Ingrid Fischbach (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau von Renesse, wir können das, was Sie gerade gesagt haben, wirklich nur unterstreichen und unterschreiben. Inhaltlich sind wir einer
Meinung. Aber es gibt noch einige Fragen zum technischen Verfahren, wenn das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung umgesetzt wird.

Wir beraten heute zum erstenmal über das Gesetz zur
Ächtung der Gewalt in der Erziehung. Es geht um Gewalt gegen Kinder und auch um das Wohl der Kinder.
Zum Wohl des Kindes gehören seine körperliche und
auch seine seelische Unversehrtheit. Jede Form der Körperverletzung und der Mißhandlung ist ein unverzeihlicher Eingriff in die Personalität und Würde des Kindes.

Körperverletzungen gegenüber Kindern mit dem elterlichen Züchtigungsrecht zu rechtfertigen ist nach dem
von uns in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kindschaftrechtsreformgesetz nicht mehr möglich.
Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes in der Bundestagssitzung vom 25. September 1997 hat es bereits
eine entscheidende Veränderung des § 1631 Abs. 2 BGB
gegeben. Die damals geltende Regelung, daß entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig sind, wurde
konkretisiert und dadurch ergänzt, daß unter „entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen“ besonders körperliche
und seelische Mißhandlungen fallen. Damit wurde eine
entscheidende Veränderung des bis dahin geltenden Erziehungsrechts der Eltern vorgenommen, obwohl - das
gebe ich auch zu - in dem über 500 Seiten starken Gesetzentwurf zum Kindschaftrechtsreformgesetz eine Änderung des § 1631 ursprünglich nicht vorgesehen war.
Eine in der Politik seit Jahren umstrittene, aber von Kindesrechtlern lange geforderte Präzisierung wurde mit der
Verabschiedung dieses Gesetzes verwirklicht und fand
damit Eingang in das deutsche Recht.

Gleichwohl wurden auch bei der dann gefundenen
Lösung, dem jetzt geltenden Recht, Bedenken an der befürchteten Kriminalisierung von „Klapsen“ und damit
auch der Eltern als Täter angemeldet. Der bloße „Klaps“
dürfte nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, wenn er wirklich nicht mehr als ein einfacher
„Klaps“ ist. Insoweit fehlt die Definition für die in § 223
StGB vorausgesetzten üblen, unangemessenen Behandlungen. Aber alles, was darüber hinaus geht, soll nunmehr ganz bewußt unzulässig und damit gegebenenfalls
auch strafrechtlich sanktionsfähig sein.

In Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verweisen
Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition,
allerdings selber darauf, daß Eltern bereits heute auf
Grund der bestehenden gesetzlichen Regelung in Fällen
von Körperverletzungen gegen ihre Kinder strafrechtlich
zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Ausweitung der Strafbarkeit soll es nicht geben. Ich zitiere:

Nicht die Strafverfolgung oder der Entzug der
elterlichen Sorge dürfen deshalb in Konfliktlagen
im Vordergrund stehen, sondern Hilfen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern.

({0})

Einige Personen werfen die Frage auf, warum die
Regelung bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere
Änderung erfahren soll, nachdem die Regelung erst zum
1. Juli 1998 in Kraft getreten ist und damit gerade einmal ein Jahr lang Geltung erlangt hat. Ich persönlich
halte diese Fragestellung allerdings deshalb nicht für berechtigt, weil mit ihr verkannt wird, daß es auch bereits
anläßlich der Beratungen zum Kindschaftsrechtsreformgesetz im Rahmen der Berichterstattergespräche mehrere Dutzend Vorschläge für Formulierungen des § 1631
Abs. 2 gegeben hat. Wir haben uns nicht leicht getan.
Somit war nicht nur eine Lösung richtig, sondern mehrere. Wir haben uns auf eine geeinigt, von der wir
glaubten, sie sei die beste.

Daß dieses Suchen nach einer richtigen Formulierung
auch die SPD-Bundestagsfraktion erfaßt hat, kann man
dem Umstand entnehmen, daß die SPD noch im September 1997 im Plenum des Deutschen Bundestages beantragte, eine Formulierung in § 1631 aufzunehmen, die
lautete: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen“. Gegen
diese Formulierung, daß Kinder gewaltfrei zu erziehen
sind, wurde damals von unserer Seite der Einwand der
Unbestimmtheit entgegengehalten. Der Begriff der gewaltfreien Erziehung ist mißverständlich, er schafft UnMargot von Renesse


klarheit und hilft damit den Eltern und vor allen Dingen
den Kindern in der Tat nicht.

({1})

Die jetzt von der Koalition eingebrachte Formulierung
„Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.“
weicht daher deutlich von der ursprünglich von der SPD
beantragten Formulierung aus dem Jahr 1997 ab.

Aber genau diese neue Formulierung des § 1631
Abs. 2 Satz 1 BGB, daß Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben, wirft eine Reihe von Fragen auf.
Wie soll denn im Konkreten das Recht der Kinder auf
gewaltfreie Erziehung im Streitfalle rechtlich durchgesetzt werden? Von wem soll im Namen des Kindes das
Recht auf gewaltfreie Erziehung wahrgenommen werden? Droht hier nicht möglicherweise ein neues Konfliktpotential im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern, obwohl konfliktschonendere Modelle der Mediation einen besseren Erfolg bringen könnten? Wird durch
den Rechtsanspruch auf gewaltfreie Erziehung durch zusätzliche Prozesse der Konfliktstoff zwischen Eltern und
Kindern auf eine neue, nicht vertretbare „Qualitätsstufe“
verlagert? All diese berechtigten Fragen müssen im
Rahmen der Beratungen zu dem Entwurf eines Gesetzes
zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung geprüft und
abgewogen werden. Diesbezüglich ist es sicher sinnvoll,
im Rahmen einer eigenen Anhörung Vertreter der Praxis zu diesem Komplex anzuhören.

Die jetzt geltende Formulierung in § 1631 Abs. 2
BGB, daß entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen,
unzulässig sind, soll auf Grund der vorliegenden Gesetzesinitiative nunmehr durch die Formulierung ersetzt
werden, daß körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. Materiell-rechtlich bedeutet diese beabsichtigte
neue Formulierung nach meiner festen Überzeugung
keine Veränderung gegenüber der jetzt bestehenden
Rechtslage. Dies wird auch in der Begründung zu dem
Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen selber eingestanden.

Ich räume jedoch ein, daß die Formulierung „Körperliche Bestrafungen … sind unzulässig.“ ein deutlicheres
Signal als die zur Zeit geltende Formulierung gegenüber
erziehungsberechtigten Eltern darstellt. Insofern hat die
diesbezüglich beabsichtigte Änderung auf den ersten
Blick einen gewissen Charme, den ich nicht verkennen
will. Wie jedoch der Begriff der „seelischen Verletzungen“ terminologisch auszulegen ist, muß im Rahmen der
sicher notwendigen Anhörung mit Fachleuten erörtert
werden.

Schließlich ist in den Gesprächen mit den Fachleuten
des weiteren zu prüfen, ob die beabsichtigte Änderung
des Achten Buches Sozialgesetzbuch ausreichend ist,
um den Inhalt der neuen Formulierung hinsichtlich des
Erziehungsrechts der Eltern ausfüllen zu können. Im
Hinblick auf die Zielsetzung des Entwurfs ist es sicher
sinnvoll, die allgemeine Förderung der Erziehung in der
Familie ausdrücklich um solche Beratungsangebote zu
ergänzen, die Eltern den Weg zu einem gewaltfreien

Umgang mit ihren Kindern in Konflikt- und Krisensituationen aufzeigen.

({2})

Ob die gefundene Formulierung Ihres Gesetzentwurfs
dieses Ziel erreicht, muß jedoch bezweifelt werden.
Durch die beabsichtigte flankierende Ergänzung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes um Angebote zur Förderung der gewaltfreien Erziehung fallen aber am Ende
vermehrte Kosten bei den Jugendämtern an. Diese
Mehrkosten sind unabwendbar, da anfallende Beratungsgespräche sicher auch einen vermehrten Personalaufwand zur Folge haben. Die damit verbundenen Kosten müßten vor allen Dingen die Kommunen und Kreise tragen. Hier bedarf es noch einer Erörterung mit den
kommunalen Spitzenverbänden über die Frage, wie hoch
im einzelnen dieser Mehraufwand beziffert wird und wie
er finanziert werden soll.

Aus all meinen Ausführungen können Sie entnehmen,
daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Reihe von
Fragen geklärt wissen will, die ich im Rahmen meiner
kurzen Ausführungen aufgezeigt habe. Das Recht auf
gewaltfreie Erziehung im BGB gewährleistet ja nicht,
daß jedes Kind vor Prügel bewahrt wird. Dies stellte bereits Rita Grießhaber am 25. September 1997 fest. Gewalt muß schon frühzeitig aus dem Kinderzimmer verbannt werden. Deshalb muß in Deutschland ein Diskussions- und Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang gesetzt werden, durch den klar wird, daß Gewalt, sowohl
körperliche als auch seelische, nicht Gegenstand von
und vor allen Dingen auch kein Mittel der Erziehung
sein kann. Ein Rechtsanspruch allein hilft leider auch
nicht weiter.

({3})