reiser (NA), 1975-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rollmann, ich habe den Eindruck, daß Vorzensur für Sie doch ein recht schwimmender und dehnbarer Begriff sein muß. Ich könnte Ihre Jugend- und Moralaktion zunächst einmal von der mehr heitereren Seite nehmen und in Anspielung auf ein inzwischen geflügeltes Wort eines Mitbürgers aus meinem Wahlkreis, der damit im Schaugeschäft Erfolg hat, antworten: Mein Gott, Rollmann!
Erfolg und Wichtigkeit scheint Ihre eigene Fraktion indes diesem Gesetzentwurf zum Schutz der
Jugend vor Mediengefahren nicht beizumessen. Es handelt sich ja lediglich um einen Gruppenantrag, der von Ihnen, wie ich finde, mühsam angeführt wird. Das ist eine etwas magere Demonstration an Geschlossenheit.
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- Es kommt auf die Sache an.
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Sie haben ein nahezu gleiches Papier in der vergangenen Wahlperiode eingebracht. Sie haben es selber gesagt. Nun kommen Sie damit wieder, und zwar nach drei Jahren dieser Legislaturperiode und gut ein halbes Jahr vor Abschluß der parlamentarischen Arbeit.
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Was versprechen Sie sich davon? Nur etwas für den Wahlkampf, Herr Rollmann?
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Wollen Sie etwa den Bürgern weismachen, die Sozialdemokraten ließen die Jugend bißchen für bißchen moralisch verkommen?
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Ihr Entwurf übernimmt doch weitgehend die funktionierenden und bewährten Regelungen über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, wonach unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften indiziert werden können. Dieses Gesetz ist dazu noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode im Zuge der vierten Strafrechtsreform erweitert und verbessert worden.
Einzig neu an Ihrem letzten und jetzigen Entwurf ist, daß künftig auch Rundfunk- und Fernsehprogramme sowie über den Bildschirm ausgestrahlte Spielfilme in dieses Gesetz einbezogen werden sollen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, werden von verschiedenen durchaus wissenschaftlichen Seiten völlig unterschiedlich beurteilt. Inzwischen gibt es verschiedene neue Betrachtungsweisen. Ich würde das mit den Zahlen nicht übertreiben. Damit können Sie einiges anstellen, auch sehr negatives.
Außerdem, Herr Rollmann, können Sie doch unmöglich verdrängt haben, daß es sich in unserem Lande um öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mit verantwortungsbewußten Aufsichts- und Beratungsgremien auf verschiedenen Ebenen wie Rundfunkrat, Verwaltungsrat und Programmbeirat handelt, in denen doch auch Ihre Parteifreunde zahlreich vertreten sind, und daß in den Rundfunkgesetzen der Bundesländer Jugendschutzbestimmungen enthalten sind. Mißtrauen gegen das alles und gegen alle? Wollen Sie denn den Verdacht erwecken, daß die Programmverantwortlichen ihrer Pflicht nicht ausReiser
reichend nachgekommen sind? Ich weiß nicht, auf welche dubiosen Quellen Sie sich stützen, wenn Sie behaupten, daß in den Anstalten im Hinblick auf Gewalttätigkeit darstellende Sujets alles drunter- und drübergegangen sei. Das können Sie mir wirklich nicht weismachen. Das ZDF beispielsweise gibt die Angaben der Freiwilligen Filmselbstkontrolle in Wiesbaden bei jedem Spielfilm an, für welche Altersschicht ein Film geeignet oder nicht geeignet ist.
Ihr Entwurf verlangt, daß jugendgefährdende TV-und Funkdarbietungen nicht vor 22 Uhr verbreitet werden dürfen. Als ob das nicht bei als heikel empfundenen Programmen ohnehin so oder ähnlich geschehen ist, was immer man unter jugendgefährdend verstehen mag! Dr. Fuhr, der Justitiar des Zweiten Deutschen Fernsehens, Ihr Parteifreund, schreibt dazu:
Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung erscheint, soweit er die Rundfunkanstalten betrifft, rechtlich bedenklich, in der Begründung wenig überzeugend und praxisfern.
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Genau das unterstreichen wir in diesem Falle. Der Justitiar schreibt weiter:
Die Bundesländer waren ersichtlich der Auffassung, daß sie mit dieser Bestimmung
- dieser Jugendschutzbestimmung -eine rundfunkrechtliche Materie in medienspezifischer Weise regelten, wobei lediglich bestimmte Bewertungskriterien einem Bundesgesetz entnommen werden sollten.
Herr Rollmann, Sie drohen in Ihrem Entwurf - auf Seite 8 - denjenigen Programmzuständigen, die eine solche indizierte Sendung vor 22 Uhr verbreiten, auch noch Strafe an. Wörtlich heißt es: „Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe." Was soll das denn? Ist das die ausgewogene Lawand-order-Welle im Funk- und Fernsehstudio? Und was für ein Mißtrauen gegenüber Eltern kommt darin zum Ausdruck - obwohl Sie das in einer anderen Art und Weise dargestellt und abgeschwächt haben -, denen sie offenbar unterstellen - zum Teil wenigstens -, daß sie ihre Kinder immer und überall auf den Bildschirm starren lassen! Wie wollen Sie, abgesehen davon, verhindern, daß Jugendliche doch nach 22 Uhr solche jugendgefährdenden Sendungen ansehen? Wollen Sie ein Blockwartsystem einrichten?
Schließlich wollen Sie diesem Papier nach auch noch die existierende Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu einer gewichtigeren Bürokratie, der Bundesprüfstelle für Jugend- und Medienschutz, aufblähen, deren Beisitzer Sie um- oder austauschen wollen, obwohl der zuständige Leiter der Bundesprüfstelle ausdrücklich erklärt: „Es klappt in der Praxis hervorragend!"
Indizierungsanträge sollen nicht nur wie bisher die obersten Jugendbehörden der Länder und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit stellen können, ihrem Entwurf nach dürfen das nun auch noch die Landesjugendämter, die Jugendämter, die Spitzenverbände der Jugendhilfe und Staatsanwaltschaften, wobei Sie im Falle der Staatsanwaltschaften zunächst einmal Einvernehmen mit den einzelnen Justizministern der Länder herstellen müßten.
Schließlich wollen Sie auch noch so eine Art Orwell-Station, eine spezielle Marktbeobachtungsund Antragstelle einrichten, die Indizierungsanträge einreichen soll, die wiederum Kosten verursacht, Steuergelder kostet. Abenteuerlich!
Die Sozialdemokratische Fraktion sieht keine aktuelle Notwendigkeit für diesen und keinen Sinn in diesem vorgelegten Gesetzentwurf. Helfen Sie uns lieber, den Jugendarbeitsschutz und die berufliche Bildung weiter zu verbessern!
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