Ulla Jelpke (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat spitzt sich die Lage für die Flüchtlinge in Syrien und
im Irak dramatisch zu. Am Montag hat n-tv gemeldet,
dass 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Region
keine Lebensmittelkarten und Gutscheine mehr erhalten.
Dem Welternährungsprogramm der UN fehlt einfach das
Geld.

Ein weiteres Problem ist der Winter. 2,4 Millionen
Menschen brauchen Kleidung, Decken, ja, sie brauchen
vor allem winterfeste Unterkünfte. Viele leben wirklich
in schlimmen Behausungen. Gesundheit und Leben dieser Menschen sind bedroht, deshalb muss dringend gehandelt werden. Liebe Mitglieder der Regierungsparteien, wenn man sich nur in Selbstlob ergeht und
überhaupt nicht mehr die aktuelle Lage und was momentan ansteht, zur Diskussion stellt, dann frage ich mich:
Was ist das eigentlich für eine Ignoranz gegenüber der
aktuellen Lage, die Sie hier zum Ausdruck bringen? Das
ist wirklich nicht hinnehmbar,

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und das vor dem Hintergrund - wir haben es bereits gehört -, dass die Nachbarstaaten Syriens und Iraks die
größte Last tragen. Allein im Libanon leben über 1 Million Flüchtlinge aus Syrien. Aber die Hilfsbereitschaft
lässt auch dort nach. Im Libanon und in Syrien sind die
Grenzen dichtgemacht worden, Flüchtlinge werden sogar nach Syrien zurückverwiesen.

Die Bundesregierung hat gestern zwar 40 Millionen
Euro zusätzlich für die Welthungerhilfe zugesagt,

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dennoch müssen wir uns als so reiches Land wie
Deutschland fragen: Ist das wirklich genug? Nein, das ist
nicht genug. Wir müssen mehr tun und unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um den Gesamtbedarf zusammenzubekommen. Hier ist wirklich nicht nur Deutschland
gefragt, sondern alle EU-Staaten. Alle reichen Länder
dieser Welt müssen zur Kasse gebeten werden. Ich finde
es wirklich eine Schande, dass reiche Industriestaaten
nicht in den UN-Fonds eingezahlt haben und die Flüchtlingsorganisationen weltweit damit alleinlassen. Das kann
ja wohl nicht sein.

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Meine Damen und Herren, im Sommer hat der Vormarsch der Terrorbanden des „Islamischen Staates“ weitere 2 Millionen Menschen zur Flucht aus dem Irak und
aus Syrien gezwungen. Einige von ihnen kamen in das
Gebiet Rojava im Norden Syriens, wo eine selbstverwaltete, demokratische Struktur besteht. Aus dieser Region
hat man sowohl das Assad-Regime als auch die Dschihadisten herausgedrängt. Vor allen Dingen in dieser Region werden viele Flüchtlinge versorgt. Ich will hier aber
noch einmal deutlich sagen: Weil die Türkei die Grenzen
dort dichtgemacht hat, kommt auch dort keine humanitäre Hilfe an. Wenn nicht mit in den Blick genommen
wird, dass auch seitens der Menschen in Rojava, die
Flüchtlinge aufgenommen haben, Solidarität besteht,
dann wird die nächste Flüchtlingswelle anstehen, bei der
die Menschen millionenfach in die Türkei gehen bzw.
nach Europa drängen. Insofern brauchen wir auch an
dieser Stelle von Deutschland und Europa Druck, dass
humanitäre Hilfe nach Rojava kommt.

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Zweifellos ist die Situation so, dass die Türkei viele
Flüchtlinge aufnimmt. Das ist schon mehrfach betont
worden. Aber es gibt in der Türkei eine Zweiklassenflüchtlingshilfe. Arabische Flüchtlinge aus Syrien beispielsweise sind in vergleichsweise guten Flüchtlingslagern untergebracht. Ich habe mir selbst davon ein Bild
gemacht. Es gibt dort Supermärkte, Werkstätten, Schulen und alles, was man zum Leben braucht. Das ist auch
gut so. Andererseits gibt es aber auch Hunderttausende
von Flüchtlingen in der Türkei - die Jesiden, die Kurden -, die von der Türkei überhaupt keine staatliche Unterstützung bekommen und die zurzeit vor allen Dingen
von der kurdischen Bevölkerung versorgt werden. Dort
herrscht wirklich das humanitäre Grauen: Die Menschen
leben unter freiem Himmel. Es gibt keine winterfesten
Unterkünfte. Zum Teil müssen die Leute in irgendwelchen Garagen leben. Es kann einfach nicht sein, dass die
Türkei mit diesem Problem alleingelassen wird. Auch
hier muss ganz klar gesagt werden: Es muss mehr Hilfe
geleistet werden. Vor allen Dingen müssen mehr Menschen in Europa und in Deutschland aufgenommen werden. Man kann sich nicht ständig darauf zurückziehen,
dass bei uns 40 000 Flüchtlinge angekommen sind.

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Ich will hier aber auch noch einmal deutlich sagen
- es wird ja immer von Fluchtursachen gesprochen -:
Der Westen ist nicht ganz unschuldig. Wenn wir diese
Hilfe einklagen, dann tun wir das nicht nur, weil wir sagen: „Es ist wichtig, die Flüchtlinge zu versorgen“, sondern auch, weil es eine Mitverantwortung für die Situation gibt, die im Mittleren und Nahen Osten entstanden
ist. Ich will daran erinnern, dass beispielsweise die USA
mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg vor zehn Jahren
maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Kräfte wie der
„Islamische Staat“, die Dschihadisten stark geworden
sind, die heute mit ihrem barbarischen Krieg einen wesentlichen Anteil an der Vertreibung aus dem Irak und
aus Syrien haben. Dieser Verantwortung muss der Westen gerecht werden; denn es hat nicht gerade einen sehr
starken Druck auf die USA gegeben, diesen Krieg nicht
zu führen, sondern es wurde im Gegenteil immer auf
Dschihadisten und Rebellen verwiesen. Auch Europa hat
im Grunde genommen solche Kräfte mit stark gemacht
und ist deswegen mitverantwortlich, jetzt nach LösunUlla Jelpke
gen zu suchen. Man darf nicht einfach nur zuschauen
und keinen Druck ausüben. Die Türkei hat einen maßgeblichen Anteil an dem Krieg in Syrien. Wenn man
Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, dann muss
man auf jeden Fall dafür sorgen, dass keine Waffen mehr
geliefert werden und dass die Menschen humanitäre
Hilfe bekommen. Man muss vor allen Dingen die Solidarität in den reichen Ländern einklagen, dass, wie gesagt, eben nicht nur einzelne Länder etwas tun.

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Wenn wir also die konkrete Aufstockung eines humanitären Flüchtlingsprogramms fordern, dann muss das
spürbar sein und die Aufnahme vor allen Dingen wirken.

Sie haben heute von Familienzusammenführung gesprochen. Ich kann Ihnen viele Menschen aus Syrien
nennen, die seit Jahren nicht mehr mit ihren Familien
zusammengekommen sind, weil in Deutschland eine
unglaubliche Bürokratie existiert, wenn es um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht. Schauen Sie sich einmal an, seit wann Ihre Programme laufen! Über zwei
Jahre dauert es, bis 20 000 Flüchtlinge aus dem Libanon
überhaupt hier ankommen. Es kann ja wohl nicht wahr
sein, dass man da nicht schneller und unbürokratischer
hilft. Die Möglichkeiten, die Deutschland hat, wären bei
weitem größer, um vor allen Dingen Familienzusammenführung zu ermöglichen.