schulze-vorberg (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für mit der Fürsorgepflicht der Bundesregierung vereinbar, daß womöglich kleinste Vergehen eines Mannes, die während einer Dienstzeit vorkommen, hier im Plenum des Deutschen Bundestages erwähnt werden, ohne daß man
sagt, um was es sich eigentlich handelt? Ich persönlich darf sagen, daß ich mich darüber sehr verwundert habe.
Präsident von Hassel: Das „verwundert" ist bereits eine Wertung. Der letzte Satz hätte also nicht zugelassen werden dürfen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Frage lautete:
Ist der Bundesregierung der Fall des Ex-Bundeswehrgefreiten Hans Hubmann bekannt, der, wie die „Hessische Allgemeine" am 29. November 1969 berichtete, angeblich während seiner 18monatigen Dienstzeit in den Jahren 1967/1968 nicht länger als maximal vier Monate die Uniform trug, zusätzlich zu seinem Wehrsold in einem Zivilberuf monatlich 1300 DM verdiente, Privatgespräche telefonisch aus der Kaserne führte, mehr in Frankfurt und München als in der Neubiberger Garnison war und schließlich zum Gefreiten befördert wurde?
Alle diese Punkte sind einzeln von mir beantwortet worden, ohne sie auszuweiten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Säckl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dieser fast unglaubliche Vorfall zur Verbitterung hei Wehrpflichtigen führen kann, die ihre Dienstzeit vorschriftsmäßig ableisten, und im Interesse der Wehrgerechtigkeit ein solcher Fall eine Einmaligkeit bleiben muß?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Frage ist im Zusammenhang mit der vorigen Frage beantwortet.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Dröscher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den privaten Wachgesellschaften, die im Raume der Truppenübungsplätze arbeiten, Familienväter einen Stundenlohn von 2,40 DM ohne Kinderzuschlag bei einem durchschnittlichen Anmarschweg von 20 bis 40 Doppelkilometern ohne jeden Fahrkostenzuschuß erhalten und dabei eine 24-Stundenschicht, also 400 Arbeitsstunden im Monat, geleistet werden muß, um ein einigermaßen erträgliches Einkommen zu erreichen, und daß dieser unerträgliche Zustand dadurch entsteht, daß die Aufträge an private Wachgesellschaften ausgeschrieben werden und der jeweils billigste ohne Oberprüfung der sozialen Stellung der Arbeitnehmer den Zuschlag erhält?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage folgendermaßen. Der Bundesregierung sind die in der Frage erwähnten Arbeitsbedingungen nicht in Einzelheiten bekannt. Sie hat aber auch auf ihre Gestaltung keinen Einfluß. Die Wachleistungen werden durch öffentliche Ausschreibungen an gewerbliche Bewachungsunternehmen vergeben. Dadurch werden die Ansprüche des einzelnen Wachmannes nicht geschmälert. Denn das Entgelt der Wachleute bestimmt sich nach den TarifParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
verträgen, die zwischen der Gewerkschaft ÖTV - Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Herr Kollege Damm ({0})
und den einzelnen Dachverbänden des deutschen Bewachungsgewerbes als Träger des Tariflohns vereinbart werden. Ob die so vereinbarten Arbeitsbedingungen im Einzelfall als unerträglich bezeichnet werden müssen, kann nicht beurteilt werden, weil ja zwischen dem einzelnen Wachmann und dem Bund keine vertraglichen Beziehungen bestehen. 400 Arbeitsstunden im Monat lassen sich nur dann annehmen, wenn der Wachmann über die regelmäßige Arbeitszeit des Tarifvertrags hinaus - das sind 72 Stunden in der Woche -- zusätzlichen Wachdienst leistet und in die Berechnung nicht nur der reine Wachdienst - das sind regelmäßig 45 Stunden -, sondern auch der Bereitschaftsdienst mit den Ruhezeiten einbezogen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dröscher.