wolfgang schäuble (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag
der Bundesregierung zu.

({0})

Die Entscheidung fällt allen Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht leicht. Ich füge
hinzu: Die Bundesregierung hat uns die Entscheidung
auch nicht leicht gemacht.

Die Entscheidung fällt uns nicht leicht, weil es ein gefährlicher Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr ist; der Verteidigungsminister hat dies bereits gesagt. Auch wenn die Lage in Kunduz relativ stabil ist, bleibt es ein risikoreicher und übrigens auch entbehrungsreicher Einsatz.

Die Entscheidung ist uns aber auch deshalb nicht
leicht gefallen, weil die Bundesregierung - das muss ich
zu dieser Stunde sagen - in der Begründung ihrer Anträge nicht sorgfältig gearbeitet hat, was künftige Zustimmungen zu solchen Einsätzen angeht.

({1})

Vor der Sommerpause gab es eine Unterrichtung der
Fraktionsvorsitzenden, bei der auch die Zustimmung für
eine Erkundungsmission nach Herat erbeten wurde.
Ein wirkliches Ergebnis der Erkundungsmission nach
Herat haben wir nie bekommen. Stattdessen haben wir
gehört, dass ein Einsatz in Kunduz geplant ist.

Ich respektiere all das, was der Verteidigungsminister
eben gesagt hat. Dennoch möchte ich darauf hinweisen,
dass nicht alle Menschen in unserem Lande verstanden
haben, warum nach Herat eine zivile Mission ohne militärischen Schutz durch die Bundeswehr entsandt wird,
während in das stabilere Kunduz eine zivile Mission mit
militärischen Schutz durch die Bundeswehr entsandt
wird. Wir bräuchten eine sorgfältiger erarbeitete Erklärung dafür, um insbesondere die Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe besser davon
überzeugen zu können, als dies bisher offensichtlich
- auch nach jüngsten Meldungen - gelungen ist.

({2})

Wir haben auch nie eine wirklich überzeugende Erklärung dafür bekommen, was sich in dem PetersbergProzess eigentlich verändert hat. Insbesondere Sie, Herr
Bundesaußenminister, haben noch im Dezember des vergangenen Jahres amtlich erklärt, dass eine Ausweitung
des Bundeswehrengagements in Afghanistan über Kabul
hinaus im Rahmen des ISAF-Prozesses nicht infrage
komme. Das hat sich geändert. Daher muss darüber geredet werden, welche Erwartungen, die mit den Afghanistan-Konferenzen auf dem Petersberg verbunden
waren, sich nicht erfüllt haben und was wir nun machen
müssen, damit der Westen und die freie Welt in Afghanistan nicht scheitern. Deswegen stimmen wir, obwohl
Sie es uns nicht leicht gemacht haben, Ihrem Antrag zu.

Ich will eine Bemerkung hinzufügen: Es ist in Ordnung, dass der Verteidigungsminister jetzt eine Eingrenzung der Ausweitung des Mandats über die Region Kunduz hinaus vorgenommen hat. Die Opposition hat aber
erst durch den Antrag erfahren, dass eine solche Ausweitung vorgesehen war. Es gab keine Unterrichtung seitens
der Bundesregierung; noch nicht einmal der Ausschuss
ist darüber informiert worden.

({3})

- Das war so, gnädige Frau Kollegin. Wenn wir das nicht
geklärt hätten, wäre es nicht geklärt worden. Dass dies
aber geklärt werden musste, hat der Verteidigungsminister soeben gesagt. Arbeiten Sie bitte in der Zukunft sorgfältiger, meine Damen und Herren von der Bundesregierung!

({4})

Herr Kollege Erler, wir schicken Soldaten der Bundeswehr in einen gefährlichen Einsatz.

({5})

Wir machen es uns als Opposition nicht leicht; aber
stimmen diesem Antrag zu. Es ist aber wirklich nicht zu
viel verlangt, wenn wir von der Bundesregierung die
notwendige Sorgfalt bei der Vorbereitung solcher Entscheidungen einfordern. Das sollten Sie respektieren und
unterstützen.

({6})

Wir stimmen dem Antrag zu, weil es falsch wäre, sich
aus Afghanistan zurückzuziehen, und weil es richtig ist,
dass das ISAF-Mandat, begrenzt auf Kabul, im Prozess
der Stabilisierung Afghanistans über Kabul hinaus seine
Begründung verliert. Wir stehen vor der Alternative, uns
entweder aus Afghanistan zurückzuziehen oder über Kabul hinaus für Stabilität zu sorgen. Daher ist die Erweiterung und Fortsetzung der Beteiligung richtig. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Ein Rückzug aus Afghanistan wäre eine dramatische
Niederlage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Herr Verteidigungsminister, diese Abstimmung
ist keine einfache Frage, bei der Sie so einfach hinnehmen können, dass Mitglieder dieses Hauses eine andere
Meinung haben. Wir alle stehen in der Verantwortung
für diese Entscheidung, bei der es um die Sicherheit der
Menschen auch in Deutschland geht. Wenn der internationale Terrorismus obsiegen würde, wäre die Sicherheit
nicht nur in Amerika und Afghanistan, sondern auch in
Europa bzw. in Deutschland gefährdet. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Diese Zusammenhänge muss
sich jeder klar machen.

({7})

Wir werden - das ist seit den Petersberg-Konferenzen
deutlich geworden; das gilt für das Bemühen um eine
globale Weltordnung insgesamt - respektieren und

akzeptieren müssen, dass sich ein Land wie Afghanistan
nicht nach unseren Vorstellungen von staatlicher Organisation in Europa entwickeln wird. Entwicklungsstand,
kulturelle Erfahrungen und Herkunft sind völlig unterschiedlich. Wer glaubt, man könne mit noch so viel Bemühen Afghanistan zu einem Land machen, das unseren
Vorstellungen von einem Land in Europa entspricht, der
wird scheitern; denn das wird in Afghanistan nicht gelingen.

Wenn ich sage, dass wir das respektieren müssen,
dann müssen wir aber auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Wir können und dürfen bei allen Unterschieden in
Kultur, Tradition, Herkunft, Erfahrung und Entwicklungsstand nicht akzeptieren, dass ein Land wie Afghanistan zur Basis für die Ausbildung von Terroristen wird,
die die Sicherheit der Menschen überall in der Welt bedrohen. Auch können wir als Weltgemeinschaft nicht akzeptieren, dass Länder zur Versorgung der Menschheit
mit lebensgefährdenden Drogen beitragen.

Es ist richtig - diese Klarstellung haben Sie vorgenommen; darin stimmen wir überein -, dass die Soldaten der Bundeswehr den Drogenanbau nicht mit den
militärischen Mitteln der Bundeswehr bekämpfen können. Das wäre unverantwortlich. Die Mittel dafür wären völlig unzureichend. Das ist nicht möglich. Richtig
ist aber auch - das ist das Problem mit Herat und Kunduz und den Veränderungen nach dem Petersberg-Prozess; darüber muss ebenso gesprochen werden -, dass
wir bei aller Kooperation mit den lokalen Machthabern, mit denen wir zusammenarbeiten müssen, um die
Soldaten nicht in unvertretbare Risiken zu schicken,
verlangen müssen, dass sie zum einen nicht mit Terroristen zusammenarbeiten und zum anderen nicht den
Drogenanbau fördern und davon profitieren. Sie müssen ihn vielmehr bekämpfen. Es macht keinen Sinn, Polizeikräfte auszubilden, wenn die Machthaber trotzdem
vom Drogenanbau profitieren.

({8})

Die Bundesregierung muss ein Konzept entwickeln
und vorlegen. Das kann sie nicht allein machen. Sie
muss in internationaler Zusammenarbeit dafür sorgen,
dass durch Druck auf die lokalen Machthaber und die
Anrainerstaaten sichergestellt wird, dass Afghanistan
nicht in noch stärkerem Maße zum Drogenlieferanten
der Menschheit wird. Als ich als Bundesinnenminister
- das ist schon einige Jahre her - an einer Sondervollversammlung der Vereinten Nationen in New York teilgenommen habe, war das Hauptthema Nummer eins die
Weltdrogenbekämpfung. Wir dürfen dies heute auch in
Afghanistan nicht als nachrangiges Problem betrachten.
Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung bessere und mehr konzeptionelle Überlegungen, wie es mit
dem Drogenanbau in Afghanistan weitergeht. Es darf
nicht sein, dass wir für mehr Stabilität sorgen, damit der
Drogenanbau in Afghanistan erleichtert wird. Das wäre
eine falsche Entwicklung. Dieses Problem darf man
nicht vernachlässigen.

({9})
Dafür brauchen wir in internationaler Zusammenarbeit ein Konzept. Wir stimmen dem Antrag zu, weil das
Parlament letzten Endes keine internationale Zusammenarbeit leisten kann. Dafür haben wir eine Regierung,
die dies gut oder schlecht machen kann. Mit unserer Zustimmung zu ihrem Antrag werden wir die Regierung
nicht von der Verpflichtung entbinden, dass nur sie für
eine zielführende Konzeption verantwortlich ist, mit der
wir den Soldaten der Bundeswehr genau erklären können; was sie im Hinblick auf die Entwicklung in Afghanistan leisten.

In welchem Zeitraum erwarten wir eine Entwicklung
in Afghanistan, die ermöglicht, dass man den Soldaten
der Bundeswehr sagen kann: Ihr habt euren Auftrag erfolgreich erfüllt? - Wir brauchen Ziel und Perspektive.
Von dieser Verantwortung kann die Bundesregierung
auch nicht durch die Zustimmung des Bundestages entbunden werden. Das muss klargestellt sein.

({10})

Ihren Äußerungen zur Finanzierung des Einsatzes,
Herr Bundesverteidigungsminister, stimmen wir zu, weil
wir davon überzeugt sind, dass die Soldaten der Bundeswehr, die wir in diesen und in andere Einsätze mit unserer Zustimmung entsenden, in der Tat so ausgestattet
sind, dass sie ihren Einsatz erfüllen können und dass sie,
soweit es überhaupt möglich ist, vor persönlichen Risiken geschützt sind. Wären wir davon nicht überzeugt,
würden wir dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.

Aber das Problem der Finanzierung der Bundeswehr
ist damit natürlich nicht erledigt. Es reicht eben nicht
aus, die Soldaten, die wir in Auslandseinsätze entsenden,
so auszustatten, dass sie diese Einsätze erfüllen können,
den Rest der Bundeswehr in Deutschland aber mehr oder
weniger vor die Hunde gehen zu lassen. Das ist nämlich
das Problem. Wenn Sie sagen, dass Sie im Zuge der parlamentarischen Beratungen für eine Finanzierung der
Bundeswehr sorgen - gleichwohl sagt der Antrag der
Bundesregierung zur Finanzierung überhaupt nichts aus;
deswegen können unsere Kollegen im Haushaltsausschuss dem ja auch nicht zustimmen -, gleichzeitig aber
beim nächsten Tagesordnungspunkt, im Zusammenhang
mit der Rentendebatte, eine globale Minderausgabe beschließen, von der auch der Verteidigungshaushalt betroffen ist,

({11})

dann ist das ein bisschen zu wenig.

Ich will den Zusammenhang darstellen. Letzten Endes leisten die Soldaten der Bundeswehr den Dienst für
die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit unserer Menschen, also von uns allen. Sie leisten einen gefährlichen Dienst; wir schulden ihnen dafür Dank und
Fürsorge. Sie leisten diesen Dienst in Afghanistan und
auf dem Balkan - aber sie leisten ihn auch in Deutschland. Auch dafür muss die Bundeswehr ausgestattet bleiben. Wenn Sie beides nicht miteinander verbinden, dann
erfüllen wir zwar unsere Fürsorgepflicht für die Soldaten
in Afghanistan, aber nicht mehr für die Soldaten in
Deutschland. Auch das geht nicht zusammen und muss
in Ordnung gebracht werden.

({12})

Vielleicht ist diese Debatte und diese Entscheidung
eine Chance für die Regierung und das Haus als Ganzes,
aus Erfahrungen zu lernen, die wir in dieser Debatte gemacht haben. Der Bundesverteidigungsminister hat eben
gesagt, die Bundesregierung habe durch diese Debatten
mehr Klarheit bekommen, als sie zuvor gehabt habe.
Wenn das dazu führt, dass wir gemeinsam den Dienst
unserer Soldaten für die Sicherheit unseres Landes und
unsere Verpflichtung gegenüber den Soldaten ernster
nehmen, und zwar nicht nur in Reden, sondern auch im
konkreten Handeln, dann wäre es eine Chance nicht nur
für die Bundeswehr, sondern auch für die Sicherheit unseres Landes.

Das letzte Wort, das ich sagen möchte, ist: Wir sollten
uns bei jeder dieser Entscheidungen nicht nur unserer
Verantwortung für die Soldaten bewusst sein, sondern
auch der Dankesschuld; denn die Soldaten leisten einen
gefährlichen Dienst dafür, dass wir in Frieden und Sicherheit leben können. Wir wünschen, dass sie ihn mit
möglichst wenig Opfern und unversehrt leisten können.

Herzlichen Dank.

({13})