irmingard schewe-gerigk (NA), 2001-06-21:
Herr Seifert, dies haben wir natürlich bedacht. Sie wissen genau, dass es ein Modellprojekt namens „Plaisir“ gibt, in dessen Rahmen eine angemessene
Personalbemessung geprüft wird, sodass man genau erfährt, wie der Personalbestand in einem bestimmten Heim
mit einer bestimmten Anzahl von zu pflegenden Menschen und unterschiedlichen Pflegestufen ausgelegt werden muss. Danach wird entschieden, ob es nötig ist, in gewissen Heimen mit mehr Personal zu arbeiten. Den
Bericht über dieses Modellprojekt werden wir Ihnen in
Kürze vorlegen. Damit tragen wir dazu bei, festzustellen,
wie die Situation in den Heimen ist. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass die Personalsituation in vielen Heimen
schwierig ist. Genau das werden wir aufgrund der Ergebnisse des Modellprojektes zu verändern suchen.

Wir alle verbinden mit diesem Gesetz die Zuversicht,
dass Pflegefehler und ein schlechtes Qualitätsmanagement nun endlich der Vergangenheit angehören werden.
Menschen, die abhängig von Pflege in Pflegeeinrichtungen leben, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre
Menschenwürde gewahrt bleibt. Deshalb geht es in dem
neuen Heimgesetz auch nicht um mehr Bürokratisierung
- Herr Weiß von der CDU hat diesen Vorwurf heute wieder erhoben -, sondern es geht um dringend notwendige
Schutzvorschriften. Herr Weiß, Sie können doch einfach
einmal sagen, dass die Regierung hiermit ein gutes Gesetz
vorgelegt hat, dem Sie zustimmen. Machen Sie das doch
einfach! Sie suchen jetzt nach Gründen, weshalb es doch
nicht so gut ist.

({0})

Mit diesem neuen Gesetz wollen wir das Qualitätsmanagement der Heime durch die Verpflichtung zur detaillierten Buch- und Aktenführung sowie durch kürzere Prüfintervalle verbessern. Bei der Dokumentationspflicht
legen wir die Messlatte der Qualitätssicherung gerade so
an, dass es bei einem ohnehin schon ordentlich arbeitenden Heim zu keinerlei Mehraufwand kommt. Mehraufwand werden nur die Heime haben, die vorher schlecht
gearbeitet haben.

({1})

Vergleichbare Pflichten ergeben sich ohnehin bereits aus
dem Bundessozialhilfegesetz und aus dem SGB XI. Die
Leistungs- und Aufgabenbeschreibung für die Heime wie
auch für die Verträge führt zu deutlich mehr Transparenz.
Das war eines unserer Hauptanliegen bei der Novellierung.

Jetzt komme ich zu Ihrem Anliegen, Herr Seifert.
Sollte es durch die Veränderung für eine Vielzahl von Altenpflegerinnen und Altenpflegern zu einem krassen
Mehraufwand kommen, muss also festgestellt werden,
dass ein großer Mehrbedarf an Personal besteht, muss in
der Heimpersonalverordnung eine angemessenere Personalbemessung verankert werden.

({2})

Mit dem neuen Gesetz soll aber auch die Kontrolle der
Heime intensiviert werden. Sie soll mindestens einmal im
Jahr erfolgen, und zwar zu beliebiger Zeit und ohne Voranmeldung.

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Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens haben wir
weitere wichtige Ergänzungen vorgenommen; Sie haben
von der Vielzahl der Änderungsanträge gesprochen. Wir
haben durch Modellversuche unter anderem den Weg für
echte Mitbestimmungsrechte geöffnet. Durch Modellversuche in geeigneten Bereichen wie beispielsweise im sozialen oder kulturellen Leben sollen die Chancen für die
Mitbestimmung zunächst erprobt werden. Auf diese
Weise ist zu klären, wie Konflikte zwischen Heimträgern
und Bewohnerinnen und Bewohnern, die natürlich vorkommen, gelöst werden können und welche rechtlichen
Rahmenbedingungen für eine echte Mitbestimmung
künftig zu schaffen sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Abgrenzung zwischen betreutem Wohnen und den Heimen. Die vorgenommene Klarstellung gibt dem Bereich des betreuten
Wohnens eine eindeutige Rechtsgrundlage und sichert damit deren Fortbestand. Neue Betreuungsformen werden
somit gefördert. Deren Ausbau wird außerdem durch die
neuen Erprobungsregelungen weiter in Gang gebracht.
Dies ist meines Erachtens von großer Bedeutung, denn die
Zukunft des altengerechten Wohnens wird nicht weiter in
Altenheimen liegen, sondern in alternativen Wohnformen.

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Menschen, die dort leben, dürfen nicht schutzlos bleiben.
Darum brauchen wir so schnell wie möglich ein Ambulante-Dienste-Gesetz. Ich habe mich gefreut, heute in einer Tickermeldung zu lesen, dass die Ministerin gerade an
einem solchen Gesetz arbeitet. Ich finde es wunderbar,
dass wir das jetzt noch realisieren können.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem neuen
Heimgesetz werden die Rechtsstellung und der Schutz
der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner deutlich





verbessert. Das Gesetz beseitigt eklatante Mängel im geltenden Recht und füllt bestehende Regelungslücken aus.
Auf diese Reform haben viele sehr lange gewartet. Ich bin
froh, dass wir das heute auf den Weg bringen, und bitte um
Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({6})