stefan müller (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Man wäre bei dem, was wir heute diskutieren, fast geneigt zu sagen: Es gibt Gott sei Dank noch Wirtschaftszweige in Deutschland, die florieren. Einer davon ist zumindest die Schwarzarbeit. Die eindrucksvollen Zahlen
wurden schon von mehreren Seiten hier vorgetragen. Ich
will sie nicht wiederholen. Man kann aber schon mit Fug
und Recht sagen, dass die Schwarzarbeit leider Gottes in
der Tat zu den blühendsten Wirtschaftszweigen in ganz
Deutschland geworden ist.

Jeder Schwarzarbeiter ackert - es gibt keine genauen
Erhebungen, aber Schätzungen gehen davon aus 428 Stunden im Jahr am Fiskus vorbei. Das entspricht in
etwa einem Viertel der tariflichen Jahressollarbeitszeit.
Die dabei erzielte Wertschöpfung - wir haben es gerade
schon gehört - beträgt mittlerweile über 16 Prozent des
offiziellen Bruttoinlandsprodukts. Allein in den letzten
vier Jahren ist im Übrigen die erzielte Wertschöpfung
um gut ein Viertel gestiegen. Ich finde, das ist sehr bemerkenswert; ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Wenn wir diese Zahlen vortragen, müssen
wir ehrlicherweise hinzufügen, dass wir damit, wie in
vielen Bereichen auch, im europäischen Mittelfeld liegen. Richtig ist, dass wir ein Musterknabe, so wie wir es
früher einmal waren, schon lange nicht mehr sind.

Das Schlimme bei der ganzen Geschichte ist Folgendes: Anscheinend gibt es in Deutschland sehr viel Verständnis dafür, dass der Anteil der Schwarzarbeit so
hoch ist - das sollte uns, wie ich meine, wirklich zu denken geben -; zumindest ergab das eine Umfrage im vergangenen Jahr. Ein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf
Schwarzarbeit scheint kaum vorhanden zu sein. Auf die
Frage: „Haben Sie Verständnis dafür, dass Privatleute
bzw. Firmen Schwarzarbeiter beschäftigen?“ hat mehr
als die Hälfte der Befragten durchaus Verständnis geäußert bzw. zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen die illegale Beschäftigung nichts einzuwenden haben. Das
heißt, egal ob es um Hausputz, Renovierung, Umzug
oder die Dauerwelle geht: Immer mehr Bürger scheinen
die preisgünstige Alternative jenseits der Legalität zu
entdecken. Es scheint mittlerweile die Einstellung vorzuherrschen, dass die Schwarzarbeit das Korrektiv des
kleinen Mannes ist, über das er sich das zurückholen
kann, was ihm der Staat vermeintlich unberechtigterweise vorher abgenommen hat.

Ohne Zweifel - der Herr Bundesfinanzminister hat es
angesprochen - sind die Auswirkungen für den Staat erheblich, gerade in Zeiten leerer Kassen umso dramatischer. Für den Fiskus bedeutet dieses Schattenwirtschaftswachstum jedes Jahr Steuer- und Abgabenausfälle
in Milliardenhöhe. Herr Bundesfinanzminister, es ist

Stefan Müller ({0})
grundsätzlich zu begrüßen, dass Sie zu erreichen versuchen, das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu
schärfen. Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass
die Schwarzarbeit wirksam bekämpft wird. Das muss
aber mit einem Bündel aus repressiven und präventiven
Maßnahmen geschehen.

Sicherlich ist es wichtig, dass bei allem das Ziel sein
muss, das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu
schärfen. Aber ich muss schon einmal deutlich sagen,
Herr Finanzminister: Die Vorschläge, die Sie bisher gebracht haben, haben Augenmaß und Verhältnismäßigkeit
schon sehr vermissen lassen.

({1})

Sie haben mit Ihrem ursprünglichen Entwurf, den Sie
durch Mitarbeiter Ihres Hauses ins Internet haben stellen
lassen, dieses rechte Maß der Verhältnismäßigkeit, wie
ich meine, deutlich überschritten.

({2})

Man muss sich die Diskussion, die wir zum Jahreswechsel hatten, schon noch einmal vergegenwärtigen.
Sie wollten mit einem Heer von 7 000 Zollfahndern zur
Jagd auf die Putzfrau blasen, um den Bürgerinnen und
Bürgern in diesem Land ein neues Unrechtsbewusstsein
einzubläuen.

({3})

- Sie müssen sich das schon noch einmal anhören, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Sie haben die politische Brisanz dieses Themas schlicht
und ergreifend nicht erkannt. Das hat einmal mehr gezeigt, dass Sie kein Gefühl für die Befindlichkeiten der
Menschen in unserem Land haben.

({5})

Es kommt doch nicht von ungefähr, dass der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich das ganze Projekt - wieder
einmal - zur Chefsache erklärt hat und selbst Hand an
diesen Gesetzentwurf gelegt hat. Das hat einmal mehr
gezeigt, Herr Finanzminister, dass Sie im System
Schröder keine Macht und keine Bedeutung mehr haben.

({6})

Es wird auch schon ganz öffentlich darüber philosophiert, wie Ihr Nachfolger heißt. Im Augenblick ist,
glaube ich, Herr Struck der heißeste Kandidat. Wir werden noch erleben, wer es dann tatsächlich wird.

({7})

Diese Affäre, die Sie angezettelt haben, zeigt einmal
mehr: Hans Eichel hat in dieser Bundesregierung keine
Zukunft mehr.
({8})

Mit Blick auf die Erreichung des Ziels, die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf natürlich ganz nüchtern beleuchten.
Wir werden dazu in den anstehenden Gesetzesberatungen im Ausschuss genügend Zeit haben. Es ist geplant,
die Schwarzarbeit mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu bekämpfen. Es sollen Kontrollregelungen aus
verschiedenen Regelwerken einheitlich zusammengeführt werden. Es soll das Kontroll- und Prüfrecht der
Zollverwaltung erweitert werden. Dazu soll eine neue
Superbehörde mit über 7 000 Mitarbeitern geschaffen
werden. Es sollen Straftatbestände ergänzt werden, um
den Unrechtsgehalt von Schwarzarbeit zu verdeutlichen.
Es soll eine Rechnungsstellungspflicht für Unternehmen
und eine Rechnungsaufbewahrungspflicht für Private
eingeführt werden.

Bei all dem gibt es meines Erachtens schon noch eine
ganze Reihe von Fragen, die wir in den weiteren Beratungen klären müssen, nämlich: Wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das erklärte Ziel erreicht, das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung zu schärfen? Sind
die vorbeugenden Maßnahmen, die jetzt im Gesetzentwurf stehen - die allein repressiven Charakters sind -,
tatsächlich ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen?
Schließlich die Frage: Führen die Maßnahmen, die Sie
vorgeschlagen haben, nicht letztendlich zu einer neuen
Welle von Bürokratie in unserem Land? Diese Fragen
wollen wir klären. Wir sind da offen. Es ist aber auch die
Frage zu klären, ob nicht der Aufbau einer neuen Superbehörde letztendlich dazu führen wird, dass in diesem
Lande noch sehr viel mehr Personal- und Sachkosten für
diesen Bereich anfallen werden. Zumindest Schätzungen
gehen im Augenblick davon aus, dass die Personal- und
Sachkosten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im kommenden Jahr auf rund 500 Millionen Euro ansteigen
werden, und das, obwohl sie in den Jahren von 1998 bis
2002 bereits um 40 Prozent gestiegen sind.

({9})

Insgesamt, Herr Schmidt, lässt sich feststellen, dass
Sie bei diesem Gesetzentwurf einmal mehr auf das zurückgreifen, was Sie auch in der Vergangenheit immer
wieder gemacht haben, nämlich auf den altbekannten
Mix aus Verfolgung und Strafe. Dabei zeigt ja die Vergangenheit immer wieder, dass das alleine nicht reicht.
Meine Damen und Herren, mehr Razzien und höhere
Strafen sind auch in der Vergangenheit immer ins Leere
gelaufen.

({10})

Sie reichen vielleicht dazu, dem harten Kern der
Schwarzarbeit zu Leibe zu rücken, denn auch das Gesetz
zur Erleichterung der Bekämpfung der Schwarzarbeit,
das erst im Jahre 2002 in Kraft getreten ist ({11})


Stefan Müller ({12})
das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, Herr
Schmidt, da bin ich wieder bei Ihnen -, hat den weiteren
Anstieg der Schwarzarbeit nicht verhindert.

({13})

Obwohl Sie damals schon ausschließlich auf Sanktionen
gesetzt haben - die Sanktionen wurden verschärft, die
Verfolgungsbehörden effizienter strukturiert -, ist die
Schwarzarbeit dennoch weiter angestiegen.

({14})

Meine Damen und Herren, es dürfen eben nicht immer nur die Symptome, sondern es müssen auch einmal
die Ursachen für die illegale Beschäftigung untersucht
und bekämpft werden.

({15})
Die wesentlichen Gründe - sie wurden ja gerade genannt - für die Expansion der Schwarzarbeit sind doch,
wie zahlreiche Studien belegen, die Steuer- und Abgabenbelastung, die hohe Regulierungsdichte, das Niveau
der Lohnersatzleistungen und die zunehmende Freizeit
infolge von Arbeitszeitverkürzungen. Das habe ich mir
im Übrigen nicht aus den Fingern gesogen bzw. selbst
ausgedacht, sondern das ist in der Antwort auf die
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom vergangenen Jahr
nachzulesen. An Erkenntnissen scheint es der Bundesregierung ja nicht zu mangeln.

({16})
Ich möchte aber die Punkte, die Sie schriftlich mitgeteilt haben, Herr Bundesfinanzminister, und die ich hier
vorgetragen habe, noch um einige ergänzen: fehlende
Planungssicherheit aufgrund politischer Entscheidungen
und daraus folgend eine hohe Verunsicherung innerhalb
Bevölkerung sowie das Gefühl, seit langem vor allem im
Bereich der Steuern ungerecht behandelt zu werden. Das
sind die Gründe für das Ansteigen der Schwarzarbeit,
und dafür, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, tragen Sie die Verantwortung.

({17})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wirksame Therapie für die Bekämpfung der Schwarzarbeit kann also
nur lauten: Steuern und Abgaben müssen herunter, das
Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden

({18})
- CDU und CSU werden am kommenden Sonntag dazu
einen Vorschlag machen;

({19})

von Ihnen hört man zu diesem Thema bis heute noch
nichts -, der unflexible Arbeitsmarkt muss reformiert
und strukturelle Verkrustungen müssen aufgebrochen
werden. Eines, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
muss natürlich klar sein: Schwarzarbeit ist keine bezahlte Freizeitbeschäftigung. Schwarzarbeit ist ohne
Zweifel zu einem gesellschaftlichen Problem geworden,
dem wir mit Maß und Ziel begegnen müssen.

({20})