Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Herr Kollege Seuffert, ich will Ihnen diese Frage beantworten. Natürlich laufe ich wieder Gefahr, daß Sie alle meine Ausführungen als nicht zur Sache gehörend bezeichnen. Natürlich gehört es für Sie nicht zur Sache, weil es leichter ist, draußen zu sagen, er will einfach nicht die Milliarde geben,
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als zu sagen, aus welchen Motiven heraus im meine
Ausführungen gemacht habe. Wenn Sie mich zwingen - weil Sie auf den Haushalt 1963 angespielt haben -, Ihnen eine Vorschau auf 1963 zu geben, müssen Sie mir schon auf Grund meiner nun doch wochenlangen Beschäftigung mit der Frage gestatten, Ihnen zu sagen - ich habe das übrigens auch vor der Presse gesagt; es ist sehr gut wiedergegeben worden -: Ich halte den Haushalt von 1963 für den sehr viel schwierigeren Haushalt. Er ist aus einer ganzen Reihe von Gründen noch sehr viel schwieriger als der Haushalt von 1962. Sie entlasten mich davon, Ihnen das noch darzulegen, weil ich dann wieder an der Sache vorbeirede. Er ist wirklich im Verhältnis zu dem, was ich für 1962 sehe, sowohl von der Einnahmeseite her wie von der Ausgabenseite her der schwierigere Haushalt, in dem die Frage Steuererhöhung erst in voller Schärfe zur Debatte stehen wird. Erst dort wird diese Frage in vollem Maße für den Finanzminister akut werden.
Wenn wir ,also in einer solchen Situation, bevor Sie das alles kennen und bevor ich offen darüber sprechen darf, diese Senkung verlangen, wenn auch stufenweise, dann darf ich Ihnen noch einmal sagen: Der Nutzeffekt für die Entwicklungsländer besteht - das ist doch unbestritten - in einem Betrage, der unverhältnismäßig klein im Vergleich zu dem ist, was der Bund in dieser Situation an Steuern aufgeben muß. Es sind vielleicht - einigen wir uns doch einmal ganz grob - 10 %, und das würde ich schon für viel halten.
Wenn man das sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß man sich doch sehr genau überlegen, ab man das tut.
Die psychologischen Forderungen an Deutschland, die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, kenne ich alle. Ich kenne auch die Argumente, die das Bundeswirtschaftsministerium von seiner partiellen Sicht her dazu vorbringt, immer wieder und auch jetzt vorgebracht hat. Ich darf Ihnen aber noch einmal sagen, meine Damen und Herren: Es ist nicht möglich, daß wir uns auf Forderungen von außen einlassen, die unser Steuersystem entscheidend betreffen. Es kommt darauf an, jetzt eine Steuer zu senken, bei der man zweifelhaft sein kann, ob die Senkung gerade hier am Platze ist. Es kommt außerdem darauf an, wie man den Ausfall anderswo ausgleicht. Wir stehen vor neuen Schwierigkeiten, und wir müssen uns doch sehr fragen, ob wir den Auftrag, den Entwicklungsländern zu helfen und die westliche Integration und die freiheitliche Welt zu gestalten, so verstehen dürfen, daß wir bei uns gewachsene -Dinge wie unser Steuersystem allzuschnell verändern, ohne vorher genau zu überlegen, ob wir etwa dann mit schnellen Maßnahmen, z. B. durch eine Steuererhöhung auf anderem Gebiet, Ersatz schaffen müssen. Das sind Werte, und das sind Dinge, die der Finanzminister genauso sehen muß wie die eine Frage der Kaffeesteuer, gegen die so viele Argumente, die Sie genannt haben, sprechen, auf die ich mich heute nicht allein stützen kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal ausführen: Ich möchte diese schwierige Finanz- und Steuerreform, über die wir vorhin schon gesprochen haben, wirklich nicht damit beginnen, daß wir aus


Bundesfinanzminister Dr. Starke
einer partiellen Sicht alle Möglichkeiten für uns ausschalten, weil wir vorher diese Entscheidung bei der Kaffeesteuer fällen. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte habe ich daher der Bundesregierung erklärt, daß mir eine Annahme des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion nicht möglich erscheint. Die Bundesregierung hat mich dann dementsprechend beauftragt, Ihnen das hier vorzutragen.
Bei jeder weiteren Behandlung dieser Frage im Parlament bitte ich, daß der Haushaltsausschuß ganz besonders in diese Frage eingeschaltet wird. Denn sobald die Frage im Ausschuß zur Behandlung kommt, wird schon das Zahlenwerk des neuen Haushalts vorliegen, und dann wird die ganze Schwierigkeit, in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen, bekannt sein.
Ich kann Ihnen jetzt von mir aus nur sagen, daß sich die Bundesregierung aus den von mir genannten Gründen nicht in der Lage sieht, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ihre Zustimmung zu geben.
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