hauser (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klage über die allzulange Dauer des Zivilprozesses ist schon seit langen Jahrzehnten immer wieder zu hören. Bereits vor der Jahrhundertwende wurde die ZPO als reformbedürftig empfunden. Alle größeren ZPO-Novellen, insbesondere die der Jahre 1909 und 1924, haben die Herrschaft der Parteien eingegrenzt und die Verantwortung des Richters gestärkt, um dadurch gerade eine stärkere Konzentration und Beschleunigung der zivilen Rechtsstreite zu erreichen. Sie, Herr Minister, nehmen also mit dieser Vorlage, die heute zur Debatte steht, ein immer wieder laut gewordenes Anliegen auf. Auch die Novelle des Jahres 1933 hatte eine neuerliche Straffung des Prozeßverfahrens angestrebt, gleichzeitig aber auch mit der Einführung der Wahrheitspflicht, wie sie den Parteien damals ausdrücklich in § 138 aufgegeben wurde, eine stärkere Verbürgung der Richtigkeit der zu treffenden Entscheidung erreichen wollen. In dieser Novelle des Jahres 1933 waren also beide Aspekte angesprochen, um die es auch bei der jetzigen Reformdiskussion gehen muß, nämlich die Frage der zügigeren Abwicklung der Verfahren, gleichzeitig aber auch die Frage einer guten Rechtsfindung. Dazu, Herr Minister, haben Sie sich eben in der Tat recht wenig ausgelassen; denn der Zivilprozeß hat ja in erster Linie zum Ziel, die wahre Rechtslage festzustellen, den Rechtsfrieden an Stelle der Rechtsunsicherheit zu schaffen und Sicherheit an Stelle von Ungewißheit zu setzen. Das Verfahrensrecht hat damit eine dienende Aufgabe, es setzt die gerechte Ordnung des Lebens als vorweggenommen voraus und hat insofern eine bloße Ergänzungsfunktion, eine Ordnungsfunktion. Der Zivilprozeß soll also dazu verhelfen, daß der einzelne in seinen Rechten geschützt wird. Er soll darüber hinaus aber auch die Rechtsordnung als Ganzes verwirklichen und zu ihrer Bewährung beitragen. Der Prozeß ist ein wesentliches Mittel, um die Rechtsordnung und den Frieden in unserem Volke insgesamt zu wahren; denn die Überzeugung, daß einem jeden sein Recht wird, daß die materielle Rechtsordnung nicht allein nur auf dem Papier steht, sondern Wirklichkeit ist, dies bleibt eine der ganz entscheidenden Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens unseres Volkes und damit auch unseres Staates.
Wenn man daher, meine Damen und Herren, ar eine weitere Reform unseres Prozeßrechts geht gilt es, auch die Garantien für die Richtigkeit dei Entscheidung zu verstärken und das Hauptgewicht nicht auf die Frage einer zügigeren Abwicklung und einer Konzentration des Verfahrens zu legen.
Gerade die erste Forderung nach einer guten und richtigen Rechtsfindung ist aber in der vor uns lieoenden Regierungsvorlage in der Tat zu kurz ge kommen. Es ist daher sehr wohl verständlich, wenn die Kritik, mit der Sie nur mit der linken Hand umgegangen sind, Herr Minister, gerade an diesem
Punkt ansetzt, eine Kritik, die genauso wie der Gesetzgeber ernsthaft bestrebt ist, ein gutes und ausgewogenes Gesetz zu schaffen. Insoweit muß also all denen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, auch ein Wort der Anerkennung ausgesprochen werden.
Sie wissen, Herr Minister, daß gerade in meiner engeren Heimat, in Heidelberg und in Freiburg, aber nicht nur dort, sehr gewichtige und begründete Vorbehalte gegen diese Vorlage angemeldet wurden. Es wurde in erster Linie eingewandt, daß die Grundlagenforschung des Ministeriums, die ja wegweisend für den Gesetzgebungsakt sein soll, nicht richtig angelegt worden sei. So liegen z. B. die aufgetretenen und beklagten Schwierigkeiten für die zu lange dauernden Streitverfahren keineswegs in der Häufigkeit erfolgreicher Prozeßverschleppungen durch eine Partei, wie dies in der Begründung der Vorlage als erster Ansatzpunkt für die Notwendigkeit dieses Gesetzgebungsaktes ausgeführt wurde. Das Hinausziehen der Prozesse falle als Ursache der durchschnittlichen Prozeßdauer, wie sie vom Justizministerium festgestellt worden sei, wirklich nicht entscheidend ins Gewicht, so merkt etwa die Entschließung an, die meine Freiburger Richterkollegen und Anwälte am 10. Juli dieses Jahres gefaßt haben.
In der Tat, Herr Minister, nehmen nur sehr wenige Prozesse einen Verlauf wie z. B. der, den gegenwärtig die CDU, vertreten durch ihren Vorsitzenden und ihren Generalsekretär, gegen den Herrn Bundeskanzler vor dem Landgericht Bonn auf Widerruf und Unterlassung führen muß. Herr Minister, die Prozeßführung des Herrn Bundeskanzlers in diesem Fall ist nämlich in der Tat ein klassisches Beispiel dafür, wie unzulänglich der Beklagte seiner Pflicht zur konkreten Substantiierung seiner Bielefelder Wahlkampfbehauptung vom 3. Juni nachgekommen ist.
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Werden doch auf dreizehn Seiten nur lange rechtliche Ausführungen gemacht, und heißt es dann lediglich in den sechs letzten Zeilen: Falls das Gericht in seiner rechtlichen Würdigung und bezüglich der Beweislastverteilung anderer Auffassung sei, werde für die Wahrheit der Behauptung Beweis angeboten durch das Zeugnis N. N., deren Anschrift noch nachgereicht werden könnte.
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Angesichts dieses Prozeßverhaltens, Herr Schäfer, liegt es wirklich nahe - wie dies in mancher Zeitungsglosse kommentiert wurde -, daß das „N. N." des Schriftsatzes mit „nomen nescio" zu erläutern ist.