Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-06-24:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schwanitz, wenn ein gemeinsames Ziel
aller hier im Bundestag vertretenen Parteien darin besteht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dann müssen auch
die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen
werden, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Wenn Sie aber die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern kürzen, vernichten
Sie dort Arbeitsplätze und Zukunft, weil Unternehmen
sich nur dort ansiedeln können, wo Verkehrsströme fließen können. Insofern wird das ein Punkt - nicht der einzige - sein, den Sie überprüfen müssen. Wir als F.D.P.
halten diesen Angriff auf die Infrastruktur insbesondere
in den neuen Bundesländern für grundfalsch.

({0})

Das heute zur Diskussion anstehende Sparpaket in
der Größenordnung von 30 Milliarden DM ist ein Riesenbetrag; aber darin stecken viele Luftbuchungen. Es
ist richtig, daß die öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite nachhaltig entlastet werden müssen. Es ist
aber in keinem Fall verständlich, daß der Bund bei sich
Ausgaben streicht, die dann andere öffentliche Ebenen
zu tragen haben. Das ist kein Absenken der Ausgaben,
das ist Lasten verschieben. Die Kommunen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen; sie werden auf Kompensation bestehen. Insofern sind die Sparmaßnahmen in
diesem Bereich kein Erfolg, denn Sie müssen den
Kommunen einen Ausgleich gewähren. Das ist eine
Luftbuchung.

({1})

Nächster Punkt. Es ist kein Sparerfolg, wenn Sie 1
Milliarde DM einsparen wollen, indem Sie von der
Treuhand-Nachfolgerin BvS in dieser Größenordnung
Aufgaben auf die KfW, die überwiegend dem Bund gehört, verschieben. Die Aufgaben müssen weiter erfüllt

werden. Das Geld muß weiter gezahlt werden. Auch hier
gilt: kein Spartitel, sondern eine weitere Luftbuchung.

({2})

Es ist auch kein Sparerfolg, wenn im Verteidigungshaushalt 3,5 Milliarden DM eingespart werden sollen.
Wir haben gerade in den letzten Wochen Diskussionen
darüber geführt. Der Bundesverteidigungsminister hat
unter Zustimmung des gesamten Hauses erklärt, daß wir
eine funktionsfähige Bundeswehr haben müssen. Wie
hier gespart werden soll, wie Sie das erreichen wollen,
ist überhaupt nicht deutlich geworden, und Sie werden
das auch nicht konkretisieren. Also: weitere Luftbuchung.

Wenn Sie dann sagen, die Ökosteuer sei eine Sparmaßnahme, muß ich feststellen: Steuererhöhungen als
Sparmaßnahmen auszugeben ist an Dreistigkeit nun
wirklich nicht zu überbieten.

({3})

Was ist denn daran öko, wenn Sie die Spediteure, den
gewerblichen Güterverkehr, in dem über 100 000 Menschen in unserem Land beschäftigt sind und die in internationalem Wettbewerb stehen, im nationalen Alleingang zusätzlich belasten? Das wird dazu führen, daß in
diesem Bereich weitere Arbeitsplätze verschwinden
werden. Das kann nicht der Sinn einer vernünftigen Politik sein.

({4})

Wenn Sie trotz Ökosteuer die Kohle mit keiner Mark
belasten, hat das mit Glaubwürdigkeit im Bereich der
Umwelt überhaupt nichts zu tun. Auch die Kohle ist ein
Emissionsverursacher. Gas, Strom und Mineralöl werden höher besteuert, während Sie die Kohle überhaupt
nicht besteuern. Wenn Sie ein Minimum an Glaubwürdigkeit erhalten wollen, müßten Sie hier herangehen.
Daß Sie das nicht tun, zeigt, daß das Ganze überhaupt
nicht der Umwelt dienen soll. Das Ganze soll nur ein
Alibi sein, um unter dem Deckmantel eines von allen
befürworteten Grundes, nämlich mehr Umweltschutz,
den Bürgern stärker in die Tasche zu greifen. Das lehnen
wir als F.D.P. ab.

({5})