Tambl (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes über die Jugendzahnpflege am 11. Dezember vorigen Jahres wurde der Schlußpunkt hinter langdauernde, sorgfältige Vorarbeiten gesetzt, die von den verschiedenen im Bereich der Gesundheitspflege tätigen Organisationen und in den Ausschüssen geleistet worden ist.
Schon im Jahre 1957 hatte der Bundesgesundheitsrat folgendes Votum erstattet: „Die gesetzliche
Regelung der Jugendzahnpflege wird für notwendig gehalten." Wenn wir noch weiter zurückblicken, so können wir feststellen, daß sich bereits um die Jahrhundertwende die Erkenntnis durchsetzte, daß man die erforderlichen Maßnahmen nicht dem Einzelnen, speziell dem einzelnen Kinde, überlassen kann, sondern daß Maßnahmen genereller Art erforderlich sind. Aus diesen Überlegungen entstand die Schulzahnpflege als ein Bestandteil der allgemeinen Schulgesundheitspflege. Die hierfür heute noch gültige gesetzliche Grundlage ist das Vereinheitlichungsgesetz vom 3. Juli 1934 und seine Dritte Durchführungsverordnung vom 30. März 1935. Dort heißt es:
Der Amtsarzt hat darüber zu wachen, daß der schulärztliche Dienst einschließlich der Schulzahnpflege einwandfrei durchgeführt werden.
Diese Regelung ist aber unzureichend. Ein Blick in die Länder und Kreise zeigt, daß die Schulzahnpflege eine freiwillige Leistung geblieben ist. Es ist also bis heute der freien Entscheidung staatlicher Stellen und der kommunalen Selbstverwaltung überlassen, ob überhaupt und in welchem Umfang Mittel für Zwecke der Schulzahnpflege bereitgestellt werden, ebenso, welches System der Schulzahnpflege im Einzelfall gewählt wird.
Des weiteren zeigt dieser Blick nach draußen in die Gemeinden, daß der gegenwärtige Stand der Schulzahnpflege noch ungenügend ist. Nach den Feststellungen des Deutschen Ausschusses für Jugendzahnpflege werden zur Zeit etwa 60 % der Schulkinder durch Reihenuntersuchungen erfaßt. Für einen beträchtlichen Prozentsatz ist also überhaupt noch keine Jugendzahnpflege vorhanden. Der ständig zunehmende Kariesbefall der Bevölkerung und seine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des gesamten Körper, auf die ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion ausführlich hingewiesen habe, verlangen gebieterisch vorbeugende und vorsorgende Maßnahmen auf dem Gebiete der Gebißgesundheit.
Wir glauben, daß dieser Zustand nur durch eine systematische Jugendzahnpflege nach einheitlichen Grundsätzen gebessert werden kann. Diesem Ziel dient der am 11. Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Gesetzentwurf, der als Rahmengesetz das bisherige Gefälle in der Bundesrepublik beseitigen soll und der den Personenkreis, der betreut werden soll, über den der bisherigen Schulzahnpflege hinaus erweitert, nämlich auf alle Kleinkinder, Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahren. Es ist nach wie vor in die freie Entscheidung eines jeden Landes gelegt, die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, die sich im wesentlichen durch die Zahnarztdichte, die geographischen, soziologischen und andere Bedingungen ergeben.
Die von mir geschilderten Gründe und Erwägungen dürften dazu geführt haben, daß sich der Rechtsausschuß - ich wiederhole: der Rechtsausschuß - des Bundesrates ebenso wie der Unterausschuß Gesundheitswesen des Ausschusses für innere Angelegenheiten für die Zustimmung zum Jugendzahnpflegegesetz ausgesprochen hat. Die Ablehnung er5560 
folgte auf Empfehlung des Ausschusses für innere Angelegenheiten.
Aus der Begründung des Bundesrates zur Ablehnung ist zu entnehmen, daß der Bundesrat weder aus Art. 74 Nr. 19 noch aus Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes eine Befugnis des Bundes zum Erlaß dieses Gesetzes erblickte. Demgegenüber glaube ich feststellen zu müssen, daß sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gerade aus Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes ergibt. Hierbei geht es um den Begriff „öffentliche Fürsorge", der nach meiner Meinung verfassungsrechtlich anders ausgelegt werden muß als in dem Sinne, in dem er im Verwaltungsrecht gemeinhin angewendet worden ist. Das Verwaltungsrecht begriff unter öffentlicher Fürsorge wohl nur die Hilfe für Einzelpersonen, die aus der Not erforderlich wurde. Das moderne Verfassungsrecht aber, wie es unser Grundgesetz konstituierte, schuf das übergeordnete Recht zur Erfüllung sozialer Gerechtigkeit. Aus ihm ist abzulesen, daß öffentliche Fürsorge alle staatliche Für- und Vorsorge sein soll, die der Abwehr sittlicher, geistiger oder körperlicher Gefährdungen sowohl einzelner Personen wie ganzer Personengruppen dient. Öffentliche Fürsorge ist eine Grundpflicht des modernen Staates für das ganze Volk. In diesem Sinne soll dieses Gesetz Ziele zeigen und Wege weisen, um sie zu erreichen.
Es ist - das ist hier schon betont worden - ein Rahmengesetz, mit dem der Bund seine Grundpflicht zu erfüllen bemüht ist. Er will und wird den Ländern nichts nehmen. Aber er will und wird ihnen helfen im Sinne und Geiste unserer Verfassung, die wir uns gegeben haben und für deren Verwirklichung wir mit diesem Gesetz ein Stück praktischer Leistung vollbracht haben. Die Länder sollten das Gesetz so sehen: als Ausdruck der Hilfe im Sinne und Geiste des Grundgesetzes und nicht gegen seinen Art. 74 Nr. 7, sondern in seiner realpolitischen Auslegung. Hier geht es um eine sozialpolitische Aufgabe in der öffentlichen Fürsorge, der Jugend ein gesundes Leben zu ermöglichen. Vielleicht kann aber auch die Tatsache, daß wir schon ein Bundesgesetz - nämlich das von mir zitierte Vereinheitlichungsgesetz - haben, das sich mit der Schulzahnpflege befaßt und das nur in seiner Durchführung verbessert und, was den Personenkreis angeht, erweitert werden soll, die Länder zu einer Prüfung ihrer ablehnenden Haltung bewegen. Nur dann können wir zu einer koordinierten echten Gesundheitspolitik kommen, um eindeutig als notwendig anerkannte Maßnahmen auch durchführen zu können.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag Drucksache IV/1958 Ihre Zustimmung zu geben.
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