Wittmann (NA), 1977-02-10:
Ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie das aufklären. Ich hatte es in der Tat anders verstanden. Ich glaube, wir können uns auf dieser Ebene treffen.
Art. 13 der Konvention, die wir vielleicht noch einmal ausführlicher in den Ausschüssen besprechen werden - das Interesse an derartigen Dingen ist zur Zeit in diesem Hause offensichtlich nicht sehr groß, bis einmal wieder etwas in unserem Lande passiert ist -, läßt praktisch jedem Staat die Möglichkeit, offen zu erklären, daß eine der strafbaren Handlungen, die ich soeben charakterisiert habe, eben doch als politische Straftat qualifiziert und damit von der Auslieferung ausgenommen, allerdings der Strafgerichtsbarkeit dieses Staates unterstellt wird. Ich glaube, daß es durchaus legitim ist zu sagen, daß ein solches Übereinkommen, vor allem seine Überschrift, mit einem solchen Vorbehaltsartikel nicht das hält, was es verspricht. Insofern kann ich nur das unterstreichen, was Kollege Dr. Müller, und zwar nicht nur im „Bayernkurier", sondern auch noch in anderen Presseorganen, geschrieben hat. Man sollte rechtzeitig darauf hinweisen.
Aufgabe der Politik ist es, möglichst viele Staaten dazu zu bringen, von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch zu machen. Wir sollten mit gutem Beispiel voranzugehen und auch keinen Gebrauch davon machen, wenngleich ich nicht verkenne - Sie haben es auch angedeutet, Herr Kollege Sieglerschmidt -, daß die Maxime der Souveränität und die manchmal von vordergründigen Interessen geprägte Staatsräson oft über internationale VerpflichDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

Dr. Wittmann ({0})
tungen hinweggehen. Ich denke nur an den Fall Abu Daud oder an den Fall der Auslieferung des Terroristen Pohle durch Griechenland an uns. Hier hat sich, wie ich meine, einiges teilweise in Verkennung der richtigen Auslegung internationaler Verpflichtungen abgespielt. Man muß eben bei bestimmten Staaten ins Kalkül ziehen, daß sie sich in einem für sie politisch entscheidenden Fall einfach nicht an Verträge oder an sonstige internationale Rechtsnormen halten, wie ja auch bei einem bestimmten Staat der Fall Argoud vor etwa 15 Jahren gezeigt hat. Darauf hätte man sich im übrigen auch einstellen müssen in der Frage der Auslieferung des Terroristen Abu Daud. Man konnte sich nicht darauf verlassen, daß sie nach den bisherigen Usancen abgewickelt wird, denn das war auch für dieses Nachbarland ein hochpolitischer Fall. Aber ich möchte darauf im einzelnen nicht eingehen.
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- Die Bundesregierung hätte den Haftbefehl diplomatisch bestätigen müssen. Das hätte sie tun können.
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Die Bundesregierung sollte auch gegenüber Staaten, die Terroristen freilassen oder Terroristen Zuflucht gewähren, mit den im Völkerrecht zu Gebote stehenden Mitteln entsprechend reagieren. Ich meine, daß es einfach nicht angeht, daß Staaten z. B. Polizeihilfe, Entwicklungshilfe usw. erhalten, die andererseits Terroristen Zuflucht gewähren.
Meine Damen und Herren, auch wir hier im Bundestag haben uns etwas nachlässig verhalten. Ich gebe das gern zu. Bei der Gesetzesflut, die gerade in der letzten Legislaturperiode auf uns zukam, war es uns weniger wichtig, das Abkommen zur Bekämpfung von strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs noch im Rechtsausschuß zu behandeln. Ich bitte die Bundesregierung, dieses Übereinkommen alsbald zuzuleiten.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, durch Maßnahmen zur Terroristenbekämpfung auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen des Europarats gerade wegen des Abbaus der Grenzkontrollen und vielfacher Liberalisierung das dadurch entstehende Defizit auszugleichen. Nicht nur die Harmonisierung von Strafvorschriften ist entscheidend, sondern auch Hand in Hand damit gehend eine wirkungsvolle Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Aus diesem Grunde halten wir eine europäische Konferenz zur Verbrechensbekämpfung für dringend erforderlich. Sie hat die Aufgabe, die Rechtsvorschriften für den Grenzübertritt zu vereinheitlichen, die Befugnisse der Polizei anzugleichen und zu erweitern, das Strafverfahrensrecht anzugleichen und die praktische Zusammenarbeit der Polizeien noch mehr zu verbessern, als das bisher der Fall war. Wenn das nicht flankierend geschieht, bleiben auch Abkommen wie dieses, das vielleicht ein erster Schritt ist, Makulatur und füllen die internationalen Vertragssammlungen, mehr nicht.
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