emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte, Fraktion Die

Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin
Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Offene Immobilienfonds - Marktstabilität
sichern, Anlegervertrauen stärken

- Drucksache 16/661 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner Herr Dr. Gerhard Schick von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus-Peter Flosbach,

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Schäffler, FDPFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Nina Hauer,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege, das bedeutet, dass Sie zum Schluss

kommen müssen.
Herbert Schui (NA), 2006-03-09:
Gerne. Auch ich will nach Hause, Frau Präsidentin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Darum geht es allerdings nicht.
Herbert Schui (NA), 2006-03-09:
Es gäbe schon noch einige flankierende Möglichkeiten. Stellen Sie sich vor, es gäbe weniger Spekulation.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, dass Sie damit

nicht mehr beginnen können. Sie haben Ihre Redezeit
wirklich überschritten. Ich war schon großzügig.
Herbert Schui (NA), 2006-03-09:
Gut. - Dann danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Vergessen Sie nicht, das Licht auszumachen!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/661 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. März 2006, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist damit geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({0})

- Drucksache 16/813 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Föderalismusreform-Begleitgesetzes

- Drucksache 16/814 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Kollege Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?
ernst burgbacher (NA), 2006-03-10:
Sehr gerne.
krista sager (NA), 2006-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, Sie hatten mich nach meinem Verständnis von Wettbewerb gefragt. Ich frage Sie:
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass Wettbewerb in
Deutschland in erster Linie zwischen Unternehmen stattfinden sollte und nicht darin bestehen sollte, für diese
Unternehmen möglichst viele unterschiedliche Gesetze
zu machen? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass in
Deutschland ein Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen stattfinden muss und nicht darin bestehen
sollte, dass die Länder für die Bildungseinrichtungen
möglichst viele unterschiedliche Gesetze machen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Kollege Burgbacher, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?
ernst burgbacher (NA), 2006-03-10:
Aber selbstverständlich.

({0})
krista sager (NA), 2006-03-10:
Herr Burgbacher kann es ja nicht lassen, uns immer

persönlich anzusprechen.

Herr Burgbacher, können Sie sich wenigstens noch
daran erinnern,

({0})

dass wir, als wir in der Regierung waren, keinesfalls zu
allem Ja gesagt haben, dass wir nämlich gesagt haben:
Die Regelungen im Bildungs- und Umweltbereich gehen
so nicht. - Wir stehen immer noch dazu. Daran hat sich
nichts geändert.

({1})
ernst burgbacher (NA), 2006-03-10:
Frau Kollegin Sager, ich weiß sehr wohl, wo Sie Bedenken angemeldet hatten und wo auch wir das getan
hatten.

({0})

Dass ich jetzt von den Grünen aber nur noch ein Nein
höre - andere Kommentare sind nicht mehr vernehmbar -, zeigt, dass Sie sich nicht mehr zu Ihrer Verantwortung bekennen. Sie haben regiert und daran sollten Sie
sich noch ein kleines Stück erinnern. Das wäre hilfreich
für alle.

({1})

Herr Kollege Kauder, meine Damen und Herren von
der großen Koalition, lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten.
Wir haben immer gesagt, wir würden Dinge mitmachen,
aber unter zwei Bedingungen:

Erstens. Es muss klar sein, dass es vor Abschluss des
Gesetzgebungsprozesses eine feste Vereinbarung darüber geben muss, dass die Reform der Finanzverfassung noch in diesem Jahr angegangen wird. Darin muss
stehen, in welcher Form, mit welchem Zeitplan und mit
welchen Eckpunkten dies geschieht. Dabei darf es keine
Tabus geben. - Das ist die eine Bedingung der FDP. Das
wissen Sie auch und das müssen wir zu Papier bringen.

({2})

Zweitens. Die Länder erhalten tatsächlich erheblich
größere Kompetenzen. Deshalb wollen wir von den Ländern auch wissen, wie sie es bewerkstelligen wollen,
dass die Qualität der Bildung erhöht wird. Wir wollen
daneben auch wissen, wie sie es bewerkstelligen wollen,
dass Bildungsabschlüsse vergleichbar sind und überall
anerkannt werden. Die Kultusministerkonferenz hat das
nicht geleistet. Sie müssen uns vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sagen, wie das geschehen soll;
denn Mobilität ist in dieser Republik notwendig. Mobilität darf dadurch nicht eingeschränkt, sondern muss befördert werden.

({3})

Ich höre viel Erstaunliches aus dem Lager der großen
Koalition. Der Kollege Tauss

({4})

zieht durchs Land und erklärt, das Ganze könne man so
nicht machen. Er ist Generalsekretär der baden-württembergischen SPD. Sein Kollege Drexler hingegen, der
Fraktionschef der baden-württembergischen SPD, verkündet überall im Land, dass diese Regelungen ganz toll
seien und die SPD mitmachen werde. Herr Tauss, Sie
müssen den Leuten schon erklären, was jetzt stimmt.

({5})

Wir machen das nicht mit. Wir haben eine klare Linie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, jetzt ist der Ball in Ihrem Feld. Sie müssen uns
schon sagen: Wollen Sie auf diesem Weg weitergehen
oder stimmen die Meldungen, dass dieser Beschluss in
der SPD-Fraktion überhaupt nicht mehrheitsfähig ist?
Wir sagen noch einmal ganz klar: Unter den genannten
Bedingungen haben Sie unsere konstruktive Unterstützung. Wir haben unsere Bedingungen klar gemacht. Wir
wollen die Reform. Wir wären gerne einen größeren
Schritt gegangen. Aber wenn der kleinere Schritt der
Einstieg in eine gute Reform ist, dann soll er an der FDP
nicht scheitern.

Herzlichen Dank.

({6})
wolfgang thierse (NA), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Struck, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bodo Ramelow,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Renate Künast, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Ramsauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Fritz Rudolf

Körper, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Inge Höger-Neuling,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Frau Kollegin Höger, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alles
Gute für Ihre Arbeit.

({0})

Ich erteile nun das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile Kollegen Norbert Röttgen, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Herr Kollege Loske, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Benneter?
reinhard loske (NA), 2006-03-10:

Gerne.
klaus uwe benneter (NA), 2006-03-10:
Herr Kollege Loske, haben Sie denn mitbekommen,

dass im Naturschutzbereich die Grundsätze des Naturschutzes sozusagen abweichungsfrei sind? Zum ersten
Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bund
eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die
Grundsätze des Naturschutzes. Die gilt es zu formulieren. Sie sollten jetzt Ihr ganzes Gehirnschmalz einbringen, damit wir hier zu guten Ergebnissen kommen. Finden Sie nicht auch, dass das der richtige Weg wäre?

({0})
reinhard loske (NA), 2006-03-10:

Theoretisch ist das richtig, aber praktisch besteht das
Problem,

({0})
dass Sie durch Ihre Vorhaben das Umweltgesetzbuch,
das kommen wird und das Sie loben und preisen, im
Prinzip zu einer leeren Hülle machen, indem Sie den
Ländern sehr weit gehende Abweichungsmöglichkeiten
zugestehen. Das wissen Sie auch ganz genau.

({1})

Dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen und alle
anderen Umweltexperten diese Möglichkeiten in Bausch
und Bogen verurteilt haben, hat natürlich damit zu tun,
dass die abweichungsresistenten Kerne nur einen geringen Umfang einnehmen. Diese Antwort möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Frage geben.

({2})

- Ich würde jetzt gerne fortfahren.

Dritter Punkt. Ihre Vorschläge bezüglich der Abweichungsmöglichkeiten und Erforderlichkeiten machen
das Umweltgesetzbuch zur Farce. Dadurch würde es zu
der Situation kommen, dass es zwar ein Umweltgesetzbuch gibt, man aber, wenn man nachsehen will, was es
mit dem Umweltrecht auf sich hat, nicht sicher sein
kann, ob dieses Recht an dem Ort, wo man lebt oder investieren will, auch tatsächlich gilt, weil die Länder davon abgewichen sein könnten.

Ein Umweltrecht aus einem Guss sieht vollkommen
anders aus. Mit einer solchen Regelung im Umweltbereich machen wir uns in Europa lächerlich und handlungsunfähig. Das muss ich ganz klar sagen.

({3})

Wir wollen einen einheitlichen Kompetenztitel „Umwelt“ mit einer klaren konkurrierenden Gesetzgebung,
ohne Abweichungsmöglichkeiten und Erforderlichkeitsklauseln. Den Interessen der Länder können wir entgegenkommen - das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen, wie Sie, Herr Benneter, sehr genau wissen,
deutlich beschrieben - durch normierte Öffnungsklauseln.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich
weiß, dass das, was ich hier für meine Fraktion vortrage,
auch von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen in den
Koalitionsfraktionen so gesehen wird. Im Umweltausschuss herrschte ein schon fast sensationelles Maß an
Einvernehmen. Deshalb fordern wir die Union und die
SPD auf, unsere Bedenken ernst zu nehmen.

Abschließend möchte ich noch ein Zitat bringen. Sie
können nun wirklich nicht behaupten, die Fachleute
stünden auf Ihrer Seite. Eine solche Aussage grenzt an
Realitätsverweigerung. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen schreibt zusammenfassend,

… dass der SRU in zahlreichen Gesprächen mit
Fachleuten des Umweltschutzes nirgends auf Zustimmung zu dem Koalitionsvorschlag gestoßen ist.

Diese Einhelligkeit der Kritik sei außergewöhnlich und
für die Politik sicher bedenkenswert.

Ich hoffe, der SRU hat Recht; denn das, was Sie hier
vorlegen, ist in Sachen Umweltschutz eine Verschlechterung und ganz gewiss keine Verbesserung.

Danke schön.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Michael GrosseBrömer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Friedrich, im

Namen aller Kolleginnen und Kollegen zu Ihrem heutigen Geburtstag.

({0})

Das Wort hat der Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Friedbert Pflüger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nein, Frau Lötzsch, ich lasse keine Zwischenfrage

mehr zu, weil Herr Pflüger seine Redezeit bereits überzogen hat, und zwar massiv. Herr Kollege Pflüger, ich
bitte Sie, zum Ende zu kommen.
friedbert pflüger (NA), 2006-03-10:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Die Berliner Politik darf allerdings nicht nur die Hand
aufhalten. Sie muss auch nachweisen, dass sie eigene,
nachhaltige Anstrengungen unternimmt und mit konzeptionellen Beiträgen wieder ein Motor und Vorreiter der
deutschen Politik sein kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Lötzsch.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen,

hat seine Rede zu Protokoll gegeben1). Deswegen gebe
ich das Wort dem Kollegen Dr. Peter Danckert, SPDFraktion.
Christian Ruck (NA), 2006-03-29:
Ja. Die Kollegin Eid kennt sich in der Regel sehr gut

aus.
gesine lötzsch (NA), 2006-03-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Da ich keine Zwischenfrage mehr stellen
konnte, muss ich zum Mittel der Kurzintervention greifen.
Natürlich freuen wir Berlinerinnen und Berliner uns
über jeden, der für die Interessen der Hauptstadt eintritt.
Mich würde aber einmal interessieren, ob es gelungen
ist, von der Finanznot Berlins, die Sie hier vorgetragen
haben und über die ich mit Ihnen völlig übereinstimme,
zumindest 50 Prozent Ihrer eigenen Fraktion zu überzeugen.

({0})

Vielleicht könnten wir eine Aussage der CDU/CSUFraktion dazu erhalten.

Ich hoffe sehr, dass wir in den Haushaltsberatungen
auch haushaltswirksame Vorschläge von der Koalition
erhalten, wie die Finanzierung Berlins gestaltet werden
kann.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Herr Kollege Pflüger, bitte.
friedbert pflüger (NA), 2006-03-10:
Frau Kollegin, das ist eine nationale Aufgabe. Wir

alle müssen daran mitarbeiten, das Verständnis dafür zu
wecken und zu stärken. Allerdings kommt es dafür sehr
auf die Töne und die Politik in Berlin selbst an. Die Berliner können eben nicht bloß die Hand aufhalten, wie es
der Senat tut und wie es zum Beispiel Herr Wowereit getan hat.

({0})

- Sie haben mich herausgefordert mit dieser Kurzintervention. Dann müssen Sie auch erdulden, wenn ich
meine Meinung dazu sage. ({1})

Herr Wowereit hat gesagt: Im Jahr 2015 werden alle unsere Finanzprobleme beseitigt sein; denn der Bund muss
ja bezahlen laut dem Bundesverfassungsgerichtsurteil.
Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen worden ist, um ein Normenkontrollverfahren durchzuführen.

({2})

Ich glaube, dass vom Bund mehr für Berlin getan
werden muss. Frau Kollegin, ich glaube aber auch, dass
es dringend notwendig ist, dass Berlin auch seine Beiträge leistet. Solange Rot-Rot die Stadt regiert, wird die
Bereitschaft anderer, Berlin zu helfen, relativ gering ausfallen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/813 und 16/814 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

- Drucksache 16/700 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dagdelen, die Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Mützenich

von der SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 16/387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Rechtsausschuss ({3})
Federführung strittig


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion.

({4})
hans-joachim otto (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mittel der öffentlichen Hand für Kulturförderung sind in den
vergangenen Jahren drastisch weiter gekürzt worden.
Nach einer soeben veröffentlichten Antwort der Bundesregierung ist die Gesamtsumme aller öffentlichen Kulturausgaben von 2001 bis 2004, also in nur drei Jahren,
von 8,4 Milliarden Euro auf 7,8 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Das ist weniger als der Etat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich halte das für ein
Armutszeugnis für die Kulturnation Deutschland.

({0})

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, stellt
man fest, dass vor allen Dingen die Länder - minus
250 Millionen Euro - und die Kommunen - minus
230 Millionen Euro innerhalb von nur drei Jahren - für
die Kürzungen verantwortlich sind. Dass dies aber nicht
allein auf die angespannte Haushaltslage und die allgemeinen Sparzwänge zurückzuführen ist, zeigt die Entwicklung des Anteils der Kulturförderung am Bruttoinlandsprodukt. Von 2001 bis 2004 ist er von 0,41 Prozent
auf 0,36 Prozent abgerutscht. Meine Damen und Herren,
gerade einmal ein Drittel Prozent für die Kultur!

Einen deutlicheren Beleg für die Notwendigkeit des
Staatsziels Kultur kann man sich wohl kaum vorstellen.
Mehr denn je ist es erforderlich, ein klar vernehmbares
Zeichen für die Kultur zu setzen. Mir, uns allen ist dabei völlig klar, dass auch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz keinen einklagbaren Anspruch auf eine konkrete
Förderung beinhaltet. Die Anhörung der bedeutendsten
Verfassungsrechtler in der Kultur-Enquete hat aber ergeben, dass das Staatsziel Kultur durchaus in doppelter
Hinsicht Wirkung entfaltet. Dieses Staatsziel wird - wie
alle übrigen Staatsziele - Ermessens- und Beurteilungsspielräume bei Gerichten und bei der Finanzverwaltung
eröffnen. Diese Ermessensspielräume wären für jeden
Kulturdezernenten zumindest eine große Hilfe bei der
Abwehr weiterer Kürzungen; Kultur ist bekanntermaßen
keine kommunale Pflichtaufgabe. Vor allem aber wäre
ein solches klares Bekenntnis des Staates zu seiner Kultur ein ganz bedeutsames politisches Signal, ein Signal,
dass Kultur nicht nur ein Sahnehäubchen in guten Zeiten
ist, sondern gerade auch in schlechten Zeiten die Gesellschaft im Kern zusammenhält.

({1})

Auch verfassungssystematische Gründe sprechen
für das Staatsziel Kultur. Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 a Grundgesetz geschützt sind,
müssen wir konsequenterweise auch die geistigen und
ideellen Grundlagen unserer Gesellschaft schützen. Die
beiden Staatsziele „Schutz der Kultur“ und „Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen“ sind zwei Seiten einer
Medaille.

Dies könnte man - jetzt schaue ich zu den Sozialdemokraten - von einem etwaigen Staatsziel Sport nicht
sagen, zumal der Sport finanziell viel besser dasteht; da
brauche ich nur an die Fußball-WM oder die Olympiade
zu denken.

({2})

Nach dem einstimmigen und abschließenden Votum
der Kultur-Enquete - jetzt schaue ich zur Union - muss
das Plenum Farbe bekennen: Wie halten wir es mit der
Kultur? Die FDP geht dabei mit gutem Beispiel voran.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-03-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Börnsen?
hans-joachim otto (NA), 2006-03-10:
Beim Kollegen Börnsen immer.

({0})