Emmerlich (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann hat das im Frühjahr dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung in ein ursächliches Verhältnis mit der Befreiung eines des Terrorismus Beschuldigten in Berlin gebracht. Er reiht sich damit würdig hinter die Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht ein, der das Entstehen des Terrorismus in einen ursächlichen Zusammenhang mit der sozialliberalen Koalition gebracht hat. Ich stelle das hier nur fest.
Diese Äußerung und auch die über das gestörte Verhältnis der SPD zum Rechtsstaat sind es nicht wert, daß man sich mit ihnen ernsthaft auseinandersetzt.
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Niemand von Ihnen, den ich kenne und schätze,
wird das von mir erwarten. Herr Kollege Wittmann,
Sie haben kein Verhältnis zu politischem Anstand und politischer Fairneß.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich einige ergänzende Bemerkungen zu den beiden Gesetzentwürfen der Opposition zur Bekämpfung des Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens mache. Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir begrüßen, daß sich auch die Opposition zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität bekennt und dazu sogar Vorschläge unterbreitet.
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- Seien Sie doch froh, daß ich das anerkenne, was Sie tun, soweit es anerkennenswert ist.
Wir bedauern alerdings, daß die Prüfung dieser Vorschläge ergeben hat, daß sie zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität weitgehend ungeeignet sind.
Was den Schutz des inneren Friedens anlangt, so wären Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, allerdings durchaus in der Lage, durch eine Änderung Ihres eigenen Verhaltens einen wichtigen Beitrag zum inneren Frieden zu leisten.
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Sie sollten zum Beispiel endlich aufhören mit der Strategie der totalen Konfrontation, damit kritische Geister dieses Landes in den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen
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und Politik damit zu machen, daß Sie das Vertrauen und das Selbstvertrauen in unserem Volk zerstören und Ängste mobilisieren und erzeugen.
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Was den Terrorismus betrifft, so ist er zweifellos nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohung. Seine zerstörerische Kraft ist noch nicht gebrochen. Unser Land ist gegenüber dem Terrorismus aber nicht wehrlos, und der Kampf gegen den Terrorismus war bisher auch keineswegs erfolglos. Die überwiegende Zahl der terroristischen Gewalttäter ist bekannt. Gegen sie liegt so viel Beweismaterial vor, daß sie nach ihrer Ergreifung in Haft gehalten werden können und ihre Überführung und damit Verurteilung möglich ist.
Die Fahndungserfolge der letzten Wochen rechtfertigen es, daß ich die Voraussage wiederhole, die ich von dieser Stelle vor einigen Monaten gemacht habe. Die Mörder von Hanns Martin Schleyer und seinen Begleitern, die Mörder von Jürgen Ponto und auch die Mörder von Generalbundesanwalt Buback und seinen Mitarbeitern und alle, die ihnen geholfen haben, werden über kurz oder lang ergriffen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Wenn wir unsere Pflicht tun, wenn wir kühlen Kopf bewahren und entschlossen bleiben, der Gewalt nicht nachzugeben, sondern das Recht durchzusetzen, wenn wir uns die Unterstützung und Mithilfe des ganzen Volkes bewahren, dann hat der
Terrorismus bei uns keine Chance und kann besiegt werden.
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Die Terroristen verfolgen die Strategie, diesen Staat ins Unrecht zu setzen,
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um Mitleid, Sympathie und Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. In diese Falle dürfen wir nicht hineintapsen.
Auch unter diesem Aspekt müssen die Vorschläge der Opposition gewürdigt werden, zum Beispiel die auf Einführung des Kronzeugen und die zur Gesundheitsvorsorge bei Inhaftierten. Es ist ein unerträglicher Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, daß ein Mörder straflos bleiben oder nur geringfügig bestraft werden soll, weil er seine Komplicen verrät.
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Die Effektivität darf nicht zum alleinigen Maßstab unseres Handelns werden, auch nicht bei der Terrorismusbekämpfung.
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Die Legitimität unseres Handelns beruht letztlich auf unserer Bindung an die Wertordnung des Grundgesetzes. Sie entschwindet in dem Maße, in dem wir uns in ein bloßes Nützlichkeitsdenken hineintreiben lassen.
Auch Ihre Vorschläge zum Hungerstreik sind unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung unserer Legitimation in hohem Maße gefährlich. Sie laufen darauf hinaus, daß wir den Tod, jedenfalls aber schwere Gesundheitsschäden von Inhaftierten bei Hungerstreiks bewußt in Kauf nehmen sollen. Wenn Sie konsequent wären, müßten Sie dann auch jede Vorsorge gegen Selbstmord und Selbstverstümmelung unterbinden. Und das bei Menschen, die sich infolge der Inhaftierung in einer Ausnahmesituation befinden, häufig unter schwerem psychischen Druck stehen, vielleicht auch, wie gerade Terroristen, unter erpresserischen Zwängen. Wer diesem Vorschlag der Opposition zum Hungerstreik zustimmt, verrät die jahrhundertelangen Bemühungen um ein humanes Strafrecht und um einen menschlichen Strafvollzug und geht zurück hinter die Aufklärung, zurück zum Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn".
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Hinzu kommt, daß alles, was Sie zur Begründung Ihres Vorschlags anführen, nicht stichhaltig ist. Die geltenden Rechtsvorschriften über die Gesundheitsvorsorge haben sich, wie die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen beweisen, bewährt. Im vergangenen Jahr hat es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 78 Fälle von Zwangsernährungen gegeben. Alle sind völlig komplikationslos verlaufen. Und, sehr geehrter Herr Justizminister Palm, Sie wollen doch nicht im Ernst sagen, daß die Hungerstreiks in Nordrhein-Westfalen weniger' ernsthaft waren als in Ihrem Land. Gewiß, die Praxis mußte erst lernen, diese neuen Vorschriften richtig zu handhaben.
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Sie sind ja erst am 1. Januar 1977 in Kraft getreten, und zwar mit Ihrer Zustimmung; auch mit der Zustimmung der Bundesländer. Bei der Erarbeitung der geltenden Vorschriften haben die Justizminister Theisen und Hillermeier maßgeblich mitgewirkt. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen, daß die geltenden Vorschriften die Praxis vor keine unlösbaren Probleme stellen, sondern daß sie - im Gegenteil - befriedigende Ergebnisse ermöglichen.
Falsch ist es im übrigen, daß der Staat auf Grund der geltenden Vorschriften erpreßbar ist. Ebenso falsch ist es, daß im Fall eines Hungerstreiks automatisch Zwangsernährung einsetzt. Dies kommt nur bei Lebens- oder schwerwiegender Gesundheitsgefahr in Betracht, gegen den Willen des Betroffenen nur bei akuter Lebensgefahr. Voraussetzung ist ferner, daß die Zwangsernährung für alle Beteiligten, also auch für die Ärzte und für das Vollzugspersonal, zumutbar ist.
Herr Justizminister Palm hat hier Ausführungen zu diesem Thema gemacht, die in mir den Verdacht erzeugen, daß er die geltenden Vorschriften nicht kennt.
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Dann allerdings wundert mich die Schwierigkeit, die er bei der praktischen Bewältigung dieses Problems in seinem Lande hat, gar nicht. Wie sollen denn die Vollzugsbediensteten die geltenden Regelungen kennen, wenn nicht einmal der Justizminister sie kennt?
Die Beispiele, die er gebildet hat, wären nach geltendem Recht mit Zwangsernährung nicht zu behandeln, weil in diesen Fällen eine Behandlung durch Zwangsernährung nicht zumutbar ist und im übrigen eine akute Lebensgefahr dann, wenn sich jemand so vehement zu wehren in der Lage ist, nicht vorliegt.
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Im übrigen ist es doch etwas merkwürdig, wenn man sagt: Zwangsernährung hilft nicht in allen Fällen, Leben zu bewahren und Gesundheitsschäden zu beseitigen. Richtig, in allen Fällen hilft es nicht. Aber das rechtfertigt doch nicht, sie generell zu unterlassen. Dort, wo durch Zwangsernährung geholfen werden kann, müssen wir das, um unserer humanen Verpflichtung gerecht zu werden, auch tun.
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Dann, Herr Justizminister Palm, haben Sie völlig übersehen, daß nach geltendem Recht derartige Maßnahmen wie Zwangsernährung nicht zulässig sind, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit der Inhaftierten besteht. Ich muß mich, wie gesagt, tatsächlich wundern, wie Sie hier einen derartigen Vortrag, der am geltenden Recht völlig vorbeigeht, zu halten wagen.
Die jüngsten Anschläge in Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen, daß die Terroristen die Durchführung von Strafverfahren unmöglich machen wollen. Ich stelle dazu fest: Die Terroristen haben geglaubt, diesen Staat beliebig erpressen zu können. Sie haben sich geirrt. Sie irren sich auch, wenn sie glauben, Gewalttäter ihrer Strafe entziehen zu können. Wir werden dafür zu sorgen wissen, daß die Strafverfahren gegen Terroristen durchgeführt werden und daß niemand seiner Strafe entgeht.
Was die Entwicklung der Gewaltkriminalität anlangt, so besteht kein Anlaß zur Dramatisierung. Bei Tötungsdelikten liegt die Häufigkeitszahl in der Bundesrepublik bei 1,4, in den USA bei 9,8. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten beträgt bei uns 95 %, in den USA nur 78%.
Daß es zu Gewaltdelikten kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt ja nicht daran, daß die gesetzliche Strafandrohung bei solchen Taten zu geringfügig ist. Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß eine Heraufsetzung des Strafrahmens bei lebensbedrohenden Straftaten von 15 auf 20 Jahre geeignet wäre, auch nur ein einziges Gewaltdelikt zu verhindern.
Im Rechtsausschuß haben Sie sich denn auch dar, auf zurückgezogen, daß dadurch der Wert des Lebens auch im Strafrecht zum Ausdruck gebracht werden solle. Herr Wittmann hat hier von einer Signalwirkung des Strafrechts gesprochen. Den kriminologischen Realitäten und den Zielen der Kriminalpolitik wird ein solches demonstratives oder plakatives Strafrecht in keiner Weise gerecht. Durch Wissenschaft und Praxis ist im übrigen die alte Vorstellung der Konservativen längst widerlegt, daß ein hartes Strafrecht und harte Strafen die besten Mittel im Kampf gegen die Kriminalität seien.
Wahr und erwiesen dagegen ist, daß die Ursachen für Kriminalität erkannt und beseitigt werden müssen, daß dem Rückfall nur durch Sozialisierung und Resozialisierung entgegengewirkt werden kann und daß die Abschreckung insbesondere von der Aufklärungsquote abhängt.
Sie haben auf besonders spektakuläre Kriminalfälle unserer Tage - Snoek, Oetker, Albrecht und andere - hingewiesen und meinen offenbar angesichts der Beachtung, die diese Straftaten in der Öffentlichkeit gefunden haben, nicht tatenlos bleiben zu dürfen. Sie irren sich, wenn Sie glauben, das Strafrecht müsse geändert werden, wenn es spektakuläre Kriminalfälle gibt. Solche spektakulären Kriminalfälle hat es zu jeder Zeit gegeben. Es wird sie auch in der Zukunft geben. Mit einer Änderung des Strafrechts richten Sie nichts aus. Was not tut, ist die Ergreifung und Bestrafung der Täter, nicht eine Politik, die das Strafrecht zum Spielball von Aktualitäten, von vermeintlichen Tagesnotwendigkeiten macht. Eilfertiger, sich der Stammtischmentalität anbiedernder Aktionismus hilft nicht. Er schadet nur, weil er sehr schnell, nämlich bei der nächsten Aufsehen erregenden Straftat, als solcher entlarvt wird.