stark (NA), 1972-03-16:
Frau Kollegin, das mag sein; aber selbst der Justizminister hat in seiner Stellungnahme gesagt, daß hier so viel Unklarheiten herrschen, daß es dringend notwendig ist, das zu ändern, weil manche unserer Richter es offenbar anders auslegen.
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Die Frage der Haftrechtsverbesserung ist dringlich. Es ist doch nicht so, daß sie erst seit anderthalb Jahren im Raume steht, sondern wir unterhalten uns darüber doch mindestens seit dem Jahre 1968. Alle Justizminister seit 1966 haben der SPD angehört. Wenn Herr Metzger hier Parteibeschlüsse der SPD aus dem Jahre 1969 zitiert, muß ich ihn darauf hinweisen, daß inzwischen zweieinhalb Jahre vergangen sind, in denen etwas hätte auf den Tisch gelegt werden können.
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Einer Ihrer von mir hochgeschätzten Kollegen, der jetzt beim höchsten Gericht Deutschlands tätig ist, hat immerhin einen Versuch gemacht.
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Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Wir haben uns damals durch einen falsch verstandenen, ideologischen Freiheitsbegriff und durch eine ungleichmäßige Abwägung der Interessen, nämlich des Anspruchs des anständigen Bürgers auf Sicherheit und Freiheitsrechte und des Anspruchs des Verbrechers, menschlich behandelt zu werden, verunsichern lassen. Ich höre hier immer ein bißchen heraus - das muß ich einmal sagen -: Man muß den Verbrecher in seinen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten schützen und möglichst „zart" anfassen. Es geht aber auch darum, den Bürger in seinen Freiheitsrechten und seinem Sicherheitsgefühl zu schützen.
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Nur darum, meine Damen und Herren, geht es uns.
Wir wollen hier keine Ausschußdebatte führen. Wir sind auf die Entwürfe nicht so festgelegt, daß wir uns nicht darüber unterhalten könnten, was nun richtig oder was nicht richtig ist. Unser Begehren ist nur, daß jetzt gehandelt wird und daß man die Probleme nicht noch einmal ein paar Jahre vor sich herschiebt und daß aus einem meines Erachtens falschen Verständnis des Rechtsstaates, einem falschen Persönlichkeits- und Freiheitsverständnis heraus eine Sache nicht getan wird, die jetzt und hier getan werden muß. Im Augenblick ist der Bevölkerung nicht mehr damit geholfen, daß man darüber klagt und davon spricht, sondern wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bessere Verbrechensbekämpfung schaffen. Die Haftrechtsverbesserung ist nur ein Teil davon; andere Voraussetzungen

Dr. Stark ({4})
wurden angeschnitten. Tun wir doch das miteinander! Dann braucht es zu keinem parteipolitischen Streit darüber zu kommen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - beantragt worden. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung
- Drucksache VI/2855
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache VI/3242 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber
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Abgeordneter Hussing
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Ich danke den Berichterstattern. Wünschen sie zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur Einzelabstimmung in der zweiten Beratung.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 und 4 - mit der im Ausschußantrag vorgesehenen Änderung - sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Punkt 8 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Zusatzprotokoll für die Übergangsphase der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei Finanzprotokoll
Internen Abkommen über das Finanzprotokoll Abkommen über die EGKS-Erzeugnisse vom 23. November 1970
- Drucksache VI/2978 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache VI/3210 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache VI/3114 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel ({11})
Ich danke den Berichterstattern. Wird von Ihnen noch das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich zu ,erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
- Drucksache VI/ 1418 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({12})
- Drucksache VI/3195 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schneider ({13}) ({14})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht er noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache zur zweiten Beratung.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zustimmt, und zwar den Artikeln 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das wird wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache zur dritten Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Ausschußantrag Ziffer 2 - den finden Sie auf Seite 3 - abzustimmen. Wer dem Ausschußantrag Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Olympischen Friedens
- Drucksache VI/3202 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Dr. Riedl ({15}).