Eberhard Gienger (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Kulturhoheit ist wesentlicher Bestandteil der Länder
und auch ein Kernstück der Eigenstaatlichkeit im föderalen System. Auch eine teilweise Übertragung der Schulhoheit auf den Bund wird daher auf politischen Widerstand stoßen. In Baden-Württemberg oder auch in
Rheinland-Pfalz - das haben wir schon gehört - sind die
Ministerpräsidenten nicht unbedingt der Meinung, dass
man hieran etwas ändern sollte. Sie haben angekündigt,
am Kooperationsverbot festhalten zu wollen. Ich finde,
das ist gut so. Frau Löhrmann hat es zwar ein bisschen
relativiert, aber Frau Sager hat ja gestern vom Fundamentalisten Kretschmann gesprochen. Wir werden sehen, wie sich das letztlich, wenn es zum Schwur kommt,
auswirken wird.

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Damit wären wir auch schon beim Einstimmigkeitsprinzip, an dem kein Weg vorbeiführt. Das heißt konkret: Für den Abschluss von Vereinbarungen muss das
Einstimmigkeitsprinzip gelten. Eine Dreiviertelmehrheit, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist damit ausgeschlossen. Aber wahrscheinlich sind Sie sich der Zustimmung einiger Länder, weil es dort Dissidenten gibt,
nicht ganz sicher, weshalb Sie eine Dreiviertelmehrheit
wollen.

Ich jedenfalls glaube nicht, dass es im Interesse der
Länder wäre, wenn das im Gesetz verankerte Bundesstaatsprinzip durch Verfassungsänderung ausgehöhlt
werden könnte. Was würde von der Eigenstaatlichkeit
übrig bleiben, wenn immer mehr Kompetenzen auf den
Bund übertragen würden, vor allem die Kernkompetenz
der Länder, nämlich die Schulhoheit? Es gäbe zwischen
den Ländern keinen Wettbewerb, und mit Sicherheit
wäre ein Qualitätsverlust die Folge. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass dies im Interesse der Regierungschefs
ist.

({1})

Ich vertrete den Standpunkt, dass es sinnvoll ist, das
Kooperationsverbot im Bereich von Wissenschaft und
Forschung fallen zu lassen; denn Wissenschaft und Forschung sind in der Regel nicht regional bedingt. Ich
meine damit nicht, dass wir zum Beispiel für die Finanzierung der Hochschulbauten allein verantwortlich sein
sollten. Auch hier gab und gibt es die Kooperation, die
besagt, dass bis 2013 rund sieben Zehntel der Bundesmittel im Bereich Hochschulbau ausgegeben werden.
Beim Begriff Hochschulbauten gibt es zugegebenermaßen
Abgrenzungsschwierigkeiten. Viele Hochschulbauten werden sowohl für Lehr- als auch für Forschungszwecke
genutzt. Wir haben vor, ab dem Jahr 2014 pro Jahr
298 Millionen Euro - mit den Komplementärmitteln der
Länder sind es sogar 596 Millionen Euro - in den Hochschulbau zu investieren.

({2})

Doch im Bereich der Schulbildung geht das Aufheben
des Kooperationsverbots zu weit. Allerdings finde ich,
dass der Begriff nicht passt; denn wir kooperieren ja




schon. Wir haben ein ganzes Bündel von Projekten und
Maßnahmen initiiert, die wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützen, da wir unsere Gemeinschaftsaufgabe ernst nehmen und sie gut erfüllen. Zu
nennen sind Qualifizierungsmaßnahmen, Bildungsketten, also frühe Potenzialanalyse, Begabtenförderung,
Aufstiegsfortbildung, BAföG, Weiterbildungsprämien,
Bildungspaket, Hochschulpakt und vieles mehr.

In Baden-Württemberg gibt es die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und den niedrigsten Anteil an
Schulabbrechern. Das sind keine selbstverständlichen
Erfolge, sondern sie beruhen auf einer klaren und kontinuierlichen Ausrichtung der Bildungspolitik. Gute Bildungspolitik braucht Eigenverantwortung, Dezentralität
und Subsidiarität. Mehr Geld ist kein sehr aussagekräftiges Argument für bessere Bildung. Dafür braucht das
Kooperationsverbot im schulischen Bereich mit Sicherheit nicht aufgehoben zu werden.

({3})

In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg - das
haben wir schon von einigen gehört -, werden zum Beispiel pro Schüler 5 600 Euro pro Jahr ausgegeben, in
Berlin 1 000 Euro mehr. Aber im PISA-Ranking steht
Berlin weit hinter Baden-Württemberg.

({4})

Wenn Finanzhilfe gewährt wird, dann bitte zweckgebunden, so wie es in der Vergangenheit üblich war und noch
heute üblich ist.

Im Übrigen war auch in der Anhörung am 19. März
dieses Jahres zum Thema Kooperationsverbot im schulischen Bereich im Ergebnis kein Mehrwert zu erkennen;
Professor Prenzel von der TU München hat dies sehr
deutlich gemacht. Demzufolge ist eine Abschaffung des
Kooperationsverbotes nicht gerechtfertigt.

({5})

Auch das Argument im Hinblick auf Mobilitätshemmnisse zieht nicht. Denn eine Lösung finden die
Länder durch Absprachen und Vereinbarungen im Rahmen der Kulturministerkonferenz alleine. Dem Bund die
Verantwortung zu übertragen, ergibt deswegen keinen
Sinn.

({6})

Das ist der Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen
werden.

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