Bundesminister Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-01-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch
den vorgelegten Gesetzentwurf wird die abfallrechtliche
Überwachung nachhaltig vereinfacht und gleichzeitig effizienter gemacht. Wir reagieren damit auf Forderungen,
die sowohl die Umweltverwaltungen als auch die Unternehmen erhoben haben. Der Gesetzentwurf schafft eine
Gewinner-Gewinner-Situation: einerseits für die Umweltbehörden, andererseits für die Wirtschaft und die
Umwelt. Wir können künftig mit weniger Bürokratie
und vor allen Dingen mit geringeren Personalkosten den
gleichen, wenn nicht sogar mehr Umweltschutz erreichen.

Der Gesetzentwurf birgt nach Auffassung der Bundesregierung drei Vorteile:

Erstens. Er sorgt für eine stringente Anpassung an
das Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das ist
insbesondere für die Unternehmen, aber auch für diejenigen, die EG-weit tätige Unternehmen überwachen,
wichtig. Ich glaube, dass das von besonderer Bedeutung
ist.

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Zweitens. Wir stellen das Nachweisverfahren konsequent auf elektronische Kommunikationssysteme um.
Bisher erhalten die zuständigen Überwachungsbehörden
pro Jahr circa 125 000 Entsorgungsnachweise und
2,5 Millionen Begleitscheine auf dem Formularweg zur
Prüfung; das kann man, wie ich finde, fast nicht glauben.
Die bundesweite Nutzung moderner Kommunikationstechniken vereinfacht den Datenaustausch, senkt
die Kosten und entlastet Behörden von Routineaufgaben. Ich glaube, das ist überfällig.

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Drittens. Der Gesetzentwurf schöpft in einzelnen
Überwachungsbereichen wichtige spezifische Vereinfachungsoptionen aus. Künftig besteht beispielsweise
nicht mehr die Pflicht, betriebliche Abfallkonzepte und
Bilanzen zu führen; denn sie haben in der Praxis nicht
zur erwarteten Optimierung der betrieblichen Abfallwirtschaft geführt.

Ich möchte noch auf eine wichtige Besonderheit des
Projekts hinweisen: Das Bundesumweltministerium hat
dieses Vereinfachungskonzept im Auftrag der Umweltministerkonferenz, gemeinsam mit den Ländern und im
Dialog mit der Wirtschaft vorbereitet. Diese breite Basis
sichert eine sehr hohe Akzeptanz. Schon jetzt, während
das Gesetzgebungsverfahren hier im Parlament eigentlich erst beginnt, bereiten sich die Behörden und die
Wirtschaft auf das neue Verfahren und die EDV-Systeme
vor. Alle Betroffenen wollen, dass wir das Rechtsetzungsverfahren zügig durchführen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, weitere Vereinfachungsoptionen im Abfallrecht
erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens
aufzugreifen. Er hat die Beratung der parallel vorgelegBundesminister Sigmar Gabriel
ten Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen
Überwachung zurückgestellt, da erst dieses Gesetz verabschiedet werden muss. Der Bundesrat wird die Beratung der Verordnung aber zügig aufnehmen, sobald hier
im Haus das parlamentarische Ergebnis vorliegt.

Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie darum, den vorgelegten Gesetzentwurf zügig zu beraten
und zu verabschieden. Er ist sicherlich ein gelungenes
Beispiel dafür, dass es sehr wohl möglich ist, zum Wohle
von Umwelt und Wirtschaft und im Interesse einer effizienten öffentlichen Verwaltung zusammenzuarbeiten.

Weil auch das zu diesem Thema gehört, will ich diese
Gelegenheit nutzen, um auf einige Presseberichte vom
letzten Wochenende hinzuweisen, in denen behauptet
wurde, dass es in Deutschland einen akuten Müllnotstand gebe. Davon kann keine Rede sein. Vielmehr ist
festzustellen: Die Anforderungen der seit Juni 2005 geltenden Ablagerungsverordnung zeigen ihre gewollte
Wirkung. Nicht verwertbare Abfälle werden vor ihrer
Ablagerung entweder in Müllverbrennungsanlagen oder
in mechanisch-biologischen Anlagen behandelt - in einem der beiden Anlagentypen müssen sie behandelt werden - und nicht mehr einfach zu billigen Preisen in Deponien verbracht.

Insbesondere die kommunalen Entsorger haben rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen getroffen. Für
Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle wurden
ausreichende Behandlungskapazitäten geschaffen. Es
trifft allerdings zu, dass es bei Gewerbeabfällen in bestimmten Regionen in Deutschland Engpässe gibt. Dies
liegt daran, dass sich einige gewerbliche Abfallerzeuger
trotz der langen Übergangsphase von immerhin zwölf
Jahren nicht rechtzeitig auf die neue Situation eingestellt
haben und die kommunalen Anlagen mit ihren eigenen
Abfällen weitgehend ausgelastet sind.

Ich jedenfalls erinnere mich noch ganz gut an die Diskussion, die vor zwölf Jahren geführt wurde. Die Debatte über die Verbrennung bzw. die mechanisch-biologische Vorbehandlung des Mülls war ja bundesweit
bewegend. Diese Frage ist entschieden worden. Ich
glaube, alle Beteiligten hatten ausreichend Zeit, um sich
auf die neue Situation vorzubereiten. Allein in den kommunalen Abfallentsorgungsanlagen wurden Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro getätigt. Die Kommunen haben enorme Vorleistungen erbracht. Wenn man
nun die Klage hört, beim Gewerbemüll sei ein Entsorgungsnotstand ausgebrochen, dann liegt das schlicht und
ergreifend daran, dass diejenigen, die sich nicht vernünftig vorbereitet haben, jetzt „Haltet den Dieb!“ rufen.

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Gefordert sind in diesem Bereich verstärkte Anstrengungen zur Verwertung. Bei der Entsorgung von gewerblichen Abfällen gibt es hier noch große Potenziale.
Geboten ist dabei zum Beispiel die verstärkte Trennung
der Abfälle. Der in Zeiten enger Rohstoffmärkte auch
wirtschaftlich gebotene Vorrang der Verwertung ist auch
bei Gewerbeabfällen zu realisieren. Die deutsche Entsorgungswirtschaft kann den gewerblichen Abfallerzeugern
dabei ein wirklich leistungsfähiger Partner sein. Darüber
hinaus müssen in Bau und Planung befindliche Verbrennungsanlagen sowie mechanisch-biologische Behandlungsanlagen schnellstmöglich fertig gestellt und bestehende Anlagen gegebenenfalls erweitert werden. Für die
heizwertreichen Abfallbestandteile sollten die vorhandenen Müllverbrennungskapazitäten in Kraft- und Zementwerken genutzt werden.

Ich denke, dass es sinnvoll war, angesichts dieser Debatte über ein, so hoffe ich jedenfalls, weitgehend unstrittiges Thema Klarheit geschaffen zu haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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