Lothar Binding (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch etwas
zum Kollegen Middelberg sagen, der, fast vorwurfsvoll,
festgestellt hat, die SPD-Fraktion stimme den Doppelbesteuerungsabkommen immer zu. Das stimmt: Wir haben
mehr als 90, also fast allen, Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Denn wir haben das für einen richtigen
Schritt gehalten. Aber allein mit diesen Abkommen erreichen wir nicht unser Ziel.

Es gab auf der langen Strecke der DBA-Entwicklung
in den letzten 15 Jahren einen Fortschritt, der jetzt neue
Schritte erforderlich macht. Die neuen Schritte in Richtung automatischer Informationsaustausch sind Sie noch
nicht gegangen. Deshalb haben wir schon oft angeregt,
bei der OECD ein neues Musterabkommen zu erwirken,
wodurch der berühmte Art. 26 OECD-Musterabkommen
in genau diese Richtung geändert wird.

Insofern ist es sinnvoll, richtigen Schritten zuzustimmen, auch wenn man möglicherweise nicht alle Ziele erreicht.

Sie haben noch etwas, wie ich finde, Richtiges zu den
Steuer-CD-Ankäufen gesagt: dass die Höhe der zu erwartenden Beträge spekulativ ist. Das stimmt.

({0})

- Ich weiß, welcher Tagesordnungspunkt an der Reihe
ist. Keine Panik! - Allerdings haben Sie behauptet, dass
10 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen könnten,
wenn das von Ihnen bevorzugte Abkommen mit der
Schweiz geschlossen worden wäre. Frage: Wie haben
Sie das berechnet? Liegt dem nicht viel mehr Spekulation zugrunde? Als Herr Koschyk im Ausschuss diesen
Betrag nannte, habe ich ihn in einem Zwischenruf gefragt: Würden Sie das unterschreiben? Darauf hat er klugerweise keine Antwort gegeben. Das ist klar; denn die
Höhe dieses Betrages lässt sich nicht berechnen, sondern
ist Spekulation. In der Zukunft könnte das ein großes
Problem sein.

Zum eigentlichen Thema. Wir sind natürlich für die
Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuer, für Bühnenregisseure und -choreografen, für die Steuerbefreiung
des - da merkt man auch, wie kleinmütig man manchmal
sein kann - Taschengeldes für diejenigen, die zivilen
Freiwilligendienst leisten. Wir sind für die längere Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren. Wir sind für die neuen Regeln für freiwillig Wehrdienstleistende. Das sind alles gute Maßnahmen.

Der Kollege Gutting hat gefragt: Warum diskutieren
wir darüber eigentlich erst heute? Er hat dann gesagt:
Das ist im Bundesrat alles blockiert worden. - Nein,

Olav; das ist eine Selbstblockade der Regierungskoalition.

({1})

Wie kommt das zustande? Die Sache ist ganz einfach:
Es passiert immer wieder, dass Dinge, die im Koalitionsvertrag dieser Regierung stehen, im Bundestag plötzlich
abgelehnt werden. Gestern wurde hier sogar ein CDUParteitagsbeschluss eingebracht und von den CDU-Kollegen einstimmig abgelehnt. Was das für eine Politik ist,
bei der man gewissermaßen hier antäuscht und dort dagegen stimmt? Ist doch klar: Bei diesem Widerspruch
gibt es Probleme.

So war das hier auch. Es gab ein zu 99 Prozent abgestimmtes Jahressteuergesetz. Es gab in diesem Gesetz einen einzigen strittigen Punkt, nämlich die steuerliche
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dazu steht
etwas in Ihrem Koalitionsvertrag. Indem Sie sogar gegen
Ihren Koalitionsvertrag verstoßen, haben Sie die anderen
99 Prozent des Gesetzes zu Fall gebracht. Deshalb gibt
es hier keine Blockade durch den Bundesrat, sondern
eine Selbstblockade dieser Koalition.

({2})

Dass dies alles relativ chaotisch abläuft, kann jeder
nachvollziehen; denn man kann einfach nicht erklären,
dass man gegen sich selbst stimmt. Sie benutzen die Opposition nur, um zu begründen, warum Sie gegen sich
selbst stimmen müssen. Das ist eine relativ komplizierte
Angelegenheit.

({3})

Im Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz waren gute Regeln enthalten. Jetzt frage ich mich: Warum
sind diese guten Regeln, auf die wir uns schon verständigt hatten, in dem heute vorliegenden Entwurf nicht
mehr enthalten?

({4})

Bei der Einkommensteuer geht es um Goldfinger-Modelle. Das ist jetzt gut geregelt; da gibt es keine Kritik.

Bei der Erbschaftsteuer muss man ein bisschen genauer nachschauen. Was die Gestaltung über CashGmbHs angeht, waren wir uns einig. Mit dem heute vorliegenden Entwurf schaffen Sie erneut ein Schlupfloch.

({5})

Warum? Warum dieser Rückschritt? Wir hatten heute
schon eine Diskussion über Steuerkriminalität und
Schlupflöcher. Jetzt gehen Sie schon wieder in diese
Richtung, und das ist natürlich schlecht.

Zu den Real-Estate-Transfer-Tax-Blockern, den
RETT-Blockern, zur Steuergestaltung bei Grundstückskäufen. Letztlich fehlt dieser Bereich jetzt ganz. Oder



Lothar Binding ({6})
habe ich da etwas überlesen? Wenn Sie mir zeigen, wo
das steht, nehme ich die Aussage zurück. - Ich sage: Es
fehlt im Gesetz. Warum fehlt es?

Eben hieß es noch, der Bundesrat blockiere etwas.
Hier blockiert keiner! Hier lässt die Regierungskoalition
einfach wichtige Dinge aus, verzichtet auf gute Regelungen, weil sie intern vielleicht doch ein bisschen dagegen
ist. Da wird es natürlich schwierig. Wenn man ein bisschen dagegen ist, aber so tun will, als ob man dafür ist,
dann gibt es Widersprüche, und das führt zu Selbstblockaden der eben beschriebenen Form.

Die Anti-Missbrauchs-Regelungen, über die wir gesprochen haben, finden sich zum Teil - ich habe das erwähnt - im Zusammenhang mit der Cash-GmbH wieder.

Jetzt will ich einen Punkt ganz genau vortragen, damit
Sie möglicherweise einen Änderungsantrag formulieren
können: Ein vom Steuerpflichtigen über fünf Jahre im
Unternehmen gehaltenes hohes Barvermögen gilt als unschädliches Verwaltungsvermögen, unabhängig von seiner betrieblichen Erforderlichkeit. Wird dagegen im letzten Jahr vor dem Besteuerungszeitpunkt ein hohes und
betrieblich erforderliches Vermögen eingelegt, gilt der
den Durchschnittswert übersteigende Betrag als schädliches Verwaltungsvermögen. Die Abgrenzung des schädlichen Verwaltungsvermögens anhand des durchschnittlichen Vermögens der letzten Jahre geht somit an den
betrieblichen Erfordernissen vorbei.

Jetzt frage ich Sie, ob Sie dieses Abgrenzungsproblem nicht doch aus dem Gesetz entfernen und die alte
Fassung nehmen können; denn für die alte Fassung,
denke ich, bekommen Sie hier eine Mehrheit. Ich will
sogar ein bisschen forsch sagen: Wenn Sie zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zurückfinden, dann
bekommen Sie unsere Zustimmung.

({7})