johannes kahrs (NA), 2001-06-21:
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, die
F.D.P.-Fraktion führt hier einen Dauerkalender für Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht.

({0})

Im letzten Jahr hatten Sie bereits einen Antrag gestellt,
den Sie aus internen Gründen nicht weiterverfolgt haben.
Dann haben Sie am 19. Januar dieses Jahres einen Antrag
gestellt.

({1})

Nach Ihrer Logik müssten Sie, wenn weitere fünf Monate
vergangen sind, den nächsten Antrag stellen. Dann haben
wir den 21. November. Da findet zwar keine Sitzung statt;
aber immerhin ist dies der Bußtag.

({2})

Das bietet für Sie vielleicht Zeit und Gelegenheit, Ihre
bisherigen Anträge in aller Ruhe zu überdenken, Herr
Nolting.

({3})

Offensichtlich sind Sie nicht willens oder dazu in der
Lage, die Realitäten zu erkennen.

({4})

Zu diesen Realitäten gehört nun einmal, dass die überwältigende Mehrheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen in





diesem Hause die Notwendigkeit für die Beibehaltung der
Wehrpflicht sieht, sie vertritt und sich zu ihr bekennt.

({5})

- Die Wehrgerechtigkeit ist auch weiterhin gegeben, trotz
Ihrer Unkenrufe, Herr Kollege.

Ich frage mich, welche Ihrer neuen sicherheitspolitischen Erkenntnisse Sie dazu veranlasst haben, Ihren Antrag heute erneut zu stellen.

({6})

Bisher haben Sie sie noch nicht genannt. Lassen Sie uns
doch an Ihrem Wissen teilhaben. Sagen Sie mir, was sich
seit dem Sommer des letzten Jahres in diesem Land sicherheitspolitisch so grundlegend verändert hat! Damals,
als Sie, Herr Nolting, noch das Kommando hatten, hieß
es: Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.
Deswegen dürfen Sie heute wohl nicht mehr reden. Sie
stellen nicht nur alte Anträge endlos neu, Sie widersprechen sich auch noch. Das ist nicht nur taktisch unklug,
sondern auch unglaubwürdig.

({7})

Sie mögen Ihre Überzeugungen im vorauseilenden Gehorsam über Bord schmeißen. Wir dagegen stehen zu unseren Überzeugungen und begründen sie.

({8})

Ich durfte nun lesen, dass Sie angesichts einer erneuten
öffentlichen Diskussion über die Wehrpflicht bereit sind,
weiterführende Konzeptionen zu entwickeln und vorzustellen. Das finde ich zwar gut. Aber im Umkehrschluss
heißt das doch, dass Sie sich zurzeit in einer konzeptionslosen Phase befinden und wider besseres Wissen versuchen, eine erneut unnötige Debatte loszutreten. Ehrlich
gesagt, etwas anderes habe ich von Ihnen im Moment
auch nicht erwartet.

({9})

Ihrem jüngsten Beitrag, man dürfe die Wehrpflicht nicht
aus der Notwendigkeit des Ersatzdienstes heraus legitimieren, stimme ich dagegen zu. Damit haben Sie ausnahmsweise einmal Recht. Das ist ein typisches Stammtischargument, das sich kein ernsthafter Politiker zu Eigen
machen würde. Von diesem haben wir jedenfalls noch nie
Gebrauch gemacht. Deswegen rennen Sie hier gegen
Wände an, die es gar nicht gibt.

Die F.D.P. ist der Ansicht, dass die Aufgaben der Bundeswehr auch mit einer Freiwilligenarmee bestritten werden könnten. Diese Feststellung mag in einigen kleinen
Teilbereichen zutreffend sein. Aber die weiterführende
Frage ist doch, ob wir bereit sind, den Preis dafür zu zahlen. Die Wehrpflicht steht für den Charakter der Bundeswehr. Sie symbolisiert eine gute bundesrepublikanische
Tradition. Ich spreche hier nicht von Rentabilitäts-, Effizienz- oder reinen Kostenfragen. Darauf lässt sich die Debatte über die Wehrpflicht nicht reduzieren. Auch das,
Herr Nolting, wussten Sie noch vor einem Jahr.

({10})

- Sehen Sie! - Viele von uns betonen, wie wichtig die Beteiligung des Einzelnen am Staate ist, und zwar zu Recht.
Das sollte eigentlich auch die F.D.P. wissen.

({11})

Auch wenn die Wehrpflicht eine Pflicht ist: Wo sonst
finden wir eine solch deutliche Verbindung von Bürger
und Staat? Wo sonst wird so deutlich, dass die Grundbedingung für unser Gemeinwesen die Teilnahme des Einzelnen ist? In den vergangenen vier Jahrzehnten haben
über 8 Millionen Wehrpflichtige Mitverantwortung für
die Sicherheit unseres Landes übernommen. Fast 50 Prozent des Führungsnachwuchses an Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr werden aus den Reihen der
Wehrpflichtigen gewonnen. Das trägt dazu bei, dass der
Soldat in unserer Gesellschaft fest verankert ist. Auch das
Genöle der F.D.P.-Fraktion und ihres Vorsitzenden wird
daran nichts ändern.

({12})
Vielleicht ist es nunmehr an der Zeit, zu erkennen, dass

die Wehrpflicht in der Bundeswehr - ich wiederhole das
gern für Sie - eine bundesrepublikanische Tradition ist,
die nicht dadurch getrübt wird, dass sich andere Demokratien gegen eine Wehrpflichtarmee entschieden haben;
denn die Erfahrungen unserer Bündnispartner, die die
Wehrpflicht aufgegeben haben, bestärken uns ein um das
andere Mal, an derselben festzuhalten.