Westrick (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaft), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft darf ich folgendes ausführen.
Die Bundesstelle für den Warenverkehr hat auf den Gebieten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland und der Sowjetzone Aufgaben zu erfüllen, die ihr im Rahmen bestehender Gesetze zugewiesen werden. Ferner soll sie ausführend tätig werden bei Maßnahmen, die sich aus dem Gesetz über Sicherungsmaßnahmen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ergeben.

({0})
Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Bundesregierung gezwungen war, im Zuge der Korea-Krise bestimmte Verordnungen auf Grund des Sicherungsgesetzes zu erlassen, die z. B. das Gesamtgebiet der Nichteisenmetalle, des Eisens und der Kohle betrafen. Im Zuge der Normalisierung der Wirtschaftslage sind fast alle diese Verordnungen wieder aufgehoben worden. Dies entspricht den grundsätzlichen Vorbehalten im Sicherungsgesetz, das in § 1 Abs. 2 den Vorrang der Wettbewerbswirtschaft statuiert und in Abs. 3 die Pflicht zur Aufhebung erlassener Verordnungen bei wesentlicher Änderung der für den Erlaß ursächlichen wirtschaftlichen Lage. Bestehen geblieben sind lediglich einige Lenkungsvorschriften für Edelmetalle, Sicherungsvorschriften für Hausbrandversorgung bei Kohle, Verwendungsverbote für das noch immer sehr knappe Nickel und einige statistische Meldevorschriften.
Auf dem Gebiet der Liberalisierung der Wareneinfuhr sind wir gleichfalls im Sinne der von uns vertretenen Wirtschaftspolitik fortgeschritten. So sind von der 60 °/o des deutschen Außenhandels ausmachenden Wareneinfuhr aus den OEEC -Mitgliedsländern im Januar 1952 56,8 %, im April 1952 76 %, im August 1952 80,9 %, am 15. März 1953 84,4 % und am 1. April 1953 90,1 % liberalisiert worden.
Entsprechend dieser Aufgabenverminderung habe ich bereits vor Jahresfrist einen Personalabbau eingeleitet, der in dem Ihnen zur Zeit vorliegenden Haushaltsplan seinen Niederschlag gefunden hat. Der Haushaltsplan 1953 sieht für die Bundesstelle für den Warenverkehr insgesamt nur noch 693 gegenüber 855 Stellen des Haushaltsplans 1952 vor.
Das Verlangen, darüber hinaus noch weitere Einsparungen bei der Bundesstelle für den Warenverkehr vorzunehmen, entspricht dem Grundsatz unserer Wirtschaftspolitik, behördliche Eingriffe und Eingriffsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken und die Wirtschaft von allen dirigistischen Schranken zu befreien. Bei der Bundesstelle wird in erster Linie zu prüfen sein, ob die inzwischen auf 90,1 % erweiterte OEEC -Liberalisierung noch einen weiteren Personalabbau ermöglicht. Weitere Möglichkeiten sehe ich in einer Vereinfachung der Organisation und des Verfahrens. Hinsichtlich der Organisation wird angestrebt, eine Form zu finden, die die materielle Arbeit noch stärker in die fachlichen Gruppen verlegt, so daß die noch bestehenden Sonderreferate weitgehend abgebaut werden können. Hinsichtlich des Verfahrens wird angestrebt, soweit nur irgend möglich das Bankenverfahren zur Anwendung kommen zu lassen und das Bundesstellenverfahren auf bestimmte ganz unverzichtbare Gebiete zu beschränken.
Das Ergebnis dieser gesamten Bemühungen wird sich im Haushaltsplan 1954 widerspiegeln. Die Weisung zu einer scharfen Prüfung aller weiteren Einschränkungsmöglichkeiten und zur Vornahme aller bei der gegebenen Aufgabenstellung durchführbaren Einsparungen, auch in organisatorischer Hinsicht, habe ich bereits gegeben. Ich darf daher meiner Zuversicht Ausdruck geben, daß im Zuge der weiteren Durchführung der Wirtschaftspolitik im Jahre 1953 auch ein weiterer Abbau des Personals der Bundesstelle für den Warenverkehr vorgenommen werden kann.
({1}) In der Tendenz zur Einschränkung des Apparats der Bundesstelle besteht jedenfalls, das bitte ich versichern zu dürfen, zwischen der Auffassung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und meiner eigenen völlige Übereinstimmung.