Klaus Ernst (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Pfeiffer, ich habe wahrgenommen - das
steht heute auch in der Frankfurter Rundschau -: Herr
De Gucht hat den Regierungen Europas empfohlen, in
dieser Debatte zurückhaltend zu sein. Auch ich kann Ihnen das nur empfehlen; sonst wird es nie etwas mit TTIP.
Wenn Sie dazu reden, dann erweisen Sie sich eher einen
Bärendienst.

({0})

Worum geht es in dieser Debatte? Es geht um eine
Vereinheitlichung der Handelsräume von Europa, den
USA und Kanada. Es soll zu mehr Beschäftigung kommen. Ich kann jeden nur bitten, sich die entsprechenden
Prognosen genau anzusehen.

({1})

Die Berechnungsgrundlage dafür, dass es zu 400 000 Beschäftigten mehr kommt, ist, dass den USA und Kanada
der EU beitreten - was mit der Realität ja wohl nichts zu
tun hat. Nichttarifäre Handelshemmnisse sollen abgebaut, und Regeln, die den Handel behindern, sollen beseitigt werden. Herr Gabriel hat bemerkenswerterweise
davon gesprochen, es sei doch ganz schlimm, dass die
Autos in Amerika rote Blinker hätten, die Autos in
Deutschland dagegen gelbe. Bisher haben wir trotzdem
Autos in Amerika verkauft und die Amerikaner bei uns.
An der Farbe der Blinker scheitert es also nicht, ob man
im jeweils anderen Land Autos verkauft. Übrigens:
Wenn die Blinker schwarz wären, wäre es auch nicht so
gut.

Ich kann nur sagen: Keiner ist dagegen, dass es da zu
Angleichungen kommt. Es ist auch keiner dagegen, dass
es einheitliche Stecker oder Ähnliches gibt. Aber können
Sie mir die Frage beantworten: Warum sind die Verhandlungen über dieses Abkommen geheim, wenn es wirklich nur darum geht?

({2})

Zu dem, was ich eben angesprochen habe, sagt jeder:
Das ist doch okay; das machen wir einfach. - Dafür können wir übrigens auch durch Verhandlungen sorgen, die
mit einem Investorenschutz überhaupt nichts zu tun haben.

Meine Damen und Herren, worum geht es wirklich?
Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, was das Verhandlungsmandat eigentlich bedeutet? Warum ist es so,
dass, wenn man der Frankfurter Rundschau von heute
glaubt, nicht einmal die Bundesregierung ausreichend
informiert ist, was in CETA, also dem Freihandelsab3026 

kommen zwischen EU und Kanada, steht, einem Abkommen, das die Blaupause für das Freihandelsabkommen mit den USA wird? Warum wird nicht einmal die
Bundesregierung über den Verhandlungsstand informiert?

Die Frankfurter Rundschau beruft sich dabei auf geheime Dokumente des Wirtschaftsministeriums. Darin
steht, so die FR: „Aus Sicht der Bundesregierung ist eine
Übermittlung der endgültigen Textfassung“ - das bezieht sich auf CETA - an die EU-Mitgliedstaaten „überfällig“.

Wenn die Bundesregierung diesen Text hätte, dann
bräuchte sie nicht um seine Übermittlung zu bitten.

({3})

Also, erzählen Sie doch nichts von Geheimhaltung, Herr
Pfeiffer. Wollen Sie uns hier veräppeln? Lesen Sie doch
wenigstens einmal die Presse! Dann wissen Sie, was in
diesem Land los ist.

({4})

Das alles riecht langsam nach Skandal.

Die Europäische Union und die EU-Kommission sind
kein Selbstzweck. Selbst die Frage, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt mitreden dürfen, ob
das, was diesem Parlament vorgelegt wird, hier entschieden wird oder nicht, ob die Bundesregierung mitzureden
hat oder nicht, ist offen. Die Europäische Kommission
geht zum Europäischen Gerichtshof, um klären zu lassen, ob die einzelnen Staaten überhaupt mitreden können, wenn das Abkommen fertig ist. Wo sind wir denn
kurz vor der Europawahl? Die Europäische Union ist
kein Selbstzweck, sondern muss den Bürgern dienen und
darf nicht der Lobby einiger Großunternehmen erliegen!

({5})

In einer Veranstaltung mit Herrn Froman, Herrn De
Gucht und unserem Wirtschaftsminister, die vor kurzem
stattgefunden hat, hat eine Vertreterin einer NGO,
Maritta Strasser, darauf hingewiesen, dass sie bereits
470 000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt habe.

({6})

- Ja. Toll. - Daraufhin hat Herr De Gucht mit einer Arroganz, die ich auch von Ihnen gerade wahrnehme, gefragt, was das soll. Er sagte, er verhandle für 500 Millionen Europäer. Recht so! Der Unterschied ist allerdings:
Von den 500 Millionen Europäern hat er wahrscheinlich
keinen einzigen gefragt. Die 470 000 Menschen, die gegen TTIP unterschrieben haben, wurden zuvor allerdings
sehr wohl gefragt - und sie haben recht!
({7})

Worum geht es in diesem Abkommen wirklich? Nicht
um Chlorhühnchen. Das zu behaupten, ist doch ein Ablenkungsmanöver.

({8})

Es geht darum, dass eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit
gegründet werden soll. Durch diese Schiedsgerichtsbarkeit außerhalb aller rechtsstaatlichen Prinzipien sollen
Unternehmen letztendlich die Möglichkeit haben, Staaten zu verklagen, ohne vor Gericht gehen zu müssen,
wenn sie der Auffassung sind, dass nationale Gesetze die
Rentabilität ihrer Investitionen behindern. Das ist der
Kern von TTIP.

Heribert Prantl, nicht unbedingt verdächtigt, Mitglied
meiner Partei zu sein, schreibt von einem internationalen
Supergrundrecht, das geschaffen werden soll. Käme es
dazu, würde das bedeuten - ich zitiere Prantl -:

Die ungestörte Investitionsausübung ist gewährleistet. Kein Großinvestor darf gegen seine Interessen
zum Umweltschutz, Kündigungsschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz und zu sozialer Verantwortung gezwungen werden.

Darum geht es. Dass Sie da mitmachen, dass Sie sich
selbst an der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien beteiligen wollen, ist eigentlich unvorstellbar.

({9})

Prantl kommt zu dem Schluss:

Geld schlägt die demokratische Verfassung; das ist
der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.

Meine Damen und Herren, über die Klagen vor Privatgerichten werden letztendlich die Staaten zur Kasse
gebeten, und darum geht es.

Es wird ja gesagt: Es soll ein Recht geben, das dafür
sorgen kann, dass man als Investor nicht ungerecht behandelt wird. - Warum braucht man dann ein Geheimgericht? Warum geht man dann nicht zu einem ordentlichen Gericht? Oder vertrauen Sie der deutschen
Gerichtsbarkeit nicht mehr?

({10})

Oder vertraut der Amerikaner der deutschen Gerichtsbarkeit nicht?

({11})

Oder vertrauen Sie den Amerikanern nicht?

({12})

Auf Nichtvertrauen kann man keine Abkommen schließen. Deshalb brauchen wir diesen Unsinn nicht, meine
Damen und Herren.



({13})

- Der Unterschied, mein Herr, ist der, dass es, als diese
Schiedsverfahren eingeführt worden sind, um Staaten
ging, in denen Investitionen tatsächlich unsicher waren.
Es ging um den Schutz der Investoren vor Enteignung.
Jetzt geht es darum, dass den Unternehmen, die das wollen, die Gewinne gesichert werden, egal wie sie investiert haben. Darum geht es. Schauen Sie sich die Verfahren an, die schon laufen!

({14})

Noch ein paar Bemerkungen zu den gleichen Standards. Herr Pfeiffer, wo leben Sie denn? Sie sagen: „Alles soll so bleiben, wie es ist; alles wird gegenseitig anerkannt“, deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass
zum Beispiel in deutschen Kosmetika über 1 000 Stoffe
verboten sind, während es in den Vereinigten Staaten nur
acht sind? Das haben übrigens die Amerikaner gesagt.
Die hoffen, dass wir unsere Regelungen behalten, weil
sie Angst haben, dass sie sonst ihre schlechten Regelungen nicht mehr wegbekommen. Das ist der Punkt!

Sie sagen: „Es wird nichts schlechter“, deshalb frage
ich Sie: Sind Sie denn der Auffassung, dass Amerika
zum Beispiel die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf, der ILO, als gleiche Grundlage für
alle anerkennt? Ich habe im Wirtschaftsausschuss den
amerikanischen Vertreter in den Verhandlungen gefragt,
ob denn die USA bereit sind, die Grundstandards für Arbeit anzuerkennen. Darauf hat er geantwortet, das könne
er sich überhaupt nicht vorstellen. Auf welcher Grundlage wollen wir denn vereinheitlichen? Das kann im Ergebnis, wenn man eins und eins zusammenzählt, nur
schlechter werden.

Deshalb sage ich Ihnen: Die Geheimhaltung hat einen
Sinn: Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen nicht
merken, was Sie da eigentlich treiben. Deshalb ist eine
Kernforderung: Veröffentlichung aller Papiere. Das richtet sich auch an den deutschen Minister, meine Damen
und Herren.

({15})

- Es geht nicht um das Internet. Ich möchte die offizielle
Position zu dem, was da verhandelt wurde,

({16})

nicht irgendwelche Internetdinge.

({17})

Ich sage Ihnen zum Schluss: So wie Sie das anlegen,
mit der Geheimhalterei, die Sie verteidigen - vom
Chlorhühnchen wollte ich gar nicht reden -, werden Sie
dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas
aufstehen und sich den Rechtsstaat von Ihnen nicht nehmen lassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({18})