Ulrich Heinrich (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Als Freund Afrikas begrüße ich außerordentlich, dass
mit dieser Debatte das politische und das öffentliche Interesse wieder auf diesen ach so geschundenen Kontinent gelenkt wird. Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit und fördern mit Kräften, was die Afrikaner
selber tun, bei der Afrikanischen Union, bei der NEPAD,
im Peer-Review-Prozess. Wir sind der Meinung: Nur
Afrika kann sich selbst helfen. Wir können dabei zwar
mithelfen, aber Afrika muss seine eigenen Positionen allein finden. Nur so kann es Erfolg haben.

({0})

Wir haben eine Bilanz der Afrikapolitik der Bundesregierung zu ziehen, auch bezüglich des hohen finanziellen Aufwandes. Wir müssen schauen: Was ist angekommen, wie haben wir gearbeitet und wo müssen wir
umsteuern? Bei dieser Bilanz müssen wir zunächst einmal die Situation in Afrika selber beurteilen. Hier kommen wir - trotz allem eigenen Bemühen, das ich gerade
unterstrichen habe - zu dem Resümee, dass SubsaharaAfrika - bis auf wenige Ausnahmen - aus ausgesprochen
schwachen Staaten besteht. Die Schwäche der Staaten
führt zum Staatszerfall, wie wir ihn zum Beispiel in Somalia zu beklagen haben. Die Schwäche der Staaten führt
natürlich ferner dazu, dass die Armut nicht erfolgreich

bekämpft werden kann. Alle Maßnahmen führen zu
nichts, wenn der Staat selber nicht stark genug ist, die
entsprechenden Strukturen mit aufrechtzuerhalten und
mit zu begleiten; das gehört unmittelbar zusammen.

({1})

Wir müssen feststellen: Konflikte größeren Ausmaßes
in Afrika sind nach wie vor an der Tagesordnung. Rund
zwölf Kriege werden derzeit auf diesem Kontinent geführt, die kleineren Konflikte habe ich dabei überhaupt
nicht mitgezählt. Es sind zu nennen: Westafrika, die
Große-Seen-Regionen, das Horn. All diese Regionen
sind ausgesprochen instabil, was dazu führt, dass sich
Wachstum und Wohlstand nicht entwickeln können und
dass die Armut nicht bekämpft werden kann. Ein weiterer großer Bereich, der in unserer Politik behandelt werden muss, ist HIV/Aids, diese große Geißel der Menschheit. Von weltweit 34 Millionen HIV-Infizierten leben
24 Millionen in Afrika. Diese Zahl ist sehr deutlich.

Wie haben wir die derzeitige Politik der Regierung zu
bewerten? Vor dem Hintergrund der von mir genannten
Herausforderungen müssen wir sagen: Die Bundesregierung reagiert sehr unzureichend auf sie. Für die Bundesregierung stehen Projektorientierung und starre Budgetrichtlinien nach wie vor im Vordergrund. Eine große
Zahl von Projekten wird häufig - leider Gottes - ohne
Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit betrieben.
Wir müssen nach wie vor feststellen, dass die Bekämpfung von HIV/Aids nicht ausreichend gefördert wird.
Die Koordination der deutschen Durchführungsorganisationen vor Ort ist mangelhaft. Auch die Koordination
der Geberstaaten ist mangelhaft.

Wir stellen fest: Bei einer fehlenden Gesamtstrategie
müssen die immer knapper werdenden Mittel, die wir
auch in diesem Fall zu registrieren haben, effektiver eingesetzt werden.

({2})

Wie sieht der liberale Weg aus? Wir dürfen nicht
mehr den Entwicklungen hinterherlaufen, sondern
müssen selber die Richtung bestimmen. Unser Hauptaugenmerk in der Entwicklungspolitik muss auf ein
funktionierendes Staatswesen gerichtet sein. Good
Governance und die Herstellung oder Förderung staatlicher Leistungsfähigkeit und staatlicher Institutionen
durch Regierungsberatung müssen hier im Vordergrund
stehen. Dazu gehören die Reformen des Sicherheitssektors. Die Rechtssicherheit muss hergestellt werden.
Wir brauchen unabhängige Gerichte und eine Verbesserung des Steuersystems, Rechnungshöfe müssen eingerichtet werden. Wir brauchen Korruptionsbekämpfung,
die Unterstützung von Sektorvorhaben und Basketfinanzierung.

({3})

Wir müssen dazu beitragen, dass den Staaten, die
selbst nicht in der Lage sind, Konflikte gewaltfrei auszutragen, die Befähigung dazu gegeben wird. Einige Positionen sind hier bereits positiv angemerkt worden. Das
Kofi-Annan-Center ist hierzu ein wichtiger Beitrag,
reicht aber bei weitem nicht aus. Nachhaltige
Entwicklung - das möchte ich hier noch einmal ganz
deutlich machen - ist nur mit einigermaßen stabilen
Staaten zu erreichen. Wir brauchen für jeden Staat einen
Masterplan, der uns in die Lage versetzt, Schwerpunkte
richtig zu setzen, um unsere Hilfe dann auch strategisch
richtig einsetzen zu können.

Wir brauchen eine klare Koordinierung der Geber,
inklusive der EU; die Geber müssen in den Dialog mit
den Regierungen der afrikanischen Staaten eingebunden
werden. Da gibt es derzeit ein riesiges Defizit.

({4})

Bei der Koordinationsarbeit ist es auch von großem
Nachteil, dass die Bundesregierung mit zwei Häusern
vertreten ist. Wir setzen uns deshalb nachdrücklich dafür
ein, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt zusammengelegt werden.

({5})

Auf meinen Reisen erlebe ich immer wieder, dass
deutsche Entwicklungspolitik vor Ort nicht verstanden
wird;

({6})

denn die Menschen wissen nicht, an wen sie sich zu
wenden haben, weil ihnen ein ganzer Strauß von Angeboten überreicht wird. Das sind Aussagen von Mitgliedern der Organisationen vor Ort.

Ich sage zum Schluss noch einmal ganz deutlich: Wir
Liberale stehen auch dem Gedanken einer Entkopplung
von unternehmerischen Interessen und Durchführungsauftrag bei GTZ und KfW nahe. Hier müssen wir einen
Schritt weiterkommen.