joachim poss (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag des Kollegen Schmitz hat deutlich gemacht, daß wir spätestens im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch einige Fakten klären müssen, z. B. wie die Lebensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern tatsächlich aussehen und ob das Finanzministerium in den Beispielen, die es zitiert, wirklich den repräsentativen Arbeiterhaushalt in einen Vergleich zu den Sozialhilfebezügen gesetzt hat. Ich habe hier andere Zahlen. - Ich wollte mich mit diesem Thema hier nicht näher beschäftigen; ich nehme an, daß die Sozialpolitiker auf das Thema noch eingehen werden. - Ich habe andere Vergleichszahlen. Ich wollte damit nur sagen: Wir sollten uns die Zahlen wirklich sehr gründlich anschauen.
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- Ja, das werden wir dann feststellen.
Das gilt auch für die von Ihnen heute öfter erwähnten 38 Milliarden DM beim Abbau steuerlicher Subventionen. Wir werden sicherlich schon morgen die Unterlage, die uns die Erläuterungen dazu gibt, anfordern. Das werden wir uns sehr genau anschauen. Der Subventionsbericht wird ja wohl auch von Ihnen nicht als endgültig aussagekräftig bezeichnet, wenn der Sparerfreibetrag plötzlich keine Subvention mehr ist und einiges mehr.
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- Diese Zahl ist ja von Ihnen bisher auch nicht so ins Feld geführt worden.
Die von der Bundesregierung groß angekündigte Bekämpfung von steuerlichem Mißbrauch bleibt in völlig unzureichenden Ansätzen stecken.
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Nachdem die Bundesregierung monatelang in der Öffentlichkeit wie ein Löwe gebrüllt hat, ist mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes nur noch ein Papiertiger in Miniformat übriggeblieben. Die im Gesetzentwurf enthaltenen wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs sind in ihrer Quantität insgesamt jämmerlich und mit den veranschlagten Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden DM für 1994 und 1,9 Milliarden DM für 1995 in ihrer Quantität geradezu beschämend.
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Insgesamt bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit hinter dem Notwendigen und dem Möglichen zurück. Nicht einmal der ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorgelegte Mißbrauchskatalog aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wird in seinen wesentlichen Punkten abgearbeitet. Von einer ernsthaften Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des steuerlichen Mißbrauchs kann deshalb in diesem Gesetzentwurf keine Rede sein.
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Es ist geradezu eine Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler, wenn in der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt wird, daß damit „die Steuerpflichtigen, die bisher in unangemessener Weise ihre Steuerbelastung minimieren konnten, zur dringend erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte besonders herangezogen" werden.
Tatsächlich läßt die Bundesregierung jedenfalls mit den jetzt vorgelegten Maßnahmen die dringend notwendige Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs zur Alibifunktion verkommen.
Meine Damen und Herren, seit den sogenannten Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr dieses Jahres beteuert die Bundesregierung ständig, daß sie die Mißbrauchsbekämpfung nicht nur im Sozialbereich vornehmen will, sondern sich auch dem Subventionsbetrug und der Steuerhinterziehung zuwenden wird. Doch wenn es konkret wird, wird tatsächlich bei denjenigen abkassiert, die ohnehin kaum noch Geld in der Tasche haben.
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Mit den jetzt von Ihnen beschlossenen massiven Einschnitten ins soziale Netz übertreffen Sie wirklich alles bisher Dagewesene. Sie stufen den Menschen mit ganz geringem Einkommen, den Erwerbslosen, den Sozialhilfeempfänger, auch noch in bezug auf das herab, was ihm bisher ein bißchen Unterstützung und Entlastung von existentiellen Sorgen brachte: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Kindererziehungsgeld, Schlechtwettergeld, Eingliederungshilfe und Arbeitslosenhilfe.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, indem Sie diesen Kürzungen zugestimmt haben, haben Sie sich endgültig vom Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft verabschiedet.
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- Das ist noch vornehm ausgedrückt. Ich darf den bekannten Jesuitenpater und Ökonomen Professor Friedhelm Hengsbach zitieren; er bezeichnet das politische Rezept der Bundesregierung, die Armen zu schröpfen und die Leistungsstarken zu schonen, „fast als Regierungskriminalität". Ich war also in meiner Wortwahl noch zurückhaltend.
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Der längst überfällige Abbau von Steuersubventionen wird von der Bundesregierung erneut nicht in Angriff genommen. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung immer neue Opfer von denen verlangt, die ohnehin kaum genug zum Leben haben, und daß sie an den bekannten Privilegien für eine kleine, gutsituierte Minderheit festhält. Da ist das Dienstmäd14722 
chenprivileg, die Absetzung von Schmiergeldern, die unbegrenzte steuerliche Berücksichtigung von betrieblich genutzten Luxus-Pkw.
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Das sind nur Beispiele, die Signalcharakter haben, weil sie den Weg Ihrer Politik beleuchten.
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Die Bundesregierung ist also nicht nur inkonsequent beim Abbau von Steuersubventionen, sie baut bestehende Steuersubventionen sogar noch aus. Zum Beispiel soll der Schuldzinsenabzug für neue Eigenheime in Höhe von 12 000 DM im Jahr, der bis Ende 1994 befristet ist, um ein weiteres Jahr bis 1995 verlängert werden. Der Schuldzinsenabzug verschärft schon heute die krasse soziale Schlagseite der geltenden steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Da der Schuldzinsenabzug mit steigendem Einkommen zu wachsenden steuerlichen Entlastungen führt, kann er nur von Spitzenverdienern voll ausgenutzt werden. Er führt außerdem zu für die öffentlichen Haushalte teuren Mitnahmeeffekten. Mit dem Schuldzinsenabzug pumpt die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler in ein ineffizientes Fördersystem nach dem Motto: Teure Steuergeschenke für Großverdiener, völlig unzureichende Förderung des Durchschnittsverdieners.
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Im übrigen, Herr Kollege Gattermann, hat die Bundesregierung den Schuldzinsenabzug 1991 mit der Begründung eingeführt, er sei als Ausgleich für die gestiegenen Kapitalmarktzinsen notwendig. Heute sind die Zinsen mit unter 7 % so niedrig wie seit 1987 nicht mehr. Die Begründung ist insoweit hinfällig. Gleichzeitig will die Bundesregierung für Arbeitnehmer die Arbeitnehmersparzulage abschaffen. Von der Streichung betroffen sind rund zehn Millionen meist junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 27 000 DM bzw. 54 000 DM. Die Arbeitnehmersparzulage erfüllt nach wie vor eine wichtige Aufgabe bei der Vermögensbildung gerade jüngerer Menschen und dient der Mobilisierung privaten Kapitals zu Wohnungsbauinvestitionen. Rund sechs Millionen Bausparer erhalten die Sparzulage.
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Insgesamt wurden mit allen vermögenswirksamen Leistungen, die in Bausparverträgen angelegt werden, im vergangen Jahr 7 Milliarden DM angespart. Die Arbeitnehmersparzulage ist also ein ganz wichtiges Instrument für untere und mittlere Einkommensschichten, um frühzeitig das notwendige Eigenkapital zu bilden, ohne das sie kaum eine Chance hätten, ihren Traum vom eigenen Haus oder von einer eigenen Wohnung zu verwirklichen.
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Im übrigen ist die Begründung der Bundesregierung, die Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage sei deshalb erforderlich, weil der Verwaltungsaufwand „außer Verhältnis zum Zulagenvolumen" stehe, schlicht unzutreffend. Nach voneinander unabhängigen Berechnungen von Oberfinanzdirektionen, der Deutschen Steuergewerkschaft und der privaten Bausparkassen ist der Verwaltungsaufwand minimal. Im Regelfall wird die Arbeitnehmersparzulage bei der Einkommensteuerveranlagung oder beim Lohnsteuerjahresausgleich maschinell ermittelt. Sie ist sozusagen ein Abfallprodukt bei der Steuerfestsetzung.
Mit der Verlängerung des Schuldzinsenabzugs wird denjenigen noch etwas dazugegeben, die auf eine staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen sind. Gleichzeitig wird mit der Streichung der Arbeitnehmersparzulage dort etwas genommen, wo mit staatlicher Unterstützung tatsächlich etwas bewirkt werden kann. Eine solche Politik ist nicht nur ökonomisch verfehlt, sie ist auch sozial unerträglich. Bundesfinanzminister Waigel fördert so die private Verschuldung und behindert das private Sparen junger Menschen. Umgekehrt wäre es richtig: Sparförderung statt Schuldenförderung. Aber wie ist das einem Bundesfinanzminister beizubringen, der täglich über 400 Millionen DM neue Schulden macht und beim Sparen immer nur die anderen meint?