Klaus Mindrup (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Karl Valentin ist hier ja eben schon zitiert
worden. Ich kann noch ein Zitat anfügen:

Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.

Ich möchte versuchen, die Richtigkeit dieses Zitats an
dieser Stelle nicht zu bestätigen.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben
ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt; da
sind wir uns hier einig.

({1})

- Sie von der Linken waren das. Entschuldigen Sie, ich
habe gerade in die falsche Richtung geschaut.

Das Thema, das Sie aufgegriffen haben, ist vernünftig. Deutschland hatte im Jahr 2013 einen Einwanderungsüberschuss von ungefähr 430 000 Einwohnern. Allein nach Berlin sind 47 000 Menschen gekommen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache
kann man nicht länger ignorieren und auch nicht länger
leugnen.

({2})

Das muss natürlich auch eine andere Wohnungspolitik zur Folge haben. Die Menschen, die zu uns kommen,
brauchen Wohnungen, und sie sollen nicht die Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Wohnungen
verdrängen; deswegen brauchen wir Wohnungsneubau.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.



Aber ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis sagen:
Wenn städtische Gesellschaften, nicht private, oder Genossenschaften neuen Wohnraum schaffen wollen, sind
die Linken im Protest immer vorne dabei, egal ob es um
eine Brache in der Innenstadt oder um eine Bebauung
am Stadtrand geht. Das Argument ist immer dasselbe:
„Anderswo geht es besser.“ Oder: „Wir brauchen das gar
nicht.“

({3})

Insofern kann ich Ihnen für diesen Antrag sehr dankbar
sein. Er ist eine Argumentationshilfe für uns. Das Positivste an diesem Antrag ist, dass darin festgestellt wird,
dass Wohnungsneubau etwas ist, was wir brauchen.

({4})

Aber Wohnungsneubau allein ist nicht die Lösung.
Wir müssen auch die heutigen Bestandsmieter stärker
und besser schützen. Dazu bietet der Koalitionsvertrag
eine hervorragende Handlungsgrundlage. Die müssen
wir jetzt aber umsetzen, und dafür haben wir Tempo aufzunehmen. Ich denke, das ist aus Sicht der SPD ganz
klar.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen ist bereits erwähnt worden. Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt
herausgreifen: die Liegenschaftspolitik. Es ist hervorragend, dass sich Berlin und der Bund auf einen Erstzugriff für die 4 600 Geschosswohnungen zum gutachterlichen Verkehrswert geeinigt haben. Diese Einigung ist
bereits an einer Stelle umgesetzt worden: bei den
84 Wohnungen des Quartiers Londoner Straße/Themsestraße. Das zeigt, dass man sich einigen kann, dass
BImA, Bundesrepublik und Kommune, in diesem Fall
Berlin, zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter zusammenarbeiten. Außerdem zeigt es - das ist ein ganz wichtiger Hinweis -, dass dies eine Politik ist, die einer
Blasenbildung entgegenwirkt, nämlich weil zum Verkehrswert veräußert wird. Ich hoffe, dass die Verhandlungen über diese 4 600 Wohnungen in diesem Jahr zum
Abschluss gebracht werden können, und ich hoffe, dass
es anschließend auch eine Lösung für das Problem der
Potenzialflächen gibt.

({5})

Alles, was ich höre, und zwar von beiden Seiten, ist,
dass man auf einem guten Weg ist.

Aber eins ist klar: Das, was für Berlin gilt, muss auch
für alle anderen Städte und Gemeinden in Deutschland
gelten. Das ist die Richtschnur, und das muss auch anderswo umgesetzt werden.

({6})

Zu den Konversionsflächen gibt es bereits einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses. Ich
denke, dass die Koalition hier aufgefordert ist - die SPD
unterstützt das -, die BImA auf eine entsprechende Beschlussgrundlage zu stellen, damit sie für ihr Handeln
parlamentarischen Rückhalt hat. Wir müssen an dieser
Stelle liefern. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, sind wir uns hoffentlich bald einig.

Man muss aber auch einräumen, dass für die drei
Häuser in Schöneberg keine Lösung gefunden werden
konnte, zumindest bisher nicht. Hier sagt Berlin, dass
der Erwerb zu den aufgerufenen Konditionen wirtschaftlich nicht möglich ist; Berlin beruft sich auf die Landeshaushaltsordnung. Die BImA sagt: Die Haushaltsordnung des Bundes legt fest, man könne nicht unter
Gutachterwert veräußern. - Irgendetwas stimmt an dieser Stelle nicht. Man muss klar sagen - das sage ich auch
an dieser Stelle -: Das ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Eins muss man allerdings auch sagen: Wir kennen noch nicht alle Einzelheiten dieses Einzelfalls, insbesondere nicht das Wertgutachten; insofern können wir
das hier nicht beurteilen. Das wird uns sicherlich noch
an anderer Stelle beschäftigen.

Kommen wir zurück zum Antrag. Die Linken fordern, dass die Kompensationszahlungen des Bundes für
die Wohnraumförderung auf 700 Millionen Euro - eine
schöne Zahl - jährlich erhöht werden, begründen aber
nicht, warum. Sind nicht 800 Millionen oder 900 Millionen Euro besser? Das ist hier aber nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist: Wie sieht die
Gesamtstrategie aus? Und dazu hat der Kollege Pronold
schon etwas gesagt. Wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe, ein gemeinschaftliches Herangehen von Bund,
Ländern und Gemeinden. Wir als Bund sind hier schon
vorangegangen, konkret bei der Aufstockung der Städtebaufördermittel und zum Beispiel auch beim Zuschuss
für das barrierefreie Wohnen; das gehört auch in dieses
Kapitel hinein, und das haben wir auf den Weg gebracht.

({7})

Die energetische Quartierssanierung wurde hier eben
so abgetan, und es wurde gesagt, sie würde nicht funktionieren. Ich habe mir die aktuellen Zahlen geben lassen. Mir wurde gesagt: Der Mittelabruf steigt. - Das ist
etwas Positives. Verbesserungsbedarf besteht noch insofern, als dass Gemeinden in Haushaltsnotlagen einen geringeren Eigenanteil aufbringen müssen. Ich höre aber:
Da ist man auch dran.

Insofern kann ich sagen: Die Koalition ist unterwegs.
Die Richtung stimmt. Aus Sicht der SPD können wir allerdings noch etwas beschleunigen. Das ist vor allen
Dingen ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen
aus der Union.

Danke schön.

({8})