wolfgang gerhardt (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir treffen heute eine der bedeutsamsten Entscheidungen. Wir wissen alle, daß die Geschichte noch nicht an ihrem Ende angekommen ist, daß es auf der Welt noch viele Unverträglichkeiten gibt und daß wir uns weltweit noch vielen kritischen Situationen gegenübersehen.
Für Europa aber hat es noch nie eine solch große Chance gegeben. Nach dem historischen Umbruch sind wir von Freunden nahezu - wie das der Bundesaußenminister immer ausdrückt - umzingelt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft haben in Europa neue Chancen erhalten. Aus Feinden und Gegnern von gestern sind friedliche Nachbarn von heute und morgen geworden. Die nuklearen Mittelstreckenwaffen sind verschwunden. Die strategischen Nuklearwaffen sind substantiell reduziert worden. Die Androhung der gegenseitigen totalen Vernichtung ist Vergangenheit. Dazu waren schwierige und unbequeme Entscheidungen zu treffen, manche, die mehr Verantwortung gefordert haben als die Teilnahme an Ostermärschen.
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Das waren manche Entscheidungen, die vermittelt werden mußten, manche, die in Fraktionen und Parteien auf einmal keine Mehrheit mehr hatten und erneut legitimiert werden mußten. Das waren keine bequemen Veranstaltungen.
Ich will für die Freie Demokratische Partei herausheben, daß wir in der Arbeit der liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel einen persönlichen, politischen, programmatischen und bedeutsamen Kursbeitrag für diesen Abschnitt deutscher Entscheidungen sehen.
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Diese trugen - in unterschiedlichen Koalitionen - eine wichtige Verantwortung. Sie war zielgerichtet und ein Beitrag der Freien Demokraten zum heutigen Frieden in Europa.
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Ich sage das an dieser Stelle bewußt, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grilnen, weil es für mich im Kern nicht entscheidend ist, wie viele sich von Ihnen heute enthalten, wie viele zustimmen und wie viele dagegenstimmen. Sie haDr. Wolfgang Gerhardt
ben zu allen Abschnitten dieser Politik, von den jüngsten Entscheidungen von Maastricht bis zur EU- Öffnung in Amsterdam, zum Somalia-Einsatz und zum Bosnien-Einsatz nein gesagt. Sie sind nicht in der Lage, den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten eine Antwort auf die Frage zu ihren Entwicklungschancen zu geben. Sie sind eine Partei, die sich jetzt im Kern bemüht, Tapferkeitsauszeichnungen an diejenigen zu verleihen, die Realos sind. Aber das ist kein ausreichender Beitrag deutscher Politik zur europäischen Orientierung unserer Nachbarn.
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Es gibt auf eine der zentralsten Fragen keine Antwort der Grünen. Wer international derart handlungsunfähig ist, ist auch national nicht regierungsfähig.
({4}) Das erkennen immer mehr Menschen.
Deutschland ist aus der größten Katastrophe seiner Geschichte nur herausgekommen, weil es bündnisfähig war, weil es wußte, daß es für seine eigene Sicherheit von anderen nur soviel bekommt, wie es bereit ist, auch anderen zu geben. Deutschland ist aus dieser Katastrophe herausgekommen, weil es gewußt hat, daß es neben der europäischen Einbettung als unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit unseres Landes einen Bezug - wie auch jüngste Krisen gezeigt haben - zur amerikanischen Führungsmacht halten muß.
Wir sind, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht so etwas wie eine größere Schweiz in der Mitte Europas, die sich aus allem heraushalten könnte. Als Nation sind wir am dringendsten dazu verpflichtet, daß andere Vertrauen in uns haben, und die dürfen wir nicht irritieren.
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Das geht weit über die Beantwortung der Frage nach der Zugehörigkeit zur NATO hinaus.
Wir wissen, daß die Chancen für die Schaffung einer dauerhaften europäischen Friedensordnung jetzt vielversprechend sind. Aber Sicherheit und Stabilität in Europa kommen nicht von ungefähr. Sie kommen nicht von Enthaltungen; sie kommen nur von klaren Entscheidungen. Den Aufbau dieser künftigen Friedensgemeinschaft schaffen wir nur mit der Europäischen Union, mit ihren Erweiterungsmöglichkeiten, -notwendigkeiten und -chancen. Wir schaffen ihn nur mit der Atlantischen Allianz. Wir schaffen ihn nur mit der Westeuropäischen Union, und wir schaffen ihn nur mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Alle diese Einrichtungen mußten in der deutschen Politik streitig erkämpft werden. Denken Sie an die NATO-Entscheidung und auch an die OSZE-Entscheidung. Wer erinnert sich denn noch an die Auseinandersetzung über die Frage, ob man an der KSZE teilnehmen sollte und ob sie denn überhaupt
eine Chance habe? Wer blickt heute zurück und erkennt, was das für die deutsche Politik bedeutet hat?
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Europäische Union und NATO sind Grundfesten, ohne die Deutschland keine stabile internationale Rolle finden würde und könnte. Das ist mehr als eine Beliebigkeit.
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Diese Fragen sind von so erheblicher Bedeutung, daß eine Partei, die sie nicht klar beantworten kann, Verantwortung für dieses Land nicht übernehmen kann.
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Die Überwindung der Teilung Europas geschieht doch nicht nur durch die NATO-Erweiterung; sie geschieht vielmehr, wenn wir klar und couragiert den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten über die militärische Sicherheitsnotwendigkeit NATO hinaus auch die politische, ökonomische und ökologische Sicherheitsantwort Europäische Union und Zusammenarbeit geben. Beides getrennt geht nicht; denn es überlagert sich. Das stellt Chancen für unsere Nachbarn und damit für uns selbst dar. Deshalb sind die Äußerungen mancher Gruppen, die den Deutschen einreden wollen, daß nationale Lösungen besser seien, so abwegig.
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Wenn unsere Nachbarn keine Chancen zu ökonomischer Stabilität haben, dann sind auch unsere ökonomische Stabilität und unsere Wertestabilität nicht mehr gesichert. Nur wenn andere Lebenszuverischt bekommen, haben auch wir in Deutschland Chancen.
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Das ist eine herausragende politische Überzeugungsaufgabe für jede der Parteien, die in Deutschland antritt, Verantwortung zu übernehmen.
Wir heißen - das sage ich für meine Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. - unsere Nachbarn aus Polen, aus Tschechien und aus Ungarn in der Verteidigungsgemeinschaft herzlich willkommen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen.
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Wir wollen, daß sie Sicherheit bekommen.
Niemand anders als der Kollege Alfred Dregger, ein Vertreter der Kriegsgeneration, hätte uns heute morgen besser in Erinnerung rufen können, was diese Entwicklung für jemanden bedeutet, der in diesem Jahrhundert den anderen noch als Soldat gegenübergestanden hat.
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Manchmal mag man gar nicht ermessen - hierzu werden bei den Grünen viele Diskussionen geführt -, daß das nahezu völlig ausgeblendet wird. Wir müssen wieder vermitteln, daß Frieden nicht beliebig ist, sondern daß er täglich erstritten werden muß
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und daß man dieses Wort nicht nur in gesinnungsethischer Absicht auf ein Transparent schreiben kann, sondern daß klare politische Entscheidungen, verbunden mit Verantwortung und schwierigen Dimensionen, zu dem geführt haben, was heute ist.
Herr Kollege Dregger, es ist völlig richtig, was Sie gesagt haben. Ich erinnere mich an die leidenschaftlichen Diskussionen zum NATO-Doppelbeschluß, an die Voraussagen, daß dieser jede Friedensabsicht in Europa zerstören werde, an die Weissagung, der Doppelbeschluß bedeute das Ende der Entspannungspolitik, an die Beschimpfung derer, die ihn vertreten haben, sie seien nicht so friedliebend wie die anderen, die ihn bekämpft haben. Diejenigen, die ihn vertreten haben, haben wahrscheinlich einen mindestens genauso verantwortungsvollen Beitrag zum Frieden in Europa, geleistet; sie sind sogar den schwierigeren Weg zum Frieden in Europa gegangen als diejenigen, die nur Transparente vorgezeigt haben.
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Die Öffnung der NATO soll zu keinem neuen Wettrüsten in Europa führen. Die NATO hat darauf verzichtet und klar erklärt, daß dort keine Nuklearwaffen stationiert werden. Das war ein wichtiges Signal; wir brauchen nämlich über die Mitgliedschaft dieser Länder in der NATO vertrauensbildende Signale an andere, die jetzt noch nicht im Eintrittsprozeß begriffen sind.
Wir begreifen das als neue Chance, in Zukunft weitere Abrüstungsschritte in Europa zu vereinbaren. Aber wir sagen auch allen: Es kann kein Land über das Sicherheitsinteresse eines anderen Landes bestimmen. Jedes Land kann nur sein eigenes Sicherheitsbedürfnis bekunden.
Wir wollen mit unserem europäischen Nachbarland Rußland fair umgehen. Wir erwarten aber, daß unsere russischen Kolleginnen und Kollegen respektieren, daß über das Sicherheitsbedürfnis der Ungarn die Ungarn, über das Sicherheitsbedürfnis der Polen die Polen und über das Sicherheitsbedürfnis Tschechiens die Tschechen entscheiden und niemand anders.
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Für die F.D.P. und für uns alle habe ich ein massives Interesse an den baltischen Staaten bekundet. Ich sage das genauso symbolisch wie unser Kollege Verheugen: Das Sicherheitsbedürfnis eines Landes wird von dem Land, das das Sicherheitsbedürfnis artikuliert, bestimmt und von niemand anderem.
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Wir wollen unserem europäischen Nachbarn Rußland klar signalisieren, daß wir nicht nur in der NATO-Rußland-Akte eine dauerhafte Sicherheitspartnerschaft angelegt haben. Das ist für uns nicht der Abschluß, das ist der Beginn. Es geht ja nicht nur um die klassischen Fragen der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der Nichtweiterverbreitung; es geht auch um Fragen engerer Zusammenarbeit, und zwar nicht nur bei den Themen Katastropheneinsätze, Umweltschutz und gemeinsame Schulung von Soldaten. Im übrigen wird diese kooperative Sicherheit in Bosnien erfolgreich praktiziert. Wir sind mit deutschen Soldaten dort, genauso wie unser Nachbar Rußland mit russischen Soldaten dort ist.
Nichts prägt die Fähigkeit zur Vertrauensbildung mehr als die konkrete Tat in gemeinsamer sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Das ist einer der wichtigsten Punkte.
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Deshalb müssen wir unseren europäischen Nachbarn Rußland als selbstbewußten Nachbarn empfinden. Unser vorrangiges Ziel ist nicht, dieses Land irgendwie zu bedrohen. Unser vorrangiges Ziel ist, daß Rußland europäische Orientierung findet und seinen demokratischen Reformprozeß verstärken kann. Dazu ist es notwendig, daß Rußland zu uns Vertrauen hat.
Ich sage es so wörtlich, wie ich es meine: Rußland muß sich auf uns verlassen können, und Rußland kann sich auf uns verlassen. Wir haben ein massives Interesse am ökonomischen Fortschritt, an menschlichen Zukunftschancen und an friedlicher und ungestörter Nachbarschaft mit diesem großen und großartigen Land, mit dem uns in der Geschichte viel verbindet.
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Meine Damen und Herren, die NATO ist und bleibt der Sicherheitsanker Europas. Sie ist die kollektive Verteidigungsversicherung der Demokratien in Europa. Ich kann mir gegenwärtig kein anderes Gebäude vorstellen, das sie ablösen könnte, das sie transformieren könnte, das an ihre Stelle gesetzt werden und besser sein könnte. Deshalb sind die Gedankenspielereien der Ablösung, des Ausscheidens, der Zeithorizonte so absurd für die deutsche Politik. Außenpolitische Spielchen sollten sich die Deutschen am allerwenigsten von allen Völkern der Welt leisten.
Deshalb ist die NATO nichts Beliebiges, nichts, was man einfach zur Disposition stellen könnte. Die Allianz ist heute bereits der Motor für die breitangelegte Friedensbewegung in Europa. Sie ist eine Chance. Die Öffnung und die Reform der NATO bedeuten mehr Sicherheit für alle, einschließlich Rußland.
Wenn wir es mit der historischen Chance der endgültigen Überwindung der Teilung unseres Kontinents wirklich ernst meinen, müssen wir die Öffnung der NATO und im übrigen auch die Öffnung der Europäischen Union konsequent vorantreiben. Die
Westeuropäische Union ist aus ihrem Schattendasein aufgeweckt worden, sie ist und kann der Kern für eine zukünftige europäische Verteidigung sein. Beides - Reform und Öffnung der NATO und Ausbau der WEU - werden zu einer effektiveren Prävention und Eindämmung von Konflikten führen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bleibt der umfassende Rahmen für europäische Anstrengungen. Alle zusammen sind Kernelemente einer großen Friedensordnung.
Wir haben als Freie Demokraten an dieser Architektur mitgearbeitet. Wir haben schwierige Situationen bestehen müssen. Wir haben auch schwierige Abstimmungen hinter uns gebracht. Wir wollen alles daransetzen, daß dieser Weg erfolgreich weitergegangen werden kann: zu einem vereinten Europa, das gemeinsam Verantwortung für Frieden und Freiheit trägt. Zu dieser Politik gibt es keine Alternative. Alles andere ist abwegig.
Deutschland muß wissen, wie es Vertrauen ausstrahlt. Deutschland muß wissen, wo sein Standort ist. Deutschland muß wissen, wer seine Verbündeten sind. Deutschland muß seinen Verbündeten Bündnisbereitschaft signalisieren, weil es sonst seine politische Rolle als Land, auf das sich auch viele Erwartungen richten, nicht dauerhaft und beständig spielen kann.
Deshalb muß es in Deutschland Kräfte geben, die das wissen, die unsere Lage kennen, die die Geschichte des Landes beachten und die daraus ihre Lehren für die Zukunft ziehen. Das wird die Freie Demokratische Partei im Abstimmungsverhalten in Kenntnis all dieser Fakten nachher so tun.
Wir stimmen der Osterweiterung der NATO aus tiefen sicherheitspolitischen, europapolitischen und deutschlandpolitischen Erwägungen zu.
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