Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht, auch nicht zur Begründung des Umdrucks Nr. 797, Änderungsantrag der Gruppe der KPD.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der KPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist außer den Antragstellern niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan VI, Drucksache Nr. 4110. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich unterstelle, daß über den Antrag zu 2. erst in der dritten Beratung abgestimmt werden soll. Herr Abgeordneter Steinhörster, das ist offenbar vom Ausschuß so gemeint?
({0}) Dann rufe ich auf:
k) Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Erler. Bitte schön!
Erler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zahlenwerk auch dieses Einzelplanes liegt Ihnen vor. Ich kann es mir ersparen, auf all die Anpassungen einzugehen, die sich durch den vermehrten

({3})
Geschäftsumfang des Ministeriums ergeben haben, durch die Umrechnung von Ansätzen, die im vorigen Haushalt nur für einige Monate enthalten waren und nun auf ein volles Jahr umgerechnet werden mußten, durch Preissteigerungen für Bücher und ähnliche Dinge. Das alles können Sie der Drucksache entnehmen.
Einige Punkte verdienen aber Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf bei der Einnahme zunächst auf den Bundesanzeiger hinweisen. Der Absatz des Bundesanzeigers und auch das Anzeigengeschäft, vor allem durch die Bekanntmachungen, die in diesem Blatt erscheinen müssen, hat sich so erfreulich entwickelt, daß der Bundesanzeiger nicht unerhebliche Überschüsse bringt. In Kap. 1 Tit. 4 sind 260 000 DM für die Überlassung von Druck und Vertrieb des Bundesanzeigers mehr angesetzt worden, so daß dieser Titel jetzt eine Einnahme von 1 210 000 DM aufweist. Außerdem ist in Tit. 7 der Gewinn aus der 70 %igen Bundesbeteiligung am Bundesanzeiger auch noch einmal um 40 000 DM auf nun zusammen 100 000 DM erhöht worden.
Ein Kapitel, das uns früher häufig zu Mißvergnügen Anlaß gab, weil es trotz der Abwicklung der betreffenden Dienststellen nie richtig geschlossen werden konnte, finden Sie in diesem Haushaltsplan nicht mehr: das deutsche Obergericht und die Generalanwaltschaft sind weggefallen. Im neuen Haushaltsplan wird auch der Name nicht mehr erscheinen.
Bei Kap. 5, Patentamt, ist die gleiche Beobachtung wie im vergangenen Jahre zu machen. Der wachsende Umfang der Tätigkeit des Patentamts führte selbstverständlich zu einer erheblichen Steigerung der Einnahmen aus Gebühren und Strafen. Der Ansatz ist um über 2 Millionen DM gestiegen und erreicht jetzt über 17 Millionen DM. Der Mehransatz entfällt fast ausschließlich auf die Jahresgebühren für die eingeräumten Schutzrechte. Auch die Ansätze aus Veröffentlichungen haben sich erhöht. Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, daß das Patentamt mit einer ordentlichen Einnahme von 20 949 200 DM und einer Ausgabe von 201/2 Millionen DM einen Überschuß von rund 450 000 DM erzielt. der zum Teil die einmaligen Ausgaben von 680 000 DM deckt. Außerdem gibt es für das Patentamt allerdings noch im außerordentlichen Haushalt einige Ausgaben. Wenn aber die notwendigen Investitionen zur Erweiterung des Amtes beendet sind. ist das eine Bundesbehörde, die sich nicht nur trägt, sondern wahrscheinlich sogar einen bescheidenen Überschuß abwerfen dürfte.
Unter den anderen Ausgabetiteln sind es vor allem drei, mit denen wir uns kurz befassen müssen. Das eine ist der Tit. 36 im Kap. 1 des Haushalts des Bundesjustizministeriums, die Ausgaben für den Rechtsschutz. Sie sind um 400 000 DM geringer veranschlagt, weil in den westlichen Ländern erheblich weniger Fälle zu bearbeiten sind.
Weiter verdient der Tit. 39 einige Aufmerksamkeit. Der Titel findet sich neu in diesem Haushaltsplan. Darin sind zunächst einmal 30 000 DM zur Vorbereitung einer großen Strafrechtsreform für die Zeit vom 1. bis zum 31. März angesetzt. Der volle Jahresansatz würde künftig für diese Arbeit 100 000 DM betragen. An diesen Arbeiten ist das Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg beteiligt. Der Betrag wird im wesentlichen für Sachverständigenhonorare und für die Arbeit einer ständigen Kommission von
10 bis 12 Mitgliedern verwendet werden. Der Haushaltsausschuß ging ursprünglich von der Vorstellung aus, daß der Herr Justizminister es sich nicht nehmen lassen würde, bei der Beratung seines Plans hierzu dem Hause einige Ausführungen zu machen. Das Haus ist sicherlich daran interessiert, wie an diese große gesetzgeberische Arbeit auf lange Sicht jetzt schon herangegangen werden soll.
Bei Kap. 2 hat sich im Haushaltsausschuß eine Debatte über die haushaltsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Es ist die Frage erörtert worden, ob dem Bundesverfassungsgericht nicht ein besonderer, unabhängiger Einzelplan, also nicht lediglich ein Kapitel im Haushalt des Bundesjustizministeriums, eingeräumt werden sollte. Der Haushaltsausschuß hat diese Frage für den jetzt vorliegenden Nachtrag noch nicht entschieden, sondern hat sich vorbehalten, bei der Beratung des ordentlichen Haushaltsplans für das Jahr 1953 auf diese Frage zurückzukommen.
Ich darf meinen Bericht mit diesen wenigen Hinweisen schließen und Sie im Auftrage des Haushaltsausschusses bitten, der Drucksache Nr. 4111 Ihre Zustimmung zu geben.