emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte den Begriff „Frage" nicht allzu sehr strapazieren, wenn es geht!
fritsch (NA), 1968-01-18:
Entschuldigen Sie, ich wollte das zur Erklärung meiner nachfolgenden Frage vorausschicken. Herr Minister Seebohm habe sich seinerzeit bereit erklärt, die noch erforderlichen Baumittel bereitzustellen, wenn das Land Bayern diese Mittel vorschieße, bis das Gericht entschieden habe. Der damalige bayerische Staatsminister Bezold hat diesen Vorschlag mit dem Hinweis abgelehnt, daß sein Versuch gescheitert sei und eine entsprechende Zusage seines Finanzministers zu erhalten nicht möglich gewesen sei. Herr Staatssekretär, ich frage: Wäre diese-Fragestellung des Herrn Kollegen Unertl ob dieses Sachverhalts nicht auch an die bayerische Staatsregierung zu stellen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nur für den Bundesverkehrsminister in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung antworten. Ich nehme davon Abstand, mich jetzt zu der Frage nach der Legitimation der Beantwortung einer auf Landesebene zu stellenden Frage zu äußern. Natürlich, die bayerische Staatsregierung wird sicherlich im Bayerischen Landtag in dem gleichen Sinne gefragt werden, wie Sie mich fragen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Fritsch, noch eine Zusatzfrage.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-02-13:
Natürlich weiß ich das.
({0})
fritsch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, könnten mögliche Verzögerungen der Ausführung dieser Hochwasserschutzbaumaßnahmen dadurch entstanden sein - und damit stelle ich eine Frage, die das Schuldverhältnis berührt -, daß der Herr Bundesminister der Finanzen am 8. März 1967 in einem Brief an Herrn Kollegen Unertl erklärt hat, sein Haus sei der Meinung, daß die Rhein-MainDonau AG für die Folgen möglichen Hochwassers aufzukommen habe, da der Rückstau durch die Errichtung des Kachlett-Werkes entstehe, das ja vorwiegend oder ausschließlich der Gewinnung von Elektrizität für die Rhein-Main-Donau AG diene?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die gestellten Fragen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, als sollten zwischen den Bundesressorts in dieser sehr differenziert zu beurteilenden Angelegenheit die Akzente nun auf ein anderes Ressort verlagert werden. Ich möchte mich allenfalls schriftlich zu Ihrer Zusatzfrage äußern, möchte aber davon Abstand nehmen, jetzt meinerseits im einzelnen dazu Stellung zu nehmen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Darf ich gerade zu dieser Frage eine Bemerkung machen. Ich bin außerordentlich überrascht - natürlich auch befriedigt - darüber, daß der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums die spontanen Zusatzfragen in seiner Vorbereitung bereits so wohlbedacht hat. - Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf die erste Zusatzfrage des Kollegen Unertl bezüglich des nicht möglichen Einsatzes von Eisbrechern schließen, daß Sie der Auffassung sind, daß man mit Hilfe von Eisbrechern eine Hochwasserkatastrophe zu demselben Zeitpunkt nicht vermeiden konnte?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß in Passau eine wesentlich niedrigere Temperatur herrschte. Oberhalb von Passau, also in dem hier in Betracht kommenden Bereich, lag die Temperatur wesentlich höher, so daß sich dort die Eisbildung aufgelockert hatte und ins Rutschen kam, während in dem unteren Bereich, also nach Passau zu gelegen, angesichts einer niedrigeren Temperatur eine feste Eisdecke gegeben war, so daß in dieser konkreten Situation der Einsatz der Eisbrecher keine Aussicht auf Erfolg geboten hat. So ist die Angelegenheit zu beurteilen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
ertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte dieses Thema nicht vertiefen, weil es sicherlich technischer Art ist. Ich möchte aber doch fragen, ob ich Ihren bisherigen Antworten auf die Zusatzfragen
der beiden Kollegen Fritsch und Unertl entnehmen kann, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es bei einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Bundesressorts für Finanzen und Verkehr und den bayerischen Behörden Möglichkeiten gegeben hätte, Hochwasserschutzmaßnahmen früher zu ergreifen.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich will von dieser Stelle aus nicht rechten über das, was in früheren Jahren im einzelnen geschehen ist. Ich will Ihnen nur folgendes sagen. Es sind jetzt alle Voraussetzungen dafür gegeben, daß schnellstens alles geschieht, um eine Wiederholung des Eintritts von Hochwasserschäden zu vermeiden. Ich meine, das ist das Wesentliche, Herr Abgeordneter.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Sind keine weiteren Zusatzfragen mehr? - Dann kommen wir jetzt zur Beantwortung der Frage 2 des Herrn Abgeordneten Unertl auf Drucksache V/2473:
Fühlt sich die Bundesregierung im Hinblick auf das bereits im Jahre 1962 ergangene und im Jahre 1963 rechtskräftig gewordene Urteil, wonach sie zur Bereitstellung der Mittel zur Errichtung der Hochwasserschutzbauten verpflichtet wurde, veranlaßt, geeignete und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig eine solche Katastrophe nicht mehr aufkommen zu lassen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in der Beantwortung einer der Zusatzfragen folgendes zum Ausdruck gebracht. Nachdem im Oktober 1967 Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern über die abschließende Frage erzielt werden konnte, sind alle Voraussetzungen gegeben, die geeigneten und sofortigen Maßnahmen einzuleiten, um künftige Hochwasserschäden in Vilshofen im Rahmen des Möglichen zu vermeiden.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Unertl.
unertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, Ihnen sind doch sicher aus Ihrem Hause die vielen Briefe, die nicht nur ich, sondern auch andere Kollegen aus Niederbayern geschrieben haben, bekannt. Wir hatten insbesondere darum gebeten, im Rahmen der beiden Investitionshaushalte im Frühjahr 1967 frühzeitig mit .dem Bau zu beginnen. Wenn das getan worden wäre, wäre die Katastrophe - auf jeden Fall in dem Ausmaß - bestimmt ausgeblieben. Diese und die vorhergehende jahrelange Verzögerung sind dazu angetan, daß der Bund von seiner Schuld nicht befreit werden kann.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Darf ich dazu sagen, Herr Abgeordneter: Soweit Sie eine Bewertung bezüglich der Schuldfrage ausgesprochen haben, möchte ich noch einmal ausdrücklich erklären, daß aus der Sicht der Bundesregierung ein Schuldvorwurf nicht anerkannt werden kann.

Zum zweiten möchte ich zu Ihrer Zusatzfrage sagen: Die Einigung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern ist im Oktober 1967 erfolgt, d. h. also zu einem Zeitpunkt, als die Mittel, die aus dem Investitionshaushalt zur Verfügung gestellt waren, bereits verplant worden waren. Aber ich möchte auch hier erklären, daß die alsbaldige Durchführung der notwendigen Maßnahmen, die ein Kostenvolumen von etwa 1,3 Millionen DM erfordern, nicht etwa daran scheitert, daß der Bund nicht in der Lage ist, die Mittel aufzubringen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Unertl, wollen wir uns vorher darüber einigen, daß Sie jetzt noch eine Frage stellen, aber keine Wertungen und Feststellungen mehr treffen wollen.
unertl (NA), 1968-01-18:
Eine Frage! - Herr Staatssekretär, es ist bekannt, daß nun -
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Unertl, Sie bekommen das Wort nicht mehr, wenn Sie keine Frage stellen.
unertl (NA), 1968-01-18:
Sie kommt sofort; mir geht es nicht besser als dem Kollegen Fritsch. Ich stelle also jetzt die konkrete Frage: Herr Staatssekretär, was tut denn - nachdem das bekannt ist - die Bundesregierung überhaupt, um der dauernd größer werdenden Hochwassergefahr im Raum Vilshofen und Passau endlich durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen? Was wird getan, um -
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß bereits ein wesentlicher Hochwasserschutz im Raum von Vilshofen und für die Bevölkerung der Stadt Vilshofen dadurch erzielt worden ist, daß die B 8 höher gebaut worden ist, so daß praktisch ein Hochwasserschutzdamm geschaffen wurde.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist alles, was geschehen ist, in vollem Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung und mit dem hier besonders zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern geschehen. Das gilt sowohl für die Durchführung des Rechtsstreits als auch für die weiteren Verhandlungen und alle Schritte, die unternommen worden sind, bis es schließlich zu der Vereinbarung vom Oktober 1967 gekommen ist.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, dürfte ich eine Ihrer vorigen Antworten so verstehen, daß Sie es zwar ablehnen, ein Schuldanerkenntnis zu geben, daß aber im übrigen der inkriminierte Sachverhalt zutrifft?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Beantwortung der ersten Frage des Abgeordneten Unertl festgestellt, daß natürlich dann, wenn ein Optimum an Baumaßnahmen durchgeführt worden wäre, die Hochwasserschäden nicht eingetreten wären, die jetzt zu beklagen sind. Diesen objektiven Tatbestand habe ich in keiner Weise in Abrede gestellt und verdunkeln wollen. Eine andere Frage ist die, ob die Unterlassung der Durchführung von rechtzeitigen Baumaßnahmen einen Schuldvorwurf begründet. Herr Abgeordneter, wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich mich dazu eindeutig geäußert habe, nämlich dahin gehend, daß nach meiner Auffassung - ich vertrete hier eine Meinung - die Behörden des Bundes und auch die obersten Bundesbehörden nicht die Adressaten eines Schuldvorwurfs sein können.
klepsch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich noch fragen, ob es zutrifft, daß im Rahmen der Wünsche zum Eventualhaushalt die beteiligten Institutionen entsprechende Vorschläge gemacht haben?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, hier geht es um einen ganz konkreten Maßnahmenkomplex, der ein Gesamtvolumen von 1,3 Millionen DM erfordert, wovon der Bund etwa 1 Million DM zu tragen hat. Die haushaltsmäßige Voraussetzung für die Finanzierung dieser Maßnahmen ist gesichert, so daß es keiner weiteren Schritte mehr bedarf.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang nochmals fragen: glauben Sie, daß das Verhalten von Behörden in Bund und Ländern beispielhaft ist, wenn nach einem rechtskräftigen Urteil fünf Jahre nichts geschieht, und meinen Sie nicht, daß ein solches Verhalten in zivilrechtlicher Sicht unmöglich gewesen wäre?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Diese Absichtserklärung der Bundesregierung bedeutet, daß geprüft werden soll, wie Entlastungen an anderer Stelle erfolgen können, so daß die Steuerbelastungsquote im ganzen für die Gesamtwirtschaft und die Bevölkerung möglichst gleichbleibt.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin auf dié Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl ausgeführt, welche Meinungsänderungen in einem Bereich außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung eingetreten waren. Ich denke an die Meinungsänderung des zuständigen bayerischen Ministeriums, als es nämlich darum ging, ob man an Stelle von Hochwasserschutzbaumaßnahmen eine Umsiedlung durchführen sollte. Ich habe hier nicht darüber zu rechten, wie das zu beurteilen ist, sondern ich möchte nur den Sachverhalt feststellen und Sie bitten, in diesem Zusammenhang einmal - ich wiederholte das - die Differenziertheit des gesamten Sachkomplexes zu ermessen und zum anderen Verständnis dafür zu haben, daß ich keinen Anlaß


sehe, den Bund als den Adressaten eines Schuldvorwurfs zu erklären.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1968-01-18:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, wenn Sie die Feststellung treffen, daß der Bund keine Schuld trage: wer hat denn die Schuld?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, es ist immer leichter, von Schuld zu sprechen, als von Verstrickung. Sehr oft ist aber das, was wir für Schuld halten, in Wahrheit Verstrickung. Das ist die Antwort, die ich darauf zu geben habe.
Im übrigen treffe ich hier keine Feststellungen. Wenn es sein muß, werden letztlich gültige Feststellungen in der rechtsstaatlichen Ordnung, in der wir uns bewegen, von Gerichten getroffen und nicht von Ministerialbeamten.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, könnte man, nachdem das Hochwasser weiter droht,
({0})
andererseits aber in Vilshofen in Kürze eine sehr gewichtige große Veranstaltung stattfindet, vielleicht Interimsmaßnahmen vorsehen, damit nicht ausgerechnet am Aschermittwoch eine Sturmflut neue Schäden anrichtet?
({1})
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Ihre Frage - ich möchte das von meiner Seite aus sagen - gebührend zur Kenntnis genommen wird. Sie wird sicherlich auch Anlaß zu Überlegungen sein.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter Unertl, ich sehe, daß Sie sich fortgesetzt wegen der Abwicklung der Fragen erregen. Das ist unbegründet. Ihre natürliche Erregung kann sich - wenn ich das richtig sehe - noch in vier weiteren Zusatzfragen Luft machen. Zwei würden Sie noch zu Ihrer eigenen Frage 3 stellen können. Dann können Sie ganz geschickt sein und nachher noch zwei Fragen zu den Fragen von Herrn Ertl stellen. Damit sind Ihre Zusatzfragen allerdings erschöpft. Aber wie ich Sie kenne, werden Sie dann auch Ihren Gleichmut wiedergefunden haben.
Jetzt kommen wir zur Beantwortung der Frage Nr. 3 des Kollegen Unertl:
Wird die Bundesregierung den Bewohnern der schwer heimheimgesuchten Stadt und der Stadtverwaltung Vilshofen den
entstandenen Schaden ersetzen, der durch die jahrelange Verzögerung einer der Bundesregierung durch Gerichtsurteil auferlegten Baumaßnahme entstanden ist?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, würden diese Entlastungen im Verkehrsbereich liegen, oder würden sie in völlig anderen Bereichen erfolgen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich darf hier mit allem Ernst und mit allem Nachdruck sagen: Selbstverständlich empfindet die Bundesregierung volle Anteilnahme für die geschädigten Bewohner der Stadt Vilshofen. Ich kann jedoch zu der Frage des Schadensersatzes im gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bundesregierung nicht Stellung nehmen. Soweit unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs von Katastrophenschäden im Falle einer Existenzgefährdung ein Ausgleich zu gewähren ist, dürfte die bayerische Staatsregierung gewiß die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen. Welche Möglichkeiten für die Bundesregierung bestehen, kann heute abschließend noch nicht gesagt werden.
Wenn Ihre Frage, Herr Abgeordneter, darauf abzielt, einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhaften Verhaltens des Bundes oder schuldhaften Verhaltens derer, die für den Bund tätig werden, anzukündigen, dann muß ich - und im Grunde wiederhole ich nur das, was ich bereits zum Ausdruck gebracht habe - darauf hinweisen, daß nach meiner Kenntnis der Zusammenhänge von einem Schuldvorwurf, der einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch begründen könnte, hier nicht die Rede sein kann.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Unertl, eine Zusatzfrage bitte!
unertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn die von Ihnen in Aussicht gestellte Beihilfe - im Einvernehmen mit dem Land Bayern - rechtzeitig kommt, lassen wir Vilshofener auch mit uns reden. Kommt aber die Verzögerung genauso wie die in der letzten Fragestunde zitierte, -
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider erst einmal den Ton wegnehmen, weil ich mich nochmals mit Ihnen darüber einigen möchte, bevor ich ihn Ihnen wiedergebe, daß Sie eine Frage stellen müssen. Vielleicht gelingt es bei Ihrer rhetorischen Geschicklichkeit, das, was Sie sagen wollen, in Frageform zu kleiden. Wir wollen jetzt achtgeben.
unertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Behandlung des heute in der Fragestunde erwähnten Falles - und wenn noch bei der Regulierung des Schadens die gleiche Verschleppung eintritt wie bei der Baumaßnahme - zu einer Staatsverdrossenheit führt, an der weder die Bundesregierung noch die Landesregierung interessiert sein kann?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich bin der Auffassung - und auch das sage ich in allem Ernst -, daß in einem solchen Fall wie dem, um den es hier geht, alle Beteiligten und alle, die Verantwortung

empfinden - und viele haben Verantwortung zu tragen -, alles tun müssen, um so schnell wie möglich da, wo Not und Existenzgefährdung eintreten, Hilfe zu schaffen. Ich glaube, daß es nicht nur eine Rechtspflicht - ich habe mich aber von Schadensersatzansprüchen distanziert -, sondern auch eine sittliche Pflicht ist, im Rahmen dessen, was. der Billigkeit entspricht, das zu tun, was geschehen muß.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 4 des Abgeordneten Ertl:
Trifft es zu, daß Hochwasserschäden in Vilshofen ({0}) hätten vermieden werden können, wenn der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, wozu er bereits seit fünf Jahren vom Verwaltungsgericht Regensburg rechtskräftig verurteilt ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl durch die Antworten auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Unertl bereits hinreichend beantwortet worden ist. Ich weiß nicht, ob der Herr Abgeordnete Ertl diese Auffassung teilt, bitte aber, meine Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, damit als erteilt anzusehen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Ich nehme an, .daß der Kollege Ertl diese Meinung teilt. Er wird aber sicherlich noch das Recht, Zusatzfragen zu stellen, in Anspruch nehmen wollen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Sie wären natürlich verkehrsneutral, da ,sie die ordnungspolitische Funktion einer Verkehrsteuer nicht stören sollten, wenn diese beschlossen würde.
ertl (NA), 1968-01-18:
Jawohl, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, haben die zuständigen Behörden nicht erwogen, um eine mögliche Hochwasserkatastrophe zu vermeiden, beispielsweise Punktsprengungen durchzuführen? Wie mir berichtet worden ist, ist so etwas am Rhein mit großem Erfolg wiederholt exerziert worden. Man hätte vielleicht sogar Pioniereinheiten - übungshalber - dazu verwenden können.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter, ich bin - technisch und sachverständig - darüber belehrt worden, daß in einer solchen Situation, wie sie hier bestand, Sprengungen keine Aussicht auf Herbeiführung einer solchen Wirkung haben, wie Sie sie wünschten. Ich bitte, dieses technisch-sachverständige Urteil, das sich hier nur referierend wiedergebe, so hinzunehmen, wie ich es sage.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich, auf Ihre vorige Antwort zurückkommend, nochmals fragen, ob nun, nachdem zu hoffen ist, daß unverzüglich mit Schutzbauten begonnen wird, in das ganze Problem beispielsweise auch - Sie haben ja den Ausdruck „Binnengewässer" gebraucht - die Vilsregulierung einbezogen wird, weil das ja auch eine sehr langwierige Sache ist, die schon seit einiger Zeit ansteht
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Soweit es sich um den sehr schwierigen Zusammenhang zwischen Hochwasserschutz und Binnenentwässerung handelt, hat die mit den zuständigen bayerischen Behörden hergestellte Einigung gerade dies zum Inhalt, so daß ich glaube, daß damit eine Gesamtbereinigung des Komplexes möglich ist.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns schriftlich die Gründe mitzuteilen, warum die Punktsprengungen in diesem Fall nicht zum Erfolg geführt hätten?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-01-18:
Das kann ich natürlich tun, Herr Abgeordneter.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt, auch von Herrn Unertl nicht, wie ich sehe. Damit ist dieser Teil der Fragestunde beendet.
Meine Kollegen, ich habe die Geschäftsordnung hier etwas liberaler gehandhabt, weil es sich um eine Sache von so aktueller Bedeutung handelt.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts, und zwar zunächst zur Frage 16, die der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger - er ist anwesend - stellt:
Worauf ist das völlige Versagen des Bundesnachrichtendienstes gegenüber der Tätigkeit des südkoreanischen CIA auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär beim Bundeskanzler.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dr. Stammberger, von einem „völligen Versagen" des Bundesnachrichtendienstes kann hier schon allein deshalb nicht die Rede sein, weil es nicht die Aufgabe des BND ist, die Tätigkeit fremder Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stammberger.
stammberger (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf 'ich fragen, wessen Aufgabe das dann ist und warum diese Stellen versagt haben.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe Ihre Frage leider nicht ganz verstanden.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Frau Abgeordnete Funcke zu einer Zusatzfrage.
funcke (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, können Sie uns etwa sagen, in welchem Zeitpunkt die Wirtschaft mit umrißmäßigen Vorstellungen über diese Entlastung rechnen kann?
stammberger (NA), 1968-01-18:
Ich wollte fragen: Die Aufgabe welcher Stellen in der Bundesrepublik ist es denn, diese ausländischen Geheimdienste, soweit sie auf deutschem Boden arbeiten, zu überwachen, und warum haben diese Stellen dann versagt?


Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube nicht, daß hier, wie Sie es tun, so ohne weiteres von einem Versagen irgendwelcher deutscher Behörden gesprochen werden kann. Die Bundesregierung hat jedenfalls keinen Anlaß, ein solches Versagen anzunehmen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Stammberger.
stammberger (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wann kann ich wohl damit rechnen, daß der Brief beantwortet wird, den ich bereits am 22. August des vergangenen Jahres über den damals zuständigen Staatssekretär Dr. Mercker an die Bundesregierung gerichtet habe, ein Brief, in dem ich auf verschiedenes merkwürdiges Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes hingewiesen und dafür Beweis angeboten habe? Den letzten Zwischenbescheid erhielt ich am 9. Oktober, also vor mehr als einem Vierteljahr, aus Ihrem Amte.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Dr. Stammberger, ich muß leider antworten, daß diese Ihre letzte Frage keine Zusatzfrage war, weil sie mit diesem Thema nichts zu tun hat. Ich will mich aber gerne dieser Frage annehmen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.