franke (NA), 1981-05-26:
Lieber Herr Kollege Cronenberg, Sie vergleichen hier doch Äpfel mit Birnen.
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Wir beide wissen doch ganz genau - Sie wissen es genausogut wie ich -, daß die Bemessungsgröße nicht der Bundeshaushalt ist. Bemessungsgröße sind vielmehr die Ausgaben der Rentenversicherungsträger.
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Der Bundestag - egal, unter welcher Regierung - hat den Rentenversicherungsträgern ganz bestimmte Auflagen gemacht, auch zu unserer Zeit. Diese Ausgaben, die wir den Rentenversicherungsträgern auferlegt haben, die die Beitragszahler originär nicht zu verantworten haben, machen 33 % der Rentenausgaben aus. Der Bund setzt heute aber nur 15 % als Gegenleistung dafür ein. Lieber Herr Kollege Cronenberg, ich lade Sie bald ein, in unserer Arbeitsgruppe mit uns darüber zu diskutieren. Dann werden wir Sie entsprechend aufklären. Diese Einladung ist ernst gemeint.
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- Ja, es gibt auch etwas zu trinken, wenn Sie kommen.
Es gilt in Zukunft, eine gleichmäßige Verteilung der aus der demographischen Entwicklung resultierenden Belastung gerecht auf Beitragszahler und Rentner zu erreichen. Eine solche Stellgröße oder ein solcher zusätzlicher Faktor in der Rentenformel hätte auch den Vorteil, daß nur dann im notwendigen Umfange eine Änderung erfolgt, ein Opfer abverlangt würde, wenn dies eindeutig aus der demographischen Entwicklung abzuleiten ist. Eine geringfügige Veränderung der Beitragshöhe bzw. der Rentenanpassung scheint - trotz der Höhe, die wir jetzt schon zu verzeichnen haben - zumutbar, zumal die jährlichen Änderungen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich als Änderungen hinter dem Komma auswirken würden. Der Einbau einer bevölkerungspolitischen Komponente in die Rentenformel, deren technische Durchführung sicherlich kompliziert ist, sollte zu einer Zeit erfolgen, zu der sich die demographische Entwicklung noch nicht in den Rentenfinanzen auswirkt.
Durch die oben geschilderte Maßnahme, die noch durch eine Aktualisierung - ein neuer Vorschlag - der Rentenanpassung ergänzt werden könnte, ist es unseres Erachtens möglich, die Rentenversicherung langfristig aus den konjunkturellen und auch aus den demographischen Turbulenzen herauszuhalten, in die sie nach heutiger Auffassung um die Jahrtau2068 
sendwende zu geraten droht. Der Einbau von mehr Regelmechanismen in die Rentenversicherung ist notwendig. Dies wird auch von den fachkundigen Kollegen der SPD und FDP - folgt man Presseäußerungen und Äußerungen hier im Plenum - anerkannt.
Lassen Sie mich nun noch einige Sätze zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung sagen, bevor ich auf die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner im RAG '82 zu sprechen komme. Die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung ist uns vom Bundesverfassungsgericht bis zum 1. Januar 1985 auferlegt worden. Dank der Vorarbeiten der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen, der sogenannten 84er-Kommission, zeichneten sich Lösungsvorschläge ab, die in Form der Teilhaberente
- in der Variante 3 - von allen drei Parteien dieses Hauses als mögliche realisierbare Lösung ins Auge gefaßt wurden. Die Verschlechterung der Finanzlage - auf Grund der konjunkturellen Entwicklung
- der Rentenversicherungsträger, noch verstärkt durch die von der Bundesregierung vorgenommene Kürzung der Bundeszuschüsse um 3,5 Milliarden DM und vielleicht weitere notwendige Kürzungen - wenn ich heute das „Handelsblatt" lese und hier das Streichduo, -quartett, -quintett oder -sextett der FDP zitiert worden ist, weiß ich nicht, was noch alles auf uns zukommt -, führt dazu, daß heute alle Rentenversicherungsträger dieses Modell der Teilhaberente mit 70 % der gemeinsam in- und außerhalb der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft, mindestens jedoch 100 % der eigenen erworbenen Rentenanwartschaft, als nicht mehr finanzierbar bezeichnen
- jedenfalls nicht beitragsneutral. Herr Kollege Egert, Sie können sich vorstellen, daß hier Ihr Name auf meinem Zettel steht. Ich will nur auf das verweisen, was Sie im „Vorwärts" gesagt haben.
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Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen. In der Kommission, aber auch in anderen Fachkreisen besteht einhellig die Meinung, daß eine Teilhaberente in Höhe von nur 65 %, die eventuell noch finanzierbar wäre, mehr negativ Betroffene als positiv Betroffene mit sich bringen würde.
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Die erwerbstätigen Frauen würden ohnehin bei Realisierung der Teilhaberente selbst bei einem Teilhabesatz von 70 % eine Einbuße gegenüber dem Besitzstand erfahren. Eine Teilhaberente mit 65 % erscheint aus heutiger Sicht nicht mehr als Rentenreform, sondern eher als Rentendemontage,
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gerade für den Personenkreis - nämlich Witwen -, deren Rentenhöhe ohnehin als zu niedrig angesehen wird.
Die SPD macht es sich zu leicht, angesichts dieser selbstverschuldeten Lage die Besitzstandsklausel - hier steht wieder „Egert" - und die Besitzstandsklausel aufzugeben. Die 100 % Garantie der eigenerworbenen Ansprüche ist essentieller Bestandteil der Teilhaberente in der Variante 3. Sie ist verfassungs gerichtlich geboten ich verweise hier auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich - und kostet im übrigen nicht soviel, wie man bisher angenommen hat, Herr Kollege Egert. Ein Verzicht würde also nicht einmal, wie Sie es erdacht haben, die Finanzmasse ergeben, die für die Finanzierung der 70 % Teilhaberente erforderlich wäre.
Die prekäre Finanzlage der Rentenversicherung, von SPD und FDP herbeigeführt, wird die Regierung wahrscheinlich zwingen, andere Modelle zu überlegen. Der Herr Kollege Egert hat hier so einen Versuchsballon gestartet. Ich befürchte, daß Sie den Kollegen Egert erst einmal ins Minenfeld geschickt haben, um den Weg für nachkommende Anregungen aus der zur Zeit noch amtierenden Bundesregierung freizumachen.
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Im Augenblick hat er das, zumindest hier - von Berlin will ich nicht reden -, unbeschadet überstanden; das liegt wahrscheinlich an seiner Figur.
In diesem Zusammenhang wird auch die Anrechnung von Erziehungszeiten eine gewichtige Rolle spielen. Auch hier ist die Finanzierung ins Wanken geraten. Es ist bekannt, daß die Anrechnung auch nur eines Erziehungsjahres für Neugeborene bei der Rente der Mutter jährlich mindestens 3,5 Milliarden D-Mark an Bundesmitteln erfordert. Bei dem hohen Verschuldensstand, dem Zustand der öffentlichen Finanzen, von Ihnen herbeigeführt, finden wir in den Kassen des Bundes nicht eine Mark zu der Finanzierung dieser Probleme von 1984 - im Gegenteil, das ist verfrühstückt worden. Der Erwartungspegel in bezug auf die Rentenreform 1984 kann vom Gesetzgeber infolge der fehlenden Finanzmassen durch Reformen nicht erfüllt werden.
Die CDU/CSU hält an ihren Grundüberlegungen der Anrechnung von Erziehungszeiten fest. Man wird aber wegen der leeren Kassen, die Sie, meine Damen und Herren, herbeigeführt und zu verantworten haben, diesem Ziel der familien- und rentenpolitischen Maßnahme in absehbarer Zeit nur in kleinen Schritten näherkommen können. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei Ihnen, meine Damen und Herren!
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Lassen Sie mich nun zu dem stark umstrittenen Teil des Rentenanpassungsgesetzes 1982, der Krankenversicherung der Rentner, kommen. Die beabsichtigte Neuregelung der KVdR, der Krankenversicherung der Rentner, ist aus der Sicht der CDU/CSU mit heißer Nadel genäht.
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Die Kritik, soweit sie schon zum Ausdruck gebracht wurde, ist sehr heftig. Der CDU/CSU erscheint bei grundsätzlicher Befürwortung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - falls eine solche Belastung der Rentner unbedingt erforderlich ist - das schrittweise Vorgehen bei der Reform der KVdR wenig sinnvoll. Statt 1982, wie vorgesehen, soll bekanntlich 1983 zunächst eine sogenannte Individualisierung des Krankenversicherungsbeitrages, den die Rentenversicherung an die KrankenversicheFranke
rung pauschal zahlt, durchgeführt werden. Herr Mischnick, dabei gucke ich Sie an! Diese Regelung, die wahrscheinlich mehr Kostenbewußtsein in der Krankenversicherung herbeiführen soll, wird mit Sicherheit ihr Ziel verfehlen. Grund hierfür sind die gegenüber der ursprünglichen Konzeption - Mischnick - durchgeführt erheblichen Änderungen. Statt der individuellen Beitragszahlung bleibt es bei der pauschalen Beitragszahlung, und für den Rentner wird lediglich auf dem Rentenbescheid eine zusätzliche Zahl ausgedruckt. Das ist ein Buchungsvorgang. Auf dem Rentenanpassungsbescheid würde in Zukunft die Höhe des Zuschusses, den die Rentenversicherung an die Krankenversicherung für die KVdR zahlt, ausgewiesen.
Der Effekt dieser Maßnahme ist fragwürdig. Eine Kostensteuerung durch mehr Kostenbewußtsein ist wohl kaum zu erwarten. Die Maßnahme bietet weder der gesetzlichen Rentenversicherung noch der gesetzlichen Krankenversicherung noch den Versicherten irgendwelche Vorteile. Außer zusätzlichen Verwaltungskosten bringt die Realisierung des sogenannten erheblich reduzierten Mischnick-Planes - ich tue Ihnen die Ehre an, verehrter Herr Kollege ({9})
nichts. - Sie haben sich nicht durchgesetzt, Herr Mischnick. Da ist nur eine Überschrift geblieben.
Für die Rentenversicherung ändert sich an der Höhe der Leistungen nichts, und auch für die Versicherten ist die Änderung zunächst belastungsneutral. Die CDU/CSU sieht in der sogenannten Individualisierung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, der Umwandlung des Beitrags in einen Krankenversicherungszuschuß, keinen Sinn; denn Kostendämpfung durch mehr Kostenbewußtsein - falls dies das Ziel sein sollte - findet nicht statt.
Auch der zweite Schritt der Neuregelung der KVdR, die Einbeziehung von sogenannten Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht der Krankenversicherung, muß von der CDU/CSU kritisiert werden.
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Folgt man den Äußerungen des Bundesarbeitsministers und der Begründung des Gesetzes, so soll die Einbeziehung der Versorgungsbezüge mehr Beitragsgerechtigkeit bringen. Die ursprüngliche Idee und wohl auch Begründung für die geplante Neuregelung war, Versorgungsbeziehern, z. B. Beamten und Betriebsrentnern, die kostenlose Krankenversicherung bei gleichzeitigem Rentenbezug abzuschneiden und durch die Belastung der Pensionen und Betriebsrenten kleine Schritte in Richtung Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu machen. Die vorgeschlagene Lösung bringt kaum mehr Beitragsgerechtigkeit, bewirkt kaum eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und verhindert letztlich auch nicht eine Überstrapazierung der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Die Ausnutzung der Solidargemeinschaft durch Kleinstrentner mit hohen anderen Altersbezügen ist durch das KVKG - dort haben wir durch § 165 Abs. 1 Ziffer 3 eine erhebliche Einengung ermöglicht schon erheblich reduziert worden. Bekanntlich muß der Rentner, wenn er kostenlos versichert sein will, die Hälfte der Zeit seit dem 1. Januar 1950 von der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags Mitglied eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein. Hierdurch ist das Ausnutzen der Renten- und Krankenversicherung und damit eine Überstrapazierung der Solidargemeinschaft für die Zukunft weitgehend ausgeschaltet.
Um eine Ausnutzung der Renten- bzw. Krankenversicherung in Zukunft noch stärker zu vermeiden
- und das ist j a eines der von Ihnen propagierten Ziele -, müssen Sie nach meiner Auffassung - ich zähle das nur einmal auf - mit anderen Maßnahmen an diese Sache herangehen. Die kostenlose Krankenversicherung können Sie z. B. noch mehr einengen, indem Sie statt der Hälfte der Zeit, wie es jetzt im Gesetz steht, zwei Drittel oder gar drei Viertel der Zeit - Herr Schewe beugt sich gerade vor - als notwendige Zeit der Mitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung vorschreiben. Ich plädiere nicht dafür; ich sage nur, das wäre eine Möglichkeit, wenn Sie das wollen; und Sie wollten das ja. Ich darf auf die Argumentation des Bundesrats hinweisen. Ich verweise darauf, ich zitiere nicht mehr. Das Ziel der Verhinderung der Ausnutzung der Solidargemeinschaft ist also auf anderem Wege einfacher und wirkungsvoller zu erreichen.
Im Hinblick auf Beitragsgerechtigkeit ergeben sich nach unserer Ansicht durch die neue Regelung eher weitere Verzerrungen als eine gerechtere Verteilung der Beiträge. So muß z. B. ein freiwillig versicherter Beamter von seinem Gesamteinkommen 11,7 bis 12 % Krankenversicherungsbeitrag zahlen.
- Ich rede deswegen so schnell, lieber Parlamentarischer Geschäftsführer Gerhard Kunz, weil hier die gelbe Lampe schon leuchtet. Du hast mir nur 25 Minuten Redezeit herausgeholt. - Hierbei sind bis zur Beitragsbemessungsgrenze auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung mit eingeschlossen. Ein anderer Beamter hingegen, der nur 100 DM Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aber neben einer Pension von 2 000 DM erhält, würde nach der Neuregelung neben dem Beitrag des Rentenversicherungsträgers in Höhe von 11 DM bei seiner Beamtenpension nur mit 5,9 % zusätzlich belastet. Herr Ehrenberg ist eben darauf eingegangen. Bei der Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze würde zudem bei dem erstgenannten Beamten das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung angerechnet und belastet, beim letzteren würden diese Einkommen jedoch außen vor bleiben. Das Beispiel ließe sich für Betriebsrentner genauso bilden.
Meine Damen und Herren, hinzu kommen erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten innerhalb der einzelnen Kategorien der Versorgungsbezüge. Dies gilt insbesondere auch für die betriebliche Altersversorgung in ihren Abgrenzungen zur privaten Eigenvorsorge und hier wiederum verstärkt für den Bereich der Lebensversicherung. So ist beispielsweise nicht geklärt, ob eine betriebliche Altersversorgung, die zu 90 % durch den Arbeitnehmer selbst finanziert
wird und nur zu 10 % durch den Arbeitgeber, in die Beitragspflicht der KVdR einbezogen wird oder nicht. Bei Gehaltsumwandlungsversicherungen ergeben sich ähnliche Schwierigkeiten der Abgrenzung, insbesondere auch dann, wenn eine betriebliche Altersversorgung z. B. auf dem Wege der Direktversicherung einem ausscheidenden Mitarbeiter mitgegeben wurde.