Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Blank, ich werde
nachher noch die von Ihnen eingereichte Frage beantworten; aber vielleicht betrachten Sie dies als einen fließenden Übergang.

Ich stimme dem Kollegen Diller vollinhaltlich zu, dass
die alte Bundesregierung Gelegenheit gehabt hätte, die
genannten Maßnahmen im Rahmen der Finanzierung der
Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bzw. aus dem
Fünfjahresplan vorzuziehen. Sie wissen, dass die Voraussetzungen aber erst seit Juli mit dem Baurecht für die
Strecke Amberg-Ost-Pfreimd vorliegen, und zwar mit der
Möglichkeit des sofortigen Vollzugs. Aber auch der sofortige Vollzug unterliegt der Jährlichkeit der Haushalte.
Es gilt hier also wieder, wie der Berliner sagt: Ohne Moos
nichts los. Insoweit geht es der neuen Bundesregierung
wie der alten: Wenn die entsprechenden Mittel nicht im
Haushalt ausgewiesen sind, kann nicht gebaut werden.
Die Mittel für die von mir genannte Strecke konnten aber,
wie gesagt, nicht in den Haushalt eingestellt werden, weil
kein Planungsrecht bestand.

Im Übrigen erinnere ich daran, Kollegin Blank, dass
für den Abschnitt Woppenhof-Kaltenbaum noch ein
Planfeststellungsverfahren bis voraussichtlich Mitte 2001
läuft. Neben Baurecht brauchen wir das Kriterium der sicheren Durchfinanzierung einer Strecke im Investitionsplan 1999 bis 2002. In diesem Zusammenhang ist daran
zu erinnern, dass uns die alte Bundesregierung eine Bugwelle oder Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans in Höhe von 80 bis 100 Milliarden DM hinterlassen
hat. Demgegenüber hat jetzt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Abstimmung mit dem
Finanzminister - ich bin meinem Kollegen Karl Diller
außerordentlich dankbar, dass er dem zugestimmt hat, obwohl er, wie wir gehört haben, weniger ein Lobbyist für
Bayern als vielmehr für Rheinland-Pfalz ist - in das IPMittel für entsprechende Streckenabschnitte eingestellt
und darüber hinaus aus der Reduzierung der globalen
Minderausgabe, die immerhin 1,1 Milliarden DM ausmacht, für Bayern noch einmal circa 140 Millionen DM
lockergemacht. Ihnen ist sicherlich der Brief des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an den
zuständigen bayerischen Staatsminister Beckstein bekannt, in dem es heißt, dass sowohl zur Verstärkung des
in Bau befindlichen Abschnittes der A 6 als auch für einen
Neubauabschnitt der A 6 der vom Kollegen Diller genannte Zehnjahreszeitraum von der Bundesregierung gesichert ist. Es entspricht übrigens auch der mündlichen
Vereinbarung unserer Vorgängerregierung, dass die
Strecke bis zur tschechischen Grenze in den nächsten
zehn Jahren realisiert werden soll.

Wir suchen hier natürlich gemeinsam, verehrte Kollegin Blank, nach neuen Möglichkeiten. Ohne dass bereits
danach gefragt worden wäre - vielleicht wird diese Frage
nachher noch gestellt -, sage ich, dass es dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und dem zuständigen Fachminister mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland - Sie
haben ihn vorhin angesprochen - ernst ist. Die Tatsache,
dass sie gewillt sind, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, zeigt dies ganz deutlich, woParl. Staatssekretär Siegfried Scheffler


hingegen Ihre frühere Regierung die Bereiche Forschung
und Bildung ebenso wie den Infrastrukturbereich vernachlässigt hat. Sie haben zwar von Nord nach Süd sehr
viele kleine Spatenstiche gemacht; aber die Finanzierung
war nicht gesichert. Umso wichtiger ist unser Weg, durch
die Zinseinsparungen aufgrund des Schuldenabbaus
durch die Mittel aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Die notwendigen Abstimmungen sind natürlich noch nicht abgeschlossen. Es ist aber klar, dass sich für den Zehnjahreszeitraum weitere Möglichkeiten ergeben.