wilfried schreck (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Arbeitsrecht und T arifverträge ergänzen sich in
Deutschland zu einem dichten Netzwerk geregelter
Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit.

Mit diesen W orten hat der Bundeskanzler in seiner
Grundsatzrede zur Agenda 2010 am 14. März verdeutlicht, worauf der soziale Frieden in unserem Land beruht. Dabei ist das Thema Kündigungsschutz von zentraler Bedeutung.

Als Gesamtbetriebsratsvorsitzender einer Firma, die
vor zwölf Jahren circa 30 000 Mitarbeiter hatte und
heute weniger als 5 000 hat, weiß ich, wovon ich spreche. Wir sind zurzeit nach einer weiteren Fusion zum
dritten Mal in zwölf Jahren dabei, über einen Interessenausgleich und Sozialpläne zu verhandeln.

Gerade der Kündigungsschutz stellt die Betriebsparteien immer wieder vor die Aufgabe, nach Lösungen zu
suchen und diese gemeinsam zu verantworten.

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- Kommt gleich. - Wir haben zum Beispiel Teilzeitmodelle
entwickelt nach der Faustformel: 10 Prozent weniger Arbeitszeit - das ist noch leicht zu vermitteln -, 10 Prozent weniger Gehalt - das ist schon sc hwieriger vermittelbar - und
10 Prozent mehr Beschäftigung, für die sich, denke ich, die
Mühe solcher Diskussionen lohnt. I n bestehenden Betrieben hat das zu weniger Entlassungen geführt, in Neubaukraftwerken zu den berühmten 10 Prozent mehr EinstelWilfried Schreck
lungen. Damit haben wir für über 300 Kolleginnen und
Kollegen Arbeit erhalten bzw . geschaffen. Übrigens ist
das alles passiert in Ausgestaltung bestehender Tarifverträge und mit ausdrücklicher Billigung unserer Gewerkschaft, der IG BCE. - Das wollten Sie doch hören, Herr
Kollege?! So viel kurz zum praktischen Kündigungsschutz.

Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler am 14. März
aber auch auf die Notwen digkeit von Reformen beim
Kündigungsschutz hingewiesen. Heute stehen wir vor
der Frage: Wer hat dazu das bessere Konzept?

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Wir wollen eine Regelung, di e gleichermaßen die Interessen der Arbeitnehmer un d Arbeitgeber wahrt, aber
auch Neueinstellungen, in erster Linie in Kleinbetrieben,
fördert.

({2})

Was schlagen S ie dazu vor? Nehmen wir zum Beispiel Ihre Forderung, den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschu tzgesetzes von derzeit
fünf Arbeitnehmern auf 20 Arbeitnehmer anzuheben.
Nach derzeitiger Rechtslage gilt das Kündigungsschutzgesetz erst für Firmen mit mindestens sechs Beschäftigten, das heißt, nur in jede m dritten Betrieb; denn zwei
Drittel aller Unternehmen beschäftigen weniger als
sechs Mitarbeiter.

({3})

Um diese vermeintliche ode r echte Schwellenangst zu
beseitigen, sehen wir vor , dass neu eingestellte Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen nicht auf den
Schwellenwert von fünf Ar beitnehmern angerechnet
werden.

({4})

Gerade kleine Unternehmen, die die Basis unserer
Volkswirtschaft bilden, können damit mehr Einstellungen vornehmen, ohne in den Geltungsbereich des vermeintlichen Schreckgespenstes Kündigungsschutz zu
kommen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang sicherlich
der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. In
den Niederlanden benötigen die Arbeitgeber für jede
Kündigung eine staatliche Genehmigung, in Österreich
und Italien ist auch bei gerechtfertigter Kündigung immer eine Abfindung zu zahlen, in Frankreich beginnt der
Kündigungsschutz schon beim ersten Arbeitnehmer. Unser Kündigungsschutz könnte somit für multinationale
Unternehmen geradezu ein Anreiz sein, hier zu investieren. Leider ist das Thema komplexer.

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Im Gegensatz zu der oft gezeichneten Horrorvision
des Kündigungsschutzgesetzes ist das juristische Risiko
eines Unternehmens, einen se chsten Mitarbeiter einzustellen, eher gering.

({6})

Eine Kündigung muss nur ei ne Bedingung erfüllen: Sie
muss begründet sein. Das ist sie, wenn sie als betriebs-,
personen- oder verhaltensbedingt gelten kann. Der offenbar tief verwurzelten Hemmung können wir begegnen, ohne die Angst vor dem V erlust des Arbeitsplatzes
für Millionen von Arbeitnehmern zu schüren, wie Sie es
mit Ihrem Vorschlag zur Anhebung des Schwellenwertes
auf 20 Beschäftigte tun würden. W ir hingegen werden,
wie gesagt, neu eingestellte Arbeitnehmer mit befristeten
Arbeitsverträgen aus der Schwellenwertberechnung herausnehmen.

Was den Wirkungsgrad der von Ihnen beabsichtigten
Anhebung auf 20 Arbeitnehmer angeht, empfehle ich Ihnen Ziffer 470 des von Ihnen angeführten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Lektüre. Dort ist zu lesen, dass verschiedene zur Fragestellung des Einflusses
des Kündigungsschutzgesetzes auf die Arbeitslosenquote durchgeführte Untersuchungen zu teilweise recht
unterschiedlichen Ergebnissen führten. Zusammenfassend wird festgestellt:

Der Gesamteindruck ist jedoch, dass sich in diesen
Studien ein verstärkender Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Höhe der Arbeitslosigkeit nicht belegen lässt.

Ich komme nicht umhin, im Zusammenhang mit Ihrem
ersten Änderungsversuch aus dem Jahre 1996 - Herr Kollege Niebel, Sie haben darauf hingewiesen - auf den damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zu verweisen, der auf die Frage, was er von der Änderung des
Kündigungsschutzgesetzes halte, antwortete:

Wir haben damals den Schwellenwert von fünf auf
zehn angehoben. Ich habe noch das Handwerk im
Ohr, das 300 000 Arbeitsplätze versprochen hat.
Auf die warte ich heute noch.

Zitat aus der „Lausitzer Rundschau“ vom 7. März 2003.

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Wenn ich Sie, meine Damen und Herren der FDPFraktion, bzw. Ihren arbeit smarktpolitischen Sprecher,
Kollegen Niebel, beim Wort nehmen darf, so werden Sie
uns, wenn unser Gesetzentw urf eingebracht sein wird,
beim Punkt Sozialauswahl voll und ganz unterstützen.
Denn neben starren Kriterien wie Lebensalter, Dauer der
Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sollen Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet werden können. Das müsste Ih rem Flexibilisierungsdrang
doch entgegenkommen.

Zu Ihrer Forderung, Arbeitnehmer, deren weitere Beschäftigung im betrieblichen Interesse liegt, explizit aus
der Sozialauswahl herauszunehmen, kann ich nur sagen,
dass dies nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz

schon heute möglich ist. Wenn es zurzeit nicht praktikabel ist, muss man es im Gesetz klarstellen bzw . verbessern.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie wollen,
dass Arbeitnehmer mit Absc hluss des Arbeitsvertrages
zwischen der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber wählen können.

({9})

Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Arbeit Suchender
sich für eine dieser Optionen wirklich frei entscheiden
könnte?

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Ihr Vorschlag lässt dem Arbe itnehmer faktisch nur die
Wahl zwischen dem Verzicht auf den Kündigungsschutz
und dem Verzicht auf die Einstellung.

Wir halten es für sinnvoller , dass erst im Fall der betriebsbedingten Kündigung die Wahlmöglichkeit zwischen einem Abfindungsanspru ch in gesetzlich festgelegter Höhe und einer Klage auf Bestandsschutz zum
Tragen kommt. Zum einen gibt diese Regelung dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, in Kenntnis der Umstände
und der Auswirkung der Kü ndigung gleichberechtigt,
sozusagen auf Augenhöhe, mit dem Arbeitgeber zwischen Abfindung und Klage zu wählen. Zum anderen
werden damit Kündigungen für den Arbeitgeber berechenbar und Prozesse vermieden,

({11})

wo es von vornherein nur um die Abfindung geht.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Abfindungsoption müssen wir au ch über die notwendigen
Konsequenzen hinsichtlich des Anspruches auf Arbeitslosengeld entscheiden, wo wir wieder auf Sie zählen
dürfen. Aber die Umsetzung Ihrer Forderung, dass sich
Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsabschluss auf
die Übernahme von Qualifizierungskosten durch den Arbeitgeber anstelle einer Abfindungszahlung einigen können sollen,

({12})

ist, mit Verlaub, nicht nur nicht praktikabel, sondern geht
auch völlig an der Realität vorbei. W eder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer wissen bei Abschluss des Arbeitsvertrages, ob und welche Qualifizierungsmaßnahmen bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers notwendig und möglich sind und welche Kosten dann entstehen.

Ihre Forderung, die Frist in § 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes auf zwei Jahre anzuheben, um sie
mit den gesetzlichen Regelungen für befristete Arbeitsverträge zu harmonisieren, würde alle Arbeitnehmer bis
zum Ablauf der Zweijahresfrist vor noch größere Unsicherheiten stellen, als sie sich im heutigen Erwerbsleben
schon ergeben können. Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf verständigt haben, dass das Arbeitsverhältnis auf zwei Jahre befristet ist, so ist beiden Beteiligten der rechtliche Status von vornherein klar.

Die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre - das
beinhaltet Ihr Vorschlag doch ({13})

lässt Menschen zu lange im Ungewissen. Dies ist der Arbeitsmotivation auf Dauer wenig dienlich.

({14})

Die Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen ist sachlich richtig. Wir planen aber,
Existenzgründern die Möglichkeit einzuräumen, die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern zu erweitern.
In den neu gegründeten Unternehmen können dann befristete Arbeitsverträge mit einer Dauer bis zu vier Jahren abgeschlossen werden. Das erleichtert Existenzgründern in der schwierigen Aufbauphase des Unternehmens
die Entscheidung für Einstellungen.

Die von Ihnen geforderte dreiwöchige Ausschlussfrist für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche lehnen wir ab.
Einerseits müssen Arbeitnehm er nicht erfüllte Entgeltund andere Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfristen geltend machen können; andererseits
wollen Arbeitgeber sicherlich nicht auf Lohnrückforderungs- und Schadensersatz ansprüche verzichten. Hier
obliegt es den Tarifparteien, Ausschlussfristen zu vereinbaren, die hinter den allgemeinen Verjährungsfristen zurückbleiben.

Unser Modell des Sozialstaates hat entscheidend zum
Erfolg der deutschen W irtschaft beigetragen und ist ein
Fundament unserer demokratischen Entwicklung. Der
Zusammenhalt einer Gesellschaft ist nicht das Er gebnis
ökonomischer Prozesse, sondern Ergebnis gemeinsamer
Wertvorstellungen.

Sichere Arbeitnehmerrechte wie die im Kündigungsschutzgesetz sind elementare Bestandteile unseres Sozialstaates und damit auch unserer W ettbewerbsfähigkeit.
Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ich
kann daher nur empfehlen, den Antrag der FDP abzulehnen.

({15})

Danke.

({16})