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Stefan Schwartze (NA), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Dank geht an alle im Land, die den Laden im Moment am Laufen halten, die alles tun, um die Folgen der Krise so gering wie möglich zu halten. An dieser Stelle gilt aber mein ganz besonderer Dank allen Eltern, die den Ausfall von Unterricht und Kinderbetreuung zu Hause auffangen. Ich glaube, wir alle wissen, dass es an vielen Stellen nicht einfach ist und mit harten Einschnitten verbunden ist. Auch wir in Berlin tun alles, um die Auswirkungen der Krise zu mildern. Ich bedanke mich dafür bei der Regierung und bei unserer Ministerin Franziska Giffey. Mein Dank gilt ausdrücklich auch dem Parlament, das auch in diesen Zeiten handlungsfähig ist und seiner Verantwortung stets gerecht wird.

Heute ist allen klar, wie unabdingbar ein starker Sozialstaat und ein starkes Gesundheitssystem sind. Auch wenn wir nicht erst heute sehen, dass es in dieser Gesellschaft Dinge gibt, die es zu verbessern gilt, wie zum Beispiel eine faire Bezahlung in vielen Branchen,

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so bin ich doch froh, dass unsere Strukturen so gut funktionieren und dass wir entschlossen handeln, um die Auswirkungen der Krise zu mildern.

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Mit den Änderungen zum Beispiel beim Kinderzuschlag haben wir das auch für Familien bewiesen.

In der jetzigen Situation sind junge und werdende Eltern in besonderer Weise herausgefordert. Viele können ihre Pläne von einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung nicht umsetzen, weil sie von uns allen gebraucht werden. Und weil die gesamte Gesellschaft sie braucht, können sie ihre Elterngeldmonate nicht nehmen oder die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht einhalten.Bei vielen werdenden Eltern kommt neben der Unsicherheit einer Schwangerschaft in Pandemiezeiten noch die Sorge um die finanzielle Zukunft hinzu: Wie viel Elterngeld werden wir bekommen, da ich ja jetzt auf Kurzarbeit gesetzt worden bin?

Für die drängendsten Fragen, die bei den Familien entstehen, legen wir heute Lösungen vor. Eltern, die ihre Elternzeit mit Elterngeld jetzt nicht nehmen können, können dies später nachholen. Für Eltern, die aufgrund der Situation die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht einhalten können, bleibt das unschädlich. Eltern, die einen Einkommensverlust wegen der Pandemie in den Monaten erleiden, die später zur Berechnung des Elterngelds herangezogen würden, können diese Monate ausklammern. Ich glaube, bei einer Reform des Elterngeldes sollten wir wirklich darüber nachdenken, ob das nicht grundsätzlich in das Gesetz hineingehört.

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Es ist auch gut, dass die Weiterführung von Maßnahmen, die Familien unterstützen sollen, vorbereitet wird; die Ministerin hat dazu eben einiges gesagt. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, dort auch voranzukommen.

Ich denke, wir leisten in schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag für junge Eltern, zumindest, um sie von ganz aktuellen Sorgen zu befreien. Ich kann Ihnen zusagen: Die Diskussion um die Reform des Elterngelds geht weiter, und sie wird auch in dieser Wahlperiode kommen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Maik Beermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Zimmer.

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Johannes Vogel (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Kollegen der Opposition, dass wir heute die Möglichkeit haben, über Kurzarbeitergeld zu diskutieren! Ihr werdet mir verzeihen, dass ich trotzdem in erster Linie zur Koalition rede, die ja auch gerade in diesen Stunden über dieses Thema verhandelt.

In der Tat: Das Kurzarbeitergeld ist eine erfolgreiche und zentrale Krisenmaßnahme, die wir übrigens – darüber war ich sehr dankbar – einstimmig hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Nur deshalb war das Schnellverfahren möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Den Kolleginnen und Kollegen von den Linken möchte ich sagen: Uns zu unterstellen, wir wären nicht der Meinung gewesen, dass es richtig ist, eine Rücklage für das Kurzarbeitergeld aufzubauen, ist nun wirklich Quatsch. Im Gegenteil: Wir mussten doch die Rücklage gegen Ihre Begehrlichkeiten in den letzten Jahren überhaupt erst verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken;

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Sie wollten sich immer neue Ideen ausdenken.

Ich möchte aber auch klar sagen: Gerade weil das Kurzarbeitergeld so eine erfolgreiche Maßnahme ist, ist es, glaube ich, ernsthaft klug, die Folgen zu bedenken, wenn man jetzt in der Krise Anpassungen vornimmt. Es ist richtig, darüber zu reden, dort etwas zu tun, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen. Denn in der Tat können da Menschen in sehr schwieriger Lage sein, und ich glaube, das geht uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu einer seriösen Debatte gehört aber auch, dass das ganze Thema nicht so einfach ist; denn es gibt zahlreiche Unternehmen, die bereits aktiv sind – per Tarifvertrag und auch nicht per Tarifvertrag – und Kurzarbeitergeld aufstocken. Es gibt zahlreiche Branchen, wo es nicht 100 Prozent Kurzarbeit gibt und deshalb Einkommen von 80, 90 Prozent. Da jetzt mit der Gießkanne, mit einer pauschalen Erhöhung aus Beitragsmitteln für alle Kurzarbeiter eine Erhöhung vorzunehmen, kann natürlich dazu führen, dass am Ende Folgendes passiert: Es werden nur die Kosten der Unternehmen übernommen, die das Kurzarbeitergeld ohnehin aufstocken. Die Beschäftigten haben gar nichts davon. In künftigen Krisen wird aber kein Tarifpartner und kein Unternehmen mehr eine Aufstockung vornehmen. Gleichzeitig schmilzt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in dieser Krise wie Schnee in der Sonne. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir dem Instrument der Kurzarbeit einen Bärendienst erwiesen, und das darf man auch nicht tun.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Herr Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Johannes Vogel (NA), 2020-04-22:


Natürlich gerne.
Klaus Ernst (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Herr Vogel, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Der erste Teil bezieht sich auf die Frage der Beiträge und zu der Aussage, dass die Linke Anträge gestellt hätte, die dazu geführt hätten, dass die Kassen leer sind. Ich glaube, die Kassen wäre noch viel leerer, wenn Sie sich durchgesetzt hätten, nämlich dauernd Beitragssenkungen durchgesetzt hätten, Herr Vogel.

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Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, wir würden das Geld verbrauchen, kann ich nur sagen: Sie hätten dafür gesorgt, dass gar keines da ist. Das ist, glaube ich, viel schlimmer.

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Zweitens. Wir haben gerade gehört, dass besonders tarifgebundene Betriebe teilweise auf 100 Prozent aufzahlen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das gut ist? Und sind Sie mit mir der Auffassung, dass das daran liegt, dass wir starke Gewerkschaften haben? Sind Sie bereit, mit mir einen Aufruf zu unterschreiben, in dem man die Beschäftigten auffordert, morgen in die Gewerkschaft einzutreten? Wenn Sie das sind, sind wir einen Schritt weiter.

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Die letzte Bemerkung. Ist Ihnen eigentlich klar, Herr Vogel, dass wir momentan in einer besonderen Situation sind, die übrigens dazu führt, dass eine große Solidarität in diesem Lande zustande kommt, auch hier im Parlament? Wir alle waren damit einverstanden, dass wir die Unternehmen fördern. Wir haben übrigens nicht einmal genau hingeschaut, wie es eigentlich wirkt, wenn man 9 000 oder 14 000 Euro beantragen kann und man das Geld drei Tage später hat. Wir waren dafür. Das waren übrigens alles Steuergelder.

Warum glauben Sie ausgerechnet dann, wenn es um die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit geht, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam eingezahlt haben, dass es sinnvoll ist, die Arbeitgeber besonders zu begünstigen, indem wir die Sozialbeiträge bezahlen, aber nicht eine vernünftige Aufzahlung für die Beschäftigten hinbekommen? Diese Ungleichgewichtigkeit müssen Sie mir einmal erläutern, Herr Vogel.

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Johannes Vogel (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident, ein bisschen Zeit werde ich brauchen, um auf diese drei Bemerkungen, die am Ende mit einem Fragezeichen versehen wurden, einzugehen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Die Uhr steht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Albert Weiler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-04-22:


Lieber Herr Kollege Dehm, ein runder Tisch ist natürlich immer gut. Sie können sich sicher sein, dass wir mit denjenigen gesprochen haben, für die wir jetzt eine Regelung treffen. Aber Sie haben natürlich recht: Ein Konzert hat ganz andere Voraussetzungen als – ich darf den Kollegen Fechner zitieren – „Long Live Rock ʼnʼ Roll“. Ich stelle mir einmal Wacken Open Air vor und wie man dort Abstandsregelungen einhalten will, wenn dort alle gemeinsam Headbanging machen wollen. Ich glaube, es wäre etwas schwierig, das zu gestalten. Deswegen haben wir versucht, eine Regelung zu finden, die zumindest allen verschiedenen Branchen, allen verschiedenen Sparten gerecht wird. Natürlich gibt es im Einzelfall immer auch Möglichkeiten, es anders zu gestalten. Die Möglichkeit, Gutscheine auszureichen, schließt nicht aus, dass man andere Lösungen findet. Wir wollen die Veranstalter insgesamt vor der Insolvenz bewahren. Es gibt auch viele, die das nicht können. Das ist ein richtiger Ansatz. Deswegen können wir trotzdem miteinander reden.
Uwe Kamann (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich habe das gerade richtig verstanden, dass die FDP Kurzarbeiter erster und zweiter Klasse akzeptiert: Kurzarbeiter, die in einem Großkonzern arbeiten, wo das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, denen es gut oder besser geht. Und dann gibt es Kurzarbeiter, die im Mittelstand arbeiten, die bei Kleinunternehmen arbeiten, und die sollen das nicht bekommen, sie sollen den ganz normalen Satz bekommen. Und das finden Sie absolut in Ordnung. Ich fasse es nicht, sorry, ich fasse es nicht.

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Das sind genau diejenigen, die 40 Prozent weniger haben, wo am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist.

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Genau diese Mitarbeiter, diese Kurzarbeiter brauchen mehr Geld; sie können sich weniger nicht leisten.

Kurzarbeit als solches ist überhaupt nicht planbar; das kommt von heute auf morgen. Also ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, und zwar in den ersten sechs Monaten sogar auf 100 Prozent, damit sich die Kurzarbeiter darauf vorbereiten können, damit sie ihre Kosten reduzieren können; das geht nämlich nicht von heute auf morgen. Das können Sie; aber das können viele andere nicht.

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Zusätzlich – das ist kaum angesprochen worden – ist die Abschaffung des Progressionsvorbehalts wichtig. Durch das Kurzarbeitergeld wird die Progression nach oben geschraubt, und damit werden wir eine mittelbare Versteuerung erzeugen. Das bedeutet im Endeffekt, dass das Kurzarbeitergeld nicht netto ist, sondern mittelbar noch zusätzlich versteuert wird. Zusätzlich zu den Hunderttausenden, die jetzt Kurzarbeit beziehen, haben ganz viele zusätzlich den Bedarf, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl sie es gar nicht wissen; viele müssen es heute noch gar nicht.

Durch das Kurzarbeitergeld und den Progressionsvorbehalt müssen diese Steuerpflichtigen zukünftig eine Steuererklärung abgeben. Wenn das viele Hunderttausende sind, können Sie sich vorstellen, was auf unsere Finanzämter zukommt. Das sollten wir zumindest während der Coronakrise aussetzen. Das erspart bürokratischen Aufwand, damit werden die fehlenden Steuereinnahmen entsprechend kompensiert, und wir belasten nicht diejenigen, die unter der Krise ohnehin massiv zu leiden haben.

Den Rest des Linkenantrags lehne ich allerdings entschieden ab. Ich kann mit meiner Zwei-Minuten-Redezeit hier nicht ins Detail gehen, nur so viel: Hier zeigt sich wieder der ideologiegetriebene Ansatz, die bösen Unternehmer wollen die Belegschaft und die Gesellschaft ausbeuten, und deshalb müssen sie noch enger an die Kandare genommen werden. – Schade um den Antrag.

Ich appelliere daher an die Regierungskoalition, über die Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Progressionsvorbehalt nochmals eingehend zu beraten.

Herzlichen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Bernd Rützel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Stephan Stracke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Der Kollege Dehm erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-04-22:


Danke, Herr Präsident. – Herr Luczak, Sie waren so in Fahrt, dass Sie mich nicht bemerkt haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, was Sie davon hielten, wenn die Konzertveranstalter – Sie wissen, dass ich aus diesem Bereich komme – an einen runden Tisch gebeten werden, um mit denen, die in den Fraktionen interessiert sind und Vorerfahrungen haben, deren Sorgen ein bisschen tiefgreifender zu diskutieren.

Ein Konzertveranstalter kam zu mir und sagte: Ihr im Bundestag schafft es, hier mit zwei Meter Abstand oder etwas weniger zu sitzen. Aber auch wir könnten in einem Fußballstadion, das wir für ein Rockkonzert mieten würden, diese Abstände gewährleisten. – Was wäre von dieser Idee zu halten?

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Darüber sollte man auch mit dem Betroffenen diskutieren. Das kann zu sinnvollen Ergebnissen führen. Mit ihnen gemeinsam ist eine Diskussion in diesem Fall besser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Jürgen Martens (NA), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir machen uns Sorgen um die Veranstalter, um die Kulturschaffenden, die von diesem Gesetz, wie es die Bundesregierung meint, profitieren sollen. Herr Fechner hat gesagt, es sei ein gutes Gesetz, es ist ein Gutscheingesetz. Ein anderer meinte, es ist ein gutes Scheingesetz, meine Damen und Herren.

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Einer der Grundsätze unseres Zivilrechts lautet: Leistung wird getauscht gegen Leistung. In diesen Fällen ist jemand bereits in Vorleistung getreten, nämlich der Kunde beim Kauf von Tickets. Er hat dem Veranstalter ein Darlehen gegeben. Jetzt kommt dazu, dass er den Anspruch auf die Leistung verlieren soll, weil Veranstaltungen abgesagt werden. Das kann man nachvollziehen. Aber was passiert stattdessen? Sein Rückzahlungsanspruch wird in ein Zwangsdarlehen umgewandelt, obwohl er bereits in Vorleistung getreten ist. Herr Luczak hat selbst gesagt, es sei rechtspolitisch bedenklich.

Meine Damen und Herren, wir halten dies für rechtspolitisch kaum erträglich, zumal es andere Wege gibt, den Veranstaltern tatsächlich wirtschaftlich zu helfen und Insolvenzen zu vermeiden. Das tut dieses Gesetz nämlich nicht.

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Dieser Gutschein, meine Damen und Herren, ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Spätestens dann, ab 1. Januar 2022, muss gezahlt werden von den Veranstaltern, jedenfalls von denen, die bis dahin nicht in Insolvenz geraten sind. Dann wird der geneigte Kunde feststellen, dass diese Gutscheine praktisch wertlos geworden sind; denn sie sind in keiner Weise besichert, und sie sind auch nicht insolvenzfest. Dann wird der Kunde feststellen, was es bedeutet, eine kleine Forderung bei einem Insolvenzverwalter geltend zu machen, und vor allem, wie lange es dauert und was dabei herauskommt. Man mag es als bittere Ironie empfinden, aber dieses Fälligkeitsdatum liegt zufälligerweise erst nach der nächsten Bundestagswahl. Ich will aber nicht unterstellen, dass das hier irgendeiner beabsichtigt.

Wir haben eine andere Vorstellung. Wir möchten, dass die Zwangsgutscheine nicht verteilt werden. Die Kommission übrigens hat im Bereich des Reiserechts klar und deutlich erkannt, dass sie Zwangsgutscheinen nicht zustimmen wird. Wir wollen es auch nicht. Wir wollen, dass wir die Verbraucher fair behandeln. Wir wollen zugleich, dass die Unternehmer, die Veranstalter eine reale Chance haben, der Insolvenz zu entgehen, indem wir nämlich den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für solche Unternehmen öffnen, die im Bereich der Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft tätig sind.

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Das wäre eine Lösung, mit der die sich hier auftuenden Schieflagen vermieden werden könnten und in der auch die Verbraucher sich nicht hinters Licht geführt, sondern fair behandelt fühlen würden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Simone Barrientos.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tabea Rößner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Martin Rabanus.

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Martin Rabanus (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann da weitermachen, wo Frau Motschmann aufgehört hat. Tatsächlich: Kunst, Kultur und Medien sind systemrelevant. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kultur- und Medienschaffenden gut durch diese Krise kommen, und wir müssen dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur in unserem Land nicht kaputtgeht. Die Debatte heute zeigt – das ist die gute Nachricht –: Das ist uns allen hier im Hause klar.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir einen weiteren Baustein gegen die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie, gerade auch im Bereich der Kultur. Die Erlaubnis, Gutscheine für bereits gekaufte Tickets auszugeben, gibt den Veranstaltern ein Stück weit Planungssicherheit und Liquidität. Das ist gut so. Aber genauso gut ist es – das ist von vielen benannt worden –, dass auch die Verbraucherrechte gewahrt bleiben, und zwar dadurch, dass eine Erstattung geleistet werden muss, wenn es die persönliche Lebenssituation erfordert.

Diese Lösung ergänzt Programme und Hilfen, die wir bereits beschlossen haben – ich will sie gerade in der Debatte um die Kulturpolitik noch einmal benennen –: Natürlich kommen auch die Coronasoforthilfen, die mit Zuschüssen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen helfen, der Kultur zugute. Natürlich ist es auch so, dass die Ausweitung des Kurzarbeitergelds, die Liquiditätshilfen auf Darlehensbasis und andere Maßnahmen auch den Kulturbetrieben nutzen. Und natürlich ist es auch so, dass der erleichterte Zugang zur Grundsicherung de facto wie eine Art Coronagrundeinkommen auch für Kulturschaffende wirkt.

Aber wir haben von Anfang an gesagt: Wir werden die Maßnahmen zu überprüfen und zu evaluieren haben, und wir werden immer wieder dort nachzuschärfen haben, wo es nötig ist. Ich will dafür zwei Beispiele nennen:

Ein erstes Beispiel ist das bereits genannte Programm für Solo-Selbstständige. Kulturschaffende sind formal ganz oft keine Solo-Selbstständigen und sind doch in durchaus vergleichbaren Lebenssituationen. Ich glaube, dass es wichtig ist, klarzustellen, dass und in welchem Umfang auch Kulturschaffende Möglichkeiten haben, an diesem Programm zu partizipieren.

Ein zweites Beispiel. Kulturschaffende – das hat Kollegin Barrientos angedeutet – sind ganz oft nicht in Regelarbeitsverhältnissen, sondern in ganz unterschiedlichen Beschäftigungssituationen: unständig Beschäftigte, unstetige Beschäftigungsverhältnisse mit schlechten, unzureichenden, nicht gut ausgebauten sozialen Sicherungssystemen. Corona ist dafür nicht der Grund, aber es wird mit aller Deutlichkeit klar, dass wir an dieser Stelle Dinge neu zu organisieren haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur zwei Punkte von denjenigen, die uns beschäftigen, die uns in den vergangenen Wochen beschäftigt haben und uns in den nächsten Wochen weiter intensiv beschäftigen werden. Das Wichtige ist: Kulturschaffende in Deutschland können sich sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Koalition die Kulturschaffenden und die Kultur in Deutschland nicht aus dem Blick verliert.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Volker Ullrich (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir weder im Konzertsaal noch im Kino oder in der Oper Kunst und Kultur genießen können, merken wir erst, was uns fehlt. Auch wenn viele Künstlerinnen und Künstler durch Videostreams und andere Formate tollen Ersatz schaffen, so merken wir doch, dass das unmittelbare Erfahren des Wirkens von Kulturschaffenden durch nichts zu ersetzen ist. Deswegen müssen wir als Kulturnation auch Künstlerinnen und Künstlern, Veranstaltern und Sportvereinen unter die Arme greifen.

Das, was wir heute als kulturelles Rettungspaket vorschlagen, ist sicherlich juristisch keine leichte Kost. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gilt der Grundsatz, dass, wenn eine Leistung unmöglich gemacht wird oder unmöglich ist, Wertersatz in Geld zu leisten ist. Aber wir müssen auch sehen, dass wir im Augenblick gerade für die Kultur- und Veranstaltungsszene eigentlich die Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im gesellschaftlichen Maßstab haben.

Vor dem Hintergrund, dass es hier, übrigens anders als im auch diskutierten Urlaubsbereich, um eher mittelgroße Beträge geht – 30, 40, 80, 120 Euro –, ist es vielleicht im Ergebnis zumutbar, dass Kulturschaffende im Augenblick überall dort, wo es möglich ist, Gutscheine ausreichen. Dadurch möchten wir die Liquidität und damit die Existenzgrundlage der Kulturschaffenden retten; denn es ist den Kulturschaffenden im Augenblick nicht möglich, das, was sie für ausgefallene Veranstaltungen zahlen müssen, über ihre Einnahmen zu finanzieren. Und im Augenblick ist es noch nicht absehbar, wann es wieder weitergeht. Deswegen wird jeder, der einen Gutschein in Anspruch nimmt, auch ein Stück weit dazu beitragen, dass wir die vielfältige kulturelle und sportliche Landschaft in Deutschland erhalten können.

Klar ist aber auch, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit beschränkt sein muss und dass er von uns auch gut begründet werden muss. Das bedeutet, dass wir ganz strenge rechtliche Voraussetzungen an diese Gutscheinlösung anlegen müssen. Das bedeutet für mich erstens, dass diese Lösung natürlich zeitlich befristet sein muss, und zweitens muss es sich typischerweise um kleinere oder mittlere Beträge handeln.

Klar muss auch sein, dass wir eine taugliche Härtefallregelung brauchen, damit nicht jeder Veranstalter mit dem Einwand, das sei ja gar kein Härtefall, die Zahlung verweigern kann, sondern die Menschen, die jetzt auch kleine Beträge brauchen, diese auch bekommen. Und letztlich muss auch klar sein, dass wir eine Art Insolvenzschutz brauchen, weil niemandem geholfen ist, wenn am Ende des Tages auch der Gutschein ausfällt. Ich glaube, da brauchen wir eine pragmatische gesamtwirtschaftliche Lösung.

Insgesamt ist wichtig, dass wir mit diesem Gesetz klar- und deutlich machen, dass wir auch in der Krise eine Kulturnation sind und eine solche bleiben werden.

Herzlichen Dank.

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