Barbara Höll (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wissing, ich würde Ihnen glatt meine vier Minuten
Redezeit geben,

({0})

wenn Sie uns erklären, wie man 1 Million Euro einfach
so ansparen kann. Wenn ausgerechnet jemand von Ihrer
Partei - von der Mövenpick-Partei ({1})

über anständige Politik redet, finde ich das schon sehr
fragwürdig - das einmal nebenbei gesagt.

({2})

Wenn Sie hier lautstark ausführen, was die Menschen Ihrer Meinung nach glauben, sage ich Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben im täglichen Leben eine Erfahrung gemacht: Wer es nötig hat, so herumzubrüllen, der
hat meistens Unrecht. - Das ist einfach so.

({3})

Ihr Angebot an die Wählerinnen und Wähler ist ja
eindeutig: Sie wollen Ihre Politik fortsetzen, das heißt:
Schulden machen. Das heißt auch: Die Reichen werden
immer reicher.

({4})

Schauen wir uns die konkreten Zahlen einmal an: Im
vergangenen Jahr lag die Zahl der Millionäre in
Deutschland zum ersten Mal über 1 Million. Die Realität
Ihrer Politik ist aber auch: Immer mehr Menschen kommen in Armut und müssen auf Hartz-IV-Niveau verharren.

({5})

Wir wissen, dass es Altersarmut schon gibt und dass
die Altersarmut um Größenordnungen anwachsen wird.

({6})

Wo ist Ihr vielbeschworener Mittelstand, den Sie gehegt
und gepflegt haben wollen? Er ist in den letzten vier Jahren geschrumpft. Das ist Ihre Politik.

({7})

Mit Ihrer Politik - wie Sie die Bankenrettung gemacht haben; wie Sie auf die weltweite Krise und auf die
Euro-Krise zu reagieren versucht haben - haben Sie die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vielfältigen Risiken
ausgesetzt. Als Ergebnis der Rettung von Zockerei stehen wir mit Milliarden belastet da. Die Gewinne dieser
Zockerei sind aber in privaten Taschen gelandet - so
kommt man zu Millionen, aber nicht durch Arbeit als
Krankenschwester oder durch Arbeit in Teilzeit und
auch nicht durch Arbeit als Facharbeiter bei Daimler.

({8})

Es ist mehr als notwendig, dass wir hier heute - wieder - über die ungleiche Verteilung von Einkommen und
Vermögen diskutieren. Wir müssen über Mindestlöhne
reden. Wir müssen über eine anständige Tarifpolitik reden. Wir müssen aber auch über die Vermögensbesteuerung reden. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen zur Bewältigung der
Folgen der Euro-Krise eine Vermögensabgabe vor. Ich
finde, dieser Vorschlag geht auf alle Fälle in die richtige
Richtung. Wir werden uns bei der konkreten Abstimmung heute trotzdem enthalten, weil ich glaube, dass die
Ausgestaltung der Vermögensabgabe zu viel Gestaltungspotenzial birgt, sie zu umgehen.

({9})

Was uns als Linke wirklich stört, ist, dass sich der Gesetzentwurf nur auf die Vermögensabgabe bezieht. Ich
denke, wir brauchen tatsächlich beides: eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Über die Ausgestaltung können wir uns ja noch unterhalten. Denn mit einer
Vermögensteuer - die wird ja einfach nicht mehr erhoben; aber wir könnten sie sofort wieder erheben; das hätten wir schon lange wieder tun können - könnten wir
endlich auch die Bundesländer wieder ordentlich finanziell ausstatten.

({10})

Schauen Sie sich die Infrastruktur doch mal an! Was
ist denn mit der Bildung? Ich hatte am Dienstagabend
Elternabend. Meine Tochter kommt jetzt aufs Gymnasium.

({11})

Und was kriege ich da zu hören? In Sachsen gibt es zwar
jetzt Lernmittelfreiheit. Die Umsetzung ist allerdings
noch nicht umfassend; Rechner und andere Dinge zählen
nicht dazu. Deshalb kann sich das Gymnasium kein
neues Kartenmaterial leisten. Jetzt können Sie natürlich
sagen: Andere Schulen haben gar keine Karten mehr, die
haben schon modernere Technik. - Diese Schule arbeitet
aber eben noch mit Karten. Doch selbst dafür reicht das
Geld nicht mehr. Deshalb unterstützen wir diese Diskussion.

Ich freue mich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen
einen Vorschlag zur Welteinkommensbesteuerung gemacht hat. Wir haben das in einem Antrag in 2006 schon
einmal gefordert. Natürlich müssen wir eine Änderung
bei den Doppelbesteuerungsabkommen erreichen. Aber
wenn man das gezielt macht, peu à peu, dann braucht
man doch keine 20 Jahre dafür. Das geht doch auch wesentlich schneller, wenn der politische Wille da ist. Was
die USA können, das sollten wir schon lange können.

Ich danke Ihnen.

({12})

Krankenschwester oder durch Arbeit in Teilzeit und
auch nicht durch Arbeit als Facharbeiter bei Daimler.

({13})

Es ist mehr als notwendig, dass wir hier heute - wieder - über die ungleiche Verteilung von Einkommen und
Vermögen diskutieren. Wir müssen über Mindestlöhne
reden. Wir müssen über eine anständige Tarifpolitik reden. Wir müssen aber auch über die Vermögensbesteuerung reden. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen zur Bewältigung der
Folgen der Euro-Krise eine Vermögensabgabe vor. Ich
finde, dieser Vorschlag geht auf alle Fälle in die richtige
Richtung. Wir werden uns bei der konkreten Abstimmung heute trotzdem enthalten, weil ich glaube, dass die
Ausgestaltung der Vermögensabgabe zu viel Gestaltungspotenzial birgt, sie zu umgehen.

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Was uns als Linke wirklich stört, ist, dass sich der Gesetzentwurf nur auf die Vermögensabgabe bezieht. Ich
denke, wir brauchen tatsächlich beides: eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Über die Ausgestaltung können wir uns ja noch unterhalten. Denn mit einer
Vermögensteuer - die wird ja einfach nicht mehr erhoben; aber wir könnten sie sofort wieder erheben; das hätten wir schon lange wieder tun können - könnten wir
endlich auch die Bundesländer wieder ordentlich finanziell ausstatten.

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Schauen Sie sich die Infrastruktur doch mal an! Was
ist denn mit der Bildung? Ich hatte am Dienstagabend
Elternabend. Meine Tochter kommt jetzt aufs Gymnasium.

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Und was kriege ich da zu hören? In Sachsen gibt es zwar
jetzt Lernmittelfreiheit. Die Umsetzung ist allerdings
noch nicht umfassend; Rechner und andere Dinge zählen
nicht dazu. Deshalb kann sich das Gymnasium kein
neues Kartenmaterial leisten. Jetzt können Sie natürlich
sagen: Andere Schulen haben gar keine Karten mehr, die
haben schon modernere Technik. - Diese Schule arbeitet
aber eben noch mit Karten. Doch selbst dafür reicht das
Geld nicht mehr. Deshalb unterstützen wir diese Diskussion.

Ich freue mich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen
einen Vorschlag zur Welteinkommensbesteuerung gemacht hat. Wir haben das in einem Antrag in 2006 schon
einmal gefordert. Natürlich müssen wir eine Änderung
bei den Doppelbesteuerungsabkommen erreichen. Aber
wenn man das gezielt macht, peu à peu, dann braucht
man doch keine 20 Jahre dafür. Das geht doch auch wesentlich schneller, wenn der politische Wille da ist. Was
die USA können, das sollten wir schon lange können.

Ich danke Ihnen.

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