Maritta Böttcher (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Wahlkampf; das ist zu
spüren. SPD und Grüne versuchen, sich als wackere
Kämpfer gegen Studiengebühren in Szene zu setzen.

({0})

- Herr Loske, Sie können erzählen, was Sie wollen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten: Wahlkampfwelten.

({1})
Die von der Koalition vorgelegte Novelle ist kein Gesetz gegen Studiengebühren; das wissen Sie. Es ist ein Gesetz, das vorhandene Gebühren nachträglich legitimiert
und sogar die Einführung neuer Gebühren absichert.

Was geschieht, wenn Sie, Frau Ministerin, Ihr Gesetz
durchkriegen? Werden CDU und FDP in Baden-Württemberg die Strafgebühren für Langzeitstudierende





abschaffen? Werden die Sozialdemokraten in Niedersachsen sowie SPD und Bündnisgrüne in Schleswig-Holstein
ihre bereits beschlossenen Gebührenpläne zurücknehmen? - Nichts wird passieren.

({2})

Im Gegenteil, Herr Tauss: Ihr Gesetzentwurf gibt ausdrücklich grünes Licht für die Entwicklung neuer Gebührenmodelle, wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen oder
Rheinland-Pfalz geplant sind.

({3})

Neue Begriffe, wie Studienkonten oder Bildungsgutscheine, sollen das verschleiern. Wer sein Studienkonto
verbraucht hat, Herr Loske, wer seinen letzten Bildungsgutschein eingelöst hat, wird in Zukunft in Mainz, Düsseldorf, Trier oder Münster wie schon heute in Heidelberg
oder Tübingen zur Kasse gebeten werden. Die von der
Bundesregierung vorgelegte Novelle wird dies nicht verhindern, weil sie es gar nicht verhindern will.

Aber es kommt noch schlimmer: Die in Ihrem Gesetzentwurf enthaltene unbestimmte Ausnahmeregelung
schließt sogar Gebühren ab dem ersten Semester nicht
aus. Das wissen Sie auch.

({4})

Studentinnen und Studenten spüren genau: 30 Jahre nachdem auch die alte Bundesrepublik Studiengebühren abgeschafft hat, stellen nun nach Union und FDP auch SPD
und Grüne die soziale Öffnung der Hochschulen infrage.
Das steht auch in meiner Presseerklärung.

({5})

Das war lange ein Markenzeichen sozialdemokratischer
Bildungspolitik, Herr Loske.

({6})

Bildungspolitiker wissen: Die studentischen Organisationen streiten sich über vieles, aber nicht über Studiengebühren. Diese müssen verboten werden, und zwar ohne
Wenn und Aber.

({7})

Die Studierenden lehnen Ihr Gesetz klar ab. In dieser
Frage sprechen der Dachverband der Studierendenvertretungen, fzs, die Juso-Hochschulgruppen und die GrünenHochschulgruppen mit einer Stimme. Dass das die Regierung nicht hören will, kann ich verstehen. Selbst die klaren
Beschlüsse Ihrer eigenen Partei ignorieren Sie souverän.

Auch ich möchte Sie daran erinnern, dass es der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war, der noch im November 2001 gegen das ausdrückliche Votum von SPD-Bundespolitikern auf einer
uneingeschränkten Sicherung der Gebührenfreiheit bestanden hat.

({8})

Damit setzen Sie nicht nur Ihre eigene Glaubwürdigkeit,
sondern auch die der parlamentarischen Demokratie aufs
Spiel. Wenn heute eine Tür aufgestoßen wird, Herr Loske,
dann ist es höchstens ein kleiner Spalt. Aber durch diesen
Spalt werden die Studierenden nicht gehen.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch. Die PDS hat einen eigenen Entwurf für eine 6. HRG-Novelle vorgelegt.

Erstens. Wir bleiben bei der klaren Forderung nach einer Sicherung der Gebührenfreiheit des Studiums.
Deutschland braucht in Zukunft nicht weniger - das ist
richtig -, sondern mehr gut ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker.

({9})

Die schrittweise Einführung von Studiengebühren
schreckt junge Leute, insbesondere aus Familien mit geringem Einkommen von der Aufnahme eines Studiums
nachweislich ab.

Zweitens. Wir fordern die Absicherung der verfassten
Studierendenschaften in allen Bundesländern mit dem
Recht, zu gesellschaftlichen Fragen Stellung zu beziehen.

({10})

Drittens. Wir befürworten die Einführung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge, soweit die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen gewährleistet ist.

Viertens. Wir haben einen Vorschlag für eine Übergangsregelung zum neuen Fristvertragsrecht vorgelegt
und freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag aufgegriffen haben.

Noch ein Wort zur FDP. Heuern und Feuern darf nicht
zum Normalfall an Hochschulen werden. Die PDS wird
daher den Änderungsantrag der FDP ablehnen. Liebe
Frau Flach,

({11})

auf der einen Seite reden Sie von einer Entrümpelung des
Hochschulrahmengesetzes. Auf der anderen Seite wollen
Sie detaillierte Regelungen zur Befrisung von Arbeitsverträgen ins Gesetz schreiben. Das passt nun wirklich nicht
zusammen und verträgt sich schon gar nicht mit unserer
und Ihrer Zielsetzung, endlich wieder die Tarifpartner
zum Zuge kommen zu lassen.

Zwischen dem Entwurf der Regierungsfraktionen und
dem der PDS liegen bis auf die gravierende Ausnahme der
Studiengebühren keine Welten. Genau das aber ist der
Grund dafür, dass wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht
zustimmen werden. Wer Sicherheit für die Studierenden
will, muss dem Alternativentwurf der PDS zustimmen.

({12})