ekin deligöz (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den letzten Jahren und Monaten haben uns viele schreckliche Fälle, in denen Eltern ihre Kinder vernachlässigt
haben, verfolgt. Sie haben zu hitzigen Diskussionen in
der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament geführt.
Immer wieder schwang dabei die Frage mit, inwieweit
das staatliche Wächteramt in die Familien eingreifen
darf oder gar muss. In diesen Debatten war immer von
verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen die Rede.
Manche sprachen von Kindergeldkürzung; manche gingen sogar noch weiter und sprachen von einer frühen
Herausnahme der Kinder.

Seit wir uns näher mit diesem Thema beschäftigen,
wissen wir - auch wenn wir kaum auf statistisch belastbare Zahlen zurückgreifen können, sondern eine Vielzahl von dramatischen, schrecklichen Einzelfällen vor
Augen haben -, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Deshalb haben die Grünen bereits im Oktober letzten Jahres
hier einen Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass die
Koalitionsfraktionen viele Punkte aus diesem Antrag für
gut befunden und in ihren heute vorliegenden Antrag
übernommen haben.

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Vor allem aber freue ich mich, dass eine gewisse Seriosität in das Thema eingekehrt ist und dass Sie sich inzwischen von all den Vorschlägen distanzieren, die ich vorhin erwähnt habe und die uns nicht weitergebracht haben.

An diesem Punkt möchte ich noch etwas zur aktuellen
Debatte sagen. Sie suchen zurzeit nach Gründen für den
Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur. Man sieht
doch: Die beste Form der Prävention ist immer noch hin8934
sehen und den Kindern Gelegenheiten bieten. Genau das
können wir am besten in Kindergärten, Kinderkrippen
und Ganztagsschulen. Gerade deshalb brauchen wir für
unsere Kinder diese Einrichtungen.

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Wir müssen an dieser Stelle eines festhalten: Wir
müssen Kinderrechte stärken und die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Ich bedauere sehr, dass Sie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nicht in Ihren
Antrag aufgenommen haben. Es wäre für die Koalition
eine gute Gelegenheit gewesen, sich eindeutig dazu zu
bekennen und es nicht bei Sonntagsreden zu belassen.
Das fehlt mir in diesem Antrag. Sie sollten nicht nur
über diese Punkte reden, sondern sie auch in Ihren Antrag aufnehmen.

({2})

Kommen wir zu dem Verhältnis zwischen Kindern,
Eltern und Staat. Wir müssen Vernachlässigung früher
und lückenloser aufdecken. Wir brauchen eine Vernetzung. Frau Golze, es geht nicht darum, dass wir die einzelnen Elemente gegeneinander ausspielen; vielmehr
brauchen wir sie alle, und zwar vernetzt. Wir brauchen
die Ressourcen der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem
dürfen wir nicht erlauben, dass die freiwilligen Leistungen, die aufsuchenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dem Sparen zum Opfer fallen und dass sie sozusagen zur Sparbüchse der Nation werden.

Wir müssen die Häufigkeit der Kontakte zu den Familien erhöhen. Wir brauchen mehr verbindliche Angebote. Es ist ganz wichtig, im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen nachzuschauen. Es wird über den
zeitlichen Abstand dieser Untersuchungen debattiert.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die Vorsorgeuntersuchungen geeignet sind, Vernachlässigungen aufzudecken. Daran haben Kinderärzte ganz große Zweifel.
Diese Zweifel müssen wir ernst nehmen. Sie geben in
Ihrem Antrag vor allem keine Antwort auf die zentrale
Frage, wie der Datenabgleich vonstatten gehen soll. Wir
müssen diesbezüglich auch die Probleme des Datenschutzes lösen. An diesem Punkt gibt es also noch Defizite.

Wir müssen die bestehenden Regelungen evaluieren
und besser bekannt machen. Rot-Grün hat zuletzt die
Kinder- und Jugendhilfe dahin gehend reformiert, dass
die Schutzmöglichkeiten weiter ausgebaut werden.

Der letzte Punkt. Wir brauchen Familienhebammen.
Für die eine Familie sind acht Wochen mehr als genug,
und für die andere Familie fangen nach acht Wochen die
Probleme erst an. Wir müssen mutig sagen, dass wir zu
unseren Hebammen stehen, und wir müssen Arbeitsmöglichkeiten für sie schaffen. Das festzuschreiben, ist
eine Aufgabe der Politik auf Bundesebene. Es ist aber
auch eine Aufgabe der Kinder- und Frauenärzte, für eine
Vernetzung zu sorgen.

Sie sehen: Es gibt noch viel zu tun. Wir stehen erst am
Anfang. Seien Sie mutig in der Koalition! Wir sind es
auf jeden Fall. Ich kann Ihnen aus Schleswig-Holstein
berichten, dass die Große Koalition dort einen Antrag
der Grünen zu diesem Thema einstimmig angenommen
hat und jetzt in Gesetzesform gießt.

Danke.

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