Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat sich bei der Beratung dieses Gesetzes wie auch schon bei dem mit dem Landbeschaffungsgesetz unmittelbar zusammenhängenden Bundesleistungsgesetz und dem Schutzbereichgesetz bemüht, alles zu tun, um die Auswirkungen des Gesetzes zu mildern und dem Gesetz selbst eine rechtsstaatlich vertretbare Fassung zu geben.
Leider haben die Verhandlungen in allen Ausschüssen sehr darunter gelitten, daß bisher immer noch ein Raumordnungsgesetz fehlt. Gerade der Wunsch der Bundesregierung, wieder in größerem Umfange Grund und Boden für militärische Zwecke in Anspruch zu nehmen, hätte sie veranlassen müssen, auf diesem Gebiet mehr Initiative zu entfalten. Das Gegenteil war aber der Fall. Es ist der Regierung gelungen, unter Hinweis auf eigene Vorschläge den Entwurf eines Rahmengegesetzes zur Raumordnung Drucksache 1656 von der Tagesordnung der Ausschüsse verschwinden zu lassen. Es fehlt aber immer noch eine entsprechende Regierungsvorlage. Unsere Bemühungen, die Grundsätze der Raumordnung wenigstens in dem Landbeschaffungsgesetz zu verankern, können immer nur eine Hilfslösung, aber kein Ersatz für ein Raumordnungsgesetz sein. Wir haben uns bei den Beratungen dieses Gesetzes immer wieder vor Augen gehalten, daß die vorgesehene Inanspruchnahme von 100 000 ha, seien sie nun im Eigentum des Bundes oder nicht, weil sie ja in jedem Fall landwirtschaftlich genutzt sind, Tausende, vielleicht sogar Zehntausende selbständiger landwirtschaftlicher Existenzen zerschlagen kann und daß viele andere landwirtschaftliche Existenzen in ihrer Grundlage geschmälert werden. Wir alle wissen, wie stark ohnehin der laufende Verlust an landwirtschaftlicher Bodenfläche durch Straßenbau usw. ist, und wir wollen unter allen Umständen vermeiden, daß eine weitere Verschärfung der Lage für unsere Landwirtschaft eintritt.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, daß die Mehrheit des Hauses unseren Antrag zu § 1 Abs. 2 abgelehnt hat. Ich will nicht wiederholen, was ich hierzu gesagt habe. Wir werden uns erlauben, diesen Antrag in der dritten Lesung dem Hohen Hause noch einmal vorzulegen, und wir hoffen, daß Sie in der dritten Lesung diesem Antrag zustimmen.
Erfreulich sind verschiedene andere Änderungen, an deren Gestaltung die sozialdemokratische Fraktion maßgeblichen Anteil hat. Ich denke dabei an die Sicherstellung des Rechtsschutzes für die Betroffenen. Wir konnten in vielen Punkten erhebliche Verbesserungen erreichen. Leider kann man nicht sagen, daß die gesamte Gesetzgebungsarbeit von der Bundesregierung sehr sorgfältig vorbereitet war. Ich möchte hier nur auf einige Punkte hinweisen.
Die Fragen der Raumordnung waren völlig unberücksichtigt geblieben. Der Kostenersatz für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften war völlig

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unzureichend. Weitere Fragen betrafen den Schutz von Grundstücken, die unter Natur- und Denkmalschutz stehen, die Sicherung der Familienbetriebe bei der Ersatzlandbeschaffung, die Schaffung der Naturalwertrente im Altersfall, die Verbesserung der Verfahrensvorschriften und nicht zuletzt die Sicherung der Bereitstellung von Wohnraum für diejenigen Betroffenen, die ihre Wohnungen verlieren, ferner die zeitliche Begrenzung der Besitzeinweisungsbeschlüsse. Ich glaube, daß wir mit dem Beschluß im Ausschuß allen Betroffenen einen großen Dienst geleistet haben.
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Ich habe das Gefühl, daß eine Reihe von Kollegen aus der Landwirtschaft sich eigentlich erst jetzt der ganzen Konsequenzen dessen, was auf die Landwirtschaft zukommt, bewußt geworden ist. Wenn ich an die Ausführungen des Kollegen Dr. Glasmeyer in der ersten Lesung und an das denke, was in den Ausschußberatungen und jetzt übriggeblieben ist, dann muß ich sagen: da besteht doch ein sehr großer Unterschied. Er hat damals hier mit großen Worten davon gesprochen, die Landwirtschaft wolle alles tun, um das notwendige Übungsgelände bereitzustellen. Aber den Realitäten haben diese großen Worte nicht standgehalten.
Leider hat die Ablehnung unseres Antrags zu § 19 Abs. 4 bezüglich der Preisvorschriften unseres Erachtens der Bodenspekulation weitgehend Tür und Tor geöffnet. Wir werden aber bei § 23 noch einmal versuchen, die Bestimmung des Abs. 1 durch Streichung des Halbsatzes bezüglich der angemessenen Bedingungen zugunsten der Landwirtschaft zu verbessern.
 Wir haben bei der Beratung dises Gesetzes noch einige Tatsachen zu verzeichnen, die hier nicht unerwähnt bleiben können. Es ist offensichtlich Übung geworden, daß Ressorts, die in den Vorberatungen eines Gesetzes bei der Abstimmung im Kabinett unterliegen, sich an einzelne Abgeordnete wenden und daß diese Abgeordneten daraufhin als eigene Anträge die Wünsche eines bestimmten Ressorts vorbringen. Ich möchte alle Kollegen bitten, sich diese Praxis 'und ihre Auswirkungen einmal in Ruhe zu überlegen. Wohin soll das führen, wenn wir diesen Weg allgemein einschlagen? Ich fürchte, er ist schon fast zu einem Trampelpfad oder zu einer breiten Autobahn für manche Leute geworden. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, doch sehr bitten, an Ihre eigene Entscheidungsfreiheit zu denken und nicht mit Anträgen zu kommen, deren Konsequenzen offensichtlich nur von dem betreffenden Ressort vorausgesehen werden.
Es sind schließlich noch zwei Fragen zu erörtern, die in den Ausschußberatungen eine Rolle gespielt haben und die im Zusammenhang mit dem Schutzbereichsgesetz stehen. Der Ausschuß hat sich in seinen letzten Beratungen über die Fassung des § 1 zur Frage der Anhörung der Gemeinden die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu eigen gemacht. Ich möchte ausdrücklich betonen: wenn wir dazu kommen, daß wir bei der Beschlußfassung über Gesetze die Praxis des Vermittlungsausschusses hier zur Richtlinie machen, wie das in dem vorliegenden Fall geschehen ist, dann wird das zu Auswirkungen für die Gesetzgebung führen, die meines Erachtens unerwünscht sind. Wir möchten das in diesem Sinne 'als Ausnahmefall gewertet wissen. Wir haben keinen Änderungsantrag gestellt, weil wir uns bei der Lage im Hause im
klaren sind, daß er in jedem Fall abgelehnt würde.
Schließlich bleibt noch ein Wort zu der Frage der Anhörung der Gemeinden überhaupt zu sagen. Wir können hier die Auffassung des Bundesrates nicht teilen, daß die Gemeinden nach dem Bundesgesetz nicht unmittelbar zur Anhörung herangezogen werden können. Es würde heute abend bei der vorgeschrittenen Zeit zu weit führen, eine Reihe von Gesetzen zu erwähnen, in denen auch die Beteiligung der Gemeinden sichergestellt ist. Jedenfalls sollte es im Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht zu dem Grundsatz kommen, daß nur die Länder und nicht die 'Gemeinden unmittelbar angesprochen werden können. Das ist ja eine Frage, die auch im Zusammenhang mit dem Art. 106 unseres Grundgesetzes, der Frage der Finanzverfassung steht. Ich möchte nur ausdrücklich sagen, daß wir keine Anerkennung dieses Rechtsstandpunktes des Bundesrates hinnehmen möchten, auch wenn wir keinen Änderungsantrag gestellt haben.
Insgesamt darf ich Ihnen sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion das Gesetz ablehnen wird, weil Inhalt und Begründung des Gesetzes zeigen, daß es ein Folgegesetz der von Ihnen gebilligten Pariser Verträge ist. Wir sind nach wie vor nicht bereit, diesen Folgen auf dem Gebiet der Landbeschaffung für das innerdeutsche Recht zuzustimmen, weil wir die Vertragspolitik der Regierung weiterhin ablehnen.
Die Auswirkungen und die Tragweite dieses Gesetzes hängen wie auch beim Bundesleistungsgesetz weitgehend von dem immer noch nicht abgeschlossenen Stationierungsvertrag zwischen den NATO- Mächten und der Bundesrepublik ab. Wir haben bereits am 12. April und dann noch einmal am 5. Juli auf die Versäumnisse der Regierung bei der Aufnahme der Beratungen hingewiesen. Sie werden nun schon über ein Jahr lang geführt, und ihr Abschluß ist noch nicht abzusehen. Alles, was bisher über diese Verhandlungen bekanntgeworden ist, deutet darauf hin, daß diese Verhandlungen nicht nur in der Frage der deutschen Gleichberechtigung, sondern auch in der Frage der deutschen Leistungen neue Zugeständnisse der Bundesregierung bringen werden. Es ist selbstverständlich, daß diese dann auch zu neuen Landbeschaffungen führen müssen, vor allem wenn die Stationierungsmächte Wünsche der Bundesregierung auf Mitbenutzung und Überlassung von militärischem Gelände ablehnen. Da dieser Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, ist auch nicht zu übersehen, wie er sich auswirken wird, und da die Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes die Möglichkeit der Landbeschaffung nicht begrenzen, sehen wir uns auch aus diesem Grunde zu einer Zustimmung zu dem Gesetz nicht in der Lage.
Ich darf schließlich noch erwähnen, daß wir die Sicherstellung der Familienbetriebe in der jetzt angenommenen Fassung als ungenügend ansehen, weil der Hinweis auf die Beschaffung von „Ersatzland zu angemessenen Bedingungen" einen solchen Spielraum für die Regierung läßt, daß damit in keiner Weise den Interessen der Landwirtschaft gedient wird.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben Sie unseren Antrag abgelehnt, in dem wir uns mit dem Land beschäftigen, das die Stationierungsmächte nach unserer Auffassung noch über den wirklich benötigten Rahmen hinaus benutzen.

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Aus all diesen Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können und es in der dritten Lesung ablehnen.
Wir haben noch einen Wunsch. Wir bitten, den Entschließungsantrag des Ausschusses dahin zu ergänzen, daß in dem jeweiligen Haushaltsplan des zuständigen Bundesministeriums in den Erläuterungen für den Haushaltsansatz „Landbeschaffung" zu veranschlagen ist, welche Grundstücke und für welche Zwecke sie erworben werden sollen. Auf diese Weise hat das Hohe Haus eine ständige Kontrolle über die vorgesehenen Projekte. Ich glaube, das ist im Interesse aller Beteiligten nützlich und ist für uns ein guter Erinnerungsposten, uns mit den Landbeschaffungsmaßnahmen, die vorgesehen sind, in jedem Jahre erneut zu beschäftigen.
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