emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Ulla Jelpke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Nun hat Konstantin von Notz das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Letzter Redner in der Debatte ist Peter Tauber für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12192, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10489 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({0})

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dr. Sascha Raabe, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien

- Drucksache 17/11876 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})Auswärtiger AusschussFinanzausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur
Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

- Drucksache 17/12034 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})RechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Michael Hartmann (NA), 2013-01-31:
Auf den letzten Metern befassen wir uns nun endlich

mit einem weiteren Sicherheitsgesetz: Bis Juni dieses
Jahres bleibt uns noch Zeit, um unser Telekommunikationsgesetz verfassungsfest zu machen. Diese Aufgabe
wurde uns vom Bundesverfassungsgericht bereits im
Januar 2012 gestellt. Erst jetzt liegt uns bei einem
komplizierten, weit und tief in die Bürgerrechte
eingreifenden Paragrafenwerk ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung vor.

Es droht der Koalition also erneut eine Peinlichkeit,
vergleichbar dem Streit um das Wahlrecht 2011. Hier
wie dort blockierten sich die Koalitionspartner, anstatt
Lösungen vorzulegen. Hier wie dort versuchen sie auf
den letzten Drücker, ein Gesetzgebungswerk anzustoßen.

Eine aufmerksame und kritische Öffentlichkeit wird
sich des Themas - völlig zu Recht - bemächtigen. Eine
qualifizierte und seriöse Anhörung wird nötig sein; die
Auswertung dieser wird folgen müssen - und schließlich: Auch dieses Mal wird die Koalition wie bei jedem
Sicherheitsgesetz streiten und streiten und streiten.
Dabei läuft der Sand weiter durch die Uhr.

Die SPD-Fraktion weiß um die Erforderlichkeit
eines Gesetzes zur Regelung der Eingriffe in die
Telekommunikationsbeziehungen. Deshalb sagen wir

Zu Protokoll gegebene Reden




Michael Hartmann ({0})

nicht grundsätzlich und von vorneherein Nein zu einer
Neuregelung.

Allerdings verlangen wir solide Beratungen. Und
nicht nur das: Was heute Vorlage ist, wird keinesfalls
unsere Zustimmung erhalten. Denn so sehr, wie das
Bundesverfassungsgericht - übrigens vergleichbar mit
dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - grundsätzlich Maßnahmen zur Bestandsdatenauskunft bejaht, so
sehr verlangt es saubere und klare Vorschriften. Angesichts der Eingriffstiefe der Maßnahmen ist dies auch
nur zu gut zu verstehen.

Wir wollen weder aufgeregte ideologische Debatten
um den Staat als indiskrete Datenkrake, noch Sicherheitslücken für unsere Bevölkerung. Gemessen an
dieser Vorgabe ist der Entwurf unzureichend. Denn
weder ist die Anzahl der abfragenden Stellen überschaubar, noch wird der Zugriff auf sogenannte
Bestandsdaten, PIN-Nummern und Passwörter sowie
dynamische IP-Adressen auf befriedigende Weise gelöst. Wir werden jedenfalls keiner Regelung zustimmen, die Maßnahmen ohne Richtervorbehalt vorsieht,
keine Benachrichtigungspflichten definiert und die
einschlägigen Delikte nicht begrenzt.

All das sieht der Regierungsentwurf aber vor. Wie
kann das sein? Wo ist da die Stimme von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger? War ihr Haus nicht beteiligt? Oder sind die sonst ach so großen Sorgen und
Bedenken um die Bürgerrechte hier nicht vorhanden?
Fragen über Fragen. Niemand wird sie so recht beantworten können. Bei der inneren Sicherheit ist diese
Regierung ein noch größeres Rätsel als in allen anderen Bereichen. Regierungskunst oder handwerkliche
Gründlichkeit erwartet da ohnehin niemand mehr.
Jedoch haben die Sicherheitsbehörden ebenso wie die
kritische Öffentlichkeit den Anspruch darauf, wenigstens nicht veralbert zu werden.

Wir werden auch bei diesem Gesetz auf Seriosität
und Solidität achten, wie beim Wahlrecht und der Einrichtung einer Datei gegen Rechtsextremisten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/12034 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
haben wir so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Förderung des ökologischen Landbaus Wachstumspotentiale in Deutschland für deutsche Produzenten erschließen

- Drucksache 17/10862 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken

- Drucksachen 17/7186, 17/8954 Berichterstattung:Abgeordnete Hans-Georg von der MarwitzHeinz PaulaDr. Christel Happach-KasanAlexander SüßmairCornelia Behm

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 21 b. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner
Empfehlung auf Drucksache 17/8954, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7186 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 24:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/11469 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12199 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzIngo Egloff Judith Skudelny Halina Wawzyniak Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen worden.
Ingo Egloff (NA), 2013-01-31:
Wir beraten heute eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die die Rechte der Versicherten
stärken und für Rechtsklarheit sorgen soll. Beides ist
positiv und wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.

Die Verbesserung der Einsichtsrechte für die Kranken in die Unterlagen, die sie selbst betreffen, ohne einen Anwalt oder Arzt bemühen zu müssen, ist zeitgerecht und richtig. In Zeiten, in denen Transparenz in
vielen Bereichen gefordert und beschlossen wird bis
hin zu Verwaltungsverfahren, die bisher der Öffentlichkeit entzogen waren, ist es recht und billig, Auskunft zu
erhalten in Sachen, die den höchsten persönlichen Bereich betreffen, die Gesundheit und körperliche Integrität. Gerechtfertigt sind hier auch die Einschränkungen, wenn klar eine enge Grenze definiert ist.

Auch die Tatsache, dass die Vereinbarung eines
Selbstbehaltes in jedem Falle zu einer Beitragsreduzierung führen muss, ist im Interesse des Versicherten
zu begrüßen. Dies gilt auch für die Verlängerung der
Kündigungsfrist bei Tarifwechsel von einem Monat auf
zwei Monate. Der Versicherungsnehmer erhält damit
mehr Zeit, den Markt zu prüfen, zu sondieren und diese
eventuell weitreichende Entscheidung zu treffen. Denn
der Versichererwechsel ist ja gegebenenfalls mit veränderten Leistungen und Prämien verbunden, die sich
für den Laien nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließen. Insofern ist eine verlängerte Frist, die es ermöglicht, entsprechende Angebote einzuholen, zu begrüßen.

Wichtig ist der Punkt, dass der Versicherte bei Behandlungen, deren Kosten voraussichtlich 2 000 Euro
überschreiten, schriftlich Auskunft über den Versicherungsschutz erhalten kann, dass hierfür eine Frist gesetzt ist und bei Überschreiten und Nichtreaktion des
Versicherers die gesetzliche Fiktion eintritt, die Behandlung sei genehmigt.

Die Möglichkeit für den Versicherer, nach Ablauf
der Frist das Gegenteil zu beweisen, dürfte in normalen
Fällen eher theoretischer Natur sein, es sei denn, es
lag aufseiten des Versicherungsnehmers eine betrügerische Handlung vor. Aber dann ist meines Erachtens
auch die gesetzliche Regelung gerechtfertigt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Im Normalfall wird sich der Versicherer, wenn der
Patient sich im Vertrauen auf den Fristablauf behandeln ließ, gegen diesen Vertrauenstatbestand, den er
geschaffen hat, kaum auf diese Regelung berufen können. Denn dann würde die ganze Regelung, die ja
Rechtssicherheit geben soll, ad absurdum geführt werden. Dies würde, da bin ich mir aufgrund meiner beruflichen Kenntnis über die versicherungsrechtliche
Rechtsprechung sicher, kein Gericht überzeugen, zumal die Tendenz der Rechtsprechung in den letzten
Jahren zunehmend im Interesse der Versicherungsnehmer liegt.

Zum Schluss: Dass die Umsetzung des Urteils des
Europäischen Gerichtshofes über Unisex-Tarife zu erfolgen hat, ist völlig klar.

Mein Fazit: Ein vernünftiger Entwurf, den die SPDFraktion unterstützt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Frau Kollegin, wollen Sie noch eine Zwischenfrage

zulassen? Das verlängert Ihre Redezeit. Zu dieser Stunde
ist das ein großzügiges Angebot.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/11469 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung der Grünen und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Uranmunition ächten

- Drucksache 17/11898 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({0})Verteidigungsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen worden.
Reinhard Brandl (NA), 2013-01-31:
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Bundeswehr

verfügt über keine Munition mit abgereichertem Uran
und plant auch nicht, diese in Zukunft zu beschaffen.




Im Mittelpunkt des Antrages der Fraktion Die Linke
steht deshalb auch nicht der bundeswehrinterne
Umgang mit DU-Munition - Depleted-Uranium-Munition -, sondern der weltweite Stopp des Einsatzes
dieser Munition. Zwar macht die Bundeswehr keinen
Gebrauch von DU-Munition, aber andere Nationen
nutzen sie. Hierzu gehören beispielsweise auch die
USA, Frankreich oder Großbritannien.

Ich wundere mich, ehrlich gesagt, wieso gerade
jetzt ein derartiger Antrag der Fraktion Die Linke
kommt. Die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums zum Einsatz von DU-Munition, die wir als CDU/
CSU-Bundestagsfraktion teilen, hat sich nicht geändert. Zum letzten Mal ausführlich dargestellt wurde sie
in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
November 2010.

Die Forderung verschiedenster Organisationen
nach einem Verbot von Munition mit abgereichertem
Uran ist nach heutigem Stand der wissenschaftlichen
Untersuchungen nicht abgesichert. Die Studien, die
unter anderem durch NATO, IAEA, WHO oder durch
die Europäische Kommission durchgeführt wurden,
haben keine Hinweise auf eine relevante Gefährdung
von Mensch und Umwelt durch DU-Munition ergeben.
Insbesondere konnte kein wissenschaftlich nachweisbarer Zusammenhang zwischen der Munition und den
mit ihr in Verbindung gebrachten Krankheiten festgestellt werden. Dies ging schon aus der bereits erwähnten Antwort der Bundesregierung hervor. Ohne
eine fundierte wissenschaftliche Begründung für die
Risiken von DU-Munition ist ein Moratorium oder ein
Verbot des Einsatzes nicht durchsetzbar.

Zuständig für medizinische Fragen hinsichtlich
ionisierender Strahlung ist das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr. Zu dessen Aufgaben gehört es,
die wissenschaftliche Fachliteratur zur Wirkung von
DU-Munition fortwährend auszuwerten. Auf meine
Nachfrage hin hat das Bundesverteidigungsministerium mir mitgeteilt, dass auch in den vergangenen
zwei Jahren keine seriöse Untersuchung zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Am Sachstand hat sich
demnach nichts geändert.

Ich halte die Entscheidung der Bundeswehr, selbst
keine Munition mit abgereichertem Uran einzusetzen,
für richtig. Ein völkerrechtliches Verbot von Munition,
die abgereichertes Uran enthält, gibt es jedoch nicht.
Unsere Verbündeten und ihre Streitkräfte entscheiden
eigenmächtig und eigenverantwortlich darüber, ob sie
DU-Munition einsetzen oder nicht. Dies trifft übrigens
auch im Rahmen multilateraler Einsätze zu. Unser
Fokus im Parlament und im Speziellen im Verteidigungsausschuss sollte der Bundeswehr gelten, für die
sich in diesem Fall jedoch keine primären Verpflichtungen ableiten lassen. Den Antrag der Fraktion Die
Linke lehne ich deshalb ab.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11898 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung
soll jedoch abweichend von der Tagesordnung beim
Auswärtigen Ausschuss liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

- Drucksache 17/9427 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12212 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Jan-Marco LuczakSonja Steffen Stephan ThomaeJörn WunderlichIngrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen worden.
Sonja Steffen (NA), 2013-01-31:
Durch das Anfang 2011 verabschiedete Gesetz zur

erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
sind wir einen großen Schritt vorangekommen, um das
Erbrecht der betroffenen Kinder zu schützen.

Jedoch nützt dies unter Umständen wenig, wenn die
Kinder über den Tod des Elternteils nicht informiert
und die Nachlassgerichte über die Existenz weiterer
Erben nicht unterrichtet sind. Das kann zur Ausstellung falscher Erbscheine führen.

Die Datenerfassung ist bei nichtehelichen und
einzeladoptierten Kindern sehr unterschiedlich erfolgt. Erst seit dem 1. Januar 2009 wird einheitlich am
Geburtseintrag beider Eltern ein Hinweis auf alle
Kinder mit den Kindesdaten angebracht, ob ehelich
oder nichtehelich. Zuvor wurden seit 1970 - bzw. 1990
in den neuen Bundesländern - die Kindsdaten auf sogenannten weißen Karteikarten in der Testamentskartei der Eltern notiert. Im Personenstandsregister der

Eltern wurde lediglich ein Hinweis auf die Testamentskartei angebracht.

Nun werden die Testamentsverzeichnisse jedoch seit
2012 zentral geführt und nicht mehr, wie bisher, bei
den Standesämtern. Die Dienstanweisung, die für eine
Information der Nachlassgerichte über die weißen
Karteikarten sorgte, wurde aufgehoben. Seitdem gibt
es keine rechtliche Grundlage mehr für die Benachrichtigung.

Ich denke, es sind mehrere Möglichkeiten denkbar,
wie sichergestellt werden kann, dass die auf den
weißen Karteikarten gespeicherten Informationen erhalten und den Nachlassgerichten zugänglich bleiben.
Wichtig ist nur, dass endlich ein Weg gegangen wird,
um weitere fehlerhafte Erbscheine zu vermeiden und
die Rechtsunsicherheit zu beenden.

Es besteht jetzt die Gefahr, dass Informationen verloren gehen. Die Karteikarten können von den Standesämtern auch vernichtet werden. Dies hat uns die
Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin bestätigt und hat dabei - reichlich spät - angekündigt, sich
um diese Problematik zu kümmern.

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat der Bundesrat gehandelt und im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, die Informationen der weißen Karteikarten
an die Bundesnotarkammer zu übermitteln, die dann
für eine Information der Nachlassgerichte sorgt. Die
mit den weißen Karteikarten in der Testamentskartei
verbundenen gelben Karteikarten, die auf Testamente,
Erbverträge oder ähnliche Schriftstücke hinweisen,
werden ohnehin an das Zentrale Testamentsverzeichnis der Bundesnotarkammer übermittelt und dort digital erfasst.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesrates zunächst abgelehnt. In der vergangenen Woche
haben sich Bundesrat und Bundesregierung nun doch,
mit einigen Änderungen vor allem bezüglich der
Kostenübernahme und der Konkretisierung des Vorgehens, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante
geeinigt.

Ich bin sehr froh, dass endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Die gefundene Lösung scheint vor allem
auch kurzfristig machbar und kostengünstig zu sein.
Es ist wichtig, hier schnell zu handeln, um den Verlust
der Informationen über die nichtehelichen und einzeladoptierten Kinder zu vermeiden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/12212, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 17/9427 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef
Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der
bergrechtlichen Förderabgabe

- Drucksache 17/9390 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 17/10182 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Manfred Todtenhausen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Doris Barnett, Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Anpassung des deutschen Bergrechts

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Dorothée Menzner, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert

- Drucksachen 17/9560, 17/9034, 17/8133,
17/10182 Berichterstattung:Abgeordneter Manfred Todtenhausen

Auch hier ist vorgesehen, die Reden zu Protokoll zu
nehmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10182, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9390 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/10182.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9560 mit dem Titel
„Anpassung des deutschen Bergrechts“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9034 mit dem
Titel „Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck27262 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

sache 17/8133 mit dem Titel „Ein neues Bergrecht für
das 21. Jahrhundert“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 28:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

- Drucksache 17/12163 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.