Diana Golze (NA), 2009-05-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Letzten Sommer habe ich in Brandenburg
eine Gruppe von Kindern begrüßt, die das erste Mal in
ihrem Leben in einem Ferienlager waren. Finanziert
wurde der Aufenthalt aus Spendengeldern. Ich konnte in
die glücklichen Gesichter der Kinder sehen. Sie kamen
aus Familien, deren knappe Haushaltskasse einen Urlaub
nicht zulässt. Es waren Kinder, zu deren Alltag Suppenküchen, Tafeln und Kleiderkammern gehören, weil der
ALG-II-Regelsatz für eine gesunde Ernährung und für
Kinderkleidung nicht reicht.

Von all diesen Dingen scheint die Bundesregierung
aber nicht viel zu wissen oder wissen zu wollen; denn
die häufigste Antwort auf unsere Fragen in der Großen
Anfrage lautet: Dazu liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse vor.

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Schlimmer noch, ich glaube, Sie hatten nie vor, die Zustände ändern zu wollen. Im Koalitionsvertrag findet
man das Wort „Kinderarmut“ sage und schreibe ein Mal.
Auf Seite 118 heißt es: „Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren …“ Immerhin! Das Abschlusszeugnis
für die Regierungsarbeit fällt aus Sicht meiner Fraktion
aber denkbar schlecht aus. Die schwarz-rote Untätigkeit
hat dramatische Auswirkungen auf das Leben und die
Zukunft von mindestens 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die der Bundesregierung und der Bundesfamilienministerin in Sonntagsreden zwar immer wieder
einfallen, danach allerdings schnell wieder vergessen
sind.

({1})

Im Vorspann der Antwort der Bundesregierung auf
unsere Große Anfrage zum Thema Kinderarmut heißt es:

Armut und soziale Ausgrenzung von Familien und
Kindern sind aus Sicht der Bundesregierung bedeutende Probleme, die insbesondere für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft
von großer Relevanz sind.

Das liest sich zunächst wunderbar. Diese Bundesregierung hat aber eine Politik verfestigt, die eine ganze Bevölkerungsgruppe außen vor lässt. Den letzten traurigen
Beweis dieser Ausgrenzungspolitik hat die Große Koalition mit dem Schulbedarfspaket geliefert. Diese Unterstützung für Schülerinnen und Schüler sollte anfangs nur
bis zur 10. Klasse ausgezahlt werden. Die Erweiterung
auf die Abiturstufe ist letztlich auch auf unseren Druck
hin erfolgt.
({2})

Auch wenn es der Union nicht passt: Sie waren schließlich diejenigen, die im Vorfeld Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht beim Abitur unterstützen wollten.

({3})

Die Bundesregierung verharmlost das Ausmaß der
Kinderarmut, leugnet ihren permanenten Anstieg und
agiert mit Zahlen, die schlicht und ergreifend falsch sind.
Wenn die Familienministerin schon ein Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen einrichtet, dann
sollte sie auch auf diesen Sachverstand vertrauen; denn
genau dieses Kompetenzzentrum widerlegt die Zahlen
der Bundesregierung, die in der Antwort auf unsere
Große Anfrage genannt werden. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - das ist der Umgang der Bundesregierung mit der Kinderarmut in Deutschland. Wenn man ein
Problem nicht wahrnehmen will, dann will man es auch
nicht lösen.

Was haben Sie denn wirklich getan? Noch immer gibt
es keine eigenständigen Kinderregelsätze. Warum auch?
Wer Kindern keine eigenständigen Rechte im Grundgesetz zugestehen will, der will auch ihren eigenständigen
Bedarf nicht absichern. Sie haben das Kindergeld um
sage und schreibe 10 Euro erhöht. Dies gleicht aber nicht
einmal annähernd den Wertverlust der letzten Jahre aus.
Zudem erreicht diese Erhöhung die armen Kinder überhaupt nicht; denn das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet. Unser Antrag, wenigstens diese Erhöhung
von der Anrechnung auszunehmen, wurde vom ganzen
übrigen Haus abgelehnt. Obendrein haben Sie den Anspruch auf Kindergeld um zwei Jahre gekürzt. Volljährigen ALG-II-Beziehenden unter 25 haben Sie dann auch
noch das Recht auf eine eigene Wohnung genommen.
Aus dem Konjunkturpaket bekommt eine ganze Schulklasse Neunjähriger zusammen so viel Förderung wie
ein neun Jahre altes Auto. Das sind Ihre Prioritäten.

Dieser Bundesregierung kann ich kurz vor Ende dieser Legislaturperiode nur ein Armutszeugnis ausstellen.
Sie ist ein Armutsrisiko für Familien mit Kindern.

({4})

Ich bin mir sicher, dass Sie alle unsere Forderungen, die
Sie in unserem Entschließungsantrag finden, wie immer
mit Populismus, Wünsch-dir-was-Listen und Ähnlichem
abtun werden. Aber mit unseren Forderungen nach einer
spürbaren Erhöhung und Verbesserung des Kinderzuschlags, einem bedarfsbezogenen Kinderregelsatz im
Arbeitslosengeld II, der Einführung eines Mindestlohnes
und der deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Tagesbetreuungsplätzen für alle Kinder stehen wir in dieser
Gesellschaft nicht allein. Gewerkschaften, Kinderrechtsverbände und andere stehen an unserer Seite.

Ich sage: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit beim
Zuhören, aber nicht für die Arbeit gegen Kinderarmut.

({5})