Ute Koczy (NA), 2012-04-26:
Mich regt das auf: Rohstoffabbau bedeutet viel zu

häufig: Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, massive
ökologische Schäden, Misswirtschaft und Korruption.
Es gelingt zu selten, den Rohstoffreichtum so zu nutzen,
dass sich die Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung verbessern. Deswegen drängen wir auf eine international gerechte, nachhaltige Rohstoffpolitik, die diese
Ungerechtigkeit beendet.

Jetzt gibt es eine große Chance, mehr Transparenz im
Rohstoffsektor zu verankern. Die EU-Kommission hat
Vorschläge vorgelegt, nach denen Rohstoffunternehmen
verpflichtet werden sollen, ihre Zahlungen im Rohstoffsektor offenzulegen.

Mit diesen Vorschlägen geht die Kommission einen
richtigen und wichtigen, einen dringend notwendigen
Schritt. Wir wissen: Transparenz ist eine entscheidende
Voraussetzung für den Zugang zu Informationen und für
Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor. Mit den
Kommissionvorschlägen steht das Fenster dafür offen.

Die Beratung der Kommissionvorlagen läuft - Europäisches Parlament und Europäischer Rat setzen sich in
diesen Wochen damit auseinander. Und was hören wir
von der Bundesregierung? Sie opponiert, wo sie nur
kann. Aus Brüssel erfahren wir, dass Schwarz-Gelb auf
die Bremse tritt, um die EU-Vorschläge zu verwässern.
Die Bundesregierung ist gegen eine Offenlegung der
Zahlungen auf Projektbasis. Die Bundesregierung ist
gegen eine Offenlegung von Zahlungen an EU-Mitgliedstaaten. Ich könnte diese Liste fortführen.

Auch der Ende März vorgestellte Berichtsentwurf des
zuständigen Berichterstatters im EP, Klaus-Heiner
Lehne, Mitglied der EVP und damit Ihr Kollege, meine
sehr verehrten Damen und Herren aus der Unionsfraktion, geht deutlich weiter als das, was die Bundesregierung für vertretbar hält. So spricht sich der Lehne-Bericht etwa für eine Offenlegung auf Projektebene aus.
Ich kann in keinster Weise nachvollziehen, wie die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung rechtfertigt. Wir
wissen doch alle, dass nur eine umfassende Veröffentlichung der Zahlungen auf Länder- und Projektebene es
Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern rohstoffreicher Länder ermöglicht, ihre Regierungen zu kontrollieren und eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen einzufordern. Ich sage zugespitzt auch: Das Ziel
muss sein, den Kleptokraten das Handwerk zu legen.

Mit den EU-Vorlagen wird es konkret. Jetzt zeigt sich,
wer sich einsetzt für entwicklungsfördernde Maßnahmen. Obwohl die Bundesregierung nicht müde wird, zu
betonen, dass auch für sie Transparenz im Rohstoffsektor ein wichtiges Anliegen sei, wurde unser Antrag
({0}), in dem wir die EU-Vorschläge
unterstützen, in den Ausschüssen von Schwarz-Gelb abgelehnt. Ich fordere substanzielle Politik statt Lippenbekenntnisse!

Die ewigen Argumente der Bundesregierung gegen
umfassende Offenlegung, wie sie uns im Ausschuss vorgetragen wurden - zuletzt gestern -, sind Wettbewerbsnachteile und Kosten für die Rohstoffunternehmen. Wir
wissen, dass diese Argumente nicht greifen. Die Daten
werden sowieso erhoben, sind in der Branche bekannt,
und die Veröffentlichung bezöge sich auf Zahlen der Vergangenheit, also nach Abschluss des Börsenjahres. Das
heißt: weder Auswirkungen auf die Kostenstruktur noch
auf den Wettbewerb. Wenn selbst der ehemalige BP-Chef
Lord Browne Deutschland öffentlich dazu aufruft, eine
konstruktivere Haltung bei der Korruptionsbekämpfung
im Rohstoffsektor einzunehmen, wie gestern geschehen,
dann frage ich mich schon: Wessen Interessen meinen
Sie zu vertreten?

Mit unserem Antrag „Transparenz im Rohstoffsektor EU-Vorschläge umfassend umsetzen“ ({1}) unterstützen wir die Initiative der EU-Kommission und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich in Brüssel für einen
umfassenden Ansatz bei der Offenlegung stark zu machen. Denn freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus.
Wir Grüne fordern verbindliche Maßnahmen für eine
entwicklungsförderliche und faire internationale Rohstoffpolitik.

Noch ist es nicht zu spät. Die Beratungen in Brüssel
laufen. Ich möchte die Bundesregierung eindringlich
dazu auffordern, die EU-Vorschläge nicht zu blockieren
und sich für eine umfassende Offenlegung einzusetzen.
Wir stehen vor der einmaligen Chance, jetzt Pflöcke einzuschlagen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor.
Diese Chance müssen wir nutzen.

Zu Protokoll gegebene Reden