Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Jelpke, um bei
Ihnen anzufangen: Gedulden Sie sich etwas! Dann werden Sie sehen, wie die Bundesregierung mit der Frage
der Unterzeichnung der Konvention umgeht. 

({0})

Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir heute
in erster Lesung beraten, hat drei Kennzeichen: 

Erstens. In einigen Teilen - etwa bei den Mindeststandards und dem einheitlichen Flüchtlingsbegriff rennt er offene Scheunentore ein. 

Zweitens. In anderen Teilen entfernt er sich von internationalen Vereinbarungen zum Menschen- und
Flüchtlingsrecht und wird im zusammenwachsenden Europa ganz gewiss nicht als Basis für eine einheitliche
Asylpolitik dienen können. 

Drittens. Modern ist er auch nicht. 

Deshalb stelle ich die Frage: Was soll das? 


Da sich der Kollege Bosbach mehr in allgemeinen
migrationspolitischen Fragen ergangen hat, möchte ich
erst einmal näher auf Ihren Antrag eingehen. 

Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, die
Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts voranzutreiben, illegale Einwanderung einzudämmen, die
Zahl unberechtigter Asylanträge zu verringern, eine gerechte Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Ziel
der EU-Politik zu machen. 

Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich über
all die Monate, angefangen von der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik bis hin zum heutigen Tage,
nicht gemerkt - oder vielleicht nicht bemerken wollen dass diese Bundesregierung in allen von Ihnen genannten Punkten, und zwar sehr umfassend, längst tätig ist

({1})
und weiter vorangeschritten ist, als Sie es wahrhaben
wollen?

Ich weiß ja, dass Sie in den zurückliegenden Wochen
andere Probleme zu behandeln hatten, intern und auch
nach außen. Aber selbst einem abgelenkten, zerstreuten
und verunsicherten Unionspolitiker können doch nicht
die wesentlichen Etappen der vergangenen 15 Monate
auf dem Gebiet der europäischen Migrations- und
Flüchtlingspolitik verborgen geblieben sein.

({2})
Ich darf die wichtigsten Stufen einmal nennen: Rat

und Kommission haben im Dezember 1998 einen Aktionsplan mit Schwerpunkten für die Arbeit und mit zeitlichen Vorgaben verabschiedet. Am 1. Mai 1999 ging
mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages die Ausländer- und Asylpolitik in die Kompetenz der Gemeinschaft über.

Seit ihrer Amtsübernahme hat sich die Bundesregierung konsequent für eine Angleichung in diesem Politikbereich stark gemacht. Auf dem Europäischen Rat in
Tampere im letzten Oktober hat die Bundesregierung die
Initiative ergriffen - begleitet von sehr skeptischen
Prognosen, was den Ausgang dieser Veranstaltung betraf -, gemeinsam mit ihren französischen und britischen
Freunden die wesentlichen Prinzipien formuliert und allen Unkenrufen zum Trotz - auch durchgesetzt. Als
Beispiele nenne ich die Partnerschaft mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, ein gemeinsames europäisches
Asylsystem, die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die Steuerung von Wanderungsbewegungen
und last not least die Bestätigung der Genfer Flüchtlingskonvention als gemeinsame Basis der Asylpolitik.
Das war ein echter Erfolg und ist eine tragfähige
Startrampe für die weiteren Bemühungen.

({3})

Weiter verlangen Sie einheitliche Standards für 
Asylverfahren. Diese Forderung ist überflüssig, denn
schon der EG-Vertrag in der Fassung des Amsterdamer
Vertrages erteilt dazu den Auftrag.

Mindestgarantien im Asylverfahren sind ebenfalls
längst in der Diskussion. Mit einem Vorschlag für den

EG-Rechtsakt können wir noch in diesem Jahr rechnen.
Auch Rückübernahmevereinbarungen mit Dritt- und
Transitstaaten sind längst konkrete Politik der Bundesregierung. 

Ich könnte diese Revue der Selbstverständlichkeiten
fortsetzen, aber das ist nicht nötig. Nötig sind vielmehr
einige Bemerkungen zu Forderungen, die - jedenfalls
bis auf weiteres - in der Europäischen Union nicht
mehrheitsfähig sind oder nicht den menschenrechtlichen
Normen der Gemeinschaft entsprechen.