emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gruhl (NA), 1975-03-14:
Nein, ich habe den Ausdruck in der Mehrzahl gebraucht. Ich erinnere an verschiedene Anhörungsverfahren in Norddeutschland, z. B. in Hameln für das Kernkraftwerk Grohnde. Die Liste ließe sich sehr stark verlängern.
Zur „Optimierung des Anlagegenehmigungsverfahrens" ist die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der in unserem Antrag geforderten vierten Novellierung des Atomgesetzes bis 30. September ihre neuen Vorschläge vorzulegen.
Es hat sich in letzter Zeit herausgestellt, daß bereits heute beträchtliche Mengen von radioaktiven Stoffen hin- und hertransportiert werden. In einigen Jahren werden jährlich Tausende von Tonnen innerhalb der Bundesrepublik bewegt werden, darunter das nicht nur radioaktive, sondern auch hochgiftige Plutonium. Hier werden ganz enorme Unfallprobleme auftreten, dazu Bewachungsprobleme. Wir müssen, wie die Debatte gestern gezeigt hat, in Zukunft auch mit der Möglichkeit von terroristischen Anschlägen rechnen. Zu all diesen Punkten wird die Bundesregierung in dem Antrag des Innenausschusses aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen und Verordnungen zu erarbeiten.
Ein ungelöstes Problem ist weiterhin die „Stilllegung von Anlagen, die außer Betrieb gesetzt werden sollen", „sowie die Abräumung des Betriebsgeländes". Wir können es uns leider nicht so einfach machen wie die Amerikaner, daß wir stillgelegte Anlagen einfach vom Wüstensand zuwehen lassen. Aber selbst dort dürfte das ein dubioses Verfahren sein. Insgesamt gesehen wird die Bundesregierung mit der Erfüllung dieses Antrages noch einige harte Nüsse zu knacken haben.
Ich darf mir, Herr Präsident, trotz der vorgerückten Zeit noch einige allgemeine Bemerkungen erlauben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
In der angemeldeten Redezeit, gerne.
gruhl (NA), 1975-03-14:
Jawohl, Herr Präsident. Ich möchte die Redezeit nur nicht verkürzt wissen, weil man so nach und nach doch den Eindruck haben muß, als ob die Fragen der Kernenergie im Deutschen Bundestag etwas dilatorisch behandelt werden.
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Wir hatten nicht ohne Grund darauf gedrungen, daß
endlich einmal zu einem festen Termin, nämlich
heute vormittag, diese Punkte zur Sprache kommen. Auch das ist wieder geändert worden, aus verschiedenen Gründen. Aber trotzdem sei mir der Hinweis erlaubt, daß wir dies auf die Dauer für nicht ganz tragbar halten.
Herr Konrad, ich weiß bereits, was Sie fragen wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte!
konrad (NA), 1975-03-14:
Herr Kollege Gruhl, verwechseln Sie das Plenum mit einer Fraktionssitzung der CDU/CSU? Damit Sie den richtigen Adressaten für Ihre Klage finden!
gruhl (NA), 1975-03-14:
Mir ist sehr wohl bekannt, welche Gründe für den Tausch maßgebend gewesen sind. Trotzdem, Herr Konrad, glaube ich, in Ihrem Sinne zu sprechen, wenn ich das beanstande. Ich hoffe, daß wir in Zukunft mehr Gelegenheit haben, hier zu diesem wichtigen Problem Stellung zu nehmen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat nämlich zum Teil kuriose Folgen. Während dieses Haus solche Vorlagen wie z. B. in dieser Woche „zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reismarkt anzuwendenden Grundregeln" oder „zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel" vorgelegt bekommt und ausdrücklich durch Abstimmung billigen muß, sind wir mit der Frage von völlig anderer Größenordnung, wieviel Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland gebaut werden sollen oder dürfen, überhaupt nicht befaßt.
Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1959 durch das Atomgesetz die Möglichkeit geschaffen, die Kernkraft friedlich zu nutzen. Die friedliche Nutzung hat nun in letzter Zeit zu allerhand Unfrieden geführt, wie Sie alle wissen, unter anderem deshalb, weil offensichtlich eine Lücke zwischen verschiedenen Auffassungen im Volk und in den Verwaltungs-und Regierungsapparaten klafft, die zur Zeit eher noch größer als kleiner wird. Es wäre doch wohl hier eine typische Aufgabe für die Volksvertreter, die Verbindung herzustellen. Dies können wir aber im Kernpunkt der Sache überhaupt nicht tun; denn weder der Deutsche Bundestag noch die Landtage entscheiden darüber, ob ein Kernkraftwerk gebaut wird oder nicht; ja sie sind nicht einmal damit befaßt, ob in der Bundesrepublik Deutschland 20, 50 oder 200 Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Dies halte ich für eine ganz ernste Angelegenheit und für einen sehr schwachen Punkt in der ganzen Problematik. Die eigentlich politische Entscheidung ist doch nicht, ob man ein paar Reaktoren baut. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied, ob wir einige Atomkraftwerke bauen oder ob wir sie zu Dutzenden bauen. Dies ist ein Unterschied im Sicherheitsrisiko und in den Auswirkungen auf Umwelt, Raumordnung und auf den Zustand unserer Gewässer. Alle Fachleute erklären seit langem, daß die Kühlkapazität der deutschen Flüsse nahezu erschöpft ist.
Die Trockenkühlung befindet sich aber noch im Versuchsstadium.
Darum ist es überhaupt keine Frage, daß der deutsche Raum nur eine begrenzte Zahl von Kernkraftwerken aufnehmen kann. Herr Staatssekretär Hartkopf hat im Oktober vor dem Innenausschuß eine sehr richtige Bemerkung gemacht, als er sagte, die Frage, wie die Zahl der Kernkraftwerke nach oben zu begrenzen sei, müsse politisch beantwortet werden. Sowohl die Anhörung des Innenausschusses wie die Anhörung des Ausschusses für Forschung und Technologie haben diese Ansicht bestätigt.
Da wir also zu einer Begrenzung der Werke kommen müssen, kann gar nicht der schnellstmögliche Bau von möglichst vielen Kernkraftwerken im Vordergrund der Anstrengungen stehen, sondern die optimale Ausnutzung der Werke.
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- Bitte, ich habe 15 Minuten, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, Ihre Fraktion hat zwei Redner mit je 10 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, daß allgemeine Klagen über die Terminnot uns hier in dieser Stunde nicht weiterhelfen. Das müssen Sie in Ihren Fraktionen vortragen.
Bitte fahren Sie fort. Ich gebe Ihnen 15 Minuten Redezeit.
gruhl (NA), 1975-03-14:
Ich möchte noch einen Abschnitt vortragen. Die Abwärme sollte nicht umweltbelastend vergeudet werden, sondern vielmehr einer Nutzung als Fernwärme für die Haushalte und als Prozeßwärme für die Industrie zugeführt werden. Alle technischen Voraussetzungen dafür bestehen. Der Bundesausschuß für Strukturpolitik der CDU hat im Januar der Öffentlichkeit Vorschläge in dieDr. Gruhl
ser Richtung vorgelegt. Wir erkennen an, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie gleiche Pläne verfolgt. Hier muß aber die gesamte Bundesregierung tätig werden. Davon hört man wenig. Es ist auch bekannt, daß einige Stromerzeuger aus engstirnigen Gesichtspunkten heraus von diesem Verbundsystem Kraft und Wärme nichts hören wollen.
Es ist zu befürchten, daß in diesen Jahren derselbe Fehler wiederholt wird, der nach 1945 gemacht worden ist. Es wurden seither Häuser mit minimaler statt optimaler Wärmedämmung gebaut. Ergebnis: umgekehrt hätte man 30 % der Energie, die heute in der Raumbeheizung eingesetzt wird, einsparen können.
Inzwischen ist schon sicher, daß auf dem Gebiet des Baus von Kernkraftwerken diese Probleme des Verbunds mit der Nutzung der Wärme berücksichtigt werden, wenn der Bau in derartig hektischem Tempo wie bisher weitergeht, ohne daß man vorher ein Gesamtkonzept in dieser Hinsicht überlegt hat.
Die kleine Pause, die jetzt im Energieverbrauch eingetreten ist, sollte man dazu nutzen, das Konzept zu überdenken und ein technologisch fortschrittlicheres System auf die Beine zu stellen und in den nächsten Jahren durchzuführen. Ich bin persönlich überzeugt: Die Bürger unseres Landes werden von uns als ihren Vertretern in nächster Zeit eine klare Aussage darüber verlangen, welche Anzahl von Kernkraftwerken in welcher Größenordnung denn nun in den nächsten Jahren gebaut werden kann. Dies sollte rechtlich und politisch in jeder Hinsicht ausdiskutiert und gesichert werden. Die Kernkraft eignet sich nicht für eine Gewaltpolitik einzelner Firmen und auch nicht für den Wettbewerb der Bundesländer untereinander.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
schäfer (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Herren! Ich möchte zunächst Sie, Herr Kollege Gruhl, in einer Hinsicht etwas korrigieren dürfen. Wenn Sie gesagt haben, das Problem Kernenergie werde im Deutschen Bundestag nur dilatorisch behandelt, dann können Sie damit nur das Plenum des Deutschen Bundestages gemeint haben, weil wir uns ja im zuständigen Ausschuß rechtzeitig und frühzeitig mit 'dem Problem des Risikos bei der Kernenergie befaßt haben.
Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß - wie im Bericht der beiden Berichterstatter ausgewiesen der vorliegende Antrag wegen des engen Sachzusammenhangs mit dem auf Antrag meiner Fraktion vom Bundesminister des Innern erstellten Bericht zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen behandelt wurde.
Ich möchte auch hier sagen, Herr Kollege Gruhl, daß wir uns freuen, daß Sie den Anträgen unserer
Fraktion, wie sie auch in diese Drucksache eingegangen sind, zugestimmt haben.
Der Innenausschuß hat einstimmig in dieser Drucksache die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Vierten Änderung des Atomgesetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich bis zum 30. September, vorzulegen. Die im Antrag aufgeführten Einzelpunkte werden im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im einzelnen Gegenstand einer intensiven Erörterung auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages sein.
Ich will mich deswegen heute auf mehr grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Am 1. Januar 1960 ist das Atomgesetz - der genaue Titel lautet „Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({0})" - in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat die potentielle Gefahr der Kernenergie erkannt. Mit eigens dafür geschaffenen rechtlichen Bestimmungen will er die Voraussetzungen für eine friedliche Nutzung der Kernenergie bei größtmöglichem Schutz vor ihren unleugbaren Gefahren ermöglichen.
Diese Ausgangslage aus dem Jahre 1960 besteht unverändert; gleichwohl hat sie sich qualitativ entscheidend verändert. Wir stehen heute auf der Schwelle von der Forschung zur kommerziellen Nutzung der Kernenergie in großem Umfange. Elf Kernkraftwerke sind in der Bundesrepublik in Betrieb, zehn weitere im Bau, mehr als ein Dutzend geplant. In der Bundesrepublik befindet sich das Kernkraftwerk mit der größten Megawatt-Leistung auf dem Erdball.
Naturgemäß wächst mit dem Bau eines jeden Kernkraftwerks das Gefährdungspotential. Meine Damen und Herren, außer einigen wenigen nicht reflektierenden Promotern der Kernenergie und dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg leugnet diesen Tatbestand inzwischen kaum noch jemand. Das Gerede von der Kernenergie als der per se umweltfreundlichsten Energie verstummt zusehends. An seine Stelle ist die Frage nach einer möglichst sicheren und zuverlässigen Beherrschung und Beherrschbarkeit der Kernenergie und anderer, mit dem Brennstoffkreislauf verbundenen Gefahren getreten.
Für unseren Staat ist der Schutz von Leben und Gesundheit seiner Bürger Maßstab seiner Entscheidungen und Handlungen. Ob unser Staat diesem Anspruch gerecht wird, zeigt sich auch an der Art und Weise, wie er das Problem „Risiko Kernenergie" bewältigt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, dafür, daß Sie die angemeldete Redezeit noch unterschritten haben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wendig, daß Sie im gleichen Sinne wie der Herr Vorredner verfahren sind.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch einmal darauf zurückkämen. Wir haben hier unter den Punkten 12 a bis c unmittelbar zur Entscheidung anstehende Berichte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich darauf konzentrierten.
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stavenhagen (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident, konkret auf diese Berichte hat Herr Gruhl schon Bezug genommen. Ich versuche darzustellen, daß die Kernenergie und die Umwelt in Zukunft in diesem Spannungsverhältnis gesehen werden müssen,
({0})
und ich versuche nachzuweisen, daß Kernenergie in Zukunft notwendig ist und daß auf sie nicht verzichtet werden kann.
({1})
Herr Hauff hat in Baden-Württemberg die Emotionen geschürt, statt sachliche Information zu betreiben. Er hat auch Fakten nicht richtig wiedergegeben.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zur Sache!
stavenhagen (NA), 1975-03-14:
Er sagt z. B. in einem Interview der Esslinger Zeitung, die Vorsorge der Bundesregierung im Bereich von Rohöl sei erheblich. Tatsächlich haben wir Reserven für einen Tag, soweit der Bund betroffen ist. Er sagt an anderer Stelle, Einsparung und Sonnenergie müßten vor der Kernenergie voll entwickelt werden. Tatsache ist, daß die Sonnenenergie gegenwärtig noch keinen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherung bringen kann. Tatsache ist auch, daß Kernenergie und Einsparungen für die Zukunft nebeneinander zu entwickeln sind.
Wir unterstützen jede Bemühung, Sicherheitsanstrengungen zu verschärfen und hier nicht nachzulassen, Wir fordern aber auch, daß die Bundesregierung nicht hier das eine sagt und im Land das andere, weil es gerade in die jeweilige Schublade oder in bevorstehende Landtagswahlkämpfe paßt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Matthöfer.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Ich will Ihnen einmal folgendes sagen, Herr Dr. Stavenhagen; es dauert ein bißchen länger. Es handelt sich gar nicht darum, daß das Verfahren so, wie es ist, nicht ordentlich wäre. Aber man darf es nicht zu einem bloßen Ritual machen, indem man Entscheidungen schon verkündet, bevor sie überhaupt gefallen sein können, wie es in diesem Fall geschehen sein soll, indem man Leute nicht empfängt, indem man sich nicht genug Mühe macht, sie über Rituale hinaus nun wirklich in der Sache aufzuklären und zu beteiligen.
({0})
Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, mein Herr,
({1})
hätten Sie gehört, daß ich die Frage beantwortet
habe, indem ich nämlich gesagt habe, daß es nicht
nur darauf ankommt, das Verfahren zu ändern, sondern darauf, es mit richtigem Inhalt zu erfüllen, indem man die Sorgen von Menschen zur Kenntnis nimmt, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Das ist nämlich in Wyhl der Fall.
Bitte schön!
stavenhagen (NA), 1975-03-14:
Sind die Verfahren, die wir gegenwärtig haben, nach Ihrer Auffassung in Ordnung, und brauchen sie nicht weiterentwickelt zu werden?
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Ich sage: Erstens, die Verfahren sind verbesserungsfähig. Zweitens: Selbst die bestehenden Verfahren wären ausreichend gewesen, wenn nicht, wie es etwa die „Bonner Rundschau", die ja keine SPD-Zeitung ist, der baden-württembergischen Landesregierung bescheinigt hat, Hilflosigkeit und Durcheinander der Kompetenzen in dieser Frage geherrscht hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Minister, der Herr Abgeordnete Burger wünscht noch eine Zwischenfrage zu stellen.
burger (NA), 1975-03-14:
Ich habe nur noch eine kurze Frage. Herr Minister, Sie sprachen von der Angst, und ich kann Ihnen zustimmen: die Angst ist da. Aber es ist nicht nur Angst vor Kühltürmen, sondern auch Angst vor Strahlen mit all ihren Folgen. Hier frage ich Sie nun sehr ernsthaft: Glauben Sie, daß Ihr Ministerium und die Bundesregierung wirklich das Mögliche getan haben, um die Bevölkerung von dieser konkreten Angst auch vor Auswirkungen von Strahlen und anderen Folgewirkungen - zu befreien?
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Herr Burger, fragen Sie doch Ihren Kollegen Stavenhagen, der im Haushaltsausschuß 800 000 DM für Aufklärung, die im Haushalt des Ministeriums eingesetzt worden sind, abgelehnt hat.
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Sie können sich doch nicht hier hinstellen und uns kritisieren und im Haushaltsausschuß solche Anträge ablehnen.
({1})
- Mit der Mehrheit der Koalition sind sie bewilligt worden. Wollen Sie sagen, daß Ihr Kollege diese Mittel abgelehnt hat, weil er sicher war, daß die Koalition sie doch beschließt? Sie sind mir ein rechter Abgeordneter!
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Sehr gern, Herr Präsident!
burger (NA), 1975-03-14:
Herr Kollege Stavenhagen hat vorhin aus einer Broschüre zitiert. Ich habe eine weitere aufwendige Broschüre, herausgegeben vom Bundeswirtschaftsministerium, hier. Ich muß Ihnen sagen: Es sind derartige Broschüren gedruckt worden, aber sie können durchaus nicht den Anspruch erheben, die Bevölkerung konkret auf diese Fragen vorzubereiten.
({0})
Baier (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Esters, aber wie erklären Sie sich, daß diese Broschüren nur in den Ländern verteilt werden, in denen Landtagswahlkämpfe und anschließend Landtagswahlen stattfinden?
({0})
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Herr Kollege, jede Broschüre hat ihren besonderen Zweck. Es kommt doch darauf an, der Bevölkerung klarzumachen, daß wir dann, wenn wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten oder steigern oder wenn wir sogar ein wenig von unserem Reichtum in der Welt verbreiten wollen - was ja zur Sicherung des Friedens wohl auch erforderlich ist -, Energie brauchen,
({0})
daß die Vorräte an fossilen Brennstoffen - der Verbrauch dieser Brennstoffe steigt ständig an - endlich sind und wir deshalb mit steigenden Preisen und der Erschöpfung dieser Vorräte rechnen müssen, daß deshalb die benötigte Energie wahrscheinlich nur in Form der Kernenergie erbracht werden kann und daß die Bundesregierung deshalb in der Sache ein Programm erarbeitet hat - ich freue mich, daß Sie uns bei der Durchsetzung dieses Programms unterstützen wollen -, das auf Energieeinsparung ausgerichtet ist und auf die Entwicklung alternativer Energiequellen abzielt. Wenn wir nun noch Kernenergie einsetzen wollen, wollen wir diese so sicher wie möglich machen. Deshalb haben wir die Mittel für die Sicherheit der Kernenergie vervielfacht. Darüber hinaus wollen wir in der Bevölkerung auch noch die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Die Mittel für diese Arbeit haben Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß abgelehnt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Ich weiß nicht. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Minister, es ist Ihr Recht, Zwischenfragen anzunehmen oder abzulehnen, ohne daß daraus gewisse Rückschlüsse gezogen werden können.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Herr Dr. Stavenhagen, ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich die Frage nicht mehr zulasse. Ich tue das nicht, weil ich mich drücken wollte,
sondern deshalb, weil ich den Fortgang der Debatte nicht ungebührlich aufhalten möchte.
({0})
- Dann muß ich auf Ihren Zwischenruf antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Bei der Besetzung des Hauses werden sich die Zwischenrufe ohne Schwierigkeiten alle im Protokoll wiederfinden.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Ich will nicht auf die Details eingehen, mit welchen Ungeschicklichkeiten im Falle Wyhl gearbeitet worden ist. Daß der Ministerpräsident gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Baden-werke ist, bringt doch in der Bevölkerung einen bestimmten Verdacht auf. Der Standort war erst in der Nähe von Breisach geplant, wurde dann aber aus der Nähe des Wahlkreises von Herrn Filbinger 15 km weiter nach Norden verlegt. Beide Standorte liegen aber am Kaiserstuhl. Es fragt sich natürlich, warum der eine richtig sein soll und der andere nicht. Fahren Sie doch einmal hinunter, erkundigen Sie sich oder lesen Sie unsere Untersuchungen über dieses Problem. Dann werden Sie sehen, daß es hier gar nicht so sehr um das Kernkraftwerk geht. Es geht vielmehr um die Art und Weise, wie Leute, die um ihre ökonomische Existenz kämpfen oder glauben kämpfen zu müssen, sich behandelt fühlen. Es kommt doch darauf an, hier Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten wiedergutzumachen.
Bitte lesen Sie doch den Brief, den die Gewerkschaft der Polizei an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geschrieben hat:
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei den Einsatz der Polizei in Wyhl. Der Polizeibeamte benötigt für jeden Einsatz das Gefühl der rechtlichen und moralischen Überzeugtheit. Dieses Gefühl ist bei dem obigen Einsatz nicht voll vorhanden, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Einsprüche noch aussteht und es sich im Gegensatz zu anderen Erklärungen unseres Erachtens um eine nicht kriminelle Aktion der betroffenen Bürger des Kaiserstuhls handelt. Wir sind der Auffassung, daß eine politisch und rechtlich nicht voll geklärte Situation nicht auf dem Rükken der Polizei ausgetragen werden sollte.
Das ist die Meinung der Polizeibeamten, die dort unten ihre Pflicht getan haben, auch gegen ihre eigene Überzeugung. Wenn Sie uns in solche Situationen bringen, befürchte ich allerdings - das möchte ich zum Schluß sagen -, daß das Energieprogramm der Bundesregierung ernsthaft gefährdet ist. Nur deshalb, Herr Kollege Stavenhagen, kümmern wir uns um Wyhl.
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Sonst wäre dies ja eine Landesangelegenheit. Wir
möchten der Landesregierung gerne helfen. Ich
möchte das Angebot wiederholen, das ich im BundesBundesminister Matthöfer
rat vor wenigen Stunden gemacht habe. Wir machen hier ein Angebot auf Zusammenarbeit. Lassen Sie uns ein vernünftiges Programm ausarbeiten, damit die Leute unten, die ihre Umwelt schützen wollen und die um ihre Existenz besorgt sind, wenigstens das Gefühl, vielleicht sogar die Überzeugung bekommen, daß Bundesregierung und Landesregierungen auf ihre Sorge eingehen und langfristig das Allgemeininteresse am Herzen haben und nicht kurzfristig das Interesse bestimmter Gesellschaften durchsetzen möchten.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum. - Bitte, Herr Staatssekretär.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es jetzt sehr kurz machen, aber doch noch einmal zu den Vorlagen zurückzukommen, die mit dem Problem, das wir eben diskutiert haben, zwar zu tun haben, aber nicht in der Weise, wie das jetzt von dem Kollegen Stavenhagen hier in den Vordergrund geschoben worden ist.
({0})
- Ja, er hat ja geantwortet, Herr Kollege Windelen.
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- Ja, gut. Also bitte, werten wir das nach allen Seiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Meine Damen und Herren, es sind wie immer in diesem Hause Kettenreaktionen.