emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-15:
Auf meine Veranlassung, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, arbeitet die Bundesdruckerei mit Hochdruck und bis zur äußersten Ausnutzung ihrer Kapazität. Ich darf einige Zahlen bekanntgeben. Im September 1962 waren es noch 710 000 Stück pro Monat, im Januar 1963 schon 1 090 000. Trotzdem wird der Bedarf nicht zu befriedigen sein, so daß sich die Notwendigkeit ergibt, ein Verlängerungsgesetz vorzulegen, das demnächst den Bundestag erreicht.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-02-15:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß Ihr Haus ziemlich schwerfällig gearbeitet hat, wenn erst jetzt das Gesetz vorgelegt wird, nachdem schon im letzten Sommer offenkundig war, daß es auch bei stärkerer Ausnutzung der Kapazität nicht möglich sein würde, mit dem Druck der Ausweise rechtzeitig dem Bedarf gerecht zu werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-15:
Ich bin der Meinung, daß es noch ausreicht, wenn das Gesetz jetzt vorgelegt wird, da bis jetzt keine Stockungen empfindlicherer Natur eingetreten sind.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen: Werden Sie also das Gesetz sehr schnell einbringen, damit in der Reisezeit für die Bevölkerung keine allzu großen Schwierigkeiten eintreten?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-15:
Ich werde Sie wahrscheinlich bitten, ein Initiativgesetz vorzulegen, damit es schneller geht.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Fragen III/1 und III/2 -:
Ist es zutreffend, daß nach einem Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingeholt worden ist, die entsprechend der Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Abbaubarkeit hergestellten Detergentien eine erhöhte Giftigkeit aufweisen, die nicht nur den Fischbestand in den Gewässern, sondern auch die Trinkwasserversorgung gefährden kann?
Wird das Bundeswirtschaftsministerium die in Frage III/1 genannte Rechtsverordnung dahin ergänzen, daß mit der erhöhten Abbaubarkeit der Detergentien eine Erhöhung der Toxizität nicht verbunden sein darf?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt werden.
Ich rufe auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die private Bevorratung mit Arzneimitteln bei bestimmten chronischen Leiden ({1}) zu fördern?
Darf ich bitten, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-15:
Ich halte eine private Bevorratung mit bestimmten Medikamenten für ebenso wichtig wie die mit Lebensmitteln. Das gilt z. B. für die Mittel für Zuckerkranke, aber auch für Epileptiker, für Kranke mit bösartiger Blutarmut oder mit grünem Star.
Die Bundesregierung kann hier, soweit ich es im Augenblick sehe, dreierlei Helfendes tun:
Erstens werden die Ärzte darauf aufmerksam gemacht werden müssen, daß sie ihren Patienten raten, sich allmählich einen Vorrat für vier Wochen anzulegen.
Zweitens. Da nicht alle Kranken selbst die Mittel aufbringen können, diesen Vorrat anzuschaffen - obgleich er nachher umgewälzt wird -, werden wir mit dem Bundesministerium für Arbeit und mit den Krankenkassen darüber verhandeln, inwieweit die Kosten für den Vorrat bei den Kranken, bei denen er notwendig ist, übernommen werden können.
Drittens. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit diesen ständig gebrauchten Mitteln ebenso wie die gesamte zivile Arzneimittelversorgung wird sich sehr stark auf die Apotheken stützen müssen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Hubert!
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Das Wort nat der Abgeordnete Dr. Güde.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-15:
Steuerliche Erleichterungen für die Vorratshaltung, die ja teurer ist, kommen vor allem für die Apotheken in Betracht. Aber Ihr Gedanke, diese Erleichterung eventuell auch den Kranken zu geben, ist gut, und ich werde ihn prüfen lassen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen ({0})
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung des Berichtes


Vizepräsident Dr. Dehler
wird nicht gewünscht, eine allgemeine Aussprache ebenfalls nicht.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 187 *) vor. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Burgemeister.
burgemeister (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gseetzentwurf soll eine Aufwertung von Renten- und Pensionsversicherungen sowie Kapitalzwangsversicherungen bewirkt werden. Während die drei genannten Versicherungsarten in ihrer Zielsetzung gleichgerichtet sind, nämlich der Dekkung des Lebensunterhalts im Alter zu dienen bestimmt waren, sollen sie durch den Gesetzentwurf verschieden aufgewertet werden. Renten- und Pensionsversicherungen sollen nach dem Vorschlag des Ausschusses, der in Drucksache IV/922 niedergelegt ist, nunmehr im Verhältnis 1 : 1 umgestellt, d. h. voll aufgewertet werden. Die Kapitalzwangsversicherungen dagegen sollen nur um weitere 15 Punkte aufgewertet werden und damit, obwohl sie der gleichen Zielsetzung wie die beiden anderen Versicherungsarten dienten, nicht im gleichen Maße aufgewertet werden.
Wir sind der Meinung, daß die Kapitalzwangsversicherung, die ganz besonders zur Deckung des Lebensunterhalts im Alter bestimmt war und die noch dazu durch gesetzliche Maßnahmen zwingend vorgeschrieben war, ebenfalls in etwa im Verhältnis 1 : 1 umgestellt werden sollte.
Um dieses Ziel zu erreichen, legen wir dem Hohen Hause den Änderungsantrag Umdruck 187 vor. Wenn Sie, meine Damen und Herren, diesem Vorschlag zustimmen, wird damit praktisch auch eine Umstellung der Kapitalzwangsversicherungen im Verhältnis 1 : 1 bewirkt. Bei der Zusammenrechnung des Aufwertungsbetrages, der sich aus dem Währungsumstellungsgesetz ergibt, der Altsparerentschädigung, die für diese Versicherungen schon gewährt worden ist, weiter der im Jahre 1956 erfolgten Anhebung des Unterschiedsbetrages um 45 % und des in unserem heutigen Vorschlag wiederum vorgesehenen Aufbesserungssatzes von 45 % ergibt sich im Grunde genommen ebenfalls eine Umstellung 1 : 1.
Ich darf Sie im Namen meiner Fraktion bitten, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, damit diese drei Versicherungen gleichermaßen aufgewertet werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Soetebier.
*) Siehe Anlage 2
soetebier (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen t und Herren! Die Freien Demokraten haben seit eh und je die Forderung nach Gleichstellung der Zwangsversicherten aus der Handwerkergesetzgebung und der sonstigen Sozialgesetzgebung mit den Versicherten anderer Sozialversicherungssparten erhoben. Wir freuen uns, daß durch diesen Änderungsantrag der Abschluß einer Ungerechtigkeit, die seit Jahren bestand, herbeigeführt wird. Wir glauben, daß damit auch denen Rechnung getragen wird, die sich damals unter dem Zwang der Zeit versichern mußten, bisher aber immer noch darauf warteten - vor allem die Älteren -, mit den durch die Sozialversicherung, ich möchte sagen, staatlich hundertprozentig anerkannten Versichertenkreisen gleichgestellt zu werden. Wir bitten also ebenfalls, diesem Antrag zuzustimmen, damit eine alte Ungerechtigkeit endlich ihre Beseitigung findet.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich kann wohl über die Ziffern 1 und 2 des Antrags auf Umdruck 187 gemeinsam abstimmen lassen. Ich rufe also auf die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 187. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 4 mit diesen soeben beschlossenen Änderungen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Ich rufe weiter auf § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung ides Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies, Jacobi ({1}) und Genossen betr. Raumordnung ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Antrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung einer Auskunft der Bundesregierung über die Ausführung des Beschlusses des Bundestages vom 14. Juni 1961 betr. § 116 des Deutschen Richtergesetzes (Drucksache IV/634.

Vizepräsident Dr. Dehler
Es liegt vor die Zuschrift des Bundesministers der Justiz vom 10. September 1962. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor sich das Hohe Haus mit diesem Gegenstand befaßt, muß ich eine Veränderung bekanntgeben, die sich gegenüber dem Ihnen vorliegenden Bericht ergeben hat. Nach diesem Bericht, der vom 10. September 1962 stammt, handelte es sich um acht Richter und vier Staatsanwälte. Die Zahl hat sich inzwischen vermindert auf zwei Richter und vier Staatsanwälte. Ich glaube, daß diese Tatsache bei der Beratung des ganzen Komplexes berücksichtigt werden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
diemer-nicolaus (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten darf ich folgendes erklären. Der Bericht des Bundesjustizministers über die Richter, die als untragbar in einem demokratischen Rechtsstaat empfunden wurden, zeigt die ganze Schwierigkeit dieser Frage. Von dem Herrn Kollegen Wittrock und vom Herrn Kollegen Güde wurden die Probleme mit aller Eindringlichkeit dargelegt. Schon die Tatsache, daß der Beschluß des Bundestages, der zu dem Bericht führte, vom 14. Juli 1961 datiert, und die weitere Tatsache, daß diesem Beschluß schon damals sehr eingehende und sehr gründliche Beratungen im Rechtsausschuß zugrunde lagen - auch gemeinsame Beratungen mit den Vertretern der Landesregierung -, zeigen die Schwierigkeit des Problems.
Auf der einen Seite steht die für einen Rechtsstaat unbedingt erforderliche Unabhängigkeit der Richter. Gerade das „Dritte Reich" hat ja gezeigt, wohin es führen kann, wenn diese Unabhängigkeit nicht gewahrt bleibt. Auf der anderen Seite steht die Tatsache, daß sich bei manchen Richtern erst später - nach ihrer Ernennung - ergeben hat, daß wir sie als Richter nicht für tragbar halten.
Es wird auch jetzt nicht einfach sein, im Rechtsausschuß und nachher im Bundestag eine Lösung zu finden; nicht wegen der zwei Richter, die jetzt noch bekannt sind und zur Diskussion stehen, sondern vor allen Dingen, worauf Herr Kollege Güde sehr eindringlich hingewiesen hat, wegen jener potentiellen Fälle, die wir nicht, noch nicht kennen können, weil viele Akten nicht zu unserer Verfügung stehen und wir nicht wissen, was in dieser Hinsicht noch vorgebracht werden kann.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß eine Grundgesetzänderung, gerade wenn sie mit der Unabhängigkeit der Richter in Zusammenhang steht, außerordentlich schwer genommen und sehr, sehr sorgfältig geprüft werden muß. Ich stimme insofern mit Herrn Kollegen Güde überein: das muß die ultima ratio sein. Hoffen wir, daß sich Wege finden lassen, die uns vor dieser ultima ratio bewahren. Aber wir können diese Frage nicht weiterhin ungelöst im Raum stehenlassen, sondern wir müssen Mittel und Wege zu ihrer Lösung finden, und zwar wegen des Vertrauens zu unserer Rechtspflege, aber vor allen Dingen auch wegen des Vertrauens des
Rechtsuchenden, zu dem Richter, der seinen Fall entscheidet. Wenn dieses Vertrauen nicht gewahrt ist, dann ist eine wesentliche Grundlage unseres Rechtsstaates in Zweifel gezogen.
Ich hoffe, daß es gelingt, für diese Frage unabhängig von Regierungskoalition und Opposition, gemeinsam im Bundestag eine Lösung zu finden, die von allen demokratischen Parteien getragen und auch von den Ländern mitgetragen wird.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP wird vom Abgeordneten Dr. Imle begründet. Er hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Die beiden Großen Anfragen der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP sind begründet.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Zwischenfragen sind jetzt nicht möglich, sondern erst während der Aussprache.
jaeger (vizepräsident), 1963-02-15:
Meine Damen und Herren, das Haus hat die Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP entgegengenommen. Gemäß § 106 letzter Satz der Geschäftsordnung frage ich nun, ob das Haus eine Aussprache wünscht. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die die Aussprache wünschen, die Hand zu heben. - Das sind nach der einmütigen Meinung des Vorstandes keine 30 Mitglieder des Hauses. Die Angelegenheit ist erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Hauses ein auf Mittwoch, den 6. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
herr staatssekretär bitte carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-03-06:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Kaffka darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat das von dem Verteidiger des Herrn Schinetz eingereichte Gnadengesuch unterstützt. Nach einer Mitteilung des Verteidigers kann mit Sicherheit damit gerechnet werden, daß dem Gnadengesuch stattgegeben werden wird.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage, bitte!
kaffka (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte im Hinblick auf ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit fragen: Welche Maßnahmen hat die
Bundesregierung ergriffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-06:
Wir sind glaube ich, nicht in der Lage, der Wissenschaft eine Frist zu setzen. Aber ich habe die bestimmte Erwartung, daß diese anderen Gutachten noch vor der Sommerpause eingehen und dann insgesamt auch veröffentlicht werden können.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-03-06:
Die Bundesregierung steht mit den übrigen beteiligten Regierungen in einem Gedankenaustausch über die Frage, wie derartige Fälle verhindert werden können. Es ist allerdings notwendig, daß, solange diese Klärungen noch nicht erfolgt sind, die davon Betroffenen sich mit der Bundesregierung in Verbindung setzen, bevor sie in Länder einreisen, in denen rechtskräftige Urteile gegen sie vorliegen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage II/8 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Welche Schritte hat die Bundesregierung nach Erlaß der Verordnung Nr. 122 bei der EWG-Kommission unternommen, um für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 höhere Schwellenpreise für Brau- und Saatgerste, Saatweizen und Saatroggen zu sichern?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-06:
Die Bundesregierung hat nach Erlaß der Verordnung Nr. 122 der EWG-Kommission wiederholt und nachdrücklich im Ministerrat und im Sonderausschuß Landwirtschaft auf die Notwendigkeit einer zufriedenstellenden Regelung für Braugerste und Saatgetreide hingewiesen. Auf Drängen der deutschen Delegation kam der Ministerrat überein, die aufgezeigten Probleme zu untersuchen, wobei eine Vielzahl von wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind. Die hierzu durchgeführten Erörterungen in einem Sachverständigengremium sind noch nicht abgeschlossen. Ich bedaure deshalb, daß ich über einen Erfolg unserer Bemühungen in Brüssel, zu einer Sonderregelung für Braugerste und für Saatgetreide zu kommen, Ihnen heute noch nichts Endgültiges sagen kann. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auf eine besondere Schwierigkeit hinweisen, die darin liegt, daß bei der Festsetzung von gesonderten Schwellenpreisen für Braugerste und für Saatgetreide auch gesonderte Cif- und FreiGrenz-Preise für die Berechnung der Abschöpfungen zugrunde gelegt werden müßten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage.
bauer (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, darf ich folgende Zusatzfrage stellen: Ist nach Ihrer Meinung sichergestellt, daß bis zum Erlaß des neuen Getreidepreisgesetzes für 1963/64 die Verhandlungen auf der EWG-Ebene so weit fortgeschritten sind, daß wir hierüber Klarheit haben, wenn wir an die entsprechende deutsche Verordnung herangehen müssen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-06:
Herr Kollege, Ihre Fragestellung geht dahin, ob ich Ihnen eine Mitteilung


machen kann, daß wir bis dahin zu einem erfolgreichen Ende kommen werden. Diese Zusicherung kann ich Ihnen leider nicht geben. Ich kann Ihnen nur die Zusicherung geben, daß wir uns alle Mühe geben, von seiten der deutschen Delegation aus - auch die Kommission hat sich bereit erklärt - diese außerordentlich diffizile Frage zu klären. Die Schwierigkeit liegt darin, daß man die Kriterien für Braugerste und für Futtergerste - und zwar so, daß auch die Zollbeamten beides unterscheiden können - so außerordentlich schwer feststellen kann.
bauer (NA), 1963-03-06:
Ihr Haus, Herr Minister, ist aber nach wie vor der Meinung, daß es zu einer solchen Regelung kommen muß?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-06:
Das Haus ist davon überzeugt, daß die weitere Abwicklung unserer Getreidepreisfragen, ausgehend von Futtergerste über Braugerste, Roggenbewertung usw., tatsächlich davon abhängig ist.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, den Preis für Brau- und Saatgerste, Saatweizen und Saatroggen über die deutsche Gesetzgebung angemessen festzusetzen?
1) Bitte, Herr Minister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-06:
Der deutsche Gesetzgeber hat zur Zeit keine Möglichkeit, im Rahmen der von ihm zu treffenden Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 19 des Rates der EWG besondere Richt-, Interventions- und Schwellenpreise für Saatgetreide und Braugerste festzusetzen. Hierzu wäre eine Änderung der geltenden EWG-Getreidemarktordnung notwendig. Dagegen prüft die Bundesregierung, ob für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 ebenso wie für das laufende Getreidewirtschaftsjahr bei der Intervention von inländischer Gerste durch die Einfuhr- und Vorratsstelle besondere Zuschläge für Braugerste bestimmter Qualität mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, ist es möglich, daß im Zuge der europäischen Marktregelungen einheitlich Qualitätsbestimmungen sowohl für Saatgetreide wie für Braugerste erlassen werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-06:
Herr Kollege, das ist durchaus möglich. Wir müssen aber gerade die Vorschriften für Saatgetreide sehr eingehend prüfen und sollten uns über diese Dinge heute noch nicht so
bindend auslassen, weil die Herstellungs- und Kostenmomente gerade bei Saatgetreide doch sehr unterschiedlich sind. Die Frage der einheitlichen Standards bei Futtergerste bzw. bei Brotgetreide dagegen werden wir in kürzester Zeit in Brüssel zu behandeln haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich danke Ihnen. Herr Minister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Frage III, gestellt von Herrn Abgeordneten Bauknecht -:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, sich dafür einzusetzen, daß in den Bundeswehrkantinen bzw. -unterkünften die bei der Industrie bereits bewährten und durch den Grünen Plan geförderten Milchautomaten aufgestellt werden?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-06:
Milch ist für die Ernährung insbesondere der jüngeren Wehrpflichtigen und freiwilligen Soldaten besser als manches andere Getränk.
({0})
Deshalb wird der Milchverbrauch durch verstärkte Werbung, verbesserte Kühlmöglichkeiten, niedrigen Preis und verbesserte Verkaufsmöglichkeiten in den Kantinen, ferner durch Ausgabe von Milch im Rahmen der Truppenverpflegung und durch andere Maßnahmen gefördert.
In diesem Zusammenhang ist auch die Versorgung mit Milch durch Automaten geprüft worden. Dabei hat sich gezeigt, daß der Preis für Milch aus Automaten höher liegt als der Preis der Flaschenmilch. In besonders gelagerten Fällen, vor allem bei abgelegenen Truppenunterkünften, deren Versorgung durch eine Kantine nicht möglich ist, werden solche Automaten für Milch trotz des höheren Preises aufgestellt. Für eine allgemeine Aufstellung von Milchautomaten kann sich der Verteidigungsminister aber erst dann einsetzen, wenn der Preis der Automatenmilch nicht höher ist als der anderer Milch. Der Verteidigungsminister muß darauf Rücksicht nehmen, daß die jungen Soldaten, insbesondere die Wehrpflichtigen, ein geringes Einkommen haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauknecht.
bauknecht (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, trotz der Bedenken, die Sie jetzt wegen des Preises haben, einmal zu prüfen, ob nicht Milch aus Automaten durch Zuschüsse Ihres Hauses zu gleichen Preisen abgegeben werden kann, wie wenn sie lose oder in Flaschen verkauft wird?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um die Frage, ob der Verteidigungsminister aus dem Bundeshaushalt Mittel aufwenden darf, um einen Zuschuß für eine Art von Milch zu geben, obwohl andere Milch, nämlich Flaschentrinkmilch, in den Kantinen zu einem geringeren Preis erhältlich

k) ist. Ich glaube nicht, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages einen solchen Zuschuß bewilligen würde. Ich würde ihn wahrscheinlich auch nicht beantragen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Eisenmann -:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die privaten Kinderheime, die zu mehr als 40°/o durch soziale Entsendestellen wie Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen, Fürsorgeverbände, Werksfürsorgen, Gesundheitsämter und dergleichen belegt werden, gegenüber den gemeinnützigen Kinderheimen und den Kinderheimen der öffentlichen Hand im Wettbewerb benachteiligt sind?
Der Fragesteller wird durch den Abgeordneten Dürr vertreten.
bitte herr minister heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-03-06:
Von gleichen Wettbewerbsbedingungen kann nur bei vergleichbaren Einrichtungen gesprochen werden. In der Fragestellung werden aber Einrichtungen, deren Ziel auf einen Erwerb gerichtet ist, den gemeinnützigen Einrichtungen der privaten und der öffentlichen Hand gegenübergestellt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß zwischen beiden eine Wettbewerbssituation gar nicht bestehen kann.