Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Diese kurze Debatte findet im Vorfeld
der Genfer ILO-Tagung statt, bei dem ein Übereinkommen zur Bekämpfung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit erzielt werden soll. Schlimmste Formen
sind die Sklaverei, die Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit, Prostitution und die Rekrutierung von Kindern als
Soldaten.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die
Kinderrechtskonvention, die die Rechte der Kinder umfassend regelt, leider erst von 73 Staaten ratifiziert wurde. Um aber möglichst viele Staaten dazu zu bringen,
ein Übereinkommen zum Schutz der Kinder zu unterschreiben, will man jetzt in Genf zumindest die
schlimmsten Formen ächten. Dies ist allerdings nur ein
erster Zwischenschritt; er ist keineswegs ausreichend.

Kinder müssen nicht nur vor den schlimmsten Exzessen
bewahrt werden, sondern alle Kinder müssen wenigstens
Zugang zu einer Basisgesundheitsversorgung und zur
Grundbildung bekommen.

({0})

Nur dadurch können mehr Kinder wenigstens einen Teil
des großen Potentials, das in ihnen allen steckt, ausschöpfen. Eine zentrale Aufgabe vor allem im Rahmen
unserer Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen die
Förderung des Auf- und Ausbaus von Basisgesundheitsdiensten und Institutionen der Grundbildung.

Damit Kinder überhaupt eine Chance haben, in die
Schule zu gehen, muß selbstverständlich die Armut in
vielen Ländern viel stärker bekämpft werden, denn in
den meisten Fällen sind Kinder gezwungen zu arbeiten,
um ihren Familien das Überleben zu sichern. Es wäre
natürlich vermessen zu sagen, daß von Deutschland, von
Europa oder von anderen Ländern des Nordens die Probleme der Kinderarbeit gänzlich gelöst werden könnten.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Das wäre eine völlige Überforderung. Vielmehr müssen
die Verantwortlichen in den betroffenen Ländern selbst
wirksame Mittel auch jenseits von Gesetzessanktionen
ergreifen, um die Kinderarbeit zurückzudrängen und
zum Verschwinden zu bringen.

Es gibt Länder, in denen es schon sehr viele Gesetze
hierzu gibt. Ein Beispiel dafür ist Indien. Die Menschenrechtskommission hat die dortige Kinderarbeit zu einem
zentralen Punkt erhoben, aber die Umsetzung - das
wurde schon von meinem Vorredner gesagt - läßt zu
wünschen übrig.

Deswegen ist es insbesondere auch im Rahmen unserer Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik notwendig, in all diesen Ländern einen intensiven Dialog über
Kinderrechte sowohl mit den Regierungen als auch mit
Nichtregierungsorganisationen zu führen.

Wenn Kinder vom Zugang zur Grundbildung ausgeschlossen werden, hat das Folgen. Die schlimmen Folgen der Kinderarbeit können wir besichtigen, wenn wir
auf Besuchsreisen in den betreffenden Ländern sind.
Den Kindern wird jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen. Wenn Selbsthilfeorganisationen von
Kindern bestehen, sollten diese zukünftig an der Gestaltung des Übereinkommens beteiligt werden. Diese
Selbsthilfeorganisationen von Kindern, die insbesondere
in lateinamerikanischen Ländern aktiv sind, dürfen wegen ihrer Aktivitäten nicht kriminalisiert werden, genausowenig wie die arbeitenden Kinder selbst. Sie sind die
Opfer ungerechter gesellschaftlicher Verhältnisse und
keine Kriminellen.

({1})

In unserem Antrag fordern wir, daß Aktionsprogramme zur Beseitigung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit in das ILO-Übereinkommen mit aufgenommen werden. Das ist wichtig, damit es nicht bei den
unverbindlichen Absichtserklärungen, die bisher die
Regel waren, bleibt. Noch einmal: Die Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich über langjährige
Erfahrungen verfügen und sehr viel Engagement zeigen,
sollen bei der Planung und Durchführung der Aktionsprogramme wirklich mit einbezogen werden. Nur so
kann sichergestellt werden, daß möglichst viel Sachverstand eingebracht wird.

Zum letzten Punkt: Der Einsatz von Kindern als
Soldaten muß geächtet und dann auch verboten werden.
Dieses Thema steht auch auf der Tagesordnung für die
Verhandlungen um ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wir müssen
das mit Nachdruck angehen. In diesem Zusammenhang
möchte ich auch zu bedenken geben, ob nicht die Bundeswehr die Rekrutierung von unter 18jährigen einstellen sollte. Das würde die internationale Glaubwürdigkeit
der Deutschen bei den zuvor schon angesprochenen
schwierigen Verhandlungen erhöhen.

({2})

Besonders erfreulich ist natürlich, daß wir bei der Beratung dieses Themas eine gute Tradition fortsetzen: Ich
finde es vorbildlich, daß der Antrag überfraktionell verabschiedet wird. Wir alle hoffen, daß die Verhandlungen
über ein ILO-Übereinkommen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit zum Erfolg führen. Kinder werden die Zukunft gestalten. Sie gehören in
die Schule und möglichst auch auf Spielplätze. Sie dürfen nicht in Zwangsarbeit, Prostitution oder als Soldaten
in bewaffnete Konflikte geschickt werden. Sonst haben
wir keine Zukunft.

Ich danke Ihnen.

({3})