sitzung heute ausfallen, ebenso der Ausschuß für Kulturpolitik. Auch die für morgen um 16 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung fällt aus; der neue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik fällt heute ebenfalls aus.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Mai, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich Frau Kollegin Rösch, die Namen der erkrankten und beurlaubten Abgeordneten zu verlesen.
Rösch (schriftführerin), 1954-05-21:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Graf Henckel, Frau Niggemeyer, Illerhaus, Dr. Willeke, Ohlig, Dr. Horlacher, Fassbender, Lücke, Kurlbaum, Frühwald, Frau Friese-Korn, Stahl, Dr. Will, Dr. Gille, Rasch, Blachstein, Dr. Schild ({0}), Bazille, Dr. Bucerius und Gockeln.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Ich danke der Frau Schriftführerin.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. März 1954 gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wiederholt zu einigen Vorlagen Stellung genommen, deren erster Durchgang beim Bundesrat vor September 1953 lag. Ich darf dazu auf den von der Bundesregierung zwischenzeitlich eingegangenen
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - zu Drucksache 44 -, auf den
Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung - zu Drucksache 67 - und auf den
Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - zu Drucksache 68 -
verweisen. Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird von einer erneuten ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe im 2. Bundestag Abstand genommen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
a) Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen ({0}) gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Übersicht 5 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 7. Mai 1954 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Albertz.
Frau Albertz ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider - ({3})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Bundesminister des Innern.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Besteht der Wunsch nach einer Besprechung der Großen Anfrage? Wenn ja, bitte ich um ein Handzeichen. - Es waren mehr als 50 Abgeordnete. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hubertus Prinz zu Löwenstein.
Jaeger (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Jaeger (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
Schröder (bundesminister des innern), 1954-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, wenn ich noch einige wenige Worte sagen muß. Herr Kollege Kühn hat an einer Stelle-zu meiner großen Freude und in Bestätigung dessen, was ich gesagt habe -, sichtbar werden lassen, was unsere gemeinsame Sorge werden sollte, nämlich, die Grenzen der Freiheit zu sehen und dort, wo sie überschritten werden, rechtzeitig ihre Einhaltung zu erzwingen. Herr Kollege Kühn, das ist der entscheidende Punkt, auf den es eigentlich ankommt. Es ist nach meiner Meinung nicht so sehr die Sorge, ob heute innerhalb des Rahmens der verfassungsmäßigen Grundordnung dieses oder jenes vielleicht nicht hundertprozentig schön aussieht und ob dieser oder jener kleinere oder größere Mißstand vorliegt; unsere eigentliche Sorge ist - das möchte ich mit allem Nachdruck wiederholen - die Erhaltung der Freiheit, die wir haben. Wir sollten uns dieser Freiheit ganz und gar bewußt sein, sowohl um ihre Grenzen und ihre Gefährdung zu erkennen, als auch um uns zu vereinen in dem Willen, sie zu erhalten. Das ist das eine, was ich sagen muß.
Das zweite ist dies: Ich möchte doch noch einmal ganz klarmachen, was ich meine, um mich nicht nachher in Protokollerklärungen einlassen zu müssen. Diese Regierung ist nicht eine Regierung, die

({0})
von einer Fraktion dieses Hauses getragen wird, sondern eine, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktion getragen wird. Daraus leite ich das Argument her, daß sich bereits aus ihrer Zusammensetzung - ich nehme damit noch einmal auf, was der Prinz zu Löwenstein zu diesem Punkte gesagt hat - ein hohes Maß von Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, daß sie nicht den Kurs irgendeiner Parteipolitik, sondern einen durchaus übergeordneten Kurs verfolgen muß und wird, sozusagen soziologisch betrachtet. Aber ich habe im Eingang eins darüber hinaus gesagt und lege großen Wert darauf, das zu wiederholen: Wir haben eine hohe Meinung von der Funktion einer Regierung, dem Ganz en zu dienen. Niemand sollte diese hohe Meinung in Frage stellen dürfen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Die große Anfrage ist seitens der Regierung beantwortet. Wird die Besprechung der Anfrage gewünscht? Wenn ja, bitte ich um Handzeichen. - Es sind ohne jede Frage mehr als 50 Mitglieder des Hauses, die die Besprechung wünschen. Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich bei der Beantwortung der Großen Anfrage nichts über die Struktur der von mir angestrebten Erhöhung der Altrenten vorgetragen habe. Herr Professor Schellenberg, ich weiß nicht, ob von Ihnen zwei Anfragen vorliegen. Die, die mir vorliegt, fragt mich folgendes: Wann wird der entsprechende Gesetzentwurf über die Erhöhung der Altrenten dem Bundestag vorgelegt? In dieser Anfrage steht kein Wort darüber, daß ich Auskunft geben sollte, wie die Struktur dieses Gesetzes sein solle.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Schellenberg möchte eine Zwischenfrage stellen.
Schellenberg (NA), 1954-05-21:
Kann nach Ihrer Auffassung das Haus nicht erwarten, daß Sie, wenn Sie über die Frage der Altrenten in der Öffentlichkeit viele Reden halten, auch bei einer Erörterung über die Frage der Sozialreform - das ist die Überschrift unseres Antrags - sich dem Hause gegenüber dazu äußern, was Sie in bezug auf die Altrenten beabsichtigen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf; denn Ihre Ausführungen haben in der Öffentlichkeit Unruhe geschaffen!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Meine Damen und Herren, es haben sich bisher sieben Redner gemeldet, deren Redezeit nicht beschränkt ist. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen,
um 18 Uhr zu schließen. Vielleicht können die Redner sich entsprechend einrichten.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal. - Er verzichtet.
Dann hat das Wort der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1954-05-21:
Meine Damen und Herren! Den Freien Demokraten sind bei dem Vortrag des Herrn Kollegen L ü t k e n s im Augenblick einige Bedenken gekommen, und wir haben den Eindruck, daß man doch kaum ohne Anwesenheit von Vertretern des Auswärtigen Amts weiterverhandeln könnte.
({0})
Wir machen Ihnen deshalb den Vorschlag, die Beratung so lange auszusetzen. Sollte es wegen der zeitlichen Situation im Augenblick nicht möglich sein, das Erscheinen von Herren des Auswärtigen Amts hier zu erreichen, dann muß die Konsequenz daraus gezogen und bis zur nächsten Tagung gewartet werden.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Der amtierende Präsident kann über einen solchen Antrag nicht bestimmen; das Haus muß beschließen. Ich formuliere den Antrag. Sie stellen den Antrag, die Beratung auszusetzen, bis ein Vertreter des Auswärtigen Amts hier erscheint, der in der Lage ist, vor dem Parlament dieses Gesetz zu vertreten.
({0})
Ich nehme an, daß Sie nicht damit sagen wollten,
daß wir so lange hier sitzen werden, bis ein befugter Vertreter des Auswärtigen Amtes hier ist.
({1})
Ich nehme an, daß Sie, wie das übrige Haus, wohl davon ausgehen werden, daß wir die Beratungen um 18 Uhr abschließen.
({2}) - Sie wollen vertagen?
({3})
- Sie wechseln also diesen Antrag um in einen Antrag auf Absetzung von der heutigen Tagesordnung.
({4})
- Gleichzeitig wird das Haus beschließen, diesen Punkt als Punkt 1 auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
({5})
Ist das Haus einverstanden? - Wer einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
({6})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten ({7}).

({8})
Besteht die Meinung, daß dieser Punkt der Tagesordnung bis 18 Uhr erledigt werden kann?
({9}) - Herr Horn zur Geschäftsordnung. Bitte!
Horn (NA), 1954-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig unmöglich, daß wir die erste Beratung des vom GB/BHE eingebrachten Gesetzentwurfs zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten bis um 18 Uhr erledigen können. Wenn zuerst eine Begründung erfolgt und dann die Fraktionen sich an der Debatte beteiligen, ist es ausgeschlossen, daß wir damit bis 18 Uhr fertig werden. Ich würde also beantragen, auch diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn als Punkt 2 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
({0})
Ich beantrage, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Woche zu vertagen.
({1})
- Ich habe auch zunächst nichts anderes gesagt als dies.
({2})
- Ich beantrage jedenfalls, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, weil wir bis 18 Uhr damit nicht fertig werden.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Antragsteller angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch bekanntzugeben, daß die für heute vorgesehene Sitzung des Rechtsausschusses nach einer Mitteilung des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses ausfällt und morgen vormittag 9 Uhr 30 stattfinden soll.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 31. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Mai, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1954-05-26:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Hahn für sechs Wochen wegen Krankheit, Dr. Bucerius für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Schoettle für weitere drei Wochen wegen Krankheit.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Ich nehme an, daß das Haus mit den Beurlaubungen, die über eine Woche hinausgehen, einverstanden ist.
rösch (schriftführerin), 1954-05-26:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Stingl, Könen ({0}), Dr. Czaja, Leukert, Dr. Dresbach, Dr. Bartram, Dr. Kreyssig, Dr. Horlacher, Siebel, Dr. Conring, Richter, Leibfried, Dr. Schneider ({1}).
Für die heutige Sitzung hat der Herr Präsident Urlaub erteilt den Abgeordneten Brockmann ({2}), Müller-Hermann, Schneider ({3}), Ladebeck, D. Dr. Ehlers, Frau Niggemeyer, Dr. Siemer, Kühlthau, Hilbert, Neuburger, Schrader, Gockeln, Frau Dr. Kuchtner, Wehking, Dr. Keller, Brandt ({4}), Weyer, Wagner ({5}), Dr. Maier ({6}).
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift ihre Zustimmung geben wollen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Könen!
könen (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf findet nicht die Zustimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Aus dem Bericht der Frau
Berichterstatterin geht schon hervor, daß die Frage der Wiedergutmachung in dieser Angelegenheit keine Rolle spielt und daß man sich mit den rein sachlichen Dingen auseinandersetzen kann. Die Tatsache, daß die Verbände wiederum eine Stellenvermittlung, insbesondere für Hauspersonal und Pflegepersonal vornehmen sollen, wird von uns als ein Einbruch in die immer wieder angestrebte öffentliche Stellenvermittlung angesehen, so daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen dazu nein sagen müssen. Außerdem befürchten wir eine echte Interessenkollision zwischen den Verbänden bzw. ihren Einrichtungen und den öffentlichen Einrichtungen, da ja auch das Personal weitgehend von den Verbänden ausgebildet wird. Im übrigen besteht in der Bundesrepublik gerade bei pflegerischem Personal eine echte Sorge um den Nachwuchs. Diese Nachwuchssorge wird dadurch verstärkt, daß die Besoldung und überhaupt die wirtschaftliche Stellung dieses Personals allerlei zu wünschen übrig läßt. Wir befürchten, daß der Kampf um die Rechte dieser Gruppe der Arbeitnehmerschaft erschwert wird, wenn wir die Vermittlung der Arbeit durch private Institutionen in dem gewünschten Umfang wiederum zulassen. Außerdem ist zu bedenken, daß eine Abwanderung junger Mädchen vom Lande in die Stadt stattfinden wird, die - über irgendwelche Einrichtungen vermittelt - zunächst in den Haushalt gehen und sich nach einem Vierteljahr in der Stadt umgesehen haben, um dann die Arbeit in der Fabrik aufzunehmen. Damit würden wir eine unerwünschte Abwanderung der jungen Arbeitskräfte vom Lande in die Stadt unterstützen, ohne den Zweck zu erreichen, der für die Abwanderung ursprünglich vorgesehen war.
Im übrigen besteht auch heute noch auf Grund des geltenden Gesetzes die Möglichkeit zur Aufnahme der privaten Arbeitsvermittlung. Aus der Berichterstattung geht hervor, daß 37 Einrichtungen von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen. Wir sind deshalb der Meinung, daß dort, wo es dringend erforderlich ist, auch bei der jetzigen Rechtslage die Möglichkeit zur Einrichtung der privaten Arbeitsvermittlung besteht.
Zum Schluß gestatten Sie mir noch eine Berner-kung. Wir sind einmal wieder dabei, ein Nazi-Gesetz zu korrigieren, und sehr oft kommt es vor, daß wir so etwas korrigieren, ergänzen oder streichen. Es wäre sehr schön, wenn wir eines Tages dahin kämen, daß wir die gesamte NS-Gesetzgebung durch vernünftige Gesetze der Bundesrepublik ersetzen könnten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist eben gesagt worden, für die in der Hauswirtschaft Beschäftigten sei bisher wenig oder gar nichts getan worden. Ich möchte Sie doch bitten, sich einmal die Richtlinien anzusehen, die wir vom Bundesarbeitsministerium für die in der Hauswirtschaft beschäftigten Menschen herausgegeben haben. Da werden Sie finden, daß wir einmal die Frage der Arbeitszeit zwar nicht. gesetzlich geregelt, aber doch in Richtlinien ganz klar behandelt haben, ebenso die Frage des Urlaubs und manches andere.
({0})
- Die Beschäftigungszeit, nicht die Arbeitszeit, liegt bei 10 Stunden.
({1})
Das heißt: von der Beschäftigungszeit geht die Mittagspause ab. Alle diese Fragen sind in den Richtlinien ganz klar herausgestellt worden.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, Sie schütteln mit dem Kopf und gestikulieren mit den Händen. Das nützt uns doch gar nichts. Sehen Sie sich doch diese Dinge an!
({3})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Vereine der Dienstboten uns für diese Richtlinien sehr dankbar gewesen sind
({4})
und sie in hunderttausend Exemplaren vervielfältigt haben. Die Mädels, die sich irgendwo um eine Stelle bemühen, brauchen also nur die Hausfrau zu fragen: „Erkennen Sie diese Richtlinien an?" Wenn die Hausfrau dann ja sagt, haben diese Mädels immerhin eine vertragliche Basis, wie sie auch durch den Tarifvertrag nicht besser gegeben werden kann.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion wird diesem Antrag grundsätzlich zustimmen. Wir sind der Meinung, daß eine Aufgabe, die früher schon den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zugestanden hat, auch wieder in den Arbeitsbereich der freien Wohlfahrtspflege zurückgeführt werden sollte.
Die Frau Berichterstatterin hat schon gesagt, um welchen Personenkreis es sich dabei handelt. Wenn hier auch in so betonter Weise von den Hausgehilfinnen gesprochen wird, so möchte ich doch daran erinnern, daß es dabei auch um das pflegerische Personal geht und daß dadurch ein besonderer Kreis von Personen, nämlich die Körperbehinderten, um nicht das Wort Krüppel zu gebrauchen, betroffen wird. Daß dieser Personenkreis auch in der Arbeitsvermittlung eine besonders individuelle Behandlung erfahren sollte, ohne daß die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter ausgeschaltet wird,
({0}) das möchte ich hier einmal herausstellen.
({1})
Wir sind weiter der Meinung., daß die arbeitsrechtliche Wahrnehmung der Interessen dieses Personenkreises durch die nichtgewerbsmäßige Stellenvermittlung der freien Wohlfahrtsverbände in keiner Weise eingeengt wird. Diese Möglichkeit ist doch für diesen Personenkreis nach wie vor gegeben.
({2})
Aus diesem Grunde werden wir diesem Antrag zustimmen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Ich rufe auf zur Abstimmung § 1, - § 2, - § 3,
- Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf als Ganzem ihre Zustimmung geben wollen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der
älteren Angestellten ({0}).
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Frau Finselberger ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Erfreulicherweise haben wir ganz besonders in den letzten Monaten und Wochen immer wieder feststellen können, daß die Öffentlichkeit auf den großen Notstand der älteren arbeitslosen Angestellten hingewiesen worden ist. Das ist besonders deshalb bemerkenswert, weil über das Schicksal dieser Menschen in den letzten Jahren doch mit einem gewissen Gleichmut hinweggegangen worden ist. Wenn wir zu diesem Problem einmal selbst Stellung nehmen wollen, dann müssen wir uns auch daran erinnern, daß dieses Problem bereits nach 1918, also nach dem ersten Weltkrieg, eine erhebliche Rolle gespielt hat. Beim Ausbruch des zweiten Weltkrieges, als jede Arbeitskraft gebraucht wurde, ist dieses Problem dann gewissermaßen gewaltsam gelöst worden. Man kann nicht davon sprechen, daß die damals begonnenen Bemühungen, diese Menschen einzugliedern, gescheitert seien; die Eingliederung wurde nur zurückgestellt, weil eine ganz bestimmte Vielzahl von Kräften benötigt wurde. Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit, daß wir uns dieses Problems annehmen, und darf daran erinnern, daß in der Plenarsitzung am Freitag voriger Woche die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Albertz, im Rahmen ihrer Berichterstattung darauf hingewiesen hat, daß eine Flut von Zuschriften aus dem Kreis der älteren Angestellten auch den Petitionsausschuß erreicht hat. Sämtliche Mitglieder dieses Ausschusses müssen doch sehr stark davon beeindruckt gewesen sein; denn sie kamen einmütig zu der Feststellung, daß hier seitens der Regierung, des Bundestages und seitens der maßgeblichen Stellen überhaupt unbedingt etwas getan werden müßte.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.