häfele (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsauschusses zu. Es ist ein Kompromiß, der in mühsamen Beratungen erzielt worden ist. Infolge der besorgniserregenden Lage der öffentlichen Finanzen war es diesmal besonders schwierig, einen Kompromiß zu finden.
Denn es waren Abstriche an den ursprünglichen Planungen erforderlich.
Dies ist nicht ein Steuer- und Familienentlastungsgesetz, wie es die CDU/CSU beschlossen hätte, wenn sie allein die Mehrheit gehabt hätte. Nach den Vorstellungen der Union wäre das Gesetz leistungsfreundlicher, familienfreundlicher und investitionsfreundlicher ausgestaltet worden. Wir hätten das Gesetz auch stärker in eine zurückhaltende Ausgabenpolitik von mehreren Jahren eingebunden.
Aber die CDU/CSU begrüßt es, daß wir auf zwei wichtigen Gebieten Teilerfolge errungen haben, die ein altes Anliegen der Union sind, nämlich beim Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und bei der Stärkung der Familie.
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Die heimlichen Steuererhöhungen werden allerdings im wesentlichen erst im Jahr 1981 abgebaut. Hier handelt es sich nur um einen verspäteten Teilabbau. Das Jahr 1980 bleibt ein Rekordjahr an heimlichen Steuererhöhungen. Bei einem Wachstum der Lohn- und Gehaltssumme von rund 7 % wächst die Lohnsteuer im laufenden Jahr um etwa das Doppelte. Von einer Mark Lohnerhöhung des durchschnittlichen Arbeitnehmers bleibt im laufenden Jahr nur etwa ein Betrag von 50 Pf netto übrig. Aber durch die Anhebung des Weihnachtsfreibetrages in den letzten zwei Monaten dieses Jahres und dann vor allem durch den neuen Einkommen- und Lohnsteuertarif im nächsten Jahr wird wenigstens im nächsten Jahr ein solcher Teilabbau verspätet durchgeführt.
Die CDU/CSU ist erfreut, daß es uns gelungen ist, eine stärkere Progressionsentlastung im kommenden Jahr zu erreichen und damit auch eine geringere Grenzabgabenbelastung. Dies ist besonders wichtig zur Aufrechterhaltung und Stärkung des Leistungswillens vor allem der aufstrebenden Mittelschichten bei einem monatlichen Einkommen von bis zu 5 000 DM.
Freilich besteht ein Mangel in diesem Tarif. Die Ausweitung der Proportionalzone, die nicht verhindert werden konnte, ist ein falscher Ansatz. Das ist keine dauerhafte Lösung. Schon nach ein bis zwei Jahren werden genau die rund 10 % der Steuerzahler sogar verschärft in die Progression geraten. Infolgedessen bleibt das Thema eines neuen Einkommen- und Lohnsteuertarifs auf der Tagesordnung der kommenden Jahre. Wir brauchen einen neuen Einkommen- und Lohnsteuertarif mit einem niedrigen Eingangssteuersatz und einer sanften und gleichmäßig anwachsenden Progression.
Besondere Genugtuung empfindet die CDU/CSU darüber, daß es gelungen ist, die Absicht zu verhindern, den Teil zu verschieben, der die Familie stärken soll.
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Dies ist besonders ein Verdienst der Bundesländer, die von der Union geführt sind. Sie sind sogar den ungewöhnlichen Weg gegangen - um dieses zu retten -, daß sie in einer Verwaltungsvereinbarung einen Teil des Betrags an den Bund abführen.
Wir sind auch darüber erfreut, daß der Kinderbetreuungsbetrag nicht abgeschafft, sondern im Gesetz bekräftigt wurde, und darüber, daß jetzt eine großzügige Handhabung für alle Bundesländer vereinbart worden ist Es bleibt das Ziel der CDU/CSU, diesen Kinderbetreuungsbetrag in einen nachweisfreien und unbürokratischen Kinderfreibetrag einmünden zu lassen.
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Ein Mangel besteht darin, daß die von der Union beantragte Einführung des Familiengeldes hier nicht zum Tragen kam. Das ist vor allem eine Benachteiligung für die Frauen, welche im Interesse ihrer Kinder auf ein Arbeitsverhältnis schon verzichtet haben. Denn sie erhalten kein Mutterschaftsgeld, kein Familiengeld. Es bleiben also in den kommenden Jahren auf dem Felde der Familienpolitik große Aufgaben.
Alles in allem hält es die CDU/CSU für einen vertretbaren Kompromiß. Bloß muß sich jedermann darüber im klaren sein, daß die schwere Aufgabe der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte noch vor uns steht Die besorgniserregende Verschuldung kann in den kommenden Jahren nur durch eine mehrjährige Beschränkung der Zuwächse aller öffentlichen Haushalte eingedämmt werden.
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