Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
§ 46 der Geschäftsordnung: 30 Mitglieder des Hauses unterstützen den Antrag! - Über den Antrag entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit.
Wer dafür ist, daß dem Antrag stattgegeben wird, den Herrn Bundesarbeitsminister herzurufen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für den Antrag des Abgeordneten Dr. Schellenberg auf Herbeirufung des Bundesarbeitsministers ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich muß mit den Schriftführern sagen, daß das Ergebnis zweifelhaft ist.
Wir kommen zum Hammelsprung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. -Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für die Herbeirufung des Bundesarbeitsministers, haben 148 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 121 Mitglieder; enthalten haben sich 6 Mitglieder. Dem Begehren auf Herbeirufung des Bundesarbeitsministers ist damit entsprochen. Ich bitte, die Herbeirufung des Herrn Bundesarbeitsministers unverzüglich zu veranlassen.
({0})
Ich gebe das Ergebnis dieser im Angesicht des Hauses getroffenen interfraktionellen Vereinbarung bekannt: Dem Hause wird vorgeschlagen, bis der Herr Bundesarbeitsminister hier ist, die Beratung des Punktes 8 zu unterbrechen und mit einem anderen, weniger gefährlichen Punkt fortzufahren. ({1})
Herr Abgeordneter Schellenberg, Sie sind damit einverstanden, das Haus ebenfalls; dann wird so verfahren.
({2})
- Muß ich den Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses darauf aufmerksam machen, daß der Präsident keine Möglichkeit hat, das Haus zu veranlassen, geschweige denn zu zwingen, sich mit einem Staatssekretär zu begnügen? Wenn Sie


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
eine entsprechende Einfügung in die Geschäftsordnung erwägen wollten, würde ich das im Interesse des Hauses begrüßen.
({3})
Die Beratung des Punktes 8 ist also einstweilen unterbrochen. Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({4});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6});
({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs erledigt.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
 Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 29 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ({8}).
Herr Berichterstatter Dr. Winter!
Dr. Winter ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Entwurf, der Ihrer Beschlußfassung unterliegt, enthält keine Begründung. Auch in der ersten Lesung ist keine Begründung in diesem Hause gegeben worden. Das macht es leider notwendig, daß ich Ihnen mit wenigen Sätzen erkläre, worum es sich handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, daß der Bundesgesetzgeber Ermächtungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nur den Landesregierungen im ganzen erteilen kann. Diese Entscheidung hat auch auf den Gebieten der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit schwerwiegende Fragen aufgeworfen. Hier beruht insbesondere die Zusammenfassung der Zuständigkeiten für mehrere Gerichtsbezirke bei einem Gericht auf
Rechtsverordnungen, die die Landesjustizverwaltungen auf Grund von Ermächtigungen erlassen haben, die ihnen im Gerichtsverfassungsgesetz und in anderen Verfahrensgesetzen erteilt sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Grundsätze der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung auch auf diese Ermächtigungen zutreffen. Jedenfalls ist die entstandene Ungewißheit so bedrohlich, daß alle Parteien des Hohen Hauses sich zu einem klarstellenden Gesetzentwurf entschlossen haben.
Der Rechtsausschuß hat geprüft, ob es nicht wünschenswert wäre, die Klarstellung auch für die Vergangenheit herbeizuführen. Er ist aber zu dem Ergebnis gekommen, daß dieses Problem einer sorgfältigeren Prüfung bedarf, als sie bei der gebotenen Eile möglich ist. Diese Frage und eine etwaige ausdrückliche Regelung in den einzelnen Verfahrensgesetzen werden daher anläßlich der dem Bundestag demnächst zugehenden Strafprozeßnovelle weiter erörtert werden müssen.
Im Auftrage des Rechtsausschusses habe ich die Ehre, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Entwurf in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung