Hans-Peter Friedrich (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Weichen für die nächste Stufe der Bahnreform, die Teilprivatisierung, werden gestellt. Die
Große Koalition hat einen Kompromiss gefunden, bei
dem sich die Union durchgesetzt hat

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- hören Sie mir doch erst einmal zu -, was die Struktur
der Privatisierung angeht, und bei dem sich die SPD
durchgesetzt hat, was den Umfang der Privatisierung anbetrifft.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({1})
({2})

Insgesamt ist dieser Kompromiss gut.

Wie sieht die Struktur der Privatisierung aus? Das
Wichtigste ist - das ist schon angesprochen worden -,
dass wir die Infrastruktur, also die Schienen, die Bahnhöfe und die Energieversorgung, nicht privatisieren.

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Sie bleibt zu 100 Prozent im Eigentum der DB AG.

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Das ist eine sehr wichtige Entscheidung. Noch vor zwei
Jahren hat Bahnchef Mehdorn von einem integrierten
Börsengang - Betrieb und Infrastruktur - gesprochen;

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unterstützt wurde er damals übrigens von Herrn
Steinbrück und Herrn Tiefensee. Es war wichtig, dass
wir in den letzten zwei Jahren miteinander gerungen haben und letztlich zu der Entscheidung gelangt sind: Das
kommt nicht infrage.

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Damit in Deutschland keine neuseeländischen Verhältnisse Realität werden, lieber Kollege Friedrich, haben
wir verhindert, dass auch nur ein Meter Schiene in die
Hand von Privaten gelangt.

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Was wird privatisiert? Was diese Frage betrifft, wäre
ich sehr dankbar, wenn man in den Äußerungen, die in
der Öffentlichkeit gemacht werden, bei der Wahrheit
bliebe. Die Betriebsgesellschaften der Bahn, mit denen
sie Logistik betreibt - das tut sie übrigens weltweit, nicht
nur in Deutschland -, werden in einem Paket zu einer
Holding zusammengeschnürt. Von dieser Holding werden 24,9 Prozent privatisiert.

Warum machen wir das?

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Ein Aspekt ist, dass auf diesem Wege eine Schienenoffensive finanziert wird. Das ist aber nicht der einzige
wichtige Aspekt. Schauen wir uns das Paket an! Was ist
darin enthalten?

Erstens. In den letzten Jahren hat der Bahnvorstand,
von der Öffentlichkeit unbemerkt, viele Unternehmen
weltweit aufgekauft. Die Bahn - viele wissen das nicht ist heute der größte Stückgutlieferant in Kalifornien

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und betreibt Güterverkehr in Holland und Personenverkehr in England.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, erklären Sie dem deutschen Steuerzahler doch bitte
einmal, warum es seine Aufgabe sein soll, all dies zu
finanzieren. Wenn Sie unter den deutschen Steuerzahlern
eine Umfrage durchführen würden, kämen Sie zu dem
Ergebnis, dass sie sagen: All die Firmen, die weltweit
zusammengekauft wurden, müssen privatisiert werden.

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Genau das tun wir.

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Zweitens. In diesem Paket ist auch das Unternehmen
Schenker enthalten; viele von Ihnen kennen es. Schenker
transportiert Güter, aber nicht auf der Schiene, sondern
auf der Straße.

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In jedem Landkreis in Deutschland gibt es Fuhrunternehmen. Die meisten von ihnen sind kleine Mittelständler, die fünf, sechs oder sieben Lkw haben und jeden Tag
gemeinsam mit ihren Mitarbeitern um ihre Existenz
kämpfen müssen.

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Jetzt erklären Sie von der Linken bitte, warum es eine
Staatsaufgabe sein soll, auf deutschen Autobahnen Güter
zu befördern, wie es das zum Staatskonzern gehörende
Unternehmen Schenker tut! Damit werden die Arbeitsplätze der Menschen in den Privatbetrieben von Staats
wegen gefährdet.

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Wie gesagt: In einer entsprechenden Umfrage würde die
Mehrheit der Menschen in Deutschland sagen, dass der
Güterverkehr auf der Straße privatisiert werden muss.
Das tun wir, jedenfalls zu 24,9 Prozent.

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Drittens. Enthalten ist auch der Güterverkehr auf der
Schiene, Railion. Die Wahrheit ist: Es ist nicht so viel
Güterverkehr auf die Schiene verlagert worden, wie wir
es uns erhofft haben; aber der Güterverkehr auf der
Schiene hat deutlich zugenommen. Das ist nicht unbedingt das Verdienst der Deutschen Bahn AG, sondern das
Verdienst vieler Wettbewerber, Hunderter kleiner Unternehmen, die heute Güter auf der Schiene befördern. Wir
wollen, dass dieser Wettbewerb gefestigt und gekräftigt


Dr. Hans-Peter Friedrich ({17})
wird. Deswegen wollen wir DB Railion in den privaten
Wettbewerb entlassen. Aus diesem Grund ist Railion in
dem Paket enthalten, dessen Privatisierung ansteht.

Viertens: der Personennahverkehr. Ich bitte Sie, auch
bei diesem Thema bei der Wahrheit zu bleiben. Für die
Frage, ob ein Zug von Bonn nach Euskirchen, von Berlin
nach Brandenburg an der Havel oder von Hof nach Bad
Steben fährt, ist ausschließlich das Land zuständig; es
bekommt Geld vom Bund und bestellt diese Züge. Dafür
ist nicht die DB AG oder die DB Regio zuständig, sondern das Land. Das wird so bleiben, weil Nahverkehr
Daseinsvorsorge ist.

Heute ist dank Ausschreibungen eine Vielzahl von
Unternehmen auf unseren Bahnhöfen vertreten: Man
sieht inzwischen nicht nur die roten Züge der DB Regio,
sondern auch Züge in vielen anderen Farben. Wenn Sie
sich die Bahnhöfe in Deutschland anschauen, dann stellen Sie fest: Viele kleine Privatbahnen betreiben Wettbewerb, versuchen, im Kampf um die Kunden im Nahverkehr besseren Service oder bessere Preise zu bieten, um
so Geld zu verdienen. Letzten Endes profitieren aber der
Verkehrsträger Schiene und damit diejenigen, die den
Nahverkehr in Anspruch nehmen - die Bürgerinnen und
Bürger -, von diesem Wettbewerb. Wenn es gelingt, dass
eine Privatbahn, weil sie günstigere Kostenstrukturen
hat, auf einer Strecke für den gleichen Preis elf statt zehn
Züge pro Tag anbieten kann, dann profitieren davon die
Menschen im Land. Deswegen soll dieser Bereich privatisiert werden.

Was ist noch in diesem Paket enthalten? Der Personenfernverkehr. Bereits heute bietet die Deutsche Bahn AG
Personenfernverkehr nur auf den Strecken an, auf denen
es sich rechnet, also betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

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Das ist die Konsequenz der Bahnreform, die vor
14 Jahren vollzogen wurde. Wir haben damals gesagt:
Wir müssen den Schienenverkehr wirtschaftlich gestalten. Das wurde erreicht: Die Deutsche Bahn AG fährt
schon heute, vor der Privatisierung, nur auf Strecken, die
sich wirtschaftlich betreiben lassen.

In der Zukunft wird sich der europäische Eisenbahnmarkt öffnen; demnächst wird es auch im Fernverkehr
Wettbewerb geben. Die Franzosen sind entschlossen,
künftig selbst Zugverbindungen von Paris über Deutschland nach Warschau sowie Fernverkehrsverbindungen in
Deutschland anzubieten. Auch in diesem Bereich muss
Wettbewerb hergestellt werden. Begreifen Sie von der
Linken endlich einmal, dass Wettbewerb auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen etwas Gutes
ist; denn nur, wer sich in den Wettbewerb begibt, bleibt
wettbewerbsfähig.

({19})

Es gibt, was das Verhältnis von Bund und Deutscher
Bahn AG in der Vergangenheit anbelangt, einiges zu beklagen, und zwar auch, Kollege Friedrich, einiges aus
den letzten vier Jahren der schwarz-gelben Regierung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in den
sieben Jahren der rot-grünen Koalition haben Sie übrigens zugeschaut, als ein braver Verkehrsminister
Bodewig, der der Bahn nicht genehm war, gestürzt
wurde; Sie haben keinen Widerstand geleistet.

Ich sage Ihnen: Wir werden die Bahn an die Kandare
nehmen.

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Mit der Privatisierung, die wir vornehmen wollen, werden die Voraussetzungen dafür geschaffen.

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Wir werden eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen, in der wir der Bahn klipp und klar sagen: Geld für Instandsetzungen gibt es nur im Gegenzug
für Netzqualität, gibt es nur, wenn Qualitätskriterien erfüllt werden, die wir zusammen mit den Ländern vorgeben, und wenn die Bahn bereit ist, dafür zu sorgen, dass
die Regionalnetze in der Fläche, bei denen es darum
geht, den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Gesamtheit zu erschließen, in Ordnung gebracht und in
Ordnung gehalten werden.

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Wir werden die DB in dieser Frage an die kurze Leine
nehmen.

Lassen Sie mich etwas zum Umfang der Privatisierung sagen. Die Sozialdemokraten haben sich auf
24,9 Prozent festgelegt.

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Ich gebe zu, dass ich 30 Prozent für richtig gehalten
hätte. Mit 30 Prozent hätte es die Chance gegeben, dass
die Deutsche Bahn AG in den DAX aufgenommen wird,

({25})

und ein DAX-Unternehmen hat in der Regel einen höheren Preis als ein Nicht-DAX-Unternehmen. Herr
Steinbrück muss mit der SPD-Fraktion ausmachen, warum er hier auf Geld verzichtet. Das, was wir beschlossen haben, ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung, ein Einstieg.

({26})

Ich sage für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber
auch: Wir wollen über diese Privatisierung hinaus nicht
auf Biegen und Brechen eine weitere Privatisierung.

({27})

Wir schauen uns jetzt in Ruhe an, was sich entwickelt.
Wir werden das eine oder andere korrigieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich ({29})
Kommende Bundestage werden entscheiden, ob es weitere Privatisierungsschritte gibt,

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vielleicht sogar unter Beifall der Gewerkschaften. Es
drängt uns überhaupt nichts.

Entscheidend ist, dass wir den Einstieg in die Privatisierung haben und dass Infrastruktur - sie gehört zur Daseinsvorsorge und ist somit Staatsaufgabe - und Betriebsgesellschaften - dort kann und muss der
Wettbewerb stattfinden - getrennt behandelt werden. Ich
denke, dass wir mit dieser Lösung einen großen Schritt
in Richtung Zukunft, in Richtung einer Stärkung des
Verkehrsträgers Schiene machen, für die Menschen in
diesem Land und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen, die in den
nächsten Wochen anstehen, und darauf, dass wir die
Dinge bald umsetzen können.

Vielen Dank.

({31})