Ollenhauer (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der sehr ausführlichen Debatte in den letzten Tagen doch noch einmal daran erinnern, wie wir eigentlich zu dieser Aussprache gekommen sind. Einfach deshalb, weil man in der Auseinandersetzung, die hier im wesentlichen über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands und der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr geführt wurde, geflissentlich vermieden hat, darüber zu sprechen, was eigentlich der Zweck dieser Debatte sein sollte. Wie ist sie zustande gekommen? Auf Beschluß der CDU/CSU-Fraktion. Dieser Beschluß wurde gefaßt, weil man es für nötig hielt, für die Debatte am 23. Januar hier eine Art von Revanche zu üben. Es war nach den Intentionen und Vorbereitungen der größten Fraktion dieses Hauses geplant, in dieser Debatte eine parteitaktische und parteipolitische Abrechnung mit der Sozialdemokratischen Partei vorzunehmen.
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Nachdem feststeht, daß dieser Versuch nicht gelingt,
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möchte ich die Initiatoren dieser Debatte an ihren
Ausgangspunkt erinnern. Ich sage das nicht nur,
um diese Feststellung zu treffen, sondern auch deshalb, weil es eine denkbar schlechte Sache gewesen ist, daß wir hier über Lebensfragen unseres Volkes unter dem Gesichtspunkt sehr begrenzter, taktischer Überlegungen der herrschenden Regierungspartei diskutiert haben.
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Man hat hier am Samstag - es geschah vor allem in der Rede des Kollegen Kiesinger- über die Art der Argumentation und den Ton Beschwerde geführt. Herr Kiesinger hat gesagt, er schäme sich für das Parlament,
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daß man nach der Rede meines Freundes Helmut Schmidt - ({4})
- Sehen Sie, deswegen habe ich es gesagt.
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Die Mahnung des Kollegen Kiesinger hätte sicher viel mehr Gewicht gehabt, wenn er dieses Gefühl der Beschämung bei den Reden seiner Parteifreunde Strauß und Jaeger empfunden hätte.
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Da ist nämlich der eigentliche Ton herausgekommen, den Sie in dieser Debatte eigentlich wollten; da hat man so, wie man es nach dem Zettelkasten vorbereitet hatte, mit den üblichen Argumenten gegen die Sozialdemokratie losgezogen.
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Es war etwas besser vorbereitet als das letztemal; aber trotzdem war der Erfolg sehr minimal.
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Meine Damen und Herren, wenn sich aus dem Verlauf der Debatte, ihrer Art und auch der Verschärfung in den Gegensätzen in diesem Hause und in unserem Volk Konsequenzen ergeben, dann ist das die Verantwortung Ihrer Mehrheit und Ihrer Regierung.
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Sie wissen, welche tiefe Erregung in der Bevölkerung über diese Debatte ist.
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Sie wissen, wie tief die Menschen die Frage bewegt, ob die atomare Ausrüstung nun wirklich durchgeführt werden soll,
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eine Erregung, die ja weit bis in Ihre Kreise hineingeht.
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Ich hoffe, daß Sie sich bewußt sind, wenn Sie heute Abend nach Ihrem Willen hier abstimmen, daß, wenn Sie die atomare Ausrüstung der Bundeswehr beschließen, Sie damit einen Beschluß fassen gegen

die Mehrheit Ihrer eigenen Wähler vom 15. September.
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Ich kenne auch das Wort des Herrn B und e s -k a n z 1 e r s in Ihren Besprechungen: „Ich habe die Wahlen von 1949 und 1953 ohne die Atomwaffen gewonnen, ich werde die Wahl 1961 auch mit den Atomwaffen gewinnen."
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Ich glaube, hier wird die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung, vor der wir stehen, geflissentlich übersehen oder nicht richtig eingeschätzt.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Sozialdemokratie hat ein Recht, diese kritischen Bemerkungen zu machen. Denn in der Unterhaltung, die ich auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers mit ihm vor dieser Aussprache hatte, habe ich die Auffassung unserer Fraktion vertreten, daß es uns in diesem Augenblick nicht zweckmäßig erscheine, eine außenpolitische Debatte zu führen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die gegenwärtigen internationalen Verhandlungen von so großen inneren Schwierigkeiten begleitet sind und so diffizil sind für alle Beteiligten, daß es besser wäre, über die Einzelheiten der Überlegungen der Regierung und der Fraktion im internen Bereich des Außenpolitischen Ausschusses zu sprechen. Wir wollten der Debatte hier nicht ausweichen aus irgendwelchen parteitaktischen Überlegungen, sondern wir hielten es für richtiger, Zeit zu gewinnen für die Vorbereitung der Debatte und für die Klärung der Situation, weil es sich hier um eine so entscheidende Stellungnahme des Parlaments handelt, wie wir sie seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht gefällt haben.
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Wir hatten dieses sachliche Anliegen, aber wir haben dafür keine Unterstützung beim Bundeskanzler und bei Ihnen gefunden. Das ist Ihre Angelegenheit. Aber Sie hatten sich vielleicht vorgestellt, daß Sie die Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen hier sozusagen mit den konventionellen Waffen der CDU im Kampf gegen die Opposition gewinnen könnten. Sie haben das mit einigem Erfolg versucht. Sie haben die Redezeit in einem außerordentlich starken Maße in Anspruch genommen, ich meine auch in dem Sinne, daß Ihre Herren Minister von dem ihnen zustehenden Recht, jederzeit in die Debatte einzugreifen, einen sehr weitgehenden Gebrauch gemacht haben.
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Es war ja nicht reiner Zufall, daß es immer so paßte, daß Sie oder Ihre Herren Minister in den Stunden sprachen, in denen Sie annahmen, daß Sie auf alle Fälle möglichst viele Menschen draußen am Rundfunk hören würden.
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- Bitte, ich stelle das hier fest, damit man auch die Art der Betrachtungsweise wieder einmal herausstellt, mit der Sie an diese Debatte herangegangen sind.
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Nun zur Sache. Meine Damen und Herren, wenn Sie in diesem Augenblick schon eine außenpolitische Debatte über die aktuelle Situation haben wollten, wenn Sie schon hier sprechen wollten über die atomare Ausrüstung und über die Stellung Ihrer Regierung zu den Fragen einer Gipfelkonferenz, zu der Behandlung der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands im Rahmen der internationalen Gespräche, dann hätte man wohl erwarten können, daß Sie dann hier dem Parlament wenigstens sagen, welche konkreten Vorstellungen Sie als Regierung und Mehrheit für diese Verhandlungen haben.
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Wir haben in den Reden unserer Sprecher an die Regierung, an den Herrn Bundeskanzler, an den Herrn Außenminister und an den Herrn Verteidigungsminister eine ganze Reihe von Fragen gestellt.
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- Jetzt spreche ich von unseren Fragen an die Regierung. - Wir haben bis zur Stunde trotz sehr ausführlicher Reden Ihrer Herren Minister auf fast alle diese Fragen keine Antwort bekommen.
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Meine Damen und Herren, es ist hier sehr viel über die Problematik, über Möglichkeiten, in dieser Situation zu handeln und sich zu entscheiden, gesprochen worden. Aber ich finde, es ist gut, wenn wir auf den Kern der Sache zurückkommen. Was ist die Politik der Regierung in dieser Lage? Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers im Anschluß an die Rede meines Freundes Herbert Wehner, eine sehr kurze Rede, waren dafür aufschlußreicher als manche lange Regierungserklärung. Denn da hat der Herr Bund e s k an z 1 er gesagt:
Dann möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck vor Ihnen und vor der deutschen Öffentlichkeit erklären, wie nach meiner Meinung unsere Aufgabenstellung ist.
Wir haben zuerst die Verpflichtung, für die Sicherheit und die Freiheit der 52 Millionen Einwohner der Bundesrepublik zu sorgen.
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Nur dann, wenn es uns gelingt, die Freiheit und die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten, können wir mit Aussicht auf Erfolg auch an die uns im Herzen zutiefst bewegende Arbeit gehen, für die 17 Millionen Deutschen in der Ostzone zu sorgen, damit auch sie die Freiheit bekommen.
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Und der nächste Satz: Der Westen jedenfalls darf nicht geschwächt werden.
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- Sehr richtig? Wissen Sie, was das heißt? Das heißt: bewußter Verzicht auf jede aktive Politik der Wiedervereinigung,
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das heißt: mit Vorrang jede Aktion und jede Entwicklung der NATO-Politik zu unterstützen, ohne Rücksicht auf die außergewöhnliche Situation des deutschen Volkes, das in zwei Teile getrennt leben muß.
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Ich will Ihnen etwas sagen. Ich habe gegenüber dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers keine andere Bemerkung zu machen als die: Wenn das der Sinn der Politik der Bundesregierung und Ihrer Mehrheit ist, bedeutet das das Ende der Wiedervereinigungspolitik der Bundesrepublik,
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und es bedeutet die Einbeziehung der Bundesrepublik in den Todeskreis des atomaren Wettrüstens.
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Ich will hier nichts an Argumenten wiederholen, die bereits vorher vorgebracht worden sind. Aber lassen Sie mich eines sagen. Es ist auch heute wieder von Ihrer Seite über die Frage der atomaren Ausrüstung diskutiert worden, als handele es sich tatsächlich nur um die Frage einer graduellen technischen Weiterentwicklung der Ausrüstung der Bundeswehr. Das ist einfach nicht wahr. Die Entscheidung, die Bundesrepublik in das atomare Wettrüsten einzubeziehen, ist bei dem Charakter dieser Massenvernichtungswaffen eine prinzipelle Entscheidung, unvergleichbar mit jeder Entscheidung über irgendeine technische Veränderung in der Ausrüstung der Bundeswehr.
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Sie können den Tatbestand bestreiten oder verdunkeln, - Sie schaffen ihn nicht aus der Welt. So wie die atomare Ausrüstung außerdem auf uns zukommt, als ein integrierter Bestandteil der Militärpolitik der NATO, bedeutet sie im Grunde auch weitgehend das Ende der politischen Entscheidungsfreiheit dieser Regierung überhaupt.
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Ganz abgesehen davon lohnt es sich doch vielleicht, einmal zu überlegen, ob wir tatsächlich freiwillig und ohne Zwang, wie es hier geschieht, uns
in eine technische Entwicklung einbeziehen oder einbeziehen lassen sollten, die in ihren Konsequenzen unweigerlich die Kapitulation der Politik vor diesen Massenvernichtungsmitteln bedeutet,
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und zwar nicht erst, wenn sie angewandt werden, sondern von dem Tage an, an dem sie im Besitz oder im Gebrauch der Streitkräfte in der Bundesrepublik sind. Ich hoffe, daß Sie bei Ihrer Entscheidung diese alles überragende prinzipielle Bedeutung der Entwicklung einbeziehen.
Was ich bedauere, ist, daß z. B. in dieser Lage die Bundesregierung und anscheinend auch Sie sich nicht bereit finden können, vor der Entscheidung ernsthaft nach einem Ausweg zu suchen, der eine solche Ausrüstung der Bundeswehr vermeidet. Wir sind in keiner Zwangslage.
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Es ist hier gesagt worden, wir dürften auf die atomare Ausrüstung nicht verzichten, weil das mit unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht vereinbar sei. Das ist objektiv nicht richtig.
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Es gibt im NATO-Vertrag keine einzige Bestimmung, die irgendeinen Mitgliedstaat der NATO verpflichtet, atomare Ausrüstung vorzunehmen.
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Mehr noch, meine Damen und Herren! Wir haben im Dezember die Außenministerkonferenz der NATO-Mächte in Paris gehabt. Da ist über diese Frage gesprochen worden. Über das Resultat will ich noch ein Wort sagen. Der Beschluß der NATO-Konferenz ist von den maßgebenden Leuten der NATO ausdrücklich dahin kommentiert worden, daß er keinen Mitgliedstaat verpflichtet, ihn durchzuführen und anzunehmen.
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Warum? Weil klargeworden ist, daß Mitgliedstaaten der NATO, deren Loyalität und Treue zur NATO überhaupt nicht zur Debatte stehen, von vornherein erklärt haben, daß sie nicht bereit sind, in die atomare Ausrüstung zu gehen; z. B. Dänemark, z. B. Norwegen.
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- Ja, Norwegen! Ich habe es mit Absicht genannt, denn der Herr Bundesverteidigungsminister hat hier mit einigem Stolz und als eine Art Polemik gegen uns auf einen Vortrag des norwegischen Verteidigungsministers in Bergen hingewiesen. Ich habe keinen Zweifel, daß der Herr Verteidigungsminister den Inhalt dieser Rede hier so korrekt wiedergegeben hat, wie er in der Presse berichtet wurde. Was ist denn der politische Sinn dieser Ausführung des norwegischen Verteidigungsministers? Der norwegische Verteidigungsminister hat das qualifizierte Nein der norwegischen Regierung begründet und nicht etwa der atomaren Aufrüstung zugestimmt.
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Warum wird das dem Parlament nicht gesagt? Glaubt man, daß wir es nicht erfahren, wenn es uns hier nicht gesagt wird? Warum spricht man denn nicht offen über den Tatbestand?
Noch eine andere Frage! Es ist gesagt worden, die NATO habe entschieden. Pardon, wieso hat denn eigentlich die NATO im Außenministerrat einstimmig entschieden? Da muß doch auch die Stimme des deutschen Außenministers für die atomare Aufrüstung abgegeben worden sein!
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Wann, meine Damen und Herren, haben Sie vor dem 15. Dezember erfahren, daß die Regierung ihren Außenminister ermächtigt hat, eine so weitgehende prinzipielle Entscheidung herbeizuführen für die positive Abgabe seiner Stimme im Rat der Außenminister?
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Wir haben im Dezember um eine außenpolitische Debatte gefragt. Sie wissen, wie Sie uns das abgelehnt haben. Wir haben im Außenpolitischen Ausschuß die Frage gestellt: Welche Richtlinien hat die Regierung dem Außenminister gegeben? Man hat uns keine Antwort gegeben. Wir haben später erfahren, daß es einen einstimmigen Beschluß - d. h. mit der Stimme unseres Außenministers - gibt.
Jetzt wird die Sache noch weiter entwickelt: Was können wir tun? Nachdem die NATO entschieden hat, müssen wir doch unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. - Da ist doch einfach etwas nicht in Ordnung!
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Da hat man doch den Versuch gemacht, mit diesen Methoden einen Tatbestand zu schaffen, als ob man irgendeine Verwaltungsangelegenheit in Ordnung bringen will.
Ein anderes Argument, meine Damen und Herren! Es ist hier immer so beredt davon gesprochen worden, wir dürften doch die NATO nicht schwächen; der Verzicht auf die atomare Ausrüstung würde eine solche unverantwortliche Schwächung bedeuten. Ja, wieso eigentlich?
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Ist denn z. B. die Verteidigungskraft der NATO auch so entscheidend geschwächt, wenn z. B. Norwegen und Dänemark außerhalb der atomaren Ausrüstung bleiben?
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- Nun, verehrter Kollege, fragen Sie einmal darüber die Norweger, die ihre eigenen Probleme haben, und Sie können nicht sagen, daß das hier bei uns eine besonders dringende Notwendigkeit ist. Wenn wir den Gedanken hier im geteilten Deutschland weiter verfolgen wollen, kommen wir auf sehr
gefährliche Konsequenzen, die Sie bis jetzt immer bestritten haben.
Warum müssen wir eigentlich jetzt entscheiden? Wer hat uns denn bis jetzt gefragt? Hat man uns nicht noch vor vier oder acht Wochen, am 23. Januar, hier erklärt: Keine Sorge, es gibt keine atomare Aufrüstung? Hat man nicht gesagt, da kommt erst der Rat der Verteidigungsminister im April, dann die Außenministerkonferenz im Mai, und dann werden wir sehen? Ist nicht gesagt worden: Wir wollen erst einmal abwarten, was sich dann ergibt; vielleicht kommen wir sogar um die Entscheidung herum?
Nun, wir haben unsere Zweifel gehabt, und wie begründet die Zweifel waren, hat sich ja gezeigt, als uns Herr Strauß nach seiner Rückkehr aus Amerika mitteilte, daß er den Beschluß, diese Matadorraketen zu kaufen, schon seit Dezember von dieser Regierung in der Tasche hatte.
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Aber sind wir hier gefragt worden? Jetzt mit einemmal will man uns und dem Volke einreden, es muß geschehen.
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- Aber, Herr Kraft, ich habe nicht gewußt, daß Sie nach so langer Regierungszeit noch so treuherzig das glauben, was hier gesagt wird.
Meine Damen und Herren, das ist doch - ({46})
- Nein, ich verschweige gar nichts. Ich wünschte, ich könnte im Herzen mehr, als ich es heute tatsächlich bin, über das beruhigt sein, was sich hier tut.
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Wir sind gar nicht in der Lage, daß heute und hier eine solche Entscheidung gefällt werden muß, aus keinem Ihrer Gründe, - ich rede gar nicht von unseren. Ich warte immer noch auf die Erklärung der Bundesregierung, warum das jetzt geschehen muß. Ich habe sie nicht gehört.
Weiter, meine Damen und Herren! Alles das sei einmal in Rechnung gestellt. Aber für uns, für die Bundesrepublik besteht doch außerdem in dieser Frage noch eine grundsätzlich andere Situation als für jedes andere Mitgliedsland der NATO. Wir sind ein gespaltenes Deutschland, wir sind ein geteiltes Deutschland, und ich finde, die Bundesrepublik sollte zur atomaren Aufrüstung nicht einmal, sondern dreimal nein sagen: erstens wegen der Sinnlosigkeit und der Gefährlichkeit, die die atomare Ausrüstung vom Standpunkt der Sicherheit bedeutet; zweitens von dem Gesichtspunkt aus, daß es ja mehr als fraglich ist, ob alle unsere NATO Partner wirklich so begeistert davon sind, daß die Bundesrepublik nun außerhalb der eigentlichen Atommächte das erste Land sein will, das atomar ausgerüstet wird.
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1096 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Wir haben ja bis jetzt schon einige sehr interessante Pressestimmen über den bisherigen Verlauf der Debatte gelesen. Und schließlich haben wir als Vertreter, ich sage mit vollem Bewußtsein: des freien Teils Deutschlands eine erhöhte Verantwortung, die Frage zu prüfen: Was sind die Konsequenzen der Fortsetzung dieser Politik für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands?
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Es ist kein Zweifel, daß Sie, wenn Sie diesen Schritt gehen, einen ganz entscheidenden Schritt in der Richtung der Verewigung der Spaltung Deutschlands tun.
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- Wir werden das noch sehr oft wiederholen,
({51})
verlassen Sie sich darauf!
Ich will Ihnen etwas sagen: Glauben Sie nicht, daß die Frage der atomaren Ausrüstung von der Tagesordnung der deutschen Politik verschwindet,
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wenn Sie heute abend einen Mehrheitsbeschluß fassen!
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Wir sind in Erwägungen darüber, dem Haus einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es uns ermöglicht, in der Bundesrepublik eine offizielle Volksbefra- ' gung durchzuführen, ob das Volk die atomare Ausrüstung will oder nicht.
({54})
Sie werden vor die Frage gestellt werden, ob Sie einen solchen Gesetzentwurf annehmen oder nicht. Es bleibt Ihnen nicht erspart.
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- Ich habe ja nicht von einem Volksentscheid gesprochen. Ich habe von einer Volksbefragung gesprochen. Lassen Sie sich einmal darüber aufklären, daß es da einen gewissen Unterschied gibt und daß eine solche Volksbefragung nicht in Widerspruch zu den Überlegungen steht, die uns seinerzeit bei der Verabschiedung des Grundgesetzes in bezug auf einen Volksentscheid geleitet haben.
Meine Damen und Herren, warum? Nicht nur wegen der prinzipiellen Gefahren, die die atomare Aufrüstung auf uns zukommen läßt, nicht nur wegen der Rückwirkungen in bezug auf die Spaltung
Deutschlands, sondern weil es nach unserer Meinung unverantwortlich ist,
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im Zeichen der internationalen Gespräche über Abrüstung und Entspannung eine so schwerwiegende Tatsache zu schaffen ohne zwingende Not!
({57})
Aber das ist nicht neu. Erinnern wir uns! Wir haben dieselbe Sache erlebt während der Genfer Konferenz, als die CDU/CSU-Fraktion es für richtig hielt, zur Stärkung der westlichen Position gerade während dieser Konferenztage in Genf hier das, ich weiß nicht, Soldaten- oder Freiwilligengesetz durchzubringen. Das haben Sie damals schon getan. Und wollen Sie bestreiten: Was immer für Chancen in den Noten von 1952, in den Konferenzen von 1954 und 1955 gewesen sein mögen, Sie haben durch die Schaffung der Tatsache der militärischen Aufrüstung auch im Zusammenhang mit solchen internationalen Gesprächen die positive Lösung der Wiedervereinigungsfrage erschwert!
({58})
- Sie können doch nicht bestreiten, Herr Kollege Kraft: mindestens haben Sie der anderen Seite damit die besten Vorwände für ihre versteifte Haltung geliefert!
({59})
- Ich will Ihnen mal etwas sagen: lassen Sie bitte diese ewigen Vergleiche, wie sie heute auch wieder anklangen - nicht bei Ihnen, aber bei Herrn Schneider -, daß alle diese Argumente doch auch von den Sowjetmachthabern aufgenommen würden und hier also doch wohl ungewollt eine solche Berührung bestehe! Wir Sozialdemokraten brauchen uns weder von den Kommunisten noch von den Bolschewisten abzugrenzen. Wir haben unsere Position eindeutig und klar bezogen, und dabei bleibt es. Aber wir sagen Ihnen eines: In den Lebensfragen der Nation, wie sie hier zur Debatte stehen, werden wir so handeln und so argumentieren, wie wir es vom deutschen Standpunkt für richtig halten, ganz gleich, wer uns kritisiert oder wer uns labt.
({60})
Herr Kiesinger, Sie haben die Bemerkung gemacht, unsere Haltung sei nur die logische Fortsetzung unserer, wie Sie sagten, dauernd negativen Einstellung zu Europa und zur europäischen Verteidigung, angefangen von der Montanunion über EVG, Pariser Verträge usw. Das klingt alles sehr schön. Aber, Herr Kiesinger, Sie wissen doch genausogut wie ich, daß so einfach die Dinge nicht

liegen. Sie wissen, Herr Kiesinger, welche Gründe
die Sozialdemokratie seinerzeit dafür gehabt hat,
({61})
die Montanunion abzulehnen. Wir haben große Bedenken gehabt wegen der Rückwirkungen auf die Zone und auf die Chancen der Wiedervereinigung. Wir haben auch das Bedenken gehabt, ob es möglich ist, einen Teil der Wirtschaft so supranational zu integrieren, wie es in Luxemburg geschehen ist. Und, meine Damen und Herren, wir haben nun fünf Jahre Erfahrung mit der Montanunion hinter uns. Wir waren dabei, wir haben, nachdem die Hohe Behörde und das Parlament geschaffen waren - Sie werden das zugeben -, in der Sache mitgearbeitet. Und was die Erfahrung? Ich will Ihnen sagen: Wenn dieses Parlament mit dieser Mehrheit heute noch einmal vor der Frage stünde, eine Hohe Behörde mit solchen supernationalen Vollmachten zu bilden, wie sie in Luxemburg für die Montanunion geschaffen wurde, Sie würden nicht mehr dafür stimmen.
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Auch das ist doch ein Teil der Europapolitik, die Sie jetzt als eine hervorragende Leistung herausstellen.
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- Sehen Sie sich einmal die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft an. Da ist man nämlich infolge der veränderten politischen Konstellation längst nicht mehr zu solchen supernationalen Vollmachten gekommen, wie wir sie in der Montanunion haben, und Sie waren ja an dieser Auflockerung der Dinge nicht ganz unbeteiligt.
Und die EVG? Jawohl, wir waren dagegen, mit guten Gründen, die nach meiner Meinung heute noch ihr Gewicht haben. Wie war denn die Sache mit der EVG? War das nur der überschäumende Europageist, oder war nicht bei einzelnen Partnern dieser Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die Idee, daß die Integrierung der deutschen Streitkräfte in eine europäische Armee die beste Sicherheit vor einer vielleicht etwas sehr selbständigen neuen Politik der Bundesrepublik ist?
Wie wäre denn zweitens die Sache geworden - wir hätten es nicht zu verteidigen, aber Sie -, wenn die EVG zustande gekommen wäre? Wie wäre denn eigentlich die Lage für die Bundesrepublik damals gewesen, als England und Frankreich an den Suez-Kanal gingen, und wie wäre die Lage heute, wären heute deutsche EVG-Soldaten vielleicht in Algerien?
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das hier nur sagen, weil ich es für nicht in Ordnung halte, daß man in dieser Weise gegenüberstellt: Wir sind wieder einmal, wie immer, gegen jede übernationale Zusammenarbeit, wie wir auch alles in der Vergangenheit abgelehnt haben. Das liegt alles viel tiefer. Hier geht es gar nicht um die Existenz der
NATO, hier geht es auch nicht um die Frage der Verteidigung. Wir haben die Fragen hier aufgeworfen. Wir haben nie die These vertreten, in den Verhandlungen mit der Sowjetunion als eine Art von Vorleistung zunächst einmal die Mitgliedschaft in der NATO aufzugeben Das ist niemals die sozialdemokratische These gewesen.
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Meine Damen und Herren, was ist denn das Resultat Ihrer Politik? Heute entwickeln Sie mit immer neuen Variationen die These: Es geht gar nicht anders, es Bibi keine Verhandlungsmöglichkeiten, es gibt keine Verständigungsmöglichkeiten; also bleiben wir bei der NATO. Es ist sehr bedauerlich, daß wir, wenn wir schon die Debatte hier haben, dann nicht etwas ernsthafter, etwas fundierter über alles das gesprochen haben, was sich z. B. in dem sogenannten Rapacki-Plan vielleicht an Möglichkeiten für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa verbirgt.
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Gewiß, es gibt darin Probleme und Fragen zu klären. Aber wir hören nur immer wieder: Eine solche Teillösung ist ohne Wert. Dabei muß man sich vorstellen, daß Gegenstand der Verhandlungen mindestens die Entspannung, die militärische Entlastung in einem Gebiet sein würde, das unter Umständen vom Rhein bis an die russische Westgrenze reicht, und zwar nicht nur in bezug auf die atomare Ausrüstung, sondern auch in bezug auf den Rückzug ausländischer Truppen aus diesen Gebieten.
Meine Damen und Herren! Es ist hier so viel Menschliches und Gutes über die Notwendigkeit gesagt worden, unseren 17 Millionen Menschen in der Zone zu helfen. Das ist anerkennenswert, und ich hoffe, daß wir daraus praktische Konsequenzen auch in Zukunft ziehen. Aber es müßte doch auch auf der politischen Ebene etwas versucht werden und etwas geschehen. Wenn es möglich wäre, im Zuge solcher Verhandlungen zu einer Vereinbarung über den Rückzug der sowjetischen Truppen zu kommen, würden wir der Bevölkerung in der Zone den größten Dienst erweisen, den wir ihnen heute erweisen können.
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Wir versuchen es nicht einmal.
Genauso mit Polen. Die polnische Regierung ist eine kommunistische Regierung; mein Freund Carlo Schmid hat darüber gesprochen. Aber, meine Damen und Herren. was ist eigentlich mit der These des freien Westens, eine Politik zu treiben, die den Völkern in Osteuropa wenigstens Schritt für Schritt etwas mehr Lebensraum und Unabhängigkeit gibt, wenn wir nicht einmal bereit sind, über einen Plan mit ihnen zu reden, der ihnen unter Umständen eine gewisse Erleichterung gibt?
({68}) Können Sie mir das erklären?
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Ich habe dafür nur die Erklärung, daß man es so ganz gut findet
({70})
und daß man also lieber nicht am Status quo rühren möchte.
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Nun sagen Sie: „Wir können ja doch nicht auf die Sicherheit verzichten, und wir müssen im Interesse der Sicherheit auch diesen Schritt der atomaren Ausrüstung tun. Wo wären wir ohne die NATO!" Nun, meine Damen und Herren, da möchte ich nur an das Wort des Herrn Bundeskanzlers erinnern, das er hier in dieser Debatte gesprochen hat: Wenn es zu einem neuen Krieg kommt mit atomaren Waffen, so ist es gleichgültig, ob wir bewaffnet oder unbewaffnet sind. - Ich mache mir diese These gar nicht zu eigen; aber ich frage: Was ist eigentlich an zusätzlicher Sicherheit für die Bundesrepublik geschaffen worden, seitdem wir die Aufrüstung in der Bundesrepublik haben, seitdem wir als Mitgliedstaat der NATO-Vereinbarungen die Bundeswehr haben? Damals hat man uns gesagt: Wir müssen hier die konventionellen Streitkräfte des Westens verstärken. Es sollen 500 000 Mann deutsche Soldaten zu den anderen in Deutschland und Europa stationierten Kräften der EVG-Mächte hinzukommen. Was ist jetzt das Resultat? Wir können die Bundeswehr gar nicht so rasch aufbauen, wie die westlichen Streitkräfte aus Europa abgezogen werden. Das ist doch die Lage. Ich gebe gar kein Urteil darüber ab. Aber wie können Sie hier behaupten, das sei alles unerläßlich im Namen dieser Sicherheit? Meine Damen und Herren, wenn wir hier in Frieden leben, wenn es nicht zu diesem Hauptkonflikt zwischen den Großmächten kommt, dann liegen die Ursachen doch auf einer ganz anderen Ebene als in der Frage des Status und der Zahl und des Umfangs der Ausrüstung der Bundeswehr in der Bundesrepublik.
Das heißt nicht, daß wir erklären: „Alles ist Unsinn." Es gibt keine solche Erklärung. Im Gegenteil: in der Rede, die ich hier als Antwort auf die Erklärung der Bundesregierung nach dem ersten Zusammentritt des 3. Bundestages abgegeben habe, habe ich völlig eindeutig noch einmal zum Ausdruck gebracht, daß die Sozialdemokratie die Landesverteidigung bejaht.
({72})
Und dabei bleibt es.
({73})
Das schließt doch nicht aus, daß wir endlich einmal darüber reden, welche zusätzlichen Gefahren wir uns aufladen müssen, ohne etwas wirklich Entscheidendes für die Sicherheit des Volkes zu tun.
({74})
- Ich habe es Ihnen eben gesagt.
({75}) - Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Sie kennen natürlich die Antwort; sie brauchen aber solche Fragen und Antworten für das beliebte Puzzlespiel draußen.
({76})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, genauso wie andere demokratische Länder die Verteidigung ihres Landes organisieren, ohne in die atomare Aufrüstung zu gehen, z. B. Schweden, z. B. Dänemark, z. B. Norwegen - ({77})
- Entschuldigen Sie, die Diskussion haben wir auch. Der Unterschied ist nur: Sie können gar nicht abwarten, bis sie kommt, und die Schweden machen sich noch Gedanken darüber.
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Ich möchte hier noch eine andere Bemerkung machen, weil es vielleicht - vielleicht - die letzte Gelegenheit ist, über solche Dinge mit Aussicht auf irgendeinen Erfolg zu sprechen. Ich meine etwas ganz Konkretes. Herr Kollege Gerstenmaier hat davon gesprochen, als er noch einmal auseinandersetzte, welche Überlegungen ihn geleitet haben, die Idee von Verhandlungen über den Friedensvertrag in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Wir haben das Bulganin-Memorandum an den amerikanischen Präsidenten. Es hat eine Diskussion, es hat Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben, wie die Bemerkung über einen Friedensvertrag für Deutschland zu verstehen sei. Ich will darauf jetzt nicht zurückkommen. Aber wissen Sie, diese Frage stand bis zum Tag vor dieser Debatte im leidenschaftlichen Interesse der Offentlichkeit, und auch in Unterhaltungen mit dem Bundeskanzler hat diese Frage eine große Rolle gespielt.
Da bekommt unsere Regierung, bekommt der Herr Bundeskanzler von der russischen Regierung ein ausführliches Aide-memoire mit außerordentlich interessanten Erläuterungen über die Art und Weise, wie die russische Regierung die Bemerkung über den Friedensvertrag verstanden hat. Es ist klargestellt worden: man denkt nicht an zwei Friedensverträge. Es ist gesagt worden: Wir sind nicht bereit, über die Wiedervereinigung zu reden. Aber, meine Damen und Herren, in diesem Aide-memoire ist gesagt worden, daß, wenn man die Frage eines Friedensvertrags aufwirft und behandelt, selbstverständlich auch die Bestimmung der militärischen und teilweise auch politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für Gesamtdeutschland zur Diskussion steht.
Meine Damen und Herren, wer gibt uns eigentlich das Recht, eine solche Bemerkung einfach beiseite zu schieben und nicht den Versuch zu unternehmen, einmal wenigstens festzustellen, ob nicht unter dem Begriff Friedensvertrag eine Diskussion über die

beiderseitigen Vorstellungen von dem Status eines wiedervereinigten Deutschlands möglich ist? Keine Frage, die Debatte wird sehr schwierig sein. Wir alle wissen, daß im Zuge der Entwicklung eine isolierte Regelung der Deutschlandfrage nicht mehr möglich ist. Wir müssen sie im Rahmen von Abrüstung und Entspannung im Zusammenhang mit dem internationalen Status eines wiedervereinigten Deutschlands zu lösen versuchen. Hier haben wir mindestens einen, ich möchte sagen, Tagesordnungspunkt, über den man mit der anderen Seite doch einmal reden sollte. Es hat niemand getan, und ich sage ganz offen, ich vertiefe und zerrede das in diesem Augenblick nicht, aus einem ganz einfachen Grunde: ich hoffe, daß dieses Aide-memoire nicht dasselbe Schicksal erleidet wie die Noten des Jahres 1952.
({79})
Wir haben niemals, weder im März 1952 noch später in unserer Kritik an Ihrer Politik, gesagt: da war das Deutschland-Programm der Sowjetregierung, das wir so akzeptieren können. Wir haben gesagt: Es ist beklagenswert, daß man nicht ernsthaft über diese Vorschläge geredet hat.
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Sie stehen jetzt wieder vor diesem Dokument. Sie haben es hier beiseite geschoben, als existiere es nicht. Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt nur die atomare Aufrüstung sehen und wenn Sie die Möglichkeiten nicht untersuchen, werden Sie eines Tages unter Umständen vor derselben Lage stehen und sich selbst den Vorwurf machen, in einem solchen Zeitpunkt vor dem Beschluß über die atomare Aufrüstung mit der anderen Seite nicht wenigstens einmal ernsthaft gesprochen zu haben.
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Was immer die Motive der anderen Seite sind, ob sie taktisch bedingt waren - im Zusammenhang mit dieser Debatte durchaus denkbar -, das ändert nichts an dem Tatbestand, daß das Dokument vorliegt. Es liegt allein in unserer Verantwortung.
Wie gesagt, ich wollte das hier angesprochen haben mit der Hoffnung -- ich füge das hinzu -, daß am Tage nach dieser Debatte die Regierung sich bereit findet, in dieser Sache wirklich an den Kern der Dinge zu gehen und im Rahmen der künftigen Verhandlungen am Zustandekommen einer Gipfelkonferenz mitzuhelfen. Wenn unter diesem Stichwort eine Diskussion darüber stattfindet, ist es vielleicht möglich, erste, auch von uns vertretbare Schritte in die Richtung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu gehen.
Ich finde, die Lage ist zu allem anderen mehr angetan als zu einem so weitgehenden Beschluß über die atomare Aufrüstung, wie Sie ihn hier sich jetzt zum Vorsatz gemacht haben. Ihre Verantwortung können wir Ihnen nicht abnehmen. Aber noch einmal: Es ist nicht die Entscheidung über die Konsequenzen für die Bundeswehr aus der technischen Umorganisation der NATO, es ist die Entscheidung, ob wir ohne Not und ohne Zwang die Massenvernichtungswaffen in die deutsche Politik einführen - mit unabsehbaren Konsequenzen für uns und für die anderen Völker.
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Ich habe schon gesagt, daß es Ihre Entscheidung ist. Heute sind wir noch Herr unserer Entschlüsse. Wenn wir uns für die atomare Aufrüstung entscheiden, gehen die Dinge ihren eigenen Gang, und wir haben nicht mehr alle Möglichkeiten, den Punkt zu bestimmen, an dem wir vielleicht sehr gern einen anderen Weg gehen würden.
Natürlich gibt es ein Risiko. In dieser Welt gibt es ein ungeheures Risiko für alle; ob wir überleben oder nicht. Aber wenn ich auf der einen Seite vor dem Risiko stehe, hier durch die Aufrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen den Kreis der sogenannten Atommächte weiter zu ziehen mit dem unzweifelhaft größeren Risiko, daß diese Ausbreitung die Kriegsgefahr und der Katastrophe näher bringen kann, und wenn ich auf der anderen Seite die Chance habe, mindestens zunächst durch Verhandlungen zu versuchen, Entspannung und Abrüstung ein Stück voranzubringen, dann gehe ich den zweiten Weg,
({83})
einen Weg, der uns sichert und uns mindestens die Chance gibt, einer Katastrophe aus dem Wege zu gehen. Ich will gar nicht an Sie appellieren. Ich denke, daß die Debatte die Positionen klargelegt hat, und wir sollen die Positionen auch ganz klar beziehen. Man mag das bedauern. Aber es wäre eine Unaufrichtigkeit, das nicht auszusprechen.
Ich sage Ihnen eines hier am Schluß der Debatte - Herr Kiesinger, Sie haben von der gemeinsamen Resolution vom 17. Mai 1953, der sogenannten Friedensresolution, gesprochen -: in dieser Entscheidung, vor die wir heute gestellt sind, gibt es für uns nur ein Ja oder Nein
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und keine Art von Überbrückung oder Verdeckung des Problems. Sie haben Ihre Position bezogen, auch wir. Wir werden nein sagen, und wir werden, auch wenn Sie heute so entscheiden, wie Sie es für richtig halten, den Kampf, die Werbung, das Bemühen nicht aufgegeben, dafür zu sorgen wie wir glauben, im Interesse unseres ganzen Volkes
daß dieser Beschluß der atomaren Ausrüstung auf unserem Boden niemals Realität wird.
({85})