Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass aus dem
Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl als stellvertretendes Mitglied ausscheidet und an seine Stelle der
Kollege Stephan Mayer ({0}) treten soll. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist der Kollege Stephan Mayer in das Kuratorium
der Stiftung entsandt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zu Plänen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen
({1})

2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
MAD-Gesetzes ({3})
- Drucksache 15/1959 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/1975 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({6})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung
und Liquidation von Versicherungsunternehmen und
Kreditinstituten
- Drucksache 15/1653 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({8})
- Drucksache 15/2009 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde
Klaus-Peter Flosbach
Hubert Ulrich
Carl-Ludwig Thiele

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Kultur und Medien ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd
Neumann ({10}), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Umsetzung des
Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
- Drucksachen 15/1094, 15/2002 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({11})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({12})

4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke,
Bernd Neumann ({13}), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({14}), Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP: Staatsvertrag für die Hauptstadtkultur
- Drucksache 15/1973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({15})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
- Drucksachen 15/1861, 15/1965 ({16})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({17}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität ({18})

- Drucksache 15/1560 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({20})

- Drucksache 15/2005 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Günter Baumann
Dr. Max Stadler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Thomas Strobl ({22}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Bundesgrenzschutz für die
EU-Osterweiterung tauglich machen

- Drucksachen 15/1328, 15/2005 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Günter Baumann
Dr. Max Stadler

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden.

Außerdem ist vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19
- EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie - und 24 b
- Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See - abzusetzen. Sind Sie mit den Vereinbarungen
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ({23})

- Drucksache 15/1974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiespeicherforschung vorantreiben Höchsttechnologien für die Speichertechnik
entwickeln

- Drucksache 15/1605 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Perspektiven für eine marktwirtschaftliche
Förderung erneuerbarer Energien

- Drucksache 15/1813 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament
Nukleare Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union
KOM ({28}) 605 endg.; Ratsdok. 15875/02

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie ({29}) des
Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze
im Bereich der Sicherheit kerntechnischer
Anlagen
Vorschlag für eine Richtlinie ({30}) des
Rates über die Entsorgung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle
KOM ({31}) 32 endg.; Ratsdok. 8990/03

- Drucksachen 15/503 Nr. 1.3, 15/1153 Nr. 2.20,
15/1781 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Dr. Rolf Bietmann
Birgit Homburger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile dem Kollegen Horst Kubatschka, SPDFraktion, das Wort.

({32})