Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, zunächst über die Ausschußvorlage abzustimmen; denn der Änderungsantrag, einen Art. II anzufügen, ist praktisch ja nur ein Zusatzantrag. Die Rubrizierung in Art. I und II statt, wie bisher, „Einziger Paragraph" ist j a nur ein Problem der Redaktion.
Wer für die Annahme der Ausschußvorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung in eine dritte Beratung nicht mehr einzutreten und jede weitere Abstimmung gegenstandslos. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, auf eine besondere Begründung durch die Regierung und ebenso auf eine Aussprache zu verzichten. Der Entwurf wäre dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus einverstanden?
({2})
- Dann ist die Überweisung beschlossen. Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
({6})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Happe.

Happe ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 245. Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, Drucksache Nr. 3971, dem Ausschuß für Kommunalpolitik und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen, dem letzteren federführend.
Auf Grund des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 in Verbindung mit dem Ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Viehzählungsgesetzes vom 2. August 1951, worin die Bestimmungen über Auskunftspflicht und Strafen neu gefaßt wurden, findet regelmäßig im Dezember eine allgemeine Viehzählung und im März, Juni und September eine Zwischenzählung statt. Die Viehhalter sind nach diesem Gesetz verpflichtet, innerhalb der gesetzten Frist die geforderten Angaben zu machen und Auskunft zu erteilen sowie den Zählern die Besichtigung von Ställen und sonstigen Örtlichkeiten, an denen Vieh gehalten wird oder gehalten werden kann, zu gestatten. Von 24 000 Gemeinden in der Bundesrepublik sind 23 500 Gemeinden mit der Durchführung der Viehzählung beauftragt. Die Ergebnisse der Viehzählung haben eine besondere Bedeutung für die Maßnahmen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für die einzelnen Länder und für die Gemeinden und Gemeindeverbände selbst.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Rahmengesetz, in dem seitens der Regierung nur der Rahmen für die verschiedenen Zählungen festgelegt wurde. Gegenstand und Aufgliederung der Zählungen werden erst in den Durchführungsverordnungen geregelt werden.
Zu den einzelnen Vorschriften des Gesetzes nahmen die beiden beteiligten Ausschüsse, der Ernährungsausschuß und der kommunalpolitische Ausschuß, wie folgt Stellung:
Zu Art. 1 Ziffer 1. Der § 1 Abs. 1 bestimmt Art und Umfang der Viehzählungen. Die Zwischenzählungen werden gesetzlich verankert. Der Ausschuß für Kommunalpolitik schlug vor, die Bestände an Maultieren, Mauleseln, Ziegen, Kaninchen und Edelpelztieren durch die allgemeine Zählung nur in jedem vierten Jahr zu erfassen. Der Ernährungsausschuß stimmte diesem Vorschlag zu, beschloß aber, die Ziegen wegen ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung von der allgemeinen Zählung erfassen zu lassen. - Ferner schlug der kommunalpolitische Ausschuß vor, für die Zwischenzählungen die Repräsentativerhebung an die Stelle der totalen Zählung treten zu lassen, sobald eine volkswirtschaftlich brauchbare Methode der Repräsentativerhebung gefunden ist. Der Ernährungsausschuß bejahte diesen Vorschlag, war aber der Ansicht, daß diese Formulierungen nicht in das Gesetz, sondern in die Ausführungsbestimmungen gehören.
Zu Ziffer 10. In § 7 Abs. 1 wird bestimmt, für welche Zwecke die öffentlichen Dienststellen, insbesondere die Gemeindeverwaltungen, die Viehzählungsergebnisse verwenden dürfen. Der § 7 des bisher gültigen Gesetzes hat folgenden Wortlaut:
Die von den einzelnen Tierhaltern und den
besonders befragten Personen gemachten Angaben werden nur zu statistischen und volkswirtschaftlichen Zwecken verwendet.
So wurden die Einzelangaben der Viehzählungen
bereits seit langem für verschiedene Verwaltungszwecke, z. B. für die Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Viehseuchenentschädigungskassen, für Wassergeldberechnung und für Wirtschaftsberatung verwendet. Die Festlegung der Verwendungszwecke im Gesetz ist auf Vorschlag von einzelnen Landesbehörden erfolgt, um nicht mehrmalige Feststellungen der Viehbestände vornehmen zu müssen.
Während der kommunalpolitische Ausschuß vorschlug, die Worte „und des Wassergeldes" im Gesetz zu belassen, beschloß der Ernährungsausschuß, die Worte „und des Wassergeldes" sowie die Worte „für die Wirtschaftsberatung" zu streichen.
Zu § 7 a ist hervorzuheben, daß sich im bisherigen Gesetz über Viehzählungen keine Bestimmungen über die Kostentragung befinden. Bisher war es so, daß der Bund die im Statistischen Bundesamt entstehenden Kosten trug und die Länder die in den Statistischen Landesämtern, Gemeinden und Gemeindeverbänden entstehenden Kosten. Dieser langjährigen Gewohnheit entspricht auch die Fassung des Regierungsentwurfs. Der kommunalpolitische Ausschuß schlug dagegen vor, § 7 a wie folgt zu fassen:
Die bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden entstandenen und vom Statistischen Bundesamt festgestellten Kosten trägt der Bund zur Hälfte.
Diesem Vorschlag stimmte der Ernährungsausschuß nicht zu, sondern blieb bei der Fassung der Regierungsvorlage. In der Kostenfrage stehen sich also zwei Meinungen gegenüber, die des Ernährungsausschusses auf der einen Seite, die des Bundesrates und des kommunalpolitischen Ausschusses des Bundestages auf der anderen Seite.
Zum Schluß sei noch bemerkt, daß der Ernährungsausschuß der Anregung des kommunalpolitischen Ausschusses zugestimmt hat, das Formblatt der Zähllisten übersichtlicher und zweckentsprechender zu gestalten.
({8})
Namens des Ernährungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf mit den aus der Drucksache Nr. 4175 ersichtlichen Änderungen zuzustimmen.