Hans-Joachim Otto (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte
hat uns allen noch einmal sehr anschaulich vor Augen geführt, dass die auswärtige Kulturpolitik zwei Besonderheiten hat.

Es gibt einerseits wohl kaum einen hier in diesem
Hause debattierten Bereich, bei dem die Übereinstimmung aller Fraktionen über die Ziele so weitgehend ist
wie gerade im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Wir
sollten uns aber nicht darüber täuschen - darüber habe ich
ebenfalls zu sprechen -, dass es andererseits wohl kaum
einen politischen Bereich in diesem Parlament gibt, bei
dem die Kluft zwischen den hehren Ansprüchen, die
durch diesen Antrag noch einmal untermauert worden
sind, und der traurigen und immer trauriger werdenden
Wirklichkeit so groß ist.

In Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir natürlich
noch einmal einige Zahlen vor Augen geführt. Ich teile
nicht die Auffassung mehrerer Vorredner, dass die auswärtige Kulturpolitik in Gänze weniger Kürzungen als
der Gesamthaushalt zu verzeichnen gehabt habe oder
auch nur in gleichem Maße von Mittelkürzungen betroffen gewesen sei. In Wahrheit sind in diesem Bereich über
das übliche und vielleicht auch notwendige Maß hinausgehende Kürzungen erfolgt.

Dieses Abschmelzen ist deswegen besonders beklagenswert und problematisch, weil nicht nur unsere europäischen Partnerländer, sondern auch die USA und einige
andere Länder sehr wohl erkannt haben, dass diese weichen Standortfaktoren nicht nur das Wahre, Gute, Schöne
vermitteln, sondern langfristig den Interessen eines Landes zuweilen mehr dienen als manch andere so genannte
harte Standortfaktoren.

Dass ein Umsteuern trotz Ihrer hehren Worte und trotz
Ihres Antrags, meine lieben Freunde von den Koalitionsfraktionen, der Popanz ist und manche Worte enthält, die
wir überhaupt nicht verstehen können, nicht wirklich erfolgt ist, muss man in der Tat beklagen.

Es nützt uns gar nichts, uns zu vergewissern, dass es
eine dritte Säule der Außenpolitik gibt, ob sie nun
wankt oder nicht. Tatsache ist: Die Mittel für die GoetheInstitute sind von 243 Millionen DM im Jahr 1997 auf
226 Millionen DM verringert worden, obwohl es doch
den Fusionsbonus hätte geben sollen, der auch angesprochen worden ist. Das hat natürlich draußen in der Welt
- wenn man reist, merkt man das sehr viel deutlicher - zu
bitteren Konsequenzen geführt.





Die Auslandsschulen - Herr Schäuble hat eben ein
Beispiel genannt - haben eine überdurchschnittliche Kürzung ihrer Etats erfahren. Es ist nicht nur in Seoul, sondern auch an vielen anderen Standorten so: Die Auslandsschulen kriechen wirklich auf dem Zahnfleisch.
Auch das, liebe Freundinnen und Freunde von SPD und
Grünen, sind wiederum harte Zahlen: Von 1997 auf 1997
wurden die Haushaltsmittel für Auslandsschulen - nicht
der Bauetat, sondern der reine Schulfonds -, die im Jahr
1996 330 Millionen DM betrugen, auf 383 Millionen DM
erhöht. Von 1999 auf 2000 wurden die Mittel von
379 Millionen DM auf 350 Millionen DM zurückgeführt.
Das sind harte Fakten.

({0})
Es nützt mir, ehrlich gesagt, nichts, dass wir uns hier in
Gutmenschenmanier alle dessen vergewissern, wie wichtig die auswärtige Kulturpolitik ist,

({1})

wenn dann später die Haushaltsberatungen solche Ergebnisse zeitigen.

Das traurigste aller Kapitel - mein Lieblingsfreund
Naumann ist ja nicht mehr da; jetzt habe ich die Hoffnung,
in Herrn Nida-Rümelin vielleicht einen etwas offeneren
Gesprächspartner zu finden - ist natürlich die Deutsche
Welle. Das muss man sich einmal vor Augen halten - ich
zitiere aus dem Antrag -:

Als Medium zur Darstellung der deutschen Politik,
Wirtschaft und Kultur kommt der DW entscheidende
Bedeutung zu. Daneben spielt sie eine zunehmend
größere Rolle in Krisengebieten.

Klasse, gut gebrüllt, Löwe! - Wie sieht denn die Realität
aus? Es gab Kürzungen von 670 Millionen DM auf
541 Millionen DM. Das ist Kahlschlag, und zwar ohne
Konzept.

({2})

In Ihrem Antrag steht, dass Sie den Programmauftrag
der Deutschen Welle verändern wollen. Sie hatten dazu
zweieinhalb Jahre Zeit. In Ihrer Koalitionsvereinbarung
sprechen Sie sich für die Stärkung der medialen Außenrepräsentanz aus. Dies haben wir immer angemahnt; aber
nichts ist geschehen. Das Einzige, was geschehen ist, sind
Kürzungen und Staatseingriffe.

Ich habe mich einmal hingesetzt und zum Kapitel
Staatseingriffe bei der Deutschen Welle eine Dokumentation zusammengestellt. Ich finde, man sollte nicht für eigene Bücher werben. Aber ein gelegentlicher Blick in dieses Buch öffnet einem die Augen, was in der Ära
Naumann geschehen ist. Das Schöne ist, dass ich jetzt
keinen Ansprechpartner mehr für diese Ära habe. Aber ich
habe die Hoffnung, nun einen etwas verständnisvolleren
Partner in diesem Bereich zu haben.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde - jetzt spreche
ich die von der CDU/CSU gleich mit an -, dass angesichts
der Entwicklung der letzten Jahre, die die Deutsche Welle
wirklich geelendet hat, und angesichts dieses extrem
wichtigen Instruments zur Vermittlung des Deutschlandbildes - nicht nur des kulturellen, sondern auch des gesamtgesellschaftlichen - jetzt auch noch ein Staatsrat zum
Intendanten gewählt worden ist - er mag so nett sein, wie
er will -, zeugt nicht gerade von Instinkt. Dass man in dieser Situation, in der die Deutsche Welle praktisch zu einem Staatsfunk

({3})
zu werden droht, auch noch gegen die Interessen der gesellschaftlichen Verbände in einer großen Koalition einen
Staatsrat durchsetzt, entspricht nicht dem Maß an Instinkt,
das ich erwartet hätte.

({4})
Ich möchte meine Rede mit folgenden Worten

schließen - das wird diejenigen, die mich kennen, nicht
überraschen -: Wenn wir von der Bürgergesellschaft sprechen und wir das Stiftungsrecht, das ein Gutmenschenthema ist, ändern wollen, dann sollten wir - das vermisse ich in Ihrem Antrag - auch einmal darüber
sprechen, ob wir uns nicht gemeinsam - das ist ein Angebot an alle - darüber Gedanken machen sollten, privates
Stiftungskapital zu akquirieren. - Den anachronistischen
Begriff Public Private Partnership nehme ich zurück.

({5})

Dieser Begriff muss nicht verwendet werden. Aber dass
Sie den Kollegen Irmer beschuldigt haben, er kenne sich
nicht mit auswärtiger Kulturpolitik aus, das ist das
Schlimme.