Norbert Barthle (NA), 1999-01-22:
Sehr geehrter Herr
Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde
mehrfach gesagt, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion
dieses Urteil begrüßen. Ich will das wiederholen und aus
ganz persönlicher Sicht unterstreichen. Als Vater von
zwei Kindern weiß ich sehr wohl, welche finanziellen
Belastungen mit der Betreuung und Erziehung von Kindern alltäglich verbunden sind.

Die bisherige gesetzliche Regelung genügt - das sagt
das Bundesverfassungsgericht in lobenswerter Deutlichkeit - dem Kriterium der Freistellung des Existenzminimums nicht. Ich unterstreiche an dieser Stelle, die
grundsätzliche Kritik von Frau Scheel, was die Kompetenzzuschreibung von Politik und BVG anbelangt. Nur,
daraus nun den Schluß zu ziehen, es handele sich um eine Ohrfeige für die alte Bundesregierung, wie es mehrfach gesagt wurde, halte ich für billige Polemik und
letztendlich für Geschichtsklitterung.

({0})

Ich will Ihnen sagen, warum. Wahr ist doch vielmehr,
daß die dem BVG-Beschluß zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sich auf das Jahr 1983 bezieht, und
wahr ist doch auch, daß die neue Bundesregierung 1982
einen sozialpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden
hat. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte zwischen
1975 und 1982

({1})

im Sozialbereich Kürzungen in Höhe von fast 95 Milliarden DM vorgenommen, darunter - man höre und staune - die Kürzung des Kindergeldes beim zweiten und
dritten Kind um 20 DM, die Kürzung des BAföG, den
Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende
usw. Diesen familienpolitischen Kahlschlag hat damals
die CDU/CSU-Fraktion zunächst einmal korrigiert.
Stichworte wie „Erziehungsgeld“, „Anerkennung von
Kindererziehungszeiten in der Rente“, „verbesserte Leistungen für Alleinerziehende“ usw. umschreiben nur einen kleinen Teil der familienpolitischen Leistungen.
1998 erreichten die Entlastungen bei den Familien ein
Volumen von fast 77 Milliarden DM; das sind 49 Milliarden DM mehr als bei der Regierungsübernahme 1982.
Auch das ist wahr.

({2})

Grundsätzlich halte ich wenig von diesen rückwärtsgewandten Betrachtungen. Ich denke, wir sollten den
Blick nach vorn richten. Denn die deutsche Öffentlichkeit, Millionen von Eltern, auch wir hier im Parlament,
erwarten von der Regierungskoalition ganz konkrete
Vorschläge, wie sie die zu erwartenden Steuerausfälle
von mindestens 22,5 Milliarden DM pro Jahr denn finanzieren will. Wenn ich mir die bisherigen finanzpolitischen Schnellschüsse und Rohrkrepierer der rotgrünen
Regierung anschaue,

({3})

dann schwant mir nichts Gutes. Sollten Sie bei Ihrer bisherigen Logik bleiben, werden am Ende die Eltern die
ihnen zustehenden Entlastungen unter dem Strich selbst
finanzieren müssen, damit auch ja alles aufkommensneutral ist. Nach der Logik Ihrer Gegenfinanzierungsstrategie werden manche sogar noch etwas drauflegen
müssen.

({4})

Eine neue Angst geht um in Deutschland, hört man in
diesen Tagen, die Steuerangst, so titelte die „Bild“Zeitung. Da ist etwas Wahres dran.

({5})

Man kann nur hoffen, dieses Urteil führt bei der Koalition zu der Erkenntnis, daß an einer gründlichen KonsoNicolette Kressl


lidierung der Staatsfinanzen, am Sparen im besten Sinne
des Wortes kein Weg vorbeiführt.

({6})

Deshalb eine dringliche Bitte: Denken Sie nicht einmal
im Traum daran, zur Gegenfinanzierung das EhegattenSplitting weiter einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen, wie man lesen kann. Dies würde der Urteilsbegründung der Karlsruher Richter völlig zuwiderlaufen, die ihre Entscheidung gerade auf den besonderen
Schutz von Ehe und Familie abgestellt haben. Das ist
gut so. Übrigens, eine Erhöhung der Mineralölsteuer um
7 Prozent, Frau Scheel, würde vielleicht gerade einmal
4,5 bis 5 Milliarden DM im ersten Jahr erbringen und
zahlreiche, vor allem kinderreiche Familien insbesondere im ländlichen Raum, die einen ausgeprägten innerfamiliären Fahrdienst organisieren müssen, erheblich belasten. Bedenken Sie das nochmals.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernünftig,
finanzpolitisch redlich wäre es nach diesem Urteil, das
Steuerentlastungsgesetz und die sogenannte ökologische
Steuerreform komplett zurückzuziehen, angesichts der
Steuermindereinnahmen neu zu beraten und eine konsistente Steuerreform auf den Tisch zu legen, die diesen
Namen auch verdient.

({7})

Für diejenigen in der Regierungskoalition, die es einfach
nicht begreifen wollen - entschuldigen Sie, wenn ich das
so sage -, will ich das an Hand des Bildes der zugeknöpften Weste nochmals verdeutlichen: Bei Ihrer Steuerreform nutzt es wenig, nur die obersten zwei Knöpfe
frisch zuzumachen. Da bleiben die Verwerfungen. Das
ganze Ding muß geöffnet werden, und man muß von
vorne anfangen; dann kommt etwas Gescheites heraus.

({8})

Wenn Sie das tun: Nehmen Sie die Ergebnisse der
mehrtägigen Anhörung ernst, auf der über Ihr Reformkonzept ein vernichtendes Urteil gesprochen wurde!
Gehen Sie daran, die Grundanliegen der Petersberger
Beschlüsse nochmals nachzulesen, nämlich niedrigere
Steuersätze und eine Nettoentlastung für alle!

({9})

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.

Danke.

({10})