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bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Bei den von Ihnen erwähnten 30 Pf handelt es sich um die sogenannte Einziehungsgebühr. Ihre Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Änderung der Postordnung vom 22. Januar 1963, in Kraft getreten am 1. März dieses Jahres. Sie wird in den Fällen erhoben, in denen eine Sendung nicht oder nicht genügend freigemacht eingeliefert worden ist und deshalb der fehlende Gebührenbetrag nachträglich entweder beim Empfänger oder beim Absender eingezogen werden muß. Die Einziehung des fehlenden
Gebührenbetrages erfordert eine besondere betriebliche Behandlung der Sendung, die naturgemäß besondere Kosten verursacht. Diese Kosten müssen durch eine entsprechend hohe Gebühr gedeckt werden. Die nachträgliche Einziehung der Beförderungsgebühren belastet den Postbetrieb in erheblichem Maße. Deshalb wird diese Einziehungsgebühr zunächst vom Empfänger verlangt. Ist dieser zur Zahlung jedoch nicht bereit, so kann er die Annahme der Sendung verweigern. Er ist also nicht verpflichtet, die fehlende Gebühr und die Einziehungsgebühr zu bezahlen. Beide Gebühren werden dann vom Absender erhoben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Herklotz?
herklotz (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, ist das Bundespostministerium bereit, dem Bundestag in Kürze zu berichten, welche Erfahrungen mit dieser Neueinführung gemacht wurden?
herklotz (NA), 1963-03-14:
Ja. - Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß es das Bundespostministerium ehrlichen Herzens rechtfertigen kann, daß dieses sogenannte Strafporto mit dem Empfänger einen völlig Schuldlosen trifft?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Verehrte gnädige Frau, wir können das ehrlich rechtfertigen, auch schon deshalb, weil diese Regelung im Grundsatz seit vielen Jahren besteht. Zum zweiten sind seit eh und je betriebliche Gründe dafür maßgebend, daß man diese Regelung getroffen hat. Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich eben sagte: Wenn der Empfänger diese Einziehungsgebühr nicht zahlen will, kann er die Annahme verweigern, und dann geht die Sendung zurück an den Absender.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage
des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre Auskunft, der Empfänger könne ja schließlich die Sache zurückgehen lassen, für das Geschäftsleben leider keine Maxime ist, weil ein Kaufmann die Sendung aus vielerlei Gründen nicht einfach zurückgehen lassen kann? Insofern ist das eine schwere Belastung. Ich habe hier die Frankfurter Allgemeine vor mir und darf Sie fragen, ob Sie gelesen haben, daß eine einzige Firma allein 50 Schecks mit Nachporto annehmen mußte. Das sind Härten, die Sie veranlassen sollten, die Angelegenheit einmal nachzuprüfen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Verehrter Herr Abgeordneter, das mag zutreffen. Daß das im gewerblichen und auch im privaten Bereich gewisse Erschwernisse mit sich bringt, ist richtig. Aber ich darf wiederholen: Diese Regelung gibt es seit eh und je. Die Gebühr ist nur erhöht worden. Ich darf dazu noch auf folgendes hinweisen. Die nicht oder unzureichend freigemachte Sendung muß aus der Masse der Sendungen heraussortiert und als Nachgebührensendung mit dem fehlenden Betrag gekennzeichnet werden. Beim Bestimmungsamt wird die Nachgebührensendung einer besonderen Stelle zugeleitet. Diese versieht die Sendung zur Erfassung der fehlenden Gebühr mit einem besonderen Nachgebührenstempel. Sodann wird die Sendung mittels eines besonderen Nachweises dem Zusteller zugeschrieben. Dieser stellt die Sendung unter Einziehung des Betrages von Person zu Person zu. Er kann sie also nicht einfach in den Hausbriefkasten des Empfängers werfen. Alsdann verrechnet der Zusteller den eingezogenen Betrag mit seinem Postamt, das diesen Betrag wieder zu verrechnen hat.
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich brauche gerade Ihnen nicht zu sagen, daß der Herr Bundespostminister seine Ausgaben von seinen Einnahmen decken muß, und auf diesem Sektor ist es einfach nicht möglich, in der heutigen angestrengten finanziellen Lage Nachlässe zu erteilen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-14:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht eine Möglichkeit sehen, eine Verhältnismäßigkeit zwischen dem Betrag von 30 Pfennig und dem nachzuzahlenden Porto herzustellen. Das ist doch ein Punkt, an den Sie noch einmal Ihre Überlegungen anknüpfen können.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Verehrter Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen recht sehr. Aber Sie wissen, der Verwaltungsrat hat diese Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Ich habe leider Gottes nicht den Glauben, daß wir daran etwas zu ändern in der Lage sind.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht bereit, den unschuldigen Empfängern ungenügend frankierter Sendungen, nachdem Sie keine Übergangszeit gelassen haben, doch wenigstens in irgendeiner vertretbaren Form mildernde Umstände zuzubilligen?
({0})
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Ritzel, wenn ich persönlich diese Möglichkeit hätte, würde ich das selbstverständlich schon aus Gründen der Menschenfreundlichkeit tun.
({0})
Aber es geht ja da nicht um einen persönlichen Willen eines Staatssekretärs.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1963-03-14:
Ist das so zu deuten, Herr Staatssekretär, daß das Bundespostministerium nicht den Mut hat, mit dem Postverwaltungsrat zu sprechen, um eine vernünftige Übergangslösung herbeizuführen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich glaube, Sie wissen sowohl von dem Herrn Bundespostminister als auch seinen Mitarbeitern, daß es ihnen an Mut nicht fehlt.
({0})
Aber es ist doch gar kein Zweifel: eine bestehende Rechtsverordnung ist nun einmal in Kraft getreten, und man kann sie nicht wenige Wochen später, ganz gleich aus welchem Grunde, wieder außer Kraft setzen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
schwabe (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, hat der Empfänger, der eine solche Sendung bekommt, das Recht, sich die Sendung anzusehen und sich dann zu entscheiden, ob er sie annimmt oder nicht?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Schwabe, die Antwort ist sehr einfach. Außen kann er sie sich ansehen, innen natürlich nicht, denn damit hätte er sie angenommen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
schwabe (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, seien Sie überzeugt, daß ein Abgeordneter das Postgeheimnis so kennt und achtet wie Sie auch.
Ich komme zur zweiten Frage. Was geschieht mit abgelehnten Sendungen, aus denen kein Absender zu ersehen ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, die werden nach feststehenden Regeln nach den festgelegten Fristen geöffnet
({0}) und vernichtet.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Abgeordneter Memmel zu einer Zusatzfrage.
memmel (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, war es nicht möglich, eine Übergangsfrist vorzusehen, wenigstens so lange, bis die Leute sich an die neuen Gebühren gewöhnt haben? Das ist doch die Schwierigkeit.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, diese Frage hat in den Beratungen des Verwaltungsrates eine sehr große Rolle gespielt; ich komme im übrigen bei der Beantwortung einer anderen Frage noch einmal darauf zurück. Aber nach all den vielseitigen Erfahrungen, nicht nur bei der Bundespost, haben Sie im Grunde solche Übergangsschwierigkeiten auch dann noch, wenn Sie längere Fristen setzen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, muß es richtig „Nachporto" oder „Strafporto" heißen? Es wird immer wieder von „Strafporto" gesprochen, und das hat den üblen Geruch eines Strafbefehls eines Gerichts.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Verehrter Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Es heißt nicht Strafporto - das finden Sie nirgendwo geschrieben -, sondern das ist neben der Nachzahlung des Minderbetrages eine Einziehungsgebühr, und zwar deshalb, weil wir dadurch erhöhte betriebliche Kosten haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
roesch (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie um Auskunft bitten, ob bei der Bundespost schon das Parkinsonsche Gesetz in seinen drei Ausführungen eingeführt worden ist?
({0})
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Verehrter Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung. Darf ich Sie herzlich bitten, mir zu sagen, welche Grundsätze Sie da meinen.
roesch (NA), 1963-03-14:
Daß eine Verwaltung sich allmählich durch Verordnungen von selbst beschäftigt.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Abgeordneter: Ein Betriebsunternehmen wie die Deutsche Bundespost hat gar keine Zeit, sich mit solchen Dingen zu belasten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Wir kommen zur Frage VIII/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Warum wurde verabsäumt, rechtzeitig eine genügend große Anzahl von Gebührenheften, die den ab 1. März 1963 gültigen Tarif der Deutschen Bundespost enthalten, zu drucken und auf den Postämtern zum Verkauf bereitzuhalten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Die Zahl der bei den Postämtern zum Verkauf bereitgelegten neuen Postgebührenhefte war weit höher, als dem üblichen Bedarf entsprechend angenommen werden konnte. Nach den wiederholten Veröffentlichungen und Diskussionen in Presse, Rundfunk und Fernsehen war es nicht vorauszusehen, daß eine so ungewöhnlich starke Nachfrage einsetzen würde. Wir haben jedoch sofort nach Bekanntwerden des großen Bedarfs eine neue Auflage drucken lassen, die laufend an die Postämter aus- und nachgeliefert wird.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der Bevölkerung eine sehr große Verärgerung darüber bestand, daß diese Gebührenhefte bei den Postämtern nicht vorhanden waren?
({0})
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, es ist uns bekannt, daß zu gewissen Zeiten bei einer Anzahl von Postämtern nicht genügend Gebührenhefte vorhanden waren und daß deswegen einzelne Verärgerungen aufkamen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Noch eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, wann wird diese neue Auflage der Gebührenhefte für die Bevölkerung zur Verfügung stehen und ausgeliefert werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, sie steht der Bevölkerung zur Verfügung und wird bereits seit Tagen ausgeliefert.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Frage VIII/ 8 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, für die Dauer einer kurzen Übergangszeit auf die Erhebung der neuen zusätzlichen Einzugsgebühr von 30 Pfennig bei jeder unzulänglich frankierten Drucksache zu verzichten, zumal die Änderung des Begriffs „Drucksache" und die Gebührenerhöhung für diese Drucksachen noch nicht allgemein bekannt sind und in vielen Orten noch nicht einmal käuflich neue Gebührenhefte zu erhalten waren?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Die Einziehungsgebühr von 30 Pf ist in einer vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost beschlossenen Rechtsverordnung vorgesehen, die am 26. Januar 1963 im Bundesanzeiger verkündet worden und am 1. März 1963 in Kraft getreten ist. Zur Gewährung einer weiteren Übergangsfrist im Verwaltungswege ist der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen daher nicht in der Lage. Eine Änderung der Verordnung durch eine wiederum vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zu beschließende neue Rechtsverordnung wäre auch nicht mehr erforderlich, nachdem sich herausgestellt hat, daß die neuen Regelungen nunmehr in der Offentlichkeit bekannt sind.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-14:
Hätten Sie nicht von sich aus, Herr Staatssekretär, annehmen müssen, daß es solche Schwierigkeiten gibt, und eine solche Frist erbitten müssen und diese Regelung nicht so kurzfristig einsetzen lassen dürfen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, unter Bezugnahme auf die soeben geführte Diskussion darf ich Ihnen antworten, daß es dem Verwaltungsrat aus vielerlei Gründen nicht zweckmäßig erschien, längere Fristen in der Verordnung zuzubilligen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, waren sich das Ministerium und der Postverwaltungsrat nicht darüber klar, daß zahlreiche Firmen der Wirtschaft noch Werbedrucksachen mit alten Aufdrucken, die noch auf Grund der vorher geltenden Gebührenordnung vorgenommen worden waren, im Umlauf hatten und daß dadurch bei vielen Firmen Schwierigkeiten entstehen mußten? Das hätte doch mindestens vorausgesehen werden können.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Schmitt, ich glaube, daß die Bundespost das vorausgesehen hat; denn die Fragen der neuen Gebührenordnung sind seit langem -bis ins einzelne mit den Organen der gewerblichen Wirtschaft besprochen worden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, angesichts der großen Schwierigkeiten, die beim Ortsverkehr aufgetreten sind, frage ich Sie: Ist der Minister für das Post- und Fernmeldewesen bereit, auf sein Postmonopol für den Ortsverkehr zu verzichten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde es gleich nachprüfen, Herr Abgeordneter, und werde dafür Sorge tragen, daß die nötige Anzahl unverzüglich aufgelegt wird.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen darauf folgendes antworten. Wenn der Minister gesetzlich die Möglichkeit hätte, wäre er vielleicht dazu bereit, auf dieses Monopol der schlechten Risiken zu verzichten. Aber gemäß gesetzlicher Vorschrift kann er das ja nicht.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich rufe auf die Frage III - des Herrn Abgeordneten Wächter -, Drucksache IV/ 1052:
Ist die Bundesregierung entsprechend den Wünschen der Gemeinde Landwürden Landkreis Wesermarsch ({0}) bereit, die Fernsprechteilnehmer nicht allein in das Teilnehmerverzeichnis Bremen-Ost, sondern auch in das Teilnehmerverzeichnis Bremen-West aufzunehmen?
herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Die Fernsprechteilnehmer werden in dasjenige Amtliche Fernsprechbuch eingetragen, in dem das Ortsnetz ihres Anschlusses aufgeführt ist. Das Gebiet der Gemeinde Landwürden liegt in den Ortsnetzbereichen Bremerhaven, Dedesdorf und Stotel. Diese Ortsnetze sind im Amtlichen Fernsprechbuch Nr. 3 - Bremen-Ost - aufgeführt. Daher sind auch die Fernsprechteilnehmer in Landwürden in diesem Fernsprechbuch eingetragen. Die Tatsache, daß eine Gemeinde politisch zu einem Verwaltungsbezirk gehört, der in einem anderen Fernsprechbuch aufgeführt ist, rechtfertigt eine Doppeleintragung nicht. Derartige Überschneidungen lassen sich aus technischen Gründen auch in vielen anderen Fällen nicht vermeiden. Würde man jedoch in allen diesen Fällen die Teilnehmer in zwei Fernsprechbüchern aufführen, dann würden die durch die ständig zunehmende Zahl von Fernsprechteilnehmern ohnehin immer umfangreicher werdenden Amtlichen Fernsprechbücher noch unhandlicher werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1963-03-14:
Ist Ihnen aber bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Stadt Delmenhorst, die zu dem Verwaltungsbezirk Oldenburg gehört, nicht allein im Fernsprechbuch Bremen-West verzeichnet ist, sondern gleichzeitig in dem Verzeichnis Bremen-Ost Aufnahme gefunden hat?


 Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen antworte, daß mir dies nicht bekannt ist. Ich werde es nachprüfen lassen und Ihnen, wenn dem so ist, schriftlich auch die Gründe mitteilen, weshalb eine solche Ausnahme gemacht worden ist.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine zweite Zusatzfrage!
wächter (NA), 1963-03-14:
Würden Sie, wenn Sie diese Feststellung getroffen haben, bereit sein, gegebenenfalls dem Verlangen der Gemeinde Landwürden Rechnung zu tragen, damit die dortigen Fernsprechteilnehmer auch in das Fernsprechverzeichnis Bremen-West mitaufgenommen werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, Ihnen auf diese Frage nicht mit einem uneingeschränkten Ja antworten zu können.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß im Postamt des Bundeshauses Gebührenverzeichnisse nicht zu finden sind?
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wittrock?
({0}) - Herr Abgeordneter Wittrock!
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Auf welche Quelle stützte sich der Herr Bundeskanzler, als er in seinem Brief an Vizekanzler Erhard vom 26. Februar 1963 schrieb: Vielleicht nehmen Sie auch Notiz davon, daß die britische Regierung jetzt schon zweimal erklärt hat, daß sie nicht beabsichtige, vor ihren Parlamentswahlen die Frage. des Eintritts in die EWG erneut zu behandeln?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-14:
Herr Präsident! Die Antwort lautet: Der Bundeskanzler hat die von Ihnen erwähnte Absicht der britischen Regierung Zeitungsberichten über Reden britischer Minister entnommen. Der Sprecher des Foreign Office hat hierzu am 6. März ausgeführt, ihm sei nicht bekannt, daß die britische Regierung derartige Erklärungen abgegeben habe.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Dr. Mommer, eine Zusatzfrage?
mommer (NA), 1963-03-14:
Herr Minister, wären Sie in der Lage, uns die Zeitungsquellen näher zu bezeichnen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-14:
Ich weiß nicht, ob ich dazu in der Lage sein werde. Ich erinnere mich nur, Herr Kollege Mommer, aus meiner eigenen Lektüre der damaligen Zeit, daß es in der Tat Ausführungen in diesem Sinne gegeben hat.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage?
mommer (NA), 1963-03-14:
Herr Minister, können Sie uns sagen, seit wann der Herr Bundeskanzler die Unterlagen für die Richtlinien der Politik - davon spricht er nämlich - Zeitungsmeldungen entnimmt, die außerdem nicht auffindbar sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-14:
Herr Kollege Mommer, der Bundeskanzler entnimmt sicherlich nicht Zeitungsmeldungen Unterlagen für die Richtlinien der Politik. Ich glaube, damit beantwortet sich die Frage.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Die Frage 1/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg ist zurückgezogen. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Frage II/ 1 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -, gestellt von Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg:
Trifft die Zeitungsmeldung zu, daß die Bundesautobahn am 26. Februar 1963 zwischen Helmstedt und Bielefeld aus Anlaß eines offiziell als privat bezeichneten Besuches eines hohen sowjetischen Offiziers für eine Stunde gesperrt worden ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 14. März 1963 lautet:
Es handelte sich um den Gegenbesuch des Oberkommandierenden der sowjetischen Streitkräfte in der SBZ bei dem Befehlshaber der britischen Rheinarmee am 26. und 27. Februar 1963. Auch wenn dieser Besuch in Verlautbarungen als „privat" bezeichnet worden ist, liegt es auf der Hand, daß Vorkehrungen gegen mögliche Zwischenfälle zu treffen waren. Es trifft aber nicht zu, daß die Autobahn zwischen Helmstedt und Bielefeld am 26. Februar 1963 für eine Stunde gesperrt war.
Das Bundesministerium des Innern hatte auf britischen Wunsch die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über den Besuch unterrichtet; diese sind für die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zuständig. Die von den Ländern getroffenen Maßnahmen waren notwendig und angemessen.
Ich rufe auf die Frage I1/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Kann der Herr Bundesminister, abgesehen vom Fall Saevecke, weitere Beispiele vorlegen, aus denen hervorgeht, daß ein Kriminalpolizeianwärter innerhalb von 4 Jahren zum Kriminalkommissar befördert worden ist, obwohl er weder eine allgemeine polizeiliche Ausbildung noch die Reifeprüfung hatte?
ritzel (NA), 1963-03-14:
Darf ich Sie konkret fragen, Herr Minister: Wieviel Angehörige des ehemaligen Sicherheitsdienstes stehen heute im Dienst der Bundesrepublik?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-14:
Herr Kollege, Herr Saevecke war nicht Angehöriger des Sicherheitsdienstes, sondern der Sicherheitspolizei. Mir ist nicht bekannt, ob Angehörige des Sicherheitsdienstes im Bundesdienst stehen. Aber ich bin gern bereit, eine solche Erhebung anzustellen.
rasner (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und - jetzt auch - der FDP beantrage ich eine erneute Unterbrechung der Sitzung bis 19.00 Uhr.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-14:
Die Antwort lautet wie folgt:
Die Ernennung eines Kriminalkommissaranwärters zum Kriminalkommissar innerhalb von vier Jahren nach der Einstellung war nach den damaligen Laufbahnrichtlinien die Regel. Die Ausbildungszeit der Kriminalkommissaranwärter betrug höchstens 30 Monate. Nach bestandener Prüfung wurden sie nach Maßgabe freier Kommissarstellen zunächst sechs Monate als Kriminalkommissar auf Probe beschäftigt und anschließend, also häufig schon nach drei Jahren, soweit sie sich in der Probezeit bewährt

hatten, zu Kriminalkommissaren ernannt. Die Anstellung hing ausschließlich von dem Ergebnis der Laufbahnprüfung und der Bewährung in der Probezeit und nicht von der Vorbildung ab.
Nach den damals geltenden Richtlinien für die Laufbahn der Polizeibeamten sollten die Bewerber die Reifeprüfung abgelegt haben; jedoch konnten auch Anwärter ohne Abitur eingestellt werden und sind auch eingestellt worden, wenn sie die Eignungsprüfung mit entsprechendem Erfolg bestanden hatten, was hier der Fall war.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Herr Dr. Kohut zu einer Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-03-14:
Herr Minister, da Sie von den damals geltenden Richtlinien gesprochen haben, möchte ich fragen: Sind die Richtlinien für die Polizeikommissar-Laufbahn jetzt genau die gleichen oder nicht?