Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Nein, jetzt nicht mehr.
Auch kirchliche Kreise befreit die Kenntnis des lieben Gottes nicht von der Beachtung mathematischer Gesetze, um das einmal klarzustellen. Das hat überhaupt nichts mit meiner großen Verachtung derjenigen zu tun, die nur Rabulistik betreiben. Ich will lediglich klarstellen, daß man sich vor dem Werturteil die Sachkenntnis beschaffen muß. Wenn wir beispielsweise die Sozialhilfe verbessern, wenn wir Anrechnungsbestimmungen erweitern und das Erziehungsgeld nicht mehr anrechnen, dann steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Also können Sie, wenn eine Verbesserung der Leistungen zu einer statistischen Verschlechterung führt, doch nicht sagen, das sei die objektive Lage.
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Oder wenn die Fallzahl - ein schreckliches Wort - mit der Kopfzahl verwechselt wird, wenn die Zahl der Inanspruchnahme mit der Zahl der Inanspruchnehmer verwechselt wird, dann kommen Sie auf Zahlen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Ich glaube nicht, daß die Diskussion auf dieser Buchhalterebene weiterführt, sondern notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung in der Frage: Wie können wir der Armut abhelfen?
Da muß man den Gründen nachgehen. Zum einen war die Zuwanderung ein Grund für Armut. 1982 war jeder zehnte Sozialhilfeempfänger ein Ausländer, 1992 jeder dritte. Unsere Antwort: der Asylkompromiß. Auch die Pflege war und ist ein Grund für die Inanspruchnahme. Unsere Antwort: Pflegeversicherung. Langzeitarbeitslose - deshalb gab es große Anstrengungen auch im Programm für Langzeitarbeitslosigkeit. Dies war erfolgreich: Viele haben dadurch Arbeit gefunden. Wir haben die Lohnkostenzuschüsse verdoppelt.
Familie - das ist die große Aufgabe. Übrigens, es beziehen nur 2,9 % der Familien, also nicht die Masse der Familien, Sozialhilfe. Es bleibt aber das erklärte Ziel, daß das Geld, das wir haben, für die Familien ausgegeben wird.
Sie können aber nicht so tun, als hätten wir nichts gemacht. 1985 haben wir 72 Milliarden DM für die Leistungen an Familien gezahlt; heute sind es 132 Milliarden DM. Meine bescheidenen Mathematikkenntnisse vom Ende des ersten Schuljahres sagen mir, daß 132 mehr als 72 ist.
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Ich sage nicht, daß wir am Ziel sind. Wir haben aber die Familien nicht im Stich gelassen. Im übrigen gilt auch hier: Nicht Geld allein hilft der Familie! Solange es leichter ist, einen Golfplatz zu bauen als einen Spielplatz, solange es für Eheleute mit Hund leichter
ist, eine Wohnung zu bekommen, als für Eheleute mit Kind, so lange stimmt in unserer Gesellschaft etwas nicht. Da können Sie soviel Geld zahlen, wie Sie wollen.
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- Sie haben doch die Ehe zur Sache der Beliebigkeit erklärt.
({3}) Sie machen doch eine Familienpolitik - ({4})
- Manchmal habe ich bezüglich Ihres Jugendhilferechts den Eindruck, die Kinder gehörten dem Staat, sie wären den Eltern ausgeliehen. Solange die sich gut führen, dürfen sie die Kinder behalten.
Ich nenne auch die Rentner. Meine Damen und Herren, ich kenne kein Alterssicherungssvstem der Welt, das so erfolgreich im Kampf gegen die Altersarmut ist. Von den 16 Millionen Rentnern sind nur 280 000 auf Sozialhilfe als Hilfe für den laufenden Lebensunterhalt angewiesen. Auch denen muß geholfen werden. Unsere Rentenversicherung aber hat sich im Kampf gegen Armut bewährt.
Ich nenne allerdings als letztes auch noch die Cleveren, meine Damen und Herren. Auch die gibt es nämlich; ich verwechsele sie nicht mit der Mehrheit. Es gibt jene - die Zahl derer nimmt leider zu -, die sich ausgerechnet haben: Die Kombination von Schwarzarbeit und Sozialhilfe, die Kombination von Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld verschafft ein höheres Einkommen als das des Malochers, der tagtäglich zur Arbeit geht.
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Wenn 50jährige oder 60jährige Bauarbeiter - ich habe das vor drei Wochen in der Rheinaue erlebt - morgens nach einem Rockkonzert die Pappbecher aufheben, dann sage ich mir: Was diesen Menschen, wahrscheinlich mit Bandscheiben- oder sonstigen Beschwerden und 30 Jahren Maloche auf dem Buckel, zumutbar ist, ist einem 20jährigen Sozialhilfeempfänger, der um diese Zeit noch im Bett gelegen hat, auch zumutbar.
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Meine Damen und Herren, noch eines an die Adresse meines Vorredners: Den größten Sozialeffekt unserer Politik hatte der Schuldenabbau.
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- Doch. Unsere Schuldenquote liegt unter der der Vereinigten Staaten und der Japans, obwohl diese Länder keine Wiedervereinigung hatten. Damit haben wir die Voraussetzung für eine stabile Währung geschaffen.
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Sie können wieder dagegenschreien; aber jeder, der im Ausland war und mit D-Mark gezahlt hat, weiß das.
Senkungen der Preissteigerungsrate sind der größte Gewinn für die kleinen Leute,
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der größte Beitrag zu einer sozialen Verteilung. 1 % weniger Preissteigerung sind 20 Milliarden DM mehr an Kaufkraft. Würden wir hier am letzten Tag ein Gesetz zur Verteilung von 20 Milliarden DM beschließen, würde das Volk jubeln, und Sie würden schreien. Sie würden wahrscheinlich sagen: 22 Milliarden DM. Nein, wir haben diese 20 Milliarden DM ohne Gesetz durch eine energische und solide Politik, die Theo Waigel zu verantworten hat, unter die Leute gebracht.
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Was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung in Höhe von 4 %, wenn die Preise um 5 % steigen? Was haben Rentner von einer Rentenerhöhung in Höhe von 4 %, wenn die Preise um 5 % steigen?
Es kommt darauf an, was du kaufen kannst. Wir haben die Kaufkraft der D-Mark bewahrt und haben die Preissteigerung auf unter 3 % gedrückt. Das ist einer der größten sozialen Erfolge, die diese Koalition zustande gebracht hat.
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Noch eines, meine Damen und Herren: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Sage mir, mit wem du koalieren willst, und ich sage dir, wie du regierst.
Wenn die angesehene sozialdemokratische Arbeitnehmerpartei mit den GRÜNEN koalieren will: Gute Nacht, Arbeitnehmerschaft.
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Sie will mit den GRÜNEN koalieren, die aus der Technik und aus der NATO herauswollen - da müssen Sie achtgeben, daß Sie nicht den Polen begegnen, die wollen nämlich gerade rein -,
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die aus der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz und der Bereitschaftspolizei herauswollen, die wahrscheinlich den Feldschützen mit Pfeil und Bogen die Sicherheit anvertrauen wollen, die die weichen Drogen auf der Straße und die harten Drogen von der Krankenkasse ausgeben wollen,
({14}) die die Bagatelldelikte straffrei lassen wollen.
Ich will Ihnen etwas sagen: 20 Mark aus der Handtasche einer Rentnerin gestohlen ist genauso-viel, wie die Deutsche Bank durch Herrn Schneider betrogen wurde. Die „Bagatelldelikte" tun einer kleinen Frau weh!
Wenn ich die Forderung der GRÜNEN nach der 30-Stunden-Woche höre, kann ich nur fragen: Jede Woche?
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