barzel (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir von der CDU/CSU wissen, daß wir für unsere Bundeswehr eine besondere Verantwortung tragen. Wir alle tragen sie, aber wir tragen sie in besonderer Weise;
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denn, meine Damen und Herren, zuerst haben wir, zusammen mit anderen, aus guten Gründen von unserem Volk die Wehrpflicht und alles, was damit zusammenhängt, gefordert. Wir sehen deshalb, wenn wir hiervon sprechen, auch immer den Weg bis hierher, und die besondere Verantwortung, die er uns auferlegt, nach wie vor vor uns. Wir sehen da nicht nur die Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bundeswehr; wir sehen auch die Familien der Wehrpflichtigen; wir sehen unsere Sicherheit und unsere Stellung in der Welt.
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Eben darum sind die Probleme, die wir hier heute erörtern, von einem ganz besonderen politischen Rang.
Erlauben Sie mir, bevor ich mich zu dem politischen Teil der Reden der Kollegen Wehner und Schmidt äußere, etwas anderes vorweg zu sagen, und ich sage dies in aller Form für die Fraktion der CDU und der CSU.
Herr Bundesverteidigungsminister von Hassel hat schnell und gut die personellen Probleme, die sich ergaben, gelöst.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, ich nehme nicht an, daß Sie nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, durch Ihre Mißfallenskundgebung etwa sagen wollen, daß sie jetzt gegen die personellen Entscheidungen sind, die Herr von Hassel getroffen hat.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang damit - jetzt kommt hier, glaube ich, von Ihnen, Herr Kollege, der Zuruf - sind zugleich auch Sachfragen sichtbar geworden. Wir erwarten hierzu zunächst den Bericht des Verteidigungsausschusses. Ja, wir warten darauf - und Sie, Herr Kollege Berkhan, werden sicherlich hervorragend daran mitwirken. Wir warten weiter auf die Vorlagen der Bundesregierung, die der Herr Bundeskanzler von Herrn von Hassel erbeten hat.
Lassen Sie mich hier noch ein Wort sagen, nachdem Herr Kollege Wehner die Rede meines Kollegen Strauß offensichtlich nicht ganz - na, ich will mich vorsichtig ausdrücken - richtig verstanden hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für unsere Fraktion dieses sagen:
Das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist eines der schwersten und entsagungsreichsten in unserem Lande überhaupt. Ihm zu helfen ist unser aller Pflicht; und eben dies werden wir auch künftig tun.
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Ich bitte die Opposition in aller Form - vielleicht sind dafür, Herr Kollege Wehner, Zettelkästen ganz nützlich -, einmal zu prüfen, ob sie nicht gerade in ihrer Kritik am Bundesminister der Verteidigung seit langer Zeit über das Ziel hinausgeschossen ist.
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Kritik muß sein, an jedermann, aber ich meine, daß gerade der Bundesminister der Verteidigung nicht eine besondere Zielscheibe sein sollte nach dem Motto „semper aliquid haeret" und nicht eine Fülle von unberechtigten, unsachlichen und aufgebauschten Behauptungen in die Welt gesetzt werden sollte. Das sollte man ganz sorgfältig prüfen, und ich glaube, das gehört in diese Debatte.
Nun, Herr Kollege Wehner und Herr Kollege Schmidt, zu den politischen Punkten - nur zu denen kann ich mich hier äußern - Ihrer beiden Reden. Herr Kollege Wehner, ich habe zwei Punkte notiert. Zunächst haben Sie, wenn ich es recht notiert habe, dargelegt, Herr von Hassel habe nicht den Kern der Krise hier aufgeführt. Erlauben Sie mir, Ihnen dazu freimütig zu sagen: als ich Ihnen sorgsam zuhörte, habe ich vergebens darauf gewartet, Ihren Ausführungen den Kern dessen, was Sie „Krise" nennen, entnehmen zu können.
Zum zweiten, Herr Wehner, haben Sie gesagt, wir wichen einer Entscheidung aus. Nein, Herr Kollege Wehner, hier liegt heute Ihr Antrag vor, und genau darüber wird am Schluß dieser Debatte eine klare Entscheidung getroffen werden. Ich werde dazu am Schluß für die Koalitionsfraktionen noch etwas sagen.
Herr Kollege Schmidt, Ihre Rede bedarf sicherlich in so manchen praktischen Punkten der näheren Prüfung. Diese Prüfung gehört in den Ausschuß. Aber ich habe Ihrer Rede kein Argument entnommen, das den hier vorgelegten Entlassungsantrag schlüssig begründen würde.
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- Ich habe dem kein Argument entnommen, das diesen Antrag schlüssig begründen würde.
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Zum zweiten scheint mir, Herr Kollege Schmidt, daß in Ihrer Rede die Beamten eigentlich ein bißchen zu schlecht weggekommen sind.
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Sie werden mir jetzt sicher zustimmen, wenn ich sage: wir halten daran fest, daß in der Bundeswehr Soldaten, Beamten, Angestellte und Arbeiter für den Auftrag, den sie dort haben, miteinander wirken und daß sie alle, ob in Zivil oder in Uniform, unter der Führung und Verantwortung des parlamentarisch verantwortlichen Ministers stehen. So weit so gut, Herr Kollege Schmidt; aber die Beamten scheinen mir zu schlecht weggekommen zu sein.
Der dritte Punkt. Sie haben lange Ausführungen zu Fragen gemacht, die im Ausschuß, soweit ich unterrichtet bin, noch nicht oder noch nicht abschließend geklärt sind.
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Dies war - erlauben Sie mir, das zu sagen - aus unserer Sicht wenig sachdienlich.
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Parlamentarische Kontrolle - ja, ja auch zu all dem, was Sie insoweit dazu gesagt haben, Herr Schmidt. Aber sie wird doch um so besser sein, je sachgerechter, je subtiler, je sorgfältiger sie ist, und eben dies kann doch nur im Ausschuß, der deshalb besondere Rechte bekommen hat, erfolgen. So finde ich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie sich ein bißchen in unübersichtlichem Gelände bewegen. Ich finde es nach wie vor nicht gut - auch nach dem, was Kollege Wehner zur Begründung dieses Schritts gesagt hat -, daß das hier debattiert wird, bevor der Ausschuß seine Arbeit abgeschlossen hat. Wir haben erklärt - und das gilt -: alles wird sachgerecht aufgeklärt. Aber eben dies ist nicht aus der hohlen Hand möglich. Nach guter parlamentarischer Tradition gehört die Sache zunächst in den Ausschuß, und dann ist sie im Parlament zu erörtern. Es darf aber nicht das Ergebnis von Ausschüssen vorweggenommen werden. Ich finde, Herr Kollege Schmidt: flüchtige Ausführungen schaden dem Anliegen der parlamentarischen Kontrolle und dem Rang dieses Hauses.
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Um darzutun, was eine etwas detailliertere Sicht ist, möchte ich doch Ihren Vorwurf hinsichtlich der Weisungsberechtigung gegenüber der Truppe aufgreifen. Es ist ganz klar: wie immer Sie eine große Behörde, ein Unternehmen, ein Ministerium gliedern, am Schluß gibt es ein paar Aufgliederungen in Referate. Anders ist das gar nicht zu machen, und wenn die Dinge besonders kompliziert sind, gibt es viele Referate. Wofür man sorgen muß so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Schmidt - ist doch, daß hier eine Zusammenordnung erfolgt. Sie haben so getan, als ob Dutzende von Referaten in die Truppe hineinregieren würden.
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- Herr Kollege Eschmann, ich freue mich, daß Sie die Zahlen in Erinnerung haben, und ich hoffe, Sie haben sie auch gleich noch in Erinnerung, wenn ich das vortrage, was ich jetzt vorzutragen gedenke.
Im Bundesverteidigungsministerium gibt es 196 militärisch besetzte und 147 zivil besetzte Referate. Sie bearbeiten alle in dem Ministerium zu behandelnden und zu lösenden Fachfragen unter Weisung des Ministers. In der Abteilung Unterkunft geben drei Referate Weisungen für die Verwaltung der Baulichkeiten und des Unterkunftsgeräts und für Angelegenheiten des Manöverrechts, die die Truppe kennen muß. Die Arbeit der übrigen 23 Referate endet mit dem Einzug der Soldaten in die Kaserne.
Die Abteilung T forscht und entwickelt mit ihren Referaten. Die dort erarbeiteten technischen Grundlagen werden bei der Einführung von Gerät in militärischen Befehlen verwertet.
Die Arbeit der Abteilung W führt zu den großen Beschaffungen für die Bundeswehr. Nur für kleine Ersatzteilbeschaffungen, die schon auf Kompanieoder Bataillonsebene möglich sind, erläßt auch sie Regeln, die die Truppe unmittelbar befolgen muß.
In der Abteilung „Verwaltung und Recht" hat allein die Tätigkeit der Referate für Verpflegung, Bekleidung und Wehrersatzwesen unmittelbare Funktion gegenüber der Truppe. In den übrigen 30 Referaten wird die Fortentwicklung des Wehrrechts, des Völkerrechts, des Status-, des Besoldungsrechts usw. erarbeitet. Ich könnte hier fortfahren, meine Damen und Herren; nur dies dazu.
Ein vierter Punkt aus Ihrer Rede, Herr Kollege Schmidt. Sie haben auf einige Ereignisse vor 10 Jahren hingewiesen. Mein Kollege Strauß hat schon mit Recht gesagt, daß Sie dabei vergessen haben, sich selbst zu zitieren. Es ist nicht nötig, das hier zu wiederholen, mit einer Ausnahme; ich will alle anderen _ Zettel jetzt gleich beiseite legen, Herr. Kollege Wehner, um die Debatte nicht aufzuhalten. Einen Satz, meine ich, sollten wir aber hier noch einmal hören, eine Erklärung des Kollegen Schmidt vom 22. März 1958 in diesem Hause. Er sagte in einer sicher heftigen Debatte mit uns, wenn ich recht sehe, insbesondere an die Adresse des Kollegen Dr. Jaeger:

... wenn Sie vom Abendland reden, meinen Sie die NATO, nichts als die NATO, nur die NATO ... Und wenn Sie von der Einigkeit der NATO reden, meinen Sie Atombomben für die Bundeswehr. Und wenn Sie von Atomwaffen für Ihre
- und das ist der Punkt, Herr Kollege Schmidt; das muß man auf der Zunge zergehen lassen; nicht für d i e Bundeswehr, sondern für Ihre
Bundeswehr sprechen,
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meinen Sie die militärische Macht, nichts als die Macht und die Macht um ihrer selbst willen.
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Meine Damen und Herren, es geht 'hier nicht um Macht um ihrer selbst willen, es geht um Sicherheit für dieses Land, Herr Kollege Schmidt. Das allein ist der Sinn dieser Politik.
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Ich will nun auf einen anderen Zettel verzichten, weil Herr Wehner, glaube ich, mit einem gewissen Recht darauf hingewiesen hat, daß man auch Zettel von nichtanwesenden Kollegen nicht verwerten sollte.
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- Herr Kollege Wehner, dieser Punkt ist aber sehr interessant.
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Herr Kollege Schmidt hat hier davon gesprochen, vor 10 Jahren seien wir alle für die politische Kontrolle gewesen. Ich glaube, dies ist richtig; aber gesagt worden ist damals von der Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, es ginge uns um die zivile Kontrolle über die Streitkräfte. Ich will dies aus dem Grund, den ich Ihnen eben nannte, nicht zitieren; aber es liegt hier, meine Damen und Herren.
Ich meine zum fünften, Herr Kollege Schmidt, daß Sie gewisse globale und sehr negative Pauschalurteile über unsere Luftwaffe, unsere Marine und unser Heer gefällt haben. Ich fand, dies war weder substantiiert noch belegt und deshalb auch nicht nützlich. Ich finde, das war oberflächlich und mit leichter Hand gesagt, und so sollte man nicht die Pflichttreue und die Arbeit dieser Menschen draußen abqualifizieren.
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- Nein, das sollte man nicht tun, Herr Wehner. Natürlich gibt es hier und da Pannen; die gibt es überall, wo Menschen tätig sind. Aber das ist die Ausnahme und nicht die Regel, und man sollte nicht so tun, als seien d i e Marine, d i e Luftwaffe, d a s Heer - es ist ja schon gesagt worden - in einer ganz besonders schwierigen Situation. Nein, meine Damen und Herren, das sind einzelne Dinge, wie
es auch schon der Kollege Strauß aus konkretem Anlaß dargetan hat. Nun noch ein paar Bemerkungen aus unserer Sicht; wenn Sie wollen: gegen Schluß dieser Debatte; aber das liegt nicht bei uns. In der Öffentlichkeit - und das wollen wir hier auch einmal ansprechen - sind vor dieser Debatte und außerhalb des Hauses einige Stimmen laut geworden, die nach dem Sinn der Bundeswehr heute fragen. Wir glauben, daß diese Fragestellung so unnanciert heute bedenklich ist. Der Sinn der Bundeswehr ist klar. Herr von Hassel hat ihn hier noch einmal formuliert: Durch glaubhafte Abschreckung im Bündnis Frieden und Freiheit zu sichern und notfalls erfolgreich zu kämpfen.
Aber, meine Damen und Herren, wir würden der Aufgabe hier nicht gerecht, wenn wir nicht in dieser Debatte wenigstens andeuteten, daß doch unter uns alle, alle Staatsbürger und ganz besonders unter die, die Uniform tragen und Angehörige der Bundeswehr sind, einige Ungewißheiten getragen werden, Ungewißheiten über die künftige Wirksamkeit des Bündnisses, Ungewißheiten, die - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das sehr vorsichtig andeuten - durch das Zugleich von Abschreckung und Entspannungspolitik entstehen, Ungewißheiten, die durch Debatten über die Art der Bewaffnung, die Enge der Zusammenarbeit und die Sichtbarkeit der Gemeinsamkeit auch der Truppen gerade in unserem Raum deutlich werden. Ich will dies nicht ausmalen. Aber ich denke, jeder versteht, was hier gemeint ist. Hier können wir nicht allein Gewißheit geben. Aber wir müssen uns hier darum bemühen, und ein Teil davon wird wahrscheinlich in der Debatte am Freitag erörtert werden.
Ein anderer Punkt, um den es nach unserer Meinung hier geht, ist folgender. Gewiß, die optimale Organisation ist wichtig; sonst gibt es weder eine schlagkräftige Truppe, noch gibt es eine glaubhafte Abschreckung. Aber diese Organisation ist natürlich stetigem Wandel unterworfen. Ich glaube, hier ist am letzten der Platz etwa für Ideologen oder für Perfektionisten. Uns scheint aber, daß das wesentliche Problem bei aller Bedeutung der Organisation nicht oder mindestens nicht allein im Organisatorischen liegt. Es liegt im psychologischen, im gesellschaftlichen und auch im gesamtpolitischen Bereich. Hierzu noch einige Gedanken.
Meine Damen und Herren, wir haben zum erstenmal in unserem Lande, zum erstenmal in der deutschen Geschichte überhaupt Wehrpflicht und Demokratie zugleich. Als wir dies vor zehn Jahren begannen, hatten wir insoweit keinerlei Erfahrungen. Aber nicht nur das; eine breite ,,Ohne-mich-Bewegung" war gegen den Wehrbeitrag, gegen die Verteidigung, die Wehrpflicht und das Bündnis.
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Eine böse Erfahrung mit einem mörderischen Krieg war in unserem Volk lebendig, und manche Erinnerung an besondere Vorkommnisse zwischen bewaffneter Macht und politischer Führung in der Weimarer Zeit war wirkkräftig geblieben. So hatten wir also - und ich hoffe, daß man mir erlaubt, dies
so objektiv zu sagen; der Zettelkasten steht natürlich auch zur Verfügung - nicht nur keine Erfahrung mit dem Zugleich von Wehrpflicht und Demokratie, sondern wir hatten auch mit der Voreingenommenheit zu tun.
Dies alles war mehr oder weniger verständlich. Es war auf jeden Fall so. So kam es, daß an mancher Stelle der Vorbehalt zur Bundeswehr, ja, zum Soldaten überhaupt auch Niederschlag fand in Bestimmungen hier und da. Gerade wenn man versteht und einräumt, daß dies damals vielleicht eine nicht zu ändernde Tatsache und Ausgangslage war, muß man jetzt bereit sein, auf Grund der neuen Erfahrungen neue Antworten zu geben. Wir können die Fragen von morgen nur mit den Erfahrungen bis heute beantworten, mit den insgesamt guten Erfahrungen dieser zehn Jahre von zugleich Wehrpflicht und Demokratie. Ich meine, daß diese unsere Erfahrung uns erlaubt, dies festzustellen: Das Zugleich von Wehrpflicht und Demokratie in Deutschland ist geglückt. Niemand unter den Soldaten bestreitet die Demokratie, den freiheitlichen Rechtsstaat als die erwünschte politische Lebensform für alle Deutschen. Niemand unter den Soldaten bestreitet Vorrang, Pflicht und Verantwortung der vom Volk gewählten und vom Parlament kontrollierten politischen Führung. Dies bedeutet zunächst und vor allem die Vokabel vom politischen Primat. Ich sehe keine sachfremde, vor allen Dingen keine politische Ambition in der Bundeswehr.
Nachdem dies so klar gesagt ist und offensichtlich am Schluß dieser Debatte von allen Seiten des Hauses so empfunden wird, sollten wir, die Politiker, un- ser volles Vertrauen zu den Soldaten und den Beamten der Bundeswehr auch dadurch unterstreichen, daß wir hier nicht nur Resolutionen fassen, sondern bereit sind, eventuelle Vorbehalte durch Entscheidungen dieses Hauses wegzunehmen, meine Damen und Herren!
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Sollten wir wirklich - und dies bedarf natürlich genauer und konkreter Prüfung und weiterer Gespräche auch mit den Soldaten und auch mit den Beamten -, sollten wir wirklich, wie man meint, zur Bundeswehr damals aus den Gründen, die ich andeutete, „ja-aber" gesagt haben, dann wollen wir, meine Damen, meine Herren, dieses „aber" streichen. Unsere heutige Einsicht in die Probleme, unsere bisherige gute Erfahrung erlaubt uns, eben dies zu tun.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, daß wir eine Bundeswehr neu aufbauen mußten nach einem verlorenen Kriege, in einem gespaltenen Lande und während einer Zeit hoher auswärtiger Spannungen. Wir mußten sie aufbauen bei einer nicht genügenden Unterstützung der Bundeswehr in der öffentlichen Meinung, bei einer nicht genügenden Unterstützung der Bundeswehr durch dieses ganze Haus. Und hier entstanden und entstehen Probleme, die uns zwingen, meine Damen und Herren, gestützt auf die jetzigen Erfahrungen, gestützt auf unser Vertrauen zu dieser Bundeswehr heute, in der unsere Freunde, unsere Brüder, unsere Väter tätig sind, gestützt auf dieses Vertrauen, „ja" zu sagen, denn das schlimmste ist hier „vielleicht".
Meine Damen und Herren, ich komme damit - und ich mache es auch kurz, wie es der Kollege Wehner kurz gemacht hat - zu dem Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Herr Kollege Schmidt, die vorletzte Abteilung Ihrer Rede heute morgen machte deutlich, daß die Opposition hier nicht nur Herrn von Hassel meint und nicht nur jene technischen Dinge, die Herr Schmidt hier vorgetragen hat, sondern daß hier mehr gemeint ist, daß hier involviert sind der Kanzler und die ganze Bundesregierung. Das macht die vorletzte Abteilung Ihrer Rede völlig deutlich, Herr Kollege Schmidt.
Und so möchte ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf Drucksache V/915 mit dem Inhalt, der Bundeskanzler solle dem Bundespräsidenten die Entlassung des Herrn von Hassel vorschlagen, folgende Erklärung abgeben; und diese Erklärung, meine Damen und Herren, gebe ich ab für die Koalition insgesamt, für die CDU/CSU und die FDP gemeinsam.
Ich darf folgendes ausführen: Die Fraktionen der Regierungskoalition haben der Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung zugestimmt, obwohl die verfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeit eines solchen Antrages bisher nicht definitiv geklärt ist. Wir bitten Sie, in dieser Zustimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung deshalb nicht eine verfassungsrechtliche Vorentscheidung unserer Fraktionen zu dieser Frage zu sehen.
Maßgebend für diese Zustimmung war eine politische Überlegung. Nach dem Stand der öffentlichen Diskussion und der parlamentarischen Debatte scheint es unumgänglich, hier und heute eine klare politische Entscheidung zu fällen. Der Antrag der SPD zielt in Wahrheit nicht auf den Bundesverteidigungsminister allein. Das beweist schon die Tatsache, daß die Beratungen im zuständigen Verteidigungsausschuß nicht abgewartet wurden.
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Der Antrag zielt auf die Bundesregierung als Ganzes. Dieser Antrag wird am Vorabend einer bedeutenden Reise des deutschen Regierungschefs in die USA gestellt.
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- Meine Damen und- Herren, halten Sie es nicht für bedeutend, wenn der Bundeskanzler dort zu verhandeln hat über Lebensfragen der Nation wie die Anwesenheit, wie das Offset-Abkommen, wie die atomaren Dinge, die Zukunft des Bündnisses und so fort?
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- Also bleiben wir noch dabei, das hat Ihnen ja so gut gefallen, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag wird am Vorabend einer bedeutenden Reise des deutschen Regierungschefs in die USA gestellt, einer Reise, die über allen ParteienDr. Barzel
streit hinaus für unser ganzes Volk von ganz erheblicher Bedeutung ist.
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Wir bedauern das; es ist dies auch mit manchen anderen sozialdemokratischen Aussagen zum Thema Gesamtverantwortung nicht zu vereinbaren.
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Der Bundeskanzler hat dargelegt, welche Aufträge er dem Bundesminister der Verteidigung erteilt hat. Der Minister selbst hat dargelegt, woran in seinem Ministerium gearbeitet wird. Der Verteidigungsausschuß dieses Hauses ist mitten in der Arbeit, deren Dringlichkeit von niemandem bestritten wird. Setzen wir, das ganze Haus, diese Arbeit fort! Das ist es, was unser Volk zu Recht von uns erwartet.
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Ich appelliere im Namen der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP nicht an die SPD-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen, obwohl dies gewiß zulässig wäre und ganz gewiß einen Beitrag zur Versachlichung der notwendigen Arbeit leisten würde. Die Koalitionsfraktionen werden die gewünschte politische Entscheidung, genau die gewünschte, heute treffen, und sie werden den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ablehnen.
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Meine Damen und Herren, ich habe zugleich zur Vereinfachung des Ganges dieser Debatte die Ehre, Ihnen noch eine Entschließung, die die CDU/CSU und die FDP gemeinsam zur Annahme vorschlagen, vorzulesen, weil ich nicht ganz sicher bin, ob die Drucksache schon verteilt ist.
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- Dann kann ich darauf verzichten.
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- Herr Kollege Eschmann, da Sie sie haben, verzichte ich darauf. - Als ich hier heraufging, war die Drucksache noch nicht verteilt, ich wollte Ihnen helfen und sie vorlesen.
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- Bleiben wir doch bei der Sachlichkeit, Herr Eschmann, die diesem Problem hier angemessen ist.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag - und ich denke, darin sind wir uns alle einig - dankt den Angehörigen der Bundeswehr. Die Koalition wird den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Die Fragen, die hier sachlich entstanden sind, bleiben auf der Tagesordnung dieses Hauses. Sie alsbald und möglichst einmütig im Sinne von Sachgerechtigkeit zu lösen, ist die Pflicht aller Verantwortlichen in diesem Hause.
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