emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Weitere Fragen zu diesem Themenbereich liegen mir

nicht vor.

Gibt es Fragen zu anderen Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung? - Bitte.
Martin Dörmann (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der hier anwesende

Staatssekretär Otto hat laut Tickermeldungen die beabsichtigte Einflussnahme des Ministerpräsidenten Koch
auf die am Freitag anstehende Entscheidung über die
Neubesetzung des Chefredakteurpostens beim ZDF zu
Recht kritisiert.

Daran schließen sich meine Fragen an, ob die Bundesregierung diese Bewertung teilt, denn aus unserer
Sicht wird dadurch die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks insgesamt in der Tat infrage gestellt, und welche konkreten Maßnahmen seitens der
Kanzlerin und seitens des Beauftragten für Kultur und
Medien ergriffen worden sind oder ergriffen werden, um
einen solchen Sündenfall zu verhindern, zumal der
Staatsminister im Verwaltungsrat ja auch mit Sitz und
Stimme vertreten ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zur Beantwortung steht der Staatsminister bei der

Bundeskanzlerin Eckart von Klaeden zur Verfügung, der
auch für die Bund-Länder-Koordination zuständig ist.
Sie haben das Wort.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-11-25:

Herr Kollege, ungeachtet der Wertungen in Ihrer
Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen angesprochene Sachverhalt in der Kabinettssitzung keine
Rolle gespielt hat.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2009-11-25:
Sehr geehrter Herr Staatsminister von Klaeden, mit

der Antwort kann man sich nicht zufriedengeben. Die
Bundesregierung ist ja auch für die Einhaltung der Verfassung und die Respektierung der Rundfunkfreiheit in
Deutschland zuständig und verantwortlich. Deshalb
frage ich: Welche Haltung hat die Bundesregierung in
dieser Frage?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-11-25:

Herr Kollege Oppermann, bei aller persönlichen
Wertschätzung: Ihnen als erstem Geschäftsführer Ihrer
Fraktion sollte doch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geläufig sein. Darin steht, dass in der
Regierungsbefragung nach Sachverhalten gefragt wird,
die in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt haben.

Es ist Ihnen unbenommen, dringliche Fragen oder
Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Wenn Sie die
Antwort auf diese Frage so sehr interessiert, dann können wir sie gerne in der nächsten Fragestunde beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die letzte Frage, die in der jetzigen Regierungsbefragung eine Rolle spielt, stellt der Kollege Wolfgang
Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-25:
Herr Staatsminister von Klaeden, man muss sich ja

erst einmal an Ihre neue Rolle gewöhnen; das gebe ich
zu. Ich frage Sie auch nicht nach der Außenpolitik. Darauf dürften Sie ja nicht antworten. Das hat sich jemand
anderes vorbehalten.

Meinen Sie nicht, dass sich die Bundesregierung mit
diesem Vorgang in Hessen beschäftigen muss, da Herr
Koch in einem Aufruf von 25 Intellektuellen hinsichtlich
seiner Haltung zu den Medien mit Herrn Berlusconi verglichen wird? Ich halte das für einen ernsten Vorgang.
Damit müsste sich das Kabinett eigentlich auseinandersetzen.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-11-25:

Herr Kollege Gehrcke, zunächst einmal darf ich mich
zu allen Fragen äußern, die in der Kabinettssitzung eine
Rolle gespielt haben. Ich wiederhole, dass der von Ihnen
angesprochene Sachverhalt nicht zu diesen gehört, und
ich bitte doch um Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung an die Geschäftsordnung hält, die sich das
Parlament selbst gegeben hat.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Es ist der Bundesregierung unbenommen, zu entscheiden, was sie beantwortet. Richtig ist aber: In unserer Geschäftsordnung steht, dass in der Regierungsbefragung zuerst ein Mitglied der Bundesregierung fünf
Minuten lang zu einem selbst gewählten Thema vorträgt,
dass dann vorrangig Fragen dazu gestellt werden und an328

Vizepräsidentin Petra Pau
schließend nach weiteren Themen der an diesem Tag
stattgefundenen Kabinettssitzung gefragt werden kann.

Ich hatte, weil das in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist, ausdrücklich danach gefragt, ob es sonstige
Fragen an die Bundesregierung gibt. Das war eine solche
sonstige Frage. Das heißt natürlich noch lange nicht,
dass die Bundesregierung die Frage sozusagen zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten muss. Das liegt
dann in ihrem Ermessen.

Eine weitere Frage ist in diesem Bereich jetzt nicht
mehr möglich, Kollege Beck.

Ich beende die Regierungsbefragung und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde ({0})

- Drucksachen 17/48, 17/54 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 17/54 des Kollegen Volker Beck
auf:

Welches Land hat für den Hasssänger Sizzla alias Miguel
Collins ein Visum ({1}) ausgestellt, und warum
wird die Einreise nach Deutschland oder in den SchengenRaum anders als nach Großbritannien nicht verhindert, obwohl Sizzla 2008 im Schengen-Informationssystem zur
Nichteinreise ({2}) ausgeschrieben wurde und entsprechend die Einreise nach Deutschland dann auch misslang?

Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Der Bundesaußenminister, Herr Westerwelle, hat sich
ganz klar auch während seines Besuches und während
des Gesprächs mit Herrn Netanjahu zu einer Zwei-Staaten-Lösung geäußert. Das wissen Sie sicherlich; denn
das konnten Sie ja den Medien so entnehmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Rolf

Mützenich das Wort.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Die Französische Republik hat Herrn Collins am
23. September 2009 ein Schengen-Visum erteilt. Für den
Zeitraum ab dem 9. Oktober 2009 waren und sind zahlreiche Auftritte von Herrn Collins in verschiedenen
europäischen Staaten vorgesehen. Die Zuständigkeit für
allgemeinpolizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Konzertveranstaltungen
liegt bei den Ländern. Daher hat das Bundesministerium
des Innern die Innenressorts der betreffenden Länder
nochmals gebeten, notfalls durch ordnungsbehördliche
Maßnahmen sicherzustellen, dass kein strafbewehrtes
Liedgut vorgetragen wird. Dadurch werden die Belange
der öffentlichen Sicherheit auch weiterhin angemessen
gewahrt. Das Bundesministerium des Innern wird die
Wirksamkeit dieser Maßnahmen genau beobachten.

Auch ist zu berücksichtigen, dass Herr Collins den
Reggae Compassionate Act, eine Art freiwillige Grundsatzerklärung der Reggae-Repräsentanten, für einen respektvollen und toleranten Umgang unterzeichnet hat und
polizeilichen Erkenntnissen bei zurückliegenden Konzerten unter anderem in Budapest und Den Haag im Jahr
2008 zufolge keine Liedtexte mit strafrechtlich relevantem Inhalt bekannt geworden sind. Ich bitte auch um
Verständnis, dass die Bundesregierung zu Einzelmaßnahmen der Länder nicht Stellung nehmen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollege

Beck.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Frau Präsidentin, würden Sie mir noch eine Bemerkung zu dem vorigen Vorgang gestatten? In der Anlage 7
unserer Geschäftsordnung ist zur Befragung der Bundesregierung eindeutig geregelt, dass die Bundesregierung
zu Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit Rede und Antwort steht und nur vorrangig zur vorangegangenen Kabinettsitzung. Das heißt,
wenn die Fragen vom Parlament nicht vorrangig gestellt
werden, dann werden nachrangig üblicherweise auch die
Materien behandelt, die das Parlament nachrangig interessieren. Das ist von unserer Geschäftsordnung gedeckt. Das ist keine Kritik an Ihnen, Frau Präsidentin,
sondern eher an der Antwort oder Nichtantwort der Regierung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Dies hatte ich auch gerade eben klargestellt für die

Bundesregierung wie auch für die neuen Kolleginnen
und Kollegen. Denn viele Kolleginnen und Kollegen
sind heute in einer Premierensituation.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Genau.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Jetzt bitte Ihre Nachfrage, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Es ist richtig, Herr Staatssekretär, dass der ReggaeSänger Sizzla den Reggae Compassionate Act im April
2007 unterschrieben hat. Er hat sich danach bei mehreren Auftritten auch in Europa erneut homophob geäußert, in Jamaika die Unterzeichnung des Reggae Compassionate Act bestritten und ein neues Lied „Nah
Apologize“ - „don’t apologize to no batty-boy“, wie es
darin auf Patois heißt - gesungen, in dem an vier Stellen
zum Mord an Homosexuellen aufgerufen wird. Dieses
Lied ist nach der Unterzeichnung geschrieben worden.
Es ist an verschiedenen Stellen auf YouTube abrufbar.
Ich habe vorhin die entsprechenden Stellen als Links ans
Ministerium geschickt.

Ich frage Sie, ob die Bundesregierung bereit wäre,
aufgrund dieses Sachverhaltes zu prüfen, dass wie im
Jahr 2008 Herr Collins alias Sizzla erneut im SchengenInformationssystem zur Nichteinreise ausgeschrieben
wird. Denn ich finde, es bringt nichts, wenn jemand
zwar hier keine Mordaufrufe singt, aber dort damit weitermacht, wo es wie in Jamaica zu realen Morden führt.
Ich glaube, wir alle würden doch auch nicht akzeptieren,
dass uns ein Holocaust-Leugner verspricht, bei seinem
Auftritt in Deutschland nur über den Ersten Weltkrieg zu
sprechen, statt den Holocaust zu leugnen. Es muss Regeln geben, wie wir mit Leuten umgehen, die zu Mord
und Gewalt gegen Minderheiten aufrufen. Ich finde, solche Leute haben in unserem Land nichts verloren.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Wir sind uns völlig einig, dass jede Form von Hassgesang und Hasspredigten in unserem Land nichts zu suchen haben, unabhängig gegen wen, ob gegen Homosexuelle, gegen Frauen, in welcher Form auch immer.
Wir sind an die uns vorliegenden Informationen gebunden. Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser
Rechtsstaat gilt für alle. Deshalb müssen wir auch das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem bedeutet, dass der Betroffene auch keine privaten
Reisen durchführen darf. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit verschiedenen Ländern und beobachten genau,
welche Lieder dieser Sänger singt. Wir sind dankbar für
jeden Hinweis, der dazu führen kann, dass wir eine solche Person im Schengener Informationssystem ausschreiben, um Straftaten in Deutschland zu verhindern.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Welcher Umstand oder neue Aspekt hat eigentlich

dazu geführt, dass die Daten von Herrn Sizzla, nachdem
er 2008, also nach seiner berühmt-berüchtigten Unterschrift, im Schengener Informationssystem erfasst war,
offensichtlich 2009 herausgenommen wurden? Er hat
seitdem nichts widerrufen, und es ist auch kein neuer
Gesichtspunkt aufgetaucht. Er hat vielmehr in schöner
Regelmäßigkeit weiter seine Mordaufrufe in Jamaika gesungen. Deshalb ist mir das administrative Handeln, das
die Herausnahme aus dem Schengener Informationssystem bewirkt hat, nicht verständlich.

Ich hatte die Ehre, mit Otto Schily, Herrn Müller und
anderen an den Zuwanderungsverhandlungen teilzunehmen. Damals gab es über alle Parteigrenzen hinweg den
Konsens, dass Hassprediger und Hasssänger hier in
Deutschland nichts verloren haben und dass wir sogar
versuchen, solche Personen außer Landes zu bringen,
obwohl sie ein Aufenthaltsrecht haben. Umso mehr
müsste man verhindern, dass Personen, die keinen Aufenthaltsstatus und keine Rechte, die sich aus einem solchen Status ableiten lassen, besitzen, mit einem Visum
einreisen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Ich habe bereits vorgetragen, dass nach den hiesigen
Erkenntnissen im Jahr 2008 in Budapest und Den Haag
keine Liedtexte mit strafrechtlich relevanten Inhalten bekannt geworden sind. Daraufhin ist die Ausschreibung
im Schengener Informationssystem offensichtlich nicht
verlängert worden. Solche Ausschreibungen erfolgen
immer nur befristet. Nun geht es darum, dass wir das
Ganze weiter beobachten, um Informationen und Anhaltspunkte zu bekommen, die es nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien rechtfertigen, erneut eine solche
Ausschreibung vorzunehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Josef

Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2009-11-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
mir stellt sich folgende Frage: Muss in die Bewertung
nicht einfließen, dass jemand, der in seinem Liedgut zu
Straftaten aufruft, in Deutschland eine Straftat begehen
würde, wenn er es hier täte, und wäre das nicht visumsrelevant? Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen,
dass auch die aktuellen Liedtexte dieses Sängers, die
nach 2007 veröffentlicht wurden, Mordaufrufe enthalten. Damit ist doch die Wahrscheinlichkeit hinreichend
gegeben, dass er solche Liedtexte auch auf seiner Tournee in Deutschland singt. Allein der Hinweis, dass er das
bisher auf anderen Konzerten in Europa nicht getan hat,
erhöht nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er das auch in
Deutschland nicht tut.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Ich möchte jetzt nicht diesen Einzelfall en detail
durchdeklinieren. Dazu müssten wir sämtliche Informationen haben. Wir müssen aufpassen, dass wir das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung beachten. Wenn
sich jemand in der Vergangenheit an die Gesetze in
Europa gehalten und solche Liedtexte nicht gesungen
hat, dann ist das ein allgemeiner Anhaltspunkt dafür,
dass er das auch zukünftig nicht tun wird. Umgekehrt
gilt auch: Wenn jemand solche Platten aufnimmt, dann
ist das ein Anhaltspunkt dafür, dass er sich unter Umständen nicht an die Gesetze hält. Das muss abgewogen
werden. Es geht hier um eine Einzelfallentscheidung.

Noch einmal: Die Einstellung in das Schengener Informationssystem ist ein sehr weitreichender Schritt.
Das gilt nicht nur für Konzertreisen, sondern für alle privaten Reisen. Deshalb muss genau beachtet werden, ob
das verhältnismäßig ist oder nicht.

Ich finde, wir sollten diese Diskussion in allen Bereichen führen. Das gilt für alle Hassprediger, für alle Hasssänger. Schauen Sie sich an, was nicht nur in manchen
Reggaetexten, sondern vor allen Dingen auch in manch
anderen Texten steht. Wir sollten zukünftig viele Bereiche beobachten, nicht nur Reggaemusiker, sondern auch
andere Musiker, die in ihren Texten beispielsweise zur
Gewalt gegen Frauen aufrufen. Wir sollten insgesamt die
Diskussion darüber führen, welche Maßstäbe hierfür
gelten und zu welchen Konsequenzen das führen muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der dringlichen Frage.

Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 17/48 in der üblichen Reihenfolge auf.

Die Frage 1 des Kollegen Volker Beck ({0}) zur Benennung von Erika Steinbach als Stiftungsratsmitglied


Vizepräsidentin Petra Pau
der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird
schriftlich beantwortet. Das entspricht Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien für die Fragestunde. Das heißt, dieses
Thema wird in einem anderen Tagesordnungspunkt der
Sitzungswoche behandelt.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November
2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp
in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Dazu gibt es noch keine Klärung, wie Sie wissen.
({0})

Deswegen kann ich dazu auch keine Aussage machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietmar Nietan von

der SPD-Fraktion.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Bei Begegnungen mit israelischen Regierungsmitgliedern, so auch am 30. November 2009, wenn die
zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen,
wie Sie wissen, in Berlin stattfinden, stehen im Rahmen
des Nahostfriedensprozesses diese Fragen ständig auf
der Tagesordnung. Zuletzt war dies der Fall bei dem
Gespräch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit
Ministerpräsident Netanjahu am 27. August 2009 in
Berlin sowie bei den Gesprächen des Bundesministers
des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem
Besuch in Israel am 23./24. November. Die Position der
Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und gilt
fort. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus widerspricht
den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen
und erschwert eine verhandelte Endstatuslösung. Die
Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben
regelmäßig verdeutlicht und werden das auch in Zukunft
tun, dass sie die Fortsetzung des Siedlungsbaus ablehnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-25:
Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Frau Staatsministerin. Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Außenminister in Israel gesagt hat, um es wörtlich zu zitieren,
dass die Regelungen zum Siedlungsbau Teil der
Roadmap bleiben. Das war nie bestritten. Die Roadmap
ist abgeschlossen. Die Frage ist, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um Israel zu bewegen, sie einzuhalten. Das ist der Punkt, um den die Auseinandersetzungen
gehen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Bundesminister Westerwelle hat sich mehrmals dazu
geäußert. Er hat unter anderem während seiner Reise
auch geäußert, dass es um die Siedlungspolitik gehen
wird, die auch Thema der Gespräche der amerikanischen
Außenministerin gewesen ist und die natürlich auch in
der Nahostpolitik eine große Rolle spielt. Er hat sich zur
sogenannten Roadmap für den Nahostfriedensprozess
bekannt. Die Roadmap sieht auf dem Weg zum Frieden
das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor. Er hat deutlich gemacht, dass diese Haltung von Deutschland vertreten wird. Die Roadmap ist klar vereinbart. Er hat zum
Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aufgefordert, und das
vertritt er nach außen. Ich glaube, dass die Bundesregierung immer wieder eine ganz klare Haltung auch in den
Gesprächen mit der israelischen Regierung zeigt und
dass diese nicht anzuzweifeln ist.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-25:
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen,

welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umstand
beimisst, dass der Palästinenserpräsident Abbas erneut
für diese Aufgabe kandidiert. Glauben Sie, dass man
Herrn Abbas davon überzeugen kann, dass, wenn von
Europa faktisch wenig Unterstützung geleistet wird, das
ein Schritt ist, der notwendige Friedensverhandlungen
wieder in Gang bringen kann? Was Sie gesagt haben, ist:
Wir bleiben dabei. - Sie haben aber nicht gesagt, was Sie
tun wollen, um Israel dazu zu bringen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Gehen Sie davon aus, dass die Bemühungen der Bundesregierung weiterhin darauf ausgerichtet sein werden,
dass wir einen schnellen Einstieg in die Friedensverhandlungen bekommen und dass wir dabei alle Aspekte
abwägen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-25:
Frau Staatsministerin, können Sie verstehen, dass vor

diesem Hintergrund bei der palästinensischen Autorität
- nicht bei irgendwelchen Randgruppen - der Wunsch
nach einer einseitigen Ausrufung eines palästinensischen
Staates wächst, um die Anliegen der Palästinenser, auch
rechtlich gesehen, endlich durchsetzen zu können? Wie
wird sich die Bundesregierung dazu verhalten?
Rolf Mützenich (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Nahostkonfliktes stehen wir vor vielen Entscheidungen. Der
Außenminister hat soeben Israel und die palästinensischen Gebiete bereist. Vor diesem Hintergrund möchte
ich Sie gerne fragen, ob Sie uns möglicherweise über die
Reaktionen Israels und der am UNIFIL-Prozess beteiligten Staaten auf die Reise des Außenministers in Kenntnis setzen können. Wie ist darauf reagiert worden, dass
die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Einsatz nur für
die nächsten sechs Monate zu verlängern, wodurch ein
Ausstieg Deutschlands bereits vor einer weiteren Verlängerung des Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen erfolgen würde?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung begleitet
diese Friedensbemühungen sehr intensiv. Gehen Sie einmal davon aus, dass das auch weiterhin so geschehen
wird.

Ich kann Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage
geben. Ich bin aber gern bereit, sie schriftlich zu beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Damit kommen wir zur Frage 3 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke:
Wird die Bundesregierung den Umgang mit dem sogenannten Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen
im Gazakrieg zu einem Thema bei den deutsch-israelischen
Regierungsgesprächen machen?

Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt,
Herr Gehrcke, sind bei Begegnungen mit israelischen
Regierungsmitgliedern für den Nahostfriedensprozess
relevante Fragen selbstverständlich stets Thema. Die
Position der Bundesregierung zum Goldstone-Bericht ist
bekannt und gilt natürlich fort.

Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für eine
angemessene, ausgewogene Behandlung eingesetzt. Der
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist als Auftraggeber des Goldstone-Berichts das geeignete Gremium für eine sorgfältige Aufarbeitung der erhobenen
Vorwürfe. Das liegt im Interesse beider Parteien. Dafür
setzt sich natürlich auch die Bundesregierung ein.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-25:
Die Bundesregierung hat sich gegen die Weiterleitung

des Goldstone-Berichtes, in dem beiden Konfliktparteien
- nicht nur Israel; es ist mir wichtig, das zu betonen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an
die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Könnten Sie dem Parlament erklären, warum die
Bundesregierung nicht möchte, dass der Goldstone-Bericht in dieser Ausgewogenheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen diskutiert wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Wie Sie wissen, haben bei dieser Frage nicht nur
Deutschland, sondern auch die USA, Italien, Tschechien
und die Niederlande mit Nein gestimmt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen als Auftraggeber des Goldstone-Berichts das geeignete Gremium für die Befassung; das
habe ich schon gesagt. Vorverurteilungen und dem Weiterverweisen an andere Stellen hat sich die Bundesregierung von Anfang an widersetzt.

Nach schwierigen Verhandlungen in New York über
einen Textentwurf der palästinensischen Delegation mit
dem Ziel, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss
zu finden, berücksichtigte der zur Abstimmung vorgelegte Text weder die Verhandlungsergebnisse noch
Kompromissvorschläge verschiedener Parteien. Die
erste vorgelegte Version dieses Textes war für die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Daher hat die Bundesregierung am 5. November
2009 gemeinsam mit einigen EU-Mitgliedstaaten und
den USA die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt, die den Goldstone-Bericht
indossiert und an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterverweist.