Egert (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz mit dem sperrigen Titel, das der Präsident gerade zur Beratung aufgerufen hat, verfolgt die politische Absicht, die Selbstbeteiligungsregelungen, die im Haushaltsbegleitgesetz 1983 enthalten waren, hinsichtlich der Zuzahlung im Krankenhaus und bei Kuren rückgängig zu machen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in dem halben Jahr, das seit dem Inkrafttreten vergangen ist, festgestellt, daß sich die Bedenken, die wir grundsätzlich gegen diese Regelung hatten, bestätigt haben.
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Dieses Gesetz hat sich als ein sozialpolitischer Flop erwiesen.
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Die Kostenbeteiligung von 5 DM je Krankenhaustag ist ein Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Tatsache zu verzeichnen, daß die Versicherten mit dem Eigenbeitrag, den sie zahlen, ihre Gesundheitsleistungen kostenfrei in Anspruch nehmen können. Mit der 5-DM-Beteiligung im Krankenhaus ist dieser Grundsatz durchbrochen worden.
Hinzu kommt, daß diese Kostenbeteiligung auch gegen das Solidarprinzip verstößt;
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denn hier werden einseitig die Kranken mit den zusätzlichen Kosten belastet. Ihnen wird ein zweites Mal in den Geldbeutel gegriffen. Sie werden zur Kasse gebeten.
Die Solidarität wird auch noch in eine andere Richtung verletzt. Nicht nur, daß die Kranken einseitig belastet werden, die Arbeitgeber werden aus ihrer Solidarhaftung, die sie sonst hälftig mit den Beiträgen übernehmen, entlassen. Hinsichtlich dieses Beitrags werden sie nämlich nicht zur Kasse gebeten.
Aber der gewichtigste Einwand gegen den Selbstbehalt sind die gesundheitspolitischen Wirkungen. Denn wer kann sich die 5 DM pro Krankenhaustag, bezogen auf 14 Tage, ersparen? Ersparen wird sie sich in der Regel der, der sich das finanziell nicht leisten kann. Da er j a nicht die Entscheidung trifft, ins Krankenhaus zu gehen, kann die Folge davon nur sein, daß die eh materiell schlechter Gestellten - Frau Fuchs hat das auf einem Symposium über schichtenspezifische gesundheitliche Versorgung feststellen können -, diejenigen, die eh schon gesundheitliche Leistungen in geringerem Umfang in Anspruch nehmen, hinsichtlich der finanziellen Inanspruchnahme doppelt belastet werden.
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Dahinter steht nun die Philosophie, deren wesentlicher Gedanke die häusliche Ersparnis ist. Lassen Sie mich dazu ein Wort aus sehr persönlicher Erfahrung sagen. Ich bin großgeworden in Berlin in einem Stadtteil, den man dort den Kleinen Wedding nennt. Das ist die Gegend, wo Heinrich Zille gemalt hat. Da habe ich erlebt, was ein Krankenhausaufenthalt für diejenigen bedeutete, die dort ins Krankenhaus mußten.
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- Herr Feilcke, Sie werden das als Berliner, als Schöneberger Abgeordneter j a kennen. - Die Familie stand vor der Situation, daß der Vater zum erstenmal in seinem Leben einen Pyjama bekam. Das war erst einmal ein Mehraufwand und nicht ein Minderaufwand. Außerdem hat die Mutter gedacht, wenn Vater ins Krankenhaus kommt, dann verhungert er da. Das war damals falsch und ist

heute falsch. Trotzdem führt das dazu, daß die Arbeiterfamilie den Betroffenen, der im Krankenhaus liegt, dann auch noch zusätzlich versorgen will. In der Regel gibt es also keine häuslichen Ersparnisse, sondern Mehrausgaben, von den Fahrgeldern gar nicht zu reden, die aufgebracht werden müssen.
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Herr Kollege George, dann reden Sie davon - und andere haben davon geredet -, daß das eine Steuerungsfunktion habe. Nun frage ich: Wer soll denn hier steuern? Soweit ich weiß, wird die Entscheidung, ob ein Versicherter ins Krankenhaus muß, von einem Arzt getroffen. Wenn etwas gesteuert werden soll und wenn wir unterstellen, daß die Entscheidung des Arztes falsch ist, müßte er dann nicht eigentlich mit einer selbstbeteiligenden Maßnahme in die Pflicht genommen werden, wenn es um Mißbrauch geht? Ich sehe die steuernde Funktion nicht. Im Gegenteil: Ich halte das für Schwachsinn.
Im übrigen waren wir uns zu Zeiten der Großen Koalition, Herr Kollege George, schon einmal viel einiger. In dem Bericht der Sozialenquete von 1967 - er ist in den Tagen der Großen Koalition entstanden - ist gerade der Selbstbehalt im Krankenhaus für einen törichten Unfug und für sozialpolitisch schädlich erklärt worden.
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Diese Meinung könnten Sie, wenn Sie nur wollten, wieder einnehmen.
Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Aspekt der Bürokratie machen. Wenn es nun ums Geld geht, ist j a die Frage zu stellen: Kommt denn wenigstens der materielle Ertrag ein, wenn schon die gesundheitspolitischen Folgen so schädlich sind? Dazu muß man die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft und die des Marburger Bundes anführen: Da ist auch der bürokratische Unfug so teuer, daß der materielle Ertrag von den eingesparten Mitteln nicht zu erwarten steht.
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Ganz besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, daß die 5 DM auch von einem psychisch Kranken erhoben werden - um ein Beispiel für diesen bürokratischen Unfug zu nennen -, der auf Grund richterlicher Anordnung eingewiesen wird. Also der, der auf Grund einer richterlichen Anordnung, nicht freiwillig, ins Krankenhaus geht, darf dafür den Selbstbeitrag von 5 DM zahlen.
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Das ist nun schon zynisch.
Die „Berliner Zeitung", die BZ, wie sie dort kurz heißt, hat ein anderes Beispiel erwähnt. Jemand starb im Krankenhaus. In einer Zeit nun, wo Computer zunehmend die Menschen ersetzen, hat dann der Computer getreulich bei den Angehörigen die 5 DM für den einen Tag vor dem Sterben als Selbstbeteiligung angemahnt. Auch dies halte ich für inhuman und zynisch.
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Auch aus diesen Gründen muß diese Regelung fallen.
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Noch bedeutsamer sind die Auswirkungen der Selbstbeteiligung bei Kuren. Die 10 DM dort haben sich zu einer Barriere entwickelt, die die ohnehin schwierige Situation für Arbeitnehmer, Kuren in Anspruch zu nehmen, nämlich vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktlage, zusätzlich finanziell erschwert haben. 280 DM sind ein Batzen Geld. Bevor die jemand für die ersten vier Wochen - und das kann j a bei Kuren durchaus mehr werden - aufbringt, überlegt er sich zweimal, ob er in Kur geht.
Nun waren wir uns gestern in diesem Parlament einig, daß Prävention und Rehabilitation ihren Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung haben, also Vorrang haben sollen. Das war gestern richtig. Jetzt höre ich neue Äußerungen. Jetzt ist vor dem Hintergrund der beschäftigungspolitisch veränderten Situation alles anders.
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Die Ärzteschaft ist jetzt auch der Auffassung, daß das Kurwesen bedenklich sei. Da kommt die Angst um den eigenen Geldbeutel durch, wenn jetzt solche Bewertungen in die öffentliche Diskussion eingehen.
Ich finde, daß wir den Gedanken der Prävention aufrechterhalten sollten. Gestern war richtig, daß uns 1 DM für Prävention 3 DM an Folgekosten in der Zukunft erspart,
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gar nicht zu reden davon, daß natürlich auch den Betroffenen geholfen werden soll. Es geht ja schließlich nicht nur um buchhalterische Rechnungen und Übungen.
Es kommt hinzu, daß auf Grund der Selbstbeteiligung bei Kuren an den Kurorten natürlich eine mittelbare wirtschaftliche Folge stattfindet. Ich bin nun weit davon entfernt, zu behaupten, daß wegen dieser Selbstbeteiligung in den Kurorten Arbeitnehmer zunehmend nicht mehr beschäftigt werden können, weil die Kurheime oder die Kureinrichtungen geschlossen werden. Aber eine kumulierende Wirkung, eine verstärkende Wirkung hat die Selbstbeteiligungsregelung sicher.
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Ich meine, daß der Arbeitsminister, der dort auf der Regierungsbank sitzt, eigentlich auch im eigenen Interesse sagen müßte: Diese beschäftigungspolitische Nebenwirkung kann ich nicht wollen.
Wir als Gesetzgeber haben ihm j a die Möglichkeit gegeben, über diese Selbstbeteiligung nachzudenken. Er soll uns bis 1984 einen Bericht geben. Nun sind ja Fristen manchmal sinnvoll, damit das Parla960 
ment nicht vergißt, was es will. Aber Fristen können auch zur Bremse werden,
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wenn man im Ausschuß von dem Arbeitsminister hören muß, er kann nur zwei, drei Werkstücke gleichzeitig in Auftrag geben, und deswegen wird er sich dieser Frage nicht zuwenden. Dies halte ich für unverantwortlich.
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Denn die schädlichen Folgen sind jetzt erkennbar. Man wird bis 1984 nicht klüger. Aber das Zuwarten vermittelt bei den Bürgern den Eindruck, die seien hier trotzig. Dies ist eine Form von Parlamentarismus, die zunehmend Ablehnung erfährt. Wir dürfen hier im Parlament gemeinsam klüger werden und müssen nicht im trotzigen Beharren das Unverständnis bei den Bürgern mehren.
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Meine Damen und Herren, ich will mich mit einem Appell auch an die CDU/CSU wenden. Wir wissen ja aus der Geschichte dieser Selbstbeteiligung, daß es eine kleine Partei gibt, die nun unbedingt der Asterix in dieser Frage sein will.
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Wir bieten Ihnen nun in dieser Frage eine große Koalition der politischen Vernunft an.
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Wir sind sehr gespannt, Herr Dr. Becker, von Ihnen zu erfahren, ob bei den Parteien, die in der Rechtskoalition zusammengeschlossen sind,
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wie in der Vergangenheit der Schwanz mit dem Dackel wackeln darf oder ob das hier anders geht.
Deswegen meine herzliche Bitte, daß wir uns in den Ausschüssen dieser unsinnigen Regelung entledigen und daß Sie uns dabei unterstützen, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion CDU/CSU.
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Wir freuen uns jedenfalls auf die Auseinandersetzung und hoffen auf Ihre politische Unterstützung.
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