Doroth e Menzner (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir Linken begrüßen im Grundsatz die Idee eines Single
European Sky. Wir begrüßen die Schaffung eines zentraleuropäischen Luftraums.

({0})

Es ist unstrittig, dass deswegen Anpassungen von Gesetzen an europäische Realitäten notwendig sind. Da es
aber beim BAF-Gesetz im Detail doch Dissenspunkte
gibt, werden wir uns an der Stelle heute enthalten.

Hinsichtlich der anderen Punkte, zu denen heute eine
Beschlussfassung erfolgt, haben wir einen grundlegenden Dissens. Das bezieht sich zum einen auf das Gesetz
zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften und
zum anderen auf das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes.

Um das Ziel eines Single European Sky zu erreichen,
würde die Schaffung zwischenstaatlicher Einrichtungen,
die auf zwischenstaatlichen Abkommen beruhen, ausreichen. Wie schon beim ersten Anlauf, der zur Privatisierung der Flugsicherung unternommen wurde, haben wir
auch gegenüber den heute zur Abstimmung stehenden
Vorlagen grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken.

({1})

Letzte Woche haben wir alle gemeinsam das Grundgesetz gelobt und gefeiert. Nun erleben wir einen erneuten
Anlauf von CDU/CSU, SPD und FDP, dieses Grundgesetz auszuhöhlen. Es ist sozusagen eine Grundgesetzänderung auf Vorrat; denn die neue Fassung - das hat Kollege Mücke eben deutlich gemacht - ermöglicht sehr
wohl in einem späteren Schritt die Privatisierung der
Flugsicherung, und das mit einfacher Mehrheit des Bundestages.

({2})

Dabei gibt es Beschlussfassungen vieler Parteien, aus
denen hervorgeht, dass das nicht sein soll. Ich möchte einen Beschluss der SPD vom Hamburger Parteitag im
Oktober 2007 zitieren, in dem es heißt:

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion

- gemeint ist die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keinesfalls einer nochmaligen
Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die
Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs
zuständigen Behörde und insbesondere keiner dafür
erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen.

({3})

Wie hoch die Messlatte für eine Änderung des Grundgesetzes hängt, haben wir in den zurückliegenden Wochen im Ausschuss mehrfach diskutiert. Wir alle kennen
die Begründung aus dem Bundespräsidialamt von der
ersten Ablehnung 2006. Anders als 2006 stehen wir
Linke mit der Ablehnung der Änderung des Grundgesetzes diesmal nicht alleine da. Das wurde in der Anhörung
deutlich, und das wird auch in Publikationen von Juristen deutlich. Ich möchte Professor Hobe von der Universität Köln zitieren, der meint, dass es einen Kernbestand
staatlicher Aufgaben gibt, der nach Art. 79 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 20 des Grundgesetzes verfassungsfest geschützt ist und zu dem auch die Luftverkehrssicherheit als sonderpolizeiliche Aufgabe gehören könnte.
Dann wäre die Änderung unzulässig.

Sie mögen einwenden, dass sich für jede Meinung ein
Jurist findet, der sie bestätigt. Von daher möchte ich nur
anfügen, dass der Professor für Verfassungsrecht Peter
Huber von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität diese Bedenken teilt. Das ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. Mai nachzulesen. Dazu kann
man einen ausführlicheren Text finden.

({4})

Werte Kollegen der SPD, wie Sie die von Ihnen vorgesehene Beschlussfassung vor Ihren Mitgliedern und
Ihrer Wählerschaft rechtfertigen, soll nicht das Problem
der Linken sein. Aber ich möchte Ihnen allen sagen: Eine
abermalige Nichtunterzeichnung durch den Bundespräsidenten oder aber ein Normenkontrollverfahren - und wir
wissen, dass mehrere Bundesländer darüber nachdenken wäre ein peinlicher Vorgang für den gesamten Bundestag.

Die Linke hält es für unzulässig, in der vorgeschlagenen Art und Weise am Grundgesetz herumzuschrauben.

({5})

Diesen Verfassungsbruch macht die Linke nicht mit. Wir
Linke sagen aber nicht nur, was wir nicht mitmachen,
was nicht geht, und begründen das. Wir machen auch
Vorschläge, wie es gehen kann, weil - ich sagte es eingangs - Single European Sky vom Ansatz her eine
durchaus sinnvolle und erstrebenswerte Sache ist. Ich
empfehle Ihnen, noch einmal einen Blick in unsere Entschließungsanträge zu werfen. Sie zeigen einen Weg auf,
wie wir Single European Sky näherkommen können,
ohne das Grundgesetz weiter auszuhöhlen.

Ich danke.

({6})