Eckart Klaeden (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Auch ich
darf zunächst der Kollegin Wegener herzlich zu ihrer ersten Rede gratulieren und gleichzeitig ankündigen - das
ist sozusagen ein kleines Präsent für ihre erste Rede -,
daß ich meine Redezeit nicht voll ausschöpfen werde.

Ich möchte mich zunächst entschuldigen und mit
einer protokollarischen Richtigstellung beginnen. Ich
hatte nämlich bei unserer letzten rechtspolitischen Debatte
Herrn Professor Meyer mit einem Zitat der Kollegin
Antje Vollmer konfrontiert, mit dem ich ihn widerlegen
wollte. Das Zitat stammt zwar aus der Koalition. Aber es
bleibt festzustellen, daß das Zitat nicht von ihm stammte.

({0})

- Herr Kollege Ströbele, ich habe sie nicht optisch verwechselt. Da Sie technisch interessiert sind - Sie haben
das gezeigt, indem Sie mit Ihrer einbügeligen Brille
ganz gut balanciert haben -, will ich Ihnen sagen: Diese
Verwechselung ist dadurch geschehen, daß beim Ausdruck der letzten Debatte zu dem Thema im Jahre 1996
der Absatz mit dem neuen Rednerkopf nicht ausgedruckt
worden ist. So gingen die beiden Reden ineinander über,
und so kam es, daß ich Herrn Professor Meyer mit
einem falschen Zitat konfrontiert habe.

Zur Sache selber. Ich bin, wie schon die Kollegin
Wegener in ihrer ersten Rede, der Ansicht, daß wir genug Anlaß haben, miteinander zu streiten. Wir sollten
aber nicht übermäßig über die Punkte streiten, in denen
zwischen uns Konsens besteht. Deswegen ist festzuhalten: Einen gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich begrüßen
wir alle. Wir freuen uns, wenn sich die Regierungskoalition bemüht - wenn auch nur in wenigen Fällen -,
ihre Rechtspolitik in die Tradition der Koalitionspolitik
der letzen beiden Legislaturperioden zu stellen.

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen
- der Kollege Dr. Götzer und der Kollege Funke haben
dies schon getan -, daß wir bereits in den 80er Jahren in
der Jugendgerichtsnovelle von 1990 und schließlich im
Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 den TäterOpfer-Ausgleich verankert haben. Insofern spricht aus
meiner Sicht prinzipiell nichts dagegen, diese rechtspolitische Initiative in der Strafprozeßordnung fortzusetzen.

Um deutlich zu machen, wo die Kritik unserer Fraktion insbesondere an dem von Ihnen vorgeschlagenen
§ 155 a StPO ansetzt, will ich aus dem vom Justizministerium des Landes Baden-Würtemberg und auch von
der Bundesjustizministerin zitierten Gutachten vorlesen,
in dem der Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs beschrieben wird. Dort heißt es:

Der Täter soll Einsicht in die Verwerflichkeit seines Verhaltens nehmen. Dabei darf allerdings nicht
übersehen werden, daß der Täter-Opfer-Ausgleich
auch eine Belastung für das Opfer darstellen kann.
Denn das Opfer muß dem Täter ({1}) gegenübertreten. Es wäre eine Fehlvorstellung und letztlich eine Überforderung des Opfers, wenn man seine Position in dieser alternativen Schlichtungsform
per se positiver beurteilen würde als im förmlichen
Strafverfahren.

Es besteht jetzt die Frage, ob der neue § 155a StPO
dieser Interessenlage als Generalnorm ausreichend
Rechnung trägt. Ich will in diesem Zusammenhang einmal den Blick nach Österreich wenden. Eine ähnliche
Generalnorm wie im geplanten § 155a StPO spielt in
§ 42 des österreichischen Strafgesetzbuches eine Rolle.
Es heißt dann in § 90i der österreichischen Strafprozeßordnung, daß bei solchen Maßnahmen die Interessen des
Verletzten zu berücksichtigen und, soweit sie berechtigt
sind, im größtmöglichen Umfang zu fördern sind. Unter
Beachtung dieser österreichischen Regelung wäre es
doch sinnvoll, eine entsprechende Ergänzung in § 155a
StPO vorzunehmen. Schon die Debatte im Bundesrat hat
gezeigt, daß man bei der Formulierung „Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten soll die Eignung nicht
angenommen werden“, die vom Kollegen Dr. Götzer zu
Recht kritisiert wurde, vielleicht erstens den Begriff der
Ausdrücklichkeit streichen und zweitens dazu übergehen
könnte, zu sagen: „Gegen den Willen des Verletzten darf
der Täter-Opfer-Ausgleich nicht durchgeführt werden.“

({2})

Das könnte durchaus die Möglichkeit mit sich bringen, die auch im Gutachten beschriebene Interessenlage
zu berücksichtigen und das, was Sie selber in bezug auf
§ 155 a und die anderen Regelungen im Rahmen der
Strafprozeßordnung vorgegeben haben, zu erreichen,
nämlich die Stellung des Opfers zu verbessern. Ich habe
zunächst einmal keinen Grund, an Ihrem Willen zu
zweifeln. Aber das könnten Sie mit einer solchen Klarstellung in § 155 a StPO besser bewerkstelligen als mit
der derzeit vorliegenden Formulierungsempfehlung.

Auf die finanziellen Belastungen hat der Kollege
Funke schon hingewiesen. Ich will nur noch sagen, daß
uns hier immer wieder wie tönend Erz vorgetragen wurde, daß derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen soll. Hier bestellen Sie mit den über 3 000 notwendigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ein
ganz prächtiges Orchester im Rahmen unserer Rechtspflege.

({3})


- Ich sage nichts dagegen, ich will nur darauf hinweisen,
Herr Ströbele. Ich finde aber schon, daß die Argumente,
die Sie als damalige Opposition vorgetragen haben, auch
bei dieser Frage eine Rolle spielen sollten. Wenn wir
Haushaltspolitik betreiben und feststellen, daß ein nicht
unerheblicher Teil des Sparpakets dazu führt, daß eine
Menge Kosten auf die Länder und Kommunen verlagert
wird, ist es angemessen, hier einmal zu sagen: Ja, wir
stehen zu dieser Regelung!, gleichzeitig aber dafür zu
sorgen, daß die Länder dafür eine gewisse finanzielle
Entlastung erfahren.

({4})

- Herr Kollege Ströbele.