hermann otto solms (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es
sehr erfreulich, dass nun auch im Finanzministerium die
Erkenntnis gewachsen ist, dass man eine Rentenreform
nicht ohne eine enge Verzahnung mit der Steuerpolitik
durchführen kann. Es ist völlig unausweichlich - das wissen alle, die sich mit dieser Frage befassen -, dass wir zu
mehr privater Altersvorsorge kommen, und deshalb klar,
dass wir bei den betroffenen Arbeitnehmern und Selbstständigen finanziellen Spielraum schaffen müssen, damit
sie diese zusätzlichen Anstrengungen für die Altersvorsorge leisten können.

Deswegen müssen wir im Steuersystem darauf Rücksicht nehmen. Da gibt es, glaube ich, auch kaum andere
Meinungen in diesem Hause. Alle Betroffenen wissen: Es
wird zu einem System der nachgelagerten Besteuerung
kommen müssen.

Nun konnten die Rentengespräche nicht weitergeführt
werden, ohne dass die Finanzpolitiker daran beteiligt werden. Deshalb hat die F.D.P. gefordert, dass der Bundesfinanzminister bei diesen Gesprächen zugezogen wird, persönlich oder vertreten durch Frau Dr. Hendricks oder wen
auch immer. Das hat jetzt zum Nachdenken auf der Regierungsseite geführt. Ich nehme Frau Dr. Hendricks ohne
weiteres ab, dass es auf Ihrer Seite keine konkreten Vorstellungen zur Verbrauchssteuererhöhung gibt. Aber man

weiß natürlich, dass das nachgelagerte Besteuerungssystem zunächst einmal zu Steuerausfällen führen muss.
Das ist unzweifelhaft. Dabei kommt es auf die einzelnen
Gestaltungen an.

Wer sich in diesem Zusammenhang weiter hervorgewagt hat, das waren die Grünen, und zwar die Steuerexpertin Scheel, die am 5. Mai dieses Jahres im „Handelsblatt“ gesagt hat, es gebe zwar keine konkreten Pläne und
Absprachen, aber wenn es darum gehe, die Steuerausfälle
auszugleichen, die mit der nachgelagerten Besteuerung
entstünden, dann wolle man eher bei der Ökosteuer als bei
der Mehrwertsteuer ansetzen. Es geht also gar nicht mehr
um das Ob, sondern nur noch um die Steuerart, die erhöht
werden soll.

({0})

Natürlich hat der Fraktionsvorsitzende Schlauch diese
Äußerung unverzüglich dementiert.

({1})

- Nein, eine Ente war das nicht. Das war überlegt. Wir alle
denken ja über diese Probleme nach.

Einem Interview mit Ihrem Kollegen Metzger in der
„Zeit“ vom 11. Mai dieses Jahres - dies war eine Woche
später - können Sie entnehmen, dass dieser das bestätigt.
Er sagt - auch das will ich Ihnen nicht vorenthalten -:

Ich gehe von einem Modell aus, in dem der
Vorsorgefreibetrag in drei oder vier Stufen angehoben wird.

- Also dadurch, dass die steuerfreie Möglichkeit zum Aufbau einer Altersversorgung geschaffen wird.

In den ersten ein, zwei Stufen könnte man auf eine
Verbrauchsteuererhöhung verzichten. Zu einem späteren Zeitpunkt ... lässt sich eine Erhöhung der Verbrauchsteuern der Bevölkerung vermitteln ...

Schön und gut.

({2})

Was entnehme ich dem? Diesem Gedanken wird gerade bei den Grünen weiter nachgegangen. Ich kann in
diesem Zusammenhang nur sagen: Das ist bzw. wäre

({3})

- Sie haben ja einen wesentlichen Beitrag an der Regierungspolitik; ich denke, dass Sie den auch einbringen werden - eine völlig widersinnige Politik. Ich will einmal darauf hinweisen, warum das so widersinnig wäre: Wenn
Sie gerade den kleinen Einkommensbeziehern durch
Steuererleichterungen einen finanziellen Spielraum verschaffen, um eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzubauen, dann können Sie jenen diesen finanziellen Spielraum nicht gleichzeitig durch Verbrauchssteuererhöhungen wieder wegnehmen.

({4})





Das macht wirklich keinen Sinn. Deswegen bitte ich darum, über diese Fragen ernsthaft weiterzudiskutieren.

Frau Dr. Hendricks, wir brauchen übrigens nicht auf
das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zu warten. Wir wissen doch, worauf es im Prinzip hinauslaufen muss.

({5})

Das Verfassungsgericht hat ja leider mittlerweile mitgeteilt, dass dieses Urteil in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sein wird. Wir können also darauf nicht warten.

Wir müssen die anstehende Entscheidung im Zusammenhang mit jener über die Zukunft der Rentenversicherung fällen, weil das zwingend zusammengehört. Nur so
entsteht ein Gesamtbild. Das wird nicht einfach; das weiß
ich wohl. Wir sind bereit, uns genauso konstruktiv wie die
anderen Mitglieder dieses Hauses an diesen Diskussionen
zu beteiligen. Es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, zu einer vernünftigen Reform der Rentenversicherung unter Einbeziehung der Reform des Steuersystems zu kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})