Olderog (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Baldiger biologischer Tod der Nordsee, Nordseesterben wie Waldsterben - Frau Hönes, was sind die Fakten? Zunächst: Das von Ihnen zitierte Gutachten, das angeblich der Öffentlichkeit vorgestellt worden sein soll, existiert nicht. Es gibt eine Arbeit der Professoren Buchwald und Rincke. Aber diese Arbeit ist keineswegs abgeschlossen und schon gar nicht veröffentlicht. Professor Rincke hat sich nachdrücklichst von dieser Veröffentlichung distanziert. Er sprach, glaube ich, sogar von kriminellem Vorgehen. Diese Erklärung der Aktionskonferenz war keine seriöse Information der Öffentlichkeit. Ich nenne das eine maßlose Dramatisierung, eine unverantwortliche Panikmache.
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Wissenschaftlich fundierte Aussagen finden Sie doch woanders. Sie finden wissenschaftlich fundierte Aussagen einmal im Sondergutachten des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen von 1980 und sodann im Gutachten einer internationalen Expertengruppe zur Nordseeschutzkonferenz, das unter Leitung des Deutschen Hydrographischen Instituts für die Nordseekonferenz 1984 erstellt wurde. Folgendes ist darin zu lesen - das nehmen wir sehr ernst, und das macht uns Sorgen -:
Die Nordsee - so heißt es dort - ist in Teilen, insbesondere in der Deutschen Bucht, im Wattenmeer, in den Flußmündungen ökologisch stark belastet. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, das herunterzuspielen. Mein Kollege Austermann hat darauf wiederholt in engagierter Weise hingewiesen. Aber wichtig ist doch auch folgende Aussage - und die darf man nicht unterschlagen -: Im ganzen, großräumig ist die Nordsee nicht geschädigt. Ich wiederhole: nicht geschädigt.
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Wir sind doch beim Umweltschutz darauf angewiesen - machen Sie sich das einmal klar -, daß wir internationale Unterstützung finden. Da sind die zögernden Briten, da sind die abwartenden Franzosen, die zurückhaltenden Norweger.
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Sie müssen wir überzeugen und gewinnen, damit es wirklich greifbare Fortschritte für die Nordsee gibt. Wer aber entgegen den wissenschaftlichen Gutachten vom nahen biologischen Tod, von chancenloser Nordsee spricht, macht sich nicht nur lächerlich, sondern er untergräbt bei internationalen Verhandlungen die Glaubwürdigkeit der Position der Bundesrepublik. Und das ist gefährlich.
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Und dann Ihre Vorwürfe gegen den Innenminister: Wie war es denn bis 1982 mit der damaligen Bundesregierung? Damals lag doch seit zwei Jahren das Sachverständigengutachten auf dem Tisch.
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Nichts Nennenswertes ist damals geschehen. Die wirklich wesentlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen sind doch von der neuen Regierung eingeleitet worden.
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Herr Baum hätte gern mehr gemacht. Er konnte nicht, weil die SPD es nicht zuließ. Zimmermann war es, der die erste internationale Nordseekonferenz einberufen hat. Eine überhebliche Kritik und Nörgelei hat die Politik der Bundesregierung nicht verdient. Ohne Zimmermann gäbe es heute kein gemeinsames internationales Programm zur Verringerung der Schadstoffe in Flüssen und in der Luft. Ohne Zimmermann gäbe es kein abgestimmtes internationales Programm zur drastischen Reduzierung der Ölverschmutzung, zur Meldung von Schiffen mit gefährlicher Ladung, gäbe es keine Luftüberwachung gegen Ölsünder und keine so intensive Überwachung des Nordseewassers.
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Wollen Sie denn ernsthaft bestreiten, daß Zimmermann es war, der gegen eine Mauer des Zauderns und Verweigerns international den Durchbruch geschafft hat?
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Sie glauben, den Minister kritisieren und beschimpfen zu sollen. Viele Fachleute urteilen anders. Sie sehen: Endlich hat die Nordsee jetzt wieder eine realistische Chance zur Gesundung. Dafür gebührt vor allem dem Innenminister unser herzlicher Dank.
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