Konstantin Notz (NA), 2011-01-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eines vorweg: Diese Debatte verläuft bisher etwas schief. Während der Kollege Heveling hier eine
eher nachdenkliche bis moderate Rede hält, sieht es in
der Öffentlichkeit ganz anders aus. Man erkennt Flügelbewegungen: Der Kollege Siegfried Kauder und unser
Bundestagspräsident Lammert haben angekündigt, dass
ihnen sozusagen gerade heute aufgefallen ist, dass die
Aussetzung eines vom Bundestag erlassenen Gesetzes
per Ministererlass verfassungsrechtlich irgendwie problematisch sein könnte.

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Dabei handelt es sich aber leider nicht um eine Umkehr
der Union bei den Bürgerrechten; denn der fragliche Erlass kommt aus dem CDU-geführten Innenministerium.
Sie wussten doch von Anfang an, dass es so nicht geht:
Die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens war völlig
offensichtlich; es stand dem Erlass geradezu neongelb
auf der Stirn geschrieben.

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Das ist jetzt reine Taktik: Sie wollen Ihren Koalitionspartner, die FDP, erneut vor das Brett schnallen, Herr
Kauder, und die Sperren durchdrücken. Das ist die traurige Wahrheit Ihrer im Gewand der Rechtsstaatlichkeit
daherkommenden Argumentation.

Zur Geschichte unserer Diskussion hier im Hohen
Haus. Nachdem wir einen fraktionsübergreifenden Konsens gefunden hatten - wir erinnern uns, dass selbst der
Kollege Uhl zu Beginn der Legislaturperiode hier in einer Sitzung reuig davon sprach, man habe beim ursprünglichen Sperrgesetz „ein bisschen mit der Stange
im Nebel gestochert“ -,

({2})

rudern Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union,
seit Monaten kräftig zurück und fordern Stoppschilder,
anstatt an der notwendigen Verbesserung der Löschvorgänge zu arbeiten. Dabei hat der Bundestag keinen Aufwand und keine Kosten gescheut, um Sachverstand zu9448

rate zu ziehen. Dieser hat sich mehrheitlich klar gegen
Netzsperren positioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, man würde sich doch sehr wünschen,
dass Sie die Anhörungen dazu nutzen, um die dort gewonnenen Einsichten in die Arbeit als Gesetzgeber einfließen zu lassen. Herr Heveling, Sie haben in Ihrer
nachdenklichen Rede valide Alternativstrategien gefordert. Diese sind in der Anhörung genannt worden. Sie
lassen aber die Einsichten, die dort gewonnen wurden,
nicht in Ihre Argumentation einfließen.

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Es gab Anhörungen im Unterausschuss Neue Medien,
im Rechtsausschuss und, nicht zu vergessen, anlässlich
der Onlinepetition gegen Netzsperren. Wir haben von
der ganz überwiegenden Mehrheit der geladenen Fachleute eindeutig ins Protokoll diktiert bekommen, dass
erstens Sperren grundsätzlich der falsche Weg, ja sogar
kontraproduktiv sind, wenn man effektiv gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz vorgehen will, zweitens
das Gesetz als solches schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, drittens der von der Bundesregierung verfolgte Weg des Aussetzens eines ordnungsgemäß im Bundestag verabschiedeten Gesetzes par ordre
du mufti mit unserer Verfassung unvereinbar ist und wir
viertens endlich eine mehrdimensionale Strategie brauchen, die selbstverständlich das Löschen, nicht aber das
Sperren umfasst.

Bereits am Anfang der Legislaturperiode haben
meine Fraktion und ich Sie aufgefordert, eine solche
Strategie vorzulegen. Geschehen ist seitdem nichts. Dabei wissen Sie doch genau, was es braucht, Herr
Heveling: Es braucht valide Optionen. Es braucht internationale Abkommen zur effektiven Bekämpfung des
Kindesmissbrauchs und der Entfernung seiner Darstellungen im Internet.

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Es braucht verbesserte technische und personelle Ausstattungen der Strafverfolgungsbehörden und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Internetbeschwerdestellen, Stichwort
Harmonisierungspapier. Hier, bei diesen effektiven,
drängenden, allgemein anerkannten Handlungsoptionen
haben Sie nichts gemacht. Das ist ein Armutszeugnis,
meine Damen und Herren.

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Auf einen Aspekt des hier vorliegenden zustimmungswürdigen Antrags der SPD möchte ich ausdrücklich eingehen. Dort heißt es, dass hinsichtlich der betreffenden
europäischen Richtlinie Handlungsbedarf bestünde. Das
ist einerseits richtig - genau aus diesem Grund haben wir
als Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge ins
Verfahren eingebracht -; andererseits scheint es seit
Dienstag so zu sein, als bestünde die Möglichkeit, dass
dieser Handlungsbedarf so bald nicht mehr besteht.
Denn im Beschlussentwurf des Innenausschusses des
Europäischen Parlaments zur entsprechenden Richtlinie
ist die konservative Berichterstatterin von einer generell
die Mitgliedstaaten verpflichtenden Linie abgerückt,
weil sie keine Mehrheit mehr für die verpflichtende Regelung sieht.

({6})

Bei den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen
zum Bericht des Europäischen Parlaments wird deutlich,
dass sich alle Fraktionen - alle Fraktionen - gegen verpflichtende Sperren aussprechen, selbst die Konservativen. Nur die deutschen Konservativen im Europäischen
Parlament beharren isoliert und uneinsichtig weiterhin
auf einer Verpflichtung.

({7})

Mit dieser Position stehen Sie in Brüssel genauso wie
hier im Parlament alleine da.

({8})

Das liegt an der Erkenntnis aus allen Beratungen, dass
die Sperren nicht der falsche Weg zur Bekämpfung des
Missbrauchs von Kindern und seiner Darstellung im Internet, sondern gar kein Weg sind, um effektiv etwas
zum Schutz der Kinder zu unternehmen.

Ich komme zum Schluss. Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der FDP, haben den Koalitionsvertrag schlecht
ausgehandelt. Das wurde schon häufiger gesagt; aber das
beweist sich eben immer wieder. Sie werden von der
Union seit Monaten getrieben. Ihre Wahlkampfversprechungen im Bereich der Bürgerrechte waren wohl für die
Verhandelnden - unter ihnen die Freiheitsstatue der Republik, Guido Westerwelle - nicht ganz so wichtig. Die
Agenda des Koalitionsausschusses heute Abend, Frau
Justizministerin, liest sich wie Ihr ganz persönliches
Sündenregister des Versagens im Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, ELENA. Man hat
begründete Sorge, was da heute Abend und in den kommenden Wochen ausgedealt werden soll. Ich hoffe das
Gegenteil; aber es steht zu befürchten, dass die Menschen in diesem Land auch im Bereich der Bürgerrechte
unter Schwarz-Gelb nicht mehr, sondern weniger Netto
vom Brutto haben werden.

Herzlichen Dank.

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