Rainer Stinner (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Verlauf der Debatte von heute
Morgen vergegenwärtige, dann habe ich das Gefühl,
dass wir hier im falschen Film sind.

({0})

Wenn ich mir die Einlassungen des Oppositionsführers
bzw. des Parteivorsitzenden der SPD von heute Morgen
zur Außenpolitik vergegenwärtige, dann kann ich Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nur empfehlen: Den Probevertrag des Praktikanten, der diese Rede
geschrieben hat, würde ich nicht verlängern.

({1})

Dies zeigt ein weiteres Mal, dass in Ihrer Partei Außenpolitik bei der Parteiführung nicht die geringste Rolle
spielt. Herr Gabriel hat heute Morgen seine unsägliche
Eröffnungsrede zu Außenpolitik und Afghanistan von
Anfang dieses Jahres fortgesetzt. Das ist keine ernstzunehmende Opposition für uns.

({2})

Die Redner der Opposition, die sich hier abgearbeitet
haben, haben sich an dem Parteipolitiker Westerwelle
und bedauerlicherweise zum Teil auch an dem Menschen Westerwelle abgearbeitet. Ihre Einlassung zum
Schluss, Herr Mützenich - Sie wissen, dass ich Sie
schätze -, war durchaus grenzwertig. Ich möchte jetzt
wieder zu außenpolitischen Themen zurückkehren.

({3})

Dieser Haushalt ist der erste Haushalt unter den
Bedingungen der Schuldenbremse, dem die Regierung
Rechnung tragen musste. Das hat sie getan, und zwar
verantwortungsvoll und mit der entsprechenden Schwerpunktsetzung. Wir haben das Vermächtnis der alten Regierung übernommen, und die jetzige Regierung geht
verantwortungsvoll damit um.

Es sind einige Kritikpunkte genannt worden. Herr van
Aken, Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich den Haushalt etwas genauer anzuschauen. Wie kommt es denn,
dass sich bei einigen Positionen Veränderungen ergeben
haben? Das liegt zum Beispiel daran, dass sich das Abwracken russischer Atom-U-Boote langsam dem Ende
nähert. Deshalb werden dafür keine Mittel mehr bereitgestellt. Das ist richtig und wichtig, und es ist gut so. So
werden wir auch weiter vorgehen. Wir werden keine
Mittel für russische Atom-U-Boote bereitstellen, die es
gar nicht mehr gibt. So wird diese Regierung nicht arbeiten.

({4})

Der Grundvorwurf ist, dass Minister Westerwelle und
diese Regierung nichts erreicht haben.

({5})

Das ist völlig falsch. Ich kann nur einige Punkte ansprechen. Was Afghanistan angeht, wissen wir alle, dass die
Situation schwierig ist. Kein Mensch - weder der Minis6088 

ter noch wir - sagen, dass die Situation rosig ist. Aber
vergleichen Sie die Situation der deutschen Politik heute
mit der vor zehn Monaten! Dann werden Sie sehen, dass
in der Zwischenzeit die Konferenz in London stattgefunden hat, angestoßen von Deutschland und organisiert
von diesem Außenminister. Das Ergebnis der Konferenz
in London ist, Herr Mützenich - das haben Sie in Ihrer
Amtszeit nicht geschafft -, dass wir erstmals in der
NATO ein einheitliches Gesamtkonzept haben.

Sie haben von vernetzter Sicherheitspolitik geredet.
Wir tun etwas. Die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und BMZ ist beispielhaft. Kann sich jemand
von Ihnen vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass Herr Steinmeier und Frau Wieczorek-Zeul in einem
Flugzeug gereist wären? Das kann ich mir beim besten
Willen nicht vorstellen.

({6})

Die beiden Minister sind gemeinsam nach Afrika gereist und haben dort die wichtige Botschaft übermittelt,
dass in Deutschland tatsächlich erstmals - darin sind wir
besser als vor einem Jahr; das können Sie sich hinter die
Ohren schreiben - eine Vernetzung in aktueller Politik
zwischen den einzelnen Ressorts erfolgt.

({7})

Das Thema Balkan ist angesprochen worden. Ich
sage es sehr knapp: Was wir erlebt haben, ist mit drei
Namen verbunden, die ich in der Reihenfolge nenne, wie
ich sie sehe: Westerwelle, Hague und Ashton. So einfach
ist die Welt. Ohne das energische und zupackende Eingreifen von Westerwelle in Serbien wäre es nicht so weit
gekommen. Das ist auch ein Erfolg deutscher Außenpolitik. Damit stehen wir besser da als vor einem Jahr.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({8})

Das nächste Thema ist der Nahe Osten. Frau Müller,
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir bei diesen
Verhandlungen eine wesentliche, eigenständige deutsche
Verhandlungsrolle spielen können. Das wollen Sie uns
sicherlich nicht vormachen. Das meinen Sie doch selber
nicht. Ich kenne Sie doch, Frau Müller.

Außenminister Westerwelle hat dazu beigetragen,
dass das Quartett, das im Tiefschlaf lag - ich habe einige
Kameraden persönlich besucht und kann Ihnen sagen,
dass der Schlaf sehr tief war -, aufgeweckt wurde. Jetzt
gibt es eine neue Initiative des Quartetts. Auch damit
stehen wir besser da als vor einem Jahr, Herr Mützenich.

({9})

Thema Auslandseinsätze: Afghanistan habe ich
schon erwähnt. Ich weise nur kurz darauf hin, dass wir
bei UNIFIL eine Umorientierung auf das Wichtige und
Richtige vorgenommen haben, nämlich die Ausbildung
der libanesischen Armee. In diesem Punkt sind wir besser als vor einem Jahr. Wir verkleinern die Auslandseinsätze dort, wo es möglich ist.
({10})

Im Kosovo haben wir die KFOR-Truppenstärke von
15 000 auf 10 000 und dann auf 5 000 Soldatinnen und
Soldaten gesenkt. Darin sind wir besser als vor einem
Jahr, Herr Ströbele.

Wir haben lange gefordert, dass das Auswärtige Amt
endlich Regionalkonzepte vorlegt. Wir haben ein Regionalkonzept vorgelegt, das erfolgreich implementiert
worden ist. Damit sind wir besser als vor einem Jahr,
Herr Mützenich. Das hat Ihre Regierung nicht zustande
gebracht, obwohl Sie es eigentlich auch wollten.

Wir sind in einem weiteren Punkt besser, in dem wir das gestehe ich zu - sicherlich nicht einer Meinung sind:
Der Außenminister sieht seine Aufgabe auch ganz klar
darin, die deutschen wirtschaftlichen Interessen im
Ausland zu vertreten. Ich weiß, das ist ideologisch kontrovers. Sie wollen das nicht. Aber ich biete Ihnen an,
liebe Kollegen von der SPD: Falls es in Ihrem Wählerstamm noch Arbeiter gibt, besuche ich jeden Arbeiterstammtisch und diskutiere darüber, ob es auch Aufgabe
des Außenministers ist, Außenwirtschaftspolitik zu betreiben. Ich glaube, dass ich recht bekomme und nicht
Sie. Bei den Grünen ist das kein Thema. Sie haben keine
Arbeiter in den eigenen Reihen. Die Lehrerinnen und
Lehrer bei Ihnen sind so abgesichert, dass das kein
Thema ist.

({11})

Dass die Welt nicht in Ordnung ist, ist völlig klar; das
wissen wir. Aber ich konnte an diesen wenigen Beispielen darlegen, dass der Anwurf und der Angriff, dass
diese Bundesregierung außenpolitisch nichts zustande
gebracht hat, völlig falsch sind und herbeigeredet sind.
Aber das wird nicht verfangen. Ich bin gerne bereit, das
noch zu vertiefen, wenn Sie mir längere Redezeiten geben, und zwar jederzeit und jeden Tag.

Herzlichen Dank.

({12})