Andrea Nahles (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer dasselbe:

({0})

Wenn es gute Arbeitsmarktzahlen gibt, dann war es,
wenn man der Opposition glauben darf, die Konjunktur;
aber wenn, was möglich ist, aufgrund der konjunkturellen Abschwächung die Arbeitslosenzahl im nächsten
Jahr vielleicht wieder steigen wird,

({1})

dann wird es natürlich die Regierung schuld sein.

({2})
Sie müssen sich irgendwann entscheiden, wie es denn
ist. Warum können Sie sich nicht einfach einmal entscheiden, zu sagen: „Sie haben mit einer konsequenten
Haushaltskonsolidierung und einer sehr guten Arbeitsmarktpolitik Ihren Job gut gemacht“?

({3})

Das wäre doch ein Punkt, auf dem wir aufbauen könnten. Über Verbesserungen können wir gern streiten. Aber
das ist erst einmal unsere Aufgabe, und der sind wir
nachgekommen.

Ich will das unterstreichen: Wir haben 510 000 Arbeitsplätze mehr. Wir haben über 40 Millionen Erwerbstätige. Das ist die höchste Zahl seit langem. Wir haben
durch Programme wie WeGebAU, „JobPerspektive“ und
Kommunal-Kombi im Hinblick auf die Langzeitarbeitslosen die Weichen richtig gestellt. Die ersten Ergebnisse - minus 20,5 Prozent bei der Langzeitarbeitslosigkeit - sind da. Hier müssen wir noch besser werden.
Wir müssen auch in den Ländern noch besser werden,
wo es nicht selten an der Kofinanzierung für genau diese
Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hapert.

({4})

Ich kann Ihnen gern eine Liste reichen, aus der hervorgeht, wo das besonders problematisch ist.

Wenn es so ist, wie wir sagen, dass sich die Arbeitsmarktpolitik auszahlt und die Menschen, die gefördert
werden, bessere Vermittlungschancen haben, dann kann
man die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht als
Spielball für Landtagswahlen nutzen. Da kann ich nur
hoffen, dass nach dem 28. September, 18 Uhr, wieder
mehr Vernunft in die Debatte einkehrt.

({5})

Zu den Forderungen von Herrn Clever, die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent zu senken,
kann ich nur sagen: Darf es noch etwas weniger sein?
Herr Kauder und andere sprechen von 2,8 Prozent. Ich
sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten sind bereit, die Spielräume, die da sind, zu nutzen.

({6})

Wir haben - das ist unsere gemeinsame Leistung - die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits von
6,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt. Da ist auch noch
mehr drin.

({7})

Wir dürfen aber den Hosenbund, Herr Kauder, nicht
so eng schnallen, dass am Ende die Arbeitslosenversicherung wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen - das ist
unsere erste Priorität -,

({8})
in einer Phase sich abschwächender Konjunktur nicht
mehr in dem Umfang, wie es notwendig wäre, leisten
kann.

({9})

Lassen Sie uns deswegen doch einfach dabei bleiben,
was wir vereinbart haben, nämlich zu schauen, was geht,
und das dann zu machen.

({10})

Zugleich muss aber immer die Hauptaufgabe im Blick
bleiben, nämlich die Vermittlung von Arbeitslosen.

Ich erwähne an dieser Stelle auch, was wir meiner
Meinung noch besser machen müssen. 25 Prozent der
Mitarbeiter in den Argen und Optionskommunen haben
befristete Arbeitsverhältnisse. Wir haben zwar 7 000 Stellen in den letzten beiden Jahren entfristet. Ich möchte
aber, dass klar ist, dass das Rückrat unserer Arbeitsvermittlung - das sind die Vermittlerinnen und Vermittler
vor Ort - gestärkt wird und noch mehr Leute dort eine
feste und nicht eine befristete Anstellung haben. Auch
insgesamt brauchen wir noch mehr Menschen, die sich
um Vermittlung kümmern. Das ist unsere feste Überzeugung.

({11})

Wir werden uns auch mit der Frage der Arbeitsmarktinstrumente befassen müssen. Wir wollen zum
einen deren Zahl reduzieren. Ich kann Ihnen - das sage
ich insbesondere an die FDP gewandt - gerne im Detail
auflisten, was wir da machen. Aber der entsprechende
Gesetzentwurf dürfte Ihnen längst bekannt sein, Frau
Winterstein. Es ist tatsächlich so. Wichtig ist zum anderen aber, dass den Regionen mehr Handlungsspielräume
eingeräumt werden. Deswegen bekenne ich mich hier
klipp und klar zu der Ansicht, dass innovative Ansätze
und freie Förderung mit einem Anteil von 1 bzw.
2 Prozent am Gesamtbudget nicht ausreichend bedacht
sind. Ich stelle mir vor, diesen Anteil auf 10 bis 15 Prozent anzuheben.

({12})

Diese Position wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in
den parlamentarischen Beratungen deutlich machen.

Schließlich möchte ich mir noch die Bemerkung
erlauben, dass Maßnahmen mit Blick auf den Hauptschulabschluss eine der zentralen Neuerungen bei den
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sein werden. Der
Arbeitsminister hat das eben ausgeführt. Wer kann denn
im Ernst dafür sein, dass ein Rechtsanspruch auf einen
Schulabschluss verwehrt wird? „Pfui!“, sage ich dazu
nur. Jeder, der das tut, hat die Grundlagen nicht begriffen; denn Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik.

({13})

- Wir bauen aus Haupt- und Realschule eine schöne Realschule plus. Wir schaffen nichts ab. Sie können aber
gerne einmal zu mir nach Rheinland-Pfalz kommen,
Herr Kolb.

({14})

Im Übrigen brauchen wir die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen.

Vielen Dank.

({15})