lemmrich (NA), 1971-11-04:
Nein, Herr Präsident. Sonst komme ich mit meiner Zeit wieder nicht aus. Ich möchte mich nicht mahnen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Minister hat vom Straßenbau gesprochen. Die Sätze, die er angibt, treffen zu. Aber es geht nicht nur um den Straßenbau, sondern auch um Brückenbau usw. Die Zimmerleute lassen sich auch heute nicht ersetzen, und da schlagen natürlich die Löhne bei diesen Arbeiten durch. Ich verstehe selbstverständlich die Herren der Gewerkschaften. Man kann ihnen nicht 20 Jahre lang die Nase lang machen. Und wenn dann die glorreichen Versprechungen eingelöst werden sollen und die SPD endlich am Drükker ist, müssen die Gewerkschaftsführer natürlich mit ihren Wechseln kommen, damit sie eingelöst werden. Das verstehe ich sehr gut. So liegen die Dinge. Sie wollen all das vergessen, was Sie 20 Jahre im Land herumerzählt haben. Vielleicht blättern Sie einmal in den Zeitungen und Protokollen nach.
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- Da helfen auch keine Zwischenrufe, Herr Haar. Vielleicht lesen auch Sie einmal nach. Wenn Sie Gedächtnisschwäche haben, empfehle ich Ihnen, Buttermilch zu trinken. Lezithin stärkt das Gedächtnis.
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Meine Damen und Herren, so sind doch die Dinge. Dazu hat sich der Herr Bundesminister aber nicht geäußert. Er sagte jedoch: Wer was davon
- er meinte Preisbildung in der Bauwirtschaft versteht, der könne so nicht reden. - Herr Minister
Leber, ich weiß genau, daß Sie da auf mich zielen wollten, weil ich aus dieser Branche komme, aber ich habe mich von ganz unten, als Maurer beginnend, bis zum bauleitenden Ingenieur heraufgearbeitet. Ich kenne die Dinge nicht etwa nur vom Schreibtisch her, sondern ich habe mein Wissen durch viele Jahre praktischer Arbeit erworben und kenne die Verhältnisse genau.
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- Auf das einzugehen, was Sie hier dazwischen rufen, kann ich mir wirklich ersparen. Sie wissen vermutlich nicht, wie es ist, wenn der Dreck auf der Baustelle in die Gummistiefel oben hineinläuft, auch wenn Sie immer so tun, als seien Sie mit den Arbeitnehmern besonders verbunden.
Meine Damen und Herren, Sie wollen uns weismachen, es werde mehr geleistet. Leider wird nicht mehr geleistet. Sonst ließen wir ja mit uns reden. Denn wir haben ja nicht so geredet wie die FDP im Jahre 1965/66: Steuererhöhungen nie! So etwas haben Sie von uns nicht gehört und werden Sie von uns nicht hören. Wir haben das im Jahre 1966 bewiesen, als wir mit der Einführung der zweckgebundenen Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pfennig für die Gemeinden einen großen Schritt machten. Aber was jetzt geschehen soll, ist nichts anderes als das Flicken von Löchern, die Sie verursacht haben.
Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, die SPD habe 5 Pfennig gefordert. Ich wundere mich nur, daß
ich das hier im Bundestag nie gehört habe. Ich habe die Protokolle durchgeblättert, habe es aber nirgendwo finden können. Wenn das so ist, dann muß die Organisation bei der SPD überhaupt nicht funktionieren. Wie käme es sonst, daß die bayerische SPD unter dem Banner „Bonn will uns alle schröpfen; die wollen 3 Pfennig mehr Steuer; da sind wir dagegen" Wahlkampf geführt hat? Anscheinend ist das dem Präsidium der SPD in Bonn entgangen. Sicherlich, nach Bayern gibt es für die SPD ab und zu Kommunikationsschwierigkeiten.
Herr Minister Leber, Ihre Ausführungen, Sie hätten das gefordert, in Gottes Ohr - aber wo steht das?
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Wo sind Sie dafür eingetreten? Wir haben nie etwas gehört. Der einzige, der unseren Vorschlag damals begrüßt hat, ist der Oberbürgermeister der Stadt München gewesen. Aber sonst haben Sie im Lande - angefangen bei Herrn Gabert - in großen Annoncen - die können Sie sich ja einmal besorgen! - gegen uns in übelster Weise polemisiert. So war es. Und hier stellen Sie sich hin und sagen: Wir haben das parteiintern beschlossen. Da kann ich nur sagen: eine komische Partei, die das intern beschließt und nach außen einen Wahlkampf dagegen führt.
Herr Minister Leber hat sich auch noch einmal mit dem sogenannten Verkehrspolitischen Programm der Jahre 1968 bis 1972 befaßt und hat hier eine kleine Märchenstunde veranstaltet. Denn als etwas anderes kann ich seine Darlegungen wirklich nicht bezeichnen. Wie war das denn mit der Straßenverkehrsbeförderungsteuer? Warum war sie notwendig? Sie war doch notwendig, um den Werkfernverkehr in den Griff zu bekommen. Herr Minister, Ihr Vorgänger hatte das schon versucht; denn im Zuge der Einführung der Mehrwertsteuer fiel die Werkfernverkehrsteuer. Der damalige Bundesminister Seebohm kam mit der Sache im Bundestag nicht durch. Um die Entwicklung im Werkfernverkehr wieder in den Griff zu bekommen, wurde die Straßenbeförderungsteuer eingeführt. Ein Pfennig wurde für den gewerblichen Güterfernverkehr vorgeschaltet, um nicht gleich wieder beim Bundesverfassungsgericht zu landen. Das ist doch die Entstehung dieser ganzen Geschichte, die Sie - das muß ich Ihnen zugestehen - mit außerordentlich geschicktem Propagandaaufwand unter dem Aspekt Straßenentlastung präsentiert haben.
Hinsichtlich der Steuer sind wir ja zur Einigung gekommen. Wenn wir das unter keinen Umständen gewollt hätten, hätten Sie die Fraktion der CDU/ CSU auch nicht dazu gebracht, und wir hätten nicht zugestimmt.
Worüber haben wir uns denn bei dem Verkehrspolitischen Programm auseinandergesetzt? Wir haben uns mit Ihnen über die regionalpolitischen Aspekte unterhalten. Wir haben uns mit Ihnen über die Ausnahmen für die Landwirtschaft unterhalten. In dem Punkt haben wir mit Ihnen allerdings bis zu allerletzt hart ringen müssen. Das waren doch

die Sachverhalte, um die es sich handelte, nicht nur um das Grundsätzliche.
Daß wir hinsichtlich der Gliederung - 3, 4 oder 5 Pfennige - eine Verschiebung in diese oder jene Richtung vornehmen wollten, trifft sicherlich zu. Aber ich kann Ihnen sagen, ich bin der einzige gewesen, der dort Protokoll geführt hat. Ich kann Ihnen das gern leihen, wenn Sie Ihre Memoiren veröffentlichen wollen. Vielleicht finde ich auch noch einmal Zeit, so eine Story zu schreiben. Herr Minister, ich würde vorsichtig sein. Nicht, daß Sie dann in den Geruch kommen, Ihr Gedächtnis sei nicht so ganz intakt - das ist sicherlich nicht der Fall - oder Sie wollten bewußt klittern. Vielleicht ersparen Sie sich in Zukunft solche Ausführungen, wie Sie sie gerade hier gemacht haben.
Was die Verbotsliste anbetrifft, kam doch der damalige Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt nach zahlreichen Koalitionsverhandlungen und hat sie wieder auf den Tisch gelegt. Ich weiß, Sie haben damals ein sehr saures Gesicht gemacht. Sie waren damals schon davon überzeugt, daß Ihre Verbotsliste nicht das Richtige ist. Aber wenn man in ein neues Amt kommt, muß man erst lernen; das verstehen wir ja. Wir waren für die Lösung 250 Millionen DM. Es hat nicht eine Minute gedauert, bis wir ja gesagt haben. Wenn der erste Präsident der Deutschen Bundesbahn uns bei der Anhörung nicht solche Geschichten erzählt hätte, er bräuchte nur 14 Millionen DM, wären wir wahrscheinlich selbst auf diese Idee gekommen. Es war eine gute Lösung, und wir haben sie alle voll getragen.
Nun sprechen Sie von den Leistungen der Deutschen Bundesbahn. Das Anwachsen ist bemerkenswert, aber wenn Sie daneben das Anwachsen der Zahlen des gewerblichen Güterfernverkehrs nicht nennen, wird ein falscher Eindruck erweckt. Der Anteil des gewerblichen Güterfernverkehrs ist in diesem Zeitraum nämlich noch stärker gewachsen. Das sind Sachverhalte, die man beachten muß, wenn man vom Umlenkungseffekt spricht.
In der Tat sind die Auswirkungen der Besteuerung im Bereich des Werkfernverkehrs zu sehen. Die Auswirkungen sind aber nicht darin zu sehen, daß die Bahn dadurch ein besonders hohes Aufkommen erzielt hätte. Das war deshalb so, weil wir im gewerblichen Güterfernverkehr eben eine Kapazitätsregelung haben, die wir für richtig und unerläßlich halten, und weil wir eine konjunkturelle Entwicklung herbeigeführt haben, die alle Verkehrsträger im höchsten Maße ausgelastet hat. Das ist ja der Streit, um den es geht. Sie sagen: „Das ist meine Verkehrspolitik gewesen!" Wir sagen: Es war die allgemeine konjunkturelle Entwicklung. Dabei weiß ich das Problem des Werkfernverkehrs durchaus zu würdigen.
Ich möchte jetzt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit die Zahlen, die ganz einwandfrei vorliegen, nicht noch vorlesen. Ich muß aber auf diese Sachverhalte hinweisen, um hier falsche Eindrücke auszuschließen. Denn mit Klitterungen ist auch in diesem Bereich nichts getan, sosehr Sie das vielleicht für Ihre künftigen Propagandaschriften benötigen.
Wenn wir nicht an alle Dinge den Maßstab der Aufrichtigkeit legen, dann werden die Debatten in diesem Hause allerdings außerordentlich schwierig werden.
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