wolfgang wieland (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

gesagt: Angesichts der Situation, in der wir seit zwei
Wochen sind, können wir uns nicht routinemäßig mit
dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern auseinandersetzen. Wir sagen heute also nichts zu Trojanern, nichts zur Visa-Warndatei und nichts zu dem, was
hier alles sonst schon gesagt wurde.

So viel Zeit muss aber dennoch sein: Auch wir bedanken uns für die Informationen aus dem Haus des Innenministeriums, insbesondere auch von Staatssekretär
Bergner. Das war wie jedes Jahr sehr kollegial.

Nach der notwendigen Debatte heute Morgen, nach
dem Zeigen von Empathie für die Opfer und nach der
Bekundung von Solidarität mit der türkischen Community, aber auch mit anderen Minderheiten in diesem
Land - ich denke an die jüdischen Mitbürger bei uns, die
auch beunruhigt sind; das habe ich auch erfahren -, müssen wir alle noch mehr tun. Es ist letztlich Aufgabe einer
jeden Parlamentarierin und eines jeden Parlamentariers,
jetzt und in den nächsten Tagen auf diese Gruppen zuzugehen, zu bekunden, dass man erfasst hat, was hier geschehen ist, dass man den Schock erfasst hat, unter dem
sie stehen, und deutlich zu zeigen: Sie gehören zu dieser
Gesellschaft, und wir wollen alles tun, dass sich das
nicht wiederholt.

({0})

Als jemand, der seinerzeit nach Hoyerswerda gefahren ist, als dort der Mob tobte - als einziger Landtagsparlamentarier überhaupt -, als jemand, der in Rostock-Lichtenhagen war, als dort das Flüchtlingsheim
sogar brannte - da waren wir schon ein paar mehr; aus
Berlin sind einige mitgefahren -, und als jemand, der etliche Nazi-Aufmärsche nicht nur begleitet, sondern auch
blockierend verhindert hat - wahrlich nicht alle, aber etliche -, der also den Anspruch hat, dass er hier genau
hinsieht und weiß, was Extremismus und was Rassismus
ist, muss ich sagen: Auch ich hätte mir nicht vorstellen
können, dass es in unserem Land eine zehnjährige klanWolfgang Wieland
destine Mordspur gibt und weder die Sicherheitsbehörden noch wir, die wir hier sitzen, sagen: Das ist rechtsextremistischer Terror. Auch wir haben nicht gesagt: Das
ist eine neue Braune-Armee-Fraktion oder anderes.

Deswegen sage ich hier wirklich ganz ohne Häme:
Wenn der Bundesinnenminister Vorschläge dafür macht,
wie das in Zukunft besser werden kann, prüfen wir sie
alle und sagen a priori zu keinem Nein. Natürlich sagen
wir als Grüne: Wir legen die gleichen Standards, die
gleichen Datenschutzstandards und die gleichen rechtsstaatlichen Standards an, die wir immer anlegen. Aber
unter dieser Prämisse muss etwas geschehen. Hier sind
Sie jetzt auch im Wort, Herr Friedrich.

({1})

Es kann nicht sein, dass es im föderalen Konzert sozusagen „zerleppert“. Hier sind Sie im Wort, und das begleiten wir dann. Das tragen wir dann auch mit.

Das kann dann auch ein gemeinsames Abwehrzentrum sein, wobei mir ein Angriffszentrum lieber wäre;
das sage ich einmal ganz deutlich. Wir müssen Gegenden in unserem Land zurückgewinnen. Dort müssen wir
wieder angstfreies Leben möglich machen.

({2})

Es geht hier nicht wie beim Islamismus um Terroristen,
die man am Einreisen und am Bomben hindern muss.
Hier geht es um eine Szene, die sich festgesetzt hat und
zum Teil schon in der zweiten Generation da ist. Da
muss eine Rückeroberung der Demokraten stattfinden.
Das steht jetzt auf der Tagesordnung.

({3})

Ein Wort zur Frage des Trennungsgebotes, Herr Kollege Bockhahn. Das ist uns sehr wichtig; das können Sie
sich vorstellen. Aber das Trennungsgebot bedeutet doch
kein Informationsverbot zwischen Nachrichtendiensten
und Polizei. Im Gegenteil: Je strikter man sie trennt,
desto mehr muss man regeln, wie sie sich informieren
und wie sie zusammenarbeiten. Man muss das Ganze auf
eine gesetzliche Grundlage stellen. Darum geht es.

({4})

Dann kann ein solches Zentrum sehr nützlich sein. Dabei
geht es nicht um neue Befugnisse. Das ist doch gar kein
Thema.

Hier wurde schon richtig die Frage der V-Leute gestellt.

({5})

- Ja, man muss einmal lesen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Es hat deutlich gemacht,
dass die V-Leute als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren aus der Führungsebene abgezogen werden
müssen. Aber es hat nicht verlangt, dass sämtliche
V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssen. Die
Frage ist: Nutzen sie etwas, bringen sie etwas? Wie argumentieren Sie? Sie argumentieren: Wir wissen zu wenig,
die Nachrichtendienste versagen. Dann fordern Sie im
nächsten Satz deren Abschaffung.

({6})

Das ist völlig kurzschlüssig.

Es kommt darauf an, sie demokratisch zu kontrollieren.

({7})

Es kommt darauf an, den Einsatz aller V-Leute in diesem
Bereich auf den Prüfstand zu stellen und hier zu besseren
rechtsstaatlichen Ergebnissen zu kommen. Das ist die
Aufgabe.

({8})

Ansonsten begehen Sie hier einen großen Fehler,

({9})

einerseits dazu aufzurufen, in diesem Bereich erfolgreich zu kämpfen, den Sumpf trockenzulegen, andererseits diese Erkenntnisquelle verschließen zu wollen. Das
ist ein Irrweg. Wir sagen: Wir müssen zeigen, dass der
Rechtsstaat nicht wehrlos ist. Das ist er nicht. Es ist vor
allem Zeit, dies den braunen Gesellen eindeutig ins
Stammbuch zu schreiben.

Vielen Dank.

({10})