schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Lieber Herr Friderichs, darauf möchte ich Ihnen antworten: wir müssen, wenn die konzertierte Aktion nach dem Gesetz, die eine Verpflichtung des Wirtschaftsministers und der gesamten Regierung ist
- nicht der anderen; die sind alle freiwillig dabei -, funktionieren soll, sie als regelmäßige Veranstaltung abhalten. Es geht einfach nicht, sie nur, ich hätte beinahe gesagt: im Sinne eines Notgremiums zu handhaben, das beim Notstand im Wohlstand zusammentritt.
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- Sie haben soeben selber von der Funktion in den verschiedenen Konjunkturzyklen gesprochen. Ich bin der Meinung: sie ist funktionsfähiger auch im Aufschwung, wenn man sie regelmäßig zusammenruft.

Aber Sie haben auch - so ist mir gesagt worden - geäußert, das Parlament würde dadurch vielleicht ein wenig präjudiziert. Das würde ich sehr ernst nehmen, denn ich bin ja auch Mitglied des Parlaments. Da möchte ich noch einmal sagen, daß jedesmal, wenn Themen angesprochen werden, die die Gesetzgebung oder die Entscheidungsbefugnis der Regierung betreffen, von mir gesagt wird, daß die vorletzte Entscheidung bei der Regierung liegt und daß bei einem Gesetzgebungsakt die allerletzte Entscheidung, die endgültige Entscheidung beim Parlament liegt. Auch das möchte ich hier nur klargestellt haben, um Mißverständnisse zu beseitigen.
Sie haben - das habe ich nun selber vernommen - einiges zum Thema Wettbewerbspolitik gesagt und auch Fragen an mich gerichtet. Sie haben auch Dissense festgestellt. Über einen Dissens gibt es keinen Zweifel. Die Kartellgesetznovelle ist mit zwei Begründungen - und das muß man einfach respektieren; ich habe schon einmal gesagt, Mehrheitsbeschlüsse sind zu respektieren - zurückgewiesen worden. Einmal wurde gesagt, sie gehöre nicht zum abgesprochenen Pensum der Koalitionsfraktionen, und zum zweiten hieß es, es bestehe der bekannte sachliche Dissens in der Angelegenheit der Preisbindung der zweiten Hand.
Was meine eigene Wettbewerbskonzeption betrifft, die doch wohl auch zur Debatte stand, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Schöpfer des heute noch gültigen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Ludwig Erhard, bei der Schlußabstimmung im Jahre 1957 - ich habe hier zufällig gerade eine Notiz darüber - ja selber das Wort genommen hat, um dem Parlament mitzuteilen, daß dieses Kartellgesetz sich nicht mit seiner Konzeption decke. Es sei nur ein Anfang. Die Mängel könnten später behoben werden. Meine Vorstellung von der Weiterentwicklung - und diese war in der Kartellgesetznovelle verarbeitet - ist die Vorstellung des funktionsfähigen Wettbewerbs und nicht mehr die Vorstellung des atomistischen Wettbewerbs. Aber damit will ich dieses Thema verlassen.
Ich will nur noch zu zwei Dingen etwas sagen. Hier wurde von der Kohle und von der Einheitsgesellschaft gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Steinkohle hat seit 1895, seit Kaiser Wilhelms Zeiten, keinen Wettbewerb gekannt. Es hat das Syndikat gegeben, und später hat es die Verkaufsgesellschaften gegeben. Wir selbst - nach § 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes, das Sie in Abstimmung mit den Beteiligten beschlossen haben - bringen nun ein Unternehmen „Ruhrkohle AG" auf die Beine, jene berühmte Gesamtgesellsellschaft nur für die Ruhrkohle, die die Erzeugung auf die besten Zechen konzentrieren soll, so daß die Kohle eines Tages von den Subventionen des Steuerzahlers befreit und wettbewerbsfähig wird. In dieser Sache sind wir in der Zielsetzung durch Gesetz und Politik ausgesprochen marktwirtschaftlich, im Sinne des Wettbewerbs orientiert.
Was den Stahl betrifft, so kann ich Ihnen nur eins sagen: Als ich in das Bundeswirtschaftsministerium einzog, war das Kartell - die vier Stahlkontore - schon unterwegs. Es war schon von Luxemburg genehmigt. Im übrigen war es - trotz Herrn Gewandt - eine Zeit der Rezession. Die Stahlindustrie in diesem Augenblick aus dieser Sache herauszubringen, hätte einen schweren Rückschlag gebracht. Ich habe aber damals gesagt: Ich kann mit diesem Kartell nur leben, wenn dieses Stahlkartell mit den vier Walzstahlkontoren Trainingszentrum für die Herausbildung optimaler Unternehmenseinheiten ist und wenn sich nach Ablauf des Kartellvertrages - er ist im Jahre 1966 auf fünf Jahre abgeschlossen worden - diese optimalen Unternehmenseinheiten herausgebildet haben. Wir haben heute über 25 Stahlunternehmen. In anderen Ländern sind es zwei, drei oder vier. Dort sind die Unternehmen also sehr viel größer als viele unserer Unternehmen. Wenn dieser Prozeß durchgeführt ist, müssen diese Stahlunternehmen in das kalte Wasser des Wettbewerbs getaucht werden; dann hat das Institut der Walzstahlkontore als Kartell seine Arbeit getan.
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- Ich habe den Herren selber geraten, Herr Moersch: Geht zum Anhörungsverfahren nach Berlin, nicht vor das Kammergericht, sondern zum Kartellamt, damit die Sache mit dem 66%igen Marktanteil ordnungsgemäß dargelegt und geprüft wird.
Nun zu den sehr, sehr nachdenklich stimmenden Worten von Herrn Friderichs zum Thema Währungspolitik. Herr Friderichs, ich glaube, ich habe in meinem Bericht deutlich gesagt, daß ich nicht dogmatisch an dem Instrumentarium des steuerlichen Absicherungsgesetzes hänge; ich glaube, die ganze Regierung nicht. Wir sind jenen Weg aus Gründen der politischen Handlungsfähigkeit gegangen. Vielleicht sind Sie auch für eine Erhöhung des Steuersatzes im Absicherungsgesetz oder für eine andere Lösung. Ich habe sehr zurückhaltend auf die besondere außenwirtschaftliche Lage hingewiesen, mit der sich die Deutsche Bundesbank bei ihren Beschlüssen besonders zu befassen hat. Ich habe gesagt: Dieses neue Programm der Bundesregierung, das ein Beitrag zur Sicherung der Preisstabilität in diesem Lande sein soll, ist zugleich ein Programm der Flexibilität und soll uns die Wege offenhalten für weitere Lösungen in der Zukunft. Ich glaube, Herr Friderichs, Sie sind ein viel zu guter Volkswirt, um nicht das zu verstehen, was hier mit jenem Wort des offenen Weges gesagt worden ist. Im übrigen meinten Sie, wenn wir währungspolitisch irgendwie auf eine andere Lösung kämen, so wären wir da zementiert. Ich würde dann meinen verehrten Herrn Bundeskanzler verlieren. So habe ich Sie, glaube ich, verstanden. Dazu darf ich nun zweierlei sagen.
Erstens ein Wort in allem Ernst: Der Herr Bundeskanzler hat im November mit großem Ernst nach Abschluß der Konferenz der Gruppe der Zehn, als dieses Gesetz hier im Parlament behandelt wurde, eine sehr harte und klare Äußerung formuliert, und zwar auch zu dem Zweck, um die Spekulation auf


die D-Mark und gegen den Franc abzutöten und um die Spekulationsgelder heimzuschicken. Das ist ihm gelungen.
Ein Zweites - und nun zum Abschluß ein Wort des Scherzes: Der Herr Bundeskanzler hat wohl gesagt, in diesem Kabinett komme eine Änderung der Währungspolitik nicht in Frage. Lieber Herr Friderichs, das Bundeskabinett ist am 7. Februar 1969 umgebildet worden. Wir haben seit jenem Tag an Stelle von Herrn von Hassel Herrn Windelen unter uns. Wir sind also in einem neuen Bundeskabinett.
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