emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Fragen VII/5 und VII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Rau auf:
Billigt es der Bundesverteidigungsminister, daß der Kommodore des in Leipheim stationierten Geschwaders der Bundeswehr ein Redaktionsmitglied der Schwäbischen Donau-Zeitung vom Gelände des Fliegerhorstes verwiesen hat, weil er mit der Berichterstattung des Journalisten nicht einverstanden war?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich in dem in Frage VII/5 geschilderten Fall um einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit handelt, zumal, da der „Platzverweis" während einer öffentlichen Veranstaltung erfolgt ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich darf folgendes antworten. Der Kommodore des leichten Kampfgeschwaders in Leipheim hat mir den Sachverhalt gemeldet, den ich in einer kürzeren Zusammenfassung Ihnen wie folgt darlege.
Das Redaktionsmitglied der Schwäbischen Donauzeitung, Herr Udo Philipp, war bis zum 30. September 1965 als Z 6-Soldat - Zeitsoldat auf sechs Jahre - Feldwebel und Angehöriger dieses Geschwaders. Noch während seiner Dienstzeit hat er als berufsfördernde Maßnahme mehrere Monate bei der Günzburger Zeitung volontiert. Mit seinem Presseausweis versuchte er beim Tag der Offenen Tür am 20. Juni 1965, also noch als Soldat, sich den Anweisungen eines zum Ordnungsdienst eingesetzten Offiziers zu widersetzen und äußerte sich dabei in ungehöriger Weise. Ich mache darauf aufmerksam: er war damals noch Soldat. Mit Rücksicht auf seine angestrebte Tätigkeit und auch auf seine bevorstehende Entlassung verzichtete der Disziplinarvorgesetzte auf eine Bestrafung. Eine andere Bestrafung war vorausgegangen.
Seit seiner Entlassung arbeitete Philipp bei der Schwäbischen Donauzeitung. Dort veröffentlichte er am 12. Mai dieses Jahres zwei Berichte, von denen der eine geheimzuhaltende Informationen enthielt, die Philipp aus seiner Dienstzeit bekannt waren. Er verstieß damit gegen § 14 des Soldatengesetzes, der ihn verpflichtet, auch nach seiner Entlassung Verschwiegenheit zu bewahren. Aus diesem Grunde hat der Kommodore den Kasernenoffizier angewiesen, Philipp den Zutritt zum Fliegerhorst zu verweigern. Als Philipp dennoch am 12. Juni 1966 anläßlich einer Luftsportveranstaltung, die öffentlich war, vom Kommodore auf dem Fliegerhorst angetroffen wurde, kam es zu dem in der Frage angesprochenen Zwischenfall. Die Maßnahme war im Rahmen des Hausrechtes gerechtfertigt.
In der zweiten Frage fragen Sie, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß es sich hier um einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit handelt, zumal da der „Platzverweis" während einer öffentlichen Veranstaltung erfolgt ist. Ich darf Ihnen, Herr Kollege, darauf folgendes antworten. Aus der soeben gegebenen Darstellung ergibt sich, daß die Maßnahme keine unzulässige Einschränkung der Informationsfreiheit zum Ziele hatte, sondern sich ausschließlich gegen die Person dieses BerichterstatBundesminister von Hassel
ters wendete. Alle anderen Journalisten blieben in ihrer Informationsfreiheit unbeschränkt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rau.
rau (NA), 1966-06-23:
Darf ich fragen, um welche geheimzuhaltende Angelegenheit es sich gehandelt hat, über die Philipp berichtete?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage kann ich Ihnen im einzelnen nicht be-beantworten. Ich bin bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rau.
rau (NA), 1966-06-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß der Sachverhalt auch in einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn Philipp dargestellt worden ist, aus der sich kleine Abweichungen, die aber vielleicht doch von wesentlicher Bedeutung sind, gegenüber Ihrer Darstellung ergeben?
Darf ich dazu gleich die nächste Frage stellen, Herr Präsident?
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Einverstanden!
rau (NA), 1966-06-23:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Minister, daß, selbst wenn in der Vergangenheit irgendein Verstoß stattgefunden haben sollte, die Journalisten an einem Tag der Offenen Tür gleiches Informationsrecht haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, Ihnen auf Grund des Berichts des Kommodore des Geschwaders eine längere Darstellung zugehen zu lassen, aus der Sie die Details erkennen. Ich glaube, daß Sie selber nach dem Studium dieser Darstellung der Meinung sein werden, daß die Maßnahme auf Grund unseres Hausrechts gerechtfertigt gewesen ist.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Noch 'eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rau.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister. - Ich danke dem Herrn Bundesaußenminister, daß er die Courtoisie hatte, seine Wortmeldung zeitlich etwas zurückzuziehen gegenüber Wortmeldungen von Mitgliedern dieses Hauses.
fellermaier (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob sich die Verweigerung des Besuches des Fliegerhorstes Leipheim für den Journalisten auch auf andere Einheiten der Bundeswehr beziehen würde, nachdem Sie ja hier erklärt haben, es hänge damit zusammen, daß er Informationen aus seiner Dienstzeit als Soldat preisgegeben habe, also doch wohl Informationen aus der Bundeswehr, die nicht nur einen bestimmten Ort betreffen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Fellermaier, ich bin bereit, diese Frage positiv zu beantworten. Ich mache darauf aufmerksam, daß bei dem ganzen Komplex nicht übersehen werden darf, daß der heutige Journalist und bisherige Soldat eigentlich auch gegenüber seiner alten Einheit eine gewisse kameradschaftliche Verbundenheit dokumentieren sollte. Daraus resultiert ja die Einstellung, die in dem dortigen Geschwader ihm gegenüber eingenommen wurde. Wenn er anderswo hingeht, habe ich persönlich keine Bedenken.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-06-23:
Hat das Verteidigungsministerium seinerzeit versucht, zivil- und strafrechtlich nachprüfen zu lassen, ob er in der Tat Vertrauliches aus der Bundeswehr mitgeteilt hat, oder hat man das nur so hingenommen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir haben nicht versucht, es strafrechtlich untersuchen zu lassen. Wenn wir jeden einzelnen derartigen Vorgang strafrechtlich untersuchen ließen, hätten wir sehr viel zu tun. Bei besonders gravierenden Vorgängen tun wir das; aber bei Vorgängen, die im Grenzbereich liegen - und das ist hier der Fall , tun wir es nicht.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs - eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit
- Drucksache V/690 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/744 Berichterstatter: Abgeordneter Benda ({1})
Der Bericht des Rechtsausschusses liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, der auf den Schriftlichen Bericht verweist.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf
§ 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltun2436 

Vizepräsident Dr. Dehler
gen! - Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmt, erhebe sich. - Das ist die Mehrheit.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der dem Hohen Hause zur dritten Beratung vorliegt, erteilt der Bundesregierung eine begrenzte, aber bedeutsame Vollmacht. Die Bundesregierung hat diese neue Befugnis nicht erstrebt. Sie wünscht weder eine Beschränkung noch eine Ausweitung ihrer Rechte. Vor allem aber bedauert sie, daß die politischen Verhältnisse einen, wenn auch beschränkten, Eingriff in die überlieferte Ordnung unserer Gerichtsverfassung notwendig machen.
Die unselige Teilung unseres Vaterlandes behindert auf vielen Gebieten das normale Leben von Staat und Gesellschaft. Die von der üblichen Norm abweichende Regelung einer befristeten Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit ist nur eines von vielen Symptomen dieser schmerzlichen, aber unleugbaren Tatsache.
Die Bundesregierung bejaht trotz mancherlei Bedenken den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie ist bereit, von der ihr erteilten Befugnis einen sinnvollen Gebrauch zu machen. Sie betrachtet die durch diesen Gesetzentwurf ermöglichte Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit jedoch als eine Ausnahmeregelung, die nur für besonders bedeutsame Vorhaben ausgesprochen werden soll. Die Bundesregierung wird es nicht zulassen, daß subversive Kräfte die durch dieses Gesetz eingeräumte Möglichkeit mißbrauchen.
Der Gesetzentwurf macht die ganze Problematik deutlich, die sich aus der Spannung zwischen Freiheit und Unfreiheit ergibt. Das Grundgesetz verbietet uns, einer unbegrenzten und willkürlichen Opportunität das Feld zu überlassen. Die Bundesregierung wird deshalb in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, welche politischen Gründe für eine befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit sprechen, zugleich aber auch, ob es unter Berücksichtigung aller Umstände möglich und für die Rechtsüberzeugung des Volkes auch zumutbar ist, einem einer schwerwiegenden strafbaren Handlung hinreichend oder sogar dringend Verdächtigen, wenn auch nur auf eng befristete Zeit, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit zuzusichern.
Im übrigen vertraut die Bundesregierung auf den nüchternen Sinn aller Deutschen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann.
memmel (NA), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, unter Bezugnahme auf § 59 der Geschäftsordnung und auf die von Herrn Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier in der 130. Sitzung am 28. Oktober 1960 dazu abgegebene Auslegung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen.
Ich möchte hier erklären, daß ich gegen dieses Gesetz stimme. Ich will mich in der Begründung auf einen einzigen Gedanken beschränken. Dieses Gesetz stellt eine Ausnahmeregelung dar; das Wort ist von zwei Vorrednern gebraucht worden. Ich bin grundsätzlich gegen alles, was mit dem Wort „Ausnahme" oder „Sonder-" zusammenhängt, ob das eine Sonderregelung, eine Sondermaßnahme, ein Sondergesetz oder ein Sondergericht ist. Weil das hier ein Ausnahmegesetz ist, bin ich gegen dieses Gesetz.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist - bei zahlreichen Gegenstimmen in der Mitte des Hauses - angenommen.
({0})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe
- Drucksache V/535 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache V/691 ({2})
Ich darf bitten, die privaten Gespräche außerhalb
des Raumes zu verlegen. - Das Wort zur Begrün2442 

Vizepräsident Dr. Dehler
dung der beiden Anträge hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
wischnewski (NA), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst den Antrag der SPD Drucksache V/535 betreffend militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe begründen.
({0})
Das Problem ist im Hause bekannt. Ich habe deshalb die Möglichkeit, mich sehr kurz zu fassen. Wir haben zu dieser Frage bereits eine längere Debatte im Auswärtigen Ausschuß gehabt, die verhältnismäßig viel Übereinstimmung ergeben hat. Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, anläßlich der Haushaltsberatungen einen wesentlichen Teil unserer Gedanken vorzutragen. Sie wissen, daß das Parlament bei diesem Titel nicht unwesentliche Streichungen an der Regierungsvorlage vorgenommen hat.
Es geht um folgendes Anliegen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wünscht keine militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe außerhalb des Bündnisses. Ein militärisches Engagement der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Bündnisses, insbesondere in Afrika, erscheint uns überflüssig, ja, geradezu gefährlich. Im übrigen werden dafür nicht unerhebliche Mittel aufgewandt, die für andere Aufgaben zur Verfügung stehen sollten.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat vor einiger Zeit zu diesem Problem Stellung genommen und hat die deutsche militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe als eine Entwicklungshilfe besonderer Art bezeichnet.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Darf ich bitten, dem Redner Gehör zu geben! Bitte, Herr Abgeordneter Wischnewski!
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Damit ist die Begründung abgeschlossen.
Ich eröffne die Debatte. - Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Schultz für die Freien Demokraten zu Punkt 13 a.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kopf zu Tagesordnungspunkt 13 b.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse zu Punkt 13 b.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-23:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer schwierig, wenn in einer Debatte aus Erklärungen zitiert wird, die so weit zurückliegen wie im vergangenen Jahr - das ist in der Politik schon ziemlich weit -, dazu gleich Stellung zu nehmen. Aber soweit ich mich daran erinnere, bezogen sich selbstverständlich alle Erklärungen, die der Bundeskanzler damals abgegeben hat, nicht etwa auf den NATO-Bereich und NATO-Gebiete.
Das wäre in der Tat sinnwidrig gewesen, und das brauche ich wohl nur noch einmal zu unterstreichen. Wenn damals der Sprecher der Bundesregierung klare Regeln für Militärhilfe angekündigt hat, dann ist vom Standpunkt der Bundesregierung aus zu sagen, daß die Bundesregierung in diesem Bereich ganz klare Regeln befolgt und auch bei den Unterhaltungen, die in der Zwischenzeit über diesen Bereich stattgefunden haben, diese klaren Regeln deutlich ausgedrückt hat. Ich habe vorhin schon gesagt: wir haben nichts dagegen, daß darüber im Ausschuß ausführlicher gesprochen wird; nur möchte ich klar machen, daß die Bundesregierung nicht erst neue Ideen und neue Leitlinien braucht, sondern daß sie Ideen hat und bestimmte Leitlinien befolgt. Sie wird das im Ausschuß darlegen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich komme zu den Ausschußüberweisungen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die unter Tagesordnungspunkt 13 a vorliegende Drucksache V/535, Antrag der Fraktion der SPD betreffend militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Einstimmig so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die unter Tagesordnungspunkt 13 b vorliegende Drucksache V/691 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß und den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Internationale Polizeikonvention
- Drucksache V/643 Zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Lautenschlager das Wort.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich zu dem Antrag der Fraktion der SPD ganz kurz, und ohne auf die Problematik näher einzugehen, folgendes ausführen.
Unsere Fraktion steht nach wie vor auf dem Standpunkt, den ich dem Hohen Hause am 12. Mai des vorigen Jahres vortragen durfte, nämlich daß eine Polizeikonvention., wie sie von den Antragstellern angestrebt wird und auch vom Innenausschuß begrüßt worden ist, unbedingt erstrebenswert ist. Ich glaube, auch die Methode, die wir damals empfohlen hatten, hat sich irgendwie bewährt. Das beweist der Bericht der Bundesregierung über ihre Tätigkeit, die sich durchaus nicht bloß auf das beschränkt hat, was nun von anderer Seite hereingekommen ist, und beweist insbesondere auch die Tatsache, daß wir heute über den Fall schon wieder debattieren können.
Was nun den Antrag der SPD anlangt, so bedarf er meines Erachtens sorgfältiger Prüfung, wenigstens in dem Punkt, in dem verlangt wird, daß im Gegensatz zu dem damaligen Beschluß des InnenausDr. Kempfler
schusses nun die Bundesregierung die Initiative ergreifen soll.
({0})
- Doch, es gefällt mir schon. Ich bin sehr für Initiative am richtigen Platz. Es ist bloß die Frage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ob wir in diesem Fall - um einen Lieblingsausdruck von Ihnen zu gebrauchen - direkt in den Vollen gehen sollten oder ob wir uns etwas zurückhalten müssen. Jedenfalls habe ich auch nicht gesagt, daß wir es von vornherein ablehnen.
Der Antrag bedarf deshalb sorgfältiger Prüfung, weil sich die Umstände staatsrechtlicher und politischer Natur, die damals zu unserem Beschluß geführt haben - ich brauche sie hier nicht aufzuführen -, mindestens dem ersten Anschein nach überhaupt nicht geändert haben.
Was uns aber auf alle Fälle begrüßenswert erscheint und was nur in den Einzelheiten noch einer Debatte bedarf, ist die Anregung, nun durch Sachverständige ein Gutachten 'erstellen zu lassen und es dem Internationalen Roten Kreuz zu übermitteln. Das deckt sich durchaus mit unseren Vorstellungen. Es dürfte uns ein Stück weiterbringen und dürfte eingroßes Anliegen auch der Antragsteller erfüllen.
Die Einzelheiten dieses Punktes und die anderen drei Punkte des Antrags dürften aber nur dann richtig geregelt werden, wenn wir sie in den Ausschüssen noch einmal gründlich beraten. Ich schließe mich deshalb dem Antrag der Antragsteller auf Überweisung der Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung an.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich komme zur Ausschußüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag Drucksache V/643 der Fraktion der SPD betr. Internationale Polizeikonvention an den Innenausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung Punkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes des Bundes
- Drucksache V/644 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Schonhofen.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort zur Debatte hat Herr Abgeordneter Picard.
brück (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich hätte nur hinsichtlich der Verfahrensweise eine Bitte an die Antragsteller. Sie haben bereits vom Kollegen Picard gehört, daß wir diesem Antrag, dessen Inhalt auch uns ein Anliegen ist, selbstverständlich zustimmen. Ich möchte jedoch bitten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß der Antrag dem Ausschuß überwiesen wird. Wir wollen nämlich über diese für uns alle sehr wichtige Frage im Innenausschuß noch einmal ein Grundsatzgespräch führen. Deshalb bitte ich Sie, mit der Ausschußüberweisung einverstanden zu sein.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD ist mit der Ausschußüberweisung einverstanden. Die heutige Aussprache hat die große Bedeutung dieser Frage gezeigt. Der Herr Staatssekretär Dr. Schäfer hat kürzlich einmal gesagt, im Drange des Aufbaus der Ministerien habe diese Frage in den vergangenen Jahren nicht immer mit dem nötigen Nachdruck behandelt werden können. Um so mehr ist es von Bedeutung, daß wir in den Grundfragen einig sind und im Ausschuß möglichst zu einem einstimmigen Beschluß kommen können.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache V/644 - dem Innenausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Freitag, den 24. Juni, 9 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die Vorlagen, die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnet sind. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Bundesminister für Verkehr hat am 22. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prochazka, Dr. Becher ({0}) und Genossen betr. blinklichtgesicherte Bahnübergänge - Drucksache V/663 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/749 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 16. Juni 1966 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1965 übersandt. Die Anleihedenkschrift liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Wir kommen auf die vorgestrige Behandlung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Drucksache V/267 - zurück. Hier ist eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) zu Protokoll gegeben worden. Der Abgeordnete Schmidt ({2}) war nicht im Hause und damit an sich auch nicht in der Lage, eine schriftliche - ebensowenig wie eine mündliche - Erklärung abzugeben. Ich glaube aber, ich kann feststellen, daß diese Erklärung namens der Fraktion der FDP abgegeben sein sollte. - Das wird bestätigt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({3}).
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine Klärung der Geschäftsordnungsfrage ist nicht notwendig. Es ist selbstverständlich, daß ein nicht anwesender Abgeordneter weder mündlich - darüber ist kein Wort zu verlieren - noch schriftlich etwas erklären kann. Im übrigen ist, glaube ich, der Sache Ehre genug angetan.
Eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung! Herr Abgeordneter Genscher hat das Wort.
bayern (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mit Ihrem Kollegen aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium dahin gehend zu verhandeln, daß Fluggerät, das von der Luftwaffe als strategische Reserve gekauft und an die Lufthansa verchartert wird, über das Devisenausgleichskonto abgesetzt und bezahlt werden kann?
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
genscher (NA), 1966-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schmidt ({0}) war vorgestern anwesend. Ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt der Beratung anwesend war, entzieht sich der Nachprüfung. Er war in jedem Falle vorgestern im Hause und hatte 'deshalb die Möglichkeit, sowohl schriftlich als auch mündlich seine Auffassung darzulegen.
Weiter weise ich die Behauptung zurück, daß in der schriftlichen Erklärung des Abgeordneten Schmidt ({1}) unwahre Behauptungen aufgestellt seien. Die Darlegungen meines Herrn Vorredners haben ergeben, daß es sich gar nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um reine Wertungsfragen handelt, die der Nachprüfung nach Wahrheit und Unwahrheit entzogen sind.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Mommer, auch eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.