Carsten Schneider (NA), 2013-04-18:
Es ist gut, dass Sie das ansprechen, Herr Kollege

Fricke. Das gibt mir Gelegenheit, meine Redezeit zu verlängern.

({0})

Erstens. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz ist
eindeutig. Wir können keine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Euro-Zone
übernehmen - Punkt. Das ist im Grundgesetz normiert,
und das teilen wir als Sozialdemokraten. Wir sind der
Auffassung, dass wir die Währungsunion auch um eine
echte Fiskalpolitik erweitern müssen. Das bedeutet vor
allen Dingen eine stärkere Vereinheitlichung im Bereich
der Steuerpolitik, zum Beispiel, dass es nicht länger
Dumpingsteuersätze quer durch Europa gibt. Vor allen
Dingen bedeutet das aber, dass wir Kontrolle über die
Haushalte anderer Mitgliedstaaten bekommen, nicht wir
als Bundestag, sondern etwa eine europäische Behörde.
Aber das ist Zukunftsmusik. Das ist im Übrigen das, was
auch der Bundesfinanzminister zu einer Verstärkung und
Erweiterung der Währungsunion zu einer Fiskalunion

sagte. Es ist ein Fehler gewesen, den Euro als Währung
ohne eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik in die Welt zu setzen. Darunter leiden wir heute.
Diesen Fehler müssen wir langfristig korrigieren.

Jetzt komme ich zum zweiten Teil der Frage, zur
Frage der Vergemeinschaftung der Banken. Das ist ein
ganz wichtiger und zentraler Punkt. Sie sind dafür, dass
es auf europäischer Ebene eine gemeinsame Bankenaufsicht gibt. Das ist richtig. Dazu gehört aber auch - dem
hat die Bundeskanzlerin auf zwei Gipfeln zugestimmt;
ich denke, dafür hat sie Ihre Unterstützung -,

({1})

dass der Teufelskreis bzw. die Verbindung zwischen
Staatsfinanzen und Bankenbilanzen durchbrochen wird.
Was bedeutet das? Wenn wie in Zypern das Bankensystem in einem Staat kollabiert, zieht es die Staatsfinanzen
mit sich, weil die Staatsschuldenlast anwächst, weil wie
in Irland oder Spanien geschehen, die Schulden vom
Staat übernommen werden müssen. Letztendlich ist
dann auch das Land in Finanzierungsschwierigkeiten
und hat keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt. Dieser
Teufelskreis muss durchbrochen werden. Das ist zwingend notwendig. Das ist im Übrigen einer der Schlüssel,
um die Euro-Krise zu überwinden und die Wachstumsaussichten der südlichen Peripherie wieder zu stärken.

({2})

Denn deren Banken sind unterkapitalisiert; sie haben zu
viele Verluste in den Bilanzen und können deswegen
keine Kredite mehr vergeben.

Was ist die Antwort darauf? Die Antwort ist nicht ein
nationaler Abwicklungsfonds.

({3})

Diese Antwort wäre falsch; das ist ganz klar. Wir Sozialdemokraten und übrigens die komplette Wissenschaft
und auch die Europäische Kommission sehen das so.
Wir sind dafür, dass die Aktionäre der europäischen
Banken - nicht die Einleger - gemeinsam etwas von
ihren Gewinnen in einen europäischen Fonds einzahlen,
so wie es in Deutschland gemacht wird, nur mit höheren
Summen. Der Bankenhaftungsfonds hier in Deutschland
hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Das ist lächerlich.

({4})

- Nicht der Staat. - Die Banken selbst sollen Abgaben
auf ihre Gewinne zahlen - diese Abgaben sollen höher
sein als das, was in Deutschland gezahlt wird -, um aus
diesem Fonds die Verluste im europäischen Bankensektor im Ernstfall decken zu können. Nur so kann es gelingen, diese Abwärtsspirale, von der Banken und Staaten
betroffen sind, zu durchbrechen.

({5})




Carsten Schneider ({6})
Das ist die entscheidende und auch rechtlich machbare Maßnahme, die es schnellstmöglich, Herr Minister
Schäuble, umzusetzen gilt. Sie haben auf das hingewiesen, was in Dublin erörtert wurde. Dass Sie sagen, die
Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sei im
Rahmen der europäischen Verträge noch möglich, das
gehe gerade noch so, aber eine Bankenabwicklung sei
nicht möglich, sei ein Fehler. Wenn Sie sagen, dass Sie
eine europäische Bankenaufsicht einführen wollen und
dass die Europäische Zentralbank die Aufsichtsfunktion
wahrnehmen soll, die aber, so wie Kollege Schäffler
eben gesagt hat - in dem Punkt hat er recht -, Hauptgläubiger und Kreditgeber vieler Banken ist, frage ich
mich: Wie soll sie unabhängig Geldpolitik machen können? Wie soll sie agieren und eine Bank schließen können, wenn sie weiß, dass sie Hauptlasttragende ist?

Deswegen ist es eine Mär, Kollege Meister, wenn gesagt wird, wir hätten bisher keine - zumindest teilweise
- Vergemeinschaftung der Schulden. Wir haben sie über
das System der Europäischen Zentralbank: Es sind
Liquiditätshilfen in einem Umfang von 1,4 Billionen
Euro an die Banken vergeben worden - unter Zugrundelegung sehr niedriger Sicherheitsstandards und im Übrigen ohne Information des Deutschen Bundestages. Das
findet quasi in einem vordemokratischen Raum statt.

Um das wieder in die Hand des Parlaments zurückzuholen, aber auch um es möglich zu machen, große Banken, die die Staaten erpressen, abzuwickeln, brauchen
wir einen unabhängigen Aufseher und vor allen Dingen
ein Abwicklungsregime. Wir haben weder das eine noch
das andere. Ich kenne keine Vorschläge, keine Ideen aus
dem Bundesfinanzministerium, die aufzeigen, wie das
gehen soll. Sie sind an dem Punkt weit zurückgeblieben.
Das führt nicht dazu, dass die Macht wieder in der Hand
des Staates liegt, sondern dazu, dass der Markt und die
großen Banken uns erpressen können. Das ist leider die
Situation. Wir Sozialdemokraten wollen das ändern.

({7})

Herr Kollege Meister, Sie haben das Steuerabkommen mit der Schweiz und das Thema Steueroasen angesprochen. Wissen Sie, wir Sozialdemokraten sind dafür,
dass diejenigen, die viel Geld in einem Land verdient
haben, es auch in diesem Land versteuern. Wir wollen
- dafür kämpfen wir schon seit Jahren, Peer Steinbrück
vorneweg ({8})

der Anonymität der Kontenbesitzer den Garaus machen,
zumindest in der Europäischen Union.

({9})

Sie und Ihr Finanzminister haben uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorgelegt. Dadurch wäre erstens die Anonymität auf Dauer gesichert worden. Zweitens hätten die Steuervollzugsbeamten so gut wie gar
nicht mehr kontrollieren dürfen. Sie hätten das Instrument, das jetzt auch Sie nutzen, nämlich CDs, nicht

mehr nutzen können. Dieses Instrument, das ja wirkt,
hätten Sie ihnen aus der Hand geschlagen. Drittens wären gerade die Banken, die bisher den Steuerbetrug in
der Schweiz begangen oder befördert haben, diejenigen
gewesen, die unsere Steuern eingezogen hätten. Dazu
haben wir ganz klar Nein gesagt. Die Zeit gibt uns recht.
Es war richtig, dass wir an dieser Stelle hart geblieben
sind.

({10})

Dass sich Luxemburg und, wie ich hoffe, auch Österreich jetzt bewegen, ist, glaube ich - ohne zu viel zu sagen und ohne sich selbst mit zu vielen Lorbeeren zu
schmücken -, ein bedeutender Punkt. Wichtig war, dass
gute Journalisten - nicht der Bundesfinanzminister diese Offshoreregionen öffentlich gemacht haben. Wichtig war auch unser energischer Widerstand gegen die
Wahrung der Anonymität von Kontenbesitzern in anderen europäischen Ländern. Es muss Schluss sein mit
Dumping. Wer die Solidarität erhalten will, muss selbst
Solidarität leisten.

Vielen Dank.

({11})