Johannes Singhammer (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommen wir vom Verteidigungshaushalt wieder zum Familienhaushalt zurück. Seit drei Jahren wissen die Menschen in Deutschland, dass die Anliegen der
Familien, ihre Wünsche und Sorgen nicht mehr als „Gedöns“ abgewertet werden, sondern zur Chefsache aufgewertet worden sind.

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Ob Elterngeld, die Möglichkeit erhöhter steuerlicher Abschreibung der Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, Ausbau der Kinderbetreuung und Betreuungsgeld, für uns
waren immer zwei Grundprinzipien maßgebend: Zum
einen müssen die Eltern Luft zum Überleben haben,
auch finanziell; wir haben Vertrauen in die Eltern.
Zum anderen gilt das Prinzip Wahlfreiheit. Niemand
soll mit staatlichen Maßnahmen und Subventionen in ein
bestimmtes Lebensmodell gedrängt und gegängelt werden,

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sondern jeder soll die Freiheit haben, über die Gestaltung seines Lebens selbst zu entscheiden.

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Das heißt konkret für das kommende Jahr: Wir wollen
das Kindergeld erhöhen. 18 Millionen Familien warten
sehnsüchtig darauf. Seit 2002 ist das Kindergeld nicht
mehr erhöht worden. Seitdem sind die Preise zum Beispiel für Butter um über 16 Prozent gestiegen, die Milchpreise sind um 10 Cent pro Liter gestiegen, und die
Energiekosten sind - das wissen wir alle - in den zurückliegenden Monaten geradezu explodiert.

Nun hegt manch einer den Generalverdacht - die einen sprechen ihn aus, andere nicht, tragen ihn aber in ihrem Herzen -, Eltern würden das Kindergeld als Barauszahlung weniger zum Wohl ihrer Kinder einsetzen. Es
wird behauptet, es bestehe die latente Gefahr, dass Bargeld für Flachbildschirme, Alkohol oder Ähnliches ausgegeben wird.
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Wir haben eine ganz klare Haltung, nämlich: Die Eltern
wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist. Wir sind
überzeugt, dass sich die allermeisten Eltern krummlegen
und lieber drei oder vier Stunden länger arbeiten, damit
ihre Kinder es einmal besser haben.

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Deshalb sage ich an dieser Stelle: Keine staatliche
Leistung, keine Anstrengung der Politik kann das aufwiegen, was die Eltern an Einsatz, an Fürsorge und
Liebe ihren Kindern zukommen lassen. Staat und Politik
können nur ein lautes Dankeschön an die Eltern sagen,
und das sage ich an dieser Stelle: Danke schön!

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Das heißt, Eltern brauchen weniger Misstrauen und
mehr Bares.

Nun wird gesagt, in den letzten Jahren seien ohnehin
viele zusätzliche Leistungen für Familien möglich gemacht worden. Das war und ist gut so. Der Ausbau der
Kinderbetreuung war nicht billig und wird auch teuer
bleiben. Aber der kostenlose Kindergartenbesuch, möglicherweise ein kostenloses Mittagessen in der Schule,
eine Grundausstattung mit Federmäppchen für die Erstklässler ersetzen keinesfalls eine Kindergelderhöhung.
Wir wollen nicht, dass der Ausbau der Kinderinfrastruktur mit dem Kindergeld verrechnet wird. Wenn wir gemeinsam Kinderarmut bekämpfen wollen, dann gilt ein
Grundsatz: Kinderarmut lässt sich dann am besten bekämpfen, wenn wir auch die Elternarmut bekämpfen.
Deshalb brauchen wir eine Kindergelderhöhung.

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Geld dafür ist da. Seit dem Jahr 2006 wird weniger
Kindergeld ausgezahlt, weil die Zahl der Geburten rückläufig ist.

({7})

Wir sollten keine Konsolidierung auf diese unfreiwillige
Art betreiben. Stattdessen sollten wir das Kindergeld erhöhen. Die wichtigste Aufgabe für die Zukunft ist neben
der Sicherung des Haushalts, damit wir den nachwachsenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen,
die Senkung der Arbeitslosigkeit, die finanzielle Absicherung der Familien. Das ist nachhaltige Politik, wie sie
nachhaltiger nicht sein kann.

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Wir wollen eine Staffelung bei der Erhöhung des Kindergelds; denn kinderreiche Familien haben es besonders schwer. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - wenn Sie mir nicht glauben, dann
glauben Sie doch sicherlich dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ({9})

wird beispielsweise festgestellt:

So ist das Armutsrisiko von Familien ({10})
in starkem Maße davon abhängig, ob und wie viele
Bezieher von Erwerbseinkommen im Haushalt leben.

Bei einer Familie mit vier oder mehr Kindern ist es
schwer vorstellbar, dass beide Elternteile gleichzeitig erwerbstätig sind. Deshalb ist es ganz klar, dass wir hier
mehr tun müssen.

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Schon jetzt werden im Übrigen Kinder unterschiedlich gefördert; Frau Ministerin, Sie haben es exakt dargestellt. Zum einen ist die Höhe des Sozialgeldes pro
Monat logischerweise unterschiedlich im Vergleich zum
Kindergeld; denn diejenigen Kinder, die Sozialgeld bekommen, brauchen es besonders dringend. Wir sind uns
alle einig, dass hier eine Differenzierung notwendig ist
und Gleichmacherei ungerecht wäre.

Jetzt komme ich auf den Gedanken der Einführung eines Kindergrundfreibetrages für alle zu sprechen. Das
klingt gut. Aber wenn damit gemeint wäre, dass ein Teil
der Familien weniger bekommt, als er jetzt hat, dann
frage ich mich, worin da der Zugewinn an Gerechtigkeit
liegen soll. Ich sehe darin vielmehr vor allem eine neue
Ungerechtigkeit. Wir sind uns - jedenfalls fast alle, mit
wenigen Ausnahmen - darin einig, dass diejenige
Gruppe, die die Leistungsträger in unserem Staat umfasst,

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die Familien haben, nicht zusätzlich im Wege der kalten
Progression belastet werden darf, sondern entlastet werden soll. Wenn aber mit einem solchen Kindergrundfreibetrag aus einer kalten Progression eine eiskalte Progression wird, dann ist das garantiert der falsche Weg.

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Vor allem: Ein Teil der Familien mit Kindern würde
dann mehr bezahlen, während kinderlose Ehepaare keine
Änderung zu verzeichnen hätten. Es kann aber nicht
sein, dass es zum einen für kinderlose Ehepaare keine
Veränderung gibt und zum anderen kinderreiche Familien weniger bekommen.

Ich frage mich auch: Wie hoch ist denn der Einsparungsbetrag? Da ist von 1 Milliarde Euro die Rede.
Wenn damit 1 Milliarde Euro eingespart würde, dann
stellt sich natürlich sofort die Frage: Was wird mit diesem Betrag gemacht? Wird damit das Kindergeld aufgestockt? Dann stellt sich auch die Frage: Macht es Sinn,
Kinderförderung bzw. Familienförderung so zu betrei18796
ben, dass das Geld aus der einen Tasche genommen und
in die andere verteilt wird? Ich bin der Meinung, wir
müssen das Kindergeld insgesamt erhöhen. Die Eltern
brauchen mehr Bares. Sie brauchen mehr Vertrauen.
Dann geht es uns wieder besser.

Herr Präsident, wenn ich noch einen Satz sagen darf.