dagmar wöhrl (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunkturforscher an
den Wirtschaftsforschungsinstituten sind keine Berufspessimisten. Sie sind Wissenschaftler, die Daten zusammenführen und unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Regeln bewerten. So ist es eine gnadenlose
Unverschämtheit,

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wenn Sie die jüngsten Wachstumsprognosen der Institute
von 1,3 Prozent und 1,7 Prozent als „Wasserstandsmeldungen“ abqualifizieren. Ich verstehe ja, meine lieben
Kollegen von der Koalition,

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dass Sie Berufsoptimisten sein müssen. Aber wie hier
Kanzler Schröder und seine Kabinettskollegen die Wirtschaftslage in Deutschland schönreden, ist weit mehr als
regierungsüblicher Optimismus. Sie stecken einfach den
Kopf in den Sand und wenn ein Minister hier die Wahrheit zu sagen versucht, wird er ganz schnell wieder
zurückgepfiffen.

Was ist Fakt? - Fakt ist, dass unsere Wirtschaft krankt.
Wenn es einen Kranken gibt, stellt man zunächst einmal

eine Diagnose. Danach sucht man nach der Therapie. Was
machen Sie? Sie weigern sich, überhaupt eine Diagnose
zu stellen. Sie betreiben reine Realitätsverweigerung und
schaden somit unserem Standort Deutschland.

({2})

Würden Sie eine Diagnose stellen, dann merkten Sie
ganz schnell, dass die jetzige Konjunkturschwäche zum
größten Teil hausgemacht ist. Sie verweisen immer auf
das schwächere Wirtschaftswachstum in den USA. Das
aber erklärt nicht, warum wir mit unserem Wirtschaftswachstum im europäischen Vergleich an letzter Stelle liegen. Das erklärt auch nicht, warum wir die Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich bei uns am langsamsten
zurückgeht. Das erklärt auch nicht die Entwicklung auf einem Gebiet, auf dem wir immer vorbildlich waren, nämlich bei der Währungsstabilität. Das erklärt nicht, warum
es jetzt im Mai zu einer Preissteigerung von 3,6 Prozent
gekommen ist, was bei weitem über dem EU-Durchschnitt liegt.

Ich erinnere nur einmal an Folgendes: 1998, als wir
endlich eine Phase hatten, in der es mit der deutschen
Wirtschaft wieder aufwärts ging - wir wissen, welche
Schwierigkeiten international im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum bestanden -, sagte Gerhard Schröder,
seinerzeit noch Kanzlerkandidat, in einer Anmaßung ohnegleichen: „Dieser Aufschwung ist mein Aufschwung.“
Jetzt kann man zu Recht sagen: Dieser Abschwung ist Ihr
Abschwung! Denn seit drei Jahren stellen Sie die Regierung. Jetzt liegt es an den von Ihnen getroffenen Fehlentscheidungen.

({3})

Jetzt rächt es sich, dass Sie den Arbeitsmarkt mit der
Verschärfung des Kündigungsschutzes, mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs, mit dem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, mit dem Teilzeitanspruch, um nur einige der
Regelungen hier aufzuführen, noch unflexibler, noch starrer gemacht haben.

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Jetzt rächt es sich, dass Sie mit jedem Ihrer Gesetze den
Mittelstand immer weiter benachteiligen, besonders krass
durch die Steuerpolitik. Jetzt rächt es sich, dass Sie mit der
Ökosteuer die kleinen Leute belasten und so die Binnenkonjunktur schwächen.

({5})

Jetzt rächt sich auch, dass wir einen Kanzler haben, der
noch vor einigen Monaten sagte, ein schwacher Euro sei
gut für unsere Wirtschaft, ohne zu erkennen, dass ein
schwacher Außenwert ebenso die Preisstabilität im Inland
gefährdet. Vor allem aber rächt sich - darauf möchte ich
besonders hinweisen - jetzt der Versuch, mit guter Laune
eine sehr schwierige Lage retten zu wollen.

Die jetzige Preissteigerung ist fünfmal höher als 1998.
Das heißt: Das Realeinkommen der Normalverdiener
sinkt, die Ersparnisse werden entwertet. Das heißt:
Höchstwahrscheinlich wird es im nächsten Jahr höhere




Reinhard Schultz ({6})


Tarifabschlüsse geben. Das heißt: Verteuerung der Arbeit
im internationalen Vergleich.

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Sie sollten langsam den Ernst der Lage erkennen. Setzen Sie Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum! Wir wollen und fordern keinen blinden
Aktionismus.

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Wir wollen Rahmenbedingungen für ein dauerhaft stärkeres Wirtschaftswachstum.

({9})

Die Investitionsquote darf nicht weiter gesenkt werden.
Wir brauchen eine Stärkung der Investitionsfähigkeit. Ich
appelliere an Sie: Ziehen Sie die Steuerreform vor und
lockern Sie endlich unseren verkrusteten Arbeitsmarkt!

Einen ersten Schritt dazu können Sie morgen machen:
Stimmen Sie der mittelstandsfeindlichen Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, wie Sie sie geplant haben,
nicht zu. Zeigen Sie endlich: Mittelständische Betriebe,
wir wissen, dass ihr es seid, die die Arbeitsplätze schaffen. Mittelständische Betriebe, wir wissen, dass ihr Flexibilität braucht. Mittelständische Betriebe, wir wissen,
dass ihr euch im internationalen Wettbewerb behaupten
müsst und dass ihr das nur könnt, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Ich hoffe, dass es in Zukunft nicht mehr heißen muss
- wie es heute zu Recht in der „Berliner Zeitung“ steht -:

Die ökonomische Kompetenz der rot-grünen Regierung erreicht mitunter die Stufe des Analphabetismus.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
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