Klein (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ersten Lesung des damals von den Koalitionsfrak6100 

Dr. Klein ({0})
tionen eingebrachten Gesetzentwurfs hat der Kollege Dr. Eyrich eine Reihe von Bedenken gegen die damalige Fassung des Entwurfs vorgetragen und Forderungen an diese Bedenken geknüpft.
Sie galten zum einen der Tatsache, daß der Entwurf eine klare Aussage darüber vermissen ließ, wer der Adressat der von der Parlamentarischen Kontrollkommission auszuübenden Kontrolle sein solle. Dies kann nur die Regierung sein. Ihre politische Verantwortung gilt es festzuhalten und ihre Tätigkeit in bezug auf die Nachrichtendienste der Kontrolle zu unterwerfen. Nur in diesem Rahmen und nur unter diesem Aspekt kann die Kontrolle der Dienste Aufgabe einer parlamentarischen Einrichtung sein. Der uns nunmehr vorliegende Entwurf trägt dieser Forderung meiner Fraktion Rechnung, indem er in seinem § 1 zum Ausdruck bringt, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission unterliegt.
Ein zweites grundsätzliches Anliegen ging dahin, klarzustellen, daß es nicht Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission sein kann, eine vorbeugende und begleitende Kontrolle der Sicherheitsdienste auszuüben. Auch diesem Petitum ist nunmehr entsprochen, indem sowohl in § 2 Abs. 2 als auch in § 3 des vorliegenden Entwurfs eindeutig auf die politische Verantwortung der Regierung hingewiesen ist, die durch die der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erteilenden Auskünfte unberührt bleibt. Schon die Begründung des Entwurfs hatte diesen Sachverhalt mit dem Satz umschrieben - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat an den Entscheidungen der Exekutive nicht mitzuwirken. Die Verantwortung der Exekutive bleibt unberührt.
Es ist hervorzuheben, daß nach dem übereinstimmenden Verständnis der an der Beratung Beteiligten der Inhalt dieser Sätze nunmehr zum verbindlichen Inhalt des Gesetzes selbst geworden ist.
Schließlich war es ein besonderes Anliegen, den Schutz des Nachrichtenzugangs zu gewährleisten. Die Formulierung des vorliegenden Entwurfs genügt auch dieser Forderung, indem sie in § 2 Abs. 1 die Bundesregierung verpflichtet, der Parlamentarischen Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Dienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten, indem sie in § 2 Abs. 2 Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollfunktion unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs der politischen Verantwortung der Bundesregierung anheimgibt und schließlich, drittens, in § 5 die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission ausdrücklich für geheim erklärt und die Mitglieder zur Geheimhaltung derjenigen Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind, eine Vorschrift, die auch für die Zeit nach dem Ausscheiden der Mitglieder aus der Kommission Gültigkeit beansprucht.
Was also auf der Ebene des Gesetzes getan werden kann, um die Beachtung dieser in einem früheren Stadium der Beratungen von meiner Fraktion vorgetragenen Anliegen zu gewährleisten, ist, so meine ich, geschehen. Vieles allerdings wird von der Praxis abhängen, die sich in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission entwickelt. Eine demokratisch befriedigende Kontrolle eines so heiklen Bereichs wie des hier in Rede stehenden ist - darüber müssen wir uns, meine ich, Rechenschaft ablegen - nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Löst man das Problem wie weiland Kolumbus das Problem des berühmten Eies, so geht das Objekt eben zu Bruch. Daß dies nicht geschehen dürfe, darüber bestand unter den an der Beratung Beteiligten ein erfreulich hohes Maß an Einigkeit.
Insofern demokratische Kontrolle nach ihrem Begriff Offentlichkeit impliziert, kann sie in bezug auf die Tätigkeit der für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlichen Dienste jedenfalls nur mit erheblicher Einschränkung stattfinden. Daraus zieht das Gesetz mit der Einrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission die notwendige Konsequenz. Allerdings bleiben die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse unberührt, was praktisch bedeutet, daß sie dann in Tätigkeit treten können und gegebenenfalls müssen, wenn, wie es jüngst geschehen ist, Vorfälle bekannt werden, die eine öffentliche Erörterung bzw. eine auf eine breitere Basis gestellte Kontrolle erforderlich machen.
Ein Organ wie das durch dieses Gesetz zu schaffende wird nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn es gelingt, unter seinen Mitgliedern einerseits und andererseits zwischen diesen Mitgliedern und der Regierung ein Mindestmaß an Vertrauen zu etablieren. Das schließt ein, daß die Dienste selbst grundsätzlich auf dem Vertrauen des ganzen Hauses fußen, um ihre für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unerläßliche Tätigkeit erfolgreich durchführen zu können. Wenn dieses wechselseitige Vertrauensverhältnis besteht, zu dessen Vorhandensein vor allem die Bundesregierung durch eine entsprechennde Politik Entscheidendes beitragen muß, dann kann auch wirksam kontrolliert werden.
Das Gesetz in der Fassung, die es durch die Ausschußberatungen erhalten hat, schafft die Voraussetzungen für eine weiterhin erfolgreiche Tätigkeit der Dienste sowohl als auch für eine in den Grenzen des sachbedingt Möglichen effektive parlamentarische Kontrolle.
Es sollte noch vermerkt werden, daß die Fraktionen des Hauses sich parallel zur Beratung des Gesetzes darüber geeinigt haben, daß diese Parlamentarische Kontrollkommission aus acht Mitgliedern bestehen soll.
In letzter Zeit haben nun bestimmte Vorgänge im Bereich der Dienste die mit Recht kritische Aufmerksamkeit der Offentlichkeit gefunden. Es ist in diesem Zusammenhang der Gedanke erwogen worden, für die Tätigkeit der Dienste neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen bzw. vorhandene geDr. Klein ({1})
setzliche Grundlagen zu verbessern. Ich mache keinen Hehl aus meiner persönlichen Auffassung, daß diese Überlegungen einleuchtend erscheinen, und zwar aus folgendem Grund: Die Tätigkeit der Dienste muß nicht nur einer, wenngleich den besonderen Umständen entsprechenden, aber wirksamen Kontrolle unterliegen, sie muß auch rechtsstaatlich einwandfrei sein, wenn sie, was eine notwendige Voraussetzung ihres Erfolges ist, vom Vertrauen der Bevölkerung getragen sein soll. Klare gesetzliche Grundlagen können dazu beitragen, dieses Vertrauen zu schaffen, und sie liefern zugleich die notwendigen Maßstäbe der Kontrolle. Die nunmehr einzurichtende Parlamentarische Kontrollkommission sollte das Forum bieten, auf dem die vorbereitenden Gespräche für solche Regelungen geführt werden. Es ist dies kein Gegenstand, der sich dazu eignet, politische Prestigepositionen aufzubauen. Die demokratischen Kräfte in diesem Staat sollten alle gleichermaßen an einer der besonderen Schwierigkeit der Sache angemessenen und rechtsstaatlich einwandfrfeien Regelung interessiert sein.
Erlauben Sie mir bitte eine abschließende persönliche Bemerkung. Mit diesem Gesetz wird ein neues parlamentarisches Hilfsorgan geschaffen, welches mit bestimmten zusätzlichen, dem Parlament gegenüber der Regierung sonst nicht zustehenden Rechten ausgestattet ist. Dafür gibt es Parallelen in Gestalt des Wehrbeauftragten einerseits und des Petitionsausschusses andererseits. In beiden Fällen wurde eine verfassungsgesetzliche Grundlage für erforderlich gehalten. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß unbeschadet der Unberührtheitsklausel in § 1 Abs. 2 des Gesetzes die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Regierung in bezug auf die Dienste nicht nur de facto in aller Regel Sache der Parlamentarischen Kontrollkommission sein wird, daß dies so ist, ist vielmehr der eigentliche Sinn des Gesetzes. Ich bin deshalb für meine Person der Auffassung, daß es auch zur Schaffung dieser Parlamentarischen Kontrollkommission einer Verfassungsänderung bedürfte, und ich halte es für meine Pflicht, diese meine von der Mehrheit freilich nicht geteilte Auffassung hier zu Protokoll zu geben.
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