emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
({0})
- Um keinen Irrtum aufkommen zu lassen, bemerke ich, daß der Herr Abgeordnete Ewers das Wort hat, nicht der Herr Abgeordnete Dr. Edert. Beide Namen beginnen allerdings mit E, und insofern kann ein Irrtum vorliegen.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der ersten Beratung.
Von Herrn Abgeordneten Erler ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in erster Lesung abzulehnen. Ich bedauere, auch in diesem Falle mit Herrn Abgeordneten Erler wegen der Geschäftsordnung nicht einer Meinung zu sein. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs in erster Beratung ist nicht zulässig.
Es ist der Antrag gestellt worden, den Gesetzentwurf den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Zunächst ist die Verweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit federführend beantragt worden. Zugleich wird beantragt, den Entwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit federführend und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich: bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Brill. Ist Herr Abgeordneter Dr. Brill anwesend? - An Stelle des nicht anwesenden Herrn Abgeordneten Dr. Brill hat der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Laforet, die Berichterstattung übernommen.
Dr. Laforet ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Frage steht die zum Teil schwierige Bereinigung der Vorschriften über den Ablauf der Fristen, die durch Kriegs- und Nachkriegsvorschriften gehemmt worden sind. Der Rechtsausschuß hat eingehend darüber beraten. Die Ergebnisse sind in den Drucksachen Nr. 1356 und Nr. 1494 niedergelegt. Für den Rechtsausschuß bitte ich, den Gesetzentwürfen nach Maßgabe der Beschlüsse des Rechtsausschusses zuzustimmen.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses habe ich weiter folgendes zu berichten: Die Ungewißheit über das Schicksal unserer gefangenen Brüder im Osten, die Zerreißung unseres Vaterlandes schafft in der Rechtspflege ständig ganz unerträgliche Verhältnisse. Wir müssen versuchen, so weit als möglich mit einer Nothilfe zu heilen. Es ist nun erfreulich, daß in den schwierigen Gesetzgebungsverhandlungen über die Fristen wie über das Verschollenheitsrecht - dem nächsten Punkt unserer Tagesordnung - die Beteiligten bei der Erörterung erheblich mitgewirkt haben. So sind dem Bundesjustizministerium auch nach Abschluß der Ausschußberatung wertvolle Anregungen vorgelegt worden, die bei der Erlassung der beiden Gesetze berücksichtigt werden sollen. Sie sind in den Umdrucken Nr. 24 und 25 verwertet und liegen Ihnen als Anträge vor.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses bitte ich im Einverständnis mit den beteiligten Herrn Kollegen der verschiedenen Fraktionen, den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses anzunehmen und diesen Änderungen zu entsprechen.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 1484 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist einstimmig so beschlossen. - Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn und Genossen betreffend Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg-Wörth ({1}).
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Junkker als Berichterstatter.
Juncker ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1162 befaßt sich mit dem Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg-Wörth und ersucht die Bundesregierung gleichzeitig, die Schmalspurbahn Regensburg - Reinhausen - Wörth/Donau auf Normalspur umzubauen, um hierdurch dem Verkehrsbedürfnis weiter Kreise der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Der Verkehrsausschuß hat es aus grundsätzlichen Erwägungen für richtig gehalten - und darauf hat ja auch schon der Herr Vorredner hingewiesen -, daß es bei der Fülle derartiger Anträge zweckmäßig ist, diese Anträge ausschließlich im Rahmen der Gesamtplanung der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministeriums zu bearbeiten. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, dem Bundestag zu empfehlen, auch mit diesem Antrag entsprechend zu verfahren.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Kahn, Dr. Solleder, Dr. Jaeger, Dr. Schatz und Genossen betreffend Ausbau der Bundesbahnlinie Ingolstadt-Riedenburg nach Dietfurt in Bayern ({1}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer ({2}) als Berichterstatter.
Meyer ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Nr. 1194 wollen die Antragsteller erreichen, daß zwischen der Bundesbahnlinie Ingolstadt-Riedenburg und der Linie, die von Beilngries nach Dietfurt führt, durch das Altmühltal eine Bundesbahnverbindung hergestellt wird. Der Ausschuß hat unter den Gesichtspunkten, die Ihnen meine Vorberichterstatter bereits vorgetragen haben, in Würdigung der Tatsachen, aber auch der Schwierigkeiten, die bestehen, seinerseits beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, auch diesen Antrag als Material an die Bundesregierung bzw. an das Bundesverkehrsministerium zu überweisen. Ich bitte, dem beizupflichten.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen 40 Minuten Gesamtzeit für die Aussprache vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kahn.
Kahn (NA), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksachen Nr. 1162 und 1194 behandeln die Anträge der Kollegen Dr. Solleder und Genossen und Kahn und Genossen mit dem Ziel, Verkehrslücken im Notstandsgebiet in der bayerischen Oberpfalz zu schließen.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Drucksache Nr. 1162 durch Abstimmung erledigt ist.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhne.
Höne (NA), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Ausschußantrag Nr. 1194 behandeln, dann geht das nicht, ohne auf die Ursachen der Nöte dieses Gebietes einzugehen. Nicht weniger als 21/2 Millionen Menschen haben hoffnungsfreudig auf das Entstehen des Bundestages geblickt,
({0})
damit er ihnen in ihrer großen Not helfe und sie aus den Schwierigkeiten herausführe. Wenn nun ein Antrag vorliegt, der den Ausbau einer Bahnstrecke wunscht, dann ist dabei nicht nur der Ausbau dieser kurzen Bahnstrecke zu überlegen, sondern darinnen liegt das ganze Problem unseres schwer darniederliegenden Gebietes. Wir haben keine Industrie und auch keine sonstigen Entwicklungsmöglichkeiten. Der bayerische Wald, der jetzt vom Bundestag zum Notstandsgebiet erklärt worden ist, hat als einziges Kapital nur seine Schönheit, die aber aufgeschlossen werden muß. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen Sie Ihren Beitrag leisten. Es ist aber nicht damit getan, daß wir diesen Antrag wie verschiedene andere einfach dem Verkehrsministerium zur Würdigung überweisen. Meine Damen und Herren, das Volk hat aus der Überweisung der Anträge allmählich die Empfindung erhalten, daß die Bedürfnisse so auf Eis gelegt werden wie in den Jahrzehnten vor der Entstehung des Bundestags. Sie sollten dem Hilferuf dieses so notleidenden Gebietes einmal Ihr Ohr schenken und wirklich handanlegend an dieses Werk herangehen. Deklamationen, werte Damen und Herren, haben wir genug gehört.
Es geht uns darum, daß wirklich etwas geschaffen wird, wodurch der Bevölkerung neben den Kalorien des Geistes, die wir ihnen geben, auch die nötigen Kalorien zum Leben geboten werden.
Wir dürfen nicht vergessen, daß dieses Gebiet, dem wir Verkehrserschließungsmaßnahmen angedeihen lassen müssen, auch in politischer Beziehung ein Notstandsgebiet ist. Der bayerische Wald und die zum Notstandsgebiet erklärten Kreise und Gemeinden sind deshalb auch politisches Notstandsgebiet, weil sie hart an der tschechoslowakischen Grenze liegen, mit allen Fährnissen der wirtschaftspolitischen Begleiterscheinungen, mit: all den Infiltrationsmöglichkeiten aus dem Osten. Wenn wir

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den inneren Halt dieser Menschen festigen wollen, dann müssen wir einmal etwas tun und nicht nur immer deklamieren, Anträge stellen und diese an die Ausschüsse überweisen. Ich möchte der Verweisung dieses Beschlusses des Ausschusses an das Bundesministerium auch das Wort reden. Aber es sollen nun endlich einmal bei der künftigen Haushaltsberatung auch die verschiedenen von uns vorgelegten Anträge berücksichtigt werden, damit in unserer armen Bevölkerung die echte Überzeugung entsteht, daß etwas geschieht. Sorgen Sie dafür, daß etwas geschieht; dann tun Sie ein gerade für die Gegenwart sehr gedeihliches und sehr wichtiges politisches Werk.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volkholz.
Volkholz (NA), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat den Antrag mit unterzeichnet, weil wir ebenfalls der Ansicht sind, daß einem Notstandsgebiet nicht durch Versprechungen, sondern nur durch Maßnahmen wirklich geholfen werden kann, die der Arbeitsbeschaffung in diesen Gebieten dienen.
Als im vorigen Jahr der Herr Verkehrsminister Seebohm unsere Gebiete bereiste und dabei auch diese Objekte besichtigte, ging eine Hoffnung durch den Bayerischen Wald und die Notstandsgebiete, daß endlich verkehrsmäßig bei uns etwas geschehen würde. Es wurde umsonst gewartet, und es ist außer einigen Notstandsarbeiten praktisch nichts geschehen. Es ist sehr leicht, einen solchen Antrag dem Ausschuß zu überweisen, denn dann haben wir wieder die Befürchtung, auf die Ausführungen warten zu müssen. Es ist notwendig, endlich irgendwo Taten sehen zu lassen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, nach diesem Antrag nun zu handeln, d. h. in Form von Notstandsarbeiten in diesen Gebieten die Bahnbauten durchzuführen.
Wir unterstützen den Antrag und bitten die Bundesregierung, das Verkehrsministerium zu beauftragen, auch unten im Bayerischen Wald und in der Oberpfalz raschest-möglich mit den Bahnbauten zu beginnen.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
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- Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens des Bundesfinanzministeriums nur kurz folgendes erklären: Wir stimmen dem Ausschuß zu, daß eine Berücksichtigung der Imker über die Zuckersteuer nicht möglich sein wird. Es gibt keinen Weg dieser Art, weder mit Hilfe von Vergällungsmitteln, noch ohne Vergällungsmittel. Die Frage ist nun, ob durch Haushaltsmittel geholfen werden kann, d. h. also durch Subventionen. Ich möchte hier nicht die Frage untersuchen, ob und inwieweit die Imker eine derartige Hilfe tatsächlich benötigen. Wir haben ausgerechnet, daß der Antrag etwa zu einer Haushaltsausgabe von 2,3 Millionen DM führen würde, also ein nicht ganz unbeträchtlicher Betrag. Ein Betrag hierfür ist in dem dem Hohen Hause vorliegenden Bundeshaushalt 1950 nicht enthalten.
Es entsteht hier aber die weitere Frage, ob es tatsächlich Sache des Bundes ist, eine solche Unterstützung zu geben. Man kann ja nicht ohne weiteres sagen, daß, wenn überhaupt Subventionen gegeben werden müssen, das dann immer der Bund machen müsse. Die Länder haben im letzten Winter bei der Etatsberatung sehr energische Einwendungen dagegen erhoben, daß aus dem Bundeshaushalt für alle möglichen Zwecke mal kleine, mal größere Summen für Institute, sonstige Einrichtungen usw. gegeben werden.
Wir sind diesen Bedenken, die der Finanzausschuß des Bundesrats und dann auch der Bundesrat selbst nachdrücklich erhoben hat, nachgegangen und haben festgestellt, daß es tatsächlich im 1949er Haushalt Ausgaben in Höhe von mehreren Hundert Millionen gewesen sind, die eigentlich nach dem Grundgesetz wohl von den Ländern hätten getragen werden müssen.
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- Ja, Herr Abgeordneter Mellies. - Wir haben uns nun einen Ruck gegeben und haben die Dinge zusammengestellt, die nach Ansicht der Länder von den Ländern getragen werden sollten. Wir haben das dem Finanzausschuß des Bundesrats überreicht.
Dann sind allerdings doch einige Bedenken aufgetreten, ob die Länder bei ihrer Finanzlage schon im Jahre 1950 in der Lage sein würden, diese Flurbereinigung, wie man sie genannt hat, die die Länder selbst gewünscht hatten, durchzuführen. Man hat uns gebeten, diese Flurbereinigung noch ein wenig zurückzustellen. Wir wollen aber die Flurbereinigung im Haushaltsjahr 1950 weiterführen, und es wird wohl die Gelegenheit gegeben sein, im Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses im Rahmen einer Generalaussprache über die Flurbereinigung auch auf die Frage zurückzukommen, ob diese Subventionen, wenn sie nötig sind, nun vom Bund oder von den Ländern zu übernehmen sein werden.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, die
Aussprache auf insgesamt 40 Minuten zu begrenzen. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ahrens.
Ahrens (NA), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es nicht zu den Vorbehalten des Besatzungsstatuts gehört, das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe zu regeln, legt die Regierung uns heute den Entwurf des Flaggenrechtsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf lehnt sich stark an die alten Reichsgesetze an, hat aber im Interesse der Wirtschaft und der deutschen Handelsflotte den Kreis der zur Führung der deutschen Bundesflagge berechtigten Schiffe erweitert. Das Gesetz wurde im Ausschuß für Verkehr gründlich durchberaten und einstimmig gutgeheißen. Ich bin mit meiner Fraktion einig, daß wir dem Gesetze in der vorliegenden Form zustimmen können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren, ich habe einen Fehler begangen. Ich habe in der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache zugelassen. Ich hoffe, man wird mir das nicht so sehr übelnehmen.
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Ich rufe nunmehr die einzelnen Paragraphen auf und bitte um Wortmeldungen zu den einzelnen Paragraphen. Bei der dritten Lesung können wir dann eine Generaldebatte führen.
Da ein Abänderungsantrag erst bei § 14 gestellt ist, rufe ich mit Ihrer Erlaubnis die einzelnen Paragraphen bis dorthin auf, ohne abstimmen zu lassen. §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11.({1})
Zu § 11 hat das Wort der Abgeordnete Walter.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Walter (NA), 1950-11-14:
Meine Damen! Meine Herren! Daß ich kurz ein paar Worte zu § 11 sowie auch zu § 12 zu sagen habe, hat seinen Grund darin, daß im § 11 immer das Wort „Ausrüster" für - wahrscheinlich - den „Charterer" gebraucht worden ist. In der Ausschußberatung hat sich niemand gefunden, der dieses Wort „Ausrüster" durch das alte, gebräuchliche Wort „Charterer" hat ersetzen wollen. An der Wasserkante und in der Seeschiffahrt gibt es, glaube ich, bestimmt niemand, der sich unter „Ausrüster" etwas vorstellen kann. Wir sollten also vernünftig genug sein und das alte Wort „Charterer" stehenlassen. Wenn man eine Verdeutschung der Worte haben möchte, dann laufen wir Gefahr, daß in der Seeschiffahrt viele Worte ausgemerzt werden müssen, in erster Linie das Wort „Kapitän", und da würden wir wenig Gegenliebe finden.
({0})
Ich glaube also, meine Damen und Herren, wir tun der Wasserkante und der Seeschiffahrt wirklich einen Gefallen, wenn wir es bei dem alten Wort „Charterer" anstatt „Ausrüster" belassen. Ich stelle daher den Antrag, das Wort „Ausrüster" durch das Wort „Charterer" zu ersetzen, und bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Herr Abgeordneter Walter, Sie haben den Antrag also zu § 11 und zu

({0})
§ 12 - im § 12 Abs. 1 kommt das Wort „Ausrüster" ebenfalls vor - gestellt.
({1})
- Wollen Sie dazu sprechen, Herr Berichterstatter? - Bitte!
Bucerius (NA), 1950-11-14:
Das Wort „Kapitän" hat sich in der . deutschen Gesetzessprache eingebürgert, aber ebenso das Wort „Ausrüster". Ich fürchte daher, daß wir es bei dem Wort belassen müssen, auch wenn der allgemeine Sprachgebrauch - damit ist dem Herrn Kollegen recht zu geben das Wort „Charterer" vorzieht.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Paragraphen.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den Abänderungsantrag, in den §§ 11 und 12 das Wort „Ausrüster" durch „Charterer" zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit.
({0})
- Wir können die Abstimmung wiederholen. Sie wurde angezweifelt. Das sind wichtige Dinge! ({1})
Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, also das offenbar an der Wasserkante eingebürgerte Wort „Charterer" statt „Ausrüster" - das Wort, das die deutsche Gesetzessprache kennt - zu setzen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Hamburger ohne Unterschied der Partei. ({2})
- Gegenprobe! - Das ist doch die Mehrheit! ({3})
Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 1 bis 13 in der Fassung des Ausschußantrages. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr § 14. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-14:
Wird das Wort zu § 14 weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir abzustimmen. Am weitesten geht der Antrag auf Streichung. Wer für die Streichung des § 14 ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Ich wiederhole: wer für die Streichung ist! - Sieben Stimmen. - Gegenprobe! - Offensichtlich die Mehrheit.
({1})
Der Antrag auf Streichung ist abgelehnt.
Wer für den Eventualantrag, für die Einfügung der Worte „im Verkehr mit dem Ausland" ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Offenbar dieselbe Mehrheit. Abgelehnt!

({2})
Nunmehr § 1.4, Fassung des Ausschußantrags. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Nunmehr §§ 15, - 16, -17, -18, -19, - 20, - 21, - 22, - 23. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen! Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf und bitte mir zu gestatten, abschnittweise aufzurufen. - Erster Abschnitt. - Keine Wortmeldungen. Zweiter Abschnitt. - Keine Wortmeldungen. - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Die nächste Sitzung ides Deutschen Bundestages, die 102., berufe ich auf Mittwoch, den 15. November, 13.30 Uhr ein, und ich schließe die 101. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 102. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Entschuldigungen und die amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben.
stegner (NA), 1950-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich Ihnen meinen Wahlkreis als Notstandsgebiet vorschlagen werde.
({0})
Meine Freunde sind der Meinung - ({1})

({2})
- Herr Dr. Greve, wir wollen uns hier nicht - ({3})
Meine Freunde sind der Meinung, daß das, was uns der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, durchaus die Aussicht eröffnet, daß wir auf dem Wege der Notstandsgebiete rechtzeitig weiterkommen werden. Wir haben aus der Bearbeitung von solchen Notstandsgebieten, an denen ich als niedersächsischer Abgeordneter mitgearbeitet habe, die Zuversicht, daß die Dinge erkannt sind und mit der nötigen Intensität erarbeitet werden.
Gestatten Sie mir hier ein Wort über die Debatte, die zu der allgemein gehaltenen Interpellation abgerollt ist. Wir beklagen alle, daß wir im Bundestag für notwendige Arbeiten sehr wenig Zeit haben. Man fragt sich doch unwillkürlich, ob es bei einer so allgemeinen Interpellation notwendig ist, daß jeder Vertreter eines Notstandsgebietes hier auf seine lokalen Nöte hinweist. Darauf kommt es doch bei einer allgemeinen Regelung der Dinge überhaupt nicht an.
({4})
- Einen Augenblick, lassen Sie mich ruhig einmal sprechen. Ich denke über die Dinge genau so positiv wie Sie, Herr Kollege. Nur möchte ich auf eine andere Arbeitsmethode hinsteuern. Wir beklagen uns sehr oft, daß das Parlament von der Regierung überspielt wird. Warum benutzen wir denn als Parlament nicht einmal die Möglichkeit, die Regierung zu überspielen, und sagen ihr einmal klipp und klar: Wir geben nicht nur einen Katalog der Notstandsgebiete - denn das haben wir bisher getan -, sondern wir bitten, die Notstandsgebiete so und so zu definieren; wir schlagen hierfür folgende grundsätzliche Regelungen vor, wir bringen weiterhin folgende konkrete Einzelheiten in Vorschlag usw.? Davon habe ich in der Debatte - und ich sagte Ihnen, mich hätte es selber sehr interessiert, weil ich in der Arbeit der Dinge mitten drinstehe - bisher noch nichts gehört. Dies wäre um so leichter gewesen, als der wirtschaftspolitische Ausschuß dieses Hauses sich auf Grund zahlreicher Einzelanträge, die einzeln eben nicht gelöst werden können, bereits ausführlich mit den Dingen befaßt hat. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat damals die Bundesregierung gebeten, Grundsatzrichtlinien auszuarbeiten. Diese Grundsatzrichtlinien sind inzwischen ausgearbeitet, sind dem Ausschuß mitgeteilt worden und haben, wenn ich mich nicht irre, den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers zugrunde gelegen. In Wirklichkeit ist also die Angelegenheit schon viel weiter, als hier in der Diskussion zum Ausdruck gekommen ist.
Ich bitte, als Hauptsinn meiner Ausführungen diese grundsätzliche Seite zu betrachten, und möchte die Bundesregierung nur bitten, das in Angriff genommene Werk möglichst schnell durchzuführen, damit es besonders wirksam wird.
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ehlers (präsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Edert.